# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bdf9c6e-6fa2-5412-b3e4-dbf05b053d1a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-09-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 06.09.1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Erschliessungsbeitr-_1999-09-06.pdf

## Full Text

Beitragsplan: Die Beiträge an die Kosten für den Bau von Strassen, Wasser- und 
Abwasseranlagen sind je gesondert zu berechnen. Gemeindeanteil bei Strasse mit 
Groberschliessungsfunktion. Bei leitungsgebundenen Anlagen erfolgt die 
Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde und den Beitragspflichtigen entsprechend den 
Gesichtspunkten für Strassen.

kein

3.
c)
(...) Der Beitrag der Gemeinde (...) ist für jede Art von Erschliessungsanlagen separat zu beurteilen. Ebenso ist es 
unzulässig, für die gesamte Erschliessung einen einzigen, nicht nach Anlagearten differenzierten Beitragsplan zu erlassen 
(AGVE 1992 S. 198); für deren Finanzierung gelten ja auch je verschiedene Vorschriften. Der Beitrag der 
Beschwerdeführerin ist deshalb für jede Erschliessungsanlage separat zu beurteilen.

4.
In Verfahren über die Zahlung von Erschliessungsbeiträgen sind materiell regelmässig drei Stufen zu prüfen. Zunächst 
kann strittig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil im Sinne des Gesetzes vorliegt, m.a.W. ob ein Grundstück zu Recht in 
den Beitragsperimeter einbezogen wurde. Dann können Meinungsverschiedenheiten über den vom Gemeinwesen zu 
übernehmenden Kostenanteil bestehen. Schliesslich ist der auf die Gesamtheit der Grundeigentümer entfallende Betrag 
unter diesen aufzuteilen. (...)

4.1. Verkehrsmässige Erschliessung
a)
Laut dem Reglement für Strassenbaubeiträge (StR), das die Gemeindeversammlung am 11. Dezember 1998 
beschlossen hat, tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Kosten der Feinerschliessung 
vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. (...)

c)
(...) Ob eine Strasse der Fein- oder der Groberschliessung zuzurechnen ist, hängt von ihrer Funktion ab. Dabei können 
andere Hilfskriterien herangezogen werden wie Umfang des zu erschliessenden Gebietes, dessen Grösse und 
Bedeutung im Verhältnis zur ganzen Ortschaft, das öffentliche Interesse an der Festsetzung der genauen Linienführung 
und Ausbaustandard. Auf die Strassenbreite kann nicht unbedingt abgestellt werden, auf die Typisierung gemäss VSS-
Normen nur hilfsweise (VGE II/37 vom 12.06.97 i.S. Gemeinde Lupfig [AGVE 1998 S. 194 ff.]).

d)
Das zu erschliessende Gebiet T. umfasst rund 6,4 Hektaren. Es macht gegen einen Viertel der gesamten in O. 
ausgeschiedenen Bauzonen aus. In Anbetracht der Grösse des Gebietes und seiner Bedeutung im Verhältnis zur ganzen 
Bauzone können schlechterdings nicht alle Strassen bloss Feinerschliessungsfunktion haben. Der Gemeinderat räumt 
denn auch ein, dass zumindest die Studenmattstrasse als Groberschliessung zu betrachten ist (...). § 2 StR bestimmt, 
dass bei Groberschliessungen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer höchstens 70 % der Kosten zu tragen 
haben. Damit wird aber nur die obere Grenze für die Beiträge der Privaten festgesetzt. Es ist also nicht gesagt, dass sich 
die Gemeinde in jedem Fall mit einem minimalen Kostenanteil von 30 % begnügen darf, vielmehr ist für den jeweiligen 
Strassenzug zu prüfen, ob der Kostenanteil von 30 % angemessen ist. Abzustellen ist darauf, ob Durchgangsverkehr zu 
erwarten ist, ob andere Strassen entlastet werden, ob öffentliche Anlagen erschlossen werden, auch die Erschliessung 
grösserer unüberbauter Gebiete kann ins Gewicht fallen (AGVE 1985 S. 170).

e)
In die Studenmattstrasse münden die Laibichstrasse, die Vorstadtstrasse und insbesondere der lange Bündtetalweg, 
welcher den grössten Teil des ganzen Gebietes erschliesst. Die Studenmattstrasse mündet in die K 491, welche nach 
Mumpf führt. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des ganzen Gebietes, welche talwärts 
Richtung Mumpf zu den Hauptverkehrsachsen fahren, die Studenmattstrasse benützen werden. Dies gilt selbst für 
diejenigen, welche näher am Dorfkern wohnen, da nach dem Ausbau der Strassen diese Verbindung bequemer und im 
Winter wohl auch sicherer ist als die steilen und teils engen Strassen, die in den Dorfkern und dann in die K 491 führen. 
Die Studenmattstrasse verläuft in einem grossen Bogen talwärts. Der Bogen liegt ausserhalb der Bauzone in einem 
Waldstück. Innerhalb der Bauzone werden die angrenzenden Grundstücke durch diese Strasse direkt erschlossen.

Nachdem der Hauptteil des Verkehrs aus dem über sechs Hektaren umfassenden Gebiet über die Studenmattstrasse 
abgewickelt wird, würde ein Kostenanteil der Gemeinde von 30 % dem erheblichen öffentlichen Interesse am Ausbau 
dieser Strasse nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat im bereits erwähnten Fall, der die Gemeinde Lupfig betraf, wo es 
um die Erschliessung eines ca. vier Hektaren umfassenden Wohngebietes ging, erwogen, dass der Gemeindeanteil für 
die Sammelstrasse gegen fünfzig Prozent betragen müsste. Unter den gegebenen Umständen erscheint im vorliegenden 
Fall die hälftige Teilung der Kosten für die Studenmattstrasse zwischen Gemeinde und Beitragspflichtigen als 

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Erschliessungsbeiträge

angemessen. (...)

4.2. Kanalisation
a)
Werden im Rahmen der systematischen Erschliessung von Bauland Kanalisationsleitungen von der Gemeinde erstellt, 
haben die Eigentümer der neu erschlossenen Grundstücke entsprechend der Grundstücksfläche Beiträge zu leisten (§ 
42 des Abwasserreglementes der Gemeinde O.). Dieser Regelung liegt offensichtlich die Vorstellung zugrunde, dass das 
Hauptleitungsnetz weitgehend vorhanden ist und dass die Kosten für noch vorzunehmende Erschliessungen von den 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu tragen sind. Gegen eine solche Regelung ist so lange nichts 
einzuwenden, als es sich bei den noch zu erstellenden Leitungen um Anlagen der Feinerschliessung handelt, d.h. um 
Anlagen, welche die angrenzenden Grundstücke mit dem übergeordneten Leitungsnetz verbinden und die damit 
ausschliesslich diesen Grundstücken, jedenfalls aber einem eng begrenzten Gebiet dienen. (...)

c)
Laut Projekt wird nun vor der Abzweigung des bestehenden Überlaufs in den Wald ein neuer Schacht (KS 3) erstellt, von 
wo das Abwasser in ein Fangbecken und erst danach in die bestehende Leitung eingeleitet wird. Zudem wird eine 
zusätzliche Entlastungsleitung in den Bach gebaut. Der Gemeinderat O. argumentiert, Fangbecken und Regenentlastung 
dienten einzig dem Erschliessungsgebiet. Das trifft zwar zu; ab dem Schacht KS 3 werden aber durch die Leitung keine 
Grundstücke mehr direkt erschlossen. Spätestens ab hier hat die Leitung zumindest Sammelfunktion. Unter diesen 
Umständen dürfen die Kosten für das Fangbecken und den Überlauf in den Bach nicht vollumfänglich auf die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer abgewälzt werden. Ähnlich wie bei den Strassen ist auch bei 
leitungsgebundenen Anlagen für die Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde (...) und den Beitragspflichtigen die 
jeweilige Interessenlage massgebend. Diese wird hauptsächlich durch die Funktion der Anlage bestimmt. Der Fangkanal 
bildet die Nahtstelle zwischen dem Leitungsnetz aus dem Erschliessungsgebiet und der Transportleitung zur ARA 
Wallbach. Funktionsmässig ist er deshalb zwischen der Grob- und der Basiserschliessung einzuordnen. Den 
Beitragspflichtigen mehr als die Hälfte der Kosten für den Fangkanal und den Überlauf zu überbinden, wäre unter diesen 
Umständen unangemessen. (...) Diejenigen Aufwendungen, welche nicht durch Erschliessungsbeiträge der 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gedeckt werden können, dürfen nicht aus allgemeinen Steuermitteln 
finanziert werden (Art. 60a GSchG), weshalb sie der Spezialfinanzierung "Abwasser" zu belasten sind. Bei 
leitungsgebundenen Anlagen verhält es sich diesbezüglich anders als bei Strassen.

4.3. Wasserversorgung
a)
Die Leitungen im Bündtetalweg und in der Studenmattstrasse sowie das kurze Stück in der Vorstadtstrasse erschliessen 
die angrenzenden Grundstücke; sie stellen aber auch den Ringschluss des Wasserversorgungsnetzes her. Daneben 
werden Stichleitungen im Bündtetal, in der Laibichstrasse und im Studenmattweg gebaut. An der Leitung, welche seit 
Jahren besteht und die das Grundstück der Beschwerdeführerin quert, wird nichts verändert.

b)
(...) Es fragt sich in der Tat, welchen Sondervorteil die Leitungsbauten für das Grundstück der Beschwerdeführerin 
bewirken. Im Bereich ihrer Parzelle werden keine Leitungen erstellt. Der Ringschluss hat wohl auch Vorteile für das Gebiet 
T.; er erfolgt aber in erster Linie im Interesse des gesamten Wasserversorgungsnetzes. Hätte die Beschwerdeführerin 
bauen wollen, so hätte ihr kaum entgegengehalten werden können, das Grundstück sei hinsichtlich der 
Wasserversorgung nicht erschlossen. Jedenfalls war die Wasserversorgung für die Bewilligung der Überbauung auf der 
benachbarten Parzelle 50 kein Hinderungsgrund. Demzufolge ist sie von der Beitragspflicht an die Wasserversorgung zu 
befreien.

Entscheid des Baudepartements  vom 06.09.1999 in Sachen Erbengemeinschaft S.