# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3bf4f39-26f6-5bec-8ec8-fd6f2b3d4bd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2023 D-4634/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4634-2023_2023-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4634/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, Rechtsschutz 

für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4634/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 26. Juli 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 3. August 2023 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers.  

C.  

Am 11. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens und einer Überstel-

lung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Kroatien gezwungen 

worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er sei zu einer Flüchtlingsun-

terkunft gegangen, wo ihm der Zutritt aber verweigert worden sei. Danach 

sei er zu Fuss nach Slowenien weitergereist. In Kroatien sei er sehr 

schlecht behandelt worden. Polizisten hätten ihn beschimpft und bedroht 

sowie eine ganze Nacht lang im Regen warten lassen. Zudem hätten sie 

ihm kein Essen gegeben und er habe lediglich Wasser aus einem Bach 

erhalten. Sie hätten ihn auch geschlagen und mit einem Elektroschocker 

traktiert. Kroatien sei wie ein zweites Afghanistan und er fühle sich dort 

nicht sicher. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, dass er seit seiner 

Ausreise nicht schlafen könne und Albträume habe. Er habe auch Kopf-

schmerzen und fühle sich körperlich schwach. Ausserdem habe er sich we-

gen Magenschmerzen beim Gesundheitspersonal seiner Unterkunft ge-

meldet und Tabletten erhalten.  

D.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

am 17. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

D-4634/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 18. August 2023 – eröffnet am 21. August 2023 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Ferner beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-

kung zu.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

25.  August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. August 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

D-4634/2023 

Seite 4 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

In der Beschwerdeeingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, das 

SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Der 

Beschwerdeführer habe anlässlich des Dublin-Gesprächs angegeben, er 

leide unter Angstzuständen, Schlafstörungen und Albträumen. Ausserdem 

habe er Kopf- und Magenschmerzen und fühle sich körperlich schwach. 

Dem vorinstanzlichen Entscheid lasse sich entnehmen, dass keine medi-

zinische Diagnose vorliege. Seit seiner Ankunft in der Schweiz am 2. Au-

gust 2023 habe er keinen Arzttermin gehabt, sich aber mehrmals beim Ge-

sundheitsdienst wegen Stress, Magen- und Schlafproblemen gemeldet. 

Zunächst sei ihm ein pflanzliches Schlaf- und Beruhigungsmittel verschrie-

ben worden. Nachdem er dem Gesundheitsdienst am 17. August 2023 – 

mithin einen Tag vor dem Nichteintretensentscheid – gemeldet habe, dass 

die pflanzlichen Mittel nicht wirkten, sei ihm das Medikament (…), das zur 

Behandlung depressiver Erkrankungen eingesetzt werde, verschrieben 

worden. Es gebe somit deutliche Hinweise dafür, dass der Beschwerdefüh-

rer an psychischen und physischen Erkrankungen leide. Deren Schwere 

und Ausmass sei mangels einer (fach-)ärztlichen Diagnose aber nicht be-

urteilbar. Angesichts der Anpassung der Medikation auf ein erheblich stär-

keres Mittel sowie der geschilderten Symptomatik sei nicht auszuschlies-

sen, dass seine Erkrankung einen relevanten Schweregrad erreiche. Eine 

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Seite 5 

(fach-)ärztliche Abklärung sei vorliegend unabdingbar, um den Behand-

lungsbedarf adäquat einzuschätzen. Dies sei angesichts der aktuell feh-

lenden psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien von beson-

ders grosser Bedeutung. Der medizinische Sachverhalt sei daher nicht 

ausreichend erstellt und die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht ver-

letzt.  

Weiter wurde in der Beschwerde gerügt, dass die Akte (…)-20/1 «Mittei-

lung_Aktennotiz: med. SV_18.08.2023 9:45» (nachfolgend Akte 20) als in-

terne Akte klassifiziert und somit nicht ausgehändigt worden sei. Hinsicht-

lich des medizinischen Sachverhalts stütze sich die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung fast ausschliesslich auf dieses Dokument. Die Ver-

weigerung der Einsicht in das betreffende Aktenstück sei zu Unrecht erfolgt 

und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör.  

5.  

5.1 Die Asylbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Un-

tersuchungsgrundsatz, vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Sie müssen 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, 

die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvoll-

ständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die 

Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zü-

rich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu Art. 49).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht auf Aktenein-

sicht. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG besteht ein grundsätzlicher Anspruch 

der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten. Die 

Behörde darf die Einsichtnahme zwar unter bestimmten Umständen ver-

weigern, allerdings lediglich in dem Umfang, als effektiv Geheimhaltungs-

interessen bestehen (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG). Dabei ist eine sorg-

fältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen 

nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1 m.H.).  

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Seite 6 

5.2 Das SEM hat die Akte 20 als interne Akte klassifiziert und diese dem 

Beschwerdeführer nicht offengelegt. Es handelt sich bei diesem Dokument 

um eine Aktennotiz, in welchem die Sachbearbeiterin des SEM das Ergeb-

nis von telefonischen Abklärungen beim Gesundheitsdienst des Bundesas-

ylzentrums B._______ festhält. Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb dieses 

Aktenstück dem Beschwerdeführer nicht – allenfalls unter Abdeckung von 

Personendaten – offengelegt werden könnte. Es werden darin einzig die 

Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Gesundheitsdienst 

beschrieben, womit sich eine Qualifikation als interne Akte nicht rechtfer-

tigt. Diese Informationen sind Teil des rechtserheblichen medizinischen 

Sachverhalts und keine Unterlagen, welche der internen Meinungsbildung 

dienen. Allfällige Geheimhaltungsinteressen sind ebenfalls nicht ersicht-

lich. Die Einsicht in die Akte 20 wurde somit zu Unrecht verweigert. Der 

Inhalt der Aktennotiz wird indessen in der angefochtenen Verfügung auf 

Seite 6 bei der Beschreibung der telefonischen Abklärungen des SEM voll-

ständig wiedergegeben. In der Folge hatte der Beschwerdeführer die Mög-

lichkeit, sich im Rahmen der vorliegenden Beschwerde zu diesen Ausfüh-

rungen zu äussern. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

ist damit als geheilt zu betrachten, zumal dem Beschwerdeführer durch die 

fehlende Offenlegung der Akte 20 unter den vorliegenden Umständen kein 

Nachteil entstanden ist.  

5.3 Sodann lässt sich den vorliegenden Akten entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer mehrmals beim Gesundheitsdienst seiner Unterkunft vor-

sprach. Die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme deu-

teten aber – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung 

– nicht auf derart gravierende Beschwerden hin, dass sich eine fachärztli-

che Abklärung aufgedrängt hätte. Er litt offenbar unter Schlafproblemen, 

Stress und Albträumen sowie Kopf- und Magenschmerzen. Aus dem Um-

stand, dass die abgegebenen pflanzlichen Mittel nicht ausreichend wirkten 

und in der Folge neu das Medikament (…) abgegeben wurde, lässt sich 

noch nicht ableiten, dass ein schwerwiegendes medizinisches Problem be-

steht, welches einer Wegweisung nach Kroatien möglicherweise entge-

genstehen könnte. Das SEM schloss aus der Tatsache, dass keine Diag-

nose vorlag und seitens der Pflege keine weiteren Abklärungen und Ter-

mine anstanden, dass der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt 

sei, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Kroatien zu beurteilen. Dies 

ist nicht zu beanstanden, da von weiteren medizinischen Abklärungen 

keine rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Es ist 

insbesondere davon auszugehen, dass die bestehenden medizinische Be-

einträchtigungen grundsätzlich in Kroatien behandelbar sind und allenfalls 

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Seite 7 

notwendige Untersuchungen auch dort erfolgen können (vgl. dazu unten 

E. 8.3).  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die 

Einsicht in die Akte 20 zwar zu Unrecht verweigert wurde. Deren Inhalt 

wurde ihm aber mit der angefochtenen Verfügung vollständig bekannt ge-

geben und er konnte sich im Rahmen der Beschwerde umfassend dazu 

äussern. Weiter ist der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht als richtig und 

vollständig festgestellt zu erachten. Es besteht somit keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet dabei grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.w.H.). 

6.3 Der Beschwerdeführer hat am 26. Juli 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht. Nachdem die kroatischen Behörden dem Übernahmeersu-

chen des SEM am 17. August 2023 ausdrücklich zustimmten, ist von einer 

grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des Asylgesuches 

auszugehen. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.  

7.  

7.1 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

D-4634/2023 

Seite 8 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, 

ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann 

keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien 

des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, 

in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 

7.2 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 22. März 

2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation 

von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, 

dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zwei-

ter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung generell als un-

zulässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (take back, vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Diese Einschätzung wurde seither in zahlreichen Urteilen 

des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (vgl. etwa Urteile des BVGer  

E-4075/2023 vom 2. August 2023 E. 5, E-521/2023 vom 21. Juli 2023 E. 8, 

D-761/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.2).  

7.3 Demnach ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. 

8.  

8.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend 

von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 9 

Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Kroatien 

Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Weite-

ren darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Richtlinie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, 

kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür müssen indessen konkrete 

Indizien vorliegen, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1 m.H.). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung problematisch sein 

können. Es ist indessen nicht mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass dies auch bei einer Rückkehr im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens der Fall ist. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden in sei-

nem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er 

wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei 

seiner ersten (illegalen) Einreisen nach Kroatien befinden. Zudem beste-

hen keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 

3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen hätte er sich sodann an die kroatischen Behörden zu wenden und 

seine Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroati-

schen Polizei. Dabei steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren.  

D-4634/2023 

Seite 10 

8.3 Hinsichtlich bestehender medizinischer Probleme ist vorab festzuhal-

ten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Beschwerden nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darzustellen vermag. Eine vom EGMR definierte Konstellation be-

trifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlech-

terung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensi-

vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh-

ren würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer an Schlafproble-

men und Albträumen leidet sowie Kopf- und Magenschmerzen habe. Aus-

serdem habe er Stress und sein Körper sei schwach (vgl. SEM-Akte […]-

15/3). Aus diesem Grund erhielt er vom Gesundheitsdienst Magentabletten 

sowie ein pflanzliches Schlaf- und Beruhigungsmittel. Da letzteres nicht 

genügend Wirkung gezeigt habe, erhalte er künftig in Absprache mit dem 

Zentrumsarzt (…). Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers verharmlosen zu wollen, erreichen diese die genannte 

hohe Schwelle einer schweren Erkrankung nicht, um einer Wegweisung 

nach Kroatien entgegenzustehen. Des Weiteren wies das SEM zu Recht 

darauf hin, dass die genannten medizinischen Beeinträchtigungen bei Be-

darf auch in Kroatien behandelt werden können. Kroatien verfügt über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den Antrag-

stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Be-

dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroa-

tien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregie-

rungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit – entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde – von einem genügenden psychologi-

schen Behandlungsangebot auszugehen ist, was das Gericht bereits in 

zahlreichen Urteilen ausgeführt hat (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-

4467/2023 vom 24. August 2023 E. 5.3 und D-3966/223 vom 19. Juli 2023 

E.7.3).  

D-4634/2023 

Seite 11 

8.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt in An-

wendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor-

liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4634/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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