# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b80327-cfbb-5e59-bfb8-45133ba4d9b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2018 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2018-15_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Öffentliche Sozialhilfe 4
Agid social public 
Assistenza pubblica

Rückerstattung von Kosten für die unentgeltliche 
Prozessführung. Verbesserung der wirtschaftlichen Si- 
tuation. Konkubinat mit gemeinsamen Kindern. Gesamt- 
rechnung.
– Massgebender Zeitpunkt (E.2).
– Bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern wird 

die wirtschaftliche Situation aufgrund einer Gesamt- 
rechnung, mit voller Berücksichtigung der beidseitigen 
Einkommen (und Vermögen) sowie des gemeinsamen 
Bedarfs, ermittelt (E.3 – 4.2).

– Konkrete Bedarfsberechnung (E.4.3 – 5).

Restituzione dei costi per l’assistenza giudiziaria gratuita. 
Miglioramento della situazione economica. Concubinato 
con figli in comune. Calcolo complessivo.
– Momento determinante (cons. 2).
– Per le coppie che vivono in concubinato e che hanno figli 

in comune, la situazione economica viene stabilita sul- 
la base di un calcolo globale, tenendo in considerazio- 
ne completamente i due redditi (e la sostanza) nonché il 
fabbisogno comune (cons. 3 – 4.2).

– Calcolo del fabbisogno nel caso concreto (cons. 4.3 – 5).

Erwägungen:
2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet

die Rückzahlungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 
2018. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 
Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbei- träge von 
insgesamt Fr. 11‘438.95 verpflichtet wurde. Grundsätz- lich soll mittels 
Beschwerde ausschliesslich eine Überprüfung des Entscheids der 
Vorinstanz auf Grund der ihr damals bekannten 
Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Dessen ungeachtet ist aber bei 
der vorliegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte geändert 
haben – auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustel- len. Dies 
ergibt sich aus der im Verwaltungsgerichtsverfahren gel- tenden 
Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes, wobei

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Letzteres im Rechtsmittelverfahren durch die Mitwirkungspflicht der 
am Verfahren Beteiligten stark relativiert wird (Art. 11 Abs. 2 VRG). 
Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht geltend macht, der 
Sachverhalt habe sich seit Erlass der angefochtenen Verfügung 
massgeblich verändert, kann sich das Gericht – sofern in den Akten 
auch sonst keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine derartige 
Änderung vorliegen – auf den von der Vorinstanz festgestellten 
Sachverhalt stützen. Dabei gilt es zu beachten, dass allfällige geltend 
gemachte oder sich aus den eingereichten Unter- lagen ergebenden, 
eingetretenen Sachverhaltsänderungen seit der angefochtenen 
Verfügung vom Verwaltungsgericht einzig zu be- rücksichtigen sind, 
falls sich diese als entscheidrelevant erweisen.

3. Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtli- chen 
Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits 
auf unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von 
den Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und 
letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. 
Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine 
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt 
die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des 
Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die 
unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. 
Im Rahmen der unentgeltlichen Rechts- pflege ausbezahlte Beträge 
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt 
werden, wenn sich die wirtschaftli- che Situation der Begünstigten 
ausreichend verbessert hat (vgl. Stefan MeichSSner, Das Grundrecht auf 
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 
175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 
in Kraft getretenen ZPO hält denn auch fest, dass eine Partei, der die 
unentgeltliche Rechts- pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung 
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle 
Voraussetzung der Rückerstattung ist dabei eine wesentliche 
Verbesserung der finanziellen Verhält- nisse, welche es dem einstig 
Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen Kosten 
zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde. 
Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse liegt vor, 
falls dem Begünstigten bei den jetzt vorliegenden finanziellen 
Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden 
könnte (MeichSSner, a.a.O.,
S. 176 f.; Urteile des Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96
vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). 
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob ein Gesuch des Beschwerdefüh-

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rers um unentgeltliche Rechtspflege im heutigen Zeitpunkt gutge- 
heissen werden müsste. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strit- 
tige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- und 
Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu 
diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine ge- 
setzliche Rückerstattungspflicht (häfelin/haller/Keller, Schweizeri- 
sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

