# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf1bb17-297c-55a7-aad5-f721d3aaad09
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Beschwerdeführerin brach durch das Gericht angeordnete Begutachtung auf eigenen Wunsch ab, Beweislosigkeit geht zu ihren Lasten (BGE 8C_65/2023)
**Docket/Reference:** IV.2020.00463
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00463.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00463
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
8. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Seestrasse 359, Postfach 1324, 8038 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1984 geborene
X.___
meldete sich am 22.
Oktober 2013 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf einen im Juni 2011 erlittenen
Arbeits
unfall bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stel
le, zum Leis
tungsbezug an (Urk.
13/5). Diese zog die Akten d
er Unfallversicherung bei (Urk.
13/9), tätigt
e erwerbliche Abklärungen (Urk.
13/8, 13/10) und führte ein Standortgesp
räch mit der Versicherten (Urk.
13/11). Nachdem sie einen Bericht des behandelnden Arztes beigezogen hatte (Urk.
13/13), veranlasste die IV-Stelle die Erstellung eines rheumatologisch-psychiatrischen Gutachtens beim Universi
tätsspital
Y.___
, welches am 30.
Septe
mber 2014 erstattet wurde (Urk.
13/30). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren vernei
nte sie mit Verfügung vom 6.
Januar 2015 einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 13/33).
1.2
Am 16.
Oktober 2017 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hin
weis auf eine multifaktorielle Gangstörung sowie Rückenschmerzen erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 13/34).
Diese tätigte erwerbliche (Urk.
13/40, 13/45) sowie medizinische (Urk. 13/46, 13/81, 13/84, 13/87, 13/90) Abklärungen und zog die Akten des Krank
entaggeldversicherers bei (Urk.
13/41, 13/54). Am 4. März 2019 stellte die Versicherte ein Gesuch um Kostenübernahme für eine Gehhilfe (Urk. 13/82), welches
nach durchgeführtem Vorbescheid
verfah
ren mit Verfügung vom 25. September 2019 abgelehnt wurde (Urk. 13/114). Mit Schreiben vom 27. November 2019 ersuchte die Versicherte erneut um Kosten
übernahme für eine Gehhilfe (Urk. 13/124). Die IV-Stelle veranlasste die Erstel
lung eines polydiszipl
inären Gutachtens beim Begutach
tungszentrum
Y.___
, welches am 24. Februar 2020 erstattet wurd
e (Urk.
13/130). Mit Vorbe
scheid vom 21. April 2020 stellte die IV-Stelle in Aussicht, sie werde einen An
spruch der Versich
erten auf Leistungen der Invali
denversicherung verneinen (Urk. 13/141). Am 2
4. April 2020 stellte die Versi
cherte ein Gesuch um Über
nahme der Kosten für einen Rollstuhl (Urk
. 13/145). Mit Schreiben vom 8.
Mai 2020 teilte die IV-Stelle
der Versicherten mit, sie über
nehme die Kosten fü
r eine Gehhilfe (Rollator, Urk.
13/151). Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 entschied
die IV-Stelle wie mit Vorbescheid vom 21. April 2020 angekündigt
und verneinte einen Anspruch der Versicherten auf
(
weitere
)
Leistungen der Invalidenversiche
rung (Urk. 2 [= 13/159]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. Juli 2020 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei ihr eine Rente
zuzu
-sprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit
diese weitere Abklärungen
vornehme. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt Eric Stern (Urk. 1). Zudem legte sie einen provisorischen Austrittsbericht der
A.___
vom 5. Juni 2020 auf (Urk. 3). Mit Schreiben vom 17. August 2020 (Urk. 6) reichte die Beschwerdeführerin die Mit
teilung der IV-Stelle betreffend Kostengutspra
che für einen Rollstuhl vom 12.
August 2020 ein (Urk. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwe
rde (Urk. 12), was der Beschwer
deführerin mit Verfügung vom 18. September 2020 angezeigt wurde. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Eric Stern als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 14). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 verzichtete die IV-Stelle auf Einreichung einer Stellungnahme (Urk. 17) und legte die
Unterlagen betreffend Kostengut
sprache für einen Rollstuhl auf (Urk. 18/1-11).
Mit Beschluss vom 3. November 2021 wurde eine psychiatrische
B
egutachtung der Beschwerdeführe
r
in bei Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Allgemeinme
dizin sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Aussicht genommen (Urk.
