# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49187ddb-8bb0-5d89-850e-c5445303d732
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.10.2023 LZ230023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ230023_2023-10-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ230023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Beschluss vom 30. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

 

sowie 

 

C._____,  
 Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange 
 

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Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Hinwil vom 1. Februar 2023 (FK220023-E) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 (Urk. 2) erhob die Klägerin und Berufungsbe-

klagte (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Unterhalt gegen 

den Beklagten und Berufungskläger (fortan Beklagter). Der weitere Verlauf des 

erstinstanzlichen Verfahrens kann dem angefochtenen Entscheid entnommen 

werden (Urk. 47 S. 2 ff.). Am 1. Februar 2023 erliess die Vorinstanz nebst einer 

Verfügung ein Urteil, mit welchem sie die Klägerin u.a. unter der alleinigen Obhut 

der Verfahrensbeteiligten beliess, das Besuchsrecht zwischen der Klägerin und 

dem Beklagten regelte und den Beklagten zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen 

für die Klägerin verpflichtete (Urk. 47 S. 41 ff.). 

1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 29. Juni 2023 rechtzeitig (vgl. 

Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 45 S. 3) Berufung. Zugleich ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsver-

beiständung) für das Berufungsverfahren (Urk. 46 S. 3).  

2.1. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–45). Mit Beschluss 

vom 26. Juli 2023 wies die hiesige Kammer sein Begehren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ab und 

setzte dem Beklagten Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von 

Fr. 5'000.– an (Urk. 52). Die Frist wurde dem Beklagten letztmals bis zum 

21. September 2023 erstreckt (Urk. 53; Urk. 54). Mit Eingabe vom 21. September 

2023 ersuchte der Beklagte erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (inkl. unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für das Berufungsverfahren 

(Urk. 55). Das Gesuch wurde mit Beschluss vom 25. September 2023 abgewie-

sen und dem Beklagten wurde im Sinne von Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO eine 

nicht erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Gerichtskostenvor-

schusses angesetzt, unter der Androhung des Nichteintretens auf die Berufung 

(Urk. 58). 

2.2. Der Beschluss vom 25. September 2023 wurde dem Beklagten am 27. Sep-

tember 2023 zugestellt (Sendungsverfolgung angeheftet an Urk. 58). Er hat den 

Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet. Damit ist androhungsgemäss 

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auf die Berufung nicht einzutreten, da die Leistung des Gerichtskostenvorschus-

ses Prozessvoraussetzung ist (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). 

3.1. In Anwendung von § 5, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die 

Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'500.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-

ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 46, Urk. 48 und Urk. 49/2–14, sowie an die Vorinstanz, mit 

dem Hinweis, dass ihr die Mitteilungen an die Einwohnerkontrolle der Ge-

meinde D._____ ZH, der KESB Bezirk Hinwil und das Migrationsamt des 

Kantons Zürich gemäss Dispositivziffer 10 ihres Urteils obliegt, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 30. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 30. Oktober 2023
	Erwägungen:
	2.1. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–45). Mit Beschluss vom 26. Juli 2023 wies die hiesige Kammer sein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ab und setzte dem Beklagten Fr...
	2.2. Der Beschluss vom 25. September 2023 wurde dem Beklagten am 27. September 2023 zugestellt (Sendungsverfolgung angeheftet an Urk. 58). Er hat den Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet. Damit ist androhungsgemäss auf die Berufung nich...
	3.1. In Anwendung von § 5, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	3.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 46, Urk. 48 und Urk. 49/2–14, sowie an die Vorinstanz, mit dem Hinweis, dass ihr die Mitteilungen an die Einwohnerkontrolle der Gemeinde D._____ ZH, der KESB...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...