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**Case Identifier:** c4c0e5b1-92ed-5ea2-80cf-153578baf981
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-10
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2006
**Docket/Reference:** DB.2008.241
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2008_241_iy.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 DB.2008.241 

Entscheid 

10. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter M. Berger und Sekretär H. Knüsli 

A ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2006 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der Einzelrichter stellt fest und zieht in Erwägung: 

1. a)  Die  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  hat  ihren  Sitz  gemäss  Handelsregis-

terauszug  bei  der  C  an  der  …  in  D.  Gemäss  Handelsregisterauszug  wurde  letztere 

Gesellschaft, nachdem der über sie ausgesprochene Konkurs mit Verfügung des Kon-

kursrichters des  Bezirksgerichts Zürich vom  … 2004 mangels Aktiven eingestellt wor-

den war, … 2005 (Tagebucheintrag) im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht.  

b) Das kantonale Steueramt, Dienstabteilung Bundessteuer, sandte der Pflich-

tigen  die  Steuererklärungsformulare  2005  und  2006  jeweils  an  folgende  Adresse:  

E.  Die  Steuererklärungen  wurden  ausgefüllt  und  vom  einzelzeichnungsberechtigten 

Verwaltungsrat  der  Pflichtigen,  F,  unterzeichnet  dem  kantonalen  Steueramt  einge-

reicht.  Beide  Steuererklärungen  tragen  in  der  Reingewinnspalte  einzig  den  Vermerk 

"keine Aktivität"; ausserdem wurde angegeben, dass das steuerbare Kapital per Stich-

tag jeweils Fr. 100'000.- (entspricht dem Aktienkapital gemäss Handelsregisterauszug) 

betragen habe. Beiden Steuererklärungen lagen keine Jahresrechnungen bei.  

Bei  der  Vorbereitung  der  Einschätzung  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern 

1.1. -  31.12.2006  sowie  der  Veranlagung 

für  die  direkte  Bundessteuer  1.1. - 

31.12.2006 klärte  der  Steuerkommissär,  wie  sich  den  Akten  entnehmen  lässt,  ab, wo 

sich  der  Sitz  der  Pflichtigen  befand.  Bei  den  Akten  befindet  sich  ein  durch  ihn  am  … 

2008 vom Internet geladener Handelsregisterauszug, aus dem sich der Sitz der Pflich-

tigen  bei  der  C  ergibt.  Ebenso  ist  bei  den  Akten  ein  Ausdruck  vom  selben  Tag,  aus 

dem hervorgeht, dass die C rund drei Jahre früher im Handelsregister gelöscht wurde. 

Drei  Tage  später,  am  …  2008,  mahnte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtige,  eine  ord-

nungsgemäss  unterzeichnete  Jahresrechnung  2006  einzureichen.  Die  Aufforderung 

sandte er an die Adresse der C in D, nicht etwa an die auf der Steuererklärung figurie-

rende  Adresse  in  E.  Nachdem  die  Post  die  Sendung  mit  dem  Vermerk  "Empfänger 

konnte  unter  angegebener  Adresse  nicht  ermittelt  werden"  zurückgesandt  hatte,  liess 

der  Steuerkommissär  sie  ein  zweites  Mal,  wiederum  erfolglos,  an  dieselbe  Adresse 

zustellen.  Mit  Entscheid  vom  25. März  2008  schätzte  er  sodann  die  Pflichtige  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  Steuerperiode  1.1. -  31.12.2006  nach  Ermessen  mit 

einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'000.- und mit einem steuerbaren Kapital von 

Fr. 100'000.-  ein.  Ein  analoger  Entscheid  (d.h.  eine  ebenfalls  gestützt  auf  Art. 130 

Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  14. Dezember  1990  über  die  direkte  Bundessteuer 

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[DBG] nach Ermessen erfolgende Veranlagung) erging am 25. Juli 2007 mit Bezug auf 

die  direkte  Bundessteuer  1.1. -  31.12.2006;  der  Entscheid  wurde  vom  kantonalen 

Steueramt,  Dienstabteilung  Bundessteuer,  an  die  bereits  auf  dem  Steuererklärungs-

formular figurierende Adresse in E zugestellt.  

c) Auf eine von der Pflichtigen gegen die Veranlagung für die direkte Bundes-

steuer erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt am 29. Oktober 2008 nicht 

ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Einsprache genüge nicht den (besonde-

ren) Begründungsanforderungen, wie sie Art. 132 Abs. 3 DBG für Einsprachen gegen 

Ermessensveranlagungen  aufstelle,  indem  die  bereits  mit  Mahnung  einverlangte  Jah-

resrechnung nach wie vor nicht vorgelegt worden sei.  

d) Mit Eingabe vom 28. November 2008 erhob die Pflichtige Einsprache (recte 

Beschwerde) gegen den Einsprachentscheid des kantonalen Steueramts mit dem An-

trag, sie deklarationsgemäss zu veranlagen.  

In der Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2009 schloss das kantonale Steu-

eramt auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.  

2. Hat  der  Steuerpflichtige  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht  er-

füllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwand-

frei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflicht-

gemässem  Ermessen  vor  (Art. 130  Abs. 1  DBG).  Voraussetzung  der  Ermessens-

veranlagung  ist  danach,  dass  der  Steuerpflichtige  zur  Einreichung  der  erforderlichen 

Unterlagen aufgefordert und gemahnt worden ist.  

a)  Die  Vorlage  der  Jahresrechnung  bildet  einen  unverzichtbaren  Bestandteil 

der  den  Steuerpflichtigen  im  Veranlagungsverfahren  treffenden  Mitwirkungspflichten. 

Der Steuerkommissär hat die Pflichtige daher zu Recht gemahnt, die Jahresrechnung 

2006  einzureichen.  Eine  vorgängige  Aufforderung  war  nicht  notwendig.  Bereits  aus 

dem  Steuererklärungsformular  ergibt  sich  nämlich,  dass  die  Pflicht  zur  Vorlage  der 

Jahresrechnung  unverzichtbaren  Bestandteil  der  Mitwirkungspflicht  des  Steuerpflichti-

gen im Veranlagungsverfahren bildet.  

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b) Der Steuerkommissär musste nach Aktenlage wissen oder zumindest ver-

muten,  dass  eine  Zustellung  an  die  im  Handelsregister  figurierende  Sitzadresse  der 

Pflichtigen  in  D  nicht  mehr  möglich  sein  würde.  Er  selbst  hatte  nämlich  die  entspre-

chenden Angaben betreffend die C (Löschung am … 2005 publiziert) vom Internet her-

untergeladen  und  ausgedruckt.  Ausserdem  war  dem  Steuerkommissär  bekannt,  dass 

die Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen Steueramts Steuererklärungsformu-

lare – und zwar mit Erfolg, denn die betreffenden Formulare waren von der Pflichtigen 

ausgefüllt  zurückgesandt  worden – an  eine  andere  als  die  im  Handelsregister  ver-

zeichnete  Adresse,  und  zwar  in  E,  zugestellt  hatte.  Unter  diesen  Umständen  ist  nicht 

nachvollziehbar,  dass  der  Steuerkommissär  ohne  weitere  Abklärungen  vorzunehmen 

ohne  weiteres  an  die  offensichtlich  unzutreffende  Adresse  in  D  die  Mahnung  sandte; 

und  sogar,  als  sich  sein  erster  Zustellungsversuch  als  Misserfolg  erwies,  noch  eine 

zweite Zustellung vornahm. Sein Vorgehen – dass er nämlich zunächst (absehbar und 

offenbar durchaus auch beabsichtigt) erfolglose Zustellungsversuche annahm, um an-

schliessend aufgrund deren Ergebnis anzunehmen,  die Pflichtige habe die ihr im Ein-

schätzungs- bzw. Veranlagungsverfahren obliegenden Pflichten in einer Weise verletzt, 

so  dass  die  Vornahme  einer  Ermessenseinschätzung  bzw.  -veranlagung  erforderlich 

sei – ,  muss  als  rechtsmissbräuchlich  bezeichnet  werden.  Es  widerspricht  Treu  und 

Glauben  (vgl.  art.  9  BV)  sowie  dem  Gebot  einer  fairen  Verfahrensführung  (Art. 29 

Abs. 1 BV und dazu Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. A., 2008, Art. 29 

N 9 und 20).  

c)  Die  Aufforderung  an  den  Steuerpflichtigen,  den  ihn  im  Einschätzungsver-

fahren treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen, bildet ebenso wie die erfolglo-

se Mahnung dieser Pflichten eine unerlässliche Voraussetzung für die Vornahme einer 

Ermessensveranlagung. Die festgestellte Fehlerhaftigkeit der Zustellung der Mahnung 

führte hier aber bei Lichte betrachtet gerade dazu, dass die Pflichtige überhaupt keine 

Chance  hatte,  ihrer  Mitwirkungspflicht  durch  Einreichung  einer  Jahresrechnung  nach-

zukommen,  musste  dem  Steuerkommissär  doch  bewusst  sein,  dass  sie  aller  Voraus-

sicht  nach  keine  Kenntnis  von  den durch  ihn  versandten Mahnungen  erhalten  würde. 

Damit erweist sich die Ermessensveranlagung als solche ohne weiteres als rechtswid-

rig und ist daher aufzuheben. 

d)  An  diesem  Ergebnis  ändert  nichts,  dass  die  Pflichtige  offenbar  handelsre-

gisterrechtliche  Meldepflichten  verletzte;  auch  heute  figuriert  als  ihr  Sitz  noch  die  Ad-

resse der gelöschten C im Handelsregister. Abgesehen davon, dass die neueste ver-

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waltungsgerichtliche  Praxis  (VGr,  25. Juni  2008,  SB.2008.00032),  wonach  schon  mit 

der  öffentlichen  Aufforderung  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  ein  Prozessrechts-

verhältnis  mit  den  daraus  fliessenden  Konsequenzen  (insbes.  Zustellungsfiktion)  be-

gründet  wird,  zu  geradezu  absurden  Ergebnissen  führt  und  grob  rechtsfehlerhaft  ist, 

war  dem  Steuerkommissär  hier  eine  Adresse  bekannt,  an  die  aller  Voraussicht  nach 

hätten Zustellungen vorgenommen werden können. Dennoch entschloss er sich dazu, 

die  Mahnung  an  eine  andere  Adresse  zu  senden,  an  welcher  sie  mit  an  Sicherheit 

grenzender  Wahrscheinlichkeit  nicht  würde  zugestellt  werden  können  und  vereitelte 

dadurch,  dass  die  Pflichtige  auf  die  Mahnung  reagieren  konnte.  Sein  Vorgehen  war 

offensichtlich rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Schutz. 

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  teilweisen  Gutheissung  der  Beschwerde, 

soweit darauf  eingetreten werden kann  (auf den  Antrag auf materielle Behandlung ist 

nicht einzutreten), und zur Rückweisung der Angelegenheit ins Veranlagungsverfahren 

zur Durchführung des Mahnverfahrens.  

Die Kosten sind in der Regel anteilmässig zu verlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Angesichts  des  rechtsmissbräuchlichen  Vorgehens  des  Steuerkommissärs,  welches 

massgebend  überhaupt  erst  zum  Entstehen  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 

beitrug, rechtfertig es sich hier indessen, die Verfahrenskosten vollumfänglich der Be-

schwerdegegnerin aufzuerlegen.  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit wird zur weite-

ren  Behandlung,  insbesondere  zur  Durchführung  des  Mahnverfahrens,  ins  Veran-

lagungsverfahren ans kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

[…] 

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