# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5632c4e6-773e-564e-b947-efad63b20ae7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 D-2918/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2918-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2918/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 18. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2918/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), B._______ (nachfol-

gend: die Beschwerdeführerin) sowie deren gemeinsame Kinder 

C._______, D._______ und E._______, alle ukrainische Staatsangehö-

rige, ersuchten am 19. Januar 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion F._______ um vorübergehenden Schutz. 

A.b Anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung vom selben Tag deklarier-

ten die Beschwerdeführenden, weder im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in 

der Ukraine am 24. Februar 2022 noch aktuell über eine Aufenthaltsbewil-

ligung in einem Drittstaat zu verfügen, sondern festen Wohnsitz in der Uk-

raine zu haben.  

B.  

Mit elektronischer Anfrage vom 19. Januar 2023 ersuchte ein Mitarbeiter 

des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beim Bundesamt 

für Polizei (fedpol) um Informationen darüber, ob die Beschwerdeführen-

den über Aufenthaltstitel in Italien verfügten, da ein Eintrag des Beschwer-

deführers respektive ein ihn betreffendes italienisches Dokument im 

Schengener Informationssystem (SIS) vorhanden sei. Gleichentags wurde 

die Anfrage dahingehend beantwortet, dass der italienischen Datenbank 

zu entnehmen sei, dass die Beschwerdeführenden Inhaber italienischer, 

unbefristeter Aufenthaltsbewilligungen seien.  

C.  

C.a Am 24. Januar 2023 fand die Befragung zum Gesuch um vorüberge-

henden Schutz der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers statt.  

C.b  Darin machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie 

sei 2008 nach Italien zu ihrem Ehemann (dem Beschwerdeführer), welcher 

in Italien gearbeitet habe, gereist. Sie hätten seither gemeinsam in 

G._______ gewohnt und seien im Besitz eines «permesso di soggiorno» 

gewesen. Sie sei jedoch jeden Sommer in die Ukraine gefahren und sei 

dort auch offiziell registriert gewesen. In Italien sei sie nicht erwerbstätig 

gewesen, weil sie sich um ihre drei Kinder gekümmert habe. Im Sommer 

2022 seien sie anlässlich eines Bekanntenbesuchs bereits in der Schweiz 

gewesen und hätten über die Möglichkeit eines Aufenthalts sowie einer Ar-

beitssuche in der Schweiz nachgedacht. Nachdem der Arbeitsvertrag ihres 

Ehemannes im November 2022 ausgelaufen sei und er seither keine Arbeit 

mehr gefunden habe, seien sie in die Schweiz gekommen.  

D-2918/2023 

Seite 3 

C.c Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, er sei im Sep-

tember 2007 mit einem Arbeitsvisum nach Italien gereist, wo er seither ge-

lebt sowie als gelernter (…) für ein italienisches Unternehmen gearbeitet 

habe. Er und seine Familie seien im Besitz von italienischen, unbefristeten 

Aufenthaltsbewilligungen gewesen. Sie seien lediglich während der Ferien 

– zuletzt im August 2021 – in der Ukraine gewesen und hätten auch den 

ständigen Wohnsitz dort gehabt. Er sei aus wirtschaftlichen Gründen in die 

Schweiz gekommen; sein italienischer Arbeitsvertrag sei Ende 2022 aus-

gelaufen, in Italien habe er kein Geld und keine Arbeit mehr gehabt und 

habe deshalb die Wohnung sowie teilweise sonstige Aufwendungen nicht 

mehr bezahlen können. Ohne finanzielle Mittel und einer Arbeitsstelle 

müssten sie in die Ukraine zurückgehen, in Italien gebe es für sie keine 

Ansprüche auf Unterstützung. Die Arbeitssuche stelle sich angesichts sei-

nes Alters und seiner Rückenprobleme als äusserst schwierig dar. Auch 

seine Ehefrau könne nicht arbeiten, da sie nicht italienisch spreche und die 

italienischen Gesetze ausserdem vorsehen würden, dass sie sich um die 

Kinder zu kümmern habe. In der Schweiz könnte er innert kurzer Zeit prob-

lemlos eine Anstellung finden.  

C.d Den Gesuchen wurden die ukrainischen Reisepässe der Beschwerde-

führenden, ein Inlandpass des Beschwerdeführers, eine Heiratsurkunde, 

verschiedene Wohnsitzbescheinigungen aus der Ukraine, ukrainische 

Steuerausweise und die italienischen Aufenthaltsbewilligungen aller Be-

schwerdeführenden beigelegt. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 wurden folgende Beweismittel zu den 

Akten gereicht: 

- ein (befristeter) Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 

2019 ([…] S.r.l.); 

- ein (befristeter) Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 26. November 

2007 und dessen Verlängerung ([…] S.r.l.); 

- ein italienisches Arbeitsvisum für den Beschwerdeführer vom 3. Juli 2007 bis 

1. Juli 2008; 

- ein ukrainisches Arbeitsbuch; 

- drei Kopien der italienischen Geburtsurkunden der Kinder;  

- ein ukrainischer Pass der Beschwerdeführerin mit Anmeldung;  

- drei Bescheinigungen des ukrainischen Konsulats; 

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Seite 4 

- Arbeitszeugnisse des italienischen Arbeitgebers inklusive Übersetzung. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. April 2023 (eröffnet am 21. April 2023) verweigerte 

das SEM den Beschwerdeführenden den vorübergehenden Schutz, wies 

sie aus der Schweiz weg und verpflichtete sie, das Staatsgebiet der 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne. Weiter 

wurden sie dem Kanton H._______ zugewiesen, welcher mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragt wurde. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführenden Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

18. April 2023, beantragten die Aufhebung der Verfügung und die Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ihrer Wahl.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG;  

SR 173.110]). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 In der Beschwerde wurde subeventualiter beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, weil die Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abge-

klärt habe, ob eine dauerhafte Rückkehr nach Italien tatsächlich möglich 

sei, zumal sie sich dabei lediglich auf die Bestätigung der italienischen Be-

hörden gestützt habe, dass die Beschwerdeführenden am 19. Januar 2023 

über gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügt hätten. Dabei sei ausser Acht 

gelassen worden, dass die Feststellung der gültigen Aufenthaltsbewilligun-

gen keine Voraussetzung für eine entsprechende Verlängerung beinhalte. 

Auch habe sich die Vorinstanz nicht mit einem möglichen Widerruf dersel-

ben auseinandergesetzt. Damit sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt 

worden. Formelle Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

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Seite 6 

4.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-

gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, N 142; 

PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Auflage 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der be-

hördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/

ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu 

Art. 12 VwVG). Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und 

Art. 8 Abs. 1 AsylG).  

 

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe die dauerhafte Rückkehr ungenügend 

abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, erweist sich als 

unbegründet. Den Akten sind keine konkreten Hinweise darauf zu entneh-

men, dass die unbefristet gültigen, italienischen Aufenthaltsbewilligungen 

nicht verlängert würden oder dass ein Widderruf derselben bisher zur Dis-

kussion gestanden hat oder aktuell in Frage gestellt ist. Somit erweisen 

sich diese Befürchtungen lediglich als Annahmen und sie sind denn in der 

Beschwerde auch nicht weiter ausgeführt worden. Dementsprechend war 

die Vorinstanz nicht verpflichtet, sich mit diesen hypothetischen Szenarien 

auseinanderzusetzen.  

4.4 Nach der vorangehenden Erwägung kommt das Gericht zum Schluss, 

dass sich die formelle Rüge als unbegründet erweist. Eine Rückweisung 

an die Vorinstanz ist somit nicht angezeigt.  

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 

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Seite 7 

eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-

meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-

ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien:  

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren;  

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten;  

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführenden nicht einer in der Allgemeinverfügung definierten 

Gruppe schutzberechtigter Personen angehören würden, da sie zum Zeit-

punkt des Kriegsausbruchs nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen seien, 

sondern seit 2007 respektive 2008 in Italien gelebt hätten. Die drei Kinder 

seien zudem gemäss den eingereichten Dokumenten alle in Italien gebo-

ren. Der Beschwerdeführer habe hauptsächlich ökonomische Gründe gel-

tend gemacht, die gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen würden und 

dies damit begründet, dass er arbeitslos sei, die Mietkosten nicht mehr be-

gleichen und deshalb auf der Strasse landen könnte. Italien würde Flücht-

lingen nicht helfen und in ihrem Fall hätten sie auch keine Ansprüche auf 

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Unterstützung. Hierzu führte die Vorinstanz aus, dass es keine Hinweise 

darauf gebe, dass er nicht erneut eine Arbeitsstelle in Italien finden werde, 

dies, nachdem er seit 2007 stets gearbeitet habe. Auch die Beschwerde-

führerin, welche ausgebildete (…) sei und italienisch spreche, habe gute 

Aussichten auf dem italienischen Arbeitsmarkt. Nachdem sie seit rund fünf-

zehn Jahren in Italien gelebt und ständig für ihren finanziellen Unterhalt 

aufgekommen seien, könne davon ausgegangen werden, dass sie sich bei 

einer Rückkehr in Italien erneut eine Existenz aufbauen könnten. Zudem 

sei anzunehmen, dass sie als legale Aufenthalter in Italien bei Bedarf Zu-

gang zu den dortigen Netzwerken der sozialen Absicherung erhalten könn-

ten. Sodann sei es auch den Kindern, die in Italien geboren seien, zuzu-

muten, erneut dorthin zurückzukehren. Ferner sei festzuhalten, dass die 

geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, welchen auch die ita-

lienische Bevölkerung ausgesetzt sei, keine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) 

darstelle. Schliesslich sei eine Rückkehr auch möglich, zumal sie über gül-

tige Reisepässe und unbefristete italienische Aufenthaltsbewilligungen ver-

fügten. 

6.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten, dass sie sich zwar seit 2007 

respektive 2008 aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers 

in Italien aufgehalten hätten und sie am respektive vor dem 24. Februar 

2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen seien, jedoch hätten sie nie 

beabsichtigt, sich dauerhaft in Italien niederzulassen, sondern in die Ukra-

ine zurückzukehren, sobald die Kinder etwas älter geworden seien. Der 

Kriegsausbruch sowie der Verlust der Arbeitsstelle in Italien hätten ihre 

Ausgangslage jedoch grundlegend verändert. Eine Rückkehr in die Ukra-

ine sein aktuell nicht möglich und um die italienischen Aufenthaltsbewilli-

gungen erneuern zu können, müsse ein gültiger Arbeitsvertrag vorgewie-

sen werden, ansonsten der Aufenthalt widerrufen werde. Das Alter des Be-

schwerdeführers, seine gesundheitlichen Probleme (…) würden eine er-

folgreiche Stellensuche verhindern. Seine bisherigen Anstellungen hätten 

einzig auf den engen Beziehungen seines Arbeitgebers zu ukrainischen 

Unternehmen und der damit einhergehenden Bevorzugung ukrainischer 

Arbeitnehmer basiert. Es könne jedoch keineswegs davon ausgegangen 

werden, dass er in naher Zukunft eine neue Arbeit finden werde. Auch die 

Beschwerdeführerin, welche sich bisher um die drei gemeinsamen Kinder 

gekümmert habe und keine Arbeitserfahrung aufweise, habe keine Aus-

sicht auf eine Anstellung in Italien. Unter diesen Umständen sei damit zu 

rechnen, dass die Aufenthaltsbewilligungen nicht verlängert würden. 

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Dementsprechend stellten auch die aktuell gültigen Aufenthaltspapiere 

keine genügende Sicherheit dar, dass sie sich auch in Zukunft dauerhaft in 

Italien aufhalten könnten, zumal die italienischen Behörden lediglich die 

Gültigkeit, jedoch nicht eine zukünftige Verlängerung bestätigt hätten. Ent-

gegen der vorinstanzlichen Argumentation würden sie unter Bst. a der All-

gemeinverfügung fallen, da sie zuvor in der Ukraine gelebt und ihren dorti-

gen ständigen Wohnsitz als ukrainische Staatsangehörige beibehalten hät-

ten. Aufgrund der erwähnten Umstände sei eine Verlängerung der italieni-

schen Aufenthaltsbewilligungen nicht mehr möglich; und da kein Anspruch 

auf eine italienische Aufenthaltsbewilligung bestehe, sie demensprechend 

nicht dauerhaft nach Italien zurückkehren könnten und eine Rückkehr in 

die Ukraine ausgeschlossen sei, erweise sich die angeordnete Wegwei-

sung als unzulässig respektive als unzumutbar. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der vorübergehende Schutz vorliegend zu Recht verweigert 

wurde. Hierfür ist vollumfänglich auf die Begründung in der vorinstanzli-

chen Verfügung zu verweisen und darüber hinaus festzustellen, dass die 

Beschwerdeführenden im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 

2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen sind (vgl. SEM-Akte A12/6, 

F22; A10/7, F31). Gemäss Aktenlage arbeiten und leben sie seit 2007 res-

pektive 2008 in Italien und verfügen über eine Wohnung sowie unbefristete 

Aufenthaltsbewilligungen. Ausserdem sind alle drei Kinder (mit den Jahr-

gängen […], […] und […]) in Italien geboren und dort aufgewachsen. Die 

Ukraine haben sie lediglich zu Ferien- und Familienzwecken besucht (vgl. 

SEM-Akten 10/7, F4-9, F17; A12/6, F3-4, F14; A16/42, Geburtsurkunden 

der Kinder [Beweismittel 6-8]). Die eingereichten ukrainischen Wohnsitz-

bescheinigungen (von 1. Juli 2019 und 9. Dezember 2022) bestätigen zwar 

eine Anmeldung in der Ukraine, vermögen den Beweis des ständigen 

Wohnsitzes in der Ukraine jedoch nicht zu erbringen, zumal die Beschwer-

deführenden im Zeitpunkt der Ausstellung der betreffenden Dokumente un-

bestrittenermassen ihren Wohnsitz nicht mehr in der Ukraine, sondern ih-

ren faktischen Lebensmittelpunkt in Italien hatten. Ausserdem stellt eine 

solche Bestätigung der (Personen-)Registrierung in der Regel nicht eine 

Bestätigung über den tatsächlichen Wohnsitz dar respektive liefert keine 

verlässlichen Informationen über den aktuellen, tatsächlichen Wohnsitz der 

betreffenden Person (vgl. Urteil des BVGer E-5375/2022 vom 28. April 

2023 E. 6.3 m.w.H.). Überdies sind auch die eingereichten Steuerausweise 

nicht geeignet, einen permanenten Wohnsitz in der Ukraine zu belegen. 

Ausserdem erklärte der Beschwerdeführer während seiner Befragung, 

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Seite 10 

dass er davon ausgehe, in Italien steuerpflichtig zu sein (vgl. SEM-Akte 

A10/7, F35). Sodann sind die Beschwerdeführenden im Besitz von unbe-

fristeten Aufenthaltsbewilligungen (vgl. SEM-Akte A4/3). Vor diesem Hin-

tergrund vermag ihre Schilderung, dass sie lediglich vorübergehend in Ita-

lien gelebt und nie beabsichtigt hätten, sich dort dauerhaft niederzulassen, 

sondern in die Ukraine zurückzukehren, sobald die Kinder etwas älter ge-

worden seien, dies jedoch aufgrund des Kriegsausbruchs verunmöglicht 

worden sei, nicht zu überzeugen (vgl. SEM-Akte A10/7, F14).  

 

7.2 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich 

die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs respektive 

am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten haben und auch 

nicht ihren Wohnsitz dort hatten. Somit ist das objektive Kriterium, an wel-

ches die Allgemeinverfügung in Bst. a der Allgemeinverfügung anknüpft 

(Aufenthalt in der Ukraine bei Kriegsausbruch) nicht erfüllt. Auch sind die 

Buchstaben b und c der Allgemeinverfügung nicht anwendbar, da die Be-

schwerdeführenden ukrainische Staatsangehörige sind. 

 

7.3 Daraus folgt, dass die Vorinstanz das Gesuch um vorübergehenden 

Schutz zu Recht abgelehnt hat. 

 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

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Seite 11 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

10.  

10.1  

10.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

10.1.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

 

10.1.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 

Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 

werden kann. 

 

10.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch ge-

stellt. Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben 

sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den 

Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Ita-

lien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären.  

 

10.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

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Seite 12 

10.4  

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL, SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen und hat mithin ernst-

hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

 

10.4.2 Den Beschwerdeführenden gelang es nicht, überzeugend darzule-

gen, dass sie bei einer Rückkehr nach Italien in eine existentielle Notlage 

geraten würden. Ihrer Begründung, aufgrund von Arbeitslosigkeit respek-

tive mangelnder Arbeitsmöglichkeiten und fehlender Wohnung würde die 

Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werden, ist zu entgegnen, dass sie 

durchaus intakte Chancen haben, sich nach einem 15-jährigen Aufenthalt 

in Italien und einer bisher permanenten Arbeitstätigkeit des gut ausgebil-

deten Beschwerdeführers erneut eine Arbeitsstelle und eine Wohnmöglich-

keit zu finden oder sich allenfalls um den Erhalt eines Schutzstatus für uk-

rainische Staatsangehörige zu bemühen. Ausserdem stellen soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen auch die vor Ort ansässige 

Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sein kann, – worunter auch die Ar-

beitslosigkeit und Stellensuche der Beschwerdeführerin und des Be-

schwerdeführers fallen – keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG dar (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Schliesslich ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführenden unter keinen schwerwiegenden gesund-

heitlichen Problemen leiden. Die vom Beschwerdeführer geltend erwähn-

ten (…) sind auch problemlos in Italien behandelbar (vgl. SEM-Akte A10/7, 

F41). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass sie in Italien in 

eine existenzielle Notlage geraten würden. Auch steht das Kindeswohl ei-

ner Wegweisung nach Italien nicht entgegen, zumal die Kinder dort ihr ge-

samtes Leben verbracht haben und bestens integriert sein dürften.  

 

10.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-

bar.  

10.6 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige ukrainische Reise-

pässe und gültige, unbefristete italienische Aufenthaltsbewilligungen 

D-2918/2023 

Seite 13 

(vgl. SEM-Akten A1/57; A9/10), weshalb sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen. 

12.  

12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. d AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten (jedoch nicht beleg-

ten) prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebe-

gehren von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2918/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: