# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f53cb55-8176-5d95-a158-b538bed81dd4
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 26.02.2015 VG.2014.00133 (VG.2015.192)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00133_2015-02-26.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 26. Februar 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00133

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kantonstierärztlicher Dienst

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Hundehaltung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Kantonspolizei Glarus meldete mit E-Mail vom
  21. Januar 2014 dem Kantonstierarzt einen Hundebiss. Danach sei C.______
  in der Nacht vom 19. Januar 2014 auf den 20. Januar 2014 im […]
  durch den Deutschen Schäferhund, dessen Halter A.______ ist, zweimal gebissen
  worden.

  
	
   

  
	
  1.2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft stellte am
  2. September 2014 das gegen A.______ laufende Strafverfahren wegen
  Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG)
  ein. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ ersuchte am 16. Juli 2014 den
  kantonstierärztlichen Dienst um eine Bewilligung für das Halten von Hunden
  mit erhöhtem Gefährdungspotential. 

  
	
   

  
	
  2.2 Am 10. September 2014 (recte:
  10. Oktober 2014) teilte der kantonstierärztliche Dienst A.______ mit,
  dass erwogen werde, ihm eine Übergangsbewilligung zu erteilen mit der
  Auflage, dass der Hund im öffentlichen Raum mit Maulkorb zu führen sei. Falls
  der Nachweis einer erfolgreich bestandenen Prüfung über Gehorsam und
  Führigkeit gelinge, könne ein Gesuch um Aufhebung der Maulkorbpflicht
  gestellt werden. A.______ wurde Frist zur Stellungnahme zur geplanten
  Massnahme angesetzt. 

  
	
   

  
	
  2.3 Am 14. Oktober 2014 beantragte A.______
  sinngemäss, dass ihm die anbegehrte Bewilligung ohne jegliche Auflagen zu
  erteilen sei.

  
	
   

  
	
  2.4 Der kantonstierärztliche Dienst verfügte am
  26. November 2014, dass A.______ für die Haltung seines Hundes eine
  Übergangsbewilligung erteilt werde mit der Auflage, dass der Hund ab sofort
  im öffentlich zugänglichen Raum immer mit Maulkorb zu führen sei. 

   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom
  11. Dezember 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
  der Verfügung vom 26. November 2014. Eventualiter sei die Auflage bis
  spätestens am 30. Juni 2014 zu befristen. Subeventualiter sei anstelle
  der Maulkorbpflicht eine andere Auflage nach Ermessen des Gerichts zu
  verfügen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des kantonstierärztlichen
  Dienstes. 

  
	
   

  
	
  In seiner
  Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 beantragte der kantonstierärztliche
  Dienst die Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  3.2 Am 16. Januar 2015 nahm A.______
  unaufgefordert zur Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 Stellung. Der
  kantonstierärztliche Dienst hielt am 22. Januar 2015 sinngemäss an
  seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Am 16. Februar 2015
  reichte A.______ eine weitere Stellungnahme ein.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 39 Abs. 2
  i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz
  und zum Tierseuchengesetz vom 6. Mai 2012 (kantonales Tierschutz und
  Tierseuchengesetz, EG  TSchG und TSG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss
  Art. 107 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
  1986 (VRG) Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens gerügt
  werden, so die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
  rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechts-anwendung
  einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Im vorliegenden
  Verfahren kann gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 39
  Abs. 2 EG TSchG und TSG auch die Unangemessenheit des Entscheids geltend
  gemacht werden.

  
	
   

  
	
  1.3 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
  muss über das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die
  aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht mehr entschieden werden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Haltung eines Hundes mit erhöhtem
  Gefährdungspotenzial bedarf der Bewilligung des Kantonstierarztes
  (Art. 27 Abs. 1 EG TSchG und TSG). Gemäss Art. 19 Abs. 1
  lit. k der Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz
  vom 17. September 2013 (Veterinärverordnung, VeterinärV) ist der Deutsche
  Schäferhund eine Rasse mit erhöhtem Gefährdungspotenzial und die Haltung
  damit bewilligungspflichtig. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein spezielles
  Risiko und keine Missachtung des Tierschutzes erkennbar sind (Art. 37
  Abs. 2 VeterinärV). Kann eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt
  werden, entscheidet der Kantonstierarzt im Einzelfall, ob die Verweigerung
  der weiteren Haltung unter den konkreten Umständen gerechtfertigt ist; andernfalls
  erteilt er eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auflagen zum
  Schutz der Allgemeinheit (Art. 41 Abs. 1 EG TSchG und TSG;
  Art. 37 Abs. 3 VeterinärV). 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der
  Beschwerdegegner von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. In der Nacht
  vom 19. Januar 2014 auf den 20. Januar 2014 seien weder Menschen
  noch Tiere verletzt worden. C.______ sei lediglich am Unterarm geschnappt
  worden. Falls er Bissverletzungen erlitten habe, sei nicht bewiesen, dass
  diese vom Deutschen Schäferhund stammten. Der Hund habe sich nie aggressiv
  verhalten und sei stets gut geführt und hinreichend beaufsichtigt worden. In
  der besagten Nacht sei der Hund an der Leine geführt worden und habe
  sicherlich nicht als Mittel zur Einschüchterung gedient. Im Übrigen gründeten
  sowohl der Polizeirapport als auch der Arztbericht auf falschen Aussagen
  insbesondere von C.______, der Geldprobleme habe und in mehrere gerichtliche
  Auseinandersetzungen involviert und deshalb nicht glaubwürdig sei. Die
  Aussagen bezüglich Anzahl der Bisse und ab wann der Hund in […] gewesen sei,
  seien widersprüchlich. Indem der Beschwerdegegner von Beissvorfällen
  ausgegangen sei, habe er die Unschuldsvermutung verletzt. Zudem sei es nicht
  nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner erst zehn Monate nach dem
  Vorfall eine Massnahme angeordnet habe, wenn der Hund tatsächlich gefährlich
  sei. Die Massnahme sei ferner unverhältnismässig, da der Maulkorb den Hund am
  Hecheln hindere. Schliesslich habe der Beschwerdegegner sein rechtliches
  Gehör verletzt, indem er die angefochtene Verfügung erlassen habe, ohne ihm
  Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur erneuten Stellungnahme zu geben.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, dass der
  Deutsche Schäferhund gemäss dem Arztbericht, bei welchem es sich um das
  übliche Meldeformular handle, und dem Polizeirapport C.______ mehrfach
  gebissen habe. Weil der Hund bereits ein Aggressionsverhalten gezeigt habe,
  das dann auch zu Verletzungen am Arm und am Hals von C.______ geführt habe,
  sei eine Begutachtung durch einen Tierpsychologen unnötig. Es sei von einer
  Verweigerung der Bewilligung abgesehen worden, da es sich um den ersten
  Vorfall handle. Eine Maulkorbpflicht sei aber angebracht und
  verhältnismässig. Ein richtig angepasster Maulkorb schränke den Hund auch
  nicht in seiner Bewegungsfreiheit ein und hindere ihn nicht am Hecheln. 

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  Zunächst ist zu prüfen, ob
  der Beschwerdegegner den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
  im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 63 Abs. 1
  VRG verletzte. 

  
	
   

  
	
  Mit Schreiben vom
  10. September 2014 (recte: 10. Oktober 2014) hatte der Beschwerdegegner
  dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu der vorgesehenen Maulkorbpflicht
  für den Deutschen Schäferhund Stellung zu nehmen. In der Folge nahm der
  Beschwerdeführer am 14. Oktober 2014 Stellung. Die Stellungnahme des
  Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2014 erweist sich dabei als
  widersprüchlich. Einerseits wollte er sich weitere Ausführungen zu einem
  späteren Zeitpunkt vorbehalten, anderseits ersuchte er um die Zustellung
  einer anfechtbaren Verfügung für den Fall, dass der Beschwerdegegner an der
  vorgesehenen Massnahme festhalte. Indem der Beschwerdegegner die angefochtene
  Verfügung erliess, ging er so vor, wie es der Beschwerdeführer beantragt hatte.
  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dabei nicht ersichtlich.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Gemäss Art 37 Abs. 1 VRG stellt das
  Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Grundsätzlich gilt das
  Regelbeweismass der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als
  erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der
  Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit
  kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn die Entscheidbehörde am
  Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder
  allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die
  Überzeugung von der Lebensvernunft getragen und auf sachliche Gründe abgestützt
  ist (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
  des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 26).

  
	
   

  
	
  5.2 In seinem Schreiben an den kantonstierärztlichen
  Dienst vom 30. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit
  C.______ in ein heftiges Gespräch geraten sei. Er sei schliesslich am Boden
  gelegen und C.______ auf ihm. Sein Hund sei ihm zu Hilfe geeilt und habe
  gemäss seinen Wahrnehmungen C.______ einmal am Unterarm geschnappt. Dabei
  habe er nicht wahrgenommen, dass Menschen oder Tiere erheblich verletzt
  worden seien. Auch in seiner Beschwerde vom 11. Dezember 2014 räumte der
  Beschwerdeführer ein, dass sein Hund auf C.______ zuging und ihn am Unterarm
  schnappte. Hingegen gab er neu an, dass gemäss seinen Wahrnehmungen Menschen
  oder Tiere nicht nur nicht erheblich, sondern gar nicht verletzt worden seien.

  
	
   

  
	
  5.3 Gemäss dem E-Mail des Kantonspolizisten D.______ vom
  21. Januar 2014 begab sich C.______ am 21. Januar 2014 zum Arzt.
  Dieser führte im Formular zur Meldung von Hundebissverletzungen beim Menschen
  aus, dass C.______ mehrere Bisse, Prellungen und Kratzer im Kopf/Hals-Bereich
  und in den oberen Gliedmassen erlitten habe. 

  
	
   

  
	
  5.4 Es ist unbestritten, dass es zwischen dem
  Beschwerdeführer und C.______ in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar
  2014 zu einem heftigen Streit kam. Der Beschwerdeführer räumt sodann ein,
  dass sich sein Hund für ihn wehren wollte. Entgegen seiner Auffassung kann
  aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Hund C.______ nur einmal am
  Unterarm geschnappt hat. Ausschlaggebend ist, dass sich C.______ am Tag nach
  dem Vorfall zum Arzt begab und dieser mehrere Bisse sowie Prellungen und
  Kratzer bestätigte. Damit bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer,
  welcher ursprünglich keine erheblichen und dann gar keine Verletzungen mehr
  gesehen haben will, den Vorfall verharmlost. Auszugehen ist davon, dass sein
  Hund C.______ angegriffen und gebissen hat, was von einem übermässigen
  Aggressionsverhalten zeugt. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers
  auf allfällige durch C.______ begangene Straftaten nichts. Damit konnte dem Beschwerdeführer
  die Bewilligung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential
  nicht vorbehaltlos erteilt werden. Der kantonstierärztliche Dienst war
  vielmehr dazu befugt und verpflichtet, gemäss Art. 41 EG TschG und TSG
  und Art. 37 Abs. 3 VeterinärV eine Übergangsbewilligung mit den
  erforderlichen Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit zu erteilen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Bei der Wahl der erforderlichen Auflagen steht dem
  kantonstierärztlichen Dienst ein Ermessen zu, in welches das Gericht nicht
  ohne Not eingreift. Seine Grenze findet die Ermessensausübung im
  Verhältnismässigkeitsprinzip, welches verlangt, dass behördliche Massnahmen
  im öffentlichen oder privaten Interesse geeignet und erforderlich sind und
  sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der
  Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnismässig erweisen. Erforderlich
  ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist
  unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren
  Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 137 I 31 E. 7.5.2).

  
	
   

  
	
  6.2 Weder Art. 41 EG TschG und TSG noch Art. 37
  Abs. 3 VeterinärV führen die möglichen Auflagen auf. Hierzu kann jedoch auf
  Art. 32 EG TschG und TSG, welcher die Massnahmen bei
  verhaltensauffälligen Hunden regelt, zurückgegriffen werden. Gemäss
  Art. 32 Abs. 1 EG TSchG und TSG fallen dabei in Betracht: Verpflichtung
  der Hundehalter zum Besuch weiterer Kurse (lit. a); generelle Leinenpflicht
  und/oder Maulkorbpflicht (lit. b); einstweilige Verbringung des Hundes
  in einem Tierheim oder eine andere geeignete Haltung (lit. c);
  entschädigungslose Kastration des Rüden bzw. Sterilisation der Hündin
  (lit. d); entschädigungslose Enteignung des Tiers (lit. e) oder
  entschädigungslose Tötung des Tiers (lit. f).

  
	
   

  
	
  6.3 Mit der verfügten Maulkorbpflicht sollen weitere
  Beissvorfälle verhindert werden. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit und
  damit einem öffentlichen Interesse und ist zur Verfolgung dieses Ziels
  geeignet. Sie erweist sich aber auch als erforderlich. Als mildere Massnahme
  käme lediglich die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Besuch weiterer
  Kurse in Betracht. Damit könnte der Gefahr weiterer Übergriffe des Hundes
  aber zumindest bis zum Abschluss der Kurse nicht ausreichend begegnet werden.
  Aus demselben Grund fällt auch eine Befristung der Massnahme nicht in Betracht.
  Folglich erweist sich die Massnahme als erforderlich. Sie ist schliesslich
  auch zumutbar, da die Maulkorbpflicht im Vergleich zum Schutz der
  Allgemeinheit als relativ geringer Eingriff zu gelten hat. Dies zumal es der
  Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer offen gelassen hat, mit seinem Hund
  eine Prüfung über Gehorsam und Führigkeit (Art. 24 Abs. 1 i.V.m.
  Art. 21 Abs. 1 und Art. A1-1 Ziff. 7 VeterinärV) zu
  absolvieren und nach bestandener Prüfung ein Gesuch um Aufhebung der
  Maulkorbpflicht zu stellen.

  
	
   

  
	
  Insgesamt hat der
  Beschwerdegegner mit der Maulkorbpflicht eine milde Massnahme gewählt, wobei
  er dem Umstand, dass es sich beim Übergriff auf C.______ um den ersten
  aktenkundigen Vorfall handelt, angemessen Rechnung getragen hat. Die Verfügung
  erweist sich daher als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtsgebühr von
  pauschal Fr. 1'000.- ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
  (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihm geleisteten
  Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu
  (Art. 138 Abs. 3 VRG). 

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen. 

    
	
    2.

    	
    Dem
    Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-
    auferlegt, die mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet wird. 

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]