# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80c5fdd2-5341-596f-9db6-9c3556759b99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 E-6054/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6054-2010_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6054/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6054/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im  Mai  2010  auf  dem  Landweg  verlassen  habe  und  nach  einem 
Aufenthalt  im  Sudan  am  28.  Juni  2010  mit  einem  nicht  auf  seine 
Person  lautenden  sudanesischen  Pass  auf  dem  Luftweg  über  die 
Türkei nach Italien und von dort am 30. Juni 2010 in die Schweiz ge-
langt sei, 

dass er hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er am 5. Juli  2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 
und am 20. Juli 2010 durch das BFM ergänzend zu den Asylgründen 
angehört wurde,

dass  der  als  (...)  tätige  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  im  (...)  im 
Rahmen  eines  (...)  aufgefordert  worden,  der  Regierungspartei 
beizutreten, wie es von (...) allgemein erwartet werde,

dass er  im (...)  von einem Arbeitskollegen einen Internetauszug der 
oppositionellen Partei Ginbot 7 erhalten habe, den er einem weiteren 
Arbeitskollegen  weitergereicht  habe,  worauf  er  vom  (...)  zur  Rede 
gestellt worden sei,

dass er drei oder vier Tage später ausserhalb des (...) festgenommen, 
auf  das  Polizeirevier  gebracht  und  der  Mitgliedschaft  der  Partei 
Ginbot 7 beschuldigt worden sei,

dass er während (...) verhört und mit Stockschlägen gefoltert  worden 
sei,

dass  er  die  Vorwürfe  bestritten  und  die  Unterschrift  eines  vor-
gefertigten Dokumentes verweigert habe,

dass  er  nach  der  Freilassung  seine  Arbeit  als  (...)  weitergeführt,  
jedoch  bemerkt  habe,  dass  er  fortan  diskriminiert  werden  sollte,  da 
ihm eine Weiterbildung verweigert worden sei,

dass  er  weitere  behördliche  Massnahmen  befürchtet  und  sich  vor 
diesem Hintergrund zur Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen 
habe,

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dass er vermute, wegen der genannten Vorwürfe und des Verlassens 
seiner  Arbeitsstelle,  ohne  diese  gekündigt  zu  haben,  in  seinem 
Heimatland gesucht zu werden,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 26. Juli  2010  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers würden einerseits den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, soweit sie die geltend gemachte 
Festnahme  und  das  unter  Gewaltanwendung  durchgeführte  Verhör 
betreffen würden,

dass andererseits der behördliche Druck und die Erwartung, als (...) 
der Regierungspartei anzugehören, um beruflich nicht benachteiligt zu 
werden, asylrechtlich nicht relevant sei, da die entsprechenden Beein-
trächtigungen  im  Berufsleben  keine  derart  intensiven  Massnahmen 
darstellen  würden,  die  eine  menschenwürdige  Existenz  verunmög-
lichen oder unzumutbar erschweren würden,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 25. August 2010 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und in materieller 
Hinsicht beantragt, die Verfügung des BFM vom 26. Juli 2010 sei auf-
zuheben und es sei ihm in der Folge Asyl zu gewähren, eventualiter 
sei  die  Verfügung  des  BFM  aufzuheben  und  die  Sache  mit  der 
Weisung  einer  ergänzenden  Anhörung  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt,  er  sei  zu  einer  er -
gänzenden Anhörung vorzuladen,

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dass er im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass  er  der  Rechtsmitteleingabe  einen  Ausdruck  einer  e-mail-
Korrespondenz  mit  der  Ginbot  7  vom  (...),  einen  Ausdruck  des 
Programms der Ginbot 7 und einen Ausdruck eines leeren Formulars 
"Membership Application Form" der Ginbot 7 beilegt,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerdebegehren,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 
Verfügung vom 31. August 2010 bestätigte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. September 2010 den 
Ausdruck  eines  ihm per  e-mail  zugestellten  ärztlichen  Berichts  vom 
6. Januar  2010 sowie  den Ausdruck einer  e-mail-Korrespondenz mit 
einer Kontaktperson der Ginbot 7 vom (...) zu den Akten reichte,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  vorab  festzustellen  gilt,  dass  die  in  der  Beschwerde  erhobene 
Rüge, die vorinstanzliche Verfügung verletze den Anspruch auf recht-
liches Gehör,  da der  Entscheid  zu knapp  und  nicht  hinreichend  be-
gründet sei, nicht gehört werden kann,

dass entgegen der entsprechenden Rüge die angefochtene Verfügung 
den Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör vielmehr in 
jeder  Hinsicht  zu  genügen vermag,  hat  sich  das BFM doch mit  den 
Vorbringen des Beschwerdeführers ernsthaft und in sachlicher Form in 
ausführlichen sowie ausgewogenen Erwägungen auseinandergesetzt, 
aus  denen deutlich  ersichtlich  wird,  von welchen Überlegungen sich 
die Vorinstanz hat leiten lassen,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörungen 
auch umfassend Gelegenheit  bot,  seine Vorbringen zu seinem Asyl-
gesuch vollständig darzulegen und den rechtserheblichen Sachverhalt 
hinreichend abklärte,

dass aufgrund der Aktenlage auch die erhobenen Rügen gegen den 
Befrager und den anlässlich der Anhörung eingesetzten Dolmetscher 
nicht  durchzudringen  vermögen,  hat  der  Beschwerdeführer  doch 
unterschriftlich bestätigt, das Protokoll sei vollständig und entspreche 
seinen  freien  Äusserungen  (Akten  BFM A7/14  S. 13)  und  auch  die 
anwesende Hilfswerkvertreterin keine Einwände gegen die Anhörung 
oder die Protokollaufnahme anzubringen hatte (A7/14 S. 14),

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dass der Antrag des Beschwerdeführers, er sei zu einer ergänzenden 
Anhörung vorzuladen, demnach abzuweisen ist,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  Form  beurteilen, 
durchwegs zu überzeugen vermögen und somit zu bestätigen sind,

dass das BFM zu Recht feststellt, wie es sich aus den Protokollen er-
gebe, würden die Vorbringen der geltend gemachten Suche durch die 
Behörden  lediglich  auf  den  persönlichen  Einschätzungen  des  Be-
schwerdeführers  beruhen  und  konkrete  Hinweise  vollumfänglich 
fehlen,

dass das BFM auch zutreffend ausführt, es sei nicht glaubhaft, dass 
es bei der Schwere der Vorwürfe und der angeführten Verweigerung 
der Unterschrift unter eine vorgefertigte Aussage (...) bis zur Ausreise 
(des  Beschwerdeführers)  zu  keinen  weiteren  Massnahmen  mehr 
gekommen wäre,

dass  zudem  der  Einschätzung  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
folgen  ist,  wonach  die  Aussagen  betreffend  der  geltend  gemachten 
Folter  jeglicher  Realkennzeichen  wie  Anschaulichkeit,  subjektive 
Wahrnehmung und persönlicher Betroffenheit entbehren,

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dass mit  dem BFM darauf  zu  schliessen  ist,  dass  der  Beschwerde-
führer  vor  dem  Hintergrund  allgemeiner  bekannter  Tatsachen  in 
seinem Heimatland für sich Vorbringen konstruierte,

dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheid-
wesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage  keine  andere  Be-
urteilung zulassen,

dass  es  sich  beim  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  der  Be-
schwerdeführer  sei  Staatsangehöriger  von Eritrea,  um ein  Versehen 
handelt und vorliegend nicht entscheidwesentlich ins Gewicht fällt,

dass der Einwand in der Beschwerde, die Vorinstanz stütze ihren Ent -
scheid auf - vermeintliche - Widersprüche, nicht zutrifft, hat das BFM 
dem Beschwerdeführer doch keine Widersprüche in seinen Aussagen 
vorgehalten, sondern vielmehr seine Darlegungen als unsubstanziiert 
und realitätsfremd eingeschätzt,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  davon  auszugehen  ist,  dass  dem Be-
schwerdeführer in seinem Heimatland behördlicherseits nicht nur keine 
Mitgliedschaft zur Ginbot 7 vorgeworfen wurde, sondern er auch von 
den Sicherheitsbehörden zumindest nicht in einer Form in Verbindung 
mit  der  verbotenen  Organisation  gebracht  wurde,  die  ihn  mit  ernst -
haften Nachteilen im Sinne des Gesetzes überzogen hätte,

dass das BFM im Weiteren zu Recht erwog,  die Narben am Körper 
des  Beschwerdeführers  vermöchten  die  Einschätzungen  des  BFM 
nicht  umzustossen  und  könnten  deren  von  ihm  geltend  gemachte 
Ursache weder nachweisen noch glaubhaft machen,

dass der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht nicht von er-
heblichem Beweiswert  und  demnach  nicht  geeignet  ist,  den  geltend 
gemachten Sachverhalt bezüglich Haft und Folter in entscheidwesent -
licher Hinsicht glaubhaft erscheinen zu lassen,

dass entgegen der in der Eingabe vom 1. September 2010 vom Be-
schwerdeführer  vertretenen  Auslegung  die  im  Arztbericht  um-
schriebene Ursache der Verletzungen ("after having fighting accident") 
nicht zwingend auf eine Folter schliessen lässt,

dass  die  vom Beschwerdeführer  in  Aussicht  gestellte  Nachreichung 
des Originals des Arztberichtes nicht abgewartet werden muss, 

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Weiteren zu Recht 
ausführte,  der  behördliche  Druck  und  die  Erwartung,  als  (...)  der 
Regierungspartei  anzugehören,  um  beruflich  nicht  benachteiligt  zu 
werden, sei asylrechtlich nicht relevant, da die entsprechenden Beein-
trächtigungen  im  Berufsleben  keine  derart  intensiven  Massnahmen 
darstellen  würden,  die  eine  menschenwürdige  Existenz  verunmög-
lichen oder unzumutbar erschweren würden,

dass  das  BFM  demnach  zu  Recht  zum  Schluss  gelangte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  -  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  dem 
Heimatland und unter Berücksichtigung der Vorbringen bis zum Zeit-
punkt  des  Ergehens  der  angefochtenen  Verfügung  -  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht,

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mit Verweis auf die 
von  ihm per  e-mail  aufgenommene  Kontaktnahme mit  der  Ginbot  7 
subjektive Nachfluchtgründe geltend macht,

dass,  wer sich darauf  beruft,  durch ein Verhalten nach der  Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exil-
aktivitäten  -  eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen  zu  haben, 
subjektive Nachfluchtgründe geltend macht (Art. 54 AsylG), die zwar 
die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  begründen, 
jedoch  nach  Art. 54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls  führen,  un-
abhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt wurden,

dass  ein  exponierter  exilpolitischer  Einsatz  des  Beschwerdeführers, 
der  ihn  ins  Zentrum  des  Interesses  des  äthiopischen  Nachrichten-
dienstes rücken könnte, aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen 
ist, 

dass die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identi-
fizierung einer Person haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Be-
drohung für das politische System wahrgenommen werden,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Sicherheit  nicht  zur  Zielgruppe  des 
"harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland ge-
hört, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren,

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dass er auch keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopi-
schen  Behörden  vor  seiner  Ausreise  aus  seinem  Heimatland  hat 
glaubhaft machen können,

dass das Bundesverwaltungsgericht  nicht verkennt, dass in Äthiopien 
ernsthafte  Aktivitäten  von Mitgliedern  der  Ginbot  7  von den  Sicher-
heitskräften verfolgt werden,

dass aufgrund eines angeblichen Putschversuches im Frühling 2009 
zirka  40 Oppositionelle  und ehemalige Militäroffiziere festgenommen 
wurden,

dass im Dezember 2009 fünf angeklagte Ginbot 7-Mitglieder zum Tode 
und 33 weitere zu lebenslanger Haft verurteilt wurden,

dass  es  sich  bei  den  Betroffenen  jedoch  um Personen  handelt,  die 
sich durch ein hohes Profil insbesondere als Militärkader auszeichnen,

dass es im Rahmen dieser Strafprozesse jedoch im November 2009 
auch zum Freispruch von fünf Personen gekommen ist,

dass nicht  davon auszugehen ist,  dass der  Beschwerdeführer  durch 
die blosse Kontaktaufnahme mit  der  Ginbot  7 und dem blossen Be-
kunden  seines  Interesses  am  politischen  Programm  dieser 
Organisation bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung zu befürchten hat,

dass  subjektive  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art. 54  AsylG 
demnach nicht vorliegen,

dass zusammenfassend festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  auch  unter  dem  Aspekt  der  subjektiven 
Nachfluchtgründe nicht erfüllt,

dass  aufgrund  der  Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte  er-
kennbar  sind,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland 
aus  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Motiven  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint,

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dass daran auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu 
ändern vermögen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb 
das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da der Beschwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, weshalb das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 

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keine Anhaltspunkte  für  eine menschenrechtswidrige Behandlung  im 
Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM aufgrund der Aktenlage zu Recht zum Schluss kommt, 
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar ist,

dass  vollumfänglich  auf  die  Erwägungen  des  BFM  gemäss  an-
gefochtener Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der  Beschaffung  vollzugstauglicher  Papiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  die  Gesuche um Ge-
währung der  unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung einer 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  (Art.  65  Abs. 1  und  2  VwVG) 
abzuweisen sind und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten 
von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

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dass das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung  einer  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  werden  ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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