# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05c8f4f-d26e-56dc-a26b-208d48b5b680
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.04.2016 735 15 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-15-86_2016-04-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. April 2016 (735 15 86) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsverfahren 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A._____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Mehmet Sigirci, 
Advokat, Grellingerstrasse 77, 4052 Basel 
 
B._____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 C._____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
A. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost wurde die 
am 16. Juni 2003 geschlossene Ehe von A.____ und B._____ geschieden (Ziffer 1). In Ziffer 7 
des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge 
der geschiedenen Ehegatten im Verhältnis 50 : 50 zu teilen seien. Die Ziffern 1 und 7 erwuch-
sen am 13. Januar 2015 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost am 19. Februar 2015 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 

 

 
 
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B. Das Kantonsgericht leitete in der Folge das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 ein. Dabei wurde die C.____  
am 5. März 2015 ersucht, die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes mitzu-
teilen. In ihrem Schreiben vom 6. März 2015 gab die C._____ an, dass die Freizügigkeitsleis-
tung im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 13. Januar 2015 Fr. 30‘486.85 be-
tragen habe. Weiter forderte das Kantonsgericht bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft die 
Auszüge aus den individuellen Konten (IK-Auszüge) der geschiedenen Ehegatten an, welche 
am 13. März 2015 eingingen. Aufgrund dieser Unterlagen stand fest, dass die geschiedene 
Ehefrau während der Ehe keine Freizügigkeitsgelder äufnete. Dem IK-Auszug des geschiede-
nen Ehemannes war zu entnehmen, dass er zwischen Juli 2003 und Februar 2007 bei der 
D.____ AG ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielte. Da diese Firma im Handelsregister ge-
löscht worden war, wurde die Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 30. März 2015 ersucht, 
Angaben über die Vorsorgeeinrichtung derselben zu machen. Am 13. April 2015 teilte die Aus-
gleichskasse mit, dass die D.____ AG bei der E.____ ihren BVG-Anschluss gehabt habe. Die 
E.____ hielt in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2015 fest, dass die Austrittsleistung des geschie-
denen Ehemannes am 1. März 2007 Fr. 20‘810.50 und die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt 
der Verheiratung Fr. 8‘120.-- betragen hätten. Die Austrittsleistung in Höhe von Fr. 20‘810.50 
sei am 13. April 2007 auf ein Konto der Bank F.____ zugunsten der Freizügigkeitsstiftung 
überwiesen worden. Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärungen wurde festgestellt, dass 
die Bank F.____ im Jahr 2008 in Rahmen einer Fusion durch die Freizügigkeitsstiftung G.____ 
übernommen worden war. Die Freizügigkeitsstiftung der Bank F.____ wurde in „Freizügigkeits-
stiftung E.____“ umbenannt und wird seither durch das H.____ verwaltet (vgl. Schreiben der 
Freizügigkeitsstiftung G.____ vom 28. Mai 2015). Am 31. August 2015 teilte die Freizügigkeits-
stiftung E.____ mit, dass die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes im Zeitpunkt der 
Rechtskraft des Scheidungsurteils am 13. Januar 2015 Fr. 22‘762.48 betragen habe.  
 
C. Nachdem das Kantonsgericht die bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgezinste 
Austrittsleistung des geschiedenen Ehemann per Heiratsdatum berechnete (Fr. 10‘407.82), 
wurde den Parteien mit Verfügung vom 15. September 2015 Gelegenheit geboten, Anträge zu 
stellen. Am 21. November 2015 beantragte die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokat 
Mehmet Sigirci, dass die C.____ (eventualiter die Freizügigkeitsstiftung E.____) zu verpflichten 
sei, vom Vorsorgekonto des geschiedenen Ehemannes Fr. 21‘420.80 auf ein von ihr noch zu 
bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Advokat Sigirci beantragt. Der geschiede-
ne Ehemann liess sich nicht vernehmen und verzichtete darauf, einen Antrag zu stellen.  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 2 des Bundesge-
setzes in der beruflichen Vorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Schei-
dung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüs-
sel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige 
Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zustän-
digkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist (vorliegend: 13. Januar 2015), dem gemäss FZG zuständigen Gericht 
überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der Eheschlies-
sung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen 
den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, 
die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen. 
 
2. Gemäss Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer 
zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegat-
ten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein 
Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) eingetreten ist. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein 
Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der berufli-
chen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben sind, nicht geteilt werden, so ist eine 
angemessene Entschädigung geschuldet, welche durch das Scheidungsgericht festzusetzen ist 
(Art. 124 Abs. 1 ZGB; BGE 129 V 252).  
 
3. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen steht fest, dass die geschiedene Ehefrau 
während der Ehe keine BVG-Guthaben erwarb. Das während der Ehe geäufnete Guthaben des 
geschiedenen Ehemannes belief sich am 13. Januar 2015 (Rechtskraft des Scheidungsurteils) 
bei der C.____ auf Fr. 30‘486.85 inkl. Zins (vgl. Schreiben vom 6. März 2015) und bei der Frei-
zügigkeitsstiftung E.____, auf Fr. 22‘762.48 (vgl. Schreiben vom 31. August 2015). Gesamthaft 
beträgt das durch den geschiedenen Ehegatten während der Ehe geäufnete Altersguthaben 
somit Fr. 53‘248.48. Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel 
von 50:50 hat die C.____ einen Betrag von Fr. 21‘420.80 (Fr. 53‘248.48 - Fr. 10‘407.82 [Aus-
trittsleistung des geschiedenen Ehemann im Zeitpunkt der Heirat inkl. Zins per Rechtskraft 
Scheidungsurteil] ÷ 2) auf das von der geschiedenen Ehefrau noch zu bezeichnende Vorsorge-
konto zu überweisen.  
 

 

 
 
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4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 21‘420.80 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
4.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut-
haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem 
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 
132 V 236) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu ver-
zinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz 
erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrens-
mässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und 
deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es 
ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch 
BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem 
Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und 
Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Al-
tersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug ab 1. Januar 2014 1,75% und ab 1. Januar 2016 1,25%. Für die Zeit danach legte die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Er-
lass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während die-
ser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder 
reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der 
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV2 geschuldet (vgl. BGE 129 V 
258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-
Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts-
leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 
 
4.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obliga-
toriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzin-
sen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist 
gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der 
Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorge-
einrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen bei-

 

 
 
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den Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in 
Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, 
B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
4.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.6 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzinsung) 
seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die geschul-
dete Austrittsleistung von Fr. 21‘420.80 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reglementa-
rischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden.  
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.  
 
5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung 
setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen kann 
jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegenstandslo-
sigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die prozessua-
le Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch nach dem 
Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Verfahrensaus-
gang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschädi-
gung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für 

 

 
 
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die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen an-
gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 
 
5.3 Die geschiedene Ehefrau beantragt in ihrer Eingabe vom 11. November 2015 für das 
vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Diese ist im kantonalen Beschwerde-
verfahren zu bewilligen, wenn die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aus-
sichtslos ist und die Verbeiständung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen 
als sachlich notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, S. 828). Aus den Scheidungsunterlagen und den vorliegenden Akten 
geht hervor, dass die geschiedene Ehegattin als prozessual bedürftig zu betrachten ist. Da die 
übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sind, 
ist dem betreffenden Gesuch der geschiedenen Ehegattin zu entsprechen. 
 
5.4 Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung für den erbrachten Aufwand 
Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. No-
vember 2003, [Tarifordnung]. Der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau machte in seiner 
Honorarnote vom 25. Januar 2016 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 2,666 
Stunden geltend. Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Gleiches gilt für die Auslagen in Höhe von 
insgesamt Fr. 71.--. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 652.65 
(2.666 à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 71.-- + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse auszurichten. 
 
Die geschiedene Ehegattin wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet werden 
kann, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die C.____ wird angewiesen, zu Lasten der Freizügigkeitspolice Nr. 
XXX des geschiedenen Ehegattens B.____ mit Fälligkeit nach Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 21‘420.80 auf das von 
der geschiedenen Ehegattin A._____ noch zu bezeichnende Freizügig-
keitskonto zu überweisen,  
 
wobei dieser Betrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (13. Januar 
2015) bis 31. Dezember 2015 mit dem reglementarischen Zinssatz oder 
subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1.75% und ab  
 
ab 1. Januar 2016 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 %, 
 
und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % zu verzinsen ist. 
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der geschiedenen Ehegattin ein Honorar in der Höhe 
von Fr. 652.65 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 
Mitteilung an Parteien 
  Bundesamt für Sozialversicherungen 
  BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel 
  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/110, 4450 Sissach 
 
 
 
 
 
 
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