# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 307e89c0-dd12-520e-88d8-b22695b2148b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-03-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.03.1988 ZZ.1988.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-29_1988-03-23.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 29

 

 

§ 34 Abs. 2 Kantonales Baureglement. Ausnützungsziffer,
massgebliche Bruttogeschossfläche. Ein allseitig geschlossener Wintergarten ist
bei der Berechnung der Bruttogeschossfläche mitzuzählen.

 

 

Die Eigentümerinnen eines Einfamilienhauses reichten ein
Baugesuch für die Erstellung eines Wintergartens ein. Die Baukommission lehnte
das Gesuch ab mit der Begründung, die geltende Ausnützungsziffer (AZ) von 0,35
werde nicht eingehalten, indem mit dem projektierten Anbau eine AZ von 0,392
erreicht werde. Die Gesuchstellerinnen wehrten sich gegen die Ablehnung des
Gesuchs mit Beschwerden, zuletzt mit einer solchen beim Verwaltungsgericht. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Die Begründung lautete im Hauptpunkt
wie folgt:

 

Die Beschwerdeführerinnen machen in erster Linie geltend,
die Vorinstanzen hätten die für die AZ massgebliche Bruttogeschossfläche falsch
berechnet, indem sie zu unrecht auch die Fläche des geplanten Wintergartens
hinzugenommen hätten. Nach § 34 Abs. 2 KBR seien Räume, die nicht unmittelbar
Wohn-, Industrie- oder Gewerbezwecken dienen, nicht hinzuzuzählen. Im Anhang
III zum KBR würden unter Ziff. 2 die verschiedenen Arten von Räumen aufgezählt;
die Wintergärten würden nicht erwähnt. Es sei deshalb durch Auslegung von § 34
Abs. 2 KBR zu eruieren, wie Wintergärten zu behandeln seien, wesentlich sei §
144 BauG, wonach Bauten so auszuführen seien, dass eine gute Ausnützung der
Energie gewährleistet sei. Weil Wintergärten zur guten Ausnützung der
Sonnenenergie dienen und nur einen beschränkten Aufenthalt von Personen
ermöglichten, seien sie nicht zur massgeblichen Bruttogeschossfläche zu
rechnen.

 

Ohne Zweifel dienen Wintergärten, wie hier einer vorgesehen
ist, ganz direkt der Wohnnutzung. Dass keine Heizung vorgesehen ist, spielt
keine Rolle. Wegen der Ausnützung der Sonnenenergie kann ein solcher Raum auch
ohne Heizung während eines grossen Teils des Jahres als Aufenthaltsraum benutzt
werden. Die Aufzählung in Ziffer 2 des Anhangs III zum KBR gibt keinen
Anhaltspunkt dafür, dass Wintergärten rechtlich nicht als anrechnungspflichtige
Wohnräume zu behandeln wären. Man kann im vorliegenden Fall den vorspringenden
Erweiterungsteil des Wintergartens einer "Erdgeschosshalle"
gleichstellen. Nicht anzurechnen sind aber nach Ziff. 2.2 des Anhangs III nur
die offenen Erdgeschosshallen; der geplante Wintergarten soll indessen
allseitig geschlossen werden. Alles in allem kommt man vom Wortlaut des
Kantonalen Baureglements und des zugehörigen Anhangs III aus nicht zu einer
andern Auslegung als die Vorinstanzen.

 

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich allerdings noch auf §
144 BauG. Es ist indessen schwer einzusehen, wieso wegen dieser Bestimmung § 34
KBR anders auszulegen wäre. Wenn man schon Bestimmungen über das Energiesparen
beiziehen will, wäre am ehesten an § 56 bis KBR zu denken, wo Ausnahmen
zugunsten einer verbesserten Energienutzung vorgesehen sind. Eine Anwendung
dieser Bestimmung kommt aber für den vorliegenden Fall nicht in Frage, denn
vorausgesetzt wird in ihr u.a., dass "die Verbesserung anders nicht
zweckmässig erreicht werden kann". Es kann nun gewiss nicht gesagt werden,
für eine energiemässige Verbesserung des Hauses sei eine Erweiterung des
Wintergartens im verlangten Ausmass unumgänglich.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. März 1988