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**Case Identifier:** 0a090cec-33b6-587c-953c-b004bd1149a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.06.2020 LC200010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC200010_2020-06-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC200010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny 

Urteil vom 15. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 12. März 2020; Proz. FE190651 
 

- 2 - 

Verfügung des Einzelgerichtes: 
(act. 4) 

1. Es wird festgestellt, dass im Zeitpunkt der Klageeinreichung am 27. August 2019 
die zweijährige Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB abgelaufen ist. 

 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt. 
 
3. Die Entscheidgebühr wird der Beklagten auferlegt. 
 
4. Über die Parteientschädigung wird mit Endentscheid entschieden. 
 
5./6. [Mitteilungen/Rechtsmittel]  
 
 
 

Berufungsanträge: 

der Berufungsklägerin (act. 2 S. 2): 
 
"1.  Es sei Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und festzustel-

len, dass das Scheidungsverfahren nicht im Sinne von Art. 125 lit. a) ZPO auf die 
Frage des Ablaufs der zweijährigen Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB im Zeitpunkt 
der Scheidungsklage am 27. August 2019 beschränkt ist, und es sei sodann die 
Sache gestützt auf Art. 318 Abs.1 lit. c) ZPO an die Vorinstanz zurück zu weisen 
mit der Anweisung, das Scheidungsverfahren nach den Bestimmungen von 
Art. 221 ff. ZPO ohne Einschränkung, d.h. auch mit Bezug auf die Frage des Ab-
laufs der zweijährigen Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB im Zeitpunkt des 
Scheidungsverfahrens ordnungsgemäss durchzuführen. 

 
1.1  Eventualiter, für den Fall, dass das Obergericht wider Erwarten zum Schluss käme, 

das Scheidungsverfahren sei vom Vorderrichter ordnungsgemäss gemäss Art. 125 
lit. a) ZPO vorerst auf die Frage beschränkt worden, ob die zweijährige Trennungs-
frist nach Art. 114 ZGB im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage abgelau-
fen sei, sei Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und 
die Sache gestützt auf Art. 318 Abs.1 lit. c) ZPO an die Vorinstanz zurück zu wei-
sen, mit der Anweisung, das Scheidungsverfahren nach den Bestimmungen von 
Art. 221 ff. ZPO zunächst beschränkt auf die Frage des Ablaufs der zweijährigen 
Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB im Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens ord-
nungsgemäss durchzuführen. 

 
2. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien 

die Kosten für die angefochtene Verfügung ausser Ansatz zu belassen.  
 
3.  Es sei Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und allfällige 

Kosten für den Erlass der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO 
dem Kanton aufzuerlegen. 

 

- 3 - 

Eventualiter seien allfällige Kosten für den Erlass der angefochtenen Verfügung 
dem Kläger und Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 
 

4.  Es sei Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und festzustel-
len, dass keine Parteientschädigungen im Zusammenhang mit der angefochtenen 
Verfügung zuzusprechen sind. 

 
5. Es seien die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens gestützt auf Art. 107 

Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen. 
 

Eventualiter seien die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens dem Kläger 
und Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 
 

5.1 Es sei der Beklagten und Berufungsklägerin für das vorliegende Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung von CHF 2'400.00 zzgl. MWST zulasten des Kantons 
zuzusprechen. 

 
Eventualiter sei der Kläger und Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Beklagten 
und Berufungsklägerin eine angemessene Parteientschädigung zzgl. MWST zuzu-
sprechen. 
 

Zudem stelle ich hiermit das 
 

prozessuale Gesuch 
 

Es sei auf die Einforderung eines Kostenvorschusses von der Berufungsklägerin aus-
nahmsweise zu verzichten." 
 
 
 
des Berufungsbeklagten (act. 8 S. 2): 
 
"Im Falle der Gutheissung der Berufung seien die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu 
nehmen und keine Parteientschädigung zulasten des Berufungsbeklagten zuzuspre-
chen." 
 
 
 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen sich vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich seit 

dem 3. September 2019 in einem Scheidungsverfahren gegenüber. Der Kläger 

und Berufungsbeklagte (nachfolgend Kläger) hatte mit Eingabe vom 27. August 

2019 (Datum Poststempel) eine Scheidungsklage eingereicht (act. 5/1). Daraufhin 

hatte die Vorinstanz – nachdem die Parteien Zeit für aussergerichtliche Ver-

gleichsgespräche gewünscht hatten (act. 5/14A) – gemäss Art. 291 ZPO zu einer 

- 4 - 

Einigungsverhandlung mit freigestellten Parteivorträgen sowie zur Verhandlung 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (welche mit der Scheidungsklage beantragt 

worden waren) auf den 12. März 2020 vorgeladen. An dieser Verhandlung wurde 

von der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) bestritten, dass 

die zweijährige Frist des Getrenntlebens gemäss Art. 114 ZGB im Zeitpunkt der 

Klageeinleitung abgelaufen gewesen sei. Gemäss Prozessgeschichte des ange-

fochtenen Entscheids wurde daraufhin das Verfahren auf die Frage des Vorlie-

gens des Scheidungsgrundes gemäss Art. 114 ZGB beschränkt und an dieser 

Verhandlung "zu den dazugehörigen mündlichen Parteivorträgen und Befragun-

gen" geschritten (act. 4 S. 2). Im Anschluss an die Verhandlung wurde zuerst eine 

Verfügung im Dispositiv mündlich eröffnet (act. 5/16) und diese dann sogleich in 

berichtigter Fassung nochmals eröffnet (act. 5/17). Letztere wurde sodann auf 

Begehren der Beklagten begründet erlassen, und diese begründete Verfügung ist 

der vorliegend angefochtene Entscheid (act. 3/1 = act. 4 [Aktenexemplar] = 

act. 5/29, nachfolgend act. 4). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte rechtzeitig (act. 2 i.V.m. act. 

5/31/1) Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Mit Verfügung vom 

28. April 2020 wurde umständehalber auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet und dem Kläger Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 6). Mit frist-

gerechter Eingabe vom 29. Mai 2020 enthielt sich der Kläger zur Vermeidung von 

Prozesskosten einer Berufungsantwort und stellte in seinem als Stellungnahme 

bezeichneten Schriftsatz lediglich den Antrag, im Falle der Gutheissung der Beru-

fung die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen und keine Parteientschä-

digung zulasten des Berufungsbeklagten zuzusprechen (act. 8 S. 2, vgl. oben 

S. 2). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. Der Beklagten wird mit 

dem Entscheid ein Doppel von act. 8 sowie act. 9/1 zuzustellen sein. 

3.1 Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen 

sind erfüllt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen 

und Begründung versehen. Dem Eintreten steht nichts entgegen. 

3.2 Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 

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ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel (in Tat- und Rechtsfragen) 

frei und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), 

vorausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgrün-

den der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefoch-

tenen Entscheid oder am Verfahren der Vorinstanz falsch sein soll (vgl. ZR 110 

[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Ver-

weise auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, 

Art. 311 N 36 f.). 

 Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet aber 

nicht, dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle 

sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger 

diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich – ab-

gesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftli-

chen Berufungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken 

(vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 

4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift 

durch die ausreichend begründet vorgetragenen Beanstandungen das Prüfpro-

gramm vor, mit welchem sich die Berufungsinstanz zu befassen hat. Innerhalb 

dieser Beanstandungen ist sie indes weder an die Begründung des Berufungsklä-

gers noch an jene der Vorinstanz gebunden, sondern sie wendet das Recht von 

Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit einer ande-

ren Argumentation gutgeheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorin-

stanz abweichenden Begründung abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_629/2017 

vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1). Ent-

sprechend muss ein Berufungskläger zwar darlegen, dass und inwiefern die Vor-

instanz das Recht aus seiner Sicht unrichtig angewendet hat, zutreffen muss die-

se Begründung – um eine freie Überprüfung durch die Berufungsinstanz zu erwir-

ken – aber nicht (vgl. zur ebenfalls vollen Kognition der Beschwerdeinstanz in 

Rechtsfragen OGer ZH PS180131 vom 3. September 2018, E. III./3). Mit anderen 

Worten muss die Rechtsschrift eine minimale rechtliche Begründung enthalten, 

wenn eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer 

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ZH LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember 

2016, E. I./4). 

4. Die Beklagte bringt zur Begründung ihrer Berufung Folgendes vor: Anläss-

lich der Einigungsverhandlung habe sie den geltend gemachten Scheidungsan-

spruch bestritten, da die zweijährige Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB bei Ein-

reichen der Scheidungsklage noch nicht abgelaufen gewesen sei. Der Vorderrich-

ter habe daraufhin die (falsche) Ansicht vertreten, über die beantragten vorsorgli-

chen Massnahmen nicht entscheiden zu können, solange der Scheidungsgrund 

strittig sei. Er habe daher – trotz ihres Hinweises, bei strittigem Scheidungsgrund 

eine schriftliche Klagebegründung einholen zu müssen – in der Einigungsver-

handlung eine mit dem summarischen Verfahren vergleichbare "mündliche Ver-

handlung" durchgeführt, die Ausführungen der Parteien zum Scheidungspunkt als 

"Klagebegründung", "Klageantwort" etc. protokollieren lassen und die Parteien 

persönlich nach Art. 191 ZPO befragt. Damit habe der Vorderrichter die massge-

benden gesetzlichen Bestimmungen für das Scheidungsverfahren krass verletzt 

(act. 2 Rz 16 f.). Die Berufungsbegründung führt sodann in rechtlicher Hinsicht die 

geltend gemachten Rechtsverletzungen im Einzelnen auf (act. 2 Rz 40 ff.). 

 Dieser Tatsachenvortrag wird vom Kläger in der Stellungnahme zur Beru-

fung nicht bestritten, vielmehr wird einzig darauf hingewiesen, dass ein von der 

Beklagten angestrengtes Protokollberichtigungsbegehren mit Verfügung vom 

15. April 2020 (also am Tag nach Einreichung der Berufung, Anmerkung hinzuge-

fügt) abgewiesen worden sei (act. 8 Rz 6). 

5. Demnach ist aufgrund der Parteivorträge vor Berufungsinstanz davon aus-

zugehen, dass die Vorinstanz der Meinung war, anlässlich der Einigungsverhand-

lung über das Vorliegen des Scheidungsgrundes entscheiden zu müssen. Das-

selbige ergibt sich auch aus den Akten. In den beigezogenen Akten der Vor-

instanz sowie der Beilage zur Stellungnahme des Klägers findet sich die genannte 

Verfügung vom 15. April 2020, mit welcher die Vorinstanz das Protokollberichti-

gungsbegehren ablehnte (act. 5/35 = act. 9/1). In dieser Verfügung führt die Vor-

instanz aus, das Gericht müsse das Vorliegen des Scheidungsgrundes anlässlich 

der Einigungsverhandlung abklären (Art. 291 Abs. 1 ZPO), und diese Abklärung 

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sei durchgeführt worden, indem vorerst die freiwillig erstatteten Stellungnahmen 

gehört und in der Folge explizit offerierte Beweismittel in Form der Parteibefra-

gungen abgenommen worden seien (act. 5/35 E. 4.3). 

6. Im dritten Abschnitt des Kapitels Scheidungsverfahren regelt die ZPO die 

Scheidungsklage (Art. 290 ff. ZPO). Die Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 

ZPO tritt an die Stelle der im Scheidungs(klage)verfahren nicht vorgesehenen 

Schlichtung (Art. 198 lit. c ZPO). Die Schlichtungsfunktion zeigt sich in Art. 291 

Abs. 2 ZPO: Demnach versucht das Gericht, eine Einigung zwischen den Partei-

en über die Scheidungsfolgen herbeizuführen, sofern der Scheidungsgrund fest-

steht. Zudem stellt die Einigungsverhandlung die Weichen für die Weiterführung 

des Scheidungsprozesses. Hierfür ist entscheidend, ob der Scheidungsgrund 

festgestellt werden kann oder nicht und im letzteren Fall, ob sich die Parteien im-

merhin im Scheidungspunkt einig sind. Je nachdem ist ein Wechsel zur Schei-

dung auf gemeinsames Begehren (Art. 292 Abs. 1 ZPO) noch möglich oder nicht 

(vgl. BGE 138 III 366 E. 3.1.4). Der in Art. 292 Abs. 1 ZPO vorgesehene Wechsel 

zur Scheidung auf gemeinsames Begehren hatte freilich mit dem parallel zum 

ZPO-Gesetzgebungsverfahren erfolgten Wegfall der zweimonatigen Bedenkfrist 

gemäss Art. 111 f. ZGB von Anfang an eine sehr geringe praktische Bedeutung.  

 Soweit die Einigungsverhandlung nicht die Scheidungsfolgen zum Gegen-

stand hat, über welche das Gericht eine Einigung herbeizuführen versucht, son-

dern den Scheidungsgrund, so verbleibt hauptsächlich folgende Weichenstellung: 

Entweder steht der Scheidungsgrund (die zweijährige Trennungszeit gemäss 

Art. 114 ZGB oder die Unzumutbarkeit des Abwartens derselben gemäss Art. 115 

ZGB) fest. Dann versucht das Gericht eine Einigung gemäss Art. 291 Abs. 2 ZPO 

zu erreichen. Oder der Scheidungsgrund steht nicht fest. Dann setzt das Gericht 

der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen 

(Art. 291 Abs. 3 ZPO) oder, falls die Klage bereits im Hinblick auf die Einigungs-

verhandlung begründet worden war, zumindest zu ergänzen (KUKO ZPO- VAN DE 

GRAAF, 2. A. 2014, Art. 291 N 6). Auch im Falle eines Wechsels zum Verfahren 

auf gemeinsames Begehren (wenn sich also die Parteien über den Scheidungs-

punkt einig sind, ohne dass der Scheidungsgrund gemäss Art. 114 ZGB festste-

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hen würde, vgl. Art. 292 Abs. 1 ZPO) wird nach der gemeinsamen und getrennten 

Anhörung ein kontradiktorisches Verfahren folgen über die Scheidungsfolgen, 

über die keine Einigung erzielt werden konnte (Art. 288 Abs. 2 ZPO).  

 Die Einigungsverhandlung dient daher im Scheidungsklageverfahren vor-

rangig dazu, eine Einigung zwischen den Parteien zu finden und soll wie gezeigt 

im Übrigen die Weichenstellung vornehmen, wie das Verfahren weiterzuführen 

sein wird. Dem läuft die Auffassung der Vorinstanz, es müsse an der Einigungs-

verhandlung über das Vorliegen des Scheidungsgrundes entschieden werden, 

zuwider. Wohl ist an der Einigungsverhandlung vorerst abzuklären, ob der Schei-

dungsgrund gegeben ist (Art. 291 Abs. 1 ZPO), doch dient dies wie gezeigt dazu, 

das Verfahren hernach richtig aufzugleisen: Steht der Einigungsgrund fest, so 

versucht das Gericht, eine Einigung zu erzielen (Art. 291 Abs. 2 ZPO). Steht der 

Scheidungsgrund nicht fest, so ist der klagenden Partei Frist zur Klagebegrün-

dung resp. -ergänzung zu setzen (Art. 291 Abs. 3 ZPO). Die Parteien werden sich 

über das Vorliegen des Scheidungsgrundes – umso mehr, wenn sich an der Eini-

gungsverhandlung zeigt, dass dieser umstritten ist – in Klagebegründung und 

Klageantwort zu äussern haben. 

 Der Entscheid darüber, ob der strittige Scheidungsgrund als Teil des Klage-

fundaments gegeben sei oder nicht, ist grundsätzlich im Scheidungsurteil (Sach-

urteil) zu fällen. Allenfalls kann diese Frage auch vorab beurteilt werden (Art. 125 

lit. a i.V.m. Art. 237 ZPO), doch entspricht dies jedenfalls nicht dem Regelfall und 

würde nicht selten das Verfahren eher in die Länge ziehen als es zu vereinfachen, 

womit eine Beschränkung des Prozessthemas nicht tunlich wäre (Art. 125 ZPO 

Ingress). Ein Zwischenentscheid anlässlich der Einigungsverhandlung über das 

Feststehen des Scheidungsgrundes ist demgegenüber nicht vorgesehen (DIKE 

ZPO-BÄHLER, 2. A. 2016, Art. 291 N 9), vielmehr wäre die Frist zur Nachreichung 

der Klagebegründung (Art. 291 Abs. 3 ZPO) gegebenenfalls auf dieses Thema zu 

beschränken. Es ist praktisch nur dann möglich, an der Einigungsverhandlung 

das Vorliegen des Scheidungsgrundes festzustellen, wenn nicht strittig ist, dass 

die zweijährige Trennungsfrist bei Klageeinreichung abgelaufen war (DIKE ZPO-

BÄHLER, a.a.O.). 

- 9 - 

7. Diese Grundsätze verkannte die Vorinstanz gleich mehrfach und in qualifi-

zierter Form, wie die Beklagte zu Recht vorbringt (act. 2 Rz 40 ff.), als anlässlich 

der Einigungsverhandlung das Prozessthema auf das Vorliegen des Scheidungs-

grundes beschränkt wurde (überdies in unzulässiger Form, vgl. nachfolgend 

Ziff. 8.2) um sodann "zu den dazugehörigen mündlichen Parteivorträgen und Be-

fragungen" (act. 4 S. 2) zu schreiten und als hernach ein Zwischenentscheid über 

das Vorliegen des Scheidungsgrundes erging in der irrigen Meinung, im Zeitpunkt 

der Einigungsverhandlung über das Vorliegen des Scheidungsgrundes entschei-

den zu müssen. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass mündliche Parteivorträge, 

welche als Klagebegründung und Klageantwort zu Protokoll genommen werden, 

grundsätzlich der gesetzlichen Verfahrensordnung zuwiderlaufen, welche im 

Scheidungsverfahren für Klagebegründung und -antwort das schriftliche Verfah-

ren vorsieht (Art. 291 Abs. 3 i.V.m. Art. 221 f. ZPO). Die an erstinstanzlichen 

Scheidungsgerichten im Kanton Zürich anzutreffende Praxis, zur Einigungsver-

handlung "mit freigestellten Parteivorträgen" vorzuladen, vermag daran nichts zu 

ändern. Inwieweit in gewissen hier nicht gegebenen Ausnahmesituationen münd-

liche Vorträge in diesem Zusammenhang zulässig wären, braucht vorliegend nicht 

beurteilt zu werden. Ebenso kann hier offen bleiben, ob der Beklagten der ent-

sprechende Parteivortrag wirklich freigestellt war. Die Protokollnotiz "Der Richter 

bietet RAin X._____ an, ihren Protest zu Protokoll zu erklären. Darauf verzichtet 

sie und führt aus, RA Y._____ solle plädieren" (Prot. Vi S. 13), lässt jedenfalls er-

kennen, dass die Vertreterin der Beklagten mit dem Vorgehen eigentlich nicht 

einverstanden war.  

 Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Liegt anlässlich der Einigungs-

verhandlung wie im zu beurteilenden Fall bereits eine (teil-)begründete Klage vor 

(die Klageantwort wird in diesem Zeitpunkt nie vorliegen, ist doch die Einigungs-

verhandlung zwingend vor dem ersten Schriftenwechsel durchzuführen, BGE 138 

III 366 E. 3.2.2), so ist es (abgesehen von Parteivorträgen) auch nicht angezeigt, 

aus prozessökonomischen Überlegungen als vorgezogene Beweismassnahme 

Parteibefragungen durchzuführen, wäre doch ansonsten die beklagte Partei im 

Nachteil (DIKE ZPO-BÄHLER, Art. 291 N 9). 

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8.1 Die Berufung ist damit gutzuheissen und die Sache in Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfahrens an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.2 Die Beklagte beantragt überdies, es sei festzustellen, dass das Scheidungs-

verfahren nicht im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage des Ablaufs der 

zweijährigen Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB im Zeitpunkt der Einreichung der 

Scheidungsklage beschränkt sei. 

 Erweist sich eine Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage des Vor-

liegens des Scheidungsgrundes im Einzelfall als tunlich (vgl. oben, Ziff. 6), so hat 

die Beschränkung des Prozessthemas in Form einer prozessleitenden Verfügung 

zu erfolgen (§ 135 Abs. 2 GOG i.V.m. Art. 237 ZPO). Eine solche hat der Einzel-

richter nicht erlassen, vielmehr hat er lediglich in einer Protokollnotiz festgehalten, 

das Verfahren werde "formell auf die Frage des Scheidungsgrundes beschränkt" 

(Prot. Vi S. 12). Das ist offensichtlich nicht statthaft. Sollte es die Vorinstanz nach 

der erfolgten Rückweisung für angebracht erachten, das Prozessthema auf das 

Vorliegen des Scheidungsgrundes zu beschränken, so ist der guten Ordnung hal-

ber darauf hinzuweisen, dass dies in der prozessual vorgesehenen Form zu ge-

schehen hätte. Einer formellen Feststellung im Dispositiv des vorliegenden Ent-

scheides bedarf es indes hierzu nicht.  

9. Da die Beklagte obsiegt und sich der Kläger mit dem angefochtenen Ent-

scheid nicht identifiziert hat, sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO) bzw. sind keine Kosten zu erhe-

ben.  

9.1 Weil er sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert hat, kann 

der Kläger sodann nicht zur Leistung einer Parteientschädigung an die obsiegen-

de Beklagte verpflichtet werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Beklag-

ten eine solche – wie beantragt – aus der Staatskasse zuzusprechen ist.  

 Im Kanton Zürich besteht keine Bestimmung, welche die Entschädigungs-

pflicht kantonaler Behörden im Sinne von Art. 116 ZPO ausschlösse (vgl. lediglich 

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§ 200 lit. a GOG zur Pflicht, Gerichtskosten zu tragen), es gibt jedoch auch keine 

explizite gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BGE 140 III 385 E. 4.1). Trotz Fehlens 

einer solchen Grundlage ist eine Entschädigung aus der Staatskasse jedoch ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann in Betracht zu ziehen, wenn der 

Staat materiell als Partei zu betrachten ist, was auch der Fall ist, wenn sich eine 

Partei gegen eine qualifiziert unrichtige Anordnung des Gerichts wehrt und die 

Gegenpartei sich mit dem fehlerhaften Entscheid im Rechtsmittelverfahren nicht 

identifiziert hat (BGE 139 III 471 E. 3). Die Kammer bejaht in Anlehnung an diese 

Praxis des Bundesgerichts eine Entschädigungspflicht des Kantons, wenn eine 

formelle Gegenpartei fehlt bzw. sie sich mit dem fehlerhaften Entscheid nicht 

identifiziert, der Vorinstanz deshalb im vorgenannten Sinn materielle Parteistel-

lung zukommt und sich der angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrich-

tig erweist (vgl. OGer ZH PQ140037 vom 28. Juli 2014, E. 3.1; vgl. auch OGer ZH 

PQ160068 vom 9. November 2016, E. 2.3 mit Hinweisen). 

 Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. So hat sich der Kläger nicht mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid identifiziert. Auch wenn entgegen der Beklagten noch 

nicht von einer regelrechten "Justizpanne" gesprochen werden kann (act. 2 

Rz 12) , so hat doch die Vorinstanz die geltenden Grundsätze zum Einigungsver-

fahren qualifiziert falsch angewandt. Deshalb erscheint es angezeigt, die Beklagte 

aus der Staatskasse zu entschädigen, wobei diese Entschädigung durch die Vor-

instanz auszurichten ist. 

9.2 Die Höhe des Parteientschädigung ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 und § 6 

Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. a und § 13 Abs. 4 der Verordnung über die Anwalts-

gebühren (AnwGebV) auf Fr. 2'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer festzulegen. 

 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 der Verfü-

gung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 

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12. März 2020 aufgehoben und die Streitsache zur Durchführung des Ver-

fahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren aus der Staatskasse 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zugesprochen. Diese ist durch die 

Gerichtskasse der Vorinstanz auszurichten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 8 und act. 9/1, an das Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht, 10. Abteilung, sowie die Gerichtskasse des Bezirksgerichts 

Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Juni 2020
	Verfügung des Einzelgerichtes: (act. 4)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 12. März 2020 aufgehoben und die Streitsache zur Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren aus der Staatskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zugesprochen. Diese ist durch die Gerichtskasse der Vorinstanz auszurichten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin unter Beilage eines Doppels von act. 8 und act. 9/1, an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, 10. Abteilung, sowie die Gerichtskasse des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangs...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...