# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a92bd203-e057-58c6-ac93-54ce11a6277e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-31
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 31.05.2024 63/2023/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2023-12_2024-05-31.pdf

## Full Text

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Individuelle Prämienverbilligung; Massgebendes Beitragsjahr – Art.  65 

Abs.  3 KVG; Art. 1 KVG/SH; § 12 KVD; § 13 KVV/SH.  

Für die Rückforderung von zunächst aufgrund provisorischer Steuerwerte ausge-

sprochener individueller Prämienverbilligung ist grundsätzlich auf die definitiven 

Steuerwerte für das zweite dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr abzustellen 

(E. 4.4). 

OGE 63/2023/12 vom 31. Mai 2024 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes vom 19. Dezem-

ber 1994 (KVG/SH, SHR 832.100) richtet der Kanton Personen in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen Beiträge zur 

Verbilligung der Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung aus. Ein Anspruch 

auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, wenn die an-

rechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 15% des anre-

chenbaren Einkommens übersteigen (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 KVG/SH). Als anrechen-

bares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, korri-

giert um einzelne Elemente (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Dekrets über den Vollzug des 

Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 [KVD, SHR 832.110]). 

[…] 

2.4. Nach der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend 

a§) von § 12 Abs. 2 KVD und § 13 Abs. 1 KVV/SH waren für das anrechenbare 

Einkommen die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – bei deren Fehlen – 

das dritte dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr massgebend. Liegen zum Zeit-

punkt der Beitragsberechnung (noch) keine Werte gemäss a§ 12 Abs. 2 KVD vor, 

wird gemäss dem inhaltlich unverändert gebliebenen § 12 Abs. 3 KVD auf die letz-

ten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. Gemäss a§ 12 Abs. 4 KVD kön-

nen bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugespro-

chen wurden, Rückforderungen erfolgen, wenn die später festgelegten definitiven 

Steuerdaten erheblich abweichen, wobei der Regierungsrat die Einzelheiten regelt. 

2.5. Gemäss a§ 13 Abs. 2 KVV/SH wird bei Personen, denen Beiträge aufgrund 

provisorischer Steuerdaten ausbezahlt wurden, von Amtes wegen eine Neube-

rechnung vorgenommen und eine Rückforderung veranlasst, wenn sich das anre-

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chenbare Einkommen gemäss definitiver Veranlagung für das massgebliche Ba-

sisjahr gegenüber dem angerechneten provisorischen Wert um mehr als 25 Pro-

zent, mindestens aber 5'000 Franken, erhöht. 

3. Umstritten und daher zu prüfen ist, welches Jahr für die Berechnung der 

Rückforderungen von Prämienverbilligungen massgebend ist ("massgebliches Ba-

sisjahr"), wenn zunächst aufgrund provisorischer Steuerwerte eine Prämienverbil-

ligung ausgesprochen wurde. 

[…] 

4.1. Gemäss dem Wortlaut von a§ 12 Abs. 2 KVD sowie a§ 13 Abs. 1 Satz 1 

KVV/SH berechnete sich die Prämienverbilligung primär aufgrund der definitiven 

Steuerwerte für das zweite dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. Nur wenn die 

Werte des zweiten dem Zahlungsjahr vorangehenden Jahrs noch nicht vorhanden 

waren, waren subsidiär die definitiven Werte für das dritte dem Zahlungsjahr vo-

rangehende Jahr massgebend. Weiter bestimmte a§ 12 Abs. 3 KVD bzw. a§ 13 

Abs. 1 Satz 2 KVV/SH, dass beim Fehlen auch der definitiven Steuerwerte des 

dritten dem Zahlungsjahr vorangehenden Jahrs auf die letzten verfügbaren provi-

sorischen Werte abzustellen ist. Der Gesetzgeber sah somit eine Kaskadenord-

nung vor, wonach in erster Linie das zweite dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr 

heranzuziehen, subsidiär auf das dritte vorangehende Jahr und sub-subsidiär auf 

die letzten verfügbaren provisorischen Werte abzustellen war. 

4.2. Mit Bezug auf die Massgeblichkeit von Steuerdaten ist in Erinnerung zu 

rufen, dass der Bundesgesetzgeber ursprünglich beabsichtigt hatte, den Kantonen 

vorzugeben, sich bei der Ermittlung der auf Prämienverbilligungen anspruchsbe-

rechtigten Versicherten grundsätzlich auf Steuerdaten abzustützen. Gleichzeitig 

wurde auch festgehalten, dass bei erheblichen Veränderungen der Veranlagung 

flexibel zu reagieren ist. Die Kantone sollten dementsprechend verpflichtet werden, 

bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen jeweils grundsätzlich die ak-

tuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen, ohne dass 

dabei auf die Steuerdaten als grundsätzliche Bemessungsgrundlage zu verzichten 

wäre (BGE 149 I 172 E. 5.4). In OGE 63/2015/43 vom 5. April 2016 hatte sich das 

Obergericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die – vorliegend noch anwend-

bare, altrechtliche – Regelung, wonach das Abstellen auf das dritte dem Zahlungs-

jahr vorangehende Jahr im Einklang mit der bundesrechtlichen Vorgabe von 

Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVG steht, dergemäss die aktuellsten Einkommensverhält-

nisse zu berücksichtigen sind, und hat diese Frage verneint. Entsprechend sieht 

denn auch die seit 1. Januar 2024 gültige Fassung von § 12 Abs. 2 KVD nur mehr 

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die Massgeblichkeit der definitiven Steuerwerte für das zweite dem Zahlungsjahr 

vorangehende Jahr vor. 

4.3. Ein Abstellen auf das dem Zahlungsjahr unmittelbar vorangegangene Jahr 

war (und ist auch weiterhin) von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und zwar auch 

dann nicht, wenn dieses zunächst als letzter verfügbarer provisorischer Steuerwert 

für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) herangezogen 

wurde. Dass der kantonale Gesetzgeber keine Normierung wählte, wonach das 

dem Zahlungsjahr unmittelbar vorangehende Jahr massgebend sein sollte, ist vor 

dem Hintergrund der im Zeitpunkt der IPV-Antragstellung bzw. -Verfügung regel-

mässig noch nicht vorliegenden Steuerwerte zu sehen. Diese Regelung ist somit 

im Hinblick auf die Praktikabilität der IPV-Berechnungen sowie in Nachachtung der 

erheblichen kantonalen Freiheit bei der Ausgestaltung des IPV-Verfahrens (…) 

grundsätzlich nicht zu beanstanden. So hat das Obergericht denn auch bereits in 

OGE 63/2009/46 vom 23. Juli 2010 erwogen, dass die definitiven Steuerwerte des 

dem Zahlungsjahr unmittelbar vorangehenden Jahrs in den meisten Fällen inner-

halb der Frist, innert welcher das Antragsformular für die Prämienverbilligung ein-

gereicht werden muss, noch nicht vorhanden sind, weshalb die gesetzliche Rege-

lung von § 12 Abs. 2 KVD sinnvoll sei (E. 2b). Ob auf Antrag der gesuchstellenden 

Person auf die dem Zahlungsjahr unmittelbar vorangegangenen Einkommensver-

hältnisse abzustellen ist, braucht in diesem Verfahren nicht geklärt zu werden; es 

ist aber immerhin darauf hinzuweisen, dass eine solches ausschliessende kanto-

nale Regelung vom Bundesgericht unlängst als unvereinbar mit Art. 65 Abs. 3 Satz 

1 KVG erachtet wurde (BGE 149 I 172 E. 5.5). 

4.4. Vorliegend ergingen die definitiven Steuerveranlagungen für die Jahre 

2018 und 2019 zeitgleich am 17. Januar 2023. Nach dem Gesagten beantragte der 

Beschwerdeführer das Abstellen auf die Steuerveranlagung 2018 (zweites, dem 

Zahlungsjahr 2020 vorangehendes Jahr). Bei dieser Ausgangslage stand es nicht 

im Belieben der AHV-Ausgleichskasse, für die Prämienverbilligung 2020 auf die 

definitiven Steuerwerte für das Jahr 2019 (unmittelbar vorangehendes Jahr) abzu-

stellen. Dagegen sprechen nicht zuletzt auch Rechtsgleichheitsgesichtspunkte: 

Die Höhe des IPV-Anspruchs soll nicht von der Zufälligkeit des Vorliegens der de-

finitiven Steuerveranlagung abhängen, indem je nachdem das zweite dem Zah-

lungsjahr vorangehende Jahr oder aber das dem Zahlungsjahr unmittelbar voran-

gehende Jahr herangezogen wird. Das Recht auf Gleichbehandlung (formelle 

Gleichheit) spricht somit dafür, bei der Neuberechnung grundsätzlich (zur allfälli-

gen Ausnahme vgl. vorangehende E. 4.3) auf die definitiven Steuerwerte für das 

zweite dem Zahlungsjahr vorangehende Jahr abzustellen.