# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9e9c1b2-759f-5fa5-92c0-b327778d3248
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.04.2017 U 2017 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-10_2017-04-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 10

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 26. April 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ lebt seit April 2016 im Altersheim B._____; davor war sie in 

X._____ wohnhaft. Im Jahre 2013 übertrug sie ihr Wohnhaus an ihren 

Sohn durch teilweisen Verkauf sowie durch teilweisen Vorempfang an 

den Sohn und ihre Tochter. Diese Übertragung zu Lebzeiten führte bei 

A._____ zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen (EL) wegen 

Vermögensverzichts im Umfang des Vorempfangs und der Differenz 

zwischen Verkehrswert und Kaufpreis.

2. Im Abtretungsvertrag vom 21. Dezember 2012 zwischen A._____ und 

ihren Kindern (Sohn und Tochter) wurde in Ziff. 11 bestimmt: 
„Die Vertragsparteien treffen heute im weiteren folgende obligationäre Vereinbarung: 

Sollten dereinst bedingt durch einen Übertritt der Abtreterin in ein Alters- und Pflegeheim 

und ausgelöst durch den vorliegenden Abtretungsvertrag, Unterstützungszahlungen 

durch die Angehörigen nötig werden, verpflichten sich der Sohn und die Tochter zu 

gleichen Teilen dafür aufzukommen.“

3. Mit Gesuch vom 5. September 2016 erbat die Heimbewohnerin A._____ 

die frühere Wohnortsgemeinde um öffentliche Unterstützung ab dem      

1. August 2016. 

4. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 gewährte die Gemeinde X._____ 

A._____ die öffentliche Unterstützungshilfe ab dem 1. August 2016 in der 

Höhe von im Schnitt Fr. 3‘011.-- pro Monat; befristet vorerst auf 12 

Monate (Ziff. 1 und 2). A._____ wurde aufgefordert, ihren Anspruch aus 

Ziff. 11 des Abtretungsvertrags gegenüber ihrem Sohn und ihrer Tochter 

umgehend durchzusetzen. Alternativ könnte eine Vereinbarung zwischen 

der Gemeinde und dem Sohn/der Tochter geschlossen werden (Ziff. 3). 

A._____ habe allfällig bevorschusste Ansprüche an die Gemeinde 

abzutreten (Ziff. 4). Zur Begründung wurde vorgebracht, die Kinder hätten 

sich im Abtretungsvertrag verpflichtet, für die Unterstützungsleistungen 

ihrer heimbedürftigen Mutter aufzukommen.

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Diese vertragliche Unterstützungsverpflichtung gehe der Sozialhilfe vor. 

Die Leistungen der Gemeinde seien als Vorschuss zu betrachten. 

A._____ sei verpflichtet, ihren Anspruch gegenüber den Kindern 

durchzusetzen. Alternativ könne eine Vereinbarung zwischen der 

Gemeinde und den Kindern geschlossen werden. Die Kinder hätten je zur 

Hälfte für das Manko einzustehen, begrenzt bis zur Höhe des errechneten 

Vermögensverzichts laut EL-Durchführungsstelle (hier: Fr. 87‘733.-- pro 

Kind). Andernfalls müssten diese Beträge A._____ angerechnet und 

deren öffentliche Unterstützung für die Kosten des Heimaufenthaltes 

eingestellt bzw. entsprechend gekürzt werden.

5. Am 6. Januar 2017 kam es zu einer Vereinbarung zwischen der 

Gemeinde und dem Sohn von A._____, worin sich dieser zur hälftigen 

Übernahme der zu leistenden Unterstützung verpflichtete, begrenzt bis 

maximal       Fr. 87‘733.--. Die Tochter unterzeichnete die Vereinbarung 

nicht. 

6. Mit Beschwerde vom 25. Januar 2017 setzte sich A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der Gemeinde vom 16. 

Dezember 2016 zur Wehr, wobei sie die Aufhebung der Ziff. 3 und 4 des 

Entscheids bzw. eventuell die Feststellung deren Nichtigkeit beantragte. 

Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (URP) zu gewähren. 

Tatsache sei, dass mit dem Sohn mittlerweile eine Vereinbarung 

geschlossen worden sei, die Tochter aber die Unterstützung ablehne. Der 

zivilrechtliche Unterstützungsanspruch gegenüber den Kindern gehe von 

Gesetzes wegen auf das sozialhilfeleistende Gemeinwesen über. Eine 

weitere Abtretung sei weder möglich noch nötig, weshalb Ziff. 4 

aufzuheben sei. Die Beschwerdeführerin könne und müsse aufgrund des 

Übergangs der Ansprüche an die Gemeinde keine 

Unterstützungsleistungen bei ihren Kindern einfordern. Hierfür sei nun die 

Gemeinde zuständig, womit auch Ziff. 3 aufzuheben sei. 

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7. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2017 beantragte die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Der 

Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin sei durch die EL-

Durchführungsstelle im Jahre 2013 auf insgesamt Fr. 210‘466.-- beziffert 

worden, wobei eine jährliche Reduktion von Fr. 10‘000.-- vorzunehmen 

sei. Dieser Vermögensverzicht habe zur Kürzung der EL und damit zur 

nicht mehr vollständigen Deckung der Heimkosten geführt. Die 

Beschwerdegegnerin stütze sich mit ihrem Entscheid auf den 

Abtretungsvertrag (Ziff. 11), worin sich die Kinder vertraglich zur 

Unterstützung der Beschwerdeführerin verpflichtet hätten. Es fänden 

damit nicht die Regeln der Verwandtenunterstützung nach dem 

privatrechtlichen Zivilgesetzbuch (ZGB) Anwendung. Die Leistungspflicht 

der eigenen Kinder gehe der öffentlichen Sozialhilfe vor, weshalb die 

Beschwerdegegnerin nur einen Vorschuss leiste. Die Tochter lehne die 

Unterstützung ihrer Mutter auch nicht ab. Sie habe diese mündlich und 

per E-Mail zugesagt, allerdings die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

8. In der Replik vom 27. Februar 2017 wurde noch geltend gemacht, dass 

sich aus dem Abtretungsvertrag (Ziff. 11) kein definitiv bestimmter 

Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber ihren Kindern ergebe. Es 

werde dort lediglich die Verwandtenüberstützung gemäss ZGB 

konkretisiert. Es sei falsch, wenn sich die Beschwerdegegnerin nun 

lediglich auf die vertragliche Vereinbarung berufe. Ihre Ansprüche gingen 

von Gesetzes wegen auf die Beschwerdegegnerin über und diese habe 

dann gegenüber nicht leistenden Verwandten vorzugehen. Die Tochter 

habe bis heute nichts geleistet und wolle nicht gleich viel bezahlen wie ihr 

Bruder, da sie weniger als ihr Bruder von der Vermögensabtretung 

profitiert habe. 

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9. In der Duplik vom 10. März 2017 hielt die Beschwerdegegnerin noch fest, 

dass die Unterstützungspflicht im Abtretungsvertrag nur aufgeführt worden 

sei, weil es der Wille der Nachkommen gewesen sei, diese Leistungen im 

Eintretensfall zu übernehmen. Eine Wiederholung der gesetzlichen 

Regelung würde keinen Sinn machen. Auch habe die Tochter bestätigt, dass 

sie Rückerstattungen leisten werde.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid vom 

16. Dezember 2016, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe 

im Umfang von Fr. 3‘011.-- pro Monat ab dem 1. August 2016 – befristet 

vorerst auf 12 Monate – gewährte (Ziff. 1 und 2), enthielt zudem die 

Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die in Ziff. 11 des 

Abtretungsvertrags vom 21. Dezember 2012 zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihren beiden Kindern eingegangene 

Verpflichtung der elterlichen Unterstützungshilfe durchzusetzen. Alternativ 

könne die Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und den 

beiden Nachkommen abgeschlossen werden (Ziff. 3). Die 

Beschwerdeführerin habe allfällige bevorschusste Ansprüche an die 

Beschwerdegegnerin abzutreten (Ziff. 4). Mit den in  Ziff. 3 und Ziff. 4 

auferlegten Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin konnte sich die 

Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, weshalb sie sich 

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dagegen zur Wehr setzte. Der angefochtene Entscheid stellt damit ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressatin des 

Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf 

die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 25. 

Januar 2017 ist daher einzutreten.

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf 

die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als 

Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf 

Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 

f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 

2001, N 31 zu § 34). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler 

Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern lediglich die 

Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise 

überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie 

die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit 

anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um 

nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 119 

E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, in: 

EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 

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Zürich/St. Gallen 2014, Art. 12 N 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN in: 

BIAGGINI/GÄCHTER/KIEN-ER [Hrsg], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2015, § 41 N 27 S. 577).

b) Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer 

für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Laut Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs 

berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde Versicherungsleistungen, 

andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 3 UG). 

Dabei hat sie auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) abzustellen (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 

546.270]). Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere 

Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 

18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 16 4 vom 14. 

April 2016 E.2b, U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d, U 13 6 vom  28. Mai 

2013 E.2d). Das heisst, die Sozialhilfe muss nur dann gewährt werden, 

wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe 

von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Der Grundsatz 

der Subsidiarität (Vorrang der Selbsthilfe und/oder der finanziellen 

Zuwendungen ‚Dritter‘ vor der öffentlicher Sozialhilfe bzw. der 

Unterstützung durch die öffentliche Hand und damit letztlich des 

Steuerzahlers) gilt dabei immer in sachlicher Hinsicht, nicht aber 

zwangsläufig auch in zeitlicher Hinsicht (vgl. VGU U 12 131 vom 18. Juni 

2013 E.4c).

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c) Nach Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht grundsätzlich der 

politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz 

hat. Die Bedürftige hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher sie 

sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). 

Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes richten sich nach den 

Grundsätzen, die gemäss Zuständigkeitsgesetz im interkantonalen 

Verhältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Eintritt in ein Alters- und 

Pflegeheim, in ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die 

behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege 

vermögen den bestehenden Unterstützungswohnsitz in der bisherig 

zuständigen Gemeinde allerdings nicht zu beenden (Art. 6 Abs. 3 UG; so 

bereits auch: VGU U 13 73 vom 15. April 2014 E.2b).

d) Unter den in Art. 2 Abs. 3 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter“ fällt 

auch die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die 

Verwandtenunterstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch 

(ZGB; SR 210). Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen 

Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie 

zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Nach 

Art. 329 Abs. 1 ZGB ist der Anspruch auf Unterstützung gegen die 

Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen 

und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen 

erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist. Erhält 

die um Sozialhilfe nachsuchende Person keine Unterstützung von 

Verwandten, so ist der möglicherweise geschuldete Verwandtenbeitrag 

als „nicht rechtzeitig erhältliche Hilfe von dritter Seite“ einzustufen (Art. 1 

Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 3 UG) und das zuständige Gemeinwesen darf ihn 

nicht als Einnahme anrechnen (vgl. erneut VGU U 10 73 vom 10. Mai 

2011 E.2d). Die SKOS-Richtlinien schreiben in diesem Zusammenhang 

vor, die Sozialhilfeorgane seien verpflichtet, den notwendigen 

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Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe zwar 

im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar sei (Kapitel 

F.2). Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit

Art. 289 Abs. 2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das Gemeinwesen in 

die Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person eintritt, falls es 

entsprechende Leistungen erbracht hat. Das Gemeinwesen kann später 

die Ansprüche auf Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen 

Person gegenüber den pflichtigen Verwandten geltend machen (BGE 133 

III 507 E.5.2; VGU U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d).

e) Gestützt auf die soeben zitierten Bestimmungen ergibt sich, dass bei der 

Beurteilung der Frage nach Gewährung von öffentlicher Unterstützung 

nicht die gleichen Voraussetzungen wie beim Entscheid der 

Sozialversicherungsanstalt bezüglich Ergänzungsleistungen gelten (vgl. 

BGE 134 I 65 E.3.3). Zwar bezwecken auch diese Leistungen gemäss 

Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831.30) die 

Deckung des Existenzbedarfs (Art. 2). Deren Berechnung richtet sich 

aber nach den Vorgaben der Art. 9 ff. ELG und beschränkt sich auf 

Bezüger von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) (s. Art. 4 ELG). Dabei regelt Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG, dass Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet werden. 

Demgegenüber sind die Gründe, die zur Hilfsbedürftigkeit der um 

öffentliche Unterstützung ersuchenden Person führten, im Hinblick auf 

Art. 12 BV irrelevant (BGE 134 I 65 E.3.3; s. VGU U 13 6 E.2c).

3. a) Hier ist im Wesentlichen die Auslegung von Ziff. 11 des 

Abtretungsvertrags vom 21. Dezember 2012 zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihren Kindern umstritten und zu klären. Während 

sich die Beschwerdegegnerin einzig und allein auf diese vertragliche 

Verpflichtung in Ziff. 11 und nicht auf die Verwandtenunterstützung nach 

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Art. 328 f. ZGB beruft, vertritt die Beschwerdeführerin demgegenüber die 

Meinung, es fänden hier die allgemeinen Regeln der 

Verwandtenunterstützung gemäss ZGB Anwendung, weshalb die 

betreffenden Ansprüche von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen 

bzw. die Beschwerdegegnerin übergegangen seien. 

Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts lässt sich Ziff. 11 des 

Abtretungsvertrags zunächst entnehmen, dass sich die Parteien der 

Problematik der möglichen kommenden Bedürftigkeit der dereinst 

betagten Mutter bewusst waren und dass die Abtretung – mit negativen 

finanziellen Folgen für die Beschwerdeführerin – als Vermögensverzicht 

qualifiziert werden könnte. Die volljährigen und erwachsenen Kinder 

verpflichteten sich für diesen Fall obligationär zur hälftigen Übernahme 

der notwendig werdenden Unterstützungszahlungen, weil offenbar auch 

beide gleichermassen vom Abtretungsvertrag profitieren sollten. Ziff. 11 

war somit aber nicht lediglich als Hinweis auf die 

Verwandtenunterstützung gemäss ZGB zu verstehen, so wie dies die 

Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt anführte. Aus dem Wortlaut von 

Ziff. 11 des Abtretungsvertrags ergibt sich vielmehr eindeutig, dass die 

Kinder für ein finanzielles Manko einstehen wollen, und zwar unabhängig 

davon, ob auch die Kriterien der Verwandtenunterstützung (Freibetrag 

usw.) erfüllt wären, sondern einzig bedingt durch bzw. „ausgelöst durch 

den vorliegenden Abtretungsvertrag“. Dies wird auch noch dadurch 

bestätigt, dass der Sohn – ohne dass eben die Kriterien gemäss ZGB 

geprüft worden wären – am 6. Januar 2017 eine Vereinbarung zur 

hälftigen Übernahme der zu leistenden Unterstütz-ung an die 

Beschwerdeführerin unterzeichnete und seither Leistungen im 

zugesagten Umfang erbringt (s. im Sachverhalt Ziff. 5, hiervor). Auch die 

Tochter anerkennt grundsätzlich ihre Verpflichtung zur Leistung von 

Unterstützungszahlungen an die Beschwerdeführerin, wobei offenbar 

bloss noch die genaue Höhe der monatlichen Leistungen festzulegen ist 

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(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3). Bestimmt wird die Dauer 

und Höhe der zu leistenden Beiträge dabei durch die durch die Abtretung 

entstandenen Kürzungen der Ergänzungsleistungen. Die 

Beschwerdegegnerin begrenzte daher zu Recht die geschuldeten 

Leistungen bis zur Höhe des errechneten Vermögensverzichts (s. Ziff. 3 

im angefochtenen Entscheid: Vorempfang Fr. 87‘733.-- = Höchstsumme 

der je hälftigen Haftung für bevorschusste Sozialhilfe). Diese 

‚Haftungsklausel‘ dauert aber nur solange und geht nur soweit, als die 

betagte und hilfsbedürftige Mutter (Beschwerdeführerin) wegen der 

freiwillig vorgenommenen Vermögensabtretung in ein finanzielles Manko 

bei der Entrichtung der angefallenen Heimkosten geraten ist. Mit der 

förmlichen Anerkennung der Kinder für die Unterstützungspflicht der 

Mutter gestützt auf Ziff. 11 des Abtretungsvertrags ergibt sich aber, dass 

die Beschwerdegegnerin richtigerweise von einer vertraglichen 

(obligationären) Verpflichtung im Bedarfsfall zu Gunsten der 

Beschwerdeführerin ausging und die Beschwerdegegnerin durfte daher 

auch verlangen, dass die Beschwerdeführerin auf die Durchsetzung der 

vertraglichen Vereinbarung pocht und diese falls notwendig gegenüber 

ihren Kindern auch zivilrechtlich durchsetzt. 

b) Hilfesuchende Personen können grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie 

zuerst ein Gesuch an das zuständige Gemeinwesen stellen oder sich an 

ihre Verwandten wenden wollen. Daraus ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin die benötigte finanzielle Unterstützung zwar direkt 

bei ihren beiden Kindern hätte einfordern können. Es stand ihr aber 

ebenfalls frei, zunächst Sozialhilfe bei der Beschwerdegegnerin zu 

beantragen, wie sie es hier effektiv getan hat. Vorliegend muss auch – 

nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens der Tochter – davon ausgegangen 

werden, dass die nötige (vollständige) Unterstützung durch die 

Verwandten wohl nicht rechtzeitig erhältlich gewesen wäre, weshalb die 

Beschwerdegegnerin vorschuss-weise (vorerst) dafür einzustehen hatte 

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(vgl. erneut VGU U 13 6 E.2d). Soweit die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid vom 16. Dezember 

2016 in Ziff. 6 am Ende androhte, ihre Unterstützung einzustellen oder zu 

kürzen, falls die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche gegenüber der 

Tochter nicht durchsetze, gilt es festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin hierzu natürlich nur berechtigt ist, falls diese 

Leistungen für die Beschwerdeführerin überhaupt einbringlich sind. 

Gerade dieser Sachverhalt muss von der Beschwerdegegnerin aber 

zunächst noch abgeklärt werden. Sollte die Tochter die (grundsätzlich 

anerkannten) Leistungen weiterhin verweigern, obwohl die 

Beschwerdeführerin ihren Anspruch geltend macht oder sich die Tochter 

trotz gegenteiliger Ankündigung (Bg-act. 3) dennoch als nicht 

leistungsfähig erweisen, so müsste die Beschwerdegegnerin das 

finanzielle Manko für die anfallenden Heimkosten ebenfalls weiterhin 

(vorschussweise) selbst decken. Eine Sanktion gegenüber der 

Beschwerdeführerin – mittels Beitragseinstellung oder Leistungskürzung 

– wäre in einem solchen Fall nicht zulässig. In dieser Beziehung ist der 

angefochtene Entscheid folglich noch anzupassen bzw. zu präzisieren, 

weshalb sich die Kritik der Beschwerdeführerin zumindest insofern zum 

Teil als begründet und berechtigt erweist.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 16. Dezember 2016 ist demnach nicht 

in jeder Beziehung rechtens, was zu seiner Ergänzung und somit zur 

teilweisen Gutheissung der Beschwerde vom 25. Januar 2017 im Sinne 

der Erwägungen (E.3b) führt. Im Übrigen (E.3a) ist die Beschwerde 

abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu ¾ der überwiegend unterliegenden 

Beschwerdeführerin und zu ¼ der vorwiegend obsiegenden 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

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c) Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege (URP) der 

Beschwerdeführerin wird gestützt auf Art. 76 Abs. 1 VRG entsprochen, 

zumal die Beschwerdeführerin unbestritten auf Ergänzungsleistungen zur 

ordentlichen AHV für die Bestreitung der Heimkosten angewiesen ist und 

sie aktuell zusätzlich Sozialhilfe im Umfang von Fr. 3‘011.-- pro Monat seit 

dem 1. August 2016 [befristet auf 12 Monate] bezieht. Nebst der 

offensichtlichen finanziellen Bedürftigkeit kann auch nicht gesagt werden, 

dass die Beschwerde im vornherein als aussichtslos oder mutwillig hätte 

bezeichnet werden müssen, womit die Voraussetzungen für die 

Gewährung der URP als erfüllt angesehen werden dürfen. Die 

anteilsmässig der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten (¾) 

gehen daher zu Lasten der Gerichtskasse. Laut Art. 77 Abs. 1 VRG hat 

die Beschwerdeführerin die erlassenen Kosten zu erstatten, falls sich ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse dereinst tatsächlich noch 

verbessern sollten und sie zur Erstattung der Kosten imstande sein sollte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- gehen zu ¾ zulasten der A._____ (Fr. 

600.--) und zu ¼ zulasten der Gemeinde X._____ (Fr. 200.--). Letztere hat 

ihren Anteil an den Gerichtskosten innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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3. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten zulasten von A._____ (Fr. 600.--) von der 

Gerichtskasse übernommen. 

b) Sollten sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

dereinst verbessern und sie dazu in der Lage sein, hat sie das Erlassene 

(Fr. 600.--) zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]