# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8b14a25-34cd-523c-a32c-49514a70f5f7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf eine neue Anmeldung. Keine Änderung im medizinischen Sachverhalt und auch keine Änderung in der Aufgabenverteilung Beruf-Haushalt glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2016.00293
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00293.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00293
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
31. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph
Erdös
Erdös
& Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, Postfach 1320, 8031 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968, wurde im Mai 1985 als Motorfahrrad-Beifah
rerin von einem Auto angefahren und erlitt dabei eine Unterschenkel
fraktur rechts. Ausserdem zog sich
X.___
im November 1985 bei einem erneuten Verkehrsunfall neben einer Stauchung der Halswirbelsäule und verschiedenen Prellungen und Schürfungen eine
Malleolarfraktur
rechts zu. Während die Verletzungen aus dem zweiten Unfall ohn
e Komplikationen abheilten
, entwickelte sich als Folge der beim ersten Unfall erlittenen
Tibia
fraktur
eine chronische
Tibiaosteomyelitis
, welche ihrerseits zu einer Verkür
zung des rechten Unterschenkels und im Zusammenhang damit zu einem Beckenschiefstand mit rechtskonvexer Skoliose führte.
X.___
litt deswegen während der Zeit ihr
er Lehre als Koch und im Laufe der
sich daran anschliessenden Tätigkeit in diesem Beruf immer wieder an Beschwerden und sah sich schliesslich gezwungen, ihre Arbeitsstelle im Januar 1991 aufzugeben. Sie meldete sich daraufhin bei der In
validenversicherung an, die
unter anderem
für
eine einjährige Ausbildung zur Sachbearbeiterin an einer Handelsschule
und für ein einjähriges Praktikum als Einkaufsassistentin in einem Hotel aufkam.
Im
Februar 1995
nahm
X.___
eine Vollz
eittätigkeit als
Chauf
feuse
auf
, löste das Arbeitsverhältnis je
doch wegen persistierender Besch
werden nach einer Operation am rechten Unterschenkel auf Ende Februar 1996 wieder auf und meldete sich am 5. März 1996 erneut bei der Invalidenversicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle,
sprach ihr m
it Verfügung vom 2
2.
August 1997 mit Wirkung ab dem 1. Juli 1996 eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 59 % zu.
Auf die Beschwerde der Versicherten hin
änderte das Sozialversicherungsgericht die Verfügung vom 2
2.
August 1997 (und die mitangefochtene Verfügung vom 5. Oktober 1999 betreffend Zusatzrente an den Ehemann
Y.___
) mit Urteil vom 28. Feb
ruar 2000 dahingehend, dass es der Versicherten
ab dem 1. November 1994 eine
Viertelsrente
- im Falle eines Härtefalles eine halbe Rente
(Invaliditätsgrad von 45
%
)
- und
bereits
ab dem 1.
M
ai 1995 eine halbe Rente
(Invaliditätsgrad von 65
%
)
zusprach (
Urk.
10/73, Prozess
e
Nr. IV.1997.00608 und Nr. IV.1999.00673; vgl. zum Ganzen den Sachverhalt im Urteil vom 28. Februar 2000,
Urk.
10/73/1-6). Das Urteil blieb unangefochten.
1.2
Von Juli 1997 bis September 1998 hatte die Versicherte eine 40%-Stelle als
Receptionistin
und von Oktober 1998 bis Januar 2000 eine 40%-Stelle als Telefonistin innegehabt.
Die Stelle als Telefonistin hatte sie aufgegeben, nach
dem sie im Mai 1999 geheiratet und im September 1999 Mutter eines Sohnes
geworden war (vgl. die Fragebogen für den Arbeitgeber in
Urk.
10/74 und
Urk.
10/75 sowie den Geburtsschein in
Urk.
10/83). Die IV-Stelle führte darauf
hin ein Rentenrevisionsverfahren durch und ging neu davon aus, dass die Ver
sicherte bei guter Gesundheit noch zu 40
%
erwerbstätig und zu 60
%
im Haus
halt tätig wäre (Bericht über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 1
2.
Oktober 2000,
Urk.
10/82). Gestützt auf diese Annahme
und auf ein rheumatologisches Gutachten von Dr. med.
Z.___
,
A.___
Klinik, vom 21. Februar 2001 (
Urk.
10/95)
ermittelte die IV-Stelle neu einen Invaliditätsgrad von nur noch 16
%
und hob die halbe Rente der Versicherten daher mit Verfügung vom 13. August 2001 auf (
Urk.
10/106). Die Verfügung wurde nicht an das Sozialversicherungsgericht weitergezogen.
1.3
Im Juni 2011 wurde bei der Versicherten
ein Hirntumor (
Meningeom
) diagnosti
ziert, noch im selben Monat erfolgte die operative Tumorexstirpation, und im
September 2011 sowie im
März 2012 wurde
n wegen eines Wundinfektes bezie
hungsweise
einer Wundheilungsstörung
an der Schädelkalotte weitere Operatio
nen durchgeführt (
Krankengeschichte
-Einträge von Prof.
Dr.
med.
B.___
, Spezialarzt für Neurochirurgie,
der Jahre 2011 und 2012 in Urk.
10/110/3-5 und
Urk.
10/110/11; Austrittsbericht der
Klinik für Neurochirurgie der
Klinik
C.___
,
KD
Dr.
med.
D.___
,
Spezialärztin für Neurologie,
vom
2.
Juli 2011,
Urk.
10/110/6-8; A
ustrittsbericht von
Dr.
med.
E.___
,
spitalinternis
tische
Praxis,
vom 10. Oktober 2011, Urk.
10/110/9-10; Operationsbe
richt von
Dr.
B.___
vom 29. März 2012,
Urk.
10/110/12).
Ferner verblieben nach der Tumoroperation Gesichtsfeldausfälle nach unten links, die am 16. Mai 2012 in der Augenklinik des
F.___
abgeklärt wurden (Bericht in
Urk.
10/110/13-16).
Die Versicherte meldete sich daraufhin im September/Oktober 2012 erneut bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
10/109 und
Urk.
10/111). Die IV-Stelle holte den Bericht des Hausarztes
Dr.
med.
G.___
, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 13. Dezember 2012 ein (
Urk.
10/116) sowie
den Bericht von
KD
Dr.
D.___
vom 14.
Januar 2013 (
Urk.
10/119/1-6) und nahm Kenntnis von einem weiteren Bericht der Augenklinik des
F.___
vom 23. November 2012 (
Urk.
10/119/10-11) und von einem Bericht des Interdisziplinären Zentrums für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen des
F.___
über eine Erstabklärung vom 1
2.
Dezember 2012 wegen progredienten Schwindels seit Juli 2012 (
Urk.
10/119/7-9). Des Weiteren zog die IV-Stelle einen Bericht der Klinik für Neu
rologie des
F.___
über eine neuropsycholo
gische Untersuchung
vom 10. Juni 2013 bei (
Urk.
10/
126). Am 2.
April 2013 hatte die IV-Stelle ausserdem eine Abklärung im Haushalt der Versicherten durchgeführt (Bericht vom 31.
Juli 2013,
Urk.
10/128)
und dabei unter anderem erfahren, dass der Ehemann
der Versicherten Ende Juli 2012
den gem
einsamen Haushalt verlassen hatte
und
diese seither mit den Kindern, dem 1999 gebore
nen Sohn und der 2003 geborenen Tochter,
von ihm getrennt lebte
(
Urk.
10/128/3).
Am 31. Juli 2013 holte die IV-Stelle eine Beurteilung ihres RAD-Arztes med. prakt.
H.___
, Spezialarzt für Neurologie, ein (
Urk.
10/129/5) und teilte der Versicherten g
leichentags mit Vorbescheid mit, dass sie ihren Rentenanspruch zu verneinen gedenke (
Urk.
10/131). Diese, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph
Erdös
, liess mit Eingabe vom 27. September 2013 Einwendungen erheben (
Urk.
10/137) und einen Bericht von KD
Dr.
D.___
vom 3. Juni 2013 einreichen (
Urk.
10/136/1-3).
Die IV-Stelle unterbreitete den Fall nochmals ihrem RAD-Arzt med.
pract
.
H.___
(Stellungnahmen vom 11. November und vom 21. Dezember 2013,
Urk.
10/141/2) und eröffnete der Versicherten mit neuem Vorbescheid vom 4. Februar 2014, dass sie ihr für die Zeit von April bis September 2013 eine befristete ganze Invalidenrente aufgrund eines
Invalidi
tätsgrad
es
von 76
%
zuzusprechen
und den Rentenanspruch für die Zeit danach zu verneinen gedenke, da ab Juni 2013 ein Invaliditätsgrad von nur noch 26
%
bestehe (
Urk.
10/143).
Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte bei guter Gesundheit je zu 50
%
im Beruf u
nd im Haushalt tätig wäre (Urk.
10/143/3).
Die Versicherte liess mit Eingabe vom 11. April 2014 wiederum Einwen
dungen vor
bringen (
Urk.
10/154). De
ren ungeachtet entschied die IV
Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 im
Sinne ihres Vorbescheids (Urk.
10
/162). Die Versicherte focht die Verfügung nicht an.
1.4
Am 4. Dezember 2014 meldete sich
X.___
über ihren Rechts
-
ver
treter
wieder bei der Invalidenversicherung an und liess geltend machen
,
ihre gesundheitlichen Einschränkungen s
eien im Zunehmen begriffen (
Urk.
10/163
/1-2). Als neue medizinische Unterlagen liess sie einen Bericht der Augenklinik des
F.___
vom 1. September 2014 über eine Untersuchung vom 19. August 2014 (
Urk.
10/163/9-12) und einen B
ericht von KD
Dr.
D.___
vom
2.
Oktober 2014 über ei
ne Kontrolluntersuchung vom 23.
September 2014 (
Urk.
10/163/13-15) einreichen.
Nachdem die IV-Stelle die Beurteilung ihres RAD-Arztes med.
pract
.
H.___
vom 30. Dezember 2014 ein
geholt hatte (
Urk.
10/164/3), eröffnete sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 1
2.
Januar 2015, dass sie auf ihre neue Anmeldung nicht einzutreten beabsich
tige, da keine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht worden sei (
Urk.
10/165).
Die Versicherte liess am 13. Februar 2015 Einwendungen vorbringen und
beantra
gen
, die Anmeldung vom 4. Dezember 2014 sei als Wiederanmeldung, eventualiter als Wiedererwägungsgesuch und
subeventualiter
als
Revisions
gesuch
zu behandeln (
Urk.
10/171).
Zudem
liess sie weitere neue Unterlagen
beibringen, nämlich einen Bericht des Interdisziplinären Zentrums für Schwin
del und Gleichgewichtsstörungen des
F.___
über eine
Kon
trolluntersuchung
vom 13. März 2013 (
Urk.
10/170/1-3)
,
die Beantwortung ihrer durch den Rechtsvertreter formulierten Fragen durch die Augenklinik des
F.___
vom 5. Febru
ar 2015 (
Urk. 10/170/9
1
8
)
,
durch die Hausärztin
Dr.
med.
I.___
, Spezialärztin für Innere Medizin, vom
15./16. Januar 2015 (
Urk.
10/170/19) und durch KD Dr.
med.
D.___
vom
18. Februar 2015 (
Urk.
10/173/1)
,
einen Bericht von
Dr.
med.
J.___
, Spezialärztin für Neurologie, vom 20. Februar 2015 über eine verhaltensneu
-
rologisch
-neuropsy
chologische Untersuchung vom 16.
Februar 2015 (
Urk.
10/173/2-4) und Unter
suchungsergebnisse der Augenklinik des
F.___
vom
24. Februar 2015 (Urk.
10/175/8).
Auf Anraten von med.
pract
.
H.___
vom 18. Mai 2015 hin (
Urk.
10/191/2) holte d
ie IV-Stelle
zudem
bei
Dr.
med.
K.___
, Spezialarzt für Neurologie, den Bericht vom 18. Juni 2015 ü
ber die
a
n seine Ehefrau A.
K.___
delegierte
psychotherapeutische
Behandlung ein (
Urk.
10/180) und liess durch KD Dr.
D.___
den aktuellen Bericht vo
m 20. Juli 2015 verfassen (Urk.
10/181/1-5). Die Versicherte
machte
mit de
r
Ei
ngabe
vom 25. August
2015 von der Gelegenheit zur Stellungnahme
zu den weiteren Abklärungen der IV-Stelle Gebrauch (
Urk.
10/183; vgl. auch die Stellungnahme vom 2
2.
Oktober 2015,
Urk.
10/188). Gestützt auf die Beurteilung
von med.
pract
.
H.___
vom 8.
Januar 2016 (
Urk.
10/191/4) trat die IV-Stelle
mit Verfügung vom 4. Februar 2016
entsprechend ihrer Ankündigun
g auf die neue Anmeldung vom 4.
Dezember 2014 nicht ein
, da keine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliege beziehungsweise glaubhaft sei
(
Urk.
2 =
Urk.
10/192)
.
2.
Gegen die Verfügung vom 4. Februar 2016 liess
X.___
durch Rechtsanwalt Christoph
Erdös
mit Eingabe vom 3. März 2016 Beschwerde erhe
ben (
Urk.
1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuheb
en,
ihr sei eine ganze Rente
, eventualiter eine Teilrente zuzusprechen und
subeventualiter
sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklär
ungen zurückzuweisen (
Urk.
1 S.
2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2016 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
9). In der Replik vom 6. Juni 2016 liess die Versi
cherte an den gestellten Anträgen festhalten (
Urk.
12), und mit zusätzlicher Ein
gabe vom 21. Juni 2016 (
Urk.
14) liess sie einen Bericht der Klinik
C.___
über eine Magnetresonanzuntersuchung des rechten Knies vom 8. Juni 2016 ein
reichen (
Urk.
1
5
). Die IV-Stelle verzichtete mit den Eingaben vom 23. Juni und vom 5. Juli 2016 auf die Erstattung einer Duplik und einer Stellungnahme zum neu
eingereichten Bericht (
Urk.
16 und
Urk.
17). Am 6. Juli 2016 wurde dies der Versicherten zur Kenntnis gebracht (
Urk.
18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerb
sunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit ode
r Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens z
u 40 % invalid sind.
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG (in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eint
ritt der Inva
lidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegliche
ner Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes
Valideneinkommen
).
Bei nicht erwerbstätigen Versicherten wird gestützt auf Art. 28a Abs. 2 IVG für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im nichterwerblichen Aufgabenbereich zu betätigen. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16
ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch in einem nichterwerblichen Aufga
benbereich tätig, namentlich im Haushalt, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgaben
bereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; gemischte Methode der
Invaliditätsbemes
sung
).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
-gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invaliditäts
grad
und damit den
Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern
auch
dann
revi
dierbar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe
nen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben, wenn
eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt
oder wenn eine Wandlung des
Aufgabenbereichs einge
treten ist (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach der Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im
wesentlichen
unver
ändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 387 E. 1b mit Hinweisen).
Die Grundsätze zur Rentenrevision gelten
rechtsprechungsge
mäss
auch dort, wo sich eine versicherte Person, deren Rentenanspruch verneint worden ist, bei der Invalidenversicherung erneut zum Rentenbezug anmeldet. Auch dort ist zu prüfen, ob seit dem Erlass des rentenabweisenden Entscheids eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4).
1.3
Wird ein Gesuch um Rentenrevision eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
Invalidi
tätsgra
des
verweigert, so wird eine neue Anmeldung gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV eben
falls nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind
.
Die Regelung in Art.
87
Abs. 2 und
3 IVV
bedeutet,
dass die Rechtskraft der frühe
ren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seiner
zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat.
Damit
s
oll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechts
kräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss
(BGE 130 V 64 E. 5.2.3).
1.4
1.4.1
Bei der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV muss nach höchst
richterlicher Rechtsprechung nicht der Beweis nach dem im
Sozialversiche
rungsrecht
allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erbracht sein, sondern die Beweisanforderungen sind herabgesetzt. Es genügt hier nach der Formulierung des Bundesgerichts, wenn für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstellen lassen wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.3 mit Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss hat die Verwaltung bei der Beurteilung der Frage, ob die
Eintretensvoraussetzung
der glaubhaften Sachverhaltsänderung besteht, einen gewissen Spielraum. Namentlich ist zu
berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaub
haftmachung
sind
dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen
zu
stellen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.2).
Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurtei
lung des Gesuchs,
also
bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neu
anmeldung
(Urteil des Bundesgerichts 8C_183/2016 vom 9. Mai 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4.2
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftigkeit einer Sachverhaltsänderung, so erledigt sie das Revisionsgesuch oder die Neuanmeldung ohne weitere Abklä
rungen durch Erlass einer
Nichteintretensverfügung
(vgl. BGE 109 V 108 E. 2b).
Dabei spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts
erheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, hier nicht in gleichem Mass. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, so ist der versicherten Person nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und ihr gleichzeitig anzudro
hen, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Sind der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beige
legt, sind diese aber
so weni
g substantiiert, dass sich ein Eintreten n
ur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls begründen lässt, ist es der Verwaltung unbe
nommen, entsprechende Erhebungen von sich aus selbst anzustellen oder bei der versicherten Per
son Belege nachzufordern.
Eine Verpflichtung der IV
Stelle
zur Nachforderung weiterer Angaben, analog zum Fall, wo in der Neuanmel
dung auf Beweismittel nur verwiesen wird,
besteht indessen
rechtsprechungs
gemäss
nur, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderun
g vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.4 mit Hinweisen).
1.4.3
Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
, nachdem die Verwaltung das dargelegte formelle Vorgehen mit
Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen
ein
gehalten hat, so
legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung
darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Das Gericht hat demnach neue, erst während des
Beschwerdeverfah
rens
beigebrachte Beweismittel grundsätzlich nicht zu ber
ücksichtigen. Nur diejenigen Be
weismittel, welche die versicherte Person der Verwaltung erst nach Ablauf der angesetzten Frist eingereicht hat, welche die Verwaltung jedoch ungeachtet dieser Verspätung in die Beurteilung der
Eintretensfrage
einbezogen hat, sind auch im Gerichtsverfahren zu beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 619/04 vom 10. Februar 2005, E. 2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hatte der Beschwerd
eführerin mit Verfügung vom 12.
Juni 2014 für die Zeit von April bis September 2013 eine befristete ganze Invalidenrente zugesprochen und hatte den Rentenanspruch für die Zeit danach verneint (
Urk.
10/162). Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen war, trat die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2016 auf die neue Anmeldung der Beschwerdeführerin v
om 4. Dezember 2014 (
Urk.
10/163
/1-2)
gestützt auf Art.
87
Abs.
2 und
Abs.
3 IVV
nicht ein (
Urk.
2).
Strittig und zu prüfen ist somit, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht worden ist, dass sich die Verhältnisse seit dem Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 in erheblicher Weise verändert haben. Soweit
die Beschwerdeführerin geltend machen lässt,
die Regelung
der
Rentenrevision in Art. 17 ATSG und Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 IVV gelange gar nicht zur Anwen
dung, weil ihr mit der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 keine Dauerleistung, son
dern nur eine befristete Rent
e zugesprochen worden sei (Urk.
1 S. 4), so kann ihr nicht zugestimmt werden. Denn
nach
der bundesgerichtlichen Recht
sprechung
sind bei rückwirkender Zusprechung einer
befristete
n
oder graduell abgestufte
n
Invalidenrente
die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen)
.
Mit der Verfügung vom 1
2.
Juni
2014 wurde also der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab Oktober 2013 verneint. Eine erneute Rentenzusprechung setzt daher eine
Sach
verhaltsänderung
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG voraus
,
und auf ein ent
sprechendes Gesuch kann nach Art. 87
Abs.
2 und
Abs.
3 IVV nur eingetreten werden, wenn eine Sachverhaltsänderung glaubhaft gemacht worden ist.
Nur die
Frage dieser Glaubhaftigkeit und die damit verbundene Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die neue Anmeldung hätte eintreten müssen, ist Gegensta
nd des vorliegenden Verfahrens.
Nicht Verfahrensgegenstand sind demgegenüber der Rentenanspruc
h der Beschwerdeführerin
als sol
cher und die Frage, welche Abklärungen die Beschwerdegegnerin zu dessen Ermittlung zu treffen hat. Auf die entsprech
enden Anträge in der Beschwerde
schrift
(
Urk.
1 S.
2) kann daher nicht
eingetreten werden.
2.2
Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung (E. 1.4.3) ist der Bericht der Klinik
C.___
über eine Magnetresonanzuntersuchung des rechten Knies vom 8. Juni 2016, den die Beschwerdeführerin erst im Gerichtsve
rfahren eingereicht hat (
Urk.
15
)
,
b
ei der Prüfung der Glaubhaftigkeit einer Veränderung nicht zu beachten
. Die übrigen Berichte, welche die Beschwerdeführerin anlässlich der neuen Anmeldung vom 4. Dezember 2014 beibringen liess
(vgl. Sachverhalt Ziffer 1.4)
, sind hingegen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für
diejenigen Berichte, welche die Beschwerdeführerin
nicht zusammen mit der neue
n
Anmeldung, sondern erst im
Vorbescheidverfahren
vorlegte.
Denn die Beschwerdegegnerin
übermittelte
auch diese Berichte ihrem RAD-Arzt med.
pract
.
H.___
zur Stellungnahme
(vgl.
Urk.
10/191/2) und bezog sie somit in die Beurteilung der
Eintretensfrage
ein.
Überdies tä
tigte sie mit der Einholung
eines Berichts bei
Dr.
K.___
und eines aktuellen Berichts bei KD
Dr.
D.___
eigene Abklärungen, und dementsprechend sind diese Berichte
ebenfalls
in die Über
prüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung einzubeziehen.
2.3
2.3.1
Beim Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014
lag der Beschwerdegegnerin
zunächst
der Bericht der behandelnden Neurologin KD
Dr.
D.___
vo
m 14.
Januar 2013 vor. Diese hielt darin fest,
der neurologische Befund s
ei im Anschluss an die Tumoroperation und die nachfolgenden Schädeloperationen abgesehen von den Gesichtsfeldausfällen nach links unten unauffällig gewesen,
im weiteren Verlauf seien jedoch zunehmende Gleichgewichtsstörungen mit Gangunsicherheit und ein progredienter Schwindel aufgetreten und die Beschwerdeführerin habe ausserdem über eine verminderte kognitive und kör
perliche Belastbarkeit geklagt. Im Herbst sei ferner trotz fehlenden strukturellen Korrelats eine leichte Zunahme des Gesichtsfelddefekts festgestellt worden, und unabhängig von der Grunderkrankung leide die Beschwerdeführerin an einer depressiven Entwicklung als Folge der Trennung von
ihrem Ehemann (
Urk.
10/119/3).
Der
Gesichtsfelddefekt
war Gegenstand von Abklärungen in der Augenklinik des
F.___
vom Mai und
vom November 2012 gewesen (Urk.
10/1
10/13-16 und
Urk.
10/119/10-11),
die
von KD
Dr.
D.___
erwähnten Schwindelbeschwerden waren im Dezember 2012 im Interdisziplinären Zentrum für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen des
F.___
abgeklärt worden
und waren dort am ehesten als Folge des Gesichtsfelddefekts durch Überkompensation interp
retiert worden (
Urk.
10/119/8), und von der Depression berichtete neben KD
Dr.
D.___
im Dezember 2012 auch der Haus
arzt
Dr.
G.___
unter Hinweis auf die laufende Gesprächstherapie bei der Psy
chologin
A.
K.___
(
Urk.
10/116)
Zur Arbeitsfähigkeit führte KD
Dr.
D.___
im Bericht vom 14. Januar 2013
aus, durch die Gangstabilisierung sowie die Verbesserung der kognitiven und kör
perlichen Belastbarkeit sei es denkbar, dass die Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit zu einem Teilzeitpensum von maximal 40
%
wieder ins Berufsleben einsteigen könne (
Urk.
10/119/5).
2.3.2
Im Verlaufsbericht vom 3. Juni 2013 erwähnte
KD
Dr.
D.___
eine leichte Besse
rung der Gangunsicherheit sowie eine
Regredienz
der
Schwindelbeschwer
den
und der druckartigen Kopfschmerzen. Als gleich geblieben bezeichnete
KD
Dr.
D.___
die Gesichtsfeldeinschränkung und die kognitiven Defizite sowie die belastende psychosoziale Situation, wobei sich die ängstlich-depressive Störung unter der aktuellen medikamentösen und psychologischen Therapie etwas gebessert habe (
Urk.
10/136/2).
Den radiologischen Befund vom 21. Mai 2013 in Form einer Magnetresonanztomographie des Gehirns bezeichnete KD
Dr.
D.___
ebenfalls als unverändert gegenüber der Voraufnahme vom November 2012
, wo ein Tumorrest beschrieben worden sei
(
Urk.
10/136/2). Die neuropsychologische Untersuchung, die kurz nach
der Bericht
erstatt
ung durch KD
Dr.
D.___
vom 3.
Juni 2013 durchgeführt wurde, ergab gemäss dem Bericht
der Klinik für Neurologie des
F.___
vom 10. Juni 2013
leichte bis mittel
schwere kognitive Minderleistungen in den Bereichen Aufmerksamkeit, visuelle und verbale Erfassungsspanne, figurale Ideenproduktion und kognitive
Verar
beitungsgeschwindigkeit
. Des Weiteren fielen ein erhöhter Redefluss und eine aufgabenspezifische Verlangsamung auf, und zusätzlich bestanden Hinweise auf eine ausgeprägte
Fatigue
-Symptomatik, die kognitive und körperliche Tätigkei
ten gleichermassen betreffe (
Urk.
10/126/3).
Die Arbe
itsunfähigkeit wurde
aus rein neuropsychologischer Sicht aufgrund der aktuellen Testergebnisse und der
raschen Ermüdbarkeit auf 35
50
% bemessen (
Urk.
10/126/3).
2.3.3
A
ngesichts der
dargelegten medizinischen Abklärungsergebnisse und Beurteilun
gen schrieb der RAD-Arzt med.
pract
.
H.___
in der Stellungnahme vom 31. Juli 2013 vor allem der
Fatigue
-Symptomatik Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu, ging jedoch von einer Besserungsfähigkeit des Zustands aus, da die
se
Symptomatik
nicht mit einer andauernde
n
Ursache
assoziiert wer
den könne, sondern auf eine Anpassungsstörung und auf Medikamente zurück
zuführen sei
(
Urk.
10/129/5).
In den
späteren Stellungnahmen vom 11.
Novem
-
ber
und vom 21. Dezember 2013 kam med.
pract
.
H.___
insoweit auf seine frühere Beurteilung zurück, als er als Ursache der
Fatigue
-Symptoma
tik nun den organischen Zustand nach
der Hirnoperation nannte und für die Zeit bis Juni 2013 eine 100%ige und für die Zeit ab Juli 2013 noch eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit für angepasste Tätigkeiten annahm
(
Urk.
10/141/2)
, offenbar ausgehend vom Attest einer Arbeitsunfähigkeit von 35-50
%
im Bericht der Klinik für Neurologie des
F.___
über die neuropsycholo
gische Untersuchung vom 10.
Juni 2013 (vgl.
Urk.
10/126/3).
Die befristete Rentenzusprechung vom 1
2.
Juni 2014 basierte
auf diese
r
neue
n
Beurteilung von med.
pract
.
H.___
sowie
auf dem Bericht vom 31.
Juli 2013 über die Haushaltabklärung vom
2.
April 2013 (
Urk.
10/128) und der gestützt darauf getroffenen Annahme, die Beschwerdeführerin wäre bei guter Gesund
heit je zu 50
%
erwerbstätig u
nd im Haushalt tätig (vgl. Urk.
10/141/3).
Massgebende Vergleichsbasis bei der
Frage nac
h der Glaubhaftigkeit einer Ver
än
derung bis zur angefochte
nen Verfügung vom 4. Februar 2016
sind somit
in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt
die
Untersuchungsergebnisse
in den vorstehend zitierten, von
med.
pract
.
H.___
ausgewerteten
Berichten
und in allen weiteren bis zum Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 verfassten Berichten. In Bezug auf
die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in Beruf und Haushalt
sind für den Vergleich die Verhältnisse massgebend, wie sie im Abklärungsbericht vom 31. Juli 2013 dokumentiert sind und sich bis zum Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 entwickelt haben.
2.4
2.4.1
KD
Dr.
D.___
beschrieb
im Bericht vom
2.
Oktober 2014 über die Kontroll
-
unter
suchung
vom 23. September 2014
einen
unveränderten radiolo
gischen Befund vom 8. September 2014
. Die Gesichtsfeldeinschränkung und die druckartigen Kopfschmerzen bezeichnete KD
Dr.
D.___
ebenfalls als unverän
dert seit einer letzten Untersu
chung vom 11. Februar 2014, ebenso die ausge
prägte Tagesmüdigkeit und Energielosigkeit sowie die verminderte körperliche und kognitive Belastbarkeit (
Urk.
10/163/14). Auf die Frage der Beschwerde
führerin nach Veränderungen in den Diagnosen seit Frühjahr 2013 hin ver
neinte KD
Dr.
D.___
am 18. Februar 2015 erneut, dass sich
aus neurologischer und neurochirurgischer Sicht
etwas geändert habe
, und sprach nur von einer Verstärkung der depressiven Symptomatik, allerdings bereits seit September 2012 (
Urk.
10/173/1).
Zur kognitiven Belastbarkeit liegt d
er Bericht von
Dr.
J.___
über die verhaltensneurologisch-neuropsychologische Unter
suchung vom 16. Februar 2015
vor (
Urk.
10/173/2-4), dieser weist jedoch auf keine namhaften Veränderungen seit der neuropsychologischen Untersuchung im
F.___
vom 10. Juni 2013
(
Urk.
10/126)
hin. Wiederum wurde
die Verlangsamung in verschiedenen kognitiven Bereichen und generell im Arbeitstempo beschrieben, ebenso Einschränkungen in der Aufmerksamkeit un
d Auffälligkeiten in der Redeweise (
Urk.
10/173/3). Neu erklärte
Dr.
J.___
auch die Depression mit den Residuen nach der Tumor-Operation (
Urk.
10/173/3); damit ist jedoch keine Veränderung seit dem Erlass der Verfü
gung vom 1
2.
Juni 2014 dargetan.
Die Schwindelbeschwerden
sodann
ware
n gemäss dem Bericht von KD Dr.
D.___
vom
2.
Oktober 2014 zwischenzeitlich nicht mehr aufgetreten
(Urk. 10/163/14)
, und dementsprechend liegt lediglich ein Bericht des Interdis
ziplinären Zentrums für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen des
F.___
vom 13. März 2013 vor (
Urk.
10/170/1-3), nicht aber ein Bericht, der eine Veränderung in der Zeit nach dem Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 belegen würde.
Die Augenklinik des
F.___
konnte im Fragebogen der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2015
von Seiten ihres Fachgebietes
gleich
ermassen keine Veränderungen seit Juni 2014 nenne
n, sondern hielt nur fest,
die inkomplette Hemianopsie
(halbseitiger Gesichtsfeldausfall)
sei
in der Zeit von 2012 bis August 2013
regredient
gewesen
und
der Befund anlässlich der Untersuchung vom 19. August 2014 (vgl.
Urk.
10/163/9-12)
könne
nicht mit de
n Vorbefunden verglichen werden
, da eine andere Untersuchungsmethode angewandt worden sei (
Urk.
10/170/10).
Ferner deuten a
uch d
ie neuesten Untersuchungsergebnisse der Augenklinik vom 24. Februar 2015, welche die Beschwerdeführerin ohne
kom
m
entierenden Begleitbericht der K
linik einreichen liess (
Urk.
10/175/8
),
für sich allein
nicht auf eine massgebliche
Zustandsverän
derung
seit Juni 2014
hin
.
Desgleichen verneinte d
ie H
ausärztin
Dr.
I.___
im Fragebogen der Beschwerde
führerin sowohl Veränderungen in den Diagnosen als auch solche in deren Auswirkungen (
Urk.
10/170/19).
Veränderungen hinsichtlich der Unfallverletzungen des Jahrs 1985 schliesslich sind in keinem der Berichte erwähnt, die anlässlich der Neuanmeldung einge
reicht worden sind.
2.4.2
Die eigenen Erhebungen der Beschwerdegegnerin
führ
en ebenfalls nicht zu Hin
weisen, die eine massgebende Veränderung seit Juni 2014 glaubhaft machten.
Dr.
K.___
schilderte im Bericht vom 18. Juni 2015 über die psychotherapeutische Behandlung der Beschwerdeführer
in bei seiner Ehefrau
keinen eigentlichen Behandlungsverlauf, sondern hielt nur fest, es sei noch offen, wie gut sich die
Beschwerdeführerin
durch die psychotherapeutischen Gespräche stabilisieren lasse, da durch die laufende Kampfscheidung immer wieder erhebliche
Störmo
mente
aufträten (
Urk.
10/180/2). Damit ist
weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung in der Zeit seit Juni 2014 beschrieben.
Des Weiteren hielt KD
Dr.
D.___
im Bericht vom 20. Juli 2015, dem eine aktu
elle Unt
ersuchung
vom 7. Juli 2015 zugrunde lag (vgl.
Urk.
10/181/1), wohl fest, die Beschwerdeführerin berichte über eine Verschlechterung ihres allge
meinen Zustands
, über eine zunehmende
Unsicherheit aufgrund der
Gesichts
feldeinschränkung
und
über eine
Verschlechterung
hinsichtlich
der
Tagesmü
digkeit
,
der
Energielosigkeit und
der
verminderte
n körperlichen und kognitiven
Belastbarkeit
(
Urk.
10/181/2)
. Eine Verschlechterung spezifisch seit dem Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 ist damit jedoch noch nicht glaubhaft
gemacht
, denn KD
Dr.
D.___
nannte als Zeitraum der Verschlechterung
neben dem
aktuelle
n
Scheidungsverfahren generell die Zeit seit der Trennung vom Ehemann (
Urk.
10/181/2).
2.4.3
Fehlt es somit an der Glaubhaftigkeit einer Veränderung in Bezug auf die Diag
nose und deren Auswirkungen
, so fragt sich noch, ob
entsprechend
der Ansicht in der Beschwerdeschrift (
Urk.
1 S. 3 ff.
,
Urk.
12
) in dem Sinne eine Verände
rung glaubhaft ist, als sich eine ursprünglich gestellte Progn
ose als unrichtig erwiesen hat.
Auch dies ist indessen zu verneinen. Zwar trifft zu, dass der RAD-Arzt med.
pract
.
H.___
in seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2013 prognostische Über
legungen gemacht hatte (
Urk.
10/129/5)
. In den Stellungnahmen vom
11.
November und vom 21. Dezember 2013 ging der RAD-Arzt hingegen
nicht prognostisch, sondern
rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 von einer Erhöhung der Arbeitsfäh
igkeit von 0
% auf 60
%
aus (
Urk.
10/141/2), und es ist diese Annahme
,
welche
die Beschwerdegeg
n
erin der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 zugrunde legte, mit der sie der Beschwerdeführerin eine bis Ende September 2013 befristete Rente zusprach
.
Somit
ist nicht ersichtlich, inwiefern sich in der Zeit zwischen dem 1
2.
Juni 2014 und dem Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2016 eine günstige Prognose nicht
bewahrheitet haben sollte.
2.5
Die Beschwerdeführerin liess sodann nicht g
eltend machen, zwischen dem 12.
Juni 2014 und dem 4. Februar 2016 hätte sich in der Verteilung ihres Ein
satzes für Beruf und Haushalt
zu je 50
%
etwas geändert. A
uch in dieser Hin
sicht ist also
keine Veränderung
glaubhaft gemacht worden, sondern es gilt nach wie vor die Angabe der Beschwerdeführerin anlässlich der
Haushaltab
klärung
vom April 2013, wonach sie nur in einem reduzierten Pensum arbeiten könne, da die Kinder (zehn und dreizehn Jahre alt) nicht in einen Hort gehen wollten
(
Urk.
10/128/3)
.
Für die Zukunft ist gut denkbar, dass der Abschluss des Scheidungsverfahrens und das Heranwachsen der Kinder Änderungen in den
mutmasslichen
Tätig
keitsfeldern der Beschwerdeführerin mit sich bringen
. Diese
Änderungen
müss
ten jedoch mit einer neuen Anmeldung geltend gemacht werden.
2.6
Ist nach dem Gesagten weder eine Veränderung im medizinischen Sachverhalt noch eine anderweitige Veränderung glaubhaft, so ist die Beschwerdegegnerin auf die Eingabe vom 4. Dezember 2014, soweit diese als neue Anmeldung zu
behandeln
ist, zu Recht nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerdeführerin
liess in der Stellungnahme vom 13. Februar 2015
zum Vorbescheid
im Sinne von Ev
entualbegehren beantragen
, die Anmeldung vom 4. Dezember 2014 sei als Wiedere
r
wägungs- und als Revisionsgesuch
(prozessu
ale Revision)
zu behandeln (
Urk.
10/171). Die Beschwerdegegnerin gab diese Anträge in der angefochtenen Verfügung zwar wieder (
Urk.
2 S. 1
), ging jedoch nicht auf sie ein
. Daher können sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.
Die Sache ist jedoch zum
Entscheid über diese
Anträge
(vgl. Art. 53
Abs.
1 und
Abs.
2 ATSG)
an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
In Bezug auf das Wiedererwägungsgesuch gilt zwar, dass dessen Behandlung
rechtsprechungs
gemäss
in das Ermessen des Versicherungsträgers fällt und kein
gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf
eine
Wiedererwägung
besteht, weshalb das Nicht
eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht in Verfügungsform gekleidet werden muss, sondern
in einfacher Briefform ergehen kann
(BGE 133 V 50
E. 4.1 mit Hinweisen
und E. 4.3).
Vorliegendenfalls
hat
die Beschwerdegegnerin aber auch keinen solchen Brief verfasst. Hinzu kommt, dass med.
pract
.
H.___
in seiner Stellungnahme vom 3
0.
Dezember 2014 Zweifel an der 60%igen Arbeitsfähigkeit äusserte, von der er vor dem Erlass der Verfügung vom 1
2.
Juni 2014 ausgegangen war, und empfahl, die Arbeitsfähigkeit nochmals von der behandelnden neurologischen Fachperson evaluieren zu lassen (
Urk.
10/164/3). Dem Inhalt nach legte
er der Beschwerdegegnerin damit
aus ärztlicher Sicht die Prüfung einer Wiedererwägung nahe.
4.
Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen und die Sache ist
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie
über
die Anträge der Beschwerdeführerin
auf Wiedererwägung und auf pro
zessuale Revision der Verf
ügung vom 1
2.
Juni 2014 entscheide
.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit sie
über
die Anträge der Beschwerdeführerin auf Wiedererwägung und auf prozessuale Revision der Verf
ügung vom 1
2.
Juni 2014 entscheide
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph
Erdös
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel