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**Case Identifier:** 57225a4f-d9c8-5cba-b35c-97e6a2c12b2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2022 LY210028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY210028_2022-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY210028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 16. April 2021 
(FE190697-L) 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Massnahmebegehren des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 6/91 S. 2): 
 

1. Die Beklagte sei umgehend zu verpflichten, dem Kläger rückwir-
kend ab 1. Oktober 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von min-
destens Fr. 20'000.– zu bezahlen; unter Anrechnung bereits be-
zahlter Unterhaltsbeiträge. 

2. Die Beklagte sei gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflichten, Aus-
kunft über ihre Einkünfte, Vermögen und Schulden zu erteilen. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Kostenvor-
schuss von Fr. 10'000.–, zahlbar an den unterzeichneten Rechts-
anwalt direkt, zu bezahlen. 

 Eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Einsetzung des Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter zu bewilligen. 

 
 
Massnahmebegehren der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 6/93 S. 1 und 
Prot. Vi S. 28): 
 

1. Das Gesuch um Leistung eines Ehegattenunterhaltes für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens sei abzuweisen. 

2. Eventualiter seien bei der Festsetzung eines allfälligen Unterhal-
tes an den Kläger die im Jahr 2019 geleisteten Zahlungen im Um-
fang von Fr. 56'000.– an die geschuldeten Unterhaltsbeiträge an-
zurechnen. 

3. Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei 
abzuweisen. 

4. Eventualiter sei an einen zu leistenden Prozesskostenvorschuss 
auch der Betrag von Fr. 56'000.– anzurechnen, sofern dieser 
nicht gesamthaft für einen allfälligen Unterhalt verbraucht wird. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MWST zu Las-
ten des Klägers. 

 

Verfügung des Einzelgerichts, 8. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 16. April 2021 (Urk. 6/95A S. 25 f. = Urk. 2 S. 25 f.): 

1. Das Auskunftsbegehren des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf einge-

treten werden kann. 

- 3 - 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger rückwirkend ab 1. Oktober 2018 

für sich persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag im Betrag von 

Fr. 970.– und ab 1. Mai 2021 für die Dauer des Scheidungsverfahrens per-

sönliche  

Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 1'070.– pro Monat zu bezahlen. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an den Kläger zahlbar, und zwar monatlich im  

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

An die rückwirkenden und aktuellen Unterhaltsbeiträge werden Fr. 56'000.–

angerechnet. 

3. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss Ziffer 2 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen:  

− Einkommen Kläger: Fr. 522.–; 
− Einkommen Beklagte: Fr. 22'000.–; 
− Bedarf Kläger ab 1. Oktober 2018: Fr. 1'522.– 
− Bedarf Kläger ab 1. Mai 2021: Fr. 1'622.– 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Scheidungsverfahren ei-

nen weiteren Prozesskostenvorschuss von Fr. 8'500.– zu bezahlen, zahlbar 

an Rechtsanwalt MLaw X._____. Im Mehrbetrag wird das Gesuch des Klä-

gers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses abgewiesen. 

5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem Endent-

scheid vorbehalten. 

6. [Mitteilungssatz] 

7. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung, 10 Tage]  

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 

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"1. Es seien die Ziffern 1, 2 und 3 des Entscheids des Bezirksge-
richts Zürich vom 16. April 2021 aufzuheben.  

2. Die Berufungsbeklage sei zu verpflichten, dem Berufungskläger 
rückwirkend ab 1. Oktober 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge 
von mindestens CHF 20'000.00 zu bezahlen; unter Anrechnung 
bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge. 

3. Die Berufungsbeklagte sei gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflich-
ten, Auskunft über ihre Einkünfte, Vermögen und Schulden zu er-
teilen. 

4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger 
für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von 
CHF 6'000.00, zahlbar an den unterzeichneten Rechtsanwalt di-
rekt, zu bezahlen. 

 Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Einsetzung des Unterzeichneten als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bewilligen." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2): 
 

"1. Die Berufung sei abzuweisen.  
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

rufungsklägers." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien heirateten am tt. September 1994 (Urk. 6/14/2). Sie haben 

drei gemeinsame (bereits volljährige) Kinder: C._____, geboren am tt. Januar 

1993, D._____, geboren am tt. Dezember 1993, und E._____, geboren am tt. Ok-

tober 2000 (Urk. 6/17). Vor Vorinstanz ist ein Scheidungsverfahren zwischen den 

Parteien anhängig. Mit dem Scheidungsbegehren vom 24. September 2019 stellte 

der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) ein Gesuch um Erlass von vor-

sorglichen Massnahmen (vgl. Urk. 6/1 S. 2). Der Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen (Urk. 2 S. 3 ff.). Am 

16. April 2021 erging die eingangs angeführte Verfügung (Urk. 6/95A S. 25 f. = 

Urk. 2 S. 25 f.). 

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 2. Gegen diese Verfügung hat der Kläger mit Eingabe vom 24. Juni 2021 

(gleichentags zur Post gegeben) Berufung erhoben (Urk. 1). Die vorinstanzlichen 

Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-107). Die Berufungsantwort datiert vom 17. 

August 2021 (Urk. 8). Sie wurde dem Kläger zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Das 

Berufungsverfahren ist spruchreif. 

 3. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die 

Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgese-

hen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf 

die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanz-

liche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien 

geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene 

Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. Der 

Berufungskläger hat mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der 

Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-

streitungen und Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisier-

ten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die 

sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was 

nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. 

Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-

schriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo 

ausgeführt hat. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des 

Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen 

der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-

teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des 

erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-

verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.). Das Berufungsgericht kann die 

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Rügen der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder 

abweisen (sog. Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, E. 2.2.2; 

für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und BGE 137 III 385 

E. 3). Die Anforderungen an die Berufung gelten sinngemäss auch für die Beru-

fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016, E. 2.2.2 m.H.). In diesem 

Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfin-

dung erforderlich ist (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.). 

 4. Der Kläger ist durch den Entscheid der Vorinstanz beschwert. Es handelt 

sich um eine berufungsfähige Streitigkeit (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 314 Abs. 1 

ZPO; Urk. 1 und Urk. 6/106/1), weshalb auf diese unter dem Vorbehalt rechtsge-

nügender Begründung einzutreten ist.  

 5. Mit der Berufung nicht angefochten wird die Zusprechung eines (weiteren) 

Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren von Fr. 8'500.– anstatt 

von Fr. 10'000.– (Urk. 2 S. 25 f., Dispositiv-Ziffer 4). Die Rechtskraft der Ziffer ist 

vorzumerken.  

 

II. 

 A) Prozessuales 

 1. Vorliegend gelangt die eingeschränkte (sog. soziale) Untersuchungsma-

xime zur Anwendung (vgl. Art. 272 ZPO i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZPO).  

 2. Die Vorinstanz fällte den angefochtenen Entscheid am 16. April 2021 im 

Anschluss an die Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen und Pro-

zesskostenvorschuss. Sie wies die Parteien vor Beendigung der Verhandlung 

denn auch explizit darauf hin, dass sich das Gericht nunmehr zur Urteilsberatung 

zurückziehen werde (vgl. Urk. 2 und Prot. Vi S. 26 ff., insbesondere S. 43). Damit 

durfte die Vorinstanz das vom Kläger im Nachgang zur Verhandlung am 19. April 

2021 eingereichte Schreiben und die neu eingereichten Beweismittel (vgl. Urk. 

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6/98 und Urk. 6/99/67+68) von vornherein nicht mehr berücksichtigen. Eine Ver-

letzung der sozialen Untersuchungsmaxime ist nicht ersichtlich (vgl. Urk. 1 S. 4).  

 3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel 

nur zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 

1 ZPO). Die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO kommen auch dann zur 

Anwendung, wenn die Sache der sozialen Untersuchungsmaxime unterliegt (vgl. 

BGE 142 III 413 E. 2.2.2). Der Kläger legt in der Berufungsschrift nicht dar, wieso 

er die Tatsachen gemäss Schreiben vom 19. April 2021 (Urk. 6/98) nicht schon 

anlässlich der Verhandlung am 16. April 2021 vor Vorinstanz hätte geltend ma-

chen und das Schreiben der Gegenanwältin vom 5. August 2019 (Urk. 6/99/67) 

sowie den vom gleichen Tag datierenden Entwurf einer "Vereinbarung über die 

Scheidungsfolgen" (Urk. 6/99/68) hätte einreichen können. Damit bleiben diese 

Tatsachenvorbringen und Beweismittel unbeachtlich.  

 

 B) Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB 

 1. Der Kläger beantragt mit der Berufung - wie bereits vor Vorinstanz (vgl. 

Urk. 6/91 S. 2, Antrag 2) - es sei die Beklagte "gestützt auf Art. 170 ZGB zu ver-

pflichten, Auskunft über ihre Einkünfte, Vermögen und Schulden zu erteilen" 

(Urk. 1 S. 2, Antrag 3). Die Vorinstanz hat den Antrag des Klägers mit der Be-

gründung abgewiesen, bei einem Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB müsse 

konkret angegeben werden, welche Auskünfte oder Dokumente das Auskunfts-

begehren umfassten und welche Tatsachen durch die entsprechenden Informati-

onen zu klären seien. Diese müssten geeignet sein, den behaupteten Anspruch 

zu beweisen. Aus den Ausführungen des Klägers werde nicht richtig klar, womit 

er sein Auskunftsbegehren begründen wolle, welche Dokumente er konkret von 

der Beklagten fordere und welche Tatsachenbehauptungen er damit beweisen 

möchte. Darüber hinaus würden – wie nachfolgend aufzuzeigen sei – weder die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beklagten noch deren Schulden 

eine Rolle bei der Berechnung des vom Kläger geforderten Ehegattenunterhalts 

spielen, zumal die Beklagte anerkanntermassen leistungsfähig sei (Urk. 2 S. 7 f.).  

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 2. Der Kläger bringt in der Berufungsschrift vor, das Auskunftsbegehren ge-

mäss Art. 170 ZGB sei gestellt worden, um aktuelle Unterlagen betreffend die 

Einkünfte der Beklagten zu erhalten (vgl. Urk. 1 S. 17), und die Beklagte habe 

auch mit Blick auf das Hauptverfahren ihre finanzielle Situation vollständig offen-

zulegen (Urk. 1 S. 19). Damit setzt er sich nicht rechtsgenügend mit den vo-

rinstanzlichen Erwägungen auseinander (vgl. vorne E. I.3.), weshalb auf die Beru-

fung insoweit nicht einzutreten ist.  

 

 C) Ehegattenunterhalt 

 1. Vor Vorinstanz war umstritten, ob und allenfalls in welchem Umfang die 

Beklagte dem Kläger während der Dauer des Scheidungsverfahrens persönlichen 

Unterhalt zu leisten hat. Die Vorinstanz sah eine vom Kläger behauptete mündli-

che Vereinbarung der Parteien über einen Unterhalt von monatlich Fr. 20'000.– 

als nicht glaubhaft an (Urk. 2 S. 9 f.). In der Folge bejahte sie für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens eine Unterhaltspflicht der Beklagten gestützt auf Art. 163 

ZGB (unter Einbezug der für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien 

gemäss Art. 125 ZGB). Die Vorinstanz sprach dem Kläger rückwirkend ab dem 

1. Oktober 2018 Unterhalt von Fr. 970.– pro Monat und ab dem 1. Mai 2021 für 

die Dauer des Scheidungsverfahrens von Fr. 1'070.– pro Monat zu (Urk. 2 S. 10 

ff. und S. 25, Dispositiv-Ziffer 2).  

 Die grundsätzliche Unterhaltspflicht der Beklagten für die Dauer des Schei-

dungsverfahrens ist im Berufungsverfahren nicht mehr umstritten. Uneinig sind 

sich die Parteien jedoch über die Rechtsgrundlage des Unterhaltsanspruches 

(Vereinbarung oder Art. 163 ZGB) und dessen Höhe.  

 2. Mündliche Vereinbarung 

 2.1. Gemäss bestrittener Behauptung des Klägers haben die Parteien im 

Januar 2019 mündlich vereinbart, dass ihm die Beklagte fortan einen Unterhalt 

von Fr. 20'000.– pro Monat bezahlt (Urk. 6/61 S. 13 und Urk. 6/91 S. 7; Urk. 6/93 

S. 4 i.V.m. Prot. Vi S. 28 und Prot. Vi S. 30). Die Vorinstanz kam zum Schluss, 

der Kläger könne das Vorhandensein eines mündlichen Unterhaltsvertrages nicht 

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glaubhaft machen. Sie erwog, der Kläger bringe zur Untermauerung seiner Sach-

darstellung vor, im Frühjahr 2019 seien Zahlungen im Umfang von insgesamt 

Fr. 56'000.– von der Beklagten an ihn geflossen. Diese Behauptung werde von 

der Beklagten nicht bestritten und sei mittels Urkunden belegt. Selbst wenn der 

Kläger anlässlich seiner Befragung vom 29. Juli 2020 ausgeführt habe, die Zah-

lungen hätten Lohn dargestellt, seien sich die Parteien anlässlich der Verhand-

lung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 16. April 2021 schliesslich einig 

gewesen, dass die Zahlungen an den Unterhaltsanspruch des Klägers anzurech-

nen seien. Allerdings würden diese Zahlungen nicht glaubhaft machen, dass An-

fang 2019 eine mündliche Vereinbarung über Unterhaltsbeiträge von monatlich 

Fr. 20'000.– getroffen worden sei. Zum einen seien die Zahlungen nur in einem 

sehr beschränkten Zeitraum von Anfang Februar bis Anfang Mai 2019 erfolgt. 

Zum anderen würden auch die im einzelnen getätigten Zahlungen der Beklagten 

betragsmässig keinen Schluss auf einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 20'000.– pro 

Monat zulassen. Dass über die Summe von Fr. 56'000.– hinaus noch weitere Be-

träge von der Beklagten an den Kläger geflossen seien, werde von der Beklagten 

bestritten und lasse sich weder den vom Kläger eingereichten Bankkontoauszü-

gen über den Zeitraum von Juni 2010 bis November 2019 noch den eingereichten 

Kopien von "Einzel-Zahlungsaufträgen" entnehmen. Die Beklagte sei auf den vor-

genannten Belegen mit Ausnahme der Zahlungen von insgesamt Fr. 56'000.– nir-

gendwo als Zahlungssenderin aufgeführt. Festzuhalten bleibe sodann, dass die 

Behauptung des mündlichen Unterhaltsvertrages, nachdem sie von der Beklagten 

bestritten worden sei, vom Kläger nicht weiter substantiiert worden sei, weshalb 

kein weiterer Beweis darüber abzunehmen sei (Urk. 2 S. 9 f.). 

 2.2.1. Der Kläger rügt eine schwerwiegende Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes und eine unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung so-

wie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urk. 1 S. 6). Er macht vorab gel-

tend, die Beklagte habe im Juli 2019 erstmals anwaltliche Unterstützung in An-

spruch genommen und danach mit offensichtlicher Schutzbehauptung behauptet, 

bei den getätigten Zahlungen handle es sich um eine Entschädigung für allfällige 

Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Darauf sei sie zu behaften und dies sei 

entsprechend zu würdigen. Diese Behauptung sei von der Beklagten bis heute nie 

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bestritten worden. Vielmehr sei immer nur von "Zahlungen" gesprochen worden, 

die nunmehr allfälligen Unterhaltsbeiträgen und einem Prozesskostenvorschuss 

anzurechnen wären. Dem substantiiert vorgetragenen Sachverhalt betreffend 

mündlichen Vertragsabschluss anfangs 2019, welcher nicht substantiiert bestrit-

ten worden sei, stehe somit die aussergerichtliche und zu Recht nicht bestrittene 

und unglaubhafte Schutzbehauptung entgegen, dass es sich bei den aktenkundig 

getätigten Zahlungen von Fr. 56'000.– um Entschädigungszahlungen in der beruf-

lichen Vorsorge gehandelt habe. Es sei daher im erforderlichen Ausmass glaub-

haft gemacht, dass die Parteien nach einem eskalierten Streit anfangs 2019 

mündliche Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 20'000.– vereinbart hätten und 

die Beklagte dieser Vereinbarung in den ersten Folgemonaten grossmehrheitlich 

nachgekommen sei, auch wenn der überwiesene Betrag insgesamt keine exakten 

monatlichen Raten von Fr. 20'000.– ergebe. Eine anderweitige plausible Begrün-

dung für die erfolgten Zahlungen auf das Konto des Klägers im erwähnten Zeit-

raum liege nicht vor und werde von der Beklagten - bis auf die aussergerichtlich 

vorgebrachte "unbestrittene" "absurde Schutzbehauptung" - nicht geltend ge-

macht. Die Schutzbehauptung stelle ein weiteres Indiz, wenn nicht gar Beleg, für 

den Erklärungsnotstand der Beklagten betreffend die erfolgten Zahlungen von Fr. 

56'000.– dar (Urk. 1 S. 6 f.).  

 2.2.2. Belegt ist, dass die Beklagte in den Monaten Februar 2019 bis Mai 

2019 total Fr. 56'000.– an den Kläger überwiesen hat (Urk. 6/14/6): Valuta 

07.02.2019 Fr. 10'000.–, 14.03.2019 Fr. 5'000.–, 11.04.2019 Fr. 20'000.–, 

02.05.2019 Fr. 12'000.– und 06.05.2019 Fr. 9'000.–. Sodann blieb die vom Kläger 

vor  

Vorinstanz aufgestellte Behauptung unbestritten, dass nach der Mandatierung ei-

ner Rechtsanwältin durch die Beklagte (Vollmacht, datiert vom 21.05.2019) diese 

Gelder "unverständlicherweise als Ausgleichung von Pensionskassenbeiträgen" 

verstanden werden sollten (vgl. Urk. 6/91 S. 7 und Prot. Vi S. 30 f.). Doch selbst 

unter der Annahme, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt, lässt 

die Behauptung eine mündliche Vereinbarung der Parteien über einen monatli-

chen Unterhalt von Fr. 20'000.– nicht als glaubhaft erscheinen. So beliefen sich 

die Zahlungen durchschnittlich auf lediglich Fr. 14'000.– pro Monat und es wurde 

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nicht jeden Monat ein gleich hoher Betrag überwiesen. Ob die Beklagte mit den 

Zahlungen eine "monatliche Unterhaltspflicht" gegenüber dem Kläger anerkannte 

(vgl. Urk. 1 S. 7), kann angesichts der Tatsache, dass die grundsätzliche Unter-

haltspflicht der Beklagten während der Dauer des Scheidungsverfahrens nicht 

mehr umstritten ist, offenbleiben.  

 2.3.1. Weiter rügt der Kläger die Verweigerung der Vorinstanz zur Abnahme 

von weiteren Beweisen mit der Begründung, die Beklagte habe die mündliche 

Vereinbarung zwischen den Parteien bestritten und er habe keine weiteren Sub-

stantiierungen vorgenommen, als nicht nachvollziehbar. Die Beklagte sei betref-

fend die Zahlungen von Fr. 56'000.– in einen Erklärungsnotstand geraten und ha-

be sich einzig mit offensichtlichen Schutzbehauptungen diesbezüglich begnügt 

(Urk. 1 S. 9).  

 2.3.2. Vorliegend kommt - wie erwähnt - die soziale Untersuchungsmaxime 

zur Anwendung. Dabei geht es darum, die schwächere Vertragspartei zu schüt-

zen, die Gleichheit zwischen den Parteien herzustellen und das Verfahren zu be-

schleunigen (BGE 125 III 231 E. 4a). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist 

diesbezüglich das Gericht nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter 

der im ordentlichen Verfahren geltenden Verhandlungsmaxime müssen die Par-

teien selbst den Prozessstoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezi-

fischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entspre-

chenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eige-

nem Antrieb. Wenn die Parteien - wie vorliegend der Kläger - durch einen Anwalt 

vertreten sind, kann und muss sich das Gericht wie in einem ordentlichen Verfah-

ren zurückhalten (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 569 E. 2.3.1).  

 Auch im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime haben somit die Par-

teien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen 

und die Beweismittel anzugeben (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstand der 

Behauptungslast richtet sich nach den Normen, auf welche der geltend gemachte 

Anspruch abgestützt wird. Die Parteien haben alle (tatsächlichen) Tatbestandse-

lemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, welche ihr Rechtsbegeh-

ren stützen. Die Behauptungslast verlangt die Aufstellung eines schlüssigen Tat-

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sachenvortrages, also eines solchen, der bei Unterstellung, er sei wahr, den 

Schluss auf die angebehrte Rechtsfolge zulässt (BGer 4A_210/2009 vom 

07.04.2010, E. 3.2; BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 17 ff.).  

 Ein schlüssiger Tatsachenvortrag setzt Vollständigkeit und Widerspruchs-

freiheit der Behauptungen voraus. Dabei genügt es, die Tatsachen "in allgemeiner 

Weise" zu benennen (BGer 4A_210/2009 vom 07.04.2010, E. 3.2 und 3.5; BK 

ZPO-Hurni, Art. 55 N 20). Kommt der Kläger der Behauptungslast nach und ist 

sein Sachvortrag schlüssig, so hängt das weitere Vorgehen vom Verhalten der 

Gegenpartei ab. Bestreitet die Gegenpartei die klägerischen Behauptungen, so 

muss der Kläger dem Gericht genauere Tatsachen vortragen, als dies zur Erfül-

lung der blossen Behauptungslast nötig war. Es greift die Substantiierungslast. 

Diese verlangt, den durch die gegnerischen Bestreitungen zu ungenau geworde-

nen Tatsachenvortrag so weit zu konkretisieren, bis er wiederum als subsumtions-

fähig, also schlüssig gelten kann und eine genauere Bestreitung durch den Be-

klagten sowie die beweismässige Abklärung des Sachverhalts möglich werden 

(BGer 4A_210/2009 vom 07.04.2010, E. 3.2 und 3.5; BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 20, 

N 23 und 25). 

 2.3.3. Eine Vereinbarung kommt durch übereinstimmende gegenseitige Wil-

lensäusserungen der Parteien zustande, wobei es sich um ausdrückliche oder 

stillschweigende Äusserungen handeln kann (Art. 1 Abs. 1 und 2 OR). Die Be-

hauptungslast für die Vereinbarung trifft den Kläger. 

 Der Kläger machte in der Gesuchsbegründung geltend, im Januar 2019 ha-

be die Beklagte ihm und den Kindern eröffnet, dass ihr sämtliches Vermögen ge-

höre. Darüber sei ein eskalierender Streit entbrannt. Dieser Streit bzw. seine Er-

kenntnis, über viele Jahre regelrecht hinters Licht geführt worden zu sein, hätten 

ihn (wiederum) zum Gang ans Gericht bewogen, was er der Beklagten mitgeteilt 

habe. Die Folge davon sei gewesen, dass die Beklagte - sich ihrer eigentlichen 

Pflichten und Machenschaften bewusst - ihm versprochen habe, monatlich Fr. 

20'000.– Unterhalt zu bezahlen, teils auf sein Konto in Albanien. Dies habe sie 

schliesslich und aktenkundig im Zeitraum Februar 2019 bis Mai 2019 auch getan. 

Daneben seien weitere grössere Barbeträge geflossen (Urk. 6/91 S. 7). Die Be-

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klagte bestritt die angebliche Vereinbarung eines Unterhalts von Fr. 20'000.– pro 

Monat (Urk. 6/93 S. 4 i.V.m. Prot. Vi S. 28 und S. 30). Zufolge der Bestreitung der 

Beklagten hätte es nunmehr am Kläger gelegen, die konkludenten oder ausdrück-

lichen Willensübereinstimmungen der Parteien, gestützt auf welche auf ein Ver-

sprechen der Beklagten bzw. auf eine zwischen den Parteien geschlossene Ver-

einbarung über einen monatlichen Unterhalt von Fr. 20'000.– zu schliessen wäre, 

konkret darzulegen. Dies hat der Kläger unterlassen. So führte er lediglich aus, 

nach Art. 163 ZGB sei auch eine konkludente Einigung möglich. Eine schriftliche 

Vereinbarung sei nicht nötig. Bis heute wisse man - abgesehen von der Erklärung 

mit den Pensionskassenbeiträgen, die weder im Recht eine Grundlage finden 

würde noch klar rekonstruiert worden sei - nicht, weshalb die Beklagte diese Be-

träge hätte zahlen sollen. Dies spreche eine klare Sprache. Das Geld sei Unter-

halt (Prot. Vi S. 33). Damit legte der Kläger weder dar, mit welchen ausdrückli-

chen oder stillschweigenden Erklärungen die Beklagte ihm anfangs 2019 ver-

sprach, fortan jeden Monat Fr. 20'000.– an Unterhalt (teils auf sein Konto in Alba-

nien) zu bezahlen, noch, wie er darauf reagierte. Gestützt auf die Behauptungen 

des Klägers kann nicht überprüft werden, ob ein tatsächlicher oder normativer 

Konsens zwischen den Parteien über monatliche Unterhaltszahlungen von Fr. 

20'000.– zustande kam. Aus den vorab erwähnten, unregelmässig und nicht im-

mer im gleich hohen Umfang getätigten Zahlungen von total Fr. 56'000.– lässt 

sich nichts betreffend den tatsächlichen Willen der Parteien ableiten. Für einen 

Vereinbarungsschluss gestützt auf das Vertrauensprinzip ist nachträgliches Par-

teiverhalten sodann nicht von Bedeutung (vgl. hierzu BGE 144 III 93 E. 5.2.3). 

Damit ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass über die Behauptung des 

mündlichen Unterhaltsvertrages, nachdem sie von der Beklagten bestritten und 

vom Kläger nicht weiter substantiiert wurde, kein Beweis abzunehmen ist (vgl. 

Urk. 2 S. 10), denn die Schlüssigkeit des Tatsachenvortrages ist Voraussetzung 

des Beweisanspruchs (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 28).  

 2.4. Aus der Tatsache, dass der Kläger anlässlich der Einigungsverhandlung 

vom 29. Juli 2020 ausführte, die Zahlungen hätten Lohn dargestellt, leitet die  

Vorinstanz nichts ab (vgl. Urk. 2 S. 9 f.). Entsprechend ist auf die diesbezüglichen 

Einwendungen des Klägers nicht weiter einzugehen (Urk. 1 S. 8 f.). Eine allfällige 

- 14 - 

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers (vgl. Urk. 1 S. 8) hat sodann als 

geheilt zu geltend, nachdem der Rechtsvertreter des Klägers zwischenzeitlich 

Einsicht in das Protokoll der Verhandlung vom 29. Juli 2020 nehmen konnte und 

die Kammer über uneingeschränkte Kognition betreffend Tat- und Rechtsfragen 

verfügt.  

 2.5.1. Der Kläger rügt weiter, die Vorinstanz habe ohne weiteres festgestellt, 

dass über die Fr. 56'000.– hinaus keine weiteren Beträge von der Beklagten an 

ihn geflossen seien, weil dies den eingereichten Bankkontoauszügen über den 

Zeitraum von Juni 2010 bis November 2019 nicht zu entnehmen sei. Dies stelle 

eine einseitige, nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung dar. Dass die Beklagte 

nicht als Zahlungssenderin in den Bankbelegen aufgeführt sei, lasse die behaup-

tete Tatsache, dass von der Beklagten im erwähnten Zeitraum nebst zahlreichen 

Zuschüssen in bar (was in diesen Kulturkreisen üblich sei) massgebliche Beträge 

(wenn auch manchmal über die Töchter) an ihn gegangen seien, nicht unglaub-

hafter erscheinen (mit Verweis auf die vorinstanzlichen Behauptungen Urk. 6/91 

S. 10 f.). Trotz glaubhaft geschilderten und aktenmässig untermauerten Behaup-

tungen sei zu den Behauptungen, dass ihm von der Beklagten Beträge über die 

Kinder überwiesen und immer wieder höhere Beträge in bar an ihn geleistet wor-

den seien, keine Zeugenbefragung der gemeinsamen Kinder vorgenommen und 

keine Beweisaussage der Parteien abgenommen worden (vgl. Urk. 1 S. 9 f.).  

 2.5.2. Der Kläger hat die angeführten Behauptungen aus Urkunde 6/91 (Sei-

te 10 f.) nicht im Zusammenhang mit den ab dem Februar 2019 geleisteten Zah-

lungen aufgestellt. Vielmehr erfolgten sie zur Darlegung der angeblich engen wirt-

schaftlichen Verflechtung der Parteien. Mit Bezug auf den vorliegend massgebli-

chen Zeitraum führte der Kläger einzig an, neben den aktenkundigen Zahlungen 

auf sein Konto in Albanien seien vom Februar 2019 bis Mai 2019 "weitere grösse-

re Barbeträge" geflossen (Urk. 6/91 S. 7). Auch bei diesen Behauptungen fehlt es 

hingegen bereits an einer rechtgenügenden Substantiierung, da nicht konkret an-

geführt wird, in welchem Monat wieviel zusätzlich zu den erstellten Überweisun-

gen als Barbetrag geflossen sein soll. Sodann wurden in diesem Zusammenhang 

als Beweismittel weder die Zeugenbefragung der Töchter noch die Beweisaussa-

- 15 - 

ge der Parteien genannt (vgl. Urk. 6/91 S. 7). Damit ist das Vorgehen der Vo-

rinstanz nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime ist 

nicht ersichtlich.  

 2.6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder den Un-

tersuchungsgrundsatz schwerwiegend verletzt noch den Sachverhalt unrichtig 

bzw. unvollständig festgestellt hat. Sie kam zu Recht zum Schluss, dass der Klä-

ger das Vorhandensein eines mündlichen Unterhaltsvertrages nicht glaubhaft ma-

chen konnte (vgl. Urk. 2 S. 10).  

 3. Höhe des Unterhalts gestützt auf Art. 163 ZGB 

 3.1. Zur Festsetzung der Höhe des Unterhaltsanspruches erwog die  

Vorinstanz, die Trennungsdauer der Parteien von rund 15 Jahren (seit 2006) 

schliesse eine Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung, welche 

geeignet wäre, den ehelichen Lebensstandard abzubilden, aus. Vielmehr sei vom 

erweiterten familienrechtlichen Bedarf des Klägers während der Trennungszeit 

auszugehen. Hiervon sei sein Einkommen bzw. seine Eigenversorgungskapazität 

abzuziehen (Urk. 2 S. 17). Die Vorinstanz setzte den Bedarf des Klägers für die 

"Vergangenheit" auf Fr. 1'522.– und für die "Zukunft" auf Fr. 1'622.– pro Monat 

fest (Urk. 2 S. 18 f.). Als Einkommen rechnete sie dem Kläger EUR 500.– bzw. Fr. 

552.– pro Monat "aus der Vermietung des Hotels in … [Ortschaft]/Kosovo" an 

(Urk. 2 S. 19). Entsprechend verpflichtete sie die Beklagte rückwirkend ab dem 1. 

Oktober 2018 zur Zahlung von persönlichem Unterhalt von Fr. 970.– pro Monat 

und ab dem 1. Mai 2021 für die Dauer des Scheidungsverfahrens von Fr. 1'070.– 

an den Kläger (Urk. 2 S. 19 f. und S. 25, Dispositiv-Ziffer 2).  

 3.2. Dauer des Getrenntlebens 

 3.2.1. Die Vorinstanz sah es gestützt auf die Wohnsitzbescheinigungen für 

den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2019, welche sich mit den im Recht 

liegenden schriftlichen Auskünften der Töchter der Parteien decken würden, und 

die weiteren Hinweise in den Akten (vom Kläger eingereichte Arztberichte und 

Steuererklärung 2006), welche die Behauptungen der Beklagten plausibilisieren 

- 16 - 

würden, als glaubhaft dargetan an, dass die Parteien seit 2006 getrennt leben 

würden (vgl. Urk. 2 S. 11 ff.). Der Kläger hält auch in der Berufung daran fest, erst 

seit 2017 "richtig getrennt" von der Beklagten zu leben (vgl. Urk. 1 S. 10).  

 3.2.2.1. Den von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 

zum 31. Juli 2019 eingereichten Wohnsitzbescheinigungen lässt sich entnehmen, 

dass die Parteien seit Mitte April 2006 nie mehr zusammen an derselben Adresse 

gemeldet waren. So wohnten die Parteien am 1. August 2004 noch gemeinsam in 

F._____ ZH. Am 14. April 2006 zog der Kläger nach Zürich, wohingegen die Be-

klagte vorerst in F._____ verblieb. Als die Beklagte Ende Dezember 2008 an die 

G._____-Strasse … in H._____ zog, kehrte der Kläger nach F._____ zurück. An-

fangs August 2014 zog die Beklagte in H._____ an die I._____-Strasse … um und 

der Kläger verlegte seinen Wohnsitz von F._____ an die vormalige Adresse der 

Beklagten in H._____ an der G._____-Strasse …. Im Oktober 2014 zog die Be-

klagte nach J._____, im Januar 2016 nach K._____, im Februar 2017 nach 

L._____ und im Oktober 2018 nach F._____, bevor sie Ende Juli 2019 an die 

G._____-Strasse … in H._____ zurückkehrte (Urk. 6/14/4-5). Der Kläger macht 

nicht geltend, dazumal noch in H._____ gelebt zu haben (vgl. Urk. 6/91 S. 6 mit 

Verweis auf Urk. 6/61 S. 5).  

 3.2.2.2. Der Kläger rügt, die Wohnsitzbescheinigungen würden nicht mit den 

tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen bzw. "krasse Fehler" aufweisen 

(Urk. 1 S. 11; Urk. 6/91 S. 6 mit Verweis auf Urk. 6/61 S. 5). Um die Fehlerhaf-

tigkeit der Bescheinigungen aufzuzeigen, wendet der Kläger vorab ein, dass er im 

Jahre 2006 aus der M._____-Strasse … in F._____ weggezogen sein solle, sein 

Eheschutzbegehren vom 6. Mai 2011 jedoch als Adresse die M._____-Strasse … 

in F._____ anführe und die Einreichung des Gesuchs vom Sozialamt F._____ ge-

fordert worden sei (Urk. 1 S. 11).  

 Im Eheschutzbegehren vom 6. Mai 2011 gab der Kläger als Wohnadresse 

die M._____-Strasse … in F._____ an (vgl. Urk. 6/21/1). Dort war er zu diesem 

Zeitpunkt gemäss Wohnsitzbescheinigung auch gemeldet (vgl. Urk. 6/14/5; Zuzug 

5. Januar 2009 und Wegzug 4. August 2014). Als Adresse der Beklagten und der 

drei Kinder wurde die G._____-Strasse … in H._____ angeführt. Auch dies deckt 

- 17 - 

sich mit den damaligen Meldeverhältnissen der Beklagten gemäss eingereichter 

Wohnsitzbescheinigung (Urk. 6/14/4). Das Eheschutzbegehren stützt somit die 

Behauptung der Beklagten, dass sich die Parteien dazumal bereits getrennt hat-

ten. Der Kläger selbst führte denn im Begehren an, seit gut zwei Jahren getrennt 

zu leben. Er sei gesundheitlich angeschlagen und könne seinen Lebensunterhalt 

deshalb nicht mehr selbst bestreiten und sei inzwischen auf Sozialhilfe angewie-

sen. Das Sozialamt F._____ verlange von ihm, das Eheschutzbegehren einzu-

reichen, damit die Unterhaltsverpflichtungen geregelt werden könnten (vgl. Urk. 

6/21/1 "Kurze Begründung").  

 3.2.2.3. Betreffend die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob es plausibel sei, 

dass der vom 27. April 2006 datierende Ehevertrag bei beiden Parteien die Ad-

resse M._____-Strasse … in F._____ anführe, wohingegen der Wegzug des Klä-

gers aus F._____ gemäss der Wohnsitzbescheinigung per 14. April 2006 erfolgt 

sein solle (Urk. 1 S. 11), ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu 

verweisen (vgl. Urk. 2 S. 14). Der Kläger rügt diese Ausführungen denn auch 

nicht explizit, weshalb sie Bestand haben (vgl. Urk. 1 S. 11 und vorne E. I.3.).  

 3.2.2.4. Die Beklagte gab anlässlich ihrer Befragung vor Vorinstanz am 

16. April 2021 zu Protokoll, der Kläger sei, wenn nach ihrer Ansicht auch bloss als 

Hobby - was bestritten ist (vgl. Urk. 1 S. 12) - in der von ihr gekauften N._____-

Garage tätig gewesen. Die Einnahmen hätten Fr. 5'000.– bis Fr. 6'000.– pro Jahr 

betragen. Die Beklagte bestätigte, dass ein Teil dieser Einnahmen an den Kläger 

gegangen sei. Das Geld sei jedoch auf ihrem Konto verblieben. Mit dem Geld ha-

be der Kläger seine Miete bezahlt, da er damals in ihrer Wohnung in F._____ ge-

wohnt habe (Prot. Vi S. 41 f.). Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte mit 

diesen Aussagen zugegeben haben soll, dass der Kläger von 2007 bis 2015 mit 

ihr in F._____ "zusammengelebt" habe (vgl. Urk. 1 S. 13). Da der Kläger es unter-

lässt, darzulegen, wo er vor Vorinstanz die weiteren in diesem Zusammenhang 

angeführten Behauptungen betreffend die N._____-Garage (vgl. Urk. 1 S. 12 f. 

und S. 14; Übertragung der Garage auf die Beklagte, Einbehaltung von lediglich 

10 % der jeweiligen Bareinnahmen für sich selbst, einziger Arbeiter in der Garage 

etc.) aufgestellt und insbesondere die entsprechenden (nunmehr wiederholten) 

- 18 - 

Beweisanträge (Edition der Bilanzen/Erfolgsrechnung [mit sämtlichen Kontoaus-

zügen] der N._____-Garage 2007 bis mindestens 2015, Zeugenbefragung der 

Töchter C._____, D._____ und E._____ sowie Befragung und Beweisaussage 

der Parteien) gestellt hat (vgl. Urk. 1 S. 12 f.), ist auch insoweit auf die Berufung 

nicht einzutreten (vgl. vorne E. I.3.).  

 3.2.2.5. Gestützt auf das Gesagte sind keine "krassen Fehler" in den Wohn-

sitzbestätigungen erkennbar.  

 3.2.3.1. Am 4. Februar 2021 ging bei der Vorinstanz ein von allen drei Töch-

tern der Parteien unterzeichnetes Schreiben, datierend vom 2. Februar 2021, ein, 

in welchem sie mitunter festhielten, dass sie im Scheidungsverfahren ihrer Eltern 

keine Vorladung wünschten und nicht in den Streitfall mit hineingezogen werden 

möchten. Seit der Trennung der Eltern vor 15 Jahren seien sie Opfer dieser ge-

genseitigen Streitigkeiten (Urk. 6/67). Sodann wandten sich unter dem 2., 5. und 

7. Februar 2021 die Töchter je einzeln an das Gericht (Urk. 6/68; Urk 6/70 und 

Urk. 6/72). D._____ und E._____ äusserten sich in diesen Schreiben dazu, wann 

und wo sie mit welchem Elternteil zusammengelebt haben (vgl. Urk. 6/70 und 

6/72). Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Inhalt dieser Schreiben stehe mit den 

Wohnsitzbescheinigungen in Einklang. Bezüglich des Einwandes des Klägers, 

dass die Schreiben von der Beklagten eingereicht und nicht von den Töchtern 

selbst geschrieben worden seien, insbesondere D._____, welche im Zeitpunkt 

des angeblich von ihr mitgetragenen Schreibens aufgrund von psychischen Prob-

lemen in der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich fürsorgerisch untergebracht 

gewesen sei, habe kein Interesse am eingereichten Schreiben gehabt, hielt die 

Vorinstanz dafür, die Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde be-

lege weder, dass sich D._____ am 2. Februar 2021, mithin dem Datum des ge-

meinsam verfassten Briefes, in der PUK befunden habe noch, dass der Inhalt des 

Briefes, den D._____ mitunterzeichnet habe, nicht ihrem Willen entsprochen ha-

be, selbst wenn sie sich damals in der PUK befunden haben sollte. Zudem wür-

den sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen lassen, dass die Töchter die 

Briefe nicht selbst verfasst hätten. Im Gegenteil werde in den Briefen jeweils die 

Wohnsituation aus Sicht des jeweiligen Kindes beschrieben und im gemeinsamen 

- 19 - 

Schreiben die aus der Sicht der Kinder belastende Situation aufgrund des Streits 

ihrer Eltern (vgl. Urk. 2 S. 12 f.). 

 3.2.3.2. Der Kläger rügt, die eingereichten Schreiben der Töchter seien nicht 

von diesen selbst geschrieben worden und zeigten lediglich, dass die Beklagte es 

mit allen Mitteln vermeiden möchte, dass die gemeinsamen erwachsenen Kinder 

vor Gericht erscheinen und zu diversen klärenden Sachverhalten befragt würden. 

Die Schreiben würden "gerichtsnotorisch" allesamt aus einer Feder stammen 

(Urk. 1 S. 14).  

 3.2.3.3. Der Kläger legt nicht dar, gestützt auf welche Passagen der Schrei-

ben oder welche Gegebenheiten geschlossen werden müsste, die Briefe seien 

nicht von den Töchtern selbst geschrieben worden und stammten "aus einer Fe-

der". Um notorische Tatsachen, also Tatsachen, die das Gericht von seiner amtli-

chen Tätigkeit her kennt (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 31), handelt es sich dabei 

nicht. Mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Inhalt der Schreiben setzt sich der 

Kläger nicht auseinander, weshalb diese Bestand haben. Weiter hat der Kläger 

weder vor Vorinstanz noch in der Berufung geltend gemacht, dass insbesondere 

der aus den Schreiben ersichtliche Wille der Töchter, im Scheidungsverfahren der 

Eltern und damit auch im vorliegenden Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen von ihrem Recht auf Verweigerung eines mündlichen Zeugnisses (vgl. 

Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO) Gebrauch machen zu wollen, nicht deren tatsächlichen 

Willen entsprechen würde. Damit mussten die Töchter von der Vorinstanz nicht 

als Zeuginnen einvernommen werden (vgl. Urk. 1 S. 14 f.). Die Schlussfolgerung 

der Vorinstanz, dass die Schreiben der Töchter mit den Wohnsitzbescheinigun-

gen in Einklang stünden, ist damit nicht zu beanstanden.  

 3.2.4. Die Tatsache einer Trennung der Parteien bereits im Jahre 2006 un-

termauern sodann - wie von der Vorinstanz erwogen (vgl. Urk. 2 S. 13 f.) - die 

vom Kläger eingereichten Arztberichte vom Sommer 2006. Aus ihnen geht sowohl 

ein Konflikt zwischen den Parteien als auch die Trennungsabsicht der Beklagten 

hervor (vgl. Urk. 6/12/6-7). Mithin erscheint glaubhaft, dass die Parteien sich im 

Jahre 2006 räumlich trennten und seither nie mehr zusammengelebt haben. Of-

fensichtlich war auch ein Trennungswille seitens der Beklagten vorhanden, wel-

- 20 - 

cher dem Kläger bewusst war (vgl. BSK ZGB I-Althaus/Huber/Steck, Art. 114 N 

7). Weiter führt der Kläger zwar an, gemäss seinem "IK-Auszug" habe er in den 

Jahren 2009 bis 2015 von diversen Unternehmungen Einkünfte erhalten, bei wel-

chen er "A) nicht gearbeitet" und von denen er "B) keine Lohnzahlungen" erhalten 

habe. Die Unternehmungen würden allesamt im Zusammenhang mit der Beklag-

ten stehen. Die angeblichen Lohnzahlungen seien buchhalterisch nur vorgescho-

ben worden. Statt mit einem Lohn habe ihn die Beklagte mit finanziellen "Zustüp-

fen" und Versprechungen bei Laune gehalten und so den Eindruck entstehen las-

sen, dass sie noch eine Familien- und Ehegemeinschaft bilden würden (vgl. Urk. 

11 S. 11 f.). Da der Kläger nicht darlegt, wo er diese Behauptungen im vorinstanz-

lichen Verfahren bereits aufgestellt haben will, ist auch insoweit auf die Berufung 

nicht einzutreten (vgl. vorne E. I.3.). Entsprechend erübrigt sich die Abnahme wei-

terer Beweise (vgl. Urk. 1 S. 12). 

 3.2.5. Gestützt auf das Gesagte ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 

dass glaubhaft sei, dass die Parteien bei Urteilsdatum schon rund 15 Jahre ge-

trennt waren (vgl. Urk. 2 S. 14), nicht zu beanstanden. Hiergegen spricht auch die 

Tatsache, dass der Kläger im Jahre 2011 sein Eheschutzgesuch (ohne Angabe 

eines Grundes; vgl. Urk. 6/21/4+5) zurückgezogen hat, nicht. Gemäss dem Kläger 

erfolgte denn der Rückzug, weil die Beklagte ihn mit Versprechungen und Unter-

stützungszahlungen bei der Stange gehalten habe (Urk. 1 S. 11). Dies spricht - 

entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. Urk. 1 S. 15) - nicht für die Wiederauf-

nahme des ehelichen Zusammenlebens, sondern bildet höchstens ein Indiz dafür, 

dass dazumal über die Frage von allfälligen Unterhaltsleistungen der Beklagten 

an den Kläger eine aussergerichtliche Lösung gefunden werden konnte. Dies än-

dert jedoch nichts an der Trennung seit 2006, ebenso wenig wie, dass gegen die 

Beklagte "aktenkundig" ein Verfahren wegen Misswirtschaft läuft und sie in einem 

öffentlich beurkundeten Kaufgeschäft als Zivilstand "geschieden" angegeben hat 

(vgl. Urk. 1 S. 15).  

 3.3. Berechnung der Unterhaltshöhe 

 3.3.1. Der Kläger rügt, entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 2 

S. 17) gelange eine Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung zur 

- 21 - 

Anwendung. Gestützt auf die Einkommenszahlen 2018 ergebe sich ein Unter-

haltsanspruch von monatlich Fr. 18'174.50 (Existenzminimum Kläger Fr. 3'932.–, 

hälftiger Überschuss Fr. 14'242.50). Mangels der Einreichung von aktuellen Un-

terlagen der Beklagten könne die Berechnung jedoch nur grob und unvollständig 

gemacht werden. Auch zu diesem Zweck seien die Auskunftsbegehren nach Art. 

170 ZGB gestellt worden. Am Begehren um vollständige Bekanntgabe der finan-

ziellen Situation durch die Beklagte werde festgehalten. Entsprechend laute das 

Rechtsbegehren, welches erst nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen hin-

reichend beziffert werden könne, einstweilen auf einen Mindestunterhalt von 

Fr. 20'000.– (Urk. 1 S. 15 ff.).  

 3.3.2. Sowohl beim ehelichen als auch beim nachehelichen Unterhalt bildet 

die bisherige Lebensführung den Ausgangspunkt für die Bestimmung des gebüh-

renden Unterhalts beider Ehegatten, wobei es beim ehelichen Unterhalt nicht zur 

Vorwegnahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung kommen darf, indem 

über die bisherige Lebenshaltung hinaus einfach das Gesamteinkommen hälftig 

geteilt würde. Der eheliche Verbrauchsunterhalt muss sich darauf beschränken, 

die Aufrechterhaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards zu ermöglichen, 

auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben; 

gleichzeitig bildet der betreffende Standard aber auch die Obergrenze des gebüh-

renden Unterhalts (vgl. hierzu BGE 147 III 293 E. 4.4.). Kommt es jedoch erst 

nach einer langandauernden, ungefähr 10-jährigen Trennungszeit zur Scheidung, 

ist für den nachehelichen Unterhalt betreffend relevanten Lebensstandard grund-

sätzlich darauf abzustellen, wie der Unterhaltsberechtigte während der Tren-

nungszeit gelebt hat (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 = Pra 2012 Nr. 27). Es ist nicht 

ersichtlich, wieso anders vorgegangen werden sollte, wenn die Parteien im Zeit-

punkt des Erlasses von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Schei-

dungsverfahrens bereits mehr als 10 Jahre getrennt gelebt haben. Selbst wenn 

dem nicht so wäre, könnte vorliegend nicht auf die aktuellen Einkommens- und 

Vermögenszahlen der Beklagten abgestellt werden, sondern müssten vielmehr 

die Verhältnisse im Zeitpunkt der Trennung der Parteien im Jahre 2006 ermittelt 

werden. Entsprechend wäre das Auskunftsbegehren, wäre diesbezüglich auf die 

Berufung einzutreten, was zu verneinen ist (vgl. vorne E. II.B.), abzuweisen. Denn 

- 22 - 

nur auf die Fortführung dieses Standards hätte der Kläger unter der genannten 

Prämisse ein Anrecht. Die Zahlungen von Fr. 56'000.– anfangs 2019 allein mani-

festieren sodann keine "wirtschaftlich fortwährende Lebensgemeinschaft" wäh-

rend der Trennungszeit (vgl. Urk. 1 S. 17). Wo der Kläger die in diesem Zusam-

menhang angeführten Behauptungen, dass er über längere Zeiträume ohne ent-

sprechenden Lohn in vollem Pensum in der Firma der Beklagten gearbeitet, dass 

er im Jahre 2018 der Beklagten eine Wohnung im Kosovo geschenkt und dass er 

nach der (angeblichen) Gütertrennung im Jahre 2006 massgeblich in die nunmehr 

im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaften investiert habe (vgl. 

Urk. 1 S. 16), vor Vorinstanz aufgestellt haben will, legt er nicht dar, weshalb auch 

insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist. Aus den allgemeinen, nicht konkre-

tisierten Behauptungen, man habe zusammen gegessen, zusammen investiert, 

am gleichen Ort gelebt (wenn auch in einem Hin und Her und mit vielen Abwe-

senheiten der Beklagten), habe eine "vermeintliche" familiäre und wirtschaftliche 

Gemeinschaft gebildet und das Leben zusammen geplant, lässt sich kein fortbe-

stehender Glaube an die eheliche Gemeinschaft während der Trennungszeit her-

leiten (vgl. Urk. 1 S. 17 mit Verweis auf Urk. 6/91 S. 6 f.). Im Ergebnis ist das Vor-

gehen der Vorinstanz, bei der Berechnung auf den vom Kläger während der 

Trennung gelebten Lebensstandard abzustellen, nicht zu beanstanden.  

 3.4. Höhe des Unterhalts 

 3.4.1.1. Die Vorinstanz setzte den Bedarf des Klägers für die "Vergangen-

heit" auf Fr. 1'522.– (Fr. 1'100.– Grundbetrag, Fr. 422.– Krankenkasse) und für 

die "Zukunft" auf Fr. 1'622.– fest (Fr. 1'200.– Grundbetrag und Krankenkasse Fr. 

422.–). Nicht berücksichtigt wurden Wohnkosten (Mietzins inklusive Nebenkos-

ten). Die  

Vorinstanz hielt dafür, der Kläger habe während längerer Zeit zusammen mit sei-

ner Tochter E._____ in einer Wohnung in O._____ gelebt, wobei die Tochter in-

zwischen ausgezogen sei. Der Kläger habe zur Thematik Miete ausgeführt, in ei-

nem kleinen Zimmer bei seiner Tochter E._____ in einer 3-Zimmer-Wohnung ge-

wohnt zu haben. Er habe dort gratis (in einer Wohnung der Beklagten) gelebt. Als 

er aus dem Krankenhaus in Salzburg zurückgekommen sei, habe die Beklagte 

- 23 - 

ihm einen Mietvertrag vorgelegt und erfolglos versucht, ihn zu einer monatlichen 

Mietzinszahlung zu verpflichten. Damit habe der Kläger, so die Vorinstanz, den 

Anfall von Mietkosten nicht einmal behauptet. Mietkosten würden denn von der 

Beklagten auch bestritten. Die in der Bedarfsrechnung des Klägers aufgeführten 

Wohnnebenkosten seien von der Beklagten bestritten, nicht belegt und damit 

nicht glaubhaft gemacht (vgl. Urk. 2 S. 18 f.). 

 3.4.1.2. Der Kläger rügt, die Beklagte habe von ihm ab dem 1. November 

2020 einen Mietzins fordern wollen. Da sie sich ihrer Unterhaltspflicht ihm gegen-

über bewusst gewesen sei, habe sie in der Folge von der Durchsetzung solcher 

Bestrebungen abgesehen. Es dürfe indessen nicht der Willkür der Beklagten un-

terliegen, ob und wann er einen Mietzins für die in ihrem Eigentum stehende Lie-

genschaft zu zahlen habe. Auch dürfe die Nichtberücksichtigung eines Mietzinses 

nicht dazu führen, dass er auf die ihm wohl auf Zusehen hin (eine künftige Zusi-

cherung von Seiten der Beklagten liege nicht vor) zur Verfügung gestellte Woh-

nung an der P._____-Strasse … angewiesen und er so in seiner Wahlfreiheit ein-

geschränkt sei. Es verstehe sich von selbst, dass vorliegend Mietzinszahlungen, 

da bisher nicht bezahlt, nicht ausgewiesen werden könnten. Es sei im Existenz-

minimum als Mietzins der im unterbreiteten Mietvertrag angeführte Betrag zu be-

rücksichtigen. Die Wohnnebenkosten würden sich ebenfalls aus dem im Recht 

liegenden Mietvertrag ergeben. Für Versicherungen seien sodann praxisgemäss 

pauschal Fr. 100.– einzusetzen. Insgesamt ergebe sich ein ausgewiesener Exis-

tenzbedarf von Fr. 3'722.– (Urk. 1 S. 18).  

 3.4.1.3. Der Kläger wohnt derzeit an der P._____-Strasse … in Zürich. Die 

Wohnung kostet Fr. 2'000.– (inklusive Nebenkosten; Urk. 6/94/34). Unangefoch-

ten blieb, was sich auch aus dem Schreiben der Tochter E._____ vom 7. Februar 

2021 ergibt (Urk. 6/72), dass der Kläger zwischenzeitlich alleine in der Wohnung 

lebt. Sodann ergibt sich aus dem genannten Schreiben, dass der Kläger im Jahre 

2016 in die Wohnung eingezogen ist. Der Mietvertrag lautet zwar auf die Tochter 

E._____, hingegen steht die Wohnung im Eigentum der Beklagten. Unbestritte-

nermassen hat der Kläger bis anhin weder einen Mietzins noch Nebenkosten für 

die Wohnung bezahlt. Der Kläger behauptet nicht, dass er in naher Zukunft beab-

- 24 - 

sichtigt, aus der Wohnung auszuziehen. Ebenso wenig ergibt sich aus den Be-

hauptungen des Klägers oder den Akten, dass die Beklagte, nachdem der Kläger 

es anfangs November 2020 abgelehnt hat, einen Mietzins für die Wohnung zu 

bezahlen, ihre Forderung erneuert hätte. Entsprechend sind (zumindest) im Rah-

men der vorsorglichen Massnahmen und damit für die Dauer des weiteren Schei-

dungsverfahrens keine Mietkosten (Mietzins und Nebenkosten) im Bedarf des 

Klägers zu berücksichtigen. Der Abschluss von "Versicherungen" wird vom Kläger 

weder konkret behauptet noch belegt, weshalb auch diese Position zu Recht von 

der Vorinstanz nicht in seinem Bedarf berücksichtigt wurde.  

 3.4.2. Unangefochten blieb, dass der Kläger eigene Einkünfte von monatlich 

Fr. 552.– erzielt (vgl. Urk. 1 S. 18 und Urk. 2 S. 19). Damit resultieren - wie von  

der Vorinstanz korrekt berechnet - monatliche Unterhaltsansprüche des Klägers 

von für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2018 bis zum 30. April 2021 von Fr. 

970.– (Fr. 1'522.– - Fr. 552.–) und ab dem 1. Mai 2021 für die weitere Dauer des 

Scheidungsverfahrens von Fr. 1'070.– (Fr. 1'622.– - Fr. 552.–).  

 3.5. Anrechnung erfolgte Zahlungen 

 3.5.1. Gemäss Vorinstanz beantragten die Parteien übereinstimmend, es 

seien die im Frühjahr 2019 von der Beklagten bezahlten Fr. 56'000.– an den Un-

terhaltsanspruch des Klägers anzurechnen (Urk. 2 S. 20). Der Kläger rügt die An-

rechnung als bestritten (vgl. Urk. 1 S. 9) und die Verrechnung als nicht rechtmäs-

sig (vgl. Urk. 1 S. 18 f.).  

 3.5.2. Unterhaltsansprüche können wider den Willen des Gläubigers nicht 

durch Verrechnung getilgt werden (vgl. Art. 125 Ziff. 2 OR). Der Kläger stellte vor 

Vorinstanz das Begehren, die Beklagte sei umgehend zu verpflichten, ihm rück-

wirkend ab 1. Oktober 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens 

Fr. 20'000.– zu bezahlen, unter Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge 

(vgl. Urk. 6/91 S. 2, Antrag 1). In der Massnahmebegründung machte er geltend, 

es habe sich bei den Fr. 56'000.– um Unterhalt für das erste Quartal 2019 gehan-

delt (Urk. 6/91 S. 9). Die Beklagte ihrerseits beantragte im Eventualstandpunkt, 

dass bei der Festsetzung eines allfälligen Unterhalts an den Kläger die im Jahr 

- 25 - 

2019 geleisteten Zahlungen von Fr. 56'000.– an die geschuldeten Unterhaltsbei-

träge anzurechnen seien (Urk. 6/93 S. 1, Antrag 2). Entsprechend ist die Schluss-

folgerung der Vorinstanz, dass die Parteien mit einer Anrechnung der Fr. 56'000.– 

an die Unterhaltszahlungen einverstanden seien, nicht zu beanstanden. Die Beru-

fung ist auch in diesem Punkt abzuweisen.  

 

III. 

 1. Die Vorinstanz hat die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

dem Endentscheid vorbehalten. Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen. 

 2. Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens wird der Kläger für das zweit-

instanzliche Verfahren vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO). In Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 

Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Parteientschädigung ist in An-

wendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV 

auf Fr. 2'500.– zuzüglich Fr. 192.50 (7.7 % Mehrwertsteuerzuschlag), mithin 

Fr. 2'692.50, festzusetzen. 

 3. Prozesskostenvorschuss 

 3.1. Der Kläger beantragt, die Beklagte habe ihm für das Berufungsverfah-

ren einen (vorläufigen) Prozesskostenvorschuss von mindestens Fr. 6'000.– zu 

leisten, zahlbar direkt an den "unterzeichneten Rechtsanwalt" (Urk. 1 S. 2, Antrag 

4). Gemäss der Beklagten ist kein Prozesskostenvorschuss geschuldet (Urk. 8 S. 

15 f.). 

 3.2. Nach der Praxis der erkennenden Kammer ist ein Antrag auf Leistung 

eines Prozesskostenvorschusses – sofern er nicht ausdrücklich als Massnahme-

antrag bezeichnet ist – im Zweifelsfall als Antrag auf Leistung eines Prozesskos-

tenbeitrages im Endentscheid aufzufassen (vgl. OGer ZH LY190028 vom 

25.11.2019, E. IV.2.2.). Mit Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für die 

- 26 - 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses ist auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urk. 2 S. 21 f.).  

 3.3. Betreffend die Frage der Vermögenslosigkeit des Klägers ist auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, insbesondere auch bezüg-

lich seiner Liegenschaft in …/Kosovo (vgl. Urk. 2 S. 22 f.). Diese Ausführungen 

haben nach wie vor Bestand. Da die Beklagte nicht geltend macht, dem Kläger im 

Anschluss an den Erlass des vorinstanzlichen Entscheides ein konkretes Kaufan-

gebot für die Liegenschaft gemacht zu haben (Urk. 8 S. 15), ist nach wie vor da-

von auszugehen, dass der Kläger über kein liquides bzw. rasch liquidierbares 

Vermögen verfügt. Die Mittellosigkeit des Klägers ist zu bejahen. Entgegen der 

Ansicht der Beklagten war die Berufung sodann nicht von vornherein aussichtslos 

(vgl. Urk. 8 S. 15 f. sowie die vorangehenden Erwägungen); insbesondere die un-

bestrittenermassen anfangs 2019 seitens der Beklagten erfolgten Zahlungen von 

Fr. 56'000.– und die Frage nach dem für die Bestimmung der Unterhaltshöhe 

massgeblichen Lebensstandard bedurften einer eingehenderen Prüfung. Die Leis-

tungsfähigkeit der Beklagten ist unbestrittenermassen gegeben (vgl. Urk. 2 S. 23 

f.; Urk. 8). Da die beantragte Höhe von Fr. 6'000.– nicht explizit bestritten wurde 

(vgl. Urk. 8 S. 15), ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das Berufungs-

verfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 6'000.– zu bezahlen, antragsge-

mäss direkt an Rechtsanwalt MLaw X._____. Auf den Eventualantrag des Klägers 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes muss nicht mehr eingegangen werden (vgl. Urk. 1 S. 2, 

Antrag 4).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelge-

richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 

16. April 2021 in Rechtskraft erwachsen ist.  

- 27 - 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren einen 

Prozesskostenbeitrag von Fr. 6'000.– zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt 

MLaw X._____.  

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis.  

und sodann erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-

fügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zü-

rich, 8. Abteilung, vom 16. April 2021 wird bestätigt.   

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

 Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
 Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98 

BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 28 - 

 
Zürich, 18. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2022
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Einzelgerichts, 8. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich vom 16. April 2021 (Urk. 6/95A S. 25 f. = Urk. 2 S. 25 f.):
	1. Das Auskunftsbegehren des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger rückwirkend ab 1. Oktober 2018 für sich persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag im Betrag von Fr. 970.– und ab 1. Mai 2021 für die Dauer des Scheidungsverfahrens persönliche  Unterhaltsbeiträge im B...
	Die Unterhaltsbeiträge sind an den Kläger zahlbar, und zwar monatlich im  Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	An die rückwirkenden und aktuellen Unterhaltsbeiträge werden Fr. 56'000.–angerechnet.
	3. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss Ziffer 2 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	 Einkommen Kläger: Fr. 522.–;
	 Einkommen Beklagte: Fr. 22'000.–;
	 Bedarf Kläger ab 1. Oktober 2018: Fr. 1'522.–
	 Bedarf Kläger ab 1. Mai 2021: Fr. 1'622.–

	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Scheidungsverfahren einen weiteren Prozesskostenvorschuss von Fr. 8'500.– zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt MLaw X._____. Im Mehrbetrag wird das Gesuch des Klägers um Zusprechung eines Prozessko...
	5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem Endentscheid vorbehalten.
	6. [Mitteilungssatz]
	7. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung, 10 Tage]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	und sodann erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 16. April 2021 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'692.50 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...