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**Case Identifier:** e73dee7d-52d5-50b4-a602-adac985adecd
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-18-6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-18-6_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagte 

Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 

vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
1. Abteilung 

 

Urteil vom 5. März 2019 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichterin S. Rohner 

Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg 

Obergerichtsschreiberin B. Widmer 

 

 

 

Verfahren Nr. O1S 18 6 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Berufungskläger 

Beschuldigter 

A___ 

 

verteidigt durch: RA AA___ 

 

 

 

Gegenstand Strafmass (Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit) 

Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts SE3 18 6 vom 5. Juni 2018 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagten: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss): 
 

1. A___ sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Missachtung der 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts), begangen am 28. Oktober 2017, zu einer 
bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 260.00, unter Ansetzung 
einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 8‘300.00 (bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 32 Tagen) zu 
verurteilen).  

 
2. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 
 
 

 im Berufungsverfahren: 
 

(Kein Antrag) 
 
 
b) Beschuldigter und Berufungskläger: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss): 
 

Der Beschuldigte sei zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen und einer 
Verbindungsbusse von CHF 5‘720.00 zu verurteilen.  

 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 5. Juni 2018 sei aufzuheben 
und der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 70 
Tagessätzen à CHF 190.00 und einer unbedingten Verbindungsbusse von 
höchstens CHF 2‘660.00 zu bestrafen. 
 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und der 
Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren zu entschädigen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle in Urnäsch, Schwägalpstrasse, Schwizeren, 

wurde am 28. Oktober 2017, 15.19 Uhr, festgestellt, dass A___ seinen Personenwagen 

LOTUS GB mit dem Kontrollschild SG --- statt mit der ausserorts zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h lenkte. 

Damit überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um rechtlich relevante 56 km/h 

(act. B 4/1+2).  

 

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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 Am 28. Oktober 2017 wurde A___ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden durch die Kantonspolizei St. Gallen einvernommen (act B 5; B4/4b). Er 

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar 

2018 (U 17 1739) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit 

einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 260.00, unter der Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von CHF 8'300.00 

(Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Tage) bestraft (act. B 4/6). Gegen diesen Strafbefehl liess A___ 

mit Schreiben seines Verteidigers vom 25. Januar 2018 rechtzeitig Einsprache erheben 

(act. B 4/7a). Am 12. Februar 2018 reichte RA AA___ eine Stellungnahme ein (act. B 

4/13). Die Staatsanwaltschaft überwies den Strafbefehl am 4. April 2018 zur Beurteilung 

an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 4/17). Auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung wurde mit Einverständnis der Parteien verzichtet (act. B 4/18A). 

Am 5. Mai 2018 reichte A___ das Formular „Erklärung über die finanziellen Verhältnisse“ 

beim Kantonsgericht ein (act. B 4/19A-21). Das Urteil des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts vom 5. Juni 2018 wurde am 7. Juni 2018 im Dispositiv versandt (act. B 

4/22). Mit Schreiben von RA AA___ vom 15. Juni 2018 liess A___ gegen diesen 

Entscheid rechtzeitig die Berufung anmelden (act. B 4/25A). 

 

 

 

C. Urteil des Vorderrichters 

Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juni 

2018 (SE3 18 6) wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV 

schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 

260.00, entsprechend CHF 41‘600.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde 

bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Der Beschuldigte 

wurde zudem verurteilt zu einer Busse von CHF 8‘300.00, bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 32 Tagen. Die Verfahrenskosten 

von insgesamt CHF 1‘140.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt, eine Entschädigung 

wurde ihm nicht zugesprochen. 

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 

 

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D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

a) Gegen das Urteil vom 5. Juni 2018, dessen Zustellung an den Verteidiger des 

Beschuldigten in begründeter Ausfertigung am 19. Juli 2018 erfolgt war (act. B 

4/28/2), liess der Beschuldigte am 26. Juli 2018 fristgemäss Berufung erklären 

(act. B 1). 

 

b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 30. Juli 2018 wurde der 

Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten 

Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen 

(act. B 5), wovon die Staatsanwaltschaft keinen Gebrauch machte. 

 

c) Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 15. Oktober 2018 wurde RA AA___ 

aufgefordert, seine Berufungserklärung zu verdeutlichen und genau anzugeben, 

gegen welche Punkte des erstinstanzlichen Verfahrens sich die Berufung richte (act. 

B 6). Dem kam RA AA___ mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 nach (act. B 7).   

 

d) Die Parteien wurden am 9. November 2018 zur mündlichen Hauptverhandlung vom 

5. März 2019 vorgeladen (act. B 8). 

 

e) Das vom Berufungskläger ausgefüllte Formular „Befragung zur Person/Angaben zu 

Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ datiert vom 17. November 2018 (act. B 

9+10; B12/1-7) 

 

f) Die Berufungsverhandlung fand am 5. März 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten 

und dessen Verteidigers statt. Im Anschluss an die Urteilsberatung wurde das Urteil 

dem Beschuldigten mündlich eröffnet und kurz begründet (act. B 14). 

 

Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - f vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

 

 

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

 Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur örtlichen und sachlichen 

Zuständigkeit (act. B 3 S. 3) kann verwiesen werden. 

 

 Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf Art. 26 und 27 des 

Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 

26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen 

Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere 

beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). 

 

 

 1.2 Eintreten 

 Die Berufung ist frist- und formgerecht erhoben und begründet worden; es ist darauf 

einzutreten (Art. 398 Abs. 1 und 3, Art. 399 Abs. 1, 3 und 4 StPO). 

 

 

1.3 Rechtsmittellegitimation 

 Die Legitimation des durch den vorinstanzlichen Schuldspruch beschwerten 

Beschuldigten zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 

104 Abs. 1 lit. a StPO. 

 

 

 1.4 Rechtskräftige Urteilspunkte 

 Festzuhalten ist, dass das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 5. Juni 

2018 (SE3 18 6) in den folgenden Punkten gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO 

mangels Berufungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist (act. B 7): 

 

- in Dispositiv Ziff. 1 (Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 
nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 
4a Abs. 1 lit. b VRV; Tatzeit: 28. Oktober 2017) 

- in Dispositiv Ziff. 3 (bedingter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe, Probezeit 2 
Jahre) 

- in Dispositiv Ziff. 5 (Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00). 
 

 

 

 

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2. Materielles: Strafzumessung 

2.1. Anzahl Tagessätze 

 Der Berufungskläger lässt vorbringen, er habe unbestritten eine grobe 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG begangen. Die ausgefällte 

Strafe sei deutlich zu hoch. Das Kantonsgericht St. Gallen habe am 16. Juni 2015 

eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von rechtlich relevanten 54 km/h 

(134 km/h auf 80-er Strecke) zu beurteilen gehabt. Zu Recht habe das 

Kantonsgericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach 

Strafzumessungsempfehlungen keine Gesetzeskraft aufweisen und das Ermessen 

der Behörden und Gericht nicht ein einschränken würden (BGE 123 II 106 E. 2a). 

Die bekannten Strafzumessungsempfehlungen würden bei der Bemessung des 

Strafmasses einzig auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abstellen. Die 

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sei bei der Strafzumessung ein 

Gesichtspunkt neben anderen und falle vornehmlich bei der Beurteilung des 

objektiven Tatverschuldens in Betracht. Beim objektiven Tatverschulden seien 

namentlich auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die Dauer der 

Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung zu beurteilen 

(Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d). 

Im angefochtenen Urteil sei korrekt festgehalten, dass der Berufungskläger einen 

Fahrfehler gemacht habe. Er habe aufgrund eines Überholmanövers stark 

beschleunigen müssen. Weil das Auto, das er überholt habe, aufgrund der Neigung 

der Strasse, auch beschleunigt habe, habe der Beschuldigte beim Überholen auch 

noch mehr beschleunigen müssen. Die tatbezogenen Strafzumessungselemente 

würden zugunsten des Berufungsklägers sprechen und müssten strafmindernd 

berücksichtigt werden: Der Berufungskläger habe fahrlässig und nicht vorsätzlich 

gehandelt. Die Strecke sei gerade verlaufen. Es habe wenig Verkehr gehabt, keine 

Fussgänger und keine spielenden Kinder. Es hätten perfekte Sicht- und 

Strassenbedingungen geherrscht und die Strecke sei übersichtlich gewesen. Die 

Geschwindigkeitsüberschreitung habe nur sehr kurz gedauert, nämlich während des 

Überholmanövers. Die Strecke sei eine bekannte Pass- und Ausflugstrasse mit viel 

Töff- und Autoverkehr am Wochenende. Den Anwohnern und Wanderern sei dies 

bekannt, weshalb sie sich nicht auf der Strasse aufhalten würden. Der 

Berufungskläger habe nur eine abstrakte Gefahr geschaffen, die Fahrt sei problem- 

und gefahrlos verlaufen. Der Berufungskläger sei ein erfahrener und sicherer 

Autofahrer. Auch die täterbezogenen Strafzumessungselemente würden für den 

Berufungskläger sprechen. Die Vorinstanz habe diese nicht berücksichtigt. Der 

Berufungskläger sei Ersttäter. Er fahre seit Jahrzehnten unfall- und straffrei Auto, 

 

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was auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweise und strafmindernd zu 

berücksichtigen sei (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Der Berufungskläger mache mit dem 

Auto viele Kilometer. Er sei kein notorischer Schnellfahrer. Der Berufungskläger sei 

weder im Straf- noch im “Admas“-Register verzeichnet. Er verfüge über einen 

einwandfreien automobilistischen und bürgerlichen Leumund. Der Berufungskläger 

habe die Tat zugegeben und sich gegenüber Polizei und Anklägerin kooperativ 

verhalten. Der Berufungskläger werde den Führerausweis für mehrere Monate 

abgeben müssen. Als Versicherungsexperte mit Kundenkontakt sei er auf den 

Führerausweis angewiesen. Der Ausweisentzug sei mit finanziellen und zeitlichen 

Aufwänden verbunden. Das Bundesgericht habe diesen Strafminderungsgrund 

anerkannt (BGE 123 II 464 E. 2a). Wie im vorerwähnten St. Galler Fall sei 

vorliegend von einer Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen auszugehen. Diese sei um 

10 Tages-sätze auf deren 70 zu senken. Die Richtlinien des Verbandes Bernischer 

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) würden bei 

Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von 55-60 km/h von einem Richtwert 

von 110 TS ausgehen. Die Richtlinien der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden 

der Schweiz (KSBS) würden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts von 

50-59 km/h 120 Tagessätze vorsehen. Die Vorinstanz habe einfach den Strafbefehl 

bestätigt. Der Richter habe keine Strafzumessung vorgenommen. Der 

Berufungskläger wisse nicht, wie dieser auf diese 160 Tagessätze komme.  

 

 2.1.1 Anwendbares Recht 

 Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Sanktionenrechts in 

Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des 

neuen Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist nach 

Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. 

Revidiert wurde auch Art. 34 Abs. 1 StGB, indem das Maximum von 360 

Tagessätzen auf 180 Tagessätze reduziert worden ist. Wäre demnach für die im 

vorliegenden Fall im Oktober 2017 begangene Tat eine Geldstrafe zwischen 180 

und 360 Tagessätzen angemessen, wäre weiterhin diese Strafart auszufällen 

(STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. 

Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 34 StGB). Eine Geldstrafe gilt gegenüber einer kurzen 

Freiheitsstrafe als mildere Sanktion, sodass nach der lex mitior gemäss Art. 2 Abs. 2 

StGB eine Geldstrafe auszufällen ist (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 

StGB). Vorliegend spielt es aufgrund der von der Vorinstanz auf 160 Tagessätze 

festgesetzten Strafe und aufgrund dessen, dass einzig der Beschuldigte Berufung 

eingereicht hat (Art. 391 Abs. 2 StPO), keine Rolle, ob das neue oder alte 

Sanktionenrecht angewendet wird. Anzufügen ist, dass mit Bezug auf ein und 

 

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dieselbe Tat entweder das alte oder das neue Recht anzuwenden ist (STEFAN 

HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 StGB). Das Obergericht wird das neue Recht 

anwenden. 

 

 2.1.2 Rechtliches 

 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es 

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird 

nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, 

nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters 

sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 

Abs. 2 StG). 

 

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt nach Art. 34 Abs. 1 StGB die 

Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Das Gericht bestimmt 

deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. Gemäss Art. 34 Abs. 4 StGB sind 

Zahl und Höhe der Tagessätze im Urteil festzuhalten. 

 

 Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die 

Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest (Art. 50 

StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2013 vom 12. November 2013 E. 1.3.2).  

 

 Der Vorderrichter hat, wie dies auch im Strafbefehl der Fall war, eine Strafe von 160 

Tagessätzen ausgesprochen.  

 

 2.1.3 Strafrahmen 

 Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen 

Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (vgl. Art. 34 

Abs. 1 StGB).  

 

 Die Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz 

(SSK) sehen für ein Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit  

ausserorts um 50-59 km/h eine Sanktion ab 120 Tagessätzen vor 

(<https://www.ssk-cps.ch/empfehlungen> unter „Strafmassempfehlungen SVG FUD 

FIAZ“). Die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der 

Schweiz (KSBS) lauten für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h 

 

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ebenfalls auf eine Geldstrafe ab 120 Tagessätze 

(<https://www.bussenkatalog.ch/geschwindigkeits-bussen>).  

 

 Richtlinien wie diejenigen der SSK und der KSBS weisen keine Gesetzeskraft auf 

und beschränken das Ermessen der Gerichte und Behörden nicht (BGE 123 II 106 

E. 2e). Sie sind mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich 

Richtlinienfunktion haben und dem Gericht als Orientierungshilfe dienen, ohne es zu 

binden oder zu hindern, eine seiner Überzeugung entsprechende 

schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47 StGB auszusprechen (Urteil des 

Bundesgerichts 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1). 

 

 Die Strafzumessungsempfehlungen der SSK stellen bei der tarifmässigen 

Bemessung des Strafmasses einzig auf die Höhe der 

Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Bei der Strafzumessung geht es jedoch um 

eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände. Es geht nicht an, allein oder 

doch vorwiegend auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abzustellen. Die 

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ist bei der Strafzumessung ein 

Gesichtspunkt neben anderen und fällt vornehmlich bei der Beurteilung des 

objektiven Tatverschuldens in Betracht. Sie stellt indessen auch bei Letzterer – zwar 

einen gewichtigen – nicht aber den einzigen ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar. 

So sind namentlich auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die 

Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung im 

Rahmen der Beurteilung des objektiven Tatverschuldens zu berücksichtigen (Urteil 

des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d mit 

Hinweisen). Darauf hinzuweisen ist, dass in den Empfehlungen der SSK 

festgehalten wird, dass besonders günstige oder besonders ungünstige 

Verhältnisse sowohl bei der Qualifikation als auch bei der Bemessung der Strafe zu 

berücksichtigen seien. 

 

 2.1.4 Tatbezogene Kriterien 

 Bei der objektiven Tatschwere ist zunächst die Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts oder – wie es in der bisherigen 

Rechtsprechung auch genannt wird – der Erfolg zu berücksichtigen [Erfolgsunwert], 

soweit er schuldhaft verursacht wurde (TRECHSEL/THOMMEN, in: Trechsel/Pieth 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 47 StGB). 

Gestützt auf den vorstehend zitierten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen 

ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d sind neben der Höhe der 

 

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Geschwindigkeitsüberschreitung deren Dauer und das Ausmass der Gefährdung 

sowie die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse zu prüfen.  

 

 Der Berufungskläger überschritt im Zuge eines Überholmanövers auf einer 

abfallenden Strasse die ausserorts geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit um 

rechtlich relevante 56 km/h. Die Tat ereignete sich Ende Oktober an einem 

Samstagnachmittag. Das Ausmass der vom Berufungskläger verursachten 

Gefährdung muss als erheblich bezeichnet werden. In der betroffenen Gegend 

befinden sich Wanderwege, eine Postautohaltestelle und in den fraglichen 

Streckenabschnitt münden Einlenker (vgl. B 4/2, unteres Bild). Zudem ist allgemein 

bekannt, dass die Passstrecke Schwägalp – Urnäsch bei Motorfahrzeug- und 

Fahrradfahrern beliebt ist. Ferner ist zu beachten, dass das Verkehrsaufkommen an 

einem Wochenende erfahrungsgemäss höher ist als an Wochentagen. Daher hatte 

die massive Geschwindigkeitsüberschreitung eine erhöhte abstrakte Gefährdung für 

andere, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner, 

hervorgerufen. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung bestehen 

demgegenüber nicht. Einzuräumen ist, dass die Strasse in diesem Bereich gerade 

und übersichtlich ist, die Strasse trocken und es an jenem Tag eher sonnig war (act. 

B 4/3a; B 4/2). Anhand der von der Kantonspolizei vom Tatort erstellten Fotos ist 

davon auszugehen, dass die Licht- und Sichtverhältnisse im Tatzeitpunkt gut waren. 

Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die vom Berufungskläger 

begangene Geschwindigkeitsüberschreitung lediglich noch 4 km/h vom sog. 

Rasertatbestand nach Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG entfernt ist. Eine 

Überschreitung der Geschwindigkeit ausserorts ab 60 km/h hätte im Minimum eine 

Freiheitsstrafe von 12 Monaten zur Folge. In Anbetracht der Umstände kann von 

einem mittleren objektiven Tatverschulden ausgegangen werden.  

 

 In einem nächsten Schritt ist die subjektive Tatschwere zu bestimmen. Zur 

subjektiven Tatschwere (resp. Handlungsunwert) gehört auch das zwar im Gesetz 

nicht genannte, in der Rechtsprechung aber oft verwendete Kriterium der Intensität 

des verbrecherischen Willens (TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N. 20 zu Art. 47 StGB). 

Der Berufungskläger handelte in Bezug auf die erhöht abstrakte Gefährdung 

mindestens grobfahrlässig. Er hätte bei pflichtgemässer Vorsicht die begangene 

Geschwindigkeitsüberschreitung ohne weiteres vermeiden und auf das 

Überholmanöver verzichten können. Das subjektive Tatverschulden kann als mittel 

bezeichnet werden. 

 

 

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 Insgesamt ist aufgrund der Tatumstände von einem mittleren Tatverschulden 

auszugehen. Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatkomponenten hält das 

Obergericht eine Reduktion des Maximums von 180 Tagessätzen um einen Viertel 

bzw. um 45 Tagessätze als angemessen. Dies ergibt eine Einsatzstrafe von 135 

Tagessätzen. Zu bemerken ist, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht angegeben 

hat, von welcher Einsatzstrafe sie ausgegangen ist. 

 

 2.1.5 Täterbezogene Kriterien 

 Sodann sind die täterbezogenen Kriterien zu ermitteln, wozu unter anderem das 

Vorleben des Täters gehört (TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 47 StGB). 

Wie die Vorinstanz in Erwägung 7 zutreffend ausgeführt hat, ist der Berufungskläger 

nicht vorbestraft (act. B 4/16/P2) und verfügt über einen ungetrübten 

automobilistischen Leumund, was strafmindernd zu berücksichtigen ist. Zudem hat 

der Berufungskläger mit Sicherheit einen mehrmonatigen Führerausweisentzug zu 

gewärtigen, was aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, bei welcher er teilweise auf 

ein Auto angewiesen ist (act. B 14, S. 7), ebenfalls einen Strafminderungsgrund 

darstellt (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, 

N. 161 zu Art. 47 StGB). Abgesehen davon kann die Strafempfindlichkeit des 

Berufungsklägers als durchschnittlich bezeichnet werden. Der Berufungskläger hat 

sich im Verfahren kooperativ verhalten, hat die Geschwindigkeitsüberschreitung nie 

bestritten und war in der Befragung vor Obergericht bezüglich seiner Verfehlung 

einsichtig (act. B 14, S. 6 ff.). Insgesamt erachtet das Obergericht die 

täterbezogenen Strafzumessungsgründe im Umfang von 25 Tagessätzen als 

strafmindernd. Die Einsatzstrafe ist entsprechend zu reduzieren, so dass im 

Ergebnis eine Strafe von 110 Tagessätzen als schuldangemessen erscheint. 

Vorbehalten bleibt eine Reduktion im Rahmen der Ausfällung einer 

Verbindungsbusse (siehe nachfolgende Erwägung 2.4). 

 

  

2.2. Tagessatzhöhe 

  Der Berufungskläger lässt geltend machen, im angefochtenen Urteil würden sich 

keine Angaben zur Tagessatzbemessung finden, obwohl sich die Vorinstanz dazu 

hätte äussern müssen. Staatsanwalt B___ habe auf telefonische Anfrage die 

Berechnung mitgeteilt und sei auf einen Satz von CHF 243.00 gekommen (vgl. das 

vom Berufungskläger als act. 3 mit den Angaben des Staatsanwaltes ausgefüllte 

Formular der KSBS). Abzustellen sei auf die Zahlen 2018. Der Berufungskläger 

habe im Jahr 2018 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 

CHF 17‘706.25 erzielt. Da er über ein hohes Einkommen verfüge, sei zwingend ein 

 

Seite 12 

Pauschalabzug von 30 % vom Nettoeinkommen für Steuern und Krankenkasse zu 

gewähren. Die korrekte Berechnung ergebe einen Tagessatz von gerundet 

CHF 190.00. Die Tagessatzhöhe sei zu hoch angesetzt.   

 

 Für die Bemessung der Tagessatzhöhe ist auf Art. 34 Abs. 2 StGB abzustellen. 

Demnach beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die 

Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 

des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, 

Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 

Existenzminimum. Gemäss Art. 34 Abs. 4 StGB sind Zahl und Höhe der Tagessätze 

im Urteil festzuhalten. Um den Tagessatz zu berechnen, kann das Formular der 

Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) herbeigezogen 

werden, welches (je nach Einkommen) einen Pauschalabzug von 20% bis 30% des 

Nettoeinkommens für allgemeine Ausgaben vorsieht. Vom Zwischenergebnis sind 

15 % je für den Ehepartner und das erste Kind, 12,5 % für das zweite und 10 % für 

das dritte Kind abzuziehen (<https://www.ssk-cps.ch/empfehlungen> unter 

„Berechnungsformular Tagessatz“). Ausgangspunkt für die Festsetzung des 

Tagessatzes bildet das Nettoeinkommen, welches sich aus dem Einkommen des 

Täters bildet, dass diesem an einem Tag durchschnittlich aus seinen Einkünften 

zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E. 

6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1). Bei stark 

schwankenden Einkünften ist es unvermeidlich, auf einen repräsentativen 

Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass die 

Verhältnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils massgebend sind (BGE 134 

IV 60 E. 6.1).  

 

 Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Berufungskläger im Formular „Erklärung über 

die finanziellen Verhältnisse“ ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 17‘706.25 

angegeben. Dieser Betrag setzt sich aus dem Nettolohn des Monats April 2018 von 

CHF 13‘246.50, einem pro rata Anteil am Bonus 2017 von CHF 45‘000.00 und 

einem pro rata- Anteil am Vermögensertrag von CHF 8‘523 zusammen (act. B 4/20; 

B 4/21/1-3). Vor Obergericht gibt A___ Netto-Einkünfte von CHF 13‘181.50 sowie 

ein Brutto-Vermögen von CHF 810‘260.00 und Schulden von CHF 275‘000.00 an 

(act. B 10). Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2017 betrug das Bruttoeinkommen, 

ohne Bonus und Mitarbeiterbeteiligungen, CHF 191‘234.00 und das 

Nettoeinkommen CHF 257‘473.00 (act. B 12/2). Gemäss Zusatzblatt zum 

Lohnausweis 2017 erfolgte in jenem Jahr eine „API Barauszahlung“ von 

CHF 80‘000.00. Im August 2018 belief sich der Nettolohn auf CHF 10‘351.50, im 

 

Seite 13 

September 2018 auf CHF 13‘231.50 und im Oktober 2018 auf CHF 13‘181.50 (act. 

B 12/3/1-3). Gemäss Steuererklärung 2017 betrugen die Einkünfte aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit CHF 257‘473 (Pos. 1.1), somit CHF 21‘456.00 pro 

Monat, und aus beweglichem Vermögen CHF 9‘591.00 (Post. 4.1 und 4.2), somit 

CHF 799.00 pro Monat (act. B 12/5). Bezüglich der zwei Boni „API Barauszahlung“ 

von CHF 45‘000.00 und CHF 80‘000.00 erklärte der Berufungskläger an Schranken, 

CHF 80‘000.00 seien für 2016 und CHF 45‘000.00 für 2017 gewesen (act. B 14, S. 

4 ff.). Es werde in diesem Monat bekannt werden, wie hoch der Bonus für 2018 sein 

werde. Es werde wieder ein tiefer Bonus sein, in einem ähnlichen Bereich wie die 

CHF 45‘000.00 (act. B 14 S. 5). Am Vermögen habe sich nicht gross etwas 

verändert (act. B 14, S. 5). Der Jahres-Bruttolohn gemäss Lohnausweis 2017 von 

CHF 191‘234.00 sei seit Jahren gleichbleibend (act. B 14, S. 4). Betreffend jährliche 

Erträge aus Wertschriften und Guthaben bleibe es bei ca. CHF 5‘000.00 wie im Jahr 

2017 (act. B 14, S. 5). Auch die Einkünfte aus Beteiligung würden tendenziell gleich 

bleiben (act. B 14, S. 6). 

 

 Gestützt auf die vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen und seine Angaben 

an Schranken kann für das in casu massgebende Jahr 2018 ein hypothetischer 

Bonus von CHF 45‘000.00 angenommen werden. Auszugehen ist vom Nettolohn 

2017 von CHF 257‘473.00. Darin enthalten ist der höhere Bonus für 2016 von 

CHF 80‘000.00, so dass wegen des tieferen Bonus 2018 rund CHF 40‘000.00 

abzuziehen sind. Dies ergibt CHF 217‘000.00. Zu addieren sind CHF 5‘000.00 für 

Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben (vgl. act. B 12/5, Pos. 4.1), CHF 4‘500.00 

aus Beteiligungen an Gesellschaften (act. B 12/5, Pos. 4.2) und CHF 2‘500.00 aus 

übrigen Einkünften (act. B 12/5, Pos. 6.3), was CHF 229‘000.00 ergibt. Teilt man 

diesen Betrag durch 12, resultiert ein monatliches Einkommen von CHF 19‘083.00. 

Gemäss dem Berechnungsformular der KSBS wird davon ein Pauschalabzug von 

30 % bzw. CHF 5‘724.90 für Krankenkasse, Steuern getätigt, was CHF 13‘358.10 

ergibt.  

 

 In Anbetracht der Strafe von 110 Tagessätzen ist auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung hinzuweisen, welche bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen 

eine weitere Reduktion um 10 bis 30 % zulässt. Diese Reduktion soll die 

Zumutbarkeit der Auswirkungen der Strafe für in wirtschaftlicher Bedrängnis und 

nahe am Existenzminimum lebende Verurteilte sicherstellen (BGE 134 IV 60 E. 

6.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_408/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 1.4.2 und 

1.6.2 ff., 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.2 ff.). In casu rechtfertigt sich aufgrund 

der sehr guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten und 

 

Seite 14 

aufgrund der lediglich bedingt ausgesprochenen Geldstrafe eine weitere Reduktion 

nicht. Sodann ist danach zu fragen, ob das vorhandene Vermögen zu 

berücksichtigen ist. Dazu hält BGE 134 IV 60 E. 6.2 fest: „Es kann nicht der Sinn der 

Geldstrafe sein, Vermögen ganz oder teilweise zu konfiszieren. Das Vermögen ist 

bei der Bemessung des Tagessatzes daher nur (subsidiär) zu berücksichtigen, 

wenn besondere Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise geringen 

Einkommen gegenüberstehen.“ Dieser Entscheid wurde in BGE 142 IV 315 E. 5 

bestätigt. Daraus folgt, dass Vermögen bei der Bemessung des Tagessatzes nur 

Korrekturfunktion in besonderen Fallkonstellationen hat. Ein solcher Fall liegt hier 

klar nicht vor, weshalb das Vermögen ausser acht zu  lassen ist.   

  

 Vom Zwischenergebnis von CHF 13‘358.10 sind 15 % je für den Ehepartner und 

das erste Kind, 12,5 % für das zweite und 10 % für das dritte Kind, somit total CHF 

7‘013.00, abzuziehen. Das Zwischenresultat von CHF 6‘345.10 geteilt durch 30 

ergibt eine Tagessatzhöhe von gerundet CHF 210.00. 

 

 

 2.3 Busse / Ersatzfreiheitsstrafe  

  Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB), wobei die Probezeit 

auf zwei Jahre festgesetzt wird (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden 

(Art. 42 Abs. 4 StGB). Nach Art 106 Abs. 1 StGB ist der Höchstbetrag der Busse 

CHF 10‘000.00. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft 

nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und 

höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und 

Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe 

erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).  

 

 Die Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter 

den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber 

dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe 

oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die 

Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt 

auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten 

Verbindungsgeldstrafe beziehungsweise Busse nur untergeordnete Bedeutung 

zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 

StGB, welche die unbedingte Geldstrafe als bloss akzessorische Strafe ausweist. 

 

Seite 15 

Die Verbindungsgeldstrafe soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine 

zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der 

schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die 

an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe 

beziehungsweise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 135 

IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und BGE 134 IV 60; 

SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 103 zu Art. 

42 StGB). 

 

 Nach den Strafmassempfehlungen SVG der SSK wird die Verbindungsbusse auf 

20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe angesetzt (<https://www.ssk-

cps.ch/empfehlungen> unter „Strafmassempfehlungen SVG FUD FIAZ“). Gemäss 

Bundesgericht sollte eine unbedingte Verbindungsstrafe grundsätzlich einen Fünftel 

der Gesamtstrafe nicht übersteigen, wobei Abweichungen von dieser Regel im 

Bereich tiefer Strafen denkbar sind, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe 

nicht lediglich eine symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; 

SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 106 zu Art. 42 StGB). Ein derartiger Ausnahmefall 

liegt hier nicht vor, so dass unter Berücksichtigung der Gesamtstrafe von 110 

Tagessätzen à CHF 210.00, total CHF 23‘100.00, ein Fünftel davon in Form einer 

Verbindungsbusse ausgesprochen wird. Der Berufungskläger wird folglich zu einer 

Verbindungsbusse von CHF 4‘000.00 verurteilt.   

 

In Nachachtung von Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ist für die Busse von 

CHF 4‘000.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen für den Fall, dass diese 

schuldhaft nicht bezahlt wird. Zu diesem Zweck ist die Tagessatzhöhe der bedingten 

Geldstrafe als Umrechnungsschlüssel heranzuziehen, indem der Betrag der 

Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_366/2007 

vom 17. März 2008 E. 7.3.3). Dementsprechend ist der Bussenbetrag von CHF 

4‘000.00 durch den Tagessatz von CHF 210.00 zu teilen, was eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen ergibt.  

 

 

 2.4  Schuldangemessene Strafe 

 Die schuldangemessene Strafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der 

Tagessätze und der Höhe der Busse. Nachdem in Erwägung 2.1 eine Geldstrafe 

von 110 Tagessätzen als insgesamt dem Verschulden angemessen und eine 

Strafenkombination als sachgerecht erachtet wurde, ist die Anzahl der Tagessätze 

bei Verhängung einer Verbindungsbusse vom CHF 4‘000.00 im entsprechenden 

 

Seite 16 

Umfang zu reduzieren (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_760/2007 vom 18. März 2008 E. 3 und E. 4). Der zusätzlich 

ausgesprochene Bussenbetrag ist demgemäss bei der Bemessung der Geldstrafe 

zu berücksichtigen (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 

4. Aufl. 2018, N. 42 zu Art. 106 StGB). Ansonsten müsste der Beschuldigte, falls die 

bedingte Geldstrafe wegen fehlender Bewährung vollzogen wird, (eine) im Ergebnis 

(schuldunangemessene) Geldstrafe und Busse leisten, woraus zudem eine 

Ungleichbehandlung gegenüber Tätern mit schlechter Prognose resultiert, die „nur“ 

mit einer (unbedingten) Geldstrafe in gleicher Höhe bestraft werden (Entscheid der 

Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 6c).  

 

 

 2.5 Fazit 

 Der Berufungskläger ist zu einer bedingten Geldstrafe von 91 (110 minus 19) 

Tagessätzen à CHF 210.00, entsprechend CHF 19‘110.00, bei einer Probezeit von 

2 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 4‘000.00 zu verurteilen. Die 

Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse beträgt 

19 Tage. 

 

 

 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten  

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein 

Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die 

Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur 

unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Nach dem Sinn von Art. 

428 Abs. 2 lit. b StPO kommt die Kostenauflage primär dann in Frage, wenn die 

Rechtsmittelinstanz von dem den Gerichten zustehenden Ermessen anders 

Gebrauch macht, also beispielsweise Dauer bzw. Höhe einer Sankton geringfügig 

herabsetzt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 428 StPO) Fällt die 

Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über 

die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 

beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 

Abs. 1 StPO). Der erstinstanzliche Kostenspruch, wonach dem Beschuldigten die 

Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00 aufzuerlegen sind, ist mangels 

 

Seite 17 

Berufungserklärung rechtskräftig geworden. Die Berufung von A___, welche Anzahl 

und Höhe der Tagessätze sowie die Bussenhöhe zum Inhalt hatte, wurde teilweise 

gutgeheissen. Die erstinstanzlich ausgesprochenen 160 Tagessätze à CHF 260.00 

und eine Busse von CHF 8‘300.00 wurden auf 91 Tagessätze à CHF 210.00 und 

eine Busse von CHF 4‘000.00 reduziert, also von einem Totalbetrag von CHF 

49‘900.00 auf CHF 23‘110.00. Der Berufungskläger hat somit mit seiner Berufung 

eine erhebliche Änderung des erstinstanzlichen Urteils erzielt, weshalb kein Fall von 

Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO vorliegt und die Kostenauflage in Nachachtung von Art. 

428 Abs. 1 StPO zu erfolgen hat. Vom Berufungskläger wurden vor Obergericht 70 

Tagessätze à CHF 190.00 sowie eine Busse von CHF 2‘660.00 beantragt, was total 

CHF 15‘960.00 ergibt. Die Bandbreite zwischen diesen Anträgen und dem 

erstinstanzlichen Urteil reicht von CHF 15‘960.00 bis CHF 49‘900.00, macht also 

rund CHF 33‘940.00 aus. Das obergerichtliche Urteil liegt mit CHF 23‘110.00 

innerhalb dieser Bandbreite bei rund 7/33 oder 1/5. Entsprechend sind von der 

zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr, welche auf CHF 1‘500.00 festgesetzt wird (Art. 

29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3), 1/5 bzw. CHF 300.00 dem 

Berufungskläger aufzuerlegen. Die restlichen 4/5 bzw. CHF 1‘200.00 sind durch die 

unterliegende Partei, d.h. den Staat zu tragen.  

 

 

 3.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung  

 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich die Ansprüche auf Entschädigung und 

Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO. Aus den Art. 

429-434 StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein 

Raum für eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

N. 1 zu Art. 429 StPO). Gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO steht der beschuldigten 

Person im Rechtsmittelverfahren jedoch – trotz fehlendem Freispruch – eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen zu, wenn sie in anderen 

Punkten obsiegt. Zu beachten ist hier, dass die Entschädigungsfrage nach der 

Kostenfrage zu beantworten ist. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die 

Entschädigungsfrage. So begründet beispielsweise die hälftige Teilung der 

Verfahrenskosten grundsätzlich Anspruch auf hälftigen Ersatz der Anwaltskosten 

(BGE 137 IV 357 E. 2.4.2; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 StPO). 

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hat die Vorinstanz dem 

Berufungskläger keine Entschädigung zugesprochen. Wie vorstehend dargelegt, hat 

der Berufungskläger vor zweiter Instanz zu 4/5 obsiegt, so dass er Anspruch auf 

eine Entschädigung von 4/5 der Kosten seiner Verteidigung vor zweiter Instanz hat. 

Die Kostennote von RA AA___ in der Höhe von CHF 5‘056.20 (act. B 15) bedarf der 

 

Seite 18 

Korrektur. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif (bGS 145.53) beträgt im 

Strafverfahren das Honorar für die Verteidigung eines Beschuldigten CHF 6‘500.00, 

wenn das Kantonsgericht entscheidet. Gemäss Art. 20 lit. b Anwaltstarif beträgt das 

Honorar im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 %. Der 

Verteidiger des Beschuldigten hat einen Betrag von CHF 4‘500.00 eingesetzt, was 

knapp 70 % des Höchstbetrages entspricht. Das Obergericht erachtet diesen Betrag 

mit Blick auf die Bedeutung und den Umfang der Streitsache als zu hoch und 

reduziert diesen um CHF 1‘000.00 auf CHF 3‘500.00. Hinzu kommen Barauslagen 

von CHF 194.70 und MWSt von CHF 284.50 (7,7 % von CHF 3‘694.70), so dass ein 

Gesamtbetrag von CHF 3‘979.20 resultiert. Der Berufungskläger hat Anspruch auf 

Entschädigung von 4/5 dieses Betrages, somit auf CHF 3‘183.35, aus der 

Staatskasse.  

 
 
 
 

 

In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts 

Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juni 2018 (SE3 18 6) 
 

- in Dispositiv Ziff. 1 (Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach 
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG 
und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Tatzeit: 28. Oktober 2017) 

- in Dispositiv Ziff. 3 (bedingter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe, Probezeit 2 Jahre) 
- in Dispositiv Ziff. 5 (Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00) 
 
mangels Berufungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist.  

 
 
2. Der Beschuldigte A___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen à CHF 

210.00.00, entsprechend CHF 19‘110.00, sowie zu einer Busse von CHF 4‘000.00 (Art. 
34, Art. 42 Abs. 4, Art. 47 und Art. 106 StGB). 

 
 
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A___ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen (Art. 42 Abs. 4 und 106 StGB). 
 
 
4. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 1‘500.00, werden im Betrag von CHF 300.00 dem Berufungskläger auferlegt und im 
Betrag von CHF 1‘200.00 auf die Staatskasse genommen. 

 
 
5. Dem Berufungskläger wird für die Kosten seiner Verteidigung im zweitinstanzlichen 

Verfahren eine Entschädigung von CHF 3‘183.35 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der 

 

Seite 19 

Staatskasse zugesprochen. Für das erstinstanzliche Verfahren wird ihm keine 
Entschädigung zugesprochen. 

 

 

6. Rechtsmittel: 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. 
Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 

 
7. Versand am 5. Juli 2019 an: 

- die Staatsanwaltschaft (SV 17 1739) 
- den Berufungskläger über seinen Verteidiger 
- die Vorinstanz (SE3 18 6) 
- das Strassenverkehrsamt AR, Administrativmassnahmen 

 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. W. Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 

 

B. Widmer, Fürsprecherin