# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1ab6b8f-f96f-598d-b538-de5c36052946
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2014 D-3622/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3622-2011_2014-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3622/2011 

law/auj 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richter Robert Galliker, Richte-

rin Christa Luterbacher, Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   Partei 
 

A._______, geboren am (…),  

Angola,  

vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle  

für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3622/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein angolanischer Staatsangehöriger aus 

B._______ in der nördlichen Provinz C._______ mit letztem Wohnsitz in 

Namibia – reiste eigenen Angaben zufolge am 24. Dezember 2007 von 

Windhoek mit einem Schengen-Visum nach Frankfurt und gelangte am 

8. Januar 2008 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nach-

suchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Januar 2008 

im Transitzentrum Altstätten erhob das BFM seine Personalien und be-

fragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Ver-

lassen des Heimatlandes. Mit Verfügung vom 1. Februar 2008 wies das 

Bundesamt ihn für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ 

zu. Am 19. August 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an und am 25. März 2011 führte das Amt mit ihm eine er-

gänzende Anhörung durch.  

B.  

B.a Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer zu-

nächst vor, Angola im Jahr 1971 im Alter von (…) Jahren zusammen mit 

seinen Eltern verlassen und nach Kinshasa in der heutigen Demokrati-

schen Republik Kongo (nachfolgend: DR Kongo) gezogen zu sein, wo er 

(ab 1975 bei einem Freund der Mutter) aufgewachsen sei. Ab 1994 habe 

er in Kinshasa mit seiner nach Brauch angetrauten Frau zusammenge-

lebt, wo diese bis heute mit zwei gemeinsamen Kindern wohne. Im De-

zember 1998 habe er die DR Kongo verlassen und sich nach Angola be-

geben, weil man ihn sowohl aus dem Kreis der Familie seiner Frau als 

auch aufgrund seiner Nähe zum persönlichen Umfeld des Mobutu-Clans 

bedroht habe, und weil er seine offenbar nach Angola zurückgekehrte 

Mutter habe suchen wollen.  

B.b In Angola habe er sich zunächst in der Hauptstadt Luanda aufgehal-

ten und ab August 1999 in E._______ in der südwestlichen Provinz 

F._______ niedergelassen. Er sei Mitglied und Hauptsänger des Orches-

ters "(…)" gewesen. Als die Gruppe zusammen mit einem Polizeioffizier, 

der wegen seiner ethnischen Herkunft als Mukongo (Plural: Bakongo) 

nicht weiter befördert worden sei, ein Album mit Liedern habe aufnehmen 

wollen, welche die Benachteiligung der Bakongo in Angola thematisieren 

sollten, habe sich das Gerücht ausgebreitet, das Orchester sei gegen die 

Regierungspartei MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola). 

Der Offizier sei nach Luanda abberufen worden; sein Schicksal sei bis 

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Seite 3 

heute ungeklärt. Vor seiner Abreise habe der Offizier den Bandmitgliedern 

geraten, E._______ zu verlassen. Der Beschwerdeführer, ebenfalls ein 

Mukongo, sei zunächst in den angolanischen Grenzort G._______ und 

anschliessend nach Namibia geflüchtet, wo er sich unter dem Vorwand, 

Angola wegen des Krieges verlassen zu haben, vom Hohen Flüchtlings-

kommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling habe aner-

kennen lassen.  

B.c Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, in Namibia sei er in der 

Musikgruppe "(…)" als Sänger und einer der Bandleader tätig gewesen. 

Anlässlich eines Auftrittes der (…) für die Oppositionspartei der Kon-

gressdemokraten (Congress of Democrats, CoD) am 9. Juni 2000 wäh-

rend des Wahlkampfs für die Provinzwahlen seien die Bandmitglieder auf 

Anordnung des damaligen namibischen Präsidenten Sam Nujoma hin 

festgenommen worden. In der Absicht, sie nach Angola abzuschieben, 

habe ein Polizeiinspektor versucht, sie zu einem schriftlichen Geständnis 

zu zwingen, wonach sie sich illegal im Land aufhielten und Namibia auf 

Initiative der angolanischen Oppositionspartei UNITA (União Nacional pa-

ra a Independência Total de Angola) unter dem Deckmantel des politi-

schen Asyls infiltriert hätten. Aus dem Flüchtlingslager, in dem man sie in-

terniert habe, seien die Musiker im August 2000 entwichen. Auf Klage ei-

ner Rechtsberatungsstelle hin habe der High Court 2001 oder 2002 die 

namibische Regierung wegen willkürlicher Inhaftierungen und Misshand-

lungen der Bandmitglieder zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, wel-

che diese allerdings nie erhalten hätten. In der Folge sei der Konflikt wei-

ter eskaliert, weil innerhalb der namibischen Regierung Uneinigkeit hin-

sichtlich des Umgangs mit den Musikern geherrscht habe. Mehrere Mit-

glieder der Band seien verwundet oder getötet worden, andere seien ge-

flüchtet. Den Beschwerdeführer und weitere Musiker habe man in der 

Folge drei Mal festgenommen, weil sie unerlaubterweise das Flüchtlings-

lager verlassen hätten. Nach Interventionen des UNHCR seien sie jeweils 

wieder freigekommen. Er habe seine Aufenthaltsgenehmigung für Nami-

bia nur dank Interventionen des UNHCR verlängern können. Am 

12. Dezember 2006 sei er festgenommen und am 7. Januar 2007 in den 

angolanischen Grenzort G._______ ausgeschafft worden; angolanische 

Soldaten hätten ihn unverzüglich eingesperrt, um ihn in den Militärdienst 

zu schicken. Einen Tag nach seiner Deportation nach Angola habe er aus 

dem Gefängnis flüchten können und sei illegal nach Namibia zurückge-

kehrt. Am 29. Juli 2007 hätten Militärs in Zivilkleidung den Beschwerde-

führer an einen unbekannten Ort entführt und ihn bis am 2. August 2007 

festgehalten. Unter Vorhalt diverser Zeitungen und Fotografien hätten sie 

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ihm vorgeworfen, sich in Namibia politisch zu betätigen und mit den Prä-

sidenten der beiden Oppositionsparteien CoD und Rally for Democracy 

and Progress (RDP) zusammenzuarbeiten. Die Entführer hätten ihn ge-

schlagen und ihm mit dem Tod gedroht, falls er weiterhin Kontakt zu Op-

positionspolitikern haben und politisch aktiv sein sollte. Mitte Dezember 

2007 habe er erfahren, dass Militärs gegenüber Sicherheitsleuten ange-

deutet hätten, er sei Mitglied der Opposition und müsse eliminiert werden. 

Kurz danach seien bei einem Einbruch in die Büros eines Vereins, bei 

dem er ein Volontariat absolviert habe, ein Foto von ihm sowie sein Com-

puter entwendet worden in der Annahme, die Festplatte enthalte politi-

sche Informationen. Daraufhin sei er mit seinem Reiseausweis für Flücht-

linge und einem spanischen Schengen-Visum über den internationalen 

Flughafen in Windhoek ausgereist.  

B.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

einen Reiseausweis für Flüchtlinge, zahlreiche Zeitungsberichte über die 

Ereignisse um die Flüchtlingsband (…) in Namibia im Jahr 2000, eine Lis-

te mit Namen von diversen Personen und Organisationen sowie Kopien 

von Formularen der namibischen Behörden ein, welche seinen Status in 

Namibia betreffen.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 teilte der Beschwerdeführer dem 

BFM unter anderem mit, dass er daran sei, ein Buch über seine Glau-

bensvorstellungen zu schreiben. Ferner ersuchte er das Bundesamt um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, damit seine Chancen auf dem Ar-

beitsmarkt steigen würden und er seine brachliegenden Talente besser 

verwirklichen könne.  

D.  

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 informierte der Beschwerdeführer 

das BFM über die Fertigstellung des Buchs und seine Pläne für eine Pub-

likation desselben.  

E.  

Nach einer ergänzenden Anhörung am 25. März 2011 stellte das BFM mit 

Verfügung vom 26. Mai 2011 – eröffnet am 30. Mai 2011 – fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, 

SR 142.31) ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

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Seite 5 

F.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

24. Juni 2011 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM vom 

26. Mai 2011 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm 

Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufi-

ge Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen.  

G.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 liess der Beschwerdeführer dem Gericht ei-

ne von der zuständigen Behörde ausgestellte Sozialhilfebestätigung zu-

kommen.  

H.  

Das Gericht bestätigte am 5. Juli 2011 den Eingang der Beschwerde.  

I.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter dem Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage 

des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein.  

J.  

J.a In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2011 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde.  

J.b Der Instruktionsrichter liess dem Beschwerdeführer am 10. August 

2011 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zukommen.  

K.  

Am 17. August 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.  

L.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 erkundigte sich der Rechtsvertreter unter 

Beilage eines Arztzeugnisses vom 9. Juni 2012 nach dem Verfahrens-

stand und ersuchte das Gericht um prioritäre Behandlung der Beschwer-

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Seite 6 

de, da die Ungewissheit bezüglich seiner Zukunft für den Beschwerdefüh-

rer psychisch sehr belastend sei. Die Anfrage nach dem Verfahrensstand 

wurde vom Gericht telefonisch beantwortet.  

M.  

Eine weitere Anfrage nach dem Verfahrensstand vom 27. November 2012 

beantwortete der Instruktionsrichter am 29. November 2012.  

N.  

Mit Eingabe vom 18. September 2013 teilte der Beschwerdeführer dem 

Gericht mit, seine Frau und die beiden Kinder lebten seit zwei Jahren un-

ter prekären Bedingungen in der ihnen fremden Republik Kongo. Sein 14-

jähriger Sohn sei Anfang Monat weggelaufen, weil er seinen Vater habe 

suchen wollen, und sei seither verschwunden.  

O.  

Mit Eingabe vom 3. März 2014 liess der Beschwerdeführer einen ärztli-

chen Bericht einreichen sowie um Auskunft über den ungefähren Zeit-

punkt der Urteilsfällung ersuchen. Der Instruktionsrichter beantwortete die 

Anfrage am 19. März 2014.  

P.  

Am 8 August 2014 ging beim Gericht ein ärztlicher Kurzbericht vom 

24. Juli 2014 verbunden mit der Bitte um einen baldigen Abschluss des 

Verfahrens ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 7 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des In-

krafttretens der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfah-

ren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue Recht. "Hängige Verfahren" 

im Sinne von Absatz 1 der Übergangsbestimmungen sind auch beim 

Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren (vgl. dazu das 

Urteil des BVGer E-662/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3 und 2.4.1-2.4.3, 

m.w.H.). Auf diese ist somit neues Recht anzuwenden, sofern keine der in 

den Absätzen 2-4 der Übergangsbestimmungen genannten Ausnahmen 

greift. Da hier keine Ausnahme zur Anwendung gelangt, ist auf das vor-

liegende Beschwerdeverfahren neues Recht anzuwenden.  

1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 

Richtern beziehungsweise Richterinnen. Die Erwägungen E. 5 und 7.9 

bildeten Gegenstand eines von der Vereinigung der Abteilungen IV und V 

im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffenen Entscheids.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

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geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.  

3.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides 

fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft und von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftmachung nicht stand.  

Das Bundesamt bezeichnete die auf die DR Kongo bezogenen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1998 als nicht mehr aktuell, da 

die Nähe zum Mobutu-Clan im heutigen Zeitpunkt keinen Risikofaktor 

mehr darstelle. Zahlreiche Familienmitglieder von Mobutu und andere 

Personen aus dessen Umfeld seien in die DR Kongo zurückgekehrt und 

lebten dort unbehelligt.  

Zu den Ereignissen in Namibia in den Jahren 2000 und 2001 führte das 

BFM aus, die eingereichten Beweismittel sowie öffentlich zugängliche In-

formationen belegten zwar die Schwierigkeiten, welche die Mitglieder der 

Musikgruppe (…)  mit den namibischen Behörden nach einem Auftritt am 

Rande einer Versammlung einer Oppositionspartei gehabt hätten. Diese 

Vorkommnisse lägen jedoch zehn Jahre zurück, hätten Anlass zu Ge-

richtsverfahren gegeben und einer Legalisierung des Status des Be-

schwerdeführers in seinem Aufnahmeland Namibia nicht im Wege ge-

standen; sie stünden nicht mehr in einem zeitlichen Zusammenhang mit 

der sechs Jahre später erfolgten Ausreise. Die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Geschehnisse von Ende 2006 bis zur definitiven Aus-

reise aus Namibia im Dezember 2007 beurteilte die Vorinstanz als un-

glaubhaft. Zur Begründung hielt sie fest, der Reiseausweis des Be-

schwerdeführers sei im selben Zeitraum erneuert worden ([…] 2007), in 

welchem er gemäss eigenen Angaben inhaftiert gewesen sei. Ferner ha-

be er die gegen Ende seines Aufenthaltes in Namibia geltend gemachten 

Vorkommnisse in keiner Weise belegt. Sodann wäre er nicht mit den Be-

weismitteln für sein Asylgesuch im Gepäck über den internationalen 

Flughafen von Windhoek ausgereist, wenn er tatsächlich Verfolgungs-

massnahmen seitens der namibischen Behörden befürchtet hätte. Vor 

hypothetischen Verfolgungsmassnahmen in Namibia könne der Be-

schwerdeführer schliesslich in seinem Heimatstaat Angola Schutz su-

chen.  

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Den vorgebrachten Ausreisegründen aus Angola im Januar 2000 –

Thematisierung der Diskriminierung der Bakongo in einem Musikalbum – 

sprach das Bundesamt ebenfalls die Aktualität ab. Ohne sich zu deren 

Glaubhaftigkeit zu äussern, hielt es fest, solche Aktivitäten hätten in An-

gola allenfalls im Jahre 1999 zu Unannehmlichkeiten führen können, sie 

seien jedoch nicht geeignet, im heutigen Zeitpunkt ein Verfolgungsrisiko 

zu begründen. Seit dem Ende des Bürgerkrieges habe sich das politische 

Klima in Angola stark entspannt, und die Meinungsfreiheit werde von we-

nigen Ausnahmen abgesehen respektiert. Heutzutage griffen Interpreten 

die Diskriminierungsthematik in modernen Liedern auf, ohne Repressi-

onsmassnahmen befürchten zu müssen. Die Schilderung der Fluchtum-

stände aus dem angolanischen Gefängnis im Januar 2007 nach der De-

portation des Beschwerdeführers aus Namibia bezeichnete das Bundes-

amt als unglaubhaft.  

3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer hätte im Falle einer Rückkehr nach Namibia begründete 

Furcht, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Im 

Wesentlichen wird vorgebracht, das BFM sei bei der Begründung der 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ereignisse in Namibia zwischen Ende 

2006 und der Ausreise Ende 2007 sehr vage geblieben. Zum Reiseaus-

weis äusserte sich der Rechtsvertreter nicht, weil er keine Einsicht in die-

ses Dokument erhalten habe; er verwies auf die diesbezügliche Stellung-

nahme des Beschwerdeführers an der ergänzenden Anhörung. Aus dem 

Umstand, dass die Ereignisse 2006/07 in Namibia nicht mit Beweismitteln 

dokumentiert seien, dürfe nicht auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

geschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, wie die na-

mibischen Behörden in den letzten Jahren dazu übergegangen seien, ih-

re politischen Gegner so zu behandeln, dass die Öffentlichkeit davon 

nichts erfahre, um sich gegen aussen ohne Skandale und in einem guten 

Licht präsentieren zu können. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, 

absichtlich den 24. Dezember 2007 als Ausreisedatum aus Namibia ge-

wählt zu haben, weil die Soldaten über die Weihnachstage nicht oder 

nicht im gleichen Mass präsent gewesen seien. Er habe dem Bundesamt 

während über 20 Stunden und derart detailliert über seine Vergangenheit 

Auskunft gegeben, dass die Sachbearbeiter ihn immer wieder hätten auf-

fordern müssen, sich kurz zu halten. An der ersten Anhörung habe man 

ihn gar dazu angehalten, ohne Details in wenigen Sätzen zu schildern, 

was Mitte Dezember 2007, also kurz vor der Ausreise aus Namibia, ge-

schehen sei. Er habe die Gründe für seine Ausreise aus Namibia sub-

stanziiert, in sich schlüssig, plausibel und trotz wiederkehrenden Aufforde-

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Seite 10 

rungen, sich kurz zu halten, äusserst detailliert dargelegt. Seine Aussa-

gen müssten für zumindest überwiegend wahr und damit für asylrelevant 

gehalten werden. Die Vorinstanz scheine sich bei der Qualifizierung der 

Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft selber nicht ganz si-

cher gewesen zu sein, was zum einen in vagen Formulierungen zum 

Ausdruck komme. Zum anderen habe das BFM in der angefochtenen 

Verfügung selber festgehalten, dass der Beschwerdeführer – angenom-

men, er würde Verfolgung durch die namibischen Behörden erleiden – bei 

den Behörden seines Heimatlandes Schutz suchen könne. Da er begrün-

dete Furcht davor habe, in Namibia ernsthafte Nachteile zu erleiden, stel-

le sich die Frage, ob er in seinem Heimatland Angola Schutz suchen kön-

ne. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission (ARK) zur Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Angola (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [E-

MARK] 2004 Nr. 32) wird argumentiert, eine Schutzsuche in seiner Hei-

mat sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten.  

4.  

4.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f.; 

2011/51 E. 6.1 S. 1016; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 

S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 

die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung 

oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 

des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktuali-

tät der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objek-

tiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind 

deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2 S. 264; 2013/11 E. 5.1 

S. 141 f.; 2011/51 E. 6.1 S. 1016; 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, S. 531 f. Rz. 11.17 und 11.18).  

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Seite 11 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili-

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 

S. 1016 f.).  

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in sämtlichen afrikanischen 

Staaten, in denen er gelebt hat – DR Kongo, Namibia und Angola – ver-

folgt zu sein. Seine Herkunft aus Angola und seine (ausschliessliche) an-

golanische Staatsangehörigkeit werden von der Vorinstanz nicht bestrit-

ten. Wer über eine Staatsangehörigkeit verfügt, kann nur als Flüchtling 

anerkannt werden, wenn er im Heimatstaat verfolgt ist. Verfolgung in ei-

nem Drittstaat, in dem die betroffene Person gelebt hat, kann nicht zur 

Anerkennung als Flüchtling führen, wenn sie den Schutz des Landes in 

Anspruch nehmen kann, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und 

auch in dieses Land zurückkehren kann, da sie in diesem Fall keines in-

ternationalen Schutzes bedarf (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren 

und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 

2003, Rz. 90; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 34 f.). Im Folgenden sind daher zunächst die vom Beschwerdeführer in 

Bezug auf seinen Heimatstaat Angola vorgebrachten Asylgründe zu prü-

fen.  

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Angola als politischer Un-

ruhestifter zu gelten und um sein Leben fürchten zu müssen, weil er mit 

einem Musikalbum die Diskriminierung der Bakongo thematisiert und sich 

dadurch in Opposition zur regierenden MPLA begeben habe. Den Akten 

ist zu entnehmen, dass er an der BzP und der Anhörung zu Protokoll gab, 

das Album sei weder aufgenommen noch veröffentlicht worden; die Band 

habe erst vorgehabt, ins Studio zu gehen, um die Aufnahmen zu machen 

beziehungsweise sie habe damit begonnen, eine CD vorzubereiten (vgl. 

BFM-act. A1/15 S. 8, act. A12/20 F94 ff. S. 12 ff.). Der Beschwerdeführer 

legte nicht dar, wie die Musiker hätten verdächtigt werden sollen, regie-

rungskritische Lieder zu singen, bevor letztere überhaupt aufgenommen 

geschweige denn veröffentlicht wurden. An der ergänzenden Anhörung 

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Seite 12 

sprach er dann von "revolutionären Liedern" gegen "Ungerechtigkeit" und 

"Tribalismus", welche die Musiker komponiert und "sogar aufgenommen" 

hätten (vgl. act. A20/17 Q54 S. 7), und gab an, erfahren zu haben, dass 

die Regierung alle erschienenen CDs aufgekauft und verbrannt habe (vgl. 

act. A20/17 Q64 S. 8). Mit diesen widersprüchlichen Aussagen gelingt es 

dem Beschwerdeführer nicht, plausibel zu erklären, weshalb er bei der 

angolanischen Regierung plötzlich in Ungnade gefallen sein soll, nach-

dem er doch gemäss eigenen Angaben während seines Aufenthaltes in 

Angola 1999 mit der Band (…) regelmässig an Veranstaltungen für eben 

diese Regierung aufgetreten ist: "On jouait pour la gloire du gouverne-

ment" – so etwa für die Luftwaffe oder zum Gedenken an im Krieg gegen 

die UNITA gefallene Soldaten (vgl. act. A20/17 Q57 ff. S.7 ff.). Als nach-

geschoben und daher unglaubhaft ist ferner sein Versuch zu werten, sich 

als Mukongo in Opposition zum angolanischen Regime zu setzen, indem 

er – erstmals – an der dritten Befragung vorbringt, er werde wie alle 

Bakongo von den Angehörigen der anderen angolanischen Ethnien als 

Ausländer betrachtet und abgelehnt, weil die Bakongo das Land während 

des Krieges verlassen hätten (vgl. act. A20/17 Q55 S. 7). Seine ethnische 

Zugehörigkeit zu den Bakongo hat ihn im Übrigen offensichtlich nicht da-

von abgehalten, das angolanische Regime zu besingen. Weshalb er den 

Präsidenten dos Santos, der in Angola seit über 30 Jahren an der Macht 

ist, in seinen Liedern heute nicht mehr lobpreisen könnte, sondern ihn im 

Gegenteil gleichsam zwangsläufig beleidigen müsste, vermag der an-

sonsten redegewandte Beschwerdeführer mit pauschalen Aussagen wie 

"en voyant toutes ces injustices" und "avec tout ce qu'il a fait" nicht plau-

sibel zu erklären (vgl. act. A20/17 Q68 ff. S. 8 f.).  

4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vor-

brachte, er könne nicht nach Angola zurückkehren, da er dort seit den 

Vorkommnissen in Namibia als Anhänger der UNITA gelte (vgl. Sachver-

halt Bst. B.c), ist ihm zusätzlich zum Zeitablauf auch entgegenzuhalten, 

dass er gemäss eigenen Angaben nie ein Anhänger der UNITA und in 

Angola nie politisch aktiv war (vgl. act. A1/15 S. 9) und die ehemalige Re-

bellenorganisation UNITA als grösste Oppositionspartei im angolanischen 

Parlament vertreten ist (vgl. nachstehende E. 9.7.1). Gegen die Vernei-

nung eines Verfolgungsrisikos in Angola werden auf Beschwerdeebene 

denn auch keine stichhaltigen Argumente vorgebracht und der Einwand, 

eine Schutzsuche in seinem Heimatstaat sei dem Beschwerdeführer nicht 

zuzumuten (vgl. Beschwerde S. 3), stösst angesichts der nachfolgenden 

Erwägungen (vgl. E. 9) zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs von vornherein ins Leere.  

D-3622/2011 

Seite 13 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder im 

Zeitpunkt der Ausreise verfolgt war, noch Anhaltspunkte dafür ersichtlich 

sind, weshalb er im massgeblichen Urteilszeitpunkt, mehr als 14 Jahre 

nach den behaupteten Vorkommnissen, bei einer Rückkehr nach Angola 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben sollte. 

Es ist ihm somit nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Da er in seinem Hei-

matstaat keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat, ist er nicht 

auf internationalen Schutz angewiesen, weshalb die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung von vornherein ausge-

schlossen sind. Aus demselben Grund erübrigt sich die Prüfung einer all-

fälligen Verfolgung in den Drittstaaten Namibia und DR Kongo. Das BFM 

hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fami-

lie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

die Artikel 83 und 84 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) Anwen-

dung (Art. 44 AsylG).  

5.2 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zuläs-

sig oder nicht zumutbar, so verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme 

(Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder 

Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Der Vollzug 

ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen o-

der dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

5.3 Die Kompetenz, gleichzeitig mit dem Asylentscheid über die Wegwei-

sung aus der Schweiz zu befinden, wurde dem Bundesamt (für Polizei-

wesen) erst in Art. 21a Abs. 1 AsylG im Rahmen der Teilrevisionen des 

Asylgesetzes vom 16. Dezember 1983 bzw. vom 2. Dezember 1985 über-

tragen – zuvor entschieden im Anschluss an das Asylverfahren die kanto-

D-3622/2011 

Seite 14 

nalen beziehungsweise die eidgenössischen Fremdenpolizeibehörden in 

einem separaten Verfahren über die Wegweisung aus der Schweiz. Zur 

Begründung wurde damals zum einen die Fachkompetenz des Bundes-

amtes bei der Prüfung der sich im Zusammenhang mit der Wegweisung 

stellenden Fragen angeführt; zum anderen wollte der Gesetzgeber unter 

dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung Doppelspurigkeiten in den 

Verfahrenswegen vermeiden, indem für den Asyl- und den Wegwei-

sungsentscheid das gleiche Rechtsmittel vorzusehen sei (vgl. zum Gan-

zen: Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 1983 zur Änderung des Asyl-

gesetzes, BBl 1983 III 779, Ziff. 2.24 S. 794 f.; Botschaft vom 2. De-

zember 1985 zur Änderung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und des Bundesgesetzes 

über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, 

BBl 1985 I 1 Ziff. 2.21.11 S. 28). In einer weiteren Teilrevision vom 22. Ju-

ni 1990 wurde in Art. 17 Abs. 1 AsylG schliesslich aus Gründen der 

Rechtssicherheit klargestellt, dass das Bundesamt nicht nur die Wegwei-

sung verfügt, sondern auch deren Vollzug anordnet (vgl. Botschaft vom 

25. April 1990 zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB] und 

zu einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für 

Flüchtlinge, BBl 1990 II 573, Ziff. 2.21.06 S. 642). Das ursprünglich im 

Anschluss an einen negativen Asylentscheid durch die Fremdenpolizei-

behörden separat durchgeführte Wegweisungsverfahren wurde dergestalt 

Bestandteil des vom Bundesamt durchzuführenden Verfahrens – des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Das BFM befindet heute im Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht nur über die Gewährung oder Verweigerung 

des Asyls (Art. 6a Abs. 1 AsylG), sondern – wenn das Asylgesuch abge-

lehnt oder auf dieses nicht eingetreten wird – auch über die Wegweisung 

aus der Schweiz und deren Vollzug (Art. 44 AsylG) sowie über die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Die Prüfung, ob gestützt auf Art. 83 Abs. 1 AuG die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen ist, erfolgt allerdings nicht nur im Asyl- und Wegweisungsver-

fahren, sondern auch in weiteren Verfahren, in denen gegenüber Auslän-

derinnen und Ausländern Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen an-

zuordnen sind (vgl. BVGE 2010/42 E. 9 und 10 S. 596 ff.). Die vorläufige 

Aufnahme ist als solche kein Institut des Asylrechts, sondern des Auslän-

derrechts (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, OF-Kommen-

tar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 AuG N. 5 S. 230). Die Anord-

nung und die Beendigung der vorläufigen Aufnahme sind dementspre-

chend im Ausländergesetz (Art. 83 und Art. 84 AuG) geregelt. 

D-3622/2011 

Seite 15 

5.4 Die Beschwerdegründe im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt ergeben sich – vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen – aus 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG. Aus den Beschwerdegründen ergibt 

sich als prozessuales Spiegelbild die Kognition, mit welcher das Bundes-

verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung zu überprüfen hat (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 88 Rz. 2.149). Gemäss Art. 49 VwVG kommt 

dem Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Kognition zu – es über-

prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) und die Ange-

messenheit (Bst. c). Mit dieser umfassenden Überprüfungsbefugnis kor-

relierte die in Art. 106 Abs. 1 Bstn. a-c AsylG spezialgesetzlich geregelte 

Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im asylrechtlichen Beschwer-

deverfahren (vgl. Verordnung der Bundesversammlung vom 20. Dezem-

ber 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes und Verwaltungsgerichtsgesetzes, AS 2006 

5599; BBl 2006 7759). Die Rüge der Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 

Bst. c AsylG) wurde indessen im Rahmen der von der Bundesversamm-

lung am 14. Dezember 2012 beschlossenen und am 1. Februar 2014 in 

Kraft getretenen Asylgesetzrevision gestrichen (AS 2013 4375, 4383). Die 

Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG war weder in der Botschaft 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 4455 ff.) 

vorgesehen, noch in der Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes 

(Kurzfristige Massnahmen) vom 23. September 2011 (BBl 2011 7325 ff.). 

Sie erfolgte vielmehr erst auf Vorschlag der Staatspolitischen Kommission 

des Nationalrates. Die Streichung dieser Norm hat zur Folge, dass das 

Bundesverwaltungsgericht im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren die 

Ermessensausübung durch die Vorinstanz nicht mehr uneingeschränkt 

überprüfen kann, sondern nur noch auf qualifizierte Fehler (Missbrauch 

und Überschreitung des Ermessens, vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG), 

während es auf dem Gebiet des Ausländerrechts gemäss Art. 112 AuG 

i.V.m. Art. 49 VwVG weiterhin über eine umfassende Kognition verfügt. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob im asylrechtlichen Be-

schwerdeverfahren der Ausschluss der Angemessenheitsprüfung auch 

diejenigen Materien betrifft, die im Ausländergesetz geregelt sind, insbe-

sondere in Art. 83 und 84 AuG, oder ob sich die Kognition des Bundes-

verwaltungsgerichts im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren im Anwen-

dungsbereich von Art. 83 und 84 AuG nach Art. 49 VwVG richtet.  

D-3622/2011 

Seite 16 

5.5 Den parlamentarischen Beratungen über die Aufhebung von Art. 106 

Abs. 1 Bst. c AsylG ist zu entnehmen, dass man sich von der Streichung 

des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit beziehungsweise von 

der damit einhergehenden Kognitionsbeschränkung im Asylbeschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verfahrensbeschleu-

nigung erhoffte. Allerdings wurde auch die gegenteilige Ansicht vertreten, 

wonach eine Kognitionsbeschränkung das Beschwerdeverfahren nicht 

verkürzen, sondern eher verlängern würde (vgl. Votum SR Stöckli, Amtli-

ches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2012 S 707). Bundesrätin 

Sommaruga äusserte sich dahingehend, dass die Streichung der Be-

stimmung kaum zu einer grundlegenden Entlastung des Bundesverwal-

tungsgerichts führen dürfte und daher eher symbolischen Charakter habe 

(AB 2012 S 707; vgl. dazu auch BENJAMIN SCHINDLER, Die Bundesrechts-

pflege als Spielball tagespolitischer Launen, in: ZBl 11/2012 S. 565 f.). Ei-

ne Einschränkung der richterlichen Prüfungsbefugnis auch bezüglich 

Fragen, die materiell nicht im Asylgesetz geregelt sind, sondern im Aus-

ländergesetz, stand weder im Nationalrat (AB 2012 N 1131 f., N 1170-

1174) noch im Ständerat (AB 2012 S 707) zur Debatte. Die Ausführungen 

von Ständerat Stöckli (AB 2012 S 707), wonach sich die Kognitionsbe-

schränkung nur auf das Asylrecht beziehe, nicht aber auf Materien des 

Ausländerrechts wie insbesondere den Wegweisungsvollzug, blieben un-

widersprochen (AB 2012 S 707, besonders das Votum SR Egerszegi-

Obrist). Dass die Kognitionsbeschränkung aufgrund des Verweises in 

Art. 44 AsylG auch für Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung 

(Art. 83 AuG) und der Beendigung der vorläufigen Aufnahme (Art. 84 

AuG) gelten soll, lässt sich den Voten in den parlamentarischen Beratun-

gen nicht entnehmen. Diese deuten im Gegenteil darauf hin, dass sich 

die aus Art. 106 AsylG resultierende Einschränkung der Überprüfungsbe-

fugnis im Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf im Asylgesetz gere-

gelte Materien bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat demzufolge 

vorinstanzliche Verfügungen, die in Anwendung des Ausländergesetzes 

ergehen, weiterhin gestützt auf Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG mit vol-

ler Kognition zu überprüfen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Weg- oder Ausweisung kommt dem BFM indessen ohnehin 

kein Ermessen zu (vgl. dazu E. 7), weshalb im Beschwerdeverfahren in 

Bezug auf Art. 83 Abs. 4 AuG von vornherein kein Anlass für eine Über-

prüfung der Angemessenheit ("opportunité") besteht.  

5.6 Der revidierte Art. 106 Abs. 1 AsylG gelangt gemäss dem Wortlaut 

von Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgeset-

zes vom 14. Dezember 2012 mit dem Inkrafttreten der neuen Bestim-

D-3622/2011 

Seite 17 

mungen per 1. Februar 2014 auf "hängige Verfahren" zur Anwendung, al-

so auch auf Beschwerdeverfahren, die im Zeitpunkt der Rechtsänderung 

bereits hängig waren (vgl. E. 1.3). Dies hätte zur Folge, dass das Bun-

desverwaltungsgericht die allenfalls bei Einreichung einer Beschwerde 

(noch zulässig) erhobene Rüge der Unangemessenheit aufgrund der 

während des hängigen Beschwerdeverfahrens erfolgten Streichung von 

Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG nicht mehr überprüfen könnte. Angesichts der 

verfassungsrechtlichen Grundsätze, wie sie insbesondere in den Art. 5, 8 

und 9 BV festgelegt sind, stellt sich in diesem Zusammenhang grundsätz-

lich die Frage, ob ein übergangsrechtlich erfolgender nachträglicher Aus-

schluss der Überprüfung einer ursprünglich zulässigen Rüge während ei-

nes hängigen Beschwerdeverfahrens der ratio legis entspricht. Die An-

wendung von Art. 83 Abs. 4 AuG betreffend kann die Frage jedoch offen 

gelassen werden, nachdem sich ergeben hat (vgl. E. 5.5), dass die aus 

der Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG resultierende Einschrän-

kung der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren ausschliesslich 

auf im Asylgesetz, nicht aber auf im Ausländergesetz geregelte Materien 

zur Anwendung gelangt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. 

BVGE 2012/31 E. 6.2 S. 588; 2011/24 E. 10.1 S. 10.1; EMARK 2001 

Nr. 21).  

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

D-3622/2011 

Seite 18 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung nach Angola ist unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig, da der Beschwerdeführer – wie dargelegt – dort 

keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus seinen 

Vorbringen ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti-

gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rückschaf-

fung nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 

2013/27 E. 8.2 S. 383; 2012/31 E. 7.2.2 S. 589; aus der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, 

m.w.H.). Zwar ist die allgemeine Menschenrechtssituation in Angola auch 

12 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs 2002 noch in verschiedener 

Hinsicht als problematisch zu bezeichnen (vgl. anstelle vieler Human 

Rights Watch, World Report 2014, S. 78 ff., sowie die nachfolgende 

E. 9.9). In Bezug auf die Person des Beschwerdeführers sind jedoch kei-

ne gewichtigen Indizien vorhanden, die darauf schliessen liessen, dass er 

den angolanischen Behörden beziehungsweise der Regierung in spezifi-

scher Weise als verdächtig erscheinen und für ihn im Falle der Rückkehr 

eine Gefährdung in einem flüchtlings- oder menschenrechtlich relevanten 

Ausmass bestehen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl 

im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder 

Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung geht auf 

Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 

und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zurück, welcher mit 

dem Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 

(AS 1990 938) in das ANAG eingeführt wurde und wie folgt lautete: "Der 

Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Auslän-

der eine konkrete Gefährdung darstellt." In Art. 83 Abs. 4 AuG hat der 

Gesetzgeber in der Praxis zu Art. 14a Abs. 4 ANAG entwickelte Beispiele 

möglicher Gefährdungssituationen in den Gesetzestext aufgenommen, 

um damit die Grenzen der Bestimmung aufzuzeigen und Unsicherheiten 

hinsichtlich des Anwendungsbereichs zu beseitigen. Die Praxis zu 

D-3622/2011 

Seite 19 

Art. 14a Abs. 4 ANAG sollte dadurch weder erweitert noch enger gefasst 

werden (vgl. SR Heberlein, AB 2005 S 1095).  

7.2 Aus dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 AuG ergibt sich, dass das BFM – 

sofern keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b 

AuG vorliegen – eine vorläufige Aufnahme anordnen muss, wenn der 

Vollzug unzumutbar ist (vgl. RUEDI ILLES, in: Caroni/Gächter/ Thurnherr 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer [AuG], Art. 83 N. 8 S. 792; KÄLIN, a.a.O., S. 201; 

BOLZLI, a.a.O., Art. 83 AuG N. 14 S. 233; ZÜND/ARQUINT HILL, Beendigung 

der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax et al., a.a.O., 

S. 365 Rz. 8.102 ).  

7.3 Wird gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG die Unzumutbarkeit des Vollzugs 

festgestellt, weil die ausländische Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

konkret gefährdet und daher schutzbedürftig ist, wird vom Vollzug abge-

sehen. Der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug erfolgt im Anwen-

dungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AuG – im Unterschied zum Unzulässig-

keitstatbestand von Art. 83 Abs. 3 AuG – nicht wegen völkerrechtlicher 

Verpflichtungen, sondern aus humanitären Gründen. Gemäss der bun-

desrätlichen Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss über 

das Asylverfahren (AVB) und zu einem Bundesgesetz über die Schaffung 

eines Bundesamtes für Flüchtlinge wird dies durch die "Kann-

Bestimmung" in Art. 14a Abs. 4 ANAG (respektive heute in Art. 83 Abs. 4 

AuG) verdeutlicht (BBl 1990 II 573 Ziff. 22 S. 668).  

7.4 Der in Art. 83 Abs. 1 AuG verwendete Begriff "nicht zumutbar" wird in 

Art. 83 Abs. 4 AuG dahingehend präzisiert, dass der Vollzug "unzumut-

bar" sein kann, wenn die ausländische Person dadurch "konkret gefähr-

det" ist. Das Gesetz verleiht dieser allgemeinen Umschreibung Konturen, 

indem es Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und me-

dizinische Notlage nennt, die zu einer konkreten Gefährdung führen kön-

nen. Der Tatbestand von Art. 83 Abs. 4 AuG, an welchen die Rechtsfolge 

der vorläufigen Aufnahme anknüpft, ist somit in mehrfacher Hinsicht offen 

normiert. Umschreibt ein Rechtssatz die Tatbestandsvoraussetzungen 

oder Rechtsfolgen in offener, unbestimmter Weise, spricht die traditionelle 

Lehre von unbestimmten Rechtsbegriffen ("notion juridique indétermi-

née") (vgl. dazu und zur Abgrenzung von der Rechtsfigur des Ermessens 

["pouvoir d'appréciation"] HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 98 ff. Rz. 427 ff; TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜL-

LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 S. 201 ff.; THIERRY 

D-3622/2011 

Seite 20 

TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, S. 137 ff. Rz. 425 ff., 

S. 166 ff. Rz. 500 ff.; MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif, Vol. 

I, 3. Aufl. 2012, § 4.3 S. 734 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 370 ff. 

Rz 1047 ff.; SCHINDLER, Verwaltungsermessen, Gestaltungskompetenzen 

der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, 2010, S. 99 ff. Rz. 134 ff., 

S. 168 ff. Rz. 213 ff. und zur Kritik an der herrschenden Dogmatik § 4 

S. 189 ff.).  

7.5 Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AuG 

ist nicht abschliessend, sondern beispielhaft. Dies ergibt sich einerseits 

aus dem Wortlaut ("wie") und andererseits aus dem Umstand, dass der 

Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Bestimmung nicht einschrän-

ken wollte (vgl. ILLES, Handkommentar AuG, a.a.O., Art. 83 N. 29 f. 

S. 797 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum 

Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009, S. 225; STÖCKLI, a.a.O., 

S. 547 f. Rz. 11.68; PATRICIA PETERMANN LOEWE, Materiell-rechtliche As-

pekte der vorläufigen Aufnahme unter Einbezug des subsidiären Schut-

zes der EU, 2010, S. 87; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., S. 365 Rz. 8.102). 

Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine ausländische Person somit 

nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine 

Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund 

einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 13.2.2 S. 511 ff., Vanni-Gebiet in Sri Lanka) die materi-

ellen Lebensgrundlagen entzogen sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.1 

S. 104, weite Teile Afghanistans; PETERMANN LOEWE, a.a.O., S. 93 f.). Ei-

ne solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person 

bei einer Rückkehr "wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre" (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f.; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/51 E. 5.5 

S. 748; 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). Der Hinweis auf eine medizinische Not-

lage in Art. 83 Abs. 4 AuG verdeutlicht überdies, dass eine konkrete Ge-

fährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat- oder 

Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine ausländische Person kann 

demnach auch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 

S. 521 f., zur Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien, die, sofern sie 

ihren Lebensunterhalt mit Prostitution verdienen, Gewalt sowie gesund-

heitlichen Risiken ausgesetzt sein können).  

D-3622/2011 

Seite 21 

7.6 Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, 

dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, 

sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- 

oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rück-

kehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage 

geraten (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.2.2 S. 505 ff. und E. 14.2 S. 514 f.; 

2011/7 E. 9.9 S. 104 ff.; 2012/31 E. 7.3 S. 590 ff.; 2010/8 E. 9.5 S. 115 f.). 

Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des-

halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-

bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f.; 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2007/10 E. 5.4 

S. 112 f., ethnische Minderheiten in Kosovo), oder weil eine im Vergleich 

zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f.; 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Weniger hohe 

Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hin-

gegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) 

mit zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749; 2009/28 

E. 9.3.2 S. 367 f.), da das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das 

Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.8 

S.752 ff.; 2009/28 E. 9.3.4 und 9.3.5 S. 368 f.).  

7.7  

7.7.1 Nicht jede Person ist von den in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat 

herrschenden Verhältnissen gleichermassen betroffen. Der Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung ist jedoch nur unzumutbar, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer dort "konkret" gefährdet ist. Unzumutbar ist der Voll-

zug folglich nicht schon dann, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

Situation allgemeiner Gewalt herrscht, sondern erst wenn die weg- oder 

ausgewiesene Person durch die allgemeine Gewaltsituation auch tat-

sächlich individuell betroffen ist (vgl. ILLES, Handkommentar AuG, a.a.O., 

Art. 84 N. 33 S. 799).  

7.7.2 Ist die Gewalt vor Ort flächendeckend und derart gravierend (vgl. 

BVGE 2013/1 E. 6.3.3.2 S. 7, Stadt Mosul, Irak; 2013/2 E. 9.6.1 S. 16, 

Provinzen Hakkari und Sirnak, Türkei) oder sind die Sicherheitslage und 

die humanitäre Situation so schlecht (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9.1 S. 104, 

weite Teile Afghanistans), dass angenommen werden muss, jede dorthin 

zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret 

D-3622/2011 

Seite 22 

gefährdet, geht die Praxis von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aus. Indessen können begünstigende individuelle Um-

stände vorliegen, aufgrund welcher eine bestimmte Person – im Gegen-

satz zu zurückkehrenden Personen im Allgemeinen – auch in Anbetracht 

der schwierigen humanitären Situation oder der Sicherheitslage vor Ort 

nicht konkret gefährdet ist (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.2.2 S. 104 f., Kabul; 

2011/49 E. 7.3.5-7.3.8 S. 990, Mazar-i-Sharif, Afghanistan; 2011/38 

E. 4.3.1-4.3.3 S. 817 ff., Herat, Afghanistan; 2011/25 E. 8.5-8.6 S. 521 ff., 

Äthiopien; 2011/24 E. 13.2.1.2 S. 511, Nordprovinz, Sri Lanka; 2008/5 

E. 7.5.8 S. 72 f., kurdische Provinzen im Nordirak), oder es kann eventu-

ell in einem anderen Landesteil – allenfalls unter bestimmten Bedingun-

gen – eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfü-

gung stehen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.3 S. 513, innerstaatliche Aufent-

haltsalternative für Tamilen im Grossraum Colombo; 2013/1 E. 6.3.5 

S. 7 ff., innerstaatliche Aufenthaltsalternative im kurdischen Nordirak für 

Kurden aus Mosul; 2008/5 E. 7.5, insbes. 7.5.8 S. 72 f., innerstaatliche 

Aufenthaltsalternative im Nordirak für Kurden aus Kirkuk und Mosul sowie 

für Araber und andere Nicht-Kurden aus dem Zentral- und Südirak).  

7.7.3 Die für die Annahme einer konkreten Gefährdung erforderliche indi-

viduelle Betroffenheit kann sich überdies auch aus der Zugehörigkeit zu 

einem Personenkreis mit einem besonderen Schutzbedürfnis (sogenann-

te "vulnerable group") ergeben. Besonders verletzliche Personen können 

über das übliche Mass hinaus von bestimmten Verhältnissen betroffen 

und gerade deshalb konkret gefährdet sein, sofern keine begünstigenden 

individuellen Umstände vorliegen (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5-8.6 

S. 521 ff., alleinstehende Frauen in Äthiopien; 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f., al-

leinstehende Frauen, Familien mit Kindern, Kranke und Betagte in den 

kurdischen Provinzen im Nordirak; vgl. auch PETERMANN LOEWE, a.a.O., 

S. 94 f.).  

7.7.4 Die Beantwortung der Frage, ob die Ausländerin oder der Ausländer 

im Falle des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung im Heimat- oder Her-

kunftsstaat konkret gefährdet wäre, erfordert eine Prognose, welche vor 

dem länderspezifischen Hintergrund im Rahmen einer Einzelfallbeurtei-

lung unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der individuellen 

Lebensumstände der betroffenen Person vorzunehmen ist (vgl. ILLES, Die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Asyl- und Ausländerrecht, in: 

Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007, S. 48; BVGE 2011/49 E. 7.3.6 

S. 990; 2011/38 E. 4.3.3.1 S. 818 f.). Ob die konkrete Gefährdung tat-

sächlich eintreten wird, lässt sich aufgrund der Natur der Sache nicht 

D-3622/2011 

Seite 23 

strikt beweisen. Übereinstimmend mit der Lehre (vgl. ILLES, Handkom-

mentar AuG, a.a.O., Art. 83 N. 44 S. 802; derselbe, Jahrbuch, a.a.O., 

S. 46 ff.; BOLZLI, a.a.O., Art. 83 AuG N. 2 S. 229; STÖCKLI, a.a.O., 

S. 567 f. Rz. 11.148) und im Einklang mit der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324) genügt es deshalb ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die konkre-

te Gefährdung dem für die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 Abs. 2 

AsylG angewandten Beweismass entsprechend (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1 S. 142 f.) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten wird (vgl. 

BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 588; 2011/50 E. 3.2 S. 998; 2011/24 E. 10.2 

S. 502).  

7.8 Die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie 

Art. 83 Abs. 4 AuG zugrunde liegen (vgl. E. 7.4), ist eine Rechtsfrage, die 

grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprü-

fen ist (vgl. BVGE 2011/53 E. 8.1 S. 1055). Das Bundesverwaltungsge-

richt schränkt seine Kognition zuweilen gleichwohl ein, soweit dies auf-

grund der Natur der Streitsache sachlich geboten ist. So übt es bei der 

Überprüfung der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe 

eine gewisse Zurückhaltung und gesteht der Verwaltungsbehörde einen 

Beurteilungsspielraum ("latitude de jugement") zu, wenn sich Auslegungs-

fragen stellen, welche die Behörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen 

oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als das 

Bundesverwaltungsgericht, oder wenn die Rechtsanwendung Beurteilun-

gen und Einschätzungen auf spezifischen Fachgebieten erfordert, für 

welche die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser 

geeignet ist (sogenanntes "technisches Ermessen", vgl. BGE 139 II 185 

E. 9.3 S. 199; 135 II 356 E. 3.1 i.f. S. 360; BVGE 2011/47 E. 5.1 

S. 950 ff., öffentliches Übernahmeangebot; 2009/35 E. 4 S. 473 f., Fern-

meldeverkehr, Zugang zum schnellen Bitstrom, Marktbeherrschung; vgl. 

zum Ganzen MOSER et al., a.a.O., S. 90 ff. Rz. 2.154 ff.). Auf dem Gebiet 

des Asyls erledigt das Bundesverwaltungsgericht allerdings jährlich Tau-

sende von Entscheiden (im Jahr 2013 beispielsweise 4253 Verfahren; 

vgl. Geschäftsbericht 2013, S. 76). Aufgrund der hohen Fallzahlen, eines 

vergleichsweise eng definierten Sachgebietes sowie aus historischen und 

organisatorischen Gründen verfügt das Bundesverwaltungsgericht im 

Asylbereich mithin über eine mit derjenigen des Bundesamtes für Migrati-

on vergleichbare Fachkompetenz und grundsätzlich auch über die glei-

chen Entscheidungsgrundlagen. Deshalb besteht auch bei der Beurtei-

lung von Fragen, welche sich namentlich bei der Analyse der Lage in 

Herkunftsländern von Asylsuchenden stellen, kein Anlass, die Kognition 

D-3622/2011 

Seite 24 

einzuschränken (vgl. BVGE 2010/54 E. 7.5 S. 798 f.; vgl. auch SCHIND-

LER, Verwaltungsermessen, a.a.O., S. 358 f. Rz. 473; derselbe, in: AU-

ER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Art. 49 N. 21 S. 669; THOMAS SEGESSEN-

MANN, Wegfall der Angemessenheitskontrolle im Asylbereich, in: ASYL 

2/13 S. 14). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft demzufolge ohne 

Einschränkung, ob die Vorinstanz Art. 83 Abs. 4 AuG richtig auslegt, und 

es überprüft im Einzelfall ebenfalls uneingeschränkt, ob die ausländische 

Person vor dem länderspezifischen Hintergrund wegen der Verhältnisse 

vor Ort und der individuellen Lebensumstände im Falle des Vollzugs im 

Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist.  

7.9  

7.9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen publizierten 

Urteilen festgehalten, die vorläufige Aufnahme sei – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – zu gewähren, wenn eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt wird (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.1 S. 11; 2013/1 E. 6.3.1 S. 3; 

2012/31 E. 7.3 S. 590; 2010/54 E. 5.1 S. 793; 2010/8 E. 9.4 S. 115; 

2009/2 E. 9.2.1 S. 21; 2008/5 E. 7.3.1 S. 63 f.). In einem weiteren publi-

zierten Urteil heisst es hingegen, die Asylbehörden hätten im Einzelfall "in 

Ausübung des ihnen nach Art. 83 Abs. 4 AuG zukommenden Ermessens" 

humanitäre Überlegungen "anderen öffentlichen Interessen" gegenüber-

zustellen, die für einen Vollzug sprechen würden, und gestützt darauf zu 

bestimmen, welches Interesse bei einer Gesamtbetrachtung überwiege 

(vgl. BVGE 2008/34 E. 11.1 S. 510 f.; ähnlich: BVGE 2011/50 E. 8.2 

S. 1002 f.; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f; 2007/10 

E. 5.1 S. 111, zum ANAG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesen 

Urteilen eine Rechtsprechung fortgesetzt, welche die ARK unter Bezug-

nahme auf die Auffassung KÄLINS sowie auf Ausführungen in der Bot-

schaft vom 25. April 1990 zum AVB etabliert hatte (vgl. erstmals EMARK 

1993 Nr. 38 E. 6a S. 277; ferner statt vieler EMARK 1994 Nr. 18 E. 4d 

S. 140 ff.; 1994 Nr. 19 E. 6a S. 147 f.). KÄLIN hatte zum einen argumen-

tiert, da die "Kann"-Bestimmung in Art. 14a Abs. 4 ANAG gemäss Bot-

schaft (BBl 1990 II 668) deutlich mache, dass die Schweiz hier aus hu-

manitären Gründen handle, käme den Behörden bei der Frage, ob die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs zu bejahen sei, "Ermessen" beziehungs-

weise ein "Ermessensspielraum" zu; unter Bezugnahme auf die Formulie-

rung in der Botschaft, wonach die Behörden "humanitäre Überlegungen" 

im Einzelfall gegen "andere öffentliche Interessen" abzuwägen hätten, die 

allenfalls für einen Vollzug sprechen würden (BBl 1990 669), hatte er zum 

anderen festgehalten, Art. 14a Abs. 4 ANAG konkretisiere im Grunde ge-

D-3622/2011 

Seite 25 

nommen das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 201, 

203). Angesichts der divergierenden Praxis ist nachfolgend zu klären, ob 

der Vollzug der Wegweisung bereits als unzumutbar zu gelten hat, wenn 

bei der Einzelfallprüfung eine konkrete Gefährdung festgestellt wird, oder 

erst dann, wenn der Vollzug im Rahmen einer Interessenabwägung als 

unzumutbar beurteilt wird.  

7.9.2 Die Frage, welche öffentlichen Interessen im Rahmen der in den 

oben erwähnten Urteilen angesprochenen Interessenabwägung zu be-

rücksichtigen seien, wurde in der publizierten Rechtsprechung der ARK 

und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14a Abs. 4 ANAG bezie-

hungsweise zu Art. 83 Abs. 4 AuG nie beantwortet. Es findet sich auch 

kein Urteil, in dem festgestellt worden wäre, die Vorinstanz habe das ihr 

"zukommende Ermessen" in Bezug auf die Beurteilung der Zumutbarkeit 

des Vollzugs rechtswidrig oder nicht sachgemäss respektive rechtmässig 

und sachgerecht ausgeübt.  

7.9.3 Welche "anderen öffentlichen Interessen" in eine Interessenabwä-

gung einfliessen sollen, lässt sich den Materialien zu Art. 14a Abs. 4 

ANAG beziehungsweise zu Art. 83 Abs. 4 AuG nicht entnehmen. Aus der 

Literatur ergeben sich diesbezüglich ebenfalls keine verwertbaren Auf-

schlüsse. Es wird zwar regelmässig festgehalten, Art. 83 Abs. 4 AuG 

(respektive Art. 14a Abs. 4 ANAG) räume den Behörden "Ermessen" ein 

und betont, dieses beziehe sich nicht auf die Rechtsfolge (die vorläufige 

Aufnahme), sondern "nur auf den in Frage stehenden Sachverhalt" (vgl. 

ILLES, Jahrbuch, a.a.O., S. 37; derselbe, Handkommentar AuG, a.a.O., 

Art. 83 N. 8 S. 792), beziehungsweise "auf die Würdigung des in Frage 

stehenden Sachverhalts" (vgl. PETERMANN LOEWE, a.a.O., S. 86; SFH, 

a.a.O., S. 225; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 

3. Aufl. 1999, S. 93), oder auf die "Beurteilung der Tatbestandsvorausset-

zungen (so genanntes Tatbestandsermessen)" (vgl. ZÜND/ARQUINT HILL, 

a.a.O., S. 365 Rz. 8.102). Gemäss BOLZLI (a.a.O., Art. 83 AuG N. 14 

S. 233) besteht "Spielraum (…) höchstens bei der Auslegung des unbe-

stimmten Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit". Aufgrund der verwendeten 

Terminologie und mangels einlässlicher Ausführungen ergibt sich aller-

dings aus der Lehre kein einheitliches Bild zur zentralen Frage, worauf 

sich "das eingeräumte Ermessen" beziehen und in welchem Umfang es 

bestehen soll. Insbesondere geht die Lehre der Frage nicht nach, welche 

bereits in der Botschaft zum AVB erwähnten, jedoch dort nicht näher defi-

nierten "anderen öffentlichen Interessen" (BBl 1990 II 669) im Rahmen 

einer Interessenabwägung zu berücksichtigen wären.  

D-3622/2011 

Seite 26 

7.9.4 Bei der Beantwortung der Frage, welche öffentlichen Interessen im 

Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs zu berücksichtigen 

sind, ist zunächst die humanitäre Ausrichtung von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. 

E. 7.3) zu beachten. Diese legt nahe, dass gewichtige ordnungs- oder si-

cherheitspolizeiliche Gründe vorliegen müssen, um die Anordnung des 

Weg- oder Ausweisungsvollzugs gegenüber einer im Heimat- oder Her-

kunftsstaat an Leib und Leben gefährdeten Person zu rechtfertigen. Wel-

che öffentlichen Interessen für den Vollzug und gegen einen Verbleib von 

Ausländern und Ausländerinnen in der Schweiz sprechen, ergibt sich in-

sofern bereits aus Art. 83 Abs. 7 AuG. Diese Bestimmung besagt, dass 

die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 nicht verfügt wird, 

wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Frei-

heitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine strafrechtli-

che Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Strafgesetzbuches 

angeordnet wurde (Bst. a), oder wenn sie erheblich oder wiederholt ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äusse-

re Sicherheit gefährdet (Bst. b). Aus den dergestalt normierten Tatbestän-

den wird deutlich, dass die Schweiz nicht bereit ist, unabhängig vom Ver-

halten der Ausländerin oder des Ausländers aus humanitären Gründen 

auf den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zu verzichten; ferner wird 

klargestellt, in welchen qualifizierten Fällen das öffentliche Interesse am 

Vollzug höher zu gewichten ist als das Interesse der im Heimat- oder 

Herkunftsstaat konkret gefährdeten Person am weiteren Verbleib in der 

Schweiz. Art. 83 Abs. 4 AuG bietet demnach keinen absoluten Schutz vor 

einer Weg- oder Ausweisung aus der Schweiz. Erfüllt die ausländische 

Person durch ihr Verhalten einen der Tatbestände gemäss Art. 83 Abs. 7 

Bstn. a und b AuG, ist die Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG ausge-

schlossen, und die Weg- oder Ausweisung ist selbst dann zu vollziehen, 

wenn die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret ge-

fährdet ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.7.1 S. 245, zu Art. 14a Abs. 4 

ANAG). Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG nimmt damit in Bezug auf das 

Verhalten von Ausländern und Ausländerinnen eine Interessenabwägung 

vor und legt die Grenzen fest, bei deren Überschreitung die vorläufige 

Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ausgeschlossen ist.  

7.9.5 Aus der Tatsache, dass Art. 83 Abs. 4 AuG nicht zur Anwendung ge-

langt, wenn die Grenze von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG überschritten 

wird, ergibt sich umgekehrt, dass das Verhalten von Ausländern und Aus-

länderinnen oder in deren Person begründete Eigenschaften, welche 

strafrechtlich, ordnungs- oder sicherheitspolitisch nicht relevant sind be-

D-3622/2011 

Seite 27 

ziehungsweise die in Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG gezogene Grenze 

nicht überschreiten, kein öffentliches Interesse begründen, das gewichtig 

genug und daher geeignet wäre, das Interesse einer im Heimat- oder 

Herkunftsstaat im Falle des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung konkret 

gefährdeten Person zu überwiegen. In Bezug auf das Verhalten von Aus-

ländern und Ausländerinnen nimmt das Gesetz in Art. 83 Abs. 7 AuG eine 

Interessenabwägung vor, welche den Spielraum des BFM bei der Beurtei-

lung der Zumutbarkeit des Vollzugs von vornherein einschränkt.  

7.9.6 Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung hat für eine Person, die im 

Heimat- oder Herkunftsstaat an Leib oder Leben konkret gefährdet ist, 

weitreichende Folgen. Neben den bereits den Ausschlusstatbeständen 

von Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG zugrunde liegenden ordnungs- oder 

sicherheitspolizeilichen Interessen, die an das Verhalten der ausländi-

schen Person oder an in ihrer Person begründeten Eigenschaften an-

knüpfen, sind daher andere öffentliche Interessen, welche im Rahmen ei-

ner Interessenabwägung für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung den 

Ausschlag geben könnten, nicht ohne Weiteres ersichtlich. Bereits 

ACHERMANN/HAUSAMMANN (Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. 1991, 

S. 189) haben in diesem Sinne darauf hingewiesen, dass "kein Ermes-

sen" bestehe beziehungsweise in der Regel die vorläufige Aufnahme an-

geordnet werden müsse, falls "die Gefahr ernster gesundheitlicher Schä-

den" oder "eine Gefahr für Leib und Leben" gegeben sei. Ähnlich stellt 

auch SEGESSENMANN (a.a.O., S. 17) fest, "das behördliche Ermessen" sei 

bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung "regelmässig stark einge-

schränkt". Bestehe die Gefahr, dass die weggewiesene Person in ihrem 

Heimatland aufgrund mangelnder medizinischer Behandlungsmöglichkei-

ten ernste gesundheitliche Schäden zu befürchten hätte oder wegen ge-

walttätiger Auseinandersetzungen einem hohen Sicherheitsrisiko ausge-

setzt wäre, habe das BFM keine freie Wahl, die vorläufige Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit anzuordnen oder zu verweigern. Dem ist beizupflich-

ten. Die humanitäre Ausrichtung von Art. 83 Abs. 4 AuG einerseits und die 

den Ausschlusstatbeständen von Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG zu-

grunde liegenden ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Interessen an-

dererseits verengen den Spielraum bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung derart, dass für eine Interessen-

abwägung, wie sie in diversen Urteilen der ARK und des Bundesverwal-

tungsgerichts zwar angesprochen, bezeichnenderweise im Einzelfall aber 

nie vorgenommen wurde, kein Raum verbleibt. Die in Art. 83 Abs. 4 AuG 

verwendete "Kann"-Formulierung eröffnet in Bezug auf die Beurteilung 

der Frage, ob der Vollzug unzumutbar ist, keinen Ermessensspielraum, 

D-3622/2011 

Seite 28 

welcher es der rechtsanwendenden Behörde beispielsweise ermöglichen 

würde, im Einzelfall allfällige migrationspolitische Anliegen wie etwa die 

Begrenzung der Zuwanderung höher zu gewichten als die Interessen der 

im Heimat- oder Herkunftsstaat an Leib oder Leben konkret gefährdeten 

Person. Art. 83 Abs. 4 AuG erweist sich mithin nicht als "echte" Kann-

Vorschrift, die der rechtsanwendenden Behörde Ermessen einräumen 

würde. Vielmehr handelt es sich um eine "unechte" Kann-Vorschrift (vgl. 

SCHINDLER, Verwaltungsermessen, a.a.O., S. 172 f. Rz. 220), denn sie 

belässt dem BFM, sobald eine konkrete Gefährdung der ausländischen 

Person im Falle der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat festge-

stellt wird, keinen Raum, der es ihm ermöglichen würde, den Vollzug der 

Wegweisung dennoch als zumutbar zu beurteilen. Die Bedeutung der in 

Art. 83 Abs. 4 AuG verwendeten "Kann"-Formulierung beschränkt sich 

somit allein darauf, zu verdeutlichen, dass im Anwendungsbereich von 

Art. 83 Abs. 4 AuG – im Unterschied zu Art. 83 Abs. 3 AuG – nicht wegen 

völkerrechtlicher Verpflichtungen, sondern aus humanitären Gründen auf 

den Vollzug der Weg- oder Ausweisung verzichtet wird (vgl. E. 7.3).  

7.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem BFM bei der Beurteilung 

der Zumutbarkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Weg- oder Ausweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG kein Ermessen 

zukommt. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist der Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung daher unzumutbar, und es ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Zuständigkeitsbereichen für 

die Einheit der Rechtsprechung und die Rechtsfortbildung zu sorgen (vgl. 

Art. 21 und 25 VGG; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision 

der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, Ziff. 4.3.1.3 S. 4384 f.). Im An-

wendungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AuG legt es zu diesem Zweck auf-

grund einer umfassenden Lageanalyse insbesondere zu wichtigen Her-

kunftsländern von Asylsuchenden die Praxis fest oder passt eine beste-

hende Praxis veränderten Entwicklungen an (vgl. nachfolgend E. 9.2-9.14 

zu Angola). Es wendet dabei ein Prüfungsschema an, das sich wie folgt 

skizzieren lässt:  

– Zunächst werden auf der Grundlage der "Gemeinsamen EU-Leitlinien 

für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer (COI)" 

vom April 2008 insbesondere die Sicherheitslage, die humanitäre, po-

litische und sozioökonomische Situation sowie die Menschenrechtsla-

D-3622/2011 

Seite 29 

ge analysiert. Die Analyse kann die allgemeine Situation im ganzen 

Land oder in bestimmten Landesteilen oder Städten erfassen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 13.1 S. 509 f. [Ostprovinz von Sri Lanka], E. 13.2.1 

S. 510 f. [Nordprovinz ohne Vanni-Gebiet], E. 13.2.2 S. 511 ff. [Vanni] 

und E. 13.3 S. 514 [Grossraum Colombo und übriges Staatsgebiet]; 

2008/5, kurdische Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, Nordirak).  

– Gestützt auf diese allgemeine Lageanalyse wird anschliessend unter-

sucht, ob die Bevölkerung im Allgemeinen (vgl. BVGE 2011/7 E. 9 

S. 89 ff., Afghanistan) oder eine spezifische Bevölkerungsgruppe im 

Besonderen, namentlich ethnische, sprachliche und religiöse Minder-

heiten, generell konkret gefährdet sind (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.2.3 S. 513, Tamilen aus dem Vanni-Gebiet; 2011/50 E. 8.6 

S. 1005, Gorani in Kosovo; 2010/41 E. 8.3.3 S. 583 ff., aus Kosovo 

stammende ethnische Serben, Serbien; 2007/10 E. 5.3-5.4 S. 111  ff. 

albanischsprachige Roma, Ashkali und "Ägypter", Kosovo).  

– Ist generell von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wird in ei-

nem nächsten Schritt untersucht, ob allenfalls aufgrund günstiger per-

sönlicher Umstände eine konkrete Gefährdung dennoch ausge-

schlossen werden kann (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.3.2 S. 104 f., Afgha-

nistan; 2013/1 E. 6.3.5 S. 7 ff.), oder ob in einem anderen Landesteil 

– allenfalls unter bestimmten Bedingungen – eine zumutbare inner-

staatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht (vgl. BVGE 

2011/24 E. 13.3 S. 513, Grossraum Colombo; 2013/1 E. 6.3.5 S. 7 ff. 

und 2008/5 E. 7.5, insbes. 7.5.8 S. 72 f., beide kurdische Provinzen 

im Nordirak).  

– Ergibt die allgemeine Analyse, dass nicht generell von einer konkreten 

Gefährdung auszugehen ist, wird der Vollzug der Wegweisung als 

"nicht generell unzumutbar" respektive als "grundsätzlich zumutbar" 

beziehungsweise als "generell zumutbar" bezeichnet. Diese vom 

Bundesverwaltungsgericht nicht einheitlich verwendeten Formulierun-

gen besagen, dass sich aufgrund der allgemeinen Verhältnisse an ei-

nem bestimmten Ort nicht generell auf eine konkrete Gefährdung der 

Bevölkerung schliessen lässt. Ist dies der Fall, wird in einem weiteren 

Schritt untersucht, ob gegebenenfalls bestimmte Personen gleichwohl 

konkret gefährdet sein können, weil sie aufgrund ihrer Verletzlichkeit 

besonders schutzbedürftig sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f., 

alleinstehende Frauen in Äthiopien; 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f., alleinste-

D-3622/2011 

Seite 30 

hende Frauen, Familien, Kranke und Betagte in den kurdischen Pro-

vinzen des Nordiraks).  

Gestützt auf die in solcher Weise koordinierte Praxis wird alsdann im Ein-

zelfall geprüft, ob die weggewiesene Person zu einer der beschriebenen 

Gruppen gehört, beziehungsweise ob sie aufgrund spezifischer persönli-

cher Umstände wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art im 

Heimat- oder Herkunftsstaat mit grosser Wahrscheinlichkeit konkret ge-

fährdet ist, oder ob sie wegen bestimmter begünstigender individueller 

Umstände nicht konkret gefährdet ist.  

9.  

9.1 Zur allgemeinen Situation in Angola hielt die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung fest, nach der Verkündung eines Amnestiegesetzes 

und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages im April 2002 sei nach 

27 Jahren Bürgerkrieg Frieden eingekehrt. Die soziale und humanitäre Si-

tuation bleibe in einigen – nicht namentlich bezeichneten – Provinzen 

trotz dem Einsatz der Regierung und diverser Organisationen besorgnis-

erregend.  

9.2 Während des Bürgerkrieges setzte sich die ARK in ihrer Rechtspre-

chung wiederholt mit der Lage in Angola auseinander, wobei sie sich zur 

Situation in verschiedenen Regionen äusserte (vgl. EMARK 1996 Nr. 20, 

EMARK 1998 Nr. 11). In EMARK 2004 Nr. 32 nahm die Beschwer-

deinstanz eine Neubeurteilung der allgemeinen Situation im Land vor und 

äusserte sich letztmals in einem publizierten Entscheid zur Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen Asylsuchenden nach Ango-

la. Dabei erkannte die ARK eine Rückkehr in die zentralen und östlichen 

Provinzen Malanje, Lunda Norte, Lunda Sul, Bié, Moxico und Kuando 

Kubango sowie in die nördlichen Provinzen Uíge und Cabinda für sämtli-

che angolanischen Staatsangehörigen als unzumutbar. Für junge, unver-

heiratete Männer sowie kinderlose Paare ohne schwerwiegende gesund-

heitliche Probleme erachtete die ARK den Wegweisungsvollzug nach 

Luanda und in die leicht zugänglichen Städte der westlichen Provinzen 

Cunene, Huíla, Namibe, Benguela, Huambo, Kuanza Sul, Kuanza Norte, 

Bengo und Zaïre als zumutbar, sofern sie dort ihren letzten Wohnsitz oder 

ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz hatten. Für besonders verletzli-

che Personen (abgewiesene Asylsuchende mit gesundheitlichen Proble-

men, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Kleinkindern, alleinste-

hende Frauen und Betagte) galt der Vollzug grundsätzlich als unzumut-

bar; ausnahmsweise wurde diesen Personen eine Rückkehr nach Angola 

D-3622/2011 

Seite 31 

zugemutet, wenn sie ihren letzten Wohnsitz in Luanda oder einer leicht 

zugänglichen Stadt der genannten westlichen Provinzen hatten und dort 

über ein Beziehungsnetz beziehungsweise über finanzielle Möglichkeiten 

zur Existenzsicherung verfügten. Für Familien mit kleinen Kindern und 

Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen erkannte 

die ARK den Wegweisungsvollzug nach Angola als unzumutbar (vgl. zum 

Ganzen EMARK 2004 Nr. 32 E. 7.3 S. 230 f.). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat in seiner Rechtsprechung die von der ARK vorgegebene Pra-

xis bisher weitergeführt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-3690/2006 vom 16. März 2007, E-6319/2009 vom 3. März 2012, 

D-3025/2010 vom 5. Juli 2012 und E-2653/2011 vom 6. Dezember 2012).  

9.3 Das UNHCR hat im Januar 2012 gestützt auf die Entwicklungen in 

Angola seit Kriegsende die Anwendung der "Wegfall der Umstände"-

Klauseln gemäss Art. 1C Ziff. 5 FK auf Angola als gerechtfertigt erachtet 

und den Flüchtlingsstatus von angolanischen Staatsangehörigen, welche 

während des Unabhängigkeitskrieges (1961-1975) oder des anschlies-

senden Bürgerkrieges (1975-2002) ihre Heimat verlassen hatten, per 

30. Juni 2012 für beendet erklärt. Für Flüchtlinge aus der Provinz Cabin-

da, einer zwischen der DR Kongo und der Republik Kongo gelegenen 

Exklave, empfiehlt das UNHCR den Aufnahmestaaten die Anwendung 

vereinfachter Ausnahmeregelungen (vgl. UNHCR: Implementation of the 

Comprehensive Strategy for the Angolan Refugee Situation, including 

UNHCR’s recommendations on the applicability of the “ceased circum-

stances” cessation clauses, 15.01.2012).  

9.4 Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist eine Neubeurteilung der all-

gemeinen Lage in Angola und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs für abgewiesene angolanische Asylsuchende angezeigt. Die Situati-

on in der Provinz Cabinda ist nicht Gegenstand der vorliegenden Analyse. 

Die Lagebeurteilung basiert im Wesentlichen auf den nachfolgend aufge-

führten Quellen. Weitere konsultierte Quellen, insbesondere Medienbe-

richte, werden in den Erwägungen fortlaufend zitiert.  

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WHO/UNICEF 2013).  

9.5  

9.5.1 Nach dem Ende des Unabhängigkeitskrieges gegen die portugiesi-

sche Kolonialmacht (1961-1975) entbrannte in Angola ein Bürgerkrieg 

zwischen den drei ehemaligen Befreiungsbewegungen, der regierenden 

marxistischen MPLA, der UNITA und der Frente Nacional de Libertação 

de Angola (FNLA). Nach zahlreichen gescheiterten Bemühungen um Be-

endigung des Konfliktes endete der Bürgerkrieg nach dem Tod von Jonas 

Savimbi, dem Führer der UNITA, mit der Unterzeichnung des Luena Me-

morandum of Understanding zwischen der angolanischen Regierung und 

der UNITA nach 27 Jahren im April 2002. Das Amnestiegesetz vom April 

2002, das Kämpfern der UNITA Immunität für während des Krieges be-

gangene Taten gewährt, wurde in der Praxis erfolgreich umgesetzt. Seit 

der Demobilisierung der ehemaligen Rebellen der UNITA zwischen 2002 

und 2003 sind in Angola – mit Ausnahme der Provinz Cabinda – keine 

bewaffneten Gruppen mehr aktiv (vgl. UNHCR 2012, Rz. 23; UNHCR 

2004, S. 2 f.; Jane's Information Group, Non-state armed groups [Angola], 

21.05.2012). Allerdings kommt es immer wieder zu teilweise bewaffneten 

Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der MPLA und der UNITA, 

wobei eine Zunahme der Gewalt und von Einschüchterungen letztmals 

vor den Parlamentswahlen vom 31. August 2012 zu verzeichnen war 

(vgl. USDOS 2013, S. 2). Im Vorfeld der Wahlen herrschte insbesondere 

in den Provinzen Benguela und Kuanza Sul ein Klima der Angst (Voz da 

América, Instalase no interior de Angola o medo do retorno à guerra, 

26.07.2012). Das Antikorruptions- und Menschenrechtsportal Maka Ango-

la berichtete von mindestens sechs Toten und zahlreichen Verletzten bei 

bewaffneten Zusammenstössen zwischen Anhängern der MPLA und der 

UNITA in den Provinzen Benguela, Bengo und Huambo (vgl. Maka Ango-

la, Fatal Victims in Clashes Between UNITA and MPLA, 21.07.2012). Fäl-

D-3622/2011 

Seite 38 

le von politisch motivierter Gewalt werden seit 2011 nicht mehr nur in 

ländlichen Gegenden registriert, sondern vermehrt auch in Städten, ins-

besondere in der dichtbevölkerten Peripherie Luandas (vgl. HRW 2012, 

S. 6). Diese Auseinandersetzungen erreichten allerdings nie eine derarti-

ge Intensität, dass eine Situation allgemeiner Gewalt, welche angolani-

sche Staatsangehörige generell als Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge 

qualifizieren würde, zu bejahen wäre.  

9.5.2 Im angolanischen Bürgerkrieg haben gemäss Schätzungen 500'000 

bis 1,2 Millionen Menschen ihr Leben verloren (vgl. MANNING 2011). Zirka 

10 % der Kinder bis 17 Jahre sind Waisen, grösstenteils als Folge des 

Krieges (vgl. UNICEF Angola 2012, S. 3). 600'000 Flüchtlinge suchten im 

Ausland Zuflucht (vgl. UNHCR 2012, S. 1 f.), und über 4,1 Millionen Per-

sonen – beinahe ein Drittel der bei Kriegsende 2002 auf 14,2 Millionen 

geschätzten Bevölkerung – wurden insbesondere in den letzten Kriegs-

jahren durch UNITA-Rebellen und die angolanische Armee intern vertrie-

ben (vgl. UN 2002, S. i, 8 f., 106). Das Internal Displacement Monitoring 

Centre hat in einer Untersuchung in den Provinzen Huíla und Huambo 

sowie in Luanda im Oktober 2007 festgestellt, dass zahlreiche intern Ver-

triebene (IDPs) nach Kriegsende an ihren Zufluchtsorten in den Städten 

blieben oder wieder dorthin zurückkehrten, nachdem sie in ihren ländli-

chen Herkunftsregionen zerstörte Häuser und keine öffentliche Infrastruk-

tur vorfanden, bei der Reintegration ungenügende Unterstützung erhiel-

ten oder wegen Landminen keine Landwirtschaft betreiben konnten. Zahl-

reiche IDPs leben daher bis heute in städtischen Slums und gehören zu 

den ärmsten Bevölkerungsgruppen im Land (vgl. IDMC 2007, S. 7 ff.; 

USDOS 2014, S. 20). Von den 600'000 Flüchtlingen kehrten bis Ende 

2011 zirka 470'000 nach Angola zurück (vgl. UNHCR 2012, S. 2, 5); der-

zeit leben noch zirka 73'000 angolanische Flüchtlinge in den afrikani-

schen Nachbarstaaten (UNHCR, Angolans head homewards by train from 

Democratic Republic of Congo, 19. August 2014). Beim Zugang zu Infra-

struktur und staatlichen Institutionen beziehungsweise Dienstleistungen 

sind zurückgekehrte Flüchtlinge und IDPs mit ähnlichen Problemen kon-

frontiert wie die übrige angolanische Bevölkerung (vgl. IDMC 2007, S. 9; 

USDOS 2014, S. 20; UNHCR 2012, S. 2; vgl. auch die nachstehenden 

E. 9.11-9.13.).  

9.6 Angolas Bevölkerung ist seit Kriegsende um mehr als 6,5 Millionen 

auf schätzungsweise fast 21,5 Millionen Menschen (2013) gewachsen 

(vgl. Weltbank, < http: //data.worldbank.org/ > > Data by Country > Ango-

la, abgerufen am 25.08.2014). Die Geburtenrate ist innerhalb von zehn 

D-3622/2011 

Seite 39 

Jahren von 6,8 auf 5,9 Kinder pro Frau gesunken (vgl. UNDP 2014 

S. 218). Gemäss Prognosen werden im Jahr 2030 in Angola 34,8 Millio-

nen Menschen leben (vgl. UNDP 2014, S. 218). 60-70 % der Bevölkerung 

leben in Städten (vgl. CSIS 2011, S. 11). Der hohe Urbanisierungsgrad ist 

zum einen eine Folge des Krieges, während dem viele Angolanerinnen 

und Angolaner aus den von der UNITA dominierten ländlichen Gebieten, 

insbesondere dem zentralen Hochland, flohen und Schutz in den von der 

MPLA kontrollierten und versorgten Städten an der Küste suchten (vgl. 

CSIS 2011, S. 5; GRASSI 2010, S. 11). Zum anderen ziehen zahlreiche 

Menschen in der Hoffnung auf Arbeit, funktionierende öffentliche Dienst-

leistungen und einen höheren Lebensstandard in die Städte (vgl. CSIS 

2011, S. 5, 11). Zwar hat sich die zuvor auf Luanda und die Küstenstädte 

konzentrierte Migration seit Kriegsende auf die Städte im Landesinneren 

ausgedehnt (vgl. GRASSI 2010, S. 11), doch bleibt Luanda, wo die meis-

ten Investitionen getätigt und 75 % des Wirtschaftswachstums des Lan-

des generiert werden (vgl. AEO 2012, S. 18), der Hauptanziehungspunkt 

für Migrierende aus ländlichen Regionen und Provinzstädten (vgl. HRW 

2013b, S. 10). Im Ballungsgebiet Luanda wächst die Bevölkerung (durch 

Geburten und Migration) jährlich um 12 bis 20 % (vgl. CSIS 2011, S. 11), 

so dass mittlerweile sechs bis sieben Millionen Menschen – rund ein Drit-

tel der Gesamtbevölkerung – in der Hauptstadt leben. Zirka 75 % dieser 

Menschen wohnen in informellen Siedlungen unter slumähnlichen Bedin-

gungen (vgl. FES 2013, S. 4; HRW 2013b, S. 12; Homeless International, 

undatiert, < http://www.homeless-international. org/ > > Our work > Where 

we work: Angola, letztmals abgerufen am 21.08.2014).  

9.7  

9.7.1 Die ersten Parlamentswahlen nach Kriegsende fanden erst im Jahr 

2008 statt. Die MPLA, welche seit der Erlangung der Unabhängigkeit von 

Portugal 1975 ununterbrochen an der Macht ist, gewann die Wahlen mit 

82 % der Stimmen viel deutlicher als noch im Jahr 1992 (54 %). Die 

ehemalige Rebellenorganisation und grösste Oppositionspartei UNITA er-

zielte lediglich 10 % der Stimmen (1992: 34 %) (vgl. FES 2013, S. 3; Le 

Monde, Angola: de Marx aux pétrodollars, 31.08.2012). Auch aus den – 

nicht nach internationalen Standards durchgeführten (vgl. BTI 2014 

S. 8 f.) – jüngsten Parlamentswahlen vom 31. August 2012 ging die 

MPLA siegreich hervor. Mit 71,8 % der Wählerstimmen gewann sie die 

Wahlen zwar weniger deutlich als 2008, doch verfügt sie mit 175 der ins-

gesamt 220 Sitze in der Nationalversammlung nach wie vor über eine so-

lide Zweidrittelsmehrheit. Die UNITA vergrösserte ihren Stimmenanteil auf 

18,7 % beziehungsweise 32 Sitze. Die erst im Frühjahr 2012 entstandene 

D-3622/2011 

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politische Partei CASA-CE (Convergência Ampla de Salvação de Angola 

– Coligação Eleitoral) erzielte auf Anhieb 6 % der Wählerstimmen und 

acht Sitze; drei Sitze gingen an den im Nordosten des Landes veranker-

ten PRS (Partido da Renovação Social) und zwei an den FNLA. In der 

bisherigen MPLA-Hochburg Luanda kamen die UNITA und CASA-CE zu-

sammen auf einen Wähleranteil von fast 40 % (vgl. FES 2013, S. 3). Die 

Wahlbeteiligung sank von 87 % im Jahr 2008 auf 63 %. Zahlreiche Wahl-

berechtigte konnten ihre Stimme nicht abgeben, weil sie entweder gar 

nicht oder an einem anderen Ort als ihrem Wohnort registriert worden wa-

ren. Das Verfassungsgericht wies Beschwerden der drei grössten Oppo-

sitionsparteien wegen Wahlfälschung mangels Beweisen ab (vgl. USDOS 

2014, S. 22; HRW 2013a, S. 76; AI 2013, S. 23; Freedom House 2013a). 

Der Frauenanteil im Parlament beträgt 33,6 % (vgl. USDOS 2014, S. 23). 

Bisher fanden in Angola weder auf Provinz- noch auf Kommunalebene 

Wahlen statt (vgl. CMI 2011a, S. 3; USDOS 2014, S. 22).  

9.7.2 Im ausgeprägten Präsidialsystem Angolas dienen Wahlen in erster 

Linie der Legitimierung der Herrschaft des Präsidenten und der Regie-

rungspartei; sowohl das Parlament als auch die Opposition spielen nur 

marginale Rollen (vgl. USDOS 2014, S. 21 f.; CMI 2011a, S. 2 ff.; BTI 

2014 S. 9 f.). Der Präsident der Republik Angola ist gleichzeitig Staats-

oberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte 

(Art. 108 Verfassung) und hat in diesen Funktionen sehr weitreichende 

(auch legislative) Kompetenzen (vgl. Art. 117-126 Verfassung). Er ernennt 

die Mitglieder der Regierung, sämtliche Mitglieder des Verfassungsge-

richts, des obersten Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Obersten Mili-

tärgerichts, den Generalstaatsanwalt, den Direktor der Zentralbank, sämt-

liche Provinzgouverneure (Art. 119 Verfassung), ferner die Führung und 

sämtliche Generäle der Streitkräft