# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c97b3f-9124-5c66-a793-ae4f637ea99c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.04.2015 SB140490
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140490_2015-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140490-O/U/cw 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und der Er-

satzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Weinmann 

 
Urteil vom 14. April 2015  

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Anstiftung  zur Verletzung des Amtsgeheimnisses   

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 

25. Juni 2014 (GG140032) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 20. März 

2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Anstiftung zur Verletzung des 

Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 

StGB. 

2. Betreffend den Vorfall vom 10.06.2009 (Anklageschrift, S. 3, 4. Absatz) wird 

der Beschuldigte vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsge-

heimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB 

freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 60.– (entsprechend Fr. 3'000.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.  

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'000.– ; Gebühr für die Strafuntersuchung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 56 S. 2) 

1. Die Ziffern 1 und 3 bis 8 des Urteils vom 25. Juni 2014 des Bezirksgerichts 

Bülach (Geschäfts-Nr. GG140032) seien aufzuheben. 

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:  

(Urk. 49, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

________________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessrechtliches 

1. Berufungsanmeldung, -erklärung und Teilrechtskraft 

Noch vor den Schranken meldete der Beschuldigte Berufung gegen das erstin-

stanzliche Urteil an (Prot. I S. 32). Die Staatsanwaltschaft erhob weder selbstän-

dige noch Anschluss-Appellation (Urk. 49). 

Am 24. Oktober 2014 nahm die Verteidigung das begründete Urteil der Vorinstanz  

entgegen (Urk. 42). Die Berufungserklärung ging am 13. November 2014, und 

damit rechtzeitig, am Obergericht ein (Urk. 46/1).  

-   4   - 

Der Beschuldigte ficht das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme des Teilfrei-

spruchs vollumfänglich an (a.a.O. S. 2). Somit ist festzustellen, dass das bezirks-

gerichtliche Urteil bezüglich Dispositivziffer 2 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Anklageprinzip 

2.1. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte 

der angeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (In-

formationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3 S. 244 ff.; Urteil 6B_130/2012 

vom 22. Oktober 2012 E. 6.2 [nicht publ.] in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen).  

Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; 

Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht 

ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabili-

tätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde 

(vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last ge-

legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe 

im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Hinsichtlich 

der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen 

Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichen-

de Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand 

nur mit Vorsatz begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356 mit Hin-

weisen; BGE 6B_288/2014 vom 22. Januar 2015).   

2.2.1. Die Verteidigung moniert, es sei "nicht gehörig angeklagt", "dass der Be-

schuldigte effektiv gewusst" habe, "dass Auskünfte aus dem polizeilichen Informa-

tionssystem nicht erteilt werden" dürften (Urk. 46/1 S. 5; Urk. 56 S. 5). Die Ankla-

geschrift mache "mit keinem Wort namhaft", geschweige denn beweise, "worin die 

Absicht und insbesondere das Wissen des Beschuldigten liegen" solle, "wonach 

eine Auskunftserteilung, wie sie anbegehrt worden" sei, "rechtswidrig sein soll" 

(a.a.O. S. 10f.). Der subjektive Tatbestand werde in der Anklageschrift "überhaupt 

nicht angesprochen", sodass eine Verurteilung das Anklageprinzip verletze 

(S. 13, 15). 

-   5   - 

2.2.2. In der Anklageschrift wird einleitend der äussere, zum objektiven Tatbe-

stand der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung gehörende Lebensvorgang un-

ter Bezeichnung der beteiligten Personen sowie der örtlichen und zeitlichen Um-

stände zusammengefasst. Danach werden die fünf Tatkomplexe in der gebotenen 

Kürze, aber dennoch präzise und vollständig im Sinne von Art. 9 und Art. 325 

Abs. 1 StPO, dargelegt.  

Damit erfüllt die Anklageschrift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung be-

reits das Akkusationsprinzip, denn der vorliegend interessierende Tatbestand 

kann nur eventual- oder direkt vorsätzlich erfüllt werden. Es versteht sich auf-

grund der Sachverhaltsumschreibung und des beantragten Schuldspruchs daher 

für jedermann von selbst, dass die Anklagebehörde dem Beschuldigten vorwirft, 

er habe darum gewusst, dass ihm der Polizeibeamte B._____ die angeforderten 

Daten - weil für Privatpersonen geheim - nicht mitteilen durfte, und er habe 

B._____ gleichwohl wissentlich und willentlich zur Preisgabe der Informationen 

angestiftet.  

Die Staatsanwaltschaft brachte den inneren Sachverhalt in der Anklageschrift 

aber sogar explizit zu Papier, indem sie ausführte: "Dabei handelte der Beschul-

digte im Wissen darum, dass es sich bei den preisgegebenen Informationen um 

Tatsachen handelte, welche nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt 

waren, und im Wissen darum, dass diese nicht ohne Weiteres an Privatpersonen 

offenbart werden dürfen" (Urk. 25 S. 3).  

Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung kann mithin keine Rede davon sein, 

dass der zum subjektiven Tatbestand der Anstiftung zur Verletzung des Amtsge-

heimnisses gehörende Sachverhalt in der Anklageschrift "überhaupt nicht ange-

sprochen" wird. Vielmehr wird darin der innere Sachverhalt sogar über das Erfor-

derliche hinaus umschrieben. Was dem Beschuldigten vorgeworfen wird, war für 

diesen aus der Anklageschrift klar ersichtlich, und er konnte dementsprechend die 

ihm zustehenden Verteidigungsrechte wahrnehmen.  

-   6   - 

Nicht in die Anklageschrift gehören Indizien und direkte Beweise für die aufge-

stellten Behauptungen, ebenso wenig erst für die Strafzumessung relevante Moti-

ve.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklageschrift die Anforderungen 

von Art. 9 und Art. 325 StPO erfüllt.  

2.2.3. Eine andere Frage ist, ob die Vorinstanz bei ihrem Schuldspruch teilweise 

auf Sachverhalte abstellte, die nicht Bestandteil der Anklage bilden. Darauf wird 

bei den Erwägungen zum Schuldpunkt (Ziff. II.) zurückzukommen sein. 

3. Verwertbarkeit der Aussagen des Polizeibeamten B._____ 

3.1. Die Verteidigung hält die polizeiliche Befragung des Polizeibeamten B._____ 

vom 13. März 2012 (Urk. 6/2) für unverwertbar zu Lasten des Beschuldigten, weil 

die erforderliche Aussageermächtigung der vorgesetzten Behörde im Sinne von 

Art. 170 Abs. 2 StPO damals nicht vorgelegen habe (Urk. 46/1 S. 5). Anders als 

von der Vorinstanz angenommen, handle es sich dabei nicht um eine Ordnungs-, 

sondern um eine Gültigkeitsvorschrift, gehe es doch darum, eine Ausnahme vom 

Amtsgeheimnis zu legitimieren.   

3.2. Art. 170 StPO verlangt, dass der Beamte Geheimnisse, die ihm in seiner amt-

lichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die er bei der Ausübung des Am-

tes wahrgenommen hat, nur mit schriftlicher Ermächtigung der vorgesetzten Be-

hörde preisgibt. Überwiegt das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheim-

haltungsinteresse, muss die Behörde aber die Bewilligung erteilen (Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 70 N 1 und vor Art. 168 - 176 N 1, BSK StPO, 

2. Aufl., Vest/Horber Art. 170 N 4 und 10). 

3.3. Die Gemeindepolizei C._____ gelangte, als sie am 19. Februar 2014 im Hin-

blick auf die Zeugeneinvernahme des Polizeibeamten B._____ vom 7. März 2014 

(Urk. 18) eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 170 Abs. 3 StPO vornahm 

(Urk. 19/7), zum Schluss, dass eine Aussage-Ermächtigung zu erteilen sei. Nach-

dem es  

- bereits in der polizeilichen Befragung vom 13. März 2012 (Urk. 6/2) um ein und 

-   7   - 

denselben Sachverhalt bzw. um die gleichen Geheimnisse wie in dieser Zeugen-

einvernahme gegangen war und  

- die C._____ Behörde damals nicht etwa eine beantragte Aussage-Bewilligung 

verweigert hatte, sondern B._____ diese bloss einzuholen vergessen hatte (wäh-

rend er die Ermächtigung der aktuellen vorgesetzten Behörde, der Abteilung Si-

cherheit der Stadt D._____, beigebracht hatte, Urk. 4/3),  

ist die Entbindung von der Wahrung des Amtsgeheimnisses vom 19. Februar 

2014 so zu verstehen, dass sie rückwirkend auch die polizeiliche Befragung 

B._____s legitimierte, weshalb diese zu Ungunsten des Beschuldigten im vorlie-

genden Strafverfahren verwertbar ist, zumal der Beschuldigte im Rahmen der 

Zeugeneinvernahme Gelegenheit hatte, Ergänzungsfragen (auch bezüglich jener 

Aussagen) an den Polizeibeamten B._____ zu stellen.  

3.4. Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob der in einem Teil der Lehre 

vertretenen Auffassung beizupflichten ist, wonach Art. 170 Abs. 2 StPO generell 

nur eine Ordnungsvorschrift darstellt, mithin nie zur Unverwertbarkeit führt 

(Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 170 N 4; Schmid, Handbuch des 

Schweizerischen Strafprozessrechts, N 891f.; Donatsch in: Donatsch/Hansjakob/ 

Lieber, 2. Aufl., Art. 170 N 13; ferner - anders als noch in der ersten Auflage - mitt-

lerweile auch BSK StPO, a.a.O., Art. 170 N 9 FN 27). Und nicht weiter nachge-

gangen zu werden braucht schliesslich der Frage, ob andernfalls eine Einver-

nahme trotz gänzlichem Fehlen der Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde 

dennoch dann verwertbar ist, wenn eine Interessenabwägung durch das Gericht 

nach den Kriterien von Art. 170 Abs. 3 StPO ergibt, dass die Ermächtigung zur 

Aussage zu erteilen gewesen wäre (so im Ergebnis das Urteil SU120012 des 

Obergerichts des Kantons Zürich, vom 19. Februar 2013, S. 18).  

4. Beweisergänzungsanträge     

Die Verteidigung beantragt, wie teilweise schon in der Untersuchung und vor Vo-

rinstanz, verschiedene Beweisergänzungen (vgl. dazu die Urk. 21/2, 21/3, 28, 31, 

34 S. 5 und S. 14 sowie Urk. 40 S. 8f.). 

4.1. Beizug der Strafakten E._____ 

-   8   - 

So verlangt sie im Zusammenhang mit dem ersten in der Anklage erhobenen 

Vorwurf (Urk. 25 S. 2, ferner unten Ziff. II.3.) den Beizug der Akten des Strafver-

fahrens gegen E._____ (Urk. Urk. 46/1 S. 3; Urk. 56 S. 2). Dies sei erforderlich, 

"um die Einzelheiten der damaligen Vorwürfe gegen Herrn E._____ und die Plau-

sibilität der Aussage des Beschuldigten vor der Befragung E._____ überprüfen 

bzw. nachweisen zu können" (a.a.O.).  

Dem Antrag ist nicht stattzugeben. Zur Beantwortung der Frage, was E._____ 

dem Beschuldigten mitgeteilt hatte, bevor dieser B._____ zwecks Auskunftsertei-

lung kontaktierte, vermöchten die betreffenden Akten zwar möglicherweise indi-

rekt einen Beitrag zu leisten, indem die angeblich von E._____ offenbarten Tat-

vorwürfe mit den tatsächlich gegen ihn erhobenen verglichen werden könnten. In-

des besteht kein Anlass, nicht schon ohne Aktenbeizug von den diesbezüglichen 

Angaben des Beschuldigten auszugehen. Denn die von diesen teilweise abwei-

chenden Ausführungen E._____' in dessen Zeugeneinvernahme im vorliegenden 

Verfahren vermögen die Depositionen des Beschuldigten nicht als zweifelhaft er-

scheinen zu lassen oder gar umzustossen, zumal sich aus der Befragung von 

E._____ ergibt, dass dieser sich an die dem Beschuldigten erteilten Auskünfte 

über das eigene Strafverfahren nicht mehr zuverlässig erinnerte (was angesichts 

der seither vergangenen Zeitspanne von gut sechs Jahren nicht weiter erstaunen 

würde) oder erinnern wollte.  

4.2. Einvernahme der Zeugen F._____ und G._____ 

Unterbleiben kann sodann die beantragte Einvernahme von F._____ und 

G._____ in Bezug auf die Legitimationslage bei den Leasingverträgen (Urk. 46/1 

S. 13; Urk. 56 S. 15). Die Vorinstanz hat den schon in der Hauptverhandlung vor 

Bezirksgericht gestellten Antrag mit zutreffender Begründung abgelehnt (Urk. 43 

S. 8f.). Nachdem sich seither an der Ausgangslage nichts verändert hat, kann zur 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf jene Erwägungen verwiesen werden. 

-   9   - 

4.3 Einholen einer Amtsauskunft Oberstaatsanwaltschaft zum Thema Fahrzeug-

fahndung 

Ebenfalls nicht notwendig ist die Einholung der von der Verteidigung beantragten 

Amtsauskunft (Urk. 56 S. 15). Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, ist der 

Ausgang des Verfahrens nicht von einer solchen Auskunft abhängig. 

5. Beizug der Akten B._____ 

Vom Berufungsgericht von Amtes wegen beigezogen wurden die Akten des 

Strafbefehlsverfahrens gegen den Polizeibeamten B._____ (vgl. die beigez. Akten 

der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Unt.Nr. 2012/69). Dies zur Klärung 

der Frage, ob sich aus jenen Akten sachdienliche Erkenntnisse für das vorliegen-

de Verfahren wie etwa den Beschuldigten entlastende, dem Gericht noch nicht 

bekannte Aussagen, ergäben (was nicht der Fall war) sowie zur Verifizierung der 

Rechtskraft des gegen B._____ ergangenen Strafbefehls. 

 

II. Schuldpunkt 

1. Grundsätzliches zum Tatbestand der Anstiftung zur Verletzung des Amtsge-

heimnisses 

Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für einen 

Schuldspruch wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne 

von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB bereits ein-

lässlich dargelegt (Urk. 43 S. 11 bis 13). Auch das braucht nicht wiederholt zu 

werden. 

2. Ausgangslage 

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte im (nach Berücksichtigung des erstin-

stanzlichen Teilfreispruchs) noch relevanten Zeitraum vom 28. Februar 2008 bis 

zum 2. März 2009 Geschäftsführer des Ermittlungs- und Inkassodiensts H._____ 

-   10   - 

AG war und dabei Überwachungen und Ermittlungen, insbesondere im Auftrag 

von Leasinggebern, vornahm (Prot. I S. 8f. und 22ff.; Prot. II S. 7). Nicht in Abrede 

gestellt wird sodann, dass der Beschuldigte in diesem Zeitraum den bei der Ge-

meindepolizei C._____ tätigen Polizeibeamten B._____ - den er von einer frühe-

ren geschäftlichen Zusammenarbeit her kannte (Prot. I S. 11ff.; Prot. II S. 11) - 

unter anderem per E-Mail um Informationen über verschiedene Personen ersuch-

te. Schliesslich räumt der Beschuldigte ein, dass B._____ auf seine Anfragen hin 

in seiner dienstlichen Funktion Abklärungen vornahm und ihm Informationen lie-

ferte (Prot. II S. 11). 

Hingegen negiert der Beschuldigte teilweise den Geheimnischarakter der erfrag-

ten und ihm mitgeteilten Daten. Diese seien für jedermann oder jedenfalls für ihn 

(als von den Leasinggebern bevollmächtigte Person und im Hinblick auf eine all-

fällige Strafanzeige gegen Leasingnehmer wegen Veruntreuung; Prot. I S. 8f., 14 

und 21ff.) legal erhältlich gewesen. Zumindest habe er dies, nicht zuletzt auch 

angesichts des Verhalten von B._____ ihm gegenüber, geglaubt (Prot. I S. 15, 16, 

17, 20f.; Prot. II S. 11 und 16). Abgesehen davon habe er zuweilen auf seine An-

fragen hin gar nichts für ihn Neues von B._____ erfahren. Es sei ihm nie bewusst 

gewesen, nicht rechtens gehandelt zu haben (S. 28f.). 

Im Folgenden ist auf die einzelnen Anklagevorwürfe näher einzugehen. 

3. Anfragen des Beschuldigten vom 28./29. Februar 2008 (betreffend E._____)  

3.1. Hinsichtlich des Anklagewortlauts sei auf Seite 2 der Anklageschrift (Urk. 25) 

und die Ausführungen zum Anklageprinzip unter Ziff. I.2. dieser Urteilsbegrün-

dung verwiesen. 

3.2. Zwischen dem Beschuldigten und dem Polizeibeamten B._____ spielte sich 

am 28. und 29. Februar 2008 folgender E-Mail-Verkehr ab (Urk. 15/1 = Urk. 19/1): 

Der Beschuldigte schrieb B._____ am 28. Februar:  

Habe vor mit dieser Person eine geschäftliche Transaktion zu machen:  

E._____, … [Adresse], tt.05.1970.  

-   11   - 

Kannst du mir bitte bei Gelegenheit abchecken ob alles i.O. ist bzw. eventuell ein 

Eintrag besteht? 

B._____ antwortete: 

Was wettsch met dem? Dä het im 2002 ond 2003 chli en gröbere Itrag … 

Der Beschuldigte erwiderte: 

Ich han wie bereits gseiht e gschäftlichi transaktion pendenz. es handelt sich um e 

möglichi zämearbet bi eneme projekt. bruch also jedes mögliche detail, wann er 

nöd suber isch. 

Daraufhin B._____: 

"Muesch es für dech phalte … 

Er het im 02 ond 03 handlige met kind gha …" 

Der Beschuldigte hakte nach: 

ich han gwüsst, dass er Seklehrer gsi isch und Psychologie studiert.  

handlige mit ching: nur verdacht oder ischer gständig gsi bzw. isch es zu enere 

verurteilig cho? hät er suschto no iitrag kha? 

B._____ respondierte: 

S.ex handlige met kind, er esch verzeigt, aber öb er verurteilt worde esch, gsähnd 

mer leider ned …  

Der Beschuldigte insistiert: 

wie chan ni usefinde wie schwer das ganze gsi isch bzw. obs es missverständnis 

vo elterne binere teene wo sich i de lehrer verliebt hät oder effektiv oppis gröbers 

vorgfalle isch? ob eine i de chischte gsi isch, würdsch aber gseh oder? 

Der E-Mail-Verkehr endet mit folgender Antwort B._____s vom 12. März 2008: 

Met em andere (gemeint: bezüglich obiger Anfrage) chan der au ned wiiterhelfe, 

ich weiss nor, dass gschrebe worde esch, aber öb er ghocket esch, chan ich der 

leider ned säge …  

3.3. B._____ hatte als Polizeibeamter Zugang zum Informationssystem "Polis". 

Die darin gespeicherten Daten waren für dienstlichen Gebrauch bestimmt und 

-   12   - 

durften Privatpersonen nicht ohne Einverständnis des Betroffenen oder gesetzli-

che Grundlage herausgegeben werden. B._____ wusste das (Urk. 18 S. 7). In-

dem er dem Beschuldigten dennoch zunächst die Auskunft erteilte, E._____ habe 

zwei "gröbere" Einträge, ihm danach bekannt gab, der Betreffende habe 2002 und 

2003 "Handlungen mit Kindern" gehabt und schliesslich mitteilte, E._____ sei we-

gen sexueller Handlungen mit Kindern verzeigt worden (wobei für die Polizei al-

lerdings "leider" nicht ersichtlich sei, ob er auch in Haft genommen und verurteilt 

worden sei), enthüllte B._____ wissentlich und willentlich ihm in seiner Eigen-

schaft als Beamter anvertraute Geheimnisse. Unter anderem dafür wurde er denn 

auch mit mittlerweile rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des 

Kantons Zürich vom 17. September 2012 wegen Verletzung des Amtsgeheimnis-

ses im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen und mit 60 Tagessät-

zen zu je Fr. 100.-, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie einer 

Busse von Fr. 1'500.- bestraft (Urk. 55/13).  

3.4. Von Seiten des Beschuldigten wird vorgebracht, B._____ habe ihm keinerlei 

Geheimnisse offengelegt, denn er habe vom Polizeibeamten nichts Neues über 

E._____ erfahren (Urk. 46/1 S. 4). Der früher als Lehrer tätige E._____ habe ihm 

schon vor dem E-Mail-Verkehr des Beschuldigten mit B._____ mündlich mitgeteilt 

gehabt, dass gegen ihn früher einmal ein Strafverfahren wegen angeblicher sexu-

eller Handlungen mit einem Schüler in Gang gesetzt worden sei; das Verfahren 

habe jedoch angesichts der widersprüchlichen Aussagen des Jungen nicht zu ei-

ner Verurteilung geführt.  

Nun ist diese Behauptung des Beschuldigten insofern zweifelhaft, als seltsam er-

scheint, dass er im Rahmen der elektronischen Korrespondenz mit B._____ 

nichts (explizit) über die angeblichen Kenntnisse betreffend das strafrechtliche 

Vorleben von E._____ verlauten liess. Auch schrieb er B._____, dass vielleicht 

bloss ein Missverständnis der Eltern einer Teenie (also eines Mädchens), die sich 

in den Lehrer verliebt habe, vorliege, während es doch gemäss E._____' eigenen, 

insofern glaubhaften Aussagen - wie auch nach den Vorbringen des Beschuldig-

ten im vorliegenden Strafverfahren - um einen Schüler (einen Jungen) gegangen 

sein soll. Immerhin sprach der Beschuldigte in der E-Mail an B._____ eine Schü-

-   13   - 

ler-/Lehrer-beziehung an und brachte die Möglichkeit eines Missverständnisses 

ins Spiel. Vor allem aber schloss E._____ selber im Rahmen der Zeugeneinver-

nahme nach anfänglicher Bestreitung nicht aus, dass er dem Beschuldigten von 

der Strafsache erzählt hatte, wobei er sich zum Zeitpunkt nicht äusserte (Urk. 16, 

insb. S. 11f.). Mit der Vorinstanz ist daher zugunsten des Beschuldigten davon 

auszugehen, dass er bereits von einem Strafverfahren wegen sexueller Handlun-

gen E._____' mit einem Kind wusste, als er sich bei B._____ über das strafrecht-

liche Vorleben des früheren Lehrers erkundigte.  

Indes bewahrt dies den Beschuldigten nicht vor einem Schuldspruch.  

Auch mit der blossen Bestätigung einer dem Empfänger bereits bekannten Tatsa-

che offenbart der zur Verschwiegenheit Verpflichtete nach vorherrschender Lehre 

und Rechtsprechung das Geheimnis, denn die Mitteilung bestärkt ihn in seinem 

Wissen (BSK STGB, 3. Aufl., Niklaus Oberholzer, Art. 320 N 10; Stefan Trech-

sel/Hans Vest in: Trechsel/Pieth [Hrsg.] StGB PK, 2. Aufl., Art. 320 N 8; BGE 75 

IV 71ff. Erw. 1; SJZ 67 [1971] Nr. 45 Erw. 3b = AGVE 1968 S. 116ff.). Kein Ge-

heimnisverrat liegt nur dann vor, wenn der Adressat bereits verlässliches und 

vollständiges Wissen besitzt (Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 321 N 24; BGE 106 IV 

131ff.). Das war beim Beschuldigten nicht der Fall. Er erklärte denn auch, er habe 

wissen wollen, über welche Informationen die Polizei verfügte (entsprechend woll-

te er in einer Mail an B._____ auch "jedes mögliche" [gemeint: für B._____ eru-

ierbare] "Detail" wissen) und ob sich dies mit den Aussagen E._____' decke, habe 

verifizieren wollen, ob das, was ihm E._____ berichtet habe, wahr sei oder nicht 

(Urk. 14 S. 6 und 8, Urk. 20 S. 2, Prot. I S. 18 und 19; Prot. II S. 12). Dass der 

Beschuldigte das wichtigste angestrebte Ziel, nämlich zu erfahren, ob E._____ 

verurteilt worden war, nicht erreichte - was die Verteidigung immer wieder betont - 

ändert nichts. Immerhin erhielt er von B._____ eine behördliche Bestätigung, dass 

E._____ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verzeigt worden war. Das ge-

nügt an sich bereits.   

Der Beschuldigte erfuhr jedoch zudem von B._____ keineswegs nur Bekanntes, 

sondern auch Neuigkeiten. So teilte ihm der Polizeibeamte mit, dass E._____ so-

wohl 2002 als auch 2003 einen "gröberen Eintrag" gehabt habe und in einer spä-

-   14   - 

teren Mail, dass er 2002 und 2003 "Handlungen mit Kindern" gehabt habe. Das 

eröffnete die Möglichkeit, dass E._____ sogar wegen verschiedener Vorfälle mit 

allenfalls mehreren Opfern in Untersuchung gestanden hatte (die Verzeigung von 

2003 könnte denn auch die Busse wegen Besitzes von pornographischen Auf-

nahmen von Kindern betreffen, vgl. dazu Urk. 16 S. 6f. und S. 8f.). Davon wusste 

der Beschuldigte offensichtlich nichts, sprach er selbst doch in der Untersuchung 

stets nur von angeblichen sexuellen Handlungen mit einem Kind, von denen ihm 

E._____ berichtet habe (Urk. 14 S. 6, Urk. 16 S. 12; vgl. sodann auch Prot. I S. 

19) und von einer einmaligen Angelegenheit bzw. einem Vorfall (Urk. 20 S. 2; 

Prot. II S. 15). Im Weiteren wollte der Beschuldigte entgegen seinen auch heute 

gemachten Aussagen (Prot. II S. 12) nicht nur bestätigt haben, ob das was 

E._____ ihm erzählt hatte stimmt, sondern umfassende Informationen über ihn. Er 

wollte, wie es dem Emailverkehr zu entnehmen ist, "jedes Detail" wissen.  

Der Beschuldigte erhielt also, wie man es auch betrachtet, sehr wohl Informatio-

nen vom Polizeibeamten B._____, die als Offenbaren eines Geheimnisses zu 

qualifizieren sind.  

3.5. B._____ erteilte die besagten Auskünfte sodann nicht unaufgefordert, son-

dern auf Ersuchen ("Kannst du mir bitte bei Gelegenheit abchecken ob [betr. 

E._____] alles i.O. ist bzw. eventuell ein Eintrag besteht?") und insistierende 

Nachfragen ("… bruch also jedes mögliche detail …") des Beschuldigten. Dieser 

rief den konkreten Tatentschluss beim Polizeibeamten kausal hervor. Dass der 

Beschuldigte dafür - nicht zuletzt dank dem guten Einvernehmen mit dem frühe-

ren Mitarbeiter B._____ - keine besondere Überzeugungsarbeit zu leisten brauch-

te, die blosse Bitte genügte, ändert nichts; die Überwindung eines Widerstands ist 

zur Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich (BGE 128 IV 11, 127 IV 122, 124 

IV 34, 116 IV 1), wie übrigens auch die Verteidigung zutreffend ausführte (Urk. 

46/1 S. 9, mit Hinweisen auf die Literatur).  

3.6. Wie der Wortlaut der massgeblichen Mails (insbesondere auch der Nachfra-

gen) zeigt, stellte der Beschuldigte die Anfrage sodann mitnichten unter die Be-

dingung, dass die Antworten das Amtsgeheimnis nicht verletzen würden, wie die 

Verteidigung glauben machen will (Urk. 46/1 S. 10).   

-   15   - 

3.7. Soweit der Beschuldigte mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand noch im-

mer behauptet, der Auffassung gewesen zu sein, dass ihm B._____ die erfragten 

Auskünfte ohne Weiteres ohne Verletzung des Amtsgeheimnisses geben dürfe 

(Urk. 14 S. 8, vgl. auch Urk. 46/1 S. 5, 7 und 10f.), zumal ja auch ein Strafregis-

terauszug über eine Person eingeholt werden könne (Prot. I S. 19ff.), kann ihm 

nicht geglaubt werden. Jeder erwachsene Mensch mit normalen kognitiven Fä-

higkeiten weiss, dass seitens der Behörden ohne ausdrückliche - hier unbestritte-

nermassen fehlende (Urk. 20 S. 2, Prot. I S. 18) - Einwilligung des Betroffenen 

oder - hier ebenfalls nicht vorhandene - gesetzliche Grundlage keine Informatio-

nen über den strafrechtlichen Leumund einer Person herausgegeben werden dür-

fen. Der Beschuldigte als diplomierter Betriebsökonom, der jahrelang in leitender 

Funktion bei einer Grossbank tätig war und 2002 ein Unternehmen in der Sicher-

heitsbranche gründete, das er 2008 an die I._____ verkaufte, ferner ab 2006 Ge-

schäftsführer der H._____ AG war (Prot. I S. 7f.), gehörte erst recht zum Perso-

nenkreis, der über solche Kenntnisse verfügt.  

Wenn die Vorinstanz bezüglich des Wissens des Beschuldigten eine etwas un-

glückliche, auf Fahrlässigkeit hinaus laufende Formulierung wählte (Urk. 46 

S. 7f.), dann ist diese Erwägung für das Berufungsgericht, dem eine umfassende 

Kognition zukommt, nicht bindend und ändert sie am Ergebnis nichts.  

Vor Vorinstanz räumte der Beschuldigte denn auch dazu passend ein, davon 

ausgegangen zu sein, dass B._____ als Polizist dem Amtsgeheimnis unterstehe, 

und er erklärte, unter dem Begriff Amtsgeheimnis zu verstehen, dass der Träger 

"über Verfahren von Personen, wo man nicht involviert ist, keine Auskunft geben 

darf. Er darf also nicht zu mir kommen und sagen, dass mein Nachbar dieses und 

jenes angestellt hat" (Prot. I S. 14).  

Ein Indiz für das vorhandene Bewusstsein über die Verschwiegenheitspflicht be-

steht ferner darin, wie der Beschuldigte im vorliegenden Mail-Verkehr auf die Be-

merkung des Polizeibeamten "Muesch es für dich bhalte" (vor der Mitteilung, 

E._____ habe 2002 und 2003 Handlungen mit Kindern gehabt) reagierte: Er frage 

nicht etwa nach, ob denn solche Informationen geheim seien, sondern erklärte im 

Gegenteil sogleich nachhakend und fordernd, er brauche (von B._____) jedes De-

-   16   - 

tail über E._____. Hätte der Beschuldigte wirklich zu Beginn naiv geglaubt, 

B._____ dürfe ihm ohne Verletzung des Amtsgeheimnisses Auskunft geben, hätte 

ihn die Aufforderung des Polizeibeamten, über die Informationen Stillschweigen 

zu wahren, stutzig und vorsichtig gemacht und zur Nachfrage bewogen, ob 

B._____ denn nichts darüber sagen dürfe. Dass B._____ den Beschuldigten be-

züglich E._____ nicht noch deutlicher erklärte, dass er die gewünschten Auskünf-

te nicht erteilen dürfte, entlastet den Beschuldigten entgegen den Ausführungen 

des Verteidigers (Urk. 46/1 S. 7 und 10) hinsichtlich des Wissens um das Amts-

geheimnis selbstredend in keiner Weise.  

Der Beschuldigte wusste überdies auch, dass eine geplante "geschäftliche 

Transaktion" mit E._____ (offenbar ging es bei dieser grösseren finanziellen Un-

ternehmung um eine Liegenschaft in J._____ [Staat in Südamerika], Prot. I S. 20) 

die gewünschten Auskünfte in keiner Weise zu legalisieren vermochte.  

3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Polizeibeam-

ten B._____ mit seinen Anfragen in Sachen E._____ dazu brachte (und damit 

kausal bestimmte), ihm Amtsgeheimnisse, d.h. Informationen, die B._____ in sei-

ner amtlichen Stellung anvertraut worden waren und die er nicht ohne Weiteres 

einer Privatpersonen weitergeben durfte, zur Kenntnis zu bringen. Vom so Erfah-

renen hatte der Beschuldigte zuvor teilweise keine sichere Kenntnis, teilweise war 

es sogar neu.  

Es liegt, entgegen der Argumentation der Verteidigung, auch kein Versuch einer 

Anstiftung vor, bloss weil der Beschuldigte das wichtigste Ziel, zu erfahren, ob 

E._____ verurteilt worden war, nicht erreichte (Urk. 46/1 S. 3 und 5); die Anstif-

tung als solche war vielmehr schon vollendet, als B._____ nach irgendwelchen 

geheimen Informationen zu suchen begann, die er dem Beschuldigten liefern 

konnte (BSK StGB, 3. Aufl., Marc Forster, Art. 24 N 11 und N 24). Selbst wenn er 

dem Beschuldigten danach überhaupt keine relevanten Daten mitgeteilt hätte - 

was er jedoch wie gezeigt sehr wohl getan hat - läge entgegen der Auffassung 

der Verteidigung nicht nur (gemäss Art. 24 Abs. 2 StGB bei Vergehen straflose) 

versuchte Anstiftung vor, sondern eine vollendete Anstiftung zu versuchter Verlet-

zung des Amtsgeheimnisses, denn auch diesfalls wäre der Tatentschluss ge-

-   17   - 

weckt und die Tat begonnen worden (vgl. Trechsel/Jean-Richard in: Trech-

sel/Pieth, StGB PK, 2. Aufl., Art. 24 N 12).  

Von keinerlei Bedeutung für die rechtliche Würdigung ist, ob der Beschuldigte 

wusste, aus welchen Datenbanken B._____ die Informationen schöpfen würde 

(Urk. 46/1 S. 11, Prot. I S. 16).  

Dem Beschuldigten war im Weiteren klar, dass B._____ ihm Angaben wie die er-

fragten wegen seiner Pflicht zur Verschwiegenheit nicht liefern durfte. Indem er 

den Polizeibeamten dennoch willentlich (und selbstredend wissentlich) motivierte, 

nach geheimen Informationen zu suchen und ihm diese zu liefern, handelte er 

vorsätzlich.  

Damit hat der Beschuldigte den objektiven wie den subjektiven Tatbestand der 

Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB erfüllt.  

4. Anfrage vom 17. September 2008 (betreffend K._____ und Dr. med. L._____)  

4.1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich beim Polizeibeamten B._____ 

am 17. September 2008 danach erkundigt zu haben, ob K._____ nebst dem ihm 

bekannten Personenwagen noch weitere Fahrzeuge eingelöst habe und wie das 

Geburtsdatum von Dr. med. L._____ laute. Nachdem B._____ in der Applikation 

"Mofis/Faber" die entsprechenden Abklärungen getroffen gehabt habe, habe er 

noch gleichentags per Mail unter Angabe von Marke, Typ und Halterpersonalien 

geantwortet, welche zwei weiteren Fahrzeuge auf das betreffende Kontrollschild 

eingelöst seien, dass aber K._____ kein weiteres Fahrzeug immatrikuliert habe 

und L._____ nur ein einziges. 

4.2. Mit Bezug auf Dr. med. L._____ wird dem Beschuldigten in der Anklageschrift 

- die den zu beurteilenden Sachverhalt verbindlich umgrenzt - einzig vorgeworfen, 

dass er B._____ nach dessen Geburtsdatum gefragt habe. Ob B._____ sich 

überhaupt dazu motivieren liess, das Datum herauszusuchen, ergibt sich aus den 

Akten ebenso wenig wie, ob er dies in der Folge getan hat und ob er es dem Be-

schuldigten anschliessend (mündlich oder schriftlich) übermittelt hat.  

-   18   - 

Es könnte hinsichtlich L._____ mithin höchstens von einer versuchten Anstiftung 

zur Verletzung des Amtsgeheimnisses ausgegangen werden. Da Art. 320 StGB 

eine Höchststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, handelt es sich bei der 

Bestimmung um ein Vergehen (Art. 10 Abs. 2 StGB). Versuchte Anstiftung ist je-

doch lediglich strafbar, wenn der Täter darauf aus ist, jemanden zu einem Verbre-

chen zu bestimmen. 

Der Beschuldigte ist also mit Bezug auf den Tatvorwurf hinsichtlich des Geburts-

datums von Dr. med. L._____ freizusprechen. 

4.3. Was K._____ betrifft, so bestreitet der Beschuldigte nicht, B._____ nach den 

von ihr eingelösten Fahrzeugen gefragt zu haben und vom Polizeibeamten die 

Auskunft erhalten zu haben, dass auf sie keines immatrikuliert sei (vgl. dazu auch 

den Mailverkehr in Urk. 15/2). 

4.3.1. Er macht aber geltend, von B._____ gar nichts erfahren zu haben, was er 

nicht schon vorher gewusst habe (Urk. 46/1 S. 12). Es sei ihm folglich nichts of-

fenbart worden. Das trifft nicht zu. Der Beschuldigte wusste nicht, ob K._____ ein 

(allenfalls weiteres) Fahrzeug eingelöst hatte, und B._____ machte dieser Unge-

wissheit ein Ende, indem er dem Beschuldigten per Mail mitteilte, es sei auf sie 

kein Fahrzeug (gemeint evtl. kein weiteres Fahrzeug) eingelöst.  

4.3.2.1. Die Verteidigung behauptet, Halterinformationen seien generell nie ge-

heim. Ebenso wenig unterständen Informationen über Fahrzeugmarke und -typ 

dem Amtsgeheimnis. Denn wer ein Auto auf einem Parkplatz oder im Verkehr se-

he, könne nicht nur aufgrund des Nummernschilds (über den Autoindex) den Hal-

ter eruieren, sondern erkenne darüber hinaus, um welches Fabrikat es sich hand-

le.  

Eventualiter argumentiert der Verteidiger, jegliche Informationen aus dem Fahr-

zeugausweis würden auf besonderen Bedürfnishinweis erteilt. Dass der Bedürf-

nisnachweis schriftlich zu erfolgen habe, sei eine blosse Ordnungsvorschrift. Da 

der Betrieb, in dem der Beschuldigte tätig gewesen sei, solche Angaben benötigt 

habe, um Zivilansprüche und Strafanzeigen substantiieren zu können, und da der 

-   19   - 

Beschuldigte von den Kunden und Fahrzeugeigentümern, den Leasinggebern, 

entsprechend bevollmächtigt gewesen sei, habe er von der Rechtmässigkeit der 

Anfragen bei B._____ und der Auskunftserteilung durch diesen ausgehen können 

(Urk. 46/1 S. 12f.). 

4.3.2.2. Gemäss Art. 104 Abs. 5 aSVG Satz 1 in der 2008 (also zur Tatzeit) gülti-

gen Fassung hatten die Kantone, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft ge-

macht wurde, die Namen von Fahrzeughaltern und ihrer Versicherer bekannt zu 

geben. Satz 2 erlaubte den Kantonen, das Verzeichnis der Namen der Fahrzeug-

halter zu veröffentlichen, wobei die Realisierung eines solchen Verzeichnisses 

von den kantonalen Datenschutzgesetzen abhing (Giger, Komm. SVG, 7. Aufl., 

N 5 zu Art. 104 SVG). Mittlerweile ist Abs. 5 von Art. 104 aSVG gestrichen.  

Gemäss Art. 125 Abs. 1 VZV sind die von den Kantonen und Bundesstellen zu 

führenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr zwar grundsätzlich nicht 

öffentlich. Jedermann hat aber das Recht, aus den Registern und Kontrollen Aus-

künfte zu verlangen, die seine Person oder sein Fahrzeug betreffen, wenn er sich 

ausweist. Laut Art. 126 Abs. 1 VZV können sodann Namen und Adressen von In-

habern eines Kontrollschilds jedermann bekanntgegeben werden. Es bestehen 

diesbezüglich denn auch elektronisch frei abrufbare Datenbanken, in welche die 

Kontrollschild-Angaben eingegeben werden können. Abs. 2 statuiert, dass über 

die Namen von Fahrzeughaltern und ihrer Versicherer bei Unfällen gegenüber 

den Beteiligten und bei Halterwechsel gegenüber dem neuen Halter Auskunft zu 

erteilen ist. Nach Abs. 3 dürfen Angaben aus dem Fahrzeugausweis auf begrün-

detes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf 

ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen. 

4.3.2.3. Die Verteidigung irrt, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, Halter- und 

Fahrzeugdaten seien nie geheim. Dass jedermann, der eine Kontrollschild-

Nummer kennt, basierend auf Art. 126 Abs. 1 VZV über den Autoindex oder durch 

Anfrage bei den Behörden auch dessen Halter eruieren kann (sofern dieser die 

Information nicht hat sperren lassen), und dass er beim Anblick des Fahrzeugs 

erkennen kann, um welches Fabrikat es sich handelt, trifft zwar zu. Die Befugnis 

zur Abfrage des Kontrollschildhalters macht auch Sinn; man denke etwa an den 

-   20   - 

Fussgänger, der auf dem Fussgängerstreifen von einem Fahrzeuglenker touchiert 

wird und daraufhin den (weiterfahrenden) Lenker zwar nicht bei der Polizei anzei-

gen, aber mit ihm Kontakt aufnehmen will, oder an den "Parkplatzsünder", der ein 

privates Parkfeld belegt und vom Berechtigten kontaktiert werden möchte, damit 

er im wahrsten Sinne des Wortes das Feld räumt. Daraus folgt aber nicht umge-

kehrt, dass jeder, der einen Personennamen (und eine Adresse) kennt, auch oh-

ne Weiteres Auskunft darüber erhalten soll, ob die betreffende Person Fahrzeug-

halter ist und darüber hinaus sogar, welches Fahrzeug dieser fährt. Denn wer auf 

diese Weise Daten abfragen will, tut dies gemeinhin aus purer Neugier, vor wel-

cher der Fahrzeughalter geschützt werden soll.  

Dementsprechend gewährt der Gesetzgeber nur einem beschränkten Personen-

kreis, bei dem ein qualifiziertes Interesse zu vermuten ist oder der ein solches 

zumindest glaubhaft machen kann, den Zugang zu diesen sensiblen Daten (Art. 

104 Abs. 5 aSVG, Art. 125 Abs. 3 VZV, Art. 126 Abs. 2 und 3 VZV). 

4.3.2.4. Von Seiten des Beschuldigten wird geltend - teils ausdrücklich, teils sinn-

gemäss - gemacht, bei Verdacht auf Veruntreuung von Leasingfahrzeugen (und 

die vier letzten eingeklagten Sachverhalte sollen sich alle auf eine solche Konstel-

lation beziehen) sei bei der H._____ AG regelmässig wie folgt vorgegangen wor-

den (vgl. insb. Urk. 14 S. 4f. und 9f., Urk. 20 S. 5, Prot. I 8f., 13f. und 22ff.). 

Der Leasinggeber (der ja stets Eigentümer des Fahrzeugs geblieben sei) habe die 

H._____ AG bevollmächtigt, alle erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung 

bzw. Rückführung des Fahrzeugs zu treffen. Zu diesen Massnahmen in Vertre-

tung des Leasinggebers habe die Einholung von sachdienlichen Auskünften bei 

den Behörden zur Eruierung des derzeitigen Besitzers bzw. Standorts des Fahr-

zeugs, die allfällige Erwirkung von richterlichen Herausgabebefehlen im summari-

schen Verfahren (vgl. Art. 257 ZPO) und schliesslich - nach fruchtloser Vollstre-

ckung des Befehls durch die dafür zuständigen Behörden (Art. 343 Abs. 1 lit. d 

ZPO) oder wenn das Fahrzeug verschollen gewesen sei - die Erstattung einer 

Strafanzeige gehört.  

-   21   - 

Ausgestattet mit der Vollmacht des Leasinggebers habe der Beschuldigte beim 

Polizeibeamten B._____ Auskünfte eingeholt, die ihm hätten ermöglichen sollen, 

so rasch als möglich den Standort des Fahrzeugs zu eruieren und die nötigen 

Schritte zur Wiederbeschaffung bzw. Rückführung desselben zu veranlassen. 

Dazu sei er nach Gesetz grundsätzlich befugt gewesen, habe er doch den Eigen-

tümer des Fahrzeugs vertreten, der jederzeit das Recht habe, aus den Registern 

Auskünfte zu verlangen, die sein Fahrzeug betreffen. Es habe oft rasch gehandelt 

werden müssen, da die Gefahr bestanden habe, dass das Fahrzeug ins Ausland 

verbracht und dort unauffindbar sein würde. Der Beschuldigte habe sich deshalb 

des schnellsten und einfachsten Wegs bedient, indem er jeweils B._____ per E-

Mail um Auskunft gebeten habe. Das geschilderte Vorgehen habe sich mit der 

Zeit eingespielt, und B._____ habe dann darauf vertraut, dass der Beschuldigte 

im Besitz einer Vollmacht sei und diese nicht mehr verlangt (Prot. I S. 14).  

Auch an der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er bei allen 

Aufträgen über eine Vollmacht des Auftraggebers verfügt habe. Sie hätten jeweils 

regionale Touren gemacht, um die Leasingfahrzeuge gemäss den Aufträgen si-

cherzustellen. Falls am bekannten Wohnort des Leasingnehmers niemand aufzu-

finden gewesen sei, hätten sie vor Ort bei der Einwohnerkontrolle oder dem Poli-

zeiposten weitere Abklärungen getroffen. Dabei hätten sie sich mit den jeweiligen 

Vollmachten ausgewiesen. Der Beschuldigte habe jeweils die erfragten Informati-

onen erhalten. Um bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verun-

treuung der Leasingfahrzuge einreichen zu können, hätten sie Nachweise wie, 

dass das Fahrzeug auf eine neue Person eingelöst worden sei, erbringen müssen 

(Prot. II S. 11 und 13). Weiter führte der Beschuldigte aus, er sei zu 100% sicher, 

dass er B._____ die Vollmacht gezeigt habe und er wisse auch, dass er bei den 

nächsten Fällen die Vollmacht nicht jedes Mal habe zeigen müssen. Er hätte die-

se jedoch vorlegen können (Prot. II S. 15).  

Diese Sachverhaltsschilderung des Beschuldigten erscheint schon für sich be-

trachtet als plausibel. Sie wird aber auch gestützt durch Aussagen des stellvertre-

tenden Geschäftsführers der H._____ AG, F._____ (Urk. 7), ein Schreiben des 

Leiters Forderungsmanagement der M._____ Financial Services bzw. N._____, 

-   22   - 

G._____ (Urk. 33/1, Blatt 2), die eingereichte Vollmacht betreffend den letzten 

eingeklagten Sachverhalt (betreffend O._____) und die denselben Vorfall betref-

fende polizeiliche Anzeigebestätigung (Urk. 33/1 Blätter 1 und 3). Schliesslich bil-

den auch Teile des Mailverkehrs in der Sache E._____ (Urk. 15/1) ein Indiz für die 

Richtigkeit der Darstellung des Beschuldigten. B._____ erkundigte sich nämlich 

anlässlich jener Korrespondenz Ende Februar 2008 (also knapp 7 Monate vor der 

dem vorliegend interessierenden Ereignis) beim Beschuldigten darüber, ob man 

bei der H._____ AG für ein Inkasso bzw. eine Autorückführung eine Vollmacht 

habe und wer diese ausstelle; daraufhin antwortete der Beschuldigte, eine durch 

die Anwälte des Kunden (d.h. des Leasinggebers) oder die eigenen Anwälte aus-

gestellte Vollmacht sei zwingend nötig, ansonsten die rechtliche Legitimation nicht 

gewährleistet wäre. Nachdem ihn der Polizeibeamte darüber aufgeklärt hatte, er 

stelle die Frage im Hinblick auf ein Inkassogeschäft für eine Garage, das er selbst 

wahrnehmen wolle (was der Beschuldigte aber nicht weitersagen solle), wurde 

der Beschuldigte noch ausführlicher und erklärte etwa, ein Inkassogeschäft und 

eine Fahrzeugsicherstellung hätten verschiedene Rechtsgrundlagen, was dann 

auch die Vollmacht betreffe. Entscheidend sei, was wem gehöre und welche Ver-

träge, Allgemeinen Geschäftsbedingungen etc. vorhanden seien. Das Ganze sei 

"hochkomplex" und man müsse aufpassen, um nichts falsch zu machen und nicht 

am Ende selbst angezeigt zu werden. Er habe aber 7 Jahre Erfahrung und helfe 

ihm gern. Diese Ausführungen des Beschuldigten gegenüber B._____ per E-Mail 

weisen darauf hin, dass der Beschuldigte mit dem von ihm geschilderten ge-

schäftlichen Hintergrund vorging, tatsächlich über Vollmachten verfügte und der 

Auffassung war, rechtmässig vorzugehen.      

B._____ behauptete zwar demgegenüber in der Untersuchung, den Beschuldig-

ten darauf hingewiesen zu haben, dass er ihm die Halter- bzw. Fahrzeugauskünf-

te nicht geben dürfe (Urk. 6/2 S. 9). Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sich 

der Polizeibeamte - der sich im Übrigen nur zögerlich geständig erklärte - auf die-

se Weise mit einer unwahren Aussage eine verschuldensmässig bessere Stellung 

im eigenen Verfahren zu schaffen versuchte, indem er seine grundsätzliche Integ-

rität beteuerte und implizit eine hohe Intensität der Beeinflussung durch den Be-

schuldigten geltend machte. Der Beschuldigte stellte denn auch in Frage, dass 

-   23   - 

B._____ je eine in diese Richtung weisende Bemerkung fallen liess (Prot. I S. 15); 

es könne höchstens sein, dass B._____ einmal erklärt habe, eigentlich nicht für 

Fälle zuständig zu sein, die ausserkantonale Leasingnehmer beträfen (vgl. zur 

tatsächlichen Gesetzeslage jedoch die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 

II.4.3.2.6.). Beziehungsweise führte der Beschuldigte anlässlich der Berufungs-

verhandlung aus, dass B._____ ihm einmal indirekt zu verstehen gegeben habe, 

dass er eigentlich zu dem jeweiligen Polizeiposten mit der entsprechenden Voll-

macht gehen müsse, da dies regional geregelt sei. Er sei daher davon ausgegan-

gen, dass, wenn es überhaupt ein Problem geben könnte, dann weil B._____ ihm 

Informationen gegeben habe, welche er beim zuständigen regionalen Polizeipos-

ten hätte erfragen müssen, welche er dort aber bekommen hätte (Prot. II S. 12).  

4.3.2.5. Was das Vorbringen des Beschuldigten betrifft, in allen zur Anklage ge-

langten "Leasing-Fällen" und damit auch im aktuell interessierenden eine Voll-

macht besessen zu haben (Urk. 20 S. 5), so bezeichnete er sich - anders als be-

züglich des eingeklagten Vorfalls betreffend O._____ (Urk. 33/1) - als hier nicht 

(mehr) in der Lage, die Ermächtigung des Leasinggebers beizubringen, und er er-

klärte, sich an Einzelheiten des vorliegend interessierenden Sachverhalts zu erin-

nern (Urk. 14 S. 10). Das erstaunt allerdings angesichts der Tatsache, dass der 

Beschuldigte erst gut fünf Jahre nach dem eingeklagten Ereignis erstmals (!) mit 

dem Anklagevorwurf konfrontiert wurde (er lebte zwischenzeitlich im Ausland) 

nicht und taugt daher auch nicht zum Nachweis, dass er nicht hinreichend be-

vollmächtigt war.  

Dass der Beschuldigte im hier interessierenden Fall nicht wegen Verdachts auf 

Veruntreuung um Auskunft bat, ist im Übrigen auch deshalb äusserst unwahr-

scheinlich, weil eine persönliche Beziehung zu K._____ (und/oder L._____), die 

auf blosse private Neugier hinweisen könnte, nicht aktenkundig ist. In der ersten 

Mail an B._____ betreffend K._____ sprach er denn auch ausdrücklich von einem 

"Fall" (Urk. 15/2).  

4.3.2.6. Ist nun aber nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beschul-

digte vom Leasinggeber zur Einholung von Erkundigungen im Namen desselben 

als Eigentümer ermächtigt worden war und es sich um einen Fall handelte, bei 

-   24   - 

dem zumindest die Gefahr einer Veruntreuung im Raum stand, hatte er als Ver-

treter des Eigentümers ein Anrecht auf Einsicht bzw. Auskunftserteilung im Sinne 

von Art. 125 Abs. 3 VZV betreffend das Fahrzeug des Leasinggebers bzw. des-

sen Verbleib. Abgesehen davon hätten bei der vorliegenden Konstellation auch 

"zureichende Gründe" im Sinne von Art. 126 Abs. 3 VZV für Angaben im Zusam-

menhang mit dem Fahrzeugausweis bestanden, wurden die Auskünfte doch auch 

im Hinblick auf ein allenfalls nötiges summarisches (Herausgabebefehl) oder 

strafrechtliches Verfahren verlangt.  

Der Beschuldigte brauchte sich nicht an eine bestimmten Amtsstelle wie etwa das 

Strassenverkehrsamt zu wenden. Das Gesetz verlangt dies nicht. Auch Polizei-

stellen dürfen also die Auskünfte erteilen (wie dies übrigens gemäss Schreiben 

der M._____ Financial Services auch sonst praktiziert wird, Urk. 33/1 Blatt  2). 

Auch bedarf es keiner Einwilligung des Leasingnehmers. 

Was bleibt, ist, dass der Beschuldigte sich gegenüber B._____ nicht tatsächlich 

mit einer (vorhandenen, wie anzunehmen ist) Vollmacht des Leasinggebers aus-

gewiesen hat, sondern es bei der E-Mail-Anfrage bewenden liess, und damit ein 

Formerfordernis (Art. 125 Abs. 3 VZV: "wenn er sich ausweist") nicht beachtete. 

Ob deshalb die erhaltene Information in objektiver Hinsicht ein Geheimnis blieb, 

kann offen bleiben (weil diesfalls beim Beschuldigten von einem Irrtum über ein 

rechtlich geprägtes Sachverhaltsmerkmal auszugehen wäre). 

Nicht erstellt ist auf jeden Fall der subjektive Tatbestand der Anstiftung zur Verlet-

zung des Amtsgeheimnisses. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

die Vollmacht besass und sich demnach als Vertreter des Eigentümers hätte 

ausweisen können bzw. dem Polizeibeamten die Ermächtigung sowie auf 

Wunsch weitere Unterlagen zum Fall auf erstes Verlangen (sei es als E-Mail-

Anhang, sei es im Rahmen einer persönlichen Vorsprache) vorgewiesen hätte. 

Unter den beiden hatte sich aber - wie zugunsten des Beschuldigten anzunehmen 

ist - in den Monaten vor dem vorliegenden Ereignis mit zunehmender Anzahl An-

fragen ein Vertrauensverhältnis entwickelt, das B._____ immer öfter bewog, aus 

eigenem Antrieb auf die Vorlage der Vollmacht zu verzichten. Dazu wurde er vom 

Beschuldigten nicht "bestimmt" bzw. motiviert. Anders ausgedrückt kann die Tat-

-   25   - 

sache allein, dass der Beschuldigte die um Auskunft ersuchende Person war, 

selbstverständlich nicht für eine Erfüllung des Tatbestands der Anstiftung genü-

gen.  

4.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vom Leasinggeber bevoll-

mächtigte Beschuldigte sich - gemäss Art. 125 Abs. 3 VZV grundsätzlich zu Recht 

- für befugt hielt, die hier interessierenden Informationen bei B._____ abzufragen 

und er auch bereit war, die erforderliche Vollmacht jederzeit einzureichen. Damit 

fehlt es am (Eventual-)Vorsatz B._____ zu einer Verletzung des Amtsgeheimnis-

ses anzustiften. Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt freizusprechen. 

Bleibt anzumerken, dass sich die Situation aus der Warte des Polizeibeamten an-

ders präsentierte: B._____ prüfte vor der Auskunftserteilung nicht, ob der Be-

schuldigte über die erforderliche Vollmacht verfügte, und nahm damit zumindest 

in Kauf, dass er nicht als Vertreter des Eigentümers des Fahrzeugs ermächtigt 

sein würde.  

5. Anfrage vom 23. September 2008 (betreffend die Eheleute PQ._____)  

5.1. Laut Anklageschrift verschickte Patrik B._____ am 25. November 2011 mit-

tels separatem Anhang "PQ._____.doc" auf entsprechende Anfrage des Beschul-

digten vom 23. September 2008 die aktuellen Adressen der Eheleute PQ._____ 

und teilte ihm mit, "dass diese Personen kein Fahrzeug eingelöst hätten, seit 

wann eine der betreffenden Personen was für ein Kennzeichen deponiert habe 

und über welchen Ausweistyp die andere Person verfüge" (Urk. 25 S. 3), nach-

dem B._____ die entsprechenden Angaben im "Infocar" erhältlich gemacht habe.  

5.2. Die E-Mail des Beschuldigten vom 23. September 2008 (Urk. 15/3) beginnt 

mit: "Hier die Infos". Es scheint also ein Gespräch (wie auch die Staatsanwalt-

schaft in der Zeugeneinvernahme mit B._____ annahm und der Befragte nicht 

ausschloss, Urk. 18 S. 16) oder eine andere E-Mail vorangegangen zu sein; wel-

che Informationen dort geflossen waren, ist nicht bekannt. Der Beschuldigte nennt 

sodann den Namen der Ehefrau, Q._____, deren Geburtsdatum und drei Adres-

sen, an denen sie sich aufhalten könnte, ausserdem Kontrollschild, Marke und 

-   26   - 

Typ des Autos. Ferner bezeichnet er Namen und Geburtsdatum des Ehemannes. 

Es folgen drei Fragen: 

 - Fz … noch eingelöst? 

 - Zusätzliche Fze eingelöst (sie und Ehemann)? 

 - Andere Adresse? 

5.3.1. Der Halter eines bestimmten Nummernschilds (und damit die Auskunft, ob 

ein Fahrzeug noch beim selben Halter eingelöst ist) kann von jeder Person ohne 

weiteres erfragt werden und ist kein Geheimnis (Art. 126 Abs. 1 VZV).  

5.3.2. Gemäss Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für das Zivilstandswe-

sen über die "Bekanntgabe der im Zivilstandsdienst erfassten Wohnorte auf An-

frage" (Urk. 33/2) ist sodann, auch ohne Begründung, auf schriftliche Anfrage hin 

der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort einer bestimmten Person bekannt 

zu geben (es sei denn, diese habe die Bekanntgabe gesperrt, worauf hier aber 

nichts hindeutet). Auch mit solchen Adressauskünften werden, wie bereits die Vo-

rinstanz zutreffend feststellte (Urk. 43 S. 25), keine Geheimnisse verraten.  

5.3.3. Weiter wollte der Beschuldigte wissen, ob auf die einzelnen Ehepartner an-

dere Fahrzeuge eingelöst seien und erhielt auch die gewünschte Antwort, dass 

dem nicht so sei. Damit erfuhr er - entgegen der nicht nachvollziehbaren Auffas-

sung der Verteidigung (Urk. 46/1 S. 13f.) - keineswegs bloss, was er schon wuss-

te bzw. eine "Nicht-Information" (a.a.O. S. 15), sondern etwas Neues.  

Der Beschuldigte vermochte sich auch an diesen Vorfall nicht in den Einzelheiten 

zu erinnern, macht aber sinngemäss geltend, auch diese Frage stehe im Zusam-

menhang mit der möglichen Veruntreuung bzw. der Rückschaffung eines Lea-

singfahrzeugs; auch sei er vom Leasinggeber bevollmächtigt gewesen (Urk. 14 

S. 11f.). Es erscheint plausibel, dass der Beschuldigte vorliegend herausfinden 

wollte, ob das betreffende Fahrzeug auf den allenfalls anderswo lebenden Ehe-

gatten überschrieben war und ob die Ehefrau allenfalls bereits im Besitz eines 

neuen Wagens war (was ein Indiz dafür dargestellt hätte, dass das Leasing-Auto 

nicht nur - durch Abgabe des Kontrollschilds - ausser Betrieb gesetzt war). Die 

-   27   - 

Anfrage ist grundsätzlich als von Art. 126 Abs. 3 VZV gedeckt zu betrachten. Es 

kann sinngemäss auf das bereits unter Ziff. II.4. Erwogene verwiesen werden. 

Allerdings hätte der Beschuldigte die Anfrage schriftlich zu begründen und seine 

Legitimation als Stellvertreter der Leasinggeberin vorzuweisen gehabt. Mangels 

anderer Erkenntnisse und angesichts des Zeitablaufs seit dem Ereignis von rund 

fünf Jahren (der erklärt, warum der Beschuldigte sich nicht an Einzelheiten zu er-

innern vermochte und die Unterlagen nicht mehr beibringen konnte) ist auch hier 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Nachweise damals liefern konnte, 

er sie aber nicht einreichte, weil B._____ (wie er ihm möglicherweise anlässlich 

des vorangegangenen Gesprächs oder E-Mails erklärt hatte) ihm vertraute und 

ihm (schon früher) zu verstehen gegeben hatte, dass er bei Veruntreuungsfällen 

von sich aus auf schriftliche Begründung und Vollmacht verzichtete. Es fehlt damit 

der Nachweis, dass der Vorsatz des Beschuldigten darauf gerichtet gewesen wä-

re, Informationen zu erhalten, die für ihn gesperrt bzw. geheim waren. Dement-

sprechend kann ihm auch nicht angelastet werden, B._____ direkt- oder eventu-

alvorsätzlich zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet zu haben. 

Der Beschuldigte ist auch in diesem Anklagepunkt freizusprechen.  

6. Anfrage vom 27. Februar 2009 (betreffend die Eheleute RS._____)  

6.1. Die Anklagebehörde legt dem Beschuldigten zur Last, er habe sich am 

27. Februar 2009 (bei B._____) danach erkundigt, ob von den Personen R._____ 

und S._____ oder ihren Firmen T._____ bzw. U._____ GmbH weitere Fahrzeuge 

eingelöst seien und ob er von S._____ ein Foto haben könne. Am 2. März 2009 

habe B._____ geantwortet, es seien keine weiteren Fahrzeuge auf die beiden 

eingelöst und er könne das gewünschte Foto nicht erhältlich machen. 

6.2.1. Der Beschuldigte fragte B._____ mit der erwähnten Mail, ob er nachsehen 

könnte, ob ein Fahrzeug bei den Eheleuten oder deren Firmen eingelöst sei (wo-

bei ihm ein auf die Firma U._____ GmbH eingelöster Ford Mondeo bereits be-

kannt sei) und erhielt die Auskunft, dass das nicht der Fall sei. In der staatsan-

waltschaftlichen Befragung vom 27. September 2013 erklärte der Beschuldigte, 

-   28   - 

es sei auch hier die gleiche Konstellation vorgelegen wie bei den anderen Fällen, 

doch vermöge er sich an Details nicht zu erinnern (Urk. 14 S. 12).  

Es kann sinngemäss auf die Ausführungen unter Ziff. II.4. und II.5. verwiesen 

werden. Dem Beschuldigten kann nicht nachgewiesen werden, dass er die Anfra-

ge ohne über die nötige Legitimation und die weiteren erforderlichen Unterlagen 

über den Leasingfall zu verfügen und im Bestreben tätigte, über B._____ an In-

formationen zu kommen, die ihm nicht zugestanden wären. 

6.2.2. Keine Rechtsgrundlage bestand allerdings für den Bezug einer Fotografie 

von S._____ (und nur von ihr verlangte der Beschuldigte ein Bild, Urk. 15/4). Dass 

das Recht am eigenen Bild besteht und dieses auch für Leasinggesellschaften 

(und deren Vertreter), die einen Verdacht auf Veruntreuung bzw. Beteiligung da-

ran hegen, nicht aufgehoben ist, war dem Beschuldigten fraglos bewusst. Den-

noch wirkte er mit seiner Anfrage auf B._____ ein, um diesen dazu zu bewegen, 

ihm ein Foto von S._____ zu übermitteln. B._____ hätte offenbar die Gelegenheit 

gehabt, aus dem Informationssystem Infocar eine solche Aufnahme (aus dem 

Führerausweis) abzurufen (Urk. 6/2 S. 8), bestreitet aber, dies überhaupt jemals 

getan zu haben (a.a.O.). Konkret zur vorliegenden Mail befragt, erklärte B._____ 

in der ersten Befragung vom 12. März 2012 (mithin rund drei Jahre nach dem 

Vorfall) durch die Polizei, sich nicht mehr an den Vorgang erinnern zu können 

(Urk. 6/2 S. 7). Auch in der Zeugeneinvernahme vom 7. März 2014 (in der er fast 

durchgehend noch grössere Wissenslücken geltend machte) machte er dazu kei-

ne sachdienlichen Angaben, bestätigte bloss auf entsprechenden Vorhalt der 

Staatsanwältin, dass er dem Beschuldigten per Mail mitgeteilt habe, es sei kein 

Foto erhältlich zu machen. Tatsächlich hatte der Polizeibeamte bezüglich der 

Aufnahme in der Antwort-Mail lakonisch geantwortet: "Kein Foto".  

Angesicht all dessen kann nicht nachgewiesen werden, dass B._____ damals auf 

die Anfrage des Beschuldigten hin nur schon den Entschluss gefasst hatte, dem 

Ansprecher das gewünschte Foto zukommen zu lassen (was ihm, wie erwähnt, 

offenbar problemlos möglich gewesen wäre). Weckte aber die Anfrage des Be-

schuldigten bei B._____ keinen Tatentschluss zur Verletzung des Amtsgeheim-

nisses, wurde auch die Haupttat nicht versucht und kann demnach höchstens 

-   29   - 

versuchte Anstiftung vorliegen. Da eine solche nur strafbar ist, wenn sich die ver-

suchte Anstiftung auf ein Verbrechen bezieht (Art. 24 Abs. 2 StGB), ist der Be-

schuldigte auch bezüglich dieses Anklagevorwurfs freizusprechen. 

 

III. Strafzumessung und Vollzug 

1. Der Strafrahmen für den Anstifter ist grundsätzlich derselbe wie derjenige für 

den Haupttäter; er reicht für die Verletzung des Amtsgeheimnisses von einem Ta-

gessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 320 Abs. 1 StGB, 

Art. 24 Abs. 1 StGB).  

Da es sich bei Art. 320 StGB um ein echtes Sonderdelikt handelt und dem anstif-

tenden Beschuldigten die Beamteneigenschaft fehlt, ist die Strafe für ihn jedoch 

gemäss Art. 26 StGB obligatorisch im Sinne von Art. 48a StGB zu mildern (was 

die Vorinstanz übersehen oder jedenfalls nicht explizit berücksichtigt hat). 

2. Art. 320 StGB schützt die Privatsphäre des Bürgers, soweit er sie - oft (wie hier 

E._____) gezwungenermassen - der Verwaltung offenlegt, sowie das Interesse 

des Staates an der Diskretion der Beamten und Behörden. 

Als der Beschuldigte den Polizeibeamten B._____ zur Tat anstiftete, hatte er es 

darauf abgesehen, so viel wie möglich von behördlicher Seite über das oder die 

gegen E._____ geführte(n) Strafverfahren zu erfahren. Die Informationen sollten 

dem Beschuldigten dazu dienen, beurteilen zu können, ob E._____ ihm zuvor die 

Wahrheit gesagt hatte. Dieser hatte ihm nämlich - verunsichert durch den Be-

schuldigten, der im Sinne eines Bluffs hatte durchblicken lassen, er habe von Be-

rufs wegen Zugang zu strafrechtlichen Daten (Prot. I S. 17 und 18) - erklärt ge-

habt, es sei zwar einmal ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern 

gegen ihn geführt worden, doch sei dieses eingestellt worden, nachdem sich die 

Aussagen des angeblichen Opfers als völlig widersprüchlich entpuppt hätten. Die 

Privatsphäre E._____' wurde durch die Anstiftung des Beschuldigten in noch 

leichtem Masse tangiert; an die in erster Linie angestrebte Information, ob 

E._____ verurteilt worden war, kam der Beschuldigte nicht heran. Immerhin 

-   30   - 

brachte er aber in Erfahrung, dass in zwei Jahren zweimal gegen E._____ rappor-

tiert wurde, was bedeutete, dass er mehrere Straftaten begangen haben konnte. 

E._____ musste sich nicht gefallen lassen, dass der Beschuldigte über B._____ in 

seinen Verfahrensakten herumstocherte und so seine - möglicherweise nicht den 

Tatsachen entsprechenden - Angaben zu überprüfen suchte. Auch das staatliche 

Interesse an der Geheimhaltung solcher Daten zur Wahrung der Diskretion wurde 

leicht in Mitleidenschaft gezogen. 

Der Beschuldigte ging allerdings bei der Anstiftung B._____s weder raffiniert vor, 

noch bedurfte es beim Polizeibeamten besonderer Überredungskünste, um ihn 

zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu bringen. B._____ gab vielmehr recht 

bereitwillig Auskunft. Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch aus, dass der Be-

schuldigte - unzufrieden mit dem Gehalt der ersten Informationen B._____s - in-

sistierte, um weitere bzw. genauere Auskünfte zu erhalten. 

Was das Motiv des Beschuldigten betrifft, so ist zwar bis zu einem gewissen Grad 

nachvollziehbar, dass er aus moralischen Gründen mit einer Person, die ein Kind 

sexuell missbraucht haben könnte, keine Handelsgeschäfte abschliessen wollte 

(es ging offenbar um Liegenschaftenhandel in J._____) und deshalb nach einer 

Bestätigung dafür suchte, dass dem tatsächlich nicht so war (Prot. I S. 17ff.). 

Möglicherweise wollte er sich zudem vergewissern, dass E._____ keinen Eintrag 

wegen anderer Straftaten, insbesondere Vermögensdelikte, hatte. Indes hätte er 

diese Auskünfte legal erhältlich machen können, indem er im Hinblick auf den 

Geschäftsabschluss von E._____ einen Strafregisterauszug verlangt hätte. Hätte 

dieser sich geweigert, hätte der Beschuldigte dies als Indiz dafür werten können, 

dass das Register nicht blank war. Der Beschuldigte wäre also ohne Weiteres in 

der Lage gewesen, die Verletzung der geschützten Rechtsgüter zu vermeiden. 

Der Beschuldigte handelte im Übrigen nicht nur eventual- sondern direkt vorsätz-

lich. Er wusste darum, dass der Polizeibeamte ihm solche Auskünfte nicht erteilen 

durfte und stiftete ihn wissentlich und willentlich dazu an. 

-   31   - 

Gesamthaft betrachtet wiegt das objektive und subjektive Tatverschulden noch 

leicht und erweist sich die von der Vorinstanz mit 30 Tagessätzen bemessene 

Einsatzstrafe als angemessen. 

Wie erwähnt, ist die Strafe jedoch zwingend zu reduzieren, weil dem Beschuldig-

ten die Beamteneigenschaft fehlt, die zur Erfüllung des Sonderdelikts der Verlet-

zung des Amtsgeheimnisses erforderlich ist (Art. 26 StGB). Ihm oblagen, anders 

als der Amtsperson B._____, keine Sonderpflichten, und er musste diesbezüglich 

keinen inneren Widerstand überwinden, um zu delinquieren.  

Seit der Tatbegehung sind mittlerweile rund 7 Jahre vergangen. Das erstinstanzli-

che Urteil erging kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist. Nach Ablauf von zwei Drit-

teln der Verjährungsfrist ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 

132 IV 4) zwingend eine Strafmilderung vorzunehmen. Die lange Verfahrensdauer 

bzw. der lange Zeitablauf seit der Tatbegehung sowie, dass sich der Beschuldigte 

seither nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, sind somit strafmildernd zu 

berücksichtigen. 

Insgesamt rechtfertigt sich eine Reduktion der Geldstrafe auf 15 Tagessätze. 

Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft, 

so kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 43 S. 32f.). 

Es ergibt sich daraus nichts Sanktionsrelevantes. 

Auch für eine Herabsetzung der Tagessatzhöhe besteht kein Anlass. Das Vermö-

gen (ohne Liegenschaften) des nach eigenen Angaben einkommenslosen Be-

schuldigten ist seit der bezirksgerichtlichen Verhandlung sogar um gut 40 % auf 1 

Million Schweizer Franken gewachsen (Urk. 51/2), und die Lebenshaltungskosten 

in J._____, wo er lebt, sind nach wie vor deutlich tiefer als hierzulande. Anlässlich 

der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte zu seinen finanziellen Verhält-

nissen aus, dass er seinen Lebensunterhalt nach wie vor aus den ausbezahlten 

Guthaben der 2. und 3. Säule bestreite. Seine Wohnkosten würden sich in 

J._____ auf zirka Fr. 4'000.- und in der Schweiz auf Fr. 1'000.- belaufen. Er pend-

le zwischen der Schweiz und J._____ hin und her. Seine Schulden würden haupt-

-   32   - 

sächlich aus den Alimenten für seine Kinder bestehen. Diesbezüglich sei eine 

Kapitalauszahlung abgemacht worden, welche Schuld er jedoch nicht sofort be-

zahlen müsse (Prot. II S. 9f.). Der Beschuldigte verfügt somit offenbar über aus-

reichend liquide Mittel um seinen Lebensunterhalt in J._____ und der Schweiz 

sowie das Pendeln zwischen den beiden Ländern zu finanzieren. Die Alimenten-

schulden sind zurzeit noch nicht fällig. Somit ergeben sich auch aufgrund der 

neusten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten keine Gründe für eine Re-

duktion der von der Vorinstanz festgelegten Tagessatzhöhe. Es bleibt bei einem 

Tagessatz von Fr. 60.-. 

Von der Ausfällung einer Busse (die Vorinstanz verhängte eine solche im Betrag 

von Fr. 500.-) ist jedoch praxisgemäss abzusehen. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte somit mit einer Geldstrafe von 15 Tages-

sätzen zu Fr. 60.- zu bestrafen.  

3. Hinsichtlich der Frage des Vollzugs der Geldstrafe kann auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 43 S. 33ff.) werden, mit der einzigen 

Einschränkung, dass der Verkauf der H._____ AG für die Legalprognose ohne 

Bedeutung ist.   

Dem Beschuldigten ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren, die Probezeit auf 

das Minimum von 2 Jahren anzusetzen.  

 

IV. Kosten und Entschädigung 

1. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung ist zutreffend und zu bestätigen. 

2. Der Beschuldigte wird mit Bezug auf den gewichtigsten und im Strafverfahren 

mit dem grössten Aufwand verbundenen Einzelfall (betreffend E._____) schuldig 

gesprochen, von den vier weiteren Vorwürfen, die alle im Zusammenhang mit 

seiner Tätigkeit bei der H._____ AG stehen (Urk. 25 S. 3, Abs. 1 bis 4), jedoch 

freigesprochen (in einem Fall bereits rechtskräftig durch die Vorinstanz, in den 

drei weiteren durch das Berufungsgericht).  

-   33   - 

Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte hinsichtlich der drei noch offenen 

Sachverhalte im Zusammenhang mit der H._____ AG, unterliegt aber in der Sa-

che E._____ (die auch im Plädoyer der Verteidigung den grössten Raum ein-

nimmt). 

Insgesamt erscheint es in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428 

Abs. 1 und 3 StPO angemessen, die Kosten der Untersuchung und der beiden 

gerichtlichen Verfahren zu einem Drittel dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 

zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Dem Beschuldigten ist für seine Aufwendungen in der Untersuchung und den 

beiden gerichtlichen Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 12'000.- (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten 

(Art. 429 Abs. 1 StPO; vgl. auch Urk. 35 und Urk. 58). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelge-

richt, vom 25. Juni 2014 bezüglich Dispositivziffer 2 (Teilfreispruch) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Anstiftung zur Verletzung des Amtsge-

heimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 24 Abs. 1 StGB. 

2. Betreffend die eingeklagten Sachverhalte 2-4 (Anklageschrift S. 3, Abschnit-

te 1 bis 3) wird der Beschuldigte vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung 

-   34   - 

des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 24 Abs. 1 StGB freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

Fr. 60.-.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (dort Dispositivziffer 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.-. 

7. Die Kosten der Untersuchung und der beiden gerichtlichen Verfahren wer-

den dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf 

die Gerichtskasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Vertretung aus der Gerichtskas-

se eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 12'000.- bezahlt. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   35   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 14. April 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Weinmann 
 

 
 
 

	Urteil vom 14. April 2015
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB.
	2. Betreffend den Vorfall vom 10.06.2009 (Anklageschrift, S. 3, 4. Absatz) wird der Beschuldigte vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.– (entsprechend Fr. 3'000.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	1. Die Ziffern 1 und 3 bis 8 des Urteils vom 25. Juni 2014 des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. GG140032) seien aufzuheben.

	Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	________________________________
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 25. Juni 2014 bezüglich Dispositivziffer 2 (Teilfreispruch) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
	2. Betreffend die eingeklagten Sachverhalte 2-4 (Anklageschrift S. 3, Abschnitte 1 bis 3) wird der Beschuldigte vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 S...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (dort Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.-.
	7. Die Kosten der Untersuchung und der beiden gerichtlichen Verfahren werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Vertretung aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 12'000.- bezahlt.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.