# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd669d20-2a83-5f26-810f-a6331da3fbe7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 23.06.2023 VBE.2022.360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-360_2023-06-23.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2022.360 / pm / nl 
Art. 73 

 

 

Urteil vom 23. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Meier  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Josef Flury, Rechtsanwalt,  

Grendelstrasse 5, 6004 Luzern 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 19. August 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1970 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Gipser tätig. Im Juni 

2008 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden erstmals bei 

der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen wies die 

Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren mit Verfügung vom 24. Juni 

2013 ab. 

 

1.2. 

Im Mai 2014 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbe-

zug an. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 trat die Beschwerdegegnerin 

auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde 

hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2015.108 vom 11. August 

2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfügung auf und wies 

die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück, damit diese auf das Gesuch 

eintrete und materiell darüber befinde. Im Rahmen der darauffolgenden Ab-

klärungen liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die 

MedExP GmbH, Untersiggenthal, bidisziplinär (rheumatologisch/psychiat-

risch) begutachten (Gutachten vom 19. Juni 2017). Mit Verfügung vom 

18. April 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin sodann einen Rentenan-

spruch des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.382 vom 20. Februar 2019 

ab. Mit Urteil 9C_246/2019 vom 29. Mai 2019 wies das Bundesgericht die 

dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. 

 

1.3. 

Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer bereits am 30. Januar 2019 

eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht. 

Am 22. Juli 2019 reichte er sodann weitere medizinische Unterlagen ein 

und wies darauf hin, das Schreiben vom 29. [recte: 30.] Januar 2019 sei 

als Neuanmeldung entgegenzunehmen. Mit Verfügung vom 5. November 

2019 trat die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren 

nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsge-

richt mit Urteil VBE.2019.783 vom 29. Juni 2020 ab. 

 

1.4. 

Am 9. Juli 2020 meldete sich der Beschwerdeführer abermals zum Leis-

tungsbezug an. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwer-

degegnerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021 auf das Leistungsgesuch 

nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsge-

richt mit Urteil VBE.2021.105 vom 28. Mai 2021 ab, soweit es darauf ein-

trat. 

 - 3 - 

 

 

 

1.5. 

Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 machte der Beschwerdeführer eine wei-

tere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die Be-

schwerdegegnerin nahm daraufhin Rücksprache mit dem RAD und veran-

lasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch 

das Neuroinstitut St. Gallen (Interdisziplinäre Medizinische Expertisen 

[IME]; Gutachten vom 8. Februar 2022). Nach durchgeführtem Vorbe-

scheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit 

Verfügung vom 19. August 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 

2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. Die Verfügung vom 19. August 2022 sei aufzuheben. 
 
2. Die Tonaufnahme der im Rahmen der Begutachtung beim Neuroinstitut 

St. Gallen durchgeführten Interviews sei zu edieren, dem Beschwerde-
führer zugänglich zu machen und anschliessend ein zweiter Schriften-
wechsel durchzuführen. 

 
3. Das Gutachten des Neuroinstituts St. Gallen vom 8. Februar 2022 sei 

als nicht beweiswertig aus dem Recht zu weisen. 
 
4. Es sei durch das Gericht auf Kosten der Beschwerdegegnerin ein poly-

disziplinäres Gutachten bei einer neutralen Gutachtensstelle in Auftrag 
zu geben. Dabei sei auch die konkrete Leistungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers (EFL) abzuklären. 

 
5. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

und diese zu verpflichten, die verbleibende Restarbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers mittels Vergabe eines polydisziplinären Gutach-
tens abzuklären. Dabei sei auch die konkrete Leistungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers (EFL) abzuklären. 

 
6. Sobald die verbleibende Restarbeitsfähigkeit feststeht, sei die Renten-

berechnung vorzunehmen und dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 
frühestmöglichem Zeitpunkt eine Rente zuzusprechen. 

 
7. Eventualiter seien dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen 

zu gewähren. 
 
8. Dem Beschwerdeführer sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechts-

pflege unter Beigabe des unterzeichneten Rechtsanwaltes zu gewäh-
ren. 

 
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-

nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 8. November 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 - 4 - 

 

 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Josef Flury 

zu seinem unentgeltlichen Vertreter ernannt. 

 

2.4. 

Mit Replik vom 18. November 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen ein und hielt an den in seiner Beschwerde gestellten Anträgen 

fest. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 22. November 2022 reichte der Beschwerde einen zu-

sätzlichen Arztbericht ein. 

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 23. November 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

auf die Einreichung einer Duplik. 

 

2.7. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. Januar 2023 stellte das Ver-

sicherungsgericht dem Beschwerdeführer die Tonaufnahmen der von den 

Gutachtern des Neuroinstituts St. Gallen mit ihm geführten Interviews vom 

8. Februar 2022 zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme innert 

20 Tagen zu. Mit Eingabe vom 21. März 2023 verzichtete der Beschwerde-

führer – nach gewährter Fristerstreckung – auf eine ergänzende Stellung-

nahme. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-

ren des Beschwerdeführers betreffend Invalidenrente und berufliche Wie-

dereingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 19. August 2022 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 289) zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Beschwerdegegnerin habe 

das IME-Gutachten vom 8. Februar 2022 vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung, trotz seinem ausdrücklichen Wunsch, nicht dem RAD zur Stel-

lungnahme vorgelegt (Beschwerde S. 5). Rechtsprechungsgemäss besteht 

jedoch kein unbedingter Anspruch darauf, dass fachärztliche Berichte oder 

Gutachten dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt werden (Urteil des Bun-

desgerichts 9C_257/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.1 mit Hinweis auf Urteil 

des Bundesgerichts 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 3.2 bis 3.3). 

Im fraglichen Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher – entgegen den 

 - 5 - 

 

 

 

entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers – keine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes zu sehen. 

 

3. 

3.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V 

198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts 

8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass zur Re-

vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we-

sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen 

(BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

3.2.2. 

Die letzte umfassende materielle Prüfung des Anspruchs des Beschwerde-

führers auf eine Rente lag der Verfügung vom 18. April 2018 (VB 208) zu-

grunde. In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin da-

bei auf das bidisziplinäre MedExP-Gutachten vom 19. Juni 2017. Es wird 

diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Versi-

cherungsgerichts VBE.2021.105 vom 28. Mai 2021 in E. 3.2 verwiesen 

(VB 267). 

 

4. 

In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in 

medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das IME-Gutachten vom 

8. Februar 2022, welches eine internistische, eine rheumatologische sowie 

eine psychiatrische Beurteilung umfasst. Die Gutachter stellten folgende 

Diagnosen mit und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 281.1 

S. 9): 

 

" Chronifizierte Rückenschmerzen mit/bei 

thorakalen Irradiationen 

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skoliotischer Fehlhaltung 
Spondylosen und mehrsegmentalen Degenerationen panvertebral 
(MRI BWS 24.10.2016, MRI WS 28.12.2018, Röntgen LWS 04.03.2019 
sowie Röntgen LWS und BWS 18.12.2020) 

Beginnende Hüftarthrose links (MRI Becken 03.01.2019, Röntgen Becken 
04.03.2019 und 30.06.2021) 
Multilokuläre tendomyotische Schmerzen mit/bei 

Schmerzen von Ellbogen rechts, Knie linksbetont und Ferse links 
muskulärer Dysbalance und beginnenden Degenerationen humero- 
ulnar 
(Röntgen Ellbogen 30.06.2021) 
altersentsprechendem Kniebefund (Röntgen Knie links 08.07.2015 und 
30.06.2021, MRI Knie links 13.08.2015) 
blandem OSG links (Röntgen OSG links 10.11.2018) 
intaktem Fussskelett links (Röntgen OSG links 10.11.2018. Röntgen 
Fuss links 30.06.2021) 
St. n. Metatarsale Ill-Fraktur rechts (Röntgen Fuss rechts 07.10.2013) 

Osteopenie (DEXA 07.01.2021) 
Vitamin D-Mangel 
Metabolisches Syndrom mit 

Arterieller Hypertonie 
Übergewicht (BMI 28.4 kg/m2) 
Diabetes mellitus, Typ 2 
Hyperlipidämie 

Nicht-stenosierende Koronarsklerose 
Vit. B12-Mangel 
St. n. COVID-19 Pneumonitis 28.10.2020 
ICD-10 F 45.41: Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren 
ICD-10 F 33.4: Rezidivierende depressive Störung; ggw. mittelgradig 
ICD-10 F 34.1: Dysthymia" 

 

Aus rheumatologischer Sicht sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als unge-

lernter Gipser nicht mehr möglich. Diese Einschätzung gelte zumindest seit 

der letzten gutachterlichen Beurteilung durch Dr. med. B. im Jahr 2017. 

Eine optimal der Behinderung angepasste Tätigkeit müsse körperlich leicht 

und wechselbelastend sein und dürfe keine Zwangshaltungen und keine 

gehäuften Tätigkeiten in der Höhe beinhalten. Vermieden werden sollten 

zudem längeres Gehen sowie Gehen auf unebenem Grund, Kauern sowie 

das Besteigen von Leitern. Eine solche Tätigkeit sei vollzeitig möglich. Auf-

grund eines vermehrten Pausenbedarfs müsse jedoch von einer 20%igen 

Leistungsminderung ausgegangen werden. Insofern bestehe bezogen auf 

ein 100%-Pensum mindestens eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der 

aktuellen rheumatologischen Untersuchung müsse davon ausgegangen 

werden, dass seit der letzten Begutachtung von 2017 die aus rheumatolo-

gischer Sicht attestierte Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % ohne grös-

sere Unterbrüche immer hätte realisiert werden können. Aus psychiatri-

scher Sicht ergebe sich "im Vergleich zum Referenzzeitpunkt der massge-

blichen Verfügung vom 18.04.2018 welchem das psychiatrische Gutachten 

vom 17.06.2017 durch Dr. C. zugrunde lag" im Wesentlichen keine Verän-

 - 7 - 

 

 

 

derung des Gesundheitszustandes. Der Vorgutachter sei in seiner Beurtei-

lung von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Diese Einschätzung 

werde aus den genau gleichen Gründen bestätigt (VB 281.1 S. 12 f.). 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 

231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

5.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-

zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 

E. 5.2.8 S. 105). 

 

5.3. 

Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des IME-Gutachtens vom 

8. Februar 2022 fachärztlich umfassend untersucht. Es wurden zudem ei-

gene Zusatzuntersuchungen durchgeführt (Urindrogenscreening, Laborun-

tersuch mit Blutserumspiegelbestimmungen und ABCB1-Test, EEG; 

vgl. VB 281.1 S. 3). Dabei beurteilten die Gutachter die medizinischen Zu-

sammenhänge sowie die medizinische Situation in Kenntnis der Vorakten 

(VB 281.5) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden ein-

leuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfol-

gerung. Dem Gutachten kommt damit grundsätzlich Beweiswert im Sinne 

vorstehender Kriterien zu. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, es bestünden diverse 

Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit des IME-Gutachtens sprächen. 

Unter anderem hätten sich die Gutachter unzureichend mit den Indikatoren 

(insbesondere der Kategorie "funktioneller Schweregrad") zur Beurteilung 

 - 8 - 

 

 

 

psychischer Beeinträchtigungen auseinandergesetzt. Zudem seien in der 

Zwischenzeit neue ärztliche Berichte eingereicht worden, welche von der 

Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt worden seien. 

 

6.2. 

Der psychiatrische Gutachter Prof. Dr. med. D. ging unter Hinweis auf die 

im Untersuchungszeitpunkt vorhanden gewesenen depressiven Symptome 

(VB 281.4 S. 28) davon aus, es liege eine mittelgradige depressive Störung 

vor, und wies auf die medikamentöse Noncompliance des Beschwerdefüh-

rers hin (VB 281.4 S. 32). Gemäss dem Austrittsbericht der Klinik E. vom 

26. März 2019, in der der Beschwerdeführer vom 18. Februar bis zum 

16. März 2019 hospitalisiert war (vgl. VB 219 S. 2 ff.), habe dieser Umstel-

lungsversuche der Schmerzmedikation auf Palexia nicht toleriert. Ein The-

rapieversuch mit Cymbalta sei sodann vom Beschwerdeführer "abgesetzt" 

worden, weshalb sich die Frage nach der Medikamentencompliance ge-

stellt habe. Gesamthaft habe der Beschwerdeführer in der Reha eine 

leichte Schmerzverbesserung erfahren. Anlässlich der gutachterlichen Un-

tersuchung habe eine Kontrolle des Blutserumspiegels gezeigt, dass das 

verordnete Antidepressivum nicht im Blut nachweisbar gewesen sei. Die 

durch die Ärzte der Klinik E. angesprochene medikamentöse Noncompli-

ance habe sich somit bestätigt (VB 281.4 S. 32). Eine Veränderungsmoti-

vation hinsichtlich der Bewältigung der Schmerzen sei beim Beschwerde-

führer nicht deutlich geworden (VB 281.4 S. 33). Daher schloss Prof. Dr. 

med. D., es lasse sich kein intensiver krankheitsbezogener Leidensdruck 

des Beschwerdeführers erkennen. Der Leidensdruck sei psychosozial be-

dingt bei anhaltenden finanziellen Ausgleichswünschen (VB 281.4 S. 32 f.). 

Der Beschwerdeführer habe sich auch während dem Untersuch vornehm-

lich auf seine schwierige wirtschaftliche Lage und den Verlust der Rolle des 

Ernährers der Familie bezogen (VB 281.4 S. 32). Wie bereits der psychiat-

rische Gutachter der MedExP festgehalten habe (vgl. das psychiatrische 

Teilgutachten der MedExP vom 17. Juni 2017 in VB 183.2), bestünden le-

diglich leichte anhaltende Einschränkungen im Alltag, der Aktivität und der 

Partizipation, weshalb eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in 

der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit bestehe (VB 281.4 

S. 34). Die Gutachter haben sich vor diesem Hintergrund hinreichend mit 

den gesamthaften funktionellen Auswirkungen der vorliegend gestellten Di-

agnosen auseinandergesetzt. 

 

6.3. 

Prof. Dr. med. D. äusserte sich sodann ausreichend zu den übrigen mit 

BGE 141 V 281 eingeführten Indikatoren zur Beurteilung, ob ein psychi-

sches Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag (vgl. 

BGE 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416 und BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429). So sind 

dem psychiatrischen Teilgutachten Ausführungen zum Behandlungs- und 

Eingliederungserfolg (VB 281.4 S. 36), zur Persönlichkeitsdiagnostik bezie-

hungsweise den persönlichen Ressourcen (VB 281.4 S. 34), zum sozialen 

 - 9 - 

 

 

 

Kontext (VB 281.4 S. 8 ff.) sowie zur Konsistenz (vgl. VB 281.4 S. 16, 

27 ff.), inkl. Erhebungen zur Alltagsgestaltung (vgl. VB 281.4 S. 14 f.), zu 

entnehmen. Das Gutachten berücksichtigt damit – entgegen dem Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers – sämtliche Indikatoren hinreichend. Die gut-

achterlichen Ausführungen sind nachvollziehbar begründet, womit die funk-

tionellen Auswirkungen der diagnostizierten psychischen Störung medizi-

nisch anhand der Indikatoren schlüssig und widerspruchsfrei festgestellt 

wurden. Das Gutachten stimmt daher insofern mit den normativen Vorga-

ben der erwähnten Rechtsprechung überein (vgl. statt vieler BGE 144 V 50 

E. 4.3 und E. 6.1 S. 53 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_890/2017 

vom 15. Mai 2018 E. 6.1.3).  

 

6.4. 

Die IME-Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer aufgrund eines er-

höhten Pausenbedarfs (rheumatologisch bedingt: VB 281.3 S. 51) bzw. ei-

ner Minderung des zeitlichen Rendements von 20 % (psychisch bedingt: 

VB 281.4 S. 35) gesamthaft eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer ange-

passten Tätigkeit. In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung wird ein ad-

ditiver Effekt dieser Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen klar verneint (VB 281.1 

S. 13), was ohne Weiteres nachvollziehbar ist. Der Beschwerdeführer 

bringt denn auch nichts vor, was Zweifel an dieser Einschätzung erwecken 

könnte (vgl. diesbezüglich Beschwerde S. 7).  

 

Den Gutachtern lagen sodann die Berichte von Dr. med. F. vom 10. De-

zember 2020, vom 15. Februar 2021 und vom 13. September 2021 vor 

(VB 281.5 S. 76, 79, 88). Diesbezüglich führten sie aus, die darin gestellten 

Diagnosen könnten nicht nachvollzogen werden und es ergäben sich dar-

aus keine neuen Aspekte (VB 281.4 S. 30). An dieser Stelle ist sodann auf 

die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick 

auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Guns-

ten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren 

Hinweisen) und es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des 

therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag 

des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten andererseits 

(BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichts-

gutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen 

zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschät-

zungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abwei-

chende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige As-

pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-

würdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 

E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. September 2019 

E. 3.4 mit Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist.  

 

 - 10 - 

 

 

 

6.5. 

Dr. med. G., Praktischer Arzt, RAD, nahm am 11. Oktober 2022 (VBE 297) 

schliesslich zu den im Vorbescheidverfahren mit Eingaben vom 20. Mai 

2022 (VB 286) sowie vom 4. August 2022 (VB 288) eingereichten medizi-

nischen Unterlagen Stellung und führte nachvollziehbar aus, weshalb diese 

kein Abweichen von den gutachterlichen Feststellungen zu begründen ver-

möchten. Insbesondere nahm er dabei Bezug auf den Bericht des Radio-

logen Dr. med. H. vom 17. Juni 2022 (VB 288 S. 3). Darin sei das Ergebnis 

einer MR-Untersuchung beschrieben worden, wobei eine normale Darstel-

lung des Gehirns und insbesondere kein Nachweis für entzündliche Verän-

derungen bzw. eines Tumors habe gefunden werden können. Auch die im 

Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen vermögen 

die gutachterlichen Feststellungen nicht in Zweifel zu ziehen. So ist dem 

Bericht des Kantonsspitals I. vom 2. September 2022 einerseits zu entneh-

men, dass sich in der klinischen neurologischen Untersuchung keine pa-

thologischen Befunde ergeben hätten und die zudem veranlasste MRT des 

Schädels eine normale Darstellung des Gehirns gezeigt habe. Auch die 

Laborergebnisse hätten sich unauffällig präsentiert (VB 294 S. 33). 

Schliesslich wurde in dem Bericht lediglich ein Verdacht auf ein "Post-Co-

VID-Syndrom ED 06/22" geäussert (VB 294 S. 31). Eine Verdachtsdiag-

nose genügt dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit indes nicht (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 11.2.3). 

 

Gesamthaft kann auf das IME-Gutachten somit vollumfänglich abgestellt 

werden. Weitere Abklärungen und insbesondere eine Evaluation der funk-

tionellen Leistungsfähigkeit (Beschwerde S. 12; vgl. diesbezüglich etwa Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_219/2022 vom 2. Juni 2022 E. 5.4.3 mit Hin-

weisen) erübrigen sich daher. 

 

6.6. 

Gemäss dem beweiskräftigen IME-Gutachten vom 8. Februar 2022 ist seit 

dem Referenzzeitpunkt (Verfügung vom 18. April 2018; vgl. E. 3.2.2) keine 

Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-

higkeit des Beschwerdeführers eingetreten, weshalb das Vorliegen einer 

neuanmeldungsrechtlich relevanten Änderung in den tatsächlichen Ver-

hältnissen (vgl. E. 3.1) und folglich auch ein Rentenanspruch zu verneinen 

ist. 

 

7. 

7.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren berufliche Massnahmen (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 7, Beschwerde S. 12). 

 

 - 11 - 

 

 

 

7.2. 

Bei Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art ist nach Art. 8 Abs. 1 IVG 

der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten (BGE 135 I 176 E. 8.1 

S. 186; 134 I 214 E. 5.7 S. 218; 134 I 221 E. 3.3 S. 227; 131 V 107 E. 3.4.1 

S. 113). In diesem Sinn ist insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche 

Massnahme – unter prospektiver Betrachtung – eingliederungswirksam ist, 

was eine subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen 

Person voraussetzt (BGE 145 V 2 E. 4.3.3.2 S. 14; Urteile des Bundesge-

richts 8C_664/2013 vom 25. März 2014 E. 2; 9C_644/2012 vom 23. Okto-

ber 2012 E. 3; 9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1). 

 

Die Eingliederungsmassnahme muss sich nicht nur objektiv mit Bezug auf 

die Massnahme selbst (Eignung der Massnahme), sondern auch subjektiv 

mit Bezug auf die versicherte Person (Eignung der versicherten Person) 

zur Erreichung des angestrebten Eingliederungszieles eignen: Eingliede-

rungswirksam kann eine Massnahme nur sein, wenn die betroffene Person 

– bezogen auf die jeweilige Massnahme – selber wenigstens teilweise ob-

jektiv eingliederungsfähig und subjektiv eingliederungsbereit ist (SILVIA BU-

CHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 75 Rz. 124 

mit Hinweisen). Die objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit müs-

sen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein (BUCHER, 

a.a.O., S. 279 Rz. 539; Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2015 vom 

7. September 2015 E. 4.2). Dabei sind insbesondere die gegenüber der 

Verwaltung und den medizinischen Experten gemachten Aussagen betref-

fend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berücksichtigen 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_138/2021 vom 7. Juni 2021 E. 5.1 mit Hin-

weisen).  

 

7.3. 

Anlässlich der rheumatologischen Begutachtung durch das Neuroinstitut 

St. Gallen habe der Beschwerdeführer gemäss dem Gutachter berichtet, er 

halte eine körperliche Tätigkeit wegen seinen Rückenschmerzen nicht für 

möglich. Eine angepasste Tätigkeit werde hingegen durch seine Nervosität 

verunmöglicht und er rechne nicht mehr mit einer erneuten Arbeitsfähigkeit 

(VB 281.3 S. 23). Dem psychiatrischen Teilgutachten ist sodann zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, es gehe "eigentlich 

doch nicht zu arbeiten". Er habe bereits Probleme gehabt habe, als er bei 

seinem Sohn in einem Kiosk tätig gewesen sei. Daraufhin habe er wiede-

rum ausgesagt, dass er noch eine Chance sehe, in den Arbeitsmarkt zu-

rückzukehren (VB 281.4 S. 14). Prof. Dr. med. D. führte diesbezüglich aus, 

der Beschwerdeführer gebe vordergründig zwar an, vielleicht wieder in den 

Arbeitsprozess zurückkehren zu wollen. Eine ernstgemeinte Motivation 

zum beruflichen Wiedereinstieg sei jedoch objektiv nicht erkennbar 

(VB 281.4 S. 20). Von einer fehlenden Motivation im Hinblick auf eine be-

rufliche Eingliederung waren sodann bereits die MedExp-Gutachter ausge-

 - 12 - 

 

 

 

gangen (vgl. VB 183.2 S. 17). Angesichts dieser Umstände ist mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in subjektiver Hinsicht nicht eingliederungsfähig ist. Ein Anspruch auf Ein-

gliederungsmassnahmen ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Leistungsan-

spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. August 2022 zu 

Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken.  

 

8.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

8.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

  

 - 13 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 2'750.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, lic. iur. Josef 

Flury, Rechtsanwalt, Luzern, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von 

Fr. 2'750.00 auszurichten. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

  

 - 14 - 

 

 

 

   

Aarau, 23. Juni 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Roth Meier