# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37302e7-7780-5246-bb15-3b154328d24f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.06.2019 EL 2017/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-15_2019-06-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.10.2019

Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2019
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revision der Ergänzungsleistungen. Gegenstand des 
Revisionsverfahrens. Kalenderjahr-Praxis. Anrechenbarer Tagessatz für 
Kinder, die in einer Pflegefamilie und nicht in einem Pflegeheim 
untergebracht sind (sGS 351.52) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2019, EL 2017/15). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 9C_541/2019.

Entscheid vom 27. Juni 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2017/15

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger, RGB Consulting,

Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Pflegefamilie-Finanzierung)

Sachverhalt

A.   

A.a  Die Mutter von A.___ bezog Ergänzungsleistungen zu einer Rente der 

Invalidenversicherung (vgl. EL-act. 29–5). Im Januar 2016 wurde der damals noch 

provisorisch, ab Mai 2016 definitiv bei einer Pflegefamilie lebende A.___ zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen angemeldet (EL-act. 29). Am 28. Mai 2016 verfügte die EL-

Durchführungsstelle mit Wirkung ab dem 1. Mai 2016 eine für A.___ gesondert 

berechnete, formal der Mutter zustehende Ergänzungsleistung von 1’002 Franken pro 

Monat (EL-act. 14). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die maximale 

Tagestaxe für den Heimaufenthalt (12’045 Franken = 365 × 33 Franken) sowie die 

Pauschale für die persönlichen Auslagen als Ausgaben und die Kinderrente zur 

Invalidenrente der Mutter sowie einen geringfügigen Vermögensertrag als Einnahme 

berücksichtigt (EL-act. 15). In der Verfügungsbegründung hatte sie ausgeführt, gemäss 

dem Art. 1b Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die nach dem ELG anrechenbaren 

Tagespauschalen sei bei einem Aufenthalt in einer anerkannten Pflegefamilie von 

Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründeten, die anrechenbare 

Tagespauschale auf den im Art. 11 Abs. 1 AHVV enthaltenen Ansatz für Verpflegung 

und Unterkunft (33 Franken) begrenzt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

A.b Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 auf 1’008 

Franken pro Monat (EL-act. 11). Die Anspruchsberechnung (EL-act. 10) entsprach 

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abgesehen von einer leicht höheren kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung jener zur Verfügung vom 28. Mai 2016.

A.c  Am 10. Januar 2017 liess A.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. 

Dezember 2016 erheben (EL-act. 7). Seine Beiständin beantragte die Anrechnung der 

vollen Kosten der Pflegefamilie. Zur Begründung führte sie an, die 

Ergänzungsleistungen müssten auch bei einem Heimaufenthalt oder bei einem 

Aufenthalt bei einer bewilligten Pflegefamilie sicherstellen, dass keine finanzielle 

Sozialhilfeabhängigkeit eintrete. Mit einem Entscheid vom 9. März 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 4). Zur Begründung führte sie aus, 

A.___ befinde sich nicht in einem Pflegeheim, weshalb er kantonalrechtlich keinen 

Anspruch auf eine Bewahrung vor einer Sozialhilfeabhängigkeit habe. Die Anrechnung 

der Maximaltagestaxe sei folglich rechtmässig.

B.   

B.a  Am 21. April 2017 liess der nun durch einen Rechtsagenten vertretene A.___ 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 9. März 2017 erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die 

Zusprache einer unter Berücksichtigung der gesamten Auslagen für die 

Fremdplatzierung berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Januar 2017. 

Zur Begründung führte er an, das Bundesgericht habe zwar offenbar kürzlich seine 

Rechtsprechung geändert, aber das ändere nichts an der Tatsache, dass die 

Tagestaxe von 33 Franken die effektiven Kosten nicht einmal im Ansatz decke. Die 

fehlenden Leistungen würden bei einer Platzierung in einer Pflegefamilie nicht durch 

Staatsbeiträge aufgefangen.

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 

17. Mai 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

Erwägungen

1.  

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Der Beschwerdeführer bezieht selbst keine Ergänzungsleistung, sondern erhält 

lediglich einen – gesondert berechneten – Teil der Ergänzungsleistung der eigentlichen 

EL-Bezügerin, nämlich seiner Mutter, direkt ausbezahlt. Zur Erhebung einer 

Beschwerde ist allerdings gemäss dem Art. 59 ATSG nicht nur der Bezüger einer 

Sozialversicherungsleistung, sondern jede Person legitimiert, die durch eine Verfügung 

oder durch einen Einspracheentscheid berührt ist und die ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung respektive des 

Einspracheentscheides hat. Als Empfänger eines Teils der Ergänzungsleistung seiner 

Mutter ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid 

offensichtlich berührt. Da die Höhe des ihm direkt ausbezahlten Teils der 

Ergänzungsleistung seiner Mutter einen unmittelbaren Einfluss auf seine finanzielle 

Lage hat und unter anderem für die Beantwortung der Frage entscheidend ist, ob der 

Beschwerdeführer Sozialhilfeleistungen beziehen muss, hat er ein schutzwürdiges 

Interesse an der Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, weshalb er im Sinne des Art. 59 ATSG zur Erhebung einer 

Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid legitimiert ist. Da auch die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

2.1 Bei der Verfügung vom 19. Dezember 2016 hat es sich ganz offensichtlich um eine 

gewöhnliche Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt, deren 

Inhalt sich allein darauf beschränkt hat, die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2017 an eine Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung anzupassen. Die Verfügung enthält nicht 

einen einzigen Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin die „Kalenderjahr-Praxis“ 

hätte zur Anwendung bringen wollen. Mit der Verfügung vom 19. Dezember 2016 hat 

die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung also offenkundig nicht für die Zeit ab 

dem 1. Januar 2017 komplett und ohne jede Bindung an ihre früheren Verfügungen neu 

festsetzen wollen. Auch die Akten jenes Verwaltungsverfahrens, das mit dieser 

Verfügung abgeschlossen worden ist, enthalten keine entsprechenden Hinweise. Im 

Übrigen entspricht es der ständigen Praxis der Beschwerdegegnerin, die 

„Kalenderjahr-Praxis“ nicht anzuwenden, denn in den allermeisten Fällen erlässt sie auf 

einen Kalenderjahrwechsel hin ganz gewöhnliche Revisionsverfügungen; sie setzt die 

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Ergänzungsleistung also jeweils gerade nicht umfassend neu fest. Ganz offensichtlich 

würde es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen, wenn die 

Beschwerdegegnerin in einem Einzelfall – entgegen ihrer eigenen ständigen Praxis – 

eine Verfügung in Anwendung der „Kalenderjahr-Praxis“ erlassen würde. Mit ihrer aus 

nicht nachvollziehbaren Gründen vorgenommenen Umdeutung der Revisionsverfügung 

vom 19. Dezember 2016 im Einspracheverfahren hat die Beschwerdegegnerin den 

Inhalt der Revisionsverfügung vom 19. Dezember 2016 komplett „ausgewechselt“. 

Dieses Vorgehen muss als rechtsmissbräuchlich und – wegen der damit verbundenen 

Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes – als verfassungswidrig qualifiziert werden.

2.2 Das Urteil des Bundesgerichtes 9C_480/2018 vom 30. Januar 2019 in einem 

ähnlich gelagerten Fall ändert daran nichts, denn das Bundesgericht hat in jenem Fall 

ganz offensichtlich übersehen, dass die EL-Durchführungsstelle – wie hier – eine ganz 

gewöhnliche Revisionsverfügung nachträglich in rechtsmissbräuchlicher Weise 

umgedeutet hat. Zudem konnte das Bundesgericht nicht wissen, dass die 

Beschwerdegegnerin die „Kalenderjahr-Praxis“ konsequent nicht anwendet, musste 

doch die Sachlage in jenem Fall den falschen Eindruck erwecken, die 

Beschwerdegegnerin würde die „Kalenderjahr-Praxis“ befolgen, was aber gerade nicht 

zutrifft. Im vorliegenden Verfahren muss der Inhalt der Verfügung vom 19. Dezember 

2016 ernst genommen werden, was bedeutet, dass die nachträgliche Umdeutung der 

Verfügung im Einspracheverfahren zu ignorieren ist. Zu prüfen ist also nur, ob die 

Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung an eine Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 

2017 rechtmässig gewesen ist. Diese Frage ist zu bejahen, denn jene Prämie hat sich 

tatsächlich per 1. Januar 2017 erhöht und die Beschwerdegegnerin hat dieser 

Erhöhung korrekt Rechnung getragen. Die anrechenbare Tagestaxe hat sich dagegen 

per 1. Januar 2017 nicht verändert, weshalb die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Revisionsverfügung vom 19. Dezember 2016 zu Recht auch für die Zukunft die 

bisherige Tagestaxe bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt hat. Das Dispositiv 

des angefochtenen Einspracheentscheides ist damit im Ergebnis richtig gewesen, auch 

wenn die Begründung unhaltbar gewesen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

2.3 Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass wohl auch eine strikte 

Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu einer Abweisung der 

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Beschwerde führen dürfte. Denn wenn das Versicherungsgericht die „Kalenderjahr-

Praxis“ angewendet und die Höhe des Tagessatzes materiell geprüft hätte, hätte es 

sich dabei mit dem Urteil des Bundesgerichtes 9C_884/2018 vom 1. Mai 2019 

befassen müssen, in dem die Begrenzung der anrechenbaren Tagestaxe auf 33 

Franken als gesetzmässig qualifiziert worden ist, obwohl die Kosten für den 

Heimaufenthalt in jenem Fall nicht von der Wohngemeinde und dem Kanton 

mitfinanziert worden sind. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, 

dass das Bundesgericht auch im vorliegenden Fall angesichts der aktuell 

massgebenden Fassung der Verordnung über die nach dem ELG anrechenbare 

Tagespauschale (sGS 351.52) die Begrenzung der Tagestaxe auf 33 Franken als 

gesetzmässig qualifizieren würde.

3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung hat der Staat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Entschädigung auszurichten. Angesichts des sehr geringen Aktenumfangs und unter 

Berücksichtigung des Umstandes, dass sich das Verfahren auf eine isolierte 

Rechtsfrage beschränkt hat, ist der erforderliche Vertretungsaufwand als deutlich 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Entschädigung wird deshalb auf 80 Prozent 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 2’000 Franken festgesetzt. Sollten es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser 

Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 1’600 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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