# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13d7f9a4-104a-576d-839a-6cea27d0a061
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.04.2004 U 2004 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-13_2004-04-06.pdf

## Full Text

U 04 13 und 
U 04 16

2. Kammer 

URTEIL
vom 6. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 23. Oktober 2003 schrieb die … den Auftrag für fünf Brunnenstuben und 

Quellschächte im … öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Gemäss Pos. R 499 

sollten die Anlagen aus "Peh-Material" oder gleichwertigem bestehen. Als 

Zuschlagskriterien nannten die Vergabeunterlagen den Preis mit einer 

Gewichtung von 70 % und die Qualität mit 30 %. Es gingen drei Offerten ein, 

nämlich jene der … AG zu Fr. 84'581.15, jene der … AG zu Fr. 115'502.05 

und jene der … AG zu Fr. 120'023.50. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 

vergab die … den Auftrag an die … AG als wirtschaftlich günstigstem 

Angebot. Die Offerte der … AG wurde für ungültig erklärt, weil die offerierte 

Unternehmervariante aus PF Kunststoff bestehe. Dieses Material sei 

brüchiger (spröde) als vergleichsweise das PE Material. So könne 

beispielsweise ein Schlag infolge Lawineneinwirkung Risse im Bauwerk 

verursachen. Ausserdem bestehe bei PP Materialen die Gefahr von 

Schleimbildung. 

2. Dagegen erhob die … AG (Beschwerdeführerin 1) am 20. Februar 2004 

Beschwerde (U 04 13) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr den Auftrag zuzuschlagen; ev. 

sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vergabebehörde 

zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. 

Die Ungültigerklärung sei nicht gerechtfertigt; denn der offerierte PP 

Kunststoff sei dem vorgesehenen PE Material durchaus gleichwertig. PP 

Material sei nur bei sehr tiefen Temperaturen spröder. Hier spiele dies keine 

Rolle, da die Brunnenstuben ja eingegraben würden und damit nicht sehr 

tiefen Temperaturen ausgesetzt seien. Eine Gefahr für Schleimbildung 

bestehe nicht, da die wasserführenden Teile aus Chromstahl bestünden, 

womit jede Schleimbildung ausgeschlossen sei. Für die Frage der 

Gleichwertigkeit sei eine Expertise einzuholen. 

3. Die … (Beschwerdegegnerin 1) beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde. Die Wassertemperatur in der Brunnenstube sei 

ganzjährig sehr tief, so dass sich das Problem der Sprödigkeit durchaus stelle. 

Alle Brunnenstuben lägen zudem im Einzugsgebiet von Lawinen und 

Steinschlag. Die Behauptung, die von der … offerierten Brunnenstuben seien 

im Wasserbereich aus Chromstahl, sei unrichtig. Aus den eingereichten 

Offertunterlagen ergebe sich dies nicht. Während die Brunnenstuben aus PE 

Materialien zertifiziert seien, fehle für die offerierte Brunnenstube aus PP 

Material diese Zertifizierung. In den Richtlinien für Projektierung, Ausführung 

und Betrieb von Quellfassungen des SVGW sei aber festgehalten, dass nur 

vom SVGW zugelassene Materialien zu verwenden seien. Eine Expertise sei 

daher nicht nötig. - Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die … 

AG (Beschwerdegegnerin 2).

4. Am 23. Februar 2004 erhob die … AG (Beschwerdeführerin 2) ebenfalls 

Beschwerde (U 04 16) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Zuschlag an sie zu erteilen. 

Die Offerte der Fa. … AG sei ungültig, da diese eine Variante offeriert habe, 

ohne gleichzeitig auch das Grundangebot einzureichen. Diese Offerte 

umfasse auch nicht alle Leistungspositionen (z.B. Spezial Deckel mit 

Sandwich-Isolation). Es sei auch nicht korrekt, dass bei der Offerte … für die 

Sickerung nachträglich Zusatzkosten aufgerechnet worden seien (Fr. 

6‘463.95), und damit das Offertergebnis verändert worden sei. 

5. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte die Abweisung auch dieser 

Beschwerde. Die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 sei gültig, auch wenn 

dieser Firma nicht alle Offertunterlagen zugestellt worden seien und 

demgemäss auch die eingereichte Offerte nicht das vollständige 

Leistungsverzeichnis umfasse, was nicht dieser Firma angelastet werden 

könne. Dieses Angebot betreffe eine Edelstahlkonstruktion, für welche eine 

Isolierung nicht nötig sei. Die Bewertung der Offerten sei korrekt erfolgt. 

Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die Beschwerdegegnerin 2.

6. In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien im Verfahren U 04 

16 Gelegenheit, ihre Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da es vorliegend um dieselbe Arbeitsvergabe geht, rechtfertigt es sich, die 

beiden Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VGG 

zusammenzulegen.

2. a) Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten 

den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und 

diskriminierungsfreien sowie auch transparenten Wettbewerbes und 

ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich 

günstigste Angebot anzunehmen. Die vorliegend unbestritten anwendbaren 

Bestimmungen des SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der 

Konkretisierung der erwähnten Zielsetzungen. So verlangt Art. 16 lit. b SubG, 

dass nur Angebote berücksichtigt werden, die den Anforderungen der 

Ausschreibung entsprechen. Nach Art. 7 lit. c und Art. 8 Abs. 2 lit. c SubV 

haben die Ausschreibungsunterlagen Gegenstand und Umfang des Auftrages 

zu umschreiben. Sodann sollen nach Art. 8 Abs. 1 SubV in den 

Vergabeunterlagen die erforderlichen Mitteilungen über alle Faktoren, welche 

die Preisberechnung bedingen, so vollständig enthalten sein, dass deren 

Bedeutung richtig beurteilt werden kann; die Leistungen sind in besonderen 

Positionen aufzuführen und umfassend zu ermitteln. Diese Vorschriften 

stellen sicher, dass den Anbietern der genaue Leistungsauftrag bekannt ist, 

sodass sie in die Lage versetzt werden, eine Offerte einzureichen, die den 

Anforderungen der Ausschreibung entspricht. Jeder Unternehmer soll wissen, 

welche Leistung er zu erbringen hat, und sich darauf verlassen können, dass 

der Auftraggeber nicht einen vom ausgeschriebenen abweichenden Auftrag 

vergibt. Nur so ist Gewähr dafür geboten, dass die Wettbewerbsteilnehmer 

mit gleich langen Spiessen kämpfen können (vgl. VGU U 01 15; U 99 63).

b) Vorliegend genügen zwar die Vergabeunterlagen der Vorinstanz den 

umschriebenen Anforderungen. Sie hat es jedoch unterlassen, der 

Beschwerdegegnerin 2 die vollständigen Vergabeunterlagen zukommen zu 

lassen. Dies hat dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin 2 eine 

unvollständige und damit an sich ungültige Offerte eingereicht hat. Der Fehler 

liegt aber offensichtlich nicht bei der Anbieterin, sondern bei der 

Vergabebehörde. Dieser obliegt die Verfahrensleitung. Sie hat daher nicht nur 

dafür zu sorgen, dass umfassende Angebotsunterlagen erstellt werden, 

sondern auch dafür, dass den Anbietern das vollständige Devis zugestellt 

wird. Es ist nicht Aufgabe der Anbieter, die Vergabeunterlagen auf 

Vollständigkeit zu überprüfen. Sie dürfen sich vielmehr darauf verlassen, dass 

die Vergabebehörde ihnen alle für die korrekte Erstellung der Offerte 

notwendigen Unterlagen zukommen lässt. Rechtsfolge der Unvollständigkeit 

des Angebotes der Beschwerdegegnerin 2 kann daher nicht ihr Ausschluss 

vom Verfahren sein. Aufgrund der mangelhaften Verfahrensleitung durch die 

Vergabebehörde ist davon auszugehen, dass die Vergabeunterlagen mit 

Bezug auf die Beschwerdegegnerin 2 unvollständig im Sinne der oben 

erwähnten Bestimmungen waren. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen ist. In diesem Sinne 

ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 gutzuheissen. Darauf, auf 

welche Weise die Wiederholung des Verfahrens durchzuführen ist, ist weiter 

unten noch zurückzukommen.

3. Gutzuheissen ist auch die Beschwerde U 04 13. Die Vorinstanz hat das 

Angebot der Beschwerdeführerin 1 laut angefochtenem Entscheid deshalb für 

ungültig erklärt, weil es nach ihrer Ansicht die Anforderungen an das verlangte 

Produkt nicht erfüllt. Nähere Abklärungen dazu hat sie indessen nicht 

getroffen. Insbesondere liegt keine fachmännische Beurteilung vor, ob die 

Brunnenstuben der Beschwerdeführerin 1 die Anforderungen am fraglichen 

Standort zu erfüllen vermögen. Im Beschwerdeverfahren hat die Vorinstanz 

zusätzlich geltend gemacht, das Produkt der Beschwerdeführerin 1 verfüge 

nicht über das erforderliche Zertifikat. Dadurch hat die Vorinstanz den 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt und überdies das rechtliche Gehör 

verletzt. Einerseits hätte sie der Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit geben 

müssen, die Gleichwertigkeit ihres Produktes nachzuweisen. Andrerseits 

wurde in den Vergabeunterlagen keine Zertifizierung verlangt. Der Ausschluss 

der Beschwerdeführerin 1 vom Wettbewerb ist infolgedessen aufzuheben. 

4. Wie bereits erwähnt ist das Vergabeverfahren zu wiederholen. Eine 

Neuausschreibung ist indessen nach dem Gesagten nicht erforderlich. 

Vielmehr ist das Verfahren in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in 

welchem die Offertunterlagen zugestellt werden. Allen Beteiligten der 

vorliegenden Beschwerdeverfahren ist das vollständige Devis zuzusenden. 

Die Anbieter können dann neu offerieren. Insbesondere kann die 

Beschwerdegegnerin 2 eine korrekte vollständige Offerte einreichen. Die 

Beschwerdeführerin 1 kann ebenfalls neu und allenfalls auch anders 

offerieren. Sie kann allfällige Zertifikate einreichen und den Nachweis der 

Gleichwertigkeit ihres Produktes erbringen, wobei es der Vergabebehörde 

obliegt, ihr mitzuteilen, welche Anforderungen an den Nachweis sie stellen 

will. Im Sinne dieser Erwägungen ist die Sache zur Wiederholung des 

Vergabeverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin 1, welche die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerinnen überdies angemessen aussergerichtlich zu 

entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, der angefochtene Entscheid wird 

aufgehoben und die Sache zur Wiederholung des Vergabeverfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 3'144.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … entschädigt die … AG und … AG aussergerichtlich mit je Fr. 1'500.--.