# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fe35da1-2210-51a8-8a34-837bc9c9e043
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.06.2020 RT200068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200068_2020-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200068-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 25. Juni 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, 

 
betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. März 2020 (EB200058-F) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 16. März 2020 erteilte das Bezirksgericht Horgen 

(Vorinstanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Wädenswil 

(Zahlungsbefehl vom 8. Januar 2020) – gestützt auf eine Verfügung des Stras-

senverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 26. August 2019 – definitive Rechts-

öffnung für Fr. 452.-- Grundforderung nebst 5 % Zins seit 5. September 2019, be-

stimmte, dass von den Zahlungen des Schuldners sämtliche Betreibungskosten 

vorab erhoben würden und wies im Mehrbetrag das Rechtsöffnungsgesuch ab; 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu 2/3 zu Lasten des Beklagten 

geregelt (Urk. 11 = Urk. 14). 

b) Gegen dieses ihm in begründeter Ausfertigung am 26. Mai 2020 zuge-

stellte (Urk. 12/1) Urteil erhob der Beklagte am 4. Juni 2020 (Postaufgabe) fristge-

recht Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des 
Klägers sei abzuweisen. 

Die Beschwerdeschrift enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag. Aus der 

Begründung kann aber zwanglos geschlossen werden, dass der Beklagte die 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erreichen will. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger stütze sich auf 

eine Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 26. August 

2019, mit welcher der Beklagte zur Zahlung von Fr. 452.-- verpflichtet worden sei; 

diese sei rechtskräftig und stelle damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. 

Der weiter geforderte Betrag von Fr. 249.-- sei durch diesen Rechtsöffnungstitel 

dagegen nicht ausgewiesen. Die Einwendungen des Beklagten seien nicht leicht 

nachvollziehbar; soweit erkennbar, scheine der Beklagte eine Aufarbeitung eines 

ihm vor Jahrzehnten geschehenen Unrechts erwirken zu wollen. Dafür sei hier je-

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doch kein Platz und die Vorbringen seien, soweit verständlich, für die Beurteilung 

des Rechtsöffnungsgesuchs nicht relevant. Einwendungen im Sinne von Art. 81 

Abs. 1 SchKG würden nicht vorliegen, womit für Fr. 452.-- die definitive Rechts-

öffnung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 3-8). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Zu 

dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde dargelegt wer-

den muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten 

unrichtig sein soll. Eine blosse eigene Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne 

Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügt nicht, sondern die Beschwer-

de muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen 

auseinandersetzen. Die Beschwerdebegründung muss sodann aus sich selbst 

heraus verständlich sein; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Akten zu 

durchforsten und Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde erhebende 

Partei möglicherweise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser Weise bean-

standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand. 

c) Die Vorbringen des Beklagten in seiner Beschwerde sind über weite 

Strecken nicht aus sich selbst verständlich. Er macht in seiner Beschwerde zu-

sammengefasst geltend, bevor ein Urteil über das Rechtsöffnungsgesuch gefällt 

werden könne, müsse zuerst sein Aufenthaltsstatus geklärt sein. Er habe für et-

was [gemeint wohl: ein Kontrollschild] bezahlt, das er nicht gebrauchen könne. 

Das summarische Verfahren sei nicht angebracht. Der Hauptfall (Bruch der bilate-

ralen Abkommen der Schweiz mit Dänemark und Norwegen) sei von der Vor-

instanz nicht verstanden worden; diese habe nicht den Straffall erkannt. Es seien 

ihm in Dänemark, Frankreich, Norwegen und der Schweiz Vermögenswerte von 

vielen hunderttausend Franken genommen worden. Alles sei entstanden durch 

Missbrauch des Wohnsitzbegriffs in Norwegen, Dänemark und der Schweiz und 

damit verbundenen Gesetzen (Bruch der bilateralen Abkommen). Da er nicht wis-

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se, welches Gericht hierfür zuständig sei, verlange er ein persönliches Treffen in 

einer Gerichtsverhandlung (Urk. 13). 

d) Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich ein rein schriftliches Ver-

fahren (vgl. Art. 327 Abs. 1 und 2 ZPO); auch vorliegend kann der Entscheid auf-

grund der Akten ergehen; eine rechtliche Beratung an eine Partei, wie sie der Be-

klagte zu wünschen scheint, darf das Obergericht ohnehin nicht erteilen. Das Ver-

fahren auf definitive Rechtsöffnung ist sodann nach Vorschrift des Gesetzes im 

summarischen Verfahren zu führen (Art. 251 lit. a ZPO; wie bereits von der Vor-

instanz dargelegt, Urk. 14 S. 7), weshalb der Wunsch des Beklagten nach einer 

anderen Verfahrensart unbeachtlich ist.  

Im Übrigen enthält die Beschwerde, wie vorstehend dargelegt, im Wesentli-

chen eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus Sicht des Beklagten, 

ohne Bezug zu konkreten vorinstanzlichen Erwägungen. Sie genügt damit den 

Begründungsanforderungen (oben Erw. 2.b) nicht. Darauf ist nicht weiter einzu-

gehen.  

Ohnehin aber sind die Vorbringen der Beschwerde letztlich gegen die Forde-

rung als solche gerichtet; diese wird im Gesamtzusammenhang als unberechtigt 

angesehen. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist jedoch ein 

reines Vollstreckungsverfahren; in diesem geht es nur noch um die Vollstreckung 

einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden 

wurde. Die Forderung wurde in jenem Verfahren festgesetzt, welches zur Verfü-

gung geführt hat, die nunmehr zu vollstrecken ist. Eine Überprüfung jener Verfü-

gung hätte in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren (vorliegend: Rekurs, 

vgl. Urk. 3/3) stattfinden können, im Rechtsöffnungsverfahren kann die Forderung 

bzw. die Verfügung dagegen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden. Die Vor-

instanz hat das Recht korrekt angewendet. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beklagten als 

unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 452.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 90.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 90.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 13 und 15/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 452.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 25. Juni 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sn 

	Urteil vom 25. Juni 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 90.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 13 und 15/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...