# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79294cc6-389f-527f-b87f-2312b3582d8b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 04.04.2024 810 2023 206 (810 23 206)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-206_2024-04-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 4. April 2024 (810 23 206) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Unentgeltliche Rechtspflege / Kostenvorschusspflicht nach rechtskräftig abgewiesenem 
Rechtspflegegesuch / Ein neuerliches Gesuch hemmt den Fristenlauf für den Kostenvor-
schuss und den Eintritt der Säumnisfolge nicht 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Anina Hofer, Advokatin 
 
D.____, Beigeladener, vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
 
 

Betreff Prüfung von Kindesschutzmassnahmen, Regelung der elterlichen Sor-
ge, Obhut und des persönlichen Verkehrs (Entscheid der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 7. August 2023) 

 
 
 
 

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A. D.____, geboren am XX.XX.2019, ist der gemeinsame Sohn der getrenntlebenden El-
tern A.____ und C.____. Aufgrund des massiven Elternkonflikts verfügte die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) mit Entscheid vom 7. August 2023 diverse Kindes-
schutzmassnahmen zur Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des persönlichen Ver-
kehrs. 
 
B. Dagegen erhob A.____, damals noch vertreten durch Valery Furger, Advokatin, mit Ein-
gabe vom 7. September 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Entscheids der KESB und 
stellte Anträge zur Konkretisierung der Obhut und des persönlichen Verkehrs; unter o/e-
Kostenfolge. Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er beziehe Taggelder der 
Invalidenversicherung (richtig: Unfallversicherung) in der Höhe von Fr. 169.60 pro Tag sowie 
ein monatliches Erwerbseinkommen von etwa Fr. 1'130.--. Damit müsse er seinen eigenen Be-
darf und den seines Sohnes decken. Vermögen habe er nicht. Zudem bestünden Kreditschul-
den von über Fr. 4'000.-- sowie weitere Schulden. In den bisherigen Verfahren vor der Vor-
instanz sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden und seine 
finanzielle Situation habe sich seither nicht verändert. 
 
C. Nachdem der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Ein-
gabe vom 21. September 2023 aufforderungsgemäss mit weiteren Unterlagen ergänzt hatte, 
wurde das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 5. Oktober 2023 zufolge fehlender prozessualer 
Bedürftigkeit abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass bei der 
Gegenüberstellung von Einkommen und Grundbedarf ein Überschuss in der Höhe von 
Fr. 1'100.-- resultiere, was es dem Beschwerdeführer ermögliche, die im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren anfallenden Kosten selber zu tragen. 
 
D. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache wurde von der Fünferkam-
mer des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 abgewiesen. Dieser Be-
schluss blieb unangefochten. 
 
E. Am 15. Januar 2024 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Gericht 
die Mandatsniederlegung an. Am 29. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer "zur Ergän-
zung der UP-Eingabe" Unterlagen zu seiner aktuellen finanziellen Situation ein. Mit Schreiben 
vom 7. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege rechtskräftig abgewiesen worden sei und eine Ergänzung des Gesuchs oder 
dessen rückwirkende Bewilligung nicht mehr möglich seien. Für die im Zeitraum bis zum 
29. Januar 2024 bereits angefallenen Gerichtskosten wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'000.-- erhoben. 
 
F. Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht eingegangen war, wurde dem Be-
schwerdeführer mit eingeschrieben versandter Mahnung vom 28. Februar 2024 eine Nachfrist 
bis zum 12. März 2024 gesetzt, um dem Kantonsgericht einen Kostenvorschuss von 

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Fr. 1'000.-- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 
werde. Das Mahnschreiben konnte an den Beschwerdeführer zugestellt werden. 
 
G. Der Kostenvorschuss wurde auch innert Nachfrist nicht geleistet. Mit "Eingabe und URP 
Antrag" vom 11. März 2024 reichte der Beschwerdeführer nochmals Unterlagen und ein neu 
ausgefülltes Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden im Verfahren vor Kantonsgericht Verfahrenskos-
ten erhoben. Die präsidierende Person verfügt, ob und in welchem Umfange die beschwerde-
führende oder klagende Partei Kostenvorschüsse zu leisten hat (§ 20 Abs. 5 VPO). Bei einer 
Missachtung der Kostenvorschusspflicht wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (vgl. hierzu 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
3. Februar 2023 [810 22 275]). 
 
2. Die Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bewirkt, dass einem 
Beschwerdeführer noch keine Frist für einen Kostenvorschuss angesetzt werden darf. Solange 
das Gericht nicht über sein Gesuch entschieden hat, kann es von ihm nicht die Leistung eines 
Kostenvorschusses verlangen. Erst bei rechtskräftiger Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege kann ihm eine Frist zur Leistung des Vorschusses angesetzt werden (BGE 138 III 
672 E. 4.2). Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege einspracheweise mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 endgültig und rechts-
kräftig abgewiesen. Von ihm durfte demnach ein Kostenvorschuss für den von der Gesuchsab-
weisung umfassten Zeitraum erhoben werden. Dem Beschwerdeführer wurde auch die in § 20 
Abs. 5 VPO gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist mit ausdrücklicher Androhung der Säumnis-
folge des Nichteintretens gewährt. 
 
3. Der Beschwerdeführer kann den Eintritt dieser Säumnisfolge nicht dadurch verhindern, 
dass er immer wieder neue Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege einreicht. 
 
3.1 Wird nach der Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein neues 
Gesuch um deren rückwirkende Gewährung gestellt, so ist dieses Begehren als Wiedererwä-
gungsgesuch zu behandeln. Eine Abänderung des ursprünglichen Entscheids zugunsten eines 
Gesuchstellers setzt jedoch voraus, dass der Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht ursprünglich fehlerhaft war (KGE VV vom 1. Dezember 2021 [810 21 181] E. 7.2; DANIEL 
WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 
2015, Rz. 835). Eine Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Entscheids behauptet der Beschwer-
deführer in seinen Eingaben - auch sinngemäss - nicht ansatzweise. Die Eingaben vom 
29. Januar 2024 und vom 11. März 2024 sind dementsprechend nicht als Wiedererwägungsge-
suche entgegenzunehmen, wobei darauf ohnehin nicht eingetreten werden könnte. 
 

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3.2 Wie dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 7. Februar 2024 mitgeteilt wurde, kann 
die unentgeltliche Rechtspflege in der vorliegenden Verfahrenskonstellation nicht rückwirkend 
bewilligt werden. Sie kann zwar jederzeit während des Verfahrens neu beantragt werden, wenn 
sich die finanziellen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Sie ist, wenn ihre Voraussetzun-
gen gegeben sind, allerdings mit Wirkung vom Zeitpunkt an zu bewilligen, in welchem das Ge-
such gestellt worden ist (BGE 122 I 203 E. 2c; Urteil des BGer 9C_589/2017 vom 17. April 2018 
E. 10; WUFFLI, a.a.O., Rz. 611). Für die im Zeitraum zwischen der Beschwerdeerhebung und 
der Einreichung des (sinngemässen) neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege am 
29. Januar 2024 aufgelaufenen Prozesskosten fällt die Befreiung von der Vorschusspflicht aus-
ser Betracht. Angesichts des errechneten monatlichen Überschusses in der Höhe von 
Fr. 1'100.-- war es dem Beschwerdeführer zumutbar, in dieser Zeit den nachmalig einverlangten 
Vorschuss von Fr. 1'000.-- anzusparen, zumal er nach der Abweisung seines Gesuchs - und 
erst recht nach dem Rechtsmittelverzicht - mit dessen Einforderung rechnen musste. 
 
3.3 Sinngemäss macht der Beschwerdeführer in den Eingaben vom 29. Januar 2024 und 
vom 11. März 2024 veränderte finanzielle Verhältnisse geltend. Zum Zeitpunkt der ursprüngli-
chen Gesuchsabweisung bezog er Taggelder der Unfallversicherung und erzielte dadurch ein 
(durchschnittliches) Erwerbsersatzeinkommen von Fr. 5'159.--. Im neuen Gesuch reicht er ei-
nen vom 22. Dezember 2023 datierenden Arbeitsvertrag zu den Akten, der ihm mit Wirkung ab 
dem 1. Januar 2024 mit einem Arbeitspensum von 100 % einen monatlichen Nettolohn (inkl. 
13. Monatslohn) von Fr. 4'227.-- einbringt (so jedenfalls die Gutschriftanzeigen vom 25. Januar 
2024 und vom 22. Februar 2024, Lohnabrechnungen hat der Beschwerdeführer nicht beige-
bracht). Dieses reduzierte Einkommen ermöglicht ihm immer noch die Deckung des eigenen 
notwendigen Lebensunterhalts, ohne dass er einen allfällig angesparten Betrag verbrauchen 
müsste (vgl. nachfolgend E. 5.2). Von einer unerwarteten, plötzlichen und massiven Ver-
schlechterung der finanziellen Verhältnisse kann nicht die Rede sein. Eine ausnahmsweise 
rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit ausgeschlossen. Kommt 
die rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in Betracht, ist der verfügte 
Kostenvorschuss zu leisten. 
 
4. Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet wurde, ist auf die Be-
schwerde androhungsgemäss im Verfahren nach § 1 Abs. 3 lit. d VPO nicht einzutreten. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 
 
5.1 Wie im Beschluss vom 14. Dezember 2023 angekündigt, ist mit dem vorliegenden End-
entscheid auch über die Kosten des Einspracheverfahrens zu befinden. Die Beurteilung von 
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos. Die Kostenlosigkeit erstreckt sich aber 
nicht auf das Einspracheverfahren (§ 16 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 
[GebT] vom 15. November 2010). Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Wer den Kostenvorschuss nicht leistet, gilt als unterliegend. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- sind demzufolge dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen. 

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5.2 Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 29. Januar 2024, ergänzt in der Ein-
gabe vom 11. März 2024, sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Wie 
vorstehend aufgezeigt wurde, kann dieses Gesuch nur die nach dessen Einreichung angefalle-
nen Verfahrenskosten von Fr. 500.-- betreffen. Die Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und 
Grundsätze der Beurteilung der Mittellosigkeit wurden in der Präsidialverfügung vom 5. Oktober 
2023 und im Beschluss vom 14. Dezember 2023 ausführlich dargelegt. Darauf wird verwiesen. 
Wie der Beschwerdeführer weiss, können nach dem Effektivitätsgrundsatz nur effektiv anfallen-
de Ausgaben und gestützt auf die Mitwirkungspflicht nur belegte Zahlungen berücksichtigt wer-
den. Mangels entsprechender Belege können deshalb vorliegend keine neuen Bedarfspositio-
nen anerkannt werden. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nach wie vor keine genügen-
den Nachweise für die regelmässige Tilgung von Schulden vor. Auf der Passivseite hat sich die 
finanzielle Situation gegenüber der ursprünglichen Berechnung hinsichtlich der Krankenkas-
senprämie verändert. Diese ist mittlerweile um Fr. 100.-- gestiegen. Da die individuelle Prämi-
enverbilligung (die der Beschwerdeführer im vorliegenden Gesuch nicht mehr deklariert) aber 
gleichzeitig erhöht wurde und von der SVA Baselland automatisch an die neue Prämie ange-
passt wird, dürfte die effektive Mehrbelastung, wenn überhaupt, wesentlich tiefer ausfallen. Die 
Steuern, die ursprünglich im Umfang von Fr. 142.-- Aufnahme in die Berechnung fanden, neh-
men aufgrund des gesunkenen Einkommens ab. Im Ergebnis ist auf der Passivseite dement-
sprechend für die vorliegende Berechnung von einem gleichgebliebenen Grundbedarf auszu-
gehen. Auf der Aktivseite hat sich das massgebende Nettoeinkommen im Umfang von 
Fr. 932.-- verringert. Der ursprüngliche Überschuss von Fr. 1'100.-- hat sich damit zwar stark 
reduziert, in der Gesamtberechnung resultiert aber immer noch ein Aktivsaldo von Fr. 168.--. 
Dieser Betrag erlaubt es dem Beschwerdeführer, die für das Gesuch relevanten Verfahrenskos-
ten von Fr. 500.-- binnen eines Jahres abzubezahlen. Nötigenfalls kann beim Gericht um Ra-
tenzahlung ersucht werden. Die Bedürftigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 VPO ist damit weiterhin 
nicht gegeben und das neuerliche Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 29. Januar 
2024 ist abzuweisen. 
 
5.3 Als Verfahrenskosten ebenfalls zu berücksichtigen wären grundsätzlich die Kosten der 
Kindesvertretung (KGE VV vom 23. Juli 2014 [810 14 202] E. 8.1). Diesbezüglich ist darauf hin-
zuweisen, dass Advokat Oliver Borer von der KESB als Kindesvertreter gemäss Art. 314a

bis
 

ZGB eingesetzt wurde, weshalb er seine Mandatsentschädigung, welche auch die Bemühun-
gen im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mitumfasst, praxisgemäss bei der 
Vorinstanz wird geltend machen können (vgl. KGE VV vom 17. Januar 2023 [810 22 272] E. 6; 
KGE VV vom 12. Mai 2021 [810 21 1] E. 8.1; KGE VV vom 7. August 2020 [810 20 111] E. 7.1). 
 
5.4 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat in ihrer 
Vernehmlassung vom 28. September 2023 die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 
beantragt. Sinngemäss ist in diesem Begehren auch ein Antrag auf Zusprechung einer Partei-
entschädigung für den Falls des Obsiegens zu erblicken. Die Beschwerdegegnerin ist beim vor-
liegenden Verfahrensausgang als obsiegende Partei zu betrachten. Ihr ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zuzusprechen. Für die Klienteninstruktion, 

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das Aktenstudium und die Ausfertigung einer Stellungnahme zu den Verfahrensanträgen sowie 
der Vernehmlassung in der Hauptsache erscheint im vorliegenden Fall ermessenweise eine 
pauschale Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) 
gerechtfertigt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

vom 29. Januar 2024 wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % 
MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 8. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 5A_294/2024) erhoben.