# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3204e30e-7d09-5f8f-9fb3-8d8a0ee04c41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2018 F-616/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-616-2017_2018-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-616/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Martin Kayser, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Christian Affentranger, Rechtsanwalt,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-616/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist bosnisch-herzegowinischer Staats-

angehöriger. Im Jahr 2000 gelangte er in die Schweiz und heiratete hier 

eine niedergelassene Landsfrau. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde 

ihm daraufhin im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Be-

reits im Jahr 2003 wurde die Ehe geschieden. Mit einer weiteren Landsfrau 

hat der Beschwerdeführer eine aussereheliche Tochter (geb. 2002). 

Am 16. April 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin 

(geb. 1971), worauf ihm im Rahmen des Familiennachzugs im Kanton Lu-

zern am 17. Januar 2006 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und regelmäs-

sig verlängert wurde, letztmals mit Wirkung bis 22. September 2011. Ge-

mäss einem Entscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 13. Mai 2015 wurde 

der gemeinsame Haushalt der Ehegatten für unbestimmte Zeit aufgeho-

ben. 

B.  

Während seines Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer im 

In- und Ausland mehrfach strafrechtlich in Erscheinung: 

– Urteil des Fürstlich-Liechtensteinischen Landgerichts vom 7. Juni 

2002: 15 Monate Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen schweren 

Diebstahls durch Einbruch (Akten der Migrationsbehörde des Kantons 

Luzern [LU-act.] 7/104). Einer Schuldberufung gab das Fürstliche 

Obergericht am 31. Juli 2002 keine Folge (LU-act. 7/112). 

– Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 30. Oktober 2003: 9 Monate 

Gefängnis und Fr. 1‘000.- Busse wegen gewerbs- und bandenmässi-

gen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfrie-

densbruchs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-

lage, grober Verkehrsregelverletzung (Geschwindigkeitsüberschrei-

tung) und Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens im Land (als 

teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 

7. Juni 2002) (LU-act. 7/33) 

– Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 15. Mai 2008: 

Busse von Fr. 250.- wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (SR 

741.01: Führen eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zu-

stand) (LU-act. 76/403) 

F-616/2017 

Seite 3 

– Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 9. April 2009: 

Busse von Fr. 60.- wegen Übertretung eines allgemeinen Verbots (LU 

84/414) 

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 23. März 2011: Busse 

von Fr. 40.- wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (nicht bzw. nicht 

gut sichtbares Anbringen einer Parkscheibe am Fahrzeug) (LU-act. 

138/788) 

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 19. Dezember 2012: 

Busse von Fr. 40.- wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (Ge-

schwindigkeitsüberschreitung innerorts um 1 bis 5 km/h) (LU-act. 

162/891) 

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 20. Februar 2015: Frei-

heitsstrafe von 6 Monaten unbedingt wegen mehrfachen vollendeten 

und versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung (LU-act. 

169/1021) 

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen vom 5. Juni 2015: Busse 

von Fr. 400.- wegen Zuwiderhandlung gegen das SVG (fahrlässiges 

pflichtwidriges Verhalten nach Unfall mit Fremdschaden sowie Nicht-

beherrschen des Fahrzeugs)(LU-act. 177/1079) 

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 19. Oktober 2015: 

Busse von F. 200.- wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Vor-

nahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs er-

schwert (LU-act. 202/1127) 

C.  

Angesichts seiner Vorstrafen wurde der Beschwerdeführer bereits mit Ver-

fügung der Migrationsbehörde des Kantons Luzern vom 17. Januar 2006 

verwarnt. Zwar wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs der anbe-

gehrte Kantonswechsel bewilligt (vgl. Bst. A.). Für den Fall, dass sein Ver-

halten erneut zu Klagen Anlass geben sollte, wurden ihm aber der Entzug 

der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung angedroht (LU-act. 

43/314). 

D.  

Nachdem das Verfahren auf Verlängerung der am 22. September 2011 ab-

gelaufenen Aufenthaltsbewilligung wegen einer Strafuntersuchung längere 

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Seite 4 

Zeit sistiert gewesen war, lehnte die kantonale Migrationsbehörde das Ver-

längerungsgesuch des Beschwerdeführers am 16. November 2015 ab und 

wies ihn aus der Schweiz weg (LU-act. 201/1118). Dagegen erhobene Be-

schwerden an das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement (Ent-

scheid vom (23. Mai 2016, LU-act. 214/1162) und das Kantonsgericht (Ur-

teil vom 14. Oktober 2016, LU-act. 223/1178) blieben ohne Erfolg. 

E.  

Am 14. Dezember 2016 setzte die kantonale Migrationsbehörde dem Be-

schwerdeführer Frist zur Ausreise bis zum 5. Januar 2017 und gewährte 

ihm bei gleicher Gelegenheit rechtliches Gehör zum erwogenen Antrag auf 

Erlass eines Einreiseverbots (LU-act. 225/1188). Von dieser Gelegenheit 

machte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 22. Dezember 2016 

Gebrauch (LU-act. 227/1190). In der Folge reiste er, soweit bekannt, frist-

gerecht aus (LU-act. 229/1194, 234/1202).  

F.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 erliess die Vorinstanz gegen den 

Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von fünf Jahren Dauer (5. Januar 

2017 bis 4. Januar 2022), ordnete die Ausschreibung der Massnahme im 

Schengener Informationssystem SIS II an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 5/45). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2017 gelangte der Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Aufhebung der Massnahme. Eventualiter sei auf die Ausschrei-

bung der Massnahme im SIS II zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Ak-

ten des BVGer [Rek-act.] 1). 

Zur Begründung wurde in Abrede gestellt, dass vom Beschwerdeführer 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe, die ein 

Einreiseverbot erfordere. Die von der Vorinstanz zur Begründung der  

Massnahme herangezogenen Strafurteile beträfen Vermögensdelikte, die 

entweder bereits sehr lange zurück lägen oder nicht besonders schwer wö-

gen. Sie seien aus finanzieller Not begangen worden. Der Beschwerdefüh-

rer habe aus seinen Vorstrafen die nötigen Lehren gezogen und sei be-

strebt, eine Arbeit zu finden, um so inskünftig in ehrlicher und rechtmässi-

ger Weise seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 

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Seite 5 

In diesem Bestreben habe er in Slowenien ein konkretes Stellenangebot 

als Lastwagenchauffeur erhalten, das ihm ein regelmässiges Einkommen 

verschaffen würde. Voraussetzung sei, dass er in andere Schengen-Staa-

ten reisen könne. Der Beschwerdeführer pflege ferner eine partnerschaft-

liche Beziehung zu einer slowenischen Staatsangehörigen, die er in ab-

sehbarer Zeit heiraten werde. Durch das Einreiseverbot bzw. dessen Aus-

schreibung im SIS II würden diese Lebensperspektiven in Frage gestellt. 

Das Einreiseverbot erweise sich daher als unverhältnismässige und mit 

Blick auf die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV und das Recht auf Privat-

leben nach Art. 13 BV unzumutbare Massnahme. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2017 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung ab (Rek-act. 4). 

I.  

Mit Eingabe vom 23. März 2017 wurde vom Rechtsvertreter unter anderem 

eine vom 17. März 2017 datierende persönliche Erklärung des Beschwer-

deführers eingereicht, aus der hervorgeht, dass er seine slowenische Part-

nerin heiraten und mit ihr in Slowenien leben möchte, wo er auch eine Ar-

beit gefunden habe (Rek-act. 5). 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 26. April 2017 schloss die Vorinstanz auf Abwei-

sung der Beschwerde (Rek-act. 8). Sie wies darauf hin, dass es am Be-

schwerdeführer sei, sich bei den slowenischen Behörden um eine Aufent-

haltsbewilligung zu bemühen. Die Ausschreibung im SIS II würde gelöscht, 

wenn die slowenischen Behörden dem SEM gemäss dem im Schengen-

Recht vorgesehenen Verfahren ihre Bereitschaft anzeigten, dem Be-

schwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Solange kein sol-

ches Ersuchen vorliege, gebe es keinen Grund, das Einreiseverbot gänz-

lich aufzuheben oder die Ausschreibung im SIS II zu löschen. 

K.  

Mit Replik vom 19. Juni 2017 hielt der Rechtsvertreter am Rechtsmittel fest 

(Rek-act. 12). Ergänzend führte er aus, dass der Entscheid der sloweni-

schen Behörden über den Antrag auf eine Aufenthalts- respektive Arbeits-

bewilligung für die nächste Tage erwartet werde. Das Bundesverwaltungs-

gericht werde entsprechend informiert werden. 

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Seite 6 

L.  

Am 21. Juni 2017 reichte der Rechtsvertreter die deutschsprachige Über-

setzung des Gesuchs um Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligung zu den Ak-

ten, das der Arbeitgeber des Beschwerdeführers den slowenischen Behör-

den unterbreitet habe (Rek-act. 13). 

M.  

Am 14. Juli 2017 gelangte der Beschwerdeführer abermals an das Bun-

desverwaltungsgericht und legte die Kopie einer am 20. Juni 2017 auf sei-

nen Namen ausgestellten und bis 12. Mai 2022 gültigen kroatischen Auf-

enthaltsbewilligung ins Recht (Rek-act. 14). 

N.  

Am 14. September 2017 reichte die Vorinstanz auf Aufforderung des Ge-

richts eine ergänzende Vernehmlassung ein, in der sie zur Frage der 

Rechtmässigkeit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II Stellung 

bezog (Rek-act. 20). 

Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer – nicht wie von ihm in 

Aussicht gestellt eine slowenische, sondern eine kroatische Aufenthaltsbe-

willigung erhalten habe, wobei die Schweiz in Widersprechung zum Schen-

gen-Recht zuvor nicht konsultiert und um Löschung der SIS-Ausschrei-

bung ersucht worden sei. Für die Schweiz bestehe kein Anlass, von sich 

aus in der Sache tätig zu werden.  

Dennoch habe sie, die Vorinstanz, die kroatischen Behörden am 8. Sep-

tember 2017 über das SIRENE-Büro angefragt, ob sie an der Aufenthalts-

bewilligung festhielten und um eine Löschung der Ausschreibung ersuch-

ten. Bis zum heutigen Datum sei keine Reaktion erfolgt. Sollte in Zukunft 

ein solches Ersuchen eintreffen, würde die Ausschreibung gelöscht wer-

den. 

O.  

In einem Nachtrag vom 28. November 2017 zur ergänzenden Vernehmlas-

sung verwies die Vorinstanz auf eine Auskunft des SIRENE-Büros vom 

24. November 2017, wonach die einschlägigen Bestimmungen des Schen-

gen-Rechts mangels Schengen-Vollmitgliedschaft Kroatiens (noch) nicht 

zur Anwendung gelangten. Aufgrund dessen müsse man die in der ergän-

zenden Vernehmlassung geäusserte Auffassung dahingehend berichtigen, 

dass die Erteilung des kroatischen Aufenthaltstitels auf die Ausschreibung 

keinen Einfluss habe. Entsprechend bestehe keine Veranlassung für deren 

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Seite 7 

Löschung. Umgekehrt habe die SIS-Ausschreibung auch keinen Einfluss 

auf den kroatischen Aufenthaltstitel (Rek-act. 29). 

P.  

Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2017 hielt der Beschwerdeführer 

unverändert an seinem Rechtsmittel fest (Rek-act. 31). Er sei unbestritte-

nermassen im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels, was – obwohl Kroa-

tien noch nicht Vollmitglied von Schengen sei – entsprechend gewürdigt 

werden müsse. 

Q.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).   

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Seite 8 

3.  

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte 

Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 

Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig 

oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven-

tion im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst 

kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fern-

haltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch 

den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist ge-

stützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-

nose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten 

des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

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Seite 9 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-

che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der 

Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des 

deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 

6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ist mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lu-

zern vom 20. Februar 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Mo-

naten wegen mehrfachen vollenden und versuchten Betrugs und mehrfa-

cher Urkundenfälschung verurteilt worden. Der Verurteilung liegen insge-

samt fünf Einzelstraftaten zugrunde, die sich im Zeitraum von November 

2006 bis Dezember 2010 zutrugen und in denen der Beschwerdeführer 

allein oder gemeinsam mit anderen Mitbeteiligten Verkehrsunfälle vor-

täuschte bzw. absichtlich herbeiführte, um sich zu Lasten der jeweiligen 

Versicherer einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die 

Gesamtdeliktsumme betrug rund Fr. 15‘500.-. Bereits zuvor war der Be-

schwerdeführer strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten. Am 

7. Juni 2002 wurde er vom Fürstlich-Liechtensteinischen Landgericht we-

gen schweren Diebstahls durch Einbruch, begangen bei zwei Gelegenhei-

ten im März 2002, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die 

Deliktssumme betrug gesamthaft rund Fr. 130‘000.-. Es folgte am 30. Ok-

tober 2003 eine Verurteilung durch das Kreisgericht des Kantons St. Gallen 

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Seite 10 

zu neun Monaten Gefängnis und Fr. 1‘000.- Busse als teilweise Zusatz-

strafe zum Urteil des Fürstlich-Liechtensteinischen Landgerichts. Die Ver-

urteilung erfolgte im Wesentlichen wegen gewerbs- und bandenmässig be-

gangenen Einbruchsdiebstählen in insgesamt 17 Fällen, die im Zeitraum 

zwischen Juli 2001 und April 2002 verübt worden waren. Die Deliktsumme 

betrug Fr. 350‘000.- und der Sachschaden mindestens Fr. 15‘000.-. Hinzu 

treten sechs Strafbefehle, mit denen der Beschwerdeführer hauptsächlich 

wegen leichten Zuwiderhandlungen gegen das SVG zu Bussen verurteilt 

wurde. Der letzte Strafbefehl lautete auf eine Busse von Fr. 200.- und 

erging am 19. Oktober 2015 wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch 

Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt (LU-act. 202/1127). 

4.2 Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos den Fern-

haltegrund der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt. Zu prüfen ist, ob mit 

der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch der andere 

Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vorliegt und ob er im Sinne 

von Art. 67 Abs. 3 AuG qualifiziert ist. 

4.2.1 Der Beschwerdeführer liess sich, soweit bekannt, keine Gewaltde-

likte zuschulden kommen. Neben einer Reihe von untergeordneten Delik-

ten, vorwiegend kleinere Zuwiderhandlungen gegen das SVG, gereichen 

dem Beschwerdeführer Vermögensdelikte zum Vorwurf. Deren Schwer-

punkt fällt in den Zeitraum Juli 2001 bis April 2002, als der Beschwerdefüh-

rer gewerbsmässig und als Mitglied einer Bande zahlreiche Einbruchsdieb-

stähle verübte. Solche Verhaltensweisen gehören zu denjenigen Anlassta-

ten, die als besonders verwerflich betrachtet werden und nach dem gelten-

den Recht zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einer obli-

gatorischen Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren Dauer führen (Art. 121 

Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB, der in 

Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1. Okto-

ber 2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist in den Schranken des 

übrigen Verfassungs- und des Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 

des BGer 2C_861/2016 vom 21.12.2016 E. 2.2.2 m. H.). Als weiteres Ver-

mögensdelikt tritt mehrfacher vollendeter und versuchter Versicherungsbe-

trug hinzu, der insgesamt fünf Einzelstraftaten erfasst, von denen der Be-

schwerdeführer eine im Jahr 2006 und die restlichen vier im Jahr 2010 

beging. In Anbetracht der Dauer und der Schwere dieser sich über knapp 

ein Jahrzehnt hinziehenden deliktischen Phase sowie der Tatsache, dass 

sich der Beschwerdeführer weder durch Freiheitsstrafen noch durch eine 

ausländerrechtliche Verwarnung von weiteren Straftaten abhalten liess, 

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Seite 11 

besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein vernünftiger Zweifel, dass 

er zumindest Ende des Jahres 2010 als unbelehrbarer Wiederholungstäter 

betrachtet werden musste, von dem nicht nur eine einfache Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zwei-

ter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne  von Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AuG schwerwiegend war. Dass seine schwersten Straf-

taten „nur“ gegen das Vermögen gerichtet waren, vermag an dieser Wer-

tung genauso wenig zu ändern wie die unsubstantiierte und mit der Akten-

lage nicht zu vereinbarende Behauptung, seine kriminelle Energie habe ih-

ren Grund in einer „finanziellen Not“ gehabt, in der er sich befunden habe. 

4.2.2 In den darauffolgenden 7 ½ Jahren ist es im Vergleich zu den Jahren 

zuvor ruhiger geworden um den Beschwerdeführer. Soweit bekannt, hat er 

keine schwereren Straftaten begangen. Allerdings kann auch nicht be-

hauptet werden, dass sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit in jeder 

Hinsicht wohlverhalten hätte. Er musste nach 2010, wenn auch nur gering-

fügiger SVG-Delikte wegen, insgesamt vier Mal strafrechtlich zur Verant-

wortung gezogen werden. Seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber 

seiner nunmehr getrennt lebenden Ehefrau kam er nicht nach und er ver-

stand es nicht, seine unstete berufliche Situation zu stabilisieren (vgl. dazu 

Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern 

vom 23.05.2016 E. 4.2.4 [LU-act. 214/1166] und Urteil des Kantonsgerichts 

Luzern vom 14.10.2016 E. 2.4.1 [LU-act. 223/1183]). Sowohl die positiven 

als auch die negativen Aspekte sind vor dem Hintergrund zu werten, dass 

der Beschwerdeführer von behördlicher Seite zunehmend unter Druck ge-

riet und alles Interesse haben musste, ein einwandfreies Verhalten an den 

Tag zu legen. Seine Situation war von Anfang an durch den Einbezug in 

ein langwieriges Strafverfahren mit anschliessender Verurteilung und Straf-

vollzug geprägt, ferner durch ein ausländerrechtliches Verfahren, das nach 

fünf Jahren Dauer am 14. Oktober 2016 wegen seiner Delinquenz zum 

Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung und im Dezember 2016 zu seiner 

endgültigen Ausreise aus der Schweiz führte. Schliesslich geriet der Be-

schwerdeführer auch von Seiten seiner heimatlichen Behörden unter 

Druck, die im Jahr 2012 seine Auslieferung erwirkten. Anzufügen bleibt 

schliesslich, dass über seine weitere Lebensgestaltung nach der Ausreise 

aus der Schweiz im Dezember 2016 bis auf den Erhalt einer Aufenthalts-

bewilligung in Kroatien nichts Gesichertes bekannt ist. Offensichtlich ist es 

schliesslich weder zum Eheschluss mit einer slowenischen Staatsangehö-

rigen noch zur Anstellung durch eine slowenische Firma als Lastwa-

genchauffeur gekommen, wie er dies auf Rechtsmittelebene in Aussicht 

stellte. 

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4.2.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwer-

deführer Ende des Jahres 2010 noch eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG darstellte. Dass er in der Folge eine Persönlichkeitsentwicklung 

durchgemacht hätte, die zum Wegfall einer jeden rechtlich relevanten Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geführt hätte, ist zwar nicht 

zu erkennen. Die Besonderheiten der Deliktsstruktur, der Zeitablauf und 

das Verhalten des Beschwerdeführers nach den letzten Straftaten von Ge-

wicht führen das Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass die 

von ihm ausgehende Gefahr heute knapp unterhalb der qualifizierenden 

Schwelle des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG anzusiedeln ist. In seiner 

Person sind somit die beiden in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG genannten Fern-

haltegründe kumulativ erfüllt. 

5.  

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens von bis zu fünf Jahren zu 

befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der 

Behörde. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, 

der eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der 

Massnahme und den beeinträchtigten Interessen des Betroffenen verlangt. 

Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten 

(Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

5.2 Der Beschwerdeführer hat nicht nur den Fernhaltegrund der Störung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzt. Von ihm geht darüber hin-

aus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die knapp 

unterhalb der Schwelle zum qualifizierenden Tatbestand des Art. 67 Abs. 3 

zweiter Satz liegt. Es besteht daher ein erhebliches general- und spezial-

präventiv motiviertes öffentliches Interesse an seiner längerfristigen Fern-

haltung. Private Interessen an unkontrollierten Einreisen in die Schweiz 

macht der Beschwerdeführer keine geltend. Alles was er vorbringt, hat sein 

Interesse zum Gegenstand, ungehindert in andere Schengen-Staaten ein-

reisen zu können. Unter den gegebenen Umständen ist das gegen den 

Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot von fünf Jahren Dauer nicht 

zu beanstanden. 

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6.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS II. 

6.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten-

tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem-

ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum-

verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche 

Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend 

geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be-

troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 

vom 23.03.2016).  

6.2 Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus humanitären 

Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten 

(vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr, falls sie der 

Visumspflicht untersteht, ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 

15.09.2009]). Sie können ihr ferner nach Konsultation des ausschreiben-

den Staates aus wichtigen Gründen, insbesondere aus humanitären Grün-

den oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, eine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenommen wird (Art. 25 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an 

den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchführungsübereinkommen, 

SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 

265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 

[ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]). 

6.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

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"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitglied-

staats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

6.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer-

den. Dass ihm Kroatien eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat, steht einer 

solchen Massnahme schon deshalb nicht entgegen, weil Art. 25 SDÜ nicht 

zu denjenigen Bestimmungen des Schengen-Rechts gehört, die von Kroa-

tien bereits angewendet werden (vgl. dazu Art. 4 der Akte über die Bedin-

gungen des Beitritts der Republik Kroatien zur EU in Verbindung mit deren 

Anhang II, Abl. L. 112/21 und 36 vom 24.04.2012). Die vom Beschwerde-

führer zu verantwortenden Straftaten erfüllen ferner den von Art. 24 Ziff. 2 

Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz 

ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der 

Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und 

des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung 

der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 

2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Per-

sonenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähn-

liche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich 

ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staa-

ten beschränken. Angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht 

zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt daher die 

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Seite 15 

Ausschreibung des Einreiseverbots im gemeinsamen Interesse der 

Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. 

6.5 Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zu-

sätzliche Beeinträchtigung seiner Lebensgestaltung hat der Beschwerde-

führer in Kauf zu nehmen, zumal die übrigen Schengen-Staaten durch die 

Ausschreibung nicht daran gehindert werden, wesentlichen Lebensinteres-

sen beim Entscheid über Einreise und Aufenthalt Rechnung zu tragen. Auf 

die entsprechenden Instrumente wurde weiter oben hingewiesen. Im Übri-

gen sind solche Lebensinteressen nicht ersichtlich. Denn nachdem der Be-

schwerdeführer zunächst geltend gemacht hatte, er bemühe sich um eine 

Aufenthaltsbewilligung in Slowenien, wo seine Lebenspartnerin wohne und 

wo er eine Anstellung als Lastwagenchauffeur in Aussicht habe, reichte er 

kommentarlos eine Aufenthaltsbewilligung Kroatiens zu den Akten.  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden sind. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dispositiv S. 16 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Luzern 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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