# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf256dec-49cd-5a0f-8306-ff772a6f0bf5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.05.2013 BB.2012.172
**Docket/Reference:** BB.2012.172
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2012-172_2013-05-31

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Verfügung vom 31. Mai 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

1.  A., vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Küng 

 

2.  B. GmbH., 

 

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS SOLOTHURN, 

Strafkammer 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

 

 

 

 

 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2012.172, BB.2012.173 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Strafverfahren gegen C. wegen mehrfacher Veruntreuung, ev. mehrfa-

cher ungetreuer Geschäftsbesorgung vertrat Rechtsanwalt A. als amtlicher 

Verteidiger C. vor dem Richteramt Solothurn-Lebern. Am 5. Juni 2012 ver-

urteilte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern C. wegen mehrfacher Verun-

treuung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des be-

dingten Vollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren. 

 

Gegen dieses Urteil meldete C. die Berufung an und reichte am 29. August 

2012 der Strafkammer des Obergerichts Solothurn (nachfolgend "Straf-

kammer") die schriftliche Berufungserklärung ein. Am 3. September 2012 

bat A. die Strafkammer, das Mandat C. niederlegen zu dürfen. Mit Verfü-

gung vom 18. September 2012 wurde diesem Begehren stattgegeben. Der 

Anordnung, der Strafkammer bis zum 28. September 2012 die entspre-

chende Honorarnote einzureichen, wurde am 25. September 2012 Folge 

geleistet (act. 1.2). In Herabsetzung des geltend gemachten Honorars von 

Fr. 2'730.70 legte die Strafkammer die Entschädigung von A. als bisheri-

gem amtlichen Verteidiger mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 auf 

Fr. 800.95 fest (act. 1.1).  

 

 

B. Hiergegen gelangten A. und die B. GmbH mit Beschwerde vom 2. Novem-

ber 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-

tragen Folgendes (act. 1): 

 

"Der Beschluss des Obergerichts vom 16. Oktober 2012 sei aufzuheben und es sei 

das Honorar von A. für seine Bemühungen vor zweiter Instanz abrechnungsge-

mäss auf CHF 2'730.70 festzulegen; 

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz." 

 

Die Strafkammer beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Novem-

ber 2012, auf die Beschwerde der B. GmbH sei zufolge fehlender Legitima-

tion nicht einzutreten und die Beschwerde von A. sei kostenfällig abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. und die B. GmbH nahmen am 

26. November 2012 zur Beschwerdeantwort Stellung und halten sinnge-

mäss an ihrer Beschwerde fest (act. 6). Die Replik wurde der Strafkammer 

am 27. November 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7). 

 

- 3 - 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons 

die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 

kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kom-

mentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice 

svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gal-

len 2010, n. 9 ad art. 135 CPP). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung 

ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

(Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die 

Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner 

Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unange-

messenheit (lit. c).  

 

1.2 Der Beschwerdeführer 1 ist als amtlicher Verteidiger von C. durch den an-

gefochtenen Beschluss in dem Sinne beschwert, als dadurch die von ihm 

geltend gemachte Entschädigung für seine im Verfahren vor dem Beru-

fungsgericht des Kantons Solothurn geleisteten Bemühungen teilweise 

verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 

vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

geben hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 zu keinen Bemerkungen An-

lass, weshalb auf dessen im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde 

einzutreten ist. 

 

- 4 - 

 

 

1.3 Die Grundsätze zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung sind in 

Art. 135 StPO geregelt. Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet das 

öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Bund bzw. dem Kanton und 

dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger (HAEFELIN, Die amtliche Ver-

teidigung im schweizerischen Strafprozess, Zürich/St. Gallen 2010, S. 291). 

Laut Verfügung vom 12. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer 1 von 

der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurns persönlich als amtlicher 

Verteidiger bestellt. Die Beschwerdeführerin 2 wurde in dieser Verfügung 

nicht erwähnt. Das Mandatsverhältnis ist ausschliesslich zwischen dem 

Staat und dem Beschwerdeführer 1 entstanden. 

 

Art. 382 StPO regelt die Legitimation der übrigen Parteien zur Ergreifung 

von Rechtsmitteln. Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft, BBl 2006 S. 1308). 

Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den an-

gefochtenen Entscheid unmittelbar, im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO, in 

ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist (vgl. LIEBER, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, 

Art. 105 StPO N. 12; Art. 382 StPO N. 7). Diese Voraussetzung grenzt von 

Fällen ab, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen 

Rechtsposition oder bloss mittelbar bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen 

sind. Die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung muss mit anderen 

Worten einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechts-

stellung des Beschwerdeführers (und somit auf seine rechtlich geschützten 

Interessen) haben. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (vgl. GUIDON, 

a.a.O., N. 233 m.w.H.; siehe auch LIEBER, a.a.O. Art. 382 StPO N. 7; CA-

LAME, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 2 ad art. 382 CPP; MINI, Codi-

ce svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gal-

len 2010, n. 6 ad art. 382 CPP; vgl. auch BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 283; 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.30 vom 22. Juni 2011, 

E. 1.3.1 m.w.H.).  

 

Die Beschwerdeführerin 2 führt zur Begründung ihrer Beschwerdelegitima-

tion aus, sie sei die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 und ihr stünde 

60% des vom Beschwerdeführer 1 erwirtschafteten Umsatzes zu (act. 1, 

Rz. 9). Diese Ausführungen zu ihrer angeblichen Beschwerdelegitimation 

zeigen klar auf, dass sie als Gläubigerin des Beschwerdeführers 1 lediglich 

wirtschaftliche Interessen geltend macht und von der angefochtenen Her-

absetzung der Honorarnote des Beschwerdeführers 1 lediglich im Sinne 

einer zur Begründung der Beschwerdelegitimation nicht genügenden Re-

flexwirkung betroffen ist (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

- 5 - 

 

 

BK.2011.9 vom 9. November 2011, E. 2.2.2). Die Beschwerdeführerin 2 ist 

als Dritte durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung 

des Beschwerdeführers 1 als amtlicher Verteidiger nicht unmittelbar betrof-

fen, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse zur Be-

schwerdeführung fehlt. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist 

daher nicht einzutreten. 

 

 

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-

rensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-

folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 

Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftli-

chen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädi-

gung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1521). Nachdem der Streit-

wert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht, ist die 

Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe auch schon die 

Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.37 vom 10. August 2012, 

E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BK.2011.20 vom 3. April 2012).  

 

 

3.  

3.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons ent-

schädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

Die für den Kanton Solothurn einschlägigen Bestimmungen finden sich im 

Gebührentarif des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11; 

nachfolgend "GT/SO"). Die Regeln zur Bestimmung der Verteidiger- und 

Parteientschädigungen im Strafverfahren sind in § 177 GT/SO festgehal-

ten. Demnach setzt der Richter die Entschädigung der privat bestellten Ver-

teidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der 

amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Auf-

wand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung er-

forderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Ein-

reichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote einge-

reicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (Abs. 1). 

Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten 

Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten beträgt 

230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind, wobei 

§ 3 GT/SO analog anwendbar ist (Abs. 2). Der Stundenansatz für die Be-

stimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen 

Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt 180 

Franken zuzüglich Mehrwertsteuer (Abs. 3).  

- 6 - 

 

 

 

3.2 Der Beschwerdeführer 1 machte bei der Beschwerdegegnerin einen Auf-

wand von Fr. 2'730.70 geltend. Anstelle des geltend gemachten Stunden-

ansatzes von Fr. 190.-- vergütete die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-

deführer 1 gestützt auf § 177 Abs. 3 GT/SO aber nur Fr. 180.-- pro Stunde 

(vgl. act. 1.1).  

 

In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer 1 unter anderem gel-

tend, dass die Bestimmung von § 177 Abs. 3 GT/SO nur mit den Vorgaben 

des Verfassungsrechts konform wäre, wenn der dort vorgesehene Stun-

denansatz Fr. 220.-- betragen würde (act. 1, Rz. 23). Im Rahmen seines 

Antrags verlangt er selbst einen Stundenansatz von Fr. 190.-- (act. 1, 

Rz. 14). In Anbetracht des Umstandes, dass das Verfahren gegen C. noch 

nicht abgeschlossen ist, erweist sich die von der Beschwerdegegnerin vor-

genommene Anwendung von § 177 Abs. 3 GT/SO zum jetzigen Zeitpunkt 

aber als korrekt. Wie die Beschwerdegegnerin selber ausführt, wird über 

die definitive Kostenauflage am Ende des Verfahrens zu entscheiden sein 

(vgl. act. 1.1, S. 2). Hierbei wird sie – je nach Ausgang des Strafverfahrens 

bzw. je nach allfälliger Verurteilung des beschuldigten C. zur Tragung der 

Verfahrenskosten – auch zu berücksichtigen haben, ob C. der Verteidigung 

die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Hono-

rar zu erstatten hat (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO) oder ob die Entschädigung 

des Beschwerdeführers 1 anhand von § 177 Abs. 2 GT/SO festzusetzen ist 

(siehe hierzu ausführlich TPF BB.2012.143 vom 14. März 2013 E. 3, zur 

Publikation vorgesehen). Die Bestimmung des Schuldners der an den Be-

schwerdeführer 1 zu leistenden und den Stundenansatz von Fr. 180.-- 

übersteigenden Entschädigung ist vor Abschluss des Strafverfahrens noch 

gar nicht möglich. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als un-

begründet.  

 

3.3 Der Beschwerdeführer 1 rügt weiter die von der Beschwerdegegnerin vor-

genommene Kürzung des von ihm geltend gemachten Aufwands von 12.92 

auf vier Stunden. 

 

Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt die vorgenommene Kürzung mit der 

Begründung, die vom Beschwerdeführer 1 verfasste ausführliche schriftli-

che Berufungsbegründung stelle im mündlichen Berufungsverfahren einen 

unverhältnismässigen Aufwand dar, welcher nicht zu entschädigen sei 

(act. 1.1, S. 2). In seiner Beschwerdeschrift rechtfertigt der Beschwerdefüh-

rer 1 den Aufwand damit, dass der Weiterzug sorgfältiger Detailabklärun-

- 7 - 

 

 

gen bedurft habe, welche durch den Berufungsentwurf sichergestellt wor-

den seien (act. 1, Rz. 24). Sein Vorgehen gebe dem Gericht auch Gele-

genheit zur sorgfältigen Vorbereitung (act. 1, Rz. 2).  

 

Zu entschädigen ist nach Art. 135 StPO i.V.m. § 177 GT/SO der Aufwand, 

welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist 

bzw. welcher in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 

Rechte im Strafverfahren steht und notwendig und verhältnismässig ist (vgl. 

LIEBER, a.a.O., Art. 135 StPO N. 6 m.w.H.). Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO 

hat die Partei, welche Berufung angemeldet hat, in der schriftlichen Beru-

fungserklärung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Tei-

len anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt 

und welche Beweisanträge sie stellt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat 

in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die 

Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Eine Begründung der Beru-

fungserklärung verlangt das Gesetz nicht (in diesem Sinne HUG, Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 

2010, Art. 399 StPO N. 1 in fine; EUGSTER, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 399 StPO N. 4; SCHMID, a.a.O., N. 1546). Eine Begründung der Beru-

fung als solcher erweist sich nur als nötig, wenn das Berufungsgericht das 

schriftliche Verfahren anordnet und der Partei Frist zur Einreichung einer 

schriftlichen Begründung ansetzt (Art. 406 Abs. 3 StPO).  

 

Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der Beschwerdegegnerin, der 

Beschwerdeführer 1 habe mit Einreichung einer 22 Seiten umfassenden 

und detailliert begründeten Berufungserklärung einen unverhältnismässi-

gen Aufwand betrieben, nicht zu beanstanden. Die von ihr vorgenommene 

Kürzung des entschädigungsberechtigten Aufwands erweist sich als ge-

rechtfertigt. Ob es allenfalls sinnvoll ist, im Rahmen der Berufungserklärung 

gestellte Beweisanträge zu begründen (vgl. hierzu HUG, a.a.O., Art. 399 

StPO N. 13), kann vorliegend offen gelassen werden, nachdem der Be-

schwerdeführer 1 im Rahmen seiner Berufungserklärung keinerlei neue 

Beweisanträge stellte und nur auf die Akten der Vorinstanz verwies. In der 

Regel dürfte es zwar für die Höhe des Honorars kaum eine Rolle spielen, 

ob ein Verteidiger einen bestimmten Aufwand bei der Ausarbeitung einer 

Berufungserklärung oder des Plädoyers betreibt, solange der Aufwand 

nicht doppelt anfällt. Ein Verteidiger, der sein Mandat aufgibt, trägt indes-

sen das Risiko, dass ihm ein atypisch vorverlagerter Aufwand nicht ent-

schädigt wird. 

 

 

- 8 - 

 

 

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beschwerdefüh-

rers 1 als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

  

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer – unter 

solidarischer Haftbarkeit gestützt auf Art. 418 Abs. 2 StPO – die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

 

- 9 - 

 

 

Demnach erkennt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen. 

 

2. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten. 

 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- Fr. werden unter solidarischer Haftbarkeit 

den Beschwerdeführern auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 31. Mai 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Manfred Küng  

- Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.