# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f0f0a7-161e-55f0-a621-c94346496594
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2024 RT240028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240028_2024-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240028-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer  und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 14. März 2024

in Sachen

A.______, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Staat Zürich und Gemeinde B.______, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt B.______

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Februar 2024 (EB240042-G)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) reich-

ten am 8. Februar 2024 bei der Vorinstanz ein Rechtsöffnungsgesuch ein 

(Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 ordnete die Vorinstanz das schriftli-

che Verfahren an und setzte der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an 

(Urk. 2 = Urk. 5/4). Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 1. März 

2024 (Datum des Poststempels: 4. März 2024) fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO 

und Urk. 5/5) Beschwerde (Urk. 1).

1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-5). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das schriftliche Verfahren an-

geordnet und die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, stellt 

eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz be-

stimmten Fällen oder im Falle eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in der 

Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hinwies (Urk. 2 S. 3). Ein vom Gesetz bestimm-

ter Fall liegt nicht vor. Die Gesuchsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen 

die betriebene Steuerforderung, die ihrer Auffassung nach im Umfang von 

Fr. 29'318.75 bereits bezahlt worden sei. Sie führt aus, dass die Gesuchsteller be-

reits am 31. Mai 2022 eine Zahlungsaufforderung eingereicht hätten, gegen welche 

am 31. Mai 2022 Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Die Gesuchsteller hätten 

die Zahlungsaufforderung bzw. Betreibung nicht innert eines Jahres verfolgt, wie 

es das Gesetz vorsehe, und die erneute Zahlungsforderung Ende 2023 sei daher 

nicht berechtigt. Sie habe auch gegen die Betreibung Nr. … rechtzeitig Rechtsvor-

schlag erhoben (Urk. 1). Damit tut die Gesuchsgegnerin indes keinen nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil dar, der ihr durch die Anordnung des schriftlichen 

Verfahrens sowie die Fristansetzung zur Stellungnahme erwachsen könnte respek-

tive sich nicht durch einen für sie günstigen Endentscheid beheben liesse. Überdies 

stellt sie keinen Beschwerdeantrag; auf dessen Notwendigkeit hat ebenfalls bereits 

- 3 -

die Vorinstanz hingewiesen (Urk. 2 S. 3). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzu-

treten.

3. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 29'318.75. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und den Gesuchstellern 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchsteller 

und die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels bzw. Kopien von Urk. 1 und 

Urk. 3/1-9, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 4 -

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'318.75. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
lm