# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c1050d3-785e-554a-8498-c7f3a2b1f6d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 D-5626/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5626-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5626/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5626/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 10. August 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

A.b Am 17. August 2022 bevollmächtigen die Beschwerdeführenden die 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.c Am 17. November 2022 hörte das SEM A._______ und B._______ zu 

ihren Asylgründen an und bot ihnen Gelegenheit, sich zum medizinischen 

Sachverhalt zu äussern. Dabei brachten sie vor, anlässlich der Geburt ih-

res Sohnes D._______ hätten die Ärzte eine bestehende Rhesus-Unver-

träglichkeit nicht erkannt, worauf D._______ eine Gelbsucht entwickelt 

habe. Im weiteren Verlauf der Erkrankung sei er fast gestorben und habe 

eine Schädigung der Hirnzellen erlitten. In der Folge hätten mehrere Neu-

rologen das Kind untersucht und jeweils andere Therapien empfohlen. Als 

D._______ drei Monate alt gewesen sei, hätten sie sich auf Vorschlag ei-

nes weiteren Neurologen für eine Vojta-Therapie entschieden. Die erwar-

teten Fortschritte hätten sich aber auch nach mehreren Monaten Therapie 

nicht eingestellt, und ein MRI habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. 

Zudem hätten sie zunehmend finanzielle Probleme bekommen. Die Thera-

pie sei teuer gewesen, und sie hätten sich bei Freunden und der Bank ver-

schuldet. Vom Staat hätten sie kaum Unterstützung erhalten, die ihnen auf-

grund eines staatlichen Projekts zustehende Fachperson für die Frühent-

wicklung von Kindern sei nur unregelmässig vorbeigekommen, und die 

Therapeutin habe darauf bestanden, nicht über die staatliche Kranken-

kasse, sondern bar bezahlt zu werden. Ihr Antrag bei der Krankenkasse 

sei erfolglos geblieben. Es bestünden lange Wartezeiten, und es handle 

sich ohnehin nur um eine Grundversicherung. Sie hätten sich daher ent-

schieden, in ein Land auszureisen, in welchem ihrem Sohn geholfen 

werde. Den georgischen Ärzten würden sie nicht mehr vertrauen. In der 

Schweiz habe D._______ bereits Fortschritte gemacht; er erhalte eine Be-

wegungstherapie.  

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens ihre Reisepässe sowie ärztliche Unterlagen betreffend 

D._______ aus Georgien und der Schweiz zu den Akten.  

A.e Am 24. November 2022 unterbreitete das SEM den Beschwerdefüh-

renden den Entscheidentwurf und gewährte ihnen dazu das rechtliche Ge-

hör. Sie reichten keine Stellungnahme zu den Akten. 

D-5626/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und forderte sie auf, die Schweiz sowie den Schen-

gen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu ver-

lassen. Ferner beauftragte sie den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der 

Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Am 30. November 2022 orientierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 

SEM über die Mandatsniederlegung per 28. November 2022. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Dezember 2022 

beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei 

vollumfänglich aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den georgischen Behörden individuelle Zusicherungen 

bezüglich des Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung und deren 

Finanzierung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses) sowie unentgeltliche Verbeiständung. 

Ausserdem sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wir-

kung zukomme.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

1. Dezember 2022 sowie eine Kostennote bei (alles in Kopie). 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein 

ärztliches Schreiben vom 5. Dezember 2022 zu den Akten. 

 

D-5626/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzu-

treten.  

1.4 Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde beantragt wird, ist festzustellen, dass der Beschwerde von Ge-

setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht 

entzogen hat, weshalb – in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses – 

auf den Antrag nicht einzutreten ist. 

2.  

Die Beschwerdeführenden beantragen in Ziff. 1 der Rechtsbegehren zwar 

die «vollumfängliche» Aufhebung der angefochtenen Verfügung, stellen je-

doch keine konkreten Anträge bezüglich des vom SEM verfügten Nichtein-

tretens auf das Asylgesuch, sondern beantragen lediglich die Feststellung 

der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Auch aus der Beschwerdebe-

gründung ist zu schliessen, dass sie die vorinstanzliche Verfügung vom 

28. November 2022 nur im Vollzugspunkt anfechten wollen. Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die Frage 

des Vollzugs der Wegweisung. Die angefochtene Verfügung ist damit be-

züglich des Nichteintretens auf die Asylgesuche sowie hinsichtlich der ver-

fügten Wegweisung (vgl. Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Ver-

fügung) in Rechtskraft erwachsen.  

 

D-5626/2022 

Seite 5 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt 

wie folgt: Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 

Georgien sei zulässig, zumutbar und möglich. Zum Kriterium der Zumut-

barkeit erwog das SEM, den Beschwerdeführenden sei angesichts ihres 

Alters und Gesundheitszustandes sowie ihrer Ausbildung und Berufserfah-

rung die wirtschaftliche Reintegration in Georgien zuzumuten. Falls sie Un-

terstützung benötigten, könnten sie sich an ihre in Georgien wohnhaften 

Verwandten oder auch an die in Italien lebende Mutter der Beschwerdefüh-

rerin wenden. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzbedrohliche Situation geraten 

würden. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann auch unter dem Aspekt 

des Kindeswohls als zumutbar zu erachten, zumal die Beschwerdeführen-

den erst vor wenigen Monaten aus Georgien in die Schweiz eingereist 

seien und somit noch nicht von einer gesprochen werden könne. Schliess-

lich stelle auch der Gesundheitszustand des Sohnes D._______ kein Voll-

zugshindernis dar. Den Akten zufolge sei bei ihm eine (…) diagnostiziert 

worden. Er sei (…), ausserdem bestehe eine noch korrigierbare (…). Die 

Behandlung bestehe zurzeit aus unterschiedlichen Physiotherapien. 

D._______ sei bereits in Georgien untersucht und behandelt worden; es 

sei dieselbe Diagnose gestellt worden wie in der Schweiz, und auch die 

durchgeführten Behandlungen seien ähnlich gewesen. Georgien verfüge 

über ein funktionierendes Gesundheitssystem, und der Zugang dazu sei 

grundsätzlich gewährleistet. Somit könne D._______ auch in Georgien 

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Seite 6 

weiterbehandelt werden, zumal in E._______ verschiedene geeignete me-

dizinische Einrichtungen vorhanden seien. Die Unzufriedenheit mit den Er-

folgen der Behandlung in Georgien vermöge an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern. Hinsichtlich der Finanzierungsfrage sei darauf zu verweisen, 

dass die Beschwerdeführenden offensichtlich krankenversichert seien und 

schon bisher gewisse staatliche Unterstützungen erhalten hätten. Für unter 

der Armutsgrenze lebende Personen sei die Krankenkasse im Übrigen 

kostenlos. Es sei ihnen zuzumuten, bei Bedarf weitergehende Unterstüt-

zungsleistungen anzufordern. Behinderte Kinder hätten aufgrund eines 

staatlichen Programms ein Anrecht auf eine vollständig durch den Staat 

gedeckte ambulante sowie stationäre Behandlung in Notfällen. Falls 

D._______ als invalid erachtet würde, könnte für ihn bei der zuständigen 

staatlichen Stelle eine Rente beantragt werden. Ein weiteres staatliches 

Programm spreche in medizinischen Härtefällen Ergänzungsleistungen zu; 

die Beschwerdeführenden könnten sich auch darum bemühen. Zudem hät-

ten sie die Möglichkeit, Rückkehrhilfe zu beantragen.  

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, D._______ könne in Georgien nicht 

adäquat behandelt werden. Die (…) sei durch ungenügende medizinische 

Behandlungen verursacht worden, und die bisherige Vojta-Therapie sei 

nicht ausreichend gewesen. Zudem hätten die Beschwerdeführenden nicht 

die finanziellen Mittel, um die benötigte Behandlung zu bezahlen. Die bis-

herige Behandlung hätten sie selber finanzieren müssen, wobei sie sich 

hoch verschuldet hätten. Gemäss Einschätzung der in der Schweiz aufge-

suchten Kinderarztpraxis sei bei D._______ eine rasche neuropädiatrische 

Vorstellung notwendig, und ein früher Start einer (…) sei zu diskutieren. Es 

seien weitere Abklärungen sowie eine unterstützende Therapie in den Be-

reichen Schlucken und Bewegung nötig. In Georgien seien die weiteren 

Abklärungen im Sand verlaufen. Eine (…) sei nie zur Debatte gestanden. 

Dies zeige, dass die dortigen Therapiemassnahmen ungenügend gewesen 

seien. Zwar sei die Grundversorgung gewährleistet, und durch staatliche 

Programme seien Fortschritte in Spezialbereichen erzielt worden. Aller-

dings fehle ein Programm für (…). Ferner decke die Krankenversicherung 

nur Grund- und Notfallbedürfnisse. Den Beschwerdeführenden sei es nicht 

möglich gewesen, anderweitige staatliche Unterstützung zu bekommen. 

Der Vollzug der Wegweisung sei aus diesen Gründen unzumutbar.  

  

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Seite 7 

6.  

In der Beschwerde wird unter Ziff. 3 der Rechtsbegehren eventualiter be-

antragt, die Sache sei zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die damit implizit erhobene Rüge, der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei ungenügend abgeklärt worden, wird indessen nicht näher be-

gründet; es finden sich dazu in der Beschwerde keinerlei weitere Ausfüh-

rungen. Das Gericht erachtet den rechtserheblichen Sacherhalt als hinrei-

chend erstellt. Der Rückweisungsantrag erweist sich damit als unbegrün-

det und ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

7.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizini-

schen Notlage ist nur dann anzunehmen, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Der Vollzug der 

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Seite 8 

Wegweisung ist auch dann zumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunfts-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich ist (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.2, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und b).  

7.2.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

7.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

der Beschwerdeführenden nach Georgien hat das SEM zu Recht erwogen, 

der Vollzug der Wegweisung erweise sich in Beachtung der anwendbaren 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. In der Be-

schwerde werden diesbezüglich keine konkreten Einwände vorgebracht. 

Der Vollzug der Wegweisung ist daher ohne weiteres als zulässig zu er-

achten. 

8.2 In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

wenden die Beschwerdeführenden ein, der Vollzug sei unzumutbar, weil 

die bei D._______ bestehende (…) in Georgien nicht adäquat behandelt 

werden könne respektive sie die nötige Behandlung nicht finanzieren könn-

ten. Dazu ist Folgendes festzustellen: Den aktenkundigen ärztlichen Un-

terlagen zufolge leidet D._______ an einer (…) und damit einhergehend 

unter (…). Dem Arztbericht der Kinderarztpraxis (…) vom 18. August 2022 

zufolge wird eine neuropädiatrische Untersuchung und eventuell eine (…) 

empfohlen. D._______ benötige eine unterstützende Therapie in den Be-

reichen (…). Die bereits vorhandene, neurogene (…) sei noch korrigierbar. 

Anlässlich eines Termins bei der Neuropädiatrie des Universitäts-Kinder-

spitals (…) wurde (sinngemäss) festgehalten, es seien die Untersuchungs-

ergebnisse aus Georgien zu beurteilen, und es werde eine (…) empfohlen 

(vgl. das ärztliche Schreiben vom 5. Dezember 2022). Die (…) wurde be-

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Seite 9 

reits in Georgien diagnostiziert, und D._______ erhielt dort eine physiothe-

rapeutische Behandlung (Vojta-Therapie). Ungeachtet der Tatsache, dass 

die (…) bei D._______ möglicherweise infolge einer unzureichenden me-

dizinischen Aufklärung oder aufgrund eines Behandlungsfehlers entstan-

den ist, ist daher festzustellen, dass eine adäquate Weiterbehandlung so-

wie allenfalls notwendige weitere Untersuchungen auch in Georgien erhält-

lich sind (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-6288/2019 vom 3. De-

zember 2019, E. 7.3). Es ist in diesem Zusammenhang auf die bereits von 

der Vorinstanz auf S. 6 der angefochtenen Verfügung genannten, in 

E._______ (dem Herkunftsort der Beschwerdeführenden) vorhanden me-

dizinischen Einrichtungen zu verweisen. Da die Beschwerdeführenden ei-

genen Angaben zufolge in Georgien krankenversichert sind, ist davon aus-

zugehen, dass die Krankenversicherung zumindest einen Teil der für die 

benötigte Behandlung anfallenden Kosten übernimmt; denn die staatliche 

Krankenversicherung in Georgien (Universal Health Care [UCH]) über-

nimmt 70 bis 100% der (als notwendig erachteten) Behandlungskosten 

(vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-4429/2019 vom 14. Juli 2021 

E. 8.3.3.3). Wie das SEM zu Recht ausgeführt hat, haben die Beschwer-

deführenden ferner die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen beim «Referral 

Service» (http://ssa.gov.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=828) oder 

eine Invalidenrente für V. zu beantragen. Im Übrigen ist es ihnen auch zu-

mutbar, bei Bedarf die in Italien lebende Mutter der Beschwerdeführerin um 

finanzielle Unterstützung zu bitten, was sie bisher offenbar nicht gemacht 

haben (vgl. A29 F38). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die 

adäquaten und dringend benötigten – wenn auch allenfalls nicht dem ho-

hen schweizerischen Standard entsprechenden – Untersuchungen und 

Behandlungen von D._______ auch in Georgien gewährleistet sind. Es ist 

nicht zu erwarten, dass sich der Gesundheitszustand von D._______ bei 

einer Rückkehr ins Heimatland aus medizinischen Gründen rasch und in 

lebensgefährdender Weise verschlechtern wird. Der Gesundheitszustand 

von D._______ stellt somit kein Vollzugshindernis dar. Bei dieser Sachlage 

besteht keine Veranlassung, die Resultate von weiteren medizinischen Ab-

klärungen in der Schweiz abzuwarten oder bei den georgischen Behörden 

individuelle Zusicherungen betreffend den Zugang zu adäquater medizini-

scher Versorgung und deren Finanzierung einzuholen. Die übrigen vo-

rinstanzlichen Erwägungen bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sind ebenfalls zu bestätigen, und die Beschwerde-

führenden bringen diesbezüglich keine Einwände vor. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 

Georgien insgesamt als zumutbar. 

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Seite 10 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien ist schliesslich auch mög-

lich, zumal die Beschwerdeführenden über gültige georgische Reisepässe 

verfügen.  

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden.  

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet einer allenfalls bestehenden prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: