# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72c7edd4-41bd-550b-98a6-63ced00eac4c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.06.2009 R 2009 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-8_2009-06-23.pdf

## Full Text

R 09 8

5. Kammer 

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubescheid

1. a) Im Jahre 1930 legten die zuständigen kantonalen Behörden entlang der im 

Innerortsbereich gelegenen …strasse eine Baulinie gemäss kantonalem 

Strassenrecht fest, welche letztlich die Freihaltung von Räumen entlang der 

die einzige Zufahrt nach … dienenden Kantonsstrasse bezweckt. Diese 

kantonale Baulinie wurde in der Folge nie aufgehoben, sondern faktisch 

regelmässig bestätigt, letztmals im Zuge der Totalrevision der Ortsplanung 

2002, wo weder ihre Aufhebung, noch eine Anpassung, noch der Erlass einer 

einen grösseren Abstand vorsehenden kommunalen Baulinie zur Diskussion 

stand. 

b) Am 15., mitgeteilt am 16. September 2008 bewilligte die Baukommission … 

der … AG den Abbruch der innerhalb der Bauzonen auf den Parzellen Nr. 240 

und 241 bestehenden Gebäude „Restaurant …“ und „Hotel …“ sowie den 

Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit unterirdischer Autoeinstellhalle. Die 

Baubewilligung verknüpfte sie u.a. in Ziff. 5 mit der Auflage, die Stützmauern 

entlang der Kantonsstrasse (…strasse) müssten einen Strassenabstand von 

2,5 m einhalten.

c) Dagegen erhob die … AG beim Gemeinderat … Einsprache mit dem 

Begehren, die Auflage sei zufolge Rechtswidrigkeit aufzuheben. Wie sich dem 

Baulinienplan vom 20. Januar 1930 entnehmen lasse, bestehe eine 

rechtsgültige Baulinie. Art. 48 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) 

wiederum sehe vor, dass dort wo Baulinien entlang Strassen bestünden, bis 

an diese gebaut werden dürfe. Am 16. Dezember, mitgeteilt am 18. Dezember 

2008, wies der Gemeinderat die Einsprache ab. Der minimale 

Strassenabstand von 2.5 m diene zur Sicherheit der Trottoirbenützer, den 

Unterhalt bei Schneeräumung etc.  Die Auflage stehe in einem grossen 

öffentlichen Interesse und habe auch keine Nachteile für die Bauherrschaft.

2. Dagegen liess die … AG am 29. Januar 2009 beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der in 

Ziff. 5 der Baubewilligung vom 15. September 2008 aufgenommenen Auflage. 

Zur Begründung wiederholte sie die bereits im kommunalen 

Einspracheverfahren vorgebrachten Überlegungen.

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung vertiefte sie ihre dem Einspracheentscheid zugrunde liegende 

Argumentation.

4. Am 23. April 2009 führte eine Delegation der 5. Kammer des 

Verwaltungsgerichts einen Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem 

Vertreter der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Rechtsanwalt sowie 

der Gemeinde teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit 

erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 

aufgeworfenen Fragen zu äussern.

5. Auf Anregung des Gerichts wurde das Verfahren zwecks aussergerichtlicher 

Einigung bis Ende Mai 2009 sistiert. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 teilte die 

Beschwerdeführerin das Scheitern der Einigungsbemühungen mit und 

ersuchte um Beurteilung der hängigen Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein und ihre weiteren 

Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gestützt auf Art. 90 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG) (i.V. mit Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG) können 

Baubewilligungen mit den gebotenen Nebenbestimmungen (u.a. Auflagen) 

verknüpft werden, wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des 

rechtmässigen Zustandes aufdrängen. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, 

ob sich die von der Gemeinde in Ziff. 5 der Baubewilligung vom 15. September 

2008 verfügte Auflage im eingangs umschriebenen Sinne aufdrängt.

2. a) Baulinien zählen seit jeher zu dem im kantonalen Recht seit jeher 

anerkannten Instrumentarium zur Sicherstellung der geordneten baulichen 

Entwicklung (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern, 2008, S. 239 mit Hinweisen). Baulinien 

bezeichnen den Mindestabstand der Bauten von öffentlichen 

Verkehrsanlagen, Gewässern, Wald usw. Sie haben grundsätzlich die 

nämliche Bedeutung wie geschriebene Abstandsvorschriften und sind analog 

zu behandeln. Sie gehen aber diesen Vorschriften, die stets nur subsidiäre 

Bedeutung haben, vor. Sie können diesen gegenüber grössere, aber auch 

geringere Abstände festlegen und gegebenenfalls neben dem Bestimmen von 

Baugrenzen weitere Aufgaben erfüllen (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des 

Kantons Aargau, 2. Aufl., S. 327 f.). 

b) Diese Grundsätze haben in Art. 55 KRG Eingang gefunden, wo u.a. 

festgehalten ist, dass Baulinien insbesondere der Freihaltung von Räumen 

entlang von Erschliessungsanlagen dienen (Absatz 1) und allen anderen 

öffentlichrechtlichen Abstandsvorschriften vorgehen; wobei sie zudem die 

Grenze bestimmen, bis zu der ober- und unterirdisch gebaut werden darf. 

Auch das kommunale Baugesetz aus dem Jahre 2002 enthält in Art. 48 BG 

hinsichtlich der Baumöglichkeiten einen vergleichbaren Passus, heisst es 

doch dort: „Wo Baulinien entlang Strassen bestehen, darf bis an diese gebaut 

werden.“ 

c) Vorliegend steht fest, dass im fraglichen Bereich entlang der …strasse eine 

rechtskräftige kantonale Baulinie gemäss kantonalem Strassenrecht besteht 

und dass gemäss Art. 55 Abs. 2 KRG und Art. 48 BG bis an die Baulinie 

herangebaut werden darf. Etwas anderes lässt sich i.c. selbst aus dem 

kantonalen Strassenrecht (Art. 19 Abs. 4 StrV) nicht ableiten, nachdem die 

Baulinie im Rahmen der letzten Totalrevision der kommunalen Ortsplanung 

im Jahre 2002 auch seitens der zuständigen kantonalen Ämter nie in Frage 

gestellt und auch keine Anpassung verlangt worden ist. Fest steht ferner auch, 

dass die Gemeinde in der totalrevidierten kommunalen Grundordnung 2002 

im fraglichen Bereich weder im Zonenplan, noch im  Generellen 

Erschliessungsplan, noch im Generellen Gestaltungsplan eine (einen 

grösseren Abstand vorsehende) Baulinie aufgenommen hat, auf welche sich 

die gemeindliche Anordnung in Abweichung der zitierten gesetzlichen 

Bestimmungen (Vorbehalt strengeren kommunalen Rechts, Art. 107 Abs. 2 

KRG) stützt. Im Lichte dieser bau-, planungs- und strassenrechtlichen 

Vorgaben betrachtet, zeigt sich unschwer, dass sich zur Sicherung des 

rechtmässigen Zustandes keine Anordnung - wie die angefochtene - 

aufdrängt. Vielmehr entspricht das Bauvorhaben auch im Bereich der auf der 

Baulinie projektierten Stützmauer den erwähnten gesetzlichen Vorgaben, 

weshalb sich die streitige Auflage denn auch ohne weiteres als unzulässig 

erweist. Die von der Gemeinde vorgebrachten Überlegungen sind 

verständlich, doch im Lichte von Art. 90 KRG betrachtet ohne Belang, zumal 

den entsprechenden Anliegen mit der bestehenden kantonalen Baulinie 

bereits Rechnung getragen wird. Wie die Beschwerdeführerin daher 

zutreffend erkannt hat, kann es ihr i.c. nicht verwehrt werden, wenn sie bis an 

die Baulinie heranbauen möchte. Die Gemeinde hat daher die streitige 

Auflage zu Unrecht erlassen. - Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008 sowie Ziff. 5 

der Baubewilligung 2008/Nr. 45 vom 15. September 2008 sind entsprechend 

aufzuheben. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde … 

(Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; VRG), welche 

überdies verpflichtet wird, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle 

durch diesen Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird ermessensweise auf Fr. 

2'000.-- (inkl. MWST) festgelegt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 16. 

Dezember 2008 sowie die in Ziff. 5 der Baubewilligung 2008/Nr. 45 vom 15. 

September 2008 aufgenommene Auflage werden aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 2'158.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- 

(inkl. MWST) zu bezahlen.