# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a90ddd0-7bde-59a0-a67b-a591d77b5473
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 E-3427/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3427-2010_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3427/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Felice Grella, Advokatin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in die 
Niederlande (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 26. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3427/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. April 2010 - eröffnet am 7. Mai 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin  vom  18.  November  2009  nicht  eintrat,  die  Weg-
weisung in die Niederlande verfügte,  die Beschwerdeführerin -  unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall  -  aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,  den  zuständigen  Kanton  verpflichtete,  die  Wegweisungsver-
fügung zu vollziehen und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen 
die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  12.  Mai  2010  (Poststempel)  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom 26. April 2010 einreichte,

dass sie  vorbrachte,  sie habe die Beschwerde (recte: die Verfügung 
des  BFM)  am  7.  April  2010  (recte:  7.  Mai  2010)  in  Empfang  ge-
nommen,

dass  sie  geltend  machte,  da  ihr  derzeit  noch  keine  Akten  vorliegen 
würden, habe sie mit Schreiben vom 11. Mai 2010 beim BFM ein Ge-
such um Akteneinsicht gestellt,

dass nach Akteneinsicht Frist zur Begründung der Beschwerde anzu-
setzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu gewähren 
sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. Mai 2010 
den  Vollzug  der  Wegweisung  per  sofort  aussetzte  (Art.  56  des  Ver-
waltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]),

dass die  vorinstanzlichen Akten am 17. Mai  2010 beim Gericht  ein-
gingen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  der  zuständigen  kantonalen 
Behörde die Eröffnungs- und Empfangsbestätigung der Verfügung des 
BFM vom 26. April 2010 nachforderte, die am 18. Mai 2010 beim Ge-
richt eintraf,

Seite 2

E-3427/2010

dass aus der Eröffnungs- und Empfangsbestätigung zu schliessen war, 
dass  die  Verfügung  des  BFM vom 26.  April  2010  der  Beschwerde-
führerin nicht  persönlich durch die kantonale Behörde ausgehändigt, 
sondern postalisch zugestellt und am 7. Mai 2010 eröffnet wurde,

dass aufgrund der Aktenlage nicht hinreichend erstellt  war, dass der 
Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten zugestellt wurden,

dass  der  Beschwerdeführerin  die  editionspflichtigen  vorinstanzlichen 
Akten  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
19. Mai 2010 direkt zugestellt wurden,

dass der Beschwerdeführerin mit gleicher Verfügung Gelegenheit ein-
geräumt  wurde,  innert  fünf  Arbeitstagen  ab  Erhalt  dieser  Verfügung 
eine Beschwerdebegründung einzureichen,

dass die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2010 eine Beschwerdever-
besserung ihrer gegen die Verfügung des BFM vom 26. April 2010 er-
hobenen Beschwerde vom 12. Mai 2010 einreichte,

dass  die  Beschwerdeführerin  beantragte,  die  Verfügung  (des  BFM) 
vom 26. April 2010 sei aufzuheben, ihr sei in der Schweiz Asyl zu ge-
währen,  eventualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  zu 
gewähren,  es  sei  die  aufschiebende  Wirkung  (der  Beschwerde) 
"wieder herzustellen"  (recte: zu gewähren) und es sei  die unentgelt -
liche  Prozessführung  zu  gewähren  sowie  eine  angemessene 
Prozessentschädigung zuzusprechen,

dass sie in ihrer Eingabe vorab geltend machte, sie bestreite die in der 
angefochtenen  Verfügung  des  BFM  vom  26.  April  2010  erhobenen 
Feststellungen,  dass  sie  in  Zypern  ihre  Geburtsurkunde  habe  über-
setzen lassen und auch, dass sie je in den Niederlanden gewesen sei,

dass den Akten (gemeint  ist  wohl  den der  Beschwerdeführerin  oder 
ihrer  Rechtsvertreterin  aktuell  vorgelegenen  Akten)  weder  eine  Ge-
burtsurkunde noch eine Übersetzung der Geburtsurkunde entnommen 
werden  könne  und  somit  eine  entsprechende  Prüfung  nicht  vor-
genommen werden könne,

dass  somit  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  auf  ein  faires  Ver-
fahren und auf die aktive Teilnahme an einem fairen Verfahren verletzt 
sei,

Seite 3

E-3427/2010

dass die  Beschwerdeführerin  zudem vorbrachte,  dem Schreiben der 
niederländischen  Behörden  vom  19.  März  2010  könnten  keine 
konkreten Angaben betreffend die Ausstellung eines Schengenvisums 
und die Einreise in die Niederlande entnommen werden,

dass  den  ihr  edierten  Akten  keine  Dokumente  entnommen  werden 
könnten, welche es erlauben würden, die Angaben, welche erheblich 
für die Anwendung des Dublinabkommens seien, zu überprüfen,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Rechtsmitteleingabe  weiter  vor-
brachte,  sie  werde  aufgrund  ihrer  schweren  Erlebnisse  in  ihrem 
Heimatland seit ihrer Einreise in die Schweiz von einem in der Schweiz 
lebenden Cousin betreut und unterstützt,  und in diesem Zusammen-
hang auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  vom 4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  und  die 
entsprechende Rechtsprechung sowie auf Art. 15 der Verordnung [EG] 
Nr.  343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung [Humanitäre 
Klausel]) verwies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. Juni 2010 erkannte, der Einwand, den ihr edierten Akten könnten 
keine  Dokumente  entnommen  werden,  welche  es  erlauben  würden, 
die  Angaben,  welche  erheblich  für  die  Anwendung  des  Dublin-
abkommens seien, zu überprüfen, treffe insoweit zu, als der - als Teil-
aspekt  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  -  Anspruch  auf  die 
Herausgabe editionspflichtiger Aktenstücke betroffen sei,

dass  das  Aktenstück  A17/8  (Aktenverzeichnis  BFM  "Ersuchen  um 
Übernahme) nicht als solches zu edieren (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG),  
jedoch der  Beschwerdeführerin dessen wesentlicher  Inhalt  schritflich 
zur Kenntnis zu geben und ihr Gelegenheit einzuräumen sei, sich dazu 
zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG),

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
4. Juni  2010  angeordnet  wurde,  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die 
Niederlande bleibe ausgesetzt,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2010 ein Ge-
such um Fristerstreckung bis zum 15. Juli 2010 zur Wahrnehmung des 

Seite 4

E-3427/2010

rechtlichen  Gehörs  einreichte,  damit  sie  dem  Bundesverwaltungs-
gericht die Geburtsurkunde ihres Cousins sowie einen Arztbericht be-
treffend  die  medizinische  und  psychiatrische  Behandlung  zustellen 
beziehungsweise die familiären Beziehungen nachweisen könne, was 
im Hinblick auf die Härtefallklausel wesentlich sei,

dass im Weiteren ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin bestreite 
die  Einreise  über  Amsterdam (RJ151  –  via  Amman,  Jordanien)  mit 
einem Schengenvisum weiterhin vehement,

dass,  falls  für  das  Schengenvisum, welches ihr  die  Niederlande ge-
währt  haben soll,  Fingerprints  notwendig gewesen sein  sollten,  dies 
vom BFM müsste  bewiesen  werden können,  und  falls  diese  Finger-
prints nicht mit  den in der Schweiz aufgenommenen übereinstimmen 
würden, dies als Beweis dienen würde, dass sie nicht über die Nieder-
lande in die Schweiz gelangt sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Juli 2010 vorbringt, 
sie  reiche  die  Geburtsurkunde  ihres  Cousins  mit  einer  deutschen 
Übersetzung  zu  den  Akten,  die  Geburtsurkunde  jedoch  in  den  Bei-
lagen fehlte,

dass mit derselben Eingabe ein Schreiben ihres Cousins zu den Akten 
gereicht wurde,

dass  sie  in  der  Eingabe  ausführte,  in  der  Geburtsurkunde  der  Be-
schwerdeführerin (die sie den schweizerischen Behörden abgegeben 
hat) würden die Angaben über ihre Grosseltern fehlen, und sie die Ein-
reichung einer Geburtsurkunde mit diesen Angaben in Aussicht stellte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

Seite 5

E-3427/2010

beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 

dass  somit  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 4. Juni 2010 zu Recht auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde -  unter dem aufgeführten Vorbehalt  -  eingetreten wurde 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), 

dass  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  einzig  zu  prüfen  ist,  ob 
das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist  und  infolge-
dessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,

dass - wie in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom  4.  Juni  2010  festgestellt  -  auf  die  Rechtsbegehren,  der  Be-
schwerdeführerin  sei  in  der  Schweiz  Asyl  oder  eventualiter  die  vor-
läufige  Aufnahme  zu  gewähren,  nicht  einzutreten  ist,  da  Prozess-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Zuständigkeit zur Durch-
führung des Asylverfahrens bildet,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel mit dem BFM verzichtet wurde,

dass  die  Rüge  in  der  Rechtsmitteleingabe,  der  Anspruch  auf  recht-
liches Gehör, auf ein faires Verfahren und auf die aktive Teilnahme an 
einem fairen Verfahren sei verletzt worden, unbegründet ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Verfügung vom 4. Juni 2010 
hierzu zu Recht festhielt, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der 

Seite 6

E-3427/2010

Einreichung ihres Asylgesuches eine Kopie ihrer Geburtsurkunde und 
eine  Kopie  der  Übersetzung  der  Geburtsurkunde  beim  BFM  ein-
gereicht, womit ihr diese Dokumente bekannt sein müssten, und dass 
es  hätte  erwartet  werden  können,  sie  hätte  sich  persönliche 
Exemplare dieser Dokumente angefertigt,

dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Basel vom 20. November 2009 das rechtliche 
Gehör zur Feststellung, wonach die Übersetzung der Geburtsurkunde 
vom srilankischen Konsulat in Zypern angefertigt worden sei, gewährt 
worden ist (A1/9 S. 6),

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des recht-
lichen Gehörs lediglich erwiderte, sie wisse nichts davon,

dass in diesem Zusammenhang demnach von der Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör nicht gesprochen werden kann,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA  (Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68)  i.V.m. 
Art. 29a  Abs.  1  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom 
11.  August  1999  [AsylV 1])  die  Prüfung  der  staatsvertraglichen  Zu-
ständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien der 
Dublin-II-VO zu erfolgen hat, 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG im Weiteren voraussetzt,  dass der 
staatsvertraglich  zuständige  Staat  einer  Übernahme  der  asyl-
suchenden Person zugestimmt hat (Art. 29a Abs. 2 AsylV 1),

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asyl-
antrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im 
Hoheitsgebiets  eines  Mitgliedstaates  stellt,  wobei  der  Antrag  von 
einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des 
Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat 

Seite 7

E-3427/2010

gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der in 
Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge (vgl. Art. 5-14 Dublin-
II-VO) anzuwenden sind sowie von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 
der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, 
auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), 

dass für  den Fall,  dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, 
der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asyl -
antrages zuständig ist, es sei denn, das Visum sei in Vertretung oder 
mit  schriftlicher  Zustimmung  eines  anderen  Mitgliedstaates  erteilt 
worden und in diesem Fall der letztgenannte Mitgliedstaat für die Prü-
fung des Asylantrages zuständig ist (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin-
II-VO), 

dass  diese Bestimmung unter  den in  Art. 9  Abs. 4  Dublin-II-VO ge-
nannten  Voraussetzungen  selbst  bei  abgelaufenem  Aufenthaltstitel 
oder Visa zur Anwendung gelangt, 

dass gemäss dem ersten Abschnitt von Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO ein 
Asylbewerber,  der  einen  oder  mehrere  Aufenthaltstitel  besitzt,  die 
weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind oder er  über ein oder 
mehrere Visa verfügt, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen 
sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ein-
reisen konnte, die Absätze 1, 2 und 3 des Art. 9 Dublin-II-VO anwend-
bar  sind,  solange  der  Antragsteller  das  Hoheitsgebiet  der  Mitglied-
staaten nicht verlassen hat, 

dass  aus  dem Aktenstück  A17/8  hervorgeht,  dass  die  Beschwerde-
führerin  mit  einem am  4.  November  2009  auf  der  niederländischen 
Botschaft  in  Colombo (Sri  Lanka)  ausgestellten  Einreisevisum sowie 
einem Reisepass (N1331250) von Sri Lanka mit dem Flug RJ151 über 
Amman (Jordanien) am 7. November 2009 nach Amsterdam gelangte,

dass das BFM die  niederländischen Behörden gebeten hat,  die  An-
gaben zu prüfen und mitzuteilen, ob sich die Niederlande im Rahmen 
des  Dublinabkommens  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  als 
zuständig erachte,

dass sich die niederländischen Behörden mit Mitteilung vom 19. März 
2010 als entsprechend zuständig erklärt hatten,

Seite 8

E-3427/2010

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
4. Juni 2010 zu Recht festgestellt wurde, aufgrund der entsprechenden 
Prüfung  und  Zustimmung  der  niederländischen  Behörden  sei  ohne 
hinreichende  gegenteilige  Beweismittel  davon  auszugehen,  die  An-
gaben im Aktenstück A17/8 würden zutreffen,

dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens 
keine hinreichenden Gegenbeweismittel anzubieten oder einzureichen 
vermochte,

dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, falls für das Schengen-
visum, welches ihr  die Niederlande gewährt  haben soll,  Fingerprints 
notwendig  gewesen  sein  sollten,  dies  vom  BFM  müsste  bewiesen 
werden können und falls diese Fingerprints nicht mit denjenigen in der 
Schweiz  aufgenommenen  übereinstimmen  würden,  dies  als  Beweis 
dienen würde, dass sie nicht über die Niederlande in die Schweiz ge-
langt sei, nicht durchzudringen vermag,

dass sich die niederländischen Behörden bei der Prüfung der Identität 
der Personen, denen sie ein Schengenvisum erteilen, und einer ent-
sprechenden Überprüfung der Zuständigkeit ihres Staates für die Be-
handlung eines Asylantrages mit zuverlässigen Mitteln absichern und 
einer diesbezüglichen Abklärung und Zustimmung erhöhte Beweiskraft 
zukommt,

dass im Weiteren eine entsprechende Prüfung und Zustimmung in den 
Verantwortungsbereich des Mitgliedstaates Niederlande fällt,

dass  die  blosse  Bestreitung  der  Beschwerdeführerin,  mit  einem 
Schengenvisum über Amsterdam in die Niederlande eingreist zu sein, 
in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  kein  massgebliches  Gegengewicht 
zu entfalten vermag,

dass das BFM im Zeitpunkt seiner Anfrage zu Recht gestützt auf Art. 9 
Abs.  4  Dublin-II-VO  die  niederländischen  Behörden  um  Rücküber-
nahme  der  Beschwerdeführerin  ersuchte und  diese  Anfrage  zudem 
fristgerecht erfolgte (Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 19. März 2010 
- und damit innerhalb der in Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgesehenen 
Frist - einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin zustimmten,

Seite 9

E-3427/2010

dass das BFM aufgrund dieser Sachlage zu Recht von der Zuständig-
keit der Niederlande ausging, 

dass auch keine Gründe vorliegen,  die  einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, da die Nieder-
lande unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November  1950  (EMRK,  SR 0.101)  ist,  das  Übereinkommen 
vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  un-
menschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 
0.105) ratifiziert hat und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, die 
Niederlande  würde  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  Ver-
pflichtungen halten, 

dass die im vorliegenden Beschwerdeverfahren angeführte Argumen-
tation, die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer schweren Erleb-
nisse in ihrem Heimatland seit ihrer Einreise in die Schweiz von einem 
in der Schweiz lebenden Cousin betreut und unterstützt und in diesem 
Zusammenhang auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) 
und  die  entsprechende  Rechtsprechung  sowie  auf  Art.  15  Dublin-II-
Verordnung  (Humanitäre  Klausel)  verweist,  die  Zuständigkeit  der 
Schweiz ebenfalls nicht zu begründen vermag, 

dass  gemäss Ziffer  6 der  einleitenden Bestimmung der  Dublin-II-VO 
die  Einheit  der  Familie  gewahrt  werden  muss,  soweit  dies  mit  den 
sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  für  die  Prüfung  eines  Asylantrages 
zuständigen Mitgliedstaates angestrebt werden, 

dass zwar Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO berücksichtigt werden kann, 

dass  Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme  der  Garantie  von 
Art. 8 EMRK zunächst  das  Bestehen einer  Familie  ist,  wobei  es  ge-
mäss  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte 
(EGMR) auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. 
hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil 
vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),

Seite 10

E-3427/2010

dass über die Kernfamilie hinausgehend der Familienbegriff  auch die 
Beziehungen  zwischen  allen  nahen  Verwandten,  die  in  der  Familie 
eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst werden, 

dass  die  Strassburger  Organe  als  solchermassen  erweitertes 
Familienleben das Verhältnis zwischen Grosseltern und ihren Enkeln 
beziehungsweise  Enkelinnen,  zwischen  Onkeln/Tanten  sowie  ihren 
Nichten und Neffen sowie auch zwischen Geschwistern anerkennen, 
sofern eine nahe,  echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen 
den  Angehörigen  besteht  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.;  CARONI 
MARTINA,  Schriften  zum  Europäischen  Recht,  Band  58,  Privat-  und 
Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 25 und S. 35 
mit  Hinweisen  auf  Urteile  des  Europäischen  Gerichtshofs  für 
Menschenrechte, Strassburg), 

dass allerdings im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb 
der  Kernfamilie  die  Berufung auf  den Grundsatz  der  Familieneinheit 
gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgericht  -  nebst 
einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätz-
lich  ein  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  voraussetzt  (BVGE 
2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.), 

dass das Verwandtschaftsverhältnis unter Cousinen und Cousins nicht 
unter den erweiterten Familienbegriff fällt und darüber hinaus aufgrund 
der  Aktenlage  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  vorliegen,  die  auf 
eine  tatsächlich  gelebte  Beziehung  beziehungsweise  ein  Abhängig-
keitsverhältnis  im  Sinne  der  von  der  Rechtsprechung  geforderten 
Intensität  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  ihrem  Cousin 
schliessen lassen könnten,

dass aufgrund der Akten auch sonst keine Gründe zur Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ersichtlich sind, 
weshalb entgegen der Beschwerdevorbringen somit nicht davon aus-
zugehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt und 
zu einer diesbezüglichen Begründung gehabt, 

dass  im  Weiteren  klarzustellen  ist,  dass  Art. 15  Abs. 1  Dublin-II-VO 
grundsätzlich nur dann zur Anwendung gelangt,  wenn sich ein Asyl-
bewerber  in  dem für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  nach  Art.  6-14 
Dublin-II-VO zuständigen Staat aufhält, humanitäre Erwägungen - wie 
das  Zusammenführen  von  Familienmitgliedern  -  jedoch  dafür 

Seite 11

E-3427/2010

sprechen,  das  Asylverfahren  in  einem weiteren Staat  durchzuführen 
(vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER,  ANDREA SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung,  Das 
Europäische  Asylzuständigkeitssystem,  3. Aufl.,  Wien-Graz  2010, 
Art. 15, K4, S. 120), 

dass sich die Beschwerdeführerin aktuell indessen in der Schweiz und 
damit  in  einem  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  nicht  zu-
ständigen  Staat  aufhält,  weshalb  entgegen  der  in  der  Beschwerde 
vertretenen Auffassung die sogenannte humanitäre Klausel von Art. 15 
Dublin-II-VO vorliegend nicht zum Tragen kommt und demnach für das 
BFM  keine  Veranlassung  bestand,  sich  damit  in  der  Entscheid-
begründung auseinanderzusetzen,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren im Verlaufe 
des Rechtsmittelverfahrens erhobenen Vorbringen und Anträge einzu- 
gehen,  da  sie  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  nichts  zu  ändern 
vermögen,

dass  insbesondere  auch  darauf  verzichtet  werden  kann,  die  in 
Aussicht  gestellte  Einreichung einer  ergänzten  Geburtsurkunde oder 
einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin abzuwarten,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

Seite 12

E-3427/2010

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung in 
die  Niederlande  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass die  Beschwerdeführerin  demzufolge nicht  darzutun vermag,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als 
aussichtslos erweist,  weshalb  - ungeachtet  der Bedürftigkeit  der Be-
schwerdeführerin  - das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Gewährung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-3427/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 14