# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03edbe20-488e-5b95-92ce-b08fb8e87b97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2009 D-4823/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4823-2009_2009-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4823/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4823/2009

Das Bundesverwaltungsgericht, 

in Anwendung: 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 24. Juni 2009 ohne Abgabe von Identi-
tätsdokumenten in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass er durch das BFM am 3. Juli 2009 summarisch und am 16. Juli 
2009 nach Art. 29 Abs. 1 AsylG angehört wurde,

dass er  dabei  zu seinen Asylgründen im Wesentlichen ausführte,  er 
sei ein Igbo aus dem Gliedstaat X._______ und sei in seinem Heimat-
dorf Mitglied der Dorfwache gewesen,

dass im März 2009 die Dorfwache einen Jungen aus dem Nachbardorf 
festgenommen und, als er sich zur Wehr gesetzt habe, derart massiv 
geschlagen habe, dass er starb,

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dass später Verwandte des verstorbenen Jungen zusammen mit Poli-
zisten aus der Hauptstadt ins Dorf gekommen seien und mehrere Dorf-
wächter festgenommen hätten,

dass der  Beschwerdeführer -  der  in  die tätliche Auseinandersetzung 
mit dem verstorbenen Burschen an sich nicht involviert gewesen sei - 
daraufhin zusammen mit einem weiteren Dorfwächter die Flucht ergrif-
fen und sich zunächst nach Y._______ begeben habe, von wo er im 
Mai 2009 aus Nigeria ausgereist sei,

dass der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage hin zu Protokoll 
gab,  weder  einen  Reisepass  noch  eine  Identitätskarte  besessen  zu 
haben, 

dass er in diesem Zusammenhang ferner ausführte, er habe die Reise 
zwischen Nigeria und der Schweiz ohne Reisedokument zurückgelegt, 
und es hätten unterwegs keine Kontrollen stattgefunden,

dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die 
vorinstanzlichen Akten verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass das BFM mit Verfügung vom 24. Juli 2009 - gleichentags eröffnet 
- in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat,  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtete,

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 
27. Juli 2009 (Postaufgabe: 28. Juli 2009) beim Bundesverwaltungsge-
richt anfocht,

dass er dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und dieses sei zu er-
neuter Beurteilung an das BFM zurückzuweisen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  gemäss Art. 31 VGG Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  Verfügungen,  die  gestützt 
auf  das AsylG durch das  BFM erlassen worden sind,  endgültig  ent-
scheidet (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG,  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass der Beschwerdeentscheid vorliegend nur summarisch zu begrün-
den (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel zu ver-
zichten ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht inner-
halb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Iden-
titätspapiere abgibt, 

dass  diese  Bestimmung  keine  Anwendung  findet,  wenn  die  asylsu-
chende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage ist oder auf Grund der Anhörung so-
wie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festge-
stellt  wird oder  zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung der  Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig 
sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

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dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, 
der  Beschwerdeführer  mache  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das 
versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, 

dass diesbezüglich ausserdem festzustellen ist, dass auch die Anga-
ben  des  Beschwerdeführers  zum  Verlauf  seines  Reisewegs  in  die 
Schweiz  und  die  dabei  verwendeten  Identitätsdokumente  realitäts-
fremd sind,

dass der Beschwerdeführer des Weiteren bis zum heutigen Zeitpunkt 
offensichtlich keine Anstrengungen unternommen hat, Identitätsdoku-
mente nachzureichen, 

dass  auch  die  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  Beschwerde-
schrift, worin er einerseits bloss die bereits vom Bundesamt zu Recht 
als unglaubhaft  erkannte Behauptung wiederholt,  er  habe nie Identi-
tätsdokumente besessen, und andererseits in Aussicht stellt, sich bei 
der  nigerianischen  Botschaft  Dokumente  beschaffen,  als  Rechtferti-
gung des erwähnten Versäumnisses untauglich sind,

dass im Weiteren die Vorinstanz ebenfalls zu Recht feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  es  seien 
weder  hierzu  noch  zu  allfälligen   Wegweisungsvollzugshindernissen 
weitere Abklärungen erforderlich,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als widersprüch-
lich und realitätsfremd erkannt wurden, wobei auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass überdies - selbst wenn die vom Beschwerdeführer vorgetragene 
Geschichte sich tatsächlich so abgespielt haben sollte - diesem Sach-
verhalt keine Asylrelevanz zukäme, wäre doch das Vorgehen der Poli-
zei  gegen einen tätlichen Übergriff  oder Amtsmissbrauch von Nacht-
wächtern  als  legitime  Strafverfolgungshandlung  und  nicht  als  Verfol-
gung im Sinne des Flüchtlingsbegriffs zu betrachten,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Asylgründen 
somit weder als glaubhaft noch als asylrechtlich relevant zu erachten 
sind,

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dass auch die Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  –  die sich im 
Wesentlichen auf Wiederholungen der bei den durchgeführten Anhö-
rungen gemachten Aussagen beschränken – offensichtlich ungeeignet 
sind, eine andere Einschätzung herbeizuführen,

dass angesichts des Gesagten auch keine Abklärungen im Sinne von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nötig erscheinen,

dass das BFM daher zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist, 

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung der Wegweisung die 
gesetzliche  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 AuG erachtet 
hat,

dass diesbezüglich weder angesichts der allgemeinen Lage in Nigeria 
noch aufgrund der persönlichen Situation  des Beschwerdeführers ir-
gendwelche Anhaltspunkte gegeben sind, die zu einer anderen als der 
von der Vorinstanz getroffenen Einschätzung zu führen vermögen,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), somit zu bestätigen und die Beschwerde folglich abzuweisen 
ist,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  (...)  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (vorab per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit 
der Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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