# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d738c7a-f57b-5e9e-b770-51a2d1b7fd3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2021 E-2028/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2028-2021_2021-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2028/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rechtsanwalt B._______,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Ausstandsbegehren im Ausstandsverfahren (…) 

(betreffend Beschwerdeverfahren […]: Mehrfach-Asylgesuch 

und Wegweisung / […]). 

 

 

 

E-2028/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Gesuchsteller – ein Tamile aus der Nordprovinz – stellte am 1. Oktober 

2014 in der Schweiz ein Asylgesuch. Anlässlich seiner Befragungen durch 

das SEM führte er zur Begründung des Gesuchs im Wesentlichen aus, er 

sei zwischen 1990 und 2006 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen. Im Jahr (…) habe er bei einem Gefecht mit der Armee 

eine schwere Verletzung erlitten. Ab dem Jahr 2011 sei er einige Male von 

Soldaten und von Polizisten des Criminal Investigation Department (CID) 

mitgenommen und verhört worden. Aus Furcht vor weiteren Behelligungen 

und Verfolgungsmassnahmen sei er Ende September 2014 aus Sri Lanka 

in die Schweiz geflohen. 

B.  

Das SEM verneinte mit Verfügung vom 28. Januar 2016 – eröffnet am 

29. Januar 2016 – die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, wies 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Asylentscheid wurde 

mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen begründet. 

C.  

In seiner Beschwerde gegen diese Verfügung an das Bundesverwaltungs-

gericht räumte der Gesuchsteller ein, seine bei den Befragungen protokol-

lierten Angaben seien teilweise falsch gewesen. Er sei (…) 2005 aus der 

LTTE-Organisation ausgetreten und (…) 2005 von drei singhalesisch spre-

chenden Personen in Zivil festgenommen, auf die Polizeistation gebracht 

und verhört worden. Dort habe er zugegeben, LTTE-Mitglied gewesen zu 

sein. In der Folge sei er mit der Aufforderung entlassen worden, sich zur 

Verfügung zu halten. Im (…)2006 sei er nach Indien gereist und habe dort 

bis zur Weiterreise in die Schweiz gelebt.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde in seinem Urteil  

(…) vom (…) 2016 ab. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht im We-

sentlichen die Unglaubhaftigkeit der (alten und neuen) Vorbringen des Ge-

suchstellers – sowie eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht – fest. 

E-2028/2021 

Seite 3 

II. 

E.  

Mit einer Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 3. April 2017 

stellte der Gesuchsteller ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch). Zur in-

haltlichen Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei den LTTE im 

Jahr 1990 beigetreten und habe die Tigers im Jahr 2004 verlassen. Als er 

sich zwei Jahre später für eine Hochzeit in Indien aufgehalten habe, sei 

seine Wohnung in Sri Lanka von der Polizei durchsucht worden. Deshalb 

habe er sich damals dazu entschieden, in Indien zu bleiben. Weil jedoch 

der indische Nachrichtendienst auf ihn aufmerksam geworden sei, habe er 

in die Schweiz flüchten müssen. Neu wurde zudem geltend gemacht, dass 

er am (…) zur Vorsprache auf dem sri-lankischen Konsulat in C._______ 

erschienen sei. Dabei habe er feststellen müssen, dass die sri-lankischen 

Behörden von seiner Verbindung zu den LTTE sowie von seinen Tätigkei-

ten mit Kaderaufgaben Kenntnis gehabt hätten. Deshalb und weil er mitt-

lerweile überdies ein erhebliches exilpolitisches Engagement aufweise, 

müsse er bei einer Rückkehr in das Heimatland mit Verfolgung rechnen. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. August 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch 

des Gesuchstellers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug dieser Wegweisung an. Zur Begründung wurde auf die Unglaub-

haftigkeit der Asylvorbringen hingewiesen. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung (und ge-

gen eine Zwischenverfügung des SEM vom 8. September 2017 betreffend 

Akteneinsicht) erhobene Beschwerde im Urteil (…) / (…) vom (…) 2019 

unter Bestätigung der Unglaubhaftigkeit der Angaben des Gesuchstellers 

ab. Ausserdem wurden mehrere Rechtsbegehren und Beweisanträge be-

treffend eine angebliche Verletzung von Datenschutzbestimmungen abge-

wiesen. 

  

E-2028/2021 

Seite 4 

III. 

H.  

Am 14. Februar 2020 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter 

beim SEM ein drittes Asylgesuch (Mehrfachgesuch) einreichen. Er machte 

dabei im Wesentlichen geltend, dass er aufgrund der in den vorangegan-

genen Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe bei einer Rückkehr  

einer Verfolgung ausgesetzt sei. Zudem habe er sein exilpolitisches Enga-

gement in der Schweiz intensiviert und sei nun auch deswegen gefährdet. 

Schliesslich habe sich die innenpolitische Situation in Sri Lanka massiv 

verschärft, was Personen mit seinem Risikoprofil einer zusätzlichen Verfol-

gungsgefahr aussetze. 

I.  

Mit Verfügung vom 13. März 2020 wies das SEM das dritte Mehrfach- 

gesuch ab und verfügte erneut die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, alle vom Ge-

suchsteller bisher vorgetragenen Asylgründe seien von SEM und Bundes-

verwaltungsgericht nun wiederholt als unglaubhaft qualifiziert worden. Eine 

im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichte Fotografie, die ihn 

angeblich als LTTE-Kämpfer zeige, weise klare Spuren einer digitalen Bild-

bearbeitung auf. Ein exponiertes exilpolitisches Engagement, das bei einer 

Rückkehr zu einer konkreten Gefährdung führen könnte, sei den Akten 

nicht zu entnehmen. Die aktuellen politischen Verhältnisse in Sri Lanka 

würden nicht zu einer konkreten Gefährdung des Gesuchstellers führen. 

J.  

Der Gesuchsteller liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. April 

2020 auch diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfech-

ten. Materiell liess er die Aufhebung der SEM-Verfügung unter Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz, eventuell unter Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung in der Schweiz, subeventuell 

unter Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beantragen. 

K.  

K.a Die für dieses Beschwerdeverfahren (…) zuständige Instruktionsrich-

terin Freihofer forderte den Gesuchsteller mit Verfügung vom 22. April 2020 

unter anderem dazu auf, bis zum 7. Mai 2020 einen Kostenvorschuss in 

der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. In dieser Verfü-

gung wurde dem Gesuchsteller wunschgemäss der für dieses Beschwer-

deverfahren zuständige Spruchkörper bekanntgegeben. 

E-2028/2021 

Seite 5 

K.b Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 7. Mai 2020 liess der Gesuchsteller unter Beilage einer  

Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchen. Ausserdem 

beantragte er, die ihm mitgeteilten Zweitrichterin und der ihm mitgeteilte 

Drittrichter seien durch Richterinnen oder Richter zu ersetzen, die einer 

anderen politischen Partei angehören würden. 

K.c Instruktionsrichterin Freihofer wies die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 unter Hinweis auf 

die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte dem Gesuchsteller 

eine dreitägige Notfrist für die Leistung des Kostenvorschusses. 

K.d Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht überwiesen. 

L.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Mai 2020 liess der Gesuch-

steller beantragen, Richterin Freihofer müsse in seinem Beschwerde- 

verfahren gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG in den Ausstand treten. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Qualifikation der 

Beschwerde vom 7. Mai 2020 als offensichtlich unbegründet entbehre  

jeder Logik und sei methodisch völlig falsch sowie realitätsfremd; diese 

Qualifikation mache augenfällig, dass diese Bundesverwaltungsrichterin in 

der Sache offensichtlich voreingenommen sei und der materiellen Beurtei-

lung in ihrer Zwischenverfügung vorgreife. Ausserdem habe sie ihm nicht 

mitgeteilt, dass die beiden mitrichtenden Personen ausgewechselt würden, 

sondern sei in ihrer Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 nicht einmal  

ansatzweise auf die beanstandete Zusammensetzung der Richterbank ein-

gegangen. Diese Unterlassung stelle den eigentlichen "'Höhepunkt der 

schweren fachlichen Fehler von Bundesverwaltungsrichterin Gabriela 

Freihofer" dar. 

M.  

Instruktionsrichterin Freihofer sistierte mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 

2020 das Beschwerdeverfahren (…) bis zum Abschluss des gegen sie ge-

richteten Ausstandsverfahrens.  

E-2028/2021 

Seite 6 

IV. 

N.  

Im Ausstandsbegehren gegen Richterin Freihofer vom 26. Mai 2020 wur-

den mehrere prozessuale Begehren im Zusammenhang mit der Bestim-

mung des Spruchkörpers gestellt. 

O.  

Die für das Ausstandsverfahren (…) zuständige Instruktionsrichterin Beck 

Kadima trat mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 auf einen dieser An-

träge unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

ein und wies einen Antrag auf Fristansetzung zwecks Einreichung einer 

Ergänzung des Rechtsmittels ab; sie bot zudem Richterin Freihofer Gele-

genheit, sich zu den Ausstandsvorbringen zu äussern. 

P.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechts-

vertreter wiedererwägungsweise beantragen, auf alle in der Eingabe vom 

26. Mai 2020 gestellten Rechtsbegehren einzutreten und diese gutzuheis-

sen. Andernfalls werde beantragt, dass auch diese Richterin in den Aus-

stand trete. 

Q.  

Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 nahm Richterin Freihofer Stellung zum  

gegen sie gerichteten Ausstandsbegehren und beantragte dessen Abwei-

sung. 

R.  

In einer Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2020 zog Richterin Beck 

Kadima ihre Verfügung vom 28. Mai 2020 in Wiedererwägung, soweit darin 

der Antrag auf Setzen einer Frist zwecks Einreichung einer Ergänzung der 

Begründung des Rechtsmittels abgewiesen worden war. Sie brachte dem 

Gesuchsteller die Stellungnahme der Richterin Freihofer zur Kenntnis und 

bot ihm Gelegenheit, sich innert Frist dazu vernehmen zu lassen. 

S.  

In der Stellungnahme vom 26. Juni 2020 liess der Gesuchsteller innert Frist 

fordern, Instruktionsrichterin Beck Kadima müsse ebenfalls in den Aus-

stand treten. Am zugrundeliegenden Ausstandbegehren gegenüber Rich-

terin Freihofer werde festgehalten. Zudem dürfe das vorliegende zweite 

Ausstandsbegehren nicht durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV–VI 

des Bundesverwaltungsgerichts behandelt werden. 

E-2028/2021 

Seite 7 

V. 

T.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2021 stellte Richterin Beck Kadima un-

ter anderem fest, dass sie vom Gesuchsteller respektive seinem Rechts-

vertreter ausdrücklich darum ersucht worden sei, in den Ausstand zu tre-

ten. Aus ihrer Sicht seien zwar keine Ausstandsgründe ersichtlich, trotzdem 

habe sie das Begehren zur allfälligen Behandlung und Eröffnung eines 

neuen Verfahrens am 26. April 2021 an die Präsidentin der Abteilung V 

weitergeleitet. Diese habe nun ein neues Ausstandsverfahren unter der 

Verfahrensnummer E-2028/2021 eröffnet. Das zuvor eingeleitete Aus-

standsverfahren (gegen Richterin Freihofer) werde demnach bis zur Erle-

digung des Verfahrens E-2028/2021 sistiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Im Rahmen solcher Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht 

auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig 

(vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1.). 

2.  

Der Entscheid über Ausstandsbegehren ergeht – unter Ausschluss der be-

troffenen Gerichtsperson – in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern 

beziehungsweise Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG, Art. 38 VGG i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1 BGG). 

3.  

Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, hat sie dem 

Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Aus-

standsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]).  

Die Eingaben vom 3. und 26. Juni 2020 beinhalten ein solches Begehren 

(in der ersten Stellungnahme noch in eventualiter, in der zweiten in  

unbedingt-expliziter Form). Die Einreichung der Begehren erfolgte innert 

nützlicher Frist (vgl. BGE 118 Ia 282 E. 3.a m.w.H.). Der Gesuchsteller ist 

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Seite 8 

im Verfahren (…) Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegeh-

rens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstands-

begehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 

4.  

Gemäss Art. 36 Abs. 2 BGG hat sich die von einem Ausstandsbegehren 

betroffene Gerichtsperson zu den vorgebrachten Ausstandsgründen zu 

äussern. Vorliegend hat Richterin Beck Kadima – in Kenntnis der bei ihr 

eingereichten Ausstandsbegehren – bereits in ihrer Zwischenverfügung 

vom 3. Mai 2021 festgestellt, dass aus ihrer Sicht keine Ausstandsgründe 

ersichtlich seien. Auf das Einholen einer erneuten Stellungnahme kann  

verzichtet werden, und das Ausstandsbegehren E-2028/2021 erweist sich 

als spruchreif. Abgesehen davon wäre es in mehr als einer Hinsicht selt-

sam, eine von der vereinigten Bundesversammlung gewählte Richterin um 

eine Stellungnahme zuhanden der Akten zu ersuchen, ob sie selber der 

Meinung sei, sie sei "ihrer Sinne mächtig" und verfüge namentlich über die 

notwendigen kognitiven und sprachlichen Fähigkeiten um ihr Amt ausüben 

zu können (vgl. Eingabe vom 3. Juni 2020 S. 4 f., Eingabe vom 26. Juni 

2020 S. 2 ff.). 

5.  

5.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleisten den in Art. 30 

Abs. 1 BV verankerten Anspruch jeder Person darauf, dass ihre Sache von 

einem respektive einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbe-

fangenen Richter beziehungsweise Richterin ohne Einwirkung von sach-

fremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 und 

BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je m.w.H.).  

5.2 Eine Partei muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tat-

sächliche Befangenheit nachweisen, sondern es genügt, wenn Umstände 

glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 

Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer 

Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 

muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1, 

m.w.H.). 

  

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Seite 9 

6.  

6.1 Das Ausstandsverfahren gegen Richterin Beck Kadima hat den folgen-

den Hintergrund: 

6.2 Im vorangegangenen Ausstandsbegehren gegen Richterin Freihofer 

vom 26. Mai 2020 (erstes, mittlerweile sistiertes Ausstandsverfahren  

[…]) war unter anderem beantragt worden, es sei unverzüglich darzulegen, 

ob die mit dem Ausstandsbegehren betrauten Gerichtspersonen zufällig 

ausgewählt worden seien; andernfalls seien die objektiven Kriterien be-

kannt zu geben, nach denen diese Personen ausgewählt worden seien. 

Dem Gesuchsteller sei zudem Einsicht in die diesbezügliche Datei der Zu-

teilungs-Software des Gerichts zu gewähren. Überdies sei offenzulegen, 

wer diese Auswahl des Richterkollegiums getroffen habe. Im Nachgang an 

diese Offenlegung sei sodann eine angemessene Frist zur Beschwerdeer-

gänzung (recte: Gesuchsergänzung) zu gewähren. 

6.3 Die für das Ausstandsverfahren (…) zuständige Instruktionsrichterin 

Beck Kadima trat mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 auf den Antrag 

betreffend Mitteilung der Zufälligkeit der Zusammensetzung der Spruch-

körperbildung (unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts) nicht ein, wies den Antrag auf Fristansetzung zwecks Einreichung 

einer Gesuchsergänzung ab und bot Richterin Freihofer Gelegenheit, sich 

zu den vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern. In der Verfügung 

wurde festgehalten, über die weiteren prozessualen Begehren werde zu 

einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein. 

6.4  

6.4.1 Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 liess der Gesuchsteller durch seinen 

Rechtsvertreter mitteilen, er habe in der Eingabe vom 26. Mai 2020 gar 

nicht beantragt, das BVGer habe umgehend zu bestätigen, dass der 

Spruchkörper zufällig zusammengesetzt worden sei; vielmehr habe er be-

antragt, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, ob die mit der vorlie-

genden Sache betrauten Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden 

seien. Die entsprechende Erwägung und die Formulierung im Dispositiv 

der Zwischenverfügung von Richterin Beck Kadima hätten "nicht das Ge-

ringste" mit dem am 26. Mai 2020 formulierten Rechtsbegehren zu tun. 

Eine inhaltliche Begründung sei der Zwischenverfügung nicht zu entneh-

men, und auf den Antrag auf Einsicht in die Datei der Zuteilungs-Software, 

mit welcher der Spruchkörper kreiert worden sei, sei die Instruktionsrichte-

rin überhaupt nicht eingegangen. 

E-2028/2021 

Seite 10 

6.4.2 Für das Vorgehen von Richterin Beck Kadima gebe es – nachdem 

absichtliches Ignorieren oder Falschverstehen aufgrund der Amts- und  

Berufspflichten von Gerichtspersonen ausgeschlossen werden könne – 

genau zwei Erklärungsmöglichkeiten: Entweder handle es sich um ein Ver-

sehen oder es fehle der Richterin am erforderlichen Textverständnis, um 

das Rechtsbegehren korrekt behandeln zu können. 

6.4.3 Vorerst werde davon ausgegangen, dass es sich um ein blosses Ver-

sehen handle, weshalb wiedererwägungsweise beantragt werde, auf das 

in der Eingabe vom 26. Mai 2020 gestellte Rechtsbegehren einzutreten 

und dieses gemäss dem tatsächlichen Inhalt zu beantworten. Die Richterin 

werde zur vollständigen Beantwortung aller in diesem Rechtsbegehren 

enthaltenen Anträge aufgefordert. Falls es sich nicht um ein Versehen 

handle und an der Zwischenverfügung vom 28. Mai 2020 festgehalten 

werde, werde beantragt, dass auch diese Richterin in den Ausstand trete. 

Diesfalls wäre nämlich der Ausstandsgrund der "anderen Gründe" gemäss 

Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG gegeben: Zwingende Voraussetzung für die Aus-

übung einer richterlichen Tätigkeit sei traditionellerweise, dass eine Ge-

richtsperson "ihrer Sinne mächtig" sei und somit die notwendigen Wahr-

nehmungen machen könne, um den rechtserheblichen Sachverhalt zu ver-

stehen und zu beurteilen. Dazu gehöre insbesondere auch die Fähigkeit 

einen Text zu verstehen. Würden solche Fähigkeiten fehlen, sei eine kor-

rekte Beurteilung einer Sache durch diese Gerichtsperson objektiv unmög-

lich, und es liege somit zumindest der Anschein der Befangenheit vor. 

6.4.4 Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2020 zog Richterin Beck Ka-

dima ihre Verfügung vom 28. Mai 2020 in Wiedererwägung, soweit darin 

der Antrag auf Setzen einer Frist zwecks Einreichung einer Ergänzung der 

Begründung des Rechtsmittels abgewiesen worden war. Sie wies erneut 

darauf hin, dass die noch hängigen Prozessanträge zu gegebener Zeit be-

handelt würden, brachte dem Gesuchsteller die Stellungnahme der Rich-

terin Freihofer vom 8. Juni 2020 zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit, 

sich innert Frist dazu vernehmen zu lassen. 

6.4.5 In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2020 liess der Gesuchstellers 

innert Frist fordern, Instruktionsrichterin Beck Kadima müsse in den Aus-

stand treten. Am vorhergehenden Ausstandbegehren gegenüber Richterin 

Gabriela Freihofer werde festgehalten. Zudem dürfe das vorliegende Aus-

standsbegehren nicht durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV–VI des 

Bundesverwaltungsgerichts behandelt werden. 

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Seite 11 

Mit ihren Ausführungen in der Verfügung vom 11. Juni 2020 habe Richterin 

Beck Kadima ihr "offensichtliches Textunverständnis" bestätigt. Zudem 

habe sie unnötiger- und komplizierterweise ein deutlich formuliertes 

Rechtsbegehren in mehrere Teilanträge zerlegt und aus völlig sinnfremden 

und willkürlichen Überlegungen – nur teilweise – behandelt. Die Richterin 

scheine nicht zu verstehen, dass es sich bei diesem Rechtsbegehren um 

eine Einheit handle. Weshalb ihr "die Beantwortung dieser wohlgemerkt 

einfachen Frage dermassen grosse Schwierigkeiten" bereite, sei nicht 

nachvollziehbar. Es sei klar, dass es im Rechtsbegehren um die Beantwor-

tung einer einzigen Frage gehe. Weil die Richterin offensichtlich nicht im-

stande sei, diese zu beantworten, müsse zwangsläufig davon ausgegan-

gen werden, dass ihr die Fähigkeit fehle, das Rechtsbegehren textlich zu 

verstehen. Zudem würden ihre beinahe kafkaesken Instruktionsmethoden 

Verwirrung stiften und nichts zu einer effizienten Problemlösung beitragen. 

Dass sie es nicht einmal für nötig halte, eine inhaltliche Begründung für ihr 

Vorgehen abzugeben, setze ihrem Handeln endgültig eine unrühmliche  

Krone auf. Richterin Beck Kadima habe in der vorliegenden Sache jegliche 

Objektivität verloren; es liege zumindest der Anschein der Befangenheit 

vor. 

Die Stellungnahme von Bundesverwaltungsrichterin Freihofer entbehre je-

der rechtstaatlichen Grundlage und sei ganz offensichtlich mit der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Die Aussagen dieser Rich-

terin würden auf ein äusserst spezielles Machtverständnis schliessen las-

sen. Die Überlegungen von Richterin Freihofer seien erschreckend, scho-

ckierend und skandalös. Sie würden deutlich aufzeigen, wie massiv die 

schweren fachlichen Fehler von Richterin Freihofer im vorliegenden Ver-

fahren wiegen würden und ihre Befangenheit endgültig zementieren. 

Die "bemerkenswerte Unfähigkeit" der Bundesverwaltungsrichterinnen 

Beck Kadima und Freihofer, bezogen auf den mehrfach erwähnten Antrag, 

werfe die Frage auf, ob es überhaupt Richterinnen oder Richter, Gerichts-

schreiberinnen oder Gerichtsschreiber der Abteilungen IV–VI des Bundes-

verwaltungsgerichts" gebe, die in der Lage seien, über das vorliegende 

Ausstandsbegehren zu entscheiden. Dies sei zu verneinen, weil seit Au-

gust 2018 ausnahmslos alle Richterinnen und Richter der Abteilungen IV 

und V – darunter namentlich auch Richterin Beck Kadima – und unzählige 

Gerichtsschreibende an Urteilen mitgewirkt hätten, in denen der unter-

zeichnete Rechtsanwalt für das Stellen von unzulässigen Anträgen bestraft 

worden sei, indem die entsprechenden Anteile der Verfahrenskosten ihm 

persönlich zur Bezahlung auferlegt worden seien; dies mit Begründungen, 

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Seite 12 

die an juristischer Fehlerhaftigkeit kaum zu überbieten seien. Wie die Rich-

terinnen Freihofer und Beck Kadima auf den Antrag zur Offenlegung des 

konkreten Mechanismus und der dahinterstehenden Software zur Bestim-

mung der verantwortlichen Gerichtspersonen reagiert hätten, unterstreiche 

exemplarisch die völlig fehlende Objektivität dieser Gerichtspersonen in 

dieser Sache, da sie offensichtlich eigene Interessen hätten. Das Gleiche 

gelte auch für die übrigen Gerichtspersonen der Abteilungen IV–VI (Rich-

terinnen, Richter und Gerichtsschreibende). 

7.  

7.1 Der Gesuchsteller macht in seiner Eingabe vom 26. Juni 2020 unter 

Hinweis auf die Praxis der Asylabteilungen im Zusammenhang mit der Be-

handlung von Anträgen des Rechtsvertreters sowie der Auferlegung von 

Verfahrenskosten geltend, das vorliegende Ausstandsbegehren dürfe nicht 

durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV–VI des Bundesverwaltungsge-

richts beurteilt werden. 

7.2 Ausstandsgründe können nach Lehre und Praxis grundsätzlich nur ge-

gen einzelne Gerichtspersonen geltend gemacht werden, nicht aber gegen 

das Gericht als Ganzes oder gegen seine Organisationseinheiten (vgl.  

ISABELLE HÄNER, Art. 34 BGG, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneu- 

bühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 

2018, Rz. 6 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 174 Rz. 3.70 m.w.H.).  

Namentlich kann es nicht Aufgabe des Gerichts sein, im Fall von pauscha-

len Ausstandsbegehren bei jeder Gerichtsperson zu prüfen, ob im Einzel-

fall allenfalls ein Ausstandsgrund vorliegen könnte, würde dies doch regel-

mässig zu einer Lahmlegung des Justizbetriebs führen (vgl. Urteil BVGer 

B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 E. 3.2, insbes. E. 3.2.3 m.w.H.). 

7.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeverfahrens hatte bereits einmal 

beantragt, dass ein Ausstandsbegehren – gegen einen Richter und eine 

Gerichtsschreiberin der Abteilung IV – nicht von Gerichtspersonen einer 

der beiden Asylabteilungen (Abt. IV und V) behandelt werden dürfe, weil 

diese alle ebenfalls befangen seien. Jenes Verfahren wurde in der Folge 

der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung zugeteilt. 

Diese hielt in diesem Zusammenhang allerdings unter Hinweis auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung (insbes. BGE 105 Ib 301 E. 1b) fest, dass 

die Gutheissung solcher pauschaler und unsubstanziierter Anträge zur vor-

E-2028/2021 

Seite 13 

läufigen Ausschaltung der Rechtsprechung mehrerer Organisationseinhei-

ten führen würde und solchen Begehren deshalb nicht entsprochen werden 

könne (vgl. Urteil BVGer […], a.a.O. E. 3.2.4 ff.).  

7.4 Der Antrag des Gesuchstellers, sein Ausstandsbegehren gegen Rich-

terin Beck Kadima dürfe nicht durch Gerichtspersonen der Abteilun-

gen IV-VI des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt werden, ist unter Hin-

weis auf diese Erwägungen abzuweisen.  

7.5 Das Ausstandsbegehren ist damit in der im Rubrum aufgeführten  

Besetzung zu beurteilen. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 34 BGG liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn eine Gerichts-

person ein persönliches Interesse an der Sache hat (Art. 34 Abs. 1 Bst. a 

BGG), in einer anderen Stellung damit bereits einmal befasst war (Bst. b), 

oder enge partnerschaftliche (Bst. c) beziehungsweise familiäre (Bst. d) 

Bande zu einer Partei, deren Vertretung oder einer Person aufweist, die in 

der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war. Sodann hat in den 

Ausstand zu treten, wer aus anderen Gründen, insbesondere wegen be-

sonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder 

ihrer Vertretung befangen sein könnte (Bst. e; vgl. hierzu und zum Folgen-

den statt vieler: Zwischenentscheid des BVGer A-2342/2014 vom 6. Juni 

2014 E. 2.2 m.w.H.; HÄNER, a.a.O. Rz. 6–21; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 3.58 ff., insbesondere Rz. 3.61–69).  

8.2 Der vom Gesuchsteller angerufenen Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 

Bst. a BGG kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über den 

Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwi-

schen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend – sämtliche 

weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer 

Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenom-

menheit zu begründen vermögen (vgl. dazu HÄNER, a.a.O., Rz. 6, 16 

und 17). Indessen ist aber auch hier eine konkrete Begründung voraus-

zusetzen, aus welcher erkennbar wird, weshalb eine den Ausstand der  

betreffenden Gerichtsperson erfordernde "andere" Tatsache vorliegen soll 

(vgl. Urteil des BVGer E-1243/2009 vom 7. Mai 2009 E. 4.1). 

  

E-2028/2021 

Seite 14 

8.3  

8.3.1 Der Gesuchsteller und sein Rechtsvertreter vertreten die Meinung, 

Richterin Beck Kadima sei nicht "ihrer Sinne mächtig" und verfüge insbe-

sondere nicht über die nötigen sprachlichen Kompetenzen, um ein Rechts-

begehren des Gesuchstellers korrekt behandeln zu können; sie weise mit 

Bezug auf diesen Antrag eine "bemerkenswerte Unfähigkeit" auf.  

8.3.2 Wären diese Behauptungen berechtigt, würde sich ein derartiges 

richterliches Unvermögen zweifellos nicht nur auf ein einzelnes Verfahren 

auswirken, sondern die generelle Fähigkeit einer Gerichtsperson betreffen, 

ihr Amt korrekt auszuüben. Es drängt sich damit vorab die Frage auf,  

ob derartige Vorwürfe potenziell überhaupt geeignet wären, Ausstands-

gründe im Sinn von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG zu bilden.  

8.3.3 Diese juristische Frage kann hier aber deshalb offenbleiben, weil 

nach der unmittelbaren gerichtsalltäglichen Wahrnehmung der drei hier  

urteilenden Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts die langjährige 

Kammer- und Abteilungspräsidentin Beck Kadima ganz offensichtlich über 

die erforderlichen kognitiven und sprachlichen Kompetenzen verfügt, um 

ihr Amt als Richterin korrekt (und erfolgreich) auszuüben. 

8.3.4 Den Gesuchsteller und seinen Rechtsvertreter treiben in Tat und 

Wahrheit denn auch offenkundig nicht die Sorge um die sprachlichen Kom-

petenzen einer Richterin des Bundesverwaltungsgerichts an. Vielmehr 

handelt es sich bei ihren diffamierenden Äusserungen inhaltlich um eine 

leicht durchschaubare Scheinargumentation, mit der sie versuchen, ihrer 

Vorstellung von der richtigen Anwendung des Asylrechts im (mittlerweile 

dritten) Asylverfahren des Gesuchstellers zum Durchbruch zu verhelfen; 

möglicherweise spielt auch das Motiv eine Rolle, durch das Einlegen immer 

neuer Gesuche, Rechtsmittel und Ausstandsbegehren die Verlängerung 

des Aufenthaltsrechts des Gesuchstellers in der Schweiz zu bewirken (vgl. 

Art. 42 AsylG). Der Gesuchsteller und sein Rechtsvertreter haben mit ihren 

Eingaben vom 3. und 26. Juni 2021 die Instruktionsrichterin in die Zwangs-

situation versetzt, entweder all ihren ungewöhnlichen prozessualen Begeh-

ren vollumfänglich zu entsprechen oder aber das (Ausstands-) Verfahren  

sistieren zu müssen, bis gegen das Folge-Ausstandsbegehren gegen sie 

entschieden ist. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Gesuchstellers 

und seines Rechtsvertreters lässt jeden Respekt vor der Unabhängigkeit 

richterlicher Entscheidfindung vermissen und ist in aller Deutlichkeit zu  

verurteilen. Das Ausstandsbegehren erweist sich diesbezüglich als offen-

sichtlich unbegründet.  

E-2028/2021 

Seite 15 

8.4  

8.4.1 Der zweite Vorwurf, mit dem ein Ausstandsbegehren gemäss Art. 34 

Abs. 1 Bst. a BGG begründet werden soll, richtet sich gegen die Art, wie 

Richterin Beck Kadima das Ausstandsverfahren (…) (gegen Richterin 

Freihofer) instruiert habe. 

8.4.2 Der Gesuchsteller und sein Rechtsvertreter verkennen offensichtlich, 

dass nicht sie den Gang des Instruktionsverfahrens definieren, sondern die 

von der Abteilungsleitung eingesetzte Instruktionsrichterin (Art. 39 Abs. 1 

VGG, Art. 31 Abs. 2 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). 

8.4.3 Richterin Beck Kadima hatte sich in ihren Instruktionsverfügungen 

vom 28. Mai 2020 und 11. Juni 2020 dazu entschieden, noch nicht sämtli-

che prozessualen Begehren zu behandeln. Bei beiden Verfügungen hatte 

sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die noch nicht beantworteten 

Anträge zu einem späteren Zeitpunkt behandelt würden (vgl. Verfügungen 

vom 28. Mai 2020 und vom 11. Juni 2020, je S. 3). Sie entschied sich bei 

ihrer Instruktionstätigkeit demnach für eine zeitliche Staffelung der Behand-

lung der gänzlich unterschiedlichen Teilbegehren (Antrag auf Auskunft über 

die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung, auf Bekanntgabe allfälliger  

Kriterien bei einer nicht-zufälligen Bestimmung, auf Einsicht in die "Datei" 

der den Spruchkörper bestimmenden Software des Gerichts, auf Bekannt-

gabe der diese Software bedienenden Person und auf Setzen einer Frist 

zur Ergänzung des Rechtsmittels). Dies lag in ihrer Instruktionskompetenz 

und ist nicht zu beanstanden. Von einer "völlig sinnfremden und willkürli-

chen Vorgehensweise" oder von "beinahe kafkaesken Methoden" (Eingabe 

vom 26. Juni 2020 S. 2 und 4) kann keine Rede sein. 

8.4.4 Auch in diesem Zusammenhang liegen demnach offenkundig keine 

Ausstandsgründe vor.  

9.  

Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsbegehren gegen Richterin 

Beck Kadima als offensichtlich unbegründet. Es ist abzuweisen. Das Aus-

standsverfahren (…) (gegen Richterin Freihofer) ist wieder aufzunehmen. 

Die Akten sind zur Weiterführung jenes Verfahrens an die zuständige  

Instruktionsrichterin Beck Kadima zu überweisen. 

  

E-2028/2021 

Seite 16 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mutwil-

lige Prozessführung im Sinn von Art. 2 Abs. 2 VGKE vorliegt, sind die Kos-

ten auf Fr. 1500.– festzusetzen.  

11.  

11.1 Der Rechtsvertreter hat beim Bundesverwaltungsgericht in Asyl- 

sachen bisher mehr als 20 Ausstandsbegehren eingereicht, von denen die 

meisten mit angeblichen Fehlleistungen und der fachlichen Inkompetenz 

gewisser (oder aller) Asylrichterinnen und Asylrichter begründet wurden 

(Verfahren […], […], […], […], […], […], […], […], […], […], […], […], […], 

[…], […], […], […], […], […], […], […]).  

Keines dieser Gesuche wurde bisher gutgeheissen. 

11.2 Das Bundesgericht tritt in seiner Praxis auf rechtsmissbräuchliche 

Ausstandsbegehren nicht ein (vgl. etwa Urteile BGer 1B_234/2009 vom 

10. September 2009 E. 2 oder 1B_102/2007 vom 4. Juni 2007). Für den 

Fall, dass der Gesuchsteller oder sein Rechtsvertreter in Zukunft weitere 

missbräuchliche Ausstandsbegehren einreichen sollten, behält sich auch 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 38 VGG vor, auf solche 

Gesuche nicht einzutreten (vgl. auch Art. 6 AsylG und Art. 42 Abs. 7 BGG) 

und gegebenenfalls die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers persönlich aufzuerlegen (vgl. BGE 129 IV 206 E. 2, Urteil 

BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Vorbehalten bleiben auch das 

Ergreifen disziplinarischer Massnahmen gemäss Art. 60 VwVG und dies-

falls eine Information der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Rechts-

anwälte (vgl. Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 

Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2028/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das in der vorliegenden Sache gegen die Abteilungen IV–VI des Bundes-

verwaltungsgerichts gerichtete Ausstandsbegehren wird abgewiesen.  

2.  

Das Ausstandsbegehren gegen Richterin Beck Kadima wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, an die Richterinnen Beck Kadima 

und Freihofer und an das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay