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**Case Identifier:** b5222588-fc3a-52e1-91d6-3402c1f888f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2017 C-3286/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3286-2014_2017-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3286/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Spanien,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurnherr,  

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenrevision,  

Verfügung vom 13. Mai 2014. 

 

 

 

C-3286/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1958 geborene, verheiratete Schweizer Bürgerin X._______ 

lebt in Spanien. Sie war in den Jahren 1976 bis 1996 in der Schweiz er-

werbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung. X._______ ist gelernte Kosmeti-

kerin, war an ihrer letzten Arbeitsstelle von 1985 bis 1995 aber in der Buch-

haltung des Geschäfts ihres Ehemannes tätig (IVSTA-act. 2, 3 und 4). 

B.   

B.a Am 7. August 1991 erlitt X._______ beim Wasserskifahren einen Un-

fall. Nach diversen Perioden mit (teilweiser) Arbeitsunfähigkeit meldete 

sich X._______ am 15. Juli 1997 (IVSTA-act. 3) bei der IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) zum Leistungsbe-

zug an. 

B.b Mit Verfügung vom 20. Juli 1999 (IVSTA-act. 12) sprach ihr die IVSTA 

wegen verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. August 1996 eine halbe 

Rente zu. 

B.c Die Eidgenössische Rekurskommission AHV/IV hiess mit Urteil vom 

12. Dezember 2001 (IVSTA-act. 13) die gegen die Verfügung vom 20. Juli 

1999 erhobene Beschwerde von X._______ gut und sprach ihr per 1. Au-

gust 1996 eine ganze Rente zu. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. 

Die Eidgenössische Rekurskommission AHV/IV ging in ihrem Entscheid 

davon aus, dass X._______ aufgrund des erlittenen Unfalles mit Distorsion 

der Halswirbelsäule an einem Status nach zervikozephalem, zervikospon-

dylogenem und thorakospondylogenem Syndrom sowie an einem persis-

tierenden zervikovertebralen Syndrom und an rezidivierender Lumbago 

leide. Dies äussere sich durch hämmernde und druckartige Schmerzen im 

ganzen Nacken. Hinzu kämen starke Konzentrationsstörungen sowie auch 

Einschränkungen der Armbeweglichkeit. Weitere Symptome seien durch 

die Übersiedlung nach Spanien offenbar gemildert worden, wobei die täg-

lichen Schmerzen im Bereich des Nackens, der Schultern und des rechten 

Arms auch anlässlich einer Untersuchung im Dezember 1999 noch bestan-

den hätten und eine zwischenzeitliche leichte Verschlechterung aufgrund 

einer Chronifizierung diagnostiziert worden sei. Die Arbeitsunfähigkeit im 

Erwerbsbereich wurde auf 75% bis 81% beziffert; die Einschränkung im 

Haushalt hingegen auf 40%. 

C-3286/2014 

Seite 3 

C.   

C.a Am 20. März 2002 leitete die IVSTA von Amtes wegen eine Rentenre-

vision ein (IVSTA-act. 17). Mit Mitteilung vom 28. Oktober 2002 (IVSTA-

act. 31) hielt die IVSTA fest, es sei keine anspruchsbeeinflussende Ände-

rung festgestellt worden, es bestehe deshalb unverändert Anspruch auf 

eine ganze Rente. 

C.b Am 29. März 2007 leitete die IVSTA erneut eine Rentenrevision von 

Amtes wegen ein (IVSTA-act. 37). Mit Mitteilung vom 16. August 2007 (IV-

STA-act. 46) hielt die IVSTA wiederum fest, es sei keine anspruchsbeein-

flussende Änderung festgestellt worden, es bestehe deshalb weiterhin An-

spruch auf eine ganze Rente. 

D.   

D.a Mit Verfügung vom 11. Juni 2004 (IVSTA-act. 33 S. 24 ff.) stellte der 

Unfallversicherer, die Allianz Suisse, die Leistungen rückwirkend per 

1. Juni 1995 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversi-

cherer mit Einspracheentscheid vom 31. März 2005 (IVSTA-act. 33 S. 2 ff.) 

ab. 

D.b In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid vom 31. März 

2005 erhobenen Beschwerde, hob das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen den Einspracheentscheid auf und sprach X._______ Leistungen 

auf Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 70% zu. Das Bundesgericht bestä-

tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 14. August 2007 (IVSTA-act. 54 

S. 6 ff.). 

E.  

Im Februar 2012 leitete die IVSTA wiederum eine Revision von Amtes we-

gen ein und gab bei der Rehaklinik A._______ ein interdisziplinäres Gut-

achten in Auftrag (IVSTA-act. 55 f.).  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 (IVSTA-act. 161) hob die IVSTA gestützt 

auf das Gutachten der Rehaklinik A._______ vom 15. März 2013 (IVSTA-

act. 134), die Ergebnisse einer Observation von X._______ in den Jahren 

2011 und 2012, die Stellungnahmen von Dr. med. B._______, Fachärztin 

für Allgemeinmedizin, physikalische Medizin und Rehabilitation sowie 

Sportmedizin, des Medizinischen Dienstes der IVSTA vom 28. Mai 2013 

(IVSTA-act. 140), vom 4. Oktober 2013 (IVSTA-act. 145) und vom 11. Feb-

ruar 2014 (IVSTA-act. 156) und das Protokoll des „rapport OAIE/médecins 

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Seite 4 

du 03.04.2014“ (IVSTA-act. 159) die Rente von X._______ mit Wirkung ab 

1. Juli 2014 auf. Zur Begründung führte die IVSTA aus, das Gutachten der 

Rehaklinik A._______ sowie die vom Unfallversicherer durchgeführten Ob-

servationen hätten ergeben, dass sich der Gesundheitszustand soweit ver-

bessert habe, dass aktuell weder in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als 

kaufmännische Angestellte/Buchhalterin noch für Tätigkeiten im Haushalt 

Einschränkungen bestünden. Es bestehe daher kein Anspruch mehr auf 

eine Rente. 

F.  

Gegen die Verfügung vom 13. Mai 2014 erhob X._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurn-

herr, mit Eingabe vom 13. Juni 2014 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragte in materieller Hinsicht die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der bisheri-

gen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IVSTA zur Ein-

holung eines Gutachtens, subeventualiter die Prüfung von Eingliederungs-

massnahmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht nachgewiesen, dass sich der 

Gesundheitszustand in anspruchserheblicher Weise verändert habe. Es 

handle sich bloss um eine abweichende Beurteilung eines im Wesentlich 

gleich gebliebenen Sachverhalts. 

G.  

Mit Stellungnahme vom 4. Juli 2014 (BVGer-act. 3) beantragte die Vo-

rinstanz, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei 

abzuweisen. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 26. August 2014 (BVGer-act. 4) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

das Expertengremium der IVSTA sei an seiner Sitzung gestützt auf die Er-

kenntnisse aus den Observationen und der Begutachtung durch die 

Rehaklinik A._______ zum Schluss gekommen, dass bei der Beschwerde-

führerin eine klare Besserung des Gesundheitszustands eingetreten sei, 

da sie weder relevante funktionelle Einschränkungen noch eine körperliche 

Dekonditionierung aufweise und ein normales soziales Leben führe. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2014 (BVGer-act. 5) wies der 

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Seite 5 

Instruktionsrichter den Antrag der Beschwerdeführerin betreffend Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung ab. 

J.  

Am 22. September 2014 ist der mit Zwischenverfügung vom 11. Septem-

ber 2014 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- beim 

Bundesverwaltungsgericht eingegangen (vgl. BVGer-act. 11). 

K.  

Mit Replik vom 21. November 2014 (BVGer-act. 15) hielt die Beschwerde-

führerin an ihren bisherigen Anträgen fest. 

L.  

Mit Duplik vom 23. Dezember 2014 (BVGer-act. 17) hielt die IVSTA eben-

falls an ihrem bisherigen Antrag fest. 

M.  

Mit Triplik vom 12. Februar 2015 (BVGer-act. 19) hielt die Beschwerdefüh-

rerin wiederum an ihren bisherigen Anträgen fest. 

N.   

N.a Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 (BVGer-act. 21) forderte der Instruk-

tionsrichter die Vorinstanz auf, sämtliche Akten des Unfallversicherers ein-

zureichen. 

N.b Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 (BVGer-act. 26) reichte die Allianz 

Suisse die Akten des Unfallversicherungsverfahrens ein. Die Vorinstanz 

reichte mit Eingabe vom 25. Juli 2016 (BVGer-act. 27) eine DVD mit dem 

Observationsmaterial der Allianz Suisse ein. 

N.c Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 (BVGer-act. 33) nutzte 

die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, sich zu den Akten der Allianz 

Suisse zu äussern. Sie sprach dabei dem Observationsmaterial den Be-

weiswert ab, da damit nicht bewiesen werden könne, dass sie arbeitsfähig 

sei, nur weil sie in der Lage sei, alltägliche Bewegungen und Handlungen 

auszuführen. Überdies hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen 

Ausführungen fest. 

N.d Mit Verfügung vom 15. November 2016 (BVGer-act. 34) forderte der 

Instruktionsrichter die Vorinstanz unter Verweis auf das am 18. Oktober 

2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

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Seite 6 

(EGMR) in Sachen Vukota-Bojic betreffend Rechtmässigkeit von Überwa-

chungsmassnahmen eines Unfallversicherers auf, eine ergänzende Ver-

nehmlassung einzureichen. 

N.e Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 (BVGer-act. 35) hielt die Vor-

instanz an ihren bisherigen Ausführungen fest und führte aus, sie verfüge 

mit Art. 59 Abs. 5 IVG über eine gesetzliche Grundlage für den Beizug von 

Spezialisten zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs, 

weshalb sie auch die Ermittlungsberichte eines anderen Versicherers ohne 

Weiteres verwerten dürfe. Das für die IV-Stelle geltende Verwertungsver-

bot für rechtswidrig erlangte Beweismittel gelte nur in denjenigen Fällen, in 

welchen die Beweismittel nicht auch rechtmässig hätten beschafft werden 

können, was vorliegend gestützt auf die gesetzliche Grundlage aber mög-

lich gewesen wäre. 

N.f Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 17. Februar 2017 

(BVGer-act. 37) vernehmen und bekräftigte darin ihren bereits vertretenen 

Standpunkt, dass das Observationsmaterial widerrechtlich beschafft wor-

den und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen sei. 

N.g Die Vorinstanz hielt mit Eingabe vom 8. März 2017 (BVGer-act. 39) an 

ihren bisherigen Ausführungen fest. 

O.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-

mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG 

und Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG (SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-

Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. 

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Seite 7 

Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungs-

rechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG 

(SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-

ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 

anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es 

vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Inva-

lidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht 

mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejeni-

gen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur-

teilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, 

so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss in-

nert Frist geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.   

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 13. Mai 2014) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Deshalb sind 

vorliegend die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ein-

gereichten ärztlichen Berichte, welche nach Verfügungserlass erstellt wor-

den sind, nur insofern zu berücksichtigen, als sie sich (auch) zur Situation 

vor dem 13. Mai 2014 äussern. 

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und 

der IVV (SR 832.201) respektive des ATSG und der ATSV (SR 830.11) ab-

zustellen, die für die Beurteilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant 

waren und in Kraft standen. Da vorliegend der Leistungsanspruch ab 1. Juli 

2014 strittig ist, ist auf die Fassung gemäss dem am 1. Januar 2012 in Kraft 

getretenen ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fas-

sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]) abzustellen. Im Folgenden wird 

– ohne anderslautende Hinweise – jeweils auf diese Fassung Bezug ge-

nommen. 

C-3286/2014 

Seite 8 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).  

3.  

Die Beschwerdeführerin macht formelle Mängel im Verwaltungsverfahren 

geltend und beantragt die Aufhebung der Verfügung. Sie begründet dies 

unter anderem mit der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

welche sie darin sieht, dass die IVSTA ihr trotz eines entsprechenden Ge-

suchs die gesamten Verfahrensakten nicht zur Einsichtnahme zugestellt 

habe. Ferner bemängelt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz zur 

Entscheidfindung nicht sämtliche Vorakten beigezogen habe. 

3.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Art. 26 ff. VwVG). Die Gehörsgewährung dient 

einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezo-

genes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfü-

gungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere 

das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu-

bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 

gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 

mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 

dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b, 

127 III 576 E. 2c, 126 V 130 E. 2a; SVR 2008 UV Nr. 1 S. 2 E. 3.2 mit Hin-

weis). 

3.1.1 Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par-

teien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht 

ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne 

von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von un-

sachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Ver-

fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfü-

gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit 

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jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a; SVR 2009 

UV Nr. 32 S. 112 E. 3.1 mit Hinweis, 1996 UV Nr. 62 E. 4; RKUV 1994 K 

928 S. 12 E. 2b). 

3.1.2 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller 

Natur. Die Verletzung dieses Rechts führt ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich 

vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen 

uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 305 E. 2h, bestätigt in 

BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Der 

Mangel der ungenügenden Begründung eines Entscheides ist ferner heil-

bar, wenn die beschwerdeführende Partei Gelegenheit erhält, zu den in der 

Vernehmlassung der unteren Instanz enthaltenen Motiven in einer Be-

schwerdeergänzung Stellung zu nehmen und ihr dadurch kein Nachteil er-

wächst (BGE 107 Ia 1). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die 

Ausnahme bleiben (BGE 120 V 83 E. 2a, 118 V 315 E. 3c, 116 V 32 E. 3, 

je mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Man-

gels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 

aber dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-

listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 

die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-

teilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 116 V 187 E. 3d; zum 

Ganzen ausführlich BGE 132 V 387). 

3.2 Die Vorinstanz hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sämtliche 

Vorakten sowie auch die Akten des Unfallversicherers eingereicht. Es ist 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz somit auch alle relevanten Vorak-

ten zur Entscheidfindung beigezogen hat. Es sind somit keine weiteren Ak-

ten beizuziehen. Der Beschwerdeführerin wurden sämtliche Akten im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens ebenfalls zugestellt. Sie hatte anschlies-

send die Gelegenheit, sich noch einmal zur Sache zu äussern. Es ist des-

halb davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

dadurch geheilt werden konnte und eine Aufhebung der Verfügung alleine 

aus diesem Grund nicht angezeigt ist.  

C-3286/2014 

Seite 10 

4.   

4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder 

auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich 

verändert hat. 

4.1.1 Zu einer Änderung des Invaliditätsgrades Anlass geben kann einer-

seits eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des Gesund-

heitszustandes mit entsprechender Beeinflussung der Erwerbsfähigkeit 

und anderseits eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkun-

gen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens 

(BGE 125 V 369 E. 2, 113 V 275 E. 1a, 107 V 221 E. 2 mit Hinweisen; 

SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Ist die Invalidität nach der Einkommensver-

gleichsmethode gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG zu bemessen, so kann jede Än-

derung eines der beiden Vergleichseinkommen zu einer für den Anspruch 

erheblichen Erhöhung oder Verringerung des Invaliditätsgrades führen. 

Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver-

ändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedliche 

Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Aus-

druck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (siehe nur 

BGE 115 V 313 E. 4a/bb mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a). 

Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erheb-

liche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) 

grundsätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad 

eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen 

ist, sich besser an das Leiden anzupassen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3). Ob 

eine derartige tatsächliche Änderung vorliegt oder aber eine revisions-

rechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im We-

sentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick 

auf die mitunter einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer 

sorgfältigen Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung tatsächlicher Art 

genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_88/2010 vom 4. Mai 

2010 E. 2.2.2 mit Hinweis). Bei den Renten der Invalidenversicherung ist 

grundsätzlich jede Änderung des Sachverhalts, die zu einer Über- oder Un-

terschreitung eines Schwellenwertes (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) führt, als er-

heblich zu betrachten (BGE 133 V 545 E. 6 f.; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 165, 

9C_8/2010 E. 3.1). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der 

Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig zu prüfen 

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Seite 11 

(BGE 117 V 198 E. 4b; SVR 2004 IV Nr. 17 S. 53; Urteil des BGer 

9C_223/2011 vom 3. Juni 2011 E. 3.1). 

4.1.2 Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Än-

derung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachverhal-

tes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten 

rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren-

tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdi-

gung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 

für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-

stands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 

respektive des Einspracheentscheides; vorbehalten bleibt die Rechtspre-

chung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 

E. 5.4). Unter dieser Voraussetzung gilt dies auch für eine blosse Mittei-

lung, mit welcher die Verwaltung feststellt, es sei keine leistungsbeeinflus-

sende Änderung der Verhältnisse eingetreten; denn laut Art. 74ter lit. f IVV 

bedarf es keiner Verfügung, wenn die Invalidenrente nach einer von Amtes 

wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird. Eine solche Mit-

teilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in 

Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleich-

zustellen (Urteil des BGer 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2 mit 

Hinweisen). 

Vorliegend strittig ist die dritte Rentenrevision. Dieser sind zwei Rentenre-

visionen in den Jahren 2002 und 2007 vorausgegangen, anlässlich wel-

cher eingehende ärztliche Abklärungen stattgefunden haben. Abgeschlos-

sen wurden die bisherigen Rentenrevisionen jeweils mit einer Mitteilung, 

da keine anspruchserhebliche Änderung festgestellt werden konnte. Daher 

ist für die Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

verändert hat und somit ein Revisionsgrund vorliegt, der Sachverhalt im 

Zeitpunkt der zweiten durchgeführten Rentenrevision, welche mit Mittei-

lung vom 16. August 2007 (IVSTA-act. 46) abgeschlossen wurde, mit dem 

Sachverhalt im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Revisionsverfü-

gung vom 13. Mai 2014 zu vergleichen. 

4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist In-

validität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krank-

heit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Be-

einträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 

C-3286/2014 

Seite 12 

teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen-

den ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Be-

einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-

benbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die 

zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-

sichtigt (Art. 6 ATSG).  

4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auf-

gabe des Arztes im schweizerischen Invalidenversicherungsverfahren ist 

es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, 

in welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der 

Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine 

wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 

dem Versicherten konkret noch zugemutet werden können 

(BGE 125 V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc). 

4.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-

rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen.  

Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begrün-

det sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit we-

der die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereich-

ten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutach-

ten (vgl. dazu das Urteil des BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, 

mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3.a).  

Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Be-

C-3286/2014 

Seite 13 

zug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzu-

stellen (vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des 

BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Ver-

waltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche 

aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach 

Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde 

zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Be-

weiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-

lässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb, mit weiteren 

Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund 

deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt 

zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein prakti-

zierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des 

BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des 

BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2). 

Die Anordnung einer Observation durch einen Privatdetektiv ist grundsätz-

lich ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person bei der Ausübung all-

täglicher Verrichtungen zu sehen. Die unmittelbare Wahrnehmung kann 

bezüglich der Arbeitsfähigkeit einen anderen Erkenntnisgewinn bringen, 

als eine weitere Begutachtung (BGE 137 V 327 E. 5.4.1). Ein Observati-

onsbericht bildet für sich allein indes keine sichere Basis für Sachverhalts-

feststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit 

der versicherten Person. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte 

liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachver-

halts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observati-

onsmaterials liefern (Urteil des BGer 8C_721/2016 vom 15. März 2017 

E. 2.4). 

4.5 Vor der Berechnung des Invaliditätsgrades muss jeweils beurteilt wer-

den, ob die versicherte Person als (teil-)erwerbstätig oder nichterwerbstätig 

einzustufen ist, was entsprechenden Einfluss auf die anzuwendende Me-

thode der Invaliditätsgradbemessung hat (allgemeine Methode des Ein-

kommensvergleichs, gemischte Methode, spezifische Methode des Betäti-

gungsvergleichs, vgl. Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a IVG). 

Zu prüfen ist, was die versicherte Person bei im Übrigen unveränderten 

Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. 

Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie 

sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung entwickelt haben, 

wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten 

C-3286/2014 

Seite 14 

(Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht (vgl. BGE 133 V 504 

E. 3.3, 133 V 477 E. 6.3, 125 V 146 E. 2c, je mit Hinweisen).  

4.6 Versicherte haben Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu min-

destens 40 Prozent invalid sind, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50 Prozent besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei mindestens 

60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 Prozent auf 

eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA die Rente der Beschwerdeführerin 

zu Recht revisionsweise aufgehoben hat. 

5.1 Die als Vergleichszeitpunkt massgebende Mitteilung vom 16. August 

2007 (vgl. E. 3.1.2 hiervor) basierte im Wesentlichen auf einem Bericht von 

Dr. med. C._______, Facharzt für Orthopädie, vom 28. Mai 2007 (IVSTA-

act. 41). Dieser stellte in seinem Bericht folgende Diagnosen mit Auswir-

kungen auf die Arbeitsfähigkeit: ein Zustand nach HWS-Beschleunigungs-

verletzung nach Wasserskiunfall (08/1991), ein posttraumatisches zerviko-

brachiales Syndrom rechtsbetont, eine Segmentinstabilität C2/3 und eine 

Spondylarthrose (fragl. Pseudoarthrose) der Facettengelenke C2/3. Als Di-

agnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er einen Becken-

tiefstand links – 0,5 cm. Die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit für 

die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bürokauffrau bezifferte er auf 100%. Er 

führte aus, die regelmässigen physiotherapeutischen Behandlungen dien-

ten der Stabilisierung des Zustandes und zur Vermeidung einer Beschwer-

deverschlechterung; eine Besserung des Gesundheitszustandes sei nicht 

zu erwarten. 

5.2 Die angefochtene Verfügung beruht auf einem interdisziplinären Gut-

achten der Rehaklinik A._______ vom 15. März 2013, den Observations-

ergebnissen, auf den Stellungnahmen von Dr. med. B._______ des Medi-

zinischen Dienstes der IVSTA und dem rapport OAIE/médecins. Dem Gut-

achten sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu ent-

nehmen: chronischer Nackenschmerz bei krankheitsbedingten degenera-

tiven Veränderungen der HWS (Zervikovertebralsyndrom, ICD-10 M50.3) 

und chronisch rezidivierender lumbaler Schmerz (Lumbovertebralsyndrom, 

ICD-10 M54.1). Ferner nennt das Gutachten die nachfolgenden Diagnosen 

ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: Halswirbelsäulen-Distorsion anläss-

C-3286/2014 

Seite 15 

lich Wasserski-Unfall 08/1991 (ICD-10 S13.4), operative Tuberositas-Ver-

lagerung im Kniebereich rechts 1977 (ICD-10 M23.9), akutes posttrauma-

tisches Kopfschmerzsyndrom nach Unfall vom 08/1991 (ICD-10 G44.1, 

ICHD G44.84, ICHD 5.3), wahrscheinlich zervikogener Kopfschmerz (ICD-

10 G44.84 ICHD 11.2.1), rezidivierendes lumbales Wurzelreizsyndrom mit 

Schwerpunkt L5 und S1 links seit 2008 (ICD-10 G54.4) und dysfunktionale 

Schmerzbewältigung mit Angabe eines erheblich selbstlimitierenden Ver-

haltensmusters im Alltag (ohne ICD-10 Kodierung, keine F-Diagnose). Die 

Gutachter erachteten die Beschwerdeführerin für die zuletzt ausgeübte Bü-

rotätigkeit sowie für andere leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter Ver-

meidung von häufigen Wirbelsäulen-Zwangshaltungen und Überkopfarbei-

ten als vollumfänglich arbeitsfähig. Die Gutachter gaben zudem an, ihre 

Einschätzung gelte seit dem 23. Oktober 1991. Die Gutachter hielten über-

dies in ihrer zusammenfassenden Beurteilung fest, seit den Abklärungen 

des D._______ im Jahr 2001 und von Dr. med. E._______ im Jahr 2003 

seien bei der Beschwerdeführerin keine wesentlichen Veränderungen des 

Gesundheitszustandes festzustellen. 

5.3 Vergleicht man den im Jahr 2007 festgestellten medizinischen Sach-

verhalt mit demjenigen im Jahr 2013, fällt auf, dass bei der Beschwerde-

führerin im Wesentlichen immer noch dieselben Beschwerden vorliegen. 

Die Gutachter der Rehaklinik A._______ bestätigten denn auch in ihrer zu-

sammenfassenden Beurteilung, dass sich der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin nicht wesentlich verändert habe (vgl. IVSTA-act. 134 

S. 8). Sie gingen jedoch in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit – entgegen den 

früheren ärztlichen Einschätzungen – davon aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin voll arbeitsfähig sei. Dr. med. B._______ bestätigte in ihrer Stellung-

nahme vom 28. Mai 2013 (IVSTA-act. 140) die von den Gutachtern der 

Rehaklinik A._______ festgehaltenen Diagnosen. Sie bekräftigte überdies 

ebenfalls deren Schlussfolgerung, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin weder seit der Rentenzusprache noch seit der letzten 

Revision verändert habe. In der Stellungnahme vom 4. Oktober 2013 (IV-

STA-act. 145) bestätigte Dr. med. B._______ ihre vorherige Einschätzung, 

dass keine Veränderungen festzustellen seien. Sie relativierte ihre Aus-

sage allerdings insofern, als sie ausführte, im Rahmen der durchgeführten 

Observation der Beschwerdeführerin seien die aufgeführten körperlichen 

Einschränkungen nicht mehr festgestellt worden. Die Auswertung des Bild-

materials aus der Observation habe gezeigt, dass die Beschwerdeführerin 

in der Lage sei, ihre Halswirbelsäule normal und flüssig zu bewegen, dass 

das Tragen von mittelschweren Gewichten und sogar auch gewisse ruck-

artige Bewegungen (z.B. das Ausschütteln eines Leintuchs) möglich seien. 

C-3286/2014 

Seite 16 

Aus diesen Gründen sei klar von einer Verbesserung des Gesundheitszu-

standes auszugehen. Es liege – in Übereinstimmung mit den Gutachtern 

der Rehaklinik A._______ – eine volle Arbeitsfähigkeit vor; dies allerdings 

erst seit der gutachterlichen Beurteilung im Januar 2013. 

In Würdigung der medizinischen Akten ist festzuhalten, dass die durch die 

Ärzte festgestellten Beeinträchtigungen im Wesentlichen dieselben sind 

wie in den vorherigen Jahren. Es sind weder relevante Diagnosen dazuge-

kommen, noch sind welche weggefallen. Unterschiedlich präsentiert sich 

heute indes die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Es bleibt allerdings un-

klar, wie sich diese unterschiedliche Einschätzung begründen lässt, zumal 

die Ärzte selber feststellten, der Gesundheitszustand habe sich nicht ver-

ändert. Inwiefern sich die Arbeitsfähigkeit verbessert haben soll, führen sie 

auch nicht näher aus. Es ist davon auszugehen, dass die Ärzte heute den 

Sachverhalt anders beurteilen, als dies die Ärzte früher getan haben. Ins-

besondere in der Beurteilung von Dr. med. B._______ scheinen die Ergeb-

nisse der Observation einen massgebenden Beitrag zu ihrer Einschätzung 

geleistet zu haben. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass es sehr schwierig 

ist, aufgrund der Observationsergebnisse die Arbeitsfähigkeit zu beziffern. 

Einige der beobachteten Bewegungen, die die Beschwerdeführerin aus-

führte, sind gemäss Aussage der Beschwerdeführerin schmerzverstärkend 

oder können nur kurz ausgeführt werden, da es rasch zu einer Ermüdung 

kommt. Dies will allerdings nicht heissen, dass wenn die Beschwerdefüh-

rerin diese Bewegungen/Aktivitäten gelegentlich ausführt, davon auszuge-

hen ist, sie könne dies ohne Schmerzen tun, oder die gesundheitlichen 

Probleme bestünden nicht mehr. Diesbezüglich ist insbesondere festzuhal-

ten, dass anlässlich der Observation nicht festgestellt werden konnte, dass 

die Beschwerdeführerin regelmässig Tätigkeiten ausübt, von welchen sie 

zuvor behauptet hatte, sie sei dazu überhaupt nicht mehr in der Lage. Im 

Übrigen ist im Rahmen der Sichtung des Observationsmaterials lediglich 

durch Beobachtung der Beschwerdeführerin kaum auszumachen, ob sie 

während der beobachteten Handlungen Schmerzen verspürt oder nicht. 

Ferner ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass sie sich 

bei den beobachteten Aktivitäten nicht auffällig (weder sehr agil noch be-

sonders schwerfällig) bewegt hat. Der Privatdetektiv konnte feststellen, 

dass die Beschwerdeführerin manchmal hinkte, sich beim Treppensteigen 

jedoch nicht am Handlauf festhalten musste. Sie wurde überdies weder bei 

besonders kraftintensiven Freizeitbeschäftigungen noch schweren Haus-

haltarbeiten beobachtet. Es ist durchaus glaubhaft, wenn die Beschwerde-

führerin beispielsweise ausführt, sie benutze für notwendige, kurze Stre-

cken (z.B. Arztbesuch, Termin in der Physiotherapie) ausnahmsweise das 

C-3286/2014 

Seite 17 

handgeschaltene Auto, wenn ihr das andere, von ihr bevorzugte Fahrzeug 

mit Automatikgetriebe nicht zur Verfügung stehe, da der Ehemann mit je-

nem auf Geschäftsreise gegangen sei. Den Vorwurf, sie erledige Garten-

arbeiten in gebückter Haltung, entkräftete die Beschwerdeführerin mit der 

Erklärung, dass sie dem Skimmer des Pools einige Blätter entnommen 

habe und dafür neben den Pool habe knien müssen. Diese Aussage ist 

glaubhaft, ist doch die Beschwerdeführerin nur sehr kurz (wenige Sekun-

den) in der Hocke geblieben, so dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass 

sie in dieser Zeit den Boden gereinigt haben soll. Die Feststellung des Pri-

vatdetektivs, die Beschwerdeführerin gehe selber einkaufen, obwohl sie 

vorgebe, keine schweren Sachen tragen zu können, erweist sich bei nähe-

rer Prüfung nicht als die Beschwerdeführerin belastend. Die Beschwerde-

führerin führte dazu aus, dass sie selbständig lediglich kleinere Dinge für 

den Haushalt oder vielmehr Dinge für den persönlichen Gebrauch ein-

kaufe, die nicht schwer seien. Die Bilder, die sich dazu in den Akten befin-

den, zeigen denn auch, dass die Beschwerdeführerin keine grossen oder 

schweren Gegenstände trägt. Sie wurde beispielsweise dabei beobachtet, 

wie sie Schuhe kaufen ging und ein Nähatelier besuchte. Anlässlich des 

Einkaufens im Supermarkt hat die Beschwerdeführerin beim Beladen des 

Kofferraums nie mehrere Sachen gleichzeitig, sondern alles einzeln, in das 

Auto gelegt. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Ergeb-

nisse der Observation durchaus mit den von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachten und den medizinisch festgestellten gesundheitlichen Ein-

schränkungen in Einklang zu bringen sind, ohne dass sich erhebliche Wi-

dersprüche ergeben würden. Die obgenannten Beispiele sind demnach 

nicht ausreichend, um an der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 

zu zweifeln. Für eine Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung, 

welche revisionsrechtlich erheblich sein kann, fehlen klare Anhaltspunkte. 

Ohne das Vorliegen konkreter Hinweise auf eine tatsächliche Verbesse-

rung des Gesundheitszustands, welche ärztlicherseits anhand von konkre-

ten Veränderungen im Rahmen der gestellten Diagnosen oder der festge-

stellten Funktionseinschränkungen bestätigt wird, ist nicht davon auszuge-

hen, der Gesundheitszustand habe sich verbessert. Es ist – entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz – somit nicht mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit zu bestätigen, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustands 

vorliegt. Es handelt sich vielmehr um eine andere Beurteilung des im We-

sentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts. Ob ein konkreter Anfangsver-

dacht für eine Observation vorhanden und es gemäss geltender Gesetzes-

lage zulässig war, die Observation durchzuführen sowie das Observations-

material in die Beurteilung einzubeziehen, kann unter diesen Umständen 

offengelassen werden. Da sich weder der medizinische Sachverhalt mit 

C-3286/2014 

Seite 18 

dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit in rentenerheblicher Weise geändert hat, noch 

andere Revisionsgründe ersichtlich sind, fällt eine revisionsweise Abände-

rung der bisherigen Rente ausser Betracht. Die Bestimmung des Invalidi-

tätsgrades ist deshalb nicht mehr nötig. Der Vollständigkeit halber ist darauf 

hinzuweisen, dass bei einer revisionsweisen Aufhebung einer langjährigen 

Rente – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht – zwingend 

die Eingliederungsfrage eingehend zu prüfen gewesen wäre (vgl. Urteil des 

BGer 9C_183/2015 vom 19. August 2015 E. 5), was die Vorinstanz vorlie-

gend jedoch unterlassen hat. Auch aus diesem Grund wäre die angefoch-

tene Verfügung daher aufzuheben. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die formellen Vorausset-

zungen für eine Revision gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen 

der Änderungen vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmen-

paket; SchlBest. IVG) aufgrund des vorliegend erfüllten Ausnahmetatbe-

standes gemäss lit. a Abs. 4 SchlBest. IVG (Rentenbezug seit über 15 Jah-

ren) nicht gegeben sind. 

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. Mit Blick auf dieses Ergebnis erübrigt sich die Behandlung der 

von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisanträge . 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen. Der unterliegenden Vorinstanz sind als Bun-

desbehörde keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 400.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-

scheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 

6.2   

6.2.1 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 

C-3286/2014 

Seite 19 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar wird nach dem not-

wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen 

(Art. 10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen 

mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem 

Bundesverwaltungsgericht vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte 

Kostennote einzureichen, aus welcher hervorgehen muss, welche Arbeiten 

durchgeführt worden sind und wer wieviel Zeit zu welchem Tarif aufgewen-

det hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84 f.). Dies bedeutet jedoch nicht, 

dass die geltend gemachten Kosten unbesehen entschädigt werden, son-

dern es sind nur die notwendigen Kosten respektive der notwendige Zeit-

aufwand zu ersetzen (vgl. Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 

2010 E. 5.3). Der vom Gesetzgeber in Art. 64 Abs. 1 VwVG verwendete 

Begriff der „notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten“ gewährt der 

urteilenden Instanz einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie hat aus-

gehend von den konkreten Umständen des Einzelfalles und der jeweiligen 

Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschä-

digung geschuldet ist (Urteil des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 

E. 6.1). 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Verfahren anwaltlich 

vertreten, weshalb ihr zu Lasten der unterliegenden Vorinstanz eine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist. Die Beschwerdeführerin macht mit der 

eingereichten Honorarnote vom 10. April 2017 (vgl. BVGer-act. 41) für die 

Zeit vom 28. Januar 2013 bis zum 17. Februar 2017 einen anwaltlichen 

Aufwand von 73,3 Stunden à Fr. 300.- und Barauslagen von 

Fr. 600.- (1‘200 Fotokopien à Fr. 0.50 und Kosten für Telefonate von 

Fr. 85.-), also insgesamt Fr. 22‘675.- geltend. 

Mit Blick auf den notwendigen Aufwand ist für das vorliegende Verfahren 

festzuhalten, dass lediglich der Aufwand seit dem 16. Mai 2014 („Studium 

Verfügung“) zu berücksichtigen ist. Der vor diesem Datum angefallene Auf-

wand von 26,1 Stunden ist nicht dem Beschwerdeverfahren zuzurechnen 

und daher vorliegend nicht zu entschädigen. Ferner sind die beiden Posi-

tionen „Studium Verfügung Allianz“ vom 7. Juli 2014 (1 Stunde) und „E-Mail 

an Sie mit Entscheid Swisslife“ vom 28. Oktober 2014 (0,3 Stunden) aus 

der detaillierten Kostennote im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksich-

tigen, da es sich nicht um Bemühungen für das Beschwerdeverfahren han-

delt.  

C-3286/2014 

Seite 20 

Zu prüfen bleibt, ob der nach diesen Abzügen übrig gebliebene Aufwand 

von 45,9 Stunden als notwendig zu betrachten und demzufolge vollum-

fänglich zu entschädigen ist. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden 

Verfahren im Wesentlichen folgende Rechtsschriften ausarbeiten und ein-

reichen lassen: Beschwerde (24 Textseiten), Replik (9 Textseiten), Bemer-

kungen zur Duplik (2 Textseiten), Stellungnahme zur Observations-DVD (3 

Textseiten) und Stellungnahme zur aktuellsten Rechtsprechung (3 Textsei-

ten). Mit Blick auf diese Eingaben und die weiteren deklarierten Aufwen-

dungen, namentlich Aktenstudium, Telefongespräch mit Gerichtsschreibe-

rin, Studium UVG-Akten, Analyse Vokota-Fall und Abklären der Rechts-

lage, erweist sich der dafür geltend gemachte Aufwand von 45,9 Stunden 

als deutlich zu hoch. Immerhin vertrat der Rechtsanwalt die Beschwerde-

führerin bereits seit Jahren im Verwaltungs- und im Unfallversicherungs-

Verfahren, weshalb Kenntnis der Sach- und Rechtslage grösstenteils vo-

rausgesetzt werden darf. Unter Berücksichtigung der obgenannten Um-

stände, mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle und die im Sozialversiche-

rungsrecht geltende Untersuchungsmaxime ist ein Aufwand von 30 Stun-

den als angemessen und gerechtfertigt anzusehen. In Bezug auf den gel-

tend gemachten Stundenansatz von Fr. 300.- ist überdies festzuhalten, 

dass am Bundesverwaltungsgericht für Parteientschädigungen in Verfah-

ren im Bereich der Invalidenversicherung in der Regel ein Ansatz von 

Fr. 250.- zur Anwendung kommt. Der geltend gemachte Ansatz von 

Fr. 300.- pro Stunde ist daher auf diesen gerichtsüblichen Ansatz zu korri-

gieren (vgl. Urteil 9C_484/2010 vom 16. September 2010 E. 3). Die gel-

tend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 685.- (bestehend aus Tele-

fonkosten von Fr. 85.- und 1‘200 Kopien à Fr. 0.50) erscheinen zwar als 

eher hoch, sind indes nicht zu korrigieren, da sie gemäss den Vorgaben 

von Art. 11 Abs. 1 und 4 VGKE ausgewiesen sind. Der Beschwerdeführerin 

ist somit zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe 

von insgesamt Fr. 8‘185.- (30 Stunden à Fr. 250.- und Auslagen in der 

Höhe von Fr. 685.-) zuzusprechen. Mehrwertsteuer hat der Vertreter zu 

Recht keine geltend gemacht (Art.1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 

des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). 

  

C-3286/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung vom 

13. Mai 2014 wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 400.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 

der Rechtskraft zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der IVSTA eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 8‘185.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben; Beilage: Doppel der Eingabe 

vom 10. April 2017 [ohne Kostennote]) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-3286/2014 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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