# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d87b3d-7313-5c23-a719-bb1c838d4120
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.04.2013 710 2012 105 / 66 (710 12 105 / 66)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2012-105---66_2013-04-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 4. April 2013 (710 12 105 / 66) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Beitragspflichtiger Arbeitgeber 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A____AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Markus Bürgin, 
Advokat, St. Alban-Anlage 44, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene B.____ 
 
C____AG 
 

  
 
 

Betreff Beiträge 
 
 
 
A. A.____ war von 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 bei der C____AG als Verkaufslei-
ter Schweiz/Deutschland und hernach ab 1. September 2005 bei der A____AG als Geschäfts-
führer angestellt. Am 28. September 2006 bezog B.____ vom Bankkonto der A____AG einen 

 
 
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Betrag von Fr. 70'000.--. Er rechtfertigte diesen Bezug mit offenen Provisionszahlungen aus 
dem Arbeitsverhältnis mit der C____AG und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Tranksak-
tion im Einverständnis mit dem Mitglied des Verwaltungsrates der A____AG, D.____, der 
zugleich auch Mitglied des Verwaltungsrates der C____AG war, erfolgt sei. Am 19. November 
2009 erhob die A____AG, vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, Klage beim Bezirksge-
richt Liestal, wobei sie beantragte, B.____ sei zu verurteilen, ihr Fr. 70'000.-- zu bezahlen. Mit 
Urteil vom 29. November 2011 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage der A____AG ab. Die-
ses Urteil erwuchs in Rechtskraft. 
 
B. Mit Verfügung vom 21. September 2009 erhob die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) bei der A____AG auf den Betrag von Fr. 70'000.-- für das Beitragsjahr 2006 
betreffend den damaligen Angestellten B.____ Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten 
und Zinsen. Die gegen diese Verfügung von der A____AG erhobene Einsprache wies die Aus-
gleichskasse mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab. 
 
C. Hiergegen erhob die A____AG, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, 
am 22. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Ein-
spracheentscheid vom 22. Februar 2012 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Betrag von 
Fr. 70'000.--, auf welchen die Beschwerdegegnerin Lohnbeiträge für das Jahr 2006 erhoben 
habe, keine Lohnzahlung an B.____ darstelle und deshalb auf diesen Betrag keine AHV-
Lohnbeiträge erhoben werden dürfen; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begründung liess sie im We-
sentlichen anführen, sie sei in Bezug auf die Fr. 70'000.-- nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin 
im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
E. Mit Verfügungen vom 19. Juni 2012 und 12. Juli 2012 wurden B.____ und die 
C____AG zum Verfahren beigeladen. 
 
F. Am 23. Oktober 2012 zog das Kantonsgericht beim Bezirksgericht Liestal die Akten 
des Verfahrens betreffend A____AG gegen B.____ bei und stellte den Verfahrensbeteiligten 
diverse Auszüge zur Stellungnahme zu. Hierzu liessen sich die C____AG am 21. Dezeber 2012 
und die A____AG am 17. Januar 2013 vernehmen. Die Ausgleichskasse und B.____ verzichte-
ten auf die Einreichung einer Stellungnahme. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen 

 
 
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und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Vorliegend ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft strittig, so dass 
die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit beim 
Kantonsgericht liegt. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten. 
 
2. Streitig ist, ob die A____AG auf den Betrag von Fr. 70'000.-- für das Beitragsjahr 2006 
betreffend den damaligen Angestellten B.____ beitragspflichtig ist. 
 
3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gilt laut Art. 5 
Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte 
Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Ar-
beitnehmerin und des Arbeitgebers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhän-
gen, unabhängig davon, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die 
Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, 
sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsver-
hältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Bei-
tragspflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 180 E. 3c, BGE 126 V 222 E. 4a, BGE 124 V 101 
E. 2, je mit Hinweisen). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit 
einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt 
unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht 
(AHI 2001 S. 221 f. E. 4a mit Hinweisen). 
 
3.2 Mit Urteil vom 29. November 2011 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage der 
A____AG vom 26. August 2010, mit welcher sie geltend machte, B.____ habe die Fr. 70'000.-- 
ungerechtfertigterweise erhoben, ab. Es folgte demnach der Sachverhaltsdarstellung des Be-
klagten B.____ und ging davon aus, dass dieser berechtigt war, vom Konto der Beschwerdefüh-
rerin den genannten Betrag von Fr. 70'000.-- zur Abgeltung offener Provisionsansprüche zu 
beziehen. Demnach ist der Betrag von Fr. 70'000.-- als AHV-beitragspflichtige Provisionszah-
lung gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 lit. g der Verordnung über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 zu qualifizieren. 
 
4.1 Zu prüfen ist, ob die A____AG auf den beitragspflichtigen Betrag von Fr. 70'000.-- So-
zialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die Ausgleichskasse ging gestützt auf das in 
Rechtskraft erwachsene Urteil des Bezirksgericht Liestal vom 29. November 2011 davon aus, 
dass die Beschwerdeführerin die Fr. 70'000.--, welche die C____AG B.____ als Provision schul-
dete, übernommen hat, letzterer demnach einen berechtigten Anspruch gegenüber der Be-
schwerdeführerin hatte. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 
sie sei in Bezug auf die Fr. 70'000.-- nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin im Sinne des AHVG. 
 

 
 
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4.2 Die Frage nach der Entstehung der Beitragspflicht ist von derjenigen nach dem Zeit-
punkt, in welchem die Beiträge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitragsbezugs zu 
entrichten sind (Beitragsbezug), zu unterscheiden (BGE 115 V 161 E. 4b, 110 V 225 E. 3a.). 
Wenn sich zwischen der Dauer der Unterstellung unter die AHV und der zeitlichen Fixierung 
des Beitragsbezuges eine Diskrepanz ergibt, die Einkommensrealisierung demnach erst später 
erfolgt, kann dies in zeitlicher Hinsicht zu verschiedenen Einkommenspunkten führen. Dabei 
muss der Zeitpunkt der Unterstellung vom Zeitpunkt des Beitragsbezuges abgegrenzt werden: 
Während sich die Frage der Beitragspflicht als solcher nach dem Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit 
(BGE 115 V 161 E. 4b 111 V 161 E. 4a mit Hinweisen und 110 V 225 E. 3a; vgl. auch 
BGE 131 V 444 E. 1.1) richtet, ist für die Frage des Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkom-
mensrealisierung massgebend (vgl. BGE 131 V 444 E. 1.1; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung 
zur AHV, Art. 5 AHVG, Rz. 3 f.) 
 
4.3 Nachdem das Bezirksgericht Liestal mit Urteil vom 29. November 2011 die Klage der 
Beschwerdeführerin, wonach B.____ die Fr. 70'000.-- ungerechtfertigterweise zur Tilgung offe-
ner Provisionszahlungen aus dem Arbeitsverhältnis mit der C____AG bezogen habe, abgewie-
sen hat, ist mit der Ausgleichskasse davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die 
Fr. 70'000.--, welche die C____AG B.____ als Provision schuldete, übernommen hatte. Unter 
welchem Rechtstitel die Schuldübernahme erfolgte, ist in sozialversicherungsrechtlicher Hin-
sicht von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend ist im vorliegenden Verfahren, dass B.____ 
nach dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichts gegenüber der Beschwerde-
führerin einen berechtigten Anspruch zur Tilgung offener Provisionsansprüche aus dem Ar-
beitsverhältnis der C____AG hatte. Demnach stellt der von B.____ am 28. September 2006 
vom Bankkonto der Beschwerdeführerin getätigte Bezug von Fr. 70'000.-- eine Form der nach-
träglichen Lohnzahlung dar. Da für die Frage des Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkom-
mensrealisierung massgebend ist (vgl. E. 4.2 hiervor), hat die Ausgleichskasse zu Recht bei der 
A____AG auf den Betrag von Fr. 70'000.-- Sozialversicherungsbeiträge für das Beitragsjahr 
2006 betreffend den damaligen Angestellten B.____ erhoben. Die Höhe der Beiträge, Verwal-
tungskosten und Zinsen ist zu Recht unbestritten. 
 
5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Verfügung der Ausgleichskasse vom 
21. September 2009 resp. deren Einspracheentscheid vom 22. Februar 2012 nicht zu bean-
standen ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 
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 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
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