# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3a4ec4-fa98-58b2-993a-700a03f0ae4f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2011 NG110010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG110010_2011-10-07.pdf

## Full Text

Art. 149 ZPO, Wiederherstellung/endgültiger Entscheid 
 
 Der Ausschluss des Rechtsmittels gilt nur, wenn die Wiederherstellung 
durch einen prozessleitenden Entscheid während des laufenden Verfahrens 
verweigert wurde. Die Verweigerung ist entweder anfechtbar zusammen mit dem 
späteren Endentscheid, oder wenn sie (im Sinne von Art. 148 Abs. 3 ZPO) erst 
nach dem Endentscheid erfolgte.  

 
  

Die Schlichtungsbehörde schrieb ihr Verfahren ab, weil der Kläger nicht 
erschienen war. Darauf hin stellte dieser ein Gesuch um Wiederherstellung. Die 
Schlichtungsbehörde setzte ihm Frist an zum Einreichen von Belegen, und 
dagegen führte er Beschwerde. Aus den beigezogenen Akten ergab sich, dass 
die Schlichtungsbehörde das Wiederherstellungsgesuch in der Folge (am 3. 
Oktober 2011) abgewiesen hatte, weil die verlangten Unterlagen nicht eingereicht 
worden waren. 
 
 (das Obergericht weist die Beschwerde gegen die Fristansetzung ab und 
erwägt weiter:) 
 

7.  Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer den in der Zwischenzeit ergangenen Beschluss der Vorinstanz 
vom 3. Oktober 2011 nicht angefochten haben kann. Dieser Beschluss erging erst 
nach Postaufgabe der hier zu beurteilenden Beschwerde. Gegen den Beschluss 
vom 3. Oktober 2011 kann der Beschwerdeführer noch ein Rechtsmittel einlegen, 
obwohl in der dortigen Dispositivziffer 5 festgehalten wird, der Entscheid sei 
rechtskräftig. Die Bestimmung, wonach das Gericht endgültig entscheidet 
(Art. 149 ZPO), dient der Verfahrensökonomie. Eine Prozessverschleppung soll 
damit vermieden werden. Deshalb schliesst Art. 149 ZPO nur ein Rechtsmittel 
gegen den selbständigen Wiederherstellungsentscheid während des Verfahrens 
aus. Der Endentscheid kann aber immer angefochten werden, und dabei kann 
auch eine im Laufe des Verfahrens verweigerte Wiederherstellung als 
Verfahrensfehler (nämlich Verletzung von Art. 148 ZPO) gerügt werden 
(vgl. Barbara Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 149 N. 4). In diesem Sinne muss auch 
eine Ablehnung des Wiederherstellungsgesuches nach dem Endentscheid 
(Art. 148 Abs. 3 ZPO) mit einem Rechtsmittel anfechtbar sein. Das Argument der 
Prozessökonomie kann nicht mehr greifen, und der Ablehnungsentscheid ist 
hinsichtlich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels wie ein Endentscheid in der 
Sache zu behandeln. - Ob ein solches Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 
3. Oktober 2011 sinnvoll ist, nachdem der Beschwerdeführer trotz der 
Fristansetzung durch die Vorinstanz keine Unterlagen zur Begründung seiner 
Absenz an der Schlichtungsverhandlung einreichte, hat das Obergericht nicht zu 
entscheiden.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 7. Oktober 2011  
NG110010-O/U