# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b65ac28-7bc4-5dbd-b68b-f2b874c3aee4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.05.2020 S 2019 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2019-45_2020-05-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 45

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 26. Mai 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. A._____ war zuletzt als Pflegefachfrau tätig. Am 1. Oktober 2018 meldete 

sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 

100 % ab selbigem Datum an.

2. Nachdem A._____ trotz entsprechender Aufforderungen die vollständigen 

aktuellen Bewerbungsunterlagen nicht eingereicht hatte, wurde sie mit 

Verfügung vom 7. Februar 2019 wegen Missachtung einer Weisung für drei 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

3. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Einspracheentscheid vom 19. März 

2019 ab mit der Begründung, A._____ sei der Nachweis nicht gelungen, 

der Weisung ihres Personalberaters betreffend Bewerbungsschreiben 

rechtzeitig nachgekommen zu sein.

4. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 15. April 2019 Einsprache (recte: Beschwerde) an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf 

dessen Aufhebung.

5. In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2020 schloss das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 

angefochtenen Entscheid sowie die weiteren Akten, wird, sofern 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 19. 

März 2019, womit dieser die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die 

Verfügung vom 7. Februar 2019, wonach die Beschwerdeführerin für drei 

Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird, abwies. 

1.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG 

i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einsprachenentscheid wurde vom Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne 

von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(vgl. Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben. Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 

und Art. 61 lit. a ATSG) ist demnach einzutreten.

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1.3. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist 

der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin von Fr. 3'528.-- (vgl. 

dazu Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird 

zum Taggeldsatz von 80 % entschädigt. Die Beschwerdeführerin hat 

demzufolge Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 130.05 (Fr. 3'528.-- x 0.8 : 

21.7 Tage [vgl. Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten 

und von der Beschwerdeführerin angefochtenen Einstellungsdauer von 

drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von 

Fr. 390.15 (3 x Fr. 130.05). Da der Streitwert somit unter Fr. 5'000.-- liegt 

und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist 

die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Die Beschwerdeführerin wurde wegen Missachtung einer Weisung in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. 

2.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die Versicherte in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften 

oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich 

eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche 

Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren 

Durchführung 

oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.

2.2. Der Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerdeführerin sei 

erstmals am 3. Oktober 2018 angewiesen worden, ihre 

Bewerbungsunterlagen einzureichen, wobei auch das 

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Bewerbungsschreiben ausdrücklich erwähnt worden sei. Trotz wiederholter 

Mahnung sei das Bewerbungsschreiben erstmals am 3. Februar 2019, 

mithin lange Zeit nach Ablauf sämtlicher Fristen eingegangen. Die 

Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei der Weisung nachgekommen, 

sei unbewiesen geblieben. Zwar habe sie (ebenfalls verspätet) ihre übrigen 

Bewerbungsunterlagen um den 19. Dezember 2018 eingereicht, das 

Bewerbungsschreiben habe sie indes nie zugestellt. 

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, das Gesetz enthalte die 

Aufforderung zum Einreichen von Bewerbungsunterlagen nicht. Darauf 

erwidert der Beschwerdegegner, der zuständige Personalberater sei 

gegenüber einer versicherten Person weisungsbefugt. Damit der 

Personalberater überprüfen könne, ob sich die versicherte Person 

sachgerecht um Arbeit bemühe, müsse er mindestens einmal ein 

Bewerbungsschreiben der versicherten Person sehen können. Dem kann 

zugestimmt werden. Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG sieht denn auch vor, dass die 

Versicherte auf Weisung der zuständigen Amtsstelle die Unterlagen für die 

Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit 

zu liefern hat. Dieser Einwand der Beschwerdeführerin ist demnach 

unbegründet. 

2.4. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die verlangten Unterlagen habe sie 

bereits am 19. Dezember 2018 per E-Mail an den Personalberater 

gesendet. Auf Verlangen hin habe sie ihm am 10. Januar 2019 die 

Unterlagen nochmals per Post zugestellt. Diese Sachverhaltsdarstellung 

kann die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachweisen, weshalb die 

Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten ausfällt (vgl. BGE 138 V 218 E.6). Es 

ist demnach davon auszugehen, dass das Bewerbungsschreiben dem 

Beschwerdegegner erst am 3. Februar 2019 zuging, d.h. erst nachdem der 

Beschwerdegegner mit Schreiben vom 24. Januar 2019 (Bg-act. 10) die 

Beschwerdeführerin auf die unterlassene Einreichung des 

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Bewerbungsschreibens aufmerksam gemacht und zur Stellungnahme 

hierzu aufgefordert hatte. Die Beschwerdeführerin wurde bereits am 3. 

Oktober 2018 zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen, darunter auch 

des Bewerbungsschreibens (vgl. Bg-act. 5), aufgefordert. Sodann hat sie 

anlässlich des Gesprächs vom 22. Oktober 2018 behauptet, die 

Bewerbungsunterlagen per E-Mail zugeschickt zu haben, was das RAV 

jedoch nicht bestätigen konnte (vgl. Protokoll vom 22. Oktober 2018 [Bg-

act. 6]). Während des weiteren Gesprächs vom 5. Dezember 2018 stellte 

das RAV abermals fest, dass die Bewerbungsunterlagen noch nicht 

eingereicht worden waren (vgl. Protokoll vom 5. Dezember 2018 [Bg-act. 

7]). Die weiterhin fehlenden Unterlagen wurden auch anlässlich des 

Gesprächs vom 19. Dezember 2018 thematisiert, wobei der 

Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 21. Dezember 2018 zur Zustellung 

der betreffenden Unterlagen angesetzt wurde (vgl. Protokoll vom 19. 

Dezember 2018 [Bg-act. 8]). Nachdem die Beschwerdeführerin dem 

Personalberater entsprechende Dokumente zugestellt hatte, bat sie der 

Personalberater mit E-Mail vom 20. Dezember 2018 noch darum, ihm das 

Bewerbungsschreiben zur Vervollständigung ihres Bewerbungsdossiers 

zuzustellen (vgl. Bg-act. 9). Diese Aufforderung wiederholte der 

Personalberater in der E-Mail vom 8. Januar 2019, wobei er der 

Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 10. Januar 2019 zur Einreichung 

eines aktuellen Bewerbungsschreibens ansetzte (vgl. Bg-act. 9). Dieser 

Aufforderung kam die Beschwerdeführerin wiederum nicht nach. Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte somit zu Recht. 

3. Der Beschwerdegegner hat auf eine Einstellung von drei Tagen erkannt. 

Die Einstellungsdauer liegt im Rahmen des leichten Verschuldens (vgl. Art. 

45 Abs. 3 AVIV). Hierin kann das Gericht keine Verletzung des der 

Verfügungsinstanz zukommenden, grossen Ermessenspielraums (vgl. 

BGE 126 V 353 E.5d; Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 5. März 

2008 E.3) erkennen. 

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4. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl 

bezüglich der Einstellung in der Anspruchsberechtigung an sich als auch 

bezüglich der Höhe der verfügten Einstelldauer als gerechtfertigt, weshalb 

die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen  ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung  kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]
 

4. [Mitteilungen]