# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02f54f26-4d72-5867-8586-9d8fa45ea784
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2018 D-6236/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6236-2017_2018-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6236/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Mia Fuchs,     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6236/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2017 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum in Kreuzlingen um Asyl nach. Mit Schreiben vom 21. Au-

gust 2017 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase 

des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden sei. Anlässlich der MI-

DES-Personalienaufnahme vom 23. August 2017 und der einlässlichen 

Anhörung vom 11. Oktober 2017 machte er im Wesentlichen geltend, er 

habe zeitlebens in der Stadt B._______, Jaffna-Distrikt (Nordprovinz), ge-

lebt. Von 2003 bis 2006 habe er das (…) besucht. Die Schülerorganisation 

des (…) sei von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) für verschie-

dene Aktivitäten, im Wesentlichen für Protestaktionen, Waffenschmuggel, 

Zwangstrainings, Setzen von Claymores und Ausschauhalten, eingesetzt 

worden. Als Mitglied der Schülerorganisation des (…) sei er ebenfalls in 

diese Aktivitäten involviert gewesen. Konkret habe er zwischen 2003 und 

2009 beim Dekorieren von «Heldentagfeierlichkeiten» mitgeholfen, «Hel-

denfriedhöfe» geschmückt, Informationen über Märtyrer gesammelt und 

Einladungen an deren Familien verschickt, nach Polizei- und Militärkontrol-

len Ausschau gehalten und diese Informationen an die LTTE weitergege-

ben, welche sie auch für den Waffenschmuggel (Verstecken und Transpor-

tieren von Waffen) gebraucht hätten. Im Jahr 2005 sei er bei einem 

«Round-up» einmal festgenommen und geschlagen, jedoch gleichentags 

wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Als der Krieg wieder aufgeflammt 

sei, habe er sich aus Angst vor der sri-lankischen Armee in verschiedenen 

Häusern versteckt. Obwohl er kein Kämpfer der LTTE gewesen sei, sei ihm 

nach Kriegsende geraten worden, sich der sri-lankischen Armee zu erge-

ben, was er jedoch aus Angst nicht getan habe. Einmal hätten sich die Be-

hörden bei ihm zuhause nach Kontakten zu und Aktivitäten zugunsten der 

LTTE erkundigt. Auch habe die «Valvettukulu», eine der Regierung nahe 

stehende Gruppierung, Leute niedergemetzelt und die Behörden hätten 

damit begonnen, vormalige, bereits rehabilitierte LTTE-Kämpfer festzuneh-

men. Obschon er keine Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, hätten 

ihm diese Umstände Angst bereitet und er habe Sri Lanka im Februar 2017 

mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Auf seinem Reiseweg sei er in der 

Türkei festgenommen worden und später via C._______ wieder nach Sri 

Lanka zurückgekehrt. Nachdem in seiner Nähe erneut Leute von den «Va-

lvettukulu» niedergemetzelt worden seien, hätten die Behörden in seinem 

Elektrogeschäft eine Kontrolle durchgeführt. Daraufhin habe er Sri Lanka 

im August 2017 erneut verlassen und sei mit gefälschten Papieren in die 

Schweiz gereist.  

D-6236/2017 

Seite 3 

B. 

Am 16. Oktober 2017 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 17. Oktober 2017 reichte 

er eine Stellungnahme ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 (am selben Tag eröffnet) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 gab die zugewiesene Rechtsvertre-

terin dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses bekannt.  

E. 

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Ver-

fügung vom 16. Oktober 2017 sei aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  Sinngemäss beantragte er die Anerkennung 

als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu 

den Akten. 

F. 

Die Beschwerde sowie in elektronischer Form die Akten der Vorinstanz tra-

fen am 6. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer ein un-

datiertes Bestätigungsschreiben («To whom It may Concern») von  

D._______, Friedensrichter, und ein Bestätigungsschreiben («To whom it 

may concern») von E._______, Abgeordneter der Tamil National Alliance 

(TNA), datiert vom 7. November 2017 zu den Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlas-

sung ein. 

D-6236/2017 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer seine 

Replik ein. Als Beilage legte er ein Schreiben («TO WHOM IT MAY CON-

CERN») von F._______, Notar, datiert vom 13. Februar 2018, ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 38 TestV [SR 142.318.1] und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat diese nicht entzogen. Der Antrag 

auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist somit gegenstandslos. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 1.54; MADELEINE CAMP-

RUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 62, N 15; THOMAS 

HÄBERLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 62, N 48; BVGE 2009/61 E. 6.1, 

2007/41 E. 2). 

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Seite 5 

3. 

3.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu 

beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Seine per-

sönliche und gesundheitliche Situation sei nicht genügend berücksichtigt 

worden. Bei einer vollständigen und richtigen Berücksichtigung des darge-

legten Sachverhalts komme man entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt 

seien. 

3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt in-

des nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

3.4 Der geäusserten Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt, kann vorliegend insofern 

gefolgt werden, als die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 18. Oktober 2017 

zwar erwähnt hat, dass der Beschwerdeführer ein Mitglied der Schüleror-

ganisation des (…) gewesen sei, hingegen unerwähnt liess, dass die Schü-

lerorganisation des (…) von den LTTE für Protestaktionen, Waffenschmug-

gel, Zwangstrainings, Setzen von Claymores und Ausschauhalten benutzt 

worden und der Beschwerdeführer darin involviert gewesen sei (vgl. A17, 

F34/35). In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz zwar in zutreffender 

Weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht direkt in den Waffen-

schmuggel involviert gewesen sei, sondern lediglich Gehilfenschaft dazu 

(Ausschauhalten nach Polizei- und Militärkontrollen) geleistet habe. Des 

Weiteren führte sie aber aus, seinen Aussagen sei nicht zu entnehmen, 

dass er zu Gunsten der LTTE jemals Claymores gesetzt oder ein Waffen-

training absolviert habe. Diese Ausführungen der Vorinstanz widerspre-

chen indessen dem Protokollinhalt der Anhörung, in welcher der Beschwer-

deführer unter Frage 34 ausführt, dass seine Schülerorganisation am (…) 

ebenfalls die LTTE unterstützt und Claymores gesetzt habe, er selber auch 

daran beteiligt gewesen sei und dass er (aus dem jeweiligen Kontext zu-

mindest indirekt) für die LTTE Waffentrainings absolviert habe. Hinsichtlich 

der Rüge der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist 

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somit zu bemerken, dass der Sachverhalt bezüglich der Zeit des Be-

schwerdeführers in der Schülerorganisation des (…) (insbesondere was 

seine damaligen Aufgaben und Tätigkeiten zu Gunsten der LTTE betrifft) 

unvollständig erstellt ist. Mithin wäre eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung angezeigt, allerdings kann dieser formelle Mangel aufgrund der 

fehlenden Asylrelevanz dieser Vorbringen (vgl. insbesondere E. 5.5 nach-

stehend) aus prozessökonomischen Gründen durch das Bundesverwal-

tungsgericht geheilt werden.   

4. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, den Schilderungen 

des Beschwerdeführers könne keine gezielte staatliche Verfolgung ent-

nommen werden. Die geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lan-

kischen Behörden in den Jahren 2005 und 2017 hätten gemäss seinen ei-

genen Aussagen keine Konsequenzen für ihn gehabt. Zudem sei er nach 

seiner Ausreise im Februar 2017 wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt und 

der Arbeit in seinem Elektrogeschäft nachgegangen. Hätten die Behörden 

tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt, so wäre zu erwarten gewesen, 

dass sie ihn zu jener Zeit belangt hätten. Dies spreche gegen ein aktuelles 

Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden. Insgesamt könne auf-

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grund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka nicht in den Fokus der Behörden geraten und nicht in 

asylrelevanter Weise verfolgt würde. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen neu vor, er sei in Sri Lanka ein Mitglied der LTTE gewesen und an 

der Waffe ausgebildet worden. Ranghohe LTTE-Mitglieder hätten von ihm 

verlangt, dass er Informationen betreffend die Bewegungen der sri-lanki-

schen Armee sammle und deren militärische Anlagen fotografiere. Zudem 

habe er im Jahr 2009 und 2010 LTTE-Kämpfer bei der Flucht aus dem 

Vanni-Gebiet unterstützt. Nach seiner Festnahme durch die sri-lankische 

Armee (SLA) im Jahr 2015 sei er betreffend die Aktivitäten zugunsten der 

LTTE befragt und gefoltert worden. Wegen der ständigen Suche nach ihm, 

sei es ihm gesundheitlich immer schlechter gegangen und er habe zuneh-

mend an Verfolgungswahn gelitten. In Sri Lanka sei er auch politisch aktiv 

gewesen. Zusammen mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern habe er Wahlpro-

paganda für die TNA betrieben und an Demonstrationen gegen die Regie-

rung teilgenommen. Seit seiner Flucht aus Sri Lanka werde er deswegen 

von der Geheimpolizei gesucht. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde 

er festgenommen und inhaftiert. Daran ändere nichts, dass er in Sri Lanka 

vorerst unbehelligt geblieben sei; denn damals sei es den sri-lankischen 

Behörden aufgrund der Vormachtstellung der LTTE an seinem Wohn- und 

Arbeitsort nicht möglich gewesen, ihn zu verhaften. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2018 führte das SEM aus, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers,  dass er ein Mitglied bei den LTTE 

gewesen sei, im Jahr 2005 ein Waffentraining absolviert, viele Antiregie-

rungskampagnen durchgeführt, Militärlager der SLA fotografiert und die  

Bilder den LTTE zugespielt, in den Jahren 2009 und 2010 LTTE-Kämpfern 

zur Flucht aus dem Vanni-Gebiet und aus Sri Lanka verholfen habe, im 

Jahr 2015 von der SLA inhaftiert und gefoltert worden sei, im Jahr 2013 mit 

ehemaligen LTTE-Kadern Wahlpropaganda gemacht und im Jahr 2017 De-

monstrationen gegen die Regierung organisiert habe, sein Vater als Men-

schenrechtsaktivist inhaftiert und gefoltert und 1992 gestorben sei und ein 

Kollege aus dem (…) im Juli 2017 verhaftet und über seinen Verbleib be-

fragt worden sei und er deshalb nach seiner Ausreise im September 2017 

auch von der sri-lankischen Geheimpolizei gesucht und sein Bruder M. an 

seiner statt verhaftet und geschlagen worden sei, habe er erstmals auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht und müssten daher als nachgeschoben 

und mithin unglaubhaft taxiert werden. Es lägen keine nachvollziehbaren 

Gründe vor, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorbringen nicht bereits 

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im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht habe, zumal er während des 

gesamten Asylverfahrens Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und 

-vertretung gehabt habe und zu Beginn der Anhörung ausdrücklich auf 

seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht worden sei und nach der 

freien Schilderung der Beweggründe für seine Ausreise aus Sri Lanka auf 

Nachfrage angegeben habe, alle Gründe für diese genannt zu haben. Hin-

zukomme, dass er auch keine Beweismittel eingereicht habe. Zwar habe 

er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er ein Mitglied der 

Schülerorganisation des (…) gewesen sei und selbige von den LTTE für 

deren Aktivitäten benutzt worden sei. Er habe aber ausdrücklich verneint, 

in Tätigkeiten wie Waffenschmuggel involviert gewesen zu sein, und habe 

nach seinen Angaben für die LTTE lediglich nach Polizei- und Militärkon-

trollen Ausschau gehalten. Seinen dortigen Aussagen sei auch nicht zu 

entnehmen, dass er jemals Waffentrainings absolviert oder Claymores ge-

setzt habe. Auch sei er bei Kontrollen und «Round-ups» der sri-lankischen 

Behörden weder angeschuldigt noch mitgenommen worden. Insgesamt 

verfüge er somit nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine Befürch-

tung vor asylrelevanter Verfolgung begründen könnte.  

5.4 In seiner Replik vom 15. Februar 2018 führte der Beschwerdeführer 

aus, dass er aus Angst vor Verfolgung durch LTTE-Gegner anlässlich der 

Anhörung «bewusst» einige «Situationen» nicht geschildert habe. Bereits 

in Sri Lanka habe er nämlich erfahren, dass ehemaligen LTTE-Aktivisten 

auch im Ausland Verfolgung drohe. Viele seiner Verwandten seien in den 

vergangenen Jahren denn auch getötet worden. Er habe verhindern wol-

len, dass ihm Ähnliches passiere, und deshalb anlässlich der Anhörung 

nicht alles von Beginn weg erzählt. Es treffe aber zu, dass er im Jahr 2005 

bei den LTTE ein Waffentraining absolviert habe, zwar nie in den Kampf 

geschickt worden sei, aber zu Gunsten der LTTE den Waffenschmuggel 

koordiniert und nach Polizei- und Militärkontrollen Ausschau gehalten 

habe. Des Weiteren habe er Antiregierungskampagnen und Demonstratio-

nen organisiert und in der Nachkriegszeigt geholfen, gefangene LTTE-

Kämpfer zu befreien. Zum Vorhalt der Vorinstanz, dass er anlässlich von 

Kontrollen oder «Round-ups» weder angeschuldigt noch mitgenommen 

worden sei, gelte es festzuhalten, dass er erst in der zweiten Jahreshälfte 

2017 durch die Geheimpolizei gesucht worden sei. Als er von seinem Kol-

legen aus dem (…) erfahren habe, dass sich die sri-lankischen Behörden 

nach ihm erkundigt hätten, habe er «alle Schritte unternommen», um Sri 

Lanka zu verlassen, weil ihm klar geworden sei, dass er sich in Lebensge-

fahr befinde. Die Schlussfolgerung des SEM, dass er ein politisches Profil 

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lediglich vorzutäuschen versuche, sei falsch. Er sei nicht freiwillig, sondern 

nur des Krieges wegen aus seiner Heimat in die Schweiz geflohen.  

5.5 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, 

dass er in der Schülerorganisation des (…) gewesen sei und selbige von 

den LTTE für verschiedene Aktivitäten, im Wesentlichen für Protestaktio-

nen, Waffenschmuggel, Zwangstrainings (auch an der Waffe), Setzen von 

Claymores und Ausschauhalten benutzt worden sei. Als Mitglied der Schü-

lerorganisation des (…) sei er ebenfalls in diese Aktivitäten involviert ge-

wesen und habe zwischen 2003 und 2009 darüber hinaus beim Dekorieren 

von sogenannten Heldentagfeierlichkeiten mitgeholfen, sogenannten Hel-

denfriedhöfe geschmückt, Informationen über Märtyrer gesammelt und 

Einladungen an deren Familien verschickt, nach Polizei- und Militärkontrol-

len Ausschau gehalten und diese Informationen an die LTTE weitergege-

ben, welche sie auch für den Waffenschmuggel (Verstecken und Transpor-

tieren von Waffen) gebraucht habe. Infolge dessen sei er im Jahr 2005 an-

lässlich eines «Round-up» von den sri-lankischen Behörden festgenom-

men, geschlagen und für einen Tag inhaftiert und im Jahr 2017 nach einem 

Massaker in der Nähe seines Elektrogeschäfts von den Behörden kontrol-

liert und später an seinem Wohnort nach möglichen Verbindungen zu den 

LTTE befragt worden. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit fehlt es 

diesen Vorfällen an der nötigen Intensität um als ernsthafte Nachteile ge-

mäss Art. 3 AsylG zu gelten, zumal der Beschwerdeführer selber aussagte, 

dass im Jahr 2005 lediglich ein «allgemeiner Round-up» (vgl. A17, F37) 

beziehungsweise «einfach nur eine Erkundigung» (vgl. A17, F86) stattge-

funden habe, die «keine grossen Folgen» (vgl. A17, F41) für ihn gehabt 

habe. Beim letzten Vorfall im Juli 2017 habe man in seinem Laden zwar 

Sachen «hin- und hergeworfen» und gedroht, dass er je «nach Bedarf zur 

Polizei gehen müsse» (vgl. A17, F100), eine konkrete Vorladung sei aber 

nicht ergangen (vgl. A17, F101). Sowieso habe er zugunsten der LTTE 

«nichts Grosses» getan (vgl. A17, F60).  

Sodann bringt der Beschwerdeführer erstmals in der Beschwerdeschrift 

und in teilweiser Wiederholung auch in seiner Replik vor, dass er selber ein 

Mitglied bei den LTTE gewesen und dabei auch an der Waffe ausgebildet 

worden sei. Wegen seiner Aktivitäten für die LTTE und weil er in den Jahren 

2009 und 2010 ehemaligen LTTE-Kämpfern zur Flucht aus dem Vanni-Ge-

biet und aus Sri Lanka verholfen habe, sei er 2015 durch die sri-lankische 

Armee festgenommen, befragt und gefoltert worden. Zudem werde er auf-

grund seiner Wahlkampfunterstützung zugunsten der TNA und seiner pro-

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Seite 10 

noncierten regierungsfeindlichen Haltung auch von der sri-lankischen Ge-

heimpolizei gesucht. Ein Kollege aus dem (…) sei im Juli 2017 verhaftet 

und über seinen Verbleib befragt worden. Im September 2017 sei sein Bru-

der M. an seiner statt verhaftet worden. Dass er solch grundlegende Um-

stände, insbesondere die geltend gemachte Mitgliedschaft bei den LTTE, 

seine Festnahme und die erlebten Folterungen durch die sri-lankischen 

Behörden im Jahr 2015, die Verhaftungen seines Schulfreundes und sei-

nes Bruders an seiner statt und somit das behördliche Verfolgungsinte-

resse an ihm, nicht bereits an der einlässlichen Anhörung erwähnt hat, 

weckt erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen. Allerdings 

muss die Frage nach der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen vorliegend 

nicht restlos geklärt werden, da sie sich, wie nachfolgend dargelegt, als 

nicht asylrelevant erweisen. Zwar stellen die geltend gemachte Verhaftung 

und Folter des Beschwerdeführers durch die sri-lankische Armee im Jahre 

2015 einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Recht auf persönliche 

Freiheit und seine physische wie psychische Integrität dar. Allerdings hat 

er sich eigenen Angaben zufolge danach (bis zu seiner Ausreise im Sep-

tember 2017) noch zirka zwei Jahre im Heimatstaat aufgehalten, (mit Aus-

nahme der Kontrolle in seinem Elektroladen im Juli 2017) ohne weiteren 

Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein, weshalb nicht davon auszu-

gehen ist, dass etwas gegen ihn vorliegt. Wenn er nun in der Beschwerde 

geltend macht, er sei ein Mitglied der LTTE gewesen, muss davon ausge-

gangen werden, dass er – wenn überhaupt – ein lediglich niedriges Profil 

innerhalb dieser Gruppierung aufwies, zumal davon ausgegangen werden 

kann, die sri-lankischen Behörden hätten eine für sie relevante Verbindung 

zu den LTTE während seiner geltend gemachten Verhaftung im Jahr 2015 

aufgedeckt und ihn nicht ohne Auflagen aus der Haft entlassen. Wäre der 

Beschwerdeführer sodann hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten in ei-

ner Art und Weise aktiv gewesen, die es nahelegen würde, dass ihm sei-

tens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel 

der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden 

könnte, hätten ihn die sri-lankischen Behörden mit Sicherheit vor seiner 

Ausreise im September 2017 belangt, zumal sie dafür hinreichend Zeit ge-

habt hätten. Überdies lassen die Umstände der Ausreise ebenfalls nicht 

den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer Verfolgung ausgesetzt gewe-

sen wäre oder eine solche befürchtet hätte. So reiste er eigenen Angaben 

zufolge bei einem ersten Fluchtversuch von C._______ aus wieder zurück 

nach Sri Lanka, was er gewiss nicht getan hätte, wenn er tatsächlich be-

fürchtet hätte, dort ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Vielmehr 

wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits während seiner Aufenthalte in 

C._______ und der Türkei ein Asylgesuch eingereicht hätte, falls er sich in 

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Seite 11 

seinem Heimatland mit Verfolgungsmassnahmen konfrontiert gesehen 

hätte. Im Lichte dieser Erwägungen kommt schliesslich auch den im Be-

schwerdeverfahren eingereichten Schreiben (vgl. Prozessgeschichte Bst. 

G und I, vorstehend) lediglich der Beweiswert eines Gefälligkeitsschrei-

bens zu. 

5.6 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen einer begründeten Furcht 

vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Aus-

reise im August 2017 darzulegen. Zu prüfen bleibt, ob ihm wegen seiner 

Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

ernsthafte Nachteile drohen würden. 

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem 

Zugehörigen zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile drohen würden. Dabei wurden mehrere Risikofaktoren 

für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka identifiziert. 

Ein erster Risikofaktor ist eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle  

oder vergangene Verbindung zu den LTTE. Einen zweiten Risikofaktor bil-

det die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen. Ein drit-

ter Risikofaktor besteht im Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-

lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsäch-

lichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Ein vierter Risikofaktor 

ist das Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise nach Sri 

Lanka. Ein fünfter Risikofaktor sind Narben am Körper der Rückkehrer. 

Letzter Risikofaktor ist ein Aufenthalt von gewisser Dauer in einem westli-

chen Land. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofak-

toren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lanki-

schen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren 

seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am 

Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und der Ein-

trag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregis-

tereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.  

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5.8 Der Beschwerdeführer erfüllt diese Risikofaktoren überwiegend nicht. 

Eine Abwägung spricht gegen ein ausgeprägtes Risikoprofil. So sind im 

Lichte der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.5) keine massgeblichen 

Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner geltend gemachten Ver-

bindungen zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben 

könnten. Die geltend gemachte LTTE-Verbindung seines Cousins und da-

mit die Tatsache, mit einem ehemaligen LTTE-Mitglied verwandt zu sein, 

kann unter den vorliegenden Umständen für sich alleine nicht eine Verfol-

gung herbeiführen, zumal die sri-lankischen Behörden bereits vor seiner 

Ausreise Kenntnis davon hatten und ihn dennoch aus der Haft entliessen 

(vgl. A17, F109). Die Beschwerdevorbringen, dass sein Vater ein Mitglied 

bei den LTTE gewesen und deswegen verhaftet und gefoltert worden sei 

und sein Bruder nach seiner Ausreise von der Geheimpolizei angegangen 

und verhaftet worden sei, finden in den Aussagen des Beschwerdeführers 

in der Anhörung keinen Niederschlag und müssen als nachgeschobene 

und mithin unglaubhafte Sachverhaltselemente betrachtet werden. Zudem 

weist er offenbar keine Narben am Körper auf und hält sich erst seit kurzem 

in einem westlichen Land auf. Es ist somit davon auszugehen, dass er nicht 

in der «Stop-List» aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer vermochte somit – 

auch mit Blick auf die Stellungnahme vom 17. Oktober 2017 (vgl. Prozess-

geschichte Bst. B vorstehend) – nicht aufzuzeigen, inwiefern in seinem Fall 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer begründeten Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, zumal in den 

Akten auch Identitätspapiere vermerkt sind. Die Tatsache, dass der tamili-

sche Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, ge-

nügt für sich alleine nicht, eine solche Furcht vor Verfolgung objektiv zu 

begründen.  

5.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

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7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation von Tamilen, die aus ei-

nem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, im Hinblick 

auf eine EMRK-widrige Behandlung wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. 

gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 

10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 

2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der Betroffene ernsthafte Gründe für die Be-

fürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung 

ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die 

in Erwägung 5.7 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei 

dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzel-

nen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 

«real risk» darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-

reichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den vorstehenden Erwägungen 

ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer 

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Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, beste-

hen – auch mit Blick auf die Stellungnahme vom 17. Oktober 2017 (vgl. 

Prozessgeschichte Bst. B vorstehend) – keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

Sri Lanka drohen. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka ist das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegwei-

sungsvollzug in die Nordprovinz (damals noch offengelassen für das 

«Vanni-Gebiet») zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). 

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus B._______, Distrikt Jaffna, 

Nordprovinz, und hat zeitlebens mit seiner Familie (Mutter, Vater, Brüder 

und Schwestern) dort gewohnt. Er verfügt über einen A-Level Schulab-

schluss und über eine höhere Berufsbildung ([…]) und hat bis zu seiner 

Ausreise als (…) in seinem eigenen (…) gearbeitet. Es kann angenommen 

werden, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen und 

wirtschaftlich für sich wird sogen können. Zudem ist er jung und – entgegen 

den anderslautenden Beschwerdevorbringen – gesund (vgl. A15, S. 1) und 

in Sri Lanka sozialisiert worden. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

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8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren je-

doch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und 

seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-

sen.   

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Simon Thurnheer  Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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