# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf2cc981-c2fb-5f91-8522-501d625eb010
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.09.2020 IV 2019/266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-266_2020-09-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/266

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2021

Entscheiddatum: 22.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2020
Art. 23 Abs. 1 IVG. Art. 21 Abs. 3 IVV. Art. 21ter Abs. 1 IVV. Bemessung des 
IV-Taggelds bei einer Versicherten, deren letzte Tätigkeit ohne 
gesundheitliche Einschränkungen mehr als zwei Jahre vor dem streitigen 
Taggeldbezugsbeginn liegt. Abzustellen ist auf das Einkommen, das sie 
unmittelbar vor Beginn der Umschulung im erlernten Beruf als Malerin erzielt 
hätte. Die Sache ist zur konkreten Ermittlung des massgebenden 
Einkommens und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 22. September 2020, IV 2019/266).

Entscheid vom 22. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

IV 2019/266

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Gierer Zelezen, Knus Gnädinger Landolt 

Rechtsanwälte, Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Taggeld

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2017 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Sie hatte von August 2013 bis August 2016 eine 

Lehre als Malerin absolviert (IV-act. 2-15 ff.). Danach war sie von August bis Dezember 

2016 temporär in diesem Beruf tätig gewesen. Ab Mitte November 2016 war sie als 

arbeitslos gemeldet gewesen (vgl. IV-act. 2-11 ff., 7 f.; 30 ff.). Am 30. Januar 2017 hatte 

sie als Fussgängerin bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten (vgl. IV-

act. 2-13, 11 f., Fremd-act. 1, 5). Aufgrund einer teilweise schon vor diesem Unfall 

bestehenden komplexen Knieschädigung waren zudem mehrere Operationen erfolgt 

(vgl. IV-act. 2-14, 14, 27, Fremd-act. 5, 32 f., 48).

A.a. 

Prof. Dr. med. B.___, Klinik C.___, führte am 7. März 2018 aus, bei der 

Versicherten seien grossflächige Kniegelenksschäden vorhanden, die eine langfristige 

kniebelastende Tätigkeit, wie sie der Malerberuf mit sich bringe, nicht zuliessen und zu 

einer frühen Invalidisierung führen würden. Insofern sei eine strenge medizinische 

Indikation für eine adäquate Umschulung in eine wenig kniebelastende Tätigkeit 

gegeben (IV-act. 27-1, vgl. auch Bericht vom 11. Dezember 2017; Fremd-act. 71). Der 

RAD-Arzt Dr. med. D.___ notierte am 5. August 2018, der Versicherten sei der 

Malerberuf nach diversen Eingriffen am linken Kniegelenk auf die Dauer nicht mehr 

zumutbar (IV-act. 28). Am 21. Juni 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass 

sie ihr eine Berufsberatung und eine Abklärung der beruflichen 

Eingliederungsmöglichkeiten gewähre (IV-act. 36). Am 26. September 2018 erteilte die 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Stelle eine Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung in der Rehaklinik Bellikon 

vom 9. Oktober bis 6. November 2018 (IV-act. 42). Am 5. November 2018 wurde die 

Abklärung bis zum 6. Januar 2019 verlängert (IV-act. 48). Für die Dauer der 

Massnahme sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf ein massgebendes 

Jahreseinkommen von Fr. 33'480.-- ein Taggeld von Fr. 58.90 zu (Verfügung vom 4. 

Oktober 2018; IV-act. 43, vgl. auch IV-act. 49).

Am 30. Januar 2019 notierte der Berufsberater, dass die berufliche Abklärung 

abgeschlossen und die Berufsrichtung Fachfrau Betreuung festgelegt worden sei (IV-

act. 59). Daraufhin erteilte die IV-Stelle am 5. Februar 2019 eine Kostengutsprache für 

die Lehrvorbereitung in der Rehaklinik Bellikon vom 7. Januar bis 6. Februar 2019 (IV-

act. 61, 63). Am 11. März 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie übernehme 

die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne einer 

Lehrvorbereitung vom 1. Februar bis 31. Juli 2019 sowie ein Job Coaching. Das 

Praktikum finde im Altersheim E.___ statt (IV-act. 65). Mit Verfügung vom 13. März 

2019 sprach sie der Versicherten für die Dauer der Eingliederungsmassnahme vom 1. 

Februar bis 31. Juli 2019 gestützt auf ein massgebendes Einkommen von Fr. 33'480.-- 

ein Taggeld von Fr. 73.60 zu (IV-act. 68).

A.c. 

Dagegen liess die Versicherte am 10. April 2019 vorbringen, das Taggeld sei 

falsch berechnet worden. Es sei auf das Einkommen abzustellen, welches sie 

unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. 

Massgeblich sei also der durchschnittliche Lohn gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag 

(GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe ab dem 3. Dienstjahr (IV-act. 69). Die IV-Stelle 

hielt in einem Schreiben vom 23. April 2019 an ihrem Entscheid fest. Sie führte aus, 

massgebend sei das letzte ohne gesundheitliche Einschränkung erzielte 

Erwerbseinkommen (IV-act. 70).

A.d. 

Am 29. April 2019 liess die Versicherte gegen die Verfügung vom 13. März 2019 

Beschwerde erheben. Sie liess beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und das 

Taggeld sei neu zu berechnen und ab 1. Februar 2019 auszurichten (IV-act. 73). Der 

"Fachbereich" der IV-Stelle notierte am 27. Mai 2019, es sei auf das letzte ohne den 

Gesundheitsschaden erzielte Erwerbseinkommen abzustellen. Die Versicherte habe vor 

ihrer Arbeitslosigkeit in den Monaten September bis November 2016 ein Einkommen 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

von Fr. 13'147.50 erzielt. Aufgerechnet ergebe sich ein massgebender Jahreslohn von 

Fr. 52'590.-- und damit ein Taggeld von Fr. 116.-- (IV-act. 81). Dementsprechend 

widerrief die IV-Stelle am 27. Juni 2019 ihre Verfügung vom 13. März 2019 (IV-act. 90), 

worauf das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Verfahren abschrieb 

(Verfügung vom 25. Juli 2019; IV-act. 104).

Am 27. Juni 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie übernehme die 

Kosten einer Vorbereitungsmassnahme im Hinblick auf die Umschulung zur Fachfrau 

Betreuung EFZ beim Altersheim E.___ vom 1. Februar bis 31. Juli 2019 sowie ein Job 

Coaching (IV-act. 91). Mit einem Vorbescheid vom 27. Juni 2019 stellte die IV-Stelle der 

Versicherten ab 1. Februar 2019 basierend auf einem massgebenden 

Jahreseinkommen von Fr. 52'590.-- ein Taggeld von Fr. 116.-- in Aussicht (vgl. 

Ausgleichskasse-act. 37, Dossier B). Mit einer Mitteilung vom 23. Juli 2019 übernahm 

die IV-Stelle zudem die Kosten für die Umschulung zur Fachfrau Betreuung EFZ bei der 

F.___ vom 12. August 2019 bis 11. August 2022 und sie sprach für vorerst drei Monate 

weiterhin ein Job Coaching zu (IV-act. 102). Am 29. Juli 2019 liess die Versicherte 

gegen den Vorbescheid vom 27. Juni 2019 einen Einwand erheben und die Höhe des 

Taggeldes beanstanden (IV-act. 105). Die IV-Stelle hielt in einem Schreiben vom 6. 

August 2019 an ihrem Entscheid fest (IV-act. 109).

A.f. 

Mit Verfügungen vom 10. September 2019 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

für die Eingliederungsmassnahmen basierend auf einem massgebenden 

Jahreseinkommen von Fr. 52'590.-- Taggelder zu. Vom 1. Februar 2019 bis 11. August 

2020 belief sich dieses Taggeld auf Fr. 116.00, vom 12. August 2020 bis 11. August 

2021 unter Berücksichtigung einer Überversicherung (Einkommen) auf Fr. 110.70 und 

ab 12. August 2021 auf Fr. 99.20 (IV-act. 116 f.).

A.g. 

Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 27. September 2019 

gegen die Verfügungen vom 10. September 2019 Beschwerde erheben und die 

Aufhebung dieser Verfügungen, die Neuberechnung des Taggeldes und die 

Ausrichtung des neu berechneten Taggelds ab dem 1. Februar 2019 beantragen. Sie 

liess vorbringen, es sei auf das Einkommen abzustellen, dass sie als Malerin verdienen 

würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Gemäss dem GAV für das Maler- und 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Mit den angefochtenen Verfügungen vom 10. September 2019 hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für die Dauer der beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen (1. Februar 2019 bis 11. August 2022) ein Taggeld von Fr. 

Gipsergewerbe Deutschschweiz und Tessin bzw. dem vom zuständigen Verband zur 

Verfügung gestellten Lohnrechner hätte sie im 3. Berufsjahr einen Jahreslohn von 

mindestens Fr. 61'560.-- erzielt. Ab August 2019 sei entsprechend dem 4. Berufsjahr 

als Malerin von einem Jahreslohn von Fr. 62'520.--, ab August 2020 (5. Berufsjahr) von 

Fr. 63'360.-- und ab August 2021 (6. Berufsjahr) von Fr. 64'320.-- auszugehen. Bis 

August 2019 habe sie daher Anspruch auf ein Taggeld von mindestens Fr. 134.90, ab 

August 2019 von Fr. 137.05, ab August 2020 von Fr. 138.90 und ab August 2021 von 

Fr. 141.-- (act. G1).

Am 19. Dezember 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Sie brachte vor, das massgebende Jahreseinkommen sei basierend auf 

dem während den drei Monaten September bis November 2016 als temporär 

beschäftigte Malerin erzielten Verdienst zu ermitteln. Bei einem Jahreseinkommen von 

Fr. 52'590.-- bestehe ein Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 116.-- (act. G6).

B.b. 

Am 7. Januar 2020 liess die Beschwerdeführerin an den in der Beschwerde 

gestellten Anträgen und Ausführungen festhalten. Eventualiter liess sie geltend 

machen, selbst wenn der Lohn bei der temporären Anstellung massgeblich sein sollte, 

liege dieser höher als von der Beschwerdegegnerin angenommen. Bei einem 

Stundenlohn von Fr. 29.-- und einer Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche hätte sich 

2016 ein Jahreslohn von Fr. 58'464.-- ergeben. Sie habe sich zur Vermittlung einer 

100%-Stelle angemeldet und sei ohne ihr Verschulden teilweise nur stark reduziert 

eingesetzt worden. Ausserdem sei davon auszugehen, dass sie in der Zwischenzeit 

eine Festanstellung angenommen hätte und entsprechend dem GAV entschädigt 

würde (act. G8).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G 

10).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

116.-- zugesprochen. Strittig und zu prüfen ist die Höhe des Taggeldanspruches. Nicht 

Streitgegenstand ist der bereits rechtskräftig verfügte Taggeldanspruch im Zeitraum 

vom 9. Oktober 2018 bis zum 4. Januar 2019 (IV-act. 43, 48).

Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen 

Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen 

wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder wenn sie in 

ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% arbeitsunfähig sind (Art. 22 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die 

Grundentschädigung beträgt 80% des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung 

erzielten Erwerbseinkommens (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 IVG). Hat die versicherte Person 

vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche 

Einschränkung ausgeübt, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch 

die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht 

invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

[IVV; SR 831.201]). Weiter wird für die Bemessung des massgebenden Einkommens 

zwischen Versicherten mit regelmässigem und solchen mit unregelmässigem 

Einkommen unterschieden (vgl. Art. 21  f. IVV). Hat die versicherte Person kein 

regelmässiges Einkommen gehabt, wird für die Ermittlung des massgebenden 

Einkommens auf das während der letzten drei Monate ohne gesundheitliche 

Einschränkung erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt 

(Art. 21  Abs. 1 IVV).

1.1. 

bis

ter

Bei der Umschulung zur Fachfrau Betreuung EFZ vom 12. August 2019 bis 

voraussichtlich 11. August 2022 sowie die im Hinblick darauf vom 1. Februar bis 31. 

Juli 2019 durchgeführten Vorbereitungsmassnahme (Praktikum) handelt es sich um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen, die aufgrund ihrer Dauer zu einem 

Taggeldanspruch geführt haben (vgl. Art. 17 IVV). Die Beschwerdegegnerin hat 

demnach den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder für die 

Zeit der Durchführung der beruflichen Massnahmen zu Recht bejaht (IV-act. 116 f.). 

Das Bestehen des Taggeldanspruchs ist an sich denn auch nicht umstritten. Bevor die 

Höhe des Taggeldes bestimmt werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass einem IV-

Taggeld genau wie beispielsweise einer IV-Rente ein spezifisches 

Versicherungsverhältnis zugrunde liegt, welchem eine eigene Definition des 

versicherten Gutes innewohnt. Im Falle des IV-Taggeldes ist das versicherte Gut 

gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG nicht etwa wie bei der Invalidenrente (Art. 28 IVG) die 

Erwerbsfähigkeit der versicherten Person, sondern das (fiktive) Erwerbseinkommen, 

welches die versicherte Person ohne die gesundheitliche Einschränkung (bzw. ohne die 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Verhinderung durch die berufliche Eingliederungsmassnahme) erzielen würde. Der 

versicherungsspezifische Schaden ist dabei der aus der beruflichen Abklärung selbst 

oder der aus der Arbeitsunfähigkeit während dieser Abklärung resultierende 

Einkommensverlust in Bezug auf die letzte ohne gesundheitliche Einschränkung 

ausgeübte Tätigkeit, also die angestammte Tätigkeit der Person. Erst wenn dieser 

Schaden eintritt, ist die vorgesehene Versicherungsleistung - nämlich das IV-Taggeld - 

geschuldet (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 

2019, IV 2018/179, E. 2.2).

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin mit einer Verfügung vom 4. 

Oktober 2018 für die Dauer der beruflichen Abklärung in der Rehaklinik Bellikon vom 9. 

Oktober bis 6. November 2018 ein Taggeld von Fr. 58.90, basierend auf einem 

massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 33'480.--, zugesprochen (IV-act. 43). Am 6. 

November 2018 hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, die Eingliederungsmassnahme 

werde bis zum 4. Januar 2019 verlängert. Der Taggeldansatz bleibe unverändert (IV-

act. 49, gemäss Mitteilung vom 5. November 2018 dauerte die Verlängerung bis 6. 

Januar 2019; vgl. IV-act. 48). Die Verfügung vom 4. Oktober 2018 ist unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Mit der genannten Verfügung sowie dem formlosen Schreiben 

vom 6. November 2018 hat die Beschwerdegegnerin über den Taggeldanspruch für 

den beschränkten Zeitraum vom 9. Oktober 2018 bis 4. Januar 2019 entschieden. Am 

10. September 2019 hat die Beschwerdegegnerin dann über den Taggeldanspruch ab 

Februar 2019 verfügt (vgl. IV-act. 116 f.). Sie hat dabei das massgebende Einkommen 

und die Höhe des Taggeldes ohne jede Bindung an ihren früheren rechtskräftigen 

Entscheid neu ermitteln müssen, weil es sich aufgrund der zeitlichen Beschränkung der 

am 4. Oktober 2018 verfügten Taggeldzusprache bis zum 4. bzw. 6. Januar 2019 um 

eine Neufestsetzung des Taggeldes ab 1. Februar 2019 gehandelt hat.

2.1. 

Die Beschwerdeführerin hat im August 2016 ihre Lehre als Malerin abgeschlossen 

(IV-act. 2-15 ff.). Von August bis Dezember 2016 hat sie sich durch die G.___ AG 

temporär als Malerin vermitteln lassen (vgl. IV-act. 31-10 ff.). Ab 16. November 2016 ist 

sie als arbeitslos gemeldet gewesen (IV-act. 30). Nach ihrem Unfall vom 30. Januar 

2017 ist sie bis zur Umschulung zur Fachfrau Betreuung EFZ bzw. dem 

vorhergehenden Praktikum ab 1. Februar 2019 keiner Erwerbstätigkeit mehr 

nachgegangen (vgl. IV-act. 7). Die Beschwerdeführerin hat damit letztmals im 

Dezember 2016 ohne gesundheitliche Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt. 

Bis zum Beginn des vorliegend strittigen Taggeldanspruchs (1. Februar 2019) sind 

mehr als zwei Jahre vergangen. Folglich ist entgegen der Ansicht der 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Im Sinne eines obiter dictum ist festzuhalten, dass die Berechnung der Taggeldhöhe in 

den angefochtenen Verfügungen selbst dann falsch wäre, wenn das massgebende 

Einkommen - entsprechend dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin – in Anwendung 

des Art. 21  Abs. 1 IVV zu ermitteln wäre. Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf 

die Lohnabrechnungen bzw. die Angaben der G.___ AG für die Monate September bis 

November 2016 ein Einkommen von insgesamt Fr. 13'147.50 berechnet. Daraus hat 

sich ein Jahreslohn von Fr. 52'590.-- (Fr. 13'147.50 x 4) ergeben (IV-act. 31-10 ff., 32, 

Beschwerdegegnerin (vgl. act. G6) bei der Bemessung des Taggelds auf das (fiktive) 

Erwerbseinkommen abzustellen, das die Beschwerdeführerin durch die Tätigkeit als 

Malerin unmittelbar vor der Eingliederung im Februar 2019 erzielt hätte, wenn sie nicht 

invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV, vgl. Rz 3044 des Kreisschreibens über die 

Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI, gültig ab 1. Januar 2018]). Die 

Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde geltend gemacht, der GAV für das Maler- 

und Gipsergewerbe Deutschschweiz und Tessin sei massgebend. Der Verband stelle 

einen Lohnrechner zur Verfügung; auf den dort angegebenen mittleren Lohn sei 

abzustellen (act. G1). Dieser Lohnrechner berücksichtigt jedoch nur die Berufsgruppe, 

das Alter, den Ausbildungsstand, das Dienstalter und den Einsatzkanton des 

Arbeitnehmers. Das Resultat bezieht sich auf die Branche der Malerei und Gipserei (vgl. 

act. G1.5). Der so ermittelte mittlere Lohn entspricht nicht dem (fiktiven) Einkommen, 

welches eine Malerin mit dem beruflichen Können, der beruflichen Erfahrung und den 

weiteren persönlichen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin erzielen könnte, sondern 

dem Einkommen eines (in welcher Form auch immer) durchschnittlichen Malers oder 

Gipsers mit dem formalen Ausbildungsstand der Beschwerdeführerin sowie mit deren 

Alter und Dienstalter. Der Lohnrechner ist damit nicht geeignet, genau das (fiktive) 

Einkommen zu ermitteln, das die Beschwerdeführerin in der Zeit ab dem 1. Februar 

2019 erzielt hätte, wenn sie gesund gewesen wäre. Dieses ganz konkrete 

Erwerbseinkommen lässt sich anhand der dem Versicherungsgericht zur Verfügung 

stehenden Informationen nicht mit der nötigen Plausibilität bestimmen. Das bedeutet, 

dass der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden ist. Die Sache ist deshalb an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird ihre Berufsberatung (oder eine 

unabhängige berufsberaterische Fachperson) damit betrauen, das (fiktive) Einkommen 

der Beschwerdeführerin als Malerin unter Berücksichtigung des (teilweise fiktiven) 

beruflichen Könnens, der (teilweise fiktiven) beruflichen Erfahrung und den weiteren 

(teilweisen fiktiven) persönlichen Fähigkeiten in der Zeit ab dem 1. Februar 2019 zu 

ermitteln. Anschliessend wird sie basierend auf diesem (fiktiven) Einkommen neu über 

den Anspruch auf Taggeld ab Februar 2019 verfügen.

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

89). Die Beschwerdeführerin hat jedoch überzeugend dargelegt, dass sie sich nach 

dem Abschluss ihrer Lehre bei der G.___ AG zur Vermittlung einer Tätigkeit im Umfang 

von 100% angemeldet und dass sie im September 2016 auch mit einem Pensum von 

rund 100% gearbeitet hatte, dass sie danach aber nur noch stark reduziert hatte 

vermittelt werden können. Die Beschwerdeführerin hat also entgegen ihrer Absicht ihre 

Arbeitskraft nicht mehr zu 100% verwerten können, so dass sie ungewollt nur ein stark 

schwankendes Teilzeiteinkommen erzielt hat (act. G8). Gemäss der Rz 3011 f. KSTI ist 

auf das zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung erzielte Erwerbseinkommen 

abzustellen, und zwar auf den Stunden-, Vierwochen- oder Monatslohn. Für die 

Umrechnung auf das massgebende Einkommen werden Tage, an denen die 

versicherte Person u.a. wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder 

ohne ihr Verschulden aus anderen Gründen kein oder nur ein vermindertes 

Erwerbseinkommen hat erzielen können, nicht berücksichtigt (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVV). 

Wie die Beschwerdeführerin überzeugend dargelegt hat, hat sie ohne ihr Verschulden 

in den Monaten Oktober und November 2016 nur ein vermindertes Einkommen erzielen 

können. Würde man das massgebende Einkommen im Sinne von Art. 21  Abs. 1 IVV 

bestimmen, wäre also der mit der G.___ AG vertraglich vereinbarte Stundenlohn auf ein 

Pensum von 100% hochzurechnen.

4.  

ter

Zusammenfassend sind die beiden angefochtenen Verfügungen vom 10. 

September 2019 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 27. September 2019 

aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird 

den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen weiter abklären.

4.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der 

Beschwerdeführerin ist der von ihr bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 

600.-- zurückzuerstatten.

4.2. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Verfügungen vom 10. September 2019 werden aufgehoben und die Sache wird zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückbezahlt. 

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.-- zu bezahlen.

22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75; in der vorliegend 

anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30  HonO) pauschal 

Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Praxisgemäss wird in durchschnittlich aufwändigen 

Invalidenrentenfällen ein Honorar von Fr. 3'000.-- bis 4'000.-- zugesprochen. In der 

vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf den deutlich 

unterdurchschnittlichen Aufwand für das Aktenstudium eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2020
	Art. 23 Abs. 1 IVG. Art. 21 Abs. 3 IVV. Art. 21ter Abs. 1 IVV. Bemessung des IV-Taggelds bei einer Versicherten, deren letzte Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkungen mehr als zwei Jahre vor dem streitigen Taggeldbezugsbeginn liegt. Abzustellen ist auf das Einkommen, das sie unmittelbar vor Beginn der Umschulung im erlernten Beruf als Malerin erzielt hätte. Die Sache ist zur konkreten Ermittlung des massgebenden Einkommens und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2020, IV 2019/266).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T23:39:46+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen