# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9363d8f4-234b-5134-919c-19519c368ec6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-2346/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2346-2012_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2346/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Nichteintreten 

auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des BFM vom 20. März 2012 / N (…). 

 

Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 

30. Januar 2012 betreffend Verfügung des BFM vom 25. Mai 

2011 / N (…). 

 

 

D-2346/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller respektive Beschwerdeführer (nachfolgend: Ge-

suchsteller) suchte am 28. August 2008 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine 

dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 abgewiesen. 

C.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte der Ge-

suchsteller am 6. März 2012 erneut ans BFM. Der Eingabe lagen eine 

Kopie des N-Ausweises des Bruders des Gesuchstellers und eine Kopie 

des Reisepasses, des (…) Visums, des Führerausweises, der Gesund-

heitskarte sowie der Heiratsurkunde der Schwester des Gesuchstellers 

bei. Diese Eingabe überwies das BFM gestützt auf Art. 8 Abs. 1 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) am 8. März 2012 ans Bundesverwaltungsgericht. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Akten am 14. März 2012 ans 

BFM zurück, da die Eingabe von einem patentierten Rechtsanwalt aus-

drücklich an das BFM gerichtet worden sei. Daraufhin trat das BFM mit 

Verfügung vom 20. März 2012 (Eröffnung am 29. März 2012) mangels 

Zuständigkeit auf die Eingabe nicht ein. Dies wurde damit begründet, 

dass keine nachträglich veränderte Sachlage, sondern die ursprüngliche 

Fehlerhaftigkeit des Urteils D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 vorge-

bracht werde, was revisionsrechtlich geltend zu machen sei. 

E.  

Mit Eingaben vom 12. und 16. April 2012 gelangte der Gesuchsteller an 

die Vorinstanz und rügte deren Verneinung der Zuständigkeit. Mit Schrei-

ben vom 16. und 23. April 2012 informierte das BFM den Gesuchsteller, 

dass es ihm freistehe, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein-

zureichen beziehungsweise seine Revisionsgründe bei dieser Instanz 

geltend zu machen. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. April 2012 erhob der Gesuchsteller gegen die Verfü-

D-2346/2012 

Seite 3 

gung des BFM vom 20. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der ange-

fochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das 

BFM anzuweisen, das Asylgesuch vom 6. März 2012 zu behandeln. Sub-

eventualiter sei die Eingabe vom 6. März 2012 als Revisionsgesuch ent-

gegenzunehmen verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft respektive der Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Ansetzung einer 

angemessenen Frist zur Belegung der Revisionsvoraussetzungen. Zu-

dem wurden der Erlass eines provisorischen Vollzugsstopps und die Ko-

ordination des vorliegenden mit drei konkret bezeichneten Verfahren be-

antragt sowie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bundesverwal-

tungsgerichts ersucht. Der Eingabe lag die Kostennote des Rechtsvertre-

ters bei. 

G.  

Am 1. Mai 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug per so-

fort aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2012 teilte das Gericht dem Ge-

suchsteller die Zusammensetzung des Spruchgremiums mit und eröffnete 

ihm, dass die Eingaben vom 6. März 2012 sowie 30. April 2012 als Revi-

sionsgesuch entgegengenommen würden. Des Weiteren wurde der pro-

visorische Vollzugsstopp bestätigt, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet und Gelegenheit zur Ergänzung des Revisionsbe-

gehrens geboten. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 ergänzte der Gesuchsteller sein Revisi-

onsbegehren. 

J.  

Am 29. Juni 2012 gelangte der Gesuchsteller mit einer weiteren Ergän-

zung und drei Online-Artikeln ans Bundesverwaltungsgericht. 

 

 

 

D-2346/2012 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem für die Revision von Ur-

teilen zuständig, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 

hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.  

Im Folgenden ist zunächst die Beschwerde gegen den Nichteintretens-

entscheid des BFM vom 20. März 2012 zu beurteilen. 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). 

3.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

unter Anwendung vom Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 6. März 

2012 nicht eingetreten ist (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen die Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-2433/2012 vom 18. Juni 2012 und  

D-2346/2012 

Seite 5 

D-2423/2012 sowie D-2347/2012 beide vom 31. Juli 2012 jeweils E. 4 bis 

6). 

4.2 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den 

Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden 

und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540, S. 543). Art. 8 VwVG soll 

grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintretensverfügungen verhin-

dern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Be-

hörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine 

Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel 

ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit ei-

ner bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den 

Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaup-

ten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. 

Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu er-

lassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittel-

weg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein 

darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet 

wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem 

Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt. 

4.3 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der 

Gesuchsteller hat in den verschiedenen Eingaben mehrfach und aus-

führlich dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach das BFM unter dem As-

pekt eines zweiten Asylgesuches und eben nicht das Bundesverwal-

tungsgericht als Revisionsinstanz für die Behandlung der Eingabe vom 

6. März 2012 insbesondere bezüglich der vom Gesuchsteller bisher nicht 

genannten Vorkommnisse zuständig sei. Das Vorgehen der Behörden ist 

unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten, zumal sich 

eine Klärung der Zuständigkeit im vorliegenden Rahmen eben gerade 

aufdrängt. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägungen der 

Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen. 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbringen 

seien als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, und verweist in die-

sem Zusammenhang auf das Urteil D-3345/2011 vom 28. Juni 2011. Es 

handle sich dabei um eine vergleichbare Fallkonstellation – im bisherigen 

Asylverfahren noch nicht vorgebrachte Fluchtgründe – und das BFM sei 

vom Bundesverwaltungsgericht angehalten worden, die Eingabe des 

Asylsuchenden als neues Asylgesuch zu prüfen. In der Tat können die Er-

D-2346/2012 

Seite 6 

wägungen im zitierten Urteil zu entsprechenden Schlussfolgerungen ver-

leiten. 

5.2 Einem solchen Vorgehen widerspricht jedoch bereits der Gesetzes-

text. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erwähnt ausdrücklich "zwischenzeitliche 

Ereignisse", womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, 

die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. Sol-

ches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entspre-

chen, was auch aus den ebenfalls vom Gesuchsteller zitierten Urteilen  

D-1541/2011 vom 15. November 2011 und E-682/2011 vom 14. Februar 

2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, 

die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben 

und die im Rahmen eines zweiten Asylgesuches zu prüfen sind; im ande-

ren geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revision. 

Aus beiden Urteilen geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens zugetragen haben, unter dem As-

pekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid 

ergangen ist – oder der Revision – falls ein materieller Beschwerdeent-

scheid ergangen ist – zu prüfen sind. Nur Ereignisse, die sich nachträg-

lich ereignet haben, sind unter dem Blickwinkel eines zweiten Asylgesu-

ches – wenn das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht 

wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen geltend gemacht wird – zu prüfen (vgl. dazu 

die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1437/2007,  

D-5268/2007, D-5686/2007, E-1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010 

und D-1541/2011). 

5.3 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wo-

nach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachver-

halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrecht-

lich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an 

einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 

Nr. 20). In diesem Sinne wurde im publizierten Entscheid ausgeführt, 

dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe – also nicht die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit – geltend gemacht würden, die Vorbringen 

als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asyl-

gesuch geprüft werden müssten. Daraus kann entgegen den Ausführun-

gen des Gesuchstellers aber offensichtlich gerade nicht geschlossen 

werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisionsgründe aus for-

mellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder 

wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu 

D-2346/2012 

Seite 7 

führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch gestellt werden kann. 

Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die vor-

sätzlich ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen respektive 

unsorgfältig prozessieren, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens 

gelangen könnten, samt Aufenthaltsrecht während des Verfahrens und 

aufschiebender Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn 

und Zweck des Gesetzes sein kann. 

5.4 Diesen Erwägungen gemäss können Vorbringen von Ereignissen, die 

sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben, 

einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wiedererwägung geprüft 

werden, wobei nach geltender Praxis und wie es der Gesuchsteller in 

seiner Ergänzungseingabe zu Recht vorbringt, völkerrechtlichen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen – selbst bei verspäteten Vorbringen – Rech-

nung zu tragen ist (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9). 

5.5 Der Gesuchsteller machte in seiner Eingabe vom 6. März 2012 unter 

anderem geltend, er habe nach Zustellung des Urteils vom 30. Januar 

2012 erfahren, dass (…) 2011 ein Brandanschlag auf das (Geschäft) der 

Eltern verübt worden sei, der wohl von der Karuna-Gruppe ausgeführt 

worden sei. Die Eltern hätten nach dem Anschlag versucht, gegen die 

Urheber Anzeige zu erstatten. Ihnen sei bei der Polizei jedoch gesagt 

worden, dass gegen Mitglieder der Karuna-Gruppe keine Anzeigen ent-

gegengenommen würden. Kurz vor dem Anschlag hätten sich Mitglieder 

der Karuna-Gruppe bei seinen Eltern nach ihm sowie seinem Bruder er-

kundigt und dabei ein Foto vorgelegt, welches ihn (den Gesuchsteller) bei 

der Teilnahme am Heroesday am 27. November 2011 (…) zeige. An die-

ser Veranstaltung sei er überdies von einem unbekannten Tamilen ange-

sprochen worden und dieser habe ihn auszufragen versucht. Anlässlich 

dieses Gesprächs sei er auch fotografiert worden. Der Karuna-Gruppe sei 

mithin bekannt, dass er in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei. Überdies 

habe er gerüchteweise erfahren, dass sein Kontaktmann bei den LTTE 

nun mit der sri-lankischen Regierung kooperiere und dabei über die Akti-

vitäten des Gesuchstellers ausführlich berichtet habe. Sein Bruder (Bru-

der des Gesuchstellers) würde sich seit (…) 2009 in der Schweiz aufhal-

ten. Allerdings sei bis anhin weder dessen Asyldossier noch der Bruder 

als Zeuge im Verfahren beigezogen worden. Schliesslich würde er (der 

Gesuchsteller) über kein Beziehungsnetz in Sri Lanka verfügen, da sich 

sein Bruder seit (…) 2009 in der Schweiz und seine Schwester in 

X._______ aufhalten würden. 

D-2346/2012 

Seite 8 

5.6 Die neu geltend gemachten Erkundigungen durch die Karuna-Gruppe 

und der damit zusammenhängende Anschlag (…) hätten sich (…) 2011 

respektive kurz davor ereignet, wodurch es sich um Vorkommnisse han-

deln würde, die sich vor Urteilszeitpunkt (30. Januar 2012) zugetragen 

hätten. Gleich verhält es sich mit den Vorkommnissen im Zusammenhang 

mit dem Besuch des Heroesday im November 2011. Weiter wurde gel-

tend gemacht, der Bruder befinde sich seit (…) 2009 in der Schweiz, wo-

durch wiederum die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 30. 

Januar 2012 gerügt wird, was im Übrigen auch für die geltend gemachte 

Kooperation des LTTE-Kontaktmannes mit den sri-lankischen Behörden 

zutrifft. Seit wann genau sich die Schwester nicht mehr in Sri Lanka auf-

halte, ist den Eingaben des Gesuchstellers nicht zu entnehmen. Das ein-

gereichte (…) Visum wurde (…) 2011 ausgestellt, womit anzunehmen ist, 

dass die Einreise nach X._______ ebenfalls noch vor dem 30. Januar 

2012 erfolgte. 

5.7 Diesen Erwägungen gemäss hat das BFM vorstehend genannte Vor-

bringen mangels Geltendmachung von zwischenzeitlich eingetretenen 

Ereignissen zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft und ist 

nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 6. März 2012 zu Recht und mit 

zutreffender Begründung nicht eingetreten. 

5.8 Vorliegend unterblieb schliesslich auch eine (erneute) Überweisung 

vom BFM an das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der Eingabe 

des in Asyl- und Verfahrensfragen erfahrenen Rechtsvertreters und vor 

allem auch im Hinblick auf die strengen formellen Anforderungen an ein 

Revisionsgesuch in zulässiger Weise (vgl. dazu auch MICHEL DAUM, in: 

Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 9, N 6 und N 7). 

5.9 Dem Gesuchsteller ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde vom 30. April 2012 ab-

zuweisen ist. 

6.  

6.1 Die Eingabe vom 6. März 2012 ist nunmehr zusammen mit der Be-

schwerdeschrift vom 30. April 2012 und der entsprechenden Gesuchs-

verbesserung vom 25. Mai 2012 unter dem Aspekt eines Revisionsgesu-

D-2346/2012 

Seite 9 

ches gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 

30. Januar 2012 zu prüfen.  

6.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 

6.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 

Bern 2005, S. 269). 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die 

um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a [2. Satzteil] BGG). 

7.  

7.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

7.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglich erfah-

renen erheblichen Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und 

zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist des-

halb einzutreten, allerdings mit folgender Einschränkung:  

Die mit Eingabe vom 29. Juni 2012 geltend gemachte Gefährdung, die 

sich für abgewiesene tamilische Asylbewerber ergebe, welche nach Sri 

Lanka zurückkehren würden, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Re-

visionsverfahrens, zumal es sich dabei nicht um einen in Art. 121 bis 123 

BGG genannten Revisionsgrund handelt. Auf diese Eingabe ist folglich 

nicht einzutreten. 

8.  

8.1 In casu bringt der Gesuchsteller im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG vor, dass er seine exilpolitische Tätigkeit bisher gegenüber den 

D-2346/2012 

Seite 10 

Asylbehörden nicht erwähnt habe. Dieses Vorbringen ist als verspätet zu 

qualifizieren. Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen dient nicht dazu, 

bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen, 

wodurch an die Unmöglichkeit der Beibringung im früheren Verfahren re-

striktive Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Bas-

ler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu 

Art. 123 BGG). Beruft sich ein Gesuchsteller auf ihm bereits bekannte 

Tatsachen, so ist deren Zulassung nur in Fällen angezeigt, wo eine Ein-

bringung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich war (vgl. 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 

X, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 5.47, S. 306 mit Hinweis auf EMARK 2003 

Nr. 17). Vorliegend vermag der Gesuchsteller keine subjektive Unmög-

lichkeit darzulegen. Seine Begründung, er hätte nicht erwartet, dass er 

deswegen in den Fokus der Behörden geraten könnte, wodurch er sich 

zur Geltendmachung erst veranlasst gesehen habe, nachdem seinen El-

tern ein entsprechendes Foto gezeigt worden sei, überzeugt vor dem Hin-

tergrund, dass ihn gemäss seinen Ausführungen ein unbekannter Tamile 

anlässlich der Teilnahme am Heroesday auszufragen versucht und dabei 

Fotos von ihm angefertigt habe, nicht. 

Das Vorbringen, bis anhin seien die Akten des Bruders nicht berücksich-

tigt worden, stellt ebenfalls einen Einwand dar, der bereits im ordentlichen 

Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können, da aus den 

Eingaben des Gesuchstellers nicht ersichtlich wird, wieso dies nicht mög-

lich gewesen sein sollte, und es nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, 

nach etwaigen Hinderungsgründen zu forschen. 

Gleich verhält es sich mit dem neuen Vorbringen, der Gesuchsteller ver-

füge in der Heimat über kein soziales Netz, da sein Bruder und seine 

Schwester Sri Lanka verlassen hätten, zumal der Gesuchsteller die 

Rechtzeitigkeit des Vorbringens in seinen Eingaben – in Ermangelung 

diesbezüglicher Ausführungen – nicht darzulegen vermag. 

Zur neu vorgebrachten Tatsache, ein Verbindungsmann des Gesuchstel-

lers kooperiere mit den sri-lankischen Behörden, ist zu erwähnen, dass 

diese lediglich in der Eingabe vom 6. März 2012 erwähnt wurde. Jedoch 

finden sich weder in der Eingabe vom 30. April 2012 noch der Eingabe 

vom 25. Mai 2012, in welcher revisionsspezifische Vorbringen zu erwar-

ten gewesen wären, Ausführungen darüber, wieso der Gesuchsteller erst 

jetzt in der Lage war, diese Kooperation seiner ehemaligen Kontaktper-

D-2346/2012 

Seite 11 

son geltend zu machen. Daraus ist zu schliessen, dass auch dieses Vor-

bringen verspätet erfolgte. 

Ob diese verspäteten Vorbringen allenfalls ein völkerrechtliches Wegwei-

sungsvollzugshindernis zu begründen vermögen wird in Erwägung 9 be-

handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 

21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen). 

8.2 Als nächstes gilt es, den geltend gemachten Anschlag auf das Ge-

schäft der Eltern und die diesem Anschlag vorangehende Suche nach 

dem Gesuchsteller bei den Eltern unter Vorlage einer Fotografie des Ge-

suchstellers zu würdigen. Er habe erst anlässlich eines Telefongesprächs 

mit seinen Eltern nach Erlass des Urteils vom 30. Januar 2012 davon er-

fahren, wodurch dieses Vorbringen nicht verspätet erfolgte. Im nächsten 

Schritt gilt es nun, die Erheblichkeit der neu angerufenen Tatsache zu 

prüfen.  

8.3 Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die neue 

Tatsache zu einer Gutheissung der Beschwerde D-3461/2011 hätte füh-

ren können (vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 5a S. 114 zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a 

VwVG "wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können"; so-

wie damit übereinstimmend die Literaturstimmen zum nunmehr anwend-

baren Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ESCHER, a.a.O. N 7 zu Art. 123; YVES 

DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral – Commentaire, Bern 2008, 

§ 4704; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51, S. 307 f.). Der 

neu angerufenen Tatsache (Anschlag auf das Geschäft der Eltern) ist die 

Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne abzusprechen. Zum einen 

wird der Anschlag und die diesem Anschlag vorangehende Suche nach 

dem Gesuchsteller durch Mitglieder der Karuna-Gruppe mit keinen Be-

weismitteln unterlegt, obwohl die Beibringung solcher Belege zumutbar 

und möglich erscheint. Zum anderen wurden die vom Gesuchsteller gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe für unglaubhaft befunden (vgl. Urteil  

D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.3). Die neu vorgebrachte Tatsa-

che vermag an der damals festgestellten Unglaubhaftigkeit gleichwohl 

nichts zu ändern, zumal sie sich nicht direkt auf die im Rahmen der 

Glaubhaftigkeitsprüfung angesprochenen Ungereimtheiten bezieht, son-

dern lediglich eine (erneute) Suche nach dem Gesuchsteller als ergän-

zendes Element einbringt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Ge-

suchsteller bereits im vorangehenden Verfahren geltend machte, nach 

seiner Ausreise aus Sri Lanka von der Karuna-Gruppe gesucht worden zu 

sein. Einer nicht weiter belegten Behauptung einer nochmaligen behördli-

D-2346/2012 

Seite 12 

chen Suche nach der Ausreise kommt in Anbetracht der weiterhin als un-

glaubhaft zu erachtenden Vorfluchtgründe jedoch kein derartiges Gewicht 

zu, welches geeignet wäre, den Gesuchsteller einer Risikogruppe ge-

mäss BVGE 2011/24 zuzurechnen. Sie ist daher nicht geeignet zu einer 

Gutheissung der Beschwerde D-3461/2011 Anlass geben zu können. 

9.  

9.1 Nun gilt es zu prüfen, ob die (verspäteten) Vorbringen des Ge-

suchstellers allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshinder-

nis zu begründen vermögen (vgl. zu den nachfolgenden Erwägungen das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2010 vom 21. Februar 

2012 mit weiteren Hinweisen). 

9.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dessen unge-

achtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfol-

gung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völ-

kerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 

E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 

VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen 

Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass 

auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen 

zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid 

der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen 

wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein 

Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. 

Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 

1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: CHRISTOPH AU-

ER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 

9.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausle-

gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass 

die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter 

Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt 

D-2346/2012 

Seite 13 

würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende 

Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich 

behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktu-

ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn 

dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens ge-

nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 

VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen 

von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu ei-

nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfah-

ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweis-

mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerde-

entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fra-

ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraus-

setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG 

ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des gel-

tend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle 

Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungs-

schranken tatsächlich bestehen. 

9.4 Die Glaubhaftmachung einer drohenden menschenrechtswidrigen 

Behandlung ist dem Gesuchsteller nicht gelungen. Zum exilpolitischen 

Engagement blieben seine Ausführungen vage und nennen konkret ledig-

lich die Teilnahme am Heroesday am 27. November 2011 in Y._______, 

wobei die genaue Funktion, welche der Gesuchsteller im Rahmen dieser 

Kundgebung wahrgenommen habe, unklar bleibt. Da eine Gefährdung 

aufgrund exilpolitischer Aktivitäten jedoch eine gewisse Exponiertheit vor-

aussetzt (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3240/2011 

vom 28. März 2013 E. 6), liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in 

Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezi-

fischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Die vorgebrachte Verände-

rung hinsichtlich seines sozialen Beziehungsnetzes vermag ebenfalls 

keine Misshandlungsgefahr zu begründen, zumal damit ohnehin ein Un-

zumutbarkeitskriterium angerufen wird, während sich die in EMARK 1995 

Nr. 9 entwickelte Praxis lediglich auf im Misshandlungsverbot nach Art. 33 

Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK fussende Vollzugshindernisse 

bezieht. Schliesslich vermag auch die Verbindung zum sich in der 

Schweiz aufhaltenden Bruder des Gesuchstellers keine Gefährdung 

glaubhaft zu machen. Gemäss der Eingabe beim BFM vom 6. März 2012 

hätten die beiden Brüder in der Heimat enge Kontakte gepflegt, wodurch 

der Bruder die Verfolgung des Gesuchstellers und insbesondere dessen 

Inhaftierung im Jahre 2006 mitbekommen habe. Weitere Ausführungen zu 

D-2346/2012 

Seite 14 

einer aus dieser Verbindung resultierenden Verfolgungsgefahr finden sich 

in den Eingaben des Gesuchstellers nicht. Insbesondere bleibt der Bruder 

in der Eingabe, welche vom Gesuchsteller auf die Aufforderung des Ge-

richts, sich zu den angerufenen Revisionsgründen zu äussern, einge-

reicht wurde, gänzlich unerwähnt. Dem Gesuchsteller ist es folglich nicht 

gelungen, eine der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenste-

hende Gefährdung gemäss der in EMARK 1995 Nr. 9 entwickelten Praxis 

nachzuweisen. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, ein ehemaliger 

Kontaktperson bei den LTTE habe den Gesuchsteller bei den Behörden 

verraten. Denn selbst nach Angaben des Gesuchstellers handelt es sich 

bei dieser vagen Angabe um ein blosses Gerücht, weshalb es nicht in der 

Lage ist, eine Gefährdung schlüssig nachzuweisen. 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3461/2011 vom 30. Januar 2012 ist demzufol-

ge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen und sowohl für die Beschwerde als auch die 

Revision auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 37 VGG i. V. m. 

Art. 63 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.  

Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz in Verfahren, die 

Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch 

dazu übergegangen ist, keine Ausreisefristen mehr zu verhängen und be-

reits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit 

sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwä-

gung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das 

vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewor-

dene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz 

jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen 

wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bun-

desamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-

lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wieder-

einreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht ge-

D-2346/2012 

Seite 15 

stellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen 

Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka 

vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlings-

kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

vorinstanzlichen Akten werden daher zur wiedererwägungsweisen Prü-

fung ans BFM überwiesen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2346/2012 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. März 2012 wird 

im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2.  

Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer be-

ziehungsweise Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen 

ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer respektive Gesuchsteller, 

das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Linus Sonderegger 

 

 

Versand: