# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aefaa2a-b9a3-527d-acbd-15ea118a0e68
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2019 B 2019/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-63_2019-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/63

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.10.2019

Entscheiddatum: 01.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 01.07.2019
Wiederherstellung der Rekursfrist. Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit 
Art. 148 Abs. 1 ZPO. Die Frist kann wiederhergestellt werden, wenn 
entweder ein unverschuldetes Hindernis oder ein leichtes Verschulden als 
Säumnisursache vorliegen. Die Beschwerdeführerin hätte mit der Zustellung 
der Verfügung im hängigen Verfahren rechnen müssen und es oblag ihr, für 
einen gehörigen Empfang einer fristauslösenden Verfügung zu sorgen. Mit 
ihrem Handeln bzw. Untätigsein liess sie die zu erwartende Sorgfalt ausser 
Acht. Kein leichtes Verschulden und damit keine Wiederherstellung der Frist. 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/63). Die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
19. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_760/2019).

Entscheid vom 1. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterinnnen Reiter und Bietenharder; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marco Rossetti, rechtsanwälte.og42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA / Wiederherstellung der Rekursfrist

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Die 1974 geborene X.__ ist slowenische Staatsbürgerin und verfügte über eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis 20. November 2018. Sie hat einen 

Sohn namens A.__, der 1998 in der Schweiz geboren wurde (act. Migrationsamt 

[nachfolgend: MA] 197). Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 stellte das Migrationsamt 

X.__ im Rahmen des rechtlichen Gehörs in Aussicht, dass die Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA widerrufen werde. Das Verhalten von X.__ gebe in finanzieller Hinsicht 

(Schulden, Sozialhilfebezug, arbeitslos) zu Klagen Anlass. Dieses Schreiben konnte 

X.__ zunächst nicht per Post an die von ihr angegebene Adresse L.__ zugestellt 

werden. Die Rückfrage des Migrationsamtes an die Sozialen Diensten der H.__ ergab, 

dass die bekannte Adresse von X.__ korrekt war. Die erneute Zustellung verlief am 

20. August 2018 erfolgreich.

b. Nach Eingang der Stellungnahme von X.__ verfügte das Migrationsamt am 

11. Oktober 2018 den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Die Sendung 

wurde von X.__ nicht abgeholt. Diese nicht abgeholte Sendung wurde am 29. Oktober 

2019 an das Migrationsamt retourniert, weshalb das Migrationsamt die Verfügung vom 

11. Oktober 2018 X.__ gleichentags erneut per A-Post zustellte. In diesem Schreiben 

vom 29. Oktober 2018 machte das Migrationsamt X.__ zudem darauf aufmerksam 

gemacht wurde, dass die Rekursfrist mit der Zustellung des Schreibens nicht neu zu 

laufen beginne. Die Verfügung ging am 2. November 2018 bei X.__ ein.

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c. Am 5. November 2018 stellte X.__ durch ihren Rechtsvertreter beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Wiederherstellung der 

Rekursfrist betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und beantragte, 

die am 2. November 2018 abgelaufene Rekursfrist sei wiederherzustellen und ihr sei 

eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Mit Eingabe vom 7. November 2018 reichte 

der Rechtsvertreter je ein Schreiben des Vermieters vom 7. November 2018, der 

Sozialen Dienste der H.__ vom 7. November 2018 sowie der Opferhilfe vom 

6. November 2018 ein, in welchen jeweils bestätigt wurde, dass Probleme mit der 

Zustellung der Post an X.__ bestünden.

d. Das Migrationsamt stimmte mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 der 

Fristwiederherstellung nicht zu.

e. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid 

vom 27. Februar 2019 das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab und trat 

auf den Rekurs von X.__ nicht ein. Im Wesentlichen begründeten es seinen Entscheid 

damit, dass das Verschulden der Gesuchstellerin nicht leicht wiege. Sie hätte dafür 

besorgt sein müssen, dass ihr die Post zugestellt werden könne.

B.  

a. X.__ (Beschwerdeführerin) reichte am 13. März 2019 durch ihren Rechtsvertreter 

Beschwerde gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 

(Vorinstanz) beim Verwaltungsgericht ein. Sie stellte das Rechtsbegehren, der 

Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, die am 2. November 2018 abgelaufene 

Rekursfrist sei wiederherzustellen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

b. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2019 die Abweisung 

der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids.

c. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts bewilligte der Beschwerdeführerin 

mit Schreiben vom 11. April 2019 die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit dem die 

Vorinstanz ihr Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist abgewiesen hat und auf 

den Rekurs nicht eingetreten ist, und deshalb zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 

17. September 2018 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 

15. November 2018 formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

daher einzutreten.

2.   

2.1.  Gegen Verfügungen des Migrationsamtes kann innert einer Frist von vierzehn 

Tagen bei der Vorinstanz Rekurs eingereicht werden (Art. 43  VRP in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 VRP). Gemäss Art. 30 Abs. 1 VRP finden auf Zustellungen und Fristen im 

Verwaltungsrechts(rechtspflege)verfahren die Bestimmungen der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) Anwendung. Eingaben müssen spätestens am 

letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben werden (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 

ZPO). Gesetzliche Fristen haben nach Art. 30  VRP Verwirkungsfolge, wenn das 

Gesetz nichts anderes bestimmt.

Eine eingeschriebene Sendung gilt spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben 

Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt, sofern 

tatsächlich ein erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach-)Zustellungsversuch mit 

entsprechender Abholungseinladung unternommen wurde und der Adressat mit der 

fraglichen Zustellung rechnen musste; die Geltung der Zustellungsfiktion setzt ein 

bis

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hängiges bzw. laufendes Verfahren voraus  (vgl. Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, BGE 141 II 429, BGer 2C_102/2016 vom 5. Februar 2016 E. 

3.1.1).

2.2.  Das Vorliegen eines Prozessverhältnisses wird von der Beschwerdeführerin nicht 

bestritten. Nachdem ihr mit Schreiben vom 20. August 2018 (act. MA 388) das 

rechtliche Gehör in Bezug auf den beabsichtigten Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

gewährt worden war, musste sie mit der Zustellung der Verfügung rechnen. 

Unbestritten ist ebenfalls, dass die Verfügung vom 11. Oktober 2018 an diesem Tag 

versandt und am folgenden Tag zur Abholung gemeldet wurde (track and trace, act. vi 

1.1/4). Die siebentätige Abholfrist endete am 19. Oktober 2018 und die Verfügung galt 

ab diesem Zeitpunkt als zugestellt (Zustellfiktion). Die vierzehntägige Frist zur 

Einreichung des Rekurses lief damit unbestrittenermassen am 2. November 2018 ab. 

Innerhalb dieser Frist erhob die Beschwerdeführerin kein ordentliches Rechtsmittel.

3.   

3.1.  Zu prüfen ist, ob die verpasste Frist durch die Vorinstanz wiederherzustellen war. 

Die Behörde kann gemäss Art. 30  Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO 

auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft 

macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (materielle Voraussetzung). 

Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 

148 Abs. ZPO, formelle Voraussetzung). Gemäss Art. 30  Abs. 1 VRP kann die 

Wiederherstellung einer Frist zudem auch angeordnet werden, wenn der 

Verfahrensgegner zustimmt. Zum Entscheid über ein Fristwiederherstellungsgesuch ist 

die Instanz zuständig, bei welcher die Frist verpasst wurde (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1144).

Sowohl nach der verwaltungsgerichtlichen als auch nach der bundesgerichtlichen 

Praxis ist ein Grund, der die Wiederherstellung einer Frist rechtfertigen könnte, nicht 

leichthin anzunehmen. Vielmehr rechtfertigt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und 

der Verfahrensdisziplin eine strenge Praxis (vgl. BGer 2C_534/2016 vom 21. März 2017 

E. 3.2).

ter

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3.2.  Von den Parteien unbestritten ist, dass die Vorinstanz als Rekursinstanz zuständig 

für die Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs war. Die Beschwerdeführerin 

erklärte, ihr sei die Verfügung am 2. November 2018 zugegangen. Das 

Fristwiederherstellungsgesuch reichte sie am 5. November 2018 bei der Vorinstanz ein 

und wahrte damit die zehntägige Frist zur Einreichung des Gesuchs. Das 

Migrationsamt als damaliger Verfahrensgegner stimmte der Fristwiederherstellung mit 

Schreiben vom 14. Dezember 2018 nicht zu (act. vi 5).

3.3.  Die Frist kann wiederhergestellt werden, wenn entweder ein unverschuldetes 

Hindernis oder ein leichtes Verschulden als Säumnisursache vorliegen. Bei einem 

unverschuldeten Hindernis ist die Behörde zur Wiederherstellung verpflichtet, in den 

übrigen Fällen liegt ihre Anordnung in ihrem (pflichtgemässen) Ermessen (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 1138). Kein Verschulden an der Säumnis liegt im Fall objektiver 

Unmöglichkeit oder höherer Gewalt vor (Naturereignisse, Unwetter, usw., 

gleichermassen aber auch ein nicht voraussehbarer Verkehrszusammenbruch oder 

eine technische Panne des benutzten Fahrzeugs bzw. eines öffentlichen 

Verkehrsmittels, B. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Rz. 16 zu Art. 148 ZPO). Solche 

Gegebenheiten liegen im vorliegenden Fall nicht vor und werden auch nicht geltend 

gemacht.

3.4.  Ein leichtes Verschulden wird in der Praxis regelmässig nur dann angenommen, 

wenn lediglich das nicht beachtet wird, was ein sorgfältiger Mensch unter den gleichen 

Umständen ebenfalls nicht beachten würde. Wurde dagegen eine Sorgfaltspflicht 

verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich 

Sorgfältigen zuzumuten ist, liegt eine Nachlässigkeit vor (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1141, VerwGE B 2013/98 vom 25. Juni 2013, E. 2.1). Als Wiederherstellungsgründe 

gelten insbesondere eine plötzliche Erkrankung oder Unfall, sofern sie die Partei 

tatsächlich an der Vornahme der Prozesshandlung hindern, Tod eines nahen 

Angehörigen oder Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Fristansetzung, sofern die Partei 

nicht mit der Zustellung rechnen musste (B. Merz, a.a.O., Rz. 16 und 21 zu Art. 148 

ZPO). Versehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe vermögen keine 

Wiederherstellung zu rechtfertigen (N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 

Balser Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Rz. 30 zu 

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Art. 148 ZPO). Die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die 

säumige Partei. Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 ZPO genügt die 

Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen. Die Gründe für die 

Wiederherstellung sind zu benennen und soweit möglich durch entsprechende 

Nachweise zu belegen (vgl. N. Gozzi, a.a.O., Rz. 38f. zu Art. 148 ZPO).

3.5.  Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, dass die Beschwerdeführerin nach 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 20. August 2018 mit dem fristauslösenden 

Schreiben des Migrationsamtes habe rechnen müssen. Sie habe dafür besorgt sein 

müssen, dass die Zustellung von Post an sie möglich sei, beispielsweise mittels 

Umleitung der Post an eine Kollegin, eine Nachbarin oder eine andere Person, bei der 

sie regelmässig vorbeigehen und die Post abholen könne. Dies insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin die Post schon mehrfach nicht erhalten 

habe. Im Übrigen wäre es der Beschwerdeführer möglich gewesen, noch am selben 

Tag, an dem sie die Verfügung erhalten habe, Rekurs zu erheben. Es hätte eine 

einfache Rekurserklärung dazu genügt und eine Begründung hätte zu einem späteren 

Zeitpunkt nachgeliefert werden können. Die Beschwerdeführerin habe keine Gründe 

geltend gemacht, weshalb ihr die rechtzeitige Rekurserhebung am 2. November 2018 

nicht möglich gewesen sei.

Dagegen stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass ihr zwar bewusst 

gewesen sei, dass sie sich in einem laufenden Verfahren befinde und mit weiterer Post 

habe rechnen müssen. Genau deshalb habe sie in ihrer Stellungnahme zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs am 3. September 2018 (Eingang Migrationsamt) auch darauf 

hingewiesen, dass ihr gewalttätiger Ex-Freund mehrmals ihren Briefkasten zerstört und 

ihr Namensschild entfernt habe, so dass sie einige Post nicht erhalten habe. Diese 

Behauptung werde auch durch den Vermieter und die Sozialen Diensten der H.__ in 

ihren jeweiligen Schreiben gestützt. Das Migrationsamt habe nachweislich Kenntnis 

davon gehabt, dass die Zustellung der Post an die Beschwerdeführerin nicht 

zuverlässig funktioniert habe. Im Wissen um diese Umstände und der Tatsache, dass 

die erlassene Verfügung für sie einen erheblichen Rechtsverlust bedeute, wäre das 

Migrationsamt verpflichtet gewesen, sich um eine zuverlässige Zustellung der Post zu 

kümmern bzw. sie auf die Rechtsfolgen einer misslungenen Zustellung im laufenden 

Verfahren hinzuweisen. Sie sei Laiin und kenne die Zustellfiktion nicht. Im Übrigen sei 

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ihr das Schreiben betreffend das rechtliche Gehör nach erstmaliger nicht erfolgreicher 

Zustellung auch zwei Monate später nochmals zugestellt worden. Aufgrund dieser 

Erfahrung habe sie damit rechnen können, dass das Migrationsamt es bei einer 

allfälligen Verfügung gleich handhaben würde.

3.6.  Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in einem hängigen Verfahren stand 

und damit mit der Zustellung einer Verfügung zu rechnen hatte. Dies verpflichtet die 

Partei, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, 

dass ihr Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese 

prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt 

insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (vgl. BGE 130 III 

396 E. 1.2.3 S. 399 mit Hinweisen, BVGer D-3512/2012 vom 20. Juli 2012 E. 3.6). Die 

Zustellung erfolgt an die der Behörde bekannte Adresse (J. Gschwend, Basler 

Kommentar, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 138 ZPO). Die Beschwerdeführerin wusste um die 

Schwierigkeiten bei der Zustellung der an sie gerichteten Post. Dies versuchte sie auch 

mittels den Schreiben des Vermieters vom 7. November 2018, der Sozialen Dienste der 

H.__ vom 7. November 2018 sowie der Opferhilfe vom 6. November 2018 zu belegen. 

Des Weiteren wies die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 3. September 

2018 (Eingang Migrationsamt) zum rechtlichen Gehör das Migrationsamt darauf hin, 

dass sie einige Post nicht erhalten habe, weil ihr Ex-Freund ihren Briefkasten zerstört 

und das Namensschild entfernt habe. Dem Migrationsamt war damit die schwierige 

Postzustellung bekannt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war das 

Migrationsamt allerdings nicht dazu verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf die 

Rechtsfolgen einer misslungenen Zustellung hinzuweisen oder sie sogar ausdrücklich 

aufzufordern, sich um eine zuverlässige Postzustellung zu kümmern. Die Pflicht, für 

einen gehörigen Empfang fristauslösender Verfügungen zu sorgen, obliegt der 

Beschwerdeführerin und zwar umso mehr, je weniger Zeit seit der letzten behördlichen 

Handlung vergangen ist (vgl. VerwGE B 2011/188 vom 17. Januar 2012 E. 3.2.2). Die 

Beschwerdeführerin musste nach ihrem Schreiben vom 3. September 2018 damit 

rechnen, dass ihr in nächster Zeit eine Verfügung zugestellt werden könnte, und hätte 

geeignete Vorkehren für deren Zustellbarkeit treffen müssen (beispielsweise 

Postumleitung oder Ermächtigung eines Stellvertreters, vgl. auch J. Gschwend, a.a.O., 

Rz. 18a zu Art. 138 ZPO). Die nötige Sorgfalt dazu brachte die Beschwerdeführerin 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-III-396
http://links.weblaw.ch/BGE-130-III-396

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jedenfalls nicht auf, weshalb kein leichtes Verschulden angenommen werden kann. Im 

Übrigen vermag sie weder mit dem Schreiben des Vermieters vom 7.  November 2018 

noch mit demjenigen der Opferhilfe vom 6. November 2018 aufzuzeigen, dass die 

Verfügung am 11. Oktober 2018 nicht zugestellt werden konnte. Die Sachbearbeiterin 

der Opferhilfe gab an, dass die Belästigungen durch den Ex-Freund bis in den 

Spätsommer andauerten, womit nicht belegt ist, dass zum Zeitpunkt der Zustellung 

noch mit Schwierigkeiten seitens des Ex-Freundes zu rechnen war. Des Weiteren ist 

dem Schreiben des Vermieters lediglich zu entnehmen, dass das Namensschild am 

Briefkasten entfernt und der Briefkasten beschädigt worden sei. Gemäss der 

Sendungsverfolgung der Post konnte die Abholungseinladung allerdings erfolgreich an 

die Adresse der Beschwerdeführerin zugestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt war der 

Briefkasten also offenbar beschriftet. Dass die Post aus dem Briefkasten heraus 

abhandengekommen sein soll, wird von der Beschwerdeführerin weder behauptet 

noch mit diesen Schreiben belegt.

3.7.  Ebenfalls nicht stichhaltig ist das Argument der Beschwerdeführerin, dass sie 

aufgrund ihrer fehlenden Rechtskenntnis bei der Zustellung der Verfügung am 

2. November 2018 nicht habe wissen können, dass die Rechtsmittelfrist an diesem Tag 

ablaufe. Als Grundregel gibt eine blosse Unkenntnis von Rechtsregeln, namentlich 

solcher verfahrensrechtlicher Natur, oder ein Irrtum über deren Tragweite keinen Anlass 

für eine Fristwiederherstellung (BGer 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2.1, 

5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.3 - 6.5). Eine Wiederherstellung ist höchstens 

gerechtfertigt, wenn eine Partei durch eine unrichtige behördliche Auskunft oder 

Belehrung oder durch einen Verfahrensfehler (Eröffnungs- oder Zustellungsfehler) in 

einen Irrtum versetzt wurde, der sie an der rechtzeitigen Vornahme einer Rechtsvorkehr 

hinderte (N. Gozzi, a.a.O., Rz. 27 und 29 zu Art. 148 ZPO, P. Egli, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 29 zu Art. 24 VwVG). Im vorliegenden Fall stellte das Migrationsamt der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 die Originalverfügung vom 

11. Oktober 2018 nochmals zu. Mit diesem Schreiben wurde die Beschwerdeführerin 

zugleich informiert, wann die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hatte (am "nach 

Ablauf der siebentägigen Abholfrist folgenden Tag") und dass die Rekursfrist mit der 

Zustellung des Schreibens nicht neu zu laufen beginne (act. MA 409). Sofern der 

Beschwerdeführerin die Bedeutung dieses Schreibens nicht verständlich gewesen 

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wäre, wäre sie im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht zumindest gehalten gewesen, bei der 

zuständigen Behörde sofort um weiterführende Auskunft zu ersuchen. Stattdessen 

liess die Beschwerdeführerin die Rekursfrist unbenutzt verstreichen, obwohl sie sich 

der schwerwiegenden Konsequenzen, welche die Verfügung mit sich zog, hätte 

bewusst sein müssen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Handeln 

bzw. Untätigsein die zu erwartende Sorgfalt ausser Acht liess und sie weder eine 

subjektive noch objektive Unmöglichkeit korrekten Handelns nachweisen kann. Folglich 

liegt kein leichtes Verschulden seitens der Beschwerdeführerin vor und die Vorinstanz 

verweigerte die Wiederherstellung der Rekursfrist zu Recht. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.

4.   

4.1.  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Kosten zulasten 

des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die 

Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

4.2.  Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für die ausseramtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu 

entschädigen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Ingress und Abs. 1 lit. a 

ZPO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 1 

des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, sowie Art. 6 und 19 der Honorarordnung; 

sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von CHF 2'000 für das Beschwerdeverfahren 

erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Der Staat hat somit den 

Rechtsvertreter mit 80% (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von CHF 2'000 zuzüglich CHF 80 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘000, Art. 28 Abs. 1 HonO) zu entschädigen 

(mangels Antrags gemäss Art. 29 HonO ohne Mehrwertsteuer), insgesamt also mit 

CHF 1'680. Der Rechtsvertreter darf von seiner Mandantin kein zusätzliches Honorar 

bis 

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fordern (Art. 11  HonO). Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie je 

nach Prozessausgang zur Nachzahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet 

werden kann, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend verbessern 

(Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 ZPO).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.  Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'600, 

zuzüglich CHF 80 Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                                 Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                           Schambeck

 

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