# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 868ee847-0395-574d-a05c-5ccc6dc2c6f4
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.06.2024 II 2024 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2024-22_2024-06-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2024 22

Entscheid vom 18. Juni 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand AHV / IV (Rückforderung Kinderrente / Ersuchen um Kinderzusatz-
rente für Stieftochter)

2

Sachverhalt:

A. C.________ (geb. ________2005) ist die Tochter der geschiedenen Eltern 
D.________ (geb. ________1967) und E.________ (geb. ________1980) Die 
Mutter ist seit dem ________ 2008 mit A.________ (geb. ________1980) verhei-
ratet. 

Infolge der Invalidität ihres leiblichen Vaters wird C.________ eine Kinderrente 
von monatlich Fr. 148.-- ausbezahlt.

B. A.________ (nachstehend: der Versicherte) hat seit dem 1. Juli 2023 An-
spruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 54 %, 
was monatlich Fr. 782.-- ergibt. Zudem wurde ihm für seine Stieftochter 
C.________ wie für seine beiden Söhne F.________ (geb. ________2008) so-
wie G.________ (geb. ________2021) je eine Kinderrente in der Höhe von mo-
natlich Fr. 313.-- zugesprochen. 

Die Nachzahlung der Ausgleichskasse B.________ für die Zeit vom 1. Juli 2023 
bis 31. Dezember 2023 belief sich auf insgesamt Fr. 10'326.-- (6xFr. 782.-- sowie 
3x6xFr. 313.--). Unter Berücksichtigung einer Auszahlung der Arbeitslosenkasse 
von Fr. 6'113.90 für die vier Monate 1. Juli 2023 bis 31. Oktober 2023 verblieb 
eine Nachzahlung von Fr. 4'212.10. Gleichzeitig erfolgte die Überweisung der 
Renten von insgesamt Fr. 1'721.-- (Fr. 782.-- plus 3xFr. 313.--) für den Monat Ja-
nuar 2024.

C. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 forderte die Ausgleichskasse 
B.________ die für C.________ bezogenen Kinderrenten für drei Monate für die 
Zeit vom 1. Oktober 2023 (recte: 1.11.2023) bis 31. Januar 2024 von je Fr. 313.--
, total Fr. 939.--, zurück. Vi-ac. 10). Diese Rückforderung wurde damit begründet, 
dass die Stieftochter bereits eine IV-Kinderrente über ihren leiblichen Vater be-
ziehe. 

D. Gegen diese Rückforderungsverfügung erhob der Versicherte mit Eingabe 
vom 19. Januar 2024 (Eingang am 8.2.2024) bei der Ausgleichskasse 
B.________ Einsprache mit den folgenden Anträgen (Vi-act. 7):  

1. (…).

2. Ich beantrage die auf Korrektur der Auszahlung der IV-Rente und drei 
Kinderzusatzrenten entsprechend der IV Verfügung ab 01.01.2024 mit 58 % 
statt 54 %. Siehe beigelegte IV-Verfügung S. 5 oben Berechnung bis 
31.12.2023 mit 54 % und unten ab 01.01.2024 mit 58 %. 

3. Ich beantrage den Erlass der Rückforderung, da wir gutgläubig weiterhin von 
einem Pflegekindverhältnis ausgegangen sind und eine Änderung dieser 

3

Entscheidung für uns nicht ersichtlich war. Des Weiteren verfügen wir nicht 
über die Mittel, diese zurück zu erstatten. 

E. Mit Einspracheentscheid vom 20. März 2024 hob die Ausgleichskasse 
B.________ die Verfügung vom 8. Januar 2024 (recte 19.1.2024) auf und stellte 
den Erlass einer neuen Verfügung am 21. März 2024 in Aussicht (Vi-act. 2).

In der Begründung wurde festgehalten, der IV-Grad werde per 1. Januar 2024 
korrigiert. Eine Kinderrente für die Stieftochter könne nicht gewährt werden, da 
bereits seit dem Oktober 2020 eine Kinderrente für C.________ an den leiblichen 
Vater ausgerichtet werde. Die Rückforderung von Fr. 939.-- bleibe somit ge-
schuldet. 

F. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 20. März 2024 erhebt der Versi-
cherte mit Eingabe vom 30. März 2024 (Postaufgabe am 3.4.2024) fristgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, 

die Kinderzusatzrente für meine Stieftochter, C.________, zu verfügen. 

Er verweist namentlich auf das Urteil C-1943/2014 des Bundesverwaltungsge-
richts vom 12. Juni 2017 (E. 7.2.4). 

G. Mit Schreiben vom 8. April 2024 reicht die Vorinstanz die Akten ein und 
verweist auf den angefochtenen Einspracheentscheid. Neben der Kinderrente 
des leiblichen Vaters könne keine zusätzliche Kinderrente ausgerichtet werden. 

H. Auf Verlangen des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2024 reicht der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 16. Mai 2024 zahlreiche Belege zu den Le-
benshaltungskosten seiner Stieftochter ins Recht. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben gemäss 
Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) vom 19. Juni 1959 für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai-
senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, An-
spruch auf eine Kinderrente. 

Art. 35 Abs. 3 IVG bestimmt, dass für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Inva-
lidität in Pflege genommen werden, kein Anspruch auf Kinderrente besteht, es 
sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten. 

4

Gemäss Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVV; SR 831.101) vom 31. Oktober 1947 haben Pflegekinder beim 
Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
vom 20. Dezember 1946, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erzie-
hung aufgenommen worden sind (Abs. 1). Der Anspruch entsteht nicht, wenn 
das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche 
Waisenrente nach Art. 25 AHVG bezieht (Abs. 2). Der Anspruch erlischt, wenn 
das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird 
(Abs. 3).

1.1.2 Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehal-
ten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000) und abweichende zivilrichterliche Anordnun-
gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von 
Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener 
Ehe (Art. 35 Abs. 4 IVG). 

1.1.3 Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu 
deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundes-
rat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 

1.2 Als Pflegekind im Sinne der dargelegten gesetzlichen Grundlagen gilt ein 
Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich in der Lage eines ehelichen Kindes 
befindet und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung 
wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrecht-
lich wesentliche Element liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und 
Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf 
den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (Urteil BGer 9C_24/2022 vom 
5.4.2022 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 140 V 458 E. 3.2). 

1.3.1 Die in Art. 49 Abs. 1 AHVV statuierte Voraussetzung der Unentgeltlichkeit 
der Pflege und Erziehung ist nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erfüllt, 
wenn die von Dritten geleisteten Unterhaltsbeiträge nicht mehr als einen Viertel 
der Unterhaltskosten ausmachen (BGE 125 V 141 E. 2b; BGE 98 V 253; Urteil 
BVGer C_1943/2015 vom 12.6.2017 E. 4.2; Rz. 3061 der Wegleitung über die 
Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung [Stand 1.1.2024, gültig ab 1.1.2024]). Waisenrenten infolge Todes der 
leiblichen Eltern oder eines leiblichen Elternteils sind Leistungen Dritter gleichzu-

5

setzen, sofern sie für die Finanzierung des Pflegeverhältnisses verwendet wer-
den (vgl. Urteil BGer 9C_24/2022 vom 5.4.2022 E. 3.2.1). 

1.3.2 Der (für die Prüfung der Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses massge-
bende) Unterhaltsbedarf bemisst sich nicht nach den tatsächlichen Unterhalts-
kosten im Einzelfall. Die massgebenden Ansätze werden jeweils im gleichen 
Zeitpunkt und im gleichen Ausmass wie die Renten der Lohn- und Preisentwick-
lung angepasst und im Anhang III der RWL publiziert (vgl. Urteil BGer 
9C_24/2022 vom 5.4.2022 E. 3.2.2). 

1.4 Das Stiefkind wird hinsichtlich des Anspruchs auf eine Waisenrente 
gemäss Art. 25 AHVG nach den für das Pflegekind massgebenden Grundsätzen 
behandelt, d.h. entscheidend ist das Bestehen eines Pflegeverhältnisses zwi-
schen dem Stiefvater oder der Stiefmutter und dem Stiefkind (BGE 125 V 141 
E. 2b und 122 V 182 E. 2 f.; Urteil des EVG H 123/02 vom 24.2.2003 E. 1). An-
spruch auf eine Kinderrente besteht, wenn das Stiefkind im Haushalt des Stiefva-
ters oder der Stiefmutter lebt und der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Un-
terhalt aufkommt. Die beiden Voraussetzungen (gemeinsamer Haushalt und Un-
entgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses) müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des 
EVG H 123/02 vom 24.2.2003 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil B 14/04 vom 
19.9.2005 E. 1.3). Gegenüber dem "einfachen" Pflegekind ist das Stiefkind inso-
fern privilegiert, als der Anspruch auf eine Kinderrente nach Art. 22ter Abs. 1 Satz 
2 AHVG auch nach Eintritt der Invalidität beim Stiefelternteil oder nach Entste-
hung des Altersrentenanspruchs des Stiefelternteils entstehen kann. Der Beginn 
fällt diesfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 25 
Abs. 4 AHVG auf den ersten Tag des folgenden Monats nach Bestehen der wei-
teren Voraussetzungen des Pflegeverhältnisses (Urteil BGer 9C_24/2022 vom 
5.4.2022 E. 3.3). 

1.5 Im Sinne dieser Rechtsprechung gibt die RWL unter anderem Folgendes 
vor: 

- Für ein eigentliches Pflegeverhältnis muss das Kind zur Pflege und Erziehung 
und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbildung in die Hausgemein-
schaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stel-
lung eines eigenen Kindes innegehabt haben. Ohne Belang ist, ob die Pfle-
geeltern mit dem Pflegekind verwandt sind oder nicht. Auch Stiefeltern, die 
ein Stiefkind in die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusam-
men mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Rz. 3058).

6

- Wenn sich das Kind für Ausbildungszwecke ausserhalb der Hausgemein-
schaft aufhält, existiert diese weiterhin, solange die Pflegeeltern für den Un-
terhalt des Kindes aufkommen (Rz. 3059 mit Hinweis auf BGE 140 V 458).

- Das Pflegeverhältnis muss vor dem Rentenfall unentgeltlich gewesen sein. 
Ergibt sich die Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses nach dem Eintritt des 
Rentenfalles, kann für das Pflegekind kein Anspruch auf Waisenrente mehr 
entstehen (Rz. 3060 mit Hinweis auf ZAK 1967 S. 615).

- Unentgeltlich ist das Pflegeverhältnis, wenn die an die Pflegeeltern für das 
Kind von dritter Seite erbrachten Leistungen (z.B. Unterhaltsbeiträge der El-
tern oder von Verwandten, Alimentenbevorschussung, Kostgelder, Sozialver-
sicherungsrenten, private Versicherungsleistungen) weniger als einen Viertel 
der tatsächlichen Unterhaltskosten decken (Rz. 3061 mit Hinweis auf ZAK 
1958 S. 335; ZAK 1973 S. 5).

- Unter Sozialversicherungsrenten von dritter Seite fällt eine Waisenrente oder 
Kinderrente, für welche ein leiblicher Elternteil Auslöser ist, sei es, weil dieser 
gestorben ist, IV- oder Altersrentner ist. Diesfalls ist das Pflegeverhältnis als 
entgeltlich zu qualifizieren (Rz. 3062). 

- Bei der Prüfung der Frage, ob die periodischen Leistungen oder Zuwendun-
gen Dritter einen Viertel der Unterhaltskosten erreichen, ist in der Regel auf 
die durchschnittliche Leistung und den durchschnittlichen Unterhaltsbedarf für 
die ganze Unterhaltsdauer abzustellen. Massgebend sind aber grundsätzlich 
nur die effektiv geleisteten Unterhaltsbeiträge. Rechtlich geschuldete, aber 
nicht geleistete Beiträge sind nur insoweit zu berücksichtigen, als die begrün-
dete Annahme besteht, dass sie in Zukunft tatsächlich bezahlt bzw. nachbe-
zahlt werden (Rz. 3065; ZAK 1979 S. 349; ZAK 1985 S. 583).

1.6 Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassene RWL stellt (wie al-
le anderen zum Vollzug des Sozialversicherungsrechts erlassenen Kreisschrei-
ben) eine Verwaltungsweisung dar, welche sich grundsätzlich nur an die Durch-
führungsstellen richtet und für die Sozialversicherungsgerichte nicht verbindlich 
ist. Indes sind die Kreisschreiben von den Gerichten insbesondere dann zu 
berücksichtigen und ein Abweichen ist ohne triftigen Grund nicht gerechtfertigt, 
wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem Bestre-
ben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine rechts-
gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 145 V 84 E. 6.1.1 [frz.]; 
BGE 142 V 442 E. 5.2; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1). 

7

1.7 Mit dem vorerwähnten Urteil (E. 1.3.2) 9C_24/2022 vom 5. April 2022 hatte 
das Bundesgericht zu prüfen, ob abweichend von den gemäss der Rechtspre-
chung und Verwaltungspraxis anwendbaren tabellarischen Ansätze im Einzelfall 
gewürdigt werden müsse/könne, welchen Beitrag der Stiefvater oder die Stief-
mutter zu leisten hat, und insoweit nicht auf allgemeine Pauschalen abgestellt 
werden müsse. In ausführlicher Würdigung seiner Rechtsprechung erwog das 
Bundesgericht Folgendes: 

6.2. (…). Anfänglich berücksichtigte das Eidgenössische Versicherungsgericht 
zur Bestimmung des tatsächlichen Unterhaltsbedarfs neben Schätz- und 
Durchschnittswerten auch die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles, indem es 
beispielsweise nach städtischen und ländlichen Verhältnissen differenzierte (ZAK 
1958 S. 335 E. 2 und 1976 S. 90 E. 2c; BGE 98 V 253 E. 3). Im Jahre 1977 
änderte es seine Praxis und erklärte, dass fortan von einheitlichen, generell 
anwendbaren Ansätzen auszugehen sei, wobei es die in der Dissertation von 
Winzeler (vgl. E. 3.2.2) in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons 
Zürich ermittelten Ansätze für massgebend erklärte. Da diese sich einerseits auf 
den Lebenskostenindex der grösseren Schweizer Städte stützten und andererseits 
auch gewisse für den Lebensunterhalt nicht unbedingt erforderliche Kosten 
beinhalteten, prüfte es, ob die Ansätze an den jeweiligen Wohnort des Kindes 
anzupassen seien, welche Lösung es schliesslich aus Gründen der Praktikabilität 
verwarf. Es beschloss die Einführung einer einheitlichen, in der ganzen Schweiz 
anwendbaren Regelung; dazu seien die Ansätze des Jugendamtes um einen 
Viertel herabzusetzen, womit sie etwa der Höhe der zum Unterhalt absolut 
notwendigen Auslagen entsprächen (BGE 103 V 55 E. 1b). In BGE 122 V 125 
änderte es seine Rechtsprechung aufgrund neuer Erkenntnisse zur Höhe des 
Kinderunterhaltsbedarfs und erkannte, dass sich eine Reduktion der Ansätze von 
Winzeler nicht mehr rechtfertige, sondern fortan vielmehr die ungekürzten Beträge 
massgeblich seien (E. 2 und 4). Gleichzeitig bestätigte es seine Praxis, wonach 
eine einheitliche, besonderen Umständen nicht Rechnung tragende 
Tabellenlösung gilt; aus Gründen der Einheitlichkeit und Praktikabilität sei davon 
nicht abzuweichen (E. 3). Diese Rechtsprechung behielt auch für die im Rahmen 
der 10. AHV-Revision neu gefasste Bestimmung des Art. 25 AHVG Gültigkeit 
(BGE 125 V 141 E. 2b).  

6.3. Die in der Beschwerde anbegehrte Rechtsprechungsänderung im Sinne 
einer Abkehr von den pauschalierten Ansätzen für den Kinderunterhalt rechtfertigt 
sich nur, wenn sich dafür hinreichend ernsthafte Gründe - eine bessere Erkenntnis 
der ratio legis, veränderte äussere Verhältnisse oder gewandelte 
Rechtsanschauungen - anführen lassen. Das gilt namentlich mit Blick darauf, dass 
es sich um eine während Jahrzehnten konstant befolgte Rechtsprechung handelt 
(vgl. E. 6.2; BGE 146 I 105 E. 5.2.2; 145 V 50 E. 4.3.1). Dieses Erfordernis ist nicht 
erfüllt. Die dem Beschwerdeführer vorschwebende Lösung einer einzelfallweisen 
Betrachtung geht in die Richtung, welche das Eidgenössische 
Versicherungsgericht ursprünglich eingeschlagen hatte, bevor es die 
entsprechende Praxis im Jahr 1977 (mit BGE 103 V 55) aus Gründen der 
Praktikabilität und Einheitlichkeit aufgab. Die dem damaligen Urteil 
zugrundeliegenden Überlegungen haben unverändert Gültigkeit und sprechen klar 
für den Beizug von Tabellenwerten, der sich in der Vergangenheit bewährt hat. 
Überzeugende Argumente, die für die gegenteilige Lösung und damit eine 

8

Rückkehr zur längst aufgegebenen Praxis sprechen, sind nicht ersichtlich und 
vermag auch der Beschwerdeführer nicht darzutun.  

2.1 Im Lichte der dargelegten Rechtsgrundlagen kann die Ausrichtung einer 
vom Rentenanspruch des leiblichen Vaters abgeleiteten IV-Kinderrente einer aus 
dem IV-Rentenanspruch des Stiefvaters abgeleiteten Kinderrente nicht a priori 
entgegengehalten werden. 

2.2 Es ist mittlerweile gerichtsnotorisch, dass der Beschwerdeführer mit der 
ihm angetrauten leiblichen Mutter sowie den beiden Söhnen und der Stieftochter 
eine Hausgemeinschaft bildet, in welche die Stieftochter weder zur Arbeitsleis-
tung noch zur beruflichen Ausbildung, sondern zur Pflege und Erziehung aufge-
nommen ist und faktisch auch hinsichtlich des Beschwerdeführers die Stellung 
einer eigenen Tochter innehat. So hat sich der Beschwerdeführer beispielsweise 
zusammen mit der Mutter für seine Stieftochter um Inkassohilfe zwecks Eintrei-
bung der vom leiblichen Vater geschuldeten Unterhaltszahlungen bemüht (vgl. 
z.B. AK-act. 42 [S. 168]). An dieser Hausgemeinschaft und dem Pflegeverhältnis 
kann nichts ändern, dass und wenn die Stieftochter mittlerweile nicht mehr der 
Pflege und Erziehung bedarf und ihre Ausbildung allenfalls (teils) einen Aufent-
halt ausserhalb der Hausgemeinschaft bedingt. 

Es ist somit zu prüfen, ob die vom leiblichen Vater geschuldeten Zuwendungen 
weniger als einen Viertel der Unterhaltskosten der Stieftochter des Beschwerde-
führers ausmachen, womit das Pflegeverhältnis als unentgeltlich zu betrachten 
wäre. 

2.3 Gemäss Anhang III RWL beträgt der Unterhaltsbedarf für ein Einzelkind 
(Jahr 2023) von über 17 Jahren monatlich Fr. 954.-- bei zwei Kindern Fr. 805.-- 
und bei drei Kindern monatlich Fr. 723.--. Es ist somit von einem Unterhaltsbe-
darf von monatlich Fr. 723.-- auszugehen. 

2.4 Gemäss der "Berechnung geschuldeter Ali-Betrag ab Januar 2022" hat der 
leibliche Vater seiner Tochter gemäss Scheidungsbeschluss monatlich Eu-
ro 200.-- zu bezahlen (AK-act. 35 [S. 161]). In diesem monatlichen Betrag ist die 
Kinderrente von Fr. 145.-- mitenthalten (vgl. AK-act. 19 [S. 102]; AK-act. 48 
[S. 190]; AK-act. 52 f. [S. 215 f.]). Aufgrund Währungsschwankungen ermittelte 
die Ausgleichskasse Schwyz, Fachstelle Alimente, für die Zeit vom Januar 2022 
bis April 2023 unterschiedliche monatliche Beträge zwischen Fr. 191.22 bis 
Fr. 207.48 (AK-act. 64 [S. 276 ff.]). 

2.5.1 Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde geltend, der Lebensbe-
darf der Stieftochter inklusive Ausbildung koste aktuell seit fast drei Jahren rund 

9

Fr. 2'000.-- pro Monat. Seit 2007 habe er die Betreuung, Pflege und die Fürsorge 
für die in die Hausgemeinschaft aufgenommene Pflege der Stieftochter wie ein 
Vater übernommen. Ihren Lebensbedarf habe er meistens alleine gedeckt (2007 
bis August 2017, Februar 2023 bis Juli 2023) und decke diesen seit Februar 
2024 alleine. 

2.5.2 Es ist aktenkundig, dass die (Stief-)Tochter während des Besuchs der Ta-
lentklasse der H.________ die Aufnahmeprüfungen für das PreCollege am 
I.________ im Fachbereich Gesang bestanden hat (mit Zulassungs- bzw. Forts-
etzungsbestätigung für das Wintersemester 21/22 vom 12.10.2021). Gemäss 
Bestätigung des zuständigen Direktors besucht C.________ seit September 
2021 das private, von der Republik J.________ subventionierte Realgymnasium 
und Oberstufenrealgymnasium der K.________ in L.________. Ende November 
2021 ersuchte sie bei der Stipendienstelle des Amtes für Berufsbildung um einen 
Ausbildungsbeitrag (Stipendium) für die Ausbildung "PreCollege Gesang + ORG 
Vokalmusik". Das Berufsbildungsamt verfügte am 20. Dezember 2021, dass der 
Stipendienantrag abgelehnt werde. Das Verwaltungsgericht bestätigte mit VGE 
III 2022 110 vom 29. August 2022 (AK-act. 43 mit Anhang [S. 178]) diese Ableh-
nung wie zuvor der Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht leitete das Gesuch 
allerdings ans Berufsbildungsamt weiter/zurück, damit es in diesem konkreten 
Fall (mit einer nach der Aktenlage unbestrittenen musikalischen Hochbegabung 
der Tochter) nach einer entsprechenden Rücksprache mit der Beschwerdeführe-
rin die Modalitäten eines (allfälligen, rückzahlbaren) Studiendarlehens erläutern 
könne.

Vor diesem Hintergrund kann ein erhöhter Unterhaltsbedarf der (Stief-)Tochter 
als erstellt gelten. Diese Annahme wird durch die vom Beschwerdeführer beleg-
ten diversen (Zusatz-)Ausgaben für seine Stieftochter (vgl. vorstehend Ingress 
lit. H), welche nicht in die EL der Stieftochter eingerechnet sind, erhärtet. Es be-
trifft dies namentlich den Mietzins in L.________. Zwar werden die Monate, für 
welche die Vermieterschaft am 19. Februar 2024 einen Ausstand von € 1'346.46 
geltend machte, nicht bezeichnet. Es darf aber angenommen werden, dass die 
Vermieterschaft mit der Mahnung nicht mehrere Monate zuwartete. Es können 
mithin jedenfalls (mindestens) monatliche Mietkosten von rund € 300.-- ange-
nommen werden. Die Nebenkosten vom 20. Januar 2024 bis 15. April 2024 be-
liefen sich gemäss Rechnung vom 24. April 2024 auf € 511.48, also rund € 170.-- 
pro Monat. Berücksichtigt werden kann auch die M.________ Privat-Weltweit-
Versicherung bei der N.________ in der Höhe von monatlich Fr. 84.70. 

2.6 Nachdem der vom leiblichen Vater zu leistende Unterhaltsbeitrag rund 
Fr. 200.-- beträgt, im Sinne der zitieren aktuellen Rechtsprechung (vgl. vorste-

10

hend E. 1.7) die Tabellenwerte massgebend sind, allfällige Zusatzaufwendungen 
- so auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten und belegten - unbe-
achtlich zu bleiben haben und für das hiesige Verwaltungsgericht kein Anlass 
besteht, von diesen Vorgaben abzuweichen, macht der Unterhaltsbeitrag des 
leiblichen Vaters - sofern von dessen (regelmässiger) Zahlung ausgegangen 
werden könnte, was indes nicht der Fall ist (vgl. nachstehende Erwägung) -  
mehr als einen Viertel des Unterhaltsbedarfes der Stieftochter aus. 

2.7 Was die Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters anbelangt, ist allerdings 
zu beachten, dass der Beschwerdeführer und die Mutter der (Stief-)Tochter In-
kassohilfe in Anspruch nehmen mussten (vgl. vorstehend E. 2.2). Aus den Akten 
ergibt sich, dass der leibliche Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. So 
ergibt sich beispielsweise aus einem Schreiben der Fachstelle Alimente vom 
17. März 2023 an die kantonale Steuerverwaltung (AK-act. 55 [S. 244]), dass ge-
gen den Unterhaltsschuldner "diverse Verlustscheine" vorliegen und die Fach-
stelle hoffte, mit einer Erbschaft, welche dem leiblichen Vater von seinem Vater 
sel. möglicherweise anfiel, die geschuldeten Alimente "zum Teil" gedeckt werden 
könnten. Die Verlustscheine allein aus den Kinderalimenten wurden vom Be-
schwerdeführer gegenüber der Ausgleichskasse auf über Fr. 18'000.-- beziffert 
(AK-act. 57 [S. 246]). Dies lässt sich verifizieren: laut Auszug aus dem Betrei-
bungsregister vom 24. Juni 2022 bestehen für die Unterhaltszahlungen drei Ver-
lustscheine über Fr. 1'326.50, Fr. 13'050.80 und Fr. 1'834.77 sowie ein erlosche-
ner (abgelaufener) Verlustschein über Fr. 17'393.87. 

Mit Schreiben vom 24. März 2023 (AK-act. 58 [S. 248]), also über ein Jahr nach 
Einreichen des Inkassohilfegesuchs durch die Mutter am 29. Januar 2022 (AK-
act. 1 [S. 1]), gab die Fachstelle Alimente ihrer Hoffnung Ausdruck, mit dem Un-
terhaltsschuldner eine Vereinbarung eingehen zu können. Mit Mahnung vom 
11. Mai 2023 forderte die Fachstelle Alimente den Unterhaltsschuldner auf, den 
Ausstand von Fr. 667.-- seit Januar 2022 sowie für den Mai 2023 von Fr. 49.-- zu 
bezahlen (AK-act. 65 [S. 279]). Am 21. Juni 2023 informierte das Betreibungsamt 
O.________ die Fachstelle Alimente über die Möglichkeit einer Anschlusspfän-
dung für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge (AK-act. 66 [S. 281]). Am 3. Juli 
2023 machte die Fachstelle Alimente hiervon Gebrauch für Ausstände von 
Fr. 759.-- (AK-act. 69 [S. 307], mit Detailberechnung der Ausstände vom Januar 
2022 bis Juli 2023). Am 6. Juli 2023 meldete die Fachstelle Alimente dem Betrei-
bungsamt einen Zahlungseingang des Unterhaltsschuldners von Fr. 48.-- für den 
Monat Juli 2023 sowie von Fr. 4.00 für den Januar 2022 (AK-act. 70 [S. 310]). Es 
folgten am 3. August 2023 sowie 18. August 2023 (AK-act. 72 und 75 [S. 318 
und S. 327]) weitere Zahlungsmeldungen für geringfügige Beträge (Fr. 47.-- Juni 

11

2023, Fr. 5.-- und Fr. 8.-- Monat Januar 2022; Fr. 52.--, welche auf die Ausstände 
Januar und Februar 2022 angerechnet wurden). Laut dem Debitoren-
Kontoauszug der Fachstelle Alimente belaufen sich die Zahlungen des Unter-
haltsschuldners für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 1. September 2023 auf ins-
gesamt gerade einmal Fr. 171.-- (d.h. Fr. 8.50 pro Monat; AK-Zusatzakte Z12). 

Es erweist sich somit, dass der Unterhaltsschuldner trotz amtlichen Inkasso-
bemühungen seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur sehr schleppend nachkommt 
(bzw. allenfalls infolge seiner unklaren wirtschaftlichen Situation [?] nicht nach-
kommen kann oder will). Dies gilt nicht nur aktuell, sondern ebenso für die Ver-
gangenheit. Dabei ist zu beachten, dass die Fachstelle Alimente die Inkassohilfe 
nur/erst ab dem 1. Januar 2022 gewährt, dies wie gezeigt ohne durchschlagen-
den Erfolg. 

Es rechtfertigt sich somit nur die Kinderrente von Fr. 145.-- anzurechnen. Dieser 
Betrag entspricht weniger als einem Viertel des Unterhaltsbedarfs der Stieftoch-
ter von monatlich Fr. 723.--. 

Die Beschwerde ist somit begründet. Von einer Rückforderung von Fr. 939.-- ist 
abzusehen. 

2.8 Angesichts der zweifelsohne erhöhten Lebenshaltungskosten der Stieftoch-
ter liesse es sich im konkreten Fall auch vertreten, grundsätzlich von einem 
Unterhaltsbedarf für ein Einzelkind von über siebzehn Jahren, d.h. von monatlich 
Fr. 954.-- auszugehen. Die (theoretischen) Unterhaltszahlungen des leiblichen 
Vaters von monatlich € 200.-- machen unter dieser Annahme entsprechend we-
niger als einen Viertel der Unterhaltskosten der (Stief-)Tochter aus. Knapp unter 
einem Viertel läge der Anteil auch bei einem Abstellen auf den Wert von 
Fr. 805.-- bei zwei Kindern. 

3. Zu ergänzen ist Folgendes:

Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist genau betrachtet nur die Rückfor-
derung von Fr. 939.-- für die drei Monate November 2023 bis Januar 2024. So-
weit mit der Beschwerde darüber hinausgehende Forderungen gestellt werden, 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

In der Begründung des Einspracheentscheides wird indessen festgehalten, "eine 
Kinderrente für C.________ kann nicht gewährt werden, da bereits seit dem Ok-
tober 2020 eine Kinderrente für C.________ an den leiblichen Vater ausgerichtet 
wird. (…)."

Implizit wurde also auch über den Anspruch auf eine Kinderrente für die 
(Stief-)Tochter über den Januar 2024 hinaus entschieden und dieser verneint. Im 

12

Sinne der vorstehenden Erwägungen ergibt sich ein grundsätzlicher Anspruch 
der (Stief-)Tochter auf eine Kinderrente auch über den 31. Januar 2024 hinaus. 
Vorbehalten bleibt eine Änderung des Anteils des vom leiblichen Vater geschul-
deten Unterhalts zu Gunsten seiner Tochter an den Unterhaltskosten seiner 
Tochter. Diese Relation hängt - ebenfalls im Sinne der vorstehenden Erwägun-
gen - einerseits davon ab, ob der Unterhaltsschuldner seinen Verpflichtungen 
nunmehr vollumfänglich und mit der gebotenen Regelmässigkeit nachkommt, 
anderseits von der Höhe des effektiven Unterhaltsbedarfs der Tochter, wofür 
namentlich deren Ausbildung und die damit verbundenen Zusatzauslagen mass-
gebend sein dürften. 

4. Für das vorliegende Verfahren sind weder Kosten zu erheben noch Partei-
entschädigungen zuzusprechen. 

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie im Sinne der Erwägun-
gen gutgeheissen, und der angefochtenen Einspracheentscheid vom 
20. März 2024 wird im Sinne der Erwägungen insoweit aufgehoben, als die 
Vorinstanz an der Rückforderung von Fr. 939.-- festgehalten hat. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugespro-
chen. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 18. Juni 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. Juni 2024