# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddcb621f-0f99-536e-955e-10deec70c8bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2014 E-3678/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3678-2014_2014-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3678/2014; E-3679/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

beide vertreten durch Max B. Berger, Fürsprecher, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des BFM vom 25. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3678/2014; E-3679/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden den Ko-

sovo am 10. August 2012 und gelangten auf dem Landweg am 12. Au-

gust 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 

21. August 2012 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 

getrennt voneinander zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie 

am 21. August 2012 getrennt voneinander zu den Asylgründen an. Im 

Wesentlichen machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien in die 

Schweiz gekommen, weil ihr Vater hier lebe und sich in Kosovo niemand 

mehr um sie kümmern könne, seit ihre Grossmutter in die Jahre gekom-

men sei. Zudem fänden sie dort keine Arbeit. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 (eröffnet am 27. Juni 2014) stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, wies die Beschwer-

deführenden aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig händigte sie ihnen die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Eingaben vom 2. Juli 2014 (Datum Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter und unter Beilage der auf 

Seite 7 der Eingaben aufgeführten Beweismittel (1 bis 7 beziehungsweise 

1 bis 5) beim Bundesverwaltungsgericht separate, praktisch gleichlauten-

de Beschwerden ein und beantragten, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, ihnen sei Asyl zu gewähren und zumindest ein Aufenthalts-

recht im Sinne eines Ausweises F. In prozessualer Hinsicht beantragten 

sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistands in der Person des Unterzeichnenden. Ferner sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

E-3678/2014; E-3679/2014 

Seite 3 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 

52 VwVG) ist grundsätzlich einzutreten. 

1.2 Gemäss Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die vorliegende 

Beschwerde aufschiebende Wirkung. Mangels Entzug der aufschieben-

den Wirkung durch die Vorinstanz (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG) ist auf den 

Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustel-

len, nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet und 

sind im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

E-3678/2014; E-3679/2014 

Seite 4 

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Beschwerdeführenden machten insbesondere auf 

ihre schwierige familiäre Situation in Kosovo aufmerksam und die Tatsa-

che, dass sie wegen des fortgeschrittenen Alters der Grossmutter nie-

manden mehr vor Ort hätten, der sie betreue. Weiter hätten sie wirtschaft-

liche Probleme in Kosovo. Diese Vorbringen seien nicht asylrelevant, da 

Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder 

sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, keine 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten. 

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen durch ihren Rechtsver-

treter im Wesentlichen vor, sie seien römisch-katholischer Konfession und 

somit Teil einer kleinen Minderheit gegenüber 95.61 Prozent Muslimen. 

Religiöse Spannungen seien bei weitem nicht ausgestorben und die Ra-

dikalisierung der Bevölkerung nehme seit einigen Jahren zu. Die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft durch die Vorinstanz stimme mit der De-

finition in Art. 3 AsylG demgemäss nicht überein. Ihnen sei Asyl zu ge-

währen. Daran ändere auch nichts, dass sie sich an den Befragungen 

und Anhörungen auf die Familienzusammenführung konzentriert und an-

dere Gesuchgründe kaum erwähnt hätten, müsse die Behörde den Sach-

verhalt gemäss Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG doch von 

Amtes wegen abklären. 

5.  

5.1 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt Kosovo 

seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("safe country") im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Re-

gelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet 

und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Insoweit die 

Beschwerdeführenden somit vorbringen, es bestünden in Kosovo religiö-

se Spannungen zwischen den Muslimen und Katholiken, aus welchen sie 

asylrelevante Nachteile erlitten, können sie nicht gehört werden. Im Übri-

E-3678/2014; E-3679/2014 

Seite 5 

gen bringen sie solche Verfolgungsgründe während der Anhörung in kei-

ner Weise vor, weshalb von einer glaubhaften Geltendmachung einer 

asylrelevanten Verfolgung nicht die Rede sein kann. Dass eine asylrele-

vante Verfolgung als Angehöriger einer religiösen Minderheit vorliegt, 

muss entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden von diesen 

selbst glaubhaft gemacht werden. Die Beweislast liegt insofern bei den 

Beschwerdeführenden und kann nicht unter Berufung auf den Untersu-

chungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG der Behörde auferlegt werden. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 40 Abs. 1 AsylG das 

Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt wird, wenn aufgrund der 

Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigen-

schaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Weg-

weisung keine Gründe entgegenstehen. Dies traf nach dem Gesagten im 

vorliegenden Fall zu, weshalb die Behörde mit der summarisch begründe-

ten Ablehnung des Gesuchs und dem Unterlassen der Vornahme von 

weiteren Abklärungen kein Bundesrecht verletzt hat.  

5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind daher nicht geeignet, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. Daran vermögen auch die von ihnen eingereichten Beweismittel 

(Bestätigungsschreiben des Vaters der Beschwerdeführenden vom 1. Juli 

2014 bezüglich Aufkommen für deren Lebensunterhalt und Kosten, Kopie 

der Niederlassungsbewilligung des Vaters der Beschwerdeführenden, 

Kopie Arbeitsvertrag vom 30. Juni 2014 zwischen einem Coiffeurgeschäft 

und A._______ und Kopie Lernfahrausweis von A._______) nichts zu än-

dern. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfü-

gen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 

2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-3678/2014; E-3679/2014 

Seite 6 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flücht-

lingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden, noch aus den Ak-

ten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Auch ist das gefestigte Aufenthaltsrechts des Va-

ters der Beschwerdeführenden in der Schweiz im Lichte von Art. 8 EMRK 

(Recht auf Familienleben) nicht von Belang, da volljährige Kinder in der 

Regel nicht mehr zur geschützten Kernfamilie gehören. Zum Zeitpunkt 

der Einreise war einer der Beschwerdeführenden volljährig. Mittlerweile 

sind beide volljährig und waren dies auch als die angefochtene Verfügung 

eröffnet wurde. Die Beschwerdeführenden fallen somit nicht in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Der Vollzug der Wegweisung ist zuläs-

sig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle Gründe lassen 

auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr der Beschwerde-

führenden schliessen. So herrscht in Kosovo keine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der Staat befindet sich – wie erwähnt – seit dem 1. April 2009 auf 

der vom Bundesrat festgelegten Liste der sogenannten "Safe Countries". 

Im Übrigen besuchten die Beschwerdeführenden viele Jahre die Schule 

und haben eine Berufsausbildung als Coiffeur beziehungsweise die Mit-

telschule begonnen, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Unter diesen 

Voraussetzungen werden sie sich ins wirtschaftliche Leben in Kosovo in-

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Seite 7 

tegrieren können. Hinzu kommt, dass sie zumindest über einen Familien-

angehörigen in Kosovo verfügen (Onkel väterlicherseits), bei welchem sie 

bis zu ihrer Ausreise auch gelebt haben (BFM-Akten, B3/9 S. 4 und B4/9 

S. 5). Dieser kann ihnen bei der Wiedereingliederung in ihrem Heimat-

staat behilflich sein. Zudem kann sie ihr Vater finanziell unterstützen, da-

mit sie wieder Fuss fassen können. Auch sind keinerlei gesundheitliche 

Beschwerden aktenkundig. Dass ihr Vater in der Schweiz ein Aufenthalts-

recht geniesst, steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

entgegen. Die von ihnen mit den eingereichten Beweismitteln (vgl. E. 5.2) 

geltend gemachte gelungene Integration ist gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c 

AsylG von den kantonalen Behörden und nicht im Asylbeschwerdeverfah-

ren zu prüfen, handelt es sich doch zum heutigen Zeitpunkt um volljährige 

Beschwerdeführende. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zu-

mutbar. 

7.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zu-

ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12). Zudem verfügen beide Beschwerdeführenden 

über bis im Mai 2017 gültige kosovarische Identitätskarten. 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

In Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aus-

sichtslosigkeit der Begehren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Mangels Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

als Voraussetzung zur Bestellung eines amtlichen Rechtbeistands 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG) sind entsprechende Begehren abzuweisen. Die 

Gesuche um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit 

dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-3678/2014; E-3679/2014 

Seite 8 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Bestellung eines amtlichen Rechtbeistands werden ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: