# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d22a551-1e8c-5b00-8858-b7c77b1416f6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 22.02.2024 A 2024 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2024-7_2024-02-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 24 7

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 22. Februar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und A.B._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2022

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I. Sachverhalt:

1. Am 27. September 2023 hat die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden die Veranlagungsverfügung betreffend die Kantons- und 

Gemeindesteuern für das Jahr 2022 erlassen.

2. Am 9. Oktober 2023 haben A.B._____ und A._____ dagegen Eisprache 

erhoben. 

3. Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2023 hat die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden die Einsprache abgewiesen.

4. Am 18. Februar 2024 haben A.B._____ und A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht Graubünden geführt.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 

(StG; BR 720.000) können Einspracheentscheide der kantonalen 

Steuerverwaltung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der 

kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des 

kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten 

Weiterzug vorsieht. Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des 

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angefochtenen Einspracheentscheids berührt und weisen ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). 

2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entscheidet gemäss 

Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist die Beschwerde 

vorliegend verspätet, so dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet 

ist, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.

3. Gemäss Art. 139 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichtige gegen 

Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse innert 30 

Tagen seit Zustellung des Entscheides beim Verwaltungsgericht schriftlich 

Beschwerde erheben. Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden 

gilt als vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner 

Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine 

Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für den 

Adressaten entgegengenommen wird (Urteil des Bundesgerichts 

5D_88/2011 vom 14. September 2011 E.3). Im vorliegenden Fall ist erstellt 

und nicht bestritten, dass der Einspracheentscheid vom 3. November 2023 

den Beschwerdeführern am 7. November 2023 zugestellt worden ist. Der 

letzte Tag für die Einreichung der Beschwerde war demnach – angesichts 

der 30-tägigen Frist –der 7. Dezember 2023.

4. Gemäss Art. 8 VRG i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StG müssen Eingaben 

spätestens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle, 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde übergeben werden. 

Der Absender trägt die Beweislast für die rechtzeitige Aufgabe. Ihm obliegt 

mithin der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24:00 Uhr des letzten 

Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Der Beweis wird in der 

Regel mit dem Poststempel erbracht (Urteil des Bundesgerichts 

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4A_556/2022 vom 4. April 2023 E.2.1). Der allgemeine Grundsatz von Art. 

8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ([ZGB]; SR 210), wonach derjenige 

das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus 

ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trägt der 

oder die Rechtsuchende die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der 

Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss 

überwiegend wahrscheinlich sein muss (BGE 142 V 389 E.2.2).

5. Aus den Akten geht klar hervor, dass die Beschwerde vom 18. Februar 

2024 erst am 19. Februar 2024 der Schweizerischen Post zwecks 

Versendung abgegeben worden ist. Die Beschwerde ist demnach 

offensichtlich verspätet, so dass es darauf nicht einzutreten ist. 

6. In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten – 

unter solidarischer Haftung – zulasten der unterliegenden 

Beschwerdeführer. Die Staatsgebühr wird auf CHF 300.-- festgesetzt. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, 

zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 

VRG).

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 122.--

zusammen CHF 422.--

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gehen – unter solidarischer Haftung – zulasten von A._____ und 

A.B._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]