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**Case Identifier:** 86142774-7f5c-5b19-ae03-b6f080d4306b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2015 E-3002/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3002-2015_2015-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3002/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), und ihr Sohn 

B._______, geboren (…), Libyen,   

beide vertreten durch Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 30. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3002/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die Beschwerdeführerin reichte am 2. Februar 2015 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Am 6. Februar 2015 wurde sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Basel zur Person befragt, und es wurde ihr das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Nichteintretensverfügung und einer Wegweisung 

nach Frankreich gewährt, welches Land gestützt auf ihre Einreise mit einem 

französischen Schengen-Visum mutmasslich für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Die Beschwerdeführerin 

gab an, sie möchte nicht nach Frankreich gehen und sie habe Bekannte in 

der Schweiz. 

A.b. Am 3. März 2015 ersuchte das SEM die französischen Behörden ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO), um Übernahme der Beschwerdeführerin. Dabei wies es 

darauf hin, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei und bald nieder-

kommen werde. Die französischen Behörden stimmten der Übernahme am 

13. März 2015 zu. 

A.c. Mit Verfügung vom 13. März 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie nach Frankreich weg, verfügte 

den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, eine allfällige Beschwerde 

gegen den Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

A.d. Eine gegen diese Verfügung am 30. März 2015 erhobene Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. April 2015 

gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. März 2015 auf und wies 

das Verfahren im Sinne der Erwägungen an das SEM zurück. 

A.e. Am 7. April 2015 kam der Sohn der Beschwerdeführerin, B._______, 

zur Welt. 

A.f. Das SEM trat mit Verfügung vom 30. April 2015 – eröffnet am 5. Mai 

2015 – auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie nach 

Frankreich weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, eine 

allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. 

E-3002/2015 

Seite 3 

B.  

Mit Beschwerde vom 11. Mai 2015 beantragte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. In formeller Hinsicht beantragte 

sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, das 

SEM sei anzuweisen, keine Vollzugsmassnahmen vorzunehmen, und es 

sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu ge-

währen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Bestätigung des C._______ 

vom (…) und einen Kurzbericht der D._______ vom (…) ein. 

C.  

Mit Telefax vom 13. Mai 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus (Art.56 VwVG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 4 

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor, da es nicht ausreiche, sie vor der Geburt ihres Kin-

des anzuhören. Sie müsse nach der Geburt erneut angehört und es müsse 

abgeklärt werden, ob es ihr zumutbar sei, mit einem neugeborenen Kind 

die Schweiz zu verlassen.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

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Seite 5 

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Sohn der Be-

schwerdeführerin werde in deren Asylverfahren einbezogen. In den Erwä-

gungen zum Wegweisungsvollzug wies es darauf hin, eine allfällig benö-

tigte medizinische Behandlung im Zusammenhang mit der Geburt könne 

auch in Frankreich in Anspruch genommen werden, die französischen Be-

hörden würden im Vorfeld der Überstellung auf die zwischenzeitlich erfolgte 

Geburt hingewiesen, und dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin und ihres Sohnes werde bei der Überstellung Rechnung getragen. Die-

sen Erwägungen ist zu entnehmen, dass das SEM die Geburt zur Kenntnis 

genommen hat und die Situation der Beschwerdeführerin mit ihrem Baby 

bei der Organisation der Überstellung angemessen berücksichtigen wird. 

Es weist explizit darauf hin, dass auch dem Gesundheitszustand des Soh-

nes Rechnung getragen wird. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde 

war eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin nicht angezeigt. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Bei dieser Sachlage be-

steht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen 

Gründen aufzuheben. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

5.2 Erweist sich die Überweisung eines Antragstellers in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat als unmöglich, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragsteller systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

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Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02 

[EU-Grundrechtecharta]) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist 

dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum 

zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

6.  

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe-

rin über ein vom (…) bis (…) gültiges Visum für Frankreich verfügt. Die 

französischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

vom 3. März 2015 am 13. März 2015 zu.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben und wird 

in der Beschwerde nicht bestritten. 

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden. 

6.2.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

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2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umset-

zungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel 

weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vor-

läufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.3 In einem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil äusserte sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich zu seiner Kognition in Dublin-Verfahren 

seit den Rechtsänderungen vom 1. Februar 2014 und zur Prüfungspflicht 

des SEM bei der Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO und bestätigte darin die bisherige Rechtsprechung zur Prü-

fungsbefugnis und -pflicht des SEM (Urteil des BVGer E-641/2014 vom 13. 

März 2015 E. 5.5 und 6.1; BVGE 2010/45 und 2011/9): Bei der Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verfügt das SEM 

über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob humanitäre 

Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen. 

Dem Gericht kommt im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbin-

dung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug 

auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu. 

Das SEM hat demgemäss die Anwendung der Souveränitätsklausel zu 

prüfen, sobald eine asylsuchende Person Umstände geltend macht, wel-

che die Überstellung aufgrund der Lage im zuständigen Staat oder auf-

grund der persönlichen Situation als problematisch erscheinen lassen. Ste-

hen völkerrechtliche Hindernisse wie eine Verletzung der EMRK oder an-

derer internationaler Verträge einer Überstellung entgegen, ist das SEM 

zum Selbsteintritt verpflichtet. Liegen andere, humanitäre Überstellungs-

hindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen gesetzeskonform auszuüben. 

Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt beschränkt 

sich seit der Aufhebung des Beschwerdegrundes der Unangemessenheit 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) darauf, ob das SEM Bundesrecht ver-

letzte, indem es das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise 

unterschritten oder missbraucht habe (a.a.O. E. 8). 

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Seite 8 

6.3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, es widerspreche dem Grund-

satz der Humanität und der Verhältnismässigkeit, dass die Beschwerde-

führerin praktisch aus dem Wochenbett in Ausschaffungshaft genommen 

werde und die Schweiz verlassen müsse. Ihr neugeborenes Kind leide an 

Herzproblemen und habe (…) auf der Notfallstation des C._______ unter-

sucht werden müssen. Es sei offen, ob und wie weit die Herzprobleme zu 

einer allfälligen Operation führen würden. Eine Wegweisung ohne ihr Kind 

sei nicht möglich. Zudem habe die Beschwerdeführerin psychische Prob-

leme wegen der Ausschaffung und der Krankheit ihres Kindes. Sodann 

seien sie in Frankreich nicht vor Verfolgung durch oppositionelle libysche 

Rebellengruppen sicher. 

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe sich noch nicht 

ausreichend von der Geburt erholt und es sei unklar, ob ihr Sohn am Herz 

operiert werden müsse, handelt es sich um Umstände, welche bei der 

Überstellung zu beachten sind. Wie das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung festhielt, wird dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und 

ihres Sohnes bei der Überstellung Rechnung getragen. Aufgrund der va-

gen Angaben in der Beschwerde, wonach bei ihrem Sohn der "Verdacht 

auf Herzprobleme" diagnostiziert worden sei, und des Fehlens jeglicher 

medizinischer Unterlagen hierzu, ist eine Einschätzung der notwendigen 

Behandlung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. Es kann jedoch ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass die medizinische Versorgung 

in Frankreich ausreichend und dem westeuropäischen Standard entspre-

chend gewährleistet ist (vgl. nachfolgend E. 6.3.3). Dies gilt auch für die 

gemäss Kurzbericht der D._______ vom (…) empfohlene ambulante Ge-

sprächstherapie. 

Wie das SEM zutreffend festhielt, besteht sodann in Frankreich ausrei-

chender Schutz vor der befürchteten Verfolgung durch oppositionelle liby-

sche Gruppierungen.  

Die Vorinstanz hat diese Faktoren nach dem Gesagten richtigerweise im 

Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gewür-

digt. Eine Ermessensunterschreitung liegt mithin nicht vor. 

6.3.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe 

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für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Sodann hat die 

Beschwerdeführerin keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und bei einer vo-

rübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an 

die französischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). 

6.3.3 Die Beschwerdeführerin macht implizit geltend, sie und ihr Kind seien 

derzeit nicht reisefähig, und eine Überstellung nach Frankreich setze sie 

einer Gefahr für ihre Gesundheit aus, womit Art. 3 EMRK verletzt werde. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]). Dies trifft im vorliegenden Fall für die Situation der 

Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht zu. Wie zudem bereits ausge-

führt wurde, verfügt Frankreich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten müssen den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

richtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, tragen den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

führenden Rechnung und werden die französischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände infor-

mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Wie das SEM in der angefochtenen 

Verfügung festhielt, wird dem Gesundheitszustand beziehungsweise einer 

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Seite 10 

vorübergehenden Reiseunfähigkeit bei der Organisation der Überstellung 

nach Frankreich Rechnung getragen.  

6.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.4 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuches der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat. Frankreich ist verpflichtet, 

das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

sie in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich ebenfalls 

zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG und Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

10.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aussichts-

los zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG ist daher – ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerde-

führerin – abzuweisen. 

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Seite 11 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 600.– 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub