# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0efc861c-7d19-5b0b-b91f-d95c028e0c95
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.06.2016 4-BE.2012.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2012-1_2016-06-15.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2012.1 

 
 

 
 

Urteil vom 15. Juni 2016 
 

 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Vizepräsident K. Müller  

Richter A. Baumgartner  

Richter J. Kaufmann  

Richter V. Oeschger  

Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann            

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

 

vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV 

Bau- und Immobilienrecht, Binder Rechtsanwälte, Langhaus am Bahnhof, 

5401 Baden    

    

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat,  

 

dieser vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar, 

Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau   

    

 
 

Gegenstand  Anschlussgebühren (Abwasser) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 16. Mai 2011 erteilte der Gemeinderat Q. der A. die Baubewilligung für 

eine Fabrikerweiterung auf der Parzelle aaa. Unter Ziffer 22 der Baubewil-

ligung verfügte er Abwasseranschlussgebühren (Akontozahlung) von Fr. 

64'000.00 zuzüglich Fr. 5'120.00 MWSt und Wasseranschlussgebühren 

(Akontozahlung) von Fr. 16'000.00 zuzüglich Fr. 400.00 MWSt. Die defini-

tiven Anschlussgebühren sollten nach erfolgter Gebäudeschätzung festge-

legt werden. Das vorgängige Gesuch um Reduktion der Anschlussgebüh-

ren wurde abgelehnt (Ziff. 20 f. Baubewilligung). 

 

B. 

Die A. erhob daraufhin am 29. Juni 2011 Einsprache. Nach Durchführung 

einer Einspracheverhandlung am 26. Oktober 2011 akzeptierte die A. die 

Wasseranschlussgebühr. Am Begehren um Reduktion der Abwasseran-

schlussgebühr hielt sie jedoch fest. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 

reduzierte der Gemeinderat in teilweiser Gutheissung des Begehrens die 

Abwasseranschlussgebühr auf Fr. 56'800.00 zuzüglich MWSt von Fr. 

4'544.00 (provisorische Anschlussgebühr auf Basis des um Fr. 180'000.00 

herabgesetzten Brandversicherungswerts). 

 

C. 

Gegen diesen Entscheid liess die A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 20. Januar 2012 Beschwerde bei der Schätzungskommission nach 

Baugesetz (seit 1. Januar 2013: Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kau-

salabgaben und Enteignungen [nachfolgend: SKE]) führen und folgende 

Anträge stellen: 

 

"1. Ziffer 1 bis 3 des Beschlusses des Gemeinderates Q. vom 19. De-
zember 2011 seien aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 

 
'1. In teilweiser Gutheissung der Einsprache gestaltet sich die Ge-
bührenübersicht für Wasser- und Abwasseranschlussgebühren auf 
der Basis dieses Entscheides wie folgt (der definitive Betrag für die 
Anschlussgebühren wird erst nach erfolgter Gebäudeschätzung 
festgelegt und in Rechnung gestellt): 
 
Abwasseranschlussgebühren (Akontozahlung) 
Brandversicherungswert Fr. 1'600'000.00 
Abz. Fr. 180'000.00 
(Umweltmassn.) Fr. 1'420'000.00 
1.0%   Fr. 14'200.00 
8.0% MWST von Fr. 14'200.00 Fr. 1'156.00 
 
Wasseranschlussgebühren (Akontozahlung) 
Baukosten oder Mehrwert Fr. 1'600'000.00 
1.0% von Baukosten 
oder Mehrwert   Fr. 16'000.00 
2.5% MWST von  Fr. 16'000.00 Fr. 400.00 

 - 3 - 

 

 

 
Total   Fr. 31'736.00 
 [richtig Fr. 31'756.00] 
 
2. Im Weiteren wird die Einsprache abgewiesen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Sowie den folgenden 
 
VERFAHRENSLEITENDEN ANTRAG 
 
Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Schätzungskommission im Verfah-
ren 4-BE.2011.10 entschieden hat." 

 

D.1. 

Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 ersuchte der Präsident des SKE die 

Beschwerdeführerin um Leistung des Kostenvorschusses. Nach Eingang 

der Zahlung werde die Gegenseite zur Vernehmlassung zum Sistierungs-

antrag aufgefordert. Als Präjudiz scheine jedoch das Verfahren 4-

BE.2010.45 besser geeignet als das von der Beschwerdeführerin ange-

führte. Bei Zustimmung der Parteien würde das vorliegende Verfahren bis 

zur rechtskräftigen Beurteilung dieses Präjudizes sistiert. 

 

D.2. 

Die Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) lehnte mit 

Eingabe vom 21. Februar 2012 die Sistierung des Verfahrens ab und ver-

langte einen Zwischenentscheid. 

 

D.3. 

Der Präsident des SKE antwortete darauf mit Schreiben vom 24. Februar 

2012. Das Urteil im Präjudizfall 4-BE.2010.45 sei inzwischen eröffnet wor-

den. Es sei noch offen, ob es weitergezogen werde. Gegebenenfalls sei ein 

Zwischenentscheid zu fällen. Die Parteien würden später dazu nochmals 

angefragt. Der Präsident setzte Frist für die Einreichung der materiellen 

Vernehmlassung. 

 

D.4. 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 bat die Beschwerdegegnerin um Zu-

stellung des Präjudizfalles 4-BE.2010.45. 

 

 

D.5. 

Am 2. März 2012 erklärte die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung zum 

geplanten Vorgehen des Gerichts. 

 

 

D.6. 

 - 4 - 

 

 

Nachdem der Entscheid im Verfahren 4-BE.2010.45 ans Verwaltungsge-

richt weitergezogen worden war, fragte der Präsident die Parteien mit 

Schreiben vom 9. März 2012 nochmals an, ob sie mit der Sistierung ein-

verstanden seien. Zur Meinungsbildung liess er beiden eine anonymisierte 

Fassung des Urteils zukommen. 

 

D.7. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich zu den materiellen Fragen vernehmen 

(Eingabe vom 12. März 2012).  

 

Mit Schreiben vom 19. März 2012 lehnte sie die Verfahrenssistierung er-

neut ab. 

 

D.8. 

Die Beschwerdeführerin antwortete mit Schreiben vom 16. April 2012. Sie 

hielt am Sistierungsantrag fest. Für den Fall, dass er abgewiesen würde, 

sei ihr Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Gegenseite sowie zum Prä-

judizentscheid einzuräumen. 

 

D.9. 

Mit Entscheid vom 3. Mai 2012 beschloss das SKE die Sistierung des Ver-

fahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Präjudizfall 

4-BE.2010.45. Der Sistierungsentscheid wurde unangefochten rechtskräf-

tig. 

 

Am 7. November 2014 erhielt das SKE den Entscheid des Bundesgerichts 

vom 20. September 2014 im Präjudizverfahren 4-BE.2010.45, was den 

Parteien am selben Tag mitgeteilt wurde. In Fortsetzung des Verfahrens 

wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis 10. Dezember 2014 auf 

dieser aktualisierten Basis und unter Berücksichtigung der Vernehmlas-

sung der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2012 Antrag zu stellen. 

 

E. 

Die Beschwerdeführerin erstattete am 9. Dezember 2014 eine Replik, wel-

che der Beschwerdegegnerin am 11. Dezember 2014 zur Erstattung einer 

Duplik bis 19. Januar 2015 zugesandt wurde. 

 

Innert drei Mal erstreckter Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 15. Ap-

ril 2015 ihre Duplik ein. Mit Schreiben vom 21. April 2015 wurde die Duplik 

der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und die Beschwerdegegne-

rin aufgefordert, verschiedene Unterlagen zur Abwasserrechnung einzu-

reichen. 

 

F. 

 - 5 - 

 

 

Am 27. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellung-

nahme und die Beschwerdegegnerin am 28. April 2015 die geforderten Un-

terlagen ein. Diese wurden der Beschwerdeführerin am 30. April 2015 zur 

freiwilligen Stellungnahme bis 26. Mai 2015 überlassen. 

 

G. 

Die Beschwerdeführerin machte am 5. Mai 2015 ergänzend Einsicht in den 

Generellen Entwässerungsplan (GEP) geltend. Das SKE verlangte diesen 

am 7. Mai 2015 bei der Beschwerdegegnerin bis 1. Juni 2015 ein. Am 21. 

Mai 2015 liess das SKE der Beschwerdeführerin den GEP zukommen und 

verlängerte die Frist zur freiwilligen Stellungnahme bis 15. Juni 2015. 

 

H. 

Am 12. Juni 2015 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme, 

welche der Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht 

wurde. Diese gab am 18. Juni 2015 letzte Bemerkungen ab, welche der 

Beschwerdeführerin am 19. Juni zur Kenntnis gebracht wurden. 

 

Auf die Begründung der erwähnten Entscheide und Eingaben wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

I. 

Mit Eingabe vom 21. April 2016 reichte die Beschwerdeführerin weitere Un-

terlagen zur kommunalen Abwasserbeseitigung ein. Diese wurden der Be-

schwerdegegnerin am 22. April 2016 zur Kenntnis gebracht. 

 

J. 

Am 27. April 2016 führte das SKE eine Verhandlung durch, wobei die Sach- 

und Rechtslage eingehend erörtert wurden. Es wurden zudem weitere Un-

terlagen (wie Schätzungen der Aargauischen Gebäudeversicherung 

[AGV], Gebührenrechnungen, ein Auszug aus der Rechnung 2015 sowie 

der Finanz- und Investitionsplan 2015) zu den Akten gegeben. 

 

K. 

Die Beschwerdegegnerin übermittelte dem Gericht am 6. Mai 2016 eine 

Kopie der Mehrwertmeldung der AGV. Der Mehrwert beläuft sich gemäss 

Schätzung vom 22. April 2013 auf Fr. 1'556'000.00 inkl. Fr. 50'000.00 Um-

gebungsanteil. Die definitive Gebührenrechnung vom 17. Mai 2013 über 

Fr. 67'219.20 basiert auf der AGV-Schätzung ohne den Abzug für die Um-

weltmassnahmen. Dies muss noch angepasst werden (Erw. 4.3.). 

 

L. 

Das SKE hat den Fall am 15. Juni 2016 beraten und das nachfolgende 

Urteil gefällt. 

 

 - 6 - 

 

 

   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes 

über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100] 

vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit 

Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m. 

§ 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 

271.100] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Der Beschluss des Gemeinderats vom 19. Dezember 2011 ist ein Ein-

spracheentscheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist das SKE für 

die Behandlung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges 

und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Als Adressatin 

des Einspracheentscheids vom 19. Dezember 2011 hat die Beschwerde-

führerin ein solches schutzwürdiges und aktuelles Interesse. 

 

1.4. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin ist gehörig bevollmächtigt. Auf die 

auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von 

Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der 

Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt 

werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. 

Die Erhebung der Beiträge und Gebühren wird von den Gemeinden und 

Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften beste-

hen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

 

2.2. 

In der Einwohnergemeinde Q. sind die Anschlussgebühren für Wasser und 

Abwasser im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen 

(RFE) geregelt. Dieses Reglement wurde entsprechend der Kompetenzor-

dnung in § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge-

meindegesetz, GG; SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978 von der Ge-

meindeversammlung am 25. Oktober 2006 beschlossen. 

 - 7 - 

 

 

 

2.3. 

Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem RFE grundsätzlich eine 

genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebüh-

ren für Abwasser vorliegt. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 

bestritten (Protokoll, S. 3). 

 

2.4. 

Die einschlägigen Bestimmungen lauten folgendermassen: 

 

§ 8 Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen 
1Der Gemeinderat kann die Abgaben in offensichtlichen Härtefällen oder 
wo die Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, die Abgaben 
ausnahmsweise anpassen. 
2Er kann Zahlungserleichterungen gewähren. 
 
§ 47 Bemessung Anschlussgebühren Abwasser 
1Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Ge-
meinde eine Anschlussgebühr auf der Basis des Brandversicherungswer-
tes der angeschlossenen Baute. Die Berechnungsbasis für die Anschluss-
gebühr ist im Anhang definiert. 
2Für neuerstellte und in die Kanalisation entwässerte, befestigte Flächen 
(Dach- und Platzflächen) wird eine Anschlussgebühr gemäss Anhang er-
hoben. 
3Bei ausserordentlich grossem oder geringem Abwasseranfall ist der Ge-
meinderat berechtigt, die Abgaben nach den besonderen Verhältnissen 
festzusetzen. Er kann sich durch einen neutralen Fachmann beraten las-
sen. 
4Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlosse-
nen Baute ist eine zusätzliche Anschlussgebühr zu bezahlen, entspre-
chend dem durch die baulichen Veränderungen erhöhten Brandversiche-
rungswert, unabhängig davon, ob durch die baulichen Veränderungen die 
öffentlichen Abwasseranlagen mehr beansprucht werden. 
5[…] 
6Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen 
Stelle ein Neubau errichtet, so ist dafür die volle Anschlussgebühr zu be-
zahlen. 
7[…] 
 
Anhang 1 zum RFE: 
Für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten beträgt die Abwasser-
anschlussgebühr 4 % des Brandversicherungswerts. 

 

3. 

In formeller Hinsicht ist zunächst zu untersuchen, ob der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt wurde. 

 

3.1. 

3.1.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin in 

zwei anderen Anschlussgebührenfällen (Sporthalle D und E) Rabatte ge-

 - 8 - 

 

 

währt habe. Sie wolle erfahren, ob dies gestützt auf § 8 RFE oder aus an-

deren Gründen geschehen sei. Sie wolle vergleichen können, ob sie aus 

denselben Gründen auch Anspruch auf einen Rabatt habe. An der Ver-

handlung vom 27. April 2016 hat sie explizit an diesem Begehren festge-

halten (Protokoll, S. 3 und 4). 

 

3.1.2. 

Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, die beiden Fälle seien mit dem 

vorliegenden nicht vergleichbar; es sei nicht um § 8 RFE gegangen. Des-

halb sei keine Akteneinsicht gerechtfertigt. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem 

vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem 

Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf 

Begründung von Verfügungen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) festgehalten und stellt ein selbstän-

diges Grundrecht dar, das Geltung für alle Rechtsanwendungsorgane im 

Bund und in den Kantonen hat. Das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf 

Begründung von Verfügungen und Entscheiden sowie der Anspruch auf 

Protokollierung der wichtigen Aussagen der Parteien, Zeugen und Exper-

ten sind (u.a.) Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör (zum Gan-

zen: Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1672 ff.). 

 

3.2.2. 

Die Rechtsprechung nimmt überwiegend an, der Mangel der Gehörsver-

weigerung werde "geheilt", wenn die unterlassene Akteneinsicht in einem 

Rechtsmittelverfahren, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie die  

Vorinstanz erlaubt, nachgeholt wird (vgl. Aargauische Gerichts- und Ver-

waltungsentscheide [AGVE] 1997 S. 374); eine Rückweisung der Sache 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs würde bloss zu einem formalisti-

schen Leerlauf und einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1709 f., mit weiteren Hinweisen; AGVE 

2003 S. 160). 

 

3.3. 

Das SKE hat mit Schreiben vom 21. April 2015 dargelegt, dass bei den 

beiden erwähnten anderen Verfahren (Sporthalle D und E) kein Zusam-

menhang zwischen den gewährten Abgabenermässigungen und § 8 RFE 

besteht. Die tatsächliche Gleichheit, welche Basis jedes Gleichbehand-

 - 9 - 

 

 

lungsanspruchs (im Recht oder im Unrecht) wäre, ist vorliegend nicht ge-

geben. Die Beschwerdeführerin muss sich insofern mit der Bestätigung des 

Gerichts in diesem Punkt zufrieden geben. Als Hinweise, wie sie der Präsi-

dent des SKE auch an der Verhandlung vom 27. April 2016 darlegte (Pro-

tokoll, S. 4), seien lediglich angemerkt: Beim E resultierte die Gebührenre-

duktion aus einer Verrechnung mit einem Kaufpreis (Fr. 4'000'000.00). Bei 

der Sporthalle D ergab sich die Reduktion ursprünglich aus der Verletzung 

des Kostendeckungsprinzips (vgl. dazu AGVE 2012 S. 277) bzw. vor Ver-

waltungsgericht dann aus einer wesentlich weitergehenden Zusicherung 

des Gemeinderats, auf der dieses ihn behaftete (Vertrauensschutzprinzip; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2012.400 vom 18. Novem-

ber 2013). 

 

Der Beschwerdegegnerin muss es jedenfalls unbenommen sein, nicht re-

levante Akten zurückbehalten zu dürfen. Es besteht kein uneingeschränk-

tes Recht der Privaten, in sämtliche Akten - auch solche, die eben keinen 

einschlägigen Zusammenhang mit dem eigenen Fall haben - Einblick zu 

erhalten (Entscheid des SKE 4-BE.2012.19 vom 9. Juli 2014, Erw. 4.2.). 

Ein schutzwürdiges Interesse seitens der Beschwerdeführerin bestand un-

ter diesen Umständen nicht. 

 

Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Es liegt keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vor. 

 

3.4. 

An dieser Stelle sei noch zum an der Verhandlung (Protokoll, S. 4) aufge-

griffenen Stichwort "Gleichbehandlung im Unrecht" festgehalten, dass es 

einen solchen Anspruch nicht gibt. Im Übrigen liegen die Sachverhalte nicht 

vergleichbar. Selbst wenn es diesen Anspruch gäbe, könnte hier damit 

nicht durchgedrungen werden. 

 

4. 

4.1. 

In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Erhe-

bung der Anschlussgebühr nach § 47 Abs. 4 RFE gegen das Verursacher-

prinzip, das Äquivalenzprinzip und kantonales Recht verstosse. Es sei die-

ser Vorschrift daher die Anwendung zu versagen. Zudem werde § 8 RFE 

willkürlich nicht in grösserem Umfang angewendet. 

 

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin noch eine Verletzung des Kos-

tendeckungsprinzips geltend. 

 

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Brandversicherungswert ein 

taugliches Kriterium zur Bemessung der Anschlussgebühren darstelle. 

 - 10 - 

 

 

Dies verstosse weder gegen das Verursacherprinzip noch gegen das Äqui-

valenzprinzip oder kantonales Recht. § 47 Abs. 4 RFE entspreche dem 

kantonalen Musterreglement und führe zu keinem unangemessenen Er-

gebnis. Es liege keine Härte vor, welche eine Anpassung der Gebühren-

höhe über § 8 RFE gebiete. 

 

Das Kostendeckungsprinzip werde nicht verletzt. Der Finanzplan von 2011 

- 2020 weise ein Defizit aus. 

 

4.3. 

Beim Bauvorhaben wurde das bestehende Produktionsgebäude erweitert. 

Zudem wurden ein Brauchwasserreservoir und eine Versickerungsanlage 

erstellt. 

 

Das Gebäude wurde von der AGV am 22. April 2013 neu auf 

Fr. 1'506'000.00 (ohne Umgebung) geschätzt. In der definitiven Gebühren-

rechnung vom 17. Mai 2013 über Fr. 67'219.20 wurde aber der im Ein-

spracheverfahren gewährte Abzug für die Umweltmassnahmen (B.) noch 

nicht berücksichtigt (K.). 

 

Unter der von der Gemeinde zugesicherten (Protokoll, S. 5) Berücksichti-

gung des gewährten Abzugs für Umweltmassnahmen von Fr. 180'000.00 

beläuft sich der Ausgangswert für die Anschlussgebührenberechnung noch 

auf Fr. 1'326'000.00 (statt ursprünglich Fr. 1'420'000.00). 4 % davon ent-

spricht einem Betrag von Fr. 53'040.00. Zuzüglich MWSt von 8 % 

(Fr. 4'243.20) ergibt sich eine Anschlussgebühr von Fr. 57'283.20. Indem 

die Beschwerdegegnerin eine Reduktion des Gebührenansatzes von 4 % 

auf 1 % verlangt (C.), was einer Reduktion von 75 % entspricht, anerkennt 

sie somit eine Anschlussgebühr von Fr. 14'320.80. Der Streitwert beträgt 

dementsprechend Fr. 42'962.40. 

 

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Höhe der Abwasseran-

schlussgebühr. Die Wasseranschlussgebühr wird anerkannt. Es ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Anschlussge-

bührenpflicht an sich nicht bestreitet. Ebenso ist unbestritten, dass die 

Baute an das Abwassernetz angeschlossen ist (Protokoll, S. 4). 

 

4.4. 

§ 47 Abs. 4 RFE besagt: "Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer 

bereits angeschlossenen Baute ist eine zusätzliche Anschlussgebühr zu 

bezahlen, entsprechend dem durch die baulichen Veränderungen erhöhten 

Brandversicherungswert, unabhängig davon, ob durch die baulichen Ver-

änderungen die öffentlichen Abwasseranlagen mehr beansprucht werden." 

 

 - 11 - 

 

 

Es geht im vorliegenden Verfahren vorerst darum zu prüfen, ob § 47 Abs. 4 

RFE übergeordnetem Recht (Verursacherprinzip, Äquivalenzprinzip, kan-

tonales Recht) widerspricht, und ihm daher die Anwendung zu versagen ist 

(konkrete Normenkontrolle, Erw. 5. - 7.), und ob die Gewährung eines Ra-

batts über § 8 RFE geboten ist, resp. § 8 RFE in willkürlicher Weise vom 

Gemeinderat nicht angewendet wurde (Erw. 8.). 

 

5. 

5.1. 

Das Verursacherprinzip im Sinne von Art. 3a des Gesetzes über den 

Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 besagt: 

"Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten da-

für." Art. 60a GSchG befasst sich mit der Kostenverteilung für Abwasser-

anlagen und ist dementsprechend auf die Wasserversorgung nicht anzu-

wenden (Urteil des Bundesgerichts 2C_722/2009 vom 8. November 2010, 

Erw. 3.1., mit weiteren Hinweisen). 

 

5.2. 

In seinem Entscheid 2C_101/2007 vom 22. August 2007 hat das Bundes-

gericht Folgendes ausgeführt: 

 

"Die Anschlussgebühr ist im Grundsatz als einmalige Abgabe konzipiert, 
welche beim Anschluss eines neu erstellten Gebäudes oder Gebäudeteils 
an die öffentliche Abwasserentsorgung erhoben wird und aufgrund der in 
diesem Zeitpunkt bekannten Faktoren bemessen werden muss. Einem (al-
leinigen) Abstellen auf den künftigen Abwasseranfall sind schon dadurch 
Grenzen gesetzt, dass einerseits das tatsächliche Mass der Inanspruch-
nahme der öffentlichen Abwasseranlagen durch die anzuschliessende 
Baute im Zeitpunkt der Erhebung der Abgabe noch gar nicht feststeht und 
andererseits die einer allfälligen Schätzung zugrundeliegenden Annahmen 
mögliche spätere Änderungen der ursprünglichen Nutzung oder betriebli-
chen Modalitäten, welche allenfalls ohne Auslösung einer zusätzlichen An-
schlussgebühr den Abwasseranfall beeinflussen können, nicht zu erfassen 
vermögen." 

 

Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass das in Art. 60a 

GSchG statuierte Verursacherprinzip seine Wirkungen vor allem bei den 

periodischen Benützungsgebühren entfaltet, welche einen Bezug zur pro-

duzierten Abwassermenge haben müssen. 

 

Allein darin, dass eine Bestimmung des kommunalen Rechts für die Be-

messung der Anschlussgebühren auf Grössen abstellt, welche die künftig 

anfallende Abwassermenge indirekt, bzw. in abstrahierter Weise erfassen, 

liege noch keine Verletzung des durch Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG statu-

ierten Verursacherprinzips (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 

vom 8. September 2009 zur Bemessung der Anschlussgebühren nach dem 

Gebäudeversicherungswert, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 2C_101/2007 vom 22. August 2007 zur Bemessung der Anschluss-

gebühren nach dem Gebäudevolumen). 

 - 12 - 

 

 

 

5.3. 

Auch grundsätzlichere Überlegungen zum Verursacherprinzip führen zu 

keinem anderen Ergebnis. 

 

Aufgrund der Erschliessungspflicht (§ 33 Abs. 1 BauG) haben Gemeinden 

das Baugebiet zu erschliessen und zwar nach dem theoretischen Poten-

tial der zonengemässen Nutzungen. Soweit die Kosten für den Ausbau des 

Abwassernetzes (inkl. Abwasserreinigungsanlagen) nicht durch Beiträge 

gedeckt sind, werden sie von den Gemeinwesen "vorfinanziert" und später 

(im Zeitpunkt der Nutzung) durch Anschlussgebühren refinanziert (vgl. § 34 

Abs. 2 BauG). Im Mittelrückfluss kommt es also systemgemäss zu Verzö-

gerungen und aufgrund der fehlenden Nutzungspflicht (welche Nicht- oder 

Unternutzungen zulässt) zu Ausfällen. Die eigentliche "Verursachung" des 

Anlagenbaus, nämlich die Baulanderschliessung, kommt also nur be-

schränkt zum Tragen, nämlich soweit als die bereit gestellten Anlagen tat-

sächlich genutzt werden (Einkauf ins Netz). Als Eigenwirtschaftsbetrieb 

(andere Seite des Verursacherprinzips) darf die systematische Lücke nicht 

aus Steuermitteln, sondern muss zulasten der Abwasserabgabepflichtigen 

gefüllt werden. Es liegt in der Autonomie der Gemeinden, wie genau dies 

auf Anschluss- und Benützungsgebührenpflichtige verteilt wird, solange 

das Verhältnismässigkeitsgebot (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, 

s. hinten Erw. 6. und 9.) nicht verletzt wird. 

 

Voraussetzung für die Erhebung von Kausalabgaben (einschliesslich An-

schlussgebühren) ist das Bestehen eines sog. Sondervorteils. Dieser wird 

im Bereich der Anschlussgebühren darin gesehen, dass die Kommune den 

"Abwasseranschluss", d.h. die abwassermässige Erschliessung für die 

fragliche Baute, zur Verfügung stellt. Da diese Überbauungsvoraussetzung 

(§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) ist und diese Möglichkeit wiederum den eigentli-

chen Wert von Bauland ausmacht, liegt es auf der Hand, dass der durch 

den Anschluss vermittelte Wertzuwachs eigentlich immer weit über den ge-

forderten Anschlussgebühren liegt. Seit jeher ist es aber üblich, die An-

schlussgebühren an der tatsächlichen Beanspruchung der Abwasseranla-

gen auszurichten. Dafür haben sich in Lehre und Rechtsprechung verschie-

dene Kriterien entwickelt, die einen mehr oder weniger engen Zusammen-

hang zu dem bei einer Baute anfallenden Abwasser aufweisen. Je weniger 

eng der Zusammenhang ist, umso mehr ist die Abgabenerhebung pau-

schaliert. Nur bei ganz krassen Abweichungen vom Regelfall werden die 

Pauschalierungen durch zusätzliche Differenzierungen (die für sich aber 

regelmässig auch wieder pauschalieren [z.B. Lagerhallenrabatte]) aufge-

brochen. Bei den Benützungsgebühren gehen die Anforderungen der 

Rechtsprechung weit über jene bei den Anschlussgebühren hinaus. 

 

 - 13 - 

 

 

Eine zunehmende Abstufung der Anschlussgebührenerhebungsmöglich-

keiten nach dem konkreten Abwasseranfall schafft eine entsprechend zu-

nehmend grössere Finanzierungslücke zur Sollplanung nach der Generel-

len Entwässerungsplanung. Insofern lassen sich die beiden dargestellten 

Seiten des Verursacherprinzips nicht gleichzeitig uneingeschränkt verwirk-

lichen. Hier eine neue Lösung jenseits der gewachsenen Ansätze in Lehre 

und Rechtsprechung zu etablieren, ist nach der Gewaltenteilung Sache der 

Gesetzgebung und nicht der Justiz (vgl. Entscheid des SKE 4-BE.2010.45 

vom 11. Januar 2012). 

 

5.4. 

Die Bemessung der Anschlussgebühren gestützt auf den Gebäudeversi-

cherungswert wird vom Bundesgericht als zulässig erachtet (z.B. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 8. September 2009, mit weiteren Hin-

weisen). Insofern verstösst § 47 Abs. 4 RFE nicht gegen das Verursacher-

prinzip, wenn er besagt, dass die effektive Belastung des Abwassernetzes 

keine Rolle spielt. Die eigentliche Belastung des Abwassernetzes ist eben 

gerade nicht der Massstab für die Bemessung der Gebühr (so ist es im 

Übrigen auch bei der Berechnung der Anschlussgebühr nach der Bruttoge-

schossfläche, bei welcher der Differenzierungsgrad zwar etwas höher ist, 

der Bemessungsparameter aber eben immer noch keinen direkten Bezug 

zur eigentlich produzierten Abwassermenge hat). Das RFE verstösst somit 

nicht gegen das Verursacherprinzip. 

 

5.5. 

An dieser Folgerung ändern auch die im Vergleich zum Bundesrecht jün-

geren Wiederholungen des Verursacherprinzips im kantonalen Recht 

nichts (vgl. § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über den Schutz von Umwelt und Gewässer [EG Umweltrecht, EG UWR; 

SAR 781.200] vom 4. September 2007; so auch Entscheid des Bundesge-

richts 2C_1054/2013 vom 20. September 2014 [= ZBl 9/2015, S. 483 ff.]; 

vgl. auch die Pauschalierungsausführungen des Bundesgerichts im Ent-

scheid 2C_1131/2014 vom 5. November 2015). 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in 

einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung 

für die Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die 

wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung 

ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus 

Gründen der Verwaltungsökonomie (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

N 2641). 

 

 - 14 - 

 

 

6.2. 

Nach feststehender Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach 

dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Ver-

sorgung des Gebäudes erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser 

Abgabe nicht notwendigerweise nach dem dem Gemeinwesen aus dem 

einzelnen Anschluss jeweils konkret entstehenden Aufwand richten, son-

dern es darf mittels schematischer Kriterien auf den dem Pflichtigen er-

wachsenden Vorteil abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 

2C_722/2009 vom 8. November 2010, Erw. 3.2.; Urteil des Bundesgerichts 

2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, Erw. 3.3.).  

 

Es müssen bei der Bemessung von Anschlussgebühren nicht alle Um-

stände berücksichtigt werden, die im konkreten Fall das Mass der künftigen 

Inanspruchnahme der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung 

beeinflussen. Diese Schematisierung führt regelmässig dazu, dass ein-

zelne Faktoren zu höheren Gebühren führen können, obwohl sie nur einen 

geringen oder gar keinen Einfluss auf den Wasserverbrauch oder Abwas-

seranfall haben. Diese Schematisierung erfolgt aus Praktikabilitätserwä-

gungen. Es wird bei den einmalig zu entrichtenden Anschlussgebühren be-

wusst in Kauf genommen, dass ein Tatbestand gebührenauslösend sein 

kann, obwohl er keinen Einfluss auf die effektiv benötigte Wassermenge 

oder produzierte Abwassermenge hat (vgl. für die Abwasseranschlussge-

bühren Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 8. September 2009, 

Erw. 2.). Die Rechtsprechung hält fest, dass die Gemeinden bei der Be-

messung der Anschlussgebühren nach dem Gebäudeversicherungswert 

für Bauten, welche einen extrem hohen oder extrem niedrigen Wasserver-

brauch haben (vor allem Industriebauten), Ausnahmebestimmungen vor-

sehen müssen. Demgegenüber hat das Bundesgericht dies für Wohnbau-

ten bisher nie verlangt (erwähntes Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 

vom 8. September 2009, Erw. 2.1., mit weiterem Hinweis). 

 

6.3. 

Das Bundesgericht hält die aufgrund des Gebäudeversicherungswerts vor-

genommene Schematisierung - wie bereits für das Verursacherprinzip dar-

gelegt (Erw. 5.) - grundsätzlich für zulässig. 

 

Bei der Produktionshalle der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um 

eine Lagerhalle mit extrem niedrigem Wasserverbrauch. Der Wasserver-

brauch beträgt neu immerhin noch 220 m3 pro Jahr (vor den baulichen Mas-

snahmen 635 m3 [Baubewilligung vom 16. Mai 2011, S. 2]). Insofern 

braucht es hier auch nicht eine vom Bundesgericht für die Bemessung der 

Anschlussgebühren nach Gebäudeversicherungswert verlangte Ausnah-

mebestimmung für Industriebauten mit extrem niedrigem Abwasseranfall. 

 

Als obiter dictum sei immerhin erwähnt, dass eine solche Bestimmung im 

RFE fehlt. Es sieht in § 47 Abs. 3 lediglich eine Anpassungsermächtigung 

 - 15 - 

 

 

des Gemeinderates vor. Der Tarif für Mehrfamilienhäuser und Industriebau-

ten ist derselbe. Ob dies den bundesgerichtlichen Anforderungen an eine 

Ausnahmebestimmung genügt, sei hier zumindest in Frage gestellt (vgl. 

Protokoll, S. 5, sowie zur Frage des Genügens einer gesetzlichen Grund-

lage von Erschliessungsabgaben im Abwasserbereich VGE 

WBE.2015.187 vom 23. Februar 2016). 

 

6.4. 

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 2C_1054/2013 vom 20. Sep-

tember 2014 (= ZBl 9/2015, S. 483 ff.) zum Äquivalenzprinzip zudem fol-

gendes festgehalten: 

 

"6.3. Hinzu kommt, dass im Falle von Anschlussgebühren nicht die effek-
tive Nutzung massgeblich ist, sondern diejenige, die durch den Anschluss 
ermöglicht wird, und zwar auf Spitzenwerte ausgelegt (Urteile 
2C_816/2009 vom 3. Oktober 2011 E. 5.4; 2C_722/2009 vom 8. November 
2010 E. 3.2). Mitberücksichtigt werden darf auch eine potentielle zukünf-
tige Nutzung (genannte Urteile 2C_816/2009 E. 5.5; 2C_101/2007 E. 4.2). 
Deshalb kann es nicht allein auf die aktuelle Situation (intern bestehendes 
eigenes Wasseraufbereitungssystem) ankommen; massgebend ist, dass 
die öffentliche Infrastruktur sowohl für den Wasserbezug wie auch die Ab-
wasserbeseitigung zur Verfügung gestellt wird. […] 
 
6.4. […] 
  
 Wohl erscheint das Argument der Beschwerdeführerin, ihre grossen In-
vestitionen in den autonomen Wasserhaushalt hätten einen stärkeren Ein-
fluss auf die Gebührenbemessung haben müssen, verständlich, und es 
wäre durchaus auch zulässig, solche Massnahmen diesbezüglich zu be-
rücksichtigen. Verfassungsrechtlich ist das so aber nicht gefordert und 
eine Nichtberücksichtigung der Investitionen damit auch nicht willkürlich 
(vorne E. 1.2), u. a. auch deshalb, weil die Lebensdauer der öffentlichen 
Infrastrukturanlagen möglicherweise grösser ist als diejenige der privaten 
Wasseraufbereitungsanlagen, so dass eine - spätere - Mehrnutzung der 
öffentlichen Infrastruktur nicht ausgeschlossen werden kann." 
 

 

Dasselbe muss hier gelten. Die Beschwerdegegnerin hat den Investitionen 

der Beschwerdeführerin insofern Rechnung getragen, als sie die für Um-

weltmassnahmen aufgewendeten Kosten von Fr. 180'000.00 im hier ange-

fochtenen Entscheid (B.) nicht zur Gebührenbemessung herangezogen hat 

(Berechnung in Erw. 4.3.). Noch einmal sei erwähnt, dass die Produktions-

halle der Beschwerdeführerin nicht eine Industriebaute (Lagerhalle) mit ext-

rem geringem Abwasseranfall ist. Von daher ist die Berücksichtigung dieser 

Investitionskosten - auch im Hinblick auf die zulässige Schematisierung - 

ausreichend.  

 

Zu mehr kann die Beschwerdegegnerin unter dem Titel des Äquivalenz-

prinzips nicht verpflichtet werden. Insbesondere auch unter dem Aspekt, 

dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid ein grosses Gewicht auf die 

 - 16 - 

 

 

Zukunftsoptik gelegt hat, erscheint die vorliegende Gebührenerhebung an-

gemessen. Das Äquivalenzprinzip ist somit nicht verletzt. 

 

7. 

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass § 47 Abs. 4 RFE 

weder gegen das Verursacherprinzip, noch gegen kantonales Recht oder 

gegen das Äquivalenzprinzip verstösst. Es besteht daher kein Anlass, ihm 

die Anwendung zu versagen. 

 

8. 

Weiter muss geprüft werden, ob die Gewährung eines Rabatts über § 8 

RFE geboten ist, resp. § 8 RFE in willkürlicher Weise vom Gemeinderat 

nicht angewendet wurde. 

 

8.1. 

Die Beschwerdeführerin betont insbesondere, dass nicht nur bezüglich der 

Erweiterungsbaute das Meteorwasser versickert werde, sondern im Zuge 

der Bauarbeiten auch die bestehenden Gebäude abwassertechnisch sa-

niert worden seien, d.h. auch das dort anfallende Meteorwasser werde neu 

versickert (Ausnahme Bürotrakt). Trotz Erweiterungsbaute sei der Abwas-

seranfall gegenüber früher nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar kleiner 

geworden. Diese Tatsache müsse bei der Anschlussgebührenerhebung 

berücksichtigt werden. Daher sei ein Rabatt gemäss § 8 RFE angezeigt. 

 

Die Beschwerdegegnerin hält dazu fest, dass § 8 RFE lediglich für Härte-

fälle in persönlicher oder finanzieller Hinsicht konzipiert sei. Einen solchen 

Härtefall mache die Beschwerdeführerin aber nicht geltend. 

 

8.2. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Anwendung und Auslegung ihrer Bestimmungen ein weiter Ermes-

sensspielraum zukommt, zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Erschlies-

sungsabgaberecht ausdrücklich den Gemeinden übertragen ist (§ 34 Abs. 

3 BauG). Das SKE hat die vorinstanzlichen Entscheide daher zwar grund-

sätzlich vollumfänglich zu überprüfen, gleichzeitig hat sie aber unter den 

gegebenen Voraussetzungen darauf zu achten, dass sie nicht leichthin ihr 

Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt 

sich daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. So-

weit diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss 

wahrgenommen wurde, verzichtet das SKE entsprechend auf eine Berich-

tigung (AGVE 2002 S. 495, mit weiteren Hinweisen). Mit anderen Worten 

überprüft das SKE Ermessensentscheide der Gemeinde nur auf Willkür hin. 

Eine Korrektur erfolgt nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, d.h. zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

 - 17 - 

 

 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Häfelin/Müller/Uhl-

mann, a.a.O., N 524; mit weiteren Hinweisen). 

 

8.3. 

In Anbetracht, dass der Erweiterungsbau der Beschwerdeführerin Abwas-

seranschlüsse aufweist und auch Abwasser in nicht unwesentlichem Um-

fang generiert, sowie in Anbetracht, dass die Anschlussgebühren bereits 

durch Abzug der Investitionskosten für Umweltmassnahmen in Anwendung 

von § 8 Abs. 1 RFE reduziert wurden, kann es nicht als unhaltbar angese-

hen werden, dass die Beschwerdegegnerin § 8 Abs. 1 RFE, welcher über-

dies als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, nicht (noch) weitergehend ange-

wendet hat. Das Willkürverbot ist nicht verletzt. Der Entscheid der Be-

schwerdegegnerin ist in dieser Hinsicht zu schützen, weshalb diese Rüge 

abzuweisen ist. Der Umstand, dass der Um- oder Ersatzbau weniger Ab-

wasser generiert als das Vorgängerobjekt, belegt nicht für sich das Vorlie-

gen eines abwassertechnischen Sonderfalls (Entscheid des Bundesge-

richts 2C_1054/2013 vom 20. September 2014 [= ZBl 9/2015, S. 483 ff.]; 

Entscheid des Bundesgerichts 2C_101/2007 vom 22. August 2007). 

 

9. 

9.1. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Kostendeckungsprinzip 

sei verletzt. 

 

9.2. 

Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebüh-

ren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht  

oder nur geringfügig übersteigen darf. Bei den Kausalabgaben für den Bau 

und Betrieb von Erschliessungsanlagen werden die einzelnen Bereiche 

(Wasser, Abwasser) je als separater Verwaltungszweig betrachtet. Zum 

Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 

Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Ab-

schreibungen und Reserven hinzuzurechnen. Die Überprüfung muss über 

einen grösseren Zeitraum erfolgen. Es sind in der Regel die Investitions-

pläne der künftigen 10 Jahre zu berücksichtigen (VGE WBE.2005.155 vom 

24. Januar 2007, S. 8). Gewisse „Querfinanzierungen“ sind dabei zulässig. 

Die Funktion des Kostendeckungsprinzips liegt damit in erster Linie darin 

zu verhindern, dass die ihm unterworfenen Gebühren generell überhöht 

sind und zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden (zum Ganzen: Ent-

scheid des SKE 4-BE.2010.37 vom 30. Mai 2012, mit weiteren Hinweisen).  

 

9.3. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist das Kostende-

ckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserentsorgung als Ganzes an-

zuwenden (AGVE 2001 S. 178). Unter Umständen kann jedoch geboten 

 - 18 - 

 

 

sein, getrennt zu untersuchen, ob die Investitionsausgaben verglichen mit 

den Baubeiträgen und Anschlussgebühren einerseits und die Unterhalts- 

und Betriebsaufwendungen verglichen mit den Benützungsgebühren an-

derseits das Kostendeckungsprinzip einhalten. Nur so lässt sich verhin-

dern, dass die bereits an die Kanalisation Angeschlossenen bei der Fest-

setzung des (durch die Gemeindeversammlung zu beschliessenden) Ab-

gabentarifs die Benützungsgebühren zu Lasten der Anschlussgebühren für 

Neuanschliessende ungerechtfertigt niedrig halten (AGVE 2001 S. 178; 

VGE vom 24. Oktober 2001, Erw. II/3/a/aa, S. 8; vgl. auch AGVE 1995 S. 

179). 

 

9.4. 

9.4.1. 

Das SKE stellt bei der Prüfung einer Verletzung des Kostendeckungsprin-

zips auf die Zahlen der Finanzrechnung ab (vgl. AGVE 2012 S. 273). 

 

Wenn die aktuellen Saldostände der Wasser- und Abwasserrechnung auf-

fällig sind, d.h. mehr oder weniger grosse Überschüsse ausweisen, ist zu-

sätzlich die Zukunftsentwicklung anhand der Finanzpläne zu prüfen.  

 

In seinem Entscheid 2C_322/2010 vom 22. August 2011 (Erw. 6.) hat sich 

das Bundesgericht zur zulässigen Höhe von Reserven eines Eigenwirt-

schaftsbetriebs Abwasser geäussert. Darin hat es ausgeführt, dass der In-

vestitionsbedarf in der Modellrechnung grosszügig geschätzt werden dürfe 

und die erforderlichen Reserven einzubeziehen seien. Dann seien aber 

nicht nochmals weitere Reserven in der Höhe von mehr als zwei Jahresin-

vestitionen anzusparen, für die bei realistischer Planung, die auch Unvor-

hergesehenes berücksichtigt, kein ausgewiesener Bedarf bestehe. Das 

Kostendeckungsprinzip verlange, dass eine ausgeglichene Rechnung an-

gestrebt werde. 

 

Bestehen daher am Schluss des Betrachtungshorizonts noch immer Über-

schüsse von mehr als zwei durchschnittlichen Jahresinvestitionen, ist ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer Verletzung des Kos-

tendeckungsprinzips auszugehen (vgl. dazu auch AGVE 2012 S. 277 f.). 

 

9.4.2. 

Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidzeitpunkt. Das 

SKE ist bisher noch immer von den aktuellsten, ihm bekannt gegebenen 

Zahlen ausgegangen. Im Rechnungswesen liegt es in der Natur der Sache, 

dass die jeweils aktuellste Rechnung die "richtigste" ist (weil die aktuellsten 

Erkenntnisse und Anforderungen berücksichtigt werden und vermutet wer-

den darf, dass darin frühere Fehler berichtigt sind), und weil der Zeitablauf 

natürlich jeweils erhärtet, ob die früheren Prognosen zutreffend waren: 

Schätzungen werden durch Abrechnungen ersetzt (Entscheid des SKE 4-

BE.2012.5 vom 26. März 2014). 

 - 19 - 

 

 

 

9.5. 

9.5.1. 

Grundsätzlich darf das SKE davon ausgehen, dass kohärente und fehler-

freie Rechnungsunterlagen vorgelegt werden (Protokoll S. 8 und 9; Ent-

scheid des Bundesgerichts 2C_809/2015 vom 16. Februar 2016, 

Erw. 5.5.4.1.). Der Stand der Rechnung für den Eigenwirtschaftsbetrieb Ab-

wasser nach der kommunalen Finanzrechnung auf der Basis der aktuellen 

Rechnungszahlen (auch wenn die strittige Gebührenrechnung schon 2011 

datiert) weist per 31. Dezember 2015 einen Überschuss von 

Fr. 11'100'000.00 aus. 

 

Die Betriebsrechnung 2011 - 2015 mit kumulierter "negativer Selbstfinan-

zierung" (kumuliertes Defizit) beträgt Fr. 499'000.00. Die Investitionsrech-

nung mit kumuliertem "Finanzierungsüberschuss" schliesst mit 

Fr. 7'200'000.00. Die Benützungsgebühren decken den Aufwand nicht, wo-

hingegen die Anschlussgebühren einen ordentlichen Gewinn abwerfen. 

 

Es resultiert ein auffälliger Überschuss, der offenbar schwergewichtig aus 

den Anschlussgebühreneinnahmen herrührt. Der zusätzliche Blick auf die 

Finanzplanung drängt sich demnach auf. 

 

9.5.2. 

Der an der Verhandlung vom 27. April 2016 zu den Akten gegebene Fi-

nanzplan gibt den Stand vom 15. Juni 2015 wieder und umfasst die Jahre 

2015 - 2024 (10 Jahre). Er basiert auf der letzten im Einwohnerrat geprüften 

und verabschiedeten Finanzrechnung der Gemeinde Q.. Das Gericht darf 

und muss davon ausgehen (Erw. 9.5.1.). Es geht nicht an, dass seitens der 

Gemeinde behauptet wird (Protokoll, S. 8), dass die GEP weit höhere In-

vestitionen vorsehe, die in der Finanzplanung nicht berücksichtigt seien. 

Angesichts der der Gemeinde obliegenden Beweislast erübrigt es sich, auf 

diese Vorbringen näher einzugehen. Es sei der Beschwerdegegnerin in 

diesem Zusammenhang einzig empfohlen, ihre verschiedenen Planungen 

in den Überschneidungsbereichen aufeinander abzustimmen. Die nächste 

Gelegenheit wird sich bei der vermutlich nächstens anstehenden Aktuali-

sierung des Finanzplans Abwasserbeseitigung ergeben.  

 

Umgekehrt sind der zum Finanzplan Abwasserbeseitigung gehörende In-

vestitionsplan bzw. die darin enthaltenen Investitionsvorhaben auf ihre 

Plausibilität hin und auf spezifische Rügen der Beschwerdeführerin auch 

vertieft zu untersuchen. Die Werte bis 2020 wurden vom SKE bereits im 

Rahmen des Verfahrens 4-BE.2009.11 (Urteil vom 22. August 2012) für 

plausibel und nachvollziehbar gehalten. Für die hinzugekommenen Jahre 

(2021 - 2024) sind keine offensichtlichen Unstimmigkeiten ersichtlich und 

auch seitens der Beschwerdeführerin wurde nichts konkret gerügt. Der 

pauschale Vorhalt, die GEP von Q. sei veraltet und überholt (Protokoll, S. 

 - 20 - 

 

 

8), genügt nicht (AGVE 2003 S. 105). Für das Gericht besteht unter den 

gegebenen Umständen kein Anlass, nicht auf die vorgelegten Zahlen ab-

zustellen. Es sei immerhin angemerkt, dass die Zahlen erst an der Ver-

handlung vom 27. April 2016 eingereicht wurden, obschon sie zuletzt am 

15. Juni 2015 aktualisiert wurden. Der Beschwerdeführerin stand daher 

kaum Raum für eine nähere Prüfung offen. Dem prozessualen Mangel zu 

begegnen, erübrigte sich indessen, wie die weitere Prüfung zeigt. 

 

Der Finanzplan weist am Schluss des Planungshorizonts noch einen (hal-

bierten, vgl. Erw. 9.5.1.) Überschuss von Fr. 5'238'000.00 aus. 

 

9.5.3. 

Als nächstes ist die von der Beschwerdeführerin geforderte Aufrechnung 

der im E-Fall und im D-Fall der Abwasserkasse gewissermassen "entzoge-

nen" Beträge zu prüfen (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. April 

2016). 

 

Im Entscheid des SKE 4-BE.2009.11 vom 22. August 2012 (Erw. 7.11.) 

wurden in der Abwasserkasse Fr. 4'000'000.00 (E) aufgerechnet. An der 

dort begründeten sachlichen Notwendigkeit der Aufrechnung hat sich 

nichts geändert. Seither hinzugekommen ist mit dem bereits erwähnten 

VGE D (WBE.2012.400 vom 18. November 2013) eine weitere systemwid-

rige Kürzung der Abwassereinnahmen um Fr. 666'667.00 (vgl. erwähnter 

VGE, Erw. 4.2.2.; Protokoll, S. 7). Auch dieser Ausfall ist daher für die Prü-

fung der Einhaltung der Kostendeckung im Abwasserwesen aufzurechnen. 

Es fragt sich heute einzig, ob diese beiden Aufrechnungen in den vorge-

legten Rechnungszahlen noch bzw. schon enthalten sind. 

 

Die an der Verhandlung anwesenden Vertreter der Gemeinde Q. waren 

auch auf mehrfache Rückfrage nicht in der Lage, weder klar zu benennen 

geschweige denn zu belegen, dass die beiden Aufrechnungen enthalten 

sind (vgl. Protokoll, S. 7). Das Gericht darf und muss daher davon ausge-

hen, dass die beiden erwähnten, entgangenen Gebühreneinnahmen feh-

len. Sie sind zeitgerecht (d.h. E per 1. Januar 2013 bzw. D per 1. Januar 

2014) aufzurechnen. 

 

Es ist somit letztlich auf das Ende des Planungshorizonts von einem Über-

schuss von mindestens Fr. 9'904'667.00 auszugehen (ohne Berücksichti-

gung einer Verzinsung). 

 

9.5.4. 

Die jährlichen Investitionen betragen gemäss aktuellem Finanzplan 2015 - 

2024 (inkl. Rechnung 2014) im Durchschnitt gerundet Fr. 1'280'000.00. Die 

Tatsache, dass in den letzten beiden Jahren (2014 und 2015) die Finanz-

planwerte die Budgetwerte und diese wiederum die letztlichen Rechnungs-

zahlen weit überstiegen (vgl. z.B. Rechnung 2015, S. 25), könnte ja auch 

 - 21 - 

 

 

mit Blick auf die weitere Zukunft Zweifel wecken. Es erübrigt sich indessen, 

dem weiter nachzugehen (vgl. unten Erw. 9.6.2.). 

 

Wie ausgeführt (Erw. 9.4.1.), beträgt der maximal zulässige Überschuss in 

der Abwasserkasse demnach Fr. 2'560'000.00. 

 

9.5.5. 

Der Überschuss auf Ende des Planungshorizonts beträgt Fr. 9'904'667.00 

(Erw. 9.5.3.), zulässig wären allerdings lediglich Fr. 2'560'000.00 

(Erw. 9.5.4.). Es liegt somit eine Überschreitung um Fr. 7'344'667.00 und 

damit eine deutliche Verletzung des Kostendeckungsprinzips vor. 

 

9.6. 

9.6.1. 

Bei Verletzungen des Kostendeckungsprinzips sind die strittigen An-

schlussgebühren zu reduzieren. Selbstverständlich fällt ausser Betracht, 

dass die festgestellten Überschüsse allein der Beschwerdeführerin zugute-

kämen und deswegen mit den strittigen Anschlussgebühren quasi zu ver-

rechnen wären. Nach Auffassung des Gerichts hat sich die Höhe der Re-

duktion im Grundsatz nach dem Prozentsatz zu richten, um den die Inves-

titionseinnahmen während des gesamten Planungshorizonts - ohne die 

Einnahmen 2015, die nachträglich nicht herabgesetzt werden können - zu 

senken wären, damit am Ende ein Überschuss in der maximal zulässigen 

Höhe resultiert (AGVE 2012 S. 277). Aber auch hierbei handelt es sich um 

eine punktuelle Behelfslösung, weil damit nur der im konkreten Fall zu ge-

währende Rabatt festgelegt wird. Es ist damit keine Verpflichtung für die 

Gemeinde verbunden, die Anschlussgebührenansätze reglementarisch 

entsprechend herabzusetzen. Sie ist einzig gehalten, die Finanzierung im 

jeweiligen Eigenwirtschaftsbetrieb zu prüfen und gegebenenfalls die not-

wendigen Korrekturen auf der Einnahmen- und/oder Ausgabenseite anzu-

ordnen, wie es auch bei einer Unterfinanzierung der Fall wäre. Dabei lässt 

der den Gemeinwesen bei den Erschliessungsabgaben zustehende Auto-

nomiebereich verhältnismässig grosse Handlungsspielräume offen (vgl. 

dazu Entscheid des SKE 4-BE.2013.7 vom 2. Dezember 2015, Erw. 

11.5.1., mit weiteren Hinweisen [zur Publikation in den AGVE 2015 vorge-

sehen]). 

 

Hinzu kommt vorliegend eine prozessuale Grenze, weil die Beschwerde-

führerin konkret eine Kürzung der Gebühr um 75 % beantragt hat 

(Erw. 4.3.). Das SKE darf als Verwaltungsjustizbehörde nicht über dieses 

Begehren hinausgehen (§ 48 Abs. 2 VRPG). 

 

9.6.2. 

Setzt man den Überschuss von Fr. 9'904'667.00 in Relation zum maximal 

zulässigen Grenzwert von Fr. 2'560'000.00 (vgl. Erw. 9.5.5.), macht zweiter 

25,84 % des ersten aus. Die Gebühr wäre also rechnerisch um 74,16 % zu 

 - 22 - 

 

 

senken. Dabei handelt es sich indessen um eine Scheingenauigkeit, wel-

che die immanenten Ungewissheiten eines Finanzplans - grundsätzlich und 

im konkreten Fall (vgl. Erw. 9.5.4.) - schlicht überginge. Eine "runde" Pro-

zentzahl wird dem, sowie den Grundsätzen des Erschliessungsabgabe-

rechts, welches mit Schematisierungen und Pauschalierungen operiert, der 

Bedeutung des Entscheids und der Funktion des Gerichts (Erw. 9.6.1.) e-

her gerecht (erwähnter Entscheid des SKE 4-BE.2013.7 vom 2. Dezember 

2015, Erw. 11.5.2.1.). Vorliegend drängt sich eine volle Gutheissung, also 

eine Reduktion der Gebühr um die beantragten 75 % auf, nachdem bis 

hierher alle Annahmen zugunsten der Gemeinde gesetzt wurden (z.B. 

Nichtberücksichtigung der Verzinsung der Überschüsse, Erw. 9.5.3. am 

Ende) und in Q. aktuell offenkundig eine verpönte (Erw. 9.3.) Quersubven-

tionierung der Betriebsrechnung durch die Investitionsrechnung vorliegt 

(Erw. 9.5.1.). 

 

10. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Abwasseranschlussgebühr auf 

den von der Beschwerdeführerin anerkannten Betrag von Fr. 14'320.80 

(Erw. 4.3.) festzusetzen. 

 

11. 

11.1. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-

ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessaus-

gang (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Beschwerdegegnerin unterliegt, weshalb sie die Verfahrenskosten zu 

bezahlen hat. 

 

11.2. 

Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt 

wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). 

 

Der Streitwert beträgt rund Fr. 43'000.00 (Erw. 4.3.). Gemäss § 8a Abs. 1 

lit. a des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 

291.150) vom 10. November 1987 beträgt in Beschwerdeverfahren bei ei-

nem Streitwert über Fr. 20'000.00 bis Fr. 50'000.00 die Entschädigung 

Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (inkl. MWST und Auslagen; vgl. § 8c Abs. 1 

Anwaltstarif). Innerhalb dieses Rahmens richtet sich die Entschädigung 

nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, der Bedeutung und der 

Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 Anwaltstarif). 

 

Der massgebende Aufwand wird im vorliegenden Verfahren als hoch beur-

teilt, die Schwierigkeit als mittel. Dies ergibt für ein vollständig durchgeführ-

tes Verfahren eine berechnete Grundentschädigung von Fr. 4'800.00. Weil 

die Streitsache einen ausserordentlichen Aufwand (Sistierung, Eingabe 

 - 23 - 

 

 

vom 21. April 2016) verursachte, ist der beantragte Zuschlag von 35 % an-

gebracht. Die Parteientschädigung beträgt somit aufgerundet Fr. 6'500.00. 

Dies gilt bei einem Stundensatz von Fr. 250.00/h immerhin 26 Stunden ab. 

Von einem offensichtlich ungenügend abgegoltenen Aufwand, wie er vom 

Vertreter der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird (Kostennote vom 

27. April 2016), kann nicht die Rede sein, zumal er trotz entsprechender 

Aufforderung in der Einladung zur Schlussverhandlung auf einen Stunden-

nachweis verzichtet hat. 

 

Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin einen 

Parteikostenersatz von Fr. 6'500.00 zu bezahlen. 

 

 

  

 - 24 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Abwasseranschlussgebühr auf 

Fr. 14'320.80 festgesetzt. 

 

2. 

2.1. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 325.00 sowie den Auslagen von Fr. 318.00, zu-

sammen Fr. 3'643.00, sind von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. 

 

2.2. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschusses von 

Fr. 3'000.00 ist ihr zurückzuerstatten. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin einen Parteikosten-

ersatz von Fr. 6'500.00 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten. 

 

 

   

Zustellung 

- Herr lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und 

Immobilienrecht, Binder Rechtsanwälte, Langhaus am Bahnhof, 

5401 Baden (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin) 

- Herr Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar, Bleichematt-

strasse 43, 5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

  

 - 25 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 

 
   

Aarau, 15. Juni 2016 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller G. Bruder-Wismann