# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ab0697a-b1c1-5888-9d3e-46d46d646b38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2023 E-6311/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6311-2023_2023-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6311/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;    

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6311/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführer am 15. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass sie am 18. Oktober 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

E._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilten,  

dass ihnen anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 31. Oktober 2023 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu ihrem 

Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass sie gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten und das SEM gestützt 

hierauf am 18. Oktober 2023 die kroatischen Behörden um ihre Wiederauf-

nahme ersuchte, die das Ersuchen am 1. November 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. November 2023 auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführer nicht eintrat, deren Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti-

gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2023 (Post-

stempel 16. November 2023) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

einreichten, 

dass sie beantragten, es sei die Verfügung vom 13. November 2023 auf-

zuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten so-

wie das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, 

dass sie eventualiter beantragten, es sei die Verfügung aufzuheben und 

die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zu-

rückzuweisen, 

dass sie subeventualiter beantragten, das SEM sei anzuweisen, von den 

zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehe, 

E-6311/2023 

Seite 3 

dass sie weiter beantragten, es sei jeder Verfahrensschritt mit dem Verfah-

ren ihrer volljährigen Tochter (N […]) koordiniert zu behandeln,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht weiter beantragten, es sei im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Beschwerde entschieden habe, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formel-

len Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und 

sie ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht haben (Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

womit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher 

E-6311/2023 

Seite 4 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs 

das vorliegende Verfahren antragsgemäss mit dem Beschwerdeverfahren 

der volljährigen Tochter der Beschwerdeführer E-6310/2023 (N […]) koor-

diniert zu behandeln ist,  

dass die Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragen, weil die Vorinstanz insbesondere 

eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschie-

bung, den Zugang zu Unterkunft und medizinischer Betreuung in Kroatien 

in keiner Weise berücksichtige (vgl. Beschwerde S. 12) und den medizini-

schen Sachverhalt in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin nicht genügend abgeklärt habe (vgl. Beschwerde S. 3 f.), womit 

sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe,  

dass sich die entsprechenden Rügen jedoch als unbegründet erweisen,  

dass die Vorinstanz ausführlich sowohl auf die Situation der Push-backs 

beziehungsweise Kettenabschiebungen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 6 f.) als auch auf die medizinische Versorgung in Kroatien (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 9) eingegangen und hierbei ebenso die individuelle 

Situation der Beschwerdeführerin ausreichend berücksichtigt hat (vgl. an-

gefochtenen Verfügung S. 2 und 8 f.),  

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvoll-

ständig abgeklärt haben soll, stützte sie doch ihre Erwägungen zu den 

Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden sowohl auf die fundierten Ab-

klärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft in Kroatien als auch 

auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, was 

vorliegend nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung. S. 6 f.),  

dass auch der medizinische Sachverhalt von der Vorinstanz ausreichend 

abgeklärt wurde, wobei diese insbesondere auch den angesetzten Arztter-

min vom 21. November 2023 zur weiteren Abklärung der Rückenschmer-

zen der Beschwerdeführerin entsprechend berücksichtigte (vgl. angefoch-

ten Verfügung S. 2 und 8 f.), 

E-6311/2023 

Seite 5 

dass sich aus den Akten entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

nicht ergibt, die Vorinstanz hätte die Ergebnisse der Untersuchung am 

21. November 2023 abwarten müssen,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführer (take-back-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden – unter vollständiger Aufführung sowohl der 

Beschwerdeführer als auch ihrer zwei minderjährigeren Kinder (vgl. SEM-

eAkten 44/2 und 45/2) – diesem Gesuch am 1. November 2023 explizit 

zustimmten, 

E-6311/2023 

Seite 6 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass sich die Beschwerdeführer am Dublin-Gespräch vom 31. Oktober 

2023 im Wesentlichen dahingehend geäussert hatten, sie hätten in Kroa-

tien nicht freiwillig ein Asylgesuch gestellt, sondern seien an der Grenze 

von der Polizei aufgegriffen und auf ein Polizeirevier gebracht worden, wo 

ihnen gesagt worden sei, dass sie unabhängig davon, ob sie in Kroatien 

bleiben wollten, ihre Fingerabdrücke abgeben müssten, woraufhin sie 

diese abgegeben hätten,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs auf entspre-

chenden Hinweis, dass möglicherweise Kroatien für sein Asylgesuch zu-

ständig sei, erklärte, dass er und seine Familie von Beginn an in die 

Schweiz kommen wollten, 

dass in medizinischer Hinsicht ausgeführt wurde, dass es dem Beschwer-

deführer und den zwei minderjährigen Kindern gut gehe und die Beschwer-

deführerin starke Rückenschmerzen sowie manchmal auch Schmerzen in 

den Beinen verspüre, 

dass die Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe ergänzten, in Kro-

atien nie ein Asylgesuch gestellt zu haben, dort dennoch als asylsuchend 

registriert worden zu sein, wobei jedoch nie ein Asylverfahren durchgeführt 

worden sei, sie stattdessen aufgefordert worden seien weiterzureisen und 

Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht verstanden hätten,   

dass sie ferner darauf hinwiesen, dass ihre Kinder grosse Angst vor einer 

Rückkehr nach Kroatien hätten, sie dort schlecht behandelt worden seien 

und namentlich erlebt hätten, wie die Polizei ihrem Fahrer eine Waffe an 

den Kopf gehalten habe,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für die Beschwerdeführer zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen 

würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, ob sich die Beschwerdeführer in 

Kroatien registrieren lassen wollten, zumal die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

E-6311/2023 

Seite 7 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass die Beschwerdeführer ihre Finger-

abdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben ha-

ben, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass die Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wären,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach 

Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und insbesondere für take-back-

Verfahren: Urteile des BVGer E-5089/2023 vom 28. September 2023 S. 7,  

F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3, F-69/2023 vom 25. Januar 2023 

E. 5.1, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3), 

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der 

problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-5787/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern geschil-

derten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse syste-

matisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

E-6311/2023 

Seite 8 

dass die Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Lage mit Verweisen auf 

verschiedene allgemeine Berichte, ein Verfahren vor dem Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte sowie zwei deutsche Gerichtsurteile hie-

ran nichts zu ändern vermögen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme 

geben, die Beschwerdeführer wären in Kroatien persönlich ernsthaft an 

Leib und Leben gefährdet,  

dass die Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zwar geltend ma-

chen, von den kroatischen Behörden zum Gehen aufgefordert worden zu 

sein, im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz jedoch weder eine Weg-

weisungsverfügung der kroatischen Behörden vorlegen konnten noch ein 

konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, wonach sich die kroati-

schen Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihre An-

träge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführer den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR), 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

E-6311/2023 

Seite 9 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.),  

dass eine solche Situation vorliegend offensichtlich nicht gegeben ist,  

dass um Wiederholungen zu vermeiden, in Bezug auf die medizinischen 

Beschwerden auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorin-

stanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 und 8 f.), 

dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin kein Hin-

dernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal Kroatien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es – ungeachtet 

der entsprechenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – keinen 

Grund zur Annahme gibt, ihr werde dort im Rahmen ihrer Wiederaufnahme 

die notwendige medizinische Behandlung beziehungsweise Weiterbehand-

lung nicht gewährleistet (zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. statt 

vieler Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 10.2 

und Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

dass sich die Beschwerdeführer im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern können (vgl. insbesondere Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus-

geführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 9) – erst kurz vor der Überstellung 

definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

rer Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren haben 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 gegeben ist,  

E-6311/2023 

Seite 10 

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführer zu adä-

quater Unterbringung, Verpflegung sowie medizinischer Behandlung nach 

dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu auch Referenzur-

teil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), weshalb der Sub-

eventualantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtlos zu 

bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6311/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: