# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f719db07-881a-57d6-8fd9-c4a93d90a6ac
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.05.2024 VBE.2024.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-10_2024-05-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.10 / mt / ss  
Art. 42 

 

Urteil vom 16. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiberin Fricker  

 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ AG  

 

 

 
   

Beschwerde- 

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 

5000 Aarau   

 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich B._____ tätige Aktiengesell-

schaft. Auf entsprechende Voranmeldung hin wurde vom Beschwerdegeg-

ner mit Verfügung vom 5. September 2023 kein Einspruch gegen die Aus-

zahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. September 

bis am 30. November 2023 erhoben. 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin reichte beim Beschwerdegegner am 5. November 

2023 ein Gesuch um Verlängerung der Kurzarbeit vom 1. Dezember 2023 

bis 29. Februar 2024 im Ausmass von ca. 30 % für den Betriebsteil 

Q._____ ein. Mit Verfügung vom 24. November 2023 erhob der Beschwer-

degegner Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung 

für die Zeit vom 1. Dezember 2023 bis am 29. Februar 2024. Die dagegen 

erhobene Einsprache wies er mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 

2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2023 erhob die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgenden Antrag: 

 

"Der Antrag vom 5. November zur Verlängerung der Kurzarbeit von 
Dez 2023 bis Feb 2024 ist zu bewilligen und auf die Folgemonate Februar 
bis April 2024 zu übertragen. Da die Monate Dezember und Januar so 
kurzfristig nicht mehr möglich sind. 
Eventualiter: Es kann eine Bewilligung mit der Auflage erteilt werden, 
dass während diesen drei Monaten nur noch eine Periode abgerechnet 
werden kann." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2024 beantragte der Beschwerde-

gegner die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht im Rahmen 

des Voranmeldungsverfahrens gemäss Art. 36 AVIG mit Einspracheent-

scheid vom 5. Dezember 2023 Einspruch gegen die Auszahlung von Kurz-

arbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis 29. Feb-

ruar 2024 erhoben hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 3). 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn unter anderem 

der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist 

und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten 

werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und lit. d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist 

u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und 

unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall 

gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder 

betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen ver-

ursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem 

regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschä-

digung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a S. 374 mit Hinweisen). Eben-

falls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt 

ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 

Abs. 1 lit. a AVIG).  

 

2.2. 

Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind 

die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, d.h. jene Ausfälle, die erfah-

rungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorher-

sehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in 

diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung 

nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab 

bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit der 

spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu 

bestimmen. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit in aller 

Regel massgebende Bedeutung zu (BGE 138 V 333 E. 4.2.2 S. 337 mit 

Verweis auf BGE 119 V 498 E. 1 S. 499 f.). Anrechenbar wird der Arbeits-

ausfall erst dann, wenn er auf ausserordentliche oder aussergewöhnliche 

Umstände zurückzuführen und beträchtlich ist, d. h. die üblichen Schwan-

kungen erheblich übersteigt, so dass anzunehmen ist, er sei auf konjunk-

turelle Einflüsse zurückzuführen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-

versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 

Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 486 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdegegner verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2023 bis 

29. Februar 2024 mit der Begründung, der von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachte Arbeitsausfall sei hauptsächlich auf die reduzierten Auf-

tragseingänge bzw. die vollen Lager der Kunden zurückzuführen. Von der-

artigen Ereignissen sei die ganze Branche, in welcher die Beschwerdefüh-

rerin tätig sei, betroffen, und diese könnten nicht als ausserordentlich 

 - 4 - 

 

 

eingestuft werden. Ebenso würden die Lagerbestände der Kunden und die 

damit verursachten Auftragsrückgänge beziehungsweise damit einherge-

henden Arbeitsausfälle zum normalen Betriebsrisiko gehören. Der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsausfall würde im branchen-, 

berufs- oder betriebsüblichen Bereich liegen (Vernehmlassungsbeilage 

[VB 3 f.]). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____ und 

Betriebsstandorten in Q._____ und R._____. Sie bezweckt C._____ (vgl. 

Auszug Handelsregister Kanton Aargau vom 16. August 2023 [VB 43]; be-

treffend Standorte VB 39). 

 

3.2.2. 

In ihrem Gesuch um Verlängerung der Kurzarbeit vom 5. November 2023 

gab die Beschwerdeführerin an, sie sei Herstellerin von Aluminium-Be-

standteilen in kleineren Serien, welche meist ihren Absatz im Export fän-

den. Ein grosser Teil der Endprodukte werde in Europa oder weltweit ver-

kauft. Aufgrund der allgemeinen Material- und Strommangellage hätten ihre 

Kunden im vergangenen Jahr viele Teile abgerufen, womit die Lager stets 

voll gewesen seien. In der Zwischenzeit habe sich der Bedarf an Investiti-

onsgütern aber stark reduziert und zugleich sei die Angst um die Lieferfä-

higkeit wieder gesunken. Entsprechend würden die Kunden nun ihre La-

gerbestände reduzieren und bei der Beschwerdeführerin weniger Teile ab-

rufen. Obwohl die Schweiz eine Rezession bisher habe vermeiden können, 

sei diese in umliegenden Ländern bereits nachweislich vorhanden. Ge-

mäss einigen Wirtschaftsanalysten solle sich die Lage verbessern, wenn 

die Leitzinserhöhungen durch seien. Da die Anhebungen nun immer gerin-

ger würden, könne man davon ausgehen, dass man sich dem oberen Ma-

ximum nähere. Die Auswirkungen des neu entfachten Nahostkonflikts 

seien bisher noch nicht abzuschätzen, es sei jedoch davon auszugehen, 

dass auch dieser Konflikt längerfristig auf Energiepreise und Marktverhal-

ten Einfluss nehmen werde (vgl. VB 22). In ihrer Beschwerde vom 19. De-

zember 2023 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, der 

Krieg im Gazastreifen und die nun bestätigte Rezession in Deutschland, 

dem grössten Handelspartner der Schweiz in ihrer Branche, stellten aus-

serordentliche Umstände dar, mit denen nicht habe gerechnet werden kön-

nen.  

 

3.3. 

Aus der Umsatztabelle der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass der Jah-

resumsatz im Jahr 2019 Fr. 2'545'987.18, 2020 Fr. 2'777'690.94, 2021 

Fr. 3'203'812.19, 2022 Fr. 3'666'716.81 und im Jahr 2023 bis und mit Ok-

tober Fr. 2'477'346.66 betrug. Sowohl die Umsatzzahlen der einzelnen Mo-

nate als auch die Auftragseingänge in Kilogramm Aluminium über die Jahre 

 - 5 - 

 

 

2019 bis 2023 zeigen erhebliche Schwankungen: so betrugen die Umsatz-

zahlen der einzelnen Monate im Jahr 2022 zwischen Fr. 201'040.92 im De-

zember und Fr. 473'324.40 im März, die Auftragseingänge schwankten im 

selben Jahr zwischen 13'364 kg im März und 4'314 kg im Juni 2022. Grosse 

Schwankungen zeigen sich auch im Jahr 2023, in dem im Monat März mit 

einem Umsatz von Fr. 501'689.16 der höchste Umsatz seit 2019 ausgewie-

sen wurde und ab Juli die Umsätze unter die Schwelle von Fr. 200'000.00 

fielen, wobei allerdings zu beachten ist, dass der Auftragseingang im Okto-

ber 2023 nach drei unterdurchschnittlichen Monaten bereits wieder 

7'510.00 kg betrug, was ungefähr dem monatlichen Durchschnittsauftrags-

eingang des Jahres 2022 entspricht (VB 23). Weder die monatlichen Um-

satzzahlen des Unternehmens noch dessen jeweilige Auftragslage per 

Ende Jahr lassen auf einen in der Vergangenheit konstanten Geschäfts-

verlauf der Beschwerdeführerin schliessen. Vielmehr zeigen insbesondere 

die erheblichen Umsatzschwankungen sowie die stark schwankenden Auf-

tragseingänge der einzelnen Monate, welchen weder eine saisonale noch 

eine sonstige durchgehende Regelmässigkeit zu entnehmen ist, dass er-

hebliche Schwankungen der Einnahmen und der Aufträge im Falle der Be-

schwerdeführerin eher die Regel denn die Ausnahme bildeten. Es kann je-

doch nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein, Schwankungen des 

Marktes auszugleichen. Im Gegenteil ist zu vermeiden, dass deren Eingriffe 

die Konkurrenz zufolge Umverteilung von Kosten und Einkünften 

hemmt (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 

2014, N. 13 zu Art. 33 AVIG; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 

5. Aufl. 2019, S. 282).  

 

Der hohe Auftragseingang des Oktober 2023 nach drei unterdurchschnitt-

lichen Monaten deutet ausserdem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin 

höchstens kurzfristig unter einem Auftragsrückgang gelitten hat. Mit der Be-

willigung der Kurzarbeit für die Zeit vom 1. September bis am 30. Novem-

ber 2023 wurde diesem Umstand bereits Rechnung getragen. Weder in ih-

rer Einsprache vom 24. November 2023 noch in der Beschwerde vom 

19. Dezember 2023 zeigte die Beschwerdeführerin auf, dass auch ab No-

vember 2023 die Auftragseingänge sowie die Umsatzzahlen unterdurch-

schnittlich waren oder sein würden und daher auch ab Dezember 2023 von 

einem relevanten Arbeitsausfall auszugehen ist.  

 

3.4. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, der neu entfachte Nahost-

konflikt werde längerfristig auf Energiepreise und Marktverhalten Einfluss 

nehmen. 

 

Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte generelle Verweis auf den 

Nahostkonflikt reicht nicht aus, um einen Anspruch auf 

 - 6 - 

 

 

Kurzarbeitsentschädigung zu begründen. Vielmehr müsste die Beschwer-

deführerin glaubhaft darlegen, weshalb die von ihr erwarteten Arbeitsaus-

fälle konkret auf den Konflikt zurückzuführen sind. Der geltend gemachte 

Arbeitsausfall müsste in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit den 

Nahostkonflikt stehen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der letzte Aus-

bruch eines bewaffneten Konfliktes am Rande Europas – zwischen der Uk-

raine und Russland im Februar 2022 – den Auftragseingängen der Be-

schwerdeführerin keinen Abbruch getan hat. Im Gegenteil verzeichnete die 

Beschwerdeführerin in den darauffolgenden Monaten durchschnittlich bis 

sogar überdurchschnittlich viele Auftragseingänge und erzielte im Jahr 

2022 den höchsten Jahresumsatz seit 2019 (VB 23), weshalb das Argu-

ment der voraussichtlichen Folgen des neu entfachten Nahostkonflikts 

nicht zu überzeugen vermag, zumal dessen Auswirkungen – wie die Be-

schwerdeführerin selbst ausführte (vgl. E. 3.2.2. hiervor) – ohnehin noch 

nicht abschätzbar sind. 

 

3.5. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für den Zeit-

raum vom 1. Dezember 2023 bis 29. Februar 2024 mangels anrechenba-

ren Arbeitsausfalls keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, das Erstgesuch für die 

Monate September bis November 2023 sei erst am 5. September 2023 be-

willigt worden, weshalb sie im September 2023 keine Kurzarbeit habe ein-

führen können. Die Feststellung der Einsprachestelle, dass sie bereits ohne 

die Gutsprache hätte Kurzarbeit einführen können, sei purer Hohn gegen-

über einem eigenständigen Familienunternehmen. Die Mitarbeitenden 

nach Hause zu schicken, ohne zu wissen, wie man deren Löhne bezahlen 

solle, würde gegen das geltende Recht der getreuen Geschäftsführung 

verstossen. Ihr stehe folglich der bereits bewilligte dritte Monat an Kurzar-

beitsentschädigung noch zu. 

 

4.2. 

Der auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführende Arbeitsausfall muss un-

vermeidbar sein (vgl. E. 2.1 hiervor). Der Arbeitgeber muss alles Zumut-

bare unternehmen, um Arbeitsausfälle zu vermeiden oder zu vermindern. 

Es handelt sich hier um die gesetzlich umschriebene Schadenverhütungs- 

und Schadenminderungspflicht (AVIG-Praxis KAE [in der hier massgeben-

den ab 1. Januar 2023 geltenden Fassung] Rz. C3). 

 

4.3. 

Da die Beschwerdeführerin im Monat September 2023 keine Kurzarbeit 

eingeführt hat, ist davon auszugehen, dass diese vermeidbar gewesen ist. 

Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Prüfung des Anspruchs der 

 - 7 - 

 

 

Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den vorliegend mas-

sgebenden Zeitraum ab 1. Dezember 2023, für den es der Beschwerdefüh-

rerin gemäss vorangehenden Ausführungen nicht gelungen ist, glaubhaft 

darzulegen, dass der von ihr geltend gemachte Arbeitsausfall auf zu be-

rücksichtigende wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist. 

 

5. 

Der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2023 (VB 3) ist damit zu be-

stätigen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

6.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). 

 

6.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-

zialversicherungsträger kein Anspruch auf Parteientschädigung zu 

(BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

  

 - 8 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. Mai 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi Fricker