# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0ecf794-3ffd-5890-8c2d-cf4aef800c59
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 18.06.2013 HG120112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG120112_2013-06-18.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG120112-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Ersatzoberrichter Roland 

Schmid, Handelsrichter Dr. Felix Graber, Handelsrichterin Ursula 

Suter und Handelsrichter Fabio Oetterli sowie die 

Gerichtsschreiberin Kerstin Habegger 

 

Urteil vom 18. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ Ltd.,  
2. C._____ Ltd.,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
EUR 3'508'702.76 nebst Zins zu 5% seit dem 1. April 2012 zu 
bezahlen. 

2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Klägerin ein vertragliches 
Pfandrecht an den Guthaben, Vermögenswerten und 
Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei der Klägerin 
bestehenden Kontostamm Nr. 1 (vormals: …), lautend auf die 
Beklagte 1, insbesondere den darauf angelegten Geldern (Stand 
per 31. März 2012: EUR 1'486'270.35), zur Deckung von allen 
Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht, 
insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des 
Rechtsbegehrens genannten Forderung. 

3. Es sei weiter gerichtlich festzustellen, dass der Klägerin ein 
vertragliches Pfandrecht an den Guthaben, Vermögenswerten 
und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei der Klägerin 
bestehenden Kontostamm Nr. 2 (vormals: …), lautend auf die 
Beklagte 2, insbesondere den darauf angelegten Geldern (Stand 
per 31. März 2012: EUR 3'510'496.05), zur Deckung von allen 
Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht, 
insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des 
Rechtsbegehrens genannten Forderung. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 
1 und 2." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin 

die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht anhängig (act. 1). Den mit Verfügung 

vom 4. Juni 2012 vom Gericht geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten in 

der Höhe von CHF 82'000.– bezahlte die Klägerin fristgerecht (act. 6). Mit 

Verfügung vom 28. Juni 2012 wurde den Beklagten sodann Frist zur Erstattung 

der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 4). Unter Hinweis auf Art. 140 f. ZPO wurden 

die Beklagten gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, zum Empfang der für sie 

bestimmten gerichtlichen Sendungen ein Zustelldomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen, andernfalls die Zustellungen durch Publikation im kantonalen 

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Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen würden 

(Prot. S. 4).  

1.2. Die genannte Verfügung wurde den Beklagten zusammen mit der 

Klageschrift auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (Prot. S. 5). Während die 

Urkunden der Beklagten 1 am 27. September 2012 zugestellt werden konnten 

(act. 7B), scheitterte die Zustellung an die Beklagte 2, weil der angegangene 

registrierte Agent die Annahme wegen nicht übereinstimmender (Firmen-

)Schreibweise verweigerte (act. 7C). Weil die Beklagte 1 weder eine Klageantwort 

einreichte, noch ein hiesiges Zustelldomizil bezeichnet hat, wurde ihr 

androhungsgemäss mit Verfügung vom 11. Januar 2013 eine einmalige kurze 

Nachfrist durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt angesetzt, mit 

der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht entweder – sollte die 

Angelegenheit spruchreif sein – einen Entscheid treffen, oder zur 

Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 6 f.). Betreffend die Beklagte 2 wurde 

der Klägerin mit gleicher Verfügung Frist angesetzt, um sich bezüglich des 

weiteren Vorgehens betreffend die Beklagte 2 zu äussern, mit dem Hinweis, dass 

bei Stillschweigen auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht eingetreten werde 

(Prot. S. 7). 

1.3. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 beantragte die Klägerin die Fortführung 

des Prozesses gegen die Beklagte 2 und die Korrektur des Rubrums von 

"C1._____ Ltd." auf "C._____ Ltd." (act. 15). Die Klägerin führt in ihrer 

Stellungnahme aus, dass es sich bei der Firmenbezeichnung im Rubrum um 

einen offensichtlichen Schreibfehler gehandelt habe (act. 15 Rz 1). Dies ergebe 

sich daraus, dass die der Klageschrift beiliegenden Unterlagen allesamt die 

richtige Firmenbezeichnung getragen hätten und die Klägerin zur Erklärung der 

Identität der Beklagten 2 diese auch im Rubrum unmittelbar bei der fehlerhaften 

Firmenbezeichnung mit der eindeutigen und korrekten Firmennummer "…" als 

zusätzliches Identifizierungsmerkmal genau bezeichnet habe (act. 15 Rz 2). Im 

Weiteren sei aus den Unterlagen des Registry of the Supreme Court ersichtlich, 

dass die eindeutige, identifizierende Firmennummer "…" zusammen mit der 

gesamten Adresse auf der dritten Seite des auszuhändigenden Gesuches klar 

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hervorgehoben zu finden gewesen wäre (act. 15 Rz 3). Entsprechend macht die 

Klägerin geltend, dass der mit der Zustellung beauftragte Registered Agent 

zweifelsfrei die Beklagte 2 als Zustellungsempfängerin hätte identifizieren können 

(act. 15 Rz 4). Verweigere nun die Beklagte 2 durch ihren Registered Agent die 

Annahme von Unterlagen, so habe die Beklagte 2 diese Annahmeverweigerung 

zu verantworten und dürfe nicht besser gestellt werden, als jede andere Partei, 

die die Annahme von Verfahrensakten verweigere. Entsprechend müsse die 

Klage als zugestellt gelten (act. 15 Rz 5). 

1.4. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde der Beklagten 2 gemäss 

Androhung in der Verfügung vom 28. Juni 2012 eine einmalige Nachfrist bis zum 

11. April 2013 angesetzt, mit der Begründung, dass die abweichende 

Schreibweise nur bezüglich des ersten Firmenbestandteils bestanden habe, 

dieser Verschrieb offensichtlich gewesen sei, die Beklagte 1 an derselben 

Adresse habe angetroffen werden können und der Registered Agent somit keine 

Zweifel daran hätte haben können, dass die Klageschrift auch die Beklagte 2 

betraf, so dass die Annahmeverweigerung als unberechtigte und der Beklagten 2 

zuzurechnende betrachtet werde (Prot. S. 8). Auch die Beklagte 2 wurde mit 

Verfügung vom 1. März 2013 darauf aufmerksam gemacht, dass bei Säumnis das 

Gericht entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endentscheid 

treffen oder aber zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 9). 

1.5. Nachdem auch die Beklagte 2 innert der Nachfrist keine Klageantwort 

eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Der 

Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist.  

2. Parteien/Sachverhalt 

2.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt 

im Wesentlichen den Betrieb aller Arten von Bankgeschäften für eigene und 

fremde Rechnung im In- und Ausland (act. 3/17). Sie ist die Rechtsnachfolgerin 

der A1._____ AG, welche im Februar 2010 mittels Fusion mit allen Aktiven und 

Passiven übernommen worden ist (act. 3/16).  

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2.2. Bei den Beklagten 1 und 2 handelt es sich jeweils um eine "Limited 

Company" (vergleichbar mit der Schweizerischen Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung [GmbH]) mit Sitz in E._____ auf den F._____ [Staat in der Karibik] 

(act. 3/3 und 3/9). Beide Gesellschaften verfügen dabei über die gleiche Adresse. 

An den beiden Beklagten ist mit Herrn G._____ jeweils dieselbe natürliche Person 

wirtschaftlich berechtigt, wobei gänzlich unklar ist, worin die Gesellschaftszwecke 

der Beklagten genau bestehen (act. 1 Rz 8). 

2.3. Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung führten die 

Beklagten seit dem 14. März 2007 bzw. seit dem 7. Juli 2006 Konti bei der 

Klägerin. Die Beklagte 1 hat sodann mit der Klägerin am 14. März 2007 ein 

sogenanntes "Lombard Facility / Framework Agreement" als Rahmenvertrag für 

eine Kreditgewährung abgeschlossen. Im gleichen Zug ist der Klägerin mit der 

Vereinbarung "General Pledge and Assignment" von demselben Datum das 

uneingeschränkte Pfandrecht sowie das Recht zur Verwertung von bei ihr 

liegenden Vermögenswerten und Geldern der Beklagten 1 für Forderungen der 

Klägerin gegenüber der Beklagten 1 eingeräumt worden (act. 1 Rz 8). Am 19. 

März 2007 ist zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 eine gleichlautende 

Vereinbarung "General Pledge and Assignment" abgeschlossen worden, wonach 

die Vermögenswerte der Beklagten 2 ebenfalls die Verpflichtungen der Beklagten 

1 gegenüber der Klägerin hätten sichern sollen (act. 1 Rz 8).  

2.4. Gestützt auf diese Vereinbarungen ist der Beklagten 1 am 22. März 2007 

von der Klägerin ein Lombard-Kredit von EUR 3 Mio. für eine feste Laufzeit von 

einem Jahr eingeräumt und ausbezahlt worden, für welchen sämtliche Guthaben 

und Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 bei der Klägerin als Sicherheit hätten 

dienen sollen (act. 1 Rz 8).  

2.5. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 23. Mai 2007 habe dann die 

Schweizerische Bundesanwaltschaft auf Aufforderung des Staates H._____ 

[Staat in Europa] hin, zufolge eines strafrechtlichen Verdachts der Geldwäscherei 

und Bestechung fremder Amtsträger gegen den an der Beklagten 1 und 2 

wirtschaftlich berechtigten G._____, sämtliche bei der Klägerin liegenden 

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Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2, welche als Kreditsicherheiten gedient 

hätten, sperren lassen (act. 1 Rz 9).  

2.6. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten 1 

für den ihr gewährten Kredit fällig. Um ein besseres Recht an den gesperrten 

Vermögenswerten der Beklagten 1 und 2 im Rechtshilfeverfahren gegenüber den 

… Strafbehörden [des Staates H._____] geltend machen zu können, sei die 

Klägerin – so die klägerische Argumentation – aufgrund des Bundesgesetzes 

über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) darauf angewiesen, 

dass ihr Pfandanspruch durch eine schweizerische Gerichtsbehörde festgestellt 

werde (act. 1 Rz 10).  

2.7. Gegenstand des vorliegenden Prozesses bilden somit die Rückforderung 

des Kredits sowie die Feststellung der Pfandrechte. 

3. Formelles 

3.1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die 

sachliche und örtliche Zuständigkeit zu zählen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).  

Die Klägerin stützt die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts auf 

Gerichtsstandsklauseln, die zwischen den beteiligten Parteien in verschiedenen 

Verträgen geschlossen worden seien und jeweils Zürich als Gerichtsstand 

bezeichnen würden (act. 1 Rz 3). So habe die Beklagte 1 bereits bei der 

Kontoeröffnung am 14. März 2007 den ausschliesslichen Gerichtsstand Zürich 

akzeptiert (act. 3/2). Im "Lombard Facility / Framework Agreement" sei ebenfalls 

Zürich als Gerichtsstand festgehalten worden, was die Beklagte durch die 

Unterschriften der Herren I._____ und J._____ anerkannt habe (act. 3/7). 

Gleiches gelte in Bezug auf die Beklagte 2 (act. 3/8). Insbesondere habe die 

Klägerin mit den beiden Beklagten in Art. 9 des "General Pledge and Assignment" 

vom 14. bzw. 19. März 2007 die Anwendung von Schweizer Recht und den 

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ausschliesslichen Gerichtsstand Zürich vereinbart (act. 1 Rz 10; act. 3/13 und 

3/14). 

Die Beklagten 1 und 2 sind, wie erwähnt, auf den F._____ domiziliert, weshalb 

dem vorliegenden Verfahren ein internationaler Sachverhalt zugrunde liegt, auf 

welchen grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht 

(IPRG) anzuwenden ist (Art. 1 IPRG). Gemäss Art. 5 IPRG können die Parteien 

für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über 

vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen 

bestimmten Gerichtsstand vereinbaren. Die vorliegende Streitigkeit ist zweifellos 

eine vermögensrechtliche, weshalb die Vereinbarung zulässig ist. In formeller 

Hinsicht verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 IPRG, dass die Vereinbarung durch Text 

nachweisbar sein muss. Vorliegend stützt sich die Klägerin auf schriftliche 

Verträge, welche sie mit den Beklagten 1 und 2 geschlossen haben will (act. 1 

Rz 10; act. 3/13 und 3/14). Insofern sind die Gerichtsstandsklauseln gültig, so 

dass das hiesige Gericht für die vorliegende Streitigkeit als international und 

örtlich zuständig zu betrachten ist. 

Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG ist das 

Handelsgericht des Kantons Zürich für die vorliegende Klage sachlich zuständig. 

3.2. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter 

Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu 

muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels 

Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt 

werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet 

Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren 

Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das 

Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine 

erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen 

ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu 

erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch 

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rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu 

berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, 

die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als 

es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden 

Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen 

Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die 

Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig 

ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als 

unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO). 

Ferner kann es an der Spruchreife fehlen, wenn das Gericht einen von der 

klagenden Partei nicht in Betracht gezogenen Rechtssatz heranzieht und die 

Klage deshalb nicht schützt. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung des 

Gerichts darf die Parteien nicht überraschen (BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, 

Art. 223 N 13, mit weiteren Hinweisen). 

3.3. Einfache Streitgenossenschaft 

Die Klägerin richtet ihre Klage gegen mehrere Beklagte, weshalb die 

Voraussetzungen der einfachen Streitgenossenschaft zu prüfen sind. Art. 71 ZPO 

bestimmt hierzu, dass mehrere Personen gemeinsam beklagt werden können, 

wenn Rechte oder Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen 

oder Rechtsgründen beruhen. Mithin ist Konnexität der Klagen Voraussetzung für 

die Bildung einer Streitgenossenschaft. Für die Begründung des 

Sachzusammenhangs ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ausreichend, 

wenn bloss gleichartige, auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhende 

Ansprüche zur Beurteilung vorgetragen werden (BSK ZPO-RUGGLE, Art. 71 N 14). 

Zwar stützt sich die vorliegende Klage im Rechtsbegehren Ziff. 1 nur auf eine 

Kreditgewährung gegenüber der Beklagten 1, jedoch wurde – nach klägerischer 

Darstellung – zu deren Sicherung parallel zur Beklagten 1 auch mit der Beklagten 

2 ein Pfand- und Verrechnungsvertrag geschlossen (act. 3/13 und 3/14). Mit 

anderen Worten basieren die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 auf demselben 

Sachverhalt, nämlich der Kreditgewährung, deren Rückzahlung mit 

Rechtsbegehren Ziff. 1 geltend gemacht wird. Im Übrigen sind an der Beklagten 1 

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und 2 – nach klägerischer Darstellung – die gleichen Personen wirtschaftlich 

berechtigt (act. 1 Rz 7), so dass es sich rechtfertigt, die vorliegende Klage gegen 

die Beklagte 1 und 2 in ein und demselben Prozess zu beurteilen.  

Die einfache Streitgenossenschaft setzt weiter stillschweigend auch die gleiche 

sachliche Zuständigkeit für die einzelnen Streitgenossen voraus (CRISTINA VON 

HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, S. 219 

m.w.H.). Die unter Ziff. 3 ausgeführte sachliche Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 2 

ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG trifft sowohl auf die Klage gegen die 

Beklagte 1 wie auch gegen die Beklagte 2 zu. Insofern ist auch diese 

Voraussetzung zu bejahen. 

4. Materielles 

4.1. Anwendbares Recht 

Wie bereits erwähnt, wurde von den Parteien – so die unbestrittene Darstellung 

der Klägerin – in sämtlichen Verträgen Schweizer Recht für anwendbar erklärt 

(act. 1 Rz 30). 

4.2. Rückforderung des Kredits 

4.2.1. Die Klägerin fordert primär die Rückzahlung des durch die Kreditgewährung 

entstandenen Ausstands von EUR 3'508'702.76 und begründet ihren Anspruch 

wie folgt: 

Nach der unbestrittenen klägerischen Darstellung, sind die Beklagten 1 und 2 

jeweils seit dem 14. März 2007 bzw. 7. Juli 2006 Kontoinhaberinnen bei der 

Klägerin, wobei bei beiden Beklagten Herr G._____ als wirtschaftlich berechtigte 

Person fungierte. Am 14. März 2007 hat die Klägerin sodann mit der Beklagten 1 

ein sogenanntes "Lombard Facility / Framework Agreement" als Rahmenvertrag 

für eine Kreditgewährung geschlossen. Vom gleichen Datum datiert die 

Vereinbarung "General Pledge and Assignment", mit welcher der Klägerin das 

uneingeschränkte Pfandrecht sowie das Recht zur Verwertung von bei ihr 

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liegenden Vermögenswerten und Geldern der Beklagten 1 für Forderungen der 

Klägerin gegenüber der Beklagten 1 eingeräumt worden ist (act. 1 Rz 8).  

Gestützt auf die Rahmenvereinbarung "Lombard Facility / Framework Agreement" 

und die geleisteten Sicherheiten entsprechend dem "General Pledge and 

Assignment" ist der Beklagten 1 am 22. März 2007 von der Klägerin ein Lombard-

Kredit in der Höhe von EUR 3 Mio. für eine feste Laufzeit von einem Jahr bis 

20. März 2008 auf das Konto Nr. 1 (später …) eingeräumt und ausbezahlt 

worden, für welche sämtliche Guthaben und Vermögenswerte der Beklagten 1 

und 2 bei der Klägerin als Sicherheit dienen sollten (act. 1 Rz 8 und 17). Als 

"Settlement Account" für das Darlehen hat das Konto der Beklagten 1 mit der 

Nummer … gedient (act. 1 Rz 17).  

Aufgrund einer Sperrung der Konti der Beklagten 1 und 2 durch die 

Bundesanwaltschaft (act. 3/30) – worauf im Zusammenhang mit dem Pfandrecht 

noch zurück zu kommen sein wird – ist dann, im Einvernehmen mit der Beklagten 

1, der zeitlich befristete und am 20. März 2008 fällige Kredit noch einmal um eine 

feste Laufzeit von einem weiteren Jahr bis zum 20. März 2009 verlängert worden, 

wobei die Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 unverändert als Sicherheiten 

dienen sollten (act. 1 Rz 20; act. 3/32 und 33). Nach Ablauf der Verlängerungszeit 

am 20. März 2009 wurde der Kredit der Beklagten 1 von der Klägerin am 20. März 

2009 nicht mehr verlängert, weshalb er am 20. März 2009 grundsätzlich fällig 

geworden ist (act. 1 Rz 21; act. 3/33).  

Am 23. Mai 2007 hat die Klägerin – in Anbetracht der andauernden 

Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beklagten 1 – den Festkredit neu als 

gewöhnliche Kontokorrentschuld weitergeführt, was für die Beklagte 1 – nach 

Ansicht der Klägerin – günstiger gewesen sei als der gesetzlich geschuldete 

Verzugszins zu 5% (act. 1 Rz 22). Dies hat die Klägerin der Beklagten 1 mit 

Schreiben vom 5. Januar 2011 mitgeteilt, wobei Seitens der Beklagten 1 keine 

Einwände erhoben worden sind (act. 1 Rz 24).  

Entsprechend beläuft sich die per 31. März 2012 fällige Schuld der Beklagten 1 

samt Zins auf EUR 3'508'702.76, wobei sich der Kontokorrentzinssatz aus einem 

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Basiszinssatz, welcher in etwa dem Refinanzierungszinssatz entspricht, sowie 

einer Marge von 3% zusammensetzt (act. 1 Rz 37 f.). Die Beklagte 1 ist von der 

Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 2012 noch einmal an die Fälligkeit der 

Forderung in besagter Höhe erinnert und die unverzügliche Rückzahlung der 

Schuld gefordert worden (act. 1 Rz 38; act. 3/52). Gleichzeitig hat man die 

Beklagte 2 als Pfandgeberin über die ausstehende fällige Forderung orientiert 

(act. 3/53).  

4.2.2. Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung, wurde der 

Beklagten 1 von der Klägerin also ein Darlehen im Sinne von Art. 312 ff. OR in 

der Höhe von EUR 3 Mio. erteilt. Art. 328 OR enthält eine Regelung zur 

Beendigung des Darlehensvertrages für den Fall, dass die Parteien keine 

anderslautende Regelung vereinbart haben. Vorliegend beruft sich die Klägerin 

auf die feste Laufzeit von einem Jahr bzw. der verlängerten Laufzeit von einem 

weiteren Jahr bis zum 20. März 2009, wie dies aus act. 3/31 bzw. 3/32 hervor 

geht ("Period: 23.03.2007-20.03.2008" bzw. "Period: 20.03.2008-20.03.2009"). 

Aus act. 3/32 ergibt sich somit, dass am 20. März 2008 der Beklagten 1 gestützt 

auf die Vereinbarung vom 19. März 2007 die weitere Jahresperiode als Laufzeit 

gewährt oder zugebilligt ("granted") wurde. Dies geschah – nach unbestritten 

gebliebener Darstellung der Klägerin – im Einvernehmen mit der Beklagten 1. 

Somit wurden die EUR 3 Mio. am 20. März 2009 grundsätzlich zur Rückzahlung 

fällig. Für die Beklagte 1 war aus der "Loan Calculation" (act. 3/32) genau 

ersichtlich, dass der Kredit per 20. März 2009 zurückzuzahlen gewesen wäre.  

Die Klägerin führte dann aber – zufolge der andauernden Beschlagnahme – den 

Festkredit neu als gewöhnliche Kontokorrentschuld weiter (act. 1 Rz 22), womit 

die Klägerin auf die Geltendmachung der Fälligkeit des Kredits im Moment der 

Umwandlung verzichtete. So belief sich die Schuld bis zum 31. März 2012 auf die 

eingeklagte Summe von EUR 3'508'702.76, die sich aus dem Kredit und den 

aufgelaufenen Zinsen zusammensetzte (act. 1 Rz 25). Dass das 

Kontokorrentverhältnis auf eine Laufzeit bis zum 31. März 2012 festgelegt 

gewesen wäre oder das Verhältnis per 31. März 2012 gekündigt worden wäre, 

geht aus der Klagebegründung und den Unterlagen nicht hervor. Entsprechend ist 

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auf die Eventualbegründung der Klägerin abzustellen, wonach der Beklagten 1 

mit Schreiben vom 11. Mai 2012 und in Übereinstimmung mit Ziff. 16 der 

anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen das Kontokorrentverhältnis 

gekündigt und die unverzügliche Rückzahlung der Schuld gefordert wurde (act. 1 

Rz 38; act. 3/52). In Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte 1 ihren Sitz auf 

den F._____ hat, das besagte Kündigungsschreiben per …-Kurier zugestellt 

worden ist und der dem Versanddatum nachfolgende Tag ein Samstag war, die 

Beklagte somit frühestens am 14. Mai 2012 von dieser Kündigung Kenntnis 

nehmen konnte, rechtfertigt es sich, die Fälligkeit der Schuld per 14. Mai 2012 

festzustellen (act. 3/52).  

4.2.3. Die Beklagte 1 ist somit zu verpflichten, der Klägerin den eingeklagten 

Betrag in der Höhe von EUR 3'508'702.76 zu bezahlen. 

4.3. Zinsen 

Die Klägerin macht weiter Verzugszinsen von 5% seit dem 1. April 2012 geltend. 

Wie oben dargelegt, wurde die Schuld erst mit Zugang der Kündigung vom 

11. Mai 2012, frühestens also am 14. Mai 2012, fällig.  

Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung 

einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu 

bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der 

Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Eine Mahnung ist dann für die Inverzugsetzung nicht notwendig, wenn die 

Fälligkeit durch eine Kündigung herbeigeführt wurde (Art. 102 Abs. 2 OR). Der 

Schuldner kommt alsdann schon mit Ablauf des Tages in Verzug, auf den hin 

gekündigt worden ist (Art. 102 Abs. 2 OR). Entsprechend wurde die Beklagte mit 

Eintritt der Fälligkeit und damit mit Ablauf des Tages, an welchem sie vom 

Schreiben vom 11. Mai 2012 Kenntnis genommen hat, auch in Verzug gesetzt. 

Der Verzugseintritt gilt als Beginn der Zinsdauer. Dabei gilt je nach Grund des 

Verzugseintritts ein anderer Zeitpunkt als Beginn der Zinsdauer. In analoger 

Anwendung von Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR, tritt bei einer Kündigung der Verzug am 

Tag nach ihrem Eintreffen ein (BSK OR I-WIEGAND, Art. 104 N 3). Die Klägerin 

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legt dar, dass die an die Beklagte 1 versandte Kündigung vom 11. Mai 2012 

datiert, so dass diese – wie oben erwähnt – frühestens am 14. Mai 2012 per 

Kurier bei der Beklagten 1 eintreffen konnte. Folglich fiel die Beklagte 1 erst am 

15. Mai 2012 in Verzug, so dass der Verzugszins von 5% erst ab dem 15. Mai 

2012 geschuldet und zuzusprechen ist. Im Mehrumfang ist das Zinsbegehren 

abzuweisen. 

4.4. Feststellung der Pfandrechte 

Weiter begehrt die Klägerin die Feststellung der Pfandrechte an den Guthaben, 

Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 und 2, um die Freigabe der 

als Sicherheit dienenden und gesperrten Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 

zu erreichen (act. 1 Rz 10). Festzuhalten ist, dass die Frage nach der 

Gutgläubigkeit der Klägerin beim Erwerb des Pfandrechts nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet (act. 1 Rz 33). 

4.4.1. Feststellungsinteresse 

Die Feststellungsklage ist nach Lehre und Praxis zuzulassen, wenn die Klägerin 

an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, 

welches kein Rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur 

sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich dann gegeben, wenn die 

Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die 

richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede 

Ungewissheit. Vielmehr darf deren Fortdauer der Klägerin nicht mehr zumutbar 

sein, weil sie durch die Ungewissheit in ihrer Bewegungsfreiheit behindert würde 

(BGE 131 III 324; BGE 133 III 287; Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2010, 

4A_459/2009 E. 2.1). Weiter darf die Ungewissheit nicht auf andere Weise, 

insbesondere durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage behebbar sein, und es 

ist auf die Interessen der beklagten Partei Rücksicht zu nehmen.  

Die Klägerin macht hierzu geltend, dass sie aufgrund der Beschlagnahme durch 

die Bundesanwaltschaft auf Aufforderung des Staates H._____ keinen Zugriff auf 

die ihr als Sicherheit dienenden Konti mehr habe. Dadurch könne die Klägerin von 

- 14 - 

der ihr zustehenden Möglichkeit der selbständigen Verwertung und Verrechnung 

der Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 zur Tilgung der offenen und fälligen 

Schuld der Beklagten 1 keinen Gebrauch machen. Die Vermögenswerte würden 

vielmehr einstweilen auf unabsehbare Zeit im … Strafverfahren [des Staates 

H._____] gegen Herrn G._____ blockiert sein und es bestehe das Risiko, dass 

nach Jahren am Ende des … Strafverfahrens [des Staates H._____] ein 

Einziehungsentscheid ergehe (act. 1 Rz 30). Um sich gegen eine Einziehung 

erfolgreich zur Wehr setzen zu können, müsse die Klägerin aufgrund der 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSG) der Bundesanwaltschaft unter anderem nachweisen, dass die 

Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde 

anerkannt wurde (act. 1 Rz 31). Die Gutheissung der klägerischen 

Rechtsbegehren erlaube es der Klägerin, unverzüglich bei der 

Bundesanwaltschaft die Aufhebung der Beschlagnahme der Pfandsicherheit zu 

verlangen (act. 1 Rz 33). Allein daraus ergebe sich ein Anspruch der Klägerin auf 

eine gerichtliche Feststellung des Bestandes ihrer durch die Beschlagnahme 

betroffenen und von der Einziehung bedrohten Pfandsicherheiten (act. 1 Rz 32). 

Weiter bestehe eine Ungewissheit über den Bestand der Pfandrechte der Klägerin 

sowohl gegenüber der Beklagten 1 als auch gegenüber der Beklagten 2, denn die 

Klägerin wisse heute nicht, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft 

allenfalls ein strafrechtlicher Einziehungsentscheid gegen die beschlagnahmten 

Vermögenswerte ergehen werde. Die Ungewissheit bestehe zunächst in zeitlicher 

Hinsicht, aufgrund der aktuellen Situation in H._____ bestünden jedoch auch 

Zweifel an einem funktionierenden und effizienten Rechtssystem. Es könne der 

Klägerin somit nicht zugemutet werden, noch weitere Jahre zuzuwarten (act. 1 

Rz 33). 

Wie die Klägerin zutreffend ausführt, hat sich eine an den beschlagnahmten 

Vermögenswerten berechtigte Person nach Art. 74a Abs. 5 IRSG an den 

Zivilrichter zu richten. Art. 74a IRSG regelt die Herausgabe von Gegenständen 

und Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 

Abs. 4 von Art. 74a IRSG bestimmt dazu, dass Gegenstände und 

Vermögenswerte in der Schweiz zurückbehalten werden können, wenn u.a. eine 

- 15 - 

an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den 

ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen 

Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz gutgläubig Rechte 

erworben. Die Folge daraus ist, dass die Freigabe der Gegenstände oder 

Vermögenswerte, die nach genanntem Absatz geltend gemacht werden, an den 

ersuchenden Staat – im vorliegenden Fall H._____ – bis zur Klärung der 

Rechtslage aufgeschoben wird (Art. 74a Abs. 5 IRSG). Weiter bestimmt der 

Artikel, dass die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dem Berechtigten 

nur herausgegeben werden dürfen, wenn die Berechtigung des Anspruchs von 

einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde (Art. 74a Abs. 5 lit. c 

IRSG). Insofern ist der Klägerin Recht zu geben, dass sie ohne die Feststellung 

bzw. Anerkennung der von ihr geltend gemachten Pfandrechte keine andere 

Möglichkeit hätte, die von ihr beanspruchten Vermögenswerte heraus zu 

verlangen, als den Abschluss des Rechtshilfe- bzw. Strafverfahrens gegen die an 

den Konti wirtschaftlich Berechtigten abzuwarten, was voraussichtlich mehrere 

Jahre dauern würde. 

Es ist somit festzuhalten, dass die Herausgabe der Vermögenswerte von der 

Klägerin nur dann erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn nach Art. 74a 

Abs. 5 lit. c IRSG die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen 

Gerichtsbehörde anerkannt wird, denn nur dann darf eine Herausgabe verfügt 

werden. Eine andere Möglichkeit bleibt der Klägerin nicht, weshalb das 

Feststellungsinteresse zu bejahen ist. 

4.4.2. Feststellung der Pfand- und Verwertungsrechte 

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines vertraglichen Pfandrechts an den 

Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei der 

Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 1 bzw. den darauf angelegten Geldern 

(Stand per 31. März 2012: EUR 1'486'270.35) sowie an den Guthaben, 

Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei der Klägerin 

bestehenden Kontostamm Nr. 2 bzw. den darauf angelegten Geldern (stand per 

31. März 2012: EUR 3'510'496.05) zur Deckung der Ansprüche der Klägerin 

gegenüber der Beklagten 1. 

- 16 - 

Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung wurde zum "Lombard 

Facility / Framework Agreement" am gleichen Tag eine Vereinbarung "General 

Pledge und Assignment" geschlossen. Damit ist der Klägerin ihrer Ansicht nach 

das uneingeschränkte Pfandrecht sowie das Recht zur Verwertung von bei ihr 

liegenden Vermögenswerten und Geldern der Beklagten 1 für Forderungen der 

Klägerin gegenüber der Beklagten 1 eingeräumt worden. Fünf Tage später hat sie 

auch mit der Beklagten 2 eine gleich lautende Vereinbarung geschlossen, wobei 

die Vermögenswerte der Beklagten 2 ebenfalls die Verpflichtungen der Beklagten 

1 gegenüber der Klägerin haben sichern sollen. Gestützt darauf ist dann der 

bereits erwähnte Kredit in der Höhe von EUR 3 Mio. am 22. März 2007 

ausbezahlt worden (act. 1 Rz 8).  

Art. 5 Abs. 3 des Pfandvertrages hält dabei fest, dass die Klägerin berechtigt sei, 

über die dem Pfandrecht unterstehenden Werte frei zu verfügen, falls die 

Beklagte 1 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme (act. 1 Rz 15; 

act. 3/14). Die Beklagte 1 und die Klägerin haben sich nach Ansicht der Klägerin 

darauf geeinigt, dass der Beklagten die Kreditfazilitäten der Klägerin offenstünden 

und dass im Gegenzug die Beklagte 1 ihre Guthaben und Vermögenswerte an die 

Klägerin als Sicherheit verpfändet. Die Verpfändung beinhaltet zudem das Recht, 

die verpfändeten Vermögenswerten zu verwerten. So hält § 3 des "Lombard 

Facility / Framework Agreement" fest, dass die Klägerin das Recht zur 

Verwertung aller oder Teile der verpfändeten Vermögenswerten der Beklagten 1 

auf dem freien Markt habe ("If the Customer fails to settle the credit overdrawn or 

to repay a payable loan within such time limit as set by the Bank by written notice, 

or if the debt becomes payable immediately according to the regulations of the 

"General Pledge and Assignment" the Bank shall have the right to realise all or 

part of the pledged assets on the open market and to demand payment from the 

Customer for any residual amount"; act. 3/7; "In the event that the Debtor is/are in 

defailt with regard to their other obligations to the Bank, the latter shall be entitled 

in equal manner to dispose of the pledged items freely or by enforcement"; 

act. 3/14).  

- 17 - 

Auch mit der Beklagten 2 hat die Klägerin – so ihre unbestritten gebliebenen 

Darstellungen – am 19. März 2007 eine Vereinbarung "General Pledge and 

Assignment" abgeschlossen, mit welchem die Beklagten 2 die auf sie lautenden 

Vermögenswerte bei der Klägerin als Sicherheit für die Kreditausstände der 

Beklagten 1 verpfändet hat (act. 1 Rz 26). Auch mit der Beklagten 2 hat sich die 

Klägerin somit geeinigt, ein Pfandrecht über alle Wertpapiere, Einlagen, 

Sparbücher oder sonstige Wertgegenstände, die die Beklagte 2 bei der Klägerin 

entweder damals oder seither bei der Klägerin hinterlegt habe, einzuräumen 

(act. 1 Rz 27). Art. 5 Abs. 3 dieses Pfandvertrages hält fest, dass die Klägerin 

berechtigt sei, über die dem Pfandrecht unterstehenden Werte der Beklagten 2 

frei zu verfügen, falls die Beklagte 1 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht 

nachkomme ("In the event that the Debtor(s) is/are in default in respect of his/their 

other obligations to the Bank, the latter shall be entitled in equal manner to 

dispose of the pledged items freely or by enforcement", act. 3/14).  

Nach den klägerischen Ausführungen soll demnach sowohl mit der Beklagten 1 

wie auch mit der Beklagten 2 ein Pfandvertrag geschlossen worden sein, der 

auch das Recht auf Verwertung beinhalten soll. Zu prüfen ist somit das 

Zustandekommen der Pfandrechte an den Kontostämmen der Beklagten 1 und 2 

unter Heranziehung der Bestimmungen von Art. 899 ff. ZGB. Demnach können 

Forderungen und andere Rechte verpfändet werden, wenn sie übertragbar sind. 

Weiter bestimmt Art. 899 Abs. 2 ZGB, dass das Pfandrecht an Forderungen unter 

den Bestimmungen über das Faustpfand steht. Vorliegend geht es also um ein 

Pfandrecht an zwei Kontostämmen, mithin – unter der Voraussetzung eines 

positiven Kontosaldos – einer Forderung der Beklagten 1 bzw. Beklagten 2 

gegenüber der kontoführenden Bank, also der Klägerin, deren Übertragbarkeit im 

Übrigen gegeben ist. Gesichert werden soll damit – wie bereits erwähnt – die 

Forderung der Klägerin gegen die Beklagte 1, die durch die Erteilung und 

Rückforderung eines Kredits in der Höhe von EUR 3 Mio. entstanden ist. 

Zur Errichtung eines solchen Pfandrechts schreibt Art. 900 Abs. 1 ZGB vor, dass 

zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein 

Schuldschein besteht, es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und 

- 18 - 

gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines bedürfe. Die Klägerin beruft 

sich hierzu auf die beiden Vereinbarungen "General Pledge and Assignment" 

zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 vom 14. März 2007 bzw. der 

Beklagten 2 vom 19. März 2007 (act. 3/13 und 3/14). Diese Vereinbarungen 

wurden schriftlich geschlossen, wobei sie – nach unbestritten gebliebener 

klägerischer Darstellung – von den Herren I._____ und J._____ am 14. bzw. 

19. März 2007 rechtsverbindlich unterzeichnet worden sind. Entsprechend liegt 

die von Art. 900 Abs. 1 ZGB geforderte Schriftlichkeit des Pfandvertrages vor, 

weshalb das Pfandrecht grundsätzlich als errichtet zu betrachten ist. 

Entsprechend ist festzustellen, dass die vertraglichen Pfandrechte der Klägerin an 

den Konto-Stämmen Nr. … bzw. neu 1 und … bzw. neu 2 rechtsgültig errichtet 

wurden. 

5. Prozesskosten 

5.1. Da die Beklagten im vorliegenden Verfahren unterliegen, sind ihnen die 

Gerichtskosten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 

ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert EUR 3'508'702.76 bzw. 

CHF 4'213'810.– (Wechselkurs am 31. Mai 2012) für das Rechtsbegehren nach 

Ziff. 1. Die Rechtsbegehren nach Ziff. 2 und 3 sind als vermögensrechtliche 

Streitigkeiten zu betrachten, bei welchen keine bestimmte Geldsumme geltend 

gemacht wurde. Entsprechend wäre der Streitwert für diese Rechtsbegehren 

gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO durch das Gericht festzusetzen. Da die 

Rechtsbegehren nach Ziff. 2 und 3 bloss die Feststellung der Sicherheit der 

Forderung nach Ziff. 1 beinhalten und die Klägerin wirtschaftlich gesehen keine 

höhere Forderung als die eingeklagten EUR 3'508'702.76 gegen die Beklagten 

geltend machen kann, rechtfertigt es sich nicht, den Streitwert über die 

EUR 3'508'702.76 bzw. CHF 4'213'810.– hinaus zu erhöhen. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 48'000.– festzusetzen. 

- 19 - 

5.2. Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (SUTTER/VON 

HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 (AnwGebV) rechtfertigt es sich, der Klägerin eine volle 

Grundgebühr als Parteientschädigung zuzusprechen. 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin EUR 3'508'702.76 nebst Zins 

zu 5% seit dem 15. Mai 2012 zu bezahlen. Im Mehrumfang wird das 

Zinsbegehren abgewiesen. 

2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht an den 

Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei 

der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 1 (vormals: …), lautend auf die 

Beklagte 1, insbesondere den darauf angelegten Geldern, zur Deckung von 

allen Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht, 

insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens 

genannten Forderung. 

3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht an den 

Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei 

der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 2 (vormals: …), lautend auf die 

Beklagte 2, insbesondere den darauf angelegten Geldern, zur Deckung von 

allen Ansprüchen der Klägerin gegenüber der Beklagten 1 zusteht, 

insbesondere auch zur Deckung der in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens 

genannten Forderung. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 48'000.–. 

5. Die Kosten werden der Beklagten 1 und der Beklagten 2 unter solidarischer 

Haftung auferlegt, jedoch aus dem von der Klägerin geleisteten 

- 20 - 

Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin ein 

Rückgriffsrecht auf die Beklagten eingeräumt. 

6. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 63'000.– zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 4'213'810.–. 

 

 
Zürich, 18. Juni 2013 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

lic. iur. Peter Helm 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. Kerstin Habegger 
 

	Urteil vom 18. Juni 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2012 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht anhängig (act. 1). Den mit Verfügung vom 4. Juni 2012 vom Gericht geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 82...
	1.2. Die genannte Verfügung wurde den Beklagten zusammen mit der Klageschrift auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (Prot. S. 5). Während die Urkunden der Beklagten 1 am 27. September 2012 zugestellt werden konnten (act. 7B), scheitterte die Zustellung an...
	1.3. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 beantragte die Klägerin die Fortführung des Prozesses gegen die Beklagte 2 und die Korrektur des Rubrums von "C1._____ Ltd." auf "C._____ Ltd." (act. 15). Die Klägerin führt in ihrer Stellungnahme aus, dass es sic...
	1.4. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wurde der Beklagten 2 gemäss Androhung in der Verfügung vom 28. Juni 2012 eine einmalige Nachfrist bis zum 11. April 2013 angesetzt, mit der Begründung, dass die abweichende Schreibweise nur bezüglich des ersten Fir...
	1.5. Nachdem auch die Beklagte 2 innert der Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Der Prozess erweist sich als spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist.

	2. Parteien/Sachverhalt
	2.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und bezweckt im Wesentlichen den Betrieb aller Arten von Bankgeschäften für eigene und fremde Rechnung im In- und Ausland (act. 3/17). Sie ist die Rechtsnachfolgerin der A1._____ AG, we...
	2.2. Bei den Beklagten 1 und 2 handelt es sich jeweils um eine "Limited Company" (vergleichbar mit der Schweizerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH]) mit Sitz in E._____ auf den F._____ [Staat in der Karibik] (act. 3/3 und 3/9). Beide G...
	2.3. Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung führten die Beklagten seit dem 14. März 2007 bzw. seit dem 7. Juli 2006 Konti bei der Klägerin. Die Beklagte 1 hat sodann mit der Klägerin am 14. März 2007 ein sogenanntes "Lombard Facility /...
	2.4. Gestützt auf diese Vereinbarungen ist der Beklagten 1 am 22. März 2007 von der Klägerin ein Lombard-Kredit von EUR 3 Mio. für eine feste Laufzeit von einem Jahr eingeräumt und ausbezahlt worden, für welchen sämtliche Guthaben und Vermögenswerte d...
	2.5. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 23. Mai 2007 habe dann die Schweizerische Bundesanwaltschaft auf Aufforderung des Staates H._____ [Staat in Europa] hin, zufolge eines strafrechtlichen Verdachts der Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger g...
	2.6. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten 1 für den ihr gewährten Kredit fällig. Um ein besseres Recht an den gesperrten Vermögenswerten der Beklagten 1 und 2 im Rechtshilfeverfahren gegenüber den … Strafbehörden [des...
	2.7. Gegenstand des vorliegenden Prozesses bilden somit die Rückforderung des Kredits sowie die Feststellung der Pfandrechte.

	3. Formelles
	3.1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
	Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit zu zählen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	Die Klägerin stützt die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts auf Gerichtsstandsklauseln, die zwischen den beteiligten Parteien in verschiedenen Verträgen geschlossen worden seien und jeweils Zürich als Gerichtsstand bezeichnen würden (act. 1 R...
	Die Beklagten 1 und 2 sind, wie erwähnt, auf den F._____ domiziliert, weshalb dem vorliegenden Verfahren ein internationaler Sachverhalt zugrunde liegt, auf welchen grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) anzuwenden i...
	Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG ist das Handelsgericht des Kantons Zürich für die vorliegende Klage sachlich zuständig.
	3.2. Versäumte Klageantwort
	Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht einge...
	3.3. Einfache Streitgenossenschaft
	Die Klägerin richtet ihre Klage gegen mehrere Beklagte, weshalb die Voraussetzungen der einfachen Streitgenossenschaft zu prüfen sind. Art. 71 ZPO bestimmt hierzu, dass mehrere Personen gemeinsam beklagt werden können, wenn Rechte oder Pflichten zu be...
	Zwar stützt sich die vorliegende Klage im Rechtsbegehren Ziff. 1 nur auf eine Kreditgewährung gegenüber der Beklagten 1, jedoch wurde – nach klägerischer Darstellung – zu deren Sicherung parallel zur Beklagten 1 auch mit der Beklagten 2 ein Pfand- und...
	Die einfache Streitgenossenschaft setzt weiter stillschweigend auch die gleiche sachliche Zuständigkeit für die einzelnen Streitgenossen voraus (Cristina von Holzen, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, S. 219 m.w.H.). Die unter Z...

	4. Materielles
	4.1. Anwendbares Recht
	Wie bereits erwähnt, wurde von den Parteien – so die unbestrittene Darstellung der Klägerin – in sämtlichen Verträgen Schweizer Recht für anwendbar erklärt (act. 1 Rz 30).
	4.2. Rückforderung des Kredits
	4.2.1. Die Klägerin fordert primär die Rückzahlung des durch die Kreditgewährung entstandenen Ausstands von EUR 3'508'702.76 und begründet ihren Anspruch wie folgt:
	Nach der unbestrittenen klägerischen Darstellung, sind die Beklagten 1 und 2 jeweils seit dem 14. März 2007 bzw. 7. Juli 2006 Kontoinhaberinnen bei der Klägerin, wobei bei beiden Beklagten Herr G._____ als wirtschaftlich berechtigte Person fungierte. ...
	Gestützt auf die Rahmenvereinbarung "Lombard Facility / Framework Agreement" und die geleisteten Sicherheiten entsprechend dem "General Pledge and Assignment" ist der Beklagten 1 am 22. März 2007 von der Klägerin ein Lombard-Kredit in der Höhe von EUR...
	Aufgrund einer Sperrung der Konti der Beklagten 1 und 2 durch die Bundesanwaltschaft (act. 3/30) – worauf im Zusammenhang mit dem Pfandrecht noch zurück zu kommen sein wird – ist dann, im Einvernehmen mit der Beklagten 1, der zeitlich befristete und a...
	Am 23. Mai 2007 hat die Klägerin – in Anbetracht der andauernden Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beklagten 1 – den Festkredit neu als gewöhnliche Kontokorrentschuld weitergeführt, was für die Beklagte 1 – nach Ansicht der Klägerin – günstiger gew...
	Entsprechend beläuft sich die per 31. März 2012 fällige Schuld der Beklagten 1 samt Zins auf EUR 3'508'702.76, wobei sich der Kontokorrentzinssatz aus einem Basiszinssatz, welcher in etwa dem Refinanzierungszinssatz entspricht, sowie einer Marge von 3...
	4.2.2. Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung, wurde der Beklagten 1 von der Klägerin also ein Darlehen im Sinne von Art. 312 ff. OR in der Höhe von EUR 3 Mio. erteilt. Art. 328 OR enthält eine Regelung zur Beendigung des Darlehensvert...
	Die Klägerin führte dann aber – zufolge der andauernden Beschlagnahme – den Festkredit neu als gewöhnliche Kontokorrentschuld weiter (act. 1 Rz 22), womit die Klägerin auf die Geltendmachung der Fälligkeit des Kredits im Moment der Umwandlung verzicht...
	4.2.3. Die Beklagte 1 ist somit zu verpflichten, der Klägerin den eingeklagten Betrag in der Höhe von EUR 3'508'702.76 zu bezahlen.
	4.3. Zinsen
	Die Klägerin macht weiter Verzugszinsen von 5% seit dem 1. April 2012 geltend. Wie oben dargelegt, wurde die Schuld erst mit Zugang der Kündigung vom 11. Mai 2012, frühestens also am 14. Mai 2012, fällig.
	Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch ...
	4.4. Feststellung der Pfandrechte
	Weiter begehrt die Klägerin die Feststellung der Pfandrechte an den Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 und 2, um die Freigabe der als Sicherheit dienenden und gesperrten Vermögenswerte der Beklagten 1 und 2 zu erreichen (act. 1 ...
	4.4.1. Feststellungsinteresse
	Die Feststellungsklage ist nach Lehre und Praxis zuzulassen, wenn die Klägerin an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein Rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Die...
	Die Klägerin macht hierzu geltend, dass sie aufgrund der Beschlagnahme durch die Bundesanwaltschaft auf Aufforderung des Staates H._____ keinen Zugriff auf die ihr als Sicherheit dienenden Konti mehr habe. Dadurch könne die Klägerin von der ihr zusteh...
	Wie die Klägerin zutreffend ausführt, hat sich eine an den beschlagnahmten Vermögenswerten berechtigte Person nach Art. 74a Abs. 5 IRSG an den Zivilrichter zu richten. Art. 74a IRSG regelt die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einzie...
	Es ist somit festzuhalten, dass die Herausgabe der Vermögenswerte von der Klägerin nur dann erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn nach Art. 74a Abs. 5 lit. c IRSG die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkan...
	4.4.2. Feststellung der Pfand- und Verwertungsrechte
	Die Klägerin begehrt die Feststellung eines vertraglichen Pfandrechts an den Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 1 bzw. den darauf angelegten Geldern (Stand per 31. März 2012: E...
	Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung wurde zum "Lombard Facility / Framework Agreement" am gleichen Tag eine Vereinbarung "General Pledge und Assignment" geschlossen. Damit ist der Klägerin ihrer Ansicht nach das uneingeschränkte Pfa...
	Art. 5 Abs. 3 des Pfandvertrages hält dabei fest, dass die Klägerin berechtigt sei, über die dem Pfandrecht unterstehenden Werte frei zu verfügen, falls die Beklagte 1 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme (act. 1 Rz 15; act. 3/14). Die Beklag...
	Auch mit der Beklagten 2 hat die Klägerin – so ihre unbestritten gebliebenen Darstellungen – am 19. März 2007 eine Vereinbarung "General Pledge and Assignment" abgeschlossen, mit welchem die Beklagten 2 die auf sie lautenden Vermögenswerte bei der Klä...
	Nach den klägerischen Ausführungen soll demnach sowohl mit der Beklagten 1 wie auch mit der Beklagten 2 ein Pfandvertrag geschlossen worden sein, der auch das Recht auf Verwertung beinhalten soll. Zu prüfen ist somit das Zustandekommen der Pfandrechte...
	Zur Errichtung eines solchen Pfandrechts schreibt Art. 900 Abs. 1 ZGB vor, dass zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und gegebenenfalls der Übergabe...
	Entsprechend ist festzustellen, dass die vertraglichen Pfandrechte der Klägerin an den Konto-Stämmen Nr. … bzw. neu 1 und … bzw. neu 2 rechtsgültig errichtet wurden.

	5. Prozesskosten
	5.1. Da die Beklagten im vorliegenden Verfahren unterliegen, sind ihnen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Ar...
	5.2. Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (Sutter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über ...

	Das Gericht erkennt:
	1. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin EUR 3'508'702.76 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2012 zu bezahlen. Im Mehrumfang wird das Zinsbegehren abgewiesen.
	2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht an den Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 1 auf dem bei der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 1 (vormals: …), lautend auf die Beklagte 1, insbesondere den d...
	3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ein vertragliches Pfandrecht an den Guthaben, Vermögenswerten und Forderungen der Beklagten 2 auf dem bei der Klägerin bestehenden Kontostamm Nr. 2 (vormals: …), lautend auf die Beklagte 2, insbesondere den d...
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 48'000.–.
	5. Die Kosten werden der Beklagten 1 und der Beklagten 2 unter solidarischer Haftung auferlegt, jedoch aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten eingeräumt.
	6. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 63'000.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...