# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64ec7685-e34f-5bc8-a48f-c597ace77db2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 D-4403/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4403-2009_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4403/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4403/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein nigerianischer Staatsangehöriger – 
seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 22. April  2009 ver-
liess  und am 17. Mai 2009 via  ihm unbekannte  Länder  illegal  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B. ein Asylgesuch einreichte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 4. Juni 
2009 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2009 im C. 
insbesondere geltend machte, seine Mutter sei ein „Outcast“ gewesen,

dass dies zu verschiedenen Problemen innerhalb der Familie und im 
Dorf geführt habe, weshalb sich sein Vater habe scheiden lassen und 
eine andere Frau geheiratet habe,

dass sein  Grossvater  im April  2008 verstorben sei  und ein teilweise 
von seinem Vater gebautes Haus hinterlassen habe,

dass sein Onkel im Dezember 2008 eine Dorfversammlung einberufen 
habe, da dieser das Haus als sein Eigentum beansprucht habe,

dass die  Dorfbewohner  entschieden hätten,  das Haus gehöre  recht-
mässig seinem Vater,

dass  sich  sein  Onkel  geweigert  habe,  diesen  Beschluss  anzuerken-
nen,

dass im April  2009 eine Gedenkfeier zum Todestag des Grossvaters 
stattgefunden habe, wobei sein Vater und ein Cousin Vergiftungen er-
litten hätten,

dass  der  Vater  rechtzeitig  habe  hospitalisiert  werden  können,  wäh-
renddem der Cousin gestorben sei,

dass er beiläufig gesehen habe, wie sein Onkel und seine Stiefmutter 
sich gestritten hätten, jedoch sofort verstummt seien, als sie seine An-
wesenheit bemerkt hätten,

dass er aus diesem Verhalten geschlossen habe, die beiden seien für 
die Vergiftungen verantwortlich gewesen,

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dass sein Vater und der Dorfkönig ihm im Spital geraten hätten, Nige-
ria für die nächsten fünf, sechs Jahre zu verlassen, bis sich die Lage 
im Dorf wieder beruhigt habe,

dass er seinen Heimatstaat am 22. April 2009 an Bord eines Schiffes 
verlassen habe und damit in ein ihm unbekanntes Land gelangt sei,

dass er von dort  mit  einem Bus am 17. Mai 2009 an einen anderen 
ihm unbekannten Ort gebracht worden sei,

dass er mit einem Zugbillett weiter nach B. gereist sei,

dass  der  Beschwerdeführer  seit  Einreichung  seines  Asylgesuchs 
mehrfach mündlich und schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stun-
den Identitätspapiere einzureichen,  wobei  er  dieser  Aufforderung bis 
dato keine Folge leistete,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Juli 2009 – eröffnet gleichentags 
–  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  geltend  gemacht,  im Heimatstaat  nie  ein  Aus-
weisdokument besessen zu haben,

dass er zwar vor drei Jahren im Rahmen einer Regierungskampagne 
in D. eine Identitätskarte beantragt, sie jedoch nie ausgestellt erhalten 
habe,

dass er lediglich eine Geburtsurkunde besitze, welche sich zu Hause 
im Dorf befinde,

dass  er  angesichts  der  Flucht  nichts  ausser  Kleider  aus  dem Haus 
habe mitnehmen können,

dass es ihm unmöglich sei, kurzfristig ein Ausweisdokument beizubrin-
gen, denn er habe keine Telefonnummern,

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dass ihm seine Agenda abhanden gekommen sei und er die SIM-Karte 
seines Handys in D. weggeworfen habe, weil es in der Schweiz dafür 
keine Netzverbindung gäbe,

dass diese vom Beschwerdeführer  gemachten Erklärungen,  weshalb 
er  keine  Ausweisdokumente  zu  den  Akten  habe  beibringen  können, 
stereotyp und als  Standardvorbringen zu werten seien,  wie sie viele 
Asylsuchende  verwenden  würden,  wenn  sie  den  Asylbehörden  ihre 
Identität nicht offen legen wollten,

dass  die  diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers  ausser-
dem verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten enthielten,

dass  er  im  Rahmen  der  Kurzbefragung  geltend  gemacht  habe,  die 
Agenda  mit  den  Telefonnummern  in  D.  zurückgelassen  zu  haben, 
während er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen angegeben 
habe, bei seiner Ankunft in B. sei ihm bewusst geworden, sie verloren 
zu haben,

dass er bei der Kurzbefragung ferner vorgebracht habe, einen Schüler-
ausweis besessen zu haben, wohingegen er im Rahmen der Anhörung 
zu den Asylgründen geltend gemacht habe, keinen solchen Ausweis 
erhalten zu haben, da sein Notendurchschnitt zu tief gewesen sei,

dass als ein starkes Indiz für die bewusste Nichtabgabe von Papieren 
trotz  vorhandener  Möglichkeiten  dazu  auch  der  Umstand  zu  werten 
sei,  wonach  der  Beschwerdeführer  widersprüchliche  sowie  realitäts-
fremde Aussagen zu seinem Reiseweg gemacht habe,

dass er angeführt habe, ein Weisser habe ihm im Hafen einen Karton 
ausgehändigt, den er wie ein Arbeiter an Bord des Schiffes habe tra-
gen müssen,

dass er dort in einem kleinen Raum untergebracht worden sei,

dass ihm der Weisse für das Verlassen des Schiffes an einem ihm un-
bekannten  Ort  weiss-orange  Kleidung  und  einen  Karton  gegeben 
habe, den er habe hinaustragen müssen,

dass er und der weisse Mann zu Fuss aus dem Hafen gegangen und 
zu einem Bus gelangt seien,

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dass er damit etwa sechs Stunden lang bis zu einem ihm unbekannten 
Ort gefahren worden sei, wo ihm der Buschauffeur ein Billett gekauft 
habe, mit dem er nach B. gereist sei,

dass er die gesamte Reise ohne Ausweisdokumente und ohne kontrol-
liert worden zu sein, zurückgelegt habe,

dass er dafür 20'000 Naira bezahlt habe,

dass der Beschwerdeführer auch nicht habe angeben können, von wo 
bis wo er mit dem Schiff, dem Bus und dem Zug gefahren sei,

dass von ihm berechtigterweise präzise Angaben zu seinem Reiseweg 
hätten erwartet werden dürfen, zumal er über eine gute Schulbildung 
verfüge,  in  der  Millionenstadt  D.  aufgewachsen  und  dort  aufgrund 
seiner geschäftlichen Tätigkeit oft unterwegs gewesen sei,

dass ihm zudem nicht geglaubt werden könne, er habe die gesamte 
Reise  ohne  Ausweisdokumente  zurückgelegt  und  sei  unterwegs  nir-
gends kontrolliert worden,

dass diese Behauptung offensichtlich  unglaubhaft  sei  und der  allge-
meinen Erfahrung widerspreche,

dass ein Schiffseigner beim Transport papierloser Mitreisender grund-
sätzlich mit extrem hohen Bussen bestraft werde,

dass ferner die Behauptung des Beschwerdeführers realitätsfremd sei, 
wonach  er  an  Bord  von  einer  Reinigungskraft  gesehen  worden  sei, 
diese ihn jedoch nicht als blinden Passagier denunziert habe,

dass darüber hinaus die Personenkontrollen in den Häfen sehr streng 
seien und es gefährlich und schwierig sei, papierlose Personen auf ein 
Schiff zu bringen,

dass  schliesslich  sämtliche  Schengen-Vertragsstaaten  gemäss  dem 
Schengener Abkommen verpflichtet seien, die strengen EU-Einwande-
rungsbestimmungen mit Visa- und Passkontrollen einzuhalten,

dass  das  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  deshalb  darauf 
schliessen lasse, er beabsichtige nicht nur, die wahren Umstände sei-
nes Reisewegs zu verheimlichen, sondern er wolle auch nicht offen le-

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gen, mit welchen Reisepapieren er in Wirklichkeit in die Schweiz ge-
reist sei,

dass daher keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es 
dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere 
einzureichen,

dass  der  Beschwerdeführer  als  einzigen  Ausreisegrund  Übergriffe 
durch seinen Onkel wegen eines Erbes vorgebracht habe,

dass dieser Onkel auch ihm nach dem Leben trachte, weshalb sein Va-
ter und der Dorfkönig ihn zur Flucht aus Nigeria aufgefordert hätten,

dass der Beschwerdeführer somit ausschliesslich Übergriffe von Dritt-
personen geltend gemacht habe,

dass solche Übergriffe jedoch nur dann asylrelevant seien, wenn der 
Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, 
Schutz zu gewähren,

dass  Schutz  generell  gewährleistet  sei,  wenn  der  Staat  geeignete 
Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise 
durch wirksame Polizei-  und Justizorgane zur Ermittlung,  Strafverfol-
gung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragstel-
ler Zugang zu diesem Schutz hätten,

dass der Beschwerdeführer es indessen unterlassen habe, sich an die 
zuständigen Behörden zu wenden und wegen des Mordversuchs an 
seinem Vater beziehungsweise des Mordes an seinem Cousin Anzeige 
zu erstatten,

dass  er  stattdessen  seinem Vater  und  dem Dorfkönig  gehorcht  und 
sich ins Ausland begeben habe,

dass er damit freiwillig auf den Schutz durch die Behörden verzichtet 
habe,

dass zudem nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer 
aus dem Dorf habe flüchten müssen, denn sowohl der Dorfkönig als 
auch die Dorfversammlung hätten seine und die Anliegen des Vaters 
unterstützt,

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dass es gemäss der lokalen Tradition ihre Aufgabe gewesen wäre, den 
Onkel in die Schranken zu weisen und gegebenenfalls zu bestrafen,

dass die Ausreise des Beschwerdeführers bezeichnenderweise denn 
auch nicht aus freien Stücken, sondern auf Befehl hin erfolgt sei,

dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  Art.  7  AsylG 
nicht erfülle, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  auf-
grund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass infolgedessen in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juli 2009 an das BFM, 
welche zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleitet  wurde  (Eingang  beim  Bundesverwaltungsgericht  am  9.  Juli 
2009),  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  Beschwerde  erhob  und 
dabei sinngemäss beantragte, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten 
und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen,

dass er insbesondere ausführte, er verfüge über keinen Ausweis, kön-
ne jedoch für die Beibringung seines Geburtsscheins besorgt sein,

dass  er  im  Weiteren  die  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ge-
machten Ausführungen zu den Reisemodalitäten wiederholte,

dass er wirklich Probleme im Heimatland habe, so dass er nicht zu-
rückkehren könne, ansonsten er getötet werde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass es sich um eine sogenannte  Laienbeschwerde handelt,  an  die 
keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu  stellen  sind,  weshalb  zu 
Gunsten  des  Beschwerdeführers  auf  die  insoweit  form-  und  fristge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-
genschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf-
grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten da-
von ausgeht, dass der Beschwerdeführer die ihm obliegende gesetzli-
che Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) missachtet hat,

dass  darüber  hinaus  in  der  angefochtenen  Verfügung  überzeugend 
dargelegt  wurde,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe keinen triftigen 
Grund anzugeben vermag, weshalb er keine Identitätspapiere im Ori-
ginal abgegeben hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/7 E. 6 S. 70 festge-
legt hat, unter Identitätspapieren sei jeder Ausweis zu verstehen, der 

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(hauptsächlich)  zum  Zwecke  des  Identitätsbeweises  von  den 
heimatlichen Behörden ausgestellt wurde,

dass andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben wür-
den, jedoch in erster Linie einem anderen Zweck dienten, wie nament-
lich die Bestätigung einer Geburt  zu einem bestimmten Zeitpunkt an 
einem bestimmten Ort, demnach keine Identitätspapiere darstellten,

dass  demnach  in  Anlehnung  an  diese  Rechtsprechung  festzustellen 
ist, der vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Geburtsschein ge-
nüge den Voraussetzungen an die einwandfreie Feststellung der Iden-
tität nicht und vermöge ansonsten keinerlei Garantie für eine zweifels-
freie Identifikation zu bieten,  weshalb auf  dessen Nachreichung ver-
zichtet  werden kann  beziehungsweise die  Einreichung  des  Geburts-
scheins nicht abzuwarten ist,

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausgeführt  hat, 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zum  Reiseweg  seien  wider-
sprüchlich und realitätsfremd,

dass Widersprüche oder tatsachenwidrige Angaben über den Reise-
weg indes negative Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend 
gemachten  Verfolgung  zulassen  (vgl.  EMARK  1998  Nr.17  E. 4b 
S. 150),

dass  der  Beschwerdeführer  als  einzigen  Grund  für  seine  Ausreise 
Probleme mit Drittpersonen nannte,

dass die  Verfügbarkeit  des staatlichen Schutzes  zu  prüfen ist,  wenn 
die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. 
WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  An-
waltspraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 527 Rz. 11.9),

dass sich der Beschwerdeführer jedoch zur Ausreise entschloss, statt 
bei den heimatlichen Behörden Anzeige zu erstatten,

dass seine diesbezüglichen Vorbringen deshalb nicht als asylrelevant 
zu qualifizieren sind,

dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

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dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen ist, weshalb das Bun-
desverwaltungsgericht zu einer anderen Einschätzung als die Vorins-
tanz gelangen sollte,  zumal  nicht  dargetan wird,  inwiefern die Erwä-
gungen des Bundesamtes unzutreffend sein sollen,

dass sich angesichts  der gesamten Umstände die Erkenntnis  ergibt, 
es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bstn. b  und c  AsylG sowie  BVGE 2007/8 
E. 2.1),

dass das BFM somit gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-
rige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,

dass insbesondere davon auszugehen ist, der junge und gesunde Be-
schwerdeführer werde in seiner Heimat eine neue Existenz aufbauen 
können, zumal er während zwölf Jahren die Schule besuchte und über 
Arbeitserfahrung verfügt,

dass aufgrund des Umstands, wonach der Beschwerdeführer seit sei-
ner  Geburt  bis  zur  Ausreise  in  Nigeria  gelebt  haben  will,  darauf  zu 
schliessen ist, er verfüge dort über ein soziales Beziehungsnetz, wel-
ches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann,

dass im Übrigen keine anderen persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Be-
schwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedro-

Seite 12

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hende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstim-
mend mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen ist  und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme au-
sser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  BFM,  C. 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, C. (vorab per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht; Beilage: Empfangsbestätigung)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Karin Schnidrig

Versand:

Seite 14

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EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, geboren (...), Nigeria

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2009

Ort: .............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: .............................................

Bemerkungen:  .............................................

Diese Empfangsbestätigung ist  nach Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem 
Bundesverwaltungsgericht, Abt. IV, Referenz D-4403/2009 (N _______), Postfach, 
CH-3000 Bern 14, zuzustellen.

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