# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a18f21a-097a-5afd-b6cd-bb152756aa8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 E-6992/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6992-2007_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6992/2007
E-6993/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, 
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, und deren Enkelin
B._______, Kongo (Kinshasa),
beide vertreten durch Michel Okongo Lomena,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM
vom 14. September 2007 / N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Besetzung

Gegenstand

E-6992/2007
E-6993/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerinnen  mit  letztem Wohnsitz  in  C._______ ver-
liessen ihren Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge am (...)  und ge-
langten über D._______ auf dem Luft- und Landweg am 30. Juni 2006 
in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  um  Asyl  nachsuchten.  Die 
summarische Erstbefragung von A._______ fand am 14. Juli 2005 im 
E._______ und  die  kantonale  Anhörung  zu  den  Asylgründen  am 
29. September  2005 und am 5. Januar  2006 in  F._______ statt. Die 
summarische  Erstbefragung  ihrer  Enkelin  B._______,  welche  vom 
BFM  zwar  als  minderjährig,  aber  als  urteilsfähig  eingestuft  wurde, 
erfolgte am 15. Juli  2005 im E._______ und die kantonale Anhörung 
zu ihren Asylgründen im Beisein einer Beiständin am 22. September 
2005 in F._______.

A.a Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdefüh-
rerin  A._______ geltend,  ihr  Ehemann  sei  seit  (...)  Mitglied  der 
G._______ gewesen  und  sie  selber  sei  dieser  Partei  im  (...)  bei-
getreten. Zusammen mit ihrem Mann sei sie im Rahmen der Wahlvor -
bereitung (Präsidentschaftswahlen, Anm. BVGer) für die Mobilisierung 
und  Propaganda  der  Partei  verantwortlich  gewesen.  Am  (...)  seien 
mitten in  der Nacht vier  Männer nach Hause gekommen und hätten 
sowohl  sie als  auch ihren Ehemann in Gegenwart  der  bei  ihnen le-
benden (...) Enkelkinder geschlagen und bedroht. Anschliessend habe 
man ihr die Augen verbunden und sie, an den Händen gefesselt, mit 
einem Auto in ein Gebäude geführt, wo sie von einem Kommandanten 
befragt worden sei. Dort sei sie erneut geschlagen und anschliessend 
in eine Zelle gesteckt worden. Später sei auch ihr Ehemann in diese 
Zelle gebracht worden; nach drei Tagen habe man sie wieder getrennt. 
Am  (...)  habe  ihr  der  Kommandant  gesagt,  sie  solle  am  nächsten 
Morgen mit einem Besen den Hof kehren, und es werde dann jemand 
mit  weiteren  Anweisungen  kommen.  Tatsächlich  sei  ein  Soldat  ge-
kommen, welcher ihr gesagt habe, sie solle sofort  verschwinden. Sie 
habe  dies  gemacht,  sei  in  die  angegebene Richtung  gegangen und 
habe ein Auto mit geöffneter Türe gesehen. Als sie auf dem vorderen 
Sitz Platz genommen habe, habe sie den Ehemann ihrer (...) erkannt 
und ihre Enkelin, die Beschwerdeführerin  B._______,  auf dem Rück-
sitz schlafen sehen. Sie habe erfahren, dass ihr Ehemann eine Woche 
inhaftiert gewesen und misshandelt worden sei, weshalb man ihm im 

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Spital  H._______ eine  Zehe  habe  amputieren  müssen.  Als  sie  am 
Hafen  angekommen  seien,  habe  sie  ein  anderer  Mann  in  Empfang 
genommen, und mit ihm zusammen hätten sie das Land verlassen.

A.b B._______ machte anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgründen 
Folgendes  geltend:  Im  (...)  habe  sie  eines  Nachts  gehört,  wie  ihre 
Grosseltern geschrien hätten, worauf sie sich mit ihren Geschwistern 
in das Wohnzimmer begeben habe. Dort habe sie gesehen, dass Un-
bekannte  ihre  Grosseltern  geschlagen  und  in  Handschellen  gelegt 
hätten. Anschliessend hätten die Männer den Grosseltern die Augen 
verbunden,  sie  in  einen  Wagen  gezerrt  und  seien  davon  gefahren. 
Einer  der  Männer  sei  zum Auto  der  Grosseltern  zurückgekehrt  und 
habe  den  Benzintank  angezündet,  worauf  dieser  explodiert  sei. 
Daraufhin  seien  Nachbarn  und  Leute  vom Quartier  gekommen  und 
hätten versucht, das Feuer zu löschen. Sie und ihre (...) Geschwister 
seien  von  Papa  I._______ und  Mama  J._______ mitgenommen 
worden  und  hätten  fortan  bei  ihnen  gewohnt.  Eines  Tages,  als  die 
Nachbarn mit ihren Geschwistern zum Markt gegangen seien, sei ein 
Mann  zu  ihr  gekommen  und  habe  gesagt,  sie  müsse  schnell  ihre 
Kleider  und  diejenigen ihrer  Geschwister  sowie  Grossmutter  packen 
und mit ihm kommen. Sie habe sich auf den Rücksitz eines Autos ge-
legt  und  sei  erst  beim  Hafen  aufgewacht,  wo  sie  ihre  Grossmutter  
wiedergesehen habe.

B.
Mit Anfrage vom 7. Juni 2007 veranlasste das BFM bei der Schweizer 
Botschaft  in  Kinshasa Abklärungen vor  Ort.  Auf  die  entsprechenden 
Abklärungsergebnisse in der Botschaftsantwort vom 21. Juli 2007 wird 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 gewährte das Bundesamt den Be-
schwerdeführerinnen  zu  den  Abklärungsergebnissen  das  rechtliche 
Gehör  und  setzte  zur  Einreichung  einer  schriftlichen  Stellungnahme 
Frist  bis  zum  26. August  2007  an.  Daraufhin  bat  A._______ das 
Bundesamt  um  Verschiebung  des  Termins,  da  sie  am  (...)  für  eine 
Augenoperation  ins  Spital  müsse.  Nach  einer  telefonischen  Frist-
erstreckung  für  beide  Beschwerdeführerinnen bis  zum 2. September 
2007 teilte die Beiständin der Enkelin dem BFM am 28. August 2007 
auf Wunsch der Grossmutter mit,  dass letztere aus gesundheitlichen 
Gründen nicht in der Lage sei, eine Stellungnahme abzugeben, und in 

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den  nächsten  Tagen  ein  ärztliches  Zeugnis  eingereicht  werde. 
Gleichentags  teilte  die  Asylkoordination  K._______ dem  BFM  mit, 
dass  A._______ am  rechten  Auge  den  (...)  habe  operieren  lassen, 
jedoch sehen könne. Man habe ihr  angeboten, das rechtliche Gehör 
vorzulesen  und  ihre  Stellungnahme  aufzuschreiben,  was  sie  aber 
verweigert habe.

Mit  Schreiben vom 31. August  2007 teilte  A._______ dem BFM mit, 
dass  sie  den  Termin  vom  26. August  2007  wegen  Krankheit  nicht 
wahrnehmen könne und bat um eine Verschiebung um drei Wochen. 
Als Beleg reichte sie ein ärztliches Zeugnis vom 27. August 2007 ein, 
aus  welchem  hervorging,  dass  sie  auch  am  linken  Auge  operiert 
werden  müsse  und  die  Rehabilitation  nach  der  Operation  sechs 
Wochen daure. Auf entsprechende Nachfrage teilte der behandelnde 
Arzt  dem BFM mit  Schreiben vom 5. September  2007 mit,  dass  sie 
nach seinem Wissenstand noch kein Operationsaufgebot für das linke 
Auge  erhalten  habe  und  der  Termin  somit  noch  nicht  feststehe.  Mit 
dem rechten Auge könne sie sehen, jedoch bis jetzt höchstens gross-
geschriebene Texte lesen.

D.
Am 12. September 2007 ging beim BFM ein Schreiben der Hausärztin 
von A._______ ein, in welchem ausgeführt wurde, die Patientin leide 
an  einer  destruierenden  rheumathoiden  Arthritis  mit  sekundärem 
Fibromyalgie-Syndrom, weiter an vertebragenen Schmerzen auf Höhe 
von  Halswirbel-  und  Lendenwirbelsäule  bei  degenerativen  Ver-
änderungen und ebenso an einer  Hypertonie. Die  Beschwerden  be-
dürften  einer  intensiven  und  auch  labormässig  kontrollierten,  medi- 
kamentösen  Therapie,  um  den  destruierenden  Gelenksprozess  zu-
mindest  in  Schach halten zu können. Bei  einer  Rückweisung in das 
Heimatland hege  die  Ärztin  grösste  Zweifel,  dass  ihre  Patientin  von 
einer solchen Therapie profitieren könnte, und es müsste mit grosser 
Wahrscheinlichkeit mit einer deutlichen Verschlechterung, ja mit einem 
Fortschreiten des destruierenden Prozesses gerechnet werden.

E.
Mit Verfügung vom 14. September 2007 – eröffnet am 17. September 
2007 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin A._______ erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

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Mit Verfügung gleichen Datums – eröffnet am 18. September 2007 – 
stellte das Bundesamt auch in Bezug auf B._______ fest,  sie erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

Auf die entsprechenden Begründungen wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Am 15. Oktober 2007 reichten die Beschwerdeführerinnen gegen die-
se  beiden  Verfügungen  durch  ihren  gemeinsamen  Rechtsvertreter 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  und  beantragten  in 
materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügungen 
und  die  Gewährung  von  Asyl.  Im  Sinne  eines  Eventualantrages  er-
suchten sie sinngemäss um Feststellung der Unzulässigkeit  und Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  unter  Anordnung  der  vor-
läufigen Aufnahme.

In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführerinnen das 
Erteilen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2007 teilte  der Instruktions-
richter den Beschwerdeführerinnen mit, sie könnten den Ausgang des 
Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  und  vereinigte  die 
Beschwerdeverfahren  E-6992/2007  und  E-6993/2007.  Gleichzeitig 
forderte  er  sie  auf,  bis  zum  12. November  2007  allfällige  Wegwei-
sungshindernisse medizinischer  Natur  durch aktuelle  und detaillierte 
ärztliche Berichte zu belegen sowie Erklärungen über die Entbindung 
des  behandelnden  Personals  von der  ärztlichen Schweigepflicht  ge-
genüber den Asylbehörden einzureichen. Der Entscheid über die Ge-
suche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben. 

H.
Auf Gesuch des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen hin er-
streckte  der  Instruktionsrichter  am  15. November  2007  die  Frist  zur 

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Einreichung eines Arztberichtes auf den 30. November 2007. Ein ent-
sprechender Arztbericht wurde nicht eingereicht.

I.
In  der  Vernehmlassung vom 29. Januar  2008 hielt  die Vorinstanz an 
ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführerinnen 
am 4. Februar 2008 zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit  Schreiben vom 16. April  2010 gelangte das Amt für  Jugend und 
Berufsberatung  des  Kantons  F._______ an  das  Bundesverwaltungs-
gericht und informierte dieses darüber, dass die Beschwerdeführerin 
B._______ im Sommer die öffentliche Schule abschliessen werde und 
aufgrund  ihres  N-Status  keine  Anschlusslösungen  planbar  oder 
finanzierbar seien. Die aktuelle Situation sei äusserst schwierig und für 
die Beschwerdeführerin und ihr soziales Umfeld enorm belastend. In 
der Beilage fanden sich eine Urkunde vom 10. Oktober 2007 über die 
Ernennung von L._______ zur Beistandsperson, der Beistandsbericht 
vom 27. Oktober  2009 der  genannten Beiständin  und der  Beschluss 
vom  10. Dezember  2009  der  zuständigen  Vormundschaftsbehörde, 
den  Beistandsbericht  abzunehmen  und  L._______ für  eine  weitere 
Amtsdauer als Beiständin zu bestätigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerinnen  haben  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung, weshalb sie zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Entschei-
de  aus,  die  von  ihr  veranlasste  Botschaftsabklärung  habe  ergeben, 

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dass  die  Beschwerdeführerinnen  gemäss  Auskunft  der  zuständigen 
Behörden  und  der  dortigen  Quartierbewohner  an  der  von ihnen an-
gegebenen Adresse ebensowenig bekannt seien wie das Ehepaar Pa-
pa I._______ und Mama J._______, bei denen sich die Enkelin nach 
dem Vorfall  vom (...)  aufgehalten  haben  wolle.  Im  Weiteren  sei  der 
Botschaftsantwort  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
A._______ und  ihr  Ehemann  am  Sitz  der  Partei  G._______ in 
M._______ nicht bekannt seien. Dasselbe gelte für die vorgebrachten 
politischen Aktivitäten für die G._______ und die daraus abgeleiteten 
Verfolgungsmassnahmen. Was den vorgebrachten Spitalaufenthalt des 
Ehemannes respektive Grossvaters betreffe, so habe dieser nicht be-
stätigt werden können. Schliesslich sei auch die von A._______ ein-
gereichte "Attestation de perte des pièce d'identité" nicht authentisch. 
Der Stempel entspreche nicht demjenigen der Kommune N._______, 
und auch das angebrachte Foto sei unstimmig.

Weil  die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
zur Botschaftsantwort  keine Stellungnahme eingereicht  hätten,  seien 
die bestehenden Unstimmigkeiten nicht aus dem Wege geräumt. Die 
Vorbringen  würden  damit  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft  werden  müsse.  Die  Beschwerdeführerinnen  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  ihre  Asylgesuche  abzulehnen 
seien.

Der  Wegweisungsvollzug  sei  sowohl  zulässig  und  möglich  als  auch 
zumutbar. So herrsche in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) 
und  insbesondere  in  C._______ weder  Bürgerkrieg  noch  eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt. Die  Beschwerdeführerinnen hätten ge-
mäss  Botschaftsabklärung  absichtlich  tatsachenwidrige  Angaben  zu 
ihrer Person gemacht, weshalb davon ausgegangen werden könne, sie 
verfügten  in  C._______ über  mehrere  Nächstverwandte.  A._______ 
leide gemäss dem eingereichten ärztlichen Attest  vom 6. September 
2007  an  destruierender  Arthritis,  vertebragenen  Schmerzen  und 
Hypertonie. Dabei  handle  es  sich  um altersbedingte chronische und 
progrediente  gesundheitliche  Schwierigkeiten,  von  denen  zahlreiche 
andere Personen in der DRK ebenfalls betroffen seien. Die zur Frage 
stehenden  Krankheiten  könnten  auch  im  Herkunftsland  mit  ver-
gleichbarer  Schmerztherapie  gelindert  werden  und  stellten  keine  le-
bensbedrohliche Situation dar. Zur Überbrückung könne allenfalls auch 
Rückkehrhilfe gewährt werden. Was die noch bevorstehende Operation 

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am linken Auge betreffe, so werde diese bei der Ansetzung der Aus-
reisefrist berücksichtigt.

5.
In  der  Beschwerde  hält  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führerinnen der Argumentation der Vorinstanz entgegen, die Furcht vor 
Verfolgung  sei  begründet,  und  die  Voraussetzungen  zur  Gewährung 
von Asyl seien für beide erfüllt. A._______ habe ihr Heimatland ver-
lassen,  nachdem  sie  wegen  ihres  politischen  Engagements  für  die 
G._______ staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Sie sei von 
bewaffneten  Männern  geschlagen,  verhört  und  in  Haft  genommen 
worden,  was  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  des  Gesetzes  darstelle. 
Die  von den  Beschwerdeführerinnen  geltend  gemachten  Asylgründe 
seien  glaubhaft  und  entsprächen  der  Situation,  wie  sie  in  der  DRK 
vorherrsche, insbesondere für Mitglieder der G._______.

Weiter sei ein Wegweisungsvollzug in die DRK aufgrund der instabilen 
politischen  Situation,  der  fehlenden  Demokratie  und  der  ständigen 
Menschenrechtsverletzungen  nicht  zumutbar.  Insbesondere  seien  in 
diesem Zusammenhang auch die Minderjährigkeit von B._______ und 
der  Gesundheitszustand  ihrer  Grossmutter  zu  berücksichtigen. 
Letztere  sei  auf  eine  medizinische  Behandlung  angewiesen,  welche 
sie im Heimatstaat nicht erhalte. Ein entsprechender Arztbericht werde 
in Kürze nachgereicht.

Die  Feststellung  des  Sachverhaltes  durch  die  Vorinstanz  sei  nicht 
korrekt und unvollständig erfolgt.

6.
6.1 Wie bereits dargelegt muss, wer um Asyl nachsucht,  die Flücht-
lingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art. 7 Abs. 1  AsylG). 
Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn die  Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält  (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt 
es daher, wenn der  Richter  das Vorhandensein der  zu beweisenden 
Tatsache für  wahrscheinlich  hält,  selbst  wenn  er  noch  mit  der  Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (WALTER 
KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 302 f.). Die wahr-
heitsgemässe  Schilderung  einer  tatsächlichen  Verfolgung  ist  dabei 
durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere 
Übereinstimmung  gekennzeichnet  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-

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teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 1996 
Nr. 28 S. 270). Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-
besondere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  gesteigerten  oder 
nachgeschobenen Vorbringen. Bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftma-
chung geht  es  um eine Gesamtbeurteilung aller  Elemente  (Überein-
stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit 
und Plausibilität  der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit  etc.),  die 
für  oder  gegen  den  Beschwerdeführer  sprechen.  Glaubhaft  ist  eine 
Sachverhaltsdarstellung nur, wenn die positiven Elemente überwiegen. 
Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demnach  nicht  aus,  wenn  der 
Inhalt  der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der  ge-
samten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 
vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen.

6.2 Die von den Beschwerdeführerinnen gemachten Angaben wurden 
durch die vom BFM veranlassten Botschaftsabklärungen vor Ort nicht 
bestätigt.  So  ist  der  Botschaftsantwort  vom  21. Juli  2007  zu  ent-
nehmen,  Nachforschungen  bei  der  zuständigen  Behörde  und  bei 
Quartierbewohnern hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerinnen 
an der angegebenen Adresse nicht bekannt seien. Ebensowenig hätte 
sich  jemand  an  Papa  I._______ oder  Mama  J._______ erinnert, 
welche  von  den  Beschwerdeführerinnen  als  Nachbarn  angegeben 
wurden. Weder A._______ noch ihr Ehemann seien den zuständigen 
Mitarbeitern  des  G._______-Parteibüros  in  M._______ bekannt,  so 
dass auch das geltend gemachte Engagement für die Partei nicht be-
stätigt worden sei. Auch das von der Beschwerdeführerin angegebene 
Parteimitglied, welches sie und ihren Ehemann bei seiner Festnahme 
verraten habe, sei im Parteibüro nicht bekannt. Gemäss Auskunft des 
Verantwortlichen  des  Spitals  H._______ sei  der  Ehemann  von 
A._______ in der Zeit vom (...)  bis (...)  dort  nicht in Behandlung ge-
wesen.  Was  die  abgegebene  "Attestation  de  perte  des  pièces 
d'identité"  betreffe,  so  handle  es  sich  um eine  Fälschung,  da  unter  
anderem der Stempelaufdruck nicht  demjenigen von N._______ ent-
spreche.

6.3 Weder  A._______ noch  ihre  verbeiständete  Enkelin  gaben  im 
Rahmen des ihnen durch das Bundesamt gewährten rechtlichen Ge-
hörs  eine  Stellungnahme zur  Botschaftsantwort  ab. Erstere  erklärte 
diesen Umstand damit, aus gesundheitlichen Gründen, nämlich wegen 
einer  Augenoperation,  dazu  nicht  in  der  Lage  zu  sein.  Dieser  Ver-
hinderungsgrund  ist  jedoch  nicht  zu  hören,  da  ihr  von  einer  Mit-

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arbeiterin  der  Asylkoordination  K._______ angeboten  wurde,  wegen 
der  kürzlich  erfolgten  Augenoperation  die  Botschaftsantwort  vorzu-
lesen  und  im  Anschluss  ihre  Stellungnahme  aufzuschreiben  (Akten 
BFM  A 16/1).  Aber  auch  auf  Beschwerdeebene  unterlassen  es  die 
Beschwerdeführerinnen  gänzlich,  sich  mit  dem  Ergebnis  der  Bot-
schaftsabklärung auseinanderzusetzen. Die durch diese aufgezeigten 
Widersprüche sind damit nicht aus dem Wege geräumt.

Für  das Gericht  besteht  kein Anlass,  an der Richtigkeit  der aufwän-
digen  Botschaftsabklärung  zu  zweifeln. Die  Vertrauensperson  begab 
sich  persönlich  an  die  angegebene  Adresse  und  holte  die  entspre-
chenden Auskünfte bei den jeweils zuständigen Personen ein.

Da weder A._______ noch ihr Ehemann dem G._______-Parteibüro in 
M._______ bekannt  sind  und  ihr  politisches  Engagement  für  diese 
Partei damit nicht geglaubt werden kann, fällt auch das Motiv für die 
geltend gemachte staatliche Verfolgung weg. Die vorgebrachten Asyl -
gründe halten damit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht stand. Daran vermögen auch die Ausführungen in 
der Beschwerde nichts zu ändern, beschränken sie sich doch darauf, 
die Richtigkeit der bei den Anhörungen gemachten Aussagen zu be-
stätigen.  Was  die  Rüge  der  unkorrekten  und  unvollständigen  Sach-
verhaltsermittlung durch die Vorinstanz betrifft,  so ist  auf  diese nicht 
weiter  einzugehen,  da  in  keiner  Art  und  Weise  ausgeführt  wird,  in -
wiefern eine solche vorliegen sollte. Mit der Botschaftsabklärung ist die 
Vorinstanz ihrer  Pflicht  zur Erstellung des Sachverhaltes vollumfäng-
lich nachgekommen. Dass keine Einschätzung der sozialen Situation 
der Beschwerdeführerinnen vorgenommen werden konnte, findet ihre 
Ursache in deren Verletzung der Mitwirkungspflicht.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asyl-
gesuch  von  A._______ zu  Recht  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen  abgelehnt  hat.  Da  B._______ keine  eigenen  Asylgründe 
geltend  machte,  sondern  ihre  Flucht  mit  den  Asylgründen  ihrer 
Grossmutter erklärte, ist folgerichtig auch ihr Asylgesuch abzulehnen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den 
Vollzug  der  Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmög-
lichkeit),  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist 
der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren (EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). 

Bei der Prüfung der genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeit -
punkt  bestehenden  Verhältnisse  abzustellen  (EMARK  1997  Nr. 27 
E. 4 f. S. 211).

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Für  die  allgemeine  Lage  in  der  DRK  kann  zunächst  auf  die 
detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse verwiesen 
werden,  welche  das  Bundesverwaltungsgericht  als  im  Wesentlichen 
weiterhin  zutreffend  erachtet.  Sodann  wurde  am  18./19. Dezember 
2005 die für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlaments-
wahlen  erforderliche  neue  Verfassung  durch  ein  Referendum  ange-

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nommen.  Die  erste  Runde  der  Präsidentschaftswahlen  fand  am 
30. Juli  2006 und die  zweite  (Stichwahl)  am 29. Oktober  2006 statt. 
Schliesslich erklärte der Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 
Joseph  Kabila  als  Sieger  der  Stichwahl;  er  wurde  am 6. Dezember 
2006 als Staatspräsident vereidigt. Ende März 2007 kam es im Westen 
des Landes und in der Hauptstadt  Kinshasa zwischen der regulären 
kongolesischen  Armee  und  der  Garde  von  Ex-Rebellenchef  Jean-
Pierre Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen. Nach der Niederlage 
von Bemba und dessen Reise ins Exil nach Portugal beruhigte sich die 
Lage. Kinshasa ist  von den Kriegswirren im Osten des Landes,  fast 
2000 Kilometer entfernt, nicht direkt betroffen. Seit den Kämpfen zwi-
schen den Präsidialgarden Kabilas und Bembas im Februar 2007 ist 
es  in  Kinshasa  zu  keinen  grösseren  Gewaltausbrüchen  mehr  ge-
kommen, und es kann in Bezug auf den Westen des Landes und die 
Hauptstadt  Kinshasa nicht  generell  von Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von 
einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 

Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  kann  die  Rückkehr 
von  Personen  aus  der  DRK nur  unter  bestimmten,  eingeschränkten 
Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn der 
letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder 
eine andere,  über einen Flughafen verfügende Stadt  im Westen des 
Landes war, oder wenn sie in einer dieser Städte über ein gefestigtes 
Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der 
Vollzug  der  Wegweisung  jedoch  nach  Prüfung  und  Abwägung  der 
individuellen  Umstände  in  aller  Regel  als  nicht  zumutbar,  wenn  die 
zurückzuführende  Person  (kleine)  Kinder  bei  sich  hat,  für  mehrere 
Kinder verantwortlich ist, sich in einem fortgeschrittenen Alter oder in 
einem schlechten  gesundheitlichen  Zustand  befindet,  oder  wenn  es 
sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder fami-
liäres Netz verfügende Frau handelt (a.a.O. E. 8.3. S. 237 f.)

8.3.2 Beide Beschwerdeführerinnen hatten ihren letzten  Wohnsitz  in 
C._______,  weshalb  in  Einklang mit  der  vorstehend  zitierten  Recht-
sprechung an sich von der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges 
auszugehen  ist.  Zu  prüfen  bleibt  allerdings,  ob  individuelle  Gründe 
einer  Rückkehr  entgegenstehen. Zu denken ist  insbesondere  an die 
Minderjährigkeit  von B._______ und das fortgeschrittene Alter  sowie 
die  gesundheitlichen  Probleme  ihrer  Grossmutter,  welche  zumindest 
seit der Ausreise aus der Heimat ihre Bezugsperson ist. 

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8.3.3 Das Kindeswohl ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung beim 
Wegweisungsvollzug  ein  Gesichtspunkt  von  gewichtiger  Bedeutung. 
Dies  ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Aus-
legung  von  Art. 83  Abs. 4  AuG  im  Lichte  von  Art. 3  Abs. 1  des 
Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des 
Kindes  (SR 0.107).  Demzufolge  sind  unter  dem Aspekt  des  Kindes-
wohls  sämtliche  Umstände  einzubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im 
Hinblick  auf  eine  Wegweisung  wesentlich  erscheinen  (EMARK 1998 
Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). In Bezug auf das Kindeswohl können nament-
lich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung 
von  Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  seiner  Be-
ziehungen  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit),  Eigenschaften  seiner 
Bezugsperson  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähig-
keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. 
(EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2. S. 57 f.). Gerade der letzte Aspekt, nämlich 
die  Dauer  des  Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  ist  im  Hinblick  auf  die 
Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimat-
land bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht 
ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  heraus-
gerissen  werden  sollten.  Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz  kann 
demnach eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in der 
Schweiz  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann, 
welche  unter  Umständen  die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar  er-
scheinen lässt (EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).

Die Beschwerdeführerinnen haben ihr Heimatland (...)  verlassen und 
leben nun seit (...) Jahren in der Schweiz. Dem Bericht der Beiständin 
von  B._______ (Rufname  O._______)  vom 27. Oktober  2009  ist  zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die (...). Sekundarschule C 
besuche  und  mittlerweile  auch  fliessend  Schweizerdeutsch  spreche. 
Sie verfüge über einen intakten Freundinnenkreis, welcher ihr sehr viel 
Halt  gebe  und  es  ihr  ermögliche,  immer  wieder  auch  Distanz  zu 
nehmen vom Alltag mit  ihrer  kranken Grossmutter,  welche nach wie 
vor sehr stark an Arthrose leide und oft bettlägrig sei. Während mehr 
als eines Jahres habe sie wöchentlich eine (...) besucht, da sie durch 
ihre belastende Situation im Heimatland stark in  Mitleidenschaft  ge-
zogen  worden  sei  und  auch  durch  das  Leiden  der  Grossmutter  an-
fänglich  (...)  Auffälligkeit  gezeigt  habe. O._______ habe sich  in  den 
letzten Jahren sehr positiv verändert und sage von sich selber, dass 

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sie sich hier zu Hause fühle. Sie sei sehr bemüht, sich schulisch und 
beruflich  zu  engagieren.  Ihr  grösster  Wunsch  sei  es,  nach  der 
offiziellen Schule eine Lehre oder Anlehre machen zu können. Unter 
dem Titel  Gesundheit  wird  ausgeführt,  O._______ sei  altersgemäss 
entwickelt und eindeutig minderjährig.

Der  Beistandsbericht  macht  deutlich,  dass  sich  die  Beschwerdefüh-
rerin nach einer anfänglich sehr schwierigen Phase mittlerweile sehr 
gut in der Schweiz eingelebt und sowohl sprachlich als auch schulisch 
und sozial sehr gut integriert hat. So spricht sie mittlerweile fliessend 
Schweizerdeutsch,  ist  Mitglied  eines  Volleyballclubs  und  eines  Kir-
chenchors und hat  sich über die Jahre einen intakten Freundeskreis 
aufbauen können. Was die berufliche Zukunft anbelangt, so ist sie mo-
tiviert,  eine entsprechende Ausbildung zu machen, und hat auch be-
reits in einem Restaurant Schnuppertage absolviert. Die starke Assi-
milierung  der  mutmasslich  immer  noch  minderjährigen  Beschwerde-
führerin in der Schweiz, dürfte mit  einer Entwurzelung bezüglich der 
DRK  einhergegangen  sein,  welche  eine  dortige  Reintegration  als 
äusserst  schwierig  erscheinen  lässt.  Die  Beschwerdeführerin  aus 
ihrem gewohnten Umfeld herauszureissen, wäre mit dem Kindeswohl 
nicht zu vereinbaren.

8.3.4 Was  die  Situation  von  A._______ betrifft,  so  ist  diese  Be-
schwerdeführerin  mittlerweile  (...)  Jahre  alt  und  gemäss  Aktenlage 
gesundheitlich stark angeschlagen. Dem eingereichten Arztbericht der 
Hausärztin  vom 6. September  2007  ist  zu  entnehmen,  dass  sie  an 
einer  destruierenden  rheumathoiden  Arthritis  mit  sekundärem Fibro-
myalgie-Syndrom, an vertebragenen Schmerzen auf  Höhe von Hals-
wirbelsäule und Lendenwirbelsäule bei degenerativen Veränderungen 
und  ebenso  an  einer  Hypertonie  leide.  Im  Beistandsbericht  vom 
27. Oktober  2009  wird  diesbezüglich  zudem  ausgeführt,  die  Gross-
mutter  sei  wegen  der  Arthrose  oft  bettlägrig  und  es  sei  ein  Spitex-
Dienst organisiert worden.

Auch wenn die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin für 
sich allein eine Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges kaum zu 
begründen vermöchten, so sind sie im Zusammenhang mit dem fort -
geschrittenen Alter der Beschwerdeführerin zu sehen, was insgesamt 
einen negativen Faktor bei der Frage nach der Zumutbarkeit darstellt.  
Entscheidend  im  vorliegenden  Fall  ist  der  Umstand,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  als  Grossmutter  von  B._______ in  der  Schweiz 

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deren  einzige  Familienangehörige  und  zumindest  seit  der  ge-
meinsamen  Ausreise  eine  sehr  wichtige  Bezugsperson  ist.  Die  Be-
schwerdeführerinnen leben gemeinsam in einer Wohnung, und es ist 
aufgrund  des  Umstandes,  dass  der  Grossmutter  die  Mutterrolle  zu-
kommt,  sie  jedoch  auch  auf  die  Pflege  und  Hilfe  ihrer  Enkelin  an-
gewiesen ist,  von einem beidseitigen Abhängigkeitsverhältnis  auszu-
gehen.  Aufgrund  dieser  Sachlage  und  mangels  begünstigender 
Faktoren  erachtet  das  Gericht  auch  einen  Wegweisungsvollzug  der 
Grossmutter in die DRK als unzumutbar.

8.3.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  in  Würdigung  sämt-
licher vorgenannter Faktoren und insbesondere aufgrund des Kindes-
wohls  und  des  beidseitigen  Abhängigkeitsverhältnisses  das  Gericht 
den Wegweisungsvollzug in die DRK für beide Beschwerdeführerinnen 
als unzumutbar erachtet.

9.
Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  bezüglich  der  Nichtan-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls 
sowie  der  Anordnung  der  Wegweisung  abzuweisen.  Betreffend  die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzuges  ist  die  Beschwerde  dem-
gegenüber gutzuheissen. Die Ziffern 4 (Verlassen der Schweiz) und 5 
(Wegweisungsvollzug  durch  den  Kt.  F._______)  der  Dispositive  der 
Verfügungen des BFM vom 14. September 2007 sind aufzuheben, und 
das Bundesamt ist  anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig 
aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen im Hauptpunkt 
als unterlegene Partei anzusehen, weshalb ihnen bei diesem Ausgang 
des  Verfahrens  die  hälftigen  Kosten  aufzuerlegen  wären  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren 
aber  zumindest  im  Vollzugspunkt  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet 
werden konnte und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerinnen  auszugehen  ist,  sind  in  Gutheissung  des  in 
der  Beschwerde  vom  15. Oktober  2007  gestellten,  noch  nicht  be-
handelten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

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oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Da  die  Beschwerdeführe-
rinnen vertreten waren, ist von solchen Kosten auszugehen, und es ist 
ihnen  –  entsprechend  ihrem nur  teilweisen  Obsiegen  –  der  um  die 
Hälfte  zu  kürzende  Vertretungsaufwand  als  Parteientschädigung  zu-
zusprechen. Da sich der Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu-
verlässig  abschätzen lässt,  wird  auf  die  Einholung  einer  Kostennote 
verzichtet.  Ausgehend  von  einem  notwendigen  Zeitaufwand  des 
Rechtsvertreters von 5 Stunden, ist den Beschwerdeführerinnen eine 
auf  Fr. 800.–  festzusetzende,  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 10  und  Art. 14  Abs. 2  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  der  Dispositive  der  angefochtenen  Verfügungen 
des BFM vom  14. September 2007 werden aufgehoben und die Vor-
instanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig aufzu-
nehmen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschä-
digung von Fr. 800.– zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

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