# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b854fa-da11-5115-9d77-8b6cdc258e30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-5362/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5362-2006_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5362/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Pakistan,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Mai 
2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5362/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Pakistan eigenen Angaben zufolge am 
21. Mai 2004 und gelangte von Italien her kommend am 26. Mai 2004 
in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde 
er am 7. Juni 2004 in _______ summarisch befragt. Am 29. Juni 2004 
führte die kantonale Behörde in _______eine Anhörung durch. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, aus dem pakistanischen Teil des Kashmirs zu stammen 
und  in  _______  gelebt  zu  haben.  Von 1990  bis  1995  habe  er  sich 
ausbildungshalber in  _______ aufgehalten. Seit  1994 sei  er  Mitglied 
der United Kashmir People's National Party (UKPNP). Im Jahre 1998 
sei er Organizer des Distrikts _______ geworden. Seine Partei setze 
sich für die Unabhängigkeit Kashmirs ein. Im Rahmen seiner Funktion 
habe  er  im  Distrikt  über  geplante  Parteianlässe  informiert,  diese 
vorbereitet  und  bei  der  Durchführung  geholfen.  Nachdem  der 
Parteisekretär  im  Jahre  1998  festgenommen  worden  sei,  habe  die 
UKPNP dagegen protestiert. Die Behörden hätten in der Folge viele 
UKPNP-Mitglieder inhaftiert, und zahlreiche Parteimitglieder seien un-
tergetaucht. Im Jahre 2001 habe er erfahren, dass der pakistanische 
Geheimdienst ISI in der Nähe seines Wohnorts plane, ein Zentrum zu 
errichten. Er und andere Parteimitglieder hätten dagegen protestiert, 
da  sie  davon  ausgegangen  seien,  fortan  noch  engmaschiger  durch 
den Geheimdienst kontrolliert zu werden. Einige Tage nach dem Pro-
test sei ein Mitglied der UKPNP umgebracht worden. Dagegen hätten 
sie erneut protestiert, weshalb er am 17. August 2001 festgenommen, 
gefoltert und nach eineinhalb Monaten wieder freigelassen worden sei. 
Man habe ihn unter Drohungen aufgefordert, in Zukunft eine propaki-
stanische Partei zu unterstützen. Am 13. August 2003 sei es bei einem 
Grossanlass der All  Parties National Alliance (APNA) in _______ zu 
Auseinandersetzungen  zwischen  der  UKPNP  und  propakistanischen 
Gruppierungen  gekommen. Ein  UKPNP-Mitglied  sei  getötet  worden. 
Er, der die Rednertribüne betreut habe, sei zusammen mit dem Gene-
ralsekretär  der  UKPNP, _______,  festgenommen worden. Man habe 
ihn  ins  Gefängnis  von  _______  gebracht,  erneut  gefoltert  und  die 
Versammlung  beziehungsweise  ihn  als  Verantwortlichen  für  die 
Rednertribüne des Mordes beschuldigt, da das Opfer in der Nähe der 
Tribüne  ums  Leben  gekommen  sei.  Er  sei  unter  Todesdrohungen 
wiederum dazu aufgefordert  worden, eine propakistanische Partei zu 

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unterstützen.  Seinem Ersuchen,  eine  gerichtliche  Untersuchung  des 
Todes  zu  veranlassen,  sei  nicht  entsprochen  worden.  Nach  einem 
Monat  und  drei  oder  vier  Tagen  sei  er  freigekommen,  ohne  dass 
weitere  Untersuchungsmassnahmen  gegen  ihn  oder  die  Schuldigen 
eingeleitet worden wären. Für die beiden Inhaftierungen sei mutmass-
lich der Geheimdienst  verantwortlich gewesen. Aufgrund des Erlitte-
nen habe er psychische Probleme bekommen. Nachdem bei einer wei-
teren  Veranstaltung  der  APNA vom 6. Mai  2004 die  Verhaftung  von 
Führern der Organisation bekannt geworden sei, hätten die Versamm-
lungsteilnehmer  -  auch  auf  seine  Initiative  hin  -  beim  Polizeiposten 
dagegen  protestiert.  Die  Polizei  habe  auf  die  Demonstrierenden 
geschossen und 13 Personen verletzt. Ihm sei es gelungen, ins Haus 
einer  Tante  zu  fliehen. Durch  einen  Cousin  habe  er  am Abend  des 
9. Mai  2004  erfahren,  dass  gegen  ihn  eine  Anzeige  wegen  staats-
feindlicher Handlungen ergangen und er zuhause behördlich gesucht 
worden sei. Die Polizei habe einen ihn betreffenden First Information 
Report (FIR) ausgestellt. In Anbetracht dieser Sachlage sei er zu ei-
nem Onkel nach _______ und wenig später ausser Landes geflohen. 

B.
Am 22. November 2005 wurde der Beschwerdeführer vom BFM ergän-
zend befragt. Dabei legte er unter anderem dar, er habe den FIR nicht 
beschaffen können, weil  in der Heimatregion alle Amtsstellen für die 
pakistanische Regierung arbeiten würden. Er werde zuhause nach wie 
vor durch die pakistanischen Geheimdienste gesucht. Seine Tätigkei-
ten für die UKPNP habe er 1994 in _______ aufgenommen. Dort habe 
er  den Parteiführer  _______ kennengelernt. Später  habe er  mit  ihm 
auch im Kashmir bis zu dessen Festnahme im Jahre 1998 sehr eng 
zusammengearbeitet. Anschliessend habe er sich an Demonstrationen 
zugunsten seiner Freilassung beteiligt. Für die UKPNP sei er nament-
lich  auch  im  Rahmen  der  Organisation  APNA  tätig  gewesen.  Die 
APNA sei  ein Zusammenschluss mehrerer  Parteien,  welche sich für 
die Unabhängigkeit Kashmirs einsetzten. 

Anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung  sowie  mit  späteren  Eingaben 
gab der Beschwerdeführer Beweismittel  zu den Akten (vgl. dazu die 
vorinstanzliche Akte A 17 und die Auflistung unter Ziff. 2 des Sachver-
halts im angefochtenen Entscheid). Ein Ersuchen des Beschwerdefüh-
rers  vom 9.  November  2005  um Familiennachzug  beantwortete  das 
BFM am 5. Dezember 2005. Ein weiteres diesbezügliches Schreiben 

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vom 19. Dezember 2005 beantwortete die Vorinstanz am 23. Januar 
2006. 

C.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 (eröffnet am 18. Mai 2006) lehnte das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen 
Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Zur  Begründung  ihres  Entscheides 
führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  die  Gesuchsvorbringen 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht  stand. So 
habe er den von ihm erwähnten FIR unter Angabe von nicht nachvoll-
ziehbaren Gründen nicht  eingereicht,  was als  Verletzung der  Mitwir-
kungspflicht zu werten sei und gegen die angebliche Verfolgung durch 
die Behörden spreche. Die von ihm eingereichten Beweismittel bestä-
tigten lediglich sein politisches Engagement, in Anbetracht der vagen 
Formulierungen  aber  nicht  die  angeblichen  Konsequenzen  im  Sinne 
ernsthafter Nachteile. Alleine die Mitgliedschaft bei der UKPNP - einer 
im Ausland aktiven und in Pakistan kaum bekannten Partei - vermöge 
die Wahrscheinlichkeit  asylrelevanter  Verfolgung nicht  zu begründen. 
Die erwähnten Beweismittel attestierten ihm überdies eine Verfolgung 
durch  fundamentalistische  Gruppierungen,  was  er  selbst  anlässlich 
der Anhörung indes in Abrede gestellt habe. Es sei mithin von Gefällig-
keitsschreiben auszugehen. Zudem bestünden formale Ungereimthei-
ten. Ausserdem werde in öffentlichen Quellen zwar die Festnahme von 
_______  wiederholt  erwähnt;  Angaben  zur  Festnahme  des 
Beschwerdeführers seien aber nicht vorhanden. Schliesslich habe der 
Beschwerdeführer  die  Haftdauer  von  _______  widersprüchlich  zu 
Protokoll gegeben. Im Weiteren komme den Vorbringen ohnehin keine 
Asylrelevanz  zu,  da  er  in  _______,  wo  er  sich  vor  der  Ausreise 
unbehelligt  aufgehalten  habe,  über  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative  verfüge.  Diese  Einschätzung,  wonach  er  nicht 
landesweit  verfolgt  sei,  werde dadurch bestätigt,  dass  er  das Risiko 
auf  sich  genommen  habe,  die  Ausreisekontrollen  am  dortigen 
Flughafen zu passieren. 

Bezüglich des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers - 
Verfassen  von  Zeitungsartikeln,  Tätigkeiten  im  Rahmen  der  UKPNP 
Schweiz - hielt das BFM fest, es handle sich dabei nicht um "Agitatio-
nen", die geeignet seien, das pakistanische Regime zu gefährden. All-
fällige Agenten des pakistanischen Staates dürften mithin kein beson-
deres  Interesse  an  diesem  Engagement  haben.  Zudem  würden 

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UKPNP-Mitglieder  nicht  wegen  der  blossen  Mitgliedschaft  verfolgt. 
Demzufolge  sei  auch  nicht  davon auszugehen,  dass  politische  Mei-
nungsäusserungen dieser Gruppierung im Exil  - selbst wenn sie den 
Behörden des Heimatstaates zu Gehör kommen sollten - nach einer 
Rückkehr des Betroffenen zu asylrelevanten Massnahmen führen. Es 
lägen  somit  keine  konkreten  Indizien  vor,  welche  auf  begründete 
Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lies-
sen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt für zuläs-
sig zumutbar und möglich.

D.
Mit Beschwerde vom 19. Juni 2006 an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine Ver-
tretung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 
seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei 
die  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Es  sei  kein  Kostenvorschuss  zu  erheben  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968  [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren.  Zur Begrün-
dung machte der Beschwerdeführer geltend, entgegen den vorinstanz-
lichen  Erwägungen  durchaus  Bemühungen  unternommen zu  haben, 
um in den Besitz des FIR zu gelangen. Dieser sei seinem Cousin re-
spektive  den  Angehörigen  indes  nicht  ausgehändigt  worden.  Ferner 
sei er in der Lage, durch zwei parteieigene Publikationen die Inhaftie-
rung vom August 2001 zu belegen. Besagte Beweismittel seien in An-
betracht  seiner  Mittellosigkeit  von  Amtes  wegen  zu  übersetzen.  Im 
Weiteren treffe zwar zu, dass er nicht persönlich Opfer von physischer 
Gewalt durch Fundamentalisten geworden sei. Andere Parteimitglieder 
seien indes davon konkret betroffen, und die UKPNP als Gruppierung 
sei durchaus in den Fokus von gewaltbereiten Extremisten geraten. In 
diesem Sinne seien die entsprechenden Passagen in den (im vorin-
stanzlichen Verfahren) eingereichten Bestätigungsschreiben zu verste-
hen. Es befremde sodann, dass das von ai (Amnesty International) Pa-
kistan eingereichte Schreiben von der Vorinstanz als Gefälligkeitsdo-
kument  bezeichnet  werde,  zumal  ai  solche Bestätigungen erst  nach 
eingehender Überprüfung der Fallumstände ausstelle. Das BFM ver-
kenne zudem, dass die UKPNP in Azad Kashmir durchaus Aktivitäten 
ausübe und vor Ort nicht unbekannt sei.    Die Behauptung des BFM, 
der pakistanische Staat  sei  an einer Verfolgung von Exponenten der 
UKPNP nicht interessiert, sei haltlos. Der frühere Präsident der Partei 

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befinde sich zur Zeit im Gefängnis. Der Parteivorsitzende _______ sei 
aufgrund der  Verfolgung durch den pakistanischen Staat  nach Inter-
ventionen von ai und der (damaligen) UN-Menschenrechtskommission 
_______ als  Flüchtling anerkannt  worden. Aktuell  würden zahlreiche 
Exponenten der UKPNP in Pakistan verfolgt und müssten Folterungen 
erleiden.  Eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  sei  für  ihn  nicht 
vorhanden. Der ISI als "Staat im Staat" habe eine grosse Machtfülle 
und sei  insbesondere  auch in  _______ durch Agenten präsent. Aus 
diesem  Grund  habe  er   vor  der  Ausreise  nicht  normal,  sondern 
versteckt  beim Onkel  in  _______ gelebt. Auch die Einschätzung der 
Vorinstanz, die exilpolitische Tätigkeit sei für ihn mit keiner Gefährdung 
im Falle der Rückkehr verbunden, könne nicht geteilt  werden. Er sei 
dem Geheimdienst  schon vor der Ausreise bekannt  gewesen. In der 
Schweiz habe er für die NGO _______ bereits dreimal an Konferenzen 
der Vereinten Nationen in _______ teilgenommen. So sei  er  als  Ex-
perte für die Lage im Kashmir _______ in Erscheinung getreten. Am 
_______  habe  er  an  der  Sitzung  der  (damaligen)  UN-Menschen-
rechtskommission teilgenommen. Aufgrund der aktuellen Aktenlage sei 
die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu bejahen. Es sei zumindest von 
der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft durch das gut dokumentierte 
exilpolitische Engagement auszugehen. Ein allfälliger Vollzug der Weg-
weisung würde entsprechend gegen die relevanten gesetzlichen Be-
stimmung verstossen. 

Der Eingabe lagen _______ (Beweismittel) bei. Ferner wurde um die 
Zustellung  nicht  edierter  vorinstanzlicher  Akten  ersucht.  Eine 
Beschwerdeergänzung wurde eventualiter in Aussicht gestellt. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2006 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Bezüglich  des  Entscheids  über 
das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späte-
ren Zeitpunkt verwiesen. Dem Akteneinsichtsgesuch wurde unter Frist-
ansetzung zwecks allfälliger Beschwerdeergänzung entsprochen. 

F.
Mit  Eingabe vom 7. Juli  2006 räumte der Beschwerdeführer ein, be-
züglich  der  Haftdauer  von  _______  seien  von  ihm  unterschiedliche 
Aussagen protokolliert worden. Er habe die falsche Protokollierung bei 
der  Rückübersetzung  unglücklicherweise  nicht  realisiert.  Die 
vermeintliche Diskrepanz falle indes ohnehin nicht ins Gewicht. 

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G.
Mit  Vernehmlassung vom 23. August 2006 beantragte die Vorinstanz 
die  Abweisung der  Beschwerde. Dem Beschwerdeführer  wäre  zuzu-
muten gewesen,  nach den fruchtlosen Bemühungen  seines  Cousins 
einen Anwalt mit der Beschaffung von Beweismitteln zu mandatieren. 
Die  Zeitungsartikel  über  die  Festnahme  des  Beschwerdeführers  im 
Jahre 2001 seien nicht geeignet, die fluchtauslösenden Ereignisse des 
Jahres 2004 zu belegen. Die Unterlagen zu Aktivitäten der UKPNP im 
Kashmir  stammten  hauptsächlich  aus  jüngerer  Zeit;  die  darin  doku-
mentierten Aktivitäten würden einen schwachen Widerhall  der  regen 
exilpolitischen Agitation der UKPNP in ihren diversen Zentren im Aus-
land darstellen. Im Vergleich zu anderen politischen Gruppierungen sei 
die UKPNP in  Azad Kashmir  nach wie vor wenig  bekannt. Der  Um-
stand, wonach _______ als Flüchtling anerkannt sei,  lasse nicht auf 
eine  asylrelevante  Verfolgung  der  UKPNP-Mitglieder  allein  aufgrund 
ihrer  Parteizugehörigkeit  schliessen.  Die  nachträgliche  Einreichung 
von  korrekten  Bestätigungsschreiben  ändere  nichts  an  der 
weitgehend fehlenden Substanz der  UKPNP-Belege. Schliesslich sei 
nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  Anbetracht 
der  von  ihm geltend  gemachten  Einflussmöglichkeiten  des  Geheim-
dienstes  sein  Heimatland  ausgerechnet  über  den  gut  kontrollierten 
Flughafen von Karachi verlassen habe. 

H.
Mit Replik vom 11. September 2006 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen bisherigen Darlegungen fest. Die Vorinstanz habe implizit einge-
räumt,  dass ihm bei  der  Beschaffung von Dokumenten keine Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht anzulasten sei. Ferner bestreite auch die 
Vorinstanz nicht mehr, dass er im Jahre 2001 Haft und Folter erlitten 
habe. Die pauschale Beurteilung des BFM, dieser Vorfall sei nicht aus-
reise-  respektive asylrelevant,  könne indes nicht  nachvollzogen wer-
den. Die Ereignisse des Jahres 2001 stellten ein Element der Entwick-
lung der Verfolgungssituation, welche in ihrer Gesamtheit zu würdigen 
sei,  dar. Die Bedeutung der UKPNP im Kashmir werde von der Vor-
instanz  unterschätzt. Bereits  im Jahre  2001 habe ai  zur  Freilassung 
inhaftierter Parteimitglieder aufgerufen. Im Weiteren sei nie behauptet 
worden,  sämtliche  UKPNP-Mitglieder  würden  asylrelevant  verfolgt. 
Dass eine solche Verfolgung durchaus realistisch sei,  gehe aus dem 
Umstand hervor, wonach _______ und zwei weitere UKPNP-Mitglieder 
_______  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Deren 
Bestätigungsschreiben  zu  seinen  Gunsten  wiesen  eine  gewisse 

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Substanz auf. Auch die gewählte Ausreiseroute spreche nicht  gegen 
die geltend gemachte Gefährdung. Er sei  sodann im Rahmen seiner 
exilpolitischen Tätigkeiten erneut  aktiv geworden. Der Eingabe lagen 
_______ (Beweismittel) bei. 

I.
Ein  den  Beschwerdeführer  betreffendes  Schreiben  _______ 
beantwortete das Bundesamt am 3. November 2006. 

J.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 gab der Beschwerdeführer Unterlagen 
im Zusammenhang mit seinen bisherigen Vorbringen und dem fortge-
setzten  exilpolitischen  Engagement  zu  den  Akten.  Es  handelte  sich 
hierbei um _______ 

K.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 machte der Beschwerdeführer gel-
tend,  an  _______  (Versammlung)  teilgenommen  und  dabei  als 
Sprecher der UKPNP eine Rede gehalten zu haben. Er habe die vom 
Militär  begangenen Verletzungen  der  Menschenrechte  angeprangert. 
Ferner  habe  er  am  _______  an  der  Seite  von  _______  besagte 
Missstände  erneut  kritisiert.  Der  Eingabe  lagen  die  entsprechenden 
Redetexte und ein Foto des Beschwerdeführers bei. 

L.
Ein den Beschwerdeführer betreffendes Schreiben _______- gerichtet 
an  die  Vorsteherin  des  EJPD -  beantwortete  das  Bundesamt  am 8. 
April 2008. 

M.
Mit Eingabe vom 24. April 2008 machte der Beschwerdeführer geltend, 
erneut als Sprecher an einer von der UKPNP organisierten Pressekon-
ferenz_______ beteiligt  gewesen zu sein. Ferner sei  er für  die NGO 
_______ tätig. Anlässlich  der  Session vom März  2008 habe er  eine 
Intervention eingereicht. In seinen Funktionen habe er unter anderem 
auf  Diskriminierungen  von  Frauen  und  religiösen  Minderheiten 
namentlich  im  Kashmir  aufmerksam  gemacht.  Ferner  habe  er  die 
Bedrohung durch religiös motivierte Terroristen thematisiert  und kurz 
Ausführungen zum Status von Kashmir  gemacht. Der Eingabe lagen 
_______ (Beweismittel) bei. 

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N.
Am  26.  Mai  2008  ging  beim Bundesverwaltungsgericht  ein  den  Be-
schwerdeführer betreffendes Schreiben der NGO _______ - gerichtet 
an die Vorsteherin des EJPD - ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichten  Beschwerden  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 f. VwVG).

3. Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

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3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor 
festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung er-
fahren hat. 

3.2 Vorliegend rechtfertigt es sich, vor einer Prüfung der Glaubhaftig-
keit der persönlichen Vorbringen des Beschwerdeführers kurz auf die 
Situation der UKPNP in Azad Kashmir einzugehen. Die im Jahre 1994 
gegründete  UKPNP,  eine  eher  linksprogressiv  ausgerichtete  Partei, 
setzt sich für ein unabhängiges und demokratisches Kashmir ein. De-
ren Mitglieder und Aktivisten sind gemäss Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts gewissen staatlichen Überwachungs- und Repres-

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sionsmassnahmen ausgesetzt; eine systematische und asylrelevante 
Verfolgung  findet  jedoch  im  Sinne  der  zutreffenden  vorinstanzlichen 
Erwägungen nicht statt. Auch auf Beschwerdeebene wird eine derarti-
ge Verfolgungssituation nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund 
ist nicht davon auszugehen, dass allein aufgrund der Mitgliedschaft bei 
der  UKPNP mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile 
drohen. Anzufügen ist, dass die Zielsetzungen der UKPNP, soweit sie 
die  Stellung  des  Nachbarlandes  Indien  schwächen  sollten,  sogar  in 
einem gewissen Ausmass mit  dem pakistanischen Staatsverständnis 
beziehungsweise  der  namentlich  vom  pakistanischen  Geheimdienst 
ISI  geprägten diesbezüglichen Aussenpolitik  übereinstimmen. In  den 
letzten  Jahren  hat  zwar  eine  gewisse  Entspannung  zwischen  den 
beiden Nachbarländern  stattgefunden,  welche  auch  die  Situation  im 
Kashmir  teilweise  positiv  zu  beeinflussen  vermochte.  Gleichwohl  ist 
nach wie vor davon auszugehen, dass politisch aktive Personen und 
mithin  auch  UKPNP-Mitglieder  in  den  Fokus  der  Behörden  und 
namentlich des ISI geraten können. Inhaftierungen ohne Wahrung der 
an  sich  vorgegebenen Rechte  der  Beschuldigten und Folter  werden 
immer noch rapportiert. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die 
Auffassung der Vorinstanz, die UKPNP sei in Pakistan kaum bekannt, 
namentlich  auch  in  Würdigung  der  diesbezüglich  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu relativieren ist, auch 
wenn  es  sich  bei  dieser  Gruppierung  zweifelsohne  nicht  um  eine 
eigentliche Massenpartei  handelt  (zur aktuellen Situation in Pakistan 
und Azad Kashmir  vgl. u.a. ai-Landesbericht  Pakistan  2008 und UK 
Country  of  Origin  Information  Report  Pakistan  vom  29.  April  2008, 
insb.  S.  22  beziehungsweise  die  dort  angegebene  Quelle). 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass zwar nicht jedes Mitglied der 
UKPNP Verfolgung in Pakistan zu befürchten hat, politische Aktivitäten 
für  diese  Partei  aber  je  nach  politischem  Profil  eine  landesweite 
Verfolgung  nach  sich  ziehen  können.  Zu  prüfen  ist  damit,  ob  der 
Beschwerdeführer ein entsprechendes politisches Profil  aufweist und 
bereits  vor der Ausreise Verfolgung glaubhaft  erlebt  hat  oder  solche 
begründet zu befürchten hatte.

3.3 Dem Beschwerdeführer ist es bereits im erstinstanzlichen Verfah-
ren gelungen, das Bild einer politisch engagierten Person, welche sich 
für  die Unabhängigkeit  des  Kashmirs  und gewisse Grund-  und Frei-
heitsrechte einsetzt, zu vermitteln. Er war dabei in der Lage, verschie-
dene politische Aktivitäten im Detail zu beschreiben und die jeweils in-
volvierten  Personen  namentlich  und  übereinstimmend  zu  nennen. 

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Glaubhaft ist sodann, dass er Mitglied der in Pakistan nicht verbotenen 
UKPNP  geworden  ist  und  dort  eine  gewisse  Führungsposition  ein-
nahm. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bestätigungs-
schreiben von im Exil  lebenden Exponenten der UKPNP, das Schrei-
ben von ai Pakistan sowie dasjenige des Muzaffarbad Human Rights 
Forum - wobei Letzteren ein gewisses Gewicht beizumessen ist - be-
stätigen diese Sicht. Die politische Relevanz seiner Aufgaben bezie-
hungsweise die damit  verbunden politische Exponierung erscheint in 
Anbetracht seiner Schilderungen für den Zeitraum vor der Ausreise al-
lerdings  eher  unklar. So  führte  er  zunächst  aus,  "Leute",  also  mut-
masslich  Parteimitglieder,  über  bevorstehende  Anlässe  informiert  zu 
haben. Weitere Aufgaben habe er nicht gehabt (A 7/22, S. 13 unten). In 
einem gewissen Widerspruch dazu legte er wenig später dar, zusätzli-
che Pflichten - Organisation und Betreuung der Infrastruktur für Anläs-
se - innegehabt zu haben (A 7/22, S. 14; vgl. auch A 9/17, S. 8 unten). 
Zudem gab er an,  auch die Versammlung vom 6. Mai  2004 "organi-
siert" zu haben (A 7/22, S. 7). Ausserdem soll er mit _______ bis zu 
dessen Festnahme im Jahre 1998 im Heimatland sehr eng zusammen-
gearbeitet haben (A 9/17, S. 2. und 4.). Auch wenn dem eingereichten 
Schreiben  von  _______  vom 21.  November  2005  nicht  entnommen 
werden kann,  dass eine solche enge Zusammenarbeit  stattgefunden 
hätte, ist jedenfalls davon auszugehen, dass _______ den Beschwer-
deführer aus der Zeit vor der Ausreise kannte. Auch im Schreiben der 
_______ vom 18. Dezember 2006 wird erwähnt, der Beschwerdeführer 
habe sich bereits im Jahre 1995 zusammen mit _______ in _______ in 
dessen Residenz aufgehalten. Insgesamt ist damit glaubhaft, dass der 
Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise sich aktiv für die UKPNP 
eingesetzt hat und auch gewisse Führungsfunktionen ausübte. 

3.4 Die Vorinstanz ging sodann von der Unglaubhaftigkeit der geltend 
gemachten  Übergriffe  durch  die  pakistanischen  Behörden  aus.  Tat-
sächlich ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu 
einzelnen Begebenheiten gewisse Ungereimtheiten: Der Beschwerde-
führer  gab im Rahmen der  kantonalen  Anhörung  an,  vor  der  ersten 
Festnahme  zu  Fuss  nach  _______  unterwegs  gewesen  und  in  der 
Ortschaft  _______  festgenommen  worden  zu  sein.  Anschliessend 
habe man ihn nach _______ gebracht (A 7/22, S. 12). Demgegenüber 
gab  er  bei  der  Erstbefragung  an,  damals  nach  _______  gebracht 
worden zu sein ("mi hanno portato a _______"). Dass er bereits nach 
der ersten Festnahme in _______ (beziehungsweise in "_______"; vgl. 
A  9/17,  S. 6)  inhaftiert  gewesen  wäre,  kann  dieser  Protokollstelle 

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mithin nicht entnommen werden (A 1/9, S. 5). Hierzu ist allerdings zu 
bemerken,  dass  zu  diesem Thema nur  gerade  zwei  Fragen  gestellt 
und nicht nachgefragt wurde. Einer Ungenauigkeit in der Übersetzung 
kann  diesbezüglich  jedenfalls  nicht  ausgeschlossen  werden.  Das 
gleiche  gilt  auch  für  den  bereits  von  der  Vorinstanz  erwähnten 
Widerspruch  in  Bezug  auf  die  Haftdauer  von  _______. 
Ungereimtheiten  bestehen  sodann  im  Zusammenhang  mit  dem 
angeblich  ausgestellten,  bis  heute  jedoch  nicht  nachgereichten FIR, 
der  im  Anschluss  an  die  Demonstration  vom  _______  ausgestellt 
worden  sei.  Zur  Ausreise  habe  er  sich  deswegen  am  9.  Mai  2004 
entschlossen (A 7/22, S. 9 und 18). Seine weitere Aussage, sein Vater 
sei  bereits  am  15.  April  2004  wegen  der  bevorstehenden  Abreise 
seines Sohnes aus _______ nach _______ zurückgekehrt, ist mithin in 
zeitlicher Hinsicht kaum damit zu vereinbaren, da der Entschluss des 
Sohnes zur Ausreise im April 2004  noch gar nicht festgestanden wäre 
(A 7/22, S. 7). Unbehelflich ist dabei die erneut dem widersprechende 
Aussage in  der  ergänzenden Anhörung,  der  Vater  sei  erst  nach der 
erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers zurückgekehrt  (A 17/9, S. 
13  f.).  Gewisse  Zweifel  und  Einwände  an  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers sind damit angebracht.

3.5 Andererseits  weisen  mehrere  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
auch in Bezug auf die erlebten Behelligungen doch Substanz und ei-
nen grossen Detailreichtum auf. Auf Rekursebene wurden ausserdem 
Beweismittel beigebracht, welche die Zweifel an seinen Vorbringen zu 
relativieren vermögen. So wird die geltend gemachte Festnahme und 
anschliessende Inhaftierung des Jahres 2001 im Bulletin der _______ 
vom September 2001 bestätigt. Die Echtheit des Beweismittels wurde 
auch vom BFM in der Vernehmlassung nicht angezweifelt. Daraus ist 
zu  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  vor  der  Ausreise 
tatsächlich in den Fokus des ISI geraten war. Die Haft und Folter des 
Jahres 2001 könnten somit - namentlich auch in Berücksichtigung der 
unter  Ziff.  3.3.  erwähnten  Situation  vor  Ort  -  tatsächlichen 
Vorkommnissen  entsprechen.  Im  Weiteren  reichte  der  Beschwer-
deführer ein Bestätigungsschreiben vom 18. Dezember 2006 _______ 
nach.  Darin  werden  die  von  ihm  geltend  gemachten  Inhaftierungen 
ebenfalls konkret erwähnt. Im ferner eingereichten Schreiben vom 29. 
März 2007 _______ wird darauf hingewiesen, dass bei Haftfällen vor 
Ort oftmals kein regulärer FIR ausgestellt werde. Dies würde erklären, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Bemühungen 
keinen  solchen  beibringen  konnte. Auch  im  Schreiben  der  _______ 

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vom  27.  Februar  2008  werden  die  Inhaftierungen  thematisiert.  Die 
zeitlichen  Angaben  stimmen  mit  denjenigen  des  Beschwerdeführers 
überein. In Anbetracht weiterer, im Sachverhalt erwähnter Beweismittel 
dürften  die  aufgelisteten  Ungereimtheiten  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  somit  nicht  überzubewerten  sein.  Im  Ergebnis 
erscheint als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner politischen Aktivitäten in den Fokus der ISI gelangt ist 
und  zeitweise  vorübergehend  festgenommen  wurde.  Angesichts  der 
Verhältnisse  vor  Ort  ist  auch  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Haft  Misshandlungen  ausgesetzt 
war. 

3.6 Zusammenfassend  erachtet  es  das  Bundesverwaltungsgericht  - 
trotz gewisser Einwände - als überwiegend wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer  bereits  vor  der  Ausreise  ein  beträchtliches  politi-
sches Engagement für die UKPNP an den Tag gelegt und dadurch die 
Aufmerksamkeit der ISI auf sich gezogen hat. Aufgrund seiner politi-
schen Tätigkeiten hat der Beschwerdeführer verschiedentlich ernsthaf-
te Nachteile erlitten, so wurde er mindestens im Jahre 2001 und wohl 
auch im Jahre 2003 inhaftiert und wohl auch misshandelt. Selbst wenn 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise nicht mittels FIR ge-
sucht worden wäre, hatte er doch aufgrund der gesamten Umstände 
begründete Furcht, erneut vom pakistanischen Geheimdienst behelligt 
zu werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kommt bei einem lan-
desweit  operierenden  Geheimdienst,  entgegen  den  entsprechenden 
Ausführungen der Vorinstanz, offensichtlich nicht in Betracht. Auch die 
übrigen  Voraussetzungen  der  Intensität  der  befürchteten  (erneuten) 
Nachteile und der Gezieltheit der Verfolgung sind angesichts der Ge-
samtumstände erfüllt. Insgesamt ist damit für den Zeitpunkt der Ausrei-
se von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen.

3.7 Nachdem seit der Ausreise des Beschwerdeführers bereits mehre-
re Jahre vergangen sind,  stellt  sich  die Frage der Aktualität  der be-
fürchteten  Verfolgung. Diesbezüglich  ist  zunächst  festzustellen,  dass 
sich die politische Situation in Pakistan kaum verändert hat und insbe-
sondere die ISI nach wie vor eine starke Machtposition inne hat. Der 
Beschwerdeführer hat sodann seine politischen Aktivitäten im Ausland 
weitergeführt  und  sein  Profil  entsprechend  akzentuiert.  Vor  diesem 
Hintergrund dürfte ein andauerndes Interesse der pakistanischen Be-
hörden und namentlich des Geheimdienstes am Beschwerdeführer be-
stehen. Dies umso mehr, als die vom Ausland gesteuerten Aktivitäten 

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der UKPNP offenbar nach wie vor durch _______ beeinflusst werden, 
mit dem der Beschwerdeführer eng zusammenarbeitet. Entsprechend 
hätte er auch aus aktueller Sicht mit grosser Wahrscheinlichkeit damit 
zur rechnen, dass er angehalten und zum Verhör abgeführt würde. Es 
kann  demnach  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  geltend 
gemachte Verfolgung an Aktualität eingebüsst hätte.  

3.8 Es ist demnach festzuhalten, dass die Furcht des Beschwerdefüh-
rers im Zeitpunkt der Ausreise und auch aktuell  im Falle einer Rück-
kehr  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
aus  asylrelevanten Gründen erneut  staatlich  verfolgt  zu  werden,  be-
gründet war und ist. 

3.9 Aufgrund obenstehender Erwägungen ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise ernsthaften Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war und bei einer Rückkehr nach 
Pakistan erneut mit  erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nach-
teilen seitens des Staates ausgesetzt wäre. Er erfüllt damit die Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  Asylausschlussgründe  ge-
mäss Art. 53 AsylG sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Asyl-
gesuch  des  Beschwerdeführers  zu  Unrecht  abgewiesen;  die  Be-
schwerde ist  daher gutzuheissen. Es erübrigt sich somit,  auf weitere 
Beschwerdevorbringen  und  -anträge  sowie  die  Beilagen  detaillierter 
einzugehen. 

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos. 

4.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die am 9. Oktober 2008 eingereichte Kostennote erscheint angemes-
sen und die zu entrichtende Parteientschädigung ist  in  Berücksichti-
gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 3'485.15.-- (inkl. 
allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen. 

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 3'485.15 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  seiner  Vertretung  (Ein-
schreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-
instanzlichen Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand: 

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