# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c53cba5b-829f-5ebb-b8a2-548a4be64acb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 D-1423/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1423-2008_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1423/2008
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A.__________, geboren (...),
Irak,
vertreten durch LL. M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 31. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1423/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus dem Dorf B.___________ bei 
C.___________  in  der  Provinz  Dohuk  im  Nordirak,  suchte  am 
24. Januar 2004 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Ferner 
ordnete es an, die Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit 
nicht vollzogen und der Vollzug werde zugunsten einer vorläufigen Auf-
nahme  aufgeschoben.  Die  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.

C.
Am 12. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nord-
irakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya zurzeit als grund-
sätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerde-
führer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

D.
Am 2. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung. Er ersuchte 
darum, die vorläufige Aufnahme aufrecht zu erhalten, und reichte ein 
Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers ein. 

E.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 – eröffnet am 7. Februar 2008 – 
hob das BFM die mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 angeordnete 
vorläufige  Aufnahme des  Beschwerdeführers  auf  und  forderte  ihn  – 
unter  Androhung  von Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  auf,  die 
Schweiz bis zum 31. März 2008 zu verlassen. 

F.
Mit  Eingabe  vom 3. März  2008  (Datum Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  mittels  seiner  Rechtsvertreterin  gegen  diesen  Ent-

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scheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  liess  bean-
tragen, es sei die Verfügung vom 31. Januar 2008 aufzuheben und die 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
festzustellen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  er  zudem bean-
tragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  angesichts  des  Betrags 
von Fr. 12'000.-- auf dem Sicherheitskonto zu verzichten.

G.
Mit  Verfügung  vom  12. März  2008  wies  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses ab und 
forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. 

H.
Der Beschwerdeführer zahlte am 17. März 2008 den Kostenvorschuss 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme end-
gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 112  Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).

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2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 112  Abs. 1  AuG  i.V.m.  Art. 48,  Art. 50  und  Art. 52  VwVG). 
Nachdem der  einverlangte  Kostenvorschuss  innert  angesetzter  Frist 
geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 ist  das AuG in Kraft  getreten; gleichzeitig ist 
das Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben worden (vgl. Art. 
125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter 
Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des 
AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der  Beschwerdeführer  wurde  vom  BFM  mit  Verfügung  vom 
14. Dezember 2005 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung 
vom  26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vor-
läufig  aufgenommen.  Aufgrund  der übergangsrechtlichen  Regelung 
gemäss  Art. 126a  Abs. 4  AuG  ist  im  vorliegenden  Beschwerdever-
fahren  betreffend  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  jedoch  zu 
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 3. März 2008, die vor-
läufige Aufnahme sei beizubehalten, wird einerseits damit begründet, 
dass der Wegweisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumut-
bar  sei.  Andererseits  wird  sinngemäss  geltend  gemacht,  der  Be-

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schwerdeführer müsse bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlich-
keit  damit  rechnen,  dass  ihm  eine  nach  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Behandlung drohe. Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die 
verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumut-
barkeit bzw. Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen ist 
oder diese aufzuheben ist.

4.
4.1 In  der  angefochtenen Verfügung hielt  die  Vorinstanz im Wesent-
lichen fest, dass mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 rechtskräftig 
festgestellt  worden  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht erfülle, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden könne. 
Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 
dass  dem Beschwerdeführer  im  Fall  einer  Rückkehr  in  den Heimat-
staat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art. 3  EMRK 
verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Aufgrund  der  Sicherheits- 
und  Menschenrechtslage  herrsche  in  den  drei  von  der  kurdischen 
Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Der  Weg-
weisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar.  Die  vom  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme  zitierten  Publikationen  von 
Hilfswerken  zur  allgemeinen  Sicherheitssituation  in  Irak  würden  an 
dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen. Obwohl es in der Ver-
gangenheit vereinzelt auch in den drei genannten Provinzen zu Atten-
taten gekommen sei, sei die Sicherheitslage als stabil  einzuschätzen 
und  lasse  den  Wegweisungsvollzug  damit  als  zumutbar  erscheinen. 
Die  Tatsache,  dass  zwischen  Juli  2003  und  September  2007  rund 
500 Personen  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien 
(davon 84% in den Nordirak inkl. Mossul und Kirkuk), unterstreiche die 
Feststellung zur Situation in dieser Region. Zudem sprächen im vor-
liegenden  Fall  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vom Beschwerdeführer im Rah-
men des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Probleme hinsichtlich 
seiner Arbeit für die Partiya Karkerên Kurdistan (zu Deutsch: Arbeiter-
partei Kurdistans, PKK) seien bereits im Rahmen des Asylverfahrens 
geprüft  worden. Seine Vorbringen seien nicht  als  glaubhaft  gewertet 
worden. Die finanziellen und sozialen Probleme der  Familie des Be-
schwerdeführers  seien  verständlich.  Jedoch  könne  der  Beschwerde-

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führer  mit  seinen  vielfältigen  beruflichen  Erfahrungen  (Chauffeur, 
Gastgewerbe,  Erfahrung  in  der  Landwirtschaft)  dazu  beitragen,  die 
Familie zu ernähren. Auch wenn die Gefahr bestehe, dass die Türkei 
im Grenzgebiet des Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine 
individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei 
bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten 
der PKK, nicht eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es 
würden sich daher aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze 
zum  Nordirak  keine  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  ergeben.  Der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von 
22 Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe also einen grossen Teil 
seines Lebens, mit Ausnahme des Aufenthaltes im Iran von 1988 bis 
1993, in der Provinz Dohuk verbracht, und sei mit der Sprache, Kultur, 
Lebens-  und  Arbeitsweise  bestens  vertraut.  Bis  zu  seiner  Ausreise 
habe der Beschwerdeführer als Chauffeur gearbeitet. Aus den Akten 
würde  nicht  hervorgehen,  dass  der  Beschwerdeführer  irgendwelche 
gesundheitlichen Probleme hätte. Somit sei davon auszugehen, dass 
er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sei,  die Sicherung seiner 
Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. Überdies sei darauf hin -
zuweisen, dass der Beschwerdeführer bei fristgemässer Ausreise vom 
Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welches ihm die 
Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. Somit sprächen im vor-
liegenden  Fall  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.2 In  der  Beschwerde  vom  3. März  2008  wird  im  Wesentlichen 
geltend gemacht, aus den Akten sei ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer  die  PKK-Militanten  mit  Lebensmitteln  unterstützt  und versorgt 
habe. Das Dorf, aus welchem der Beschwerdeführer stamme, liege an 
der  Grenze  zur  Türkei.  In  den  letzten  Monaten  sei  –  wie  der  Be -
schwerdeführer in seiner Stellungnahme geschildert habe – sein Dorf 
von der türkischen Armee bombardiert worden. Dabei seien viele un-
beteiligte  und  unschuldige  Zivilisten  gestorben  und  viele  von  ihnen 
seien  an  andere  Orte  geflüchtet,  weil  sie  ihr  Hab  und  Gut  verloren 
oder  Angst  um  ihr  Leben  gehabt  hätten.  Sein  Heimatort  sei  kein 
sicherer Ort, wie das BFM schreibe, sondern er sei dort durchaus ge-
fährdet  und  könne  nicht  dorthin  zurückkehren.  Gestützt  auf  einen 
Internetartikel vom 29. Februar 2008 sei nur eine Einheit in die Türkei 
zurückgekehrt  und ein vollständiger Rückzug aus dem Irak sei  nicht 
geplant.  Folglich  habe  sich  die  Lage  nicht  stabilisiert  und  definitiv  
beruhigt. Die Lage sei so prekär, dass die internationalen Truppen und 

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das  Eidgenössische  Departement  für  auswärtige  Angelegenheiten 
(EDA) ihren Rückzug aus dem Irak angekündigt hätten. Deshalb sei es 
schleierhaft,  warum die Sicherheitslage für den einheimischen Iraker 
anders sein solle als für Ausländer. Es möge zwar stimmen, dass die 
Lage im kurdischen Nordirak besser sei als diejenige im Süden und im 
Zentrum,  aber  auf  keinen  Fall  sicher. Selbst  die  kurdischen  Sicher-
heitsdienste  würden  illegale  Polizeioperationen  und  Entführungen 
inner- und ausserhalb des kurdischen Iraks durchführen. Es sei eine 
Tatsache,  dass  die  allgemein  herrschende  Lage  im  Irak,  sowohl  im 
Süden und im Zentrum wie auch im Norden prekär und instabil sei. Da 
der  Beschwerdeführer  mit  der  PKK,  welche  viele  Feinde  habe,  zu-
sammengearbeitet und sie unterstützt habe, sei eine Rückkehr dorthin 
nicht nur unzumutbar, sondern auch unzulässig. 

In der Beschwerde wird zudem auf die Ausführungen in der Stellung-
nahme des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2007 verwiesen, worin 
er geltend machte, er wisse nicht, wo sich seine Familie momentan be-
finde. Sie müssten ihren Wohnsitz  aufgrund der instabilen Lage und 
der ständigen Bombardierung immer wieder für  kurze Zeit  verlassen 
und  wieder  zurückkommen.  Seine  Familie  lebe  aus  diesem  Grund 
unter  schwierigen finanziellen  Verhältnissen. Sie könne unter  diesen 
Umständen  nicht  arbeiten  und  habe  kein  Einkommen.  An  einen 
anderen Ort  zu  ziehen,  sei  für  sie aus technischen und finanziellen 
Gründen  nicht  möglich.  Sie  könnten  ihr  Hab  und  Gut  und  ihr  Be-
ziehungsnetz  nicht  einfach  so  verlassen. Das  Leben  sei  in  anderen 
Regionen, vor allem in den stabilen Regionen sehr schwierig und teuer 
geworden. Solange der kurdische Konflikt in der Türkei nicht gelöst sei,  
werde sein Dorf immer eine Zielscheibe für die türkische Armee sein. 
Seine Rückkehr in diese Region helfe weder ihm noch seiner Familie. 
Er werde es sehr schwer haben, eine Stelle sowie eine Wohnmöglich-
keit zu finden. An einen anderen Ort zu gehen, sei für ihn nicht mög-
lich, weil er über kein Beziehungsnetz verfüge. In seinem Leben habe 
er schon mehrmals seinen Lebensmittelpunkt wechseln müssen. Vom 
Irak in den Iran, vom Iran in den Irak und vom Irak in die Schweiz. Er 
könne  einen  weiteren  Wechsel  nicht  mehr  ertragen.  Bei  jedem 
Wechsel habe er Anpassungsschwierigkeiten. Dadurch sei auch sein 
psychischer  Zustand  geschädigt.  Je  stabiler  sein  Leben  sei,  umso 
besser  sei  sein  psychischer  Zustand. Er  arbeite  in  der  Schweiz seit  
mehr  als  drei  Jahren  und  sein  Arbeitgeber  sei  mit  seiner  Leistung 
gemäss dem beigelegten Zwischenzeugnisses zufrieden.

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5.
5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK darf  niemand  der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das BFM hat in der Verfügung 
vom 14. Dezember 2005 festgestellt,  dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese  Verfügung  erwuchs  unan-
gefochten in Rechtskraft. Deshalb kann das in Art. 5 AsylG verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den  kurdisch verwalteten Nordirak ist  demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung in  den kurdischen Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1  FoK verbote-
nen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 

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Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124  bis 
127 mit weiteren Hinweisen). Ergänzend ist anzufügen, dass das vom 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend 
gemachte  Vorbringen  betreffend  seine  angebliche  Hilfe  bei 
Warentransporten für die PKK bereits in der Verfügung des BFM vom 
14. Dezember  2005  gewürdigt  und  als  unglaubhaft  beurteilt  wurden. 
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Soweit 
der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in diesem Zusammen-
hang  weiterhin  mit  ernsthaften Nachteilen  zu  rechnen,  ist  einerseits 
darauf hinzuweisen, dass seine diesbezüglichen Vorbringen – wie das 
BFM zutreffend festhält  – bereits im ordentlichen Verfahren als nicht 
glaubhaft beurteilt wurden, andererseits ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer  mit  seinen diesbezüglich wenig substanziierten Aus-
führungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nichts vorbringt, 
was allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Im Übrigen 
geht das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer umfassenden Be-
urteilung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
Nordirak  zum  Schluss  davon  aus,  diese  lasse  den  Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig erscheinen (vgl.  
BVGE 2008/4 E. 6.2-6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleimaniya zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 

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und aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg  durch  den  Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  er-
wähnten  Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des  Wegwei-
sungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge 
kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  einer  der  drei  Provinzen 
stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 
E. 7.5.8). 

Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  hat  sich  seit  Publikation  des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen  im  Nordirak  sowie  grenzübergreifende  Bomben-
angriffe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage 
nicht beeinflusst (Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Ent -
wicklungen,  vom  14.  August  2008,  Ziff.  3.1,  S.  9).  Die  in  der  Be-
schwerde erwähnten türkischen Angriffe,  welche sich gegen Stellun-
gen der PKK und nicht gegen die irakische Zivilbevölkerung richten, 
vermögen  an  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  vorgenommenen 
Lageeinschätzung nichts zu ändern. Ausserdem hat sich die Situation 
inzwischen beruhigt. 

5.2.2 Aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Beschwerdeführers 
ergeben  sich  keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  heute  bald  28-jährige 
Beschwerdeführer  gerate im Falle  der Rückkehr in  die nordirakische 
Provinz Dohuk, wo er den grössten Teil seines Lebens bis zur Ausreise 
am  26. November  2003  verbracht  hat,  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation. Gemäss seinen Angaben absolvierte er im Iran 
während dreier Jahre eine spezielle Ausbildung für Analphabeten und 
arbeitete als Hirte, Chauffeur und in einem Restaurant (vgl. act. A6/9 

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S. 3). In der Schweiz hat  der Beschwerdeführer seit  Anfang Februar 
2005 eine Anstellung als Office Mitarbeiter im Hotel D.___________ in 
E.___________. Angesichts  seiner  Berufserfahrungen,  die  er  in  der 
Heimat und in  der Schweiz erworben hat,  kann davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Rückkehr in der 
Lage  sein  wird,  sich  in  seiner  Heimat  eine  wirtschaftliche 
Existenzgrundlage aufzubauen. 

Der Beschwerdeführer hat in der Stellungnahme vom 2. Oktober 2007 
geltend  gemacht,  sein  Heimatdorf  B.___________,  sei  von  der 
türkischen  Armee  bombardiert  worden,  weshalb  er  nicht  wisse,  wo 
sich  seine  Familie  im  Moment  aufhalte. Tatsächlich  waren  im  Jahre 
2007  Hunderte  von irakischen  Kurden gezwungen,  ihre  Häuser  und 
Dörfer  zu verlassen,  nachdem es zu Angriffen der türkischen Armee 
gegen  PKK-Stellungen  gekommen  ist.  Insofern  ist  es  durchaus 
möglich,  dass  seine  Familie  damals  ihr  Haus  mehrmals  verlassen 
musste. Gemäss seinen weiteren Ausführungen in der Stellungnahme 
sei die Familie jedoch immer wieder zurückgekehrt. Zudem gab er an, 
seine Familie  könne  nicht  an einen  anderen Ort  gehen,  weil  sie  ihr  
Hab und Gut und ihr Beziehungsnetz nicht einfach so verlassen könne. 
Angesichts  dessen  ist  davon  auszugehen,  dass  seine  Eltern  und 
Geschwister  immer  noch  in  B.___________  wohnhaft  sind  (vgl. 
act. A6/9  S. 3).  Zudem  lebt  ein  Onkel  mütterlicherseits,  der  seine 
Ausreise  finanzierte  und  bei  dem  er  sich  vor  der  Ausreise  in  die 
Schweiz aufhielt, in C.___________ (vgl. act. A1/8 S. 5). Damit verfügt 
der Beschwerdeführer in der Provinz Dohuk über ein Beziehungsnetz, 
welches ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Die psychische 
Belastung des erneuten Wechsels des Lebensmittelpunktes dürfte vor 
diesem  Hintergrund  sicher  weniger  belastend  ausfallen,  als  die 
damalige  Ausreise  aus  dem  Irak  in  die  ihm  fremde  Schweiz.  Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  die  Wiederansiedlung  in  seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können. Unter diesen Umständen ist der 
Vollzug der Wegweisung in die Provinz Dohuk – übereinstimmend mit 
dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen.

5.2.3 Insofern  der  Beschwerdeführer  in  der  Stellungnahme  darauf 
hinweist, dass er sich seit über sechs Jahren in der Schweiz aufhalte 
und seit mehr als drei Jahren arbeite und der Arbeitgeber mit seiner 
Leistung  zufrieden  sei,  ist  festzuhalten,  dass  die  damit  verbundene 
Integration  keine  andere  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  zulässt.  Nachdem  die  Bestimmungen  betreffend  vor-

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läufige  Aufnahme  infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage  (insb.  Art. 44  Abs. 3-5  AsylG  in  der  Fassung  vom  26. Juni 
1998;  AS  1999  2273)  auf  den  1. Januar  2007  aufgehoben  worden 
sind,  kann  bei  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  im 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlagen nicht  mehr  geprüft  werden. 
Die  Integration  in  der  Schweiz  war  unter  altem  Recht  primär  im 
Rahmen  eben  jener  Notlagenprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach 
geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung 
des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 
Abs. 2 Bst. c  AsylG). Gemäss Art. 84  Abs. 5  AuG sind Gesuche um 
Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  von vorläufig  aufgenommenen 
Ausländern,  die  sich  seit  mehr  als  fünf  Jahren  in  der  Schweiz 
aufhalten,  unter  Berücksichtigung  der  Integration,  der  familiären 
Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr vertieft zu prüfen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar 
(Art. 83 Abs. 4 AuG) beurteilt  hat. Die Beschwerde ist  demnach ab-
zuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und  mit  dem am 17. März  2008  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-- 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; 
Beilage: angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2008 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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