# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f619342c-4a0b-5557-a501-e2e63256f513
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.01.2005 R 2004 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-66_2005-01-07.pdf

## Full Text

R 04 66

3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Enteignungsentschädigung

1. … ist zusammen mit seiner Schwester Eigentümer von Parzelle 841 des 

Grundbuches ... Auf dieser Parzelle im Quartier … befinden sich direkt an 

der kantonalen Verbindungsstrasse … ein Wohnhaus und ein Stall. Die 

Strasse verläuft im Bereich des Stalles auf einer Stützmauer und der 

Zugang zum Stall führt über eine Brücke.

2. Im März 1961 teilte die Mutter von … dem Tiefbauamt (TBA) … mit, dass 

wegen der Teerung der Kantonsstrasse der Eingang zum Heustall mit 

einem Heufuder kaum mehr möglich sei. Bei der Besprechung im Juni 1961 

kam keine Einigung zustande. Im Juli 1961 erklärte sich das TBA bereit, an 

die Hebung der Zufahrtsbrücke sowie an eine eventuell notwendige 

Heraufsetzung des Portals einen angemessenen Beitrag zu leisten. Im 

Sommer 1962 beanstandete die Mutter erneut, dass der Kanton die 

Abänderungen bisher nicht vorgenommen habe, worauf das TBA seinen 

bisherigen Standpunkt wiederholte. Es ist nicht aktenkundig, ob dannzumal 

eine neue Brücke erstellt wurde. 

3. In den frühen Neunzigerjahren beabsichtigte das TBA, die 

einsturzgefährdete Stützmauer der Strasse im Bereich des Stalles zu 

erneuern. Am 25. Juni 1992 unterbreitete das TBA … in diesem 

Zusammenhang ein Projekt für einen Rampenzugang zum Stall. 

Nässeimmissionen von der Strasse hätten die Fäulnis an der Holzrampe 

mitverursacht, weswegen sich der Kanton bereit erkläre, die Rampe für Fr. 

3'700.- per Saldo aller Ansprüche zulasten des Strassenbaus neu zu 

erstellen. Als … mit diesem Vorschlag nicht einverstanden war, wurde ein 

Auflageverfahren für das Projekt der Korrektion der Verbindungsstrasse … 

durchgeführt. In seiner Einsprache vom 3. November 1992 verlangte …, 

dass die Kantonsstrasse um mindestens 50 cm abgesenkt werde, um damit 

eine vernünftige Zufahrt zum Stall zu erhalten. Mit Entscheid vom 17. 

August 1993 verfügte die Regierung des Kantons Graubünden, dass das 

Auflageprojekt im Abschnitt … nicht weiterverfolgt werde. Die Stützmauer 

im Bereich des Ökonomiegebäudes, die einzustürzen drohe, werde jedoch 

saniert, und die Zufahrtsrampe zum Ökonomiegebäude sei im bisherigen 

Rahmen zu gewährleisten. Ob der Erbengemeinschaft … nebst der 

Instandstellung der Rampe nach Ausführung der Mauerkorrektion ein 

Anspruch auf weitere öffentlichrechtliche oder zivilrechtliche 

Entschädigungen zustehe, werde allenfalls der Rechtsdienst des Bau-, 

Verkehrs-, und Forstdepartements (BVFD) nach Instandstellung der Mauer 

zu überprüfen haben. Im Herbst 1993 wurde die Zufahrtsbrücke vom TBA 

neu erstellt, und zwar mit Knick aufgrund der Steilheit und des bestehenden 

zweiflügligen Tores.

4. Der Kanton arbeitete 1997 ein neues Auflageprojekt für die Korrektion und 

Verbreiterung der kantonalen Verbindungsstrasse aus. … erhob wiederum 

Einsprache. Mit Entscheid vom 28. September 1999 verfügte die 

Regierung, dass der heute bestehende Stallzugang grundsätzlich 

beibehalten und im Zuge der Bauausführung an die neuen Gegebenheiten 

angepasst werde. Eine Verbesserung des Zuganges sei grundsätzlich 

anzustreben. Da die Strasse im fraglichen Bereich um zirka 20 bis 30 cm 

abgesenkt werde, könne auch eine wesentliche Verbesserung der heute 

steil abfallenden Zugangsbrücke erreicht werden. Weitergehende 

Verbesserungen wie zum Beispiel das Ersetzen des Flügeltors durch ein 

Schiebetor gingen jedoch zulasten der Gebäudeeigentümer. Das TBA 

wurde angewiesen, das Problem mit dem Einsprecher zu besprechen und 

weitergehende Verbesserungen zu prüfen und bei der Bauausführung zu 

berücksichtigen. Eine Kostenbeteiligung für die Sanierung des Stalls wurde 

abgelehnt. Es handle sich dabei aber auch um Entschädigungsfragen, die 

in diesem Verfahren nicht abschliessend geregelt werden könnten. Dafür 

sei allenfalls zu gegebener Zeit ein Gesuch an den Rechtsdienst des BVFD 

zu richten.

5. Am 19. Februar 2000 schloss der Kanton mit … und seiner Schwester eine 

gütliche Vereinbarung betreffend Bodenabtretung ab Parzelle Nr. 841 und 

Entschädigung für zu entfernende Bäume ab.

6. Am 26. Juli 2000 teilte das TBA … mit, für die Stalleinfahrt gebe es zwei 

Varianten, eine geknickte Rampe mit dem bestehenden Flügeltor und eine 

gerade Rampe mit einem neuen Schiebetor. Die Schiebetorvariante könne 

gemäss Projektgenehmigungsbeschluss der Regierung allerdings nur 

realisiert werden, falls er sich zu 50% an den Kosten von total Fr. 1'650.-- 

beteilige. In der Folge wurde die Variante mit Knick realisiert.

7. Am 26. Dezember 2001 gelangte … an den Rechtsdienst des BVFD und 

stellte ein Gesuch um Entschädigung unter anderem für die 

Wertverminderung seines Stalles. Die Strasse sei nur um zirka 20 cm 

abgesenkt worden, so dass sich die katastrophale Zufahrtssituation nicht 

wesentlich verbessert habe. Der Stall sei in seiner Funktion massiv 

eingeschränkt und deshalb im Wert vermindert. Am 26. Februar 2002 

lehnte das BVFD die Ausrichtung von Schadenersatz ab. … anerkenne 

selber eine Verbesserung der Situation gegenüber dem Zustand vor der 

letzten Strassenkorrektion. Frühere Veränderungen am Strassenkörper 

lägen anderseits weit über 5 Jahre zurück und diesbezügliche Forderungen 

seien deshalb verjährt. Hiergegen protestierte … am 22. März 2002. Der 

Stallzugang sei sogar nur um 10 cm gesenkt worden, da der neue 

Betonkranz um mehr als 10 cm zu hoch betoniert worden sei. Am 5. April 

2002 hielt das BVFD an seiner Beurteilung fest, stellte aber noch einmal 

einen Augenschein in Aussicht. Dieser fand im Sommer 2002 statt, brachte 

aber keine Einigung. Am 23. Oktober 2003 machte … den Rechtsdienst auf 

den nach wie vor hängigen Fall aufmerksam. Am 7. November 2003 hielt 

das BVFD erneut an seiner Beurteilung fest, worauf … am 4. Dezember 

2003 Fr. 10'000.-- als Entschädigung für die Entwertung seines Stalles 

durch die problematische Stalleinfahrt verlangte. Am 8. März 2004 lehnte 

das BVFD die Entrichtung einer Entschädigung weiterhin ab. 

8. Diesen Entscheid beanstandete … mit Schreiben vom 25. März 2004. Am 

22. April 2004 liess das BVFD dieses Schreiben der 

Enteignungskommission VI zukommen. Es handle es sich bei der 

behaupteten Forderung betreffend Wertverminderung bestenfalls um eine 

nachträgliche Forderung im Sinne von Art. 17 der Enteignungsverordnung 

(EntV; BR 830.100). Nach der Einholung einer Stellungnahme von … 

entschied die Enteignungskommission am 7. Juni 2004, die Forderung sei 

unbegründet. Die sechsmonatige Verwirkungsfrist für nachträgliche 

Entschädigungsforderungen habe mit der Erkennbarkeit des Schadens 

begonnen, also 1993 bzw. 2001, und sei schon längst abgelaufen. In der 

gütlichen Vereinbarung betreffend Landerwerb vom 19. Februar 2000 habe 

… keine Vorbehalte wegen einer Wertverminderung des 

Ökonomiegebäudes gemacht. Damals habe er auch nicht die Anrufung der 

Enteignungskommission verlangt. Sein erstes Entschädigungsgesuch 

datiere vom 26. Dezember 2001. 

9. Gegen diesen Entscheid führte … am 1. Juli 2004 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er verlangte die 

Zusprechung einer Schadenersatzforderung zulasten des Kantons von Fr. 

10'000.--. Zunächst beanstandete er, dass der Präsident der 

Enteignungskommission sich nicht um eine Einigung bemüht habe. Er und 

seine Schwester hätten sich nicht äussern können. Zur Sache führte er aus, 

dass bis Anfang Oktober 1993 eine befahrbare Verbindungsbrücke 

zwischen Strasse und Stall existiert habe. Bei der Sanierung der 

Stützmauer Ende Oktober 1993 habe das TBA eine neue Brücke mit Knick 

erstellt. Er habe sofort protestiert. Man habe ihm dann gesagt, es handle 

sich nur um ein Provisorium. Bei der Gesamtsanierung 2000 werde die zu 

hoch errichtete Mauer entfernt, das Strassenniveau gesenkt, und es gebe 

dann eine gute Lösung. Seine Eingabe vom Dezember 2001 sei 

fristgerecht gewesen. Die Strassensanierung sei erst 2003 abgeschlossen 

gewesen. 2000 sei die definitive Stützmauer erneut zu hoch errichtet und 

die Brücke entgegen allen früheren Versprechungen wiederum mit einem 

Knick versehen worden, so dass er nun definitiv keine taugliche Zufahrt zu 

seinem Stall habe. Das TBA hätte nicht die Situation nach, sondern die 

Situation vor Oktober 1993 berücksichtigen müssen. 

10. Am 8. Juli 2004 verzichtete die Enteignungskommission auf eine 

Stellungnahme.

11. Am 25. August 2004 beantragte das BVFD die Abweisung des Rekurses, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Die sechsmonatige Frist gemäss 

Art. 17 Abs. 2 EntV beginne dann, wenn der Schaden für den Enteigneten 

bei Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt 

erkennbar sei. Die Bauarbeiten seien gemäss Tagesrapport der … am 20. 

Juli 2000 abgeschlossen worden. Am 11. August 2000 habe der Rekurrent 

angekündigt, er werde zur Klärung der Entschädigungsfrage beim BVFD 

ein Gesuch einreichen, da er sich mit der Konstruktion der Zufahrtsrampe 

nicht einverstanden erklären konnte. Das Gesuch sei beim BVFD aber erst 

am 26. Dezember 2001 eingegangen. Die Frist sei somit verpasst worden. 

Die Forderung könne auch nicht mit der 1993 vorgenommenen 

Mauersanierung begründet werden. Das Befahren der Zufahrtsbrücke sei 

schon Jahrzehnte vor 1993 gar nicht mehr möglich gewesen. Der 

Rekurrent habe am 15. Juli 1992 das TBA orientiert, dass durch die 

Erhöhungen der Kantonsstrasse während der letzten rund 25 Jahre das 

Einfahren mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug unmöglich geworden 

sei. Dies werde auch durch Bildaufnahmen des TBA von 1992 bestätigt. Es 

habe schon damals nur eine alte marode Holzbrücke gegeben, welche 

offensichtlich nicht mehr mit schwerem Gerät habe befahren werden 

können.

12. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 

sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen und auf weitere 

Ausführungen im ersten Schriftenwechsel wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Rekurrent macht eine Entwertung seines Stalles durch die baulichen 

Änderungen an der Kantonsstrasse und die damit verbundene 

Veränderung der Zufahrtsbrücke geltend. Er verlangt eine Entschädigung 

von Fr. 10'000.--. Die Forderung begründet er insbesondere damit, dass 

die Kantonsstrassensanierung im Jahr 2000 die Zufahrt endgültig 

untauglich gemacht habe. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es 

sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Forderung gemäss Art. 

17 der Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden (EntV; BR 

803.110) handelt. Dies trifft - wie nachstehend gezeigt wird - nicht zu.

2. Gemäss Art. 1 EntV wird bei Strassenbauprojekten mit der 

Projektgenehmigung das Enteignungsrecht erteilt. Vorliegend erfolgte dies 

mit dem Entscheid der Regierung vom 28. September 1999. Nach der 

Projektgenehmigung führen das Departement oder bevollmächtigte 

Vertrauensleute gemäss Art. 4 EntV mit den Betroffenen 

Einigungsverhandlungen durch. Gütliche Vereinbarungen sind schriftlich 

abzufassen und wenn nötig im Grundbuch einzutragen. Ihnen kommt die 

Wirkung eines rechtskräftigen Enteignungsentscheides zu. Im 

vorliegenden Fall wurde eine solche Einigungsverhandlung durchgeführt; 

sie brachte mit der gütlichen Vereinbarung vom 19. Februar 2000 eine 

Lösung für die Fragen der Bodenabtretung und der zu entfernenden 

Bäume. Von der Stallzufahrt ist in dieser Vereinbarung nicht die Rede. Die 

betreffende Vereinbarung beinhaltet auch keine Quittung per Saldo aller 

gegenseitigen Ansprüche, so dass davon auszugehen ist, dass damals zur 

Frage der Stallzufahrt keine Lösung gefunden wurde. Die in der Folge vom 

Rekurrenten geltend gemachte Entschädigungsforderung lehnte das BVFD 

wiederholt ab. Die definitive Ablehnung erfolgte am 8. März 2004. Damit 

war der Versuch einer gütlichen Einigung im Sinne von Art. 4 EntV definitiv 

gescheitert.

3. Wenn der Versuch einer gütlichen Vereinbarung ganz oder teilweise 

scheitert, überweist das Departement den Fall nach Art. 5 EntV an die 

zuständige Enteignungskommission mit dem Begehren um Durchführung 

des Schätzungsverfahrens. Im vorliegenden Fall hat das BVFD den Fall am 

22. April 2004 zwar an die Schätzungskommission überwiesen. 

Fälschlicherweise hat es aber nicht die Durchführung des 

Schätzungsverfahrens gemäss Art. 5 und Art. 11ff EntV, sondern die 

Fällung eines Entscheids über eine nachträgliche Forderung im Sinne von 

Art. 17 EntV verlangt. Die Enteignungskommission behandelte den Fall 

dann, wie vom BVFD beantragt, im Rahmen von Art. 17 EntV. Dies war 

falsch; Voraussetzung für die Geltendmachung einer nachträglichen 

Forderung gemäss Art. 17 EntV ist nämlich, dass vorgängig bereits ein 

Schätzungsverfahren stattgefunden hat. Dies ergibt sich ganz klar aus dem 

Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 lic. c EntV: „Entschädigungsforderungen 

können nach Abschluss des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht 

werden, wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder nicht nach 

ihrem Umfang vorauszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst 

beim Bau oder nach Erstellung des Werkes einstellt.“ Im vorliegenden Fall 

fehlt es offensichtlich an der Voraussetzung eines vorgängigen 

Schätzungsverfahrens.

4. Die vom Rekurrenten geltend gemachte Forderung ist also nicht, wie von 

der Vorinstanz angenommen, eine nachträgliche Forderung gemäss Art. 

17 EntV, sondern eine Forderung nach einer Inkonvenienzentschädigung 

gemäss Art. 10 des Enteignungsgesetzes (EntG; BR 803.100).

5. Nach Art. 5 EntV ist es Aufgabe des Departements, den Fall zur 

Durchführung des Schätzungsverfahrens an die Enteignungskommission 

zu überweisen. Der von einer Enteignung Betroffene kann die 

Durchführung eines Schätzungsverfahrens nicht selber beantragen. 

Vorliegend kann deshalb dem Rekurrenten die unkorrekte Abwicklung des 

Verfahrens nicht zur Last gelegt werden.

6. Die Durchführung des Schätzungsverfahrens und die Festlegung der Höhe 

einer allfälligen Inkonvenienzentschädigung ist die Aufgabe der 

Enteigungskommission und nicht diejenige des Verwaltungsgerichts. Es 

erübrigt sich deshalb vorliegend, auf die materiellen Argumente der 

Parteien einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben 

und der Fall an die Enteigungskommission zurückzuweisen mit der 

Anweisung, das Schätzungsverfahren gemäss Art. 5 und Art. 11ff. EntV 

durchzuführen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten 

zu Lasten der unterliegenden Rekursgegner (Art. 75 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG / BR 370.100]).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der 

angefochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur 

Durchführung des Schätzungsverfahrens gemäss Art. 5 resp. 11ff. EntV an 

die Enteignungskommission VI zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 2'180.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Enteignungskommission und des Bau-, 

Verkehrs- und Forstdepartementes Graubünden und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.