# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a00ad56a-931f-5e2d-bd07-b70bd3ce0302
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2023 D-5847/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5847-2023_2023-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5847/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5847/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 1 am (…) 

in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

A.c Die Beschwerdeführenden beauftragten am (…) die Mitarbeitenden 

des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region 

F._______ mit ihrer Rechtsvertretung.  

A.d Am 16. August 2023 erfolgten die Personalienaufnahmen. 

A.e Am 18. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 1 und 

der Beschwerdeführerin 2 je einzeln das rechtliche Gehör zu einem allfäl-

ligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach 

Österreich (sogenannte Dublin-Gespräche). 

Dabei brachte der Beschwerdeführer 1 vor, er habe die Türkei am (…) ohne 

seine Familie verlassen, um in die Schweiz zu kommen. Er sei aber in Ös-

terreich aufgegriffen worden, wo er gegen seinen Willen ein Asylgesuch 

gestellt habe. In Österreich habe er sich zwischen dem (…) und dem (…) 

aufgehalten und einen negativen Asylentscheid erhalten. Als er erfahren 

habe, dass seine Frau und seine Kinder auf dem Weg in die Schweiz seien, 

habe er Österreich verlassen und sei nach Zürich gekommen. Er wolle 

nicht nach Österreich zurückkehren. Er sei dort im Camp zweimal verprü-

gelt worden. Das erste Mal, als er neu in einem Camp ausserhalb der Stadt 

gewesen sei. Diesen Vorfall habe er nicht gemeldet, weil er neu gewesen 

sei und sich nicht habe artikulieren können. Den zweiten Vorfall, im Camp 

in der Stadt, habe er bei der Polizei angezeigt. Er sei am Folgetag in ein 

anderes Camp gebracht worden. Von der Polizei habe er seit diesem Vor-

fall vor über einem Jahr keine Informationen mehr erhalten, obwohl er zwei-

mal nachgefragt habe. Er habe psychisch unter diesen Vorfällen gelitten 

und habe kein Vertrauen mehr in die österreichischen Beamten und Poli-

zisten. Er habe Angst, wenn er Personen in österreichischen Uniformen 

sehe. Er befürchte, dass seinen Kindern Gleiches angetan werde. Seine 

Kinder seien vor solcher Behandlung aus der Türkei geflohen. Sein Sohn 

habe Angst, wenn beispielsweise die Tür zugeknallt werde und nässe sich 

dann teilweise auch ein. Seine Kinder hätten gesundheitlichen Probleme. 

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Seite 3 

Seine Frau habe nach seiner Flucht aus der Türkei einiges erleben müs-

sen; ihr gehe es psychisch nicht gut. In der Schweiz sei seine Familie und 

er fühle sich hier sicherer und vertraue dem Staat mehr. Zudem habe er in 

Österreich einen negativen Entscheid erhalten und müsse in die Türkei zu-

rückkehren. Das könne er nicht. Er sei zudem psychisch «zerstört». Er sei 

in Europa, in den Zeitungen, «runtergemacht» und blossgestellt worden. 

Er würde ab und zu von den Erlebnissen in Europa träumen und tagsüber 

in Gedanken abschweifen. Physisch leide er an (…) und müsse deshalb 

operiert werden. Er habe sich zweimal beim Gesundheitsdienst gemeldet, 

ihm sei aber gesagt worden, dass er im jetzigen Camp nur Notfallbehand-

lungen erhalte und er sich im nächsten Camp an das Gesundheitspersonal 

melden solle. Dies sei ihm auch betreffend die (…) der Kinder und betref-

fend seine Frau gesagt worden. Dem Beschwerdeführer 3 sei es in der 

Türkei schlecht gegangen und es gehe ihm auch hier schlecht. Er habe 

psychischen und physischen Druck erlebt. Seine (…) seien «(…)» und er 

habe auch andere Beschwerden unklarer Natur. Der Beschwerdeführer 4 

sei in der Türkei psychisch am meisten betroffen gewesen. Dem Beschwer-

deführer 5 gehe es gut. Er sei bei der Ausreise aber noch sehr klein gewe-

sen. 

Die Beschwerdeführerin 2 brachte vor, sie wolle nicht, dass ihr Ehemann 

wieder der Behandlung in Österreich «ausgesetzt» sei. Ihre Gründe hätten 

direkt mit ihrem Mann zu tun, der dort schlecht behandelt worden sei. Sie 

kenne Österreich selber nicht, da sie nie dort gewesen sei. Ausserdem 

wolle sie in der Nähe ihres Bruders (G._______, N […]) bleiben, der in der 

Schweiz lebe. Ihre Kinder müssten immer weggehen, wenn sie sich ir-

gendwo angewöhnt hätten. Das sei für ihre Kinder nicht gut. Ihre Kinder 

hätten momentan eine (…)-phobie. Sie habe es sehr schwer gehabt, als 

sie mit ihren Kindern alleine in der Türkei gewesen sei. Sie habe Zukunfts-

sorgen. Sie habe ständig Sorgen und Paniktattacken gehabt. Bei ihr sei 

(…) diagnostiziert worden, was nicht behandelt worden sei und sie habe 

(…) sowie (…). Sie habe auch Selbstmordgedanken gehabt. Der Be-

schwerdeführer 3 habe (…) und Probleme mit den Füssen, er trete irgend-

wie falsch auf. Er habe viele gesundheitliche Probleme. Der Beschwerde-

führer 4 habe eine (…)- und (…)-allergie. Der Beschwerdeführer 5 habe 

auch (…). Ausserdem sei er sehr dünn, sie wisse aber nicht wieso. 

A.f Am 23. August 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 1 gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d sowie der Beschwerdeführenden 2–5 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

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Seite 4 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

A.g Am 5. September 2023 lehnten die österreichischen Behörden die Er-

suchen mit Hinweis auf Art. 11 Dublin-III-VO ab. 

A.h Am 19. September 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Be-

hörden um neuerliche Prüfung (Remonstration). 

A.i Am 29. September 2023 hiessen die österreichischen Behörden die Er-

suchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gut. 

A.j Im Verlaufe des Verfahrens wurden ein Ehebeleg, ein Behandlungsbe-

richt vom (…) des (…) betreffend den Beschwerdeführer 1, drei Fotos, zwei 

Zeitungsartikel, ein Arztbericht vom (…) betreffend den Beschwerdeführer 

3, ein Zuweisungsschreiben vom (…) und ein Arztbericht vom (…) betref-

fend die Beschwerdeführerin 2, ein Arztbericht vom (…) betreffend den Be-

schwerdeführer 4, Arztberichte vom (…), vom (…) und vom (…) betreffend 

den Beschwerdeführer 5, Zuweisungsschreiben vom (…) und vom (…) be-

treffend den Beschwerdeführer 5 (alles in Kopie) sowie Identitätskarten der 

Beschwerdeführenden 2–5 zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Wegwei-

sung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Österreich) und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig ordnete es die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass einer allfälli-

gen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

C.  

Gleichentags legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 reichte die ehemalige Rechtsvertretung 

dem SEM den bereits aktenkundigen Arztbericht vom (…) ein. 

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Seite 5 

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen die Verfügung des SEM vom 

20. Oktober 2023 mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten sinngemäss, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Er-

stellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei das SEM anzuweisen, von den österreichischen Behörden individuelle 

Zusicherungen bezüglich des Asylverfahrens, adäquater medizinischer 

Versorgung und Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der amtlichen Ver-

beiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Anordnung eines Vollzugsstopps. 

F.  

Am 26. Oktober 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer su-

perprovisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführen-

den sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an  

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 

7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem 

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Seite 7 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mas-

sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. 

b Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer 1 hat am (…) in Österreich ein Asylgesuch ein-

gereicht, welches von den österreichischen Behörden abgelehnt worden 

ist (vgl. act. SEM 1270785-41/2). Nachdem die österreichischen Behörden 

dem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 1 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zunächst abgewiesen haben, 

stimmten sie am 29. September 2023 dem Remonstrationsersuchen expli-

zit zu (vgl. act. SEM 1270785-50/2). Vor diesem Hintergrund steht die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für den Beschwerdeführer 1 fest. 

Die Beschwerdeführenden 2–5 haben dagegen nur in der Schweiz um Asyl 

ersucht, weshalb – für sich alleine betrachtet – die Schweiz gemäss den 

Kriterien in der Dublin-III-VO für die Prüfung ihrer Asylgesuche zuständig 

wäre. Eine Überstellung des Beschwerdeführers 1 ohne seine Familie 

würde aber zu ihrer Trennung mit Auswirkungen auf den Schutzbereich des 

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) führen. 

In einem solchen Fall ist daher der Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit für 

ein Familienmitglied bereits feststeht, zwingend gehalten, im Sinne des Art. 

17 Abs. 1 Dublin-III-VO in die Asylverfahren der anderen Familienmitglieder 

(in Abwesenheit dieser) selbst einzutreten und einem Ersuchen um deren 

Wiederaufnahme (in sinngemässer Anwendung des Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO) zuzustimmen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien Graz 2014, K8 zu Art. 11). Entsprechend haben sich die öster-

reichischen Behörden mit Schreiben vom 29. September 2023 bereit er-

klärt, die Beschwerdeführenden 2–5 ebenfalls aufzunehmen und die Prü-

fung ihrer Asylanträge durchzuführen, und sie haben in der Folge dem Ge-

such des SEM um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 2–5 zuge-

stimmt (vgl. act. SEM 1270785-51/2). Unerheblich ist dabei, dass die ös-

terreichischen Behörden ihre Zustimmung auf Art. 17 Abs. 2 statt auf Art. 

17 Abs. 1 Dublin-III-VO gestützt haben. 

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Seite 8 

5.2 Demnach ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Österreichs auch für 

die Beschwerdeführenden 2–5 grundsätzlich gegeben. Dabei ist zu erwäh-

nen, dass dieses Vorgehen nicht, wie es bei einem Ersuchen nach Art. 17 

Abs. 2 Dublin-III-VO der Fall wäre, von einer Zustimmung der Beschwer-

deführenden 2–5 abhängig ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu 

Art. 11).  

5.3 Nicht von Bedeutung ist schliesslich, dass die Beschwerdeführenden 

von Anfang an in die Schweiz wollten und der Beschwerdeführer 1 in Ös-

terreich angeblich kein Asylgesuch stellen wollte. Die Dublin-III-VO räumt 

asylsuchenden Personen kein Recht ein, den seinen Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer F-4722/2023 vom 7. September 2023 E. 6.2). 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

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Seite 9 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. 

Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberken-

nung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Überstellung 

der Beschwerdeführenden nach Österreich zu einer Kettenabschiebung 

führen würde, respektive die österreichischen Behörden in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die ös-

terreichischen Behörden haben sich anlässlich ihrer Zustimmungen zur 

Übernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich bereit erklärt, die Prü-

fung ihrer Asylanträge durchzuführen (vgl. act. SEM 1270785-50/2 und 

1270785-51/2). Soweit der Beschwerdeführer 1 auf sein bereits abgewie-

senes Asylgesuch in Österreich verweist, ist festzuhalten, dass keine Hin-

weise dafür vorliegen, wonach die Behandlung seines Asylgesuchs man-

gelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammen-

hang ist darauf hinzuweisen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asyl-

gesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verlet-

zung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen (vgl. Urteil des BVGer 

E-5647/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 5.3.1 m.w.H.). Allfällige neue 

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Seite 10 

Asylgründe oder Wegweisungshindernisse hätte der Beschwerdeführer 1 

im Übrigen bei den österreichischen Behörden vorzubringen.  

7.4 Weiter besteht namentlich auch kein Grund zur Annahme, die die Be-

schwerdeführenden erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Soweit der Be-

schwerdeführer 1 vorbringt, er sei im österreichischen Asylzentrum von ei-

nem Security-Mitarbeiter angegriffen worden, ist festzuhalten, dass es sich 

dabei um einen Einzelfall durch eine Einzelperson gehandelt hat, die nicht 

mit dem österreichischen Staat gleichzusetzen ist. Vielmehr haben die ös-

terreichischen Behörden umgehend reagiert und den Beschwerdeführer 1 

in eine andere Asylunterkunft verlegt (vgl. act. SEM 1270785-26/4 S. 3) 

sowie den Security-Mitarbeiter suspendiert (vgl. […]). Sollten die Be-

schwerdeführenden (erneut) einen solchen Übergriff oder eine anderwei-

tige Einschränkung ihrer Rechte befürchten, können sie sich an die zustän-

digen Stellen in Österreich wenden. Österreich ist ein Rechtsstaat mit ei-

nem funktionierenden Justizsystem (vgl. Urteil des BVGer D-783/2023 vom 

17. Februar 2023 E. 7.4). 

7.5  

7.5.1 Betreffend den medizinischen Sachverhalt ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fort-

geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Rückführung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193, 

bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 

Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

D-5847/2023 

Seite 11 

7.5.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 an (…), 

(…), (…), (…), (…) und (…) leidet (vgl. act. SEM 1270785-42/2 und 

1270785-61/2). Der Beschwerdeführer 3 leidet an einer (…)-allergie und 

hat eine (…) (vgl. act. SEM 1270785-40/2). Der Beschwerdeführer 4 leidet 

ebenfalls an einer (…)-allergie (vgl. act. SEM 1270785-53/1). Der Be-

schwerdeführer 5 leidet an einer (…)-allergie und hat eine (…) (vgl. act. 

SEM 1270785-54 und 1270785-55/3). Zudem wurde er wegen (…) und (…) 

behandelt (vgl. act. SEM 1270785-59/6). Zwischenzeitlich hatten die Be-

schwerdeführenden 3–5 einen viralen Infekt. 

7.5.3  Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht 

von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im 

Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver-

möchten. Zudem können die genannten Beschwerden in Österreich be-

handelt werden. Österreich verfügt über eine ausgezeichnete medizinische 

Infrastruktur, welche die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall in Anspruch 

nehmen können (vgl. Urteil des BVGer D-5667/2022 vom 14. Dezember 

2022 E. 7.3). Es liegen zudem keine Hinweise vor, wonach Österreich den 

Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Dies gilt im Übrigen auch für ihre vorgebrachte, aber trotz zahl-

reichen Arztbesuchen nicht belegte schlechte psychische Verfassung. Nö-

tigenfalls werden die Beschwerdeführenden in Österreich eine psychologi-

sche Behandlung in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund 

erübrigen sich auch weitere Abklärungen. 

7.6 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Öster-

reich Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kin-

derrechtskonvention KRK]; SR 0.107) ist und seinen daraus erwachsenen 

Verpflichtungen nachkommt. Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in 

der Schweiz sind die Kinder hier noch nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug 

der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Allenfalls notwen-

dige medizinische Behandlungen können nach dem Ausgeführten (vgl. vor-

stehend E. 7.5.3) auch in Österreich erfolgen. 

7.7 Hinsichtlich des in der Schweiz wohnhaften Bruders der Beschwerde-

führerin 2 können sich die Beschwerdeführenden zudem offensichtlich 

nicht auf Art. 8 EMRK stützen (vgl. hierzu BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 

3.1). 

7.8 Zusammenfassend ist für die Schweiz kein Grund für eine zwingende 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. 

D-5847/2023 

Seite 12 

Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei 

der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. 

7.9 Aufgrund des Gesagten besteht kein Anlass auf die Einholung von in-

dividuellen Garantien von den österreichischen Behörden hinsichtlich Zu-

gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unter-

bringung. Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten und hat – weil sie nicht im Besitz gültiger Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligungen sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel-

lung nach Österreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Der am 26. Oktober 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin.  

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

D-5847/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: