# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c26c1e-b0d4-50cc-a427-45674112826a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 21.04.2022 UV.2021.10 (SVG.2022.97)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_UV-2021-10_2022-04-21.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
des Präsidenten

 

vom 21. April 2022

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. B____, Advokatin,
[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

SUVA

Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1,
Postfach, 6002 Luzern   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

UV.2021.10

Unentgeltliche Prozessführung;
Anwaltshonorar

 

 

Erwägungen

1.           
 

1.1.       Die
SUVA sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Januar 2021 ab 1.
Februar 2021 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % sowie
eine 25%ige Integritätsentschädigung zu (vgl. SUVA-Akte 273). Daran wurde auf
Einsprache hin (vgl. SUVA-Akte 278) mit Einspracheentscheid vom 7. April 2021
festgehalten (vgl. SUVA-Akte 291). 

1.2.       Hiergegen
erhob der Beschwerdeführer am 3. Mai 2021 Beschwerde beim
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Sinngemäss machte er eine grössere
Arbeitsunfähigkeit als von der SUVA angenommen geltend. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung.

1.3.       Mit
Verfügung des Instruktionsrichters vom 2. August 2021 wurde dem
Beschwerdeführer der Kostenerlass bewilligt.

1.4.       Nach
durchgeführtem Schriftenwechsel trat das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
mit Urteil vom 25. Januar 2022 wegen örtlicher Unzuständigkeit auf die
Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein und übermittelte die Akten dem
Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) des Kantons [...]. 

1.5.       Das
Verwaltungsgericht des Kantons [...] (als Versicherungsgericht) führt das
Verfahren nunmehr. Dieses liess lic. iur. B____ mit Schreiben vom
16. März 2022 (Beilage 1) wissen, die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung könne grundsätzlich nur Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten bewilligt werden, die im Anwaltsregister des Kantons [...]
eingetragenen seien. Eine Ausnahme werde in der Praxis nur dann gemacht, wenn
bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt bestehe.
Lic. iur. B____ wurde daher die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist
von 10 Tagen ab Zustellung des Schreibens zur Frage zu äussern, inwiefern
zwischen ihr und dem Beschwerdeführer ein vorbestehendes Vertrauensverhältnis
besteht.

1.6.       In
der Folge gelangte der Beschwerdeführer resp. seine Rechtsvertreterin, lic.
iur. B____, Advokatin, mit Schreiben vom 31. März 2022 an das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt und stellte folgende Anträge: 

1. Es sei die Verfügung vom 3. (recte
2.) August 2021 zu bestätigen und es sei dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. 

2. Es sei der Parteivertreterin des
Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 5'833.35, sowie Auslagen von Fr.
126.75, total Fr. 5'960.10 zuzusprechen, sofern und soweit dem Beschwerdeführer
keine Parteientschädigung im an das Versicherungsgericht des Kantons [...]
überstellte Verfahren UV.2021.10 zugesprochen wird. 

3. Unter o/e-Kostenfolge zulasten
der Beschwerdegegnerin.

4. Es seien die Akten im Verfahren
UV.2021.10 von Amtes wegen beizuziehen.

1.7.       Der
Beschwerdeführer begründete sein Anliegen folgendermassen: In Anbetracht des
Schreibens des Versicherungsgerichts des Kantons [...] vom 16. März 2022
(Beilage 1) müsse er befürchten, dass die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts
Basel-Stadt betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung im Kanton [...] nicht anerkannt werde und ihm seitens des
Versicherungsgerichts des Kantons [...] im Falle seines Unterliegens keine
Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung ab Mandatsbeginn ausgerichtet
wird. Er und die Unterzeichnete würden daher um einen Entscheid betreffend die
bereits eingereichte Kostennote vom 4. Januar 2022 ersuchen. 

2.           
 

2.1.      
Gemäss § 82 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (GOG; SG 154.100)
entscheidet der Präsident des Sozialversicherungsgerichts einfache Fälle als
Einzelgericht. Dies ist vorliegend der Fall. 

2.2.      
Praxisgemäss (vgl. u.a. das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts U 349/03 vom 11. März 2004) ist es Aufgabe des
in der Hauptsache zuständigen Gerichts, auch über die Verfahrens- und
Parteikosten zu befinden. Denn Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1),
der die Überweisung vom unzuständigen an das zuständige Versicherungsgericht vorschreibt,
sieht keine Zweiteilung des Verfahrens in dem Sinne vor, dass das unzuständige Gericht
separat über die Kosten der bei ihm zu Unrecht eingereichten Beschwerde entscheidet.
Dies ergibt sich auch daraus, dass die Kostenverlegung vom Entscheid in der Hauptsache
abhängt. Falls der Beschwerdeführer materiell obsiegen sollte, wird ihm eine
Parteientschädigung zu Lasten der SUVA zugesprochen. Bei einem materiellen
Unterliegen des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht des Kantons [...]
(in seiner Funktion als Versicherungsgericht) über den Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung zu befinden. Im Falle der Bestimmung der Höhe des
Anwaltshonorars, sei es im Rahmen der Parteientschädigung oder der unentgeltlichen
Verbeiständung, wird das zuständige Verwaltungsgericht des Kantons [...] (in
seiner Funktion als Versicherungsgericht) die Bemühungen der Anwältin für die
Erstellung der (fälschlicherweise) bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
zu berücksichtigen haben (vgl. E. 5.1 des erwähnten Urteils). Im Unterschied
zu dem vom Eidgenössischen Versicherungsgericht beurteilten Fall U 349/03 vom
11. März 2004 (vgl. E. 6.3) ist der Anwältin im Zusammenhang mit der
Zuständigkeitsfrage auch kein Aufwand entstanden. Sie ist daher nicht separat
für das Nichteintretensverfahren zu entschädigen. Ihrem Antrag auf Zusprechung
eines Kostenerlasshonorars kann daher nicht stattgegeben werden. 

2.3.      
2.3.1.  Den obigen Ausführungen zufolge erscheint es auch als nicht
mit der Rechtslage vereinbar, wenn sich das Verwaltungsgericht des Kantons [...]
(in seiner Funktion als Versicherungsgericht) auf § 81 Abs. 2 des [...]
Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; RB
170.1) beruft resp. gestützt darauf die unentgeltliche Verbeiständung des
Beschwerdeführers durch lic. iur. B____, Advokatin, ablehnen würde. 

2.3.2.  Im Übrigen gilt es in Bezug auf § 81 Abs. 2 VRP zu beachten, dass das
Bundesgericht zwar in mehreren Entscheiden (jedoch betreffend anderes gelagerte
Sachverhalte) dessen (grundsätzliche) Rechtmässigkeit bestätigt hat (vgl. insb.
die Urteile des Bundesgerichts 9C_9/2015 vom 4. März 2015, 9C_187/2010 vom 11. August
2010 E. 2., 8C_609/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2 und 5A_175/2008 vom 8. Juli
2008 E. 5.1). Gleichzeitig hat es aber – in besonderen Fällen – ein Wahlrecht
des Verbeiständeten auf seinen Rechtsvertreter anerkannt. Von einem besonderen
Fall ist gemäss Bundesgericht nicht nur (wie im Schreiben des
Verwaltungsgerichts des Kantons [...] vom 16. März 2022 [Beilage 1] dargetan)
dann auszugehen, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und
Anwältin besteht, sondern z.B. auch dann, wenn die Anwältin sich bereits in
einem vorangegangenen Verfahren mit der Sache befasst hat. Liegt eine solche
Konstellation vor, dürfen kantonale Bestimmungen dem Einsetzen eines
ausserkantonalen unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht entgegenstehen (vgl.
u.a. das Urteil des Bundesgerichts 2C_590/2018 vom 6. Mai 2019 E.
3.5.2. mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist zwar nicht von einer Befassung
in einem vorangegangenen Verfahren auszugehen. Allerdings präsentiert sich die
Sachlage vergleichbar mit einer solchen. 

2.4.       Aus
all dem folgt, dass B____ keinen Anspruch auf Zusprechung eines
Kostenerlasshonorars durch das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt haben.

 

 

 

3.           
 

3.1.      
Den obigen Ausführungen zufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers
resp. von B____ vom 22. März 2022 um Zusprechung eines Kostenerlasshonorars
abzuweisen.

3.2.      
Das Verfahren ist kostenlos.

 

 

 

 

Demgemäss erkennt der
Präsident des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Das Gesuch des Beschwerdeführers resp. von
lic. iur. B____ vom 22. März 2022 um Zusprechung eines Anwaltshonorars wird
abgewiesen.

            Das Verfahren ist kostenlos.

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G.
Thomi                                                              lic. iur. S. Dreyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Gesundheit

 

Versandt am: