# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a9b835a-edde-545b-a09e-2de3e76f8244
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2007 D-3712/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3712-2006_2007-04-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3712/2006
gar/zue
{T 0/2}

Urteil vom 11. April 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Dubey, Haefeli
Gerichtsschreiberin Zürcher

1. Z1_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit,
2. Z2_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit,
3. Z3_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit,
4. Z4_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit,
_______,
alle vertreten durch lic. iur. Michal Hasler, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Rain 
24, 5001 Aarau,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. März 2004 i. S. Vollzug der Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien aus _______ in Aserbaidschan, 
das sie im Jahr 1988 verlassen hätten.  Über Armenien,  wo sie sich bis im Jahr 
1999 aufgehalten hätten, und Russland, wo sie bis am 26. Oktober 2003 gewesen 
seien, hätten sie am 30. Oktober 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen die 
Schweiz erreicht. Am gleichen Tag stellten sie ein Asylgesuch. Am 11. November 
2003  wurden  sie  in  der  Empfangsstelle  _______  summarisch  befragt  und  mit 
Verfügung vom 13. November 2003 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
_______ zugeteilt.  Am 23. Dezember 2003 und am 13. Januar 2004 wurden sie 
von der  zuständigen  kantonalen  Behörde  angehört.  Mit  Schreiben  vom 4.  März 
2004  gewährte  das  BFM  (vormals  Bundesamt  für  Flüchtlinge  [BFF]) den 
Beschwerdeführern  das  rechtliche  Gehör  zu  widersprüchlichen  Angaben.  Die 
Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe vom 10. März 2004 dazu Stellung.

Anlässlich  der  Erstbefragung  an  der  Empfangsstelle  machten  die 
Beschwerdeführer geltend, sie hätten die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit. 
Der  Beschwerdeführer  sei  ethnischer  Armenier  und  die  Beschwerdeführerin 
gemischt ethnische Armenierin, zumal ihr Vater Armenier und ihre Mutter "Türkin" 
– so würden bei ihnen die Leute azerischer Herkunft  genannt – gewesen seien. 
Sie  hätten  weder  Reisepässe  noch  Identitätskarten  besessen.  Der 
Beschwerdeführer habe, nachdem seine Eltern und sein Bruder von Azeris getötet 
worden seien, Aserbaidschan im Jahr 1988 verlassen und sei bis im Jahr 1999 in 
_______  gewesen,  wo  er  gegen  die  Azeris  gekämpft  habe.  Der  Vater  der 
Beschwerdeführerin  sei  von  "Türken"  und  ihre  Mutter  von  Armeniern  getötet 
worden.  Man  habe  auch  sie  als  "Türkin"  umbringen  wollen,  weshalb  sie  nach 
Russland geflohen seien. Dort hätten sie gegen die Vorweisung der Inlandpässe 
eine  drei  oder  vier  Monate  dauernde  vorübergehende  Aufenthaltsgenehmigung 
erlangt. Seit einigen Jahren hätten die Russen angefangen, sie als Ausländer zu 
hassen und hätten von ihnen verlangt, einen Teil ihres Verdienstes abzugeben. In 
letzter  Zeit  habe  man  sie  aufgefordert  wegzugehen  und  man  habe  ihre 
Aufenthaltsgenehmigung  nicht  mehr  erneuern  wollen.  Der  Beschwerdeführer  sei 
mindestens  drei  Mal  geschlagen  worden.  Das  Leben  in  Russland  sei  für  sie 
schwierig geworden.

Im Rahmen der kantonalen Anhörungen brachten die Beschwerdeführer vor,  die 
Eltern und der Bruder des Beschwerdeführers sowie der Vater der Beschwerde- 
führerin  seien  bei  Kämpfen  im  Jahr  1988  umgekommen.  Armenische  Fedayins 
hätten die Mutter der Beschwerdeführerin im Januar 1999 umgebracht, nachdem 
sie erfahren hätten, dass sie azerischer Herkunft sei. Aus Angst, ebenfalls getötet 
zu werden, seien die Beschwerdeführer nach Russland geflohen, wo sie indessen 
keinen  Aufenthaltsstatus,  sondern  immer  nur  eine  provisorische 
Aufenthaltsbewilligung  hätten  erlangen  können.  Da  viele  Russen  keine  Arbeit 
hätten,  habe man sie in den letzten beiden Jahren bedroht  und von ihnen Geld 
verlangt.  Wenn  der  Beschwerdeführer  kein  Geld  habe  geben  können,  sei  er 

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geschlagen  worden.  Zudem  hätten  ihre  dort  geborenen  Kinder  nur 
Spitalbestätigungen  und  keine  offiziellen  Geburtsurkunden  erhalten,  da  sie  in 
Russland  illegal,  das  heisst  nur  mit  einem  provisorischen  –  immer  wieder 
erneuerbaren  –  Aufenthaltsrecht  gelebt  hätten.  In  letzter  Zeit  sei  es  schwierig 
geworden,  die provisorische Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern.  Unter  diesen 
Umständen hätten sie auch Russland verlassen müssen. Nach Armenien könnten 
sie nicht zurückkehren, da sie Angst hätten, dass man die azerische Herkunft der 
Mutter der Beschwerdeführerin herausfinde.

Die Beschwerdeführer reichten keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere ein.

B. Mit  Verfügung  vom  18.  März  2004  stellte  die  Vorinstanz  fest,  dass  die 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und  lehnte  die 
Asylgesuche  ab.  Zur  Begründung  wurde  im Wesentlichen  angebracht,  dass  die 
Vorbringen der Beschwerdeführer insgesamt teilweise den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung nach Art.  7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG. SR 
142.31)  und  teilweise  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG nicht genügten. Bezüglich des Wegweisungsvollzuges wurde insbesondere 
dargelegt, dass die Staatsangehörigkeit  im Fall der Beschwerdeführer zwar nicht 
feststehe,  indessen  die  von  Amtes  wegen  zu  prüfende  Wegweisungsfrage  ihre 
Grenzen in der Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast der Beschwerdeführer 
finde. Da aufgrund der Angaben der Beschwerdeführer zu ihren Lebensläufen und 
ihren  Ethnien  in  erster  Linie  die  armenische  Staatsangehörigkeit  in  Betracht  zu 
ziehen sei, prüfte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung in dieses Land und 
erachtete ihn als zulässig, zumutbar und möglich. 

C. Mit  Eingabe  vom  20.  April  2004  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der 
angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges, die Gewährung der vorläufigen Aufnahme und in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  unter  Einschluss  des 
Verzichts  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Einzelheiten  der 
Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

D. Am 23.  April  2004 traf bei  der ARK die Anzeige der Unterstützungsbedürftigkeit 
der Beschwerdeführer ein.

E. Mit  Zwischenverfügung vom 28. April  2004 teilte der Instruktionsrichter  der ARK 
den Beschwerdeführern mit, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in 
der  Schweiz  abwarten  könnten.  Zudem  stellte  der  Instruktionsrichter  fest,  dass 
sich die Beschwerde lediglich gegen den Vollzug der angeordneten Wegweisung 
richte.  Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abgewiesen und die 
Beschwerdeführer aufgefordert, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu 
leisten.

F. Der verlangte Kostenvorschuss ging am 10. Mai 2004 fristgerecht bei der ARK ein. 

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G. In  ihrer  Vernehmlassung  vom  3.  August  2004  beantragte  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde  und  hielt  vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest. 
Die  Vernehmlassung  wurden  den  Beschwerdeführern  am  5.  Juli  2006  ohne 
Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  AsylG;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ehemaligen  ARK 
hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 
2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Die vorliegende Beschwerde richtet  sich lediglich  gegen die Ziffern 4 und 5 der 
Verfügung des BFF vom 18. März 2004. Die Ziff.  1, 2 und 3 der angefochtenen 
Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der 
Wegweisung) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher nur zu 
prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2 

5

AsylG;  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.5 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 21, der auch für das Bundesverwaltungsgericht Geltung hat).

4.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern 1999,  S. 89).  Da die vorinstanzliche Verfügung im 
Asylpunkt  nicht  angefochten  wurde,  ist  vom fehlenden  Nachweis  respektive  der 
fehlenden  Glaubhaftmachung  einer  asylrechtlich  erheblichen  Gefährdung  auszu-
gehen. Unter diesen Umständen kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwen-
dung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.7 Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführer  und infolge fehlender  heimatlicher 
Identitätspapiere  kann  die  Frage  der  Staatsangehörigkeit  nicht  schlüssig 
festgestellt  werden,  obschon  diese  Frage  für  die  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges letztlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Vorinstanz 
hat  in  ihrer  Verfügung  zutreffend  darauf  hingewiesen,  dass  die  Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zwar  grundsätzlich  von 
Amtes wegen zu prüfen ist,  diese Untersuchungspflicht  jedoch ihre vernünftigen 
Grenzen  in  der  Mitwirkungspflicht  und  der  Substanziierungslast  der 
Beschwerdeführer findet (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 
1983, S. 210). Es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen  Herkunftsländern  zu  forschen  (vgl. 

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EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 ff., der auch für das Bundesverwaltungsgericht 
Geltung  hat).  Gestützt  auf  die  Aussagen  der  Beschwerdeführer   über  ihre 
Herkunft, ihre Ethnie und ihre Staatsangehörigkeit sowie die nicht überzeugenden 
Angaben  über  den  Verbleib  ihrer  Identitätspapiere  bestehen  hinreichende 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  am  ehesten  die  armenische  Staatsangehörigkeit 
besitzen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte.

4.7.1 Beide  Beschwerdeführer  machen  geltend,  aus  _______  in  Azerbaidschan  zu 
stammen  und  dort  aufgewachsen  zu  sein.  Der  Beschwerdeführer  will  gemäss 
eigenen Angaben während 20 Jahren, die Beschwerdeführerin während 8 Jahren 
dort  gelebt  haben  (Akten  A1/S.  1  und  A2/S.  1).  Zudem  soll  die  Mutter  der 
Beschwerdeführerin azerischer Herkunft  sein (Akte A1/S. 2). In Berücksichtigung 
dieser Angaben ist auf eine mehrjährige Sozialisation beider Beschwerdeführer in 
Azerbaidschan zu schliessen, weshalb zu erwarten wäre, dass sie – sei es infolge 
des Schulbesuchs oder infolge des täglichen Umgangs im sozialen Bereich – der 
azerischen  Landessprache  mächtig  wären.  Dies  verneinten  jedoch  beide 
Beschwerdeführer, was nicht nachvollzogen werden kann (Akte A1/S. 2, A2/S. 2, 
A13/S. 9 und A15/S. 12). Unter diesen Umständen bestehen Zweifel daran, dass 
sie – wie von ihnen dargelegt – in Azerbaidschan während 8 respektive 20 Jahren 
sozialisiert  worden  sind,  weshalb  sowohl  der  von  ihnen  geltend  gemachte 
langjährige  Aufenthalt  in  Aserbaidschan  als  auch  die  angegebene  azerische 
Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sind.

4.7.2 Aufgrund  des  von  den  Beschwerdeführern  angegebenen  armenischen 
Hintergrunds liegt in ihrem Fall eine Sozialisation im armenischen Umfeld näher. 
So gaben beide Beschwerdeführer an, Armenisch sei ihre Muttersprache. Zudem 
wollen  der  Beschwerdeführer  ganz  und  die  Beschwerdeführerin  väterlicherseits 
der  armenischen  Ethnie  angehören.  Unter  diesen  Umständen  und  infolge 
fehlender  Identitätspapiere,  welche  das  Gegenteil  beweisen  könnten,  spricht 
dafür,  dass  die  Beschwerdeführer  die  armenische  Staatsangehörigkeit  besitzen, 
auch  wenn  dies  letztlich  mangels  Vorliegens  von  heimatlichen  Identitätspapiere 
nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.  

4.7.3 Auch über den Besitz und Verbleib von heimatlichen Identitätspapieren machten 
die Beschwerdeführer keine überzeugenden Angaben. In der Erstbefragung legten 
sie diesbezüglich dar, sie hätten nie einen Auslandpass sowie eine Identitätskarte 
besessen und auch keine anderen Dokumente  (Akte A1/S.  3 f.  und A2/S.  3 f.). 
Diese Angaben lassen sich nicht mit den Aussagen in der kantonalen Anhörung 
vereinbaren.  Dort  brachten  sie  nämlich  vor,  der  sowjetische  Inlandpass  befinde 
sich beim Schlepper (Akte A13/S. 3 und A14/S. 4), woraus zu schliessen ist, dass 
sie offenbar über einen solchen verfügt haben müssen. Darüber hinaus gaben sie 
unterschiedlich an, wo sich der Eheschein und die Geburtsbestätigungen befinden 
sollen.  Der  Beschwerdeführer  sagte  zunächst  aus,  der  Eheschein  sei  bei  der 
Flucht aus _______ verloren gegangen (Akte A13/S. 4), was indessen mit seiner 
Aussage,  er  habe  (nach  der  Flucht  aus  _______)  in  _______  geheiratet  (Akte 
A13/S. 6), nicht in Einklang zu bringen ist. Dabei vermag sein Einwand, dies habe 
die befragende Person falsch verstanden, die Unvereinbarkeit der Aussagen nicht 
zu  erklären.  Zudem  ist  die  erste  dieser  Angaben  nicht  mit  denjenigen  der 
Beschwerdeführerin  vereinbar.  Sie  brachte  nämlich  vor,  der  Eheschein  sei  in 
_______ geblieben (Akte A14/S. 4 und A15/S. 5). Die Beschwerdeführerin machte 

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zuerst  geltend,  die  Geburtsbestätigungen  der  Kinder  würden  sich  in  _______ 
befinden  (Akte  A14/S.  4),  um  dann  später  –  anlässlich  der  Fortsetzung  der 
kantonalen  Anhörung  –  in  Übereinstimmung  mit  dem  Beschwerdeführer 
vorzubringen, die Geburtsbestätigungen seien beim Schlepper (Akte A15/S. 5 und 
A13/S.  4),  was indessen als nachträgliche Anpassung an den Sachverhalt  nicht 
überzeugt.  Die  von  den  Beschwerdeführern  vorgebrachten  Angaben  über  den 
Verbleib  der  erst  nachträglich  erwähnten  Inlandpässe  – nämlich  sie  seien beim 
Schlepper – sind nicht glaubhaft, zumal es sich um standardmässig vorgebrachte 
Erklärungen  von  vielen  Asylbewerbern,  die  ihre  Identitätspapiere  nicht  abgeben 
wollen,  handelt.  Im  Hinblick  auf  die  geltend  gemachte  provisorische 
Aufenthaltsgenehmigung  in  Russland  vermögen  auch  die  Aussagen,  die  Kinder 
hätten  in  Russland  aufgrund  des  illegalen  Aufenthalts  anstelle  einer 
Geburtsurkunde  nur  eine  Spitalbestätigung  erhalten,  nicht  zu  überzeugen,  da 
selbst im Fall  einer bloss provisorischen und nach Ablauf  einer gewissen Dauer 
zu  erneuernden  Aufenthaltsgenehmigung  in  Russland  auf  die  Legalität  des 
Aufenthaltes der Beschwerdeführer in diesem Land zu schliessen ist. Unter diesen 
Umständen  ist  nicht  nachvollziehbar,  warum  die  Kinder  nicht  amtliche 
Geburtsbestätigungen  erhalten  haben  sollen.  Gestützt  auf  die  zahlreichen 
Ungereimtheiten  im  Zusammenhang  mit  den  Angaben  über  den  Verbleib  von 
heimatlichen Identitätspapieren ist an der geltend gemachten azerischen Herkunft 
der  Beschwerdeführer  ebenfalls  zu  zweifeln.  Zudem  ist  –  im  Hinblick  auf  die 
Unglaubhaftigkeit  der  diesbezüglichen  Aussagen  –  aus  der  Nichtabgabe  der 
Identitätspapiere  zu  schliessen,  dass  die  Beschwerdeführer  ihre  tatsächliche 
Staatsangehörigkeit  nicht  offenlegen wollen.  Unter  diesen Umständen vermögen 
ihre  Angaben,  sie  seien  azerischer  Herkunft  und hätten  deswegen  in  Armenien 
Nachteile  zu  befürchten,  nicht  zu  überzeugen.  Vielmehr  liegen  hinreichende 
Anhaltspunkte für das Bestehen der armenischen Staatsangehörigkeit vor.

4.8 Aus den Aussagen der Beschwerdeführer und aus den Akten ergeben sich somit 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  nach 
Armenien dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer nach Art.  3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 
122,  m.w.H.,  der  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  Geltung  hat).  Dies  ist 
jedoch  vorliegend  nicht  der  Fall,  zumal  die  von  den  Bescherdeführern  geltend 
gemachten  Fluchtgründe  von  der  Vorinstanz  teilweise  als  nicht  glaubhaft  und 
teilweise  als  nicht  asylrelevant  qualifiziert  wurden,  die  Beschwerdeführer  diese 
Einschätzung nicht anfochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist, und sich 
weder  aus  der  Beschwerde  noch  aus  den  übrigen  Akten  Hinweise  auf  eine 
konkrete Gefahr im Sinne der Erwägungen ergibt. Daran vermögen auch die in der 
Beschwerde  vorgebrachten  Einwände  bezüglich  der  von  der  Vorinstanz 
festgestellten  fehlenden  Glaubhaftigkeit  nichts  zu  ändern,  zumal  die 
Beschwerdeführer  bezüglich  der  von  ihnen  vage  geltend  gemachten  Furcht  vor 
einer  Rückkehr  nach  Armenien  keine  konkrete  Gefahr  nachweisen  und  ihre 
Angaben hinsichtlich befürchteter  Folter  oder unmenschlicher Behandlung weder 

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substanziiert noch überzeugend ausgefallen sind. Wie in den Erwägungen bereits 
festgehalten, ist auch die vorgebrachte azerische Herkunft nicht glaubhaft,  womit 
der  geltend gemachten  Furcht  vor  einer  Rückkehr  nach  Armenien  ohnehin  jede 
Grundlage  entzogen  ist.  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Armenien 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.9 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behand-
lung,  angenommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

4.9.1 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als de-facto-Flüchtlinge qualifizieren 
würde,  lässt  sich  aufgrund  der  heutigen  Situation  im  Heimatstaat  der 
Beschwerdeführer nicht in genereller Form bejahen. 

4.9.2 Es steht den Beschwerdeführern offen und ist ihnen zuzumuten, sich in Armenien 
niederzulassen  respektive  ordnungsgemäss  anzumelden.  Auch  wenn  vorliegend 
nicht restlos feststeht, ob sie in Armenien als armenische Staatsangehörige oder 
als Ausländer leben würden, ist der Vollzug ihrer Wegweisung dorthin zumutbar. 
Einerseits ist infolge ihrer unglaubhaften Angaben über allfällige Identitätspapiere 
davon auszugehen, dass sie aus andern als den geltend gemachten Umständen 
und vorgebrachten Gründen in die Schweiz gereist sind; andererseits steht ihnen 
selbst  für  den  Fall,  dass  sie,  falls  sie  –  trotz  zahlreicher  diebezüglicher 
Ungereimtheiten – ethnische Armenier aus Aserbaidschan wären, gestützt auf das 
armenische  Flüchtlingsrecht  die  Möglichkeit  offen,  die  armenische 
Staatsangehörigkeit  zu beantragen respektive als Displaced People in  Armenien 
zu leben (vgl.  dazu Austrian Center  for  Country  of Origin and Asylum Research 
and Documentation  [ACCORD]/United Nations  High Commissioner  for  Refugees 
[UNHCR], 8th European Country of Origin Information Seminar, Armenia, Country 
Report, 28-29 June 2002, S. 31 f.). Aufgrund der armenischen Ethnie des Vaters 
der  Beschwerdeführerin  kann sie nicht  als  ethnische Azerin  bezeichnet  werden. 
Unter  diesen Umständen  ist  – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde-
schrift  –  nicht  von  einem  gemischt  ethnischen  Ehepaar  auszugehen.  Zudem 
machen allein Umstände wie Schwierigkeiten persönlicher und beruflicher Art oder 
eine  allfällige  allgemeine  Unzufriedenheit  mit  den  herrschenden  politischen, 
gesellschaftlichen,  wirtschaftlichen,  sozialen  oder  religiösen  Verhältnissen  eines 
Landes,  die  einen  Asylgesuchsteller  zum  Verlassen  dieses  Landes  bewogen 
haben könnten, eine Rückkehr nicht unzumutbar. Die Beschwerdeführer machen 
zwar  geltend,  nie  in  Armenien  gelebt  zu  haben  und  ebenso  wenig  sollen 
Verwandte dort sein. Indessen haben sie – mit ihrer Reise nach Russland und dem 
dortigen  mehrjährigen  Aufenthalt  –  bewiesen,  dass  sie  in  der  Lage  sind,  sich 
selber  ein  Beziehungsnetz  im  weiten  Sinn  und  eine  Existenzgrundlage 
aufzubauen.  Zudem  beherrschen  sie  die  armenische  Sprache.  Insgesamt  ist 

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deshalb  davon  auszugehen,  dass  es  den  Beschwerdeführern  möglich  und 
zumutbar sein wird, sich in Armenien zu integrieren.

4.9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

4.10 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung  ihres  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

4.11 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG). Unter diesen Umständen erübrigt es 
sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde näher einzugehen. 

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006 
[VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 10. Mai 2004 bezahlten Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und sind mit  dem am 10.  Mai  2004 einbezahlten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______, in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Eva Zürcher

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