# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be7f9a2b-8a30-5e6d-a202-ae5731aa246e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Anrechenbarer Arbeitsausfall zufolge einer Entschädigung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages verneint.
**Docket/Reference:** AL.2020.00359
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2020.00359.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00359
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
3
0.
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zobl
Anwaltsbüro Landmann
Möhrlistrasse
97, Postfach 6047, 8050 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1975
geborene
X.___
war seit 1.
Juni 2006
als
Senior Spezialist Risikocontrolling
bei der
Y.___
angestellt (Urk. 7/59
)
.
Mit Schreiben vom
2
2.
Januar 2020
teilte
die
Y.___
X.___
die
Kündigung des
Arbeitsverhältnis
ses
per 30.
April 2020 und
die Freistellung ab 2
3.
Januar 2020 mit (
Urk.
7/58).
Für die Zeit vom
1
2.
Februar bis
3
1.
Juli 2020
wurden
ihm
ärztlich
e
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
ausgestellt
(
100
%
arbeitsunfähig
vom
1
2.
Februar bis
1
4.
Juni
,
80
%
vom 1
5.
Juni bis 5.
Juli und
75
%
vom
6.
bis 3
1.
Juli 2020
[
Urk.
7/50 bis
Urk.
7/54
,
Urk.
7/63
,
Urk.
7/41
]
). Mit Schreiben vom 2
9.
April 2020 teilte
X.___
der
Y.___
mit, dass er den Arbeitsvertrag per 3
0.
April 2020
kündige
und
die Kündigung unter der Voraussetzung erfolge, dass die
Y.___
die Freistellung
s
- und Abwi
c
k
lungsvereinbarung
(finale Version
vom
2
9.
April 2020)
unterzeichne (
Urk.
7/57; vgl. auch
Urk.
7/44).
A
m 15. Juni 2020
meldete sich der Versich
erte
beim Regio
nalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV)
zur A
rbeitsver
mitt
lung an (Urk. 7/62) und bean
tragte ab dem
selben Tag
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädig
ung (Urk. 7/61
Ziff.
2
).
1.2
Mit Verfügung vom 18. September 2020
(Urk. 7/
21
)
stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
ab
1.
Mai 2020
für die Dauer von 32 Tagen
in der Anspruchsberechtigung
ein. Dagegen erhob der Versicherte am 2
1.
September 2020 Einsprache (
Urk.
7/19).
D
ie Arbeitslosenkasse
hiess d
ie Einsprache mit Entscheid vom 2
9.
September 2020 (
Urk.
7/17) gut und hob die
angefochtene
Verfügung auf.
1.3
Mit
- am gleichen Tag ergangener -
Verfügung vom 2
9.
September 2020 (
Urk.
7/1
5
)
ver
neinte die Arbeitslosenkasse
einen Anspruch
des Versicherten
auf Arbeitslosen
entschädigung
bis
Ende Oktober beziehungsweise bis
1.
November 2020 mit der Begründung, dass die Arbeitgeberin mit der Auflösung des Arbeits
ver
hält
nisses gleichzeitig eine Entschädigung für entgangene Lohnzahlungen bis Ende Oktober 2020 zugesprochen habe und bis zu diesem Zeitpunkt kein an
rechenbarer Arbeitsausfall bestehe.
Daran hielt sie auf Einsprache
hin
(Urk. 7/
3)
mit Entscheid vom 26. November 2020
fest (Urk.
2
).
2.
Da
gegen erhob der Versicherte am 29
.
Dezember
20
20 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte
(S. 2)
,
es seien
ihm
Arbeitslosentaggelder ab dem 1
.
August 2020
zuzu
sprechen
; e
ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen.
Am
1
1.
Januar 2021 beantragte die Arbeits
losenkasse
die Beschwerde sei abzu
weisen (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer
am 13
.
Januar 2021
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:
a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art.
10 AVIG);
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall
erlitten hat (
Art.
11 AVIG);
c.
in der Schweiz wohnt (
Art.
12 AVIG);
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
Art.
13 und 14 AVIG);
f.
vermittlungsfähig ist (
Art.
15 AVIG) und
g.
die Kontrollvorschriften erfüllt (
Art.
17 AVIG).
1.2
1.2.1
Der Arbeitsausfall ist
nach
Art.
11
Abs.
1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
Ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder Ent
schädi
gungsansprüche
wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen
,
ist nicht anrechenbar
(
Abs.
3).
1.2.2
Der Arbeitsausfall ist überdies so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leis
tungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entste
henden Verdienstausfall decken (
Art.
11a
Abs.
1 AVIG) und den Höchstbetrag gemäss
Art.
3
Abs.
2 AVIG übersteigen (
Art.
11a
Abs.
2 AVIG).
1.2.3
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrecht
lichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten sämtliche Leis
tun
gen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach
Art.
11
Abs.
3 AVIG darstellen (
Art.
10a der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung
und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
1.2.4
Bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einver
neh
men führen sodann gemäss
Art.
10h
Abs.
1 AVIV über das tatsächliche und rechtliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers ebenfalls zumindest so lange zu einem Ausschluss der Anrechen
barkeit des Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt den Einkommensverlust bis zum ursprünglich frühestmöglichen gesetzlichen oder vertraglichen Vertragsende ent
schädigt. Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versi
cherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschul
deten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach
Art.
11a AVIG anwendbar (
Art.
10h
Abs.
2 AVIV; BGE 141 V 426 E. 3 S. 428 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr
en
Einspracheentscheid
damit
(
Urk.
2 S.
4
f.
)
,
dass
die
Kündigung vom 2
2.
Januar 2020 zur
Auflösung des Arbeitsver
hältnisses per 3
0.
April 2020 von der Arbeitgeberin ausgegangen
sei
.
Vom
1
2.
Februar bis zum 1
4.
Juni
2020
sei
der Beschwerdeführer
dann
vollumfänglich
arbeitsunfähig
gewesen
und
vom 1
5.
bis 3
0.
Juni
2020
habe eine Arbeitsunfähig
keit
von 80 Prozent und vom
1.
bis 3
1.
Juli 2020
eine Arbeitsunfähigkeit
von 75
Prozent
bestanden
. D
a d
ie Kündigungsfrist bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit no
ch nicht abgelaufen gewesen
sei
,
sei
deren Ablauf durch die Sperrfrist unterbrochen worden.
D
ann sei aufgrund der
Vereinbarung vom 2
9.
April 2020
das Arbeitsver
hältnis
per 3
0.
April 2020 aufgelöst worden.
Gemäss den Ausführungen der Arbeitgeberin habe die in diesem
Zusammenhang ausgerichtet
e
Sonderzahlung
auch
die
entgangene
n
Lohnzahlungen bis Ende Oktober 2020 (180 Tage)
enthal
ten,
nebst ein
er variablen Vergütung über Fr.
100'000.-- für das Geschäft
sjahr 201
9.
Diese Angaben
stimmten
auch
mit
der
Stellungnahme
des Beschwerdefüh
rers
vom
8.
September 2020 überein
,
worin
er ausgeführt habe
, dass für den Verzicht auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist eine einm
alige Abfindung über Fr.
90'000.-- ve
reinbart worden sei.
Damit
seien
mit der
am 29.
April 2020 getroffenen Ver
einbarung
Lohnansprüche
abgegolten worden
, die
dem Beschwerdeführer
aufgrund der Sperrf
rist und der damit verlängerten
Ver
tragslaufzeit zuges
tanden hätten
. Die
Aufhebungsvereinbarung
sei damit aus Kassensicht
nicht zu bestanden, da sich
die Parteien
gegenseitige Zugeständnisse gemacht hätten
,
indem sich der
Beschwerdeführer
mit
der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
A
pril
2020 einverstanden erklärt
und
im Gegenzug
finanzie
lle Leistungen im Umfang von
Fr.
220'OO0.-- von Seiten der ehemaligen Arbeitgeberin erhalten habe. Damit habe er eine die Lohnansprüche deckende Entschädigung bis zum früh
est
möglichen
,
durch die Sperrfrist verlängerten
,
Vertragsende vom 3
1.
Oktober 2020 erhalten
. Ein Arbeitsausfall sei damit nicht anrechenbar und
da er sich
bereits
aufgrund des Stellenanatritts vom
1.
Novem
ber 2020 von
der Arbeitsvermittlung
ha
be
abmelden können
, er
gebe
sich auch
k
ein
späterer
L
eistungsanspruch ab 1.
November 2020.
Im Weiteren
liege auch ke
ine
reformatio
in
peius
zur Verfügung
vom 18.
Septem
ber 2020
vor
,
mit welcher
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab
1.
Mai 2020
über Einstelltage entschi
eden worden sei
. Denn s
elbst
im Falle eines Rück
zug
es
d
er Einsprache
wäre
die Anspruchsberechtigun
g
bis 3
1.
Oktober 2020 zu verneinen gewesen (S. 5).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1 S.
4
),
e
r habe
in der Einsprache
aufgezeigt
, dass
sich
die von der
Y.___
ausgesproc
hene Kündigung als missbräuchlich im Sinne von
Art.
336
Abs.
1
lit
. d des Obli
gationenrechts (OR)
erw
i
e
se
n habe
. Die
in den Verhandlungen mit der
Y.___
in den
Wochen vom
März bis April 2020
geltend gemachte
Forderung
sei für
eine Pönale
,
eine
variable Lohnkomponente f
ür das
Vorjahr sowie einen Betrag für ein Out
placement bei der Y.___
pla
t
ziert
worden. Es sei auch
bereits
dargelegt
worden
, dass
ein Arbeitsplatzkonflikt zwischen ihm
und seinem Vorgesetz
t
en
vorgelegen
habe. I
m Zusamme
nhang mit Arbeitsunfähigkeiten könne dies von
Arbeitgeber
seite zur Einwendung des fehlenden Sperrfristenschutzes
führen, weil
der Arbeit
nehmer zumeist ei
ne andere Arbeit ausüben
könn
t
e. Es sei ihm in den damaligen Verhandlungen mit der
Y.___
klar gewesen, dass er
keinerlei Garantie
habe
, dass auch die
Y.___
beziehungsweise
deren Krankentaggeldversicherung
nicht
eine
voll
ständige,
sondern
einzig eine arbeitsplatzbezoge
ne
Arbeitsunf
ähigkeit aner
kenne
n
könnten
. Denn
die
vertrauensärztl
ichen Abkl
ärung
en
k
ämen
in solchen Fällen
häufig zum
Schluss
,
dass
höchstens eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsun
fähigkeit vor
liege
.
Er habe i
n d
er Stellungn
a
hme vom
8.
September 2020 klargestellt, das
s ihm die
Y.___
ohnehin im Januar
per 3
0.
April 2020 gekündigt habe, er somit
z
wecks
Besserstellung mit Blick auf den Beendigungsgrund im Arbeitszeugnis die Kün
digung von sich aus
im Zuge des aus
gehandelten Abwicklungsvertrags
ausge
sprochen habe.
Er habe auch begründet, dass er den Austritt bei der
Y.___
mit Blick auf eine ihm in Aussicht gestellte Anstellung bei der Fachhochschule Nordwest
s
chweiz beabsichtigt habe und ihm damals die Option in Aussicht gestellt worden sei, das Restpensum über ein Nationalfonds-Stipendium finanzieren zu können. Dass die in der Abwicklungsvereinbarung festgelegte "Sonderza
h
lung" über
Fr.
220'000.-- kein
en
Lohnersatz
darstelle
,
ergebe sich auch aus dem Umstand, dass
die
Y.___
darauf keine PK-Beiträge habe ausrichten müssen (S. 5).
Er habe i
n
den Jahren von 2018 bis
2020
auch Einkommen von Fr.
279'332.--,
Fr.
310'900.--
und
Fr.
233'272.85 ausbezahlt erhalten, wobei ein Teilbetrag in
der Höhe von
Fr.
100'000.-- beziehungsweise
zwei Mal
Fr.
130'000.-- jeweils dem variablen Lohn für das vorausgehende Geschäftsjahr entsprochen habe. Mithin habe sein Monatslohn
zuletzt
bei
Fr.
25'833.-- statt bei
Fr.
15'000.00 gelegen
,
womit bei
Fr.
90'000.--
lediglich
auch
drei Monatslöhne abgegolten
gewesen
wären
(S. 6).
Auch sei d
ie Beschwerdegegnerin mit
Entscheid vom
2
9.
September 2020
vom
vorgängigen Entscheid vom
1
8.
September 2020 abgewichen
und habe eine
neue Regelung getroffen
.
Es liege
damit
eine
reformatio
in
peius
vor und dazu hätte er
zunächst angehört
werden müssen (
S. 7).
2.3
Streitig
und zu prüfen
ist, ob die
Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung für Taggeldleistungen
für die Monate August bis Oktober 2020 zu Recht
mangels
eines anrechenbaren
Arbeitsausfall
s verneint hat.
3.
3.1
Vorab zu prüfen ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schlechter
stellung (
reformatio
in
peius
) und Verletzung
des Anspruchs
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Der Beschwerdeführer sieht dies
e
darin begründet, dass die Verfügung vom 1
8.
September 2020, mit der
die Arbeitslosenkasse
über die Einstellung
in der
Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Tagen ab
1.
Mai 2020 entschieden
hat
te
(
Urk.
7/21),
auf seine
Einsprache
hin
(
Urk.
7/19) mit Ent
scheid vom 2
9.
September 2020 (
Urk.
7/17)
wieder
aufgehoben
worden war
und
die Arbeitslosenkasse
am gleichen Tag eine
andere
Verfügung erlassen
hat
te
(vgl. Sachverhalt E. 1.2 hiervor).
Anfechtungs- und
Streitgegenstand
des
vorliegend
en
Verfahren
s
bildet
der
(
von der Beschwerdegegnerin verneinte)
Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losen
taggelder
für
die Zeit vom
1.
August bis 31.
Oktober 2020
unter dem Gesichtspunkt des
anrechenbaren Arbei
tsausfalls
.
Demgegenüber war im mit Ent
scheid vom 2
9.
September 2020 (
Urk.
7/17) abgeschlossenen
Einspracheverfahren
eine vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung strittig und zu prüfen
.
Ein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren besteht aber immer
hin insofern, als eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, wie es der Name bereits sagt, jedenfalls das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen be
dingt. Nachdem die Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen war, dass dies nicht der Fall sei, hob sie folgerichtig die verfügte Einstellung in der (nicht gege
benen) Anspruchsberechtigung auf.
Damit
n
ahm s
ie
mit der Verfügung vom 2
9.
September 2020 (
Urk.
7/15) beziehungsweise dem
Einspracheentscheid
vom 2
6.
November 2020 (
Urk.
2)
weder eine
andere Argumentation
zum
gleichen Sachverhalt
(zum Vorbringen des Beschwerdeführers vgl.
Urk.
1 S. 6 f.) noch eine
erneute
Beurteilung über einen identischen Zeitraum vor. E
benso wenig liegt e
ine Schlechterstellung (
reformatio
in
peius
)
vor
. Im Weiteren wurde d
em Gehörsan
spruch
des Beschwerdeführers
im Rahmen des
Einspracheverfahren
s
, das
der Ver
fügung vom 2
9.
September 2020 folg
te
und
in welchem
er
von der Möglichkeit
Gebrauch machte
,
sich
zu
äussern
,
Genüge getan (
Art.
42 ATSG)
.
3.2
3.2.1
Nach
Art.
341
Abs.
1
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei
ze
rischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
kann der Arbeit
nehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach des
sen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. Diese Bestimmung will den sich in einem Abhän
gig
keitsverhältnis befindlichen, sozial schwächeren Arbeitnehmer davor schützen, dass er während oder kurz nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses aus Furcht vor nachteiligen Folgen Verzichtserklärungen abgibt. Das Verzichtsverbot nach
Art.
341 OR erfasst Ansprüche aus zwingendem Recht (Urteil des Bundesgerichts 4A_25/2014 vom
7.
April 2014 E. 6.1 mit Hinweisen). Die relative Unverzicht
barkeit dieser Vorschriften verbietet jedoch nicht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch den Abschluss eines auf übereinstimmenden und mängelfreien Willenser
klärungen beruhenden Aufhebungsvertrags aufzulösen, sofern eine solche Ver
einbarung nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes führt. Mit anderen Worten müssen beide Parteien auf Rechte verzichten, so dass es sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben handelt, der nicht nur dem Arbeitgeber Vorteile bringt (BGE 119 II 449 E. 2a mit Hinweisen). Der Unterschied zwischen einem verbotenen (einseitigen) Verzicht und einem zulässigen Vergleichsverzicht besteht darin, dass beim Vergleich beide Parteien auf Ansprüche von ungefähr gleichem Wert verzichten und so zu eine
r an
ge
messenen Lösung gelangen
(Urteil
des Bundesgerichts
4A_25/2014 vom
7.
April 2014 E. 6.2).
3.2.2
Gemäss Akten hat die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer am 2
2.
Januar 2020 mit Wirkung per 3
0.
April 2020 gekündigt und ihn per 2
3.
Januar 2020 freige
stellt (
Urk.
7/58). Unbestritten blieb dabei die dre
imonatige Kündigungsfrist. A
uf
grund des seit dem Jahr 2006 bestehende
n
Arbeitsverhältnis
ses
entspricht die
se
Kündigungsfrist
den gesetzlichen Anforderungen
nach
Art.
335c
OR
. Eine andere vertragliche Regelung ist nicht aktenkundig
und
wird auch nicht geltend gemacht
(vgl. dazu auch
Urk.
7/59).
Zufolge der
nach der Kündigung
ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten vom 1
2.
Februar bis 3
1.
Juli 2020 wurde die Kündigungsfrist unterbrochen (
Art.
336c
Abs.
2 OR). D
as Arbeitsverhältnis
hätte sich damit
über den 3
0.
April hinaus bis Ende Oktober 202
0 erstreckt
. A
m 2
9.
April 2020
wurde
jedoch
die
Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin getroffen
,
worin die Be
endigung d
es Arbeitsverhältnisses per 30.
April 2020 erklärt wurde (vgl.
Urk.
7/44).
Im Weiteren
ist
den Akten
zu entnehmen
, dass
der Beschwerdeführer
per
1.
November 2020 eine neue Anstellung antreten konnte (vgl.
Urk.
7/5)
und
sich
deshalb
bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet hat
.
3.3
Da
d
er Arbeitnehmer
bei
Beendigung
d
es Arbeitsverhältnisses mittels
(
Aufhe
bungs
-) Vereinbarungen
nicht schlechter gestellt sein
darf
, als er dies im Falle der Arbeitgeberkündigung gewesen wäre
, sind die
Lohnansprüche, die dem Arbeit
nehmer aufgrund der Sperrfrist und der damit verlängerten Vertragslaufzeit zu
stehen würden, vom Arbeitgeber abzugelten (Urteile des Bundesgerichts 4A_376/2010 vom 3
0.
September 2010 E. 3 und 4C.27/2002 vom 1
9.
April 2002 E. 3c).
Z
u prüfen
ist folglich
, ob die
Lohnansprüche, die dem
Beschwerdeführer
bis Ende Oktober 2020 zug
e
standen hätten
von Arbeitgeberseite abgegolten wurden
.
Aus den Akten ergibt sich dazu Folgendes:
3.
4
3.4
.1
In der (Aufhebungs-) Vereinbarung vom 2
9.
April 2020 wurde
festgehalten:
«1.
Aufgrund der Kündigung vom 2
9.
April 2020 endet das Arbeitsverhältnis per 3
0.
April 2020.
2.
Herr
X.___
war seit 2
2.
Januar 2020 bis zum Ende des Arbeits
ver
hältnisses freigestellt. Allfälliges Ferien
-
und
Sabbaticalguthaben
sowie Überstunden- und Überzeitguthaben gelten mit der Freistellungszeit und der Sonderzahlung gemäss nachfolgender
Ziff.
3 per Saldo aller Ansprüche als abgegolten.
3.
Zusätzlich leistet die
Y.___
eine Sonderzahlung von
CHF
220'000.00 abzüglich der ordentlichen Sozialversicherungsbeiträge.
Die Sonderzahlung untersteht infolge der Auflösung des Arbeitsver
hält
nisses und dem entsprechenden Austritt aus der Pensionskasse der
Y.___
nicht dem PK Renten- und/oder Bonusplan.
Die Ausrichtung der Sonderzahlung erfolgt innerhalb zwei Wochen nach Unterzeichnung der vorliegenden
Vereinbarung.»
3.4
.2
Gemäss dem
Arbeitsvertrag vom 2
3.
Februar 2006 (
Urk.
7/59) wurde ein Grund
salär von
Fr.
140'000.-- jährlich zahlbar in 12 Monatsraten vereinbart.
3.4
.3
Aus dem Auszug des Lohnkontos 2019 (
Urk.
7/56 S. 5) ergibt sich ein jährliches AHV-pflichtiges Einkommen von
Fr.
310'900.--, welches sich aus einem monat
lichen Salär von
Fr.
15'000.
-- zuzüglich einer Z
ahlung
im Januar von Fr. 900.-- und einer solchen
von
Fr.
145'000.
-- im April 2019
zusammensetzt.
3.4
.4
Den
Leistungsabrechnung
en
der
Z.___
(
Urk.
7/28 und
Urk.
7/39)
ist zu ent
neh
men, dass aufgrund des Arbeitsausfalls für die Zeit vom
1.
bis 3
1.
Mai und vom
1.
bis 3
1.
Juli 2020
Taggeldleistungen
bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
und
einem versicherten Verdienst von
Fr.
179'999.75
von
insgesamt Fr.
41'547.50
ausgerichtet wurden
.
3.4
.5
Dem
Schreiben
der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers
vom
6.
August 2020 (
Urk.
7/36)
ist zu entnehmen
,
dass die Sonderzahlung
gegenseitig vereinbart wor
den
sei und
eine
variable Vergütung für das Geschäftsjahr 2019 und
eine Ver
gü
tung für
entgangene Lohnzahlungen bis Ende Oktober 2020 (180 Tage)
ent
halte
.
3.4
.6
Der Beschwerdeführer führt
e
in seiner Stellungnahme vom
8.
September 2020 (
Urk.
7/27) aus, die Arbeitgeberin, habe ihm für den Verzicht auf die ordentliche Kündigungsfrist eine Einmalzahl
ung über insgesamt
Fr.
220'000.--
angeboten,
die
neben dem ordentlichen Bonus von
Fr.
130’
000.-- (analog dem Bonus für das Jahr 2018) noch eine einm
alige Abfindung von
Fr.
90'000.--
vorgesehen habe.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer brachte zu Recht nicht vor, die
Vereinbarung
respektive der Aufhebungsvertrag
vom 2
9.
April 2020
sei nicht gültig zustande gekommen. Er war auch keineswegs gezwungen
,
di
e Vereinbarung zu unterzeichnen, d
enn mit dieser war er wesentlich
besser gestellt
, als wenn das Arbeitsverhältnis
mit der ursprünglich ordentlichen
Kündigung
des Arbeitgebers vom
2
2.
Januar 2020
unter Berücksichtigung der Sperrfrist bis Ende Oktober
fortgesetzt worden wäre.
D
ie Beschwerdeg
egnerin
führte in diesem Zusammenhang zu Recht aus
(vgl.
Urk.
6
Ziff.
8)
,
dass er
diesfalls
während dem Bezug der
Krankentaggeldleistungen keinen zusätzlich
e
n Anspruch auf
Lohnzahlung
gehabt
hätte
und
ihm
d
amit
einzig noch
die Monate August, September und Oktober 2020
lohnmässig
durch die Arbeitgeberin
zu vergüten gewesen
wären
.
Tatsächlich erhielt d
er Beschwer
deführer von Januar bis Oktober 2020
aber
nebst
den
aktenkundigen
Taggeldzah
lungen der
Z.___
für Mai und Juli 2020 von
Fr.
41
'547.50
von seiner Arbeit
geberin zusätzlich
e
Zahlungen von Fr. 280'900.--
(vgl.
Urk.
7/56).
Für die Monate
Januar bis
und mit
Oktober 2020 h
at der Beschwerdeführer somit
L
ohn respektive Lohnersatz und Entschädigungsleistungen von mindestens
Fr.
322'447.50
erhal
ten
,
was
monatlich
einem Betrag von
Fr.
32'244.75 (Fr. 322'447.
50 :
10) ent
spricht
. Wird dieser Summe der Lohnanspruch gegenüber gestellt, welche
n
der
Beschwerdeführer ab Januar 2020 bis zum
ordentlichen
Ablauf der Kündigung per
Ende Oktober 2020
realistischer Weise hätte erwarten können
, ergeben die Lohnbezüge aus den Vorjahren 2018, 2019
als Vergleichsbasis Folgendes:
Laut
seinen
eigenen Angaben
(vgl.
Urk.
1 S. 6) erhielt der
Beschwerdeführer in diesen Jahren
ein
en
Lohn von
Fr.
279'332.-- und
Fr.
310'900.-- ausbezahlt, was monat
lichen Lohnzah
lungen von durchschnittlich Fr.
24'593.-- entspricht ([
Fr.
279'332.-- +
Fr.
310'900.--]:24). Damit wurde er durch die Aufhebungs
ver
einbarung erheblich
besser gestellt
,
als wenn die Kündigung der Arbeitgeberin vom
2
2.
Januar 2020
nicht aufgehoben worden wäre. Denn selbst bei einem Monatslohn von
Fr.
24'593.--
, wobei
nicht berücksichtigt ist, dass der
vertrag
liche
und versicherte
Grundlohn
erheblich tiefer lag (vgl.
Urk.
7/59 und
Urk.
7/39), hat der
Beschwerdeführer mindestens Fr.
76'547.50 (
Fr.
322'447.50
- 10 x
Fr.
24'593.--) mehr verdient.
Damit wären s
elbst
zusätzliche PK-Beiträge von 22.2% mehr als kompensiert gewesen, weshalb sich auch aus dem Vorbringen
des Beschwerdeführers,
die
Y.___
habe auf der Sonderzahlung keine
PK-Beiträge bezahlen müssen (
vgl.
Urk.
1 S. 6)
,
nichts Weiteres zu seinen Gunsten herleiten lässt.
Der Verzicht auf einen Anspruch nach
Art.
336c OR wurde somit durch die zusätzliche Entschädigung der Arbeitgeberin
– grosszügig-
kompensiert.
4.2
Soweit
der Beschwerdeführer vorbringt, die Zahlung der Arbeitgeberin von
Fr.
220'000.-- sei nicht Lohnzahlung
,
sondern beinhalte
nebst der v
ariablen Lo
h
n
komponente
aus dem Vorjahr
eine Pönale
zufolge missbräuchlicher Kündigung im Sinne von
Art.
336
Abs.
1
lit
d OR sowie ein
en
Betrag für ein Outplacement bei der
Y.___
,
i
st
dies
nicht nachvollziehbar
. Denn
einerseits führte er
in seiner Stellungnahme vom
8.
September 2020 (
Urk.
7/27)
selber aus
, dass
ihm
die
Ein
-
malzahlung
über
Fr.
220'000.
--
auch
für den Verzicht auf die ordentliche Kün
di
gungsfrist
ausgerichtet
wurde
. E
ntsprechendes
wurde auch durch
die
Arbeitge
be
rin
bestätigt
(
Urk.
7/36)
.
Anderseits ist auch nicht aktenkundig, dass der Be
schwer
deführer
sich mittels schriftlicher Einsprache gemäss
Art.
336 b OR gegen eine
missbräuch
liche
Kündigung
zur Wehr gesetzt h
ä
t
te
.
Mit dem im Sozial
versicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(vgl.
BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3
)
kann damit nicht als erstellt gelten, dass
die Arbeitgeberin die Entschädigung nicht für die Wegbedingung der Rechte nach
Art.
336c
Abs.
2 OR zugestehen woll
te.
4.3
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer
aus dem Arbeitsverhältnis eine all seine Lohnansprüche deckende Entschädigung bis zum frühestmöglichen durch die Sperrfrist verlängerten Vertragsende vom 3
1.
Oktober 2020
erhalten. Damit
erlitt er keinen anrechenbaren Arbeitsausfall. Die
Beschwerdegegnerin hat
somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate
August, September und Oktober 2020
zu Recht verneint. Die
s
führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Zobl
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef