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**Case Identifier:** f604f6c2-9a83-5b77-88ca-656c39659898
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.08.2023 200 2022 572
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-572_2023-08-24.pdf

## Full Text

200 22 572 EL
WIS/COC/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. August 2023

Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 23. August 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2023, EL/22/572, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1949 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Februar 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Ak-
ten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 (AB 16) ver-
neinte die AKB einen Anspruch auf EL für die Zeit ab 1. Februar 2022. Sie 
hielt fest, es sei ein Verzichtsvermögen von Fr. 345'000.-- anzurechnen, 
und setzte das Vermögen auf Fr. 314'513.-- fest. Damit sei die bei allein-
stehenden Personen für den Bezug von EL massgebliche Vermögens-
schwelle von Fr. 100'000.-- überschritten. Die dagegen erhobene Einspra-
che (AB 17) wies die AKB mit Entscheid vom 23. August 2022 (AB 18) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 22. September 2022 Beschwerde mit folgenden Rechts-
begehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 23. August 2022 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdefüh-

rer ab dem 1. Februar 2022 die gesetzlichen Ergänzungsleistun-
gen auszurichten.
Eventualiter:
Die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2023, EL/22/572, Seite 3

Mit Replik vom 16. Januar 2023 und Duplik vom 10. März 2023 hielten die 
Parteien an ihren Ausführungen und Anträgen fest. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. August 
2022 (AB 18). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwerde-
führers ab Februar 2022 (AB 16) und in diesem Zusammenhang allein die 
Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe bei der EL-Berechnung ein Ver-
zichtsvermögen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft in … 
Grundbuchblatt (GBBl) Nr. … (AB 12) anzurechnen ist. Die richterliche Be-
urteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – 
wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2023, EL/22/572, Seite 4

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
ELG und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf 
den Streitgegenstand bildenden Anspruchszeitraum (vgl. E. 1.2 hiervor) 
gelangt das neue Recht zur Anwendung.

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie eine Rente oder eine Hilflosenentschädi-
gung der IV beziehen. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährli-
chen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung ent-
spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden 
Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;

b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.3 Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100‘000.-- (lit. a).

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Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 
welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG.

2.4

2.4.1 Nach Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswerte 
und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne 
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Ein Vermö-
gensverzicht gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn eine Person 
Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und 
die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entspricht 
(Art. 17b lit. a ELV). Die Höhe des Verzichts bei Veräusserung entspricht 
der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegen-
leistung (Art. 17c ELV).

Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG 
hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die Tatbe-
standselemente „ohne Rechtspflicht“ resp. „ohne gleichwertige Gegenleis-
tung“ nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu die bis am 31. Dezem-
ber 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandselemente „ohne 
rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“, BGE 134 I 
65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 10 S. 38 
E. 2.3.1). 

2.4.2 Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Ge-
setzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver-
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17a Abs. 1 ELV). Dienen 
Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung 
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum 
Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Die Kantone können anstelle des Ver-

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kehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung 
massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6). Laut Art. 4 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (EG ELG; BSG 841.31) wird bei Grundstücken anstelle des Ver-
kehrswertes der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende 
Repartitionswert angewendet. Dieser beträgt für den Kanton Bern im hier 
massgebenden Jahr 2016 – vgl. E. 3.3 hiernach – 100 % (vgl. Kreisschrei-
ben Nr. 22 vom 22. März 2018 über die Regeln für die Bewertung der 
Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen, abrufbar unter 
www.taxinfo.sv.fin.be > Einkommens- und Vermögenssteuern > Art. 7 StG).

2.4.3 Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hat die leistungsansprechende 
Person bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen 
Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen 
Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen 
nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung 
einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingege-
ben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimm-
ten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es 
dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) 
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend 
darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypotheti-
sches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 
306 E. 2.3.2 S. 308).

2.5 Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag des 
Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10‘000.-- 
vermindert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist un-
verändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17e 
Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17e 
Abs. 3 ELV).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2023, EL/22/572, Seite 7

3.

3.1 Bei der Berechnung der jährlichen EL hat die Beschwerdegegnerin 
beim Vermögen – neben dem unbestrittenen Sparguthaben – ein Ver-
zichtsvermögen von Fr. 395'000.-- im Zusammenhang mit dem Verkauf der 
Liegenschaft in … angerechnet (AB 16 S. 4, 18 S. 2). Damit zeigt sich der 
Beschwerdeführer nicht einverstanden und macht geltend, dass er die Lie-
genschaft im Jahr 2016 zum höchsten möglichen Wert verkauft habe (Be-
schwerde S. 6 Art. 2 Ziff. 9). 

3.2 Die Liegenschaft … GBBl Nr. … wurde im Juli 2016 vom Beschwer-
deführer an die C.________ AG für einen Betrag von Fr. 870'000.-- ver-
kauft (Kaufvertrag vom 15. Juli 2016; AB 12). Zu diesem Zeitpunkt betrug 
der amtliche Wert der Liegenschaft Fr. 1'265'000.-- (AB 12 S. 2), was dem 
Repartitionswert in diesem Jahr entsprach (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Der Ver-
kaufspreis lag somit (unbestrittenermassen) unter dem hier massgebenden 
Repartitionswert im Zeitpunkt des Verkaufs (vgl. BVR 2023 S. 169 E. 3.3). 

Dass die Liegenschaft … GBBl Nr. … nicht hätte zum Repartitionswert ver-
kauft werden können, ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers (Beschwerde S. 4 ff. Art. 2 Ziff. 1 ff.) – nicht erstellt. So hat die Be-
schwerdegegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass der amtliche Wert 
der Liegenschaft im Jahr 2015 und somit erst im Jahr vor dem Verkauf von 
Fr. 2'348'900.-- neu auf Fr. 1'265'000.-- herabgesetzt worden ist (AB 3), 
was der Beschwerdeführer akzeptiert bzw. nicht angefochten hat. 

Der Beschwerdeführer vermag nicht nachzuweisen, dass er keine Interes-
senten hätte finden können, welche bereit gewesen wären, einen höheren 
Kaufpreis als Fr. 870'000.-- zu bezahlen. Zwischen dem Beauftragen des 
Maklers Ende April 2016 (Vertrag zur Immobilienvermittlung vom 25. resp. 
26. April 2016; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4 
Beilage 1) und dem Abschluss des Verkaufsvertrages am 15. Juli 2016 
(AB 12) sind weniger als drei Monate vergangen. Zunächst inserierte der 
Makler die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von Fr. 1'150'000.-- auf 
www.D.________.ch (BB 4 Beilage 2), wobei unklar ist, wann dieses Inse-
rat aktiviert wurde. Weiter ist unklar, weshalb der Kaufpreis unter dem amt-
lichen Wert festgesetzt wurde. Eine entsprechende Verkehrswertschätzung 

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wurde – soweit ersichtlich – nicht in Auftrag gegeben. Bereits am 1. Juni 
2016 wurde das entsprechende Inserat wieder deaktiviert (BB 4 Beilage 2), 
womit dieses maximal fünf Wochen (frühestens vom 26. April bis 1. Juni 
2016) aufgeschaltet war. In dieser Zeit gab es laut dem Makler immerhin 
17 Interessenten, von welchen fünf die Liegenschaft besichtigt und ein wei-
terführendes Interesse bekundet hatten. Eine Interessentin, die 
E.________ GmbH, machte ein Angebot über Fr. 850'000.-- (BB 4 S. 1). 
Zudem machte die vom Makler direkt kontaktierte C.________ AG in ihrer 
E-Mail vom 1. Juni 2016 ein Angebot über Fr. 600'000.-- bis Fr. 650'000.-- 
(BB 4 Beilage 6). Die E.________ GmbH unterzeichnete am 17. Juni 2016 
eine Reservationserklärung mit einem Kaufpreis von Fr. 850'000.-- (BB 4 
Beilage 4). In der Folge schaltete der Makler ein zweites Inserat mit einem 
Kaufpreis von Fr. 850'000.-- auf, welches jedoch bereits am 28. Juni 2016 
wieder deaktiviert wurde (BB 4 Beilage 2) und damit maximal 11 Tage auf-
geschaltet war (17. bis 28. Juni 2016). Am 15. Juli 2016 wurde der Kaufver-
trag mit der C.________ AG zu einem Kaufpreis von Fr. 870'000.-- abge-
schlossen (AB 12). Bei diesen zwei sehr kurzzeitigen Ausschreibungen auf 
www.D.________.ch und den lediglich zwei Kontaktaufnahmen seitens des 
Maklers mit dem Regierungsstatthalter und der C.________ AG (BB 4 S. 1 
f.) vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass er keinen In-
teressenten hätte finden können, der einen höheren Kaufpreis bezahlt hät-
te. Weiter ist davon auszugehen, dass die C.________ AG die Strategie 
verfolgte, einen möglichst tiefen und nicht zwingend einen marktüblichen 
Kaufpreis zu bezahlen. So hatte sie die Liegenschaft in ihrer E-Mail vom 
1. Juni 2016 auf lediglich Fr. 600'000.-- bis Fr. 650'000.-- geschätzt (BB 4 
Beilage 6), war dann aber nur wenige Wochen später bereit, den massiv 
höheren Preis von Fr. 870'000.-- zu bezahlen. Damit überbot sie die 
E.________ AG um Fr. 20'000.-- und sicherte sich den Zuschlag. Aus dem 
Umstand, dass die C.________ AG – welche als Immobiliengesellschaft 
die bestehenden Gebäude abbrechen wollte (BB 4 S. 3) – trotz der Rück-
baukosten bereit war, den Preis von Fr. 870'000.-- zu bezahlen, lässt sich 
im Weiteren schliessen, dass allfällige Käufer, welche auch an den Gebäu-
den Interesse gehabt hätten, bereit gewesen wären, einen höheren Kauf-
preis zu bezahlen. Dass die Liegenschaft gemäss Angaben des Beschwer-
deführers (Beschwerde S. 5 Art. 2 Ziff. 5) sanierungsbedürftig war, ändert 
daran nichts. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss höch-

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strichterlicher Rechtsprechung für die EL-Berechnung auch dann der Re-
partitionswert zu berücksichtigen ist, wenn der Verkehrswert der Liegen-
schaft – z.B. infolge Renovationsbedürftigkeit – deutlich unter dem Reparti-
tionswert liegt (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
ELG, 3. Aufl., 2015, S. 142 f.). Dass die Gebäude abbruchreif gewesen 
sind, ist nicht belegt und wird auch nicht geltend gemacht. Dagegen spricht 
namentlich die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft erst 
im Januar 2013 – und damit drei Jahre vor dem Verkauf (AB 12 S. 2; vgl. 
auch der Auszug Grundstück-Informationen vom 18. Dezember 2022; in 
den Gerichtsakten) – gekauft hat. Zudem waren im Zeitpunkt des Verkaufs 
im Juli 2016 der Gewerbeteil der Liegenschaft erst 37 Jahre und der Wohn-
teil gar erst 21 Jahre alt (Baujahr 1979 resp. 1995; BB 4 Beilage 3 S. 3). 
Dass es sich bei dieser Liegenschaft um ein Abbruchobjekt gehandelt hat, 
ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich. So wurde die Liegenschaft 
denn auch nicht als Abbruchobjekt vermarktet (BB 4 Beilage 3). Ein Rück-
bau war nicht zwingend notwendig. Mit Blick auf die sehr kurze Zeit, in wel-
cher der Beschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft in … war (Januar 
2013 – Juli 2016), ist es schliesslich nicht glaubhaft, dass dieser – gemäss 
Angaben des Maklers (BB 4 S. 1) – schon einige Jahre zuvor erfolglos ver-
sucht habe, die Liegenschaft selber (d.h. ohne Makler) zu verkaufen. Dafür 
liegen keine Indizien, geschweige denn Belege, vor.

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei von der Bank unter 
Druck gesetzt worden, die Liegenschaft zu verkaufen (Beschwerde S. 4 
Art. 2 Ziff. 4). Dies vermag die nur kurze Ausschreibungsdauer und den 
tiefen Verkaufserlös nicht zu rechtfertigen. Im Zeitpunkt des Verkaufs hatte 
der Beschwerdeführer bei der Bank F.________ eine Festhypothek von Fr. 
630'000.-- mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2017 (AB 12 S. 4). Eine 
Kündigung (oder eine Kündigungsabsicht) der Bank F.________ ist jedoch 
nicht aktenkundig und wird auch nicht geltend gemacht. Damit hätte der 
Beschwerdeführer durchaus Zeit gehabt, länger nach einem Käufer zu su-
chen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich ausführt, dass der für den 
Verkauf beauftragte Makler aufgrund des Provisionsanspruchs ein Interes-
se an einem höchst möglichen Verkaufspreis gehabt habe (Beschwerde S. 
4 Art. 2 Ziff. 3), kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden, weil die Makler-
provision pauschal festgelegt wurde (BB 4 Beilage 1 Ziff. 4) und damit der 

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Makler einzig am Verkauf der Liegenschaft, nicht aber an der Höhe des 
Kaufpreises, interessiert war.

Nach dem Dargelegten vermag der Beschwerdeführer nicht mit dem im 
Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) zu beweisen, dass die 
Liegenschaft … GBBl Nr. … nicht für mehr als Fr. 870'000.-- zu verkaufen 
gewesen wäre. Damit ist das Abstellen auf den Repartitionswert vorliegend 
nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die-
sen abgestellt hat.

3.3 Der Repartitionswert der Liegenschaft … GBBl Nr. … betrug zum 
Zeitpunkt des Verkaufs im Juli 2016 Fr. 1'265'000.-- (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Abzüglich des Verkaufserlöses von Fr. 870'000.-- und (AB 12 S. 5) der 
Maklerprovision von Fr. 20'000.-- (BB 4 Beilage 1 Ziff. 4) ergibt sich ein 
Verzichtsvermögen von Fr. 375'000.-- (Fr. 1'265'000.-- ./. Fr. 870'000.-- ./. 
Fr. 20'000.--).

3.4 Gemäss Art. 17e Abs. 2 ELV ist der Wert des Vermögens im Zeit-
punkt des Verzichts – hier Fr. 375'000.-- im Jahr 2016 (vgl. E. 3.3 hiervor) – 
unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt – hier 
2017 –, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr um Fr. 10'000.-- 
zu vermindern (Art. 17e Abs. 1 ELV; vgl. E. 2.5 hiervor). Damit ist das Ver-
zichtsvermögen per 2022 auf Fr. 325'000.-- (Fr. 375'000.-- ./. Fr. 50'000.--) 
festzulegen, sodass die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.3 
hiervor) offenkundig überschritten wird. 

3.5 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Schulden gegenüber der Lebenspartnerin in der 
Höhe von Fr. 160'000.-- (AB 1 S. 6 Ziff. 10.7) tatsächlich bestehen (in der 
Steuererklärung 2021 wurden immerhin entsprechende Schulden von 
Fr. 45'000.-- deklariert [AB 14 S. 63 Ziff. 4.3], vorher jedoch nicht [2015: 
AB 14 S. 19 Ziff. 4.3; 2016: AB 14 S. 26 Ziff. 4.3; 2017: AB 14 S. 33 
Ziff. 4.3; 2018: AB 14 S. 39 Ziff. 4.3; 2019: AB 14 S. 47 Ziff. 4.3; 2020: 
AB 14 S. 54 Ziff. 4.3]).

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3.6 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 23. August 2022 (AB 18) im Ergebnis nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde ist abzuweisen. 

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).

4.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: 

4.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 

4.3.2 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten 
ausgewiesen (BB 5 - 9; vgl. auch Beschwerde S. 7 Art. 3 Ziff. 2). Zudem 
kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. 
Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgelt-
liche Rechtspflege vorliegend erfüllt. Das entsprechende Gesuch des Be-
schwerdeführers ist gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt beizuordnen.

4.3.3 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 

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gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 16. Januar 2023 macht Rechtsanwalt B.________ 
einen Zeitaufwand von 12 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 3'000.-- 
(12 Stunden x Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 127.60 sowie die 
Mehrwertsteuer von Fr. 240.85 (7.7% auf Fr. 3'127.60) geltend, was nicht 
zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für 
dieses Verfahren auf Fr. 3'368.45 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'400.-- (12 Stunden x Fr. 200.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 127.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 194.65 (7.7% 
von Fr. 2'527.60), total somit eine Entschädigung von Fr. 2'722.25, auszu-
richten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2023, EL/22/572, Seite 13

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'368.45 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'722.25 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,

3001 Bern

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.