# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 931bdcfa-f0a0-5240-a74a-440dccfceed9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.01.2021 B 2020/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-208_2021-01-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.03.2021

Entscheiddatum: 27.01.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.01.2021
Stipendien. Art. 1, 2, 3 Abs. 3 und 4 StipG, sGS 211.5; Art. 1 lit. bbis sowie 
Art. 2 und 9 StipV, sGS 211.51. Stipendien für eine Ausbildung/Weiterbildung 
zur diplomierten psychologischen Beraterin. Das Verwaltungsgericht kam 
zum Schluss, es bestehe kein Anlass, die fachliche Anerkennung der 
Ausbildung in Zweifel zu ziehen, weshalb von der Stipendienabteilung eine 
Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin im Einzelfall (Art. 2 StipV) 
sowie auch eine Leistungsausrichtung gestützt auf Art. 9 StipV (Einstieg/
Wiedereinstieg/unverschuldete Notlage) näher zu prüfen gewesen wäre. 
Weil sich eine Leistungsablehnung ohne vorgängige Klärung und Würdigung 
der Gegebenheiten als unzulässig erweise, lasse sich der angefochtene 
Entscheid nicht aufrechterhalten. Rückweisung der Angelegenheit an die 
Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2020/208). Auf eine gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 
2021 nicht ein (Verfahren 2C_226/2021).

Entscheid vom 27. Januar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

M.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Stipendien

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

M.__, geb. 1968, absolvierte seit Oktober 2019 die Ausbildung "Dipl. Psychologische 

Beraterin FSB" am Frauenseminar Bodensee (FSB) in Romanshorn (act. G 11/9a/6). 

Am 10. September 2019 hatte sie bei der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen 

des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Stipendienabteilung) 

Stipendien für das Ausbildungsjahr 2019/20 beantragt (act. G 11/1a/5). Mit Verfügung 

vom 3. Oktober 2019 lehnte die Stipendienabteilung das Gesuch ab mit der 

Begründung, nach Art. 2 des Gesetzes über die staatlichen Stipendien und 

Studiendarlehen (Stipendiengesetz; sGS 211.5, StipG) würden Stipendien nur für eine 

Erstausbildung gewährt. Zur Erstausbildung würden die erste Berufsausbildung, der 

Besuch einer Mittelschule oder das erste Hochschulstudium (höhere Fachschule, 

Fachhochschule, Universität) zählen. Nach Art. 2 der Stipendienverordnung (sGS 

211.51, StipV) würden an eine Erstausbildung Stipendien oder an eine Zweitausbildung 

Darlehen gewährt, wenn sie mindestens zwei Jahre dauere (Vollzeit) und die übrigen 

Voraussetzungen erfüllt seien (act. G 11/1a/1).

A.a. 

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs vom 18. Oktober 2019 (act. G 11/1) 

wies das Bildungsdepartement mit Entscheid vom 7. Oktober 2020 ab. Zur 

Begründung hielt es im Wesentlichen fest, der Kurs "Dipl. Psychologische Beraterin 

FSB" sei nicht als Erstausbildung zu werten. Auch sei die Ausbildung nicht anerkannt. 

Sodann seien die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung 

von Art. 9 StipV nicht erfüllt (act. G 2).

A.b. 

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B.  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

(…).

2.  

Gegen diesen Entscheid erhob M.__ mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 (Poststempel) 

Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr 

die Stipendien für das Ausbildungsjahr 2019/20 zu gewähren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 1).

B.a. 

Am 28. Oktober 2020 bewilligte ihr der verfahrensleitende Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts die unentgeltliche Rechtspflege (act. G 6) im Sinn einer Befreiung 

von der Leistung eines Kostenvorschusses und der Auferlegung allfälliger 

Gerichtskosten (act. G 8).

B.b. 

In der Vernehmlassung vom 13. November 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung 

verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und verzichtete auf weitere Ausführungen 

(act. G 10).

B.c. 

Mit Replik vom 30. November 2020 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren 

Standpunkt und reichte ein weiteres Aktenstück nach (act. G 13). Die Vorinstanz 

verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 15).

B.d. 

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens und die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

B.e. 

Der Staat gewährt Stipendien und Studiendarlehen, soweit die vollen Kosten der 

Ausbildung oder Weiterbildung einem Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet 

werden können (Art. 1 Abs. 1 StipG). An die Erstausbildung werden bei Erfüllung der 

2.1. 

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entsprechenden Voraussetzungen in der Regel Stipendien gewährt. Im Ausnahmefall 

können in Ergänzung oder an Stelle von Stipendien Studiendarlehen gewährt werden 

(Art. 2 Abs. 1 StipG). Erstausbildung ist die erste Berufsausbildung oder der Besuch 

einer Mittelschule im Anschluss an die Volksschule (Art. 2 Abs. 2 lit. a) bzw. das erste 

Hochschulstudium (Art. 2 Abs. 2 lit. b StipG). An eine Zweitausbildung und an 

Weiterbildungen werden in der Regel Studiendarlehen gewährt. Im Ausnahmefall 

können in Ergänzung oder an Stelle von Studiendarlehen Stipendien gewährt werden 

(Art. 3 Abs. 1 StipG). Zweitausbildung ist eine zweite Berufsausbildung oder der 

Besuch einer Mittelschule nach abgeschlossener erster Berufsausbildung (Art. 3 Abs. 2 

lit. a StipG) bzw. ein zweites Hochschulstudium (Art. 3 Abs. 2 lit. b StipG). 

Weiterbildungen bauen auf einer Ausbildung auf und vertiefen oder ergänzen sie (Art. 3 

Abs. 3 StipG). Die Ausbildung oder Weiterbildung muss fachlich anerkannt sein (Art. 4 

StipG). Soweit Ausbildungsstätte und Ausbildung durch den Bund, interkantonale 

Organe, den Kanton St. Gallen oder den Standortkanton anerkannt wurden, werden 

Beiträge geleistet unter anderem für die Ausbildung an einer höheren Fachschule, 

wenn sie als Erst- oder Zweitausbildung wenigstens zwei Jahre oder als Weiterbildung 

wenigstens sechs Monate dauert (Art. 1 lit. b  StipV) sowie für das Studium an einer 

Universität oder Fachhochschule (Art. 1 lit. c StipV). Die Stipendienabteilung kann 

überdies im Einzelfall die Beitragsberechtigung für eine Ausbildung feststellen, wenn 

Aufnahmeverfahren, Lehrplan, Qualifikation der Lehrkräfte sowie Art des Abschlusses 

zweckmässig sind und eine Erst- oder Zweitausbildung wenigstens zwei Jahre oder 

eine Weiterbildung wenigstens sechs Monate dauert (Art. 2 StipV). An eine 

Zweitausbildung und an Weiterbildungen können Stipendien gewährt werden, wenn die 

Ausbildung dem beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg dient, insbesondere nach 

einem längeren Einsatz für die Allgemeinheit oder in Erfüllung von Familienpflichten 

(Art. 9 lit. a StipV), wenn eine zweite Berufsausbildung die erste Berufsausbildung 

ergänzt (Art. 9 lit. b StipV) sowie bei einer unverschuldeten Notlage (Art. 9 lit. c StipV).

bis

Stipendien und Studiendarlehen werden für die ordentliche Dauer der Ausbildung oder 

Weiterbildung gewährt. In besonderen Fällen sind Abweichungen zulässig (Art. 10 

Abs. 1 StipG). Sie werden insgesamt für längstens zwölf Jahre gewährt. Ausbildungen 

oder Weiterbildungen, für die keine Stipendien oder Studiendarlehen gewährt wurden, 

werden angerechnet (Art. 10 Abs. 2 StipG). Die Beitragsberechtigung dauert bis zum 

tatsächlichen Abschluss der Ausbildung, in der Regel längstens bis zwei Semester 

nach dem frühestmöglichen Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StipV). Bei einem 

Ausbildungswechsel entspricht die Beitragsberechtigung der ordentlichen Dauer der 

neuen Ausbildung abzüglich der Beitragsdauer der ersten Ausbildung (Art. 5 Abs. 2 

2.2. 

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3. Erstausbildung (Art. 2 StipG) oder Weiterbildung (Art. 3 Abs. 3 StipG)

StipV). Die Anrechnung an die zulässige Ausbildungszeit von zwölf Jahren richtet sich 

nach dem European Credit Transfer System (ECTS). 60 ECTS-Punkte gelten als ein 

Jahr (Art. 6 Abs. 1 StipV). Wendet eine Ausbildungsstätte das ECTS nicht an, wird 

sachgemäss auf die Angaben und Vorschriften der Ausbildungsstätte über Dauer und 

Intensität der Ausbildung abgestellt (Art. 6 Abs. 2 StipV).

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, der Kurs "Dipl. Psychologische 

Beraterin FSB" sei nicht als Erstausbildung (im Sinn von Art. 2 Abs. 2 StipG) zu werten. 

Das Frauenseminar sei ein privates Bildungsinstitut, welches im Kurs, den die 

Beschwerdeführerin besuche, auf eine eidgenössische Prüfung vorbereite (Beraterin im 

psychosozialen Bereich mit eidgenössischem Diplom). Beim Kurs handle es sich daher 

um eine Weiterbildung (act. G 2 S. 10 f. E. 4).

3.1. 

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie verfüge über keinerlei Erstausbildung 

im Sinn von Art. 2 Abs. 2 StipG. Die Ausbildung am Frauenseminar Bodensee (FSB) zur 

diplomierten psychologischen Beraterin FSB/SGfB entspreche nicht dem 

gewöhnlichen Bild einer Berufsbildung, Mittelschule oder Hochschule. Der 

Weiterbildungscharakter fehle daher. Die Ausbildung vermittle die Kompetenzen, derer 

es zur vollwertigen und eigenständigen Ausübung des Berufs der psychologischen 

Beraterin bedürfe. Auch in Anbetracht der Zwecksetzung des StipG, Chancengleichheit 

durch Bildung zu verschaffen, sei die Ausbildung als Erstausbildung im Sinn von Art. 2 

Abs. 2 lit. a StipG zu erfassen. Die Ausbildung ermögliche ihr die Ausübung eines 

Berufes. Die von ihr verfolgte Ausbildung führe zum Erwerb eines eidgenössischen 

Diploms und sei damit anerkannt.

3.2. 

Die Beschwerdeführerin besuchte in der damaligen DDR von 1974 bis 1984 die 

obligatorische Schule und schloss diese mit der mittleren Reife (= Abschluss der 

Sekundarstufe I) ab. Ihrer Ausbildungsagenda und ihrem Lebenslauf ist zu entnehmen, 

dass sie Kurse in verschiedenen Berufsbereichen absolvierte und unterschiedliche 

Tätigkeiten ausübte. Eine eigentliche Ausbildung (Sekundarstufe II, Tertiärstufe) schloss 

sie indes - soweit aus den dem Gericht vorliegenden Akten und den Vorbringen der 

Verfahrensparteien ersichtlich - nicht ab (vgl. act. G 11/9a/8 f.). Weiterbildungen setzen 

indes nach dem klaren Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 StipG eine schon bestehende 

Ausbildung voraus und dienen der Vertiefung/Ergänzung derselben. Der Umstand, 

3.3. 

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4. Fachliche (Art. 4 StipG) und staatliche Anerkennung der Ausbildung (Art. 1 StipV); 

Beitragsberechtigung nach Art. 2 und Art. 9 StipV

dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen über keine abgeschlossene 

Ausbildung verfügt, steht der Annahme einer eigentlichen Weiterbildung bei dem von 

ihr absolvierten Kurs an sich entgegen. Soweit indes davon ausgegangen wird, dass 

faktisch eine Ausbildung im Sinn von Art. 3 Abs. 3 StipG auch aus der langjährigen 

Ausübung einer Tätigkeit resultiert, könnte eine Weiterbildung - wie die Vorinstanz dies 

mit ihrer Annahme des Vorliegens einer Weiterbildung offenbar tut - auf die von der 

Beschwerdeführerin tatsächlich ausgeübten bisherigen Berufstätigkeiten bezogen 

werden. So hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie während 10 Jahren als 

Prokuristin und der Geschäftsführung angehörende Mitarbeiterin unter anderem für die 

Aufsicht und Betreuung der Lernenden in einer Kanzlei zuständig gewesen sei (act. G 1 

S. 7). Wenn somit - mit der Vorinstanz - bei der in Frage stehenden Ausbildung von 

einer Weiterbildung ausgegangen wird, ist zu beachten, dass Art. 2 und 9 StipV in 

Einzelfällen eine Leistungsausrichtung für Weiterbildungen bei Vorliegen der 

entsprechenden Voraussetzungen ermöglichen (vgl. dazu nachstehende E. 4.3.3).

Die von der Beschwerdeführerin verfolgte Ausbildung befähigt dazu, in eigener 

Beratungspraxis, bei Institutionen oder Behörden zu arbeiten. Für die Ausbildung ist 

kein Beruf oder Schulabschluss vorausgesetzt (www.frauenseminar-bodensee.ch/

onken-w/Assets/docs/lehrgaenge/Dipl-Psychologische-Beraterin-FSB). Durch die 

Ausübung dieses Berufs (über sechs oder acht Jahre) können die Voraussetzungen für 

die Zulassung zu einer höheren Fachprüfung (HFP) erfüllt werden, welche zum 

geschützten "Beraterin/Berater im psychosozialen Bereich mit eidgenössischem 

Diplom" führt (www.sgfb.ch/Portrait SGfB).

 

Im Rekursentscheid legte die Vorinstanz dar, seit Januar 2018 würden Absolvierende 

von Kursen, die sich auf eine eidgenössische Berufs- oder höhere Fachprüfung 

vorbereiten würden, finanziell unterstützt. Der Bund übernehme 50 Prozent der 

angefallenen Kursgebühren unter der Voraussetzung, dass im Anschluss an den 

Kursbesuch die eidgenössische Prüfung absolviert werde (max. CHF 10'500 für eine 

höhere Fachprüfung). Der Anspruch bestehe unabhängig vom Prüfungserfolg. Die 

Meldeliste (Liste der vorbereitenden Kurse Staatssekretariat für Bildung, Forschung 

und Innovation [SBFI]; act. G 11/9a/2 und 3; www.becc.admin.ch/becc/public/sufi/

meldeliste, Stand September 2020), auf welcher der von der Beschwerdeführerin 

besuchte Kurs am Frauenseminar aufgeführt sei, biete eine Übersicht über das 

4.1. 

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Kursangebot und bilde die subventionsrechtliche Grundlage für die Auszahlung der 

Beiträge durch den Bund (Subjektfinanzierung). Kantonsbeiträge, die bisher an die 

Anbieter von vorbereitenden Kursen geleistet worden seien (angebotsorientierte 

Finanzierung), kämen neu in Form von Bundesbeiträgen direkt den Absolvierenden der 

vorbereitenden Kurse zugute. Die Kantone hätten weiterhin die Möglichkeit, bestimmte 

Angebote aus regionalpolitischen und versorgungsrelevanten Gründen zu unterstützen. 

Die Kursanbieter hätten mit Selbstdeklaration zu bestätigen, dass der erfasste Kurs auf 

die angegebene eidgenössische Prüfung vorbereite. Diese Angaben würden vom SBFI 

inhaltlich nicht geprüft. Das SBFI halte fest, dass die Liste der vorbereitenden Kurse 

keine Aussage über die genauen Inhalte und die Qualität der Kurse sowie die 

Zulassung zur eidgenössischen Prüfung nach Absolvierung eines auf der Liste 

verzeichneten Kurses mache (act. G 11/9a/2 "Hinweis"; www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/

home/bildung/hbb/finanzierung/teilnehmende-und absolvierende.html, Stand 

September 2020). Die Aufnahme des von der Beschwerdeführerin besuchten Kurses 

am Frauenseminar in die Liste der vorbereitenden Kurse SBFI (explizit ein Instrument 

für die Umsetzung der Subjektfinanzierung) dürfe nach dem Gesagten nicht mit einer 

Anerkennung der Ausbildungsstätte und Ausbildung durch den Bund, wie sie Art. 1 

StipG verlange, gleichgesetzt werden. Ohne Qualitätsprüfung könne nicht von einer 

fachlich anerkannten Ausbildung oder Weiterbildung (Art. 4 StipG) gesprochen werden 

(act. G 2 S. 11 f. E. 5a).

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Beitragsberechtigung im Einzelfall (Art. 2 StipV) 

legte die Vorinstanz dar, am Frauenseminar selber werde keine eidgenössische 

Prüfung abgeschlossen. Um das eidgenössische Diplom zu erhalten, müsse eine 

externe Prüfung abgelegt werden (www.frauenseminar-bodensee.ch/onken-wAssets/

docs/lehrgaenge/Dipl. -Psychologische-Beraterin-FSB.pdf). Aus der entsprechenden 

Prüfungsordnung (www.becc.admin.ch/becc/public/bvz/beruf/show/94331) gehe 

hervor, dass kein Vorbereitungslehrgang besucht werden müsse. Die 

Zulassungsbedingungen würden sich an Ausbildung und Arbeitserfahrung der 

Kandidaten orientieren. Grundsätzlich werde ein Abschluss der Tertiärstufe oder eine 

gleichwertige Qualifikation vorausgesetzt. Verlangt seien sodann mindestens sechs 

Jahre Berufserfahrung mit Beratungsfunktion im psychosozialen Kontext. Ein fehlender 

Abschluss auf Tertiärstufe könne mit acht (statt sechs) Berufsjahren kompensiert 

werden. Vorausgesetzt seien weiter unter anderem eine Beratungspraxis im 

psychosozialen Bereich mit mindestens 100 Sitzungen. Unter Berücksichtigung des 

anscheinend fehlenden Abschlusses auf Tertiärstufe und der bisherigen Berufspraxis 

der Beschwerdeführerin erscheine es als fraglich, ob sie zur höheren Fachprüfung 

(Beraterin im psychosozialen Bereich) zugelassen werde. Vor diesem Hintergrund 

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könne nicht von einer gemäss Art. 2 StipV geforderten zweckmässigen Art des 

Abschlusses gesprochen werden. Es erübrige sich somit, beim Frauenseminar die 

weiteren Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 2 StipV (Aufnahmeverfahren, 

Lehrplan, Qualifikation der Lehrpersonen) zu prüfen. Betreffend Intensität der 

Ausbildung stehe fest, dass gemäss Unterlagen des Frauenseminars die Selbstlernzeit 

für den Kurs "Dipl. Psychologische Beraterin FSB" im Grundkurs in der Regel lediglich 

ca. 10-20 Stunden pro Semester betrage. Wenn die Beschwerdeführerin die 

Ausbildung am Frauenseminar betreffend Intensität mit einem Universitätsstudium 

gleichsetze, treffe sie damit ins Leere (act. G 2 S. 12 f. E. 5b).

Die Vorinstanz wies sodann im angefochtenen Entscheid ferner darauf hin, dass für die 

Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 9 StipV die "gemeinsamen 

Bestimmungen" von Art. 1 ff. StipV zu beachten seien. Konkret müsse die 

Ausbildungsstätte durch den Bund, interkantonale Organe oder einen 

(Standort-)Kanton anerkannt sein oder es müsse die Beitragsberechtigung im Einzelfall 

von der Stipendienabteilung festgestellt werden. Vorliegend seien weder die 

Ausbildungsstätte noch die Ausbildung anerkannt und es gebe auch keine Gründe, die 

Beitragsberechtigung im Einzelfall festzustellen. Nach dem Gesagten könne daher die 

Prüfung, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 StipV einen Anspruch habe, 

unterbleiben. Ihr Gesuch sei zu Recht abgewiesen worden (act. 2 S. 13 f. E. 6 f.)

Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass das FSB und dessen Ausbildungsgang zur 

diplomierten psychologischen Beraterin FSB dem Erfordernis der fachlichen 

Anerkennung entspreche, da beide einer besonderen Qualitätsprüfung durch 

verschiedene, vom Bund legitimierte Organe unterlägen und dieser standgehalten 

hätten. Ihre Behauptung, dass die Zulassungsvoraussetzungen für die höhere 

Fachprüfung möglicherweise nicht erfüllt seien, habe die Vorinstanz nicht im 

Geringsten einer Überprüfung unterzogen. Es gehe nicht um die höhere Fachprüfung 

SGfB (Schweizerische Gesellschaft für Beratung), sondern um den darauf 

vorbereitenden Ausbildungsgang. Sie (die Beschwerdeführerin) sei vom SGfB als 

"Mitglied in Ausbildung" aufgenommen worden. Zudem sei sie während 10 Jahren als 

Prokuristin und der Geschäftsführung angehörende Mitarbeiterin unter anderem für die 

Aufsicht und Betreuung der Lernenden in einer Kanzlei zuständig gewesen, wodurch 

sie gegebenenfalls die entsprechenden Voraussetzungen nach Ziffer 3.31 Abs. 1 lit. c-g 

und Abs. 2 der Prüfungsordnung (SGfB; https://www.sgfb.ch/images/

10.01_D_PO_HFP_Berater_20171213.pdf) erfüllen würde (act. G 1 S. 5-7).   

4.2. 

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 4.3. 

Das FSB ist eduQua-zertifiziert. Das eduQua-Label ist ein Zertifikat für Institutionen, 

nicht für einzelne Bildungsangebote (vgl. www.frauenseminar-bodensee.ch; https://

alice.ch/de/dienstleistungen/eduqua/). Die Trägerschaft des Qualitätslabels eduQua 

besteht aus dem SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) und dem SVEB 

(Schweizerischer Verband für Weiterbildung), welche unter anderem für die 

Überwachung des Labels zuständig sind (Handbuch eduQua 2012, Information über 

das Verfahren Anleitung zur Zertifizierung, S. 46; https://alice.ch/fileadmin/Dokumente/

Qualitaet/eduQua/de/eduQua_Handbuch_2012.pdf). Im Weiteren ist das FSB 

Kollektivmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Beratung (SGfB) und kann als 

solches Ausbildungen zur psychosozialen Beraterin anbieten (vgl. https://www.sgfb.ch/

de/wie-werde-ich-beraterin-berater). Vor dem geschilderten Hintergrund hat das FSB 

als anerkannte Ausbildungsstätte im Sinn von Art. 1 Abs. 1 StipV zu gelten.

4.3.1. 

Die Ausbildung des FSB zur diplomierten psychologischen Beraterin schliesst mit einer 

Diplomprüfung ab. Dabei handelt es sich nicht um die höhere Fachprüfung SGfB an 

sich, sondern um einen durch die SGfB anerkannten Abschluss (dipl. psychologische 

Beraterin FSB). Dieser Abschluss berechtigt dazu, den Fachtitel "Berater SGfB" zu 

führen und als Aktivmitglied des SGfB geführt zu werden (vgl. https://www.sgfb.ch/de/

wie-werde-ich-beraterin-berater). Die Ausbildung des FSB stellt eine Vorbereitung für 

die höhere Fachprüfung dar. Die Anerkennung als Aktivmitglied SGfB verkürzt die 

höhere Fachprüfung SGfB insofern, als Aktivmitglieder von zwei der insgesamt vier 

Prüfungsteile dispensiert werden. (vgl. https://www.sgfb.ch/de/hoehere-fachpruefung-

hfp/vorbereitung-und-zulassung). Die Vorinstanz verneint zwar die Anerkennung der 

Ausbildung des FSB, vermag dies jedoch im angefochtenen Entscheid nicht einmal 

ansatzweise zu begründen. Der von ihr angeführte Umstand, dass der Bund einen Teil 

der Kurskosten übernimmt (vorstehende E. 4.1 erster Absatz), spricht jedenfalls nicht 

gegen eine Anerkennung. Angesichts der geschilderten Gegebenheiten besteht kein 

Anlass, die fachliche Anerkennung der Ausbildung in Zweifel zu ziehen.

4.3.2. 

Unter den dargelegten Umständen (Anerkennung der Ausbildungsstätte und der 

Ausbildung) wäre vorliegend eine Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin im 

Einzelfall (Art. 2 StipV) zu prüfen gewesen, zumal aufgrund der geschilderten 

Gegebenheiten das Aufnahmeverfahren, der Lehrplan, die Qualifikation der Lehrkräfte 

4.3.3. 

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sowie die Art des Abschlusses "dipl. Beraterin FSB" nicht als unzweckmässig im Sinn 

von Art. 2 StipV bezeichnet werden können. In diesem Zusammenhang ist überdies zu 

beachten, dass Art. 3 Abs. 1 StipG im Ausnahmefall eine Gewährung von Stipendien 

auch bei Weiterbildungen explizit vorsieht. Die Ausbildung beim FSB umfasst 

insgesamt 65 Kurstage und ist auf drei Jahre verteilt. Hinzu kommt die Selbstlernzeit 

von in der Regel ca. 10-20 Stunden pro Semester und für das Diplomsemester von 

30-40 Stunden (https://www.frauenseminar-bodensee.ch/lehrgaenge/dipl-

psychologische-beraterin-fsb.php). Aufgrund des vorbereitenden Charakters der 

Ausbildung beim FSB und mit Blick auf eine in Betracht kommende Fortsetzung - etwa 

mit der höheren Fachprüfung SGfB oder eine ähnlich gelagerten Ausbildung - kann 

eine Dauer der Weiterbildung von mindestens sechs Monaten (vgl. Art. 2 StipV) nicht in 

Abrede gestellt werden. Dies umso weniger, als Art. 2 StipV zwar die notwendige 

formelle Dauer der Ausbildung (2 Jahre) bzw. Weiterbildung (sechs Monate) regelt, 

nicht aber deren Intensität festlegt. Aus Art. 10 StipG und Art. 6 Abs. 2 StipV lassen 

sich in diesem Zusammenhang keine weitergehenden Anforderungen an die Intensität 

der Ausbildung/Weiterbildung ableiten. Zu beachten ist auch, dass sich die 

Beschwerdeführerin zudem um eine Fortsetzung ihrer Ausbildung bemüht hat und 

gemäss Bestätigung vom 18. November 2020 zum CAS Psychopathologie für soziale 

Berufe an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) mit Dauer 

vom 12. Januar bis 2. November 2021 zugelassen wurde (act. G 13 Anhang). Zur 

Schaffung der Voraussetzungen für die Zulassung an der ZHAW dürfte unter anderem 

auch die Ausbildung beim FSB beigetragen haben.

Aufgrund der offenen Formulierung von Art. 2 StipV, die der rechtsanwendenden Stelle 

einen erheblichen Ermessensspielraum einräumt, ist für deren Anwendung eine 

Abklärung der gesamten Umstände sowie eine umfassende Berücksichtigung 

derselben verlangt. Die Formulierung als "Kann"-Bestimmung stellt eine Ausrichtung 

von steuerfinanzierten staatlichen Leistungen nicht ins Belieben der 

rechtsanwendenden Stelle. Im Weiteren wäre - soweit mit der Vorinstanz von einer 

Weiterbildung ausgegangen wird - entgegen ihrer Auffassung (act. G 2 S. 13 f.) auch 

eine Leistungsausrichtung gestützt auf Art. 9 StipV (Einstieg/Wiedereinstieg/

unverschuldete Notlage) näher zu prüfen gewesen, nachdem wie dargelegt beim FSB 

von einer anerkannten Ausbildungsstätte und Ausbildung auszugehen ist. Die 

Stipendienabteilung wird den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin von daher 

erneut zu klären und zu entscheiden haben. Weil sich eine Leistungsablehnung ohne 

vorgängige Klärung und Würdigung der geschilderten Gegebenheiten als unzulässig 

erweist, lässt sich der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten.

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5.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 7. Oktober 2020 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Rekursentscheids vom 7. Oktober 2020 teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit 

zur Prüfung und neuem Entscheid über den Stipendienanspruch 2019/20 an die 

Abteilung Stipendien und Studiendarlehen zurückzuweisen. Die Rückweisung der 

Sache an die Stipendienabteilung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der 

Auferlegung der Gerichtskosten wie auch einer Parteientschädigung als vollständiges 

Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren 

im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 

2018 E. 5). Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen 

erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten beim Staat wird 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege wird bei 

diesem Verfahrensausgang gegenstandslos.

Die amtlichen Kosten für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz von CHF 400 sind 

somit ebenfalls dem Staat aufzuerlegen. Auf die Erhebung der Kosten ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 400 zurückzuerstatten.

5.1. 

Die Beschwerdeführerin hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollumfänglich 

obsiegt. Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat - mangels eines besonderen 

Aufwandes - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98

VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl Kosten für 

Umtriebe erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Konkret macht die 

Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren keine Angaben 

über getätigte (erhebliche) Aufwände. Auch sind die übrigen Voraussetzungen für die 

Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 

12. Februar 2014 E. 4.4, www.gerichte.sg.ch). Trotz ihres Obsiegens kann der 

Beschwerdeführerin daher keine Entschädigung zugesprochen werden.

5.2. 

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

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teilweise gutgeheissen. Die Angelegenheit wird zur Prüfung und neuem Entscheid über 

den Stipendienanspruch für das Ausbildungsjahr 2019/20 an die Abteilung Stipendien 

und Studiendarlehen zurückgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem Staat 

(Vorinstanz) auferlegt; auf die Kostenerhebung wird verzichtet.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 400 werden dem Staat 

(Vorinstanz) auferlegt; auf die Kostenerhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin 

ist der für jenes Verfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 400 zurückzuerstatten.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.01.2021
	Stipendien. Art. 1, 2, 3 Abs. 3 und 4 StipG, sGS 211.5; Art. 1 lit. bbis sowie Art. 2 und 9 StipV, sGS 211.51. Stipendien für eine Ausbildung/Weiterbildung zur diplomierten psychologischen Beraterin. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, es bestehe kein Anlass, die fachliche Anerkennung der Ausbildung in Zweifel zu ziehen, weshalb von der Stipendienabteilung eine Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin im Einzelfall (Art. 2 StipV) sowie auch eine Leistungsausrichtung gestützt auf Art. 9 StipV (Einstieg/Wiedereinstieg/unverschuldete Notlage) näher zu prüfen gewesen wäre. Weil sich eine Leistungsablehnung ohne vorgängige Klärung und Würdigung der Gegebenheiten als unzulässig erweise, lasse sich der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten. Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2020/208). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 2021 nicht ein (Verfahren 2C_226/2021).

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