# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6efe31-13ac-5fa3-ac25-087702c05bd6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Gesuch um Revision eines rechtskräftigen Urteils in Sachen der Parteien. Kein Revisionsgrund ersichtlich.
**Docket/Reference:** AL.2024.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00074
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
25. Juni 2024
in Sache
n
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Jin-Eve
Onyetube
-Meier
Stieger
+ Schütt Rechtsanwälte
Steinberggasse 54, 8400 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
Am 25. Januar 2021 meldete sich
X.___
beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV)
Y.___
an und beantragte am 4. Februar 2021 die Ausrichtung von Arbeitslosen
entschädigung
ab Februar 2021
. Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest,
er
habe
ab dem 1. Februar 2021 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
,
und er
sei
für die
betreffend die Monate Februar 2021 bis November 2021 bereits entrichtete
Arbeitslosenentschädigung im Umfang von insgesamt Fr. 47'657.50 netto
rückerstattungspflichtig. Die vo
n
X.___
am 3. März 2022 dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2022 ab. Zudem trat sie auf das Gesuch um Erlass der Rückfor
derung nicht ein mit dem Hinweis, dass das Erlassgesuch nach Rechtskraft des Entscheides über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und die damit verbundene Rückerstattung an die zuständige Amtsstelle überwiesen werde
.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 11. März 2022 erhob
X.___
am 16.
März 2022 Beschwerde
beim hiesigen Gericht
und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
Februar 2021 habe
,
und von einer Rückforderung der ausbezahlten Taggelder
sei
abzusehen.
Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. Juni 2022 (Verfahren-Nr. AL.2022.00080) abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Urk.
2
). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Das Erlassgesuch
von
X.___
vom 3. März 2022 wurde
zuständigkeits
halber an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA
) überwiesen und mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 ergänzt. Das AWA (
ab 1.
Januar 2024: Amt für Arbeit [AFA]
) wies das Erlassgesuch mit Verfügung vom 11. Juli 2023 ab. Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. September 2023 wies es mit Entscheid vom 12. Dezember 2023 ab, wogegen
X.___
beim hiesigen Gericht mit
Eingabe vom 29.
Januar 2024 Beschwerde
erhob (Verfahrens-Nr. AL.2024.00015)
.
Das Verfahren ist noch hängig
.
3
.
Mit Eingabe vom 8. April 2024 stellte
X.___
ein Revisionsgesuch
gemäss Art. 61
lit
. i
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG)
in Verbindung mit § 29
lit
. a
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
). Er
beantragte, das Urteil des hiesigen Gerichts vom 28. Juni 2022 sei aufzuheben, und seine Beschwerde vom 16. März
2022 sei gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 61
lit
. i
ATSG
muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausge
staltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 N 250).
1.2
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann von den am Verfahren Betei
ligten unter anderem Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsa
chen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (§ 29
lit
. a
GSVGer
; vgl. Art. 61
lit
. i ATSG).
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der Revision eines kanto
nalen Gerichtsentscheides gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechts
kräftiger Verfügungen und
Einspracheentscheide
nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2
lit
. a BGG (Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2
m.w.H
.).
Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3; Urteil des Bundes
gerichts 8C_200/2020 vom 5. Juni 2020 E. 2, je
m.w.H
.). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsa
chen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf
dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 105 E. 2.3).
1.3
Die Revision
als ausserordentliches Rechtsmittel
dient
nicht einfach der Weiter
führung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Vielmehr obliegt es ihnen, recht
zeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhal
tung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp
ektive
der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden
.
Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revi
sionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte
(Urteil des Bundesgerichts
8C_714/2016
E.
4.2.2 mit Hinweisen)
.
2.
2.1
Das hiesige Gericht erwog im Urteil vom 28. Juni 2022
zusammengefasst
(Verfahren-Nr. AL.2022.00080
)
,
dem Beschwerdeführer sei der Nachweis, dass er während der relevanten Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Februar 2019 bis am 31. Januar 2021 eine beitragspflichtige Beschäftigung
von mindestens zwölf Monaten
ausgeübt habe, nicht gelungen
. Mangels eines mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nachgewiesenen Lohnflusses habe die Beschwerdegegnerin das geltend gemachte Arbeitsverhältnis mit der
Z.___
GmbH von Oktober 2019 bis Januar 2021 zu Recht nicht als beitragspflichtige Beschäftigung anerkannt
(Urk. 2)
.
2.2
Das Gericht unterliess es angesichts dessen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
, wie
zusätzlich
geltend gemacht,
vo
n
Mai 2019 bis Oktober 2019 bei der
A.___
GmbH gearbeitet hat
te
.
2.3
Zum geltend gemachten Arbeitsverhältnis mit der
Z.___
GmbH erwog es im Einzelnen
(Urk. 2),
g
emäss Arbeitsvertrag mit der
Z.___
GmbH vom 30. Sep
tember 2019
habe
der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2019 in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis im Stundenlohn
gearbeitet
. Dieses
sei
gemäss dem bei den Akten liegenden Kündigungsschreiben vom 27. November 2020 aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Januar 2021 aufgelöst
worden
. Gemäss den
eingereichten Lohnabrechnungen soll
e
der Beschwerdeführer in den Monaten Januar 2020 bis Januar 2021
Salärzahlungen
in Höhe von brutto
je
Fr. 7'000.-- respektive von netto Fr. 5'958.05
erhalten haben.
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 26. April 2021
habe
die
Z.___
GmbH aus
geführt
, das Arbeitsverhältnis habe vom 1. Januar 2020 bis 31. Januar 2021 gedauert. Die Kündigung sei am 27. November 2020 auf den 31. Januar 2021 ihrerseits ausgesprochen worden. Als Kündigungsgrund
seien
wirtschaftliche Gründe angegeben
worden
. Von Januar 2020 bis Januar 2021 habe der Beschwer
deführer einen AHV-pflichtigen Gesamtverdienst von Fr. 91'000.-- erzielt; der letzte Monatslohn habe Fr. 6'500.-- betragen und der Beschwerdeführer habe einen anteilsmässigen 13. Monatslohn von Fr. 500.-- erhalten. Die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf das Bundesgesetz über Mass
nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) getätigten Vorabklärungen
hätten
diverse Unstimmigkeiten und Widersprüche auf
gezeigt
:
Aus dem Auszug aus dem Indi
viduellen Konto (IK) vom 26. November 2021 geh
e
hervor, dass für den Beschwerdeführer weder im Jahr 2019 noch im Jahr 2020 AHV-Beiträge abge
rechnet worden
seien
. Den Lohndeklarationen der Firma
Z.___
GmbH für die Jahre 2019 und 2020 k
önne
entnommen werden, dass dieses Unternehmen für den Beschwerdeführer keine AHV-Beiträge abgerechnet ha
be
. Die Suva
habe
erklärt, dass die
Z.___
GmbH seit 1. März 2019 obligatorisch bei ihr versichert sei; für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2020 hätte sie keinen Hinweis, dass der Beschwerdeführer für die
Z.___
GmbH gearbeitet hätte; weder auf den Lohnerklärungen noch in der Finanzbuchhaltung dieser Firma seien Zahlungen an
X.___
festgestellt worden. Der Gesellschafter
B.___
habe sodann dem Betreibungsbeamten am 15. Juni 2021 mitgeteilt, dass die
Z.___
GmbH ab November 2020 keinen Umsatz mehr erzielt habe, weshalb die Beitragsperiode des Jahres 2021 wohl auch wegfalle
.
Mit der Steuererklärung 2019
habe
der Beschwerdeführer im Jahr 2019 ein Nettoeinkommen aus Haupterwerb von Fr. 15'993.--
deklariert
. Für das Jahr 2020
habe
er kein Einkommen
deklariert
.
Die Beschwerdegegnerin
habe
bei beiden Arbeitgebern Lohn
abrechnungen, die Lohnbuchhaltung und die AHV- bzw. Suva-Lohn
deklarationen
verlangt
und den Beschwerdeführer auf
gefordert
, eine Kopie der Bank-/Postkontoauszüge einzu
reichen, woraus sämtliche Lohnüberweisungen im Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 28. Februar 2021 hervorzugehen hätten; bei Barlohnauszahlungen seien die entsprechenden Barlohnquittungen einzureichen. Des Weiteren sollte der Beschwerdeführer eine Kopie der PK-Vorsorgeausweise per 1. Oktober 2019, 1. Januar 2020 sowie 1. Januar 2021 und Austrittsabrechnungen einreichen.
Zum Nachweis des Lohnflusses
habe
der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache bloss die Kopien von nicht vollständigen Bankkontoauszügen der Monate Mai, Juni und Juli 2019 auf
gelegt
. Aus diesen
würden
zwar Lohnzahlungen der
A.___
GmbH hervor
gehen
, von der
Z.___
GmbH ausgerichtete
Salär
zahlungen
würden
jedoch nicht
erscheinen
. Auch weitere Unterlagen, die eine Arbeitstätigkeit bei der
Z.___
GmbH
hätten belegen können
(z.B. Arbeitszeit
rapporte etc.),
seien
nicht vorgelegt
worden
.
Ebensowenig
habe
der Beschwerde
führer einen Vorsorgeausweis vor
gelegt
, welcher sich auf das behauptete Arbeits
verhältnis mit der
Z.___
GmbH beziehen würde. In der Steuererklärung 2020 ha
be
der Beschwerdeführer schliesslich keinen Haupterwerb und keinen Neben
erwerb für sich deklariert. Aufgrund der fehlenden Belege, dass die
Z.___
GmbH dem Beschwerdeführer tatsächlich einen Lohn ausbezahlt ha
be
und der Tatsache, dass weder Abrechnungen bei den Ausgleichkassen vorgenommen w
orden seien
und der Beschwerdeführer im Jahr 2020 auch in der Steuererklä
rung kein Einkommen deklariert ha
be
,
sei
dem Beschwerdeführer der Nachweis, dass er im Jahr 2020 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt ha
be
, nicht gelungen.
3.
3.1
Der
Gesuchsteller
(ehemals Beschwerdeführer im Verfahren AL.2022.00080)
brachte in seinem Gesuch vom 8. April 2024 vor
, die Arbeitslosenkasse habe mit Strafanzeige vom 4. Juli 2023 ein Strafverfahren
gegen ihn
eingeleitet, welches mittlerweile mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Januar 2024 eingestellt worden sei. Die Einstellungsverfügung sei unange
fochten in Rechtskraft erwachsen (Urk. 1 S. 5
Rz
. 11).
Sodann machte er geltend, i
m Rahmen des Strafverfahrens sei der ehemalige Geschäftsführer der
Z.___
GmbH,
B.___
, am 28. November 2023 einvernommen worden.
Dieser
habe im Wesentlichen die Aussagen des
Gesuch
steller
s in dessen Einvernahme vom 17. November 2023 bestätigt
(Urk. 1 S. 6 f.
Rz
.
16)
.
Damit sei klar, dass sich der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen der
Z.___
GmbH und dem
Gesuchsteller
eindeutig aus der strafrechtlichen Untersuchung bzw. konkret der Einvernahme von
B.___
ergebe. Dieser habe bestätigt, dass der
Gesuchsteller
im von ihm geltend gemachten Zeitraum circa ein Jahr gearbeitet habe. Ebenfalls werde die ausschliessliche Barauszahlung des Lohnes bestätigt. Für die widersprüchlichen Angaben gegenüber den Sozial
versicherungen bzw. die fehlenden Unterlagen übernehme der Geschäftsführer sinngemäss die Verantwortung. Damit diene die Einvernahme von
B.___
dem Beweis der bereits im Beschwerdeverfahren bekannt gewesenen, aber letztlich zuungunsten des
Gesuchsteller
s unbewiesen gebliebenen Tatsache, dass der
Gesuchsteller
über ein Jahr
lang
für die
Z.___
GmbH gearbeitet habe. Wäre die Einvernahme von
B.___
bereits im Beschwerdeverfahren vorgelegen, hätte das angerufene Gericht ein anderes Urteil zu fällen gehabt. Die Einvernahme hätte dabei direkt der Sachverhaltsfeststellung und nicht bloss der Beweiswürdigung gedient, und lasse damit die damaligen
Entscheidgrundlagen
als objektiv mangelhaft erscheinen. Dem
Gesuchsteller
sei es im Beschwerde
verfahren auch nicht möglich gewesen, ein der strafrechtlichen Einvernahme von
B.___
entsprechendes Beweismittel beizubringen. Er sei damals noch
unvertreten
gewesen und habe nicht gewusst, w
elche
Beweismittel ihm in seiner rechtlichen Situation nützen könnten (Urk. 1 S. 7
Rz
. 17 f.).
3.2
Der
Gesuchsteller
stützte sich auf das Beweismittel der
strafrechtliche
n
Einver
nahme von
B.___
vom 28. November 2023 (Urk. 3/9)
.
Das Beweismittel erweist sich zwar als neu, doch lässt s
ich nicht nachvollziehen, weshalb es
dem
Gesuchsteller
nicht hätte möglich sein sollen, bereits im Hauptverfahren (Verfah
ren-Nr. AL.2022.00080) eine Bestätigung von
B.___
über
die von diesem gegenüber der Kantonspolizei Zürich gemachten Angaben
beizubringen
. Dem
Gesuchsteller
war
die
Telefonnummer
von
B.___
bekannt (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 17. November 2023 über die Einvernahme des
Gesuchsteller
s [Urk. 3/8], Antwort auf Frage 35)
und
er brachte
nicht
vor,
Kontaktaufnahmen zu
B.___
sei
en fehlgeschlagen
, noch wies er Entsprechendes nach.
Gemäss
der
Aussage von
B.___
sollen die beiden im Jahr 2022
sogar
gemeinsam für eine andere Person gearbeitet haben und soll sich der
Gesuchsteller
circa ein halbes Jahr vor der Einvernahme von
B.___
bei diesem gemeldet haben, um gemeinsam etwas trinken zu gehen (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 28. November 2023 über die Einvernahme von
B.___
[Urk. 3/9], Antworten auf Fragen 21-22 und 25-27).
3.3
Das
neue
Beweismittel
vermag
somit
nicht dem Beweis von Tatsachen zu dienen, welche im Hauptverfahren zwar bekannt, aber
trotz hinreichender Sorgfalt
zum
Nachteil de
s
Gesuchsteller
s
unbewiesen geblieben sind.
Auch verfängt d
as Argu
ment des
Gesuchsteller
s, er sei im Hauptverfahren noch
unvertreten
gewesen und habe nicht gewusst, welche Beweismittel ihm in seiner rechtlichen Situation nützen könnten, nicht.
Diesen Umstand
hat e
r
sich
selbst zuzuschreiben
(vgl. E. 1.3)
.
Die von
B.___
zu Protokoll gegebenen Sachverhalte zum Arbeitsverhältnis des Gesuchstellers mit der
Z.___
GmbH waren dem hiesigen Gericht gestützt auf den von
B.___
unterzeichneten Arbeitsvertrag sowie die von diesem unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung bereits bekannt (E. 3.4. hernach) und mussten nicht bewiesen werden. Denn die Abweisung der Beschwerde mit Urteil
vom 28. Juni 2022 erfolgte wegen fehlender Belege, dass die GmbH dem Gesuchsteller tatsächlich einen Lohn ausbezahlt hatte, was Voraussetzung ist, damit die Frage der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung bejaht werden kann. Dazu hat sich
B.___
nicht geäussert.
3.
4
Selbst wenn neue Tatsachen vorlägen,
wären diese nicht erheblich beziehungs
weise nicht geeignet, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führe
n
(E. 1.2). Sowohl der Arbeitsvertrag vom 30. September 2019 als auch die Arbeitgeberbescheinigung vom 24. April 2021 (Urk. 3/9 Anhang) lagen dem Gericht vor
(E. 2.3)
.
Beide Dokumente waren von
B.___
unterzeichnet worden
, was er anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme bestätigte
(Urk. 3/9
,
Antworten auf Fragen 41-45 und 51)
.
Des Weiteren bestä
tigte er mündlich, was er bereits schriftlich festgehalten hatte
(
insbesondere
dass der
Gesuchsteller
bei der
Z.___
GmbH angestellt gewesen sei)
.
Doch
vermochte
B.___
mit seinen Aussagen
die zahlreichen Widersprüch
e
, welche
in die Würdigung des Urteils
im Hauptverfahren AL.2022.00080
bereits
ein
ge
flossen
sind
, nicht aufzulösen.
Vielmehr
stellt
seine Aussage, er habe alles, was die Firma (
Z.___
GmbH) angehe, gelöscht (Urk. 3/9
,
Antwort auf Frage 38),
ein weiteres Indiz dafür dar, dass kein Interesse daran besteht, die bestehenden Ungereimt
heiten zu beseitigen
.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang
auch
die eigene Schilderung des
Gesuchsteller
s, die von ihm genannten Personen, welche mit ihm auf der Baustelle gearbeitet hätten und bestätigen könnten, dass er b
e
i der
Z.___
GmbH gearbeitet habe, würden öfters selbst betrügen. Diese Personen wür
den
S
chwarz
arbeit leisten
und sich
krank melden
, obwohl sie es nicht seien (Urk. 3/8
,
Antworten auf Fragen
59-60).
All
e
dies
e Vorwürfe
k
önnen
nicht aus
geschlossen werden. Doch gerade angesichts dieser undurchsichtigen Umstände kann nicht ohne Weiteres vom
Bestehen eines
durchgehenden
Arbeitsverhält
nisses ausgegangen werden, zumal
es
der
Gesuchsteller
selbst
unterliess, für den Nachweis des Lohnflusses Bank- oder Postkontoauszüge der massgeb
enden
Monate einzureichen.
Bei
der polizeilichen Einvernahme
begründete er dies
damit, dass «nichts
drauf gestanden
habe». Wenn man nichts bekomme, dann müsse man auch nichts einreichen. Er könnte dies heute noch nachliefern. Der Stand sei aber immer noch gleich wie dazumal. Es sei «Null-Null» gewesen (Urk. 3/8, Antworten auf die Fragen 49-50). Dies
e Begründung
lässt sich
indes
nicht nachvollziehen
, und es bestehen erhebliche Zweifel an der Darstellung
, die Bank- oder Postkontoauszüge seien blank
. Ausserdem ist d
ie Würdigung
dersel
ben
, selbst wenn
auf diesen
keine Transaktionen sichtbar sein sollten, der Verwaltung beziehungsweise dem Gericht zu überlassen. Indem der
Gesuchsteller
diese Unterlagen der Verwaltung beziehungsweise dem Gericht vorenthielt, trug er wesentlich dazu bei, dass
ihm der Nachweis nicht gelang,
im
ganzen
Jahr 2020 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt zu
haben.
Zwar bestätigte
B.___
die Lohnübergaben in bar durch ihn selber, seinen Bauführer oder seinen Buchhalter (Urk. 3/9, Antworten auf Fragen 57 und 65), doch bestätigte
B.___
auch, sie hätten immer Auszahlungsquittungen ausgestellt und es seien Lohnabrechnungen und Lohnausweise erstellt worden (Urk. 3/9, Antwor
ten auf Fragen 59-64). Der Gesuchsteller machte hingegen geltend, erst am Schluss des Arbeitsverhältnisses Lohnabrechnungen erhalten zu haben, Lohn
quittungen dagegen nie (Urk. 3/8, Antworten auf Fragen 32, 48, 51 und 53).
Die Aussagen von
B.___
ändern nichts daran, dass mangels eines mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesenen Lohnflusses das Arbeits
verhältnis mit der
Z.___
GmbH von Oktober 2019 bis Januar 2021 nicht als beitragspflichtige Beschäftigung anzuerkennen ist. Es liegen keine erheblichen neuen Tatsachen vor, die an den damaligen Entscheidungs
grundlagen etwa zu ändern vermöchten und das Urteil vom 28.
Juni 2022
in einem andern Licht
erscheinen liessen.
3.
5
Nach dem Gesagten ist offensichtlich kein Revisionsgrund
gegeben
, womit das Revisionsgesuch
vom 8. April 2024
ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei (Art.
330 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] in Verbin
dung mit §
32
und
§
19 Abs.
2
GSVGer
)
und ohne Beizug der Akten des Verfah
rens AL.2022.00080, des Verfahrens AL.2024.00015, der Akten der Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich sowie der Akten des Strafverfahrens gegen den Gesuch
steller (Urk. 1)
abzuweisen ist
.
4.
Der
Gesuchsteller
beantragte in seiner Eingabe vom 8. April 2024 (Urk. 1) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechts
vertretung (Urk. 1).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61
lit
.
f
bis
ATSG), weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist. Das Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit
des Revisionsgesuches
abzuweisen (§ 16 Abs. 1 und 2
GSVGer
), wobei zur Begründung auf die obigen Ausführungen (E. 3.2
-3.4
) verwiesen werden kann.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit erübrigt sich die Abklärung
der prozessualen Bedürftigkeit des Gesuchstellers und in diesem Zusammenhang der Beizug der Akten des Verfahrens AL.2024.00015.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt
:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Jin-Eve
Onyetube
-Meier
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, unter Beilage
je einer Kopie
von Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/3-9
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Arbeit (AFA),
unter Beilage
je
einer Kopie
von Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/3-9
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro