# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7099611b-2151-509b-b2cf-8734ae11c098
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.06.2000 AGVE_2000_49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-49_2000-06-13.pdf

## Full Text

180 Verwaltungsgericht 2000 

49 Zwangsmassnahmen; Zwangsisolation im Rahmen fürsorgerischer 
Freiheitsentziehung; aufschiebende Wirkung zulässig?  
• Zwangsisolation als Zwangsmassnahme im Rahmen fürsorgerischer 

Freiheitsentziehung (Erw. 2/c/aa) 
• Zwangsisolation nur als ultima ratio im Akutfall (Verhältnismässig-

keit) (Erw. 2/c/bb) 
• Zwangsisolation mit aufschiebender Wirkung nur in Ausnahmefällen 

zulässig (Erw. 2/c/cc) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 29. August 2000 in 
Sachen R.H. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Im angefochtenen Zwangsmassnahmen-Entscheid der 
Ärztlichen Leitung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (PKK) 
vom 24. August 2000 wird als Begründung für die Zwangsisolation 
im Isolationszimmer Folgendes festgehalten: „erhebliche Fremdge-
fährdung, Reizabschirmung dringlich, Pat. „am Steigen“. 

Der Beschwerdeführer selbst lehnt die Isolation ab, weil er 
nicht gefährlich sei und weil sie zu sekundären psychischen Störun-
gen, zu vermehrten Aggressionen und zu Vereinsamung führe. 

b) Isolation ist eine „andere Vorkehr“ i.S. von § 67ebis EG ZGB 
und damit eine Zwangsmassnahme, die den Schutz der betroffenen 
Person - und damit einhergehend den Schutz ihrer Mitmenschen - 
vor körperlichen und seelischen Schäden bezweckt (vgl. Botschaft 
des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 
4. August 1999 betreffend Revision des Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB], Schaffung einer 
Rechtsgrundlage für Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorge-
rischen Freiheitsentziehung, S. 6). 

c) Wie bereits aufgezeigt, sind die Voraussetzungen einer für-
sorgerischen Freiheitsentziehung im vorliegenden Fall erfüllt. Beim 
Beschwerdeführer liegt ein manisches Zustandsbild bei bekannter 

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schizoaffektiver Störung vor. Das Verwaltungsgericht hat daher 
grundsätzlich zu prüfen, ob die angefochtene Zwangsmassnahme der 
Isolation in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Einwei-
sungsgrund dieser Geisteskrankheit steht, medizinisch indiziert und 
verhältnismässig ist.  

aa) Vorweg ist zu bemerken, dass die Isolation von ihrem We-
sen her eine grundlegend andere Zwangsmassnahme darstellt als eine 
medikamentöse Zwangsbehandlung. So führt auch Bleuler aus, unter 
der heutigen Therapie seien langdauernde Isolierungen nicht mehr 
nötig, wogegen ganz kurze Isolierungen in akuten schweren Erre-
gungszuständen für die Mitpatienten oft eine Notwendigkeit seien 
(Eugen Bleuler, Lehrbuch der Psychiatrie, Neubearbeitung von Man-
fred Bleuler, Berlin/Heidelberg/New York 1983, S. 193). Isolation 
bedeutet, in einem (oft ausser einem Bett unmöblierten) Raum 
alleine eingeschlossen zu werden. In der Regel soll damit einer dro-
henden Selbst- oder Fremdgefährdung begegnet werden, d.h. sie 
geschieht zum Selbstschutz des Betroffenen, aber auch zum Schutz 
von Personal, Patienten und Gegenständen. Allenfalls kann die mit 
der Isolation verbundene Reizabschirmung zusätzlich zu einer Be-
ruhigung eines Patienten führen, andererseits kann die zusätzliche 
Freiheitsbeschränkung unter Umständen auch eine Erhöhung der 
Aggressionen zur Folge haben. 

bb) Im vorliegenden Fall wurden am 23. August 2000 die Iso-
lation gemäss dem ersten Zwangsmassnahmen-Entscheid vom 
17. August 2000 aufgehoben, da der Beschwerdeführer neu beurteilt 
und dabei zugänglicher und lenkbarer erlebt wurde. Am Abend des 
23. August 2000 wurde der Beschwerdeführer laut und angetrieben, 
ebenso verbal bedrohlich. Am 24. August 2000 wurde die Situation 
als angespannt, der Beschwerdeführer aber als lenkbar beschrieben. 
In Einzelbegleitung durfte er den Park aufsuchen. Gegen Abend 
wurde er als zwischendurch laut beschrieben, er habe sich aber nach 
kurzer Zeit wieder beruhigen können. Am folgenden Tag wurde der 
Beschwerdeführer wieder zunehmend verbal aggressiv, wobei die 

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Mitpatienten unter dem angetriebenen Zustand gelitten hätten. Da-
raufhin wurde der Beschwerdeführer am 25. August 2000 über 
Mittag während zwei Stunden und ab 20 Uhr abends erneut isoliert. 

Damit steht fest, dass auch nach Meinung der zuständigen Kli-
nikärzte der Beschwerdeführer am 24. August 2000 nicht zwangs-
isoliert werden musste, da er - auch ohne Isolation - nicht hinrei-
chend auffällig oder gar gefährlich war. Ausserdem wollte man zu-
sätzliche Aggressionen durch das „Einsperren“ vermeiden. Dennoch 
wurde am 24. August 2000 folgender Zwangsmassnahmen-Entscheid 
erlassen: 

„Isolation im Iso-Zimmer, ohne Fixation, im Bodenbett, bis beruhigt 
(am 23.08.00 Isolation aufgehoben). Medikation ohne jeden Zwang 
verabreicht.“ 

Damit wurde sinngemäss eine vorbeugende Zwangsmassnahme 
verfügt, um im Ernstfall handeln zu können. Trotz anderem Wortlaut 
im Zwangsmassnahmen-Entscheid entspricht dies materiell der 
Anordnung einer Isolation mit gleichzeitiger Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung. Ein derartiges Vorgehen kann aus ärztlicher 
Sicht sinnvoll erscheinen. Im Gegensatz zu einer medizinisch indi-
zierten notwendigen medikamentösen Zwangsbehandlung, kann sich 
indessen die Frage einer notwendigen Zwangsisolation in aller Regel 
nur in einem ganz konkreten Zeitpunkt stellen, da auch hier gilt, dass 
die Zwangsmassnahme in Anwendung des Verhältnismässigkeit-
sprinzips „ultima ratio“ sein muss, indem der betroffenen Person die 
notwendige Fürsorge nicht auf andere Weise gewährleistet werden 
kann. Aus diesem fundamentalen Grundsatz ergibt sich eo ipso, dass 
diese Zwangsmassnahme grundsätzlich nur im Akutfall angeordnet 
werden darf. Da die Beurteilung in diesem Zeitpunkt erfolgen muss, 
entbindet auch ein früher „vorsorglich“ erlassener Zwangsmass-
nahmen-Entscheid nicht von der Notwendigkeit, jetzt einen formel-
len Zwangsmassnahmen-Entscheid zu fällen, in welchem die Voraus-
setzungen der Zwangsmassnahme für die aktuelle Situation bejaht 
und begründet werden. Während es gute Gründe geben kann, einen 

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Entscheid, ob eine langfristige neuroleptische Zwangsbehandlung 
durchzuführen sei, unter Umständen einige Tage oder Wochen aufzu-
schieben, ist ein derartiges Vorgehen bei einer Zwangsisolation nur in 
absoluten Ausnahmefällen denkbar, so z.B. wenn ein Patient im 
Voraus glaubwürdig die Absicht äussert, sich oder eine andere Person 
an einem speziellen Termin umzubringen (z.B. im Zusammenhang 
mit religiösen Wahnvorstellungen über den zu erwartenden 
Weltuntergang). In aller Regel dürfte aber nur eine Notfallsituation 
i.S. von § 15 Abs. 3 PD zu einer Zwangsisolation führen oder zu-
mindest müsste eine Situation vorliegen, die sich im Grenzbereich zu 
einer Notfallsituation bewegt. In diesem Fall kann die Klinik auch 
ohne „vorbeugenden Zwangsmassnahmen-Entscheid“ sofort aktiv 
werden und einen Patienten isolieren, bevor irgendwelche Formalien 
wie Anhörung oder das Ausfüllen von Formularen erledigt werden 
müssen. In den übrigen Fällen genügt es, den Entscheid unmittelbar 
vor der bevorstehenden Isolierung zu treffen und dem Patienten zu 
eröffnen. Im vorliegenden Fall wäre dies am 25. August 2000 prob-
lemlos möglich gewesen, da offenbar nach wie vor ein Grenzfall vor-
lag, wurde der Beschwerdeführer doch vorerst nur zwei Stunden über 
den Mittag isoliert. 

cc) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anordnung 
einer Isolation als Zwangsmassnahme grundsätzlich, d.h. abgesehen 
von sehr spezifischen Ausnahmefällen, nie verhältnismässig sein 
kann, wenn sie nicht auch aktuell notwendig ist. Somit ist die An-
ordnung einer Zwangsisolation ohne gleichzeitige Vollstreckung, d.h. 
faktisch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, rechtlich in 
der Regel ausgeschlossen. Dies schliesst jedoch eine nachträgliche 
gerichtliche Überprüfung der Verhältnismässigkeit einer angeordne-
ten und durchgeführten Isolation nicht aus. 

dd) Im vorliegenden Fall war offensichtlich weder am Tag vor-
her, noch am Tag des 24. August 2000 selber, an welchem der 
Zwangsmassnahmen-Entscheid erlassen wurde, eine Situation gege-
ben, in welcher dem Beschwerdeführer die notwendige Fürsorge 

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nicht anders als durch Isolation gewährt werden konnte. Dieser Um-
stand trat aus Sicht der Klinik - wie erwähnt - erst wieder am 25. Au-
gust 2000 mit der gesteigerten Aggressivität und der zunehmenden 
Angetriebenheit des Beschwerdeführers ein, und zwar primär zum 
Schutz von Patienten und Personal. In diesem Zeitpunkt hätte somit 
neu entschieden und nötigenfalls - unter Berücksichtigung aller rele-
vanten Umstände - formell eine Zwangsisolation verfügt werden sol-
len. Der Zwangsmassnahmen-Entscheid wurde in Erwartung eines 
eventuell bevorstehenden Akutfalles gefällt und erst mehr als einen 
Tag später teilweise vollzogen. Dieser vorbeugende Zwangsmass-
nahmen-Entscheid vom 24. August 2000 stellt daher aus den geschil-
derten Gründen einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeits-
prinzip dar und ist aufzuheben. 

ee) Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hinzuweisen, 
dass mit diesem Ausgang des Verfahrens betreffend Anfechtung des 
Zwangsmassnamen-Entscheides vom 24. August 2000 nichts darüber 
entschieden worden ist, ob die materiellen Voraussetzungen für 
vorübergehende Isolationen des Beschwerdeführers während dem 
aktuellen Klinikaufenthalt nicht durchaus erfüllt gewesen seien. 

50 Beschwerde gegen Abweisung eines Entlassungsgesuches im Rahmen 
fürsorgerischer Freiheitsentziehung; Sperrfrist für erneute richterliche 
Überprüfung? 
- Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei erneuter Beschwerde kurze Zeit 

nach Gerichtsentscheid in gleicher Sache 
- Vernünftiger zeitlicher Abstand zwischen zwei Entlassungsgesuchen? 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. September 2000 in 
Sachen B.L. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

2. Gemäss Art. 397d Abs. 2 ZGB besteht das Recht, den Richter 
anzurufen, auch bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs. Im Gesetz