# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8227e959-9b7a-5a52-9e11-fde69095d845
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.04.2024 WPR.2024.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-33_2024-04-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.33 / jr / jr       
ZEMIS [***]   

 

Urteil vom 18. April 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber 

Gerichtsschreiberin Roder 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo  

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Kasinostrasse 30, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 12. April 2024 mit 

einem fremden kosovarischen Reisepass, lautend auf B._____, 

geb. tt.mm.jjjj, von Frankreich herkommend in die Schweiz ein (Akten des 

Amts für Migration und Integration [MI-act.] 49, 14, 1). 

 

In der Nacht des 12. April 2024 wurde der Gesuchsgegner zusammen mit 

einer weiteren Person in Lenzburg von der Kantonspolizei Aargau wegen 

Verdachts auf Einbruchdiebstahl vorläufig festgenommen (MI-act. 2). 

 

Anlässlich der delegierten Einvernahme durch die Polizei am 13. April 2024 

bestätigte der Gesuchsgegner zunächst, B._____ zu heissen und am 

tt.mm.jjjj geboren zu sein (MI-act. 14). Auf Vorhalt der polizeilichen 

Abklärungen, wonach der Gesuchsgegner in Wahrheit A._____ heisse, und 

am tt.mm.jjjj geboren sei, räumte der Gesuchsgegner ein, dass dies seine 

wahre Identität sei (MI-act. 14). Er verfüge über keinen eigenen Reisepass 

(MI-act. 17). Auf Vorhalt der möglichen ausländerrechtlichen 

Konsequenzen seines aktuellen Verhaltens führte der Gesuchsgegner aus, 

die Schweiz selbständig zu verlassen, wenn ihm eine Ausreisefrist 

angesetzt würde (MI-act. 18). Zudem gab er an, sich bereits im Jahr 2020 

ohne Bewilligung in der Schweiz aufgehalten zu haben (MI-act. 16).  

 

Am 13. April 2024 wurde der Gesuchsgegner aus der vorläufigen 

Festnahme entlassen und aufgrund des nicht bezahlten Bussenbetrags 

wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Jahr 2020 für zwei Tage in 

Umwandlungshaft genommen (MI-act. 34, 16). Unmittelbar anschliessend 

an die Entlassung aus der Umwandlungshaft wurde er dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 34).  

 

Mit Verfügung vom 15. April 2024, welche dem Gesuchsgegner 

gleichentags eröffnet wurde, verfügte das MIKA die sofortige Wegweisung 

des Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengenraum wegen 

Einreise ohne gültiges bzw. mit falschem Reisedokument (MI-act. 45 ff., 48, 

49).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

15. April 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 49 ff.). Anlässlich dieses Gesprächs 

gab der Gesuchsgegner zu, mit fremdem Pass gereist zu sein und gab an, 

zur Ausreise in den Kosovo bereit zu sein (MI-act. 50, 52). Nach Abschluss 

des rechtlichen Gehörs wandte sich der Gesuchsgegner auf eigenen 

Wunsch zwecks Beschaffung von Reisedokumenten telefonisch an das 

kosovarische Konsulat in Zürich (MI-act. 61). Im Anschluss daran wurde 

 - 3 - 

 

 

dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 15. April 2024, 14:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 15. Juli 2024, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der Haftverhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts vom 18. April 2024 wurden der Gesuchsteller und der 

Gesuchsgegner befragt.  

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4 act. 38 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 39): 

 

1. 
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 
entlassen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft für einen Monat zu bestätigen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

 - 4 - 

 

 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. April 2024, 14.00 

Uhr, aus der Umwandlungshaft dem MIKA zugeführt (MI-act. 36, 58). Die 

mündliche Verhandlung begann am 18. April 2024, 10.38 Uhr, das Urteil 

wurde um 11.20 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte 

somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Verfügung vom 15. April 2024 wurde der Gesuchsgegner per sofort aus 

der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen (MI-act. 45 ff.). Dieser 

Entscheid wurde dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet, was er 

unterschriftlich bestätigte (MI-act. 48). Damit liegt ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

 - 5 - 

 

 

Der Gesuchsgegner führte anlässlich der Verhandlung vom 18. April 2024 

aus, er wolle ein Asylgesuch stellen (Protokoll S. 3 f., act. 37 f.). Nachdem 

jede Äusserung einer Person, ein Asylgesuch stellen zu wollen, als 

Ersuchen um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu betrachten ist, ist davon 

auszugehen, dass der Gesuchsgegner damit ein Asylgesuch gestellt hat.  

 

Gemäss Art. 42 AsylG darf sich jede Person, die in der Schweiz ein 

Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

aufhalten. Zwar ist der Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Asylverfahrens unzulässig. Dies bedeutet aber nicht, dass 

die Ausschaffungshaft zwingend aufzuheben wäre. Nach konstanter 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Bestätigung einer 

Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG während eines hängigen 

Asylverfahrens zulässig, wenn das Asylgesuch während der 

Ausschaffungshaft gestellt wird und damit gerechnet werden kann, dass 

das Verfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen und die Ausschaffung 

vollzogen werden kann (vgl. BGE 140 II 409 Erw. 2.3.3; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_167/2023 vom 28. September 2023, Erw. 5.3.1). Es 

sind keine Anzeichen vorhanden, dass das Asylverfahren längere Zeit 

beanspruchen würde, zumal der Gesuchsgegner keine Gründe für eine 

Verfolgung durch seinen Heimatstaat geltend gemacht hat, er sogar mit 

dem kosovarischen Konsul zwecks Papierbeschaffung Kontakt hatte 

(Protokoll S. 4 f., act. 38 f.), sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine 

Verfolgung ergeben und sein Rechtsvertreter ebenfalls nichts vorbrachte, 

das auf das Vorliegen von Asylgründen hindeuten würde. Das Asylgesuch 

des Gesuchsgegner stellt damit keinen Haftbeendigungsgrund im Sinne 

von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG dar. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 - 6 - 

 

 

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Das MIKA vertritt die Ansicht, dass der Gesuchsgegner durch Vorweisen 

der falschen Identität anlässlich der Polizeikontrolle vom 12. April 2024 

sowie durch die Angabe der falschen Identität anlässlich seiner 

Einvernahme vom 13. April 2024 seine Wahrheitspflicht verletzt habe. Mit 

der Verheimlichung seiner wahren Personalien habe er die Behörden 

vorsätzlich getäuscht, um in die Schweiz einreisen zu können. Bei 

Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern, sei die Gefahr des 

Untertauchens gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig 

zu bejahen. Weiter verfüge der Gesuchsgegner über keinen festen 

Wohnsitz, womit die Gefahr der illegalen Weiterreise bestehe. Die 

anderslautenden Angaben des Beschwerdeführers erschienen als 

Schutzbehauptungen.  

 

Zwar kommt dem Gesuchsgegner im strafrechtlichen Verfahren gegen sich 

selbst keine Wahrheitspflicht zu, es trifft aber zu, dass der Gesuchsgegner 

mit einem fremden Reisepass in die Schweiz eingereist ist und sich 

gegenüber der Polizei zunächst als diese fremde Person ausgab (siehe 

vorne lit. A). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis 

verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie 

auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise 

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 

2023, Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 

sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). Wie der Gesuchsteller richtig ausführt, ist 

in diesen Fällen die Untertauchensgefahr regelmässig zu bejahen. Die 

anlässlich des rechtlichen Gehörs und der Verhandlung vom 18. April 2024 

gemachte Ausführung des Gesuchsgegners, zur selbständigen Ausreise 

aus der Schweiz bereit zu sein, vermag an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern. Erstens scheitert eine rechtmässige selbständige Ausreise aktuell 

 - 7 - 

 

 

an den fehlenden Reisedokumenten, zweitens widerspricht die 

entsprechende Ausführung der gleichzeitigen Angabe, ein Asylgesuch 

stellen zu wollen (Protokoll S. 5, act. 39) und erscheint deshalb wenig 

glaubhaft.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 37).  

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Auch den 

Ausführungen des Rechtsvertreters, wonach die Haft angesichts der 

aktenkundigen Ausreisebereitschaft des Gesuchsgegners 

unverhältnismässig sei, ist mit Verweis auf das unter Ziffer II/3.2 hiervor 

Gesagte nicht zu folgen. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, 

welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

 - 8 - 

 

 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der Verhandlung vom 18. April 2024 mündlich 

eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. April 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Juli 

2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 9 - 

 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-

lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 18. April 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

J. Huber Roder