# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aec40c5d-f6d4-58d3-adc0-565d79bf3a52
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.09.2020 470 20 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-149_2020-09-22.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom      

22. September 2020 (470 20 149) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 
 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Daniel Häring (Ref.),                      

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokatin Suzanne Davet,                                     

Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                        

Allgemeine Hauptabteilung,                                                      

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

  

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der                         

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Juli 2020 

 

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A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine 

Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldig-

ter) wegen Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 

vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittel-

gesetz, BetmG; SR 812.121) geführte Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a der 

Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) ein (Ziffer 1), ver-

wies die Zivilklage von A.____ (nachfolgend: Privatklägerin bzw. Beschwerdeführerin) auf den 

Zivilweg (Ziffer 2), nahm die mit dem eingestellten Verfahrensteil angefallenen Kosten sowie die 

Kosten dieser Verfügung auf die Staatskasse (Ziffer 3) und sprach dem Beschuldigten gemäss 

Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zu (Ziffer 4). 

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Verfügung erhob die Privatklägerin, vertreten durch Advokatin Suzanne 

Davet, mit Eingabe vom 16. Juli 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht (nachfolgend: Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, (1.) es sei die fragliche Verfü-

gung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, das Strafverfahren gegen den Be-

schuldigten weiterzuführen und entweder einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu erheben, 

(2.) unter o/e Kostenfolge, (3.) eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-

pflege mit Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

 

C. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2020 begehrte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 

der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. 

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 3. August 2020 wurde unter anderem festgestellt, 

dass der Beschuldigte auf eine fakultative Stellungnahme verzichtet hat, und der Schriftenwech-

sel wurde geschlossen. 

 

E. Schliesslich reichte Advokatin Suzanne Davet mit Eingabe vom 3. August 2020 eine Unter-

stützungsbestätigung der Wohngemeinde der Privatklägerin, datierend vom 23. Juli 2020, sowie 

mit Eingabe vom 11. August 2020 ihre Honorarnote ein. 

 

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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen nach deren Er-

öffnung bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

schriftlich und begründet mit Beschwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 

Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung vom 12. März 2009 [EG StPO; SGS 250]). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die 

Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, 

welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht 

(lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie 

anruft (lit. c). Laut Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind 

gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie 

die Staatsanwaltschaft (lit. c).  

 

1.2 Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin gemäss Eingabe vom 11. November 2019 

(act. 55 f.) unstrittig als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert und ist durch die beanzeigten 

Delikte (Tätlichkeiten, Drohung und Beschimpfung) unmittelbar in ihren Interessen betroffen. Sie 

ist folglich zur Beschwerde legitimiert. Aus den Akten geht hervor, dass die Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2020 der Privatklägerin am 6. Juli 2020 zugestellt worden ist. 

Mit ihrer Beschwerdeaufgabe vom 16. Juli 2020 hat die Privatklägerin die zehntägige Frist einge-

halten. Auch die Form der Beschwerdeschrift vom 16. Juli 2020 entspricht den Anforderungen 

gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO. Schliesslich ist die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantons-

gerichts als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 20 

Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO ebenfalls gegeben. Demnach ist auf die Be-

schwerde einzutreten. 

 

2 Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Tät-

lichkeiten, Drohung und Beschimpfung zum Nachteil der Privatklägerin mit Einstellungsverfügung 

vom 2. Juli 2020 mit der Begründung eingestellt, dass die Aussagen der beiden Beteiligten dia-

metral auseinander gingen, da der Beschuldigte sämtliche gegen ihn seitens der Privatklägerin 

erhobenen Vorwürfe bestreite. Die Vorfälle hätten sich in der ehelichen Wohnung abgespielt. 

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Ausser dem siebenjährigen Sohn der Privatklägerin seien keine weiteren Personen anwesend 

gewesen und die geltend gemachten Vorfälle seien nicht dokumentiert worden bzw. es seien 

keine Beweise vorhanden. Der Bewohner des Mehrfamilienhauses, welcher am 2. September 

2019, dem Tag des letzten beanzeigten Vorfalls, die Polizei alarmiert habe, habe lediglich Ge-

schrei und Geräusche, «als ob jemand geschlagen würde», bzw. Gekreische und Gepolter ver-

nehmen können. Auch die selbentags ausgerückte Patrouille der Polizei Basel-Landschaft (nach-

folgend: Polizei) habe an diesem Tag keine Verletzungen bei der Privatklägerin feststellen kön-

nen. Zwar habe der Beschuldigte angetrieben gewirkt und der bei ihm durchgeführte Drogen-

schnelltest sei positiv auf Kokain gewesen. Dies vermöge indessen keine Strafbarkeit im Zusam-

menhang mit häuslicher Gewalt zum Nachteil der Privatklägerin zu begründen. Weiter sei der 

Beschuldigte am 11. September 2019 in Zusammenhang mit einer Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) kontrolliert worden. Dabei 

habe er sinngemäss mitgeteilt, Anfang September 2019 seine Frau geschlagen zu haben. Nach 

Vorhalt dieser Aussage anlässlich der Einvernahme vom 27. Februar 2020 habe der Beschuldigte 

jedoch bestritten, eine derartige Aussage gemacht zu haben und wiederholt, seine Frau nie ge-

schlagen zu haben. Er habe am 11. September 2019 nur die Sachverhaltsanerkennung betref-

fend Widerhandlung gegen das SVG unterzeichnet. In conclusio stehe Aussage gegen Aussage. 

Ob es beim Beschuldigten – wie von der Privatklägerin angegeben – zu einer Wesensverände-

rung gekommen sei, sei dies durch Konsum von Kokain oder aufgrund psychischer Ursachen, 

sei für das vorliegende Verfahren von häuslicher Gewalt nicht relevant. Die vom Beschuldigten 

bestrittenen Vorwürfe könnten ihm nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, da 

keine genügend objektiven Zeugen vorhanden seien. Angesichts der konkreten Sach- und Be-

weislage erscheine eine Verurteilung evident unwahrscheinlich bzw. sei ein Freispruch vor Straf-

gericht mit Sicherheit zu erwarten, weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a 

StPO einzustellen sei (vgl. S. 3 f. der Einstellungsverfügung). 

 

2.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber in ihrer Beschwerdeschrift vom 16. Juli 2020 

zunächst in tatsächlicher Hinsicht geltend, seit ihrer Einreise in die Schweiz am 1. August 2019 

habe sie von ihrem Ehemann, dem Beschuldigten, psychische und physische Gewalt erlebt, was 

sie in ihrem Strafantrag inkl. Konstituierung als Privatklägerin vom 11. November 2019 geschil-

dert habe. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 28. Januar 2020 habe sie unter anderem unter 

Tränen angegeben, dass sich der Beschuldigte verändert habe. Er habe Kokain gekauft und kon-

sumiert. Zuhause habe es kaum zu essen gegeben und sie habe sich vor allem um ihren Sohn 

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gesorgt. Aus Angst und Sorge habe sie kaum schlafen können. Der Beschuldigte habe die Pri-

vatklägerin beschimpft, ihr ins Gesicht gespuckt und sie zu Boden geschubst; nur widerwillig habe 

sie mit ihrem Mann Geschlechtsverkehr gehabt. Am 2. September 2019 habe ihr der Beschuldigte 

die Arme nach hinten gedreht und sie plötzlich in die Seite, auf Höhe der Niere, geschlagen. Als 

sie geweint und geschrien habe, habe ein Nachbar die Polizei gerufen. In der Folge sei die Pri-

vatklägerin in eine Unterkunft im geschützten Rahmen gebracht und durch die Opferhilfe unter-

stützt worden. Inzwischen sei sie in eine eigene Wohnung gezogen. Der Beschuldigte habe hin-

gegen anlässlich seiner Einvernahme vom 27. Februar 2020 alles abgestritten und der Privatklä-

gerin unterstellt, ihr gehe es nur um die Aufenthaltsbewilligung und sie habe ihre ehelichen Pflich-

ten nicht erfüllt. Er habe behauptet, sie am 2. September 2019 vielleicht etwas fester umarmt zu 

haben. Wenn die Privatklägerin behaupte, er habe sie geschlagen, dann lüge sie. Auch habe der 

Beschuldigte ausgeführt, bisher ca. ein- bis zweimal Kokain konsumiert zu haben. Auf Schluss-

mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2020 hin, wonach eine Verfahrenseinstellung in 

Aussicht gestellt worden sei, habe die Privatklägerin diverse Unterlagen eingereicht und Beweis-

anträge gestellt unter Mitteilung, dass sie mit einer Verfahrenseinstellung nicht einverstanden sei. 

Die Staatsanwaltschaft habe dennoch mit Verfügung vom 22. Juni 2020 die Beweisanträge ab-

gewiesen und mit weiterer Verfügung vom 2. Juli 2020 das Strafverfahren eingestellt (vgl. S. 3-5 

der Beschwerde).  

 

In rechtlicher Hinsicht führt die Beschwerdeführerin ins Feld, ihre Aussagen seien detailliert und 

wiesen eine Konstanz auf, die durch das Gericht im Rahmen einer Befragung zum Sachverhalt 

vertiefend zu beurteilen seien. Die Depositionen der Privatklägerin seien in sich stimmig, belas-

teten den Beschuldigten nicht übermässig und die Angaben betreffend die Wesensveränderung 

des Beschuldigten aufgrund Kokainkonsums seien nicht nur mittels Schnelltests bestätigt wor-

den, sondern es sei auch im Polizeirapport festgehalten worden, dass der Beschuldigte sichtlich 

angetrieben gewirkt habe. Es gebe keine Anhaltspunkte, an den Aussagen der Privatklägerin 

ernsthafte Zweifel zu haben. Zudem habe der Beschuldigte anlässlich der Polizeikontrolle vom 

11. September 2019 selbst ausgesagt, dass er seine Frau geschlagen habe. Des Weiteren exis-

tierten die Beobachtungen des Nachbarn, welcher die Polizei gerufen habe. Der Beschuldigte 

habe im Rahmen einer Eheschutzverhandlung vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft C.____ 

ausgesagt, dass bei ihm beim Polizeieinsatz weder Alkohol noch Kokain habe nachgewiesen 

werden können, womit den Aussagen des Beschuldigten kein Glauben geschenkt werden könne. 

Es sei zudem befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft trotz nachgewiesenen Kokainkonsums 

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auch das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das BetmG einstellen wolle, würden doch 

durch den erwiesenen Kokainkonsum auch die Aussagen der Privatklägerin unterstützt. Die Aus-

sagen des Beschuldigten demgegenüber, welcher just am Tag der Polizeikontrolle und des Vor-

falls mit der Privatklägerin das eine (von zwei) Malen Kokain konsumiert haben wolle, erschienen 

komplett unglaubhaft. Zwar sei die Privatklägerin hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens we-

gen Kokainkonsums nicht beschwerdelegitimiert, jedoch unterstützten weitere Abklärungen dies-

bezüglich ihre sehr glaubhaften Aussagen. Auch wenn keine objektiven Beweise vorhanden 

seien, weil es sich vorliegend um Tätlichkeiten handle, die allenfalls keine sichtbaren Spuren 

hinterliessen und sich die Privatklägerin nicht in ärztliche Behandlung begeben habe, dürfe das 

Verfahren aufgrund des Grundsatzes «in dubio pro duriore» nicht eingestellt werden. Es sei viel-

mehr eine Glaubhaftigkeitsbeurteilung betreffend die Aussagen sowohl der Privatklägerin als 

auch des Beschuldigten durch das Gericht vorzunehmen (vgl. S. 5-7 der Beschwerde). 

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2020, die Einstellung 

des Verfahrens sei in casu zu Recht erfolgt. Von einer Verhandlung vor Strafgericht sei mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu erwarten, zumal ausser den sich 

widersprechenden Aussagen der Parteien keine weiteren relevanten Beweise hätten erhältlich 

gemacht werden können. Die seitens der Opfervertreterin eingebrachten Beweise seien hierzu 

nicht tauglich. 

 

2.4.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem dann die Ein-

stellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a). 

Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro 

duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur 

bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet wer-

den. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu 

erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch 

genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel eine Anklageerhebung 

auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stich-

haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung 

zuständige Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhand-

lung geradezu als Ressourcenverschwendung resp. aufgrund des absehbaren Freispruchs als 

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Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht ein-

gestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (vgl. 

BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1; 138 IV 186 E. 4.1; BGer 6B 388/2019 vom 8. Juli 2019 

E. 2.1.1; ROLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 319 N 8). 

Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-Situation) und ist 

es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist 

nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbeson-

dere, wenn typische Vier-Augen-Delikte zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven 

Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann nur verzichtet werden, wenn die Strafklägerin 

ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart und ihre Aussagen daher wenig glaubhaft sind 

oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als 

von vornherein unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.2; BGer 6B_1034/2018 

vom 13. Mai 2019 E. 2.3.2).  

 

2.4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst mit der Vorinstanz festzustellen, dass es sich bei den 

beanzeigten Tatbeständen um klassische Vier-Augen-Delikte (Tätlichkeiten, Drohung und Be-

schimpfung), welche sich in der ehelichen Wohnung zugetragen haben sollen, handelt, und dass 

sich die Aussagen der beteiligten Parteien diametral entgegenstehen.  

 

So gab die Privatklägerin bei Eintreffen der Polizei am 2. September 2019 dieser gegenüber an, 

ihr Ehemann habe am Vorabend Alkohol und Kokain konsumiert. Er habe die Wohnung zunächst 

verlassen. Als er in der Nacht zurückgekommen sei, habe er gegen die von innen abgeschlos-

sene Schlafzimmertüre gehämmert. Sie habe die Türe geöffnet, woraufhin er sie aufs Bett ges-

tossen habe. Ihr Mann sei die ganze Nacht in der Wohnung auf und ab gegangen und habe sie 

immer wieder geweckt. Er habe ihr dabei auch gesagt, sie müsse die Wohnung verlassen und er 

suche sich eine andere Frau. Nachdem sie am nächsten Morgen ihren Sohn zur Schule gebracht 

und sich ins Bett gelegt habe, um ein wenig zu schlafen, sei ihr Mann schon wieder zu ihr gekom-

men. Er habe sie am Arm gepackt und an ihrer rechten Seite, auf Höhe Hüfte / Nieren, gepackt. 

Danach sei sie aus der Wohnung zu ihren Nachbarn geflüchtet. Schon ein paar Tage zuvor habe 

der Beschuldigte die Privatklägerin an der Schulter gepackt und geschüttelt. Einmal sei er auch 

mit den Fäusten auf sie losgegangen. Er habe sie mit der rechten Faust auf ihren rechten Ober-

arm geschlagen. Dies sei im Schlafzimmer ihres Sohnes, der dies auch mitbekommen habe, 

passiert (vgl. act. 131, 133 f., 139). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 28. Januar 2020 bei der 

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Staatsanwaltschaft gab die Privatklägerin präzisierend unter anderem zur Deposition, der Be-

schuldigte habe sich nach ihrem Einzug in die eheliche Wohnung verändert bzw. «zu einem Teu-

fel verwandelt». Er habe Kokain gekauft und zuhause konsumiert. Zuhause habe es nichts zu 

essen gegeben. Immer wieder habe der Beschuldigte die Privatklägerin beschimpft, ihr den Mit-

telfinger gezeigt und sie auf Italienisch mit «vaffanculo» und «stupida» beleidigt. Er sei auch ge-

walttätig geworden. Dabei habe er sie an den Haaren gerissen, sie zu Boden geschubst und ihr 

ins Gesicht gespuckt. Auch habe er ihr mit der Faust auf den Rücken geschlagen. Dies sei etwa 

zweimal pro Woche passiert. Sie sei verzweifelt gewesen. Zu Geschlechtsverkehr gezwungen 

habe er sie aber nicht. Am 2. September 2019 habe der Beschuldigte ihr plötzlich die Hände nach 

hinten gedreht und sie in die Seite, auf Höhe Niere, geschlagen. Dies sei sehr schmerzhaft ge-

wesen. Sie sei geschockt gewesen und habe angefangen zu weinen und schreien. Danach hätten 

die Nachbarn die Polizei gerufen und sie sei in ein Frauenhaus gebracht worden (vgl. act. 87 ff.).  

 

Demgegenüber sagte der Beschuldigte am 2. September 2019 gegenüber der Polizei aus, er 

habe seine aus D.____ stammende Ehefrau vor drei Jahren geheiratet und seit einem Monat 

wohne sie in der gemeinsamen Wohnung. Sie komme weder ihren ehelichen Pflichten nach noch 

arbeite sie. Man habe sich wegen ihres Visums gestritten und er habe sie an der Hüfte gehalten, 

woraufhin sie gleich angefangen habe zu schreien und später die Türe aufzuknallen. Aber es sei 

zu keinen körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Man habe auch sonst noch nie so 

einen Streit gehabt. Auch hätten beide weder Alkohol noch Drogen oder Medikamente konsu-

miert. Er habe Angst vor ihr, wenn sie mal ausflippe (vgl. act. 131 f.). Anlässlich der Einvernahme 

vom 27. Februar 2020 als beschuldigte Person reagierte der Beschuldigte auf die Vorhalte ge-

mäss den Angaben der Privatklägerin immer wieder mit einem Auflachen (vgl. nur act. 107, 119). 

Die Vorwürfe bestritt der Beschuldigte kategorisch und machte geltend, es gebe keine Beweise 

dafür. Er habe seine Frau am 2. September 2019 lediglich «vielleicht etwas fester umarmt» und 

dann sei sie aufgesprungen. Seine Frau sei «so verlogen»; sie habe wohl zu viele Mafiafilme 

geschaut. Er könne auch wie sie phantasieren, doch als Frau werde man ohnehin bessergestellt. 

Auch habe er seine Frau nicht zu Boden gestossen, das «schwöre» er «auf Gott». Er würde nie 

eine Frau schlagen, dies mache ein richtiger Mann nicht und es würde gegen sein Ehrgefühl als 

Südländer verstossen. Er habe sich lediglich aufgeregt, weil seine Frau nicht gekocht, aufgeräumt 

und gebügelt habe. Zudem machte der Beschuldigte geltend, er sei durch deren Schwester mit 

seiner Frau verkuppelt worden und habe dieser nur einen Gefallen tun wollen, damit sie in der 

Schweiz leben könne. Nun wolle sich seine Frau hier «ein schönes Leben» machen. Mit ihren 

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Vorwürfen wolle sie sein Leben oder seine Aufenthaltsbewilligung «kaputt machen». Sie solle 

doch lieber wieder zurück nach D.____. Seine angebliche Aussage anlässlich der polizeilichen 

Anhaltung vom 11. September 2019, wonach er seine Frau Anfang September geschlagen habe, 

stimme nicht. Die entsprechende Unterschrift auf dem Polizeiprotokoll stamme nicht von ihm; da 

wolle ihm jemand eine «ihneputze» (act. 105 ff.). Zu seinem Drogenkonsum befragt gab der Be-

schuldigte sodann an, er habe in der Zeit vom 26. Juli bis zum 2. September 2019 lediglich zwei-

mal Kokain konsumiert (act. 191).  

 

2.4.3 Es ist somit zu konstatieren, dass in casu eine klassische Aussage gegen Aussage-Kons-

tellation vorliegt, sodass allein schon aus diesem Grund der oben erwähnte Grundsatz «in dubio 

pro duriore» zur Anwendung gelangt. Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft 

kommt hinzu, dass für das Kantonsgericht nach einer summarischen Prüfung aller Aussagen die 

Depositionen der Privatklägerin insgesamt glaubhafter als diejenigen des Beschuldigten wirken. 

Während sich die Ausführungen des Beschuldigten weitgehend rudimentär und unstimmig, ver-

bunden mit auffallend abschätzigen Bemerkungen zur Person der Privatklägerin, darstellen, ent-

halten die Depositionen der Privatklägerin eine Fülle von Realkennzeichen. So stellen sich diese 

nicht nur plausibler und detaillierter als diejenigen des Beschuldigten dar; sie enthalten auch keine 

unnötigen Belastungen desselben, hätte doch die Privatklägerin ohne weiteres schwerwiegen-

dere Vorwürfe wie beispielsweise denjenigen der Vergewaltigung erheben können. Auch zeich-

nen sich die Aussagen der Privatklägerin durch nachvollziehbare Beschreibungen ihres Gemüts-

zustands sowie Nebensächlichkeiten aus, was ebenso für einen realen Erlebnishintergrund 

spricht. Insbesondere aber werden die Aussagen der Privatklägerin, entgegen der Ansicht der 

Staatsanwaltschaft, durch diverse weitere Indizien objektiviert. So war es nicht die Privatklägerin, 

sondern der Nachbar E.____ und damit ein unbeteiligter Dritter, welcher am fraglichen 2. Sep-

tember 2019 die Polizei telefonisch alarmiert hat. Gemäss dem polizeilichen Rapport vom 9. De-

zember 2019 (act. 125 ff.) hat der Nachbar am 2. September 2019 aus der oberen Wohnung 

«Schreie, Gepolter und Weinen» gehört; es werde allenfalls «jemand geschlagen». Der Meldeer-

statter führte vor Ort aus, er habe jeweils um 04:10 Uhr, um 07:30 Uhr sowie um 10.30 Uhr die 

oben beschriebenen Geräusche gehört und danach umgehend die Polizei angerufen. Die ausge-

rückten Polizisten stellten vor Ort innerhalb der Wohnung einen angetriebenen Zustand des Be-

schuldigten fest und der Drogenschnelltest verlief positiv. Der Beschuldigte habe sich unkoope-

rativ und unfreundlich verhalten. Demgegenüber wurde die sich vor der Wohnungstür befindliche 

Privatklägerin in weinendem und sichtlich mitgenommenem Zustand angetroffen (act. 131). Nach 

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dem Polizeieinsatz zuhause wurde unter Beizug der Opferhilfe beider Basel für die Privatklägerin 

und deren Sohn ein Platz im Mutter-Kind-Haus organisiert (vgl. Polizeirapport vom 9. Dezember 

2019, act. 135 f.). Ebenso erstattete die Polizei am 2. September 2019 eine Meldung an die KESB 

F.____ zur Abklärung der Notwendigkeit von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen 

(act. 215 f.). Sodann ist mit Blick auf die aktuellen Akten festzustellen, dass die Privatklägerin 

heute vom Beschuldigten getrennt in einer eigenen Wohnung lebt. Innert drei Monaten hat die 

Privatklägerin mit Eingabe vom 11. November 2019 Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt 

und sich als Privatklägerin konstituiert (vgl. act. 55 f.). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschuldigte laut eigenen Angaben unter einer bipolaren Depression leidet und u.a. zum 

Stabilisieren Medikamente einnehmen muss (vgl. act. 13). Aus einer ärztlichen Bestätigung von 

Dr. med. G.____, H.____, vom 5. November 2019 geht ebenfalls hervor, dass der Beschuldigte 

im Sommer 2019 an einer Stimmungsinstabilität litt, die es ihm erschwerte, immer ruhig und über-

legt zu handeln (vgl. act. 43). Zudem ist einem Schreiben der I.____ vom 10. März 2020 zu ent-

nehmen, dass der Beschuldigte per 30. September 2019 freigestellt und das Arbeitsverhältnis mit 

diesem am 23. August 2019 per 30. September 2019 aufgelöst worden ist (vgl. act. 171). Nicht 

zuletzt ist in Bedacht zu nehmen, dass der Beschuldigte bereits fünffach, unter anderem wegen 

Konsums von Betäubungsmitteln und wegen Fahrens in alkoholisiertem Zustand, vorbestraft ist 

(vgl. act. 1 ff.). Auch wenn all diese Umstände keinen direkten Beweis für die vorgehaltenen De-

likte des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin liefern, bilden sie doch wesentliche Indizien, 

welche die von der Privatklägerin beschriebene Wesensversänderung des Beschuldigten, sei 

dies aufgrund einer Erkrankung, sei dies aufgrund äusserer Umstände wie Drogenkonsum oder 

Verlust der Arbeitsstelle, unterstützen und damit die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklä-

gerin in ihrer Gesamtheit verstärken. Schliesslich weist die Privatklägerin ebenfalls zu Recht da-

rauf hin, dass der Beschuldigte anlässlich einer polizeilichen Verkehrskontrolle vom 11. Septem-

ber 2019 gegenüber der Polizei selbst angegeben hat, es sei ihm Anfang September «alles zu 

viel» geworden und er habe zu Hause Kokain konsumiert. Auch habe er zu dieser Zeit seine Frau 

geschlagen und die Polizei sei bei ihm erschienen (vgl. Polizeirapport vom 18. September 2019, 

act. 155 ff.).  

 

2.4.4. Auch wenn die Beschwerdeinstanz keine abschliessende Beweiswürdigung vornimmt, 

ist in jedem Fall festzustellen, dass eine Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten in 

der vorliegenden Konstellation nicht zulässig war, mithin der Grundsatz «in dubio pro duriore» 

verletzt worden ist. Angesichts des Dargestellten ist damit kein Fall gegeben, bei welchem mit 

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Sicherheit oder mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch des Beschuldigten zu rech-

nen ist, wie dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung begründet; hierfür stellt 

sich die Beweislage als viel zu unsicher dar. Die Beschwerde der Privatklägerin erweist sich damit 

als wohlbegründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Daraus folgt, dass die Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2020 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft i.S.v. Art. 397 

Abs. 3 StPO anzuweisen ist, das Strafverfahren fortzusetzen, indem sie weitere Ermittlungen 

tätigt bzw. Anklage beim Sachgericht, welchem eine einlässliche Würdigung der Glaubhaftigkeit 

der Aussagen der beteiligten Parteien und der weiteren vorliegenden Beweismittel vorbehalten 

ist, erhebt. 

 

3. Kosten 

Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden. Zufolge Aufhe-

bung der angefochtenen Einstellungsverfügung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

total CHF 1‘000.00 (Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 

Abs. 4 StPO) und es ist der Privatklägerin aufgrund ihres Obsiegens im Beschwerdeverfahren 

eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten (vgl. Art. 436 Abs. 3 StPO; 

BGer 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3; YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl., Art. 436 N 4; STEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 

Art. 436 N 16).  

 

Mit Honorarnote vom 11. August 2020 macht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Ad-

vokatin Suzanne Davet, einen Aufwand von 6,84 Stunden zu je CHF 200.00, Auslagen von 

CHF 24.35 sowie 7,7% MWST geltend. Dieser Aufwand ist mit Blick auf §§ 3, 15-17 der Tariford-

nung der Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (Tarifordnung, TO; SGS 178.112) 

angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit der vorliegenden Sache nicht zu beanstanden. 

Entsprechend ist Advokatin Suzanne Davet für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung 

von CHF 1'392.35 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7 % MWST (= CHF 107.20), somit insgesamt 

CHF 1'499.55, aus der Staatskasse auszubezahlen. 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 2. Juli 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Fort-

setzung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewie-

sen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1‘000.00 

(Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Advokatin Suzanne 

Davet, wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-

gung von CHF 1'392.35 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7 % MWST      

(= CHF 107.20), somit insgesamt CHF 1'499.55, aus der Staats-

kasse ausgerichtet. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Manuela Illgen 
 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

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