# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f82a8e1-548a-5cd2-b289-03c68621c506
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2019 D-2407/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2407-2019_2019-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2407/2019 

vao 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Yannick Felley, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

Bern,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2407/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem 

Aufenthalt in B._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss 

am 14. Januar 2019 und gelangte von C._______ herkommend am selben 

Tag in die Schweiz, wo er am 1. März 2019 ein Asylgesuch stellte. 

A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. April 2019 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, während seiner Stu-

dienzeit sei ein Gast in das Studentenheim gekommen, der von der Polizei 

verfolgt worden sei. Er sei Christ gewesen und sie hätten mit ihm über den 

Islam und das Christentum diskutiert. Der Gast habe ihnen eine Bibel und 

verschiedene CDs überlassen. Nach diesem Treffen habe der Beschwer-

deführer sich vom Islam abgewandt und sich keiner Religion zugehörig ge-

fühlt. Als er zu arbeiten begonnen habe, hätten sich psychische Probleme 

eingestellt. Zuvor habe er sich bei verschiedenen Organisationen und Fir-

men um eine Stelle beworben. Nach den ersten Gesprächen habe man 

Abklärungen gemacht und überprüft, ob er regelmässig an den Freitags-

gebeten oder Demonstrationen für die Regierung teilnehme. Da er dies 

nicht getan habe, habe er keine Anstellung erhalten, was zusammen mit 

der problematischen Situation im Iran zu seiner Erkrankung geführt habe. 

Er habe eine Psychologin aufgesucht, die ihm nicht habe helfen können. 

Ein in D._______ lebender Kollege habe ihm vor zirka drei Jahren empfoh-

len, in der Bibel zu lesen. Dort habe er einen Vers gefunden, der sein Inte-

resse geweckt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass 

sein jüngerer Bruder sich für Religion interessiere und entsprechende Bü-

cher gehabt habe. Nachdem er (der Beschwerdeführer) diese gelesen 

habe, sei er zur Überzeugung gelangt, dass die christliche Lehre «Früchte 

bringen werde». Er habe das Bedürfnis gehabt, Freunde zu finden, mit de-

nen er sich über die Bibel hätte austauschen können. Er habe sich mit sei-

nem  in D._______ lebenden Kollegen unterhalten und von ihm Videos und 

Files übermittelt erhalten. Von einem Arbeitskollegen, mit dem er sich an-

gefreundet habe, sei er zu Versammlungen einer «christlichen Gruppe» 

mitgenommen worden, obwohl der Leiter dieser Gruppe die Mitglieder da-

vor gewarnt habe, neue Personen mitzubringen. Aufgrund der allgemeinen 

Lage, in der sich die Christen im Iran befänden, habe für ihn die Gefahr 

bestanden, dass er festgenommen werde. Er habe die Grundprinzipien des 

Christentums, an den Versammlungen teilzunehmen und die Religion zu 

«lehren», nicht wahrnehmen können. Aus diesem Grund und aus Furcht 

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vor einer Verhaftung habe er sich dazu entschlossen, den Iran zu verlas-

sen. Nach seiner Ausreise habe er sein Ziel weiterverfolgt und in 

E._______ an Versammlungen der Christen teilgenommen. Er stehe in 

Kontakt mit den Anhängern der protestantischen Religion. Seit er in der 

Schweiz sei, sei er einmal in der Kirche (…) gewesen; er stehe mit diesen 

Leuten in Kontakt. Falls er in den Iran zurückkehren würde, würde sein 

Umfeld von seinem Glauben erfahren und er würde früher oder später ver-

haftet. 

A.c Am 25. April 2019 wurde die Anhörung des Beschwerdeführers fortge-

setzt. Er schilderte die Umstände, wie er von seinem Bruder Bücher über 

das Christentum erhalten habe und wie er ein Vertrauensverhältnis zu sei-

nem Arbeitskollegen habe aufbauen können, der ihn mit zu den Treffen der 

christlichen Gruppe genommen habe. Die Mitglieder dieser Gruppe und er 

seien vorsichtig gewesen und hätten keine Probleme mit den iranischen 

Behörden gehabt. Sie hätten aber erfahren, dass Angehörige anderer 

Gruppen verhaftet und verhört worden seien. Seit der letzten Befragung 

durch das SEM habe er in der Schweiz wöchentlich die Kirche besucht. Am 

Karfreitag sei er zusammen mit einem anderen Iraner für eine Zeremonie 

in eine ausserhalb der Stadt gelegene Kirche mitgenommen worden. Zu-

dem informiere er sich über YouTube über die Lehre. In Instagram habe er 

sich metaphorisch über sein Bekenntnis zum Christentum geäussert. Mitt-

lerweile sei der Kreis der Personen, die von seiner Ausreise aus dem Iran 

und seiner Hinwendung zum christlichen Glauben erfahren hätten, grösser 

geworden. 

A.d Das SEM stellte der Rechtsvertretung am 1. Mai 2019 den Entscheid-

entwurf zur Stellungnahme zu. Die Rechtsvertretung übergab dem SEM 

am folgenden Tag ihre Stellungnahme. 

B.  

Das SEM stellte mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. Mai 2019 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde ge-

gen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.  

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2019 bean-

tragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung. Das SEM sei anzuweisen, ihn als Flüchtling 

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anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei eine vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeven-

tualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren. Das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rah-

men vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das 

vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung am 20. Mai 

2019 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme aus. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2019 hielt der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege hiess er gut, dementsprechend verzichtete er auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlas-

sung an das SEM. 

F.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 20. Mai 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 5 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Übertritt zu einer 

anderen Glaubensrichtung im Iran alleine nicht zu einer staatlichen Verfol-

gung führe. Diese komme erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswech-

sel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt werde und zugleich 

Aktivitäten der Konvertiten vorlägen, die vom Regime als Angriff auf den 

Staat angesehen würden (BVGE 2009/28; Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 und D-4795/D-4796/2016 vom 

15. März 2019). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürch-

tungen vor künftigen Nachteilen erreichten keine asylrechtlich relevante In-

tensität, zumal er den islamischen Glauben seit Jahren nicht den Erwar-

tungen des Regimes entsprechend ausgeübt habe, ohne ernsthafte Nach-

teile erfahren zu haben. Das Nichtauftauchen des religiösen Führers der 

Glaubensgruppe sowie die Verhaftung anderer Glaubensgenossen seien 

nicht als Hinweise zu werten, dass auch ihm aufgrund seines Interesses 

am Christentum ernsthafte Nachteile drohten. Er habe mehrmals unbehel-

ligt nach Armenien reisen und wieder in den Iran zurückkehren sowie im 

Jahr 2019 mit einem Reisepass nach Europa reisen können. Er sei im Iran 

sehr vorsichtig gewesen und habe die Konversion nicht öffentlich gemacht. 

Damit habe er eine private Konversion geschildert, für die er keinen kon-

kreten Zeitpunkt angegeben habe. Es sei davon auszugehen, dass die ira-

nischen Behörden weder von seinem Interesse für das Christentum noch 

von seiner Teilnahme an diesbezüglichen Veranstaltungen erfahren hätten. 

Hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung des Beschwer-

deführers aufgrund seines Interesses für das Christentum seien demnach 

zu verneinen.  

Auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der inneren 

Konversion könne verzichtet werden, obwohl aufgrund der teilweise unlo-

gischen und ausweichenden Angaben Zweifel bestünden.  

Eine christliche Glaubensausübung im Ausland vermöge im Iran dann 

flüchtlingsrechtliche Massnahmen auszulösen, wenn sie aktiv und sichtbar 

nach aussen praktiziert werde und davon auszugehen sei, dass aufgrund 

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Seite 7 

des Familienumfelds ein Verfolgungsinteresse ausgelöst werde. Bei Kon-

versionen im Ausland müsse neben der Glaubhaftigkeit der Konversion 

auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person 

in Betracht gezogen werden. Den Akten könnten keine Hinweise darauf 

entnommen werden, dass die iranischen Behörden oder Personen aus sei-

nem Umfeld von seinem Interesse am Christentum respektive vom Glau-

benswechsel Kenntnis genommen hätten. Es genüge nicht, eine Furcht le-

diglich mit Vermutungen zu substanziieren. Anhaltspunkte für eine objektiv 

vorliegende konkrete Bedrohung lägen keine vor. Zwar habe eine zuneh-

mende Anzahl von Personen Kenntnis von seinem Glaubenswechsel, je-

doch habe der Beschwerdeführer weder für seine Familie noch für sich 

konkrete Konsequenzen geltend gemacht. Alle seine Familienmitglieder 

gingen einer geregelten Arbeit nach und auch seine Instagram-Mitteilung, 

die als christliche Metapher gedeutet werden könnte, habe daran nichts 

geändert. Die Art der Glaubensausübung durch den Beschwerdeführer 

vermöge keine Furcht vor Verfolgung zu begründen. Es sei nicht ersicht-

lich, dass er sich aktiv und gegen aussen sichtbar religiös betätigt habe. 

Sein Verhalten seit der Ausreise aus dem Iran sei insgesamt nicht geeig-

net, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zu-

dem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen 

ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Auch der Umstand, dass 

er bisher nicht getauft worden sei, weise darauf hin, dass es sich bei seiner 

Glaubensausübung insbesondere um einen inneren Prozess handle, der 

nicht mit einer gegen aussen sichtbaren Betätigung einhergehe. Es sei da-

von auszugehen, dass die Identifizierung mit dem Christentum und die gel-

tend gemachte Apostasie den iranischen Behörden nicht zur Kenntnis ge-

langt sei. Er verfüge nicht über ein Profil, das ihn bei einer Rückkehr in den 

Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.  

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe zwei Prinzipien des 

christlichen Glaubens, an Versammlungen teilzunehmen und die christli-

che Lehre zu verbreiten, nicht realisieren können. Deshalb wolle er in der 

Schweiz all sein Wissen über den Glauben weitergeben. Er habe seinen 

Glauben jedoch im Privaten ausleben können, indem er sich Bücher ver-

schafft und mit anderen Leuten über diesen gesprochen habe. Unter einer 

«Weitergabe der christlichen Lehre» verstehe er aufgrund seiner Aussagen 

vor allem, dass er mit anderen Christen über seinen Glauben spreche. Die 

aktive, nach aussen wahrnehmbare Missionierung gehöre nicht zu seinem 

Verständnis einer christlichen Glaubensausübung. Vielmehr sei es eine 

Auseinandersetzung im geschützten Rahmen, zumal er noch nicht getauft 

sei. Dieses Verhalten deute auch nicht auf die von ihm geltend gemachte 

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Seite 8 

Dringlichkeit hin, sich mit dem christlichen Glauben zu identifizieren und 

dies gegen aussen sichtbar zu machen. Es könne demnach nicht geglaubt 

werden, dass er im Iran seinen Glauben nicht habe adäquat leben können 

und unter der Situation in der geschilderten Art und Weise gelitten habe, 

zumal sich seine bisherige Glaubensausübung im Iran und in der Schweiz 

weitgehend decke. Zudem erscheine es nicht logisch, dass er im Iran mit 

der Verbreitung der christlichen Glaubensausübung sehr vorsichtig gewe-

sen sei, damit seiner Familie nichts geschehe, er in der Schweiz jedoch 

beginnen möchte, sich öffentlich zu äussern. Das Lesen der Bibel und das 

Ausüben des christlichen Glaubens im Privaten habe ihm bereits im Iran 

eine innere Ruhe gegeben, weshalb davon auszugehen sei, dass dies 

auch in Zukunft der Fall sein werde. Der Teilaspekt seines Vorbringens, er 

habe unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten, halte den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe auf eine ver-

tiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

verzichtet. Es unterziehe einzig den Teilaspekt derselben, unter dem ver-

steckten Ausleben des Glaubens psychisch gelitten zu haben, einer Prü-

fung gemäss Art. 7 AsylG. Durch das Anbringen pauschaler Vorbehalte ge-

genüber der Glaubhaftigkeit der Konversion habe das SEM den Anspruch 

auf rechtliches Gehör und die daraus abgeleitete Begründungspflicht ver-

letzt. Zwischen der inneren Konversion und dem psychischen Druck durch 

die Unterdrückung seines Glaubens bestehe ein enger Zusammenhang, 

sodass seine Vorbringen in Bezug auf die Konversion einer vertieften 

Glaubhaftigkeitsprüfung hätten unterzogen werden müssen. Die äusserst 

glaubhaft vorgebrachte innere Konversion stelle ein wichtiges Indiz für die 

Glaubhaftigkeit seiner Angaben bezüglich des sich ergebenden psychi-

schen Drucks dar. Das SEM habe sich durch sein unsachgemässes Vor-

gehen der Vornahme einer sachgemässen und fairen Gesamtwürdigung 

der Glaubhaftigkeit beraubt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu sei-

ner inneren Konversion seien entgegen der pauschalen Zweifel des SEM 

als glaubhaft zu erachten. Diesen seien verschiedene komplexe Hand-

lungsstränge sowie eine Fülle von farbigen, lebendigen, sachlich richtigen 

und psychologisch stimmigen Details zu entnehmen. Sie seien substanzi-

iert, plausibel und widerspruchsfrei. Er habe bereits vor seiner Konversion 

unter den Folgen der im Iran bestehenden Vorschriften gelitten. Er be-

schreibe eindrücklich und in sich stimmig, wie er die Gefahr, entdeckt zu 

werden, stetig im Nacken gespürt habe. Dies habe ihn sehr belastet, da 

eine versteckte Glaubensausübung den christlichen Pflichten zuwider-

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Seite 9 

laufe. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei seinem Zu-

gang zum Christentum um einen Prozess handle und er noch dabei sei, 

sich weiterzuentwickeln. Dabei existiere die Pflicht, den Glauben zu leben 

und ihn nach aussen zu tragen. Er sei entschlossen, selbst bei einer Rück-

kehr beide Prinzipien in Zukunft zu befolgen – er habe eigentlich keine an-

dere Wahl mehr. Aus seinen Vorbringen gehe hervor, dass für ihn auch die 

Pflicht zum Missionieren zu seinem Glaubensverständnis gehöre. Auf-

grund seiner Aussagen und der Stempel in seinem Reisepass sei als er-

stellt zu erachten, dass er nach Armenien gegangen sei, um sich taufen zu 

lassen und dort zu leben, was ihm nicht gelungen sei. Nach der Ankunft in 

der Schweiz habe er zuerst Kontakte zu Glaubensgenossen knüpfen und 

Zugang zur Glaubensgemeinschaft finden müssen. Seine hiesige Anwe-

senheit sei von kurzer Dauer, weshalb er eine Taufe nicht habe realisieren 

können. Diese werde in naher Zukunft stattfinden. Pfarrer F._______ be-

stätige, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Opportunisten 

handle.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei den mit der Be-

schwerde eingereichten Beweismitteln handle es sich um Berichte zur Ge-

fährdung von Konvertiten im Iran und den damit zusammenhängenden 

Sanktionen. Daraus lasse sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers 

ableiten. Es würden keine Namen aufgeführt, die im Zusammenhang mit 

seinen Vorbringen stünden. Das Schreiben von Pfarrer F._______ der (…) 

Kirche sowie dasjenige vom Leiter der (…) Kirche G._______ wiesen den 

Charakter von Gefälligkeitsschreiben auf. Es falle auf, dass beide Schrei-

ben erst nach dem Wegweisungsentscheid entstanden seien. Der Be-

schwerdeführer habe bei den Anhörungen entgegen dem Inhalt des ersten 

Schreibens erwähnt, er wolle Bibelkurse für Farsi-Sprechende besuchen. 

Falls er dies getan habe, scheine dies erst nach dem 25. Mai 2019 stattge-

funden zu haben. Ferner habe er während des Verfahrens lediglich von der 

(…) Kirche gesprochen und die (…) Kirche nicht erwähnt. Es sei erstaun-

lich, dass etwa zwei Wochen nach der Anhörung vom 25. April 2019 ein 

Brief von einer nicht erwähnten Kirche mit einer angeblich differenzierten 

Einschätzung zu ihm verfasst worden sei.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es könne nicht geschlossen wer-

den, dass sich aus den eingereichten Berichten nichts zu Gunsten des Be-

schwerdeführers ableiten lasse. Sie zeigten auf, inwiefern der Beschwer-

deführer aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit begründete Furcht habe, 

im Iran ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Er habe sich vor Er-

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Seite 10 

lass des Entscheids nicht gezwungen gesehen, sein religiöses Engage-

ment bestätigen zu lassen. Es spreche für seine Glaubwürdigkeit, dass er 

vor Erlass des Entscheids nicht auf die Idee gekommen sei, bereits nach 

wenigen Wochen Zugehörigkeit zu den entsprechenden Glaubensgemein-

schaften um eine schriftliche Bestätigung zu bitten.  Nach Erlass des Ent-

scheids, in dem seine Vorbringen in Bezug auf den Willen und den inneren 

Drang zur aktiven und gegen aussen sichtbaren Glaubensausübung als 

unglaubhaft qualifiziert worden seien, habe er sich gezwungen gesehen, 

sein hiesiges Engagement von Kirchenvertretern bestätigen zu lassen. Bei 

sorgfältiger Konsultation der Akten hätte auffallen müssen, dass der Be-

schwerdeführer bei der Anhörung vom 25. April 20129 darauf hingewiesen 

habe, dass er und ein anderer Iraner zu einer Kirche ausserhalb der Stadt 

mitgenommen worden seien. Damit könne nicht die (…) Kirche G._______ 

gemeint sein, da sich diese in der Stadt befinde. Die (…) Kirche befinde 

sich aber ausserhalb der Stadt. Daraus ergebe sich, dass er sich seit dem 

19. April 2019 in einem engen und intensiven Austausch mit Pfarrer 

F._______ befinde, weshalb nicht erstaunlich sei, dass dieser am 10. Mai 

2019 eine differenzierte Einschätzung zur Religiosität des Beschwerdefüh-

rers habe abgeben können. Der Vorwurf, es handle sich um Gefälligkeits-

schreiben, sei zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer habe sich am 30. 

Mai 2019 unter der Leitung von Pfarrer F._______ taufen lassen. In der 

Zwischenzeit habe er sich in sozialen Medien als Christ zu erkennen ge-

geben, indem er auf seinem Instagram-Profil das Matthäus-Evangelium zi-

tiert habe. Dadurch habe sich der Kreis der Personen in seiner Heimat, die 

von seinem Glaubenswechsel Kenntnis hätten, massiv vergrössert. Den 

beiden Schreiben könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 

seinen Glauben aktiv ausübe und andere im Bundesasylzentrum (BAZ) 

G._______ wohnhafte Gesuchstellende mit den lokalen christlichen Glau-

bensgemeinschaften vernetzt habe. Sämtliche Beweismittel könnten nebst 

einer Verschärfung seines Risikoprofils auch aufzeigen, dass das Diskreti-

onserfordernis nicht angewandt werden könne, da eine entsprechende An-

wendung einen unerträglichen psychischen Druck auf ihn ausüben würde. 

5.  

Das SEM hat der Beschwerde in Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen, ohne dies zu begründen. 

Demnach ist davon auszugehen, dass es sich beim Entzug der aufschie-

benden Wirkung um ein Versehen handelt. Die Ziffer 6 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung ist demnach aufzuheben. Da es sich beim vor-

liegenden Versehen nicht (mehr) um einen Einzelfall handelt (vgl. Zwi-

D-2407/2019 

Seite 11 

schenverfügung D-3108/2019 vom 21. Juni 2019), ist das SEM darauf hin-

zuweisen, zur Vermeidung von weiteren entsprechenden Vorkommnissen 

besonderes Augenmerk auf diesen Punkt zu werfen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der gesamten Akten-

lage von der Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer vorgetragenen 

Sachverhalts aus. Er hat ausführlich und übereinstimmend dargelegt, aus 

welchen Gründen er sich vor geraumer Zeit vom islamischen Glauben dis-

tanziert und welche Folgen bezüglich des Erhalts von Arbeitsstellen und 

seiner inneren Verfassung dies für ihn gehabt habe. Seine Angaben dar-

über, wie er begonnen habe, sich ernsthaft für das Christentum zu interes-

sieren, welche Bücher er gelesen und von wem er Informationen und In-

formationsmaterial dazu erhalten habe, waren ebenso übereinstimmend 

und plausibel. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner per-

sönlichen Situation im Iran scheinen nicht übertrieben und wurden von ihm 

auch nicht gesteigert vorgetragen. Aufgrund der Anhörungsprotokolle er-

scheint glaubhaft, dass er sich bereits im Heimatstaat vom Islam ab- und 

später dem Christentum zuwandte, ohne dass er es gewagt hätte, sich in 

der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. Er legte in nachvollziehbarer Weise 

dar, dass dies sowohl für die anderen Mitglieder der Hauskirche, mit denen 

er in Kontakt gestanden habe, als auch für seine Familie und ihn unlieb-

same Konsequenzen hätte zeitigen können.  

6.3 Im Rahmen der beiden Befragungen legte der Beschwerdeführer 

glaubhaft dar, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz Kontakte zu Mit-

gliedern christlicher Glaubensgemeinschaften gesucht habe. Da er sich 

nach seiner Einreise in die Schweiz Mitte Januar 2019 vorerst in 

E._______ begeben habe und später in die Schweiz zurückgekehrt sei, 

nachdem man ihm dort von den Regelungen des Dublin-Systems erzählt 

habe, erscheint es nachvollziehbar, dass er während den Befragungen, die 

Anfang beziehungsweise Ende April 2019 stattfanden, noch nicht sehr 

enge Kontakte mit christlichen Glaubensgemeinschaften gehabt haben 

kann – das Asylgesuch stellte er am 1. März 2019. Er erwähnte namentlich 

Kontakte zur evangelischen Gemeinde (…) G._______, deren Gottes-

dienste er besucht habe, sofern er Ausgangsbewilligungen erhalten habe. 

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Seite 12 

Inwiefern es sich bei der Bestätigung des Leiters der (…) G._______ vom 

14. Mai 2019, in der ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe in den 

vorangegangenen Wochen deren Gottesdienste besucht, um ein Gefällig-

keitsschreiben handeln sollte, ist nicht nachvollziehbar, wird doch vom 

SEM nicht bezweifelt, dass er über Kontakte zur (…) G._______ verfügt. 

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der zweiten Anhörung an, er habe 

zusammen mit einem anderen Iraner ausserhalb der Stadt einen Gottes-

dienst besucht. Dass es sich dabei um die (…) Kirche in H._______ han-

delt, wo er gemäss Bestätigung vom 10. Mai 2019 den Bibelkurs für Farsi 

sprechende Menschen besuche, ist durchaus mit seinen Aussagen bei der 

Anhörung vom 25. April 2019 in Übereinstimmung zu bringen. Die Ein-

schätzung von Pfarrer F._______, gemäss welcher es sich beim Beschwer-

deführer nicht um einen Opportunisten handle, der sich einen christlichen 

Schein gebe, gibt dessen persönliche Einschätzung wieder, die weder Ge-

fälligkeitscharakter haben muss noch die wirkliche Einstellung des Be-

schwerdeführers zu belegen vermag.  

6.4 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass der Beschwerdeführer sich bereits vor längerer Zeit vom islamischen 

Glauben löste. Auf Empfehlung eines in D._______ lebenden Freundes 

begann er, sich mit dem christlichen Glauben vertraut zu machen, in dem 

er die Bibel und weitere Bücher über den christlichen Glauben las sowie 

sich über entsprechende Files informierte. Nachdem er sich mit einem Ar-

beitskollegen angefreundet und zu diesem ein Vertrauensverhältnis aufge-

baut hatte, führte ihn dieser in die Gemeinschaft einer Hauskirche ein, an 

deren Treffen er einige Male teilnahm. Da der Beschwerdeführer sich vor 

Entdeckung fürchtete und seinen christlichen Glauben im Iran nicht frei 

praktizieren konnte, entschloss er sich zur Ausreise nach Europa. Nach 

seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz nahm er Kontakt mit christlichen 

Glaubensgemeinschaften auf, besuchte deren Gottesdienste und Feier-

lichkeiten und liess sich von Pfarrer F._______ taufen.  

7.  

7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

D-2407/2019 

Seite 13 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 

S. 620 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem 

Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund 

von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er kei-

nen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche 

ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nach-

fluchtgründe).  

7.2  

7.2.1 Hinsichtlich der allgemein besorgniserregenden Situation im Iran ist 

auf BVGE 2009/28 und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 [als Referenzurteil publiziert] sowie  

D-4795/2016/D-4798/2016 vom 15. März 2019 zu verweisen. Daraus geht 

hervor, dass die iranischen Behörden die Meinungsäusserungsfreiheit sys-

tematisch unterdrücken. Besorgniserregend ist, dass nicht wenige Men-

schen aufgrund des eher vage definierten Vergehens "moharebeh" 

("Feindschaft zu Gott") hingerichtet wurden. Obwohl das iranische Regime 

behauptet, die Menschenrechte zu respektieren, hält es sich in der Praxis 

sehr häufig weder an die eigene Verfassung und Gesetze noch an die in-

ternationalen Konventionen. Bekannt ist, dass die iranischen Behörden 

nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschre-

cken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen 

und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden. 

7.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führt der Übertritt zu 

einer anderen Glaubensrichtung im Iran alleine zu keiner (individuellen) 

staatlichen Verfolgung. Verfolgung droht dann, wenn der Glaubenswechsel 

aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivi-

täten der Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat 

angesehen werden. 

D-2407/2019 

Seite 14 

7.2.3 Es ist davon auszugehen, dass weniger als ein Prozent der irani-

schen Bevölkerung als Christen registriert sind, wobei Konvertiten und 

Konvertitinnen sowie Personen evangelikalen Glaubens nicht als Christin-

nen anerkannt werden. Personen, welche sich nicht als Christen registrie-

ren lassen können, können nicht von denselben Rechten wie Mitglieder 

von anerkannten christlichen Gruppen profitieren. Auch heute werden in 

der iranischen Verfassung Personen christlichen Glaubens offiziell als Min-

derheit anerkannt, womit ihnen das Recht gewährt wird, innerhalb der 

durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen religiöse Rituale und Zeremo-

nien durchzuführen und persönliche Angelegenheiten sowie Religionsun-

terricht gemäss ihren eigenen religiösen Regeln zu gestalten. Sowohl die 

Abkehr vom Islam selber als auch die Missionierung von muslimischen 

Personen kann aber mit der Todesstrafe bestraft werden. Nach dem Amts-

antritt von Hassan Rohani hat die Anzahl Verhaftungen insgesamt zuge-

nommen. In Berichten wird von mehreren hundert festgenommenen Per-

sonen in den letzten Jahren ausgegangen, wobei verschiedentlich von Ver-

urteilungen zu langen Haftdauern berichtet wird, insbesondere wenn die 

Personen mit einer missionierenden Tätigkeit in Verbindung gebracht wer-

den. Konvertierte werden oft wegen Verbrechen politischer Natur und Ver-

brechen gegen die nationale Sicherheit angeklagt, was ein weites und va-

ges Spektrum an Aktivitäten umfasst, wie zum Beispiel Propaganda gegen 

das System, Absprache gegen die Regierung, Beleidigung des obersten 

Führers oder des Präsidenten oder auch Verschwörung mit ausländischen 

Feinden. Die Verfahren sind oft unfair und genügen rechtsstaatlichen Kri-

terien nicht. In jüngster Zeit liegen Hinweise dafür vor, dass das Strafmass 

für Konvertierte besonders hoch ausfällt. Um gegebenenfalls aus der Haft 

entlassen zu werden, müssen konvertierte Personen oft eine hohe Kaution 

bezahlen, den Glauben verleugnen, sich als Informant respektive Infor-

mantin betätigen und/oder das Land verlassen. 

7.2.4 Christinnen und Christen werden im iranischen Alltag in verschiede-

ner Hinsicht diskriminiert. Sie sind oft auch mit Ablehnung sowie Druck sei-

tens ihrer Familienangehörigen konfrontiert, wobei das Risiko einer Denun-

ziation gross ist. Aufgrund dessen müssen Christinnen und Christen ihren 

Glauben oft im geheimen in sogenannten Hauskirchen ausüben, welche 

aufgrund der fehlenden Bewilligung als illegal gelten und als illegale Netz-

werke und zionistische Propagandainstitutionen bezeichnet werden. Die 

Gefahr, durch Informantinnen oder Informanten entdeckt zu werden, ist 

gross. Auch der Import, der Druck und die Verteilung von nicht-muslimi-

scher religiöser Literatur sind stark beschränkt und verboten. Der Besitz 

einer Bibel oder anderer christlicher Texte wird als Straftat eingeschätzt.  

D-2407/2019 

Seite 15 

7.2.5 Bei einer Rückkehr in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe 

respektive Konversion kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren 

wie offene Äusserungen zum Glauben (z.B. auch in sozialen Medien), Be-

kanntsein der Person bei den iranischen Behörden im Zeitpunkt der Aus-

reise, familiäre Verbindungen zu den Behörden, zugängliche Belege der 

Taufe, Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des 

Auslandsaufenthalts abhängen. Indessen werden im Ausland konvertierte 

Personen nicht anders behandelt, als Personen, welche sich im Iran haben 

taufen lassen (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016/D-4798/2016 E. 6.2.4). 

7.2.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die aktuelle Situation 

im Iran im Vergleich zu derjenigen, die im Zeitpunkt des Erlasses des 

BVGE 2009/28 zugrundeliegenden Urteils zu beurteilen war, hinsichtlich 

der Lage der Christinnen und Christen im Iran in den letzten Jahren nicht 

verbessert hat. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen 

Staat aufgrund einer Konversion ist dann zu rechnen, wenn sich die Person 

durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und 

Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den 

Staat angesehen werden.  

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer wurde im Iran weder von behördlicher noch 

von privater Seite im Sinne des Asylgesetzes ernsthaft benachteiligt. Er 

legte zwar dar, dass er trotz guter schulischer Qualifikationen mehrfach 

keine Anstellung erhielt, nachdem seitens der potenziellen Arbeitgeber Ab-

klärungen getätigt wurden, die ergaben, dass er offenbar kein strenggläu-

biger, regimetreuer Moslem war. Trotzdem konnte der Beschwerdeführer 

seinen Lebensunterhalt verdienen, obwohl sein Versuch, zusammen mit 

anderen Personen eine eigene Firma aufzubauen, scheiterte. Somit ver-

unmöglichte es ihm seine areligiöse Haltung nicht, ein menschenwürdiges 

Leben zu führen, weshalb seine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 

mangels der geforderten Intensität von Eingriffen in die persönliche Freiheit 

als asylrechtlich nicht relevant zu werten ist. Der Beschwerdeführer schil-

derte, dass er in Glaubensangelegenheiten sehr vorsichtig gewesen sei, 

weil er eine Verhaftung und weitere behördliche Massnahmen befürchtete, 

falls seine Hinwendung zum Christentum und seine Teilnahme an den Tref-

fen einer Hauskirche bekannt geworden wäre. Den Akten sind jedoch keine 

Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine Entdeckung der Hauskirche, an 

deren Treffen er teilnahm, kurz bevorgestanden hätte, oder dass ihm na-

hestehende Personen, die bei einem Verhör Aussagen über ihn hätten ma-

chen können, festgenommen worden waren. Dem Beschwerdeführer kann 

D-2407/2019 

Seite 16 

für den Zeitpunkt seiner Ausreise somit keine begründete Furcht vor in na-

her Zukunft drohender Verfolgung zuerkannt werden.  

7.3.2 Bezüglich der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, der Be-

schwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck gelit-

ten, ist festzuhalten, dass Eingriffe in andere Rechtsgüter als Leib, Leben 

oder Freiheit dann als Verfolgung gelten, wenn daraus ein unerträglicher 

psychischer Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für 

die betroffene Person objektiv gesehen unzumutbar macht. Ein unerträgli-

cher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann zu bejahen, 

wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch 

schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den 

Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergrif-

fen Dritter zu gewähren im Stande ist) und diese Eingriffe eine derartige 

Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr mög-

lich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 

2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). Ausgangspunkt ist dabei 

immer ein konkreter Eingriff, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahr-

scheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint, wobei 

dieser aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen 

muss. Beruht der psychische Druck einzig auf den gesellschaftlichen, wirt-

schaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat beziehungs-

weise auf der psychischen Verfassung eines Asylsuchenden, ist er selbst 

dann nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Angehörigen bestimmter 

politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen (z.B. Menschen mit psychi-

schen Erkrankungen) besonders darunter leiden.  

7.3.3 Wie bereits vorstehend erörtert, geht das Bundesverwaltungsgericht 

nicht davon aus, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus dem Iran objektiv gesehen in absehbarer Zukunft Verfolgung 

drohte. Seinen Ausführungen gemäss litt er vor allem nach Abschluss sei-

ner Ausbildung unter einer psychischen Erkrankung, weil er aufgrund sei-

ner damaligen areligiösen Einstellung seine Chancen auf dem Arbeits-

markt gefährdet sah. Mit dazu beigetragen hätten seine persönliche Ver-

anlagung, die allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation 

und die Sicherheitslage im Iran. Weil er depressiv gewesen sei, habe er 

psychologische Hilfe in Anspruch genommen, die aber nicht erfolgreich ge-

wesen sei, weil die Fachperson seine Probleme in der Vergangenheit und 

nicht in der Gegenwart gesucht habe. Unter Hinweis auf die vorstehenden 

Ausführungen unter 7.3.1 ist der psychische Druck, unter dem der Be-

schwerdeführer gestanden hat, als asylrechtlich nicht relevant einzustufen. 

D-2407/2019 

Seite 17 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für 

den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran weder eine begründete Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung noch ein unerträglicher psychischer Druck zu-

erkannt werden können, die ihm einen weiteren Verbleib im Heimatland 

objektiv gesehen verunmöglicht hätten. Er erfüllte demnach die Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft im damaligen Zeitpunkt nicht.   

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund der in der Schweiz 

vollzogenen, formalen Konversion zum Christentum sowie seinem religiö-

sen Engagement subjektive Nachfluchtgründe begründet hat. 

8.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder 

ihrem Verhalten danach ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläu-

fig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe 

von der Asylgewährung auszuschliessen. Das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht werden. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz Kontakte zu christlichen 

Glaubensgemeinschaften gesucht, deren Gottesdienste sowie andere Ver-

anstaltungen und einen Bibelkurs für Farsi sprechende Menschen besucht 

und sich hier taufen lassen. Gemäss der Bestätigung von Pfarrer 

F._______ vom 14. Juni 2019 diskutiere er mit anderen Menschen über 

seinen Glauben und bringe neue Leute (Asylsuchende) an Veranstaltun-

gen und Gottesdienste mit. Dieses vom Beschwerdeführer am christlichen 

Glauben gezeigte Interesse ist durch seine Aussagen, die Bestätigungs-

schreiben, den Taufschein und die eingereichten Fotografien dokumentiert 

beziehungsweise glaubhaft gemacht. Des Weiteren hat er nach dem Ver-

lassen des Irans auf Instagram metaphorisch angedeutet, sich zumindest 

für den christlichen Glauben zu interessieren. Mittlerweile hat er Bibelzitate 

auf Instagram wiedergegeben. Diese Verlautbarungen sind öffentlich im In-

ternet abrufbar, wobei der Beschwerdeführer unter seinem eigenen Namen 

auftritt. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen kann gesamt-

D-2407/2019 

Seite 18 

haft gesehen indessen nicht darauf geschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer seinen Glauben in exponierter Weise auslebt, obwohl An-

sätze zu einer beginnenden missionierenden Tätigkeit bestehen.   

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Konversion des Beschwer-

deführers zum Christentum respektive seine religiöse Überzeugung als 

überwiegend authentisch und glaubhaft. Er übt seinen Glauben indessen 

nicht in einer als objektiv gesehen sehr aktiven und exponierten Weise aus. 

Auch in Anbetracht seiner Äusserungen auf Instagram und seines Enga-

gements für die beiden Glaubensgemeinschaften in der Schweiz, ist nicht 

davon auszugehen, dass seine Zuwendung zum Christentum und die de-

finitive Abkehr vom Islam den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangten. 

Der Beschwerdeführer hätte somit bei einer Rückkehr in den Iran mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevanten, ernst-

haften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen; es ist ihm dies-

bezüglich auch im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor Verfol-

gung zuzusprechen.  

9.  

Somit ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise noch heute eine begründete Furcht vor in absehbarer Zeit dro-

hender, asylrechtlich relevanter Verfolgung droht. Das SEM stellte dem-

nach zu Recht fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und 

wies das Asylgesuch zu Recht ab. Angesichts der vorstehenden Erwägun-

gen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf 

Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzu-

gehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu 

ändern vermögen.  

10.  

Da der Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt zu erachten ist und das 

SEM in der Vernehmlassung im Wesentlichen an seinen bereits im der an-

gefochtenen vertretenen Standpunkten festhält, besteht keine Veranlas-

sung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-2407/2019 

Seite 19 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-2407/2019 

Seite 20 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt trotz der bekannten De-

fizite nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 

2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018).  

12.5 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über 

eine überdurchschnittliche Schul- und Berufsausbildung und mehrere 

Jahre Berufserfahrung. Es kann demnach davon ausgegangen werden, 

dass er nach einer Rückkehr eine Anstellung finden und seinen Lebensun-

terhalt wiederum bestreiten können wird. Sodann verfügt er in seiner Hei-

mat über ein familiäres und kollegiales Beziehungsnetz, welches ihn bei 

Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnte. Bei dieser Ausgangslage 

D-2407/2019 

Seite 21 

ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine 

existenzielle Notlage geraten würde.  

12.5.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

12.6 Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen Reisepass und es 

würde ihm obliegen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen, weiteren Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 22. Mai 2019 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2407/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Mai 2019 wird aufgeho-

ben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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