# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e44a2c31-8684-5008-b1fd-844497d70a4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2017 D-562/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-562-2016_2017-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-562/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren), Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-562/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Vorinstanz trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

13. Oktober 2015 mit Verfügung vom 17. November 2015 unter Kosten-

folge nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Ungarn im Rahmen ei-

nes Dublin-Verfahrens. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.  

B.  

Mit Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 2015 ersuchte der Be-

schwerdeführer um Aufhebung dieses Entscheides, da sich die Sachlage 

seit dem ergangenen Entscheid der Vorinstanz wesentlich verändert habe. 

Mit Verweis auf die neuste Berichterstattung verschiedener Organisationen 

und auch des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sowie die 

Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten anderer europäischer Staaten 

brachte der Beschwerdeführer vor, das ungarische Asylsystem weise gra-

vierende Mängel auf, welche seine Wegweisung nicht mehr zu rechtfertig-

ten vermöchten.  

C.  

In ihrer Verfügung vom 23. Dezember 2015 forderte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer zur Leistung eines Gebührenvorschusses auf, den er 

fristgerecht bezahlte. Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung nicht 

aus.  

D.  

Am 8. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere soeben ver-

öffentlichte Berichte über die Situation in Ungarn zu den Akten. Diese be-

handelten insbesondere die Praxis der Inhaftierung von Asylsuchenden so-

wie die öffentliche Kampagne der ungarischen Regierung gegen Asylsu-

chende und Flüchtlinge. 

E.  

Am 19. Januar 2016 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch kosten-

pflichtig ab, mit der Begründung, die eingereichten Berichte und Gerichts-

entscheide stellten keine neuen Tatsachen oder Beweismittel dar, die der 

Beschwerdeführer nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen 

können. Betreffend den zwei weiteren Dokumenten des UNHCR und von 

Human Rights Watch sei festzuhalten, dass sie nicht geeignet seien, zu 

belegen, inwiefern der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Un-

garn konkret gefährdet sei, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erlei-

D-562/2016 

Seite 3 

den, beziehungsweise inwiefern die Schweiz durch den Vollzug der Weg-

weisung nach Ungarn ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen 

würde. Es bleibe demnach bei der Vollstreckbarkeit der rechtskräftigen Ver-

fügung vom 17. November 2015. Einer allfälligen Beschwerde wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 focht der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 10. Dezember 2015) 

die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs an und begehrte deren Auf-

hebung sowie die Aufhebung des ursprünglichen Entscheids vom 17. No-

vember 2015. Die Vorinstanz sei anzuweisen, von ihrem Selbsteintritts-

recht Gebrauch zu machen, eventualiter sei sie anzuweisen, sich aus hu-

manitären Gründen für das Asylverfahren für zuständig zu erklären. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei 

auszusetzen bis zum Entscheid über die Beschwerde. Auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Pro-

zessführung sei zu gewähren. Zur Begründung wurde vorgebracht, der 

Vollzug der Wegweisung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

sei völkerrechtswidrig, es drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK.  

G.  

Am 29. Januar 2016 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug im Rahmen 

einer superprovisorischen Massnahme aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2016 wurde die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde angeordnet und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung vorbehaltlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gewährt, an-

dernfalls ein Kostenvorschuss zu bezahlen sei. 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter zum Beleg 

der Bedürftigkeit die Verfügung betreffend Nothilfe für den Beschwerdefüh-

rer des Kantons Glarus ein und ersuchte um Eintreten auf die Beschwerde. 

Am 15. Februar 2016 reichte er eine Fürsorgebestätigung des Durch-

gangszentrums ein. 

J.  

Am 16. Februar 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Be-

schwerde ein und lud die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. 

D-562/2016 

Seite 4 

K.  

In der Stellungnahme vom 26. Februar 2016 hielt die Vorinstanz an der 

Abweisung fest.  

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;  

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aufgrund der in der 

zu klärenden Rechtsfrage neuergangenen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13, zur Pub-

D-562/2016 

Seite 5 

likation als Referenzurteil vorgesehen), erweist sich die Beschwerde im Ur-

teilszeitpunkt als offensichtlich begründet, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

4.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. Februar 2016 wurde dem Be-

schwerdeführer bisher nicht zur Kenntnis gebracht. Angesichts des Aus-

gangs dieses Verfahrens kann auf eine vorgängige Stellungnahme in die-

sem Zusammenhang jedoch verzichtet werden (Art. 30 Abs. 2 Bst. C 

VwVG). Die Vernehmlassung wird dem Beschwerdeführer zusammen mit 

dem Urteil zur Kenntnis zugeschickt. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 

AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum so-

genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

6.  

Nachdem das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung 

seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf 

eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vor-

instanz in zutreffender Weise das Bestehen des geltend gemachten Wie-

dererwägungsgrundes verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung 

vom 17. November 2015 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich 

präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 

 

D-562/2016 

Seite 6 

7.  

7.1 Das SEM begründete die ablehnende Verfügung damit, dass die ein-

gereichte Dokumentation über die Situation in Ungarn sowie die Urteile 

ausländischer Gerichte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel darstell-

ten, welche nicht bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens ge-

wesen waren, oder dort hätten eingebracht werden können. Betreffend der 

Berichte des UNHCR und von Human Rights Watch, welche erst nach dem 

Entscheid publiziert worden seien, wurde festgestellt, dass der Beschwer-

deführer keine direkte persönliche Betroffenheit habe darlegen können. Zu-

dem sei er gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz nicht von den Inhaf-

tierungsmassnahmen bedroht und selbst wenn er zu Unrecht inhaftiert 

würde, könne er sich an die ungarischen Behörden wenden, welche ihm 

ein faires Asylverfahren garantierten. Daher seien diese Berichte nicht ge-

eignet, die im Entscheid vom 17. November 2015 getroffene Einschätzung 

zu revidieren, da von einer veränderten Sachlage nicht auszugehen sei. 

7.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, mit den eingereichten neusten Be-

richten sei die Einschätzung der Vorinstanz betreffend die Situation in Un-

garn zu revidieren. Sehr wohl drohte auch Dublin-Rückkehrenden die In-

haftierung, sie seien sogar besonders betroffen. Zudem sei er gemäss der 

Einschätzung des Commissioner for Human Rights des Europarates in Ge-

fahr, nach Serbien zurückgeschoben zu werden, das Ungarn als sicheren 

Drittstaat eingestuft habe. Damit sei sein Zugang zu einem fairen Asylver-

fahren nicht möglich. Der Bericht des Menschenrechtskommissars des Eu-

roparates stamme vom 17. Dezember 2015 – sei damit nach Ergehen der 

erstinstanzlichen Verfügung publiziert worden – und untermauere die be-

reits bestehenden Erkenntnisse über Ungarn zusätzlich und eindrücklich. 

Er lege klar dar, dass eine Überstellung nach Ungarn nicht länger zulässig 

sei. Das SEM habe die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten 

Berichte nicht gewürdigt und damit auch den Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör verletzt. 

8.  

8.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Anspruch 

auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG verletzt, da es seinen Ent-

scheid nicht genügend begründet habe. 

8.2 Diese Rüge ist vorab zu behandeln. Der Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 

D-562/2016 

Seite 7 

VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung 

niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung soll dem 

Betroffenen insbesondere ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Be-

troffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-

des ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich allerdings 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern kann sich auf die we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

8.3 Vorliegend ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

begründet. Tatsächlich hat die Vorinstanz sich im Entscheid betreffend die 

Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs ebenfalls mit der Situation in 

Ungarn auseinandergesetzt. Sie thematisierte ausdrücklich auch die vor-

gebrachten Themen Hetzkampagne gegen Asylsuchende und Inhaftierung 

von Asylsuchenden, kam jedoch zu anderen Schlüssen. Eine andere recht-

liche Würdigung stellt jedoch keine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfech-

tung möglich war.  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Beschwerdever-

fahren zu prüfen, ob sich die Lage in Ungarn seit der ergangenen Verfü-

gung der Vorinstanz vom 17. November 2015 massgeblich verändert hat 

und der Beschwerdeführer daher zu Recht um Wiedererwägung der erst-

instanzlichen Verfügung ersuchte. Die Frage, ob Ungarn grundsätzlich zu-

ständig wäre für sein Asylverfahren, muss dabei nicht vertieft werden, dies 

wurde bereits im Entscheid der Vorinstanz festgestellt, der unangefochten 

geblieben ist. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Einschätzung des SEM betref-

fend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Überstellung im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens nach Ungarn zum heutigen Zeitpunkt noch immer zu-

treffend ist.  

9.2 In seinem zur Publikation als Referenzurteil vorgesehenen Urteil  

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht einge-

hend die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbeson-

dere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt 

werden, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations-

stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es stützte 

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Seite 8 

seine Einschätzungen dabei auf verschiedenste Berichte nationaler und in-

ternationaler Institutionen und Organisationen ab und bezog auch die Ein-

schätzungen des UNHCR in seine Entscheidfindung mit ein (vgl. UNHCR, 

UNHCR urges suspension of transfers of asylum-seekers to Hungary un-

der Dublin, 10. April 2017, www.unhcr.org/news/press/2017/4/58eb7e-

454/unhcr-urges-suspension-transfers-asylum-seekers-hungary-under-

dublin.html, besucht am 20.04.2017). 

Das Gericht stellte das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im 

ungarischen System fest, welche namentlich den Zugang zum Asylverfah-

ren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen be-

treffen. Das Gericht hat sich ausführlich mit den Entwicklungen in der un-

garischen Gesetzgebung seit Ende 2015 auseinandergesetzt (vgl. E. 6.1 – 

6.4 des Urteils) und insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft ge-

tretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Ge-

setze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der 

ungarischen Grenze“ befasst (ebenda, E. 7). Es hat festgestellt, dass die 

Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende 

Asylverfahren anwendbar ist – und also auch den Beschwerdeführer be-

treffen könnte – eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetz-

gebung mit sich bringt, die zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich 

zieht. Es kann daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob 

Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsbe-

rechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zo-

nen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen be-

trachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesände-

rung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen 

mit sich gebracht hat, ist es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Im erwähnten Urteil hat es deshalb 

die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es ob-

liegt der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zu-

sammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erfor-

derlich sind, und es nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe 

ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht 

würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten 

D-562/2016 

Seite 9 

und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug 

bringen (vgl. insbesondere Erwägung 13 des Urteils).  

10.  

Aus den unter E. 9.2. dargelegten Gründen, ist es dem Gericht auch vor-

liegend nicht abschliessend möglich, die Vorbringen in der Beschwerde 

vom 28. Januar 2016 zu beurteilen. Die angefochtene Ablehnung des Wie-

dererwägungsgesuchs ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung im Rahmen 

einer Wiedererwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwer-

de ist gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen 

eingegangen werden müsste. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

12.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf 

insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-562/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 19. Januar 2016 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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