# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5745c104-cc79-553c-9b69-36f0ade286bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2021 D-4705/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4705-2016_2021-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4705/2016 

law/rep 

 
 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Mia Fuchs; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / N (…) 

Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren; 

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4705/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschiki-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in Herat, verliess sein Heimatland eige-

nen Angaben zufolge etwa im Juni 2015 und gelangte am 25. September 

2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 28. September 2015 mit, 

er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durch-

führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe-

reich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und 

das Verfahren dem Verfahrenszentrum B._______ (VZ B._______) zuge-

wiesen. 

A.c Am 1. Oktober 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers auf und befragte ihn zum Reiseweg. 

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2015 ein 

beratendes Vorgespräch durch. 

A.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 teilte das SEM mit, das Dublin-

Verfahren werde beendigt, weshalb das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz geprüft werde. 

A.f Am 18. Dezember 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei-

nen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in Herat 

aufgewachsen, habe dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und das 

Gymnasium abgeschlossen. Seine Eltern seien im Jahr 2012 bei einem 

Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach deren Tod habe er für sich 

und seine beiden jüngeren Zwillingsbrüder den Lebensunterhalt bestreiten 

müssen. Er habe zunächst in einem Restaurant gearbeitet, dabei indessen 

vergleichsweise wenig Geld verdient. Aus Sorge um die Sicherheit seiner 

beiden jüngeren Brüder seien sie alle zu einem in Herat wohnhaften Onkel 

väterlicherseits gezogen. Dieser sei jedoch eine zwielichtige Person gewe-

sen und undurchsichtigen Geschäften nachgegangen. Ausserdem sei er 

mutmasslich drogenabhängig gewesen. Ende des Jahres 2013 habe er 

selbst ein Angebot als Dolmetscher in einem US-amerikanischen Stütz-

punkt in (…) erhalten und angenommen. Während seines Einsatzes als 

Dolmetscher sei er nie persönlich bedroht worden. Anfangs des Jahres 

2015 habe ihm ein Freund namens C._______ mitgeteilt, dass seine bei-

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Seite 3 

den jüngeren Brüder vom Onkel ausgenützt und einem befreundeten Kom-

mandanten zu sexuellen Zwecken zur Verfügung gestellt worden seien. 

Daraufhin sei er unverzüglich nach Herat zurückgekehrt und habe seinen 

Onkel und den Kommandanten zur Rede gestellt. Dabei sei es im Haus 

seines Onkels zu einer Auseinandersetzung gekommen. Zunächst habe er 

seinem Onkel eröffnet, zusammen mit seinen beiden Brüdern zu seinem 

Freund C._______ umziehen zu wollen. Anschliessend habe er den Kom-

mandanten beschuldigt, sich an seinen Brüdern vergriffen zu haben. Da-

raufhin habe sein Onkel ihn geohrfeigt. Der Kommandant habe seine Leib-

wächter herbeigerufen, welche auf ihn eingeschlagen hätten. Er habe sich 

zu wehren versucht und dabei seinen Onkel in ein Fenster gestossen, wo-

rauf dieser sich am Kopf verletzt habe. Daraufhin hätten die Leibwächter 

des Kommandanten ihn gepackt und auf den Polizeiposten gebracht. Dort 

habe ihn sein Onkel auf Druck des Kommandanten hin bezichtigt, seine 

Tochter vergewaltigt zu haben. Zwei Tage später sei er in ein Gefängnis in 

Herat verlegt worden. Weitere drei Monate später sei er bei einer Gerichts-

verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. 

Das Urteil sei ihm nur mündlich mitgeteilt worden. Er habe keine Be-

schwerde einlegen können. Im Gefängnis hätten die Mitinsassen erfahren, 

dass er für die Amerikaner gearbeitet habe. Daraufhin sei er als „Ungläubi-

ger“ beschimpft worden. Sein Freund C._______ habe ihn immer wieder 

im Gefängnis besucht und schliesslich auch seine Flucht organisiert. So 

sei er ungefähr im August 2015 als Arbeiter verkleidet aus dem Gefängnis 

geschmuggelt worden. Sein Freund C._______ habe ihm auch einen Rei-

sepass mit einem iranischen Visum beschafft. Wenig später habe er seinen 

Heimatstaat verlassen und sei zunächst per Flugzeug in den Iran und an-

schliessend via die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn 

und Österreich in die Schweiz gelangt. 

A.g Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer die Kopie eines auf die Personalien D._______ ausgestellten afgha-

nischen Reisepasses vom 12. Februar 2013 mit persönlichem Foto, seine 

Tazkira vom 7. Januar 2012 sowie zahlreiche Fotos aus seiner Zeit bei der 

US-Armee ein. Ausserdem gab sein Bruder E._______ im Rahmen des 

eigenen Asylverfahrens in der Schweiz einen USB-Stick zu den Akten, der 

zahlreiche weitere Unterlagen des Beschwerdeführers aus seiner Zeit bei 

der US-Armee enthält. 

A.h Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer beziehungsweise dessen damaliger Rechtsvertreterin mit, sein 

Asylgesuch werde gemäss Art. 19 TestV nicht weiter im VZ B._______, 

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Seite 4 

sondern im erweiterten Verfahren behandelt, da es aufgrund der Aktenlage 

im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Das Gesuch 

bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer 

Abklärungen. 

A.i Die zugewiesene Rechtsvertreterin teilte dem SEM daraufhin mit 

Schreiben vom 24. Dezember 2015 mit, ihr Mandat im vorliegenden Asyl-

verfahren sei beendet. 

A.j Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2015 wies das SEM den 

Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens 

dem Kanton B._______ zu. 

A.k Die beiden jüngeren Brüder des Beschwerdeführers – E._______, ge-

boren am (…) (N […]) und F._______, geboren am (…) (N […]) – reisten 

bereits im Juli beziehungsweise September 2014 in die Schweiz ein, wo 

sie am 24. Juli 2014 respektive am 13. September 2014 um Asyl nachsuch-

ten. Das SEM lehnte ihre Asylgesuche mit Verfügungen vom 4. Dezember 

2014 ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen 

gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläu-

fige Aufnahme an. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 – eröffnet am 20. Juli 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2016 liess der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Zuweisungsentscheid des 

SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen. Der Ent-

scheid des SEM vom 18. Juli 2016 sei aufzuheben. Es sei Asyl zu gewäh-

ren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter 

sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm die unentgelt-

liche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichnen-

den ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Der Eingabe lag eine 

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auf ihn lautende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der (…) vom 25. Juli 

2016 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2016 wies der damals zuständige 

Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von 

Art. 110a AsylG (SR 142.31; in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 

14. Dezember 2012 [AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325]) we-

gen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 2. September 2016 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Be-

schwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist 

nicht bezahlt werde. 

F.  

Am 26. August 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergän-

zung ein. 

G.  

Am 31. August 2016 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 

ein. 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde die Instruktion und der Vorsitz für 

das Verfahren am 9. Januar 2017 innerhalb der Abteilung IV auf Richter 

Walter Lang übertragen. 

I.  

Mit Schreiben vom 6. Februar 2019, 4. Februar 2020, 21. Juli 2020, 

12. Oktober 2020 sowie vom 23. Oktober 2020 erkundigte sich der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens; diese 

wurden vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 22. Februar 2019, 

11. Februar 2020 und vom 21. Oktober 2020 beantwortet. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

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4.  

In der Beschwerde und deren Ergänzung wird seitens des Rechtsvertreters 

zunächst unter Bezugnahme auf den Zuweisungsentscheid des SEM in 

das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 geltend gemacht, die 

Vorinstanz habe seinen Mandanten erst 81 Tage nach der Zuweisung ins 

Testzentrum angehört. Das beschleunigte Verfahren dauere von Gesetzes 

wegen aber nur 31 Tage. Beim Vorliegen triftiger Gründe könne die Verfah-

rensdauer um einige Tage verlängert werden. Solche seien vorliegend 

nicht geltend gemacht worden. Das beschleunigte Verfahren dürfe nicht 

einfach nur als Möglichkeit für die Asylbehörden verstanden werden, ein 

Asylverfahren schnell abzuhandeln. Vielmehr verpflichte es die Behörden, 

alle Asylverfahren zügig zu bearbeiten. Gelinge dies im Einzelfall nicht, 

brauche es einen guten Grund, weshalb das SEM darlegen müsse, aus 

welchem Grund es den Beschwerdeführer erst 81 Tage nach der Zuwei-

sung ins Testzentrum angehört habe und weshalb das Anhörungsprotokoll 

auch für das vorliegende Verfahren verwendet werden dürfe. 

Das SEM habe seine Zuweisungsverfügung in das erweiterte Verfahren 

vom 23. Dezember 2015 damit begründet, das vorliegende Asylgesuch be-

dürfe weiterer Abklärungen. Dem Aktenverzeichnis, den Akten und der an-

gefochtenen Verfügung sei indessen nicht zu entnehmen, dass weitere Ab-

klärungen vorgenommen worden seien. Viel wahrscheinlicher sei, dass 

das SEM nach seiner Zwischenverfügung ein halbes Jahr untätig geblie-

ben sei beziehungsweise keine weiteren Abklärungen vorgenommen habe, 

was auch dem Aktenverzeichnis entsprechen würde. Es stelle sich die 

Frage, ob es zulässig sei, ein Asylverfahren vom beschleunigten dem er-

weiterten Verfahren zuzuweisen und zur Begründung anzuführen, es brau-

che für die Entscheidfindung weitere Abklärungen, wenn nachträglich gar 

keine solchen Abklärungen getroffen worden seien. Jedenfalls habe die 

Vorinstanz es unterlassen anzugeben, worin die weiteren Abklärungen be-

standen hätten, und diese ins Aktenverzeichnis aufzunehmen. Angesichts 

der Tatsache, dass entsprechende Zuweisungsverfügungen des SEM mit 

dem Endentscheid anfechtbar seien, müssten diese auch nachvollziehbar 

begründet werden. Das SEM müsse deshalb zwingend darlegen, worin die 

weiteren Abklärungen bestanden hätten. Sollten keine weiteren Abklärun-

gen gemacht worden sein, müsste die vorliegende Verfügung aufgehoben 

und die weiteren Abklärungen müssten nachgeholt werden. 

5.  

5.1 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärungen sowie die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die 

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Seite 8 

Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststel-

lung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde 

(Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrich-

tig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Ge-

sichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch 

gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demge-

genüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachum-

stände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vor-

instanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ver-

letzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, 

a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.). 

5.2 In der Beschwerde werden vorab Rügen erhoben, die sich auf den Ab-

lauf des Testphasenverfahrens und den erfolgten Wechsel ins erweiterte 

Verfahren beziehen. Der Ablauf des Testphasenverfahrens war im damali-

gen Zeitpunkt noch in der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 

(TestV, SR 142.318.1) geregelt, die am 29. September 2019 aufgehoben 

wurde. 

5.2.1 Die Vorbereitungsphase im VZ B._______ diente unter anderem 

dazu, die notwendigen Vorabklärungen und erste Verfahrensschritte zu tä-

tigen. So wurden die Personalien und biometrische Daten erhoben, Finger-

abdrücke, Fotografien und Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) erstellt, 

Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüft und herkunfts- 

und identitätsrelevante Abklärungen getroffen (Art. 16 Abs. 2 TestV). Dane-

ben umfasste die Vorbereitungsphase auch die Befragung zur Person 

(BzP, Art. 16 Abs. 3 TestV). Die hierzu aufgeführten Behandlungsfristen 

sollten dem berechtigten Anliegen nach einem raschen Asylverfahren 

Rechnung tragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 

3. September 2014, BBl 2014 7991, 8031). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat im Urteil E-3105/2016 vom 30. September 2016 festgehalten, dass die 

Nichteinhaltung einer Ordnungsfrist, welche den Zeitraum einer Amtshand-

lung festlegt, nicht automatisch eine peremptorische Wirkung hat; das 

heisst, sie hat weder eine Gutheissung noch eine Abweisung des Gesuchs 

zur Folge (vgl. a.a.O. E. 3.6). Verfügungen sollten erst dann erlassen wer-

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den, wenn alle notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen wor-

den sind (Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG). Asylgesuche waren namentlich 

dann nicht im beschleunigten Verfahren zu behandeln, wenn weitere um-

fangreichere Abklärungen notwendig waren (Art. 19 TestV; vgl. BBl 2014 

7991, 8015). Zudem bestand kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung 

eines Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen (Art. 4 

Abs. 3 TestV) und dem SEM wurde betreffend den Entscheid über die Zu-

weisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zu-

gestanden (vgl. Urteil des BVGer D-3513/2016 vom 11. April 2017 E. 5.2). 

