# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e2791f5-ac5b-5903-8441-f8300774d0f3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.07.2023 110 2023 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-6_2023-07-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/6

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Juli 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

Frau F.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt und Notar B.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 21. Dezember 2022 (eBau 
Nummer 2022-3907 / 84985 (99084); Abbruch Garage, Neubau Gebäude Nr. 5, Gewerberaum 
im Obergeschoss, Garagen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 7. April 2022 bei der Gemeinde Sigriswil ein 
Baugesuch ein für den Abbruch der Garage A.________ Nr. 5a, den Neubau des Gebäudes 
A.________ Nr. 5 mit Gewerberaum (Erstwohnung) im Obergeschoss und Garagen im 
Erdgeschoss sowie eine Umgebungsanpassung. Das Bauvorhaben betrifft die Parzelle Sigriswil 
Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone K3 und in einem 
Ortsbilderhaltungsgebiet. Die Garage Nr. 5a ist an einen Anbau des Gebäudes A.________ Nr. 3 
auf der Nachbarparzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. K.________ angebaut. Das Gebäude Nr. 3 

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ist im Bauinventar als erhaltenswertes Baudenkmal verzeichnet und ist Teil der Baugruppe 
G.________. Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der 
Parzelle Nr. K.________ mit dem Gebäude Nr. 3 Einsprache. Die Denkmalpflege des Kantons 
Bern (KDP) verlangte in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2022, für eine gute 
Gesamtlösung sei die Garagenaussenwand wo nötig mit einer geschlossenen Holzschalung zu 
ergänzen, damit der Anbau an das Gebäude Nr. 3 einen sauberen Abschluss und eine ordentliche 
Fassade erhalte. Die Verfahrensbeteiligten erhielten die Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit 
Gesamtentscheid vom 21. Dezember 2022 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun die 
Baubewilligung. Dies unter anderem unter der Auflage in Ziff. 2.2, dass die Bauherrschaft bis zur 
Fertigstellung des Neubaus Nr. 5 an der durch den Abbruch der Garage Nr. 5a freigelegten Stelle 
des Anbaus zum Gebäude Nr. 3 einen sauberen Abschluss und eine ordentliche Fassade mittels 
geschlossener Holzschalung zu erstellen und die Kosten hierfür vorzuschiessen hat.

2. Gegen diese Auflage reichten die Beschwerdeführenden am 12. Januar 2023 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung 
der umstrittenen Auflage in Ziff. 2.2. Die allfällig auf der benachbarten Parzelle Nr. K.________ zu 
treffenden baulichen Massnahmen seien, falls überhaupt, gegenüber der dortigen 
Grundeigentümerin zu verfügen. Zum Verfahren beantragen sie, es sei festzustellen, dass die 
übrigen Teile des Gesamtbauentscheids in Rechtskraft erwachsen seien, eventualiter sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es der Einsprecherin die 
Gelegenheit, sich als Partei am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Zudem wurde auch der KDP 
die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2023 
beteiligte sich die Einsprecherin als Beschwerdegegnerin am Beschwerdeverfahren. Sie beantragt 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die KDP verweist in ihrer 
Stellungnahme vom 30. Januar 2023 auf ihren positiven Amtsbericht vom 23. Mai 2022 mit 
Ergänzung vom 22. September 2022, auf die die umstrittene Auflage zurückgeht. Die KDP 
verteidigt diese Auflage, ohne einen Antrag zu stellen. Abschliessend erklärt sie sich bereit, nach 
dem Rückbau der Garage Nr. 5a an einem Augenschein mit der Leitbehörde die Detailgestaltung 
zu definieren, die einer sauberen, ordentlichen Fassade entspricht. Das Regierungsstatthalteramt 
Thun beantragt in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde. 
Die Gemeinde Sigriswil verweist in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2023 auf ihre 
zustimmenden Eingaben im Baubewilligungsverfahren, ohne einen Antrag zu stellen. Darüber 
hinaus äussert die Gemeinde Zweifel an der Einstufung des Anbaus des Gebäude Nr. 3 als 
erhaltenswertes Baudenkmal.

4. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2023 entschied das Rechtsamt über die 
Verfahrensanträge der Beschwerdeführenden. Es wies ihr Gesuch um Feststellung der 
Teilrechtskraft, eventualiter um Entzug der aufschiebenden Wirkung, ab.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch unter der umstrittenen 
Auflage erteilt wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid hinsichtlich dieser 
Auflage beschwert und daher zur Beschwerdeführung gegen diese Auflage legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Auflage

a) Die Beschwerdeführenden rügen, es sei nicht sicher, ob nach dem Abbruch der Garage 
Nr. 5a der Anbau des Gebäudes Nr. 3 unvollendet sei, weil dieser keine eigene Fassade habe. 
Die angefochtene Auflage dürfe nicht auf Vorrat ohne gesicherte Kenntnisse verfügt werden. 
Damit habe die Vorinstanz bereits selber baupolizeiliche Massnahmen verfügt bzw. ein 
baupolizeiliches Verfahren präjudiziert, wobei fraglich sei, ob ein solcher Eingriff in die Kompetenz 
der Baupolizeibehörde zulässig sei. Gemäss den Beschwerdeführenden hätte die Vorinstanz der 
zuständigen Baupolizeibehörde nur den Auftrag erteilen können, einer allfälligen Störung der 
öffentlichen Ordnung mit geeigneten baupolizeilichen Massnahmen zu begegnen. Dabei sei 
fraglich, ob eine allenfalls fehlende Fassade überhaupt zu einer Störung der öffentlichen Ordnung 
führen könne. Aufgrund der Nähe und Grösse der Ersatzbaute Nr. 5 könne sich eine allenfalls 
fehlende Fassade beim Anbau des Gebäudes Nr. 3 mangels Wahrnehmbarkeit nicht negativ 
auswirken.

Weiter rügen die Beschwerdeführenden, es sei nicht richtig, dass primär der Verhaltensstörer und 
sekundär der Zustandsstörer in die Pflicht zu nehmen sei. Beide Störer stünden als Adressaten 
polizeilicher Massnahmen auf gleicher Stufe. Das Verursacherprinzip sei hier ohnehin nicht 
einschlägig. Abgesehen davon seien sie keine Verhaltensstörer, da sich die Bautätigkeit auf ihr 
eigenes Grundstück beschränke und auf diesem kein baurechtswidriger Zustand verursacht 
werde. Für die möglicherweise unvollendete Konstruktion und das Erscheinungsbild der Anbaute 
auf dem Nachbargrundstück seine sie nicht verantwortlich. Es dürften nur Auflagen verfügt 
werden, die vom Bewilligungsempfänger selbst erfüllt werden könnten. Da es sich hier um 
Arbeiten auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin handle, könne nur diese die Arbeiten 
selber umsetzen. Dafür, dass vorliegend einzig die Einsprecherin als Grundeigentümerin in 
diesem Quasi-Baupolizeiverfahren zu verpflichten sei, spreche einerseits der klare Wortlaut von 
Art. 46 Abs. 2 BauG. Andererseits sprächen auch praktische Gründe dafür, da die Verpflichtung 
mehrere Störer zu Koordinations- und Vollstreckungsproblemen führe. Zudem könne das 
Gemeinwesen die Kosten einer Ersatzvornahme nur beim Zustandsstörer mit dem gesetzlichen 
Grundpfand sichern.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Bauherrschaft aufgrund des Störerprinzips 
zu Wiederherstellungsmassnahmen auf dem Nachbargrundstück ermächtigt sei. Dabei 
verwechsle sie polizeiliches mit privatem Handeln. Die Baubewilligung gebe für Eingriffe auf 
fremde Grundstücke keine genügende Grundlage ab und die Beschwerdeführenden seien auch 
keine Hilfspolizisten.

Die Auflage sei ein schwerer, unzulässiger Eingriff in das Eigentum der Bauherrschaft und der 
Einsprecherin. So gehe es bei der verfügten Holzschalung um einen baubewilligungspflichtigen 
Vorgang auf dem Grundstück der Einsprecherin, um welchen die Einsprecherin nicht ersucht 
habe. Ihr werde ein Bauteil aufgedrängt, auf welches sie letztlich keinen Einfluss habe. Die 
Vermischung von Verantwortlichkeiten in der angefochtenen Auflage führe zu einem 
unbefriedigenden Ergebnis und sei auch unter diesem Aspekt rechtswidrig.

Komme hinzu, dass die Bauherrschaft zur Erstellung einer Vorrichtung verhalten werde, die 
offensichtlich den zivilrechtlichen Grenzabstand verletze. Die Bauherrschaft werde also zur 
Erstellung einer Holzschalung verpflichtet, die sie gar nicht wolle und gegen die sich zivilrechtlich 
zur Wehr setzen könne. Auch unter diesem Aspekt erscheine die Auflage widersinnig und mit der 
Einheit der Rechtsordnung unverträglich.

Weiter sei die Auflage zu unbestimmt. Es sei unklar, was ein «sauberer Abschluss» und eine 
«ordentliche Fassade» seien und wer dies zu bestimmen habe. Mangels eingehender 
Sachverhaltsabklärung bestehe über die konkrete Ausführung (Holzart, Farbe usw.) allseits keine 
Vorstellung.

b) Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 
und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der 
Planung entgegenstehen (Art. 2 BauG). Baubewilligungen können mit Bedingungen oder 
Auflagen verknüpft werden (Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer 
Baubewilligung verbunden sind. Sie müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur 
erteilten Baubewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine 
Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 
geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist.4

Die Verantwortung, ein bewilligungsfähiges Baugesuch einzureichen, liegt bei der Bauherrschaft. 
Zwar hat die Baubewilligungsbehörde der Bauherrschaft gegebenenfalls die Gelegenheit zur 
Projektänderung zu geben (vgl. Art. 18 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 BewD5). Das bedeutet aber nicht, 
dass es an der Baubewilligungsbehörde ist, ein bewilligungsfähiges Bauvorhaben zu suchen oder 
zu entwickeln. Diese Aufgabe kommt alleine der Bauherrschaft zu.

c) Im vorliegenden Fall sieht das Baugesuch der Beschwerdeführenden unter anderem den 
Abriss der Garage Nr. 5a auf ihrer Parzelle Nr. 3744 vor. Die Garage Nr. 5a ist auf der 
Parzellengrenze mit dem Anbau des Gebäudes Nr. 3 auf der Parzelle Nr. K.________ der 
Beschwerdegegnerin zusammengebaut. Folglich wird durch den Abriss der Garage Nr. 5a die 
Nordfassade des Anbaus des Gebäudes Nr. 3 freigelegt. Wie diese Fassade nach dem Abriss 
aussehen wird, ist nicht bekannt. Es liegt jedoch auf der Hand, dass keine «fertige» Fassade zum 
Vorschein kommen dürfte, wie dies von einer freiliegenden Aussenfassade erwartet werden kann 
– weitere Abklärungen musste die Vorinstanz als Baubewilligungsbehörde unter den gegebenen 

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 N. 15 f.
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Umständen in diesem Zusammenhang nicht vornehmen. Eine solch «unfertige» Fassade steht 
bereits in Widerspruch zur allgemeinen Ästhetikbestimmung von Art. 9 Abs. 1 BauG, wonach 
Bauten nicht Landschaften, Orts- und Strassenbilder beeinträchtigen dürfen. Dass eine solch 
«unfertige» Fassade nicht tolerierbar ist, gilt hier umso mehr, als es sich beim Gebäude Nr. 3 um 
ein erhaltenswertes Baudenkmal handelt. Dass die neue Aussenfassade aufgrund der Nähe zum 
Neubau Nr. 5 nur beschränkt einsehbar sein wird, vermag daran nichts zu ändern.

Es ist nicht zulässig, mit einem Bauvorhaben einen baurechtswidrigen Zustand zu schaffen, der 
anschliessend in einem Baupolizeiverfahren bereinigt werden muss. In einem Baupolizeiverfahren 
werden baurechtswidrige Zustände behoben, die aufgrund einer unkorrekten, nicht aufgrund einer 
korrekten Umsetzung einer Baubewilligung entstehen. Insofern sind sämtliche Verweise der 
Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde auf baupolizeiliche Massnahmen und die 
entsprechenden Spielregeln dafür von vornherein unbeachtlich. Vorliegend handelt es sich nicht 
um ein Baupolizeiverfahren, sondern um ein Baubewilligungsverfahren. Bewilligungsfähig ist das 
Baugesuch der Beschwerdeführenden nur dann, wenn die korrekte Umsetzung der 
Baubewilligung zu keinen baurechtswidrigen Zuständen führt. Das ist vorliegend nur dann der Fall, 
wenn die neue Aussenfassade des Anbaus des Gebäudes Nr. 3 in einen «fertigen» Zustand 
gebracht wird. Somit wäre es grundsätzlich die Pflicht der Beschwerdeführenden gewesen, in 
ihrem Baugesuch auch eine Lösung für diese neue Aussenfassade des Anbaus des Gebäudes 
Nr. 3 zu präsentieren. Dass sie dazu auf das Einverständnis der Beschwerdegegnerin als 
Eigentümerin der Parzelle Nr. K.________ angewiesen gewesen wären, vermag daran nichts zu 
ändern.

d) Da das Baugesuch der Beschwerdeführenden keine solche Lösung für diese neue 
Aussenfassade des Anbaus des Gebäudes Nr. 3 vorsah, hätte dem Baugesuch folglich 
grundsätzlich der Bauabschlag erteilt werden müssen; dieser Bauabschlag hätte für das ganze 
Baugesuch erteilt werden müssen, da der Abriss der Garage Nr. 5a ohne Lösung für die neue 
Aussenfassade nicht bewilligungsfähig ist und der Abriss Voraussetzung für das gesamte 
Bauvorhaben ist (siehe Zwischenverfügung vom 29. März 2023 E. 3). Im Sinne einer im Vergleich 
mit einem Bauabschlag milderen Massnahme hat die Vorinstanz hier die umstrittene Auflage 
verfügt, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.6 Dieses Vorgehen hat zudem den Vorteil, 
dass auch der unwahrscheinlichen Möglichkeit Rechnung getragen wird, dass nach dem Abbruch 
bereits eine «fertige» Aussenfassade beim Anbau des Gebäudes Nr. 3 zum Vorschein kommt, so 
dass kein Handlungsbedarf besteht und die Auflage letztlich gar nicht umgesetzt werden muss. 
Richtigerweise hat die Vorinstanz in der Auflage die Beschwerdeführenden in die Pflicht 
genommen. Die Frage, wer hier Störer (Zustands- und Verhaltensstörer) ist, stellt sich nicht. Die 
Beschwerdeführenden wurden nicht als Störer, sondern als Baugesuchstellende und damit als 
Bauherrschaft in die Pflicht genommen.

e) Aus dieser Pflicht zur Erfüllung der Auflage folgt zwangsläufig auch die 
Kostentragungspflicht. Insofern hätte in der umstrittenen Auflage nichts zu den Kosten gesagt 
werden müssen, zumal die Aussage, die Kosten müssten vorgeschossen werden, unpräzise ist. 
Aus öffentlich-rechtlicher Sicht handelt es sich nicht bloss um eine Bevorschussung, sondern um 
eine endgültige Kostentragungspflicht. Ob die Beschwerdeführenden zivilrechtlich diese Kosten 
bei der Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der neuen Aussenfassade dereinst zurückfordern 
können, ist aus öffentlich-rechtlicher Sicht irrelevant.

f) Dass die Auflage eine Verpflichtung der Beschwerdeführenden beinhaltet, am 
Nebengebäude der Beschwerdegegnerin auf deren Grundstück Arbeiten vorzunehmen, ist unter 
den gegebenen Umständen unproblematisch. Die Beschwerdegegnerin war als Einsprecherin am 

6 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38–39 N. 15

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Baubewilligungsverfahren beteiligt und hat sich im vorinstanzlichen Verfahren trotz 
entsprechender Möglichkeit7 nicht gegen die Auflage gewehrt. Weitere hat sie die Auflage nicht 
mit Beschwerde angefochten und verlangt auch in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der 
Beschwerde und damit die Bestätigung der Auflage. Unter diesen Umständen besteht für die 
Beschwerdegegnerin schon alleine gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 BV8) eine entsprechende Duldungspflicht; von einer solchen ist bereits die Vorinstanz im 
angefochtenen Bauentscheid in Erwägung 8 ausgegangen, wenn auch mit anderer Begründung. 
Aufgrund dieser Duldungspflicht ist sichergestellt, dass die Auflage von den 
Beschwerdeführenden erfüllt werden kann. Ihr entsprechender Einwand gegen die Auflage ist 
unbegründet.

Unter diesen Umständen kann auch nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdegegnerin 
werde ein Bauteil aufgedrängt, auf welches sie letztlich keinen Einfluss habe. Inwiefern es sich 
um einen schweren Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführenden und der 
Beschwerdegegnerin handeln sollte, wie dies die Beschwerdeführenden geltend machen, ist nicht 
nachvollziehbar. Ob die verfügte Holzschalung baubewilligungspflichtig ist, spielt keine Rolle, wird 
sie doch als Auflage in einer Baubewilligung verlangt, womit die Holzschalung Teil der 
Baubewilligung ist.

Nicht richtig ist die Annahme der Beschwerdeführenden, sie könnten sich gegen die mit der 
Auflage verlangten Holzschalung zivilrechtlich zur Wehr setzen, weil diese den zivilrechtlichen 
Grenzabstand verletze. Wenn schon müssten die Beschwerdeführenden gegen den Anbau des 
Gebäudes Nr. 3 als solchen vorgehen. Soweit sie diesen Anbau im Grenzabstand akzeptieren, 
müssen sie auch eine ordentliche Aussenfassade und damit die Holzschalung akzeptieren.

g) Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Auflage sei zu wenig bestimmt, ist 
es zwar richtig, dass alleine aus den Umschreibungen «sauberer Abschluss» und «ordentliche 
Fassade» nicht genügend klar ist, wie die Fassade auszusehen hat. Allerdings ist in der Auflage 
weiter vorgegeben, dass die Fassade «mittels geschlossener Holzschalung» erstellt werden 
muss. Zudem kann auf die übrigen, bereits heute bestehenden Aussenfassaden des Anbaus des 
Gebäudes Nr. 3 zurückgegriffen werden. Damit dürfte hinreichend klar sein, wie die neue 
Aussenfassade auszusehen hat, zumal die Beschwerdeführenden sich bezüglich Detailgestaltung 
mit der Gemeinde und der KDP, die dazu in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2023 
ausdrücklich Hand bietet, vor der Ausführung absprechen kann.

Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden auch kein Interesse an der Aufhebung der Auflage. 
Würde diese aufgehoben, wäre das Ergebnis nicht eine Baubewilligung ohne Auflage. Vielmehr 
müsste dem Bauvorhaben ohne entsprechende Auflage der Bauabschlag erteilt werden, wozu die 
BVD aufgrund von Art. 40 Abs. 3 BauG berechtigt wäre: Die BVD kann gemäss Art. 40 Abs. 3 
BauG auch unangefochtene Teile des Bauentscheids nach Anhörung der Parteien von Amtes 
wegen abändern oder aufheben, wenn der Entscheid erhebliche Mängel aufweist; in diesem Fall 
ist sie an die Anträge der Parteien nicht gebunden.9 Aus einem solchen Bauabschlag ergäbe sich 
für die Beschwerdeführenden jedoch kein Nutzen. Wollen sie die Auflage nicht umsetzen, braucht 
es dafür keine Aufhebung der Auflage mittels Bauabschlags. Es reicht aus, dass die 
Beschwerdeführenden auf die Umsetzung der Baubewilligung und insbesondere den Abbruch der 
Garage A.________ Nr. 5a verzichten, dann kommt auch die Auflage nicht zum Tragen.

7 Siehe Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 30. September 2022, Vorakten pag. 140 f.
8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
9 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 N. 11

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h) Folglich erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist abzuweisen. Die 
angefochtene Baubewilligung wird inklusive der umstrittenen Auflage in Ziff. 2.2 bestätigt. Auf die 
Durchführung des von den Beschwerdeführenden beantragten Augenscheins konnte verzichtet 
werden. Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG10). Hier waren von einem Augenschein 
keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, der relevante Sachverhalt war aufgrund 
der vorhandenen Unterlagen ausreichend bekannt. Diese sogenannte antizipierte 
Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.11

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend und 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese Kosten bestehen aus einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird 
eine Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV12). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die Beschwerde auf 
CHF 1200.– festgelegt.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben daher der 
obsiegenden Beschwerdegegnerin deren Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 
2023 beläuft sich auf CHF 2712.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Thun vom 21. Dezember 2022 wird inklusive der Auflage in Ziff. 2.2 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2712.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 
haften solidarisch für den gesamten Betrag.

10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt und Notar B.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Denkmalpflege des Kantons Bern, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.