# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9512b923-57aa-5c60-9a49-66746d475caa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2024 D-2404/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2404-2023_2024-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2404/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2404/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine iranische Staatsangehörige – suchte am 

24. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Hierzu reichte sie einen 

griechischen Aufenthaltstitel im Original, einen abgelaufenen griechischen 

Reiseausweis im Original, einen griechischen Flüchtlingsausweis im Origi-

nal, eine Krankenkassenkarte des Bundesstaates New York im Original, 

eine Arbeitsbewilligung der Vereinigten Staaten von Amerika und einen gül-

tigen griechischen Reiseausweis ein. 

B.  

Am 14. November 2022 führte das SEM das persönliche Dublin-Gespräch 

gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) durch und gewährte der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs brachte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen vor, sie habe Iran im Jahr 1998 verlassen, seit dem Jahr 2000 

in Griechenland gelebt und sei im Jahr 2013 (recte: am 22. Dezember 

2012) von den griechischen Behörden als Flüchtling anerkannt worden. In 

Griechenland habe sie zunächst für die « (…) Organisation» gearbeitet, 

anschliessend habe sie sich ehrenamtlich für Flüchtlinge und Kinder ohne 

gesetzliche Vertretung eingesetzt. Von 2006 bis 2011 habe sie als Assis-

tenzprofessorin für (…) gearbeitet und ihre Dissertation verfasst; während 

dieser Zeit sei sie vom griechischen Geheimdienst bedroht worden. Eine 

schweizerische Familie in Athen habe sie ab dem Jahr 2011 finanziell un-

terstützt, ab dem Jahr 2015 bis zu ihrer Ausreise aus Griechenland habe 

sie bei dieser Familie auch gewohnt. Vom 20. November 2016 bis zum 

22. Dezember 2021 habe sie sich in den Vereinigten Staaten von Amerika 

aufgehalten, wo eines ihrer Bücher publiziert worden sei. Dort habe sie ei-

nen Zusammenbruch erlitten und sei psychiatrisch behandelt worden. Sie 

habe eine Herzoperation gehabt, es sei ihr mitgeteilt worden, ihr Herz 

würde nur noch für zwei Monate funktionieren. Als sie zwischen den Jah-

ren 2011 und 2017 erneut mehrfach bedroht worden sei, habe sie an star-

kem Herzrasen gelitten. Ihre Arbeitsbewilligung in den Vereinigten Staaten 

sei aufgrund der von der damaligen Regierung erlassenen Massnahmen 

D-2404/2023 

Seite 3 

gegen iranische Staatsangehörige nicht verlängert worden. Der griechi-

sche Botschafter bei den Vereinten Nationen habe ihr jedoch zugesichert, 

in Griechenland willkommen zu sein. 

Ebenfalls im Gespräch vom 14. November 2022 gewährte das SEM der 

Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör. Die Beschwerdeführerin er-

klärte, sie könne in Griechenland kein normales Leben mehr führen, zumal 

sie auf der Feindesliste der iranischen Botschaft stehe, welche mit dem 

griechischen Staat zusammenarbeite. Ihr sei Vergewaltigung angedroht 

worden, ein Mitglied der Leitung der Universität habe sie angerufen und ihr 

angedroht, sie in Nachtclubs zur Prostitution zu zwingen. Ein Anwalt der 

schweizerischen Familie, die sie unterstützt habe, habe dieses Telefonat 

auch gehört. Seit ihrer Rückkehr aus New York nach Griechenland im De-

zember 2021 habe sie das Haus nicht mehr verlassen können. Etwa acht 

oder neun Tage vor ihrer Reise in die Schweiz sei sie in ihrem Wohnort von 

maskierten Männern auf Motorrädern gesucht worden. Einer der Männer 

sei iranischer Herkunft gewesen, sie habe gehört, wie dieser in gebroche-

nem Griechisch gesagt habe, sie – die Beschwerdeführerin – würde hier 

wohnen. In Griechenland gebe es eine Übereinkunft zwischen Universi-

tätsprofessoren und Geschäftsmännern einerseits sowie dem iranischen 

Staat andererseits; die Professoren und Geschäftsmänner würden Geld 

aus dem illegalen Verkauf iranischen Erdöls erhalten, im Gegenzug wür-

den die Geschäftsmänner die Professoren anhalten, nichts Kritisches über 

die Menschenrechtssituation in Iran zu publizieren. Sie – die Beschwerde-

führerin – habe sich bereits in Iran für Frauenrechte eingesetzt, deswegen 

sei sie nun auch in Griechenland Opfer verschiedener Vorfälle geworden. 

Im Jahr 2011 habe sie sich deswegen an die Polizei gewandt, diese habe 

jedoch kein Verfahren eingeleitet. Aufgrund der weiteren Drohungen habe 

sie sich nicht mehr getraut, zur Polizei zu gehen. Sie habe vor ihrer Reise 

in die Vereinigten Staaten bereits zweimal versucht, sich umzubringen. 

Mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt brachte die Beschwerdefüh-

rerin vor, aufgrund der erlittenen Folter in einem iranischen Gefängnis leide 

sie an Herzproblemen. Sie sei deswegen in Paris am Herzen operiert wor-

den, anschliessend habe sie symptomfrei leben können. Seit sie sich auf-

grund ihres Herzrasens erneut einer Herzoperation habe unterziehen müs-

sen, und ihr drei mechanische Venen (recte: mechanische Aorten- und Mit-

ralklappen sowie eine rekonstruierte Trikuspidalklappe) eingesetzt worden 

seien, sei sie vulnerabel. Aufgrund ihrer Medikation könne sie zudem nicht 

schwanger werden. Sie habe ausserdem starkes Asthma und Allergien. 

D-2404/2023 

Seite 4 

Wenn sie traurig sei, leide sie an Atemnot; auch habe sie oft Alpträume, 

weswegen sie homöopathische Schlafmittel einnehme.  

C.  

Am 17. November 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über di Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt (SR  0.142.113.729) um Rückübernahme der 

Beschwerdeführerin. 

D.  

Am 20. November 2023 stimmten die griechischen Behörden dem Gesuch 

um Rückübernahme zu und teilten dem SEM mit, der Beschwerdeführerin 

sei am 22. Dezember 2012 der Flüchtlingsstatus in Griechenland zuer-

kannt worden und sie verfüge über ein bis zum 18. Mai 2026 gültiges Rei-

sedokument für anerkannte Flüchtlinge. 

E.  

Am 9. März 2023 reichte B._______ – der Sohn des Schweizer Dirigenten 

C._______ – ein Bestätigungsschreiben zu den Akten. 

F.  

Vom 22. November 2022 bis zum 19. Januar 2023 befand sich die Be-

schwerdeführerin in stationärer Behandlung im Psychiatriezentrum 

D._______ ([…]). 

G.  

Mit Schreiben unbekannten Datums übermittelte das SEM der zugewiese-

nen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin seinen Entscheidentwurf 

vom 10. März 2023 zur Stellungnahme. 

H.  

Mit Eingabe unbekannten Datums nahm die zugewiesene Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerin Stellung zum Entscheidentwurf des SEM. 

I.  

Mit Entscheid vom 24. März 2023 wies das SEM die Beschwerdeführerin 

dem Kanton E._______ zu. 

D-2404/2023 

Seite 5 

J.  

Das SEM suspendierte die für den 15. März 2023 geplante Entscheideröff-

nung aufgrund der Einweisung der Beschwerdeführerin in das (…) zwecks 

stationärer psychiatrischer Behandlung. 

K.  

Mit Verfügung vom 24. April 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug nach Griechenland an und forderte die Beschwerdeführe-

rin auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

L.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. Mai 2023 erhob die Beschwer-

deführerin dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin 

beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, eine 

vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; sub-eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Herstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Erlass eines superproviso-

rischen Vollzugsstopps, Edierung der vorinstanzlichen Akten, Einsicht in 

die Akten A21/17 und A22/04 wie auch in allfällige noch nicht zugestellte 

medizinische Akten, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-

schliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

amtliche Rechtsverbeiständung. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie einen Austrittsbericht des (…) 

vom 20. Januar 2023 sowie einen Lebenslauf zu den Akten. 

M.  

Am 1. Mai 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG); gleichentags 

bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

D-2404/2023 

Seite 6 

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2023 wies die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz an, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten A21/17 so-

wie A22/04 zu gewähren und räumte ihr eine Nachfrist zur Einreichung ei-

ner Beschwerdeergänzung ein. 

O.  

Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführe-

rin Einsicht in die entsprechenden Aktenstücke. 

P.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. Mai 2023 reichte die Be-

schwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung unter Beilage eines ärztli-

chen Berichts des Zentrums für kardiale Bildgebung des (…) vom 23. Feb-

ruar 2023 und eines ärztlichen Berichts von Dr. med. F._______ vom 

24. April 2023 zu den Akten. 

Q.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 21. Juni 2023 reichte die Be-

schwerdeführerin eine weitere Beschwerdeergänzung unter Beilage eines 

gynäkologischen Berichts vom 8. Juni 2023 ein. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2023 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-

kung zu und die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbei-

ständung gut und verfügte den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Ferner lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und for-

derte sie insbesondere auf, Stellung zur Vulnerabilität der Beschwerdefüh-

rerin zu nehmen. 

S.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2023 hielt die Vorinstanz an der ange-

fochtenen Verfügung fest und nahm zur Vulnerabilität der Beschwerdefüh-

rerin Stellung. 

T.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Juli 2023 forderte die Instruktionsrichte-

rin die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer Replik und entsprechen-

der Beweismittel auf. 

D-2404/2023 

Seite 7 

U.  

In ihrer Replik vom 24. August 2023 hielt die Beschwerdeführerin an den 

Beschwerdebegehren und deren Begründung fest. Gleichzeitig reichte sie 

einen provisorischen Austrittbericht der (…) vom 8. August 2023 und eine 

Anwendungsinformation betreffend den Wirkstoff Warfarin-Natrium (Blut-

verdünnungsmedikament) ein.  

V.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 13. Oktober 2023 reichte die Be-

schwerdeführerin eine weitere Beschwerdeergänzung unter Beilage eines 

Antragsformulars betreffend besondere Unterbringung und einer Termin-

bestätigung der Frauenklinik des (…) vom 12. September 2023 betreffend 

einen chirurgischen Eingriff ein. 

W.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie 

habe sich vom 7. November 2023 bis zum 5. Dezember 2023 erneut in der 

(…) in stationär-psychiatrischer Behandlung befunden. Gleichzeitig reichte 

sie den Austrittsbericht der (…) vom 19. Dezember 2023 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

D-2404/2023 

Seite 8 

und […] AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

3.3 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

3.4 Griechenland ist Mitgliedstaat der EU, weshalb es sich um einen siche-

ren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Unbestritten 

ist ferner, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland die Flüchtlingsei-

genschaft zuerkannt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rück-

übernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Vorausset-

zungen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben. Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen, soweit beantragt wird, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. 

  

D-2404/2023 

Seite 9 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zunächst geltend, 

der rechtserhebliche Sachverhalt sei in Bezug auf ihre gesundheitlichen 

Beschwerden unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt wor-

den. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

hat (vgl. CHRISTOPH AUER/MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Auflage 2019, Rz. 16 zu Art. 12 VwVG). 

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von 

einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse 

Angebote existieren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offen-

stehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Inf-

rastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteu-

ren, zuvorderst der EU, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten 

Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für 

Migration (IOM) abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivil-

gesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwieri-

gen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass 

schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenzi-

ellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rück-

kehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie 

kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

4.2.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

D-2404/2023 

Seite 10 

(vgl. Referenzurteil vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt im Fall Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Perso-

nen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitli-

chen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzu-

stufen sind (vgl. Referenzurteil vom 28. März 2022 E-3427/2021,  

E-3431/2021 E. 11.5.1). Es obliegt grundsätzlich der betroffenen Person, 

diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte 

dafür vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht 

verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen-

unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in 

Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. Referenzurteil vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.4). 

4.2.3 Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass die Legalvermutung der Zu-

mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen mit Schutzstatus, 

welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rück-

kehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage 

zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-

stehenden Rechte vor Ort einzufordern, nicht aufrechterhalten werden 

kann. Das Gericht erachtet den Vollzug der Wegweisung von äusserst vul-

nerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Beispiel unbegleiteten 

Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder physische Gesund-

heit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, grundsätzlich 

als unzumutbar, ausser es bestehen im Einzelfall besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Solche beson-

ders begünstigenden Umstände sind namentlich dann gegeben, wenn da-

von auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen Rückkehrenden Zu-

gang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, benötigten 

Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaftlichen In-

tegration haben werden. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fällen, in denen die 

Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der äusserst Verletzli-

chen gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind keine besonders 

begünstigenden Faktoren gegeben, so ist der Vollzug der Wegweisung von 

äusserst verletzlichen Personen als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. Refe-

renzurteil vom 28. März 2022 E - 3427/2021, E - 3431/2021 E. 11.5.3).  

D-2404/2023 

Seite 11 

4.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist – mit Blick auf die Frage der rich-

tigen beziehungsweise vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

medizinischen Sachverhalts – ausschlaggebend, ob die Beschwerdeführe-

rin als äussert verletzlich zu bezeichnen ist, und die Vorinstanz deshalb 

gehalten gewesen wäre, vertiefte Abklärungen zum Bestehen allfälliger be-

sonders begünstigender Faktoren vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer 

D-4560/2021 vom 1. Juli 2022 E. 4.4). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG damit, dass 

es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine äusserst verletzliche Per-

son im Sinne des Referenzurteils vom 28. März 2022 E-3427/2021, 

E-3431/2021 handle. Zwar sei unbestritten, dass sie an psychischen Be-

schwerden mit latenter Suizidalität leide und eine weitere ambulante oder 

stationäre psychotherapeutische sowie medikamentöse Behandlung ange-

zeigt sei. Das SEM sei sich zwar bewusst, dass ihre Herzprobleme weitere 

Abklärungen, medikamentöse Behandlung sowie allenfalls operative Ein-

griffe nötig machten, die bisher durchgeführten Herzuntersuchungen hät-

ten jedoch keine gravierenden Befunde ergeben, und medikamentöse so-

wie operative Behandlungen einschliesslich der notwendigen Nachbe-

handlungen seien auch in Griechenland durchführbar. Es sei daher bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland nicht von einer raschen und lebensge-

fährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustands auszugehen, zu-

mal in Griechenland eine genügende medizinische Versorgung für Perso-

nen mit Flüchtlingsstatus grundsätzlich gewährleistet sei, sie lange Zeit in 

Griechenland gelebt habe und fliessend Griechisch spreche. An dieser Ein-

schätzung vermöge auch der erneute stationäre Aufenthalt der Beschwer-

deführerin im (…) nichts zu ändern. Da es sich bei der Beschwerdeführerin 

nicht um eine besonders vulnerable Person handle, sei das Vorhandensein 

von besonders begünstigenden Umständen im Sinne des Referenzurteils 

vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 nicht erforderlich. 

5.2 In der Beschwerde wird dazu entgegnet, die Beschwerdeführerin habe 

sich wiederholt und jeweils für mehrere Wochen beziehungsweise Monate 

in stationärer psychiatrischer Behandlung aufgehalten, sie sei physisch 

und psychisch extrem belastet, leide an einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS) und sei auf eine engmaschige medizinische Versor-

gung – sowohl mit Blick auf ihre psychischen Erkrankungen wie auch auf 

ihr Herzleiden und dessen Folgeerkrankungen – angewiesen. Aus den ein-

gereichten medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass ihre psychischen 

D-2404/2023 

Seite 12 

Traumata auf das Erlebte in Griechenland zurückzuführen seien, eine 

Rückführung dorthin würde daher zu einer Verschlechterung ihres psychi-

schen Zustands führen; bereits der Gedanke an eine Rückführung löse 

Angstzustände aus und habe zu einer Dekompensation geführt. Ausser-

dem habe ihre anhaltende Suizidalität einen wiederholten wochenlangen 

stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik unumgänglich ge-

macht. Sie sei daher als äusserst vulnerable Person im Sinne des Refe-

renzurteils vom 28. März 2022 E-3427/2021, E-3431/2021 zu behandeln, 

mithin sei der angeordnete Wegweisungsvollzug nach Griechenland nicht 

zumutbar. Schliesslich sei auch nicht von besonders begünstigenden Fak-

toren auszugehen, zumal sie zurzeit über keinen gültigen griechischen Auf-

enthaltstitel verfüge und deshalb Gefahr laufe – wie schon nach ihrer Rück-

kehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika –, erneut obdachlos zu wer-

den.  

5.3 In der Beschwerdeergänzung vom 17. Mai 2023 wird ferner geltend 

gemacht, die Beschwerdeführerin habe sich am 1. Mai 2023 – am Tag der 

Beschwerdeerhebung – erneut in das Psychiatriezentrum D._______ 

begeben müssen, wo sie bis zum 16. Mai 2023 stationär behandelt worden 

sei. Als Folge eines rheumatischen Fiebers habe sie sich bereits zwei 

Herzoperationen unterziehen müssen, wobei zwei der vier Herzklappen 

ersetzt und eine weitere künstlich rekonstruiert worden seien. Aufgrund 

ihres Herzleidens sei sie ihr Leben lang auf antikoagulierende 

Medikamente angewiesen, welche streng überwacht werden müssten; bei 

zu hoher Dosierung bestehe die Gefahr einer Hirnblutung, bei zu niedriger 

Dosierung bestehe das Risiko eines Blutgerinnsels am Herzen, welches 

ins Gehirn wandern und dort ebenfalls eine tödliche Hirnblutung auslösen 

könne. Die korrekte Einstellung von blutgerinnungshemmenden 

Medikamenten sei sehr schwierig und müsse jederzeit ärztlich begleitet 

werden, weshalb sie auf eine regelmässige Kontrolle des International 

Normalized Ratio-Werts (INR) angewiesen sei. Aufgrund ihrer psychischen 

Erkrankung bestehe ausserdem im Fall einer Rücküberstellung nach 

Griechenland ein hohes Risiko einer Selbstgefährdung sowie eines 

weiteren Suizidversuchs. 

5.4 In der Beschwerdeergänzung vom 21. Juni 2023 wird sodann vorge-

bracht, aus dem eingereichten gynäkologischen Bericht des (…) vom 

8. Juni 2023 gehe hervor, dass in ihrer Gebärmutter ein grosses (…) (Ver-

wachsungen in der Gebärmutter und eine Veränderung im Oberschenkel-

hals) festgestellt worden seien. Sowohl das (…) wie auch die (…) müssten 

mit grosser Wahrscheinlichkeit operativ entfernt werden. Auch der Befund 

D-2404/2023 

Seite 13 

im Schenkelhals sei als schwerwiegend einzustufen und dürfte aufgrund 

seiner Grösse die künstliche Ersetzung des Schenkelhalses und die Ein-

setzung einer Prothese nach sich ziehen; selbst wenn ein Auskratzen der 

Knochenzyste und ein anschliessendes Auffüllen mit Ersatzmaterialien 

möglich sein sollte, sei mit einem komplexen Eingriff zu rechnen, der in 

jedem Fall eine Vollnarkose bedinge und aufgrund ihrer Herzerkrankung 

ein hohes gesundheitliches Risiko darstelle. Demnach würden zu den vor-

bestandenen psychischen Erkrankungen und dem schweren Herzleiden 

weitere ernsthafte medizinische Befunde hinzukommen, welche die Be-

schwerdeführerin als äusserst vulnerabel erscheinen liessen.  

5.5 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung an, es bestünden – in 

Anwendung der Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts – keine Hinweise darauf, dass es sich bei der Be-

schwerdeführerin um eine äusserst verletzliche Person handeln würde, zu-

mal nicht davon auszugehen sei, dass in unmittelbarer Zukunft eine be-

stimmte Behandlung zwingend erforderlich wäre, um eine rasche und le-

bensgefährdende Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Be-

schwerdeführerin zu vermeiden beziehungsweise, dass sie sich in einer 

ausreichend stabilen medizinischen Situation befindet, die keine Notfallver-

sorgung oder lebensnotwendige Behandlung erfordere. Mit Blick auf ihre 

psychischen Beschwerden sei festzuhalten, dass ihr eine PTBS und eine 

depressive Episode ohne psychotische Symptome mit begleitenden 

Angstattacken und Suizidgedanken diagnostiziert worden seien und eine 

medikamentöse Behandlung mit Psychopharmaka ([…]) sowie eine Psy-

chotherapie erfolge. Das Bundesverwaltungsgericht gehe jedoch in seiner 

Rechtsprechung davon aus, dass der Wegweisungsvollzug nach Grie-

chenland auch bei Vorliegen psychischer Beschwerden zumutbar sei und 

etwa eine PTBS sowie (schwere) Depressionen oder Suizidalität auch in 

Griechenland behandelbar seien. Zwar seien die psychischen und physi-

schen Erkrankungen der Beschwerdeführerin nicht als unerheblich zu er-

achten, ein dringender medizinischer Behandlungsbedarf bestehe jedoch 

nicht, zumal eine entsprechende Behandlung auch in Griechenland erhält-

lich sei. Bei den ärztlich indizierten regelmässigen kardiologischen, Labor- 

und INR- Kontrollen handle es sich um Verlaufskontrollen und nicht um 

zwingend erforderliche Behandlungen, um eine rasche und lebensgefähr-

dende Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu vermeiden. Ferner 

seien die Medikamente zur Antikoagulation aktuell eingestellt, weshalb 

spätere Kontrollen und allfällige Korrekturen der Dosierung auch in Grie-

chenland erfolgen könnten. Des Weiteren sei auch bei Myomen und Endo-

metriose in der Regel keine zeitlich sehr dringende Behandlung notwendig. 

D-2404/2023 

Seite 14 

Darüber hinaus könne einer allfälligen Verschlechterung des psychischen 

Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der 

Überstellung nach Griechenland im Rahmen der psychiatrisch-psychologi-

schen Behandlung durch therapeutische Massnahmen sowie während der 

Überstellung durch medizinische Betreuung Rechnung getragen werden; 

auch stehe es ihr nach ihrer Rückkehr frei, dort für eine weitere Behandlung 

medizinische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Schliesslich sei fest-

zustellen, dass begünstigende Umstände – sehr gute Griechisch- sowie 

weitere Sprachkenntnisse, eine gute Ausbildung, eine lange Aufenthalts-

dauer sowie ein bestehendes Beziehungsnetz in Griechenland – vorliegen 

würden und es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine äusserst 

vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils vom 28. März 2022 

E-3427/2021, E-3431/2021 handle. 

5.6 In der Replik wird dazu geltend gemacht, entgegen der Ansicht der Vor- 

instanz sei die Beschwerdeführerin als äusserst vulnerabel zu bezeichnen. 

Am 21. Juni 2023 bis zum 17. August 2023 habe sie sich wiederholt in sta-

tionärer Behandlung in der (…) befunden, der beigelegte provisorische 

Austrittsbericht vom 8. August 2023 attestiere ihr eine mittelgradige de-

pressive Episode und eine Persönlichkeitsveränderung nach erlebter Ext-

rembelastung, wonach jede zusätzliche psychische Belastung geeignet 

sei, ihre Vulnerabilität und emotionale Instabilität zu verstärken und das 

Risiko einer Selbstgefährdung zu erhöhen. Sie benötige eine reizarme Um-

gebung, weshalb eine Sonderunterbringung anzustreben sei. Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte als äusserst vul-

nerable Person, wer auf dringende und ununterbrochene medizinische Be-

handlung angewiesen sei, welche zur Gewährleistung einer menschenwür-

digen Existenz notwendig ist. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

seien die periodisch stattfindenden kardiologischen sowie Labor- und INR-

Kontrollen zur Vermeidung einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung zu bezeichnen, die wöchentlich stattfindenden INR-Kontrollen 

dienten der Vorbeugung von Hirn- und Sickerblutungen, welche zu Läh-

mungen und zum Tod führen könnten. Es sei daher zynisch und aus medi-

zinischer Sicht unhaltbar, die erwähnten Kontrollen als nicht zwingend er-

forderliche Behandlungen zu bezeichnen. Auch verkenne die Vorinstanz, 

dass die Dosierung der Medikamente zur Antikoagulation in der Regel über 

Jahre hinweg und für das gesamte Leben ärztlich begleitet werden müsse. 

Initial habe eine Kontrolle alle zwei bis drei Tage, anschliessend einmal pro 

Woche und in stabilisiertem Zustand alle drei bis vier Wochen zu erfolgen. 

Die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei aktuell einge-

stellt, fusse auf einer unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen 

D-2404/2023 

Seite 15 

Sachverhalts, da sie sich aktuell in der zweiten Phase der Einstellung be-

finde, sich also wöchentlichen INR-Kontrollen unterziehen müsse. Sie sei 

nach dem Gesagten auf ununterbrochene medizinische Behandlung ange-

wiesen, bei deren Unterbruch eine menschenwürdige Existenz nicht ge-

währleistet sei und zwangsläufig zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führen würde. In der 

Folge gelte sie als äusserst vulnerabel. 

Fraglich sei zudem, ob die Beschwerdeführerin Zugang zu sämtlichen für 

sie notwendigen periodisch durchzuführenden medizinischen Kontrollen in 

Griechenland haben würde beziehungsweise, ob sie ihr Recht darauf ein-

zufordern vermögen würde, zumal sie bereits in der Vergangenheit nur 

sporadisch Zugang zu INR-Kontrollen in Griechenland gehabt habe, da der 

Selbstbehalt pro Kontrolle zwölf Euro betrage und sie auch für die Kosten 

für Hin- und Rückfahrten aufkommen müsse. Ferner sei sie auch aufgrund 

ihrer psychischen Beschwerden nicht in der Lage, ihr Recht auf medizini-

sche Versorgung in Griechenland einzufordern, zumal sie sich dafür mit 

Menschenmengen konfrontiert sähe, was in ihr Angstzustände auslösen 

würde. Insbesondere zwischen Frühling 2021 und Oktober 2022 habe sie 

sich daher nur wenige Male kontrollieren lassen können. Da es ihr – auf-

grund ihrer psychischen und physischen Beschwerden sowie ihrer finanzi-

ellen Situation – nicht möglich sei, ihre Recht auf medizinische Versorgung 

einzufordern, sei sie als äusserst vulnerabel zu bezeichnen. Ferner ver-

kenne die Vorinstanz auch, dass die weiteren Befunde – die Myome und 

die Läsion des Schenkelhalses – ihr weiteres Krankheitsbild beeinflussten 

und aggravierten, zumal die zusätzliche Einnahme von Medikamenten ei-

nen Einfluss auf die INR-Werte nehme und die anstehenden Operationen 

aufgrund ihrer Herzkrankheit ein erhöhtes Risiko darstellten. Zusammen 

mit ihren psychischen Leiden sei davon auszugehen, dass sie ihr Recht 

auf medizinische Versorgung nicht geltend machen könne und deshalb als 

äusserst vulnerabel zu bezeichnen sei. 

Zwar treffe es zu, dass sie gebildet sei, über sehr gute Griechisch- sowie 

weitere Sprachkenntnisse verfüge, in den ersten zwölf Jahren ihres Aufent-

halts in Griechenland beruflich eingebunden gewesen sei und über ein gu-

tes Beziehungsnetz verfügt habe. Allerdings sei sie im Anschluss an den 

Verlust ihrer Arbeitsstelle obdachlos geworden und in Armut gefallen. Als 

sie im Jahr 2017 Griechenland verlassen habe, habe sie zwar noch über 

ein Beziehungsnetz verfügt, wirtschaftlich sei sie jedoch nicht mehr inte-

griert gewesen. Nach ihrer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten von 

Amerika im Jahr 2021 sei sie erneut obdachlos gewesen. Zwar habe sie in 

D-2404/2023 

Seite 16 

der Vergangenheit auf ihr Beziehungsnetz zurückgreifen können, jedoch 

habe sie ihr Recht auf medizinische Versorgung nicht gelten machen kön-

nen. Sie stehe heute lediglich noch mit der Familie G._______ in Kontakt, 

ihre weiteren Bezugspersonen – unter anderem ihr Doktorvater – seien in-

zwischen verstorben; über ein weitergehendes Beziehungsnetz verfüge sie 

nicht. In der Folge bestünden – entgegen der Argumentation der Vorinstanz 

– auch keine begünstigenden Umstände, die den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland zumutbar erscheinen lassen würden.  

5.7 In der weiteren Beschwerdeergänzung vom 13. Oktober 2023 wird 

ausgeführt, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 6. September 

2023 in besonderer Unterbringung. Eine Sozialarbeiterin der ORS Service 

AG habe – unter Verweis auf einen Bericht der (…) – eine besondere Un-

terbringung aufgrund ihres schlechten psychischen Zustands beantragt. 

Daraus sei zu schliessen, dass auch das behandelnde Personal der (…) 

und die ORS von ihrer äussersten Vulnerabilität ausgingen. Die Operation 

der Gebärmutter, die auf den 26. September 2023 geplant gewesen sei, 

habe verschoben werden müsse und sei neu für den 17. Oktober 2023 an-

gesetzt worden. Zur Vorbereitung auf den Eingriff fänden tägliche INR-Kon-

trollen statt, da die Operation nur bei stabilen Werten durchgeführt werden 

könne. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin 

an einer Erkrankung der Herzklappen (valvuläre Kardiopathie), ausgelöst 

durch rheumatisches Fieber, leidet, weshalb ihr anlässlich einer Operation 

im Jahr 2004 in Paris zunächst eine biologische Herzklappe eingesetzt 

wurde. Anlässlich einer erneuten Operation im Jahr 2017 in den Vereinig-

ten Staaten von Amerika sind ihr eine mechanische Aortaklappe und eine 

mechanische Mitralklappe eingesetzt worden, eine Trikuspidalklappe ist re-

konstruiert worden. Aufgrund der Kardiopathie wird sie aktuell mit Warfarin 

und Coumadin (Antikoagulantien) sowie Metoprolol (Betablocker) behan-

delt (vgl. SEM-eAkte 1207328-21/17 [nachfolgend A21/17], ärztlicher Be-

richt des Herz-Gefäss-Zentrums des […] vom 6. Januar 2023; A21/17, Aus-

trittsmeldung des […] vom 19. Januar 2023; ärztlicher Bericht der Kardio-

logie des […] vom 23. Februar 2023; Austrittsbericht der […] vom 19. De-

zember 2023). Aktenkundig ist auch, dass sie wegen ihrer Kardiopathie 

aktuell wöchentliche INR- und regelmässige Laborkontrollen wahrnehmen 

muss (vgl.  Austrittsbericht der […] vom 19. Dezember 2023). Aufgrund ih-

rer psychischen Beschwerden befand sich die Beschwerdeführerin seit ih-

rer Ankunft in der Schweiz mindestens drei Mal für jeweils mehrere 

D-2404/2023 

Seite 17 

Wochen in stationärer psychiatrischer Behandlung (vgl. A21/17, Austritts-

meldung des […] vom 19. Januar 2023; A21/17, Austrittsbericht des […] 

vom 20. Januar 2023; Provisorischer Austrittsbericht der […] vom 8. Au-

gust 2023; Austrittsbericht der […] vom 19. Dezember 2023); aktuell wird 

ihr eine Anpassungsstörung (F43.2), eine PTBS (F43.1) sowie eine Per-

sönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (F62.0) attestiert, die mit 

einer ambulanten psychiatrischen Therapie und Quetiapin (atypisches 

Neuroleptikum) medikamentös behandelt wird (vgl. Austrittsbericht der […] 

vom 19. Dezember 2023). Eine Suizidalität erscheint wiederkehrend 

(vgl. Austrittsbericht des […] vom 20. Januar 2023; ärztlicher Bericht von 

Dr. med. F._______ vom 24. April 2023; Provisorischer Austrittsbericht der 

[…] vom 8. August 2023; Austrittsbericht der […] vom 19. Dezember 2023), 

zum Zeitpunkt des letzten Austritts aus der stationär-psychiatrischen Be-

handlung bestanden jedoch keine Hinweise auf eine Selbst- beziehungs-

weise Fremdgefährdung (vgl. Austrittsbericht der […] vom 19. Dezember 

2023). Ferner ist erstellt, dass bei der Beschwerdeführerin ein grosses ge-

stieltes Myom bei grossem Endometrium sowie eine komplexe gemischte 

zystische beziehungsweise solide Läsion im Femurhals festgestellt worden 

ist (vgl. Gynäkologischer Bericht vom 8. Juni 2023); am 18. Oktober 2023 

ist eine Ovarektomie einseitig durchgeführt worden (vgl. Austrittsbericht 

der […] vom 19. Dezember 2023). 

6.2 Die Beschwerdeführerin leidet an erheblichen gesundheitlichen Prob-

lemen, sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht. Die Krank-

heitsbilder sind durch die aktenkundigen medizinischen Unterlagen belegt, 

komplex und unbestritten (vgl. E. 6.1). Angesichts ihrer psychischen Belas-

tung ist davon auszugehen, dass sie auch zukünftig auf eine engmaschige 

Betreuung – insbesondere im Hinblick auf ihre Kardiopathie und den damit 

zusammenhängenden Kontrollen – angewiesen sein wird. Diesbezüglich 

ist auch erstellt, dass sie sich aufgrund ihrer Kardiopathie regelmässigen 

Kontrollen (insbesondere INR und Labor) zur Einstellung und Überprüfung 

der Blutgerinnungsfaktoren unterziehen muss. Gemeinsam mit der Be-

schwerdeführerin ist festzustellen, dass es sich dabei um medizinisch not-

wendige Kontrollen – und nicht lediglich um Verlaufskontrollen – handelt, 

die der Vermeidung einer raschen und möglicherweise lebensgefährden-

den Verschlechterung ihres Gesundheitszustands dienen. Aufgrund der 

Kombination und Wechselwirkungen der psychischen und physischen Be-

schwerden sowie der notwendigen Medikation ist die Gesundheit der Be-

schwerdeführerin insgesamt schwerwiegend beeinträchtigt (vgl. Urteile 

des BVGer D-2916/2023 vom 25. August 2023 E. 8.5.2, D-2810/2023 vom 

30. August 2023 E. 5.5.1). Nach dem Gesagten erscheint die 

D-2404/2023 

Seite 18 

Beschwerdeführerin daher als äusserst vulnerabel, weshalb sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland nur bei Bestehen besonders be-

günstigender Umstände als zumutbar erweisen würde. Zwar ist davon aus-

zugehen, dass vorliegend begünstigende Faktoren bestehen – namentlich 

eine lange Aufenthaltsdauer, gute Sprachkenntnisse und eine akademi-

sche Ausbildung –, wozu sich die Vorinstanz auch in gewisser Weise hat 

vernehmen lassen (vgl. Vernehmlassung des SEM vom 7. Juli 2023, S. 4). 

Allerdings ist die Vorinstanz in ihrer Einschätzung davon ausgegangen, 

dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine äusserst verletzli-

che Person handelt, weshalb sie keine vertieften Abklärungen betreffend 

den Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, benö-

tigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaftlichen 

Integration vorgenommen hat (vgl. Referenzurteil vom 28. März 2022 

E - 3427/2021, E - 3431/2021 E. 11.5.3). In diesem Sinne ist der rechtser-

hebliche Sachverhalt aufgrund der festgestellten Vulnerabilität der Be-

schwerdeführerin im Hinblick auf das Bestehen besonders begünstigender 

Umstände lediglich unvollständig festgestellt worden. Entscheidend dürfte 

nach dem Dargelegten nicht in erster Linie sein, ob eine Behandlung in 

Griechenland grundsätzlich zur Verfügung steht, sondern, ob es der Be-

schwerdeführerin aufgrund ihres komplexen physischen und psychischen 

Krankheitsbilds effektiv möglich sein wird, ihre Rechte auf medizinische 

Versorgung und Behandlung einzufordern. In diesem Zusammenhang sind 

insbesondere auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei nach 

dem Verlust ihrer Arbeitsstelle sowie nach ihrer Rückkehr nach Griechen-

land aus den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2021 obdachlos 

geworden, sie habe nur beschränkten Zugang zu den notwendigen INR-

Kontrollen gehabt und sie verfüge inzwischen über kein tragfähiges Bezie-

hungsnetz mehr, zumal die meisten ihrer Bezugspersonen verstorben 

seien, vertieft zu prüfen. 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz gehalten, vertiefte Abklärungen 

bezüglich des Vorliegens besonders begünstigender Umstände vorzuneh-

men. 

  

D-2404/2023 

Seite 19 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung im Wegweisungsvollzugpunkt beantragt wird, und 

die Sache ist zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuwei-

sen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-

führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 

8.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Obsie-

gen der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr wäre nach dem Grad des 

Durchdringens die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung 

vom 18. Juni 2023 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

8.3 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 

VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE im Umfang ihres Obsiegens – vorliegend 

hälftig – eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen 

Parteikosten zuzusprechen. 

8.4 Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensum-

ständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Partei-

entschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 3’980.– (inkl. anteilsmässige 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) festzusetzen. 

8.1 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 

Zwischenverfügung vom 18. Juni 2023 als amtliche Rechtsbeiständin bei-

geordnet worden ist, ist sie im Umfang des Unterliegens – hier also zur 

Hälfte – für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu 

entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 VKGE). Bei amtlicher Rechtsverbeiständung wird in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 

Anwälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der 

D-2404/2023 

Seite 20 

Kostennote ausgewiesene Stundenansatz ist praxisgemäss entsprechend 

auf Fr. 220.– zu kürzen. Somit ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 3504.– (inkl. anteilsmässige Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2404/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. Im Übrigen 

wird sie abgewiesen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird in den Dispositivziffern 3 und 4 aufgeho-

ben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 3’980.– auszurichten 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Sonja Comte, wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 3504.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

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