# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e812a52-6bb0-5a7d-b96e-ad40b16d851f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 D-3805/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3805-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3805/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3805/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 6. April 2023 zu seiner Person und am 25. Mai 2023 im Beisein 

seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei burundischer Staatsangehöriger, ethnischer 

Tutsi und habe zuletzt in B._______ gelebt, wo er Wirtschaftswissenschaf-

ten studiert und später als Lehrer gearbeitet habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er habe vor mehreren Jahrzehnten durch Angehörige der Im-

bonerakure (Jugendorganisation von Burundis Regierungspartei Conseil 

national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la dé-

mocratie [CNDD-FDD]) sein Grundeigentum verloren, 

dass sämtliche seiner Bemühungen, gegen vorgenannte Grundstücksent-

eignung vorzugehen erfolglos geblieben seien, und er stattdessen bis 

heute bedroht und gesucht werde, 

dass er Burundi im Jahr 2003 verlassen und (unter anderem) während 

18 Jahre in Südafrika gelebt habe, bevor er im Juli 2022 zu seiner Ehefrau 

und seinen Kindern nach Burundi zurückgekehrt sei, 

dass er Burundi im September 2022 auf legalem Wege verlassen habe und 

über Serbien in die Schweiz gereist sei,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 2. Juni 2023 einen Entscheid- 

entwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertretung am 

5. Juni 2023 Stellung nahm,  

dass das SEM mit Verfügung vom 6. Juni 2023 (gleichentags eröffnet) fest-

stellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein 

Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 

Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2023 (Poststempel) 

gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,  

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dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter sei die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht beantragte, 

dass der Beschwerde unter anderem ein Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) zu Burundi vom Oktober 2022 beilag, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Juli 

2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnah-

men im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-

Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass der Rückweisungsantrag nicht ansatzweise begründet wurde, wes-

halb darauf nicht einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-

kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-

gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand,  

dass der Beschwerdeführer unter Wiederholung des bereits bekannten 

Sachverhalts die Richtigkeit der Argumentation der Vorinstanz in seiner 

Rechtsmitteleingabe bestreitet, 

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 

das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 

Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht zu genügen vermögen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten et-

was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 

dass die geltend gemachten Ereignisse bereits Jahrzehnte zurückliegen 

und der Beschwerdeführer seine pauschale Behauptung, er sei einge-

schüchtert worden und man trachte ihm nach dem Leben, auch auf Be-

schwerdeebene nicht ansatzweise substantiiert,  

dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, er sei zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus Burundi im Juli 2022 einer Verfolgung ausgesetzt ge-

wesen, weshalb seine wiederholt geäusserte Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung objektiv nicht begründet ist, 

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Seite 5 

dass seine wiederholt problemlose Ausreise aus Burundi auf legalem 

Wege und der gemäss seinen eigenen Angaben unbehelligte Verbleib sei-

ner Ehefrau und Kinder ebendort (vgl. A19/13 F31 f., F43 ff. und F95) diese 

Einschätzung bestätigen,  

dass ihm – bei Wahrunterstellung – durch die Enteignung und die ver-

wehrte Möglichkeit, dagegen vorzugehen, ohnehin ein menschenwürdiges 

Leben in Burundi nicht verunmöglicht wird, 

dass er auch aus dem auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Be-

richt der SFH nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, zumal dieser 

offensichtlich keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweist, 

dass nach dem Gesagten nichts für das Vorliegen einer ernsthaften und 

konkreten Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer im Heimatstaat 

spricht,  

dass diesen Erwägungen gemäss das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 

Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 

Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

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Seite 6 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-

schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen,  

dass trotz der heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbeson-

dere in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht, im vorliegenden 

Fall besonders günstige Umstände für die Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers vorliegen, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über ein abgeschlossenes 

Studium und jahrelange Berufserfahrung sowie in seinem Heimatstaat 

über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz – bestehend aus seiner als 

Lehrerin tätigen Ehefrau, seinen Geschwistern sowie seinen Kindern – ver-

fügt (vgl. A19/13 F26, F49 f., F53 ff. und F65),  

dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung den Schluss ge-

zogen hat, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vermöchten eine 

konkrete Gefährdung ebenfalls nicht zu begründen, 

dass der Einwand in der Beschwerde, seine gesundheitlichen Beschwer-

den führten beim Vollzug der Wegweisung zu einer existenziellen Notlage 

nichts anderes bewirkt, zumal es sich beim geltend gemachten Asthma, 

den Bein- und Augenbeschwerden nicht um schwerere Krankheiten han-

delt,      

dass medizinische Institutionen in Burundi, zumal in B._______, wo seine 

Familie lebe, vorhanden sind und davon ausgegangen werden darf, er 

habe nötigenfalls auch Zugang zu Asthmamedikamenten,       

dass vor diesem Hintergrund ohne weiteres davon ausgegangen werden 

darf, seine Reintegration in der Heimat sei gesichert, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

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dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne