# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2577b94b-2189-5392-8965-f023723b1dca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.12.2021 PS210216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210216_2021-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210216-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Beschluss vom 15. Dezember 2021 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung / Vorladung 
 
Beschwerde gegen die Vorladung des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. November 
2021 (EK210278-G/V_V4) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) stellte 

gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) in der Betrei-

bung Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstil beim Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Meilen das Begehren um Eröffnung des Konkurses für eine Forderung von 

Fr. 614.55 nebst Zins zu 12 % seit 17. April 2021 zuzüglich Fr. 29.70 Verzugszins 

bis 16. April 2021, Fr. 75.– Mahngebühren und Fr. 217.05 Betreibungskosten ab-

züglich einer Teilzahlung von Fr. 706.10 vom 8. August 2021, total Fr. 249.50 

(act. 6/1-3 und 6/5). Am 16. November 2021 lud die Vorinstanz die Parteien auf 

den 12. Januar 2022, 9.00 Uhr, zur Verhandlung über das Konkursbegehren vor 

(act. 6/7). Mit Verfügung vom gleichen Tag setzte sie der Gläubigerin Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– für die Entscheidgebühr und 

die Durchführung des Konkurses an (act. 6/8).  

2. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 (Datum Poststempel) erhob die 

Schuldnerin "Einsprache" gegen die Vorladung und legte dar, weshalb sie die 

dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung ihrer Ansicht nach vollstän-

dig beglichen habe (act. 2).   

 3. Die Ansetzung eines Verhandlungstermins stellt eine prozessleitende 

Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO dar und zwar auch dann, wenn sie wie 

hier in Briefform und nicht mittels formeller Verfügung erfolgt (ZK ZPO-Staehelin, 

3. A., Art. 124 N 3 f.; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 124 N 6). Solche 

Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn es das Gesetz vorsieht, oder 

wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher oder tatsächli-

cher Art droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Eine gesetzliche Bestimmung, 

wonach die Festsetzung eines Verhandlungstermins der Beschwerde unterläge 

(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), besteht nicht. Damit bedürfte es eines nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteils, damit die Verfügung mit Beschwerde anfechtbar 

wäre (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Einen solchen hätte die Schuldnerin zu behaup-

ten und nachzuweisen, was sie unterlässt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, wo-

rin dieser liegen sollte, bietet doch die Verhandlung der Schuldnerin Gelegenheit, 

ihre Einwände gegen die Konkursforderung vorzubringen. Mit anderen Worten 

- 3 - 

wurden ihre rechtlichen Interessen durch die Vorladung nicht etwa verletzt, son-

dern im Gegenteil gerade gewahrt. 

 Anzumerken ist aber, dass dem Konkursrichter die Überprüfung des Be-

standes der Forderung verwehrt bleibt. Die Schuldnerin kann die Konkurseröff-

nung abwenden, wenn sie bis zu Verhandlung eine schriftliche Rückzugserklä-

rung der Gläubigerin bei der Vorinstanz einreicht, oder wenn sie spätestens in der 

Verhandlung durch Urkunden beweist, dass die Schuld samt Zinsen und Betrei-

bungskosten getilgt ist, die Gläubigerin ihr Stundung gewährt hat oder andere 

Gründe nach Art. 172-173a SchKG der Konkurseröffnung entgegen stehen. Fer-

ner hat sie die durch das Konkursbegehren entstandenen Gerichtskosten von 

Fr. 250.-- bei der Gerichtskanzlei bis zum Verhandlungstermin bar zu bezahlen, 

ansonsten der Konkurs dennoch eröffnet würde (Art.172 ff. SchKG; vgl. auch 

Ziff. 4 der "Wichtigen Hinweise" in der Vorladung). 

 Demzufolge ist auf die Beschwerde gegen die Vorladung nicht einzutreten.  

 4. Umständehalber ist von einer Kostenauflage an die Schuldnerin abzu-

sehen. Mangels Umtrieben ist der Gläubigerin keine Entschädigung zuzuspre-

chen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-

teientschädigungen zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer 

Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je 

gegen Empfangsschein.  

  

- 4 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
15. Dezember 2021 
 
 
 

	Beschluss vom 15. Dezember 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...