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**Case Identifier:** d1ff04ae-67cd-5e5e-b8db-a4941cf8a3af
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-02
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 02.03.2004 Verwaltung ARGVP 2003 1403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2004-03-02.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1403 

 

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1403 

Feuerschutzbeitrag. Verfahren zur Erweiterung einer Körperschaft 
des öffentlichen Rechts. Frage der Zwangsmitgliedschaft. Rechtsnatur 
des Feuerschutzbeitrages. 

 Die Hydrantenkorporation U. wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 
30. November 1928 als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Bei-
trittszwang anerkannt. Die Mitgliedschaft erstreckte sich gemäss § 2 
der Statuten vom 4. März 1928 auf alle Eigentümer der im Hydranten-
bezirk gelegenen Liegenschaften. Nach § 3 waren zudem bei einer 
Erweiterung des Hydrantennetzes auch solche Gebäudebesitzer zum 
Beitritt verpflichtet, die keinen Hauswasseranschluss wünschten, die 
aber im Brandfall durch die Hydranten wirksam geschützt wurden. Als 
Distanz für einen wirksamen Schutz galt eine Entfernung von 60 Me-
tern ab Hydrantenstock. 
 Mit Statutenrevision vom 17. April 1986 wurde der Mitgliedschafts-
kreis der Hydrantenkorporation U. erweitert. Er umfasste nun gemäss 
Art. 3 der Statuten alle Grundeigentümer, deren Liegenschaften am 
Versorgungsnetz angeschlossen waren oder deren Liegenschaften 
innerhalb einer Entfernung von 100 Metern vom nächsten Hydranten-
stock lagen. 
 Am 8. Juli 1999 beschloss die Hydrantenkorporation U. erneut eine 
Statutenrevision. Gemäss Art. 2 der vom Regierungsrat mit Beschluss 
vom 8. Februar 2000 genehmigten Statuten gelten neu als Mitglieder 
der Korporation: a. die Eigentümer der Grundstücke, die am Trink-, 
Brauch- und Löschwasserversorgungsnetz der Hydrantenkorporation 
U. angeschlossen sind; b. diejenigen Gebäudeeigentümer im Ge-
meindegebiet, die keinen Wasseranschluss am Versorgungsnetz der 
Hydrantenkorporation aufweisen, sich jedoch innerhalb einer Distanz 
von 250 Meter eines Hydranten befinden. 
 Nach Art. 20 Abs. 1 der Statuten vom 8. Juli 1999 haben zudem 
neu alle Mitglieder der Korporation einen jährlichen Feuerschutzbei-
trag zu entrichten. Dieser wird gemäss § 1 des Reglements über den 
Feuerschutzbeitrag, das die Hydrantenkorporation bereits auf den 1. 
Januar 2000 in Kraft gesetzt hat, auf der Basis des umbauten Gebäu-
devolumens berechnet. 
 Gestützt darauf stellte die Hydrantenkorporation U. ihren Mitglie-
dern im Jahr 2001 erstmals einen Feuerschutzbeitrag in Rechnung. 

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Eine solche Rechnung erhielt mit Datum vom 7. Juni 2001 auch X., 
der bisher nicht Mitglied der Hydrantenkorporation war. Der ihm in 
Rechnung gestellte Feuerschutzbeitrag belief sich auf Fr. 173.75. 
 Gegen diese Rechnung erhob X. mit Schreiben vom 18. Juni 2001 
Einsprache bei der Hydrantenkorporation. Er machte sinngemäss 
geltend, er habe nie eine Einladung zu einer Versammlung der Hyd-
rantenkorporation erhalten und er sei auch nicht Nutzniesser der 
Wasserversorgung. Da er über eine eigene Quelle mit Leitungen, 
Reservoir, Pumpe etc. verfüge, sei er nicht bereit, den Feuerschutz-
beitrag zu bezahlen. 
 Die Hydrantenkorporation U. behandelte diese Einsprache an der 
Sitzung vom 17. September 2001. Mit Schreiben vom 26. September 
2001 gab sie sinngemäss die Abweisung der Einsprache bekannt. 
Gemäss den vom Regierungsrat genehmigten Statuten seien alle 
aufgeführten Objekte tarifpflichtig. Die Einladung an die Hauptver-
sammlung werde allen Neumitgliedern ab 2002 zugestellt. Dieser 
Entscheid wurde X. ohne Ansetzung einer Rechtsmittelfrist eröffnet. 
 Mit Rekurs vom 22. Oktober 2001 (Postaufgabe 26. Oktober) stell-
te X. dem Regierungsrat von Appenzell A.Rh. sinngemäss den An-
trag, der Einspracheentscheid der Hydrantenkorporation und die 
Rechnung vom 7. Juni 2001 seien aufzuheben. Er habe weder eine 
Einladung noch sonst irgendwelche Informationen zur Korporations-
versammlung vom 8. Juli 1999 erhalten. Seiner Auffassung nach sei-
en die Statuten weder rechtsgültig noch demokratisch legitimiert. Mit 
Nachdruck halte er fest, dass er nicht am Hydrantennetz angeschlos-
sen sei und keinen Nutzen daraus ziehe. 
 Mit Stellungnahme vom 25. November 2001 beantragte die Hyd-
rantenkorporation U. sinngemäss die Abweisung des Rekurses. In 
einem ähnlich gelagerten Fall betreffend die Ortskorporation W. hät-
ten sowohl der Regierungsrat als auch das Bundesgericht die Erhe-
bung des Feuerschutzbeitrages für rechtmässig befunden. 
 
 Der Regierungsrat hiess die Beschwerde von X. aus folgenden 
Erwägungen gut: 
 1. Gemäss Art. 31 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Ein-
führung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 
211.1) kann gegen Beschlüsse und Verfügungen der Körperschaften 
des öffentlichen Rechts innert 20 Tagen an den Regierungsrat rekur-
riert werden. Der angefochtene Beschluss wurde dem Rekurrenten 

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ohne Ansetzung einer Rechtsmittelfrist eröffnet. Bei dieser Sachlage 
ist die Einreichung eines Rekurses gemäss Art. 21 Abs. 2 des Geset-
zes vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (auf den 1. 
Januar 2003 abgelöst durch die identische Bestimmung von Art. 34 
Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG], bGS 143.1) noch innert zwei Monaten seit der 
Zustellung der Verfügung zulässig. Diese Frist wurde mit der Eingabe 
vom 22. Oktober 2001 gewahrt. Somit ist auf den Rekurs einzutreten. 
 2. Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Statuten vom 8. Juli 1999 haben alle 
Mitglieder der Hydrantenkorporation U. einen Feuerschutzbeitrag zu 
entrichten. Dazu gehören gemäss Art. 2 lit. b der Statuten auch dieje-
nigen Gebäudeeigentümer im Gemeindegebiet, die keinen Wasser-
anschluss am Versorgungsnetz der Hydrantenkorporation aufweisen, 
sich jedoch innerhalb einer Distanz von 250 Meter eines Hydranten 
befinden. Der angefochtene Beschluss geht davon aus, dass im Falle 
des Rekurrenten diese Mitgliedschaftsvoraussetzung erfüllt ist. Es 
stellt sich jedoch die Frage, ob der Rekurrent damit auch zum Beitritt 
verpflichtet ist. 
 a) Die Hydrantenkorporation wurde 1928 als Körperschaft des 
öffentlichen Rechts mit Beitrittszwang anerkannt. Diese Anerkennung 
stützte sich noch auf Art. 27 und 28 des Gesetzes vom 30. April 1911 
betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches für 
den Kanton Appenzell A.Rh. (aGS I/26). Seither wurden die Statuten 
der Hydrantenkorporation und insbesondere deren Bestimmungen 
über die Mitgliedschaft mehrfach revidiert. Mit der Totalrevision des 
EG zum ZGB vom 27. April 1969 hat zudem das Recht der öffentli-
chen Körperschaften eine umfassende Neugestaltung erfahren. Aus 
der ursprünglichen Anerkennung des Beitrittszwanges lässt sich des-
halb für den vorliegenden Fall nichts mehr ableiten. 
 b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 EG zum ZGB bilden sich die kantonalen 
Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich durch freiwilli-
gen Zusammenschluss. Kann der freiwillige Zusammenschluss der 
Personen, welche ein unmittelbares Interesse an der Verwirklichung 
des statutarischen Zweckes haben, nicht erzielt werden, kann der 
Regierungsrat den Gründern nach Prüfung ihres Statutenentwurfs die 
zwangsweise Bildung der Genossenschaft bewilligen und den Mit-
gliedschaftskreis bestimmen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die 
geforderten Beitragsleistungen der Mitglieder in einem richtigen Ver-
hältnis zu den gebotenen Vorteilen stehen (Art. 26 Abs. 2 EG zum 

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ZGB). In diesem Falle sind alle Personen dieses Kreises zum Beitritt 
verpflichtet, wenn sie mit Mehrheit der Gründung und dem Statuten-
entwurf zugestimmt haben (Art. 26 Abs. 3 EG zum ZGB). Ist die Mit-
gliedschaft mit Grundeigentum verbunden, dessen Umfang und Wert 
für Rechte und Pflichten massgebend ist, muss die zustimmende 
Mehrheit zugleich den grösseren Teil der einbezogenen Bodenfläche 
vertreten. Grundeigentümer, welche zur Gründungsversammlung trotz 
ordnungsgemässer Ladung nicht erschienen sind und sich nicht ha-
ben vertreten lassen, werden den zustimmenden Versammlungsteil-
nehmern zugezählt (Art. 26 Abs. 4 EG zum ZGB). 
 c) Im Gegensatz zum Gründungsverfahren ist das Verfahren zur 
nachträglichen Erweiterung einer schon bestehenden Körperschaft im 
geltenden Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Bestimmungen 
über das Gründungsverfahren sind in diesem Fall jedoch analog an-
wendbar. Für die Erweiterung einer Zwangskörperschaft ist demnach 
eine Bewilligung des Regierungsrates erforderlich, die nur unter Vor-
aussetzungen von Art. 26 Abs. 2 EG zum ZGB erteilt wird. Eine sol-
che Bewilligung ist der Hydrantenkorporation im Zusammenhang mit 
der Statutenrevision vom 8. Juli 1999 nicht erteilt worden. Zwar hat 
der Regierungsrat mit Beschluss vom 8. Februar 2000 die Statuten 
und die darin vorgesehene Erweiterung des Mitgliedschaftskreises 
genehmigt. Dieser Beschluss stützte sich jedoch auf einen Vorprü-
fungsbericht der Direktion des Innern, der ausdrücklich davon aus-
ging, dass die Hydrantenkorporation keine Zwangskörperschaft bilde 
(Schreiben an die Hydrantenkorporation vom 21. September 1998, 
Anmerkung zu Art. 1 des Statutenentwurfs). Aus der blossen Tatsa-
che der Statutengenehmigung lässt sich somit kein Beitrittszwang 
ableiten. 
 d) Eine Verpflichtung zum Beitritt besteht zudem gemäss Art. 26 
Abs. 3 EG zum ZGB nur dann, wenn der Kreis der betroffenen Perso-
nen mit Mehrheit dem Statutenentwurf zugestimmt hat. Dies setzt 
voraus, dass sämtliche Mitglieder der künftigen Zwangskörperschaft 
ordnungsgemäss zur Abstimmung über den Statutenentwurf eingela-
den wurden. Zur Hauptversammlung vom 8. Juli 1999 waren jedoch 
gemäss Stellungnahme der Hydrantenkorporation vom 25. September 
2003 nur die bisherigen Korporationsmitglieder eingeladen worden. 
Die übrigen Betroffenen hatten keine Möglichkeit, sich zum Statuten-
entwurf zu äussern, und wurden erst anlässlich der Erhebung des 
Feuerschutzbeitrages über ihre neue "Mitgliedschaft" informiert. Die-

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ses Vorgehen lässt sich weder mit Art. 26 Abs. 3 EG zum ZGB noch 
mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens vereinbaren. 
Schon der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör 
bedingt, dass bei der Gründung oder Erweiterung einer Zwangskör-
perschaft sämtlichen Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme 
eingeräumt wird. Werden einzelne Personen oder ganze Personen-
kreise davon ausgeschlossen, kann ihnen gegenüber auch kein Bei-
trittszwang geltend gemacht werden. 
 e) Da im vorliegenden Fall kein Beitrittszwang begründbar ist, 
konnte der Rekurrent nur durch freiwillige Beitrittserklärung zum Mit-
glied der Hydrantenkorporation werden. Nun ist aber völlig unbestrit-
ten, dass der Rekurrent weder ausdrücklich noch stillschweigend ei-
nen solchen Beitritt erklärt hat. Dies ist denn auch der entscheidende 
Unterschied zu dem von der Hydrantenkorporation angeführten Fall 
betreffend die Ortskorporation W. In jenem Verfahren schlossen die 
Rechtsmittelinstanzen auf eine stillschweigende Anerkennung der 
Mitgliedschaft, nachdem der betroffene Grundeigentümer trotz ord-
nungsgemässer Ladung und frühzeitiger Kenntnis von der geplanten 
Erweiterung des Mitgliedschaftskreises nicht an der entsprechenden 
Hauptversammlung der Korporation teilgenommen hatte (RRB vom 
29. März 1994, S. 6 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 
1995, S. 5 ff.). Demgegenüber war es dem Rekurrenten mangels Ein-
ladung von vornherein verwehrt, an der Hauptversammlung vom 8. 
Juli 1999 teilzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er vor der 
Zustellung der Rechnung vom 7. Juni 2001 sonst irgendwie Kenntnis 
von der Erweiterung der Hydrantenkorporation erlangt haben könnte. 
Von einer stillschweigenden Anerkennung der Mitgliedschaft kann 
deshalb keine Rede sein. 
 3. Nach Art. 29 Abs. 2 EG zum ZGB sind die Körperschaften des 
öffentlichen Rechts befugt, auch von Grundeigentümern, die nicht ihre 
Mitglieder sind, öffentlich-rechtliche Beiträge zu erheben nach Mass-
gabe des Vorteils für ihre Grundstücke, welcher durch die genossen-
schaftlichen Anlagen und Einrichtungen bewirkt wird. Es stellt sich 
deshalb die Frage, ob der Rekurrent trotz fehlender Mitgliedschaft zur 
Bezahlung des Feuerschutzbeitrages verpflichtet ist. 
 a) Bei den Beiträgen im Sinne von Art. 29 Abs. 2 EG zum ZGB 
handelt es sich um sogenannte Vorzugslasten (Christian Merz, Die 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton Appenzell A.Rh., Zü-
rich 1976, S. 187). Darunter verstehen Lehre und Rechtsprechung 

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eine Abgabe, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt wird, denen 
aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil 
erwächst (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 528; Max Imboden/René 
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Basel 
1986, S. 784). Dieser wirtschaftliche Sondervorteil muss realisierbar 
sein, d.h. er muss in Geld ausgedrückt und in Geld umgesetzt werden 
können. Dass er auch effektiv realisiert wird, ist nicht erforderlich. Es 
genügt, wenn es der Beitragsbelastete in der Hand hat, durch geeig-
nete Massnahmen den Vorteil zu nutzen. Kann der behauptete Vorteil 
auch durch Handlungen des Privaten wirtschaftlich nicht realisiert 
werden, so ist keine Vorzugslast begründbar (Max Imboden/René 
Rhinow, a.a.O., S. 786). 
 b) Gemäss Art. 19 der Statuten vom 8. Juli 1999 bezweckt der von 
der Hydrantenkorporation erhobene Feuerschutzbeitrag die Mehrauf-
wendungen für den Bau und Unterhalt der Löschwasserleitungen und 
der Hydranten zu finanzieren resp. amortisieren. Solche Feuerschutz-
beiträge wurden in der bisherigen Rekurspraxis des Regierungsrates 
als Vorzugslasten im dargelegten Sinne qualifiziert. So führte der Re-
gierungsrat im Entscheid betreffend die Ortskorporation W. aus, dass 
die Korporation mit ihrem Hydrantennetz und dem dadurch zur Verfü-
gung gestellten Löschwasser einen Beitrag zum Feuerschutz leiste, 
welcher den Eigentümern von Gebäuden in einem gewissen Umkreis 
der einzelnen Hydranten als Vorteil anzurechnen sei. Dieser Vorteil 
bestehe bis zu einer Distanz von ungefähr 250 Metern zwischen Hyd-
rant und Gebäude. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 EG zum ZGB könne 
die Korporation von solchen Grundeigentümern auch unabhängig von 
deren Mitgliedschaft einen Feuerschutzbeitrag erheben (RRB vom 29. 
März 1994, S. 8 f.). 
 c) Das Bundesgericht qualifizierte Feuerschutzbeiträge in seiner 
früheren Rechtsprechung ebenfalls als Vorzugslasten (BGE 86 I 97). 
Im Jahre 1996 leitete es jedoch eine Praxisänderung ein und zog mit 
Blick auf neuere Lehrmeinungen in Zweifel, dass der behauptete wirt-
schaftliche Sondervorteil konkret genug sei, um Feuerschutzbeiträge 
als Vorzugslasten qualifizieren zu können. Die abgabepflichtigen Ge-
bäudeeigentümer hätten zwar ohne Zweifel ein Interesse an den Leis-
tungen, die mit den Feuerschutzbeiträgen finanziert würden. Dieses 
Interesse konkretisiere sich jedoch nur im Brandfall. Zuvor komme 
den Gebäudeeigentümern im Vergleich zu der übrigen Bevölkerung in 

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keiner Weise ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil zu. Es sei daher 
korrekter, in den Feuerschutzbeiträgen eine Art von Zwecksteuer 
(Kostenanlastungssteuer) zu erblicken. Diese sei verfassungsrechtlich 
an dieselben strengen Voraussetzungen gebunden wie die übrigen 
Steuern (BGE 122 I 310 f.). 
 d) In der Tat ist nicht recht einzusehen, inwiefern die blosse Nähe 
zu einem Hydranten dem jeweiligen Grundeigentümer einen besonde-
ren und dazu noch wirtschaftlich realisierbaren Sondervorteil einbrin-
gen soll. Insoweit ist die bisherige Praxis des Regierungsrates zu 
überdenken. Hinzu kommt aber, dass am 1. Januar 1997 das kanto-
nale Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz; bGS 861.0) in 
Kraft getreten ist. Gemäss dessen Art. 11 Abs. 1 ist die Löschwasser-
versorgung grundsätzlich Sache der Gemeinden. Diese finanzieren 
ihre Aufwendungen aus dem Ertrag der Ersatzabgabe, aus Kostenbe-
teiligungen und aus allgemeinen Mitteln (Art. 13 Abs. 1). Kostenpflich-
tig ist, wer einen Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht 
hat oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht dafür haftet (Art. 13 Abs. 
2). An den Kosten beteiligt werden können zudem Personen, denen 
ein Einsatz der Feuerwehr für ein von der Assekuranz nicht versicher-
tes Ereignis zugute kommt (Art. 13 Abs. 2). Unter gewissen Voraus-
setzungen beteiligt sich der Kanton an den Kosten der kommunalen 
Löschwasserversorgung (Art. 11 Abs. 2). Er finanziert seine Aufwen-
dungen durch eine Feuerschutzabgabe, die als Zuschlag zur Gebäu-
deversicherung erhoben wird sowie durch Beiträge der Privatversiche-
rungen (Art. 12 Abs. 1). 
 e) Das kantonale Feuerschutzgesetz schliesst nicht aus, dass die 
Gemeinden die Löschwasserversorgung an eine selbständige Körper-
schaft des öffentlichen Rechts übertragen (Art. 11 Abs. 2; vgl. auch 
Art. 34 Abs. 1 Feuerschutzverordnung, bGS 861.1). Die im Gesetz 
vorgesehene Finanzierung dürfte jedoch als abschliessende Rege-
lung gemeint sein. Demnach wäre es sowohl den Gemeinden als 
auch den von ihnen betrauten Körperschaften des öffentlichen Rechts 
generell verwehrt, die Löschwasserversorgung über die Erhebung von 
Grundeigentümerbeiträgen zu finanzieren. Wie es sich damit verhält, 
braucht im vorliegenden Fall allerdings nicht abschliessend geklärt zu 
werden. Muss der in Frage stehende Feuerschutzbeitrag im Sinne der 
neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Zwecksteuer quali-
fiziert werden, so ist der angefochtene Entscheid ohnehin aufzuhe-
ben, weil der Hydrantenkorporation U. die für die Steuererhebung 

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notwendige Ermächtigung des Kantonsrates fehlt (vgl. Art. 25 Abs. 4 
EG zum ZGB). 
 f) Anzufügen bleibt, dass im vorliegenden Fall auch die Voraus-
setzungen für die Erhebung einer Vorzugslast im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 EG zum ZGB nicht erfüllt wären. Denn wie der Rekurrent be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren unwidersprochen geltend gemacht 
hat, verfügt er auf seinen Grundstücken über eine eigene Quelle mit 
Reservoir, Leitungen und Pumpe. Bei dieser Sachlage kann selbst 
nach der bisherigen Praxis des Regierungsrates nicht mehr davon 
gesprochen werden, dass dem Rekurrenten aus dem Versorgungs-
netz der Hydrantenkorporation noch ein zusätzlicher wirtschaftlicher 
Sondervorteil erwachse. 
 4. Der vorliegende Rekurs ist demnach gutzuheissen. Gemäss 
Art. 19 Abs. 3 VRPG ist der Rekurrent bei diesem Verfahrensausgang 
nicht kostenpflichtig. 

RRB vom 02.03.2004 

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Strassenverkehrsrecht. Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 
km/h auf einer Strecke, welche vorübergehend zum Schutze der Lur-
chenwanderung mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signali-
siert war. 

 Auf der St. Georgen-Strasse in St. Gallen ist jeweils von Anfang 
März bis Anfang Mai zum Schutze der Lurchenwanderung eine 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h signalisiert. In der übrigen Jah-
reszeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Gemäss Ver-
kehrsanzeige der Stadtpolizei St. Gallen fuhr X. am 22. März 2003 im 
Bereich der 30 km/h-Limite mit einer Geschwindigkeit von 68 km/h, 
was nach Abzug einer technisch bedingten Toleranz von 3 km/h einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h entspricht. Das Unter-
suchungsamt St. Gallen verurteilte X. deswegen mit Verfügung vom 
12. Mai 2003 zu einer Busse von Fr. 450.--. Die Verwaltungspolizei 
von Appenzell A.Rh. sprach mit Verfügung vom 12. August 2003 ei-
nen Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat aus. Gegen