# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9464cd8d-100c-5234-88a1-a8b32b491fdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 D-3357/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3357-2006_2009-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

D-3357/2006 

T 0/2 

 

 

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9  

 
Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter François Badoud und Hans Schürch, 

Richterinnen Nina Spälti Giannakitsas und Claudia 

Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin); 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

 
Parteien A._______, geboren X._______, 

B._______, geboren Y._______, 

C._______, geboren Z._______, 

Iran, 

alle vertreten durch C. S. Karakas, Beschwerdeführende, 

gegen 

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 

10. September 2004 / N_______. 

D-3357/2006 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat zusammen mit 

ihren beiden minderjährigen Söhnen eigenen Angaben gemäss am 

V._______ und gelangte über D._______ und andere ihr unbekannte 

Länder am 11. Februar 2001 in die Schweiz, wo sie am 12. Februar 2001 

um Asyl nachsuchte. Am 15. Februar 2001 wurde die 

Beschwerdeführerin in E._______ summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt. In der Folge wurden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder für 

die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. Die 

zuständige kantonale Behörde hörte sie am 25. Juli 2001 zu ihren 

Asylgründen an. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei etwa acht bis neun Monate vor ihrer 

Ausreise aus dem Heimatstaat vom Islam zum Christentum konvertiert, 

was mit grossen Gefahren für sie und ihre Familie verbunden gewesen 

sei und letztlich den Ausschlag zum Entschluss für die Ausreise gegeben 

habe. Ihre Glaubensänderung habe sich in mehreren Schritten vollzogen 

und ihren Anfang im W._______ gefunden. Damals sei (...) in der Stadt 

G._______ eine grosse Demonstration von iranischen Ordnungskräften 

niedergeschlagen worden. Als ausgebildete (Beruf Beschwerdeführerin) 

und in Sorge um ihre in der Stadt lebenden Verwandten habe sie sich 

nach G._______ begeben, um bei der Versorgung der verletzten 

Demonstranten zu helfen. Aufgrund ihrer Hilfstätigkeit sei sie von 

Khamenei-Anhängern bedroht und dazu aufgefordert worden, ihre 

Hilfeleistungen (Pflege der Verwundeten) zu unterlassen und die Stadt zu 

verlassen, ansonsten sie und ihre Familienangehörigen beseitigt würden. 

Zwei ihrer Freundinnen hätten zudem dem christlichen Glauben angehört 

und sie in Verbindung mit der Kirche in H._______ gebracht. So habe sie 

begonnen die Bibel zu studieren und an Gottesdiensten teilzunehmen, zu 

welchen sie auch ihr Ehemann des Öfteren begleitet habe. Den 

Gottesdienst hätten etwa 150 Personen besucht. Eines Tages habe sie 

etwas Merkwürdiges geträumt, woraufhin ihr der Kirchenvater I._______ 

erklärt habe, der Heilige Geist sei nunmehr in sie gefahren, weshalb sie 

von da an anerkannte Christin geworden sei. Danach habe sie zu Hause 

gebetet und ein Glaubensbekenntnis abgelegt; getauft worden sei sie 

damals noch nicht. Ferner habe sie nicht öffentlich missioniert, sondern 

nur im Kreise ihrer Kolleginnen. Etwa im U._______ hätten sie deswegen 

anonyme Telefonanrufe erhalten, in welchen ihnen gedroht worden sei 

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Seite 3 

und man sie als „Mortad“ (als vom Islam Ausgetretene) bezeichnet habe. 

Dies sei bis zu ihrem Weggehen täglich geschehen. Etwa im gleichen 

Zeitraum sei sie im Anschluss an einen Kirchenbesuch von zwei 

Pasdaran gestellt und dazu befragt worden, wobei man sie an den 

Haaren gezogen und geschlagen habe. Schliesslich habe man sie gehen 

lassen, worauf sie total verängstigt und durcheinander nach Hause 

gegangen sei. Sie habe ihren Schwiegereltern den Vorfall nicht berichtet, 

aus Angst, dass ihr die Schwiegermutter, die ohnehin gegen ihre 

Kirchenbesuche gewesen sei, ihr diese verbieten würde. Ein befreundeter 

(...) habe ihr auf Nachfrage erklärt, dass sie zu 100% als Konvertierte 

hingerichtet würde, zumal sie bereits als solche aktenkundig sei. Eines 

Tages habe ihr der Kirchenvater erklärt, dass er nach J._______ verlegt 

werde. In der Folge sei die Kirche in H._______ geschlossen worden. Der 

Kirchenvater habe jedoch einmal monatlich die Gemeinde in H._______ 

besucht, und sie hätten bei dieser Gelegenheit mit ihm sprechen dürfen. 

Schliesslich habe sie den Iran verlassen, um in einem christlichen Land 

ihren Weg im Christentum fortsetzen zu können. 

A.b Der Ehemann der Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben 

gemäss den Heimatstaat am T._______ und gelangte über D._______ 

am 5. Februar 2002 in die Schweiz, wo er am 6. Februar 2002 in 

E._______ ein Asylgesuch stellte und dort zwei Tage später summarisch 

befragt wurde. In der Folge wurde er dem Kanton F._______ 

zugewiesen. Die Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde fand 

am 3. Juli 2002 statt. 

Der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits trug zur Begründung 

seines Asylgesuches vor, er habe den Religionswechsel seiner Ehefrau 

akzeptiert, da er selbst nie praktizierender Moslem gewesen sei. Auch 

habe er seine Frau einige Male in die Kirche begleitet. Die Angehörigen 

seiner elterlichen Familie allerdings seien fanatische Moslems gewesen, 

die sich deutlich gegen den Religionswechsel seiner Ehefrau und der 

Kinder, die ihre Mutter regelmässig bei den Kirchenbesuchen begleitet 

hätten, ausgesprochen hätten. Der Umgang innerhalb der Familie sei in 

der Folge immer schwieriger geworden. Nach dem offenen 

Glaubensbekenntnis seiner Ehefrau sei es zu Telefondrohungen durch 

Unbekannte gekommen. Daraufhin habe er sich einem Freund, der (...) 

gewesen sei, anvertraut. Dieser sei über die Situation bereits im Bilde 

gewesen und habe ihm angekündigt, dass grosse Probleme auf ihn und 

seine Familie zukommen würden und er das Land verlassen müsse. Er 

selbst sei sich nicht bewusst gewesen, dass der Besuch seiner Frau in 

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Seite 4 

der Kirche derartige Probleme mit sich bringen würde. Er habe jedoch 

nach dieser Warnung seine Frau und die Kinder ausser Landes bringen 

lassen. Zirka zwölf Tage und ein weiteres Mal etwa zwanzig Tage 

nachdem seine Frau und Kinder die Flucht ins Ausland ergriffen hätten, 

habe ihn die Polizei zu Hause aufgesucht. Ihm sei jedoch beide Male 

rechtzeitig die Flucht gelungen. Als die Polizei ein drittes Mal gekommen 

sei, habe man ihn bei seinem Fluchtversuch jedoch gestellt und so 

schwer misshandelt, dass er an der Wirbelsäule erheblich verletzt worden 

sei. Daraufhin sei er zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht 

worden. Dort sei er jedoch nur einige Stunden geblieben, da ihm mit Hilfe 

seines Bruders die Flucht gelungen sei. Nach der Flucht habe er sich 

mehrere Tage in K._______ bei einem Freund aufgehalten, danach habe 

er für fünf bis sechs Monate innerhalb der Stadt H._______ bei 

verschiedenen Freunden und Verwandten gelebt. Zu seiner Familie sei er 

aufgrund der Gefahr jeweils nur für sehr kurze Zeit und nach vorheriger 

Anmeldung zurückgekehrt. Sein eigenes Haus habe er seitdem nie 

wieder aufgesucht. 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens verwiesen die 

Beschwerdeführenden überdies auf die unmittelbar nach Ankunft in der 

Schweiz aufgenommene Ausübung des christlichen Glaubens innerhalb 

der Baptistischen Kirchgemeinde L._______ und die durchgeführte Taufe 

der Beschwerdeführerin. Darüber hinaus machten die 

Beschwerdeführenden geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch zu 

betätigen und an verschiedenen Protestaktionen und Demonstrationen 

teilgenommen zu haben. 

A.d Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichten die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (Auflistung der Beweismittel) zu 

den Akten. 

Zum Beweis ihrer exilpolitischen Tätigkeiten reichten die 

Beschwerdeführenden (Auflistung der Unterlagen) ein. 

Demgegenüber wurde bei der Vorinstanz ein (nicht anonymisiertes) 

Denunziationsschreiben, datierend vom S._______, eingereicht, wonach 

die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Asylgründe unwahr 

seien, es sich bei diesen um Kriminelle handle und die 

Beschwerdeführenden legal - im Besitz der hierfür nötigen Reisepapiere - 

aus ihrem Heimatstaat ausgereist seien. 

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Seite 5 

Auf Ersuchen der Vorinstanz vom 26. März 2004 wurden am 18. April 

2004 via Schweizerische Vertretung in Teheran (...) Kopien der 

Visumsunterlagen (...) zugestellt. 

Mit Schreiben des BFF vom 29. Juli 2004 wurde den 

Beschwerdeführenden zum eingelangten Denunziationsschreiben sowie 

zur Auskunft der Botschaft vom 18. April 2004 das rechtliche Gehör 

gewährt. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Schreiben vom 11. 

August 2004 Stellung. 

Mit Schreiben der Vorinstanz vom 6. September 2004 wurde dem 

Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 10. November 

2003 entsprochen und diesen die Verfahrensakten, soweit nicht der 

Geheimhaltung unterliegend oder als interne Akten bezeichnet, 

zugestellt. 

B. 

Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 10. September 2004 - eröffnet 

am 15. September 2004 - fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Söhne ebenso wie der Ehemann die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen 

würden und lehnte die Asylgesuche sowie die Anträge um ergänzende 

Anhörung der Beschwerdeführerin sowie um vollständige Einsicht in das 

Aktenstück A16 ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung der Familie aus 

der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Zur 

Begründung wurde angeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

würden die Voraussetzungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen. 

C. 

Mit Beschwerde vom 13. Oktober 2004 an die damals zuständige 

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann durch ihren damaligen 

Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich 

aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen und 

ihren Kindern Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzuges festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme der Familie anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Erlass des 

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Seite 6 

Kostenvorschusses ersucht. Eventualiter wurde um Kassation und 

anschliessende Rückweisung des vorinstanzlichen Entscheides zur 

Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen betreffend die als 

Beweismittel eingereichten Röntgenbilder ersucht. Auf die Begründung 

im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Mit der Beschwerde wurden in der Beilage folgende Unterlagen 

eingereicht: (Auflistung der Unterlagen). 

D. 

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 20. Oktober 

2004 wurde den Beschwerdeführern und dem Ehemann/Vater mitgeteilt, 

dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

abwarten könnten. Ferner wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet und für den Entscheid über das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 

1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

E. 

Mit Telefaxeingabe vom 21. Oktober 2004 wurde die in Aussicht gestellte 

Fürsorgeabhängigkeitsbescheinigung der Gemeinde M._______ vom (...) 

zu den Akten gereicht. 

F. 

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 reichte der damalige 

Rechtsvertreter, (...), ein Schreiben des Pfarrers der reformierten Kirche 

L._______, datierend vom November 2004, zu den Akten. 

G. 

G.a In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2004 hielt die Vorinstanz 

unter Bezugnahme auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Beweismittel an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

G.b Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2005 wurde der 

Beschwerdeführerin und ihrer Familie die vorinstanzliche 

Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und Frist zur allfälligen 

Stellungnahme gesetzt. 

G.c Mit Eingabe vom 19. Januar 2005 wurde durch den damaligen 

Rechtsvertreter, (...), Stellung genommen und ein Artikel der Neuen 

Zürcher Zeitung vom 19. Januar 2005 als Internetauszug eingereicht. 

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Seite 7 

H. 

H.a In einer weiteren Vernehmlassung nahm das Bundesamt am 24. Mai 

2005 zum Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im 

Sinne von alt Art. 44 Abs. 3 AsylG (aufgehoben durch Ziff. I des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005, mit Wirkung seit 1 Januar 

2007 [AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845]) Stellung. 

H.b Der Beschwerdeführerin und ihrer Familie wurde mit 

Zwischenverfügung vom 26. Mai 2005 die Kopie der Vernehmlassung der 

Vorinstanz sowie der Antrag des N._______ vom 2. Mai 2005 zur 

Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Stellungnahme angesetzt. 

H.c Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 zeigte der Rechtsvertreter den 

Widerruf der Vertretungsvollmacht seitens der Beschwerdeführenden an. 

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 wurde ein neues Mandatsverhältnis durch 

den neu bevollmächtigten Rechtsvertreter, (...), angezeigt und um 

Fristerstreckung zur Vornahme der Stellungnahme ersucht. 

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2005 wurde dem 

Fristerstreckungsgesuch entsprochen und die Frist zur Einreichung einer 

Replik bis zum 20. Juni 2005 erstreckt. 

H.d Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 wurde fristgerecht zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 24. Mai 2005 hinsichtlich des 

allfälligen Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 

Stellung genommen und gleichzeitig verschiedene Beweismittel 

eingereicht, so (Auflistung der Beweismittel). 

I. 

Am 13. März 2006 gelangte bei der ARK ein Unterstützungsschreiben 

einer Privatperson vom 10. März 2006 ein. 

J.  

J.a Am 23. Juli 2006 reichte der Ehemann der Beschwerdeführerin ein 

von ihm unterzeichnetes Schreiben vor dem BFM ein, in welchem er den 

Rückzug der Beschwerde erklärte. Das entsprechende Schreiben wurde 

an die ARK weitergeleitet und ging dort am 2. August 2006 ein. 

Dieses Schreiben wurde dem zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigten 

Rechtsvertreter, (...), mit Zwischenverfügung vom 8. August 2006 zur 

Kenntnis gebracht und dieser gleichzeitig aufgefordert, innert gesetzter 

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Seite 8 

Frist mitzuteilen, ob die Rückzugserklärung lediglich den Ehemann oder 

aber auch die Beschwerdeführerin und ihre Kinder betreffen solle. Bei 

ungenutztem Fristablauf werde von einer Rückzugserklärung nur des 

Ehemannes ausgegangen. 

Innert gesetzter Frist wurde ein von der Beschwerdeführerin und ihrem 

Ehemann sowie von einer extra hierfür bevollmächtigten Rechtsberaterin 

unterzeichnetes Schreiben zu den Akten gereicht, in welchem erklärt 

wurde, dass sich die Rückzugserklärung lediglich auf den Ehemann der 

Beschwerdeführerin beziehe. 

J.b Mit Beschluss der ARK vom 17. August 2006 wurde das 

Beschwerdeverfahren in Bezug auf den Ehemann der 

Beschwerdeführerin als durch Rückzug gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. Weiter wurde festgehalten, dass das 

Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 

weitergeführt werde. 

K.  

K.a Am 11. Oktober 2006 wandte sich die Beschwerdeführerin in einem 

persönlichen Schreiben an die ARK und machte Ausführungen zum 

Verbleib und zur Situation ihres Ehemannes nach seiner Rückkehr in den 

Heimatstaat. 

K.b Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 23. Oktober 

2006 wurde das entsprechende Schreiben dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin, (...), zur Kenntnis gebracht und Frist zur Beibringung 

allfällig vorhandener Beweismittel im Hinblick auf die Situation des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin angesetzt. Darüber hinaus wurde 

der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, zum Umstand ihrer nach 

wie vor bestehenden Fürsorgeabhängigkeit sowie zur Frage des 

Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage Stellung zu 

nehmen. 

L. 

Am 25. Oktober 2006 wurde ein von einer Drittperson an den damaligen 

Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes 

gerichteter Brief vom 6. Oktober 2006 sowie ein in diesem 

Zusammenhang an den Verfasser des Briefes gerichtetes 

Antwortschreiben des BFM vom 2. November 2006 an die ARK zur 

Kenntnisnahme weitergeleitet. 

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Seite 9 

M. 

Mit Schreiben vom 3. November 2006 wurde - unter Vorlage einer 

entsprechenden Vollmacht - eine weitere Rechtsbevollmächtigung, 

lautend auf (...), angezeigt. Im Weiteren wurden Ausführungen zum 

exilpolitischen Engagement gemacht und in diesem Zusammenhang 

verschiedene Internetfotoausdrucke, die Beschwerdeführerin betreffend, 

zu den Akten gereicht. 

N. 

N.a Am 20. November 2006 ersuchte der seinerzeit bevollmächtigte 

Rechtsvertreter, (...), unter Bezugnahme auf die Zwischenverfügung vom 

23. Oktober 2006 um Fristerstreckung. 

N.b Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2006 wurde dem 

Rechtsvertreter, (...), zur Kenntnis gebracht, dass eine zweite 

Rechtsvertretung, (...), mit der Wahrung der Interessen der 

Beschwerdeführerin betraut worden sei und eine Kopie der 

entsprechenden Eingabe zur Kenntnis gesandt. Weiter wurde darauf 

hingewiesen, dass in Ermangelung einer gemeinsamen Zustelladresse 

die ARK ihre Mitteilungen weiterhin ihm, als zuerst bevöllmächtigten 

Rechtsvertreter, eröffnen werde. Weiter wurde das Gesuch um 

Fristerstreckung unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. 

N.c Mit Eingabe vom 27. November 2006 zeigte der Rechtsvertreter, (...), 

die Mandatsniederlegung schriftlich an. 

O. 

Am 21. Dezember 2006 liess die ARK bei der Schweizerischen Botschaft 

in Teheran Abklärungen vor Ort durchführen. 

P. 

Mit Eingaben vom 27. Februar 2007, 2. März 2007 sowie vom 10. August 

2007 reichte die Beschwerdeführerin diverse Beweismittel betreffend ihr 

exilpolitisches Engagement in der Schweiz ein, so (Auflistung der 

Beweismittel). 

Q. 

Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 18. September 2007 wurde 

der Schweizer Vertretung in Teheran wunschgemäss die zuerst in 

deutscher Sprache abgefasste Botschaftsanfrage vom 21. Dezember 

2006 auf Englisch übersetzt und erneut eingereicht. 

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Seite 10 

R. 

Mit Schreiben vom 13. September 2007 teilte die P._______ mit, dass die 

Beschwerdeführerin innerhalb ihrer Organisation neu eine 

Verantwortliche des Vorstandes sei. 

S. 

Mit Eingabe vom 7. November 2007 legte die Beschwerdeführerin weitere 

Beweismittel (Auflistung der Beweismittel) zu ihren exilpolitischen 

Aktivitäten ins Recht. 

T. 

T.a Mit Schreiben vom 3. März 2008 liess die Schweizer Vertretung in 

Teheran dem Bundesverwaltungsgericht ihr Abklärungsergebnis 

zukommen, das am 12. März 2008 einging. 

T.b Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 17. März 2008 

wurde der Beschwerdeführerin zum Abklärungsergebnis der Botschaft 

das Recht zur Stellungnahme innert gesetzter Frist gewährt. 

T.c Mit fristgerechter Eingabe vom 31. März 2008 reichte die 

Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme sowie ein ärztliches Zeugnis vom 

5. November 2007 zu den Akten. 

U. 

Mit Schreiben vom 1. April 2008 erteilte M._______, (...), dem 

Bundesverwaltungsgericht Auskünfte über die familiäre Situation der 

Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes. 

V. 

Am 30. Januar 2009 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein weiteres 

Unterstützungsschreiben einer Privatperson vom 23. Januar 2009 

eingereicht, in welchem an das Unterstützungsschreiben vom 10. März 

2006 (vgl. vorstehend Bst. I) erinnert und auf die Situation der 

Beschwerdeführenden sowie - unter Beilage diverser Zeitungs- und 

Internetartikel sowie eines Themenpapiers der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. Oktober 2005 über Christen und 

Christinnen im Iran - auf die Situation der Christen im Iran aufmerksam 

gemacht wurde. 

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Seite 11 

W. 

Mit Eingabe vom 26. Januar 2009 wurde seitens (...) ein 

Empfehlungsschreiben zugunsten der Beschwerdeführenden zu den 

Akten gereicht. 

X. 

Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 übermittelte N._______ dem BFM Urteil 

und Verfügung vom (...) des (...), gemäss welchen die Ehe der 

Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes geschieden wurde und deren 

gemeinsame Kinder unter die elterliche Sorge der Beschwerdeführerin 

gestellt wurden. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung 

der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 

Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 12 

2. 

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 

anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 

(Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin im 

Zusammenhang mit ihrer Hilfeleistung als Krankenschwester im 

W._______, anlässlich der blutigen Niederschlagung einer 

Demonstration, seien - soweit diese überhaupt geglaubt werden könnten 

- aufgrund des mangelnden Kausalzusammenhangs zwischen diesem 

Ereignis und der erfolgten Ausreise als asylrechtlich nicht relevant zu 

erachten. 

Die darüber hinaus geltend gemachten Vorfluchtgründe, namentlich das 

öffentliche Bekenntnis der Beschwerdeführerin zum christlichen Glauben 

in ihrem Heimatstaat, seien aufgrund der erheblichen Widersprüche nicht 

glaubhaft. So habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen 

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Seite 13 

beispielsweise die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den 

Behelligungen durch die Pasdaran widersprüchlich geschildert. Ebenso 

würden sich ihre Aussagen in Bezug auf die Dauer und die Anzahl der 

angeblich erhaltenen Telefonanrufe sowie im Hinblick auf die erfolgten 

Kirchenbesuche widersprüchlich darstellen.  

Mit Bezug auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

objektiven Nachfluchtgründe sei festzustellen, dass die Orientierung der 

Beschwerdeführenden am christlichen Glauben in der Schweiz keinen 

Gefährdungstatbestand bei einer Rückkehr in den Iran darzustellen 

vermöge. Zwar seien in der Scharia für den Tatbestand der Apostasie 

(Abfall vom Glauben) Sanktionen bis zur Todesstrafe vorgesehen. Nach 

Erkenntnissen des Bundesamtes könne für Konvertiten jedoch nicht von 

einer automatischen Verfolgung ausgegangen werden und seien jene in 

Iran nicht a priori einer Gefährdung ausgesetzt. Im Ausland erfolgte oder 

vollzogene Konversionen würden, sofern sie überhaupt publik würden, 

aus der Sicht des iranischen Staates nicht als Anlass für eine staatlich 

motivierte Verfolgung genommen. Vielmehr würde eine potentielle 

Gefährdung voraussetzen, dass der Konvertit innerhalb seiner neuen 

Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung beziehungsweise 

Funktion innehabe, indem er sich etwa aktiv für die Verbreitung seiner 

neuen Religionsüberzeugung einsetze und zusätzlich gegen staatliche 

Interessen handle. Als potentiell gefährdet würde mithin derjenige 

Konvertit gelten, der den heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise 

wegen seiner prononcierten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen 

sei. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann würden indessen nicht zu 

dem oben beschriebenen gefährdeten Personenkreis gehören. Hinzu 

komme, dass ein im Ausland vollzogener Glaubenswechsel aus der Sicht 

der iranischen Machthaber als auf die Anerkennung als Flüchtling 

ausgerichtete Handlung gelte, sodass die Betreffenden, wenn sie in ihr 

Heimatland zurückkehrten, nicht Gefahr laufen würden, ernsthaft 

beeinträchtigt zu werden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

Was die von den Beschwerdeführenden überdies geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten anbelange, sei festzustellen, dass aufgrund 

eines allfälligen Rechtsmissbrauchs die Anforderungen an die Annahme 

eines subjektiven Nachfluchtgrundes grundsätzlich hoch anzusetzen 

seien. Die blosse Teilnahme eines Asylgesuchstellers an 

Demonstrationen gelange in der Regel nicht zur Kenntnis der 

heimatlichen Behörden und führe bei dessen Rückweisung nicht 

D-3357/2006 

Seite 14 

zwingend zu einer konkreten Gefährdung. Zwar sei gemäss iranischem 

Strafrecht die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 

Ausland unter Strafe gestellt, und es sei davon auszugehen, dass die 

iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 

im Ausland überwachen würden. Indessen würde die mögliche 

Identifizierbarkeit nicht für die Annahme ausreichen, sie hätten deswegen 

bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung zu befürchten. Den 

vorliegenden Dokumentationen liesse sich denn auch keine exponierte 

Stellung der Beschwerdeführenden anlässlich der Demonstrationen 

entnehmen. Es erscheine somit unwahrscheinlich, dass die iranischen 

Behörden von den geltend gemachten Exilaktivitäten der 

Beschwerdeführenden Notiz genommen und diese identifiziert hätten. 

4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerdeeingabe wurde seitens der 

Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes im Wesentlichen ausgeführt, 

sofern die Vorinstanz ihre Beurteilung auf Widersprüche in den 

Befragungsprotokollen stütze, sei dem entgegenzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Befragung grosse Mühe 

bekundet habe, sich auf Daten zu konzentrieren. Sie sei mehrfach stark 

emotional aufgewühlt gewesen. Die Befragung vor dem Kanton sei durch 

grosse Schwierigkeiten das Befragungsklima betreffend gekennzeichnet 

gewesen. Dies ergebe sich an dem sturen Festhalten an einer einmal 

gestellten Frage, ohne diese bei Missverständnissen weiter auszuführen 

oder abgewandelt zu formulieren. Aus der Lektüre des Protokolls sei 

offensichtlich, dass der Befragende geradezu widerwillig befragt und nicht 

viel vom Vorbringen der Beschwerdeführerin gehalten habe. Dies habe er 

in einer Form zum Ausdruck gebracht, die der Wahrheitsfindung nicht 

dienlich gewesen sei. Die Vorinstanz stütze sich nunmehr auf 

Unstimmigkeiten, die unter diesem Druck entstanden seien. Die 

festgestellten Widersprüche seien überdies zum Teil nicht relevant und 

ausserdem erklärbar beziehungsweise es würden die in der kantonalen 

Befragung getätigten weitergehenden Aussagen eine Ergänzung im 

Sinne einer Präzisierung darstellen. Auch die Entscheidinstanz habe eine 

unfaire und voreingenommene Würdigung des Sachverhaltes 

vorgenommen und habe einseitig nach Dingen geforscht, welche gegen 

die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden ins Feld geführt werden 

könnten, wohingegen die zum Teil klaren Beweise für das Vorgetragene 

keine oder dann bloss unwesentliche Beachtung gefunden hätten. 

Was das die Beschwerdeführenden betreffende Denunziationsschreiben 

anbelange, sei offensichtlich, dass den Beschwerdeführenden damit habe 

D-3357/2006 

Seite 15 

geschadet werden sollen. Als Denunzianten kämen neben der Familie 

des Ehemannes auch Spitzel der iranischen Regierung in Frage, welche 

die Aktivitäten anlässlich von Kundgebungen bemerkt oder von den 

Kirchengängen in der Schweiz Kenntnis hätten. 

Zu Unrecht verneine die Vorinstanz auch eine Gefährdung der 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Religionsausübung in der Schweiz. 

Auch sei es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, sich in diese 

gefährliche Situation in ihren Heimatstaat zurück zu begeben, nachdem 

offensichtlich Denunzianten in der Schweiz auf sie aufmerksam geworden 

seien. Auch eine rein innerliche Ausübung des christlichen Glaubens im 

Heimatstaat sei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht 

zuzumuten. Zudem werde die Einschätzung, dass eine nicht nach aussen 

getragene Apostasie ungefährlich sei, durch die eingereichten Gutachten 

und Beweismittel widerlegt. 

Den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, dessen Verfahren 

mittlerweile letztinstanzlich abgeschlossen ist, wurde die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs gerügt. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2004 führte die 

Vorinstanz im Wesentlichen aus, grundsätzlich seien Christen in der 

iranischen Gesellschaft integriert, könnten ihren Glauben ausüben und 

würden nicht unmittelbar staatlich verfolgt, solange sie den absoluten 

Machtanspruch der Muslime akzeptieren würden. Für Konvertiten wäre es 

im Iran möglich, ihren Glauben bis zu einem gewissen Grad auszuüben, 

beispielsweise durch Kirchenbesuche. Eine potentielle Verfolgungsgefahr 

wegen Konversion könne vorliegen, wenn der Glaubenswechsel publik 

geworden sei und die betreffende Person Missionierungsarbeiten leisten 

würde. Entsprechende behördliche Massnahmen würden sich in diesem 

Falle hauptsächlich gegen Kirchenführer und in der Öffentlichkeit 

besonders aktive Konvertiten richten. Aus den Akten ginge jedoch nichts 

hervor, das der Beschwerdeführerin ein entsprechendes Risikoprofil 

verleihen würde. So sei diese gemäss den Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid erst nach ihrer Ausreise aus dem Iran zum 

christlichen Glauben übergetreten und es sei nicht damit zu rechnen, 

dass die iranischen Behörden von ihrer Konversion Kenntnis erlangt 

hätten. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten 

Dokumente insgesamt nichts zu ändern. 

D-3357/2006 

Seite 16 

4.4 Diesen Ausführungen hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 

19. Januar 2005 entgegen, das Risiko schwerwiegender 

Verfolgungsmassnahmen von Konvertiten könne nicht ausgeschlossen 

werden. Das Risikoprofil der Beschwerdeführerin, deren Glaubensübertritt 

im Iran angesichts der neuen Aktenlage von der Vorinstanz nicht mehr 

bestritten werde, sei als hoch einzuschätzen. Überdies sei die iranische 

Gemeinschaft in der Schweiz stark vernetzt, weshalb ein so deutliches 

Engagement wie jenes der Beschwerdeführerin in der Freikirche nicht 

unbemerkt geblieben sei. Da sich unter den Asylsuchenden leider auch 

Spitzel des iranischen Staates befinden dürften, sei die 

Wahrscheinlichkeit für das Bekanntwerden des Religionswechsels gross. 

Hinzu komme, dass das gelebte Christentum der Freikirche eine stärker 

verinnerlichte Glaubensausprägung beinhalte, die auch zu einem viel 

stärkeren Verlangen führe, das Christentum täglich zu leben und nach 

aussen zu tragen. 

5.  

5.1 Vorab ist auf den in der Beschwerdeschrift auf Seite 11 gestellten 

Hilfsantrag auf Aufhebung und Zurückweisung der angefochtenen 

Verfügung aufgrund unrichtiger und unvollständiger Feststellung des 

Sachverhaltes einzugehen. In der Beschwerde wurde hierzu vorgetragen, 

die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin und 

ihres Ehemannes verletzt, indem sie ohne das nötige Fachwissen die 

Beweismittelqualität der eingereichten Röntgenbilder in Frage gestellt 

habe. Vielmehr wäre die Einholung eines fachärztlichen Rates geboten 

gewesen. Die geltend gemachte Verfahrensverletzung bezieht sich 

namentlich auf die vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Umstände und die von ihm eingereichten Beweismittel. 

Gleichwohl dürfte sich eine Auseinandersetzung mit der aufgeworfenen 

Frage nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens den Ehemann der 

Beschwerdeführerin betreffend auch in casu rechtfertigen, da den 

eingereichten Beweismitteln der Beschwerdeführerin ebenfalls 

Beweismittelwert im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte 

Verfolgungssituation zukommen kann. 

Eine Verfahrensverletzung in dem genannten Sinn kann vorliegend 

jedoch nicht festgestellt werden. Die Mitwirkungspflicht von 

Asylsuchenden zur Feststellung des erheblichen Sachverhaltes ergibt 

sich aus Art. 8 Abs. 1 AsylG. Andererseits haben Asylsuchende aber 

auch einen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

D-3357/2006 

Seite 17 

1999 (BV, SR 101). Insbesondere sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG 

berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs auch abzunehmen sind, soweit der 

zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Die Behörde kann jedoch 

im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung von einer Abnahme 

angebotener Beweismittel absehen, wenn - ohne gegen das Willkürverbot 

zu verstossen - vorweg die Annahme getroffen werden kann, die 

rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht 

geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt 

bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt 

aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen 

kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine 

wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5b S. 223). 

Die umfassende Ermittlung des relevanten Sachverhaltes folgt aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör, ebenso folgt aus diesem Anspruch die 

grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid rechtsgenüglich zu 

begründen. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz weder den 

Sachverhalt unvollständig erstellt noch ihre Begründungspflicht verletzt. 

So hat sie im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise 

dargelegt, aus welchen Gründen sie den eingereichten Röntgenbildern 

die Beweismittelqualität abspricht. Ob demgegenüber die Vorinstanz 

zutreffend von der Beweisunerheblichkeit der Röntgenbilder vor dem 

Hintergrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgegangen ist, hat 

die Beschwerdeinstanz im Rahmen der nun folgenden materiellen 

Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides zu beurteilen. Eine 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs lässt sich daraus jedenfalls nicht feststellen. 

Mithin ist der Antrag auf Kassation der angefochtenen Verfügung 

abzuweisen. 

5.2 Soweit in der Beschwerde im Hinblick auf das bei der Vorinstanz 

eingereichte (nicht anonymisierte) Denuziationsschreiben vom S._______ 

ausgeführt wird, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit diesem eine 

unfaire und voreingenommene Würdigung des Sachverhaltes 

vorgenommen und einseitig nach Dingen geforscht, welche gegen die 

Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes ins Feld 

D-3357/2006 

Seite 18 

geführt werden könnten, wohingegen die zum Teil klaren Beweise für das 

Vorgetragene keine oder unwesentliche Beachtung gefunden hätten, ist 

dies klar von der Hand zu weisen. Aus dem eingereichten Schreiben 

haben sich Hinweise darauf ergeben, dass die Beschwerdeführerin und 

ihr Ehemann legal im Besitz der nötigen Reisepapiere aus ihrem 

Heimatstaat ausgereist sind. Aufgrund dessen hat das Bundesamt die 

Schweizerische Vertretung in Teheran angefragt, ob die Deutsche 

Botschaft ein Visum für die Familie erteilt habe. Dem entsprechenden 

Bericht der Schweizerischen Vertretung vom 18. April 2004 ist zu 

entnehmen, dass (Darlegung Abklärungsergebnis). Sofern im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs seitens der Beschwerdeführenden ausgeführt 

wurde, das Visum müsse für eine andere Person beschafft und die Daten 

des Ehemannes durch einen Schlepper zweckentfremdet worden sein, da 

verschiedene Daten sowie die Unterschrift auf dem Antrag nicht 

derjenigen des Ehemannes entsprechen würden, vermag dies im 

Ergebnis kaum zu überzeugen. Der Ehemann stellte sein Asylgesuch am 

6. Februar 2002. Er führte überdies aus, (Ausführungen zum Pass und 

zum Abklärungsergebnis der Botschaft). Eine abschliessende Bewertung 

des Abklärungsergebnisses im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der 

erfolgten illegalen Ausreise kann sodann ohne weiteres unterbleiben, 

nachdem sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Flucht 

begründenden Umständen insgesamt als unglaubhaft erweisen und das 

Beschwerdeverfahren in Bezug auf den Ehemann der 

Beschwerdeführerin mit Beschluss der ARK vom 17. August 2006 als 

durch Rückzug gegegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. 

Insgesamt kann demnach nicht von einer voreingenommenen Würdigung 

des Sachverhaltes oder einseitiger Nachforschungen gesprochen 

werden, weshalb sich die entsprechende Rüge als nicht stichhaltig 

erweist. 

6. 

Was die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin anbelangt, ist in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob die behördlichen Nachstellungen, welche sie 

in ihrer Heimat erlitten haben will (sog. Vorfluchtgründe), eine 

asylrelevante Verfolgung für sie und ihre Kinder zu begründen vermögen 

beziehungsweise ob die Beschwerdeführerin die behauptete Verfolgung 

glaubhaft darzulegen vermochte. 

Diesbezüglich hat die Vorinstanz zu Recht auf wesentliche Widersprüche 

und Ungereimtheiten in den Aussagen verwiesen. Als wesentlich ist 

hierbei insbesondere das auffällig mangelhafte Wissen der 

D-3357/2006 

Seite 19 

Beschwerdeführerin über die christliche Religion zu erachten, das erste 

Zweifel an der vorgebrachten Konversion im Iran aufkommen lässt. So 

wurde die Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung ausführlich 

zum Inhalt der Bibel befragt, konnte aber entweder nur bruchstückhafte, 

fehlerhafte oder keine Antworten auf die allgemein gehaltenen Fragen 

geben, obwohl sie im Verlaufe dieser Befragung wiederholt anführte, die 

Bibel gelesen zu haben beziehungsweise täglich mindestens eine halbe 

Stunde darin zu lesen und derzeit gerade am Lesen der letzten fünfzig 

Seiten zu sein (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 9 f.). 

Auch die Ausführungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin über 

den Vollzug deren Glaubenswandels vermögen vor dem Hintergrund der 

Bedeutung dieses Entschlusses mit all seinen Konsequenzen nicht zu 

überzeugen. So führte er zu seiner Reaktion im Hinblick auf die 

Kirchenbesuche seiner Frau aus: "Sie sagte mir dann auch, dass sie in 

die Kirche gegangen sei. Als ich dorthin ging, sah ich, dass es eine 

saubere Gegend sei, nicht wie eine Moschee. Ich sah, dass sich dort die 

Leute korrekt benehmen und nicht lügen, also ein anständiger Ort". Diese 

Einschätzung wird insbesondere auch vor dem Hintergrund bestärkt, als 

die Familie des Ehemannes der Beschwerdeführerin streng gläubig, ja 

eigenen Angaben zufolge fanatisch gewesen sei (vgl. kantonales 

Protokoll Ehemann, S. 11). 

Weiter hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in zutreffender 

Weise festgehalten, dass sich auch die von der Beschwerdeführerin 

geschilderten Vorkommnisse im Anschluss an den von zwei Pasdaran 

überwachten Kirchenbesuch als in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich 

darstellen, will diese doch zum einen den Vorfall einige Tage vor ihrer 

Ausreise aus dem Iran erlebt haben (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 7), 

um zum anderen im Anschluss an den Vorfall noch zwei bis drei Monate 

zu Hause geblieben sein (vgl. kantonales Protokoll, S. 20 oben). Da von 

Asylgesuchstellern in der Schilderung ihrer Fluchtgründe nicht 

komplizierte theoretische Sachverhalte, sondern lediglich die Darlegung 

von selber Erlebtem erwartet wird, darf von ihnen in den wesentlichen 

Sachverhaltselementen mithin durchaus eine wiederholte 

widerspruchsfreie Darlegung ihrer Vorbringen erwartet werden. Zudem 

handelte es sich beim erwähnten Vorfall angeblich um ein 

einschneidendes Erlebnis, will die Beschwerdeführerin doch im Anschluss 

daran total durcheinander und verängstigt gewesen sein (vgl. kantonales 

Protokoll, S. 10 Mitte). Zudem war dieser Vorfall den Akten zufolge ein 

D-3357/2006 

Seite 20 

mitentscheidender Grund, den Iran zu verlassen (vgl. kantonales 

Protokoll, S. 11 oben). In diesem Zusammenhang ist ferner darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung 

darauf hinwies, sie habe jeweils mit ihren Kindern den Gottesdienst 

besucht; bezüglich des Vorfalls mit den Pasdaran, welche ihr nach einem 

zweistündigen Kirchenbesuch vor der Kirche abgepasst hätten, lässt sie 

die Anwesenheit ihrer Kinder gänzlich unerwähnt, welche aber wollte man 

den Aussagen in der Erstbefragung folgen - in Begleitung ihrer Mutter die 

Kirche hätten verlassen müssen und dementsprechend ebenfalls von den 

Pasdaran registriert beziehungsweise kurz befragt worden wären (vgl. 

Protokoll Empfangsstelle, S. 7; kantonales Protokoll, S. 10). 

Hinsichtlich der erhaltenen anonymen Telefonanrufe trug die 

Beschwerdeführerin in der Empfangsstelle vor, zirka fünf Monate vor ihrer 

Ausreise hätten diese Telefonanrufe begonnen und man habe täglich und 

zu jeder Tageszeit angerufen (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 10). 

Anlässlich der kantonalen Befragung hingegen führte sie aus, es seien 

insgesamt etwa acht bis zehn Telefonanrufe gewesen, wobei der letzte 

solche Anruf etwa zwei Monate vor ihrer Ausreise gekommen sei; jetzt 

würden anonyme Briefe an ihren Mann geschickt (vgl. kantonales 

Protokoll, S. 19). Dieser Widerspruch kann angesichts der klaren und 

eindeutigen Protokollwortlaute auch nicht durch die in der 

Beschwerdeschrift gemachten Einwände, wonach die fraglichen Angaben 

miteinander vereinbar seien, da es eben zunächst zu täglichen Anrufen 

gekommen sei und dieser Eindruck der täglichen Anrufe, der die Furcht 

vor Verfolgung ausgelöst habe, an der Empfangsstelle auch geschildert 

worden sei, plausibel aufgelöst werden. 

Sodann vermögen die in der Rechtsmitteleingabe gemachten 

Ausführungen zum vorinstanzlichen Vorhalt, wonach die 

Beschwerdeführerin zum Besuch der Kirche widersprüchliche Aussagen 

gemacht habe, die Ungereimtheiten nicht in einem anderen, 

glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. So stellt sich die von der 

Beschwerdeführerin erst anlässlich der kantonalen Anhörung 

vorgebrachte Schliessung der Kirche in H._______ nicht als blosse 

Präzisierung des bereits in der Empfangsstelle dargelegten 

Sachverhaltselementes dar, zumal die Beschwerdeführerin in der 

Empfangsstelle noch vorbrachte, sie sei einige Tage vor ihrer Ausreise, 

als sie gerade die Kirche verlassen habe, von den Pasdaran zur Rede 

gestellt worden (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 7), was sie aber nicht 

hätte tun können, wenn die Kirche geschlossen gewesen wäre. Die in der 

D-3357/2006 

Seite 21 

Beschwerdeschrift geäusserte Behauptung, dass die Kirche nach deren 

Schliessung als Treffpunkt für die späteren monatlichen Gottesdienste am 

Montag gedient habe, lässt sich jedenfalls aus den Protokollen bei den 

Akten nirgends entnehmen; überdies sollen die Gottesdienste ja ohnehin 

wöchentlich stattgefunden haben (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 8). 

Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, der Priester sei zu ihnen nach 

Hause gekommen, um mit ihnen zu reden, sie hätten sich aber zum 

Gottesdienst in die Kirche begeben (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 8 

unten). Wenn die Beschwerdeführerin nun anlässlich der kantonalen 

Befragung ausführt, der Kirchenvater sei nach der Schliessung einmal im 

Monat nach H._______ gekommen, wo sie ihn hätten treffen und mit ihm 

reden dürfen, kann daraus ebenfalls nicht der Schluss gezogen werden, 

die Treffen hätten in der Kirche stattgefunden. Überdies bleiben die 

Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des genauen 

Wochentages der Treffen uneinheitlich, so etwa ob die Treffen nun 

jeweils an einem Montag oder jeweils am 25. des Monats stattgefunden 

haben sollen, zumal der Montag nicht in jedem Monat auf einen 25. fällt 

(vgl. kantonales Protokoll, S. 10 unten). 

Zwar ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass die Äusserung der 

blossen Vermutung, wonach die Schwiegermutter hinter der 

Benachrichtigung des Komitees und damit der Pasdaran stehen könnte, 

nicht zwingend in den Rahmen der Empfangsstellenbefragung gehörte, 

auch wenn vorliegend der aussergewöhnliche Umfang des 

Empfangsstellenprotokolls - so nehmen die Asylgründe über fünf dicht 

beschriebene A4-Seiten ein -  die Nennung dieses Umstandes nicht a 

priori ausgeschlossen hätte. Jedoch ist der Vorinstanz in dem Punkt 

beizupflichten, als von der Beschwerdeführerin hätte erwartet werden 

dürfen, dass sie bereits im Rahmen der Empfangsstellenbefragung hätte 

vorbringen müssen, sie sei gemäss dem befreundeten (...) bei der 

Pasdaran als Konvertierte bereits aktenkundig geworden (vgl. kantonales 

Protokoll, S. 11). 

Die in der Beschwerde vorgetragenen Erklärungen für die auffälligen und 

zentralen Widersprüche vermögen nicht zu überzeugen: Zwar ist der 

Beschwerdeführerin insoweit zuzustimmen, als sich aus dem kantonalen 

Protokoll eine gewisse angespannte Befragungssituation ausmachen 

lässt, zumal der Befrager verschiedene Fragen mehrfach kommentarlos 

wiederholte und die Beschwerdeführerin den Wunsch nach einer dritten 

Befragung im Beisein eines Mitgliedes der Baptistenkirche L._______ mit 

der Begründung äusserte, sie sei der Ansicht, den Befrager nicht 

D-3357/2006 

Seite 22 

überzeugen zu können. Jedoch brachte die Beschwerdeführerin den 

Einwand, der Befrager bringe sie durcheinander, erst dann vor, als sie 

von diesem auf Widersprüche in der zeitlichen Chronologie zu den in der 

ersten Befragung getätigten Aussagen aufmerksam gemacht wurde (vgl. 

kantonales Protokoll, S. 19 f.). Ersichtlich wird in diesem Zeitpunkt der 

Befragung auch nicht, warum es der Beschwerdeführerin bis zu diesem 

Moment nicht möglich gewesen sein soll, die Umstände ihrer Ausreise 

nachvollziehbar, substanziiert und frei von Widersprüchen darzustellen. 

Auch wenn die Studie des kantonalen Protokolls durchaus den Eindruck 

hinterlässt, dass die Befragungssituation unter den Teilnehmenden 

angespannt war, ist dennoch nicht davon auszugehen, dass sich die 

Beschwerdeführerin in einer Aussagesituation befunden hätte, die 

vermuten liesse, dass ihr eine umfassende Berichterstattung über das 

von ihr Erlebte nicht hätte zugemutet werden können. Soweit vorgetragen 

wird, der Befrager sei voreingenommen gewesen und habe die 

Beschwerdeführerin absichtlich unter Druck gesetzt, kann diesem 

Einwand im Ergebnis nicht gefolgt werden. Das Befragungsprotokoll stellt 

sich als ausführlich und strukturiert dar. Auch die anwesende 

Hilfswerksvertreterin hatte keine Einwände anzumelden (vgl. A 15, S. 25). 

So obliegt es der Hilfswerkvertretung, die Einhaltung eines korrekten 

Ablaufs der Anhörung zu beobachten (vgl. auch EMARK 1996 Nr. 13). 

Allfällige verfahrensmässige Einwände sind auf ihre Begründetheit zu 

prüfen. Kommt die befragende Person zum Schluss, der Einwand sei 

unbegründet, so hält sie dies im Protokoll fest und gibt der 

Hilfswerkvertretung Gelegenheit, den schriftlich formulierten Einwand 

dem Protokoll beizufügen. Ein solcher Einwand ist vorliegend nicht 

angebracht worden, woraus zu schliessen ist, dass die Befragung 

ordnungsgemäss durchgeführt wurde. 

Die Vorinstanz hat sich deshalb zu Recht auf die vorliegenden 

Protokollinhalte gestützt und die darin festgehaltenen Aussagen der 

Beschwerdeführerin in zutreffender Weise als widersprüchlich und 

ungereimt, mithin als unglaubhaft gewürdigt. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

die vorgebrachte Hinwendung zum christlichen Glauben respektive ihre 

Konversion während ihres Aufenthaltes im Iran und daraus folgende 

behördliche Nachteile nicht hat glaubhaft darlegen können. 

D-3357/2006 

Seite 23 

7. 

Im Folgenden ist nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer durch diverse Beweismittel erstellten 

Orientierung beziehungsweise der angeführten Konversion zum 

christlichen Glauben während ihres Aufenthaltes in der Schweiz sowie 

wegen weiterer - exilpolitischer - Aktivitäten befürchten muss, 

flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Mithin 

werden in diesem Kontext sogenannte subjektive Nachfluchtgründe 

geltend gemacht. 

7.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 

geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 

54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom 

Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 

verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche 

vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind 

und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und 

zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 

S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

7.2 Vorliegend führt die Beschwerdeführerin verschiedene Gründe an, 

weshalb sie und die Söhne aufgrund ihres Verhaltens nach ihrer Ausreise 

aus dem Iran respektive ihrer Aktivitäten in der Schweiz die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. 

Zunächst macht die Beschwerdeführerin eine Verfolgungsfurcht aufgrund 

der in der Schweiz erfolgten Taufe durch die Baptistengemeinde 

L._______ und die Ausübung christlicher Aktivitäten im Rahmen der 

Kirchengemeinschaft geltend, so insbesondere durch die Teilnahme an 

Gottesdiensten der erwähnten Baptistengemeinde und dem 

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Seite 24 

nachfolgenden Gedankenaustausch mit Gemeindemitgliedern (Auflistung 

themenspezifischer Beweismittel). 

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich in der Schweiz 

exilpolitisch betätigt; so sei sie verschiedentlich als Mitglied der 

Q._______ sowie der P._______ an Kundgebungen sowie an 

Standaktionen beteiligt gewesen und habe diese teilweise auch 

organisiert. Zum Beleg dieser Aktivitäten reichte die Beschwerdeführerin 

auf Beschwerdeebene diverse Beweismittel ein: (Auflistung Beweismittel). 

Schliesslich werden - als dritter und letzter Punkt - implizit Nachteile 

aufgrund der Asylantragsstellung im Ausland angeführt. 

7.3 Um in casu die geltend gemachten Nachfluchtgründe, so 

insbesondere die angeführte Konversion zum christlichen Glauben, 

konkret beurteilen zu können, gebietet sich vorgängig die Durchführung 

einer eingehenden Analyse, und zwar sowohl mit Bezug auf die 

Menschenrechtssituation im Heimatland der Beschwerdeführenden als 

auch insbesondere hinsichtlich der Situation der Christen und anderer 

religiöser Minderheiten im Iran, damit die Folgen der von der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz vorgenommenen Konversion 

fallspezifisch abgeschätzt werden können. 

Zur Analyse wurden Quellen von schweizerischen und ausländischen 

Regierungs- und Verwaltungsstellen, von verschiedenen 

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, wissenschaftlichen 

Instituten und aus der Tagespresse herangezogen. Insbesondere 

folgende Dokumente wurden der Beurteilung zugrunde gelegt: 

• Institut suisse de droit comparé; Avis sur l'adultère, la désertion et 

l'apostasie en droit iranien, Lausanne, 29 mai 2009; 

• Danish Refugee Council, Human Rights Situation for Minorities,  

Women und Converts, and Entry and Exit Procedures, ID  

Cards, Summons und Reporting, etc., Fact finding mission to Iran 

24th - 2nd September 2008, Copenhagen, April 2009; 

• UK Home Office, Country of Origin Information Report - Iran , 15. 

August 2008; 

D-3357/2006 

Seite 25 

• US State Department, Country Reports on Human Rights  

Practices 2007, 11. März 2008; 

• Amnesty International (AI), Iran: International Report 2008, Mai 

2008; 

• Human Rights Watch, Iran: World Report 2008, Januar 2008; 

• Christian Solidarity Worldwide, Iran: Religious Freedom Profile, 

Juli 2008; 

• US State Departement, International Religious Freedom Report 

2008, September 2008; 

• Amnesty International (AI), Verwaltungsstreitsache einer 

iranischen Staatsangehörigen, 7. Juli 2008; 

• SFH, Christen und Christinnen im Iran, Themenpapier,  

18. Oktober 2005; 

• ACCORD, Iran: Konversion zum Christentum im Ausland, 

missionarische Tätigkeit in der Öffentlichkeit, 10. Mai 2004; 

• Der Bund, Alarmierende Menschenrechtslage, 24. November 

2008. 

7.3.1 Ungeachtet der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni 2009, deren 

Resultat insbesondere für die iranische Innenpolitik nichts Gutes verheisst 

und deren Folgen noch nicht genauer abgeschätzt werden können, muss 

in genereller Hinsicht die Menschenrechtssituation im Iran schon seit 

geraumer Zeit als schlecht bezeichnet werden. Es lassen sich nur wenige 

Bereiche ausmachen, in dem die in den internationalen 

Menschenrechtskonventionen definierten Rechte der Bürgerinnen und 

Bürger respektiert werden. Miserabel sieht es vor allem bei der Wahrung 

der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit 

aus. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren 

Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische 

Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die 

Versammlungsfreiheit wie auch die Religionsfreiheit unterliegen 

erheblichen Einschränkungen und alle Nicht-Muslime werden auf 

gesetzlicher Ebene diskriminiert (vgl. dazu auch unten E. 7.3.2 und 7.3.3). 

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Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die 

Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und 

Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive 

einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Alle Medien sowie 

Journalisten, Redakteure und Schriftsteller sind verpflichtet, sich an die 

behördlichen Restriktionen zu halten, ansonsten sie mit ihrer Schliessung 

beziehungsweise mit gerichtlicher Verfolgung rechnen müssen. Jedes 

Buch muss vor seiner Veröffentlichung zwei Mal eine Prüfung bei der 

Zensurbehörde im Kulturministerium durchlaufen. Seit dem Amtsantritt 

von Präsident Ahmadinejad im Jahr 2005 hat sich diese Prozedur zeitlich 

so verlängert, dass die Buchproduktion praktisch zum Erliegen 

gekommen ist. Der Konfrontationskurs Ahmadinejads gegenüber dem 

Ausland zeigt sich im Inland in Form von zunehmender Überwachung und 

Bespitzelung ausländischer Personen und Institutionen, beziehungsweise 

von Iranerinnen und Iranern, die mit solchen in Verbindung stehen. In 

diesem Zusammenhang versucht das Regime die Meinungsfreiheit im 

Land unter dem Vorwurf der Spionage noch stärker einzuschränken. So 

wurden und werden noch immer beispielsweise Akademiker, die 

ausländischen Medien Interviews gaben respektive geben, der Spionage 

angeklagt. In den letzten Monaten des Jahres 2007 und den ersten 

Monaten des Jahres 2008 hat sich die Menschenrechtssituation im Iran 

auf verschiedenen Stufen noch weiter verschlechtert: So hinsichtlich der 

Repression und Verhaftung von politischen Aktivisten und Feministinnen, 

von Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Gewerkschaftsangehörigen 

und Lehrern, der Verhängung der Todesstrafe und der Vollstreckung - 

auch an Minderjährigen - derselben sowie bezüglich der erhöhten Anzahl 

an öffentlichen Hinrichtungen im Jahre 2007. Je mehr der zunehmend 

unpopuläre Ahmadinejad politisch in die Enge getrieben wird, desto 

stärker manifestieren sich die Repressionsmassnahmen des Regimes. 

Gerade die Zahl der Exekutionen ist in den letzten Jahren kontinuierlich 

gestiegen, wobei im Jahre 2007 viermal mehr Personen hingerichtet 

wurden, als noch vor dem Amtsantritt Ahmadinejads im Jahr 2005. Ende 

Juli 2008 wurden bei einer Massenhinrichung im Teheraner Evin-

Gefängnis 29 Todesurteile vollstreckt. Als besonders irritierend sind die 

gegen Jugendliche ausgesprochenen Todesurteile zu erachten. So 

wurden im Jahre 2008 mindestens sechs Jugendliche hingerichtet und 

weitere 130 warten auf ihre Exekution. Ebenso werden, trotz einem im 

Jahre 2002 vom Justizchef Ayatollah Shahroudi verfügten Moratorium, 

Männer und Frauen immer noch durch Steinigung getötet. Gerichte 

verhängen immer häufiger solche Strafen, meist gegen Frauen, denen 

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Ehebruch vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, 

dass die Qualität der Leistungen des Justizsystems als miserabel zu 

bezeichnen ist, zumal die Richter oft schlecht ausgebildet sind, Dossiers 

über mehrere Jahre verschleppt werden, Entscheide nur mangelhaft oder 

gar nicht umgesetzt sowie Prozess- und Verfahrensvorschriften nicht 

eingehalten werden. Dazu entsprechen die Verfahren zumeist in keiner 

Hinsicht internationalen Standards sowie nicht einmal der iranischen 

Verfassung und Strafprozessordnung, sondern sind vielmehr von Willkür 

und Korruption geprägt. Auch gehören in den von verschiedenen 

Geheimdiensten betriebenen "inoffiziellen" Gefängnissen Folter, 

Einzelhaft, allgemeine miserable Behandlung und Verweigerung 

ärztlicher Betreuung zum Alltag und Standard der politischen Häftlinge, 

die an diesen Orten festgehalten werden. 

Der Gedanke der Menschenrechte ist im Iran institutionell nicht verankert. 

Nach aussen verkündet die Regierung zwar, sie respektiere die 

Menschenrechte (sogar) mehr als alle anderen Staaten. Im 

Innenverhältnis respektiert die Regierung jedoch sehr häufig weder die 

eigene Verfassung und Gesetze noch internationale Konventionen, 

sondern setzt sich systematisch über die in Erlassen und Konventionen 

festgelegten Bestimmungen hinweg. 

Insgesamt ist zu befürchten, dass sich der oben dargelegte negative 

Trend noch weiter verschärfen wird, wie bereits der Ablauf und die 

Umstände der diesjährigen Präsidentenwahl (vermuteter Wahlbetrug, 

gewaltsame Niederschlagung der Proteste, willkürliche Verhaftungen 

sowie Tötungen von Demonstrierenden, Durchsetzung des offiziellen 

Wahlergebnisses, usw.) aufgezeigt haben. 

7.3.2 Zur allgemeinen Situation der religiösen Minderheiten im Iran ist 

Folgendes anzuführen:  

7.3.2.1 Im Islam werden das Judentum, das Christentum und der 

Zoroastrismus als Buchreligionen angesehen, deren Anhängerinnen und 

Anhänger gemäss islamischer Theologie nach islamischem Recht 

(Scharia) mit eingeschränkten Rechten im Gegensatz zu Polytheisten 

(Verehrung einer Vielzahl von Gottheiten) geduldet werden. Die rechtliche 

Stellung von nicht-muslimischen und muslimischen Personen in der 

iranischen Gesellschaft ist in der Verfassung sowie in verschiedenen 

Bereichen der Gesetzgebung (Straf- und Zivilgesetzbuch) des Irans 

festgelegt worden. Artikel 12 der iranischen Verfassung bestimmt den 

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Islam und spezifisch die schiitische Glaubensschule der Zwölferschia als 

Staatsreligion. Artikel 13 benennt die vom Staat anerkannten religiösen 

Minderheiten: Es sind dies die Zoroastrier, die Juden und die Christen. 

Artikel 64 garantiert insgesamt fünf Sitze im Parlament für diese 

Minderheiten, wovon zwei Sitze der armenisch-orthodoxen, und je ein 

Sitz der assyrisch-chaldäischen, der jüdischen und der zoroastrischen 

Glaubensgemeinschaft zustehen. Die erwähnten drei 

Glaubensrichtungen geniessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens das 

Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien und 

ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in persönlichen und 

glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften 

verhalten. In der Realität stellt sich dies jedoch anders dar. So würden 

etwa die religiösen Minderheiten diese Rechte schon beim geringsten 

Verdacht auf eine sogenannte Verschwörung oder Ausübung anderer 

Aktivitäten gegen den Islam und die islamische Republik Iran verlieren. 

Im Iran gehören nur 1% der zurzeit 66 Millionen Menschen zählenden 

Bevölkerung religiösen Minderheiten an; 99% der Iraner sind Moslems. 

Von den religiösen Minderheiten machen die Christen 40% - mithin rund 

265'000 Personen – aus; die restlichen 60% gehören anderen 

Glaubensrichtungen an, so beispielsweise die Bahai'i, Zoroastrier und 

Juden. Mit Bezug auf die christliche Bevölkerung verteilen sich etwa 90 % 

auf die Armenier, Assyrer und Chaldäer. Nach der Revolution im Jahre 

1979 setzten Verfolgung und Diskriminierung von Angehörigen dieser 

Minderheiten ein. Dies hatte in den achtziger Jahren eine Abwanderung 

vor allem armenischer Christen zur Folge. Diese sahen sich durch 

vielfältige Diskriminierungen und Eingriffe in ihren Glaubensbereich durch 

den iranischen Staat verfolgt. Hinzu kamen von moslemischer Seite 

Übergriffe durch private Drittpersonen. Im Jahre 1990 begann die 

iranische Regierung eine neue, zum Teil noch heute andauernde 

Kampagne gegen die christliche Kirche (vgl. im Einzelnen auch 

nachstehend E. 7.3.3). 

Der im oben erwähnten Art. 13 der iranischen Verfassung genannte 

Grundsatz der Anerkennung von religiösen Minderheiten (Christentum, 

Zoroastrismus und Judentum) wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, 

sondern bereits schon durch weitere Paragraphen der iranischen 

Verfassung, des iranischen Strafrechts und des iranischen Zivilrechts 

strukturell durchbrochen. So zeigen sich die bestehenden 

Diskriminierungen der religiösen Minderheiten respektive der Christen im 

Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht. Für 

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Nicht-Muslime sind Ämter in der iranischen Exekutive, gewisse Posten in 

der Verwaltung, auf Richterebene und im Wächterrat sowie hohe 

Offiziersränge unzugänglich. Mit der Ausschliessung der erwähnten 

religiösen Minderheiten von den wichtigsten Staatsfunktionen bleibt 

gewährleistet, dass alle Gesetze und Regulative auf islamischen Kriterien 

beruhen, wie dies in Art. 4 der Verfassung verankert ist. Ferner sind im 

Straf- und Zivilgesetzbuch unterschiedliche Bestimmungen für Muslime 

und Angehörige von religiösen Minderheiten vorgesehen, wobei hier in 

den letzten Jahren immerhin gewisse Angleichungen stattgefunden 

haben.  

In genereller Hinsicht kann festgestellt werden, dass Nicht-Muslime als 

Bürger „zweiter Klasse“ betrachtet werden, was sich - wie oben bereits 

erwähnt - in diversen Gesetzen widerspiegelt respektive deren 

Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur 

Folge hat. Zur Diskriminierung in wirtschaftlicher Hinsicht ist anzufügen, 

dass - auch wenn jene seit den Anfangsjahren der Islamischen 

Revolution abgenommen hat - auch heute noch die staatlich betriebenen 

Unternehmen und Behörden nicht gewillt sind, Nicht-Muslime 

beziehungsweise Christen einzustellen. Jedoch besteht vor dem 

Hintergrund der zunehmenden Privatisierung der iranischen Wirtschaft für 

Nicht-Muslime immerhin eine erhöhte Chance, einen Arbeitsplatz in 

privatwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten, wobei sich auch deren 

Leitung in der Regel zu 100 Prozent aus Muslimen zusammensetzt.  

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass in den vergangenen Jahren 

die Haltung der staatlichen Autoritäten und Organe gegenüber den 

Mitgliedern der christlichen Religionsgemeinschaften nur unwesentlich 

liberaler geworden ist, zumal etwa das Verbot der Missionierungsarbeit 

nach wie vor besteht und nichts darauf hindeutet, dass dieses in nächster 

Zeit aufgehoben würde. 

7.3.2.2 Demgegenüber muss die Situation für die staatlich nicht 

anerkannten religiösen Minderheiten, so insbesondere die Bahai', aber 

auch für die Mandäer (Sabier), die Ahl-e-Haq, die Yeziden und die 

Mazdak-Anhänger, als noch weitaus problematischer eingestuft werden. 

Der Glauben der Bahai' stützt sich auf die Existenz eines „Propheten“ 

nach Mohammed. Die Mehrheit der muslimischen Theologen betrachtet 

den Glauben der Bahai' als inakzeptabel, der schiitische Klerus erachtet 

ihn als Ketzerei. Für die iranische Regierung wiederum sind die Bahai' 

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Apostaten (als vom muslimischen Glauben Abgefallene) und die 

Religionsgemeinschaft gilt als politische Sekte. Die im Anschluss an die 

Islamische Revolution einsetzende Verfolgung der Anhänger der Bahai' 

hat denn auch nie aufgehört und mit der Wahl des Präsidenten 

Ahmadinejad sogar eine Verschärfung erfahren. Die Bahai's gelten nach 

der offiziellen Sichtweise als Agenten Grossbritanniens sowie Spione 

Israels und werden dementsprechend unterdrückt: Bahai's dürfen ihren 

Glauben nicht frei ausüben, werden nicht zum Studium an der Universität 

zugelassen, sind verschiedenen staatlichen Repressionsmassnahmen 

(beispielsweise Enteignung, willkürliche Verhaftung, Hetzkampagnen in 

den Medien) ausgesetzt und werden vom Staat regelmässig aufgefordert, 

das Land endgültig - d.h. für immer - zu verlassen. Gemäss der 

schweizerischen Asylpraxis unterliegen die Bahai's im Iran einer 

Kollektivverfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 

Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 78; Urteil der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [ARK] vom 14. November 1997 i.S. C.G.A., 

Nigeria). 

Bei den Mandäern (Sabier), einer sehr kleinen religiös-ethnischen Gruppe 

(höchstens noch 10'000 Personen), handelt es sich um eine sogenannte 

Taufsekte, da der Ritus der Taufe eine wichtige Rolle in ihren religiösen 

Anschauungen spielt. Johannes der Täufer wird als ihr Prophet und als 

Gründer ihrer Religion angesehen. Ihre Liturgie hat eine eigene Sprache 

(Mandäisch) und sie werden als Ungläubige angesehen. Aufgrund der 

geringen Anzahl von Mandäern werden ihre Schicksale jedoch kaum 

bekannt. 

Die Ahl-e Haq (wie auch die Yeziden) sind meist Kurden und eine extrem-

schiitische Sekte im Westen Irans. Über die genaue Anzahl der Anhänger 

lassen sich keine Angaben machen. Die Geheimreligion der Ahl-e Haq ist 

noch ungenügend erforscht: Im Mittelpunkt steht der Glaube an sieben 

Manifestationen der Göttlichkeit und der dazugehörenden Engel, 

Seelenwanderung und der Gegensatz Gut-Böse. Bei den Dogmen dieser 

Sekte handelt es sich um Gebote, die stark von den Geboten der 

schiitischen Staatsreligion im Iran abweichen. 

Die Yeziden sind auch unter der Bezeichnung "Teufelsanbeter" bekannt; 

ihre Anhänger finden sich hauptsächlich unter kurdischen Iranern und 

kurdischen Türken. Ihre Religion ist synkretistisch, mithin vermischen sich 

Elemente des Mithraismus (Sonnenkult), Zoroastrismus, Manichäismus, 

Judentums, Christentums und des Islam. 

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Schliesslich ist hinsichtlich der Mazdak-Anhänger, deren Anzahl im Iran 

nicht exakt auszumachen ist, anzuführen, dass Mazdak unter der letzten 

nicht-islamischen, zoroastrischen Herrscherdynastie Irans, den 

Sasaniden, ein religiöser Dissident war. Er wird häufig von religiösen 

Muslims in einen islamischen Kontext gesetzt und gilt, obwohl er 

"ungläubig" war, als Vorbild. 

7.3.3 Was die Situation der Christen im Speziellen betrifft, so ist 

anzuführen, dass Angehörige der christlichen Minderheit dem Verbot 

ausgesetzt sind, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer 

Gemeinde hinaus zu propagieren. Diesem Verbot unterliegt auch der 

Versuch, Moslems zum Christentum zu bekehren. Missionarische 

Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende religiöse 

Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. So zeigen die 

Ereignisse des Jahres 2004 sowie die Festnahme von einzelnen Christen 

in Vororten von Shiraz und der Provinz Mazandaran im Mai 2008, dass 

jedwelche missionarische Tätigkeit umgehend staatliche Massnahmen 

zur Folge hat. Dabei richtet sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte im 

Besonderen gegen die jeweiligen Kirchenführer und in der Öffentlichkeit 

besonders aktive Christen, deren Wirkungskreis denjenigen eines 

einfachen Kirchenmitgliedes überschritten hat. So gehören nach 

Einschätzung von Amnesty International (AI) evangelikale Christen zu 

den Personen, die sehr häufig von den iranischen Behörden und 

Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakt zur 

Aussenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert sowie mitunter 

angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Die christlichen Kirchen 

werden denn auch in ihrem ureigensten Bereich zum Teil 

einschneidenden staatlichen Beschränkungen und Reglementierungen 

unterworfen. So gibt es beispielsweise massive Versuche der iranischen 

Behörden, in den von Assyrern und Armeniern geführten christlichen 

Schulen Einfluss zu nehmen. Iraner christlichen Glaubens wurden nach 

der Revolution aus der Verwaltung entfernt. Auch heute noch werden 

Christen im öffentlichen Bereich gegenüber Moslems schwerwiegend 

benachteiligt. Wegen ihrer Nähe zu westlichen Lebensvorstellungen sind 

iranische Christen in letzter Zeit offenbar auch bevorzugtes Ziel von 

Spionagevorwürfen geworden, die nicht selten in gezielte Verfolgung der 

betreffenden Personen umschlagen können.  

Trotz dieser Feststellungen kann nicht von einer allgemeinen, allein an 

das Bekenntnis zum Christentum anknüpfenden Verfolgungssituation 

ausgegangen werden. Auch unter dem Gesichtspunkt einer in das 

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religiöse Existenzminimum eingreifenden staatlichen oder dem Staat 

zurechenbaren Verfolgung lässt sich derzeit eine Gruppen- 

beziehungsweise Kollektivverfolgung nicht bejahen. Indes hat sich - wie 

vorstehend ausgeführt - der verfassungsrechtliche Minoritätenschutz für 

die Christen im Iran in der Rechtswirklichkeit keineswegs in einer auch 

nur annähernd weitgehenden Freiheit der religiösen Betätigung 

niedergeschlagen. Die Ausübung der religiösen Überzeugung und 

Betätigung für die Christen im Iran bleibt aber in bescheidenem Rahmen 

grundsätzlich gewahrt. 

7.3.4 Was die Situation von Konvertiten im Iran angeht, wird die in den 

letzten Jahren merklich feststellbare Zunahme der Konversionen 

beziehungsweise des Übertritts vom muslimischen Glauben zum 

Christentum einerseits mit der zunehmenden Ablehnung der stets 

islamisch-restriktiv argumentierenden iranischen Regierungselite durch 

die zumeist jungen muslimischen Iranerinnen und Iraner, die ihre 

Hinwendung zum Christentum als Protest gegen die islamische 

Regierung verstehen, begründet. Andererseits ist eine augenfällige 

Intensivierung der Missionierungsbestrebungen christlicher 

Gruppierungen im Iran feststellbar. Dieser Trend erstaunt umso mehr, als 

gemäss islamischem Recht für eine muslimische Person keine 

anerkannte Möglichkeit existiert, dem islamischen Glauben 

abzuschwören und zum Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran 

kommt der Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde 

gleich und soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische 

Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der 

Richter kann die Todesstrafe für einen Konvertierten also nicht aus dem 

kodifizierten Strafrecht begründen. Bislang bietet nur die Scharia dem 

iranischen Richter die Rechtsgrundlage, um Apostaten zum Tode zu 

verurteilen.  

Diesbezüglich hat jedoch das Oberhaupt der iranischen Judikative, 

Ayatollah Shahroudi, sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die 

Gerichte im Jahre 2002 angewiesen, dass niemand wegen des Wechsels 

der Religion verurteilt werden soll, wobei diese Weisung zwar durch kein 

Gericht, jedoch jederzeit durch das Regime aufgehoben werden kann, 

was bisher nicht geschehen ist. In den letzten Jahren wurden denn auch 

keinerlei Verurteilungen zur Todesstrafe wegen Apostasie bekannt. 

Soweit der Glaubenswechsel ohne jegliche politische Betätigung erfolgt, 

gibt es im Strafrecht bislang keine Vorschriften, die ihn unter Strafe 

stellen. Allein der Übertritt führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) 

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Seite 33 

staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertierte den absoluten 

Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig 

wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum 

Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden 

Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertierten 

vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. 

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden 

Konvertierte nach der Amtseinsetzung von Präsident Ahmadinejad 

seitens der iranischen Behörden in verstärktem Mass 

Verfolgungshandlungen und Druckversuchen, welche die Konvertierten 

zur Rückkehr zum Islam bewegen sollen, ausgesetzt. Zusätzlich zu den 

genannten staatlichen Repressionen gegen evangelikale Christen kann 

für Konvertiten eine weitere Gefährdung dann entstehen, wenn sie ins 

Visier radikalmilitanter Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein 

mit dem Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Eine ähnliche 

Gefährdung für die physische Unversehrtheit von Konvertiten kann aus 

dem Kreis der Familie entstehen, wenn einer solchen radikal-militante 

Muslime angehören, die einen Religionswechsel nicht tolerieren, zumal 

die iranischen Behörden aufgrund ihrer fehlenden Schutzbereitschaft mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit keinen Einsatz zugunsten des 

betreffenden christlichen Konvertiten leisten respektive inoffiziell solche 

Übergriffe dulden würden. 

Ein weiterer Indikator für die Verschlechterung der Lage iranischer 

Muslime, die zum Christentum konvertieren, ist der Entwurf für eine 

Änderung des iranischen Strafrechts, welcher im September 2008 dem 

Parlament zur Diskussion vorgelegt wurde. Darin ist unter anderem eine 

Ausweitung der bestehenden Tatbestände für die Verhängung der 

Todesstrafe respektive die separate Einführung eines 

Apostasiestraftatbestandes vorgesehen. Sollte die Änderung des 

iranischen Strafgesetzes in der gegenwärtig vorgelegten Form 

verabschiedet werden, gehen die meisten Beobachter von einer 

dramatischen Verschlechterung der Lage iranischer Konvertiten aus, 

zumal damit die Verhängung der Todesstrafe bei Abfall vom Islam 

strafrechtlich zwingend vorgeschrieben wäre. Zu welchem Zeitpunkt das 

iranische Parlament über den besagten Entwurf zur entsprechenden 

Änderung des Strafrechts entscheiden wird, ist nicht bekannt. Nach den 

Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts deuten jedoch drei Punkte 

darauf hin, dass durch die erwähnte Vorlage bloss ein Zeichen gesetzt 

werden soll, um der fortschreitenden Säkularisierung und Islammüdigkeit 

der iranischen Jugend vorzubeugen: Erstens wurde kein Eilverfahren 

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nach Art. 97 der iranischen Verfassung gewählt, zweitens ist dem 

Verfahren von hochoffizieller Seite keine besondere Priorität zugeordnet 

worden und drittens hat sich noch kein hoher Politiker öffentlich zu 

diesem Entwurf positioniert und ihn unterstützt. 

7.3.5 Eine Konversion im Ausland beziehungsweise in der Schweiz ist 

demgegenüber differenzierter zu beurteilen, weil nämlich solche Übertritte 

nach den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden nicht selten 

"organisiert" werden, um sich ein entsprechendes Anwesenheitsrecht in 

der Schweiz beziehungsweise im betreffenden Aufenthaltsland zu 

erwirken. Ein derart organisierter "Glaubenswechsel" würde aber nicht 

ernsthaft und nachhaltig erscheinen, weshalb im Falle einer Rückkehr in 

den Iran auch nicht mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

gerechnet werden müsste, zumal die diskrete und private 

Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islam grundsätzlich 

möglich ist. Bei Konversionen im Ausland ist daher - soweit möglich - die 

christliche Überzeugung eines Asylgesuchstellers im Einzelfall einer 

näheren Überprüfung zu unterziehen. Mithin vermag eine christliche 

Glaubensausübung im Iran dann Massnahmen auslösen, wenn sie 

hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im 

Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche 

Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge 

annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. dazu auch oben E. 7.3.4). 

Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime 

sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung 

bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum 

Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der 

eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei 

Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben 

der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen 

Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 

7.4 Für den vorliegenden Einzelfall stellt sich die Situation aufgrund der 

vorstehenden Ausführungen und in Berücksichtigung der in diesem 

Zusammenhang während des Verfahrens eingereichten Beweismittel wie 

folgt dar: 

7.4.1 Wie den Akten entnommen werden kann, vermochte die 

Beschwerdeführerin keine Vorverfolgung geltend zu machen. So gab sie 

anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle zu Protokoll, sie sei 

politisch nicht aktiv gewesen (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 10 unten). 

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Im Weiteren ist erneut festzuhalten, dass die im Rahmen des 

Asylverfahrens von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme 

aufgrund ihrer Orientierung beziehungsweise der angeblichen Konversion 

zum christlichen Glauben vor ihrer Ausreise nicht glaubhaft gemacht 

werden konnten. 

7.4.2 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angeführten 

Verfolgungsfurcht aufgrund der in der Schweiz erfolgten Taufe durch die 

Baptistengemeinde L._______ und die Ausübung christlicher Aktivitäten 

im Rahmen der Kirchengemeinschaft, insbesondere durch die Teilnahme 

an Gottesdiensten der erwähnten Baptistengemeinde und dem 

nachfolgenden Gedankenaustausch mit Gemeindemitgliedern, ist 

anzuführen, dass hinsichtlich dieser im Ausland durchgeführten 

Konversion und der dargelegten Glaubensausübung nicht davon 

ausgegangen werden kann, dies sei in casu dem heimatlichen Umfeld 

der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gelangt. Von einer aktiven, fast 

missionierenden Züge annehmenden Glaubensausübung kann jedenfalls 

im Falle der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Zudem ist an dieser 

Stelle erneut vorzumerken, dass die diskrete und private 

Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islam grundsätzlich 

möglich ist. Die Beschwerdeführerin hat denn auch diesbezüglich zu ihrer 

Glaubensausübung, sofern die entsprechenden Angaben nicht als 

unglaubhaft zu erachten sind (vgl. E. 6 oben), anlässlich der Befragung in 

der Empfangsstelle ausgeführt, schon im Iran in der Öffentlichkeit nicht 

missioniert zu haben, sondern nur privat vor ihren Freunden und 

Freundinnen (Protokoll Empfangsstelle, S. 8 Mitte). 

Weiter ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass gemäss den 

Akten auch der Ehemann der Beschwerdeführerin während seines 

Aufenthaltes in der Schweiz konvertiert sei, dieser aber bei seiner 

freiwilligen Rückkehr in den Iran gemäss Botschaftsauskunft vom 3. März 

2008 am Flughafen Teheran bei seiner Einreise nicht festgehalten wurde 

beziehungsweise sich nicht auf einer Liste derjenigen Personen, welche 

im fraglichen Zeitraum am Flughafen festgehalten und befragt worden 

sind, befand. Daraus muss auf eine offenbar problemlose Einreise des 

Ehemanns der Beschwerdeführerin in seine Heimat geschlossen werden. 

Jedenfalls sind an den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach 

sie von ihrem Mann nach dessen Ankunft in Teheran telefonisch erfahren 

habe - und von welchem sie sich am (...) hat scheiden lassen -, er sei bei 

seiner Ankunft verhaftet und während fünf Tagen festgehalten worden, 

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angesichts des Abklärungsergebnisses der Botschaft gewichtige Zweifel 

anzubringen.  

Auch wurde nicht geltend gemacht, der Ehemann der 

Beschwerdeführerin habe während des letzten Jahres weitere Probleme 

mit den heimatlichen Behörden gehabt. Daher ist der Schluss zulässig, 

dass das christliche Bekenntnis als solches für den Ehemann der 

Beschwerdeführerin keinerlei Folgen zeitigte, was wiederum die obige 

Einschätzung der allgemeinen Situation für Christen respektive 

Konvertierte (vgl. E. 7.3.3 - 7.3.5 oben) stützt, wonach diese lediglich 

aufgrund einer Apostasie keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Benachteiligungen zu erleiden haben. Daher sind aufgrund der 

Hinwendung der Beschwerdeführerin zum christlichen Glauben in casu 

keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben. 

7.4.3 Bezüglich des dargelegten exilpolitischen Engagements der 

Beschwerdeführerin gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass insgesamt auch diesbezüglich keine subjektiven Nachfluchtgründe 

vorliegen. Wie hievor bereits erwähnt, hat die Beschwerdeführerin nie ein 

politisches Engagement im Iran erwähnt und auch nie eine in einem 

politischen Kontext stehende Verfolgung durch die iranischen Behörden 

geltend gemacht. Zudem wurde bereits oben (vgl. E. 7.4.1 und 7.4.2) 

festgehalten, dass die im Rahmen des Asylverfahrens von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme aufgrund ihrer 

Orientierung beziehungsweise der angeblichen Konversion zum 

christlichen Glauben vor ihrer Ausreise nicht glaubhaft gemacht werden 

konnten und im Übrigen in casu nicht davon ausgegangen werden kann, 

dass die in der Schweiz durchgeführte Konversion und die dargelegte 

Glaubensausübung dem heimatlichen Umfeld der Beschwerdeführerin 

zur Kenntnis gelangt sind. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, 

dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatlandes als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder Nachrichtendienste 

geraten ist. 

Weiter hat die Beschwerdeführerin, soweit aktenkundig, über fünf Jahre 

nach Einreichung ihres Asylgesuches erstmals an einer politischen 

Veranstaltung teilgenommen. Jedenfalls datieren die eingereichten 

Beweismittel (so insbesondere die Mitgliedschaftsbestätigungen der 

Q._______ sowie der P._______ ) vom (...) respektive vom (...), aus 

welchen die aktive Mitarbeit der Beschwerdeführerin an Kundgebungen 

sowie an Standaktionen und deren Organisation hervorgeht. Aus den 

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eingereichten Beweismitteln wird mithin ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin ihr exilpolitisches Engagement erst im Jahre (...) 

aufgenommen hat. Gemäss der eingereichten Bestätigung der 

P._______ vom (...) sei die Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt als 

zuständige Person für die Angelegenheiten der asylsuchenden Frauen 

innerhalb der P._______, Zweigstelle Schweiz, ernannt worden. Damit 

gehen die Aktivitäten der Beschwerdeführerin innerhalb der P._______ 

zwar über eine blosse Mitgliedschaft hinaus.  

Das durch diverse Eingaben belegte Engagement der 

Beschwerdeführerin bei Standaktionen und Kundgebungen der 

P._______ ist durch verschiedene Fotografien und Videokassetten 

dokumentiert, auf welchen die Beschwerdeführerin auch zu erkennen ist. 

Auf einem Foto, das anlässlich einer politischen Demonstration in (...) am 

(...) aufgenommen worden sei, ist die Beschwerdeführerin zu erkennen, 

wie sie einen vorbereiteten Text mit einem Megaphon verliest. Indes wird 

die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den erwähnten 

Beweismitteln an keiner Stelle namentlich erwähnt. Auch ist den Bildern, 

den Aufnahmen und den diversen Bestätigungen nicht zu entnehmen, 

dass sich die Beschwerdeführerin bei diesen Kundgebungen oder bei der 

Organisation derselben besonders und über das Mass der anderen 

Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausragende 

Führungsposition innegehabt hätte. 

Weiter ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktionen 

der P._______ beziehungsweise der Q._______ in den Medien oder 

anderswo namentlich erwähnt worden ist, so dass eine einfache 

Identifizierung möglich wäre. Es ist davon auszugehen, dass sich die 

iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

welche über die massentypischen und niedrigprofilierten 

Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der 

mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und 

potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis 

des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in 

Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, 

Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an 

regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate 

tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen 

Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und 

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Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, 

keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden. 

Wie bereits ausgeführt, war die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 

selbst nicht als politische Aktivistin und Regimegegnerin bekannt. Ihre 

Rolle bei den Aktionen, an denen sie teilnahm, ging entgegen der auf 

Beschwerdeebene vertretenen Auffassung nicht über das hinaus, was 

viele iranische Staatsangehörige im Rahmen exilpolitischer Aktionen 

ausführen. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin an einer 

Veranstaltung der Q._______ als Bewilligungsinhaberin einer Standaktion 

teilgenommen hat oder dass sie zur zuständigen Vertreterin der 

P._______ für die Angelegenheiten der asylsuchenden Frauen innerhalb 

der P._______, Zweigstelle Schweiz, ernannt wurde, stellen in casu noch 

keine Indizien dar, aus welchen ersichtlich würde, dass die 

Beschwerdeführerin von den iranischen Behörden als politisch exponierte 

Person und somit als Bedrohung für das politische System im Iran 

wahrgenommen werden könnte. Jedenfalls vermag der pauschale und 

nicht weiter konkretisierte Hinweis in der Bestätigung der Q._______ vom 

(...) (vgl. pag. 431 der Beschwerdeakten), wonach sich die 

Beschwerdeführerin im Rahmen der Q._______ aktiv gegen die 

Islamische Republik Iran engagiert habe und ihre Aktivitäten mittlerweile 

identifiziert worden seien, obige Einschätzung nicht in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen. 

Mittlerweile dürften sich die iranischen Behörden sehr wohl bewusst sein, 

dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der 

Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird oder 

- wie vorliegend der Fall - überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, 

was das geltend gemachte politische Engagement und Bewusstsein an 

sich in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Es darf darüber hinaus 

ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die iranischen 

Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen tatsächlich 

politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die es geradezu 

darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu 

unterscheiden. 

Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im 

Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat befürchten müsste, dort 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere 

fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass 

gegen sie aufgrund der genannten Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren 

oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in 

D-3357/2006 

Seite 39 

diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte 

Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der 

schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und 

abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der 

Beschwerdeführerin abklären zu müssen. Vor diesem Hintergrund und 

angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 

Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als 

unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten 

der Beschwerdeführerin soweit Notiz genommen haben, als dass sie jene 

als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System 

empfinden würden und die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

befürchten müsste, deswegen verfolgt zu werden. 

Gesamthaft gesehen kann aufgrund der eingereichten Unterlagen 

festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin erst nach über 5-

jährigem Aufenthalt in der Schweiz erstmals eine exilpolitische Tätigkeit 

vorgebracht hat. Insbesondere ist sie in keiner hohen und in der 

Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig und es 

sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach die iranischen 

Behörden wegen der erwähnten Aktivitäten ein Strafverfahren oder 

andere behördliche Schritte gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet 

hätten. Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von 

iranischen Staatsangehörigen im westlichen Ausland und angesichts der 

Tatsache, dass die zahlreichen - im Übrigen - friedlichen 

Propagandaaktionen iranischer Staatsangehöriger in westlichen Staaten 

von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer 

Einordnung des Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im 

Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht kein 

Anlass zur Vermutung, die Beschwerdeführerin habe im Falle ihrer 

Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit 

flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. 

7.4.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich implizit auf eine 

Gefährdung wegen ihres hängigen Asylverfahrens im Ausland (in der 

Schweiz) hinweist, ist festzuhalten, dass Personen aus dem Iran sowohl 

aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen 

der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in 

ihre Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des 

Bundesverwaltungsgerichts weiterhin keine asylrechtlich relevanten 

Nachteile zu befürchten haben (vgl. EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.). 

D-3357/2006 

Seite 40 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine 

Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat die 

Asylgesuche der Beschwerdeführerin und deren Kinder daher auch unter 

diesem Blickwinkel zu Recht abgelehnt. 

8. 

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 

weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat 

ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen 

Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- 

oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 

9.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen 

Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der 

Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 

Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

D-3357/2006 

Seite 41 

regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen 

Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 

AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem 

Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach 

Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen. 

9.3 

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung 

insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende 

Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten 

Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei 

Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und 

Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die 

Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des 

völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der 

Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie 

Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls 

einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige 

medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver 

Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 

wären (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr. 20 S. 155 

ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff.). 

9.3.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 

Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 

aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im 

Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 

im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf 

das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im 

Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 

Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner 

Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere 

D-3357/2006 

Seite 42 

Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei 

einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 

Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 

aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. 

Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 

unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu 

berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die 

Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke 

Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat 

zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als 

unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht 

übernommene Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 1998 

Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.). 

9.3.3 In individueller Hinsicht ist mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 

festzuhalten, dass diese (Darlegung der schulischen und beruflichen 

Ausbildung sowie der nachfolgenden Berufstätigkeit). Die 

Beschwerdeführerin verfügt somit in ihrer Heimat über langjährige 

Berufserfahrungen und überdies über ein intaktes familiäres 

Beziehungsnetz, sollen den Akten zufolge doch ihre nächsten 

Familienangehörigen an diversen Orten im Land wohnen; die 

betreffenden Personen könnten sie bei einer Rückkehr zweifellos bei ihrer 

Reintegration unterstützen (vgl. kantonales P