# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 528232af-0bce-5eb7-8e1d-9f6da59caa99
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.06.2011 BB.2011.33
**Docket/Reference:** BB.2011.33
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2011-33_2011-06-10

## Full Text

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG).

Beschluss vom 10. Juni 2011 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, 
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 
Parteien 

  
A., 
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Henzelin, und 
Rechtsanwältin Sonja Maeder, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2011.33 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete am 6. August 2008 
ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts 
der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).  
 
Am 7. August 2008 erliess die BA in diesem Verfahren eine Editions- und 
Beschlagnahmeverfügung mit einem Mitteilungsverbot bis zum 30. Sep-
tember 2008 (act. 1.1). Dieses wurde am 29. September 2008 verlängert 
und durch die BA mit Schreiben an die Bank B. SA vom 10. März 2009 
aufgehoben (act. 1.2). 
 
 

B. Mit Schreiben vom 3. April 2009 an die BA teilte A. mit, die Rechtsanwälte 
Marc Henzelin und Sonja Maeder mit der Interessenwahrung im vorliegen-
den Verfahren beauftragt zu haben (act. 1.4). 
 
 

C. Am 31. Januar 2011 gelangte A. mit dem Gesuch an die BA, es sei Fran-
zösisch als Verfahrenssprache festzulegen (act. 1.13). Mit Schreiben vom 
9. Februar 2011 teilte der zuständige Staatsanwalt mit, dass an Deutsch 
als Verfahrenssprache festgehalten werde (act. 1.14), worauf A. eine an-
fechtbare Verfügung verlangte (act. 1.15). 
 
 

D. Am 18. März 2011 erliess die BA eine Verfügung, worin sie den Antrag von 
A. auf Wechsel der Verfahrenssprache abwies (act. 1.16). 
 
 

E. Gegen diese Verfügung führt A. mit Eingabe vom 31. März 2011 Be-
schwerde und beantragt, es sei die Verfügung der BA vom 18. März 2011 
aufzuheben und es sei Französisch als Verfahrenssprache festzulegen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). 
 
Die BA schliesst in ihrer Beschwerdeanwort vom 5. Mai 2011 auf kostenfäl-
lige Abweisung (act. 6). 
 
A. hält in seiner Replik vom 19. Mai 2011 an seinen Anträgen fest (act. 8). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-
nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Or-
ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Be-
schwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, 
welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 
Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafporzessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich 
oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden kön-
nen gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich     
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 
 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der BA vom 
18. März 2011, bei den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers am 
21. März 2011 eingegangen (act. 1.16), mit welcher der Antrag des Be-
schwerdeführers um Wechsel der Verfahrenssprache abgelehnt wurde. 
Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist 
als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Be-
schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist daher einzutreten. 

 
 
2.  
2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der BA vom 

18. März 2011, mit welcher an Deutsch als Verfahrenssprache festgehalten 
wurde. Er beantragt stattdessen, die Verfahrenssprache sei auf das     
Französische festzulegen; sie sei bis anhin nicht festgelegt worden. 

 
2.2  
2.2.1 Gemäss Art. 67 StPO bestimmen der Bund und die Kantone die Verfah-

renssprache ihrer Strafbehörden (Abs. 1). Die Strafbehörden der Kantone 
führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch; wo-
bei die Verfahrensleitung Ausnahmen gestatten kann (Abs. 2). Aus 

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Art. 67 StPO lässt sich der Grundsatz ableiten, dass das Verfahren grund-
sätzlich in ein und derselben Sprache abzuwickeln ist (MAHON, Commentai-
re romand, Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, art. 67 n. 2). Das 
neue Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 
(StBOG, SR 173.71), welches die Bestimmungen der StPO ergänzt und 
vervollständigt, regelt die Frage der Verfahrenssprache in strafrechtlichen 
Verfahren (MAHON, a.a.O., art. 67 n. 20). Die Verfahrenssprache, welche 
Deutsch, Französisch oder Italienisch ist, wird von der Bundesanwaltschaft 
bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 1 und 
Abs. 2 StBOG). Sie hat dabei namentlich auf die Sprachkenntnisse der 
Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten sowie auf die 
Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen Rücksicht zu neh-
men (Art. 3 Abs. 2 lit. a bis lit. c StBOG). Die einmal bezeichnete Verfah-
renssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 
Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen ge-
wechselt werden, so namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung 
von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG). Mit dieser Regelung wurde im We-
sentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 
Bundesstrafgerichts übernommen (URWYLER, Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 67 StPO N. 8). Das Gesetz 
äussert sich nicht zu den Kriterien für die Wahl der Sprache, in welcher das 
Ermittlungsverfahren und danach die Voruntersuchung zu führen sind. Die 
Bundesanwaltschaft verfügt bei der Wahl der Verfahrenssprache über ei-
nen sehr weiten Handlungsspielraum (BGE 121 I 196, E. 2 und Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2). Grundsätzlich 
erfolgt die Wahl der Sprache nach dem Territorialitätsprinzip: Die anzu-
wendende Sprache ist die Amtssprache am Ort des Gerichtsstandes (BGE 
121 I 196, E. 2 und Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.114 vom 
13. Februar 2006, E. 3.1). Dieses Kriterium ist allerdings im Rahmen des 
bundesstrafgerichtlichen Prozesses insofern schwierig anzuwenden, als die 
Bundesbehörden die Kompetenz haben, sich auf dem gesamten Bundes-
gebiet und in allen Sprachregionen des Landes zu bewegen, und sie zur 
Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei Amtssprachen, 
also in Deutsch, Französisch und Italienisch fähig sein müssen 
(vgl. SCHWANDER, Die sprachlichen Rücksichten in der Strafrechtspflege 
des Bundes, ZStrR 82/1966, S. 14 ff.). Weder die Sprachfreiheit nach 
Art. 18 BV noch der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV räumen dem Rechtssuchenden einen unbeschränkten Anspruch 
darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (UEBERSAX, Basler Kom-
mentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 54 BGG N. 3; vgl. auch 
Entscheid des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2.2). 
Die Konstellation im Strafverfahren erlaubt es nicht allgemein, hinsichtlich 

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der Sprache eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu geben; 
ebenso wenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von 
mehreren Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Spra-
che spricht (BGE 121 I 196, E. 5.a und Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2). Insgesamt ergibt sich, dass die Eigen-
heiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Lösung der 
Wahl der Verfahrenssprache bieten und jeweils die Umstände des konkre-
ten Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Die Wahl der Verfahrensprache 
kann entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (URWYLER, 
a.a.O., Art. 67 N. 10). 
 

2.2.2 Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich gemäss Angaben der Be-
schwerdegegnerin um eines von mehreren Verfahren, welches durch die 
Abteilung Wirtschaftskriminalität der BA am Hauptsitz in Bern betreffend ei-
nen Sachverhaltskomplex im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit 
des Konzerns C. geführt wird. Für diesen Sachverhaltskomplex sei Deutsch 
als Verfahrenssprache gewählt worden (act. 1.16 S. 2). 
 
Der Beschwerdeführer erhielt spätestens am 3. April 2009 Kenntnis vom 
gegen ihn laufenden gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren (Datum der 
Mandatierung seiner Verteidiger, act. 1.4). Mit selben Datum leitete die 
Bank B. SA verschiedene, auf Deutsch verfasste Verfügungen der BA an 
die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiter (act. 1.3). Alle in diesem 
Verfahren ergangenen Verfügungen und Korrespondenzen der Beschwer-
degegnerin sind in deutscher Sprache ergangen. Folglich wusste der Be-
schwerdeführer bereits seit über 2 Jahren, dass die Verfahrenssprache 
Deutsch ist. Die Verteidiger haben sich sodann mit der Frage der Verfah-
renssprache bereits am 7. April 2009 auseinandergesetzt und im Memo-
randum vom 8. April 2009 festgehalten, es sei abzuklären, wie gut der Be-
schwerdeführer die französische Sprache beherrsche (act. 1.5 Ziff. 6 und 
act. 1.6 Ziff. 6). Ein Antrag um Wechsel der Verfahrenssprache wurde sei-
tens des Beschwerdeführers jedoch nie offiziell gestellt. Die Ausführungen 
des Beschwerdeführers, wonach gemäss Telefongespräch vom 7. Ap-
ril 2009 mit der BA, die Festlegung der Verfahrenssprache erst zu einem 
späteren Zeitpunkt erfolge, werden von der Beschwerdegegnerin bestritten 
(act. 1.13 und act. 1.16 Ziff. 9). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 
Verfahrenssprache gemäss Art. 3 Abs. 2 StBOG bei der Eröffnung der Un-
tersuchung festgelegt wird. Da jede Korrespondenz der Beschwerdegegne-
rin von Anfang an in deutscher Sprache verfasst wurde, kann kein Zweifel 
an der Festlegung des Deutschen als Verfahrenssprache bestehen. Dies 
insbesondere, da selbst nach dem erwähnten Telefongespräch vom 7. Ap-
ril 2009 jegliche Korrespondenz der Beschwerdegegnerin weiterhin auf 

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Deutsch erging. Wie bereits zuvor erwähnt, kann die Verfahrenssprache 
auch stillschweigend festgelegt werden und bedarf keiner besonderen Ver-
fügung (vgl. supra Ziff. 2.2). Im konkreten Fall handelt es sich um ein Ver-
fahren, welches einen internationalen Bezug aufweist. Solche Verfahren 
bringen zwingend mit sich, dass die relevanten Akten in diversen Sprachen 
verfasst sind. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, liegt die Vermu-
tung nahe, dass die wesentlichen Akten auch im vorliegenden Verfahren 
unter anderem in italienischer, französischer und englischer Sprache gehal-
ten sind (act. 1 S. 6). Von einer homogenen Einheit, insbesondere vom 
Vorherrschen der französischen Sprache, kann daher nicht gesprochen 
werden. Umso erforderlicher ist es, dass von Anfang an eine Verfahrens-
sprache bestimmt wird, welche sich durch den gesamten Verfahrenskom-
plex hindurchzieht. Dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers die we-
sentlichen Verfahrensakten nicht in deutscher Sprache vorliegen, ist  
überdies nur eine Vermutung und kann nicht belegt werden. Der Be-
schwerdeführer ist brasilianischer Staatsangehöriger portugiesischer Mut-
tersprache. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Verfahrens wa-
ren für die Beschwerdegegnerin keine Hinweise ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer der französischen Sprache derart mächtig ist, dass er dem 
komplexen Strafverfahren auf Französisch folgen könnte. Diese Gründe 
wurden denn auch vom Beschwerdeführer erstmals am 31. Januar 2011, 
mithin beinahe zwei Jahre nachdem er Kenntnis vom Strafverfahren erlangt 
hatte, geltend gemacht (act. 1.13). Sogar für die Verteidiger des Beschwer-
deführers war nicht klar, wie gut sich ihr Mandant in der französischen 
Sprache verständigen kann, wurde doch im Memorandum vom 8. Ap-
ril 2009 festgehalten (vgl. act. 1.5 Ziff. 6 und act. 1.6 Ziff. 6): «Nous ne 
pourrons ainsi requérir un changement de langue de procédure que si 
Monsieur A. est en mesure de s’exprimer suffisamment bien en Français et 
non seulement de comprendre dans le cadre d’une éventuelle audition. A 
déterminer avec notre client.» Da auch zum heutigen Zeitpunkt nicht fest-
steht, wie gut der Beschwerdeführer die französische Sprache aktiv und 
passiv beherrscht, wird die Beschwerdegegnerin zur Wahrung der Be-
schuldigtenrechte an der Einvernahme ohnehin einen portugiesischen  
Übersetzer beiziehen müssen (vgl. act. 6 Ziff. 6). Überdies stehen dem Be-
schwerdeführer zwei Verteidiger zur Seite, welche gemäss Angaben auf 
der Homepage der Anwaltskanzlei beide der deutschen Sprache mächtig 
sind. Ein Festhalten an Deutsch als Verfahrenssprache bringt somit auch 
diesbezüglich keinen Nachteil für den Beschwerdeführer mit sich. Überdies 
hat sich die BA bereit erklärt, die Einvernahmen auf Französisch protokol-
lieren zu lassen, damit der Beschwerdeführer die Protokollformulierungen 
selber auf ihre Richtigkeit überprüfen könne (act. 1.14 S. 2 Ziff. 5). 

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Zwar trifft zu, dass die erste Untersuchungshandlung im konkreten Fall in 
Z. (GE) stattgefunden hat. Jedoch ist dieses Verfahren Teil eines Verfah-
renskomplexes, weswegen – aufgrund der Einheitlichkeit der Verfahrens-
sprache – grundsätzlich von der ersten Verfahrenshandlung im gesamten 
Komplex auszugehen ist. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
handelt es sich vorliegend um sehr komplizierte Verfahren, welchen äus-
serst komplexe Finanztransaktionen zugrunde liegen (act. 6 Ziff. 6). Dies 
erfordert von der Verfahrensleitung einen guten Überblick über das gesam-
te Verfahren und sehr gute Aktenkenntnisse. Ein Handwechsel zu einem 
solch fortgeschrittenen Zeitpunkt hätte einen unverhältnismässigen Auf-
wand bezüglich Aktenstudium durch den neuen Verfahrensleiter sowie be-
züglich notwendiger Übersetzungsarbeiten zur Folge, was zu unangemes-
senen Verfahrensverzögerungen und damit wohl auch zu einer Verletzung 
des Beschleunigungsgebots führen würde. 
 
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass das Interesse des Beschwerde-
führers an einem Wechsel der Sprache für das inzwischen weit fortgeschrit-
tene Verfahren eindeutig hinter dasjenige der verfahrensleitenden Behörde 
an der Beibehaltung der bisherigen Verfahrenssprache zurückzutreten hat. 
 
 

3. Gestützt auf diese Erwägungen sind vorliegend keine Anzeichen ersicht-
lich, dass bei der Beibehaltung des Deutschen als Verfahrenssprache das 
Verfahren nicht sachgerecht durchgeführt werden oder der Beschwerdefüh-
rer sich nicht hinreichend wirksam verteidigen könnte. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen. 
 
 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf 
Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 
derselben Höhe. 

 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe. 
 
 

Bellinzona, 10. Juni 2011 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Marc Henzelin und Sonja Maeder 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.