# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6168d213-50da-5957-873e-d10483d948cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2012 KV 2012/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2012-9_2012-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2012/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 17.12.2012

Entscheiddatum: 17.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2012
Art. 25a Abs. 5 KVG, Art. 7a Abs. 3 lit. l KLV, Art. 8 Abs. 1 PFG, Art. 2 PFV. 
Von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten dürfen 
höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten 
Pflegebeitrages auf die versicherten Personen überwälzt werden. Soweit die 
vom kantonalen Verordnungsgeber für Pflegekosten geregelten 
Höchstansätze zur zusätzlichen Kostenbelastung der Pflegebedürftigen 
führen, erweisen sie sich als bundesrechtswidrig. Rückweisung zur 
Feststellung der konkret erbrachten Pflegeleistungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012, KV 
2012/9).Bestätigt durch Urteile des Bundesgerichts 9C_92/2013 und 
9C_115/2013Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth 
Mattle Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber 
Philipp GeertsenEntscheid vom 17. Dezember 2012in 
SachenA.___,Rekurrentin,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen David, 
Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des 
Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, 
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Vorinstanz,betreffendPflegefinanzierungSachverhalt:

A.     

A.a   A.___ wohnt seit dem 10. Juni 2010 im Alterszentrum B.___ (act. G 1.1-4). Vom 

12. bis 18. Januar 2012 musste sie aufgrund eines Spitalaufenthalts das Heim 

verlassen (act. G 6.2-18). Am 13. Februar 2012 meldete sie sich bei der 

Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) für Leistungen aus der kantonalen 

Pflegefinanzierung an und beantragte einen kantonalen Pflegebeitrag gemäss 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) von Fr. 142.60 pro 

Monat (31 Tage) beziehungsweise Fr. 4.60 pro Tag (act. G 6.2-13). Mit 

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Ergänzungsschreiben vom 8. März 2012 wurde mit Wirkung per 19. Januar 2012 

(infolge höherer BESA-Einstufung) ein kantonaler KVG-Pflegebeitrag von Fr. 1'771.65 

pro Monat (31 Tage) beziehungsweise Fr. 57.15 pro Tag beantragt (act. G 6.2-11).

A.b   Ab 19. Januar 2012 wurden A.___ vom Alterszentrum Pflege- und 

Betreuungskosten in der Höhe von Fr. 123.75 pro Tag sowie Pensionskosten in der 

Höhe von Fr. 171.-- pro Tag in Rechnung gestellt (act. G 6.2-12). Vom 1. bis 12. Januar 

2012 beliefen sich die Pflege- und Betreuungskosten auf Fr. 44.20 pro Tag (act. 

G 6.2-17). Dazwischen befand sich die Beschwerdeführerin im Spital (act. G 6.2-18).

A.c   Mit Verfügung vom 10. April 2012 sprach die SVA der Versicherten ab dem 

19. Januar 2012 bei einer zugrunde gelegten Pflegetaxe von Fr. 100.-- 

Restfinanzierungsleistungen in der Höhe von Fr. 33.40 pro Tag - bei einem Selbstbehalt 

von Fr. 21.60 - und eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 3'440.20 zu. Für den Zeitraum 

vom 1. bis 18. Januar 2012 bestehe hingegen kein Anspruch auf eine Restfinanzierung 

der Pflegekosten (act. G 6.2-4).

A.d   Dagegen erhob die Versicherte am 1. Mai 2012 Einsprache und beantragte, ihr 

Anteil an den Massnahmen der Grundpflege (BESA-Pflegestufe 5 

Betreuungsleistungen und BESA-Pflegestufe 5 Pflegekosten) sei auf höchstens 

Fr. 21.60 pro Tag festzulegen. Sodann sei der kantonale KVG-Pflegebeitrag so 

anzupassen, dass der Anteil der Patientin an den gesamten in Rechnung gestellten 

Massnahmen der Grundpflege (BESA 5 Betreuungsleistungen und BESA 5 

Pflegekosten) diesen Betrag nicht übersteige (act. G 6.2-3). Des Weiteren wurde mit 

Stellungnahme vom 22. Juni 2012 seitens der Versicherten beantragt, die SVA solle 

weitere Abklärungen beim Alterszentrum betreffend die tatsächlich erbrachten BESA-

Pflege- und BESA-Betreuungsleistungen - gegliedert nach dem BESA-Schema 

(Grundpflege, Hygiene, Mobilisierung, Gesundheits- und Behandlungspflege, 

psychogeriatrische Leistungen) - einholen sowie die BESA-Akten für den Zeitraum 

Januar bis Juni 2012 betreffend Pflege- und Betreuungsleistungen für die Versicherte 

beiziehen (act. G 6.2-3). Mit Entscheid vom 13. Juli 2012 wies die SVA die Einsprache 

ab, soweit darauf eingetreten wurde (act. G 1.1-1), wobei sich das Nichteintreten 

offenbar auf den Antrag auf weitere Abklärungen beim Alterszentrum B.___ vom 

22. Januar 2012 (act. G 1.1-2) bezog.

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B.     

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 20. August 

2012. Die Beschwerdeführerin beantragt darin, es sei festzustellen, dass vom 

Pflegeheim für den Zeitraum vom 19. Januar bis 21. Juli 2012 KVG-Pflegeleistungen im 

Umfang von Fr. 24'131.25 erbracht worden seien, dass der von der 

Beschwerdeführerin zu übernehmende Anteil an den Kosten der KVG-Pflegeleistungen 

für den selben Zeitraum auf Fr. 4'212.-- und der von der SVA zu übernehmende Anteil 

"Restfinanzierung" an den Kosten der KVG-Pflegeleistungen für den gleichen Zeitraum 

auf Fr. 11'144.25 festzulegen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 27. August 

2012 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 6).

Erwägungen:

1.      

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen aus der 

Pflegefinanzierung für den Zeitraum vom 19. Januar bis 31. Juli 2012 (vgl. act. G 1).

1.1    In Nachachtung des zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteils des 

Bundesgerichts vom 7. September 2012, 9C_197/2012, ist davon auszugehen, dass im 

Bereich der Pflegefinanzierung das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) unmittelbar Anwendung findet (Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2012, KV 2012/13 

und KV 2012/14).

1.2    Am 1. Januar 2011 trat die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft, wobei 

namentlich das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), die 

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und die Krankenpflege-

Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) teilrevidiert wurden. Im Rahmen dieser 

Revision wurde insbesondere ein neuer Art. 25a in das KVG aufgenommen. Dieser 

wirkt sich auf den Leistungsbereich der Pflege nach KVG nicht aus. Er unterscheidet 

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aber zwischen "Leistungen der Akut- und Übergangspflege" einerseits (Abs. 2) und 

(übrigen) "Pflegeleistungen" bei Krankheit andererseits (Abs. 1, 3 und 5) und führt damit 

zu einer Neuordnung der Finanzierung (vgl. GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung [KVG] – Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 25aN 16).

1.3    Die "Akut- und Übergangspflege" soll einen zeitlich befristetenPflegebedarf im 

Anschluss an einen Spitalaufenthalt abdecken undentsprechend den Regeln der 

Spitalfinanzierung vergütet werden. Sie wird nur bei medizinischer Notwendigkeit und 

im Akutfall durch einen Spitalarzt verschrieben mit dem Ziel der Rückkehr der 

Versicherten zu jenem Zustand, in dem sie sich vor dem Spitaleintritt befanden. Sie 

stellt einen Abschnitt der Behandlung dar und ist nicht zur Finanzierung allfälliger 

Wartezeiten im Hinblick auf den Eintritt in eine Rehabilitationsklinik oder in ein Heim 

vorgesehen. Für die Leistungen der Akut- und Übergangspflege haben die Versicherer 

und Leistungserbringer Pauschaltarife zu vereinbaren, so dass auf die im Gesetz 

bereits (vor dem 1. Januar 2011) bestehenden Tarifbestimmungen abgestellt werden 

kann (vgl. EUGSTER, a.a.O., Art. 25a N 4 ff.). Bei den übrigen Pflegeleistungen, die in 

den Anwendungsbereich des KVG fallen, aber nicht zur "Akut- und Übergangspflege" 

gehören, liegt der Fokus auf einem längerfristigen Pflegebedarf. Die obligatorische 

Krankenversicherung ist neu von Gesetzes wegen nicht mehr verpflichtet, diese 

Pflegeleistungen vollständig zu vergüten; sie leistet nur noch einen Beitrag an die 

entsprechenden Pflegeleistungen. Dies stellt einen wesentlichen Systemwechsel zur 

bisherigen Regelung dar, worauf bereits im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen 

wurde. Neu fallen die für die übrigen Pflegeleistungen anfallenden Kosten in drei 

Kategorien: die Beiträge, welche von der obligatorische Krankenpflegeversicherungzu 

leisten sind, die gegen oben limitierte Beteiligung der Versicherten und die von Dritten – 

gemeint ist die öffentliche Hand – zu tragenden übrigen Kosten (sogenannte 

Restfinanzierung; vgl. EUGSTER, a.a.O, Art. 25aN 11, 13 f. und 16; Urteil des 

Bundesgerichts vom 24. März 2011, 2C_864/2010, E. 2.2 und 4.2). Neu findet damit 

zugleich der bisherige - allerdings nur noch fiktiv gewährleistete - Tarifschutz gemäss 

Art. 44 KVG keine Anwendung mehr; an seine Stelle tritt die in Art. 25aAbs. 5 KVG 

enthaltene Regelung betreffend die maximale Beteiligung der Versicherten 

(vgl. EUGSTER, a.a.O., Art. 25aN 1316; Urteil des Bundesgerichts, vom 24. März 2011, 

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2C_864/2010, E. 4.2; bestätigt im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. September 2012, 9C_197/2012, E. 5.1).

1.4    Gemäss Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenversicherung die 

Kosten für die in Art. 25 bis Art. 31 KVG aufgezählten Leistungen. Diese umfassen 

namentlich die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, 

bei Hausbesuchen, stationär oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden, sowie die 

ärztlich oder unter bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktoren oder 

Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder 

Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände (Art. 25 KVG). Beim Aufenthalt in 

einem Pflegeheim vergütet der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter 

Krankenpflege und bei Krankenpflege zu Hause. Er kann mit dem Pflegeheim 

pauschale Vergütungen vereinbaren. Die Abs. 7 und 8 von Art. 49 KVG sind 

sinngemäss anwendbar (Art. 50 KVG). Obwohl die Pflegeheime als stationäre 

Leistungserbringer gelten, werden somit die vom Heim erbrachten Pflegeleistungen, 

die in Art. 7 KLV aufgeführt werden, zu den ambulanten Leistungen gezählt. Sie 

umfassen nicht die sogenannten Pensionskosten (Aufenthalt und Verpflegung) und 

Betreuungskosten, die nicht der Grundversicherung auferlegt werden können. Die 

Leistungsbereiche der Pflege nach KVG, der Betreuung und der Person werden 

demnach separat in Rechnung gestellt. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die 

kantonalen Vorgaben zur Leistungserfassung in Pflegeheimen und zur Führung der 

Kostenrechnung keine Quersubventionierung von Pflegekosten über die Verrechnung 

von Pension und Betreuung und umgekehrt erlauben (vgl. zum Ganzen Kantonsrat 

St. Gallen, 61.12.23, DI/Einfache Anfrage Sulzer-Wil vom 11. Juli 2012, 

Pflegefinanzierung - doch wieder Fälle von Sozialhilfebedürftigkeit, schriftliche Antwort 

der Regierung vom 18. September 2012). Die Kantone sind dafür verantwortlich, dass 

Pflegekosten nicht auf Betreuungstaxen verschoben werden, da sie für die Ausrichtung 

der Restfinanzierung zuständig sind (erläuternder Bericht des BAG vom 13. August 

2012, Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung 

vom 13. Juni 2008 in den Kantonen, S. 10; http://www.parlament.ch/ d/dokumentation/

berichte/berichte-legislativkommissionen/kommission-fuer-soziale-sicherheit-und-

gesundheit-sgk/Documents/bericht-sgk-n-umsetzung-pflegefinanzierung-2012-08-13-

d.pdf>, abgerufen am 27. November 2012).

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1.5    Laut Art. 25a Abs. 5 KVG dürfen von den nicht von Sozialversicherungen 

gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat 

festgesetzten Pflegebeitrags auf die versicherten Personen überwälzt werden. Der vom 

Bundesrat normierte Höchstbetrag beträgt gemäss Art. 7a Abs. 3 lit. l KLV Fr. 108.--. 

Im Kanton St. Gallen beträgt die maximale Belastung der versicherten Person 20% von 

Fr. 108.-- (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung [PFG; sGS 33.1]), 

woraus ein maximaler Selbstbehalt von Fr. 21.60 resultiert. Die Leistungen, die als 

Pflegeleistungen im Sinn des KVG gelten, werden in Art. 7 KLV abschliessend 

aufgezählt.

2.      

2.1    Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, die Beschwerdegegnerin habe den 

ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie den Umfang der tatsächlich 

erbrachten Pflegeleistungen nicht festgestellt habe. Art und Umfang der vom 

Pflegeheim für die versicherten Personen erbrachten KVG-Pflegeleistungen gehörten 

zum relevanten Sachverhalt für die Festlegung des kantonalen Pflegebeitrags (act. G 1, 

S. 2)

2.2    Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben Gericht (Art. 61 lit. c ATSG) und Verwaltung (Art. 43 ATSG) von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu sorgen. Wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde, 

kann das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückweisen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, N 62 zu 

Art. 61).

2.3    Die Beschwerdegegnerin räumte im angefochtenen Einspracheentscheid ein, 

keine konkreten Abklärungen bezüglich der gegenüber der Beschwerdeführerin 

erbrachten Pflegeleistungen getroffen zu haben (act. G 6.1). Der entscheidrelevante 

Sachverhalt erweist sich deshalb mit der Beschwerdeführerin als nicht rechtsgenüglich 

abgeklärt, weshalb die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 

sie im fraglichen Zeitraum - allenfalls unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin - die 

konkret erbrachten und für den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 

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massgeblichen Pflegeleistungen abkläre und hernach erneut über die Leistungen aus 

der Pflegefinanzierung im Sinn nachstehender Erwägung 3 verfüge.

3.     

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die ihr gegenüber im fraglichen Zeitraum 

erbrachten Pflegeleistungen hätten die Höchstansätze des Art. 2 der kantonalen 

Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV; sGS 331.21) überstiegen. Das 

Pflegeheim habe - der Weisung der zuständigen kantonalen Behörde folgend - 

sämtliche Pflegekosten, die über den Höchstansätzen zu liegen gekommen seien, als 

BESA-Betreuungsleistungen abgerechnet. Damit werde die von Art. 25a Abs. 5 KVG 

Satz 1 KVG ausdrücklich beabsichtigte Limitierung der Belastung von Patienten für 

Kosten der Grundpflege unterlaufen. Da sie (die Beschwerdeführerin) durch dieses 

Vorgehen Kosten für Pflegeleistungen zu tragen habe, die den in Art. 25a Abs. 5 KVG 

vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 21.60 übersteigen würden, verletze die 

angefochtene Leistungsberechnung der Beschwerdegegnerin Bundesrecht (act. G 1).

3.1    Das Bundesgericht wies hinsichtlich Art. 25a Abs. 5 KVG darauf hin, dass der 

(Bundes-)Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen die von den Heimbewohnern zu 

leistenden Pflegekosten betragsmässig begrenzen wollte. Der allenfalls verbleibende 

Betrag, der weder von der Krankenversicherung bezahlt wird noch von den 

Pflegebedürftigen in Nachachtung von Art. 25a Abs. 5 KVG zu tragen ist, ist von der 

öffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinden) zu übernehmen, was im Gesetz nicht klar 

gesagt, aber gemeint ist (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. September 2012, 9C_197/2012, E. 5.1 am Schluss mit 

Hinweis).

3.2    Auch in der Abstimmungsvorlage für die Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 

wurde entsprechendes hervorgehoben (S. 15: "Zusätzlich wird der von den 

pflegebedürftigen Personen selbst zu finanzierende Kostenanteil festgesetzt. Dies 

entlastet vor allem stark Pflegebedürftige in Betagten- und Pflegeheimen. Die 

restlichen, nicht gedeckten Pflegekosten sind von der öffentlichen Hand unabhängig 

von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen zu finanzieren."; S. 18: "Neu wird 

der Beitrag, den die Pflegebedürftigen zu übernehmen haben, limitiert. Den Rest der 

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Pflegekosten haben die Kantone und Gemeinden nun sowohl in der ambulanten als 

auch in der stationären Pflege zu übernehmen."). Der kantonale Gesetzgeber war sich 

bewusst, dass pflegebedürftigen Personen im Pflegeheim höchstens der in Art. 25a 

Abs. 5 KVG festgelegte Pflegebeitrag überwälzt werden darf. Eine Umlagerung von 

Pflegekosten auf die Betreuungs- und Pensionstaxe sei nicht zulässig (Bericht und 

Entwurf des Departements des Innern und des Gesundheitsdepartements vom 

27. April 2010 an den Kantonsrat zum Gesetz über die Pflegefinanzierung, S. 19 und 

35). Damit gehen die Ausführungen des Preisüberwachers zur Problematik einher, 

wonach die von den Kantonen vorgesehenen Höchstansätze für Pflegeleistungen dazu 

führen können, dass Heimbewohnenden für Pflegeleistungen in Verletzung von Art. 25a 

Abs. 5 KVG Betreuungstaxen zu viel verrechnet würden, die als Pflegekosten deklariert 

und von der öffentlichen Hand hätten getragen werden müssen (vgl. Jahresbericht des 

Preisüberwachers 2011, in: RPW/DPC 2011/5, S. 696, sowie Newsletter des 

Preisüberwachers 11. Februar 2010, Nr. 1/10, S. 2).

3.3    Sollten die von der Beschwerdegegnerin noch vorzunehmenden Abklärungen 

(vgl. hierzu vorstehende E. 2.3) ergeben, dass die der Beschwerdeführerin gegenüber 

tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen höhere Kosten verursachten als die von der 

Beschwerdegegnerin bislang anerkannten Pflegekosten, wird sie diese nach dem 

vorstehend Gesagten - nach Abzug des in Art. 8 Abs. 1 PFG i.V.m. Art. 7a Abs. 3 lit. l 

KLV i.V.m. Art. 25a Abs. 5 KVG geregelten Selbstbehalts von Fr. 21.60 - vollumfänglich 

zu entschädigen haben. Dem stehen die in Art. 2 PFV festgelegten Höchstansätze nicht 

entgegen, erweisen sich diese in demjenigen Umfang, als sie die tatsächlichen Kosten 

für Pflegeleistungen nicht decken, als mit der Regelung von Art. 25a Abs. 5 KVG nicht 

vereinbar (vgl. vorstehende E. 3.1 f.), mithin als bundesrechtswidrig, worauf die 

Beschwerdeführerin zutreffend hinweist (act. G 1).

4.      

4.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 13. Juli 2012 teilweise gutzuheissen und die Sache ist an 

die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung im Sinn der 

Erwägungen zurückzuweisen.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

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4.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Vorliegend erscheint 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) der Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

13. Juli 2012 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung sowie neuer 

Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen

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