# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ef2816-066b-5bc1-be8f-585bd28f68e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2015 E-7532/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7532-2014_2015-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7532/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   Parteien 
 

A._______, 

Iran,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7532/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Iran nach eigenen Angaben im Januar 

oder Februar 2012 Richtung Türkei. Von dort aus reiste er am 13. Februar 

2012 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag noch um Asyl nachsuchte. 

Am 17. Februar 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba-

sel zur Person befragt (BzP). Das BFM hörte ihn am 26. Mai 2014 zu den 

Asylgründen an. 

B.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 

17. August 2008 in Teheran geheiratet, wobei der Vater der Braut gegen 

die Hochzeit gewesen sei. Er habe nach der Heirat herausgefunden, dass 

sein Schwiegervater als Informant beim iranischen Geheimdienst arbeite. 

Dieser habe von ihm verlangt, andere Leute auszuspionieren und die In-

formationen an ihn weiterzugeben. Er sei diesen Aufforderungen jedoch 

nicht nachgekommen. Aus diesem Grund sei er von iranischen Geheim-

dienstmitarbeitern festgenommen und zur Polizeiwache gebracht worden, 

wo er vier bis fünf Stunden festgehalten worden sei. Zudem sei er von den 

Beamten aufgefordert worden, seine Ehe zu scheiden. Aufgrund des auf 

ihm lastenden Druckes habe er eingewilligt, und die Ehe sei am 8. März 

2009 geschieden worden.  

Weiter habe er sich bei den Präsidentschaftswahlen im Iran für den Oppo-

sitionskandidaten eingesetzt. Drei Wochen nach der Abstimmung habe er 

einen Brief erhalten, wonach er sich bei der Polizei melden solle. Er habe 

dies getan, sei sodann fünf Tage auf der Polizeiwache festgehalten und 

verprügelt worden und habe eine Busse bezahlen müssen. 

Er habe weiterhin Kontakt zu seiner geschiedenen Frau gehabt. Ihr Vater 

habe sie zusammen auf der Strasse gesehen und ihm gedroht. Nach Aus-

kunft seiner Mutter hätten Beamte ihn gesucht. Auch seine geschiedene 

Frau habe angerufen und ihm gesagt, er solle fliehen und das Land verlas-

sen. Daraufhin sei er über ihm nicht bekannte Länder in die Schweiz ge-

flüchtet. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. November 2014 – eröffnet am 27. November 2014 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. 

E-7532/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 25. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Mit einem vorformulierten 

Rechtsbegehren beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Fer-

ner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-

mutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ge-

gebenenfalls sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher-

zustellen. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kon-

taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie 

jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter, bei 

bereits erfolgter Datenweitergabe, sei er darüber in separater Verfügung 

zu informieren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

E-7532/2014 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

3.3 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht ver-

kannt, auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet und die Verfügung 

einlässlich begründet. Sie kommt zum Schluss, aufgrund der gesamten Wi-

dersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 

seien die geltend gemachten Kernvorbringen – Übergriffe durch den 

Schwiegervater, der beim iranischen Geheimdienst arbeite, Aufforderung 

zur Mitarbeit beim Geheimdienst, fünftägige Haft bei der achten Polizeiwa-

che in Teheran sowie Nachstellungen und Verfolgungen nach der angebli-

chen Inhaftierung – nicht glaubhaft. Die Scheidungsurkunde als einge-

reichtes Beweismittel sei nicht geeignet, die Kernvorbringen anders zu wür-

digen.  

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der angefochtenen 

Verfügung nicht ansatzweise auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern 

diese Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft fest-

stellen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So trifft zu, dass er sich wi-

dersprüchlich dazu äusserte, ob die Familie seiner geschiedenen Frau 

schon vor der Eheschliessung damit nicht einverstanden gewesen sei oder 

ob die Probleme erst nachher entstanden seien (SEM-Akten, A4/11 S. 7 

und A9/23 S. 7f.). Sodann stellt die Vorinstanz zutreffend Widersprüche im 

Aussageverhalten zur angeblichen Haft fest. Der Beschwerdeführer gab 

zunächst an, er sei während der Haft verprügelt worden, stellte dies aber 

auf konkrete Nachfrage in Abrede (SEM-Akten A4/11 S. 8 und A9/23 

S. 13). Die Angaben zur Erklärung, die er bei der Haftentlassung habe un-

terzeichnen müssen, sind ebenfalls unvereinbar. Dies erstaunt umso mehr, 

E-7532/2014 

Seite 5 

als ihm damit eine Strafe für den Fall weiterer Vergehen angedroht worden 

sein soll. Doch zur Art und Höhe der Strafdrohung vermochte er keine wi-

derspruchsfreien Aussagen zu machen (SEM-Akten A4/11 S. 7 und A9/23 

S. 12). Schliesslich vermochte er auch im Zusammenhang mit den ange-

gebenen Verfolgungsmassnahmen nach der behaupteten Inhaftierung 

keine glaubhaften Aussagen zu machen. Alle Ungereimtheiten und Wider-

sprüche hat die Vorinstanz korrekt festgestellt und in nicht zu beanstan-

dender Weise gewürdigt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die 

angefochtene Verfügung verwiesen werden.  

Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt.  

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ab-

lehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht 

zu beanstanden. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-7532/2014 

Seite 6 

Weder aufgrund der Akten noch aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Im Iran herrscht kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt. 

Auch besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im 

Falle einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Es han-

delt sich um einen jungen gesunden Mann mit überdurchschnittlicher 

Schulbildung (Matura) und einer abgeschlossenen Berufsbildung zum Me-

chaniker. Der Vollzug erweist sich als zumutbar.  

5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12). 

5.5 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht Wegweisungsvollzugshinder-

nisse verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stattzugeben ist. 

E-7532/2014 

Seite 7 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

7.3 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Gleiches gilt für 

den Antrag betreffend Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlan-

des und den Antrag betreffend Datenweitergabe. Was den Antrag auf Er-

lass einer separaten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte Datenwei-

tergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden 

Hinweise zu entnehmen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7532/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: