# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 390d79b4-efb4-5f8a-998a-9191a2640aef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-23
**Language:** de
**Title:** BVG-Invalidenrente, Berufs- und Erwerbsinvalidenrente, Rentenbeginn, gemischte Methode in Verfahren der Invalidenversicherung (BGE 9C_538/2014)
**Docket/Reference:** BV.2013.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00028
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
23. Mai 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Hans
Stünzi
Stünzi
Weber Rechtsanwälte
Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen
gegen
Kanton Zürich
Beklagter
handelnd
durch BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
63, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1965, war ab
1.
September 2004 in einem 80
%
-Pensum als diplomierte Pflegefachfrau bei der Stiftung
Y.___
angestellt und dadurch bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert (
Urk.
6/2-4). Am 2
9.
Oktober 2009 erlitt sie bei der Arbeit ein
Verhebetrauma
und war in der Folge mehrheitlich zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben. Per 3
1.
Dezember 2010 wurde das Arbeits
verhältnis aufgelöst (
Urk.
6/3).
Die BVK liess
die Versicherte durch
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Allge
meinme
dizin, wiederholt untersuchen (
Urk.
6/6, 6/10). Im Gutachten vom
2.
Juli 2011 kam die Vertrauensärztin zum Schluss, dass die Versicherte wegen eines chronischen
zerviko-spondylogenen
Schmerzsyndroms zu 30
%
(bezogen auf ein Pensum von 100
%
) als Pflegefachfrau berufsunfähig sei (
Urk.
2/7). In der Folge untersuchte
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie, die Versicherte. Eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit aus psychi
atrischer Sicht verneinte er (Gutachten vom
8.
November 2011,
Urk.
2/8). Mit Schreiben vom 2
7.
September 2012 sprach die BVK der Versicherten eine vom
1.
Januar
bis 3
1.
Dezember 2011 befristete Berufsinvalidenrente von 37,5
%
zu
(
Urk.
2/10). Daraufhin forderte die Versicherte die Ausrichtung einer
Berufsin
validenrente
von 43
%
, was die BVK ablehnte (vgl. „
Einspracheentscheid
“ vom 2
5.
März 2013,
Urk.
2/1).
Die Eidgenössische Invalidenversicherung hatte der Versicherten bereits zuvor, mit Verfügung vom
2
2.
Juni 2012,
eine
Viertelsrente
- basierend auf einem (in Anwendung der gemischten Methode ermittelten) Invaliditätsgrad von 48,15
%
- ab
1.
Oktober 2010 zugesprochen (
Urk.
2/9). Diese Verfügung war im Zeit
punkt des Schreibens vom 2
7.
September 2012 aber noch nicht rechts
krä
ftig, da die Versicherte
Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben hatte.
2.
Mit Eingabe vom
9.
April 2013 (
Urk.
1) liess die Versicherte Klage g
egen den Kanton Zürich (
handelnd
durch die BVK) erheben mit folgendem
Rechtsbe
gehren
:
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auch ab
1.
Januar 2012 bis 3
1.
Dezember 2012 eine Berufsinvalidenrente im Sinne von
§
19
Abs.
1 der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal (Statuten) zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab
1.
Januar 2013 eine Erwerbsinvalidenrente auf der Basis eines IV-Grades von 43,45
%
zu bezahlen.
3.
Über den Grad der Berufsinvalidität sei gestützt auf
§
19
Abs.
3 der Statuten eine Oberexpertise einzuholen.
Der Oberexperte sei durch das Präsidium des
Sozialversicherungs
gerichts
des Kantons Zürich zu ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.“
Die BVK schloss in der Klageantwort vom 1
3.
Juni 2013 auf Abweisung der Klage (
Urk.
5). Am 2
6.
August 2013 zog die Versicherte
die
im
invalidenversi
cherungsrechtlichen
Verfahren erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 zurück (vgl. beigezogene Akten IV.2012.00
7
78). Davon gab sie in der gleichentags verfassten Replik Kenntnis (
Urk.
9). An ihren Anträgen hielt sie fest. Die Beklagte hielt in der Duplik vom 1
9.
November 2013 ebenfalls an ihren Anträgen fest. In verfahrensrechtlicher Hinsicht forderte sie mit Blick auf eine von der Invalidenversicherung per
1.
Dezember 2012 in Aussicht gestellte
Ren
tenrevision
,
die Komplettierung der dem Sozialversicherungsgeri
cht un
d den Parteien zur Verfügung stehenden
IV-Akten (
Urk.
13 S. 2).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
An
spruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, Perso
nen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversi
cherung min
destens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er min
destens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten gemäss
Art.
26
Abs.
1 BVG sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).
1.2
Die Statuten der BVK (Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal, Vorsorgereglement Version 2010) sehen in § 19 eine sogenannte
Berufsinvali
denrente
vor. Darauf Anspruch haben Personen, welche vor Vollendung des
63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind. Sie wird längs
tens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50-jährige Personen entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 63. Altersjahr ausge
richtet (Abs. 1). Über das Vorhandensein und den Grad der
Be
rufsinvali
dität
wird aufgrund ei
ner Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Versicherungskasse entschie
den (Abs. 2). Die versi
cherte Person oder die vorgesetzte Direktion beziehungsweise der Arbeitgeber kann um die Einholung einer Oberexpertise nachsuchen, wenn sie die Schluss
folgerungen des Gutachtens der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes nicht anerkennt. Die Oberexpertin oder der Oberexperte wird einvernehmlich durch die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Versicherungskasse ernannt. Kommt keine Einigung zustande, obliegt die Ernennung der Präsiden
tin oder dem Präsidenten des Sozialversicherungsgerichts. Die Kosten der
Ober
expertise
werden im Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen von der Antrag
stellerin oder vom Antragsteller und von der Versicherungskasse getragen (
Abs.
3).
Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Perso
nen gemäss § 21 der BVK-Statuten Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht (Abs. 1). Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Ent
scheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde (Abs. 2). Das Verfahren für die Bestimmung des Anspruches und des Invaliditätsgrades wird gleich durchgeführt wie bei der Berufsinvalidität (Abs. 3). Die Renten wegen Erwerbsinvalidität werden längstens bis zum vollendeten 63. Altersjahr ausge
richtet (Abs. 4).
Gemäss § 22 Abs. 2 der BVK-Statuten wird bei teilweiser Erwerbsinvalidität die Rente entsprechend dem Invaliditätsgrad wie folgt festgesetzt: bis 24 % Erwerbsunfähigkeit keine Rente, von 25 bis 59 % eine Rente gemäss IV-Grad, bei 60 bis 69 % eine Dreiviertelrente und bei 70 % und mehr eine ganze Rente.
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
denversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Während die
Vorsor
ge
einrichtungen
im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des
Art.
23 BVG zu beachten haben (
Art.
6 BVG), gilt
diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen
Rechtsprechung
im überobligatorischen Bereich nur, soweit die
Reglemente
oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abwei
chendes vorsehen (vgl. BGE 123 V 264 E. 1b).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73ter der Verordnung über die Invalidenversi
cherung, IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2010, 9C_81/2010, E. 3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Vorbehalten sind
zudem
jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung de
r Aktenlage ergibt, dass die In
validitätsbemessung der Invalidenver
sicherung offensichtlich unhalt
bar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Gegenstand des Schreibens der Beklagten vom 2
7.
September 2012 beziehungs
weise des „
Einspracheentscheids
“ vom 2
5.
März 2013 war einzig der Anspruch der Klägerin auf eine Berufsinvalidenrente
,
d
ie sie
- gestützt auf die
Abklärun
gen bei
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
-
vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2011 befristete und in
masslicher
Hinsicht auf 37,5
%
festlegte.
Zum Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente, dere
n Umschreibung
mit dem Invaliditätsbegriff der Eidgenössischen Invalidenversicherung übereinstimmt
, hatte sich die Beklagte
nicht geäussert, da zu jenem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger, mithin für die Beklagte grundsätzlich verbindlicher Rentenentscheid der Eidgenössischen Invalidenversicherung vo
rla
g (vgl. dazu auch
Urk.
5 S. 4
).
2.2
Die Klägerin stellt
die
von der Beklagten vorgenommene
Festlegung der
Berufsin
validenrente
in Frage
. Deswegen
möchte sie diese
durch ein
Obergut
achten
im Sinne von
§
19
Abs.
3 der BVK-Statuten geklärt haben. Für die Dauer ab
1.
Januar 2013 beantragt sie sodann die Ausrichtung einer
Erwerbsinvali
denrente
(
Urk.
1, 9).
Die Beklagte erachtet die Voraussetzungen für eine Ober
begutachtung als nicht erfüllt.
Einen über den 3
1.
Dezember 2011 hinausgehenden Anspruch auf eine
Berufsinvalidenrente
verneint sie. Im vorliegenden Verfahren bestreitet sie zudem das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit. An die Verfügung der Eidge
nössischen Invalidenversicherung vom 2
2.
Juni 2012 fühlt sie sich nicht gebun
den, weil diese offensichtlich unrichtig sei. Der Stand der den Pa
rteien und dem Gericht vorhandenen
IV-Akten ist August 201
2.
Die Komplettierung der IV
Akten beantragt die Beklagte, da der Anspruch auf eine Erwerbsinvalidität ab
1.
Januar 2013 in Frage stehe (
Urk.
5, 13).
3.
3.1
Aufgrund der im Klageverfahren herrschenden Dispositionsmaxime steht es nach Eintritt des Leistungsfalles im Belieben der klagenden Partei, den Str
eitge
genstand zu definieren. D
er Streitgegenstand
ergibt sich
einzig aus den
Rechts
begehren
der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage
(BGE 129 V 452 E. 3.2
mit Hinweis). Innerhalb des Streitgegenstandes ist das
Berufsvorsor
gegericht
in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehr
en der Par
teien nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3, 135 V 141 E. 1.4.2).
3.2
Mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 sprach die Eidgenössische Invalidenversiche
rung der Versicherten eine
Viertel
s
rente
mit Wirkung ab
1.
Oktober 2010 zu. Den der Rente zu Grunde liegende Invaliditätsgrad von 48.15
%
ermittelte sie aufgrund der gemischten Methode bei einer Einschränkung im erwerblichen Bereich von 54
%
und im Haushaltsbereich von 23.50
%
, wobei sie die Klägerin zu 80
%
als Erwerbstätige und zu 20
%
als Hausfrau einstufte (
Urk.
2/9).
Diese Verfügung sowie der ihr vorangegangene Vorbescheid wurden der Beklag
ten zugestellt, blieb
en
von dieser aber unangefochten. Damit ist sie grund
sätzlich an den Entscheid der Invalidenversicherung gebunden. Dies gilt indessen lediglich
in Bezug
auf die erwerblichen Feststellungen. Da der nicht erwerbliche Teil in der Vorsorge nicht versichert ist, ist für die berufliche Vor
sorge grundsätzlich nur der Invaliditätsgrad massgebend, der für den erwerbli
chen Bereich resultiert (BGE 120 V 106). Unter dem Vorbehalt der offensichtli
chen Unrichtigkeit (vgl. dazu nachfolgende Erwägungen) ist somit für die Beklagte der Invaliditätsgrad von 54
%
massgebend.
4.
4.1
Angesichts des klägerischen Rechtsbegehrens ist der Rentenanspruch ab
1.
Januar 2012 zu prüfen. Mit Wirkung ab
1.
Oktober 2010 besteht gemäss Feststellungen der Invalidenversicherung eine erwerbliche Invalidität von 54
%
. Im Falle einer Bindungswirkung besteht aufgrund der Koinzidenz zwischen der Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorgen und IV-Invalidenrenten (
Art.
26
Abs.
1 BVG, E. 1.1
hievor
)
ab
1.
Januar 2012 ein Rentenanspruch in diesem Umfang.
4.2
Die IV-Stelle stellte bei ihrem Rentenentscheid, soweit
den
erwerblichen Bereich b
etreffend, auf das orthopädisch-psychiatrische
Gutachten des
B.___
vom
2.
Mai 2011 ab. Darin w
urde die Arbeitsfä
higkeit der Klägerin
als Krankenpflegerin zufolge leichter
Osteochondrose
und linksbetonter
Diskusprotrusion
C5/6 mit
Foramenstenose
links ohne
Nerven
wurzelkompression
als dahingeh
end eingeschränkt erachtet, als
körperlich belastende Tätigkeiten, die mit häufigen inklinierten und rotierten Körperhal
tungen und häufigem Heben und Tragen von Lasten über 10 kg Gewicht verbunden sind, nicht mehr vollumfänglich zugemutet werden können. Ab Sep
tember 2009
wurde
zudem
wegen einer
ab diesem Zeitpunkt bestehenden
reak
tiven mittelgradigen Episode (ICD-10 F32.1) eine
Einschränkung der Arbeits
fä
higkeit von 50
%
in der bisherigen Tätigkeit und eine solche von 40
%
in einer leidensangepassten Tätigkeit
(jeweils bezogen auf
ein 100
%
-Pensum)
attestiert (beigezogene Akten
IV.2012.00778
Urk.
7/41/20
21
). Für die Bestimmung des
Valideneinkommens
stellte die Invalidenversicherung auf den Lohnausweis 2009 ab. Das Invalideneinkommen errechnete sie gestützt
auf
die Tabellenlöhne der LSE (TA1, Anforderungsniveau 4), was bei den entsprechenden Beträgen von
Fr.
69‘801.-- und
Fr.
31‘890.-- den Invaliditätsgrad von 54
%
ergab (
Urk.
2/9; beigezogene Akten IV.2012.00778
Urk.
7/60+70+80).
4.3
Die Beklagte erachtet die Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 wegen des
von der
IV
Stelle
angestellte
n
Einkommensvergleich
s
und der fehlenden
Leistungsbe
fristung
als
offensichtlich unrichtig.
Die ihrer Ansicht nach unentbehrliche Befristung der Invalidenrente begründet sie mit dem Gutachten von
Dr.
A.___
(
Urk.
5 S. 5
ff.,
Urk.
13 S. 4).
Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie diagnostizierte
im Gutachten vom
8.
November 2011
eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) mit Übergang in eine leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.00). Eine Einschrän
kung der Berufsfähigkeit als Pflegefachfrau in einem 80
%
-Pensum verneinte er. In Würdigung des ihm vorliegenden
B.___
-Gutachtens kritisierte er die darin gestellte Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode als nicht nachvollziehbar (
Urk.
2/8 S. 21 ff.). Der zuständige psychiatrische
B.___
-Gut
achter, welchem die abweichende Beurteilung von
Dr.
A.___
zur Stellungnahme vorgelegt wurde, befand seinerseits, dessen Befunde wiesen eher auf eine mit
telgradige depressive Episode hin. An der von den
B.___
-Gutachtern gestellten Diagnose hielt er fest. Erkenntnisse aus dem Gutachten von
Dr.
A.___
, die eine andere Einschätzung nahe legen würden, verneinte er, auch wenn er nicht aus
schloss, dass im Zeitraum, welcher zwischen den Begutacht
ungen
lag, eine leichte Besserung der depressiven Störung eingetreten
sei
(
Urk.
2/5; beigezogene Akten IV.2012.00778
Urk.
7/75). In Würdigung dieser Akten kam
Dr.
med.
C.___
vom
Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD)
am 2
0.
Februar 2012 zum Schluss,
dass
am
B.___
-Gutachten vom
2.
Mai 2011 festzuhalten sei (
Urk.
6/15, vgl. auch
Urk.
6/16).
4.4
Eine psychiatrische Exploration kann von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher prak
tisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizi
nisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege
artis
vorgegangen ist (Bundesgerichtsurteil 9C_698/2012 vom
3.
Mai 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf die Leitlinien der Schwei
zerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie für die Begutachtung psy
chischer Störungen, in:
SAeZ
2004 S. 1050 f.). Die unterschiedlichen gutachter
lichen Schlussfolgerung der
B.___
-Gutachter
und von
Dr.
A.___
sind nicht auf
objektiv feststellbare Gesichtspunkte
zurück
zuführen, welche im Rahmen einer
der beiden psychiatrischen Begutachtung unerkannt geblieben wären, sondern beruhen auf einer unterschiedlichen Interpretation der vorhandenen Befunde. Damit kann das Gutachten des
B.___
, auf welches sich der IV-Entscheid stützt, von Vornherein nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden.
Soweit die Beklagte aus
dem Gutachten von
Dr.
A.___
herauslesen will, dieser habe eine Verbesserung des depressiven Geschehens ausgemacht (
Urk.
13 S. 4;
beizgezo
gene
Akten IV.2012.00778
Urk.
11 S. 6)
, geht sie fehl
. Solches hat er nie behauptet und geht aus seinem Gutachten auch nicht hervor.
Für eine
L
eis
tungsbefristung
best
and
daher
keine Grundlage.
4.5
Hinsichtlich des von der
IV-Stelle
vorgenommenen Einkommensvergleichs moniert die Beklagte die Festlegung des Invalideneinkommens. Sie beanstandet zwar nicht, dass auf den LSE-Tabellenlohn TA1 abgestellt wurde, ist aber der Meinung, dass nicht auf den Zentralwert des
Anforderungsniveau
s
4 (einfache und repetitive Tätigkeiten)
abzus
tellen sei
, sondern vielmehr auf das
(geschlechts
spezifische)
Einkommen im Gesundheitswesen (Heime) im
Anfor
derungsniveau
3 (Berufs- und Fachkenntnisse). Indem die
IV-Stelle
auf das Anforderungsniveau 4 abstellte,
ging
sie implizit davon aus, dass der Klägerin die Tätigkeit als Pflegefachfrau nicht mehr zumutbar
sei
. Diese Einschätzung ist angesichts der Tatsache, dass der Klägerin Tätigkeiten, die mit hä
ufigen inkli
nierten und rotierten Körperhaltungen und häufigem Heben und Tragen von Lasten über 10 kg Gewicht verbunden sind,
nur noch beschränkt möglich sind, vertretbar. Die Beklagte kommt bei ihrem auf dem Anforderungsniveau 3 fussenden Einkommensvergleich auf eine Erwerbseinkommenseinbusse von 52
%
, welche nur geringfügig vom von der
IV-Stelle
errechneten
Invaliditäts
grad
von 54
%
abweicht (
beigezoge
ne Akten IV.2012.00778
Urk.
11 S. 6). Bereits daraus ist zu ersehen, dass das Vorgehen der Invalidenversicherung nic
ht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden kann.
5.
5.1
Nach dem Gesagten ist die Beklagte an die Verfügung der Invalidenversiche
rung vom 2
2.
Juni 2012 gebunden. Da der Eintritt der ursächlich zur Invalidität führenden klägerischen Arbeitsunfähigkeit unbestrittenermassen in die
Versi
cherungszeit
bei der Beklagten fiel, ist
diese
leistungspflichtig.
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit
der Stiftung
Y.___
endete
per 3
1.
Dezember 201
0.
Die Erwerbsinvalidenrente setzt
gemäss Feststellungen der Invalidenversicherung
bereits ab
1.
Oktober 2010 ein.
Damit stellt sich die Fra
ge nach der Berufsinvalidität vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2012 gar nicht mehr, was die Klägerin verkennt. Aus diesem Grund besteht auch keine Grundlage für die Einholung einer Oberexpertise im Sinne von
§
19
Abs.
3 der Statuten.
Dass die Klägerin für die Dauer vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2012 die Zuspre
chung einer Berufs- statt einer Erwerbsinvalidenrente beantragte, schadet nicht. Ihr Rechtsbegehren geht
letztlich
auf die Zusprechung von Rentenleistun
gen aus der beruflichen Vorsorge,
wo
mit der Streitgegenstand hinreichend definiert
ist
(
vgl. auch BGE 135 V 141 E. 1.4.2). Durch die Feststel
lungen der Invalidenversicherung wurde der Umfang der Leistungspflicht aus dem obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge festgelegt. Dem kann sich die Beklagte nicht entziehen, indem sie
lediglich eine
(auf
den Zeitraum vom
1.
Januar bis 3
1.
Deze
mber 2011
befristete
)
Invalidität von 37,5
%
anerkennt. Abzuwe
isen ist sodann ihr
Antrag auf Komplettierung der Akten der Eidgenös
sischen Invali
denversicherung. Eine allfällige
spätere Rentenrevision durch die Invalidenversicherung tut in diesem Verfahren nichts zur Sache.
5.2
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt, kein beziffertes Klagebegehren vorliegt und überdies auch eine allfällige
Über
entschädigung
zu berücksichtigen ist, ist die vorliegende Klage gemäss ständi
ger Praxis lediglich in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte - über den Antrag der Klägerin hinausgehend - grundsätzlich zu verpflichten ist, de
r
Klä
ger
in
ab
1.
Januar 201
2
eine (Erwerbs-) Invalidenrente auf der Basis von 54
%
auszurichten.
Die Bestimmung der Rentenhöhe und die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen der
leistungspflichti
gen
Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
6.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Insgesamt erscheint eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘200.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägeri
n ab
1.
Januar 2012 eine (Erwerbs-)In
validenrente in der Höhe von 54
%
aus
zurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hans
Stünzi
-
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
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Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger