# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a202d41-a4b4-52c7-b770-d04fe4dae02c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2025 F-820/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-820-2025_2025-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-820/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

Algerien, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-820/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 1. März 

2023 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 23. Januar 2025 gewährte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens, zum Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung nach Deutschland 

und zu seinem Gesundheitszustand. 

C.  

Am 23. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Diese hiessen das Ersuchen am 28. Januar 2025 gestützt auf die von der 

Vorinstanz angerufene Bestimmung gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 – eröffnet am 31. Januar 2025 – trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

E.  

Der damalige Rechtsvertreter zeigte der Vorinstanz mit Schreiben vom 

31. Januar 2025 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

F.  

Mit Beschwerde vom 7. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer ge-

gen die Verfügung vom 30. Januar 2025 an das Bundesverwaltungsgericht 

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und beantragte deren Aufhebung und die Prüfung seines Asylgesuchs in 

der Schweiz durch die Vorinstanz. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 10. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf 

die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO (negativer Asylentscheid) grundsätzlich Deutschland für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdefüh-

rers zuständig ist, auch wenn das dortige Asylverfahren bereits rechtskräf-

tig abgeschlossen ist, dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsge-

mäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständig-

keit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verpflichten würden. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Überstellung keinen gravierenden 

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Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt oder 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatsstaat 

überstellt würde, und dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass 

er bei einer Rückkehr nach Deutschland in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Aus-

übung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen-

den Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgese-

hen. Sie hat den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend 

abgeklärt und gewürdigt, seine geltend gemachten psychischen Probleme 

und regelmässige Medikamenteneinnahme in den Überstellungsmodalitä-

ten vom 30. Januar 2025 aufgeführt und insbesondere berücksichtigt, dass 

ihm in Deutschland der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und 

unbedingt erforderlichen Behandlungen von Krankheiten offensteht. Die 

Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG dessen Wegweisung nach Deutsch-

land angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 

2.2. Dass der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene unsubstantiiert 

vorbringt, in Deutschland grosse Probleme zu haben und dass ihn 

Deutschland aufgrund der dortigen politischen Probleme und Abschiebe-

politik direkt nach Algerien abschieben würde, vermag an der Richtigkeit 

der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Mangels systemischer 

Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann davon ausgegangen 

werden, dass Deutschland seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen 

Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdefüh-

rers nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und 

schützt, die sich aus der sogenannten Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie 

sowie der sogenannten Rückführungsrichtlinie ergeben (Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie] sowie 2008/115/EG 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

[Rückführungsrichtlinie]; Urteile des BVGer F-2120/2024 vom 11. April 

2024 E. 6.2; F-5437/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 5.3). Entsprechend 

kann sich der Beschwerdeführer bei allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkungen dieser Rechte oder sollte er mit seinem Asylentscheid 

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beziehungsweise dessen allfälligem Vollzug nicht einverstanden sein, an 

die deutschen Behörden oder die zuständige Beschwerdeinstanz wenden 

und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Den Akten sind auch keine konkreten Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Die entsprechenden Beschwerdevor-

bringen bleiben unsubstantiiert. 

3.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung vom 30. Januar 2025 nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandslos und fällt der am 10. Februar 2025 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

Versand: