# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292303be-f79e-5043-8bb7-46c8d9a43929
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 13.02.2023 ZSU.2022.258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-258_2023-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.258  
(SF.2021.142)  

Art. 16 

 

Entscheid vom 13. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Donauer         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Andrea Metzler, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 24, Postfach, 5401 Baden    

 

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt, 

Holzikofenweg 22, Postfach, 3000 Bern 14    

 

 

Kind  C._____, 

[...] 

Prozessbeistand: lic. iur. Markus Leimbacher, Rechtsanwalt, 

Badenerstrasse 9, Postfach 428, 5201 Brugg AG 

 

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haus-

haltes 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 9. Dezember 2021 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsi-

dium Baden u.a. folgende Begehren: 

 

"1. 
Es sei festzustellen, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien per 
05.12.2021 aufgehoben ist. 
 
2. 
2.1 
Das gemeinsame Kind C., geb. tt.mm.2017, sei unter die alleinige elterli-
che Obhut der Gesuchstellerin zu stellen. 
 
2.2 
Dem Gesuchgegner sei kein oder eventuell ein begleitetes Kontaktrecht 
zu seinem Kind einzuräumen. 
 
2.3 
Es sei eine Beistandschaft zur Regelung des begleiteten Kontaktrechts 
einzusetzen. 
 
2.4 
2.4.1 
Dem Gesuchsgegner sei gerichtlich zu verbieten, mit seinem Sohn C., 
geb. tt.mm.2017, die Schweiz zu verlassen sowie irgendwelche Handlun-
gen zur Vorbereitung der Aufenthaltsverlegung des Kindes ins Ausland 
vorzunehmen. 
 
[...] 
 
2.5 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unter-
halt seines Sohnes C., geb. tt.mm.2017, monatlich vorschüssig ab folgen-
den Beitrag zu bezahlen: 
 
CHF 1100.00 Dezember 2021 (davon CHF 0.00 Betreuungsunter-

halt) 
CHF 1250.00 ab 01.01.2022 (davon CHF 0.00 Betreuungsunterhalt) 
 
zuzüglich allfällig bezogene Kinderzulagen 
 
3. 
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an ihren per-
sönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig ab 01.12.2021 bis 31.12.2021 
CHF 270.00 und ab 01.01.2022 CHF 450.00 zu bezahlen. 
 
4. 
Es sei festzustellen, dass der Gesuchgegner CHF 0.00 an anrechenbaren 
Unterhaltsbeitrag gemäss den Begehren in Ziffer 2.5 und Ziffer 3 geleistet 
hat. 
 
[…] 

 - 3 - 

 

 

9. 
Der Gesuchgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen angemes-
senen Prozesskostenvorschuss für das vorliegende Verfahren und das 
Scheidungsverfahren von CHF 6'000.00 zu bezahlen. 
 
Eventuell ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil-
ligen und die unterzeichnende Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertrete-
rin einzusetzen. 
 
10. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7.7% MWST zu Lasten des 
Gesuchgegners." 

 

1.2. 

Am 10. Dezember 2021 verfügte das Gerichtspräsidium Baden superpro-

visorisch folgendes: 

 

"1. 
Es wird festgestellt, dass die Parteien den gemeinsamen Haushalt per 
05.12.2021 aufgehoben haben. 
 
2. 
Die eheliche Wohnung [...] Q. wird der Gesuchstellerin einstweilen ab so-
fort für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zur alleini-
gen Benützung und Bezahlung zugewiesen.  
 
3. 
Das gemeinsame Kind C., geb. tt.mm.2017, wird einstweilen ab sofort für 
die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts unter die alleinige 
elterliche Obhut der Gesuchstellerin gestellt.  
 
4. 
4.1. 
Dem Gesuchsgegner wird im Sinne einer Weisung gemäss Art. 307 Abs. 
1 ZGB einstweilen ab sofort verboten, gemeinsam mit seinem Sohn C., 
geb. tt.mm.2017, die Schweiz zu verlassen sowie irgendwelche Handlun-
gen zur Vorbereitung der Aufenthaltsverlegung des Kindes ins Ausland 
vorzunehmen.  
 
[...] 
 
5. 
Dem Gesuchsgegner wird einstweilen ab sofort verboten, sich der Ge-
suchstellerin oder dem Sohn C. zu nähern bzw. die Gesuchstellerin oder 
den Sohn zu belästigen oder zu bedrohen.  
 
6.  
Im Falle der Widerhandlung gegen vorstehende Ziff. 5. wird dem Gesuchs-
gegner die Bestrafung wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfü-
gung nach Art. 292 StGB angedroht. 
 
Art. 292 StGB lautet wie folgt: 
 
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam-
ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen 
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 

 - 4 - 

 

 

1.3. 

Mit Klageantwort vom 15. Dezember 2021 beantragte der Beklagte u.a.: 

 

"1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 5. Dezember 2021 getrennt 
leben. 
 
[…] 
 
3. 
Das gemeinsame Kind C., geb. tt.mm.2017 sei für die Dauer der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts unter die elterliche Obhut der Gesuch-
stellerin zu stellen. 
 
4. 
Auf die Anordnung eines Annäherungsverbotes zur Gesuchstellerin und 
zum gemeinsamen Sohn C. sei zu verzichten. Es sei ein gerichts-übliches 
Besuchsrecht für den Sohn C. anzuordnen. 
 
5. 
Die Anordnung, dass der Gesuchsgegner mit dem Sohn C. die Schweiz 
nicht verlassen darf, sei zu befristen bis zum Abschluss des Eheschutz-
verfahrens. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Ge-
suchstellerin. 
 
Prozessrechtlicher Antrag 
1. 
Es sei dem Gesuchgegner die unentgeltliche Rechtspflege, d.h. die unent-
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung, zu be-
willigen. Dem Gesuchsgegner sei der Unterzeichnete als unentgeltlichen 
Rechtsvertreter zu bestellen und einzusetzen. 
 
2. 
Für eine allfällige Verhandlung sei ein Dolmetscher für die Sprache [...] 
aufzubieten." 

 

1.4. 

Am 17. Dezember 2021 verfügte das Gerichtspräsidium Baden: 

 

"1. 
Dispositiv-Ziffer 5. der Verfügung vom 10. Dezember 2021 wird wie folgt 
präzisiert:  
 
Dem Gesuchsgegner wird einstweilen ab sofort verboten, sich der Ge-
suchstellerin oder dem Sohn C. näher als 200 Meter anzunähern und sich 
näher als in einem Umkreis von 200 Metern am Aufenthaltsort der Gesuch-
stellerin oder des Sohnes C. aufzuhalten bzw. die Gesuchstellerin oder 
den Sohn zu belästigen oder zu bedrohen." 

 

1.5. 

Am 24. Januar 2022 reichte der Beklagte eine Eingabe sowie ergänzende 

Unterlagen ein und stellte u.a. folgende Begehren: 

 - 5 - 

 

 

"1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 5. Dezember 2021 getrennt 
leben. 
 
2. 
2.1. 
Das gemeinsame Kind C., geb. tt.mm.2017 sei für die Dauer der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushaltes unter die elterliche Obhut des Ge-
suchgegners zu stellen. 
 
2.2. 
Die Gesuchstellerin sei für berechtigt zu erklären, das gemeinsame Kind 
C. jeden Mittwochnachmittag und jeden Samstagnachmittag von 14:00 
Uhr bis 17:00 Uhr zu besuchen. 
 
2.3 
Es sei eine Beistandschaft zur Regelung des begleiteten Kontaktrechts 
einzusetzen. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner an den Un-
terhalt des Sohnes C. ab Zusprechung der alleinigen Obhut monatlich vor-
schüssig CHF 470.45 Bar- und CHF 921.15 Betreuungsunterhalt, insge-
samt demnach CHF 1'391.60 zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen 
zu bezahlen. 
 
4. 
Auf die Festlegung von persönlichem Unterhalt an den Gesuchsgegner sei 
zu verzichten. Diesbezüglich sei festzustellen, dass auf gegenseitige per-
sönliche Unterhaltsbeiträge verzichtet wird. 
 
[…] 
 
7. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner einen ange-
messenen Prozesskostenvorschuss für das vorliegende Verfahren von 
CHF 5'000.00 zu bezahlen. Eventualiter sei die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter einzusetzen. 
 
8. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Ge-
suchstellerin." 

 

1.6. 

Mit Verfügung vom 10. März 2022 wurde für C. eine Kindsvertretung i.S.v. 

Art. 299 ZPO angeordnet und lic. iur. Markus Leimbacher, Rechtsanwalt, 

R., als Prozessbeistand bestellt. 

 

1.7. 

Am 31. März 2022 stellte der Prozessbeistand folgende Begehren: 

 

"1. Obhut 
Die Obhut über C. sei der Kindsmutter zu übertragen. 
 

 - 6 - 

 

 

2. Betreuungskonzept 
2.1. kurzfristig 
Es sei ein begleitetes Besuchsrecht i.S. des Angebots des Vereins 'Beglei-
tete Besuchstage Aargau' anzuordnen. 
 
Dem Kindsvater sei unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB zu ver-
bieten, zusammen mit C. die Schweiz zu verlassen. 
 
2.2. mittelfristig 
Der Kindsvater sei berechtigt zu erklären, C. an jedem zweiten Wochen-
ende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 17.00 Uhr auf eigene Kosten zu 
sich und mit sich auf Besuch zu nehmen. Er sei weiter berechtigt zu erklä-
ren, mit C. drei Wochen Ferien im Jahr zu verbringen, wobei er die ent-
sprechenden Daten zumindest drei Monate im Voraus der Kindsmutter mit-
zuteilen hat. 
 
Dem Kindsvater sei unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB zu ver-
bieten, zusammen mit C. die Schweiz zu verlassen. 
 
3. Beistandschaft 
Gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB sei eine Beistandschaft zu errichten 
mit insbesondere folgenden Aufgaben: 
- Koordination und Überwachung des Betreuungskonzeptes mit dem 

Ziel, dass C. einen unbelasteten Kontakt auch mit dem Kindsvater pfle-
gen kann. 

- Vermittlung zwischen den Kindseltern und Sicherstellung der Kommu-
nikation zwischen ihnen. 

 
4. Vorbehalt weiterer Anträge 
Weitere Anträge werden ausdrücklich vorbehalten. 
 
5. Kosten des Prozessbeistandes 
Die Kosten des Unterzeichnenden seien aus der Staatskasse zu bezahlen 
und prozessordnungsgemäss auf die Kindseltern zu verteilen." 

 

1.8. 

Am 3. Mai 2022 fand eine Verhandlung statt, anlässlich welcher eine Par-

teibefragung durchgeführt wurde. 

 

1.9. 

Am 1. November 2022 (mit Berichtigung vom 7. November 2022) erkannte 

das Gerichtspräsidium Baden u.a.: 

 

"[…] 
 
3. 
Der Sohn C., geb. tt.mm. 2017 wird für die Dauer der Aufhebung des ge-
meinsamen Haushaltes zur Pflege und Erziehung unter die Obhut der Ge-
suchstellerin gestellt. 
 
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner zustimmen 
muss, falls die Gesuchstellerin den Aufenthaltsort des Sohns ins Ausland 
verlegen will oder der Wechsel des Aufenthaltsortes auf die Ausübung der 
elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr erhebliche Auswirkungen 
hat. 

 - 7 - 

 

 

4. 
4.1. 
Für das Kind C., geboren am tt.mm. 2017, wird eine Beistandschaft nach 
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, welche folgende Aufgabenbereiche 
umfasst: 
 
- C. bei familiären, schulischen und persönlichen Problemen zu beraten 

und zu unterstützen sowie ihm und den Eltern als Ansprechperson zur 
Verfügung zu stehen; 

- den Kontakt zwischen C. und seinem Vater aufzubauen und zu beglei-
ten sowie die Eltern in der Koordination der Besuche zu beraten und zu 
unterstützen; 

- nötigenfalls unverzüglich Antrag auf Anpassung der behördlichen Mas-
snahmen an veränderte Verhältnisse oder auf Aufhebung der Beistand-
schaft zu stellen; 

- dem Gericht zu gegebener Zeit Bericht zu erstatten zur Beziehungs-
entwicklung zwischen C. und seinem Vater sowie zur Kommunikation 
über die Kinderbelange zwischen den Parteien, hinsichtlich der Auf-
nahme der Besuchs- und Ferienregelung gemäss Dispositiv-Ziff. 5 hier-
nach. 

 
4.2. 
Mit dem Vollzug der Kindesschutzmassnahme wird das Familiengericht 
Baden betraut. 
 
5. 
5.1. 
In einer ersten Phase wird der Gesuchsgegner berechtigt erklärt, den Sohn 
C. zweimal im Monat im Rahmen eines begleiteten Besuchsangebots zu 
besuchen. 
 
5.2. 
Verläuft der Beziehungsaufbau zwischen C. und seinem Vater erfolgreich, 
können sich die Parteien über die Kinderbelange angemessen verständi-
gen und erstattet der ernannte Beistand dem Gericht entsprechend Bericht 
(vgl. Dispositiv-Ziff. 4.1), wird der Gesuchsgegner berechtigt erklärt, den 
Sohn C. jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 
17.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen und 3 Wochen Ferien pro Jahr 
mit ihm zu verbringen.  
 
5.3. 
Ein weitergehendes oder abweichendes Besuchsrecht regeln die Parteien 
unter Wahrung des Kindeswohles und in Absprache mit dem Beistand im 
gegenseitigen Einvernehmen. 
 
6. 
6.1. 
In Bestätigung der Dispositiv-Ziffer 4.1. der Verfügung vom 10. Dezember 
2021 wird dem Gesuchsgegner im Sinne einer Weisung gemäss Art. 307 
Abs. 1 ZGB für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 
verboten, gemeinsam mit seinem Sohn C., geb. tt.mm. 2017, die Schweiz 
zu verlassen sowie irgendwelche Handlungen zur Vorbereitung der Auf-
enthaltsverlegung des Kindes ins Ausland vorzunehmen. 
 
Wird der Sohn C., geb. tt.mm. 2017 bei einer Handlung im Sinne dieser 
Dispositiv-Ziffer aufgefunden, ist während der ordentlichen Öffnungszeiten 

 - 8 - 

 

 

das Familiengericht Baden und ausserhalb der ordentlichen Öffnungszei-
ten das zuständige KESB-Pikett (Telefonnummer bei der Notrufzentrale 
der Kantonspolizei Aargau hinterlegt) zu verständigen. 
 
[...] 
 
6.3. 
In Bestätigung und teilweiser Präzisierung der Dispositiv-Ziffer 5. der Ver-
fügung vom 10. Dezember 2021 sowie deren Präzisierung in der Verfü-
gung vom 17. Dezember 2021 wird dem Gesuchsgegner für die Dauer der 
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts verboten, sich der Gesuchstelle-
rin oder dem Sohn C. gegen deren Willen zu nähern bzw. die Gesuchstel-
lerin oder den Sohn zu belästigen oder zu bedrohen. 
 
Im Falle der Widerhandlung gegen diese Dispositivziffer wird dem Ge-
suchsgegner die Bestrafung wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Ver-
fügung nach Art. 292 StGB angedroht. 
 
Art. 292 StGB lautet wie folgt: 
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam-
ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen 
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 
 
7. 
7.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
des Sohns C. monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge rückwir-
kend per 1. Dezember 2021 zu bezahlen: 
 
Fr. 969.95 bis und mit März 2022 
 
Fr. 0.00 ab April 2022 bis und mit  
 Dezember 2022 
 
Fr. 1'253.15  
(davon Fr. 225.50 Betreuungsunterhalt) ab Januar 2023 
 
Hinzu kommen die gesetzlichen oder vertraglichen Kinderzulagen, sofern 
sie nicht vom andern Elternteil direkt bezogen werden. 
 
7.2. 
Es wird festgehalten, dass der gebührende Unterhalt des Sohns C. mit den 
festgesetzten Unterhaltsbeiträgen gedeckt ist. 
 
8. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen: 
 
Fr. 259.90 ab Januar 2023 
 
9. 
Die Unterhaltsberechnung stützt sich auf folgende Grundlagen: 
 
ab Dezember 2021 bis und mit März 2022: 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchstellerin 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr. 3'452.00 

 - 9 - 

 

 

- monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegner 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr.  2'954.00 
- monatliches Nettoeinkommen C.  
 (inkl. Familienzulage):  Fr.  200.00 
 
- monatlicher Notbedarf Gesuchstellerin: Fr.  2'697.90 
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegner: Fr.  1'884.05 
- monatlicher Notbedarf C.: Fr.  1'097.70 
 
ab April 2022 bis und mit Dezember 2022: 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchstellerin 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr. 3'452.00 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegner 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr.  0.00 
- monatliches Nettoeinkommen C.  
 (inkl. Familienzulage):  Fr.  200.00 
 
- monatlicher Notbedarf Gesuchstellerin: Fr.  2'555.50 
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegner: Fr.  1'884.05 
- monatlicher Notbedarf C.: Fr.  1'097.70 
 
ab Januar 2023: 
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen Gesuchstellerin 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr. 2'600.00 
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegner 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr.  5'000.00 
- monatliches Nettoeinkommen C.  
 (inkl. Familienzulage):  Fr.  200.00 
 
- monatlicher Notbedarf Gesuchstellerin: Fr.  2'665.50 
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegner: Fr.  2'937.05 
- monatlicher Notbedarf C.: Fr.  1'097.70 
 
[…]" 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte erhob fristgerecht am 21. November 2022 Berufung gegen 

den ihm am 9. November 2022 zugestellten Entscheid und beantragte: 

 

"1. 
Der Entscheid vom 1. November 2022 vom Bezirksgericht Baden im Ver-
fahren SF.2021.142 sei betreffend die Ziffern 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 teilweise 
aufzuheben; 
 
2. 
Der gemeinsame Sohn C., geb. tt.mm. 2017, sei für die Dauer der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts unter die Obhut des Berufungsführers 
zu stellen; 
 
3. 
Es sei eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten, 
um den Kontakt zwischen C. und seiner Mutter zu begleiten; 
 
 
 

 - 10 - 

 

 

4. 
Es sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht zwischen C. und seiner Mutter 
festzusetzen; 
 
5. 
Es sei das mit Verfügung vom 19. Dezember 2021 bzw. 17. Dezember 
2021 verfügte Kontaktverbot zwischen dem Berufungsführer und der Be-
rufungsgegnerin aufzuheben; 
 
6. 
Es sei die Berufungsgegnerin zu verurteilen dem Berufungsführer für die 
Betreuung seines Sohnes C. gerichtlich zu bestimmende Unterhaltsbei-
träge von mindestens CHF 1'097.00 pro Monat zu zahlen; 
 
7.  
Eventualiter: die gemäss Art. 7 des angefochtenen Entscheid vom Beru-
fungsführer an die Gegenpartei zu leistenden Unterhaltsbeiträge sind auf 
CHF 385.00 zu beschränken; 
 
8. 
Der Berufungsgegner ist von der Leistung von ehelichen Unterhaltsbeiträ-
gen an die Berufungsgegnerin zu befreien; 
 
9. 
Es sei dem Berufungsführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und unterzeichneter Rechtsanwalt sei ihm als unentgeltlicher Rechts-
beistand zuzuweisen; 
 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -" 

 

2.2. 

Am 6. Dezember 2022 reichte der Kindsvertreter eine Berufungsantwort ein 

und beantragte die kostenfällige Abweisung der Berufung sowie die unent-

geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. 

 

2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 14. Dezember 2022 beantragte die Klägerin die 

kostenfällige Abweisung der Berufung sowie die unentgeltliche Rechts-

pflege. 

 
 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO); sie hat Rechtsmittelanträge zu enthalten, 

was sich aus der Begründungspflicht ergibt (REETZ/THEILER, in: Sutter-

 - 11 - 

 

 

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016 [ZPO-Komm.], N. 34 zu 

Art. 311 ZPO mit div. Hinweisen). Geht es um eine auf eine Geldleistung 

gerichtete Forderung, so ist eine Bezifferung erforderlich; dies gilt auch im 

Anwendungsbereich der Offizialmaxime (BGE 137 III 617 E. 4.3. und 

E. 4.5.; REETZ/THEILER, N. 34 zu Art. 311 ZPO mit div. Hinweisen). Werden 

die Anforderungen an die Rechtsmittelanträge nicht eingehalten, so fehlt 

es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung und diese ist durch 

Nichteintreten zu erledigen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 35 zu Art. 311 ZPO). 

In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., 

N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-

gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird 

dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BU-

CHER, in: DIKE-Kom-mentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. 

zu Art. 311 ZPO). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid ha-

ben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollstän-

dig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung 

des Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen 

oder gar neue vorzutragen. Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehal-

ten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen 

zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vor-

tragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der 

Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-

dungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der Rechts-

schrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht 

in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 E. 5). Die Einschränkung, dass im 

Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur 

im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), 

gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im Bereich der 

Kinderbelange gilt die Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der 

Richter ist nicht an die Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 

Abs. 3 ZPO). Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die 

Parteien sodann weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast 

noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, 

die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten An-

sprüche darzutun und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzu-

legen resp. zu beantragen (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 5A_855/2017 

E. 4.3.2, 5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann 

sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen 

beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. 

GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-

ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist 

glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 E. 2.3). 

 - 12 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz stellte den Sohn C. unter die Obhut der Klägerin (Dispositiv-

Ziffer 3) und nahm gleichzeitig Vormerk davon, dass der Beklagte zustim-

men müsse, falls die Klägerin den Aufenthaltsort des Sohnes ins Ausland 

verlegen wolle oder der Wechsel des Aufenthaltsortes auf die Ausübung 

der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr erhebliche Auswirkun-

gen habe. Sie prüfte vorab die Erziehungsfähigkeit der Parteien und erwog 

(E. 5.5. des angefochtenen Entscheids), die gegen die Klägerin vorge-

brachten Vorwürfe blieben grösstenteils unbelegt. Es sei nicht substantiiert 

dargelegt, dass sich die Klägerin ungenügend um C. kümmere und nicht 

auf seine Bedürfnisse eingehe. Die Erziehungsfähigkeit der Klägerin sei 

klar als gegeben zu erachten. Gegen den Beklagten ständen Vorwürfe im 

Raum, die teilweise von ihm bestätigt worden seien, und die Zweifel an 

seiner Erziehungsfähigkeit aufkommen liessen (E. 5.5.5.). So habe er in 

der Vergangenheit C. nach eigenen Aussagen schon physisch (mit Schlä-

gen) und psychisch (durch Drohungen mit dem Gürtel und betreffend Penis 

abschneiden) bestraft. Dies seien Methoden, die grundsätzlich nicht von 

einem fürsorglichen Erziehungsstil zeugten. Es sei nicht relevant, dass der 

Beklagte aufgrund seiner Herkunft möglicherweise einen härteren Erzie-

hungsstil gewohnt sein könnte. Dies vermöge höchstens als Erklärung, 

nicht jedoch als Rechtfertigung für physische und psychische Gewalt zu 

dienen. Ebenfalls kritisch zu betrachten seien die zahlreichen Anrufe, in 

denen der Beklagte versuche, den aktuellen Aufenthaltsort seines Sohnes 

herauszufinden, das Ausfragen nach neuen Partnern der Klägerin sowie 

das Video, das der Beklagte anlässlich des ersten begleiteten Besuchs auf-

genommen habe. Im Einzelnen bleibe jedoch insbesondere hinsichtlich der 

Telefonanrufe unklar, ob die hohe Anzahl mehr der Fürsorglichkeit des Va-

ters entspringe oder eher Überwachsungszweck hätten. Insgesamt bestän-

den zwar durchaus gewisse Zweifel an der Erziehungsfähigkeit des Beklag-

ten, die Anhaltspunkte würden jedoch nicht ausreichen, um ihm insgesamt 

die Erziehungsfähigkeit abzusprechen. 

 

Die Vorinstanz prüfte weiter (E. 5.6.), welche Partei die Möglichkeit habe 

und dazu bereit sei, C. persönlich zu betreuen. Sie erwog dazu, die Kläge-

rin nehme die persönliche Betreuung des Sohnes bereits heute (neben ih-

rer Teilzeitarbeit) wahr. Der Beklagte hingegen sei arbeitslos, habe keine 

eigene Wohnung, sondern lebe in seinem Auto sowie teilweise bei Freun-

den oder in Hotels. Er habe zwar die Zeit, aber nicht die Infrastruktur, um 

C. persönlich zu betreuen.  

 

Schliesslich sei die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse sowie 

die Einbettung des Kindes in ein weiteres soziales Umfeld zu beachten. 

Diesbezüglich sei bei der Klägerin die Kontinuität der Betreuungslösung 

und des sozialen Umfelds gewährleistet (E. 5.7.1.). Es rechtfertige sich, 

den gemeinsamen Sohn im Sinne des Kindeswohls unter die Obhut der 

 - 13 - 

 

 

Klägerin zu stellen, da sie nicht nur bis anhin Hauptbetreuungs- und Be-

zugsperson für C. gewesen sei, sondern auch weiterhin die geeigneten 

Strukturen bieten könne, um für C. ein stabiles Umfeld zu gewährleisten. 

Dem Beklagten fehlten zurzeit die nötigen Strukturen wie Wohnung und 

Arbeitsstelle (E. 5.7.2.). Er sei zudem weniger stark in der Region und über-

haupt in der Schweiz verankert als die Klägerin. Beim Beklagten würde es 

für C. nicht nur zu einem Kontinuitäts- und Stabilitätsverlust kommen, son-

dern es sei überhaupt fraglich, ob er den Sohn bei sich aufnehmen könne, 

da er keine eigene Wohnung habe. Schliesslich sprächen letztlich auch die 

vorhandenen Zweifel an der Erziehungsfähigkeit des Beklagten gegen eine 

Obhutszuteilung an ihn (E. 5.9.). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Der Beklagte macht in der Berufung geltend (Art. 2), es sei unbestritten, 

dass zwischen den Parteien ein erheblicher Konflikt bestehe, der schliess-

lich zur Trennung geführt habe. Ohne Beweise und allein aufgrund der Be-

hauptungen von Seiten der Klägerin sei der Beklagte aus der ehelichen 

Wohnung geworfen und ein Kontaktverbot zwischen ihm und der Klägerin 

verfügt worden. Damit sei dem Beklagten aber auch der Kontakt zu seinem 

Sohn verunmöglicht worden. Der Kontakt zwischen Vater und Sohn sei tief 

verwurzelt. Anlässlich der aktuell durchgeführten begleiteten Besuche 

habe festgestellt werden können, dass die beiden eine starke und unbe-

schwerte Verbindung hätten. C. selber habe immer wieder den Wunsch 

geäussert, dass er bei seinem Vater leben wolle. Natürlich könne man sa-

gen, dass sich C. in einem Loyalitätskonflikt befinde. Vorliegend komme 

aber hinzu, dass die Klägerin dem Vernehmen nach schnell überfordert sei 

mit der Betreuung der Kinder und dadurch auch an ihre Grenzen komme. 

Wie der Beklagte bereits vor Vorinstanz ausgeführt habe, habe es deswe-

gen schon in der Vergangenheit Probleme zwischen der Klägerin und ihrer 

Tochter D. gegeben. Der Beklagte wisse von der Vergangenheit, dass D. 

immer wieder von ihrer Mutter geschlagen worden sei, als diese an die 

Grenzen mit der Betreuung gestossen sei. Er gehe davon aus, dass sie das 

auch mit C. mache bzw. machen werde. Für den Beklagten sei daher klar, 

dass das Kindeswohl von C. besser gewahrt sei, wenn er beim Vater 

wohne. Die Obhut beim Beklagten entlaste zudem die Klägerin und man 

könne davon ausgehen, dass sie bei der Betreuung von C. nicht mehr über-

lastet sei und es zu keinen Aggressionen von ihrer Seite komme. 

 

Abschliessend führt der Beklagte aus, dass er sich einer alternierenden 

Obhut nicht verschliessen würde, sobald die Voraussetzungen dafür gege-

ben seien. 

 

 - 14 - 

 

 

2.2.2. 

Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort B. 2), es lägen keinerlei 

Defizite bei der Bindungstoleranz sowie der Erziehungsfähigkeit der Kläge-

rin vor.  

 

Die Zusprechung der alternierenden Obhut bzw. die Voraussetzungen für 

die Zusprechung der alternieren Obhut seien weder mit Wohnsitz der Par-

teien beidseits in Q. noch aktuell mit den Wohnsitzen Q. und S. gegeben. 

 

2.2.3. 

Der Prozessbeistand von Sohn C. führt aus (Berufungsantwort S. 5), seine 

Nachfragen hätten ergeben, dass immerhin regelmässige Kontakte zwi-

schen dem Beklagten und C. stattfänden. Seit Mai 2022 sehe der Kindsva-

ter seinen Sohn an jedem dritten Samstag im Monat im Rahmen des BBT 

(Begleitete Besuchstage Aargau) in Q.. Diese fänden jeweils von 13.15 bis 

16.45 Uhr statt. Diese Entwicklung sei zu begrüssen, ändere aber nichts 

daran, dass keine Hinweise dafür beständen, dass C. nicht unter die Obhut 

der Kindsmutter gestellt werden könne. Die Berufung des Beklagten auf 

Zuteilung der Obhut von C. an ihn sei abzuweisen. 

 

2.3. 

Haben Parteien minderjährige Kinder, trifft das Gericht nach den Bestim-

mungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Mass-

nahmen (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m Art. 176 Abs. 3 ZGB). Es überträgt 

einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des 

Kindeswohls nötig ist (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Es kann sich auch auf eine 

Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsan-

teile beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern dies-

bezüglich einigen (Art. 298 Abs. 2 ZGB). Bei gemeinsamer elterlicher Sorge 

muss auf Begehren eines Elternteils oder des Kindes hin der mit dieser 

Frage befasste Richter prüfen, ob eine alternierende Obhut möglich und 

mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist (Art. 298 Abs. 2ter ZGB; BGE 142 

III 612 E. 4.2 mit Hinweis). Da von keiner der Parteien eine alternierende 

Obhut beantragt wird, muss vorliegend nicht geprüft werden, ob eine alter-

nierende Obhut anzuordnen ist. Gilt es darüber zu entscheiden, welchem 

Elternteil die Obhut übertragen wird, hat das Wohl des Kindes nach der 

Rechtsprechung Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere 

vor den Wünschen der Eltern (BGE 136 I 178 E. 5.3; BGE 117 II 353 E. 3). 

Deren Erziehungsfähigkeit ist als Erstes zu klären. Ist sie bei beiden Eltern-

teilen gegeben, sind vor allem Kleinkinder und grundschulpflichtige Kinder 

demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die Möglichkeit hat und bereit ist, sie 

persönlich zu betreuen (BGE 115 II 317 E. 2; BGE 5A_28/2020 E. 3.1). 

Allerdings hat das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung wie-

derholt auch festgehalten, dass die Möglichkeit der Eltern, das Kind per-

sönlich zu betreuen, hauptsächlich dann eine Rolle spiele, wenn spezifi-

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2019&to_date=31.12.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Neuzuteilung+der+elterlichen++Sorge&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-353%3Ade&number_of_ranks=0#page353
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 - 15 - 

 

 

sche Bedürfnisse des Kindes eine persönliche Betreuung notwendig er-

scheinen lassen oder wenn ein Elternteil selbst in den Randzeiten (mor-

gens, abends und an den Wochenenden) nicht bzw. kaum zur Verfügung 

stünde; ansonsten sei von der Gleichwertigkeit von Eigen- und Fremdbe-

treuung auszugehen (BGE 5A_241/2018 E. 5.1; vgl. auch BGE 144 III 

481 E. 4.6.3 und E. 4.7). Erfüllen beide Elternteile diese Voraussetzung [Er-

ziehungsfähigkeit und Möglichkeit der persönlichen Betreuung] ungefähr in 

gleicher Weise, kann die für eine harmonische Entfaltung notwendige Sta-

bilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Das 

Kriterium der zeitlichen Verfügbarkeit und damit die Möglichkeit der persön-

lichen Betreuung kann hinter das Kriterium der Stabilität der örtlichen und 

familiären Verhältnisse zurücktreten, soweit die Eltern ungefähr gleiche er-

zieherische Fähigkeiten haben (BGE 5A_968/2016 E. 3.1; 5A_412/2015 

E. 8.2; 5A_972/2013 Er 3; 5C.212/2005 E. 4.2 und 4.4.1). Schliesslich ist – 

je nach Alter der Kinder – ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. 

Diesen Kriterien lassen sich weitere Gesichtspunkte zuordnen, namentlich 

die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem anderen in Kinderbelangen zu-

sammenzuarbeiten und insbesondere die Beziehung zum anderen Eltern-

teil zuzulassen und aktiv zu fördern (sog. Bindungstoleranz; zum Begriff 

BGE 5A_138/2012 E. 3-5), oder die Forderung, dass die Zuteilung der Ob-

hut von einer persönlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein 

sollte (BGE 5A_968/2016 E. 3.1; BGE 5A_157/2012 E. 3.1; 

BGE 5A_28/2020 E. 3). 

 

2.4. 

2.4.1. 

Vor Obergericht wird die Feststellung der Vorinstanz, beide Parteien seien 

grundsätzlich erziehungsfähig (E. 5.5.5.), nicht explizit bestritten. Soweit 

der Beklagte vorbringt, die Klägerin sei schnell überfordert mit der Betreu-

ung der Kinder und stosse dabei an ihre Grenzen, die Tochter D. sei immer 

wieder von ihrer Mutter geschlagen worden und er gehe davon aus, dass 

sie dies auch bei C. mache, so ist entsprechend den Ausführungen der 

Vorinstanz festzuhalten, dass die Vorwürfe gegen die Klägerin unbelegt 

bleiben und nicht geeignet sind, die Erziehungsfähigkeit der Klägerin in 

Frage zu stellen. Generell ist zudem darauf hinzuweisen, dass eine ge-

wisse Bandbreite elterlicher Schwächen in Kauf zu nehmen ist und nicht 

jedes Abweichen vom Ideal eine kindesschutzrechtliche Intervention recht-

fertigt bzw. als für die Obhutszuteilung wesentliche Kindswohlgefährdung 

qualifizierte werden muss (vgl. BIDERBOST, Handkommentar zum Schwei-

zerischen Privatrecht., 3. Auflage, 2016, N. 1 und 9 f. zu Art. 307 ZGB). Mit 

der Vorinstanz ist somit von der grundsätzlichen Erziehungsfähigkeit beider 

Parteien auszugehen.  

 

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 - 16 - 

 

 

2.4.2. 

Unbestritten blieb vor Obergericht die Feststellung der Vorinstanz, dass die 

Klägerin bis anhin schon Hauptbetreuungs- und Bezugsperson für C. ge-

wesen sei und sie auch weiterhin die geeigneten Strukturen bieten könne, 

um C. ein stabiles Umfeld zu gewährleisten. Mit den Ausführungen der    

Vorinstanz, weshalb der Sohn unter die Obhut der Kindsmutter zu stellen 

sei und nicht unter diejenige des Beklagten, setzt sich der Beklagte denn 

auch nicht substantiiert auseinander. Er bringt lediglich vor, er habe mittler-

weile eine 3.5-Zimmerwohnung in Q. gefunden, die geeignet sei, mit C. zu-

sammenzuleben. Inwiefern er seinem Sohn jedoch dieselbe Stabilität und 

Fürsorge wie die Klägerin ermöglichen könnte, legt er nicht dar.  

 

2.4.3. 

Weiter unbestritten bzw. vom Beklagten bestätigt ist, dass es in der Ver-

gangenheit zu mehreren Vorfällen von physischer (mit Schlägen) und psy-

chischer (durch Drohungen mit dem Gürtel und betreffend Penis abschnei-

den) Gewalt seitens des Beklagten gegenüber dem Sohn gekommen ist. In 

der persönlichen Befragung führte der Beklagte selbst aus, dass er seinen 

Sohn bereits zweimal "in einem Affekt" geschlagen habe (act. 181). Wie 

bereits die Vorinstanz korrekt erwogen hat (E. 5.5.5.), zeugen die Metho-

den des Beklagten nicht von einem fürsorglichen Erziehungsstil. Der Be-

klagte legt auch nicht dar, inwiefern er künftig andere Erziehungsmethoden 

anwenden und nicht mehr auf physische oder psychische Gewalt zurück-

greifen würde. Mit seinem pauschalen Vorbringen, dass das Kindeswohl 

von C. besser gewahrt würde, wenn er bei seinem Vater wohnte, setzt sich 

der Beklagte nicht genügend mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-

nander. Er legt auch nicht dar, weshalb vorliegend ein Erziehungsfähig-

keitsgutachten notwendig sei. Auf die Einholung eines solchen – im Ehe-

schutz- bzw. Massnahmeverfahren ohnehin nur unter besonderen Umstän-

den anzuordnenden (BGE 5A_529/2014 E. 2.3) -  Gutachtens ist daher zu 

verzichten und der in der Berufung (Art. 2) gestellte Antrag ist abzuweisen. 

 

2.5. 

2.5.1. 

2.5.1.1. 

Der Beklagte führt weiter aus (Berufung Art. 2), ein Hinweis, dass die Kinds-

mutter C. bewusst und aktiv dem Kindsvater wegnehmen wolle, finde sich 

im Umstand, dass sie – ohne den Beklagten zu informieren – mit C. weg-

gezogen sei und neu in S. wohne. Da die Parteien nach wie vor über die 

gemeinsame elterliche Sorge verfügten, hätte sie vorweg den Kontakt mit 

dem Beklagten suchen müssen. Sie begründe den Umstand, dass sie nicht 

fragen müsse, damit, dass C. Schweizer sei und im ganzen Land leben 

dürfe, was "natürlich so nicht stimme". Dieses Beispiel zeige, dass sie ihre 

Verpflichtung als sorgeberechtigter Elternteil nicht wahrnehme. Sie hätte 

diesen Umzug mit dem Beklagten besprechen müssen, zumal dieser inzwi-

 - 17 - 

 

 

schen in Q. eine Wohnung gefunden habe, die geeignet sei, mit C. zusam-

menzuleben. Der Beklagte mache alles, um in der Nähe seines Sohnes zu 

sein, wohingegen die Klägerin alles mache, um ihm den Kontakt zu verun-

möglichen. Es beständen daher klare Zweifel an der Erziehungsfähigkeit 

der Klägerin und es sei davon auszugehen, dass das Kindeswohl von C. 

besser beim Beklagten gewahrt werde, als bei der Klägerin. 

 

2.5.1.2. 

Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort B. 2), der Wegzug der 

Klägerin nach S. behindere die Ausübung des zugesprochenen Kontakt-

rechts in keiner Weise. Aktuell finde das Kontaktrecht noch immer begleitet 

über BBT statt. Es lägen keinerlei Defizite bei der Bindungstoleranz sowie 

der Erziehungsfähigkeit der Klägerin vor. 

 

2.5.2. 

2.5.2.1. 

In Bezug auf den Wechsel des Aufenthaltsortes eines Kindes gilt was folgt: 

Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen 

elterlichen Sorge von Vater und Mutter (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Die elterliche 

Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestim-

men (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Üben die Eltern, wie vorliegend, die elterliche 

Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes 

wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder des 

Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn der Wechsel des Aufent-

haltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge 

und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat (Art. 301a 

Abs. 2 lit. b ZGB). Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern 

unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der 

elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unter-

haltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht be-

ziehungsweise die Kindesschutzbehörde (Art. 301a Abs. 5 ZGB). Grund-

gedanke dieser Regelung ist, dass die Beziehung zu den Elternteilen vom 

Aufenthaltsort des Kindes abhängt und deshalb keiner alleine diesen ver-

legen können soll, wenn dadurch die Ausübung der Elternrechte des an-

dern erheblich betroffen wird. Was die Auslegung von Art. 301a ZGB und 

dabei insbesondere die für die Wegzugsfrage relevanten Kriterien anbe-

langt, bildet der beim Erlass dieser Bestimmung bewusst getroffene Ent-

scheid des Gesetzgebers, dass die Niederlassungs- bzw. die Bewegungs-

freiheit der Elternteile zu respektieren ist, den Ausgangspunkt. Die – ohne-

hin kaum justiziablen – Motive des wegziehenden Elternteils stehen beim 

Entscheid nach Art. 301a Abs. 2 ZGB grundsätzlich nicht zur Debatte. Bei 

der Auslegung und Anwendung von Art. 301a ZGB ist demnach von der 

Voraussetzung auszugehen, dass der eine Elternteil in Ausübung seiner 

Freiheitsrechte wegziehen will. Es geht somit nicht darum, einen Vorzu-

stand fortdauern zu lassen, sondern eine neue Situation zu regeln 

(Art. 301a Abs. 5 ZGB). Die vom Gericht oder der Kindesschutzbehörde zu 

 - 18 - 

 

 

beantwortende Frage lautet folglich nicht, ob es für das Kind vorteilhafter 

wäre, wenn beide Elternteile am bisherigen Ort verblieben. Die entschei-

dende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist, wenn 

es mit dem wegzugswilligen Elternteil umsiedelt oder wenn es sich beim 

zurückbleibenden Elternteil aufhält, wobei diese Frage unter Berücksichti-

gung der auf Art. 301a Abs. 5 ZGB gestützten Anpassung der Kinderbe-

lange (Betreuung, persönlicher Verkehr, Unterhalt) an die bevorstehende 

Situation zu beantworten ist. Zwischen der Anpassung der Kinderbelange 

und der unter dem Aspekt des Kindeswohls zu beantwortenden Frage, ob 

die Verlegung des Aufenthaltsortes zu bewilligen ist, besteht eine enge In-

terdependenz (gegenseitige Abhängigkeit; BGE 142 III 502 E. 2.5). Aus-

gangspunkt der Überlegungen bildet dabei das bisher gelebte Betreuungs-

modell. Sind die Kinder bislang von beiden Elternteilen weitgehend zu glei-

chen Teilen betreut worden (geteilte bzw. alternierende Obhut) und sind 

beide Teile weiterhin willens und in der Lage, persönlich oder im Rahmen 

eines im Kindeswohl liegenden Betreuungskonzeptes für das Wohl der Kin-

der zu sorgen, so ist die Ausgangslage gewissermassen neutral. Diesfalls 

ist anhand weiterer Kriterien (wie familiäres und wirtschaftliches Umfeld, 

Stabilität der Verhältnisse, Sprache und Beschulung, gesundheitliche Be-

dürfnisse, Meinungsäusserung älterer Kinder) zu eruieren, welche Lösung 

im besten Interesse des Kindes liegt. War hingegen der wegzugswillige El-

ternteil nach dem bisher tatsächlich gelebten Betreuungskonzept ganz  

oder überwiegend die Bezugsperson (z.B. beim klassischen Besuchs-

rechtsmodell nach einer Trennung), wird es tendenziell zum besseren Wohl 

der Kinder sein, wenn sie bei diesem verbleiben und folglich mit ihm weg-

ziehen. Die für einen Verbleib der Kinder am bisherigen Ort notwendige 

Umteilung an den anderen Elternteil – welche ohnehin voraussetzt, dass 

dieser fähig und bereit ist, die Kinder bei sich aufzunehmen und für eine 

angemessene Betreuung zu sorgen – bedarf jedenfalls der sorgfältigen 

Prüfung, ob sie tatsächlich dem Kindeswohl entspricht. Für die Beurteilung 

des Kindeswohls sind somit immer die konkreten Umstände des Einzelfal-

les massgeblich. Indes wird dem wegzugswilligen Elternteil, welcher die 

Kinder bislang überwiegend betreut hat und dies auch in Zukunft tun wird, 

die Verlegung des Aufenthaltsortes der Kinder in der Regel zu bewilligen 

sein. Sind keine plausiblen Gründe für einen Wegzug ersichtlich und zieht 

ein Elternteil offensichtlich nur weg, um das Kind dem anderen Elternteil zu 

entfremden, ist die Bindungstoleranz und damit Erziehungsfähigkeit des 

betreffenden Elternteils in Frage gestellt mit der Folge, dass die Umteilung 

des Kindes in Erwägung zu ziehen ist. Insofern können die Wegzugsmotive 

beschränkt auf Einzelfälle indirekt eine Rolle spielen. Auch in solchen 

Konstellationen setzt freilich die Umteilung der Kinder an den anderen El-

ternteil voraus, dass dieser erziehungsfähig ist und er die Kinder tatsächlich 

bei sich aufnehmen und betreuen kann (BGE 142 III 481 E. 2.7). 

 

 - 19 - 

 

 

2.5.2.2. 

Die Klägerin ist auf den 1. Dezember 2022 nach S. gezogen, wo sie mit 

ihrem neuen Partner wohnt. Die Strecke von Q. nach S. beträgt gut 50 Ki-

lometer und die Fahrzeit mit dem Auto rund 45 Minuten (gemäss Internet-

dienst google maps). Das Besuchsrecht findet vorerst noch begleitet über 

BBT statt. Die Ausübung dieses Besuchsrechts oder eines später gegebe-

nenfalls unbegleiteten ist auch mit einer Fahrzeit von 45 Minuten durchaus 

möglich. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern der Wechsel des Aufent-

haltsortes von C. nach S. erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der 

elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr mit dem Beklagten hätte. 

Es hätte somit kein Grund bestanden, diesem Wechsel die Zustimmung zu 

versagen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern der Wechsel des 

Aufenthaltsortes Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Klägerin aufkom-

men lassen sollte. 

 

2.6. 

2.6.1. 

Der Beklagte führt aus (Berufung Art. 2), C. habe selbst immer wieder den 

Wunsch geäussert, dass er bei seinem Vater leben wolle. Natürlich könne 

man sagen, dass C. sich in einem Loyalitätskonflikt befinde. Vorliegend 

käme aber hinzu, dass die Klägerin dem Vernehmen nach schnell überfor-

dert sei mit der Betreuung der Kinder. 

 

2.6.2. 

Der Wille des Kindes ist eines von mehreren Kriterien beim Entscheid über 

die Obhutszuteilung. Bei der Berücksichtigung des Kindeswillens ist das 

Alter des Kindes bzw. dessen Fähigkeit zu autonomer Willensbildung zu 

berücksichtigen. Vom Vorliegen dieser Fähigkeit ist ungefähr ab dem 

12. Altersjahr auszugehen (BGE 5A_875/2017 E. 3.3; BGE 5A_984/2019 

E. 3.3).  

 

2.6.3. 

Die Vorinstanz hat diesbezüglich zutreffend festgestellt (E. 5.8.2.), C. sei 

erst fünf Jahre alt und befinde sich zudem betreffend Betreuungsregelung 

in einem Loyalitätskonflikt. Die Urteilsfähigkeit für die Thematik der Obhuts-

zuteilung müsse deshalb klar verneint werden, weshalb allfällige Wünsche 

von C. für diesen Entscheid ausser Acht gelassen werden müssten. Der 

Beklagte bringt nicht substantiiert vor, inwiefern und aus welchen Gründen 

bei C. von Urteilsfähigkeit bezüglich der Obhutszuteilung ausgegangen 

werden müsste und dem vom Kind geäusserten Willen massgebliche Be-

deutung zuzumessen wäre. 

 

2.7. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beklagte nicht darlegt und 

auch keine Umstände glaubhaft gemacht sind, die darauf schliessen lies-

sen, die Obhutszuteilung an die Klägerin entspreche nicht dem Kindeswohl. 

 - 20 - 

 

 

Aufgrund dieser Ausführungen ist der vorinstanzliche Entscheid betreffend 

Obhut nicht zu beanstanden und der gemeinsame Sohn ist unter die allei-

nige Obhut der Klägerin zu stellen. Die Berufung ist in diesem Punkt (An-

trag Ziffer 2) somit abzuweisen. 

 

3. 

Die für den Fall eines vom vorinstanzlichen abweichenden Obutsent-

scheids gestellten Berufungsanträge 4 (Besuchsrecht der Klägerin) und 6 

(Verpflichtung der Klägerin zur Leistung von Kinderunterhalt) sind somit 

nicht zu prüfen. Gleiches gilt für Berufungsantrag 2 betr. Beistandschaft, 

mit dem – zudem im Widerspruch zur Berufungsbegründung (Art. 3) – ver-

langt wird, "den Kontakt zwischen C. und seiner Mutter zu begleiten". Wei-

ter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Dispositiv Ziffer 4.1. eine Bei-

standschaft für C. nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet hat und 

deren Aufgabenbereiche definierte. Es ist entsprechend nicht ersichtlich, 

worauf der Antrag, "es sei eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 

2 ZGB zu errichten", zielt. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Dem Beklagten wurde im angefochtenen Entscheid verboten, sich der Klä-

gerin oder dem Sohn gegen deren Willen zu nähern bzw. die Gesuchstel-

lerin und den Sohn zu belästigen oder zu bedrohen. Zur Begründung wurde 

ausgeführt (E. 8.5.), der Verdacht, dass der Beklagte in der Vergangenheit 

physische und psychische Gewalt gegenüber seinem Sohn C. ausgeübt 

haben könnte, habe sich im Laufe des Verfahrens erhärtet, nachdem der 

Beklagte die Vorwürfe teilweise gar bestätigt habe. Im Zeitpunkt der in die-

sem Zusammenhang erfolgten superprovisorischen Verfügung habe noch 

keine Regelung des Besuchsrechts des Beklagten bestanden. Der ange-

fochtene Entscheid sehe eine Besuchsregelung vor, die zum Ziel habe, die 

Beziehung zwischen den Parteien hinsichtlich der Kinderbelange zu nor-

malisieren und mittelfristig unbegleitete Kontakte sowie auch Ferien des 

Beklagten mit seinem Sohn zu ermöglichen. Eine Fortführung des Annähe-

rungsverbots unterstütze diese Bemühungen um eine Normalisierung, da 

so ein strukturierter Besuchsrhythmus ohne potentielle Zwischenfälle zwi-

schen den Parteien möglich sei. Gleiches gelte für das Verbot der Belästi-

gung und der Bedrohung. Dies auch deshalb, weil der Konflikt zwischen 

den Parteien offenbar weiterhin bestehe. Es rechtfertige sich somit, das 

Annäherungs-, Belästigungs- und Bedrohungsverbot gemäss Ziff. 5. der 

superprovisorischen Verfügung vom 10. Dezember 2021 bzw. deren Prä-

zisierung vom 17. Dezember 2021 zu bestätigen. Das Annäherungsverbot 

sei vor dem Hintergrund der neuen Besuchsregelung insofern zu präzisie-

ren, als nur eine Annäherung gegen den Willen der Klägerin bzw. des Soh-

nes C. zu verbieten sei. 

 

 - 21 - 

 

 

4.1.2. 

Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Aufhebung des Kontaktverbots 

damit, dass sich die Situation zwischen den Parteien dahingehend beruhigt 

habe, dass sie wieder einigermassen kommunizieren könnten. So sei zum 

Beispiel die Herausgabe der persönlichen Gegenstände des Beklagten aus 

der ehemals ehelichen Wohnung ohne Zwischenfälle organisiert worden 

und er habe alles zu sich nehmen können. Weiter habe die Klägerin dem 

Beklagten die neue Adresse in S. per SMS mitgeteilt. Hätte sie Angst vor 

dem Beklagten, hätte sie ihm wohl kaum die vollständige Adresse mitge-

teilt, sondern allenfalls nur den Ort, wo sie wohne. Sie habe das getan, weil 

ihr klar sei, dass vom Beklagten keine Gefahr ausgehe und auch nie aus-

gegangen sei. Damit sei das Kontaktverbot obsolet geworden und aufzu-

heben (Berufung Art. 5). 

 

4.2. 

Der Eheschutzrichter kann zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder 

Nachstellungen auf Antrag des einen Ehegatten dem anderen insbeson-

dere zu verbieten, sich ihm anzunähern, ihn zu belästigen oder zu bedro-

hen (Art. 28b Abs. 1 und Art. 172 Abs. 3 ZGB). 

 

Der Beklagte macht zurecht nicht geltend, die Voraussetzungen für den 

Erlass des Verbots durch die Vorinstanz hätten nicht vorgelegen. Allein der 

Umstand, dass sich die Situation zwischen den Parteien insoweit beruhigt 

hätte, dass sie wieder einigermassen kommunizieren können, lässt das 

Verbot nicht ungerechtfertigt erscheinen. Die Vorinstanz hat das ursprüng-

liche mit den Verfügungen vom 10. bzw. 17. Dezember 2022 angeordnete 

Verbot im Endentscheid zudem präzisiert und der eingetretenen und weiter 

anzustrebenden Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Parteien 

insofern Rechnung getragen, als nurmehr eine Annäherung gegen den Wil-

len der Klägerin oder des Sohnes verboten ist. Dass das so umschriebene 

Verbot unverhältnismässig wäre oder die Klägerin einen Kontakt ohne 

Grund verweigert, wird nicht geltend gemacht. Das vom Beklagten ange-

führte Verhalten der Klägerin beweist vielmehr das Gegenteil. 

 

Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz bestimmte die Unterhaltsbeiträge für das Kind und die Klä-

gerin nach der Methode der Existenzminima mit Überschussverteilung. Da-

bei werden die vorhandenen Ressourcen (effektive oder hypothetische Ein-

kommen) auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass 

in einer bestimmten Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungsunterhalt der 

Kinder, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das 

 - 22 - 

 

 

betreibungsrechtliche bzw. bei genügend Mitteln das sog. familienrechtli-

che Existenzminimum (zu welchem typischerweise u.a. die Steuern, den 

finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum orientierte Wohnkosten und allenfalls eine angemessene 

Schuldentilgung gehören) der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verblei-

bender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt 

wird. Der Überschuss wird grundsätzlich zwischen den Eltern und den min-

derjährigen Kindern nach "grossen und kleinen Köpfen" verteilt (BGE 147 

III 265 E. 7.1 bis 7.3). Im Mankofall ist dem Unterhaltsschuldner das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum zu belassen (BGE 135 III 66). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge wurde von drei Phasen ausge-

gangen: Phase 1 vom 1. Dezember 2021 bis 31. März 2022, Phase 2 vom 

1. April 2022 (anhaltende Arbeitslosigkeit Beklagter und Auslauf der Ar-

beitslosenentschädigung) bis 31. Dezember 2022 und Phase 3 ab 1. Ja-

nuar 2023 (Anrechnung hypothetisches Einkommen beider Parteien). 

 

5.2.2. 

Zunächst ermittelte die Vorinstanz für jede Phase die Einkommen der Par-

teien (E. 9.4.2. bis 9.4.4.). Beim Beklagten Fr. 2'954.00 (Phase 1), Fr. 0.00 

(Phase 2) und Fr. 5'000.00 (Phase 3) und bei der Klägerin Fr. 3'452.00 

(Phasen 1 und 2) bzw. Fr. 2'600.00 (Phase 3). C. rechnete die Vorinstanz 

die Kinderzulage von Fr. 200.00 als Einkommen an. 

 

5.2.3. 

Weiter wurden die betreibungsrechtlichen Existenzminima festgelegt 

(E. 9.4.2. bis 9.4.4.). 

 

Beim Beklagten für die Phasen 1 und 2 auf Fr. 1'884.05 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 500.00; Krankenkasse 

[KVG]: Fr. 184.05) und für Phase 3 auf Fr. 2'937.05 (neu: höhere Wohn-

kosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'100.00; Arbeitsweg: Fr. 233.00; auswärtige 

Verpflegung: Fr. 220.00). 

 

Bei der Klägerin für Phase 1 auf Fr. 2'697.90 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; 

Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'349.30 abzgl. Wohnkostenanteil von 

C. Fr. 250.00; Krankenkasse [KVG]: Fr. 205.20; Arbeitsweg: Fr. 91.00; un-

gedeckter Bedarf Tochter D.: Fr. 102.40), für Phase 2 auf Fr. 2'555.50 (neu: 

Wohnkosten inkl. Nebenkosten: Fr. 1'309.30; ungedeckter Bedarf Tochter 

D.: Fr. 0.00) und für Phase 3 auf Fr. 2'665.50 (neu: auswärtige Verpflegung: 

Fr. 110.00). 

 

 - 23 - 

 

 

Bei C. für sämtliche Phasen auf Fr. 1'097.70 (Grundbetrag: Fr. 400.00; 

Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; Krankenkasse [KVG]: Fr. 20.45, Fremdbe-

treuungskosten: Fr. 427.25). 

 

5.2.4. 

Unter Berücksichtigung von Steuern von je Fr. 100.00 bei beiden Parteien 

in der Phase 1 (1. Dezember 2021 – 31. März 2022) ergab sich in dieser 

Phase ein Überschuss von Fr. 726.35. Bei Zuweisung von 20 %, d.h. 

Fr. 145.25, an den Sohn ergab sich für ihn ein ungedeckter Barunterhalt 

von Fr. 1'042.95 (Fr. 1'097.70 + Fr. 145.25 – Fr. 200.00). Weil in dieser 

Phase die Klägerin die Betreuung vollumfänglich geleistet habe, wurde der 

Beklagte verpflichtet, seinen gesamten Überschuss von Fr. 969.95 an den 

Unterhalt des Kindes beizutragen. Ein persönlicher Unterhalt wurde nicht 

zugesprochen (E. 9.4.2., S. 36). 

 

In der Phase 2 (1. April 2022 – 31. Dezember 2022) wies der Beklagte ein 

Manko von Fr. 1'884.05 aus. Es wurden keine Kinder- und persönlichen 

Unterhaltsbeiträge zugesprochen (E. 9.4.3). 

 

In der Phase 3 (ab 1. Januar 2023) ergab sich unter Berücksichtigung von 

Steuern von Fr. 290.00 (Beklagter) und Fr. 160.00 (Klägerin) beim Beklag-

ten ein Überschuss von Fr. 1'772.95 und jeweils ein Manko bei der Klägerin 

(Fr. 225.50) und beim Sohn (Fr. 897.70). Der nach Deckung dieser Mankos 

verbleibende Überschuss von Fr. 649.75 wurde zu 20 % mit Fr. 129.95 dem 

Kind und mit Fr. 259.90 der Klägerin zugewiesen. Es ergab sich ein Kin-

derunterhalt von Fr. 1'253.15 (Fr. 1'097.70 + Fr. 225.50 [Betreuungsunter-

halt] + Fr. 129.95 – Fr. 200.00) und ein persönlicher Unterhalt der Klägerin 

von Fr. 259.90 (E. 9.4.4., S. 43). 

 

5.3. 

5.3.1. 

5.3.1.1. 

Der Beklagte verlangt in der Berufung (Anträge Ziffern 7 und 8) die Aufhe-

bung des der Klägerin (ab Januar 2023) zugesprochenen Unterhaltsan-

spruchs und die Festsetzung des Kinderunterhalts auf Fr. 385.00. 

 

Zur Begründung führt er aus (Art. 6, 7), er verfüge mittlerweile über eine 

Wohnung in Q., die ihn Fr. 1'510.00 koste. Seine monatlichen Auslagen 

beziffert er auf Fr. 3'364.00 (Grundbetrag Fr. 1'350.00; Wohnung 

Fr. 1'510.00; Krankenkasse Fr. 184.00, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; 

Arbeitsweg Fr. 100.00). Bei einem Bruttolohn von Fr 27.00 pro Stunde bzw. 

Fr. 4'320.00 monatlich (100 %-Pensum) aus einer Anstellung bei der  

E. AG ergebe sich unter Berücksichtigung des Quellensteuerabzugs ein 

Nettobetrag von Fr. 3'750.00. Es verbleibe ihm somit ein Überschuss von 

Fr. 385.00, den er für "Unterhaltsbeiträge an die Gegenpartei" aufwenden 

könne. 

 - 24 - 

 

 

5.3.1.2. 

Die Klägerin hält entgegen (Berufungsantwort B. 7), der Beklagte lege in 

keiner Weise näher dar, wie er den Unterhalt berechne. Er lege einen Tem-

porär-Einsatzvertrag vom 14. Juni 2022 vor mit einer maximalen Einsatz-

dauer von drei Monaten. Allerdings belege er nicht, welches Einkommen er 

tatsächlich erzielt habe. Zudem sei der Beklagte erst wieder ab dem 1. Ja-

nuar 2023 zu einem Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'253.15 verpflich-

tet worden.  

 

Der Beklagte habe anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung ausge-

führt, dass er als Masseur arbeiten könne und ein monatliches Einkommen 

von Fr. 5'000.00 netto als möglich erachte (act. 185), das auch dem versi-

cherten Verdienst bei der Arbeitslosenkasse entsprochen habe. Deshalb 

habe die Vorinstanz zu Recht ab 1. Januar 2023 ein hypothetisch zumut-

bares Einkommen von Fr. 5'000.00 angerechnet. Zudem habe der Be-

klagte in seinem Heimatland T. den Beruf als Elektromonteur erlernt und 

es gebe in dieser Branche in der Schweiz genügend offene Stellen, mit 

welchen er das zumutbare Einkommen von Fr. 5'000.00 erzielen könne. 

Weiter habe die Vorinstanz zu Recht Wohnkosten von Fr. 1'100.00 auf Sei-

ten des Beklagten als angemessene erachtet. Der Grundbetrag für den Be-

klagten betrage zudem Fr. 1'200.00. Er sei ohne weiteres in der Lage, die 

vorinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. 

 

Die Klägerin lebe seit 1. Dezember 2022 mit ihrem Partner in S. zusammen. 

Selbst bei Berücksichtigung dieses Umstands ändere sich an den festge-

legten Unterhaltsbeiträgen nichts. Es sei ihr nicht zuzumuten, ab Januar 

2023 einen Anteil am Barbedarf des Sohnes C. zu leisten, nachdem sie die 

Hauptverantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes trage und 

in der Vergangenheit vollumfänglich für den Barunterhalt des Sohnes habe 

aufkommen müssen. Seit Dezember 2022 wohne die Tochter D., welche in 

der Zwischenzeit volljährig geworden sei, nicht mehr bei der Klägerin. Mit 

Eingabe vom 9. Januar 2023 reichte die Klägerin einen am 23. Dezember 

2022 abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit [...] ein. Bei einem Beschäfti-

gungsgrad von 60,98 % wurde ein Bruttomonatslohn von Fr. 2'653.00 

(x 13) vereinbart. Die monatlichen Arbeitswegkosten bezifferte die Klägerin 

auf Fr. 201.00 pro Monat (Streckenabo). 

 

5.3.2. 

5.3.2.1. 

Die Vorinstanz erwog zu den Wohnkosten des Beklagten für Phase 3 

(E. 9.4.4.), da die Obhut über C. der Klägerin zugewiesen werde, reiche 

eine kleine Wohnung (max. 2.5-Zimmer). Die Klägerin rechne in ihrem Ge-

such mit Wohnkosten des Beklagten von Fr. 1'100.00. Der Beklagte gehe 

in seiner Berechnung zwar noch von seinem Antrag auf Zuweisung der 

ehelichen Wohnung an ihn aus, komme jedoch nach Berücksichtigung des 

in diesem Szenario abzuziehenden Wohnkostenanteils von C. ebenfalls auf 

 - 25 - 

 

 

einen Betrag von Fr. 1'100.00. Es erscheine somit angemessen, dem Be-

klagten ab der dritten Phase Wohnkosten von Fr. 1'100.00 anzurechnen. 

 

5.3.2.2. 

Gemäss Ziffer II./1 lit. b der im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und 

Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7], 

können nur die angemessenen Wohnkosten – welche gemäss der auf das 

Ergänzungsleistungsrecht Bezug nehmenden Rechtsprechung des Bun-

desgerichts für eine alleinstehende Person Fr. 1'100.00 im Monat nicht we-

sentlich übersteigen sollten (BGE 5C.6/2002 E. 4b/cc, 5P.6/2004 E. 4.4) – 

im Existenzminimum angerechnet werden. Im Bereich des Ergänzungsleis-

tungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG demgegenüber heute 

für eine alleinstehende Person Mietkosten von monatlich Fr. 1'465.00 in der 

Region 1, von Fr. 1'420.00 in der Region 2 und von Fr. 1'295.00 in der 

Region 3 als Ausgaben anerkannt. Q. gehört zur Region 2 

(https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaen-

zungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaen-

zungsleistungen.html). 

 

Bei den Beträgen im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts handelt es 

sich um monatliche Höchstbeträge (Mietzinsmaxima). Da in diesem Be-

reich für den alleinstehenden Beklagten Mietkosten von monatlich maximal 

Fr. 1'420.00 berücksichtigt würden, sind die geltend gemachten Mietkosten 

von Fr. 1'510.00 als übersetzt zu qualifizieren und für Phase 3 auf den Be-

trag von Fr. 1'420.00 zu reduzieren.  

 

Bei einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00 für den Beklagten als alleinste-

hende Person (Ziff. I/1. SchKG-Richtlinien) ergibt sich ab Phase 3 ein be-

treibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 3'257.05 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'420.00; Krankenkasse [KVG]: Fr. 184.05; 

Arbeitsweg: Fr. 233.00; auswärtige Verpflegung: Fr. 220.00). 

 

5.3.3. 

5.3.3.1. 

Zum dem Beklagten ab Januar 2023 angerechneten Einkommen führte die 

Vorinstanz aus (E. 9.4.4.), der Beklagte habe in T. den Beruf des Elektro-

monteurs erlernt und in der Schweiz verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. 

Gesundheitliche Probleme habe er ungenügend belegt. Selbst mit den gel-

tend gemachten Rückenproblemen sollte es ihm möglich sein, ein Erwerbs-

einkommen zu erzielen. Er selbst nenne die Möglichkeit, als Masseur zu 

arbeiten, und erachte ein monatliches Einkommen von netto Fr. 5'000.00 

als möglich. Sein versicherter Verdienst gemäss Abrechnungen der Ar-

beitslosenkasse Unia habe brutto Fr. 5'060.00 entsprochen. Gemäss sta-

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html

 - 26 - 

 

 

tistischem Lohnrechner 2018 liege der monatliche Bruttolohn von 40-jähri-

gen Männern mit Aufenthaltsbewilligung B, ohne abgeschlossene Berufs-

ausbildung, in Assistenzberufen im Gesundheitswesen (z.B. Masseur) 

ohne Kaderfunktion in mittlerer Betriebsgrösse, zwischen Fr. 4'816.00 und 

Fr. 6'059.00. Der Medianlohn betrage Fr. 5'410.00. Es scheine angemes-

sen, dem Beklagten ab der dritten Phase ein hypothetisches Nettoeinkom-

men von ermessensweise netto Fr. 5'000.00 anzurechnen. 

 

5.3.3.2. 

Der Beklagte setzt sich in der Berufung mit keinem Wort mit diesen Aus-

führungen der Vorinstanz auseinander. Vielmehr beschränkt er sich auf die 

Vorlage eines mit Einsatzbeginn am 15. Juni 2022 auf drei Monate befris-

teten Einsatzvertrags als Staplerfahrer bei der F., U. (Berufungsbeilage 6). 

Der Beklagte macht auch keinerlei Ausführungen und reicht keine Belege 

ein zu erfolglos gebliebenen Bemühungen, eine Arbeitsstelle im Sinne der 

Erwägungen der Vorinstanz zu erhalten. 

 

In der Annahme eines hypothetischen Einkommens des Beklagten von 

Fr. 5'000.00 in der Zeit ab Januar 2023 liegt somit weder eine unrichtige 

Rechtsanwendung noch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. 

 

5.3.4. 

Die Klägerin erzielt ab Januar 2023 mit ihrer Tätigkeit [...] mit Pensum 60,98 

% monatlich brutto Fr. 2'653.00. Unter Einschluss des 13. Monatslohnes 

und bei Sozialversicherungsbeiträgen von geschätzt 13 % ergibt sich ein 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'500.00 (Fr. 2'653.00 x 13 : 12 x 

0,87). Die Kosten für den Arbeitsweg ([...] Jahresabonnement 5 Zonen) be-

tragen jährlich Fr. 1'910.00 bzw. monatlich rund Fr. 159.00. Das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum der nun mit einem Partner zusammen-

lebenden Klägerin beläuft sich auf Fr. 1'943.30 (Fr. 850.00 [1/2 Grundbe-

trag eines eine Hausgemeinschaft bildenden Paares] + Fr. 600.00 [Wohn-

kosten; Berufungsantwortbeilage 4] – Fr. 250.00 [Wohnkostenanteil C.] + 

Fr. 474.30 [KVG; Berufungsantwortbeilage 5] + Fr. 159.00 [Arbeitsweg] + 

Fr. 110.00 [auswärtige Verpflegung]). Unter Berücksichtigung eines Steu-

erbetrags von Fr. 160.00 ergibt sich ein Bedarf von Fr. 2'103.30. 

 

Der Bedarf von C. beläuft sich ab Januar 2023 auf Fr. 1'188.00 (Fr. 400.00 

[Grundbetrag] + Fr. 250.00 [Wohnkostenanteil] + Fr. 111.00 [KVG; Beru-

fungsantwortbeilage 6] + Fr. 427.00 [Kinderbetreuung]). 

 

5.3.5. 

Beim Beklagten ergibt sich somit ein Überschuss von Fr. 1'452.95 

(Fr. 5'000.00 – Fr. 3'257.05 [vorne E. 5.3.2.2] – Fr. 290.00 [Steuern]), bei 

der Klägerin ein solcher von Fr. 396.70 (Fr. 2'500.00 – Fr. 2'103.30). Der 

ungedeckte Bedarf von C. beläuft sich auf Fr. 988.00 (Fr. 1'188.00 – Fr. 

 - 27 - 

 

 

200.00 [Kinderzulage]). Bei einer Zuweisung des den Parteien nach De-

ckung dieses Bedarfs verbleibenden Überschusses von Fr. 861.65 

(Fr. 1'452.95 + Fr. 396.70 – Fr. 988.00) mit 20 % an C. entfallen auf diesen 

Fr. 172.30 und ergibt sich ein Barunterhalt für C. von Fr. 1'160.30 (Fr. 

988.00 + Fr. 172.30). Nachdem die Kinderbetreuung von der Klägerin ge-

leistet wird und dem Beklagten ein Überschuss seines Einkommens über 

den persönlichen Bedarf von Fr. 1'452.95 verbleibt, erscheint es angemes-

sen, ihn den gesamten Barunterhalt tragen zu lassen. Der von ihm zu leis-

tende Unterhaltsbeitrag für C. ab 1. Januar 2023 ist somit auf Fr. 1'160.30 

festzusetzen. Nach Leistung dieses Betrages verbleibt dem Beklagten 

noch ein Überschuss von Fr. 292.65. Bei einem Überschuss der Klägerin 

von Fr. 396.70 erscheint es angemessen, der Klägerin keinen persönlichen 

Unterhalt zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Berufung sind die 

Ziffern 7.1. und 8. entsprechend anzupassen, Ziffer 9. ist für die Zeit ab 

Januar 2023 ebenfalls an die obigen Feststellungen anzupassen.  

 

5.4. 

Der Berufungsantrag 7 differenziert nicht nach den Phasen des angefoch-

tenen Entscheids. Für die Zeit bis März 2022 findet sich in der Berufungs-

antwort keinerlei Begründung, weshalb auf den Unterhalt in dieser Phase 

nicht weiter einzugehen ist.  

 

6. 

6.1. 

Beim gegebenen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, Gerichtskosten 

dem Beklagten zu neun Zehnteln und der Klägerin zu einem Zehntel auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, 

der Klägerin vier Fünftel ihrer obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). 

 

6.2. 

Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (§ 7 VKD). 

 

Nebst der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) gehören zu den ober-

gerichtlichen Gerichtskosten auch die Kosten der Kindsvertretung (Art. 95 

Abs. 2 lit. e ZPO). Die kindesschutzrechtlichen Bestimmungen (Art. 314 

Abs. 1 und Art. 450f ZGB) verweisen hinsichtlich der Bemessung der Kin-

desvertretungsentschädigung auf die Zivilprozessordnung (Art. 95 Abs. 2 

lit. e ZPO), welche wiederum auf die kantonale Tarifhoheit verweist (Art. 96 

ZPO). Für das vorliegende Berufungsverfahren erscheint die vom Prozess-

beistand mit Honorarnote vom 6. Dezember 2022 geltend gemachte Ent-

schädigung in der Höhe von Fr. 995.85 (inkl. Auslagen Fr. 21.00 und MwSt. 

Fr. 71.20) angemessen. 

 

 - 28 - 

 

 

6.3. 

Die Parteientschädigung der Klägerin ist ausgehend von einer Grundent-

schädigung für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren von Fr. 3'350.00 

(§ 3 Abs. 1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) unter Berücksichtigung eines 

Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung und des Rechtsmittelab-

zugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und § 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale 

von Fr. 125.00 und der Mehrwertsteuer auf (gerundet) Fr. 2'300.00 

(= [Fr. 3'350.00 x 0.8 x 0.75 + Fr. 125.00] x 1.077) festzusetzen. 

 

7. 

7.1. 

Sowohl der Beklagte (Berufung Art. 8) als auch die Klägerin für den Fall, 

dass ihr vor Vorinstanz gestelltes Prozesskostenvorschussgesuch abge-

wiesen wird (Berufungsantwort B. 5), beantragen für das Berufungsverfah-

ren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung. 

 

7.2. 

Reicht eine Gesuchstellerin zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ein solches um Prozesskostenvorschuss ein, hat der Richter 

das Rechtspflegeverfahren zu sistieren, bis über die Vorschusspflicht ent-

schieden ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zi-

vilprozess, 2019, N. 172). Diese Konstellation liegt hier vor, so dass das 

Verfahren betreffend das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechts-

pflege zu sistieren ist. 

 

7.3. 

7.3.1. 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Beurteilung der Mittellosig-

keit sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse des 

Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 7 zu 

Art. 117). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, 

was den Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situa-

tion vollumfänglich offenzulegen (BGE 4A_466/2009 E. 2.3). Massgebend 

ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 E. 5.1). Die Ein-

kommens- und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung 

zur Höhe der mutmasslich anfallenden Prozesskosten zu setzen und es ist 

zu prüfen, ob er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus 

seinem Vermögen oder seinem den zivilprozessualen Zwangsbedarf über-

steigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger 

aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, 

zu tilgen (BGE 135 I 223 f. E. 5.1, mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind 

 - 29 - 

 

 

dabei nur die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens reali-

sierbaren eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 371 E. 4b); jede 

hypothetische Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätz-

lich unzulässig (EMMEL, ZPO-Komm., a.a.O., N. 5 zu Art. 117 ZPO; BÜH-

LER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137 f. und 148). Nach der 

Praxis des Obergerichts setzt sich der sogenannte zivilprozessuale 

Zwangsbedarf aus dem gemäss den Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25% 

auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, S. 65 ff.) sowie 

den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen - sofern deren regelmäs-

sige Tilgung nachgewiesen ist - zusammen. Schulden gegenüber Dritten 

(unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 E. 5.2.1]) werden aber 

nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit 

dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder der Auf-

rechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen (BGE 5A_707/2009 E. 2.1 mit 

Hinweisen). 

 

7.4. 

Der zivilprozessuale Zwangsbedarf des Beklagten unter Berücksichtigung 

der tatsächlichen Wohnkosten beläuft sich auf Fr. 3'647.05 (Grundbetrag: 

Fr. 1'200.00; Zuschlag Fr. 300.00; Wohnkosten Fr. 1'510.00; Kranken-

kasse [KVG]: Fr. 184.05; Arbeitsweg: Fr. 233.00; auswärtige Verpflegung: 

Fr. 220.00). Das vom Beklagten geltend gemachte effektive Nettoeinkom-

men von Fr. 3'750.00 (unter Berücksichtigung der Quellensteuer) über-

steigt diesen Bedarf um rund Fr. 100.00. Der Beklagte hat allerdings auch 

Unterhaltsbeiträge zu leisten, sodass von seiner Bedürftigkeit auszugehen 

und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu ge-

währen ist. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Verfahren bezüglich des Gesuchs der Klägerin um unentgeltliche 

Rechtspflege wird sistiert bis zur Rechtskraft des Entscheids des Bezirks-

gerichtspräsidiums Baden betreffend das Gesuch um Prozesskostenvor-

schuss vom 14. Dezember 2022. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Baden wird ersucht, das Obergericht über diesen Ent-

scheid in Kenntnis zu setzen. 

 

  

 - 30 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten und von Amtes we-

gen werden die Ziffern 7.1., 8. und 9. des Entscheids des Bezirksgerichts 

Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 1. November 2022 aufgeho-

ben und durch folgende Bestimmung ersetzt (Änderungen kursiv): 

 

7.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
des Sohns C. monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge rückwir-
kend per 1. Dezember 2021 zu bezahlen: 
 
Fr. 969.95 bis und mit März 2022 
 
Fr. 0.00 ab April 2022 bis und mit  
 Dezember 2022 
 
Fr. 1'160.30  
(Barunterhalt) ab Januar 2023 
 
Hinzu kommen die gesetzlichen oder vertraglichen Kinderzulagen, sofern 
sie nicht vom andern Elternteil direkt bezogen werden. 
 
8. 
Es sind keine persönlichen Unterhaltsbeiträge geschuldet. 
 
9. 
Die Unterhaltsberechnung stützt sich auf folgende Grundlagen: 
 
ab Dezember 2021 bis und mit März 2022: 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchstellerin 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr. 3'452.00 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegner 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr.  2'954.00 
- monatliches Nettoeinkommen C.  
 (inkl. Familienzulage):  Fr.  200.00 
 
- monatlicher Notbedarf Gesuchstellerin: Fr.  2'697.90 
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegner: Fr.  1'884.05 
- monatlicher Notbedarf C.: Fr.  1'097.70 
 
ab April 2022 bis und mit Dezember 2022: 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchstellerin 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr. 3'452.00 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegner 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr.  0.00 
- monatliches Nettoeinkommen C.  
 (inkl. Familienzulage):  Fr.  200.00 
 
- monatlicher Notbedarf Gesuchstellerin: Fr.  2'555.50 
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegner: Fr.  1'884.05 
- monatlicher Notbedarf C.: Fr.  1'097.70 
 
 

 - 31 - 

 

 

ab Januar 2023: 
- monatliches Nettoeinkommen Gesuchstellerin 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr. 2500.00 
- hypothetisches monatliches Nettoeinkommen Gesuchsgegner 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen): Fr.  5'000.00 
- monatliches Nettoeinkommen C.  
 (inkl. Familienzulage):  Fr.  200.00 
 
- monatlicher Notbedarf Gesuchstellerin: Fr.  1'943.30 
- monatlicher Notbedarf Gesuchsgegner: Fr.  3'227.05 
- monatlicher Notbedarf C.: Fr.  1'188.00  

 

2. 

Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

3. 

Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird gutgeheissen und Rouven Brigger, Rechtsanwalt, Bern, wird zu 

seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 sowie die Kosten 

der Kindsvertretung von Fr. 995.85, total Fr. 2'995.85 werden zu 9/10 mit 

Fr. 2'696.25 dem Beklagten und zu 1/10 mit Fr. 299.60 der Klägerin aufer-

legt. Der Anteil des Beklagten wird zufolge der ihm gewährten unentgeltli-

chen Rechtpflege unter dem Vorhalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 

ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Prozessbeistand lic. iur. 

Markus Leimbacher, Rechtsanwalt, Brugg, eine Entschädigung von 

Fr. 995.85 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

5. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 4/5 ihrer zweitinstanzlichen Par-

teikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'300.00 (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer), d.h. 1'840.00 zu bezahlen. 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

  

 - 32 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 13. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer