# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcb5c62e-bd0a-57b8-85ef-1a30fb9b4031
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Insolvenzentschädigung; Rückweisung, da unklar, ob der Beschwerdeführer bis zum Konkurs Mehrheitsaktionär war und welche Entscheidungsbefugnisse ihm zukamen.
**Docket/Reference:** AL.2014.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00025
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
18. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Roger
Brändli
Trachsel
Knobel Michel
Brändli
, Rechtsanwälte und
Urkundspersonen
Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
3.
September 2013 verneinte
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
einen Anspruch des 1966 geborenen
X.___
auf Insol
venzentschädigung aus seiner Tätigkeit für die
Y.___
AG
für die Monate September bis November 2012
, da er eine arbeitgeberähnliche Stellung inne gehabt habe, und forderte bereits ausgerichtete Insolvenzentschädigung in der
H
öhe von Fr. 17‘503.50 zurüc
k (
Urk.
9/8). Die von
X.___
am 15.
Oktober 2013 erhobene Einsprache (
Urk.
9/6) wies
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
mit
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Dezember 2013 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am
3.
Februar 2014 Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass er ab
1.
September 2012, eventualiter ab 1
0.
Oktober 2012 Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe (
Urk.
1). Am 1
0.
März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, ein, aus der hervorgeht
, dass
Z.___
von der Ausgleichskasse als
Einzelhafter
für entgangene Beiträge im Konkurs der
Y.___
AG qualifiziert wurde
(
Urk.
6
und
Urk.
7/1
).
Die
Beschwer
degegnerin
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1.
März 2014, ohne Kenntnis der Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
0.
März 2014, die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8). Mit Ve
rfügung vom 1
4.
März 2013 (Urk.
10) wurde de
r
Beschwerdegegner
in
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1
0.
März 2014 zur Ste
llungnahme zugestellt (
Urk.
12). Die
Beschwerde
gegnerin
verzichtete auf eine Stellungnahme
(Schreiben vom 25.
März 2014,
Urk.
12), was dem
Beschwerdeführer am
2
6.
März 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin führt zur Verneinung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Insolvenzentschädigung und
zur
Rückforderung in Höhe von Fr. 17‘503.50 netto
im Wesentlichen
an,
der Beschwerdeführe
r
sei als Direktor mit Einzelunterschrift bei der
Y.___
AG (in Liquidation) im Handelsregister eingetragen gewesen. Er sei zudem mit 100 von total 150
Aktien finanziell an
der
Y.___
AG (in Liquidation) beteiligt gewesen.
Z.___
bestätige mit Schreiben vom 2
7.
August 2013, dass trotz des Pfandrechtes an den Aktien sämtliche Aktionärsrechte und Pflichten beim Beschwerdeführer verblieben seien. Der Beschwerdeführer habe zudem gegenüber dem Kon
kursamt selber angeg
eben, Inhaber der Aktien zu sei
n. Es sei nicht erstellt, dass er durch seinen Privatkonkurs die Verfügungsmacht über die Aktien verloren habe. Der Beschwerdeführer
habe daher eine
massgebliche finanzielle Beteili
gung an der
Y.___
AG (in Liquidation) gehabt
. Eine arbeitgeberähnliche Stellung hätte aufgrund
seiner Stellung
als Direktor/Geschäftsführer
bei der
Y.___
AG (in Liquidation)
zudem
selbst dann vorgelegen, wenn
er
die
Verfü
gungsmacht
über die Namenaktien verloren gehabt hätte.
Dem Beschwer
de
führer sei
bereits Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 17'503.50 netto aus
gerichtet worden, diese er zurückzuerstatten
habe
(
Urk.
2 und
Urk.
8).
1
.2
Der Beschwerdeführer lässt hiergegen im Wesentlichen vorbringen,
es treffe zu, dass er bei der Gründung der
Y.___
AG zweit Drittel der Namenaktien gezeichnet habe. Die 100 Aktien à nominell Fr. 1‘000.-- seien mit einem Darle
hen der
A.___
AG finanziert worden. Zur Absicherung des Darlehens seien die Namenaktien der
A.___
AG
als Fahrnispfand
gegeben worden. Da er mit der Darlehensrückzahlung in Verzug gekommen sei, sei er mit der
A.___
AG übereingekommen, zur Tilgung der Darlehensschuld seine 100 Aktien an die
A.___
AG zu Eigentum zu übertragen.
Dass die Aktien zur Tilgung des Darlehens an die
A.___
AG übertragen worden seien werde dadurch bestätigt,
dass sich die Aktien in seinem privaten Konkursverfahren nicht in de
r Konkurs
masse befunden hätten und die
A.___
AG ihrerseits keine Konkursforderung ange
meldet habe. Mit der Konkurseröffnung wäre seine Verfügungsmacht über di
e Aktien sowieso dahingefallen.
Aus de
m
Status eines Direktors könne nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und der Einflussmöglichkeit innerhalb des Betriebes abgeleitet werden, weil davon wesensg
e
mäss nur das Aussenverhältnis beschlagen werde. Über die Kompetenzen im Innenverhältnis sei mit der Stellung des Direktors nichts gesagt.
Die Entscheidungsbefugnis sei
Z.___
als Verwaltungsgra
t
und Vertreter der Mehrheitsaktionär
in
A.___
AG zugekommen. Die
Beschwer
de
gegnerin
habe einzig auf die Aussage von
Z.___
abgestellt, welcher erhebliche Eigeninteressen habe, dass er als in
arbeitge
ber
ähnlicher
Stellung Tätiger qualifiziert werde
(
Urk.
1 und
Urk.
6).
2.
Gemäss Art. 51 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
haben beitragspflichtige
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem
Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge
offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit
findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren
gestellt haben (BGE 127 V 183 ff., 125 V 492 ff.)
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (
Art.
58 AVIG).
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51
Abs.
2 AVIG; BGE 126 V 134 ff.).
3.
3.1
3.1.1
Die
Y.___
AG wurde am 2
0.
April 2010 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Das Aktienkapital belief sich auf Fr. 150‘000.--, wobei die Aktien in 150 Namenaktien zu Fr. 1‘000.
--
gestückelt waren. Die Statuten der
Y.___
AG datieren vom 1
4.
April 2010 (vgl. Handelsregisterauszug,
Urk.
9/31). Am gleichen Tag wie die Statu
ten
wurde ein
„
Faustpfand-Darle
hensvertrag
“
zwischen dem Beschwerdeführer und der
A.___
AG abge
schlossen. Gemäss diesem Vertrag gewährte die
A.___
AG dem Beschwerde
führer ein Darlehen
in Höhe
von Fr. 100‘000.--. Als Sicherheit gab der Beschwerdeführer seine 100 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 100‘000.
--
der
A.___
AG als
Fahrnispfand
. Es wurde dabei festgehalten, dass die dem Aktionär zustehenden Rechte alleine durch den Beschwerdeführer bei der
Y.___
AG vertreten w
ü
rden. Nach Rückzahlung der gesamten
Darlehens
schuld
sollten die Aktien wieder dem Beschwerdeführer ausgehändigt werden (
Urk.
9/9).
3.
1.
2
Während die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer bis zur Eröffnung des Konkurses über die
Y.___
AG Inhaber der 100
Namen
aktien
und somit Mehrheitsaktionär der
Y.___
AG gewesen sei
, macht der
Beschwerdeführer
– wie ausgeführt (E. 1.2) -
geltend, er hätte die Aktien der
A.___
AG übertragen, da er das Darlehen nicht habe zurückbezahlen können.
Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin zu den Rechten an den Namenaktien beschränkten sich im Wesentlichen auf eine Auskunft von
Z.___
(Schreiben vom 2
7.
August 2013,
Urk.
9/29, sowie Protokoll der Einvernahme von
Z.___
durch das Konkursamt,
Urk.
9/4)
.
Zwar
hat der Beschwerdeführer im Konkursverfahren der
Y.___
AG
unterschriftlich bestätigt, dass
er Inhaber von 100 Namenaktien
gewesen
ist
(
Protokoll der Ein
vernahme des Beschwerdeführers durch das Konkursamt
vom
8.
Januar 2012
,
Urk.
9/5)
, doch konnte diese Aussage zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr zutreffen, da über den Beschwerdeführer zuvor am 1
0.
Oktober 2012 der Kon
kurs eröffnet word
en
war (Auszug aus dem Amtsblatt des Kantons
B.___
,
Urk.
9/11)
und dadurch allfällige noch sich im Eigentum d
es Beschwerdeführers befindende
Aktien in die Konkursmasse gefallen wären.
Z.___
hatte und hat als alleiniger Verwaltungsrat der
Y.___
AG und als Verwaltungsrat der
A.___
AG aus haftungsrechtlichen Gründen ein erhebliches Interesse daran, die Einflussmöglichkeiten des Beschwerde
führers bei der
Y.___
AG nachträglich als möglichst gross darzulegen. Es geht daher nicht an, ohne weitere Abklärungen auf die Angaben von
Z.___
abzustellen. Betreffend die Glaubwürdigkeit von
Z.___
kommt hinzu, dass er
wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon zwei Jahre bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt wurde (vgl.
Urk.
9/25,
Urk.
9/27 und
Urteil des Bundesgerichts 6B_41
5
/2010 vom
1.
September
2010).
Zusätzlich gilt es zu beachten, dass a
m 1
0.
Oktober 2012
über den Beschwerde
führer
der Konkurs eröffnet
wurde
.
Gemäss
Art.
198 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) fallen Pfandgegenstände in die Kon
kursmasse. Nach Auskunft des zuständigen Konkursamtes waren die
Namenak
tien
der
Y.___
AG jedoch nicht in der Konkursmasse enthalten (vgl. Notiz vom 1
7.
Dezember 2013,
Urk.
9/3).
Da
der Beschwerdeführer die Namenaktien als
Fahrnispfand
der
A.___
AG übergeben hatte,
besteht doch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit
, dass die
A.___
AG, falls die Aktien nicht zur Tilgung des Dar
lehens verwendet worden wären, das Darlehen in den Konkurs des Beschwerdeführers eingegeben hätte.
Hieraus hätte sie keinerlei Nachteil gehabt, wäre sie doch trotz des Konkursverfahrens aus dem Pfanderlös vorab entschä
digt worden (
Art.
219
Abs.
1 SchKG). Bei einer Eingabe des Darlehens im
Kon
kursverfahren
, hätte das Konkursamt aufgrund des zur Belegung des Darlehens
einzureichenden Vertrages
(
Urk.
9/9)
ohne
Weiteres
Kenntnis von den Aktien des Beschwerdeführers erlangt
.
3.1.3
Nach dem Gesagten steht gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin vorge
nommenen Abklärungen nicht fest, bis zu welchem Zeitpunkt der Beschwerde
führer über die Rechte an den 100 Namenaktien der
Y.___
AG verfügen konnte.
3.
2
Es bleibt zu prüfen,
ob der Beschwerdeführer
unabhängig vo
n seinen
Recht
en
an den 100 Namenaktien
aufgrund seiner Position eine arbeitgeberähnliche Stellung bei der
Y.___
AG innehatte. Gemäss Auszug aus dem Handelsre
gister war der Beschwerdeführer bei der
Y.___
AG Direktor mit
Einz
elun
terschrift
(
Urk.
9/31). Alleine hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass
er
keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. Vielmehr muss geprüft werden,
welche Entscheidungsbefugnisse
ihm
aufgrund der betriebli
chen Struktur zukamen. Von dieser Prüfung kann lediglich bei mitarbeitenden Verwaltungsräten abgesehen werden, die von Gesetzes wegen über eine mass
gebliche Entscheidungsbefugnis verfügen (Kupfer Bucher in:
Murer
/Stauffer [Hrsg.], AVIG,
4.
Auflage, S.
252
mit Hinweise auf ARV 1996/97 N 41 S. 227).
Die Abklärungen der Beschwerdegegnerin beschränkten sich auch hierzu auf die Aussagen von
Z.___
(vgl.
Urk.
9/29 und
Urk.
9/4), auf welche, wie dargelegt, nicht ohne
weitere Überprüfung
abgestellt werden
kann
.
3.3
Nach dem Gesagten
steht aufgrund der von der Beschwerdegegnerin vorge
nommenen Abklärungen nicht fest, bis zu welchem Zeitpunkt der Beschwerde
führer Inhaber der 100 Namenaktien war und welche
Entscheidungsbefugnisse
ihm
aufgrund der
betrieblichen Struktur zukamen.
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die
Rechte an den 100
Namen
aktien
der
Y.___
AG
im zeitlichen Verlauf
sowie die
konkreten Entschei
dungsbefugnisse des Beschwerdeführers
als
Direktor/Geschäftsführer der
Y.___
AG
abklärt.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
D
ie Prozessentschädigung, welche ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht), ist auf
Fr.
1’
4
00.-- festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Ein
spracheent
scheid
vom 1
7.
Dezember 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne von Erwägung über den
Anspruch des Beschwerdeführers auf
Insolvenzentschä
digung
neu entscheide.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1‘
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Roger
Brändli
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler