# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 982e9c78-0aaa-58a0-a070-e2e796807e48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2020 D-5827/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5827-2019_2020-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5827/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5827/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 21. September 2017 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei eritreische Staatsangehörige tigri-

nischer Ethnie und stamme aus B._______. Nach Abschluss der (…) 

Schulklasse sei sie im Jahr (…) für die militärische Grundausbildung nach 

Sawa beordert worden. Dort sei sie von ihrem Vorgesetzten immer wieder 

grundlos bestraft und schliesslich kurz vor der Vereidigungsfeier vergewal-

tigt worden. Aufgrund ihrer schlechten psychischen Verfassung habe man 

sie in eine psychiatrische Klinik nach B._______ gebracht. Sie habe gute 

Maturanoten gehabt und hätte gern ein Studium respektive eine Berufs-

ausbildung absolviert. Dies sei ihr jedoch verwehrt worden. Stattdessen sei 

sie 2007 respektive 2009 in den Nationaldienst nach C._______ und später 

nach D._______ geschickt worden. Auch dort habe sie wieder Probleme 

mit dem Vorgesetzten bekommen; als sie sich geweigert habe, mit ihm Sex 

zu haben, sei sie geschlagen worden. Weil man ihr Fluchtabsichten unter-

stellt habe, sei sie inhaftiert worden. Die Soldatin, die sie jeweils zum Toi-

lettengang begleitet habe, habe zugesagt, ihr bei der Flucht zu helfen und 

mitzukommen. Respektive die besagte Soldatin habe ihr weder Fluchthilfe 

zugesagt noch zu verstehen gegeben, mitzukommen. Nach zehnmonati-

ger Haft sei ihr Ende 2014 die Flucht aus D._______ gelungen. Sie habe 

sich zu Fuss und ohne Verpflegung an die sudanesische Grenze begeben 

und Eritrea illegal verlassen. Mit finanzieller Unterstützung eines in den 

E._______ lebenden (Verwandten) habe sie sich bis Mitte 2017 im Sudan 

aufgehalten. Danach sei sie über die Türkei und den Balkan in die Schweiz 

gelangt. Ihr Vater sei als einfacher Soldat im Militärdienst. Ihre Mutter 

komme mit dem (…) für den Lebensunterhalt auf. Sie habe drei Schwes-

tern; zwei würden Militärdienst leisten und die dritte lebe im Sudan. Bei 

einer Rückkehr nach Eritrea fürchte sie sich vor einer erneuten Inhaftie-

rung. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. November 2018 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.  

Es führte an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) und 

jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. 

D-5827/2019 

Seite 3 

Die dargelegte Flucht aus dem Militärgefängnis in D._______ und damit 

aus dem Nationaldienst sei unglaubhaft. Den geschilderten Erlebnissen 

während der militärischen Ausbildung in Sawa fehle es mangels zeitlichen 

Kausalzusammenhangs zur erst Ende 2014 erfolgten Ausreise an asyl-

rechtlicher Relevanz. Die illegale Ausreise aus Eritrea vermöge allein keine 

Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen und zusätzliche Anknüp-

fungspunkte, die zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr 

führen würden, lägen nicht vor. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, 

zumutbar und möglich zu erachten. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der An-

gaben zum bereits geleisteten Nationaldienst und der Flucht aus der Mili-

tärhaft könne nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer 

Einberufung der Beschwerdeführerin in den Nationaldienst ausgegangen 

werden. Im Übrigen würde selbst eine glaubhaft gemachte drohende Ein-

berufung der Zulässigkeit des Vollzugs nicht entgegenstehen. Der Weg-

weisungsvollzug nach Eritrea sei auch nicht generell unzumutbar und indi-

viduelle Gründe, die auf eine existenzielle Bedrohung der Beschwerdefüh-

rerin schliessen lassen würden, seien nicht aktenkundig. Die Beschwerde-

führerin sei jung und gesund und verfüge mit ihrer Schulbildung und den 

Verwandten (arbeitstätige Mutter in B._______, Geschwister in Eritrea und 

im Sudan, unterstützender (Verwandter) in den E._______) über eine Ba-

sis und ein Beziehungsnetz, das sie bei der Rückkehr unterstützen könne. 

C.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Dezember 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie hielt an ihren Fluchtvorbringen fest und machte hinsichtlich des Weg-

weisungsvollzugs im Wesentlichen geltend, ihr würden in Eritrea aufgrund 

der Desertion aus dem Nationaldienst ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 und 4 EMRK drohen. Ihre Mutter sei schon alt und habe gesundheit-

liche Probleme. Darüber hinaus habe die Mutter wegen eines Brands ihre 

Arbeitsstelle verloren, weswegen die Familie zwischenzeitlich in einen fi-

nanziellen Engpass geraten sei. Ihr Vater befinde sich in einem Militärge-

fängnis und die eine Schwester, die in der militärischen Ausbildung in Sawa 

gewesen sei, sei mittlerweile verschwunden. Zur Schwester im Sudan 

habe sie keinen Kontakt. Auch wenn sie über eine (…) Schulbildung ver-

füge, habe sie keine Chance, in Eritrea eine Ausbildung zu machen. Als 

Vergewaltigungsopfer komme sie auch nicht als Ehefrau in Frage. Sie habe 

daher im Heimatland weder berufliche noch private Perspektiven. Zudem 

leide sie aufgrund der erlittenen Misshandlungen unter Albträumen, Schlaf-

störungen und Kopfschmerzen. Sie sei in psychiatrischer Behandlung. Es 

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Seite 4 

werde von einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) ausgegan-

gen (Bericht der […] vom 11. Dezember 2017, mit Begleitschreiben vom 

3. Dezember 2018).  

D.  

Mit Urteil D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab.  

Das Gericht stellte fest, dass das SEM das Vorliegen von Vorflucht- und 

Nachfluchtgründen zu Recht verneint habe. Der Wegweisungsvollzug sei 

als durchführbar zu erachten. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für 

die Annahme vor, die Beschwerdeführerin müsste bei einer Rückkehr nach 

Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Ihre 

Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu wer-

den, erscheine aufgrund ihres Alters zwar nicht gänzlich unplausibel, je-

doch stehe Art. 4 Abs. 1 EMRK (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) 

dem Vollzug auch bei anstehender Einziehung nicht entgegen. Auch sei 

nicht davon auszugehen, es bestehe während des eritreischen National-

diensts generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK (Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit) oder des Verbots von 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

gemäss Art. 3 EMRK. Auch die problematische allgemeine Menschen-

rechtssituation in Eritrea lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Bei der Beschwerdeführerin 

handle es sich um eine junge Frau mit (…) Schulbildung und einem Netz 

verwandtschaftlicher Beziehungen im Heimatstaat (Eltern, Geschwister). 

Das nachträgliche Vorbringen, die Mutter habe wegen eines Brands die 

Arbeit verloren und die Familie sei deswegen in einen finanziellen Engpass 

geraten, sei eine unbelegte Parteibehauptung. Besondere individuelle Um-

stände, aufgrund derer von einer existenziellen Bedrohung der Beschwer-

deführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea ausgegangen werden müsste, 

seien den Akten nicht zu entnehmen. Daran vermöge ihre psychische Si-

tuation nichts zu ändern. Gemäss ärztlichem Bericht vom 11. Dezember 

2017 bestehe der Verdacht auf eine PTBS. Aus dem Bericht gehe aber 

nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf eine engmaschige psychiat-

rische und medizinische Betreuung angewiesen wäre. Es bestehe kein An-

lass für Eigen- oder Fremdgefährdung und die Beschwerdeführerin habe 

Suizidalität glaubhaft verneint. Die Fortsetzung der Behandlung erfolge, 

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soweit ersichtlich, rein medikamentös. Aus den diagnostizierten Beein-

trächtigungen könne nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr nach Eritrea mangels einer notwendigen medizi-

nischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Zudem 

würden in Eritrea gewisse Möglichkeiten zur Behandlung psychischer Er-

krankungen bestehen; namentlich in B._______, wo die Beschwerdeführe-

rin bereits hospitalisiert gewesen sei. Zwar sei der Zugang zu psychiatri-

scher Behandlung mangels ausreichenden Fachpersonals erschwert, je-

doch sei nicht massgebend, ob die medizinische Versorgung im Heimat-

staat den in der Schweiz vorhandenen Standards entspreche. Es bestehe 

auch die Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe und die Beschwerdefüh-

rerin könne einen Medikamentenstock aus der Schweiz mitnehmen. Aus-

gehend von intakten Familienverhältnissen und der zu erwartenden Über-

nahme von Verantwortung und Sorge durch die Kernfamilie und weitere 

Verwandte sei davon auszugehen, dass trotz der psychischen Beschwer-

den kein Vollzugshindernis vorliege. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. August 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 

SEM um wiedererwägungsweise Feststellung der Unzulässigkeit und Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme. Zudem beantragte sie die Befreiung von der Bezahlung 

von Verfahrenskosten. 

Sie brachte unter Verweis auf einen ärztlichen Bericht der (…) vom 22. Au-

gust 2019 vor, ihr Gesundheitszustand habe sich nach Erlass des Be-

schwerdeurteils vom 1. Februar 2019 drastisch verschlechtert. Es sei eine 

PTBS mit depressiver Symptomatik diagnostiziert worden, die von Erleb-

nissen im Heimatland herrühren würde (sexueller Missbrauch, Inhaftie-

rung). Psychosoziale Belastung aufgrund negativer familiärer Entwicklun-

gen (Inhaftierung des Vaters, unbekannter Aufenthalt einer Schwester, 

Hospitalisierung der Mutter) habe zu einer Verschlechterung der depressi-

ven Verstimmung geführt. Zwar werde ihr psychischer Zustand aktuell als 

stabil beschrieben, jedoch leide sie weiterhin unter Konzentrations-, Ge-

dächtnis- und Schlafstörungen und es sei davon auszugehen, dass sie von 

einer muttersprachlichen traumaspezifischen Behandlung profitieren 

würde. In Eritrea würde sich ihr psychischer Zustand mit grosser Wahr-

scheinlichkeit stark verschlechtern. Im Asylentscheid vom 9. November 

2018 sei von einem intakten familiären Beziehungsnetz ausgegangen wor-

den. Ihre Mutter habe jedoch aufgrund eines Brands nicht nur die Arbeits-

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stelle verloren, sondern befinde sich wegen einer Erkrankung nun im Spi-

tal. Ihr Vater sei in Haft und der Verbleib der verschwundenen Schwester 

sei ihr nach wie vor nicht bekannt. Angesichts der hohen Wahrscheinlich-

keit eines erneuten Einzugs in den Militärdienst müsse sie bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit sexueller Gewalt rechnen. Laut einem Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. Februar 2018 ("Eritrea: 

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen") und einem Rapport des UNO-Son-

derberichterstatters für Eritrea vom 13. Mai 2014 sei sexuelle Gewalt im 

eritreischen Militär- und Nationaldienst weit verbreitet. Der Wegweisungs-

vollzug würde somit gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verstossen und sei 

daher unzulässig. Aufgrund ihres Gesundheitszustands und des Fehlens 

eines tragfähigen Beziehungsnetzes sei der Vollzug auch unzumutbar. An-

ders als im Beschwerdeurteil vom 1. Februar 2019 angenommen, sei sie 

nicht nur auf eine medikamentöse, sondern auch auf eine traumaspezifi-

sche oder zumindest psychotherapeutische Behandlung angewiesen. Eine 

solche wäre in Eritrea nicht möglich. Gemäss einem Bericht der SFH vom 

3. Juli 2019 ("Eritrea: Gesundheitsversorgung") sei das eritreische Ge-

sundheitswesen mangelhaft und psychische Erkrankungen könnten nur in 

einem Spital in B._______ behandelt werden. Es könne daher nicht davon 

ausgegangen werden, dass sie Zugang zu psychologischer Behandlung 

hätte und die nötigen Medikamente erhalten würde. Von ihrer Kernfamilie 

sei weder finanzielle noch pflegerische Unterstützung zu erwarten, und 

mangels Berufserfahrung sei nicht vorstellbar, dass sie finanziell auf eige-

nen Füssen stehen könnte. Im Übrigen würde ihr Gesundheitszustand es 

ihr verunmöglichen, einer Arbeit nachzugehen. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 – eröffnet am 7. Oktober 2019 – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 

9. November 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme.  

Es führte an, von einer konkreten Gefährdung aus medizinischen Gründen 

sei nur auszugehen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr der betroffenen 

Person zu einer raschen und lebensbedrohenden Situation führen würde. 

Aus dem Arztbericht vom 22. August 2019, der eine PTBS diagnostiziere, 

gehe weder eine konkrete medikamentöse noch therapeutische Behand-

lung der Beschwerdeführerin hervor. Folglich sei auch keine drastische 

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Veränderung ihres Gesundheitszustands ersichtlich. Aus den diagnosti-

zierten Beeinträchtigungen könne sodann nicht geschlossen werden, dass 

die Beschwerdeführerin in Eritrea mangels notwendiger medizinischer Be-

handlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Zudem würden in 

Eritrea Möglichkeiten zur Behandlung psychischer Krankheiten bestehen. 

Die Beschwerdeführerin sei dort bereits wegen einer psychischen Erkran-

kung behandelt worden und es könne davon ausgegangen werden, dass 

sie sich bei einer allfälligen Verschlechterung ihres Zustands wieder in das 

gleiche Spital begeben könne. Das Vorbringen, die Mutter sei nun hospita-

lisiert, sei eine unbelegte Parteibehauptung. Im Übrigen habe sich das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2019 bereits 

mit den Fragen der Zumutbarkeit des Vollzugs in Anbetracht der gesund-

heitlichen und familiären Situation der Beschwerdeführerin (Verdacht auf 

PTBS; nur Mutter vor Ort) sowie der Zulässigkeit des Vollzugs auseinan-

dergesetzt. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Begehren sei das Ge-

such um Kostenerlass abzuweisen und eine Gebühr zu erheben.  

G.  

Mit Eingabe vom 5. November 2019 erhob die Beschwerdeführerin durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Ok-

tober 2019 und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde sowie – unter Verweis auf eine Bestätigung der 

Unterstützung durch Nothilfe vom 18. Oktober 2019 – um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung brachte sie – in Ergänzung zur Begründung des Wieder-

erwägungsgesuches – im Wesentlichen vor, In einem ergänzenden Schrei-

ben der (…) vom 16. Oktober 2019 werde dargelegt, dass eine ambulante 

integrierte psychiatrische Behandlung stattfinde, sie sich im Prozess der 

medikamentösen Einstellung befinde (Medikamentenauflistung), eine 

traumafokussierte Behandlung bisher nicht aufgenommen worden sei, 

aber angezeigt wäre, und bei einer Rückkehr nach Eritrea die Gefahr einer 

Dekompensation bestehe. Hinsichtlich des fehlenden familiären Netzes 

habe sie zwischenzeitlich verschiedene Fotoaufnahmen erhalten. Auf ei-

nem Bild sei das bei dem Brand zerstörte Geschäft der Mutter zu sehen, 

auf einem anderen ein Zettel an der Geschäftstür, wonach der Laden durch 

das "(…)" geschlossen worden sei. Es sei ihr nicht möglich gewesen, diese 

Fotos bereits im Asylverfahren beizubringen, da die Mutter nach dem 

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Seite 8 

Brand gesundheitsbedingt ins Spital eingeliefert worden sei und die Auf-

nahmen erst später hätten gemacht werden können. Die Fotoaufnahme 

eines ärztlichen Berichts des (…) vom 1. November 2019 belege den Spi-

talaufenthalt der Mutter (Diagnose: […]). Sie hielt daran fest, der Wegwei-

sungsvollzug sei wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 

FoK infolge des Risikos sexueller Gewalt im Militärdienst als unzulässig zu 

erachten. Zudem würde sie bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund ihrer 

Erkrankung und des Fehlens eines familiären Netzes in eine Notlage gera-

ten, weshalb der Vollzug auch als unzumutbar zu erachten sei. Zwar sei 

sie im Jahr (…) in der medizinischen Institution "(…)" in B._______ aufge-

nommen worden, aber angesichts der prekären gesundheitlichen Versor-

gungslage in Eritrea könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen wer-

den, dass sie bei Bedarf erneut einen Behandlungsplatz erhalten würde. 

Auch stehe nicht fest, ob sie (…) eine ihren damaligen Erlebnissen ent-

sprechende adäquate Therapie habe machen können oder künftig eine sol-

che machen könnte, zumal sexualisierte Gewalt in Eritrea ein Tabuthema 

sei, wie der SFH-Bericht vom 13. Februar 2018 ("Eritrea: Sexualisierte Ge-

walt gegen Frauen") zeige. Verschiedene Quellen würden von einem Fach-

personalmangel in Eritrea und stark eingeschränktem Zugang zu psychiat-

rischer Behandlung sprechen. Auch werde von ausgestorbenen oder an-

gesichts von Unterfinanzierung verwahrlosten Spitälern berichtet. Im Übri-

gen dürfte es ihr mangels Berufsbildung und -erfahrung kaum möglich sein, 

in Eritrea ein genügendes Einkommen zu erzielen, um für die benötigte 

Behandlung und die Medikamente aufzukommen. Ihre Familie könnte sie 

hierbei nicht unterstützen. Im Juli 2019 habe die Mutter ein Schreiben ihrer 

Bank erhalten, wonach ihr künftig Überweisungen von ihrem Bankkonto 

verboten seien. Der Grund dafür sei ihr nicht bekannt. Die Mutter gehe da-

von aus, dass das Verbot in Zusammenhang mit der Flucht der Tochter 

stehe. Jedenfalls sei das besagte Schreiben als Hinweis für die finanziell 

angespannte Situation der Mutter zu werten. 

Sie reichte folgende Beweismittel ein: Arztbericht vom 22. August 2019 und 

Ergänzung dazu vom 16. Oktober 2019 sowie Fotoaufnahmen, die das Ge-

schäft der Mutter, einen Zettel an der Geschäftstür vom 18. Juli 2019 (mit 

Übersetzung), ein die Mutter betreffendes Arztzeugnis vom 1. November 

2019 (in Englisch) und ein Schreiben der Haus- und Geschäftsbank an die 

Mutter vom 19. Juli 2019 (mit Übersetzung) zeigen würden. 

H.  

Am 6. November 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

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Seite 9 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2019 erteilte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung hiess sie gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Schliesslich lud sie 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

J.  

In der innert erstreckter Frist verfassten Vernehmlassung vom 5. Dezem-

ber 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Der ergän-

zende Bericht zur psychiatrischen Situation der Beschwerdeführerin, der 

Medikamente aufführe, die noch eingestellt würden, vermöge an den Er-

wägungen in der Verfügung vom 4. Oktober 2019, in der die PTBS und 

deren Behandlungsmöglichkeiten in Eritrea bereits behandelt worden 

seien, nichts zu ändern. Zudem sei auch nach der Nachreichung von foto-

grafierten Dokumente weiterhin von tragfähigen Familienverhältnissen 

auszugehen. Bei den besagten Dokumenten handle es sich nicht um Ori-

ginale, so dass deren Authentizität nicht beurteilt werden könne. Zudem 

seien Dokumente dieser Art leicht herstell- beziehungsweise fälschbar und 

hätten daher kaum Beweiswert. Im Übrigen würden die Fotos eines Siegels 

und einer versiegelten Tür mit zerstörtem Mobiliar keine Rückschlüsse auf 

den von der Beschwerdeführerin geschilderten Sachverhalt zulassen, und 

dem medizinischen Zertifikat der Mutter sei kein Hinweis auf eine Hospita-

lisierung zu entnehmen. Auch stehe der Befund (…) in Widerspruch zur 

Angabe der Beschwerdeführerin, die Mutter sei aufgrund des Brands 

schwer erkrankt. Aufgrund der Aktenlage sei im Übrigen davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin noch über weitere familiäre und soziale 

Verbindungen verfüge, die eine Reintegration in Eritrea begünstigen wür-

den. 

K.  

Die Instruktionsrichterin liess der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung 

am 11. Dezember 2019 zukommen und räumte ihr Gelegenheit ein, bis 

zum 27. Dezember 2019 eine Replik einzureichen. Die Frist wurde in der 

Folge auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdeführerin hin bis zum 

7. Januar 2020 erstreckt.  

L.  

In ihrer Replik vom 7. Januar 2020 entgegnete die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen, der ergänzende Arztbericht vom 16. Oktober 2019 zeige die 

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Seite 10 

Medikation auf. Zudem werde auf die aus medizinischer Sicht eigentlich 

angezeigte Traumatherapie und die Gefahr einer Dekompensation bei ei-

ner Wegweisung hingewiesen. Angesichts der katastrophalen Situation in 

Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen in 

Eritrea sei davon auszugehen, dass ihre Gesundheit bei einer Rückkehr 

akut gefährdet wäre. Mittlerweile liege ihr das Original des die Mutter be-

treffenden Arztzeugnisses vom 1. November 2019 vor; eine Bekannte 

habe es von Äthiopien aus erhalten und ihr in die Schweiz schicken kön-

nen. Aus dem Dokument gehe hervor, dass ihre Mutter zurzeit stationär 

behandelt werde. Einen Zusammenhang zwischen dem Brand und den ge-

sundheitlichen Problemen der Mutter habe sie nicht behauptet. Von intak-

ten Familienverhältnissen könne angesichts der wirtschaftlichen Probleme 

der Mutter nicht gesprochen werden. Nebst der arbeitslosen Mutter, dem 

inhaftierten Vater und der verschwundenen Schwester lägen keine familiä-

ren und sozialen Verbindungen zu Eritrea vor. 

M.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, sie sei 

weiterhin bemüht, das Original des Schreibens der Haus- und Geschäfts-

bank der Mutter vom 19. Juli 2019 beizubringen. Dies sollte ihr in spätes-

tens eineinhalb bis zwei Monaten möglich sein und sie bitte darum, die 

entsprechende Nachreichung abzuwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 11 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VWVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Re-

visionsgründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche 

Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im 

Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für 

neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen kön-

nen, deren Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respek-

tive im Asylverfahren vor dem SEM zum Nachteil der beschwerdeführen-

den Person unbewiesen geblieben sind.  

D-5827/2019 

Seite 12 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits im Zeitpunkt 

des ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können nicht als 

Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG).  

3.4 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 30. August 2019, 

das sich hauptsächlich auf einen erst nach Abschluss des Beschwerdever-

fahrens D-7084/2018 entstandenen Arztbericht vom 22. August 2019 

stützt, nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ist somit zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Be-

schwerdeführerin die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den 

Vollzug der Wegweisung undurchführbar machen würden. Für die Beurtei-

lung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der 

sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend. 

4.  

4.1 Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Wegweisungsvollzug sei 

nun als unzulässig zu erachten, weil bei einer allfälligen Einberufung in den 

Militär- oder Nationaldienst bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund des 

dortigen Risikos sexueller Gewalt eine Verletzung von Art. 3 EMRK und 

Art. 3 FoK drohe, fehlt es an der wiedererwägungsrechtlichen Neuheit. Es 

ist diesbezüglich auf die Ausführungen zur Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im Beschwerdeurteil D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 zu ver-

weisen, wonach nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr nach Eritrea – selbst bei einem Einzug in den Militär- 

oder Nationaldienst – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 

EMRK oder der FoK verbotene Behandlung zu befürchten hätte (vgl. Be-

schwerdeurteil vom 1. Februar 2019 E. 8.2-8.6; sodann auch BVGE 2018 

VI/4 E. 6.2.3-6.2.5, wonach Dienstleistende in Eritrea nicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit dem ernsthaften Risiko ausgesetzt sind, Misshand-

lungen oder sexuelle Übergriffe zu erleiden). 

4.2 In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat 

das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeurteil vom 1. Februar 2019 

festgestellt, dass die damaligen gesundheitlichen Beschwerden der Be-

schwerdeführerin (vgl. Bericht der […] vom 11. Dezember 2017 und ergän-

zendes Schreiben derselben vom 3. Dezember 2018 [Diagnose: Verdacht 

D-5827/2019 

Seite 13 

auf PTBS; Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Appetitlosigkeit; nach Erst-

konsultation vom 7. Dezember 2017 im Jahr 2018 sechs Konsultationen; 

Medikation) dem Vollzug nicht entgegenstehen, und auch sonst keine indi-

viduellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen. Im Wie-

dererwägungsgesuch vom 30. August 2019 macht die Beschwerdeführerin 

nun geltend, der Vollzug sei angesichts der zwischenzeitlich effektiv diag-

nostizierten PTBS und des Wegfalls eines tragfähigen Beziehungsnetzes 

infolge verschlechterter finanzieller Situation der Familie in Eritrea unzu-

mutbar geworden.  

4.2.1 Die von der Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise geltend ge-

machte PTBS ist nicht gänzlich neu, sondern war – in Form des Verdachts 

einer PTBS – bereits Gegenstand des ordentlichen Beschwerdeverfah-

rens. Die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde im Be-

schwerdeurteil vom 1. Februar 2019 unter diesem Gesichtspunkt geprüft 

und die Gefahr einer akuten Lebensgefahr mangels einer notwendigen me-

dizinischen Behandlung bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach 

Eritrea verneint. Weiter wurde die grundsätzliche Behandelbarkeit psychi-

scher Erkrankungen in Eritrea festgestellt und auf die Möglichkeit der me-

dizinischen Rückkehrhilfe hingewiesen. Mit dem Vorbringen, es sei nun ef-

fektiv eine PTBS diagnostiziert worden, vermag die Beschwerdeführerin 

keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Be-

urteilung abweichende Würdigung der Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zulassen würde, zumal die bisherige Beurteilung – wie 

aufgezeigt – eine mögliche PTBS bereits umfasste.  

Es gilt daran zu erinnern, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige me-

dizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht 

und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 

führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer sol-

chen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden existenziellen 

medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage weiterhin 

nicht auszugehen. Nach dem zuvor bereits bestehenden Verdacht auf eine 

PTBS, wurde bei der Beschwerdeführerin laut dem Bericht der (…) vom 

D-5827/2019 

Seite 14 

22. August 2019 eine PTBS mit depressiver Symptomatik und damit zu-

sammenhängenden Beschwerden wie Schlaf- und Konzentrationsstörun-

gen sowie Kopfschmerzen diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin werde 

weiterhin medikamentös behandelt und es finde eine ambulante integrierte 

psychiatrische Behandlung statt (vgl. ergänzendes Schreiben der […] vom 

16. Oktober 2019). Die Beschwerdeführerin wird somit in der Schweiz seit 

längerer Zeit (Erstkonsultation erfolgt am 7. Dezember 2017) fachärztlich 

ambulant betreut und medikamentös behandelt, und sie wird im besagten 

Arztbericht vom 22. August 2019 als psychisch stabil bezeichnet; Selbst- 

oder Fremdgefährdung bestehe nicht. Dass es seither zu einer Verschlech-

terung der gesundheitlichen Situation respektive zu einer Akzentuierung 

der Symptomatik gekommen wäre, wurde im Beschwerdeverfahren nicht 

geltend gemacht. Hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführerin, die 

Behandlung der PTBS müsse weiterhin in der Schweiz erfolgen, ist darauf 

hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs – wie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Gewäh-

rung des Asyls – eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Aufgabe der 

entscheidenden Behörde ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in 

einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unter-

stützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 

Königreich). Wie im Beschwerdeurteil vom 1. Februar 2019 bereits festge-

halten, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass psychische 

Erkrankungen in Eritrea grundsätzlich behandelbar sind (vgl. hierzu bspw. 

auch das Urteil des BVGer D-5898/16 vom 12. Februar 2020 E. 9.1.3 und 

E. 9.2.2 [Bejahung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Eritrea bei einer Person mit komplexer PTBS]). Auch wenn 

der Zugang zu psychiatrischer Behandlung in Eritrea mangels ausreichen-

den Fachpersonals erschwert ist und Einbussen des Betreuungsstandards 

im Vergleich mit der Schweiz zweifelslos nicht in Abrede zu stellen sind, 

vermag dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu füh-

ren. Es kann vorliegend weiterhin nicht geschlossen werden, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea mangels einer notwen-

digen medizinischen (Weiter-)Behandlung einer akuten Lebensgefahr aus-

gesetzt wäre. Bezüglich des Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung 

entsprechender Medikamente und Therapien ist – erneut – auf die Mög-

lichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente 

oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder 

der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt wer-

den. Schliesslich ist dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei 

D-5827/2019 

Seite 15 

der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung 

zu tragen. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Beurteilung des vorliegen-

den Verfahrens für den Fall einer freiwilligen Rückkehr gilt (vgl. in diesem 

Zusammenhang BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). Es ist zwar nachvollziehbar, 

dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit verbundene 

Zukunftsangst eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin darstel-

len, aber aus der bestehenden Aktenlage lassen sich weiterhin keine me-

dizinischen Gründe ableiten, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen würden.  

4.2.2 Den gänzlichen Wegfall tragfähiger sozialer Beziehungen und Kon-

takte aufgrund einer verschlechterten finanziellen Situation ihrer Familie in 

Eritrea vermag die Beschwerdeführerin mit den auf Beschwerdeebene ein-

gereichten Dokumenten nicht zu belegen. Aus den Fotoaufnahmen eines 

Raumes mit kaputtem Mobiliar und eines Zettels, gemäss welchem ein 

nicht genanntes Objekt durch das (…) der Region (…) am 18. Juli 2019 

geschlossen worden sei, lassen sich keinerlei Rückschlüsse auf die betref-

fenden Örtlichkeiten ziehen. Den geltend gemachten Verlust des Arbeits-

platzes der Mutter vermögen diese Aufnahmen jedenfalls nicht zu belegen, 

zumal ein Zusammenhang zwischen dem von der Beschwerdeführerin be-

reits in der Rechtsmitteleingabe im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

vom 13. Dezember 2018 vorgebrachten Brand an der Arbeitsstätte der 

Mutter und dem erst vom 18. Juli 2019 datierenden Schreiben über eine 

Objektschliessung nicht erkennbar ist. Hinsichtlich der in der Eingabe vom 

27. Januar 2020 angekündigten Nachreichung des Originals des Schrei-

bens der Haus- und Geschäftsbank an die Mutter vom 19. Juli 2019, wo-

nach es der Mutter untersagt sei, Geld von ihrem Konto bei dieser Bank zu 

überweisen, ist festzustellen, dass das Original bis dato nicht eingereicht 

wurde. Die Beschwerdeführerin trägt die diesbezügliche Substanziierungs-

last. Ein weiteres Zuwarten ist nicht angezeigt, zumal in antizipierender Be-

weiswürdigung festzustellen ist, dass auch das Originaldokument kein 

Wegweisungshindernis zu belegen vermöchte. Diesem Dokument, das 

weder einen Briefkopf trägt noch die Adresse der Empfängerin oder das 

betreffende Bankkonto nennt, kommt auch bei Vorlage des Originals nur 

ein äusserst geringer Beweiswert zu. Die effektiven finanziellen Verhält-

nisse der Familie der Beschwerdeführerin vermag dieses Dokument nicht 

zu belegen, geht daraus doch beispielsweise nicht hervor, dass es sich bei 

dem besagten Konto um das einzige Bankkonto der Familie handeln 

würde. Die vorgelegten Beweismittel vermögen auch nicht zu belegen, 

dass die Mutter der Beschwerdeführerin seit 2018 keinerlei Einkommen 

D-5827/2019 

Seite 16 

generieren würde oder es ihr aus gesundheitlichen Gründen künftig gänz-

lich verunmöglicht wäre, einer Arbeit nachzugehen. Aus dem Arztzeugnis 

vom 1. November 2019 geht lediglich hervor, dass die Mutter der Be-

schwerdeführerin unter Schmerzen in den (…) leide (Diagnose: […]) und 

im damaligen Zeitpunkt "currently under followup" im (…) gewesen sei. Je-

denfalls vermögen die Einwände der Beschwerdeführerin, die Familie lebe 

nun in ärmlichen Verhältnissen und es wäre für sie schwierig, eine Arbeits-

stelle zu finden, nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs zu sprechen. 

Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass allfällige wirt-

schaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenzu-

stehen vermögen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, 

von den die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeits-

plätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen 

(vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Eritrea nicht mehr auf eine Unterbringungsmöglichkeit bei 

ihrer in B._______ wohnhaften Mutter und damit über eine Anlaufstelle im 

Heimatland zählen könnte, wird weder vorgebracht noch aus den einge-

reichten Beweismitteln ersichtlich. Nebst der einen Schwester, die ver-

schwunden sei, und der Schwester im Sudan verfügt die Beschwerdefüh-

rerin eigenen Angaben auch noch über eine dritte, in Eritrea lebende 

Schwester. Soziale und unterstützende Anknüpfungspunkte (finanzielle 

Hilfe durch den (Verwandten) in den E._______ erfolgt) sind somit nach 

wie vor erkennbar. 

4.2.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 

weiterhin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin würde bei ei-

ner Rückkehr in ihr Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Si-

tuation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG zu werten wäre. 

4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Beschwerdefüh-

rerin im Wiedererwägungs- und vorliegenden Beschwerdeverfahren vorge-

legten Dokumente und ihre diesbezüglichen Vorbringen keine veränderte 

Sachlage zu begründen vermögen, die eine von der bisherigen Beurteilung 

abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zulassen würde. Sie sind nicht geeignet, zu einer Anpas-

sung der Verfügung des SEM vom 9. November 2018 zu führen. Das SEM 

hat das Wiedererwägungsgesuch vom 30. August 2019 zu Recht abge-

lehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5827/2019 

Seite 17 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr aber mit 

Zwischenverfügung vom 13. November 2019 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kosten-

erhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht mehr bedürftig wäre. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5827/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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