# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d96b926a-b642-5226-8669-284062bbbcca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.06.2020 HE200133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200133_2020-06-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200133-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber 

Christian Markutt 

 

Urteil vom 3. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ Haustechnik AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____ Immobilien AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,  

 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem 
nachfolgenden aufgeführten Grundstück der Gesuchsgegnerin zu 
Gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht wie 
folgt vorläufig einzutragen: 

 Grundstück der Gesuchsgegnerin, ... Stadtquartier Zürich-
D._____, Grundbuch Blatt 1(EGRID CH2) Kataster 3, E._____, 
Bauhandwerkerpfandrecht im Umfang von CHF 939'401.15. 

 2. Die Verfügung an das Grundbuchamt sei vorab superprovisorisch 
zu erlassen und die Tagebucheintragung sei bis spätestens 
16. April 2020 vornehmen zu lassen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (plus MWST) zu Lasten der 
Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 14. April 2020 (hierorts überbracht) reichte die Gesuchstellerin das Gesuch 

mit obigem Rechtsbegehren samt Beilagen ein (act. 1 und act. 3/1-16). Mit Verfü-

gung vom 15. April 2020 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Ge-

genpartei entsprochen und das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das 

beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Mit Eingabe 

vom 6. Mai 2020 beantragte die Gesuchsgegnerin innert Frist, es sei das Gesuch 

vollumfänglich abzuweisen und das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, das 

entsprechende Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen (act. 9 S. 2; 

act. 11/1-7). Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wurde das Doppel der Eingabe der 

Gesuchsgegnerin vom 6. Mai 2020 der Gesuchstellerin zugestellt sowie dieser – 

lediglich zur Wahrung des Replikrechts – eine Frist zur Stellungnahme bis zum 

25. Mai 2020 angesetzt (act. 12). Die Gesuchstellerin reichte ihre als "Replik" be-

zeichnete Eingabe rechtzeitig per 25. Mai 2020 ein (act. 14 und act. 15/17-23).  

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2. Formelles 

2.1. Prozessvoraussetzungen 

Nachdem sich (i) das streitgegenständliche Grundstück in Zürich befindet, (ii) die 

geschäftliche Tätigkeit mindestens der Gesuchstellerin (Sanitäranlagen/Haus-

technik) betroffen ist, (iii) beide Parteien im schweizerischen Handelsregister ein-

getragen sind (act. 3/2 und act. 3/5) und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt, 

ist das Handelsgericht des Kantons Zürich (Einzelgericht) gemäss Art. 6 Abs. 2 

und 5 ZPO sowie Art. 13 und Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG örtlich 

und sachlich zuständig, was unbestritten blieb (act. 9 Rz. 2). 

2.2. Aktenschluss / Noven 

Inwiefern die Eingabe der Gesuchstellerin vom 25. Mai 2020 (act. 14) zulässige 

neue Tatsachen oder Beweismittel enthält (vgl. hierzu die Hinweise in der Verfü-

gung vom 13. Mai 2020; act. 12), kann dahingestellt bleiben, da auf diese im Fol-

genden ohnehin nicht abzustellen ist. Aus demselben Grund kann diese Eingabe 

der Gesuchsgegnerin zusammen mit diesem Entscheid zugestellt werden; Weite-

rungen hierzu erübrigen sich.  

3. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

3.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unbestrittenermassen haben die Parteien mit Werkvertrag vom 3. April 2018 die 

Erbringung von Sanitärleistungen für das Bauprojekt "F._____" vereinbart; die 

prinzipielle Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien steht nicht zur Diskussion 

(act. 1 Rz. 1 f.; act. 9 Rz. 11; act. 3/1). Es wurde von der Gesuchsgegnerin weiter 

nicht bestritten, dass eine Forderung der Gesuchstellerin im Umfang von 

CHF 241'438.30 gemäss Schlussrechnung vom 9. Dezember 2019 besteht (act. 9 

Rz. 14, Rz. 21; act. 3/13). 

 

 

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3.2. Zusammengefasste Parteistandpunkte 

Die Gesuchsgegnerin wendet im Wesentlichen drei Punkte gegen die Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts ein, wovon zwei Punkte unmittelbar den Bestand 

der von der Gesuchstellerin geltend gemachten Vergütungsforderung und ein 

Punkt die formelle Voraussetzung der Eintragung betreffen: (i) "Anspruchsgrund-

lage des Werklohns" (act. 9 Rz. 11 ff.), (ii) "Genehmigungsfiktion nach Art. 156 

SIA-Norm 118 (2013)" (act. 9 Rz. 23 ff.) sowie (iii) "Eintragungsfrist" (act. 9 Rz. 30 

ff.). 

Zunächst bestreitet die Gesuchsgegnerin (i) den Bestand der Pfandsumme res-
pektive den geltend gemachten Werklohn im Umfang von CHF 697'962.55 ge-

mäss Rechnung Nr. 4 vom 7. April 2020 (act. 9 Rz. 5; act. 3/14). Hierzu verweist 

sie auf den entsprechenden Werkvertrag und bringt vor, es liege ein Festpreis-

kontrakt vor, womit alle erforderlichen Leistungen von den vereinbarten Einheits-

preisen abgedeckt seien; der Werklohn sei nach dem ermittelten Ausmass abzu-

rechnen (act. 9 Rz. 11; act. 3/1). Die von der Gesuchstellerin geltend gemachte 

(Zusatz-)Forderung betreffe eigene (bestrittene) Aufwendungen und Kosten, für 

welche – so die Gesuchsgegnerin zusammengefasst – keine rechtliche Grundla-

ge bestehe, da diese bereits abgegolten respektive vertraglich ausgeschlossen 

seien (act. 9 Rz. 11 ff.). Als nächstes Argument führt die Gesuchsgegnerin (ii) 
Art. 156 SIA-Norm 118 (2013) ins Feld und stellt sich auf den Standpunkt, mit der 

Einreichung der Schlussrechnung Nr. 5 bzw. Nr. 6  vom 9. Dezember 2019 sei 

kein schriftlicher Vorbehalt angebracht worden, womit die Gesuchstellerin auf jeg-

liche weiteren Ansprüche verzichtet habe (act. 9 Rz. 23 ff.; act. 3/13; act. 11/4). 

Schliesslich stellt die Gesuchsgegnerin (iii) in Abrede, dass die Viermonatsfrist für 
die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts eingehalten ist. Die von der Ge-

suchstellerin per 17. Dezember 2019 behaupteten letzten Arbeiten und Material-

lieferungen basierten auf von ihr selbst erstellten Stundenrapporten (act. 9 Rz. 30 

f.). Sie bestreite, so die Gesuchsgegnerin weiter, dass die Gesuchstellerin nach 

dem 9. Dezember 2019 Vollendungsarbeiten ausgeführt habe, so datiere denn 

auch die Schlussrechnung bereits vom 9. Dezember 2019 (act. 9 Rz. 32 f.; 

act. 3/13). Die Gesuchstellerin lege nicht dar, welche Vollendungsarbeiten sie 

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nach Stellen der Schlussrechnung noch erbracht haben soll (act. 9 Rz. 34). 

Schliesslich sei mit Abnahmeprotokoll datierend vom 10. Dezember 2019, mithin 

ebenfalls vor den letzten behaupteten Vollendungsarbeiten, von der Gesuchstelle-

rin selbst und der G._____ AG (Fachbauleitung der Bauherrschaft) bestätigt wor-

den, dass das Werk fertiggestellt sei und einzig noch Mängel zu beheben seien 

(act. 9 Rz. 35; act. 11/7 [S. 31]). Angesichts der erfolgten Abnahme und Fertig-

stellung per 9. bzw. 10. Dezember 2019 würde es sich bei später erfolgten Arbei-

ten um Nachbesserungsarbeiten handeln, welche für die Einhaltung des Fristen-

laufs unbeachtlich seien (act. 9 Rz. 35). 

In ihrem Gesuch um (superprovisorische) Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechts hat die Gesuchstellerin ausgeführt, es seien Arbeiten und Lieferungen ge-

mäss Werkvertrag Nr. 7 und in Regie durchgehend und als Einheit bis mindestens 

zum 17. Dezember 2019 erfolgt, zu welchem Zeitpunkt das Gebäude betreffend 

Sanitärinstallationen der Gesuchsgegnerin übergeben worden sei. Danach seien 

im Januar noch weitere Fertigstellungsarbeiten und Pendenzen erledigt worden 

(act. 1 Rz. 1.3 und 2.1; act. 3/1; act. 3/6; act. 3/16). Auf dieser Grundlage laufe die 

Viermonatsfrist frühestens per 17. April 2020 ab (act. 1 Rz. 2.2). 

3.3. Rechtliches 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 3 ZGB). Vollendet ist die Arbeit dann, "wenn alle Verrichtungen, die 

Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen 

dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Ar-

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beiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile 

oder die Behebung anderer Mängel […] Geringfügige Arbeiten gelten aber dann 

als Vollendungsarbeiten, wenn sie unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten 

weniger nach quantitativen als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten ge-

würdigt" (BGE 125 III 113 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 5A_688/2019 vom 

6. November 2019 E. 4.2.; BSK ZGB-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 

N. 29; vgl. zum Ganzen SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergän-

zungsband zur 3. Aufl., 2011, N. 235 ff.). Der Zeitpunkt der Einreichung der 

Schlussrechnung ist als solcher nicht alleine aussagekräftig; er stellt jedoch ein 

Indiz dafür dar, dass die Arbeiten dann vollendet sind (BSK ZGB-THURNHERR, 

6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 29 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 

5A_282/2016 E. 4.1).  

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die 

Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-

gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechts-

lage. Für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist weder vorausgesetzt, 

dass die Vergütungsforderung fällig noch unbestritten ist (SCHUMACHER, Das Bau-

handwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 473). (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 137 III 

563 E. 3.3; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; Urteile des Bundesgerichts 

5A_688/2019 vom 6. November 2019 E. 4.2. und 5A_613/2015 vom 22. Januar 

2016 E. 4; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 1394 ff. 

bzw. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Aufl., 

2011, N. 609 ff.; ZOBL, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege 

ferenda, ZSR 101(1982) II Halbband S. 158, ZR 79 [1980] Nr. 80 S. 152 E. 1). 

3.4. Würdigung 

Zum ersten Punkt der Gesuchsgegnerin betreffend angeblich fehlender An-

spruchsgrundlage des Werklohns ist festzuhalten, dass die genaue Prüfung von 

Bestand und Umfang der Vergütungsforderung dem Hauptsacheverfahren vorbe-

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halten bleibt. Bei der Argumentation der Gesuchsgegnerin, es sei eine Mehr-

/Nachforderung vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen, namentlich aufgrund 

der Vereinbarung von festen Preisen, handelt es sich um eine typische Streitfrage 

zwischen Bauherr und Unternehmer (vgl. nur SCHUMACHER/KÖNIG, Die Vergütung 

im Bauwerkvertrag, 2. Aufl. 2017, N. 321a ff.), welche grundsätzlich erst im or-

dentlichen Hauptsacheverfahren im Einzelnen zu prüfen ist. An dieser Stelle las-

sen die Darstellungen der Gesuchsgegnerin (noch) nicht den zwingenden Schluss 

zu, der Bestand des Pfandrechts im von der Gesuchstellerin geltend gemachten 

Umfang sei definitiv ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich. Auch die von 

der Gesuchsgegnerin erwähnte Fälligkeit der Vergütungsforderung hat grundsätz-

lich keinen Einfluss auf die Berechtigung zum Eintrag.  

Ähnliches gilt in Bezug auf den zweiten Einwand der Gesuchsgegnerin betreffend 

Genehmigungsfiktion nach Art. 156 SIA-Norm 118 (2013). Den Parteivorbringen 

lässt sich zwar entnehmen (act. 1 Rz. 1.4; act. 9 Rz. 5, Rz. 18 ff.), dass von der 

Gesuchstellerin offenbar eine Schlussrechnung mit Datum 9. Dezember 2019 ge-

stellt wurde; in den Akten finden sich drei ins Recht gereichte Dokumente mit die-

sem Datum: "Schlussrechnung" vom 9. Dezember 2019 (Faktura-Nr. 6 ; 

act. 3/13), "Schlussrechnung" vom 9. Dezember 2019 samt Kontrollstempel der 

Gesuchsgegnerin [H._____] vom 5. März 2020 (Faktura-Nr. 8; act. 3/13) sowie 

"Rechnung" vom 9. Dezember 2019 (Faktura-Nr. 5; act. 11/4). In Bezug auf die 

"Schlussrechnung" mit der Faktura-Nr. 6  bestreitet die Gesuchsgegnerin, diese 

überhaupt erhalten zu haben (act. 9 Rz. 18). Ebenfalls aus den Akten erhellt, dass 

es bei der Stellung der Schlussrechnung zu Unstimmigkeiten/Korrekturen ge-

kommen ist (act. 1 Rz. 1.8; act. 9 Rz. 19 f.). 

Ob eine gültige Verzichtserklärung der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 156 SIA-

Norm 118 vorliegt, auf welche sich die Gesuchsgegnerin berufen kann, wird im 

Hauptsacheverfahren eingehend zu prüfen sein (vgl. SCHUMACHER/MONN, Kom-

mentar SIA-Norm 118, 2. Aufl. 2017, Art. 156 N. 10.3 ff.; SPIESS/HUSER, SHK SIA-

Norm 118, 2014, Art. 156 N. 10). Die Sach- und Rechtslage ist diesbezüglich 

nicht ausreichend klar, um die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfand-

rechtes aus diesem Grund zu verweigern. 

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In Bezug auf die Einhaltung der Viermonatsfrist stützt sich die Gesuchstellerin im 

Wesentlichen auf die sog. "Auftragskontrolle Arbeitsstunden" (act. 3/6) und führt 

als massgebliches Datum den 17. Dezember 2019 an, was – bei einer Eintragung 

per 15. April 2020 (vgl. act. 8) – offensichtlich ausreichend wäre. Allein aus der 

"Auftragskontrolle Arbeitsstunden" lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb auf 

den 17. Dezember 2019 als letzten Tag der Vollendungsarbeiten geschlossen 

werden soll, was aber letztlich offen gelassen werden kann, nachdem noch späte-

re Arbeiten bis zum 21. Februar 2020 ersichtlich sind (act. 3/6 [S. 28]). Detaillierte 

Ausführungen der Gesuchstellerin zu den ausgeführten Arbeiten fehlen zwar, im-

merhin lässt sich vor als auch nach dem 17. Dezember 2019 hauptsächlich die 

Beschreibung "Rohinstallation" entnehmen, was auf eine Vollendungsarbeiten 

hindeutet. 

Nicht erkennbar ist, was die Gesuchsgegnerin mit dem Hinweis darauf, dass die 

fraglichen Stundenrapporte von der Gesuchstellerin (act. 3/6) selbst erstellt wor-

den seien, für sich ableiten will, sie behauptet denn auch nicht explizit, dass diese 

nicht korrekt wären. Damit ist vorläufig glaubhaft gemacht, dass auch noch am 

bzw. nach dem 17. Dezember 2019 Vollendungsarbeiten geleistet wurden. Nichts 

entscheidend daran zu ändern vermag auch das von der Gesuchsgegnerin ange-

führte Abnahmeprotokoll vom 10. Dezember 2019 (act. 11/7). Ein solches indiziert 

zwar an sich einen Abschluss der Arbeiten, aber auch aus der von der Gesuchs-

gegnerin selber angeführten Literaturstelle (BSK ZGB-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, 

Art. 839/840 N. 29 unter Verweis auf u.a. BGE 120 II 389 E. 1c = PRA 84 [1995] 

Nr. 199; Urteil des Bundesgerichts 5D_116/ 2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.2.2. 

f.) ergibt sich, dass damit keineswegs ausgeschlossen ist, dass mehrere erbrach-

te Bauleistungen als funktionelle Einheit mit einheitlichem Fristbeginn erachtet 

werden können. Wie bereits erwähnt, deuten die in der "Auftragskontrolle Arbeits-

stunden" aufgeführten Arbeiten denn auch nicht auf nebensächliche Nachbesse-

rungsarbeiten hin. 

 

 

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3.5. Fazit 

Angesichts der praxisgemäss geringen Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

der Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung sowie unter Berücksichtigung 

der derzeitigen Behauptungs- und Aktenlage kann der Bestand eines Pfandrech-

tes nicht definitiv ausgeschlossen werden, womit die einstweilige Anweisung an 

das Grundbuchamt zu bestätigen ist.  

4. Prosequierung 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 939'401.15 auszugehen, 

wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 12'000.– festzusetzen ist. Über den Pfandanspruch der Ge-

suchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfah-

ren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt 

es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu 

treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zü-

rich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des 

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Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid 

des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-

doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung in Höhe von 

CHF 15'000.– zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 15. April 2020 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 1, EGRID CH2, 

I._____-strasse, … [Hausnummern], 

J._____-strasse … [Hausnummern], 

für eine Pfandsumme von CHF 939'401.15. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 4. August 2020 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

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5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 15'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge eines Doppels von act. 14 und act. 15/17-23, sowie an das Grundbuch-

amt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 939'401.15. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 3. Juni 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Christian Markutt 

 

 

	Urteil vom 3. Juni 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Formelles
	2.1. Prozessvoraussetzungen
	2.2. Aktenschluss / Noven

	3. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	3.1. Unbestrittener Sachverhalt
	3.2. Zusammengefasste Parteistandpunkte
	3.3. Rechtliches
	3.4. Würdigung
	3.5. Fazit
	Angesichts der praxisgemäss geringen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung sowie unter Berücksichtigung der derzeitigen Behauptungs- und Aktenlage kann der Bestand eines Pfandrechtes nicht definitiv ausge...

	4. Prosequierung
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 15. April 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispos...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 4. August 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lösche...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–. Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 14 und act. 15/17-23, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).