# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d4ce24d-83b9-5df5-b038-985c2333932b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-20
**Language:** de
**Title:** Steuerhoheit (ab 1.1.2007)
**Docket/Reference:** ST.2009.14
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_14_fg.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2009.14 

Beschluss 

20. März 2009 

Mitwirkend: 

Präsident R. Oesch, Mitglied M. Berger, Ersatzmitglied W. Balsiger und Sekretär 
H. Knüsli 

A ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

C,  

Mitbeteiligter, 

betreffend 

Steuerhoheit (ab 1.1.2007) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Mit Vorentscheid vom 14. Mai 2008 beanspruchte das kantonale Steueramt 

ab  dem  1.  Januar  2007  die  Steuerhoheit  über  C  (nachfolgend  der  Pflichtige).  Seine 

hiergegen  erhobene  Einsprache  wurde  mit  Entscheid  vom  5.  Dezember  2008  abge-

wiesen.  

B.  Mit  Schreiben  vom  8./9 Januar  2009  erhob  die  Gemeinde  A  (nachfolgend 

die  Rekurrentin)  dagegen  in  italienischer  Sprache  Rekurs  und  beantragte,  die  Ent-

scheide  aufzuheben  und  den  Wohnsitz  des  Pflichtigen  für  das  Jahr  2007  in  der  Ge-

meinde A anzuerkennen.  

Am  14. Januar  2009  forderte  der  Präsident  der  Rekurskommission  II  die  Re-

kurrentin auf, die Rekursschrift innert acht Tagen ab Erhalt der Verfügung in deutscher 

Sprache  einzureichen,  mit  der  Androhung,  bei  Säumnis  werde  auf  den  Rekurs  nicht 

eingetreten. Die Rekurrentin reichte die verbesserte Rekursschrift am 29. Januar 2009 

nach (Poststempel: 28. Januar 2009). Der Pflichtige hatte mit Schreiben vom 2. Januar 

2009 ausdrücklich auf Erhebung eines Rekurses verzichtet. 

In der Rekursantwort vom 11. März 2009 beantragte die Vorinstanz Abwei-

sung des Rechtsmittels.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. Die Amtssprache im Kanton Zürich ist ausschliesslich Deutsch. Da die Re-

kursschrift  vom  8./9 Januar  2009  in  italienischer  Sprache  abgefasst  war,  hat  die  Re-

kurskommission die Rekurrentin zu Recht mit Verfügung vom 14. Januar 2009 aufge-

fordert,  ihre  Eingabe  innert  acht  Tagen  ab  Erhalt  in  deutscher  Sprache  einzureichen. 

Die Rekurrentin nahm die Verfügung am Freitag, den 16. Januar 2009, entgegen, und 

die  ihr  angesetzte  Frist  lief  am  Montag,  den  26.  Januar  2009  ab.  Die  am  28.  Januar 

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2009 der Post übergebene verbesserte Eingabe erweist sich damit als verspätet. An-

drohungsgemäss ist deshalb auf den Rekurs nicht einzutreten.  

2. Gemäss  Art. 50  Abs. 1 des Bundesgesetzes  über die Harmonisierung  der 

direkten  Steuern  der  Kantone  und Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG)  kann 

der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid Rekurs erheben. Im Übrigen ist es 

Sache des kantonalen Gesetzgebers, je nach Organisation der Veranlagung nicht nur 

dem Steuerpflichtigen, sondern auch der kantonalen Steuerverwaltung die Rekurslegi-

timation  zuzuerkennen  (Ulrich Cavelti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

2. A., 2002, Art. 50 N 10 StHG). Nach § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 

1997  (StG)  können  gegen  den  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  der 

Steuerpflichtige  und  die  Gemeinde  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  bei  der  Rekurs-

kommission  schriftlich  Rekurs  erheben.  Unter  "Gemeinde"  sind  nur  die  zürcherischen 

Gemeinden zu verstehen, in deren Auftrag das kantonale Steueramt neben der Staats-

steuer auch die Gemeindesteuer ermittelt (vgl. § 189 Abs. 2 StG). Denn der Umstand, 

dass  der  Entscheid  über  den  Umfang  der  Steuerpflicht  auch  für  die  allgemeinen  Ge-

meindesteuern  gilt,  macht  es  nötig,  dass  den  Gemeinden  im  Veranlagungsverfahren 

für  die  Staatssteuern  Parteistellung  eingeräumt  wird  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2.A., 2006, § 189 N 8). Ausser-

kantonalen  Gemeinden  steht  hingegen  weder  ein  Einsprache-  noch  ein  Rekursrecht 

zu.  Weil  das  kantonale  Steueramt  Zürich  mit  den  angefochtenen  Entscheiden  nicht 

über die Steuern der ausserkantonalen Gemeinde A entschieden hat, wird diese durch 

den  angefochtenen  Entscheid  nicht  beschwert.  Auf  ihren  in  eigenem  Namen  erhobe-

nen Rekurs wäre dementsprechend auch mangels Legitimation nicht einzutreten.  

Ihr bleibt es im Übrigen unbenommen, selbst die Steuerhoheit über den Pflich-

tigen zu beanspruchen bzw. auf ihrem Anspruch zu beharren.  

3.  Bei  diesem  Ausgang  sind  die  Kosten  der  Rekurrentin  aufzuerlegen  (§ 151 

Abs. 1 StG).  

Demgemäss beschliesst die Rekurskommission: 

1.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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