# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6aba74fb-7e23-5c99-9891-e3b7755ffa44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 D-7102/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7102-2008_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7102/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...), Kosovo,
beide vertreten durch Annelise Gerber, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 8. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7102/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  albanischsprachige  Roma  mit  letztem 
Wohnsitz in Z._______ – ersuchten am 16. März 2000 in der Schweiz 
um Asyl. Zur Begründung machten sie dabei geltend, ihre Häuser sei -
en niedergebrannt worden und sie seien von den Albanern geschlagen 
und vertrieben worden.

B.
Mit  Verfügung  vom  2. September 2002  lehnte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge  (BFF, heute: BFM)  die  Asylgesuche  der  Beschwerdefüh-
renden ab und ordnete deren Wegweisung an, nahm sie jedoch zufol-
ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläu-
fig auf. Diese Verfügung erwuchs am 8. Oktober 2002 unangefochten 
in Rechtskraft.

C.
Mit  Schreiben  vom 12. Dezember 2007  gewährte  das  BFM den  Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme und den damit verbundenen Wegwei-
sungsvollzug. Dabei  führte  es aus,  gemäss verschiedenen Berichten 
des Verbindungsbüros in Pristina vom 28. September 2007 sowie vom 
6. und 26. Oktober 2007  (welche dem Schreiben  zusammen mit  ak-
tuellen Fotografien der Häuser der Familie in Kopie beigelegt wurden) 
verfügten sie in ihrem Heimatland über ein tragfähiges familiäres Be-
ziehungsnetz.

In den erwähnten Berichten wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 
der  Beschwerdeführer  ein  reicher  Mann gewesen sei  und wie  seine 
zwei Brüder (C._______ und D._______) in Z._______ ein Haus be-
sessen habe, welches bei der serbischen Offensive 1998 zerstört wor-
den und bis heute unbewohnbar sei. C._______ und D._______ hätten 
ihre  Grundstücke  verkauft.  C._______  wohne  heute  in  Deutschland 
und D._______ in Y._______ mit elf weiteren Familienmitgliedern in ei -
nem Haus, welches er seinem Onkel abgekauft  habe, während zwei 
seiner Töchter in Kosovo und zwei im Ausland wohnten. Weiter wohne 
eine Tochter der Beschwerdeführenden (E._______) in X._______ mit 
ihrem Mann, welcher selbstständig als Fernsehtechniker arbeite, und 
vier Töchtern sowie ihrem Schwager, dessen Ehefrau und deren Kind 
in  einem grossen Haus. Ihr  Sohn und acht  Geschwister  wohnten in 
Deutschland und ein Bruder in der Schweiz. Diese kämen hin und wie-

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der zu Besuch und wohnten dann bei ihr. Weiter wurde im Bericht fest-
gehalten, dass eine Frau gemäss der kosovarischen Tradition bei ihrer 
Heirat die Ursprungsfamilie verlasse und dieser gegenüber in der Re-
gel weder Rechte noch Pflichten behalte. Im vorliegenden Fall könne 
jedoch vermutet werden, dass die Beschwerdeführenden, welche zu-
dem durch  ihre  Kinder  im  Ausland  finanziell  abgesichert  wären,  im 
Notfall wenigstens vorübergehend bei der Tochter unterkommen könn-
ten, da deren Ehemann über sehr viel Wohnraum verfüge.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2008 führten die Beschwerde-
führenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – aus, gemäss der 
Tradition sei es unvorstellbar, dass sie bei ihrer Tochter wohnten. An-
gesichts ihres Alters sei es nicht zulässig, sie in ein Provisorium (eine 
Unterkunft sei nur „im Notfall“ und „vorübergehend“ erstellt), in dem sie 
praktisch als Bettler auftreten müssten, zurückzuschicken. Zudem tref-
fe es nicht zu, dass ihre Kinder, welche in der Schweiz und Deutsch -
land lebten, hin und wieder in Kosovo zu Besuch seien, vielmehr seien 
einzig zwei Töchter einmal zwecks Dokumentenbeschaffung dort  ge-
wesen. Aufgrund der ausserordentlich beengten Verhältnisse sei auch 
eine  Wohnsitznahme  bei  ihrem  Bruder  beziehungsweise  Schwager 
ausgeschlossen. Somit verfügten sie in Kosovo nicht über ein tragfähi-
ges soziales Netz und die Voraussetzungen für ein dauerhaftes, men-
schenwürdiges Dasein in Kosovo seien nicht gegeben. Zudem sei der 
Beschwerdeführer wegen seiner früheren Arbeit für die Eisenbahn und 
damit für die serbischen Behörden besonders gefährdet.

E.
Mit  Verfügung vom 8. Oktober 2008 – eröffnet  am 9. Oktober 2008 – 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit  Eingabe vom 10. November 2008 (Poststempel)  erhoben die Be-
schwerdeführenden – handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsver-
treterin – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  und  beantragten  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung  und  die  Weiterführung  der  vorläufigen  Aufnahme.  In  formeller 
Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

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G.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 verzichtete die Instruktionsrich-
terin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  verschob  den 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren 
Zeitpunkt. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden auf, eine 
Fürsorgebestätigung einzureichen.

H.
Mit  Schreiben vom 19. November 2008 wurde die  eingeforderte  Für-
sorgebestätigung nachgereicht.

I.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  20. November 2008  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 27. November 2008 wurde den Beschwerdeführen-
den die Stellungnahme des BFM zur Kenntnis gebracht und es wurde 
ihnen Gelegenheit zur Replik gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG (Art. 37 VGG, Art. 112 AuG).

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter  
Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft -
tretens  der  am  16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des 
AsylG  sowie  des  AuG vorläufig  aufgenommen waren,  neues  Recht. 
Die  Beschwerdeführenden  wurden  mit  Verfügung  vom  2. Septem-
ber 2002 vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genannten übergangs-
rechtlichen  Regelung  ist  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  für  die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach 
Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 
sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der aus ländi-
schen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 

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Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat 
oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.  
4.1 Zur Begründung seines Entscheides vom 8. Oktober 2008 führte 
das BFM im Wesentlichen aus, der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und 
möglich, weshalb die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Die Sicher-
heitslage in Kosovo habe sich in den letzten Jahren stark verbessert. 
Von einer Situation allgemeiner Gewalt könne nicht mehr gesprochen 
werden. Insbesondere die Albanisch sprechende Minderheit der Roma 
beziehungsweise Ashkali sei heute in den meisten Gebieten in Kosovo 
nicht mehr in dem Masse gefährdet, dass von einer allgemeinen Be-
drohung ausgegangen werden müsse. Anschliessend fasste das BFM 
die erwähnten Berichte des Verbindungsbüros in  Pristina zusammen 
und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden in Kosovo über 
ein stabiles soziales Netz verfügten. Sollten die Beschwerdeführenden 
wider  Erwarten  nicht  bei  der  Tochter  E._______  Wohnsitz  nehmen 
können, hätten sie grundsätzlich die Möglichkeit, bei den Verwandten 
in Y._______ oder deren Nähe unterzukommen. Mit der allfälligen Ver-
äusserung des offenbar nicht genutzten Grundstückes des Beschwer-
deführers  könnten  hierfür  nötige  finanzielle  Mittel  beschafft  werden. 
Abschliessend verwies das BFM auf  die Strukturhilfeprojekte Balkan 
2003  -  2006  und  das  Rückkehrhilfeprogramm für  Angehörige  ethni-
scher Minderheiten, welche vor Ort durch die Direktion für Entwicklung 
und Zusammenarbeit  (DEZA) und die Internationale Organisation für 
Migration (IOM) umgesetzt würden. 

4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, als mehr als 68- 
beziehungsweise 64-jährige Personen sei es den Beschwerdeführen-
den unmöglich, sich in Kosovo noch einmal eine unabhängige Lebens-
existenz aufzubauen und sie wären auf die Dauer von der Unterstüt-
zung ihrer Kinder abhängig. Es sei selbstverständlich, dass sie in der 

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ersten Zeit bei ihrer Tochter bleiben könnten, aber nicht für immer. Die 
Verwandten hätten auch keinen Platz und keine Verpflichtung, sie bei 
sich aufzunehmen. Der Erlös des Grundstückes würde ihnen nicht er-
lauben, eine lange Zeit  irgendwo unabhängig zu leben. Es sei  auch 
nicht  davon  auszugehen,  dass  die  IOM ihnen  Wohnraum auf  ihrem 
Grundstück finanzieren würde. Auch als  Basis  für  eine Selbstversor-
gung  würde  aus  dem  Grundstück  nie  genug  erwirtschaftet  werden 
können. Sie hätten beide grosse gesundheitliche Probleme und könn-
ten selber nicht auf dem Feld arbeiten. Der Beschwerdeführer leide an 
Diabetes mellitus Typ II und müsse täglich Insulin spritzen und seine 
Blutzuckerwerte kontrollieren. Es müsse davon ausgegangen werden, 
dass er in Kosovo die unbedingt notwendige ärztliche Versorgung nicht 
erhalten würde. Die Beschwerdeführerin leide an hohem Blutdruck und 
fortgeschrittenen Arthrosen. Die Kinder im Ausland seien nicht in der 
Lage, die Eltern dauernd zu unterstützen, da sie Familien hätten und 
die Lebenskosten in Deutschland hoch seien. Schliesslich sei im Ge-
gensatz zu den Erwägungen des BFM der Vollzug der Wegweisung für 
Angehörige der Roma und Ashkali angesichts der zur Zeit herrschen-
den Situation nicht zumutbar.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter 
anderem ein ärztliches Attest vom 28. Oktober 2008 und Erklärungen 
ihrer Kinder und ihres Bruders beziehungsweise Schwagers ein, wo-
nach es diesen nicht möglich sei, sie finanziell zu unterstützen bezie-
hungsweise bei sich aufzunehmen.

4.3 In seiner Stellungnahme vom 20. November 2008 führte das BFM 
aus, die Beschwerdeführenden hätten Kosovo vor acht Jahren, also im 
Alter  von 60 respektive 56 Jahren verlassen und somit  den weitaus 
grösseren Teil ihres Lebens, insbesondere die prägenden Jugendjah-
re, dort verbracht. Sie hätten eine Familie gegründet, ihre Kinder seien 
dort aufgewachsen und sie seien mit Sprache, Kultur, Sitten und Ge-
bräuchen  des  Landes  vertraut.  Sicherlich  sei  die  konkrete  Ausreise 
sorgfältig vorzubereiten, damit die Fortführung der medizinischen Be-
handlung, die Unterbringung und das wirtschaftliche Auskommen or-
ganisiert werden könne. Es seien jedoch vorliegend keine unüberwind-
baren  Hindernisse  ersichtlich.  Die  Behauptung  der  Kinder  der  Be-
schwerdeführenden, wonach sie ihre Eltern nicht finanziell  unterstüt-
zen könnten, erstaune angesichts der in der dortigen Gesellschaft gel-
tenden starken familiären Bande. Der Zugang zu den medizinischen 
und sozialen Strukturen sei in Kosovo in aller Regel gewährleistet. Die 

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Diabetes- und die Arthrose-Erkrankung sowie der Bluthochdruck könn-
ten grundsätzlich behandelt werden und Insulin sei erhältlich.

5.  
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden nach Kosovo  ist  demnach unter  dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

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terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  
vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist den Beschwerdeführenden mit der Beru-
fung auf eine Bedrohungslage im Zusammenhang mit den durch Alba-
ner angezündeten Häusern nicht gelungen. Mit Verfügung vom 2. Sep-
tember 2002 wurde rechtskräftig festgestellt, dass sie die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllten. Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner 
Stellungnahme vom 14. Januar 2008 im Rahmen des rechtlichen Ge-
hörs  zur  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausführt,  er  sei  auf-
grund seiner Arbeit für die serbischen Behörden gefährdet, ist dies als 
nachgeschoben und somit nicht glaubhaft zu werten, zumal ein Nach-
bar in Z._______ gemäss dem Bericht des Verbindungsbüros in Pristi-
na  vom 28. September 2007  lediglich  ausführte,  sie  hätten  den  Be-
schwerdeführer  deswegen  im  Dorf  nicht  gemocht.  Schliesslich  lässt 
auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesge-
setz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8.  März  2002, 
BBl 2002 3818).

6.1 In Kosovo herrscht im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht eine ge-
nerell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden 
Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei 
einer  Rückkehr  unweigerlich einer  konkreten Gefährdung ausgesetzt 
würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, 
um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen 
(vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen 

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und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

6.2 Was die  albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und  "Ägypter"  aus 
Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht 
in BVGE 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben 
in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Weg-
weisungsvollzug  von  Angehörigen  dieser  Minderheiten  nach  Kosovo 
sei  in der Regel  zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
(insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungs-
büro [heute: Schweizerische Botschaft] in Kosovo) feststehe, dass be-
stimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesund-
heitszustand,  Alter,  ausreichende Lebensgrundlage und Beziehungs-
netz – erfüllt  seien. Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Koso-
vos noch gültig.

6.3 Die Vorinstanz führte zu Recht aus, mit der Tochter und dem Bru-
der  beziehungsweise  Schwager  im  Heimatstaat  verfügten  die  Be-
schwerdeführenden dort  über  ein  tragfähiges familiäres Beziehungs-
netz. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass eine Rückkehr ihrer Ver-
wandten  nach  Kosovo  diese  aufgrund  der  damit  verbundenen  Ver-
pflichtung, sich um diese zu kümmern, vor gewisse Probleme stellen 
würde. Dennoch ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen der ver-
wandtschaftlichen Unterstützungspflicht,  welche im kulturspezifischen 
Kontext in Kosovo sehr ausgeprägt ist, für die unterstützungsbedürfti-
gen Beschwerdeführenden sorgen würden. Finanzielle  Unterstützung 
ist  insbesondere durch die neun weiteren Kinder, die in der Schweiz 
und in Deutschland leben, gewährleistet. Deren Erklärungen, wonach 
sie nicht für die Beschwerdeführenden sorgen beziehungsweise diese 
nicht  bei  sich  aufnehmen  könnten,  erscheinen  nicht  glaubhaft.  Und 
auch  das  Argument,  wonach  die  Beschwerdeführenden  wie  Bettler 
auftreten müssten, verfängt angesichts des kulturspezifischen Hinter-
grundes nicht. Aufgrund des hohen Alters der Beschwerdeführenden 
und  ihres  Gesundheitszustands  kann  zwar  nicht  von  ihnen  erwartet 
werden, dass sie ihr Auskommen vollständig zum Beispiel durch Arbeit 
auf dem Feld selber verdienen. Mit der erwähnten Unterstützung der 
zahlreichen Verwandten und dem Erlös aus einem allfälligen Verkauf 
des Grundstücks dürfte es ihnen aber dennoch möglich sein, in Koso-
vo eine Existenz aufzubauen. Dies insbesondere angesichts der Tatsa-
che, dass sie laut Aussagen in der Beschwerde, sicher in der ersten 

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Zeit bei ihrer Tochter leben könnten. Zudem ist nicht auszuschliessen, 
dass sie dies auch langfristig tun könnten, ergibt sich doch aus den 
Aussagen  des  Ehemannes  der  Tochter  in  seiner  Erklärung  vom 
21. Oktober 2008 lediglich,  es sei ungewöhnlich,  dass die Eltern der 
Frau bei ihrem Ehemann wohnten. Sodann lebt, wie vom BFM richti-
gerweise  ausgeführt,  auch  ein  Bruder  des  Beschwerdeführers,  wel-
chen die Beschwerdeführenden bis anhin verschwiegen haben, in ei-
nem grossen Haus in Kosovo und die Beschwerdeführerin gab anläss-
lich ihres Asylgesuches an, sie habe noch weitere Verwandte im Hei -
matstaat  (A2  S.  2).  Abschliessend  kann  zudem  angemerkt  werden, 
dass aufgrund der Aussagen der Nachbarn in Z._______, wonach der 
Beschwerdeführer ein reicher Mann gewesen sei,  nicht ausgeschlos-
sen werden kann, dass die Familie auch heute noch über gewisse fi-
nanzielle Mittel verfügt (B8).

6.4 Bei den im Arztbericht erwähnten gesundheitlichen Problemen der 
Beschwerdeführenden  handelt  es  sich  um  Krankheiten,  die  nach 
Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in Kosovo bekannt und be-
handelbar  sind.  In  diesem Zusammenhang  kann  ergänzend  auf  die 
Diabetesgesellschaft Y._______ hingewiesen werden, welche sich für 
eine Verbesserung der Behandlung von Diabetespatienten in Kosovo 
einsetzt  (www.worlddiabetesfoundation.org/composite-2225.htm). 
Auch dürften die  von den Beschwerdeführenden benötigten Medika-
mente  in  Kosovo erhältlich  sein,  andererseits  können  sie  einen ent-
sprechenden  Medikamentenvorrat  mitnehmen,  der  ausreichen  wird, 
bis die Medikation in  geeigneter Weise umgestellt  werden kann. Für 
unerlässliche  ärztliche oder  medikamentöse  Behandlung  können  die 
Beschwerdeführenden überdies individuelle medizinische Rückkehrhil-
fe beantragen. Ausserdem können die Beschwerdeführenden wie aus-
geführt mit der Unterstützung ihrer in Kosovo und insbesondere auch 
im Ausland lebenden grossen Verwandtschaft rechnen.

6.5 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh-
renden würden bei einer Rückkehr nach Kosovo in eine existenzbedro-
hende Situation geraten.

6.6 Festzuhalten bleibt,  dass auch die nun zehnjährige Anwesenheit 
der Beschwerdeführenden in der Schweiz und die damit verbundene 
Integration  keine  andere  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläu-
fige  Aufnahme infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 

Seite 11

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(insbes. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG in  der  Fassung  vom 26. Juni  1998; 
AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann 
bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden. Die  Integration  in  der 
Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notla-
genprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem 
Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach 
Gesetz zugewiesenen Person,  die sich  seit  Einreichung des Asylge-
suchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, eine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration 
ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art.  14  Abs.  2 
Bst. c AsylG).

6.7 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  
eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die 
Begehren mit Verfügung vom 14. November 2008 nicht für aussichts-
los befunden wurden und die  eingeforderte  Fürsorgebestätigung am 
19. November 2008 nachgereicht  wurde,  ist  das mit  der Beschwerde 

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gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG gutzuheissen. Demnach  sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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