# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f343954e-69d3-51ca-9ce6-fa704e7b9ac5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 01.03.2013 510 2012 65 (510 12 65)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2012-65_2013-03-01.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 1. März 2013 (510 12 65) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Strafsteuerverfahren 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter M. Zeller, P. Salathe, 
J. Felix, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 

Parteien A. und B., vertreten durch C. 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Strafsteuern Staats- und Gemeindesteuer 2003-2005 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 teilte die Steuerverwaltung den Pflichtigen mit, es sei 

festgestellt worden, dass die Pflichtige in den Jahren 2002-2005 von der D. (Schweiz) AG 

(nachfolgend: D.) Lohnbezüge in der Höhe von insgesamt Fr. 1,3 Mio. erhalten, jedoch nicht 

deklariert habe. Ausserdem seien in den vergangenen Jahren nie Angaben zu den Wertschrif-

ten gemacht worden. Die Steuerverwaltung sehe sich daher veranlasst, ein Nach- und Straf-

steuerverfahren einzuleiten, weshalb zur Einreichung von Unterlagen eine Frist bis 15. Juni 

2007 gesetzt werde. 

 Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 äusserte sich der Vertreter dahingehend, dass derzeit 

ein Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft der D. gegen die Aus-

gleichskasse Wirtschaftskammer 114 betr. durchgeführte AHV-Revision anhängig sei. Die 

Pflichtige sei gleichzeitig Arbeitnehmerin und selbständig erwerbstätig gewesen. Ob ihre Tätig-

keit insgesamt als unselbständige oder als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert werde, ha-

be u.a. Einfluss auf die Berechnung des steuerbaren Einkommens. Vor diesem Hintergrund sei 

das Verfahren zu sistieren. Im Weiteren führte der Vertreter zusammenfassend aus, infolge der 

andauernden erheblichen Arbeitsüberlastung der Pflichtigen in den Jahren 2003-2005 seien im 

Wissen und Einverständnis von D. der Ehemann, der Sohn, die Schwester sowie vereinzelte 

Bekannte für die Firma D. tätig gewesen. Diese habe sämtliche Entschädigungen für die von 

den weiteren Personen geleisteten Arbeitsstunden an die Pflichtige überwiesen. Ebenso seien 

diverse Materialkosten und Spesen auf ihr Konto zurückerstattet worden. Weiter führte er aus, 

die Saldoausweise sämtlicher Konti, die bis dahin nicht deklariert worden seien betreffend die 

Jahre 1997 bis 2002 hätten ein Minussaldo und Negativzinsen ausgewiesen. In den Jahren 

2003 bis 2005 sei der Vermögenssaldo positiv und in den Jahren 2004 und 2005 sei dies auch 

der Zinsertrag. Im Weiteren habe die Pflichtige einen BMW 323 von der D. erworben. Bezüglich 

weiterer Einkünfte führte der Vertreter aus, im Jahre 2005 habe die Pflichtige in der Zeit vom 1. 

Oktober bis 16. November 2005 Lohn von der E. AG erhalten und überdies von der F. Versiche-

rung ein Krankentaggeld. Die damalige Arbeitssituation bei der D. sei für die Pflichtige extrem 

belastend gewesen, was denn auch im Jahre 2005 zu einem ersten Zusammenbruch der Pflich-

tigen geführt habe. Die Überforderung, die massive Arbeitsüberlastung und die daraus entstan-

denen psychischen Probleme seien ursächlich dafür gewesen, dass die eigenen Angelegenhei-

ten nicht mehr mit der gebührenden Sorgfalt behandelt worden seien. Im Einzelnen sei auf die 

Arztzeugnisse verwiesen. In den Jahren 2008, 2009, 2010 sowie im ersten Quartal 2011 folgten 

diverse Fristerstreckungen aufgrund der Anhängigkeit des Sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahrens vor dem Kantonsgericht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 teilte der Vertreter der 

 
 
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Steuerverwaltung mit, das Kantonsgericht, Abt. Sozialversicherungsrecht habe mit Entscheid 

vom 17. September 2010 die Tätigkeit der Pflichtigen als unselbständig qualifiziert. 

 Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 reichte der Vertreter auch in Anlehnung an den Ent-

scheid des Kantonsgerichts betreffend das sozialversicherungsrechtliche Verfahren eine Auflis-

tung des Einkommens der Pflichtigen ein. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 hielt die Steu-

erverwaltung das in der Besprechung mit dem Vertreter vom 1. Dezember 2011 vereinbarte fest 

und führte u. a. aus, es erfolge per 31. Dezember 2011 eine Zahlung von Fr. 100'000.--; bei 

Bezahlung der gesamten Nachsteuerforderungen und der Zustimmung der Gemeinde würde 

die Busse auf 40 % der Nachsteuer festgelegt. Gleichzeitig informierte die Steuerverwaltung die 

Gemeinde G. über das Nach- und Strafsteuerverfahren. Mit Schreiben an die Steuerverwaltung 

vom 12. Dezember 2011 bezifferte die Gemeinde G. die Nachsteuern auf Fr. 133'962.35 sowie 

die Vermögenssteuern auf Fr. 1'013.--. 

 Mit Schreiben vom 28. März 2012 teilte die Steuerverwaltung dem Vertreter mit, dass 

die Nachsteuern betr. die Staatssteuer Fr. 227'239.20 und die Nachsteuern zur Gemeindesteu-

er Fr. 134'0975.35 betragen würden. Ausserdem wurde der Vertreter aufgefordert sämtliche 

Bankunterlagen für die Jahre 2003 bis 2005 bzw. bis 2010 einzureichen. 

 Mit Schreiben vom 30. April 2012 führte der Vertreter aus, dass die Zahlung der Nach-

steuern per Datum von heute ausgelöst werde und die verlangten Bankunterlagen der Steuer-

verwaltung direkt durch die Pflichtigen zugestellt würden. 

 

 

2. Mit Nach- und Strafsteuerverfügung 2003 - 2005 vom 24. Mai 2012 wurden die Pflichti-

gen zur Zahlung von Nachsteuern und Zinsen in Höhe von Fr. 239'237.00 sowie einer Steuer-

busse in Höhe von 70 %, d.h. Fr. 119'825.00 und Nachsteuern betr. die Gemeindesteuern in 

Höhe von Fr. 141'951.50 und einer Steuerbusse von 70 % der Nachsteuer in Höhe von Fr. 

69'498.00 veranlagt.  

 Zur Begründung führte die Steuerverwaltung zusammenfassend aus, die Steuerverwal-

tung habe erfahren, dass die Pflichtige in den Jahren 2002 bis 2005 von der Firma D. mutmass-

liche Lohnbezüge in der Höhe von insgesamt ca. 1,3 Mio. erhalten haben solle, die jedoch nicht 

deklariert worden seien. Auch seien nie Angaben zu den Wertschriften gemacht worden. 

 Im Weiteren führte die Steuerverwaltung aus, die Steuerpflichtigen hätten Einkünfte aus 

ihren Tätigkeiten bei der D. für die Jahre 2003 bis 2005, die Einkünfte der Steuerpflichtigen, bei 

der E. AG für das Jahr 2005 sowie die Erwerbsausfallentschädigungen bzw. Krankentaggelder 

der F. Versicherungen für das Jahr 2005 im Gesamtumfang von knapp über Fr. 1 Mio. nicht 

deklariert. Die Veranlagung habe in der Folge - trotz mehrmaliger Aufforderung - mangels Ein-

 
 
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reichung der Unterlagen das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau für die 

Jahre 2003 und 2004 auf Fr. 50'000.00 festgelegt. Für das Jahr 2005 hätten die Steuerpflichti-

gen keine Steuererklärung eingereicht, was zu einer amtlichen Veranlagung geführt hätte. 

 Die Nichtdeklaration der Einkünfte sei mit Wissen und Willen erfolgt und somit vorsätz-

lich. Zudem sei die Steuerpflichtige vom 3. Februar 1997 bis 22. August 1997 als Aushilfe im 

Steuerbüro G. tätig gewesen, weshalb sie hätte wissen müssen, dass sämtliches Einkommen 

zu deklarieren sei. Damit hätten die Ehegatten den Tatbestand von § 151 StG vorsätzlich erfüllt. 

Aus den drei Arztzeugnissen könne entnommen werden, dass die Steuerpflichtige zwar psy-

chisch angeschlagen gewesen und nicht mehr in der Lage gewesen sei für D. zu arbeiten. In-

wiefern ihre Krankheit eine korrekte Deklaration von Einkommen beeinträchtigt haben solle, sei 

den Arztzeugnissen jedoch nicht zu entnehmen. Ausserdem hätten die Steuerpflichtigen einen 

Dritten mit ihren steuerlichen Angelegenheiten beauftragen können. Eine verminderte Schuld-

fähigkeit bzw. deren Ausschluss liege nicht vor. Bei einer vollendeten Steuerhinterziehung be-

trage die Busse in der Regel das Einfache der Nachsteuer. Unter Berücksichtigung der persön-

lichen Umstände und der finanziellen Verhältnisse werde die Busse auf 70% der Nachsteuer 

festgelegt.  

 

 

3. Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 erhob der Vertreter der Pflichtigen Einsprache mit den 

Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Strafsteuer auf maximal 20 % 

der Nachsteuer festzusetzen. Zur Begründung führte er aus, die Nachsteuer sei unstrittig. Die 

Einsprache richte sich einzig gegen die Höhe der verfügten Strafsteuer. Bei dieser handle es 

sich um eine echte Strafe, wobei die Grundsätze des Strafrechts insbesondere Art. 147 StGB 

anwendbar seien. Danach sei für deren Bemessung das Verschulden massgebend und würden 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafsteuer auf das Le-

ben der Einsprecher berücksichtigt. Sofern ein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 StGB vor-

liege, sei die Strafsteuer nach freiem Ermessen zu mildern und sei die Steuerverwaltung an die 

Mindeststrafe nach § 151 StG nicht gebunden. In der angefochtenen Verfügung werde von Vor-

satz ausgegangen. Die Überlegungen der Steuerverwaltung zu den strafmildernden Umständen 

seien nachvollziehbar und richtig, müssten aber bei einer richtigen Gewichtung zu einer erheb-

lich tieferen Strafsteuer führen. So seien die Pflichtigen seit der Eröffnung des Nach- und 

Strafsteuerverfahrens am 31. Mai 2007 stets kooperativ gewesen. Die Arbeit bei D. sei für die 

Einsprecherin und für ihr ganzes Umfeld extrem belastend gewesen. Diese Umstände hätten 

dazu geführt, dass sie überhaupt nicht mehr in der Lage gewesen sei ihre eigenen Angelegen-

heiten zu erledigen. Hierzu könne auf die bereits eingereichten Arztzeugnisse verwiesen wer-

 
 
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den. Die extreme Belastung und die psychische Überlastung müssten bei der Gesamtbeurtei-

lung aller Umstände einfliessen. Schliesslich sei auch die lange Verfahrensdauer zu berücksich-

tigen, welche wesentlich durch ein Verfahren vor dem Kantonsgericht Abt. Sozialversicherungs-

recht bedingt gewesen sei. Art. 49 lit. e StGB sehe eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbe-

dürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert sei. Das Bundesge-

richt habe festgehalten, dass dieser Strafmilderungsgrund auf jeden Fall zu beachten sei, wenn 

zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen seien. Dies habe zur Folge, dass der Strafmilde-

rungsgrund zu beachten sei, da mehr als zwei Drittel der massgeblichen Verjährungsfrist von 

10 Jahren abgelaufen seien. Ebenso sei auch das Wohlverhalten der Pflichtigen als Strafminde-

rungsgrund zu würdigen. Vorliegend erscheine unter Berücksichtigung aller Umstände speziell 

auch der Strafempfindlichkeit der Einsprecher und der gebotenen Strafmilderung eine Straf-

steuer in der Höhe von maximal 20 % der Nachsteuer angemessen. 

 

 

4. Mit Einsprache-Entscheid vom 2. August 2012 wies die Steuerverwaltung die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, das Verschulden an der Unterbesteuerung wiege 

schwer. Das Verhalten der Pflichtigen sei als vorsätzlich einzustufen, da sie Einkünfte während 

drei Jahren sowie Wertschriftenbestände nicht deklariert hätten. Straferhöhend wirke der Tater-

folg und strafmindernd die Kooperation und Einsichtigkeit sowie die Tatsache, dass noch kein 

anderes Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt worden sei, was die Festsetzung der 

Busse auf 70 % der Nachsteuer rechtfertige. 

 Die Deklarationspflicht gehe sowohl aus dem Steuerformular als auch aus der Weglei-

tung hervor. Zudem seien die Pflichtigen auch zur Auskunftserteilung gemahnt worden. Die 

Nichtdeklaration der Lohneinkünfte könne für sich allein durchaus eine Regelbusse (100% der 

Nachsteuer) nach sich ziehen. Immerhin handle es sich bei den undeklarierten Einkünften um 

wesentliches Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Es sei davon auszugehen, 

dass im Wissen um die Deklarationspflicht Einkünfte in einer sechsstelligen Summe pro Jahr in 

der Selbstdeklaration nicht unterbleiben dürften, zumal der ausserordentliche zeitliche Aufwand 

für die Einkommenserzielung während der fraglichen Jahre allgegenwärtig gewesen sei. 

 Die Schuldfähigkeit gründe entgegen der Ansicht der Pflichtigen nicht auf der ungenutz-

ten Möglichkeit, eine andere Person mit dem Ausfüllen der Steuererklärungen beauftragt zu 

haben. Die Arztzeugnisse würden lediglich Bezug auf die Einschränkungen bei der Arbeitstätig-

keit nehmen. Zudem würden sich die Ehegatten gegenseitig vertreten. Zumindest hätte eine 

Drittperson beauftragt werden können. Eine besondere Strafempfindlichkeit sei durchaus gege-

ben. Diese sei von der verfügenden Behörde jedoch bereits reichlich gewürdigt worden, indem 

 
 
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die Busse auf 70 % festgesetzt worden sei. Gleiches gelte für das Wohlverhalten. Betreffend 

die lange Verfahrensdauer führte die Steuerverwaltung aus, könne diese mangels genügender 

Kausalität zum Nach- und Strafsteuerverfahren im vorliegenden Fall somit nicht zusätzlich 

strafmildernd ins Gewicht fallen. Unter Berücksichtigung aller Umstände komme man daher 

zum Schluss, dass die Bussenbemessung bereits gewichtig zu Gunsten der Rekurrenten aus-

gelegt worden sei. Zudem seien trotz etlicher Beteuerung der Pflichtigen Nachsteuern bezahlen 

zu wollen, bis Ende Juli 2012 keine Zahlungseingänge feststellbar. Zusammenfassend bestehe 

weder ein Ermessensspielraum für einen Verzicht auf die Busse noch für eine Korrektur auf 20 

% der Nachsteuer. 

 

 

5. Mit Schreiben vom 3. September 2012 erhob der Vertreter der Pflichtigen Rekurs und 

begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid aufzuheben. 2. Es sei die Strafsteuer auf maximal 

20 % der Nachsteuer festzulegen. 3. Unter o/e Kostenfolge.  

 Zur Begründung führte er u.a. aus, der Rekurs richte sich allein gegen die Höhe der 

Strafsteuer. Die Steuerhinterziehung nach § 151 StG sei eine echte Kriminalstrafe, wobei sich 

die Strafzumessung nach den Grundsätzen des Strafrechts richte und Art. 47 ff. StGB ergän-

zend anwendbar seien. Im angefochtenen Entscheid werde von Vorsatz ausgegangen. Es kön-

ne jedoch kein schweres Verschulden der Rekurrenten erkannt werden. Als Grundsatz gelte, 

dass die Schuld grösser sei, je mehr kriminelle Energie aufgewendet worden sei. Schweres 

Verschulden sei anzunehmen, wenn die Vorgehensweise nicht nur vorsätzlich, sondern hinter-

hältig, planmässig oder unter Zuhilfenahme besonderer Machenschaften erfolgt sei, was vorlie-

gend jedoch nicht der Fall sei. Unter Berücksichtigung des Verschuldens und der übrigen per-

sönlichen Verhältnisse sei die Strafsteuer unverhältnismässig hoch. Die besondere Belastungs-

situation hätte in angemessener Weise berücksichtigt werden und im Resultat zu einer erheb-

lich tieferen Strafsteuer führen müssen. Betreffend der Kriterien der strafmildernden Umstände 

führte der Vertreter aus, nebst der Schwere der Verfehlung und der Vorwerfbarkeit der Verhal-

tensweise des Täters seien dessen persönliche Verhältnisse bezogen auf den Zeitpunkt der 

Entscheidfällung zu berücksichtigen nach denen sich seine Strafempfindlichkeit bewerte. Die 

Nachsteuerforderungen und die Verzugszinsen von rund Fr. 545'000.-- würden die Rekurrenten 

hart treffen. Hinzu komme, dass die Strafsteuer insgesamt Fr. 190'000.-- betrage. Unter Hinzu-

rechnung der Strafsteuer bei der direkten Bundessteuer ergebe sich sogar eine Strafsteuer von 

rund Fr. 281'000.--. Dies mache es den Rekurrenten sehr schwierig, je wieder eine realistische 

Perspektive auf eine Zeit ohne Steuerschulden zu haben. Die massive Strafempfindlichkeit der 

Rekurrenten als Teil ihrer persönlichen Verhältnisse, sei daher in angemessenem Umfang bei 

 
 
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der Strafzumessung zu berücksichtigen. Ebenfalls strafmindernd müsse sich eine überlange 

Verfahrensdauer auswirken. Entscheidend sei der objektive Umstand, dass seit dem Ende der 

betreffenden Steuerjahre mindestens 6 ½ (Steuerjahr 2005), teilweise sogar 8 ½ Jahre (Steuer-

jahr 2003) vergangen seien. Falls derart viel Zeit seit der Tat verstrichen sei, so falle dies straf-

mildernd ins Gewicht. Irrelevant sei, ob die Steuerverwaltung für die lange Verfahrensdauer 

verantwortlich sei. Das kooperative wie auch das Wohlverhalten würden sich ebenfalls strafmil-

dernd auswirken. Auch der massiven Arbeitsbelastung und den daraus entstandenen psychi-

schen Probleme sei Rechnung zu tragen. Das Strafgesetzbuch sehe keinen Mindestbetrag der 

Busse vor, während ein solcher für die Steuerhinterziehung mit einem Drittel der hinterzogenen 

Steuer ausdrücklich festgelegt werde, was nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen 

stossend sei. Eine Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des StGB ergebe, dass die 

Unterschreitung der in § 151 StG vorgeschriebenen Mindestbusse möglich sein müsse. Die auf 

70 % festgelegte Strafsteuer trage den gesamten Umständen und den persönlichen Verhältnis-

sen keineswegs - wie im Entscheid behauptet - Rechnung. Die Strafmilderungsgründe müssten 

bei der Bussenbemessung dazu führen, dass eine mildere Strafe als die im Tatbestand minimal 

angedrohte Busse ausgefällt werde. 

 Art. 48 lit. e StGB sehe eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht 

der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert sei und sich der Täter in dieser Zeit wohl 

verhalten habe. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass dieser Strafmilderungsgrund auf 

jeden Fall zu beachten sei, wenn seit der Tat mehr als zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelau-

fen seien, wobei der Richter diese Zeitspanne unterschreiten könne. Vorliegend sei festzustel-

len, dass mehr als zwei Drittel der massgeblichen Verjährungsfrist von 10 Jahren abgelaufen 

seien, weshalb sich aus diesem und den angeführten Gründen eine Reduktion der Strafsteuer 

auf maximal 20 % der verfügten Nachsteuer rechtfertige. 

 

 

6. Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2012 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-

sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, vorliegend sei von einem vorsätzlichen 

Verhalten auszugehen. Sowohl erhebliche Erwerbseinkünfte als auch der konkrete Wertschrif-

tenbestand seien während dreier Jahre nicht deklariert worden. Die Deklarationspflicht dieser 

Einkommens- und Vermögensanteile sei bekannt gewesen, wobei sie zudem von der Veranla-

gungsbehörde gemahnt worden seien über die Einkommensverhältnisse der Rekurrentin Aus-

kunft zu erteilen. Die AHV-rechtliche Qualifikation der Erwerbseinkünfte der Rekurrentin könn-

ten nicht Grund sein, diese erheblichen Einkommensbestandteile gänzlich wegzulassen.  

 
 
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 Der Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung sei nicht explizit bestritten wor-

den, ebenso nicht die Berechnung der Nachsteuern. Ausgehend von der Regelbusse von 100 

% als Ausgangspunkt für die Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip, seien bei der 

Festlegung der Strafsteuer bzw. Busse die Taterfolge einerseits sowie die Kooperation und Ein-

sichtigkeit andererseits hinreichend gewürdigt worden. Zusätzlich sei berücksichtigt worden, 

dass es sich vorliegend um eine erstmalige Hinterziehung handle. Die beantragte Strafmilde-

rung bzw. Reduktion der Busse auf 20 % der Nachsteuer sei vom Gesetzgeber ausdrücklich 

denjenigen Steuerpflichtigen vorbehalten, die ein Nach- und Strafsteuerverfahren in Form einer 

Selbstanzeige veranlasst hätten, was hier jedoch nicht der Fall sei. Dem Verschulden der Re-

kurrenten sei in angemessener Weise Rechnung getragen worden. Schliesslich sei die Regel-

busse von 100 % auf 70 % reduziert worden, was bereits für eine wohlwollende Behandlung 

spreche.  

  

 
 
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Das Steuergericht zieht in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. 

 Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vor-

liegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und 

Richtern des Steuergerichts beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend unbestritten ist die Erhebung der Nachsteuer. Es bleibt im Folgenden zu un-

tersuchen, ob sich eine Reduktion der von der Steuerverwaltung verfügten Busse in Höhe von 

70 % der Nachsteuer rechtfertigt. 

 

 a) Nach § 151 StG wird, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, 

dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung un-

vollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig 

einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine 

unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass bewirkt, mit einer Busse 

entsprechend seinem Verschulden bestraft, die einen Drittel bis das Dreifache, in der Regel das 

Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt; bei Selbstanzeige kann die Busse bis auf einen 

Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt werden. 

 

 b) Der Tatbestand der Steuerverkürzung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der 

Steuerpflichtige einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt hat, weil die Veranlagungsbehör-

de für Bestand und Umfang der Steuerpflicht wesentliche Tatsachen nicht gekannt hat und die 

Veranlagung aus diesem Grund zu Unrecht unterblieben oder rechtskräftig ungenügend ausge-

fallen ist. 

  Vorausgesetzt wird zunächst, dass dem Gemeinwesen gegenüber dem hinter-

ziehenden, unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen Täter eine Steuerforderung zusteht. 

Auf Grund der Tatsache, dass die Veranlagung des betreffenden Steuerpflichtigen unvollstän-

dig ausgefallen ist oder zu Unrecht unterblieben ist, hat das Gemeinwesen jedoch einen Steu-

erausfall erlitten. Dieser Verlust (bzw. die ihm zugrunde liegende unvollständige/unterbliebene 

 
 
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Veranlagung) ist die Folge einer unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung. Eine unvollständige 

Veranlagung ist möglich, weil der Veranlagungsbehörde falsche oder unvollständige Angaben 

(z.B. hinsichtlich Einkünfte oder Vermögenswerte des Steuerpflichtigen) vorliegen, auf welche 

sie sich bei der Veranlagung abstützt (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi in: Nefzger/Simonek/Wenk, 

Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 151 N 6f.). 

  Die Steuerhinterziehung wird zumeist als sog. echtes Unterlassungsdelikt 

dadurch begangen, dass der Steuerpflichtige gesetzlich umschriebene Mitwirkungspflichten 

verletzt. Eine richtige Einschätzung ist im ordentlichen ("offenen" Veranlagungs- bzw. im Steu-

erjustiz-) Verfahren nicht mehr möglich, weil die entsprechenden Steuerperioden bereits rechts-

kräftig veranlagt sind (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter Kommentar zum harmonisierten Zür-

cher Steuergesetz, 2.A. Zürich 2006, § 235 N 26 ff.). 

 

 c) Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gebietet ihm alles zu tun, um eine 

vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Im Interesse der Praktikabilität und 

Rechtssicherheit wird diese Pflicht in verschiedenen gesetzlichen Verfahrenspflichten konkreti-

siert. Diese halten den Steuerpflichtigen an, seine tatsächlichen Verhältnisse darzustellen, Be-

weismittel für die Richtigkeit seiner Darstellung zu beschaffen oder Beweiserhebungen zu dul-

den (Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 42 StHG N 3). Die um-

fassenden Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen machen ihn insofern zum Garanten des 

geschützten Rechtsguts, als er gehalten ist, den Eintritt der Rechtskraft einer wegen unzutref-

fender Sachverhaltsfeststellung ungenügenden Veranlagung durch Anfechtung zu verhindern 

(Zweifel a.a.O., Art. 56 StHG N 7a). 

 

 d) Vorliegend haben die Pflichtigen über drei Jahre hinweg den überwiegenden Teil 

ihres Einkommens nicht deklariert und auch auf Aufforderung der veranlagenden Behörde hin 

nicht offen gelegt, was in den Jahren 2003 und 2004 dazu geführt hat, dass ein Teil des Ein-

kommens der Pflichtigen schätzungsweise festgesetzt wurde. Im Jahre 2005 wurden die Pflich-

tigen mangels Einreichung einer Steuererklärung amtlich veranlagt. In der Folge erwuchsen die 

Veranlagungen in Rechtskraft. Das bis dahin nicht deklarierte Einkommen konnte somit einzig 

über ein Nachsteuerverfahren gemäss § 146 StG erfasst werden, was von den Pflichtigen auch 

akzeptiert wurde. Die Pflichtigen behaupten denn auch nicht, dass sie um die Deklarations-

pflicht nicht gewusst hätten. Die ordentlichen Veranlagungen für die Jahre 2003 bis 2005 blie-

ben unbestrittenerweise mangels Deklaration des vollständigen Einkommens sowie Vermögens 

unvollständig, weshalb das Gemeinwesen einen Steuerausfall erlitten hat. Demzufolge ist vor-

liegend der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt (vgl. auch BGE Nr. 2C.26/2007 

 
 
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vom 10. Oktober 2007, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Steuergerichts [StGE] 

vom 25. Februar 2011, 510 10 47, E 5d, StGE vom 28. Mai 2010, 510 10 14, E 4d, 

www.bl.ch/steuergericht). 

 

 

3. Die Pflichtigen begründen ihr Verhalten damit, dass die Rekurrentin in der genannten 

Zeit unter einer hohen Arbeitsbelastung stand. Dies habe dazu geführt, dass sie sich nicht mehr 

um ihre persönlichen Angelegenheiten gekümmert habe. Die ganzen Umstände hätten 

schliesslich zu einem psychischen Zusammenbruch der Rekurrentin geführt. 

 

 Fraglich ist nun in subjektiver Hinsicht, ob den Pflichtigen Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

anzulasten ist.  

 

 a) Vorsätzlich begeht eine Steuerhinterziehung, wer die Tat mit Wissen und Willen 

ausführt (Art. 18 Abs. 2 aStGB). Der Vorsatz muss sich dabei auf alle objektiven Tatbestands-

merkmale beziehen. Der Steuerpflichtige oder zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete 

muss demnach zum einen wissen, dass er steuer- bzw. abzugspflichtig ist und er durch sein 

Verhalten einen ungerechtfertigten Steuervorteil erwirkt oder einen Quellensteuerabzug nicht 

bzw. nicht vollständig vornimmt, und zum anderen in Kenntnis dessen genau dies verwirklichen 

will. Dem Vorsatz gleichgestellt wird der Eventualvorsatz. Dieser liegt vor, wenn der Täter die 

Verwirklichung eines Tatbestandes zwar nicht mit Sicherheit voraussieht, aber für möglich hält 

und ihn für den Fall seines Eintritts billigt oder ihn in Kauf nimmt. Der Vorsatz ist durch die 

Steuerbehörde nachzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der 

Nachweis des Vorsatzes bei der Steuerverkürzung als erbracht, wenn mit hinreichender Si-

cherheit feststeht, dass der Täter sich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten 

Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so wird angenommen, dass der Täter auch 

mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige 

Veranlagung bezweckt oder zumindest in Kauf genommen hat (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi, 

a.a.O. 151 N 18f). 

 

 b) Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-

sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, 

wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Der gegenüber dem Täter erhobene Vorwurf bezieht 

sich somit auf fehlende oder ungenügende Sorgfalt. Dem Beschuldigten sind die Umstände 

 
 
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vorzuhalten, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens sowie Vorhersehbarkeit und 

Vermeidbarkeit des Erfolgs ergeben (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 235 N 53). 

Je nachdem, ob der Täter die mögliche Bedeutung seines Verhaltens bedacht hat, liegt be-

wusste oder unbewusste Fahrlässigkeit vor. An das Mass der im Steuerrecht geforderten Sorg-

falt werden generell hohe Anforderungen gestellt. Im Einzelfall bestimmt sich die gebotene 

Sorgfalt danach, wie komplex der zu beurteilende steuerrechtliche Sachverhalt ist und wie "de-

tailliert und klar die Steuerbehörde die Mitwirkung der dazu verpflichteten Person verlangt". Ne-

ben diesen Umständen (objektive Sorgfaltspflicht) sind jedoch auch die persönlichen Verhält-

nisse des Täters (subjektive Sorgfaltspflicht) zu beachten. Zu beurteilen ist, was ein gewissen-

hafter und besonnener Mensch mit den gleichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Täters (z.B. 

hinsichtlich Bildung, geistige Fähigkeiten und berufliche Erfahrung) in der fraglichen Situation 

getan oder unterlassen hätte (vgl. Filli/Pfenninger-Hirschi, a.a.O. 151 N 20f.). 

 

 c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes 

als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Un-

richtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen er-

wiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung 

der Steuerbehörden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) 

oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht 

leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder Unvoll-

ständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Fahrlässig handelt der Steuer-

pflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsich-

tigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen 

und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 18 Abs. 3 StGB) (vgl. BGE 

2A.182/2002 vom 25. April 2003, E.4.3.)). 

 

 d) Vorliegend haben die Pflichtigen in den Jahren 2003 und 2004 nicht ihr gesamtes 

Einkommen deklariert. Sie haben in der Folge diese Veranlagungen in Rechtskraft erwachsen 

lassen und haben auch akzeptiert, dass diese viel zu niedrig ausgefallen sind. Im Jahre 2005 

folgte mangels Einreichung einer Steuererklärung eine amtliche Veranlagung, welche ebenfalls 

zu tief ausfiel und gegen welche ebenfalls nichts unternommen wurde.  

  Die Pflichtigen haben demzufolge über drei Jahre hinweg einen wesentlichen Teil 

ihres Einkommens verschwiegen. Aufgrund der Höhe des im damaligen Zeitraum generierten 

Einkommens mussten ihnen jedoch die grossen Diskrepanzen auffallen. Auch wenn davon 

 
 
Seite 13   

ausgegangen wird, dass die Rekurrentin ausschliesslich mit ihrer Arbeit beschäftigt war, hätte 

sich ihr Ehemann im Rahmen der Ehegattenvertretung um die Steuern kümmern müssen, zu-

mal dieser ja auch in der Lage war seinen Beruf auszuüben und seiner Arbeit nachzugehen. 

Schliesslich wäre den Pflichtigen noch die Möglichkeit offen gestanden, sich an eine Fachper-

son in Steuersachen zu wenden, um ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen und so eine 

korrekte Veranlagung zu bewirken. Zur Vornahme einer bestimmten Rechtshandlung innerhalb 

einer bestimmten Frist, hat das Steuergericht in ständiger Rechtsprechung denn auch festge-

halten, dass es in Fällen, gesundheitlicher oder psychischer Problemlagen regelmässig zumut-

bar ist eine Drittperson mit der Wahrung seiner Rechte und Pflichten zu beauftragen (hierzu vgl. 

StGE vom 4. April 2008, 510 07 63; StGE vom 4. Dezember 2009, 510 09 59; StGE vom 7. Ok-

tober 2011, 510 11 23 E 3c). Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn ein unverschuldetes 

Hindernis, also eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit zu handeln angenommen werden 

muss (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 112 V 255, E 2a; BGE 2A.175/2006 vom 

11. Mai 2006, E 2.2.2; BGE 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E 3.3). 

  Die Pflichtigen haben vorliegend keine der Möglichkeiten ausgeschöpft. Weder 

hat sich der Ehemann um eine korrekte Erledigung der Steuern bemüht noch wurde die Hilfe 

eines Steuerberaters oder Treuhänders in Anspruch genommen. Dass die Pflichtigen damit 

bewusst das Risiko einer viel zu tiefen Veranlagung eingingen ist offensichtlich. Dass nach die-

sen Ausführungen weder eine sehr hohe Arbeitslast noch die psychische Erkrankung nur eines 

Ehegatten eine Rechtfertigung das Einkommen nicht vollständig zu deklarieren darstellen, 

ergibt sich bereits daraus, dass eine Unmöglichkeit zu Handeln gegeben sein muss. Die Un-

möglichkeit zu Handeln oder gar eine Handlungsunfähigkeit beider Ehegatten ist vorliegend 

nicht auszumachen. Für den Einzelnen mag diese Hürde in Anbetracht seiner persönlichen La-

ge zwar hoch erscheinen, dennoch kann nicht schlechthin von einer Unmöglichkeit zu handeln 

gesprochen werden, wenn sich naheliegende Lösungsmöglichkeiten geradezu aufdrängen und 

diese aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit nicht verfolgt werden. Es steht somit fest, dass 

die Pflichtigen ihres Verhaltens bewusst waren und ihnen klar war, dass sie unvollständige 

Steuererklärungen abgegeben haben. Es ist auch nichts anderes anzunehmen, als dass dies 

willentlich geschah. Demzufolge ist mit der Steuerverwaltung einig zu gehen, dass die Pflichti-

gen vorsätzlich Steuern hinterzogen haben.  

 

 

4. Schliesslich ist der Grad des Verschuldens der Pflichtigen festzusetzen. 

 

 
 
Seite 14   

 a) Gemäss der kantonalen Regelung in § 151 StG beträgt bei vollendeter Steuer-

hinterziehung die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei 

leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das 

Dreifache erhöht werden. Eine Unterschreitung des gesetzlich vorgesehenen Regelstrafmasses 

ist nur bei Vorliegen von Strafmilderungsgründen im Sinne von Art. 11, 20 oder 64 aStGB in 

Verbindung mit Art. 65 f. aStGB zulässig (vgl. Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht I/1 Art. 56 StHG N 36). Auf eine Selbstanzeige nach § 151 StG ist vorliegend nicht 

weiter einzugehen, da diese schon am Vorliegen einer spontanen und aus eigenem Antrieb 

erfolgten Anzeige der Pflichtigen bei der Steuerbehörde scheitert. 

 

 b) Die Strafzumessung gemäss § 155 StG richtet sich nach der Schwere des Ver-

schuldens, nach dem eingetretenen oder beabsichtigten Erfolg und nach den persönlichen Ver-

hältnissen des Angeschuldigten.  

  Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Die Schwere 

des Verschuldens hat massgebenden Einfluss auf die Strafzumessung. Ausgangspunkt dieser 

Vorwerfbarkeit ist die Freiheit, anders zu handeln und wohl auch das Ausmass des Unheils, das 

der Täter schuldhaft herbeigeführt hat. Für die Strafzumessung ist in erster Linie das Mass der 

Schuld erheblich. Bei der Strafzumessung berücksichtigt der Richter die Beweggründe, das 

Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Sodann sind besondere Straf-

schärfungs- und Strafmilderungsgründe zu beachten. Für die Strafzumessung bei der Steuer-

hinterziehung folgt daraus, dass innerhalb der steuerharmonisierungsrechtlichen Vorgaben die 

Strafzumessung grundsätzlich nur innerhalb des Strafrahmens von einem Drittel bis zum Drei-

fachen der hinterzogenen Steuer beachtet werden der darf (vgl. Thomas Hofer, Strafzumes-

sung bei der Hinterziehung direkter Steuern, Zürich/St.Gallen 2007, S. 65f.). 

 

 c) Zu den persönlichen Verhältnissen zählen Eigenschaften und Erfahrungen des 

Täters. Sie umfassen sämtliche Lebensumstände im Zeitpunkt der Strafzumessung. Dazu ge-

hören etwa Familienstand und Beruf, Alter, geringe Lebenserwartung, Gesundheit, soziale Her-

kunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse oder 

auch Alkohol- und Drogenabhängigkeit. Die Lebensumstände können Aufschluss über das 

Mass der Schuld bzw. darüber geben, wie sehr oder wie wenig der Täter fähig gewesen ist, die 

Rechtswidrigkeit der Tat zu erkennen oder den Antrieben zur rechtswidrigen Tat zu widerste-

hen. Erheblich ist dabei auch das Verhalten nach der Tat oder das Umfeld, in welchem der Tä-

ter lebt (vgl. Thomas Hofer, a.a.O. S. 87f.). 

 

 
 
Seite 15   

 

5. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Strafzumessung ist die von der Steuerverwaltung 

verfügte Busse in Höhe von 70 % der Nachsteuer.  

 Der Vertreter der Pflichtigen möchte die massive Strafempfindlichkeit, die lange Verfah-

rensdauer, die Einsichtigkeit, das Wohlverhalten und den guten Leumund der Rekurrenten, ihre 

Kooperation und schliesslich die besondere Belastungssituation durch den hohen Arbeitsanfall 

beachtet wissen, da in Würdigung all dieser Faktoren seiner Ansicht nach, dies zu einer Reduk-

tion der Busse zu führen hat. Bezugnehmend auf die einzelnen Punkte ergibt sich folgendes: 

 

 a) Die lange Verfahrensdauer ist nicht zuletzt von den Pflichtigen resp. dessen Ver-

treter selbst mittels einem Sistierungsgesuch und zahlloser Fristerstreckungen bewirkt worden, 

wobei die Steuerverwaltung den Pflichtigen diese Fristerstreckungen nicht nur berechtigter-

weise gewährt hat. Die Steuerverwaltung hätte sich nämlich auf den Standpunkt stellen müs-

sen, dass im Rahmen des Nachsteuerverfahrens zunächst nach deren Einschätzung der Sach-

lage eine Veranlagung als selbständig oder unselbständig Erwerbstätige zu erfolgen hat. Nach 

Abschluss des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens hätte sodann der Entscheid des Kan-

tonsgerichts als Revisionsgrund nach § 132 Abs. 1 lit. a StG gedient. Das vorliegende Verfah-

ren hätte demzufolge bereits früher abgeschlossen werden können. Ausgehend davon, dass 

die Steuerbusse regelmässig bei 100 % der Nachsteuer angesetzt wird, hat die Steuerverwal-

tung in dieser Hinsicht bereits einen Einschlag vorgenommen. Mit einer Ansetzung der Steuer-

busse auf 70 % der Nachsteuern wurde der langen Verfahrensdauer demzufolge gebührend 

Rechnung getragen.  

 

 b) Betreffend die hohe Strafempfindlichkeit ist dem Vertreter durchaus beizupflich-

ten. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Vermögenssituation, welches gemäss seiner Dar-

stellung per Ende Dezember 2012 Fr. 2'807.-- betragen hat ist klar, dass die Busse nicht aus 

dem Vermögen bezahlt werden kann. Die Einkommenssituation hingegen präsentiert sich et-

was anders. Die Rekurrenten haben im Jahr 2012 zusammen ein Einkommen von Fr. 217'792.-

- generiert. Es ist ihnen somit trotz ihrer Vermögenssituation zumutbar die aufgelaufene Steuer-

schuld entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, in monatlichen Raten zu beglei-

chen. 

 

 c) Betreffend die aussergewöhnliche Belastungssituation der Pflichtigen ist auszu-

führen, dass ihre schwierige Lage nicht angezweifelt wird. Die Belastungssituation muss sich 

gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr. H. vom 23. November 2005 denn auch kontinuierlich 

 
 
Seite 16   

aufgebaut haben, bis es im Juli 2005 zu einer kompletten Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau kam. 

Die eingereichten Zeugnisse attestieren der Pflichtigen in der Folge eine 100 %-ige Arbeitsun-

fähigkeit.  

  Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. 

Gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 

vom 6. Oktober 2000 umschreibt Art. 6 die Arbeitsunfähigkeit als die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 

Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer 

Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich be-

rücksichtigt.  

  In der Literatur wird auch von einer Einbusse an funktionellem Leistungsvermö-

gen gesprochen. Entscheidend ist die durch einen Gesundheitsschaden bedingte Unfähigkeit, 

im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich nutzbringende Arbeit verrichten zu können. Die Ar-

beitsunfähigkeit kann auch als Berufsunfähigkeit bezeichnet werden (vgl. Locher, Sozialversi-

cherungsrecht, 3. Aufl., S. 117ff.). Aus dieser kurzen Darstellung wird ersichtlich, dass es bei 

einer Arbeitsunfähigkeit nicht um eine generelle Handlungsunfähigkeit geht, sondern um eine 

auf die Berufsausübung eingeschränkte und somit auf einen Teilbereich beschränkte "Hand-

lungs"-Unfähigkeit. 

  Wohl konnte der Rekurrentin aufgrund ihres psychischen Zustandes eine Rück-

kehr an ihren Arbeitsplatz nicht mehr zugemutet werden und konnte sie allenfalls unter den ge-

gebenen Umständen auch keiner anderen Tätigkeit nachgehen. Doch wäre es ihr durchaus 

zumutbar gewesen, ihren Ehemann oder eine Drittperson zur Wahrung ihrer Interessen beizu-

ziehen (vgl. StGE vom 7. Oktober 2011, 510 11 23 E 3d). 

 

 d) Die Einsicht, einen Fehler begangen zu haben, vermochte die Pflichtigen be-

stimmt zu einer guten Kooperation mit der Steuerverwaltung zu bewegen. Auch sind seit die-

sem Zeitpunkt soweit ersichtlich keine weiteren Hinterziehungshandlungen vorgefallen. Festzu-

halten ist an dieser Stelle jedoch, dass die Pflichtigen in den Jahren 2002 bis 2009 keine Steu-

ern bezahlt haben und gemäss Auszug des Betreibungsamtes Binningen vom 22. Februar 2013 

auf den Ehemann der Pflichtigen zahlreiche Verlustscheine (betreffend ausstehender Steuer-

forderungen) registriert sind. Die Einsicht der Pflichtigen Steuern bezahlen zu müssen, wobei 

beide Ehegatten über die ganze Zeit mit ihrer Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen 

generieren konnten, besteht nach Beurteilung der jetzigen Sachlage nach wie vor nicht. Die 

Steuerverwaltung hatte sich im Laufe des Nachsteuerverfahrens unter der Prämisse, dass die 

Nachsteuern bezahlt würden bereit erklärt, die Steuerbusse auf bis 40 % zu reduzieren. Die 

 
 
Seite 17   

Gelegenheit selbst auf die Höhe der Busse Einfluss nehmen zu können, haben die Pflichtigen 

aus nicht weiter dargelegten Gründen ungenutzt entgehen lassen. Festzuhalten ist gleichwohl, 

dass es keinen sachlichen Grund gab, diese Busse auf 40 % zu reduzieren. Die Steuerverwal-

tung hat dies wohl entgegenkommender Weise tun wollen, was jedoch unter der Beachtung der 

gesetzlichen Regelungen wie auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht angeht. 

 

 e) Dass gegen die Pflichtigen bislang erstmalig ein Nach- und Strafsteuerverfahren 

eröffnet worden ist, hat keine direkt strafmindernde Wirkung. Es kann lediglich als Argument 

dafür betrachtet werden, dass das Strafmass von 100 % der Nachsteuer nicht überschritten 

wird. Da die Busse vorliegend bereits bei 70 % liegt, spielt dieses Argument insofern keine Rol-

le.  

 

Aus dem bisher ausgeführten folgt, dass die Busse in Höhe von 70 % nicht weiter herabgesetzt 

werden kann. Zudem wurde die lange Verfahrensdauer, welches als einziges Argument für eine 

Ermässigung der Busse tauglich ist, bereits genügend berücksichtigt und kann für eine weitere 

Verminderung derselben somit nicht herangezogen werden. Weitere Reduktionsgründe sind 

nicht ersichtlich.  

Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass die von den Pflichtigen verlangte Ermässigung 

der Busse auf 20 % der Nachsteuer gemäss § 151 StG lediglich bei einer Selbstanzeige mög-

lich ist. Da vorliegend das Nach- und Strafsteuerverfahren nicht aufgrund einer Selbstanzeige in 

Gang gesetzt wurde, sondern der Hinweis von der Gemeinde G. kam, steht auch vor diesem 

Hintergrund eine weitere Reduktion ausser Frage. 

 

Der Rekurs erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

 

6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist 

ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 
 
Seite 18   

Demgemäss wird erkannt: 

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, 

welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

3. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Rekurrenten (2), die Gemeinde 

G. (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 

 

 

 

 

 

C. Baader 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

 

I. Wissler