# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f50c7cca-cbbd-58e1-a1e8-9bf34f204631
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 02.05.2001 AGVE_2001_129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2001-129_2001-05-02.pdf

## Full Text

2001 Stipendienwesen 603 

VI. Stipendienwesen 

 

129 Elternabhängigkeit. 
- Die Ansprüche der Kinder gegenüber den Eltern sind mit der 

Scheidung nicht abschliessend auseinandergesetzt (Erw. 3 a). 
- Führen geschiedene Eltern zwei Haushalte, so ist deren kumu-

liertes Einkommen zu 2/3 und deren kumuliertes Vermögen als 
Ganzes massgebend (Erw. 3 b). 

- Da grundsätzlich jeder Miterbe jederzeit die Teilung verlangen 
kann, spielt es in stipendienrechtlicher Hinsicht keine Rolle, 
wenn ein Nachlass unter den Erben noch nicht verteilt ist 
(Erw. 3 c). 

- Aus dem Umstand, dass bereits einmal Ausbildungsbeiträge 
zugesprochen worden sind, kann nichts abgeleitet werden 
(Erw. 3 d). 

Entscheid des Regierungsrates vom 2. Mai 2001 in Sachen K.E., K.E. und 
J.E. gegen Departement Bildung, Kultur und Sport (Fachstelle für Stipendien). 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung der 
Ausbildung (Stipendiengesetz) vom 16. Oktober 1968 sollen die 
staatlichen Stipendien zusammen mit Beiträgen von Bund, Gemein-
den oder Privaten sowie allfälligen Studiendarlehen die Ausbil-
dungskosten begabter Stipendienberechtigter decken, die sie und ihre 
nächsten Angehörigen ohne zumutbare Einschränkung nicht aufbrin-
gen können. Bei ledigen Gesuchstellenden gelten vorab die Eltern als 
nächste Angehörige im Sinne der oben erwähnten Bestimmung. Als 
beitragsberechtigte Kosten gelten gemäss § 3 des Stipendiengesetzes 
die Studiengelder und -auslagen sowie die mit der Ausbildung ver-
bundenen besonderen Lebenshaltungskosten. 

604 Verwaltungsbehörden 2001 

 (...) 
3. a) Die Eltern der Beschwerdeführenden sind (...) geschieden. 

Die Beschwerdeführenden leben bei der Mutter; ihr Vater bleibt al-
lerdings ungeachtet der Scheidung auch nach Eintritt der Mündigkeit 
im Rahmen von Art. 277 Abs. 2 ZGB unterhaltspflichtig. J.E. wurde 
zudem erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens (...) volljährig. Ent-
gegen der Ansicht von C.E. - dem Vater der Beschwerdeführenden - 
sind mit seiner Scheidung die Ansprüche der Kinder ihm gegenüber 
nicht abschliessend auseinandergesetzt. Die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse des Vaters sind prinzipiell gleich wie diejenigen 
der Mutter bei der Abklärung der Stipendienberechtigung zu berück-
sichtigen, zumal die Beschwerdeführenden mit Erreichen der Voll-
jährigkeit einen selbständigen Unterhaltsanspruch gegenüber dem 
Vater erhalten haben. Die Scheidungskonvention (...), welche unter 
anderem die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Inhaberin der 
elterlichen Gewalt zugunsten der Kinder regelte, ist hinsichtlich der 
Kinder ab Erlangung der Mündigkeit nicht mehr relevant. Bereits 
vorher hätte zudem eine Anpassung der Konvention aufgrund der 
veränderten Verhältnisse verlangt werden können (vgl. Art. 286 
ZGB). Die Unterhaltspflicht ist folglich nach dem aktuellen Bedarf 
der Beschwerdeführenden und den konkreten Finanzverhältnissen 
beider Elternteile zu bemessen. 

b) Für die Abklärung der Stipendienberechtigung von Bewer-
benden, deren Eltern aufgrund von Art. 276/277 ZGB noch zum 
Unterhalt verpflichtet sind, ist grundsätzlich das in §§ 6c ff. StipV 
aufgeführte Punktesystem anwendbar. Bei der Beurteilung der Sti-
pendienberechtigung sind das Einkommen und Vermögen der Eltern 
sowie die Familien- und Ausbildungsverhältnisse zu berücksichtigen. 
Führen geschiedene Eltern - wie vorliegend - zwei Haushalte, so ist 
deren kumuliertes Einkommen zu 2/3 und deren kumuliertes Vermö-
gen als Ganzes massgebend (§ 6d Abs. 2 StipV). Zur Ermittlung der 
massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird auf 
die letzte definitive Steuerveranlagung abgestellt. Liegt keine solche 
Veranlagung vor oder haben sich die finanziellen Verhältnisse seither 
nachgewiesenermassen wesentlich geändert, sind soweit möglich die 
aktuellen Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. § 6b Abs. 1 StipV). 

2001 Stipendienwesen 605 

 (...) 
c) Bei der Ermittlung des massgebenden elterlichen Einkom-

mens und Vermögens ist im vorliegenden Fall nach dem Gesagten 
auf die definitive Steuerveranlagung 1999/2000 der Mutter sowie die 
provisorische Steuereinschätzung für das Jahr 2000 des Vaters abzu-
stellen, da sich seine finanziellen Verhältnisse insbesondere durch die 
Erbschaft von rund Fr. 250'000 per (...) nachgewiesenermassen we-
sentlich geändert haben. Dass der Nachlass unter den Erben noch 
nicht verteilt ist, spielt keine Rolle, da grundsätzlich jeder Miterbe 
jederzeit die Teilung verlangen kann (vgl. Art. 604 Abs. 1 ZGB). 
Ohne Bedeutung ist auch, dass die liquiden Mittel der Erblasserin für 
die Renovation der geerbten Liegenschaft verwendet wurden, da sich 
deren Wert entsprechend erhöht haben dürfte. Durch die Vermietung 
der Liegenschaft fallen überdies laufend teilbare Barmittel an. Inso-
fern steht der Berücksichtigung des geerbten Vermögens nichts ent-
gegen. 

 (...) 
d) Grundsätzlich muss damit die Beitragsberechtigung infolge 

Fehlens einer positiven Punktezahl verneint werden (§ 6k StipV). 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass K.E. für das Schuljahr 
1999/2000 ein Stipendium von Fr. 4'200.-- zugesprochen wurde. Aus 
dem Umstand, dass sie bereits einmal Stipendien beziehen konnte, 
kann die Beschwerdeführerin nicht ableiten, weiterhin Anspruch auf 
staatliche Ausbildungsbeiträge zu haben. Gemäss § 8 Abs. 1 des 
Stipendiengesetzes werden die Beiträge längstens für ein Jahr zuge-
sprochen. Für weitere Beträge ist damit jeweils ein neuerliches Ge-
such erforderlich. Jedes Gesuch ist losgelöst von früheren Zuspre-
chungsverfügungen aufgrund der aktuellen Rechts- und Sachlage zu 
prüfen. (...) 

2001 Schulrecht 607 

VII. Schulrecht 

 

130 Bewertung von schulischen Leistungen; Kognition der Rechtsmittelbe-
hörde. 

- Bezüglich der Bewertung von schulischen Leistungen darf die 
Rechtsmittelbehörde ihre Kognition einschränken (Erw. 2 b). 

- Der Regierungsrat greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn bei 
einer Prüfung Verfahrensfehler vorgekommen sind, die sich 
auf das Promotions- oder Prüfungsergebnis auswirken können, 
oder wenn offensichtlich falsche Bewertungen vorgenommen 
worden sind oder die Behörde sich von Erwägungen hat leiten 
lassen, die keine oder keine massgebliche Rolle hätten spielen 
dürfen; auch die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-
schriften prüft er - soweit streitig - frei (Erw. 3).  

Entscheid des Regierungsrates vom 21. Februar 2001 in Sachen A.U. gegen 
Erziehungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer wirft dem Erziehungsrat eine krasse 
Rechtsverweigerung vor, weil sich dieser bei Beschwerden gegen 
Prüfungs- und Promotionsentscheide trotz an sich freier Überprü-
fungsbefugnis eine gewisse Zurückhaltung auferlege. Er ist der An-
sicht, damit sollten lediglich künftige Beschwerden vermieden wer-
den bzw. solle den Lehrpersonen nicht zu nahe getreten werden. 

b) Dieser Vorwurf des Beschwerdeführers trifft ins Leere: In der 
Schweiz herrscht nämlich ganz allgemein die Auffassung vor, dass 
die Bewertung von schulischen Leistungen von der Rechtsmittelbe-
hörde nicht frei, sondern nur mit beschränkter Kognition zu überprü-
fen sei (vgl. Martin Aubert, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilun-
gen im Verwaltungsprozess, Bern / Stuttgart / Wien 1997, S. 107 ff.).