# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b057d32f-eaee-519f-8f9f-e12c878580b1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.02.2000 1P.427/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1P-427-1999_2000-02-09.html

## Full Text

[AZA 3] 

1P.427/1999/mks 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  9. Februar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay,
  
 

Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber Steinmann. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Schweizerische Volkspartei des Kantons Luzern (SVP),
 

Postfach 14362, Luzern, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt Martin Müller, Huobmattstrasse 7, Postfach, 

Meggen 

 

gegen 

 

    
  Grosser Rat des Kantons L u z e r n, vertreten durch
 

Rechtskonsulent des Regierungsrates des Kantons Luzern, 

Bahnhofstrasse 15, Luzern, 

 

betreffend 

          Art. 4 aBV und § 96 StV/LU, 

    Beschluss Grosser Rat des Kantons Luzern betreffend 

    Sitzzuteilung in den ständigen Kommissionen in der 

          Legislaturperiode 1999 - 2003, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Nach der Wahl des Grossen Rates des Kantons Luzern  

am 18. April 1999 galt es, im Hinblick auf die neue Legis- 

laturperiode 1999/2003 die ständigen Kommissionen des Gros- 

sen Rates zu besetzen. Auf Grund eines Entwurfes der Staats- 

kanzlei beschloss die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates 

am 5. Mai 1999 eine Sitzverteilung für die Geschäftsprü- 

fungskommission (17 Mitglieder), die Redaktionskommission 

(5 Mitglieder) sowie die acht übrigen Kommissionen (je 

13 Mitglieder). Danach erhielt die Fraktion der Schweizeri- 

schen Volkspartei Luzern (SVP) in der Geschäftsprüfungs- 

kommission 3 Sitze, in der Redaktionskommission 1 Sitz, in 

sechs der übrigen acht Kommissionen je 2 Sitze und in zwei 

Kommissionen 3 Sitze. 

 

       In der Folge reichte die SVP-Fraktion ein Wieder- 

erwägungsgesuch ein und forderte in allen acht Kommissionen 

mit 13 Mitgliedern 3 Sitze. Die Präsidentenkommission lehnte 

dieses Ersuchen am 31. Mai 1999 ab und bestätigte die Sitz- 

verteilung. 

 

       Anlässlich der Grossratssitzung vom 15. Juni 1999 

wiederholte die SVP-Fraktion ihr Begehren. Der Grosse Rat 

lehnte dieses ab und bestellte die ständigen Kommissionen 

gemäss dem Vorschlag der Präsidentenkonferenz nach folgendem 

Schlüssel: 

 

          CVP   LPL   SVP    SP    GB Total 

Sitze 

         Kommis- 

         sionen 

 

         GPK      7    4      3      2      1 17 

         Finanzk. 5    3      3      1      1 13 

         Staatspol.5    4    2      1      1 13 

         Justiz   5    3      3      1      1 13 

         Erziehung 5    4    2      1      1 13 

         Wirtsch. 5    4      2      1      1 13 

         Raumplan. 6    3    2      1      1 13 

         Verkehr 6    3      2      1      1 13 

         Gesundheit5    3    2      2      1 13 

         Redaktion 1    1    1      1      1   5 

 

         Präsidien 4    3    2      1      - 10 

 

         Total 

         Sitze 126 

 

    
  B.- 
  
 

 Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates hat die  

Schweizerische Volkspartei Luzern (SVP) beim Bundesgericht 

am 14. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und 

dessen Aufhebung verlangt. Sie beanstandet die Sitzvertei- 

lung in den acht Kommissionen mit 13 Mitgliedern. Sie stützt 

ihre Beschwerde auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG und macht eine 

Verletzung von § 96 der Staatsverfassung des Kantons Luzern 

(StV) sowie von Art. 4 der alten Bundesverfassung (aBV) 

wegen willkürlicher Anwendung von § 22 des Grossratsgeset- 

zes geltend. Sie beansprucht eine gleichmässige Besetzung 

der Kommission entsprechend ihren Mandaten und daher für 

alle Kommissionen mit 13 Mitgliedern 3 Sitze. Sie bemängelt 

als unbegründete Praxisänderung, dass die insgesamt zur 

Verfügung stehenden Kommissionssitze gesamthaft und nicht 

pro Kommission verteilt werden. 

 

       Der Grosse Rat beantragt mit ausführlicher Vernehm- 

lassung die Abweisung der Beschwerde. 

 

       Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde- 

ergänzung an ihren Anträgen und Rügen fest. Desgleichen 

bestätigt der Grosse Rat in der Vernehmlassungsergänzung 

seinen früheren Standpunkt. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Schweizerische Volkspartei Luzern führt staats-  

rechtliche Beschwerde wegen Verletzung von § 96 der Staats- 

verfassung des Kantons Luzern (StV) und wegen willkürlicher 

Anwendung des Gesetzes über die Organisation und Geschäfts- 

führung des Grossen Rates (Grossratsgesetz, GRG). Die ent- 

sprechenden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: 

 

    § 96 StV - Berücksichtigung der politischen Minderheiten 

 

    Bei der Bestellung des Regierungsrates, des Erziehungs- 

    rates, der Gerichte und der Kommissionen des Grossen 

    Rates ist auf die Vertretung der politischen Parteien 

    angemessen Rücksicht zu nehmen, ebenso bei der Bestel- 

    lung der Gemeinderäte und der Gemeindeausschüsse der 

    Einwohner- und Bürgergemeinden, in denen diese Behörden 

    nicht nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt werden. 

 

    § 20a GRG - Wahl 

 

1  

Der Grosse Rat wählt zu Beginn der Amtsdauer aus  

      seiner Mitte die ständigen Kommissionen. 

 

2  

Nichtständige Kommissionen wählt er nach Bedarf.  

 

    § 22 GRG - Vertretung der Fraktionen 

 

1  

Die Fraktionen sollen in der Regel in den Kommissionen  

      im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl vertreten sein. 

 

2  

Der Grosse Rat kann die Kommissionen in besondern  

      Fällen durch fraktionslose Mitglieder erweitern. 

 

3  

Bei der Wahl der Kommissionspräsidenten ist auf einen  

      angemessenen Wechsel unter den Fraktionen zu achten. 

 

       a) Der angefochtene Beschluss betrifft die Beset- 

zung der ständigen Kommissionen des Grossen Rates und stellt 

- anders als eine durch das Volk vorgenommene Wahl - eine 

sog. indirekte Wahl dar. Nach der Rechtsprechung ist im 

Grundsatz die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von 

Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zulässig, soweit sich der Betrof- 

fene auf ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 84 

Abs. 1 lit. a OG berufen kann und nach Art. 88 OG in recht- 

lich geschützten Interessen betroffen und daher zur Be- 

schwerde legitimiert ist (ZBl 92/1991 S. 260 E. 1, 95/1994 

S. 366 E. 1a, mit zahlreichen Hinweisen). 

 

       b) Nach der Rechtsprechung bildet § 96 StV eine 

Norm, auf die sich die politischen Minderheiten im Sinne 

eines verfassungsmässigen Rechtes berufen können. § 96 StV 

stellt nicht nur eine organisatorische Vorschrift für die 

Bestellung verschiedener Behörden dar, sondern hat die Be- 

deutung einer die politischen Minderheiten schützenden Norm. 

Die politischen Parteien sollen bei der Bestellung gewisser 

Behörden angemessen berücksichtigt werden, auch wenn die 

Norm keinen Anspruch darauf einräumt, dass unbedingt der von 

der Minderheitspartei vorgeschlagene Kandidat tatsächlich 

gewählt wird. Das Bundesgericht hat erkannt, dass diese Be- 

stimmung der Staatsverfassung justiziabel, praktikabel und 

durchsetzbar sei (ZBl 95/1994 S. 366 E. 1, 92/1991 S. 260 

E. 1). 

 

       Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung 

zurückzukommen. § 96 StV räumt demnach den politischen Par- 

teien Ansprüche auf eine angemessene Vertretung in verschie- 

denen Behörden und Gremien ein. Dessen Verletzung kann daher 

mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 

lit. a OG angefochten werden. 

 

       Im vorliegenden Fall stellt sich allerdings die 

Frage, ob sich die Beschwerdeführerin tatsächlich auf § 96 

StV berufen kann. Sie verfügt im Grossen Rat mit 120 Mit- 

gliedern (§ 45 StV in der Fassung vom 27. September 1998) 

über 22 Sitze (18,3% der Mandate) und bildet im Grossen Rat 

die drittgrösste Fraktion. Bei dieser Sachlage ist fraglich, 

ob die SVP eine politische Minderheit im Sinne des Margina- 

les von § 96 StV ist. Diese Bestimmung will in erster Linie 

eine Berücksichtigung der politischen Minderheiten garantie- 

ren. Im eigentlichen Text ist demgegenüber in neutraler und 

allgemeiner Weise von der Rücksichtnahme auf die politischen 

Parteien die Rede. Daraus ist zu schliessen, dass sich über 

eigentliche Minderheitsparteien auch andere Parteien auf 

§ 96 StV berufen können. Demnach kann die Beschwerdeführe- 

rin auch im vorliegenden Fall eine Verletzung von § 96 StV 

rügen. Sie ist von der Wahl in die ständigen Kommissionen 

im Sinne von Art. 88 OG betroffen. Bei dieser Sachlage kann 

sie zudem eine willkürliche Anwendung von § 22 GRG geltend 

machen. 

 

       c) Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung 

des Wahlbeschlusses des Grossen Rates in seiner Gesamtheit. 

Aus der Beschwerdebegründung geht indessen hervor, dass die 

Beschwerdeführerin die Besetzung der Geschäftsprüfungs- und 

der Redaktionskommission nicht beanstandet. Demnach ist im 

eigentlichen Sinn lediglich die Besetzung der acht 13 Mit- 

glieder umfassenden Kommissionen umstritten. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Beschwerdeführerin beanstandet in genereller  

Weise, dass sie in den Kommissionen untervertreten sei und 

die Kommissionen daher in Verletzung von § 96 StV bzw. von 

§ 22 GRG besetzt worden seien. Hierfür gilt es vorerst, die 

tatsächlichen Umstände sowie die angewendeten Normen und 

Kriterien der umstrittenen Wahl darzulegen. 

 

       a) Die 120 Sitze des Grossen Rates werden von den 

fünf Fraktionen wie folgt besetzt; fraktionslose Mitglieder 

gibt es zur Zeit nicht. 

 

         Parteien/    Sitze          Anteile der Mandate 

         Fraktionen          im Grossen Rat 

 

         CVP          48          40% 

         LPL          31          25,833% 

         SVP          22          18,333% 

         SP          12          10% 

         GB          7          5,883% 

 

       Insgesamt gab es zehn Kommissionen zu wählen. Davon 

umfassen die Geschäftsprüfungskommission 17 Sitze und die 

Redaktionskommission 5 Sitze. Alle übrigen acht Kommissionen 

weisen je 13 Mitglieder auf. Gesamthaft ergibt das die Zahl 

von 126 Kommissionssitzen. 

 

       Gestützt auf diese Zahlenverhältnisse errechnete 

sich der prozentuale Anspruch der Fraktionen auf Sitze in 

den Kommissionen bei einer Gesamtbetrachtung 
  aller Kommis-
 

sionen wie folgt: 

 

         Parteien/    Rechnerischer Anteil 

         Fraktionen    in Sitzen 

 

         CVP          50,40 

         LPL          32,55 

         SVP          23,10 

         SP          12,60 

         GB          7,35 

 

       Der Grosse Rat gelangte zu folgender parteipoliti- 

scher Besetzung der Kommissionen. Dabei ging er bei einer 

Gesamtbetrachtung über alle Kommissionen von einem prozen- 

tualen Anspruch der Fraktionen aus und nahm gewisse Anpas- 

sungen und Rundungen vor. 

 

         Parteien/    Rechnerischer Sitze in   Rundung 

         Fraktionen    Sitzanteil    den Kom. 

 

         CVP          50,40         50         - 0,40 

         LPL          32,55         32         - 0,55 

         SVP          23,10         22         - 1,10 

         SP          12,60         12         - 0,60 

         GB          7,35          10         + 2,65 

       b) Für die konkrete Verteilung der Kommissionssitze 

haben verschiedene materielle Kriterien zusammengespielt. 

Ausgehend von einer proportionalen Vertretung der Parteien 

in den Kommissionen entsprechend ihrer Fraktionsstärke hat 

die Präsidentenkonferenz folgende Gesichtspunkte formuliert 

(Protokoll der Präsidentenkonferenz vom 31. Mai 1999; vgl. 

auch die vorläufige Fassung im Protokoll vom 5. Mai 1999) : 

 

         1.Jede Fraktion soll wenn möglich in allen stän- 

          digen Kommissionen vertreten sein. 

 

         2.Jedes Ratsmitglied soll die Möglichkeit haben, 

          in mindestens einer Kommission mitzuarbeiten. 

 

         3.Basis für die Berechnung des Vertretungsan- 

          spruchs der Fraktion ist die Gesamtzahl der zu 

          verteilenden Sitze in den ständigen Kommissionen 

          und die Fraktionsstärke. 

 

    
  3.- 
  
 

Zur Hauptsache beanstandet die Beschwerdeführerin,  

dass die Verteilung der Kommissionssitze auf die einzelnen 

Fraktionen aus einer Gesamtbeurteilung auf Grund der Gesamt- 

zahl von 126 Kommissionssitzen für sämtliche ständigen Kom- 

missionen heraus vorgenommen wurde. Sie vertritt die Auffas- 

sung, in jeder einzelnen Kommission müssten die Fraktionen 

im Verhältnis ihrer Stärke vertreten sein. Das bedeute für 

die SVP-Fraktion, dass sie in allen acht Kommissionen mit 

13 Mitgliedern Anspruch auf 3 Sitze habe. Die vorgenommene 

Sitzverteilung erachtet die Beschwerdeführerin schliesslich 

als Verletzung elementarer Regeln der Arithmetik. 

 

       a) § 96 StV schreibt vor, dass bei der Bestellung 

der einzelnen Behörden und Gremien auf die Vertretung der 

politischen Parteien "angemessen Rücksicht" zu nehmen ist. 

Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Grundzügen 

des Proporzwahlsystems und dem damit verbundenen Grundsatz 

der Erfolgswertgleichheit bei Volkswahlen (vgl. BGE 125 I 21 

E. 3d/dd S. 33 und 125 I 289 E. 6 S. 295). Der in § 96 StV 

verwendete Ausdruck der angemessenen Rücksichtnahme bedeutet 

indessen nach der bisherigen Rechtsprechung nicht, dass aus 

der Kantonsverfassung ein Anspruch auf verhältnismässige, 

mathematisch exakte Vertretung etwa entsprechend der Sitz- 

zahl im Grossen Rat abgeleitet werden könne. Es könne weder 

eine entsprechende Berücksichtigung in jeder einzelnen Be- 

hörde erwartet noch verlangt werden, dass ein bestimmter 

Kandidat tatsächlich gewählt werde. Im Sinne einer Gesamt- 

betrachtung sei es auch zulässig, dass für die Beurteilung 

der angemessenen Berücksichtigung in einer Behörde oder 

einem Gremium auch auf die Vertretung in andern vergleich- 

baren Organen abgestellt wird. Dem Wahlkörper komme ein 

weiter Ermessensspielraum zu. Von einer Verletzung der 

Staatsverfassung könne erst gesprochen werden, wenn eine 

Partei systematisch und bei mehreren Gelegenheiten über- 

gangen oder benachteiligt werde (ZBl 95/1994 S. 366 E. 3, 

mit Hinweisen). In ähnlicher Weise umschreibt § 22 GRG den 

Anspruch der Fraktionen auf Berücksichtigung in den Kommis- 

sionen. Danach sollen die Fraktionen in der Regel in den 

Kommissionen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl vertreten 

sein. Die Wendung "in der Regel" deutet ebenfalls darauf 

hin, dass keine mathematisch exakte Repräsentation verlangt 

wird und dem Wahlkörper ein erheblicher Ermessensspielraum 

zusteht. 

 

       Sowohl aus der Staatsverfassung als auch aus dem 

Grossratsgesetz ergibt sich danach mit hinreichender Deut- 

lichkeit, dass mit der Berücksichtigung der politischen 

Parteien in den einzelnen Behörden und Gremien kein mathe- 

matisch exaktes Spiegelbild der Kräfte im Grossen Rat ver- 

langt wird. Derartiges wäre schon rein tatsächlich nicht 

möglich und ist rechtlich nicht verlangt. Zulässig ist zudem 

eine Gesamtsicht über eine Behörde oder ein Organ hinaus. 

Dementsprechend gross ist der Spielraum, der dem Wahlkörper 

zukommt. Weshalb dem Grossen Rat bei der Bestellung der 

ständigen Kommissionen kein Ermessen zukommen soll, wie die 

Beschwerdeführerin geltend macht, ist unerfindlich. 

 

       b) In Anbetracht dieser Normen, der Rechtsprechung 

zu § 96 StV sowie des weiten Spielraums hält es vor der Ver- 

fassung stand, dass der Grossrat bei der Bestellung der 

ständigen Kommissionen auf die Gesamtzahl der Kommissions- 

sitze abstellt und diese entsprechend auf die Fraktionen 

aufteilt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war 

der Wahlkörper daher von Verfassungs wegen nicht gehalten, 

die acht ständigen 13-er Kommissionen in identischer Frak- 

tionsstärke zu besetzen. Er durfte die Zusammensetzung in 

den einzelnen Kommissionen variieren und aus einer Gesamt- 

sicht heraus Ausgleiche schaffen. Einem solchen Vorgehen 

stehen weder Wortlaut noch Sinn von § 96 StV und § 22 GRG 

entgegen. Gerade die Entstehung der angefochtenen Ordnung 

macht deutlich, wie sehr sich die Präsidentenkonferenz und 

der Grosse Rat darum bemühten, mit dem eingeschlagenen Weg 

eine angemessene und möglichst genaue Vertretung der Frak- 

tionen zu realisieren. Die Beschwerdeführerin bleibt denn 

auch den Beweis schuldig, wie sich ihr Anspruch auf 3 Sitze 

in allen 13-er Kommissionen mit dem Anspruch der andern Par- 

teien nach § 96 StV und § 22 GRG vertragen würde. 

 

       Demnach ist es von Verfassungs wegen nicht zu be- 

anstanden und ist mit § 22 GRG vereinbar, dass der Grosse 

Rat bei der Besetzung der ständigen Kommissionen auf die 

Gesamtzahl der Kommissionssitze abstellte und diese dann 

entsprechend auf die Fraktionen verteilte. Bei dieser Sach- 

lage geht die Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage zum 

Vornherein fehl. 

 

       c) Die Beschwerdeführerin macht allerdings weiter 

geltend, diese Betrachtungsweise des Grossen Rates stehe im 

Widerspruch zur bisherigen Praxis und stelle eine Praxis- 

änderung dar, für die nachvollziehbare, ernsthafte und ob- 

jektive Gründe fehlten. Darin liege ein Verstoss gegen das 

Willkürverbot im Sinne von Art. 4 aBV. 

 

       Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV muss sich 

eine Praxisänderung auf ernsthafte und sachliche Gründe 

stützen können. Der Richter oder Rechtsanwender kann aller- 

dings nicht von Verfassungs wegen angehalten werden, an 

einer bisherigen Auffassung festzuhalten, wenn er zur Ein- 

sicht gelangt, dass eine andere Lösung dem Gesetz oder der 

Gerechtigkeit besser entspreche. Eine Praxisänderung ver- 

stösst daher nicht gegen Art. 4 aBV, wenn sie mit objektiven 

Umständen begründet werden kann und sich etwa auf eine bes- 

sere Einsicht über den verfolgten Gesetzeszweck, auf ver- 

änderte äussere Umstände oder Wandlungen von Anschauungen 

abstützen kann. Je gefestigter die bisherige Praxis ist, 

je besser ist die Praxisänderung zu begründen (BGE 122 I 57 

E. 3c/aa S. 59, 111 V 161 E. 5b S. 170, 108 Ia 122 E. 2a 

S. 125, mit Hinweisen; 
  Jörg Paul Müller, Grundrechte in der
 

Schweiz, 3. Auflage 1999, S. 405 f.). 

 

       Im vorliegenden Fall können solche ernsthafte und 

sachliche Gründe ohne weiteres namhaft gemacht werden. Sie 

liegen im Wesentlichen darin, dass der Parlamentsbetrieb 

im Grossen Rat eine grundlegende Änderung erfahren hat. 

Der Grosse Rat ist mit der Änderung von § 45 Abs. 1 StV am 

27. September 1998 von 170 auf 120 Mitglieder reduziert 

worden. Im gleichen Zug ist das Grossratsgesetz und die 

Geschäftsordnung des Grossen Rates einer Überarbeitung 

unterzogen worden. Neu sollte die wesentliche Vorarbeit 

in (zehn) ständigen (Fach-) Kommissionen geleistet werden; 

nichtständige Kommissionen sollen nur noch nach Bedarf 

eingesetzt werden und die Ausnahme bilden. Auch wenn schon 

früher eine gewisse Anzahl von ständigen Kommissionen 

bestanden hat, wie die Beschwerdeführerin und der Grosse Rat 

in ihren Rechtsschriften ausführen, so zeigt sich doch, dass 

die Neuordnung eine wesentliche Änderung und Verwesentli- 

chung der Kommissionsarbeit mit sich gebracht hat. 

 

       Diese Neuordnung legt es durchaus nahe, den Par- 

teienproporz nicht so sehr auf die einzelne ständige Kommis- 

sion zu beziehen, sondern die Bestellung der Kommissionen 

aus einer Gesamtsicht heraus vorzunehmen. Diese Gesamtbe- 

trachtung erlaubt es, in vermehrter Weise dem Gedanken der 

anteilmässigen Vertretung aller Parteien Rechnung zu tragen 

und entsprechend den Kriterien der Präsidentenkonferenz und 

den Materialien zur Änderung von Grossratsgesetz und Ge- 

schäftsordnung zusätzlich zu ermöglichen, dass alle Frak- 

tionen in allen ständigen Kommissionen vertreten sind und 

wenn möglich jeder Parlamentarier die Möglichkeit der Mit- 

arbeit in einer ständigen Kommission erhält. Bei dieser 

Sachlage sind dem Grossen Rat beachtenswerte Gründe dafür 

anzuerkennen, dass er die ständigen Kommissionen mit einem 

Gesamtbeschluss bestellte und die Sitze aus einer Gesamt- 

sicht heraus auf die einzelnen Parteien verteilte. An dieser 

Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass die Präsi- 

dentenkonferenz die Zuteilungskriterien in seinem ersten 

Beschluss vom 5. Mai 1999 vorerst anders formulierte als 

anlässlich der Behandlung des Wiedererwägungsgesuches am 

31. Mai 1999. 

 

       Damit erweist sich die Rüge, der Grosse Rat habe in 

Verletzung von Art. 4 aBV seine Praxis geändert, als unbe- 

gründet. 

 

       d) Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin als 

Verstoss gegen § 96 StV und Art. 22 GRG, dass die Regeln der 

Arithmetik bei der Sitzverteilung verletzt worden seien und 

sie daher nicht angemessen berücksichtigt worden sei. 

 

       Diese Rüge erweist sich von vornherein als unbe- 

gründet. Zum einen verfügt der Grosse Rat bei der Anwen- 

dung der genannten Rechtsgrundlagen, wie dargelegt, über 

einen erheblichen Ermessensspielraum und braucht die Be- 

stellung seiner Kommissionen nicht den Kräfteverhältnissen 

entsprechend streng arithmetisch vorzunehmen. Zum andern 

zeigt die oben wiedergegebene Liste, dass bei der Sitzzu- 

teilung an die SVP der mathematisch ausgewiesene Anspruch 

von 23,10 Sitzen auf 22 Sitze reduziert worden ist. Reduk- 

tionen haben auch die andern Parteien in Kauf nehmen müs- 

sen, um der kleinsten Fraktion des Grünen Bündnisses den 

Einzug in jede ständige Kommission zu ermöglichen. Die 

Reduktion um 1,10 Sitz bei der SVP nimmt für sich genommen 

kein Ausmass an, das eine schwerwiegende und systematische 

Benachteiligung der Beschwerdeführerin im Sinne der oben 

wiedergegebenen Auslegung von § 96 StV darstellen würde. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Reduktion 

bei der Beschwerdeführerin am grössten ausgefallen ist. 

Denn die Aufstellung in E. 2a zeigt auch, dass die Abgabe 

eines Sitzes bei allen anderen Parteien (ausser dem Grünen 

Bündnis, das sonst nicht in allen zehn Kommissionen ver- 

treten wäre) zu einer grösseren Reduktion geführt hätte. 

Schliesslich darf im Gesamtzusammenhang berücksichtigt 

werden, dass der Beschwerdeführerin ein bzw. zwei weitere 

Sitze angeboten worden sind (Protokoll der Präsidenten- 

konferenz vom 31. Mai 1999), diese indessen auf einer 

Vertretung von 3 Sitzen in allen 13-er Kommissionen bzw. 

auf dem Kompromissvorschlag von 3 weitern Sitzen beharrte; 

auch in diesem Angebot der andern Parteien kommt zum Aus- 

druck, dass die SVP-Fraktion keineswegs diskriminierend 

übergangen worden ist. 

 

       Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem 

Punkte als unbegründet. 

 

    
  4.- 
  
 

 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Angesichts  

des besondern Charakters der vorliegenden Beschwerde, die 

einer Stimmrechtsbeschwerde nahe kommt, sind der Beschwer- 

deführerin trotz ihres Unterliegens keine Kosten aufzuer- 

legen (vgl. die unveröffentlichten Erwägungen in den Ur- 

teilen ZBl 95/1994 S. 366 und 92/1991 S. 260). Die Zu- 

sprechung einer Parteientschädigung fällt ausser Betracht 

(Art. 159 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.  

 

    
  2.- 
  
 

 Es werden keine Kosten erhoben.  

 

    
  3.- 
  
 

 Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem  

Grossen Rat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 9. Februar 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: