# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 052d88b7-56a2-5acf-9879-c79d85d1d82d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.09.2005 AC050002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050002_2005-09-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050002/U/ d.v. AC050008/Umb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas

Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Paul

Baumgartner sowie der Sekretär Viktor Lieber

Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2005

in Sachen

X.,

...,

Angeklagter, Appellant, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer
bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...,
neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...,

gegen

1. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,

Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic.iur. Renato Walty, Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustr. 32, Postfach, 8039 Zürich

2. A.

, Geschädigte, Appellatin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin

3. B.,

Geschädigte, Appellatin und Beschwerdegegnerin

4. C.,

Geschädigte, Appellatin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin

5. D.,

Geschädigte, Appellatin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin
2 - 5 vertreten durch Rechtsanwältin ...,

betreffend

versuchte Vergewaltigung etc.

Nichtigkeitsbeschwerden gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 4. Oktober 2004 (SB040323/U/eh)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. X. (nachfolgend: Angeklagter) war von ___________ (stellvertretender)

Betriebsleiter bzw. Gruppenleiter in der ____________, welche zur __________

gehört. Von der Anklage wird ihm versuchte Vergewaltigung zum Nachteil von B.,

mehrfache - teilweise versuchte - sexuelle Nötigung zum Nachteil von B., A., C.

und E., mehrfache - teilweise versuchte - Ausnützung einer Notlage zum Nachteil

von A., C. und E. sowie mehrfache Ausnützung der Notlage zum Nachteil von F.,

alles begangen zwischen 1998 und 2000, vorgeworfen. Bei den Geschädigten

handelt es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin, um die Ehefrau des Liegen-

schaftenvermieters sowie um betreute bzw. ihm unterstellte Personen bzw. um

die Ehefrau einer solchen Person.

2. Mit Urteil vom 24. Juni 2003 sprach das Bezirksgericht Zürich, 4. Abtei-

lung, den Angeklagten der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise

versuchten, sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten, Aus-

nützung einer Notlage schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Ausnützung einer

Notlage zum Nachteil von F. wurde er freigesprochen. Das Gericht bestrafte ihn

mit 3½ Jahren Zuchthaus, abzüglich 2 Tage Untersuchungshaft.

Auf Berufung des Angeklagten hin sprach das Obergericht, I. Strafkammer,

den Angeklagten mit Urteil vom 4. Oktober 2004 (KG act. 2) schuldig

- des unvollendeten Vergewaltigungsversuches im Sinne von Art. 190 Abs. 1

StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB zum Nachteil von E.,

- der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB

zum Nachteil der Geschädigten E., sowie

- der mehrfachen Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1

StGB zum Nachteil der Geschädigten A und B.

-   3   -

Das Gericht sprach den Angeklagten frei vom Vorwurf des vollendeten Ver-

suchs der sexuellen Nötigung (zum Nachteil der Geschädigten E.), der mehrfa-

chen sexuellen Nötigung und des mehrfachen vollendeten Versuchs der sexuel-

len Nötigung (zum Nachteil der Geschädigten C. und D.), der mehrfachen Aus-

nützung der Notlage zum Nachteil der Geschädigten C. und F. sowie des mehrfa-

chen vollendeten Versuchs der Ausnützung einer Notlage (zum Nachteil der Ge-

schädigten A.).

Der Angeklagte wurde bestraft mit 27 Monaten Gefängnis, abzüglich 2 Tage

Untersuchungshaft. Ferner wurde er zur Zahlung von Genugtuungsbeträgen in

der Höhe von Fr. 3'000.-- bzw. 7'000.-- an die Geschädigten A. und B. verpflichtet.

Weitere Genugtuungsbegehren wurden abgewiesen bzw. es wurde darauf nicht

eingetreten. Hinsichtlich der beiden Geschädigten A. und B. wurde die grundsätz-

liche Schadenersatzpflicht festgestellt; zur genauen Feststellung des Umfanges

der Schadenersatzansprüche wurden die Geschädigten auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen.

3. Gegen dieses Urteil des Obergerichts haben auf der einen Seite der An-

geklagte, auf der anderen Seite die Geschädigten A. (nunmehr ...), C. und D.

rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 68, 70) und

begründet.

a) Der bisherige amtliche Verteidiger des Angeklagten, RA lic.iur ......, stellte

mit Eingabe vom 11. Januar 2005 (Kass.-Nr. AC050002, act. 1) das Gesuch, er

sei als amtlicher Verteidiger zu entlassen und es sei dem Angeklagten - entspre-

chend dessen Wunsch - als neuer amtlicher Verteidiger RA lic. iur. ....... zu be-

stellen. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er per Ende Januar 2005 die

selbständige Anwaltstätigkeit aufgeben und wieder in die Dienste der Justiz ein-

treten werde. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 wurde RA lic.iur. ....... als amtli-

cher Verteidiger entlassen und als neuer amtlicher Verteidiger RA lic.iur.

.....bestellt.

Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 reichte der neue amtliche Verteidiger in-

nert Frist die begründete Nichtigkeitsbeschwerde ein, mit welcher er beantragt, es

-   4   -

sei in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil des Ober-

gerichts vom 4. Oktober 2004 aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 8 S. 2). Die Vorinstanz und

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung bzw.

Beschwerdeantwort verzichtet (KG act. 15, 19). Die Geschädigten A. und B. be-

antragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter

sei im Falle des Unterliegens von einer Kostenauflage und Zusprechung einer

Prozessentschädigung an den Angeklagten abzusehen bzw. seien die Kosten auf

die Staatskasse zu nehmen (KG act. 20, alles in Kass.-Nr. AC050002).

b) Die Geschädigten A. (nunmehr ), C. und D. beantragen mit ihrer Nichtig-

keitsbeschwerde ebenfalls, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei eventua-

liter im Falle des Unterliegens von einer Kostenauflage und Zusprechung einer

Prozessentschädigung an den Angeklagten abzusehen bzw. seien die Kosten auf

die Staatskasse zu nehmen (KG act. 1 S 3). Vorinstanz und Staatsanwaltschaft

haben wiederum auf Vernehmlassung bzw. Beantwortung der Beschwerde ver-

zichtet (act. 8 und 9), ebenso der Angeklagte (KG act. 13, alles in Kass.-Nr.

AC050008).

c) Die Staatsanwaltschaft hat auf Begründung der von ihr angemeldeten

Nichtigkeitsbeschwerde (OG act. 72) verzichtet (OG act. 75).

4. Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts auch eidgenössi-

sche Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erhoben

(KG act. 3/2, 12 in Kass.-Nr. AC050002).

-   5   -

II.

Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten

(Kass.-Nr. AC050002)

1. Ungenügende Verteidigung vor erster Instanz

1.1 Als erstes macht der Angeklagte geltend (Beschwerde S. 3 ff., lit. A.), die

Vorinstanz habe zu Unrecht die Sache nicht wegen ungenügender Verteidigung

an die erste Instanz zurückgewiesen; damit habe sie gegen § 427 aStPO, § 11

Abs. 2 Ziff. 3 StPO, Art. 32 Abs. 2 und 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3c EMRK

verstossen und den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO erfüllt (Be-

schwerde S. 5).

1.2 Der damalige amtliche Verteidiger war vor erster Instanz von einem

Freispruch ausgegangen, weshalb er ausschliesslich zum Schuldpunkt, nicht aber

zum Strafpunkt plädierte; er wurde auch vom Gericht nicht dazu angehalten. Inso-

weit wurde vor Obergericht eine Verletzung von § 11 StPO geltend gemacht. Das

Obergericht setzt sich im angefochtenen Urteil mit dem bereits dort gestellten An-

trag der Verteidigung auf Rückweisung wegen ungenügender Verteidigung an die

erste Instanz auseinander (Urteil S. 6 ff.). Nach Wiedergabe der Rechtsprechung

zum Anspruch des Angeklagten auf wirksame (effektive) Verteidigung bzw. zur

damit verbundenen behördlichen Fürsorgepflicht hält das Gericht fest, dass es im

vorliegenden Fall in Nachachtung der Fürsorgepflicht "in der Tat angezeigt gewe-

sen" wäre, wenn der Vorsitzende des Bezirksgerichts den Verteidiger für den

Eventualfall zu einer Stellungnahme zum Strafpunkt angehalten hätte, was offen-

sichtlich unterblieben sei. Damit stelle sich die Frage, ob dieser Mangel im Beru-

fungsverfahren geheilt werden könne (Urteil S. 9, lit. d).

Nach Rekapitulierung der Praxis zu § 427 StPO (in der bis zum 31.12.2004

geltenden Fassung) und unter Hinweis darauf, dass der Angeklagte im vorliegen-

den Fall nicht gänzlich unverteidigt geblieben sei, sondern dass der amtliche

Verteidiger seiner Aufgabe lediglich nicht hinreichend habe nachkommen können,

kommt das Obergericht zum Schluss, dass der (allfällige) Mangel der ungenügen-

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den Verteidigung bzw. der behaupteten Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

habe geheilt werden können, weshalb kein Anlass für eine Rückweisung an die

erste Instanz bestehe (Urteil S. 12).

1.3 Der Angeklagte verweist zur Begründung seiner Rüge zunächst auf die

Praxis des Kassationsgerichtes, wonach eine Rückweisung an die erste Instanz

immer dann zu erfolgen habe, wenn der Angeklagte dort zu Unrecht überhaupt

nicht verteidigt war; hingegen habe keine Rückweisung an die erste Instanz statt-

zufinden, wenn der Angeklagte vor erster Instanz verteidigt gewesen sei und sich

der Mangel der ungenügenden Verteidigung allein auf das Untersuchungsverfah-

ren beziehe (ZR 97 Nr. 30). Dies treffe hier nicht zu, weil es nicht um einen in der

Untersuchung begangenen Fehler, sondern vielmehr um ungenügende Verteidi-

gung bzw. um Verletzung der Fürsorgepflicht im erstinstanzlichen Verfahren ge-

he.

§ 427 (a)StPO finde - so der Angeklagte weiter - u.a. Anwendung, wenn der

Angeklagte vor erster Instanz nicht zureichend verteidigt war. Auch § 424 StPO in

der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung sehe vor, dass bei nicht gehöriger

Verteidigung eine Rückweisung zu erfolgen habe. Dies treffe hier nach den eige-

nen Ausführungen des Obergerichts zu, weshalb gestützt auf § 427 aStPO eine

Rückweisung hätte erfolgen müssen. Als weiteres Argument führt der Angeklagte

die Überlegung an, dass die erste Instanz zur Strafzumessung nicht mehr als

zwei Sätze verloren habe und dass vor Obergericht die Verteidigung zahlreiche

von erster Instanz nicht berücksichtigte Strafmilderungs- und Strafminderungs-

gründe dargelegt habe, welche zum grossen Teil auch berücksichtigt worden sei-

en. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die erste Instanz - hätte die

Verteidigung dort entsprechende Ausführungen machen können - diese berück-

sichtigt und damit eine Strafe von (noch) weniger als 27 Monaten ausgefällt hätte.

Damit hätte im Berufungsverfahren auch das Obergericht wegen des Verbotes

der reformatio in peius keine höhere Strafe mehr aussprechen dürfen. Die verlo-

rene Instanz habe sich somit sehr wohl zum Nachteil des Angeklagten auswirken

können, weshalb auch unter diesem Blickwinkel eine Heilung des Mangels im Be-

rufungsverfahren ausgeschlossen sei. Gleiches folge aus der bereits zitierten Be-

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stimmung der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Prozessordnung, wonach

eine nicht gehörige Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungs-

verfahren nicht geheilt werden könne (§ 424 Ziff. 2 und e contrario Ziff. 3

revStPO).

1.4 Nach der Praxis des Kassationsgerichtes wird eine Heilung des Mangels

der ungenügenden Verteidigung im Berufungsverfahren dann für möglich ange-

sehen, wenn der Mangel nur das erstinstanzliche Verfahren (und nicht Untersu-

chungshandlungen) betrifft und die Verteidigung vor erster Instanz zudem nur

teilweise ungenügend gewesen war (vgl. ZR 100 Nr. Nr. 43 Erw. 3e, 86 Nr. 96

Erw. II.1; TITUS GRAF, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Zürich

2000, S. 96; vgl. auch JÜRG-BEAT  ACKERMANN, Absolute Nichtigkeit von amtlichen

Prozesshandlungen im Zürcher Strafprozess - eine Skizze, in: Donatsch et al.

[Hrsg.], Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000

321 FN 28 m.H.). Entsprechend dieser Praxis hat die Vorinstanz somit keinen

Nichtigkeitsgrund gesetzt. Insbesondere weist der Angeklagte auch nicht nach,

inwiefern durch das angefochtene Vorgehen Bestimmungen der Bundesverfas-

sung oder der EMRK verletzt worden sein sollen.

Dem Angeklagten ist zwar darin zu folgen, dass nach der seit 1. Januar

2005 in Kraft stehenden Fassung von § 424 StPO u.a. eine Rückweisung immer

dann zu erfolgen hat, wenn der Angeklagte vor erster Instanz "nicht gehörig ver-

teidigt war", wobei hier offen bleiben kann, ob schon ungenügende (nicht effekti-

ve) Verteidigung für eine obligatorische Rückweisung genügt oder ob - in Anleh-

nung an die bisherige Praxis - auch nach neuem Recht nur bei überhaupt fehlen-

der Verteidigung eine Rückweisung zu erfolgen hat. Jedenfalls war die Vorinstanz

im Zeitpunkt des hier angefochtenen Urteils mangels Vorwirkung nicht gehalten,

das neue, noch nicht in Kraft stehende Recht anzuwenden. Richtig ist sodann,

dass nicht auszuschliessen ist, dass das erstinstanzliche Urteil milder ausgefallen

wäre, wenn der amtliche Verteidiger dazu angehalten worden wäre, für den Fall

eines Schuldspruchs auch zum Strafpunkt zu plädieren. Indessen übersieht der

Angeklagte, dass selbst bei einem erstinstanzlichen Strafmass von (möglicher-

weise) weniger als 27 Monaten Gefängnis das Obergericht als Berufungsinstanz

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nicht von vornherein (wegen des Verschlechterungsverbotes) an dieses Straf-

mass als obere Grenze gebunden gewesen wäre. Vielmehr ist davon auszuge-

hen, dass bei einem wesentlich tieferen Strafmass mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit entweder die Anklagebehörde oder aber die Geschädigten ihrerseits Be-

rufung ergriffen hätten, womit kein Raum für die Anwendung von § 399 StPO ge-

blieben wäre. Die hier vom Angeklagten vertretene Betrachtungsweise hätte zur

Folge, dass jeder im Berufungsverfahren entdeckte Mangel des erstinstanzlichen

Verfahrens automatisch zur Rückweisung führen müsste, was aber klarerweise

nicht dem Sinn des Gesetzes entspricht.

1.5 Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet.

2. Ungenügende Kenntnisnahme des Prozessstoffs

2.1 Der Angeklagte macht weiter geltend, die Vorinstanz habe trotz eines

noch pendenten, die erstinstanzliche Hauptverhandlung betreffenden Protokollbe-

richtigungsverfahrens das Urteil gefällt und damit den Anspruch des Angeklagten

auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 5 ff., lit. B.).

2.2 Mit Eingabe vom 16. September 2004 hatte der Angeklagte ein Proto-

kollberichtigungsbegehren an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung gestellt. Die-

ses Begehren wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 abgewiesen (KG act. 9/

1). In der Folge rekurrierte der Angeklagte gegen diesen Beschluss an das Ober-

gericht; mit Beschluss vom 11. Dezember 2004 hiess dessen III. Strafkammer

den Rekurs teilweise gut, hob den Beschluss des Bezirksgerichts vom 4. Oktober

2004 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurück

(KG act. 9/2).

Nachdem der Angeklagte vor Obergericht geltend gemacht hatte, das Be-

rufungsverfahren sei auszusetzen, bis das pendente Protokollberichtigungsver-

fahren abgeschlossen sei, zog das Obergericht in Erwägung (Urteil S. 14 f.), die

Hauptstossrichtung des Protokollberichtigungsbegehrens gehe dahin, dass der

Verteidiger vor erster Instanz nicht (wie protokolliert) in extenso aus den zuvor

eingereichten schriftlichen Plädoyernotizen vorgelesen habe, sondern vielmehr

-   9   -

wesentliche Stellen aus Einvernahmeprotokollen (der Geschädigten) verlesen ha-

be. Da der Berufungsinstanz diese Protokolle aber aus den Akten bekannt seien,

könne auch eine allfällige Gutheissung des Protokollberichtigungsbegehrens in-

sofern nichts ändern; es sei deshalb nicht erforderlich, den Ausgang dieses Ver-

fahrens abzuwarten.

2.3 Dagegen wendet der Angeklagte ein, die Fällung eines Urteils zu seinem

Nachteil ohne Kenntnis sämtlicher (noch) nicht protokollierter Ausführungen der

Verteidigung vor erster Instanz verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Mit

der vom Obergericht gelieferten Begründung könnten sämtliche bereits aktenkun-

digen Ausführungen der Verteidigung für unbeachtlich erklärt werden. Aus dem

gutheissenden Rekursentscheid des Obergerichts (der vorliegend zum Nachweis

des behaupteten Nichtigkeitsgrundes zu berücksichtigen sei) ergebe sich denn

auch, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

stattgefunden habe, indem Vorbringen der Verteidigung zu Unrecht nicht als Zitie-

rung und Interpretation von Einvernahmeprotokollen der Geschädigten, sondern

als blosse Vorbringen der Verteidigung qualifiziert worden seien, wobei es in die-

sem Zusammenhang um die Frage gegangen sei, ob der objektive Tatbestand

der sexuellen Nötigung erfüllt wurde oder nicht.

2.4 Der Verteidiger des Angeklagten hatte die Möglichkeit, im Verfahren vor

Obergericht alles, was er bereits vor Bezirksgericht vorgetragen hatte (also auch

das, was dort nicht bzw. nicht richtig protokolliert worden war), erneut vorzubrin-

gen. Es ist insofern nicht ersichtlich, inwiefern hinsichtlich des Berufungsverfah-

rens eine Gehörsverweigerung darin erblickt werden könnte, dass im Protokoll der

bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung bestimmte Vorbringen im Plädoyer der

Verteidigung unrichtig wiedergeben wurden. Anders verhielte es sich möglicher-

weise dann, wenn im Rahmen des Protokollberichtigungsverfahrens zur Debatte

stünde, ob anlässlich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung entscheidrele-

vante Parteierklärungen gemacht wurden oder wenn es um Aussagen des Ange-

klagten ginge, welche allenfalls massgeblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner

persönlichen Glaubwürdigkeit durch die Berufungsinstanz haben könnten.

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Der Angeklagte macht sodann weder geltend, dass im angefochtenen Urteil

auf das (mangelhafte) bezirksgerichtliche Protokoll Bezug genommen noch dass -

als Folge eines mangelhaften Protokolls - zum Ausdruck gebracht wird, es seien

von der Verteidigung bestimmte Ausführungen erstmals im Berufungsverfahren

gemacht worden und deshalb nicht oder weniger glaubwürdig. Die Rüge ist somit

unbegründet.

3. Verletzung des Anklageprinzips/objektiver Sachverhalt betreffend E.

Der Angeklagte macht geltend, die Vorinstanz habe das Anklageprinzip

verletzt und sei überdies in willkürliche Beweiswürdigung verfallen.

3.1a) Eine Verletzung des Anklageprinzips macht der Angeklagte vorab im

Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zum Nachteil

von E. geltend (Beschwerde S. 8 ff., lit. C/1). Danach werfe die Anklage ihm nicht

die Anwendung von Gewalt zur Duldung des Beischlafs vor, und auch die erste

Instanz sei nicht davon ausgegangen, dass in erster Linie Gewalt als Nötigungs-

mittel eingeklagt sei, sondern vielmehr die damit verbundene psychische Kompo-

nente, das Überraschungsmoment. Indem die Vorinstanz dem Angeklagten

gleichwohl in erster Linie Gewalt als Nötigungsmittel vorwerfe und ihn deswegen

des Vergewaltigungsversuches schuldig gesprochen habe, sei sie vom einge-

klagten Sachverhalt abgewichen und habe damit den in § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO

verankerten Anklagegrundsatz (und damit gesetzliche Prozessformen im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) zum Nachteil des Angeklagten verletzt (Be-

schwerde S. 10, lit. e).

b) Der fragliche Passus der Anklage lautet (Anklageschrift [HD act. 24 = An-

hang zum angefochtenen Urteil], S. 5 Mitte):

"Obgleich er detaillierte Kenntnis über die Laseroperation der Geschädigten im
Intimbereich besass, versuchte er zuerst mit dem Finger in die Scheide der Ge-
schädigten einzudringen und danach sein Glied in ihre Scheide einzuführen
und verletzte die Geschädigte - die ihren Körper so gut wie möglich zuklemmte
aber ansonsten zu keinem Widerstand fähig war - dabei so, dass sie leicht
blutete und vor Schmerzen aufschrie."

-   11   -

Das Obergericht erwog zunächst, die Nötigungsmittel bei der sexuellen Nö-

tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und bei der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB)

seien dieselben (Urteil S. 45 unten). Im weiteren hielt es fest (Urteil S. 46 ff.), dass

als Nötigungsmittel grundsätzlich entweder Drohung oder Gewalt in Betracht fie-

len, wobei Drohung hier nicht zur Diskussion stehe. Aufgrund des Beweisergeb-

nisses sei denn auch festzuhalten, dass der Angeklagte gegenüber E. Gewalt an-

gewendet habe; dafür genüge bereits das Niederdrücken oder Festhalten mit

überlegener Körpergewalt. Im weiteren prüfte das Obergericht die Frage, ob die

Tatbestandsvariante des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" erfüllt sei und kam

zum Schluss, das Verhalten des Angeklagten zeige durchaus auch Züge dieser

Variante, womit insgesamt von einem "gravierenden Nötigungsverhalten" aus-

zugehen sei (Urteil S.  51).

c) Bereits das Bezirksgericht hatte festgehalten (OG act. 56 S. 20 unten), die

Argumentation der Verteidigung, wonach die Anklage keine Umschreibung der

Nötigungshandlung enthalte, greife zu kurz. Der Sachverhalt der versuchten Ver-

gewaltigung könne nicht losgelöst vom gesamten Geschehnisablauf betrachtet

werden, und der Vergewaltigungsversuch sei dabei ein Vorfall, der an die voran-

gehenden sexuellen Nötigungshandlungen anschliesse.

Dieser Auffassung ist zu folgen. So schildert die Anklage den Verlauf der

eingeklagten Handlungen von Ende September/Anfang Oktober 1998 in ihrer ge-

samten Abfolge. Danach habe der Angeklagte die Geschädigte E. zunächst unter

Einsatz von Körpergewalt auf das Sofa niedergedrückt (S. 4 der Anklageschrift).

Nachdem sich die Geschädigte gegenüber seinen Avancen passiv verhalten ha-

be, habe er sie hochgehoben und ins Schlafzimmer getragen, sie und sich selbst

entkleidet und sie auf das Bett "geführt". Dieser Ablauf lässt erkennen, dass -

nach Darstellung der Anklage - der Angeklagte durchaus körperliche Gewalt ein-

setzte; zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang namentlich auch der Hinweis

auf die körperliche Überlegenheit des Angeklagten ("wogegen die zierliche, ca. 53

kg wiegende Geschädigte sich .... nicht zu wehren vermochte", Anklage S. 4 Mit-

te; vgl. auch OG act. 56 S. 17 unten). Ferner habe die Geschädigte mit ihrem

Verhalten dem Angeklagten signalisiert, dass sie mit seinem Vorgehen nicht ein-

-   12   -

verstanden sei, was dieser ignoriert und damit die "Überwindung eines tatsächlich

bestehenden und erkennbaren Widerstandes zumindest in Kauf" genommen ha-

be (Anklage S. 5 oben). Auch diese Formulierung spricht für Anwendung von kör-

perlicher Gewalt. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips

als unbegründet.

d) Im gleichen Zusammenhang macht der Angeklagte geltend (Beschwerde

S. 10 ff., lit. f), die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Ange-

klagte mit körperlicher Gewalt versucht habe, den Widerstand der Geschädigten

zu überwinden oder gar mit Gewalt mit seinem Penis in die Geschädigte einzu-

dringen, seien schon in objektiver Hinsicht unhaltbar und damit willkürlich.

d/aa) Zur Begründung der Rüge zitiert der Angeklagte die Aussagen der Ge-

schädigten, wonach diese - zusammengefasst - auf das Verhalten des Ange-

klagten hin zunächst wie gelähmt gewesen sei und überhaupt nicht mehr habe

reagieren können. Sie habe nicht versucht, sich zu wehren, dies in der Hoffnung,

wenn sie nichts mache, höre er auf. Der Angeklagte habe ihr nach eigenen Aus-

sagen auch keine Nachteile angedroht. Nachdem der Angeklagte in der Folge

(nachdem er sie ins Schlafzimmer getragen bzw. aufs Bett geführt hatte) versucht

habe, in sie einzudringen, habe sie "grad gschroue", worauf er sofort aufgehört

und in der Folge versucht habe, sich selbst zu befriedigen.

Aus dieser Schilderung der Geschädigten zeige sich - so der Angeklagte -

schon in objektiver Hinsicht, dass er gerade nicht versucht habe, mit Anwendung

von Gewalt Widerstand zu überwinden oder gar den Beischlaf zu erzwingen. Im

Gegenteil: Sofort, nachdem die Geschädigte geschrieen habe, habe er aufgehört

und von ihr abgelassen. Er habe keine Gewalt angewendet und auch in keiner

Weise gedroht. Die Geschädigte hätte sich wehren können, habe dies aber nicht

getan, weil sie überrascht und geschockt gewesen sei. Die Behauptung der An-

klage, wonach der Angeklagte die Geschädigte unter Krafteinsatz bzw. mit Kör-

pergewalt auf das Sofa habe herunterdrücken wollen (sinngemäss: um sie gefü-

gig zu machen bzw. um Gegenwehr zu verhindern) treffe nicht zu; er habe sich

vielmehr zu ihr gedreht, um sie zu streicheln und zu küssen. Im Laufe dieses An-

sinnens und infolge seines Körpergewichts habe er sie heruntergedrückt, aber

-   13   -

nicht mit dem Ziel, Gegenwehr zu unterbinden. Die gegenteilige Annahme der

Vorinstanz sei angesichts der eigenen Aussagen der Geschädigten willkürlich.

Erst recht willkürlich sei die weitere Feststellung, er habe in der Folge (im Schlaf-

zimmer) mit Gewaltanwendung in sie eindringen wollen, wobei die vorangehende

Gewaltanwendung im Wohnzimmer mitgewirkt habe. Dies ergebe sich nicht ein-

mal aus den eigenen Aussagen der Geschädigten. Danach habe sie die sexuellen

Handlungen des Angeklagten nicht deshalb erduldet, weil er diese mit Gewalt er-

zwungen hätte. Die gegenteiligen Annahmen der Vorinstanz seien wiederum un-

haltbar und willkürlich.

d/bb) Das Obergericht gibt zunächst den Sachverhalt unter Berücksichtigung

der Aussagen der Geschädigten vor der Polizei und in der untersuchungsrich-

terlichen Einvernahme wieder (Urteil S. 42 bis 45); der Angeklagte macht nicht

geltend, die Wiedergabe dieser Aussagen sei aktenwidrig oder willkürlich. Die Vo-

rinstanz hat auch nicht verkannt, sondern ausdrücklich eingeräumt, dass die Ge-

schädigte aussagte, der Angeklagte habe auf dem Bett im Schlafzimmer von ihr

abgelassen, nachdem sie geschrieen hatte (Urteil S. 45). An anderer Stelle geht

das Obergericht ausdrücklich auch davon aus, die Geschädigte habe auf die se-

xuellen Übergriffe durch passives Verhalten reagiert (Urteil S. 49, 52).

In der Beschwerde geht es mindestens teilweise darum, ob man ausgehend

von den hier (aufgrund der Aussagen der Geschädigten) festgestellten Umstän-

den auf Gewaltanwendung im Sinne von Art. 189 bzw. 190 StGB schliessen darf

oder nicht. Dies ist eine Frage der Auslegung der genannten Strafnormen, also

von Bundesrecht und somit im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen (§

430b StPO). Die entsprechenden Erwägungen des Obergerichts zum Begriff der

Gewaltanwendung erfolgen denn auch unter dem Titel "3. Rechtliche Würdigung"

(Urteil S. 45 ff.). In diesem Zusammenhang erachtet es das Obergericht bereits

als - rechtlich relevante - Gewaltanwendung, wenn die Geschädigte auf dem Sofa

deshalb niedergedrückt wurde, weil der Angeklagte seinen Körper gegen sie ein-

setzte. Das Obergericht betrachtet hier also den Körpereinsatz als solchen als

rechtlich relevant.

-   14   -

Nicht rechtlicher, sondern tatsächlicher Natur sind einzelne Feststellungen

der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage der Kausalität zwischen Nöti-

gungsmittel und Taterfolg (Urteil S. 51 ff.). Wenn hier ausgeführt wird, der Ange-

klagte habe den von der Geschädigten verbal angemeldeten Widerstand mit Ge-

walt überwunden, indem er die Geschädigte mit seinem Körper auf das Sofa

drückte und sie in der Folge an den Brüsten und an der Scheide ausgriff (Urteil S.

52), ist dies anhand der Aussagen der Geschädigten indessen klar belegt und

nicht willkürlich. Ebenso wenig kann es als willkürlich bezeichnet werden, wenn im

gleichen Zusammenhang festgestellt wird, der Angeklagte habe anschliessend im

Schlafzimmer trotz klarer Dokumentation des körperlichen und verbalen Wider-

standes durch die Geschädigte nicht gänzlich von ihr abgelassen, sondern in klar

sexueller Absicht deren Hand an seinen Penis geführt in der Hoffnung, die Ge-

schädigte befriedige ihn manuell. Eine Rechtsfrage ist wiederum, ob - wie das

Obergericht in der Folge annimmt - damit ungeachtet der Tatsache, dass sich die

Geschädigte dazwischen tatsächlich passiv verhalten hatte, der objektive Tatbe-

stand erfüllt ist, weil nicht notwendig sei, dass sich das Opfer dauernd wehren

müsse (Urteil S. 52 unten). Darauf kann vorliegend nicht eingegangen werden.

d/cc) Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit im

vorliegenden Verfahren darauf eingetreten werden kann.

3.2 Der Angeklagte macht zusätzlich eine weitere Verletzung des Anklage-

prinzips bzw. willkürliche tatsächliche Feststellungen geltend (Beschwerde S. 13

f.). Dabei geht es um die Feststellung, wonach der Angeklagte mit seinem an-

fänglich unmissverständlichen Körpereinsatz und seinem Wissen, dass die Ge-

schädigte keinesfalls mit seinen Handlungen einverstanden gewesen sei, in Kauf

genommen habe, diese einzuschüchtern. Damit habe er zumindest eine Teilursa-

che für deren Widerstandsunfähigkeit gesetzt (Urteil S. 50).

a) Der Angeklagte verweist vorab auf die Anklage, wo ihm vorgeworfen wer-

de, er habe die Überwindung eines tatsächlich bestehenden und erkennbaren Wi-

derstandes zumindest dadurch in Kauf genommen, dass er die zierliche Geschä-

digte unter den Schultern und Beinen aus dem Sofa hochgehoben, mit den Wor-

ten, er würde nun das holen, wovon er einmal geträumt habe, sie ins Schlafzim-

-   15   -

mer getragen und dort auf den Boden abgestellt, zuerst die nach wie vor zu jegli-

chem Widerstand unfähige Geschädigte und dann sich selbst entkleidet habe,

dann mit seinem erigierten Glied zwischen ihre Beine gedrungen sei und sie an-

schliessend aufs Bett geführt habe. Damit unterscheide sich der Anklagevorwurf

von dem Sachverhalt, wie er dem angefochtenen Urteil zugrundegelegt werde.

Die Anklage geht davon aus (S. 5 oben), der Angeklagte habe die Überwin-

dung eines bestehenden und erkennbaren Widerstandes der Geschädigten durch

sein Verhalten zumindest in Kauf genommen. Dies bringt auch das Obergericht

zum Ausdruck, wenn es feststellt, der Angeklagte habe mit seinem anfänglich un-

missverständlichen Körpereinsatz die Einschüchterung der Geschädigten in Kauf

genommen. Die in der Beschwerde konstruierte Divergenz zwischen Anklage und

Urteil vermag nicht zu überzeugen.

b) Abgesehen davon - so der Angeklagte weiter - treffe die Feststellung des

Obergerichts nach den eigenen Aussagen der Geschädigten nicht zu und sei als

Bewusstsein und Wollen des Angeklagten nicht erstellt. Die Geschädigte habe

nicht erklärt, sie sei wegen des anfänglichen Körpereinsatzes des Angeklagten

eingeschüchtert und deshalb widerstandsunfähig gewesen. Die Frage, ob sie aus

Angst sich nicht getraut habe, sich zu wehren, habe sie klar verneint. Zudem er-

gebe sich aus keinem Aktenstück, dass der Angeklagte in irgendeiner Weise

überhaupt nur bemerkt hatte, dass er die Geschädigte durch seinen Körperein-

satz habe einschüchtern können; noch weniger habe er dies in Kauf genommen.

Die Geschädigte hatte u.a. ausgesagt, sie sei deshalb passiv geblieben, weil

sie befürchtet habe, wenn sie sich wehre, werde der Angeklagte heftiger, wenn

sie nichts mache, höre er auf (act. ND 3/4, S. 9). Dies kann durchaus so verstan-

den werden, dass sie durch das Verhalten des Angeklagten eingeschüchtert war.

Jedenfalls kann diese Feststellung nicht als willkürlich bezeichnet werden. Dass

dem Angeklagten bewusst war, dass die Geschädigte mit seinem Vorgehen nicht

einverstanden war, hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Er-

wägungen als erwiesen angesehen (Urteil S. 53; vgl. dazu nachfolgend Ziff. 4);

insofern kann ohne Willkür vorausgesetzt werden, dass er durch sein gegenteili-

ges Verhalten eine Einschüchterung der Geschädigten auch in Kauf nahm.

-   16   -

c) Der Angeklagte beanstandet, dass die Vorinstanz seinen anfänglichen

Körpereinsatz als "unmissverständlich" bezeichnete; weder er noch die Geschä-

digte hätten den Körpereinsatz als Mittel zur Einschüchterung verstanden.

 Es unterliegt keinem Zweifel, dass jeder einseitige Körpereinsatz - zumal

gegen eine körperlich unterlegene Person - geeignet ist, die betreffende Person

einzuschüchtern. Dass die Geschädigte dies auch so verstand, folgt aus der oben

erwähnten Tatsache, dass sie gemäss eigener Aussage deshalb passiv geblieben

sei, weil sie andernfalls befürchtete, der Angeklagte werde heftiger. Die Rüge ist

unbegründet.

4. Subjektiver Sachverhalt betreffend E.

Hinsichtlich des subjektiven Sachverhaltes verwies das Obergericht auf die

Erwägungen der ersten Instanz; danach könne keinem vernünftigen Zweifel un-

terliegen, dass sich der Angeklagte letztlich bewusst über den Willen der Geschä-

digten hinweggesetzt und wissentlich und willentlich ein Nötigungsmittel einge-

setzt habe, um an sein Ziel zu gelangen (Urteil S. 53, lit. e). In diesem Zusam-

menhang rügt der Angeklagte einerseits die Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör, andererseits macht er den Nichtigkeitsgrund der willkürlichen tat-

sächlichen Annahme geltend (Beschwerde S. 14 ff., lit. D.).

4.1 Eine Gehörsverweigerung erblickt der Angeklagte darin, dass das Ober-

gericht mit der genannten Erwägung weder eine auch nur rudimentäre Auseinan-

dersetzung mit seinen Ausführungen zum subjektiven Tatbestand vornehme,

noch eine auch nur einigermassen logische und nachvollziehbare Begründung für

das biete, was keinem vernünftigen Zweifel unterliegen könne und von ihm gera-

de bestritten werde (Beschwerde S. 16, lit. b).

Indem das Obergericht - zulässigerweise (§ 161 GVG) - auf die erstinstanz-

lichen Erwägungen verwies, machte es die Begründung der ersten Instanz zu

seiner eigenen. Das Bezirksgericht hatte sich auf Seite 21 seines Urteils mit der

subjektiven Seite des Sachverhaltes auseinandergesetzt, wobei es in diesem Zu-

sammenhang nicht darum geht, ob diese Erwägungen materiell schlüssig sind

-   17   -

oder nicht. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist insoweit unbegründet. Zwar trifft

zu, dass sich das Obergericht nicht weiter (ausdrücklich) mit den von der Vertei-

digung vor Obergericht vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt, doch stellt

dies noch keine Gehörsverweigerung dar. Aus der Begründung müssen sich nur

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht nötig,

dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit

jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn sich aus

den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen er als begründet und welche er - al-

lenfalls stillschweigend - als unbegründet betrachtet hat (BGE 119 Ia 269 E. d,

112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; J.P. MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3.

Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze geht auch das kanto-

nale Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). Die Rüge der Gehörs-

verweigerung ist damit unbegründet.

4.2a) Der Angeklagte machte vor der Vorinstanz hinsichtlich der subjektiven

Seite des Sachverhaltes geltend (und weist in der Beschwerde erneut darauf hin),

dass er die Geschädigte nicht mit dem Ziel auf das Sofa heruntergedrückt habe,

um diese zur Gegenwehr unfähig zu machen und einzuschüchtern, sondern mit

dem Ziel, sie zu küssen und zu streicheln. Er habe auch nicht in Kauf genommen,

einen allfälligen Widerstand der Geschädigten zu ersticken; im Gegenteil habe er,

als er tatsächlich aktiven Widerstand gespürt habe, sofort aufgehört. Er habe die

Passivität der Geschädigten und deren geschlossene Augen völlig falsch inter-

pretiert, was keineswegs so unglaubhaft sei, wie es die erste Instanz darstelle.

Dies ergebe sich aus den eigenen Aussagen der Geschädigten, wonach er - der

Angeklagte - vielleicht gedacht habe, dass sie es gewollt habe (Beschwerde S.

14/15).

Wenn die Vorinstanz demgegenüber davon ausgehe, der Angeklagte habe

Gewalt angewendet, um die Geschädigte gefügig zu machen und einzuschüch-

tern, stehe dies - so der Angeklagte weiter - zudem in einem unlösbaren Wider-

spruch zu einer anderen Stelle des angefochtenen Urteils. Das Obergericht gehe

nämlich bei der Strafzumessung selber davon aus, der Angeklagte habe immer

wieder fälschlicherweise angenommen, die geschädigten Frauen seien mit allfälli-

-   18   -

gen sexuellen Handlungen einverstanden gewesen, bzw. er habe blosses passi-

ves Verhalten als Einverständnis gedeutet, so etwa bei der versuchten Vergewal-

tigung der Geschädigten E. Diese Erwägungen träfen zu und hätten zur Folge,

dass eben gerade nicht angenommen werden könne, er habe sich bewusst über

den Willen der Geschädigten hinweggesetzt bzw. er habe bewusst ein Nöti-

gungsmittel eingesetzt, um an sein Ziel zu gelangen. Der Angeklagte verweist so-

dann erneut auf die eigenen Aussagen der Geschädigten, wonach keineswegs

erstellt sei, dass er sich bewusst über deren Willen hinweggesetzt und ein Nöti-

gungsmittel eingesetzt habe. Es sei nicht einmal erstellt, dass er sich über seinen

eigenen Körpereinsatz bewusst gewesen sei; sein Körper sei (zu Beginn auf dem

Sofa) vielmehr so zum Einsatz gekommen, wie dies bei völlig einverständlichem

Vorgehen auch der Fall gewesen wäre. Der Angeklagte habe seinen Körper nicht

im Geringsten einsetzen wollen, um die Geschädigte zu nötigen; die gegenteilige

Annahme sei willkürlich.

b) Das Obergericht hat im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung (Tatbe-

standsmässigkeit) ausgeführt (Urteil S. 53), es könne keinem vernünftigen Zweifel

unterliegen, dass sich der Angeklagte "letztlich bewusst über den Willen der Ge-

schädigten hinweggesetzt hat, er wissentlich und willentlich ein Nötigungsmittel

eingesetzt hat, um an sein Ziel zu gelangen". Im Rahmen der Strafzumessung

(Urteil S. 126 ff.) bzw. der Frage, ob hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit ein

psychiatrisches Gutachten einzuholen sei, hat das Obergericht sodann erwogen

(Urteil S. 132, zweiter Absatz):

"Wie sich bei der Sachverhaltserstellung gezeigt hat, hat der Angeklagte immer
wieder fälschlicherweise angenommen, die geschädigten Frauen seien mit all-
fälligen sexuellen Handlungen einverstanden, auch wenn sie sich teilweise -
wie im Fall von A. - aktiv zur Wehr setzten. Andererseits deutete er blosses
passives Verhalten als Einverständnis, so bei der versuchten Vergewaltigung
der Geschädigten E. Insgesamt kann - mit der Verteidigung - nicht völlig von
der Hand gewiesen werden, dass aufgrund der zumindest zum Zeitpunkt der
begangenen Taten bestehenden Wahrnehmungsstörungen in Bezug auf die
sexuellen Empfindungen von Frauen, aber auch der fehlenden Empathie und
Realitätsverkennung die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten in leichtem
Grad eingeschränkt war, was leicht strafmildernd zu veranschlagen ist (Art. 11
in Verbindung mit Art. 66 StGB). ..."

-   19   -

Dem Angeklagten ist darin zu folgen, dass die Vorinstanz in diesem Passus

zum Ausdruck bringt, er habe sich nicht bewusst über den Willen der Geschädig-

ten - insbesondere auch der Geschädigten E. - hinweggesetzt und habe diese

nicht willentlich und wissentlich gefügig machen wollen oder eingeschüchtert;

vielmehr habe er - fälschlicherweise - "angenommen, die geschädigten Frauen

seien mit allfälligen sexuellen Handlungen einverstanden". Dieser Passus steht in

Widerspruch zu den vorangehenden Feststellungen zur Schuldfrage, d.h. zum

subjektiven Sachverhalt. Es trifft nicht zu, dass bereits dort diese Auffassung ver-

treten wird; vielmehr kommt das Obergericht bei der Feststellung des (subjekti-

ven) Sachverhaltes zur gegenteiligen Annahme, nämlich der Angeklagte habe

sich "bewusst über den Willen der Geschädigten hinweggesetzt", und er habe

"wissentlich und willentlich ein Nötigungsmittel eingesetzt", um an sein Ziel zu

gelangen (Urteil S. 53). Auch das Bezirksgericht, dessen Erwägungen das Ober-

gericht durch Verweisung zu seinen eigenen machte, hatte erwogen, der An-

geklagte habe gewusst, dass die Geschädigte mit seinen sexuellen Handlungen

nicht einverstanden gewesen sei (OG act. 56 S. 21). All dies steht in eindeutigem

Gegensatz zum Passus auf Seite 132 des angefochtenen Urteils. Der Passus

kann auch nicht so verstanden werden, dass der Angeklagte bloss anfänglich

(d.h. bevor er gegenüber den einzelnen Geschädigten sexuelle Handlungen vor-

zunehmen begann) angenommen habe, diese würden mit solchen Handlungen

einverstanden sein; dagegen spricht klar, dass das Obergericht diese fälschliche

Wahrnehmung zeitlich gleichsetzt mit dem aktiven Zur-Wehr-setzen der Geschä-

digten A. bzw. mit dem passiven Verhalten der Geschädigten E. Mit anderen

Worten billigt das Obergericht dem Angeklagten hier unmissverständlich zu, er sei

aufgrund von Wahrnehmungsstörungen während der Handlungen bzw. "im Zeit-

punkt der begangenen Taten" davon ausgegangen, die Geschädigte sei damit

einverstanden gewesen.

Dem Angeklagten ist weiter darin zu folgen, dass sich das Obergericht damit

in einen unlösbaren Widerspruch verwickelt. Dieser verunmöglicht es dem Kassa-

tionsgericht festzustellen, von welchen tatsächlichen Annahmen das Obergericht

effektiv ausgegangen ist; dies insbesondere auch deshalb, weil im Passus auf

Seite 132 auf Feststellungen in der Urteilsbegründung verwiesen wird, welche in

-   20   -

dieser Form nicht existieren. Ein derartiger Widerspruch in den Feststellungen

zum Sachverhalt bildet einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4

StPO (vgl. HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen GVG, Zürich 2002,

N 38 zu § 160 in Verbindung mit N 48 zu § 157). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist

insoweit begründet.

c) Im Hinblick auf das weitere Vorgehen der Vorinstanz ist in diesem Zu-

sammenhang auf Erw. III/3d sowie IV/2 nachfolgend zu verweisen.

5. Objektiver Sachverhalt betreffend A. (heute: ...)

In diesem Zusammenhang erhebt der Angeklagte wiederum die Rügen der

willkürlichen tatsächlichen Annahme sowie der Verletzung des Anklageprinzips

(Beschwerde S. 17 ff., lit. E.).

a) Als willkürlich erachtet der Angeklagte die Annahme, die Geschädigte A.

habe anlässlich des Vorfalls vom 18. Juli 2000 gewisse Handlungen des Ange-

klagten wegen des zwischen ihr und dem Angeklagten bestehenden Abhängig-

keitsverhältnisses erduldet.

Konkret hat die Vorinstanz - nach Erwägungen zum Bestehen eines Abhän-

gigkeitsverhältnisses (Urteil S. 57 ff.) - ausgeführt, aufgrund des Untersuchungs-

ergebnisses sei klar, dass die Geschädigte von Beginn weg keine Körperkontakte

zum Angeklagten gesucht habe. Die Besuche hätten nur stattgefunden, wenn sich

die Geschädigte bei ihm habe Rat holen wollen bzw. Hilfe gesucht habe. Wenn

der Angeklagte dann einen Arm um sie gelegt und mit der linken Hand begonnen

habe, den Oberschenkel der Geschädigten zu streicheln, und wenn er weiter be-

absichtigt habe, sie zwischen den Beinen auszugreifen, wobei die Geschädigte

dies bis zu einem gewissen Grad zugelassen habe, sei dies - nachdem sie damit

nicht einverstanden gewesen sei - als Erdulden zu qualifizieren; dabei habe der

Angeklagte merken müssen, dass die Geschädigte mit seinem Handeln nicht ein-

verstanden gewesen sei (Urteil S. 60). Die Geschädigte - so die Vorinstanz weiter

(Urteil S. 61) - habe aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Angeklagten gewisse kör-

perliche Übergriffe erduldet.

-   21   -

Dem hält der Angeklagte die Aussagen der Geschädigten in der Untersu-

chung entgegen (Beschwerde S. 17 bis 19). Aus diesen folge gerade nicht, dass

sie die sexuellen Handlungen des Angeklagten geduldet (bzw. "erduldet") habe,

weil sie von ihm abhängig gewesen wäre. Die Geschädigte schildere vielmehr,

wie sie sich immer wieder gegen die sexuellen Avancen des Angeklagten gewehrt

habe; sie sei nie bereit gewesen, wegen des Abhängigkeitsverhältnisses ihre Ge-

genwehr aufzugeben. Zudem habe sie explizit nie befürchtet, einen negativen

Entscheid zu erhalten, wenn sie dem Angeklagten nicht nachgebe. Dieser habe

auch nie irgendwelche Nachteile angedroht. Die Feststellung der Vorinstanz sei

unter diesen Umständen unhaltbar und willkürlich.

b) Vorab ist festzuhalten, dass das Obergericht nicht festgestellt hat, die Ge-

schädigte habe sich überhaupt nicht gegen die Avancen des Angeklagten ge-

wehrt; es hält vielmehr fest, die Geschädigte habe die sexuellen Handlungen "bis

zu einem gewissen Grad" zugelassen, was jedenfalls insofern zutrifft, als die Ge-

schädigte trotz wiederholter Annäherungen und Übergriffe seitens des Angeklag-

ten die Lokalität nicht verliess und so weitere Übergriffsversuche auf sich nahm.

Im gleichen Sinn ist die Feststellung zu verstehen, sie habe "gewisse körperliche

Übergriffe" erduldet. Entsprechend führt die Vorinstanz denn auch aus, dass die

Geschädigte sich körperlich und verbal gegen die sexuellen Übergriffe zur Wehr

gesetzt habe, worauf der Angeklagte in einem anderen Raum mit seinen Hand-

lungen fortgefahren sei (Urteil S. 60, zweiter Absatz). Die Vorinstanz hat also

durchaus zur Kenntnis genommen, dass sich die Geschädigte zur Wehr setzte,

womit insofern keine willkürliche tatsächliche Annahme vorliegt. Keine Tat-, son-

dern eine Rechtsfrage ist in diesem Zusammenhang, ob man dieses Verhalten

der Geschädigten im Hinblick auf Art. 193 StGB als "(er)dulden" qualifizieren

kann, wie sich aus den vorangehenden Erwägungen des Obergerichts ergibt

(Urteil S. 59 unten).

Weiter stellt sich die Frage, ob die Geschädigte (wie das Obergericht an-

nimmt, Urteil S. 61) aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Angeklagten gewisse kör-

perliche Übergriffe erduldete (sog. Motivationszusammenhang), was der Ange-

klagte bestreitet. Dabei ist nicht massgebend, ob ihr der Angeklagte explizit Nach-

-   22   -

teile androhte, was aufgrund der Aussagen der Geschädigten zu verneinen ist.

Eine Abhängigkeit kann sich auch ohne ausdrückliche Androhung von Nachteilen

auf das Verhalten der abhängigen Person auswirken. Im vorliegenden Fall be-

steht das eigentliche Erdulden darin, dass die Geschädigte trotz der wiederholten,

massiven sexuellen Avancen des Angeklagten die Räumlichkeiten nicht verliess,

sondern weitere Übergriffe über sich ergehen liess, was jedenfalls willkürfrei als

Folge des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses gedeutet werden kann. Die

Geschädigte hatte den Angeklagten aufgesucht, weil ihr Ehemann in einer IV-Ab-

klärung stand, die durch den Angeklagten zu beurteilen war, wobei sie  davon

ausging, der Angeklagte habe allein über den Bezug einer IV-Rente und über die

Arbeitsstelle innerhalb der Werkstatt zu entscheiden (Urteil S. 58). Ein Nichtig-

keitsgrund liegt nicht vor.

c) Weiter macht der Angeklagte geltend, in der Anklage werde zwar ausge-

führt, es sei ihm bewusst gewesen, dass die Geschädigte unter einer enormen

seelischen Belastung gestanden, sich in einer finanziellen und psychischen Not-

lage befunden und sich (subjektiv) in einer Abhängigkeit vom Angeklagten ge-

wähnt habe. Der Angeklagte habe diese Umstände und das von der Geschädig-

ten in ihn gelegte Vertrauen für die Befriedigung eigener sexueller Bedürfnisse

ausgenützt bzw. dies zu tun versucht. Jedoch stehe in der Anklage nichts davon,

dass die Geschädigte die im einzelnen genannten sexuellen Handlungen des An-

geklagten aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Angeklagten erduldet habe. Die ge-

genteilige Annahme verletze somit § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO (Beschwerde S. 19/

20).

Wenn in der Anklage auf der einen Seite das Abhängigkeitsverhältnis um-

schrieben wird, in der Folge die vom Angeklagten vorgenommenen sexuellen

Handlungen (bzw. die entsprechenden Versuche)  aufgelistet werden und wenn

dabei auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dem Angeklagten sei die Notla-

ge der Geschädigten bzw. deren Vertrauen in ihn bewusst gewesen und er habe

dies ausgenützt bzw. auszunützen versucht, so liegt die weitere Behauptung,

dass die Geschädigte ihrerseits die sexuellen Handlungen eben aufgrund des in

Frage stehenden Abhängigkeitsverhältnisses erduldet habe, derart nahe, dass sie

-   23   -

ohne weiteres als mitumfasst zu betrachten ist. Die Anklageschrift muss solche

Tatsachen, die sich ohne weiteres aus den bereits genannten ergeben, nicht aus-

drücklich nennen.

d)  Zusammenfassend erweisen sich die Rügen als unbegründet.

6. Subjektiver Sachverhalt betreffend A.

Auch hinsichtlich des subjektiven Sachverhaltes macht der Angeklagte will-

kürliche tatsächliche Annahme, ferner eine Verletzung des Gehörsanspruchs,

geltend (Beschwerde S. 20 ff., lit. F.).

a) Das Obergericht erwog (Urteil S. 62, zweiter Absatz), nachdem der Ange-

klagte bereits nach dem 30. Mai 2000 von der ablehnenden Haltung der Geschä-

digten gewusst habe und die Geschädigte wiederum zu ihm gegangen sei, um

sich Informationen über die Abklärungen ihres Ehemannes zu holen, müsse bei

den weiteren Handlungen davon ausgegangen werden, dass er (der Angeklagte)

das bestehende Abhängigkeitsverhältnis ausgenützt habe. Der Angeklagte habe

auch weitergehende sexuelle Absichten gehabt und sei durchaus erregt gewesen.

Mit dieser Erwägung finde - so der Angeklagte - keine sachliche und nach-

vollziehbare Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Verteidigung im Be-

rufungsverfahren statt, insbesondere nicht mit den von ihr angeführten Aussagen

der Geschädigten. Diese habe nämlich zu Protokoll gegeben (HD act. 3/1, S. 33

unten):

"Er meinte dann, er käme nicht draus aus mir. Ich fragte warum. Er meinte,
weshalb ich immer wieder zu ihm käme, wenn ich doch keinen Sex wolle."

Diese Aussage zeige, dass der Angeklagte gemeint habe, die Geschädigte

wolle Sex mit ihm, weshalb seine wiederholten Avancen erfolgt seien, wobei sub-

jektiv nicht im Geringsten irgendeine Absicht bestanden habe, eine Notlage oder

Abhängigkeit auszunützen. Indem sich die Vorinstanz damit nicht auseinanderge-

setzt habe, habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde S. 21, lit. a).

-   24   -

b) Der Angeklagte hatte im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem

subjektiven Sachverhalt die oben erwähnte Aussage der Geschädigten zitiert und

geltend gemacht, daraus ergebe sich, dass er gemeint habe, die Geschädigte

komme immer wieder zu ihm, weil sie mit ihm Sex wolle; aus diesem Grund stehe

fest, dass er keine Absicht gehabt habe, eine Notlage oder Abhängigkeit auszu-

nützen (OG act. 60/4 S. 47, lit. ff).

Es trifft zu, dass sich das Obergericht mit diesem Vorbringen nicht förmlich

auseinandersetzt, wobei daran zu erinnern ist, dass der Richter nicht zu einer

ausdrücklichen Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument verpflichtet ist

(vgl. Ziff. 4.1 vorstehend). Das Obergericht stellte entscheidend darauf ab, dass

der Angeklagte jedenfalls schon nach dem (ersten) Treffen vom 30. Mai 2000 von

der ablehnenden Haltung der Geschädigten gewusst habe. Was die zitierte Aus-

sage der Geschädigten betrifft, wonach der Angeklagte offenbar gemeint habe,

sie komme zu ihm, weil sie Sex mit ihm wolle, ist darauf hinzuweisen, dass diese

Äusserung sich auf den (letzten) Vorfall vom 2. August 2000 bezieht, der weder

Gegenstand des angefochtenen Urteils noch der Anklage ist (vgl. HD act. 3/1, S.

33 Mitte). Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, weshalb diese Äusserung -

wann immer sie gefallen ist - einen Beweis dafür bilden soll, dass der Angeklagte

nicht gleichwohl im Bewusstsein handelte, die Abhängigkeit der Geschädigten

auszunützen. Entscheidend ist, dass er wusste, dass es für die Geschädigte um

die Abklärung der Situation ihres Ehemannes ging und dass sie ihn für kompetent

erachtete; dies selbst dann, wenn er tatsächlich der Meinung war, sie komme

auch deshalb zu ihm, weil sie Sex mit ihm wolle. Im übrigen kann - nach den Aus-

sagen der Geschädigten - keine Rede davon sein, dass der Angeklagte anlässlich

des zur Diskussion stehenden Vorfalls vom 18. Juli 2000 sofort mit seinen Avan-

cen aufgehört habe, nachdem sich die Geschädigte (erstmals) gewehrt habe; das

Gegenteil trifft zu, da er nach einer ersten Phase, nach welcher die Geschädigte

den Raum verlassen hatte und auch der Angeklagte für zwei Minuten wegblieb,

zurückkehrte und seine sexuellen Übergriffe fortsetzte (vgl. HD act. 3/1, S. 21;

Urteil S. 60 f.). Dass die Geschädigte schon anlässlich des ersten Treffens ihren

Unwillen manifestiert hatte, räumte der Angeklagte im übrigen selbst ein (vgl. Ur-

teil S. 61).

-   25   -

Wenn der Angeklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung zu vertre-

ten scheint, das wiederholte Anlaufnehmen und Aufhören auf entsprechende Ab-

wehrreaktion der Geschädigten hin, verbunden mit einem erneuten Anlaufnehmen

etc. könne nicht als tatbestandsrelevantes Verhalten gewertet werden, so handelt

es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes. Dies

bringt das Obergericht ebenfalls zum Ausdruck, wenn es feststellt, die Tatsache,

dass der Angeklagte nicht zum Ziel (Berührung seines Gliedes durch die Geschä-

digte) gekommen sei, heisse noch lange nicht, dass der Tatbestand nicht bereits

zuvor erfüllt worden sei (Urteil S. 61 dritter Absatz Satz 3). Darauf ist hier nicht

einzutreten (§ 430b StPO).

c) Schliesslich rügt der Angeklagte auch in diesem Zusammenhang einen

Widerspruch zur Erwägung auf S. 132 des Urteils (Beschwerde S. 22, lit. e). Wie

schon bei der Geschädigten E. gehe das Obergericht dort davon aus, dass der

Angeklagte fälschlicherweise angenommen habe, die Geschädigte sei mit seinen

exuellen Handlungen einverstanden gewesen, während es bei der Feststellung

des subjektiven Sachverhaltes davon ausgehe, der Angeklagte habe gemerkt

(bzw. habe merken müssen), dass die Geschädigte mit seinem Handeln nicht

einverstanden war (vgl. Urteil S. 60).

Zu diesem Widerspruch kann auf das bereits vorstehend (Erew. 4.2) Aus-

geführte verwiesen werden. Die Vorinstanz wird diesbezüglich im Rahmen des

neuen Entscheides Klarheit zu schaffen haben.

7. Verletzung des Anklageprinzips betreffend B.

Diese Rüge ist vorweg zu behandeln.

a) Der Angeklagte macht geltend (Beschwerde S. 24 f., lit. H.), die Anklage

führe vier einzelne Vorfälle mit verschiedenen sexuellen Handlungen des Ange-

klagten zum Nachteil von B. auf; unter Ziff. 5 werde ihm dann vorgeworfen, wäh-

rend einer dieser Handlungen der Geschädigten einen Zungenkuss gegeben bzw.

versucht zu haben, sie auf dem Mund zu küssen. Damit werde der eingeklagte

Sachverhalt in zeitlicher und örtlicher Hinsicht nicht genügend bestimmt. Eine an-

-   26   -

gemessene Verteidigung sei für den Angeklagten nur möglich, wenn der Sach-

verhalt (Zungenkuss) konkret einer der vier vorangehenden, zeitlich und örtlich

bestimmten Handlungen zugeordnet werde. Indem Zeit und Ort offen gelassen

worden seien, könne er sich nicht gegen den Vorwurf wehren.

b) Das Obergericht hat es als genügend erachtet, wenn dem Angeklagten

vorgeworfen werde, der Geschädigten an einem der Vorfälle zwischen September

2000 und 3. Dezember 2000 mindestens einmal einen Zungenkuss gegeben zu

haben. Es sei schleierhaft, wie er sich anders oder besser hätte verteidigen kön-

nen, wenn der Vorfall mit einem der anderen Punkte verknüpft worden wäre (Ur-

teil S. 100 ff., 102).

Das Kassationsgericht hat es im Lichte von § 162 StPO als unzulässig er-

achtet, wenn in der Anklage für eine bestimmte Einzelhandlung, die der Ange-

klagte begangen haben soll, ein Zeitrahmen von einem Jahr genannt wird (RB

2004 Nr. 98). Im vorliegenden Fall verhält es sich in zweifacher Hinsicht anders.

Einerseits ist die Zeitspanne, innert welcher die eingeklagte Handlung begangen

worden sein soll, wesentlich kürzer, nämlich lediglich drei Monate, und anderer-

seits werden dabei vier mögliche (thematisch und zeitlich fixierte) Anknüpfungs-

punkte genannt. Zwar ist dem Angeklagten darin zu folgen, dass die Verknüpfung

mit nur einem dieser vier Vorfälle die Verteidigung allenfalls erleichtern würde; sie

ist aber auch so nicht unzumutbar, zumal das Anklageprinzip auch dann nicht

verletzt wäre, wenn überhaupt keine derartige Verknüpfung erwähnt würde und

dem Angeklagten lediglich vorgeworfen würde, er habe die fragliche Handlung

zwischen September und Anfang Dezember 2000 begangen. Die Rüge ist unbe-

gründet.

8. Verletzung der Verteidigungsrechte betreffend B.

a) Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen mehrfacher Ausnützung

einer Notlage zum Nachteil von B., welche der Angeklagte teilweise bestreitet

(Urteil S. 83), hatte die Verteidigung vor Obergericht beanstandet, dass anlässlich

der Einvernahme der Geschädigten am 30. November 2001 zwei vom Verteidiger

gestellte Zusatzfragen nicht zugelassen worden waren. Die Fragen bezogen sich

-   27   -

auf angebliche Tätlichkeiten von Q. gegenüber der Geschädigten sowie auf eine

angebliche Veruntreuung durch einen Beistand der Geschädigten und dienten

nach Aussagen des Verteidigers dazu, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten zu

überprüfen (ND 7 act. 8/2 S. 4 ff., 8). Sinngemäss beruft sich der Angeklagte in

diesem Zusammenhang auf eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d

EMRK sowie von Art. 32 Abs. 2 BV bzw. § 14 Abs. 1 StPO, indem Ergänzungs-

fragen an die Geschädigte (als Zeugin) nicht zugelassen wurden (Beschwerde S

22 ff., lit. G.).

b) Das Obergericht erwog dazu (Urteil S. 85 ff.), aus heutiger Sicht sei die

Nichtzulassung dieser Fragen wenig verständlich. Indes dürfe nicht ausser Acht

gelassen werden, dass es sich um eine eher spezielle Befragungssituation ge-

handelt habe; die Zeugin erreiche mit ihren intellektuellen Fähigkeiten den allge-

meinen Durchschnitt nicht und sei in emotionaler Hinsicht offensichtlich an der

Grenze der Belastbarkeit gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht ange-

zeigt, eine ergänzende Befragung durchzuführen, zumal wenn - wie hier, wo es

ausschliesslich um die Frage der allgemeinen Glaubwürdigkeit gehe - eine antizi-

pierte Würdigung in dem Sinn vorgenommen werden könne, dass die mit dem Be-

weismittel zu erhärtenden Tatsachen auch ohne dieses bereits als erstellt be-

trachtet würden. Selbst wenn B. nämlich im Rahmen der Ergänzungsfragen eine

Übertreibung ihrer Darstellung (betreffend die behaupteten Tätlichkeiten von Q.)

einräumen müsste, könnte dies nicht zur gänzlichen Unglaubwürdigkeit der Zeu-

gin führen (Urteil S. 88), und gleiches gelte hinsichtlich der angeblichen Unter-

stellung einer Veruntreuung durch den Beistand (Urteil S. 89). Weiter hält das

Obergericht in diesem Zusammenhang fest, dass es in erster Linie auf die kon-

kreten Angaben einer Person zur Sache und nicht auf ihre allgemeine Glaub-

würdigkeit ankomme (Urteil S. 90, lit. d am Ende).

Nach Auffassung des Angeklagten ist es demgegenüber unzulässig, trotz

Nichtzulassung der erwähnten Ergänzungsfragen die übrigen Aussagen der Ge-

schädigten zu seinem Nachteil zu verwerten und gestützt darauf anzunehmen, er

habe B. einmal einen Zungenkuss gegeben (Beschwerde S. 22 ff., lit. G.). Eine

antizipierte Beweiswürdigung sei nur dann zulässig, wenn das Gericht die mit

-   28   -

dem Beweismittel zu erhärtende Tatsache auch ohne das Beweismittel bereits als

erstellt betrachte. Vorliegend müsste somit davon ausgegangen werden, dass B.

bei der Belastung von Q. übertrieben habe und dass sie zu Unrecht einen ehema-

ligen Beistand beschuldigt habe, ihr Fr. 30'000.-- (untechnisch gesprochen) ver-

untreut zu haben. Demzufolge hätte die Vorinstanz bei einer zulässigen antizi-

pierten Beweiswürdigung von der Möglichkeit ausgehen müssen, dass B. (auch in

anderen Fällen) falsche Belastungen aufstelle. Sei aber von dieser Möglichkeit

auszugehen, so bestehe sie auch im vorliegenden Fall, womit nicht auf die Aussa-

gen der Geschädigten abgestellt werden dürfe, sofern diese nicht durch andere

Beweismittel gestützt würden. Dabei gehe es nicht um die völlige Unglaubwürdig-

keit der Zeugin; es genüge, wenn sich ergebe, dass diese zu einzelnen Fal-

schaussagen bereit sei, wenn sie meine, dies diene ihren Interessen.

Die Aussage der Geschädigten B. betreffend Zungenküsse werde - so der

Angeklagte - nicht durch andere Beweismittel gestützt. Damit seien durch die

Nichtzulassung der Ergänzungsfragen in unzulässiger antizipierter Beweiswürdi-

gung seine Verteidigungsrechte verletzt worden.

c/aa) Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen wer-

den, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass

dem Angeschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gele-

genheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeu-

gen zu stellen (BGE 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweis; MARK E. VILLIGER, Handbuch

der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz 477).

Der verfassungs- und konventionsrechtlich gesicherte Anspruch auf Befra-

gung von Belastungszeugen erfährt in der Praxis immerhin eine gewisse Relati-

vierung; er gilt uneingeschränkt nur in all jenen Fällen, in welchen dem streitigen

Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder

einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Bilden

die Aussagen des Belastungszeugen das einzige Beweismittel für die Verurtei-

lung, so ist es demnach mit der Verfassung und der EMRK unvereinbar, sachbe-

zogene Fragen des Angeschuldigten an den einzigen Belastungszeugen mittels

antizipierter Beweiswürdigung als nicht notwendig zu erklären und die entspre-

-   29   -

chenden Beweisanträge abzuweisen (BGE 129 I 151 E. 4.3; vgl. ZR 102 Nr. 11

Erw. 3b).

c/bb) Im vorliegenden Fall wurden Ergänzungsfragen nicht zugelassen, wel-

che sich auf die Frage der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Zeugin bezogen. Es

ist unbestritten und ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass das Oberge-

richt im fraglichen Zusammenhang ausschliesslich auf die Aussagen der Zeugin

(Geschädigten) abgestellt hat (Urteil S. 90 ff., 92 oben und 93 vor Ziff. 3), woge-

gen der Angeklagte den fraglichen Zungenkuss bestreitet. Dabei können die nicht

zugelassenen Fragen nicht als irrelevant bezeichnet werden; auch die Vorinstanz

bezeichnet sie nicht als irrelevant, sondern gibt vor, in antizipierter Beweiswürdi-

gung das zu Beweisende als erstellt zu betrachten, womit die Beweiserhebung

(bzw. hier die Zulassung der Ergänzungsfragen) unterbleiben könne.

Das Obergericht hat indessen das zu Beweisende nicht als erstellt betrach-

tet. Eine solche Wahrunterstellung, welche die Abnahme eines (Entlastungs-)Be-

weises erübrigt (DONATSCH, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, N 11 § 149), liegt vor, wenn das Ge-

richt die Behauptung bzw. die Tatsachendarstellung, welche der Angeklagte vor-

bringt und die er mit dem in Frage stehenden Beweismittel unter Beweis stellen

will, seinem Urteil zugrundelegt. Hier wäre dies die fehlende Glaubwürdigkeit der

Geschädigten B. gewesen, welche der Angeklagte beweisen wollte (ND 7 act. 8/2

S. 8) und welche das Obergericht gerade nicht als erstellt betrachtet hat.  Das

Obergericht hat lediglich unterstellt, die Geschädigte hätte - wenn die Ergän-

zungsfragen zugelassen worden wären - diese zwar im Sinne der Vorbringen des

Angeklagten beantwortet, was jedoch nichts daran zu ändern vermocht hätte,

dass ihre Aussagen zum fraglichen Zungenkuss gleichwohl glaubhaft blieben.

Dabei handelt es sich um einen Fall antizipierter Beweiswürdigung, wie er - je-

denfalls nach hiesiger Rechtsauffassung - grundsätzlich zulässig ist (BGE 125 I

135 mit Hinweisen; DONATSCH, a.a.O., N 13 ff. zu § 149; HAUSER/SCHWERI/HART-

MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005,

§ 55 N 10; vgl. auch RB 2004 Nr. 96). Bei der Wahrunterstellung handelt es sich

demgegenüber um das Recht, Beweisanträge einer Partei abzulehnen, wobei an

-   30   -

die Stelle der Beweiserhebung die Fiktion tritt, der Beweis sei gelungen (vgl.

ALSBERG/NÜSE/MEYER, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl., Köln u.a.

1983, S. 651). Dies ist bei der antizipierten Beweiswürdigung gerade nicht der

Fall, sondern es wird angenommen, dass auch die Abnahme des Beweises am

feststehenden Beweisergebnis nichts zu ändern vermöchte.

c/cc) Wesentlich ist, dass es im vorliegenden Fall nicht um mögliche Aussa-

gen einer erst vom Angeklagten angerufenen Entlastungszeugin geht, sondern

vielmehr um die vorliegenden Aussagen der (einzigen) Belastungszeugin. Wie be-

reits erwähnt besteht insofern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grund-

sätzlich ein uneingeschränktes Recht auf Stellung von Ergänzungsfragen, und für

eine antizipierte Beweiswürdigung bleibt von vornherein kein Raum. Dies steht im

Einklang damit, dass das Fragerecht gegenüber bereits von den Strafverfolgungs-

behörden befragten Belastungszeugen grundsätzlich absolut gilt, wogegen das

Recht des Angeschuldigten auf Ladung und Befragung von (zusätzlichen) Entlas-

tungszeugen relativer Natur ist und unter dem Vorbehalt zulässiger antizipierter

Beweiswürdigung steht (vgl. BGE 129 I 151 E. 4.3, 125 I 127 E. 6c/cc; zur Unter-

scheidung Fragerecht einerseits/Ladungsrecht andererseits DORRIT SCHLEI-

MINGER, Konfrontation im Strafprozess, Basel u.a. 2000, S. 31 ff.).

In einem Urteil vom 22. März 2005 (1P.676/2004 in Sachen G., E. 2.5) hat

das Bundesgericht in diesem Sinne erwogen, bei der Ausübung des Fragerechts

des Angeschuldigten gegenüber der einzigen Belastungszeugin spiele es keine

Rolle, ob diese mutmasslich entscheidwesentliche Antworten gegeben hätte. Dem

Angeschuldigten bleibe angesichts des lediglich auf den Aussagen einer Zeugin

beruhenden Schuldspruchs nur die Möglichkeit, deren Glaubwürdigkeit in Zweifel

zu ziehen, womit entsprechende Antworten für das Beweisergebnis durchaus von

Bedeutung sein könnten. Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich die Rüge

als begründet.

9. Objektiver und subjektiver Sachverhalt betreffend B.

Hinsichtlich der Feststellung des objektiven Sachverhaltes erhebt der Ange-

klagte in verschiedener Hinsicht die Rüge der willkürlichen tatsächlichen Annah-

-   31   -

me (Beschwerde S. 25 ff., lit. I.). Nachdem aufgrund des oben (Ziff. 8) Ausge-

führten feststeht, dass auf die Aussagen der Geschädigten B. zufolge Verletzung

der Verteidigungsrechte des Angeklagten (einstweilen) nicht abgestellt werden

darf, braucht auf die Rügen der willkürlichen Beweiswürdigung nicht eingetreten

zu werden. Die Vorinstanz wird - sofern sie nach Behebung des Mangels an einer

Verurteilung in diesem Punkt festhalten will - diesbezüglich eine neue Beweiswür-

digung vorzunehmen haben.

Dasselbe gilt, soweit die Feststellung des subjektiven Sachverhaltes betref-

fend B. als willkürlich angefochten wird (Beschwerde S. 32 ff., lit. J.). Zu beachten

ist aber, dass die Gutheissung gemäss Ziff. 8 nur jene Teile des angefochtenen

Urteils betrifft, in denen der Angeklagte nicht geständig war, also hinsichtlich der

Frage, ob er versucht habe, die Hand der Geschädigten an sein Geschlechtsteil

zu führen und hinsichtlich des Zungenkusses (Urteil S. 83, lit. E, Ziff. 2a). Im Um-

fang seines Geständnisses - welches nicht in Frage gestellt wird (vgl. auch aus-

drücklich nachfolgend Ziff. 10) - steht einem Schuldspruch nichts entgegen.

10. Einsicht bzw. Bestreitungen/Geständnisse des Angeklagten

10.1 Der Angeklagte beanstandet zunächst (Beschwerde S. 33 f., lit. K.),

dass ihm das Obergericht wenig oder keine Einsicht in das Unrecht der von ihm

begangene Delikte zubillige. Dies treffe nicht zu, habe er doch insbesondere be-

treffend E. sehr wohl tiefe Einsicht und Reue bekundet. Dies habe die Geschä-

digte zudem selber bestätigt, wenn sie schildere, er habe sich "sehr reuig" ge-

zeigt. Er habe denn auch in der Untersuchung die Schilderung der Geschädigten

vollumfänglich ohne Einschränkungen als richtig anerkannt, sein Bedauern über

das Vorgefallene ausgedrückt und sich entschuldigt.

Das Obergericht äussert sich in diesem Zusammenhang nicht mit restloser

Klarheit. Zunächst hält es dem Angeklagten "wenig oder keine Einsicht ins Un-

recht der von ihm begangenen Delikte" vor (Urteil S. 132, Ziff. 6). Danach folgen

Erwägungen darüber, dass auf der anderen Seite die Gründe fehlender Einsicht

höchst komplex sein können; aus diesem Grund sieht das Obergericht denn auch

ausdrücklich davon ab, wegen hartnäckigen Bestreitens (dazu nachfolgend 10.2)

-   32   -

eine Straferhöhung vorzunehmen. Weiter räumt das Obergericht ein, in Bezug auf

den äusseren Sachverhalt sei der Angeklagte weitgehend geständig gewesen,

was positiv zu vermerken sei (Urteil S. 133 unten). Diese Geständnisse werden

ihm leicht strafmindernd angerechnet. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass

der Angeklagte vor Schranken "eine gewisse Einsicht" gezeigt und sein Bedauern

über das gegenüber den geschädigten Frauen begangene Unrecht ausgedrückt

habe (Urteil S. 134). Daraus folgt, dass die Wiedergabe des Verhaltens des Ange-

klagten bei einer Gesamtbetrachtung jedenfalls an keinem Nichtigkeitsgrund lei-

det. Wie dieses Verhalten im Hinblick auf die Strafzumessung zu werten ist, un-

terliegt nicht der Beurteilung durch das Kassationsgericht (§ 430b StPO).

10.2 Im gleichen Zusammenhang beanstandet der Angeklagte (Beschwerde

Ziff. 34 ff., lit. L.), dass das Obergericht von "hartnäckigen Bestreitungen" aus-

geht. Er macht geltend, die Vorinstanz argumentiere widersprüchlich, wenn sie

einerseits von Bestreitungen und im nächsten Satz davon ausgehe, er habe hin-

sichtlich des äusseren Sachverhaltes weitgehende Geständnisse abgelegt. Ganz

allgemein habe der Angeklagte mit Ausnahme der Geschädigten C., wo es zu ei-

nem Freispruch gekommen sei, die äusseren Umstände eingestanden, dies auch

im erkennbaren Bestreben, den Geschädigten die Belastung einer Zeugeneinver-

nahme zu ersparen.

Das Obergericht hat es ausdrücklich positiv vermerkt, dass der Angeklagte

mit seinen weitgehenden Geständnissen einem Teil der Geschädigten die emo-

tionale Tortur einer Zeugeneinvernahme habe ersparen wollen (Urteil S. 133).

Soweit das Obergericht gleichzeitig von hartnäckigem Bestreiten (womit im Kon-

text mit den weiteren Erwägungen nur der subjektive Sachverhalt gemeint sein

kann) ausgeht, hat es dies ausdrücklich nicht straferhöhend berücksichtigt. Inso-

fern hätte sich ein allfälliger Nichtigkeitsgrund (in den tatsächlichen Annahmen)

jedenfalls nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Ob - wie der Ange-

klagte weiter rügt (Beschwerde S. 36) - seine Geständnisse zu Unrecht nur leicht

strafmindernd angerechnet wurden, ist eine Frage der richtigen Anwendung der

Art. 63 ff. StGB. Darauf ist hier nicht einzutreten (§ 430b StPO).

-   33   -

III.

Nichtigkeitsbeschwerde der Geschädigten A., C. und D.

(Kass.-Nr. AC050008)

1. Beschwerdelegitimation

 1.1 A., C. und D. (nachfolgend Geschädigte 1, 2 und 3) sind einerseits ge-

stützt auf § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, andererseits in ihrer Eigenschaft als Opfer

gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde im

Umfang der sie betreffenden Freisprechung des Angeklagten ohne weiteres legi-

timiert.

1.2 Fragen kann man sich, ob die Geschädigte 1 überdies legitimiert ist, die

Anerkennung eines Strafmilderungsgrundes, welche sich auf die Strafzumessung

auswirkte, zu rügen (vgl. Beschwerde S. 4 lit. D., nachfolgend Ziff. 3). Zur Begrün-

dung macht die Geschädigte geltend (Beschwerde S. 4, Ziff. I/2; auch S. 32, Ziff.

67), die Anerkennung eines Strafmilderungsgrundes könne nicht unabhängig vom

Verschulden des Angeklagten gewürdigt werden; das Verschulden des Täters

wiederum stelle ein Kriterium zur Bemessung der Genugtuung dar. Somit habe

sich die Anerkennung eines Schuld- bzw. Strafmilderungsgrundes auf die Höhe

der ihr zugesprochenen Genugtuung ausgewirkt.

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG kann das Opfer das Urteil u.a. anfechten,

soweit dieses "seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung aus-

wirken kann". Ob gestützt darauf eine Anfechtung der Strafzumessung (bzw. der

Beurteilung des Verschuldens) durch das Opfer zulässig ist, ist kontrovers (GOMM/

STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 8 N 12), kann

jedoch hier offen gelassen werden, weil der Geschädigte jedenfalls gemäss § 395

Abs. 1 Ziff. 2 StPO im Schuld- wie im Strafpunkt zur Ergreifung von Rechtsmitteln

legitimiert ist (SCHMID, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 8 zu § 395 StPO). Auf die

Rügen ist daher einzutreten.

-   34   -

2. Die Geschädigten 2 und 3 rügen zunächst eine Verletzung des Grundsat-

zes "in dubio pro reo" (Beschwerde S. 7 ff., lit. A.). Einleitend (Beschwerde S. 8 f.,

Ziff. 13) wird auf allgemeine Grundsätze der Beweiswürdigung (Würdigung von

Aussagen anhand sog. Realitätskriterien) Bezug genommen. Darauf ist nachfol-

gend, soweit erforderlich, zurückzukommen.

2.1  Verletzung zum Nachteil der Geschädigten 2

Einerseits betrifft die Rüge die Beurteilung der generellen Glaubwürdigkeit

der Geschädigten (Ziff. 17 ff.), andererseits die Würdigung deren konkrete Aussa-

gen zum Anklagevorwurf (Ziff. 26 ff.).

2.1.1 Generelle Glaubwürdigkeit der Geschädigten 2

a) Die Geschädigte 2 macht geltend (Beschwerde S. 9 ff., lit. A.a., Ziff. 17-

25), im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichtes erwähne die

Vorinstanz nicht, dass sie unter den Androhungen von Art. 307 StGB ausgesagt

und nur ausgesagt habe, weil sie von der Polizei kontaktiert worden sei. Ebenso

habe es das Obergericht unterlassen, auf die kognitive Beeinträchtigung und das

entsprechend spezielle Aussageverhalten der Geschädigten 2 einzugehen, und

auch auf die wesentlichen Aussagen der Zeugin R. in Bezug auf die generelle

Glaubwürdigkeit der Geschädigten 2 sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Diese

wie auch der Angeklagte beschrieben die Geschädigte 2 als "leicht minderbegabt"

oder "schwach begabt", in der Schule wie im Lebenskampf habe sie nicht reüs-

siert. Die Abklärungen in der Werkstatt Wehntal hätten diese Einschätzung bestä-

tigt.

Insbesondere die Zeugin R. habe - so die Geschädigte 2 - sehr eindrücklich

geschildert, dass die Geschädigte keine solch komplizierten Sachen (wie die ge-

schilderten sexuellen Übergriffe) selbst überlegen und ausdenken könnte. Zur

Glaubwürdigkeit habe die Zeugin R. ferner ausgesagt, dass die Geschädigte 2 in-

haltlich nicht zweimal etwas verschieden erzähle, hingegen könne es formal sehr

unterschiedlich ausfallen. Ferner habe die Geschädigte 2 nach Aussagen der

Zeugin R. fürchterliche Angst gehabt, bei der Polizei auszusagen; in diesem Zu-

-   35   -

sammenhang könne es auch zu Ungenauigkeiten kommen. Alle diese Aussagen

der Zeugin R. seien zentral für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Geschä-

digten 2. Dieser fehlten die intellektuellen Fähigkeiten, um sich ein Lügengebäude

auszudenken; hingegen könne es zufolge kognitiver Beeinträchtigung dazu kom-

men, dass sie sich ausgenützt fühle, weil sie die Sachen nicht verstehe, oder

dass sie tatsächlich ausgenützt werde und dies erst nachträglich erkenne, was zu

einer nachvollziehbaren generellen Angst vor dem "gelinggt werden" führe.

b) Das Obergericht hat seine Vorbehalte gegenüber der generellen Glaub-

würdigkeit der Geschädigten 2 damit begründet (Urteil S. 65 f.), dass diese nach

Aussagen der Zeugin R. ihr gegenüber nicht bereit gewesen sei, nähere Aus-

künfte betreffend die Übergriffe zu erteilen, obschon die Zeugin R. mehrfach ver-

sucht habe, etwas darüber zu erfahren. Die Zeugin R. habe nach eigenen Aussa-

gen zunächst nur bei einem Telefon mit Herrn S.  davon erfahren, dass die Ge-

schädigte 2 - bereits im Januar 2000 - von ihrem Chef "angemacht" worden sei.

Später habe die Zeugin R. von der Geschädigten erfahren, dass der Angeklagte

sie an den Brüsten und zwischen den Beinen ausgegriffen habe. Vor diesem

Hintergrund bleibe es - so das Obergericht - unerklärlich, weshalb die Geschä-

digte 2 zwar den Vorfall mit dem Blumengiessen und dem Bett, aber offenbar

nichts von den anderen Vorfällen berichtete. Gänzlich unverständlich bleibe

schliesslich, weshalb die Geschädigte 2 dann noch behauptete, sie habe der

Zeugin R. vom Vorfall im Auto erzählt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die

Zeugin R. - als Vertrauensperson der Geschädigten - dies nicht hätte bestätigen

sollen, wenn dem tatsächlich so gewesen wäre; die Zeugin habe sich zudem rela-

tiv gut an den Vorfall erinnern können und es könne ausgeschlossen werden,

dass sie eine so erhebliche Tatsache vergessen hätte (Urteil S. 66).

Mit diesen Erwägungen verfällt das Obergericht nicht in Willkür. Insbesonde-

re enthalten die Versionen der Zeugin einerseits und der Geschädigten 2 ande-

rerseits nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Divergenzen. Im übrigen ist

auf die nachfolgenden Erwägungen unter Ziff. 2.1.2c zu verweisen.

-   36   -

2.1.2 Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen

a) Wesentlich ist sodann, dass nach Auffassung des Obergerichts (Urteil S.

66 ff.) auch Zweifel hinsichtlich des von der Geschädigten 2 geschilderten Ablaufs

der ganzen Übergriffe durch den Angeklagten bestehen. Zusammengefasst weist

das Obergericht auf folgende Unstimmigkeiten hin:

- trotz des ersten (und auf Grund ihrer Schilderung gravierendsten) Vorfalls

im November 1999 im Auto des Angeklagten sei die Geschädigte an weiteren

Abenden (insgesamt fünf mal) wiederum mit dem Angeklagten fortgegangen, wo-

bei es regelmässig zu sexuellen Übergriffen gekommen sei (Urteil S. 66/67);

- bei den einzelnen polizeilichen Befragungen falle auf, dass die Geschä-

digte auf konkrete Fragen immer stärkere Belastungen zu Protokoll gebe; sei zu-

nächst das Wichtige gewesen, dass sie auf das Bett gezogen worden sei, gehe

es am Schluss bis zum versuchten erzwungenen Oralverkehr (Urteil S. 67 bis 71);

- im Rahmen der Würdigung der Aussagen der Geschädigten vor der Polizei

und schliesslich als Zeugin vor der Bezirksanwältin (Urteil S. 71 ff., 76 ff.) falle auf

(Urteil S. 78 ff.), dass die Geschädigte zu Beginn ihrer Befragung eigentlich An-

näherungsversuche des Angeklagten in den Vordergrund gestellt habe; erst nach

und nach seien die gravierenden Belastungen hinzugekommen. So habe sie im

Verlaufe der polizeilichen Einvernahme erklärt, der Angeklagte habe insgesamt

dreimal (im Auto, im Beschäftigungsraum der Werkstatt und auf dem Bett in der

Wohnung H.) versucht, sie zum oralen Verkehr zu zwingen. Anlässlich der Zeu-

geneinvernahme habe sie sich aber unerklärlicherweise aktiv nur noch an einen

derartigen Vorfall erinnern können, nämlich im Auto. Dies erstaune, da es sich

dabei um recht gravierende Eingriffe in die sexuelle Integrität handle. Den ekla-

tantesten Vorfall, nämlich den versuchten Geschlechtsverkehr habe die Geschä-

digte erst spät in der zweiten (polizeilichen) Befragung  vorgebracht; völlig uner-

klärlicherweise habe sie in der Zeugeneinvernahme nichts mehr davon gewusst;

- schliesslich kämen - so die Vorinstanz (Urteil S. 80 ff.) - weitere Unstim-

migkeiten hinzu (stichwortartig: Frage des Abschliessens der Bürotüre, Schilde-

-   37   -

rung des Vorfalls im Auto [Lichtverhältnisse], kontinuierliche Steigerung in den

Belastungen mit anschliessender Relativierung in der Zeugeneinvernahme).

Würdige man - so die Vorinstanz abschliessend (Urteil S. 82 f.) - die Aussa-

gen der Geschädigten 2 als Ganzes, könne kaum bezweifelt werden, dass sich

der Angeklagte ihr in sexueller Absicht genähert habe, ja dass es auch zu sexu-

ellen Übergriffen gekommen sein dürfte. Allerdings lasse sich aufgrund des nach-

gezeichneten Aussageverhaltens der Geschädigten nicht rechtsgenügend nach-

weisen, wann, wo und welche sexuellen Handlungen tatsächlich geschehen seien

und was als Ausschmückung oder Übertreibung diene. Vorab die Szene auf dem

Bett in der Wohnung Heer ziehe sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der

Geschädigten; auch diesbezüglich falle jedoch die Gewichtung des Verfalles

durch die Geschädigte höchst unterschiedlich aus. Insgesamt bestünden somit

erhebliche und unüberwindliche Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt ankla-

gegemäss abgespielt habe, womit insofern nach dem Grundsatz "in dubio pro

reo" ein Freispruch zu ergehen habe.

b) Die Geschädigte 2 wendet dagegen ein (Beschwerde S. 16), die Vorin-

stanz habe ihre kognitive Beeinträchtigung völlig ausser Acht gelassen. Ebenso

wenig berücksichtige sie die weit gehende Übereinstimmung des von ihr geschil-

derten Vorgehens des Angeklagten mit den Schilderungen der anderen Geschä-

digten; derartige übereinstimmende Aussagen genössen erhöhte Glaubhaftigkeit.

Weiter unterschlage die Vorinstanz etwa die Aussage der Geschädigten 2, wo-

nach sie Angst vor negativen Reaktionen habe; so lasse sich erklären, weshalb

sie trotz bereits erlebter sexueller Übergriffe weiterhin mit dem Angeklagten mit-

gegangen sei. Unberücksichtigt sei auch das Abhängigkeitsverhältnis geblieben.

Hinsichtlich der Steigerung der Belastungen führe die Vorinstanz (welche

schon in der Wortwahl eine gewisse Voreingenommenheit bekunde) sodann nicht

aus, weshalb dies gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sprechen solle. Eine

ungeordnet sprunghafte Darstellung (ohne gleichzeitigen Verstoss gegen die "lo-

gische Konsistenz" bei den Einzelereignissen) spreche gerade für die Glaubhaf-

tigkeit. Opfer sexueller Gewalt sprächen üblicherweise zunächst über die weniger

gravierenden und erst auf Fragen hin über die schwerwiegenderen sexuellen

-   38   -

Übergriffe. Eingeräumte Erinnerungslücken der Geschädigten - etwa auch hin-

sichtlich der Anzahl erzwungenen Oralverkehrs bzw. hinsichtlich des versuchten

Geschlechtsverkehrs - fänden ihre Erklärung u.a. im Zeitablauf. Es sei offensicht-

lich, dass die Geschädigte Probleme mit der Datierung und Erinnerung habe. Ge-

rade das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie Entlastungen des Ange-

klagten ebenso wie die Schilderung ausgefallener Einzelheiten oder das nach-

trägliche Weglassen von Details sprächen für und nicht gegen die Glaubhaftigkeit

von Zeugenaussagen. Aus dem Missverständnis zwischen der Geschädigten und

der Zeugin R. betreffend eines Satzes könne gleichfalls nicht die Unglaubhaftig-

keit der Aussagen der Geschädigten abgeleitet werden. Bei einer rechtsstaatlich

korrekten Analyse der gesamten Aussagen der Geschädigten 2 und der weiteren

Zeuginnen hätte die Vorinstanz - so die Geschädigte 2 (Beschwerde S. 21 unten)

- daher zum Schluss kommen müssen, dass kein Raum für Zweifel verbleibe.

c) Die Geschädigte 2 verkennt vorab, dass es die Vorinstanz "kaum be-

zweifelt" hat, dass es seitens des Angeklagten (auch) ihr gegenüber zu sexuellen

Übergriffen gekommen sei. Wenn die Vorinstanz aber angesichts des Aussage-

verhaltens der Geschädigten 2 den rechtsgenügenden Nachweis dafür, dass sich

diese Übergriffe im einzelnen tatsächlich so, wie in der Anklage umschrieben, er-

eignet haben, als nicht erbracht erachtete, ist sie nicht in Willkür verfallen. Soweit

die Geschädigte in diesem Zusammenhang auf den Zeitablauf verweist und Pro-

bleme mit der Datierung und Erinnerung sowie ihre kognitive Beeinträchtigung ins

Feld führt, sind dies zwar nachvollziehbare Erklärungen für allfällige Ungenauig-

keiten und Erinnerungslücken, was aber nichts daran ändert, dass es insofern

letztlich eben an hinreichenden Beweisen für die Verwirklichung des eingeklagten

Sachverhaltes fehlt.

Das Obergericht hat sich im übrigen durchaus mit den Erkenntnissen der

Aussageanalyse auseinandergesetzt und festgehalten (Urteil S. 79), Zeugen, die

sich auch nach längerer Zeit noch "an alles genau" zu erinnern glaubten, seien

aus psychologischer Sicht jedenfalls mit grösserer Skepsis zu betrachten als sol-

che, die Erinnerungslücken offen eingestehen. Vergessen sei ein grundsätzlich

normaler Vorgang, dem die meisten Wahrnehmungen in mehr oder minder gro-

-   39   -

ssem Ausmass unterlägen. Allerdings verhalte es sich im vorliegenden Fall doch

so, dass die von der Geschädigten ursprünglich bei der Polizei behaupteten Über-

griffe ganz massiv gewesen seien. Es sei völlig unerklärlich, wenn man den an-

geblich versuchten Geschlechtsverkehr einfach vergesse, zumal die Geschädigte

bei der Polizei sehr freimütig - auch über höchstpersönliche Sachen - Auskunft

erteilt habe. Ein schamhaftes Verschweigen könne damit ausgeschlossen wer-

den. Zusammenfassend kann damit nicht gesagt werden, das Obergericht sei in

Willkür verfallen, wenn es unter den gegebenen Umständen erhebliche bzw. un-

überwindliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob sich der eingeklagte Sachverhalt

tatsächlich verwirklicht habe, hegte. Die Rüge ist somit unbegründet.

2.2 Verletzung zum Nachteil der Geschädigten 3

Auch die Geschädigte 3 macht hinsichtlich der in ihrem Zusammenhang er-

gangenen Freisprüche eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" gel-

tend (Beschwerde lit. A.b., S. 22 ff.).

2.2.1 Generelle Glaubwürdigkeit der Geschädigten 3

a) Hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit verweist die Vorinstanz vorab

auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil (Urteil S. 119); danach erscheine -

trotz gewisser Widersprüche und auch angesichts der Interessenlage - die Glaub-

würdigkeit der Geschädigten 3 nicht grundsätzlich beeinträchtigt (OG act. 56 S.

70/71). Das Obergericht äusserte demgegenüber Bedenken und weist insbeson-

dere darauf hin, dass sich die Geschädigte nicht gescheut habe, nach dem ersten

einschlägigen Erlebnis, wo sie den Angeklagten als bestialisch beschrieben habe,

mit ihm zum Nachtessen auszugehen und ihn im eigenen Wagen zur Werkstatt zu

fahren bzw. in seinen Keller zu gehen, um sich ausmessen zu lassen. Bei diesem

Verhalten - so die Vorinstanz - bleibe mehr als ein Fragezeichen, wobei auch er-

wähnt wird, dass sich die Geschädigte 3 im massgebenden Zeitpunkt persönlich

in einer ausserordentlich schwierigen Lage befunden habe. Es bestünden etwel-

che Bedenken bezüglich der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Geschädigten;

massgebend seien jedoch in erster Linie die konkreten Aussagen einer Bela-

stungsperson (Urteil S. 120).

-   40   -

b)  Die Geschädigte 3 macht demgegenüber geltend, dass sie nicht von sich

aus Strafanzeige erstattet und auch kein Motiv für eine Falschanschuldigung ge-

habt habe; es sei zudem unberücksichtigt geblieben, dass sich der Angeklagte

nach den Übergriffen jeweils entschuldigt habe. Die Geschädigte habe sich im

Zeitpunkt der Vorfälle offensichtlich möglichst nicht damit befassen wollen und sei

unverhofft durch die Polizei wieder damit konfrontiert worden, was Emotionen ge-

weckt habe.

Mit diesen und den weiteren hier angeführten Gesichtspunkten wird noch

kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen. Das Obergericht hat die damalige ausser-

ordentlich schwierige persönliche Lage der Geschädigten berücksichtigt. Selbst

wenn man (wie die erste Instanz) hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit der

Geschädigten 3 auch zu einem für diese günstigeren Eindruck gelangen könnte,

ist die Beurteilung der Vorinstanz insoweit noch vertretbar, zumal es im Ergebnis

ohnehin auf die Würdigung der konkreten Aussagen zum Sachverhalt ankommt.

2.2.2 Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen

a) Hinsichtlich der Aussagen der Geschädigten 3 zum Sachverhalt hält das

Obergericht einleitend fest (Urteil S. 120), es ergäben sich darin unerklärliche Wi-

dersprüche und es falle auf, dass die Schilderung der Vorfälle von Mal zu Mal

gravierender werde. Aufgrund der verschiedenen Aussagen der Geschädigten 3

könne weder erstellt werden, wann genau und in welcher Reihenfolge die Über-

griffe noch wie viele Übergriffe überhaupt stattgefunden hätten (Urteil S. 121).

Ungenauigkeiten und unerklärliche Übersteigerungen in den Beschuldigun-

gen ergäben sich - so das Obergericht weiter - auch bezüglich des geschilderten

Vorfalles im Keller des Angeklagten (Urteil S. 121 f.). Gleiches gelte für die Schil-

derungen des Vorfalles im Auto (Urteil S. 122), wo - unter anderem - zuerst davon

die Rede gewesen sei, dass der Angeklagte die Hose herunter gelassen und ihre

Hand an seinen Penis geführt habe, worauf der Vorfall umgekehrt geschildert

werde, nämlich dass der Angeklagte nach Reiben am Penis und Samenerguss ihr

den Jupe hochgezogen und sie an der Scheide angefasst habe (Urteil S. 123).

Als weiteren Widerspruch erwähnt die Vorinstanz, die Geschädigte habe zunächst

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ausgesagt, sie habe mit niemandem über die Vorfälle gesprochen; später wollte

sie ihrer Schwiegertochter vom Vorfall im Training erzählt haben, und anlässlich

der Zeugeneinvernahme wollte sie die Vorfälle ihren Kindern schon vor der ersten

polizeilichen Befragung erzählt haben, was ihr Sohn indessen nicht habe bestäti-

gen können (Urteil S. 124 f.). Wesentlich sei auch die Einschätzung der Vorfälle

durch die Geschädigte selbst. Aus deren Einvernahmen ergebe sich zwanglos,

dass sie als gravierendsten Vorfall den Griff des Angeklagten an ihr Hinterteil an-

lässlich eines Unihockey-Spiels empfunden habe. Auch wenn es nachvollziehbar

sei, dass eine solche Blossstellung besonders beschämend gewesen sei, sei die

Gewichtung der Vorfälle doch nicht bis ins letzte verständlich. Wäre es tatsächlich

im Auto durch massive Gewaltanwendung zu einer Ejakulation des Angeklagten

in ihre Hand gekommen, sei es für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass sie

diesen Vorfall - im Verhältnis zum Griff ans Hinterteil - gewissermassen als zweit-

rangig angesehen habe (Urteil S. 125).

Auch in diesem Zusammenhang hegte das Gericht erhebliche und nicht zu

überwindende Zweifel, weshalb es den Angeklagten insofern nach dem Grund-

satz "in dubio pro reo" freisprach (Urteil S. 126).

b) Nach Auffassung der Geschädigten 3 bleibe es ein Rätsel, inwieweit die

Vorfälle von ihr von Mal zu Mal gravierender beschrieben würden; aus der vorin-

stanzlichen Begründung gehe dies nicht hervor. In zeitlicher Hinsicht sei sie sich

bezüglich der Vorfälle mit dem "Ausmessen" im Sanitätszimmer und im Keller so-

wie dem Pizza-Essen und dem nachfolgenden Übergriff im Auto unsicher gewe-

sen, habe sie aber immer im Frühjahr 1998 oder 1999 und den letzten Vorfall

beim Unihockey-Spiel im September 2000 situiert. Das Eingeständnis von Erinne-

rungslücken spreche sodann für die Glaubwürdigkeit. Das Ausmessen der

Schrittlänge, das Nachtessen und die sexuellen Handlungen im Auto würden

auch vom Angeklagten nicht bestritten; dieser behaupte, es sei zu einem einver-

ständlichen Petting gekommen (Beschwerde S. 24 ff.).

Ob in diesem Zusammenhang bereits ein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen

wird, kann offen bleiben, da sich die Beschwerde jedenfalls in anderer Hinsicht als

begründet erweist.

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c/aa) Nebst unterschiedlichen Versionen in der Darstellung der Geschädig-

ten hielt es das Obergericht für letztlich nicht nachvollziehbar, wie es innert ver-

hältnismässig kurzer Zeit (ca. 2-5 Minuten) zum geschilderten Tatablauf im Auto

gekommen sein solle; es brauche doch "ein gerüttelt Mass an Vorstellungsvermö-

gen", wie es beispielsweise möglich sein solle, den Jupe, auf welchem die Ge-

schädigte gesessen habe, hochzuheben, und wie es zudem möglich sein solle,

dann noch die Strumpfhose herunterzuziehen (Urteil S. 124).

Die Geschädigte wendet dagegen ein (Beschwerde S. 25 f.), sie habe immer

zwei Sequenzen beim Übergriff im Auto geschildert: Einerseits den Griff des An-

geklagten unter den Rock an ihre Scheide, andererseits wie der Angeklagte ihre

Hand zu seinem Penis geführt habe, "rauf und runter und ejakuliert". Die Kernaus-

sagen der Geschädigten 3 stimmten überein, einzig im zeitlichen Ablauf ergäben

sich gewisse Abweichungen. Sodann brauche es - entgegen der Auffassung der

Vorinstanz - kein "gerüttelt Mass an Vorstellungsvermögen", um diese Situation

nachzuvollziehen. Es liege in der Natur der Sache und entspreche allgemeiner

Lebenserfahrung, dass ein Rock im Sitzen nach oben rutsche; wenn man seitlich

unter den Rock greife, könne eine Strumpfhose problemlos nach unten gezogen

und in die Unterhose gegriffen werden. Auch das Bezirksgericht habe insofern

offenbar genügend Vorstellungsvermögen gehabt und habe den Ablauf nachvoll-

ziehen können.

c/bb) In der Zeugeneinvernahme vom 22. November 2001 schilderte die Ge-

schädigte 3, der Angeklagte habe sie im Wagen mit ziemlicher Kraft zu sich hin-

übergezogen und habe sie gezwungen, ihn zu küssen. Dann habe er die Hosen

herunter gelassen und ihre Hand genommen, worauf sie seinen "Pimpel" habe

anfassen müssen; er habe seine Hand über ihre gehalten, sei rauf und runter ge-

fahren und habe sogleicht losgespritzt.  Nachher habe er ihr den Jupe hochgezo-

gen und an die Scheide gefasst, worauf sie gesagt habe, so nicht, er solle jetzt

gehen (ND 4 act. 5/2 S. 13/14). Unabhängig davon, dass die Geschädigte den

chronologischen Handlungsablauf in der vorangehenden polizeilichen Einvernah-

me teilweise abweichend geschildert hatte (ND 4 act. 2/1 S. 3 und 2/2 S. 8 ff.),

kann nicht gesagt werden, dieses Tatgeschehen sei als solches überhaupt nicht

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nachvollziehbar. Zum einen erscheint die zur Verfügung stehenden Zeitspanne

(bei einem oberen Rahmen von fünf Minuten) ohne weiteres als ausreichend, und

auch im Hinblick auf die Kleidung der Geschädigten (welche einen hochge-

schlitzten Jupe trug, vgl. ND 4 act. 7/2) bedarf es keines besonderen Vorstel-

lungsvermögens, um sich den Ablauf real zu vergegenwärtigen. Da der Ange-

klagte offenbar wesentlich kräftiger als die Geschädigte 3 ist (vgl. ND 4 act. 3), ist

vorstellbar, dass er diese zunächst seitlich zu sich herüberziehen konnte (vgl. ND

4 act. 5/2 S. 20), was es ihm dann ermöglicht hätte, ihre Kleidungsstücke zur Vor-

nahme der geschilderten Handlungen heraufzuschieben bzw. herunterzuziehen.

d/aa) Die Geschädigte beanstandet weiter (Beschwerde S. 26 f.), dass die

Vorinstanz hinsichtlich der Frage, wann und wem sie von den Vorfällen erzählte,

einen weiteren Widerspruch lokalisierte. Was ihren Sohn, ________, betreffe, ha-

be dieser gesagt, seine Mutter habe ein oder zwei Mal von Annäherungsversu-

chen des Angeklagten gesprochen, wobei er dem allerdings keine Beachtung ge-

schenkt habe, da sich seine Mutter oft wiederhole und man irgendwann nicht

mehr zuhöre. Aus diesem Grund könne er nicht mehr sagen, wann sie dies er-

wähnte, und ebenso wenig, was sie genau gesagt habe. Wenn sich aber der Zeu-

ge nur mehr rudimentär an die Aussagen der Geschädigten erinnern könne, was

auf ein eingeschliffenes Kommunikationsmuster zurückzuführen sei, sei es - so

die Geschädigte - willkürlich, deshalb an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu

zweifeln. Der Zeuge habe (entgegen der insoweit willkürlichen Unterstellung der

Vorinstanz) auch keine generellen Vorbehalte gegenüber dem Aussageverhalten

der Geschädigten formuliert, sondern lediglich gesagt, dass sie sich oft wieder-

hole.

d/bb) Das Obergericht führt aus, der Zeuge _________ habe sich an die

Schilderung eines derart gravierenden Vorfalles durch seine Mutter nicht erinnern

können (Urteil S. 125). Dies entspricht den Aussagen des Zeugen, wonach die

Geschädigte von Annäherungen des Angeklagten gesprochen habe, was er aber

nicht richtig zur Kenntnis bzw. nicht ernst genommen habe, weil sich seine Mutter

oft wiederhole und man irgendwann einfach nicht mehr zuhöre (ND 4 act. 5/5 S.

3/4). Auf der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, dass die Geschädigte le-

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diglich aussagte, sie habe mit ihrem Sohn über diese Sache gesprochen (ND 4

act. 5/2 S. 3); darüber, wie genau sie ihm die Vorfälle schilderte, ist den Akten

nichts zu entnehmen. Insofern lässt sich der von der Vorinstanz festgestellte Wi-

derspruch nicht bestätigen.

Nebenbei bemerkt dürfte auch nicht zutreffen, dass die Geschädigte die

Vorfälle ihren Kindern schon vor der ersten polizeilichen Befragung erzählt habe,

was sie aber zuerst in Abrede gestellt habe (so angefochtenes Urteil S. 124 un-

ten); anlässlich der Befragung als Zeugin sagte sie, sie habe mit ihrem Sohn (und

dessen Verlobten) auf "diese Einvernahme hin" (so die Fragestellung) gespro-

chen (ND 4 act. 5/2 S. 3), was heisst, sie habe erst nach der polizeilichen Einver-

nahme, aber vor der untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahme mit ihm

darüber gesprochen. Damit besteht auch insofern kein widersprüchliches Aussa-

geverhalten.

e) Schliesslich beanstandet die Geschädigte (Beschwerde S. 28 ff.), dass

die Vorinstanz ihrer Gewichtung der einzelnen Vorfälle wesentliche Bedeutung

beimisst und es als nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass sie den Griff an ihr

Hinterteil als den gravierendsten Vorfall empfunden habe. Die subjektive Ge-

wichtung von sexuellen Übergriffen sei ja nach individueller Vorgeschichte und

Biografie äusserst unterschiedlich und könne nur vor diesem Hintergrund gewür-

digt werden. Es gebe keine Liste mit einer Rangfolge der gravierendsten Über-

griffe. Die Geschädigte habe ihre Überraschung und ihr Ekelgefühl anlässlich des

Übergriffs im Auto anschaulich beschrieben. Beim Griff ans Hinterteil habe sie

immer wieder betont, dass der Angeklagte dies völlig unerwartet in der Öffentlich-

keit vor seinen Sportkameraden gemacht habe. Objektiv betrachtet sei zwar die-

ser Übergriff tatsächlich geringfügiger gewesen als jener im Auto; von der Ernied-

rigung und Demütigung her sei aber der Griff ans Hinterteil für sie gravierender

gewesen, da - anders als beim Vorfall im Auto - eine beschränkte Öffentlichkeit

daran teilgenommen habe. Zu schliessen, der Übergriff im Auto habe nicht statt-

gefunden, sei daher willkürlich, zumal die Geschädigte ihren Widerwillen im Auto

immer wieder erwähnt habe.

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Ob die Gewichtung der einzelnen Vorfälle durch die Geschädigte "bis ins

letzte verständlich" (Urteil S. 125) ist oder nicht, ist nicht von entscheidender Be-

deutung für die Frage der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum Tathergang. Die

subjektive Gewichtung derartiger Vorfälle ist notwendigerweise individuell ge-

prägt, und es ist zumindest nicht "nicht nachvollziehbar", dass ein Übergriff wie

der Griff ans Hinterteil vor Publikum wegen der damit verbundenen Blossstellung

bzw. Herabwürdigung eine Frau empfindlicher treffen kann wie ein (objektiv gra-

vierenderer) Übergriff wie jener im Auto, der unter vier Augen stattfand. Es ist in-

sofern nicht zulässig, aus dieser subjektiven Gewichtung Schlüsse auf die Glaub-

haftigkeit der Schilderung des Sachverhaltes zu ziehen, wie dies die Vorinstanz

getan hat, wenn sie diesem Umstand ganz wesentliche Bedeutung beimass.

f) Nach dem vorstehend (lit. c-e) Ausgeführten erweist sich somit die vorin-

stanzliche Beweiswürdigung mit Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der

Geschädigten 3 als willkürlich. Die Beschwerde ist insoweit begründet im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO.

3. Willkürliche Sachverhaltsannahme betreffend die Zurechnungsfähigkeit

des Angeklagten; Einholung eines Gutachtens

Die Geschädigte 1 rügt, dass die Vorinstanz von einer leicht verminderten

Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ausging, ohne dass dafür Anhaltspunkte

bzw. ein Gutachten vorlägen (Beschwerde S. 30 ff., lit. B. sowie S. 32 f., lit. D.).

a) Die Verteidigung habe, so die Geschädigte 1, erstmals im Berufungsver-

fahren geltend gemacht, der Angeklagte habe im Zeitpunkt der Vorfälle unter ei-

ner Wahrnehmungsstörung gelitten, welche sich auf die Zurechnungsfähigkeit

ausgewirkt habe. Das Obergericht habe dem Angeklagten in der Folge eine

Wahrnehmungsstörung attestiert, da er immer wieder fälschlicherweise ange-

nommen habe, die geschädigten Frauen seien mit den sexuellen Handlungen

einverstanden gewesen, auch wenn sie sich aktiv zur Wehr setzten. Diese Wahr-

n