# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ead1e24d-8bcb-597a-869a-43f7a4890604
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2005 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2005-5_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2005

5 – Parteientschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Einrei- 
chung der Honorarnote des Rechtsvertreters stellt keine 
Verpflichtung dar, sondern lediglich eine Obliegenheit, 
deren Missachtung zur Folge hat, dass die Entschädigung 
vom Gericht unter Berücksichtigung der Honoraransätze 
des Bündnerischen Anwaltsverbandes nach Ermessen 
festgelegt wird.

Aus den Erwägungen:
b) Des Weiteren beanstandet die Berufungsklägerin den Umstand, 

dass die Gegenpartei keine Kostennote einreichte, sondern auf diejenige des 
Rechtsvertreters der Hotel X. verwies. Um sich ein Bild über die entstande- 
nen Kosten zu machen, werde in der Praxis stets eine Kostennote verlangt. 
Bekanntlich seien die Prozesskosten bei der klagenden Partei in aller Regel 
bedeutend höher. Im vorliegenden Fall seien zwei Prozesse geführt worden, 
die erst in einem späteren Verfahrensabschnitt zusammengelegt worden 
seien, wobei der zeitliche Aufwand für die Parteien sehr unterschiedlich 
gewesen sei. Die Gegenpartei habe bei der ersten Klage keine Prozess- 
antwort eingereicht. Beim zweiten Prozess habe sie lediglich eine Prozess- 
eingabe bezüglich eines verhältnismässig nebensächlichen Punktes einge- 
reicht. Der Aufwand sei damit bedeutend tiefer ausgefallen. Eine Partei- 
entschädigung ohne Einreichung einer Honorarnote könne nicht akzeptiert 
werden.

Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet,  der obsie-
genden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu 
ersetzen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Höhe der aussergerichtlichen Entschä- 
digung ist nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten 
Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der 
objektiven Bedeutung der Streitsache zu bemessen. Reicht der Rechtsver- 
treter keine detaillierte Honorarnote ein, so wird die Entschädigung nach 
stetiger Praxis des Kantonsgerichts unter Berücksichtigung der Honorar- 
ordnung des Bündnerischen Anwaltsverbandes nach Ermessen festgelegt. 
Eine Pflicht zur Einreichung einer Honorarnote besteht – entgegen der 
Ansicht der Berufungsklägerin – nicht. Vielmehr handelt es sich um eine 
blosse Obliegenheit, bei deren Missachtung der Rechtsvertreter Gefahr 
läuft, dass der Aufwand durch das Gericht geringer eingestuft wird und er 
damit nicht sämtliche, ihm durch das Verfahren entstandene Kosten erstat- 
tet bekommt. Die Vorinstanz hat als Grundlage zur Ermittlung des Auf- 
wandes die Honorarnote der Gegenpartei beigezogen. Dabei hat sie berück- 
sichtigt, dass der Rechtsvertreter von Y. im ersten Verfahren keine Prozess- 
antwort einreichte und hat die Honorarnote entsprechend nach Ermessen 
gekürzt. Dieses Vorgehen und der daraus resultierende Kostenspruch sind

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somit nicht zu beanstanden, zumal dem Richter bei einem Ermessensent- 
scheid ein gewisser Spielraum zukommt und dieser im vorliegenden Fall 
nicht überschritten wurde. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
ZF 05 12 Urteil vom 20. Juni 2005

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