Aufgrund des Gesagten ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Ansicht (vgl. a.a.O. S. 4, Abs. 4) auch nicht ersichtlich, weshalb das im 

Rahmen des beschleunigten Verfahrens erstellte Anhörungsprotokoll nicht 

auch im vorliegenden erweiterten Verfahren Verwendung finden sollte, zu-

mal dieses sämtliche Anforderungen an eine rechtskonforme Befragung 

erfüllt (Anhörung im Beisein des Befragers, eines Dolmetschers sowie der 

Rechtsvertretung, Rückübersetzung sowie unterschriftliche Bestätigung 

der Richtigkeit des Protokolls durch den Beschwerdeführer). 

5.2.2 Das SEM begründete den Zuweisungsentscheid in das erweiterte 

Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit, dass das Asylgesuch aufgrund 

der Aktenlage im derzeitigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. 

Es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weite-

rer Abklärungen. Diese Begründung ist nachvollziehbar, weshalb dem Be-

schwerdeantrag, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 

2015 sei nachvollziehbar zu begründen, nicht stattzugeben ist. Richtig ist, 

dass das SEM in der Folge keine erkennbaren weiteren Abklärungen vor-

nahm. Die Vorgehensweise des SEM ist insofern intransparent, eine Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung fiele allerdings nur dann in Betracht, 

wenn der Sachverhalt nicht richtig und nicht vollständig abgeklärt worden 

wäre, weil weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen, 

ohne die kein Entscheid über das Asylgesuch hätte gefällt werden können. 

Das ist vorliegend nicht der Fall. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt rechts-

genüglich erstellt ist und seitens des SEM keine Verfahrensfehler began-

gen wurden, die eine Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung 

rechtfertigen. Die diesbezüglichen Anträge in der Beschwerde vom 29. Juli 

2016 (vgl. S. 4 Abs. 2) und in der Beschwerdeergänzung vom 26. August 

2016 (vgl. S. 2 Abs. 2) sind folglich abzuweisen. 

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen). 

7.  

7.1  

7.1.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Ausreise im Wesentlichen 

damit, er sei verhaftet und zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt 

worden, weil er einen einflussreichen Kommandanten wegen sexueller An-

näherungen an seine beiden jüngeren Brüder zur Rede gestellt habe. Ihm 

sei in der Folge die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Weiteren wies 

er darauf hin, dass er als Dolmetscher für die US-Truppen in Afghanistan 

gearbeitet habe. 

7.1.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentli-

chen damit, die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Um-

stände seiner Inhaftierung seien widersprüchlich, unsubstanziiert und teil-

weise auch unlogisch ausgefallen, weshalb sie nicht glaubhaft seien. Im 

Übrigen sei seine Dolmetschertätigkeit zugunsten der Amerikaner nicht 

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Seite 11 

asylrelevant, da er erklärt habe, deswegen keine Probleme gehabt zu ha-

ben. 

7.1.3 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Unglaubhaftigkeitselemente 

im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen 

seiner beiden Brüder respektive der unterschobenen Vergewaltigung ein-

gewendet, dieser habe entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine wi-

dersprüchlichen Aussagen zu seinem Gefängnisaufenthalt gemacht. So 

habe er zweimal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, ein Jahr lang 

im Gefängnis gewesen zu sein. Man könne ihm einzig vorwerfen, nicht in 

der Lage gewesen zu sein, die Daten genau zu benennen oder den Kalen-

der exakt umzurechnen. Darin könne kein Widerspruch erblickt werden. Im 

Übrigen werde genauen Daten in Afghanistan nicht derselbe Stellenwert 

eingeräumt wie in der Schweiz. Darüber hinaus stelle der Gefängnisauf-

enthalt nicht den Kernbereich seiner Asylvorbringen dar. Dieser bestehe 

vielmehr in der Tatsache, dass er als ehemaliger Dolmetscher für die US-

amerikanischen Truppen über ein hohes Risikoprofil verfüge, weshalb ihm 

Asyl zu gewähren sei. 

7.2  

7.2.1 Nach Durchsicht der Akten fällt auf, dass die Angaben des Beschwer-

deführers hinsichtlich der Dauer seines angeblichen Gefängnisaufenthalts 

innerhalb derselben Anhörung unterschiedlich ausgefallen sind. So erklärte 

er zwar wiederholt, die Haftdauer habe zehn, elf Monate beziehungsweise 

ein Jahr betragen (vgl. act. A24/26 S. 19 F134 und S. 22 f. F163 und 167), 

gab dann aber – dazu aufgefordert, den Anfang und das Ende seiner In-

haftierung anzugeben – zu Protokoll, er sei Ende 2013/Anfang 2014 (Mo-

nat Jadi) festgenommen und im August/September 2015 (Monat Sonbola) 

aus dem Gefängnis geflohen (vgl. act. A24/26 S. 22 f. F160 bis 162 und 

F164 bis 166), was eine Inhaftierungszeit von mehr als eineinhalb Jahren 

ergibt. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe bis 

Anfang des Jahres 2015 als Dolmetscher für die US-Armee gearbeitet (vgl. 

act. A24/26 S. 4 F25 bis 27), was sich mit den zeitlichen Angaben zu seiner 

Inhaftierung ebenfalls nicht vereinbaren lässt. 

7.2.2 Widersprüche ergeben sich beim Vergleich der Anhörungsprotokolle 

des Beschwerdeführers und denjenigen seiner beiden jüngeren Brüder 

auch in Bezug auf die Schilderungen der tätlichen Auseinandersetzung 

zwischen dem Beschwerdeführer und dem Onkel sowie hinsichtlich der 

Übergriffe des Kommandanten auf seinen Bruder E._______. So erklärte 

der Beschwerdeführer selbst, sein Onkel habe ihm eine Ohrfeige versetzt. 

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In der Folge habe er diesen geschubst, worauf sein Onkel mit dem Hinter-

kopf in ein Fenster respektive auf eine Fensterkante gefallen sei und sich 

dabei am Kopf verletzt habe (vgl. act. A24/26 S. 7 Abs. 4 und S. 13 f. F86). 

Demgegenüber gab E._______ zu Protokoll, zunächst hätten sein Onkel 

und dessen zwei Söhne den Beschwerdeführer angegriffen, ihn durch ein 

Fenster gestossen und dabei verletzt. Letzterer habe sich verteidigt, mit 

einem Glassplitter aus dem Fenster seinen Onkel angegriffen und diesen 

dabei am Oberschenkel, Oberarm und an der Seite verletzt (vgl. N […]; act. 

A22/19 S. 11 F94). Im Weiteren ist den Aussagen von F._______ zu ent-

nehmen, dass er und sein Bruder E._______ dem Beschwerdeführer nach 

dessen Rückkehr nach Herat erzählt hätten, dass der Kommandant 

E._______ einmal in die Brust gebissen habe (vgl. N […]; act. A27/18 S. 9 

F78). Der Beschwerdeführer gab indessen seinerseits zu Protokoll, nichts 

von einem derartigen Biss in die Brust seines Bruders E._______ gewusst 

zu haben, weil ihm die beiden Brüder damals nicht im Detail über die Be-

lästigungen berichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 11 F65 f.). 

7.2.3 Widersprüchlich erweist sich auch der Umstand, dass der Beschwer-

deführer angab, sein Freund C._______ habe für ihn im Jahr 2015 (als 

Fluchtvorbereitung) einen Pass ausstellen lassen (vgl. act. A24/26 S. 3 F11 

f.), während die beim Beschwerdeführer sichergestellte Passkopie als Aus-

stellungsdatum den 10. Februar 2013 enthält. Der diesbezügliche Erklä-

rungsversuch des Beschwerdeführers, in gefälschte Pässe würden irgend-

welche Ausstellungsdaten eingetragen (vgl. act. A24/26 S. 3 F13), vermag 

nicht zu überzeugen. Auch die wenig realistisch anmutende Behauptung 

des Beschwerdeführers, er habe diesen Pass auf dem Weg von der 

Schweizer Grenze bis zum Empfangs- und Verfahrenszentrum verloren, 

weil er sein Reisegepäck „irgendwo zwischen G._______ (…) H._______“ 

liegengelassen beziehungsweise vergessen habe (vgl. act. A24/26 S. 3 

F15 bis 17), legt die Vermutung nahe, der Beschwerdeführer habe diesen 

den Schweizer Behörden absichtlich vorenthalten wollen. 

7.2.4 Im Weiteren erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

war, das Gefängnis zu benennen, in dem er eigenen Angaben zufolge doch 

mindestens ein Jahr lang inhaftiert gewesen sei (vgl. act. A24/26 S. 17 

F118 bis 120). Dies umso mehr, als ihn sein Freund C._______ jeweils ein 

bis zwei Mal pro Monat dort besucht habe (vgl. act. A24/26 S. 18 F129) und 

der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres hätte in Erfahrung bringen kön-

nen, in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Bezeichnenderweise ver-

mochte er auch kaum Angaben zu seinen Mitgefangenen zu machen, mit 

denen er eine grosse Gemeinschaftszelle geteilt haben will (vgl. act. 

D-4705/2016 

Seite 13 

A24/26 S. 18 F125 bis 128). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche des 

Beschwerdeführers, er habe keiner der unter den Gefangenen gebildeten 

Gruppen angehört beziehungsweise er habe Angst vor diesen Personen 

gehabt, weil sie „alle Verbrecher“ gewesen seien (vgl. act. A24/26 S. 18 

F127 f.), erscheinen nicht stichhaltig. Wenig plausibel mutet sodann der 

Umstand an, dass der Beschwerdeführer kein schriftliches Urteil erhalten 

haben, sondern lediglich mündlich über die verhängte Strafe informiert wor-

den sein soll (vgl. act. A24/26 S. 18 F130). 

7.2.5 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen der Schluss, 

dass die angebliche Inhaftierung des Beschwerdeführers zwischen Ende 

des Jahres 2013 und August/September 2015 nicht glaubhaft ist. 

7.3  

7.3.1 Aufgrund der bei den Akten befindlichen Fotos sowie der im N-Dos-

sier (N […]) des Bruders E._______ vorhandenen Unterlagen (vgl. Beweis-

mittelkuvert act. A19 Ziff. 2 und 3) ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich als Dolmetscher für die US-amerikanischen 

Truppen tätig war. So ist er auf mehreren Fotos gemeinsam mit afghani-

schen und amerikanischen Soldaten abgebildet (vgl. hierzu auch act. 

A30/1). Im Weiteren geht insbesondere aus einem Letter of Authorization 

vom 7. Dezember 2012 sowie einem von (…) I._______ unterzeichneten 

Schreiben vom 26. Januar 2013 hervor, dass der Beschwerdeführer seit 

dem 12. April 2012 als Übersetzer und Dolmetscher für die US-amerikani-

sche Armee tätig war. Das SEM hat denn auch die entsprechenden Aktivi-

täten des Beschwerdeführers bei den amerikanischen Truppen nicht in 

Zweifel gezogen. 

7.3.2 Im Kontext der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan lassen 

sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit ei-

nem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter an-

derem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung 

aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den interna-

tionalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind 

gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei 

den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zu-

sammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder 

fanatisch eingestellte Gruppierungen – namentlich die Taliban – Muslime, 

welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, 

als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. SFH Gefähr-

D-4705/2016 

Seite 14 

dungsprofile [siehe vollständiger Titel des Berichts unter E. 10.1] S. 10 Be-

richt (fluechtlingshilfe.ch); European Asylum Support Office [EASO], 

Country Guidance, Guidance note and common Analysis, Juni 2019, S. 51 

Country_Guidance_Afghanistan_2019 [europa.eu]. In den letzten Jahren 

wurden denn auch zahlreiche Dolmetscher getötet, welche für die interna-

tionalen Truppen gearbeitet hatten (vgl. The Washington Post: Thousands 

of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans, Anne Gearan, 

30. Dezember 2020 Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for 

helping Americans. Now they hope Biden will help them resettle in the 

United States. - The Washington Post; Military Times: Leave no Afghani-

stan interpreter behind, Michael Waltz e. a., 23. September 2020 Leave no 

Afghan interpreters behind [militarytimes.com]). 

7.3.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Tätigkeit als Dolmetscher 

für die amerikanischen Streitkräfte den vorstehend umschriebenen Risiko-

gruppen zuzurechnen. Eine Kollektivverfolgung von Dolmetschern in Af-

ghanistan, welche für westlich orientierte oder internationale Truppen tätig 

sind, besteht jedoch nicht. Auch solche Personen müssen demnach ihre 

konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen, auch 

wenn sie unbestrittenermassen einem höheren Risiko von Vergeltungs-

massnahmen ausgesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer  

E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4). 

7.3.4 Diesbezüglich ist freilich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Anhörung – von seiner Behauptung abgesehen, Mithäft-

linge hätten irgendwie von seinen früheren Dolmetschertätigkeiten erfah-

ren und ihn deswegen als „Ungläubigen“ beschimpft – ausdrücklich ver-

neint hat, jemals persönliche Probleme wegen seiner früheren Dolmet-

schertätigkeiten zugunsten der Amerikaner gehabt zu haben (vgl. act. 

A24/26 S. 20 f. F150 f.). Da sich die Inhaftierung des Beschwerdeführers 

im Gefängnis als unglaubhaft erwiesen hat (vgl. E. 7.2), ist folglich auf-

grund der persönlichen Aussagen des Beschwerdeführers davon auszuge-

hen, dass er vor seiner Ausreise aus Afghanistan nie wegen seiner frühe-

ren Dolmetscherdienste von afghanischen Landsleuten bedroht worden ist. 

Er vermag deshalb aus seiner früheren Tätigkeit als Dolmetscher und 

Übersetzer für die US-Armee keine begründete Furcht vor Verfolgung ab-

zuleiten. An dieser Einschätzung ändert auch der Hinweis im bereits er-

wähnten Bestätigungsschreiben von (…) I._______ vom 26.  Januar 2013 

nichts, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeiten für die US-

Armee in seiner Heimatprovinz Herat bedroht worden und deshalb ge-

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/200930_Afghanistan_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/200930_Afghanistan_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf
https://easo.europa.eu/sites/default/files/Country_Guidance_Afghanistan_2019.pdf
https://www.washingtonpost.com/politics/biden-refugees-visas/2020/12/30/572c00fc-3e4f-11eb-9453-fc36ba051781_story.html
https://www.washingtonpost.com/politics/biden-refugees-visas/2020/12/30/572c00fc-3e4f-11eb-9453-fc36ba051781_story.html
https://www.washingtonpost.com/politics/biden-refugees-visas/2020/12/30/572c00fc-3e4f-11eb-9453-fc36ba051781_story.html
https://www.militarytimes.com/opinion/commentary/2020/09/23/leave-no-afghan-interpreters-behind/
https://www.militarytimes.com/opinion/commentary/2020/09/23/leave-no-afghan-interpreters-behind/

D-4705/2016 

Seite 15 

zwungen gewesen sei, sich nach Kabul zu begeben. Denn der Beschwer-

deführer räumte in diesem Zusammenhang ein, sein Vorgesetzter habe 

dieses Schreiben aus eigenem Antrieb verfasst, um ihm auf diese Weise 

die Möglichkeit zu eröffnen, am (…) der USA für afghanische Staatsange-

hörige teilzunehmen, die Dienste für die amerikanischen Truppen in Afgha-

nistan verrichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 23 f. F174 bis 178). Mit dem 

pauschalen Hinweis, sein Onkel könnte ihn möglicherweise an die Taliban 

verraten, vermag er offensichtlich keine objektiv begründete Furcht vor Ver-

folgung darzutun. Dazu müssten ihm nämlich bei einer Rückkehr mit hoher 

Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen. Solches lässt sich aus seiner Behauptung klarerweise 

nicht ableiten. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asyl-

relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte. 

Das SEM hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-

zug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 

Abs. 1–4 AIG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. das Urteil des BVGer D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1 [als Referenzurteil publiziert]). 

D-4705/2016 

Seite 16 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3 Das SEM beurteilte in seiner Verfügung vom 18. Juli 2016 den Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Herat und erachtete diesen 

als zumutbar. 

9.4  

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem als Referenzurteil publi-

zierten Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, dass sich die 

Sicherheitslage in Afghanistan seit der letztmaligen Beurteilung im Jahr 

2011 (vgl. BVGE 2011/7) über alle Regionen hinweg verschlechtert habe 

und in weiten Teilen des Landes derart schwierige humanitäre Bedingun-

gen vorherrschen würden, dass die Situation als existenzbedrohend im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug 

nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei (vgl. a.a.O. E. 7.6). Die USA 

und die Taliban haben sich zwar im Januar 2020 auf den Abzug der inter-

nationalen Truppen sowie auf Friedensgespräche zwischen den Taliban 

und der afghanischen Regierung verständigt, welche schliesslich – nach 

einem vorgängigen Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien 

– am 12. September 2020 in Doha (Katar) aufgenommen wurden. Die Be-

mühungen der Konfliktparteien, sich zu verständigen, haben bisher jedoch 

zu keiner Befriedung in Afghanistan geführt. An der bisherigen Einschät-

zung der Sicherheitslage in Afghanistan und der daraus im Lichte von 

Art. 83 Abs. 4 AIG resultierenden Praxis ist daher festzuhalten. 

9.4.2 Zur Lage in Kabul wurde im Referenzurteil festgehalten, die volatile 

und von zahlreichen Anschlägen geprägte Sicherheitslage sowie auch die 

humanitäre Situation habe sich im Vergleich zur Lageeinschätzung in 

BVGE 2011/7 klar verschlechtert. Die dortige Situation sei demnach grund-

sätzlich als existenzbedrohend und der Vollzug der Wegweisung somit als 

unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Nur bei Vor-

liegen besonders günstiger Voraussetzungen könne ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen 

werden (vgl. a.a.O. E. 8.4). 

D-4705/2016 

Seite 17 

9.4.3 In einem weiteren Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht 

festgestellt, dass die Stadt Mazar-i-Sharif im Vergleich zu anderen Regio-

nen und Städten Afghanistans trotz verschlechterter Sicherheitslage immer 

noch zu den stabileren und ruhigeren Orten gehöre. Die Annahme einer 

generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin wurde deshalb verneint 

und gleichzeitig die bisherige Praxis in BVGE 2011/49 dahingehend bestä-

tigt, dass bei Vorliegen begünstigender Umstände (insbesondere tragfähi-

ges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, 

gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) weiterhin von der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin auszugehen ist (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6.2.3.5). Im 

Vergleich zu Kabul, wo das Gericht die Lage grundsätzlich als existenz-

bedrohend und damit unzumutbar einschätzt und von der Annahme einer 

konkreten Gefährdung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders be-

günstigender Umstände abweicht (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4), ist demnach in Mazar-i-Sharif 

von einer verhältnismässig besseren Lage auszugehen. 

9.4.4 In Bezug auf die Lage in der Stadt Herat wurde letztmals im Jahr 2011 

eine Lageanalyse publiziert (vgl. BVGE 2011/38). Das Bundesverwaltungs-

gericht hielt in besagtem Urteil fest, die Sicherheitslage und die humanitäre 

Situation würden sich in der Stadt Herat weniger bedrohlich darstellen als 

in den übrigen Landesteilen Afghanistans. Unter der Voraussetzung be-

günstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Mög-

lichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, 

guter Gesundheitszustand) könne ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt 

Herat zumutbar sein. Ob dies weiterhin zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 

10.  

10.1 Für die aktualisierte Lagebeurteilung zu der Stadt Herat wurden ne-

ben einer Vielzahl an Berichten und Medienbeiträgen namentlich folgende 

Quellen verwendet: 

- COMING BACK TO AFGHANISTAN, Study on Deported Minors’ Return 

and Reintegration Needs in the Western region, Samuel Hall, 24. Feb-

ruar 2021 Report - Edit 3 (reliefweb.int) 

- ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research 

and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan: Sicher-

heitslage und sozioökonomische Lage in Herat und Masar-e Scharif, 

27. Jänner 2021 https://www.ecoi.net/de/dokument/2044247.html (zit. 

ACCORD Sicherheitslage) 

https://www.ecoi.net/de/dokument/2044247.html

D-4705/2016 

Seite 18 

- World Report Afghanistan, Human Rigths Watch (HRW), 13. Januar 

2021 World Report 2021: Afghanistan | Human Rights Watch (hrw.org) 

- United Nations, General Assembly Security Council, The situation in Af-

ghanistan and its implications for international peace and security, 

9. Dezember 2020 A/75/634 - E - A/75/634 -Desktop (undocs.org) 

- BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl): Themenbericht der 

Staatendokumentation; Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afgha-

nistan, Gastbeitrag von Gabriele Rasuly-Paleczek, September 2020 

Rasuly-Paleczek: Afghanistan - Die aktuelle sozioökonomische Lage in 

Afghanistan (ecoi.net) (zit. Themenbericht Österreich) 

- Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, Update der SFH-Länderana-

lyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch) 

- Afghanistan: Gefährdungsprofile, Update der SFH-Länderanalyse, Co-

rinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch) (zit. SFH 

Gefährdungsprofile) 

- EASO (European Asylum Support Office), Afghanistan Security situa-

tion, Country of Origin Information Report, September 2020 

2020_9_EASO_COI_AFG_Security_Situation_Report_Final (eu-

ropa.eu) 

- EASO, Afghanistan Key socio-economic indicators, Focus on Kabul 

City, Mazar-e Sharif and Herat City, August 2020 

2020_8_EASO_COI_AFG_Key_SocioEconomic_Indicators_Report 

(europa.eu) 

10.2 Die Stadt Herat ist ein wichtiger Verkehrs- und Handelsknotenpunkt 

in Westafghanistan mit starken traditionellen Handelsbeziehungen zum 

Iran und Turkmenistan. Die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich innerhalb 

der letzten zehn Jahre praktisch verdoppelt und wird inzwischen – je nach 

Quelle – auf über 600'000 Personen geschätzt. Die Bevölkerung der Stadt 

setzt sich aus Angehörigen verschiedenster Ethnien zusammen, nament-

lich aus Tadschiken, Paschtunen und Hazara (viele davon zugezogen), 

aber auch aus Usbeken und Angehörigen von weiteren der insgesamt 

14 Ethnien, welche von der afghanischen Verfassung anerkannt werden 

(vgl. Urteil des BVGer D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4). Die in Af-

ghanistan zahlenmässig grösste ethnische Gruppe der Paschtunen bildet 

in der Stadt jedoch nur eine Minderheit. 

10.3 Zu den Hauptproblemen in Herat zählen – wie in Afghanistan generell 

– neben innenpolitischen Auseinandersetzungen und der Unklarheit über 

https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/afghanistan
https://undocs.org/en/A/75/634
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038971/2020-09_THEM_AFGH_Die+aktuelle+sozio%C3%B6konomische+Lage+in+Afghanistan+%28Rasuly-Paleczek%29.pdf
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038971/2020-09_THEM_AFGH_Die+aktuelle+sozio%C3%B6konomische+Lage+in+Afghanistan+%28Rasuly-Paleczek%29.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/200930_AFG__Update__Sicherheitslage.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/200930_Afghanistan_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf
https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/2020_09_EASO_COI_Report_Afghanistan_Security_situation.pdf
https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/2020_09_EASO_COI_Report_Afghanistan_Security_situation.pdf
https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/2020_08_EASO_COI_Report_Afghanistan_Key_Socio_Economic_Indicators_Forcus_Kabul_Citry_Mazar_Sharif_Herat_City.pdf
https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/2020_08_EASO_COI_Report_Afghanistan_Key_Socio_Economic_Indicators_Forcus_Kabul_Citry_Mazar_Sharif_Herat_City.pdf

D-4705/2016 

Seite 19 

den Ausgang und die Auswirkungen der Friedensverhandlungen mit den 

Taliban, insbesondere die sich seit einigen Jahren kontinuierlich ver-

schlechternde Sicherheitslage und die zunehmend angespannte sozioöko-

nomische Situation. 

10.4 Die staatlichen Institutionen in Herat sind – wie in Afghanistan allge-

mein – ineffizient und von Vetternwirtschaft und Korruption geprägt; in der 

Bevölkerung geniessen sie nicht viel Vertrauen. Massgeblichen Einfluss 

auf die Geschicke der Stadt haben primär lokale Persönlichkeiten wie Is-

mail Khan, ein ehemaliger Mujaheddin-Kommandant und früherer Gouver-

neur der Provinz Herat, der Stadtpräsident Sayyed Abdul Wahid Qatali und 

der Vorsitzende des Provinzrates Herats, Haji Kamran Alizai. Die Präsenz 

regierungsfeindlicher bewaffneter Gruppierungen, allen voran verschiede-

ner, teilweise untereinander zerstrittener Fraktionen der Taliban, hat sich 

namentlich in den von der Stadt aus gesehen entlegeneren Distrikten der 

Provinz Herat erhöht. Anders als in der Stadt Herat selbst, kommt es in 

diesen Gebieten regelmässig zu Gefechten zwischen den Taliban und Re-

gierungskräften. In der Stadt Herat sind die Sicherheitskräfte, namentlich 

die afghanische Polizei, im Vergleich zu den umliegenden Gebieten relativ 

stark präsent. Sie sichern die Stadt dadurch, dass sie regelmässig in deren 

Aussenbezirken patrouillieren und Checkpoints bei den Stadtzugängen er-

richten, um eine Infiltrierung feindlicher Kräfte aus den umliegenden Dis-

trikten zu unterbinden. Aufgrund der multiethnisch zusammengesetzten 

Bevölkerung Herats stossen die Taliban als paschtunisch geprägte Bewe-

gung in der Stadt zudem auf relativ wenig Resonanz, was dazu beiträgt, 

dass sie dort nur begrenzt Zugang haben. Dennoch ist die Anzahl politisch-

religiös motivierter Anschläge und gezielter Tötungen in Herat in den letz-

ten Jahren deutlich angestiegen. Ziele sind dabei Angehörige der Sicher-

heitskräfte, Regierungsbeamte, Politiker sowie religiöse Führer und Ein-

richtungen der schiitischen Religionsgemeinschaft (vgl. die Auflistung si-

cherheitsrelevanter Ereignisse in der Stadt Herat in der jüngeren Vergan-

genheit in: ACCORD Sicherheitslage Ziffer 1). Als ernsthaftes Problem in 

der Stadt Herat erweist sich, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in 

seinem Urteil D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4 festgestellt hat, die 

verbreitete Kriminalität. So kommt es regelmässig zu Raubüberfällen, 

Diebstählen, Schutzgelderpressungen und häufig zu Entführungen. Letz-

tere zielen primär darauf ab, hohe Lösegeldforderungen von den Angehö-

rigen der meist wohlhabenden Entführten zu erpressen. Geschäftsinhaber 

in Herat haben als Folge zunehmender Raubüberfälle damit begonnen, be-

waffnete Sicherheitskräfte anzustellen. Wer es sich leisten kann, zieht zu-

D-4705/2016 

Seite 20 

dem in eingezäunte Enklaven ("Gated Enclaves"). Die in jüngster Zeit ra-

sant gestiegene Kriminalität hat auch dazu geführt, dass namentlich jün-

gere Stadtbewohner nachts bewaffnet durch einzelne Stadtbezirke 

patrouillieren, um präventiv kriminelle Akte zu unterbinden. Dennoch be-

wegt sich in der Stadt Herat das Mass an willkürlicher Gewalt insgesamt 

nach wie vor auf einem Niveau, welches für die ansässige zivile Bevölke-

rung die Wahrscheinlichkeit, von Übergriffen auf die physische Integrität 

betroffen zu sein, als relativ gering erscheinen lässt. 

10.5 Die Stadt Herat beherbergt heute eine grosse Zahl von aus Pakistan 

und dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrten sowie von innerstaatlich 

vertriebenen Personen (Internally Displaced People; IDP). Die ausge-

prägte Dürre im Norden und Westen Afghanistans im Jahr 2018 hat zusätz-

lich dazu geführt, dass Zehntausende von Menschen in die Stadt Herat und 

den sie umgebenden Distrikt Injil geflüchtet sind. Dieser Bevölkerungszu-

wachs bringt die Infrastruktur der Stadt und den Arbeitsmarkt erheblich un-

ter Druck. Kommt hinzu, dass ausländische Investitionen, Wiederaufbau-

projekte, gutbezahlte Arbeitsplätze in internationalen NGOs sowie private 

Investitionen rückläufig oder weggefallen sind, was sich ebenfalls ungüns-

tig auswirkt und sich in hoher Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsver-

hältnissen und einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung manifes-

tiert. Diese Entwicklung hat sich durch die COVID-19-Pandemie, von der 

die Stadt Herat besonders stark betroffen ist, noch zusätzlich akzentuiert 

(vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Ein Grossteil der ansässigen Be-

völkerung verfügt heute nur über eine gerade noch angemessene Versor-

gung mit Lebensmitteln und ist nicht in der Lage, sich wesentliche, nicht 

nahrungsbezogene Güter zu leisten (vgl. ACCORD Sicherheitslage 

Ziff. 3.1). Aus dem Ausland zurückkehrende Personen und IDP's, welche 

in der Stadt über kein soziales Netzwerk verfügen, das ihnen behilflich ist, 

Arbeit oder Wohnraum zu finden, gelingt es kaum, sich eine wirtschaftliche 

Existenz aufzubauen. Viele von ihnen geraten in prekäre Verhältnisse in 

Slums rund um die Stadt. Für aus dem Westen zurückkehrende Personen 

kommt erschwerend hinzu, dass Teile der lokalen Bevölkerung ihnen mit 

Vorurteilen und Feindseligkeit begegnen; Rückkehrende aus dem Westen 

werden zudem für vermögend gehalten, was sie potentiell zum Ziel krimi-

neller Übergriffe macht (vgl. SFH Gefährdungsprofile S. 12 und S. 22; The-

menbericht Österreich S. 26). 

10.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sowohl die Sicherheitslage 

wie auch die sozioökonomische Situation in der Stadt Herat in den letzten 

D-4705/2016 

Seite 21 

Jahren deutlich verschlechtert hat. Rückkehrende geraten vor diesem Hin-

tergrund rasch in eine existenzbedrohende Situation. Der Vollzug der Weg-

weisung ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qua-

lifizieren. Anders verhält es sich im Einzelfall für Personen, wenn beson-

ders begünstigende Umstände vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise 

von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden 

kann. Dies ist – entsprechend der Praxis zu Kabul (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4) – insbesondere dann 

der Fall, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann 

handelt, der vor Ort auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, das sich im 

Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung als tragfähig erweist. 

Dieses muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Un-

terkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen 

Reintegration bieten können. 

11.  

11.1 Im Falle des Beschwerdeführers sind die strengen Voraussetzungen 

für die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Stadt 

Herat nicht erfüllt, da keine besonders begünstigenden Umstände im Sinne 

der Erwägung 10.6 vorliegen, aufgrund derer hinlänglich ausgeschlossen 

werden könnte, dass er dort im Falle der Rückkehr in eine existenzbedro-

hende Situation gerät. Er ist zwar mit (…) Jahren noch relativ jung und er 

leidet – soweit bekannt – unter keinen gewichtigen gesundheitlichen Prob-

lemen. Ausserdem hat er den grössten Teil seines Lebens in der Stadt He-

rat verbracht, wo er nicht nur zwölf Jahre lang die Schule besucht und diese 

mit der Matura abgeschlossen (vgl. act. A24/26 S. 3 f. F19 f.), sondern in 

der Vergangenheit auch in verschiedenen Restaurants gearbeitet hat (vgl. 

act. A24/26 S. 4 F21 bis 23). Andererseits sind seine Eltern, was auch 

seine jüngeren Zwillingsbrüder bestätigen, im Verlaufe des Jahres 2012 bei 

einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, worauf er und seine Brüder 

sich aus Sicherheitsgründen veranlasst sahen, im Hause eines Bruders ih-

res verstorbenen Vaters Zuflucht zu suchen. Dort musste der Beschwerde-

führer allerdings mit seinem spärlichen Verdienst als Kellner für die Kosten 

des im Hause jenes Onkels gemieteten Zimmers aufkommen. Schliesslich 

sagen der Beschwerdeführer und seine beiden Brüder übereinstimmend 

aus, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder nach dem Weggang des 

Beschwerdeführers nach (…) aus der Schule genommen und diese wie-

derholt geschlagen habe. Darüber hinaus hätten die Zwillinge für ihn 

schwere körperliche Arbeiten verrichten müssen. Ferner erachtet es auch 

das SEM in seinen Verfügungen vom 4. Dezember 2014 als denkbar, dass 

D-4705/2016 

Seite 22 

der besagte Onkel die Zwillingsbrüder der Obhut eines homophilen Freun-

des habe überlassen wollen, um sie auf diese Weise loszuwerden (vgl. 

SEM-Verfügung bezüglich E._______ S. 5 f. II/2./a und SEM-Verfügung 

bezüglich F._______ S. 5 f. II/2/a, insbes. S. 6 Abs. 2 und 3). Angesichts 

dieser Umstände erscheint es als von vornherein ausgeschlossen, dass 

der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Herat hilfesuchend an 

diesen Onkel wenden könnte. Ob seine vormalige Beziehung zu seinem 

Freund C._______ den strengen Anforderungen an besonders begünsti-

gende Umstände im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in die Stadt Herat zu genügen vermöchte, kann offenblei-

ben, zumal unklar ist, ob dieser aktuell überhaupt noch dort lebt. So sagte 

der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 18. Dezember 2015 aus, er 

sei gemeinsam mit seinem Freund aus Afghanistan ausgereist. C._______ 

habe damals die Absicht geäussert, in die Türkei weiterzureisen, wo Ver-

wandte ein Restaurant führen würden (vgl. act. A24/26 S. 21 f. F155). Man-

gels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte kann somit nicht davon 

ausgegangen werden, der Beschwerdeführer verfüge in der Stadt Herat 

über ein soziales Netz, das ihn vor Ort aufnehmen würde und bei der Wie-

dereingliederung unterstützen könnte. 

11.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine besonders begünstigen-

den Umstände vorliegen, welche dem Beschwerdeführer die Rückkehr in 

die Stadt Herat ermöglichen würden. Ein Vollzug der Wegweisung nach 

Kabul oder Mazar-i-Sharif fällt im Falle des Beschwerdeführers zudem of-

fensichtlich nicht in Betracht, da er dort über keine hinreichenden Bezugs-

punkte im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. E. 9.4.2 und 9.4.3). Der 

Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erweist sich mithin als unzu-

mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

12.  

Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint, sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz 

angeordnet hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit bean-

tragt wird, es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen. Hingegen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit 

beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, zumal aus den Akten 

nichts hervorgeht, das eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG nahelegen 

würde. Bei diesem Ergebnis besteht sodann aufgrund der alternativen Na-

D-4705/2016 

Seite 23 

tur der Vollzugshindernisse an der beantragten Feststellung der Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs namentlich wegen drohender Verletzung 

von Art. 3 EMRK kein schützenswertes Interesse (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil pu-

bliziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Der entsprechende Antrag 

erweist sich damit als gegenstandslos. Demnach sind die Ziffern 4 und 5 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 aufzuheben und das 

SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der entsprechende Betrag 

von Fr. 375.– ist dem am 31. August 2016 entrichteten Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 600.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 225.– ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

13.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den 

Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Parteientschädi-

gung auf Grund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist die Par-

teientschädigung auf Fr. 1000.– festzulegen und das SEM anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrich-

ten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4705/2016 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so-

weit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 

2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwer-

deführer im Sinne der Erwägungen vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Die hälftigen Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 375.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kosten-

vorschuss von Fr. 600.– entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 225.– 

wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1000.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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