# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cec2788-2742-5818-bd55-7636592c0554
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1996-05-20
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 20.05.1996 JAAC 61.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-61-39--_1996-05-20.pdf

## Full Text

JAAC 61.39

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 20. Mai 1996 in Sachen
Genossenschaftsgruppe H. gegen Bundesamt für

Wohnungswesen; 95/CC-004

Encouragement à la construction et à l’accession à la propriété
de logements. Procédure de surveillance des loyers par l’autorité.
Dénonciation. Qualité de partie dans une procédure de recours.

Art. 45 LCAP en relation avec l’art. 17 de l’ordonnance d’exécution.
Procédure de surveillance des loyers par l’autorité.

Dans le cadre de la surveillance des loyers, l’Office fédéral du logement
(OFL) n’est pas autorisé à prendre des décisions pour obtenir des
bailleurs et des destinataires de la subvention le respect des loyers qu’il
a fixés, voire approuvés. Il peut par contre utiliser la voie de l’action
(consid. 3).

Art. 71 PA. Dénonciation.

La surveillance des loyers a lieu d’office. Un locataire a la possibilité
d’adresser une dénonciation à l’autorité de surveillance lorsqu’il estime
que l’OFL agit contrairement au droit (consid. 4).

Qualité de partie en procédure de recours.

Du moment qu’un locataire n’avait pas qualité de partie en première
instance, faute d’être le destinataire de la décision en cause, il n’a pas
non plus qualité d’intimé dans la procédure de recours (consid. 4).

Wohnbau- und Eigentumsförderung. Verfahren der behördlichen
Mietzinsüberwachung. Aufsichtsbeschwerde. Parteistellung im
Rechtsmittelverfahren.

1

Art. 45 WEG in Verbindung mit Art. 17 Verordnung WEG. Verfahren der
behördlichen Mietzinsüberwachung.

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist im Rahmen der
vorgesehenen Mietzinsüberwachung nicht befugt, Verfügungen zu
erlassen, um die Einhaltung der von ihm festgelegten beziehungsweise
genehmigten Mietzinslisten gegenüber den Vermietern und
Subventionsempfängern durchzusetzen. Das BWO hat stattdessen den
Klageweg zu beschreiten (E. 3.).

Art. 71 VwVG. Aufsichtsbeschwerde.

Die Mietzinsüberwachung erfolgt von Amtes wegen. Wird das
BWO nach Auffassung eines Mieters zu Unrecht nicht tätig, so hat
dieser die Möglichkeit, sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an die
Aufsichtsbehörde zu wenden (E. 4).

Parteistellung im Rechtsmittelverfahren.

Weil einem Mieter im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung
als materieller Verfügungsadressat zukommen konnte, kann ihm im
Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auch keine Parteistellung als
Beschwerdegegner zuerkannt werden (E. 4).

Promovimento della costruzione di abitazioni e dell’accesso alla loro
proprietà. Procedura di sorveglianza ufficiale delle pigioni. Denunzia.
Qualità di parte in procedura ricorsuale.

Art. 45 LCAP in relazione con l’art. 17 dell’ordinanza esecutiva.
Procedura di sorveglianza ufficiale delle pigioni.

Nell’ambito della sorveglianza delle pigioni, l’Ufficio federale delle
abitazioni (UFAB) non è abilitato a prendere decisioni alfine di imporre
a locatori e beneficiari dei sussidi il rispetto delle liste di pigioni da lui
stabilite, rispettivamente approvate. L’UFAB può invece adire la via
dell’azione (consid. 3).

Art. 71 PA. Denunzia.

La sorveglianza delle pigioni ha luogo d’ufficio. Un inquilino ha la
possibilità di rivolgersi all’autorità di vigilanza sporgendo denunzia
se, a suo giudizio, l’UFAB rimane a torto inattivo (consid. 4).

Qualità di parte in procedura ricorsuale.

Dato che un inquilino, non essendo destinatario materiale della
decisione, non aveva qualità di parte nella procedura davanti
all’istanza precedente, non è neppure possibile, per massima,
riconoscergli nella successiva procedura ricorsuale la qualità di parte
nel ruolo di convenuto (consid. 4).

2

Aus dem Sachverhalt:

Die Genossenschaftsgruppe H. erwarb mit Kaufvertrag vom 15. März 1991
diverse Liegenschaften, für welche ihr das Bundesamt für Wohnungswesen
(BWO, hiernach: Bundesamt) mit Verfügung vom 9. Januar 1992 Bundeshilfe
in Form einer Bürgschaft, einer Grundverbilligung der Mietzinse und in Form
von Zusatzverbilligungen zusicherte.

Am 10. Dezember 1991 sprach die neue Eigentümerin eine Mietzinserhöhung
aus, die von der Mieterin S. am 5. Januar 1992 bei der Schlichtungsbehörde
des Bezirkes X angefochten wurde. Nachdem das Obergericht des Kantons X
in einem ähnlich gelagerten Fall den Beschluss fällte, dass für die Behandlung
der Mietzinseinsprachen von den demWohn- und Eigentumsförderungsgesetz
unterstellten Wohnungen nicht die Zivilgerichte zuständig seien, erklärte
sich das Bundesamt mit Schreiben vom 10. März 1994 der Schlichtungsstelle
gegenüber generell bereit, allfällige Anfechtungen von Mietzinserhöhungen,
welche die Genossenschaftsgruppe H. ihren Mieterinnen und Mietern eröffnet
hatte, materiell zu behandeln. In Folge schrieb die Schlichtungsbehörde am
9. Juni 1994 das Verfahren durch Überweisung an das Bundesamt als erledigt
ab.

Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 18. Mai 1995 fest, dass die
Mietzinserhöhung vom 10. Dezember 1991 dem Lasten- und Mietzinsplan
des Bundesamtes widerspreche und die Höhe der Miete missbräuchlich sei. Im
weiteren setzte es den zulässigen Mietzins fest.

Gegen diese Verfügung erhob die Genossenschaftsgruppe H. am 22. Juni 1995
Beschwerde bei der Rekurskommission EVD mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben; im Falle einer Beschwerdeabweisung sei der Bund
zur Ersatzzahlung des allfälligen Mietzinsausfalles zu verpflichten.

Aus den Erwägungen:

(...)

3.1. (Bestätigung der Rechtsprechung der Rekurskommission EVD,
Beschwerdeentscheid vom 30. August 1995 in Sachen Genossenschaftsgruppe
H. gegen Bundesamt für Wohnungswesen, REKO/EVD 94/CC-001, publiziert in:
VPB 60.51).

3.2. Anders als im Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom
30. August 1995 (a. a. O.) geht es in casu nicht um die Frage, ob das Bundesamt
die Mietzinslisten als Vertragsbestandteil einseitig auf dem Verfügungsweg
zu Lasten der Vermieterin und Subventionsempfängerin abändern dürfe,
sondern um die Frage, ob das Bundesamt im Rahmen der in Art. 45 des
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG, SR
843) vorgesehenen Mietzinsüberwachung befugt sei, Verfügungen zu erlassen,
um die Einhaltung der vom Bundesamt festgelegten Mietzinslisten gegenüber
der Vermieterin und Subventionsempfängerin durchzusetzen, oder ob es
hierzu auch den Klageweg zu beschreiten habe.

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003104.pdf?ID=150003104

Die Beschwerdeführerin ihrerseits erwähnt in ihrer Stellungnahme
vom 1. September 1995, welche sie nach Eröffnung des vorzitierten
Beschwerdeentscheides der Rekurskommission EVD vom 30. August
1995 (a. a. O.) einreichte, dass der angefochtene Entscheid wohl wegen
Unzuständigkeit aufzuheben sei, hielt jedoch an ihren (übrigen) in der
Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren fest.

3.3. Für die zu klärende Frage der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis
des Bundesamtes im fraglichen Bereich ist vomWortlaut der für die
Mietzinsüberwachung massgebenden Normen auszugehen. Art. 17
Abs. 3 der Verordnung vom 30. November 1981 zumWohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetz (Verordnung WEG, SR 843.1) bestimmt, dass
bei Überschreitung der genehmigten Mietzinse oder bei Zweckentfremdung
dem Eigentümer eine Frist von drei Monaten zur Rückzahlung der zuviel
bezogenen Leistungen an die Mieter zu setzen ist. Das Bundesamt fordert
sodann die zuviel bezogenen Beträge samt Zins zum Satz der zweiten
Hypotheken zuhanden der Mieter zurück (Art. 17 Abs. 3 letzter Satz
Verordnung WEG).

3.4. Gestützt auf Ziff. 1 Abs. 3 Bst. b und Ziff. 2 Abs. 3 der
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 4. Oktober 1991 des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG, SR 173.110) hat der Bundesrat die
Bestimmung von Art. 75a in die Verordnung WEG eingefügt. Danach
entscheidet die Rekurskommission EVD als Schiedskommission bei
Streitigkeiten über öffentlichrechtliche Verträge im Sinne der Art. 56 Abs. 2
und 57 Abs. 3 WEG. Durch den im Rahmen der genannten OG-Revision
neu gefassten Art. 59 WEG wurde die Rekurskommission EVD zudem
neu als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des Bundesamtes
eingeführt. In Wohnbau- und Eigentumsförderungssachen ist daher
sowohl mit Schieds- wie auch mit Beschwerdeentscheiden zu rechnen.
Während die Rechtsschutzbestimmung des WEG grundsätzlich die
nachträgliche Verwaltungsrechtspflege durch die Rekurskommission
EVD als Beschwerdeinstanz statuiert, trägt Art. 75a Verordnung WEG
unter anderem dem Umstand Rechnung, dass die Annahme der an die
Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen durch den Gesuchsteller
ein nach der Subventionsverfügung des Bundesamtes umschriebenes
öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis begründet (Art. 57 Abs. 3 WEG). Eine
derart zum Vertrag erhobene Verfügung hat die Beschwerdeführerin am
20. Januar 1992 unterschriftlich angenommen.

Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt - wie bereits erwähnt - nicht
die Abänderung des Lasten- und Mietzinsplans verfügt (vgl. hierzu den
Beschwerdeentscheid vom 30. August 1995, a. a. O., E. 1.1), sondern eine
rechtsverbindliche Feststellung in Bezug auf dessen Nichteinhaltung und
der aus seiner Sicht hieraus fliessenden Konsequenzen getroffen. Dieses
Vorgehen findet, wie nachfolgend zu zeigen ist, in den auf den vorliegenden
Fall anwendbaren Bestimmungen keine Stütze. Zwar ist die Vorinstanz
unbestrittenermassen - ob zu Recht oder zu Unrecht, muss an dieser Stelle
offenbleiben - von einem Sachverhalt ausgegangen, dessen Rechtsfolge
in Art. 17 Abs. 3 Verordnung WEG geregelt wird, ohne diese Bestimmung
jedoch anzuwenden. Das Bundesamt stellte mit dem angefochtenen Entscheid
unter Bezugnahme auf die definitiven Mietzinslisten vom 9. März 1992 unter
anderem fest, dass die Beschwerdeführerin von S. einen vommassgeblichen

4

Mietzinsplan nicht gedeckten, zu hohen Mietzins verlange. Damit stellte
das Bundesamt implizit auch fest, dass die Beschwerdeführerin in casu dem
Subventionszweck nicht vollständig nachlebe, indem es die im öffentlichen
Interesse liegende und in den Mietzinslisten festgehaltene Verbilligung
des Mietzinses von S. nicht rechtzeitig weitergegeben und damit einen
ungerechtfertigten Ertrag erzielt habe.

Die Einhaltung der Lasten- und Mietzinspläne - durch ihre Nennung in der
Subventionsverfügung vom 9. Januar 1992 zum Vertragsbestandteil erhoben -
ist ohne weiteres als vertragliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin
im Rahmen des öffentlichrechtlichen Subventionsvertrages vom 20. Januar
1992 zu sehen. Für die vorliegend zu beurteilende Hauptfrage der
Verfügungszuständigkeit ist entscheidend, dass die genannten Pläne
und Listen grundsätzlich als Bestandteile des öffentlichrechtlichen
Subventionsvertrages zu betrachten sind und insofern kein Raum dafür bleibt,
die «Mietzinsüberwachung» als primär hoheitliche Verwaltungsaufgabe
aufzufassen, die dem Bundesamt Verfügungskompetenz zur Durchsetzung
der in den amtlichen Mietzinslisten festgelegten Mietzinse gewähren würde.
Die in Art. 45 WEG vorgesehene Kontrollaufgabe des Bundesamtes dient wohl
dem Mieterschutz, kann jedoch nicht als dem eigentlichen Vertragszweck
(Bundessubventionsgewährung) übergeordnet gewertet werden. Insofern
kann keine dem Bundesamt zustehende Verfügungsbefugnis zur Durchsetzung
der Mietzinspläne angenommen werden. Dies gilt um so mehr, als der
Mieterschutz auch im Klageverfahren hinreichend wahrgenommen werden
kann.

Unter diesen Umständen hätte das Bundesamt das in Art. 17 Abs. 3
Verordnung WEG vorgeschriebene Verfahren wählen müssen und der
Beschwerdeführerin gegebenenfalls eine Frist von drei Monaten zur
Rückzahlung der seiner Meinung nach zuviel bezogenen Mietzinsbeträge
an S. ansetzen müssen. Nach fruchtlosem Fristablauf hätte dem Bundesamt
offengestanden, den Betrag samt Zinsen zuhanden der Mieterin bei der
Rekurskommission EVD als Schiedskommission einzuklagen. Hieraus
folgt, dass das Bundesamt nicht befugt war, eine einseitig hoheitliche
Feststellung des im Streite stehenden Rechtsverhältnisses zu treffen.
Der angefochtene Entscheid ist bereits deshalb mangels sachlicher und
funktioneller Verfügungszuständigkeit des Bundesamtes aufzuheben
und die Beschwerde, wenn auch mit einer anderen als der von der
Beschwerdeführerin vorgebrachten Begründung, gutzuheissen. Dazu ist
anzumerken, dass die Rekurskommission EVD in casu - wie im bereits zitierten
Beschwerdeentscheid vom 30. August 1995 - die angefochtene Verfügung des
Bundesamtes nicht als nichtig erachtet, zumal der ihr anhaftende Mangel
im Lichte der Evidenztheorie nicht als offensichtlich oder als zumindest
leicht erkennbar erscheint (vgl. den Beschwerdeentscheid vom 30. August
1995, a. a. O., E. 1.1 mit weiteren Hinweisen sowie René A. Rhinow / Heinrich
Koller / Christina Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht, Basel 1994, N. 863;
Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
2. Aufl., Zürich 1993, N. 776;Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Nr. 40 V a/1, S. 242; vgl. aber
immerhin: Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 43).

5

Steht fest, dass dem Bundesamt im Bereich der Mietzinsüberwachung
(Art. 45 WEG i. V. m. Art. 17 Verordnung WEG) keine Verfügungsbefugnis
zukommt, so darf konsequenterweise auch im Beschwerdeverfahren keine
entsprechende Verfügung ergehen. Daher kann auf den zweiten Teil der
Ziff. 1 des beschwerdeführerischen Rechtsbegehrens, welches die Feststellung
sowohl des zu entrichtenden Mietzinses als auch der Heizkosten und der
Nebenkosten für die Periode vom 1. April 1992 bis 30. September 1992
verlangt, nicht eingetreten werden.

3.5. Bei diesem Verfahrensausgang ist die angefochtene Verfügung vom
18. Mai 1995 aufzuheben. Da damit für die Beschwerdeführerin auch
jegliche Beschwer wegfällt, die mit dem Anfechtungsobjekt verbunden sein
könnte, und mit der vollständigen Aufhebung des Anfechtungsobjektes
kein schutzwürdiges Interesse an einer weitergehenden Beurteilung
mehr besteht, braucht auf den in der Beschwerdeschrift im Falle einer
Beschwerdeabweisung eventualiter beantragten Ersatz des allfälligen
Mietzinsausfalles nicht eingetreten zu werden.

4. Unter Berücksichtigung der Praxis der Rekurskommission EVD
(Beschwerdeentscheid vom 30. August 1995, a. a. O.) und des bisher Gesagten
erfolgen die Mietzinsüberwachungen und die damit zusammenhängenden
Anordnungen im Rahmen von Art. 17 Verordnung WEG von Amtes wegen
(vgl. auch Ziff. 5 der Zusicherungsverfügung vom 9. Januar 1992, wonach
das Bundesamt mit Annahme der Verfügung ermächtigt wird, jederzeit
Auszüge des Mietzinskontos zu verlangen, sowie Art. 62 WEG betreffend die
Auskunftspflicht). Erachtet das Bundesamt, dass eine Subventionsempfängerin
die in den amtlich erstellten (Art. 45 WEG) oder amtlich genehmigten (Art. 17
Abs. 3 Verordnung WEG) Mietzinslisten festgesetzten Ansätze überschreitet
und von den Mietern zu hohe Mietzinse erhält, so hat das Bundesamt Frist zur
Rückzahlung anzusetzen und die zuviel bezahlten Mietzinsbeträge zuhanden
der Mieter zurückzufordern, unabhängig davon, woher der Anstoss dazu
kommt. Der Eigentümer hat dem jeweiligen Mieter die vom Bundesamt
nach Massgabe des Finanzierungsplanes genehmigten Mietzinse schriftlich
mitzuteilen (Art. 17 Abs. 2 Verordnung WEG). Die Mieter sind also in der Lage,
dem Bundesamt jederzeit allfällige Mietzinsüberschreitungen zu melden.
Wird das Bundesamt nach Auffassung eines Mieters zu Unrecht nicht tätig,
so hat dieser die Möglichkeit, sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an die
Aufsichtsbehörde zu wenden (Art. 71 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).

Dass das Bundesamt die Mietzinsanfechtung der Mieterin S. vom 5. Januar
1992 als «Einsprache gegen die Mietzinserhöhung vom 10. Dezember
1991» entgegennahm und diese als solche gutgeheissen hat, ist zwar
formellrechtlich nicht richtig, schadet in casu aber noch nicht, nachdem
das Bundesamt ohnehin von Amtes wegen tätig werden musste, als es die
Voraussetzungen für ein Einschreiten als gegeben erachtete. Es hätte jedoch
der Beschwerdeführerin - wie bereits erwähnt - Frist zur Rückzahlung
an S. ansetzen und gegebenenfalls danach im Klageverfahren zuhanden
von S. den zuviel bezahlten Mietzinsbetrag von Fr. 366.- einfordern
müssen und nicht feststellend verfügen dürfen. Mit anderen Worten
hätte das Bundesamt auf die als Mietzinsanfechtung durch die zivile
Schlichtungsbehörde überwiesene Eingabe nicht förmlich eintreten
dürfen, sondern diese vielmehr als Aufsichtsanzeige entgegennehmen und

6

bearbeiten müssen. Da sowohl die Beschwerdeführerin als auch S. den
Überweisungsbeschluss der Schlichtungsbehörde X vom 9. Juni 1994 nicht
anfochten, hätte das Bundesamt zudem auf die informelle Bearbeitung
der Sache im Sinne von Art. 71 VwVG hinweisen und einen förmlichen
Nichteintretensentscheid fällen müssen (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Denn aufgrund
des Verhaltens der Beschwerdeführerin und von S. war erkennbar, dass
diese seine sachliche Zuständigkeit implizit behaupteten (vgl. BGE 108 Ib
541 E. 2a). In diesem Zusammenhang ist in Präzisierung der bisherigen
Praxis (vgl. Beschwerdeentscheid vom 30. August 1995, a. a. O., E. 1.2.) die
Frage kurz zu streifen, welche prozessuale Stellung S. im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zukommt. Nachdem davon auszugehen ist, dass das
Bundesamt nach der festgestellten Überschreitung der Mietzinslisten vom
9. März 1992 nicht ein Verwaltungsverfahren auf Erlass einer anfechtbaren
Verfügung hätte durchführen dürfen, hätte S. im vorinstanzlichen Verfahren,
welches lediglich nach Art. 71 VwVG auszugestalten gewesen wäre, keine
Parteistellung als materielle Verfügungsadressatin zukommen dürfen. Da
sie von der Vorinstanz zu Unrecht als Partei behandelt wurde, kann S. im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht die passive Parteirolle einer
Beschwerdegegnerin innehaben (vgl. Marino Leber, Die Beteiligten am
Verwaltungsprozess, recht 1985, S. 25 f. mit weiteren Hinweisen). Denn
soweit einer Person in einem vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung
zukommen durfte, kann ihr in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren
grundsätzlich auch keine Parteistellung zukommen, es sei denn, dass diese
Person zur Beschwerdeführung gegen den vorinstanzlichen Entscheid
legitimiert ist und davon Gebrauch macht. Mit anderen Worten kann S.
mangels Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren vorliegend nicht als
Beschwerdegegnerin gelten, und es kann ihr demzufolge weder ein Anspruch
auf Ausübung von Parteirechten noch ein Anspruch auf rechtliches Gehör
zuerkannt werden (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, a. a. O., S. 175).
Verfahrensrechtlich ist S. somit als «andere Beteiligte» im Sinne von Art. 57
Abs. 1 VwVG zu behandeln, weshalb sie auch kein Kostenrisiko zu tragen hat
(Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, a. a. O., S. 175, 179, 328 f.).

Ist die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 1995 wegen
Verfügungsunzuständigkeit aufzuheben, so ist nach dem Gesagten auf
die nach wie vor hängige Mietzinsanfechtung vom 5. Januar 1992, welche
vom Bundesamt als «Einsprache gegen die Mietzinserhöhung vom
10. Dezember 1991» behandelt wurde, nicht einzutreten. Eine Überweisung
dieser «Einsprache» an die zuständige Aufsichtsbehörde drängt sich
nicht auf, nachdem das Bundesamt selbst von einer Überschreitung
der amtlich festgesetzten Mietzinse ausgeht, und angenommen werden
kann, dass es eine Rückforderungsklage zu Gunsten von S. einreichen
würde, sofern dies angesichts der zwischen der Beschwerdeführerin und S.
möglicherweise bestehenden Verrechnungslage im Zusammenhang mit der
Nebenkostenforderung überhaupt sinnvoll ist und sofern das Bundesamt
keine anderweitige Einigung mit der Beschwerdeführerin erreicht. Ob das
Bundesamt der Beschwerdeführerin gegebenenfalls eine Rückzahlungsfrist
von drei Monaten einräumen soll, muss in diesem Verfahren nicht
beantwortet werden. In diesem Sinne sind die «Einsprache-Akten» ans
Bundesamt zurückzusenden.

7

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_Ib_541&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_Ib_541&resolve=1

Weil das Bundesamt bei gegebenen Voraussetzungen im
Rückforderungsprozess die Klägerrolle einzunehmen hätte, kommt
eine Behandlung der vorliegenden Beschwerde als Klage oder Klageantwort
aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in Frage.

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, gut und hebt den angefochtenen Einspracheentscheid auf)

8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 61.39 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20.

Mai 1996 in Sachen Genossenschaftsgruppe H. gegen Bundesamt für Wohnungswesen;

95/CC-004

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1997
Année

Anno

Band 61
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 003 470

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20. Mai 1996 in Sachen Genossenschaftsgruppe H. gegen Bundesamt für Wohnungswesen; 95/CC-004
	Aus dem Sachverhalt:
	Aus den Erwägungen: