# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbd4ca27-80b0-5cda-896c-8f6d3e64f466
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.12.2023 WBE.2020.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2020-116_2023-12-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2020.116 / ME / we 
(2019-000300)  

Art. 116 

 

Urteil vom 5. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichterin Dambeck 

Verwaltungsrichter Leibundgut 

Gerichtsschreiber Meier    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ AG 

vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19, 

5401 Baden    

 

gegen 

 
   

  Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat 

dieser vertreten durch Dr. Beat Ries, Rechtsanwalt, 

Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau  

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau   

handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 

Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

     

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Teiländerung Bau- und 

Nutzungsordnung "B" 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 20. März 2019 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Die "Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung 'B'" der Gemeinde Q._____ 

lag vom 31. August bis zum 1. Oktober 2018 öffentlich auf. 

 

Im kantonalen Amtsblatt vom 31. August 2018 wurde die öffentliche Auf-

lage wie folgt publiziert: 

 

Öffentliche Auflage der Teiländerungen Bauzonenplan "B" und 
"Erweiterung Sondernutzungsplanpflicht B" sowie Teiländerung Bau- und 
Nutzungsordnung "B" 
Koordinatenschwerpunkt gemäss Landeskarte XXX 
Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens und der kantonalen Vorprü-
fung werden die Entwürfe gemäss § 24 Abs. 1 BauG öffentlich aufgelegt. 
Die Entwürfe mit Erläuterungen und der Vorprüfungsbericht liegen vom 
31. August bis 1. Oktober 2018 auf der Gemeindeverwaltung auf und 
können während der Bürozeit eingesehen werden. 
Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist Ein-
wendungen erheben. (…) 

 

2. 

Im Rahmen dieser Nutzungsplanungsrevision wurde unter anderem der 

bisherige § 10 Abs. 5 der Bau- und Nutzungsordnung vom 7. Dezember 

2006 (BNO) betreffend die Gewerbezone G, lautend: 

 
5Für die Erstellung von Einkaufszentren und Fachmärkten muss für die 
Sicherstellung einer genügenden Erschliessung ein entsprechender Er-
schliessungsplan erstellt bzw. überarbeitet werden. 

 

wie folgt abgeändert: 

 
5Die Erstellung von Einkaufszentren und Fachmärkten ist nicht zulässig. 
Davon ausgenommen sind Fabrikläden, Ausstellungsflächen und ver-
gleichbare Einrichtungen, welche in direktem Zusammenhang mit der ge-
werblichen Grundnutzung stehen. 

 

3. 

Die Einwohnergemeindeversammlung Q._____ beschloss am 4. Dezem-

ber 2018 die Nutzungsplanungsrevision samt der Änderung von § 10 

Abs. 5 BNO betreffend die Gewerbezone G. 

 

Im kantonalen Amtsblatt vom 18. Januar 2019 wurde der Beschluss wie 

folgt publiziert: 

 

 - 3 - 

 

 

Gemeinde Q._____ 
Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung "B" und Teiländerung 
Bauzonenplan "Erweiterung Sondernutzungsplanpflicht B" 
Die Gemeindeversammlung hat am 4. Dezember 2018 beschlossen: 

− Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung "B" und 
Teiländerung Bauzonenplan "Erweiterung Sondernutzungsplan-
pflicht B" gemäss Landeskarte YYY in Übereinstimmung mit der 
öffentlichen Auflage 

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist wurde dieser Beschluss 
rechtsgültig. 
Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann gegen diesen Be-
schluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amt-
lichen Publikation im Amtsblatt beim Regierungsrat des Kantons Aargau, 
Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen. 
(…) 

 

4. 

Der Regierungsrat genehmigte die "Nutzungsplanung Siedlung Teilände-

rung 'B'" am 20. März 2019 (RRB Nr. 2019-000300). 

 

Der Genehmigungsentscheid wurde im kantonalen Amtsblatt vom 29. März 

2019 wie folgt publiziert: 

 

Genehmigung von Nutzungsplänen 
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2019 nachstehen-
den Nutzungsplan genehmigt: 
Gemeinde Q._____; Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "B" 
Rechtsmittelbelehrung: 
(…) 

 

B. 

Die A._____ AG, R._____, ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. aaa und bbb 

in Q._____. Diese befinden sich in der Gewerbezone G und örtlich weit 

entfernt vom Gebiet "B". 

 

Gemäss eigener Darstellung der A._____ AG erfuhr sie erst an einer 

Sitzung vom 16. März 2020 von der erfolgten Änderung von § 10 Abs. 5 

BNO. 

 

C. 

1. 

Mit Eingabe vom 14. April 2020 erhob die A._____ AG Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: 

 

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss der Gemeindeversamm-
lung Q._____ vom 4. Dezember 2018 über die Teiländerung der 
Bau- und Nutzungsordnung "B" und deren Genehmigung durch 
den Regierungsrat (RRB Nr. 2019-000300) vom 20. März 2019 
(einzig) in Bezug auf die Änderung von § 10 Abs. 5 BNO 
(Gewerbezone G) nichtig sind. 
 

 - 4 - 

 

 

2. Eventualiter sei der Beschluss des Regierungsrats Nr. 2019-
000300 vom 20. März 2019 in Bezug auf die Änderung von § 10 
Abs. 5 BNO Q._____ aufzuheben. 
 
Der Beschluss der Gemeindeversammlung Q._____ vom 4. De-
zember 2018 über die Teiländerung der Bau- und Nutzungsord-
nung "B" in Bezug auf die Änderung von § 10 Abs. 5 BNO 
(Gewerbezone G) sei aufzuheben oder es sei der Regierungsrat 
anzuweisen, diesen Beschluss der Gemeindeversammlung aufzu-
heben. 
 

3. Subeventuell seien der Beschluss der Gemeindeversammlung 
Q._____ vom 4. Dezember 2018 über die Teiländerung der Bau- 
und Nutzungsordnung "B" und deren Genehmigung durch den 
Regierungsrat (RRB Nr. 2019-000300) vom 20. März 2019 in 
Bezug auf die Änderung von § 10 Abs. 5 BNO (Gewerbezone G) 
aufzuheben und es sei § 10 Abs. 5 BNO sinngemäss wie folgt neu 
zu formulieren: "Die Erstellung von Verkaufsflächen bis zu einer 
Grösse von 3'000 m2 ist zulässig." oder "Auf den Parzellen aaa 
und bbb ist die Erstellung von Verkaufsflächen bis zu einer Grösse 
von 3'000 m2 zulässig." 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.). 
 

5. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren. 

 

2. 

In der Folge wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf übereinstim-

menden Antrag der Parteien hin bis zum 31. August 2020 sistiert. Die 

Sistierung wurde mehrfach verlängert und mit Verfügung vom 2. Mai 2023 

aufgehoben. 

 

3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2023 beantragte das Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, namens des Regie-

rungsrats: 

 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde seien die Beschlüsse der Ge-
meindeversammlung Q._____ vom 4. Dezember 2018 und des Regie-
rungsrats vom 20. März 2019 (RRB 2019-000300) in Bezug auf § 10 
Abs. 5 BNO aufzuheben und die Einwohnergemeinde Q._____ anzuwei-
sen, das Planungsverfahren hinsichtlich der fraglichen Bestimmung nach 
Massgabe der nachstehenden Erwägungen zu wiederholen. 
 
Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 

 

4. 

Die Einwohnergemeinde Q._____ stellte in der Beschwerdeantwort vom 

31. Mai 2023 folgende Begehren: 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2020 sei abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden darf. 
 

 - 5 - 

 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführerin. 

 

5. 

In der Replik vom 12. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen in der Beschwerde vom 14. April 2020 fest. 

 

6. 

Die Einwohnergemeinde Q._____ hielt in der Duplik vom 16. August 2023 

an ihren Anträgen in der Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2023 fest. 

 

7. 

Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkularweg ergangen (§ 7 des Ge-

richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Kantonale Genehmigungsentscheide über kommunale Nutzungsplanun-

gen können innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht angefochten werden, das sie auf ihre Rechtmäs-

sigkeit prüft (§ 28 Satz 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwe-

sen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 28 BauG beträgt die Frist für die Verwaltungsgerichts-

beschwerde 30 Tage seit der amtlichen Publikation. Der regierungsrätliche 

Genehmigungsentscheid wurde am 29. März 2019 im kantonalen Amts-

blatt veröffentlicht. Die Beschwerde wurde mit Postaufgabe vom 14. April 

2020 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. 

 

2.2. 

Die Publikation des Genehmigungsbeschlusses des Regierungsrats er-

folgte unter der Bezeichnung "Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung 

'B'". Gegenstand der betreffenden Nutzungsplanungsrevision war unter 

anderem die Änderung von § 10 Abs. 5 BNO, womit die Erstellung von 

Einkaufszentren und Fachmärkten in der Gewerbezone G untersagt wird 

(Akten des BVU 84 ff.). Im Gebiet "B" sind keine Parzellen dieser Zone 

zugewiesen. Die Änderung von § 10 Abs. 5 BNO war somit nicht 

Bestandteil der Publikation (siehe vorne lit. A/4). Auch in den voran-

gegangenen Publikationen der öffentlichen Auflage des Nutzungsplanent-

wurfs (§ 10 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]) 

 - 6 - 

 

 

und des rechtsgültigen Planbeschlusses (§ 13 BauV) wurde jeweils nicht 

darauf hingewiesen, sondern lediglich auf Änderungen im Gebiet "B" (vgl. 

vorne lit. A/1, A/3). 

 

2.3. 

Bei Entscheiden, die sich an eine grosse oder unbestimmte Zahl von Per-

sonen richten, ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die Zustellung des 

Entscheids (§ 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200]). 

 

Knüpft die Anfechtbarkeit eines Aktes an die amtliche Publikation an, 

müssen die für die allfällige Anfechtung wichtigsten Grundzüge des Aktes 

aus der amtlichen Publikation hervorgehen (Urteil des Bundesgerichts 

1C_555/2019 vom 9. September 2020, Erw. 4.5.5). In diesem Sinne ver-

langt die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die effektive Gewähr-

leistung des Verbandsbeschwerderechts nach Art. 12b des Bundesge-

setzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) 

von der Veröffentlichung eines geplanten Vorhabens, dass sich die Orga-

nisationen gestützt darauf ein Bild von dessen Art und Tragweite machen 

können (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2016 vom 4. Januar 2017, 

Erw. 3.5). Bezüglich der Bekanntmachung von Bauvorhaben ist anerkannt, 

dass die amtliche Publikation im Hinblick auf die Wahrnehmung der Be-

schwerdemöglichkeiten aussagekräftig zu sein braucht. Ein Dritter soll sich 

daraus ein grundsätzliches Bild über mögliche Auswirkungen machen 

können (Urteil des Bundesgerichts 1C_555/2019 vom 9. September 2020, 

Erw. 4.5.5). Diese Anforderungen gelten auch für die Bekanntmachung der 

öffentlichen Auflage im Einwendungsverfahren (§ 24 Abs. 1 BauG; § 10 

BauV), die amtliche Publikation des rechtsgültigen Planbeschlusses (§ 26 

Abs. 1 BauG; § 13 BauV) und die Veröffentlichung des Genehmigungsent-

scheids (vgl. § 28 BauG). Die Publikation muss den Gegenstand des 

Nutzungsplanungsverfahrens hinreichend umschreiben, sodass allfällige 

Betroffene abschätzen können, ob für sie Anlass besteht, die Unterlagen 

einzusehen (CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kan-

tons Aargau, Bern 2013, § 24 N 13). 

 

2.4. 

Der unterbliebene Hinweis auf die Änderung von Nutzungsbestimmungen 

betreffend die Gewerbezone G stellt einen Eröffnungsmangel dar. Die 

mangelhafte Eröffnung umfasst alle formellen Fehler in der Ausfertigung 

und Bekanntgabe eines Entscheids (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA 

SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

3. Auflage, Zürich/Genf 2023, Art. 38 N 2). Die erfolgten Publikationen 

waren inhaltlich ungenügend, weil sich die beschwerdebefugten Personen 

anhand der Veröffentlichung keine Rechenschaft über die Tragweite der 

 - 7 - 

 

 

Vorlage geben konnten (LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: 

VwVG, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 38 N 19). 

 

Gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. 

Diese Regel stellt einen allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Prozess-

rechts dar. Es handelt sich um eine Konkretisierung des Prinzips von Treu 

und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) 

(KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., Art. 38 N 1; UHLMANN/SCHILLING-

SCHWANK, a.a.O., Art. 38 N 1). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. aaa und bbb 

in der Gewerbezone G in Q._____. Ihr Sitz befindet sich in R._____ und 

ihre statutarischen Organe sind nicht in Q._____ wohnhaft (Beschwerde-

antwortbeilage 1). Allein aufgrund der Publikationen des angefochtenen 

Genehmigungsbeschlusses, des Planbeschlusses und der öffentlichen 

Auflage konnte die Beschwerdeführerin jeweils nicht erkennen, dass zu-

sammen mit der Nutzungsplanung im Gebiet "B" auch Nutzungs-

bestimmungen für die Gewerbezone G geändert wurden. 

 

Gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin verfolgte diese seit 2010 

diverse Projekte für eine Überbauung ihrer Grundstücke. Am 16. März 

2020 habe sich ihr Verwaltungsratspräsident mit einem Vertreter eines 

Grossverteilers und einer Baufachperson zu einer weiteren Planersitzung 

getroffen. Dabei habe der Vertreter des Grossverteilers erklärt, dieser ziehe 

sich aus dem gemeinsamen Projekt zurück, da mit der Änderung von § 10 

Abs. 5 BNO die Bewilligung des geplanten Fachmarkts verunmöglicht wor-

den sei. Bis zur Besprechung vom 16. März 2020 habe die Beschwerde-

führerin keine Kenntnis von der Änderung der Nutzungsbestimmung ge-

habt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 4 ff.). 

 

Es erscheint plausibel, dass die Beschwerdeführerin erst am 16. März 2020 

über die Projektpartnerin von der Änderung von § 10 Abs. 5 BNO erfahren 

hat. Eine direkte Information betroffener auswärtiger Grundeigentümer 

durch die Gemeinde oder die involvierten kantonalen Behörden ist nicht 

erfolgt und die Revision der umstrittenen Nutzungsbestimmung war – wie 

gesehen (vgl. vorne Erw. 2.2) – aus den amtlichen Publikationen nicht er-

sichtlich. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist folglich davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin erst am 16. März 2020 Kenntnis von 

der neuen Nutzungsvorschrift erhielt. Selbst wenn die Beschwerdeführerin 

über eine grosse Erfahrung im Immobilienbereich verfügen sollte (vgl. Be-

 - 8 - 

 

 

schwerdeantwort der Einwohnergemeinde Q._____, S. 2 f.), war sie auf-

grund der jeweiligen Publikationen nicht gehalten, nähere Erkundigungen 

oder Abklärungen vorzunehmen. Auch bei der Anwendung der gebotenen 

Sorgfalt bestand für die Beschwerdeführerin kein Anlass, innert Frist Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. 

 

Von der in diesem Zusammenhang beantragten Zeugen- und Parteibefra-

gung ist abzusehen. Die Teilnehmer der Sitzung vom 16. März 2020 

könnten lediglich zum Gegenstand der Besprechung Auskunft erteilen, was 

im Hinblick auf das Rechtsmittelverfahren nur beschränkt aussagekräftig 

ist. Hinzu kommt, dass die Sitzung bereits über 3½ Jahre zurückliegt und 

insofern nicht mehr mit belastbaren Aussagen gerechnet werden kann. 

Dieser Beweisantrag ist somit abzuweisen. 

 

2.5.2. 

Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich, dass Betroffene 

nicht einfach zuwarten dürfen, sondern verfahrensrechtliche Einwendun-

gen so früh wie möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels 

bei erster Gelegenheit vorbringen müssen. Dies gilt auch bei mangelhafter 

Publikation (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2016 und 1C_303/2016 

vom 4. Januar 2017, Erw. 3.5.2). Nach der Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichts sind umgehend nach der Entdeckung einer mangelhaften 

Publikation nähere Auskünfte darüber einzuholen und Unterlagen einzu-

sehen. Sobald nicht nur Kenntnis des Eröffnungsmangels, sondern auch 

des Inhalts des Entscheids besteht, beginnt die Beschwerde- bzw. Einwen-

dungsfrist neu zu laufen (für das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 12b 

NHG vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.68 vom 9. De-

zember 2020, Erw. II/1.2.2 mit Hinweis). 

 

Die Beschwerdeführerin wurde unmittelbar nach der Kenntnisnahme der 

Änderung von § 10 Abs. 5 BNO tätig und erhob die Beschwerde innerhalb 

der Beschwerdefrist von 30 Tagen ab Kenntnis des Eröffnungsmangels. 

Unter diesen Umständen ist von der Rechtzeitigkeit der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde auszugehen. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen der 

Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie der Bundesrat den 

Rechtsstillstand über Ostern 2020 vorgezogen und verlängert hat. Gemäss 

der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungs-

verfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus (Covid-19) vom 20. März 2020 (SR 173.110.4) dauerten die 

Ostergerichtsferien vom 21. März bis und mit 19. April 2020. Der vorgezo-

gene und verlängerte Rechtsstillstand ist auch im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren zu beachten (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.121 vom 6. Mai 2021, Erw. I/3). 

 

 - 9 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. aaa und bbb 

in der Gewerbezone G. Darauf gelangt der geänderte § 10 Abs. 5 BNO, 

wonach die Erstellung von Einkaufsmärkten und Fachmärkten unzulässig 

ist, zur Anwendung. Durch die Genehmigung der Nutzungsbestimmung ist 

die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen 

und daher materiell beschwert (§ 4 Abs. 1 BauG i.V.m. § 42 lit. a VRPG). 

 

3.2. 

Für die Beschwerdebefugnis vorausgesetzt wird weiter die sog. formelle 

Beschwer. Danach müssen sich Beschwerdeführende am Einwendungs- 

und Verwaltungsbeschwerdeverfahren formell richtig mit eigenen Anträgen 

beteiligt haben, aber damit nicht durchgedrungen sein (§ 4 Abs. 2 BauG; 

Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005, S. 158; 

2003, S. 309 f.; MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des 

Kantons Aargau, Bern 2013, § 4 N 27; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 

Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG, Zürich 

1998, § 38 N 146). § 4 Abs. 2 Satz 3 BauG macht allerdings die Ein-

schränkung, dass für die Betroffenen auch wirklich "Anlass dazu bestan-

den" haben muss, sich im Einwendungs- und Verwaltungsbeschwerdever-

fahren zu beteiligen. Vorbehalten bleiben schliesslich die Bestimmungen 

über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis (§ 4 Abs. 2 Satz 4 

BauG). Die Ausnahmen von der formellen Beschwer gemäss § 4 Abs. 2 

Sätze 3 und 4 BauG gelten auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren (GOSSWEILER, a.a.O., § 4 N 27). 

 

Die formelle Beschwer ist im Verfahren vor dem Bundesgericht in Art. 89 

Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 

2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geregelt. Danach ist zur 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt 

ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei 

beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG). 

 

Die Pflicht zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren entfällt, wenn der 

beschwerdeführenden Partei diese Möglichkeit verwehrt war, etwa weil sie 

wegen eines Fehlers der Behörde keine Kenntnis davon hatte (ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 940). Aus den Publikationen der öffentlichen Auflage, des Planbe-

schlusses und des Genehmigungsentscheids (siehe vorne lit. A/1, A/3 und 

A/4) war jeweils nicht ersichtlich, dass mit dem Erlass der Nutzungsplanung 

im Gebiet "B" auch § 10 Abs. 5 BNO betreffend die Gewerbezone G 

 - 10 - 

 

 

geändert wurde. Entsprechend bestand für die Beschwerdeführerin keine 

Veranlassung, sich am Einwendungs- und Beschwerdeverfahren zu 

beteiligen. Allfällige nachteilige Auswirkungen auf ihre Grundstücke waren 

aufgrund der Veröffentlichungen nicht zu erkennen bzw. nicht zu erwarten. 

Somit kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie habe 

sich am vorgängigen Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt. War eine Partei 

wie vorliegend ohne eigenes Verschulden an der Teilnahme am Vorver-

fahren verhindert, weil ihr dessen Durchführung nicht bekannt war bzw. 

nicht bekannt sein musste, wird auf das Erfordernis der formellen Beschwer 

verzichtet (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffent-

liches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 1428; 

BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

3. Auflage, 2018, Art. 89 N 9). 

 

4. 

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die (Teil-)Nichtigkeit des Planbe-

schlusses und des Genehmigungsentscheids festzustellen in Bezug auf die 

Änderung von § 10 Abs. 5 BNO (Beschwerdebegehren Ziffer 1). 

 

Ein nichtiger Nutzungsplan kann keinerlei Rechtswirkungen entfalten. Die 

Nichtigkeit bedeutet ursprüngliche Unwirksamkeit. Sie wirkt ex tunc. Die 

Nichtigkeit von Nutzungsplänen kann jederzeit geltend gemacht werden. 

Sie ist von allen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 115 Ia 1, 

Erw. 3; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, in: Praxiskommentar RPG: 

Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, 

Art. 33 N 36). Praxisgemäss ist im Rechtsmittelverfahren ein Antrag auf 

Feststellung der Nichtigkeit zulässig (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1100). 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf seine 

Rechtmässigkeit (§ 28 BauG). Somit können mit der Verwaltungsgerichts-

beschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 4 Abs. 1 BauG i.V.m. 

§ 55 Abs. 1 VRPG). Als solche gelten Ermessensmissbrauch sowie Ermes-

sensunter- und -überschreitungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 442; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, § 26 Rz. 598 ff.). 

 

II. 
1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die Nichtigkeit des Planbeschlus-

ses und des Genehmigungsentscheids festzustellen. Eine Zonenplanände-

rung sei nach der Rechtsprechung nichtig, wenn sie ohne Möglichkeit der 

 - 11 - 

 

 

Anfechtung erfolgt sei. Die Publikation der Teiländerung der Nutzungspla-

nung sei mit schwerwiegenden Verfahrensmängeln behaftet. Sie habe vor-

gegeben, einzig das Gebiet "B" sei Gegenstand der Vorlage. Von 

Eigentümern von Grundstücken ausserhalb dieses Gebiets habe nicht ver-

langt werden können, dass sie Unterlagen einsähen und prüften, wenn ihre 

Betroffenheit nicht ersichtlich sei. Dies würde dem Grundsatz von Treu und 

Glauben widersprechen. Das Gemeinwesen habe für eine korrekte Publi-

kation zu sorgen, worauf sich Grundeigentümer verlassen könnten. Im 

Rahmen einer Teilrevision der Nutzungsplanung sei deren Gegenstand ge-

nau zu beschreiben. Die Publikation sei mit einem besonders schweren 

Mangel behaftet, da Eigentümer von Gewerbeland nicht hätten erkennen 

können, dass die Teilrevision auch ihre Parzellen betreffe. Das Verbot von 

Fachmärkten und Einkaufzentren sei schwerwiegend und mit einem Wert-

verlust für die betroffenen Grundstücke verbunden. Der Mangel in der Pub-

likation sei offensichtlich und leicht erkennbar. Die Rechtssicherheit werde 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet. In diesem Fall 

gelange § 10 Abs. 5 BNO in der früheren Fassung zur Anwendung (Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 40 ff.). 

 

1.2. 

Das BVU, Rechtsabteilung, ist zwar der Meinung, dass der Planbeschluss 

und der Genehmigungsentscheid im Rechtsmittelverfahren aufzuheben 

sind. Nichtigkeit liege jeweils aber nicht vor. Eine fehlerhafte Publikation 

habe nicht die Nichtigkeit, sondern die Anfechtbarkeit der ergangenen Ent-

scheide zur Folge (Beschwerdeantwort des BVU, S. 2). 

 

1.3. 

Nach der Ansicht des Gemeinderats liegen die Voraussetzungen für die 

Annahme von Nichtigkeit nicht vor. Zur Begründung verweist er auf die er-

folgten Publikationen. Die Rechtssicherheit würde ernsthaft gefährdet, 

wenn die revidierte Nutzungsvorschrift von § 10 Abs. 5 BNO als nichtig er-

achtet würde (Beschwerdeantwort des Gemeinderats, S. 8). 

 

1.4. 

Eröffnungsfehler führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit, d.h. mangel-

haft publizierte Entscheide sind grundsätzlich anfechtbar und nicht nichtig 

(KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., Art. 38 N 16, 19). Nur besonders schwer-

wiegende und offensichtliche Eröffnungsfehler können die Nichtigkeit einer 

Verfügung bewirken. Gemäss der in der Rechtsprechung entwickelten 

Evidenztheorie ist eine Verfügung nur dann nichtig, wenn sie einen beson-

ders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit 

nicht ernsthaft gefährdet (148 IV 445, Erw. 1.4.2; 137 I 273, Erw. 3.1; 

UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, a.a.O., Art. 38 N 3; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 1098). Diese Anforderungen gelten auch für Be-

schlüsse über Nutzungsplanungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

 - 12 - 

 

 

1C_139/2017 vom 6. Februar 2018, Erw. 2.2; 1C_62/2015 vom 9. Novem-

ber 2015, Erw. 3.2; AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N 36). 

 

Die erfolgten Publikationen waren inhaltlich ungenügend, weil sich die Be-

schwerdeführerin keine Rechenschaft über die Tragweite der Vorlage 

geben konnte (vgl. vorne Erw. I/2). Allein aufgrund des fehlenden Hinwei-

ses auf die geänderte Nutzungsvorschrift, welche die Gewerbezone G be-

trifft, kann aber noch nicht von einem besonders schwerwiegenden 

Eröffnungsfehler ausgegangen werden. Der Fall ist namentlich nicht ver-

gleichbar mit Entscheiden, die überhaupt nicht eröffnet wurden und daher 

keinerlei Rechtswirkung entfalten (UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, a.a.O., 

Art. 38 N 9; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, a.a.O., Art. 38 N 16). Der vorliegende 

Verfahrensfehler ist zudem weder offensichtlich noch leicht erkennbar. 

Schliesslich gebieten die Grundsätze der allgemeinen Rechtsverbindlich-

keit und der Planbeständigkeit von Nutzungsplänen (Art. 21 Abs. 1 und 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 

[Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]), die Nichtigkeit von Beschlüssen 

über Ortsplanungen aus Gründen der Rechtssicherheit nur zurückhaltend 

anzunehmen. Die Voraussetzungen für die Annahme von Nichtigkeit liegen 

nicht vor. 

 

1.5. 

Es ist somit festzuhalten, dass sich weder der Planbeschluss der Gemein-

deversammlung vom 4. Dezember 2018 noch der Genehmigungs-

entscheid des Regierungsrats vom 20. März 2019 in Bezug auf die Ände-

rung von § 10 Abs. 5 BNO als nichtig erweist. Das Feststellungsbegehren 

Ziffer 1 ist daher abzuweisen. 

 

2. 

2.1. 

Im Eventualstandpunkt beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung 

des regierungsrätlichen Genehmigungsentscheids bzw. des Planbeschlus-

ses der Einwohnergemeindeversammlung (bezüglich § 10 Abs. 5 BNO). 

Es gelte der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass den Parteien aus der 

mangelhaften Eröffnung eines Entscheids bzw. bei mangelhafter Publika-

tion kein Nachteil entstehen dürfe. Das Verfahren der Nutzungsplanung 

werde – wegen der inhaltlichen Offenheit der materiellen Raumordnung – 

geprägt durch Mitwirkung (§ 3 BauG), Einwendungsverfahren und Rechts-

schutz (§ 4 BauG), Vorprüfung und Beratung (§ 23 BauG), Einwendungs-

verfahren (§ 24 BauG), Planbeschluss (§ 25 BauG), Verwaltungs-

beschwerde (§ 26 BauG), Genehmigung (§ 27 BauG) und Verwaltungsge-

richtsbeschwerde (§ 28 BauG). Dies bedinge das Recht der betroffenen 

Privaten, ihre Interessen einbringen, am Verfahren mitwirken und sich 

gegen die Ergebnisse mit Rechtsmitteln wehren zu können. In den Publi-

kationen des Rechtmittelverfahrens habe ein Hinweis gefehlt, dass die Teil-

revision nicht nur das Gebiet "B" betreffe, sondern auch § 10 Abs. 5 BNO 

 - 13 - 

 

 

umfasse. Aufgrund der mangelhaften Publikation hätten Betroffene ihre 

Rechte nicht ausüben können. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei 

offensichtlich und schwer; eine Heilung des Mangels sei daher nicht 

möglich. Die Aufhebung der Beschlüsse betreffend § 10 Abs. 5 BNO sei 

unumgänglich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 50 ff.). 

 

2.2. 

Das BVU, Rechtsabteilung, führt aus, aus der Publikation der öffentlichen 

Auflage sei nicht deutlich genug hervorgegangen, dass auch eine Ände-

rung der Gewerbezone G ausserhalb des Gebiets "B" Gegenstand der 

Planung sei. Eine erneute, korrekte Publikation der Änderung von § 10 

Abs. 5 BNO erscheine daher unumgänglich (Beschwerdeantwort des BVU, 

S. 2). 

 

2.3. 

Der Gemeinderat Q._____ entgegnet, die Gemeindeversammlung habe 

sich anlässlich des Planbeschlusses mit der Teilrevision der Nutzungspla-

nung auseinandergesetzt, der Regierungsrat im Rahmen der Genehmi-

gung. Der Wille des kommunalen Gesetzgebers und der kantonalen Ge-

nehmigungsbehörde könne nicht wegen eines behaupteten Verfahrensfeh-

lers in Frage gestellt werden (Beschwerdeantwort des Gemeinderats, 

S. 9 f.). 

 

2.4. 

Die im Beschwerdeverfahren gemäss § 26 BauG ergangenen Entscheide 

sind für die Genehmigungsbehörde verbindlich (§ 26 Abs. 2 BauG). Ein 

Entscheid, mit dem gemäss § 27 BauG eine Nutzungsplanung genehmigt 

wird, obwohl dieser ein mangelhafter Beschwerdeentscheid zugrundeliegt 

(§ 27 BauG), ist seinerseits mit einem Verfahrensfehler behaftet, da die pri-

vaten Rechtsschutzansprüche (§ 26 BauG; Art. 33 RPG) nicht vollständig 

überprüft und beurteilt wurden (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2014.157 vom 19. Juni 2015, Erw. I/4). Dies muss ebenso gelten, 

wenn ein Anfechtungsverfahren erst gar nicht eingeleitet wurde, da von der 

Planung in schutzwürdigen eigenen Interessen tangierte Personen ihre Be-

troffenheit infolge einer mangelhaften Publikation des Planbeschlusses 

nicht erkennen konnten. 

 

2.5. 

Gemäss § 24 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 BauG müssen in schutzwürdigen 

eigenen Interessen Betroffene Einwendungen gegen den aufgelegten 

Planentwurf und Verwaltungsbeschwerde gegen den Planbeschluss erhe-

ben können. 

 

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. aaa und bbb 

mit einer Fläche von 2'692 m2 bzw. 7'250 m2. Diese Grundstücke sind un-

bebaut und in der Gewerbezone G gelegen. Mit § 10 Abs. 5 BNO wird die 

 - 14 - 

 

 

Erstellung von Einkaufszentren und Fachmärkten in dieser Zone explizit 

verboten. Dadurch ist die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen 

Interessen betroffen und zwar unabhängig davon, ob sie sich mit einem 

Grossverteiler in Verhandlungen über ein Projekt befunden hat und wie 

konkret diese gegebenenfalls waren. 

 

2.6. 

Die Publikation von öffentlicher Auflage und Planbeschluss war mangelhaft 

(vgl. vorne Erw. I/2). Dadurch wurden die Beschwerdeführerin sowie allfäl-

lige weitere Betroffene davon abgehalten, sich am Einwendungs- und am 

Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Darin liegt ein schwerer Verfahrens-

fehler, der zwingend zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids und des 

entsprechenden Gemeindeversammlungsbeschlusses führen muss, so-

weit diese § 10 Abs. 5 BNO betreffen. 

 

3. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. 

Der angefochtene Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 

20. März 2019 und der Planbeschluss der Einwohnergemeindeversamm-

lung Q._____ vom 4. Dezember 2018 sind aufzuheben, soweit damit § 10 

Abs. 5 BNO genehmigt bzw. erlassen wurde. Einstweilen bleibt § 10 Abs. 5 

BNO in der Fassung vom 7. Dezember 2006 (genehmigt am 14. März 

2007) massgebend. Im Übrigen, d.h. soweit die Feststellung der Nichtigkeit 

von Entscheiden beantragt wurde, ist die Beschwerde als unbegründet ab-

zuweisen. 

 

Falls die Gemeinde an der Revision von § 10 Abs. 5 BNO festhält, wird sie 

erneut ein Nutzungsplanungsverfahren durchzuführen haben. 

 

Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu 

machen. 

 

III. 

1. 

Die Beschwerdeführerin obsiegt überwiegend. Weil sie mit ihrem Hauptan-

liegen durchdringt, ist das abgewiesene Feststellungsbegehren von unter-

geordneter Bedeutung. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Be-

schwerdeführerin keine Kosten zu tragen. Den Vorinstanzen werden grund-

sätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

2. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Einwohnergemeinde Q._____ 

und der Regierungsrat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

zu bezahlen (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 - 15 - 

 

 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die 

Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150). Die strittige Nutzungsbestimmung ist Bestandteil der Orts-

planung und betrifft die Gewerbezone. Die Angelegenheit weist keinen be-

stimmbaren Streitwert auf. In solchen Verfahren beträgt die Grundentschä-

digung von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 

lit. b AnwT). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist trotz der Beschrän-

kung auf formelle Fragestellungen von einem durchschnittlichen Aufwand 

sowie einer jeweils mittleren Bedeutung und Schwierigkeit des Falles aus-

zugehen. Unter Berücksichtigung des Umfangs von Beschwerde und 

Replik, der erfolgten Vergleichsbemühungen, der fehlenden Verhandlung 

sowie des Rechtsmittelverfahrens rechtfertigt sich eine Entschädigung von 

pauschal Fr. 6'000.00 (§ 6-8 AnwT). Die Mehrwertsteuer kann der Be-

schwerdeführerin nicht ersetzt werden (AGVE 2011, S. 465 f.). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Genehmigungsent-

scheid des Regierungsrats vom 20. März 2019 (RRB Nr. 2019-000300) 

und der Planbeschluss der Einwohnergemeindeversammlung Q._____ 

vom 4. Dezember 2018 aufgehoben, soweit damit § 10 Abs. 5 BNO geneh-

migt bzw. erlassen wurde. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-

tons. 

 

3. 

Die Einwohnergemeinde Q._____ und der Regierungsrat werden ver-

pflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen 

Parteikosten in Höhe von Fr. 6'000.00 je zur Hälfte mit Fr. 3'000.00 zu er-

setzen. 

 

4. 

Das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Rechtsmittel-

belehrung werden im kantonalen Amtsblatt publiziert. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

die Einwohnergemeinde Q._____ (Vertreter) 

 - 16 - 

 

 

den Regierungsrat 

das Bundesamt für Raumentwicklung 

 

Mitteilung an: 

das BVU, Rechtsabteilung 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 5. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier