# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f23d4378-97ba-5f2f-81ca-e18f3ea97239
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2018 E-1360/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1360-2018_2018-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1360/2018 

 

 

 
 U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 8  

Composition 
 Einzelrichter William Waeber,  

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parties 
 A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Objet 
 Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1360/2018 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 12. Januar 2011 ein erstes Asylge-

such. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Januar 2011 und 

der ausführlichen Anhörung vom 8. Juli 2011 machte er geltend, er stamme 

aus dem Distrikt Jaffna.  

 

Im Jahr 1995 hätten er und seine Familie den Distrikt aufgrund des Bürger-

kriegs verlassen müssen; im Bestreben, ins Vanni-Gebiet zu flüchten, 

seien sie nach B._______ gelangt. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) hätten ihn von dort unter Zwang in ein Camp in C._______ (Distrikt 

L._______) gebracht, wo er militärisch geschult worden sei. Dank seinem 

Bruder, der seit 1994 schon Mitglied bei der Organisation gewesen sei, 

habe er die LTTE im Jahr 1998 verlassen können; seither habe er von sei-

nem Bruder nichts mehr gehört. Aufgrund der Unmöglichkeit, sich wieder 

in Jaffna niederzulassen, sei er im Vanni-Gebiet verblieben und habe sich 

2001 in D._______ niedergelassen.  

 

Im Februar 2001 sei er dort vom sri-lankischen Militär für eine Woche in 

Haft genommen und zu seinen LTTE-Verbindungen befragt worden; auf-

grund von Misshandlungen während dieser Befragungen habe er Finger-

brüche erlitten. Bei der Freilassung habe man ihm erlaubt, in D._______ 

Wohnsitz zu nehmen, ihm gleichzeitig aber auch die Auflage gemacht, 

seine Verletzungen nicht in einem Spital behandeln zu lassen. Er habe 

D._______ daraufhin aus Angst vor Verfolgung verlassen und bis im Feb-

ruar 2002 in E._______ und dann bis Mai 2002 in F._______ gelebt. Dann 

sei er nach G._______ gereist, wo er bis im (…) gearbeitet habe. In diesem 

Monat sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe sich wieder im Distrikt 

Jaffna niedergelassen, wo er am (…) seine Frau geheiratet habe.  

 

Am (…) hätten bewaffnete Unbekannte auf der Suche nach ihm seine 

Schwiegermutter angetroffen und sie nach seinem Verbleib gefragt; dabei 

hätten sie auch Drohungen ausgestossen. Er vermute, dass es sich bei 

den Männern um Militärangehörige gehandelt habe, zumal sich in der Nähe 

seines Wohnortes verschiedene Militärcamps befunden hätten. Ab diesem 

Zeitpunkt hätten er und seine Frau nicht mehr zu Hause gelebt, sondern 

sich bei Familienangehörigen seiner Frau in H._______ und I._______ auf-

gehalten. 

 

Bei einer kurzzeitigen Rückkehr nach Hause sei seine Ehefrau am (…) von 

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Nachbarn verraten worden. Daraufhin seien verschiedene Personen ange-

rückt, die sie zu Boden gestossen hätten; seine schwangere Ehefrau habe 

deshalb hospitalisiert werden müssen. Am (…) sei ihr gemeinsames Kind 

zur Welt gekommen. Sie seien danach nie mehr nach Hause zurückge-

kehrt. Am (…) sei es ihm mithilfe eines Schleppers gelungen, aus Sri Lanka 

auszureisen. 

A.b Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 

A.c Mit Beschwerde vom 19. August 2011 focht der Beschwerdeführer die 

Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Seine Beschwerde beschränkte sich auf den Vollzugspunkt, womit die Ver-

fügung vom 21. Juli 2011 im Asylpunkt unangefochten in Rechtskraft er-

wuchs. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 19. Au-

gust 2011 mit Urteil E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 ab.  

B.  

B.a Am 22. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer beim SEM unter 

Vorlage verschiedener neuer Beweismittel (namentlich ein auf den (...) da-

tierter „warrant of arrest“ sowie ein Bestätigungsschreiben eines Friedens-

richters) ein zweites Asylgesuch. Er habe aufgrund seiner Verbindungen 

zur LTTE eine Verfolgung durch die sri-lankischen Strafverfolgungsbehör-

den zu gewärtigen. Darüber hinaus habe er regelmässig an tamilischen 

Demonstrationen in Genf teilgenommen und dabei auch LTTE-Fahnen ge-

tragen, was ihn zusätzlicher Gefahr aussetze. 

B.b Im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs kam das SEM zum Schluss, 

dass es sich beim „warrant of arrest“ um eine Fälschung handle. Mit Schrei-

ben vom 15. Dezember 2015 gewährte es dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu diesem Befund.  

 

Dieser machte mit Eingabe vom 4. Januar 2016 geltend, er habe das Do-

kument von seiner Ehefrau erhalten und könne insofern nichts über dessen 

Authentizität sagen. Zudem reichte er ein Bestätigungsschreiben von 

J._______ ein, der im Jahr 1996 sein Vorgesetzter bei der LTTE gewesen 

sei. 

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B.c Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

 

Zur Begründung der Verfügung im Asylpunkt führte das SEM im Wesentli-

chen aus, schon das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil  

E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 festgestellt, dass die Schilderungen des 

Beschwerdeführers zu allfälligen LTTE-Verbindungen vage und inkonsis-

tent seien. In jenem Urteil sei auch festgestellt worden, dass der Beschwer-

deführer zu den angeblichen Verfolgungshandlungen vor seiner Ausreise 

inkohärente Angaben gemacht habe. Es deute zudem alles darauf hin, 

dass der angeblich am (...) ausgestellte „warrant of arrest“ gefälscht sei. 

Dem Schreiben des Friedensrichters und dem Bestätigungsschreiben von 

J._______ komme kaum Beweiswert zu, so dass seine Vorbringen un-

glaubhaft erschienen. In Bezug auf das geltend gemachte exilpolitische 

Engagement des Beschwerdeführers führte es zudem aus, es sei nicht da-

von auszugehen, dass er allein aufgrund der Teilnahme an vereinzelten 

Demonstrationen das Interesse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

geweckt haben könnte. 

B.d Die Verfügung vom 14. Januar 2016 erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

C.  

C.a Am 20. April 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage weiterer 

Fotografien tamilischer Demonstrationen ein Wiedererwägungsgesuch ein. 

Es sei nicht erstellt, dass der „warrant of arrest“ vom (...) gefälscht sei; zu-

dem sei er weiterhin an Demonstrationen der tamilischen Diaspora betei-

ligt. 

C.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung 

vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–. 

 

Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, im Wiedererwä-

gungsgesuch werde nicht substanziiert dargelegt, dass die Einschätzung 

des SEM bezüglich des Fälschungscharakters des „warrant of arrest“ un-

zutreffend sei. In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkei-

ten des Beschwerdeführers änderten die eingereichten Fotografien nichts 

an der bereits in der Verfügung vom 14. Januar 2016 festgestellten Tatsa-

che, dass er kein ausgeprägtes exilpolitisches Profil aufweise.  

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C.c Die Verfügung vom 20. April 2016 erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

D.  

D.a Am 23. August 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage von 

Fotografien ein zweites Wiedererwägungsgesuch ein. Die Fotos würden 

dokumentieren, dass die sri-lankische Polizei vor einigen Wochen seine 

Ehefrau aufgesuchte hätte. Am 1. September 2016 reichte er zudem er-

gänzend ein Arztzeugnis zu den Akten, wonach er sich aufgrund zweier 

Krankheitsbefunde in regelmässiger Behandlung befinde; diese Behand-

lung müsse weitergeführt werden. 

D.b Mit Verfügung vom 8. September 2016 wies das SEM das Wiederer-

wägungsgesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der 

Verfügung vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.–. 

 

Zur Begründung führte es aus, die eingereichten Fotografien wiesen kei-

nerlei Bezug zum Beschwerdeführer auf und es sei nicht dargetan, dass 

darauf seine Ehefrau abgebildet sei. Darüber hinaus sei das Zustandekom-

men der Fotografien nicht plausibel erklärt worden. Die Fotografien hätten 

daher keine Beweiskraft.  

 

In Bezug auf das eingereichte Arztzeugnis erwog das SEM, daraus gehe 

nicht hervor, dass der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug 

aufgrund seines Krankheitsbilds in kurzer Zeit schwerwiegenden gesund-

heitlichen Problemen ausgesetzt wäre. Es sei davon auszugehen, dass er 

seine Beschwerden auch in Sri Lanka behandeln lassen könne. 

D.c Die Verfügung vom 8. September 2016 erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

E.  

E.a Am 8. November 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage ei-

nes neuen Arztzeugnisses ein drittes Wiedererwägungsgesuch ein. 

E.b Mit Verfügung vom 22. November 2016 wies das SEM das Wiederer-

wägungsgesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der 

Verfügung vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.–. 

 

Zur Begründung führte es aus, aus dem eingereichten Arztzeugnis gehe 

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nicht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

seit der Verfügung vom 8. September 2016 verschlechtert habe; es würden 

vielmehr die gestellten Diagnosen konkretisiert. Damit könne nicht von ei-

nem wesentlich veränderten Sachverhalt ausgegangen werden, was aber 

Grundlage für eine Wiedererwägung sei. 

E.c Die Verfügung vom 22. November 2016 erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

F.  

F.a Am 4. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines 

neuen Arztzeugnisses ein viertes Wiedererwägungsgesuch ein. 

F.b Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung 

vom 14. Januar 2016 und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–. 

 

Zur Begründung führte es aus, auch aus dem neusten Arztzeugnis gehe 

nicht hervor, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

seit der Verfügung vom 22. November 2016 verschlechtert habe. Damit 

könne nicht von einem wesentlich veränderten Sachverhalt ausgegangen 

werden, was aber Grundlage für eine Wiedererwägung sei. Der Umstand, 

dass ein Landsmann sich bereit erklärt habe, die Aufenthaltskosten des 

Beschwerdeführers zu tragen, ändere an dieser rechtlichen Einschätzung 

nichts. 

F.c Die Verfügung vom 16. Mai 2017 erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

G.  

Am 13. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylge-

such ein. 

 

G.a In formeller Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die Voll-

zugsakten, sowie um Offenlegung sämtlicher im Zusammenhang mit der 

Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhandenen Akten, an-

dernfalls um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Ak-

tenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläute-

rungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informatio-

nen in jedem Einzelfall dem sri-lankischen Generalkonsulat übergeben 

werden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen im 

Zusammengang mit der Papierbeschaffung an das Generalkonsulat Sri 

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Lankas übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informationen, 

welche vom sri-lankischen Generalkonsulat ans SEM übermittelt worden 

seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zuständi-

gen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die 

ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet 

würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. 

Schliesslich sei zu erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den 

sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten er-

kundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach 

sich ziehen würde. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer den Antrag, 

es sei im Falle weiter bestehender Zweifel am neu geltend gemachten 

Sachverhalt oder an dessen asylrechtlicher Relevanz eine ausführliche An-

hörung durchzuführen. 

G.b Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs machte der Be-

schwerdeführer einerseits geltend, in den bisherigen Verfahren nicht alle 

seine Aktivitäten für die LTTE offengelegt zu haben. Anders als in den Be-

fragungen des ordentlichen Asylverfahrens behauptet, habe er sich freiwil-

lig bei der LTTE gemeldet; nach dem Einrücken ins K._______ habe er ein 

dreimonatiges Grundlagentraining und dann eine dreimonatige Spezial-

ausbildung erhalten. Im Rahmen der Spezialausbildung habe er insbeson-

dere den Umgang mit Sprengstoff gelernt. Mit den von ihm gebauten Bom-

ben seien Anschläge gegen Transporte der sri-lankischen Armee durchge-

führt worden. Nach der Ausbildung sei er bei den Versorgungstruppen in 

L._______ eingesetzt worden. Danach sei er in M._______ mit Minenle-

gung und -beseitigung beschäftigt gewesen; in N._______ habe er Bom-

ben platziert. Ende 1997 sei er in die Gegend (…) versetzt worden, wo er 

während dreier Monate beim Räumen von Minen der sri-lankischen Armee 

mitgewirkt habe. Danach habe er um Entlassung aus dem Kriegsdienst er-

sucht, was zu einer Versetzung nach O._______ geführt habe, wo er als 

Bestrafung für sechs Monate im Küchendienst eingesetzt worden sei. Dort 

habe er auch seinen Bruder P._______ wiedergetroffen, der ihm bei der 

Entlassung behilflich gewesen sei; er wisse jedoch nicht, welche Funk-

tion sein Bruder in der LTTE ausgefüllt habe. 

 

Für den Fall, dass das SEM Zweifel an diesen Vorbringen äussern würde, 

beantragte er ausdrücklich die Durchführung einer Anhörung. 

G.c Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs brachte er ander-

seits vor, es sei davon auszugehen, dass das SEM im Zusammenhang von 

Bemühungen um den Vollzug der Wegweisung beim sri-lankischen Gene-

ralkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren beantragt und 

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in diesem Zusammenhang Daten übermittelt habe. Die sri-lankischen Be-

hörden hätten deshalb einen umfassenden Backgroundcheck vorgenom-

men und es sei davon auszugehen, dass sie über seine Verbindungen zu 

den LTTE Bescheid wüssten. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in 

Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 gewährte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die Vollzugsakten. 

I.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 – eröffnet am 31. Januar 2018 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein drittes Asylgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen ab. 

Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug. Es erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 900.– 

J.  

J.a Mit Eingabe vom 2. März 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfü-

gung des SEM vom 23. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Materiell beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Weiter er-

sucht er um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner 

Personendaten an die sri-lankischen Behörden. Im Sinne eines ersten 

Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzu-

lässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Als drittes Eventualbegehren ersucht er um Revision des Urteils 

des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012, um Weiterführung der Sache 

durch die Vorinstanz, eventualiter um Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung von Asyl, zumindest aber um Feststellung der Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

 

Verfahrensrechtlich ersucht er darum, das vorliegende Verfahren zu sistie-

ren, bis ein Grundsatzentscheid zu gewissen datenschutzrechtlichen Fra-

gen vorliege. Nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwal-

tungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 

Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass 

die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien.  

 

Im Weiteren beantragt er, ihm sei vollständige Einsicht in die Akten des 

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SEM zu gewähren (und insbesondere in jene Akten, die im Zusammen-

hang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung und der Vollzugsvorbereitung 

erstellt worden seien); soweit diese Akten nicht in einer Schweizerischen 

Landessprache verfasst seien, seien sie ihm in einer Übersetzung zuzu-

stellen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, eine umfassende Stellung-

nahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der 

Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lanki-

schen Konsulat abzugeben; ebenso sei das SEM zur Erläuterung aufzu-

fordern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen In-

formationen im Zusammenhang mit Vorsprachen auf dem Generalkonsulat 

für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden. Danach sei ihm Frist zu 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

J.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 60 Bei-

lagen ein. Diese Beilagen enthalten Stellungnahmen des Rechtsvertreters 

vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016 zu den Lagebildern des SEM zu 

Sri Lanka vom 5. Juli 2016 und 16. August 2016, die Kopie einer Zwischen-

verfügung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren E-5901/2016, die 

Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Kopien 

der Gerichtsakten von Verfahren vor Gerichten in D._______ respektive 

F._______ mit Übersetzung sowie eine Zusammenstellung von Länderin-

formationen und eine Vielzahl von Berichten und Artikeln zur allgemeinen 

Lage in Sri Lanka. 

K.  

Der Instruktionsrichter bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. März 

2018. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit. Auf den mate-

riellen Eventualantrag um Revision des Urteils des BVGer E-4579/2011 

vom 24. Mai 2012 trat er nicht ein. Zudem forderte er den Beschwerdefüh-

rer unter Ansetzung einer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– auf. 

M.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss ging am 20. April 2018 fristgerecht 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

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N.  

Mit Eingabe vom 20. April 2018 reichte der Beschwerdeführer unaufgefor-

dert eine weitere Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 16. August 

2016 ein; beigelegt war das vom Rechtsvertreter teilweise eingeschwärzte 

Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016 zu Sri Lanka.  

 

Ausserdem nahm er Stellung zur Zwischenverfügung vom 4. April 2018 

und hielt dafür, der Instruktionsrichter sei auf sein Eventualbegehren um 

Revision des Urteils des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 zu Unrecht 

nicht eingetreten; die Zwischenverfügung sei dahingehend zu korrigieren, 

dass die Behandlung des Gesuchs vorbehalten bleibe. Ausserdem insis-

tierte er auf seinem Antrag um Feststellung der Zufälligkeit der Zusammen-

setzung des Spruchkörpers; der Antrag sei in der Zwischenverfügung vom 

4. April 2018 nicht behandelt worden. 

  

Erwägungen: 

1.  

Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter dem Vorbehalt 

der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine ei-

genständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Ver-

bindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit 

dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Vor die-

sem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden 

der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 

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3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das als Grundsatzurteil zu publizie-

rende Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu 

verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammen-

setzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälli-

gen Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 

vom 26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten.  

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug 

auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der 

Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, 

sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab koordiniert 

zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwal-

tungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei.  

5.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015,  

A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer er-

suchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 13. De-

zember 2017 sinngemäss um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind 

die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusam-

menhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es 

gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der 

Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtli-

cher Fragen ist daher abzuweisen. 

 

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Page 12 

5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 25 VGG ist die Präsidenten-

konferenz, mithin das Gericht, zuständig für die Koordination der Recht-

sprechung. Auf den Antrag um Koordination des vorliegenden Verfahrens 

mit (andern) hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozi-

alistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkom-

men; SR 0.142.117.121) ist daher nicht einzutreten. 

 

6.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass 

eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten 

Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

E-1360/2018 

Page 13 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 

2.2.1). 

 

Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten 

gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden 

Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die 

Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den 

von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der 

Verwaltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, 

was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 

E. 4.1).  

6.1.1 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs und unter Berufung auf 

Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen sowie Art. 6 und Art. 8 DSG moniert 

der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung 

nicht auf seine Anträge eingegangen, dass bei den sri-lankischen Behör-

den abzuklären sei, welchen Gebrauch diese von den durch das SEM 

übermittelten Daten gemacht hätten, welche Ergebnisse damit erzielt wor-

den seien und welche Behörden in Sri Lanka nun Zugang zu den entspre-

chenden Informationen hätten.  

 

Wohl trifft zu, dass diese Beweisanträge in der angefochtenen Verfügung 

nicht formell abgewiesen worden sind. Dem Rechtsvertreter ist jedoch aus 

verschiedenen von ihm geführten Verfahren bekannt, dass eine Einzelper-

son sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch 

die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Ge-

suchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den 

sri-lankischen Behörden auffordern kann. Ein Gesuch um Einsicht in Akten 

der sri-lankischen Behörden wäre direkt an diese zu richten, wobei das 

Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich gere-

gelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Okto-

ber 2017, E. 2.4.3).  

 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die obengenannten Beweisan-

träge des Beschwerdeführers nicht zulässig waren und somit zur Klärung 

der konkreten Streitfrage nichts beizutragen vermochten. Aufgrund der Un-

erheblichkeit der Beweisanträge war das SEM nicht gehalten, sich dazu zu 

äussern.  

6.1.2 Entgegen den Andeutungen in der Beschwerdeschrift (S. 16 ff. der 

Beschwerde) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Akteneinsicht 

E-1360/2018 

Page 14 

in die Vollzugsakten unvollständig gewesen sein könnte. Namentlich ent-

hält das Aktenstück V16/2 keinerlei Informationen, die den Beschwerde-

führer direkt betreffen und für den Ausgang seines Asylverfahrens von Re-

levanz sein könnten. Wie die Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 

21. Dezember 2017 zutreffend darlegt, betreffen die eingeschwärzten Stel-

len des Aktenstücks ausschliesslich Drittpersonen; die teilweise verwei-

gerte Akteneinsicht war deshalb rechtmässig (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b 

VwVG). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen, zumal 

die Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf das Akten-

stück V16/2 abgestellt hat. 

6.1.3 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht geltend. So hätten die anlässlich der Befragung beim sri-lanki-

schen Generalkonsulat ausgetauschten Informationen angeblich doku-

mentiert und in die Vollzugsakten aufgenommen werden müssen.  

 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von Mitarbeitern des sri-lanki-

schen Generalkonsulats interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläu-

fig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet  

oder protokolliert worden wäre. Den Akten ist auch nichts dergleichen zu 

entnehmen. Allfällige Notizen der Konsularmitarbeiterin über das Gespräch 

sind mangels verfahrensrechtlicher Relevanz vom SEM nicht zu protokol-

lieren. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht ist somit vorliegend nicht 

zu erkennen (vgl. mit ausführlicher Begründung Urteil des BVGer  

D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 6.4.2). 

6.1.4 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Umstand, dass die Quellen des Lageberichts des 

SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" nicht vollstän-

dig offengelegt worden seien und insofern keiner Quellenkritik unterzogen 

werden könnten. Tatsächlich zitierte das SEM diesen Bericht im Rahmen 

der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Da der Be-

richt öffentlich zugänglich ist und darin – nebst einigen namentlich nicht 

genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referen-

zen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert 

werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 

2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass ein zur Ent-

scheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in seinen 

Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdeführer zi-

tierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 3.1.3).  

 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017

E-1360/2018 

Page 15 

Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende 

Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerde-

führers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Partei-

vorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9).  

6.1.5 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen sei-

ner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu 

geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt nicht berücksichtigt habe. 

 

Diese Rüge ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den 

Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid vom 14. Januar 2016 

über sein zweites Asylgesuch ist nach unbenutztem Ablauf der Beschwer-

defrist in Rechtskraft erwachsen (vgl. oben, Bst. B). Das dritte Asylgesuch 

wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser 

Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht 

vorgesehen, selbst wenn der Beschwerdeführer vor Antragstellung in sein 

Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem 

konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch 

vom 13. Dezember 2017 und der Beschwerdeschrift vom 2. März 2018 

ausführlich darlegen.  

6.1.6 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die von ihm 

im neuen Asylgesuch geschilderten Vorgänge anlässlich der Ersatzreise-

papierbeschaffung in der angefochtenen Verfügung nicht gewür-

digt; dadurch habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. Die Vorhaltung ist 

unbegründet. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es 

seien durch die Vorsprache und die Datenübermittlung ihrer Auffassung 

nach keine neue Gefährdungselemente geschaffen worden. Den Vorgaben 

von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG ist sie damit ohne Zweifel nachge-

kommen. Ob die Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der Beweiswürdigung, 

die sich nach Art. 7 AsylG richtet (vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2).  

 

Dieselben Überlegungen gelten für die Rüge, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, seine schon im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten LTTE-

Verbindungen im Lichte der Geschehnisse auf dem sri-lankischen Gene-

ralkonsulat und der Gefährdung durch die Übermittlung von Personenda-

ten an die sri-lankischen Behörden zu würdigen und damit den  Sachver-

halt „auseinandergerissen“. Ergänzend ist diesbezüglich lediglich zu be-

merken, dass die Vorinstanz ohne Verletzung ihrer Begründungspflicht 

E-1360/2018 

Page 16 

weiterhin von der Unglaubhaftigkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verbin-

dungen zu den LTTE ausgehen durfte (Verfügung vom 14. Januar 2016), 

zumal der Beschwerdeführer – im Verhältnis zu diesem rechtskräftigen 

Entscheid – keinerlei neue Beweise vorbringt, welche die dort getroffene 

Einschätzung in Frage stellen würden. In diesem Zusammenhang ist da-

rauf hinzuweisen, dass ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 

nicht dazu dienen dürfen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu un-

tergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. das Urteil 

des BVGer E-3364/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5 in fine). 

6.1.7 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vo-

rinstanz ist nach dem Gesagten zu verneinen.  

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufge-

listeten Beweismittel. 

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Trag-

weite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri 

Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Darlegungen zur 

Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können 

dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als 

auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende La-

geeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies ins-

besondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. Au-

gust 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei 

nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe ge-

langen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die 

Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri 

Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedroh-

lich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche ei-

gene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kom-

mentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Insbesondere wird in 

der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes 

Urteil des High Court von Vavuniya sowie ein vor dem High Court Vavuniya 

pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren 

liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch Jahrzehnte 

nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivis-

ten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus 

E-1360/2018 

Page 17 

politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im 

Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit widerlegt. 

 

6.2.2 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus 

dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten 

Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschät-

zung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwer-

deführer gefordert (vgl. dazu die als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form 

eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwer-

debeilagen Nrn. 2 – 57]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine 

Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen an-

ders würdigt als der Beschwerdeführer. 

  

6.2.3 Es liegt folglich auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes vor. 

6.3 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter 

keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, besteht kein Anlass dafür, 

die angefochtene Verfügung und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der Antrag ist abzuweisen und das Gericht hat in der Sache zu 

entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

7.  

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbe-

stimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c 

Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn 

an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass 

das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen da-

von sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur 

dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutz-

gesetzgebung existiert, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz ver-

gleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gege-

ben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entspre-

chenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen 

Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicher-

weise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden 

E-1360/2018 

Page 18 

Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers – weder  Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen 

abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für 

die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden 

dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst 

den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, 

soweit sie der Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung 

mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass 

übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung 

der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraus-

setzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zu-

dem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schu-

len der betroffenen Person.  

 

Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um stan-

dardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Pa-

pierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen 

Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Be-

schwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach 

keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsab-

kommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 

DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personen-

daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetz-

lich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer  

D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der 

Widerrechtlichkeit (Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG) der Übermittlung der Perso-

nendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

7.2 Hieraus ergibt sich, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetz-

gebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegen-

des Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen, 

und es habe aufzuzeigen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwie-

senen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht 

entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer bringt mit Blick auf die von ihm behauptete 

Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) vor, der angefochtenen Verfügung 

liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG) zugrunde; insbesondere habe die Vorinstanz seine Verbindungen 

E-1360/2018 

Page 19 

zur LTTE, die Relevanz der Datenübermittlung im Rahmen der Vorberei-

tung des Wegweisungsvollzugs sowie die Vorkommnisse während seiner 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat nicht zutreffend ge-

würdigt (vgl. dazu nachfolgend E. 8.2). Zur Dokumentation seiner Vorbrin-

gen stellt er im vorliegenden Verfahren verschiedene Beweisanträge (vgl. 

dazu nachfolgend E. 8.3).  

8.2 Zunächst ist die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu beantwor-

ten, ob zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung in Ver-

kennung der geltenden Beweiswürdigungsregeln einen falschen und ak-

tenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.  

 

Im Asylverfahren gilt für die Beweiswürdigung nach Art. 7 AsylG der Glaub-

haftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

 

8.2.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Unterstüt-

zung und Mitgliedschaft der LTTE durch die sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden verfolgt worden zu sein, ist sowohl von der Vorinstanz als auch vom 

Gericht bereits überprüft worden. Das Vorbringen wurde als unglaubhaft 

und konstruiert erachtet (vgl. insbesondere Urteil des BVGer  

E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 E. 4.5 und 4.6 sowie Verfügung des SEM 

vom 14. Januar 2016). Im vorliegenden Verfahren bringt der Beschwerde-

führer nichts vor, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte; 

seine Schilderungen im zweiten Asylgesuch entsprechen reinen Parteibe-

hauptungen, die aufgrund ihrer Verspätung als unglaubhaft zu qualifizieren 

sind. An der Einschätzung im Urteil des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 

2012 sowie der Verfügung des SEM vom 14. Januar 2016 ist festzuhalten. 

Die Vorinstanz hat das fragliche Vorbringen in der Verfügung erwähnt (vgl. 

Ziff. I. 2) und ist zu Recht davon ausgegangen, dass keinerlei Hinweise für 

vorbestehende Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer bestehen und hat diese deshalb auch nicht erneut geprüft.  

8.2.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz geprüft, ob wegen der Vorsprache auf 

dem Konsulat und der mit der Ersatzreisepapierbeschaffung verbundenen 

Datenweitergabe begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung vor-

liegt. Sie hat also nicht in Frage gestellt, dass eine Datenweitergabe und 

eine Vorsprache auf dem Konsulat stattgefunden hat. Die diesbezüglichen 

Beschwerdevorbringen sind deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der 

E-1360/2018 

Page 20 

Beweiswürdigung (Art. 7 AsylG), sondern unter jenem des Vorliegens be-

gründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen (Art. 3 AsylG) zu prüfen.  

8.2.3 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt folglich zutref-

fend erstellt. 

8.3 Ein Teil der in der Beschwerde gestellten Beweisanträge ist bereits 

oben abgehandelt worden (vgl. E. 7.1 und 7.2). Zu den weiteren Beweis-

anträgen ist das Folgende auszuführen: 

8.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei aufzufordern, 

sämtliche vorhandene Akten offenzulegen, welche von den schweizeri-

schen und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatz-

reisepapierbeschaffung und der Vorsprache und Befragung beim sri-lanki-

schen Konsulat angelegt worden seien (Begehren Ziff. 4 und 5). Gemäss 

Verfügung vom 21. Dezember 2017 wurden ihm die Vollzugsakten im 

Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Abgesehen von der bereits oben be-

handelten Rüge bezüglich V16/2 beanstandet der Beschwerdeführer diese 

Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, 

dass die Offenlegung unvollständig ausgefallen wäre. In Bezug auf Akten 

zur Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat ist bereits dargelegt 

worden, dass keine Anhaltspunkte für die Existenz weiterer Akten bestehen 

und diesbezüglich auch keine Aktenführungspflicht greift (vgl. oben, 

E. 6.1.3). Der Antrag ist ebenso abzuweisen wie jener um Beschwerdeer-

gänzung. 

8.3.2 Weiter ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung 

des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens 

des Beschwerdeführers bei den sri-lankischen Behörden anzuhalten (vgl. 

schon oben, E. 6.1.1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, bei den zustän-

digen Stellen die benötigten Informationen einzuholen und sich über das 

Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Beweisantrag ist ebenso 

abzuweisen wie der Antrag um Darlegung der Äquivalenz der sri-lanki-

schen Datenschutzgesetzgebung mit der Gesetzgebung in der Schweiz 

(vgl. zur Irrelevanz dieser Frage oben, E. 7.2). Es besteht vor diesem Hin-

tergrund kein Anlass, dem Beschwerdeführer Frist zu einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen; auch dieser Antrag ist abzuweisen.  

8.3.3 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren 

Anhörung des Beschwerdeführers kann vor dem Hintergrund der obigen 

Erwägungen und in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zu-

E-1360/2018 

Page 21 

mal er die Gelegenheit hatte, in seinem dritten Asylgesuch und der vorlie-

genden Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen aus-

führlich schriftlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine An-

hörung neue Erkenntnisse bringen würde. 

8.3.4 Es ist sodann bereits oben abgehandelt worden, dass der Beschwer-

deführer keinen Anspruch darauf hat, dass das SEM ihm die geheimgehal-

tenen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 beziehungsweise 

Transkriptionen von Gesprächen offenlegt (vgl. oben, E. 6.1.4). Der An-

spruch besteht auch im vorliegenden Verfahren nicht, so dass der entspre-

chende Beweisantrag ebenfalls abzuweisen ist. 

8.4 Unter Einbezug sämtlicher eingereichter Beweismittel geht das Bun-

desverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlingsrechtli-

chen Relevanz des Profils des Beschwerdeführers (vgl. nachfolgend E. 9) 

aufgrund der vorstehenden Ausführungen von folgendem – bereits von 

der Vorinstanz festgestellten – Sachverhalt aus: 

 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Tamilen, der im Falle des 

Wegweisungsvollzugs nach einem längeren – fast zehnjährigen – Ausland-

aufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würde. Die von ihm behauptete 

Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden aufgrund von Verbindungen 

zu den LTTE ist unglaubhaft. Der Beschwerdeführer weist kein prägnantes 

exilpolitisches Profil auf, aufgrund dessen die sri-lankischen Behörden ihm 

ein Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus 

zuschreiben könnten. Im Rahmen des bereits angeordneten Wegwei-

sungsvollzugs hat das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat be-

stimmte Daten über den Beschwerdeführer weitergegeben; ausserdem hat 

der Beschwerdeführer auf dem sri-lankischen Generalkonsulat persönlich 

vorgesprochen. 

 

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

E-1360/2018 

Page 22 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings we-

gen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. 

Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht 

wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. 

Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, 

dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). Nach Einschätzung des Bundesver-

waltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Feb-

ruar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der Verfolgungssituation 

nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Es wird in der Beschwerde 

nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Um-

E-1360/2018 

Page 23 

gang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geän-

dert hätte. Dasselbe gilt für die vom Rechtsvertreter referenzierten sri-lan-

kischen Strafprozesse. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Ur-

teil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 

 

In BVGE 2017 VI/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zur 

Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusam-

menhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Ge-

fährdung auszugehen sei. Es hielt – wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. 

E. 7.1) fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migra-

tionsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten 

handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise 

der betroffenen Person übermittelt werden dürften (vgl. a.a.O., E. 2.5.2). 

Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisier-

tes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der 

Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen 

Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anläss-

lich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sei bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfol-

gung zu rechnen (vgl. a.a.O., E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist 

festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes dagegen 

vorbringt.  

9.3 Nachdem es dem Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren 

nicht gelungen ist, eine vor seiner Ausreise bestehende Verfolgung glaub-

haft zu machen (vgl. oben, E. 8.2.1), ist er keiner der Risikogruppen ge-

mäss dem Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu-

zurechnen. Es sind keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass 

er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm ha-

ben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er befürch-

ten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm eine Verbindung zu 

den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen weder auf eine relevante Vor-

verfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement 

schliessen lassen. Daran vermögen auch die Datenübermittlung im Rah-

men des Wegweisungsvollzugs sowie die Vorsprache auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat nichts zu ändern (vgl. soeben, E. 9.2). 

 

Folglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch 

Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht 

sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuer-

kannt. 

E-1360/2018 

Page 24 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-1360/2018 

Page 25 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des 

Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2).  

 

Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 

54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entschei-

dung vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er 

persönlich gefährdet wäre. 

E-1360/2018 

Page 26 

11.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen.  

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus wel-

chem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass 

es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

könne (vgl. a.a.O., E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Weg-

weisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5).  

11.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

vollständig auf das Urteil des BVGer E-4579/2011 vom 24. Mai 2012 (E. 5) 

verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in sei-

nem Heimatort über ein familiäres und soziales Umfeld verfüge; aufgrund 

der bisherigen Berufserfahrung könne ihm zugemutet werden, sich dort 

eine neue Existenz aufzubauen. Der Beschwerdeführer macht im vorlie-

genden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu än-

dern vermöchte. 

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-1360/2018 

Page 27 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

In Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, das Urteil  

E-4579/2011 vom 24. Mai 2012  sei in Revision zu ziehen und es sei das 

Asylverfahren weiterzuführen, ist – in Ergänzung zur Zwischenverfügung 

vom 4. April 2018 – Folgendes festzustellen: Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens ist die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Januar 

2018, während Gegenstand des eventualiter gestellten Revisionsgesuchs 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4579/2011 vom 24. Mai 2012  

ist, mit welchem die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

21. Juli 2011 abgewiesen wurde.  

 

Mithin sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch, was dazu führt, dass 

das vom Beschwerdeführer gestellte Revisionsgesuch nicht Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Auf den entspre-

chenden Antrag ist daher nicht einzutreten. Jedoch steht es dem Be-

schwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss Art. 121-124 BGG ein-

zureichen.  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr um-

fangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Be-

gehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon 

hätten bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 2, 4, 5, 6 und 7), auf 

insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

E-1360/2018 

Page 28 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1360/2018 

Page 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 750.– zur Nach-

zahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

William Waeber Arthur Brunner 

 

 

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