# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c651720b-c9d2-5e19-9644-c18a552fc237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2010 D-1931/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1931-2010_2010-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1931/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren (...), staatenlos (syrischer Herkunft), 
dessen Lebenspartnerin
B._______, geboren (...), deren Sohn
C._______, geboren (...), deren Tochter
D._______, geboren (...), deren Sohn
E._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1931/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein staatenloser Kurde (Ajnabi) syrischer 
Herkunft – am 24. September 2009 mit seiner Familie in die Schweiz 
einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  F._______  vom 
6. Oktober 2009  sowie  der  direkten  Bundesanhörung  vom 
19. Oktober 2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuches  angab,  die 
syrische  Regierung  habe  ihm  sein  Coiffeurgeschäft  wegen  seines 
kurdischen  Firmennamens  geschlossen  und  er  sich  in  vielerlei 
Hinsicht als Ajnabi benachteiligt fühle,

dass  er  mit  kurdischen  Anliegen  sympathisiert  habe  und  anlässlich 
seiner  Teilnahme  an  politischen  Kundgebungen  am  8. März  2007 
sowie am 21. März 2009 jeweils für einen Tag festgenommen worden 
sei,

dass es am 20. August 2009 an der Hochzeit seines Cousins zu einer 
Auseinandersetzung  zwischen  Kurden  und  Arabern  gekommen  sei, 
wobei der Beschwerdeführer die Führer der Araber beleidigt habe und 
dabei seine Stimme aufgenommen worden sei,

dass  er,  noch  bevor  die  Polizei  gekommen  sei,  die  Flucht  ergriffen 
habe und seither nach ihm gesucht werde,

dass  er  das  Land  nicht  habe  verlassen  dürfen  und  ihm  jetzt  eine 
mehrjährige Haftstrafe drohe,

dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, mit welcher er nur 
religiös getraut ist,  geltend macht, sie sei syrische Staatsangehörige 
und  habe  wegen  wegen  den  Vorfällen,  die  ihren  Lebenspartner  be-
treffen, fliehen müssen,

dass das BFM am 2. November 2009 die schweizerische Botschaft in 
Damaskus um Auskünfte  zur  Identität  der  Beschwerdeführenden,  zu 
den  Umständen  ihrer  Ausreise  aus  Syrien  und  einer  allfälligen  Ge-
fährdung ersuchte,

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dass  sich  gemäss  dem  Antwortschreiben  vom  23. Dezember 2009 
herausstellte,  dass  sich  die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend 
gemachte Identität bestätigt habe,

dass sie hingegen gemäss den Migrationsbehörden unregistriert aus-
gereist seien und in Syrien nicht gesucht werden,

dass  das  BFM  am  12. Februar 2010  den  Beschwerdeführenden  zu 
dem Ergebnis  der  Botschaftsanfrage das rechtliche Gehör  gewährte 
und sie dabei entgegneten, sie seien illegal aus Syrien ausgereist und 
es sei  nicht verwunderlich, dass die syrischen Behörden eine Suche 
nach ihnen verneinten,

dass  das  BFM  mit  –  am  1. März  2010  eröffneter  –  Verfügung  vom 
24. Februar 2010 das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abwies, 
deren Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete,

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
25. März  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) ersuchte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
1. April 2010  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  und 2  VwVG wegen Aus-
sichtslosigkeit  der  Beschwerde  abwies  und  unter  Androhung  des 
Nichteintretens  im  Unterlassungsfall  einen  Kostenvorschuss  in  der 
Höhe  von  Fr. 600.–  mit  Zahlungsfrist  bis  zum  16. April 2010  erhob, 
welcher in der Folge fristgerecht am 7. April 2010 einging,

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG 
sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von der Polizei gesucht, 
da er als Kurde die arabischen Führer beleidigt habe, als unglaubhaft 
erachtet hat,

dass  die  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebrachten  Einwände,  welche 
die vom BFM vorgehaltenen Widersprüche in den Aussagen der Be-
schwerdeführenden  zu  relativieren  versuchen,  nicht  zu  überzeugen 
vermögen,

dass die Vorinstanz im Weiteren zutreffend dargelegt hat, weshalb die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  fühle  sich  als  Ajnabi  be-
nachteiligt, nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind,

dass diesbezüglich auf die zu bestätigenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die geltend gemachte Gefährdung wegen politischer Aktivitäten 
bei  einer  kurdischen  Exilorganisation  vom BFM mit  zutreffender  Be-
gründung verneint wurde, da der Beschwerdeführer offensichtlich kein 
genügendes  politisches  Profil  aufweist,  welches  ihn  im  Sinne  von 
subjektiven  Nachfluchtgründen  einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Gefährdung aussetzen könnte, 

dass  die  Argumentation  in  der  angefochtenen  Verfügung  auch  in 
diesem Punkt von den Einwänden in der Beschwerdeschrift nicht ent-
kräftet wird, ist doch insbesondere auch nicht ersichtlich, inwiefern die 

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genannte  Einschätzung  im  Widerspruch  zum  zitierten  Länderbericht 
des BFM vom 18. März 2009 stehen sollte,

dass das BFM schliesslich zutreffend festgestellt hat, die illegale Aus-
reise  der  Beschwerdeführenden  sei  ebenfalls  nicht  asylrelevant,  da 
diese lediglich als gemeinrechtliches Vergehen betrachtet und folglich 
nur mit einer Busse geahndet werde,

dass sich die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift in einer 
Wiederholung  der  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren  geltend  ge-
machten  Vorbringen,  blossen  Behauptungen  und  allgemeinen  Aus-
führungen erschöpfen,

dass daher das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 
zu Recht abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 
101]; vgl. ebenso Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 

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Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], 
Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da die Beschwerdeführenden wie ausgeführt die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihnen in Syrien droht,

dass weder  die allgemeine Lage in  Syrien  noch individuelle  Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführenden  mit 
familiären Beziehungsnetz im Heimatstaat als zulässig, zumutbar und 
möglich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten und der vom BFM ver-
fügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass mit  Zwischenverfügung vom 1. April 2010 die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG abgewiesen wurden,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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