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**Case Identifier:** 70919ef1-49bb-59aa-9735-1ea57d73f8d8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.01.2022 460 2021 112 (460 21 112)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2021-112_2022-01-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 4. Januar 2022 (460 2021 112) 

_________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht  

 

Gewerbsmässiger Betrug etc. 

Vorsätzliche Herbeiführung von Versicherungsfällen durch Unfallmanipulationen (E. II/B). 

 

Strafzumessung 

Hat das Gericht mehrere Taten zu beurteilen, wovon mindestens eine Tat vor der Verurteilung 

wegen anderer Taten begangen wurde (teilweise retrospektive Konkurrenz), ist für die neuen 

Taten eine unabhängige Strafe festzulegen (E. III/A/AB). 

Im Rahmen der Bestimmung der objektiven Tatschwere ist beim mittäterschaftlich verübten 

gewerbsmässigen Betrug von der gesamten Deliktssumme auszugehen, wobei die Grösse 

des Tatbeitrags des einzelnen Täters und dessen hierarchische Stellung innerhalb einer Or-

ganisation zu würdigen ist (E. III/A/AD/c/i/α). 

Widerruf 

Eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen, wenn eine ei-

gentliche Schlechtprognose besteht. Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten muss das 

Gericht die abschreckende Wirkung berücksichtigen, welche der Vollzug der neuen Strafe zei-

tigen kann (E. IV/B). 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

Privatklägerschaft 

  

 

gegen 

 

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 A.____,  

Beschuldigter 1 und Berufungskläger 1 

 

B.____,  

Beschuldigte 2 und Berufungsklägerin 2 

 

 

Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug etc. 

Berufungen gegen das Urteil des Präsidenten des Strafgerichts  

Basel-Landschaft vom 18. März 2021 

 

 

A. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft entschied mit Urteil vom 18. März 

2021 Folgendes:  

„I.  A._____  

 

 1.

  

A._____ wird des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfäl-

schung sowie der mehrfachen Missachtung eines Kontakt- und  

Rayonverbots schuldig erklärt und verurteilt 

als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

vom 1. Juni 2018, 

zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, 

unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 30. Juli 2019 von 1 Tag, 

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB, 

Art. 294 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie 

Art. 51 StGB. 

 

  2. Die gegen A._____ am 11. Juli 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 

CHF 30.00, bei einer Probezeit von 4 Jahren (durch Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 1. Juni 2018 um 2 Jahre verlängert), wird in Anwen-

dung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt.  

Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf 

dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

120 Tagen. 

 

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 3. In Anwendung von Art. 67b Abs. 1 und 2 StGB wird A._____ für die Dauer 

von 5 Jahren verboten: 

 sich C._____ und deren Angehörigen und Familiengenossen 

(i.S.v. Art. 110 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) näher als 200 Meter anzunähern 

(Annäherungsverbot) sowie 

 mit C._____ und deren Angehörigen und Familiengenossen 

(i.S.v. Art. 110 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) auf jegliche Art Kontakt direkt 

oder über Drittpersonen aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, 

schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie auf andere Weise zu 

belästigen (Kontaktverbot). 

4.  A._____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die ihn betreffenden 

Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von 

CHF 9'194.00, den Kosten des Zwangsmassnahmengerichts von 

CHF 250.00 sowie der Gerichtsgebühr von CHF 5’000.00. 

(…) 

 

5. Die Kosten der amtlichen Verteidigerin, Advokatin Joanna Wierzcholski, von 

CHF 15'219.80 (wovon CHF 5'245.80 für den Aufwand vor Anklageerhe-

bung sowie CHF 9'974.00 für den Aufwand nach Anklageerhebung, inkl. 

Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) werden aus der Gerichtskasse ent-

richtet. 

 

A._____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ver-

pflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigerin von 

CHF 15'219.80 sowie des ehemaligen amtlichen Verteidigers, Advokat 

Dr. Felix López, von CHF 1'105.30 zurückzuzahlen und der amtlichen Ver-

teidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vol-

len Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 (…) 

V. B.____ 

 

  1. B._____ wird des Betrugs sowie des mehrfachen Missbrauchs von Auswei-

sen und Schildern schuldig gesprochen und verurteilt 

zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen, 

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 40 

StGB, Art. 41 StGB (teilweise alte Fassung) sowie Art. 49 Abs. 1 StGB. 

 

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2.  Die am 14. November 2019 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 40.00, 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

StGB für vollziehbar erklärt.  

Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Uneinbringlichkeit auf 

dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

5 Tagen. 

 

 (…)“ 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete A._____, verteidigt durch Advokatin Joanna Wierzcholski, 

mit Eingabe vom 22. März 2021 und B._____, verteidigt durch Advokat Dr. Stefan Suter, mit 

solcher vom 30. März 2021 die Berufung an.  

C. A.____, verteidigt durch Advokatin Joanna Wierzcholski, beantragte mit summarisch be-

gründeter Berufungserklärung: 

 1.  Er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfäl-

schung sowie der mehrfachen Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots frei-

zusprechen. 

 2.  Es sei die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 11. Juli 2016 aus-

gesprochene bedingt vollziehbare Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.− 

bei einer Probezeit von 4 Jahren nicht für vollstreckbar zu erklären. 

 3.  Es sei das ihm gemäss Dispositiv-Ziffer I.3 des angefochtenen Urteils auferlegte 

Annäherungs- und Kontaktverbot aufzuheben. 

 4.  Es seien die Zivilforderungen der Privatkläger (inkl. die Genugtuungsforderung von 

C._____) abzuweisen, eventualiter seien diese auf den Zivilweg zu verweisen. 

 5.  Es seien sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichts-

verfahrens sowie des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidi-

gung) auf die Staatskasse zu nehmen. 

 6.  Es sei A._____ die amtliche Verteidigung mit Advokatin Joanna Wierzcholski für die 

Zeit vom 19. März 2021 bis zum 17. Mai 2021 zu bewilligen. 

 7.  Unter o/e Kostenfolge. 

Gleichzeitig teilte Advokatin Joanna Wierzcholski mit, dass sie ihr Mandat als Verteidigerin von 

A._____ niederlege. 

D. B._____, verteidigt durch Dr. Stefan Suter, begehrte mit Berufungserklärung vom 

18. Mai 2021: 

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1.  Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei das Verfahren zur Neubeurtei-

lung unter Gewährung der amtlichen Verteidigung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventualiter sei sie von sämtlichen angeklagten Vorwürfen vollumfänglich frei-

zusprechen. 

2.  B._____ sei die amtliche Verteidigung zu gewähren. 

3.  Unter o/e Kostenfolge. 

E. Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 wurde der Antrag von Advokatin Joanna  

Wierzcholski um Entlassung aus dem Mandat als amtliche Verteidigerin von A._____ einst-

weilen abgewiesen. 

F. Advokatin Joanna Wierzcholski informierte mit Eingabe vom 26. Mai 2021, dass sie das 

Mandat als Verteidigern von A._____ weiterführe. 

G. Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2021 wurde festgestellt, dass Advokatin Joanna 

Wierzcholski als amtliche Verteidigerin von A._____ im Berufungsverfahren eingesetzt ist. 

H. A._____ ergänzte mit Eingabe vom 16. August 2021 die Begründung seiner Berufungs-

erklärung. 

I. Advokat Dr. Stefan Suter teilte mit Eingabe vom 6. September 2021 mit, dass er sein 

Mandat als Verteidiger von B._____ niederlege. 

J. Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2021 wurde die einstweilen aufrecht erhal-

tene amtliche Verteidigung von A._____ durch Advokatin Joanna Wierzcholski per sofort auf-

gehoben. Ausserdem wurde festgestellt, dass B._____ im kantonsgerichtlichen Verfahren 

nicht weiter anwaltlich vertreten ist und innert Frist keine Berufungsbegründung eingereicht 

hat. 

K. Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2021 wurde Advokatin Joanna Wierzcholski auf-

gefordert, dem Gericht anzugeben, ob sie weiterhin als Wahlverteidigerin von A._____ auftre-

ten werde. 

L. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Berufungsantwort vom 13. Okto-

ber 2021, das angefochtene Urteil sei unter Abweisung der Berufungen von A._____ und 

B._____ zu bestätigen; unter o/e-Kostenfolge. 

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M. A._____ ersuchte mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 um Bewilligung der amtlichen Ver-

teidigung mit Advokatin Joanna Wierzcholski. Gleichzeitig teilte er mit, dass im Falle der Ab-

weisung dieses Gesuchs Advokatin Joanna Wierzcholski nicht als seine Wahlverteidigerin auf-

treten werde. 

N. Mit Präsidialverfügung vom 2. November 2021 wurde der Antrag von A._____ vom 

19. Oktober 2021 auf Gewährung der unentgeltlichen amtlichen Verteidigung mit Advokatin 

Joanna Wierzcholski im Berufungsverfahren abgewiesen. Ausserdem wurde festgestellt, dass 

A._____ im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht weiter durch Advokatin Joanna Wierzcholski 

vertreten ist.  

O. Zur heutigen Berufungsverhandlung erscheinen A._____ und B._____. 

 

 

 

Erwägungen 

I. PROZESSUALES 

A. Eintreten 

(…) 

B. Gegenstand der Berufung 

1. Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2). Die 

Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungser-

klärung gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Beru-

fung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, er-

wächst das Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft (SCHMID/ 

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 402 N 1). 

2. A._____ ficht mit seiner Berufungserklärung vom 17. Mai 2021 die Dispositivziffern 

I.1 – 4, I.5 Absatz 2 sowie VII.1 – 7 und B._____ mit ihrer Berufungserklärung vom 18. Mai 

2021 die Dispositiv-Ziffern V.1 – 3 sowie VII.3 an. Nicht angefochten und somit in Rechtskraft 

erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf A._____ hinsichtlich der Dispositivziffer 

I.5 Absatz 1 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung). Die Rechtskraft dieser Anordnung 

ist vorab festzustellen. 

C. Allgemeines zum Berufungsverfahren 

1. Das Berufungsverfahren dient der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend haben die Parteien spätes-

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tens nach Abschluss des Beweisverfahrens im Rahmen der Parteivorträge ihre Berufungsan-

träge zu begründen (Art. 346 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Da das Gesetz wie gezeigt 

eine Berufungsbegründung verlangt, hat die das Rechtsmittel ergreifende Person gemäss 

Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO genau anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe-

legen. Um dieser Pflicht nachzukommen, genügt es nicht, wenn sie auf ihre Vorbringen vor 

der ersten Instanz pauschal verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art 

und Weise kritisiert. Vielmehr muss sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen substanzi-

iert auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist (BGer 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 6; 

6B_510/2020 vom 15. September 2020 E. 2.2; KGer BL 460 20 253 vom 14. Dezember 2021 

E. I/C; KGer SZ STK 2020 4 vom 25. August 2020 E. 1; CALAME, Commentaire romand CPP, 

2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21).  

2. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Wür-

digung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung 

der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1157 Ziff. 

2.2.8.5). Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten 

Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen auch bei strittigen Sachverhalten und Beweis-

würdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls in Frage, wenn die 

Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet (BGE 141 

IV 244 E. 1.2.3; BGer 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.1). 

D. Antrag von B._____ auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

B._____ beantragt in ihrer Berufungserklärung vom 18. Mai 2021, das angefochtene Urteil sei 

aufzuheben, und es sei das Verfahren zur Neubeurteilung unter Gewährung der amtlichen 

Verteidigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diesen Antrag begründet sie mit keinem 

Wort, weshalb dieser mangels Begründung abzuweisen ist. Lediglich der Vollständigkeit hal-

ber sei angemerkt, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine amtliche Verteidigung für 

B._____ bestellt werden musste. Vorliegend handelt es sich nämlich um einen Bagatellfall, 

welcher weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bietet. 

Die Staatsanwaltschaft hat auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht teilgenom-

men (act. S343). B._____ war durchaus in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. 

Es lag somit kein Grund vor, welcher eine amtliche Verteidigung als erforderlich hätte erschei-

nen lassen. 

II. SCHULDPUNKT 

A. Allgemeine Beweisgrundsätze 

1. Bestreitet eine beschuldigte Person die ihr vorgeworfene Tat, ist der Sachverhalt auf-

grund der Akten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen 

Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 

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EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime „in dubio pro reo“ ist bis zum gesetzli-

chen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Per-

son unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime „in dubio 

pro reo“, dass es Sache der Strafbehörde ist, die Schuld der angeklagten Person zu beweisen, 

und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungs-

regel besagt die Maxime, dass sich das Gericht nicht von einem für die beschuldigte Person 

ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche 

und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. 

Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Re-

levant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sach-

lage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a). Der Grundsatz 

„in dubio pro reo“ besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbese-

hen auf den für die beschuldigte Person günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidre-

gel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 ff.; 143 IV 500 E. 1.1).  

2.1.1 Die Beurteilung des Wahrheitsgehalts von Aussagen ist mittels der sogenannten kri-

terienorientierten Aussageanalyse vorzunehmen. Dabei wird überprüft, ob die auf ein be-

stimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der aussagenden 

Person entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie ins-

besondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von 

Phantasiesignalen zu überprüfen. Entscheidend ist, ob die aussagende Person unter Berück-

sichtigung der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche 

Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung 

in der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens 

durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sog. Realkennzeichen) und Be-

wertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens insgesamt 

gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussa-

genden Person analysiert werden. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aus-

sage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst, wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) 

aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass 

die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 

E. 5; 128 I 81 E. 2; BGer 6B_331/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.2). 

2.1.2 Zu den allgemeinen Realitätskriterien gehören etwa qualitativer Detailreichtum, Indi-

vidualität, räumlichzeitliche Verflechtung, Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchs-

freiheit bzw. Homogenität, Konstanz und spontane Erweiterungen (HUSSELS, Von Wahrheiten 

und Lügen – Eine Darstellung der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, fo-

rumpoenale 6/2012, S. 369). Als Warnsignale sind folgende Auffälligkeiten zu betrachten: Zu-

rückhaltung bei der Aussage zum Kerngeschehen, mangelnde Präzision, übertriebene Ge-

nauigkeit, Dreistigkeit, Vorwegverteidigung, Kargheit und ein Strukturbruch (HUSSELS, a.a.O., 

S. 372; OGer ZH SB170149 vom 1. September 2017 E. III/2.4). 

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2.2 Ist die beschuldigte Person geständig, so prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht die 

Glaubwürdigkeit ihres Geständnisses und fordern sie auf, die näheren Umstände der Tat ge-

nau zu bezeichnen (Art. 160 StPO). Legt eine ordnungsgemäss nach Art. 157 ff. StPO einver-

nommene beschuldigte Person ein Geständnis ab, fällt dieses mit einem etwaigen Widerruf 

nicht dahin, sondern bleibt als Beweismittel verwertbar (GODENZI, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2020, Art. 160 N 5). Wie das Geständnis ist auch der Widerruf frei zu würdigen, nämlich 

durch Vergleich der Glaubhaftigkeit der alten und der neuen Version des von der beschuldig-

ten Person vorgetragenen Sachverhalts im Verhältnis zu allen anderen im Verfahren vorge-

brachten Beweismitteln (BGer 6B_708/2020 vom 11. März 2021 E. 2.2.2). 

3.1 Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter 

Beweis zulässig. Indizien sind Tatsachen, von denen auf das Vorliegen einer unmittelbar ent-

scheiderheblichen Tatsache geschlossen werden kann. Eine Mehrzahl von Indizien, welche 

für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsa-

che oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit 

ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder 

Täter erlaubt (BGer 6B_1019/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.3.3). 

3.2 Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache. Eine solche 

kann – vorbehältlich eines Geständnisses – nur durch einen Indizienbeweis anhand einer ein-

gehenden Würdigung des äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer Umstände bewiesen 

werden (BGE 133 IV 1 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5). 

B. Betrugsdelikte 

BA. Tatsächliches 

1.1 A._____ wird in der Anklage unter der Ziffer I zusammengefasst vorgeworfen, als 

Kopf einer so genannten „Autobumser-Bande“ sieben Verkehrsunfälle fingiert zu haben, um 

unrechtmässig an Entschädigungszahlungen diverser Versicherungsgesellschaften zu gelan-

gen. Zum Tatzeitpunkt der angeklagten Delikte sei A._____ faktischer Geschäftsführer der 

J._____ GmbH gewesen. Über die J._____ GmbH habe A._____ zur Verwendung für fingierte 

Verkehrsunfälle Motorfahrzeuge erworben, welche er sodann durch andere, mit ihm verwandte 

bzw. sonst wie in Verbindung stehende Personen habe einlösen lassen. Teilweise habe er zur 

Begehung der aufgeführten deliktischen Handlungen auch weitere Fahrzeuge genutzt, welche 

ihm, der J._____ GmbH oder Drittpersonen gehört hätten. In der Folge habe A._____ an un-

bekannten Orten und mit mehreren Mittätern Verkehrsunfälle inszeniert, wobei teilweise er 

selber, teilweise auch mit ihm verwandte bzw. bekannte Personen als angebliche Fahrzeug-

lenker aufgetreten seien, darunter namentlich K._____, E._____, F._____, B._____ und 

H._____. Anschliessend hätten A._____ persönlich oder Mittäter bzw. Drittpersonen Kontakt 

mit den für die eingesetzten Motorfahrzeuge zuständigen Versicherungsgesellschaften aufge-

nommen und das angebliche Unfallereignis – teilweise unter Beilage des unterzeichneten Un-

fallprotokolls – zumeist zunächst telefonisch als Schadenfall angemeldet. In sechs Fällen hät-

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ten die arglistig getäuschten Versicherungsgesellschaften Entschädigungszahlungen von ins-

gesamt CHF 59'698.05 ausgerichtet. Durch diese Entschädigungszahlungen seien die Emp-

fänger der Zahlung und mutmasslich durch Weiterleitung zumindest eines Anteils der genann-

ten Zahlungen auch A._____ entsprechend ungerechtfertigt bereichert worden. In einem Fall 

sei aufgrund des auffälligen Schadensbilds keine Zahlung durch die Versicherungsgesell-

schaft erfolgt. 

Im Zusammenhang mit dem gegen A._____ erhobenen Anklagevorwurf wird B._____ zusam-

mengefasst vorgehalten, am 28. November 2015 an einem fingierten Autounfall mit H._____ 

in R._____ beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund der unrichtigen Angaben von A._____, 

B._____ und H._____ habe die arglistig in die Irre geführte I._____ Versicherung AG im De-

zember 2015 insgesamt CHF 10'627.10 an H._____ ausbezahlt. 

1.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil den angeklagten Sachverhalt grundsätz-

lich für nachgewiesen erachtet. Sie ist indes in dubio pro reo davon ausgegangen, dass 

A._____ nicht der Kopf einer eigentlichen Bande gewesen sei, sondern nur eine zentrale und 

leitende Figur, welche als eigentlicher Drahtzieher („rector spiritus“) hinter sämtlichen fingier-

ten Unfällen gestanden sei. 

1.3 A._____ hat im Berufungsverfahren sein Geständnis widerrufen und bestreitet, dass 

die angeklagten Unfälle inszeniert gewesen seien (Protokoll der kantonsgerichtlichen Ver-

handlung vom 4. Januar 2022 [fortan: Prot. KG], S. 8). B._____ hat an der heutigen Berufungs-

verhandlung ihr vor erster Instanz abgelegtes Geständnis ebenfalls widerrufen und stellt in 

Abrede, dass der ihr vorgehaltene Unfall fingiert gewesen sei (Prot. KG, S. 9).  

2.1 Unbestritten ist, dass die in der Anklage erwähnten Schadensmeldungen an die Ver-

sicherungsgesellschaften erfolgt sind. Ebenso unstrittig ist geblieben, dass die Versicherungs-

gesellschaften Entschädigungszahlungen von total CHF 59'698.05 geleistet haben. Soweit der  

angeklagte Sachverhalt ausser Streit steht, wird er auch durch die Aktenlage bestätigt, wes-

halb dieser insoweit erstellt ist. Was die übrigen Sachverhaltselemente angeht, ist nachfolgend 

zu prüfen, ob sich diese anhand der vorhandenen Beweismittel erstellen lassen. 

2.2.1 Die Vorinstanz hat umfassende Feststellungen zum Unfall zwischen E._____ und 

F._____, zu den in die angeklagten Unfälle involvierten Personen, zu den beteiligten Fahrzeu-

gen, zu den Gemeinsamkeiten zwischen den Unfällen, zu den unpassenden Schadensbildern, 

zu den finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten, zu den einzelnen Unfällen, zur Beteili-

gung von A._____ im Speziellen, zu den Unfallprotokollen und zu den Entschädigungszahlun-

gen getroffen. A._____ und B._____ bestreiten diese Sachverhaltsfeststellungen der Vor-

instanz nicht konkret. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann diesbezüglich auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 18. März 2021 [fortan: Urt. SG] 

E. II/B/1.1 – 1.5 und 1.8 – 1.12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

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2.2.2 A._____ war bei fünf der fraglichen Verkehrsunfälle in Q._____ (Fälle gemäss Ziffern 

I.2, 3, 6, 7 und 8 der Anklage) entweder als Verursacher des Unfalls oder aber als Unfallgegner 

involviert. Bei den beiden weiteren Fällen trat er sodann sichtbar in Erscheinung. So war er im 

Fall gemäss Ziffer I.5. der Anklage am Unfallort in R._____ zugegen und übernahm die Scha-

denabwicklung mit der Versicherungsgesellschaft (act. 3029, 3043, 3057 und 3089). Im Fall 

gemäss Ziffer I.4. der Anklage betreffend einen Verkehrsunfall in S._____ wurden in einem 

unfallbeteiligten Fahrzeug anlässlich der Begutachtung des Schadens durch die betreffende 

Versicherungsgesellschaft persönliche Unterlagen von A._____ aufgefunden (act. 2083 ff.). 

Ausserdem brachte sich A._____ selbst mit diesem Fall in Verbindung, als er angab, zusam-

men mit E._____ einige Tage nach der Kollision den Unfallort aufgesucht zu haben, um nach 

Spuren zu suchen (act. 1577). Allein schon diese wiederholte Verwicklung von A._____ in 

Verkehrsunfälle in Q._____ und der näheren Umgebung in nur zweieinhalb Jahren lassen eine 

Zufälligkeit des Geschehens als ausgeschlossen erscheinen. Entscheidend hinzu kommt, 

dass alle an den fraglichen Unfällen beteiligten Personen g._____ Nationalität oder g._____ 

Abstammung sind und A._____ ausserdem mit diesen verwandt, verschwägert oder bekannt 

ist. Die Häufung von Verkehrsunfällen durch einander nahestehende Personen gleicher Iden-

tität steht angesichts der grossen Zahl potenzieller Unfallgegner der Annahme von zufälligen 

Ereignissen klar entgegen. Die dargestellten Umstände bilden daher ein sehr starkes Indiz, 

dass die fraglichen Unfälle gestellt gewesen sind. 

Ausserdem sticht ins Auge, dass sich die gegenüber den Versicherungsgesellschaften abge-

gebenen Unfallschilderungen in verschiedenen Fällen nicht mit den festgestellten Schadens-

bildern in Einklang bringen lassen. Dies ist ein typisches Indiz für manipulierte Unfallereig-

nisse. 

Darüber hinaus spricht für eine Inszenierung der in Rede stehenden Fahrzeugkollisionen, dass 

die Verkehrsunfälle entweder spätabends oder frühmorgens am Wochenende stattfanden. 

Denn dies ist bezeichnend für verabredete Unfälle, lässt sich doch durch eine solche Wahl des 

Unfallzeitpunkts das Beobachtungsrisiko geringhalten.  

Im Weiteren fällt auf, dass sämtliche unfallverursachenden Fahrzeuge, mit Ausnahme des 

T._____, vollkaskoversichert waren, so dass bei einer Kollision nicht nur für den Sachschaden 

des Unfallgegners, sondern auch für denjenigen des Unfallverursachers eine Entschädigung 

beansprucht werden konnte. Ein derartiges Vorgehen ist besonders geeignet, um durch ge-

stellte Unfälle Gewinne zu erzielen. In diesen Zusammenhang fügt sich in gewissen Fällen 

auch die Verwendung von älteren Fahrzeugen, für die eine Vollkaskoversicherung kaum Sinn 

machte, in das Gesamtbild von inszenierten Unfällen. Kennzeichnend für gestellte Unfälle ist 

überdies die Tatsache, dass sich die Versicherungsnehmer jeweils den durch die Versiche-

rungsgesellschaft festgestellten Entschädigungsbetrag ausbezahlen liessen, was die Möglich-

keit von gewinnbringenden Reparaturen in Eigenregie eröffnet. 

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Ferner befanden sich in den an den Unfällen beteiligten Fahrzeugen nie Mitinsassen und 

brachten die Unfallhergänge nur eine geringe Gefahr des Erleidens einer erheblichen Verlet-

zung für die Beteiligten mit sich. Dies stellt ein weiteres typisches Zeichen für verabredete 

Unfälle dar. 

Schliesslich passt auch die schlechte finanzielle Lage der Beschuldigten in das Bild von fin-

gierten Unfällen. So befanden sich insbesondere A._____ und B._____ in einer finanziellen 

Bedrängnis.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen präsentiert sich dem Kantonsgericht ein sehr dichtes Mo-

saik von Indizien, welche ein stimmiges Gesamtbild ergeben und in ihrer Gesamtheit erdrü-

ckend sind. Bereits aufgrund dieser objektiven Umstände verbleibt kein vernünftiger Zweifel, 

dass die in Rede stehenden Unfallereignisse fingiert gewesen sind. 

2.3 Lediglich der Vollständigkeit halber setzt sich das Kantonsgericht nachfolgend noch 

mit den Personalbeweisen auseinander.  

2.3.1 A._____ hat vor der Vorinstanz eingestanden, dass die fraglichen Unfälle bloss fin-

giert gewesen seien. Im Rahmen seines Geständnisses hat er konkret die ganze Vorge-

schichte aufgezeigt, wie es zu den gestellten Autounfällen gekommen sei. So hat er erklärt, 

dass zunächst K._____ [mit der Idee] an ihn herangetreten sei, eine Garage mit Autos anzu-

zünden. Er und K._____ hätten sich dann entschlossen, Autos [der Marke U._____ des Typs] 

V._____  zu erwerben, um sie in der Garage zu verbrennen. Letztlich habe jedoch K._____ 

die Fahrzeuge nicht in Brand gesteckt. Er kenne den Grund hierfür nicht. Aber als K._____ ihn 

in seinen Plan eingeweiht habe, hätten dies auch L._____ und M._____ mitbekommen. In der 

Folge hätten sie begonnen, Verkehrsunfälle zu fingieren (act. S369). Das Geständnis von 

A._____ ist detailliert, stimmig und in sich geschlossen. Es lässt sich auch zwanglos mit der 

dargestellten Indizienlage in Einklang bringen. B._____ hat im erstinstanzlichen Verfahren in 

Bezug auf den ihr vorgeworfenen Fall ebenfalls ein Geständnis abgelegt. Dabei hat sie aus-

geführt, von der Vorgeschichte und den weiteren gestellten Verkehrsunfällen Kenntnis zu ha-

ben. Ihr Geständnis ist plausibel und passt zu den Tatumständen. In Anbetracht all dessen 

erachtet das Kantonsgericht die Geständnisse von A._____ und B._____ als glaubhaft. Die 

von A._____ und B._____ im Berufungsverfahren mit dem Widerruf ihrer Geständnisse voll-

zogene Kehrtwende erscheint daher als blosser Versuch, eine entsprechende Bestrafung ab-

zuwenden. Das Argument von A.____, er habe das Geständnis vor der Vorinstanz nur abge-

legt, um eine bedingte Strafe zu erhalten (Prot. KG, S. 8), verfängt nicht. Es ist kaum vorstell-

bar, dass A._____ nach der Konsultation mehrerer Anwälte (Prot. KG, S. 8) nicht von ihm 

verübte Delikte auf sich genommen haben sollte, sollten denn die Vorwürfe nicht zutreffen. 

Naheliegend ist vielmehr, dass er das Geständnis vor dem Hintergrund der erdrückenden Be-

weissituation abgelegt und sich dadurch eine bedingte Strafe erhofft hat. Dasselbe gilt grund-

sätzlich auch für B._____. Es ist kaum denkbar, dass sie sich durch ihr Geständnis schwer 

belastet haben sollte, sollte sie die vorgehaltene Tat effektiv nicht begangen haben. Plausibel 

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ist vielmehr, dass sie sich angesichts der erdrückenden Beweislage und dem entsprechenden 

Ratschlag des anwaltlich beratenen A._____ zum Geständnis veranlasst gesehen hat, um auf 

diese Weise einen günstigen Einfluss auf die Strafe zu nehmen. Unter den dargelegten Um-

ständen überzeugen die Widerrufe der Geständnisse durch A._____ und B._____ nicht. Es 

besteht daher kein Anlass, die Geständnisse von A._____ und B._____ anzuzweifeln. Auf ihre 

Geständnisse kann folglich abgestellt werden. Diese sprechen somit dafür, dass sich das Ge-

schehen so abgespielt hat, wie unter der Ziffer I der Anklage geschildert. 

2.3.2 Als weiteres Beweismittel liegen die Aussagen von K._____ vor. Zwecks Vermeidung 

überflüssiger Wiederholungen kann auf die von der Vorinstanz wiedergegebenen Depositio-

nen von K._____ verwiesen werden (Urt. SG E. II/1.7; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

A._____ bringt vor, seine Freundschaft mit K._____ sei wegen eines Geldbetrags, den er 

K._____ geliehen gehabt habe, zerbrochen, und der geschuldete Betrag bilde immer noch 

einen Streitpunkt zwischen ihnen. Gegen eine Falschbelastung in Bezug auf die fraglichen 

Verkehrsunfälle spricht zunächst, dass sich K._____ durch seine Aussagen selbst sehr stark 

belastet hat (vgl. HERMANUTZ/LITZCKE/KROLL, Strukturierte Vernehmung und Glaubhaftigkeit, 

4. Aufl. 2018, S. 93). Ein weiterer Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Aussagen bildet deren 

Entstehungsgeschichte. So hat sich K._____ nicht von sich aus an die Polizei gewandt, um 

A._____ wegen fingierter Unfälle anzuzeigen, wie dies nahegelegen wäre, wenn er damit das 

Ziel verfolgt hätte, A._____ zu schaden. Auch anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

25. Januar 2016 hat K._____ den Vorwurf, am 30. November 2014 einen Autounfall mit 

A._____ fingiert zu haben, noch vollumfänglich bestritten (act. 2593 ff.). Erst im Verlauf der 

Einvernahme vom 29. November 2017 hat K._____ erwähnt, dass A._____ systematisch Au-

tounfälle fingiert habe, um Geld von den Versicherungsgesellschaften zu erhalten (act. 2699). 

Zudem spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben von K._____ und damit gegen eine Falsch-

belastung auch dessen Aussageverhalten. Denn die Depositionen von K._____ sind, was die 

manipulierten Verkehrsunfälle betrifft, detailliert, authentisch, in sich schlüssig und enthalten 

keine Tendenz zu übersteigender Belastung. Nach alledem sind die Aussagen von K._____, 

wonach A._____ wiederholt durch verabredete Autounfälle Versicherungsgesellschaften ge-

täuscht habe, um entsprechende Entschädigungszahlungen zu kassieren, als glaubhaft zu 

erachten. Diese Aussagen stützen somit ebenfalls den Anklagevorwurf.  

3. Aufgrund all des Dargestellten steht zur Überzeugung des Kantonsgerichts fest, dass 

der unter der Ziffer I der Anklage geschilderte Sachverhalt grundsätzlich erstellt ist. Aus den 

zutreffend von der Vorinstanz dargestellten Gründen ist jedoch in dubio pro reo davon auszu-

gehen, dass A._____ nicht der Kopf einer eigentlichen Bande war, sondern lediglich eine zent-

rale und leitende Figur, welche als eigentlicher Drahtzieher hinter sämtlichen fingierten Unfäl-

len stand. In Bezug auf die Deliktssumme fällt auf, dass die Addition der unter den Ziffern I.2, 

3 und 5 – 8 der Anklage genannten von den Versicherungsgesellschaften ausbezahlten Ent-

schädigungszahlungen insgesamt einen Betrag von CHF 67'356.35 ergibt (CHF 16'500.− 

[Ziff. I.2 der Anklage], CHF 1'400.− [Ziff. I.3 der Anklage], CHF 4'449.10 und CHF 6'178.− [Ziff. 

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I.5 der Anklage], CHF 3'550.− [Ziff. I.6 der Anklage], CHF 6'001.− und CHF 6'639.35 [Ziff. I.7 

der Anklage], CHF 11'638.90 und CHF 11'000.− [Ziff. I.8 der Anklage]). Die Vorinstanz geht 

jedoch in Übereinstimmung mit der Anklage von Entschädigungszahlungen von total 

CHF 59'698.05 aus. Der Grund für die Diskrepanz zwischen den beiden vorgenannten Ge-

samtsummen wird weder im erstinstanzlichen Urteil noch in der Anklage aufgezeigt. Aus den 

Akten lässt sich jedoch eruieren, dass die N._____ Versicherung AG im unter der Ziffer I.8 

angeklagten Fall durch die Verwertung der beiden Autowracks einen Erlös von insgesamt 

CHF 7'658.30 erzielt hat (CHF 5'627.90 + CHF 2'030.40; act. 3255 ff.). Unter Berücksichtigung 

dieses Wrackerlöses ergibt sich, dass die Versicherungsgesellschaften im Umfang von insge-

samt CHF 59'698.05 geschädigt worden sind (CHF 67'356.35 [Total der Entschädigungszah-

lungen] – CHF 7'658.30 [Wrackerlöse]). Indem die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der An-

klage von Entschädigungszahlungen von total CHF 59'698.05 ausgegangen ist, hat sie statt 

der unter der Ziffer I.8 der Anklage erwähnten Entschädigungszahlungen von CHF 22'638.90 

im Endeffekt nur solche von CHF 14'980.60 berücksichtigt. Da die Täterschaft unter dem Strich 

lediglich um die genannten Entschädigungszahlungen von CHF 22'638.90 abzüglich des 

Werts der der N._____ Versicherung AG überlassenen Autowracks bereichert worden ist, ist 

im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in diesem Fall der Täterschaft bloss 

Entschädigungszahlungen von CHF 14'980.60 zur Last gelegt hat. Im vorinstanzlichen Urteil 

bzw. der Anklage wäre jedoch darzulegen gewesen, dass die Erlöse der beiden Autowracks 

von den besagten Entschädigungszahlungen in Abzug gebracht werden. Denn es ist nicht 

Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, die Akten zu durchforsten, um herauszufinden, dass dies so 

getan worden ist. Weiter hat die Vorinstanz in dubio pro reo angenommen, dass der Delikts-

erlös gleichmässig unter den jeweils konkret beteiligten Beschuldigten aufgeteilt worden ist. In 

Bezug auf A._____ hat sie angenommen, dass sich sein Anteil am Deliktserlös auf insgesamt 

CHF 31'881.− beläuft. Dem kann nicht gefolgt werden. Ausgehend davon, dass in den unter 

den Ziffern I.2, 3, 6, 7 und 8 angeklagten Fällen neben A._____ jeweils noch ein zweiter Täter 

und in dem unter der Ziffer I.5 angeklagten Fall noch zwei andere Täter beteiligt waren, resul-

tiert bei einer gleichmässigen Verteilung der Beute unter den Mittätern ein Deliktsbetrag von 

abgerundet CHF 28'077.− (CHF 8'250.− [Ziff. I.2 der Anklage], CHF 700.− [Ziff. I.3 der An-

klage], CHF 3'542.37 [Ziff. I.5 der Anklage], CHF 1'775.− [Ziff. I.6 der Anklage], CHF 6'320.18 

[Ziff. I.7 der Anklage] und CHF 7'490.30 [Ziff. I.8 der Anklage]). 

BB. Rechtliches 

Die Vorinstanz qualifiziert das Verhalten von A._____ als gewerbsmässigen Betrug im Sinne 

von Art. 146 Abs. 2 StGB und jenes von B._____ als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB, was im Berufungsverfahren für den Fall, dass das Kantonsgericht den von der ersten 

Instanz festgestellten Sachverhalt als nachgewiesen ansieht, nicht konkret beanstandet wird. 

Diese rechtliche Würdigung erweist sich als korrekt und ist daher zu bestätigen (Urt. SG E. B/2; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).  

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C. Mehrfache Urkundenfälschung 

Entsprechend dem obigen Beweisergebnis beim gewerbsmässigen Betrug ist der von der    

Vorinstanz gegenüber A._____ ausgefällte Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfäl-

schung ohne Weiteres zu bestätigen. 

D. Mehrfache Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots durch A._____ 

DA. Tatsächliches 

a. Aufenthalt in der Rayonverbotszone 

(i) Ausgangslage 

1. A._____ wird unter der Ziffer II Absatz 1 der Anklage zusammengefasst vorgeworfen, 

sich in Missachtung des ihm auferlegten Rayonverbots am 7. Juli 2019 mit seinem silberfar-

benen Jaguar nach J._____ begeben und auf dem Parkplatz gegenüber der Wohnung von 

C._____ parkiert zu haben.  

2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil den Anklagesachverhalt für erstellt erach-

tet.  

(ii) Oberinstanzliche Vorbringen des Berufungsklägers 1 

A._____ macht in der Berufungserklärung vom 17. Mai 2021 im Wesentlichen geltend, er stelle 

nicht in Abrede, dass C._____ und O._____ am 7. Juli 2019 in J._____ einen silberfarbenen 

Jaguar gesehen hätten. Es bestünden allerdings Zweifel daran, ob es sich hierbei tatsächlich 

um sein Fahrzeug gehandelt habe. Selbst wenn dies erstellt wäre, bliebe immer noch offen, 

wer damals im Fahrzeug gesessen sei. C._____ und O._____ hätten zu den Insassen und 

zum Kontrollschild keine näheren Angaben machen können. Es dürfe A._____ nicht zum 

Nachteil gereichen, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, Angaben darüber zu machen, wer 

und aus welchen Gründen mit seinem bzw. einem silberfarbenen Jaguar zum Wohnort seiner 

Ex-Ehefrau gefahren sein könnte. Auch vermöge der Umstand, dass Daten seines Mobiltele-

fons nicht hätten ausgewertet werden können, nicht als Hinweis dafür zu dienen, dass er sich 

am 7. Juli 2019 in J._____ auf dem Parkplatz gegenüber der Wohnung von C._____ aufge-

halten habe. Somit verblieben erhebliche und unüberwindliche Zweifel in Bezug darauf, wer 

am 7. Juli 2019 im besagten Jaguar gesessen sei.  

(iii) Beweismittel 

Als Beweismittel sind die Aussagen von A._____, C._____ und O._____ vorhanden. Um die 

Realkennzeichen im Aussageverhalten erkennbar zu machen, sind die relevanten Depositio-

nen der genannten Personen nachfolgend einzeln wiederzugeben. 

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(α) Aussagen von A.____ 

1. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 30. Juli 2019 wurde A._____ zunächst 

gefragt, wer den Jaguar mit dem Kennzeichen BS 1._____ benutze. Darauf gab er zur Antwort, 

nur er fahre mit diesem Auto. Auch H._____ dürfe damit fahren. Meistens fahre er (A._____) 

jedoch mit diesem Auto. H._____ wohne in Q._____ und helfe ihm manchmal. Er (H._____) 

sei jedoch noch nicht gesund (act. 3641). Sodann wurde A._____ vorgehalten, am 7. Juli 2019 

gegen 17:00 Uhr beim Parkplatz am X._____ 2 in J._____ sein Auto parkiert und von dort aus 

den Wohnort von C._____ beobachtet zu haben. A._____ erwiderte, dies treffe nicht zu. Er 

könne nicht genau sagen, wo er an diesem Tag zu dieser Zeit gewesen sei. Er sei aber sicher 

nicht in J._____ gewesen. Auf den Vorhalt, dass er weggefahren sei, nachdem C._____ ihn 

bemerkt und sich zu seinem Auto begeben habe, antwortete A.____, davon nichts zu wissen. 

Zudem stellte er die Gegenfrage, ob es Beweise oder Fotos gebe, welche zeigten, dass er an 

diesem Tag dort gewesen sei (act. 3641). Überdies wurde ihm vorgehalten, gemäss der Aus-

wertung der Telefondaten [seines Mobiltelefons] habe er sich am 7. Juli 2019, 16:29 Uhr, in 

R._____ und am gleichen Tag um 19:47 Uhr in der Region Q._____ aufgehalten. Dazwischen 

habe er über genügend Zeit verfügt, um nach J._____ zu fahren. A._____ erwiderte, dies 

könne schon sein. Er sei aber sicher nicht dort gewesen. Er halte sich an das Verbot und fahre 

deshalb nicht dorthin. Er arbeite jeden Tag und fahre zu seinen Kunden. Diese seien in der 

Region Basel und Baselland, jedoch nicht im Aargau oder Zürich. Es könne nicht sein, dass 

er dort gewesen sei (act. 3643).  

2. A._____ wurde in der Befragung durch die Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2020 

unter Hinweis auf die erwähnte Auswertung der Telefondaten gefragt, wo er sich am Abend 

des 7. Juli 2019 aufgehalten habe. Er gab zur Antwort, er halte sich meistens in Q._____ und 

der Umgebung auf. Genauer könne er nicht sagen, wo er gewesen sei. Öfters gehe er in  

R._____ Werkzeuge für das Geschäft einkaufen. Es könne daher sein, dass er dort gewesen 

sei (act. 3665). Ausserdem wurde A._____ vorgehalten, am 7. Juli 2019 sei ein silberfarbener 

Jaguar mit Basler Kontrollschild am Wohnort von C._____ gesehen worden, was aufgrund der 

Tatsache, dass er einen solchen fahre, seine Präsenz an diesem Ort nahelege. Er erwiderte 

darauf, er sei nie dort gewesen. Er könne dazu nichts sagen (act. 3667).  

3. A._____ bestritt anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung den Anklagevor-

wurf (act. S365).  

4. A._____ stellte auch im Rahmen der Berufungsverhandlung den Anklagevorwurf in 

Abrede. Auf Frage, wer den Jaguar gefahren habe, erwiderte er, der Jaguar sei nicht dort [am 

Wohnort von C._____] gewesen. Er sei es nicht gewesen. Soweit er verstanden habe, könne 

nicht einmal bewiesen werden, dass das Auto dort gewesen sei. Auf weitere Frage, ob er 

sicher sei, dass der Jaguar nicht dort gewesen sei, gab A._____ an, er sei nicht dort gewesen. 

Der Jaguar werde manchmal geschäftlich auch von anderen gefahren (Prot. KG S. 5).  

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(β) Aussagen von O.____ 

O._____ wurde anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 

2019 als Zeuge vorgehalten, dass C._____ in ihrer Strafanzeige gegen A._____ wegen Miss-

achtung des Kontakt- und Rayonverbots einen Vorfall vom 7. Juli 2019 schildere, der sich vor 

der gemeinsamen Wohnung von O._____ und C._____ ereignet haben solle. O._____ führte 

darauf aus, sein Bruder sei mit seiner Familie bei ihm zu Besuch gewesen. Sein Bruder sei 

dann als Erster gegangen, um das Auto für die beiden kleinen Kinder vorzubereiten. Er 

(O._____) sei als Letzter gegangen. Sie hätten sich zum Parkplatz gegenüber seinem Wohn-

block begeben, auf welchem das Auto seines Bruders abgestellt gewesen sei. Als er (O._____) 

die Strasse überquert habe, habe er bemerkt, dass auf dem ersten Parkplatz ein rückwärts 

parkiertes, silberfarbenes Auto gestanden sei. Darin seien zwei Männer gesessen. Er sei am 

besagten Auto vorbeigegangen und habe festgestellt, dass dieses ein Basler Kontrollschild 

habe. Er habe nicht gesehen, wer daringesessen sei. Er habe bemerkt, dass die Fahrzeugin-

sassen in Panik geraten seien, als sie vorbeigegangen seien. Der Lenker habe sogleich Gas 

gegeben und sei schnell weggefahren (act. 3651). 

(γ) Aussagen von C._____ 

C._____ bekundete anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 29. Juli 

2019 als Auskunftsperson, am Sonntag, dem 7. Juli 2019, hätten sie zusammen mit ihrem 

Bruder sowie O._____ und dessen Kinder gefrühstückt und seien bis am Nachmittag zusam-

mengeblieben. Als sie am Nachmittag das Haus verlassen habe, um einen Freund einer 

Freundin zu besuchen, habe sie eine Kontrolltour gemacht, weil sie immer Angst habe, verfolgt 

zu werden. Gegenüber [ihrer Liegenschaft] habe es einen Parkplatz der Gemeinde, auf wel-

chem stets Autos stünden. Weil sie zu spät gewesen sei, sei sie schnell aus dem Haus ge-

gangen. Nachdem sie das Haus verlassen habe, habe ihr Mann sie angerufen und informiert, 

dass sie einen Jaguar mit einem Basler Kennzeichen gesehen hätten. Ihr Mann habe sich 

erkundigt, ob alles in Ordnung sei. Sie (C._____) habe ihm mitgeteilt, dass alles in Ordnung 

und sie bei Freunden sei. Zuerst habe sich ihr Bruder und später O._____ aus dem Haus 

begeben. Daraufhin sei das Auto mit den beiden Personen geflüchtet. Auf Frage, ob sie das 

besagte Auto an jenem Tag auch selber wahrgenommen habe, gab C._____ zur Antwort, sie 

habe das graue Auto gesehen. Da sie sich sehr schnell aus dem Haus begeben habe, habe 

sie nicht gesehen, ob es er (A._____) gewesen sei oder nicht. Wenn sie das Haus verlasse, 

mache sie eigentlich immer eine Kontrolle. In der Regel schaue sie auf die Strasse und auch 

auf den Parkplatz. Seit letztem Jahr sei er (A._____) aber nicht mehr gekommen oder sie habe 

es einfach nicht bemerkt. Deswegen habe sie weniger kontrolliert. Sie denke, er sei wegen ihr 

gekommen. Wenn er sie gesehen hätte, hätte er geschrien oder sie bedroht. Oder aber sie 

angefleht. Wenn er jedoch O._____ sehe, flüchte er (act. 3625).  

(iv) Beweiswürdigung 

1.1 A._____ hat im Verfahren zu Fragen und Vorhalten grundsätzlich umfassend Aus-

kunft erteilt. Es fällt jedoch auf, dass er sich genau dort auf mangelnde Erinnerung beruft, wo 

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es um den Zeitraum geht, in welchem ihm vorgeworfen wird, sich am Wohnort von C._____ 

aufgehalten zu haben. Diese Erinnerungslücke hat A._____ bereits bei der polizeilichen Ein-

vernahme vom 30. Juli 2019, mithin nur gerade rund 3 Wochen nach dem angezeigten Vorfall, 

geltend gemacht, was erstaunt, wäre doch zu erwarten gewesen, dass er jedenfalls zu jener 

Zeit noch vor Augen gehabt hat, wo er sich am fraglichen Sonntagabend aufgehalten hatte. 

Die Selektivität der Lücke, die sich just auf seinen Aufenthalt zur kritischen Zeit beschränkt, 

spricht gegen die Wahrheit der Angaben von A._____. Bemerkenswert ist sodann, dass 

A._____ anlässlich der ersten Einvernahme zur vorliegenden Sache in Bezug auf die Benut-

zung des Jaguars bekundet hat, nur er fahre diesen Jaguar. Neben ihm dürfe einzig H._____ 

dieses Auto benutzen, jedoch sei dieser zurzeit noch krank. Nach dieser Darstellung erscheint 

eine Benutzung des Jaguars zur fraglichen Zeit durch einen Dritten grundsätzlich als ausge-

schlossen. Anlässlich der Berufungsverhandlung macht er nun geltend, andere (also eine 

Mehrzahl von Drittpersonen) könnten den Jaguar geschäftlich benutzt haben. Diese im Pro-

zessverlauf angepasste Aussage wirkt wenig glaubhaft. Ausserdem besteht insoweit eine Un-

gereimtheit in den Aussagen von A._____, als er einerseits im zweitinstanzlichen Verfahren 

implizit bekundet, ein Mitarbeiter könnte mit seinem Jaguar ins aargauische J._____ gefahren 

sein, und andererseits anlässlich der ersten Einvernahme angegeben hat, keine Kunden im 

Aargau zu haben, was eine geschäftliche Fahrt eines Mittarbeiters mit seinem Jaguar nach 

J._____ als ausgeschlossen erscheinen lässt. Dieses inkohärente Aussageverhalten spricht 

gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben von A._____. Zudem mutet es als lebensfremd an, 

dass ein Mitarbeiter des als selbständiger Schleifer tätigen A._____ am Sonntagabend, dem 

7. Juli 2019, den besagten Jaguar benutzt haben könnte, wird doch bekanntlich an Sonntagen 

im Schleifergewerbe grundsätzlich nicht gearbeitet. Vor dem Hintergrund all dessen erscheint 

die implizite Aussage von A._____, ein Mitarbeiter könnte am 7. Juli 2019 gegen 17 Uhr an 

den Wohnort von C._____ in J._____ gefahren sein, als blosse Schutzbehauptung und als 

unglaubhafter Versuch, eine Anwesenheit von A._____ zur fraglichen Zeit am besagten Ort 

auszuschliessen. 

1.2 O._____ hat detailliert, nachvollziehbar, schlüssig und frei von logischen Brüchen be-

richtet, was er zur fraglichen Zeit auf dem Parkplatz gegenüber dem Wohnort von C._____ 

beobachtet hat. Insbesondere hat er plastisch beschrieben, wie der Lenker des silberfarbenen 

Jaguars die Flucht ergriffen hat, als er an diesem Auto vorbeigegangen ist. Auch sind seine 

Aussagen nicht übermässig belastend. So hat er offen eingeräumt, die beiden Insassen im 

Jaguar nicht erkannt zu haben. Ein Grund für Zweifel an den Aussagen von O._____ ist nicht 

ersichtlich. Diese sind somit als glaubhaft zu werten. 

1.3 Die Schilderungen von C._____ sind detailliert, zusammenhängend, konsistent und 

frei von logischen Brüchen. Auch stehen ihre Angaben im Einklang mit den Depositionen von 

O._____. Insbesondere sind die lebensnahen Schilderungen zur Kontrolle des Parkplatzes 

beim Verlassen ihres Wohnblocks und zum unterschiedlichen Verhalten von A._____ im Falle 

einer Begegnung mit ihr und O._____ plausibel und kohärent. Ein Anlass für Zweifel an den 

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Depositionen von C._____ ist nicht erkennbar. Ihre Aussagen sind daher als glaubhaft zu qua-

lifizieren. 

2. Unstrittig erstellt ist, dass A._____ zur fraglichen Zeit einen silberfarbenen Jaguar mit 

dem Kontrollschild BS 1._____ besessen hat (act. 1085 ff.). Ein derartiges Auto ist eher selten 

im Strassenverkehr anzutreffen. Der Umstand, dass genau ein solches Auto am Sonntag-

abend, dem 7. Juli 2019, gegen 17:00 Uhr abseits von Basel im aargauischen J._____ just am 

Wohnort von C._____ festgestellt worden ist, spricht klar für die dortige Anwesenheit von 

A._____, zumal eine Verwendung des Jaguars durch einen Dritten nicht als glaubhaft er-

scheint. Darüber hinaus ist es äusserst verdächtig, dass der betreffende Lenker mit dem be-

sagten Fahrzeug ausgerechnet dann eilig davongefahren ist, als O._____ an diesem vorbei-

gegangen ist. Denn wie C._____ glaubhaft geschildert hat, ergreift A._____ jeweils die Flucht 

vor O._____. Dies deutet stark darauf hin, dass sich A._____ in diesem silberfarbenen Jaguar 

befunden hat. Unter diesen Umständen bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich 

A._____ am 7. Juli 2019 gegen 17:00 Uhr beim Wohnort von C._____ aufgehalten hat. Der 

Sachverhalt gemäss Ziffer II Absatz 1 der Anklage ist somit erstellt. 

b. Versand einer Kurznachricht 

(i) Ausgangslage 

1. A._____ wird in der Anklage unter der Ziffer II Absatz 2 zusammenfassend vorgehal-

ten, am 27. September 2018 in Missachtung des ihm auferlegten Kontaktverbots eine SMS an 

die von C._____ genutzte Telefonnummer versandt zu haben. 

2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil den Anklagesachverhalt für nachgewie-

sen erachtet.  

(ii) Oberinstanzliche Vorbringen des Berufungsklägers 1 

A._____ trägt in seiner Berufungserklärung vom 17. Mai 2021 im Wesentlichen vor, nach Ver-

büssung seiner Freiheitsstrafe habe er eine neue Telefonnummer erworben und diese an alle 

seine Kontakte gesandt. Dabei sei ihm nicht bewusst gewesen, dass C._____ noch in seiner 

Kontaktliste gespeichert gewesen sei. Auch sei er sich nicht sicher, ob er oder sein Sohn, der 

ihm geholfen habe, die SMS versandt habe. Die SMS habe er somit nicht vorsätzlich ver-

schickt. 

 (iii) Beweismittel und -würdigung 

1. Unstrittig erstellt ist, dass am 27. September 2018 vom Mobiltelefon von A._____ 

zweimal innerhalb von rund einer Minute die identische Kurznachricht an die damals von 

C._____ genutzte Telefonnummer +41 7._____ gesandt worden ist. Darin hat A._____ dar-

über informiert, dass er eine neue Telefonnummer hat (act. 719, 3667, S365). 

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2. Strittig und zu prüfen bleibt, ob A._____ die SMS bewusst C._____ zukommen lassen 

hat. 

Gemäss dem „Extraction Report“ wurde die in Rede stehende Kurznachricht vom Mobiltelefon 

von A._____ nicht an sämtliche im Adressbuch gespeicherten Kontakte, sondern bloss an 

C._____ und weitere 13 Empfänger versendet (vgl. CD A._____ Telefondaten). Überdies steht 

fest, dass die besagte Kurznachricht zirka eine Minute nach dem vorerwähnten Versand ein 

zweites Mal separat an die Nummer von C._____ zugestellt wurde (act. 719, 3679, „Extraction 

Report“). Unter diesen Umständen kann nur geschlossen werden, dass A._____ jeweils gezielt 

C._____ als Empfängerin der Kurznachricht ausgewählt und ihr diese somit bewusst zukom-

men lassen hat. An dieser Erkenntnis vermöchte sich auch nichts zu ändern, wenn die Nach-

richt durch den Sohn von A._____ versandt worden sein sollte. Denn in diesem Fall liesse sich 

der gezielte zweifache Versand der fraglichen Kurznachricht an C._____ bei einer lebensna-

hen Betrachtung nur damit erklären, dass sein Sohn dies aufgrund einer entsprechenden An-

weisung von A._____ getan hat. Damit steht zweifelsfrei fest, dass A._____ die fragliche Kurz-

nachricht wissentlich und willentlich an C._____ gesandt hat. 

3. Ein doppelter Versand der in Rede stehenden SMS durch A._____ an C._____ ist nicht 

angeklagt. Zugunsten von A._____ ist daher aufgrund der Bindung des Gerichts an den in der 

Anklage umschriebenen Sachverhalt (Art. 350 Abs. 1 StPO) im Berufungsverfahren davon 

auszugehen, dass A._____ am 27. September 2018 C._____ die Kurznachricht lediglich ein-

mal zukommen lassen hat. 

DB. Rechtliches 

Die Vorinstanz würdigt den Versand der SMS an seine Ex-Ehefrau durch A._____ und den 

Aufenthalt von A._____ am Wohnort seiner Ex-Ehefrau in rechtlicher Hinsicht als mehrfache 

Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots im Sinne von Art. 294 Abs. 2 StGB. Diese 

rechtliche Würdigung wird von A._____ für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlich festge-

stellten Sachverhalts nicht konkret gerügt. Sie bedarf keiner Ergänzung, erweist sich in allen 

Teilen als korrekt und ist somit zu bestätigen (Urt. SG E. II/C; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

E. Mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern durch B.____ 

An der heutigen Berufungsverhandlung anerkennt B._____ ausdrücklich den unter der Ziffer 

IV (Mehrfache Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher 

Verfügung durch B._____) geschilderten Sachverhalt. Nachdem B._____ keine Einwände ge-

gen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vorbringt und auch kei-

nerlei Gründe ersichtlich sind, dass diese nicht zutreffend sein sollte, bleibt es beim von der 

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Vorinstanz gegenüber B._____ ausgesprochenen Schuldspruch wegen mehrfachen Miss-

brauchs von Ausweisen und Schildern (Urt. SG E.II/E; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

III. STRAFE 

A. A._____ 

AA. Vorbemerkung 

A._____ hat zwar die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe angefochten, jedoch diese für den 

Fall der Bestätigung der von der Vorinstanz ausgefällten Schuldsprüche nicht konkret bean-

standet. Im vorliegenden Fall ist allerdings augenfällig, dass die Vorinstanz die Regeln zur 

Gesamtstrafenbildung nicht beachtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 3). So hat sie 

für die von A._____ vor dem Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018 (Ersturteil) verübten 

Delikte, d.h. den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache Urkundenfälschung, eine Ein-

heitsstrafe festgesetzt. Sie hat es damit entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

unterlassen, hierfür Einzelstrafen festzusetzen und zu nennen. Das erstinstanzliche Urteil ist 

insoweit bundesrechtswidrig (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4.3). Zudem verstösst die      

Vorinstanz bei der Strafzumessung für die von A._____ nach dem Ersturteil begangenen De-

likte, d.h. die mehrfache Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots, gegen die vom Bun-

desgericht aufgestellten Regeln zur Straffestsetzung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz. 

So hat sie für die mehrfache Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots eine Einheitsstrafe 

festgelegt und zur Zusatzstrafe für die vor dem Ersturteil begangenen Delikte asperiert. Ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre jedoch für die nach dem Ersturteil begangene 

mehrfache Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots unter Anwendung von Art. 49 

Abs. 1 StGB eine unabhängige Strafe festzulegen und anschliessend zur für die vor dem Erst-

urteil begangenen Straftaten bestimmten Zusatzstrafe zu addieren gewesen (BGE 145 IV 1; 

MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 552). Im Folgenden bleibt es, eine bun-

desrechtskonforme Strafzumessung nachzuholen, zumal sich dies auch zugunsten von 

A._____ auswirken könnte (vgl. Art. 404 Abs. 2 StPO). 

AB. Grundsätze der Strafzumessung 

1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB 

wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- 

und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 

144 IV 313 E. 1.1, E. 2.2 und E. 3.; 141 IV 61 E. 6.1.2) sowie für die Wahl der Sanktionsart 

(BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2). Darauf kann verwiesen werden. An dieser Stelle 

sei hervorgehoben, dass das Gericht sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu beurteilenden 

Delikte festzusetzen und in der Regel zu nennen hat, damit beurteilt werden kann, ob die ein-

zelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung angemessen berücksichtigt wor-

den sind (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4.3). Die Nennung der Einzelstrafen stellt in der 

Mehrzahl der Fälle keinen Mehraufwand bei der Urteilsbegründung dar, denn das Gericht 

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Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

muss ohnehin gedanklich für jede Einzeltat eine selbstständige Strafe festsetzen und die ent-

scheidrelevanten Überlegungen in den Grundzügen wiedergeben (vgl. BGer 6B_1031/2019 

vom 1. September 2020 E. 2.4.4). 

2. Hinsichtlich der Grundsätze zur teilweisen retrospektiven Konkurrenz erachtet es das 

Kantonsgericht als angezeigt, diese nachfolgend wiederzugeben: 

2.1 Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB ist eine Zusatzstrafe auszusprechen, wenn das Gericht 

eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat 

verurteilt worden ist (sog. retrospektive Konkurrenz). Durch diese Bestimmung soll gewähr-

leistet werden, dass das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retro-

spektiver Konkurrenz zur Anwendung gelangt (BGE 142 IV 329 E. 1.4.1; 142 IV 265 E. 2.3.3). 

2.2 Hat das Gericht mehrere Straftaten zu beurteilen, wovon mindestens eine Tat vor der 

Verurteilung wegen anderer Taten begangen wurde (sog. teilweise retrospektive Konkurrenz), 

ist für die neuen Taten – das heisst diejenigen, welche nach Rechtskraft der ersten Verurtei-

lung begangen wurden – eine unabhängige Strafe festzulegen. Deshalb ist zwischen Taten, 

die vor, und solchen, die nach dem Ersturteil begangen wurden, zu unterscheiden. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind in einem ersten Schritt die Straftaten zu sanktionie-

ren, die vor dem rechtskräftigen Ersturteil begangen wurden. Kommt dafür die gleiche Strafart 

wie im Ersturteil in Betracht, hat das Gericht in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zu-

satzstrafe zur Grundstrafe (Ersturteil) auszufällen (BGE 145 IV 1 E. 1.3; MATHYS, a.a.O., 

N 550). Es ist demnach eine hypothetische Zusatzstrafe aus der Grundstrafe und der auszu-

sprechenden Strafe für die vor dem Ersturteil begangenen Delikte zu bilden. Um bei der Zu-

satzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu 

tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu 

beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 

StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) schwersten Straftat sämt-

licher Delikte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die schwerste Tat im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 StGB die mit der schwersten Strafe bedrohte und nicht die nach den Um-

ständen des konkreten Falles verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat. Es ist zu 

unterscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat 

enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilen-

den Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Ge-

samtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt umgekehrt der Ein-

zel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist 

diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Redu-

zierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte 

abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu 

beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits im Rahmen 

der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksich-

tigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). 

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Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.3 In einem zweiten Schritt legt das Gericht für die nach dem Ersturteil begangenen Ta-

ten eine unabhängige Strafe fest, gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. 

Schliesslich addiert es in einem dritten Schritt die Zusatzstrafe für die vor dem Ersturteil be-

gangenen Taten und die (Gesamt-)Strafe für die nach dem Ersturteil verübten Taten (BGE 145 

IV 1 E. 1.3; MATHYS, a.a.O., N 551 f.). 

AC. Wahl der Strafart 

1. Für die von A._____ begangenen Straftaten könnten bei isolierter Betrachtung Geld-

strafen ausgefällt werden. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass A._____ eine ganze Reihe 

von strafbaren Handlungen verübt hat, zu welchen er sich stets von neuem hat entschliessen 

müssen. Dadurch hat er eine hartnäckige und langjährige Bereitschaft offenbart, deliktisch tä-

tig zu werden, was auf eine erhebliche kriminelle Energie schliessen lässt. Erschwerend 

kommt hinzu, dass A._____ die Betrugsdelikte gemäss Ziffer I.6 – 8 der Anklage, die Urkun-

dendelikte gemäss Ziffer I.7 und 8 der Anklage sowie die mehrfache Missachtung des Kontakt- 

und Rayonverbots während laufender Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt vom 11. Juli 2016 und in der laufenden Strafuntersuchung nach einer ersten Ein-

vernahme wegen eines Betrugsvorwurfs verübt hat (act. 2279 ff.). Zudem fällt negativ ins Ge-

wicht, dass sich A._____ nach der Verbüssung einer 10-monatigen Freiheitsstrafe nur gerade 

3 Tage und ein weiteres Mal nicht einmal ein Jahr später erneut einschlägig strafbar gemacht 

hat. Diese Ausführungen machen deutlich, dass sich A._____ durch die bisher gegen ihn ver-

hängten Strafen in keiner Weise hat beeindrucken lassen. Es ist daher davon auszugehen, 

dass eine blosse Geldstrafe nicht geeignet ist, um ihn inskünftig von seinem deliktischen Tun 

abzuhalten. Es erscheint daher einzig eine Freiheitsstrafe für die fraglichen Taten als zweck-

mässig. 

2. Lediglich der Vollständigkeit halber sei die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass ihre 

Begründung für die Anordnung der Freiheitsstrafe insoweit fehl geht, als sie erwägt, eine Geld-

strafe wäre angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse von A._____ nicht voll-

streckbar. A._____ gab anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung an, er arbeite bei 

der P._____ GmbH und erziele ein Einkommen von netto CHF 4'300.− [pro Monat] (act. S349). 

Vor den Schranken des Kantonsgerichts bekundete er, sein Einkommen betrage netto 

CHF 3'200.− bis CHF 3'300.− [pro Monat] (Prot. KG, S. 3). Entgegen der Vorinstanz kann allein 

aufgrund der Einkommensverhältnisse von A._____ nicht geschlossen werden, eine Geld-

strafe sei uneinbringlich. Die Vorinstanz scheint nämlich zu übersehen, dass eine Geldstrafe 

auch für einkommensschwache Täter zur Verfügung steht (BGE 134 IV 60; KGer BL 460 20 

288 vom 8. November 2021 E. III/C; MATHYS, a.a.O., N 473). 

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AD. Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018 

a. Vorbemerkung 

A._____ ist mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018 wegen mehrfacher 

Drohung und mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Mona-

ten verurteilt worden. Gemäss vorliegendem Urteil hat sich A._____ ausserdem wegen ge-

werbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie mehrfacher Missachtung ei-

nes Kontakt- und Rayonverbots schuldig gemacht. Wie bereits dargelegt, ist für diese 

Schuldsprüche eine Freiheitsstrafe auszufällen. Somit liegen in Bezug auf die fraglichen De-

likte gleichartige Strafen vor, und es ist für sämtliche neu zu beurteilenden Delikte eine Ge-

samtfreiheitsstrafe zu bilden, teilweise als Zusatzstrafe zur erwähnten Vorstrafe vom 1. Juni 

2018. 

b. Strafrahmen 

Die schwerste von A._____ begangene Tat bildet der gewerbsmässige Betrug. Der ordentliche 

Strafrahmen reicht von 90 Tagessätzen Geldstrafe bis 10 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 146 Abs. 2 

StGB). Vorliegend sind keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, die es rechtfertigen 

würden, diesen Strafrahmen zu verlassen (BGE 136 IV 55 E. 5.8). 

c. Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug 

(i) Tatkomponenten 

(α) Objektive Tatschwere 

1. Die objektive Tatschwere bestimmt sich bei Vermögensdelikten neben dem Delikts-

betrag bzw. dem Schaden namentlich auch nach der Art und Weise der Tatbegehung (BGer 

6B_140/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.4.1). Massgebend sind dabei beim Betrug unter anderem 

die Deliktsdauer, die mehr oder weniger grosse Raffinesse der Täuschung sowie das bei der 

Planung und Durchführung der Tat an den Tag gelegte Engagement (vgl. GRABER-INNIGER, 

Angemessene Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, 2011, S. 28; MATHYS, a.a.O., 

N 89 ff.). Beim Zusammenwirken von Mittätern kann sich eine grössere Gefährdung für das 

bedrohte Rechtsgut als bei einer Einzeltäterschaft ergeben. So ist etwa ein arbeitsteiliges Vor-

gehen geeignet, den Erfolg des Delikts zu begünstigen, was sich auf die Tatschwere auswirkt 

(MATHYS, a.a.O., N 138). Bei gemeinschaftlichem Wirken ist die Grösse des Tatbeitrags des 

einzelnen Täters und dessen hierarchische Stellung innerhalb einer Organisation zu würdigen 

(SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 93 f.; QUELOZ/MANTELLI-

RODRIGUEZ, Commentaire romand CP, 2. Aufl. 2021, Art. 47 N 25). 

2. Die Vorinstanz hat bei A._____ im Rahmen der Bestimmung der Tatschwere lediglich 

auf den ihrer Ansicht nach von A._____ erzielten Anteil an der Beute abgestellt. Dem kann 

nicht gefolgt werden. Bei dem hier mittäterschaftlich verübten gewerbsmässigen Betrug ist 

nämlich von der gesamten Deliktssumme, d.h. konkret von CHF 59'698.05, auszugehen. Die-

ser Deliktsbetrag ist relativ hoch und fällt entsprechend zulasten von A._____ ins Gewicht. 

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Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Betreffend die Art und Weise der Herbeiführung des deliktischen Erfolgs gilt es zu berücksich-

tigen, dass A._____ die treibende Kraft hinter dem kriminellen Geschäftsmodell war und aktiv 

bei der Durchführung der Taten mitgewirkt hat. Er hat während zweieinhalb Jahren einen be-

deutenden Aufwand betrieben. Er hat in verschiedenen Fälle über seine Firma Autos zur Ver-

wendung bei den manipulierten Verkehrsunfällen erworben, welche er dann durch verwandte 

oder bekannte Personen hat einlösen lassen. Auch hat er die verabredeten Unfälle organisiert, 

wobei er in fünf Fällen auch selbst als Lenker eines beteiligten Fahrzeugs mitgewirkt hat. Zu-

dem hat er teils selbst Kontakt mit den Versicherungsgesellschaften aufgenommen, um den 

angeblichen Schaden zu melden. Durch das von ihm an den Tag gelegte Verhalten hat 

A._____ eine bedeutende kriminelle Energie offenbart. Im Übrigen hat er aus dem gewerbs-

mässigen Betrug einen bedeutenden Anteil an der Beute, nämlich rund CHF 28'000.−, ein-

streichen können.  

Insgesamt ist das objektive Tatverschulden von A._____ im Spektrum aller denkbar möglichen 

Fälle als leicht bis nicht mehr leicht zu bezeichnen. 

(β) Subjektive Tatschwere 

A._____ hat direktvorsätzlich und aus rein pekuniärem Motiv gehandelt, was tatbestandsim-

manent ist und daher nicht zusätzlich straferhöhend veranschlagt werden darf. Die finanziellen 

Verhältnisse von A._____ waren zwar angespannt, er hat sich indes nicht in einer Zwangslage 

befunden, die ihn in seiner Entscheidungsfähigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt hätte. 

Insgesamt wird somit die objektive Tatschwere durch die subjektiven Tatkomponenten nicht 

relativiert. 

(γ) Fazit Tatkomponenten 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Tatverschulden in Würdigung sämtlicher objektiver und 

subjektiver Tatkomponenten als leicht bis nicht mehr leicht zu qualifizieren ist. Es erscheint 

eine hypothetische Einsatzstrafe von 270 Tagen als angemessen. 

(ii) Täterkomponenten 

(α) Vorleben und persönliche Verhältnisse  

Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen von A._____ kann vorab auf die korrekten 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urt. SG E. III/3.3; Art. 82 Abs. 4 StPO). Das 

Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind neutral zu gewichten. 

(β) Vorstrafen 

A._____ weist folgende Vorstrafen (act. 1 ff.) auf: 

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Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

- Am 11. Juli 2016 wurde A._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Ba-

sel-Stadt wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung und Ver-

letzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessät-

zen zu je CHF 30.− bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Busse von CHF 800.− 

verurteilt. Das Strafgericht Basel-Landschaft verzichtete am 1. Juni 2018 auf einen Wider-

ruf dieser bedingten Strafe, jedoch verwarnte es A._____ und verlängerte die Probezeit 

um 2 Jahre. 

- Am 1. Juni 2018 wurde er vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher Drohung 

und mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

verurteilt.  

Diese Vorstrafen betreffen zwar ein anderes Rechtsgebiet und sind daher nicht einschlägig. 

A._____ hat jedoch während laufender Untersuchung sowie während laufender Probezeit ge-

mäss Strafbefehl vom 11. Juli 2016 Betrüge begangen (Fälle gemäss Ziffer I.6 – 8 der An-

klage), was allgemein von Einsichtslosigkeit und einer gewissen Rechtsfeindlichkeit zeugt. 

Dieses Verhalten ist straferhöhend zu veranschlagen (vgl. BGer 6B_828/2020 vom 1. Sep-

tember 2021 E. 3.3.4; MATHYS, a.a.O., N 243). 

(γ) Nachtatverhalten  

Weil A._____ sein Geständnis im Berufungsverfahren widerrufen hat, kann dies im Gegensatz 

zum vorinstanzlichen Entscheid nicht mehr strafmindernd berücksichtigt werden. An der Beru-

fungsverhandlung hat er keine wirkliche Einsicht oder gar Reue, die eine Strafminderung recht-

fertigen würden, erkennen lassen. 

 

(δ) Strafempfindlichkeit  

Die Strafempfindlichkeit von A._____ ist durchschnittlich, was neutral zu gewichten ist.  

(ε) Fazit Täterkomponenten 

Die Gesamtbewertung der Täterkomponenten wirkt sich in Anbetracht des Dargelegten erheb-

lich straferhöhend aus, weshalb die Strafe um 75 Tage zu erhöhen ist. 

(iii) Fazit Einsatzstrafe 

Aufgrund der Tat- und Täterkomponenten resultiert eine hypothetische Einsatzstrafe von 

345 Tagen. 

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d. Asperation für die mehrfache Urkundenfälschung 

(i)  Tatkomponenten 

(α) Objektive Tatkomponenten 

A._____ hat in fünf Fällen in Zusammenwirkung mit Mittätern Unfallprotokolle gefälscht, um 

entsprechende Entschädigungszahlungen der Versicherungsgesellschaften zu erlangen. Das 

Vorgehen ist in vier Fällen erfolgreich gewesen und hat zu folgenden Zahlungen geführt: CHF 

16'500.− [Ziff. I.2 der Anklage], CHF 1'400.− [Ziff. I.3 der Anklage], CHF 12'640.35 [Ziff. I.7 der 

Anklage] und CHF 14'980.60 [Ziff. I.8 der Anklage; siehe Erwägung II/B/BA]). In einem Fall 

(Ziff. I.4 der Anklage) ist mit dem gefälschten Unfallprotokoll die Auszahlung von Entschädi-

gungszahlungen von insgesamt CHF 28'657.45 angestrebt worden, jedoch ist keine Zahlung 

durch die betreffende Versicherungsgesellschaft erfolgt. Der Unrechtsgehalt der Urkundenfäl-

schungen ist zwar bereits durch die Bestrafung wegen gewerbsmässigen Betrugs weitgehend 

abgegolten worden. Es ist indes zu beachten, dass die Urkundenfälschungen einen massge-

blichen Bestandteil der betrügerischen Machenschaften gebildet haben und von einiger 

Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und den Teilnehmern im Geschäftsverkehr 

zeugen. In Anbetracht des engen sachlichen Zusammenhangs der Urkundenfälschungen mit 

dem gewerbsmässigen Betrug erscheint das objektive Tatverschulden bei den einzelnen Ur-

kundenfälschungen als leicht (vgl. OGer ZH SB190520 vom 5. März 2020 E. III/5.4.1).  

(β) Subjektive Tatkomponenten 

A._____ hat mit direktem Vorsatz und aus rein pekuniärem Motiv gehandelt, was tatbestands-

immanent und neutral zu veranschlagen ist. Eine Zwangslage, welche A._____ zum delikti-

schen Tun gedrängt hätte, war nicht gegeben. Das subjektive Tatverschulden bewirkt folglich 

keine Relativierung der objektiven Tatschwere.  

(γ) Fazit Tatkomponenten 

Für die Urkundenfälschungen ist die Strafe mit 11 Tagen für den Fall gemäss Ziffer I.4 der 

Anklage, mit zweimal je 6 Tagen für die Fälle gemäss Ziffer I.2 und 8 der Anklage, mit 5 Tagen 

für den Fall gemäss Ziffer I.7 der Anklage und mit einem Tag für den Fall gemäss Ziffer I.3 zu 

asperieren. 

(ii) Täterkomponenten  

In Bezug auf die Täterkomponenten ist grundsätzlich auf die Ausführungen unter Erwägung 

III/A/AD/c/ii hiervor zu verweisen. Auch wenn die Vorstrafen nicht einschlägig sind, ist zu be-

achten, dass A._____ während laufender Untersuchung sowie während laufender Probezeit 

gemäss Strafbefehl vom 11. Juli 2016 Urkunden gefälscht hat (Fälle gemäss Ziffer I.7 und 8 

der Anklage). Dies lässt allgemein auf Einsichtslosigkeit und eine gewisse Rechtsfeindlichkeit 

von A._____ schliessen. Die Strafen für die mehrfache Urkundenfälschung sind daher um ins-

gesamt 7 Tage Freiheitsstrafe aspirierend zu erhöhen. 

 

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(iii) Fazit Asperation 

Im Ergebnis resultiert für den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache Urkundenfälschung 

eine hypothetische Gesamtstrafe von rund 381 Tagen bzw. von abgerundet 12 ½ Monaten 

Freiheitsstrafe.  

e. Bildung der Zusatzstrafe 

Die hypothetische Gesamtstrafe von 12 ½ Monaten Freiheitsstrafe ist um die Grundstrafe aus 

dem Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018, wonach A._____ wegen mehrfacher, teilweise 

versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung mit 10 Monaten Freiheitsstrafe bestraft wurde, 

angemessen zu erhöhen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass auch die Grundstrafe bereits 

eine Gesamtstrafe darstellt und der Asperation dort ebenfalls bereits Rechnung getragen 

wurde. Die mit dem genannten Urteil des Strafgerichts ausgefällte Freiheitsstrafe ist mit 7 Mo-

naten zu asperieren, womit sich für den gewerbsmässigen Betrug, die mehrfache Urkunden-

fälschung, die mehrfache, teilweise versuchte Nötigung und die mehrfache Drohung eine hy-

pothetische Gesamtstrafe von 19 ½ Monaten ergibt. Nach Abzug der ausgefällten Freiheits-

strafe von 10 Monaten resultiert für den gewerbsmässigen Betrug und die mehrfache Urkun-

denfälschung eine Zusatzstrafe von 9 ½ Monaten Freiheitsstrafe.  

AE. Strafe für die nach dem Ersturteil begangene mehrfache Missachtung eines Kontakt- 

und Rayonverbots  

a. Strafrahmen 

Die Missachtung eines Kontakt- und Rayonverbots wird gemäss Art. 294 Abs. 2 StGB mit 

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Hier liegen keine aussergewöhnli-

chen Umstände vor, die ein Abweichen vom ordentlichen Strafrahmen rechtfertigen würden. 

b.  Einsatzstrafe für die Missachtung des Rayonverbots 

(i) Tatkomponenten 

(α) Objektive Tatkomponenten 

A._____ ist am 7. Juli 2019 in Verletzung des ihm mit Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018 

auferlegten Rayonverbots am Wohnort von C._____ aufgekreuzt. Dadurch hat er das Sicher-

heitsgefühl von C._____ und deren Lebensqualität spürbar beeinträchtigt. Im Spektrum al-

ler denkbaren Tatvarianten ist das objektive Verschulden als leicht zu bezeichnen. 

 

(β) Subjektive Tatkomponenten 

A._____ hat direktvorsätzlich gehandelt, was dem Tatbestand immanent und daher neutral zu 

werten ist. Demnach wird die objektive Tatschwere durch das subjektive Tatverschulden nicht 

relativiert. 

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(γ) Fazit Tatkomponenten 

Für die Missachtung des Rayonverbots erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 40 Ta-

gen als angemessen. 

(ii) Täterkomponenten  

1. In Ergänzung zu den Ausführungen in Erwägung III/A/AD/d/ii ist im Rahmen der Tä-

terkomponenten unter dem Titel der Vorstrafen von A._____ nun auch das Urteil des Strafge-

richts vom 1. Juni 2018, mit welchem er wegen einschlägigen Straftaten zu einer 10-monatigen 

Freiheitsstrafe verurteilt wurde, straferhöhend zu berücksichtigen. Erschwerend kommt hinzu, 

dass A._____ das Rayonverbot nicht einmal ein Jahr nach der Entlassung aus dem Vollzug 

dieser Freiheitsstrafe missachtet hat. Gesamthaft ist festzustellen, dass die Missachtung des 

Rayonverbots von einer bedenklichen Unbelehrbarkeit und Renitenz von A._____ sowie von 

seiner offenkundigen Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung zeugt 

und merklich straferhöhend zu veranschlagen ist. 

2. Im Ergebnis wirkt sich die Täterkomponente spürbar straferhöhend aus, weshalb die 

Einsatzstrafe um 15 Tage auf 55 Tage zu erhöhen ist. 

(iii) Fazit Einsatzstrafe  

Aufgrund der Tat- und Täterkomponenten ergibt sich eine Einsatzstrafe von 55 Tagen. 

c.  Aspiration wegen Missachtung des Kontaktverbots 

(i) Tatkomponenten 

(α) Objektive Tatkomponenten 

A._____ hat in Missachtung des ihm richterlich auferlegten Kontaktverbots am 27. September 

2018 eine Kurznachricht an C._____ gesendet. Das objektive Tatverschulden wiegt noch 

leicht. 

 

(β) Subjektive Tatkomponenten 

A._____ hat mit direktem Vorsatz gehandelt, was tatbestandsimmanent ist und sich neutral 

auswirkt. Das subjektive Tatverschulden relativiert demnach die objektive Tatschwere nicht. 

(γ) Fazit Tatkomponenten 

Für diese Tat ist die Einsatzstrafe um 15 Tage zu asperieren. 

(ii) Täterkomponenten  

In Bezug auf die Täterkomponenten ist grundsätzlich auf die Erwägung III/A/AE/b/ii hiervor zu 

verweisen. Indem A._____ das Kontaktverbot nur gerade 3 Tage nach der Verbüssung einer 

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10-monatigen Freiheitsstrafe wegen einschlägiger Delikte missachtet hat, hat er eine erschre-

ckende Rückfallgeschwindigkeit an den Tag gelegt. Die sich darin manifestierende Unbelehr-

barkeit und Renitenz sowie Gleichgültigkeit wirkt sich erheblich straferhöhend aus. Die Strafe 

für die Missachtung des Kontaktverbots ist daher um 7 Tage aspirierend zu erhöhen. 

(iii) Fazit Asperation  

Im Ergebnis resultiert für die mehrfache Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots eine 

Freiheitsstrafe von 77 Tagen bzw. abgerundet von 2 ½ Monaten. 

AF. Gesamtstrafe 

Die Zusatzstrafe von 9 ½ Monaten Freiheitsstrafe für die vor dem Ersturteil begangenen De-

likte (gewerbsmässiger Betrug und mehrfache Urkundenfälschung) ist mit der für die nach dem 

Ersturteil verübte mehrfache Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots festgelegten Frei-

heitsstrafe von 2 ½ Monaten zu addieren. Daraus resultiert eine Freiheitsstrafe von 12 Mona-

ten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018. Die vorläufige 

Festnahme vom 30. Juli 2019 von einem Tag ist an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 

StGB). 

Da wegen der ausschliesslichen Berufung von A._____ das Verschlechterungsverbot gilt (Art. 

391 Abs. 2 StPO), bleibt es bei der erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

(unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 30. Juli 2019 von 1 Tag), als teilweise Zu-

satzstrafe zum Urteil des Strafgerichts vom 1. Juni 2018. 

AG. Vollzug  

1. Für die theoretischen Grundlagen des bedingten Vollzugs kann auf die korrekten Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urt. SG E. III/3.6; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2.1 Da A._____ am 1. Juni 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde 

und er einen Teil der vorliegenden Straftaten innerhalb von 5 Jahren seit diesem Urteil verübt 

hat, kann der bedingte Vollzug nach Art. 42 Abs. 2 StGB nur bei Vorliegen besonders günstiger 

Umstände gewährt werden.  

2.2 Bezüglich der Vorstrafen von A._____ kann auf die in Erwägung III/A/AD/c/ii/β ge-

machten Ausführungen verwiesen werden. Die Vorstrafen sind zwar nur teilweise einschlägig. 

Zuungunsten von A._____ fällt jedoch ins Gewicht, dass er die Betrugsdelikte gemäss Ziffer 

I.6 – 8 der Anklage, die Urkundendelikte gemäss Ziffer I.7 und 8 der Anklage sowie die mehr-

fache Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots während laufender Probezeit gemäss 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 11. Juli 2016 und nach einer ersten Ein-

vernahme in der laufenden Strafuntersuchung wegen eines Betrugsvorwurfs verübt hat (act. 

2279 ff.). Negativ zu Buche schlägt sodann, dass sich A._____ innerhalb nicht einmal eines 

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Jahrs nach der Entlassung aus dem Vollzug einer 10-monatigen Freiheitsstrafe erneut mehr-

fach einschlägig strafbar gemacht hat. Durch sein Verhalten hat A._____ eine bemerkens-

werte Unbelehrbarkeit und offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsord-

nung offenbart. Eine besonders positive Veränderung in den Lebensumständen des Täters 

wird weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Auch hat A._____ anlässlich der 

Berufungsverhandlung keine wirkliche Einsicht oder gar Reue erkennen lassen. Nach alledem 

folgt, dass keine besonders günstigen Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegen, 

um A._____ den bedingten Vollzug zu gewähren. Die Freiheitsstrafe von 11 Monaten ist daher 

unbedingt auszusprechen.  

AH. Ergebnis 

A._____ ist zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten (unter Anrechnung der vor-

läufigen Festnahme vom 30. Juli 2019 von 1 Tag), als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des 

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. Juni 2018, zu verurteilen.  

B. B._____ 

Die Vorinstanz hat B._____ wegen Betrugs und mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und 

Schildern zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen verurteilt. B._____ hat die genannte Strafe 

zwar angefochten, jedoch diese für den Fall der Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprü-

che nicht konkret beanstandet. Zwecks Vermeidung überflüssiger Wiederholungen kann dies-

bezüglich grundsätzlich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urt. 

SG E. III/4.4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend bleibt zu erwähnen, dass die Vorinstanz im 

Rahmen der Bemessung der Strafhöhe B._____ ausdrücklich zugutegehalten hat, dass sie 

hinsichtlich der Betrugsdelikte zumindest ein teilweises Geständnis abgelegt hat. Nachdem 

B._____ ihr Geständnis im Berufungsverfahren widerrufen hat, könnte die gewährte Strafmin-

derung nicht mehr berücksichtigt werden. Da einzig B._____ Berufung gegen das erstinstanz-

liche Urteil erhoben hat, fällt eine strengere Bestrafung jedoch aufgrund des Verschlechte-

rungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausser Betracht. Es bleibt damit bei der von der Vor-

instanz ausgefällten Strafe. 

IV. WIDERRUF  

A. Vorbemerkung 

A._____ und B._____ haben den Widerruf des bedingten Vollzugs der jeweiligen Vorstrafe 

zwar angefochten, indes für den Fall der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils im Schuld-

punkt diesen Widerruf nicht konkret beanstandet. Es sticht jedoch ins Auge, dass die Vor-

instanz im Rahmen der Beurteilung des Widerrufs der bedingten Vorstrafen nicht entspre-

chend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt und dargelegt hat, ob der von ihr 

angeordnete Vollzug der neuen A._____ bzw. B._____ auferlegten Strafe erwarten lässt, dass 

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A._____ bzw. B._____ bereits dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten wird (BGE 134 

IV 140 E. 4.5). Dies bleibt daher nachstehend nachzuholen. 

B. Allgemeines 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb 

zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte 

Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, 

dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Wi-

derruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). 

Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum 

Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, 

wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht, nämlich 

dann, wenn die neue Straftat auf wesentlich geringere als die ursprünglich angenommenen 

Bewährungsaussichten schliessen lässt (BGE 134 IV 140 E. 4.2 und 4.3). Die Prüfung der 

Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um-

stände vorzunehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.4; BGer 6B_291/2020 vom 15. Mai 2020 E. 2.3). 

Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten muss das Gericht die abschreckende Wirkung 

berücksichtigen, welche der Vollzug der neuen Strafe zeitigen kann (BGE 134 IV 140 E. 4.4 

und 4.5). Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde 

dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den 

bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Voll-

zug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe verneint 

und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5; BGer 6B_454/2021 

vom 4. Oktober 2021 E. 4.1; 6B_139/2020 vom 1. Mai 2020 E. 3.1). 

C. Konkrete Beurteilung 

CA. A._____ 

1. A._____ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 11. Juli 2016 

unter anderem wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung zu 

einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.− verurteilt, wobei 

die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt wurde (act. 5). Diese wurde mit Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 1. Juni 2018 um 2 Jahre verlängert. A._____ hat während dieser Pro-

bezeit Verbrechen und Vergehen begangen, indem er nach der Eröffnung des genannten 

Strafbefehls gewerbsmässig betrogen, mehrfach Urkunden gefälscht und das Kontakt- und 

Rayonverbot mehrfach missachtet hat. Damit stellt sich die Frage des Widerrufs. 

2. A._____ hat trotz Gefängnisaufenthalts von 10 Monaten, einer Verwarnung und einer 

Verlängerung der Probezeit erneut einschlägig delinquiert. Dabei fällt negativ ins Gewicht, 

dass er sich nach der Entlassung aus der Haft nur gerade 3 Tage später erneut und nicht 

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einmal ein Jahr später nochmals einschlägig strafbar gemacht hat. Die Rückfallgeschwindig-

keit nach der Haftentlassung ist hoch. Erschwerend kommt hinzu, dass sich A._____ nicht 

einmal durch die in der vorliegenden Sache laufende Strafuntersuchung von seinem delikti-

schen Tun hat abhalten lassen. Durch sein Verhalten hat A._____ eine ausgeprägte Unbe-

lehrbarkeit sowie eine offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung 

an den Tag gelegt. Auch haben sich seine Lebensumstände in der Zwischenzeit nicht nach-

haltig verändert. Zudem hat er anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung keinerlei 

Einsicht oder gar Reue gezeigt. Unter diesen Umständen muss A._____ – auch unter Berück-

sichtigung, dass die heute auszufällende neue Strafe unbedingt auszusprechen ist – eine 

schlechte Prognose gestellt werden. Es ist daher der nachträgliche Vollzug der am 11. Juli 

2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu je CHF 30.− anzuordnen. 

CB. B._____  

1. B._____ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 14. No-

vember 2019 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern zu einer bedingt voll-

ziehbaren Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 40.− verurteilt, wobei die Probezeit auf 

2 Jahre festgelegt wurde (act. 483). B._____ hat während der Probezeit mehrfach Vergehen 

begangen, indem sie am 17. Dezember 2019 und 21. Januar 2020 Fristen zur Abgabe eines 

Fahrzeugausweises und von Kontrollschildern unbeachtet hat verstreichen lassen. Es stellt 

sich daher die Frage des Widerrufs.  

2. B._____ ist mehrfach einschlägig vorbestraft und hat sich ein erstes Mal nur gerade 

einen Monat sowie ein zweites Mal bloss 2 Monate nach dem Erlass des Strafbefehls vom 

14. November 2019 erneut strafbar gemacht. Das Verhalten von B._____ offenbart eine aus-

geprägte Uneinsichtigkeit und hartnäckige Renitenz sowie Gleichgültigkeit gegenüber der gel-

tenden Rechtsordnung. Ausserdem ist zu beachten, dass auch die Geburt ihres Sohns am 

tt.mm.20jj (act. S363) sie nicht davon hat abhalten können, während laufendem Strafverfahren 

erneut zu delinquieren. Zudem lässt sich bei B._____ keine wirkliche Einsicht und Reue er-

kennen. Unter diesen Umständen erscheint die Prognose derart schlecht, dass auch unter 

Berücksichtigung des unbedingten Vollzugs der neuen Strafe eine schlechte Prognose gestellt 

werden muss. Aus diesem Grund ist der nachträgliche Vollzug der am 14. November 2019 

von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 5 Ta-

gessätzen zu je CHF 40.− anzuordnen. 

V.  KONTAKT- UND RAYONVERBOT 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil eingehend dargelegt, weshalb sie das Kontakt- 

und Rayonverbot gegenüber A._____ angeordnet hat. Mit dieser Begründung setzt sich 

A._____ im Berufungsverfahren nicht konkret auseinander. In der Berufungserklärung vom 

17. Mai 2021 macht er pauschal geltend, es belaste ihn, dass er irgendwo zufällig seiner Ex-

Ehefrau begegnen könnte und aufgrund des Kontakt- und Rayonverbots entsprechend bestraft 

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werden könnte. Damit legt er weder substanziiert dar noch ist ersichtlich, inwiefern die Vor-

instanz die Voraussetzungen für die Anordnung des Kontakt- und Rayonverbots unzutreffend 

bejaht haben sollte. Diesbezüglich hat es daher beim korrekten Urteil der Vorinstanz sein Be-

wenden (Urt. SG E. V; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

VI.  ZIVILFORDERUNGEN 

Nachdem es bei den erstinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt, hat das angefochtene Urteil be-

züglich der Zivilforderungen weiterhin Bestand (Urt. SG E. VI; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

VII. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG 

(…) 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-

Landschaft vom 18. März 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

 „I.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigerin, Advokatin Joanna Wierz-

cholski, von CHF 15'219.80 (wovon CHF 5'245.80 für den Auf-

wand vor Anklageerhebung sowie CHF 9'974.00 für den Aufwand 

nach Anklageerhebung, inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwert-

steuer) werden aus der Gerichtskasse entrichtet.“ 

 

 II. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 18. März 

2021, auszugsweise lautend: 

  
„I.  A._____  

 

 1. A._____ wird des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Ur-

kundenfälschung sowie der mehrfachen Missachtung eines Kon-

takt- und Rayonverbots schuldig erklärt und verurteilt 

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-

Landschaft vom 1. Juni 2018, 

zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, 

 

unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 30. Juli 2019 

von 1 Tag, 

 

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Seite 35  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 251 

Ziff. 1 StGB, Art. 294 Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 

und Abs. 2 StGB sowie Art. 51 StGB. 

 

 2. Die gegen A._____ am 11. Juli 2016 von der Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 120 Ta-

gessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von 4 Jahren 

(durch Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 1. Juni 2018 

um 2 Jahre verlängert), wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

StGB für vollziehbar erklärt.  

 

Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren Unein-

bringlichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 120 Tagen. 

 

   3. In Anwendung von Art. 67b Abs. 1 und 2 StGB wird A._____ für 

die Dauer von 5 Jahren verboten: 

 sich C._____ und deren Angehörigen und Familiengenossen 

(i.S.v. Art. 110 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) näher als 200 Meter 

anzunähern (Annäherungsverbot) sowie 

 mit C._____ und deren Angehörigen und Familiengenossen 

(i.S.v. Art. 110 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) auf jegliche Art Kon-

takt direkt oder über Drittpersonen aufzunehmen, namentlich 

auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg,    

oder sie auf andere Weise zu belästigen (Kontaktverbot). 

 

 4.  A._____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die ihn be-

treffenden Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vor-

verfahrens von CHF 9'194.00, den Kosten des Zwangsmassnah-

mengerichts von CHF 250.00 sowie der Gerichtsgebühr von 

CHF 5’000.00. 

 

(…) 

 

 5. (…) 

 

A._____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-

ben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidige-

rin von CHF 15'219.80 sowie des ehemaligen amtlichen Verteidi-

gers, Advokat Dr. Felix López, von CHF 1'105.30 zurückzuzahlen 

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Seite 36  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtli-

chen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 

135 Abs. 4 StPO).  

 

(…) 

 

 V. B.____ 

 

 1. B._____ wird des Betrugs sowie des mehrfachen Missbrauchs 

von Ausweisen und Schildern schuldig gesprochen und verurteilt 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, 

Art. 40 StGB, Art. 41 StGB (teilweise alte Fassung) sowie Art. 49 

Abs. 1 StGB. 

 

 2.  Die am 14. November 2019 von der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessät-

zen zu je CHF 40.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, wird in 

Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt.  

 

Im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe und deren  

Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

 

 3.  B._____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die sie be-

treffenden Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vor-

verfahrens von CHF 1'788.00 sowie der Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.00. 

 

(…) 

 

 VII.  Zivilforderungen 

 

       (…)“ 

   

    wird in Abweisung der Berufungen von A._____ und B._____ in den 

Dispositiv-Ziffern I/1 – 4 und 5 Abs. 2 sowie V und VII bestätigt und in 

der Dispositiv-Ziffer VII/7 von Amtes wegen wie folgt präzisiert: 

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Seite 37  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 „7.  Die Genugtuungsforderung von C._____ gegen A._____ wird in 

Höhe von CHF 1'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

07.07.2019 gutgeheissen. Die Mehrforderung wird abgewiesen.“ 

  III. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von total CHF 4'600.− (be-

stehend aus einer Urteilsgebühr von CHF 4'500.− und Auslagen von pau-

schal CHF 100.−) werden zu vier Fünfteln (CHF 3'680.−) A._____ und zu 

einem Fünftel (CHF 920.−) B._____ auferlegt. 

  IV.  Advokatin Joanna Wierzcholski wird als amtliche Verteidigerin von 

A._____ für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Entschädi-

gung von CHF 2'841.35 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) aus der Staats-

kasse ausgerichtet. 

 

A._____ wird verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft diese Entschädi-

gung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung die Differenz zwi-

schen dieser Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und 

lit. b StPO). 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

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