# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08a680b0-9c6a-5bcb-b9eb-3603a8acb8ad
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.12.2016 110 2016 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-72_2016-12-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2017/11 vom 30.6.2017). Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen 

das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_446/2017 vom 20.12.2017).

RA Nr. 110/2016/72 Bern, 7. Dezember 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, Hauptstrasse 6, 
2542 Pieterlen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen vom 
26. April 2016 (Baugesuch Nr. 2016-0003; Umnutzung Doppelgarage in zwei Nebenräume 
und Archiv im EG/DG. Einbau einer DU/WC-Anlage im DG)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt 

Nr. D.________. Darauf befindet sich ein Wohnhaus und an der nordöstlichen Grenze eine 

Garage. Mit Entscheid vom 11. Juli 2006 erteilte die Gemeinde Pieterlen den 

Beschwerdeführenden unter anderem die Baubewilligung für den Abbruch der 

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bestehenden Garage sowie den Neubau einer Garage mit Satteldach und einer mittleren 

Gebäudehöhe von 3.3 m. Am 5. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Projektänderung ein. Diese sah insbesondere eine höhere Gebäudehöhe von 3.4 m sowie 

den Einbau von sechs Dachflächenfenstern vor. Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 teilte die 

Gemeinde den Beschwerdeführenden unter anderem mit, nur eine Gebäudehöhe von 

maximal 3.3 m sowie der Einbau von einem Dachflächenfenster pro Dachfläche sei 

bewilligungsfähig. Das Einrichten von Wohn- und Arbeitsräumen im Dachgeschoss eines 

unbewohnten An- und Nebenbaus sei nicht erlaubt. Der daraufhin entsprechend 

angepassten Projektänderung vom 2. Juni 2009 erteilte die Gemeinde mit Entscheid vom 

24. Juni 2009 die Baubewilligung. 

Mit Schreiben vom 28. August 2015 stellte die Gemeinde fest, die Nutzung der Garage sei 

unklar. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, schriftlich zu bestätigen, dass 

gegenüber der Projektänderung vom 24. Juni 2009 keine baulichen Veränderungen 

vorgenommen worden seien. Sollten Änderungen vorgenommen worden sein, so sei 

allenfalls ein erneutes Baugesuch einzureichen. Am 15. Januar 2016 reichten die 

Beschwerdeführenden ein nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung eines Teils der 

Garage als Hobbyraum sowie für die Nutzung des Dachraumes als Archiv ein. Das 

Baugesuch sieht im Dachraum insbesondere den Einbau einer Nasszelle und vier 

zusätzlicher Dachflächenfenster vor. Die Gebäudehöhe beträgt 3.3 m. Mit Verfügung vom 

26. April 2016 bewilligte die Gemeinde die Umnutzung des abgetrennten Raumes im 

Erdgeschoss in einen privaten Hobbyraum sowie die Nutzung des Dachgeschosses als 

Archiv. Dem Nassraum, der zusätzlichen Befensterung, der "gegenüber der bewilligten 

Höhe überschrittenen Gebäudehöhe" und einer allenfalls erstellten Kücheninstallation 

erteilte die Gemeinde den Bauabschlag. Zudem ordnete sie an, sämtliche sanitären 

Anlagen, abgesehen von einem Waschtrog, inkl. Leitungen sowie allfällige 

Heizungssysteme seien zu entfernen. Die Belichtungssituation sei auf das bewilligte Mass 

von zwei Fenstern zurückzubauen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine 

Busse bei Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 30. Mai 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei, soweit sie den Bauabschlag sowie die 

Wiederherstellungsmassnahmen betreffe, aufzuheben und dem Bauvorhaben sei die 

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Bewilligung zu erteilen. Sie machen insbesondere geltend, der Sachverhalt bezüglich der 

Gebäudehöhe und der allenfalls vorhandenen Kücheneinrichtung sei nicht richtig 

festgestellt worden. Der Einbau eines Nassraumes sowie eines Heizungssystems 

unterlägen nicht der Bewilligungspflicht und Dachfenster seien bei Nebenbauten 

grundsätzlich bewilligungsfähig. Schliesslich seien die Wiederherstellungsmassnahmen 

unrechtmässig.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten sowie die Stellungnahme der Gemeinde ein. Die Gemeinde beantragt, die 

Gebäudehöhe sei zu legalisieren. Nebenbauten dürften neu eine Höhe von 4 m aufweisen. 

Hingegen sei die Bewilligung für den Nassraum sowie die eingebauten zusätzlichen 

Fenster zu verweigern und die Wiederherstellungsmassnahmen zu bestätigen. Das 

Rechtsamt führte im Beisein der Parteien einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung 

durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu 

äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. 

4. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Bauentscheide sowie baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 

Abs. 2 BauG bzw. Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher 

im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Bauentscheid sowie als Adressaten der angefochtenen 

Wiederherstellungsverfügung beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb sie 

die Wiederherstellungsmassnahmen als verhältnismässig erachte. Durch die mangelnde 

Begründung habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführenden 

verletzt. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 26 Abs. 2 KV3 und Art. 21 ff. VRPG4 

gibt den Parteien das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 

Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an 

der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt zudem, dass die 

Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim 

Entscheid berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihre Verfügung zu 

begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der 

Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

auseinandergesetzt hat.5

c) Die Gemeinde erläuterte im Bauentscheid vom 26. April 2016 unter anderem die 

Gründe für die Begrenzung der Fensterfläche; es sei Aufgabe der Baubewilligungsbehörde 

im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Voraussetzungen zu schaffen, welche die 

Einhaltung der bewilligten Nutzung vorgeben. Eine permanente flächendeckende 

Überwachung der Nutzung sei nicht möglich. Mit dieser Massnahme wolle sie einen 

3 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1). 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5.

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möglichen und tatsächlichen Missbrauch verhindern. Die Gemeinde begründete damit – 

wenn auch nur knapp – weshalb sie die Wiederherstellung des ursprünglich bewilligten 

Zustandes sowohl als erforderlich als auch geeignet erachtet. Sie liess den Leitgedanken 

ihrer Entscheidung erkennen. Damit verfügten die Beschwerdeführenden über die 

Möglichkeit, sich mit den Argumenten der Gemeinde auseinanderzusetzen und den 

Entscheid gehörig anzufechten. Die Vorinstanz verletzte den Anspruch auf rechtliches 

Gehör der Beschwerdeführenden nicht.

3. Bewilligungspflicht des Innenausbaus

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, beim Bauvorhaben handle es sich nicht 

um ein Baudenkmal im Sinne von Art. 10a BauG und die Einrichtungen hätten keinen 

Einfluss auf die Brandsicherheit. Zudem sei damit auch keine Nutzungsänderung 

verbunden. Daher seien der Einbau einer Nasszelle sowie einer Heizung nicht 

baubewilligungspflichtig. 

b) Am 24. Juni 2009 bewilligte die Gemeinde Pieterlen die Projektänderung für den 

Abbruch der bestehenden Garage und den Neubau einer Doppelgarage mit Satteldach. 

Gemäss dieser Projektänderung sollte die Doppelgarage insbesondere über zwei 

Dachflächenfenster verfügen. Die Gemeinde hat die Garage als unbewohnte Nebenbaute 

bewilligt.

In Abweichung von dieser Bewilligung liessen die Beschwerdeführenden insgesamt sechs 

Dachflächenfenster einsetzen. Zudem isolierten sie das gesamte Gebäude, installierten 

eine Heizung und bauten im Dachgeschoss eine Nasszelle, bestehend aus Toilette, 

Dusche und Lavabo ein. Entgegen den Befürchtungen der Gemeinde stellte die BVE 

anlässlich des Augenscheines fest, dass die Beschwerdeführenden jedoch keine 

Kücheninstallation angebracht hatten. Das Gebäude weist schliesslich eine Höhe von 3.3 

m auf. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden nutz(t)en sie resp. die 

E.________ GmbH den Estrich der Nebenbaute als Archiv, teilweise als Raum für 

Revisionen, als temporärer Arbeitsplatz oder Sitzungszimmer sowie als Gästezimmer. Das 

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Erdgeschoss werde als Garage und Abstellraum mit abgetrennter Werkstatt verwendet. 

Die Garage soll sich auch hervorragend für Kindergeburtstage eignen.6 

c) Baubewilligungspflichtig sind insbesondere auf Dauer angelegte Bauvorhaben, die 

geeignet sind die Nutzungsordnung zu beeinflussen sowie die Zweckänderung einer Baute 

(Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG). Das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von 

Bauten und Anlagen, bedarf dann keiner Baubewilligung, wenn keine bau- und 

umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD7). 

Bauliche Änderungen im Gebäudeinnern sind nur dann bewilligungsfrei, wenn sie nicht mit 

einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die 

Brandsicherheit betreffen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). Die Gemeinde bewilligte im Jahr 

2009 eine Garage als unbewohnte Nebenbaute. Unbewohnte Nebenbauten zeichnen sich 

dadurch aus, dass sie die Nachbarschaft nicht durch Immissionen (Lärm, Gerüche, Entzug 

von Sonne und Aussicht) ungebührlich belästigen.8 Daher profitieren sie von reduzierten 

Grenzabständen. Räume in denen Arbeitsprozesse stattfinden gelten nicht als unbewohnt.9 

Für die Beantwortung der Frage, ob die von Bauherrschaft vorgenommenen baulichen 

Massnahmen bewilligungspflichtig sind oder nicht, ist insbesondere entscheidend, ob die 

Baute weiterhin als unbewohnt qualifiziert werden kann. Andernfalls beeinflussten die 

Veränderungen die Nutzungsordnung und die Baute diente nicht mehr demselben Zweck.

Bei der Beurteilung, ob eine Baute als bewohnt oder als unbewohnt zu qualifizieren ist, 

kann die Rechtsprechung zur Frage, ob Räumlichkeiten zum Wohnen geeignet sind, 

herangezogen werden. Gemäss konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts ist dabei nicht 

auf Absichtserklärungen der Bauherrschaft abzustellen; vielmehr ist die objektive 

Ausgestaltung der Räumlichkeiten relevant. Entscheidend ist, ob sie zum Wohnen dienen 

können. Andernfalls wird die Aufgabe der Baupolizeibehörden, die die Einhaltung der 

bewilligten Nutzung zu überprüfen haben, in unzumutbarem Masse erschwert. Kriterien für 

die Verwendbarkeit zum Wohnen oder Arbeiten bilden etwa das Mass der Belichtung der 

Räume durch Fenster, die Isolation der Räume, die Raumhöhe, die Erschliessung und 

Ähnliches. Dabei sind nicht alle Elemente gleich wichtig. Das Fehlen einer Isolation kann 

6 Vgl. Beschwerde vom 30. Mai 2016, N 9; Protokoll des Augenscheines vom 23. August 2013, Votum 
A.________, S. 3.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 10 sowie Art. 24 N. 2.
9 BVR 1979 S. 127 E. 3b.

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sehr viel leichter nachträglich, ohne entsprechende Kenntnis der Baupolizeibehörde 

"korrigiert" werden, als etwa fehlende oder zu kleine Fenster oder die ungenügende 

Raumhöhe. Es ist eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen.10

d) Es ist folglich an Hand von objektiven Kriterien zu beurteilen, ob die Baute auch nach 

den Veränderungen noch eine unbewohnte Nebenbaute darstellt. Dank der Heizung 

können sich Personen in den Räumlichkeiten insbesondere auch während der kälteren 

Jahreszeit für längere Zeit aufhalten. Das Vorhandensein eines Badezimmers erlaubt 

zudem, den Dachraum als Arbeitsraum für einen längeren Zeitraum oder sogar als 

Übernachtungsmöglichkeit benutzen zu können. Beide Veränderungen ermöglichen damit 

eine intensivere Nutzung dieser Räumlichkeiten. Bei objektiver Betrachtung handelt es sich 

um Elemente, welche üblicherweise Bestandteile von bewohnten Liegenschaften sind. Das 

Archiv weist überdies eine Raumhöhe auf, die das aufrechte Gehen zulässt und dank den 

Fenstern ist es auch gut belichtet. Das Rechtsamt der BVE stellte anlässlich des 

Augenscheines fest, dass es sich auch auf Grund der Einrichtung gut als Arbeitsraum 

eignet.11 Die Beschwerdeführenden haben überdies bestätigt, dass sie die Räumlichkeiten 

insbesondere (auch) als Gäste- und Arbeitszimmer benutz(t)en. Diese Nutzungen sind nur 

in bewohnten Bauten zulässig. Jedes einzelne Element und insbesondere die Gesamtheit 

der Veränderungen führt dazu, dass der Dachraum der Garage den Charakter der 

unbewohnten Nebenbaute verloren hat. Eine bewohnte Baute bedürfte eines grösseren 

Grenzabstands. Die baulichen Massnahmen betreffen damit einen baurechtlich relevanten 

Tatbestand und wirken sich auf die Nutzungsordnung aus. Sie sind 

baubewilligungspflichtig.

Zudem betrifft der Ausbau und Nutzungserweiterungen in Dachgeschossen immer die 

Brandsicherheit.12 Dies muss insbesondere dann gelten, wenn wärmetechnische Anlagen 

eingebaut werden. Die baulichen Massnahmen sind somit auch deshalb 

baubewilligungspflichtig, da sie die Brandsicherheit betreffen.

10 VGE 2014/304 vom 12.03.2015, E. 4.2; VGE 21762 vom 22.03.2004, E. 3.4; vgl. auch KPG-Bulletin 1/86, 
S. 15 ff., Ziff. 2.2.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 13 N. 8a/bb.
11 Vgl. Foto Nr. 3 ff. des Augenscheines vom 23. August 2016.
12 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1 der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 15. Januar 
2013, S. 4; Wann ist eine Baubewilligung nötig? Brandschutzmerkblatt Ausgabe 01/2015 der 
Gebäudeversicherung des Kantons Bern, S. 1.

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Schliesslich haben die Beschwerdeführenden insbesondere den Einbau der sanitären 

Anlagen selber zum Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens gemacht. Sie haben die 

Nasszelle in den zu bewilligenden Plänen vom 13. Januar 2016 eingezeichnet und damit 

um deren Bewilligung ersucht. 

4. Bewilligungsfähigkeit

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, sollte von einer Baubewilligungspflicht 

ausgegangen werden, seien die baulichen Massnahmen bewilligungsfähig. So bestünden 

keine Vorschriften im Gemeindebaureglement, die den Einbau einer Nasszelle in einer 

unbewohnten Nebenbaute untersagten; mit dem Einbau würde keine Nutzungsänderung 

herbeigeführt. Die Nasszelle stehe überdies in keinem Zusammenhang mit der Nutzung 

des Archives, sondern werde im Zusammenhang mit dem Pool benötigt. Die Gesamtbreite 

der Dachflächenfenster betrage maximal 30 % der Fassadenlänge, daher seien sie 

bewilligungsfähig genauso wie das Heizungssystem.

b) Bauvorhaben sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie den Bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften entsprechen (Art. 2 Abs. 1 BauG). Das Baureglement der 

Gemeinde Pieterlen sieht für An- und Nebenbauten einen Grenzabstand von 2 m, für 

übrige Gebäude einen kleinen Grenzabstand von 4 m vor (Art. 212 GBR13). Bei 

unbewohnten An- und Nebenbauten ist eine Gebäudehöhe von 4 m zulässig (Art. 212 Abs. 

2 Ziff. 2 GBR). Die Garage liegt an der Grenze zum Nachbargrundstück. Bewilligt ist eine 

unbewohnte Nebenbaute. Gemäss Art. 413 Abs. 2 GBR darf die Breite der 

Dachflächenfenster maximal 30 % der Fassadenlänge betragen. 

c) Die Gebäudehöhe der Baute beträgt 3.4 m. Damit hält das Bauvorhaben auf jeden 

Fall die gemäss Baureglement zulässigen Gebäudehöhen ein. Diese kann bewilligt 

werden.

Obwohl die Grösse der Dachflächenfenster auf den eingereichten Plänen nicht korrekt 

eingezeichnet ist, kann das Verhältnis der Gesamtbreite der Dachflächenfenster zur 

13 Baureglement der Gemeinde Pieterlen vom 1. März 2011, amtlich genehmigt durch das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung am 25. Januar 2011.

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Fassadenlänge überprüft werden. Die Gesamtbreite beträgt nicht mehr als 30 % der 

Fassadenlänge. Art. 413 Abs. 2 GBR ist damit eingehalten.

Wie bereits erläutert, führen die beantragten baulichen Massnahmen allerdings dazu, dass 

die Nebenbaute als bewohnt betrachtet werden muss (vgl. E. 3). Wie die 

Beschwerdeführenden selber ausführen, nutzten sie das Dachgeschoss als Gästezimmer 

und verwenden es heute immer noch als Revisions- und Sitzungszimmer. Diese 

(ganzjährlichen) Nutzungen sind nur bei genügenden Lichtverhältnissen und angenehmen 

Raumtemperaturen möglich. Das Vorhandensein von sanitären Einrichtungen erhöht den 

Komfort. Nicht nur die Gesamtheit der baulichen Massnahmen sondern auch jede für sich 

alleine dient der Wohnlichkeit der Baute. Sie sind daher in einer unbewohnten An- und 

Nebenbaute nicht zulässig. Eine bewohnte Nebenbaute ist aber nicht bewilligungsfähig, da 

die Grenzabstände nicht eingehalten sind. Es ist unerheblich, dass das 

Gemeindebaureglement den Einbau von sanitären Installationen in unbewohnten 

Nebenbauten nicht verbietet und auch keine maximal zulässigen Fensterflächen vorsieht. 

Auch wenn die sanitären Einrichtungen tatsächlich, wie von den Beschwerdeführenden 

geltend gemacht, für den Pool genutzt werden sollten, änderte dies nichts an der 

Beurteilung, da die objektive Ausgestaltung der Baute massgebend ist. Die ersuchte 

Projektänderung bezüglich des Einbaus der vier zusätzlichen Dachflächenfenster, der 

Nasszelle sowie der Heizung ist somit nicht bewilligungsfähig. 

5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, in Bezug auf die bereits getätigten 

baulichen Massnahmen könne eine Wiederherstellung nicht angeordnet werden, da die 

Frist seit Erkennbarkeit von (knapp) fünf Jahren bereits abgelaufen sei. Es seien keine 

zwingenden öffentlichen Interessen gegeben, welche eine Anordnung nach den fünf 

Jahren erlauben würden.

b) Die Gemeinde hat für sämtliche sanitären Anlagen, inkl. deren Zu- und Ableitungen, 

mit Ausnahme eines Waschtroges im Hobbyraum, die Entfernung angeordnet. Auch die 

Fenster seien, abgesehen von zwei bereits bewilligten Dachflächenfenster mit einer 

Grösse von 78x98 cm zurückzubauen. Schliesslich seien allfällige Heizsysteme zu 

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entfernen. Spezielle Frostwächter, welche die Temperierung der Räume bis max. 10° 

ermöglichten, könnten belassen werden.

c) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 

46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 

liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis 

zum verfolgten Ziel steht.14

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kann nach Ablauf von fünf Jahren, 

seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, nur verlangt werden, wenn zwingende 

öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Ein rechtswidriger Zustand ist 

erkennbar, wenn er von der Behörde bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkannt 

werden können, wobei es auf die Gut- oder Bösgläubigkeit nicht ankommt.15 Eine 

Wiederherstellung nach Ablauf der fünf Jahre erscheint zwingend, wenn für die 

Öffentlichkeit untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind, wie Beeinträchtigungen der 

Umwelt, Störung des Ortsbildes, Eingriffe in eine schutzwürdige Landschaft und 

dergleichen.16 Zur Einhaltung der Frist ist es nicht notwendig, die Wiederherstellung zu 

verfügen. Es ist ausreichend, wenn die Baupolizeibehörde den betreffenden Eigentümer 

förmlich auffordert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.17 Der Beweis, dass seit 

dem Einbau mehr als fünf Jahre vergangen sind, hat die Bauherrschaft zu erbringen.18

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Massnahme zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes ist daher insbesondere massgebend, seit wann die 

Wiederrechtlichkeit erkennbar war. Dementsprechend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N.11.
16 BVR 2004 S. 442 E. 4.1.
17 BVR 1998 S. 374; BVR 2004 S. 503 E. 4d.
18 VGE 19559 vom 27.03.1996, E. 3c.

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wann die Beschwerdeführenden die Veränderungen am Bauvorhaben vornahmen resp. ab 

welchem Zeitpunkt die Baupolizeibehörde die Rechtswidrigkeit bei Beachtung der 

pflichtgemässen Sorgfalt hätte erkennen können. 

6. Abschluss der Arbeiten und Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit

a) Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, die in Frage stehenden 

baulichen Massnahmen seien vor über fünf Jahren bzw. vor fast fünf Jahren durchgeführt 

worden. Sie reichen verschiedene Rechnungen ein, die diese Aussage belegen sollen;

- Die Rechnung der F.________ für die Überdachung und den Ausbau der Garage 

datiert vom 28. Juni 2010. Sie umfasst unter anderem durchgeführte Arbeiten am 

Dach, den Einbau von drei Dachflächenfenstern, die Dämmung sowie die 

Innenwandverkleidung19 und den nachträglichen Einbau eines zusätzlichen 

Dachfensters.20 Da die Rechnung auch Mehraufwände umfasst, kann sie als 

Schlussrechnung qualifiziert werden. Zudem geht aus ihr hervor, dass die Arbeiten 

bei der Garage am G.________weg 14 in Pieterlen ausgeführt wurden. Sie stimmen 

überdies auch mit der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich des 

Augenscheines überein, wonach das nachträglich eingebaute Fenster der Belichtung 

des Treppenhauses diene. Der Einbau der vier kleinen Dachflächenfenster sowie die 

Isolation und der Innenausbau der Garage sind daher spätestens seit dem 28. Juni 

2010 abgeschlossen. 

- Die Rechnung der J.________ Holz - Innenausbau für die zwei grossen 

Dachflächenfenster (114x118 cm) datiert vom 5. Dezember 2011. Diese deutet 

darauf hin, dass die beiden grösseren Fenster auf der südlichen Dachfläche der 

Garage erst im Jahr 2011 eingebaut worden sind. Dies hat der Beschwerdeführer 

anlässlich des Augenscheines auch bestätigt.21 

19 Vgl. Rechnung der F.________ vom 28. Juni 2010, S. 6, Position 1.4 ff.
20 Vgl. Rechnung der F.________ vom 28. Juni 2010, S. 19, Position 5.1.1.
21 Vgl. Protokoll des Augenscheines vom 23. August 2016, S. 6, Votum A.________.

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- Bei der Rechnung vom 23. April 2010 von H.________ muss es sich um eine Offerte 

handeln, verweist doch der Titel auf ein zu unterbreitendes Akonto. Zudem endet sie 

auf der zweiten Seite mit den Worten: „Es würde mich freuen, für Sie den Auftrag 

auszuführen und verbleibe (..)“. Demgegenüber scheint es sich bei der Rechnung 

vom 30. Dezember 2010 von H.________ um eine Schlussrechnung zu handeln. 

Obwohl sie an den Beschwerdeführer gerichtet ist, geht aus ihr nicht hervor, ob sie 

Arbeiten bei der Garage am G.________weg betrifft. Überdies bleibt unklar, wann die 

allfälligen Arbeiten ausgeführt worden sind. Auch der Wochenrapport vom 7. Juni 

2010 gibt dazu keine eindeutige Antwort. Zwar scheint er von derselben 

Unternehmung her zu rühren, es geht daraus aber nicht hervor, wo genau was für 

Arbeiten getätigt worden sein sollen. Zudem ist der zeitliche Abstand zwischen den 

allenfalls abgeschlossenen Arbeiten und dem Zeitpunkt der Rechnungstellung 

beträchtlich. Schliesslich ist nicht überprüfbar, ob die Anzahl der geleisteten Stunden 

mit den in Rechnung gestellten übereinstimmt. Diese Dokumente können daher nicht 

belegen, seit wann bestimmte Arbeiten bei der Garage abgeschlossen sind. 

- Auch die Rechnung von I.________ vom 2. Juni 2010 enthält keine genauen 

Angaben zu den in Rechnung gestellten Arbeiten. Die Arbeiten sollen über einen 

Zeitraum von 17 Monaten durchgeführt worden sein. Was für Gegenstände oder 

Geräte die Unternehmung eingebaut haben soll, ist nicht ersichtlich. Diese Angaben 

sind sehr ungenau. Mit dieser Rechnung können die Beschwerdeführenden daher 

ebenfalls nicht belegen, dass seit dem Abschluss von bestimmten Arbeiten mehr als 

fünf Jahre vergangen sein sollen. 

e) Die Gemeinde hat die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 28. August 2015 

aufgefordert, zur Nutzung der Garage Stellung zu nehmen und allenfalls ein nachträgliches 

Baugesuch einzureichen. Aus der vorangehenden Erwägung ergibt sich, dass den 

Beschwerdeführenden der Nachweis gelang, dass insbesondere seit dem Einbau der vier 

kleinen Dachflächenfenster mehr als fünf Jahre vergangen sind. Die zwei Fenster auf der 

nördlichen Dachfläche sind von der Strasse aus einsehbar22 und auf der nördlichen 

Dachfläche waren ursprünglich keine Dachflächenfenster bewilligt worden. Die Gemeinde 

hätte daher die Abweichung von der Baubewilligung seit Abschluss der Arbeiten erkennen 

22 Vgl. Protokoll des Augenscheines vom 23. August 2016, S. 5, Votum Vorsitzende, sowie Foto Nr. 14.

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können. Bei pflichtgemässer Sorgfalt wäre die Überschreitung der Baubewilligung resp. der 

Einbau von zwei zusätzlichen Dachflächenfenster somit seit mehr als fünf Jahren 

erkennbar gewesen.

Bezüglich des Einbaus der Heizung, der Nasszelle sowie den beiden grösseren gegen 

Süden ausgerichteten Fenstern konnten die Beschwerdeführenden den Zeitpunkt des 

Abschlusses der Arbeiten und damit die theoretische Erkennbarkeit der Widerrechtlichkeit 

hingegen nicht beweisen. 

7. Die Wiederherstellung der einzelnen baulichen Veränderungen

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, es bestünden keine öffentlichen 

Interessen, welche Wiederherstellungsmassnahmen zu rechtfertigen vermögen. 

Insbesondere die sanitären Installationen sowie die Heizung würden nur das Innere des 

Gebäudes betreffen und die Beschwerdeführenden hätten gutgläubig gehandelt. Zudem 

sei die Entfernung der strittigen Bauten nicht erforderlich. Die Vorinstanz habe ihnen 

mitgeteilt, der Dachraum dürfe nicht als ständiger Arbeitsraum verwendet werden und 

daran hielten sie sich auch. Der neuen Anordnung den Dachraum nur noch als Archiv zu 

nutzen kämen sie überdies auch nach. Schliesslich wäre der Rückbau auch wegen den 

massiven Kosten nicht verhältnismässig. 

b) Die Wiederherstellung ist die Regel, wobei sie bei gutem Glauben unterbleiben kann, 

sofern keine öffentlichen oder privaten Interessen sie gebieten.23 Jedoch kann sich auf den 

guten Glauben nicht berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen 

von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein kann (Art. 3 Abs. 2 ZGB24). Es 

wird allgemein vorausgesetzt, die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben sei bekannt und 

Bauarbeiten, welche nicht aus genehmigten Plänen oder der Baubewilligung hervorgehen 

seien nicht bewilligt.25 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bauherrschaft 

zumindest gehalten, sich bei der zuständigen Behörde bezüglich baulicher Massnahmen 

zu erkundigen, insbesondere auch in Bezug auf eine mögliche gewerbliche Nutzung.26

23 VGE 2012.419 vom 03.07.2012, E. 5.1.
24 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201).
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b.
26 BGE 132 II 21, E. 2.1.

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c) Die Beschwerdeführenden reichten am 5. Mai 2009 eine Projektänderung für die 

Garage ein, die den Einbau von fünf Dachflächenfenstern vorsah. Die Gemeinde nahm mit 

Schreiben vom 28. Mai 2009 dazu Stellung und führte aus, nur zwei Dachflächenfenster 

seien bewilligungsfähig. Die erneute und von der Gemeinde am 24. Juni 2009 bewilligte 

Projektänderung sah dementsprechend auch nur zwei Dachfenster mit einer Grösse von 

78x98 cm vor. In der Folge liessen die Beschwerdeführenden trotzdem mehr Fenster 

einbauen. Sie handelten bezüglich den zusätzlichen Dachflächenfenstern somit wissentlich 

und willentlich entgegen der Auflage der Gemeinde. Der gute Glaube kann denn auch nicht 

in Bezug auf die sanitären Installationen oder bezüglich der Heizung gelten. Die Gemeinde 

hat den Beschwerdeführenden ausdrücklich nur eine unbewohnte Garage bewilligt und das 

Einrichten von Wohn- und Arbeitsräumen untersagt. Das Badezimmer und die Heizung 

ermöglichen eben diese Nutzung. Den Beschwerdeführenden musste bewusst sein, dass 

deren Einbau der Bewilligungspflicht unterliegt und sie kaum bewilligungsfähig sind. Bei 

gehöriger Sorgfalt hätten sie sich zumindest bei der Baubewilligungsbehörde erkundigen 

müssen. Die Beschwerdeführenden können sich daher nicht auf den guten Glauben 

berufen. Sie gelten bezüglich allen baulichen Massnahmen als bösgläubig im 

baurechtlichen Sinn.

d) Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich dem Schutz der Rechtsgleichheit und 

der baurechtlichen Ordnung, den Interessen an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die Nachteile der Wiederherstellung nicht 

oder nur in verringertem Masse berücksichtigen. Wirtschaftliche Interessen können in 

solchen Fällen kaum je ausschlaggebendes Gewicht beanspruchen. Andernfalls würde die 

baurechtliche Ordnung weitgehend in Frage gestellt.27 Unabhängig davon müssen auch im 

vorliegenden Fall die Massnahmen einem öffentlichen Interesse dienen und zur Wahrung 

der Verhältnismässigkeit geeignet sein, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die 

Massnahme muss überdies zumutbar und erforderlich sein. Es darf somit keine für den 

Zweck ebenso geeignete mildere Massnahme ersichtlich sein. 

e) Es besteht ein grundsätzliches öffentliches Interesse an der konsequenten 

Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen. Dieses fehlt nur, wenn das angestrebte Ziel 

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c; BVR 1995 S. 522 E. 3a.

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mit der Wiederherstellung nicht erzielt werden kann.28 Da seit der Erkennbarkeit der 

Widerrechtlichkeit der zwei zusätzlichen kleinen Dachflächenfenster mehr als fünf Jahre 

vergangen sind, könnten allerdings nur zwingende öffentliche Interessen eine 

Wiederherstellung rechtfertigen. Diese Fenster führen zu einer bessern Belichtung des 

Dachgeschosses der Garage, hingegen gefährden sie keine öffentlichen Interessen. 

Insbesondere Beeinträchtigen sie weder die Umwelt noch das Ortsbild. Die diesbezügliche 

Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist daher trotz der 

Bösgläubigkeit der Beschwerdeführenden nicht von einem genügenden öffentlichen 

Interesse gedeckt. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als begründet. Auf 

die diesbezügliche Wiederherstellung ist zu verzichten. 

f) Für die übrigen von der Gemeinde angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen 

reicht hingegen ein grundsätzliches öffentliches Interesse, um die Wiederherstellung zu 

rechtfertigen, falls sie sich als verhältnismässig herausstellt. Wie bereits dargetan, besteht 

dieses Interesse bereits an der konsequenten Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen.

Der Rückbau der beiden grossen gegen Süden gerichteten Dachflächenfenster führt zu 

einer Reduktion des Tageslichts. Dies schmälert die Wohnlichkeit des Dachgeschosses 

der Garage. Auch die Entfernung der sanitären Einrichtungen führt dazu, dass sich der 

Dachraum weniger gut zum Wohnen- und Arbeiten eignen. Der Raum kann überdies 

während der kalten Jahreszeit nicht mehr als Arbeitszimmer dienen, wenn er über keine 

Heizung verfügt. Zur Verhinderung der nicht bewilligten Nutzung als bewohnte 

Nebenbaute, sind deshalb der Rückbau der zwei grossen Fenster, die Entfernung der 

Nasszelle sowie der Heizung geeignet. Ein Raum muss überdies auch nicht beheizt sein, 

um als Archiv dienen zu können. Der Frostwächter reicht, um sicherzustellen, dass die 

Akten nicht beschädigt werden. Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, welche 

denselben Zweck erfüllen könnte. Die Bauherrschaft hat im Begleitschreiben zum 

Baugesuch vom 15. Januar 2016 angegeben, sie nutze das Dachgeschoss nur noch als 

Archiv und nicht mehr als Arbeitsplatz. Anlässlich des Augenscheines hat der 

Beschwerdeführer demgegenüber ausgesagt, der Raum werde noch als Revisions- und 

Sitzungszimmer benutzt.29 Der Raum ist auch entsprechend eingerichtet.30 Ohne diese 

28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
29 Vgl. Protokoll des Augenscheines vom 23. August 2016, S. 3, Votum A.________.
30 Vgl. Foto Nr. 3 des Augenscheines vom 23. August 2016.

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Massnahmen werden die Beschwerdeführenden resp. die E.________ GmbH diesen 

Raum voraussichtlich weiterhin als Sitzungs- und Revisionszimmer benutzen. Die 

Gemeinde kommt den Beschwerdeführenden insofern entgegen, als sie den Einbau eines 

Frostwächters sowie ein Lavabo im Hobbyraum zulässt. Schliesslich stehen dem 

öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der baurechtlichen Ordnung die privaten 

Interessen der Beschwerdeführenden gegenüber. Diese sind vorliegend insbesondere 

wirtschaftlicher Natur. Die Beschwerdeführenden selber und die E.________ GmbH 

können die Räumlichkeiten nicht mehr im selben Umfang nutzen. Zudem ist der Rückbau 

mit finanziellen Aufwendungen verbunden. Auf Grund der Bösgläubigkeit der 

Beschwerdeführenden können diesen Interessen aber nicht grosses Gewicht beigemessen 

werden. Die öffentlichen Interessen überwiegen die Interessen der Beschwerdeführenden, 

auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen allenfalls beträchtlich sind. 

Daher erweisen sich die von der Gemeinde angeordneten 

Wiederherstellungsmassnahmen abgesehen vom Rückbau der zwei zusätzlichen kleinen 

Dachflächenfenster als rechtmässig. Die Heizung, die sanitären Anlagen, abgesehen von 

einem Waschtrog im Hobbyraum, sowie die entsprechenden Leitungen und die beiden 

grossen Dachfenster (114x118 cm) sind zu entfernen. Die von den Beschwerdeführenden 

erhobene Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet und ist daher 

abzuweisen.

8. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.00 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV31). Für den Augenschein 

vom 23. August 2016 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 

von Fr. 400.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit 

Fr. 2'200.00. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden 

mit ihren Hauptanträgen. Allerdings kann die Gebäudehöhe bewilligt und auf einen Teil der 

Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet werden. Es rechtfertigt sich daher, den 

Beschwerdeführenden nur drei Viertel der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie haben 

Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'650.00 zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 

31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Gemeinde werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung 

mit Art. 2 Abs. 1 Bst. B VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren im Umfang von 

Fr. 2'200.00 haben in jedem Fall die Beschwerdeführenden als Baugesuchstellende zu 

tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV32 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG33). Die Beschwerdeführenden machen Parteikosten im 

Umfang von Fr. 9'072.00 zuzüglich Auslagen und Spesen von Fr. 317.50 sowie 

Mehrwertsteuer geltend. Im vorliegenden Fall liegt der gebotene Zeitaufwand im 

durchschnittlichen Bereich. Angesichts der Kosten der Wiederherstellung und den 

umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 

Prozesses als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von 

Fr. 5'150.00, was einer Ausschöpfung des Tarifrahmens von 42 % entspricht, zzl. Auslagen 

und Spesen im Umfang von Fr. 317.50 sowie Mehrwertsteuer (total Fr. 5'904.90) als 

angemessen. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden entsprechend der Aufteilung 

der Verfahrenskosten einen Viertel der Parteikosten, ausmachend Fr. 1'476.25 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

32 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
33 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2. Der Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Pieterlen vom 

26. April 2016 wird wie folgt geändert:

- Ziff. III 2. c: Die Gebäudehöhe wird bewilligt.

- Ziff. III 3. b: Die beiden gegen Süden gerichteten Dachflächenfenster in der 

Grösse von 114 x 118 cm sind zu entfernen.

Im Übrigen wird der Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung bestätigt.

3. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'650.00 

zur Bezahlung auferlegt. Die Parteien haften für den ihnen auferlegten Betrag 

solidarisch. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Gemeinde Pieterlen hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Umfang von 

Fr. 1'476.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin