# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edc568d0-e7f7-505e-af03-cfe7828c627e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2010 E-5398/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5398-2010_2010-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5398/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch Jörg Wilhelm, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-5398/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge Kamerun am 
16. Juni 2009 verliess und über Belgien und Italien am 19. Juni 2009 in 
die Schweiz gelangte, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass sie am 29. Juni 2009 im B._____ summarisch befragt, am 20. Juli 
2009 zu ihren Asylgründen und am 28. August 2009 in Bern Wabern 
gestützt  auf  Art.  41  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) ergänzend angehört wurde,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches gel-
tend machte, sie sei kamerunische Staatsangehörige, katholisch und 
ethnische C._____ mit letztem Wohnsitz in X._____,

dass sie seit 1980 zusammen mit ihren im Heimatstaat zurückgeblie-
benen (...) Kindern in X._____ (Kamerun) in der Nähe des (...) gelebt 
und sich in den vier Jahren vor der Ausreise den Lebensunterhalt als 
Händlerin von (...) verdient habe,

dass sie seit 2006 Mitglied der SDF (Social Democratic Front) sei und 
am 13. Februar 2008 an einer Kundgebung gegen die vom Staatsprä-
sidenten beabsichtigte Verfassungsänderung teilgenommen habe,

dass sie zusammen mit  anderen Demonstrationsteilnehmenden fest-
genommen, von einem Polizisten vergewaltigt und ohne Anklageerhe-
bung,  Einvernahme  oder  Verurteilung  mehr  als  ein  Jahr  lang  unter 
schlimmen hygienischen  Bedingungen  mit  anderen  Frauen  in  einem 
Gefängnissaal festgehalten worden sei,

dass sie krank geworden und mit Hilfe ihres Onkels in ein Spital über-
führt worden sei, wo sie habe flüchten können und zu einer Bekannten 
gegangen sei, die sie gesund gepflegt habe,

dass sie in der Folge vom Onkel zum Flughafen von Yaounde gebracht 
worden  und  in  Begleitung  eines  Bekannten  ihres  Onkels  ausgereist  
sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

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dass die  Beschwerdeführerin  im vorinstanzlichen  Verfahren  eine ka-
merunische Identitätskarte im Original zu den Akten reichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 8. September  2009 -  eröffnet  am 
15. September  2009  -  feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch vom 19. Juni 1009 ablehn-
te und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 6. Oktober 2009 (Poststempel) die Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Rückweisung  der  Sache  an  das 
Bundesamt zur richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts, sinngemäss eventualiter unter Gewährung von Asyl die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft  und subeventualiter unter Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme den Verzicht  auf  den Wegweisungsvollzug 
beantragt,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  vom 15. Oktober 2009 
die  Beschwerde  guthiess,  die  Verfügung  vom  8.  September  2009 
aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts  und zur Neubeurteilung an das BFM 
zurückwies,

dass  die  Schweizerische  Botschaft  in  Yaoundé  dem Bundesamt  am 
11.  Januar  2010  ihren  Abklärungsbericht  zu  dessen  Anfrage  vom 
7. Dezember 2009 überwies,

dass das BFM die Beschwerdeführerin am 1. März 2010 ergänzend zu 
ihren Asylgründen anhörte und ihr das rechtliche Gehör zum Ergebnis 
der Botschaftsabklärungen gewährte,

dass die  Beschwerdeführerin  unter  anderem anführte,  sie  habe seit 
ihrer Ankunft in der Schweiz dauernd Schmerzen und könne mit ihrem 
linken Arm nichts machen,

dass der Arm mit Ultraschall untersucht und ihr gesagt worden sei, der 
Befund sei nicht schlimm, sie müsse jedoch eine Therapie machen,

dass sie neun Mal zur Therapie gegangen sei und es ihr jetzt - bis auf 
die Schlafprobleme - viel besser gehe, 

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dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2010 - eröffnet am 2. Juli 
2010  -  feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  ihr  Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht zu genügen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den müsse und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asylge-
suchs und der Vollzug der Wegweisung nach Kamerun zulässig,  zu-
mutbar und möglich sei,

dass das BFM zur Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs anführte, 
weder  die im Heimatstaat  der Beschwerdeführerin herrschende poli-
tische  Situation  noch  andere  Gründe  sprächen  gegen  die  Zumut-
barkeit ihrer Rückführung nach Kamerun,

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme in Kamerun 
behandelbar seien,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 27. Juli 2010 in materieller Hinsicht die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme zumindest bis zum Abschluss der Behand-
lung  ihrer  gesundheitlichen  Probleme  und  in  prozessualer  Hinsicht 
sinngemäss  den  Erlass  einer  vorsorglichen  Massnahme  (Aussetzen 
des Wegweisungsvollzugs) beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom  30.  Juli  2010  den 
Eingang der Beschwerde bestätigte, der Beschwerdeführerin mitteilte, 
sie dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und 
den  Entscheid  über  die  Verfahrensanträge  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt verlegte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolg-
end aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass es sich angesichts der Tatsache, dass der Beschwerde aufschie-
bende  Wirkung  zukommt  (Art.  55  Abs.  1  VwVG),  erübrigt,  auf  den 
sinngemässen  Antrag  auf  Erlass  einer  vorsorglichen  Massnahme 
einzugehen,

dass  festzustellen  ist,  dass  die  Dispositivziffern  1  (Verneinen  der 
Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Weg-
weisung aus der Schweiz) der vorinstanzlichen Verfügung mangels An-
fechtung in Rechtskraft erwachsen sind,

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dass somit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein-
zig  die  Prüfung der  Frage  bildet,  ob  die  Vorinstanz  den Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlic-
hen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig  erscheint,  da  die  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellt  hat,  der 
Beschwerdeführerin  sei  es  nicht  gelungen,  eine  asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 4.  November 
1950 zum Schut-ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die ihr in Kamerun drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Ka-
merun  nicht  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation 
allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann (vgl. beispielsweise das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-5164/2010  vom  26.  Juli 
2010),

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen könnten,

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der 
Tatbestandsvariante der  medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG nur dann auf  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen  werden  kann,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Be-
handlung im Heimatland nicht  zur Verfügung steht  und die Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich 
die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig  ist  (BVGE  2009  Nr.  2  E.  9.3.2,  mit  Hinweis  auf 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b),

dass  sich  die  von  der  Beschwerdeführerin  erst  anlässlich  der 
ergänzenden  Anhörung  vom  1.  März  2010  geltend  gemachten 
gesundheitlichen Beschwerden (Akten BFM A22/12 S. 8 f.) nicht derart 
gravierend  präsentieren,  dass  sie  im  Falle  einer  zwangsweisen 
Rückführung in ihren Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situati-
on geraten würde,

dass  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  entgegen  der 
nicht  weiter  substanziierten  Behauptung  in  der  Rechtsmitteleingabe 
zutreffend  ausgeführt  hat,  die  gesundheitlichen  Probleme  der 
Beschwerdeführerin seien auch in Kamerun behandelbar,

dass  die  Beschwerdeführerin  ausserdem  die  Möglichkeit  hat,  beim 
Bundesamt medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  Kamerun  über  ein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz (A22/12 S. 2 ff.) verfügt, das ihr 
beim  Wiederaufbau  einer  neuen  Existenzgrundlage  behilflich  sein 
kann,

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dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Vorbringen 
in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht geeignet sind, eine 
andere Beurteilung herbeizuführen,

dass sich  aufgrund vorstehender  Erwägungen der  Wegweisungsvoll -
zug auch als zumutbar erweist,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Kamerun schliesslich möglich 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar 
sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und die Beschwer-
deführerin  verpflichtet  ist,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  ihres 
Heimatlandes  die  für  die  Reise  nach  Kamerun  benötigten 
Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  demnach  nicht  gelungen  ist, 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63 
Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale  Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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