# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d607ce4d-007e-5954-a5c7-9c51a127c850
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 16.12.2014 470 14 215 (470 2014 215)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-215_2014-12-16.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

16. Dezember 2014 (470 14 215)  

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Beschlagnahme 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin  

Helena Hess, Gerichtsschreiberin i.V. Corinne Ritter 

 

Parteien A.___,  

vertreten durch Advokat Thomas Zajac, Kohlenberg 29 A, 

4051 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Beschlagnahme 

Beschwerde wegen mehrfacher Beschlagnahme  

gemäss Beschlagnahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 18. September 2014 

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A. Am 18. September 2014 ereignete sich an der B.___-Strasse in C.___, Höhe Liegen-

schaft Nr. Z.___, eine Schiesserei, anlässlich derer D.___ Opfer von Schussverletzungen wur-

de. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen die Schwester des Ge-

schädigten, A.___, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl. Im Rahmen der konkre-

ten Durchsuchung der Wohnung von A.___ an der B.___-Strasse Z.___ in C.___ beschlag-

nahmte die Polizei Basel-Landschaft gestützt auf den von der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft am 18. September 2014 ausgestellten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl 

zahlreiche Gegenstände. 

B. Gegen die mehrfache Beschlagnahme vom 18. September 2014 erhob A.___ mit Eingabe 

vom 26. September 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht. Die Beschwerdeführerin beantragte, es seien sämtliche Beschlagnahmen vom 

18. September 2014 per sofort aufzuheben und des Weiteren seien ihr sämtliche beschlag-

nahmten Gegenstände gemäss den Beschlagnahmeprotokollen auszuhändigen, unter o/e-

Kostenfolge. 

C. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 erklärte die Beschwerdeführerin den Rückzug der 

Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit, unter o/e-Kostenfolge. 

D. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Eingabe vom 

30. Oktober 2014, den Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfahrenskosten des Beschwerde-

verfahrens sowie die Kosten für ihre anwaltliche Vertretung aus der Staatskasse zu entrichten, 

abzuweisen. 

 

 

Erwägungen 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EG StPO. 

Das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, ist gestützt auf Art. 386 Abs. 3 StPO zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben.  

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2.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Ebenso gilt 

jene Partei als unterliegend, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursacht hat 

(NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1797; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 428 N 4). Ist die Gegenstandslo-

sigkeit nach Ergreifung des Rechtsmittels eingetreten, so ist bei Beurteilung der Kostenfolgen in 

erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen. Damit wird bezweckt, dass 

derjenige, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestra-

fen ist, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, 

ohne dass ihm dies anzulasten wäre (BGer 1B_68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4; BGE 118 IA 

488, E. 4a; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 14).  

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ordnete mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-

fehl vom 18. September 2014 die Durchsuchung der Wohnung von A.___, die Durchsuchung 

von Aufzeichnungen und anwesenden Personen sowie die Beschlagnahme von Beweismitteln, 

Deliktsgut, namentlich Waffen und Munition, an (vgl. Ziff. 1-4). Hierbei handelt es sich um eine 

Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. StPO, welche den allgemeinen Regeln von Art. 197 Abs. 1 

StPO folgen muss. So muss die Anordnung gesetzlich vorgesehen sein, es muss ein hinrei-

chender Tatverdacht bestehen, die angestrebten Ziele dürfen nicht mit milderen Mitteln erreicht 

werden können und die Bedeutung der Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen. 

Dem besagten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, welcher im Verfahren gegen Unbe-

kannt wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 

gestützt auf Art. 244 f. und Art. 263 ff. StPO erging, ist folgende Kurzbegründung zu entneh-

men:„ Aufgrund der gegen eine unbekannte Täterschaft erhobenen Anschuldigung sowie der 

bisherigen Akten sind die aufgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen zur Durchfüh-

rung des Untersuchungsverfahrens, insbesondere zur Sicherstellung (1.) von Beweismitteln und 

Tatspuren, (2.) von Vermögenswerten im Hinblick auf die Deckung von Verfahrenskosten, 

Geldstrafen, Bussen oder Entschädigungen, (3.) von Gegenständen und Vermögenswerten, 

welche einzuziehen oder den Geschädigten zurückzugeben sind, dringend angezeigt und ge-

rechtfertigt“.  

Aus der in allgemeiner und unsubstanziierter Weise verfassten Begründung des obengenann-

ten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls ergibt sich nicht hinreichend schlüssig, welche 

Gründe die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft veranlasst haben, bei der Schwester des 

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mehrfach mit einer Faustfeuerwaffe angeschossenen Opfers eine Hausdurchsuchung und Be-

schlagnahme anzuordnen resp. von welchen Überlegungen sich die Strafverfolgungsbehörde 

hat leiten lassen. Die Bezeichnung des Legalzweckes hat aber zwingend auch eine für den 

konkreten Fall substantiierte Angabe zu enthalten, was erwartet wird, gefunden zu werden (vgl. 

dazu ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 241 N 25).  

Aufzeichnungen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin  

Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Durchsuchung 

dient dazu, Aufzeichnungen auf ihre mögliche Beweiseignung hin zu prüfen, welche allenfalls 

im Anschluss zu beschlagnahmen sind. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft konnte vor-

gängig die Beweiseignung der Aufzeichnungen resp. die Beschlagnahmetauglichkeit derselben 

nicht überprüfen, weil in casu die Durchsuchung und Beschlagnahme zeitgleich erfolgte 

(ANDREAS J. KELLER, a.a.O., Art. 246 N 1; OLIVER THORMANN/BEAT BRECHBÜHL, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 246 N 4; vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-

zessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz 1161). Somit hätte der Beschlagnahmebefehl nicht derart wahllos 

mit dem Durchsuchungsbefehl gekoppelt werden dürfen, zumal zum Zeitpunkt der Durchsu-

chung nicht feststand bzw. nicht hinreichend festgehalten wurde, welche Gegenstände in Bezug 

auf welche Vermutung zu beschlagnahmen waren (vgl. SCHMID, a.a.O., Art. 264 N 7: vgl. dazu 

auch BGer 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E.  2.2).  

Zwangsmassnahmen haben primär gegen tatverdächtige Personen zu erfolgen (vgl. Art. 197 

Abs. 1 lit. b StPO). Dieses Erfordernis verhindert, dass Zwangsmassnahmen zur Begründung 

eines Tatverdachts eingesetzt werden können (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-

zessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 848 f.) In casu wurde in die Grundrechte einer nicht beschuldigten 

Person eingegriffen. Der Vermerk im Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll, wonach 

Beweismittel, namentlich Waffen und Munition, zu beschlagnahmen sind, legt nicht hinreichend 

dar, weshalb derartige Gegenstände in der Wohnung der Schwester des angeschossenen Op-

fers vermutet wurden. Werden, wie hier scheint, planlos Beweiserhebungen getätigt, ohne dass 

die Zwangsmassnahme auf einem genügenden und im entsprechenden Durchsuchungsbefehl 

hinreichend begründenden Tatverdacht beruht, liegt eine unzulässige Beweisausforschung vor 

(vgl. dazu auch BGer 6B_628/2013 vom 26. Juni 2014).  

Ferner setzt die Beschlagnahme von Beweismitteln einen adäquaten Zusammenhang zwischen 

den beschlagnahmten Objekten und der verfolgten Straftat voraus (NIKLAUS OBERHOLZER, 

a.a.O. Rz. 1124). Es genügt, wenn sie als Beweismittel für eine konkrete Straftat dienen sowie 

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für deren Beurteilung wesentlich erscheinen; sodann vermag auch eine nur mittelbare Beweis-

funktion zu genügen. Die Staatsanwaltschaft ordnete - wie dargelegt - die Beschlagnahme von 

Beweismitteln, Deliktsgut, namentlich Waffen und Munition, an, konnte jedoch keinerlei Waffen 

oder Munition beschlagnahmen. Ob die 33 beschlagnahmten Positionen das waren, was da-

mals in der Wohnung der Schwester des mit einer Faustfeuerwaffe Angeschossenen erwartet 

wurde, gefunden zu werden, lässt sich hier mangels hinreichender Angaben der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft nicht hinreichend überprüfen. Ohnehin wären sie im Falle einer unzu-

lässigen Beweisausforschung nicht verwertbar gewesen (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., Rz 

1124 und Rz 849).  

Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO muss die Anordnung einer Zwangsmassnahme 

notwendig und geeignet sein, das Untersuchungsziel zu fördern und im Übrigen verhältnismäs-

sig sein (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 

2013, Rz. 973; JONAS WEBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 9 ff.). Die Ak-

ten zeigen – wie dargelegt – nicht auf, welche Bedürfnisse des Strafverfahrens eine Notwendig-

keit der Beschlagnahme in casu dringend nahe gelegt haben (vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxis-

kommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Vor Art. 263 - 268). Überdies sind Zwangsmassnahmen, wel-

che gegen unbeteiligte Dritte erfolgen, `besonders zurückhaltend´ einzusetzen (vgl. Art. 197 

Abs. 2 StPO). Im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl wurde nicht dargelegt, worin der 

Konnex zur Beschwerdeführerin resp. Massnahmeunterworfenen bestanden haben soll (vgl. 

DIEGO R. GFELLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 241 N 31; vgl. JONAS WEBER, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 197 N 14).  

Aus den gemachten Ausführungen erhellt, dass die Bezeichnung des Legalzweckes der 

Zwangsmassnahme nicht hinreichend im Hausdurchsuchungsbefehl dargelegt und folglich nicht 

nachvollziehbar ist und auch deshalb davon auszugehen ist, dass der Eingriff in die Grundrech-

te der nicht beschuldigten Beschwerdeführerin nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen be-

sonderen Zurückhaltung erfolgte. Ferner ist festzustellen, dass die in casu beschriebene Ver-

bindung der Hausdurchsuchung mit der Beschlagnahme nicht ohne Weiteres zulässig war (vgl. 

BGer 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.2). Die angefochtenen Zwangsmassnahmen las-

sen sich im Ergebnis nicht einer sachgerechten Überprüfung unterziehen. Die Beschwerde wä-

re im Ergebnis gutzuheissen gewesen (vgl. ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 2. 

Aufl. 2014, Art. 397 N 6; vgl. BGer 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013, E. 5.2).  

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Aufgrund des mutmasslichen Prozessausganges gehen die Verfahrenskosten des Beschwer-

deverfahrens in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- 

(§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte; GebT; SGS 170.31) sowie Aus-

lagen von Fr. 50.--, zu Lasten des Staates. 

2.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteient-

schädigung hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und 

Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 ff. StPO. Diesen Bestimmungen ist 

zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen. Dessen ungeachtet hat 

sich auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob-

siegens oder Unterliegens zu richten (vgl. PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweize-

rischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; SCHMID, a.a.O., Art. 436 N 1; STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 6). Wie be-

reits oben (Ziff. 2.1) ausgeführt, hätte die Beschwerdeführerin obsiegt, weshalb ihr eine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und 

Anwälte vom 17. November 2003 (TO) beträgt das Honorar Fr. 200 bis 350.-- pro Stunde, je 

nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der 

persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden 

Person. Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Honorarnote vom 

6. Oktober 2014 geltend gemachte Aufwand von 5,2 Stunden à Fr. 250.-- erscheint für den vor-

liegenden Sachverhalt sowohl bezüglich des Zeitaufwandes als auch des Stundenansatzes zu 

hoch. In Anbetracht der Schwierigkeit und des Umfangs des Beschwerdeverfahrens ist Advokat 

Thomas Zajac ein Aufwand von 3,2 Stunden à Fr. 230.--, somit eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 749.-- (inkl. Auslagen von Fr. 13.--) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 59.90, 

insgesamt somit Fr. 808.90, auszurichten. 

 
  

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Demnach wird erkannt: 
 
 
://: 1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von 

Fr. 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- und 

Auslagen von pauschal Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Advokat Thomas Zajac wird für seine Bemühungen im Rechtsmittelver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 749.-- (inkl. Auslagen von 

Fr. 13.--) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 59.90, insgesamt somit 

Fr. 808.90, aus der Staatskasse entrichtet. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Corinne Ritter 

 

 

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