# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77f1689a-1eaf-55a7-a05f-4af454e5fee6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.04.2025 420 2024 331 (420 24 331)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2024-331_2025-04-08.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  
Basel-Landschaft vom 8. April 2025 (420 24 331) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Schuldbetreibung und Konkurs / Zivilprozessrecht 
 
 
Die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG steht 
still, solange das gerichtliche Verfahren nicht formell rechtskräftig abgeschlossen ist 
(E. 3.2); die Rechtsprechungsänderung über die Berechnung der Klagefrist nach Art. 209 
Abs. 3 ZPO darf nicht rückwirkend auf bereits hängige Verfahren angewandt werden, 
wenn dies für die betroffene Partei einen Rechtsverlust zur Folge hätte (E. 3.3); Art. 63 
Abs. 1 ZPO setzt die Weiterleitung bzw. Neueinreichung der unveränderten Eingabe im 
Original an das zuständige Gericht innert eines Monates voraus – gegebenenfalls zu-
sammen mit einem erklärenden Begleitschreiben (E. 3.4).  

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar-

bara Jermann Richterich; Aktuar Giuseppe Di Marco 
   

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Huber, Zürcher Rechtsanwälte 
AG, Heinrichstrasse 267, Postfach, 8021 Zürich 1,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde in Betreibung Nr. xxxxx  
 

A. Die B.____ AG (nachfolgend: Gläubigerin) leitete am 23. Februar 2021 beim Betreibungs-
amt Z.____ drei Betreibungen auf Grundpfandverwertung gegen A.____ (nachfolgend: Schuld-
ner oder Beschwerdeführer) ein. Die entsprechenden Zahlungsbefehle vom 23. Februar 2021 in 
den Betreibungen Nr. aaaaa, bbbbb und ccccc wurden dem Schuldner am 25. Februar 2021 

 
 
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zugestellt. Dieser erhob am selben Tag Rechtsvorschlag. Ebenfalls am 23. Februar 2021 leitete 
die Gläubigerin eine weitere Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen den Schuldner beim 
Betreibungsamt Basel-Landschaft ein. Der Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2021 in der Betrei-
bung Nr. xxxxx wurde dem Schuldner am 10. März 2021 requisitorisch zugestellt. Dagegen er-
hob er gleichentags Rechtsvorschlag. 

B. Am 22. Februar 2023 informierte das Betreibungsamt Z.____ den Schuldner darüber, 
dass es aufgrund einer Ausdehnung der Pfandhaft die Einziehung der Mietzinsen der von den 
Betreibungen betroffenen Liegenschaft angeordnet habe. Eine solche Zinsensperre wurde auf 
Antrag der Gläubigerin am 21. Februar 2023 auch vom Betreibungsamt Basel-Landschaft an-
geordnet.  

C. Die Gläubigerin reichte am 17. Februar 2023 ein Schlichtungsgesuch beim Vermittlungs-
amt Z.____ ein, um die den vorgenannten Betreibungen zugrundeliegenden Forderungen 
durchzusetzen und die Rechtsvorschläge zu beseitigen. Im Anschluss an die Schlichtungsver-
handlung vom 31. August 2023 wurde der Gläubigerin am 1. September 2023 die Klagebewilli-
gung zugestellt. Diese reichte in der Folge gestützt auf die Klagebewilligung am 4. Dezember 
2023 die Klage beim Bezirksgericht Z.____ ein. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2023 (Verfah-
ren xxx 2023 xx) trat das Bezirksgericht Z.____ auf die Klage nicht ein, da aufgrund einer neu 
entwickelten Rechtsprechung zur Berechnung von Monatsfristen die Klagebewilligung bereits 
am 1. Dezember 2023 abgelaufen sei. Demgemäss sei die Klage vom 4. Dezember 2023 ver-
spätet erfolgt. 

D. Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 reichte die Gläubigerin ihre Klage erneut beim Bezirks-
gericht Z.____ ein (Verfahren xxx 2024 xx). Dabei erklärte sie, dass sie aufgrund des Schuld-
nerwohnsitzes im Ausland keine Klagebewilligung benötige. Sie verzichte auf die Erhebung 
einer Berufung gegen den Entscheid vom 11. Dezember 2023, was zur Folge habe, dass das 
Verfahren xxx 2023 xx nicht mehr rechtshängig sei und das neue Verfahren (xxx 2024 xx) an 
dessen Stelle rechtshängig werde. Das Bezirksgericht Z.____ trat auf die Klage vom 15. Januar 
2024 ein. Soweit bekannt, ist das gerichtliche Verfahren xxx 2024 xx vor dem Bezirksgericht 
Z.____ zum Zeitpunkt der vorliegenden Urteilsfällung noch rechtshängig. 

E. Am 14. November 2024 stellte der Schuldner bei den Betreibungsämtern Z.____ und Ba-
sel-Landschaft den Antrag, es seien die eingezogenen Mietzinse freizugeben. Als Begründung 
gab er an, die Verwertungsfrist in den fraglichen Betreibungen sei abgelaufen. Die Betreibungs-
ämter Z.____ und Basel-Landschaft wiesen diese Gesuche ab. Die Abweisungsverfügung des 
Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2024 wurde dem Schuldner am 
18. Dezember 2024 zugestellt. 

F. Mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-
Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) vom 23. Dezember 2024 beantragte der Schuld-
ner, es sei die Verfügung des Betreibungsamtes vom 16. Dezember 2024 aufzuheben und fest-
zustellen, dass die Betreibung Nr. xxxxx erloschen sei. Zudem sei das Betreibungsamt Basel-
Landschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer sämtliche in der Betreibung Nr. xxxxx eingezo-

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genen Mietzinse auszuzahlen und die Verfügungsbeschränkungen am pfandbelasteten Grund-
stück aufzuheben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1% MWSt) zulasten 
der Gläubigerin. 

G. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft ersuchte in seiner Vernehmlassung vom 
10. Januar 2025 um Abweisung der Beschwerde. Die Gläubigerin beantragte mit Vernehmlas-
sung vom 13. Januar 2025 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 

H. Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 wurden die Beschwerdevernehmlassungen unter den 
Beteiligten ausgetauscht, der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid der Aufsichts-
behörde – unter Hinweis auf das freiwillige Replikrecht – auf Grundlage der Akten in Aussicht 
gestellt.  

I. Die Begründungen der Anträge des Beschwerdeführers, des Betreibungsamtes Basel-
Landschaft und der Gläubigerin werden in den nachfolgenden Erwägungen zusammenfassend 
wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Beschwerde rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1. Die Mitteilung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 16. Dezember 2024 stellt 
eine mit Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG anfechtbare Verfügung dar. Die Beschwerde 
vom 23. Dezember 2024 wurde rechtzeitig innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 
SchKG eingereicht. Als Adressat der angefochtenen Verfügung hat der Beschwerdeführer ein 
rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
angefochtenen Verfügung. Damit ist er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. In der Be-
schwerde rügt er eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie eine 
Verletzung von Bundesrecht, womit zulässige Beschwerdegründe vorliegen. Zumal sämtliche 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zustän-
digkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur 
Behandlung der Streitsache als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einfüh-
rungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG).  

2.1  Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, das Be-
treibungsamt Basel-Landschaft gehe in seiner Verfügung vom 16. Dezember 2024 zu Unrecht 
davon aus, dass die Verwertungsfrist gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG weiterhin gehemmt sei. In 
Wahrheit sei aber die Verwertungsfrist am 4. Januar 2024 abgelaufen und die Betreibung 
Nr. xxxxx erloschen. Der Zahlungsbefehl in der genannten Betreibung sei dem Beschwerdefüh-
rer am 10. März 2021 zugestellt worden. Die zweijährige Frist für die Beantragung der Grund-
pfandverwertung habe am Folgetag der Zustellung, d.h. am 11. März 2021, zu laufen begon-
nen. Die Verwertungsfrist hätte demnach ohne ein durch die Erhebung des Rechtsvorschlags 
veranlasstes gerichtliches Verfahrens am 12. März 2023 geendet. Die Gläubigerin habe am 
17. Februar 2023, somit 23 Tage vor Ablauf der Verwertungsfrist, ein Schlichtungsgesuch ein-
gereicht, womit das gerichtliche Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages rechtshängig 

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geworden und die Verwertungsfrist stillgestanden sei. Der Gläubigerin sei am 1. September 
2023 die Klagebewilligung ausgestellt worden, so dass die dreimonatige Frist zur Einreichung 
der Klage beim Bezirksgericht Z.____ am 1. Dezember 2023 geendet habe. Mit Einreichung der 
Klage am 4. Dezember 2023 habe die Gläubigerin die dreimonatige Klagefrist jedoch verpasst, 
was das Bezirksgericht Z.____ in seinem Nichteintretensentscheid vom 11. Dezember 2023 
(Verfahren xxx 2023 xx) bestätigt habe. Der Fristenstillstand gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG 
habe demnach bis am 1. Dezember 2023 gedauert und die Frist habe am 2. Dezember 2023 
wieder zu laufen begonnen. Aufgrund der noch verbleibenden 23 Tage habe die Frist zur Bean-
tragung der Grundpfandverwertung bis am 24. Dezember 2023 gedauert. Unter Berücksichti-
gung der Betreibungsferien gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG habe sich diese Frist jedoch bis zum 
4. Januar 2024 verlängert. Die neue Klage der Gläubigerin vom 15. Januar 2024 sei daher ver-
spätet eingereicht worden. Daran ändere die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte neue 
Klage der Gläubigerin vom 15. Januar 2024 nichts. Die Frist zur Beantragung der Grundpfand-
verwertung gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG sei seit dem 4. Januar 2024 verwirkt. Das Betrei-
bungsamt Basel-Landschaft hätte deshalb feststellen müssen, dass die Betreibung am 5. Janu-
ar 2024 gemäss Art. 154 Abs. 2 SchKG erloschen sei und alle Betreibungshandlungen nach 
diesem Datum nichtig seien. Dazu gehöre die vom Betreibungsamt Basel-Landschaft am 16. 
Dezember 2024 verfügte Verweigerung der Auszahlung der eingezogenen Mietzinse. Die ver-
weigerte Auszahlung der Mietzinse an den Beschwerdeführer sei rechtswidrig und zudem seien 
die Verfügungsbeschränkungen zulasten des betreffenden Grundstücks aufzuheben. 

2.2 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft bringt demgegenüber vor, aus seiner Sicht ruhe 
die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens seit Einreichung des Schlichtungsgesuchs am 
17. Februar 2023 ununterbrochen. Der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Z.____ 
vom 11. Dezember 2023 sei als berufungsfähiger Endentscheid erst mit Ablauf der 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig geworden. Bis zu diesem bleibe auch die Rechtshängig-
keit des Rechtsöffnungsverfahrens bestehen. Ein prozessualer Nichteintretensentscheid er-
wachse nicht in materielle Rechtskraft, indessen ende die Rechtshängigkeit mit formellem Ab-
schluss des Verfahrens, und zwar unabhängig davon, in welcher Form das Verfahren ende. 
Auch bei einem Nichteintretensentscheid ende somit die Rechtshängigkeit des Verfahrens mit 
dem Eintritt der (formellen) Rechtskraft des Entscheides. Die Gläubigerin habe zwar auf die 
Erhebung einer Berufung gegen den Nichteintretensentscheid vom 11. Dezember 2023 verzich-
tet, jedoch habe sie am 15. Januar 2024 – noch innerhalb der Berufungsfrist – eine neue Klage 
zur Beseitigung des Rechtsvorschlags des Beschwerdeführers in der Betreibung Nr. xxxxx ein-
gereicht. Da es sich beim Entscheid vom 11. Dezember 2023 um keinen Sachentscheid gehan-
delt und keine res iudicata vorgelegen habe, sei die erneute Klageeinreichung zulässig gewe-
sen. Infolgedessen sei von einer durchgehenden Rechtshängigkeit des Verfahrens gemäss 
Art. 154 Abs. 2 SchKG auszugehen. Die Frist nach Art. 154 Abs. 1 SchKG stehe weiterhin still 
und die Betreibung Nr. xxxxx sei nicht erloschen. 

2.3 Die Gläubigerin schliesst sich im Wesentlichen der Argumentation des Betreibungsamts 
Basel-Landschaft an und ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde. Erstens habe die 
am 4. Dezember 2023 eingereichte Klage die Verwertungsfrist gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG 
gehemmt. Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung bewirke jedes verfahrensrelevante 

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Tätigwerden des Gläubigers, dass der Fristenlauf gestoppt werde. Selbst wenn das Verfahren 
xxx 2023 xx – wie vorliegend zunächst – an einem formellen Mangel scheitere, bleibe der durch 
die Einreichung der Klage vom 4. Dezember 2023 ausgelöste Fristenstillstand wirksam, sofern 
der Gläubiger innert kurzer Frist ein gültiges Verfahren einleite. Zweitens dürfe die neue Recht-
sprechung zur Berechnung der Klagefrist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO nicht zum Nachteil der 
Gläubigerin angewendet werden. Das Bundesgericht habe in einem Grundsatzentscheid vom 
13. August 2024 (5A_691/2023) die neue Berechnungsmethode für Monatsfristen bestätigt und 
ausdrücklich festgehalten, dass diese neue Rechtsprechung nicht rückwirkend auf laufende 
Verfahren anwendbar sei, wenn dadurch eine Partei einen Rechtsverlust erleide. Im vorliegen-
den Fall habe die Gläubigerin ihre Klage vom 4. Dezember 2023 zu einem Zeitpunkt einge-
reicht, als die damalige Praxis noch davon ausgegangen sei, dass die Klagefrist erst am Tag 
nach Zustellung der Klagebewilligung zu laufen beginne. Die Gläubigerin habe auf diese bishe-
rige Praxis vertrauen dürfen. Eine rückwirkende Anwendung der neuen Rechtsprechung würde 
zu einem definitiven Rechtsverlust der Gläubigerin führen, da sie die ihr gesetzlich zustehenden 
Sicherheiten gemäss Art. 806 ZGB nicht mehr erlangen könnte. Entsprechend dürfe die neue 
Rechtsprechung zur Berechnung von Monatsfristen hier nicht angewendet werden. Drittens sei 
zu beachten, dass für die am 4. Dezember 2023 erhobene Klage wegen des Wohnsitzes des 
Beschwerdeführers im Ausland gar keine Klagebewilligung erforderlich gewesen sei (Art. 199 
Abs. 2 lit. a ZPO). Der Beschwerdeführer habe sich am 30. September 2023 unbestrittener-
massen in der Schweiz abgemeldet und sei ins Ausland nach Y.___ gezogen. Seither sei er 
nicht mehr in der Schweiz wohnhaft. Die Gläubigerin hätte demnach die Klage jederzeit direkt 
ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren einreichen können. Bei der Klage vom 4. Dezember 
2023, die gestützt auf die Klagebewilligung eingereicht worden sei, habe das angerufene Ge-
richt in seiner Funktion als Fortsetzungsinstanz des Schlichtungsverfahrens gewirkt. Das ange-
rufene Gericht sei aber funktional gar nicht zuständig gewesen, eine Direktklage ohne Klage-
bewilligung zu behandeln. Die Gläubigerin habe nach dem negativen Entscheid des Bezirksge-
richts Z.____ vom 11. Dezember 2023 umgehend reagiert und am 15. Januar 2024, mithin in-
nerhalb der Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO, eine neue Klage 
beim Bezirksgericht Z.____ eingereicht. Das gerichtliche Verfahren blieb folglich hängig und die 
Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG weiterhin unter-
brochen. Sämtliche Rügen des Beschwerdeführers seien unbegründet und die Beschwerde 
müsse abgewiesen werden. 

3.1 Wird eine Betreibung auf Grundpfandverwertung geführt, so kann der Gläubiger nach 
Art. 154 Abs. 1 Satz 1 SchKG die Verwertung des Grundpfands frühestens sechs Monate und 
spätestens zwei Jahre nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner verlangen 
(KUKO SchKG-HÄCKI/INGOLD-BERGER, 3. Aufl., 2025, Art. 154 N 13). Versäumt der Gläubiger 
diese Frist, erlischt die Betreibung von Gesetzes wegen (Art. 154 Abs. 2 SchKG). Ist Rechts-
vorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung ei-
nes dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still (Art. 154 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Diese 
Regelung entspricht dem Grundgedanken von Art. 88 Abs. 2 SchKG (Fristenstillstand bei Be-
seitigung des Rechtsvorschlags im normalen Betreibungsverfahren) und bezweckt, dass dem 
Schuldner mit der Minimalfrist eine gewisse Zeit eingeräumt wird, um die Verwertung des 
Pfands abzuwenden. Die Minimalfrist dient einzig den Interessen des Schuldners. Der Sinn und 

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Zweck der Maximalfrist besteht hingegen darin, den Gläubiger zu zwingen, innert einer be-
stimmten Frist zu handeln und den Schuldner vor einer unverhältnismässigen Verzögerung der 
Zwangsverwertung zu schützen (OFK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 20. Aufl., 2020, Art. 154 N 4; 
BGer 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 1.2; BGE 113 III 120 E. 3 m.w.H.). Die Verwir-
kungsfrist sanktioniert demnach das Untätigbleiben eines Gläubigers. Umgekehrt bedeutet dies, 
dass jedes verfahrensrelevante Tätigwerden des Gläubigers die Verwirkungsfrist unterbricht. In 
BGer 5A_600/2008 hielt das Bundesgericht zur analogen Verwirkungsfrist nach Art. 88 Abs. 2 
SchKG fest, dass der Fristenstillstand selbst bei formellen Mängeln eines Rechtsöffnungsan-
trags, die zur Abweisung des Antrags führen, oder bei einem Nichteintretensentscheid unter-
brochen wird, sofern das Gericht später auf eine verbesserte Verfahrenseinleitung eintritt (BGer 
5A_600/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.3). Gemäss dem Bundesgericht war entscheidend, 
dass der Gläubiger durch die Einreichung des ersten Gesuchs sein Tätigwerden mit einem ver-
fahrensrelevanten Handeln manifestierte, wodurch der Zweck der Verwirkungsfrist (den Gläubi-
ger zu einem aktiven Handeln zu bewegen und den Schuldner vor übermässiger Verzögerung 
zu schützen) gewahrt blieb. Das Bundesgericht bestätigte sodann, dass der Schutz des Gläubi-
gers nicht durch formale Fehler, sei es durch den Gläubiger selbst oder das Gericht, vereitelt 
werden soll, sofern der ernsthafte Wille zur Weiterverfolgung des Betreibungsverfahrens klar 
erkennbar ist (BGer 5A_600/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.3).  

Der Fristenstillstand gilt solange, bis der Gläubiger eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ver-
langen kann bzw. sich die Vollstreckbarkeit aus dem Gesetz ergibt (BGE 126 III 479 E. 2). Mit 
Vollstreckbarkeit nach Art. 336 Abs. 1 ZPO ist die formelle Rechtskraft eines Entscheids ge-
meint. Ein Entscheid wird formell rechtskräftig, wenn kein ordentliches Rechtsmittel gegen den 
Entscheid über die Beseitigung des Rechtsvorschlags mehr zur Verfügung steht, d.h. wenn die 
Berufung nach Art. 308 ff. ZPO nicht mehr möglich ist (BSK ZPO-DROESE, 4. Aufl., 2024, 
Art. 336 N 2). Ein berufungsfähiger Entscheid wird formell rechtskräftig und vollstreckbar, wenn 
die Parteien auf eine Berufung verzichten, wenn die Berufungsfrist oder die Frist für das Ver-
langen einer schriftlichen Entscheidbegründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO ungenutzt ver-
streicht, wenn die Berufung zurückgezogen oder wenn auf die Berufung nicht eingetreten wird. 
Bei einem Verzicht tritt die formelle Rechtskraft an dem Tag ein, an dem die entsprechende 
Erklärung beim Gericht eingeht (BSK ZPO-DROESE, 4. Aufl., 2024, Art. 336 N 3, 6 m.w.H.). Die 
Verwertungsfrist gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG beginnt wieder zu laufen, sobald das gerichtli-
che Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags endgültig abgeschlossen ist und formelle 
Rechtskraft eintritt.  

3.2 In der hier zu beurteilenden Sache wurde der Zahlungsbefehl in der Betreibung 
Nr. xxxxx dem Beschwerdeführer am 10. März 2021 zugestellt. Ohne Berücksichtigung späterer 
Unterbrechungsgründe wäre die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens am 10. März 
2023 abgelaufen. Mit dem Schlichtungsgesuch vom 17. Februar 2023 leitete die Gläubigerin 
rechtzeitig ein gerichtliches Verfahren ein, um den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers 
beseitigen zu lassen. Dadurch trat gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG der Fristenstillstand ein. 
Streitig ist vorliegend einzig, ob und wann dieser Stillstand endete. Zwar trat das Bezirksgericht 
Z.____ am 11. Dezember 2023 mangels gültiger Klagebewilligung aus prozessualen Gründen 
nicht auf die Klage ein, womit das Verfahren xxx 2023 xx in erster Instanz beendet wurde. Die 

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Rechtshängigkeit der Streitsache bestand jedoch bis zum formell rechtskräftigen Abschluss des 
Verfahrens fort, also solange noch ein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung stand. Die 30-
tägige Berufungsfrist gegen den Nichteintretensentscheid vom 11. Dezember 2023 lief – unter 
der Annahme einer Zustellung des Entscheids an die Gläubigerin am 12. Dezember 2023 und 
unter Einbezug des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO – mindestens bis zum 
26. Januar 2024. Mit der erneuten Klageeinreichung der Gläubigerin vom 15. Januar 2024 beim 
Bezirksgericht Z.____ (Verfahren xxx 2024 xx) blieb der Fristenstillstand gewahrt, ungeachtet 
des gleichzeitigen Verzichts der Gläubigerin auf die Erhebung einer Berufung gegen den Ent-
scheid vom 11. Dezember 2023. Auf die neue Klage vom 15. Januar 2024 trat das Bezirksge-
richt Z.____ vorbehaltlos ein und das Verfahren ist nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin 
hängig. Der Stillstand der Verwertungsfrist nach Art. 154 Abs. 1 SchKG dauert folglich an, bis 
das gerichtliche Verfahren xxx 2024 xx formell rechtskräftig abgeschlossen ist.  

3.3 Der Lauf der Verwertungsfrist gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG ist auch aus folgenden 
Gründen gehemmt: Das Bezirksgericht Z.____ gelangte in seinem Nichteintretensentscheid 
vom 11. Dezember 2023 (Verfahren xxx 2023 xx) – abweichend von der bis dahin herrschen-
den Lehre und Praxis – zum Schluss, die dreimonatige Gültigkeitsdauer der Klagebewilligung 
beginne bereits am Tag der Zustellung (1. September 2023) zu laufen und ende somit am 
1. Dezember 2023. Diese Rechtsprechungsänderung über die Berechnung der Klagefrist nach 
Art. 209 Abs. 3 ZPO wurde in der Zwischenzeit vom Bundesgericht bestätigt (BGer 
5A_691/2023 vom 13. August 2024 E. 5.3). Das Bundesgericht hielt im erwähnten Urteil jedoch 
ausdrücklich fest, dass diese neue Berechnungsmethode für Monatsfristen nicht rückwirkend 
auf bereits hängige Verfahren angewandt werden dürfe, wenn dies für die betroffene Partei ei-
nen Rechtsverlust zur Folge hätte. Genau eine solche Konstellation liegt hier vor: Die Gläubige-
rin hatte gestützt auf die anfangs Dezember 2023 herrschende Rechtsauffassung zur Berech-
nung der Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO (vgl. etwa KGer BL 400 19 246 vom 21. Janu-
ar 2020 E. 3.1; KUKO ZPO-KIENER, 3. Aufl., 2021, Art. 209 N 8 m.w.H.) in guten Treuen davon 
ausgehen dürfen, dass die Klagefrist entsprechend Art. 142 Abs. 1 ZPO erst am Folgetag der 
Zustellung der Klagebewilligung, also am 2. September 2023, zu laufen beginne. Die Gläubige-
rin durfte auf die Anwendung der bisherigen Rechtspraxis vertrauen. Eine rückwirkende An-
wendung der durch BGer 5A_691/2023 höchstrichterlich bestätigten geänderten Fristberech-
nung auf vorliegenden Fall würde hingegen offensichtlich zu einem Rechtsverlust führen, da die 
dreimonatige Klagefrist von Art. 209 Abs. 3 ZPO verpasst und das Recht der Gläubigerin auf 
Stellung eines Grundpfandverwertungsbegehrens gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG verwirkt wä-
re. Zudem würde die Betreibung Nr. xxxxx als erloschen gelten (Art. 154 Abs. 2 SchKG). Diese 
Ansicht liefe auf eine vom Bundesgericht explizit untersagte Rückwirkung der neuen Recht-
sprechung hinaus, weshalb ihr nicht gefolgt werden kann. Die zweijährige Verwertungsfrist gilt 
demnach spätestens seit Einreichung der ersten Klage der Gläubigerin am 4. Dezember 2023 
als erneut unterbrochen. 

Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers angenommen würde, der Fristenstillstand sei 
bereits mit dem Nichteintretensentscheid vom 11. Dezember 2023 entfallen, weil die Klagefrist 
am 1. Dezember 2023 abgelaufen war, führte dies zu keinem anderen Ergebnis: In diesem Fall 
hätte die zweijährige Verwertungsfrist von Art. 154 Abs. 1 SchKG am 2. Dezember 2023 wieder 

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zu laufen begonnen, wäre jedoch durch die Klageeinreichung der Gläubigerin beim Bezirksge-
richt Z.____ am 4. Dezember 2023 wiederum unterbrochen worden. Entscheidend ist, dass die 
Gläubigerin durch die Klage vom 4. Dezember 2023 ein verfahrensrelevantes Handeln setzte, 
das erneut den Fristenstillstand auslöste. Eine Verwirkung der Betreibung liegt daher nicht vor. 
Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers verkennt den Sinn und Zweck von Art. 154 
SchKG und findet in der Rechtsprechung und Literatur keine Stütze. 

3.4 Die Gläubigerin macht zusätzlich geltend, die Verwertungsfrist nach Art. 154 Abs. 1 
SchKG sei auch deshalb weiterhin gehemmt, weil sie die Klage vom 4. Dezember 2023 zu-
nächst bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingereicht habe. Aufgrund des ausländi-
schen Wohnsitzes des Beschwerdeführers sei gar keine gültige Klagebewilligung erforderlich 
gewesen. Das Bezirksgericht Z.____, welches als Fortsetzungsinstanz des Schlichtungsverfah-
rens gewirkt habe, sei funktional nicht zuständig gewesen, eine Direktklage ohne Klagebewilli-
gung zu behandeln. Die Gläubigerin habe jedoch bereits am 15. Januar 2024 – mithin innerhalb 
der Frist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss 
Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO – beim Gericht, das für eine Direktklage ohne Klagebewilligung funkti-
onell zuständig sei, die Klage neu anhängig gemacht. Folglich bleibe gestützt auf Art. 63 Abs. 1 
ZPO der 4. Dezember 2023 als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit massgebend.  

Nach Auffassung des Kantonsgerichts übersieht die Gläubigerin bei ihrer Argumentation, dass 
Art. 63 Abs. 1 ZPO voraussetzt, dass exakt dieselbe Rechtsschrift, die irrtümlich beim funktional 
unzuständigen Gericht eingegeben wurde, innert eines Monates unverändert und im Original an 
das sachlich und funktionell zuständige Gericht weitergeleitet oder neu eingereicht werden 
muss – gegebenenfalls zusammen mit einem erklärenden Begleitschreiben (BGE 141 III 481 
E. 3; bestätigt in BGE 145 III 428 E. 3.2 ff.; BSK ZPO-INFANGER, 4. Aufl., 2024, Art. 63 N 11). 
Der Rückbezug der Rechtshängigkeit bei Neueinreichung der Klage beim zuständigen Gericht 
erfordert demnach die identische Eingabe im Original; die blosse Identität des Streitgegen-
stands genügt nicht (KUKO ZPO-DROESE, 3. Aufl., 2021, Art. 63 N 14; BRAUCHLI-JAGENEAU, in: 
ius.focus Juni 2016, Heft 6, zu BGE 141 III 481). Vorliegend behauptet die Gläubigerin nicht, 
dass sie die ursprüngliche Klageschrift vom 4. Dezember 2023 im Original unverändert am 
15. Januar 2024 beim zuständigen Gericht eingereicht hätte. Ein Vergleich der ins Recht geleg-
ten Auszüge der Klagen vom 4. Dezember 2023 und 15. Januar 2024 zeigt zudem, dass ihr 
Inhalt zwar ähnlich, jedoch nicht identisch ist. Die Voraussetzungen für einen Rückbezug der 
Rechtshängigkeit nach Art. 63 Abs. 1 ZPO sind daher nicht erfüllt. Wie sich aber aus den vor-
stehenden Erwägungen 3.2 und 3.3 ergibt, ist die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens 
gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG aus anderen Gründen weiterhin unterbrochen. 

3.5  Zusammenfassend ergibt sich, dass die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens in 
der Betreibung Nr. xxxxx gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG noch nicht abgelaufen ist. Aufgrund 
der rechtzeitigen Einleitung gerichtlicher Schritte durch die Gläubigerin (Schlichtungsgesuch 
vom 17. Februar 2023, Klage vom 4. Dezember 2023 und erneute Klage vom 15. Januar 2024) 
wurde die zweijährige Verwertungsfrist unterbrochen. Bis zum formell rechtskräftigen Abschluss 
des hängigen gerichtlichen Verfahrens vor dem Bezirksgericht Z.____ (xxx 2024 xx) bleibt die 
Frist gehemmt. Folglich hat das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit Verfügung vom 16. De-

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zember 2024 zu Recht die Auszahlung der Mietzinse in der Betreibung Nr. xxxxx verweigert. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

4. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Es wer-
den daher keine Gerichtsgebühren erhoben. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da 
im Beschwerdeverfahren nach SchKG grundsätzlich kein Anspruch auf Kostenersatz besteht. 
Jede Partei trägt daher die bei ihr entstandenen Parteikosten selbst.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Mitteilung an Parteien 
Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Aktuar 

 

Giuseppe Di Marco 

 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche Beschwerde 
eingereicht (Verfahren Nr. 5A_428/2025).  

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