# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a247b65-395c-575b-82a0-5948b5206086
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.06.2014 710 13 272 (710 2013 272)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-13-272_2014-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Juni 2014 (710 13 272) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

Beiträge Nichterwerbstätige; Multiplikation des Renteneinkommens mit dem Faktor 20 

gemäss Art. 28 Abs. 2 AHVV 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge (897'042 / 120695.0.0 / 756.1148.7971.68) 
 
 
 

A.1 Der 1948 geborene A.____ ging am 1. Februar 2008 im Alter von 60 Jahren vorzeitig in 
Pension. Die Pensionskasse der B.____, teilte ihm mit Schreiben vom 13. November 2007 mit, 
dass er ab 1. Februar 2008 Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente in Höhe von 
Fr. 61‘155.--/p.a. und vom 1. Februar 2008 bis 31. Januar 2013 (Erreichung des ordentlichen 
Rentenalters) auf eine Übergangsrente in Höhe von Fr. 26‘520.--/p.a. habe. Weiter stehe ihm 
von der Ergänzungskasse der C.____ eine lebenslängliche Altersrente von Fr. 6‘694.80/p.a. zu. 
 

 
 
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A.2 Mit Beitragsverfügung Nichterwerbstätige vom 30. April 2013 erhob die Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von A.____ einen persönlichen AHV/IV/EO-Beitrag für 
das Jahr 2010 in der Höhe von Fr. 7‘906.40. Die dagegen durch den Versicherten mit Eingabe 
vom 30. Mai 2013 erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
19. August 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Berechnung der Beiträge basiere auf 
einem Reinvermögen am Stichtag (31. Oktober 2010) von Fr. 3‘002‘271.-- und einem Renten-
einkommen von Fr. 166‘585.--, welches mit dem Faktor 20 multipliziert den Betrag von 
Fr. 3‘331‘700.-- ergebe. In der Folge seien das Reinvermögen und das kapitalisierte Rentenein-
kommen addiert und sodann halbiert worden. Der daraus resultierende Betrag von 
Fr. 3‘150‘000.-- habe das massgebende Vermögen ergeben.  
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 18. September 2013 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er bean-
tragte sinngemäss, dass das für die Festsetzung des persönlichen AHV/IV/EO-Beitrages für 
das Jahr 2010 massgebende fiktive Vermögen auf Fr. 2‘702‘870.-- und damit der Beitrag auf-
grund eines massgebenden Vermögens von Fr. 2‘850‘000.-- zu berechnen sei. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, dass die einmalige Auszahlung von Fr. 7‘684.-- durch die 
C.____ nicht als Renteneinkommen zu betrachten sei. Weiter sei es nicht rechtens, wenn die 
Übergangsrente mit dem Faktor 20 multipliziert werde. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zu-
ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
Frenkendorf, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Be-
schwerde des Versicherten vom 18. September 2013 ist demnach einzutreten.  
 

 
 
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1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, 
weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versicherten in die Kompetenz der präsidie-
renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Nach 
Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit 
ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 
20. Altersjahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und 
Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. 
 
3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG (in der bis Ende Dezember 2011 geltenden und 
vorliegend anwendbaren Fassung) bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhält-
nissen einen persönlichen AHV-Beitrag von Fr. 324.-- (im hier massgebenden Jahr 2010: Fr. 
382.--; siehe Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 09 über Anpassungen an die Lohn- und Preisent-
wicklung bei der AHV/IV/EO vom 26. September 2008) bis Fr. 8'400.-- pro Jahr. Art. 10 Abs. 3 
Satz 1 AHVG verpflichtet sodann den Verordnungsgeber, nähere Vorschriften über die Bei-
tragsbemessung zu erlassen. Gestützt auf diese Norm hat der Bundesrat in Art. 28 Abs. 1 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
bestimmt, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, die mehr als den jährlichen Mindest-
beitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens bemessen, 
wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle berechnet werden. 
Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der 
jährliche Rentenbetrag mit 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 
AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 
Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 
 
3.2 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen-
derjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger mass-
gebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der betreffenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Steuerbehör-
den übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 
AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entsprechenden Angaben der kantonalen 
Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbin-
dung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie 
arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV).  
 
3.3 Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können verlangen, 
dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die 
Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben. In diesem 
Fall müssen sie die Beiträge, die von ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, jener Aus-

 
 
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gleichkasse gegenüber nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind (Art. 10 
Abs. 3 letzter Satz AHVG in Verbindung mit Art. 30 AHVV). 
 
4.1 Vorliegend erliess die Ausgleichskasse am 30. April 2013 eine Beitragsverfügung für 
das Jahr 2010, mit welcher sie die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdeführers 
als Nichterwerbstätiger auf Fr. 7‘906.40 festsetzte. Grundlage dieses Entscheides war die 
AHV/IV-Meldung der Kantonalen Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 29. April 2013. Die-
ser ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Jahr 2010 ein bei-
tragspflichtiges Vermögen von Fr. 3‘002‘271.-- aufwiesen. Weiter habe der Beschwerdeführer 
über ein Renteneinkommen in der Höhe von Fr. 102‘054.-- und seine Ehefrau über ein solches 
von Fr. 64‘531.-- verfügt. Das gesamte Renteneinkommen der Ehegatten in Höhe von 
Fr. 166‘585.-- multiplizierte die Ausgleichskasse mit dem Faktor 20, woraus das für die Berech-
nung der Beiträge gültige kapitalisierte Reineinkommen von Fr. 3‘331‘700.-- resultierte. Dieses 
wurde zum Reinvermögen von Fr. 3‘002‘271.-- addiert. Der Gesamtbetrag von Fr. 6‘333‘971.-- 
wurde halbiert und gerundet, woraus sich der für die Berechnung massgebliche Betrag von 
Fr. 3‘150‘000.-- ergab (Fr. 3‘331‘700.-- + Fr. 3‘002‘271.-- = Fr. 6‘333‘971.-- / 2 = 
Fr. 3‘166‘985.50, gerundet Fr. 3‘150‘000.--).  
 
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorstehend aufgeführte Berechnung der Aus-
gleichskasse sei fehlerhaft. Er moniert zunächst, dass er im Jahr 2010 nicht über ein Renten-
einkommen in Höhe von Fr. 102‘054.--, sondern über ein solches von Fr. 94‘370.-- verfügt ha-
be. Die Differenz ergebe sich aus einer einmaligen Auszahlung von freien Stiftungsmitteln der 
Ergänzungskasse der C.____ in Höhe von Fr. 7‘685.--. Diese einmalige Auszahlung könne 
nicht als Rentenleistung betrachtet werden. 
 
4.2.2 Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz 
richtig festhielt, ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts der Begriff des Rentenein-
kommens im weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls würden oft bedeutende Leistungen un-
ter dem Vorwand, es handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um mass-
gebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) der Beitragspflicht entzogen. Entscheidend ist nicht, ob 
die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob 
sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestand-
teile handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen. Ist 
dies der Fall, dann müssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 
AHVG bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 10. 
Mai 2011, 9C_258/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 230 E. 3b S. 234, 120 V 163 E. 4a; 
je mit Hinweisen; UELI KIESER, Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Zürich 2012, N 31 ff.). Damit spielt es keine Rolle, ob der Betrag von Fr. 7‘685.-- aus nicht mehr 
benötigten Stiftungsmitteln stammt oder einen anderen Ursprung hat. Es steht einzig die Frage 
im Raum, ob das Geld dem Beschwerdeführer zum Unterhalt diente. Davon ist mit dem im So-
zialversicherungsrecht üblicherweise geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit auszugehen (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrecht, Bern 2003, 
S. 451 f.). So ist weder den Akten noch den Ausführungen des Beschwerdeführers zu entneh-
men, dass die einmalige Auszahlung von freien Stiftungsmitteln in Höhe von Fr. 7‘685.-- nicht 

 
 
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der Bestreitung des Unterhalts und seiner Leistungsfähigkeit diente. Ein weiteres Indiz bildet die 
Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 21. Februar 2013 
(vgl. Staatssteuer 2010 definitiv; Beilage 12 der Ausgleichskasse), wonach gestützt auf die An-
gaben des Beschwerdeführers unter Ziffer 202 „Renten aus Pensionskassen Person 2 oder 
Ehefrau“ ein Betrag von Fr. 102‘054.--, aufgeführt ist. Damit ging der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Einkommensdeklaration gegenüber der Steuerverwaltung selbst davon aus, dass die 
einmalige Auszahlung durch die C.___ in Höhe von Fr. 7‘685.-- Renteneinkommen darstelle. 
Zwar besteht für die Ausgleichskasse in Bezug auf die Ermittlung des Renteneinkommens kei-
ne Bindungswirkung an die durch die Steuerbehörde gemachten Feststellungen (vgl. UELI 
KIESER, Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstätigen [einschliesslich Festsetzung 
der Beiträge von Nichterwerbstätigen], in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. 
Gallen, 1998, S. 88). Dennoch drängt sich im vorliegenden Fall eine von der Steuerbehörde 
abweichende Handhabung des Einkommens im Rahmen der Beitragserhebung durch die Aus-
gleichskasse nicht auf. Weiter entspricht auch die durch den Beschwerdeführer eingereichte 
(undatierte) Rentenabrechnung für das Jahr 2010 von der B.____ diesem Vorgehen. Dieser ist 
zu entnehmen, dass die B.____ dem Beschwerdeführer im Jahr 2010 Fr. 102‘053.80 an Ren-
tenleistungen ausgerichtet hat. Das von der Ausgleichskasse ermittelte Renteneinkommen in 
Höhe von insgesamt Fr. 166‘585.-- ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.  
 
5.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass die von der B.____ ausgerichtete 
Überbrückungsrente in Höhe von Fr. 26‘520.-- p.a., die ihm vom 1. Februar 2008 bis Ende Ja-
nuar 2013 ausbezahlt worden sei, nicht mit dem Faktor 20 multipliziert und dem Vermögen hin-
zugerechnet werden könne, da sie nur temporär ausgerichtet worden sei. Technisch gesehen 
handle es sich hierbei um eine temporäre Leibrente. Wohl habe das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen [Bundesgericht]), in sei-
nem Urteil vom 12. August 1987 (publiziert in: ZAK 1988 S. 169) entschieden, dass es sich 
beim AHV-Vorschuss (der seiner Natur der Überbrückungsrente sehr ähnlich sei) um Renten-
leistungen handle. Er wehre sich aber gegen die Multiplikation der Überbrückungsrente mit dem 
Faktor 20 im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AHVV zur Errechnung des Vermögenswertes. Dies sei 
bei temporären Leibrenten nicht sachgerecht und im konkreten Fall willkürlich.  
 
5.2 Wie bereits vorstehend unter Erwägung 3.1 erwähnt, wird der jährliche Rentenbetrag mit 
20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet, wenn Nichterwerbstätige gleichzeitig über 
Vermögen und Renteneinkommen verfügen. Dieses Vorgehen ist gemäss ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgericht gesetzmässig (vgl. HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Betragswe-
sen in der obligatorischen AHV, Bern 1996, S. 234 mit Hinweisen). Der Kapitalisierungssatz 
gemäss Art. 28 Abs. 2 AHVV dient der Vergleichbarmachung von Vermögen und Rentenein-
kommen. So wollte der Verordnungsgeber erreichen, dass zwei Nichterwerbstätige mit insge-
samt gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der eine mit Renteneinkommen, der andere 
mit Vermögen, Beiträge in gleicher Höhe bezahlen müssen (vgl. FRANZISKA GROB/GUDRUN 
KLEINLOGEL, Die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der AHV, der IV und der EO, in: CHSS 
2008 S. 116 ff.). Dieser Faktor entspricht einer Kapitalisierung von 5%, d.h. es wird das Kapital 
errechnet, welches beliebig lange einen Kapitalertrag in Höhe einer Rente von 5% abwirft (vgl. 
PETER LANG, Leibrenten und AHV/IV/EO-Bemessung bei Nichterwerbstätigen, in: Der Schwei-

 
 
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zer Treuhänder, 4/00, S. 297). Das Renteneinkommen wird daher mit dem Faktor 20 multipli-
ziert und das Ergebnis einem Vermögen in diesen Umfang gleichgesetzt (vgl. 
GROB/KLEINLOGEL, a.a.O. S. 116). Zwar wurde Art. 28 Abs. 2 AHVV und die darauf basierende 
Berechnung der Beiträge für Nichterwerbstätige aufgrund einer Rentenkapitalisierung in der 
Literatur bereits verschiedentlich kritisiert, wobei vorallem die schematische, den individuellen 
Besonderheiten nicht Rechnung tragende Lösung beanstandet wurde (vgl. KIESER, Abgrenzung 
zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstätigen [einschliesslich Festsetzung der Beiträge von 
Nichterwerbstätigen], in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen, 1998, 
S. 91; KÄSER, a.a.O, S. 235; GROB/KLEINLOGEL, a.a.O., S. 119 f.). Eine Anpassung durch den 
Verordnungsgeber wurde jedoch bis heute nicht vorgenommen, weshalb Art. 28 Abs. 2 AHVV 
auch vorliegend anwendbar ist. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein 
Vermögensertrag nur dann nicht als Renteneinkommen zu behandeln und nicht mit dem Faktor 
20 zu kapitalisieren, wenn die Höhe des Vermögens bekannt ist oder von der Ausgleichskasse 
festgestellt werden kann (vgl. BGE 120 V 163 ff. E. 4.b; ZAK 1979 S. 559 E. 2b mit Hinweis). 
 
5.3.1 Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezüge des Beschwerdeführers aus der Überbrü-
ckungsrente der B.____ ungeachtet ihrer zeitlichen Befristung ohne weiteres als Rentenein-
kommen im Sinne der dargestellten Grundsätze einzustufen sind, tragen sie doch unbestritte-
nermassen zum Unterhalt bei und beeinflusst die sozialen Verhältnisse des Beschwerdeführers. 
Aus diesem Grund müssen diese Leistungen entsprechend der Vorschrift des Art. 10 AHVG bei 
der Beitragsberechnung berücksichtigt werden (vgl. BGE 120 V 167 E. 4a; AHI 1994 S. 169 E. 
4c; ZAK 1991 S. 415 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).  
 
5.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. Februar 2008 im Alter von 60 Jahren vorzeitig pen-
sioniert. Seither erhielt er von der B.____ auch eine jährliche Überbrückungsrente in Höhe von 
Fr. 26‘520.--. Diese wurde ihm bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Januar 2013 
und somit auf 5 Jahre befristet ausgerichtet. Diese Befristung ändert aber - entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers - nichts daran, dass die Überbrückungsrente als Rentenein-
kommen mit dem Faktor 20 im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AHVV zu multiplizieren ist. Zu beachten 
ist nämlich, dass die AHV-Beiträge gemäss Art. 22 Abs. 1 AHVV jeweils lediglich für ein Jahr 
festgelegt werden. Dementsprechend sind die im Erhebungsjahr (vorliegend 2010) massge-
benden Verhältnisse zu berücksichtigen. Sind diese in einem Jahr höher, ist es sachgerecht, 
dass auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 2. Februar 2006, H 160/05, E. 5; Art. 10 Abs. 1 AHVG). Aus diesem Grund musste 
die Vorinstanz - dem klaren Wortlaut und Sinn der Bestimmung folgend - die Überbrückungs-
rente der B.____ mit dem Faktor 20 multiplizieren und dem Vermögen hinzurechnen.  
 
5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend unabhängig von der Tatsache, dass 
die Überbrückungsrente des Beschwerdeführers nur während fünf Jahren ausgerichtet wird, 
grundsätzlich davon auszugehen, dass sie mit dem Faktor 20 im Sinne von Art. 28 Abs. 2 
AHVV zu kapitalisieren und zum Vermögen hinzuzurechnen ist. Daran ändert der Vorwurf des 
Beschwerdeführers nichts, wonach das Vorgehen der Vorinstanz willkürlich sei. Nach der 
Rechtsprechung zu Art. 9 der Bundesverfassung (BV) vom 14. Mai 2002 ist eine Entscheidung 
dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

 
 
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offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder 
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2). Vorliegend 
entspricht das Vorgehen der Ausgleichskasse den heute geltenden gesetzlichen Bestimmun-
gen, ist sachlich begründet und läuft in keiner Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, 
weshalb es nicht als willkürlich bezeichnet werden kann.  
 
5.4 Im Ergebnis erweist sich der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 19. August 
2013 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde durch den Beschwerdeführer am 29. August 2014 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_617/2014) erhoben.