# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509dfe85-0eee-5cf9-b45f-c9f13c5cbbbb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 18.11.2016 BRGE I Nr. 0165/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0165-2016_2016-11-18.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0165/2016 vom 18. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 26 

Strittig war die Zulässigkeit der Ausnützungsübertragung von einem im 
Gewässerraum liegenden gemeindeeigenen Grundstück (als öffentlicher 
Rastplatz dienende Wiesenfläche in der Wohnzone) zugunsten eines privaten 
Grundstücks.  

Aus den Erwägungen: 

5.1 Das Bauvorhaben sieht eine Ausnützungsübertragung zulasten des an 
das Baugrundstück angrenzenden städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 1 vor 
(69 m2 Grundfläche, entsprechend 31 m2 im Sinne von § 255 PBG 
anrechenbare Nutzflächen). Die Rekurrierenden halten dies für unzulässig, weil 
es sich um einen nicht ausnützbaren öffentlichen Weg handle und die 
anstossende, in der Zone W2/30 gelegene Wiesenfläche von rund 110 m2 als 

Ruhefläche mit Sitzbänken dem Gemeingebrauch gewidmet sei. Sie gehöre 
von ihrer Funktion her als Rastplatz zur angrenzenden kommunalen Freihalte-
zone FB. Eine Überbauung würde zunächst eine Entwidmung bedingen. 
Ausserdem liege die besagte Wiesenfläche innerhalb des Gewässerraums, was 
einer baulichen Ausnützung ebenfalls entgegenstehe. 

5.2.1 Die zulässige Nutzungsdichte wird in der Stadt X durch die 
Ausnützungsziffer bestimmt. Sie beträgt in der rekursbetroffenen Wohn-
zone W2/30 und im Perimeter des Gestaltungsplans Z. für Terrassenhäuser 
max. 45 Prozent (Art. 18 und 21a BZO). Die Ausnützungsziffer gibt das 
Verhältnis der anrechenbaren Fläche zur massgeblichen Grundfläche wieder. 
Die massgebliche Grundfläche ist gemäss § 259 Abs. 1 PBG die von der 
Baueingabe erfasste Fläche der baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke 
oder Grundstücksteile der Bauzone. § 259 Abs. 2 PBG zählt die ausser Ansatz 
fallenden Flächen auf. 

Ausnützungsübertragung bedeutet, dass ein Bauprojekt nicht nur die sich 
aus einem einzelnen Baugrundstück ergebende Nutzungsmöglichkeit, sondern 
auch Nutzungsreserven anderer Grundstücke beansprucht. Zu diesem Zweck 
werden baulich noch nicht ausgenützte Flächen anderer Grundstücke an die für 
die jeweilige Nutzungsziffer (vgl. § 254 PBG) massgebliche Grundfläche hinzu 
gerechnet (vgl. § 259 Abs. 1 PBG). 

5.2.2 Das städtische Grundstück Kat.-Nr. 1 umfasst nebst einem Teilstück 
des G.-wegs eine als öffentlicher Rastplatz dienende Wiesenfläche. Infrage 
steht nicht die Ausnützung des G.-wegs, sondern nur die Nutzungsreserve der 
ca. 112 m2 umfassenden Wiesenfläche, die – wie auch das Baugrundstück – 

innerhalb des Gestaltungsplangebiets der Zone W2/30 zugeordnet ist. Der 
Rastplatz steht der Allgemeinheit zur Benützung offen; er ist dem Gemein-
gebrauch gewidmet. Es handelt sich somit um eine öffentliche Sache im 
Gemeingebrauch und nicht um Verwaltungsvermögen, wie im 
Stadtratsbeschluss vom 21. März 2016 betreffend die Ausnützungsabtretung 
festgehalten. Zum Verwaltungsvermögen gehören nur jene Werte, die den 
Behörden oder einem beschränkten Kreis von privaten Benutzern unmittelbar 
durch ihren Gebrauchswert für die Besorgung öffentlicher Aufgaben dienen 

- 2-  
 

 

(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 
A., 2016, Rz. 2205 f.). 

Die Widmung zum Gemeingebrauch steht der Nutzungsübertragung nicht 
grundsätzlich entgegen; sie bildet kein Kriterium zur Abgrenzung massgeblicher 
Grundflächen gemäss § 259 Abs. 1 PBG. So gilt bezüglich öffentlicher Strassen 
die Praxis, wonach Flächen, die durch die Planung Verkehrszwecken 
zugewiesen sind und deshalb von ihrer Funktion her für eine bauliche Nutzung 
dieser Art nicht zur Verfügung stehen, nicht zur massgeblichen Grundfläche 
gehören. Andere Verkehrsflächen, auch wenn sie dem Gemeingebrauch 
gewidmet sind, gehören im Sinne von § 259 Abs. 1 PBG zur massgeblichen 
Grundfläche (vgl. VGr. 21. November 2012, VB.2012.00570, E. 5.3.1, sowie 
VGr, 6. Dezember 2006, VB.2006.00215, E. 4 = BEZ 2007 Nr. 2 = RB 2006 Nr. 
68). 

Da die unüberbaute Fläche des betroffenen Rastplatzes der Wohnzone 
angehört, kommt sie für Wohnzwecke infrage und kann als «baulich noch nicht 
ausgenütztes Grundstück» im Sinne von § 259 PBG qualifiziert werden, über 
die das Gemeinwesen verfügen kann. Mithin besteht eine übertragbare, 
brachliegende Ausnützung. Da der Gemeingebrauch des Rastplatzes davon 
nicht tangiert wird, kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen 
allenfalls eine Entwidmung erfolgen müsste. 

Sodann spielt die Lage im Gewässerraum zwar für die Bebaubarkeit, nicht 
aber für die bauliche Ausnützbarkeit eine Rolle. Anders als Waldabstands-
flächen (§ 259 Abs. 2 PBG) fallen Flächen im Gewässerraum nicht ausser 
Ansatz (s. auch Skizze zu § 259 PBG in der Allgemeinen Bauverordnung 
[ABV]). Weitere Gründe, die gegen die Ausnützungsübertragung sprechen 
könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere resultieren keine gestalterisch 
problematische Konzentration der Bausubstanz und keine Beeinträchtigung der 
Nutzungsordnung und der Zonenstruktur. 

Somit ist die Ausnützungsübertragung nicht zu beanstanden.