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**Case Identifier:** fa8a617c-db67-5b54-a191-ab53e8cbca9d
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-20
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 20.08.2021 A1 21 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-21-63_2021-08-20.pdf

## Full Text

A1 21 63 

A2 21 27 

 

 

URTEIL VOM 20. AUGUST 2021 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, 

Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin M _________  

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, 

 

(Diverses) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 10. März 2021. 

  

- 2 - 

Sachverhalt 

 

A.  X _________ (geb. xxx, 1985) ist B _________ Staatsangehörige und reiste am 

6. Februar 2004 mit ihrem Mann C _________ (geb. 1980; damals nach Brauch mit ihm 

verheiratet) und dem gemeinsamen Sohn D __________ (geb. 2002) in die Schweiz ein 

und stellte ein Asylgesuch. Das Gesuch wurde am 29. März 2006 abgelehnt, jedoch 

wurde die Familie in der Schweiz vorläufig aufgenommen und erhielt ein Permis F (vgl. 

Dossier Staatsrat act. 12), welches jährlich verlängert wurde. Drei weitere Kinder des 

Paares wurden in der Schweiz geboren (E __________, geb. am xxx 2004; 

F __________, geb. am xxx 2006 und G __________, geb. am xxx 2008). Am 23. Januar 

2013 heirateten X _________ und C _________ in H __________ (act. 57-62). 

B.  Am 25. März 2013 reichte das Amt für Migration des Kantons H __________ für die 

Familie X-C _________ einen «Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf-

grund des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls» beim Bundesamt 

für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration; SEM) ein (act. 72-77). Das Bundes-

amt erteilte hierzu am 27. März 2013 seine Zustimmung (act. 81). In der Folge erhielt die 

Familie X-C _________ eine Aufenthaltsbewilligung B, welche jährlich verlängert wurde 

und bis am 31. März 2020 gültig war (act. 88, 95, 100, 104, 111 und 137). 

C.  Am 29. Januar 2019 erklärte X _________ dem Migrationsamt des Kantons 

H __________, dass sie sich scheiden lassen wolle, sie auf Stellensuche sei, die vier 

minderjährigen Kinder vorerst beim Vater leben würden und sie seit Januar 2019 vom 

Sozialamt H __________ finanziell unterstützt werde (act. 123). Mit Entscheid vom 

20. März 2019 stellte das Kantonsgericht H __________ fest, dass C _________ und 

X _________ berechtigt sind, den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Dauer auf-

zuheben und sie bereits seit dem 8. August 2018 getrennt leben (act. 139). Das Sozial-

amt des Kantons H __________ teilte am 11. April 2019 mit, dass X _________ von 

Dezember 2018 bis zum 11. April 2019 nach SKOS mit insgesamt Fr.  9 053.-- finanziell 

unterstützt worden war (act. 144). X _________ zog nach I _________ und beantragte 

am 29. Mai 2019, ihren Wohnsitz ab dem 1. April 2019 in den Kanton Wallis zu verlegen 

(act. 151). 

D.  Die Dienststelle für Sozialwesen bestätigte am 3. März 2020, dass X _________ im 

Kanton Wallis seit dem 1. Juni 2019 Sozialhilfe beziehe und die Schuld am  

31. Dezember 2019 Fr. 22 776.45 betrage (act. 158). Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 

wies die Dienststelle für Bevölkerung und Migration das Gesuch von X _________ um 

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Kantonswechsel ab und verpflichtete sie, bis zum 12. Juni 2020 in den Kanton H 

__________ zurückzukehren. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung hätten An-

spruch auf Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos seien und keine Widerrufsgründe 

vorliegen würden. X _________ sei im Vorkanton nicht erwerbstätig gewesen und könne 

auch im Wallis keine Arbeitsstelle vorweisen. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Kan-

tonswechsel. Zudem werde sie von der Sozialhilfe unterstützt und habe bereits im Kan-

ton H __________ Sozialhilfegelder bezogen. Der Kantonswechsel sei im Voraus zu 

beantragen. X _________ habe sich nicht an das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren 

gehalten.  

E.  Gegen diese Verfügung erhob X _________ am 26. Juni 2020 Beschwerde an den 

Staatsrat und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Gutheissung des Ge-

suchs um Kantonswechsel. Die Vorinstanz habe sich nicht rechtsgenüglich mit ihren In-

teressen auseinandergesetzt. In der Ehe sei es zu häuslicher Gewalt gekommen, sie sei 

an Schizophrenie erkrankt, es bestehe eine kognitive Schwäche und zudem liege der 

Verdacht auf frühzeitige Demenz vor. Es seien keinerlei Abklärungen über die soziale 

Vernetzung und die familiäre Unterstützung im Kanton Wallis gemacht worden. Die Kin-

der würden sie regelmässig im Wallis besuchen. In H __________ habe sie keinerlei 

sonstige familiäre oder anderweitige soziale Beziehungen mehr. Sie habe den Kanton 

H __________ vor einigen Monaten verlassen müssen, um sich im Wallis in medizini-

sche Behandlung zu begeben. Sie habe sich mittlerweile hier eingelebt und insbeson-

dere ihre gesundheitlichen Probleme zu regeln begonnen. Ein Wegzug würde ein erneu-

ter Einschnitt in ihrem Leben bedeuten und die Gefahr für eine Verschlimmerung ihrer 

gesundheitlichen Probleme darstellen. Das Risiko einer fortwährenden Fürsorgeabhän-

gigkeit hänge vom Ausgang des IV-Verfahrens ab. Damit werde das öffentliche Interesse 

am Schutz gesunder Finanzen stark relativiert.  

F.  Mit Entscheid vom 10. März 2021 wies der Staatsrat die Beschwerde und das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. X _________ gehe keiner 

Erwerbstätigkeit nach und beziehe zurzeit Sozialhilfe. In einem Vorbescheid der IV vom 

18. Januar 2021 betreffend eine Hilflosenentschädigung sei ihr mitgeteilt worden, dass 

das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Einem Austrittsbericht des Spitals sei zu 

entnehmen, dass die Patientin über einen guten Allgemeinzustand verfüge, jedoch 

schwer übergewichtig sei und sich uninteressiert und wenig therapiemotiviert zeige. 

Trotz bekannter Diabetes Melitus nehme sie keine Rücksicht auf die Ernährung. Zwar 

habe sie sich in all den Jahren lediglich einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Berech-

tigung zu Schulden kommen lassen, jedoch könne der Kantonswechsel nicht gewährt 

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werden, weil sie zurzeit arbeitslos sei und kein Einkommen erziele. Darüber hinaus habe 

sie ihr Gesuch um Kantonswechsel erst nach der Wohnsitznahme im Wallis gestellt. Die 

persönlichen Interessen an einem Verbleib im Wallis, aufgrund dessen, dass sie auf die 

Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei, seien nicht höher zu gewichten als die Inte-

ressen der Öffentlichkeit. Zudem sei den Akten zu entnehmen, dass das Verwaltungs-

gericht des Kantons H __________ mit rechtskräftigem Urteil vom 23. Februar 2017 ent-

schieden habe, dass bei X _________ kein IV-Rentenanspruch bestehe. 

G.  Gegen diesen Entscheid des Staatsrats erhob X _________ (Beschwerdeführerin) 

am 9. April 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung 

des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"1. In Gutheissung dieser Beschwerde ist der Entscheid des Staatsrats vom 10.3.2021 aufzuheben. 

 2. Primär: Das Gesuch um Kantonswechsel von X _________ vom 29.5.2019 sowie das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 26.6.2020 sei gutzuheis-
sen. 

 3. Subsidiär: Das Gesuch um Kantonswechsel von X _________ vom 29.5.2019 sowie das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 26.6.2020 sei zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 4. Sämtliche Kosten des Verfahrens und des Entscheids werden der Staatskasse auferlegt. 

 5. X _________ sei eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3 000.-- zuzusprechen. 

 6. X _________ sei für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin." 

 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Vorinstanz setze sich mit ihrem schlechten 

gesundheitlichen Zustand und insbesondere der Demenz, Schizophrenie und Intelli-

genzminderung nicht auseinander. Dies gehe aus der neuropsychologischen Untersu-

chung der Psychiatrie H __________ hervor. Der RAD empfehle eine erneute psychiat-

rische Begutachtung. In den letzten vier Jahren habe sich der Gesundheitszustand deut-

lich verschlechtert. Der RAD habe am 19. März 2021 festgestellt, dass aufgrund der 

Intelligenzminderung eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeits-

markt bestehe. Das hängige IV-Verfahren sei nicht abgeschlossen. Der Sozialhilfebezug 

sei ausschliesslich auf die gesundheitliche Situation zurückzuführen und sei keinesfalls 

selbstverschuldet. Wegen häuslicher Gewalt durch den Kindsvater sei es zur Trennung 

und schliesslich zur Scheidung gekommen. Daher sei sie bei einer räumlichen Nähe zum 

Kindsvater verängstigt. Zudem habe sie in H __________ keinerlei familiäre und soziale 

Beziehungen mehr. Die Vorinstanz setze sich nicht rechtsgenüglich mit ihren Interessen 

auseinander und überschreite ihr Ermessen. Im Wallis sei sie zwingend auf die Unter-

stützung ihres Bruders und ihrer Mutter angewiesen. Ein Wegzug würde eine Gefahr für 

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eine Verschlimmerung ihrer gesundheitlichen Probleme darstellen. Es sei noch nicht ab-

schliessend geklärt, ob ihr allenfalls IV-Leistungen zustehen könnten, welche die Sozi-

alhilfe entlasten würde. 

H.  Die Beschwerde wurde am 12. April 2021 an den Staatsrat zur Vernehmlassung wei-

tergeleitet. Am 12. Mai 2021 verzichtete der Staatsrat auf die Abgabe einer Stellung-

nahme, beantragte aber gestützt auf den angefochtenen Staatsratsentscheid die Abwei-

sung der Beschwerde. Gleichzeitig hinterlegte er die Akten und eine Stellungnahme der 

Dienststelle für Bevölkerung und Migration vom 6. Mai 2021, welche ebenfalls auf eine 

Stellungnahme verzichtete. 

Es wurden keine weiteren Rechtsschriften eingereicht. 

 

Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 

Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-

ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlieg (Art. 

3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

vom 13. September 2012 [EGAuG; SGS/VS 142.1]). Die Beschwerdeführerin ist als Ad-

ressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids durch diesen berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss 

Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert 

ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb ein-

zutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).  

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

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3.  Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege zu den 

Akten genommen. Am 12. Mai 2021 hat der Staatsrat die Akten der Dienststelle und des 

Verwaltungsbeschwerdeverfahrens hinterlegt. Die vorhandenen Akten enthalten mithin 

die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Er-

wägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht 

nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdi-

gung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechts-

lage ändern. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen, insbesondere die Editio-

nen des KESB-Dossiers und des IV-Dossiers, verzichtet.  

4.  Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz setze sich nicht rechtsgenüg-

lich mit ihren Interessen am Kantonswechsel auseinander. Sie habe weder ihren ge-

sundheitlichen Zustand noch die familiäre Situation ausreichend überprüft. Der Staatsrat 

habe zudem das rechtliche Gehör verletzt, indem er im Rahmen der Abweisung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht begründet habe, inwiefern die Rechtsbe-

gehren aussichtslos gewesen sein sollten.  

4.1  Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantierten verfassungsrechtlichen An-

spruch auf rechtliches Gehör fliesst unter anderem die Verpflichtung der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von der 

Behörde verlangt, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft 

prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- 

und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten 

Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Entscheids muss 

die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt und so abgefasst sein, dass der Betroffene die 

Tragweite des Entscheids erkennen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 

Instanz weiterziehen kann. Die Behörde muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen 

(vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 99 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2). 

4.2  Der Staatsrat hat den Verfahrensablauf geschildert und die Rügen der Beschwer-

deführerin aufgenommen. Die rechtlichen Grundlagen für einen Kantonswechsel sind 

eingehend dargelegt. Er hat sodann in der Erwägung 3.1 erklärt, weshalb der Kantons-

wechsel nicht gewährt werden könne. Denn die Beschwerdeführerin sei arbeitslos und 

erziele kein Einkommen. Darüber hinaus habe sie das Gesuch um Kantonswechsel erst 

nach der Wohnsitznahme im Wallis gestellt. Anschliessend ist der Staatsrat zum Schluss 

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gelangt, dass die zuständige Behörde mit der Verweigerung der Bewilligung ihr Ermes-

sen keineswegs überschritten habe. Der Staatsrat hat damit ausreichend dargelegt, wes-

halb er die Beschwerde abgewiesen hat. Aufgrund der Erwägungen ist der Staatsrat zum 

Ergebnis gelangt, dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne wegen Aussichts-

losigkeit der Rechtsbegehren keine Folge geleistet werden, was nicht zu beanstanden 

ist (vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts 2C_764/2019 vom 4. Februar 2020 E. 6 

und 2C_270/2020 vom 14. April 2020 E. 5.2). Folglich hat die Vorinstanz der Begrün-

dungspflicht genüge getan und den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 

5.  Nach Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetzes, 

AIG; SR 142.20) haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf den 

Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 

Abs. 1 AIG vorliegen. Die drei Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2 AIG (Vorliegen einer 

gültigen Aufenthaltsbewilligung, keine Arbeitslosigkeit und kein Widerrufsgrund) müssen 

kumulativ erfüllt sein (Dania Tremp in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurn-

herr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, 

Art. 37 N. 19 ff., 24). Diese Bestimmung hat den Zweck, die berufliche Mobilität zu ver-

einfachen (Amtl. Bull. NR 2004, S. 738). Entsprechend kommt nach dem Willen des Ge-

setzgebers nur in den Genuss dieses Anspruchs, wer im neuen Kanton eine Stelle hat 

und den Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten kann (BBL 2002, S. 3709 ff., 

S. 3790 f.). Die Voraussetzungen für den Kantonswechsel müssen nicht nur im 

Gesuchs-, sondern auch im Entscheidzeitpunkt erfüllt sein (Peter Bolzli, in: Marc Spe-

scha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. A., 2019, Art. 37 N. 13).  

5.1  Die Beschwerdeführerin war bei ihrer Anmeldung im Wallis im Besitz einer Aufent-

haltsbewilligung für den Kanton H __________. Diese lief offensichtlich während der 

Hängigkeit des Verfahrens im Kanton Wallis ab. Weil während eines Verfahrens betref-

fend Kantonswechsel nicht zugleich um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den 

Ursprungskanton ersucht werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2C_906/2015 vom 

22. Januar 2016 E. 3.2) ist die erste Voraussetzung von Art. 37 Abs. 2 AIG, eine gültige 

Aufenthaltsbewilligung, erfüllt. 

5.2  Die Beschwerdeführerin war aber bei ihrem Zuzug in den Kanton Wallis arbeitslos 

und sie kann auch im Wallis keine Arbeitsstelle vorweisen. Sie lebt seit Jahren von der 

Sozialhilfe. Sie ging und geht keiner Erwerbsarbeit nach. Der Anspruch auf Kantons-

wechsel ist an die Erwerbstätigkeit gebunden, weshalb Gründe für deren Fehlen - Rente, 

Ausbildung, krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Stellensuche - sie nicht zu ersetzen 

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vermögen. Solche Gründe sind vielmehr mitzuberücksichtigen, wenn mangels eines An-

spruchs nach pflichtgemässem Ermessen über den Kantonswechsel entschieden wird 

(Peter Bolzli, a.a.O., Art. 37 N. 15; Dania Tremp, a.a.O., Art. 37 N. 25). Die Behörden 

berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönli-

chen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 Abs. 

1 AIG). 

5.3  Der Staatsrat ging davon aus, dass die persönlichen Interessen der Beschwerde-

führerin an einem Verbleib im Wallis nicht höher zu gewichten seien als die Interessen 

der Öffentlichkeit. Die Beschwerdeführerin gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und be-

ziehe Sozialhilfe. Im Kanton H __________ habe sie bis zum 11. April 2019 Sozialhilfe 

erhalten und im Kanton Wallis werde ihr seit dem 1. Juni 2019 Sozialhilfe gewährt. In 

einem Vorbescheid der IV vom 18. Januar 2021 betreffend eine Hilflosenentschädigung 

sei das Leistungsbegehren abgewiesen worden. Einem Austrittsbericht des Spitals sei 

zu entnehmen, dass sie über einen guten Allgemeinzustand verfüge, jedoch schwer 

übergewichtig sei und sich uninteressiert und wenig therapiemotiviert zeige. Zudem habe 

das Verwaltungsgericht des Kantons H __________ mit rechtskräftigem Urteil vom 

23. Februar 2017 entschieden, dass bei ihr kein IV-Rentenanspruch bestehe.  

5.4  Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen im Ergebnis nicht in 

rechtsverletzender Weise ausgeübt hat. 

5.4.1  Bei der Würdigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin ist zu beachten, dass 

einem Bericht des SMZ zu entnehmen ist, dass sie an Schizophrenie erkrankt sei, eine 

kognitive Schwäche bestehe und der Verdacht auf frühzeitige Demenz vorliege. Es 

werde eine finanzielle Beistandschaft überprüft. Sie nehme Medikamente und werde 

vom PZO ambulant betreut. Aufgrund des Gesundheitszustandes sei eine Arbeitsfähig-

keit nicht gegeben. 

5.4.2  Die Beschwerdeführerin wurde bis zum 11. April 2019 vom kantonalen Sozialamt 

H __________ mit insgesamt Fr. 9 053.-- Sozialhilfe unterstützt. Mittlerweile wird sie seit 

dem 1. Juni 2019 vom Kanton Wallis unterstützt, wobei die Sozialhilfeschuld am 

31. Dezember 2019 Fr. 22 776.45 betrug. Angesichts der Schwierigkeiten der Be-

schwerdeführerin bei der Lebensplanung und ihren gesundheitlichen Problemen ist ge-

nerell nicht von einem grossen Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen. 

Das Risiko einer fortwährenden Fürsorgeabhängigkeit hängt aber vom Ausgang eines 

weiteren IV-Verfahrens ab. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sie offensichtlich we-

nig therapiemotiviert ist und trotz bekannter Diabetes Melitus keine Rücksicht auf die 

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Ernährung nimmt. Strafrechtlich hat sie sich einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Be-

rechtigung zu Schulden kommen lassen. Zudem hat sie ihr Gesuch um Kantonswechsel 

erst nach der Wohnsitznahme im Wallis gestellt. Sie gibt an, wegen häuslicher Gewalt 

durch den Kindsvater sei es zur Trennung und schliesslich zur Scheidung gekommen. 

Daher sei sie bei einer räumlichen Nähe zum Kindsvater verängstigt. Zudem habe sie in 

H __________ keinerlei familiäre und soziale Beziehungen mehr. Im Wallis sei sie auf 

die Unterstützung ihres Bruders und ihrer Mutter angewiesen. Die familiäre Vernetzung 

und Unterstützung sowie die medizinische Behandlung im Wallis seien zu berücksichti-

gen.  

5.4.3  Zwar sind die gegen den Verbleib der Beschwerdeführerin im Kanton Wallis spre-

chenden Gründe zu relativieren. Es ist aber festzuhalten, dass keine wichtigen Gründe 

für einen Kantonswechsel vorliegen. Sie ist arbeitslos, hat kein Einkommen und lebt seit 

Jahren von der Sozialhilfe. Ein Beistand kann auch im Kanton H __________ bestellt 

werden. Die Diagnosen sprechen nicht gegen eine Rückkehr in den Kanton 

H __________, selbst wenn sie die Nähe zum Kindsvater belastet. Wenn die Vorinstan-

zen zum Schluss gekommen sind, das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des 

Zuzugs der Beschwerdeführerin überwiege die privaten Interessen an deren Wohnsitz-

nahme im Kanton Wallis, haben sie damit ihr Ermessen noch nicht rechtsverletzend aus-

geübt. Die Beschwerde ist demzufolge in der Hauptsache abzuweisen. Der Beschwer-

deführerin ist eine neue Frist zum Verlassen des Walliser Kantonsgebiets zu setzen. 

6.  Aufgrund der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 89 Abs. 1 VVRG) und sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientschä-

digung (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeführerin beantragte aber die unentgeltli-

che Rechtspflege. Sie sei aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit von der Sozialhilfe abhängig, 

da noch kein Entscheid über eine allfällige IV-Rente vorliege. Somit verfüge sie nicht 

über ausreichende Mittel, um für die Verfahrenskosten aufzukommen. Ihre Rechtsbe-

gehren seien nicht von vornherein aussichtslos, weshalb ihr die vollständige unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren sei. 

6.1  Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom 

11. Februar 2009 (GUR; SGS/VS 177.7) hat eine Person nur dann Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege in Verwaltungssachen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt (Art. 2 Abs. 1 lit. a GUR) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 2 Abs. 1 lit. b GUR). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein 

(Urteil des Kantonsgerichts A1 16 254/ A2 16 103 vom 8. September 2017 E. 8). Der 

Vorteil eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird im Weiteren nur gewährt, wenn es 

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die Verteidigung der Interessen des Gesuchstellers notwendig macht (Art. 2 Abs. 2 

GUR).  

6.2  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren an-

zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-

fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-

gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 

ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

- zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten be-

stehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Pro-

zessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mas-

sgebend sind (zum Ganzen BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2 mit Hinweisen).  

6.3  Die Erfolgsaussichten der Beschwerde sind angesichts der Arbeitslosigkeit und der 

Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin und angesichts der Tatsache, dass sie 

das Gesuch erst im Kanton Wallis gestellt hat, sehr gering gewesen. Die Vorinstanzen 

haben auch die wesentlichen Elemente der persönlichen Verhältnisse im Sinn von Art. 

96 Abs. 1 AIG gebührend gewürdigt. Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt. Zudem 

ist im Verwaltungsgerichtsverfahren der unentgeltliche Rechtsvertreter nur mit Zurück-

haltung zu gewähren, da die Offizialmaxime gilt (Art. 80 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 Abs. 1 

und Art. 17 Abs. 1 VVRG; Urteil des Bundesgerichts 1C_32/2015 vom 18. Juni 2015 

E. 4.2; Urteil des Kantonsgerichts A1 17 12 vom 18. August 2017 E. 5.1 mit Hinweisen). 

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann deshalb wegen 

Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden. Die Mittellosigkeit der Sozialhilfe beziehen-

den Beschwerdeführerin ist zu bejahen. Ihre schwierige finanzielle Situation sowie der 

Umstand, dass das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 

vorab beurteilt hat, was der Beschwerdeführerin erlaubt hätte, die Beschwerde zurück-

zuziehen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_270/2020 vom 14. April 2020 E. 5.2 

und 2C_952/2019 vom 8. Mai 2020 E. 5.2), werden bei der Festsetzung der Höhe der 

Kosten berücksichtigt. 

7.  Nach dem Gesagten wird sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (A1 21 63) als 

auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (A2 21 27) abgewiesen. Dieser Aus-

gang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung und ist nach Art. 

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91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung massge-

bend. 

7.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 

Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah-

len muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-

gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 

173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-

richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-

lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- 

und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles, seines Umfangs und 

Schwierigkeitsgrads sowie der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin wird die 

Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- festgesetzt (Art. 13 GTar). 

7.2  Die unterliegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG (e contra-

rio) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Den Behörden oder mit öffentlichen 

Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel, von der abzu-

weichen vorliegend kein Grund besteht, keine Parteientschädigung zugesprochen wer-

den (Art. 91 Abs. 3 VVRG). 

 

  

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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Das Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Staatsrat des Kantons Wallis 

schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 20. August 2021