# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21834ca9-4713-5174-9802-9453480bd2b6
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 15.11.2022 BV.2020.5 (SVG.2022.246)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_BV-2020-5_2022-11-15.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 15.
November 2022  

 

 

Mitwirkende

 

Dr. A. Pfleiderer (Vorsitz), MLaw A.
Zalad, S. Schenker 

und
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dikenmann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____ 

vertreten durch B____

                                                                                                                       Kläger

 

 

 

C____ 

vertreten durch D____   

                                                                                                                   Beklagte

 

 

Gegenstand

 

BV.2020.5

Erwerbsunfähigkeitsleistungen aus
beruflicher Vorsorge (Säule 3a)

Eintritt des Versicherungsfalles
vor dem Eintritt des (seitens des Versicherers geltend gemachten) Ruhens der
Leistungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 3 VVG.

 

Tatsachen

I.        

a)        Der Kläger schloss bei der Beklagten einen
Lebensversicherungsvertrag, gebundene Vorsorge, Säule 3a (Police Nr. 10/10/2.267.588-9,
Klagbeilage 3), mit Vertragsbeginn am 1. September 1992 ab. Die Police verweist
auf die Allgemeinen Bedingungen für Lebensversicherungen (AVB), Ausgabe 1989
(Klagbeilage 5). 

Nebst Leistungen im Erlebensfall bzw. im Todesfall sieht die
Police Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall vor, und
zwar eine Rente in Höhe von CHF 6‘000.-- pro Jahr (Wartefrist: 3 Monate) und
nach 24 Monaten von CHF 9‘000.-- pro Jahr, längstens bis 1. September 2022.
Ferner ist eine Prämienbefrei-ung bei Erwerbsunfähigkeit nach einer Wartefrist
von 3 Monaten vorgesehen.

Per 1. September 1996 erhöhten sich die gestaffelten
Rentenleistungen infolge Indexerhöhung auf CHF 6‘612.-- bzw. CHF 9‘918.-- pro
Jahr (vgl. Bescheinigung zur Police, Klagbeilage 4, darauf anwendbar die AVB
Ausgabe 1994, bei Klagbeilage 5). 

b)        Der Kläger hatte sich am 27. Februar 2015 bei der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet
(vgl. Verfügung der IV vom 20. Juni 2017, Klagbeilage 19). Die IV hatte mit
Verfügung vom 20. Juni 2017 (Klagbeilage 19) Leistungen abgelehnt. Der Kläger
erhob hiergegen am 22. August 2017 Beschwerde (vgl. Urteil des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2019,
Klagbeilage 23 Ziff. 2). Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien hob das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. September 2019
(Klagbeilage 23) die Verfügung vom 20. Juni 2017 auf und stellte fest, der
Kläger habe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. September 2015 bis 31.
Oktober 2017 und auf eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2017. 

c)         Der Kläger machte gegenüber der Beklagten Leistungen
geltend (vgl. am 18. Januar 2016 unterzeichneter Formularfragebogen der
Beklagten zur Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit, Klagbeilage 10). 

Dem Kläger ging in der Folge das Schreiben der Beklagten vom
28. August 2016 (Klagbeilage 17) zu, wonach ihm für ausstehende Prämien
«bereits zwei Zahlungserinnerungen zugestellt» worden seien und er auf die
Verzugsfolgen aufmerksam gemacht worden sei. Es werde deshalb der Versicherungsvertrag
10/2.267.588-9 «prämienfrei» gestellt. Dadurch würden «allfällige versicherte
Erwerbsunfähigkeitsleistungen mit dem Datum der ungenutzten Zahlungsnachfrist
nicht mehr gedeckt». Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 (Klagbeilage 25) hielt
die Beklagte daran fest, dass mit der Prämienfreistellung per 1. September 2016
die Leistungspflicht bei Erwerbsunfähigkeit weggefallen sei. Überdies machte
die Beklagte geltend, dass Versicherungsansprüche für die «Zeit vor der
Liberierung des Vertrages» verjährt seien.

Über die Leistungspflicht der Beklagten konnte vorprozessual
keine Einigkeit erzielt werden.

II.       

a)        Mit Klage vom 10. März 2020 beantragt der
Versicherte, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger hinsichtlich der
Police Nr. 10/2.267.588-9 mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 eine Rente und
Prämienbefreiungsleistungen im Umfang von 50% und mit Wirkung ab 1. August 2017
bis 28. August 2018 eine ganze Rente und volle Prämienbefreiungsleistungen
gemäss den jeweils gültigen Leistungsausweisen auszurichten, zuzüglich Zins von
5% p.a. ab jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab 13. Dezember 2019. Ferner
sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine
Teilklage handle und dass weitere Forderungen ab dem 29. August 2018 aus der Police
Nr. 10/2.267.588-9 vorbehalten blieben.

b)        Mit Klagantwort vom 26. Mai 2020 beantragt die
Beklagte die Abweisung der Klage.

c)         Mit Replik vom 23. Juni 2020 sowie mit Duplik vom
26. August 2020 (Stellungnahme des Klägers dazu am 2. September 2020) halten
die Parteien an den im ersten Schriftenwechsel gestellten Rechtsbegehren fest.

III.     

Die erste Urteilsberatung der Kammer des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt findet am 14. Dezember 2020
statt.

IV.     

a)        Mit Urteil vom 14. Dezember 2020 wies das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt die Klage ab. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen am
2. März 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 

b)        Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 5. Juli 2021
(9C_150/2021) die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil vom 14. Dezember
2020 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

 

 

 

V.      

In Nachachtung der Verfügung der Instruktionsrichterin vom 10.
Januar 2022 erneuern die Parteien ihre Rechtsbegehren unter Berücksichtigung
des Urteils des Bundesgerichts vom 5. Juli 2021 (9C_150/2021). 

Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 beantragt der Kläger, es sei
die Beklagte zu verpflichten dem Kläger hinsichtlich der Police Nr.
10/2.267.588-9 mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 bis 28. August 2018 eine ganze
Rente und volle Prämienbefreiungsleistungen gemäss den jeweils gültigen
Leistungsausweisen auszurichten, zuzüglich Zins von 5% p.a. ab jeweiligem
Fälligkeitstag, frühestens ab 13. Dezember 2019. Ferner sei davon Vormerk zu
nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage handle und
dass weitere Forderungen ab dem 29. August 2018 aus der Police Nr.
10/2.267.588-9 vorbehalten blieben. 

Mit Eingabe vom 4. März 2022 beantragt die Beklagte, es seien
dem Kläger für die Dauer vom 29. Oktober 2017 bis zum 28. August 2018 aus der
Police Nr. 10/2.267.588-9 Renten entsprechend dem Grad seiner
Erwerbsunfähigkeit sowie unter Abzug der während derselben Dauer geschuldeten
Versicherungsprämien zuzusprechen. Es seien Zinsansprüche des Klägers auf
Leistungen der Beklagten frühestens ab dem 13. Dezember 2019 gutzuheissen.

VI.     

Die zweite Urteilsberatung durch die Kammer des Gerichts findet
am 23. Juni 2022 statt.

VII.   

In Nachachtung der Verfügung der Instruktionsrichterin vom 24.
Juni 2022 reicht der Kläger mit Eingabe vom 13. Juli 2022 die Bestätigung
betreffend Untersuchungshaft und (vorzeitigen) Strafvollzug vom 13. Juli 2022
ein.

VIII.  

Die Urteilsberatung durch die Kammer des Gerichts findet auf
dem Zirkularweg statt (§ 11 Abs. 5 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht
in Sozialversicherungssachen [Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG; SG
154.200]).      

 

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden
Leistungsbegehren, die sich auf einen Versicherungsvertrag über eine gebundene
Vorsorgeversicherung gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40)
stützen. Es handelt sich dabei um eine Streitigkeit, die der Gerichtsbarkeit
nach Art. 73 BVG unterliegt. 

1.2.         
Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt hat, ist das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt als einzige kantonale Instanz sachlich
und örtlich zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (Art. 73
Abs. 1 und 3 BVG und § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]).

2.              
 

2.1.         
Der Kläger leitet aus dem Lebensversicherungsvertrag, gebundene
Vorsorge, Säule 3a (Police Nr. 10/2.267.588-9, Klagbeilage 9), Leistungen bei
Erwerbsunfähigkeit ab.

2.2.         
Es handelt sich dabei um eine gebundene Vorsorgeversicherung im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 13. November
1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte
Vorsorgeformen (SR 831.461.3; BVV 3). 

2.3.         
Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet (BGE
121 III 285 E. 1d), hat die Praxis verschiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3
keine einschlägigen Bestimmungen enthielt, die Regelungen der zweiten Säule
beigezogen (BGE 141 V 405 E. 3.2). 

2.4.         
Verträge der gebundenen Vorsorge unterstehen zudem dem Bundesgesetz
vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1), worauf
auch Art. 1 lit. a der AVB Ausgabe 1989 (Klagbeilage 5) sowie der AVB Ausgabe
1994 (bei Klagbeilage 5) hinweisen.

3.              
 

3.1.         
Der Kläger macht mit vorliegender Teilklage geltend, es stünden ihm
mit Wirkung ab 1. Dezember 2014 eine Rente und Prämienbefreiungsleistungen
entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 50% und mit Wirkung ab 1. August 2017
bis 28. August 2018 entsprechend einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit
eine ganze Rente und volle Prämienbefreiungsleistungen nebst Zins zu.

3.2.         
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_150/2021 vom 5. Juli 2021 erwogen
(E. 3.2), dass, sofern die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag
eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet werde, der Schuldner gemäss dem
vorliegend anwendbaren Art. 20 Abs. 1 VVG unter Androhung der Säumnisfolgen auf
seine Kosten schriftlich aufzufordern sei, binnen 14 Tagen, von der Absendung
der Mahnung angerechnet, Zahlung zu leisten. Bleibe die Mahnung ohne Erfolg, so
ruhe die Leistungspflicht des Versicherers nach Art. 20 Abs. 3 VVG vom Ablauf
der Mahnfrist an. Es bestehe mithin keine Leistungspflicht für versicherte
Ereignisse, die während der Zeitdauer des Verzugs einträten; unberührt von
dieser Bestimmung bleibe jedoch die Leistungspflicht für Ereignisse, die vor
Ablauf der Mahnfrist eingetreten seien - massgebend sei mithin der Zeitpunkt
des Eintritts des Versicherungsfalls (vgl. BGE 142 III 671 E. 2.3).

Vorliegend (vgl. E. 3.3) stellte das Bundesgericht fest, das
versicherte Ereignis sei vor der «Prämienfreistellung» per 1. September
2016 eingetreten, denn der Kläger sei seit 26. September 2014 arbeitsunfähig
und die Invalidenversicherung habe ihm mit Wirkung ab 1. September 2015 eine
halbe Rente zugesprochen. Daraus schloss das Bundesgericht, es sei die
grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten zu bejahen, dies jedoch nur für
die Zeit ab 29. Oktober 2017, da die vor dem 29. Oktober 2017 fällig gewordenen
Leistungsansprüche verjährt (Art. 46 VVG) seien (E. 4.3). Soweit weitergehend,
insbesondere die vor 29. Oktober 2017 fällig gewordenen Rentenzahlungen
betreffend, sei darum die Klage abzuweisen.

Entsprechend wies es die Sache an die Vorinstanz zurück, damit
sie die betragsmässige Höhe dieses Leistungsanspruchs ermittle und hernach über
die Klage neu urteile. 

4.              
 

4.1.         
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 und aktualisierten Rechtsbegehren beantragt
der Kläger, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger hinsichtlich der
Police Nr. 10/2.267.588-9 mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 bis 28. August 2018
eine ganze Rente und volle Prämienbefreiungsleistungen gemäss den jeweils
gültigen Leistungsausweisen auszurichten, zuzüglich Zins von 5% p.a. ab
jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab 13. Dezember 2019.

Die Beklagte beantragt mit Eingabe vom 4. März 2022 und
erneuerten Rechtsbegehren, es seien dem Kläger für die Dauer vom 29. Oktober
2017 bis zum 28. August 2018 aus der Police Nr. 10/2.267.588-9 Renten
entsprechend dem Grad seiner Erwerbsunfähigkeit sowie unter Abzug der während
derselben Dauer geschuldeten Versicherungsprämien zuzusprechen. Es seien
Zinsansprüche des Klägers auf Leistungen der Beklagten frühestens ab dem 13.
Dezember 2019 gutzuheissen.

4.2.         
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2021 wie erwähnt
klargestellt, dass vor dem 29. Oktober 2017 fällig gewordenen
Leistungsansprüche verjährt (Art. 46 VVG) seien (E. 4.3.). 

Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art.
130 OR) und die Fälligkeit einer Leistung der beruflichen Vorsorge beginnt,
wenn der Gläubiger die Leistung verlangen kann, was in der Regel im Zeitpunkt
ihrer Entstehung der Fall ist (OFK-Vetter-Schreiber,
BVG 41 N 12). Für den Bereich der Beruflichen Vorsorge verweist Art. 26 Abs. 1
BVG für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss auf die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Somit sind BVG-Invalidenrenten unter
sinngemässer Anwendung von Art. 29 Abs. 3 IVG dann fällig, wenn der
Anspruch auf diese Leistung gemäss den anwendbaren gesetzlichen und
reglementarischen Bestimmungen entsteht (BGE 126 V 263). Renten und namentlich
Sozialversicherungsrenten werden grundsätzlich zu Beginn des jeweiligen Monats
fällig (sog. vorschüssige Rente; vgl. Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6.
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR
830.1; vgl. auch Matthias Leemann, Die Rente als Art des
Schadenersatzes im Haftpflichtrecht, Zürich - Basel - Genf 2002 (= ZStP 176),
S. 125 f.). Dies hat zur Folge, dass für periodische Leistungen die
Verjährungsfrist am Ende jedes Monats beginnt, für den die Rente hätte
ausbezahlt werden müssen, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen
anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil BGer 9C_701/2010 vom 31. März 2011,
E. 4.3). 

Vorliegend ergibt sich aus dem Reglement Art. 53 lit. c, dass
Erwerbsunfähigkeitsleistungen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten
Wartefrist geschuldet werden. Diese beginnt mit dem Eintritt ununterbrochener
Erwerbsunfähigkeit zu laufen, frühestens mit dem Tag, an dem sich der
Versicherte ihretwegen in ärztliche Behandlung gegeben hat. Rentenleistungen
werden vierteljährlich nachschüssig erbracht. Damit haben die Parteien einen
bestimmten Zeitpunkt für die Erfüllung der geschuldeten
Erwerbsunfähigkeitsleistungen vereinbart; die Renten sind vierteljährlich
jeweils auf das Quartalsende zu zahlen. Damit sind die Rentenleistungen für
Oktober 2017 per Ende Dezember 2017 und damit nach dem 29. Oktober 2017 fällig
geworden und somit nach wie vor geschuldet.  

4.3.         
Zu prüfen bleibt somit, ob dem Kläger für die Zeit ab dem 1. Oktober
2017 bis 28. August 2018, entsprechend seinem Rechtsbegehren, eine ganze Rente
und volle Prämienbefreiungsleistungen zustehen. 

Zur zeitlichen Begrenzung des mit der Klage geltend gemachten
Zeitintervalls ist der Klage zu entnehmen, dass der Kläger sich seit dem 29.
August 2018 in Haft befinde (Klage S. 13 Ziff. 37). Der Kläger hat in
Nachachtung der Verfügung der Instruktionsrichterin vom 24. Juni 2022 mit
seiner Eingabe vom 13. Juli 2022 das Datum des Hafteintritts (Verhaftung am 29.
August 2018) gestützt auf die Bestätigung der Bewährungs- und Vollzugsdienste
des Kantons Zürich vom 13. Juli 2022 belegt. Fest steht damit, dass sich der
Kläger in der vorliegend strittigen Phase ab 1. Oktober 2017 bis 28. August
2018 nicht in Haft befand. Es erübrigt sich darum für das streitgegenständliche
Zeitintervall die Prüfung, ob infolge eines Haftaufenthaltes die
Anspruchsvoraussetzung der Erwerbsunfähigkeit vorliegt oder nicht (vgl.
Klagantwort S. 13 Ziff. 38).

5.              
 

5.1.         
Mit ihrer Eingabe vom 4. März 2022 legt die Beklagte dar, sie
erachte im zu beurteilenden Zeitintervall ab 1. Oktober 2017 bis 28. August
2018 zwar eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Umfang von 50% als erwiesen.
Die vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit von 100% anerkenne sie
jedoch nur während dessen stationärer Klinikaufenthalte. Für die übrigen
Zeitabschnitte innerhalb des Intervalls vom 1. Oktober 2017 bis zum 28. August 2018
bestünden lediglich Berichte von behandelnden Ärzten. Für diese Zeitabschnitte
anerkenne die Beklagte eine Arbeits- respektive Erwerbsunfähigkeit von 50%
aufgrund des rheumatologisch-orthopädisch und psychiatrisch begründeten
Beschwerdebildes.

Streitentscheidend ist somit für beide Parteien, in welchem
Ausmass der Kläger in der hier zu beurteilenden Periode in der
Arbeitsunfähigkeit eingeschränkt war.

5.2.         
Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im dortigen Verfahren hob
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. September
2019 (Klagbeilage 23) die Verfügung vom 20. Juni 2017 auf und stellte fest, der
Kläger habe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. September 2015 bis 31.
Oktober 2017 und auf eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2017.

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid
der IV-Stelle für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich,
sofern die Vorsorgeeinrich-tung in das invalidenversicherungsrechtliche
Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des
Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die
invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften
Prüfung der Akten nicht als of-fensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67
E. 4.3.2; 130 V 270 E. 3.1). Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, die in
der (obligatorischen) zweiten Säule geltenden Grundsätze zur Bindungswirkung in
der Säule 3a seien nicht subsidiär heranzuziehen (BGE 141 V 439 E. 4.2). Da die
Beklagte in das invalidenversiche-rungsrechtliche Verfahren zudem nicht als
Beigeladene einbezogen war, entfällt eine Bindungswirkung auch aus diesem
Grund. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beklagte an den
Rentenentscheid im IV-Verfahren gemäss dem erwähnten Urteil vom 10. September
2019 nicht gebunden ist.  

Entscheidend bleibt damit, ob sich der Kläger für das
Zeitintervall vom 1. Oktober 2017 bis zum 28. August 2018 eine andauernde
vollständige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund aktenkundiger
medizinischer Unterlagen darzutun vermag.

6.              
 

6.1.         
Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte ihren Antrag vom 26. Juli
2019 (Klagbeilage 22) an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, es
sei ab 1. September 2015 zunächst eine halbe Invalidenrente und mit Wirkung ab
1. November 2017 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, auf eine Beurteilung
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) abgestützt.

Auf Anfrage des Rechtsdienstes vom 11. April 2019 (vgl.
Klagbeilage 21) hatte der RAD (sig. E____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie) sich am 13. Mai 2019 zur Arbeitsunfähigkeit geäussert sowie
eine versicherungsmedizinische Beurteilung vorgenommen.

Der RAD hielt zunächst fest, die internistisch-kardiologischen
und herzchirurgischen Arztberichte des F____- sowie des G____spitals sowie ein
Bericht des Rehazentrums H____ enthielten keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit
bzw. Arbeitsunfähigkeit. Der behandelnde Psychiater I____ berichte, dass er
eine Arbeitsunfähigkeit von 50% vom 16. Februar 2016 bis 29. August 2017
attestiert habe. Danach sei der Versicherte aber ausschliesslich kardiologisch
und kardiochirurgisch behandelt worden. Seit 29. August 2017 sei eine
Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht möglich
gewesen.

Im Schreiben vom 30. November 2017 weise der Hausarzt J____ darauf
hin, dass der Versicherte nach dem am 20. August 2017 erlittenen Infekt des
Herzens mit bakterieller Endokarditis "nun wirklich so krank ist, dass er
überhaupt nicht arbeiten kann, auch nicht in einer angepassten
Arbeitsstelle", dass er wegen der neuen, wesentlichen krankheitsbedingten
Probleme zusätzlich zu den bereits vorhandenen Beschwerden "nun wirklich
zu 100% arbeitsunfähig” erscheine.

Der RAD gelangte zur versicherungsmedizinischen Beurteilung,
dass sich der Gesundheitszustand des inzwischen 61 1/2-jährigen Versicherten
seit dem Zeitpunkt der letzten RAD-Stellungnahme bzw. der polydisziplinären
Begutachtung (vgl. Gutachten der K____ [K____] vom 15. Dezember 2016, Klagbeilage
14: Für angepasste Tätigkeiten bejahten die Gutachter aus interdisziplinärer
Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50% ab September 2014) wesentlich und dauerhaft
verschlechtert habe, und zwar "konkret" seit 21. August 2017, dem
Zeitpunkt der Vorstellung auf der Notfallstation des Stadtspitals G____.

Der RAD benennt zusätzliche, im August 2017 zu den bereits im
Rahmen der Begutachtung festgestellten somatischen und psychischen
Gesundheitsschäden hinzugetretene Befunde aus dem internistisch-kardiologischen
Fachgebiet. Der RAD führt diagnostisch eine valvuläre Herzkrankheit auf. Diese
umfasst einen Zustand nach biologischem Mitralklappenersatz, SAS-Resektion
sowie Papillarmuskelresektion am 29. August 2017 bei Mitralklappenendokarditis
mit Staphylokokkus aureus bei vorbestehendem Prolaps des posterioren
Mitralsegels und mittelschwerer Mitralklappeninsuffizienz, einen Zustand nach Aortenklappen-Rekonstruktion
der akoronaren Tasche mit Perikard-Patch am 13. Februar 2018 bei Perforation
(DD: im Rahmen des SAS-Resektion) bei schwerer Aorteninsuffizienz sowie ASD-Verschluss,
einen unklaren Perikarderguss (Erstdiagnose im Oktober 2017) sowie eine im
Verlauf beginnende Herzbeuteltamponade (Februar 2018). Die Diagnoseliste
enthält ferner den Hinweis auf nachfolgende Untersuchungen am 22. August 2018
(TTE = transthorakale Echokardiographie) mit dem Resultat einer LVEF
(linksventrikuläre Ejektrionsfraktion) von 57%, einer leichten
Aorteninsuffizienz (stabil im Vergleich zur Voruntersuchung im Mai 2018).
Gemäss Angiographie am 28. August 2017 habe sich eine minimale Koronarsklerose
gezeigt. Klinisch bestehe aktuell unverändert eine Belastungsdyspnoe (Grad NYHA
[New York Heart Association] II).

Ferner nennt der RAD einen AV-Block 1 (Atrioventrikulärer Block
1. Grades) sowie einen kompletten Linksschenkelblock (seit November 2017
vorbestehend).

Der RAD kommt mit Blick auf diese Diagnostik zum Schluss, medizintheoretisch
habe bis zum 28. August 2017 die im Gutachten festgestellte Arbeitsfähigkeit
von 50% für eine angepasste Tätigkeit bestanden. Dann jedoch habe ab 29. August
2017 keinerlei Arbeitsfähigkeit mehr vorgelegen "bis zumindest zur
kardiologischen Kontrolle" am 22. August 2018, der letzten, über die hier
ein Bericht vorliege.

Angesichts der in diesem Bericht zitierten, anamnestischen
Angaben und beschriebenen klinischen und apparativen Befunde ist nach
Einschätzung des RAD zwar medizintheoretisch von einer leichten Besserung bzw.
Erholung auszugehen, die jedoch aus versicherungsmedizinischer Sicht
überwiegend wahrscheinlich keine wesentliche Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit habe. Im Schreiben des Hausarztes J____ vom 30. November 2017 werde
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit von 100% angegeben, was zu diesem
Zeitpunkt im Hinblick auf den weiteren Verlauf auch retrospektiv vollkommen
plausibel sei. Selbst die leichte Besserung habe überwiegend wahrscheinlich
nicht dazu geführt, dass inzwischen eine wirtschaftlich verwertbare, mehr als
minimale Restarbeitsfähigkeit von 10-15% bestehe.

6.2.         
Die Beklagte setzt diesen Einschätzungen des RAD entgegen, dass eine
volle Arbeitsunfähigkeit nur in Zeitintervallen mit stationärer Hospitalisierung
bestanden habe, und zwar vom 29. Oktober 2017 bis 3. November 2017 sowie vom 7.
Februar 2018 bis zum 17. März 2018. Für die übrigen Intervalle (4. November
2017 bis 6. Februar 2018, 18. März 2018 bis 28. August 2018) postuliert die
Beklagte eine Arbeitsunfähigkeit von 50%.

-      
29. Oktober 2017 — 3. November 2017: Hospitalisierung
(stationär), Arbeitsunfähigkeit 100%.

-      
4. November 2017 — 12. Dezember 2017: keine Hospitalisierung,
Arbeitsunfähigkeit 50%. 

-      
13. Dezember 2017 — 6. Februar 2018: keine Hospitalisierung,
Arbeitsunfähigkeit 50%. 

-      
07. Februar 2018 — 26. Februar 2018: Hospitalisierung
(stationär), Arbeitsunfähigkeit 100%.

-      
27. Februar 2018 — 17. März 2018: Reha-Aufenthalt stationär,
Arbeitsunfähigkeit 100%.

-      
18. März 2018 — 7. Juni 2018: keine Hospitalisierung,
Arbeitsunfähigkeit 50%. 

-      
7. Juni 2018 — 28. August 2018: keine Hospitalisierung,
Arbeitsunfähigkeit 50%. 

Die als Beilagen 1 bis 7 zur Eingabe vom 4. März 2022
eingereichten Berichte des Stadtspitals F____ beschreiben den Verlauf nach zwei
Herzoperationen im August 2017 und Februar 2018. Bis auf eine Ausnahme äussern
sich die Berichte nicht zur Arbeitsfähigkeit. Sie sind folglich nicht geeignet,
Zweifel an der Einschätzung des RAD gemäss Stellungnahme vom 19. Mai 2019 zu
wecken.

Explizit wird zur Arbeitsfähigkeit einzig im Bericht vom 23.
Januar 2018 (Beilage 3 zur Eingabe vom 4. März 2022) die Empfehlung des Operateurs
(L____, Stv. Chefarzt) festgehalten, dass der Beschwerdeführer "in den
nächsten zwei Monaten auf jeden Fall zu 100% arbeitsunfähig bleibt". L____
hält fest, er habe "heute einen klinisch insgesamt noch reduzierten
Patienten" angetroffen, der seine alltäglichen Aktivitäten "in
bescheidenem Rahmen durchführen" könne. Er verspüre immer noch leichte bis
mittelschwere Dyspnoe, vor allem wenn er sich anstrenge. Die Äusserungen von L____
sind dahingehend zu interpretieren, dass er eine volle Arbeitsunfähigkeit nicht
nur für zwei Monate nach der Konsultation am 12. Januar 2018 empfiehlt. Die
Formulierung "bleibt" impliziert, dass der Versicherte nach
Einschätzung des Operateurs auch in der davorliegenden Zeit voll arbeitsunfähig
war. Dies steht in Einklang mit der vom RAD ab August 2017 attestierten vollen
Arbeitsunfähigkeit. Bei den Zeitintervallen ab August 2017 bzw. ab Februar 2018
handelt es sich um Phasen der Rekonvaleszenz von operativen Eingriffen am Herz.
Wie auch die Beklagte selbst ausführt, fallen in diese Periode nach August 2017
drei weitere stationäre Aufenthalte. Die Annahme der Beklagten, es habe sich
die Arbeitsunfähigkeit von 100% jeweils nach Austritt aus der stationären
Behandlung bzw. Rehabilitation unverzüglich auf 50% reduziert, widerspricht
nicht nur der Einschätzung des RAD, sondern auch derjenigen des behandelnden
Operateurs L____.

In der Stellungnahme vom 13. Mai 2019 hat der RAD zwar ausgeführt,
es habe ab 29. August 2017 "bis zumindest zur kardiologischen
Kontrolle" am 22. August 2018 keine Arbeitsfähigkeit mehr vorgelegen. Dass
sich die gesundheitliche Situation in den restlichen Tagen bis zum Ende der
hier aufgrund der Teilklage zu beurteilenden Leistungsperiode bis 28. August
2018 noch wesentlich geändert hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Hinzuweisen
ist auch darauf, dass die IV bzw. das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich aufgrund dieser Ausführungen keine Veranlassung zu einer Herabsetzung
der ab November 2017 gesprochenen ganzen Invalidenrente hatten. 

Zusammenfassend ist für das vorliegend streitgegenständliche
Intervall ab 1. Oktober 2017 bis 28. August 2018 eine Arbeitsunfähigkeit des
Klägers im Umfang von 100% gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 13. Mai
2019 (Klagbeilage 2019) sowie die aktenkundigen Arztberichte behandelnder
Stellen erstellt. 

Damit steht zugleich fest, dass der Versicherte für das genannte
Intervall im Umfang von 100% auch erwerbsunfähig ist (vgl. Art. 50 der AVB
Ausgabe 1989 und 1994, Klagbeilage 5).

7.              
 

7.1.         
Eine ganze Invalidenrente beträgt gemäss Police vom 9. September
1992 bzw. der Bescheinigung über die erhöhte Deckung vom 29. Mai 1996 (Klagbeilagen
3 und 4) nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten jährlich CHF 9'918.--. 

Das Bundesgericht hat in E. 3.3 seines Urteils 9C_150/2021 vom
5. Juli 2021 festgestellt, dass das versicherte Ereignis vor der
"Prämienfreistellung" per 1. September 2016 eingetreten sei, denn der
Kläger sei seit 26. September 2014 arbeitsunfähig und die IV habe ihm ab 1.
September 2015 eine halbe Rente zugesprochen. Damit ist erstellt, dass die
erwähnte Wartefrist von 24 Monaten bezüglich der hier zu prüfenden Berentung ab
1. Oktober 2017 erfüllt ist. Gemäss Art. 55 der AVB (Ausgaben 1989 sowie 1994,
Klagbeilage 5) werden die vollen Erwerbsunfähigkeitsleistungen erbracht, sofern
die Erwerbsunfähigkeit mindestens 2/3 beträgt. Da eine vollständige
Erwerbsunfähigkeit vorliegt, hat die Beschwerdegegnerin eine ganze
Invalidenrente zu entrichten.

Pro rata temporis für das Intervall ab 1. Oktober 2017 bis 28.
August 2018 (= 331 Tage) ergibt dies einen Rentenanspruch von CHF 8'994.15 (CHF
9'918.-- : 365 x 331).

7.2.         
Gemäss der Police beträgt die jährliche Prämie CHF 2'749.30 (CHF
2'467.-- + CHF 282.30, vgl. Klagbeilagen 3 und 4). Wie bereits erwähnt, werden
gemäss Art. 55 der AVB (Ausgaben 1989 sowie 1994, Klagbeilage 5) die vollen
Erwerbsunfähigkeitsleistungen erbracht, sofern die Erwerbsunfähigkeit
mindestens 2/3 beträgt. Da eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vorliegt, hat
die Beschwerdegegnerin die volle Prämienbefreiung zu gewähren. 

Zwar sieht das Reglement für die Rentenleistungen eine
vierteljährliche, nachschüssige Leistungspflicht vor. Für die Prämienbefreiung
findet sich im Reglement dagegen keine solche Regelung. Prämien sind gemäss
Police vom 9. September 1992 (Klagbeilage 3) jeweils am 1. des Monats zu
leisten. Analog ist – mangels einer anderen vertraglichen Regelung – auch für
die Prämienbefreiung die Fälligkeit auf den Monatsersten zu bejahen. Somit ist
der Anspruch auf Prämienbefreiung für den Monat Oktober 2017, soweit die
Fälligkeit vor dem 29. Oktober 2017 eingetreten ist, verjährt. Pro rata
temporis ergibt dies für den Zeitraum vom 29. Oktober 2017 bis zum 28. August
2018 den Anspruch auf eine Prämienbefreiung in Höhe von 2'282.30 (CHF 2'749.30
: 365 x 303).

8.              
 

8.1.         
Was den vom Kläger beantragten Zins betrifft, so finden sich im
Reglement keine Bestimmungen über den Verzugszins. Auf den Versicherungsvertrag
finden die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung, soweit das VVG keine
Vorschriften enthält (Art. 100 Abs. 1 VVG). 

Vorliegend gilt es zunächst, auf Art. 105 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) hinzuweisen.

Gemäss diesem Artikel hat ein Schuldner, der mit der Zahlung
von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer
geschenkten Summe im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung
oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Dieser beträgt
mangels anderer Abrede gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5% pro Jahr. 

Der Zahlungsbefehl in der gegen die Beklagte gerichteten
Beitreibung für Versicherungsansprüche datiert vom 29. Oktober 2019
(Klagbeillage 28). Der Kläger beantragt nun allerdings die Verzinsung erst ab
13. Dezember 2019. Er weist hin auf das Schreiben der Beklagten vom 13.
Dezember 2019 (Klagbeilage 27), mit welchem diese den Leistungsanspruch
definitiv abgelehnt habe. Der Verzinsung ab diesem Zeitpunkt steht in Einklang
mit der Dispositionsmaxime nichts entgegen.

Der Kläger hat somit gegenüber der Beklagten ab dem 13.
Dezember 2019 Anspruch auf 5% Zins auf CHF 8'994.15.

8.2.         
Der Kläger macht an keiner Stelle seiner Rechtsschriften geltend, er
habe im strittigen Zeitraum (vorsorglich) Prämien an die Beklagte entrichtet,
um seinerseits der Verzugszinspflicht zu entgehen. Er hat sich vielmehr auf den
Standpunkt gestellt (Klage S. 10 S. 27), von der Prämienzahlungspflicht befreit
zu sein; die Rechtsfolgen eines Zahlungsverzuges hinsichtlich Prämien könnten aber
nur eintreten, wenn er nicht von der Prämienzahlung befreit sei. In einer
solchen, hier gegebenen Konstellation, da die Rückerstattung vorsorglich
entrichteter Prämienzahlungen nicht in Betracht fällt, kommt auch eine
Verzinsung der von der Beklagten zu gewährenden Prämienbefreiung nicht in Frage
(Umkehrschluss aus Urteil BV.2010.00027 des Sozialversicherungsgerichts Zürich
vom 25. Oktober 2011; E. 2.2.1 f.).

9.              
 

9.1.         
Nach dem Dargelegten ist die Beklagte in Gutheissung der Teilklage
zu verpflichten, dem Kläger eine Rentenleistung in Höhe von CHF 8'994.15
zuzüglich Zins von 5% ab 13. Dezember 2019 zu bezahlen sowie ihm
Prämienbefreiung in Höhe von CHF 2'282.30 zu gewähren. Das weitergehende
Zinsbegehren auf der Prämienbefreiung ist dagegen abzuweisen.

9.2.         
Das Verfahren ist kostenlos. 

9.3.         
Das Sozialversicherungsgericht geht bei der Bemessung der
Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in
durchschnittlichen IV-Verfahren mit doppeltem Schriftenwechsel im Sinne einer
Faustregel von einem Honorar in Höhe von CHF 3‘750.-- (inklusive Auslagen)
zuzüglich Mehrwertsteuer aus. Bei einfacheren oder komplizierteren Verfahren
kann dieser Ansatz entsprechend erhöht oder reduziert werden. Der vorliegende
Fall ist durchschnittlich im Sinne der Praxis zu qualifizieren. Entsprechend
hat die Beklagte eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'750.-- (inkl.
Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer an den Kläger zu tragen.

 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        In Gutheissung der Teilklage wird die
Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Invalidenrentenleistung in Höhe von CHF 8'994.15
zuzüglich Zins von 5% ab 13. Dezember 2019 zu bezahlen sowie ihm
Prämienbefreiung in Höhe von CHF 2'282.30 zu gewähren. 

            Die weitergehenden Rechtsbegehren der
Teilklage werden abgewiesen.

            Das Verfahren ist kostenlos.

            Die Beklagte bezahlt dem Kläger eine
Parteientschädigung von CHF 3‘750.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer
von CHF 288.75.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

Dr. A. Pfleiderer                                                        lic.
iur. H. Dikenmann

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

Geht an:

–          Kläger

–          Beklagte

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

–          Aufsichtsbehörde BVG

 

Versandt am: