# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9873b397-30b3-5346-b58f-d76da8cbc988
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2014 LB140010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140010_2014-02-03.pdf

## Full Text

Art. 94 Abs. 2 ZPO, wirtschaftliche Folgen von Klage und Widerklage. Da die 
Prozesskosten nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Sache bemessen wer-
den, kann es angezeigt sein, Klage und Widerklage zusammenzurechnen, auch 
wenn sie sich rein logisch gegenseitig ausschliessen. 
 
 

 Es stehen sich Klage und Widerklage gegenüber. Nach vorläufiger Prüfung 
scheint, dass nicht beide gutgeheissen werden können, weil die eine auf 
einwandfreie Vertragserfüllung durch den Leistungspflichtigen abstützt, die 
andere gerade umgekehrt Mängel der Leistung zur Basis macht. Gleichwohl 
werden die beiden Beträge zum Ermitteln des Kostenvorschusses addiert. 
  

 
 (aus den Erwägungen einer Präsidialverfügung:) 

 Die Klägerin argumentiert, Klage und Widerklage schlössen sich aus, da die 

eine einen Rest-Werklohn und die andere eine Rückzahlung von (angeblich) zu 

viel Bezahltem betreffe. Das wird zu vertiefen sein. Bei summarischer Prüfung 

überzeugt es nicht: Vorweg will die Klägerin eventuell den Betrag, welchen das 

Bezirksgericht als anerkannten Teil der Widerklage ansieht, mit einem allenfalls 

ausgewiesenen Teil der Hauptklage verrechnen (Antrag Ziff. 6 zum Beschluss) − 

verrechnet werden können aber nur zwei eigenständige Ansprüche, weshalb das 

Argument des Ausschlusses offenbar brüchig wird. Zudem ist der wirtschaftliche 

Unterschied zwischen der Gutheissung eines Restlohnes und der Rückforderung 

von zu viel Bezahltem die Summe der beiden Beträge: Sind 100 bezahlt und ver-

langt der Unternehmer 20 dazu, wogegen der Besteller 20 zurückfordert, ist die 

Spanne dessen, was der Unternehmer am Ende erhält resp. der Besteller ausge-

legt hat, 80 bis 120, der wirtschaftliche Wert des Streites ist also 40. Es ist daher 

mindestens einstweilen ein Streitwert von rund Fr. 1,4 Mio. anzunehmen. Offen-

kundig ist es eine komplexe Angelegenheit, und nur schon das Verstehen der Be-

rufungsanträge ist schwierig. Der Vorschuss ist daher auf Fr. 50'000.-- anzuset-

zen, und eine (weitere) Erhöhung muss vorbehalten bleiben. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Verfügung vom 3. Februar 2014 
Geschäfts-Nr.: LB140010-O/Z01