# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe6c3860-7581-5838-a0d8-e4d9b59c8eba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250077-O2
**Docket/Reference:** RT250077-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250077-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250077-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 14. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. März 2025 

(EB250125-K)

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Erwägungen:

1.1. Mit Verfügung und Urteil vom 31. März 2025 wies die Vorinstanz das Frister-

streckungsgesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchs-

gegner) ab und erteilte der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-

suchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Seuzach (Zahlungs-

befehl vom 16. Januar 2025) definitive Rechtsöffnung für Fr. 20'056.90 sowie für 

die Entschädigung gemäss Ziffer 4 des Urteils. Im Mehrbetrag wurde das Rechts-

öffnungsgesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 450.– wurde dem Ge-

suchsgegner auferlegt und dieser wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Par-

teientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen (Urk. 6 S. 6 = Urk. 10 S. 6).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. April 2025 fristge-

recht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 9 S. 4):

"1. Die Forderung und der Zahlungsbefehl basieren auf einer Falsch-

berechnung und sind abzulehnen.

2.

3.

4.

5.

6.

Die Spruchgebühr bei max. CHF 50.- festzusetzen.

Die Kosten des Verfahrens sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen.

Die Parteientschädigung für die Gesuchstellerin abzulehnen sind.

Die  Beschwerde  wurde  fristgerecht,  am  letzten  Tag  der  Frist  zu 
Handen der Schweizerischen Post übergeben und an das Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich so-
wie an die Gegenparteien gesendet.

Im Gegenzug verzichtet der Gesuchsgegner auf einen Antrag auf 
Rechtsöffnung seines finanziell entstandenen Schadens, den Wei-
terzug  an  die  nächsthöhere  Beschwerdeinstanz  oder  eine  zivil-
rechtliche Klage."

Dieselbe  Beschwerdeschrift  sandte  der  Gesuchsgegner  auch  an  die  Vorinstanz 

(Urk. 9A), welche diese zuständigkeitshalber an die hiesige Kammer weiterleitete 

(Urk. 9B).

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–8).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

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2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-

instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

dazu  BGer  5D_146/2017  vom  17.  November  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht 

in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt  zumindest  insoweit,  als  ein  Mangel  nicht  offensichtlich  ist  (BGE  147  III  176 

E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Verfügung vom 7. März 2025, mit welcher dem Ge-

suchsgegner Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zum Rechtsöffnungsgesuch 

der Gesuchstellerin zu äussern, sei diesem bzw. der bevollmächtigten Empfangs-

person "B._____" am 13. März 2025 zugestellt worden, womit die Frist zur Einrei-

chung  einer  Stellungnahme  am  24.  März  2025  abgelaufen  sei.  Das  Fristerstre-

ckungsgesuch des Gesuchsgegners vom 27. März 2025 sei damit verspätet erfolgt, 

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weshalb dieses abzuweisen sei. Im Übrigen habe der Gesuchsgegner auch kein 

Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt (Urk. 10 S. 2 f.).

Der  Gesuchsgegner  geht  in  seiner  Beschwerde  auf  diese  Erwägungen  der  Vor-

instanz nicht ein. Er genügt damit den vorstehend aufgezeigten Begründungsan-

forderungen  nicht  (E.  2.1).  Auf  die  Beschwerde  des  Gesuchsgegners  gegen  die 

vorinstanzliche Verfügung ist daher nicht einzutreten.

3.2. Die Vorinstanz erwog weiter, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungs-

begehren auf ihre Rückforderungsverfügung vom 15. Juli 2024. Die verfügende Be-

hörde – die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich – sei eine schweizerische Ver-

waltungsbehörde und ihre Verfügungen eigneten sich damit grundsätzlich als defi-

nitive  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne  von  Art. 80  Abs. 2  Ziff. 2  SchKG.  In  der  als 

Rechtsöffnungstitel eingereichten Rückforderungsverfügung vom 15. Juli 2024 sei 

der Gesuchsgegner verpflichtet worden, die für die Monate November 2023 bis Fe-

bruar 2024 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 20'056.90 

zurückzubezahlen. Gemäss der von der Gesuchstellerin eingereichten Rechtskraft-

bescheinigung vom 19. Februar 2025 sei kein Rechtsmittel eingelegt worden, wes-

halb  die  Verfügung  der  Arbeitslosenkasse  des  Kantons  Zürich  in  Rechtskraft  er-

wachsen und damit im Umfang von Fr. 20'056.90 vollstreckbar geworden sei. Die 

drei Identitäten seien gegeben und die in Betreibung gesetzte Forderung sei bei 

Anhebung der Betreibung am 28. Januar 2025 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) 

ohne  Weiteres  fällig  gewesen.  Entsprechend  sei  der  Gesuchstellerin  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 20'056.90 zu erteilen (Urk. 10 S. 4 f.).

3.3. Da  sich  der  Gesuchsgegner  vor  Vorinstanz  nicht  vernehmen  liess,  gelten 

seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Falschberechnung der Forderung 

der Gesuchstellerin (Urk. 9 S. 2) als neu, sodass sie aufgrund des umfassenden 

Novenverbots im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) 

nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dasselbe gilt auch für die erstmals eingereich-

ten Beweismittel (Urk. 11/1–2). Im Übrigen bestreitet der Gesuchsgegner mit die-

sen Ausführungen, den in Betreibung gesetzten Betrag zu schulden, womit er die 

Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels (Rückforderungsverfügung vom 15. Juli 2024) 

in Abrede stellt. Damit ist er im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr zu hö-

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ren, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorlie-

gend)  definitive  Rechtsöffnung  erfüllt  sind,  d.h.  ob  ein  entsprechender  gültiger 

Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens 

des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet 

oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-

rielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 

vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je 

m.w.H.).  Die  Vorinstanz  hat  der  Gesuchstellerin  damit  zu  Recht  die  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 20'056.90 erteilt.

3.4. Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr mit Verweis auf Art. 48 der Gebüh-

renverordnung zum SchKG (GebV SchKG) auf Fr. 450.– fest (Urk. 10 S. 5). Der 

Gesuchsgegner beantragt, die Spruchgebühr sei auf maximal Fr. 50.– festzuset-

zen, ohne diesen Antrag zu begründen (Urk. 9 S. 3). 

Die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsa-

chen  (worunter  auch  das  vorliegende  Rechtsöffnungsverfahren  zu  subsumieren 

ist) berechnet sich gemäss Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG nach dem Streitwert und 

beträgt  beim  vorliegenden  Streitwert  von  Fr. 20'056.90  zwischen  Fr.  60.–  bis 

Fr. 500.–. Die von der Vorinstanz veranschlagte Gebühr ist daher nicht zu bean-

standen. Infolge seines Unterliegens auferlegte die Vorinstanz die Kosten zu Recht 

dem  Gesuchsgegner  und  verpflichtet  diesen  zur  Leistung  einer  Parteientschädi-

gung an die Gesuchstellerin (Art. 95 Abs. 1–3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gegen 

die Höhe der Parteientschädigung von Fr. 200.– bringt der Gesuchsgegner nichts 

vor, und diese ist auch nicht offensichtlich unangemessen.

3.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners damit 

in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie ein-

zutreten ist.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Kosten 

für das Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-

erlegen.  Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

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chen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin man-

gels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 1–3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Auf  die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  Einzelgerichts  im  summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. März 2025 wird nicht 

eingetreten.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

der Doppel bzw. Kopien von Urk. 9, Urk. 9A und Urk. 11/1–2, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 20'056.90.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo