# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc23f3ce-fa45-5be9-b24e-eec0bfbee107
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.10.2006 U 2006 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-76_2006-10-27.pdf

## Full Text

U 06 76
2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Betriebsbeiträge

1. Mit Verfügung vom 1. September 2005 betreffend Festlegung des 

Betriebsbeitrages 2003 an das Regionalspital … hat das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) den gemäss den Budgetvorgaben maximal 

anrechenbaren Aufwand für dieses Spital auf Fr. 24‘735‘655.-- festgelegt (Ziff. 

1) und als massgebendes Betriebsdefizit ein Betrag von Fr. 11‘046‘123.03 

anerkannt. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. a des kantonalen 

Krankenpflegegesetzes (KPG) in der damals geltenden Fassung wurde der 

kantonale Betriebsbeitrag auf Fr. 9‘389‘205.-- (85 Prozent des massgebenden 

Betriebsdefizites) festgelegt. Der Betriebsbeitrag 2003 an die Einsatzzentrale 

Sanitätsnotruf (SNR) 144 wurde parallel dazu auf Fr. 826‘423.-- festgelegt 

(Ziff. 3).

Gegen die Departementsverfügung erhob der Spitalverband … bei der 

Regierung des Kantons Graubünden Beschwerde. Dabei wurde das 

Rechtsbegehren gestellt, die Ziffern 1 und 3 gemäss Dispositiv der 

angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Der gemäss den 

Budgetvorgaben maximal anrechenbare Aufwand 2003 sei um die nicht 

ausgeschiedene Budgetüberschreitung aus dem Jahre 2002 (Fr.  877'940.--) 

auf Fr. 25'613'595.-- zu erhöhen und der Beitrag an die Einsatzzentrale SNR 

144 auf Fr. 826'423.-- anzuheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass 

im Rahmen der Festlegung des Betriebsbeitrages 2002 auf eine 

Ausscheidung der Budgetüberschreitung im Betrage von Fr. 877‘940.-- 

verzichtet worden sei. Dennoch werde für die Berechnung des maximal 

anrechenbaren Aufwandes 2003 diese Budgetüberschreitung aus dem Jahre 

2002 als Basis weitergeführt. Für das Rechnungsjahr 2003 habe dies für das 

Spital keine direkten Konsequenzen, da in diesem Jahre keine 

Budgetüberschreitung zu verzeichnen sei. Die nicht korrigierte 

Ausgangsbasis könne aber allenfalls für das Folgejahr 2004 eine nicht 

berechtigte Ausscheidung der massgebenden Betriebskosten nach sich 

ziehen. In Bezug auf den Betriebsbeitrag 2003 an die Einsatzzentrale SNR 

144 wurde sodann geltend gemacht, dass die vom Departement 

vorgenommene Kürzung im Widerspruch zu dem im Jahre 2001 zwischen 

dem Kanton Graubünden und dem Regionalspital … abgeschlossenen 

Vertrag betreffend den Sanitätsnotruf 144 stehe. Mit Regierungsbeschluss Nr. 

682 vom 12. Juni 2006, mitgeteilt am 19. Juni 2006, wies die Regierung die 

Beschwerde mit ausführlich begründetem Entscheid ab.

2. Dagegen liess der Spitalverband … am 10. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Es seien der angefochtene Regierungsentscheid Protokoll Nr. 682 vom 
12.6.2006 vollumfänglich und mit ihm die Verfügung des Justiz, Polizei- 
und Sanitätsdepartementes des Kantons Grabünden vom 1.9.2005 unter 
den Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben, und es sei die Rechtssache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.

2. Es seien der angefochtene Regierungsentscheid Protokoll Nr. 682 vom 
12.6.2006 vollumfänglich und mit ihm die Verfügung des Justiz, Polizei- 
und Sanitätsdepartementes des Kantons Grabünden vom 1.9.2005 unter 
den Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben, und es sei:
- der gemäss den Budgetvorgaben maximal anrechenbare Aufwand 

2003 für das Regionalspital … um die nicht ausgeschiedene 
Budgetüberschreitung aus dem Jahre 2002 von CHF 877'940.00 zu 
erhöhen und neu somit auf CHF 25'613'595.00 festzusetzen;

- der Betriebsbeitrag 2003 zugunsten des Sanitätsnotrufs 144 neu auf 
CHF 845'965.50 festzusetzen.“

Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Spitalverband … die bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Überlegungen.

3. Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte die Abweisung des 

Rekurses, soweit auf diesen überhaupt eingetreten werden könne. 

Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens könne lediglich der 

angefochtene Regierungsentscheid, nicht aber die Verfügung des JPSD 

bilden. In materieller Hinsicht verwies die Regierung auf ihre Darlegungen im 

angefochtenen Regierungsbeschluss.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist zum einen die Höhe des maximal anrechenbaren 

Aufwandes für das Jahr 2003, welcher die Basis für den Betriebsbeitrag 2003 

an die Rekurrentin bildet (nachstehend Ziff. 2), sowie die Festlegung des 

Betriebsbeitrages 2003 zugunsten des Sanitätsnotrufs 144 (nachstehend Ziff. 

3). 

2. a) Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des maximal anrechenbaren 

Aufwandes massgeblichen Bestimmungen, Grundsätze und 

Berechnungsgrundlagen (Art. 6 Abs. 1 KPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2, 

14m 16 und 18 ff. der bis Ende 2005 geltenden VVOzKPG), die 

Voraussetzungen für die Zuordnung der Rekurrentin als beitragsberechtigte 

Institution i.S. von Art. 7 KPG sowie den für diese massgebenden Beitragssatz 

(85%) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

b) Richtig ist ferner, dass die Basis für die Ermittlung des maximal 

anrechenbaren Aufwandes 2003 der rechtkräftig festgelegte anrechenbare 

Aufwand des Vorjahres 2002 bildet, wie sich einem den beitragsberechtigten 

Spitälern seitens des zuständigen Departementes bereits am 24. Juni 2002 

mitgeteilten Schreiben ohne weiteres entnehmen lässt. Die Rekurrentin 

scheint nun übersehen zu haben, dass ihr der für sie massgebende, 

anrechenbare Aufwand 2002 bereits mit Departementsverfügung vom 21./27. 

April 2005 eröffnet worden ist und dass diese Festlegung in der Höhe von  Fr. 

23'530'349.--, da von ihr unangefochten geblieben, längst rechtskräftig 

geworden ist. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass für die Ermittlung des 

massgeblichen Betriebsbeitrages für das Jahr 2003 auf den erwähnten, 

rechtskräftigen Wert abzustellen ist und nicht etwa auf einen noch individuell 

zu ermittelnden, wie die Rekurrentin geltend macht. Auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid kann anstelle von 

Wiederholungen verwiesen werden. Was die Rekurrentin im vorliegenden 

Verfahren vorbringt (u.a. Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör 

i.S. von Art. 29 BV; Gleichbehandlungsgebot, Art. 8 BV; Willkürverbot, Art. 9 

BV), um nachträglich eine Korrektur der Basis für die Berechnung des 

maximal anrechenbaren Aufwandes 2003 zu erwirken, ist unbeachtlich und 

der Rekurs in diesem Punkt offensichtlich unbegründet. 

3. a) Als unbegründet erweist sich der Rekurs auch hinsichtlich der angefochtenen 

Festlegung des Betriebsbeitrages 2003 für die Einsatzzentrale SNR 144 von 

Fr. 826‘423.--. Für eine Erhöhung im Sinne des rekurrentischen Antrages auf 

Fr. 845'965.50 besteht weder Raum noch Anlass. 

b) Wie seitens der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt 

worden ist, beinhaltet der im Jahr 2001 gestützt auf Art. 34 KPG 

abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kanton Graubünden und dem 

Rekurrenten betreffend Sanitätsnotruf 144 einen Kreditvorbehalt (vgl. Ziff. 5: 

„Der Kanton Graubünden leistet (…) im Rahmen der bewilligten 

Voranschlagskredite ...“). Unbestritten geblieben ist, dass den Kanton 

vertraglich keine Verpflichtung trifft, dem Rekurrenten grundsätzlich und in 

jedem Fall das Beitragsmaximum auszurichten, womit auch gesagt ist, dass 

Kürzungen im Rahmen der allgemein gültigen verwaltungsrechtlichen 

Prinzipien grundsätzlich möglich sind. Die gesetzliche Grundlage für die 

streitige Kürzung findet sich in Art. 26 Abs. 2 des bis Ende 2004 geltenden 

kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG). Danach war der Grosse Rat 

befugt, mittels Verordnung in kantonalen Erlassen festgelegte Beitragssätze 

während höchstens fünf Jahren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Ausfluss 

dieser Befugnis ist die vom Grossen Rat am 26. November 2002 erlassene 

Verordnung über lineare Beitragskürzungen (VLB). Gestützt darauf waren 

gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Beitragssätze - unter Vorbehalt von 

Art. 1 VLB - in einem zeitlich beschränkten Rahmen generell um 10 Prozent 

zu kürzen (Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 VLB). Entgegen der rekurrentischen 

Auffassung sind jedenfalls aufgrund des Wortlautes des erwähnten Vertrages 

keine Gründe ersichtlich, welche sie von der Anwendung der in der erwähnten 

Verordnung vorgesehenen Kürzungen ausnehmen würde und davon, dass 

der Grosse Rat damit den ihm zustehenden Delegationsrahmen überschritten 

haben könnte, kann keine Rede sein. Was der Rekurrent in diesem 

Zusammenhang vorbringen lässt, zielt ins Leere. Entsprechend war es auch 

zulässig, Institutionen wie die von ihr betriebene im Anhang zur VLB 

ausdrücklich (vgl. Konto 3212.364008, enthaltend u.a. auch den Beitrag an 

die SNR 144) aufzuführen und in die „Sparrunde“ einzubeziehen. Im Lichte 

der mit den Kürzungen verfolgten Ziele betrachtet, muss es als sehr 

entgegenkommend gewertet werden, dass die Regierung - obwohl an sich 

eine Beitragskürzung um 10 Prozent möglich gewesen wäre - gestützt auf Art. 

3 Abs. 3 VLB bezüglich der Beitragszahlungen an die Einsatzzentrale SNR 

144 einen weit tieferen Satz (Teuerungsausgleich maximal 0,45%, 

Entlastungen bei den Personalaufwendung von 1,5%), zur Anwendung 

gebracht hat. Dies umso mehr, als gleichzeitig die kantonale Verwaltung 

Kürzungen beim Personalaufwand um 2,5% bzw. beim Sachaufwand um 5% 

zu erbringen hatte.

c) Unzutreffend ist sodann auch der Einwand der Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebotes. Auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz, wonach die massgebenden Sparvorgaben dem Rekurrenten 

frühzeitig mitgeteilt worden sei, diese vom Treffen der notwendigen Vorkehren 

abgesehen habe und nun halt die Folgen ihres diesbezüglichen 

Untätigbleibens selbst zu tragen habe, kann verwiesen werden. - Der Rekurs 

erweist sich damit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Rekursgegner kann praxisgemäss abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 3'144.--

gehen zulasten des Spitalverbandes … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.