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**Case Identifier:** 326b03b2-9a71-5bea-9335-7952054c86d2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.12.2014 720 14 54 (720 2014 54)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-14-54_2014-12-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Dezember 2014 (720 14 54) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 
Verzugszinses auf nachzuzahlende IV-Renten sind erst 24 Monate nach Beginn des An-
spruchs geschuldet; kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht, wenn die Nachzahlung 
an Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG er-
bracht haben, erfolgt. 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

Beigeladene Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel 
 

  
 
 
 

Betreff IV-Rente / Verzugszins  
 
 
 

A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprach A.____ mit Verfügungen vom 
31. Januar 2014 folgende Renten zu: 
 

 

 
 
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- Juni 2008 - August 2008 (IV-Grad 40%):  ganze Rente mit zwei Kinderrenten 

- September 2008 - Dezember 2008 (IV-Grad 100%): ganze Rente mit zwei Kinderrenten 

- März 2009 - Dezember 2009 (IV-Grad 100%): ganze Rente mit zwei Kinderrenten 

- Februar 2010 - April 2010 (IV-Grad 60%): ganze Rente mit zwei Kinderrenten 

- Mai 2010 - November 2010 (IV-Grad 100%): ganze Rente mit zwei Kinderrenten. 

 
Da die Versicherte seit dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes Anspruch auf eine Witwen-
rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat, wurde ihr gemäss Art. 43 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 für sämtliche 
Zeitabschnitte eine ganze Invalidenrente zugesprochen. 
 
B. Gegen diese Verfügungen erhob A.____ am 18. Februar 2014 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, 
dass sie Anspruch auf Ausrichtung von Verzugszinsen habe, die auf die nachzuzahlenden Ren-
tenbetreffnisse geschuldet seien. Zur Begründung brachte sie vor, dass bei lediglich einer der 
fünf am 31. Januar 2014 durch die IV-Stelle erlassenen Verfügungen ein Verzugszins berech-
net worden sei. Dieser Verzugszins in Höhe von Fr. 270.-- sei zudem nicht korrekt.  
 
C. Zur Beschwerde liess sich die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel am 21. März 2014 
vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen vorgebracht, dass bei vier der fünf Verfügung eine Verrechnung mit bisherigen Leistun-
gen der IV, der AHV, der EL und des Amtes für Sozialbeiträge Basel-Stadt erfolgt sei. Einzig in 
Bezug auf die Verfügung betreffend die Zeitspanne vom 1. Mai 2010 bis 30. November 2010 sei 
eine Nachzahlung erfolgt, für welche auch ein Verzugszins gutgeschrieben worden sei. Die IV-
Stelle schloss sich in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2014 den Ausführungen der Aus-
gleichskasse Arbeitgeber Basel an und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bilden Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 18. Februar 2014 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.--. Vorliegend richtet sich die Beschwerde der Versicherten ausschliesslich 

 

 
 
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gegen die Weigerung der Vorinstanz auf Ausrichtung von Verzugszinsen auf die nachzuzahlen-
den Renten bzw. auf die Berechnung desselben. Die übrigen Punkte der Verfügung (Festset-
zung der Rente und der Kinderrenten, Berechnung des nachzuzahlenden Rentenbetrages) sind 
unangefochten geblieben, weshalb darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht (mehr) 
einzugehen ist. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens liegt somit unter Fr. 10'000.--, sodass 
der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsidierenden Per-
son der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist die Höhe des von der IV-Stelle auf die nachzu-
zahlenden Renten geschuldeten Verzugszinses.  
 
3.1.1 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen 
ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der 
Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver-
zugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Laut Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 beträgt der 
Satz für den Verzugszins fünf Prozent im Jahr. Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis 
Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ATSV).  
 
3.1.2 Die Beschwerdeführerin ist vorliegend ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachge-
kommen, weshalb die Voraussetzungen für eine Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegeben sind, 
was von dieser denn auch - zu Recht - nicht in Frage gestellt wird. Uneinigkeit besteht zwischen 
den Parteien bezüglich der Modalitäten der Verzugszinsberechnung. 
 
3.2.1 Gemäss dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 ATSG beginnt die Verzugszinspflicht "nach 
Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach 
dessen Geltendmachung". Ob sich der "Anspruch" auf die einzelnen monatlichen Rentenzah-
lungen oder auf die Rentenberechtigung als solche bezieht, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht 
ausdrücklich. Wie das Bundesgericht jedoch im Entscheid 133 V 9 ff. klargestellt hat, liegt der 
Sinn der 24-Monatsfrist nicht darin, generell die Verzugszinspflicht erst um zwei Jahre verzögert 
eintreten zu lassen, sondern darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen 
zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugszinsen bezahlen muss. Diese Abklärun-
gen beziehen sich in aller Regel nicht auf einzelne Monatsrenten, sondern auf die Rentenbe-
rechtigung als solche. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung beginnt somit die Verzugszins-
pflicht zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher und nicht erst jeweils zwei 
Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monatsrente (BGE 133 V 13 E. 3.6). 
 
3.2.2 Die Versicherte hat vorliegend von Juni 2008 - August 2008, September 2008 - De-
zember 2008, März 2009 - Dezember 2009, Februar 2010 - April 2010 und Mai 2010 - Novem-
ber 2010 Anspruch auf eine IV-Rente und zwei Kinderrenten als Zusatzrenten. Ein allfälliger 
Verzugszins war demnach frühestens 24 Monate nach Rentenbeginn, d.h. ab 1. Juni 2010, ab 
1. September 2010, ab 1. März 2011, ab 1. Februar 2012 und ab 1. Mai 2012 geschuldet. 
 

 

 
 
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3.3.1 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben die berechtigte Person oder deren Erben, 
wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgte und Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleis-
tungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG erbracht haben und denen die Nachzahlung abgetreten wor-
den sind (vgl. Art. 26 Abs. 4 lit. a und b ATSG). Damit wird in Abs. 4 von Art. 26 ATSG der Ver-
zugszinsanspruch bei Drittauszahlungen sowohl in Bezug auf die anspruchsberechtigte Person 
als auch gegenüber den betreffenden Dritten für die ausgeschlossen (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, Zürich 2009, N 36 zu Art. 26).  
 
3.3.2 Aufgrund der angefochtenen Verfügungen der IV-Stelle vom 31. Januar 2014 steht 
fest, dass die Ansprüche der Beschwerdeführerin vom Juni 2008 - August 2008 (IV-Grad 40%), 
September 2008 - Dezember 2008 (IV-Grad 100%), März 2009 - Dezember 2009 (IV-Grad 
100%) und Februar 2010 - April 2010 (IV-Grad 60%) mit den bereits an sie ausbezahlten Ren-
ten oder mit Ansprüchen Dritter (Amt für Sozialbeiträge Basel und Sozialversicherungsanstalt 
Basel-Landschaft) verrechnet wurden. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 
2014 mit Hinweis auf die Wegleitung über die Renten (RWL) ausführte, erlitt die Beschwerde-
führerin demnach für diese Zeitabschnitte keinen Schaden, weil ihre Leistungsansprüche begli-
chen worden waren. Aus diesem Grund hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ver-
zugszinsen für diese Rentenbetreffnisse. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher 
nicht zu beanstanden. 
 
3.4.1 Betreffend den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente für die Zeit 
vom 1. Mai 2010 bis 30. November 2010 sprach die Beschwerdegegnerin ihr auf die Nachzah-
lung in Höhe von Fr. 2‘822.50 einen Anspruch auf Verzugszinsen ab 1. Mai 2012 bis zur vo-
raussichtlichen Rechtskraft der angefochtenen Verfügung am 31. März 2014 in Höhe von 
Fr. 270.-- zu.  
 
3.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin hierzu zunächst moniert, die Berechnung des Verzugs-
zinses sei fehlerhaft, weil diese vor der Verrechnung mit den bereits erbrachten Leistungen in 
Höhe von Fr. 21‘838.50 zu erfolgen habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie die IV-Stelle in 
ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2013 ausführt, besteht bei einer Nachzahlung nur auf jenen 
Teil, der nicht vorgängig mit bereits erbrachten Leistungen verrechnet wird, ein Anspruch auf 
Verzugszinsen. Gleich wie oben in Erwägung 3.3.2 festgehalten, erlitt die Beschwerdeführerin 
betreffend die ihr von der Beschwerdegegnerin bereits ausgerichteten Renten in Höhe von 
Fr. 13‘188.-- und die durch die Ausgleichskasse Basel-Landschaft erbrachten EL von 
Fr. 8‘650.50 keinen Schaden und hat demnach auch keinen Anspruch auf einen Verzugszins. 
 
3.4.3 Die Beschwerdeführerin hält letztlich fest, der Betrag von Fr. 270.-- sei nicht korrekt, 
wobei sie diese Behauptung nicht konkretisiert oder substantiiert darlegt. Der Hinweis, wonach 
ein Mitarbeiter der Abteilung Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse Basel-Landschaft ihr 
einen anderen Betrag genannt habe, reicht jedenfalls nicht aus, um die Berechnung des Ver-
zugszinses in der Verfügung vom 31. Januar 2014 in Frage zu stellen. Entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin kann daher hinsichtlich der Höhe und der konkreten Berechnung 
des zur Auszahlung gelangenden Verzugszinsbetrages von Fr. 270.-- uneingeschränkt auf die 

 

 
 
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Ausführungen der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 21. März 2014 (vgl. Ziffer III Seite 3) 
abgestellt werden.  
 
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtenen Verfügungen vom 31. Ja-
nuar 2014 betreffend den Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen Verzugszins nicht zu 
beanstanden sind. Die von der Versicherten erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün-
det, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Den Streitge-
genstand des hier zu beurteilenden Falles bildet nun allerdings nicht der IV-Rentenanspruch der 
Versicherten an sich, sondern einzig die Höhe des auf den nachzuzahlenden Renten geschul-
deten Verzugszinses. Da somit nicht über einen IV-leistungsspezifischen Aspekt zu befinden 
ist, rechtfertigt es sich, für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten zu erheben. Die 
ausserordentlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 

 

 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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