# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a29bd12-f15f-583a-a739-947a8d91459d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.07.2013 B 2013/160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-160_2013-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/160

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 29.07.2013

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 29.07.2013
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB. Das Schreiben eines Privaten, 
der keine Verfügungsbefugnis hat, stellt keine Verfügung dar. Die Mitteilung 
einer Arbeitsvergabe durch die mit der Offertprüfung beauftragte 
Unternehmung ist nichtig (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, 
B 2013/160).

Entscheid vom 29. Juli 2013

In Sachen

Josef Gall, Forstunternehmung AG, Unterdorfstrasse 41, 8892 Berschis,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ortsgemeinde Wangs,  c/o Anton Schumacher, Verwaltungsrat,Schiggstrasse 21, 

7323 Wangs,

Vorinstanz,

und

Ribbert AG, Industriestrasse 19, 7304 Maienfeld,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Zuschlag Bohr-, Anker- und Verbauungsarbeiten durch die Ammann 

Ingenieurbüro AG

hat der Präsident des Verwaltungsgerichts

festgestellt:

Die Ammann Ingenieurbüro AG hat als Projektleiterin für die Ortsgemeinde Wangs als 

Bauherrin im Zusammenhang mit der Sanierung der Waldstrassen am Wangserberg 

am 14. Juni 2013 Bohr-, Anker- und Verbauungsarbeiten ausgeschrieben und mit 

"Verfügung" vom 17. Juli 2013 der Ribbert AG, Maienfeld, zum Preis von 158'306 

Franken zugeschlagen. Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 (Postaufgabe) erhob die Josef 

Gall, Forstunternehmung AG, deren Offerte mit einem Preis von 146'725 Franken nicht 

berücksichtigt worden war, gegen den Zuschlag beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

mit dem Antrag, die Arbeiten seien an sie zu vergeben. Sie legte das Schreiben der 

Ammann Ingenieurbüro AG vom 17. Juli 2013 und ihr Angebot bei. Im 

Beschwerdeverfahren wurden weder Vernehmlassungen eingeholt noch die 

vorinstanzlichen Akten beigezogen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Der Rechtsschutz in Vergabeangelegenheiten richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.1, abgekürzt EGöB) nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 EGöB). Gemäss Art. 39bis Abs. 1 

Ingress und lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) kann der Präsident über Nichteintreten auf offensichtlich verspätete 

oder aus andern Gründen offensichtlich unzulässige Eingaben verfügen.

2. Das Eintreten auf die Beschwerde setzt gemäss Art. 13 Ingress und lit. g in 

Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 IVöB zwingend eine öffentlich-rechtliche 

Verfügung der Auftraggeberin voraus. Art. 35 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) hält dementsprechend fest, der 

Auftraggeber eröffne den Anbietern den Zuschlag durch Verfügung. Das Schreiben 

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eines Privaten, der keine Verfügungsbefugnis hat, kann demnach keine Verfügung 

darstellen (vgl. St. Scherler, Die Verfügungen im Vergaberecht, in: Aktuelles 

Vergaberecht 2012, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 351). Die fehlende funktionelle und 

sachliche Zuständigkeit stellt grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar. Fehlt einer 

Verfügung jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der 

Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 138 II 501 E. 

3.1, 137 I 273 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

Das Verwaltungsgericht hat die Mitteilung einer Arbeitsvergabe durch die mit der 

Offertprüfung beauftragte Unternehmung wiederholt als nichtig qualifiziert (vgl. VerwGE 

B 2005/176 vom 6. Dezember 2005, veröffentlich auf www.gerichte.sg.ch, E. 2b mit 

Hinweis unter anderem auf GVP 2003 Nr. 38). Vorliegend wird in der Ausschreibung als 

"Bauherr" und "Besteller" die Ortsgemeinde Wangs genannt (Ziff. 121.100/121.110). 

Die Ammann Ingenieurbüro AG ist zwar gemäss Deckblatt der Ausschreibung zur 

Entgegennahme der Angebote befugt. Ihre Funktion beschränkt sich gemäss den 

Ausschreibungsunterlagen jedoch auf die Projekt- und örtliche Bauleitung (Ziff. 122.400 

und 124.200). Gemäss den Vergabeunterlagen wurde sie von der Ortsgemeinde 

insbesondere nicht mit dem Erlass der Zuschlagsverfügung betraut. Trotzdem wurde 

die Arbeitsvergabe der nicht berücksichtigten Beschwerdeführerin durch die Ammann 

Ingenieurbüro AG auf deren eigenem Briefpapier mitgeteilt. Die Mitteilung war einzig 

durch den einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten des Verwaltungsrates dieser 

Gesellschaft unterzeichnet. Der Entscheid über – gebundene – Ausgaben und damit 

der Zuschlag fallen indessen in die abschliessende Zuständigkeit des 

Ortsverwaltungsrates (vgl. Anhang Finanzbefugnisse der Gemeindeordnung der 

Ortsgemeinde Wangs, nachfolgend Gemeindeordnung, veröffentlicht auf 

www.ortsgemeinde-wangs.ch). Für den Verwaltungsrat unterzeichnen gemäss Art. 102 

des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) der Vorsitzende und der Schreiber. Nach Art. 25 

Abs. 2 der Gemeindeordnung kann der Präsident des Ortsverwaltungsrates 

Verwaltungsfunktionen ausüben. Die als Verfügung bezeichnete und mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehene Mitteilung vom 17. Juli 2013 ist von den zur 

Vertretung der Ortsgemeinde befugten Personen nicht mitunterzeichnet. Soweit der 

Mitteilung des Zuschlags durch die Ammann Ingenieurbüro AG ein Beschluss des 

Ortsverwaltungsrates vorangegangen sein sollte, blieb er mangels förmlicher Mitteilung 

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an die Betroffenen unwirksam (vgl. VerwGE B 2005/176 vom 6. Dezember 2005, a.a.O., 

E. 2b).

Damit ergibt sich, dass der Zuschlag nicht durch die zuständige Vergabebehörde 

verfügt wurde. Das Schreiben der Ammann Ingenieurbüro AG vom 17. Juli 2013 stellt 

keine öffentlich-rechtliche Verfügung dar. Mangels Anfechtungsobjekts kann deshalb 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. dazu die Anmerkungen von M. 

Beyeler zu VerwGE B 2005/176 vom 6. Dezember 2005, in: Baurecht 2007 S. 91 f.). Da 

bis anhin keine anfechtbare Zuschlagsverfügung ergangen ist, fehlt auch die Erlaubnis 

zum Abschluss eines Vertrags mit der Beschwerdegegnerin (vgl. Th. Locher, 

Wirkungen des Zuschlags auf den Vertrag im Vergaberecht, Bern 2013, S. 47 ff.).

3. Die offensichtliche Unzulässigkeit der Eingabe der Beschwerdeführerin beruht auf 

dem Umstand, dass die zwar als "Verfügung" bezeichnete und mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehene Mitteilung vom 17. Juli 2013 der Ammann 

Ingenieurbüro AG über den Zuschlag kein Anfechtungsobjekt darstellt. Mangels 

Anfechtungsobjekts ist die Beschwerde gegenstandslos. Die Gegenstandslosigkeit hat 

die Vorinstanz zu vertreten, da sie entgegen ihrer Zuständigkeit keinen Zuschlag 

verfügt hat. Dass die Beschwerdeführerin sich an das Verwaltungsgericht wandte und 

einen Nichteintretensentscheid auslöste, ist ihr nicht anzulasten, da ihr einerseits ein 

schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit zukommt und sie 

anderseits entsprechend der Rechtsmittelangabe auf dem Schreiben vom 17. Juli 2013 

vorgegangen ist. Sowohl das Prinzip der Kostenverlegung nach Obsiegen und 

Unterliegen (Art. 95 Abs. 1 VRP) als auch das Verursacherprinzip (Art. 95 Abs. 2 VRP) 

führen dazu, dass die Vorinstanz die amtlichen Kosten zu bezahlen hat. Eine 

Entscheidgebühr von 800 Franken ist angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 951.12). Mangels Antrags und berufsmässiger 

Vertretung werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt (vgl. Art. 98bis und 98ter 

VRP).

Demnach wird

z u   R e c h t   e r k a n n t :

1./ Der Zuschlag in der "Verfügung" vom 17. Juli 2013 ist nichtig.

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2./ Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3./ Die amtlichen Kosten von 800 Franken trägt die Vorinstanz.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

lic. iur. Beda Eugster

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsbehelf:

Gegen diese Verfügung kann innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung durch einfache 

(schriftliche) Erklärung ein Entscheid des Gerichts verlangt werden.

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		2025-07-19T10:34:01+0200
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