# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a93b3f09-6ea1-59a4-a32e-9d4c6be659ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2021 F-4677/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4677-2021_2021-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4677/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…) 1993,  

Nigeria,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4677/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. September 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 – eröffnet am Folgetag 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz nach Deutschland anordnete, den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragte und den Beschwerdeführer aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass das SEM gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen 

die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationa-

les Asylverfahren zu eröffnen, eventualiter sei sie anzuweisen, sich ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklä-

ren, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Oktober 2021 in elektronischer Form vorlagen und der Instruktionsrich-

ter gleichentags den Überstellungsvollzug superprovisorisch aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die vom Beschwerdeführer unsubstantiiert geltend gemachte Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht ersicht-

lich und aufgrund der Aktenlage namentlich nicht anzunehmen ist, dass 

seine Rückenbeschwerden einer vertieften Abklärung bedurft hätten, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person vom 

6. Oktober 2021 ausführte, sein Heimatland am (…) letztmals verlassen, 

gleichentags in Frankreich und am (…) in die Schweiz eingereist zu sein, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer von Deutschland am (…) ein vom 

15. September 2021 bis am 29. September 2021 gültiges Visum ausge-

stellt worden war, 

dass dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2021 im Rahmen des Dublin-

Gesprächs diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 12. Oktober 2021 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 in Verbindung 

mit Art. 21 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 18. Okto-

ber 2021 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist und 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss 

dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit den Vorbringen, in Nigeria sei er zur Fahn-

dung ausgeschrieben und es drohe im dort der Tod, Deutschland würde 

seine Asylgründe nicht richtig prüfen und er habe Rückenbeschwerden, die 

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Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 fordert,  

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die ihn bei ei-

ner Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. 12. 2000), Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten oder dass Deutschland ihm dauer-

haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten könnte,  

dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

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die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie),  

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Deutschland dem Beschwerdefüh-

rer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

 

Versand: