# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dbe9df7-f935-51b6-832e-21434a50fc0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2011 C-112/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-112-2009_2011-01-05.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-112/2009

Urteil vom 5. Januar 2011

Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,   
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

Parteien S_______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch lic. iur. Pascal Veuve, Rechtsanwalt, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein 1970 geborener angolanischer Staats-
angehöriger mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, am 11. No-
vember 2008 beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Ausstellung 
eines Passes für eine ausländische Person ersuchte,

dass er sein Begehren damit begründete, er habe keinen gültigen 
angolanischen Reisepass und könne als ehemaliger Asylbewerber auch 
keinen solchen bei der zuständigen heimatlichen Vertretung in der 
Schweiz beantragen,

dass die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 24. November 2008 
abwies,

dass sie dazu begründend ausführte, der Beschwerdeführer könne nicht 
als schriftenlos gelten, vielmehr habe er sich während seines Aufenthalts 
in der Schweiz schon zweimal nationale angolanische Reisepässe 
ausstellen lassen, wobei der neuere noch bis zum 6. Dezember 2014 
gültig sei,

dass der Beschwerdeführer – nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten 
– mit einer Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2009 an das 
Bundesverwaltungsgericht gelangte mit den Rechtsbegehren, die 
verweigernde Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, den Pass für eine ausländische Person auszustellen,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Begehren vorbringt, 
die Vorinstanz habe der Verfügung einen unzutreffenden Sachverhalt 
zugrunde gelegt,

dass er zwar tatsächlich am 5. Juli 1996 bzw. 6. Dezember 2004 
heimatliche Reisepässe ausgestellt bekommen habe,

dass ihm aber das aktuell gültige Ausweisdokument vermutlich im Verlauf 
des Monats Oktober 2008 unter nicht näher bekannten Umständen 
abhanden gekommen sei und er den Verlust bei der Stadtpolizei Zürich 
zur Anzeige gebracht habe,

dass dieser Umstand der Vorinstanz nur deshalb nicht rechtzeitig zur 
Kenntnis gelangt sei, weil sie ihm vorgängig zu ihrem Entscheid nicht 
noch rechtliches Gehör gewährt habe,

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dass es ihm nicht möglich sei, bei der angolanischen Vertretung in Bern 
einen neuen Reisepass zu beantragen, weil solche Anträge von 
ehemaligen Asylbewerbern nicht entgegengenommen bzw. nicht 
behandelt würden und eine stellvertretende Beschaffung über Verwandte 
im Heimatland (wie er sie früher bewerkstelligt habe) heute aus 
technischen Gründen (Eintrag biometrischer Daten) nicht mehr möglich 
sei,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2009 an ihrer 
Verfügung festhält und Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass die Vorinstanz dabei einleitend moniert, der Beschwerdeführer habe 
den nunmehr behaupteten Sachverhalt (Verlust des aktuell gültigen 
Reisepasses) in seinem Gesuch nicht thematisiert und erst einen Monat 
nach Erlass der verweigernden Verfügung bei der Polizei angezeigt,

dass die angolanische Vertretung in der Schweiz nach den Erkenntnissen 
des Bundesamtes nationale Reisepässe auch an Personen ausstelle, die 
hier zuvor erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hätten, und vom 
Beschwerdeführer erwartet werden könne, dass er sich zu diesem Zweck 
an die heimatliche Vertretung wende,

dass der Beschwerdeführer in einer Replik vom 20. Mai 2009 auf seiner 
Auffassung beharrt, wonach er bei der heimatlichen Vertretung in der 
Schweiz aus den bereits genannten Gründen keinen Reisepass erhältlich 
machen könne,

dass er dessen unbesehen in Angola ein vom Aussenministerium 
beglaubigtes Geburtszertifikat beschaffen müsste, was ihm weder 
zumutbar noch möglich sei, weil er dort aus politischen Gründen nach wie 
vor gesucht werde,

dass der Beschwerdeführer zum Beleg Kopien eines angeblich gegen ihn 
ergangenen Haftbefehls vom 20. März 2008 und eines auf einen Bruder 
ausgestellten Todesscheins vom 3. Juli 2008 einreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig ist (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 
37 VGG nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 

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Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, sofern das Gesetz 
nichts anderes bestimmt,

dass der Beschwerdeführer zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 
und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 
ist (Art. 48 ff. VwVG),

dass die seitens des Beschwerdeführers nur beiläufig erhobene Rüge 
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs schon deshalb nicht verfängt, 
weil das erstinstanzliche Verfahren durch Gesuch eingeleitet wurde und 
es grundsätzlich am Gesuchsteller liegt darzutun, weshalb die von ihm 
beantragte Leistung gerechtfertigt sein soll (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3443/2007 vom 20. November 2009 E. 
3.2.1 mit Hinweisen),

dass die angefochtene Verfügung gestützt auf die Verordnung über die 
Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 
143.5) in der Fassung vom 27. Oktober 2004 getroffen wurde (im 
Folgenden: aRDV),

dass besagte Verordnung per 1. März 2010 durch die gleichnamige 
Verordnung vom 20. Januar 2010 ersetzt wurde, welche gemäss Art. 25 
auf alle zu diesem Zeitpunkt hängigen Verfahren Anwendung findet,

dass allerdings die für die Beurteilung der Beschwerdesache relevanten 
Bestimmungen mit der genannten Revision keine inhaltlichen 
Änderungen erfahren haben,

dass ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung in der 
Schweiz Anspruch auf ein schweizerisches Ersatzreisepapier haben, 
wenn sie schriftenlos sind (Art. 59 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20], Art. 3 Abs. 1 RDV, Art. 4 Abs. 1 Bst. b aRDV),

dass gemäss Art. 6 Abs. 1 RDV als schriftenlos im Sinne dieser 
Verordnung eine ausländische Person gilt, die keine gültigen 
Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt, und von 
der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen 
Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder 
Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die 
Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b), (vgl. zum 
Ganzen auch Art. 7 Abs. 1 aRDV),

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dass die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaates namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden 
Personen nicht verlangt werden kann (Art. 6 Abs. 3 RDV bzw. Art. 7 Abs. 
2 aRDV),

dass die Schriftenlosigkeit im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das 
BFM festgestellt wird (Art. 6 Abs. 4 RDV; Art. 7 Abs. 3 aRDV),

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach ihm der gültige 
angolanische Reisepass im Verlaufe des Monats Oktober 2008 abhanden 
gekommen sein soll, mehr als zweifelhaft erscheint, zumal er anlässlich 
seines Antrags auf Ausstellung eines schweizerischen Ersatzpapiers – 
selbst auf eine mündliche Rückfrage der behandeln-den Mitarbeiterin hin 
– weder die Existenz des Dokuments noch den behaupteten Verlust 
erwähnte und letzteren erst am 24. Dezember 2008 polizeilich zur 
Anzeige brachte, also einen Monat nach Erlass der angefochtenen 
Verfügung, mit der ihm die (zufällig aus einer Strafermittlung gewonnene) 
Erkenntnis über die Existenz eines gültigen heimatlichen Reisepasses 
entgegengehalten wurde,

dass sich der Beschwerdeführer – selbst bei Annahme der Richtigkeit 
seiner Behauptung – nicht auf eine Schriftenlosigkeit berufen könnte,

dass sich die Frage, ob eine Kontaktnahme mit den zuständigen 
Behörden zur Beschaffung heimatlicher Reisedokumente verlangt wer-
den kann, nicht nach subjektiven, sondern nach rein objektiven 
Massstäben beurteilt (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.335/2006 
vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 sowie 2A.12/2005 und 2A.13/2005 vom 
25. April 2005 E. 3.2 mit Hinweisen),

dass eine solche Kontaktnahme zwar gemäss Art. 6 Abs. 3 RDV 
namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht 
verlangt werden kann,

dass entsprechende Bemühungen demgegenüber von Personen, die – 
wie der Beschwerdeführer – im Besitz einer Niederlassungsbewilligung 
sind, grundsätzlich vorausgesetzt werden können,

dass die von ihm dagegen vorgebrachte Bedrohungslage diesen 
Grundsatz nicht zu durchbrechen vermag, zumal eine seine Person 
betreffende politisch motivierte Verfolgung bzw. Gefährdung im 
Asylverfahren geprüft und rechtskräftig verneint wurde (Verfügung des 

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zuständigen Bundesamtes vom 10. Juni 1996; Urteil der ARK vom 
4. Oktober 1996),

dass die praktisch kommentarlose Einreichung neuer Beweismittel Jahre 
später und dazu noch ausserhalb eines Asylverfahrens nicht schon zu 
einer grundlegend andern Einschätzung führen kann,

dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf eine Unmöglichkeit der 
Papierbeschaffung berufen kann, solange er nicht tatsächlich 
entsprechende Versuche unternommen und deren Erfolglosigkeit mit 
geeigneten Mitteln nachgewiesen hat,

dass die Vorinstanz daher zu Recht die Schriftenlosigkeit des 
Beschwerdeführers verneint und die Ausstellung des beantragten 
Reisepapiers verweigert hat,

dass die angefochtenen Verfügung somit im Lichte von Art. 49 VwVG 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde demnach abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]),

dass das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv Seite 7)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieser Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. N […])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

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