# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5bb8876-eeb0-51b7-8d4f-4b1d746a9d3c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.03.2025 VBE.2024.403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-403_2025-03-18.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2024.403 / db / bs 
Art. 28 

 

Urteil vom 18. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiber Bächli          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

vertreten durch B._____  

     

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau 1   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG; Sistierung der Altersrente 

(Einspracheentscheid vom 17. Juni 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1959 geborene Beschwerdeführerin mit chinesischer Staatsbürger-

schaft bezog seit 1. August 2023 eine ordentliche Altersrente der AHV. Mit 

Verfügung vom 30. April 2024 sistierte die Beschwerdegegnerin die Ren-

tenzahlung der Beschwerdeführerin per 1. März 2024, da die Beschwerde-

führerin sich nach China abgemeldet hatte. Mit Einspracheentscheid vom 

17. Juni 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an diesem Entscheid fest. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2024 erhob der Ehemann 

der Beschwerdeführerin in deren Namen am 17. August 2024 fristgerecht 

Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Der vorgenannte Entscheid der SVA sei aufzuheben und die Zahlungen 
der AHV-Rente an meine Ehefrau ohne Unterbruch weiter zu gewäh-
ren. 

 
 2. Ohne Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten meiner Ehefrau." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 11. September 2024 beantragte die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 17. Juni 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1) zu Recht die 

Altersrente der Beschwerdeführerin sistiert hat. 

 

2. 

2.1. 

Anspruch auf eine Altersrente haben Schweizer Bürger, Ausländer und 

Staatenlose (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG sind 

Ausländer ohne Schweizer Bürgerrecht nur rentenberechtigt, solange sie 

ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (nach Art. 13 ATSG) in der 

Schweiz haben. Vorbehalten bleiben abweichende internationale Abkom-

men. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Art. 13 Abs. 1 ATSG verweist für den Wohnsitz explizit auf die zivilrechtli-

chen Regelungen. Daher hat die Auslegung des Wohnsitzbegriffes nach 

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zivilrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen (MADELEINE RANDACHER, in: Kie-

ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 16. zu 

Art. 13 ATSG). 

 

2.2.2. 

Art. 13 Abs. 2 ATSG schafft im Bereich des Sozialversicherungsrechts ei-

nen eigenen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, der vom Wohnsitzbe-

griff abweicht. Darunter ist der Wille zu verstehen, den effektiven Aufenthalt 

während einer gewissen Zeit aufrecht zu erhalten. Dabei ist der Wechsel 

des gewöhnlichen Aufenthaltes selbst dann anzunehmen, wenn die Zeit 

des Aufenthaltes von vornherein befristet ist (RANDACHER a.a.O., N. 24 ff. 

zu Art. 13 ATSG). Im Falle eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland 

ohne die Absicht, die Schweiz dauerhaft zu verlassen, duldet das Prinzip 

zwei Ausnahmen: Wenn der Aufenthalt auf gültigen Gründen, wie zum Bei-

spiel Besuch der Familie oder Kur, beruht, darf die Dauer bis zu einem Jahr 

betragen, wobei eine solche Dauer auch nur unter ganz besonderen Um-

ständen gerechtfertigt sein kann. Die zweite Ausnahme betrifft langdau-

ernde Aufenthalte im Ausland, welche ursprünglich nur für kurze Zeit vor-

gesehen waren und wegen unvorhergesehener Umstände über ein Jahr 

hinaus verlängert werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 

vom 21. Januar 2021 E. 3.2.2. mit Verweis auf BGE 141 V 530 E. 5.3)  

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Einspracheentscheid vom 17. Juni 

2024 aus, die Beschwerdeführerin habe sich nach China abgemeldet. Da 

zwischen der Schweiz und China kein Sozialversicherungsabkommen be-

stehe, welches den Export von Renten vorsehe und die Beschwerdeführe-

rin die chinesische Staatsbürgerschaft besitze, könne die Rente nur bei 

Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz ausbezahlt werden (VB 1). Dage-

gen führt die Beschwerdeführerin aus, die Abmeldung beim Einwohneramt 

habe nichts mit der Aufgabe des Wohnsitzes zu tun. Sie habe die Absicht, 

nach Abschluss der Therapie wieder in die Schweiz zu ziehen. Die Abmel-

dung sei nur erfolgt, um nicht unsinnigerweise Krankenkassenprämien zu 

bezahlen (Beschwerde S. 1). Zudem sei sie nur zwecks Gesundung in 

China und der Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung begründe gemäss Zi-

vilgesetzbuch keinen neuen Wohnsitz. Ebenso habe sie weiterhin die 

Bankkonti sowie einen Grossteil ihrer persönlichen Gegenstände in der 

Schweiz (Beschwerde S. 2). 

 

3.2. 

Unbestritten und ausweislich der Akten korrekt ist, dass die Beschwerde-

führerin lediglich die chinesische Staatsbürgerschaft besitzt und sich seit 

dem 27. September 2023 in China aufhält (Beschwerdebeilage 3). Zudem 

hat sie auch bestätigt, dass sie vorsieht, sich dort für zwei Jahre aufzu-

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halten (Beschwerde S. 1). Vorliegend ist zwischen der Beschwerdeführerin 

und der Beschwerdegegnerin streitig, ob die Beschwerdeführerin ihren 

Wohnsitz nach China verlegt hat. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, 

denn die Beschwerdeführerin müsste für einen Anspruch auf eine Alters-

rente kumulativ Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG sowie Aufent-

halt im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz haben. Sie hat durch 

ihren Aufenthalt zu Heilungszwecken in China ihren Willen kundgetan, den 

Aufenthalt in China über eine – zwar von vornherein auf etwa zwei Jahre 

befristete – Zeitspanne aufrecht zu erhalten. Zudem war der Aufenthalt be-

reits zu Beginn für mehr als ein Jahr geplant, wodurch die vom Bundesge-

richt erwähnten Ausnahmen (vgl. E. 2.2.2 hiervor) nicht zum Tragen kom-

men. Folglich hat die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts für die 

krankheitsbedingte Therapie in China einen gewöhnlichen Aufenthalt im 

Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG begründet. Da mit China kein internationa-

les Abkommen im Bereich des Sozialversicherungsrechts abgeschlossen 

wurde, besteht ein Rentenanspruch nur solange, wie die Beschwerdefüh-

rerin – welche kein Schweizer Bürgerrecht besitzt – ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt in der Schweiz hat. Da dies offensichtlich seit dem 23. Septem-

ber 2023 nicht mehr der Fall ist, hat die Beschwerdegegnerin den Renten-

anspruch der Beschwerdeführerin zu Recht sistiert.  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 18. März 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner     Bächli