# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53298d6c-e27f-57ab-96d5-4e666ba86bcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2014 D-314/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-314-2013_2014-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-314/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

 

 

   Parteien 
 

A._______ alias B._______, 

geboren (…), Kosovo, 

vertreten durch Dr. iur. Marcel Rochaix, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2012 / N (…). 

 

 

D-314/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Oktober 2011 unter dem Namen 

A._______ im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 

erstmals um Asyl nach. Dort wurde er am 4. November 2011 zu seinen 

Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgrün-

den befragt.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei Angehöriger der Ethnie 

der Roma albanischer Sprache und stamme aus D._______. Im Jahre 

1992 sei er mit seiner Familie nach Deutschland gezogen, wo er während 

einiger Jahre zur Schule gegangen sei. Zwecks Ausstellung eines neuen 

(serbischen) Reisepasses sei er im November 2006 nach Serbien zu-

rückgekehrt. Nach dem Erhalt des neuen Passes habe er sich in Öster-

reich verheiratet. Nach der Scheidung und einem mehrmonatigen Ge-

fängnisaufenthalt sei er im Jahre 2008 von den österreichischen Behör-

den nach Kosovo ausgeschafft worden. Dort habe er keine Verwandte 

mehr und sei daher nach der Rückkehr auf sich allein gestellt gewesen. 

Zudem habe er Probleme mit ethnischen Albanern gehabt. Diese hätten 

ihn mehrmals verprügelt sowie ausgeraubt und von ihm die Zahlung von 

Schutzgeldern verlangt, falls er sich weiterhin in Kosovo aufhalten wolle. 

Überdies sei er im Mai 2009 zu Unrecht des Diebstahls bezichtigt und da-

für zweimal vorübergehend in Haft genommen worden. Er sei dann Akti-

vist bei der PRBK (auch PREBK; Vereinigte Partei der Roma in Kosovo) 

geworden und habe Angehörige der Roma auch finanziell unterstützt. Im 

Rahmen seiner Tätigkeiten für die PRBK habe er den serbischen Politiker 

E._______ kennengelernt. Anlässlich einer Fernsehreportage habe 

E._______ ihm Unterstützung für das Volk der Roma in Aussicht gestellt, 

welche er auch angenommen habe. Da viele Leute seinen Auftritt am 

Fernsehen gesehen hätten, habe er danach noch mehr Probleme mit den 

Albanern gehabt. Am 10. August 2011 sei er mit dem Tod bedroht und 

derart geschlagen worden, dass er sich zur Behandlung in ein Kranken-

haus habe begeben müssen. Wegen dieser Vorfälle habe er sich zur (er-

neuten) Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. Er sei am 15. August 

2011 mit dem Bus nach Mazedonien und anschliessend auf einer Fähre 

nach Italien gereist, von wo aus er am 19. September 2011 unter dem 

Sitz eines Personenwagens versteckt in die Schweiz gelangt sei.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er mehrere verschiedene, 

insbesondere seine Verhaftung in Kosovo im Jahre 2009 dokumentieren-

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Seite 3 

de Unterlagen samt deutschen Übersetzungen sowie die Visitenkarte ei-

nes Mitarbeiters der "Organization for Security and Co-operation" (OSCE) 

in D._______ (vgl. Vorakten A3) sowie einen PRBK-Mitgliederausweis 

und eine PRBK-Visitenkarte ein. 

A.b Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde er 

dem Kanton F._______ zugewiesen.  

 

A.c Ein ED-Abgleich ergab, dass der Beschwerdeführer am 15. Septem-

ber 2011 im Schengener Informationssystem (SIS) unter dem Namen 

B._______ zur Verhaftung zwecks Auslieferung ausgeschrieben war. Ge-

stützt auf ein entsprechendes Gesuch des Bayrischen Staatsministeriums 

der Justiz vom 1. März 2012 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) am 

26. März 2012 im Hinblick auf die Vollstreckung einer am 15. November 

2006 vom Amtsgericht G._______ ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 

acht Monaten wegen Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung die 

Auslieferung nach Deutschland. Am 11. April 2012 wurde der Beschwer-

deführer der Bundespolizeiinspektion H._______ zugeführt.  

 

A.d Mit Beschluss vom 1. Mai 2012 wurde das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 5. Oktober 2011 vom BFM als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben. 

 

B.  

B.a Am 5. Oktober 2012 teilte das BFM dem Anwalt des Beschwerdefüh-

rers in Deutschland (I._______) auf dessen Anfrage vom 4. September 

2012 hin mit, sein Mandant habe nach der Ausreise nach Deutschland 

den Schweizer Asylbehörden zur Durchführung des Asylverfahrens nicht 

mehr zur Verfügung gestanden, weshalb das Gesuch abgeschrieben 

worden sei. Das Asylverfahren sei daher abgeschlossen und sein Man-

dant verfüge in der Schweiz über keine Aufenthaltsberechtigung mehr, so 

dass einer Wiedereinreise nicht zugestimmt werden könnte. 

 

B.b Dessen ungeachtet reiste der Beschwerdeführer wieder in die 

Schweiz ein und suchte am 31. Oktober 2012 im EVZ C._______ erneut 

um Asyl nach. In der Folge wurde er dort am 8. November 2012 ein wei-

teres Mal zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und – summarisch 

– zu seinen Asylgründen befragt. Dabei wiederholte er im Wesentlichen 

seine anlässlich der ersten Befragung vom 4. November 2011 gemachten 

Angaben. 

 

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Seite 4 

B.c Mit Verfügung vom 9. November 2012 teilte das BFM dem Be-

schwerdeführer mit, das Asylverfahren werde gemäss Art. 35a Abs. 1 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufgenom-

men. 

B.d Das BFM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Pristina am 

9. November 2012 um nähere Abklärungen zum Aufenthalt, zum Bezie-

hungsnetz, zur wirtschaftlichen und sozialen Situation sowie zur allfälligen 

Gefährdung des Beschwerdeführers in Kosovo. Der Bericht über die Ab-

klärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft ging am 21. Novem-

ber 2012 beim BFM ein. 

B.e Am 11. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer ebenfalls noch 

im EVZ C._______ gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG eingehend zu seinen 

Asylgründen angehört. Dabei wurde ihm auch Gelegenheit gegeben, zu 

den Ergebnissen der von der schweizerischen Vertretung in Pristina getä-

tigten Abklärungen Stellung zu nehmen.  

 

Dabei brachte der Beschwerdeführer erneut vor, in Kosovo grosse Prob-

leme zu haben, und machte weitere Aussagen zu den von ethnischen Al-

banern ausgehenden Behelligungen, denen er von 2009 bis zu seiner er-

neuten Ausreise im August 2011 ausgesetzt gewesen sei. Aus Angst habe 

er sich oft bei entfernten Verwandten mütterlicherseits in J._______ ver-

steckt. Dennoch sei er einmal entführt und zweimal seien ihm Rippen 

gebrochen worden. Im Spital seien ihm aber keine Zeugnisse ausgestellt 

worden, aufgrund derer er bei der EULEX ("European Union Rule of Law 

Mission in Kosovo") hätte Anzeige erstatten können.  

 

Auf den Umstand, dass die von der schweizerischen Vertretung getätig-

ten Abklärungen ergeben hatten, dass er die letzten drei Jahre vor seiner 

erneuten Ausreise bei seiner Grossmutter väterlicherseits in D._______ 

gelebt habe, angesprochen, erklärte der Beschwerdeführer, diese 

Grossmutter sei vor zwei Tagen verstorben. Im Übrigen habe seine 

Grossmutter nicht immer in Kosovo gewohnt, sondern sei wegen ihrer 

Rente und der Krankenkasse immer wieder nach Österreich und 

Deutschland zurückgekehrt. Er könne auch nicht verstehen, wie die 

schweizerische Vertretung zur Auffassung gelangt sein könnte, dass er 

weder bei der Roma-Partei noch sonst in der politischen Szene Kosovos 

bekannt sei. 

 

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Seite 5 

Zur Untermauerung seiner Aussagen gab der Beschwerdeführer eine CD 

mit Röntgenaufnahmen zu den Akten.  

 

B.f Am 20. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Faxkopie 

einer am 17. Dezember 2012 vom Präsidenten der PRBK ausgestellten 

Bestätigung ein. 

 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 – gleichentags im EVZ 

C._______ dem Beschwerdeführer persönlich eröffnet – lehnte das BFM 

das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerde-

führers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Gleichzeitig ordnete es 

die Wegweisung aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der 

Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung 

wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen bereits am 20. Februar 

2012 bevollmächtigten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 

mit Eingabe vom 21. Januar 2013 – unter Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung – die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung des Asyls. 

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurde unter anderem ein dem Internet entnommener "Wikipedia"-

Artikel zum Thema "Verleugnung in der Psychoanalyse", der Beschluss 

des Bundesrates vom 19. März 2009 zur Bezeichnung von Kosovo als 

verfolgungssicheren Staat sowie (jeweils in Kopie) ein Rapport der Kan-

tonspolizei F._______, wonach der Beschwerdeführer am 15. Februar 

2012 zwecks Auslieferung nach Deutschland in polizeilichen Gewahrsam 

genommen worden war, und die sich bereits bei den vorinstanzlichen Ak-

ten befindende Meldung eines "medizinischen Falles" durch die 

K._______ eingereicht. 

 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2013 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Man-

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Seite 6 

dant dürfe den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der 

Schweiz abwarten. Sodann wurde der Beschwerdeführer – unter Andro-

hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, zur De-

ckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 14. Februar 2013 ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 8. Februar 2013 bezahlt.  

F.  

Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 18. November 2013 die 

Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen 

oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen könnten.  

Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

am 21. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]).  

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. 

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Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

4.  

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Seite 8 

4.1 Das BFM äusserte in seiner angefochtenen Verfügung gewichtige 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. 

 

4.1.1 Dabei stellte es vorab fest, die Aussagen des Beschwerdeführers zu 

den im Jahre 2011 erlittenen Übergriffen wiesen in wesentlichen Punkten 

gravierende Widersprüche auf.  

Tatsächlich gab der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person (BzP) 

vom 8. November 2012 zu Protokoll, im Mai 2011 in der Nähe seines 

Hauses von sieben Brüdern albanischer Ethnie derart geschlagen worden 

zu sein, dass er vier Rippen gebrochen habe. Sodann sei er an einem 

Morgen Mitte Juni 2011 von drei Personen entführt worden; nach der Be-

zahlung eines Lösegeldes sei er am späten Abend desselben Tages wie-

der freigelassen worden. Am 10. August 2011 sei er wiederum von Alba-

nern geschlagen worden. Weitere Übergriffe habe es im Jahre 2011 nicht 

gegeben (vgl. Vorakten A33 S. 9 f.). Demgegenüber erklärte er in der An-

hörung vom 11. Dezember 2012, im März 2011 sei ein Albaner namens 

L._______ zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn als "Zigeuner" 

beschimpft; da er dessen Forderung nach Geld keine Folge geleistet ha-

be, sei er von ihm geschlagen worden. Einen Monat später sei er von un-

bekannten Albanern zu Hause aufgesucht und misshandelt worden, weil 

er im Gespräch mit dem serbischen Politiker E._______ gesagt habe, die 

Roma würden in Kosovo unterdrückt. Im Mai oder Juni 2011 seien um 

vier Uhr morgens vier ethnische Albaner durchs Fenster in sein Haus ein-

gedrungen und hätten ihn geschlagen sowie beraubt. Im Mai, Juni oder 

Juli 2011 sei er ein weiteres Mal vor seiner Haustür verprügelt worden 

(vgl. A52 S. 4 ff.). Die in der BzP vorgebrachte Entführung erwähnte er in 

der Anhörung vom 11. Dezember 2011 von sich aus nicht; erst auf ent-

sprechenden Hinweis hin gab er an, bei den Angreifern habe es sich um 

sechs albanische Brüder gehandelt, die manchmal auch nur zu viert in 

einem grünen "Mercedes 190" aus der Stadt gekommen seien (vgl. A52 

S. 4). Die in der Erstbefragung geltend gemachten, angeblich im Mai 

2011 erlittenen Rippenbrüche setzte er in der Anhörung vom 11. Dezem-

ber 2012 zeitlich auf den 10. August 2011 an und stellte damit die Verlet-

zungen, für deren Behandlung er sich in Spitalpflege begeben habe, in 

engen Zusammenhang mit der wenig später erfolgten Ausreise (vgl. A52 

S. 7).   

Noch in der Anhörung vom 11. Dezember 2012 auf die Ungereimtheiten 

hingewiesen, erklärte er, sehr müde und aufgrund der Erlebnisse in letz-

ter Zeit in einer "sehr schlimmen Verfassung" zu sein, weshalb er sich an 

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Seite 9 

viele Sachen nicht mehr erinnern könne (vgl. A52 S. 7). In der Beschwer-

deschrift (vgl. S. 3 f.) wurde ebenfalls auf die Erlebnisse in Kosovo ver-

wiesen und im Weiteren ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an Epi-

lepsie und habe im Übrigen bereits am 14. November 2012 im EVZ 

C._______ gesagt, er möchte zu einem Psychiater. Diese Darlegungen – 

wie auch der dem Internet entnommene und als Erklärung für die festge-

stellten Ungereimtheiten eingereichte "Wikipedia"-Artikel zum Thema 

"Verleugnung in der Psychoanalyse" – sind indessen nicht geeignet, die 

festgestellten Unstimmigkeiten zu beseitigen, zumal auch den auf Be-

schwerdeebene in Kopie eingereichten, sich aber bereits bei den vor-

instanzlichen Akten befindenden Unterlagen (ein Formular der K._______ 

und ein Rapport der Kantonspolizei F._______) lediglich entnommen 

werden kann, dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Schwierigkei-

ten erwähnte, ohne diese aber weiter auszuführen oder gar einen ent-

sprechenden ärztlichen Bericht einzureichen; anlässlich der Festnahme 

durch die Kantonspolizei F._______ (vgl. Rapport S. 3) erklärte der Be-

schwerdeführer sogar ausdrücklich, sich wegen Epilepsie weder in ärztli-

cher Behandlung zu befinden noch Medikamente zu benötigen. 

4.1.2 Wie das BFM ebenfalls zutreffend bemerkte, wird die Unglaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten Übergriffe durch die Ergebnisse der durch 

die Schweizerische Botschaft in Pristina getätigten Abklärungen gestützt. 

Der Beschwerdeführer, welcher zuvor stets behauptet hatte, in Kosovo 

keine Angehörigen zu haben, räumte auf entsprechenden Vorhalt in der 

Anhörung vom 11. Dezember 2012 hin ein, die letzten drei Jahre vor sei-

ner Ausreise bei seiner Grossmutter in D._______ gelebt zu haben und in 

Kosovo (in J._______) noch weitere Verwandte zu haben, bei denen er 

sich vor allem während der Wintermonate aufgehalten habe (vgl. A52 S. 8 

f. und 11). 

Der durch die getätigten Abklärungen (auch durch Nachfragen bei der 

OSCE D._______) weiter gewonnenen Erkenntnis, der Beschwerdeführer 

sei in der politischen Szene der Region D._______ völlig unbekannt und 

mit dem serbischen Politiker E._______ in keiner Verbindung gestanden, 

ausserdem hätten die in D._______ ansässigen Roma keinerlei Probleme 

mit den ethnischen Albanern, kann dieser weder in der Anhörung vom 

11. Dezember 2012 (vgl. A52 S. 12) noch in der Beschwerdeschrift etwas 

Substanzielles entgegenhalten. An dieser Feststellung vermögen auch 

die im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebene Visitenkarte ei-

nes OSCE-Mitarbeiters und das Schreiben des Bürgermeisters von 

D-314/2013 

Seite 10 

D._______ (vgl. A3 Dokument 7) nichts zu ändern, zumal es sich bei letz-

terem lediglich um eine Aufzeichnung der Schilderung des Beschwerde-

führers handelt und überdies auch gewichtige Zweifel an der Authentizität 

des nur in Kopie vorhandenen, weder datierten noch unterzeichneten Do-

kumentes bestehen.  

Nachdem die Abklärungen vor Ort auch ergeben hatten, dass sich der 

Beschwerdeführer nie aktiv politisch betätigt hat, der mittlerweile verstor-

bene PRBK-Vorsitzende M._______ aber der direkte Nachbar des Be-

schwerdeführers in D._______ war, gelangte das BFM zum richtigen 

Schluss, die beiden Bestätigungen vom 15. August 2011 und vom 

17. Dezember 2012 (vgl. A3 Dokumente 6 und 10) sowie der PRBK-

Mitgliederausweis seien von M._______ aus reiner Gefälligkeit ausge-

stellt worden.  

Angesichts der Aktenlage sind auch die beiden auf der eingereichten CD 

gespeicherten Röntgenaufnahmen (das eine Bild zeigt den Schädel, das 

andere den Brustbereich) nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer be-

haupteten Übergriffe seitens ethnischer Albaner zu belegen. 

4.2 Schliesslich vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers teilwei-

se auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü-

gen.  

In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Mai 2009 zu Un-

recht des Diebstahls eines Mobiltelefons beschuldigt und in der Folge   

vorübergehend zweimal in Haft genommen worden zu sein (vgl. A12 

S. 10, A33 S. 9 und A52 S. 2 f.), führte das BFM zutreffend aus, dieser 

Vorfall entfalte keine Asylrelevanz, da es sich um eine legitime staatliche 

Massnahme zur Verfolgung eines gemeinrechtlichen Delikts handle. Wie 

aus den dazu eingereichten Unterlagen (vgl. A3 Dokumente 1–5) hervor-

geht, konnte sich der Beschwerdeführer mit den ihm zur Verfügung ste-

henden Rechtsmitteln erfolgreich zur Wehr setzen; das Kommunalgericht 

D._______ stellte am 6. Dezember 2010 fest, er habe keinen Diebstahl 

begangen, und liess in der Folge die gegen ihn erhobene Anklage fallen 

(vgl. A3 Dokument 5). Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, von 

der Polizei verprügelt worden zu sein (vgl. A12 S. 10,  A 33 S. 13 und A52 

S. 3), kann der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, es handle sich 

offensichtlich um ein Fehlverhalten einzelner Beamter, das keinen Rück-

schluss auf das ganze kosovarische Justizsystem zulasse und auch nicht 

dem Staat zugerechnet werden könne.  

D-314/2013 

Seite 11 

Das BFM wies in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, Kosovo 

sei vom Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssiche-

rer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet worden. Nicht nachvollziehbar erscheint der dazu in der Be-

schwerdeschrift angebrachte Einwand, ausnahmsweise könne auch auf 

Gesuche von aus einem "Safe Country" stammenden Personen eingetre-

ten werden, ist doch das BFM sehr wohl auf das vom Beschwerdeführer 

gestellte Asylgesuch eingetreten und hat materiell darüber befunden.  

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. Es kann darauf verzichtet wer-

den, auf die übrigen Erwägungen in der Vorinstanz und auf die weiteren 

Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Das Asylgesuch wur-

de vom BFM nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen.  

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-314/2013 

Seite 12 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A 

FK erfüllen. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-

bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der 

Wegweisung in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 

Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

D-314/2013 

Seite 13 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Das ist vorliegend 

jedoch nicht der Fall. Insbesondere lässt auch die Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur Volksgruppe der Roma den Wegweisungsvollzug 

nicht als unzulässig erscheinen.  

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, 

BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.3.1 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, 

Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung 

darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo 

in den vergangenen Jahren verbessert. Die Verbesserungen im intereth-

nischen Zusammenleben haben vor allem für albanischstämmige Roma, 

Ashkali und Ägypter positive Auswirkungen; die Wahrscheinlichkeit einer 

konkreten Gefährdung allein aufgrund ihrer Ethnie kann – mit Ausnahme 

einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden, zu denen der unweit der 

Stadt D._______ im Westen Kosovos gelegene Herkunftsort des Be-

schwerdeführers, D._______, jedoch nicht gehört – ausgeschlossen wer-

den. 

6.3.2 Sodann bestehen auch keine Hinweise, dass der Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus anderen, individuellen Gründen 

nicht zumutbar sein könnte. Der Beschwerdeführer ist in D._______ auf-

gewachsen und im Alter von 12 oder 13 Jahren nach Deutschland gezo-

gen. Nach seiner Rückkehr im Jahr 2008 (nach der Verurteilung und ei-

nem mehrmonatigem Gefängnisaufenthalt wegen "Körperverletzung, 

schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung" wurde er von den 

österreichischen Behörden nach Kosovo ausgeschafft) lebte er drei Jahre 

lang im geräumigen Haus seiner angeblich in der Zwischenzeit verstor-

D-314/2013 

Seite 14 

benen Grossmutter in D._______. Während seines Aufenthaltes dort 

wurde er von seiner in Deutschland lebenden Mutter und seinem in der 

Schweiz wohnhaften Vater finanziell unterstützt. Es ist daher nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine seine Existenz bedro-

hende Situation geraten könnte, zumal er aufgrund der von der schweize-

rischen Vertretung in Pristina getätigten Abklärungen auch in anderen 

Ortschaften Kosovos (insbesondere in J._______) über ein verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz verfügt.  

6.3.3 Schliesslich bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte, dass 

der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen nicht zumutbar 

sein könnte. Der Beschwerdeführer, der anlässlich einer "Gewahrsam-

nahme" durch die Kantonspolizei F._______ im Februar 2012 angegeben 

hatte, unter Epilepsie zu leiden, und nach seiner erneuten Einreise in die 

Schweiz Ende 2012 der K._______ gegenüber erwähnt hatte, einen Psy-

chiater aufsuchen zu wollen, hat bis anhin keine entsprechenden ärztli-

chen Berichte oder Zeugnisse zu den Akten gegeben. Dessen ungeachtet 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei allenfalls nach 

seiner Rückkehr auftretenden gesundheitlichen Problemen in seiner Hei-

mat – und insbesondere in der Stadt D._______ – ohne weiteres die be-

nötigte Behandlung erhalten würde.  

6.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet wer-

den.  

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr benötigten Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, sowie den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig festgestellt hat und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-314/2013 

Seite 15 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und  Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und 

mit dem am 8. Februar 2013 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-314/2013 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.–, werden dem Beschwerde-

führer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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