# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06dbeb70-3f84-5516-879d-7b59fca2b9f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2010 B-317/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-317-2010_2010-09-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-317/2010
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiberin Miriam Sahlfeld.

Wella AG, Berliner Allee 65, 
DE-64274 Darmstadt,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, 
Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Service Top Santé, chemin du Viaduc 12, 1008 Prilly,
vertreten durch Loroch, Elkaim & Associés, Avocats, 
rue du Lion-d'Or 2, case postale 5956, 1002 Lausanne,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 9803 - IR Nr. 179 844 Lifetex/ 
Schweizer Marke Nr. 570 129 LIFETEA.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-317/2010

Sachverhalt:

A.
Die Marke Nr. 570'129 LIFETEA wurde am 14. August 2007 von der 
Service Top Santé, Prilly, hinterlegt und deren Eintragung am 22. April 
2008 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Das Zeichen 
wurde für folgende Waren eingetragen:

Klasse 5: 
Produits  pharmaceutiques  et  vétérinaires;  produits  hygiéniques  pour  la  
médecine;  substances  diététiques  à  usage  médical,  aliments  pour  bébés;  
emplâtres,  matériel  pour  pansements;  matières  pour  plomber  les  dents  et  
pour  empreintes  dentaires;  désinfectants;  produits  pour  la  destruction  des  
animaux nuisibles; fongicides, herbicides.

Klasse 32:
Bières,  boissons  non  alcooliques  à  l'exception  des  eaux  minérales  et  
gazeuses; boissons de  fruits  et  jus  de  fruits; sirops  et  autres  préparations  
pour faire des boissons.

Klasse 41:
Education; formation; divertissement; activités sportives et culturelles.

B.
Am 21. Juli 2008 erhob die Wella Aktiengesellschaft, gestützt auf ihre  
am 30. September 1974 in das internationale  Register  eingetragene 
Marke  LIFETEX  (Nr.  179'844),  Widerspruch  gegen  die  vorgenannte 
Marke LIFETEA. Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für:

Klasse 3:
Substances pour le traitement des cheveux.

Zur Begründung machte sie geltend eine Warengleichartigkeit sei inso-
weit  gegeben  als  auch  "produits  pharmaceutiques" als  Mittel  zur 
Behandlung  von  Haaren  eingesetzt  werden  könnten.  Die  Marken 
würden als  ein  Wort  wahrgenommen und unterschieden sich  nur  im 
letzten Buchstaben. Da dem Wortanfang in der Regel eine besondere 
Bedeutung  zukomme,  liege  es  auf  der  Hand,  dass  die  geringe 
Abweichung  schriftlich  und  im  mündlichen  Gebrauch  kaum wahrge-
nommen werde.

C.
Mit  Schreiben  vom 2.  März  2009  reichte  die  Widerspruchsgegnerin 
ihre  Stellungnahme  ein  und  beantragte  die  Abweisung  des  Wider-

Seite 2

B-317/2010

spruchs.  Sie  verwies  darauf,  dass  die  beanspruchten  Waren  ver-
schiedenen  Warenklassen  angehörten  und  Abnehmerkreise  sowie 
Vertriebskanäle  nicht  vergleichbar  seien.  Die  englische  Aussprache 
beider  Marken  bewirke,  dass  sich  die  Wortenden  als  Ganzes  von-
einander unterschieden.

D.
Am  7.  Dezember  2009  wies  die  Vorinstanz  den  Widerspruch  ab. 
Obgleich  sie  eine  Warengleichartigkeit  zwischen den  beanspruchten 
Waren bejahte, ging sie davon aus, dass eine Zeichenähnlichkeit nicht 
gegeben sei. Namentlich der sowohl im Klang als auch im Schriftbild  
unterschiedliche  Schlusslaut  führe  zu  einem  wesentlichen  Unter-
schied. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Marke LIFETEA 
ein gewisser Sinngehalt (Lebenstee, Tee der Lebendigkeit) zukomme, 
während dies  bei  "TEX"  nicht  der  Fall  sei. Aufgrund  der  Kennzeich-
nungsschwäche des Begriffs "Life" werde dieser Unterschied im Sinn-
gehalt auf Anhieb wahrgenommen und sei daher durchaus geeignet, 
sich im Erinnerungsbild der Abnehmer einzuprägen.

E.
Die Widersprechende erhob am 19. Januar 2010 gegen diese Verfü-
gung Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte:

"Der Entscheid der  Vorinstanz vom 7. Dezember 2009 im Widerspruchsver-
fahren Nr. 9803 sei aufzuheben und der Widerspruch im Verfahren Nr. 9803 
gutzuheissen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung führt sie aus, sie teile zwar die Auffassung der Vorin-
stanz  zur  Warengleichartigkeit,  könne  aber  den  Ausführungen  zum 
unterschiedlichen Sinngehalt  nicht folgen. Ein unterschiedlicher Sinn-
gehalt  wirke nur  dann abgrenzend,  wenn er von den massgeblichen 
Verkehrskreisen spontan erkannt und verstanden werde, was indessen 
wiederum  von  den  beanspruchten  Waren  abhänge.  Vorliegend  sei 
nicht erkennbar, wie das Zeichen LIFETEA und sein angeblicher Sinn-
gehalt  mit  pharmazeutischen  Mitteln  in  Verbindung  gebracht  werden 
könnten.  Unverständlich  sei  zudem,  warum  LIFETEA  ein  markanter 
Sinngehalt  beigemessen  werden  solle  und  LIFETEX dagegen  nicht. 
Schliesslich  könne  LIFETEX  als  "Textilien  zum  Leben"  verstanden 
werden. Die Bedeutung des Parameters "Sinngehalt"  sei  wegen des 
hohen  Abstandes  zwischen  dem  Zeichen  und  den  beanspruchten 
Waren stark herabgesetzt und vermöge jedenfalls nicht die Ähnlichkeit 

Seite 3

B-317/2010

der  Zeichen  auf  der  schrift-  und  klangbildlichen  Ebene  zu  kompen-
sieren.

F.
In ihrer mit Eingabe vom 8. März 2010 eingereichten Vernehmlassung 
beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen und 
die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. Zur Begründung führt sie 
aus, eine Zeichenähnlichkeit sei nicht erkennbar, da sich die Schluss-
silben -TEA und -TEX klanglich deutlich unterschieden und auch im 
Sinngehalt keine Übereinstimmung zu erkennen sei, für den Fall, dass 
man der Marke LIFETEX überhaupt einen Sinn zubilligen würde. Des 
Weiteren  ist  sie  der  Ansicht,  dass  auch  keine  Warengleichartigkeit 
vorliege. Die Waren – Mittel gegen Haarausfall einerseits und pharma-
zeutische  Mittel  andererseits  –  für  welche  die  Marken  eingetragen 
seien, richteten sich nicht an denselben Verkehrskreis und würden auf 
unterschiedlichen Wegen vertrieben. Zudem verweist sie darauf, dass 
sich den Konsumenten kurze Worte wie "TEX" und "TEA" einprägten 
und ihnen insoweit Unterschiede weniger leicht entgingen.

G.
Die  Vorinstanz  verzichtete  mit  Eingabe  vom  8.  März  2010  auf  die 
Erstattung einer Vernehmlassung.

H.
Am 17. Mai 2010 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein. Sie 
beanstandet, dass die Beschwerdegegnerin in ihren Ausführungen zur 
Warengleichartigkeit  auf  die  konkrete  Verwendung  der  Zeichen  ab-
stelle,  welche  sie  ausserdem  bestreitet  bzw. insoweit  Gegenbeweis 
anbietet.  Konkrete  Verwendungsformen  unterlägen  dem  Wandel.  Zu 
betrachten seien aber nur die konfligierenden Zeichen in Verbindung 
mit  der  Warenliste. Des Weiteren macht  sie  geltend,  es  handle  sich 
nicht um ein schwaches Zeichen. Aus der Präsenz der Marke in allen 
Grossverteilern  ergebe  sich  eine  für  den  Schutzumfang  relevante 
Bekanntheit.  Auch  der  Aufbau  des  Zeichens  spreche  gegen  einen 
geringen Schutzumfang, da unklar bleibe, wofür die Silbe "TEX" stehe.

I.
Innert erstreckter Frist duplizierte die Beschwerdegegnerin am 19. Juli 
2010.  Sie  macht  erneut  geltend,  dass  keine  Warengleichartigkeit 
vorliege.

Seite 4

B-317/2010

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien, wird – soweit erforderlich – 
im Rahmen der Erwägungen einzugehen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchsverfahren zustän-
dig (Art. 31, 32, und 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht  vom  17.  Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]).  Die 
Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist des Art. 50 des Bundes-
gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968 
(Verwaltungsverfahrensgesetzes, VwVG; SR 172.021) erhoben und der 
verlangte  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet.  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
durch den Entscheid beschwert  (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist daher einzutreten. 

2.
Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 
über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutz-
gesetz [MSchG], SR 232.11) sind Zeichen vom Markenschutz ausge-
schlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleich-
artige  Waren  oder  Dienstleistungen  bestimmt  sind,  so  dass  sich 
daraus  eine  Verwechslungsgefahr  ergibt.  Der  Inhaber  einer  älteren 
Marke kann gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG innerhalb von drei Mona-
ten  nach  der  Veröffentlichung  der  Eintragung  Widerspruch  erheben 
(Art. 31 MSchG). 

3.

3.1 Für  die  Beurteilung  der  Verwechslungsgefahr  ist  ausschlag-
gebend, ob aufgrund der Ähnlichkeit Fehlzurechnungen zu befürchten 
sind,  welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisie-
rungsfunktion beeinträchtigen (BGE 127 III  160 E. 2a,  S. 166  Secu-
ritas/Securicall).  Von einer  Verwechslungsgefahr  ist  nicht  nur  auszu-
gehen,  wenn die  angesprochenen  Verkehrskreise  zwei  Marken nicht 
auseinander zu halten vermögen (sogenannte unmittelbare Verwechs-
lungsgefahr), sondern auch dann, wenn sie die Zeichen zwar ausein-

Seite 5

B-317/2010

ander  halten können,  aufgrund der  Markenähnlichkeit  aber unzutref-
fende  Zusammenhänge  vermuten,  insbesondere  an  Serienmarken 
denken,  die  verschiedene  Produktlinien  ein  und  desselben  Unter-
nehmens oder  verschiedener, wirtschaftlich miteinander  verbundener 
Unternehmen  kennzeichnen  (sogenannte  mittelbare  Verwechslungs-
gefahr; BGE 128 III 96 E. 2a  ORFINA [fig.]/ORFINA, 122 III 384 E. 1 
Kamillosan/Kamillan, Kamillon). 

3.2 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG 
ist dann anzunehmen, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in 
ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchti-
gung ist  gegeben, sobald zu befürchten ist,  dass die massgeblichen 
Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen 
und Waren, die das eine oder andere Zeichen tragen, dem falschen 
Markeninhaber zurechnen (BGE 127 III 160 E. 2a S. 165 f. Securitas/  
Securicall, BGE 122 II 382 E. 1 S. 384 Kamillosan/Kamillan, Kamillon). 
Bei  der  Beurteilung  der  Verwechslungsgefahr  ist  auf  die  Ähnlichkeit 
der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers abzustellen (BGE 
121 III  378  E. 2a  BOSS/BOKS, 119  II  473 E. 2d  Radion/Radiomat; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  B-7934/2007  vom 
26. August 2009 E. 2.1 Fructa/Fructaid; B-3578/2007 vom 31. Oktober 
2007 E. 2 Focus/Pure Focus, B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 3 Aro-
mata/Aromathera).  Zwischen  der  Ähnlichkeit  der  Zeichen  und  dem 
Mass an Gleichartigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienst-
leistungen besteht  eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit  der 
Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die 
Produkte  sind  und  umgekehrt  (LUCAS DAVID,  in:  Kommentar  zum 
schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modell-
gesetz, Basel 1999, MSchG Art. 3 N. 8). Die Beurteilung im Lichte von 
Art. 3 Abs. 1 MSchG richtet sich dabei nach dem Registereintrag der 
Marken (Urteil des BVGer B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 
Adwista/ad-vista mit Hinweisen; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/ 
Lucas  David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wett-
bewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 705).

3.3 Neben dem Aufmerksamkeitsgrad, mit dem die Abnehmer Waren 
oder  Dienstleistungen  nachfragen,  ist  auch  die  Kennzeichnungskraft 
im Rahmen der Beurteilung des Einzelfalles von wesentlicher Bedeu-
tung, da diese den Schutzumfang einer Marke massgeblich beeinflusst 
(BGE 122 III  382 E. 2a, S. 385  Kamillosan/Kamillan, Kamillon;  Urteil 
des  BVGer  B-4151/2009  vom  7.  Dezember  2009  E.  7  Golay/Golay 

Seite 6

B-317/2010

Spierer  [fig.];  GALLUS JOLLER,  in:  Michael  Noth/Gregor  Bühler/Florent 
Thouvenin  [Hrsg.],  Markenschutzgesetz  [MschG],  Bern  2009,  [hier-
nach:  Bearbeiter,  in:  MSchG],  Art.  3  N.  69  ff.;  CHRISTOPH WILLI,  in: 
Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum  schweizerischen  Markenrecht 
unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Marken-
rechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 17 ff.). Der geschützte Ähnlichkeitsbe-
reich für  schwache Marken ist  kleiner  als  für  starke. Bei  schwachen 
Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine 
ausreichende Unterscheidbarkeit zu bewirken (BGE 122 III 385 E. 2a 
Kamillosan/Kamillon,  Kamillan; Urteile  des  BVGer  B-5440/2008  vom 
24. Juli 2009 E. 4 jump [fig.]/JUMPMAN, B-1427/2007 vom 28. Februar 
2008  E. 6.1  Kremlyovskaya/Kremlyevka  mit  Hinweisen,  B-7492/2006 
vom 12. Juli 2007 E. 6  Aromata/Aromathera). Stark sind Marken, die 
entweder  aufgrund  ihres  fantasiehaften  Gehalts  auffallen  oder  aber 
sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III 385 E. 2a  Kamillo-
san/Kamillon, Kamillan mit Hinweisen; MARBACH, a.a.O., N. 979 mit Hin-
weis auf Urteil des BVGer B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 6 und 7 
Converse All  Stars  [fig.]/Army  tex  [fig.]  und Eidgenössische Rekurs-
kommission für das Geistige Eigentum [RKGE] vom 26. Oktober 2006 
in sic! 7+8/2007 531 E. 7 Red Bull [fig.]/Red, Red Devil). Als schwach 
gelten  demgegenüber  Marken,  die  sich  eng  an  Sachbegriffe  des 
allgemeinen  Sprachgebrauchs  anlehnen  oder  durch  eine  allgemein 
gebräuchlichen  Bezeichnung  für  die  in  Frage  stehenden  Waren  und 
Dienstleistungen  geprägt  werden  (Urteile  des  BVGer  B-5440/2008 
vom  24.  Juli  2009  E.  6.2  jump  [fig.]/JUMPMAN,  B-5477/2007  vom 
28. Februar  2008  E.  6  Regulat/H2O3  pH/Regulat  [fig.],  B-8320/2007 
vom  iBond/HY-Bond Resiglass,  B-7492/2006 vom 12. Juli  2007 E. 6 
Aromata/Aromathera; MARBACH,  a.a.O.,  N.  976  ff.;  JOLLER,  in:  MschG, 
Art. 3 N. 86 ff.).

4.
Im vorliegenden Fall sind die Marken aus der Sicht der Käuferschaft 
von pharmazeutischen Produkten einerseits sowie für  Anwender von 
produits pour le traitement des cheveux andererseits zu prüfen. Beide 
Warengattungen richten sich jedenfalls auch an das allgemeine Publi-
kum.

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die durch die zu vergleichenden Marken zu 
kennzeichnenden Waren gleich oder gleichartig sind. 

Seite 7

B-317/2010

5.1 Die Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang der Auffas-
sung, es handle sich um einen Fall von Warengleichartigkeit, da "pro-
duits pharmaceutiques" ebenfalls als Mittel zur Behandlung von Haa-
ren  eingesetzt  werden  könnten.  Auch  nach  Ansicht  der  Vorinstanz 
handelt es sich trotz unterschiedlicher Klassifizierung um gleichartige 
Waren. Sie beruft sich auf die Rekurskommission, nach der pharma-
zeutischen Produkte und solche für die Körperpflege als gleichartig zu 
gelten hätten (angefochtene Verfügung, Ziffer III.B). Die Beschwerde-
gegnerin  bestreitet  die  Gleichartigkeit  der  Waren  (Vernehmlassung, 
Ziff. 4; Duplik,  S. 4  ff.) und macht  geltend,  die betroffenen Produkte 
richteten sich an unterschiedliche Abnehmerkreise nämlich das allge-
meine,  Haarpflegeprodukte  konsumierende  Publikum  einerseits  und 
an  aus  medizinischen  Gründen  an  einer  Gewichtsreduzierung  inter-
essierte Personen andererseits. Ausserdem will sie aus der Werbung 
der Beschwerdeführerin schliessen, dass sich deren Produkte in erster 
Linie an Frauen richteten, während die unter der Marke LIFETEA ver-
triebenen  Produkte  zur  Gewichtsreduktion  Männer  und  Frauen  glei-
chermassen ansprächen. Ebenfalls unterschiedlich seien die Vertriebs-
kanäle, da LIFETEA-Produkte in Apotheken, spezialisierten Geschäf-
ten oder jedenfalls in besonderen Abteilungen vertrieben würden, wäh-
rend Produkte zur Haarpflege in jedem Supermarkt anzutreffen seien.

5.2 Warengleichartigkeit ist anzunehmen, wenn verschiedene Indizien, 
namentlich dieselben Abnehmerkreise und Vertriebskanäle sowie die 
zu  vermutende  unterschiedliche  Herstellungspraxis  dafür  sprechen 
(vgl. zu den relevanten Indizien,  Urteil  des BVGer B-8320/2007 vom 
13. Juni 2008 E. 4  iBond/HY-BOND RESIGLASS; Richtlinien der Vor-
instanz  in  Markensachen  vom  1.  Juli  2008,  Teil  V,  Ziff.  7.6).  Die 
Beschwerdegegnerin  verkennt  vorliegend,  dass  bei  der  Frage  der 
Gleichartigkeit  der  Waren  auf  den  Registereintrag  und  nicht  auf  die 
aktuell mit der Marke gekennzeichneten Waren abzustellen ist (JOLLER, 
in: MschG, Art. 3 N. 235,  237). Legt  man diese Prämisse zugrunde, 
kann  die  Beschwerdegegnerin  aus  ihren  Hinweisen  auf  die  unter-
schiedlichen  Abnehmerkreise  und  Vertriebskanäle  nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten. So ist  davon auszugehen,  dass  der  Verkehrskreis 
derjenigen, welche Haarpflegeprodukte konsumieren, wenigstens eine 
ausreichende Schnittmenge mit denjenigen Personen aufweist, die ihr 
Gewicht  zu  reduzieren wünschen  bzw. die  von der  Beschwerdegeg-
nerin beanspruchten Waren, nämlich produits pharmaceutiques, nach-
fragen. Der Umstand, dass die Produkte der Beschwerdeführerin vor-
nehmlich von Frauen beworben werden, ist ohne Belang, weil sowohl 

Seite 8

B-317/2010

Männer als auch Frauen Haarpflegemittel  und pharmazeutische Pro-
dukte als Warenkategorie verwenden. Da auch Apotheken Haarpflege-
mittel vertreiben, kann sich die Beschwerdegegnerin wohl auch nicht 
auf  unterschiedliche Vertriebskanäle  berufen. Ob aus Sicht  der  Kon-
sumenten Körperpflegeprodukte, zu welchen auch Haarpflegeprodukte 
zu rechnen sind, und pharmazeutische Produkte wegen derselben Ver-
triebskanäle  als  mindestens  ähnliche  Waren  desselben  Herstellers 
sein könnten (vgl. dazu RKGE vom 1. Mai 1997 in sic! 3/1997 298 E. 4 
Neutrogena/Neutria), kann indessen vorliegend angesichts der nach-
stehenden Ausführungen zur Zeichenähnlichkeit sowie zur Verwechs-
lungsgefahr offen bleiben. 

6.
Neben der Warengleichartigkeit kommt es für die Frage, ob zwei Mar -
ken verwechselbar sind auch auf die Zeichenähnlichkeit an. Da nicht 
ohne  Weiteres  die  Gleichartigkeit  der  Waren  festzustellen  ist,  sind 
keine  übertrieben hohen Anforderungen an die  Zeichenverschieden-
heit  zu  stellen,  um  die  Verwechslungsgefahr  zu  bannen  (vgl.  oben 
E. 3.2  zur  Wechselwirkung  von  Warengleichartigkeit  und  Zeichen-
ähnlichkeit).  Wie  unter  E. 3.3  hiervor  ausgeführt,  ist  im  Falle  einer 
Bejahung der Zeichenähnlichkeit  zu klären,  welche Kennzeichnungs-
kraft  der  Widerspruchsmarke  zukommt  und  damit  wie  ähnlich  die 
Marken sein dürfen, die jene neben sich zu dulden hat.

6.1 Bei  der  Prüfung  der  Zeichenähnlichkeit  ist  auf  den  Gesamtein-
druck  von  Wortmarken  abzustellen,  welche  durch  Klang,  Schriftbild 
und Sinngehalt bestimmt werden (MARBACH, a.a.O., N. 872). Den Wort-
klang  prägen  insbesondere  das  Silbenmass,  die  Aussprachekadenz 
und die Aufeinanderfolge der Vokale, während das Schriftbild vor allem 
durch  die  Wortlänge  und  durch  die  Eigenheiten  der  verwendeten 
Buchstaben gekennzeichnet wird (BGE 122 III 382 E. 5a S. 388 Kamil-
losan/Kamillon,  Kamillan; BGE 121  III  377  E. 2b  S. 379  Boss/Boks; 
BVGer B-7442/2006 vom 18. Mai 2007 E. 4.2 Feel'n learn/See'n learn). 
Diese Kriterien sind im Folgenden bezogen auf die im Streit stehenden 
Marken zu untersuchen. 

6.2 Die streitbefangenen Marken beginnen übereinstimmend mit  der 
englisch auszusprechenden Silbe "LIFE" (la If) und sind insoweit iden-
tisch. Während die Anfangskonsonanten der zweiten Silbe, "T" eben-
falls  noch  gleichlautend  ist,  fehlt  es  an  einer  übereinstimmenden 
Vokalfolge, da die Widerspruchsmarke auf "ex" – ausgesprochen "äx" 

Seite 9

B-317/2010

(eks) – , endet und die angefochtene Marke mit einem Vokal, nämlich 
dem  als  "i"  auszusprechenden  "ea"  abschliesst.  Festzustellen  ist 
daher, dass Silbenmass und Aussprachekadenz übereinstimmen, wäh-
rend  die  als  vergleichsweise  wichtig  bewertete  Vokalfolge  (MARBACH, 
a.a.O., N. 878) abweicht. Dieser Unterschied fällt umso mehr auf, als 
auf das "ea" geschriebene "i" kein Konsonant folgt. Eine rein deutsche 
Aussprache kommt im Übrigen bei der angefochtenen Marke nicht in 
Betracht.

6.3 Die Schriftbilder sind in der Wortlänge identisch, wobei das "x" als 
nicht  allzu häufig verwendeter  Buchstabe am Schluss ins Auge fällt.  
Der Umstand, dass die Widerspruchsmarke in kleinen, die angefoch-
tene Marke hingegen in grossen Lettern gehalten ist, hat kennzeichen-
rechtlich  keine  Auswirkungen  (vgl.  hierzu  Urteil  des  BVGer  vom 
26. Juli 2007 in sic! 3/2008 223 E. 7 G-mode/GMODE).

6.4

6.4.1 Hinsichtlich des Sinngehalts der Marken ist  festzustellen, dass 
die angefochtene Marke aus zwei Bestandteilen zusammengesetzt ist, 
"LIFE" (Leben) und "TEA" (Tee). Die Worte werden von den schweize-
rischen Konsumenten, da sie dem englischen Grundwortschatz ange-
hören, ohne Weiteres verstanden und in die zwei englischen Vokabeln 
"LIFE" und "TEA" aufgespalten. Dabei handelt es sich um eine in der 
englischen Sprache nicht übliche Verbindung zweier Substantive, die 
in  Lexika  keine  Verwendung  findet.  Während  auf  Englisch  allenfalls 
"tea  of  life"  formuliert  würde,  sind im Deutschen zusammengesetzte 
Substantive – häufig als Genitivkonstruktion (z.B. Lebensziel, Lebens-
traum) – gebräuchlich. Der angefochtenen Marke wird daher wenigs-
tens  vom  deutschsprachigen  Konsumenten  entgegen  der  Annahme 
der  Beschwerdeführerinnen  mangels  sinnstiftender  Alternativen  der 
Sinngehalt "Lebenstee" beigemessen. Es ist möglich (BGE 121 III 377 
E. 3c BOSS/BOKS; RKGE vom 21. Dezember 2005 in sic! /2006, 266 
E. 6 Snowlife/Snowli), aber entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin  (Beschwerde,  S. 5 f.)  nicht  erforderlich  (vgl.  insoweit  RKGE 
vom 8. April 2004 in: sic! 10/2004, 778 f. E. 4 in fine Yello/Yellow [fig.]), 
dass sich der Sinngehalt  im Zusammenhang mit  den beanspruchten 
Waren ergibt. Dieser Gedanke würde dazu führen,  dass es bei  star-
ken, nicht beschreibenden Marken nicht auf den Sinngehalt ankäme. 
Das  Gegenteil  ist  indessen  der  Fall.  Bei  schwachen  Marken  ist  die 
Bedeutung des Parameters Sinngehalt deutlich herabgesetzt (so auch 

Seite 10

B-317/2010

MARBACH,  a.a.O.,  N. 887). Im Übrigen mögen Teesorten mit  heilender 
oder schmerzlindernder Wirkung zwar nicht in der Klasse 5 enthalten 
sein, aber vom Publikum wegen dieser arzneimittelähnlichen Wirkung 
gleichwohl mit den beanspruchten produits pharmaceutiques in Verbin-
dung  gebracht  werden.  Der  angefochtenen  Marke  wird  daher  der 
(wenn auch eher anpreisend zu verstehende) Sinngehalt "Lebenstee" 
entnommen.

6.4.2 In  Bezug  auf  die  Widerspruchsmarke  ist  die  Aufspaltung  der 
Marke  in  "LIFE"  und  "TEX"  nicht  gleichermassen  zwingend,  da  das 
Bestandteil  "TEX" keine einheitliche Bedeutung hat. Die Masseinheit 
für Garnfeinheit "Tex" dürfte ausserhalb der einschlägigen Fachkreise 
kaum bekannt sein. Die Silbe "TEX" weckt dennoch, wie Beschwerde-
führerin und -gegnerin gleichermassen zu Recht ausführen, Assozia-
tionen mit dem Wort "Textilien". Zahlreiche Marken, die jedenfalls auch 
Textilien  beanspruchen  (z.B.  CH-Nr.  2P  286476  HEALTH-TEX  für 
Kinderbekleidung;  Nr.  2P-298796  SPORTEX  für  Stoffe  und  Beklei-
dung) enthalten die Schlusssilbe "TEX". Die Silbe "TEX" kann jedoch, 
wie die Beschwerdeführerin geltend macht (Replik, IV. Ziff. 5), auch auf 
andere deutsche oder  englische Worte  hinweisen,  wie etwa "Textur" 
bzw. "texture", was so viel wie Beschaffenheit bedeutet und jedenfalls 
im  englischen  Sprachgebrauch  häufig  im  Zusammenhang  mit  Haar-
pflege  verwendet  wird.  "Lebenstextilien"  oder  "Textilien  für's  Leben" 
sind daher nur ein möglicher Sinngehalt, welcher sich zudem im Zu-
sammenhang mit Haarpflegeprodukten kaum aufdrängt. Ob der Kon-
sument gleichwohl von der Kombination aus "Lifetex" und den bean-
spruchten  Haarpflegeprodukten  auf  Produkte  für  eine  lebendige 
Beschaffenheit (engl. texture) der Haare zu schliessen vermag, kann 
vorliegend  offen  bleiben.  Im  letzteren  Fall  und  bei  Fehlen  eines 
eindeutigen Sinngehalts der Widerspruchsmarke, während "LIFETEA" 
als Lebenstee verstanden wird, muss mit der Vorinstanz davon ausge-
gangen werden, dass jedenfalls in Bezug auf den Sinngehalt deutliche 
Unterschiede  zwischen  den  beiden  Marken  bestehen  (vgl.  insoweit 
RKGE  vom  21. Dezember  2005  in  sic!  4/2006,  266  E.  6  Snowlife/  
Snowli). Dies träfe selbst  dann zu,  wenn man davon ausginge, dass 
mangels klarer Bedeutung die Widerspruchsmarke nicht aufgespalten 
und deutsch ("Lifétex") gelesen bzw. ausgesprochen würde.

6.5 Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  Zeichen  in 
schriftbildlicher und in einem geringeren Masse auch in klangbildlicher 
Hinsicht ähneln. Bei der Betrachtung des Sinngehaltes treten indessen 

Seite 11

B-317/2010

deutliche  Unterschiede  zu  Tage,  welche  die  Vorinstanz  die  Unter-
schiede zutreffend erkannt hat.

7.
Bei  dieser  Ausgangslage  kommt  es  für  die  Frage  der  Verwechs-
lungsgefahr darauf an, welcher Schutzumfang der Widerspruchsmarke 
zuzubilligen  ist.  Die  Verwechslungsgefahr  kann  etwa  dann  ausge-
schlossen sein,  wenn die Widerspruchsmarke nur über eine geringe 
Kennzeichnungskraft verfügt und aufgrund dessen nur einen kleineren 
geschützten Ähnlichkeitsbereich beanspruchen kann (BGE 122 III 385 
E. 2a  Kamillosan/Kamillon, Kamillan; Urteile des BVGer B-2235/2008 
vom  2. März  2010  E.  4.3  Dermoxane/Dermasan,  B-7492/2006  vom 
12. Juli 2007 E. 6 Aromata/Aromathera). Von einem schmalen Schutz-
bereich  ist  insbesondere  dann  auszugehen,  wenn  das  Zeichen  als 
Ganzes  oder  wesentliche  Bestandteile  gemeinfrei  sind  (JOLLER,  in: 
MSchG, Art. 3 N. 86 f.;  MARBACH,  a.a.O.,  N. 981 mit  zahlreichen Hin-
weisen auf die Rechtsprechung). In einem solchen Fall genügen schon 
geringe  Abweichungen,  um  die  Verwechslungsgefahr  zu  bannen. 
Durchgesetzte Marken sind dagegen grundsätzlich mindestens durch-
schnittlich unterscheidungskräftig (JOLLER, in: MSchG, Art. 3 N. 110 f.; 
MARBACH,  a.a.O.,  N.  983). Die  Bekanntheit  einer  kombinierten  Marke 
besagt  grundsätzlich  noch nichts  über  die  Stärke von deren  Einzel -
elementen (MARBACH, a.a.O., N. 989). 

7.1 Die Vorinstanz geht von einer durchschnittlichen Kennzeichnungs-
kraft  der  Widerspruchsmarke  aus,  hält  aber  den  Zeichenbestandteil 
"LIFE" für schwach, da es auf die lebensfördernde Wirkung der bean-
spruchten Waren hinweise. Daher ist  sie der Auffassung, dass diese 
schwache Anfangssilbe in den Hintergrund trete und sich vor allem die 
Schlusssilbe  im  Erinnerungsbild  des  Konsumenten  einpräge.  Die 
Beschwerdeführerin  beschränkt  sich  in  ihren  Ausführungen  auf  die 
Kennzeichnungskraft des Zeichens als Ganzes, welche unbestrittener-
massen  als  normal  einzustufen  ist,  ohne  sich  zu  den  Silben  im 
Einzelnen  zu  äussern  (Replik,  S.  5).  Die  Beschwerdegegnerin  hält 
lediglich  fest,  dass  es  sich  nicht  um  eine  starke  Marke  handle 
(Vernehmlassung, S. 5 unten).

7.2 Die  Anfangssilbe  beider  Marken lautet  "LIFE"  und  wird  von den 
Konsumenten  als  das  englische  Wort  für  Leben  verstanden. Dieses 
wird,  insbesondere in kommerziellen Bezeichnungen, in der Schweiz 
häufig verwendet, wie rund 900 Eintragungen mit diesem Bestandteil 

Seite 12

B-317/2010

im Markenregister belegen. Während "LIFE" in einigen Mehrwortkom-
binationen entscheidend zum Sinngehalt beiträgt und nicht substi tuier-
bar ist (z.B. Nr. 474691 WE BRING IDEAS TO LIFE für Pharmazeutika; 
Nr. 486'711 LOSE WEIGHT. GAIN LIFE. für Präparate zum Gewichts-
verlust  und einschlägige Dienstleistungen),  beschränkt  sich  die Aus-
sage  des  Bestandteils  dagegen  in  anderen  Kombinationen  auf  das 
Vermitteln einer positiven Stimmung bzw. preist an, dass etwas leben-
dig wirkt  oder funktioniert  (z.B. Nr. 403'962 LIFE CHOICE für  vorbe-
reitete Mahlzeiten; Nr. 496'879 LIFE TRADE für  Waren der Klasse 3 
und Multi-Level-Marketing-Schulungen). Diese Funktion kann auch von 
anderen vergleichbar gearteten Elementen übernommen werden (z.B. 
"Young", "Activ" oder "Spirit"). So liegt es auch hier. Die Konsumenten 
gehen, anders als etwa bei den Zeichen  Actimel et autres (fig.)/Acti-
smile in Bezug auf "acti-" (RKGE vom 8. Dezember 2006 in sic! 6/2007 
448 E. 6) nicht von einem unmittelbar beschreibenden Charakter der 
Anfangssilbe in dem Sinne aus, dass diese die "lebende" oder lebens-
stiftende  Eigenschaft  bzw. Beschaffenheit  der  Textilien  (texture)  der 
beanspruchten  Waren  beschreibe.  Vielmehr  verbuchen  sie  die 
Anfangssilbe  als  austauschbare  Anpreisung  der  beanspruchten 
Produkte.  Der  geringe  Bedeutungsgehalt  des  Bestandteils  in  der 
letzteren Art von Wortkombinationen führt dazu, dass die in Bezug auf 
die  Schlusssilbe  festgestellten  erheblichen  Unterschiede  ähnlich  wie 
bei  Kurzzeichen (vgl. insoweit  BGE 121 III  378 E. 3a  BOSS/BOKS), 
hier namentlich die abweichende Vokalfolge (Ä/I), das unterschiedliche 
Auslauten  (Konsonant  einerseits  und  Vokal  andererseits),  das  ver-
schiedenartige  Schriftbild  und  vor  allem  die  Unterschiede  im 
Sinngehalt umso stärker ins Gewicht fallen und eine Verwechslung der 
Zeichen als unwahrscheinlich erscheinen lassen (ebenso RKGE vom 
11. September 2001 in sic! 2/2002 101 E. 6 ff.  Mikron [fig.]/Mikromat  
[fig.],  vom  12.  Juli  2007  in  sic!  10/2002  679  E.  6  ff. Ever-Plast  
[fig.]/Evercare).  Als  schwacher  Bestandteil  wird  das  Element  "LIFE" 
auch nicht als Markenstamm interpretiert (vgl. hierzu  MARBACH, a.a.O., 
N. 964). Obwohl  es sich bei  der Widerspruchsmarke als Ganzes um 
ein  wie  die  Beschwerdeführerin  geltend  macht  bekanntes  Zeichen 
(Replik,  IV.  Ziff.  5)  durchschnittlicher  Kennzeichnungskraft  handelt, 
führt somit der gegenüber der Anfangssilbe einprägsamere Charakter 
der  Schlusssilben  dazu,  dass  die  Zeichenähnlichkeit  im  Anfangsteil 
des  Zeichens  durch  die  aufgezeigten  Unterschiede  ausgeglichen 
werden.  Damit  unterscheiden  sich  die  vorliegend  konfligierende 
Zeichen von jenen Fällen, in welchen sich die verbleibenden Elemente 
nicht  hinreichend  voneinander  abweichen  (RKGE  vom  8. Dezember 

Seite 13

B-317/2010

2006 in sic! 6/2007 448 E. 9 mit Hinweisen Actimel et autres (fig.)/Acti-
smile) oder gar nicht ins Gewicht fallen ("ia" von ACTIVIA, vgl. BGer 
4C.535/2991  vom  25.  März  2002  in  sic!  7+8/2002  522  E.  3.1 
ACTIVIA/ACTEVA).  Die  Beschwerdeführerin  hat  nicht  belegt,  dass 
langjähriger  Gebrauch  und  intensive  Werbung  die  Kennzeichnungs-
kraft  der  Widerspruchsmarke  erheblich  gesteigert  bzw.  den 
Schutzumfang  über  ein  durchschnittliches  Mass  erweitert  hätten. 
Darüber hinaus würde die Übereinstimmung der angefochtenen Marke 
allein mit dem schwachen Bestandteil der insgesamt bekannten Wider-
spruchsmarke  nicht  schon  zur  Bejahung  der  Verwechslungsgefahr 
führen.

8.
Nach  dem Gesagten  ist  aufgrund  der  vorhandenen Unterschiede  in 
den  kennzeichnungskräftigen  Schlusssilben  der  Marken  sowie  im 
Sinngehalt die Verwechslungsgefahr zu verneinen und die Beschwerde 
abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist  nach Um-
fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art  der Prozessführung und 
der  finanziellen  Lage  der  Parteien  festzulegen  (Art.  63  Abs.  4bis 

VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  ist  dafür  ein  Streitwert  zu  veranschlagen  (Art. 4 
VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Inter-
esse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise der 
Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu ver-
anschlagen  ist.  Es  würde  allerdings  zu  weit  führen,  wenn  dafür  im 
Einzelfall  stets  konkrete  Aufwandsnachweise  verlangt  würden.  Bei 
eher  unbedeutenden  Zeichen  darf  von  einem  Streitwert  zwischen 
Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– ausgegangen werden (BGE 133 III 492 
E. 3.3  Turbinenfuss mit  Hinweisen). Dieser  Erfahrungswert  ist  auch 
im vorliegenden Verfahren zu Grunde zu legen. Nach dem Gesagten 
rechtfertigt  es  sich,  die  Verfahrenskosten  insgesamt  auf  Fr. 4'000.– 
festzulegen. Der den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.– über-
steigende Betrag von 1'000.– ist der Beschwerdeführerin zurückzuer-
statten. 

Seite 14

B-317/2010

Im vorinstanzlichen Verfahren ist  die Beschwerdeführerin unterlegen. 
Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht  hat 
sie auch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten als unterliegend zu 
gelten. Da die Vorinstanz indessen verfügt hat, dass die von der Wider-
sprechenden geleistete Widerspruchsgebühr von Fr. 800.– dem Institut 
verbleibt,  kann  auf  die  Aufhebung  von  Ziffer  3  des  angefochtenen 
Entscheids verzichtet werden, um so die Tragung der erst instanzlichen 
Verfahrenskosten  durch  die  Widersprechende  und  Beschwerdegeg-
nerin sicherzustellen. 

10.
Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten 
der Gegenpartei  zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Ver-
bindung mit Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die 
Kosten  der  Vertretung  sowie  allfällige  weitere  notwendige  Auslagen 
der Partei (Art. 8 VGKE). Gemäss Art. 14 VGKE setzt das Gericht die 
Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kostennote fest. Wird 
keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung 
aufgrund der Akten fest. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin keine 
Kostennote eingereicht. Angesichts der durchschnittlichen Komplexität 
dieses  Widerspruchsverfahrens  erscheint  bei  doppeltem  Schriften-
wechsel eine Parteientschädigung von Fr. 3'700.– angemessen. 

Gemäss Art. 34  MSchG bestimmt die Vorinstanz in  welchem Masse 
die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen 
sind.  Die  Vorinstanz  hatte  der  Beschwerdegegnerin  als  der  im 
vorinstanzlichen Verfahren obsiegenden Partei eine Entschädigung in 
Höhe von Fr. 1'000.– zulasten der Beschwerdeführerin zugesprochen 
(Ziffer  4  der  angefochtenen  Verfügung).  Angesichts  des  Verfahrens-
ausgangs ist auch Ziffer 3 der Verfügung zu bestätigen. 

11.
Das Gesetz  sieht  gegen  dieses  Urteil  kein  Rechtsmittel  vor  (Art. 73 
des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17. Juni  2005 
[Bundesgerichtsgesetz,  BGG, SR 173.110]). Es ist  deshalb endgültig 
und wird mit Eröffnung rechtskräftig.

Seite 15

B-317/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 5'000.– verrechnet.  Der  Restbetrag  ist  der  Beschwerdeführerin 
zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 3'700.– auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Rechtsvertreter;  Einschreiben;  Beilagen: 
Rückerstattungsformular und Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Rechtsvertreter; Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. WV 9803; Einschreiben; Beilagen: Vorakten 

zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Miriam Sahlfeld

Versand: 14. September 2010

Seite 16