# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9132420b-2602-592c-92e4-096dd313e250
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.01.2024 PC230051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC230051_2024-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC230051-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 29. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

betreffend Honorar  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 4. Dezember 2023; Proz. FE190019 i.S. B._____ / A._____ be-
treffend Ehescheidung 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Vorinstanz bestellte dem Beschwerdeführer im Scheidungsverfahren 

gegen B._____ mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

als notwendigen Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO (act. 6/43). Auf die 

dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 

13. November 2019 nicht ein (act. 6/49). Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 

bewilligte die Vorinstanz beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und be-

stellte dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 6/47). 

 Mit Urteil vom 11. Dezember 2023 wurde die Ehe des Beschwerdeführers 

und B._____ – unter Regelung der Nebenfolgen – geschieden (act. 6/234). Mit 

Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine 

Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Honorarzahlung von 

CHF 11'542.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) ausgerichtet (act. 6/231 = act. 5).  

1.2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Dezember 

2023 (act. 2). Die Eingabe wurde lediglich mit einem digitalen Abbild der Unter-

schrift des Beschwerdeführers versehen.  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 6/1-235). Das 

Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 

Beschwerde ist nur insoweit einzugehen, als sie im Zusammenhang mit dem vor-

instanzlichen Entscheid stehen resp. für das Beschwerdeverfahren relevant sind. 

2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

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kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei 

unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). 

3.1. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 richtete die Vorinstanz dem unent-

geltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers – gestützt auf die eingereichte 

Honorarnote – eine Honorarzahlung von CHF 11'542.– inkl. Barauslagen und 

MwSt. aus. Gemäss Vorinstanz gebe die Honorarnote zu keinen Bemerkungen 

Anlass und sei ausgewiesen (act. 5).  

3.2. Im Zusammenhang mit der Honorarentschädigung bringt der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde vom 19. Dezember 2023 einzig vor, diese sei un-

gerechtfertigt. Als Begründung führt er sinngemäss aus, die damalige Bestellung 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ basiere auf einem Betrug (act. 2 Ziffer 1).  

3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid, 

welcher (einzig) die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des zum Inhalt hat, nicht auseinander; er rügt die Höhe der Entschädigung nicht 

im Ansatz. Es lässt sich aus der Eingabe denn auch kein Antrag entnehmen, wie 

die Beschwerdekammer zu entscheiden habe. Soweit er verlangt, dass die Vor-

derrichterin die Honorarentschädigung zu tragen habe (vgl. act. 2 Ziffer 1 i.f.), ist 

er damit nicht zu hören – nicht zuletzt deshalb, weil die Kostentragungspflicht 

nicht den Streitgegenstand bildet. In seiner Beschwerde stört sich der Beschwer-

deführer vielmehr (erneut) an der Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

als seinen notwendigen Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO. Diese Thema-

tik ist jedoch nicht Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids und wurde ohnehin 

durch Beschluss der Kammer vom 13. November 2019 rechtskräftig entschieden. 

Dies genügt auch den für juristische Laien herabgesetzten Anforderungen an die 

Begründung einer Beschwerde nicht. Damit kommt der Beschwerdeführer seiner 

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Begründungsobliegenheit nicht nach, und auf die Beschwerde ist entsprechend 

nicht einzutreten. 

 Unter diesen Umständen ist darauf zu verzichten, dem Beschwerdeführer 

eine Nachfrist i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO anzusetzen, um seine Eingabe mit einer 

(handschriftlichen) Unterschrift zu versehen.  

4. Grundsätzlich hat derjenige, der im Verfahren unterliegt, die Prozesskos-

ten zu bezahlen (Art. 106 ZPO). Umständehalber rechtfertigt es sich jedoch vor-

liegend, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eine Parteientschä-

digung ist nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ unter Beilage eines Doppels von act. 2 sowie unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 11'542.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 29. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ unter Beilage eines Doppels von act. 2 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...