# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1394615c-2863-56d4-b497-0831e0f26e9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2018 EL 2017/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-20_2018-11-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.11.2018

Entscheiddatum: 21.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2018
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen 
zu einer Rente der Invalidenversicherung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2018, EL 
2017/20).

Entscheid vom 21. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/20          

Parteien

A.___ und B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. 

Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Erlass der Rückforderung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.   

A.a  B.___ meldete sich am 28. Juli 2011 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu ihrer 

Invalidenrente an. Im entsprechenden Formular (act. G 8.1.49.4) verneinte sie explizit 

die Frage nach einer eigenen Rente der zweiten Säule oder nach einer solchen Rente 

ihres Ehemannes. Mit einer Verfügung vom 28. Oktober 2011 (act. G 8.1.38) sprach die 

EL-Durchführungsstelle ihr rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 eine ordentliche 

Ergänzungsleistung zu. Diese Ergänzungsleistung belief sich für Juli 2011 auf 1’511 

Franken, für August 2011 auf 2’511 Franken und ab September 2011 auf 2’694 

Franken pro Monat. Mit einer Verfügung vom 1. Dezember 2011 (act. G 8.1.28.1) 

korrigierte die EL-Durchführungsstelle die Anspruchsberechnung für Juli 2011 und für 

Oktober bis Dezember 2011. Der Anspruch für Juli 2011 belief sich neu auf 2’741 

Franken, derjenige ab Oktober 2011 auf 2’514 Franken (act. G 8.1.29 und G 8.1.39). Ab 

Januar 2012 erhielt die Versicherte eine monatliche Ergänzungsleistung von 2’540 

Franken (act. G 8.1.26), ab November 2012 von 2’520 Franken und ab Januar 2013 von 

2’534 Franken (act. G 8.1.18, G 8.1.21 und G 8.1.26).

A.b  Dem Ehemann der Versicherten wurde mit einer Verfügung vom 17. April 2013 

rückwirkend ab dem 1. März 2010 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (act. G 

3.1.3.7). Damit hatte er ab dem 1. Mai 2013 anstelle seiner Ehefrau einen Anspruch auf 

eine ordentliche Ergänzungsleistung. Gleichzeitig musste die Ergänzungsleistung der 

Ehefrau rückwirkend ab dem Anspruchsbeginn am 1. Juli 2011 korrigiert werden, da 

nun auch die Invalidenrente des Ehemannes als (fiktive) Einnahme zu berücksichtigen 

war. Die korrigierte Anspruchsberechnung wies auf der Einnahmenseite als einzige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Veränderung die zusätzliche angerechnete Invalidenrente des Ehemannes aus. Der 

monatliche EL-Anspruch der Ehefrau belief sich ab Juli 2011 auf 1’102 Franken (act. G 

8.1.13), ab August 2011 auf 872 Franken (act. G 8.1.9), ab September 2011 auf 1’055 

Franken (act. G 8.1.12), ab Oktober 2011 auf 845 Franken (act. G 8.1.11), ab Januar 

2012 auf 871 Franken (act. G 8.1.7), ab November 2012 ebenfalls auf 871 Franken (act. 

G 8.1.8) und ab Januar 2013 auf 881 Franken (act. G 8.1.10). Daraus resultierte eine 

gegen die Ehefrau gerichtete Rückforderung für Juli 2011 bis April 2013 von 36’504 

Franken. Die entsprechende Verfügung erging am 19. April 2013 (act. G 8.1.4). Mit 

einer Verfügung vom 1. Mai 2013 wurde die Ausrichtung der Ergänzungsleistung an die 

Ehefrau eingestellt (act. G 3.1.3.2). Eine gegen diese beiden Verfügungen gerichtete 

Einsprache der Ehefrau wurde am 4. Juli 2013 vorbehaltlos zurückgezogen.

A.c  Die Anspruchsberechnung ab Mai 2013 für den Ehemann entsprach derjenigen der 

Ehefrau bis 30. April 2013, das heisst sie enthielt ebenfalls keine Einnahmen aus 

Rentenleistungen der zweiten Säule (act. G 3.1.3.2.4). Die EL-Durchführungsstelle 

sprach dem Ehemann am 1. Mai 2013 eine monatliche Ergänzungsleistung von 881 

Franken zu (act. G 3.1.3.2.1). Ab Januar 2014 belief sich der monatliche Anspruch des 

Ehemannes (vor der Drittauszahlung der Krankenkassenprämienpauschalen) auf 905 

Franken (act. G 3.1.2.100), ab Februar 2014 auf 712 Franken (act. G 3.1.2.91), ab Juni 

2014 auf 825 Franken, ab Juli 2014 auf 712 Franken und ab August 2014 auf 797 

Franken (act. G 3.1.2.63 bis 66). Am 1. Januar 2015 sank der monatliche Anspruch auf 

748 Franken (act. G 3.1.2.56) und ab 1. März 2015 stieg er wieder auf 772 Franken (act. 

G 3.1.2.53).

A.d  Am 5. Oktober 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den Ehemann angesichts 

der anstehenden Ablösung der Invaliden- durch eine Altersrente auf, verschiedene 

Angaben bezüglich der beruflichen Vorsorge zu machen (act. G 3.1.2.44). Dieser 

Aufforderung kam der Ehemann im November 2015 nach (act. G 3.1.2.43). Seine 

Angaben waren aber unvollständig, weshalb die EL-Durchführungsstelle ihn am 16. 

November 2015 anhielt, sämtliche Fragen zu beantworten und alle verlangten Belege 

einzureichen (act. G 3.1.2.42). Am 21. November 2015 reichte der Ehemann weitere 

Unterlagen ein (act. G 3.1.2.41). Diesen liess sich unter anderem entnehmen, dass ihm 

die berufliche Vorsorgeeinrichtung am 22. April 2013 rückwirkend per 18. März 2011 

eine Invalidenrente zugesprochen hatte. Die Rentenleistungen hatten sich im Jahr 2013 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(inkl. Nachzahlung) auf 40’187 Franken belaufen, wovon allerdings 23’619.15 Franken 

an die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen überwiesen worden waren (act. G 

3.1.2.41–9); in den Jahren 2014 und 2015 hatten sich die Rentenleistungen auf je 

14’424 Franken belaufen (act. G 3.1.2.41–6 f.). Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2016 

setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab Mai 2013 

unter Berücksichtigung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von 14’424 

Franken pro Jahr neu fest (act. G 3.1.2.31). Die Neuberechnung hatte für den gesamten 

Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 31. Dezember 2015 einen Einnahmenüberschuss 

zur Folge, weshalb die EL-Durchführungsstelle sämtliche in diesem Zeitraum 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen von total 7’679 Franken zurückforderte. Die EL-

Durchführungsstelle berechnete auch den EL-Anspruch der Ehefrau für die Zeit vom 1. 

Juli 2011 bis zum 30. April 2013 unter Berücksichtigung der Invalidenrente der 

beruflichen Vorsorge für den Ehemann neu. Da auch aus dieser Neuberechnung für 

den gesamten Bezugszeitraum ein Einnahmenüberschuss resultierte, erliess die EL-

Durchführungsstelle am 8. Januar 2016 eine Verfügung (act. G 8.2.13), mit der sie das 

Leistungsbegehren der Ehefrau abwies und sämtliche dieser ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen von total 19’540 Franken zurückforderte. Dagegen erhob die 

Ehefrau am 18. Januar 2016 eine Einsprache (act. G 8.2.11). Sie machte geltend, der 

EL-Durchführungsstelle sei von Beginn weg bekannt gewesen, dass ihr Ehemann eine 

Rente der beruflichen Vorsorge erhalten habe, denn schliesslich sei eine Kopie der 

Rentenverfügung vom 17. April 2013 an die Vorsorgeeinrichtung versandt worden. Von 

der Nachzahlung der Rente der beruflichen Vorsorge hätten sie nichts erhalten; die 

Nachzahlung sei nämlich direkt mit den Rückforderungen anderer Sozialversicherer 

verrechnet worden. Mit einem Entscheid vom 31. Mai 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache der Ehefrau gegen die Rückforderungsverfügung 

ab (act. G 8.2.8).

A.e  Bereits am 19. Februar 2016 hatten die beiden Ehegatten gemeinsam um den 

Erlass der jeweiligen Rückforderungen gemäss den beiden Verfügungen vom 8. Januar 

2016 ersucht (act. G 3.1.2.18). Sie hatten geltend gemacht, dass sie finanziell nicht in 

der Lage seien, die Rückforderungen zu begleichen. Zudem hätten sie die Leistungen 

gutgläubig bezogen. Selbst Fachleute seien praktisch nicht in der Lage, die Leistungen 

der „verschiedenen Institutionen“ nachzuvollziehen. Als Laien seien sie nicht in der 

Lage gewesen, das „Dickicht der Verrechnungen mit all den Ämtern“ zu durchschauen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit einer Verfügung vom 18. Oktober 2016 wies die EL-Durchführungsstelle das 

gemeinsame Erlassgesuch ab (act. G 3.1.2.7). Zur Begründung führte sie an, bei jeder 

zugestellten Verfügung sei erkennbar gewesen, dass die Rente der beruflichen 

Vorsorge nicht berücksichtigt worden sei. Der Umstand, dass die EL-

Durchführungsstelle erst im Dezember 2015 von der mit Wirkung ab März 2011 

zugesprochenen Rente der beruflichen Vorsorge erfahren habe, sei auf eine Verletzung 

der Kontroll- und Meldepflicht der Eheleute als EL-Bezüger zurückzuführen, was einen 

Erlass der Rückforderungen ausschliesse.

A.f  Am 15. November 2016 liessen der EL-Bezüger und seine Ehefrau – nun anwaltlich 

vertreten – eine Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2016 erheben (act. 

G 3.1.2.2). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und den „Verzicht“ auf die Rückforderung der zu viel bezogenen 

Ergänzungsleistungen. Zur Begründung führte er aus (act. G 3.1.1.17), dem EL-

Bezüger und seiner Ehefrau könne weder ein absichtliches noch ein grob fahrlässiges 

Fehlverhalten vorgeworfen werden. Die Ergänzungsleistungen seien immer wieder von 

Amtes wegen überprüft worden, ohne dass es je einen Anlass zu einer Beanstandung 

gegeben hätte. Deshalb hätten der EL-Bezüger und seine Ehefrau davon ausgehen 

dürfen, dass die Berechnungen korrekt gewesen seien. Zudem stammten die beiden 

ursprünglich aus dem Balkan, weshalb sie

– auch aufgrund sprachlicher Barrieren – mit den hiesigen Abläufen nicht allzu gut 

vertraut seien. Schliesslich hätten die EL-Verfügungen jeweils keinen expliziten Hinweis 

auf eine Meldepflicht bezüglich einer Rente der beruflichen Vorsorge enthalten. Mit 

einem Entscheid vom 28. März 2017 wies die EL-Durchführungsstelle diese Einsprache 

ab (act. G 3.1.1.12). Zur Begründung führte sie an, den Berechnungsblättern zu den 

Verfügungen habe sich jeweils entnehmen lassen, dass die EL-Durchführungsstelle 

fälschlicherweise keine Rente der beruflichen Vorsorge berücksichtigt habe. Das hätte 

auch einem Laien auffallen müssen. Im Übrigen sei die EL-Bezüger jeweils durchaus in 

der Lage gewesen, Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse korrekt zu melden. Ein 

Erlass der Rückforderungen komme vor diesem Hintergrund nicht in Frage.

B.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a  Am 15. Mai 2017 liessen der EL-Bezüger und seine Ehefrau (nachfolgend: die 

Beschwerdeführer; Ehemann und Ehefrau) eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 28. März 2017 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und den „Verzicht“ auf eine 

Rückforderung der zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen. Zur Begründung führte er 

aus, die berufliche Vorsorgeeinrichtung habe ihre Rente erst ab dem Jahr 2013 

(rückwirkend per März 2011) ausgerichtet. Die in den jeweiligen EL-Verfügungen 

enthaltene Liste von Beispielen für eine Meldepflicht enthalte keinen Hinweis auf die 

Auszahlung einer Rente der beruflichen Vorsorge, weshalb den Beschwerdeführern 

nicht der Vorwurf gemacht werden könne, sie hätten um ihre entsprechende 

Meldepflicht wissen müssen. Zudem habe ja die Beschwerdegegnerin selbst die 

Vorsorgeeinrichtung mit einer Kopie der Rentenverfügung vom 17. April 2013 bedient. 

Sie habe also gewusst, dass diese wohl ebenfalls noch eine Rente zusprechen werde.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Juni 2017 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.c  Am 19. März 2018 liessen die Beschwerdeführer darauf hinweisen (act. G 5), dass 

beim Ehemann eine schwere Krebserkrankung diagnostiziert worden sei. Das hängige 

Verfahren belaste diesen schwer. An ihren Anträgen und an ihrer Begründung hielten 

sie vollumfänglich fest.

B.d  Am 29. Mai 2018 forderte das Versicherungsgericht sämtliche Akten betreffend die 

Ehefrau an (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin reichte diese am 5. Juni 2018 ein (act. 

G 8). Die Beschwerdeführer nahmen Einsicht in die Akten und retournierten diese ohne 

eine weitere Stellungnahme (act. G 10 f.).

Erwägungen

1.   

Die Verfügung vom 8. Januar 2016, mit der die Beschwerdegegnerin vom Ehemann 

unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückgefordert hat, ist unangefochten 

in formelle Rechtskraft erwachsen. Auch der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2016, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit der die Beschwerdegegnerin von der Ehefrau unrechtmässig bezogene 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert hat, ist unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Das verbietet eine Überprüfung der Rechtmässigkeit jener 

Rückforderungen. Den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

folglich nur die Frage nach dem Erlass der beiden Rückforderungen.

2.   

2.1  Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss eine versicherte 

Person, die Leistungen im guten Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, 

wenn eine grosse Härte vorliegt.

2.2  Bezüglich der die Rückforderung der vom Ehemann ab dem 1. Mai 2013 

bezogenen Ergänzungsleistung liegt eine „gewöhnliche“ Erlassproblematik vor: Die 

Beschwerdegegnerin hat den EL-Anspruch des Ehemannes für die Zeit ab dem 1. Mai 

2013 mit einer Verfügung vom 1. Mai 2013 erstmals neu festgesetzt. In derselben Zeit, 

nämlich am 22. April 2013, hat die zuständige Vorsorgeeinrichtung dem Ehemann eine 

Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zugesprochen. Die Akten enthalten keinen 

Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin über diese 

Rentenzusprache informiert hätten. Zudem zeigt das Berechnungsblatt zur Verfügung 

vom 1. Mai 2013, dass die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente aus der beruflichen 

Vorsorge nicht angerechnet hat, denn bei der Einnahmenposition „BVG-Rente“ ist ein 

Betrag von null Franken berücksichtigt worden. Der Ehemann hat zwar eine 

(vorsorgliche) Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Mai 2013 erheben lassen, aber 

in seiner Einsprache nicht auf die fälschlicherweise unterbliebene Anrechnung der 

Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge hingewiesen. Am 4. Juli 2013 hat er seine 

Einsprache wieder vorbehaltlos zurückgezogen, sodass die (fehlerhafte) Verfügung vom 

1. Mai 2013 formell rechtskräftig und damit verbindlich geworden ist. Im Zeitpunkt des 

Rückzuges der Einsprache hat der Ehemann gewusst, dass die berufliche 

Vorsorgeeinrichtung ihm rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen hatte, und er 

hat gewusst oder er hätte nach der ihm zumutbaren Kontrolle der EL-Verfügung und 

des dazugehörenden Berechnungsblattes wissen müssen, dass die 

Beschwerdegegnerin die Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge fälschlicherweise 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nicht als Einnahme angerechnet hatte. Vor diesem Hintergrund kann der Ehemann die 

am 1. Mai 2013 zugesprochenen Ergänzungsleistungen von Beginn weg nicht 

gutgläubig bezogen haben.

2.3  Daran ändert der Umstand nichts, dass die IV-Stelle der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtung eine Kopie des Rentenvorbescheides und der Rentenverfügung 

zugestellt hatte. Obwohl die IV-Stelle und die Beschwerdegegnerin nach aussen mit 

einem einheitlichen Erscheinungsbild – Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen – auftreten, handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Organe des 

Sozialversicherungsrechts. Trotz des teilweise gemeinsam genutzten 

Verwaltungsapparates erfolgt zwischen diesen beiden Organen kein automatischer 

Datenaustausch. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat die 

Beschwerdegegnerin also effektiv keine Kenntnis vom Bezug der Rente aus der 

beruflichen Vorsorge gehabt; nur die IV-Stelle hat damit rechnen können, dass der 

Ehemann wohl noch eine solche Rente erhalten werde. Man könnte zwar einwenden, 

es entspreche dem Normalfall, dass auf eine Rentenzusprache der 

Invalidenversicherung eine Rentenzusprache der beruflichen Vorsorgeeinrichtung folge, 

aber in der Praxis treten regelmässig Fälle auf, für die das nicht gilt, beispielweise weil 

das Versicherungsverhältnis der beruflichen Vorsorge geendet hat, bevor die 

massgebende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Die EL-Bezüger können sich also nicht 

darauf verlassen, dass die EL-Durchführungsstelle in jedem Einzelfall selbständig 

Abklärungen bezüglich eines allfälligen Rentenbezuges aus der beruflichen Vorsorge 

tätigen werde. Diesbezüglich kann es somit keine Einschränkung der Meldepflicht 

geben. Dafür würde ohnehin eine gesetzliche Grundlage fehlen. Auch das Argument 

der Beschwerdeführer, der Bezug einer Rente aus der beruflichen Vorsorge sei in der 

beispielhaften Aufzählung von relevanten Meldepflichten nicht enthalten, weshalb sie 

nicht mit einer solchen Meldepflicht hätten rechnen müssen, verfängt nicht. Erstens 

enthalten alle Verfügungen der Beschwerdegegnerin den eindeutigen Hinweis: „Jede 

Änderung in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen [sei] 

unverzüglich zu melden“ und zweitens muss es auch einem juristischen Laien ohne 

Weiteres einleuchten, dass eine Rente aus der beruflichen Vorsorge von dieser 

Meldepflicht erfasst ist, wenn es in der beispielhaften Aufzählung heisst: „Wegfall, 

Erhöhung oder Reduktion der AHV/IV-Rente, Aufnahme oder Aufgabe einer 

Erwerbstätigkeit […] Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(z.B. Pensionen, Taggelder, Erbschaften, Schenkungen usw.)“, bewirkt doch die 

Zusprache einer Rente aus der beruflichen Vorsorge offensichtlich eine Erhöhung des 

Einkommens und ist der Begriff „Pensionen“ identisch mit dem Begriff „Renten“. 

Schliesslich überzeugt auch der Einwand der Beschwerdeführer, sie seien mit den 

hiesigen Verhältnissen nicht allzu gut vertraut und beherrschten die deutsche Sprache 

nicht einwandfrei, nicht. Man muss weder mit allen Einzelheiten des 

Ergänzungsleistungsrechtes vertraut noch besonders sattelfest bezüglich seinen 

Deutschkenntnissen sein, um bei einem laufenden Rentenbezug aus der beruflichen 

Vorsorge zu erkennen, dass ein Fehler vorliegt, wenn unter „BVG-Rente“ ein Betrag 

von null Franken vermerkt respektive bei den Einnahmen lediglich die IV-Rente 

berücksichtigt worden ist. Mit anderen Worten muss den Beschwerdeführern bewusst 

gewesen sein, dass ihr tatsächliches Einkommen insgesamt wesentlich – nämlich rund 

1’200 Franken pro Monat beziehungsweise rund 14’400 Franken pro Jahr – höher als 

das von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Einkommen gewesen ist. 

Zusammenfassend steht also fest, dass die Beschwerdeführer zumindest hätten 

wissen müssen, dass sie ab Mai 2013 zu hohe Ergänzungsleistungen bezogen haben. 

Damit ist der gute Glaube zu verneinen, weshalb ein Erlass der entsprechenden 

Rückforderung nicht in Frage kommt.

3.   

Bezüglich der Rückforderung der von der Ehefrau für die Zeit vom 1. Juli 2011 

(Anspruchsbeginn) bis zum 30. April 2013 (Ablösung durch die Ergänzungsleistung des 

Ehemannes) bezogenen Ergänzungsleistungen liegt keine typische Erlassfrage vor, 

denn diese Rückforderung geht auf eine rückwirkende Korrektur der 

Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung einer fiktiven Einnahmenposition zurück. 

Der Ehemann hatte im Zeitraum zwischen Juli 2011 und April 2013 ja effektiv weder 

eine Rente der Invalidenversicherung noch eine aus der beruflichen Vorsorge bezogen, 

denn diese Rentenleistungen sind ihm erst nachträglich als einmalige Nachzahlung 

ausgerichtet worden. Die Beschwerdegegnerin ist aber gezwungen gewesen, diese 

Rentenleistungen – fiktiv – so zu behandeln, wie wenn sie sofort ab Entstehung des 

Rentenanspruchs regelmässig ausgerichtet worden wären. Nur so hat sie nämlich eine 

Überentschädigung vermeiden können. Die daraus resultierende Rückforderung für die 

Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. April 2013 hat jenem Betrag entsprochen, um den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sich die Ergänzungsleistung reduziert hätte, wenn der Ehemann seine 

Rentenleistungen schon ab Juli 2011 erhalten hätte. Es handelt sich dabei folglich nicht 

um eine „klassische“, sondern um eine rein koordinationsrechtlich begründete 

Rückforderung. Mit einem Erlass würde dieser koordinationsrechtliche 

Kompensationsmechanismus ausgehebelt: Die Beschwerdeführer könnten sowohl die 

ursprünglich ausbezahlten Ergänzungsleistungen der Ehefrau als auch die 

Nachzahlung der Rentenleistungen des Ehemannes behalten. Der Erlass der 

Rückforderung würde folglich nicht zu einer Befreiung von einer aktuell drückenden 

Rückerstattungslast, sondern ausschliesslich zu einem koordinationsrechtlich 

unzulässigen doppelten Leistungsbezug führen. Das wäre rechtsmissbräuchlich, denn 

die Rechtswohltat des Erlasses darf nicht zur Erwirkung einer rechtswidrigen 

Überentschädigung führen. Deshalb kann das sich auf die sich gegen die Ehefrau 

richtende Rückforderung beziehende Erlassgesuch keinen Rechtsschutz finden (vgl. 

zum Ganzen auch den Entscheid EL 2009/1 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 

18. Juni 2009, E. 2.1).

4.   

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben. Die 

unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2018
	Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen zu einer Rente der Invalidenversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2018, EL 2017/20).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T05:27:33+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen