# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db0680ca-f94d-57e4-8eac-6181c0918a69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2024 E-1195/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1195-2024_2024-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1195/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Max Horlacher,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1195/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Dabei gab er an, am (…) 2007 geboren und Staatsangehöriger von 

Guinea zu sein. 

Gemäss EURODAC-Treffer vom 17. Oktober 2023 war der Beschwerde-

führer am 14. August 2023 in Italien eingereist. Auf Anfrage teilten die itali-

enischen Behörden dem SEM am 30. Oktober 2023 mit, dass der Be-

schwerdeführer wegen des illegalen Grenzübertritts daktyloskopisch er-

fasst und mit dem gleichen Geburtsdatum registriert worden sei.  

Nach Beendigung des Dublin-Verfahrens fand am 7. November 2023 in 

Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung/Vertrauensperson die 

Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) 

statt. Am 21. November 2023 liess der Beschwerdeführer durch die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung eine Geburtsurkunde in Kopie zu den Ak-

ten reichen.  

Am 2. Februar 2024 erfolgte – ebenfalls in Anwesenheit der zugewiesenen 

Rechtsvertretung – die Anhörung zu den Asylgründen. Zur Begründung 

des Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er sei guineischer 

Staatsangehöriger der Ethnie Malinke. Er habe von Geburt bis zur Ausreise 

im Quartier B._______ in Conakry gelebt, habe bis zur fünften Primarschul-

klasse die Schule und danach die Koranschule besucht. Seine Eltern hät-

ten sich getrennt; in der Folge habe sein Vater eine zweite Frau geheiratet. 

Diese Frau habe «Maraboutage» betrieben. Sein Bruder sei deswegen 

geisteskrank («verrückt») geworden. Im März 2022 habe er das Haus sei-

nes Vaters aufgesucht. Dabei sei es zu einem Streit zwischen ihm – dem 

Beschwerdeführer – und der zweiten Frau seines Vaters gekommen, in de-

ren Verlauf er mit einem Messer auf den Sohn dieser Frau eingestochen 

habe. Später habe er erfahren, dass dieser Sohn an seinen Verletzungen 

gestorben sei. Er habe Guinea etwa im April/Mai 2022 verlassen und sei 

über Mali, Algerien, Tunesien und Italien am 12. Oktober 2023 in die 

Schweiz eingereist.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder Beweismittel zu 

den Akten.  

E-1195/2024 

Seite 3 

B.  

Am 9. Februar 2024 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung Stellung zum 

Entscheidentwurf des SEM gleichen Datums.    

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 13. Februar 2024 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt und dem Beschwerdeführer wurden die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt. 

Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Minderjährigkeit als glaubhaft. Seine Asylvorbringen wurden jedoch insge-

samt als blosse Nachteile im Zusammenhang mit einer privaten Familien-

angelegenheit respektive als staatsrechtlich legitime Verfolgung eingestuft 

und als solche als nicht asylrelevant qualifiziert. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertre-

tung vom 22. Februar 2024 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 3 bis 5 

der SEM-Verfügung vom 13. Februar 2024, die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses beantragt.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

F.  

Am 27. Februar 2024 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

E-1195/2024 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 

entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem 

BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist heute gut (…)-jährig und damit unmündig. 

Seine Prozessfähigkeit ist vorab als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes 

wegen zu prüfen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteile des 

BVGer E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 mit Verweis auf D-770/2014 

vom 17. Juni 2014 E. 2.1 und D-5595/2014 vom 23. März 2015 E. 1.3). 

Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die 

Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu 

beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b). Sie setzt demnach 

Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen von die Handlungsfähigkeit 

einschränkenden Massnahmen des Erwachsenenschutzes voraus 

(Art. 13, 17 und 19d ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines 

Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, 

vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige 

können sich grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen 

Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne 

diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um 

ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19c ZGB). Nach Lehre und Praxis 

gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung 

von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche «höchst-

persönlichen» Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). 

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der 

Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des 

Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhebung 

der Beschwerde Anlass geben würden. Die Befragungsprotokolle vermit-

teln durchwegs den Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über den Ge-

halt der an ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen 

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Seite 5 

geantwortet und sich bei der Darlegung der Asylgründe sowie seiner per-

sönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten las-

sen. Es ist somit von der Urteilsfähigkeit und damit von der Prozessfähig-

keit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aus-

zugehen. Zudem wurde der Beschwerdeführer sowohl bei der summari-

schen EB UMA als auch bei der einlässlichen Anhörung von einer Rechts-

vertretung begleitet. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird er 

durch eine rechtskundige Person vertreten. 

1.4 Ferner ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Rechtsmitteleingabe lediglich die An-

ordnung des Wegweisungsvollzugs angefochten. Die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die verfügte 

Wegweisung aus der Schweiz sind folglich mit Ablauf der Beschwerdefrist 

in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Vor-

liegen von Wegweisungsvollzugshindernissen verneint hat (Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 AIG [SR 142.20]). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 

1 AsylG wurde zudem auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Zum Wegweisungsvollzug hielt das SEM fest, dieser sei bei einem Min-

derjährigen nur dann unzulässig, wenn er auf einer Bestimmung des 

schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis beruhe, die mit den 

allgemeinen Richtlinien des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107), namentlich Art. 22 KRK, 

nicht vereinbar sei. Die im nationalen Recht (ZGB) festgehaltenen Schutz-

bestimmungen für ausländische Minderjährige während deren Aufenthal-

tes in der Schweiz würden den internationalen Verpflichtungen der 

Schweiz genügen. Der Wegweisungsvollzug sei daher zulässig.  

Weder die im Heimatland herrschende politische Situation noch andere 

Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimat-

staat sprechen. Guinea sei 2017 und 2018 von zivilen Unruhen erschüttert 

und die Wiederwahl für die dritte Amtszeit von Präsident Alpha Condé am 

18. Oktober 2020 sei von seinen Gegnern angefochten worden. Es habe 

bei Demonstrationen rund um das Verfassungsreferendum im März 2020 

und die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 mehrere Tote und Ver-

letzte gegeben. Am 5. September 2021 habe ein militärischer Putsch zur 

Verhaftung von Präsident Alpha Condé und zur Ankündigung der Ausset-

zung der Verfassung und der Auflösung der Regierung geführt. Trotz der 

politischen Instabilität liege jedoch in Guinea keine Situation allgemeiner 

Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als konkret ge-

fährdet bezeichnet werden müsste.  

Der Beschwerdeführer sei minderjährig, weshalb die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges im Lichte des Grundsatzes des Kindeswohles 

nach Art. 3 KRK zu beurteilen sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts sei das SEM im Hinblick auf die Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bei Minderjährigen verpflichtet, 

konkret abzuklären, ob das betreffende Kind in sein familiäres Umfeld zu-

rückgeführt oder ob es anderweitig untergebracht werden könne. Aus den 

Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nicht wieder bei seiner Familie wohnen könnte. Somit 

stehe seiner weiteren persönlichen Entwicklung und dem Aufbau einer wirt-

schaftlichen Lebensgrundlage nichts im Wege. Er sei jung und gesund. Der 

Wegweisungsvollzug sei daher zumutbar. 

5.2 In der Beschwerde wird insbesondere vorgetragen, das SEM habe den 

Sachverhalt unvollständig erhoben. Das SEM sei bei der Prüfung des Weg-

weisungsvollzuges bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden von 

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Amtes wegen verpflichtet, spezifische Abklärungen der persönlichen Situ-

ation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen, ansonsten der 

Sachverhalt als nicht korrekt und vollständig festgestellt gelte. Angesichts 

der unbestrittenen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers und der sons-

tigen Aktenlage wäre es angezeigt gewesen, entsprechende Abklärungen 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges durchzuführen, was das 

SEM bei der Asylanhörung vom 2. Februar 2024 unterlassen habe. In der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 9. Februar 2024 sei auf die un-

genügende Sachverhaltsabklärung hingewiesen worden. Im Asylentscheid 

vom 13. Februar 2024 äussere sich das SEM nur auf sehr knappe, stan-

dardisierte Weise zur Abklärungspflicht und stelle auf Mutmassungen ab. 

Im Asylentscheid werde nicht aufgezeigt, wie der Beschwerdeführer fak-

tisch seiner Mutter übergeben werden würde. Es werde auch offengelas-

sen, wie er bei einem Empfang durch die Mutter der Verfolgung durch die 

Familie der zweiten Frau seines Vaters entkommen würde und sich parallel 

persönlich und wirtschaftlich entwickeln solle. Der Beschwerdeführer 

würde als Minderjähriger dem Justizsystem Guineas ausgesetzt, wenn er 

tatsächlich weggewiesen würde, und es bleibe unklar, ob im Falle einer 

strafrechtlichen Verfolgung rechtsstaatliche Garantien gewährleistet seien. 

Das SEM hätte über die Schweizerische Vertretung in Conakry Abklärun-

gen zum Thema Kinder und Jugendliche im Strafverfahren vornehmen 

können.  

 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu prü-

fen sind. Namentlich wird geltend gemacht, das SEM habe entgegen sei-

ner Pflicht keine spezifischen Abklärungen zur persönlichen Situation des 

Beschwerdeführers im Hinblick auf das übergeordnete Kindesinteresse 

vorgenommen. Zudem habe das SEM bei der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges auf blosse Mutmassungen abgestellt.   

 

6.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz 

(Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Verfahrenspflichten der Behörde 

korrelieren mit den Mitwirkungspflichten der gesuchstellenden Person (vgl. 

Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).  

6.2.1 Es trifft zwar zu, dass  das SEM nach gefestigter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts beim Entscheid über den Vollzug der Wegweisung un-

begleiteter Minderjähriger (Asylsuchender) von Amtes wegen verpflichtet 

ist, spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter dem Blickwin-

kel des Kindeswohls vorzunehmen, widrigenfalls der Sachverhalt nicht als 

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korrekt und vollständig festgestellt gilt im Hinblick auf den Entscheid über 

die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil des BVGer  

E-3491/2019 E. 9.8 vom 12. Oktober 2020 mit weiteren Verweisen auf 

BVGE 2015/30 E. 7.3, EMARK 2006 Nr. 24 E. 6 und 1998 Nr. 13 E. 5.e). 

Ferner hat die zuständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG bei einer 

Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzustellen, 

dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder 

einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den Schutz des 

Kindes gewährleistet (BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, S. 29). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer war zur Zeit seiner Ausreise aus Guinea im 

Frühjahr 2022 (…) Jahre und (…) Monate alt; bei der EB UMA vom 7. No-

vember 2023 war er gut (…)-jährig, bei der rund drei Monate später durch-

geführten einlässlichen Anhörung war er (…)-jährig. Sein Aussageverhal-

ten schätzt das Gericht als altersentsprechend ein; aus den Akten gehen 

keine Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführer ausserstande gewesen 

wäre, die ihm gestellten Fragen zu verstehen und sachgerecht zu beant-

worten (vgl. hierzu auch: E. 1.3 oben). Zudem war der jugendliche Be-

schwerdeführer sowohl bei der EB UMA als auch bei der Anhörung von 

seiner Rechtsvertretung begleitet worden. Für die Feststellung des Sach-

verhaltes konnte und durfte das SEM deshalb auf die Aussagen des Be-

schwerdeführers abstellen. 

6.2.3 Die Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatstaat Gui-

nea soll gemäss seinen eigenen Angaben im April/Mai 2022 erfolgt sein. 

Beide Befragungen des Beschwerdeführers wurden kurz (EB UMA: 3 Mo-

nate; Anhörung: elf Tage) vor dem Asylentscheid vom 13. Februar 2024 

durchgeführt. Die vom Beschwerdeführer jeweils zu Protokoll gegebenen 

Angaben zu seinem familiären Umfeld sind deshalb als aktuell einzustufen. 

Die bei beiden Interviews anwesende Rechtsvertretung hat an keiner Stelle 

eingewendet, dass es zu Änderungen im familiären Umfeld, insbesondere 

beim Aufenthaltsort und bei den Lebensumständen der Mutter des Be-

schwerdeführers gekommen wäre.  

6.2.4 Nach dem Gesagten und entgegen den anderslautenden Ausführun-

gen in der Beschwerde bestand für das SEM kein Anlass, vor Erlass des 

Asylentscheides am 13. Februar 2024 die elf Tage zuvor, am 2. Februar 

2024, vom Beschwerdeführer gemachten Angaben infrage zu stellen oder 

weitere Abklärungen vor Ort, beispielsweise durch die Botschaft in 

Conakry, tätigen zu lassen. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass 

die am 2. Februar 2024 angegebenen Familienumstände am 13. Februar 

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2024 noch in gleicher Weise vorlagen. Damit ist das SEM seiner oben skiz-

zierten Abklärungspflicht genügend nachgekommen. Eine besonders er-

höhte Abklärungspflicht (wie sie beispielsweise dem Sachverhalt in BVGE 

2015/30 zugrunde lag) ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Zusätzliche 

Abklärungen durch das SEM waren nicht erforderlich, nachdem der aktu-

elle Aufenthalt der Mutter im Herkunftsort aus den Akten ersichtlich ist und 

das SEM von dieser Tatsache aus den Akten ausgehen durfte (vgl. BVGE 

2021 VI/3 E. 11.5.2, S. 31 oben).  

Auch in der Beschwerde wird nicht geltend gemacht oder ausgeführt, in-

wiefern seine damals deponierten Aussagen zum familiären Beziehungs-

netz nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen würden. Es wird ohne weitere 

Spezifizierung oder Begründung behauptet, der Beschwerdeführer könne 

nicht zu seiner Mutter zurück (vgl. S. 6 unten). Es bestehen auch sonst 

aufgrund der aktuellen Aktenlage keine Hinweise dafür, dass die Mutter 

und Geschwister des Beschwerdeführers nicht mehr am Leben wären, sie 

nicht mehr in der Region Conakry leben würden, oder dass sich am famili-

ären Beziehungsnetz massgeblich etwas verändert hätte und die Familie 

aus konkreten Gründen nicht mehr ein Auskommen hätte. Der in der 

Rechtsmitteleingabe erhobene Einwand des unvollständig festgestellten 

Sachverhalts erweist sich daher als unbegründet.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

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Seite 10 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Nachdem die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, wie oben ausgeführt, in Rechtskraft erwachsen ist, findet der Grund-

satz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement keine Anwendung. Es be-

stehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss ständiger Praxis müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde; dies ist ihm nach dem oben Ge-

sagten nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Guinea lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, dass der Justizapparat in Gui-

nea nicht in der Lage sei, eine dem Sachverhalt und dem Alter des Be-

schwerdeführers entsprechende Strafverfolgung mit rechtsstaatlichen Ga-

rantien zu gewährleisten, handelt es sich um eine nicht weiter belegte Be-

hauptung. Bei dem in der Beschwerde (auf S. 10 unten) zitierten Länder-

bericht des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge handelt 

es sich um einen Länderbericht zur weiblichen Genitalverstümmelung, 

Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt in Guinea. Inwiefern der Be-

schwerdeführer Rückschlüsse aus diesem Bericht für seine persönliche Si-

tuation zieht, legt er nicht schlüssig dar.    

7.2.2 Als zutreffend erweisen sich im Übrigen auch die Ausführungen der  

Vorinstanz betreffend die Verpflichtungen aus der KRK. Die Bestimmungen 

der KRK sind nicht self-executing. Es ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, 

dass das SEM durch sein auf die nationalen Bestimmungen abgestütztes 

Vorgehen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zum Schutz 

von Kindern im Fall des Beschwerdeführers verletzt haben sollte. Der Voll-

zug der Wegweisung ist auch unter diesen Vorzeichen zulässig. Der 

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Seite 11 

Minderjährigkeit ist im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Rechnung zu tragen.    

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In Guinea herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung ist daher nicht 

als generell unzumutbar zu erachten (vgl. dazu die Urteile des BVGer  

D-6853/2023 vom 9. Januar 2024 E. 8.3.1, D-5083/2023 vom 27. Oktober 

2023 E. 10.2 sowie E-4417/2023 vom 29. August 2023 E. 5.4.1, mit weite-

ren Hinweisen).  

7.3.3 Wie bereits festgehalten, ist das SEM vorliegend seiner oben skiz-

zierten Abklärungspflicht bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 

genügend nachgekommen. Der Beschwerdeführer wird nach Conakry zu 

seiner Familie zurückkehren können. Gemäss eigenen Angaben hat er vor 

seiner Ausreise bei seiner Mutter gelebt und die Familie habe immer genug 

zu essen gehabt. Er habe vier Jahre lang die Volksschule und danach die 

Koranschule besucht. Den Akten respektive seinen protokollierten Anga-

ben zufolge sind die Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers nach 

wie vor in der Region Conakry wohnhaft und die Familie hat durch die Er-

werbstätigkeit der Mutter als (…) ein Auskommen und genug zu essen (vgl. 

Akte 21, Antworten 9, 21-28, 41-44). Aus seinen Aussagen in den Anhö-

rungen und den übrigen Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, weshalb 

seine Familie (Mutter und Geschwister) ihn nicht auch in Empfang nehmen 

sollte, sofern er aufgrund einer behördlichen Anordnung der Schweizer 

Migrationsbehörden nach Guinea zurückkehren muss. Der Beschwerde-

führer verfügt im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Netz und hat 

offenbar nach wie vor Kontakt zur Mutter (vgl. Akte 21, Antwort 47), wes-

halb zusätzliche Abklärungen zu einem Beziehungsnetz beim Vater in 

D._______ (vgl. Akte 21, Antwort 34) nicht erforderlich sind. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, 

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Seite 12 

dass die Mutter und die Geschwister bei einer Rückkehr des Beschwerde-

führers diesen gleichermassen unterstützen werden, wie sie dies bereits 

vor der Ausreise des Beschwerdeführers vermochten. Der in der Be-

schwerde bloss behauptete Umstand, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der pauschal formulierten «entstandenen Probleme» nicht mehr bei 

der Mutter leben könne (vgl. S. 6 unten), genügt nicht, um den Wegwei-

sungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen.  

An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass es 

dem SEM obliegen wird, bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

des Wegweisungsvollzug den Bedürfnissen des bis zum 1. Januar 2025 

noch minderjährigen Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Das SEM 

hat vor der Ausschaffung des unbegleiteten minderjährigen Beschwerde-

führers sicherzustellen, dass dieser in Guinea seiner Mutter respektive ei-

nem sonstigen Familienmitglied übergeben wird, welches den Schutz des 

Kindes gewährleistet (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG; BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, 

S. 29). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 

65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit – 

abzuweisen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhe-

bung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

E-1195/2024 

Seite 13 

 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund dessen Minderjäh-

rigkeit wird gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch ver-

zichtet.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1195/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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