4.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Ein- 
kommens- und Vermögenssituation sind die Selbstangaben des 
Beschwerdeführers im einschlägigen Erhebungsformular vom
23. April 2018 sowie die eingereichten Belege. Daraus ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer über keine Vermögenswerte verfügt, 
weshalb der zivilprozessuale Notbedarf zu berechnen ist. Dabei ist an 
sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszu- gehen. Das 
Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung 
des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch 
auf das betreibungsrechtliche Existenzmini- mum abgestellt werden 
darf, sondern die individuellen Umstän- de ebenfalls zu 
berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E.2a; 108 Ia 108 E.5b). 
Grundsätzlich sind die für die Prüfung des Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der 
Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten 
URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozes- 
sualen Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundla- ge 
des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 18. August 2008 be- 
treffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungs- 
rechtliches Existenzminimum nach Art. 93 SchKG plus 20 % auf 
Grundbetrag für Notbedarfsrechnung). Demnach ist einer Person für 
die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten ein nach den 
Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um 
abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist.

4.2. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass
der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin das Existenzmi- 
nimum gemeinsam im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen 
hätten. Rechtsprechungsgemäss wird bei Ehegatten, eingetrage- nen 
Partnerinnen und Partner sowie unverheirateten Paaren (Kon- kubinat) 
mit gemeinsamen Kindern auf eine Gesamtrechnung, mit voller 
Berücksichtigung der beidseitigen Einkommen (und Vermö- gen) sowie 
des gemeinsamen Bedarfs, abgestellt. Anders wäre

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bei unverheirateten Paaren nur dann vorzugehen, wenn keine ge- 
meinsamen Kinder vorhanden sind (BGE 142 III 36 E.2.3 m.H., BGE 
130 III 765 E.2.2.). Im konkreten Fall ist es unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin im Konkubinat mit 
einem gemeinsamen Kind leben. Dieses Konkubinatsverhältnis ist 
deshalb unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsberechnung im 
Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienver- 
hältnis, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zur Be- 
rechnung des Notbedarfs nicht zu beanstanden ist. Der auf diese 
Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den 
Einkünften des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin ab- 
zuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den 
konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in 
Beziehung zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgelt- liche 
Rechtspflege zu gewähren ist, der sich aus der obgenannten 
Berechnung ergebende monatliche Überschuss eine Tilgung der 
Gerichts- und Anwaltskosten für einfache Verfahren innert eines 
Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren innert zweier Jahre ermög- 
lichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der bevorschussten 
URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rückerstattung 
dauert (MeichSSner, a.a.O., S. 176 f., VGU U 14 1 vom 4. September
2014 E.5a in fine sowie U 15 98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine
Rückerstattung des Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kos- ten 
in 60 Monatsraten möglich und zumutbar war]).

4.3. Die Beschwerdegegnerin ermittelte ein monatliches 
Einkommen von Fr. 9‘414.–, welches sich aus den Nettolöhnen des 
Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 3‘800.– und seiner Le- 
benspartnerin von insgesamt Fr. 5‘614.– zusammensetzt. Ausga- 
benseitig errechnete die Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 
7‘732.– (bestehend aus erweiterten Grundbedarf für Paare mit einem 
Kind bis zehn Jahren von Fr. 2‘520.–, Unterhaltsbeiträge von Fr. 
1‘075.–, Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1‘700.–, Kran- 
kenkassenprämien von Fr. 732.–, laufende Steuern von Fr. 591.–, 
notwendige Berufsauslagen von Fr. 651.–, Darlehens- und Schul- 
denrückzahlungen von Fr. 200.– und Auslagen für die Kinderkrip- pe 
des gemeinsamen Kindes in Höhe von Fr. 254.–). Damit bleibe dem 
Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin ein monatli- cher 
Überschuss von Fr. 1‘682.–. Gemessen am Verhältnis zum 
Einkommen belaufe sich der Anteil des Beschwerdeführers am 
gemeinsamen Überschuss auf Fr. 679.– monatlich. Im Übrigen hielt 
die Beschwerdegegnerin fest, dass einerseits die vom Be- 
schwerdeführer deklarierten Auslagen für die Autoversicherung

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sowie Strassensteuer in den Fr. 0.70/km für die Berufsauslagen 
für Fahrkosten enthalten seien und anderseits die Kosten für die 
Privatversicherung und Billag bereits vom Grundbedarf abge- 
deckt wären.

4.4. Der Beschwerdeführer legt mit der Beschwerde den 
Kreditvertrag vom 21. Mai 2015, einen Einzahlungsschein für die 
Kreditrate von Fr. 437.85 für den Monat Juni 2018 sowie die 
Zinsbestätigung für das Jahr 2017 vom 4. Januar 2018 ins Recht. 
Laufende und verfallene Steuerschulden als auch weitere priva- te 
Schulden (bspw. Kleinkredite, Leasingraten für ein sog. Kom- 
petenzgut [d.h. nicht pfändbares Vermögen im Sinne von Art. 92 Abs. 
1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG, soweit diese nicht luxuriös sind]) sind bei 
der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs zu be- 
rücksichtigen, sofern sie regelmässig geleistet werden (BGE 135 I 
221 E.5.2.2, Urteil des Bundesgerichts 5A_617/2011 vom 15. April 
2010 E.3.5.2; franK eMMel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zi- 
vilprozessordnung  [ZPO],  in:  Sutter-Somm/  Hasenböhler/  Leuen- 
berger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 117 ZPO; alfred Bühler, in: 
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 
196–199a zu Art. 117 ZPO, Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 88 
vom 16. Januar 2018 E.4.b). Die Gesamtkosten des Kredits betra- 
gen Fr. 26‘271.– und sind gemäss Kreditvertrag vom 21. Mai 2015 in 
60 Raten zurückzuzahlen. Gemäss der Zinsbestätigung für das Jahr 
2017 belaufen sich die Kreditschulden per 31. Dezember 2017 noch auf 
Fr. 11‘504.05. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass 
der Beschwerdeführer die Kreditraten regelmässig bezahlt, obwohl 
er hierfür keine Einzahlungsbelege einreichte. Der 
Beschwerdegegnerin, die am 26. April 2018 entschied, lagen diese 
Dokumente nicht vor, weshalb sie am 28. Mai 2018 die Ver- mögens- 
und Erwerbsverhältnisse des Beschwerdeführers neu berechnete 
und gemeinsam mit der Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 einreichte. 
Bereits in ihrer ersten Berechnung vom 3. April 2018 berücksichtigte 
die Beschwerdegegnerin Alimentenschulden von insgesamt Fr. 200.–, 
welche der Beschwerdeführer regelmäs- sig bezahle. Insgesamt hat 
der Beschwerdeführer somit monatli- che Auslagen für Darlehen- und 
Schuldenrückzahlungen in Höhe von Fr. 637.85. Abgesehen davon, 
blieben alle anderen Werte der Berechnung gleich, so dass sich neu ein 
(monatlicher) Überschuss von Fr. 502.– ergebe. Dementsprechend sei 
der Beschwerdeführer auch nach Berücksichtigung der 
Kreditschulden in der Lage, die bevorschussten URP-Kosten in Raten 
gemäss Verfügung vom 26. April 2018 zu leisten.

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5. Wie bereits in Erwägung 4.3. dargelegt, ist die Beschwer- 
degegnerin bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs von 
monatlichen Einnahmen in Höhe von Fr. 9‘414.– ausgegangen, wobei 
sich diese aus den Nettolöhnen des Beschwerdeführers von Fr. 
3‘800.– und seiner Lebenspartnerin von Fr. 5‘614.– zusam- 
mensetzen. Aus den Akten erschliesst sich, dass als monatliches 
Einkommen des Beschwerdeführers der durchschnittlich in den 
Monaten Dezember 2017, Januar 2018 und Februar 2018 erzielte 
Nettolohn eingesetzt wurde. Das Einkommen der Lebenspartne- rin 
ergibt sich aus ihrem Lohnausweis für das Jahr 2017, wonach sie 
einen jährlichen Nettolohn von Fr. 67‘371.– d.h. monatliche Fr. 5‘614.– 
(einschliesslich 13. Monatsgehalt pro rata temporis) erziel- te. Wie die 
Beschwerdegegnerin aber auf notwendigen Berufsaus- lagen für 
auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 369.– gekommen ist bzw. 
welche Rechnungsschritte sie vorgenommen hat, um im Ergebnis 
diesen Betrag zu erhalten, geht aus der vorgenommenen Berechnung 
nicht hervor. Grundsätzlich sind hierfür nicht die vol- len 
Essenskosten, sondern nur die Mehrkosten, die über den im 
Grundbetrag enthaltenen Anteil hinausgehen, zu vergüten. Dies 
entspricht Fr. 9.– bis Fr. 11.– pro Hauptmahlzeit (vgl. Beschluss des 
Kantonsgerichts Graubünden KSK 09 39 vom 18. August 2009 S. 4). 
Geht man im konkreten Fall von Fr. 10.– pro Arbeitstag aus, so sind 
beim Beschwerdeführer Fr. 216.– und für seine Lebenspartnerin Fr. 
151.20 pro Monat als Auslagen für auswärtige Verpflegung ein- 
zusetzen, was in etwa den von der Beschwerdegegnerin in Abzug 
gebrachten Beträgen entspricht. Auch im Grundbetrag des Kindes von 
Fr. 400.– sind Auslagen für das Essen enthalten, womit es kei- ne 
Rolle spielt, ob das Kind zu Hause oder in der Kinderkrippe isst. Aus 
dem Zahlungsbeleg geht nicht hervor, wie sich die monatli- chen 
Kosten für die Kinderkrippe von insgesamt Fr. 253.60 zusam- 
mensetzen. Sollten die Kosten für Mahlzeiten einberechnet sein, 
wären diese allenfalls zu kürzen. Im konkreten Fall können dennoch die 
gesamten, mittels eines Kontoauszuges ausgewiesenen Kosten für die 
Kinderkrippe in Höhe von Fr. 253.60 in Abzug gebracht wer- den. Des 
Weiteren wurden für die geltend gemachten notwendigen Berufsauslagen 
für Fahrkosten keine Belege eingereicht, dennoch wurden sie von der 
Beschwerdegegnerin anerkannt. Ausserdem brachte die 
Beschwerdegegnerin den Prämienaufwand des Kindes für die 
nichtobligatorische Zusatzversicherung nach VVG von Fr.
33.85 in Abzug, obwohl diese Kosten grundsätzlich nicht zu berück-
sichtigen sind (vgl. BGE 134 III 323 E.3). Wie bereits in Erwägung 2 
festgehalten, kann sich das Gericht auf den von der Vorinstanz fest-

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gestellten Sachverhalt stützen, sofern sich keine massgeblichen 
Punkte geändert haben. Im konkreten Fall musste der Beschwerde- 
führer monatlich Unterhaltsbeiträge von Fr. 1‘075.– bezahlen. Diese 
Unterhaltsbeiträge wurden per 21. Juni 2018 erhöht und betragen nun 
Fr. 1‘150.– pro Monat, was nachfolgend zu berücksichtigen ist. An den 
von den monatlichen Einnahmen in Abzug gebrachten Aus- lagen für den 
Grundbedarf eines Paares mit Kind bis zehn Jahren von Fr. 2‘520.–, 
dem Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1‘700.–, den laufenden 
Steuern in Höhe von Fr. 591.– sowie Darlehens- und 
Schuldenrückzahlungen von Fr. 637.85 gibt es nichts zu beanstan- 
den. Auch wurden die vom Beschwerdeführer angeführten Ausla- gen 
für Auto- und Privatversicherung, Strassensteuer und Billag zu Recht 
nicht weiter in die Berechnung miteinbezogen.

Nach Massgabe der Erwägungen ergibt sich schliesslich folgende 
Rechnung:
Erweiterter Grundbedarf (inkl. Kind) Fr. 2‘520.– 
Unterhaltsbeiträge Fr.   1‘150.–
Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1‘700.– 
Krankenkassenprämien (inkl. VVG für Kind) Fr. 741.– 
Laufende Steuern Fr.       
591.–
Notwendige Berufsauslagen Fr. 651.– 
Darlehens- und Schuldenrückzahlungen Fr. 638.– 
Kinderkrippenkosten  Fr.       254.–  
Total Auslagen pro Monat Fr.   8‘245.–

Der Summe der monatlichen Auslagen von Fr. 8‘245.– steht ein 
anrechenbares monatliches Einkommen des Beschwerdefüh- rers und 
seiner Lebenspartnerin von Fr. 9‘414.– gegenüber. Ihnen verbleibt ein 
Überschuss von Fr. 1‘169.– pro Monat. Der Anteil des 
Beschwerdeführers am gemeinsamen Überschuss im Verhältnis zu 
seinem Einkommen beträgt Fr. 471.85. Das Einkommen des 
Beschwerdeführers liegt somit wenig über dem für den Lebens- 
unterhalt notwendigen Betrag. Dennoch ist eine Rückzahlung der 
bevorschussten URP-Kosten in monatlichen Raten von Fr. 400.– ge- 
rechtfertigt. Schliesslich wurden bei der Berechnung ein erweiter- ter 
Grundbedarf sowie die Krankenkassenprämie für die Zusatzver- 
sicherung des Kindes berücksichtigt.
U 18 26 Urteil vom 26. Juni 2018