# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8b8ae00-9236-5259-be20-fd9ce4fc4a18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 E-3951/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3951-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3951/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3951/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 8. Juli 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsver-

tretung. Gleichentags fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 7. Juli 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 

2017 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am 

(…) 2019 internationaler Schutz gewährt wurde.  

C.  

Am 13. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer in einem persönlichen Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, angehört. 

Dabei gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zu einem (allfälligen) 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG.  

Anlässlich dieses Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er sei in Grie-

chenland nach seinem Asylgesuch zunächst in einem Camp untergebracht 

worden, wo er in einem Zelt habe schlafen müssen. Nach über einem Jahr 

sei er in einen Container verlegt worden. Nachdem er seinen Entscheid 

erhalten habe, sei er aufgefordert worden, das Camp innerhalb eines Mo-

nats zu verlassen. Eine Belehrung über seine Rechte und Pflichten sei 

nicht erfolgt, man habe ihn lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die 

griechischen Behörden ihn nicht mehr unterstützen könnten. Er habe dort 

überhaupt keine Rechte gehabt. Als er um Gewährung einer Unterkunft 

gebeten habe, habe man ihm gesagt, er solle wieder nach Hause gehen 

oder sich ein anderes Land aussuchen. Er habe keine andere Wahl gehabt, 

als das Camp zu verlassen. Danach habe er sich in Parks und im Freien 

aufgehalten und bei dutzenden Flüchtlingsorganisationen immer wieder 

um Hilfe gebeten, doch niemand habe ihm geholfen. Man habe ihm ledig-

lich etwas zu essen und Kleidung anbieten können, aber keine Unterkunft, 

da sie dazu keine Erlaubnis gehabt hätten. Zuletzt habe man ihm bei den 

Behörden keinen Zutritt mehr gegeben. Dies sei allen Flüchtlingen mit 

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Seite 3 

Schutzstatus so ergangen, die nicht bei Bekannten oder Familienmitglie-

dern hätten unterkommen können. Er sei ausserdem von Griechen ge-

schlagen worden, die nachts in Gruppen betrunken durch die Parks gelau-

fen seien und mit Stacheldraht auf die Flüchtlinge eingeschlagen hätten; er 

habe eine entsprechende Narbe am Arm. Im Park sei er von Polizisten 

kontrolliert und weggewiesen worden. Da er nicht weggegangen sei, hätten 

diese ihn mit einem elektrischen Stock am Bein verletzt (Muskelriss), die-

ses Bein bereite ihm noch immer Schmerzen. Ausserdem sei in dieser Zeit 

auch noch sein Vater – seine letzte Bezugsperson – verstorben. Er habe 

jeweils bei der Kirche gegessen und sich sonst nicht beschäftigen oder ar-

beiten können. Bei einer Erkrankung habe er sich an das Rote Kreuz wen-

den können. Aufgrund dieser schwierigen Lebenssituation habe er be-

schlossen, Griechenland zu verlassen. Mit Hilfe der finanziellen Unterstüt-

zung seines Bruders, der im Iran arbeite, habe er sich die Reise in die 

Schweiz finanzieren können. Hier dürfe er in einer Unterkunft und in einem 

Bett schlafen und bekomme regelmässig etwas zu essen. Er bitte darum, 

nicht wieder in den Park zurückgeschickt zu werden.  

Seinen Gesundheitszustand betreffend gab er zu Protokoll, dass es ihm 

gut gehe, wegen seinen Schmerzen am Bein würde er sich aber gerne bei 

einem Arzt melden.   

Dokumente zum Nachweis seiner Identität oder Beweismittel reichte der 

Beschwerdeführer keine ein.   

D.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale 

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729; nachfol-

gend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") ersuchte das SEM die griechi-

schen Behörden mit Schreiben vom 13. Juli 2020 um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers. 

E.  

Mit Mitteilung vom 16. Juli 2020 stimmten die griechischen Behörden dem 

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Seite 4 

Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz zu und bestätigten, dass der Be-

schwerdeführer von Griechenland als Flüchtling anerkannt ist und über 

eine bis am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

F.  

Am 28. Juli 2020 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den Entwurf der Verfügung zum Asylgesuch zur Stellung-

nahme aus.  

Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie damit, dass 

der Bundesrat Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und dieses 

Land den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt habe. Griechenland 

habe sich am 16. Juli 2020 bereit erklärt ihn zurückzunehmen. Im vorlie-

genden Fall bestünden zwar Anzeichen, dass er die Flüchtlingseigenschaft 

nach Art. 3 AsyIG erfülle, da er in Griechenland aber als Flüchtling aner-

kannt worden sei, sei in diesem Zusammenhang mitunter auf Art. 25 

Abs. 2 VwVG zu verweisen. Gemäss dieser Bestimmung sei einem Begeh-

ren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu 

entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. 

Dieser Nachweis könne aber offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein 

Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung 

gewährt habe, wie es vorliegend der Fall sei. Der Beschwerdeführer könne 

nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei auf das Asylge-

such nicht einzutreten. 

Das SEM verkenne nicht, dass die Lebensverhältnisse für Asylsuchende 

und Flüchtlinge in Griechenland derzeit schwierig seien. Von einer allge-

meinen Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland könne des-

wegen aber nicht ausgegangen werden, zumal nachgewiesen sei, dass 

der Beschwerdeführer in Griechenland ein Asylverfahren durchlaufen habe 

und nun über einen Schutzstatus verfüge. Dieser räume ihm betreffend Zu-

gang zu medizinischer Versorgung, zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialversi-

cherungen dieselben Rechte ein, wie sie griechische Staatsbürger hätten, 

da Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtli-

nie) umgesetzt habe. Ausserdem stünden ihm Rechte aus der Flüchtlings-

konvention zu. Dazu gehöre etwa die Gleichbehandlung mit griechischen 

Bürgerinnen und Bürgern, etwa beim Zugang zu den Gerichten, in Sachen 

Erwerbstätigkeit und Bildung oder bezüglich Fürsorge und sozialer Sicher-

heit. Aus der Aktenlage gehe dann auch hervor, dass er von den Behörden 

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Seite 5 

Unterstützungsleistungen erhalten habe. Es dürfe daher inskünftig von ihm 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf erneut an die griechischen 

Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einzufordern. Zusätzlich würden diverse private Hilfsorganisa-

tionen weitere Unterstützungsleistungen anbieten. Die in Griechenland im 

Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die herr-

schende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung treffen und ver-

möchten die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung nach Griechenland nicht zu widerlegen. Es würden keine Hinweise 

für die Annahme vorliegen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Griechenland eine unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive eine Notlage oder Verelendung 

drohe oder dass sich Griechenland nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halten würde. Dies gelte auch unter der neuen Rechtslage in 

Griechenland seit Einführung des neuen Asylgesetzes, anderenfalls 

stünde ihm der Rechtsweg an den EGMR offen.  

Bezüglich der Angriffe im Park durch griechische Bürger und die Verletzung 

durch die Polizei sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei Griechenland 

um einen Rechtsstaat handle, der über eine funktionierende Polizei- und 

Justizbehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig 

gelte. Sollte der Beschwerdeführer sich in Griechenland vor Übergriffen 

durch Dritte oder Polizeibeamte fürchten oder sogar solche erleiden, könne 

er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden.  

Medizinische Unterlagen betreffend die Verletzung am Bein habe der Be-

schwerdeführer keine zu den Akten gereicht. Griechenland könne ange-

messene medizinische Behandlungen gewährleisten und das SEM werde 

seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstel-

lung Rechnung tragen. Es könne daher auf weitere medizinische Abklärun-

gen verzichtet werden. 

Aufgrund der beschriebenen Handlungsmöglichkeiten, die dem Beschwer-

deführer in Griechenland offen stünden, und aus der Tatsache heraus, 

dass nicht von einer generellen Unzulässigkeit einer Überstellung nach 

Griechenland ausgegangen werden könne, stelle das SEM fest, dass eine 

Überstellung nach Griechenland kein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK 

zu begründen vermöge. Dies werde gestärkt durch die Tatsache, dass die 

oben beschriebenen Schilderungen betreffend seine Situation in Griechen-

land durch keine Beweismittel belegt würden und weder ihm noch seiner 

Rechtsvertretung der Nachweis gelinge, dass er in Griechenland nicht von 

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Seite 6 

den garantierten Rechten für Personen mit Schutzstatus profitieren könne. 

Mithin sei es ihm nicht gelungen, die Regelvermutung, wonach ein Weg-

weisungsvollzug in den EU-Staat Griechenland zumutbar sei, umzustos-

sen.  

G.  

In der Stellungnahme vom 29. Juli 2020 zum Entscheidentwurf führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die von ihm geltend ge-

machten menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Griechenland 

(keine Unterkunft, keine Arbeit und Sozialleistungen, kein Essen) insbe-

sondere nach seiner Anerkennung als Flüchtling einen Wegweisungsvoll-

zug unzumutbar erscheinen liessen. Er habe die griechischen Behörden 

und Hilfsorganisation mehrfach kontaktiert und um Unterstützung gebeten. 

Nach der formellen Schutzgewährung im März 2019 habe er folglich mehr 

als ein Jahr versucht, die ihm zustehenden Rechte auch tatsächlich zu er-

halten, dennoch habe er mangels Unterstützung in Obdachlosigkeit auf der 

Strasse leben müssen. Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang 

die Begründung des SEM, wonach aus der Aktenlage hervorgehe, dass er 

von den Behörden Unterstützungsleistungen erhalten habe. Er bitte dies-

bezüglich um nähere Erläuterung. Der Hinweis des SEM, er könne seine 

Ansprüche notfalls einklagen, zeige, dass dieses sich inhaltlich nicht mit 

seinen Vorbringen auseinandergesetzt habe. Selbst Flüchtlingsorganisati-

onen hätten ihm ja mitgeteilt, sie könnten ihm bei der Erreichung der ihm 

zustehenden Rechte nicht helfen.  

Die von ihm beschriebene Lebenssituation habe sich seit seiner Ausreise 

aus Griechenland gar verschlechtert. Im März 2020 sei ein Änderungsan-

trag zum Asylgesetz des griechischen Ministeriums für Einwanderung und 

Asyl verabschiedet worden (Art. 111 des griechischen Gesetzes mit der 

Nr. 4674/11.3.2020, welches Art. 114 des griechischen Gesetzes mit der 

Nr. 4636/2019 modifiziert habe [Quelle: griechisches Gesetzesblatt 

53/A/11.3.2020]), der den Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm sowie die 

Einstellung der Sach- und Geldleistungen für diejenigen festlege, die inter-

nationalen oder subsidiären Schutz erhalten hätten. Konkret würden die 

Leistungen 30 Tage nach Eingang eines solchen positiven Asylentscheides 

ausgesetzt, mit Ausnahme von Fällen unbegleiteter Minderjähriger. Durch 

diese neue Gesetzeslage werde somit bereits anerkannten Flüchtlingen 

die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und 

Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzufolge sei die Schutz-

infrastruktur in Griechenland nicht gegeben. Bei einer allfälligen Rückkehr 

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Seite 7 

nach Griechenland drohe ihm folglich eine menschenrechtswidrige Be-

handlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV. Es sei demnach auf das Asylgesuch 

einzutreten. 

Der Stellungnahme legte der Rechtsvertreter einen entsprechenden Aus-

zug aus dem griechischen Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020 mit deutscher 

Übersetzung bei und verwies auf einen Bericht vom 8. März 2020 des 

cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unterbringung 

von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben". 

H.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 – eröffnet am 31. Juli 2020 – trat die 

Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und hielt fest, er habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genom-

men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzei-

tig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Sie hielt an ihrer Begründung fest, nahm zum Vorwurf des Beschwerdefüh-

rers Stellung und ergänzte beziehungsweise präzisierte den Sachverhalt 

folgendermassen:  

Der Ausschluss aus dem Camp führe nicht dazu, dass ihm die gemäss der 

Qualifikationsrichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten würden oder er einer existenziellen Notlage ausgesetzt würde. 

Auch in der Schweiz müssten Personen, denen internationaler Schutz ge-

währt wurde, die Asylstrukturen verlassen. Während der Zeit, die der Be-

schwerdeführer im Camp verbracht habe, habe er von den griechischen 

Behörden Unterstützungsleistungen erhalten. Es dürfe inskünftig erwartet 

werden, dass er sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den wende und die erforderliche Hilfe notfalls auf dem Rechtsweg einfor-

dere. Daran vermöge auch seine Aussage, dass er nach dem Ausschluss 

aus dem Camp in einem Park gelebt habe, nichts zu ändern. Zudem müsse 

er sich vorhalten lassen, dass er aus Griechenland ausgereist sei, anstelle 

sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden. Im Übrigen wie-

derholte die Vorinstanz im Wesentlichen ihre Erwägungen im Entscheid-

entwurf. 

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Seite 8 

I.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. August 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM vom 29. Juli 2020 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asyl-

verfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung voll-

ständig aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. 

Mit der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Begründungspflicht ge-

rügt, da die Vorinstanz sich in weiten Teilen über die Einwände des Be-

schwerdeführers hinweggesetzt und sich bei der Begründung des Ent-

scheids im Wesentlichen auf pauschale Ausführungen beschränkt habe. 

So begnüge sie sich mit der Feststellung, er habe während seines Aufent-

halts im Camp Unterstützungsleistungen erhalten. Seine Vorbringen hätten 

sich aber gerade nicht auf seine Zeit im Camp bezogen, sondern auf die 

Zeit nach der Schutzgewährung durch die griechischen Behörden. Zwar 

müsse allein der Ausschluss aus der Asylunterkunft richtigerweise nicht 

dazu führen, dass ihm die minimalen Lebensbedingungen vorenthalten 

würden. Er habe jedoch dargelegt, dass ihm nach Verlassen des Camps 

keine Unterkunft zugewiesen worden sei und er trotz mehrfachen Ansu-

chens ein Jahr lang keine Hilfeleistung erhalten habe. Dies deute auf die 

Verletzung der ihm zustehenden Garantien hin, was eine inhaltliche Prü-

fung notwendig mache.  

Ausserdem verkenne das SEM offensichtlich die aktuelle Sach- und 

Rechtslage in Griechenland. Zwar räume das neue Gesetz dem Minister 

für Migration und Asyl die Möglichkeit ein, durch Beschluss besondere Ka-

tegorien von Begünstigten zu nennen, für welche die Ausstiegsfrist verlän-

gert oder denen die materiellen Empfangsbedingungen gewährt werden 

könnten; insbesondere bei Personen, die an einer schweren Krankheit lei-

den würden. Bis heute sei der Erlass eines solchen Beschlusses jedoch 

nicht bekannt. Mangels einer Übergangsregelung sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer von der neuen Gesetzesregelung erfasst 

werde. Die einfache Begründung des SEM, wonach in Bezug auf die neue 

Rechtslage nicht davon ausgegangen werden könne, dass Griechenland 

sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen be-

gebe, erstaune umso mehr und sei nicht nachvollziehbar. Eine konkrete 

Prüfung der Gesetzesänderung und eine Auseinandersetzung mit deren 

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Seite 9 

Folgen sei durch das SEM nicht erfolgt. Die Bezugnahme auf Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts, in welchen die neue Gesetzeslage noch nicht 

berücksichtigt worden sei, vermöge eine vertiefte Abklärung der vorherr-

schenden Situation in Griechenland nicht zu ersetzen. Aufgrund der neuen 

Gesetzeslage werde ihm als anerkanntem Flüchtling im Falle seiner Rück-

kehr nach Griechenland der Zugang zu jeglicher Sach- und Geldleistung 

verwehrt. Gleichfalls werde ihm die Möglichkeit entzogen, diese Rechte auf 

Wohnung sowie Sach- und Geldleistungen gerichtlich einzufordern. Folg-

lich bestünden klare Hinweise darauf, dass Griechenland ihm dauerhaft die 

ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten werde und 

er bei einer Rückkehr dorthin einer existenziellen Notlage ausgesetzt 

würde. In Gesamtbetrachtung der dargelegten Umstände drohten ihm da-

her unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Lebensbedingungen 

im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb das SEM gehalten sei, unter diesem 

Gesichtspunkt sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszu-

üben. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. August 2020 bestätigte das Bundesver-

waltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

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Seite 10 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. Die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe sich nicht genü-

gend mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage 

in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt und 

damit die Begründungspflicht (sinngemäss auch die Untersuchungspflicht) 

verletzt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allen-

falls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 

1043 ff. m.w.H.).  

3.2 Wie nachstehend aufgezeigt, erweisen sich die formellen Rügen als 

unbegründet. Zudem vermengt der Beschwerdeführer die Frage der be-

hördlichen Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im 

Sinne des Untersuchungsgrundsatzes mit dem Anspruch auf gehörige Be-

gründung und wiederum diese beiden Aspekte mit der Frage der rechtli-

chen Würdigung der Sache. 

3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Gemäss 

Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest 

und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Be-

weismittel. Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

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Seite 11 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen 

(BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12).  

3.2.2 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Stel-

lungnahme vom 29. Juli 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung 

eingereichten Dokumente und Unterlagen als vom Beschwerdeführer an-

gebotene Beweismittel entgegengenommen und in der angefochtenen 

Verfügung als entsprechend geltend gemachte Sachverhaltselemente ex-

plizit aufgenommen und in ihrem Kerngehalt zur Entscheidfindung heran-

gezogen. Im Weiteren hat sich das SEM zum Anwendungsbereich der 

neuen Gesetzeslage und zu deren rechtlichen Auswirkungen auf aner-

kannte Flüchtlinge in Griechenland geäussert.  

Das SEM hat die wesentlichen Ansprüche des Beschwerdeführers insbe-

sondere gemäss der Qualifikationsrichtlinie dargelegt und die Subsumption 

nach Massgabe der für die Zulässigkeitsfrage relevanten völkerrechtlichen 

Bestimmung (inkl. Art. 3 EMRK, wenngleich ohne Nennung des Terminus 

«real risk») in allgemeiner und individueller Hinsicht vorgenommen. Wenn 

das SEM im Übrigen auf bestehende Sicherheitsvermutungen für Grie-

chenland hinweist und den Beschwerdeführer hinsichtlich der Durchset-

zung von Ansprüchen insbesondere gemäss Qualifikationsrichtlinie auf die 

Beschreitung von dort zur Verfügung stehenden Behördengängen und 

Rechtswegen verweist, beinhaltet dies durchaus auch die geforderte indi-

viduelle Komponente der Situation des Beschwerdeführers. Das SEM 

hatte, wie sich auch aufgrund nachstehender materieller Beurteilung der 

Sache ergibt, keine objektive Veranlassung zur Vornahme weiterer Unter-

suchungen und Feststellungen betreffend den Zugang des Beschwerde-

führers zu den ihm in Griechenland zustehenden Rechten und Leistungen 

im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage unter dem Aspekt 

des im Rahmen von Art. 3 EMRK massgeblichen «real risk». Die Beurtei-

lung der Zulässigkeitsfrage ist Teil der materiellen Würdigung.  

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht sind demnach nicht zu erkennen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-3951/2020 

Seite 12 

Soweit eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, ist festzuhal-

ten, dass eine Behörde ihrer Begründungspflicht Genüge leistet, wenn sie 

die wesentlichen Überlegungen nennt, die sie ihrem Entscheid zugrunde 

legt. Die Vorinstanz hat in einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Sie hat in der 

angefochtenen Verfügung auch dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen 

sie zum Schluss gekommen ist, dass die Voraussetzungen für einen Nicht-

eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind und 

der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten 

ist. Ausserdem hat sie sich hinreichend mit der Bedeutung und den Aus-

wirkungen der neuen Gesetzeslage in Griechenland auf dort anerkannte 

Flüchtlinge auseinandergesetzt. Es wurden keine entscheidwesentlichen 

Aspekte unbeantwortet oder offen gelassen. Damit ist die Vorinstanz den 

Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht geworden. Dass der Be-

schwerdeführer die Sichtweise der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Verlet-

zung der Begründungspflicht dar. Die Frage, ob die Begründung rechtlich 

korrekt ist, beschlägt die materielle Würdigung und ist nicht unter verfah-

rensrechtlichen Aspekten zu prüfen. 

3.3 Es besteht demnach keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben. Insbesondere ist das Begehren um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen und das Gericht hat 

in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. 

Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den 

EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten. 

4.2 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am 

14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise 

in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten und dort 

ein Asylverfahren durchlaufen, es wurde ihm der Flüchtlingsstatus zuer-

kannt und er hat auch eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten. 

Die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme zugestimmt. 

E-3951/2020 

Seite 13 

4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-

tion, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte 

Durchführung von Asylverfahren. So hat denn auch der Beschwerdeführer 

nicht behauptet, sein Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen 

beziehungsweise es würde ihm dort als anerkannter Flüchtling die Rück-

schiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Ver-

bots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Ein-

wände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 

(vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 

4.4 Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung des Nichteintre-

tensentscheids und das Eintreten auf sein Asylgesuch. In der Begründung 

finden sich indessen keine Teile, die sachgerecht gegen die erwähnten 

Nichteintretensvoraussetzungen gerichtet wären, sondern die Beschwerde 

befasst sich inhaltlich ausschliesslich mit der Frage der Zulässigkeit und 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Nichteintretensent-

scheid als solcher ist daher als substanziell unbestritten zu betrachten. Das 

Rechtsbegehren auf Eintreten auf das Asylgesuch und Durchführung eines 

materiellen Asylverfahrens ist demnach abzuweisen. Zudem ist das auf Be-

schwerdeebene erhobene Ersuchen um Wahrnehmung des Selbsteintritts-

rechts nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 systemwidrig und vorliegend nicht Ge-

genstand des Verfahrens. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies 

wird in der Beschwerde nicht bestritten. 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-3951/2020 

Seite 14 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete 

dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder 

ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten 

oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.  

6.1 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt, dass 

die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist ge-

mäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer 

existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Urteil des BVGer D-559/2020 

E-3951/2020 

Seite 15 

vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Der 

Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seit der neuen Geset-

zeslage vom März 2020 in Griechenland würden bereits anerkannten 

Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf 

Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen und demzufolge 

sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland in einem derart hohen Masse 

eingeschränkt worden, dass, wie es insbesondere auch auf den Beschwer-

deführer zutreffe, von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen sei. 

Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass 

die neue Gesetzeslage generell und bezüglich des Beschwerdeführers 

persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer menschen-

rechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. Wie das SEM in Be-

zug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zu Recht ausführt, 

ist nicht davon auszugehen, dass Griechenland sich in einen Widerspruch 

zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben wird. Diesbezüglich 

kann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2714/2020 vom 

9. Juni 2020 verwiesen werden, dem ebenfalls die Vorbringen zur Beurtei-

lung zugrunde lagen, in Griechenland hätten anerkannte Schutzberech-

tigte keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei 

Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung und müssten gleich 

nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Das Gericht 

ging nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer 

Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grund-

sätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zu-

stehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass 

diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten 

(vgl. a.a.O. E. 7.3). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht 

zudem gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich nach wie vor der Rechtsweg an 

den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Ur-

teil D-559/2020 a.a.O.). Der Beschwerdeführer hat zwar geltend gemacht, 

jeweils bei den Behörden und Hilfsorganisationen um Hilfe gebeten zu ha-

ben, jedoch nicht erwähnt, dass er bei den griechischen Behörden um ent-

sprechenden Schutz ersucht habe. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass er 

rechtlich gegen eine Verweigerung der Unterstützungsleistung vorgegan-

gen wäre. Es wäre ihm jedoch zuzumuten gewesen, sich an eine höhere 

Instanz zu wenden, um seine Rechte geltend zu machen. Aufgrund der 

Akten liegen folglich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass für 

den Beschwerdeführer persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer 

Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

E-3951/2020 

Seite 16 

eine derart missliche Lebenssituation getrieben zu werden, die einer exis-

tenziellen Notlage und einer menschenrechtswidrigen Behandlung gleich-

käme, vermag die hohe Schwelle zur Annahme eines "real risk" nicht zu 

erreichen. 

6.2 Es ist zudem mit dem SEM festzuhalten, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 

E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Wenn der Beschwerde-

führer geltend macht, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu haben, 

da er von unbekannten griechischen Staatsangehörigen und von einem 

Polizisten geschlagen worden sei, kann er sich an die griechischen Behör-

den wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Urteil D-559/2020 E. 8.2 und 9.1). Es wäre im Übrigen von 

ihm zu erwarten gewesen, dass er sich bei entsprechenden konkreten 

ernsthaften Bedrohungen bereits vor seiner Ausreise aus Griechenland an 

die griechische Polizei gewandt hätte.  

6.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die widerlegbare Vermutung, 

dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen.  

Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Griechen-

land würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtli-

nie und der Flüchtlingskonvention zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. Ent-

gegen den Einwänden des Beschwerdeführers geht die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor davon aus, dass Personen 

mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Für-

sorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht res-

pektive mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Be-

E-3951/2020 

Seite 17 

zug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft gleichge-

stellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Die Schutzberechtigten können sich 

auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die 

Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäf-

tigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu 

Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Es darf 

auch inskünftig vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unter-

stützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und insbeson-

dere die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 

Auch handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen jungen 

gesunden Mann, der bei der Rückkehr nach Griechenland nicht an famili-

äre Unterstützungspflichten gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Ein-

gliederung in die sozialen Strukturen Griechenlands als anerkannter 

Flüchtling mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, sind 

die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht erfüllt.  

6.4 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen des Beschwer-

deführers gegen den Wegweisungsvollzug sowohl unter dem Aspekt der 

Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet. 

6.5  

6.5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

7.  

Zusammenfassend ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge-

treten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt damit ausser Betracht fällt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

E-3951/2020 

Seite 18 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt indessen die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzu-

heissen, da seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren und 

aufgrund der Umstände von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Auf die 

Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. Mit dem vorliegenden 

Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandlos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3951/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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