# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbf22bea-2308-5085-ab7a-9ddc46e0093a
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 51/2014/30/K
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2014-30-K_2021-02-15.pdf

## Full Text

2015 

1 

 

Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei Nichterscheinen des 

Beschuldigten zur gerichtlichen Hauptverhandlung – Art. 29a und Art. 30 BV; 

Art. 205, Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 4 StPO; Art. 69 Abs. 2 IRSG; Art. 8 

EÜR; Art. 52 Abs. 3 SDÜ. 

Vorladungen an Personen, die sich im Ausland aufhalten, dürfen nicht zwangs-

weise durchgesetzt werden. Ihre Missachtung darf nicht mit Strafe bedroht oder 

geahndet werden. Davon zu unterscheiden ist im gerichtlichen Verfahren die An-

drohung des Verlusts von Rechtsmitteln oder anderer prozessualer Rechtsfolgen 

bei Nichterscheinen (E. 2.2).  

Auch bei einer im Ausland wohnenden Person ist demnach androhungsgemäss 

Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl anzunehmen, wenn sie der ge-

richtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt (E. 2.2 und 2.4). 

Die vorgeladene Person hat gegebenenfalls zu bescheinigen, dass sie nicht in der 

Lage war, zur Verhandlung zu erscheinen, d.h. anzureisen sowie der Verhandlung 

zu folgen und Fragen zu beantworten. Gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit 

als solche lässt nicht auch auf Verhandlungsunfähigkeit schliessen (E. 2.3). 

OGE 51/2014/30/K vom 22. Dezember 2015 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft verurteilte den in Deutschland wohnenden A. mit Straf-

befehl zu einer Busse von Fr. 160.– wegen Verletzung der Verkehrsregeln. A. er-

hob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft forderte ihn auf, als Beschuldigter persön-

lich bei ihr zu erscheinen. Der Termin wurde aus gesundheitlichen Gründen ver-

schoben. Die Staatsanwaltschaft ersuchte A. in der Folge, in einem schriftlichen 

Bericht zur Sache und zur Person Stellung zu nehmen. A. erklärte schriftlich, er 

könne keine Stellung zum Sachverhalt nehmen. Die Staatsanwaltschaft überwies 

hierauf die Akten ans Kantonsgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. 

Das Kantonsgericht gab dem Beschuldigten Gelegenheit, Beweisanträge zu stel-

len und zu begründen. A. äusserte sich schriftlich zu seinen persönlichen Verhält-

nissen, erklärte jedoch, er könne keine Angaben zum Sachverhalt geben. Das Kan-

tonsgericht lud ihn hierauf zur Hauptverhandlung vor. A. erschien nicht zur Ver-

handlung. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts schrieb das Verfahren zufolge 

Rückzugs der Einsprache gegen den Strafbefehl als erledigt ab und hielt fest, der 

Strafbefehl sei rechtskräftig geworden. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde von 

A. wies das Obergericht ab. 

2015 

2 

 

Aus den Erwägungen 

2.1. Wer von einer Strafbehörde – unter anderem einem Gericht – vorgeladen 

wird, hat gemäss Art. 205 StPO der Vorladung Folge zu leisten (Abs. 1). Wer ver-

hindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde 

unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und so-

weit möglich zu belegen (Abs. 2). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen 

widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgelade-

nen Person mitgeteilt worden ist (Abs. 3). 

Bleibt die Person, welche Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben hat, der 

hierauf angesetzten gerichtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt 

sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 

Abs. 4 StPO). 

2.2. Bei der Instruktion des Beschwerdeverfahrens wurde die Frage aufgewor-

fen, ob die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO bei im Ausland wohnenden 

Personen überhaupt angewandt werden könne. Dies vor dem Hintergrund, dass 

das Bundesgericht in einem Entscheid zur Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfah-

ren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 355 Abs. 2 StPO) ausgeführt hat, der sich im 

Ausland aufhaltende Beschuldigte sei nicht verpflichtet, eine Vorladung in die 

Schweiz zu befolgen; leiste er der Vorladung keine Folge, dürfe er keinerlei recht-

liche oder tatsächliche Nachteile erleiden. Die Vorladung komme damit in der Sa-

che einer Einladung gleich. Die schweizerischen Behörden dürften auf den im Aus-

land befindlichen Beschuldigten keinen Zwang ausüben, sonst verletzten sie die 

Souveränität des ausländischen Staats. Dürfe der Beschuldigte demnach wegen 

seines Fernbleibens an der Einvernahme in der Schweiz keine rechtlichen oder 

tatsächlichen Nachteile erleiden, so könne die Rückzugsfiktion nicht angewandt 

werden (BGE 140 IV 86 E. 2.3–2.5 S. 89 ff.). 

Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft machen geltend, diese Recht-

sprechung betreffe nur das Einspracheverfahren vor der Staatsanwaltschaft; eine 

Ausweitung dieser Praxis auf das gerichtliche Verfahren sei nicht angezeigt. 

Für die Feststellung, dass eine Person im Ausland, die eine Vorladung in die 

Schweiz nicht befolgt, "keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile" erleiden 

dürfe, hat das Bundesgericht auf zwei Fundstellen verwiesen (BGE 140 IV 86 

E. 2.3 S. 89 mit Hinweis auf Sabine Gless, Internationales Strafrecht, Basel 2011, 

S. 87, Rz. 292 [unverändert die 2. A., Basel 2015, S. 98, Rz. 292], und Bundesamt 

für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung, 9. A. 2009, 

S. 73 und 83; vgl. auch Sararard Arquint, Basler Kommentar, Internationales Straf-

recht, Basel 2015, Art. 69 IRSG N. 2, S. 650, mit Hinweis wiederum auf BGE 140 

2015 

3 

 

IV 86). Die erwähnte Wegleitung (S. 83, Fn. 612) und der Basler Kommentar 

(a.a.O.) verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 8 des Europäischen Über-

einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR, 

SR 0.351.1). Nach dieser Bestimmung darf der Zeuge oder Sachverständige, der 

einer Vorladung ins Ausland nicht Folge leistet, selbst dann, wenn die Vorladung 

Zwangsandrohungen enthält, grundsätzlich nicht bestraft oder einer Zwangs-

massnahme unterworfen werden (so für den Schengen-Raum auch Art. 52 Abs. 3 

des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 [SDÜ]). Dem-

entsprechend werden in der Schweiz Vorladungen aus dem Ausland, die Zwangs-

androhungen enthalten, im Rechtshilfeverfahren prinzipiell nicht zugestellt (Art. 69 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 

20. März 1981 [Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1] bzw. allfällige Zwangsandro-

hungen von den schweizerischen Behörden gestrichen und die Vorladungen nur 

in dieser abgeänderten Form zugestellt (Wegleitung, S. 83, Fn. 614). Es geht dem-

nach darum, dass Vorladungen an eine sich in einem andern Staat aufhaltende 

Person im ersuchenden Staat nicht zwangsweise durchgesetzt und ihre Miss-

achtung nicht mit Strafe bedroht oder geahndet werden dürfen. Solche voll-

streckungsrechtliche Zwangsmittel sind jedoch von weiteren Rechtsnachteilen zu 

unterscheiden. In andern Schengen-Staaten entspricht es denn auch gängiger 

Praxis, auf den drohenden Verlust von Rechtsmitteln (oder andere prozessuale 

Rechtsfolgen) bei Nichterscheinen hinzuweisen, ohne dass hierin eine Unverein-

barkeit mit den erwähnten Bestimmungen gesehen wird (Donatsch/Heimgartner/ 

Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. A., Zürich 2015, S. 40). Diese dif-

ferenzierende Betrachtungsweise leuchtet ein. Aus den erwähnten, einschlägigen 

Bestimmungen von Art. 8 EÜR, Art. 52 Abs. 3 SDÜ und Art. 69 IRSG kann jeden-

falls nicht der allgemeine Schluss gezogen werden, eine im Ausland wohnende 

vorgeladene Person dürfe bei Nichterscheinen keinerlei rechtliche oder tatsächli-

che Nachteile irgendwelcher Art erleiden. 

In dieser Situation besteht zumindest im gerichtlichen Verfahren kein Anlass, die 

gesetzliche Rückzugsfiktion für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens 

als blossen prozessualen Nachteil bei Personen im Ausland generell als nicht an-

wendbar zu betrachten. Die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichts im Ver-

fahren vor der Staatsanwaltschaft wird damit nicht tangiert. Im Strafbefehls-

verfahren kommt insoweit ein zusätzlicher Aspekt hinzu, als mit dem Rückzug der 

Einsprache im Ergebnis auch auf die Weiterleitung der Sache ans Gericht und da-

mit schon zum vornherein auf den gerichtlichen Rechtsschutz verzichtet wird. Auf 

den gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a i.V.m. Art. 30 BV) kann aber nur der 

informierte Beschuldigte wirksam verzichten (BGE 140 IV 82 E. 2.6 S. 86); dies vor 

2015 

4 

 

dem Hintergrund, dass das Strafbefehlsverfahren den Grundsätzen der Rechts-

staatlichkeit nur deshalb genügt, weil auf Einsprache hin ein Gericht mit voller 

Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren geltenden Mindestrechte 

über den erhobenen Vorwurf entscheidet (BGer 6B_1139/2014 vom 28. April 2015, 

E. 1.2 mit Hinweisen). Die Rückzugsfiktion kann daher im staatsanwaltschaftlichen 

Verfahren generell nur zum Tragen kommen, wenn bei unentschuldigtem Fern-

leiben unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben auf ein konkretes 

Desinteresse des Beschuldigten am weiteren Gang des Strafverfahrens und in 

diesem Sinn auf einen bewussten Verzicht auf den gerichtlichen Rechtsschutz 

geschlossen werden kann (BGE 140 IV 86 E. 2.6 S. 91 mit Hinweis auf BGer 

6B_152/2013 vom 27. Mai 2013, E. 4.5). Dieser Aspekt hat bei einem nach-

träglichen Rückzug der Einsprache während des bereits hängigen gerichtlichen 

Verfahrens weniger Gewicht. Daher lässt es sich rechtfertigen, bei der Rückzugs-

fiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO insoweit einen strengeren Massstab anzulegen 

als bei derjenigen von Art. 356 Abs. 4 StPO.  

Das Kantonsgericht hat demnach zu Recht die Bestimmung von Art. 356 Abs. 4 

StPO als grundsätzlich anwendbar erklärt. 

2.3. Der Beschwerdeführer ist zur Verhandlung … nicht erschienen. Er selber 

hat sich nach Erhalt der Vorladung des Kantonsgerichts nicht gemeldet und damit 

insbesondere auch nicht mitgeteilt, geschweige denn belegt, dass er nicht in der 

Lage sei, der Vorladung nachzukommen. … 

In der Beschwerdeschrift erklärte der Beschwerdeführer, er habe schon zweimal 

belegt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erscheinen 

könne; jedes Mal seien Akten über seine Krankheit (…) beigelegt worden. … 

… Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind jedoch als solche nicht ent-

scheidend für die Beantwortung der hier massgeblichen Frage, ob der Beschwer-

deführer in der Lage gewesen sei, zur Verhandlung zu erscheinen, d.h. effektiv 

anzureisen sowie der Verhandlung zu folgen und Fragen zu beantworten. Dass 

dies dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, wurde nicht bescheinigt. 

Insbesondere hat seinerzeit auch der Hausarzt des Beschwerdeführers die An-

frage der Staatsanwaltschaft nach der Reise- und Vernehmungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers nicht beantwortet. Aus der gesundheitlich bedingten Arbeits-

unfähigkeit des Beschwerdeführers lässt sich jedenfalls nicht auch auf dessen 

Verhandlungsunfähigkeit schliessen. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen ist im 

Übrigen die Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht absolut. Der Beschwerdeführer wurde 

seinerzeit als für leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten einsetzbar be-

schrieben. Sein Hausarzt erklärte sodann, wenn es innerbetrieblich eine Ver-

setzung an einen andern Arbeitsplatz gebe, könne dies geprüft werden … Mit den 

2015 

5 

 

aktenkundigen, im Wesentlichen nicht mehr aktuellen Unterlagen, die trotz der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung eine beschränkte Arbeitsfähigkeit in einer an-

gepassten Tätigkeit nicht ausschliessen, wird daher eine Verhandlungsunfähigkeit 

im Zeitpunkt der angesetzten Hauptverhandlung nicht belegt. Dazu hätte es einer 

spezifischen entsprechenden Bescheinigung bedurft. Eine solche wurde jedoch nie 

eingereicht. 

Der Beschwerdeführer hat demnach für die angesetzte Verhandlung keinen Hin-

derungsgrund dargetan. Das Kantonsgericht hatte ihm auch nie mitgeteilt, die Vor-

ladung sei widerrufen. Sein Nichterscheinen war somit unentschuldigt. 

2.4. In dieser Situation hat – entsprechend dem Hinweis in der Vorladung – die 

Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen zu gelten. Die Beschwerde 

erweist sich damit als unbegründet; sie ist abzuweisen.