# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e70dfccf-d4b8-58ec-b084-c94caaa8eccc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.04.2008 B 2008/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-32_2008-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/32

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.04.2008

Entscheiddatum: 30.04.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2008
Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Ein 
Jahresaufenthalter hat keinen Rechtsanspruch auf Familennachzug. Die 
Abweisung des Familiennachzugsbegehrens eines Jahresaufenthalters aus 
Serbien wegen fehlenden Nachweises genügender finanzieller Mittel ist kein 
Ermessensmissbrauch (Verwaltungsgericht, B 2008/32).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

B. J.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Z.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartementdes Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Familiennachzug für Fatbardhe und Bekon J.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B. J., geb. 1971, ist Staatsangehöriger von Serbien. Er stellte 1996 erfolglos ein 

Asylgesuch in der Schweiz. 1998 tauchte er unter. Am 4. Januar 1999 stellte er erneut 

ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat darauf am 16. Februar 2000 nicht 

ein. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat auf eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Mai 2000 nicht ein. Seit 30. Mai 2000 galt 

B. J. in der Folge als verschwunden. Am 21. Dezember 2000 reichte er ein 

Wiedererwägungsgesuch beim Bundesamt für Migration ein. Dieses setzte den Vollzug 

der Wegweisung aus. Mit Verfügung vom 15. April 2002 trat es auf das Asylgesuch 

nicht ein und forderte den Gesuchsteller auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. B. J. erhob am 

17. Mai 2002 Beschwerde bei der Asylrekurskommission. Diese hiess am 21. Mai 2002 

das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und gestattete B. 

J., das Rechtsmittelverfahren in der Schweiz abzuwarten.

Am 13. Februar 2006 reiste die Ehefrau von B. J., Fatbardhe J., illegal in die Schweiz 

ein. Sie hielt sich zwei Tage in der Schweiz auf und zog dann nach Italien, wo sie zehn 

Tage blieb. Danach reiste sie erneut in die Schweiz ein, wo sie am 7. März 2006 in der 

Wohnung ihres Ehemannes in St. Gallen festgenommen wurde. Sie wurde wegen 

mehrfacher rechtswidriger Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalts mit einer 

bedingten Gefängnisstrafe von vier Wochen bestraft. Das Bundesamt für Migration 

verfügte am 8. März 2006 gegen Fatbardhe J. eine Einreisesperre bis 8. März 2007 

wegen grober Widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften.

Am 18. April 2006 stellte B. J. beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Mit Verfügung 

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vom 8. Mai 2006 hielt das Ausländeramt fest, es werde kein Verfahren um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung eingeleitet, solange das Asylgesuch pendent sei. Da 

dieses bereits seit mehr als vier Jahren pendent sei, werde die zuständige 

Bundesbehörde von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme prüfen. Am 12. Juni 2007 

stimmte das Bundesamt für Migration der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach 

Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes (SR 142.31) zu. In der Folge erteilte das Ausländeramt 

B. J. eine Aufenthaltsbewilligung B. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb am 21. Juni 

2007 die im Jahr 2002 anhängig gemachte Beschwerde in bezug auf die Frage der 

Wegweisung als gegenstandslos und in bezug auf die Eintretensfrage auf das 

Asylgesuch zufolge Rückzugs ab.

Am 26. Juni 2007 stellte B. J. ein Familiennachzugsbegehren für seine Ehefrau 

Fatbardhe J., geb. 1977, und den Sohn Bekon, geb. 5. Januar 2007.

Das Ausländeramt wies das Familiennachzugsbegehren mit Verfügung vom 15. August 

2007 ab. Zur Begründung führte es an, B. J. verfüge nicht über die für den 

Familiennachzug erforderlichen finanziellen Mittel, und seine Wohnverhältnisse seien 

ungenügend.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob

B. J. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. August 2007 Rekurs, der vom 

Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 21. Januar 2008 abgewiesen 

wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Februar 2008 erhob B. J. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Rekursentscheid sei 

aufzuheben und es sei seiner Ehefrau und dem Kind je eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung zuzuerkennen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Der Beschwerdeführer verweist zur Sachverhaltsdarstellung auf den angefochtenen 

Entscheid. Weiter hält er fest, er verfüge über ein erkleckliches Einkommen und habe 

eine genügend grosse Wohnung gemietet. Er verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung 

aus humanitären Gründen, womit auch festgestellt sei, dass es ihm unzumutbar sei, in 

sein Heimatland zurückzukehren. Insoweit sei durchaus von einem 

Anwesenheitsverhältnis zu sprechen, welches einem sog. gefestigten 

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Anwesenheitsanspruch faktisch nahe komme. Daher berufe er sich bezüglich des 

Zusammenlebens mit seiner Familie auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Da die Familie in einer 

bedarfsgerechten Wohnung zusammenlebe, nicht auf Sozialhilfe angewiesen sei und 

beim aktuellen Einkommen auch keine solche drohe, sei die Familienvereinigung zu 

gestatten. Die Vorinstanz habe bei dieser Sachlage keinen Ermessensspielraum mehr. 

Sie habe Ermessen betätigt, wo ihr solches abzusprechen sei und mit anderen Worten 

ihr Ermessen überschritten.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2008 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Akten auf Abweisung der 

Beschwerde.

Am 9. März 2008 gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers in St. Gallen die Tochter 

Betina. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Tatsache 

zu äussern. Er liess sich mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. April 2008 

vernehmen. 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 1. Februar 2008 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) in Kraft. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt für Gesuche, 

die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht 

anwendbar. Das Verfahren richtet sich dagegen nach dem neuen Recht (Abs. 2). Im 

vorliegenden Fall ist die Abweisung eines vor dem 1. Januar 2008 gestellten Gesuchs 

um Familiennachzug streitig. Dieses ist somit nach altem Recht zu beurteilen.

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3. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(BS 1, 121 mit seither ergangenen Aenderungen, abgekürzt ANAG) entscheidet die 

zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit 

dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und 

Niederlassung.

3.1. Art. 17 Abs. 2 ANAG setzt für den Familiennachzug das Vorliegen einer 

Niederlassungsbewilligung voraus. Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eine 

Niederlassungsbewilligung, sondern über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, weshalb 

er aus Art. 17 Abs. 2 ANAG nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag 

(BGE 130 II 281 E. 2.2).

3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 EMRK. Diese Bestimmung 

gewährleistet, wie auch Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV), 

das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Es kann diese Garantien 

verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die 

Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier 

aufhaltende ausländische Staatsangehörige muss dabei aber über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder 

eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, 

die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1). Der 

Inhaber einer Jahresaufenthaltsbewilligung kann sich nicht auf diese Bestimmung 

berufen. Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf den Entscheid des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Gül gegen die Schweiz vom 

19. Februar 1996 an seiner Praxis festgehalten. Es erwog, Art. 8 EMRK gelte nicht 

absolut, und es ergebe sich daraus weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in 

einen bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten 

erscheinenden Orts. Nur wenn ein gesichertes Anwesenheitsrecht zumindest eines der 

Familienmitglieder bestehe, sei der Bezug zur Schweiz in der Regel derart eng, dass 

die Verweigerung des Aufenthalts oder des Verbleibs der Angehörigen das 

Familienleben berühren und eine Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

gebieten könne. Wer selber keinen Anspruch auf längere Anwesenheit in der Schweiz 

habe, vermöge einen solchen grundsätzlich auch nicht einem Dritten zu verschaffen, 

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selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion stehe (BGE 130 II 281 E. 

3.1 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat bei Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung in besonderen 

Ausnahmefällen einen gefestigten Anwesenheitsanspruch angenommen. Bejaht hat es 

diese Voraussetzung bei einem in Oesterreich geborenen Staatsangehörigen von 

Serbien/Montenegro, der fliessend deutsch sprach, mit zwölf Jahren in die Schweiz 

kam und seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebte. Der Betroffene kannte seinen 

Heimatstaat nur von vereinzelten kürzeren Aufenthalten und lebte nie dort. Seine 

Beziehung zu seiner in Oesterreich aufgewachsenen Gattin, mit der er rund zwölf Jahre 

verheiratet war, lebte er vorwiegend in der Schweiz (BGE 130 II 281 E. 3.3).

3.3. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers von rund zwölf Jahren in der Schweiz 

vermag keinen gefestigten Anwesenheitsanspruch zu begründen, zumal ein erheblicher 

Teil des Aufenthalts auf die illegale Anwesenheit entfiel. Der Beschwerdeführer war 

jeweils nach der Abweisung der Asylgesuche untergetaucht. Erst mit dem 

Zwischenentscheid der

Asylrekurskommission vom 12. Juni 2002 wurde der Aufenthalt legalisiert. Sodann 

vermag eine sog. humanitäre Aufenthaltsbewilligung keinen Rechtsanspruch auf 

Familiennachzug im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu begründen (BGE 2A.8/2005 vom 

30. Juni 2005). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 in seiner 

Heimat eine Landsfrau heiratete, welche zeitlebens dort ansässig war. Diese besuchte 

er nach ihren Angaben jedes Jahr. Der Beschwerdeführer besitzt zudem nach den 

Angaben seiner Ehefrau zusammen mit seinen Eltern ein Haus in Presevo sowie eine 

Wohnung in Italien. Aufgrund der bestehenden Sachlage liegen keine besonderen 

Verhältnisse vor, welche nach der Praxis des Bundesgerichts eine hinreichend 

gefestigte Anwesenheit in der Schweiz begründen, die einen Rechtsanspruch auf 

Verbleib in der Schweiz und damit einen Anspruch auf Familiennachzug zu verschaffen 

vermöchte. Die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK erweist sich 

damit als unbegründet.

3.4. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden Kinder haben somit weder 

aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift noch gestützt auf einen Staatsvertrag einen 

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die Erteilung 

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der Aufenthaltsbewilligung an die Familienangehörigen stand somit im Ermessen der 

Verwaltung (Art. 4 ANAG). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, Entscheide der 

Verwaltungsbehörden im Bereich der Ermessensausübung zu überprüfen. Es kann nur 

prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, als sie die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigerte (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 und 

1998 Nr. 22, 23 und 71).

3.4.1. Ausländeramt und Vorinstanz stützten sich auf die Bestimmungen der 

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO). 

Nach Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO kann einem Jahresaufenthalter der Familiennachzug 

bewilligt werden, wenn er genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt seiner Familie 

hat. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine typische Kann-Bestimmung. Sie 

verschafft dem Gesuchsteller keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung für 

den Familiennachzug der Ehefrau, da die Verordnung keine Ansprüche statuieren kann, 

die nicht im Gesetz im formellen Sinn verankert sind (BGE 130 II 281 E. 2.2). 

Ausserdem sieht Art. 37 BVO vor, dass die Kantone die Zulassung von nicht 

erwerbstätigen Ausländern an strengere Voraussetzungen knüpfen können, als sie in 

Art. 31 ff. BVO verankert sind.

3.4.2. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer verfüge über ein 

erkleckliches Einkommen und habe eine genügend grosse Wohnung gemietet. Zum 

Einkommen legte er einen Bankbeleg vom 31. Januar 2008 über eine

Lohnzahlung von Fr. 4'476.05 ins Recht. Dieser Betrag entspricht dem Nettolohn 

gemäss der Lohnabrechnung der Binaj Eisenleger GmbH vom 31. Januar 2008. Aus 

den Akten ergibt sich, dass der Lohn des Beschwerdeführers vom Juni 2006 bis Juni 

2007 Fr. 4'400.-- brutto bzw. Fr. 3'345.60 netto betrug. Ende Juli 2007 stellte das 

Ausländeramt dem Beschwerdeführer die Abweisung des Familiennachzugsbegehrens 

u.a. wegen ungenügender finanzieller Mittel in Aussicht. Im August 2007 wurde auf der 

Lohnabrechnung ein Lohn von Fr. 5'700.-- brutto ausgewiesen. Nach der 

angekündigten Abweisung des Familiennachzugsbegehrens wegen ungenügender 

finanzieller Mittel wurde offensichtlich der Lohn während des laufenden Jahres um 

mehr als einen Viertel erhöht. Dies war zweifelsohne nur deshalb möglich, weil der 

Inhaber der Arbeitgeberin ein Bruder des Beschwerdeführers ist. Noch am 26. Juni 

2007 hatte dieser gegenüber dem Ausländeramt bestätigt, dass der Beschwerdeführer 

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einen Lohn von brutto Fr. 4'500.-- erhalte. Auffallend ist zudem, dass in den 

Lohnabrechnungen bis Juni 2007 keine Quellensteuerabzüge aufgeführt sind. 

Für den Lebensbedarf berechnete das Ausländeramt einen minimalen Betrag von 

Fr. 4'407.35 für einen dreiköpfigen Haushalt. Danach würde das Einkommen des 

Beschwerdeführers mit Fr. 4'476.-- für die Deckung des Minimalbedarfs knapp 

ausreichen. Nun verhält es sich aber so, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 

9. März 2008 ein zweites Kind geboren hat. Dementsprechend erhöht sich der 

notwendige Lebensbedarf.

3.4.3. Hinsichtlich der Wohnungssituation macht der Beschwerdeführer geltend, er 

habe eine genügend grosse Wohnung gemietet. Gemäss Mietvertrag vom 17. März 

2003 war der Beschwerdeführer Mieter einer 4-Zimmerwohnung an der Zürcherstrasse 

288. Diese kostete Fr. 1'180.-- im Monat. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt, dass die 

Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer zusätzlich zum vereinbarten Lohn die Wohnung 

bezahlt. Die Zahlungen an den Vermieter erfolgten jedoch durch den 

Beschwerdeführer. Möglicherweise ist die Erhöhung des Lohnes per August 2007 

darauf zurückzuführen, dass die vertragliche Uebernahme der Wohnungsmiete bar 

abgegolten wird. Dies würde den Ausführungen in der Rekurseingabe entsprechen. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer nunmehr die zuvor von seinem Bruder benutzte 

Wohnung gemietet hat, so ändert dies an der finanziellen Belastung durch die 

Wohnung grundsätzlich nichts, denn die neue Wohnung ist sogar noch etwas teurer als 

die frühere.

3.4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine finanziellen 

Verhältnisse so darzustellen versucht, dass sie für den Unterhalt einer dreiköpfigen 

Familie genügend erscheinen sollen. Aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse ist 

allerdings der Lebensbedarf für eine vierköpfige Familie zu veranschlagen, weshalb es 

im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, dass die Fremdenpolizeibehörde, welche wie 

erwähnt strengere als die in der BVO festgelegten Massstäbe anwenden darf, den 

Familiennachzug verweigert hat. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau widersprüchliche Aussagen zu ihrem Zivilstand machten. In der Einvernahme 

vom 7. März 2006 äusserte der Beschwerdeführer gegenüber der Kantonspolizei, 

Fatbardhe J. sei seine Freundin. Auf die Frage, ob er mit ihr verheiratet sei, gab er die 

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Antwort "Also, offiziell nicht. Frau J. wurde mit mir verlobt. Ich war jedoch während der 

kirchlichen Zeremonie nicht präsent . . ". Auf die Frage, weshalb die Frau denselben 

Namen trage wie er, hielt er fest "Sie ist mit mir verheiratet. Ich bin offiziell für die 

Schweiz nicht verheiratet, sondern ledig". Fatbardhe J. bezeichnete den 

Beschwerdeführer als ihren Ehemann. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers 

muss davon ausgegangen werden, dass dieser gegenüber den Behörden unrichtige 

bzw. widersprüchliche Angaben über seinen Zivilstand und über den Status von 

Fatbardhe J. macht und versuchte, die Behörden zu täuschen. Anders ist nicht zu 

erklären, wieso er festhalten kann, er sei mit der besagten Person verheiratet, aber 

offiziell sei er für die Schweiz nicht verheiratet, sondern ledig. Es ist naheliegend, dass 

solche widersprüchlichen Angaben die Täuschung der Behörden bezwecken. Zudem 

hielt sich die Ehefrau offenbar ohne Bewilligung bei ihrem Ehemann auf, weshalb das 

Ausländeramt Abklärungen bei der Polizei veranlasste. Auch diesbezüglich erübrigen 

sich aber weitere Abklärungen. Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs kann es im 

Lichte der dargelegten Sachlage nicht als ermessensmissbräuchlich bzw. rechtswidrig 

betrachtet werden, dass der Familiennachzug verweigert wurde, weshalb die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

                                                                     Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

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3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                      Der 

Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-       den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. Z.)

-       die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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