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**Case Identifier:** 413b4d8f-09de-51e7-8318-55786a31b1fb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 28.09.2021 400 21 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-165_2021-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 28. September 2021 (400 21 165) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch/Zivilprozessrecht 

 

 

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren: Ist unklar, ob vorsorgliche Unter-

haltsbeiträge lediglich vorläufig angeordnet worden sind, ist aus Gründen der Rechtsmit-

telgewährleistung von deren Anfechtbarkeit auszugehen (E. 1); 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, auch wenn der Unterhaltspflichtige eine 

neue Ausbildung begonnen hat (E. 3.3).  

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb, Haus zum Thurgauerhof 
AG, Lindenstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Urs Pfander, Bernoullistrasse 20, 4056 Ba-
sel,  
Beklagter 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)  
Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 21. Mai 2021 

 
A. Mit Eheschutzurteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 28. August 2018 wur-
den unter anderem die gemeinsamen Kinder C.____ und D.____, beide geboren am TT. 
MM.2017, für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt. Der Ehemann und 

 
 
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Vater wurde verpflichtet, den Zwillingen einen monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren 
Barunterhalt von je CHF 250.00 zu leisten, je zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszu-
lage.  

B. Mit Eingabe vom 7. April 2021 reichte die Ehefrau beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
Ost die Scheidungsklage ein. Anlässlich der am 21. Mai 2021 anberaumten Einigungsverhand-
lung vor dem Gerichtpräsidium beantragte die Ehefrau in Abänderung des mit Eheschutzurteil 
vom 28. August 2018 angeordneten Unterhaltsbeitrags einen vorsorglichen Barunterhalt von mo-
natlich CHF 1'000.00 pro Kind mit der Begründung, dem Ehemann sei ein hypothetisches Ein-
kommen anzurechnen. Dieser Antrag wurde mit Ziffer 5 der Verfügung vom 21. Mai 2021 implizit 
abgewiesen und der vom Ehemann an die Ehefrau für die beiden Kinder zu leistende Barunter-
haltsbeitrag bei monatlich CHF 250.00 pro Kind belassen. Die Vorinstanz erwog, die Ehefrau 
habe weder geltend gemacht noch ergebe sich Entsprechendes aus den Akten, dass die Fest-
stellungen des Eheschutzurteils sich nachträglich als falsch erwiesen oder sich nicht wie vorge-
sehen verwirklicht hätten oder dass dem Eheschutzrichter wesentliche Teile nicht bekannt gewe-
sen seien. In Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Ehemannes könne festgestellt werden, dass 
sich sein Einkommen nicht gesteigert habe, weshalb eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge nicht 
in Frage komme. Der Ehemann sei zwischenzeitlich arbeitslos geworden und erhalte ein Arbeits-
losentaggeld von durchschnittlich CHF 2'517.16 pro Monat. Gemäss Lohnausweis 2020 habe der 
Ehemann im Jahresdurchschnitt nach Abzug der Quellensteuer ebenfalls nur knapp 
CHF 3'000.00 netto pro Monat verdient. Die Ehefrau lege denn auch nicht glaubhaft dar, weshalb 
der Ehemann heute hypothetischerweise CHF 4'000.00 verdienen könne, obwohl im Eheschutz-
verfahren noch von einem hypothetischen Einkommen von CHF 3'000.00 ausgegangen sei. Es 
ergebe sich somit, dass die Leistungsfähigkeit des Ehemannes sich seit dem Eheschutzurteil 
vom 28. August 2018 nicht erhöht habe und folglich keine wesentliche und dauernde Verände-
rung der Verhältnisse vorliege. Der vom Ehemann an die Kinder zu leistende Unterhaltsbeitrag 
sei deshalb nicht zu erhöhen.  

C. Dagegen erhob die Ehefrau mit Eingabe vom 22. Juli 2021 beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Berufung mit folgenden Anträgen: 

1.  Es seien die Dispositivziffern 5 – 7 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 
21. Mai 2021 aufzuheben und der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau für die Kinder C.____ und 
D.____ mit Wirkung ab 21. Mai 2021 für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen 
und monatlich vorauszahlbaren Barunterhaltsbeitrag von jeweils CHF 1'064.50 zzgl. allfälliger Kin-
der- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.  

2.  Eventualiter seien die Dispositivziffern 5 – 7 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
Ost vom 21. Mai 2021 aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.  

3.  Es sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als deren unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bewilligen.  

4.  Unter o/e-Kostenfolge zulasten des Ehemannes.  

In verfahrensmässiger Hinsicht wurde beantragt, das Verfahren vorläufig auf die Eintretensfrage 
zu beschränken.  

Die Ehefrau monierte in ihrer Berufung, die Vorinstanz habe dem Ehemann ein viel zu tiefes 
Einkommen und einen zu hohen Bedarf angerechnet. Der Ehemann sei deutlich leistungsfähiger 
als vorinstanzlich angenommen und könne deshalb auch höhere Unterhaltsbeiträge bezahlen. 
Es sei dem Ehemann zumutbar, im Detailhandel oder in der Gastronomie zu arbeiten und einem 

 
 
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Vollzeiterwerb nachzugehen. Der Ehemann habe mindestens bis Ende Dezember 2020 im Res-
taurant E.____ SA gearbeitet und sei nun per 2. Mai 2021 bei Coop Pronto in X.____ angestellt. 
Taggeldabrechungen der Arbeitslosenversicherung lägen lediglich für die Monate Februar und 
März 2021 vor. Dies sei keine dauerhafte Veränderung, welche es rechtfertigte, ihm nur das tiefe 
Arbeitslosentaggeld anzurechnen. Gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik 
(LSE) könne der Ehemann im Detailhandel ein monatliches Bruttoeinkommen von CHF 4'963.00 
erzielen, im Bereich Gastrogewerbe ein solches von monatlich brutto CHF 4'334.00. Abzüglich 
der Sozialabgaben von 12.35% resultierten somit Nettoeinkommen von monatlich CHF 4'350.00 
resp. von CHF 3'799.00. Ein derartiges Einkommen sei ohne Weiteres erzielbar und anzurech-
nen. Was seinen Bedarf betreffe, habe die Vorinstanz ihm fälschlicherweise den Grundbetrag für 
eine alleinstehende Person in der Höhe von CHF 1'200.00 angerechnet, obwohl er im Konkubinat 
mit seiner neuen Partnerin wohne und ihm folglich lediglich CHF 850.00 eingesetzt werden 
könne. Überdies seien die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts im Betrag von CHF 95.00 
pro Monat aufgrund der knappen Verhältnisse nicht anrechenbar. Vorliegend könne lediglich vom 
betreibungsrechtlichen und nicht vom familienrechtlichen Existenzminimum ausgegangen wer-
den. Ebenso seien keine Steuern zu berücksichtigen, da der Ehemann bei der Steuerverwaltung 
einen Antrag auf ordentliche Veranlagung stellen könne. Er stehe in der Pflicht, eine ordentliche 
Veranlagung zu verlangen, um ein Steuererlassgesuch stellen zu können. Die Quellensteuer sei 
nicht mehr zu berücksichtigen, da dies eine unhaltbare Privilegierung des Ehemannes zulasten 
der gemeinsamen Kinder darstellte. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen betrage sein Be-
darf somit noch CHF 1'654.85, womit es ihm möglich sei, monatliche Unterhaltsbeiträge von 
CHF 1'064.50 zzgl. allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen pro Kind zu bezahlen.  

D. In seiner Berufungsantwort vom 5. August 2021 beantragte der Ehemann die Abweisung 
der Berufung sowie die Bestätigung der angefochtenen Verfügung, unter o/e-Kostenfolge zulas-
ten der Berufungsklägerin, wobei dem Ehemann ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege mit 
dem Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen sei. Die Ausführungen 
der Ehefrau werden bestritten und es wird vorgebracht, die Voraussetzungen für die Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens seinerseits seien nicht gegeben. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sei vom tatsächlich erzielten Einkommen der Parteien auszugehen. Ein hypo-
thetisches Einkommen sei nur anzurechnen, sofern dessen Erzielung möglich und zumutbar sei. 
Überdies sei dem Betroffenen eine genügende Umstellungszeit zu gewähren. Er habe als Kü-
chengehilfe in einem Gastrobetrieb bis Ende Januar 2021 durchschnittlich CHF 2'974.00 netto 
pro Monat verdient. Im Mai 2021 habe er im Coop Pronto ein Nettoeinkommen von CHF 2'532.10 
(ohne Abzug Quellensteuer) erzielt. Die Auszahlung von Arbeitslosengeldern sei bekanntlich an 
genügende Arbeitsbemühungen gebunden. Der Berufungsbeklagte schöpfe somit seine Arbeits-
kraft vollständig aus und müsse sich nichts vorwerfen lassen. Er stamme aus der Côte d’Ivoire 
und habe keine abgeschlossene Ausbildung. Er sei gegenwärtig daran, sich um seinen weiteren 
beruflichen Werdegang und den Erwerb einer beruflichen Erst-Qualifikation zu kümmern. Der 
Vorhalt, er nütze seine Arbeitskraft nicht vollständig aus, sei haltlos. Die Vorinstanz habe zu Recht 
auf das tatsächlich erzielte Einkommen abgestellt. Mit einem Grundbedarf von CHF 2'099.85 und 
einem Einkommen von CHF 2'517.16 ergebe sich ein Saldo von CHF 417.30. Damit könne er 
den geforderten Unterhaltsbeitrag von CHF 500.00 nicht decken. Er habe jedoch darauf verzich-
tet, die Verletzung seines Existenzminimums anzufechten, was seine intakte Arbeitsmoral im In-
teresse der Kinder belege. Er unterliege als Inhaber einer B-Bewilligung der Quellensteuer. Auf-
grund der ehelichen Trennung sei ein Wechsel zur ordentlichen Besteuerung nicht mehr möglich 
(Art. 13 Abs. 2 QStV). Die Berufungsklägerin habe vorinstanzlich bei seinem Grundbedarf noch 
kein Konkubinat geltend gemacht, darauf sei sie zu behaften. Zudem könne er ohne Aufwendun-
gen von SBB-Kosten keinen Kontakt zu seinen in Y.____ wohnhaften Kindern aufnehmen. Bei 
derart knappen Verhältnissen seien im Interesse aller Familienmitglieder die Mobilitätskosten zur 
Ausübung des Besuchsrechts unerlässlich und sinnvoll.  

 
 
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E. Mit Verfügung vom 9. August 2021 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Par-
teien die Vorladung zur Hauptverhandlung in Aussicht gestellt.  

F. Mit Eingabe vom 25. August 2021 teilte der Ehemann mit, seine Unterkunft bei seiner 
bisherigen Partnerin verlassen zu haben und derzeit ohne festen Wohnsitz zu sein. Überdies 
arbeite er nicht mehr bei Coop Pronto und werde im September 2021 eine berufliche Ausbildung 
starten. Die Ausbildung sei mit der Arbeitslosenversicherung abgesprochen, so dass er weiterhin 
die vollständige Arbeitslosenunterstützung erhalte. Gleichzeitig reichte der Ehemann dem Kan-
tonsgericht die diesbezüglichen Unterlagen ein.  

G. Zur Hauptverhandlung vom 28. September 2021 vor dem Kantonsgerichtsgerichtspräsi-
dium erschienen beide Ehegatten persönlich mit ihrer jeweiligen Rechtsvertretung. Zudem war 
für den Ehemann eine Französischdolmetscherin anwesend. Anlässlich der Verhandlung wurde 
im Hinblick auf einen Vergleich eine informelle Parteibefragung durchgeführt. Eine Vereinbarung 
kam jedoch nicht zustande. Die Rechtsvertretungen der Parteien hielten in ihren Plädoyers im 
Wesentlichen an ihren bereits in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens vorgebrachten 
Rechtsbegehren und Ausführungen fest.  

Erwägungen:   

1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Mas-
snahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung 
nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10’000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist die vorinstanzliche Verfügung des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2021 über die Unterhaltspflicht des Eheman-
nes gegenüber den beiden gemeinsamen Kindern für die Dauer des Scheidungsverfahrens ge-
mäss Art. 276 Abs. 1 ZPO zu beurteilen, mithin ein vorsorglicher Massnahmenentscheid über 
eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Als Streitwert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapital-
wert (Art. 92 Abs. 1 ZPO), wobei bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer dieser Leistungen 
der zwanzigfache Betrag der einjährigen Laufdauer als Kapitalwert zu berechnen ist (Art. 92 
Abs. 2 ZPO). Die Ehefrau beantragt für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘064.50 zzgl. allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen pro Kind, 
was bei einer Kapitalisierung im Sinne von Art. 92 ZPO zweifelsfrei einem Streitwert von über 
CHF 10‘000.00 entspricht. Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren an-
wendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO 
deshalb innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträgli-
chen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Die begründet 
eröffnete Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2021 
wurde der Rechtsvertreterin der Ehefrau gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 12. 
Juli 2021 zugestellt. Die zehntägige Rechtsmittelfrist endete folglich am 22. Juli 2021. Die Beru-
fung vom 22. Juli 2021, welche gleichentags bei der Post zum Versand aufgegeben wurde (Art. 
143 Abs. 1 ZPO), erfolgte somit fristgerecht. Auf die Einforderung eines Kostenvorschusses 
wurde vorerst verzichtet. Angefochten werden die Ziffern 5 und 7 der vorinstanzlichen Verfügung, 
mithin die Kinderunterhaltsbeiträge sowie die Basiseinkommen. Gerügt wird eine falsche Sach-
verhaltsfeststellung sowie falsche Rechtsanwendung, mithin zulässige berufungsgründe (Art. 310 
ZO). Sämtliche formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Berufung einzutreten ist. 
Daran ändert auch Ziffer 9 der angefochtenen Verfügung, mit welcher eine Unterhaltsanpassung 
bei Vorliegen einverlangter Unterlagen vorbehalten wurde, nichts. Denn damit bleibt offen, ob es 
sich vorliegend allenfalls um eine bloss vorläufige und damit nicht anfechtbare vorsorgliche Un-
terhaltsfestlegung handelt, weshalb aus Gründen der Rechtsmittelgewährleistung von der An-
fechtbarkeit der angefochtenen Verfügung auszugehen ist (vgl. KGE BL 400 14 244 vom 3. No-
vember 2014, E. 2; KGE BL 400 20 80 vom 5. Mai 2020, E. 2.2). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG 

 
 
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ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beru-
fungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die – wie vorliegend - im summa-
rischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig.  

2.1 Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur berücksichtigt, wenn 
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren dient nicht der Ver-
vollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und allenfalls Korrek-
tur des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz. Das Novenrecht darf nicht dazu führen, allfäl-
lige Versäumnisse bei der Vorinstanz nachzuholen. Für die Unterscheidung von echten und un-
echten Noven im Berufungsverfahren wird darauf abgestellt, in welchem Zeitpunkt das Novum 
entstanden ist. Entscheidend ist, ob die Tatsachen und Beweismittel bereits zur Zeit des erstin-
stanzlichen Urteils existiert haben und ob sie nach ihrer Entdeckung ohne Verzug vorgebracht 
wurden (SEILER, in: Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1260; STAUBER, in: ZPO-Rechtsmittel, 2013, 
Art. 317 N 11 f.).  

2.2 Vorliegend sind die Unterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten strittig. 
Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten erforscht das Gericht den Sachverhalt 
von Amtes wegen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge, es gilt mithin der Un-
tersuchungs- und Offizialgrundsatz (siehe Art. 296 ZPO). Das Bundesgericht hat entschieden, 
dass eine strikte Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht gerechtfertigt ist, wenn die uneinge-
schränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt. Es gehört auch zur Aufgabe eines 
Berufungsrichters, nach Art. 296 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 
und alle zur Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweismittel anzuord-
nen, um einen dem Kindeswohl entsprechenden Entscheid zu erlassen. Erforscht das Gericht 
den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, können die Parteien im Berufungsverfahren 
Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt 
sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 18 204 vom 2. April 2019 E. 1.3; KGE BL 400 19 176 
vom 12. November 2019 E. 3.5).  

2.3 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung führte der Ehemann aus, mittler-
weile eine eigene Dreizimmerwohnung zum Preis von monatlich CHF 895.00 gemietet zu haben. 
Die Anstellung bei Coop Pronto habe er gekündigt, da er teilweise auch am Wochenende hätte 
arbeiten müssen. Seit August 2021 absolviere er eine Weiterbildung als «Approvisionneur», eine 
Art Einkäufer, die 12 Monate daure. Auch die Ehefrau brachte vor, seit Juli 2021 in eine andere 
Wohnung mit Garten für die Kinder gezogen zu sein. Der Mietzins betrage monatlich 
CHF 1'960.00. Da sie nunmehr 70% arbeite und ebenfalls eine Weiterbildung absolviere, beliefen 
sich die Kosten für die Kinderbetreuung auf monatlich insgesamt CHF 700.00. Die veränderten 
Wohnsituationen, Einkommen und Kinderbetreuungskosten stellen echte Noven dar, die es im 
vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen gilt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die von der 
Ehefrau beantragte Eintretensfrage aufgrund der geführten Vergleichsgespräche zurückgestellt 
wurde.  

3.1 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern im Ehescheidungsver-
fahren weiter, können jedoch vom Scheidungsgericht im Rahmen der vorsorglichen  
Massnahmen aufgehoben oder abgeändert werden, wobei die Bestimmungen zum Schutz der 
ehelichen Gemeinschaft, mithin Art. 179 Abs. 1 ZGB, sinngemäss anwendbar sind (Art. 276 Abs. 
1 und 2 ZPO). Solche Massnahmen können für die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorglich 
abgeändert werden, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Massnahmenentscheids eine wesent-
liche und dauerhafte Änderung eingetreten ist oder die tatsächlichen Umstände, die dem Mass-
nahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Eine Änderung 
ist ferner angebracht, wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt 

 
 
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herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. An-
dernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Präliminarentscheids einer Ab-
änderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch ei-
genmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden 
ist (BGer 5A_622/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.3; 5A_522/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1; 
5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3).  

3.2 Im vorliegenden Fall ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Ehe-
mann umstritten, dessen Anrechnung eine wesentliche und dauernde Veränderung der Tatsa-
chen darstellen würde. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf von einem hypotheti-
schen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der betreffende Ehegatte bei ihm zu-
zumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er tatsächlich verdient. Die unterhaltspflich-
tige Person hat die vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen. Dies ist im Unter-
haltsrecht ein allgemeiner Grundsatz. Er gilt aber in besonderer Weise für den Kindesunterhalt 
und zwar sowohl für den Betreuungsunterhalt (BGE 144 III 481, E. 4.7.7) als auch für den Barun-
terhalt. Es besteht diesbezüglich eine besondere Anstrengungspflicht, welche namentlich auch 
die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und der Realisierung beruflicher Wunschvorstel-
lungen einschränken kann (BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020, E. 7.4). Die Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Wo die reale Möglichkeit einer 
zumutbaren Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche ausser Betracht bleiben. Mit Bezug 
auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar 
erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das an-
genommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGer 5A_711/2017 vom 26. März 2018 E. 3.2). 
Geht die Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Unter-
haltspflichtigen zurück, obschon er wusste oder wissen musste, dass ihn eine Unterhaltsverpflich-
tung trifft, so ist eine solche Verschlechterung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in 
der Regel unbeachtlich; der Unterhaltsschuldner soll die Folgen seines einseitig getroffenen Ent-
scheides selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Die Konsequenz aus 
diesem Grundsatz besteht insbesondere darin, von der bisherigen höheren Leistungsfähigkeit 
des Unterhaltsverpflichteten auszugehen und ihm dementsprechend rückwirkend ab dem Tag 
der Einkommensverminderung oder des Einkommensverzichts ein hypothetisches Einkommen 
anzurechnen (BGer 5A_372/2016 vom 18. November 2016 E. 3.1). Davon ist allerdings aus-
nahmsweise abzusehen, wenn die vom Unterhaltsverpflichteten gutgläubig getroffenen Disposi-
tionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können; in diesem Fall hat die Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens zu unterbleiben (BGE 128 III 4 E. 4). Vermindert der Unterhalts-
pflichtige sein Einkommen jedoch in Schädigungsabsicht, so ist auch dann ein hypothetisches 
Einkommen anrechenbar, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht 
werden kann (BGE 143 III 233 E. 3.4; KGE BL 400 17 340 vom 6. März 2018 E. 2.1; 400 18 394 
vom 15. April 2019 E. 5.3). Aus welchem Grund ein Unterhaltspflichtiger auf das ihm angerech-
nete höhere Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (BGE 128 III 4 E. 4.a, BGer 
5A_170/2007 E. 3.1 und 5A_290/2010 E. 3.1). Wird die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung 
der Erwerbstätigkeit grundsätzlich bejaht und somit ein hypothetisches Einkommen angerechnet, 
ist dem verpflichteten Ehegatten hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat 
umzusetzen. Die Festsetzung der Umstellungsfrist steht im Ermessen des Sachgerichts, wobei 
gute finanzielle Verhältnisse eine längere Frist rechtfertigen können  (BGE 129 III 417 E. 2.2).  

3.3 Da das Arbeitslosentaggeld nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf der beiden Kin-
der zu decken, hat der Ehemann alles zu unternehmen, um seine Arbeitskraft vollumfänglich 
auszuschöpfen. Auf Frage des Gerichts, weshalb er seine Anstellung bei Coop Pronto aufgege-
ben habe, führte der Ehemann anlässlich der Verhandlung aus, er hätte teilweise auch am Wo-
chenende arbeiten müssen. Dadurch hätte er das Besuchsrecht nicht wahrnehmen und folglich 
auch seine Kinder nicht sehen können. Deshalb habe er seine Anstellung gekündigt. Die Ehefrau 

 
 
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widersprach diesen Ausführungen und informierte das Gericht, sie habe ihrem Ehemann ange-
boten, die Kinder auch unter der Woche zu sich zu Besuch zu nehmen. Da sie noch nicht einge-
schult gewesen seien, hätten sie jederzeit – und nicht bloss auf das Wochenende beschränkt – 
zum Vater zu Besuch gehen können. Für das Gericht ist somit erstellt, dass der Ehemann seine 
Arbeitsstelle bei Coop Pronto grundlos aufgegeben und freiwillig darauf verzichtet hat, ein für den 
Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, obwohl er seine Arbeitskapazität um-
fassend ausschöpfen müsste. Es geht deshalb nicht an, wenn der Ehemann seine besser be-
zahlte Arbeitsstelle bei Coop Pronto freiwillig aufgibt, um viel weniger Arbeitslosentaggeld zu be-
ziehen und gleichzeitig eine Weiterbildung als «Approvisionneur» anzustreben. Unter den gege-
benen Umständen erscheint es deshalb angebracht, dem Ehemann ein hypothetisches Einkom-
men anzurechnen, da es ihm zumutbar und möglich ist, erneut eine Stelle bei Coop Pronto an-
zutreten. Gemäss eingereichter Lohnabrechnung vom 1. Juni 2021 für den Monat Mai 2021, wel-
che es als Novum zu berücksichtigen gilt, verdiente der Ehemann bei Coop Pronto netto 
CHF 2'532.10, dies bei einer Stundenzahl von 116.75. Die monatliche Stundenzahl bei einer 
100% Anstellung beträgt 182.28 Stunden (8.4 Stunden pro Tag à 21.7 Tage pro Monat). Die 
ausgewiesene Stundenzahl von 116.75 entspricht somit einem 64% Arbeitspensum. Es ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb der Ehemann lediglich 64% arbeiten kann, weshalb ihm ein 100% 
Arbeitspensum anzurechnen ist. Hochgerechnet auf das ihm anrechenbare 100%-ige Arbeits-
pensum könnte der Ehemann bei Coop Pronto demnach monatlich netto CHF 3'953.00 erzielen. 
Diesen Verdienst gilt es, dem Ehemann als hypothetisches Einkommen anzurechnen, wobei ihm 
eine Übergangsfrist von drei Monaten zu gewähren ist. Bis zum Beginn des neuen Jahres sollte 
der Ehemann eine gleichwertige Anstellung gefunden haben, so dass ihm das hypothetische Ein-
kommen ab Januar 2022 angerechnet wird.  

4.1 Unter Einsetzung des hypothetischen Einkommens des Ehemannes von monatlich netto 
CHF 3'900.00 präsentiert sich die beigefügte Unterhaltsberechnung für die Zeit ab Januar 2022 
folgendermassen: Der Bedarf des Ehemannes beläuft sich auf monatlich CHF 2'694.85. Da er 
mittlerweile alleine wohnt, ist ihm der Grundbetrag für eine alleinstehende Person von 
CHF 1'200.00 einzusetzen. Der monatliche Mietzins seiner neuen Dreizimmerwohnung beträgt 
CHF 895.00. Die Krankenkassengrundversicherung beläuft sich auf CHF 304.85. Entgegen der 
Ansicht der Ehefrau sind dem Ehemann auch beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
Kosten für Mobilität zu gewähren, wobei der geltend gemachte Betrag von CHF 95.00 angemes-
sen erscheint. Das hypothetisch anrechenbare Einkommen des Ehemannes auf Basis der Coop 
Pronto Abrechnung enthält keinen Quellensteuerabzug, so dass ihm für die monatliche Quellen-
steuerbelastung ein Betrag von CHF 200.00 einzusetzen ist (vgl. KGE BL vom 29. Juni 2020, 400 
20 122 und 400 20 123, E. 4.2). In Anrechnung des hypothetischen Einkommens von monatlich 
netto CHF 3'900.00 erwirtschaftet der Ehemann somit einen monatlichen Überschuss von 
CHF 1'205.15.  

4.2 Auf Seiten der Ehefrau wird der Grundbetrag für eine alleinerziehende Person mit Unter-
stützungspflichten von CHF 1'350.00 eingesetzt. Der monatliche Mietzins beträgt CHF 1'960.00, 
wobei der Ehefrau aufgrund der Aufteilung in grosse und kleine Köpfe ein Betrag von CHF 980.00 
(1/2 von CHF 1'960.00) anzurechnen ist. Ihre obligatorische Krankenkassenversicherung beläuft 
sich auf monatlich CHF 279.15. Die Ehefrau arbeitet 70% in Zürich, weshalb ihr für auswärtige 
Verpflegung ein Betrag von 154.00 anzurechnen ist. Für den Arbeitsweg werden ihr CHF 335.00 
gewährt, so dass ein monatlicher Grundbedarf von CHF 3’098.15 resultiert. Bei einem Einkom-
men von CHF 4'970.65 verbleibt der Ehefrau folglich ein monatlicher Überschuss von 
CHF 1'872.50.  

4.3 Die Kinder sind beide vier Jahre alt, weshalb ihnen je CHF 400.00 als monatlicher Grund-
betrag einzurechnen ist. Ihr Mietanteil beträgt jeweils CHF 490.00 (1/4 von CHF 1’960.00) und ihre 
Krankenkassengrundversicherung beläuft sich auf je CHF 95.00. Wie die Ehefrau anlässlich der 

 
 
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Hauptverhandlung vorgetragen und belegt hat, resultieren pro Kind monatliche Drittbetreuungs-
kosten von CHF 350.00, welche es zu berücksichtigen gilt. Der Grundbedarf pro Kind beträgt 
somit CHF 1'335.00. Abzüglich ihrer jeweiligen Einkommen von CHF 295.00 (CHF 200.00 Kin-
derzulage und CHF 95.00 Krankenkassenprämienverbilligung) resultiert ein Barbedarf pro Kind 
von monatlich CHF 1'040.00. Der Ehemann erzielt einen monatlichen Überschuss von 
CHF 1'205.15, den es je hälftig pro Kind aufzuteilen gilt, was gerundet einen monatlichen Barun-
terhaltsbeitrag von CHF 600.00 pro Kind ergibt. In teilweiser Gutheissung der Berufung ist der 
Ehemann somit zu verpflichten, den Kindern ab Januar 2022 einen Barunterhaltsbeitrag von mo-
natlich je CHF 600.00 zuzüglich allfälliger ihm ausbezahlter Kinder- resp. Ausbildungszulagen zu 
bezahlen.  

5. Beide Ehegatten beantragen die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss 
Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 
Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und 
Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse zum 
Zeitpunkt der Gesuchstellung (EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
a.a.O., Art. 117 ZPO N 4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Der beigefüg-
ten Unterhaltsberechnung ist zu entnehmen, dass den Ehegatten lediglich das Existenzminimum 
verbleibt, zumal die Ehefrau für die Unterdeckung im Barunterhalt der Kinder aufzukommen hat. 
Aus den eingereichten Unterlagen wird weiter ersichtlich, dass die Ehegatten überdies über kein 
liquides Vermögen verfügen, welches zur Bezahlung der vorliegenden Prozesskosten herange-
zogen werden könnte. Da das vorliegende Berufungsverfahren nicht aussichtslos ist und die Ehe-
gatten nicht über die finanziellen Mittel zur Prozessfinanzierung verfügen, sind ihre Gesuche um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen.  

6. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus 
den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massge-
bend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im 
Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kos-
tenregelungen vorsieht (vgl. SEILER, Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 
1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 
2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Umständen abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Entsprechend den vorste-
henden Erwägungen dringt die Ehefrau mit ihrer Berufung teilweise durch. In Anwendung von 
Art. 106 Abs. 2 ZPO sowie unter Berücksichtigung, dass es sich um ein eherechtliches Verfahren 
handelt, werden die Gerichtskosten den Parteien je hälftig auferlegt und jede Partei hat für ihre 
eigenen Parteikosten aufzukommen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in An-
wendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal 
CHF 2’000.00 festzusetzen. Hinzu kommen die Dolmetscherkosten von CHF 350.00 für die Fran-
zösischübersetzung. Da beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsver-
fahren zu bewilligen ist, sind die hälftigen Gerichtskostenanteile beider Parteien vorläufig vom 
Staat zu tragen (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO) und die beiden unentgeltlichen Rechtsvertretungen 
sind vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der von beiden 
Rechtsvertretungen je geltend gemachte Aufwand ist angemessen und ihre Honorarnoten sind 
zu genehmigen. Folglich ist der Rechtsvertreterin der Ehefrau, Advokatin Stephanie Trüeb, ein 
Honorar von CHF 5'103.15 (inkl. Auslagen von CHF 198.60 und MWST von CHF 364.85) und 
dem Rechtsvertreter des Ehemannes, Advokat Dr. Urs Pfander, ein Honorar von CHF 3'211.55 
(inkl. Auslagen von CHF 51.50 und MWST von CHF 229.60) aus der Gerichtskasse auszurichten. 

 
 
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Jede Partei ist zur Nachzahlung der hälftigen Entscheidgebühr zuzüglich Dolmetscherkosten so-
wie der an ihre unentgeltliche Rechtsvertretung ausbezahlten Entschädigung verpflichtet, sobald 
sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des 
Verfahrens (Art. 123 ZPO).  

7. Da die Berufung teilweise gutgeheissen wird und dem Ehemann ab dem 1. Januar 2022 
ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, wurde das Dispositiv des vorliegenden Ent-
scheids den Parteien bereits vorab zur Kenntnisnahme zugestellt. Die nunmehr vorgenommenen 
Ergänzungen zur Präzisierung in den Ziffern 1 und 2 des Dispositivs sind zur Kennzeichnung in 
kursiver Schrift abgefasst.  

 
Es wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung und in Abänderung von Ziffer 5 
der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 
2021 resp. von Ziffer 4 des Eheschutzurteils des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 28. August 2018 wird der Ehemann verpflichtet, für 
die Dauer des Getrenntlebens mit Wirkung ab 1. Januar 2022 folgende 
monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Kinderunterhaltsbeiträge 
zu leisten:  

Barunterhalt je CHF  600.00 

Betreuungsunterhalt je  CHF  0.00 

Je zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulage.  

 2. In Abänderung von Ziffer 7 der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 21. Mai 2021 basieren die Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Ziffer 1 hievor ab 1. Januar 2022 auf einem monatlichen Nettoein-
kommen  

- des Ehemannes von CHF 3'900.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kin-
der- bzw. Ausbildungszulagen, vor Steuern), 

- der Ehefrau von CHF 4’970.00 (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder-
bzw. Ausbildungszulagen, vor Steuern), 

- der Kinder von je 295.00 (Kinderzulage von CHF 200.00, Krankenkas-
senprämienverbilligung von CHF 95.00).  

 3. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung von Advokatin Stephanie Trüeb für die Ehefrau 
und von Advokat Dr. Urs Pfander für den Ehemann als unentgeltliche 
Rechtsbeistände/innen bewilligt. 

 4. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren zu-
züglich Dolmetscherkosten im Betrag von CHF 350.00 werden den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechts-
pflege gehen diese Kostenanteile zu Lasten des Staates.  

 
 
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 5. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien werden ih-
ren Rechtsvertretern/in die folgenden Anwaltshonorare inkl. Spesen und 
MWST bezahlt:  

- Stephanie Trüeb, Liestal CHF 5'103.15 
- Dr. Urs Pfander, Basel CHF 3'211.55 

 6. Die Parteien bleiben zur Nachzahlung der Gerichtskosten gemäss Ziffer 4 
und der Anwaltskosten gemäss Ziffer 5 hiervor verpflichtet, sobald sie 
dazu in der Lage sind. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre 
nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 

 

Karin Wiesner