# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a6b90c7-1d2c-58ec-a309-098ad418c225
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 D-19/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-19-2008_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-19/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 28. November 2007, (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-19/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat am 17. Februar 2003 auf dem Landweg in Richtung Türkei. 
Von dort gelangte er über ihm unbekannte Länder am 12. März 2003 
unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle in  die  Schweiz.  Gleichentags 
suchte er in C._______ um Asyl nach. Am 17. März 2003 wurde er in 
der  dortigen Empfangsstelle  erstmals  befragt  und am 13. Juni  2003 
durch die zuständige Behörde des Kantons D.________, dem er  für 
die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen 
angehört. Das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  katholischen  Glaubens 
aus E._______ in der Provinz Dohuk. Im Jahr 2002 habe er sich in der 
Schule in ein Mädchen verliebt. Dies sei nach etwa fünf Monaten be-
kannt geworden, woraufhin das Mädchen nicht mehr in der Schule er-
schienen sei. Kurz danach sei auch er - auf Anraten seines Vaters - 
der Schule ferngeblieben,  weil  er  Angst  vor Rachemassnahmen von 
Seiten  der  Familie  des  Mädchens  gehabt  habe,  zumal  diese  gegen 
eine Beziehung zwischen einer Muslimin und einem Christ  gewesen 
sei.  Aus Furcht,  von der  Familie  des  Mädchens  verfolgt  zu  werden, 
habe er seinen Heimatstaat verlassen. Von der Schweiz aus habe er 
erfahren,  dass  er  zuhause von Angehörigen des Mädchens gesucht 
worden sei.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung vom 17. November  2005 -  eröffnet  am 21. November 
2005 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers an, nahm diesen in-
des wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 
Schweiz auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die gel-

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tend gemachten Vorbringen seien asylrechtlich nicht relevant. Der Voll-
zug der Wegweisung sei aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im 
Irak und unter Berücksichtigung der Aktenlage nicht zumutbar.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

C.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, gemäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121)  sei  die vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn der Vollzug der 
Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und 
zulässig sei, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimat-
staat oder das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte. Nach ei-
ner umfassenden Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtslage in 
den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provin-
zen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia habe das BFM beschlossen, eine 
Anspassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen Verhältnisse vor-
zunehmen. In diesen Provinzen herrsche keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Gemäss seinen Angaben stamme der Beschwerdeführer aus der Pro-
vinz Dohuk. Seit dem Jahr 1988 bis zur Ausreise habe er im Quartier 
F._______ in E._______ gewohnt. Er habe seine gesamte Kindheit in 
der  Provinz  Dohuk  verbracht  und  verfüge  dort  mit  seiner  Familie, 
welche ebenfalls  in  E._______  oder  mittlerweile  in  G._______  lebe, 
über  ein gutes  Beziehungsnetz. Dazu wurde dem Beschwerdeführer 
eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

D.
In seiner Stellungnahme vom 5. November 2007 führte der Beschwer-
deführer aus, es sei  von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
abzusehen, da die Voraussetzungen dazu nicht gegeben seien. So sei 
er  seinerzeit  geflohen,  weil  er  sich in  eine junge Frau muslimischen 
Glaubens verliebt gehabt habe. Da er der römisch-katholischen Kon-
fession angehöre, habe er mit schlimmsten Repressionen von Seiten 
der Familie seiner Freundin rechnen müssen. Zudem stellten die Ange-
hörigen seines Glaubens in seiner Heimatregion eine äusserst kleine 
Minderheit dar und müssten im Nordirak mit Verfolgungsmassnahmen 
rechnen. Religiös motivierte Übergriffe seien heute im gesamten Irak 

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an  der  Tagesordnung.  Als  Angehöriger  der  römisch-katholischen 
Konfession  verfüge  er  zudem  im  Irak  über  keine  innerstaatliche 
Fluchtalternative.  Schliesslich  könne  im  Nordirak  nicht  von  einer 
befriedeten  Situation  ausgegangen  werden.  Aufgrund  der 
Auseinandersetzung zwischen der Türkei und dem Norden des Iraks 
müsse weiterhin von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen 
werden.  Insbesondere  in  der  Grenzregion  zur  Türkei  müsse  in 
absehbarer  Zeit  mit  kriegerischen  Kampfhandlungen  gerechnet 
werden.

E.
Mit  Verfügung  vom 28.  November  2007  -  eröffnet  am  3.  Dezember 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  mit  der Verfügung vom 
17. November 2005 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdefüh-
rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Diese Verfügung sei, soweit 
sie  die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft und  die  Verweigerung 
des Asyls betreffe, unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da er die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, komme der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung gemäss Art. 5  Abs. 1  des  Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  zur  Anwendung. Ferner  würden sich 
aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  dem  Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe. Eine  Situation, 
welche  den  Beschwerdeführer  als  Gewalt-  oder  de-facto-Flüchtling 
qualifizieren  würde,  liesse  sich  aufgrund  der  Situation  im  Nordirak 
nicht  bejahen. Aufgrund der Sicherheits-  und Menschenrechtslage in 
den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provin-
zen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia herrsche dort keine Situation allge-
meiner Gewalt. Seit dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den Vollzug der 
Wegweisung dorthin als zumutbar ein. Dies gelte insbesondere für aus 
dieser Region stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz 
aufhalten und in einer dieser drei Provinzen über ein tragfähiges Be-
ziehungsnetz  verfügen.  Die  Tatsache,  dass  zwischen  Juli  2003  und 
September 2007 über 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zu-
rückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak inklusive Mosul und Kir-
kuk), unterstreiche die Feststellungen zur Situation in der Region. So-
dann teilten sechs weitere europäische Staaten die Einschätzung des 

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Bundesamtes,  wonach  der  Vollzug  der  Wegweisung in  die  drei 
genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei. Auch das  Amt des 
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) stelle 
sich  nicht  grundsätzlich  gegen  Wegweisungen  in  die  genannten 
Provinzen.  Im  Zusammenhang  mit  dem  von  ihm  empfohlenen 
„differentiated  approach“  weise  es  darauf  hin,  dass  auf  die 
Rückführung  von  „vulnerable  groups“  (namentlich  allein  erziehende 
Frauen  und  Kranke)  verzichtet  werden solle. Diesem Anliegen  trage 
das  BFM  mit  seiner  aktuellen  Wegweisungspraxis  und  der 
Einzelfallprüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse Rechnung. 
Aus der bestehenden Gefahr einer türkischen Invasion im Grenzgebiet 
des  Nordiraks  sei  keine  individuelle  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers  ersichtlich,  zumal  die  Türkei  mit  dem 
Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK und nicht 
eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden bezwecke. Zudem 
habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass ihn die Rückkehr in 
sein  Heimatland  aus  spezifischen  Gründen  einer  konkreten 
Gefährdungssituation  aussetzen  würde.  Die  Behauptung,  dass  er 
wegen  der  Probleme  mit  der  Familie  seiner  Freundin  mit 
schwerwiegenden  Übergriffen  rechnen  müsse,  sei  im 
länderspezifischen  Kontext als  stereotyp  zu  werden.  Zudem  habe 
keine  über  die  Warnung  einer  Mitschülerin,  wonach 
Familienangehörige seiner Freundin nach Möglichkeiten suchten, ihm 
etwas anzutun,  hinausgehende  Bedrohung bestanden. Mit  Blutrache 
verbundene Konflikte würden in der Regel mittels Verhandlungen und 
durch die Zahlung einer Geldsumme gelöst. Es erscheine daher nicht 
plausibel, dass der Vater des Beschwerdeführers ohne Weiteres bereit 
und in  der  Lage gewesen sei,  für  dessen  Ausreise  kurzfristig  einen 
Geldbetrag von US$ 7'000.00 aufzubringen. Auch die Behauptung des 
Beschwerdeführers,  sein  Vater  habe  ihm  gesagt,  dass  er  nach  der 
Ausreise den nach ihm suchenden Personen mitteilen werde, dass er 
nicht hier sei und sie ihn - den eigenen Sohn - bei seinem Auffinden 
töten  könnten,  sei  angesichts  der  in  derartigen  Fällen  üblichen 
Möglichkeit  zur Verhandlung unrealistisch und widerspreche jeglicher 
Lebenserfahrung. Ferner entbehre es jeder Logik,  dass er  angeblich 
erst  Wochen  nach  seiner  Ausreise  von  den  Angehörigen  seiner 
Freundin zuhause gesucht worden sei, zumal er zwei Tage, nachdem 
diese nicht mehr in der Schule erschienen sei, erfahren haben wolle, 
dass  ihre  Familie  über  die  Beziehung  Bescheid  gewusst  habe;  in 
diesem Zeitraum habe er  offensichtlich die Schule weiterhin besucht, 
so  dass  die  Familie  der  Freundin  den  nichtsahnenden 

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Beschwerdeführer  leichthin  hätte  bestrafen  können;  demgegenüber 
habe  sie  es  vorgezogen,  die  Tochter  nicht  mehr  in  die  Schule  zu 
schicken,  womit  sie  den  unerwünschten  Kontakt  erfolgreich 
unterbunden  habe.  Ausserdem  habe  der  Beschwerdeführer 
widersprüchliche  Angaben  zur  Dauer  der  Beziehung  gemacht. 
Aufgrund seiner unplausiblen und widersprüchlichen Angaben sei die 
geltend  gemachte  Bedrohung  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren. 
Dasselbe gelte  für  seine angebliche römisch-katholische Konfession, 
zumal er weder  in der Lage gewesen sei,  den Namen des Papstes 
und des Oberhaupts der Katholiken seiner Kirchgemeinde G._______ 
zu  nennen  noch  die  beiden  wichtigsten  kirchlichen  Feste  der 
katholischen Kirche konkret zu bezeichnen. Das Vorbringen, bei einer 
Rückkehr  wegen  seiner  Glaubenszugehörigkeit  religiös  motivierte 
Übergriffe zu riskieren, entbehre demnach jeglicher Grundlage. Zudem 
würden  auch  keine  anderen  individuellen  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Der 
Beschwerdeführer sei  im Alter  von 20 Jahren in die Schweiz gereist 
und  habe  den  grössten  Teil  seines  Lebens,  insbesondere  die 
prägenden Kinder- und Jugendjahre, in der Provinz Dohuk verbracht. 
Mithin sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner 
Herkunftsregion bestens vertraut. Er verfüge überdies über eine solide 
Schulbildung und etwas Berufserfahrung in der Landwirtschaft. In der 
Schweiz sei er seit Juni 2006 als Officebursche erwerbstätig und habe 
dadurch  weitere  Berufserfahrung  sammeln  können.  Es  seien  keine 
gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  des  Beschwerdeführers 
aktenkundig.  Demnach  seien  die  Voraussetzungen  für  den  Aufbau 
einer  eigenen  Existenz  im  Heimatstaat  gegeben.  Trotz  der 
unbestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsprovinz  sei 
insgesamt davon auszugehen, dass Hilfeleistungen von Verwandten - 
die  Eltern  und  Geschwister  des  Beschwerdeführers  seien  gemäss 
seinen  Angaben  nach  G._______  gezogen  -  ,  ein  taugliches 
Beziehungsnetz  vor  Ort  sowie  Hilfsorganisationen  die 
Wiedereingliederung stützen können  und er  bei  einer  Rückkehr  aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht in eine Existenz bedrohende Situation 
geraten  würde.  Überdies  könnte  er  bei  fristgemäss  Ausreise  vom 
Angebot  der  ihm  die  Reintegration  erleichternden  Rückkehrhilfe 
Gebrauch machen.

F.
Mit  Eingabe vom 28. Dezember  2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch seinen  Rechtsvertreter 

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unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Beschwerde gutzu-
heissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Unzumut-
barkeit der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer wei-
terhin vorläufig aufzunehmen. Gleichzeitig reichte er einen Artikel aus 
der Neuen D.________er Zeitung vom 19. Dezember 2007 über eine 
sich  im  nordirakischen  Grenzgebiet  zur  Türkei  abzeichnende 
militärische Auseinandersetzung in Kopie zu den Akten. Darauf sowie 
auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 wurde dem Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten könne. Zudem wurde Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses gesetzt. Dieser wurde am 23. Januar 2008 fristgerecht ge-
leistet.

H.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es aus,  die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten. Die 
Sicherheitslage  in  den  erwähnten  drei  nordirakischen  Provinzen  sei 
stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak 
abhängig bleibe. Es bestünden mehrere direkte Flugverbindungen aus 
dem Ausland  in  den Nordirak,  so  dass  Rückkehrende  nicht  via  den 
Zentralirak reisen müssten. Dass solche vorher nicht bestanden hatten 
und den Betroffenen eine Rückreise  via  Bagdad und dann auf  dem 
Landweg in den Norden nicht habe zugemutet werden können, sei ei-
ner der Hauptgründe für die generellen vorläufigen Aufnahmen abge-
wiesener irakischer Asylsuchender gewesen. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers,  dass  ihn  im  Falle  einer  Rückkehr  die  Hinrichtung 
durch die Familie seiner Freundin erwarte,  könne aus den bereits in 
der  angefochtenen  Verfügung  dargelegten  Gründen  nicht  geglaubt 
werden, ebensowenig die Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kon-
fession, wozu er, obwohl er anlässlich der kantonalen Befragung die 
Einreichung seiner Identitätskarte und seines Taufscheins in Aussicht 
gestellt  habe,  bisher  keine  Beweismittel  beigebracht  habe. Überdies 
habe er im Rahmen der erwähnten Befragung zu Protokoll gegeben, in 
seiner Eigenschaft als Katholik an seinem Wohnort E._______ keine 
Probleme  gehabt  zu  haben.  Schliesslich  sei  das 

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Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  in  BVGE  2008/4  publizierten 
Urteil  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008  zum  Schluss  gekommen, 
dass  die  traditionellen  christlichen  Gemeinschaften  in  Irakisch-
Kurdistan im Allgemeinen auf die Toleranz der muslimischen Mehrheit 
setzen  könnten  und  in  der  Ausübung  ihrer  Religion  nicht  behindert 
würden.

I.
In seiner Replik vom 24. April 2008 nahm der Beschwerdeführer zum 
Inhalt  der  Vernehmlassung Stellung. So müsse angesichts der dorti-
gen Ereignisse weiterhin davon ausgegangen werden, dass im gesam-
ten Irak eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Zudem hielt er an 
der  von  ihm  geltend  gemachten  Religionszugehörigkeit  ebenso  fest 
wie  am Vorbringen,  dass  konfessionelle  Minderheiten,  insbesondere 
christliche Gemeinschaften, im Irak zunehmend verfolgt würden.

J.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  der  Rechtsmitteleingabe zeigt  sich  der  Beschwerdeführer  mit  der 
Lageanalyse  des  BFM  betreffend  die  drei  nordirakischen  Provinzen 
nicht einverstanden und nimmt in diesem Zusammenhang insbesonde-
re auf den gleichzeitig zu den Akten gereichten Zeitungsartikel Bezug. 
Sodann hält er daran fest, dass er der römisch-katholischen Konfessi-
on angehöre und wegen befürchteter Repressionen von Seiten der Fa-
milie seiner muslimischen Freundin aus dem Heimatstaat geflohen sei. 
Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und un-
zumutbar.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme durch  Art.  14b  Abs. 2  aANAG 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich an den Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

5.2 Vorab ergibt eine Überprüfung der Akten, dass sich die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis als zutreffend erwei-
sen (vgl. Sachverhalt,  Bst. E). Insbesondere ist  der  Vorinstanz  darin 

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beizupflichten, dass weder die vom Beschwerdeführer die geltend ge-
machte Glaubenszugehörigkeit noch die von ihm befürchteten Repres-
sionen als glaubhaft  qualifiziert  werden können. Demgegenüber sind 
die Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingabe nicht 
geeignet, daran etwas zu ändern.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive  Art.  1A  FK erfüllen. Nachdem das BFM in  seiner  Verfügung 
vom 17. November  2005  rechtskräftig  festgestellt  hat,  dass  der  Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht 
zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

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gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem in BVGE 2008/5  publi-
zierten Urteil vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Erbil  und  Suleimaniya  zum Schluss  gekommen,  dass  in  diesen drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Die Region ist zudem mit Direktflügen aus Europa und aus den Nach-
barstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. Zusammenfassend  wurde  im 
erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegwei-
sungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kur-
dische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen 
und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen 
verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  demgegenüber  grosse Zurück-
haltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 

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betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  -  Suleimaniya Governorate,  September  2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

5.4.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen geltend macht, stammt aus der nordirakischen Provinz Dohuk, 
wo er bis zu seiner Ausreise im Alter von fast 20 Jahren gelebt hat. Er 
ist  somit  mit  den dortigen Verhältnissen bestens  vertraut. Auch sind 
seine  nächsten  Familienangehörigen  (Vater  und  vier  Geschwister) 
nach wie vor in seiner Herkunftsprovinz wohnhaft. Aufgrund der Tatsa-
che, dass er über mehrere enge Verwandte vor Ort verfügt, kann von 
einem  tragfähigen,  breiten  Beziehungsnetz  in  der  Herkunftsregion 
ausgegangen werden. Gemäss eigenen Angaben hat er die Sekundar-
schule absolviert und war mehrmals befristet in der Landwirtschaft tä-
tig. Zudem konnte er während seines Aufenthalts in der Schweiz Er-
werbserfahrung im Gastgewerbe sammeln, die ihm bei einer Rückkehr 
zugute kommen dürfte. Angesichts des noch relativ jungen Alters des 
Beschwerdeführers und seiner  Erwerbserfahrung ist  davon auszuge-
hen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt wird integrieren 
können. Eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz dürfte ihm den Wie-
dereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern. 

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. Insbesondere lässt sich auch aus der türkischen 
Militärpräsenz  im  Grenzgebiet,  welche  die  Aktivitäten  der  dortigen 
PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, keine 
individuelle Gefährdung ableiten. 

5.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der  Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.5 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  direkte  Flugverbindungen  zwischen  Europa  und  dem 

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Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil [Austrian Airlines] oder nach 
Sulaymaniya  [Mesopotamia  Air]).  Die  Beschaffung  der  für  die  Rück-
kehr  notwendigen  Reisedokumente  obliegt  dem  Beschwerdeführer 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als 
möglich zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Sie sind mit dem vom Beschwerdeführer am 23. Januar 2008 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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