# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91bb7812-2f56-56a8-80f8-d2b2d938ec1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2015 D-875/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-875-2015_2015-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-875/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Kosovo, 

vertreten durch Angela Stettler, MLaw, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-875/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Bosniake – eigenen Angaben 

zufolge am 5. oder 6. Januar 2015, begleitet von seiner Ehefrau, aus dem 

Heimatstaat ausreiste und am 9. Januar 2015 unkontrolliert in die Schweiz 

einreiste, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfah-renszentrum 

(EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 20. Januar 2015 

zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Anhörung vom 3. Februar 

2015 durch das SEM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend machte, er stamme aus N._______ (Gemeinde O._______), habe 

die Wirtschaftsschule abgeschlossen und danach als (…) und auf dem Bau 

gearbeitet, 

dass er aus dem Kosovo ausgereist sei, weil er Probleme mit den Albanern 

gehabt habe, beispielsweise mit einem Mann namens B._______, der ihn 

in den letzten dreieinhalb Monaten immer wieder zu Unrecht beschuldigt 

habe, er schulde ihm Geld, 

dass ihn dieser Mann erpresst und verfolgt, zu guter Letzt gar mit dem Tod 

bedroht habe, 

dass er am 20. November 2014 auf einem Parkplatz ausgeraubt und kran-

kenhausreif geschlagen worden sei, doch wisse er nicht, ob dieser Vorfall 

mit der Person in Zusammenhang stehe, die ihn erpresse, 

dass sich seine Frau in den letzten Monaten insofern nachteilig verändert 

habe, als sie sich in ihrem Zimmer einschliesse und mit niemandem kom-

muniziere, 

dass sie ihn mehrfach gebeten habe, den Kosovo so schnell wie möglich 

zu verlassen, 

dass sich seine Frau zweimal habe suizidieren wollen, und er für ihr Ver-

halten keine Erklärung finde, 

dass er als Angehöriger einer Minderheit in jeder Hinsicht benachteiligt sei 

und keine Bewegungsfreiheit habe, 

D-875/2015 

Seite 3 

dass er als Serbe beschimpft werde, weshalb er sich davor fürchte, in die 

Stadt O._______ zu gehen, und auch im EVZ fürchte er sich vor den Alba-

nern, 

dass er beabsichtige, sich bei der Rückkehr in den Kosovo umzubringen, 

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen ärztliche Unterlagen aus 

dem Kosovo zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Februar 2015 – eröffnet am folgenden 

Tag – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies und den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug beauftragte, 

dass das SEM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen geltend 

machte, es sei im Kosovo in den vergangenen Jahren vereinzelt zu 

schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderhei-

ten, namentlich der Bosniaken, gekommen, doch könne nicht von allge-

meinen Vertreibungen ausgegangen werden, 

dass Kosovo am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit erklärt habe, 

dass gemäss der neuen kosovarischen Verfassung, in Kraft getreten am 

15. Juni 2008, auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und 

militärische Präsenz vorgesehen sei, 

dass im Kosovo mit der UNMIK und der EU zwei internationale Missionen 

bestünden, 

dass die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX-Mission formal 

den Vereinten Nationen unterstellt sei und unter deren Oberhoheit und in-

nerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt werde, 

dass die EULEX-Mission Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvoll-

zugsbeamte umfasse, 

dass die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) die 

Sicherheit garantierten und weitgehend in der Lage seien, die ethnischen 

Minderheiten im Kosovo zu schützen, 

D-875/2015 

Seite 4 

dass die Sicherheitskräfte bei Übergriffen regelmässig intervenierten und 

bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten Ermittlungen aufnäh-

men, 

dass zentrale Polizeifunktionen weiterhin von internationalen Polizeikräften 

wahrgenommen würden, 

dass die neue kosovarische Verfassung den Minderheiten umfassende 

Rechte zugestehe, 

dass demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den 

Heimatstaat auszugehen sei, weshalb die geltend gemachten Übergriffe 

durch unbekannte Dritte im vorliegenden Fall nicht asylrelevant seien, dies 

umso weniger, als der Beschwerdeführer auch auf mehrfache Nachfragen 

hin nicht habe begründen können, weshalb er im Kosovo keinen Schutz 

habe finden können, 

dass der Beschwerdeführer, sollte er aufgrund seiner Vorbringen auf 

Schutz angewiesen sein, sich an die kosovarischen Behörden wenden 

könne, die grundsätzlich schutzfähig und -willig seien, 

dass bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden 

könne, auf die zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen 

des Beschwerdeführers einzugehen und die eingereichten Dokumente ein-

gehend zu würdigen, 

dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei, 

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch an-

dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat 

sprächen, 

dass sich im Kosovo die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren ver-

bessert oder zumindest stabilisiert habe und die Wahrscheinlichkeit einer 

konkreten Gefährdung für Bosniaken alleine aufgrund der Ethnie weitge-

hend ausgeschlossen werden könne, 

dass für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit im Kosovo grundsätzlich ge-

geben und der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in 

aller Regel gewährleistet sei, 

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Seite 5 

dass auch keine individuellen Gründe zu erkennen seien, die gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Heimatstaat sprechen wür-

den, zumal er eigenen Angaben zufolge über eine abgeschlossene Ausbil-

dung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfüge, 

dass er weiterhin in seinem Elternhaus leben könne, und ausserdem lebten 

mehrere Verwandte im Ausland, die ihn allenfalls finanziell unterstützen 

könnten, 

dass seine Rückkehr auch aus medizinischer Sicht keine konkrete Gefähr-

dung darstelle, zumal es ohnehin den mit dem Vollzug betrauten Behörden 

obliege, bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten der ge-

sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen, 

dass diese Amtspraxis in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte stehe, die Suizidalität nicht als 

grundsätzliches Wegweisungshindernis einstufe, sondern diesbezüglich 

darauf hinweise, es obliege dem im Einzelfall zuständigen Staat, entspre-

chende Massnamen zu treffen, um die Betroffenen vor einer Suizidhand-

lung zu schützen, 

dass es gemäss Erkenntnissen des SEM keine Hinweise gebe, wonach 

den Bosniaken im Bezirk O._______ der Zugang zur staatlichen medizini-

schen Versorgung nicht gewährleistet sei, 

dass es dem Beschwerdeführer zudem freistehe, medizinische Rückkehr-

hilfe zu beantragen, 

dass auch die Rückführung seiner Frau, die gemäss seinen Angaben psy-

chische Probleme habe, keine konkrete Gefährdung darstelle, da die oben-

genannten Erwägungen über die medizinische Betreuung während der 

Rückreise, die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo und die eventuelle 

medizinische Rückkehrhilfe auch für seine Frau gelten würden, 

dass der Wegweisungsvollzug darüber hinaus technisch möglich und prak-

tisch durchführbar sei, 

dass im Übrigen der Bundesrat den Kosovo angesichts der innpolitischen 

Situation als verfolgungssicheren Staat ("safe country") nach Art. 6a Abs.2 

Bst. a AsylG bezeichnet habe, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Die Verfügung 

der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die vorliegende Be-

schwerde sei mit dem Verfahren der Ehefrau zu koordinieren. Es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer in der 

Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen, 

dass auf die Beschwerdebegründung, soweit notwendig, in den nachfol-

genden Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung festhielt, die Beschwerde-

frist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG),  

dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Vorausset-

zungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 

2 AsylG bejaht hat, nachdem der Heimatstaat des Beschwerdeführers vom 

Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

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AsylG bezeichnet worden ist und das SEM das Verfahren nach der Anhö-

rung ohne weitere Abklärungen als spruchreif erachten durfte, 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift geltend machen 

lässt, er habe von Anfang an gesagt, er habe keine Anzeige erstattet, weil 

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er Angst vor B._______, einem mächtigen Mann, gehabt und befürchtet 

habe, dieser würde die Polizei bestechen und ungeschoren davonkom-

men, während er demgegenüber mit weiteren Repressionen durch 

B.______. zu rechnen hätte, 

dass ihm genau dies auch seine bisherigen Erfahrungen gezeigt hätten, 

seien doch die Täter, die ihm ungefähr vor vier Jahren vier Zähne ausge-

schlagen hätten, mit einer Strafe auf Bewährung davon gekommen, wäh-

rend er demgegenüber lediglich eine Entschädigung von 40 Euro erhalten 

habe, 

dass ihm unter diesen Umständen das Vertrauen in die kosovarische Poli-

zei und Justiz abhandengekommen sei, was nicht verwunderlich sei, 

komme es doch immer wieder zur Eröffnung von Strafverfahren, welche 

indessen keinen Schutz bieten könnten, weil keine Täter identifiziert und 

verurteilt würden, 

dass daraus der Schluss zu ziehen sei, der kosovarische Staat sei nicht 

willens, ihm Schutz zu gewähren, 

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers unzumutbar sei, 

weil dieser immer wieder von Privatpersonen oder Staatsangestellten als 

"Torbes" oder "Serbe" beschimpft und weggejagt worden sei und er sich in 

der Folge kaum mehr getraue, sein Heimatdorf zu verlassen, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer ver-

änderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, zumal nicht theoretische 

Betrachtungen Dritter über die Verhältnisse im Kosovo, sondern in erster 

Linie die Vorbringen des Beschwerdeführers selbst entscheidwesentlich 

sind, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift des langen und brei-

ten über vier vor vier Jahren ausgeschlagene Zähne sowie eine kärgliche 

Entschädigung von gerade einmal 40 Euro lamentieren lässt, es jedoch 

unterlässt, das Gerichtsurteil, welches seinen Vertrauensschwund in die 

kosovarische Justiz begründen soll, zu den Akten zu reichen, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die entsprechenden Vorbrin-

gen in der Beschwerdeschrift weiter einzugehen, 

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er kenne die Leute nicht, die 

ihn zweimal verprügelt hätten und ebenso wenig die Person, die ihn mit 

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Seite 9 

dem Tod bedroht habe, doch fürchte er sich über alle Massen vor der Poli-

zei, weil diese korrupt sei und mit den albanischen Tätern zusammenar-

beite, nicht zu überzeugen vermag, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen und mit Verweis auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen davon auszugehen ist, dass die ko-

sovarischen Behörden ihm bei tatsächlicher und ernster Not staatlichen 

Schutz gewähren würden, zumal es sich beim Kosovo gemäss Beschluss 

des Bundesrats um einen verfolgungssicheren Staat handelt (Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG), 

dass dementsprechend die gesetzliche Regelvermutung gilt, wonach im 

Kosovo keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und der 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 

dass nach dem Gesagten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ge-

eignet sind, die gesetzliche Regelvermutung in Frage zu stellen, 

dass zusammenfassend nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwer-

deführer bei seiner Rückkehr in eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedro-

hungssituation geraten würde, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

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beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass sich aufgrund der Akten ergibt, der Beschwerdeführer sei für den Fall 

einer erzwungenen Rückkehr in den Heimatstaat suizidgefährdet, 

dass bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Kontext mit 

einer allenfalls vorhandenen Suizidgefahr auf das Urteil des BGer 

2C_573.2014 vom 4. Dezember 2014, namentlich die Erwägungen 4.3.1 

und 4.3.2 verwiesen werden kann, denen zufolge die Suizidalität kein Voll-

zugshindernis darstellt, 

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dass sich nach der Eröffnung des Urteils die Suizidgefährdung akzentuie-

ren dürfte, weshalb die Vollzugsbehörde gegebenenfalls eine medizinisch 

begleitete Rückkehr des Beschwerdeführers (und seiner Ehefrau) in den 

Heimatstaat zu organisieren hat, 

dass Suizidgefährdung im Kosovo ohne Weiteres behandelbar ist, weshalb 

eine allenfalls drohende Verschlechterung seiner gesundheitlichen Ent-

wicklung einem Wegweisungsvollzug in den Kosovo nicht entgegensteht, 

dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, um medizinische Rück-

kehrhilfe nachzusuchen, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat über seine Eltern sowie zahl-

reiche Verwandte nebst solchen im Ausland verfügt (A11/13 Ziff. 3 S. 5 und 

6), weshalb er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfügt, dies umso 

mehr, als der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in der Lage war, 

ausreichende Einkünfte zu erzielen, um den Lebensunterhalt seiner Fami-

lie zu bestreiten (a.a.O. Ziff. 1.17.04. S. 4), 

dass er über eine gesicherte Wohnmöglichkeit in N._______ verfügt, zumal 

er dort wie vor seiner Ausreise im Hause seiner Eltern Unterschlupf finden 

kann (A11/13 Ziff. 2 S. 5), 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 12 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 

als aussichtslos erwiesen haben, weshalb die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

AsylG) und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: