# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877482d3-cffc-53a4-aef2-989a4e2e23f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.07.2013 SB130186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130186_2013-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr. SB130186-O/U/pb/cs 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Präsident, lic. iur. et phil. Glur und 

lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bischoff 

 

Urteil vom 2. Juli 2013 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
3. Abteilung, vom 10. Januar 2013 (DG120372) 
 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. November 2012 

(Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 

19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG. 

2.  Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 135 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt er-

standen sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. November 

2012 beschlagnahmten vier SIM-Karten (Sachkautionsnummer …)  

- 1 SIM-Karte "…" 

- 1 SIM-Karte "…" 

- 2 SIM-Karten "…" 

werden eingezogen und zu den Akten genommen. 

5. Die mit nämlicher Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beschlag-

nahmten zwei Mobiltelefone (Sachkautionsnummer …) 

- 1 Natel Nokia IMEI … 

- 1 Natel Nokia IMEI … 

werden eingezogen und durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwer-

tet. Ein allfälliger Verwertungserlös wird zur Verfahrenskostendeckung ver-

wendet. 

-  3  - 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. November 

2012 beschlagnahmten Betäubungsmittel samt Verpackungsmaterial (BM-

Lagernummer …) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, KEA-

HB, zur Vernichtung überlassen. 

7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.    Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 300.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 5'670.95   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat 

entschieden. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 65, S. 1) 

1. Das vorinstanzliche Urteil vom 10.01.2013 sei mit Ausnahme des 

Strafpunktes und der Kostenverlegung, d.h. vom Dispositiv Ziff. 2 und 

8, zu bestätigen bzw. für rechtskräftig zu erklären. 

-  4  - 

2. Es sei mein Klient mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu verurtei-

len unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien, einschliesslich jener der 

amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

4. Es sei meinem Klienten im Berufungsverfahren die amtliche Verteidi-

gung zu gewähren und den unterzeichneten Rechtsanwalt als dessen 

Rechtsvertreter zu ernennen. 

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: 

(Urk. 61, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

____________________________________ 

 

Das Gericht erwägt: 

I. 
Anklagesachverhalt 

Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. November 

2012 wird dem Beschuldigten Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

vorgeworfen, weil er Folgendes getan habe: 

Am 29. August 2012, ca. um 09:00 Uhr, habe der Beschuldigte im Restau-

rant "…" in der Nähe des … in … Basel von einem unbekannten Albaner eine 

Portion Heroin à 49,5 Gramm (enthaltend 17,3 Gramm Reinsubstanz) übernom-

men und diese in der Folge mit dem Zug nach Zürich gebracht, wo er sie im Res-

-  5  - 

taurant "…" an der …strasse in … Zürich einem unbekannten Albaner hätte über-

geben sollen, wozu es infolge seiner Verhaftung am … Zürich aber nicht mehr 

gekommen sei (Urk. 17, S. 2). 

II. 
Prozessgeschichte 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, erging am 10. Ja-

nuar 2013 und wurde dem Beschuldigten sogleich mündlich und schriftlich im 

Dispositiv eröffnet (Urk. 42). In der Folge meldete er mit Eingabe vom 14. Januar 

2013, eingegangen am 15. Januar 2013, innert Frist Berufung an (Urk. 44). Das 

vollständig begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 11. April 2013 zuge-

stellt (Urk. 54/2). Diesbezüglich reichte er mit Eingabe vom 18. April 2013, einge-

gangen am 19. April 2013, schliesslich fristgemäss seine Berufungserklärung ein, 

wobei er die Berufung auf die Dispositivziffern 2 (Strafmass) und 8 (Kostenaufla-

ge) des angefochtenen Urteils beschränkte (Urk. 56). Von Seiten der Staatsan-

waltschaft wurde keine selbständige Berufung erhoben. 

2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 15. Mai 

2013 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu er-

heben oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 59). In der Folge verzichtete die 

Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Mai 2013, eingegangen am 23. Mai 

2013, innert Frist auf Anschlussberufung; sie beantragte Bestätigung des vor-

instanzlichen Urteils und überdies Dispensation von der Teilnahme an der Beru-

fungsverhandlung, welch letzterem Antrag mit Bewilligung des Kammerpräsiden-

ten vom 28. Mai 2013 entsprochen wurde (Urk. 61). 

3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte und 

sein amtlicher Verteidiger. Es wurden die eingangs genannten Anträge gestellt 

(Prot. II, S. 3). 

-  6  - 

III. 
Prozessuales 

1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten 

Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 402 N 1; vgl. auch Art. 437 StPO). 

Entsprechend ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 10. Januar 2013 bezüglich der Dispositiv-

ziffern 1 (Schuldpunkt), 4 – 6 (Einziehungen), 7 (Kostenaufstellung) und 9 (Kos-

tenauflage betreffend amtliche Verteidigung für das Vor- und erstinstanzliche Ver-

fahren) rechtskräftig ist. 

2. Soweit der Rechtsvertreter des Beschuldigten den prozessualen An-

trag stellt, er sei auch für das Berufungsverfahren als dessen amtlicher Verteidi-

ger zu ernennen, und dies entsprechend begründet (Urk. 56, S. 2), ist darauf hin-

zuweisen, dass eine einmal bestellte amtliche Verteidigung so lange andauert, 

wie die Voraussetzungen für ihre Anordnung bestehen, also bis zum Abschluss 

des Strafverfahrens vor den kantonalen Instanzen, einschliesslich allfälliger 

Rechtsmittelverfahren (DONATSCH ET AL., StPO-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 

2010, Art. 134 N 1). Anderes gilt für die unentgeltliche Rechtsvertretung in Zivil-

verfahren. 

Entsprechend braucht der bereits im bisherigen Verfahren als amtlicher Ver-

teidiger bestellte und fungierende Rechtsvertreter des Beschuldigten für das Be-

rufungsverfahren weder erneut als solcher bestellt, noch in dieser Funktion bestä-

tigt zu werden. 

IV. 
Strafzumessung 

1. Die Vorinstanz hat für den dem Beschuldigten vorgeworfenen und von 

diesem vollumfänglich anerkannten Anklagesachverhalt eine unbedingte Frei-

-  7  - 

heitsstrafe von 24 Monaten als schuldangemessen erachtet (Urk. 55, S. 13 und 

16). 

2. Die Verteidigung wirft nun der Vorinstanz mit der Festsetzung einer 

Einsatzstrafe von 18 Monaten und der letztlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 

24 Monaten Ermessensüberschreitung bzw. Verletzung von Art. 47 Abs. 1 StGB 

vor (Urk. 56, S. 3 f.) und beantragt eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Urk. 56, 

S. 2). 

3. a) Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für das vorliegend zu beurtei-

lende Delikt korrekt abgesteckt und die Grundlagen der Strafzumessung zutref-

fend dargelegt. Es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 55, S. 7 f.). 

b) Sodann sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Tatkomponen-

te nicht zu beanstanden; die Ausführungen sowohl zur objektiven als auch zur 

subjektiven Tatschwere überzeugen. Es kann wiederum darauf verwiesen werden 

(Urk. 55, S. 8 ff.). 

ba) Die Verteidigung hält dem entgegen, die vom Beschuldigten transpor-

tierten 17,3 Gramm reinen Heroins seien als im "untersten Bereich" und nicht 

bloss im "unteren Bereich" des qualifizierten Straftatbestands von Art. 19 Abs. 2 

BetmG anzusiedeln, wie es die Vorinstanz getan habe, zumal heutzutage im 

Raum Zürich ja Heroingeschäfte im Nettokilobereich getätigt würden (Urk. 56, 

S. 3). 

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Zunächst mag es wohl zu-

treffen, dass 17,3 Gramm reines Heroin angesichts der vom Bundesgericht bei 

12 Gramm reinem Heroin festgesetzten Grenze zum qualifizierten Straftatbestand 

von Art. 19 Abs. 2 BetmG als noch in dessen "unterstem Bereich" anzusiedeln 

sind, jedoch wird auch dieser vom "unteren Bereich" mitumfasst, weshalb eine 

wortklauberische Auseinandersetzung mit diesen beiden Quantifizierungen wenig 

ergiebig erscheint, sondern darauf abzustellen ist, ob die von der Vorinstanz unter 

Berücksichtigung des gesamten Tatverschuldens festgesetzte hypothetische Ein-

satzstrafe verhältnismässig erscheint. 

Sodann können der bundesgerichtliche Grenzwert und darauf aufbauende 

Quantifizierungen offenkundig nicht dadurch relativiert werden, dass sie in Relati-

-  8  - 

on zu eher seltenen Fällen des Heroinhandels im Nettokilobereich gesetzt wer-

den, für welche die genannte Bundesgerichtspraxis ohnehin keine Rolle spielt. 

Zur Tatschwere hat die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt, dass es vor-

liegend um sog. harte Drogen mit entsprechendem Gefährdungspotential geht, 

eine Menge klar über dem bundesgerichtlichen Grenzwert zur Diskussion steht 

und der Beschuldigte sich aktiv um deren Transport bemühte, wobei ihm zugute 

zu halten ist, dass er als blosser Kurier eine untergeordnete Funktion in der Dro-

genhandelshierarchie innehatte und sich die Tathandlung auf einen einmaligen 

Kurierdienst bezog (Urk. 55, S. 9 f.). Bereits insofern rechtfertigt sich – wie von 

der Verteidigung geltend gemacht (Urk. 56, S. 3) – die Annahme einer "äusserst 

leichten" objektiven Tatschwere aber nicht mehr. 

Straferhöhend kommt hinzu, dass der Beschuldigte mit Wissen und Willen 

um den Herointransport und das von Heroin ausgehende Gefährdungspotential 

handelte, und dies allein aus finanziellen und damit egoistischen Motiven, angeb-

lich um sich ein Zugticket für die Rückreise nach Italien kaufen zu können 

(Urk. 39, S. 5). Soweit die Vorinstanz diesen Umstand bzw. das verhältnismässig 

geringe Entgelt von lediglich Fr. 250.– leicht verschuldensmindernd veranschlagt 

hat (Urk. 55, S. 10), kann ihr indes nicht gefolgt werden, handelte der Beschuldig-

te doch in vollem Bewusstsein um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen 

und obschon es ihm eingestandenermassen (Urk. 39, S. 5 f.) auch möglich gewe-

sen wäre, einen Betrag in dieser geringen Grössenordnung anderweitig und auf 

legalem Weg erhältlich zu machen (so zu Recht auch die Vorinstanz, Urk. 55, 

S. 10). 

bb) Nicht zu hören ist die Verteidigung mit dem Einwand, "im aufgeklärten 

Drogenzeitalter" wisse jeder Konsument um die Gefährlichkeit von Betäubungs-

mitteln und welchem gesundheitlichen Risiko er sich durch ihren Konsum ausset-

ze, weshalb das aktive Verhalten und der direkte Vorsatz des Beschuldigten, mit 

der von ihm transportierten Heroinmenge eine Vielzahl von Menschen zu gefähr-

den, erheblich zu relativieren seien und nicht verschuldenserhöhend berücksich-

tigt werden könnten (Urk. 56, S. 3), ist dem Betäubungsmittelstrafrecht eine sog. 

Opfermitverantwortung, wie es sie beispielsweise im Vermögensstrafrecht gibt, 

doch gänzlich fremd. 

-  9  - 

bc) Wenn die Verteidigung das Tatverschulden des Beschuldigten insge-

samt als leicht qualifiziert und dafür eine hypothetische Einsatzstrafe von 12 Mo-

naten veranschlagt (Urk. 56, S. 3 f.), so kann ihr aus den genannten Gründen also 

nicht gefolgt werden. Vielmehr rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz und im Sin-

ne ihrer Erwägungen von einem noch eher leichten Tatverschulden auszugehen 

und dafür eine hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten festzusetzen. 

c) Nicht zu beanstanden sind schliesslich auch die vorinstanzlichen Er-

wägungen zur Täterkomponente, worauf abermals verwiesen werden kann 

(Urk. 55, S. 11 ff.). 

Die Verteidigung macht demgegenüber geltend, die einschlägigen Vorstra-

fen des Beschuldigten würden eine Straferhöhung nur von 2, nicht aber von 

6 Monaten rechtfertigen, zumal der Beschuldigte aufgrund seiner familiären Situa-

tion besonders strafempfindlich sei (Urk. 56, S. 4). 

Wie bereits erwähnt, ist der Beschuldigte mehrfach einschlägig vorbestraft, 

wurde er doch bereits mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Ju-

ni 1998 wegen Verbrechens gegen das BetmG und Widerhandlung gegen das 

ANAG zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren sowie mit Urteil des Obergerichts 

des Kantons Solothurn vom 24. Juli 2003 wegen Verbrechens und Vergehens 

gegen das BetmG und Widerhandlung gegen das ANAG zu einer Zuchthausstrafe 

von 7 ½ Jahren verurteilt (Urk. 14/3). Diesen Umstand veranschlagte die Vor-

instanz zu Recht "sehr deutlich straferhöhend", da sich darin in der Tat eine aus-

serordentliche Gleichgültigkeit hinsichtlich der Einhaltung der hiesigen Rechtsord-

nung zeigt (Urk. 55, S. 11 f.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt selbst die Verbüssung 

einer langjährigen Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres oder soziales Umfeld 

eingebetteten Beschuldigten eine gewisse Härte dar, weshalb sie nur zurückhal-

tend und bei aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden darf (BASLER 

KOMMENTAR, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 47 N 118). Solche ausser-

gewöhnlichen Umstände liegen in casu jedoch keine vor: Die Ehefrau des Be-

schuldigten generiert als Kindergärtnerin ein regelmässiges, eigenes Einkommen 

und betreut die beiden Söhne im Teenageralter faktisch alleine (Urk. 39, S. 7), da 

der Beschuldigte überwiegend im Ausland lebt, die Familie gemäss eigenen An-

-  10  - 

gaben ca. einmal pro Monat bzw. je nach seinen Möglichkeiten besucht und auch 

für die Zeit nach seiner Haftentlassung die Rückkehr in sein Heimatland plant 

(Urk. 39, S. 3 f.). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte auch schon in der Vergan-

genheit aufgrund seiner langjährigen Haftstrafen kaum je für die Familie da war. 

Eine besondere Strafempfindlichkeit ist somit klarerweise nicht auszumachen. 

Dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung der deutlich straferhöhenden 

einschlägigen Vorstrafen und des leicht strafmindernden Geständnisses die hypo-

thetische Einsatzstrafe von 18 auf 24 Monaten angehoben hat, erscheint somit tä-

terangemessen und ist nicht zu beanstanden. 

4. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten also schuldangemessen, weshalb sie zu bestätigen ist. Daran 

anzurechnen sind die bis und mit heute bereits erstandenen 308 Tage Untersu-

chungshaft und vorzeitigen Strafvollzugs. 

5. Aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten (vgl. 

Urk. 14/3) kann ein Aufschub der ausgefällten Freiheitsstrafe vorliegend nicht 

ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dies wird denn auch von der Verteidigung 

nicht beantragt. Die Freiheitsstrafe ist deshalb zu vollziehen. 

V. 
Kostenfolgen 

1. Erstinstanzliches Verfahren: Bei diesem Verfahrensausgang sind die 

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ohne weiteres dem Beschuldigten auf-

zuerlegen. 

2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die 

Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens. 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung gänzlich. Die Kosten des 

Berufungsverfahrens sind somit ausgangsgemäss ihm aufzuerlegen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind unter Vorbehalt des Rückforde-

rungsrechts des Staates auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 4 

-  11  - 

StPO). Entsprechend ist der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'463.25 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen (vgl. Urk. 64) und der Beschuldigte zu verpflichten, diese An-

waltsentschädigung der Staatskasse zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaft-

lichen Verhältnisse erlauben. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 10. Januar 2013 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 4 – 6 

(Einziehungen), 7 (Kostenaufstellung) und 9 (Kostenregelung betreffend 

amtliche Verteidigung für das vor- und erstinstanzliche Verfahren) rechts-

kräftig ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten, wovon bis und mit heute 308 Tage durch Untersuchungs-

haft und vorzeitigen Strafvollzug bereits erstanden sind. 

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'463.25   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für das Beru-

fungsverfahren mit Fr. 2'463.25 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse ent-

-  12  - 

schädigt. Der Beschuldigte wird verpflichtet, diese Anwaltsentschädigung 

der Staatskasse zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-

nisse erlauben. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 

hernach in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Bundesamt für Polizei 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

 

6. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  13  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. Juli 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Ruggli 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Bischoff 
 

 

 

	Urteil vom 2. Juli 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	Berufungsanträge:
	1. Das vorinstanzliche Urteil vom 10.01.2013 sei mit Ausnahme des Strafpunktes und der Kostenverlegung, d.h. vom Dispositiv Ziff. 2 und 8, zu bestätigen bzw. für rechtskräftig zu erklären.
	2. Es sei mein Klient mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu verurteilen unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	4. Es sei meinem Klienten im Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren und den unterzeichneten Rechtsanwalt als dessen Rechtsvertreter zu ernennen.
	Das Gericht erwägt:
	1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten Punkte in Rechtskraft (Schmid, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 402 N 1; vgl. auch Art. 43...
	2. Soweit der Rechtsvertreter des Beschuldigten den prozessualen Antrag stellt, er sei auch für das Berufungsverfahren als dessen amtlicher Verteidiger zu ernennen, und dies entsprechend begründet (Urk. 56, S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass eine ein...
	1. Die Vorinstanz hat für den dem Beschuldigten vorgeworfenen und von diesem vollumfänglich anerkannten Anklagesachverhalt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten als schuldangemessen erachtet (Urk. 55, S. 13 und 16).
	2. Die Verteidigung wirft nun der Vorinstanz mit der Festsetzung einer Einsatzstrafe von 18 Monaten und der letztlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 24 Monaten Ermessensüberschreitung bzw. Verletzung von Art. 47 Abs. 1 StGB vor (Urk. 56, S. 3 f.) un...
	3. a) Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für das vorliegend zu beurteilende Delikt korrekt abgesteckt und die Grundlagen der Strafzumessung zutreffend dargelegt. Es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 55, S. 7 f.).
	4. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten also schuldangemessen, weshalb sie zu bestätigen ist. Daran anzurechnen sind die bis und mit heute bereits erstandenen 308 Tage Untersuchungshaft und vorzeitige...
	5. Aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten (vgl. Urk. 14/3) kann ein Aufschub der ausgefällten Freiheitsstrafe vorliegend nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dies wird denn auch von der Verteidigung nicht beantragt. Die Freihei...
	1. Erstinstanzliches Verfahren: Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ohne weiteres dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 10. Januar 2013 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 4 – 6 (Einziehungen), 7 (Kostenaufstellung) und 9 (Kostenregelung betreffend amtliche Verteidigung ...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon bis und mit heute 308 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug bereits erstanden sind.
	2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'463.25 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschuldigte wird ...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

	hernach in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Polizei

	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.