# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4044184e-ba43-5bba-881d-d4139c4d0908
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.05.2016 B 2016/85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-85_2016-05-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/85

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 02.05.2016

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 02.05.2016
Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Preisspanne, Bewertung. Die 
ursprüngliche Zuschlagsverfügung war aufgehoben und die Angelegenheit 
zur Festlegung einer vergaberechtskonformen Preiskurve und zur Ausübung 
des Ermessens bei der Bewertung der Kurslokale an die Vorinstanz 
zurückgewiesen worden. Der neu angewendeten linearen Preiskurve liegt 
die Preisspanne zugrunde, die auf den konkret offerierten Preisen beruht. 
Diese Preisspanne erscheint realistisch, zumal weder ungewöhnlich tiefe 
noch ungewöhnlich hohe Angebote vorliegen. Die Abzüge für die Lage des 
Kurslokals der Zuschlagsempfängerin erscheinen im Vergleich mit der 
Bewertung des Lokals der Beschwerdeführerin als eher gering. Die 
Vorinstanz hat aber ihr Ermessen nicht missbraucht. Die Vorinstanz war 
schliesslich nicht verpflichtet, bei der zweiten Bewertung die von der 
Beschwerdeführerin zusätzlich eingereichten Unterlagen zur Kursleitung zu 
berücksichtigen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/85). 

Verfügung vom 2. Mai 2016 

Verfahrensbeteiligte

First Contact (Training) GmbH, Berghaldenstrasse 76, 8053 Zürich,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Julia Bhend, Probst & Partner AG, 

Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

NewPlacement GmbH, Flurstrasse 50, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen (Zusatzausschreibung 

St. Gallen) / aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

Die First Contact (Training) GmbH (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen 

den vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (Vorinstanz und Gesuchsgegner) am 8. April 

2016 verfügten Zuschlag für die Durchführung zusätzlicher Kurse 

„Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen“ in St. Gallen zum Preis von CHF 

785‘410.30 an die NewPlacement GmbH (Beschwerdegegnerin) mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 20. April 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben 

und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der Präsident 

des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 21. April 2016 vorläufig den Abschluss des Vertrags.

Mit Vernehmlassung vom 26. April 2016 beantragte die Vorinstanz, der Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der 

Gesuchstellerin und des Gesuchsgegners sowie die von der Vorinstanz eingereichten 

Vergabeakten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1.            Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

fällt gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts.

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2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 

IVöB kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) und keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.1). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1.        Die Gesuchstellerin macht geltend, der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehende überwiegende öffentliche oder private Interessen seien keine 

ersichtlich. Der Vertragsbeginn sei vom 1. Januar 2016 auf 1. Juli 2016 verschoben 

worden. Eine die aufschiebende Wirkung ausschliessende Dringlichkeit wäre zudem 

von der Vorinstanz verschuldet. In der Darstellung des Sachverhalts weist sie darauf 

hin, die Vorinstanz habe sich nach dem Rückweisungsentscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2016 (B 2015/270) und dem Eingang der 

angeblich fehlenden Angaben im Lebenslauf der Kursleiter für die neue Bewertung der 

Angebote über zwei Monate Zeit gelassen. Die Zusatzkurse würden bereits heute 

gestützt auf freihändige Vergaben durch zwei andere Anbieter – unter anderem die 

Zuschlagsempfängerin – durchgeführt. Die Zuschlagsempfängerin habe gar einen 

zeitlichen Vorsprung, da sie bereits heute Kurse für Bewerbungscoaching für die 

Vorinstanz durchführe und ihre Vorbereitungszeit für die Zusatzkurse entsprechend 

kürzer sei. Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, wegen des Beschwerdeverfahrens 

gegen die erste Zuschlagsverfügung vom 28. September 2015 habe der Kursbeginn 

vom Januar 2016 auf Juli 2016 verschoben werden müssen. Werde der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung gewährt, sei ein Kursbeginn vor Januar 2017 nicht mehr 

realistisch. Die Kapazitäten der laufenden Kurse seien ausgeschöpft. Ohne 

Bewerbungscoaching möglichst kurz nach Stellenverlust verlängere sich die 

Arbeitslosigkeit der Betroffenen, was eine erhebliche Mehrbelastung des Fonds der 

Arbeitslosenversicherung nach sich ziehe und auch dem Kanton Mehrkosten beschere.

Wie bereits im Beschwerdeverfahren B 2015/270 äussert sich der Gesuchsgegner nicht 

zur Behauptung der Gesuchstellerin, die Zusatzkurse würden auf der Grundlage einer 

freihändigen Vergabe bereits heute durchgeführt. Da diese Behauptung 

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unwidersprochen blieb, ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner die 

erforderlichen Zusatzkurse bereits heute anbietet. Darauf deutet im Übrigen auch der 

Umstand hin, dass die Zahl der vergebenen Kurse reduziert wurde, obwohl die Zahl der 

Arbeitslosen, an welche sich die Kurse richten, im Wesentlichen unabhängig vom 

Zeitpunkt des Beginns der Zusatzkurse sein dürfte. Würden während der Dauer der 

hängigen Beschwerdeverfahren keine Zusatzkurse angeboten, wäre zu erwarten, dass 

die Zahl der vergebenen Kurse nicht oder jedenfalls nicht proportional zum späteren 

Beginn der Kurse reduziert werden könnte. Dementsprechend ist davon auszugehen, 

dass das öffentliche Interesse am umgehenden Vertragsabschluss nicht besonders 

schwer wiegt.

2.2.        Nach der Rückweisung der Angelegenheit durch den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2016 mit der Anweisung, eine 

vergaberechtskonforme Preiskurve festzulegen und bei der Bewertung der Lage des 

Kurslokals das Ermessen auszuüben, erzielte das Angebot der Gesuchstellerin 111,417 

und das Angebot der Zuschlagsempfängerin 114 von maximal möglichen 120 Punkten. 

Der Rückstand der Gesuchstellerin auf die Zuschlagsempfängerin beträgt damit 2,583 

Punkte. Die Gesuchstellerin beanstandet die Bewertung der Angebote nach den 

Zuschlagskriterien „Preis“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1), „Anbieter und 

Infrastruktur“ (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2) und „Kursleitung“ (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.3).

2.2.1.    Die Gesuchstellerin macht geltend, bei standardisierten Leistungen wie der 

vorliegenden sei bei hoher Gewichtung des Preises eine steile Kurve zu verwenden. Bei 

einer Gewichtung des Preises mit 25 Prozent und einer Preisspanne von 66,3 Prozent, 

die zu einer mehr als dreifachen Verwässerung der Preisunterschiede führe, wirke sich 

der Preis bei der Bewertung zu wenig aus. In der Ausschreibung sei eine relativ steile 

Preiskurve vorgesehen gewesen (Durchschnittspreis +/- 12,5 Prozent). Bei einer 

Preisspanne von 25 Prozent – ausgehend vom billigsten Angebot – würde die 

Gesuchstellerin 25,55 und die Zuschlagsempfängerin 15,58 von 30 Punkten erzielen. 

Dass – nach der Rückweisung – die Preisspanne auf das Zweieinhalbfache ausgeweitet 

worden sei, führe dazu, dass das Angebot der Beschwerdeführerin vom (klaren) ersten 

Platz auf den knappen zweiten Platz falle und gezielt und willkürlich benachteiligt 

werden sollte.

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Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, für den Lernerfolg seien Kurslokal, 

Infrastruktur, die sich in der Qualität oft deutlich unterschieden, und Qualifikation und 

Erfahrung der Kursleitung von erheblicher Bedeutung. Weil die Personalkosten die 

Gestehungskosten der Kursanbieter weitgehend bestimmten, sei die Versuchung 

gross, unerfahrenes oder unzureichend ausgebildetes Personal einzusetzen oder das 

Beschäftigungsrisiko auf die Arbeitnehmenden zu überwälzen, um günstiger offerieren 

zu können. Deshalb müsse bei der Beurteilung ein besonderes Augenmerk auf die 

Kursleitung gerichtet werden.

Der Gesuchsgegner hat die Gewichtung des Preises in der rechtskräftig gewordenen 

Ausschreibung bekannt gegeben. Darauf ist deshalb im Beschwerdeverfahren gegen 

die Zuschlagsverfügung nicht mehr zurückzukommen (vgl. VerwGE B 2015/78 vom 17. 

Dezember 2015 E. 2). Jedes Preisbewertungssystem muss dafür sorgen, dass das im 

Voraus bekannt gegebene Gewicht des Kriteriums bei der konkreten Benotung auch 

tatsächlich zum Tragen kommt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bewertung innerhalb 

der effektiven oder zumindest einer realistischen Preisspanne erfolgt. Die Abstufung in 

der Benotung teurerer Angebote darf also nicht so gewählt werden, dass sich die 

Preisunterschiede nicht oder nur wenig auswirken würden, weil damit das 

Preiskriterium praktisch selbst dann umgangen würde, wenn ihm bei der 

Gesamtgewichtung der Kriterien ein hohes Gewicht zugemessen wurde (vgl. 

beispielsweise Präsidialverfügung B 2014/210 vom 27. Oktober 2014 E. 2.2.2, Galli/

Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 896 

und 898).

Die Vorinstanz ist bei der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium von einer 

Preisspanne entsprechend den tatsächlich eingereichten Angeboten und einem 

linearen Verlauf (gerundet auf eine Dezimalstelle nach dem Komma) der Preiskurve 

zwischen dem Maximum von drei Punkten für das billigste – CHF 467‘448 – und dem 

Minimum von null Punkten für das teuerste – CHF 777‘360 – Angebot ausgegangen 

(vgl. act. 6, Register 9). Dass sie dabei nicht mehr die vom Verwaltungsgericht im 

Entscheid B 2015/78 vom 17. Dezember 2015 beanstandete Preiskurve und 

Preisspanne angewendet hat, ist selbstverständlich nicht zu beanstanden und verletzt 

das Transparenzgebot nicht, sondern ist im Gegenteil Ausfluss der Bindung der 

Vorinstanz an den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts. Die Preise der 

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bewerteten Angebote – nach Ausschluss des teuersten Angebotes von CHF 990'400 

wegen Unvollständigkeit – erscheinen insgesamt weder ungewöhnlich tief noch 

ungewöhnlich hoch. Das teuerste Angebot stammt von einem Unternehmen, welches 

in der Erwachsenenbildung versiert ist, so dass nicht davon auszugehen ist, der Preis 

sei unrealistisch hoch. Zudem macht die Gesuchstellerin selbst nicht geltend, die 

teuersten Angebote bewegten sich in einem unrealistischen Bereich und dienten einzig 

dazu, eine flache Preiskurve zu bewirken. Zumindest bei der gebotenen summarischen 

Überprüfung erscheint die Preisspanne, die auf den tatsächlich eingereichten 

Angeboten beruht, nicht als unrealistisch und auch nicht als vergaberechtswidrig (vgl. 

GVP 2014 Nr. 23 E. 3.2.2.1.).

2.2.2.    Die Gesuchstellerin erachtet die Bewertung des Kurslokals der 

Zuschlagsempfängerin hinsichtlich Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 

und zu Fuss als missbräuchlich. Gleiches macht sie für die Bewertung hinsichtlich der 

Verpflegungsmöglichkeiten im Umfeld des Kursstandortes geltend. Bei den genannten 

Kriterien wurde das Angebot der Zuschlagsempfängerin mit dreieinhalb von viereinhalb 

– dreimal eineinhalb – möglichen Punkten bewertet. Der Gesuchsgegner zog von der 

bei der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr und bei den 

Verpflegungsmöglichkeiten jeweils maximal möglichen Punktzahl von eineinhalb 

Punkten je einen halben Punkt ab. Das Angebot der Gesuchstellerin erhielt die 

maximale Punktzahl. Auch wenn die Abzüge mit Blick auf die Kursstandorte – jener der 

Gesuchstellerin liegt in der Nähe des Hauptbahnhofes St. Gallen, jener der 

Zuschlagsempfängerin beim Bahnhof St. Gallen-Haggen – bei der Bewertung des 

Angebots der Zuschlagsempfängerin als eher gering erscheinen, hat der 

Gesuchsgegner damit das ihm zustehende Ermessen jedenfalls nicht missbräuchlich 

gehandhabt. Da die Unangemessenheit des Vergabeentscheides vor 

Verwaltungsgericht nicht gerügt werden kann (Art. 16 Abs. 2 IVöB und Art. 61 Abs. 1 

und 2 VRP), hat es damit sein Bewenden. Es kommt hinzu, dass selbst bei Bewertung 

der drei von der Gesuchstellerin beanstandeten Subkriterien "Erreichbarkeit mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln", "Erreichbarkeit zu Fuss/Bus" und 

"Verpflegungsmöglichkeiten" das Angebot der Zuschlagsempfängerin nur mit je einem 

halben Punkt und damit um je einen Punkt tiefer als das Angebot der Gesuchstellerin, 

dieses immer noch mehr Punkte auf sich vereinigt hätte als dasjenige der 

Gesuchstellerin, nämlich 112 Punkte gegenüber 111.417 Punkten.

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2.2.3.    Die Gesuchstellerin beanstandet den Abzug von drei Punkten bei der 

Bewertung ihrer Kursleitung. Diese Rüge hat die Gesuchstellerin bereits in ihrer 

Beschwerde gegen die erste Zuschlagsverfügung vom 28. September 2015 erhoben. 

Im Beschwerdeentscheid vom 22. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht dazu 

festgehalten, die Begründung des Abzugs sei anhand des Angebots – einer der 

Kursleiter hat das Studium im Alter von 23 Jahren aufgenommen, und was er bis dahin 

gemacht hat, ergibt sich aus seinem Lebenslauf nicht – und den weiteren 

Ausführungen in der Vernehmlassung des Gesuchsgegners vom 11. November 2015 

(Ziff. 5.1 und 5.2) nachvollziehbar und liege im Ermessensbereich der Vorinstanz.

Die Gesuchstellerin hat unter Berufung auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 

fehlende Unterlagen nachgereicht und den Lebenslauf eines Kursleiters ergänzt. Indem 

diese Angaben in der Neubewertung ignoriert worden seien, sei das Gebot eines fairen 

Verfahrens und der Gleichbehandlung verletzt worden. Der Gesuchsgegner bringt 

dagegen vor, die neuerlichen Rügen betreffend Bewertung der Kursleitung seien nicht 

zu hören. Die Argumentation der Gesuchstellerin erscheint widersprüchlich, wenn sie 

einerseits geltend macht, der Lebenslauf des Kursleiters sei immer vollständig 

gewesen, und andererseits beanstandet, die nachgereichten Angaben seien zu Unrecht 

nicht berücksichtigt worden. Das Angebot der Gesuchstellerin erschien hinsichtlich 

Qualifikation und Erfahrung der Kursleitung nicht als unvollständig, so dass der 

Gesuchsgegner nicht verpflichtet war, der Gesuchstellerin die Möglichkeit zu geben, ihr 

Angebot zu ergänzen. Aus den Akten der Vergabe ist eine entsprechende Aufforderung 

durch den Gesuchsgegner auch nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen steht 

jedenfalls bei der gebotenen summarischen Überprüfung eine erneute Beurteilung der 

Ermessenshandhabung durch den Gesuchsgegner bei der Bewertung der Qualifikation 

und Erfahrung der Kursleitung beim Angebot der Gesuchstellerin nicht in Frage.

3.            Zusammenfassend erscheint die Beschwerde trotz der nicht sehr 

gewichtigen, der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden 

öffentlichen Interessen nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen.

4.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind einzuladen, bis 20. Mai 2016 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

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5.            Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 1'500 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Vorinstanz ist mangels 

Anspruchs und Antrags keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98 

Abs. 1 und 98bis VRP). Die Beschwerdegegnerin hat sich am Zwischenverfahren nicht 

beteiligt.

Der Präsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 20. Mai 2016

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung); nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens von CHF 1'500.

4.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident

Eugster

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