# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b34f73-93ec-530a-9604-cee0a5e4f682
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.08.2023 III 2023 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-106_2023-08-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 106

Entscheid vom 25. August 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________

gegen

1. Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Postfach 454, 
6431 Schwyz,

2. Zwangsmassnahmengericht, Kollegiumstrasse 28, Postfach 
2267, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Ausländerrecht (Überprüfung der Ausschaffungshaft)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 2004, ledig, Staatsbürger von C.________) reiste gemäss 
eigenen Angaben am 6. Juni 2023 von D.________ illegal in die Schweiz ein 
(vgl. aber auch Verhandlungsprotokoll vom 13.6.2023, wonach er am Tag der 
Verhaftung mit dem Zug aus D.________ eingereist sei). Am 7. Juni 2023 um 
12.45 Uhr wurde er am Bahnhof E.________ durch die Kantonspolizei Schwyz 
vorläufig festgenommen wegen des Verdachts auf Diebstahl und illegalem Auf-
enthalt. Mit Strafbefehl vom 8. Juni 2023 wurde A.________ wegen Diebstahls 
(E-Bike; Mobilephone), vorsätzlicher rechtswidriger Einreise und vorsätzlichen 
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 80 
Tagessätzen zu Fr. 30 und einer Busse von Fr. 600 bestraft, wobei die Geldstra-
fe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde (ZMG-act. 1        
Beilage 1). 

B. Am 9. Juni 2023, 12.30 Uhr, wurde A.________ durch die Staatsanwalt-
schaft aus der Haft entlassen und dem Amt für Migration zugeführt. 

Am 12. Juni 2023 verfügte das Amt für Migration die Wegweisung von 
A.________ aus der Schweiz sowie aus dem Schengen-Raum bzw. aus der Eu-
ropäischen Union. A.________ wurde verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz 
sofort zu verlassen zur Weiterreise in sein Herkunftsland oder in ein weiteres 
Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raums sowie ausserhalb der EU be-
findet und in dem er aufgenommen werde (ZMG-act. 1 Beilage 2). 

Ebenfalls am 12. Juni 2023 ordnete das Amt für Migration für den sich seit dem 
9. Juni 2023, 12.30 Uhr in Haft befindenden A.________ die Administrativhaft re-
sp. Ausschaffungshaft nach Art. 76 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG; SR 142.20) vom 16. Dezember 2005 an (ZMG-act. 1 Beilage 3). 

Noch gleichentags, am 12. Juni 2023, ersuchte das Amt für Migration das 
Zwangsmassnahmengericht Schwyz (ZMG) um Überprüfung und Genehmigung 
der angeordneten Ausschaffungshaft (ZMG-act. 1).

C. Das ZMG führte am 13. Juni 2023, 10 Uhr, im Sicherheitsstützpunkt Biber-
brugg (SSB) zur Überprüfung der Ausschaffungshaft die Haftverhandlung mit 
A.________ durch (ZMG-act. 3). Noch am 13. Juni 2023 verfügte das ZMG die 
Bestätigung der angeordneten Ausschaffungshaft vorläufig bis am       4. August 
2023. Die Verfügung wurde A.________ persönlich übergeben (ZMG-act. 4 und 
5).

3

D. Am 27. Juni 2023 lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Schwyz vom 13. Juni 2023 sei 
aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlas-
sen.

3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Haft unrechtmässig war.

4. Es sei dem Beschwerdeführer zufolge Mittellosigkeit unentgeltliche Rechtspfle-
ge und -verbeiständung zu gewähren und RA B.________ als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu mandatieren und auf einen allfälligen Kostenvorschuss zu 
verzichten.

5. Unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolgen.

E. Am 4. Juli 2023 liess das ZMG dem Gericht unter Verzicht auf eine Ver-
nehmlassung die erstinstanzlichen Akten zukommen.

F. Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2023 beantragt das Amt für Migration:

Die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer in allen 
Punkten abzuweisen. Dies unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung, an welcher, ergänzt durch die nachfolgenden Ausführungen voll-
umfänglich festgehalten wird. 

In dieser Vernehmlassung informierte das Amt für Migration, der Beschwerdefüh-
rer sei am 22. Juni 2023 aus der Haft entlassen worden, nachdem er ein schriftli-
ches Asylgesuch gestellt habe. Entsprechend entfalle der Antrag auf Haftentlas-
sung.

G. Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen, Sachverhaltsdarstellungen und Begründungen gemäss Beschwerde-
schrift fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer rügt fehlende Verhältnismässigkeit der Ausschaf-
fungshaft sowie fehlende Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und fordert 
Haftentlassung infolge unzulässiger Haftbedingungen. 

Nachdem der Beschwerdeführer am 22. Juni 2023 aus der Haft entlassen wurde, 
ist der Antrag auf unverzügliche Haftentlassung gegenstandslos geworden. Es 
bleibt bei der beantragten Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und dem 
Antrag auf Feststellung, dass die Haft unrechtmässig gewesen sei.

4

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder 
eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vom 21. Dezember 1937 oder Art. 
49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) vom 13. Juni 1927 
ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Si-
cherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn Haftgründe nach Art. 75 Abs. 1 
lit. a, b, c, f, g oder h AIG vorliegen, konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass 
sich die Person der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mit-
wirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylge-
setzes (AsylG; SR 142.31) vom 26. Juni 1998 nicht nachkommt und ihr bisheri-
ges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 
widersetzt (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG).

2.2 Die Haft hat bei Vorliegen eines Haftgrundes immer auch verhältnismässig 
zu sein (Urteil BGer 2C_490/2019 vom 18.6.2019 E. 5). 

2.2.1 Die Haftanordnung muss unter dem Blickwinkel ihrer Eignung als Teil der 
Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV zweckbezogen bleiben und 
daher ernsthaft geeignet sein, den absehbaren Vollzug der Wegweisung sicher-
zustellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1). Namentlich darf sich der Wegweisungs-
vollzug weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen als undurchführ-
bar erweisen (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 140 II 74 E. 2.1; Urteil BGer 
2C_490/2019 vom 18.6.2019 E. 5.1). 

2.2.2 Weiter muss die Ausschaffungshaft erforderlich sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 
BV). Sie ist nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher 
Hinsicht mildeste Mittel darstellt, mit dem der gesetzliche Zweck einer Sicherstel-
lung des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 76 Abs. 1 AIG) gerade noch erreicht 
werden kann. Als sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft nennt das Bun-
desgericht etwa eine Meldepflicht, die Leistung finanzieller Sicherheiten, eine 
Hinterlegung von Reisedokumenten oder die Eingrenzung (vgl. Urteile BGer 
2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 5.3.1; 2C_263/2019 vom 27.6.2019 E. 4.3.1; 
2C_490/2019 vom 18.6.2019 E. 5.2). 

Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit muss der Haftrichter die Mög-
lichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und jeweils bezogen auf den 
Einzelfall darlegen, weshalb diese nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug 
auch ohne Haft sicherstellen zu können (vgl. die Urteile BGer 2C_263/2019 vom 
27.6.2019 E. 4.3.2 und 2C_466/2018 vom 21.6.2018 E. 5.2).

Reichen mildere Massnahmen im Einzelfall nicht aus, um den Wegweisungsvoll-
zug in genügender Weise sicherzustellen, und erweist sich die Ausschaffungs-

5

haft damit als mildestes Mittel zur Zweckerreichung, ist jedenfalls darauf zu ach-
ten, dass die Haftbedingungen den Anforderungen von Art. 81 AIG entsprechen.

2.2.3 Schliesslich muss die Ausschaffungshaft gemäss Art. 36 Abs. 3 BV auch 
insgesamt verhältnismässig und damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Aus-
schaffungshaft muss im Allgemeinen und bezogen auf die konkret betroffene 
Person in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen; es ist 
ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (BGE 
143 I 147 E. 3.1; Urteil BGer 2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 5.1 m.w.H.). In 
diesem Zusammenhang zu beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse 
der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 
AIG). Zudem darf die Dauer von Vorbereitungs- (vgl. Art. 75 AIG), Ausschaf-
fungs- (vgl. Art. 76 ff. AIG) und Durchsetzungshaft (vgl. Art. 78 AIG) die Haftdau-
er von sechs Monaten zusammen nicht überschreiten (vgl. Art. 76 Abs. 3 AIG; 
Art. 79 Abs. 1 AIG).

3.1 Gemäss Beschwerdeführer begründe das ZMG das Bestehen einer Flucht-
gefahr allein damit, dass er gemäss eigener Aussage nicht nach C.________ 
zurückkehren wolle, sondern bei Entlassung nach D.________ gehen würde, und 
weil er straffällig geworden sei, was die Gefahr indiziere, er werde zukünftige 
behördliche Anordnungen missachten. Das ZMG übersehe dabei, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich der mündlichen Verhandlung eine Aufenthaltsbewilli-
gung für D.________ vorgelegt habe und über eine D.________ Krankenversi-
cherungskarte verfüge, welche eine gültige Aufenthaltserlaubnis voraussetze. 
Nachdem er nach D.________ zurückkehren wolle und offenbar auch das Amt 
für Migration die Rückführung nach D.________ abkläre, sei nicht ersichtlich, in-
wiefern beim Beschwerdeführer eine Fluchtgefahr bestehen solle bzw. er sich 
der Ausschaffung entziehen wolle.

Vor allem aber habe es das ZMG entgegen der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung gänzlich unterlassen, mildere Haftalternativen auch nur in Erwägung zu 
ziehen, geschweige denn ernstlich zu prüfen. Dies wohl deshalb, weil das Amt 
für Migration in der Haftanordnung fälschlicherweise und aktenwidrig behaupte, 
das Verfügen einer Eingrenzung oder Meldepflicht habe ihn nicht gehindert, sich 
dem behördlichen Zugriff erneut durch Untertauchen zu entziehen. Dies sei auf-
grund des unbestrittenen Sachverhalts gar nicht möglich gewesen, sei er doch 
seit Einreise in Haft. Gemäss Beschwerdeführer wäre vorliegend eine Eingren-
zung oder Meldepflicht, wenn überhaupt notwendig, ausreichend gewesen, um 
die Anwesenheit im Zeitpunkt der Ausschaffung sicherzustellen. Damit aber sei 
die Haft als unverhältnismässig zu qualifizieren.

6

3.2 Gemäss Amt für Migration erweist sich die angeordnete Ausschaffungshaft 
in einer Gesamtwürdigung als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei we-
gen Diebstahls und damit wegen eines Verbrechens verurteilt worden; es liege 
der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vor. Diesfalls sei gemäss Bundesge-
richt keine Prognose darüber anzustellen, ob sich ein Ausländer dem Vollzug der 
Wegweisung entziehen werde. Rechtsprechungsgemäss bestehe Fluchtgefahr 
zudem insbesondere dann, wenn die Person durch Aussagen und/oder Verhal-
ten klar erkennen lasse, nicht bereit zu sein, ins Heimatland zurückzukehren. 
Genau dies habe der Beschwerdeführer mehrfach betont, ohne dabei ein gülti-
ges Reisedokument für die Ausreise nach D.________ vorweisen zu können. 
Damit sei die Untertauchungsgefahr nicht nur erhärtet, sondern müsse als erheb-
lich beurteilt werden. 

3.3 Das ZMG äussert sich vernehmlassend nicht zum Vorwurf der unterlasse-
nen Prüfung der Verhältnismässigkeit, namentlich milderer Massnahmen, son-
dern verweist auf die angefochtene Verfügung. 

In der angefochtenen Verfügung erwähnt das ZMG wohl, das Prüfprogramm des 
Haftrichters umfasse u.a. die Beachtung der Verhältnismässigkeit der Massnah-
me (angefochtene Verfügung E. 6). Unter E. 6.e erwägt das ZMG dann, die Haft 
sei für 8 Wochen zu bestätigen, was sich als verhältnismässig erweise, zumal die 
Papierbeschaffung durch den Gesuchsteller bereits anhand genommen worden 
sei und damit die Rückführung wohl bereits zeitnah erfolgen dürfte. Überdies be-
hage die Ausschaffungshaft dem Beschwerdeführer zwar nicht, er trage darüber 
hinaus indes keine konkreten Beschwerden vor. Auch erlaube es diese Dauer 
der Ausschaffungshaft, allfälligen Planänderungen und Verzögerungen hinsicht-
lich der Rückführung genügend Rechnung zu tragen.

Zudem bestätigt das ZMG (in E. 6.d), es bestünden konkrete Anhaltspunkte, 
dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen und untertauchen 
wolle. So habe er anlässlich der Verhandlung ausdrücklich ausgesagt, nicht nach 
C.________ zurückkehren zu wollen, sondern nach D.________ auszureisen. 
Hierfür habe er indes keine gültigen Dokumente und die Bereitschaft zur Ausrei-
se in ein Drittland lasse die Haft rechtsprechungsgemäss nicht dahinfallen. Zu-
dem sei der Beschwerdeführer straffällig geworden, was die Gefahr, behördliche 
Anordnungen zu missachten, indiziere. 

3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Haftrichter im Rah-
men der Verhältnismässigkeitsprüfung die Möglichkeit milderer Massnahmen 
tatsächlich zu prüfen und jeweils bezogen auf den Einzelfall darzulegen, weshalb 
diese nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug auch ohne Haft sicherstellen 

7

zu können (vgl. die Urteile BGer 2C 263/2019 vom 27.6.2019 E. 4.3.2 und 
2C_466/2018 vom 21.6.2018 E. 5.2; 2C_765/2022 vom 13.10.2022 E. 3.2.2 
[nicht publiziert in BGE 149 II 6]). Ob dies vorliegend erfolgt ist, erscheint fraglich, 
ergibt sich auf jeden Fall nicht ohne Weiteres aus der Begründung der angefoch-
tenen Verfügung. Hinweise, dass mildere Massnahmen in Betracht gezogen 
worden wären, fehlen. Dies allein macht die Massnahme allerdings nicht unver-
hältnismässig.

3.5 Als mildere Massnahmen einer Ausschaffungshaft kommen eine Melde-
pflicht, finanzielle Sicherheitsleistungen, die Hinterlegung von Reisedokumenten 
oder die Eingrenzung in Frage. Im vorliegenden Fall kommen diese nicht in Be-
tracht. Eingereist ist der Beschwerdeführer gemäss eigener Aussage am 6. Juni 
2023 bei F.________ (vgl. aber auch Verhandlungsprotokoll, wonach er am Tag 
der Verhaftung mit dem Zug aus D.________ eingereist sei); am 7. Juni 2023 
wurde er in E.________ verhaftet, nachdem er in G.________ ein Fahrrad ge-
stohlen hat; ab dann befand er sich in Haft. Der Beschwerdeführer wohnt nach 
eigenen Angaben in H.________. Zur Schweiz hat er keinerlei Bezug; eingereist 
ist er gemäss seiner Aussage, um die Natur und Städte zu besichtigen. Er ver-
fügt in der Schweiz über keinerlei Kontaktpersonen oder Aufenthaltsadressen. 
Bei einer Haftentlassung bestünden völlig ungewisse Aufenthaltsverhältnisse. 
Dass eine Unterbringung in einer Notschlafstelle möglich wäre, ist im Kanton 
Schwyz ungewiss (vgl. RRB Nr. 293/2023 vom 19.4.2023 zur I 1/23: Soll es in 
Zukunft kantonale Notschlafstellen geben?). Die finanziellen Mittel des Be-
schwerdeführers reichen nicht aus, damit er selber für eine Unterkunft bis zu sei-
ner Ausschaffung besorgt sein könnte (vgl. ZMG-act. 1 Beilage 1; Einvernahme-
protokoll vom 8.6.2023 und Effektenverzeichnis). Ausgeschlossen ist daher auch 
eine finanzielle Sicherheitsleistung als mildere Massnahme. Über Reisedoku-
mente, welche hinterlegt werden könnten, verfügt der Beschwerdeführer nicht; 
weder die D.________ I.________ (Krankenversicherungskarte) noch das Bild 
eines Papierdokumentes in seinem Mobilephone stellen gültige Reisedokumente 
dar (AFM-act. 1 und 2). Den Vorinstanzen ist sodann beizupflichten, dass beim 
Beschwerdeführer der dringende Verdacht eines Untertauchens besteht, was ei-
ne mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft ebenfalls ausschliesst. Er sel-
ber machte geltend, nach D.________ ausreisen zu wollen. Zum einen aber lie-
gen hierfür keine gültigen Dokumente vor, weshalb - wie das Amt für Migration zu 
Recht ausführt - die Schweiz ein Ausreisenlassen nicht zulassen dürfte. Zum an-
dern kann der Beschwerdeführer aus seiner 
I.________(Krankenversicherungskarte) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die-
se lief am 15. Dezember 2022 am Tag seines 18. Geburtstages aus. Mithin ist 
sie seit langem nicht mehr gültig, weshalb seine Argumentation, diese Karte set-

8

ze einen gültigen Aufenthaltstitel voraus, nicht verfängt. Aufschlussreich ist so-
dann das Bild des Dokumentes in seinem Mobilephone. Diesem kann (trotz 
schlechtem Zustand) nämlich entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 
(der Name ist lesbar) am 5. Juni 2023 um       10 Uhr bei der Ausländerbehörde 
in H.________ unter Strafandrohung hat oder hätte vorsprechen müssen, um 
seinen Aufenthalt in D.________ zu regeln (AFM-act. 2; J.________). Diesen 
Termin erwähnte er anlässlich keiner Befragung, insbesondere erklärte er nicht, 
sein Aufenthalt in D.________ sei eben geregelt worden. Vielmehr drängt sich 
der Verdacht auf, dass seine illegale Einreise in die Schweiz am 6. Juni 2023 mit 
dieser Aufforderung, sich am Vortag bei der D.________ Ausländerbehörde zu 
melden, in Zusammenhang steht. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sind 
schliesslich auch die Straffälligkeit des Beschwerdeführers zu beachten, welche 
ebenso gegen mildere Massnahmen spricht, sowie die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer explizit äusserte, auf keinen Fall nach C.________ zurückkehren 
zu wollen, gleichzeitig aber auch keine gültigen Aufenthaltspapiere für einen 
Drittstaat vorweisen kann. Auch wenn der angefochtenen Verfügung somit keine 
explizite Prüfung der Verhältnismässigkeit, namentlich milderer Massnahmen, 
entnommen werden kann, so ist vorliegendenfalls dennoch festzustellen, dass 
der Ausschaffungshaft die Erforderlichkeit nicht abgesprochen werden kann. 
Denn all die genannten Gründe stellen konkrete Anzeichen dar, welche befürch-
ten lassen, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen will, 
was die Ausschaffungshaft rechtfertigt.

4.1 Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft (im Sinne der Nicht-
Eignung) liegt auch dann vor, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die 
Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 
II 56 E. 4.1.3; Urteile BGer 2C_312/2020 vom 25.5.2020 E. 2.1; 2C_1106/2018 
vom 4.1.2019 E. 3.2.2; 2C_268/2018 vom 11.4.2018 E. 2.3.1). Wie es sich mit 
der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Ge-
genstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. 
Massgebend ist, ob der Wegweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen 
Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe 
dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen 
werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen; Urteil BGer 
2C_268/2018 vom 11.4.2018 E. 2.3.1). Aufzuheben ist die Haft nur, wenn keine 
oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, 
dass die Wegweisung vollzogen werden kann, nicht indessen bei einer ernsthaf-
ten, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (vgl. BGE 130 II 56 E. 
4.1.3; Urteil BGer 2C_768/2020 vom 21.10.2020 E. 5.1 m.V. auf BGE 130 II 

9

56 E. 4.1.3). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei 
gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz 
seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als 
ausgeschlossen erscheint.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vollzug seiner Wegweisung sei 
nicht absehbar. Das Amt für Migration sei sich offenbar noch nicht im Klaren, in 
welches Land er ausgeschafft werden solle. Die Abklärungen für eine Rückschaf-
fung mit D.________ würden sich gemäss Akten in die Länge ziehen. Mit 
C.________ sei noch keinerlei Kontakt aufgenommen worden, die Ausschaffung 
noch in keiner Weise organisiert, um die Papierbeschaffung habe man sich of-
fenbar noch nicht gekümmert. Eine unfreiwillige Rückführung nach C.________ 
sei zeitintensiv und werde vom Amt für Migration nicht ernsthaft und mit Nach-
druck vorangetrieben.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den Vollzug im Sinne der 
Rechtsprechung als unmöglich oder höchst unwahrscheinlich erscheinen liesse. 
Im Gegenteil zeigen die Arbeiten des Amtes für Migration auf, dass die Vollzugs-
arbeiten nicht gehindert werden, sondern nach wie vor vorangetrieben werden. 
Dass dies einige Zeit in Anspruch nimmt, lässt den Vollzug nicht als unmöglich 
erscheinen. Insgesamt waren im Zeitpunkt der Haftbestätigung und prognosti-
scher Beurteilung keine triftigen Gründe ersichtlich, dass die Wegweisung innert 
vernünftiger Frist nicht hätte vollzogen werden können. Aufgrund der Haftentlas-
sung am 22. Juni 2023 ist eine aktuelle - prognostische - Beurteilung nicht ange-
zeigt.

5.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer in der Beschwerde und der Re-
plik geltend, die Haftbedingungen im ZAA (Zentrum für ausländerrechtliche Ad-
ministrativhaft; früher Flughafengefängnis) und dem SSB würden nicht den ge-
setzlichen Anforderungen an eine Ausschaffungshaft entsprechen, wie sie das 
Bundesgericht im Urteil BGer 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 (= BGE 149 II 
6) beschrieben habe, weshalb die Haft als solche nicht rechtens sei. 

Im ZAA stünden ihm wöchentlich 2x50 Minuten Internet zur Verfügung. Diese 
Einschränkung sei für den Haftzweck nicht erforderlich. Es erschwere ihm dies 
den Zugang zu Informationen über das Weltgeschehen sowie das Ausleben von 
Kontakten. Sowohl das ZAA als auch der SSB seien so ausgestaltet, dass sie ei-
ner Gefängnisumgebung gleichkämen. Für den Vollzug einer Administrativhaft 
sei jedoch eine spezielle Hafteinrichtung erforderlich; Strafanstaltscharakter sei 
zu vermeiden. Der Beschwerdeführer habe sich seit dem 9. Juni 2023 in Aus-
schaffungshaft befunden. Zunächst im SSB, ab dem 14. Juni 2023 im ZAA, ehe-

10

mals Flughafengefängnis. Beim SSB handle es sich effektiv um eine Strafanstalt, 
in welcher entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch Administra-
tivhaft vollzogen werde. Auch das ZAA habe bis vor wenigen Monaten Flugha-
fengefängnis geheissen und sei für den Strafvollzug konzipiert und erstellt wor-
den; seit es nur noch der Administrativhaft diene, seien keine baulichen Verände-
rungen vorgenommen worden, weshalb es nach wie vor den Charakter einer 
Justizvollzugsanstalt habe. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der 
Einrichtung für den Vollzug von Administrativhaft in Frambois/Genf, wo Adminis-
trativhaft ohne nicht erforderliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit 
problemlos möglich sei. Weder ZAA noch SSB würden diese Voraussetzungen 
erfüllen. Daher widerspreche die Haft des Beschwerdeführers Art. 5 EMRK.

5.2 Gemäss dem Amt für Migration hat das Verwaltungsgericht des Kantons 
Zürich die Haftbedingungen im ZAA überprüft und sie als gesetzeskonform beur-
teilt. Wenn der Beschwerdeführer ausführe, im SSB finde keine räumliche Tren-
nung oder Abgrenzung zwischen Personen im Justizvollzug und solchen in aus-
länderrechtlicher Administrativhaft statt, so sei dies tatsachenwidrig. Aus dem 
Raumprogramm gehe hervor, dass die Räumlichkeiten konsequent in verschie-
denen Abteilungen liegen würden, wobei die Lage der Schleusen eine flexible 
Zuordnung und somit ein Reagieren auf wechselnde Belegungen der einzelnen 
Haftarten ermögliche. Zudem habe sich der Beschwerdeführer nur fünf Tage im 
Trakt für Administrativinhaftierte im SSB befunden, um innert 96 Stunden eine 
Haftüberprüfung durch das ZMG zu ermöglichen.

5.3 Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in Hafteinrichtungen zu voll-
ziehen, die deren Vollzug dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen 
in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und 
Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug 
unterzubringen (Art. 81 Abs. 2 AIG). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in 
ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig 
nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Tren-
nung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sicherge-
stellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6).

Hinsichtlich der vom Bundesgericht herausgearbeiteten Vorgaben für den Voll-
zug der Administrativhaft ist auf BGE 149 II 6 zu verweisen. Um die Grundrechts-
konformität der Unterbringung von Inhaftierten zu beurteilen, sind die konkreten 
Haftbedingungen insgesamt zu würdigen. Die Haftbedingungen und baulichen 
Elemente der speziellen, nur zum Vollzug der administrativen Festhaltung vorge-
sehenen Einrichtung sollten zum Ausdruck bringen, dass die Festhaltung admi-
nistrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder 

11

einer Untersuchungshaft steht. Zweck der ausländerrechtlichen Administrativhaft 
ist einzig die Sicherung der Durchführung des Wegweisungs-, Ausweisungs- 
oder strafrechtlichen Landesverweisungsverfahrens und des Vollzugs der ent-
sprechenden Entscheide. Das Vollzugsregime hat diesem Zweck entsprechend 
freier als in der Untersuchungshaft oder im Strafvollzug zu sein. Grundrechtsbe-
zogene Einschränkungen sind über den mit der Festhaltung notwendigerweise 
verbundenen Sicherungszweck hinaus nur aus Erfordernissen des Anstaltsbe-
triebs oder bei konkreten Sicherheitsbedenken im Einzelfall zu rechtfertigen. 
Bauliche, organisatorische und personelle Gegebenheiten dürfen nicht als un-
abänderlich gelten; sie müssen insoweit geschaffen oder angepasst werden, als 
sich dies für einen verfassungs- und richtlinienkonformen Haftvollzug als nötig 
erweist. Das Bundesgericht verweist sodann auf die Rechtsprechung des EuGH 
zur Rückführungsrichtlinie (vgl. Art. 81 Abs. 4 AIG), demgemäss es entscheidend 
sei, ob sich der Zwang, dem die betreffenden Staatsangehörigen ausgesetzt sei-
en, in Anbetracht all dieser Umstände auf das Mass beschränke, das unbedingt 
erforderlich sei, um ein wirksames Rückkehrverfahren zu gewährleisten, und es 
soweit wie möglich vermeide, dass die Unterbringung einer Inhaftierung in einer 
Gefängnisumgebung gleichkomme, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend sei. 
Und schliesslich hat das Bundesgericht mit Verweis auf seine bisherige Recht-
sprechung ausgeführt, dass die Festhaltungsbedingungen so ausgestaltet sein 
müssen, dass soziale Kontakte innerhalb der Anstalt wie auch nach aussen mög-
lich bleiben. Ausländerrechtlich Inhaftierte haben Anspruch auf freien Telefonver-
kehr auf eigene Kosten, auf unkontrollierten Briefverkehr und auf unbeaufsichtig-
te Besuche grundsätzlich ohne Trennscheibe. Hiervon kann nur bei konkreten 
Sicherheitsbedenken im Einzelfall abgewichen werden. Den Inhaftierten ist 
schliesslich mindestens ein Spaziergang von 1 Stunde an der frischen Luft ohne 
Handschellen zu gewähren (BGE 149 II 6 E. 4.2 mit vielen Hinweisen auf die 
Rechtsprechung und Literatur).

Ergibt die Prüfung der Haftbedingungen, dass diese unzulässig sind, führt dies 
praxisgemäss nur zu einer Haftentlassung, sofern nicht kurzfristig für Abhilfe ge-
sorgt werden kann, indem entweder die Haftbedingungen angepasst werden 
oder aber die inhaftierte Person in eine den gesetzlichen Vorgaben genügende 
spezielle Haftanstalt überführt wird (BGE 149 II 6 E. 6.1). Nachdem das Bundes-
gericht im konkreten Fall eine Anpassung innert 5 Tagen verlangt hat, ist die 
Möglichkeit kurzfristiger Anpassungen gegeben, wenn dies längstens innert 5 
Tagen umsetzbar ist.

5.4.1 Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juni 2023 verhaftet und in Haft ge-
nommen. Am 9. Juni 2023, 12.30 Uhr wurde er durch die Staatsanwaltschaft aus 

12

der Haft entlassen bzw. dem Amt für Migration zugeführt. Dieses ordnete am   
12. Juni 2023 - rückwirkend - die Ausschaffungshaft an, welche mit der ange-
fochtenen Verfügung vom 13. Juni 2023 bestätigt wurde. Mithin bestand Aus-
schaffungshaft seit dem 9. Juni 2023. Am 14. Juni 2023 erfolgte die Überführung 
des Beschwerdeführers aus dem SSB ins ZAA.

5.4.2 Die Haftbedingungen im ZAA wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons 
Zürich mit Entscheid VB.2022.00300 vom 21. Juni 2022 überprüft. Das Gericht 
beurteilte das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft als geeignete 
Haftanstalt (E. 3.7.3) und das Haftregime als alles in allem nicht über den Haft-
zweck bzw. die Aufrechterhaltung der Ordnung der Anstalt hinausgehend         
(E. 3.8.3). Mit Urteil 2C_586/2022 vom 10. August 2022 bestätigte das Bundes-
gericht diese Prüfung der Haftbedingungen, wobei es inhaltlich nicht weiter auf 
die Beschwerde einging, da es an einer substantiierten Rüge der vorinstanzli-
chen Prüfung resp. Begründung mangelte (E. 3.2.4). Dieselbe Person rügte im 
Rahmen der zweitmaligen Verlängerung der Ausschaffungshaft erneut die Um-
stände des Haftvollzugs, worauf das Verwaltungsgericht diese neuerlich prüfte 
(VB.2022.00700 vom 15.12.2022). Hierbei wies es einige Rügen (betreffen Nut-
zung eigener elektronischer Geräte sowie Telefonzeiten) als unbegründet ab    
(E. 3.3.4 und 3.3.6). Das Gericht gelangte aber - entgegen der Darstellung des 
Amtes für Migration - auch zum Schluss, der Zelleneinschluss mittwochs und am 
Wochenende sei übermässig; die Zellentüren seien täglich für 9 Stunden offen zu 
halten (E. 3.3.1); eine Spazierzeit von unter drei Stunden erscheine im Hinblick 
auf den Haftzweck angesichts der konkreten Umstände als unverhältnismässige 
Einschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit des Inhaftierten          
(E. 3.3.2); Slots für Besuche seien - zumindest auf Voranmeldung bzw. als Aus-
nahmeregelung - auch abends oder am Wochenende vorzusehen (E. 3.3.3); die 
Möglichkeit, das Internet einmal wöchentlich für 50 Minuten zu benutzen, er-
scheine - auch wenn örtliche und zeitliche Beschränkungen grundsätzlich zuläs-
sig seien - mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit der Inhaftierten 
als übermässige Einschränkung; es seien längere Internetzeiten vorzusehen    
(E. 3.3.5). 

5.4.3 Was die Haft im SSB anbelangt, so sieht Art. 81 Abs. 2 AIG ausdrücklich 
die Möglichkeit vor, administrativ Inhaftierte in Ausnahmefällen gesondert von 
Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Die Nut-
zung spezieller Einrichtungen ist jedoch die Regel, die Möglichkeit anderweitiger 
Unterbringung bildet die Ausnahme. Es braucht wichtige Gründe (im Sinne, dass 
eine andere Inhaftierung administrativ anderweitig nicht bewältigbar ist), welche 
die Ausnahme von der Unterbringung in spezifischen Einrichtungen rechtfertigen 

13

(BGE 146 II 201 E. 6.2.1). Gemäss Bundesgericht kann die Zulässigkeit einer 
separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses 
nur ausnahmsweise und im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen; im Übri-
gen habe die Festhaltung in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen zu erfol-
gen, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen 
würden, dass die Festhaltung administrativer Natur sei und in keinem Zusam-
menhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft stehe. Das Bun-
desgericht betont, es handle sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregel 
vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten 
und für freiere Festhaltungsbedingungen geeigneteren Gebäuden, die auch äus-
serlich erkennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen 
Massnahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und 
um keine Sanktion für eine Straftat handle (BGE 146 II 201 E. 6.2.2). Der Grund 
für die Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses 
und nicht in einer speziellen Einrichtung müsse in der Haftverfügung sachgerecht 
begründet werden, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick 
auf die Zulässigkeit der Haft und der erforderlichen Haftbedingungen überprüfen 
könne. Die wichtigen Gründe und die konkreten Abklärungen bezüglich der Un-
terbringung der ausreisepflichtigen Person seien in der Haftverfügung nachvoll-
ziehbar darzutun und zu belegen (BGE 146 II 201 E. 8). Im konkreten Fall beur-
teilte es die Inhaftierung in einem gesonderten Trakt eines Regionalgefängnisses 
als rechtens, da dies für nur kurze Zeit bis zur innert 96 Stunden geplanten Aus-
schaffung via Flugplatz in der Nähe des Regionalgefängnisses geplant war und 
die konkreten Transportmodalitäten dieses Vorgehen rechtfertigten.

5.5.1 Vorliegend steht fest, dass der SSB - trotz der Möglichkeit, mittels Schleu-
sen eine Abteilung Administrativhaft zu bilden - keine spezielle Hafteinrichtung im 
Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG darstellt. Tatsächlich ist allein schon der Bau auf 
den Strafvollzug ausgerichtet und berücksichtigt die Anforderungen an die Admi-
nistrativhaft kaum. Schon im Bericht vom 29. November 2013 betreffend den 
SSB hatte die NKVF (Nationale Kommission zur Verhütung von Folter) festgehal-
ten, das kleine Gefängnis stelle - aufgrund mehrerer aufgeführter Mängel - keine 
geeignete Lösung für die Unterbringung von Personen in ausländerrechtlicher 
Administrativhaft dar (S. 10). Ob die vor 10 Jahren gerügten Mängel zwischen-
zeitlich behoben wurden, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Doch selbst 
wenn die Haftbedingungen geändert wurden, so ändert dies nichts daran, dass 
es sich entgegen der vom Gesetz definierten Regel nicht um eine spezielle Haf-
teinrichtung nach Art. 81 Abs. 2 AIG handelt. Entsprechend müssen spezielle 
Gründe im erwähnten Sinne vorliegen, damit die Ausschaffungshaft im SSB für 

14

konkrete Ausnahmefälle für kurze Zeit gerechtfertigt ist und begründet angeord-
net werden kann.

5.5.2 Rechtsprechungsgemäss ist die Ausnahme von der Regel (Inhaftierung in 
spezieller Hafteinrichtung) in der Haftverfügung darzulegen. Es ist nachvollzieh-
bar zu begründen, aus welchem Grund die ausnahmsweise Haft in einem Trakt 
eines Gefängnisses gerechtfertigt ist. Die Begründung muss derart sein, dass 
das ZMG die Rechtmässigkeit überprüfen kann (Art. 80 Abs. 4 AIG). 

Vorliegend findet die Inhaftierung im SSB mit keinem Wort Erwähnung; weder in 
der Haftanordnung vom 12. Juni 2023, noch in der Stellungnahme zur Überprü-
fung der Ausschaffungshaft vom 12. Juni 2023. Ebenso wenig findet in der Haft-
anordnung Erwähnung, dass der Inhaftierte ggf. ins ZAA verlegt werden soll. Die 
Hafteinrichtung als solche findet schlicht keine Beachtung.

Auch die angefochtene Verfügung, mit welcher die Ausschaffungshaft bestätigt 
wurde, wozu von Gesetzes wegen (Art. 80 Abs. 4 AIG) auch die Umstände des 
Haftvollzugs überprüft werden mussten, setzt sich mit keinem Wort mit der Haft-
bedingung im SSB und deren Rechtmässigkeit oder der Verlegung ins ZAA aus-
einander (einziger Hinweis ist, dem Beschwerdeführer behage die Ausschaf-
fungshaft nicht, darüber hinaus trage er aber keine konkreten Beschwerden vor 
[angefochtene Verfügung E. 6.e], was einer Überprüfung des Haftvollzugs kaum 
zu genügen vermag). Und obwohl der Beschwerdeführer die Haftbedingungen 
explizit als nicht rechtens rügt, schweigt das ZMG hierzu. Diese totale Nichtbe-
achtung der nur ausnahmsweisen und kurzzeitigen Zulässigkeit der Inhaftierung 
im SSB (zumindest fehlt jegliche Begründung hierzu) führt dazu, dass eine Über-
prüfung der Haftbedingungen im SSB für administrativ Inhaftierte durch das zwei-
tinstanzliche Verwaltungsgericht mangels Informationen schlicht unmöglich ist. 

5.5.3 Was die Haft im ZAA anbelangt (welche im Übrigen weder in der Haftan-
ordnung noch der Genehmigung irgendeine Erwähnung fand), so wurden dessen 
Haftbedingungen durch das Verwaltungsgericht Zürich ausführlich geprüft (vgl. 
oben 5.4.2). Namentlich wurde die Institution als geeignete spezielle Hafteinrich-
tung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG anerkannt, weshalb die allgemeinen Rügen 
des Beschwerdeführers gegenüber dem ZAA unbegründet sind. Ob die vom 
Verwaltungsgericht Zürich als die Rechte der Inhaftierenden verletzenden Haft-
bedingungen zwischenzeitlich geändert wurden, entzieht sich der Kenntnis des 
Gerichts. Konkret rügt der Beschwerdeführer, die Internetnutzung von 2x50 Mi-
nuten wöchentlich sei ungenügend. Weder das Amt für Migration noch das ZMG 
äussern sich hierzu. Gemäss Bundesgericht ist der Zugriff aufs Internet für admi-
nistrativ Inhaftierte zu gewährleisten, wobei die Zugriffsmöglichkeit allenfalls zeit-

15

lich und örtlich beschränkt werden kann (BGE 149 II 6 E. 5.2). Da sich die Vor-
instanzen überhaupt nicht zur Rüge äussern, kann nicht beurteilt werden, aus 
welchen ggf. betrieblichen Gründen die Zugriffsmöglichkeit auf 2x50 Minuten 
eingeschränkt ist und ob dies zu rechtfertigen ist. Ohne Kenntnis der Hintergrün-
de erscheint diese Regelung immerhin doch eher als restriktiv. Umso wichtiger 
wäre es zu wissen, weshalb diese Regelung so besteht. 

5.6 Nach dem Gesagten ist die ausnahmsweise Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft in einer nicht speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtung in der Haft-
anordnung ausdrücklich zu begründen, damit dies das ZMG überprüfen kann. 
Der SSB ist keine spezielle Hafteinrichtung. Dennoch mangelt es der Haftanord-
nung an einer Begründung und der angefochtenen Verfügung an einer Prüfung 
der Umstände des Haftvollzugs (immerhin war der Beschwerdeführer vom 9. bis 
zum 14.6.2023 im SSB inhaftiert). Mangels jeglicher Informationen ist eine Über-
prüfung durch das Verwaltungsgericht ausgeschlossen. Die Sache ist daher an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Rechtmässigkeit der nur aus-
nahmsweisen und nur für kurze Zeit zulässigen Haftanordnung im SSB überprüfe 
(vgl. oben E. 5.4.3). Es ist darzulegen, dass bzw. unter welchen Bedingungen die 
Ausschaffungshaft im SSB ausnahmsweise im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ge-
rechtfertigt ist und ob dies im vorliegenden Fall umgesetzt ist. Es sind zum einen 
die Umstände, die eine Inhaftierung als solche im SSB rechtfertigen (welche 
wichtigen Gründe, zeitliche Limitierung), und zum andern die konkreten Haftbe-
dingungen der nur ausnahmsweisen und nur für kurze Zeit zulässigen Adminis-
trativhaft im SSB zu überprüfen. Darüber hinaus sind auch die gegenüber den 
Haftbedingungen im ZAA geäusserten Rügen zu prüfen. 

Die Rückweisung der Sache zur Prüfung der Umstände des Haftvollzugs recht-
fertigt sich vorliegend, weil dies gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG grundsätzlich die 
Pflicht des Haftrichters ist und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 
durchgeführte Prüfung ergeben (weshalb die Sache für das Verwaltungsgericht 
nicht spruchreif ist). Sodann stellen sich die vom Beschwerdeführer gerügten 
Mängel bei wohl fast jeder Ausschaffungshaft, wobei die Rügen kaum je bis Be-
endigung der Haft geprüft werden könnten. Vorliegend besteht ein laufendes Ver-
fahren, wobei der Beschwerdeführer bereits aus der Haft entlassen ist, mithin al-
lein die Feststellung der Rechtmässigkeit strittig ist, was eine Prüfung ohne Zeit-
druck erlaubt.

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit begründet, als 
entgegen der gesetzlichen Pflicht (Art. 80 Abs. 4 AIG) die Umstände des Haft-
vollzugs durch das ZMG ungeprüft blieben (wobei sich zu Unrecht schon die 
Haftanordnung nicht zur nur ausnahmsweisen Inhaftierung in einer nicht speziali-

16

sierten Hafteinrichtung und ebenso wenig zur Verlegung äusserte). Die Sache ist 
daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit die Umstände des Haftvollzugs 
im Sinne der Erwägungen geprüft werden.

7.1 Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und 
neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt nach ständiger Praxis für die 
Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Zusprechung einer Par-
teientschädigung als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig 
davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende 
Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 
7.1; VGE I 2019 75 vom 16.3.2020 E. 6.2, je mit Hinweisen).

7.2 Es werden - unpräjudizierlich - keine Kosten erhoben.

7.3.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird dem anwaltschaftlich vertrete-
nen Beschwerdeführer gestützt auf § 74 Abs. 1 VRP eine Parteientschädigung 
zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. Die Entschädigung richtet sich nach 
dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411) vom 27. Januar 
1975. § 2 des Gebührentarifs sieht als Bemessungskriterien die Wichtigkeit der 
Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der Arbeitsleistung sowie 
den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für die Vertretung vor 
Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRA). Eine allfällige Kos-
tennote ist zu spezifizieren und vor Fällen des Entscheides einzureichen; andern-
falls wird die Vergütung nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). 
Gestützt auf die obzitierten Normen befolgen die Verwaltungsbehörden und das 
Verwaltungsgericht bei der Entschädigungsbemessung eine zurückhaltende Pra-
xis. Die Bindung an den Gebührentarif und damit die notwendige Wahrung der 
Proportionen zwischen den verschiedensten Aufwandintensitäten bedingt, dass 
aufwandgeringe Verfahren nur so hoch entschädigt werden, dass der Gebühren-
tarif auch für aufwandintensivste Fälle noch eine angemessene Entschädigung 
zulässt (EGV-SZ 2014 B1.3). Sodann beträgt der aktuell vom Verwaltungsgericht 
akzeptierte maximale Stundenansatz Fr. 220.-- inkl. MwSt (vgl. VGE III 2015 176 
vom 22.12.2015 E. 4). 

7.3.2 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reicht mit der Stellungnahme 
vom 18. Juli 2023 eine Honorarnote ein. Darin weist sie für einen Totalaufwand 
von 7.1 Stunden (Anwältin und Praktikant/in) bei einem Stundenansatz von 
Fr. 220 resp. Fr. 110 ein Honorar von Fr. 1'419.-- sowie Spesen von Fr. 22.60 
aus. Weder der Ansatz noch der - detailliert ausgewiesene - Aufwand geben zu 
Korrekturen Anlass, so dass die Parteientschädigung unter Beachtung der zuvor 

17

genannten Kriterien und Grundsätze auf Fr. 1'441.60 (inkl. Barauslagen) festzu-
setzen ist.

7.3.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist 
bei diesem Ausgang gegenstandslos.

18

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Sache zur Prüfung der 
Umstände des Haftvollzugs im Sinne der Erwägungen und neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Vorinstanz hat dem anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführer ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 1'441.60 (inkl. Barauslagen) zu leisten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht 
einen Bewilligungsanspruch einräumt (Art. 42 und 82ff., insbesondere Art. 
83 lit. c Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 
173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zu-
lässig ist, kann innert 30 Tagen seit Zustellung Verfassungsbeschwerde* 
er-hoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt 
wer-den (Art. 113ff. BGG). Bei gleichzeitiger ordentlicher Beschwerde sind 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 

5. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (2/R)
- das Zwangsmassnahmengericht Schwyz (EB)
- das Amt für Migration (EB)
- und das Staatssekretariat für Migration, SEM, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 25. August 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

19

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. September 2023