# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d6a710-3efd-51a6-909d-8d6e277d3810
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 U 2006 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-12_2006-10-31.pdf

## Full Text

U 06 12

1. Kammer 

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Lohnforderung

1. … ist per 21. August 1989 in den Dienst der damaligen … als so genannter 

Lehrbeauftragter eingetreten. Seither erhielt er jährlich jeweils ein 

Unterrichtspensum zugewiesen. 

Mit Beschluss vom 29. Mai 2002 hat der Grosse Rat das Gesetz über 

Ausbildungsstätten im … (AGSG; BR 432.000) verabschiedet. Nach 

Annahme in der Volksabstimmung trat dieses auf den 1. Januar 2003 in Kraft. 

Zweck dieser Vorlage war die Zusammenführung der …, der …, der … und 

der … in ein neues kantonales Ausbildungszentrum für Berufe im ... Dieses 

neue Bildungszentrum (BGS) wurde als selbständige öffentlich-rechtliche 

Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts ausgestaltet (Art. 6 AGSG). Im 

Rahmen dieser Überführung wurde eine Integrationsvereinbarung 

abgeschlossen. Anstellungsverhältnisse der zu integrierenden Schulen 

wurden gemäss Art. 23 AGSG vom BGS weitergeführt und waren innerhalb 

eines Jahres seit Inkrafttreten des AGSG neu zu begründen (Art. 23 Abs. 2 

AGSG). Das BGS habe die Arbeitsverträge an die gemäss Art. 13 AGSG 

anzuwendende PV anzupassen und somit öffentlich-rechtliche 

Anstellungsverhältnisse zu begründen. 

Nach der Inkraftsetzung des AGSG wurde auch das Anstellungsverhältnis von 

… als Lehrbeauftragter entsprechend der Integrationsvereinbarung 

weitergeführt, nun mit dem BGS als Arbeitgeber. Er erhielt entsprechend am 

30. Juni 2003 die Stundenzuteilung für das Jahr 2003/2004. Das BGS ging im 

Jahre 2004 auf alle Lehrbeauftragten zu, um Jahresverträge mit ihnen 

abzuschliessen. Ebenfalls gelangte es an … und schloss mit ihm einen 

öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Dabei wurde er nebst seiner Tätigkeit als 

Lehrbeauftragter neu zum Abteilungsleiter … bestimmt. Im Arbeitsvertrag 

wurde festgehalten, dass der Vertrag vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005 

daure. Das Arbeitsverhältnis ende auch ohne Kündigung am 31. Juli 2005. Mit 

Schreiben vom 11. Oktober 2004 wurde … mitgeteilt, dass die … auf Ende 

des Schuljahres 2004/2005 aufgelöst werde. Eine Weiterbeschäftigung beim 

BGS könne nicht garantiert werden. Im Wesentlichen wurde festgehalten, 

sobald approximative Angaben zu der Anzahl der neu besetzten FaGe - 

Lehrstellen im Jahre 2005 bekannt gegeben würden, werde das BGS den 

Personalbedarf für das Schuljahr 2005/2006 ausrechnen und falls nötig 

zusätzliche Lehrpersonen suchen. Dies sei gegen Ende Frühjahr 2005 der 

Fall. Es werde angenommen, dass sich die Lehrbeauftragten bei der 

Besetzung von Lehraufträgen und Anstellungen bei den neuen 

Bildungsangeboten meldeten. Das Schreiben wurde … - und auch weiteren 

Lehrpersonen - zugestellt, um diese rechtzeitig auf die Situation aufmerksam 

zu machen, damit sie genügend Zeit hätten, sich nach anderweitigen 

Beschäftigungen umzusehen. In der Folge nahm … Kontakt mit dem BGS und 

dem Erziehungsdepartement auf, wobei ihm nichts anderes mitgeteilt wurde, 

als ihm bereits im Brief vom 11. Oktober 2004 eröffnet worden war. In der 

Folge teilte das BGS … am 13. September 2005 mit, dass er ein befristetes 

Arbeitsverhältnis eingegangen sei und wies daher seine für danach geltend 

gemachten Lohnansprüche zurück.

2. Mit Klage vom 3. Februar 2006 beantragte … beim Verwaltungsgericht, das 

BGS sei zu verpflichten, ihm Fr. 20'946.-- zuzüglich 5 % Zins seit 

Klageeinreichung zu bezahlen. Er macht zusammengefasst geltend, dass 

aufgrund der Vorgeschichte davon auszugehen sei, dass er in einem 

unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden sei und die Befristung im zuletzt 

abgeschlossenen Arbeitsvertrag daran auch nichts ändere, sei doch der 

Abschluss von Kettenverträgen unzulässig, sofern kein sachlicher Grund 

dafür vorliege. Er habe daher noch Anspruch auf zwei Monatslöhne als Folge 

des für ihn geltenden Kündigungsschutzes.

3. Das BGS beantragt in seiner Klageantwort die Abweisung der Klage. Es sei 

ganz bewusst ein auf ein Jahr befristeter Vertrag abgeschlossen worden. 

Selbst wenn von Kettenverträgen auszugehen sei, liege keine 

Gesetzesumgehung vor, da die Befristung sachlich begründet gewesen sei.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend haben die Parteien einen öffentlichrechtlichen, auf ein Jahr 

befristeten Anstellungsvertrag abgeschlossen, in welchem ausdrücklich 

vorgesehen war, dass das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2005 ohne Kündigung 

beendet sei. Der Vertragswortlaut ist völlig klar. Dies wird auch vom Kläger 

nicht in Abrede gestellt. Er ist indessen der Auffassung, dass der Vertrag 

diesbezüglich nicht gültig sei, weil damit der durch die kantonale 

Personalverordnung garantierte Kündigungsschutz umgangen werde. 

Aufgrund der Tatsache, dass er seit 1989 als Lehrbeauftragter zunächst bei 

der … und danach beim BGS tätig gewesen sei, müsse von einem 

unbefristeten Dienstverhältnis ausgegangen werden, das hätte gekündigt 

werden müssen.

2. Es ist unbestritten, dass sich das Dienstverhältnis der Beklagten mit ihren 

Arbeitnehmern nach der kantonalen Personalverordnung und ihren 

Ausführungserlassen richtet. Entgegen der Ansicht des Kläger schliesst diese 

den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht aus, sondern sieht sie 

etwa für Aushilfen, die ausserhalb des Stellenplanes angestellt werden, in Art. 

2 Abs. 3 sogar ausdrücklich vor. Dies bedeutet indessen nicht, dass 

ausserhalb dieses Bereiches der Abschluss von befristeten Verträgen 

überhaupt nicht zulässig wäre. In erster Linie ist massgebend, dass - im 

Gegensatz zum früheren Personalrecht - die Begründung des 

Anstellungsverhältnisses nach Art. 3 PV durch öffentlichrechtlichen Vertrag 

erfolgt. Die Parteien sind - im Rahmen der zwingenden Bestimmungen der PV 

und allfälliger weiterer zwingend zu beachtender Normen - daher frei, den 

Vertragsinhalt einvernehmlich festzulegen. Dazu zählt eben auch, dass sie 

ein befristetes Vertragsverhältnis vereinbaren können. Vorliegend haben sich 

die Parteien übereinstimmend darauf geeinigt, dass ihr Vertragsverhältnis am 

31. Juli 2005 ohne Kündigung enden solle. Auch dem Kläger war bewusst, 

dass er wiederum mit einem befristeten Vertrag angestellt worden war, hat er 

sich doch nach Vertragsabschluss schriftlich bei der Schulleiterin danach 

erkundigt, weshalb er wieder nur einen Jahresvertrag erhalten habe. Es kann 

deshalb ausgeschlossen werden, dass sich der Kläger bei der Kontrahierung 

in einem beachtlichen Irrtum befand. Fraglich kann deshalb nur noch sein, ob 

die Befristung des Anstellungsvertrages rechtlich zulässig war.

3. a) Während der Kläger davon ausgeht, er stehe seit 1989 in einem langjährigen 

Dienstverhältnis als Lehrbeauftragter, stellt sich die Beklagte auf den 

Standpunkt, der Kläger sei bei ihr erst zweimal mit einem Jahresvertrag 

angestellt worden und die bei der … geleistete Beschäftigungszeit sei 

unbeachtlich. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben. Auch 

wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass ein langjähriges 

Arbeitsverhältnis vorliegt, das jeweils durch befristete Verträge fortgesetzt 

wurde, erweist sich die Befristung des letzten Dienstvertrages als zulässig, 

wie im Folgenden zu zeigen ist.

b) Die Parteien sind sich zu Recht darin einig, dass diese Frage anhand der 

arbeitsrechtlichen Rechtsprechung zu den so genannten Kettenverträgen zu 

prüfen ist. Oft werden mehrere befristete Arbeitsverträge aneinandergereiht 

(sog. Kettenarbeitsverträge), was dazu führen soll, dass die Bestimmungen 

über den Kündigungsschutz nicht anwendbar sind. Wählen Parteien 

atypische Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Vertrages und entgehen sie 

dadurch dem Anwendungsbereich einer zwingenden Gesetzesnorm, die 

gerade das durch die atypische Vertragsgestaltung erreichte Resultat 

verhindern will, liegt eine Gesetzesumgehung vor (weiterführend dazu 

Kramer, Berner Kommentar, Art. 19/20 OR N262 ff., BGE 117 II 290 E.4c; in 

der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung wird die 

Gesetzesumgehung noch überwiegend als Anwendungsfall des 

Rechtsmissbrauchs behandelt, vgl. etwa BGE 129 III 618 = Pra 2004 Nr. 66, 

BGer in JAR 2000 S. 105; anders nun KGer SG in JAR 2004 S. 536). Atypisch 

ist die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge dann, wenn sie 

nicht auf einem sachlichen Grund beruht (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, N. 7 zu Art.334 mit Verweisen). Als 

sachliche Gründe werden etwa anerkannt die Anstellung von Künstlern bei 

produktionsbezogenen Bühnenengagements, Gelegenheitsarbeiter, 

Berufssportler, Lehrkräfte bzgl. Semester- oder Schuljahranstellungen 
und schliesslich Fälle, in denen sich der Arbeitnehmer selbst nur kurzfristig 

binden will (Streiff/von Kaenel, a.a.O. N 7 zu Art.334). Als sachlicher Grund 

kann auch die Übernahme einer neuen Funktion ins Gewicht fallen (SJ 1993 

S. 510, JAR 1994 S. 191, ohne eigene Stellungnahme erwähnt vom BGer in 

JAR 2000 S. 105). Ebenso wurde als sachlicher Grund schon die Befristung 

während der Restrukturierungsphase eines Unternehmens angesehen, 

während der unklar war, ob der Arbeitsplatz erhalten werden konnte (RJN 

1995 S. 72 = SAE 1996 S. 33). Eine Umgehungsabsicht wird nach neuerer 

Lehre nicht mehr verlangt (Kramer, Berner Kommentar, Art. 19/20 OR N266), 

doch wurde diese Entwicklung in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung noch 

nicht rezipiert, die nach wie vor eine Umgehungsabsicht verlangt (BGer in JAR 

2000 S. 105). Diese ist aber schon als nachgewiesen einzustufen, wenn für 

das atypische Handeln der Parteien kein vernünftiger Grund ersichtlich ist 

(Riemer, Vertragsumgehungen, S. 361. BGE 85 II 484). Mit der Feststellung, 

dass eine Befristung sachlich begründet war, ist mit Blick auf das öffentliche 

Recht zugleich gesagt, dass sie nicht gegen das Willkürverbot verstiess.

c) Entgegen der Ansicht des Klägers bestand vorliegend durchaus ein sachlicher 

Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Bei Vertragsabschluss war 

schon klar absehbar, dass die …, für die der Kläger hauptsächlich eingesetzt 

wurde, in absehbarer Zeit geschlossen werden würde. Dies trat dann auf 

Ende des Schuljahres 2004/2005 auch ein. Damit stand bereits bei 

Vertragsabschluss fest, dass der Kläger seinen wichtigsten Tätigkeitsbereich 

verlieren würde. Dies als sachlichen Grund einzustufen, kann jedenfalls nicht 

als unhaltbar bezeichnet werden. Entgegen der Ansicht des Klägers kann 

darin auch keine Umgehung von Art. 13 PV erblickt werden, der bei 

Stellenaufhebungen eine sechsmonatige Kündigungsfrist verlangt. Durch die 

Vertragsbefristung wusste der Kläger ja schon ein Jahr im voraus, dass er 

nicht mehr würde weiter beschäftigt werden können. Insoweit wurde die 

Kündigungsfrist im Ergebnis verlängert. Es wurde ihm auch ermöglicht, sich 

für eine andere Stelle zu bewerben. Dass er schliesslich nicht gewählt wurde, 

kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Damit steht fest, 

dass das Arbeitsverhältnis mit Vertragsablauf ohne weitere Kündigung 

endete, weil sich die Beklagte für die Befristung auf einen sachlichen Grund 

berufen kann. Die weiteren Argumentationen der Parteien brauchen daher 

nicht erörtert zu werden. Die Klage ist allein schon aus den genannten 

Gründen abzuweisen.

4. In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR rechtfertigt es sich, für das 

vorliegende Klageverfahren keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der 

Kläger die anwaltlich vertretene Gegenpartei angemessen aussergerichtlich 

zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. … entschädigt das BGS aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST).

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

28. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.26/2007).