# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf96fb8e-5afc-5f70-9bd2-0d42b6e7d7d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.01.2013 BRGE IV Nr. 0005/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0005-201_2013-01-10.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0005/2013 vom 10. Januar 2013 in BEZ 2013 Nr. 37 

4.1 Die Rekurrierenden vertreten die Auffassung, die bestehende 
Kanalisationsleitung, die von ihrem Grundstück über zwei benachbarte 
Parzellen in den B-Weg führt und neu an den dort zu erstellenden 
Mischabwasserkanal angeschlossen werden soll, sei in das Eigentum der 
Gemeinde zu übernehmen. Sie berufen sich dazu auf § 171 PBG und § 15 Abs. 

3 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GschG), wonach 
Erschliessungsanlagen bzw. «Nebenleitungen aus den Quartieren zur 
öffentlichen Kanalisation» mit der Abnahme in das Eigentum der Gemeinde zu 
überführen seien. Ausserdem verweisen sie auf das Gewässerschutzgesetz 
(GschG), demzufolge die Abwasserentsorgung durch verursachergerechte 
Gebühren finanziert werden müsse. 

4.2 Die Vorinstanz erklärt, die fragliche Leitung sei in den 40er Jahren des 
letzten Jahrhunderts unter der Herrschaft des alten Baugesetzes oder gar 
privatrechtlich erstellt worden. Zudem handle es sich gemäss der kommunalen 
Abwasserverordnung nicht um eine Nebenleitung im Sinne von § 15 Abs. 3 EG 
GschG, sondern um eine gemeinsame Hausanschlussleitung der drei 
Grundstücke, die im Eigentum der Grundeigentümer bleibe. 

4.3 Die fragliche Kanalisationsleitung ist vom Teilquartierplan nur insofern 
betroffen, als sie – anders als heute – an den neuen Mischabwasserkanal im B-
Weg angeschlossen werden soll. (…) Die beantragte Übernahme der 
Kanalisationsleitung in das Gemeindeeigentum ist keine Massnahme, die für 
eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechenden Nutzung des 
Quartierplangebietes erforderlich wäre (§ 123 Abs. 1 PBG). Auch aus den von 
den Rekurrierenden genannten Gesetzesbestimmungen ergibt sich zumindest 
im Quartierplanverfahren kein entsprechender Übernahmeanspruch. § 15 EG 
GSchG regelt die Baupflicht und den Unterhalt für das öffentliche Kanalnetz. § 
15 Abs. 3 EG GschG, wonach Nebenleitungen mit der Abnahme in das 
Eigentum der Gemeinde zu überführen sind, ist nicht anwendbar auf Leitungen, 
die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahr 1975 erstellt wurden. Gemäss 
dem Merkblatt «Siedlungsentwässerung – Übernahme von privaten 
Nebenleitungen ins Eigentum der Gemeinde» der Baudirektion Kanton Zürich 
würden gewisse Gemeinden auch Nebenleitungen, die vor 1975 gebaut 
wurden, auf Antrag von Privaten und unter gewissen Voraussetzungen in ihr 
Eigentum übernehmen. Selbst wenn dies auch in der Stadt Bülach so 
gehandhabt würde, was weder geltend gemacht wird noch aktenkundig ist, 
haben die Rekurrierenden keinen Anspruch darauf, dass die verlangte 
Übernahme im Rahmen des laufenden Teilquartierplanverfahrens erfolgt. Es ist 
ihnen jedoch freigestellt, einen entsprechenden Antrag ausserhalb des 

 

 

Quartierplanverfahrens zu stellen. Im Weiteren betrifft die Bestimmung von § 
171 PBG Erschliessungsanlagen, die im Rahmen eines Quartierplans erstellt 
wurden, was auf die fragliche Kanalisationsleitung offensichtlich nicht zutrifft. 
Das Gewässerschutzgesetz regelt die Behandlung des Abwassers, namentlich 
die Erstellungspflicht der benötigten Infrastrukturanlagen (Art. 10 GSchG) sowie 
die Anschluss- und Abnahmepflicht (Art. 11 GSchG). Gemäss Art. 60a GSchG 
sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für die Abwasseranlagen, die 
öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren und Abgaben den Verursachern 
überbunden werden. Auch daraus können die Rekurrierenden nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Demzufolge ist der angefochtene Beschluss in diesem Punkt 
nicht zu beanstanden.