# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b495b5d-d984-53f6-b5e5-d61e9bc6b5dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2007 A-1663/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1663-2006_2007-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1663/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz); Richterin Salome 
Zimmermann; Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot; 
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

U._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (Sicherstellung; Geschäftsbücher; Schätzung; Zustellung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Anlässlich  einer  Mehrwertsteuerkontrolle  bei  zwei  Unternehmen  im 
Bereich Telekommunikationsdienstleistungen (X. AG bzw. Y. AG) hat die 
Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  festgestellt,  dass  U._______ 
Erotik-Telefonnummern betreibt und dafür Gebührengutschriften erhält, die 
die Umsatzlimite für die subjektive  Mehrwertsteuerpflicht  gemäss Art.  21 
des  Bundesgesetzes  vom  2.  September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTG, SR 641.20) deutlich überschreiten. U._______ hat sich bei der 
Verwaltung  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  nie  als  Mehrwertsteuerpflichtiger 
angemeldet und er ist nicht im Handelsregister eingetragen. Die ESTV hat 
den  Unternehmer  im  Anschluss  an  die  Kontrolle  rückwirkend  per  1. 
September  2002  in  das  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen 
eingetragen (Mehrwertsteuernummer ...).  Bei dieser Kontrolle  stellte sich 
ebenfalls  heraus,  dass  U._______  keine  Geschäftsbücher  geführt  und 
damit die Buchführungsvorschriften gemäss Art. 58 MWSTG verletzt hat. 
Gestützt  auf  das  Ergebnis  der  Kontrolle  der  Steuerperioden  vom  1. 
September 2002 bis 30. Juni 2005 erstellte die Verwaltung am 10. Oktober 
2005 die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... und machte gegenüber dem 
Mehrwertsteuerpflichtigen  für  die  erzielten  Telekiosk-Umsätze  eine 
Nachforderung  an Mehrwertsteuer  von Fr.  81'009.--  (nebst  Verzugszins) 
geltend.

Im Rahmen der Überprüfung der Mehrwertsteuerpflicht ersuchte die ESTV 
am  6.  April  2005  das  Bundesamt  für  Kommunikation  (BAKOM)  um 
Auskunft über die Zustelladresse von U._______. Er hatte gegenüber dem 
BAKOM für seine Tätigkeit - neben seiner angeblichen (weiteren) Adresse 
in der Türkei - auch eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bekannt 
gegeben ("c/o ...). Gestützt auf diese Angaben liess die ESTV die EA mit 
der Mehrwertsteuerforderung an diese Adresse in der Schweiz zustellen. 
Die  im  3.  und  4.  Quartal  2005  (Zeitraum  vom  1.  Juli  2005  bis  31. 
Dezember  2005)  von  U._______  erzielten  Umsätze  musste  die  ESTV 
wegen  Verletzung  der  Abrechnungspflicht  durch  den 
Mehrwertsteuerpflichtigen nach pflichtgemässem Ermessen schätzen. Die 
Verwaltung stellte ihm für diese Steuerperioden die EA Nr. ... vom 22. Mai 
2006 über den Betrag von Fr. 19'000.-- (nebst Verzugszins) zu.

B. Gestützt auf Art. 70 MWSTG erliess die ESTV am 16. Oktober 2006 eine 
Sicherstellungsverfügung  und  veranlasste  einen  Arrest.  Die  Verwaltung 
verpflichtete  den  Mehrwertsteuerpflichtigen,  für  fällige  und  künftige 
Mehrwertsteuerforderungen,  inklusive  laufende  Verzugszinsen, 
Verfahrenskosten  und  weitere  Kosten  einen  Betrag  von  Fr.  145'000.-- 
sicherzustellen.  Begründet  wurde  die  Sicherstellung  mit  der  Gefährdung 
der  Bezahlung  der  Mehrwertsteuer  und  dem Verzug  der  Bezahlung  der 
Mehrwertsteuerbeträge sowie mit  der Fälligkeit  der Forderungen (Art.  70 
Abs.  1 Bst.  a und c MWSTG).  Die Verwaltung führte insbesondere aus, 
U._______ habe sich nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger angemeldet und 
seine  Umsätze  auch  nie  deklariert.  Gegenüber  dem  BAKOM  habe  der 
Unternehmer  bloss  eine  Postadresse  in  der  Schweiz  angegeben,  die 

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Inhaber-  und  Rechnungsadresse  habe  sich  in  der  Türkei  befunden. 
U._______,  geboren am ...,  sei  Rentner  und stamme aus der Türkei.  Er 
habe jederzeit die Möglichkeit, in die Türkei zurück zu kehren und sich der 
Bezahlung der offenen Mehrwertsteuerbeträge zu entziehen; damit sei der 
Steuereinzug  gefährdet.  Die  ESTV  könne  ihre  Schreiben  an  der 
angegebenen  Postadresse  (c/o  ...)  nicht  mehr  zustellen.  Das 
Betreibungsamt  habe  das  Betreibungsbegehren  der  Verwaltung  vom  6. 
September  2006  betreffend  die  EA  Nr.  ...  mangels  Zustelladresse 
zurückgewiesen.

Die  Höhe  des  sichergestellten  Betrages  setze  sich  aus  den  genannten 
Ergänzungsabrechnungen (Fr. 81'009,-- und Fr. 19'000,--) zuzüglich dem 
Verzugszins  von  5% seit  dem 30.  Juni  2004  bzw.  seit  dem 15.  Januar 
2006  (mittlerer  Verfall)  sowie  aus  voraussichtlich  rund  Fr.  30'000.-- 
zukünftig  anfallenden  Mehrwertsteuern  zusammen.  Der  Betrag  von  Fr. 
30'000.--  basiere  auf  der  durchschnittlichen  jährlichen 
Mehrwertsteuerschuld  des  Unternehmers.  U._______  habe  bisher  noch 
keine Zahlungen geleistet.

Die Sicherstellungsverfügung vom 16. Oktober 2006 ist von U._______ am 
21.  Oktober  2006  an  seiner  Wohnadresse  in  der  Schweiz  in  Empfang 
genommen worden.

C. Mit Eingabe vom 16. November 2006 (Postaufgabe 17. November 2006) 
lässt  U._______ (Beschwerdeführer)  gegen die Sicherstellungsverfügung 
der  ESTV  vom  16.  Oktober  2006  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission  (SRK)  Beschwerde  erheben  und  stellt  folgende 
Anträge:

"1. Die Sicherstellungsverfügung sei aufzuheben;

2.  Eventualiter  sei  die  Sicherstellung  auf  die  fälligen 
Mehrwertsteuerforderungen,  inkl.  laufende  Verzugszinsen, 
Verfahrenskosten  und  weitere  Kosten  zu  begrenzen  und  der 
sicherzustellende Betrag von CHF 145 000 auf CHF 80 000 zu reduzieren;

3. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen bzw. 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen;

4.  Dem  Beschwerdeführer  sei  eine  angemessene  Entschädigung 
zuzusprechen."

Zur Begründung bringt er insbesondere vor, bei diesem Rechtsstreit gehe 
es  im  Wesentlichen  um  Forderungen  für  Mehrwertsteuern,  die  er  auf 
Umsätzen  mit  0900er  (Business),  0901er  (Unterhaltung)  und  0906er 
(Erotik)-Nummern erzielt  und nicht  abgerechnet  haben soll.  Er  bestreite, 
dass  er  -  mit  Ausnahme  der  angefochtenen  Sicherstellungsverfügung  – 
Korrespondenz  bzw.  Ergänzungsabrechnungen  von  der  ESTV zugestellt 
erhalten habe. Die Verwaltung könne nicht davon ausgehen, die von ihm 
beim  BAKOM  angegebene  Adresse  sei  seine  Zustelladresse, 
insbesondere  für  Verfügungen.  Das gewählte  Vorgehen  sei  befremdlich, 
da  das  BAKOM  die  den  Beschwerdeführer  betreffenden  Entscheide 

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diesem  in  die  Türkei  zugestellt  habe.  Die  ESTV  hätte  den  Weg  der 
internationalen  Zustellung  in  die  Türkei  beschreiten  müssen.  Mangels 
rechtsgültiger  Zustellung  der  beiden  EA,  auf  welche  die  Verwaltung  die 
Sicherstellungsverfügung stütze, falle diese dahin.

Dazu  komme,  dass  kein  Sicherstellungsgrund  mehr  gegeben  sei.  Die 
Bezahlung  der  Mehrwertsteuerbeträge  sei  nicht  gefährdet;  per  30.  Juni 
2004 habe der Sohn des Beschwerdeführers (F._______; Mehrwertsteuer-
Nr. ...)  die 0900er-Nummern von seinem Vater  übernommen und jeweils 
ordnungsgemäss  gegenüber  der  ESTV  abgerechnet.  Der 
Beschwerdeführer  treffe  auch  keine  Anstalten,  seinen  Wohnsitz  in  der 
Schweiz aufzugeben. Er sei als türkischer Rentner erst im Sommer 2006 in 
die Schweiz zugezogen, um näher bei seinem Sohn F._______ zu leben. 
Dazu  komme,  dass  seine  Adresse  in  der  Türkei  der  Verwaltung  immer 
bekannt  gewesen  sei.  Der  Beschwerdeführer  habe  im  Zeitraum  vom  1. 
September  2002  bis  30.  Juni  2004  Telefondienste  über  diverse 0900er-
Nummern  angeboten.  Mit  der  Nummernwahl  der  Leistungsempfänger  in 
der  Schweiz  (Privatkunden)  sei  automatisch  eine  Verbindung  mit  einem 
Callcenter  in  Österreich  hergestellt  worden,  die  notwendigen 
Telefonleitungen habe die X. AG zur Verfügung gestellt.  Gestützt auf Art 
14  Abs.  3  Bst.  e  MWSTG  habe  der  Beschwerdeführer  als 
Dienstleistungserbringer  die  erbrachten  Telefondienste  als  eine 
Dienstleistung  für  das  Ausland  betrachtet,  die  nicht  durch  ihn  sondern 
durch  die  Empfänger  zu  versteuern  sei.  Da  er  auch  in  diesem  Sinne 
beraten worden sei, habe er auf eine Anmeldung bei der ESTV verzichtet. 
Die  Bestimmung  von  Art.  25  Abs.  1  Bst.  c  MWSTG  habe  er 
irrtümlicherweise nicht beachtet, was ihm aber wegen der Komplexität der 
rechtlichen  Normen  nicht  zum  Vorwurf  gemacht  werden  dürfe.  Der 
Umstand  dieser  Unterlassung  habe  für  die  Staatskasse  jedoch  keinen 
Ausfall zur Folge gehabt. Abrechnungstechnisch seien die Empfänger der 
Telefondienste  mit  der  Schweizerischen  Mehrwertsteuer  durch  das 
schweizerische Telekommunikationsunternehmen (X.  AG) richtig  belastet 
worden. Die Gutschrift des Provisionsanteils an den Leistungsempfänger - 
den Beschwerdeführer - sei ohne Mehrwertsteuer vorgenommen worden. 
Dadurch habe die X. AG auch keine Vorsteuer geltend gemacht,  sodass 
aus  dieser  Nichtregistration  dem  Bund  keine  Mehrwertsteuerausfälle 
entstanden seien.  Zu beachten sei,  dass der  Beschwerdeführer  lediglich 
im  Zeitraum  vom  1.  September  2002  bis  30.  Juni  2004 
mehrwertsteuerpflichtige Umsätze in der Schweiz erzielt habe, sodass der 
Umsatz  nicht  wie  in  der  Sicherstellungsverfügung  angeführt  Fr. 
1'146'920.--,  sondern  lediglich  Fr.  911'193,55  betrage,  was  einer 
Mehrwertsteuerforderung  von  Fr.  69'250.--  entspreche.  Dieser  Umstand 
sei bei der Festsetzung der sicherzustellenden Summe zu berücksichtigen, 
weshalb - unter Berücksichtigung von Verzugszins und Kosten - höchstens 
ein Betrag von Fr. 80'000.-- sichergestellt werden dürfe.

D. Mit  Schreiben vom 23.  November  2006 teilte  die SRK den Parteien mit, 
dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das  hängige  Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

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Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) 
übernimmt.

E. Mit  Vernehmlassung  vom  15.  Januar  2007  beantragt  die  ESTV  die 
vollumfängliche  und  kostenpflichtige  Abweisung  der 
Verwaltungsbeschwerde.  Die  Verwaltung  führt  insbesondere  aus,  die 
Sicherstellungsverfügung  vom  16.  Oktober  2006  sei  dem 
Beschwerdeführer  am 21.  Oktober  2006  an  seiner  Wohnadresse  in  der 
Schweiz  korrekt  zugestellt  worden.  Dass diese  Mehrwertsteuerforderung 
bereits  fällig  oder  gar  rechtskräftig  festgestellt  sein  müsse,  sei  für  den 
Erlass  einer  Sicherstellungsverfügung  nicht  vorausgesetzt.  Die 
Ausführungen  über  die  angebliche  Nichtzustellung  der  beiden  EA  seien 
daher irrelevant, eine Zustellung in die Türkei sei wegen des hoheitlichen 
Handelns  der  ESTV  bzw.  mangels  internationaler  Rechtshilfe  in 
Steuersachen  ohnehin  von  vornherein  ausgeschlossen  gewesen.  Eine 
objektive Gefährdung des Steuerbezugs durch den Beschwerdeführer sei 
gegeben, da er sich bei der Verwaltung nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger 
angemeldet  habe,  obwohl  seine  Umsätze  die  massgeblichen  Limiten 
beträchtlich  überschritten  hätten;  dies  sei  auch bei  dem vom ihm selbst 
anerkannten  Umsatz  von  Fr.  911'193.55  der  Fall.  Die 
Mehrwertsteuerkontrolle  habe  aufgezeigt,  dass  der  Unternehmer 
überhaupt nicht Buch geführt und die geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge 
nicht  bezahlt  habe.  Erst  durch  Nachforschungen  der  ESTV  bei  seinen 
Geschäftspartnern  (X.  AG  bzw.  Y.  AG)  habe  der  geschuldete 
Mehrwertsteuerbetrag ermittelt werden können. Da der Beschwerdeführer 
türkischer Staatsbürger und Rentner sei, könne er jederzeit  in die Türkei 
zurückkehren.

Vor dem 1. April 1985 habe er seinen Wohnsitz in B. gehabt; seitdem sei 
er  bis  zu  seinem Wegzug  nach  Istanbul  am 30.  September  1997  in  C. 
angemeldet gewesen. Am 20. Januar 1999 sei er wieder nach C. gezogen, 
bevor er sich am 15. Februar 2005 abgemeldet habe und nach B. gezogen 
sei; seitdem habe er seinen Wohnsitz in B. gehabt. Es treffe daher nicht 
zu,  dass  der  Beschwerdeführer  erst  im  Sommer  2006  in  die  Schweiz 
gezogen  sei.  Damit  seien  die  von  ihm  erzielte  Umsätze  seit  2002 
mehrwertsteuerrechtlich ohnehin als Inlandumsätze zu betrachten und Art. 
25  Abs.  1  Bst.  c  MWSTG  komme  gar  nicht  zum  Zug.  Der 
Beschwerdeführer  habe  keine  korrekten  Angaben  über  seinen  Wohnsitz 
gemacht,  vielmehr  versuche  er,  einen  ausländischen  Wohnsitz 
vorzutäuschen;  dabei  handle  es  sich  um  eine  weitere  Gefährdung  des 
Steuerbezuges.  Auch  sein  bei  der  Z-Bank eingerichtetes  Konto (Nr.  ...), 
das in  der  Korrespondenz mit  der  Y.  AG mehrfach erwähnt  worden sei, 
habe  er  bei  den  Steuererklärungen  zu  den  direkten  Steuern  nicht 
deklariert,  was ein weiteres Indiz für die Gefährdung des Steuerbezuges 
darstelle.  Aufgrund  der  gesamten  Umstände  könne  nicht  von  einem 
"gewöhnlichen" Zahlungsverzug ausgegangen werden.

Auf  die vom Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen 
sei nicht einzugehen, da diese im Sicherstellungsverfahren nicht zu prüfen 
seien.  Der  Mehrwertsteuerpflichtige  anerkenne,  dass  er  zumindest  im 

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Zeitraum  vom  1.  September  2002  bis  zum  30.  Juni  2004 
mehrwertsteuerpflichtige  Umsätze  in  der  Schweiz  erzielt  habe.  Ob  die 
Umsätze ab diesem Zeitpunkt von seinem Sohn effektiv deklariert worden 
seien und wann  die  Mehrwertsteuerpflicht  des  Beschwerdeführers  ende, 
sei ebenfalls im materiellen Steuerjustizverfahren abzuklären. Geschuldete 
Mehrwertsteuerbeträge  habe  er  bisher  noch  nicht  bezahlt,  Anzahlungen 
seien keine geleistet worden.

F. Mit  Schreiben vom 22. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 
hat.

Auf  die  weitere  Begründung  der  Eingaben  wird  -  soweit 
entscheidwesentlich  -  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt 
nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung  des 
am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Der Beschwerdeführer ist 
durch  die  Sicherstellungsverfügung  der  ESTV  vom  16.  Oktober  2006 
beschwert  (Art.  48  VwVG)  und  hat  diese  mit  Eingabe  vom  16.  /  17. 
November  2006  innert  Frist  angefochten.  Der  vom  Beschwerdeführer 
gestützt  auf  Art.  63 Abs.  4 VwVG einverlangte  Kostenvorschuss  von Fr. 
4'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die frist- und formgerecht (Art. 
50 ff. VwVG) eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  angefochtene 
Sicherstellungsverfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der 
Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von Bundesrecht  (Art.  49 
Bst.  a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der 
Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ MOSER,  in 
ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX,  Prozessieren  vor  Eidgenössischen 
Rekurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  am Main  1998,  S.  59  f.  Rz. 
2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, S. 378 f. Rz. 1623 ff. und 1758 
f.).

2.

2.1 Nach Art. 70 Abs. 1 MWSTG kann die ESTV Steuern, Zinsen und Kosten, 

7

auch  wenn  sie  weder  rechtskräftig  festgesetzt  noch  fällig  sind,  unter 
anderem  sicherstellen  lassen,  wenn  deren  Bezahlung  als  gefährdet 
erscheint (Bst. a) oder der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in 
Verzug  ist  (Bst.  c).  Die  Sicherstellungsverfügung  besteht  in  einer 
behördlichen Massnahme mit dem Zweck,  dem Gemeinwesen Sicherheit 
für  einen  Steueranspruch  zu  verschaffen,  dessen  Verwirklichung  aus 
bestimmten  äusseren  Gründen  als  gefährdet  erscheint.  Der  gefährdete 
Anspruch braucht weder fällig noch rechtskräftig zu sein und die ESTV ist 
grundsätzlich  befugt,  auch  künftige  Forderungen  sicherzustellen.  Die 
Begründetheit  der  gefährdeten  Steuerforderung  muss  sich  immerhin  als 
wahrscheinlich  erweisen  und  der  Betrag  darf  sich  nicht  als  übertrieben 
herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden 
Forderung wahrscheinlich  ist,  braucht  die Begründetheit  nicht  einlässlich 
materiell geprüft zu werden; eine prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die 
Sicherstellungsverfügung  soll  dafür  gesorgt  werden,  dass  der 
Steueranspruch  bei  Eintritt  der  Fälligkeit  bzw.  nach  Vorliegen  eines 
rechtskräftigen  Entscheids  tatsächlich  realisiert  werden  kann  (vgl.  Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.45/2004  vom  13.  September  2004  E.  2.1; 
Entscheide  der  SRK  vom  12.  Oktober  1998,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.29  E.  2b,  vom  17. 
Dezember 2003 i.S.  S. [SRK 2003-132]  E 3a;  siehe auch Entscheid der 
SRK  vom  21.  Februar  2000  i.S.  J.  [SRK  1999-141]  E.  2a/aa,  bestätigt 
durch Urteil des Bundesgerichts 2A.130/2000 vom 8. August 2000).

2.2 Gemäss  konstanter  Praxis  müssen  -  neben  dem  Vorhandensein  einer 
wahrscheinlichen  Mehrwertsteuerforderung  -  die  nachfolgend  genannten 
Voraussetzungen erfüllt sein, damit sich eine Sicherstellungsverfügung als 
rechtmässig  erweist  (vgl.  Entscheide der  SRK vom 17.  Dezember  2003, 
a.a.O.  und vom 12.  Oktober  1998,  a.a.O.;  vgl.  auch Entscheid  der  SRK 
vom 21. Juli 2004 i.S. G. [SRK 2004-087] E. 2c).

2.2.1 Es  muss  eine  Gefährdung  bzw.  mögliche  Gefährdung  der 
Mehrwertsteuerforderung  bestehen.  Eine  solche  Gefährdung  braucht 
allerdings  nicht  in  einem  nach  aussen  sichtbaren  Verhalten  des 
Mehrwertsteuerpflichtigen zu liegen.  Bereits  eine objektive  Gefährdung - 
ohne  dass  dem  Mehrwertsteuerpflichtigen  eine  entsprechende  Absicht 
nachgewiesen  werden  könnte  -  kann  eine  Sicherstellungsverfügung 
rechtfertigen. Vielmehr kann es im Einzelfall  bereits ausreichen, dass ein 
Mehrwertsteuerpflichtiger  die  Abrechnungen  nicht  korrekt  ausfüllt  bzw. 
nicht  fristgerecht  einreicht.  Dagegen  reicht  eine  Gefährdung 
ausschliesslich  zufolge  schlechter  wirtschaftlicher  Verhältnisse  des 
Schuldners  nicht  aus.  Notwendig  sind  vielmehr  bestimmte  gefährdende 
Handlungen, deren Effekt dem Fiskus das zur Deckung seiner Ansprüche 
nötige Vermögen entzieht (vgl. Entscheid der SRK vom 21. Februar 2000, 
a.a.O.  E.  2a/cc;  KURT AMONN,  Sicherung  und  Vollstreckung  von 
Steuerforderungen,  in:  Beiträge  zum  SchKG,  Banken-  und  Steuerrecht, 
Bern  1997,  S.  251  f.;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des 
Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 332 f.; THOMAS JÖRG KAUFMANN, Die 
Sicherstellung  von  Mehrwertsteuern,  in  Archiv  für  Schweizerisches 

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Abgaberecht  [ASA]  67  S.  617  ff.).  Das  gefährdende  Verhalten  des 
Mehrwertsteuerpflichtigen  muss  bewiesen  werden.  Die  Kausalität 
zwischen diesem Verhalten und der Gefährdung des Steuerbezuges muss 
hingegen  nur  glaubhaft  gemacht  werden  (JÜRG WERNLI,  mwst.com, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 
24 zu Art. 70).

Eine  weite  Auslegung  des  Gefährdungstatbestandes  entspricht 
grundsätzlich der Natur  der Mehrwertsteuer,  denn diese basiert  auf  dem 
Prinzip  der  Selbstveranlagung.  Der  Mehrwertsteuerpflichtige  ist  für  die 
vollständige  und  korrekte  Abrechnung  der  Mehrwertsteuer  selbst 
verantwortlich;  die  ESTV  kontrolliert  die  Einhaltung  der  daraus 
entstehenden  Pflichten  bloss  stichprobenweise.  Ergeben  sich 
Anhaltspunkte,  dass  sich  ein  Mehrwertsteuerpflichtiger  möglicherweise 
nicht  korrekt  verhält,  müssen der  Verwaltung die notwendigen Mittel  zur 
Verfügung stehen, damit gewährleistet werden kann, dass die korrekte und 
vollständige Steuererhebung sichergestellt bleibt. Nicht nötig ist, dass die 
Gefährdung einer Mehrwertsteuerforderung vom Mehrwertsteuerpflichtigen 
selbst ausgeht. Auf den Ursprung der Gefährdung kommt es nicht in erster 
Linie an, er kann mithin auch bei Dritten liegen (Entscheid der SRK vom 
11.  April  2001  i.S.  M.  [SRK  2000-150]  E.  3b/aa).  Juristische  Personen 
müssen  sich  das  Verhalten  ihrer  Organe anrechnen  lassen,  das  frühere 
Verhalten eines verantwortlichen Organs einer juristischen Person ist  für 
die Beurteilung, ob eine Steuer gefährdet erscheint, mitzuberücksichtigen, 
und  zwar  auch  dann,  wenn  sich  das  kritische  Verhalten  auf  Tatsachen 
abstützt,  welche nichts mit der betreffenden Mehrwertsteuerpflichtigen zu 
tun  haben.  Dies  unter  der  Voraussetzung,  dass  ein  wesentlicher 
Zusammenhang  zwischen  dem  früheren  Verhalten  und  der  aktuellen 
Gefährdung  besteht.  Eine  Gefährdung  im  fraglichen  Sinne  wurde  zum 
Beispiel  bei  einer  Mehrwertsteuerpflichtigen  bejaht,  deren  einziger 
Verwaltungsrat  bereits  bei  einer  anderen  -  nunmehr  konkursiten  - 
Gesellschaft  alleiniger  Verwaltungsrat  war  und  dort  dafür  verantwortlich 
gemacht  werden  musste,  dass  die  Abrechnungs-  und  Zahlungspflichten 
nie  korrekt  wahrgenommen  wurden,  sodass  dem Fiskus  schliesslich  ein 
beträchtlicher Schaden entstand (Entscheid der SRK vom 7. August 1997, 
veröffentlicht in VPB 62.47 E. 4b/cc).

Als  Beispiele  für  bestimmte  gefährdende  Handlungen  werden  weiter 
genannt  die  Wegschaffung  von  Vermögenswerten  ins  Ausland, 
ausserordentliche unentgeltliche Zuwendungen an Dritte, grobe Verstösse 
gegen die Mitwirkungspflicht,  frühere Machenschaften eines Aktionärs im 
Zusammenhang  mit  früheren  Steuerhinterziehungen  einer 
Aktiengesellschaft  oder  Vorkehren  einer  Aktiengesellschaft,  um  ihr 
wertvollstes  Aktivum  zugunsten  ihres  Aktionärs  beiseite  zu  schaffen 
(KAUFMANN, a.a.O., S. 617; WERNLI, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 70).

2.2.2 Art. 70 Abs. 1 MWSTG stellt  eine sogenannte "Kann-Vorschrift"  dar. Der 
ESTV  kommt  also  bei  deren  Handhabung  ein  gewisser 
Ermessensspielraum  im Sinne  eines  Entschliessungsermessens  zu  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 92 E. 431 ff.).

9

2.2.3 Sodann  muss  die  gegen  einen  Mehrwertsteuerpflichtigen  erlassene 
Sicherstellungsverfügung  auch  verhältnismässig  sein.  Die  Behörde  soll 
sich  keines  strengeren  Zwangsmittels  bedienen,  als  es  die  Umstände 
verlangen (vgl. BGE 124 I 44 f. E. 3e; 123 I 121 E. 4e; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. 
Auflage, Zürich 1998, S. 140 Rz. 391). Dies gilt vorab einmal für die Höhe 
der  verlangten  Sicherheit.  Sicherstellungsverfügungen  müssen  in  jedem 
Fall  ihren  provisorischen  Charakter  behalten  und  den  voraussichtlichen 
Schulden  Rechnung  tragen.  Unzulässig  wäre  beispielsweise  eine 
Sicherstellung im Betrag der gesamten voraussichtlichen Mehrwertsteuern 
bis  zum  Ende  der  Mehrwertsteuerpflicht.  Diese  Grenze  rechtfertigt  sich 
umso  mehr,  als  die  Behörde  jederzeit  eine  (weitere) 
Sicherstellungsverfügung erlassen kann (vgl. Entscheid der SRK vom 11. 
Januar 1999, veröffentlicht  in VPB 63.77 E. 3a/cc;  siehe auch Entscheid 
der SRK vom 21. Februar 2000, a.a.O. E. 2a/cc). Betreffend die Höhe der 
geforderten Sicherheiten hat die Rechtsmittelinstanz nur zu prüfen, ob der 
Sicherstellungsbetrag  nicht  offensichtlich  übersetzt  ist.  Hält  sich  die 
Sicherstellungsverfügung  an  die  festgestellte  Mehrwertsteuerforderung, 
hat  eine  weitergehende  Prüfung  des  Umfanges  der  geforderten 
Sicherheiten zu unterbleiben (KAUFMANN, a.a.O., S. 625).

2.2.4 Auch  Unternehmer,  die  noch  nicht  mehrwertsteuerpflichtig  sind,  sind 
gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie 
der  Mehrwertsteuerpflicht  unterliegen;  dies  ist  eine  Konsequenz  des 
Selbstveranlagungsprinzips  (vgl.  Entscheid  der  SRK  vom  3.  Dezember 
1998,  veröffentlicht  in  VPB 63.76 E.  3b/dd;  Entscheid  der  SRK vom 10. 
November 2006 i.S. G. [SRK 2004-217] E. 2b).

Kann im Falle der Neuaufnahme oder Erweiterung einer grundsätzlich der 
Mehrwertsteuer  unterliegenden Tätigkeit  nicht  zum Voraus angenommen 
werden,  dass  die  massgebenden  Grenzen  überschritten  werden,  so  hat 
der  Leistungserbringer  gemäss  der  Praxis  der  ESTV  nach  Ablauf  der 
ersten  drei  Monate  seiner  Geschäftstätigkeit  den  seit  Beginn  derselben 
erzielten Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen, ebenso den Betrag der 
abziehbaren  Vorsteuer.  Wurden  die  Betragsgrenzen  bezüglich  Umsatz 
oder  Steuerzahllast  überschritten,  so  hat  sich  der  Betroffene  umgehend 
bei der ESTV zu melden (vgl. Entscheid der SRK vom 10. November 2006 
a.a.O., E. 2b).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die 
Ermessenseinschätzung  der  Verwaltung  sei  willkürlich  vorgenommen 
worden, die ESTV habe das ihr zustehende Ermessen missbraucht. Dies 
betreffe insbesondere auf den Umstand zu, dass er nur für einen Teil des 
zu  beurteilenden  Zeitraumes  überhaupt  unternehmerisch  tätig  gewesen 
sei, per 1. Juli 2004 habe sein Sohn das fragliche Geschäft übernommen. 
Es  gilt  zu  berücksichtigen,  dass  die  materielle  Begründetheit  der 
Mehrwertsteuerforderung  nicht  in  diesem  Verfahren  abschliessend  zu 
überprüfen ist; dies betrifft  auch den allfälligen Termin des Endes seiner 

10

Mehrwertsteuerpflicht.  Ob  die  für  die  zu  beurteilenden  Steuerperioden 
geltend gemachten Mehrwertsteuerforderungen tatsächlich in dieser Höhe 
Bestand haben, bildet nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

Ohne eine abschliessende rechtliche Würdigung vorzunehmen, ist jedoch 
im  Sinne  einer  prima-facie-Würdigung  der  materiellen  Rechtslage  durch 
das Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die von der ESTV 
anlässlich  einer  Kontrolle  festgestellten  Umsätze  zutreffen.  Die 
Begründetheit  des Bestandes einer Mehrwertsteuerforderung seitens der 
Verwaltung ist demnach wahrscheinlich.

3.2 Da  sich  der  Beschwerdeführer  bei  den  von  ihm  offensichtlich  erzielten 
Umsätzen nicht von sich aus als Mehrwertsteuerpflichtiger bei  der ESTV 
angemeldet  hat,  hat  er  gegen  die  ihm  als  Unternehmer  obliegende 
Verpflichtung  zur  periodischen  Überprüfung  der  Voraussetzungen  seiner 
Mehrwertsteuerpflicht verstossen, die aus dem Selbstveranlagungsprinzip 
erwächst.  Der  Umstand,  dass  der  zu  beurteilende  Geschäftsumfang 
bedeutend  gewesen  sein  muss,  wird  auch  durch  die  Behauptung  des 
Unternehmers erhärtet,  er habe im Zeitraum vom 1. September 2002 bis 
30.  Juni  2004  Fr.  911'193.55  an  Umsatz  zu  verzeichnen  gehabt.  Dazu 
kommt, dass er überhaupt keine Geschäftsbücher geführt  hat, sodass er 
ebenfalls gegen die ihm obliegenden Buchführungsvorschriften verstossen 
hat.  Allein  aus  diesem  Grund  erscheint  der  Gefährdungstatbestand  als 
gegeben.

Auch weitere Gesichtspunkte geben Anlass, die Mehrwertsteuerforderung 
als  gefährdet  einzustufen.  Der  Beschwerdeführer  hat  gegenüber  einer 
Behörde (BAKOM) seine zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Adresse in der 
Schweiz (in C.) nicht angegeben, sondern vielmehr eine andere Adresse 
im Ausland (in der Türkei). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er aus 
der  Tatsache,  dass  er  gegenüber  der  Verwaltung  zusätzlich  eine 
Korrespondenzadresse  (c/o  ...)  angegeben  hat.  Das  BAKOM  -  und  in 
weiterer  Folge  auch  die  ESTV  -  mussten  davon  ausgehen,  dass  der 
Unternehmer  seinen  Wohnsitz  im  Ausland  hatte.  Insgesamt  hat  der 
Beschwerdeführer keine korrekten und vollständigen Angaben über seinen 
Wohnsitz  gemacht,  er  hat  versucht,  einen  ausländischen  Wohnsitz 
vorzutäuschen.  Bei  den  Nachforschungen  bei  einer  Geschäftspartnerin 
des Beschwerdeführers (Y. AG) musste die ESTV ausserdem feststellen, 
dass ein durch den Unternehmer eingerichtetes Konto bei der Z-Bank, das 
in der Korrespondenz mehrfach erwähnt wurde, in den Steuererklärungen 
zu den direkten Steuern nicht deklariert worden ist. Dazu kommt, dass der 
Beschwerdeführer,  der  nach  eigenen  Angaben  eine  Rente  bezieht,  als 
türkischer Staatsbürger jederzeit in die Türkei zurückkehren kann. Mangels 
internationaler  Rechtshilfe  zwischen  der  Schweiz  und  der  Türkei  in 
Steuersachen  können  durch  die  ESTV nicht  einmal  Zustellungen  in  der 
Türkei  vorgenommen  werden,  andere  Einforderungshandlungen  in  der 
Türkei scheiden aus demselben Grund ebenfalls  aus. Diese Handlungen 
bzw.  Unterlassungen  des  Beschwerdeführers  stellen  als  Ganzes 
betrachtet eine ernsthafte Gefährdung für den Bezug der Mehrwertsteuer 
dar,  die  den  Erlass  einer  Sicherstellungsverfügung  durch  die  ESTV 

11

rechtfertigen.

Der Beschwerdeführer ist ebenfalls unbestrittenermassen mit der Zahlung 
des  von  ihm  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrages  im  Rückstand.  Er 
behauptet nicht einmal selbst, eine Teilzahlung geleistet zu haben.

3.3 Es bleibt  zu prüfen,  ob die festgesetzte  Sicherheitsleistung angemessen 
ist.  Der  Beschwerdeführer  bringt  insbesondere  vor,  dass  er  zum 1.  Juli 
2004 das Unternehmen an seinen Sohn übergeben habe.

Es  wurde  bereits  erwähnt,  dass  die  materielle  Begründetheit  der 
Mehrwertsteuerforderung  nicht  in  diesem  Beschwerdeverfahren 
abzuklären  ist.  Eine  Überprüfung  der  Verhältnismässigkeit  des 
Sicherstellungsbetrages  hat  sich  deshalb  an  der  von  der  ESTV  geltend 
gemachten  Forderung  zu  orientieren.  Die  beiden  EA  umfassen  einen 
Betrag von total  ca.  Fr.  100'000.--,  wobei  die Mehrwertsteuerschuld  des 
Beschwerdeführers  mangels  Führung  von  Geschäftsbüchern  durch 
Schätzung  ermittelt  werden  musste.  Dazu  kommen  5%  Verzugszinsen 
während mehrere Jahre und Kosten. Zusätzlich führt die ESTV aus, dass 
ein  (weiterer)  Teilbetrag  von  Fr.  30'000.--  für  zukünftig  anfallende 
Mehrwertsteuer  berücksichtigt  worden  ist;  dieser  Betrag  basiert  auf  der 
durchschnittlichen jährlichen Mehrwertsteuerschuld des Unternehmers. Die 
Annahme der Verwaltung ist  realistisch,  wonach es mindestens ein Jahr 
dauert,  bis  mittels  Zwangsvollstreckung  festgestellt  wird,  ob  die 
Mehrwertsteuerforderung  einbringlich  ist.  Dazu  kommt,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer noch nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger bei  der ESTV 
abgemeldet hat, das heisst er hat seine Streichung aus dem Register der 
Mehrwertsteuerpflichtigen  bisher  noch  nicht  verlangt.  Zwar  behauptet  er 
die (faktische) Übergabe des von ihm betriebenen Geschäftes an seinen 
Sohn per 1. Juli  2004, einen Löschungsantrag bei der Verwaltung hat er 
offensichtlich  nicht  gestellt.  Diesbezüglich  lässt  sich  den  Akten  nichts 
entnehmen,  der  Beschwerdeführer  hat  dies  denn  auch  nicht  behauptet. 
Daher geht die ESTV zutreffend davon aus, dass von einem Andauern der 
unternehmerischen  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist. 
Unter diesen Umständen erweist sich der von der Verwaltung festgesetzte 
Betrag von Fr. 145'000.-- an Sicherheitsleistung als angemessen.

3.4 Als  unerheblich  erweist  sich  schliesslich  der  vom  Beschwerdeführer 
erhobene Einwand, die beiden EA seien nicht rechtsgültig an ihn zugestellt 
worden und daher  falle  auch die angefochtene Sicherstellungsverfügung 
dahin,  die  sich  darauf  stütze.  Wie  bereits  erwähnt,  hat  der 
Beschwerdeführer  keine  geschäftlichen  Aufzeichnungen  geführt,  sodass 
die von ihm erzielten Umsätze durch Schätzungen der Verwaltung ermittelt 
werden  mussten.  Diese  bilden  die  zahlenmässige  Grundlage  für  die 
Ermittlung  des  geforderten  Sicherstellungsbetrages.  Die  ESTV  kann  in 
jedem Stadium des Verfahrens - mithin auch noch vor dem Erlass einer EA 
-  eine  Sicherstellungsverfügung  gegen  einen  Mehrwertsteuerpflichtigen 
erlassen. Der gefährdete Anspruch braucht weder fällig noch rechtskräftig 
zu  sein,  auch  künftige  Forderungen  können  sichergestellt  werden. 
Massgebend für  dieses Beschwerdeverfahren ist  der  Umstand,  dass  die 

12

angefochtene Sicherstellungsverfügung vom 16.  Oktober  2006 durch die 
ESTV erlassen wurde und am 21. Oktober 2006 an den Beschwerdeführer 
an seinem Wohnsitz  in  der  Schweiz  ordnungsgemäss  zugestellt  worden 
ist.

4. Dem  Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Bei  diesem 
Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei 
sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 VwVG).  Die 
Verfahrenskosten  werden  gemäss  Art.  4  des  Reglements  vom  11. 
Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  mit  Fr.  4'000.-- 
festgesetzt  und  dem  Beschwerdeführer  zur  Zahlung  auferlegt.  Die 
Beschwerdeinstanz  hat  im  Dispositiv  den  Kostenvorschuss  mit  den 
Verfahrenskosten  zu  verrechnen  und  einen  allfälligen  Überschuss 
zurückzuerstatten.  Eine Parteientschädigung ist  nicht  zuzusprechen (Art. 
64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde von U._______ vom 16. / 17. November 2006 gegen die 
Sicherstellungsverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. 
Oktober 2006 wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  4'000.--  werden  U._______ 
auferlegt  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 
4'000.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:

- die Vertreterin des Beschwerdeführers (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung

Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

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Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung 
übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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