20
). Nachdem die Parteien weder Ergänzungen oder Änderungen des Fra
genkatalogs beantragt und auch keine Ablehnungsgründe gegen die in Aussicht genommene Expertin geltend gemacht hatten (Urk.
21-22
), wurde die Begutach
tung bei Dr.
B.___
mit Beschluss vom
17. Dezember 2021
angeordnet (Urk.
23
). Der Auftrag an Dr.
B.___
wurde am
10. Februar 2022
erteilt (Urk.
26
)
. Nach zwei
maliger Verschiebung des Begutachtungstermins (Urk. 27-32), wurde
dieser
auf den 21. Juni 2022 festgelegt (Urk. 36). Zwar erschienen die Beschwerdeführerin sowie die bestellte Dolmetscherin zur Untersuchung. Die Beschwerdeführerin brach
die Untersuchung
jedoch ab (Urk. 40) und trat auf eigenes Verla
n
gen
sta
tionär
in
die von
der
C.___
betriebene Klinik
ein (vgl. Austrittsbe
richt vom 6. Juli 2022 über die
Hospitalisation vom 21. bis 30.
Juni 2022, Urk. 48). Dr.
B.___
verfasste einen Bericht über die abgebrochene Untersuchung (Urk. 44), der beiden Parteien mit Verfügung vom 19. Juli 2022 zur Stellung
nahme zugestellt wurde (Urk.
46).
Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu
mit Eingabe vom 5. September 2022
vernehmen (Urk. 57), währenddem die Be
schwerdeführerin innert Frist keine Stellungnahme einreichte (Urk. 56).
Mit Ein
gabe vom 21. November 2022 nahm die Beschwerdeführerin zur Eingabe der Be
schwerdegegnerin vom 5. September 2022 Stellung (Urk. 63).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die an
gefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1).
1.2
Wurde eine Rente
,
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
,
verweigert, so wird nach Art.
87 Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Vorausset
zungen gemäss Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE
133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E.
2b
).
1.3
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer In
validität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.6
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
sowie Art. 61 lit. c in Verbindung mit Art. 2 ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Par
teien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tat
sachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben
könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz
schliesst
die Beweislast im Sinne einer Beweisfüh
rungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund
satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu
mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen
Abklärungsmassnahmen
noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, die umfangreichen medizinischen Abklärungen hätten gezeigt, dass die Versicherte in ihrer Arbeitsfähigkeit aus somatischen Gründen nicht eingeschränkt sei. Gemäss medizinischer
Einschät-zung
liege eine Einschränkung aus psychiatrischen Gründen vor. Rechtlich sei diese nicht nachvollziehbar, da die Versicherte in ihrem Alltag unter keinen Ein
schränkungen leide und auch kein Leidensdruck ersichtlich sei. Ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung sei daher zu verneinen (Urk. 2).
In ihrer Stellungnahme zum Bericht der Dr.
B.___
führte die IV-Stelle aus, das eingeholte Gerichtsgutachten führe zu keinem anderen Ergebnis als die bereits getätigten medizinischen Abklärungen. Dr.
B.___
habe aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin die Begutachtung abgebrochen habe, weder Diagnosen stel
len noch einen abschliessenden psychischen Befund erheben können. Ein medi
zinischer Grund für den Abbruch der Begutachtung habe nicht vorgelegen. Die Beweislosigkeit gehe zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Die IV-Stelle stellte zu
dem
den Antrag, es sei davon abzusehen, ihr die durch den Begutachtungsauftrag entstandenen Kosten aufzuerlegen (Urk. 57).
2.2
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie leide unter gravierenden Gehschwierigkeiten. Es sei irrelevant, ob diese somatisch oder
psychiatrisch bedingt seien. Entgegen der Darstellung der IV-Stelle befinde sie sich in intensiver psychiatrischer Behandlung. Es sei nicht nachvollziehbar, wes
halb die IV-Stelle davon ausgehe, dass sie in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht einge
schränkt sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie die Kosten für eine Gehhilfe übernommen habe (Urk. 1 und 6).
3.
3.1
Der rentenverneinenden Verfügung vom 6. Januar 2015 (Urk. 13/33), welche vor
liegend
die zeitliche
Vergleichsbasis für die Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten verschlechtert hat, bildet, lag das
Y.___
-Gutachten vom 30. Sep
tember 2014 zu Grunde (Urk. 13/30).
In diesem wurden keine Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsf
ähigkeit genannt (Urk. 13/30 S.
3). Im psychiatrischen Teilgutachten wurde festgehalten, die Versicherte sei wach, allseits orientiert, for
mal gedanklich geordnet, kohärent, nicht verlangsamt und nicht eingeengt. Af
fektiv sei sie gut schwingungsfähig. Sie würde unter Zukunfts- und Gesund
heitssorgen leiden, Ängste lägen jedoch keine vor (Urk. 13/30 S. 23). Der psychi
atrische Gutachter hielt fest,
d
ie soziale Situation der Versicherten sei seit meh
reren Jahren des
olat, was jedoch nicht auf medizinische Gründe zurückzuführen sei
. Sie sei
aus psychiatrischer Sicht
vollständig arbeitsfähig
(Urk. 13/30 S. 24
-25
). Im rheumatologischen Teilgutachten wurde ausgeführt, anlässlich der Unter
suchung habe die Versicherte über Schmerze
n im Bereich ihrer linken Ferse
ge
klagt. Die Schmerzen würden nach oben über den linken Unter- und Oberschen
kel ausstrahlen. Auch im Bereich des Rückens würde sie unter Schmerzen leiden, von der Mitte der Brustwirbelsäule bis nach unten an den lumbosakralen Über
gang. Die rheumatologische Untersuchung habe unauffällige
osteoartikuläre
Ver
hältnisse gezeigt, ohne Zeichen organischer Läsionen
von klinischer Relevanz
im Bereich der Sprunggelenke und des Fusses sowie im Bereich der Muskulatur und des Bandapparates des linken Fusses und des Sprunggelenks.
Die persistierenden Schmerzen würden sich zu einem Teil mit einer Fehlbelastung durch Senk- und Spreizfüsse erklären lassen. Hinzu kämen sicher medizinfremde Faktoren, die eine wesentliche Rolle spielen würden.
Die Versicherte sei aus rheumatologischer Sicht sowohl in angestammter als auch in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsfä
hig (Urk. 13/30 S.
36-38).
3.2
Nachdem sich die Versicherte am 16. Oktober 2017 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 13/34), veranlasste die IV-Stelle die Erstellung eines po
lydisziplinären Gutachtens. Weder aus neurologischer noch aus rheumatologi
scher Sicht wurden Diagnosen gestellt, welche eine massgebliche funktionelle
Einschränkung begründen lassen würden
.
Die Versicherte
wurde sowohl aus neu
rologischer als auch aus rheumatologischer Sicht als zu 100 % arbeitsfähig er
achtet
(Urk. 13/131 S. 22,
S. 24, Urk. 13/136 S. 31). Da die Einschätzungen dieser beiden Gutachter auf umfassenden, allseitigen Untersuchungen basieren,
die ge
klagten Beschwerden berücksichtigt und die medizinischen Zustände und Zusam
menhänge sch
lüssig dargelegt sowie die Schlu
ssfolgerungen nachvollziehbar be
gründet wurden, erachtete das Gericht diese als beweiskräftig (Urk. 20, Beschluss vom 3. November 2021).
Den
psychiatrischen Teil des
Z.
___
-Gutachten
s
vom 24. Februar 2020
erachtete das Gericht
hingegen
als nicht
beweiskräftig
,
mangels anderweitiger aussagekräf
tiger medizinischer Einschätzung wurde die Einholung eines Gerichtsgutachtens angeordnet (Urk.
20
und
23
: Beschlüsse vom
3. November und 17. Dezember 2021
).
Zur Begründung wurde erwogen, z
um einen
sei
die Herleitung der Dia
-
gnosen
weder nachvollziehbar noch schlüssig. So
hielt
Dr. med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Ps
ychotherapie, zur Begründung
fest
, da wede
r die Schmerzen noch die Krampf
anfälle und Bewegungseinschränkungen durch somatische Befunde erklärt werden könnten, müsse vom Vorliegen der genannten psychiatrischen Diagnosen
(dissoziative Bewegungsstörung [ICD-10: F44.4
]
so
wie anhaltende somatoforme Schmerzstörung [ICD-10: F45.4])
ausgegangen wer
den (Urk. 13/137 S. 15). Eine psychiatrische Diagnose einzig basierend darauf zu stellen, dass den geklagten Beschwerden kein somatisches Substrat zugrunde liegt, erscheint indes nicht fachgerecht. Zum anderen setzte sich Dr.
D.___
nicht mit den abweichenden Meinungen der behandelnden Ärzte auseinander. So wird im Bericht der
C.___
vom 22. Januar 2020 die Diagnose einer An
passungsstörung (ICD-10 F 43.2) genannt (Urk. 13/134 S. 17). Im Bericht des Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 1
0.
April 2019, wird zwar übereinstimmend mit Dr.
D.___
davon ausgegangen, dass eine dissoziative Bewegungsstörung vorliege. Dr.
E.___
erachtete diese jedoch als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 13/87 S. 2). Bemer
kenswert erscheint überdies, dass Dr.
E.___
in seinem Bericht festhielt, die Ver
sicherte habe den Rollator nun abgelegt (Urk. 13/87 S. 3). Weiter versäumte es Dr.
D.___
, die von ihm festgestellten Inkonsistenzen zu hinterfragen und ange
messen in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einfliessen zu lassen. Auch dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss seiner Einschätzung über diverse Ressourcen verfügt, mass er keinerlei Bedeutung zu, ohne dies jedoch zu erläu
tern. Gleiches gilt für
die Bemerkung, dass die psychi
atrischen Diagnosen die schlechten neuropsychologischen Befunde in keiner Weise
erklären würden
(Urk. 13/137 S.
19). Zu bemängeln ist des Weiteren, dass Dr.
D.___
nicht dar
legte, inwiefern sich der psychiatrische Zustand seit d
er letzten Begutachtung vom 30.
September 2014 ma
ssgeblich verändert haben soll
. So hatte die Be
schwerdeführerin bereits damals gegenüber den Gutachtern dargelegt, die starken Rückenschmerzen sowie die Probleme an der linken Ferse sowie am linken Bein würden eine Arbeit
stätigkeit verunmöglichen (Urk.
13/30 S.
28). Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass sie sich bereits im Mai 2012 ausser Stande sah, zu gehen und dementsprechend mit dem Rollstuhl zu
r Visite erschien (Urk. 13/9 S.
65). Es wurde in der Rehaklinik
F.___
denn
auch die Verdachtsdiagnose ei
ner somatoformen Schm
erzstörung oder einer Bewegungs
störung mit dissoziati
ven-
konversiven
Anteile
n, Differentialdiagnose Symptom
ausweitung, gestellt (Urk.
13/9 S. 56).
Aufgrund dieser Inkonsistenzen und Mängel ka
nn auf die Ein
schätzung des Dr.
D.___
nicht abgestellt werden.
3.3
Die gerichtlich bestellte
Expertin, Dr.
B.___
,
setzte den Untersuchungstermin mit der Beschwerdeführerin nach zweimaliger Verschiebung
aufgrund des Umstands, dass kein Dolmetscher zur Verfügung stand (Urk. 28-32),
auf den 21.
Juni 2022
fest
.
Die Beschwerdeführerin erschien zwar zum Begutachtungstermin
vom 21. Juni 2022
, brach die Begutachtung jedoch nach rund einer Stunde ab und wies sich selber in die
von der
C.___
betriebene Klinik
ein (Ur
k. 40, Urk.
48).
Dr.
B.___
hielt fest, die Explorandin
erscheine
pünktlich zum Termin. Der Gang vom Auto zum Bürogebäude werde mit dem Rollator nahezu flüssig zurückgelegt. Die vierundzwanzig Treppenstufen zum ersten Stock bewältige sie mit Handgreif und mit Griff der Bekannten (Urk. 44 S. 6).
Die Explorandin sei allseits orientiert, die Grundstimmung erscheine angespannt und unsicher.
Die
Schilderungsweise sei defizit- und beschwerdeorientiert, die Erzählart weitschweifig und wenig konkret
, die Explorandin erscheine durchge
hend klagsam
.
Die Fragen würden
schnell
aufgenommen, aber ausweichend be
antwortet. Dem raschen Explorationsstil könne die Expl
orandin problemlos fol
gen. Während des stündigen Gesprächs könnten keine psychiatrischen, krank
heitswertigen Auffälligkeiten festgestellt werden. Klinisch würden sich weder An
haltspunkte für Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen noch eine Er
schöpfungstendenz oder Müdigkeit zeigen. Auch Anzeichen für Kurz- oder Lang
zeitgedächtnisstörungen und Vergesslichkeit lägen nicht vor. Das formale Denken sei systematisch und geordnet, das inhaltliche Denken regelrecht und situations
adäquat. Depressionstypische Denkinhalte könnten nicht ausgemacht werden und würden von der Explorandin auch nicht geäussert. Es lägen weder Insuffizienz
gefühle noch Gefühle der Wertlosigkeit oder Schuldgefühle vor. Während des
stündigen Gesprächs zeige sich Freudfähigkeit. Die Affektivität erscheine unaus
geglichen und angespannt, die Modulationsfähigkeit im Normalbereich. Der psychomotorische Antrieb sowie der Antrieb allgemein würden unauffällig er
scheinen, eine depressionstypische psychomotorische Verlangsamung könne nicht ausgemacht werden. Des Weiteren bestünden keine Anhaltspunkte für Zwänge, Phobien, Panik oder spezifische Ängste (Urk. 44 S. 7).
Da die konkreten Beschwerden nicht abschliessend hätten erfragt werden können sowie die Anamnese nur unvollständig habe erhoben werden können, könne der psychische Gesundheitszustand der Versicherten
nicht
abschliessend beurteilt werden (Urk. 44 S. 10).
4.
Aufgrund der Aktenlage
kann mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit
erstellt
werden
, dass
sich der Gesundheitszustand der Versicherten in somatischer Hinsicht s
eit Erlass der Verfügung vom 6.
Januar 2015 nicht we
sentlich verändert hat und sie
aus somatischer Sicht
nach wie vor vollständig arbeitsfähig ist
(Urk. 13/136 S. 31).
In psychiatrischer Hinsicht
konnte die gerichtlich bestellte Expertin keine ab
schliessende
Beurteilung vornehmen, da die Versicherte die Begutachtung ab
brach, obwohl dafür
– entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 21. November 2022 (Urk. 63 S. 2) –
keine gesundheitlichen
Gründe bestanden. So ist den Schilderungen der Dr.
B.___
vom 21. Juni 2022 zu entneh
men, dass
die Versicherte vor der Begutachtung wegen «Hyperaktivität» notfall
mässig den Spital
G.___
aufgesucht und dort eine Nacht verbracht
habe
. Sie habe den Begutachtungstermin nicht wahrnehmen wollen und die Ärzte um eine Ver
längerung der Hospitalisation und ein Attest gebeten. Die Stationsärztin habe jedoch abgelehnt und ihr mitgeteilt, dass sie zur Begutachtung erscheinen müss
e (Urk. 40 S.
2).
Somit erachteten sowohl die behandelnden Ärzte des
Spitals
G.___
als auch die psychiatrische Gutachterin die Versicherte als gesundheitlich in der Lage, an der Begutachtung mitzuwirken. Etwas anderes lässt sich auch dem Aus
trittsbericht d
er
C.___
vom 6.
Juli 2022 nicht entnehmen (Urk. 48). Zwar wurde
darin
festgehalten, die Patientin habe bei
ihrem freiwilligen
Eintritt über suizidale Gedanke
n
und Pläne, wie aus dem Fenster zu springen, berichtet. Gleichzeitig wurde indes
ausgeführt
, sie distanziere sich gl
aubhaft von akuter Suizidalität. Zudem wurde ein grösstenteils unauffälliger Befund beschrieben. So wurde festgehalten, das Erscheinungsbild der Patientin sei gepflegt, sie sei allseits orientiert, Aufmerksamkeits-, Auffassungs-, Konzentrations- oder mnestische
Störungen seien nicht
eruierbar
, psychotische Symptome würden von der Pati
entin verneint.
Wie bereits
erläutert
(E. 1.6), tragen
die Parteien im Sozialversicherungsprozess insofern eine Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un
gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
In den Akten finden sich diverse medizinische Berichte.
Diese zeichnen jedoch kein klares Bild des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin.
Aus diesem Grund gab die IV-Stelle
die Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens in Auf
trag, welches am 24. Februar 2020 erstattet wurde. Zwar
kann eine Verschlech
terung des somatischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin gestützt auf dieses Gutachten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verneint werden. In psychiatrischer Hinsicht erweist es sich indes aus verschiedenen Gründen als mangelhaft. Daher beauftragte das Gericht die
Fachärztin
Dr.
B.___
mit der Be
gutachtung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin brach die Untersu
chung jedoch ab, womit in psychiatrischer Hinsicht nach wie vor keine verlässli
chen Angaben zur Beantwortung der Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin s
eit Erlass der Verfügung vom 6.
Januar 2015
wesentlich
verändert hat, vorliegen. Mithin erweist sich
die Ermittlung des Sachverhalts als unmöglich.
Damit liegt ein Zustand der Beweislosigkeit vor, welcher sich zu Un
gunsten derjenigen
Partei aus
wirkt
, die
aus dem unbewiesen gebliebenen Sach
verhalt Rechte ableite
n
wollte.
Eine erneute Begutachtung ist vor dem Hinter
grund dessen, dass die Beschwerdeführerin die angeordnete Begutachtung auf eigenen Wunsch und ohne gesundheitliche Veranlassung abbrach – entgegen
ih
rem Antrag
(Urk. 63 S
.
2) - nicht zu veranlassen.
Vorliegend
handelt es sich um ein Neuanmeldungsverfahren.
Ein Anspruch auf eine Invalidenrente könnte nur bejaht werden, wenn mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt wäre, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin s
eit Erlass der Verfügung vom 6.
Januar 2015 wesentlich verschlechtert hätte. Da dieser Sachverhalt unbewiesen geblieben ist, wirkt sich dies zu Unguns
ten der Beschwerdeführerin aus. Die IV-Stelle verneinte daher zu Recht einen Anspruch auf eine Invalidenrente
, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
Besteht ein Zusammenhang zwischen Untersuchungsmangel seitens der Verwal
tung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen, können die Kos
ten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden. Dies ist unter an
derem der Fall, wenn die Verwaltung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt hat, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt (BGE 140 V 70 E. 6.1 mit Hinweisen). Das Gericht gelangte mit Beschluss vom 3. November 2021 zum Schluss, das Administrativgutachten von Dr.
D.___
vermöge nicht zu überzeugen und sei daher nicht beweiskräftig. Andere aussa
gekräftige medizinische Unterlagen würden nicht vorliegen (Urk. 20 S. 7 f.). Mit
hin liess sich wegen der Verletzung der Abklärungspflicht durch die Verwaltung nicht feststellen, ob der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu Recht verneint worden war. Damit rechtfertigt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 57 S. 2), ihr die Kosten des
(nicht fertig gestellten)
Ge
ri
chtsgutachtens im Gesamtb
etrag von Fr.
5'428.05 (Kosten Begutachtung von Fr. 5'188.05 [Urk.
43
], Kosten Dolmetscherdienste von Fr. 240.-- [Urk. 45]
) zu überbinden.
5.2
Die Beschwerdeführerin brach die psychiatrische Begutachtung ab, ohne dass da
für gesundheitliche Gründe vorgelegen hätten. Damit verursachte sie den Zustand der Beweislosigkeit, wobei ihr bewusst sein musste, dass dieser zu ihren Lasten gewertet würde. Wenn sie nach Abbruch der Begutachtung ihre Beschwerde zu
rückgezogen hätte, wären die Gerichts
kosten trotz dem formellen Unterliegen der Bes
chwerdeführerin (zumindest teil
weise
) der beschwerdegegnerischen IV-
Stelle aufzuerlegen gewesen, welche die Notwendigkeit der Einholung eines Gerichts
gutachtens durch ihre Verletzung der Abklärungspflicht verursacht hat. Ausser
dem wäre der Beschwerdeführerin eine (allenfalls reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen gewesen.
5.3
Vorliegend
zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nicht zurück
, weshalb
nicht mehr davon gesprochen werden
kann
, dass die beschwerdegegnerische IV
-
Stelle die Kosten des Gerichtsverfahrens durc
h die Verletzung der Abklärungs
pflicht im Verwaltungsverfahren verursacht hätte
.
Entsprechend sind die auf Fr.
1'000.-- festzusetzenden Geric
htskosten in Anwendung von Art. 69 Abs.
1
bis
IVG der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge der mit Verfügung vom 18. September 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstwei
len auf die Gerichtskasse zu nehmen.
D
ie Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Der mit Verfügung vom 18. September 2020 als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellte Rechtsanwalt Eric Stern ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die Entschädigung ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Bar
auslagen festzusetzen (§ 34 A
bs. 1 und 3 GSVGer) und mit Fr. 3
‘
2
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1’000
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Gerich
t die Kosten des Gerichtsgutach
tens im Betrag von F
r. 5'428.05
zu ersetzen. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Eric Stern, Zürich,
wird mit Fr.
3’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 63
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro