# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3f07b4c-6009-569d-b5cc-a2aceeefceb3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.01.2024 810 23 196 (810 2023 196)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-196_2024-01-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Januar 2024 (810 23 196) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Daniel 

Häring, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Julia 
Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat 

(RRB Nr. 988 vom 15. August 2023) 
 
 
 

A. Der algerische Staatsangehörige A.____, geboren 1979, reiste im September 2007 in 
die Schweiz ein und stellte am 27. September 2007 unter falschem Namen ein Asylgesuch. Auf 
dieses Gesuch trat das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration 
[SEM]) mit Asylentscheid vom 19. Juni 2008 nicht ein und wies A.____ aus der Schweiz weg. 
A.____ weigerte sich trotz wiederholter Aufforderung, die Schweiz freiwillig zu verlassen, und 
die begleiteten Rückführungsversuche mussten jeweils abgebrochen werden. Infolgedessen 
befand sich A.____ mehrfach in Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft und tauchte zwischen-

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zeitlich unter. Am 15. Januar 2015 stellte A.____ ein weiteres Asylgesuch, auf welches das 
SEM mit Entscheid vom 11. Mai 2015 erneut nicht eintrat und A.____ wiederum aus der 
Schweiz wegwies. 
 
B. A.____ wurde in der Schweiz mehrfach straffällig und mit Urteil des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. Oktober 2017 wegen Widerhandlung gegen 
das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 rechtskräf-
tig zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie acht Jahren Landesverweis verurteilt. 
 
C. A.____, nachfolgend vertreten durch Dieter Roth, Advokat, stellte am 25. Oktober 2021 
ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit 
B.____. 
 
D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 trat das AFMB auf das Gesuch von A.____ um 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat nicht ein. 
 
E. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 21. Oktober 2022 Beschwerde beim Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, es sei die Verfügung 
des AFMB vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine Kurzaufenthalts-
bewilligung zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 trat der instruierende Rechtsdienst des Regierungsrates 
und des Landrates auf den Verfahrensantrag nicht ein und gestattete kein prozedurales Anwe-
senheitsrecht. 
 
F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2023 ab. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen und A.____ wurden Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- auferlegt. 
 
G. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ mit Eingabe vom 28. August 
2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei das Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Heirat zu bewilligen. Unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. 
 
H. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 21. November 2023 vernehmen und schloss 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
I. Mit Verfügung vom 27. November 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, 
ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegen-
den Angelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit er gestützt auf § 47 Abs. 1 
lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls 
erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das AFMB dem Beschwerdeführer zu Recht die 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat verweigert hat. 
 
3.1 Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, dass im Fall des Beschwerdeführers zwei un-
terschiedliche Wegweisungen aus der Schweiz vorliegen würden: eine strafrechtliche und eine 
asylrechtliche. Der Beschwerdeführer bringe keine Tatsachen vor, die zum Zeitpunkt des frühe-
ren Urteils bereits bestanden hätten. Insofern seien die Voraussetzungen zur Revision des 
strafrechtlichen Urteils, welches eine Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
vorsehe, nicht erfüllt und sei die Aufhebung der Wegweisung mittels Revision ausgeschlossen. 
Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer in 
schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstos-
sen habe und ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 AIG 
vorliege. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer weiterhin gegen das Ausländergesetz 
verstosse, indem er sich nach wie vor rechtswidrig in der Schweiz aufhalte und sich beharrlich 
weigere, den angeordneten Wegweisungen nachzukommen. Zudem sei die Wegweisung ver-
hältnismässig, da der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt über einen Aufenthaltstitel in der 
Schweiz verfügt habe und nicht damit hätte rechnen dürfen, das Eheleben in der Schweiz zu 
verbringen. Der Beschwerdeführer hätte somit nach erfolgter Hochzeit keinen "klaren" Anspruch 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Voraussetzun-
gen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilli-
gung zur Vorbereitung der Heirat an einen abgewiesenen Asylsuchenden seien demzufolge 
nicht erfüllt. Weiter sei es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, 
dass das AFMB die materiellen Voraussetzungen nur hypothetisch geprüft habe und im Ergeb-
nis nicht auf das Gesuch eingetreten sei. Entscheidend sei einzig, dass das AFMB die relevan-
ten Punkte geprüft und im Ergebnis einen Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu 

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Recht verneint habe. Die Vorinstanz komme zum selben Schluss, weshalb auch eine ermes-
sensweise Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung ausser Betracht falle. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass ihm die nachgesuchte Kurzaufent-
haltsbewilligung zu erteilen sei, damit er seine langjährige Lebenspartnerin B.____ heiraten 
könne. Eine Eheschliessung per se auszuschliessen, weil Jahre zuvor eine Landesverweisung 
ausgesprochen worden sei, sei mit dem Recht auf Privat- und Familienleben nicht vereinbar. 
Die strafprozessuale Revision sei vorliegend ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der (beab-
sichtigten) Eheschliessung müsse auf ausländerrechtlichem Wege geschehen. Das Dualismus-
verbot gemäss Art. 62 Abs. 2 AIG stehe dem nicht entgegen, denn dieses diene allein dazu, 
widersprüchliche Entscheide der Straf- und der Migrationsbehörden zu verhindern. Eine Be-
rücksichtigung von Entwicklungen nach einer Landesverweisung stelle aber gerade keine Wi-
dersprüchlichkeit dar. Hier müsse die Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Kurz-
aufenthaltsbewilligung prüfen können. Im vorliegenden Fall ergebe sich ein Anspruch aus Art. 8 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. Novem-
ber 1950 nicht nur auf Prüfung, sondern auf Gutheissung des Gesuchs. Indem die Vorinstanzen 
auf das Gesuch nicht eingetreten seien bzw. es abgewiesen hätten, hätten sie das verfas-
sungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf Ehe- und Familienleben verletzt. Der Be-
schwerdeführer habe durch jahrelanges Wohlverhalten und durch seine stabile Beziehung zu 
B.____ bewiesen, dass er ein ordentliches Mitglied unserer Gesellschaft sein könne. Er sei 
jahrzehntelang nicht in Algerien gewesen und sei dort nicht mehr integriert. Nach mehrfachen 
Ausschaffungsversuchen sei davon auszugehen, dass er nicht nach Algerien ausgeschafft wer-
den könne. Die Ausschaffung sei dem Beschwerdeführer zudem aus gesundheitlichen Gründen 
nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer hätte in Algerien weder eine Wohnmöglichkeit noch me-
dizinische Versorgung und würde in eine Notlage geraten. 
 
4.1 Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, vom 16. Oktober 2017 rechtskräftig des Landes verwiesen worden. Inwiefern vor 
dem Hintergrund des Dualismusverbots (Art. 62 Abs. 2 AIG) Raum besteht, ihm eine (Kurz-) 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, solange die strafrechtlich verhängte Landesverweisung nicht 
(revisionsweise) vom hierfür zuständigen Gericht aufgehoben wurde, erscheint fraglich. Die 
Frage kann letztlich offenbleiben, zumal dem Beschwerdeführer auch unabhängig von der aus-
gesprochenen Landesverweisung der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern ist. 
 
4.2 Nach Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998 kann eine asylsuchen-
de Person ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilli-
gung einleiten, ausser es besteht ein Anspruch auf deren Erteilung. 
 
4.3 Dieser als Ausschliesslichkeit bzw. Vorrang des Asylverfahrens bezeichnete Grundsatz 
soll eine Privilegierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegenüber anderen auslän-
dischen Personen und eine Verschleppung des Verfahrens sowie des Wegweisungsvollzugs 
verhindern, weshalb ein Abweichen davon gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nur bei 
Vorliegen eines offensichtlichen Rechtsanspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung möglich ist 

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(BGE 137 I 351 E. 3.1; MARC SPESCHA/PETER BOLZLI/FANNY DE WECK/VALERIO PRIULI, Hand-
buch zum Migrationsrecht, Zürich 2020, 4. Auflage, S. 155 f.). 
 
4.4 Gestützt auf das AIG steht dem Beschwerdeführer vorgängig der Heirat mit B.____ kein 
Bewilligungsanspruch im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG zu. Allein aus der behaupteten Paarbe-
ziehung mit dieser kann er zudem auch keinen konventions- bzw. verfassungsrechtlichen An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten (Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 13 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 
1999). Nach der Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung 
des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 
minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen 
aber auch familiäre Verhältnisse, die nicht rechtlich begründet worden sind, sofern eine genü-
gend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 135 I 143 E. 3.1 mit Hinwei-
sen). Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen 
Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte 
oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (Urteil des Bundesgerichts 
2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; BGE 135 I 143 E. 3.1). 
 
4.5 Dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu B.____ derart gesichert und stabil wäre, 
ergibt sich aus den Akten nicht und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert darge-
tan. Der Beschwerdeführer und B.____, welche bereits seit 12 Jahren liiert seien, versuchten im 
Jahr 2013 zu heiraten, was ihnen jedoch unter anderem wegen des Verdachts auf Scheinehe 
nicht gestattet wurde (vgl. Verfügung des AFMB vom 22. Mai 2013). Der Beschwerdeführer 
macht nicht geltend und es ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass er mit B.____ zusam-
menwohnen und in irgendeiner Form Verantwortung in der Beziehung zu ihr übernehmen oder 
ihr finanziell beistehen würde. Zudem ist der Beschwerdeführer immer wieder untergetaucht, 
musste verschiedene Haftstrafen verbüssen und gab mehrmals bei Befragungen an, insbeson-
dere wegen der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung in der Schweiz bleiben zu wollen 
(vgl. Befragung durch das Migrationsamt Basel-Stadt vom 15. November 2012, Befragung 
durch das SEM vom 23. Januar 2015). Trotz der angeblich langen Beziehung ist in Anbetracht 
des fehlenden Zusammenlebens sowie des Fehlens zusätzlicher stabilisierender Elemente vor-
liegend nicht von einem im Sinne der Rechtsprechung anspruchsbegründenden Konkubinat 
auszugehen, zumal an ein solches in Fällen wie dem vorliegenden mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 
AsylG hohe Anforderungen zu stellen sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2011 vom 
23. Februar 2012 E. 3.3.1).  
 
5.1 Im Hinblick auf eine Eheschliessung mit einer Schweizerin vermag der Beschwerdefüh-
rer allerdings unter bestimmten Voraussetzungen aus dem in Art. 12 EMRK sowie Art. 14 BV 
garantierten Recht auf Ehe einen Anwesenheitsanspruch zu diesem Zweck in der Schweiz ab-
zuleiten und eine vorübergehende Kurzaufenthaltsbewilligung gemäss Art. 32 Abs. 1 und 2 AIG 
zu erhalten. 
 
5.2 Das in Art. 14 BV statuierte Recht auf Ehe gewährleistet grundsätzlich jeder volljährigen 
natürlichen Person ungeachtet ihrer Nationalität – einschliesslich Staatenloser – oder ihrer Reli-

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gion die Möglichkeit, zu heiraten (BGE 138 I 41 E. 4; 137 I 351 E. 3.5). In diesem Sinne sind die 
Migrationsbehörden nach der Rechtsprechung im Hinblick auf diese Bestimmung bzw. Art. 12 
EMRK in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine (Kurz-) 
Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür beste-
hen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche 
Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.), und "klar" erscheint, dass sie nach der 
Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren 
hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 138 I 41 E. 4 u. 5; 137 I 351 E. 3.7). Die 
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll schliesslich nur erteilt 
werden, wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und 
Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann; die (vorübergehende) Legalisierung 
des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss darf nicht dazu dienen, die Anwesenheit länger-
fristig zu sichern (Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.3). Diese 
Rechtsprechung gilt trotz des Vorrangs des Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 AsylG) und der Bin-
dung an die Bundesgesetze (Art. 190 BV) auch für abgewiesene Asylsuchende, die erst dank 
der Heirat einen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben (Urteile des Bundesge-
richts 2C_117/2019 vom 7. Juni 2019 E.3, 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2). Es kann 
diesen bei einer ernstlich gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungserfordernissen 
nach der Heirat nicht zugemutet werden, vor dem Eheschluss ausreisen zu müssen (BGE 138 I 
41 E. 3; 137 I 351 E. 3.5 u. E. 3.7). Im umgekehrten Fall, d.h. wenn aufgrund der Umstände, 
insbesondere der persönlichen Situation des Ausländers, von vornherein klar ist, dass er auch 
nach der Heirat nicht zum Aufenthalt in der Schweiz zugelassen werden kann, kann die Migrati-
onsbehörde darauf verzichten, ihm eine provisorische Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf die 
Heirat zu erteilen, da es keinen Grund gibt, ihm zu erlauben, seinen Aufenthalt in der Schweiz 
zu verlängern, um dort zu heiraten, wenn er später ohnehin nicht mit seiner Familie dort leben 
kann (BGE 138 I 41 E. 4; 137 I 351 E. 3.7). 
 
5.3 Nach dem Gesagten ist summarisch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, wäre er be-
reits mit B.____ verheiratet, eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG erhalten 
würde. 
 
5.4 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 
AIG). Der Anspruch erlischt, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird oder Wider-
rufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AIG). Einen Widerrufsgrund erfüllt eine 
ausländische Person namentlich, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet 
oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Die Praxis geht 
hiervon aus, wenn die ausländische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechts-
güter verletzt oder in Gefahr gebracht hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravie-
rende Pflichtverletzungen als schwerwiegend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet 
werden; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich eine ausländische Person von straf-
rechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig we-
der gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3.3 mit weite-

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ren Hinweisen). Ob der Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung 
einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens beurteilt werden. 
Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausrei-
chen würden, kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_717/2019 vom 24. September 2020 E. 2.3). 
 
5.5 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen rechtskräftig aus der Schweiz weg-
gewiesenen Asylbewerber, der seiner Ausreisepflicht bislang nicht nachgekommen ist. Er wur-
de zwischen August 2008 und November 2018 wiederholt mit Strafbefehlen belegt und zu Frei-
heitsstrafen von gesamthaft 41 Monaten und 180 Tagen verurteilt. Die vom Beschwerdeführer 
begangenen Straftaten umfassen neben Verstössen gegen das Ausländerrecht insbesondere 
Vermögensdelikte, Raub (Versuch) und Hausfriedensbruch. Trotz Verurteilung zu einer länge-
ren Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen Raubes (Versuch), Diebstahls, Hausfriedensbruchs, 
eines geringfügigen Vermögensdelikts und rechtswidrigen Aufenthalts (vgl. Urteil des Strafge-
richtspräsidenten Basel-Stadt vom 12. Juli 2010) kam es in der Folge zu weiteren Verurteilun-
gen und unter anderem auch erneut zu längeren Freiheitsstrafen (vgl. Strafregisterauszug vom 
11. Februar 2021). Dieses deliktische Verhalten des Beschwerdeführers sowie sein renitentes 
Verhalten in Bezug auf den Vollzug seiner Wegweisung offenbart eine beachtliche Gleichgültig-
keit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung und es ist ihm für die Zeit nach der Heirat 
grundsätzlich eine ungünstige Prognose zu stellen. Hinzu kommt, dass er die gegen ihn ausge-
sprochene Landesverweisung ignoriert, sich nach wie vor rechtswidrig in der Schweiz aufhält 
und den behördlichen Ausreiseaufforderungen wiederholt nicht nachgekommen ist. Das bishe-
rige Verhalten des Beschwerdeführers vermittelt den Eindruck, dass er nicht willens oder fähig 
ist, sich gesetzeskonform zu verhalten, und es bestehen hinreichend konkrete Anhaltspunkte 
dafür, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen würde. Damit 
ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG im Rahmen einer summarischen Prüfung als 
erfüllt zu betrachten. 
 
6.1 Die Verweigerung der Bewilligung ist zudem verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. 
Art. 96 Abs. 1 AIG). Der Beschwerdeführer hält sich seit Juni 2008 rechtswidrig in der Schweiz 
auf und weigerte sich trotz wiederholter Aufforderung, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Infol-
gedessen befand sich der Beschwerdeführer mehrfach in Ausschaffungs- und Durchsetzungs-
haft und tauchte zwischenzeitlich unter. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz seit dem 
Jahr 2008 mehrfach straffällig und gegen ihn ergingen bisher 15 Straferkenntnisse. Unter ande-
rem wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt sowie zu acht Jahren Landes-
verweisung und hat sich zum Teil wegen schwerwiegender Delikte wie versuchten Raubes 
strafbar gemacht. Die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers zeugen zum ei-
nen von einer nicht zu bagatellisierenden kriminellen Energie, zum anderen hat er sich von 
strafrechtlichen Verurteilungen nicht davon abhalten lassen, erneut straffällig zu werden. Eben-
so wenig hält sich der Beschwerdeführer an die ihm auferlegten ausländerrechtlichen Pflichten. 
Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass er nicht willens und/oder fähig ist, 
sich rechtskonform zu verhalten, womit eine gewisse Rückfallgefahr einhergeht und ein gewich-
tiges öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer zum Schutz der öffentlichen 

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Sicherheit und Ordnung von der Schweiz fernzuhalten. Sodann wird der Beschwerdeführer in 
der Schweiz mit Nothilfe unterstützt und es ist unklar, wie er seinen weiteren Aufenthalt in der 
Schweiz ohne staatliche Unterstützung finanzieren könnte. Berufliche Perspektiven werden vom 
Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, 
dass B.____ eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht und voraussichtlich nicht in der 
Lage sein wird, ihren und den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers zu bestreiten. Im Weite-
ren ist trotz seines langen illegalen Aufenthalts nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
über Verwandte oder Freunde – mit Ausnahme von B.____ – oder ein sonstiges soziales Um-
feld in der Schweiz verfügt. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, durften der Beschwerdeführer 
und B.____ nicht davon ausgehen, ihr Eheleben in der Schweiz verbringen zu können, zumal 
der Beschwerdeführer seit seiner Anwesenheit in der Schweiz nie eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalten hat und im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen wurde. Zudem ist gegenwärtig 
nicht sicher, ob es zum Eheschluss kommen wird oder ob im Rahmen der Überprüfung Ehehin-
dernisse auftauchen werden. Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass das öffentli-
che Interesse an einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung das private Interesse des Be-
schwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. 
 
6.2 In Bezug auf die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien 
geht aus den Akten nicht klar hervor, weshalb der Beschwerdeführer sein Heimatland verlassen 
hat. In seiner Beschwerde bringt er vor, dass ihm eine Rückkehr aus gesundheitlichen Gründen 
nicht zugemutet werden könne, da er in seinem Heimatland keine adäquate medizinische Ver-
sorgung erwarten könne. Zudem sei die medizinische Behandlung seiner Epilepsie in der 
Schweiz noch nicht abgeschlossen. Im Asylentscheid vom 11. Mai 2015 wurde diesbezüglich 
festgehalten, dass weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation noch an-
dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers sprechen wür-
den, nachdem in Algerien insbesondere ein gut funktionierendes Gesundheitssystem vorhan-
den sei. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, dass Epilepsie in Algerien nicht adäquat 
behandelbar sei. Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen 
in einem anderen Staat mit demjenigen in der Schweiz nicht vergleichbar ist und die hiesige 
medizinische Betreuung einem höheren Standard entspricht, hat nicht die Unzumutbarkeit der 
Rückreise zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 2C_418/2015 vom 21. Dezember 2015 
E. 4.6.4). Nach dem Gesagten steht einer Rückkehr nach Algerien, wo der Beschwerdeführer 
mutmasslich bis lange nach seinen Kinder- und Jugendjahren gelebt hat und wo er nach wie 
vor über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. Befragung durch das SEM vom 
23. Januar 2015), nichts entgegen und diese ist dem Beschwerdeführer zumutbar. 
 
6.3 Gestützt auf die vorstehende summarische Prüfung ist gerade nicht offensichtlich, dass 
der Beschwerdeführer als Ehepartner von B.____ eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf 
Art. 52 i.V.m. mit Art. 42 Abs. 1 AIG erhielte. Demnach besteht auch kein Anspruch auf Ertei-
lung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat (vgl. E. 4.3 hiervor). Der Be-
schwerdeführer macht im Übrigen keine zusätzlichen Gründe geltend, die für ihn eine besonde-
re Härte bedeuten würden, weshalb die Vorinstanz zu Recht einen schwerwiegenden persönli-
chen Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG bzw. Art. 14 Abs. 2 AsylG verneint hat. 
 

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7. Aufgrund der vorliegenden umfassenden Akten und der Eingaben der Beteiligten, aus 
welchen die jeweiligen Standpunkte deutlich hervorgehen, sowie der hier massgeblichen Prü-
fungsdichte kann auf eine Befragung des Beschwerdeführers und B.____ verzichtet werden. 
Von einer Befragung sowie einem persönlichen Eindruck sind namentlich keine neuen Erkennt-
nisse zu erwarten. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Der 
Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung ist demzufolge ab-
zuweisen. Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Verfahren nicht mehr, dass das AFMB 
auf sein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat 
nicht eingetreten ist. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass sowohl die Vorinstanz als auch das 
AFMB das Gesuch des Beschwerdeführers – unabhängig vom Entscheiddispositiv – materiell 
beurteilt haben. 
 
8. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten im kantonsgerichtlichen Verfahren zu befinden. Der Be-
schwerdeführer beantragt für das vorliegende Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung. In Bezug auf dieses Gesuch ist nach § 22 VPO wie auch 
nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos er-
scheint. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweist sich die vorliegende Beschwerde 
an das Kantonsgericht als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung ist daher abzuweisen. 
 
9.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 
Abs. 2 VPO). 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin