# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09b5f5a3-a736-5398-85dc-074e67178f83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2009 D-6166/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6166-2009_2009-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6166/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienzusammenführung; 
Verfügung des BFM vom 26. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6166/2009

Sachverhalt:

A.
Das am 8. August 2001 in der Schweiz gestellte Asylgesuch des Be-
schwerdeführers wurde mit Verfügung des Bundesamtes vom 27. März 
2003  abgewiesen.  Mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
4.  Oktober  2007  wurde  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Be-
schwerde  vom  28.  April  2003  gutgeheissen,  die  Verfügung  des 
Bundesamtes vom 27. März 2003 aufgehoben und das BFM angewie-
sen, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  Asyl  zu  gewähren.  Mit  Verfügung 
vom  10.  Oktober  2007  gewährte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer 
schliesslich Asyl.

B.
Mit  Gesuch  vom  4.  Juni  2009  an  das  Migrationsamt  des  Kantons 
B._______  ersuchte  der  Beschwerdeführer  -  handelnd  durch  seinen 
Rechtsvertreter  -  sinngemäss  um  Einreisebewilligung  und  um 
Gewährung von Familienasyl zu Gunsten seiner in Bahrain lebenden 
Ehefrau C._______.

Dem Gesuch lagen unter anderem die folgenden Beweismittel bei: Ein 
Formular  des  Migrationsamtes  des  Kantons  B._______  bezüglich 
Familiennachzug,  eine  Kopie  der  Niederlassungsbewilligung  des 
Beschwerdeführers,  ein  "Good  Conduct  Certificate"  bezüglich 
C._______,  eine  vom  Beschwerdeführer  unterzeichnete  Vollmacht 
(inklusive  englischer  Übersetzung),  eine  Heiratsurkunde  (inklusive 
englischer  Übersetzung)  sowie  auszugsweise Kopien aus  dem Pass 
von C._______.

Das Familiennachzugsgesuch vom 4. Juni 2009 sowie die eingereich-
ten Beweismittel  wurden vom Migrationsamt des Kantons B._______ 
mit  Begleitschreiben vom 17. August  2009 zuständigkeitshalber dem 
BFM übermittelt. 

C.
Mit Verfügung des BFM vom 26. August 2009 - eröffnet am 2. Septem-
ber 2009 - wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise in 
die Schweiz verweigert und das Gesuch um Gewährung von Asyl ab-
gewiesen. 

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  im vorliegenden 
Fall  habe  der  Ehemann sein  Heimatland  im  August  2001  verlassen 
und seither in der Schweiz gelebt. Die Heirat habe im Mai 2009 statt-
gefunden,  weshalb  keine Familiengemeinschaft  der  beiden  Eheleute 
vor der Ausreise des Ehemannes aus seinem Heimatland bestanden 
habe und die Ehegemeinschaft  auch nicht  durch die Flucht  getrennt 
worden sei. Somit seien die Voraussetzungen für einen Familiennach-
zug und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG 
im vorliegenden Fall nicht gegeben, weshalb es sich nicht rechtfertige, 
der Ehefrau des Beschwerdeführers Asyl zu gewähren. 

Dem Beschwerdeführer stehe es frei,  erneut  beim zuständigen Kan-
ton, unter Verzicht auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft, ein Ge-
such für  Familiennachzug und Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung 
für  seine  Ehefrau  nach  Art.  43  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) einzureichen.

D.
Mit Beschwerde vom 29. September 2009 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  beantragen,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  der 
Vorinstanz aufzuheben, die Einreise seiner Ehefrau zu bewilligen und 
deren Asylgesuch gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der 
Beschwerdeführer um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, un-
ter  Beiordnung des  Unterzeichnenden  als  unentgeltlicher  Rechtsbei-
stand. 

Zur Begründung seiner Rechtsbegehren führte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen aus, er sei ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz. 
Durch seine Heirat sei seine Ehefrau in höchste Gefahr geraten, da sie 
vom jemenitischen Regime ebenfalls - selbst in Bahrain - verfolgt wer-
de. Die Gefahr sei nach den massiven und brutalen Vorfällen zwischen 
den Regierungsmilizen und den Oppositionellen in Jemen gestiegen. 
Nun  werde  nicht  nur  er  -  der  Beschwerdeführer  -  verfolgt,  sondern 
auch seine Verwandten, insbesondere seine Ehefrau. Die Situation sei 
für sie unerträglich geworden, da sie ernsthafte Gründe habe, um ihr 
Leben zu bangen. Die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb seine 
Ehefrau  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werde. Es  sei  bekannt,  dass 
sich der Ehegatte eines Flüchtlings ebenfalls in höchster Gefahr befin-
de. Zudem würden  keine besonderen  Umstände gegen das Gesuch 

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seiner Frau sprechen. Auch seine beiden Brüder hätten vor etwa zwei 
Monaten  im  Ausland  geheiratet.  Ihre  Ehefrauen  seien  jedoch 
anschliessend in deren Flüchtlingseigenschaft miteinbezogen worden. 
Art. 51 AsylG dürfe nicht gegen die familiären Interessen der Flüchtlin-
ge ausgelegt werden. Die Ansicht der Vorinstanz verstosse nicht nur 
gegen  Sinn  und  Zweck  des  Asylgesetzes,  sondern  auch  gegen  die 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. 
April 1999 (BV, SR 101) sowie die Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Vor Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Ehegatten  nach 
Art. 51  Abs. 1 AsylG muss geprüft  werden,  ob die  einzubeziehende 
Person  die  Flüchtlingseigenschaft  selbständig  (originär)  nach  Art.  3 
AsylG erfüllt  (vgl. Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311], Art. 5 AsylV 1). Da sich 
vorliegend die Person, auf welche sich das Familiennachzugsgesuch 
vom 4. Juni 2009 bezieht, im Ausland (Bahrain) aufhält, ist ausserdem 
Art. 20 AsylG (Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung) 
zu  beachten:  Das  Familiennachzugsgesuch  eines  asylberechtigten 
Flüchtlings ist  demzufolge auch gemäss den für  ein Asylgesuch aus 
dem Ausland im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG geltenden Krite-
rien zu überprüfen. 

3.2 Gestützt auf die vorstehende Erwägung ergibt sich, dass ein Ge-
such um Familiennachzug asylberechtigter Flüchtlinge zuerst zur Prü-
fung der  Frage führen muss,  ob die  nachzuziehenden Personen die 
Flüchtlingseigenschaft selbständig erfüllen. Des weiteren ist ebenfalls 
zu  prüfen,  ob  den im Ausland befindlichen Familienangehörigen ge-
mäss den Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die 
Schweiz zu bewilligen ist. Zu diesen beiden Fragestellungen äusserte 
sich  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  jedoch  nicht.  Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung einzig damit,  dass die Voraus-
setzungen  für  einen  Familiennachzug  und  Einbezug  in  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  51  AsylG  im  vorliegenden  Fall 
nicht  gegeben seien, weshalb es sich nicht  rechtfertige, der Ehefrau 
des  Beschwerdeführers  Asyl  zu  gewähren.  Dazu  ist  jedoch 
festzuhalten, dass das BFM im vorliegenden Fall aufgrund der Sach-
verhaltsvorbringen  des  Beschwerdeführers  keine  Veranlassung  hatte 
zu  prüfen,  ob  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  die  Flüchtlingsei-
genschaft  selbständig  erfüllt  beziehungsweise  ob  ihr  gemäss  den 
Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen  ist,  wurde  doch  vom  Beschwerdeführer  im  Gesuch  vom 
4. Juni 2009 weder eine Gefährdung seiner Ehefrau geltend gemacht 
noch wurde eine solche angedeutet. Auch aufgrund der Akten war eine 
Gefährdung der Ehefrau nicht zu vermuten, zumal sie in Bahrain und 
nicht  in  Jemen  lebt.  Es  wäre  Aufgabe  des  Beschwerdeführers  ge-
wesen,  die  in  der  Rechtsmittelschrift  vom  29.  September  2009 

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behauptete Gefährdungssituation seiner Ehefrau in Bahrain schon im 
Gesuch  vom  4.  Juni  2009  geltend  zu  machen,  zumal  gemäss  den 
Akten die Hochzeit, durch welche die Ehefrau des Beschwerdeführers 
in Gefahr geraten sein soll, schon am 7. Mai 2009 stattgefunden hat. 
Von dieser Mitwirkungspflicht  des Beschwerdeführers ist  umso mehr 
auszugehen, da er schon damals anwaltlich vertreten gewesen ist. 

Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass  es  die  Vorinstanz  im 
vorliegenden  Fall  unterlassen  hat  zu  prüfen,  ob  die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  die  Flüchtlingseigenschaft  selbständig  erfüllt 
beziehungsweise ob ihr gemäss den Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 
AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wodurch sie ihrer 
Prüfungspflicht  ungenügend  nachgekommen  ist  und  Bundesrecht 
verletzt  hat  (vgl. Art. 106 AsylG). Unter  Umständen kann jedoch der 
Mangel  einer  Verfügung  geheilt  werden,  was  sich  vorliegend  auch 
rechtfertigt,  da  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  umfassende 
Kognition zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerde-
führer aus der Heilung kein Nachteil erwächst (vgl. dazu BGE 126 I 72 
E.  2),  zumal  im  vorliegenden  Fall  die  Vorinstanz,  hätte  sie  die 
gesetzlich  vorgeschriebene  Prüfung  vorgenommen,  in  der 
angefochtenen Verfügung lediglich hätte feststellen können, dass die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
selbständig  erfüllt  beziehungsweise  ihr  die  Einreise  in  die  Schweiz 
nicht zu bewilligen ist, wurde doch vom Beschwerdeführer im Gesuch 
vom 4. Juni 2009 keine Gefährdung seiner Ehefrau geltend gemacht 
und war eine solche aus den Akten auch nicht ersichtlich. Eine Heilung 
des Mangels der angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich vorliegend 
umso mehr,  als  der  rechtskundig  vertretene Beschwerdeführer  nicht 
etwa eine Wiederholung des Verfahrens vor  der  Vorinstanz verlangt, 
sondern  direkt  eine  materielle  Gutheissung  beantragt  und  eine 
Rückweisung  bloss  zu  einer  unnötigen Verlängerung des Verfahrens 
führen würde. Nachfolgend ist daher durch das Bundesverwaltungsge-
richt zu prüfen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers die Flüchtlings-
eigenschaft  selbständig  erfüllt  beziehungsweise  ob  ihr  gemäss  den 
Kriterien von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen ist. 

4.  
4.1
4.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.1.3 Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz 
zu  bewilligen,  wenn  eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib,  Leben  oder 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht 
wird, respektive wenn im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling 
und die Asylgewährung oder  für  die Dauer einer näheren Abklärung 
des  Sachverhalts  ein  weiterer  Aufenthalt  im  Wohnsitz-  oder  Aufent-
haltsstaat  oder  die  Ausreise  in  einen  Drittstaat  nicht  zumutbar  er-
scheint.

4.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals in der 
Rechtsmittelschrift  geltend macht, durch die Heirat sei seine Ehefrau 
in höchste Gefahr geraten, da sie vom jemenitischen Regime ebenfalls 
verfolgt  werde,  weshalb  dieses  Vorbringen  als  nachgeschoben  und 
unglaubhaft  zu  qualifizieren  ist,  da  der  Beschwerdeführer  eine 
derartige  Verfolgung  in  seinem  Gesuch  vom  4.  Juni  2009  nicht 
ansatzweise  vorgebracht  hat,  was  von  ihm  jedoch  hätte  erwartet 
werden können. Zudem ist es unplausibel, dass das jemenitische Re-
gime die Ehefrau des Beschwerdeführers in Bahrain verfolgen soll, zu-
mal aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, sie stelle für das 
jemenitische Regime irgendeine Gefahr dar. Schliesslich ist festzustel-
len, dass der Beschwerdeführer die Behauptung, seine Ehefrau werde 
in Bahrain verfolgt, trotz Zumutbarkeit mit keinem Beweismittel belegt, 

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weswegen  davon  auszugehen  ist,  es  handle  sich  dabei  um  ein 
Sachverhaltskonstrukt.  Zusammenfassend  ist  deshalb  festzuhalten, 
dass nicht geglaubt werden kann, dass die Ehefrau des Beschwerde-
führers in ihrem Heimatland verfolgt wird, weshalb sie die Flüchtlings-
eigenschaft nicht selbständig erfüllt und ihr die Einreise in die Schweiz 
gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG nicht zu bewilligen ist. Somit ist 
nachfolgend  zu  prüfen,  ob  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
gestützt auf Art. 51 AsylG Asyl zu gewähren beziehungsweise ob ihr 
die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. 

5.
5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen 
und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten 
Asyl,  sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 
Abs. 1 AsylG). Wurden die solcherart anspruchsberechtigten Personen 
durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre 
Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

5.2 Im vorliegenden Fall  verweigerte  das BFM der  Ehefrau des Be-
schwerdeführers die Gewährung von Familienasyl und die Einreise in 
die Schweiz im Wesentlichen mit der Begründung, der Ehemann habe 
sein Heimatland im August 2001 verlassen und seither in der Schweiz 
gelebt.  Die  Heirat  habe  im  Mai  2009  stattgefunden,  weshalb  keine 
Familiengemeinschaft  der  beiden  Eheleute  vor  der  Ausreise  des 
Ehemannes  aus  seinem  Heimatland  bestanden  habe  und  die 
Ehegemeinschaft  auch  nicht  durch  die  Flucht  getrennt  worden  sei. 
Somit  seien  die  Voraussetzungen  für  einen  Familiennachzug  und 
Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  51  AsylG  im 
vorliegenden Fall nicht gegeben.

5.3 In  der  Rechtsmittelschrift  machte  der  Beschwerdeführer 
hinsichtlich Art. 51 AsylG im Wesentlichen geltend, wie er hätten auch 
seine  beiden Brüder  vor  etwa zwei  Monaten im Ausland  geheiratet, 
jedoch  seien  ihre  Ehefrauen  anschliessend  in  die  Flüchtlingseigen-
schaft miteinbezogen worden, was eine Ungleichbehandlung bedeute. 
Art. 51 AsylG dürfe nicht gegen die familiären Interessen der Flüchtlin-
ge ausgelegt werden. Die Ansicht der Vorinstanz verstosse nicht nur 
gegen  Sinn  und  Zweck  des  Asylgesetzes,  sondern  auch  gegen  die 
EMRK sowie die BV.

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6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einer Prüfung der Ak-
ten zu dem Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz als zutref-
fend zu bestätigen sind. Auch die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift vermögen keine andere Beurteilung zu rechtfertigen als diejeni-
ge,  dass  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu verweigern und das Gesuch um Familienasyl abzuweisen 
ist.

6.2 Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Oktober 1999 re-
gelt Art. 51 AsylG unter dem Terminus "Familienasyl" all jene Sachver-
halte, die zuvor von Art. 3 Abs. 3 AsylG (Einbezug in die Flüchtlingsei-
genschaft)  oder von Art. 7 aAsylG (Familienvereinigung) erfasst wur-
den. Materiellrechtlich haben die bis dahin geltenden Bestimmungen 
keine grundlegende Veränderung erfahren. Eine wesentliche Neuerung 
ist gleichwohl darin zu erblicken, als eine Trennung des in der Schweiz 
anerkannten Flüchtlings und der anspruchsberechtigten Person dann 
nicht  mehr durch die Flucht  verursacht worden sein muss, wenn die 
Familienangehörigen  des  Flüchtlings  bereits  in  der  Schweiz  weilen 
(vgl. Art. 51 Abs. 1, 2 und 4 AsylG). Halten sich somit die das Familien-
asyl  beantragenden beziehungsweise um Einschluss in dieses ersu-
chenden  Familienangehörigen  im  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung 
bereits in der Schweiz auf, fällt  für sie das Erfordernis der Trennung 
durch  Flucht  weg.  Dabei  ist  es  unerheblich,  ob  es  sich  um  Famili-
enangehörige im Sinne von Art. 51 Abs. 1 oder um solche im Sinne 
von  Art.  51  Abs.  2  AsylG  handelt  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995 Nr. 15 S. 141 ff.). Für alle übrigen Fälle der Asylgewährung auf 
familiärer  Basis  bleiben  die  durch  die  ARK in  ihrer  Rechtsprechung 
entwickelten  Voraussetzungen  bestehen.  So  bleibt  es  auch  im  Falle 
der in der Heimat lebenden Ehegattin, unbesehen der engen Familien-
bande,  für  eine  Gewährung  des Familienasyls  erforderlich,  dass  sie 
mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt  seiner Flucht  in einem gemeinsamen Haushalt  gelebt 
hat  und  eine  Wiederherstellung  dieser  Gemeinschaft  gleichzeitig 
unentbehrlich  ist  sowie  in  der  Schweiz  tatsächlich  auch  angestrebt 
wird (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2. S. 94, EMARK 2000 Nr. 11 E. 
3a und 3b S. 88 f.). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung 
mithin  zutreffend  ausgeführt,  dass  im  vorliegenden  Fall  für  einen 
Einschluss in das Familienasyl die Voraussetzung der Trennung durch 
die  Flucht  erfüllt  sein  muss.  Dabei  ist  zu  konkretisieren,  dass 

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praxisgemäss  auch  eine  vor  der  Flucht  bestandene  eheähnliche 
Gemeinschaft  ausreichende  Grundlage  für  die  genannte  Vorausset-
zung "Trennung durch Flucht" ist (vgl. EMARK 1993 Nr. 24 E. 7 und 8 
S. 162 f.).

6.3 Was die Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall be-
trifft,  bleibt die Feststellung der Vorinstanz unwidersprochen, wonach 
aufgrund der erst nach der Flucht aus dem Heimatstaat geschlosse-
nen Ehe in  Stellvertretung eine Familiengemeinschaft  zum Zeitpunkt 
der Flucht nicht bestanden hat. Zutreffend hat die Vorinstanz darüber 
hinaus auch festgestellt,  dass die Eheleute vor der Ausreise des Be-
schwerdeführers aus dem Heimatstaat nicht in einer eheähnlichen Ge-
meinschaft gelebt haben. 

6.4 Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  die  angefochtene 
Verfügung verstosse gegen gewisse Bestimmungen der BV sowie der 
EMRK,  ist  festzustellen,  dass  die  geltende  Asylgesetzgebung  keine 
weitere Handhabe bietet, um der Ehefrau die Einreise in die Schweiz 
im Hinblick auf die Gewährung des Familienasyls zu bewilligen. Weder 
Art.  13  und  14  BV  noch  Art.  8  und  12  EMRK  können  diesfalls 
ergänzend im Asylverfahren angewandt werden. Allenfalls stünde dem 
Beschwerdeführer  für  die  Aufenthaltsregelung  seiner  Ehefrau  in  der 
Schweiz -  gestützt auf die genannten Bestimmungen - der Weg über 
die fremdenpolizeilichen Behörden offen  (vgl. EMARK 2002 Nr. 6  S. 
43).

6.5 Schliesslich  ist  zur  Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der 
Rechtsmittelschrift,  wonach auch seine beiden Brüder vor etwa zwei 
Monaten  im  Ausland  geheiratet  hätten  und  ihre  Ehefrauen 
anschliessend  in  die  Flüchtlingseigenschaft  miteinbezogen  worden 
seien,  festzuhalten,  dass  aus  den  Akten  der  beiden  verheirateten 
Brüder des Beschwerdeführers (D._______: N [...], E._______: N [...]) 
ersichtlich ist, dass diese Darstellung so nicht zutrifft. D._______ hat 
zwar am 14. Mai 2008 im Ausland geheiratet, jedoch wurde seine Frau 
erst gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Familienasyl ihres Mannes 
einbezogen, nachdem sie am 13. September 2008 in die Schweiz ein-
gereist war. Bezüglich E._______ ist zu bemerken, dass er nicht - wie 
behauptet  -  im Ausland,  sondern in  F._______ geheiratet  hat. Somit 
stellt  sich  die  Sachlage  bei  den  Brüdern  des  Beschwerdeführers 
entscheidend  anders  dar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  Bezug-

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nahme auf die Verfahren seiner Brüder nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten kann.

6.6 Das Bundesamt hat somit die Einreise der Ehefrau des Beschwer-
deführers und ihren Einbezug in das Familienasyl zu Recht unter Ver-
weis  auf  Art.  51  AsylG  verweigert.  Damit  erübrigt  sich  auch  eine 
vorfrageweise Prüfung, ob die in Stellvertretung eingegangene Ehe in 
Bahrain  des  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannten  und hier  le-
benden Beschwerdeführers Gültigkeit entfaltet.

7.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  der  Ehefrau 
des  Beschwerdeführers  im  Ergebnis  zu  Recht  die  Einreise  in  die 
Schweiz  verweigert  und  das  Asylgesuch  abgelehnt  hat.  Die 
angefochtene Verfügung ist  dementsprechend zu bestätigen und die 
Beschwerde abzuweisen.

8.
8.1 Der  Beschwerdeführer  hat  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Vorliegend wird die 
prozessuale  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  von  diesem  nicht 
durch  eine  aktuelle  Fürsorgebestätigung  oder  in  anderer  Form 
hinreichend  belegt,  sondern  lediglich  behauptet.  Das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG ist demnach mangels ausgewiesener Bedürftigkeit 
abzuweisen. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21 Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6166/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz ein-
gereichten Beweismittel entscheidet diese auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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