# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4fe935-627e-5bd7-a9c6-d486b10d9b2e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2015 IV-2014/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-96_2015-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/96

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 08.10.2019

Entscheiddatum: 30.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 15e Abs. 1 und 2, Art. 16b Abs. 2 lit. f, Art. 16c Abs. 2 
lit. e, Art. 16d Abs. 3 lit. a und b, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 
741.01). Der Rekurrent lenkte mehrfach Motorfahrzeuge ohne 
Führerausweis, obwohl früher bereits zweimal Sperrfristen von 6 und 12 
Monaten verhängt wurden, weil er Motorfahrzeuge führte, ohne im Besitz 
eines Lernfahrausweises zu sein. Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz, 
welche eine Sperrfrist für immer verfügte. Der Gesetzgeber verzichtete 
bewusst darauf, die Sperrfrist gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG für immer 
zuzulassen. Die Dauer der Sperrfrist ist demnach nicht nur nach unten, 
sondern auch nach oben begrenzt. Im konkreten Fall offen gelassen, wo die 
obere Grenze liegt und Festsetzung der Sperrfrist auf 18 Monate 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2015, IV-2014/96).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Daniel Speck, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 29, 

9032 Engelburg,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung eines Lernfahr- und Führerausweises für immer

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Sachverhalt:

A.- X (geb. 22. Juni 1995) lenkte am 12. November 2012 in Landquart/GR ein Fahrzeug, 

ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises zu sein. Das Strassenverkehrsamt 

verfügte daraufhin eine Sperrfrist von sechs Monaten (22. Juni bis 21. Dezember 2013) 

für den Erwerb des Lernfahrausweises. Am 4. September 2013 sprach das Kreisgericht 

Rorschach X des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkundenfälschung, des mehrfachen 

Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis und ohne die 

vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen 

und Schildern sowie der groben Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit) schuldig. Am 31. Januar 2014 liess das 

Strassenverkehrsamt Zürich eine weitere Massnahme wegen schwerer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften im automatisierten Administrativmassnahmen-

Register (ADMAS) eintragen: Verweigerung des Führerausweises wegen Fahrens ohne 

Ausweis und Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einer Sperrfrist 

von 12 Monaten (26. August 2013 bis 25. August 2014). Dessen ungeachtet fuhr X in 

der Zeit zwischen 11. Februar und 16. April 2014 mehrmals mit Motorfahrzeugen. Am 

17. April 2014 entwendete er zudem ein Fahrzeug zum Gebrauch.

B.- Mit Verfügung vom 1. Juli 2014 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, da er 

zwischen 13. Februar und 16. April 2014 mehrfach Personenwagen ohne gültigen 

Führerausweis gelenkt und zudem ein Fahrzeug zum Gebrauch entwendet habe, werde 

ihm die Erteilung eines Lernfahrausweises für immer verweigert (Ziff. 1); die Sperre 

gelte ab 16. April 2014 (Ziff. 2). Es entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende 

Wirkung (Ziff. 3) und erhob eine Gebühr von Fr. 325.– (Ziff. 4).

C.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juli 2014 erhob X bei der 

Verwaltungsrekurskommission Rekurs. Er beantragte, die Ziffern 1 und 4 der Verfügung 

des Strassenverkehrsamts vom 1. Juli 2014 seien aufzuheben. Es sei eine 

angemessene Sperrfrist für die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises mit 

Wirkung ab 16. April 2014 zu verfügen. Auf die Ausführungen zur Begründung dieser 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit 

Präsidialverfügung vom 22. August 2014 wurde X antragsgemäss die unentgeltliche 

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Rechtspflege gewährt sowie Rechtsanwalt Daniel Speck, Engelburg, zum 

unentgeltlichen Rechtsbeistand bestimmt.

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 2. September 2014 auf eine 

Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Juli 2014 (Datum des Poststempels) 

ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Erteilung eines Lernfahrausweises für immer verweigert 

werden kann, wie dies die Vorinstanz im Fall des Rekurrenten getan hat. Massgebend 

für jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen Bestimmung. Ist der 

Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der 

wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu 

berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf die 

Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr zugrunde liegenden 

Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die 

Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als 

Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Nach der Rechtsprechung darf die 

Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige 

Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. 

Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und 

Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen 

Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig 

klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die 

anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 140 III 289 E. 2.1 mit 

Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung).

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a) Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält 

während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch 

Führerausweis (Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG). Die Sperrfrist nach Fahren ohne Ausweis 

ist nach unten – mindestens sechs Monate –, nicht aber nach oben begrenzt. Art. 15e 

SVG sieht nicht ausdrücklich vor, dass der Lernfahr- oder Führerausweis für immer 

verweigert werden kann. Da eine Verweigerung für immer einen erheblichen Eingriff 

darstellt und deshalb einer gesetzlichen Grundlage bedarf, spricht der Wortlaut der 

Gesetzesbestimmung gegen die vorinstanzliche Auffassung und damit gegen die 

Möglichkeit einer Verweigerung für immer.

b) Hinzu kommt, dass im SVG verschiedentlich die Möglichkeit eines Ausweisentzugs 

für immer ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 16b Abs. 2 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 

16d Abs. 3 lit. a und b SVG). Es ist nicht einzusehen, weshalb der Gesetzgeber dies in 

Art. 15e Abs. 1 SVG nicht vorgesehen hat, wenn er eine Verweigerung für immer 

gewollt hätte. Selbst für den Fall, dass auf der Fahrt ohne Ausweis zusätzlich der 

Rasertatbestand gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG erfüllt wurde, ist der Lernfahr- 

oder Führerausweis nicht für immer, sondern für zwei Jahre und im Wiederholungsfall 

für zehn Jahre zu verweigern (Art. 15e Abs. 2 SVG). Die Anwendung der Rasernorm 

setzt voraus, dass durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe 

Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges 

Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG). Auch die Gesetzessystematik spricht demnach gegen 

eine zeitlich unbegrenzte Sperrfrist.

c) Art. 15e SVG und damit die Sperrfrist verfolgen repressive Ziele, indem damit das 

künftige Verhalten des Fehlbaren beeinflusst werden soll. Es sollen jene Personen für 

mindestens sechs Monate keinen Lernfahr- oder Führerausweis erhalten, die ohne 

Berechtigung gefahren sind. Der Sperrfrist im Sinn von Art. 15e SVG kommt ein 

ähnlicher Strafcharakter zu wie dem Warnungsentzug gemäss Art. 16-16c SVG 

(Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 

1999 S. 4484; BSK SVG-Bickel, Art. 15e N 3; vgl. Urteil des Zürcher 

Verwaltungsgerichts VB.2014.00265 vom 1. Juli 2014 E. 3.3). Weissenberger 

(Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15e N 2) schreibt der Sperrfrist nicht nur 

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einen pönalen Charakter, sondern auch einen sichernden Zweck zu: Personen, die ein 

Motorfahrzeug ohne Führerausweis gelenkt haben, werden für eine bestimmte Dauer 

von der Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises (für eine höhere Kategorie) 

ausgeschlossen und ganz oder teilweise vom motorisierten Strassenverkehr 

ferngehalten. Dieser Auffassung ist – nebst der klaren Aussage in der Botschaft zum 

repressiven Charakter der Sperrfrist – entgegenzuhalten, dass dann jeder 

Warnungsentzug ebenfalls einen sichernden Zweck hätte, weil der betroffene 

Fahrzeuglenker während der Entzugsdauer von der Teilnahme am Strassenverkehr 

ausgeschlossen ist. Ein Warnungsentzug kann nur dann ausgesprochen werden, wenn 

der Betroffene fahrgeeignet ist. Nicht anders verhält es sich beim Fahren ohne Ausweis 

im Sinn von Art. 15e SVG. Auch hier steht in der Regel mangels entsprechender 

Abklärungen noch nicht fest, ob der Fahrzeuglenker fahrgeeignet ist. Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass die Sperrfrist gemäss Art. 15e SVG einen repressiven Zweck 

verfolgt. Um diesen Zweck zu erfüllen, ist nach dem Fahren ohne Ausweis eine 

Sperrfrist mit unbegrenzter Dauer nicht notwendig; denn die Erteilung des 

Lernfahrausweises ist an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Namentlich 

muss der Antragssteller fahrgeeignet sein. Die Fahreignung ist unter anderem dann 

gegeben, wenn der Betroffene nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als 

Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht 

zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Beim Rekurrenten, der ungeachtet der 

verhängten verschiedenen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen in 

der Vergangenheit mehrfach Fahrzeuge ohne Ausweis führte, müsste die Frage der 

charakterlichen Eignung speziell geprüft werden. Falls der Verkehrspsychologe auf eine 

ungünstige Legalprognose schliessen würde, erhielte der Rekurrent erst nach Wegfall 

des Fahreignungsmangels einen Lernfahrausweis. Sinn und Zweck der Norm sprechen 

demnach ebenfalls nicht dafür, dass nach Fahren ohne Ausweis die Möglichkeit einer 

Sperrfrist für immer bestehen muss. Entsprechend muss die Sperrfrist auch nach oben 

zeitlich begrenzt sein, obwohl sich der Gesetzgeber dazu nicht geäussert hat. Aus Art. 

15e Abs. 2 SVG kann nicht abgeleitet werden, dass die obere Grenze bei zwei Jahren 

liegt (so Bickel, a.a.O., Art. 15e N12). Die Materialien geben dafür keine Anhaltspunkte 

her. Mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip durchaus 

vereinbar scheint, dass ein Rückfall trotz verschiedener früher verfügter Sperrfristen zu 

einer neuen Sperrfrist führt, die unter Umständen höher ist als die Sperrfrist von zwei 

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Jahren nach einem Fahren ohne Ausweis, bei dem zusätzlich die Raserstrafnorm erfüllt 

wurde. Wo die obere Grenze anzusiedeln ist, ist im vorliegenden Fall nicht zu 

entscheiden, da die Höhe der Sperrfrist für den Rekurrenten – wie im Folgenden zu 

zeigen sein wird – so zu bemessen ist, dass in anderen Fällen nicht davon 

ausgegangen werden kann, es handle sich dabei um die obere Grenze.

d) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst darauf 

verzichtet hat, die Sperrfrist gemäss Art. 15e SVG für immer zuzulassen. Es gibt keine 

Gesetzeslücke, die mit analoger Anwendung von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG, wonach 

unverbesserlichen Personen der Ausweis für immer entzogen wird, gefüllt werden 

muss. Abgesehen davon erschiene eine solche Lückenfüllung rechtsstaatlich 

problematisch. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz in Art. 16b Abs. 

2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG definiert, bei welchem Ausmass an Rückfälligkeit 

von Unverbesserlichkeit auszugehen und somit ein Entzug für immer anzuordnen ist. 

Mit Blick auf die Intensität eines solchen Eingriffs muss es den rechtsanwendenden 

Behörden verwehrt sein, durch Auslegung weitere Unverbesserlichkeitstatbestände zu 

schaffen (BSK SVG-Rütsche/D'Amico, Art. 16d N 59 ff.). Im Übrigen handelt es sich bei 

den Führerausweisentzügen für immer stets um Sicherungsentzüge. "Für immer" 

bedeutet in diesen Fällen (ausgenommen Art. 17 Abs. 4 SVG) zudem mindestens fünf 

Jahre, denn hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre 

gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung 

zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind 

(Art. 23 Abs. 3 SVG; Weissenberger, a.a.O., Art. 23 N 11 f.). Diese Bestimmung kommt 

bei Massnahmen mit pönalem Charakter – das heisst bei Warnungsentzügen und 

Sperrfristen – jedoch nicht zur Anwendung.

3.- Ausgangspunkt für die Bemessung der Sperrfrist ist Art. 15e Abs. 1 SVG, wonach 

der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens sechs Monate zu verweigern ist. Das 

Bundesgericht erwog zu aArt. 14 Abs. 2  SVG, der inhaltlich Art. 15e Abs. 1 SVG 

entspricht, dass eine Unterschreitung der Sperrfrist von sechs Monaten 

ausgeschlossen sei (Urteil 6A.61/2006 vom 23. November 2006 E. 4.2). Ob diese Praxis 

auch für Art. 15e SVG gilt, kann offenbleiben, da beim Rekurrenten unbestritten eine 

Sperrfrist von mehr als sechs Monaten zur Diskussion steht (act. 7/6). Bereits unter 

dem bis 31. Dezember 2012 geltenden aArt. 14 Abs. 2  SVG war vorgeschrieben, 

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dass die Dauer nach den Umständen festgelegt werden soll und namentlich dann zu 

erhöhen ist, wenn die Widerhandlung mehrmals begangen wurde oder auf der 

verbotenen Fahrt Verkehrsregeln verletzt und dadurch der Verkehr gefährdet wurde 

(Botschaft, a.a.O., in: BBl 1999 S. 4484). Bei Wiederholungstaten ist eine neue 

Sperrfrist festzulegen, die an die Stelle der vorangehenden tritt. Eine feste 

Kaskadenregelung mit immer längeren Sperrfisten – wie etwa in Art. 16c Abs. 2 lit. a bis 

e SVG – hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Es entspricht jedoch dem 

Gerechtigkeitsempfinden und ist in der Lehre unbestritten, dass ein Rückfall 

regelmässig mit einer längeren Sperrfrist zu ahnden ist (Weissenberger, a.a.O., Art. 15e 

N 12). Dies bedeutet, dass die neue Sperrfrist länger dauern muss als die letzte, 

zwölfmonatige Sperrfrist. Unbestritten ist, dass der Rekurrent "wiederholt 

widerrechtlich Fahrzeuge beschafft und mit diesen diverse Fahrten ohne Lernfahr- oder 

Führerausweis unternommen hat" (act. 7/6 S. 6). Ob er bei den entsprechenden 

Fahrten zusätzlich Strassenverkehrsvorschriften verletzte, geht aus den Akten nicht 

hervor und wirkt sich demnach nicht erhöhend auf die Sperrfrist aus. Auf der anderen 

Seite konnte ihn die Verhängung von bereits zwei längeren Sperrfristen nicht davon 

abhalten, weiterhin Fahrzeuge ohne Ausweis zu lenken. Sein Leumund ist getrübt. 

Auch wenn der Rekurrent noch jung ist, deutet dies auf eine erhebliche Uneinsichtigkeit 

und Unbelehrbarkeit hin. Unter den gegebenen Umständen erscheint eine spürbare 

Erhöhung der Sperrfrist auf 18 Monate als angemessen. Die Sperrfrist läuft vom Tag 

der Widerhandlung an, das heisst ab 16. April 2014 (Art. 15e Abs. 1 SVG, 

Weissenberger, a.a.O., Art. 15e N 9). Sollte der Rekurrent weiterhin ohne Ausweis 

fahren, müsste er mit einer weiteren empfindlichen Erhöhung der Sperrfrist rechnen.

4.- Der Rekurrent beantragte zudem die Aufhebung von Ziffer 4 der angefochtenen 

Verfügung. Darin wurde ihm eine Gebühr von Fr. 325.– auferlegt. Die Vorinstanz stützte 

sich auf Ziff. 206 ff. des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1). Danach wird für die 

Verfügung von Administrativmassnahmen im Zusammenhang mit der Verweigerung 

des Lernfahrausweises eine Gebühr zwischen Fr. 70.– und Fr. 600.– erhoben (Ziff. 

206.00.1). Die von der Vorinstanz festgelegte Gebühr liegt bei rund 50 Prozent der 

Maximalgebühr und erscheint angemessen. Der Rekurs ist in diesem Punkt 

abzuweisen.

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5.- Der Rekurs ist somit im Hauptpunkt gutzuheissen und im Nebenpunkt abzuweisen. 

Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2014 ist aufzuheben und die 

Sperrfrist nach Art. 15e Abs. 1 SVG auf 18 Monate festzulegen. Im Übrigen ist die 

vorinstanzliche Verfügung vom 1. Juli 2014 zu bestätigen.

6.- Da der Hauptantrag des Rekurrenten gutzuheissen ist und der Kostenfrage nur eine 

marginale Bedeutung zukommt, sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf eine volle 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug 

eines Rechtsbeistandes geboten. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission 

wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– 

und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Das vom Rechtsvertreter geltend 

gemachte Honorar von Fr. 1'500.– erscheint tarifkonform. Hinzuzuzählen sind die 

Barauslagen von Fr. 60.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 124.80, so dass der 

Rekurrent vom Staat (Strassenverkehrsamt) mit insgesamt Fr. 1'684.80 ausseramtlich 

zu entschädigen ist (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO).

Entscheid:

1.  Die Sperrfrist wird auf 18 Monate festgesetzt (Beginn der Sperre: 16. April 2014).

Im Übrigen wird die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. Juli 2014 bestätigt.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1'684.80

 zu entschädigen.

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		2025-07-19T09:06:07+0200
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