# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f53fc28-53da-5ac6-a3c7-7ac8c3557556
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2025 D-1371/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1371-2024_2025-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1371/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Livia Häberli, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2024. 

 

 

 

D-1371/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess die Türkei eigenen An-

gaben gemäss am 4. Januar 2024 und reiste am 10. Januar 2024 in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 12. Januar 2024 

mandatierte er die ihm vom Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

A.b Am 16. Januar 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die 

Personalienaufnahme (PA; ZEMIS-Direkterfassung) durch. Am gleichen 

Tag teilte seine Rechtsvertretung mit, er leide aufgrund des Erdbebens in 

der Türkei und des erlittenen polizeilichen Drucks an psychischen Proble-

men. Aufgrund der Lebensumstände in der Kollektivunterkunft habe er ver-

stärkt Schlafstörungen und Ängste, weshalb um Verlegung in eine geeig-

netere Unterkunft gebeten werde. 

A.c Am 14. Februar 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-

senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen 

an. Einleitend führte er aus, er stamme aus D._______, einem Dorf in der 

Provinz E._______, in dem noch seine Eltern und eine Schwester lebten. 

Eine seiner Schwestern, welche die Türkei aus politischen Gründen ver-

lassen habe, lebe in der Schweiz. Er habe einen (…) Abschluss (…) und 

habe in der (…) sowie in der (…) gearbeitet. Am 6. Februar 2023 habe sich 

an seinem Wohnort ein Erdbeben ereignet, weshalb er mit seiner Familie 

nach F._______ gezogen sei. 

Auf seine gesundheitliche Verfassung angesprochen, sagte der Beschwer-

deführer, er fühle sich sehr gestresst. Von seiner Familie getrennt zu wer-

den und die politischen Vorfälle, die er in der Türkei erlebt habe, empfinde 

er als sehr belastend. Trotz seines jungen Alters fühle er sich ausgelaugt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, in seinem Herkunftsort lebten Kurden und Aleviten. 

In der Primar- und in der Mittelschule sowie im Gymnasium sei er gezwun-

gen worden, in einen Korankurs zu gehen. Sie seien immer einem Druck 

von den Behörden und der Regionalregierung ausgesetzt gewesen. Nach-

dem es in E._______ (…) ein Pogrom gegen Aleviten gegeben habe, von 

dem auch sein Dorf betroffen gewesen sei, habe seine Familie ihren alevi-

tischen Glauben nur noch versteckt praktiziert. Als er zwischen (…) das 

Gymnasium besucht habe, habe er die «Halklarin Demokratik Partisi» 

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Seite 3 

(HDP) kennengelernt und verschiedene ihrer Seminare besucht. Im 

Jahr 2017 sei in der Türkei ein Verfassungs-Referendum durchgeführt wor-

den. Die jungen Menschen seien in die Dörfer gegangen, um der Bevölke-

rung das «Nein» nahezubringen, und hätten diesbezüglich Broschüren und 

Informationsmaterial verteilt. In dieser Zeit sei die Polizei das erste Mal zu 

ihm nach Hause gekommen. Seinen Eltern sei gesagt worden, er betreibe 

Propaganda für eine Terrororganisation, was sie sehr besorgt habe. Die 

anderen Dorfbewohner hätten davon erfahren und er sei in der Schule von 

Mitschülern als Terrorist bezeichnet worden. Er sei dem Druck der Mitschü-

ler und der Polizei ausgesetzt gewesen, obwohl er lediglich seine Gedan-

ken geteilt und von Freiheit gesprochen habe. Mitschüler hätten ihn in die 

Toilette gedrängt und ihn als Terroristen bezeichnet, den sie nicht haben 

wollten. Seine Lehrer und die Schulleitung hätten ihn nicht beschützt. Auf-

grund der psychischen Belastung habe er psychologische Hilfe in An-

spruch nehmen müssen. Während seines Studiums in G._______ habe er 

seine Ansichten unproblematischer teilen können. Dort habe er an Veran-

staltungen und Seminaren der Jugendorganisation der HDP teilgenom-

men. 2021 habe er bei der Veranstaltung der Nevroz-Feier eine Rolle ge-

spielt. Er habe Busse gemietet, mit denen Leute zur Nevroz-Feier ins Zent-

rum von G._______ gefahren worden seien. Nach dem Abschluss seines 

Studiums habe er noch drei weitere Monate (…) gearbeitet. Sein Chef habe 

ihn eines Tages angerufen und gesagt, sie könnten nicht mehr mit ihm zu-

sammenarbeiten. Als er der Sache nachgegangen sei, habe er erfahren, 

dass die Polizei seinen Arbeitgeber wegen seiner Organisationstätigkeit 

während der Nevroz-Feier unter Druck gesetzt habe. Er sei gezwungen 

gewesen, zurück zu seiner Familie nach E._______ zu gehen. Die Folgen 

des Erdbebens seien für ihn unerträglich gewesen. Sein Vater habe an (…) 

gelitten, weshalb sie nach H._______ gezogen seien, wo er (der Be-

schwerdeführer) das HDP-Gebäude besucht habe. Er habe Broschüren 

verkauft, einen monatlichen Mitgliederbeitrag bezahlt, an den dortigen Tä-

tigkeiten teilgenommen und alevitische Vereine aufgesucht. Er habe in ei-

nem (…) gearbeitet. Während er gearbeitet habe, sei die Polizei immer 

wieder vor ihr Wohnhaus gekommen. Auf dem Arbeitsweg sei er mit einem 

zivilen PKW verfolgt worden. Er habe sich einen Anwalt genommen. Am 

15. Dezember 2023 habe der Ortsvorsteher von D._______ seinem Vater 

erzählt, dass die Behörden die Haustüre aufgebrochen und seine Bücher 

mitgenommen hätten. Der Ortsvorsteher habe in einem Schreiben bestä-

tigt, dass nach ihm gefragt worden sei. Sobald er das gehört habe, sei er 

nach B._______ geflohen. Sein Anwalt habe ihn angerufen und gesagt, 

dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er nicht mehr in 

der Türkei bleiben dürfe. Seine in der Schweiz lebende Schwester habe 

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sich in ähnlicher Weise wie er betätigt. Auf Nachfrage führte er aus, er habe 

in Facebook seit vielen Jahren Posts zur HDP, zur Freiheit und zur Demo-

kratie geteilt. Er sei letztmals im November 2023 in den sozialen Medien 

aktiv gewesen. Nach seiner Ausreise aus der Türkei habe die Polizei sich 

bei seiner Familie noch einige Male nach ihm erkundigt. 

A.d Der Beschwerdeführer gab beim SEM seine Identitätskarte und Ko-

pien verschiedener Beweismittel ab (drei Berichte des […]-Spitals vom 

17. Februar 2017, 25. November 2019 und 25. Februar 2021, Anzeige ge-

gen ihn vom 23. Oktober 2023, Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft 

I._______ an die Antiterrorabteilung I._______ vom 1. November 2023, 

Untersuchungsbericht der Abteilung für Cyberkriminalität der Provinzpoli-

zeidirektion I._______ vom 8. November 2023, Schreiben der Provinzpoli-

zeidirektion an die Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom 12. Dezember 

2023, des Ortsvorstehers des Quartiers D._______ vom 15. Dezember 

2023 und seines Anwalts, J._______, vom 26. Januar 2024). 

A.e Das SEM übermittelte der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers am 21. Februar 2024 einen Verfügungsentwurf zur Stel-

lungnahme. Die Rechtsvertretung übermittelte am folgenden Tag ihre Stel-

lungnahme. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2024 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Es stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz 

sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 

Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat bezie-

hungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-

serhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 

werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-

nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-

den. Es beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

1. März 2024 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 4. März 2024) gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

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In dieser wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Februar 

2024 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerken-

nen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und (die Sache) zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten. 

Der Beschwerde lag ein medizinisches Datenblatt bezüglich des Be-

schwerdeführers vom 29. Februar 2024 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses mit Instruktionsverfügung vom 6. März 2024 gut. Die Akten übermittelte 

er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2024 erklärte das SEM, die Be-

schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Das 

Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 20. März 

2024 von der Vernehmlassung des SEM in Kenntnis. 

