# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c1d40c7-ac9a-5d2a-b0e1-7b9d449a82be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2022 D-1070/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1070-2020_2022-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1070/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verzicht auf Asyl und Flüchtlingseigenschaft  

(Gesuch um Wiedereinsetzung);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1070/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Oktober 2012 um Gewährung von 

Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 28. August 2014 stellte das dama-

lige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, er erfülle die Flücht-

lingseigenschaft, und gewährte ihm Asyl in der Schweiz. 

B.  

Nach der erfolgten Asylgewährung wurde dem Beschwerdeführer eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche Bestand hat. Auf sein 

Gesuch hin wurde ihm sodann ein Schweizer Reiseausweis ausgestellt. 

Dieser Ausweis wäre noch bis zum 12. November 2019 gültig gewesen. 

Der Beschwerdeführer gelangte am 10. Oktober 2019 über das Migrations-

amt des Kantons B._______ ans SEM und ersuchte um Ausstellung eines 

neuen Ausweises. 

C.  

Nur eine Woche später gelangte der Beschwerdeführer direkt an die Vor-

instanz, wobei er dem SEM in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2019 unter 

dem Titel "Rückzug Asylgesuch/Aufenthaltsbewilligung gemäss Ausländer-

recht" und Untertitel "Betreffend: Asylgesuch vom 18. Oktober 2012" sowie 

unter Vorlage einer Fotokopie seiner ausländerrechtlichen Aufenthaltsbe-

willigung das Folgende mitteilte (Hervorhebungen gemäss Eingabe):  

"Zur Untermauerung unseres Gesuches ich möchte Ihnen die folgenden 

Angaben machen und mein Asylgesuch zurückziehen gleichzeitig ich bitte 

Sie gemäss Ausländerrecht mit Aufenthaltsbewilligung weiterhin in 

der Schweiz Bleiben zu dürfen.  

Ich bin in der Schweiz ein anerkannter Flüchtling und seit 2012 ich in der 

Schweiz und zurzeit ich besitze eine Aufenthaltsbewilligung B 

Aus privaten Gründen ich möchte mein Asylgesuch zurückziehen und ich 

möchte mit Ausländerrecht mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz in der 

Schweiz bleiben 

Aus oben genanntem Grund hiermit ziehe ich mein Asylgesuch zurück, da-

mit ich mit Ausländerrecht und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz Blei-

ben kann.  

Mein Reiseausweis ist bereits beim SEM Zweck Verlängerung liegt.  

Ausweisschriften mir zurück senden.  

Ich bitte Sie mir bestätigen.  

D-1070/2020 

Seite 3 

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis 

Mit freundlichen Grüssen 

[eigenhändige Unterschrift] 

A._______ 

Beilage: Reiseausweis liegt Zweck Verlängerung beim SEM" 

D.  

Diese Eingabe wurde vom SEM als Erklärung betreffend den Verzicht auf 

das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft entgegengenommen. Dement-

sprechend bestätigte das SEM dem Beschwerdeführer mit Feststellungs-

verfügung vom 20. November 2019 (eröffnet am 21. November 2019) das 

Folgende: Er habe mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 mitgeteilt, dass er 

aus privaten Gründen auf das ihm in der Schweiz gewährte Asyl und seine 

Flüchtlingseigenschaft verzichte. Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG 

(SR 142.31) erlösche das Asyl in der Schweiz, wenn der Flüchtling darauf 

verzichte. Das SEM nehme von seinem freiwilligen Verzicht Kenntnis. 

Diese Erklärung bedeute, dass er künftig nicht mehr dem AsylG unterstehe, 

sondern den für ausländische Personen in der Schweiz geltenden Bestim-

mungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20). Nach 

diesen Ausführungen stellte das SEM zuhanden des Beschwerdeführers 

förmlich fest, dass das ihm gewährte Asyl erloschen sei und er nicht mehr 

als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) gelte. Im Anschluss daran stellte 

das SEM ebenso fest, dass der ihm gestützt auf die FK ausgestellte Rei-

seausweis eingezogen werden müsse, da er der FK nicht mehr unterstehe. 

Der Reiseausweis befinde sich [jedoch] bereits bei den Akten. Mit der Fest-

stellungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer der von ihm anlässlich 

der Gesucheinreichung eingereichte Geburtsregisterauszug zurückgege-

ben.  

E.  

Im Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsverfügung hatte das SEM  

allerdings den am 10. Oktober 2019 ersuchten neuen Schweizer Reise-

ausweis bereits an den Beschwerdeführer verschickt. Vor diesem Hinter-

grund verfügte das SEM am 22. November 2019 zusätzlich die Rückgabe 

des neuen Reiseausweises. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 25. November 2019 eröffnet, worauf er den neuen Reiseausweis 

noch am gleichen Tag beim Migrationsamt des Kantons B._______ zurück-

gab.  

D-1070/2020 

Seite 4 

F.   

Am 19. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter respektive dessen Substitutin und vorab 

per Telefax – ans SEM, wobei er dringend um Gewährung von Aktenein-

sicht ersuchte. Im Anschluss daran fand zwischen den Parteien ein Aus-

tausch statt, in welchem das SEM die Rechtsvertretung auf die Möglichkeit 

der Einreichung eines Gesuches um Wiedereinsetzung in den früheren 

Rechtszustand verwies (vgl. dazu die Akten).  

G.   

Am 23. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer – wiederum han-

delnd durch seine Rechtsvertretung – mit einer Eingabe unter dem Titel 

"Gesuch um Feststellung des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft" ans 

SEM, in der er um Wiedereinsetzung des Zustandes vor Erlass der [Fest-

stellungs-]Verfügung vom 20. November 2019 ersuchte. In seiner Eingabe 

beantragte er die vollumfängliche Aufhebung sowohl der [Feststellungs-]-

Verfügung vom 20. November 2019 (1.) als auch der Verfügung vom 

22. November 2019 betreffend seinen Reiseausweis (2.), verbunden mit 

der Feststellung, dass seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm gewährte 

Asyl immer noch bestehe (3.), eventualiter die erneute Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und eine erneute Gewährung von Asyl (4.), sube-

ventualiter den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (5.). In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er darum, seinem Gesuch die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, wie auch darum, das Migrationsamt des Kantons  

B._______ unverzüglich vorsorglich anzuweisen, von jeglichen Vollzugs-

handlungen Abstand zu nehmen (6.). 

Im Rahmen seiner Gesucheingabe macht der Beschwerdeführer nach Be-

kräftigung seiner aus dem Asylverfahren bekannten Gesuchsgründe zur 

Hauptsache geltend, bei seiner Eingabe vom 17. Oktober 2019 habe es 

sich nicht um eine formell gültige Asylverzichtserklärung im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG gehandelt. Die Eingabe sei zunächst in einer 

äusserst unbeholfenen Form und schlechtem Deutsch, mithin von einer  

offensichtlich rechts- und sprachunkundigen Person verfasst worden. Auch 

habe er in dem Schreiben gar nicht formuliert, dass er auf seine Flücht-

lingseigenschaft oder sein Asyl verzichte. In seiner Eingabe habe er viel-

mehr lediglich erwähnt, dass er sein Gesuch zurückziehen wolle, was aber 

rechtlich gar nicht mehr möglich sei. Damit könne seine Erklärung von 

vornherein keine rechtliche Wirkung entfalten. Das Schreiben vom 17. Ok-

tober 2019 sei zudem äusserst unklar formuliert. So dränge sich gar der 

D-1070/2020 

Seite 5 

Verdacht auf, dass er mit dieser Eingabe vielmehr auf Erteilung einer Nie-

derlassungsbewilligung abgezielt habe. Vor dem Hintergrund dieser Um-

stände hätte das SEM zwingend abklären müssen, was sein wahrer Wille 

sei. Das sei zu Unrecht unterblieben. Nach diesen Ausführungen machte 

der Beschwerdeführer geltend, er sei darüber hinaus auch gar nicht urteils-

fähig gewesen, als er die Eingabe eingereicht habe. Er habe sich nämlich 

in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, da er zu jenem Zeit-

punkt davon ausgegangen sei, seine einzige noch lebende Verwandte 

liege im Sterben. In diesem Zusammenhang sei seine psychische Vorge-

schichte zu berücksichtigen, mithin gerade auch die Diagnosen gemäss 

dem bei den Akten liegenden Bericht vom 12. Oktober 2013, wonach er an 

einer ernsthaften und schweren depressiven Episode und einer posttrau-

matischen Belastungsstörung gelitten habe. Schliesslich sei er gerade 

auch deshalb in den früheren Rechtszustand wiedereinzusetzen, da im Zu-

sammenhang mit dem Schreiben vom 17. Oktober 2019 vom Vorliegen ei-

nes rechtserheblichen [Erklärungs-]Irrtums auszugehen sei. Es sei nämlich 

nie seine Absicht gewesen, auf seine Flüchtlingseigenschaft zu verzichten. 

Er habe sich vielmehr in einer Notlage befunden und lediglich darum ersu-

chen wollen, als Flüchtling ausnahmsweise in seine Heimat zurückkehren 

zu können, um seine kranke Tante zu besuchen. Zum gewählten Vorgehen 

sei ihm von einem Bekannten geraten worden, ohne dass ihm (dem Be-

schwerdeführer) die Rechtsfolge klar gewesen wäre. Schliesslich sie ihm 

aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse auch der Inhalt seines 

Schreibens gar nicht klar gewesen. In dem Sinne sei sein Fall ganz ähnlich 

gelagert wie der im BVGer-Urteil D-6909/2006 vom 19. August 2008 beur-

teilte Sachverhalt. Sein Irrtum sei schliesslich als wesentlich zu qualifizie-

ren, da er sein Schreiben nie so eingereicht hätte, wäre er sich der Rechts-

folgen bewusst gewesen. Da er sich weiterhin vor einer Rückkehr nach Sri 

Lanka fürchte, habe er tatsächlich gar keine Schritte in Richtung der Orga-

nisation einer Reise in die Heimat unternommen. Damit sei auch das ob-

jektive Kriterium für die Annahme eines wesentlichen Irrtums erfüllt.  

Für die weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 23. Dezember 2019 

(Begründung des Eventualantrages) kann auf die Akten verwiesen werden.  

H.  

Vom SEM wurde diese Eingabe als Gesuch um Wiedereinsetzung in den 

früheren Rechtszustand entgegengenommen und das Gesuch mit Verfü-

gung vom 23. Januar 2020 (eröffnet am 24. Januar 2020) abgelehnt, weil 

aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen sei, dass sich der Be-

D-1070/2020 

Seite 6 

schwerdeführer bei Abgabe seiner Erklärung vom 17. Oktober 2019 in ei-

nem wesentlichen Irrtum – mithin einem Grundlagenirrtum – befunden 

habe. Für die vorinstanzliche Begründung im Einzelnen kann, soweit nicht 

nachfolgend darauf eingegangen wird, auf die Akten verwiesen werden.  

I.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Februar 

2020 – handelnd durch seine Rechtsvertretung – Beschwerde. In seiner 

Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (1.) 

und Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung und neuem Entscheid (2.), eventualiter sei festzustellen, dass seine 

Flüchtlingseigenschaft und das ihm gewährte Asyl immer noch bestehe, 

und die Vorinstanz zur Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand 

anzuweisen (3.), subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein neues 

Asylverfahren durchzuführen, wobei seine Flüchtlingseigenschaft erneut 

festzustellen und ihm erneut Asyl zu gewähren respektive festzustellen sei, 

dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei (4.). In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde, nach vorsorglicher Anordnung vollzugshemmender  

Massnahmen (5.), sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und 

Ausrichtung einer Parteientschädigung (6.).  

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend 

eingegangen.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2020 wurde das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht abgewiesen, weil der Beschwerdeführer 

gemäss Aktenlage nicht bedürftig sei. Gleichzeitig wurde er zur Zahlung 

eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Am 17. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um eine wiedererwä-

gungsweise Aufhebung dieser Zwischenverfügung, weil sich seine finan- 

ziellen Verhältnisse in der Zwischenzeit zufolge Verlust seiner Arbeitsstelle 

massgeblich verschlechtert hätten. Gleichzeitig reichte er ein nachträgli-

ches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ein.  

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Seite 7 

Der Beschwerdeführer wurde in der Folge aufgefordert, innert Frist voll-

ständige Angaben zu seinen gesamten Einkommens- und Vermögensver-

hältnissen zu machen und entsprechende Belege nachzureichen (vgl. Zwi-

schenverfügung vom 4. Mai 2020). Dieser Aufforderung kam er mit Ein-

gabe vom 18. Mai 2020 nach, wobei er gleichzeitig ein nachträgliches Ge-

such um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (nach Art. 102m Abs. 1 

AsylG [SR 142.31]) einreichte.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 wurde dem nachträglichen Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen und 

auf die Erhebung des einverlangten Kostenvorschusses verzichtet. Auch 

dem nachträglichen Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde entspro-

chen. Dabei wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss der rubrizierte 

Rechtsvertreter beigeordnet. Das SEM wurde sodann zur Vernehmlassung 

eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).  

K.  

Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 14. August 2020 hielt das SEM 

an der angefochtenen Verfügung fest. Auf den Inhalt der vorinstanzlichen 

Vernehmlassung wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

L.  

Nachdem er zur Replik eingeladen worden war, hielt der Beschwerdeführer 

mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 26. August 2020 an der Be-

schwerde fest. Auf den diesbezüglichen Inhalt der Replikeingabe wird  

– soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen. Mit der Replik wurde eine 

Kostennote der Rechtsvertretung zu den Akten gereicht. Gleichzeitig wur-

den die Angaben zur Einkommenssituation des Beschwerdeführers aktua-

lisiert.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 8 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfah-

ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist da-

her – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ergibt sich aus jenem der 

angefochtenen Verfügung. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

daher einzig die Frage, ob das SEM das Gesuch um Wiedereinsetzung in 

den früheren Rechtszustand zu Recht abgelehnt hat. Materielle Fragen 

dazu, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines persönlichen Hintergrun-

des nach wie vor die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob er von daher 

Anspruch auf eine (erneute) Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung hat, sind demgegenüber nicht zu prüfen. Daher ist auf das 

Subeventualbegehren nicht einzutreten, mit dem der Beschwerdeführer für 

den Fall eines Unterliegens in der Hauptsache verlangt, dass das Gericht 

das SEM anzuweisen habe, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren, eventualiter das SEM anzuweisen habe, wegen Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges seine vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen (vgl. dazu auch die diesbezüg-

liche Begründung [Beschwerde, Ziff. 3.3]).  

2.  

2.1 Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe beantragt der Beschwerdefüh-

rer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz, weil das SEM seinen Anspruch auf das rechtliche 

Gehör verletzt habe. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da sie 

gegebenenfalls zu einer Kassation der Verfügung führen könnte. 

2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

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Seite 9 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Der Beschwerdeführer macht unter Bezugnahme darauf geltend, sein An-

spruch auf das rechtliche Gehör sei verletzt, weil sich das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung lediglich mit der Frage nach dem Vorliegen eines 

Grundlagenirrtums auseinandergesetzt habe. Damit hätten seine weiteren 

Begehren und diesbezüglichen Vorbringen – namentlich dazu, dass gar 

kein formell gültiger Asylverzicht vorgelegen habe, dass er auch urteilsun-

fähig gewesen sei und sich in einer psychischen Ausnahmesituation befun-

den habe – keine Auseinandersetzung erfahren. Auch habe das SEM sei-

nen neuen Asylantrag mit keinem Wort erwähnt. Der Umstand, dass sich 

das SEM mit all dem nicht auseinandergesetzt habe, wiege besonders 

schwer, weil das SEM schon im Vorfeld seiner Feststellungsverfügung not-

wendige Abklärungsmassnahmen unterlassen habe. 

2.3 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass diese Rügen nicht zu 

überzeugen vermögen. So hat das SEM im Rahmen der angefochtenen 

Verfügung zunächst alle für eine allfällige Wiedereinsetzung potentiell re-

levanten Gesuchsvorbringen ausgewiesen (vgl. Verfügung des SEM vom 

23. Januar 2020, S. 1 dritter Absatz und S. 2 erster Absatz). Alleine der 

Umstand, dass es an dieser Stelle den Eventualantrag des Beschwerde-

führers betreffend die erneute Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und eine erneute Gewährung von Asyl nicht erwähnt hat, schadet nicht, da 

das SEM an dieser Stelle vorab und zugleich auch einzig über das Gesuch 

um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand zu entscheiden hatte. 

In diesem Sinne weist das SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung zu 

Recht darauf hin, dass sich die Frage nach der Prüfung des neuen Asylge-

suches nicht stellt, solange betreffend das Gesuch um Wiedereinsetzung 

noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Dem hat der Beschwerdefüh-

rer in seiner Replikeingabe nichts entgegnet. In seiner Entscheidbegrün-

dung ist das SEM sodann auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein-

gegangen, wobei es sich in seiner Erwägungen zur Sache mit diesen in 

genügender Weise auseinandergesetzt hat. Dem SEM ist kein Vorhalt zu 

machen, dass es sich dabei schwergewichtig mit der Frage auseinander-

gesetzt hat, ob sich der Beschwerdeführer – wie von ihm geltend gemacht 

– auf einen Grundlagenirrtum berufen könne. Das SEM hat nämlich in die-

sem Zusammenhang zugleich mit hinreichender Deutlichkeit ausgewiesen, 

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Seite 10 

dass es die anderen Vorbringen des Beschwerdeführers – zum einen jenes 

betreffend das angebliche Nicht-Vorliegen einer rechtsgültigen Verzichts-

erklärung und zum andern jenes über dessen angebliche Urteilsunfähigkeit 

– als bloss vorgeschoben erachtet (vgl. a.a.O., S. 2 letzter Absatz).   

2.4  Nach dem Gesagten können die Vorbringen betreffend eine angebli-

che Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nicht überzeugen. 

Da im Weiteren auch sonst kein Grund ersichtlich ist, der eine Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz als angezeigt erscheinen liesse, ist das 

entsprechende Begehren abzuweisen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG erlischt das Asyl in der Schweiz, 

wenn die Flüchtlinge darauf verzichten. Das Erlöschen von Asyl setzt damit 

zunächst eine entsprechende Verzichtserklärung und ausserdem, wie jede 

Handlung, die rechtliche Wirkungen herbeiführen soll, die Urteilsfähigkeit 

des Erklärenden voraus (vgl. hierzu BVGer E-7456/2015 vom 2. Februar 

2016 E. 3.1). Die Verzichtserklärung selbst ist grundsätzlich unwiderruflich 

und bedingungsfeindlich. Der Beweggrund des Verzichts ist dabei irrele-

vant (vgl. BVGer D-1221/2021 vom 23. August 2021 E. 3.1 m.w.H.).  

3.2 Im Rahmen seiner materiellen Beschwerdevorbringen macht der Be-

schwerdeführer geltend, er habe mit dem Schreiben vom 17. Oktober 2019 

keine Verzichtserklärung bezüglich Asyl oder Flüchtlingseigenschaft abge-

geben. Da es kein laufendes Asylverfahren mehr gegeben habe, könne die 

Aussage, er ziehe sein Asylgesuch zurück, keine Wirkung entfalten. Es fehle 

also bereits an einer ausdrücklichen Verzichtserklärung. Ausserdem müsse 

von der Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Verfas-

sens des Schreibens ausgegangen werden und schliesslich sei jedenfalls 

vom Vorliegen eines rechtserheblichen Grundlagenirrtums auszugehen. 

4.  

4.1 Da der Beschwerdeführer bestreitet, überhaupt eine Verzichtserklä-

rung bezüglich seines Asylstatus oder der Flüchtlingseigenschaft ausge-

sprochen zu haben, ist zunächst auf diese Frage einzugehen. Dabei drängt 

sich jedoch eine Differenzierung zwischen Asyl und Flüchtlingseigenschaft 

auf.  

4.2 Art. 64 AsylG regelt das Erlöschen des Asyls im Absatz 1 und das Er-

löschen von Asyl und Flüchtlingseigenschaft im Absatz 3. Da also im Ab-

satz 1 – im Gegensatz zum Absatz 3 des gleichen Artikels – allein vom 

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Seite 11 

Erlöschen des Asyls und nicht auch der Flüchtlingseigenschaft die Rede 

ist, stellt sich zunächst die Frage, ob sich der Verzicht im Sinne von Art. 64 

Abs. 1 Bst. c AsylG tatsächlich auch auf die Flüchtlingseigenschaft bezie-

hen kann.  

4.3 Art. 64 ist in seinem Wortlaut grundsätzlich klar, indem er in Abs. 1 aus-

drücklich und einzig vom Erlöschen des Asyls spricht. Es ist denn auch im 

Zusammenhang mit Bst. e des Abs. 1 – anders als beim Verzicht – unbe-

strittene Praxis, dass das Erlöschen bei Landesverweisung nach StGB o-

der MStG allein das Asyl betrifft (vgl. etwa E-4976/2021 vom 9. Dezember 

2021 E. 5.1 und D-1594/2021 vom 15. April 2021). Auch aufgrund der Sys-

tematik ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber sich in Abs. 1 nur auf das 

Erlöschen des Asyls, nicht aber der Flüchtlingseigenschaft bezieht, wird 

letzteres doch explizit im Abs. 3 geregelt. Art. 63 AsylG differenziert sodann 

ebenfalls klar, indem er in Abs. 1 von Asylwiderruf oder Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft spricht, in Abs. 2 hingegen lediglich vom Asylwider-

ruf. Vor diesem Hintergrund scheint fraglich, ob Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG 

überhaupt als gesetzliche Grundlage für das Erlöschen der Flüchtlingsei-

genschaft herangezogen werden kann. 

4.4 Klarheit ergibt sich auch nicht aufgrund der Materialien. In der Botschaft 

zur Asylgesetzesrevision vom 26. Juni 1998 wurde der Erlöschensgrund 

des Verzichts auf das Asyl mit Verweis auf eine Verfahrensvereinfachung 

bei gewünschten Heimatreisen explizit aufgenommen. Von einem Verzicht 

auf die Flüchtlingseigenschaft war nicht die Rede. Immerhin aber ist ja ge-

rade die Heimatreise unter bestimmten Bedingungen ein Widerrufsgrund 

für Asyl und Flüchtlingseigenschaft. Die Bestimmung trat am 1. Oktober 

1999 in Kraft, ohne dass sie im Rahmen der parlamentarischen Beratun-

gen nochmals Gegenstand von Diskussionen geworden wäre (vgl. BBl 

1996 II 77 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 25).  

4.5 Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sieht einen freiwilligen Verzicht ebenfalls nicht vor 

und spricht lediglich vom Widerruf bei freiwilliger Unterschutzstellung ge-

genüber dem Heimatland (vgl. Art. 1 C. Ziff. 1 FK), welche einen Kontakt 

mit diesem voraussetzt (vgl. BVGE 2017 VI/11, E. 4.3).  

4.6 Demgegenüber schreibt das SEM in seinem Handbuch Asyl und Rück-

kehr, der Verzicht gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG könne sich auch auf 

die Flüchtlingseigenschaft beziehen (vgl. ebd., Artikel E6, Die Beendigung 

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Seite 12 

des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, 2.2.3 Verzicht, 

S. 13), und handhabt dies auch regelmässig so in seiner Praxis. Dabei ver-

weist es auf das Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Rz 116, in seiner Auflage aus 

dem Jahre 1979, welche aber mit der Neuauflage aus dem Jahr 2013 über-

einstimmt). Dort steht geschrieben: «Die Beendigungsklauseln sind ihrem 

Wesen nach „negativ“ und sind erschöpfend aufgezählt. Sie sollten daher 

restriktiv ausgelegt werden, und es dürfen keine anderen Gründe analog 

zur Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen 

werden. Wünscht jedoch ein Flüchtling aus irgendeinem Grund, nicht mehr 

länger als Flüchtling angesehen zu werden, so besteht keine Veranlas-

sung, ihm weiterhin Flüchtlingsstatus und internationalen Schutz zu ge-

währen.» Dies hat insofern eine gewisse Logik, als die Flüchtlingseigen-

schaft ja auch nur auf Gesuch hin und nicht etwa von Amtes wegen zuer-

kannt wird. Auf der anderen Seite plädiert das UNHCR für eine restriktive 

Auslegung beziehungsweise verweist auf die abschliessende Aufzählung.  

4.7 In der Lehre wird denn auch klar unterschieden zwischen der Beendi-

gung des Asyls einerseits und der Flüchtlingseigenschaft andererseits, wo-

bei im Zusammenhang mit Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG stets nur von der 

Beendigung des Asyls die Rede ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe 

[SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage, 2021, 

S. 248 ff. und dabei insbesondere die Aufstellung auf S. 253; Migrations-

recht, Caroni, Scheiber, Preisig, Zoeteweij, 4. Auflage, 2018, S. 477 ff.; 

CESLA AMARELLE, in : Code annoté du droit des migrations, vol. IV : Loi sur 

l’asile [LAsi], art. 64 LAsi, p. 468 ff.). Einzig Stöckli schreibt im Zusammen-

hang mit den Beendigungsverfahren, diese würden mit Ausnahme des Ver-

zichts auf das Asyl (und gegebenenfalls auf die Anerkennung als Flücht-

ling) von Amtes wegen eingeleitet (vgl. Ausländerrecht, Eine umfassende 

Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 

Schweiz, 2. Auflage, 2009, Rz. 11.160). 

4.8 Eine abschliessende Klärung der Frage, ob Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG 

als gesetzliche Grundlage für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft 

herangezogen werden kann, kann im vorliegenden Verfahren aber letztlich 

unterbleiben. Zweifellos müsste ein entsprechender Verzicht nämlich ex-

plizit erklärt werden. Allein aufgrund des Verzichts auf das Asyl (vgl. dazu 

nachfolgend) kann aufgrund der vorstehenden Erwägungen und der rest-

riktiven Handhabung von Erlöschungsgründen nicht automatisch auf den 

Verzicht des Flüchtlingsstatus geschlossen werden. Eine solche Verzichts-

erklärung in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft fehlt jedoch vorliegend. 

D-1070/2020 

Seite 13 

In seiner Erklärung vom 17. Oktober 2019 hat der Beschwerdeführer nicht 

auf den Flüchtlingsstatus verzichtet und stets nur von Asyl gesprochen. 

Auch der Hinweis auf den Verbleib in der Schweiz gemäss Ausländerrecht 

lässt keinen anderen Schluss zu, zumal Flüchtlinge als vorläufig Aufge-

nommene dem Ausländerrecht unterstehen. Das SEM ist damit in seiner 

Feststellungsverfügung zu Unrecht davon ausgegangen, der Beschwerde-

führer habe auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtet und hat das Gesuch 

um Wiedereinsetzung in die Flüchtlingseigenschaft dementsprechend 

diesbezüglich zu Unrecht abgewiesen.  

5.  

Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, aus seinem 

Schreiben liesse sich auch kein Verzicht auf das Asyl ableiten, zumal er 

einzig den Rückzug des Asylgesuches und damit nicht den Asylverzicht 

erkläre.   

 

Diese Argumentation vermag das Gericht jedoch weder mit Blick auf die 

klare Form der Eingabe vom 17. Oktober 2019 noch mit Blick auf deren 

tatsächlich absolut schlüssigen Aussagegehalt zu überzeugen. Angesichts 

dessen, dass der Beschwerdeführer mehrfach betont, er wünsche fortan 

einen Aufenthalt in der Schweiz gemäss Ausländerrecht und deshalb das 

«Asylgesuch zurückziehe», ist zu schliessen, dass er tatsächlich auf sei-

nen Asylstatus verzichten wollte. Zwar ist die Formulierung technisch tat-

sächlich falsch, dies führt das Gericht aber auf die schlechten Deutsch-

kenntnisse des Beschwerdeführers zurück und nicht darauf, dass er nicht 

auf das ihm gewährte Asyl verzichten wollte. In diesem Zusammenhang ist 

die Schlussfolgerung des SEM, der Beschwerdeführer habe mit der Ein-

gabe vom 17. Oktober 2019 auf seinen Asylstatus verzichten wollen, zu 

stützen. 

6.  

6.1 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, wie geltend gemacht, 

im Zeitpunkt der Verzichtserklärung nicht urteilsfähig war. Der Begriff der 

Urteilsfähigkeit enthält einerseits ein intellektuelles Element, nämlich die 

Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten 

Handlung zu erkennen, und andererseits ein Willens- bzw. Charakterele-

ment, nämlich die Fähigkeit, gemäss dieser vernünftigen Erkenntnis nach 

seinem freien Willen zu handeln. Urteilsfähigkeit ist relativ: Sie ist nicht 

abstrakt zu beurteilen, sondern konkret bezogen auf eine bestimmte 

Handlung im Zeitpunkt ihrer Vornahme unter Berücksichtigung ihrer 

Rechtsnatur und Wichtigkeit (vgl. D-1221/2021 vom 23. August 2021 

D-1070/2020 

Seite 14 

E. 4.2 m.H.a. BGE 144 III 264 E. 6.1.1; 134 II 235 E. 4.3.2). Bei psychi-

schen Störungen gilt, dass ein solcher Zustand allein noch nicht die Urteils-

fähigkeit ausschliesst. Die Relativität der Urteilsfähigkeit kann es selbst 

Personen, die in ihrer verstandesgemässen Einsicht stark eingeschränkt 

sind, erlauben, gewisse rechtserhebliche Handlungen zu verstehen und 

somit rechtsgültig zu handeln (vgl. D-1221/2021 vom 23. August 2021 

E. 4.3.3 m.H.a. ROLAND FANKHAUSER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, Art.1–456 ZGB, 6. Auflage, 

2018, N 5 und 29 zu Art. 16 ZGB und BGE 124 III 5 E. 1a). 

6.2 Das Vorbringen einer Urteilsunfähigkeit wurde vom SEM in seiner Ver-

fügung im Wesentlichen als bloss vorgeschoben behandelt. Betreffend die 

Urteilsunfähigkeit verwies der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ins-

besondere auf seinen schlechten Gesundheitszustand und auf einen 

neuen Arztbericht vom 18. Februar 2020. Das SEM hielt in seiner Ver-

nehmlassung fest, angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer im Ok-

tober 2019 auf das Asyl verzichtet habe, im November 2019 wie verlangt 

den Flüchtlingspass zurückgegeben habe, aber erst im Dezember 2019 die 

Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand beantragt habe, müsse 

er sich während gut zwei Monaten in einem urteilsunfähigen Zustand be-

funden haben. Zudem sei die diagnostizierte Posttraumatische Belastungs-

störung nicht mit einem Zustand der Urteilsunfähigkeit gleichzusetzen. 

6.3 Im Sinne obiger Rechtsprechung sind die Erwägungen des SEM zu 

bestätigen. Selbst bei Vorliegen einer vorübergehenden psychischen Stö-

rung kann noch nicht auf die Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers in 

Bezug auf die Verzichtserklärung geschlossen werden. Angesichts des kri-

tischen Gesundheitszustands der einzigen und wichtigen familiären Be-

zugsperson ist seine Verzweiflung nachvollziehbar, indes lässt diese allein 

noch nicht eine daraus resultierende Urteilsunfähigkeit in Bezug auf die 

fragliche Handlung rechtfertigen. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass 

der ärztliche Bericht aus dem Jahr 2013 stammt und eine Urteilsunfähigkeit 

sechs Jahre später nur schwerlich zu belegen vermag. Daran ändert auch 

die Aufnahme einer psychiatrischen Therapie im Anschluss an die Ereig-

nisse und ein entsprechender äusserst kurz gehaltener Arztbericht aus 

dem Jahr 2020 nichts. 

7.  

7.1 Gemäss der immer noch Gültigkeit beanspruchenden Praxis der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sowie des Bundesverwal-

D-1070/2020 

Seite 15 

tungsgerichts sind bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Ge-

suchs um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand wegen Wil-

lensmängeln die einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des OR 

sinngemäss anzuwenden (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a und 1996 Nr. 33 

E. 5). Die in Art. 23 ff. OR aufgezählten Willensmängeltatbestände – Irrtum 

(Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung 

(Art. 29 f. OR) –, die vor allem Verträge betreffen, sind auch auf einseitige 

Rechtsgeschäfte anwendbar. Auch wenn die Ausübung eines Gestaltungs-

rechts – im zu beurteilenden Fall eine Verzichtserklärung – nicht beliebig 

widerrufen werden kann, so darf doch die Ungültigkeitserklärung eines sol-

chen Rechtsakts aufgrund eines Willensmangels nicht von Vornherein aus-

geschlossen werden. Vorausgesetzt wird, dass einerseits für die sich auf 

Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiel 

stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer 

Weise beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-1221/2021 

vom 23. August 2021 E. 5.3 m.w.H.). 

Ein wesentlicher Irrtum liegt u.a. dann vor, wenn er einen bestimmten 

Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Ge-

schäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet 

wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sog. Grundlagenirrtum respektive qualifi-

zierter Motivirrtum). Vorausgesetzt wird damit nebst einem Irrtum als sol-

chem, dass dieser einen Sachverhalt beschlägt, der für den Irrenden sub-

jektiv eine unerlässliche Voraussetzung dafür war, den Vertrag überhaupt 

oder jedenfalls mit dem betreffenden Inhalt abzuschliessen. Der fragliche 

Sachverhalt muss ausserdem auch objektiv, vom Standpunkt oder nach 

den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs als notwendige Grund-

lage des Vertrags erscheinen (vgl. Urteil des BVGer D-1221/2021 vom 

23. August 2021 E. 5.4 m.H.a. BGE 136 III 528 E. 3.4.1 m.w.H.). 

7.2 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, zwar handle es sich beim 

Beschwerdeführer um eine rechtsunkundige Person, er habe sich aber – 

wenn auch in etwas mangelhaftem Deutsch – mit einer konkreten Aussage 

an das SEM gewandt. Zudem befinde er sich seit bald acht Jahren in der 

Schweiz und es sei davon auszugehen, dass er den Inhalt des Schreibens 

auch verstanden habe. So sei auch davon auszugehen, dass er sich mit 

den Konsequenzen auseinandergesetzt habe. Mit der Formulierung, dass 

er gemäss Ausländerrecht mit Aufenthaltsbewilligung weiterhin in der 

Schweiz bleiben möchte, werde dies bestärkt. 

D-1070/2020 

Seite 16 

In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

seine aus der Gesucheingabe bekannten diesbezüglichen Vorbringen, 

ohne inhaltlich weiter auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

einzugehen. 

7.3 Der Beschwerdeführer gelangte von sich aus an das SEM und erklärte 

schriftlich den Verzicht auf seinen Asylstatus. Es bestehen keine Anhalts-

punkte dafür, dass er sich einen Sachverhalt vorgestellt hätte, welcher nicht 

der Realität entsprach, und sich damit bei der Willensbildung – dem Ent-

schluss zum Verzicht auf das Asyl – von einer falschen Vorstellung leiten 

liess. Sein vorgebrachter Einwand, wonach er angenommen habe, dass er 

mit seinem Schreiben an die Vorinstanz um eine Niederlassungsbewilli-

gung beziehungsweise darum ersuche, ausnahmsweise in seine Heimat 

zurückkehren zu können, findet in den Akten keine Stütze. Der Beschwer-

deführer machte in der Verzichtserklärung vom 17. Oktober 2019 auch 

keine Angaben zu seinen Beweggründen. Der Grund des Verzichts auf das 

Asyl ist dabei aber ohnehin irrelevant und ein eventueller Irrtum darüber 

nicht als Grundlagenirrtum zu erachten (vgl. hierzu Urteil des BVGer  

D-1221/2021 vom 23. August 2021 E. 5.4.1 m.w.H.). Überdies gilt es zu 

beachten, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch insgesamt drei 

Mal explizit den Wunsch äusserte, sein Asylgesuch zurückzuziehen. Vor 

diesem Hintergrund kann schwerlich von einem Grundlagenirrtum ausge-

gangen werden. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch mass-

geblich vom in der Beschwerde zitierten Urteil D-6909/2006 vom 19. Au-

gust 2008. Zudem fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer erst am 

19. Dezember 2019 – mithin einen Monat später – auf die Verfügung des 

SEM vom 20. November 2019 reagierte, mit welcher dieses das Erlöschen 

des Asyls festgestellt hatte, und zwischenzeitlich seinen Reisepass zurück-

gegeben hatte. Dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben noch 

keine Vorbereitungshandlungen zur Ausreise getroffen habe, vermag an-

gesichts des Gesagten in der Sache nichts zu ändern. 

7.4 Im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt ist auch kein Erklärungsirr-

tum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1–3 OR auszumachen. Ein solcher umfasst 

den Fall, in welchem der innere Wille des Erklärenden nicht mit seiner Wil-

lensäusserung übereinstimmt, sich der Erklärende also in der Ausdrucks-

bedeutung seiner eigenen Erklärungshandlung täuscht. Gemäss Art. 8 ZGB 

trägt der Beschwerdeführer die Beweislast bezüglich der Frage, ob sein 

Wille tatsächlich mit der von ihm unterzeichneten Erklärung überein-

stimmte. Da es sich bei einem Willensmangel in der Regel um ein Phäno-

men in der Vorstellung der betroffenen Person handelt, dürfen dabei zwar 

D-1070/2020 

Seite 17 

keine zu strengen Anforderungen an den Nachweis gestellt werden (vgl. 

dazu Urteil des BVGer D-1221/2021 vom 23. August 2021 E. 5.4.2 

m.w.H.). In casu spricht aber bereits der relativ klare und unmissverständ-

liche Wortlaut der Erklärung vom 17. Oktober 2019 gegen das Vorliegen 

eines Erklärungsirrtums. Damit kann der Beschwerdeführer nicht den 

Nachweis erbringen, er hätte sich bezüglich der Tragweite seiner Erklärung 

in einem Irrtum befunden. Insbesondere kann nach dem Gesagten auch 

ein mit dem Vorbringen, er habe die Verzichtserklärung mangels Deutsch-

kenntnisse unterschrieben, ohne den Wortlaut verstanden zu haben, sinn-

gemäss geltend gemachter Erklärungsirrtum nicht geglaubt werden. Der 

Beschwerdeführer hält sich bereits seit Oktober 2012 in der Schweiz auf 

und war auch davor offenbar in der Lage, schriftlich mit der Vorinstanz zu 

kommunizieren, ohne dass es dabei zu Verständigungsschwierigkeiten 

kam (vgl. beispielsweise die Korrespondenz bezüglich Ausstellung eines 

Flüchtlingspasses). Soweit schliesslich vorgebracht wurde, dass der Be-

schwerdeführer mit Hilfe eines Bekannten die Verzichtserklärung geschrie-

ben habe, ohne den darin enthaltenen Inhalt genau erfasst zu haben, ist 

von einer reinen Schutzbehauptung auszugehen. 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich 

bei der Abgabe der Verzichtserklärung vom 17. Oktober 2019 weder auf 

einen wesentlichen Grundlagen- noch auf einen Erklärungsirrtum berufen 

kann und dieser somit nicht mit einem Willensmangel behaftet ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen 

ist, soweit sie die Frage des Verzichts auf die Flüchtlingseigenschaft be-

trifft. Sie ist demgegenüber abzuweisen, soweit sie die Frage des Asylver-

zichts betrifft. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer teilweise aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Juni 2020 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

worden ist und aufgrund der Akten nicht von einer massgeblichen Verän-

derung seiner finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind ihm keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von 

Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-1070/2020 

Seite 18 

über die Kosten und Entschädigungsfolgen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE; SR 173.320.2] für die ihm notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die übri-

gen Kosten sind dem mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2020 als amtli-

cher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter als Honorar durch das 

Bundesverwaltungsgericht auszurichten. Dieser ist unbesehen des Aus-

gangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig 

war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter reichte mit 

Eingabe vom 26. August 2020 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten, 

die einen Vertretungsaufwand von 10.36 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 300.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 44.40 (zuzüglich Mehrwert-

steuerzuschlag) ausweist. Der Stundenansatz ist in Bezug auf das Honorar 

zu kürzen, da bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenan-

satz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ausgegangen 

wird (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nach dem Gesagten ist gestützt 

auf Art. 14 Abs. 2 VGKE und in Anwendung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) die von der Vorinstanz zu 

entrichtende Parteientschädigung auf insgesamt (gerundet) Fr. 1700.– 

und das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Honorar 

auf insgesamt (gerundet) Fr. 1250.– (beide inklusive Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzusetzen.   

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1070/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlingsei-

genschaft betrifft. Der Beschwerdeführer gilt weiterhin als Flüchtling im 

Sinne der FK. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Frage des Asylverzichts 

betrifft. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1700.– 

zu entrichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1250.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner