# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9df09c6-b4e0-5310-bb16-ffc8cfdcf3e7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.09.2018 B 2018/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-100_2018-09-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/100

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 12.09.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2018
Strassenverkehr, Art. 10 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 SVG, Art. 73 lit. d VZV, 
Art. 22-26 VVV.Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss 
Handelsregisterauszug den Betrieb einer Werkstätte für Autoreparaturen, 
das Betreiben einer Tankstelle mit Shop sowie den Handel mit Neu- und 
Occasionswagen und verwandten Artikeln. Ausgehend von der 
Zweckumschreibung erfüllt sie die grundsätzlichen Voraussetzungen von 
Art. 23 Abs. 1 VVV.Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch über keinen 
eigenen Fahrzeugbetrieb von mindestens dreissig Fahrzeugen, beschäftigt 
keine Angestellten, bezahlt keine Löhne, stellt keine Rechnungen aus und 
führt keine ordentliche Buchhaltung. Weiter legte sie nicht dar, dass sie auf 
Fahrten mit ungeprüften Fahrzeugen angewiesen sei. Inwiefern die 
Beschwerdeführerin ohne Händlerschilder in ihrem wirtschaftlichen 
Fortkommen ernsthaft behindert würde, ist daher nicht ersichtlich. Der vom 
Beschwerdegegner verfügte und von der Vorinstanz zu Recht nicht 
beanstandete Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des 
Händlerschilds ist daher nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, 
B 2018/100). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Juli 2019 abgewiesen (Verfahren 
1C_567/2018).

Strassenverkehr, Art. 10 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 SVG, Art. 73 lit. d VZV, Art. 22-26 

VVV.

Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb 

einer Werkstätte für Autoreparaturen, das Betreiben einer Tankstelle mit Shop 

sowie den Handel mit Neu- und Occasionswagen und verwandten Artikeln. 

Ausgehend von der Zweckumschreibung erfüllt sie die grundsätzlichen 

Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 VVV.

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Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch über keinen eigenen Fahrzeugbetrieb von 

mindestens dreissig Fahrzeugen, beschäftigt keine Angestellten, bezahlt keine 

Löhne, stellt keine Rechnungen aus und führt keine ordentliche Buchhaltung. 

Weiter legte sie nicht dar, dass sie auf Fahrten mit ungeprüften Fahrzeugen 

angewiesen sei. Inwiefern die Beschwerdeführerin ohne Händlerschilder in ihrem 

wirtschaftlichen Fortkommen ernsthaft behindert würde, ist daher nicht 

ersichtlich. Der vom Beschwerdegegner verfügte und von der Vorinstanz zu 

Recht nicht beanstandete Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des 

Händlerschilds ist daher nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2018/100).

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 

1C_567/2018).

 

Entscheid vom 12. September 2018

 

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, Advokaturbüro Dähler & 

Lippuner, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

 

Gegenstand

Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschilds

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die A.__ AG mit Sitz in M.__ ist seit 11. Juni 2007 im Handelsregister des Kantons 

St. Gallen eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb einer Werkstätte für 

Autoreparaturen, das Betreiben einer Tankstelle mit Shop sowie den Handel mit Neu- 

und Occasionswagen und verwandter Artikel. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats ist 

X.__. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Prüfstelle 

Winkeln, erteilte der A.__ AG am 7. Januar 2008 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis und 

das Händlerschild für Motorwagen "SG 00000 U".

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B. Mit Schreiben vom 20. November 2015 forderte das Strassenverkehrsamt die A.__ 

AG auf, den Umfang ihres Betriebs nachzuweisen, um die Voraussetzungen für die 

Belassung des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschilds zu prüfen. 

Daraufhin erklärte X.__ mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 die Tätigkeit der AG. Mit 

Schreiben vom 26. April 2017 sowie vom 7. Juni 2017 forderte das 

Strassenverkehrsamt die A.__ AG erneut auf, den Umfang ihres Betriebs 

nachzuweisen, und gab ihr gleichzeitig Gelegenheit, zum beabsichtigten Entzug des 

Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschilds Stellung zu nehmen. Während 

dem die Gesellschaft mit Schreiben vom 22. Mai 2017 noch auf die Erklärungen in 

ihrem Schreiben vom 28. Dezember 2015 verwies, reagierte sie auf die zweite 

Aufforderung vom 7. Juni 2017 nicht mehr. Mit Verfügung vom 27. Juli 2017 entzog das 

Strassenverkehrsamt der A.__ AG sowohl den Kollektiv-Fahrzeugausweis als auch das 

Händlerschild "SG 00000 U" für Motorwagen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 29. März 2018 ab.

C. Die A.__ AG (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 3. April 2018 versandten 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 13. April 2018 und Ergänzung vom 23. Mai 2018 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

(Beschwerdegegner) vom 27. Juli 2017 aufzuheben. Unter Verweis auf die Erwägungen 

des angefochtenen Entscheides beantragte die Vorinstanz am 28. Mai 2018 die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner verzichtete stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

2. […]

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3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, 

die Befragung diverser Zeugen sowie die Durchführung eines Augenscheins.

3.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass über 

Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder 

über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage in billiger Weise öffentlich und 

innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf 

Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Die Öffentlichkeit des Verfahrens trägt 

dazu bei, dass die Garantie auf ein "faires Verfahren" tatsächlich umgesetzt wird (BGer 

2C_980/2016 vom 7. März 2017 E. 2.1.1).

Der Begriff der "civil rights" umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren 

Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie 

massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (vgl. BGE 

131 I 467 E. 2.5; BGer 2C_871/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2.5.2 und 2C_980/2016 

vom 7. März 2017 E. 2.1.1). Kollektiv-Fahrzeugausweise werden ausschliesslich im 

Zusammenhang mit der Ausübung und für die Bedürfnisse der gewerblichen Tätigkeit 

ausgestellt. Der Streit darüber ist deshalb ein zivilrechtlicher im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK, weshalb sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf die Garantien von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK berufen kann.

3.2. Die Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, ist indes in zweifacher 

Hinsicht nicht absolut. Zunächst können die Parteien explizit oder stillschweigend auf 

eine öffentliche Verhandlung verzichten (statt vieler: EGMR Urteil Schuler-Zgraggen 

gegen die Schweiz Nr. 14518/89 vom 24. Juni 1993), was vorliegend allerdings nicht 

der Fall ist. Eine Reihe von Gründen, aus welchen keine öffentliche Verhandlung 

durchgeführt werden muss, ergibt sich indes unmittelbar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. So 

kann unter anderem in Fällen, in welchen von einer öffentlichen Verhandlung von 

vornherein keine Auswirkungen auf den zu fällenden Entscheid erwartet werden 

können, die Anordnung im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie ohne 

Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterbleiben (Urteil des Bundesstrafgerichts RR.

2014.312 vom 16. März 2015 E 4.2.3). Beim vorliegenden Streitgegenstand ist nicht 

ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher substantiiert, welche 

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neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben, 

anlässlich einer mündliche Verhandlung gewonnen werden könnten. Im Übrigen wäre 

im Administrativverfahren nach dem Strassenverkehrsgesetz die mündliche und 

öffentliche Verhandlung vor der Verwaltungsrekurskommission durchzuführen. Wird der 

Anspruch in jenem Verfahren nicht geltend gemacht, ist er verwirkt (GVP 2015 Nr. 63). 

Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz nicht ausdrücklich eine mündliche 

Verhandlung beantragt. Unter diesen Umständen hat sie keinen Anspruch mehr darauf, 

dass die Angelegenheit vor einem Gericht mündlich verhandelt wird. Der Antrag ist 

deshalb abzuweisen.

3.3. Wenn Gründe für eine Ausnahme nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegen, muss keine 

mündliche Verhandlung durchgeführt werden (BGE 142 I 188 E. 3.2.1). Art. 6 Ziff. 1 

EMRK gibt keinen zusätzlichen abstrakten Anspruch, sich persönlich äussern, 

namentlich mündlich vor dem Spruchkörper plädieren zu dürfen. Solches sowie die 

Anwesenheit bei der Abnahme von Beweismitteln oder die Anhörung im Sinn eines 

Beweismittels könnte sich einzig aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) oder aus konkreten Verfahrensvorschriften ergeben (BGer 5A_955/2015 vom 29. 

August 2016 E. 2.6). Auf solche Verfahrensvorschriften beruft sich die 

Beschwerdeführerin allerdings nicht.

3.4. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 VRP wird eine mündliche 

Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder 

zweckmässig erscheint. Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird vorgebracht, 

inwiefern eine der genannten Voraussetzungen erfüllt sein soll: Der massgebende 

Sachverhalt ergibt sich aus den Akten, und die Beschwerdeführerin hatte die 

Gelegenheit, ihre Standpunkte sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht 

umfassend und ausreichend dem Gericht in ihren schriftlichen Eingaben darzulegen. 

Dies ist auch in Bezug auf die beantragte Befragung von Zeugen sowie die 

Durchführung eines Augenscheins zu beachten. Aus den dargelegten Gründen kann 

darauf daher im Rahmen einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung verzichtet 

werden (vgl. BGer 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 3.3).

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4. Strittig ist, ob die Vorinstanz den Rekurs gegen die Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 27. Juli 2017 betreffend Entzug des Kollektiv-

Fahrzeugausweises und des Händlerschilds zu Recht abgewiesen hat.

4.1. Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und 

Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, SVG). Für die Zulassung vom Motorfahrzeugen 

oder Anhänger von Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes gibt es Kollektiv-

Fahrzeugausweise (Art. 73 lit. d der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, VZV). 

Nach Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über Ausweise und 

Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig gültige für geprüfte oder nicht geprüfte 

Motorfahrzeuge und Anhänger sowie für Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes. 

Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die 

Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.31, VVV) erlassen, welche in den Art. 22 bis 

26 die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen und Händlerschilder regelt. Am 1. Juli 

1992 ist die VVV teilweise geändert worden, wobei es darum ging, die persönlichen 

und sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen mit 

Händlerschildern zu verschärfen. Art. 23 VVV bestimmt, dass der Gesuchsteller über 

die für die Art des Betriebs erforderlichen Bewilligungen verfügt (lit. a), Gewähr für eine 

einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises bietet (lit. b) und, soweit es 

sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die in Art. 71 Abs. 2 SVG 

vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen hat (lit. c). Weiter sind die im Anhang 4 

aufgeführten (Mindest-)Voraussetzungen an Fachkenntnisse und Erfahrungen des 

Gesuchstellers oder einer anderen im Betrieb verantwortlichen Person, Umfang des 

Betriebs, Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen zu erfüllen. Art. 22 bis 26 VVV in 

Verbindung mit Anhang 4 werden ergänzt durch Weisungen und Erläuterungen, die das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 5. August 1994 aufgrund 

von Art. 76a VVV erlassen hat (nachfolgend EJPD-Weisungen; vgl. BGer 1C_26/2015 

vom 23. Juni 2015 E. 2.3; 2A.437/1999 vom 10. Januar 2000 E. 2a; BGE 120 Ib 317 

E. 3a).

Nach dem System des Strassenverkehrsgesetzes und der 

Verkehrsversicherungsverordnung beziehen sich der Fahrzeugausweis und das 

entsprechende Kontrollschild grundsätzlich auf ein bestimmtes, amtlich geprüftes und 

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zugelassenes Fahrzeug. Durch die Abgabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen und 

Händlerschildern wird dieser Grundsatz durchbrochen, indem ausnahmsweise auf die 

individuelle Immatrikulation des betreffenden Fahrzeugs verzichtet wird. Dies 

ermöglicht bestimmten Personen und Unternehmungen unter gewissen 

Voraussetzungen auch ungeprüfte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu benützen. Um 

die allgemeine Betriebsgefahr, die mit solchen Fahrzeugen entstehen kann, nicht 

unnötig ansteigen zu lassen, dürfen Händlerschilder nur für die in Art. 24 VVV 

abschliessend aufgezählten Zwecke verwendet werden. So insbesondere zum 

Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem 

Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug (lit. b) oder etwa für die 

amtliche Fahrzeugprüfung und die Fahrt zu dieser Prüfung (lit. e). Die Erteilung des 

Kollektiv-Fahrzeugausweises und die Aushändigung der entsprechenden 

Kontrollschilder hat in diesem Sinn zurückhaltend zu erfolgen. Art. 25 Abs. 2 lit. d SVG 

beschreibt den Kreis der berechtigten Betriebe allgemein als "Unternehmen des 

Motorfahrzeuggewerbes" (BGE 120 Ib 317 E. 5d). Dem Wortlaut von Art. 23 VVV 

zufolge müssen die darin angeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Fallen 

einzelne davon weg, ist der Kollektiv-Fahrzeugausweis und damit auch das 

Händlerschild gestützt auf Art. 23a Abs. 1 VVV zu entziehen (BGer 1C_26/2015 vom 

23. Juni 2015 E. 2.6 mit Hinweis auf BGE 109 Ib 43 E. 3; BGer 1C_72/2007 vom 

29. August 2007 E. 2).

4.2. Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb 

einer Werkstätte für Autoreparaturen, das Betreiben einer Tankstelle mit Shop sowie 

den Handel mit Neu- und Occasionswagen und verwandten Artikeln. Ausgehend von 

der Zweckumschreibung erfüllt sie die grundsätzlichen Voraussetzungen von Art. 23 

Abs. 1 VVV, verfügt sie doch über die für die Art des Betriebes erforderlichen 

Bewilligungen (lit. a), bietet Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-

Fahrzeugausweises (lit. b) und hat die in Art. 71 Abs. 2 SVG vorgeschriebene 

Versicherung abgeschlossen (lit. c). Unbestritten blieb auch, dass die 

Beschwerdeführerin über die in Ziffer 18 Anhang 4 VVV ("Betriebe mit grossem 

Motorfahrzeugpark") aufgeführten Räumlichkeiten (Ziffer 18.3) sowie 

Betriebseinrichtungen (Ziffer 18.4) verfügt. Zu prüfen bleibt somit insbesondere, ob der 

Umfang des Betriebs (Ziffer 18.2) einen eigenen (oder mit anderen Worten, einen dem 

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Betrieb zuzurechnenden) Fahrzeugpark von mindestens dreissig Fahrzeugen aufweist 

(Ziffer 18.21).

4.3. Die diversen angeführten Fahrzeuge befinden sich unbestrittenermassen einerseits 

im Eigentum des einzigen Verwaltungsratsmitglieds der Beschwerdeführerin oder 

anderseits im Eigentum diesem nahestehender Immobilienunternehmen. Die 

Beschwerdeführerin selbst verfügt demgegenüber und unter Würdigung des Wortlauts 

der erwähnten Bestimmung gar nicht über einen eigenen Fahrzeugpark, was sie auch 

nicht in Abrede stellt. Sie macht denn auch geltend, es sei der durch sie verwaltete 

Fuhrpark zu berücksichtigen, obwohl formal andere Unternehmen desselben Inhabers 

oder der Inhaber dieser Unternehmungen selber und persönlich formaler Halter der 

Fahrzeuge seien (vgl. act. 7 Rz. 67). Ihr kann nicht gefolgt werden: Der Hinweis auf die 

EJPD-Weisungen, wonach die Vorschriften für Räumlichkeiten und Einrichtungen nicht 

unbedingt im Betrieb selbst vorhanden sein müssen, sofern der Betrieb vertraglich 

darüber verfügen kann, geht fehl. Damit wird lediglich gesagt, dass die Übergabe der 

erforderlichen Arbeiten an spezialisierte Werkstätten zulässig ist. Daraus kann jedoch 

im Umkehrschluss nicht hergeleitet werden, der Kollektiv-Fahrzeugausweis könne von 

der "betreuenden" Werkstatt beantragt werden. Diesfalls stünde dieser die Möglichkeit 

offen, die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises aufgrund von Ziffer 4 Anhang 4 

VVV zu beantragen. Vorliegend ist nun aber zu Recht nicht mehr bestritten, dass die 

Beschwerdeführerin jene Mindestanforderungen nicht erfüllt, weil sie für ihre 

Tätigkeiten gar keine Rechnungen ausstellt und dementsprechend auch keine 

entgeltlichen Reparaturarbeiten ausführt. Es war ihr daher denn auch nicht möglich, 

eine Buchhaltung mit Einzelbelegen für die konkreten Tätigkeiten und Umsätze für den 

Garagenbetrieb einzureichen. Arbeiten, die in den Räumlichkeiten der 

Beschwerdeführerin durchgeführt werden, werden wiederum von der vom einzigen 

Verwaltungsratsmitglied beherrschten Immobiliengesellschaft auf die weiteren Betriebe 

oder auf das Verwaltungsratsmitglied verteilt (vgl. act. 7 Rz. 55). Entsprechend kann 

der Umfang des Betriebs mangels Buchungsbelegen (Rechnungen an Dritte, 

Mehrwertsteuer-Abrechnungen, etc.) nicht geprüft werden (vgl. Ziffer 1.3 der EJPD-

Weisungen). Hinzu kommt, dass die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin 

tätigen Personen nicht von ihr, sondern von einer vom einzigen 

Verwaltungsratsmitglied beherrschten Immobiliengesellschaft angestellt sind. Die 

Beschwerdeführerin verfügt folglich auch über keine im Betrieb tätige Person. Sie ist 

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damit auch nicht in der Lage zu beurteilen, ob das Fahrzeug den Vorschriften 

entspricht und betriebssicher ist (Art. 24 Abs. 2 VVV; BGE 120 Ib 317 E. 5b). Selbst 

wenn die Beschwerdeführerin über eigene Arbeitnehmer verfügen würde, was 

vorliegend wie dargelegt nicht der Fall ist, so hat sie auch nicht dargelegt, ob und in 

welchem Umfang diese an den Fahrzeugen Unterhalts- und Wartungsarbeiten oder 

Reparaturen ausführten. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach 

es nicht darauf ankomme, ob ein Kollektiv-Fahrzeugausweis betriebsnotwendig sei 

(vgl. act. 7 Rz. 70), wird durchaus vorausgesetzt, dass Betriebe im Sinn von Anhang 4 

VVV auf ein Händlerschild angewiesen sind (vgl. S. 2 der EJPD-Weisungen). Soweit die 

Reparaturarbeiten in der eigenen Werkstatt durchgeführt wurden, waren keine 

Überführungsfahrten zu spezialisierten Werkstätten erforderlich. Die 

Beschwerdeführerin legte auch nicht dar, dass sie tatsächlich Probefahrten unter 

Verwendung ihres Händlerschilds durchgeführt habe. Soweit Unterhaltsarbeiten bei 

den im Eigentum des Verwaltungsratsmitglieds stehenden Liegenschaften erforderlich 

sind, können diese mit den eingelösten Fahrzeugen bewerkstelligt werden. Dass zur 

Erbringung des Unterhalts der Einsatz von nicht eingelösten Fahrzeugen erforderlich 

wäre, legte die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dar. Vielmehr handelt es sich bei 

diesen Fahrzeugen – wie sie selbst anerkennt – um Sammlerfahrzeuge, welche direkt 

oder indirekt vom einzigen Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin gehalten 

werden. Im Übrigen gehören Unternehmen, die nur gelegentlich Arbeiten an 

Fahrzeugen vornehmen, deren eigentlicher Tätigkeitsschwerpunkt jedoch auf anderem 

Bereich liegt, offenkundig auch nicht zum eigentlichen Motorfahrzeuggewerbe (vgl. 

BGE 120 Ib 317 E. 5d/bb).

4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin über keinen eigenen 

Fahrzeugbetrieb von mindestens dreissig Fahrzeugen verfügt, keine Angestellten 

beschäftigt, keine Löhne bezahlt, keine Rechnungen ausstellt und keine ordentliche 

Buchhaltung führt. Weiter legte sie nicht dar, dass sie auf Fahrten mit ungeprüften 

Fahrzeugen angewiesen sei. Inwiefern die Beschwerdeführerin ohne Händlerschilder in 

ihrem wirtschaftlichen Fortkommen ernsthaft behindert würde, ist daher nicht 

ersichtlich. Der vom Beschwerdegegner verfügte und von der Vorinstanz zu Recht nicht 

beanstandete Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschilds ist 

daher nicht zu beanstanden.

5. […]

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                         Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                        Blanc Gähwiler

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		2025-07-19T05:44:35+0200
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