F.  

Die Rechtsvertreterin teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben 

vom 21. März 2024 mit, der Beschwerdeführer habe erfahren, dass in der 

Türkei ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, das einem 

Geheimhaltungsbeschluss unterliege. Sein türkischer Anwalt versuche, 

von der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Bestätigung zu erhalten. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. April 2024 reichte die Rechtvertreterin ein Schreiben 

türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers, J._______, vom 2. Ap-

ril 2024 zu den Akten. 

H.  

Am 18. Juli 2024 reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben des Dorf-

vorstehers von D._______ vom 18. April 2024 und zwei ärztliche Kurz-

berichte (Formular F2) von L._______, Zentrum für psychische 

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Seite 6 

Gesundheit M._______, vom 24. April und 14. Mai 2024 den Beschwer-

deführer betreffend ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die vom Beschwer-

deführer geschilderten Schikanen, die er in seiner Jugendzeit wegen sei-

ner kurdisch-alevitischen Identität und seines politischen Engagements er-

lebt habe, ihm verständlicherweise psychisch zugesetzt hätten. Diese 

Nachteile seien nicht als derart ernsthaft zu qualifizieren, als dass er sich 

der Situation nur durch Flucht ins Ausland hätten entziehen können. Aus 

den abgegebenen Beweismitteln gehe hervor, dass die Oberstaatsanwalt-

schaft I._______ auf Anzeige hin bei der Antiterrorabteilung einen Bericht 

betreffend seine Personalien und seine Posts in den sozialen Medien an-

gefordert habe. Dieser sei erstellt und der Oberstaatsanwaltschaft zuge-

stellt worden. Es lägen keine Hinweise vor, dass die türkischen Strafverfol-

gungsbehörden einen Festnahme-, Vorführ- oder Haftbefehl gegen ihn er-

lassen hätten, weshalb das Risiko, dass er bei der Einreise in die Türkei 

festgenommen werde, gering sei. In der Türkei würden oft Ermittlungsver-

fahren in teils hoher Zahl eingeleitet, die häufig wieder eingestellt würden. 

Es sei offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit zur Anklageerhebung, 

der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Verurteilung aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Das SEM ziehe den 

Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu befürchten habe. 

An dieser Schlussfolgerung, so das SEM weiter, ändere das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, man habe ihn vor und nach seiner Ausreise aus 

der Türkei zuhause gesucht, nichts. Er stütze sich auf Aussagen Dritter und 

in den eingereichten Beweismitteln fänden sich Unstimmigkeiten zu seinen 

Äusserungen. Während er angebe, der Dorfvorsteher habe seinen Vater 

am 15. Dezember 2023 angerufen, um mitzuteilen, dass die Gendarmerie 

aus ihrem Haus seine Sachen mitgenommen habe – weitere solche Vor-

fälle habe es nicht gegeben –, sei dem Schreiben des Dorfvorstehers, le-

diglich zu entnehmen, dass die Gendarmerie zwei Mal nach ihm gefragt 

habe. Diese unstimmigen Angaben sowie der Umstand, dass der 

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Beschwerdeführer die «Besuche» der Polizei nach seiner Ausreise aus der 

Türkei erst auf entsprechende Nachfrage vorgebracht habe, legten den 

Schluss nahe, dass diese Punkte als reine Parteibehauptungen und das 

Schreiben des Dorfvorstehers als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren 

seien. Ein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse der türkischen Behörden 

an ihm erscheine aufgrund seines niederschwelligen politischen Profils ge-

nerell fraglich. 

Dass die Schwester des Beschwerdeführers, N._______, in der Schweiz 

eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling erhalten habe, ändere nichts an 

der Feststellung, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit keine ernsthaften Nachteile drohten, zumal er 

keine Probleme in Zusammenhang mit ihr geltend mache und ihr erst durch 

ihr Handeln im Ausland die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden 

sei. Schwierigkeiten aufgrund der politischen Aktivitäten seines in 

O._______ lebenden Onkels habe er keine erwähnt, womit eine mögliche 

Risikoschärfung aufgrund des familiären Umfelds zu verneinen sei. 

Es sei anzumerken, dass mehrere Gründe gegen die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers sprächen. Er habe keine Auskunft über 

das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren geben können, und habe 

dies damit begründet, dass sich sein Anwalt mit dem Verfahren befasst 

habe und er zu diesem wegen Problemen mit dem Internet bei seiner An-

kunft in der Schweiz keinen Kontakt habe aufnehmen können. Das Verfah-

ren sei der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise aus der Türkei ge-

wesen, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass er sich vor der Ausreise 

über dasselbe informiert hätte. Die Erklärung, er habe keinen Kontakt zum 

Anwalt aufnehmen können, überzeuge nicht, habe er doch ein von ihm ver-

fasstes Schreiben eingereicht, das auf den 26. Januar 2024 datiert sei. Es 

falle auf, dass sich der Beschwerdeführer mehrheitlich auf die Aussagen 

Dritter stütze, so etwa auch bezüglich des angeblichen Zusammenhangs 

zwischen dem Verlust seiner Arbeit (…) und seiner Teilnahme an der Or-

ganisation der Nevroz-Feier im Jahr 2021. Seine Schilderungen betreffend 

den Druck und die Verfolgung durch die Polizei seien oberflächlich und all-

gemeingültig ausgefallen und auf Nachfragen habe er stets knapp und aus-

weichend geantwortet, was gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Asylgründe spreche. 

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung sei anzumerken, dass die Anfor-

derungen an das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks hoch 

seien. Da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, den 

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geltend gemachten Druck durch die Polizei substantiiert und nachvollzieh-

bar zu beschreiben, lasse sich ein solcher nicht bejahen. Der Antrag auf 

eine medizinische Behandlung beziehungsweise eine Untersuchung der 

psychischen Beschwerden werde unter Hinweis auf die Ausführungen zu 

seinem gesundheitlichen Zustand beziehungsweise die diesbezüglichen 

Behandlungsmöglichkeiten im Abschnitt III der Verfügung abgewiesen. Die 

Einwände hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz und der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen überzeugten nicht. Die Rechtsvertretung habe 

sich mit wesentlichen Argumenten des SEM – etwa in Bezug auf das Er-

mittlungsverfahren und die Unglaubhaftigkeitselemente – nicht näher aus-

einandergesetzt. 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, in der Türkei würden seit Jahren vermehrt auch einfache 

HDP-Mitglieder verfolgt und unter dem Vorwand terroristischer Handlun-

gen ungerechtfertigterweise verurteilt. Bereits die Mitgliedschaft bei der 

HDP, die Teilnahme an deren Aktivitäten und Demonstrationen, das Besit-

zen und Verteilen von Flyern der HDP, das Teilen von pro-HDP-Posts in 

den sozialen Medien und der Besitz von spezifischen Büchern könnten die 

Aufmerksamkeit der türkischen Behörden erwecken. Der Aussage des 

SEM, Personen mit niederschwelligen politischen Profilen drohten keine 

negativen Konsequenzen, sei zu widersprechen. Der Beschwerdeführer 

habe seit seiner frühen Jugend bei der HDP mitgewirkt und zudem ver-

schiedene Posts in Facebook veröffentlicht, in denen er Aussagen und Fo-

tos geteilt habe, mit denen er für die HDP geworben habe. Gemäss den 

Statistiken der türkischen Behörden werde das Ermittlungsverfahren ver-

einzelt ohne Anklage eingestellt. Diese Statistiken entsprächen noch nicht 

den Regulatorien der Europäischen Union (EU), weshalb sie kritisch zu be-

trachten seien. In der Türkei würden jährlich zehntausende Personen le-

diglich aufgrund von Posts in sozialen Medien verurteilt. 

Aufgrund der Aktenlage sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat von den Behörden fest-

genommen worden wäre. Folglich werde er bei einer Rückkehr in die Tür-

kei mit höchster Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen festgenommen 

und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Angesichts 

der derzeitigen Lage in der Türkei sei zu befürchten, dass er im Rahmen 

des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt werde und kaum mit 

einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könne. Das gegen ihn geführte 

Verfahren sei politisch motiviert und illegitim. Entgegen der Ansicht des 

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SEM sei das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich 

relevanter Verfolgung zu bejahen. 

Da der Beschwerdeführer gewusst habe, dass Verurteilungen aufgrund po-

litischer Aktivitäten wie den seinen sehr häufig vorkämen, sei nachvollzieh-

bar, dass er nach dem Anruf seines Anwalts sofort begonnen habe, die 

Flucht zu planen. Anwälten werde während des Ermittlungsverfahrens nur 

sehr begrenzt Akteneinsicht gewährt, weshalb nicht erstaune, dass sein 

Anwalt und er noch nichts Genaueres über den Stand des Ermittlungsver-

fahrens gewusst hätten. Selbst wenn angenommen würde, dass er nicht 

festgenommen werde, drohten ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG. Er leide aufgrund seiner kurdischen und alevitischen Identität seit 

seiner Jugend unter Druck (Ausgrenzungen während der Schulzeit auf-

grund seiner HDP-Zugehörigkeit). Die polizeilichen «Besuche» bei der Fa-

milie hätten ihn zusätzlich belastet, da er befürchtet habe, das Ausleben 

seiner kurdischen und alevitischen Identität könnte zu weiteren negativen 

Konsequenzen führen. Ausgrenzung und Druck hätten dazu geführt, dass 

er bereits im Jahr 2019 in psychologischer Behandlung gewesen sei. Seit-

her leide er unter Angstzuständen und Panikattacken. Das Führen eines 

regulären Lebens sei ihm in der Türkei nicht möglich gewesen. Seine Ar-

beitsstellen seien ihm wegen seiner politischen Aktivitäten gekündigt wor-

den und er habe sich stets unter Beobachtung gefühlt. Sein psychischer 

Zustand habe sich angesichts einer möglichen Wegweisung in die Türkei 

erheblich verschlechtert. Der psychische Druck, der auf ihm laste, sei un-

erträglich geworden. Deshalb und aufgrund des Ermittlungsverfahrens 

habe es für ihn keinen anderen Ausweg gegeben, als die Heimat zu ver-

lassen, da er seine Persönlichkeit und seine Ethnie hätte verbergen müs-

sen, um nicht sanktioniert und diskriminiert zu werden. 

Der Beschwerdeführer habe alle erhaltenen Akten eingereicht und erklärt, 

dass das Ermittlungsverfahren wegen der Posts, die er in sozialen Medien 

verfasst habe, eingeleitet worden sei. Detailliertes juristisches Wissen 

könne von ihm nicht verlangt werden. Diesbezüglich habe er auf dasjenige 

seines Anwalts abgestellt. Die Feststellung des SEM, er stütze sich mehr-

heitlich auf Aussagen Dritter ab, sei unangebracht. Die Tatsache, dass er 

nicht dabei gewesen sei, als die Polizei seinen Arbeitgeber (…) aufgrund 

seiner politischen Aktivitäten besucht habe, mache den Vorfall nicht per se 

unglaubhaft. Es gebe keine Hinweise dafür, dass das Schreiben des Dorf-

vorstehers nicht der Wahrheit entspreche. Es komme häufig vor, dass Asyl-

suchende während Anhörungen nicht von sich aus alle Gründe für das Ver-

lassen der Heimat anführten und erst auf Nachfrage auf Vorfälle nach ihrer 

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Seite 11 

Ausreise eingingen. Die Frage 45 während der Anhörung habe darauf ab-

gezielt festzustellen, was ihn dazu gebracht habe, das Land zu verlassen. 

Die Schlussfolgerung, die erzählten Vorfälle seien reine Parteibehauptun-

gen und das Schreiben des Dorfvorstehers ein Gefälligkeitsschreiben, ent-

behre jeglicher Grundlage. 

5.  

5.1 Den vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Dokumenten ist 

zu entnehmen, dass P._______ durch seinen Anwalt bei der Ober-staats-

anwaltschaft I._______ am 23. Oktober 2023 Anzeige gegen den Be-

schwerdeführer erstatten liess, weil er auf Posts des Beschwerdeführers 

gestossen sei, die ihn gestört hätten. Die Oberstaatsanwaltschaft 

I._______ wies die Antiterrorabteilung I._______ am 1. November 2023 

an, im Rahmen der Untersuchung Nr. 2023/(…) ein Protokoll mit den Per-

sonalien und den «Social Media-Posts» des Verdächtigen zu erstellen. Der 

Untersuchungsbericht der Abteilung für Cyberkriminalität der Provinzpoli-

zeidirektion I._______, in dem Posts aus dem öffentlichen «Facebook-Ac-

count» des Beschwerdeführers zu sehen sind, datiert vom 7. November 

2023. Die Provinzpolizeidirektion übermittelte den Untersuchungsbericht 

am 12. Dezember 2023 an die Oberstaatsanwaltschaft I._______ (vgl. 

SEM-act. […]-3/- ID-Nr. 003–006 und […]-21/2). 

5.2 Der türkische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers führt in seinem 

Schreiben vom 26. Januar 2024 aus, gegen den Beschwerdeführer werde 

in der Provinz E._______ von der dortigen Oberstaatsanwaltschaft eine 

Untersuchung durchgeführt. Die übermittelten Akten 2023/(…) gründeten 

auf der Straftat «Propaganda für eine Terrororganisation». Am 13. Dezem-

ber 2023 habe die Staatsanwaltschaft I._______ ihre Unzuständigkeit be-

schlossen und die Akte an die Oberstaatsanwaltschaft E._______ gesandt. 

Dort sei diese mit der zur Last gelegten Tat unter dem Geschäftszeichen 

2023/(…) registriert worden. Für «Propaganda für eine Terrororganisation» 

sei gemäss den türkischen Gesetzen eine Haftstrafe vorgesehen. Wäh-

rend des Verfahrens werde von den Gerichten in der Untersuchungs- oder 

Ermittlungsphase eine Haftmassnahme angeordnet. Im Falle einer Verur-

teilung des Beschwerdeführers zu einer Haftstrafe sei ein Freiheitsentzug 

von zwei bis neun Jahren wahrscheinlich (vgl. SEM-act. […]-3/- ID-Nr. 008 

und […]-21/2).  

5.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens teilte der türkische Rechtsan-

walt des Beschwerdeführers mit, dass gegen seinen Klienten von der 

Oberstaatsanwaltschaft I._______ unter der Nummer 2024/(…) ein 

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Seite 12 

Verfahren durchgeführt werde. Das Verfahren basiere auf dem «Terörle 

Mücadele Yasasi» (Anti-Terror-Gesetz [ATG]) und den allgemeinen Best-

immungen des türkischen Strafgesetzbuchs. Seine Befugnis, Einsicht in 

die Akten zu nehmen, sei vom Gericht gestützt auf Art. 153 Abs. 2 «Ceza 

Muhakemesi Kanunu» (CMK; türkische Strafprozessordnung [tStPO]) ein-

geschränkt worden. In den letzten zehn Jahren hätten hunderte Menschen 

für die Meinungsfreiheit demonstriert, die festgenommen und zu langjähri-

gen Haftstrafen verurteilt worden seien. 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-

tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 

– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 

die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-

ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-

tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 

Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-

siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer  

E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-

verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 

im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 

im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. Referenzurteil 

des BVGer vom 8. November 2024 E-4103/2024 E. 8.7.3). Ob sich im kon-

kreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf 

Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 

führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 

D-1371/2024 

Seite 13 

Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-

mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-

lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 

sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den 

konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozia-

len Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

6.3 Vorliegend ist – unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen und der Authentizität der eingereichten Beweismittel – festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Posts in seinem Facebook-

Profil den Eindruck erweckt haben könnte, das gewaltsame Auftreten der 

Guerillas respektive den bewaffneten Kampf gegen die türkischen Sicher-

heitskräfte gutzuheissen und zu loben (vgl. SEM-act. […]-3/- ID-Nr. 005). 

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG er-

scheint deshalb rechtsstaatlich nicht von vornherein illegitim. Es steht im 

Übrigen nicht fest, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der dem Be-

schwerdeführer vorgeworfenen Handlungen in den sozialen Medien über-

haupt Anklage erheben wird, ob das Gericht eine solche Anklage als be-

gründet erachten und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet würde, ob 

er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe 

(flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein sol-

ches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte (vgl. 

dazu das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8 und beispielsweise die Urteile D-4111/2023 vom 21. Januar 2025 

E. 6.3, E-5158/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 5 und 6 und D-4815/2020 

vom 30. September 2024 E. 5 und 6). In Anbetracht der Aktenlage ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung 

damit rechnen müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbe-

dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Den Akten ist nicht 

zu entnehmen, dass er vorbestraft ist, weshalb er bei der Strafzumessung 

als «Ersttäter» behandelt würde. Die von ihm geschilderten Aktivitäten für 

die HDP, die sich insbesondere für die Rechte der kurdischen Minderheit 

in der Türkei einsetzt, begründen kein exponiertes politisches Profil. Der 

Beschwerdeführer geht zwar davon aus, dass er seit geraumer Zeit von 

der türkischen Polizei beobachtet wurde (vgl. SEM-act. […]-18/15 F68–73), 

von direkten Begegnungen mit den türkischen Sicherheitsbehörden berich-

tete er indessen nicht. Seinen Angaben gemäss sei er seit vielen Jahren 

ein aktiver Nutzer der sozialen Medien gewesen (vgl. SEM-act. […]-18/15 

F76–F81), was auch zusammen mit seinen Aktivitäten für die HDP nicht dazu 

führte, dass die türkischen Sicherheitskräfte Kontakt mit ihm aufgenommen 

hätten, um ihn zu ermahnen. Er wurde bisher weder festgenommen noch 

D-1371/2024 

Seite 14 

von den Behörden befragt noch anderweitig von ihnen behelligt. Der Be-

schwerdeführer betonte denn auch, seine Aktivitäten seien legal gewesen, 

er habe nichts Falsches getan (vgl. SEM-act. […]-18/15 F45, F64). 

6.4 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen erachtet das Bundes-

verwaltungsgericht die statistische Wahrscheinlichkeit, dass die gegen den 

Beschwerdeführer (möglicherweise) eröffneten Ermittlungsverfahren in ein 

strafrechtliches Gerichtsverfahren münden, er in diesem verurteilt und die 

Verurteilung von den höheren Gerichtsinstanzen bestätigt wird, als nicht 

beachtlich. Ihm kann nach dem Gesagten keine objektiv begründete Furcht 

vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Benachteiligungen während seiner Schul-

zeit und die vermutete Beobachtung durch die Polizei aufgrund seiner Ak-

tivitäten für die HDP bei ihm seelische Verletzungen verursachten sowie 

Spuren und Verunsicherung hinterliessen. Die von ihm geschilderte Le-

benssituation und die allenfalls in beruflicher Hinsicht erlittenen Benachtei-

ligungen sind in ihrer Intensität objektiv gesehen indessen zu wenig 

schwerwiegend, um als ernsthafte Nachteile – Art. 3 AsylG nennt nament-

lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit oder das Erzeugen eines 

unerträglichen psychischen Drucks – bezeichnet werden zu können. Letz-

terer lässt sich vorliegend auch deshalb nicht bejahen, weil mit dem Begriff 

des unerträglichen psychischen Drucks im Gesetz nicht ein Auffangtatbe-

stand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in 

Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese 

Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich 

nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, 

sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen 

oder unzumutbar erschweren. Die Anforderungen an Massnahmen, die ei-

nen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. 

Diesbezüglich ist einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kei-

nen von den türkischen Behörden ausgehenden Übergriffen ausgesetzt 

wurde. Anderseits sind die von Mitschülern ausgegangenen Schikanen 

und Übergriffe, die sich während seiner Schulzeit zutrugen, nicht derart ge-

wesen, dass sie ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei unzumut-

bar erschwert hätten. Nach seiner Schulzeit studierte er während einiger 

Jahre in G._______ und lebte mehrere Monate in F._______, wo er keinen 

direkten behördlichen Behelligungen oder von Privatpersonen ausgehen-

den Belästigungen ausgesetzt war. Er gab zwar an, ein Freund habe ihm 

mitgeteilt, dass ihm seine Arbeitsstelle (…) aufgrund seiner politischen 

D-1371/2024 

Seite 15 

Aktivitäten gekündigt worden sei (vgl. SEM-act. […]-18/15 F45 S.7, F54, 

F59), bezeichnete aber keine ihn unmittelbar betreffenden Vorkommnisse, 

die als asylrechtlich relevante Nachteile gewertet werden könnten. 

6.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-

teren Ausführungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-

reichten Eingaben und Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an 

der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-

mögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

D-1371/2024 

Seite 16 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flücht-

lingseigenschaft nicht. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus 

der Türkei keinen Übergriffen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden 

oder Privatpersonen ausgesetzt. Unter Hinweis auf die vorstehend vorge-

nommene Würdigung seiner Vorbringen ist nicht anzunehmen, dass er zu 

einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

D-1371/2024 

Seite 17 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

9.4.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2). 

9.4.3 Im Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Tür-

kei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 

Vollzug der Wegweisung in eine der elf betroffenen Provinzen (Kahraman-

maras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarba-

kir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ist gemäss aktueller Rechtsprechung nicht 

generell unzumutbar, wobei die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen 

Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der 

Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen ist (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

9.4.4 Der junge Beschwerdeführer verfügt über eine gute schulische Aus-

bildung und erste Berufserfahrung (vgl. SEM-act. […]-18/15 F18-F21 und 

F28-F31). In seinem Heimatland hat er ein solides soziales Beziehungs-

netz (vgl. SEM-act. […]-18/15 F6-F12). Gemäss seinen Angaben lebte er 

vor seiner Ausreise die meiste Zeit mit seinen Eltern und seiner jüngeren 

Schwester in D._______, während seiner Studienzeit in G._______ und 

nach dem Erdbeben für kurze Zeit in F._______ (vgl. SEM-act. […]-18/15 

F3 ff. und F22 ff.). In E._______ lebt seine verheiratete Schwester 

Q._______ (vgl. SEM-act. […]-18/15 F12). Deshalb ist davon auszugehen, 

dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei bei seinen Eltern zumindest 

vorübergehend über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und bei Bedarf 

auf die Unterstützung durch seine Verwandten zurückgreifen kann. Auch 

die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme – Stress, psy-

chische Belastung, Panikattacken (vgl. SEM-act. […]-18/15 F42 f.; […]-

13/1; medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche vom 19. Februar 

2024) – stehen einer Rückkehr in die Türkei nicht entgegen, da das dortige 

D-1371/2024 

Seite 18 

Gesundheitssystem insbesondere in den grösseren Städten europäischem 

Standard entspricht (vgl. Urteile des BVGer D-7122/2024 vom 19. Dezem-

ber 2024 E. 5.2 und D-2059/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6). Der Beschwer-

deführer machte im Rahmen der Anhörung denn auch geltend, er habe in 

seinem Heimatland psychologische Hilfe in Anspruch genommen, und gab 

dazu drei Berichte des städtischen Krankenhauses (…) E._______ ab (vgl. 

SEM-act. […]-18/15 F45 S. 7, […]-18/15-3/- ID-Nr. 002). 

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG). 

11.  

Ergänzend festzuhalten ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als er-

stellt zu erachten ist und das Bundesverwaltungsgericht sich ein umfas-

sendes Bild von den Vorbringen des Beschwerdeführers machen konnte. 

Es besteht daher keine Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung und die Vorinstanz zurückzu-

weisen (vgl. Beschwerde Ziff. 20). Der entsprechende Antrag ist abzuwei-

sen. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 6. März 

D-1371/2024 

Seite 19 

2024 gutgeheissen wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts 

geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1371/2024 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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