# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6938ba14-8e71-5e84-9717-1063cd4ed1dc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2001 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2001-40_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2001

40 – Baueinsprache, Nachweis der Besitzesstellung (Art. 94
EGzZGB, Art. 146 Abs 2 ZPO). Die Verletzung von zivilrecht- 
lichen Bauvorschriften kann im Baueinspracheverfahren 
vom demjenigen geltend gemacht werden, der sich im Be- sitz 
gestört fühlt oder den Schutz des bedrohten Besitz- standes 
beansprucht. Der Ansprecher hat seine Besitzes- stellung 
nachzuweisen. Ist ein Ehegatte als Eigentümer eines 
Grundstücks im Grundbuch eingetragen, so kann der andere 
Ehegatte für sich daraus keine Besitzesverletzung geltend 
machen. Der blosse Hinweis auf das eheliche Gü- terrecht der 
Errungenschaftsbeteiligung hilft ihm nicht weiter. Es 
besteht die Vermutung, dass jeder Ehegatte seine 
Errungenschaft und sein Eigengut selber verwaltet. Eine 
tatsächliche Sachherrschaft am Eigentum des ande- ren 
Ehegatten ergibt sich daraus gerade nicht.

PZ 01 158 Verfügung vom 4. Dezember 2001

41 – Baueinsprache (Art. 94 EGzZGB, Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, Art. 149 Ziff. 1 ZPO). Bei einer im Rahmen eines Einspra-
cheverfahrens erfolgten verbindlichen Zusicherung, den 
Grenzabstand einzuhalten, ist die Bauherrschaft im Sinne von 
Art. 149 Ziff. 1 ZPO unter Androhung der Bestrafung auf ihre 
verbindlichen Zusagen zu behaften.

Aus den Erwägungen:
2.a) … Nun hat die Bauherrschaft jedoch schon im vorinstanzlichen Verfah- 
ren eine verbindliche Zusicherung abgegeben, auf der Parzelle Nr. 4179 
keine unzulässige Terrainaufschüttung vorzunehmen und mindestens den 
privatrechtlichen Grenzabstand von 2,5 m zur Parzelle Nr. 3598 einzuhalten. 
Ebenso betonte die Bauherrin in ihrer Vernehmlassung zur Baueinsprache, 
bei der Erstellung des geplanten Zugangsweges mit zwei Parkplätzen auf 
der Parzelle Nr. 1717 entweder einen Grenzabstand von 0,5 m zur Parzelle 
der Einsprecherin einzuhalten oder dieses Grundstück mit einer Mauer zu 
sichern.

Es stellt sich nun die Frage, ob aufgrund dieser Aussagen die voll- 
umfängliche Gutheissung der Baueinsprache durch den Kreispräsidenten T. 
gerechtfertigt war oder ob es nicht genügt hätte, die Bauherrschaft auf ihren 
Zusicherungen zu behaften.

b) Das Einspracheverfahren bei Verletzung zivilrechtlicher Bauvor- 
schriften richtet sich gemäss Art. 94 EGzZGB und Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 
ZPO nach den Vorschriften des Befehlsverfahrens (Art. 145 ff. ZPO). Art.

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