# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6a434c1-6ad7-5402-ad22-dcb9a06ab6ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2022 E-4958/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4958-2021_2022-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4958/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…),  

F._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 5. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4958/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden 1 – 5 – syrische Staatsangehörige kurdi-

scher Ethnie – reisten am 1. Februar 2017 via Relocationprogramm aus 

Griechenland in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. 

Am 6. Februar 2017 fand mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 die Be-

fragung zur Person (BzP) statt. Die ganze Familie wurde am 7. Februar 

2017 dem Kanton G._______ zugwiesen. Am 23. April 2018 wurden die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 vertieft angehört.  

A.b Mit Verfügung vom 10. September 2019 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 – 5, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und wies sie aus der Schweiz weg. Sie wurden jedoch vorläufig aufgenom-

men, weil der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. Zur Begründung 

führte das SEM im Wesentlichen aus, die an der Anhörung ergänzend gel-

tend gemachten Vorbringen über regierungskritische Äusserungen des Be-

schwerdeführers 1 würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

genügen. Die übrigen Vorbringen seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

A.c Am 6. September 2021 wurde der Sohn der Beschwerdeführenden 1 

und 2, F._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer 6), in der Schweiz 

geboren.  

A.d Mit Eingabe vom 9. September 2021 ersuchten die Beschwerdefüh-

renden 1 und 2 um Einbezug ihres Kindes in ihre Flüchtlingseigenschaft. 

B.  

B.a Am 10. August 2021 reichten die Beschwerdeführenden 1–5 – vertre-

ten durch Lic. iur. Othman Bouslimi, (…) – beim SEM ein qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch ein und beantragten sinngemäss, auf das Gesuch 

sei einzutreten, weiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers 1 anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Weiter 

beantragten sie sinngemäss den Erlass von Prozesskosten. Sie machten 

darin im Wesentlichen geltend, mittels neuer Beweismittel nachweisen zu 

können, dass der Beschwerdeführer 1 in Syrien aufgrund seiner seinerzei-

tigen regierungskritischen Äusserungen als Regimegegner wahrgenom-

men werde und flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu 

befürchten habe. Er habe zwischenzeitlich einen auf seine Person ausge-

stellten Strafregisterauszug sowie zwei Haftbefehle aus Syrien erhältlich 

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Seite 3 

machen können. Aus dem Strafregisterauszug gehe hervor, dass er in Sy-

rien am 9. August 2015 wegen eines «politischen Verbrechens» zu einer 

15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Gemäss den zwei Haftbe-

fehlen aus dem Jahr 2015 werde er im Heimatland wegen «Zusammenar-

beit mit den Bewaffneten der sogenannten 'freien Armee'» gesucht. Als Be-

weismittel reichte er die genannten Dokumente im Original zu den Akten. 

B.b Mit Entscheid vom 5. November 2021 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Es stellte fest, dass die Verfügung des SEM vom 

10. September 2019 rechtskräftig und vollstreckbar sei (Dispositivziffern 1 

und 2). Weiter wies es das Gesuch um Einbezug des Sohnes F._______ 

in die Flüchtlingseigenschaft ab, nahm ihn gestützt auf Art. 44 AsylG in der 

Schweiz vorläufig auf und beauftragte den Kanton G._______ mit der Um-

setzung der vorläufigen Aufnahme von F._______ (Dispositivziffern 3-5). 

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten hiess das SEM gut und ver-

zichtete auf die Erhebung von Gebühren (Dispositivziffer 6).  

C.  

C.a Mit Eingabe des rubrizierten Vertreters vom 12. November 2021 (Post-

aufgabe: 13. November 2021) erhoben die Beschwerdeführenden 1–6 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlings-

eigenschaft des «Mandanten» sei anzuerkennen und ihm sei in der 

Schweiz Asyl zu gewähren (Beschwerdeakten [B-act.] 1). 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

C.c Mit Verfügung vom 18. November 2021 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführenden beziehungsweise den Beschwer-

deführer 1 auf, bis zum Ablauf der 30-tätigen Beschwerdefrist eine Voll-

macht im Original einzureichen und darzulegen, wer durch die Vollmacht 

vertreten sei (B-act. 2).  

C.d Mit Eingabe vom 26. November 2021 reichten die Beschwerdeführen-

den aufforderungsgemäss eine rechtsgültige Vollmacht – auch das letztge-

borene Kind betreffend – sowie eine Bescheinigung der wirtschaftlichen 

Sozialhilfe (…) ein (B-act. 3). 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

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Seite 5 

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen Gründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37), ohne dass die betroffene Person in ihrem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).  

 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides. Die Verfolgung muss grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein, wobei erlittene Verfolgung 

oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfol-

gung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen 

der Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asyl-

entscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu 

berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 

2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte in seiner Begründung einleitend aus, der Beschwerde-

führer 1 habe den Wiedererwägungsgrund nicht rechtzeitig (d.h. 30 Tage 

nach Entdeckung) geltend gemacht, da die eingereichten Dokumente aus 

dem Jahr 2015 stammen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er erst 

jetzt davon erfahren habe. Was den Strafregisterauszug aus dem Jahr 

2019 betreffe, sei dieser schon vor zwei Jahren, wahrscheinlich in seinem 

Auftrag, beantragt und beschafft worden und hätte schon während des 

hängigen Asylverfahrens, spätestens jedoch nach dem Asylentscheid vom 

10. November 2019 eingereicht werden können. Die Vorinstanz machte 

ausserdem erhebliche Zweifel an der Authentizität der eingereichten Be-

weismittel geltend, deren Beweiswert äusserst gering sei. Es sei bekannt, 

dass in Syrien jegliche Art von amtlichen Dokumenten gegen Bezahlung 

beschafft werden könnten, auch formell echte Dokumente. Der Beschwer-

deführer habe nicht erläutert, unter welchen Umständen die Dokumente 

hätten beschafft werden können, und weshalb erst jetzt. Weiter wies das 

SEM darauf hin, dass schon im Asylentscheid vom 10. November 2019 

ausführlich begründet worden sei, dass das nachträglich geltend gemachte 

Risikoprofil des Beschwerdeführers 1 den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht genüge und eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des 

Beschwerdeführers 1 in Syrien zu verneinen sei. Die eingereichten Doku-

mente würden nicht zu den Angaben in der Anhörung passen und liessen 

sich nicht in einen schlüssigen Sachverhaltskontext einbetten. Es lägen 

keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. Septem-

ber 2019 zu beseitigen vermöchten. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält beschwerdeweise fest, dass er aufgrund 

von kritischen Äusserungen über Bashar al Assad am (…) 2016 gegenüber 

einem Arbeitskollegen in Syrien als Oppositioneller gesucht werde. Dieser 

Arbeitskollege sei ein Spitzel des syrischen Regimes gewesen. Wegen die-

sen Äusserungen drohe ihm bei der Rückkehr die Verhaftung durch das 

syrische Regime. Soweit ihm von der Vorinstanz vorgeworfen werde, in der 

ersten Befragung keine Angaben dazu gemacht zu haben, beruhe dies auf 

einem Missverständnis. Er habe nicht verstanden, dass er bereits alle asyl-

rechtlich relevanten Gründe vorbringen müsse, da er sie nicht habe bewei-

sen können. Zudem habe er zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen können, 

dass er wegen seinen politischen Aktivitäten in Syrien gesucht werde.  

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Seite 7 

 

Zu den neu eingereichten Beweismitteln gab er an, gemäss den Haftbe-

fehlen aus dem Jahr 2015 sei gegen ihn ein Haftbefehl wegen «Zusam-

menarbeit mit den Bewaffneten der sogenannten freien Armee» ausge-

sprochen worden, und er sei wegen politischen Motiven zu einer Freiheits-

strafe von (…) Jahren verurteilt worden. Diese Dokumente habe er erst im 

Juli 2021 erhalten. Die Korrespondenzmöglichkeiten seien aufgrund der 

aktuellen Lage in Syrien stark eingeschränkt. Sein Bruder sei Journalist in 

Syrien und habe weitreichende Kontakte. Er sei deshalb an die Dokumente 

gekommen. Insgesamt werde der Beschwerdeführer 1 in Syrien als Re-

gimegegner betrachtet. Ihm drohe im Fall einer Rückkehr nach Syrien eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch das syrische Regime.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Beurteilung des SEM 

an. Die Vorinstanz hat das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch zu Recht 

damit begründet, dass die Vorbringen zu den eingereichten Beweismitteln 

(Haftbefehle und eine Verurteilung zu einer langjährigen Gefängnisstrafe 

aus politischen Gründen, je aus dem Jahr 2015) überhaupt nicht zum bis-

her Geschilderten des Beschwerdeführers 1 und seiner Ehefrau passen. 

Soweit der Beschwerdeführer in der Anhörung einen konkreten Anlass für 

die Ausreise der Familie aus Syrien nannte, bezog er sich auf eine Diskus-

sion mit einem Arbeitskollegen im (…) 2016, worin er Bashar Al Assad kri-

tisiert habe (Akten des SEM [A]11 F50, A57 ff.). Der Beschwerdeführer 

führte dazu aus, dass es sich bei diesem Kollegen um einen Spitzel hätte 

handeln können; er sei von anderen Kollegen in der Folge der Diskussion 

vor diesem gewarnt worden. Einige Tage später sei die Familie aus Angst 

vor Konsequenzen ausgereist. Ausser dieser Begebenheit beschreibt er in 

der Anhörung und der BzP ausführlich die seit vielen Jahren bestehende 

Situation der Kurden in Syrien, mit Diskriminierungen und Schikanierun-

gen. Er erwähnt dazu je eine Episode, die er als Kind in der Schule und 

während des Militärdienstes im Jahr 1993 erlebt habe (A11 F47-49). Der 

Vorfall im (…) 2016 sei die letzte dieser Erfahrungen gewesen (A11 F51), 

wobei er keine weiteren konkreten, in der letzten Zeit erlebten Vorfälle 

nannte. In der BzP verneinte der Beschwerdeführer explizit, je irgendwel-

che Probleme mit Polizei, Militär, Parteien oder irgendeiner Organisation 

gehabt zu haben, abgesehen von verbalen Beleidigungen auf der Strasse 

durch Araber (A4 F7.02 S. 9).   

 

Unter diesen Umständen ist zu den wiedererwägungsweise vorgelegten 

Dokumenten, die aus dem Jahr 2015 stammen sollen respektive sich auf 

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Seite 8 

dieses Jahr beziehen, keinerlei Zusammenhang mit den Schilderungen in 

den BzP und den Anhörungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 ersicht-

lich. Insbesondere findet sich kein Hinweis dazu, dass der Beschwerdefüh-

rer 1 schon vor der genannten Diskussion im (...) 2016 mit Kritik am syri-

schen Staat oder an dessen Staatspräsidenten aufgefallen, politisch aktiv 

und deswegen in irgendwelcher Form vom syrischen Staat gesucht und 

verfolgt worden wäre. Es findet sich auch keine Erwähnung einer Bezie-

hung oder eines Kontaktes zur oder mit der «freien Armee». Aufgrund der 

Haftbefehle, die gemäss dem Beschwerdeführer vom Juli 2015 stammen, 

wäre indes anzunehmen gewesen, dass der zur Verhaftung ausgeschrie-

bene Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 2011 wieder in H._______ 

wohnte und jeweils in der Umgebung (…) arbeitete, gesucht und von der 

Militärpolizei auch gefunden und verhaftet worden wäre. Dass er von die-

ser angeblichen Verfolgung nichts gemerkt habe, ist nicht nachzuvollzie-

hen. Ebensowenig ist nachvollziehbar, dass er im (…) 2015 in H._______ 

zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren verurteilt worden sein soll, ohne 

dass er von dieser Verurteilung erfahren hätte. Wenn der Beschwerdefüh-

rer schon im (…) 2015, das heisst ein (…) Jahr vor dem geschilderten Vor-

fall im (...) 2016, tatsächlich von schwerwiegenden Vorwürfen seitens des 

syrischen Staates betroffen gewesen und verfolgt worden wäre, ist hinge-

gen anzunehmen, dass er die darauf erfolgten Massnahmen des syrischen 

Staates erfahren und in der BzP oder der Anhörung auch erwähnt hätte. 

Da sich in den Protokollen indes nicht ansatzweise entsprechende Hin-

weise dazu finden, kann er mit den im August 2021 eingereichten Doku-

menten keine Verfolgung durch den syrischen Staat glaubhaft machen, wie 

die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat.    

 

Die Vorinstanz hat weiter zu Recht festgehalten, dass die Authentizität der 

eingereichten Dokumente äusserst zweifelhaft sei und die Umstände, wes-

halb und wie der Beschwerdeführer nunmehr zu diesen Dokumenten ge-

kommen sei, nicht nachvollziehbar erläutert worden seien. Letzteres gilt 

auch für die Ausführungen in der Beschwerde. Insbesondere fehlt eine 

nachvollziehbare Erklärung dazu, weshalb der Bruder des Beschwerdefüh-

rers 1 überhaupt nach diesen Dokumenten gesucht hat, oder wie er ohne 

explizite Suche danach dazu gekommen ist. Da es dem Beschwerdefüh-

rer 1 jedoch nicht gelingt, eine Verfolgung durch den syrischen Staat glaub-

haft zu machen, braucht auf die Frage der Umstände, wie er zu diesen 

Dokumenten gekommen ist, nicht weiter eingegangen zu werden. Offen 

gelassen werden kann damit auch die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 

die genannten Akten früher hätte beibringen können, wie die Vorinstanz 

ausführlich darlegte.  

E-4958/2021 

Seite 9 

7.2 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer 1 nicht, eine 

asylrelevante Furcht vor Verfolgung durch den syrischen Staat glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch vom 10. Au-

gust 2021 deshalb zu Recht abgewiesen. Insgesamt besteht auch keine 

Veranlassung, die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.   

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Erlass der Verfahrens-

kosten ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Susanne Flückiger 

 

 

Versand: