# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b8601f3-c081-58ab-88f7-d9ff6e76fba4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH; keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe; Delegation der Buchhaltung und der administrativen Arbeiten entbindet nicht von Kontroll- und Überwachungspflichten.
**Docket/Reference:** AK.2020.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2020.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2020.00009
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
31. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Müller
Rüesch & Müller Rechtsanwälte KIG
Badenerstrasse
1, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Y.___GmbH
war der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, als beitragspflichtige
Arbeitgeberin
ange
schlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab (
vgl.
Urk. 7/433/7-27).
Am 16. August 2016 stellte das Betreibungsamt Zürich 9
der Ausgleichskasse, die gegen die
Y.___
GmbH
wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträgen und Nebenkosten mehrere Schuldbetreibungsverfahren eingeleitet hatte, sechs Verlustscheine
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und Art. 149
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
aus (Urk. 7/298-303
).
Am 15. Dezember 2016 wurde d
ie
Y.___
GmbH
in Anwendung von
Art. 153b der Handelsregisterverordnung (
HRegV
; in der damals gültig gewesenen Fassung
) von Am
tes wegen als aufgelöst erklärt, weil die Gesellschaft die ihr zur Wieder
herstellung des gesetzmässigen Zustandes in Bezug auf das Domizil angesetzte Frist fruchtlos hatte verstreichen lassen. Schliesslich eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 4. Januar 2017 über die bereits aufge
löste Gesellschaft den Konkurs (Urk. 9).
1.2
Mit Verfügung vom 7. August
2018
(Urk. 7/434) verpflichtete die Ausgleichs
kasse
X.___
, den ehemaligen Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
, zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 126'293.85.
Die dagegen von
X.___
mit Eingabe vom 11. September 2018 (Urk. 7/441) erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 19. Februar 2020 (Urk. 2) teilweise gut und reduzierte ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 124'398.20.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 17. April 2020 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Der
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2020 […] sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin im 7. August 2018 […] sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass den Beschwerdeführer keine Schadenersatzpflicht i.S.v. Art. 52 AHVG trifft.
3.
Eventualiter sei der
Einspracheentscheid
vom 19. Februar 2020 […] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2020 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was
X.___
zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG)
hat ein
Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
1.2
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall
gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungs
unfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die zuständige Ausgleichskasse Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage
an gerechnet
, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR).
Bis zum 31. Dezember 2019 betrug die relative Verjährungsfrist - unter Vorbehalt längerer strafrechtlicher Fristen - zwei Jahre und die absolute Frist fünf Jahre (Art. 52 Abs. 3 AHVG in der bis Ende 2019 gültig gewesenen Fassung).
1.2.3
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschul
de
ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE  126 V 443 E. 3a mit Hinweisen). Dies trifft im zweiten Fall dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeit
gebers nicht mehr im Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG e
rhoben werden können (BGE 123 V
12 E. 5b, 112 V 156 E
. 2; ZAK 1990 S. 287 E. 3b/
aa
).
Eine solche tatsächliche
Uneinbringlichkeit
und damit ein Schaden liegt vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesge
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grund
sätzlich und in
masslicher
Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit
realistischerweise
auch der Schaden
er
satzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an einer Belangung der subsidiär haft
baren Organe nichts im Wege. In diesem Moment hat die Aus
gleichskasse auch
Kenntnis des Schadens, was die
Verjährungs
frist
in Gang setzt (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S. 125, 1988 S. 300).
1.3
Am 16. August 2016
stellte das Betreibungsamt Zü
rich 9 der Beschwerde
geg
nerin
wi
e bereits erwähnt - sechs
Verlustscheine im Sinne von Art. 115 Abs. 1 und Art.
149 SchKG aus (Urk. 7/298-303
). Damit wurde die zweijährige Verjährungsfrist von
altArt
. 52 Abs. 3 AHVG in Gang gesetzt. Mit dem Erl
ass der Schadenersatzverfügung
vom 7. August 2018 (Urk. 7/434)
wahrte die Beschwer
degegnerin diese Frist.
Der Umstand, dass die Schadenersatzverfügung dem
Beschwerdeführer erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das Betreibungsamt zugestellt werden konnte (vgl. dazu Urk. 7/434/12 und Urk. 7/435-436), ändert daran nichts; entscheidend für die Unterbrechung der Verjährung ist nämlich der Erlass der Verfügung und nicht deren spätere Zustellung
.
Auch in der Folge wurde die zwei- beziehungsweise (ab 1. Januar 2020) dreijährige Verjährungsfrist stets rechtzeitig unterbrochen.
Die streitgegenständliche Forderung ist
somit nicht verjährt.
Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung
(Urk. 1 S. 9) besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, den Beginn der Verjährungsfrist auf einen Zeitpunkt vor dem 16. August 2016 (Ausstellung der Verlustscheine) fest
zulegen. Die oben wiedergegebene höchstrichterliche Praxis, an der sich auch das Sozialversicherungsgericht orientiert, lässt weder die Ausstellung von Zahlungs
befehlen, Mahnungen oder grosse Zahlungsrückstände für sich allein genügen, um die genannte Verjährungsfrist auszulösen. Dazu bedarf es - wie ausgeführt - qualifizierter Umstände, wie beispielsweise das Ausstellen von Verlustscheinen, die Konkurseinstellung mangels Aktiven oder einer spezifischen Meldung des Konkursamtes an die Ausgleichskasse, dass sie im Konkurs einer Schuldnerin voll zu Schaden kommen werde.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung
gegen den Beschwerdeführer im Wesentlichen auf
die Jahresabrechnungen der
Y.___
GmbH
für die Jahre 2015 (Urk. 7/220) und 2016 (Urk. 7/385) sowie den Bericht des Revisors über die Arbeitgeberkontrolle vom 13. September 2017 (Urk. 7/407-408).
Des Weiteren liegen
der Kontoauszug vom 2. August 2018 (Urk. 7/433/18-27) sowie
zahlreiche
Mahnungen
(
etwa
Urk. 7/149, 7/163
, 7/194, 7/210-211, 7/214, 7/224
, 7/233, 7/242, 7/252-254, 7/264 und 7/270),
Betreibungsbegehren (
etwa
Urk. 7/227
-228, 7/256 und 7/260-262),
Zahlungsbefehle
(etwa Urk. 7/234-235 und 7/279-280),
Verzugszinsabrechnungen (
etwa
Urk. 7/120, 7/123, 7/180, 7/189
und
7/225
) und
Verlustscheine
(etwa Urk. 7/298-303)
bei den Akten.
Aus den Jahresab
rechnungen 2015 (Urk. 7/220) und 2016 (Urk.
7/385) ist ersichtlich
, dass die
Y.___
GmbH
von Januar 2015 bis Juni 2016 Lohnzahlungen von insgesamt Fr.
1'537'733.44 (= Fr. 1'017'147.44 + Fr. 520'586.
) ausgerichtet hat. Im selben Zeitraum kam die
Y.___
GmbH
ihren Zahlungspflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin nur unvollständig nach. Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstellung der gemäss Kontoauszug geschuldeten Sozialversicherungs
beiträge zuzüglich Nebenkosten und der von der
Y.___
GmbH
geleisteten Zahlungen. Danach besteht ein Saldo von Fr. 132'358.85 (Urk. 7/433/18-27).
2.2.2
Davon brachte die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) grundsätzlich diejenigen Positionen in Abzug, die erst nach dem Rücktritt des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
in Rechnung gestellt wurden (vgl. Urk. 2 S. 2 f.). Es handelte sich einen Betrag von insgesamt Fr. 5'448.60. Demzufolge errechnete sie eine Schadenersatzsumme in der Höhe von Fr. 126'910.25.
Wie der Beschwerdeführer grundsätzlich
zutreffend vortragen
liess, wurden jedoch auch noch weitere Rechnungen erst nach dem per 20. Juni 2016 erfolgten Rücktritt des Beschwerdeführers in Rechnung gestellt und hätten demzufolge
in der Regel
ebenfalls von der Schadenersatzforderung abgezogen werden müssen (vgl. Urk. 1 S. 7 f.). Diesbezüglich führte die Besc
hwerdegegnerin jedoch korrekt
aus, dass es die
Y.___
GmbH
beziehungsweise der Beschwerdeführer entgegen der Vorschrift von Art. 35 Abs. 2
der Verordnung über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
(AHVV)
unterlassen hä
tten
, eine wesentliche Lohn
summenänderung zu melden, weshalb der Gesellschaft für das Jahr 2016 viel zu tiefe
Akontobeiträge
in Rechnung gestellt wurden. Deshalb sei insoweit nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass die entsprechende Ausgleichsrechnung erst nach dessen Rücktritt in Rechnung gestellt worden sei. In Bezug auf das Jahr 2015 liege jedoch keine entsprechende Unterlassung vor, weshalb die entsprechende Rechnung über Fr. 2'512.05 abzuziehen sei. Deshalb sei vorliegend von einer relevanten Schadenersatzsumme in der Höhe von Fr. 124'398.20 auszugehen (vgl. zum Ganzen Urk. 2 S. 3 f.).
2.2.3
Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin erweisen sich als korrekt.
Die
Y.___
GmbH
korrigierte am 30. November 2015 (Urk. 7/162) ihre ursprüng
lich gemeldete mutmassliche Lohnsumme für das Jahr 2016 von Fr. 1'459'662.60 (vgl.
auch Urk. 7/134) auf Fr. 800'221.60. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte, führte das dazu, dass d
er
Y.___
GmbH
zu tiefe
Akontobeiträge
in Rechnung gestellt wurden, richtete die Gesellschaft doch bereits bis Mitte 2016 Löhne von insgesamt Fr. 520’586.
aus (Urk. 7/385).
Damit liegt eine Verletzung von Art. 35 Abs. 2 AHVV vor, weshalb es sich rechtfertigt, insoweit auch die erst nach dem Rücktritt des Beschwerdeführers in Rechnung gestellte Position in die Schadenersatzberechnung einfliessen zu lassen. Anders zu entscheiden hiesse im Ergebnis, den Beschwerdeführer von einer eigenen Pflichtverletzung
profitieren zu
lassen, was nicht rechtens sein kann.
Schliesslich ist
auch den Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend
Habüb
/
Habenher
-Buchungen zuzustimmen (vgl. Urk. 1 S. 4). Die zeitliche Verbu
chung dieser Positionen ändert nichts am Saldo des Kontoauszuges und damit
auch
nichts an der Höhe des Schadens. Dabei handelt es sich lediglich um Eigen
heiten des Buchhaltungsprogrammes der Beschwerdegegnerin.
2.3
Aus dem Gesagten folgt, dass die von der Beschwerdegegnerin berechnete, vorliegend relevante Schadenersatzsumme in der Höhe von Fr. 124'398.20 durch die Akten ausgewiesen und vorliegend zu bestätigen ist.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
AHVV
schreiben vor, dass der Arbeit
geber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre
chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Bei
trags
zahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffent
lich
rechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass
die
Y.___
GmbH
den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen in den Jahren 2015 und 2016 nicht ordnungsgemäss nachkam. Wie bereits ausgeführt wurde
,
richtete die Gesell
schaft von Januar 2015 bis Ende Juni 2016
Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 1'537'733.44 (= Fr. 1'017'147.44 + Fr. 520'586.
) aus, blieb der Beschwerde
gegnerin aber vorliegend relevante Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 124'398.20 schuldig (vgl. oben E. 2.2-2.3). Es
bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die
Y.___
GmbH
Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden (soweit vorliegend relevant) grundsätzlich voll zu decken ist.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeit
geberpflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwer
de
führers zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob
fahrlässig Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person
angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a;
ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E.
3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2.2
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzu
rechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E.
3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl.
BGE 132 III 523 E. 4.5). Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, so ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Ge
schäftsführung einem Mitglied des Verwal
tungsrats, so han
deln weitere Mitglieder schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben. Setzt sich der Verwaltungsrat aus nur zwei Mitgliedern zusammen, so beurteilen sich
insbesondere, wenn sie lediglich kollektiv unterschriftsberechtigt sind,
die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab (in BGE 119 V 86 nicht publizierte E. 2c des Urteils des Bundesgerichts H 94/91 vom 4. März 1993, nicht veröffentlichte Urteile H 171/87 vom 7. Dezember 1987 und H 25/87 vom 4. August 1987).
4.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Über
wachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer liess zu seiner Entlastung im Wesentlichen vorbringen (Urk. 1
S. 10 ff.
), dass er die Buchhaltung und Loh
nadministration an Z.___
delegiert habe. Die Delegation sei zulässig gewesen. Der Beschwerde
führer habe bezüglich Auswahl, Überwachung un
d Kontrolle die nötige Sorgfalt
walten lassen. Entsprechend sei ihm keine absichtliche oder grobfahrlässige Miss
achtung von Vorschriften vorzuwerfen.
Z.___
habe die notwen
d
igen Voraussetzungen, insbesondere die nötige Ausbildung gehabt. Sie habe sämtliche administrativen Angelegenheiten ausgeführt. Der Beschwerdeführer habe ihre Tätigkeit überwacht. Er habe dabei keine Verfehlungen feststellen können.
Eine weitergehende Überwachung sei ihm weder möglich noch zumutbar gewesen, ansonsten er die administrativen Tätigkeiten gleich selbst (nochmals) hätte erledigen müssen. Zu beachten sei überdies, dass die
Y.___
GmbH
mit 36 beziehungsweise 27 Angestellten nicht mehr ein Kleinstunternehmen gewesen sei. Auch seien die Verhältnisse - entgegen der Auffassung der Beschwerde
gegnerin - nicht einfach und übersichtlich gewesen.
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer war vom 30. Juli 2014 bis 20. Juni 2016 einziger und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
(Urk. 9). Obwohl es sich bei der
Y.___
GmbH
nicht mehr um ein Kleinstunternehmen handelte, ist die Gesellschaft mit rund 30 Mitarbeitern praxisgemäss als kleineres Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur zu qualifizieren. Letzteres ist auch daraus ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als einziger Geschäftsführer amtete und dass gleichzeitig keine andere Person für die
Y.___
GmbH
im Handelsregister eingetragen war (vgl. Urk. 9). Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss jedenfalls von eine
m
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verlangt werden, dass
er
den Überblick über alle wesent
lichen Belange des Unternehmens hat.
Bei einfachen und überschaubaren Verhältnissen werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungs
verkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Gemäss Art. 812 Abs. 1 OR sind die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810
Abs. 2 OR enthält sodann einen
- im Wesentlichen der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden - Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Aufga
ben. So obliegt den Geschäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesell
schaft und
die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausge
staltung des Rechnungs
wesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung
übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten,
Reglemente und Weisungen (Ziffer 4). Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vor
nahme einer be
stimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die
Überwachungs- und Kon
troll
pflichten v
erbleiben auch dann bei der (Ge
samt)
Geschäftsführung
bezie
hungs
weise sämtlichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jedes Mitglied der Ge
schäfts
führung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, wel
che nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergän
zende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzu
klären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktienge
sellschaft (vgl. hierzu BGE 114 V 223 E. 4a; vgl. dazu auch E. 5.2.3).
Aus dem Gesagten folgt, dass sich der Beschwerdeführer nicht allein mit dem Hinweis, dass sämtliche administrativen Angeleg
enheiten, insbesondere die B
uchhaltung
und die Lohnadministration, an
Z.___
delegiert worden sei
en
, entlasten kann.
Soweit der Beschwerdeführer vortragen liess, er habe die Buchhalterin nicht nur sorgfältig ausgewählt und instruiert, sondern auch ordnungsgemäss überwacht, jedoch niemals irgendwelche Unregelmässigkeiten festgestellt, ist ihm entgegenzuhalten, da
ss vorliegend nicht
Fehler von
Z.___
zur Diskussion stehen.
Es geht vielmehr um das Verhalten des Beschwer
deführers. Angesichts der Vielzahl von Mahnungen und der in Gang gesetzten Schuldbetreibungsverfahren scheint es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer
deführer von den erheblichen Beitragsausständen keine Kenntnis gehabt haben soll. Hätte er davon Kenntnis
gehabt, hätte er handeln und die Rechnungen bezahlen müssen. Hat er aber tatsächlich nichts davon gewusst (was höchst unwahrscheinlich erscheint), könnte ihm das nicht zur Entlastung gereichen. Dann wären seine Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten unzureichend gewesen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Anforderungen an Geschäfts
führer einer GmbH wie auch an andere Organpersonen von juristischen Personen nach einem objektiven Massstab richten, weshalb mangelnde Kenntnisse oder fehlendes Interesse von vornherein nicht zur Entlastung gereichen können.
5.2.2
Der Beschwerdeführer muss sich demnach den Vorhalt gefallen lassen, dass die
Y.___
GmbH
der Beschwerdegegnerin vorliegend relevante Sozial
versicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr.
124'398.20
schuldig blieb, in den Jahren 2015 und 2016 (bis Ende Juni 2016)
aber
Lohn
zahlungen von
insgesamt Fr. 1'537'733.44 ausrichtete (vgl. oben E. 2.2-2.3 und 3.2).
Mit anderen Worten räumte die
Y.___
GmbH
den Lohnzahlungen Priorität vor der Beitragsentrichtung ein. Indem der Beschwerdeführer nicht gegen diese Praxis der
Y.___
GmbH
einschritt, verletzte er seine
öffentlich
rechtlichen
Pflichten als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er hätte nämlich dafür sorgen müssen, dass die Gesellschaft nur Löhne ausrichtet, für die sie auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu leisten imstande ist
(für viele etwa: Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts H 26/06 vom 10. April 2006 E. 4.3 mit Hinweis).
5.3
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor.
6.
Unter den gegebenen Umständen ist das Verhalten beziehungsweise die Passivität des Beschwerdeführers
ohne Weiteres auch
adäquat kausal (BGE 119 V 406 E. 4a) für den bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen, vorliegend relevanten Schaden in der Höhe von
Fr. 124'398.20
, weshalb er zu Recht verpflichtet wurde, dafür Ersatz zu leisten.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philipp Müller
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker