# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57ba490d-eee8-5de1-8554-920e8b38fea8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 E-233/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-233-2019_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-233/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2018. 

 

 

 

E-233/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 6. März 2016. Am 2. Juni 2016 sei er in die Schweiz eingereist und 

suchte am 7. Juni 2016 um Asyl nach. Am 14. Juni 2016 fand die Befragung 

zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am  

11. Juni 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei tamilischer Ethnie und stamme 

aus B._______, Distrikt C._______. Im Jahr 1992 sei er nach D._______, 

Distrikt C._______, gezogen, wo er bis 1996 und dann wieder von 2008 

bis zur Ausreise gelebt habe. Während seiner (…)jährigen Schulzeit habe 

er von (…) bis (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) (…) 

müssen. Von 2002 bis 2008 habe er in E._______ gelebt und als (…) sowie 

(…) gearbeitet. Seit (…) 2005 sei er mit F._______ verheiratet und habe 

mit ihr (…) Söhne. Zuletzt sei er Inhaber eines (…)geschäfts und in der (…) 

tätig gewesen. Er sei nie politisch aktiv gewesen. 

Zu seinen Asylgründen führte er aus, im (…) 1996 seien er und zwei seiner 

(…) zusammen mit (…) Männern aufgrund ihrer tamilischen Ethnie (ein […] 

mit ihm, der andere früher in einer Razzia) festgenommen worden. Einer 

seiner (…) sei nach (…) Monaten freigelassen und später vom Gericht frei-

gesprochen worden, der andere sei seither verschollen. Während der 

(…)tägigen Haft sei er – der Beschwerdeführer – misshandelt worden. 

Nachdem seine (…) einen (…) bestochen hätten, sei er mit dessen Hilfe 

aus dem Camp geflohen. Aus Angst vor einer erneuten Inhaftierung sei er 

im Jahr 20(…) nach E._______ gereist. Nach seiner Rückkehr sei er seit 

dem Jahr 20(…) etwa (…) bis (…) Mal von der Polizei gesucht worden. Er 

habe sich während dieser Zeit bei seinem (…) und in der Ortschaft aufge-

halten, aus welcher sein Vater stamme. Im (…) 2016 habe er sich in 

G._______ einen Pass ausstellen lassen. In einer Nacht (…) 2016 seien 

Armeeangehörige zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn festneh-

men wollen. Seine Mutter habe ihn gewarnt, worauf er durch den Hinter-

eingang des Hauses geflüchtet sei. Am nächsten Tag sei er nach 

G._______ gefahren. Am (…) 2016 habe er Sri Lanka legal mit seinem 

Pass über den Flughafen Colombo verlassen. Nach seiner Ausreise sei 

seine Familie drei oder vier Mal aufgesucht und nach seinem Verbleib be-

fragt worden.  

E-233/2019 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Ori-

ginal sowie Kopien der Heiratsurkunde, von Geburtsurkunden von Fami-

lienangehörigen, eines Haftbefehls vom (…) 2016, diverse Beweismittel 

sowohl im Original als auch in Kopie im Zusammenhang mit dem Ver-

schwinden seines Bruders und eine Anzeige der «Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka» vom (…) 2018 im Original ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung (unter anderem 

aufgrund der aktuellen politische Lage in Sri Lanka seit dem 26. Oktober 

2018) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Prozessual sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 

Als Beweismittel gab er vier Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu 

den Akten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde am 11. Februar 2019 fristgerecht bezahlt.  

 

 

 

E-233/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-233/2019 

Seite 5 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Es sei aktenkundig und durch Beweismittel belegt, dass er und 

mindestens einer seiner (…) (welcher verschollen sei) Tätigkeiten für die 

LTTE ausgeführt hätten. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diese Tatsa-

che anhand der im Referenzurteil festgelegten Risikofaktoren zu prüfen.  

Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung mit den eingereichten Beweis-

mitteln im Zusammenhang mit dem Verschwinden des (…) im Jahre 1996 

auseinandergesetzt. Sie hat festgehalten, dass diese nicht auf eine aktu-

elle Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen liessen. Nach einer 

eingehenden Würdigung seiner Vorbringen ist sie zum Schluss gelangt, 

dass die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

nicht glaubhaft sei. In der Folge fiel die Prüfung der Risikofaktoren zwar 

knapp, aber angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen noch genü-

gend aus. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-233/2019 

Seite 6 

5.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige und unrichtige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zur Begründung ver-

weist er auf die neusten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Indes be-

steht aus diesem Grund kein Anlass zu einer Rückweisung zur Neubeur-

teilung der Sache durch die Vorinstanz, da diese im Rahmen des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens berücksichtigt wird, zumal es sich um ein 

allgemeines und nicht individuelles Vorbringen handelt. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

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Seite 7 

an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Anlässlich der BzP habe er ausgeführt, im (…) 2016 hätten sich die sri-

lankischen Behörden einmal bei seiner Frau an ihrem Wohnort in 

D._______ nach ihm erkundigt. Im Widerspruch dazu habe er anlässlich 

der Anhörung angegeben, diese Nachstellung habe im (…) 2016 stattge-

funden. In der BzP habe er nur eine behördliche Suche erwähnt. Demge-

genüber habe er an der Anhörung ausgeführt, zwischen (…) und (…) etwa 

(…) bis (…) Mal gesucht worden zu sein. Nicht nachvollziehbar sei, wes-

halb er in der Anhörung die Abgabe eines Haftbefehls bestritten habe, um 

dann am Ende der Anhörung einen Haftbefehl in Kopie einzureichen. Auf-

grund dieser Widersprüche würden Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen aufkommen. 

Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, sich zu den angeblichen Suchen 

zwischen (…) und (…) konkret zu äussern und habe Fragen ungenau be-

antwortet: Genaue Daten dieser Vorfälle, Schilderung des Vorgehens der 

Behörden sowie stattgefundene Gespräche zwischen Angehörigen und 

den Behörden. Seine Aussagen dazu seien allgemein, ausweichend und 

würden nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem vermitteln. Auch zu 

den angeblichen Behelligungen von Angehörigen nach seiner Ausreise 

seien seine Aussagen stereotyp und substanzlos ausgefallen.  

Weiter zeige die Passausstellung und die mehrmals erfolgte legale Ein- 

und Ausreise im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in E._______, dass 

nichts gegen ihn vorgelegen habe und er in den Augen der sri-lankischen 

Behörden als unbescholtener Bürger gegolten habe. Falls tatsächlich eine 

Verfolgungsabsicht der Behörden im Zusammenhang mit seiner Haft im 

Jahr 1996 bestanden hätte, wäre er wohl kaum im Jahr (…) freiwillig nach 

Sri Lanka zurückgekehrt, um sich nach seiner Hochzeit noch weitere (…) 

Monate dort aufzuhalten. Sodann habe er angegeben, Inhaber einer Firma 

mit mehreren Angestellten und offiziell in D._______ gemeldet gewesen zu 

sein. Unter diesen Umständen sei nicht glaubhaft, dass die sri-lankischen 

Behörden ihn nie hätten aufspüren und festnehmen können. Schliesslich 

habe er sich im (…) 2016 bei den Behörden in G._______ einen Pass auf 

seine eigene Identität ausstellen lassen. In dessen Besitz habe er am (…) 

2016 Sri Lanka legal über den kontrollierten Grenzübergang am Flughafen 

Colombo verlassen. Auch dieses Vorgehen passe nicht ins Bild einer zu 

diesem Zeitpunkt angeblich von den sri-lankischen Behörden gesuchten 

Person.  

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Seite 8 

Zum eingereichten Haftbefehl sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

sich anlässlich der Anhörung nicht konkret dazu habe äussern können. Da 

das Dokument nur in Kopie vorliege, bestehe die Möglichkeit, daran belie-

bige Manipulationen vorzunehmen. Auch nicht ersichtlich sei, wer eine of-

fizielle Kopie dieses Dokuments erstellt habe. Zudem sei der Haftbefehl in 

einer für die sri-lankische Gerichtspraxis unüblichen Sprache abgefasst 

und enthalte eine untypische beziehungsweise falsche Fallnummer. Auf-

grund dieser Ungereimtheiten komme dem Haftbefehl kein Beweiswert zu. 

Die Anzeige bei der «Human Rights Commission of Sri Lanka» vom  

(…) 2018 basiere einzig auf den Angaben seiner Ehefrau. Die Anzeige sei 

somit als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren. Die wei-

teren eingereichten Dokumente würden die Nachforschungen im Zusam-

menhang mit dem Verschwinden seines (…) im Jahr 1996 betreffen. Dar-

aus lasse sich keine aktuelle Gefährdung für den Beschwerdeführer ablei-

ten.  

Zu Art. 3 AsylG sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht habe 

glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr habe er nach Kriegs-

ende noch etwa sieben Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im 

Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. So-

mit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

7.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer zunächst gel-

tend, das Protokoll der BzP könne nicht als Entscheidgrundlage herange-

zogen werden, da er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, sich 

kurz zu halten. Weiter hält er an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest 

und führt ergänzend aus, dem Protokoll der Anhörung könne nicht entnom-

men werden, dass er die Abgabe eines Haftbefehls bestritten haben soll. 

Sodann sei die Schlussfolgerung des SEM, wonach er keine konkreten An-

gaben zu den behördlichen Suchen gemacht habe, falsch. Er sei meistens 

nicht zuhause gewesen, als die Sicherheitsbehörden ihn gesucht hätten, 

weshalb er keine detaillierten Aussagen dazu machen könne. Hingegen 

habe er die Suche im (…) 2016, als er zuhause gewesen sei, detailliert und 

widerspruchsfrei geschildert. Weiter verkenne die Vorinstanz, dass LTTE-

Helfer erst nach dem Ende des Bürgerkrieges in den Fokus der Behörden 

geraten seien, weshalb seine legale Ausreise im Jahr (…) und die Wieder-

einreise im Jahr (…) nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

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spreche. Auch die legale Ausreise im (…) 2016 schliesse eine Gefährdung 

nicht per se aus. In fast allen Fällen seien Grenzbeamte des Flughafens 

durch Bestechung involviert.  

8.  

8.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die BzP könne nicht als 

Entscheidgrundlage herangezogen werden, ist festzustellen, dass es ge-

mäss ständiger Rechtsprechung zulässig ist, Widersprüche für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen in der BzP 

in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen 

in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse  

oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt wer-

den, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; 

Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 3). Die Rich-

tig- und Vollständigkeit seiner Aussagen anlässlich der BzP hat der Be-

schwerdeführer unterschriftlich bestätigt. Vor diesem Hintergrund besteht 

kein Anlass, die Aussagen aus der BzP nicht in die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit miteinzubeziehen. 

8.2 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist sodann nicht zu beanstanden. 

Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Be-

schwerdeführers widersprüchlich, stereotyp, substanzlos und damit insge-

samt nicht glaubhaft ausgefallen sind. Zur Anzahl und zum Zeitpunkt der 

behördlichen Suchen machte er widersprüchliche Aussagen, wobei dies-

bezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Weiter ist festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer zu den Behelligungen keine substantiierten Anga-

ben machen konnte und repetitiv angab, die Behörden seien zu ihm nach 

Hause gekommen und hätten ihn verhaften wollen. Die Argumentation in 

der Rechtsmitteleingabe, wonach er nicht zu Hause gewesen sei, weshalb 

er keine Angaben zu den Vorfällen machen könne, überzeugt nicht. Es 

wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er sich bei seinen Angehörigen 

über die Verfolger und Gründe der ausgeübten Repression informiert hätte, 

zumal es sich um sein zentrales Asylvorbringen handelt. Sodann ist fest-

zustellen, dass er auch zur angeblichen Suche im (…) 2016, anlässlich 

derer er anwesend gewesen sei, keine konkreten Angaben machen 

konnte. So führte er aus, seine Mutter habe ihn vor dem Eintreffen der Be-

hörden gewarnt, weshalb er durch den Hintereingang des Hauses geflüch-

tet und nach G._______ gegangen sei (vgl. SEM-Akten A14/21 F 88 ff.). 

Ferner hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass schwer vorstellbar 

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Seite 10 

sei, dass es den sri-lankischen Behörden nicht gelungen sein soll, eine an-

geblich seit dem Jahr 1996 gesuchte Person zu verhaften, selbst wenn die 

Behörden erst nach Beendigung des Bürgerkrieges zu Informationen über 

den Beschwerdeführer als Helfer gekommen wären. Schliesslich ist fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer im (…) 2016 einen Pass in 

G._______ ausstellen liess, um mit diesem Sri Lanka im März 2016 über 

den streng kontrollierten Flughafen von Colombo zu verlassen. Dies wäre 

wohl kaum möglich, falls die Behörden tatsächlich ein Interesse an ihm 

hätten. Sein Erklärungsversuch, wonach der Schlepper wahrscheinlich die 

Grenzbeamten bestochen habe, vermag nicht zu überzeugen.  

Bezüglich des eingereichten Haftbefehls ist festzuhalten, dass dieser le-

diglich in Kopie vorliegt, weshalb ihm ein geringer Beweiswert zukommt. 

Sodann führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer 

keine Angaben zum Ausstellungsdatum, zum vorgeworfenen Delikt und der 

ausstellenden Person machen konnte (vgl. SEM-Akten A14/21 F169 ff.). 

Weiter sind seine Aussagen, wie er in den Besitz einer Kopie des Haftbe-

fehls gelangen konnte, widersprüchlich ausgefallen. Einerseits führte er 

aus, die Behörden hätten seinen Angehörigen den Haftbefehl nicht abge-

geben (vgl. SEM-Akten A14/21 F126), andererseits sei dieser seinem Vater 

von einer unbekannten Person übergeben worden (vgl. SEM-Akten A14/21 

F163 ff.). Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Haftbe-

fehl in einer für die sri-lankische Gerichtspraxis unüblichen Sprache aus-

gefüllt ist und eine untypische Fallnummer enthält. Vor diesem Hintergrund 

erübrigt sich eine Überprüfung der Authentizität des Haftbefehls durch die 

Botschaft in Colombo, weshalb der entsprechende Beweisantrag abzuwei-

sen ist. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

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Seite 11 

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

9.2 Der Beschwerdeführer wurde nach einer kurzen Inhaftierung im Jahr 

1996 freigelassen, konnte jedoch nicht glaubhaft machen, dass er in der 

Folge von den sri-lankischen Behörden belangt wurde. Weder die LTTE-

Mitgliedschaft einer (…) noch das Verschwinden des (…) im Jahr 1996 

führten zu Problemen für den Beschwerdeführer. Ferner reiste er mehrmals 

über den Flughafen Colombo ein und aus, ohne dass dabei etwas vorge-

fallen wäre. Weiter wurde der Beschwerdeführer keiner Straftat angeklagt 

oder verurteilt und verfügt daher auch nicht über einen Strafregistereintrag. 

Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund vierjährigen Landesabwe-

senheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer „Watch List“ 

aufgeführt ist, kann aufgrund seiner Verhaftung nicht gänzlich ausge-

schlossen werden, dürfte aufgrund des Gesagten jedoch wenig wahr-

scheinlich sein.  

9.3 Zu den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umständen und Ent-

wicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, 

dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt 

auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 

9.4 Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

E-233/2019 

Seite 12 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene 

eingereichten Dokumenten. 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-233/2019 

Seite 13 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

E-233/2019 

Seite 14 

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

11.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermö-

gen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags 

von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 auf-

gehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 

zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern 

(vgl. dazu auch vorstehend E. 9.3 sowie statt vieler Urteil BVGer  

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

11.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer lebte zuletzt 

in D._______, Distrikt C._______, Nordprovinz, wo er ein eigenes Haus 

besitzt. Seine Ehefrau, seine Kinder, die Eltern und zahlreiche Geschwister 

leben noch in Sri Lanka, mithin verfügt er in seinem Heimatland über ein 

bestehendes Beziehungsnetz. Sodann hat er (…) Jahre lang die Schule 

besucht und als (…) sowie (…) gearbeitet. Zuletzt war er Inhaber eines 

(…)geschäfts mit mehreren Angestellten. Vor diesem Hintergrund ist davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr von seiner Familie bei der Wie-

dereingliederung unterstützt werden kann und eine neue Existenz wird auf-

bauen können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individu-

eller Hinsicht als zumutbar. 

11.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte 

und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

E-233/2019 

Seite 15 

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-233/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin