# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 430b141a-1e0c-5173-b04e-cacff68a0dcb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2025 E-4907/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4907-2023_2025-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4907/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Krishna Müller, (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4907/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Kurde mit letztem Wohnsitz in der Kreisstadt B._______ in C._______ – 

suchte am 30. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner Identitäts-

karte sowie eine Kopie seines türkischen Fahrausweises zu den Akten. 

A.c Am 23. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen angehört und am 5. April 2023 – nach der Zuteilung ins erweiterte 

Verfahren – wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Dabei machte 

er im Wesentlichen geltend, er habe die HDP unterstützt, indem er an Pro-

testen der Partei teilgenommen und im Quartier D._______ Institutionen 

der Kurden, Aleviten und Linken besucht habe. Dabei habe er verschie-

dene Vereine besucht und unterstützt, die vom Staat verboten worden 

seien. Sodann sei er als Angestellter bei der Stadtverwaltung von 

B._______ tätig gewesen. Im Jahr (…) beziehungsweise (…) sei er Koor-

dinator bei den Bürgermeisterwahlen in B._______ für die Partei CHP ge-

wesen. Er habe das Koordinationszentrum geleitet und die Koordination 

zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten der CHP, welcher bei beiden 

Wahlen gewählt worden sei, durchgeführt. Die türkische Regierung habe 

der gewählten Stadtverwaltung daraufhin vorgeworfen, mit den Terroristen 

der DHKP-C zusammenzuarbeiten. Auch ihm sei vorgeworfen worden, bei 

der DHKP-C beziehungsweise der PKK zu sein. Darüber hinaus sei er be-

schuldigt worden, im Jahr (…) (…), wobei entsprechende Fotos auf dem 

Portal der AKP und des Innenministeriums veröffentlicht worden seien. Er, 

der Bürgermeister, sein Stellvertreter sowie der Oppositionsführer der CHP 

seien zudem als Terroristen bezeichnet worden, wobei diese Anschuldi-

gungen in den Medien verbreitet worden seien. Sie hätten deswegen An-

zeige bei den Behörden eingereicht, diese sei jedoch nicht bearbeitet wor-

den. 

Ferner habe er seit dem Jahr (…) immer wieder Drohungen erhalten, wobei 

ihm klar gewesen sei, dass die Drohanrufe vom Polizeiposten ausgingen. 

Es sei mehrmals angekündigt worden, dass ein Anschlag auf ihn geplant 

sei. Im Jahr (…) habe er sich sodann mit Freunden fotografieren lassen 

und das Foto auf Facebook hochgeladen, woraufhin das Foto in den Me-

dien verbreitet worden sei. Seine Freunde und er seien wegen dieses Fo-

tos als Terroristen bezeichnet und mit der DHKP-C in Verbindung gebracht 

worden. Er und zwei weitere Freunde seien festgenommen, aber wieder 

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freigelassen worden. Einige Monate später hätten die türkischen Sicher-

heitskräfte eine Razzia durchgeführt, wobei wiederum einer seiner 

Freunde verhaftet worden sei. Im Jahr (…) sowie im Jahr (…) seien 

schliesslich zwei Anschläge auf ihn verübt worden. Bei einem dieser An-

schläge sei auch einer seiner Brüder verletzt worden. Ferner sei er bei ei-

nem der Anschläge von Mitgliedern des Geheimdiensts MIT gezwungen 

worden, in ein Auto zu steigen. Er sei zu einem Waldgebiet gebracht wor-

den, wo er zur Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden aufgefordert 

worden sei. Als er dies abgelehnt habe, sei er angeschossen und an-

schliessend in der Strasse, in welcher er gewohnt habe, abgesetzt worden. 

Es sei ihm dabei gedroht worden, es werde mit ihm abgerechnet, falls er 

die Zusammenarbeit verweigere. Obwohl er aufgefordert worden sei, keine 

Anzeige zu erstatten, habe sein türkischer Anwalt dennoch eine solche ein-

gereicht. Die türkische Regierung stecke Terroristen entweder ins Gefäng-

nis oder versuche sie umzubringen, wie dies in seinem Fall geschehen sei. 

Wäre er in der Türkei geblieben, wäre er umgebracht worden, schon al-

leine, weil er eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu 

den Akten:  

- Bestätigung vom (…) 2022 betreffend Anstellung als Beamter 

- Kopie eines Schreibens seines türkischen Anwalts vom (…) 2022  

- Kopie der medizinischen Unterlagen betreffend den ersten Anschlag 

- Kopie der medizinischen Unterlagen betreffend den zweiten Anschlag 

- Kopie Fotos der von ihm erlittenen Schussverletzungen 

- Kopie der Anzeige des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft 

C._______ betreffend Posts in den sozialen Medien 

- Beitrag in den sozialen Medien betreffend den Vorwurf, der Beschwerdeführer 

habe am (…) (…) 

- Beitrag in den sozialen Medien betreffend den Vorwurf, der Beschwerdeführer 

unterstütze die PKK 

- Kopie Artikel der Zeitung E._______ betreffend angebliche Verbindung des 

Beschwerdeführers zu CHPK-C und CHP 

- Kopie Beitrag in den sozialen Medien betreffend den Bürgermeister, für wel-

chen der Beschwerdeführer gearbeitet habe 

- Kopie Schreiben Staatsanwalt vom (…) 2020 an das Büro der Generalstaats-

anwaltschaft C._______ betreffend Beiträge in den sozialen Medien 

- Beitrag in den sozialen Medien betreffend die Festnahme von zwei Mitgliedern 

der DHKP-C mit Foto vom Beschwerdeführer und seinen Freunden 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 10. August 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 13. September 2023 liess 

der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. Darin wurde beantragt, die Ziffern 1 bis 5 des Asylentscheids 

vom 10. August 2023 seien aufzuheben und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzu-

heissen, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, sube-

ventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers anzuordnen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2023 bestätigte die Instrukti-

onsrichterin den Eingang des Verfahrens und bestätigte, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-

warten. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. September 2023 setze die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– bis zum 4. Oktober 2023. Mit Einzahlung vom 4. Oktober 2023 

leistete der Beschwerdeführer einen Teilbetrag des eingeforderten Kosten-

vorschusses in der Höhe von Fr. 741.20. Mit Zwischenverfügung vom 

12. Oktober 2023 wurde er aufgefordert, den restlichen Betrag zu beglei-

chen. Dieser wurde am 13. Oktober 2023 geleistet. 

F.  

Der Beschwerdeführer stellte am 13. Januar 2025 ein Gesuch um die Aus-

stellung eines Passes, wobei diesem zu entnehmen ist, er habe geheiratet 

und wolle zu seiner Frau nach Deutschland ziehen. 

G.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2025 dazu auf, innert Frist den 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben und eine aktuelle, 

von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fort-

bestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, ansonsten das 

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Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde. Eine entsprechende 

Erklärung wurde mit Eingabe vom 19. Juni 2025 zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 2 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss überwiesen 

wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt insgesamt ungenügend festgestellt und dabei will-

kürlich gehandelt. Sie habe die festgestellten Widersprüche und Ungenau-

igkeiten jeweils zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt, was ein 

grober Missbrauch ihres Ermessens sei. Diese formelle Rüge ist vorab zu 

beurteilen. 

3.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 

E. 3.1, m.w.H.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). Für eine will-

kürliche Feststellung des Sachverhalts finden sich vorliegend keine An-

haltspunkte. Zudem wird in der Beschwerde die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

vermengt, wenn moniert wird, die Vorinstanz habe die Vorbringen des 

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Beschwerdeführers fälschlicherweise als unglaubhaft bewertet. Es handelt 

sich dabei um eine materielle Frage, welche im Folgenden zu behandeln 

sein wird. 

3.3 Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus diesem 

Grund aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer habe seine Tätigkeiten für die CHP anlässlich der Wahlen 

von (…) und (…) nur sehr rudimentär geschildert. Er habe lediglich ange-

geben, er sei Koordinator der Wahlen gewesen und habe die Koordination 

zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten durchgeführt. Weitere Anga-

ben zu seinen politischen Tätigkeiten habe er keine gemacht. Eine detail-

lierte Schilderung seiner Arbeit als Koordinator sei er trotz mehrmaliger 

Nachfrage schuldig geblieben. Zudem würden seine Vorbringen bezüglich 

seiner politischen Tätigkeiten auch Widersprüche aufweisen. So habe er 

bei der ersten Anhörung erklärt, er habe die CHP sowohl bei den Wahlen 

im Jahr (…) als auch im Jahr (…) unterstützt. Im Gegensatz dazu habe er 

anlässlich der ergänzenden Anhörung geltend gemacht, nur im Jahr (…) 

Koordinator bei den Bürgermeisterwahlen gewesen zu sein. Aufgrund der 

unsubstanziierten und widersprüchlichen Angaben könnten seine Tätigkei-

ten für die CHP daher nicht geglaubt werden. 

Darüber hinaus müssten auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu 

den angeblichen Drohungen und Anschlägen, welche auf ihn verübt wor-

den seien, als unglaubhaft erachtet werden. Dass er immer wieder  

Drohungen erhalten habe, habe er erstmals anlässlich der ergänzenden 

Anhörung geltend gemacht. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal es sich 

dabei um ein zentrales Vorbringen handle. Es müsse vielmehr davon aus-

gegangen werden, dass er mit der Erwähnung von Drohungen seine Vor-

bringen habe gewichtiger erscheinen lassen wollen. Ferner würden seine 

Aussagen betreffend die Anschläge einen undifferenzierten Eindruck hin-

terlassen und jegliche inhaltlichen Besonderheiten vermissen lassen. So 

würden beispielsweise individualisierte Aussagen, welche seine persönli-

che Betroffenheit oder ein persönlich gefärbtes Reaktionsmuster zum Aus-

druck bringen würden, fehlen. Auf Nachfrage zu den Anschlägen habe er 

sich zudem in Widersprüche verstrickt. Anlässlich der Anhörungen habe er 

die beiden Vorfälle genau umgekehrt geschildert, wobei er auf die entspre-

chende Nachfrage nicht eingegangen sei, sondern plötzlich behauptet 

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habe, es sei auch beim zweiten Anschlag auf ihn geschossen worden. Wa-

rum er diesen Schuss anfangs nicht erwähnt habe, habe er nicht erklären 

können. Das SEM stelle aufgrund dessen fest, dass der Beschwerdeführer 

die Qualität seiner Aussagen auch ohne Erlebnishintergrund hätte realisie-

ren können. Letztlich müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um 

einen konstruierten Sachverhalt handle. Gemäss den eingereichten medi-

zinischen Unterlagen habe er zwar tatsächlich Schussverletzungen erlit-

ten, diese könnten ihm jedoch auch in einem anderen Zusammenhang zu-

gefügt worden sein. Zudem habe er geltend gemacht, die beiden An-

schläge seien in den Jahren (…) und (…) erfolgt. Die von seinem türki-

schen Anwalt eingereichte Anzeige sei jedoch gemäss eingereichter Emp-

fangsbestätigung am (…) bei der Staatsanwaltschaft registriert worden. Es 

sei nicht ersichtlich, warum der Anwalt so lange zugewartet haben solle. 

Auffallend sei, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung 

der Anzeige die Türkei bereits verlassen hatte, weshalb der Verdacht auf-

komme, die Anzeige sei im Hinblick auf das Asylgesuch in der Schweiz 

eingereicht worden. Im Übrigen könnten solche Schreiben keiner materiel-

len Überprüfung unterzogen werden und seien kein Beleg dafür, dass sich 

die darin aufgeführten Vorkommnisse auch tatsächlich ereignet hätten. 

Ausserdem habe der Beschwerdeführer keinerlei Presseauszüge betref-

fend die angeblich gegen ihn gemachten Anschuldigungen eingereicht. Bei 

den eingereichten Beweismitteln handle es sich vielmehr um Kopien von 

Nachrichten, welche in den sozialen Medien veröffentlicht worden seien. 

Aus diesen könne sodann nicht geschlossen werden, die türkischen Be-

hörden würden hinter den geltend gemachten Anschuldigungen stehen. 

Gemäss Schreiben des Staatsanwalts habe nicht ermittelt werden können, 

wer sich hinter diesem Account verberge. Zudem sei ersichtlich, dass seine 

Anzeige aufgenommen worden sei und entsprechende Untersuchungen 

durchgeführt worden seien. Somit treffe die Behauptung, die Anzeige sei 

von den Behörden nicht bearbeitet worden, nicht zu. Hätten die türkischen 

Behörden den Beschwerdeführer tatsächlich verdächtigt, ein Mitglied der 

PKK oder der DHKP-C zu sein, sei sodann davon auszugehen, dass ein 

strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Beim als Be-

weismittel eingereichten Artikel der Zeitung E._______ vom (…) 2022 

handle es sich ferner um einen Artikel über die DHKP-C, welche in 

B._______ in Verbindung mit der Partei CHP stehe. Der Beschwerdeführer 

werde in diesem Artikel jedoch nicht persönlich erwähnt und könne daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich sei auch das Schreiben 

seines türkischen Anwalts vom (…) 2022 nicht geeignet, das Gesagte zu 

entkräftigen, zumal die Angaben im Schreiben teilweise nicht mit dem 

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Vorbringen des Beschwerdeführers übereinstimmen würden. So habe der 

Anwalt festgehalten, dass der ältere Bruder des Beschwerdeführers mit 

ihm zusammen angeschossen worden sei, während dieser bei der ergän-

zenden Anhörung erklärt habe, dass es sich um einen jüngeren Kollegen 

gehandelt habe, den er jedoch Bruder nenne. Zudem habe der Anwalt in 

seinem Schreiben ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Mitglied der HDP, 

während dieser angegeben habe, Staatsbedienstete könnten nicht Partei-

mitglieder sein. Auf den Widerspruch angesprochen habe der Beschwer-

deführer erst nach mehrmaliger Nachfrage angegeben, der Anwalt würde 

viele Leute der HDP vertreten, womit er die Ungereimtheiten im Schreiben 

jedoch nicht zu erklären vermocht habe. 

Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers weder 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand-

halten. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen im Wesentlichen eingewen-

det, die Vorinstanz begründe ihren negativen Asylentscheid mit angeblich 

unsubstanziierter, undifferenzierten, teilweise widersprüchlichen und des-

halb nicht glaubwürdigen Aussagen des Beschwerdeführers. Dabei sei 

festzustellen, dass – auch geringfügige – Ungenauigkeiten zwischen den 

einzelnen Befragungen stets zu seinen Ungunsten ausgelegt worden seien 

und damit seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen worden sei. Die Vor-

instanz verkenne dadurch, dass Asylbewerber bei Befragungen naturge-

mäss und gerichtsnotorisch oft traumatisiert, angespannt und zu wenig 

konzentriert seien. Ausserdem könnten sich auch durch die Übersetzung 

semantische Ungenauigkeiten ergeben. Vorhandene Widersprüche und 

Ungenauigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers würden sich im 

Bereich des nach der allgemeinen Lebenserfahrung Üblichen bewegen. So 

sei es beispielsweise nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer anläss-

lich der ergänzenden Anhörung seine politischen Tätigkeiten zu Gunsten 

der CHP im Jahr (…) nicht nochmals erwähnt habe, weil diese Aktivitäten 

bereits aktenkundig gewesen seien. Dem Beschwerdeführer drohe in der 

Türkei somit die Verhaftung und eine Haftstrafe, möglicherweise Folter so-

wie eine unmenschliche Behandlung, nicht zuletzt, weil er kurdischer Eth-

nie sei. Es sei hinlänglich bekannt und gerichtsnotorisch, dass die Minder-

heit der Kurden in der Türkei seit längerer Zeit zahlreichen Benachteiligun-

gen seitens des Staates ausgesetzt sei. Die vorliegenden Fakten – insbe-

sondere die erlittenen und dokumentierten Schussverletzungen – würden 

belegen oder zumindest aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung 

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glaubhaft machen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die 

Türkei wegen seiner regimekritischen politischen Aktionen in seiner Frei-

heit und seiner körperlichen Integrität gefährdet wäre. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-

gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-

wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 

in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 

6.2 Das SEM hat mit zutreffender Begründung festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer die Drohungen und die daraufhin angeblich gegen ihn 

durchgeführten Anschläge angesichts der teilweisen ungereimten und we-

nig detaillierten Angaben nicht glaubhaft machen konnte. Diese weisen 

kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere freies assoziatives Erzählen 

oder inhaltliche Besonderheiten), sodass sie auch von einem unbeteiligten 

Dritten nacherzählt werden könnten. Die Auffassung der Vorinstanz, wo-

nach die Ausführungen nicht den Eindruck von Selbsterlebtem vermitteln 

und konstruiert wirken, ist daher zu bestätigen. Gänzlich unplausibel erwei-

sen sich sodann die Schilderungen des Beschwerdeführers zum Verhalten 

der Angreifer anlässlich des zweiten Anschlags im Jahr (…), wonach ihm 

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diese nach Zufügung von Schussverletzungen eine Waffe in die Hand ge-

drückt und ihn aufgefordert hätten, nach Hause zu gehen, wo er die Polizei 

hätte anrufen und dieser mitteilen sollen, er habe sich selbst angeschos-

sen. Bei der Durchsicht der Akten fällt ferner auf, dass der Beschwerdefüh-

rer die angeblich von den türkischen Behörden ausgehenden Drohungen 

erstmals anlässlich der ergänzenden Anhörung erwähnte. Dies ist in Über-

einstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, 

zumal es sich dabei um ein zentrales Vorbringen handelt. Schliesslich ist 

ebenfalls unklar, weshalb sein türkischer Rechtsanwalt gemäss der einge-

reichten Registrierungsbestätigung der Staatsanwaltschaft C._______ die 

beiden angeblichen Anschläge der Jahre (…) und (…) erst im Jahr (…), als 

der Beschwerdeführer sich bereits in der Schweiz befand, zur Anzeige 

brachte. Diese Ungereimtheiten bewegen sich nicht im Bereich des nach 

der allgemeinen Lebenserfahrung Üblichen und konnten auch auf Be-

schwerdeebene nicht ausgeräumt werden, zumal sich die Beschwerde-

schrift im Wesentlichen darin erschöpft, in pauschaler Weise Kritik an der 

Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM zu üben, ohne sich in substanziierter 

und detaillierter Weise mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung auseinanderzusetzen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die 

Ungereimtheiten auf mangelnde Konzentration des Beschwerdeführers 

oder Übersetzungsprobleme zurückzuführen sein sollen, zumal dem Anhö-

rungsprotokoll keinerlei entsprechende Hinweise zu entnehmen sind. Der 

Beschwerdeführer hat denn auch die Richtigkeit des Protokolls mit seiner 

Unterschrift bestätigt, worauf er sich behaften lassen muss. 

Unberechtigt ist allerdings der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdefüh-

rer habe sich widersprochen, indem er einerseits seinen älteren Bruder und 

andererseits einen jüngeren Kollegen erwähnt habe. Er gab stets an, sein 

älterer Bruder sei bei dem gegen ihn gerichteten Anschlag verletzt worden. 

Die Erwähnung des jüngeren Kollegen bezog sich auf einen separaten 

Sachverhalt, bei dem dieser Drohnachrichten erhielt und festgenommen 

wurde (vgl. SEM-act. 28 F81). Diese fehlerhafte Würdigung ändert jedoch 

nichts an der insgesamt korrekt durchgeführten Glaubhaftigkeitsprüfung 

und vermag den Eindruck der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Schilderun-

gen nicht zu entkräften. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

und mit Arztbericht vom (…) dokumentierten Schussverletzungen sind fer-

ner ebenfalls nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu belegen. Die 

medizinischen Unterlagen belegen lediglich die erlittenen Verletzungen 

des Beschwerdeführers, nicht aber den von ihm geschilderten Hergang der 

Ereignisse. Schliesslich kommt das Bundesverwaltungsgericht angesichts 

der vorliegenden Umstände zur Erkenntnis, dass es sich beim Schreiben 

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des türkischen Anwalts um ein reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweis-

wert handelt. Das Schreiben gibt lediglich die Vorbringen des Beschwerde-

führers wieder und vermag nichts an der Einschätzung der Vorinstanz zu 

ändern, zumal der Beschwerdeführer den nicht zutreffenden Hinweis des 

Rechtsanwalts, er sei Mitglied der HDP, nicht plausibel erklären konnte. 

6.3 Sodann vermögen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Ko-

pien von Beiträgen in den sozialen Medien, in denen er beschuldigt wird, 

die PKK zu unterstützen, kein Verfolgungsinteresse der türkischen Behör-

den an ihm zu begründen. Dass diese von den türkischen Behörden stam-

men ist lediglich eine subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers, für 

welche keinerlei objektive Anhaltspunkte bestehen. So wurde im Schreiben 

der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2020 denn auch festgehalten, 

es habe nicht ermittelt werden können, wer sich hinter dem Account ver-

berge. Es wäre sodann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vo-

rinstanz davon auszugehen, dass die Behörden, sollten sie den Beschwer-

deführer tatsächlich verdächtigen, ein Mitglied der PKK oder der DHKP-C 

zu sein, ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn einleiten würden. 

6.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteili-

gungen und Schikanen ist festzuhalten, dass für die Annahme einer Kol-

lektivverfolgung strenge Anforderungen gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 

2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und Kurdinnen in der Türkei nicht 

erfüllt sind, was auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-

wicklungen gilt (vgl. Urteil des BVGer E-3794/2024 vom 23. September 

2024 E. 7.6.2 m.w.H.). Die Benachteiligungen, denen Angehörige der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei allgemein ausgesetzt sind, sind keines-

falls zu verharmlosen. Praxisgemäss führen sie aber nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft, da die Schwelle der Asylrelevanz im 

Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreicht ist (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-

pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-

sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

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Seite 12 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 13 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

vorliegend unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 

den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 

Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 

und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-

des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 

gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-

kei auszugehen (vgl. Referenzurteil Urteil E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 13.4). 

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerde-

führer verfügt in der Türkei über ein Beziehungsnetz und konnte Berufser-

fahrung in verschiedenen Bereichen ([…] und […]) sammeln, weshalb da-

von auszugehen ist, dass er seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr in 

E-4907/2023 

Seite 14 

die Türkei selbständig bestreiten können wird. In Bezug auf die vorge-

brachten gesundheitlichen Probleme ([…], […]) ist festzuhalten, dass diese 

nicht für eine medizinische Notlage sprechen, aufgrund welcher von der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre. Die Türkei 

verfügt denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheits-

system, dass insbesondere in grösseren Ständen dem europäischen Stan-

dard entspricht (vgl. BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 

m.w.H). 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt  und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG)). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. Oktober 2023 in gleicher Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

 

 

E-4907/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Flavia Mark 

 

 

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