# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9599ef3c-61d8-5989-a44e-a8437d875a69
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Umweltrecht. Lärmschutz. Lärm- und Geruchsimmissionen von Grillplätzen sowie Lärmimmissionen von Spielplätzen einer Wohnüberbauung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0090/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-10.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0090/2019 vom 5. Juli 2019 in BEZ 2020 Nr. 10 

Die  Umgebungsgestaltung  einer  Arealüberbauung  mit  insgesamt  177 
Wohnungen sah unter anderem die Einrichtung mehrerer Grill- und Spielplätze 
vor.  Der  Rekurrent  wehrte  sich  gegen  davon  zu  erwartende  Lärm-  und 
Rauchimmissionen. 

Aus den Erwägungen: 

3. Der Rekurrent führt im Wesentlichen aus, dass die geplanten Grillstellen 
einen Anziehungspunkt für grössere Gruppen darstellten. (…) Zudem werde mit 
Holz oder Holzkohle angefeuert, was zu deutlich mehr Rauchbildung führe, als 
wenn  mit  Gas  oder  elektrischen  Geräten  grilliert  werde.  Auch  sei  erfahrungs 
gemäss  damit  zu  rechnen,  dass  Drittpersonen  die  öffentlich  zugänglichen 
Grillstellen  aufsuchten  und  benutzen  würden.  Die  Hausordnung  sei  daher  als 
vorbeugendes  Mittel  gegen  die  zu  erwartenden  Lärmimmissionen  nur 
beschränkt geeignet.  

Auch  sei  dem  Vorsorgeprinzip  vorliegend  nicht  Rechnung  getragen 
worden. 
Insbesondere  habe  es  die  Vorinstanz  unterlassen,  allfällige 
Alternativstandorte  zu  prüfen.  (…)  Sollten  die  Grillstellen  wider  Erwarten  am 
seien  emissionsbeschränkende 
geplanten  Standort  bewilligt  werden, 
Nutzungsvorschriften  zu  erlassen.  (…)  Zur  Feststellung  der  zu  erwartenden 
Lärmimmissionen sei ein Lärmgutachten zu erstellen.  

Auch  hinsichtlich  des  Kinderspielplatzes  seien  emissionsbeschränkende 
Nutzungsvorschriften  zu  erlassen.  Damit  solle  verhindert  werden,  dass  der 
Spielplatz  als  abendlicher  Treffpunkt  für  Jugendliche  und  junge  Erwachsene 
zweckentfremdet  werde.  Zudem  handle  es  sich  beim  Bauvorhaben  um  eine 
Grossüberbauung,  weshalb  sich  voraussichtlich  viele  Kinder  gleichzeitig  auf 
dem Spielplatz aufhalten würden, was zu einer übermässigen Lärmbelästigung 
führen werde. (…)  

4.1  Der  Anwendungsbereich  der  bundesrechtlichen  Umweltschutz 
vorschriften  wird  grundsätzlich  in  Art.  1  Umweltschutzgesetz  (USG)  um 
schrieben, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften 
und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige  Einwirkungen  geschützt 
werden  sollen.  Gemäss  Art. 7  USG  handelt  es  sich  dabei  um  Luftver 
unreinigungen,  Lärm,  Erschütterungen,  Strahlen  und  Verunreinigungen  des 
Bodens, die durch den Bau oder Betrieb von Anlagen erzeugt werden. Anlagen 
im  Sinne  des  Umweltschutzrechtes  sind  Bauten,  Verkehrswege  und  andere 
ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. 

Zu den Emissionen von Anlagen im umweltschutzrechtlichen Sinne zählen 
auch Einwirkungen aus der üblichen Wohnnutzung in Gebäuden und auf deren 
Umschwung  (Sitzplätze,  Balkone,  Terrassen,  Kinderspielplätze,  Rasen-  und 
Gartenflächen,  Schwimmbäder  etc.).  Ganz  generell  gilt,  dass  sämtlicher durch 
menschliche  Lautäusserungen  verursachter  Lärm  unter  das  Umweltschutz 
gesetz  zu  subsumieren  ist,  wenn  er  im  Zusammenhang  mit  einer  Anlage 
hervorgerufen wird (vgl. BGE 123 II 74). 

 
 
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(LSV) 

für  einzelne  Lärmkategorien 

Für  derartigen  Lärm  lässt  sich  nicht  aufgrund  von  Messungen  ein 
in  den  Anhängen  3  bis  8  der 
Beurteilungspegel  bestimmen.  Die 
Lärmschutzverordnung 
festgelegten 
Belastungsgrenzwerte sind – da sie völlig anders geartete Emissionen betreffen 
–  auf  Immissionen,  deren  Quelle  vorwiegend  menschliche  Lautäusserungen 
sind, nicht  anwendbar  (auch  nicht  sinngemäss). Davon, dass nicht für jegliche 
Lärmart Belastungsgrenzwerte bestehen, geht auch die Lärmschutzverordnung 
aus,  bestimmt  sie  doch,  dass  in  derartigen  Fällen  die  Lärmimmissionen  nach 
objektiven  Kriterien  danach  zu  beurteilen  sind,  ob  sie  nach  dem  Stand  der 
Wissenschaft  oder  der  Erfahrung  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden 
erheblich stören oder nicht (Art. 40 Abs. 3 LSV, Art. 15 USG). 

Dabei sind im Einzelfall der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit 
seines  Auftretens  sowie  die  Lärmempfindlichkeit  bzw.  Lärmvorbelastung  der 
Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV). 
Bei  einer  solchen  einzelfallweisen  Würdigung  stellt  sich  wie  auch  bei  der 
vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a 
LSV)  häufig  die  Frage  nach  emissionsbeschränkenden  Betriebsvorschriften. 
Zur Würdigung der Emissionsbeschränkungsmassnahmen sind regelmässig die 
örtlichen Polizeiverordnungen beizuziehen, als Ausdruck der in einer Gemeinde 
vorherrschenden  Meinung  oder  Gepflogenheiten  hinsichtlich  des  Ruhebe 
dürfnisses der örtlichen Bevölkerung (BGE 126 II 366 E. 4a; 118 Ib 590 E. 3c; 
URP 2001, 923 E. 4c).  

Lärmeinwirkungen  auf  die  Umgebung  sind  dann  verboten,  wenn  sie 
übermässig  sind  und  damit  die  gebotene  Wohnruhe  in  rechtserheblichem 
Ausmasse  stören.  Lärmimmissionen,  welche  beim  bestimmungsgemässen 
Gebrauch  von  Wohnbauten  und  deren  Umschwung  entstehen,  sind  indessen 
zum vornherein nicht übermässig (verursachen mit anderen Worten nicht mehr 
als eine geringfügige Störung) und sind damit auch nicht unzulässig. Verboten 
sind  vielmehr  einzig  Ruhestörungen,  die  unangepasstem,  rücksichtslosem 
Verhalten  von  Bewohnern  oder  deren  Gästen  entspringen.  Solches  Tun  kann 
indes  im  Baubewilligungsverfahren  nicht  antizipiert  und  der  baurechtlichen 
Beurteilung  zu  Grunde  gelegt  werden.  Vielmehr  ist  zunächst  von  einer 
ordnungsgemässen  und  sich  namentlich  auch  im  Rahmen  des  Polizeirechtes 
haltenden  Nutzung  auszugehen  (vgl.  dazu  Robert  Wolf,  Kommentar  zum 
Umweltschutzgesetz,  2.  A.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen  Keller, 
1998  ff.,  Art.  25  Rz.  35).  Mithin  kann  die  Geltendmachung  solcher  Störungen 
gegen  die  Erteilung  der  Baubewilligung  in  aller  Regel  weder  zu  deren 
Aufhebung noch auch nur zu deren Einschränkung führen.  

So auch vorliegend. Der Rekurrent beruft sich auf Lärmbelästigungen, die 
in  den  vergangenen  Jahren  von  einem  Bauspielplatz  mit  Grillstelle 
ausgegangen sein sollen. Indessen lässt sich daraus nicht rechtsgenügend auf 
die von den Rekurrenten befürchteten künftigen Verhältnisse schliessen, zumal 
die 
zwei  Grillstellen  nicht  einem  unbeschränkten 
Adressatenkreis,  sondern  ausschliesslich  den  künftigen  Bewohnern  der Wohn 
siedlung  zur  Verfügung  stehen.  Sollten  die  Grillstellen  von  Drittpersonen 
unbefugt benutzt werden, handelt es sich hierbei um ein polizeiliches Problem. 
Es  ist  mit  der  Bauherrschaft  davon  auszugehen,  dass  die  soziale  Kontrolle 

streitbetroffenen 

 
 
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diesbezüglich  gut  funktionieren  wird  und  sich  die  Siedlungsgenossenschaft 
gegen  die  unerlaubte  Benutzung  der  Grillplätze  durch  Dritte  zur  Wehr  setzen 
wird.  

Ferner 

ist  der  nächstgelegene  Grillplatz 

immerhin  ca.  75  m  vom 
rekurrentischen Wohngebäude entfernt, welcher Abstand die Lärmimmissionen 
schon  spürbar  zu  dämpfen  vermag.  Weiter  kommt  hinzu,  dass  die  geplanten 
Grillplätze  über  keine  wetterfeste  Überdachung  verfügen,  so  dass 
erfahrungsgemäss  nur  bei  guter Witterung  in  der  warmen  Jahreszeit  mit  einer 
Nutzung  zu  rechnen  ist.  Die  Mieter  und  deren  Besucher  werden  sich  an  die 
Hausordnung  der  Siedlungsgenossenschaft  zu  halten  haben  und  folglich  zur 
Rücksichtnahme  verpflichtet  sein.  Gemäss  Hausordnung  dauern  die 
Ruhezeiten werktags von 12.00–13.00 Uhr und von 22.00–7.00 Uhr. Sonn- und 
Feiertage  gelten  als  Ruhetage.  Zudem  wird  hinsichtlich  der  Grillplätze 
ausdrücklich auf das Ruhebedürfnis der Mitbewohner hingewiesen.  

Sodann  unterstehen  aus  der  Nutzung  von  Gebäudeumschwüngen 
resultierende  Belärmungen  der  Nachbarschaft  öffentlichrechtlich  dem 
kantonalen  Straf-  und  Vollzugsgesetz  (z.B.  Nachtruhestörung,  §  9  StVG)  und 
den  kommunalen  Polizeiverordnungen.  Übermässige 
Immissionen  aus 
Wohnlärm  sind  daher  vorab  auf  dem  polizeilichen  Weg  zu  bekämpfen,  d.h. 
Personen  oder  Personengruppen,  die  durch 
rücksichtsloses  Verhalten 
Ruhestörungen verursachen, sind direkt gestützt auf die Polizeivorschriften ins 
Recht zu fassen. (…)  

Sollte  die 

rekurrentische  Liegenschaft  somit  von  den  strittigen 
Einrichtungen  ausgehenden  übermässigen  Lärmimmissionen  ausgesetzt 
werden, wäre der Rekurrent zunächst auf den polizeilichen Weg zu verweisen. 
Ein baurechtliches Einschreiten könnte erst in allerletzter Konsequenz in Frage 
kommen.  Auch  stünde  dem  Rekurrenten  die  Lärmklage  offen,  sollten  mit  den 
Grillplätzen wiederholt übermässige Lärmeinwirkungen verbunden sein.  

Aus  den  dargelegten  Gründen  ist  die  Nutzung  von  privaten  Grillplätzen 
durch  Mieter  einer  Wohnsiedlung  bei  bestimmungsgemässen  Gebrauch  in 
lärmrechtlicher  Hinsicht  somit  unbedenklich.  Gründe,  weshalb  dies  vorliegend 
anders  sein  sollte,  sind  nicht  ersichtlich.  Die  Vorinstanz  hat  somit  zu  Recht 
weder ein Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den 
Anhängen  2-7  LSV  durchgeführt,  noch  Massnahmen  zur  Emissionsreduktion 
verlangt.  Ebenso  wenig  hat  ein  Anlass  bestanden,  in  Anwendung  des 
Vorsorgeprinzips  Alternativstandorte  zu  prüfen.  Der  Rekurs  erweist  sich  in 
diesem Punkt als unbegründet.  

4.2  Mit  Bezug  auf  den  rekursbetroffenen  Kinderspielplatz  fordert  der 

Rekurrent ein emissionsbeschränkendes Benutzungsreglement.  

Spielplätze für Kinder und Jugendliche gehören zwingend zur Ausstattung 
von  Mehrfamilienhausüberbauungen  (§  248  Abs.  1  PBG)  und  sind  daher  in 
zu  dulden.  Nach  der  höchstrichterlichen 
Wohnzonen  grundsätzlich 
Rechtsprechung sind gemeinschaftliche Kinderspielplätze der hier strittigen Art 
und  Grösse  jedoch  ebenfalls  Anlagen  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  7  USG.  Der 

 
 
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dabei  entstehende  Kinderlärm  ist  als  Einwirkung  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  1 
USG zu qualifizieren. Das Bundesgericht hat allerdings festgehalten, dass ein in 
üblicher  Weise  betriebener  Kinderspielplatz  einer  Wohnüberbauung 
regelmässig  hinreichend  Garant  dafür  sei,  dass  die  zulässige  Lärmbelastung 
nicht  überschritten  werde,  weshalb  in  solchen  Fällen  zum  vornherein  auf  eine 
Lärmerhebung  verzichtet  werden  könne.  Massnahmen  der  Emissionsbe 
grenzung  im  Sinne  von  Art.  11  USG  müssten  erst  bei  Überschreitung  des 
Normalbetriebs,  etwa  bei  einer  häufigen  nächtlichen  Benützung,  ins  Auge 
gefasst werden (BGE 123 II 74 ff.; URP 1997 S. 134 und 331 ff.).  

Ein solche Überschreitung des Normalbetriebs ist, auch wenn der strittige 
Spielplatz  für  «überbauungsfremde»  Kinder  zugänglich  ist,  zumindest  im 
heutigen  Zeitpunkt,  nicht  ersichtlich.  Um  künftige  Konflikte  mit  der 
Nachbarschaft  zu  vermeiden,  hat  die  Bauherrschaft  eine  Hausordnung 
angekündigt,  welche  die  Nutzung  des  Spielplatzes  auf  ein  erträgliches  Mass 
einschränken  soll.  Sodann  sind  Grösse  und  Ausstattung  der fraglichen  Fläche 
mit  Spielgeräten  offenkundig  auf  eine  vorab  während  des  Tages  erfolgende 
Benützung  durch  Kleinkinder  ausgelegt.  Für  mit  Kindergeschrei  verbundene, 
allenfalls  auch  abends  erfolgende  Ballspiele  durch  ältere  Kinder  und 
Jugendliche ist der Bereich nicht geeignet. Auch handelt es sich nicht um den 
einzigen  Kinderspielplatz  der  geplanten  Wohnsiedlung.  Ein  weiterer  Spielplatz 
ist im südöstlichen Bereich des Areals vorgesehen. Der Rekurrent scheint sich 
denn  auch  nicht  primär  an  den  Lärmeinwirkungen  aus  dem  bestimmungs 
gemässen  Gebrauch  des  Spielplatzes  zu  stören.  Vielmehr  befürchtet  er  den 
Aufenthalt  Jugendlicher  und  junger  Erwachsener  am  Abend,  welche  den 
jedoch  um  ein 
Spielplatz  «zweckentfremden».  Dabei  handelt  es  sich 
polizeiliches  Problem.  (…)  Bei  Störung  der  Nachtruhe  ist  mit  polizeilichen 
Mitteln für Ruhe zu sorgen. (…) 

5.  Sodann  wendet  sich  der  Rekurrent  gegen  die  mit  der  Benützung  der 

Grillplätze verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen.  

Nachbarn  können  nicht  beanspruchen,  dass  sie  von  Rauch-  und 
Geruchsimmissionen,  wie  sie  etwa  beim  Grillieren  entstehen,  gänzlich 
verschont werden. Derartige Immissionen sind in einer Wohnzone, solange sie 
nicht  von  einem  gewerblich  betriebenen  Grillstand  herrühren  und  nur 
gelegentlich  auftreten,  grundsätzlich  zu  tolerieren.  Schon  der  umweltschutz 
rechtliche  Grundsatz,  dass  Luftverunreinigungen  die  Bevölkerung  in  ihrem 
Wohlbefinden nicht erheblich stören dürfen (Art. 14 lit. b USG), impliziert, dass 
Störungen  unterhalb  dieser  Schwelle  grundsätzlich  –  vorbehältlich  des 
Vorsorgeprinzips  (Art.  1  Abs.  2  und  11  Abs.  2  USG)  –  hingenommen  werden 
müssen.  

Wie bereits vorne dargelegt, sind die geplanten Grillplätze nicht gegen die 
Einwirkungen  des  Wetters  geschützt,  so  dass  nur  während  den 
Sommermonaten und bei trockener Witterung mit einer Nutzung zu rechnen ist. 
Weiter  liegt  die  rekurrentische  Parzelle  westlich  der  beiden  Grillstellen.  Da 
hierzulande  gerichtsnotorisch  eine  Westströmung  sehr  häufig  ist,  muss  das 
rekurrentische  Gebäude  als  durch  Rauch  wenig  betroffen  angesehen  werden. 
Insgesamt  ist  somit  höchstens  mit  Bagatellbelästigungen  zu  rechnen,  welche 

 
 
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nicht  als  störend  oder  lästig  zu  qualifizieren  sind.  Flankierende  Massnahmen 
erscheinen  somit  für  die  von  den  Bewohnern  privat  genutzten  Grillplätze  nicht 
angezeigt. Ebenso wenig drängt sich die Prüfung eines Alternativstandorts auf.