# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2acfdff-3b00-54fa-8ace-eea1f7cfee71
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 28.11.2022 S 2021 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-65_2022-11-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 65

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin ad hoc Isepponi

URTEIL

vom 28. November 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Lehrer der Sekundarstufe I tätig. 

Am 3. August 2020 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab demselben 

Datum an. A._____ ist gelernter Sekundarlehrer und absolvierte 

berufsbegleitend das Studium zum Elektroingenieur, entsprechend plante 

er eine berufliche Neuorientierung und absolvierte auf seinen Wunsch 

zwecks Laufbahnberatung ein Einzel-Coaching.

2. Im August 2020 füllte A._____ zwei Formulare "Bescheinigung 

Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)" aus. Gemäss diesen Formularen 

wird seine Tochter, Jahrgang B._____, jeweils montags und mittwochs 

zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr von der Kindsmutter bzw. der 

Grossmutter betreut. Am 17. August 2020 gab er mittels Formular an, 

montags und mittwochs von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und donnerstags von 

8:30 Uhr bis 11:30 Uhr erwerbstätig sein zu können. Auf dem Formular 

"Flexibilität Arbeitszeiten" vom 19. September 2020 gab A._____ an, 

montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr 

und donnerstags von 8:15 Uhr bis 11:30 Uhr einer Arbeitstätigkeit 

nachgehen zu können. Gleichzeitig führte er an, den Kitaplatz für seine 

Tochter in C._____, jeweils dienstags und donnerstags, aufgrund seiner 

Arbeitslosigkeit gekündigt zu haben. Im Falle einer Anstellung suche er 

wieder einen Kitaplatz für zwei Tage; die Eingewöhnung könne bis zwei 

Wochen dauern.

3. Um zu prüfen, ob sich A._____ dem Arbeitsmarkt tatsächlich wie 

behauptet zu 80 % zur Verfügung stellen konnte und um ihn bei seiner 

beruflichen Neuorientierung zu unterstützen, wurde er am 12. Februar 

2021 vom regionalem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) F._____ 

angewiesen, sich telefonisch innert zwei Arbeitstagen beim 

Einsatzprogramm KADES in Chur als Mitarbeiter eines 

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Beschäftigungsprogrammes zu bewerben. Am 19. Februar 2021 teilte die 

Programmleitung mit, dass sich A._____ nicht innert Frist gemeldet hatte.

4. In diesem Zusammenhang wurde A._____ am 22. Februar 2021 schriftlich 

zur Stellungnahme aufgefordert. In der Stellungnahme vom 4. März 2021 

führte er aus, er habe der Zuweisung aus zwei Gründen keine Folge 

geleistet: Erstens sei er zum Zeitpunkt der Zuweisung und in den 

folgenden zwei Monaten zu 70 % im Zwischenverdienst tätig gewesen, 

weshalb eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht sinnvoll sei. Zweitens, 

der Zuweisungsgrund Kinderbetreuung stelle eine Diskriminierung 

aufgrund seiner Lebensform (Familie) dar.

5. Mit Schreiben vom 23. März 2021 wurde A._____ aufgefordert, innert Frist 

bis 2. April die behauptete 70%-ige Arbeitstätigkeit in den Monaten 

Februar, März und April 2021 mittels Arbeitsvertrag, Bestätigung des 

Arbeitgebers, Stundenrapporten oder ähnlichem nachzuweisen. Mit 

Schreiben vom 25. März 2021 erklärte A._____, in allen 

Zwischenerwerbstätigkeiten ohne Arbeitsvertrag zu arbeiten, ausser für 

den Februar bei der E._____ AG, welcher aktenkundig sei. Er werde aber 

die Zwischenverdienstbescheinigungen nach Erhalt einreichen. Die 

angeforderten Bescheinigungen für den Februar 2021 gingen nach Ablauf 

der Frist am 14. April 2021 ein, diejenigen für den März 2021 am 19. April 

2021; diejenigen für den April 2021 am 10. Juni 2021 (jeweils Datum 

Eingangsstempel), d.h. nach Erlass des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 19. Mai 2021.

6. Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde A._____ vom Kantonalen Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) infolge Nichtbefolgung 

von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV (Nichtantritt eines 

Einsatzprogrammes) für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt. 

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7. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 5. Mai 2021 

(Datum Eingangsstempel) beim KIGA fristgereicht Einsprache. Im 

Wesentlichen verlangte er die Aufhebung der Verfügung und die 

Rücknahme der Einstelltage. Begründend führte er zusammengefasst 

aus, seine Abklärungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 

hätten ergeben, dass die Anordnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme 

bei einer Zwischenverdienstsituation wie der seinen nicht sinnvoll sei. 

Weiter betonte er, dass die Zuweisung zu einem Einsatzprogramm zur 

Prüfung der Kinderbetreuung Personen mit Betreuungspflichten 

diskriminiere. 

8. Mit Entscheid vom 19. Mai 2021 wurde die Einsprache vom KIGA 

abgelehnt. Insbesondere wurde ausgeführt, dass A._____ deutlich 

weniger als gemäss behauptetem Zwischenverdienst von 70 % tätig 

gewesen sei und in der Folge eine Teilnahme am Einsatzprogramm 

möglich gewesen wäre. Weiter sei das Amt auch berechtigt gewesen, die 

Zuweisung zwecks Überprüfung der Kinderbetreuung anzuordnen, zumal 

dieses Kriterium nicht das einzige war und es unklar gewesen sei, ob der 

Versicherte tatsächlich im Umfang von 80 % dem Arbeitsmarkt zur 

Verfügung gestanden sei. 

9. Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Mai 2021 erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. Juni 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Im Rechtsbegehren 

verlangte er die Rücknahme (recte: Aufhebung) der Verfügung vom 

26. April 2021 und der Einstelltage sowie die Anerkennung der 

Diskriminierung auf Grund der Lebensform durch das KIGA. Ausserdem 

wurde die Überprüfung der internen Prozesse des RAV F._____ und der 

Arbeitslosenversicherung (ALV) Graubünden durch eine externe Stelle 

verlangt sowie die Veröffentlichung des Resultats. Zur Begründung gab 

der Beschwerdeführer sinngemäss und im Wesentlichen an, dass er die 

arbeitsmarktliche Massnahme nicht angetreten habe, weil er zum 

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damaligen Zeitpunkt einem Zwischenverdienst nachgegangen sei. Im 

Februar habe sein Zwischenverdienst einem 55%-igen Arbeitspensum, im 

März einem 77%-igen Arbeitspensum entsprochen und daher habe für ihn 

keine zeitliche Kapazität für die Absolvierung des Programmes KADES 

bestanden. Zudem brachte er vor, dass er in den Monaten Februar und 

März 2021 kein Anrecht auf Taggelder gehabt habe. Eine Diskriminierung 

sei gegeben, da er zu einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit dem Grund 

"Abklärung Kinderbetreuung" zugewiesen worden sei, ohne dass das 

KIGA auf seine individuelle Situation eingegangen sei. Insbesondere sei 

dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass die Betreuung 

seines Kindes immer gewährleistet gewesen sei. Weiter treffe die Aussage 

des KIGA, wonach man sich aufgrund der starken Nachfrage nach 

Kindertagesstätten nicht darauf verlassen durfte, dass im Zeitpunkt eines 

allfälligen Stellenangebotes tatsächlich ein Platz verfügbar gewesen wäre, 

nicht auf seine Situation zu. Der Beschwerdeführer habe in dieser Hinsicht 

eine gegenteilige Erfahrung gemacht und sowohl in C._____ wie in 

G._____ sofort einen Kitaplatz gefunden. Schliesslich ergebe sich eine 

Diskriminierung auch aus der Tatsache, dass bei der Zuweisung die 

Betreuungs- und Arbeitssituation in Randregionen sowie seine 

Zwischenverdiensttätigkeit nicht beachtet worden seien. Die 

Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde durch seine 

Obhutspflicht nicht beeinträchtigt und somit sei der Zuweisungsgrund 

"Abklärung Kinderbetreuung" diskriminierend. Die Überprüfung der 

internen Prozesse des RAV F._____ und der ALV Graubünden durch eine 

externe Stelle sei insbesondere hinsichtlich der Behandlung der 

Stellungnahmen der Versicherten notwendig. Die Stellungnahmen würden 

nicht vom RAV-Berater gelesen, sondern nur von der Rechtsabteilung 

verarbeitet, und ausserdem werde in den Verfügungen über die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung systematisch nicht auf den 

Inhalt der Stellungnahmen eingegangen und die Verfügungen mangelhaft 

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begründet. Erst bei einer Einsprache werde die Stellungnahme 

berücksichtigt. Somit sei die juristische Sorgfalt nicht gewährleistet.

10. Am 24. Juni 2021 nahm das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) 

Stellung zur Beschwerde und verlangte die Beschwerdeabweisung unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner 

aus, dass die Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers ohne 

Weiteres mit der ergänzenden Teilnahme am Einsatzprogramm vereinbar 

gewesen wäre, zumindest bis Mitte März 2021. Aus den eingereichten 

Beilagen könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

insgesamt deutlich weniger als die behaupteten 70 % im 

Zwischenverdienst tätig gewesen sei, selbst unter Einberechnung einer 

gewissen Vor- und Nachbereitungszeit bei den Schullektionen. Es hätte 

vom Beschwerdeführer erwartet werden können, dass er ergänzend zum 

Zwischenverdienst an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehme, damit 

einerseits der gesamte Vermittlungsumfang von insgesamt 80 % geprüft 

und anderseits seine Neuorientierung gefördert werden könne. 

Hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund des Zuweisungsgrunds 

"Überprüfung Kinderbetreuung" führte der Beschwerdegegner aus, dass 

dies nicht der einzige Zuweisungsgrund gewesen sei, sondern es seien 

die berufliche Neuorientierung des Beschwerdeführers sowie die 

Umsetzung und Weiterführung der im Einzel-Coaching erarbeiteten Ziele 

im Vordergrund gestanden. Aufgrund der eingereichten Beilagen sei es für 

den Beschwerdegegner unklar gewesen, ob der Beschwerdeführer 

tatsächlich im Umfang von 80 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung 

gestanden sei und aus diesem Grund sei eine Abklärung notwendig 

gewesen. Der Zuweisungsgrund "Überprüfung Kinderbetreuung" sei nicht 

als reine Schikane oder gar als Diskriminierung abzuwerten. Eine 

versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern müsse hinsichtlich 

der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfügbarkeit, die 

gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. Es liege somit 

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an ihr, das Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie nicht daran 

gehindert sei, im Umfang des geltend gemachten Beschäftigungsgrades 

einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hinsichtlich des 

Antrags auf Überprüfung des internen Prozesses machte der 

Beschwerdegegner keine Ausführungen, da dies kein gültiges 

Anfechtungsobjekt darstelle.

11. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juli 2021 die Replik ein. Er 

präzisierte im Wesentlichen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift. 

Insbesondere führte der Beschwerdeführer aus, dass die 

Zusammenrechnung des Zwischenverdienstes vom Beschwerdegegner 

nicht korrekt sei. Weiter habe er die Teilnahme am Projekt ProVision im 

November 2020 verweigert, weil dieses seine Vermittlungsfähigkeit nicht 

gefördert hätte und nicht – wie vom Beschwerdegegner angeführt – 

mangels Verfügbarkeit. Der Beschwerdeführer sei der früheren 

arbeitsmarktlichen Massnahme bei ProVision nur zwecks der Abklärung 

der Kinderbetreuung zugewiesen worden, obwohl keine Indizien, dass er 

bei einer neuen Stelle die Betreuung nicht hätte regeln können, vorhanden 

gewesen seien.

12. Mit Schreiben vom 11. August 2021 verzichtete der Beschwerdegegner 

auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 19. Mai 2021 (beschwerdeführerische 

Beilage [Bf-act.] 8), womit dieser die Einsprache des Beschwerdeführers 

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gegen die Verfügung vom 26. April 2021 (beschwerdegegnerische Beilage 

[Bg-act.] 21), wonach der Beschwerdeführer für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt wird, abwies. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) sowie Art. 56 Abs. 1 

und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als 

kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf, womit seine 

Beschwerdelegitimation gegeben ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und 61 ATSG) ist 

demnach – vorbehältlich Erwägung 3.2 f. hiernach – einzutreten.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Zuweisung ins 

Einsatzprogramm KADES zwecks Überprüfung der Verfügbarkeit des 

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Obhutspflicht (Ziel/Grund 

"Kinderbetreuung") diskriminierend war und ob der Beschwerdeführer zu 

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Recht wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des 

regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) mit Verfügung vom 

26. April 2021 (Bg-act. 21) für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde. 

3.1. Die versicherte Person kann rechtsprechungsgemäss gegen die 

Zuweisung in eine arbeitsmarktliche Massnahme mangels 

schutzwürdigen Interesses keine Einsprache bzw. Beschwerde führen. 

Die kantonale Amtsstelle hat gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 AVIG 

eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen, wenn die 

versicherte Person aus unentschuldbarem Grund der Anweisung nicht 

Folge leistet. Die versicherte Person kann demnach gegen die 

Einstellungsverfügung wegen Weisungsmissachtung nach Art. 30 Abs. 1 

lit. d AVIG Einsprache führen. Wird gegen die Einstellungsverfügung 

Beschwerde erhoben, hat das Gericht vorfrageweise zu entscheiden, ob 

die Anweisung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm im 

Sinne einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Art. 59 Abs. 1bis i.V.m. 

Art. 64a AVIG) zu Recht ergangen ist (vgl. Praxis über die 

Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE], Stand Juli 2022, 

herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Rz. B304; 

Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVGE] C 85/03 

vom 20. Oktober 2003 E.2.2, C 49/02 vom 2. Juli 2002 E.4bb; 

SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 38 E.3d; Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] 

S 20 129 vom 3. Dezember 2021 E.2.2, S 16 125 vom 23. Februar 2017 

E.2b, S 16 75 vom 16. August 2016 E.3). Da der Beschwerdeführer infolge 

Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV – in casu 

durch Nichtteilnahme am Einsatzprogramm KADES – mit Verfügung vom 

26. April 2021 für 23 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt 

wurde, ist vorfrageweise im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens gegen den nachfolgenden Einspracheentscheid 

vom 19. Mai 2021 zu prüfen, ob die Zuweisung zum Einsatzprogramm 

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KADES rechtmässig war. Sodann ist die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung über 23 Tage als solche einer Prüfung zu 

unterziehen. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt wiederholt vor, dass die am 9. November 

2020 erfolgte Zuweisung ins Einsatzprogramm ProVision (Bf-act. 6 S. 1), 

diskriminierend gewesen sei. Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich 

insbesondere aus, dass er am Programm nicht teilgenommen habe, weil 

dadurch seine Vermittlungsfähigkeit nicht gefördert worden wäre, dass 

aber der Beschwerdegegner die Nichtteilnahme auf mangelnde 

Verfügbarkeit zurückgeführt habe. Zu dieser Darstellung erübrigen sich 

Weiterungen, da die damalige Zuweisung ins Einsatzprogramm ProVision 

nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids 

ist, welcher die Folgen der Nichtteilnahme am Einsatzprogramm KADES 

aufgrund der Zuweisung am 12. Februar 2021 anbelangt.

3.3. Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich die Überprüfung der internen 

Prozesse des RAV bzw. der Arbeitslosenversicherung Graubünden durch 

eine externe Stelle. Hierzu ist festzustellen, dass die internen Prozesse 

von kantonalen Durchführungsstellen bzw. des Beschwerdegegners nicht 

der Prüfung durch das Verwaltungsgericht unterstehen und nicht 

beschwerdeweise vor das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

gebracht werden können (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 

lit. a VRG; siehe auch oben E.1). Ausserdem ist das angerufene 

Verwaltungsgericht nicht zuständig, eine externe Stelle mit einer 

entsprechenden Überprüfung zu beauftragen. Folglich ist auf Ziffer 3 des 

Rechtsbegehrens nicht einzutreten. 

4. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Februar 2021 dem Einsatzprogramm 

KADES zugewiesen und als Zuweisungsziele bzw. -gründe wurden die 

Überprüfung der Kinderbetreuung, der professionellen Qualifizierung und 

der persönlichen Entwicklung, mit Fokus auf der Umsetzung und 

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Weiterführung aus dem Einzelcoaching, Netzwerk aufbauen und nutzen, 

Unterstützung bei der Stellensuche (Elektroingenieur, Projektleiter) 

angegeben (Bg-act. 9 S. 3). Vorfrageweise gilt es zu prüfen, ob die 

Zuweisung des Beschwerdeführers in das Einsatzprogramm KADES mit 

dem Ziel/Grund "Kinderbetreuung" rechtskonform war. Der 

Beschwerdeführer macht diesbezüglich eine Diskriminierung geltend, 

denn er werde gegenüber Versicherten, die keine Betreuungspflichten 

haben, benachteiligt.

4.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) darf niemand diskriminiert werden, 

namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des 

Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, 

weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer 

körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, er werde aufgrund seiner 

Betreuungspflichten gegenüber seiner Tochter und somit aufgrund seiner 

Lebensform (Alleinerziehender Vater) diskriminiert.

4.2. Eine Diskriminierung ist eine qualifizierte Form der Ungleichbehandlung, 

die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten Gruppe oder mit einem speziellen Persönlichkeitsmerkmal 

steht. Zunächst ist somit festzustellen, ob eine Ungleichbehandlung 

überhaupt gegeben ist, und wenn diese zu bejahen ist, ist zu prüfen, ob 

diese an die Lebensform des Beschwerdeführers geknüpft ist. Nach dem 

Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) muss Gleiches nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich behandelt werden. Das Gleichbehandlungsgebot ist 

verletzt, wenn für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund 

in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 138 I 321 

E.3.2).

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4.3.1. Zunächst ist festzustellen, dass eine versicherte Person mit 

betreuungsbedürftigen Kindern hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit 

(Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG i.V.m. Art. 15 AVIG), namentlich in Bezug auf die 

Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen wie alle anderen Personen 

erfüllen muss. Es liegt somit an ihr, das Privat- und Familienleben so zu 

gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend 

gemachten Beschäftigungsrades bzw. Arbeitsausfalles einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE 

Rz. B225). Hinsichtlich des Obhutsnachweises ist zu erwähnen, dass die 

Durchführungsstellen nicht schon zum Zeitpunkt der Anmeldung zum 

Taggeldbezug einen Obhutsnachweis verlangen können. Erscheint 

hingegen im Verlaufe des Leistungsbezuges der Wille oder die 

Möglichkeit, die Kinderbetreuung einer Drittperson oder Institution 

anzuvertrauen, erwiesenermassen als zweifelhaft, muss die zuständige 

Amtsstelle die Vermittlungsfähigkeit im Hinblick auf die konkrete 

Möglichkeit einer Kinderbetreuung prüfen und somit kann der 

Obhutsnachweis verlangt werden (AVIG-Praxis ALE Rz. B225a; Urteile 

des Bundesgerichts 8C_674/2014 vom 5. Mai 2015 E.4.2.2, 8C_367/2008 

vom 26. November 2008 E.4.2). 

4.3.2. Der Beschwerdeführer hat vorliegend die entsprechenden Formulare vom 

17./19. August 2020 "Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)" 

ohne Vorbehalt eingereicht (Bg-act. 5 und 6). Den Formularen ist zu 

entnehmen, dass die Kinderbetreuung nur an den zwei Wochentagen 

Montag und Mittwoch geregelt war. Mit Formular "Flexibilität Arbeitszeiten" 

vom 17. August 2020 gab der Beschwerdeführer an, montags und 

mittwochs von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und donnerstags vom 8:30 Uhr bis 

11:30 Uhr einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu können – was einer 

Verfügbarkeit von 50 % entsprach – sowie dass er eine Stelle zu 80 % 

suchte (Bg-act. 7). Hingegen im Formular "Flexibilität Arbeitszeiten" vom 

19. September 2020 (Bf-act. 5 S. 7) gab der Beschwerdeführer an, 

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montags, dienstags, mittwochs und freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr 

und donnerstags von 08:15 Uhr bis 11:30 Uhr – was einer Verfügbarkeit 

von ungefähr 90 % entsprach – einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu 

können und gleichzeitig führte er an, den Platz für seine Tochter in der 

Kinderkrippe in C._____, jeweils dienstags und donnerstags, aufgrund 

seiner Arbeitslosigkeit gekündigt zu haben. Aus den 

Zwischenverdienstbescheinigungen für die Monate Februar und 

März 2021 geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht nur an den 

Tagen mit gesicherter Kinderbetreuung, d.h. jeweils montags und 

mittwochs, sondern auch an Dienstagen, Donnerstagen und Freitagen 

vereinzelte Stunden zu leisten vermochte. Ob aber tatsächlich eine 

Anstellung zu 80 % mit den Obhutspflichten des Beschwerdeführers 

vereinbar war, kann den eingereichten Beweismitteln nicht mit Sicherheit 

entnommen werden. Weiter ist der eingereichten E-Mail von I._____ von 

der Kinderkrippe J._____ C._____ (Bf-act. 5 S. 8) nur zu entnehmen, dass 

ein Platz montags, donnerstags und freitags im Zeitpunkt des Schreibens 

vom 12. November 2020 frei war. Dass dies auch im Zeitpunkt der 

Zuweisung zum Einsatzprogramm KADES – also drei Monate später am 

12. Februar 2021 – der Fall gewesen wäre, wurde dem Beschwerdeführer 

nicht zugesichert. Der Beschwerdeführer selbst gab an, dass er im Falle 

einer Anstellung wieder einen Kitaplatz für zwei Tage gesucht hätte, mit 

einer möglichen Eingewöhnung von bis zwei Wochen (Bf-act. 5 S. 7). 

Daraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Betreuung im 

Zeitpunkt der Zuweisung nicht vollständig geregelt hatte und es somit 

fraglich war, ob er tatsächlich zu 80 % vermittlungsfähig war. Der 

Umstand, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, kurzfristig einen 

Kitaplatz für seine Tochter zu organisieren, ist für die Frage der 

Abklärungsbedürftigkeit der Kinderbetreuung im Zeitpunkt der Zuweisung 

zum Einsatzprogramm nicht von Belang.

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4.4. Nach den Umständen ist somit nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dem Einsatzprogramm 

KADES zugewiesen hat, um die Kinderbetreuung und die 

Vermittlungsfähigkeit näher zu klären. Daraus ergibt sich somit ein 

sachlicher Grund für die Zuweisung zwecks Beurteilung der 

Kindesbetreuung und ist aus der Zuweisung keine Ungleichbehandlung 

bzw. keine Diskriminierung auszumachen.

4.5. Anzumerken ist auch, dass die Zuweisung des Beschwerdeführers zum 

Einsatzprogramm KADES nicht ausschliesslich der Überprüfung der 

Kinderbetreuung diente, was auch aus dem Zuweisungsschreiben vom 

12. Februar 2021 hervorgeht. Beim Einsatzprogramm KADES handelt es 

sich um eine Projektmanagement Firma, welche darauf spezialisiert ist, 

stellensuchende Kaderleute mit Potential rasch (wieder) in den 

Arbeitsmarkt einzugliedern. Im Hinblick auf die berufliche Neuorientierung 

des Beschwerdeführers waren ebenfalls seine professionelle 

Qualifizierung, die persönliche Entwicklung sowie weitere Schwerpunkte 

(Umsetzung und Weiterführung aus dem Einzelcoaching, Netzwerk 

aufbauen und nutzen, Unterstützung bei der Stellensuche als 

Elektroingenieur, Projektleiter) Anlass für die Zuweisung. Der 

Beschwerdeführer hat sich denn auch diesbezüglich einverstanden 

erklärt, soweit er in seiner E-Mail vom 13. Februar 2021 (Bf-act. 1 S. 3) 

ausführte, dass er "den Punkt in der Zuweisung bezüglich Entwicklung, 

Weiterführen des Einzelcoachings und Unterstützung bei der Stellensuche 

sehr sinnvoll" finde.

4.6. Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Zuweisung zum 

Einsatzprogramm KADES u.a. zum Zweck der Überprüfung der 

Kinderbetreuung nicht als diskriminierend zu qualifizieren oder zu 

beanstanden ist. 

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5.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare 

unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In 

Konkretisierung dieser Schadenminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 

lit. a AVIG, dass er auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 

arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen hat, die seine 

Vermittlungsfähigkeit fördern. Der Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d 

AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, 

abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht.

5.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt, weil er der Weisung des RAV F._____ vom 12. Februar 2021, 

am Einsatzprogramm KADES in Chur teilzunehmen, keine Folge leistete. 

Der Beschwerdeführer wurde am 12. Februar 2021 zum Einsatzprogramm 

KADES zugewiesen und als Zuweisungsziele bzw. -gründe wurden die 

Überprüfung der Kinderbetreuung, der professionellen Qualifizierung und 

der persönlichen Entwicklung, mit Fokus auf der Umsetzung und 

Weiterführung aus dem Einzelcoaching, Netzwerk aufbauen und nutzen, 

Unterstützung bei der Stellensuche (Elektroingenieur, Projektleiter) 

angegeben (Bg-act. 9 S. 3). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 

sich beim Einsatzprogramm KADES weder angemeldet noch 

teilgenommen hat (vgl. Ergebnis der Zuweisung zum KADES [Bg-act. 10]). 

Mit Stellungnahme vom 4. März 2021 (Bg-act. 12) begründete der 

Beschwerdeführer seine Weigerung damit, dass eine Teilnahme am 

Einsatzprogramm KADES aufgrund seiner Tätigkeit im Zwischenverdienst 

zu ca. 70 % nicht möglich und sinnvoll gewesen wäre. Da er eine 

Beschäftigung zu 80 % gesucht habe, wäre ihm zu wenig Zeit für die 

- 16 -

Absolvierung des Einsatzprogrammes – nämlich ein halber Tag, d.h. 10 % 

– zur Verfügung gestanden. Als zweiten Grund gab der Beschwerdeführer 

an, dass eine Zuweisung zur Überprüfung der Kinderbetreuung 

diskriminierend sei und er werde gegenüber Versicherten, die keine 

Betreuungspflichten haben, benachteiligt.

5.3. Beim Einsatzprogramm KADES handelt es sich um ein vorübergehendes 

Beschäftigungsprogramm im Sinne von Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG. Dieses 

ist subsidiärer Natur und kommt erst in Frage, wenn dem Beschäftigten 

keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden kann und keine 

andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (vgl. BGE 125 V 362 

E.4b). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem ersten 

Arbeitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten 

zugewiesene vorübergehende Beschäftigung diesem zumutbar ist, laut 

Art. 64a Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c 

AVIG. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob die zugewiesene 

vorübergehende Beschäftigung dem Alter, den persönlichen 

Verhältnissen und dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht 

angemessen und damit unzumutbar ist. Die weiteren Kriterien von Art. 16 

Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG sind unbeachtlich und finden bei der 

Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung keine Anwendung. 

Dem Versicherten steht es nicht frei, unter welchen Umständen er an 

einem Einsatzprogramm teilnehmen will oder nicht. Angesichts von Sinn 

und Zweck der vorübergehenden Beschäftigung ist eine Unzumutbarkeit 

nur mit Zurückhaltung anzunehmen (BUCHER KUPFER, in: 

STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 178 und 360; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_384/2018 vom 23. August 2018 E.3.2, 8C_128/2016 

vom 13. April 2016 E.2, 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E.3.2; Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGU] S 20 129 vom 3. Dezember 2021 E.4.2, S 16 

125 vom 23. Februar 2017 E.4b).

- 17 -

5.4. Der Beschwerdeführer stützt sich vor allem auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, wonach einer ausgleichsberechtigten 

Zwischenverdiensttätigkeit Priorität gegenüber einer vorübergehenden 

Beschäftigung bzw. einer Teilnahme in einer Massnahme zukommt (BGE 

125 V 362 E.4b). Hingegen vertritt der Beschwerdegegner den 

Standpunkt, dass die Zwischenverdiensttätigkeiten des 

Beschwerdeführers mit der ergänzenden Teilnahme am Einsatzprogramm 

vereinbar gewesen wären, zumal aufgrund der eingereichten 

Bescheinigungen anzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer 

insgesamt deutlich weniger als die behaupteten 70 % tätig war. Zu prüfen 

ist somit, ob die Teilnahme am Einsatzprogramm KADES mit der 

Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers vereinbar gewesen 

wäre oder ob er aufgrund eines rechtsprechungsgemäss prioritären 

Zwischenverdienstes das Einsatzprogramm KADES entschuldbarerweise 

nicht angetreten hat. 

6.1. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das 

Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 

von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das 

Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 

vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 

jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 

E.6 mit diversen Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die 

Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es 

Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden 

- 18 -

Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 

besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien 

in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit 

der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 

gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift 

allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 

hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_796/2019 vom 27. März 2020 E.5.1). 

6.2. Nach dem Ausgeführten ist somit festzustellen, dass, wenn es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, seine Tätigkeit im Zwischenverdienst und 

deren Umfang nachzuweisen, er die Folgen des fehlenden Beweises zu 

tragen hat, zumal er sich darauf beruft, um die Teilnahme an einem 

zugewiesenen Einsatzprogramm zu verweigern. 

7.1. Mit Schreiben vom 23. März 2021 (Bg-act. 13) wurde der 

Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner aufgefordert, bis zum 2. April 

2021 die in der Stellungnahme vom 4. März 2021 (Bg-act. 12) behauptete 

70%-ige Arbeitstätigkeit im Zwischenverdienst in den Monaten Februar, 

März und April 2021 mittels Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers, 

Stundenrapporten oder ähnlichem nachzuweisen. Mit Schreiben vom 

25. März 2021 (Bg-act. 14) gab der Beschwerdeführer an, in allen 

aktuellen Zwischenerwerbstätigkeiten ohne Arbeitsvertrag zu arbeiten (mit 

Ausnahme bei der E._____ AG für den Februar 2021 [Bf-act. 1 S. 7 sowie 

Bg-act. 14 S. 6]), er werde aber die Zwischenverdienstbescheinigungen 

nach Erhalt einreichen. Diese gingen dann am 14. April 2021 für den 

Februar 2021 (Bg-act. 15-17), am 19. April 2021 für den März 2021 (Bg-

act. 18-20) und am 10. Juni 2021 für den April 2021 (Bg-act. 23-25) ein 

(jeweils Datum Eingangsstempel). Die 

Zwischenverdienstbescheinigungen gingen also nach Ablauf der vom 

- 19 -

Beschwerdegegner gesetzten Frist bis zum 2. April 2021 ein, diejenigen 

für den April 2021 sogar nach Erlass des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 19. Mai 2021.

7.2. Zunächst ist festzustellen, dass die Zwischenverdienstbescheinigungen 

der K._____ AG (Bg-act. 16, 19 und 24) jeweils vom Beschwerdeführer 

selbst ausgestellt und unterschrieben wurden. Die 

Zwischenverdienstbescheinigung vom Februar 2021 datiert zudem vom 

28. Dezember 2020 (Bg-act. 16). Die Beweiskraft dieser Bescheinigungen 

– obschon mit der jeweiligen Lohnabrechnung belegt – ist somit klar 

beschränkt. Den Zwischenverdienstbescheinigungen und den jeweiligen 

Monatsabrechnungen ist zu entnehmen, dass für den Februar 2021 sein 

Pensum 54.9 % (davon entfielen 14.1 % auf die K._____ AG) für den März 

61.6 % (davon entfielen 14.9 % auf die K._____ AG) und für den April 

50.3 % (davon entfielen 16.2 % auf die K._____ AG) betrug. Das Pensum 

wurde aufgrund der Annahme berechnet, dass ein Vollpensum als Lehrer 

auf Sekundarstufe I 29 Lektionen pro Woche beträgt (vgl. Art. 62 Abs. 1 

lit. c des Schulgesetzes [SchulG; BR 421.000]) und dass für die Tätigkeit 

bei der K._____ AG mangels Vertrags ein Vollpensum 40 Stunden beträgt. 

Für die Anstellung bei der E._____ AG ist von einem Vollpensum von 

42.5 Stunden pro Woche auszugehen (vgl. Bg-act. 17, 20 und 25). 

Konkret wurde das Pensum wie folgt berechnet:

Februar 2021
Schule L._____ (Bg-act. 15):

100 % Pensum beträgt 29 Lektionen pro Woche, was 5.8 Lektionen pro 

Arbeitstag ausmacht (29 / 5). Im Februar 2021 gab es 20 Arbeitstage, d.h. 

ein Pensum von 100 % betrug 116 Lektionen (20 x 5.8).

Da der Beschwerdeführer 32 Lektionen bei der Schule L._____ übernahm, 

betrug sein Pensum für den Februar 2021 27.6 % (100 / 116 x 32).

- 20 -

E._____ AG (Bg-act. 17):

100 % Pensum beträgt 42.5 Stunden pro Woche, was 8.5 Stunden pro 

Arbeitstag ausmacht (42.5 / 5). Im Februar 2021 gab es 20 Arbeitstage, 

d.h. ein Pensum von 100 % betrug 170 Stunden (20 x 8.5).

Da der Beschwerdeführer 22.5 Stunden bei der E._____ AG leistete, 

betrug sein Pensum für den Februar 2021 13.2 % (100 / 170 x 22.5).

K._____ AG (Bg-act. 16):

100 % Pensum beträgt 40 Stunden pro Woche, was 8 Stunden pro 

Arbeitstag ausmacht (40 / 5). Im Februar 2021 gab es 20 Arbeitstage, d.h. 

ein Pensum von 100 % betrug 160 Stunden (20 x 8).

Da der Beschwerdeführer 22.5 Stunden bei der K._____ AG leistete, 

betrug sein Pensum für den Februar 2021 14.1 % (100 / 160 x 22.5).

Total Pensum Februar 2021: 54.9 % (27.6 % + 13.2 % + 14.1 %).

März 2021
Schule M._____ (Bg-act. 18):

Nach dem eingereichten Stundenplan (Bg-act. 14 S. 4) sind 15 Lektionen 

pro Woche und ein Pensum von rund 51 % angegeben, wenn auch für die 

Klassenlehrperson D._____ und nicht für den Beschwerdeführer. In der 

Zwischenbescheinigung und in der Lohnabrechnung (Bg-act. 18) sind 

aber weniger Stunden angegeben; für die Berechnung werden diese 

Angaben herangezogen.

100 % Pensum beträgt 29 Lektionen pro Woche, was 5.8 Lektionen pro 

Arbeitstag ausmacht (29 / 5). Im März 2021 gab es 23 Arbeitstage, d.h. 

ein Pensum von 100 % betrug 133.4 Lektionen (23 x 5.8).

Da der Beschwerdeführer 45 Lektionen bei der Schule M._____ 

übernahm, betrug sein Pensum für den März 2021 33.7 % (100 / 133.4 x 

45).

- 21 -

E._____ AG (Bg-act. 20):

100 % Pensum beträgt 42.5 Stunden pro Woche, was 8.5 Stunden pro 

Arbeitstag ausmacht (42.5 / 5). Im März 2021 gab es 23 Arbeitstage, d.h. 

ein Pensum von 100 % betrug 195.5 Stunden (23 x 8.5).

Da der Beschwerdeführer 25.5 Stunden bei der E._____ AG leistete, 

betrug sein Pensum für den März 2021 13 % (100 / 195.5 x 25.5).

K._____ AG (Bg-act. 19):

100 % Pensum beträgt 40 Stunden pro Woche, was 8 Stunden pro 

Arbeitstag ausmacht (40 / 5). Im März 2021 gab es 23 Arbeitstage, d.h. 

ein Pensum von 100 % betrug 184 Stunden (23 x 8).

Da der Beschwerdeführer 27.5 Stunden bei der K._____ AG leistete, 

betrug sein Pensum für den März 14.9 % (100 / 184 x 27.5).

Total Pensum März 2021: 61.6 % (33.7 % + 13 % + 14.9 %).

April 2021
Schule M._____ (Bg-act. 23):

100 % Pensum beträgt 29 Lektionen pro Woche, was 5.8 Lektionen pro 

Arbeitstag ausmacht (29 / 5). Im April 2021 gab es 22 Arbeitstage, d.h. ein 

Pensum von 100 % betrug 127.6 Lektionen (22 x 5.8).

Da der Beschwerdeführer 7 Lektionen bei der Schule M._____ übernahm, 

betrug sein Pensum für den April 2021 5.5 % (100 / 127.6 x 7).

E._____ AG (Bg-act. 25):

100 % Pensum beträgt 42.5 Stunden pro Woche, was 8.5 Stunden pro 

Arbeitstag ausmacht (42.5 / 5). Im März 2021 gab es 22 Arbeitstage, d.h. 

ein Pensum von 100 % betrug 187 Stunden (22 x 8.5).

Da der Beschwerdeführer 53.5 Stunden bei der E._____ AG leistete, 

betrug sein Pensum für den April 2021 28.6 % (100 / 187 x 53.5).

- 22 -

K._____ AG (Bg-act. 24):

100 % Pensum beträgt 40 Stunden pro Woche, was 8 Stunden pro 

Arbeitstag ausmacht (40 / 5). Im April 2021 gab es 22 Arbeitstage, d.h. ein 

Pensum von 100 % betrug 176 Stunden (22 x 8).

Da der Beschwerdeführer 28.5 Stunden bei der K._____ AG leistete, 

betrug sein Pensum für den April 2021 16.2 % (100 / 176 x 28.5).

Total Pensum April 2021: 50.3 % (5.5 % + 28.6 % + 16.2 %).

Daraus folgt, dass die ausgewiesenen Tätigkeiten weit weniger als ein 

70 %-Arbeitspensum im Zwischenverdienst ausmachen, selbst wenn die 

Tätigkeit bei der K._____ AG berücksichtigt wird. Insbesondere im Februar 

und April 2021 hätte der Beschwerdeführer Kapazität für mindestens 

weitere 20 % Pensum gehabt (also mindestens ein Tag pro Woche), um 

am Einsatzprogramm KADES teilzunehmen. Weiter hat sich der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zuweisung mit der Teilnahme am 

Einsatzprogramm KADES im Grundsatz einverstanden erklärt (Bf-act. 1 

S. 3 f.). Dennoch hat sich der Beschwerdeführer aber weder am 

Programm angemeldet noch hat er in anderer Weise Kontakt mit den 

Verantwortlichen des Einsatzprogramms KADES aufgenommen. Vielmehr 

hat er allein entschieden, dass eine Teilnahme am Einsatzprogramm 

KADES für ihn aufgrund der Tätigkeiten im Zwischenverdienst nicht 

möglich sei (E-Mail vom 13. Februar 2021 [Bf-act. 1 S. 3]). Es ist zwar 

zutreffend, dass die Zwischenverdiensttätigkeiten nach der 

Rechtsprechung Priorität gegenüber arbeitsmarktlichen Massnahmen 

geniessen, jedoch wäre hier die Teilnahme am Einsatzprogramm KADES 

zumindest teilweise mit den Tätigkeiten des Beschwerdeführers vereinbar 

gewesen. Hätte er sich beim Einsatzprogramm beworben, hätte er seine 

zeitlichen Anliegen aufgrund der Zwischenerwerbstätigkeiten geltend 

machen und z.B. einen für ihn günstigen Zeitraum für die Absolvierung des 

Programmes wählen können (vgl. Bf-act. 4 mit einer Übersicht, wie eine 

- 23 -

Beispiel-Woche bei KADES aussieht). Zudem ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer für die Erzielung des Zwischenverdienstes 

vorübergehend von der Teilnahme am Einsatzprogramm KADES 

dispensiert hätte werden können (vgl. VGU S 20 129 vom 3. Dezember 

2021 E.4.4). Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer nicht nur die 

Teilnahme am Einsatzprogramm KADES abgelehnt, sondern gleichzeitig 

auch die Möglichkeit einer für ihn gangbaren Lösung vereitelt. Damit hat 

er seine Schadenminderungspflicht verletzt. 

7.3. Zu prüfen ist noch, ob die Tätigkeit beim Einsatzprogramm KADES 

aufgrund des Alters, der persönlichen Verhältnisse oder der Gesundheit 

des Beschwerdeführers unzumutbar sein könnte (Art. 64a Abs. 2 i.V.m. 

Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Unter die persönlichen Verhältnisse fallen 

insbesondere der Zivilstand, die Zahl der betreuungsbedürftigen Kinder 

und die Intensität der Verwurzelung am Wohnort oder das Vorhandensein 

eines Eigenheims (vgl. VGU 20 129 vom 3. Dezember 2021 E. 4.3.2, S 16 

75 vom 16. August 2016 E.5c; GERHARDS, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I [Art. 1–58], 

Bern/Stuttgart 1987, S. 234). Bezüglich der Betreuungspflichten 

gegenüber minderjährigen Kindern gilt es zu beachten, dass diese 

grundsätzlich keinen persönlichen Grund darstellen, der eine 

arbeitsmarktliche Massnahme unzumutbar macht. Dies ist höchstens 

dann denkbar, wenn eine Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei 

objektiver Betrachtungsweise auch potenziell nicht infrage kommt, was 

nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs regelmässig nicht mehr der Fall sein 

wird (VGU S 16 125 vom 23. Februar 2017 E.4d; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C_43/04 vom 25. Juni 2004 

E.2.2, BUCHER KUPFER, a.a.O., S. 123 f.). Der Beschwerdeführer macht 

nicht geltend, dass die Teilnahme am Einsatzprogramm KADES aufgrund 

seiner Betreuungspflichten unzumutbar gewesen wäre und es haben sich 

auch keine entsprechenden Hinweise darauf ergeben. Andere Umstände, 

- 24 -

die auf eine Unzumutbarkeit aus den oben genannten Gründen schliessen 

lassen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 

7.4. Schliesslich ist noch zu bemerken, dass der Beschwerdeführer den 

Beweis für seinen Zwischenverdienst erst nach der vom 

Beschwerdegegner angesetzten Frist (2. April 2021 [Bg-act. 13]) erbracht 

hat: Die Bescheinigungen für den Februar 2021 sind am 14. April 2021 

eingegangen (Bg-act. 15, 16 und 17), die Bescheinigungen für den März 

2021 am 19. April 2021 (Bg-act. 18, 19 und 20), während die 

Bescheinigungen für den April 2021 erst am 10. Juni 2021 (Datum 

Eingangsstempel) – d.h. gar nach Vorliegen des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 19. Mai 2021 – beim Beschwerdegegner 

eingegangen sind (Bg-act. 23, 24 und 25). Der Beschwerdeführer hat 

somit seine Mitwirkungspflicht bis zum Vorliegen des angefochtenen 

Einspracheentscheids am 19. Mai 2021 verletzt, was auch zu 

sanktionieren war.

7.5. Nach dem Ausgeführten ist somit festzustellen, dass die Teilnahme am 

Einsatzprogramm KADES mit den Zwischenverdiensttätigkeiten des 

Beschwerdeführers vereinbar gewesen wäre und somit war der 

Beschwerdeführer verpflichtet, die Zuweisung des Beschwerdegegners zu 

befolgen. Da er ohne entschuldbaren Grund nicht am Einsatzprogramm 

KADES teilgenommen hat, ist die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG rechtmässig 

erfolgt.

8.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung von 23 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 

Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens, das sich die 

versicherte Person vorwerfen lassen muss. Die Einstellung dauert 1 bis 15 

Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem 

- 25 -

Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 

Abs. 3 AVIV). Da es sich dabei um eine typische Ermessensfrage handelt, 

bei welcher der Verwaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht, ist 

dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer 

Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe 

an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der 

Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine 

abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen 

(vgl. BGE 137 V 71 E.5.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 

10. Juni 2021 E.3.2.2, 8C_332/2019 vom 18. September 2019 E.3.3 

m.w.H.).

8.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die 

Einstellungsdauer im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens. 

Es sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen rechtfertigen 

würden. Insbesondere entspricht die verfügte Dauer dem Mittelwert der 

Einstellung bei erstmaligem Nichtantritt einer vorübergehenden 

Beschäftigung gemäss dem Einstellraster in AVIG-Praxis ALE (Rz. D79 

Ziff. 3.C/1). Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid sowohl bezüglich der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung an sich als auch bezüglich der Höhe der verfügten 

Einstelldauer als gerechtfertigt. Folglich ist der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 19. Mai 2021 nichts zu beanstanden und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

9.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

- 26 -

Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer 

keine Kosten aufzuerlegen. 

9.2. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am 

Bundesgericht hängig (8C_27/2023).]