# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2009dfdf-b974-5871-aa8e-edfbcc9ce8a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.01.2023 RB220023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB220023_2023-01-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB220023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

die Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Beschluss vom 17. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Aberkennungskläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Fürsprecher B._____ und / oder 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

C._____,  
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,  

 

betreffend Aberkennung (Sistierung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich,  
1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 7. Oktober 2022 (CG200047-L) 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: 

Aberkennungsbeklagte) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den D._____ [Inselstaat] 

(Urk. 7/1 Rz. 33; Urk. 7/5/14). Der Aberkennungskläger und Beschwerdeführer 

(nachfolgend: Aberkennungskläger) bringt vor, ihr einziger wirtschaftlich Berech-

tigter und Aktionär zu sein (Urk. 7/1 Rz. 29; Urk. 7/46/1 Rz. 29). Die Aberken-

nungsbeklagte habe ihm am 20. November 2014 ein Darlehen in Höhe von 

USD 3 Mio. und am 15. Oktober 2015 ein solches von EUR 5 Mio. gewährt 

(Urk. 7/1 Rz. 27 und 43; Urk. 7/5/6; Urk. 7/5/13; Urk. 7/46/1 Rz. 27 und 43). Am 

17. April 2017 hätten E._____ (angebliche director der Aberkennungsbeklagten), 

F._____ (frühere Ehefrau des Aberkennungsklägers), G._____ (ehemaliger An-

gestellter / Arbeitskollege von F._____) und H._____ (Cousine von F._____) die 

Kontrolle des Aberkennungsklägers an der Aberkennungsbeklagten entzogen 

(Urk. 7/1 Rz. 30 und 113; Urk. 7/46/1 Rz. 30 und 113). 

2. Am 18. Juni 2020 wurde der Aberkennungsbeklagten gestützt auf den 

Darlehensvertrag vom 15. Oktober 2015 provisorische Rechtsöffnung für 

Fr. 5'762'670.– (entsprechend EUR 5 Mio. + EUR 25'000.– Darlehenszins) erteilt 

(Urk. 7/5/2). Gleichentags erlangte die Aberkennungsbeklagte auch gestützt auf 

den Darlehensvertrag vom 20. November 2014 provisorische Rechtsöffnung für 

Fr. 2'901'033.– (entsprechend USD 3'000'000.– + USD 15'000.– Darlehenszins; 

Urk. 7/46/4/2). In der Folge gelangte der Aberkennungskläger mit zwei Aberken-

nungsklagen an die Vorinstanz (Urk. 7/1; Urk. 7/46/1). Letztere vereinigte die Ver-

fahren mit Beschluss vom 7. Juni 2022 und setzte dem Aberkennungskläger Frist 

an, um eine Sicherheit für die Parteientschädigung in Höhe von Fr. 90'000.– zu 

leisten (Urk. 7/45). Diese Frist wurde bis zum 16. November 2022 erstreckt 

(Urk. 7/53; Urk. 7/58; Urk. 7/70). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 wies die 

Vorinstanz die Sistierungsgesuche des Aberkennungsklägers ab (Urk. 2 = 

Urk. 7/64). Am 11. Oktober 2022 setzte sie den Parteien schliesslich eine einmal 

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erstreckbare Frist von zehn Tagen an, um sich zur Eingabe von Rechtsanwalt Dr. 

Z._____ zu äussern (Urk. 7/67 S. 3). 

3. Gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2022 erhob der Aberkennungs-

kläger innert Frist (siehe Urk. 7/68/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 

S. 2): 

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 1 der prozess-
leitenden Sistierungsverfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 
7. Oktober 2022 im Verfahren Nr. CG200047-L (vereinigt mit 
CG200048-L) aufzuheben; und 

 2. Es sei das Bezirksgericht Zürich gerichtlich anzuweisen, das Ver-
fahren Nr. CG200047-L (vereinigt mit CG200048-L) zu sistieren. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1." 

4. Gleichzeitig stellte der Aberkennungskläger folgende prozessuale An-

träge (Urk. 1 S. 2 f.): 

"1. Es seien die Akten des Bezirksgerichts Zürich im Verfahren 
CG200047-L (vereinigt mit CG200048-L) beizuziehen. 

 2. Es sei dem Beschwerdeführer im Verfahren CG200047-L (verei-
nigt mit CG200048-L) die Frist zur Leistung einer Sicherheit in der 
Höhe von CHF 90'000.00 abzunehmen und erst nach rechtskräf-
tigem Entscheid des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gege-
benenfalls neu anzusetzen. 

 3. Es sei beiden Parteien die Frist zur Stellungnahme des Schrei-
bens von Rechtsanwalt Dr. Z._____ vom 6. Oktober 2022 abzu-
nehmen und erst nach rechtskräftigem Entscheid des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens gegebenenfalls neu anzusetzen." 

5. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 setzte der Kammerpräsident dem 

Aberkennungskläger eine Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu 

leisten (Urk. 6). Der Betrag ging rechtzeitig ein (Urk. 8 f.). 

6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1–75). Da sich 

die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet er-

weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen des Aberkennungsklägers ist nachfolgend nur 

insoweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind. Insbesondere lassen seine 

Ausführungen, wonach er auf Grundlage des Gesellschaftsbeschlusses vom 

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4. Oktober 2022 legitimiert sei, für die Aberkennungsbeklagte zu handeln (Urk. 1 

Rz. 38 ff.), keinen Zusammenhang zum angefochtenen Entscheid erkennen. 

II. 

1. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden 

muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in 

einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH 

RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid 

der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 

4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 

 b) Die Nichtsistierung eines Verfahrens kann nur angefochten wer-

den, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 126 Abs. 2 ZPO e contrario; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Kaufmann, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 126 N 27 mit weiteren Hinweisen; CR CPC-Haldy, Art. 126 N 9). 

Einen solchen vermag der Aberkennungskläger allerdings nicht aufzuzeigen, 

wenn er geltend macht, es sei angezeigt und zweckmässig, den Aberkennungs-

prozess bis zum rechtskräftigen Entscheid der Feststellungsklage zu sistieren, 

und er verliere sein Vermögen, wenn ihm nachträglich im Feststellungsprozess at-

testiert werde, er sei der rechtmässige Eigentümer der Aberkennungsbeklagten 

(Urk. 1 Rz. 50 ff.). Es steht dem Aberkennungskläger nämlich auch im vorliegen-

den Aberkennungsprozess offen, dies nachzuweisen. Folglich kann auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werden. 

2. a) Auch inhaltlich erweist sie sich als unbegründet: Die Vorinstanz 

erwog, wenn das Gericht aufgrund eines anderen Verfahrens in diesem Verfahren 

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davon ausgehen könnte, die Übertragung der Aktien auf E._____ sei ungültig, 

würde das Verfahren vereinfacht. Diese Aussicht bestehe jedoch nicht. Wenn ein 

Urteil einmal in materielle Rechtskraft erwachsen sei, so binde es nur die Partei-

en. Die Aberkennungsbeklagte dieses Verfahrens könnte noch immer geltend 

machen, es sei eben doch alles anders. Hinzu komme, dass sich die materielle 

Rechtskraft nur auf das Dispositiv erstrecke. Auch die Parteien des früheren Ver-

fahrens könnten Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Urteils (beispiels-

weise dass eine Unterschrift gefälscht, eine Zahlung geleistet oder eine Abma-

chung getroffen sei) in einem Folgeverfahren wieder in Frage stellen, wenn diese 

auch noch in anderem Zusammenhang eine Rolle spielten. Auch rechtliche Erwä-

gungen nähmen nicht an der Rechtskraft teil. Selbst wenn man ein für den Aber-

kennungskläger günstiges Urteil der Aberkennungsbeklagten im selben Ausmass 

entgegenhalten würde wie ihrer Verwaltungsrätin, so bliebe noch immer einiges 

zu entscheiden. Hinzu komme, dass keinesfalls klar sei, ob und wann das nun 

eingeleitete Verfahren, in dem zunächst einmal rechtshilfeweise nach Russland 

zugestellt werden müsse, einen rechtskräftigen Entscheid hervorbringe. Aus all 

diesen Gründen erscheine eine Sistierung nicht zweckmässig (Urk. 2 S. 3). 

 b) Der Aberkennungskläger rügt, er habe am 4. Oktober 2022 beim 

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, ein Schlichtungsbegehren 

gegen E._____, F._____ und H._____ betreffend unerlaubte Handlung einge-

reicht (Urk. 1 Rz. 17). Seit der Gründung der Aberkennungsbeklagten mit Sitz auf 

den D._____ im Jahr 2012 sei der Aberkennungskläger einziger Aktionär und 

rechtmässiger Inhaber eines Aktienzertifikats Nr. 1 über 50'000 Inhaberaktien mit 

einem Nennwert von je USD 1.– der Aberkennungsbeklagten; zudem sei er an ihr 

auch wirtschaftlich berechtigt (Urk. 1 Rz. 27). Wenn im Verfahren betreffend uner-

laubte Handlung festgestellt werde, dass das Aktienzertifikat nicht gültig an 

E._____ übertragen worden sei, habe dies folgende Konsequenzen: Die angeb-

lich am 17. April 2017 erfolgte Wahl von E._____ zur Verwaltungsrätin der Aber-

kennungsbeklagten wäre aufgrund der fehlenden Stimme des einzigen Aktionärs, 

nämlich des Aberkennungsklägers, nichtig gewesen. Dies würde auch zur Nich-

tigkeit sämtlicher bisheriger Handlungen von E._____ als angebliche Verwal-

tungsrätin der Aberkennungsbeklagten führen. Namentlich die Arrestlegung auf 

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das Bankkonto des Aberkennungsklägers bei der Bank Julius Bär und die Manda-

tierung der Rechtsvertreter der Aberkennungsbeklagten mittels Anwaltsvollmacht 

wären betroffen (Urk. 1 Rz. 29). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

könnte die Aberkennungsbeklagte nicht mehr geltend machen, dass die Eigen-

tumsverhältnisse anders wären, da diese durch die Klage aus unerlaubter Hand-

lung gerichtlich festgestellt würden (Urk. 1 Rz. 30). Irrelevant sei dabei, dass sich 

die Klage aus unerlaubter Handlung nicht per se gegen die Aberkennungsbeklag-

te richte, sondern unter anderem gegen E._____ als Privatperson. Das vorliegen-

de Aberkennungsverfahren drehe sich nämlich insbesondere um Handlungen von 

E._____ (Urk. 1 Rz. 31). Überdies bilde die am 4. Oktober 2022 erfolgte Wahl des 

Aberkennungsklägers zum director der Aberkennungsbeklagten die Grundlage 

zur Anerkennung der vorliegenden Aberkennungsklage. Deshalb sei eine Sistie-

rung des Aberkennungsprozesses unabdingbar (Urk. 1 Rz. 32). Es sei grundsätz-

lich nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz ausführe, dass aufgrund der rechtshil-

feweisen Zustellung nach Russland unklar sei, wann ein rechtskräftiger Entscheid 

vorliegen werde. Allerdings habe der Aberkennungskläger darauf verzichtet, dass 

das Schlichtungsgesuch an die in Russland ansässigen F._____ und H._____ 

zugestellt werde. Eine spätere Zustellung der Klageschrift an F._____ und 

H._____ sei zudem selbst in Anbetracht des gegenwärtigen Konfliktes zwischen 

Russland und der Ukraine immer noch möglich. Deshalb dürfe dies nicht als 

Grund für die Abweisung des Sistierungsgesuches verwendet werden (Urk. 1 

Rz. 48 f.). 

 c) Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sis-

tieren, wenn die Zweckmässigkeit es verlangt; das Verfahren kann namentlich sis-

tiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhän-

gig ist. In der Regel ist das Interesse an der Sistierung gegen das gegenteilige In-

teresse an der Beschleunigung des Verfahrens abzuwägen. Zudem ist der Grad 

der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Verfahrens zu berücksichtigen. Das 

Interesse an der Sistierung ist gewichtiger, wenn der Entscheid im anderen Ver-

fahren von präjudizieller Tragweite ist, als wenn für das andere Verfahren nur 

Beweiserhebungen vorgesehen sind, die ebenso gut im vorliegenden Verfahren 

durchgeführt werden könnten (ZK ZPO-Staehelin, Art. 126 N 4). Ein früheres Ur-

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teil wirkt grundsätzlich nur für spätere Prozesse zwischen denselben Parteien prä-

judiziell (BGE 142 III 210 E. 2). Eine Ausnahme gilt unter anderem für Gestal-

tungsurteile: Diese wirken gegenüber jedermann, weil sie Rechte begründen, än-

dern oder aufheben (Samuel Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Mar-

kus/Karl Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des interna-

tionalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl. 2018, Kap. 7 Rz. 232 [S. 193]). 

 d) Der Aberkennungskläger hat am 4. Oktober 2022 gegen E._____ 

(wohnhaft in der Schweiz), F._____ (wohnhaft in Russland) und H._____ (wohn-

haft in Russland) ein Schlichtungsgesuch mit zwei Haupt- und diversen Eventual-

begehren eingereicht, welche allesamt Feststellungsanträge enthalten. Die 

Hauptbegehren lauten auf die Feststellung, dass die Übertragung des Aktienzerti-

fikats Nr. 1 vom 17. April 2017 ungültig sei und dass der Aberkennungskläger am 

17. April 2017 alleiniger Eigentümer des Aktienzertifikats Nr. 1 gewesen und bis 

zum Urteilszeitpunkt sei (Urk. 5/3 = Urk. 7/61). Die Klage zielt somit nicht auf die 

Begründung eines neuen Rechts, sondern auf die Feststellung, dass ein Recht 

immer noch dem Aberkennungskläger zusteht. Es handelt sich mithin um eine 

Feststellungs- und nicht eine Gestaltungsklage. Im Kern dürfte es um denselben 

Sachverhalt wie im vorliegenden Aberkennungsprozess gehen. Gleichwohl wird 

sich die Aberkennungsbeklagte in formeller Hinsicht das Urteil aus dem Verfahren 

betreffend unerlaubte Handlung nicht entgegenhalten lassen müssen, da sie in 

jenem Verfahren nicht Partei ist. In materieller Hinsicht wäre E._____ jedoch nicht 

mehr legitimiert, die Aberkennungsbeklagte zu vertreten, wenn die Klage aus un-

erlaubter Handlung gutgeheissen würde. Käme man zum Schluss, dass die Hand-

lungen von E._____ nichtig gewesen seien, so fielen der Arrest und die daran an-

schliessenden Verfahren in sich zusammen. Auf jeden Fall darf man davon aus-

gehen, dass der Aberkennungskläger bei Gutheissung seiner Klage aus unerlaub-

ter Handlung das Amt des directors übernehmen und die Aberkennungsklagen im 

Namen der Aberkennungsbeklagten anerkennen würde, wie er dies bereits mit 

Schreiben vom 4. Oktober 2022 versucht hat (Urk. 7/66/1). 

 e) Die Aberkennungsklage ist materiellrechtlicher Natur (Kurt 

Amonn/ 

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Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 

2013, § 19 Rz. 94). Der Schuldner kann alles vorbringen, was gegen die betrie-

bene Forderung spricht (BGE 136 III 528 E. 3.2). Insbesondere kennt das Verfah-

ren keine Beweismittelbeschränkung. Der Aberkennungskläger ist damit nicht da-

rauf angewiesen, dass die vorliegend umstrittene Vorfrage in einem separaten 

Verfahren als Hauptfrage geklärt wird. Das Interesse an einer Beurteilung innert 

angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) wiegt vorliegend sodann besonders 

schwer: So sind die Aberkennungsklagen seit dem 5. August 2020 bei der Vorin-

stanz hängig (Urk. 7/1; Urk. 7/46/1), ohne dass Frist zur Klageantwort angesetzt 

worden wäre. Obwohl bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind, befindet sich 

das Aberkennungsverfahren somit noch ganz am Anfang. Zwar hat der Aberken-

nungskläger mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 einseitig im Sinne von Art. 199 

Abs. 2 lit. a ZPO auf das Schlichtungsverfahren verzichtet, soweit sich sein Ge-

such gegen F._____ und H._____ richtet (Urk. 5/9). Spätestens im Rahmen des 

Gerichtsverfahrens wird man die Klage aus unerlaubter Handlung jedoch rechts-

hilfeweise nach Russland übermitteln müssen. Aus dem Rechtshilfeführer ergibt 

sich, dass die Erledigungsdauer solcher Zustellungen fünf bis zwölf Monate be-

trägt; zudem sei mit Schwierigkeiten zu rechnen (https://www.rhf.admin.ch/rhf/ 

de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html [Russland], besucht am 10. Januar 

2023). Mit Blick darauf sowie der Tatsache, dass das Schlichtungsgesuch vom 

4. Oktober 2022 datiert (Urk. 5/3 = Urk. 7/61), darf man davon ausgehen, dass es 

noch mehrere Jahre dauern wird, bis ein erstinstanzlicher Gerichtsentscheid be-

treffend die Klage aus unerlaubter Handlung vorliegt. Dabei ist die Dauer allfälli-

ger Rechtsmittelverfahren noch nicht berücksichtigt. 

 f) Zusammenfassend würde der Aberkennungsprozess erheblich 

vereinfacht, wenn ein gutheissender Entscheid hinsichtlich der Klage aus uner-

laubter Handlung vorläge. Der Aberkennungskläger erleidet jedoch (abgesehen 

von allfälligen Mehrkosten) keinen Nachteil, wenn das vorliegende Verfahren wei-

tergeführt wird. Dieses befindet sich sodann immer noch im Anfangsstadium, 

obschon es seit mehr als zwei Jahren bei der Vorinstanz hängig ist. Hinzu kommt, 

dass es sich im Falle einer Sistierung um mehrere weitere Jahre verzögern wür-

de. Insgesamt überwiegen die Gründe, welche gegen eine Sistierung sprechen. 

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3. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Könnte man auf 

sie eintreten, so wäre sie abzuweisen. 

III. 

1. Der Aberkennungskläger beantragt, es sei ihm die Frist zur Leistung 

einer Sicherheit abzunehmen. Sodann sei beiden Parteien die Frist zur Stellung-

nahme des Schreibens (recte: zum Schreiben) von Rechtsanwalt Dr. Z._____ ab-

zunehmen. Beide Fristen seien erst nach rechtskräftigem Entscheid des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens gegebenenfalls neu anzusetzen (Urk. 1 S. 2 f.). Er 

begründet dies damit, dass die Beschwerde ein devolutives Rechtsmittel sei. Die 

Zuständigkeit zur Führung des Prozesses gehe daher während des Beschwerde-

verfahrens auf die Beschwerdeinstanz über (Urk. 1 Rz. 56). 

2. Es ist zutreffend, dass die Beschwerde ein devolutives Rechtsmittel ist, 

das heisst ein Rechtsmittel, worüber eine höhere Instanz entscheidet (Baum-

gartner/Dolge/Markus/Spühler, a.a.O., Kap. 12 Rz. 12 [S. 399]). Das obere kanto-

nale Gericht leitet demzufolge auch das Beschwerdeverfahren. Die Prozesslei-

tung ist jedoch auf den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens beschränkt. Die-

ser ergibt sich grundsätzlich aus den Rechtsbegehren und den Rügen, welche die 

Parteien im Rechtsmittelverfahren vorbringen, sowie dem angefochtenen Ent-

scheid (Christoph Hurni, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivil-

prozessrecht, Habil. Luzern, 2018, Rz. 496 ff.). Wird beispielsweise ein Entscheid 

betreffend vorsorgliche Massnahmen angefochten, so kann die erste Instanz das 

Verfahren in der Hauptsache dennoch weiterführen. 

3. Die Fristen, deren Abnahme der Aberkennungskläger verlangt, sind 

nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 7. Oktober 2022 (siehe 

E. I.2.). Demzufolge ist das Obergericht funktionell nicht zuständig, um über die 

prozessualen Anträge 2 und 3 zu befinden. Auf die entsprechenden Anträge ist 

nicht einzutreten. 

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IV. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG). Sie ist ausgangsgemäss dem unter-

liegenden Aberkennungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem 

von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Urk. 9) zu verrechnen 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Ab-

erkennungskläger zufolge Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Aberken-

nungsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Auf die prozessualen Anträge 2 und 3 wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Aberkennungs-

kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter 

Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/3–9, sowie an die Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

Zürich, 17. Januar 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Chr. Arnold 
 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 17. Januar 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Auf die prozessualen Anträge 2 und 3 wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Aberkennungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/3–9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...