# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05cb4c05-a87f-556b-936b-ebef36e05992
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 E-8772/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8772-2007_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8772/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Liberia,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
23. November 2007 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8772/2007

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Liberias,  verliess 
seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Jahre 1990 und zog 
nach  Nigeria  um.  Am  18.  September  2007  verliess  er  Nigeria  und 
gelangte mit  dem Flugzeug am 19. September 2007 in die Schweiz,  
wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  21.  September  2007 
wurde er am Flughafen Genf Cointrin zu seinen Asylgründen befragt.  
Die direkte Bundesanhörung fand am 15. November 2007 statt. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  im (...)  auf  dem Weg in die Schule gewesen, als  die 
Polizei neben ihm parkiert  und ihn verhaftet habe. Er habe dann (...) 
unter schwierigen Bedingungen auf dem Polizeiposten verbracht. Als 
er  entlassen  worden  sei,  sei  ihm  und  den  Mitgefangenen  mitgeteilt 
worden, dass sie das Land verlassen müssten,  da sie sich illegal in 
Nigeria  aufhalten  würden.  Nach  Liberia  könne  er  auch  nicht 
zurückkehren,  weil  die  Präsidentschaftswahlen  im  Jahre  2005  zu 
Kämpfen  zwischen  den  Oppositionsparteien  geführt  hätten.  Seine 
Mutter  sei  Politikerin  gewesen  und  habe  sich  um  einen  Posten  als 
Vorsitzende bemüht. Die Oppositionspartei sei zu ihr gekommen und 
habe  ihr  Geld  angeboten,  damit  sie  zurücktrete,  was  sie  abgelehnt 
habe.  In  der  Folge  sei  sie  getötet  worden.  Die  Schwester  des 
Beschwerdeführers,  die  dies  beobachtet  habe,  sei  später  auch 
umgebracht worden.

B.
Mit  Verfügung vom 23. November  2007 -  eröffnet  am 30. November 
2007  -  stellte  das  BFM fest,  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers 
genügten den Anforderung an die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete den Vollzug an. 

C.
Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht liess der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht sinngemäss 
beantragen,  die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben und es sei 
ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Sache  zur  neuen 
Beurteilung  an  das  BFM  zurückzuweisen;  subeventualiter  sei  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 
um die Gewährung des rechtlichen Gehörs.

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D.
Mit  Verfügung  vom  14.  Januar  2008  stellte  die  vormals  zuständige 
Instruktionsrichterin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Gleichzeitig setzte sie 
unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde Frist zur Ein-
zahlung eines Kostenvorschusses an.

E.
Am 1. Februar 2008 leistete der Beschwerdeführer den angeordneten 
Kostenvorschuss.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1  Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
chwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG und Art. 48  Abs. 1,  Art.  50  und 
Art. 52 VwVG); auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2. 

2.1  Gemäss  Art.  2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1  Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  in  den  Befragungen 
widersprüchliche Aussagen über seine angebliche Verfolgungssituation 
gemacht. Anlässlich der Befragung im Flughafen habe er ausgesagt, 
er sei mit rund (...) Personen bei der Polizei inhaftiert gewesen; in der 
Anhörung beim BFM habe er hingegen erklärt, es seien (...) oder (...)  
Personen  gewesen.  Ferner  habe  er  bei  der  Flughafenbefragung 
geltend gemacht, er habe den Pass, mit dem er in die Schweiz gereist  
sei, bei jemandem, den er auf der Strasse in Lagos getroffen habe, für  
(...)  gekauft.  Im  Widerspruch  zu  dieser  Aussage  habe  er  bei  der 
direkten  Bundesanhörung  erklärt,  seine  Freundin  habe  ihm  diesen 
Pass  gegeben  und  er  habe  nichts  dafür  bezahlt.  Der  Beschwerde-

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führer habe sodann erklärt,  er führe seine Verhaftung in Nigeria von 
(...)  auf die Erklärungen des im Februar /  März 2007 neu gewählten 
Präsidenten zurück. Diese Angaben würden sich jedoch nicht mit den 
tatsächlichen  Gegebenheiten  in  Nigeria  vereinbaren  lassen,  hätten 
doch die Wahlen erst am 21. April  2007 stattgefunden. Seine Mutter 
soll sich seinen Ausführungen entsprechend für die Partei (...) um ein 
politisches  Mandat  in  B._______  beworben  haben  und  deswegen 
umgebracht  worden sein. Hinweise auf  eine solche Partei  in  Liberia 
habe  das  BFM mit  den  ihm zur  Verfügung stehenden Quellen  nicht 
gefunden, weshalb auch diesem Vorbringen die Grundlage entzogen 
sei.  Weiter  erscheine  es  dem  BFM  als  realitätsfremd,  wenn  die 
nigerianische  Polizei  den  Beschwerdeführer  festgenommen  haben 
wolle, weil er angeblich ein Illegaler gewesen sei, obwohl dieser, seit  
er  ein  Kleinkind  gewesen  sei,  dort  gewohnt  habe,  zur  Schule 
gegangen  und  daher  mit  Sicherheit  in  irgendeiner  Form  bei  den 
Behörden registriert gewesen sei.

Da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle, 
könne  auch  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5 
Abs. 1 AsylG nicht  angewandt werden. Ferner würden sich aus den 
Akten keinerlei Hinweise dafür ergeben, dass ihm bei einer Rückkehr 
in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch 
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe 
oder  Behandlung  drohe.  Weder  die  allgemeine  Situation  in  Liberia 
noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung 
sprechen, zumal in Liberia kein Bürgerkrieg mehr herrsche und auch 
nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  gesprochen  werden 
könne. Ferner sei die internationale Gemeinschaft mit Hilfeleistungen 
vor Ort  präsent. Schliesslich würden sich aus den Akten auch keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs ergeben. Zudem sei es ihm unbenommen, sich allenfalls auch 
um  eine  Rückkehr  nach  Nigeria  zu  bemühen.  Nachdem  er  den 
grössten  Teil  seines  Lebens  dort  verbracht  habe,  sei  davon  auszu-
gehen,  dass  ihm  die  nigerianischen  Behörden  eine  Einreise-  und 
Aufenthaltsbewilligung erteilen würden.

3.2  In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten,  bei  den  aufgeführten  Ungereimtheiten  handle  es  sich 
nicht  um  Widersprüche.  Der  Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der 
Befragung im Flughafen ausgesagt,  dass rund (...)  Personen bei der 

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Polizei  inhaftiert  gewesen  seien;  bei  der  direkten  Bundesanhörung 
habe er hingegen geltend gemacht, es seien (...) bis (...) Personen mit 
ihm  inhaftiert  gewesen.  Hierbei  handle  es  sich  nicht  um  einen 
Widerspruch, sondern um eine Einschätzung von ihm. Ferner soll  er 
ausgesagt haben, er habe den Pass, mit dem er in die Schweiz gereist 
sei, bei jemandem, den er auf der Strasse in Lagos getroffen habe, für  
(...)  gekauft.  Im  Widerspruch  dazu  soll  er  geltend  gemacht  haben, 
seine  Freundin  habe  ihm diesen  Pass  gegeben  und  er  habe  nichts 
dafür  bezahlt.  Diese  Aussage  sei  jedoch  kein  Widerspruch,  da  die 
Freundin  für  den  Pass  bezahlt  und  er  selber  hierfür  nichts  habe 
bezahlen  müssen.  Das  BFM  habe  ihn  auf  diesen  vermeintlichen 
Widerspruch auch nicht angesprochen, so dass er diesen nicht habe 
aufklären  können.  Dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner  Einreise 
versucht habe, seine wahre Identität zu verbergen um in die Schweiz 
einzureisen, sei unbestritten. Dies ändere aber nichts daran, dass er 
tatsächlich aus Liberia stamme. Er habe geltend gemacht, dass seine 
Verhaftung in Nigeria von (...) auf die Erklärung des im Februar / März 
2007 neu gewählten Präsidenten zurückzuführen sei. Hierbei  handle 
es sich lediglich um ein Wahlversprechen, womit auf der Hand liege, 
dass die Polizei als Vorkehrung die "Illegalen" verhaften lassen würde. 
Die Partei (...) existiere in Liberia; und seine Mutter sei Mitglied dieser 
Partei  gewesen.  Für  das  BFM  möge  es  realitätsfremd  erscheinen, 
wenn  die  nigerianische Polizei  den  Beschwerdeführer  festnehme; er 
habe schliesslich seit er ein Kleinkind gewesen sei in Nigeria gewohnt. 
Diese  Tatsache  ändere  aber  nichts  daran,  dass  er  sich  "illegal"  im 
Land aufgehalten habe. Das BFM kenne wahrscheinlich die Realität in 
Afrika zu wenig, ansonsten dürfte es nachvollziehbar sein, dass solche 
Massnahmen  von  afrikanischen  Regierungen  ganz  normale 
Vorkommnisse seien.

Es sei unzumutbar, den Beschwerdeführer in sein Heimatland zurück-
zuführen. er habe keine Beziehung zu seinem Heimatland Liberia; nur 
sein Onkel wohne dort. Aus Nigeria sei er ausgewiesen worden und 
könne unmöglich dorthin zurück. Eine Rückführung würde für ihn zu 
einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben führen.

4.

4.1  Das  Bundesamt  stützt  seinen  ablehnenden  Entscheid  vor  allem 
darauf  ab,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  unglaubhaft 
seien. Dazu Folgendes: Für die subjektive Wahrheit spricht einerseits, 

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wenn die Aussage zahlreiche und qualitativ hochwertige Details ent-
hält,  welche sich zu einem stimmigen Ganzen zusammenfügen (bei-
spielsweise  wechselseitige  Gespräche  und  Interaktionen,  nachträgli-
che Ergänzungen oder Komplikationen), anderseits, wenn die befragte 
Person über ihre bei dem Ereignis aufgetretenen Gefühle, Assoziatio-
nen,  unverstandenen  Erscheinungen  oder  Missverständnisse  berich-
tet.  Für  ein  realitätsbegründetes  Ereignis  spricht  weiter,  wenn  der 
rechtsrelevante Tatbestand gleich bleibt; dazu zählen insbesondere die 
Schilderung des zentralen Kerngeschehens und der eigenen Rolle, die 
Benennung der unmittelbar am Kerngeschehen beteiligten Personen, 
des fraglichen Tatortes, von unmittelbar handlungsrelevanten Gegen-
ständen oder Angaben über unangenehme Empfindungen (insbeson-
dere  Schmerzen). Sodann spricht  für  den Wahrheitswillen  der  ange-
hörten Person, wenn sie ihre eigene Rolle eher unvorteilhaft darstellt,  
auf  Schutzbehauptungen,  die  naheliegen,  verzichtet,  und  wenn  sie 
entlastende Umstände bedeutsamer Art für denjenigen vorbringt, den 
sie  mit  anderen Teilen  ihrer  Aussage belastet. Gegen die  subjektive 
Wahrheit spricht, wenn die Aussage detailarm ist, obwohl beim betref-
fenden Erlebnis ein Mindestmass an Detailreichtum zu erwarten wäre, 
oder wenn auch auf Aufforderung hin keine näheren Einzelheiten vor-
gebracht und Nebensächlichkeiten berichtet werden (ROLF BENDER/AR-
MIN NACK/WOLF-DIETER TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auf-
lage, München 2007, S. 72 ff.).

4.2  Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vormalige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  in  einem  Grundsatz-
urteil festgehalten hat, dass der Befragung zu den Ausreisegründen in 
der  Empfangsstelle  aufgrund  des  summarischen  Charakters  für  die 
Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein 
beschränkter Beweiswert zukommt (Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1993  Nr.  3 
S.  13,  welche  Praxis  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen 
wird.).  Es  kann  deshalb  nicht  angehen,  blossen  Unvollständigkeiten 
und  unwesentlichen  Abweichungen  zu  späteren  Aussagen  eine 
entscheidende Bedeutung beizumessen, und es darf auch nicht davon 
ausgegangen  werden,  dass  Asylbewerber  im  Rahmen  dieser 
Kurzbefragung  grundsätzlich  die  Möglichkeit  oder  gar  die  Pflicht 
hätten,  sämtliche  Gründe  ihres  Asylgesuches  abschliessend 
darzulegen. Anders verhält es sich jedoch, wenn klare Aussagen in der 
Empfangsstelle  in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von 
späteren Aussagen in der kantonalen Anhörung diametral abweichen, 

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oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später 
als  zentrale  Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der 
Empfangsstelle  zumindest  ansatzweise  erwähnt  werden.  Solche 
Widersprüche lassen sich in der Regel nicht mit  dem summarischen 
Charakter  der  Befragung  erklären.  Es  ist  daher  nicht  einzusehen, 
weshalb  sie  im  Rahmen  der  Beweiswürdigung  nicht  berücksichtigt 
werden sollten. 

4.3  Ebenso wie die Vorinstanz geht auch das Bundesverwaltungsge-
richt davon aus, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt in 
seinem Heimatland in asylrelevanter Weise nicht gefährdet ist. So ist in 
der Tat auf einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen hinzuweisen. 
Vorderhand  ist  festzuhalten,  dass  die Präsidentschaftswahlen  in 
Nigeria am 21. April  2007 stattfanden. Auf nationaler  Ebene wurden 
dabei der Präsident und der Vizepräsident gewählt, zeitgleich auch die 
Mitglieder  des Repräsentantenhauses und des Senats. Für  das Amt 
des  Präsidenten,  der  für  eine  Amtszeit  von  vier  Jahren  regiert,  
kandidierten  nach  offiziellen  Angaben  24  Politiker.  Umaru  Yar'Adua 
ging mit  70 % der Stimmen als Sieger hervor und trat  sein Amt am 
29. Mai 2007 an. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er 
(...)  aufgrund  der Erklärungen  des  im  Februar  /  März  2007  neu 
gewählten  Präsidenten  verhaftet  worden  sei,  stimmt  offensichtlich 
nicht.  Nicht  zu  überzeugen  vermögen  sodann  auch  seine 
diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde, dass die Polizei als 
Vorkehrung  die  "Illegalen"  habe  verhaften  lassen.  Auch  auf  die 
verschiedenen  vom  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  aufge-
führten Widersprüche vermag der Beschwerdeführer keine schlüssige 
Erklärung  zu  geben.  Weiter  ist  nicht  nachvollziehbar,  wenn  die 
nigerianische Polizei den Beschwerdeführer festgenommen haben will, 
weil er angeblich ein "Illegaler" gewesen sei, obwohl dieser, seit er ein 
Kleinkind  gewesen  ist,  angeblich  dort  gewohnt  hat.  Es  ist  davon 
auszugehen, dass er in irgendeiner Form bei den Behörden registriert  
gewesen ist; schliesslich ging er eigenen Angaben zufolge über einen 
Zeitraum von zehn Jahren in Lagos in die Schule. Sodann verwundert,  
dass er von der Polizei, ohne dass diese anscheinend Anhaltspunkte 
hinsichtlich seines Aufenthaltsstatus gehabt hätte, kontrolliert  worden 
ist.  Überdies  ist  festzuhalten,  dass  verschiedene  Angaben  des  Be-
schwerdeführers unsubstanziiert ausgefallen sind. So wären insbeson-
dere  hinsichtlich  den  Umständen  bezüglich  dem  angeblichen  Tod 
seiner Mutter und Schwester mehr Details zu erwarten gewesen, auch 
wenn er hiervon durch seinen Onkel informiert worden sein will. Auch 

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was die Haftbedingungen betrifft, sind seine Angaben sehr allgemein 
geblieben. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Weiteren auf 
die  zutreffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen  werden.  Das  BFM hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers somit zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2  Der Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des  Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2  Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [Flüchtlings-
konvention, FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Nigeria ist  demnach unter dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  nach  Nigeria  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren 
Hinweisen). 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Nigeria  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt vorliegend nicht als un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  mithin  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-

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keiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Ge-
suchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter,  Beein-
trächtigung der Gesundheit,  fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aus-
sichten für  das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein,  im-
mer  vorausgesetzt,  dass  sie  zu  einer  konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

Vorliegend  ist  zunächst festzuhalten,  dass das  der  Wegweisungs-
vollzug  nach  Nigeria  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage  als  generell  
zumutbar  erachtet  wird.  Auch  hinsichtlich  Liberia  geht  das  Bundes-
verwaltungsgericht  derzeit  davon aus,  dass nicht  von einer Situation 
allgemeiner  Gewalt  gesprochen  werden  kann,  welche  für  den  Be-
schwerdeführer im Falle der Rückkehr zu einer konkreten Gefährdung 
führen würde. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-
punkte,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
junge  und  offenbar  gesunde  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. 

6.4  Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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E-8772/2007

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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