# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08972d80-3839-52e9-8d09-53081238152c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.03.2005 AA050002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050002_2005-03-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050002/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie die

Sekretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 23. März 2005

in Sachen

X.,

Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z.

gegen

Y.,

Beklagter, Rekurrent und Beschwerdegegner

betreffend

Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Benützung eheliche Wohnung)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2004 (LP040129/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Am 22. Juli 2004 ging beim Einzelrichter des Bezirkes Zürich ein Ehe-

schutzbegehren der Klägerin ein, mit welchem sie die Anordnung des Getrenntle-

bens und die Regelung der Nebenfolgen beantragte (ER act. 1). Mit Verfügung

vom 30. August 2004 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich, 2. Abtei-

lung, den Antrag der Klägerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses ab

(Disp.-Ziff. 1), gewährte ihr die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihr ei-

nen unentgeltlichen Rechtsvertreter (Disp.-Ziff. 2). Weiter wurde der Antrag auf

Erlass vorsorglicher Massnahmen bezüglich der Wohnung abgewiesen (Disp.-Ziff.

3), davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 14. August 2004 ge-

trennt lebten (Disp.-Ziff. 4) und die eheliche Wohnung an der A.-Strasse 00 für die

Dauer des Getrenntlebens der Klägerin zur alleinigen Benützung zugewiesen

(Disp.-Ziff. 5). Der Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin monatliche Unter-

haltsbeiträge von Fr. 1'450.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 6), sowie der Klägerin Un-

terlagen bezüglich der beruflichen Vorsorge und Kontoauszüge seiner Konten

vorzulegen (Disp.-Ziff. 7). Sodann wurde die Gütertrennung per 21. Juli 2004 an-

geordnet (Disp.-Ziff. 8; ER act. 21).

2. Der Beklagte erhob gegen diese Verfügung Rekurs und beantragte, in

Abänderung von Disp.-Ziff. 5 sei die eheliche Wohnung an der A.-Strasse 00 in

Zürich ihm zur alleinigen Benützung zuzuteilen und in Abänderung von Disp.-Ziff.

6 sei er zu verpflichten, der Klägerin anstelle des Unterhaltsbeitrages direkt deren

Wohnungskosten inkl. Nebenkosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- im Monat zu be-

zahlen (OG act. 2). Mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 hiess die I. Zivilkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs gut, soweit es darauf ein-

trat und wies die eheliche Wohnung in Abänderung von Disp.-Ziff. 5 des erstin-

stanzlichen Entscheides für die Dauer des Getrenntlebens dem Beklagten zur al-

leinigen Benützung zu; die Klägerin wurde verpflichtet, die Wohnung bis zum 31.

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März 2005 zu verlassen und dem Beklagten sämtliche Haus- und Wohnungs-

schlüssel auszuhändigen (KG act. 2, Disp.-Ziff. 1.5).

3. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und bean-

tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zuteilung der eheli-

chen Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens an sich selbst (KG act. 1). Dem

gleichzeitig gestellten Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Nich-

tigkeitsbeschwerde wurde mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kassationsge-

richts vom 18. Januar 2005 entsprochen (KG act. 7). Der Beklagte und Be-

schwerdegegner (künftig: Beschwerdegegner) beantragte mit seiner Beschwer-

deantwort die Abweisung der Beschwerde (KG act. 9, S. 6). Die Vorinstanz ver-

zichtete auf eine Vernehmlassung (KG act. 10).

 II.

1. Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde die von der

Vorinstanz vorgenommene Wohnungszuteilung an den Beschwerdegegner im

Rahmen des Eheschutzverfahrens an. Sie macht insbesondere geltend, die Vo-

rinstanz habe Art. 176 ZGB und damit klares materielles Recht im Sinne von §

281 Ziff. 3 ZPO verletzt, sowie gegen Art. 9 BV verstossen, indem sie vorliegend

das Kriterium des Nutzens an der Wohnung von jenem der Zumutbarkeit des

Auszugs aus der Wohnung und der finanziellen Situation der Parteien getrennt

und die beiden letzteren Kriterien überhaupt nicht berücksichtigt habe. Die Vorin-

stanz habe die Frage der Zumutbarkeit des Auszuges nicht in die Interessenab-

wägung zum Nutzen an der Wohnung einbezogen, was willkürlich sei, da doch

der Nutzen an einer Wohnung zwangsläufig in der fehlenden Aussicht auf eine

andere Unterkunft bestehe. Der Nutzen der Beschwerdeführerin, welche arbeits-

los, Ausländerin mit Niederlassungsbewilligung C und mit mangelnden Deutsch-

kenntnissen sei, und damit bei der Wohnungssuche einen erheblichen Nachteil

aufweise, sei gegeben. Der Nutzen der Beschwerdeführerin an der Wohnung er-

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gebe sich weiter auch aus dem allgemeinen Interesse an der Integration von

Ausländern, da sie seit Jahren im Quartier lebe und die Wohnung nach ihrem Ge-

schmack eingerichtet habe. Für sie als Ausländerin sei es ungleich schwieriger,

sich in einem neuen Quartier zu integrieren. Auch diese Tatsache habe die Vorin-

stanz nicht berücksichtigt, weil sie dies unter dem Begriff der Zumutbarkeit des

Auszuges subsumiert habe. Damit sei aber die nun mal gegebene Tatsache, dass

die Beschwerdeführerin Ausländerin sei, willkürlich nicht berücksichtigt worden

mit der verallgemeinernden Begründung, dann müsste eine Wohnung immer dem

ausländischen Ehegatten zugeteilt werden. Ebenso willkürlich lasse die Vorin-

stanz auch die finanziellen Verhältnisse der Parteien ausser Acht mit der Begrün-

dung, dann müsste man immer der finanziell schwächeren Partei die Wohnung

zuteilen (KG act. 1, S. 4 - 6).

2. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff.

2 ZGB müsse der Eheschutzrichter unter anderem die Benützung der Wohnung

und des Hausrates regeln. Um über die Zuteilung der Wohnung zu entscheiden,

habe der Richter alle bestehenden Interessen der Parteien nach freiem Ermessen

gegeneinander abzuwägen und die Liegenschaft jenem Ehegatten zuzuweisen,

dem sie besser diene. Erst wenn nicht ausgemacht werden könne, wem die Lie-

genschaft den grösseren Nutzen bringe, habe derjenige auszuziehen, dem ein

Auszug eher zumutbar sei (unter Hinweis auf BGE 120 II 1). Zur Ermittlung des

grösseren Nutzens seien verschiedene Kriterien heranzuziehen, relevant sei vor-

weg, unter die Obhut welches Ehegatten Kinder gestellt würden und welchem

Ehegatten die Liegenschaft aus beruflichen Gründen (Geschäftsausübung im

Haus o.ä.) oder aus gesundheitlichen Gründen (Behinderung etc.) besser diene.

Untergeordnete Zuteilungskriterien stellten ein allfälliges affektives Interesse (z.B.

Vorfahren eines Ehegatten bewohnten schon die eheliche Wohnung oder sonst-

wie gefühlsmässige Verbundenheit) und die Geeignetheit für den Unterhalt der

Liegenschaft dar, oder der Arbeitsort einer Partei liegt näher bei der Wohnung.

Diesen untergeordneten Zuteilungskriterien komme entscheidende Bedeutung zu,

wenn die Ehegatten keine Kinder hätten und keiner der Gatten aus beruflichen

oder gesundheitlichen Gründen auf die eheliche Wohnung angewiesen sei (KG

act. 2, Erw. III.1, S. 6 f.). Weiter führte die Vorinstanz aus, die erste Instanz habe

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zutreffend festgestellt, weshalb der Gesichtspunkt des Bezuges zur Umgebung

der ehelichen Wohnung insgesamt eher dafür spreche, diese dem Beschwerde-

gegner zur Benützung zuzuweisen; allerdings sei zu korrigieren, dass zwischen

der ehelichen Wohnung und dem Arbeitsplatz des Beschwerdegegners nicht nur

ein loser Zusammenhang bestehe, sondern es sei nicht in Zweifel zu ziehen, dass

die Wohnung aktuell dem Beschwerdegegner besser diene, um zu seinem Ar-

beitsort in Dübendorf zu gelangen und die arbeitslose Beschwerdeführerin könne

kein grösseres Interesse geltend machen. Als weiteres (schwächeres) Kriterium

sah die Vorinstanz auch ein gewisses affektives Interesse des Beschwerdegeg-

ners – da die Wohnung zuvor seit anfangs der 80-er Jahre von dessen Schwester

bewohnt worden war – als gegeben an. Weitere vom Beschwerdegegner neu

vorgebrachte Tatsachen beachtete die Vorinstanz unter dem Hinweis auf das

fehlende Novenrecht und § 115 ZPO nicht. Schliesslich erwog die Vorinstanz im

Hinblick auf die erstinstanzlichen Erwägungen, wonach es für den schweizeri-

schen Beschwerdegegner ungleich einfacher sei, eine Wohnung zu finden, als für

die brasilianische Beschwerdeführerin, diese Argumentation übersehe den

Grundsatz, dass dieser Umstand nur dann beachtlich sei, wenn nicht ausgemacht

werden könne, welche Partei ein grösseres Interesse an der ehelichen Wohnung

geltend machen könne. Selbst die erste Instanz ordne dieses Interesse dem Be-

schwerdegegner zu, weshalb die Frage der Zumutbarkeit des Auszuges keine

Rolle spiele. Im Übrigen könne nicht als Zuteilungskriterium dienen, dass die

ausländische Beschwerdeführerin auf erheblich grössere Schwierigkeiten bei der

Wohnungssuche stossen würde, weil bei der Beachtung dieser Umstände als al-

leinige Entscheidgrundlage die Wohnung immer dem ausländischen Ehegatten

mit dem niedrigeren Einkommen zuzuteilen wäre, was der Intention des Gesetzes

widerspreche (KG act. 2, S. 8 f.).

3. a) In Lehre und Rechtsprechung wird übereinstimmend ausgeführt, dass

es bei der Zuteilung der ehelichen Wohnung im Eheschutzverfahren gemäss Art.

176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB (bzw. gemäss Art. 137 ZGB / Art. 145 aZGB als vorsorgli-

che Massnahme im Ehescheidungsverfahren) nicht auf die allfälligen Eigentums-

verhältnisse bzw. anderweitige Rechtsverhältnisse oder auf das Verschulden an

der Trennung ankommt, sondern dass die Zuteilung der Wohnung und des Haus-

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rates einzig nach dem Kriterium der Zweckmässigkeit zu erfolgen hat (BGE 120 II

1; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum ZGB, Zürich 1998, N 40 ff. zu Art.

176 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar zum ZGB, Bern 1999, N

29a zu Art. 176 ZGB; Spühler/Frei, Berner Kommentar zum ZGB, Ergänzungs-

band, Bern 1991, N 85/86 zu Art. 145 aZGB). Das heisst, die Wohnung ist demje-

nigen Ehegatten zuzuteilen, dem sie besser dient. Vorrangiges Kriterium dabei ist

vorerst, welchem Elternteil die Obhut über die Kinder zugesprochen wird, da de-

ren Interesse an der Beibehaltung der gewohnten Umgebung zu schützen ist.

Sind keine Kinder vorhanden, ist die Wohnung demjenigen zuzuteilen, welchem

sie wegen seines Berufes, Alters oder der Gesundheit besser dient (vor allem:

Ausübung von Beruf oder Gewerbe in der Liegenschaft; Invalidität eines Ehegat-

ten, auf dessen Bedürfnisse die Wohnung zugeschnitten ist: vgl. FamPra.ch 2003

Nr. 76). Vereinzelt wird auch das finanzielle Interesse an der Wohnung in die In-

teressenabwägung mit einbezogen (ZR 83 Nr. 92; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N

41 zu Art. 176 ZGB); von anderen Autoren wird dieses Kriterium jedoch abge-

lehnt, sofern das Existenzminimum auch nach der Trennung gewährleistet ist

(Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 30 zu Art. 176 ZGB). Kann anhand dieser

Kriterien nicht eindeutig ausgemacht werden, wem das Haus oder die Wohnung

den grösseren Nutzen bringt, so hat derjenige auszuziehen, dem es unter Würdi-

gung aller Umstände eher zuzumuten ist (BGE 120 II 1, S. 3, unter Hinweis auf

Spühler/Frei, a.a.O., N 83/86 zu Art. 145 aZGB). Hausheer/Reusser/Geiser inter-

pretieren die ergangenen Entscheide etwas anders und führen zur Interessenab-

wägung und Rangfolge der Zuteilungskriterien aus, wenn im Verhältnis unter den

Ehegatten mehrere Kriterien zu beachten seien, habe jener die eheliche Woh-

nung zu verlassen, dem dies eher zuzumuten sei. Nur wenn die Interessenabwä-

gung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führe, sei im Zweifel auch den Eigen-

tums- oder anderen rechtlich geordneten Nutzungsverhältnissen Rechnung zu

tragen. Des weiteren könnten besondere Affektionsinteressen von Bedeutung

sein (unter Hinweis auf ZR 79 Nr. 108), oder ein höherer zeitlicher Nutzwert oder

die unterschiedliche Möglichkeit, für den Unterhalt zu sorgen (Hausheer/Reusser/

Geiser, a.a.O., N 31 zu Art. 176 ZGB).

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b) Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde, die Vorinstanz habe

gegen klares materielles Recht (Art. 176 ZGB) und insbesondere gegen Art. 9 BV

verstossen, womit die Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 2 und 3 ZPO gege-

ben seien. Auch wenn die Beschwerdeführerin somit geltend macht, die Vorin-

stanz sei willkürlich zu ihrem Entscheid gelangt, rügt die Beschwerdeführerin da-

mit nicht, dass von willkürlichen tatsächlichen Annahmen im Sinne von § 281 Ziff.

2 ZPO ausgegangen worden sei, sondern einzig die willkürliche Anwendung von

Art. 176 ZGB und damit eine willkürliche Rechtsanwendung. Diese Rügen kann

das Kassationsgericht jedoch nur auf die Verletzung klaren Rechts hin prüfen.

c) Der Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 Ziff.

3 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz direkt

unvertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung des mate-

riellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides kann

deshalb nur erfolgen, wenn über die Auslegung einer Rechtsregel kein begrün-

deter Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 51 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.

Auflage, Zürich 1986, S. 28; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton

Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 69).

d) aa) Nach den vorstehend zusammengefassten Darstellungen der Lehre

und Rechtsprechung erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Trennung

in die Teilbereiche "wem die Wohnung besser dient" und "wem der Auszug eher

zuzumuten sei" (vgl. KG act. 1, S. 4) nicht als gegen klares materielles Recht ver-

stossend. Insbesondere das Bundesgericht führte in seinem Entscheid BGE 120

II 1 (zu Art. 145 aZGB) aus, über die vorübergehende Zuteilung der Liegenschaft

sei nach Zweckmässigkeit zu entscheiden und zwar unabhängig davon, wer Ei-

gentümer oder Mieter sei; könne nicht eindeutig ausgemacht werden, wem das

Haus oder die Wohnung den grösseren Nutzen bringe, so habe derjenige auszu-

ziehen, dem es unter Würdigung aller Umstände eher zuzumuten sei. Auch das

Bundesgericht geht somit davon aus, das Kriterium der Zumutbarkeit des Auszu-

ges sei erst in Betracht zu ziehen, wenn nicht klar gesagt werden kann, wem die

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Wohnung besser diene, wobei von den zuvor genannten Aspekten (Kinderobhut,

Alter, Gesundheit, Beruf) auszugehen ist. Die Beanstandung der Beschwerdefüh-

rerin, wonach in die Abwägung der Interessen der Parteien auch einzubeziehen

sei, dass die arbeitslose Beschwerdeführerin mit einer Niederlassungsbewilligung

C und mangelnden Deutschkenntnissen bei der Wohnungssuche erheblich be-

nachteiligt sei (KG act. 1, Ziff. 4, S. 4 f.), steht damit im Widerspruch zu dieser

Praxis des Bundesgerichtes. Dabei und auch bei der Argumentation, es sei dem

Interesse der Integration der ausländischen Bevölkerung und damit auch der Be-

schwerdeführerin Rechnung zu tragen, und ihr falle es ungleich schwerer, sich in

einem neuen Quartier zu integrieren (KG act. 1, Ziff. 5, S. 5), geht es einzig um

Umstände, welche bei der Frage der Zumutbarkeit des Auszuges aus der Woh-

nung zu berücksichtigten wären. Eine Verletzung von klarem materiellem Recht

kann nicht nachgewiesen werden.

bb) Die Vorinstanz ging davon aus, die Wohnung diene aktuell dem Be-

schwerdegegner besser, um zu seinem Arbeitsort in Dübendorf zu gelangen, wel-

chen er mit dem Auto schnell erreichen könne; die arbeitslose Beschwerdeführe-

rin könne kein grösseres Interesse an der ehelichen Wohnung geltend machen.

Zudem sei – als schwächeres Kriterium – zu beachten, dass die Wohnung zuvor

seit anfangs der 80-er Jahre von der Schwester des Beschwerdegegners be-

wohnt worden sei und bei ihm ein gewisses affektives Interesse bestehe (KG act.

2, S. 8). Dass die Vorinstanz willkürlich davon ausgegangen sei, die Wohnung

diene dem Beschwerdegegner wegen deren Nähe zu seinem Arbeitsplatz aktuell

besser, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie führt einzig aus, die Vo-

rinstanz habe zu Recht nicht erwogen, dass die Wohnung für die Arbeit des Be-

schwerdegegners dringend nötig sei. Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, es

sei nicht berücksichtigt worden, dass die Wohnung in Oerlikon für ihre Arbeitssu-

che ideal gelegen sei und sich auch das RAV im Quartier befinde (KG act. 1,

S. 6), führt sie nicht aus, wo dies bereits vor Vorinstanzen vorgebracht worden

wäre. Zudem wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern des-

wegen die Annahme, die Wohnung diene dem Beschwerdegegner aktuell besser,

willkürlich sein sollte.

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cc) Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe will-

kürlich die finanzielle Lage der Parteien ausser Acht gelassen und ausgeführt,

dann müsse immer der finanziell schwächeren Partei die Wohnung zugesprochen

werden. Dies treffe nicht zu; beispielsweise werde kaum eine Luxuswohnung der

finanziell schwächeren Partei zugesprochen. Vorliegend sei jedoch zu berück-

sichtigen, dass die günstige Wohnung zwangsläufig der finanziell schwächeren

Beschwerdeführerin mehr nütze (KG act. 1, Ziff. 7, S. 6). Die Vorinstanz führt da-

zu aus, es könne kein Zuteilungskriterium sein, dass die ausländische Beschwer-

deführerin mit ihrem geringen Erwerbsersatzeinkommen bei der Wohnungssuche

auf erheblich grössere Schwierigkeiten stossen würde, da bei der Erhebung sol-

cher Umstände zur alleinigen Entscheidgrundlage die Wohnung immer dem aus-

ländischen und / oder demjenigen Ehegatten mit dem niedrigeren Einkommen zu-

zuteilen wäre, was der Intention des Gesetzes klar widersprechen würde (KG

act. 2, S. 9). Auch in dieser Erwägung kann keine Verletzung klaren materiellen

Rechts gesehen werden. Die Vorinstanz hat ausgeführt, diese Umstände könnten

nicht als alleiniges Zuteilungskriterium dienen, was auch der zuvor zitierten

Rechtsprechung und den Lehrmeinungen (vgl. oben Erw. 3.a) entspricht. Zudem

dürfte es auch bei diesen Umständen gemäss bundesgerichtlicher Praxis eigent-

lich um die Frage gehen, welcher der Parteien ein Auszug eher zugemutet wer-

den kann, über welche – wie dargelegt – nach dieser Praxis erst zu entscheiden

ist, wenn nicht eindeutig auszumachen ist, wem die Wohnung im Hinblick auf zu

betreuende Kinder, das Alter, die Gesundheit oder die Berufsausübung besser

dient. Zwar wurde in einem Entscheid des Zürcher Obergerichts aus dem Jahr

1983 (ZR 83 Nr. 92) auf die finanzielle Lage der Parteien abgestellt und die preis-

günstige Wohnung dem Ehemann zugeteilt, welcher aus finanziellen Gründen nur

schwer in der Lage sei, für sich eine erschwingliche Wohnung zu finden. Aller-

dings wurde gleichzeitig auch ausgeführt, dass keine besonderen Gründe für die

Zuteilung der Wohnung an die Ehefrau sprächen. Damit wurde aber bloss – wie

auch in späteren Entscheiden – auf das Kriterium der Zumutbarkeit des Auszuges

aus der Wohnung abgestellt, wenn sonst nicht eindeutig ausgemacht werden

kann, wem die Wohnung besser dient.

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4. Zusammenfassend liegt jedenfalls eine Verletzung von klarem materiel-

lem Recht nicht vor. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Damit entfällt auch

die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

III.

Ausgangsgemäss wird damit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 und § 68

ZPO). Zufolge der der Beschwerdeführerin gewährten unentgeltlichen Prozess-

führung – zu deren Entzug in casu kein Grund vorliegt (§ 90 Abs. 2 ZPO) – sind

die Kosten des Beschwerdeverfahrens einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-

men, wobei die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO vorbehalten bleibt. Die

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsvertreters entbindet die Beschwerdeführerin jedoch nicht von der

Pflicht, die obsiegende Gegenpartei für deren Aufwendungen im Beschwerde-

verfahren zu entschädigen, weshalb sie zur Bezahlung einer Umtriebsentschädi-

gung an den Beschwerdegegner zu verpflichten ist. Dem unentgeltlichen Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin ist für seine Bemühungen im Beschwerdever-

fahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten (§ 89 Abs. 2

ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 263.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Prozessführung

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-

mäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 200.-- zu entrich-

ten.

5. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt

lic. iur. Z., wird für seine Bemühungen und Auslagen im Beschwerdeverfah-

ren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Ge-

richtskasse ausgerichtet.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich, 2.

Abteilung (EE040413), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: