# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2538635b-4d63-5c42-aab7-62e689c2d33a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2010 D-3549/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3549-2009_2010-05-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3549/2009
law/mah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Gambia,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3549/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger der Ethnie 
Mandinga aus B._______ (North Bank), verliess seine Heimat eigenen 
Angaben zufolge am 12. Oktober  2006 Richtung Senegal  und reiste 
via  Mauretanien,  Libyen,  Italien  und  Frankreich  am  10. November 
2008  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  am  darauf  folgenden  Tag um Asyl 
nachsuchte.

B.
Am 13. November 2008 befragte das BFM den Beschwerdeführer im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Vallorbe  summarisch  zum 
Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes.

C.
Der  Beschwerdeführer  wurde  für  die  Dauer  des  Verfahrens  mittels 
Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2008 dem Kanton C._______ 
zugewiesen.

D.
Die zuständige kantonale Behörde ordnete dem Beschwerdeführer in 
Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Bst. c  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  i.V.m. Art. 7  Abs. 2  der  Asylverordnung  1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) für 
die Dauer  des Asylverfahrens vorgängig der  Anhörung zu den Asyl-
gründen eine Vertrauensperson bei.

E.
Am  3. April  2009  hörte  das  BFM  den  damals  noch  minderjährigen 
Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Im  Wesentlichen  machte  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
geltend, seine Eltern seien gestorben. Er und sein zwölfjähriger Bruder 
hätten für eine gewisse Zeit bei einem Onkel gelebt, bis auch dieser 
verstorben sei. Danach hätten sie alleine gelebt und als Landarbeiter 
bei  der  Erdnussproduktion  den  Lebensunterhalt  verdient;  andere 
Personen hätten ihnen mit  Nahrungsmittel  ausgeholfen. Seine Eltern 
hätten sich bei D._______, einem Verwandten des Staatspräsidenten 
Yahya  Jammeh,  verschuldet.  Eines  Tages  habe  dieser  von  ihnen 
verlangt,  dass  sie  ihm  die  Schulden  des  verstorbenen  Vaters 

Seite 2

D-3549/2009

zurückbezahlen  müssten,  und  gedroht,  er  nehme  ihnen  sonst  das 
Haus weg. Sie hätten danach nicht mehr im Haus geschlafen, und er 
habe aus Angst vor diesem Mann das Land verlassen. Er habe gehört, 
dass dieser jetzt  das Haus besitze. Sein jüngerer Bruder  wohne bei 
einem  Freund.  Ein  anderer  Grund  für  die  Ausreise  seien  die 
schlechten Lebensbedingungen gewesen. Er habe Hunger gelitten.

F.
Mit Verfügung vom 30. April 2009 – eröffnet am 4. Mai 2009 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 11. November 2008 ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn – unter Androhung von 
Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  auf,  die  Schweiz  bis  zum 
25. Juni 2009 zu verlassen.

G.
Mit  Eingabe vom 2. Juni 2009 (Poststempel)  erhob der Beschwerde-
führer  durch  seine  Rechtsvertreterin  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  liess  beantragen,  die 
Ziffern 3 bis 5 der Verfügung des BFM vom 30. April 2009 seien auf-
zuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  unzumutbar  und  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren  sei.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  er  zudem  be-
antragen,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65  Abs. 1  und  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zu  ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerde wurde eine Kopie der Todesurkunde der Mutter des 
Beschwerdeführers beigelegt.

H.
Mit  Verfügung  vom  9. Juni  2009  stellte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess 
er  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  gut,  verzichtete  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses,  wies  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung  ab  und  gab  dem Beschwerdeführer  Gelegen-
heit, weitere Beweismittel (Originale der Todesurkunden der Eltern in-
klusive Zustellcouvert) einzureichen.

Seite 3

D-3549/2009

I.
Am  22. Juni  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  mittels  seiner 
Rechtsvertreterin das Original der Geburtsurkunde seines Bruders in-
klusive Zustellcouvert zu den Akten.

J.
Mit  Schreiben  vom 13. Juli  2009  ersuchte  die  Rechtsvertreterin  um 
Erstreckung der Frist zur Einreichung der Originale der Todesurkunden 
der  Eltern  des  Beschwerdeführers.  Der  Instruktionsrichter  wies  das 
Fristerstreckungsgesuch mit Verfügung vom 16. Juli 2009 ab.

K.
Am 7. September 2009 überwies der Instruktionsrichter dem BFM die 
Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

L.
Mit  Verfügung vom 14. September  2009 bestrafte  die  Jugendanwalt-
schaft  des Kantons C._______ den Beschwerdeführer wegen Wider-
handlungen gegen das  Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 
(BetmG, SR 812.121) mit einem bedingten Freiheitsentzug von sieben 
Tagen, verbunden mit einer einjährigen Probezeit. 

M.
In der Vernehmlassung vom 18. September 2009 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer  am  21. September  2009  zur  Kenntnisnahme  zu-
gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 

Seite 4

D-3549/2009

endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Der  inzwischen  volljährig  gewordene  Beschwerdeführer  war  im 
Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs und der Beschwerde un-
mündig.  Es  ist  deshalb  vorab  dessen  Prozessfähigkeit  als  Sach-
urteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. 

Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist sie nach 
den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1996  Nr. 3  E. 2b  S. 19).  Sie  setzt  demnach 
Urteilsfähigkeit,  Mündigkeit  und  das  Fehlen  einer  Entmündigung 
voraus  (Art. 13  und  17  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über  das Inter-
nationale Privatrecht  [IPRG, SR 291]). Urteilsfähig  ist  jeder,  dem es 
nicht  wegen  seines  Kindesalters  oder  infolge  anderer  Umstände  an 
der  Fähigkeit  mangelt,  vernunftgemäss  zu  handeln  (Art. 16  ZGB). 
Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit  der 
Zustimmung ihrer  gesetzlichen Vertreter  durch ihre  Handlungen  ver-
pflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie 
nur  Rechte  auszuüben,  welche  ihnen  um ihrer  Persönlichkeit  willen 
zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl 
die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in die-
sem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" 
Rechte (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28, mit Hinweisen). 

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an 
der  Urteilsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  Ein-
reichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder 
auf  die  Erhebung  der  Beschwerde  Anlass  geben  würden.  Die  Be-
fragungsprotokolle  vermitteln  durchwegs  den  Eindruck,  der  Be-
schwerdeführer sei sich über den Gehalt der an ihn gerichteten Fragen 
im Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet und sich bei der 

Seite 5

D-3549/2009

Darlegung  der  Asylgründe  sowie  seiner  persönlichen  Verhältnisse 
jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Es ist somit von 
der  Urteilsfähigkeit  und  damit  von  der  Prozessfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung 
auszugehen.

2.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und  Art. 52 Abs. 1 VwVG) Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

3.
Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung  des 
Asylgesuches werden in der Beschwerde vom 2. Juni 2009 nicht an-
gefochten. Infolgedessen sind die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der 
Verfügung  des  BFM  vom  30. April  2009  in  Rechtskraft  erwachsen. 
Aufgrund der Beschwerdeschrift  ist  sodann davon auszugehen, dass 
sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug 
der  Wegweisung  richtet.  Zwar  wird  formell  auch  die  Aufhebung  der 
Ziffer  3  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  beantragt,  in 
welcher  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz 
verfügt  wird.  Indessen  wird  nicht  dargelegt,  weshalb  das  BFM  die 
Wegweisung,  welche  als  solche  Regelfolge  der  Ablehnung  eines 
Asylgesuches bildet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), zu Unrecht verfügt haben 
soll.  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  einzig  die 
Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet 
hat  (vgl.  Art. 44  Abs. 2  AsylG),  bzw.,  ob  entsprechend  den  Rechts-
begehren  infolge  Unzumutbarkeit  an  Stelle  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1  und 4  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  betreffend 
den  Vollzug  der  Wegweisung  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  auch  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs. 1  AsylG  nicht  angewendet 

Seite 6

D-3549/2009

werden  könne.  Ferner  ergäben  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Strafe oder 
Behandlung  drohe.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweise  sich  auch 
hinsichtlich  des Übereinkommens  vom 20. November  1989  über  die 
Rechte  des  Kindes  (KRK,  SR  0.107)  als  zulässig.  Weder  die  im 
Heimatstaat  des  Beschwerdeführers  herrschende  Situation  noch 
andere  Gründe  sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung 
nach Gambia. Der  Beschwerdeführer sei  zwar  noch minderjährig,  er 
werde  jedoch  in  wenigen  Monaten  volljährig.  Er  sei  nicht  mehr  in 
einem  Alter,  in  dem  er  der  ständigen  Unterstützung  und  Betreuung 
durch Erwachsene bedürfe. Seit seiner Ausreise im Oktober 2006 aus 
dem Heimatland habe er in verschiedenen Ländern gelebt, sich selbst 
in  die Schweiz durchschlagen können und sei  nicht  in  eine  Notlage 
geraten.  Der  Beschwerdeführer  verfüge  im  Heimatstaat  mit  seinem 
Bruder und Freunden, zu denen er von der Schweiz aus Kontakt habe, 
über  verschiedene  Bezugspersonen.  Diese  würden  seinen  Bruder 
unterstützen.  Es  sei  nicht  glaubhaft,  dass  der  Bruder  und  der  Be-
schwerdeführer  aus  dem  Elternhaus  vertrieben  worden  seien.  Der 
Beschwerdeführer könne daher bei einer Rückkehr wieder im Eltern-
haus leben  und auf  die  Unterstützung seiner  Freunde  zählen,  sollte 
sich dies als notwendig erweisen. Es sei nach dem Gesagten davon 
auszugehen, dass er sich im Heimatland zurecht  finden und nicht in 
eine existentielle Notlage geraten werde. Deshalb bestünden bezüglich 
des  Beschwerdeführers  auch  keine  individuellen  Gründe,  die  gegen 
den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  sprechen  würden. 
Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und 
praktisch durchführbar.

4.2 In der Beschwerde vom 2. Juni 2009 wird im Wesentlichen geltend 
gemacht, der Beschwerdeführer habe nie eine Schule besucht und sei 
völlig ungebildet. Er habe kein Zahlenverständnis, weshalb es für ihn 
schwierig sei, sein Zeitempfinden in Zahlen auszudrücken. Neben dem 
jugendlichen Alter und der mangelnden Bildung liege vermutlich auch 
eine gewisse Schwäche der Intelligenz vor. In Tat und Wahrheit wisse 
der Beschwerdeführer nicht,  in welchem Jahr seine Eltern gestorben 
seien. Gemäss einer Kopie der Todesurkunde, die dem Beschwerde-
führer  per  Fax zugestellt  worden sei,  sei  die  Mutter  am 10. Oktober 
2006  an  Tuberkulose  gestorben.  Sie  sei  nur  kurze  Zeit  vor  der  Be-

Seite 7

D-3549/2009

drohung  durch  den  Gläubiger  und  der  Ausreise  des  Beschwerde-
führers gestorben. In den Protokollen der Anhörung zeige sich deut-
lich,  welche  Nachteile  Menschen  hätten,  die  als  Jugendliche  ohne 
Bildung und ohne gute Intelligenz sich im Asylverfahren in der Schweiz 
behaupten sollten. Da sich die Fragen praktisch immer nur auf Daten 
und  genaue  Abläufe  beziehen  würden,  seien  sie  überfordert  und 
würden ungenaue, hier sogar falsche Antworten angeben, um es allen 
Recht  zu  machen. Die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  leide  dann  zu 
Unrecht. Es sei glaubhaft, dass sich eine Familie bei der Erkrankung 
beider Elternteile verschulde und die Gläubiger nach deren Tode das 
Land  und  das Haus  an  sich  nehmen und  die  Kinder  von Land  und 
Gebäude würden. Dass angesichts  der mangelnden Rechtsstaatlich-
keit dabei nicht zimperlich vorgegangen werde und die beiden Knaben 
eingeschüchtert  worden seien, sei ebenso glaubhaft. Gemäss seinen 
Aussagen  auf  der  Rechtsberatungsstelle  sei  die  Familie  bereits  vor 
dem Tode des Vaters sehr arm gewesen und habe, als der Vater krank 
geworden sei, Schulden machen müssen, um nicht zu hungern. Als die 
Mutter auch noch gestorben sei, habe den beiden Brüdern eine kurze 
Zeit der einzige Verwandte, ein Onkel geholfen. Auch dieser sei bald 
darauf  gestorben.  Die  beiden  Brüder  hätten  sich  mit  Arbeit  über 
Wasser  zu  halten  versucht.  Sie  hätten  aber  nie  genug  verdient,  um 
nicht hungern zu müssen. Da er durch die Vertreibung des Gläubigers 
aus dem Elternhaus kein Dach mehr über dem Kopf gehabt habe und 
sich vor diesem Mann gefürchtet habe, habe er Gambia verlassen. Der 
Beschwerdeführer wirke sehr jung. Seine Minderjährigkeit werde auch 
von keiner  Seite  angezweifelt. Er  habe von der Betreuerin  der Asyl-
unterkunft auf die Rechtsberatungsstelle begleitet werden müssen. Er 
verstehe einfach oft  nicht,  um was es überhaupt  gehe. Er  habe von 
sich aus um mehr Betreuung gebeten, da er sich einsam und traurig 
fühle. Es sei nicht zutreffend, dass der Beschwerdeführer nie in eine 
Notlage geraten sei. Er habe ausgesagt, dass er sich nur durch Betteln 
in  Italien  und  Libyen  habe  durchschlagen  können.  Weiter  sei  nicht 
nachgefragt worden, wie er auf seiner langen Reise sein Leben ver-
bracht  habe.  Er  habe  sich  während  der  ganzen  Reise  in  einer 
permanenten  Notlage  befunden.  Es  sei  richtig,  dass  der  jüngere 
Bruder des Beschwerdeführers in Gambia lebe. Er sei zweifellos auch 
minderjährig  und  lebe  vom Betteln.  Der  Beschwerdeführer  erwähne 
tatsächlich seine Freunde. Es werde aber nicht  nachgefragt,  wie die 
Freunde ihm helfen könnten. Es handle sich dabei um andere Kinder 
und Jugendliche in  seinem Alter,  die  teilweise auch auf  der  Strasse 
leben würden. Es bewirke befremdend, dass das BFM einfach davon 

Seite 8

D-3549/2009

ausgehe, dass der Beschwerdeführer von diesen Freunden genügend 
Hilfe  erwarten  könne,  ohne  eine  einzige  Frage  zu  den 
Lebensumständen  der  Freunde  gestellt  zu  haben.  Mit  der 
Unterzeichnung  der  Kinderrechtskonvention  habe  sich  die  Schweiz, 
verpflichtet, die Rechte des Kindes als Leitschnur in allen Entscheiden 
zu  berücksichtigen  und  das  Wohl  des  Kindes  bei  allem  staatlichen 
Handeln im Auge zu behalten. Es könne daher nicht sein, dass einem 
Jugendlichen die staatliche Hilfe verwehrt werde mit der Begründung, 
er  habe sich nun schon jahrelang allein  durchschlagen müssen und 
daher  könne das auch bis  zur  Volljährigkeit  weiter  von ihm erwartet 
werden.  Ansonsten  könnten  alle  besonderen  Massnahmen,  die  für 
unbegleitete  Minderjährige  in  der  Schweiz  eingeführt  worden  seien, 
wieder gestrichen werden, hätten die Minderjährigen es in der Regel 
doch  alle  allein  geschafft,  von ihrem Heimatland  in  die  Schweiz  zu 
reisen und dabei eine gewisse Selbständigkeit per se bewiesen. Der 
Sinn der Kinderrechtskonvention sei aber, Kinder bis zur Volljährigkeit 
unter einen besonderen Schutz zu stellen. Dieser Schutz werde dem 
Beschwerdeführer  zu  Unrecht  nicht  gewährt.  Zusammenfassend  sei 
festzuhalten, dass eine Rückkehr für ihn nicht zumutbar sei, weshalb 
ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei.

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

5.2
5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.2 In Gambia herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg, noch 
liegt  eine  Situation allgemeiner  Gewalt  vor,  aufgrund derer  die Zivil-
bevölkerung  als  konkret  gefährdet  bezeichnet  werden  müsste.  Der 

Seite 9

D-3549/2009

Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als 
unzumutbar zu bezeichnen.

5.2.3 Aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  er-
geben  sich  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der gesunde, alleinstehende und inzwischen voll-
jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr nach Gambia, 
wo  er  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Jahre  2006  gelebt  hat,  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation.  Gemäss  eigenen  An-
gaben hat er zwar keine Schule besucht und kann weder lesen noch 
schreiben, er hat aber bereits vor seiner Ausreise erste berufliche Er-
fahrungen  als  Landarbeiter  in  der  Erdnussproduktion  gesammelt. 
Aufgrund widersprüchlicher  Aussagen anlässlich  der  Befragung  vom 
13. November 2008 und der Anhörung vom 3. April 2009, ist nicht klar, 
ob er mit diesem Verdienst den Lebensunterhalt bestreiten konnte (vgl. 
act. A4/8 S. 2 und A17/8 S. 4). Es ist jedoch festzuhalten, dass allein 
wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  welchen  die  vor  Ort  ansässige 
Bevölkerung  generell  betroffen  ist,  wie  beispielsweise  Wohnungsnot 
oder ein schwieriger Arbeitsmarkt,  für  sich allein keine konkrete Ge-
fährdung  zu  begründen  vermögen  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 24  E. 5e 
S. 159). 

Der  Beschwerdeführer  machte  zudem  geltend,  seine  Eltern,  Gross-
eltern und Onkel seien tot und er habe nur noch einen minderjährigen 
Bruder in B._______. Bei seinen gambischen Freunden handle es sich 
um  Kinder  und  Jugendliche  in  seinem  Alter,  die  teilweise  auf  der 
Strasse leben würden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die in der 
Beschwerde  in  Aussicht  gestellten  Originale  der  Todesurkunden  der 
Eltern  bis  heute  nicht  eingereicht  wurden.  Lediglich  aus  einer  ein-
gereichten Kopie der Todesurkunde der Mutter geht hervor, dass diese 
am 10. Oktober 2006 aufgrund einer Tuberkulose verstorben sein soll. 
Die eingereichte Geburtsurkunde seines Bruders, welche die Minder-
jährigkeit des Bruders bestätigt, wurde gemäss Begleitschreiben vom 
22. Juni 2009 von seinem Freund E._______ in die Schweiz geschickt. 
Das  beigelegte  Zustellcouvert  weist  den  Absender  "E._______  (...) 
Western Region, Gambia, West Africa" auf. Merkwürdig ist einerseits, 
dass der Beschwerdeführer, der in Gambia immer in der North Bank 
mit seinem Bruder gelebt haben soll, angeblich einen Freund aus einer 
anderen  Provinz  (Western  Region)  mit  der  Beschaffung  der 
Geburtsurkunde  seines  Bruders  beauftragt  hat,  obwohl  der  Bruder 

Seite 10

D-3549/2009

sich bei einem Freund in der North Bank aufhalten soll (vgl. act. A17/8 
S. 5  F33  u.  F38). Andererseits  fällt  auf,  dass  E._______  denselben 
Familiennamen  wie  der  Beschwerdeführer  trägt.  Dies  deutet  darauf 
hin, dass es sich bei E._______ nicht bloss um einen Freund, sondern 
um einen Verwandten handelt. Ausserdem gab er  bei  der Befragung 
anlässlich  seiner  Festnahme  im  Zusammenhang  mit  den 
Wiederhandlungen  gegen  das  BetmG  zu  Protokoll,  dass  er  dieses 
Backpulver rauche, um nicht dauernd an seine Familie zu denken. Es 
ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  in  Gambia  –  abgesehen  von 
seinem minderjährigen Bruder – noch weitere Angehörige leben und 
er  dort  über  ein  Beziehungsnetz  verfügt.  Der  Beschwerdeführer  hat 
zudem  15 Jahre  in  B._______  verbracht,  weshalb  auch  davon 
auszugehen ist, dass er dort  Freunde und Bekannte hat, die ihm bei 
der Reintegration helfen können. Er ist überdies inzwischen volljährig 
geworden, weshalb nicht mehr zu prüfen ist, ob sich unter dem Aspekt 
des  Kindeswohls  Gründe  ergeben,  die  gegen  seine  Rückkehr  ins 
Heimatland  sprechen  würden  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  13  E.  5e.aa 
S. 98 f.).  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Gambia  erweist  sich 
demnach nicht als unzumutbar.

6.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen unter anderem zu Recht als 
zumutbar erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischen-
verfügung  vom 9. Juni  2009  gutgeheissen  wurde,  sind  jedoch  keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3549/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Geburtsurkunde des Bruders)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

Seite 12