# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5427add8-4d6b-5346-9fee-8892f391cf83
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP240040-O2
**Docket/Reference:** PP240040-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP240040-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP240040-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach

Beschluss vom 29. Januar 2025

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____

betreffend Dienstbarkeit 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Pfäffikon vom 9. September 2024 (FV220013-H)

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Erwägungen:

1.

Sachverhalt und Prozessverlauf

1.1. Die Parteien sind (neben drei weiteren Personen) Miteigentümer einer 

gemeinschaftlichen Tiefgarage mit sieben als selbstständige Grundstücke einge-

tragenen, im ausschliesslichen Benutzungsrecht der einzelnen (Garage-)Mitei-

gentümer stehenden Einstellplätzen in C._____ (Grundbuch Blatt 1, Kataster 2, 

EGRID CH3). Mit einer Grunddienstbarkeit räumten sich die beteiligten Eigentü-

mer gegenseitig das Mitbenutzungsrecht an den der Versorgung und Entsorgung 

ihrer Grundstücke dienenden Werkleitungen und Anlagen sowie das Durchlei-

tungsrecht für dieselben ein. Die Versorgung der Garage mit Wasser erfolgte bis 

anhin über einen Wasserhahn auf dem Grundstück des Beklagten (Beschwerde-

führer) via eine Leitung in die Garage. Der Beklagte stellt sich auf den Stand-

punkt, er sei nicht verpflichtet, die Miteigentümer der Tiefgarage durch eine in sei-

nem Eigentum stehende Wasserleitung und einen Wasserhahn mit Wasser zu 

versorgen, und drehte letzteren mehrfach zu (Urk. 1 N 7 ff.; Urk. 14 N 17 ff.; Urk. 

5/3–5). Dagegen setzt sich die Klägerin (Beschwerdegegnerin) zur Wehr. 

1.2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 (Urk. 1) und unter Einreichung 

der Klagebewilligung des Friedensrichteramts C._____ vom 13. September 2022 

(Urk. 2) machte die Klägerin beim Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht im ver-

einfachten Verfahren (Vorinstanz), gegen den Beklagten eine Klage anhängig. 

Damit verlangte sie, diesen zu verpflichten, die Wasserversorgung ihres Miteigen-

tumsanteils an der Garage sicherzustellen und den fraglichen Wasserhahn ganz-

jährig offen zu halten, unter Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen (Urk. 1 

S. 2). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. Januar 2024 präzisierte sie ihr 

Rechtsbegehren (Prot. I S. 17 und Urk. 44 S. 1 f.). Am 9. September 2024 fällte 

die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 48 S. 20 f. = Urk. 51 S. 20 f.):

"1. Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte wird verpflichtet, die 

Wasserversorgung der Miteigentümeranteile Grundbuch C._____ Blatt 
IE4, EGRID CH5 und Grundbuch C._____ Blatt 6, EGRID CH7 der Klä-
gerin an Grundbuch C._____ Blatt 1, Kataster 2, EGRID CH3 sicherzu-
stellen, indem er den auf seinem Grundstück Grundbuch C._____ Blatt 
8, Kataster 9, EGRID CH10, befindlichen Wasserhahn, welcher die 
Wasserzuleitung zum Garten und Dach seines Grundstückes Grund-

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buch C._____ Blatt 8, Kataster 9, EGRID CH10 und zum sich auf dem 
Miteigentümergrundstück Grundbuch C._____ Blatt 1, Kataster 2, 
EGRID CH3 befindlichen Wasserhahn in der Tiefgarage regelt, so offen 
hält, als dass das Miteigentümergrundstück Grundbuch C._____ Blatt 1, 
Kataster 2, EGRID CH3 (= Tiefgarage) ganzjährig mit Wasser versorgt 
ist.

Für den Fall der schuldhaften Missachtung der vorstehenden Disposi-
tiv-Ziffer 1 wird der Beklagte im Sinne einer Vollstreckungsmassnah-
me verpflichtet, dem Kanton Zürich für jeden Tag der Nichterfüllung 
eine Tagesbusse im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO in Höhe von 
Fr. 2.– zu bezahlen.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden vom 
Vorschuss der Klägerin bezogen und der Beklagte wird entsprechend 
verpflichtet, ihr den Betrag von Fr. 350.– vollumfänglich zu ersetzen.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 750.– (inkl. MwSt. und Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu 
bezahlen.

... [Schriftliche Mitteilung]

... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]"

 2.

 3.

 4.

 5.

 6.

 7.

Für weitere Einzelheiten der erstinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 51 S. 2 ff. 

E. I).

1.3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Beklagte mit undatierter, 

am 3. Oktober 2024 zur Post gegebener Eingabe Beschwerde (Urk. 50). Die vor-

instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–49). Mit Verfügung vom 11. No-

vember 2024 wurde dem Beklagten für die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens ein Vorschuss von Fr. 400.– auferlegt (Urk. 53), welcher am 15. Novem-

ber 2024 einging (Urk. 54). Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben er-

folgten nicht.

2.

Prozessuale Vorbemerkungen

2.1. Da der für eine Berufung erforderliche Mindeststreitwert nicht erreicht 

ist, steht gegen den angefochtenen erstinstanzlichen Endentscheid die Beschwer-

de offen (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 ZPO). Diese wurde vom 

Beklagten, der durch das angefochtene Urteil beschwert und deshalb zur Erhe-

bung der Beschwerde legitimiert ist, form- und fristgerecht bei der zuständigen 

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kantonalen Beschwerdeinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

Urk. 49/2), und der einverlangte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 53 und 

Urk. 54). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind insoweit erfüllt. Wie im Folgenden 

zu zeigen ist (vgl. hinten, E. 3), ist die Beschwerde aber offensichtlich unzulässig. 

Es erübrigt sich deshalb, der Klägerin Gelegenheit zu deren Beantwortung zu ge-

ben (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Ak-

ten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Er ist ungeachtet der Anwendbarkeit des revi-

dierten Art. 327 Abs. 5 ZPO auf Verfahren, die (wie das vorliegende) bei dessen 

Inkrafttreten rechtshängig waren (s. Art. 407f ZPO), mit Begründung zu eröffnen 

(vgl. Rufibach, Dispositiveröffnung von kantonalen Rechtsmittelentscheiden, 

ZZZ 63/2023, S. 230 ff., insbes. S. 232 f.).

2.2.

Im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Prozess- bzw. Rechts-

mittelvoraussetzung (Art. 60 ZPO) muss die Beschwerde rechtsgenügende 

(Rechtsmittel-)Anträge enthalten. Das folgt aus der auch im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren geltenden Dispositionsmaxime, gemäss welcher das (auch 

Rechtsmittel-)Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, 

als sie verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Aus den Anträgen muss deshalb eindeutig 

hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird 

und wie er stattdessen zu lauten hätte. Die beschwerdeführende Partei muss mit-

hin ausführen resp. formulieren, welche konkreten Änderungen des angefochte-

nen Entscheids sie verlangt. Mit Blick auf die Möglichkeit eines reformatorischen 

Entscheids (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) hat sie grundsätzlich einen Antrag in der 

Sache zu stellen. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle 

der Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil bzw. zum neuen Ent-

scheid erhoben werden kann. Von diesem Erfordernis wird nur dann abgesehen, 

wenn die Rechtsmittelinstanz im Falle der Gutheissung lediglich kassatorisch ent-

scheiden kann, namentlich mit Blick auf die erhobenen Rügen oder wenn ein erst-

instanzlicher Nichteintretensentscheid angefochten ist, was vorliegend nicht zu-

trifft (BGer 4D_71/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.1; BGer 4D_72/2014 vom 

12. März 2015 E. 3 [je m.Hinw. auf BGE 137 III 617 E. 4.2 und E. 4.3 S. 618]; 

OGer ZH PP170049 vom 30. Januar 2018 E. 3.a). Ein ungenügend formuliertes 

Rechtsmittelbegehren stellt keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 

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ZPO dar (BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.2; BGer 4A_618/2017 

vom 11. Januar 2018 E. 4.4; BGer 5A_1036/2019 vom 10. Juni 2020 E. 4.4), son-

dern führt zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel (vgl. zum Ganzen auch BGer 

4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.6–2.8 [betr. Berufung]). Das gilt auch für 

mangelhafte Anträge im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (BGer 

4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 2.1). 

Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt allerdings, dass auf 

eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise ein-

zutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem an-

gefochtenen Entscheid, ohne Weiteres und in eindeutiger Klarheit ergibt, welche 

Änderungen die beschwerdeführende Partei in der Sache verlangt, d.h. welche 

konkreten Änderungen des angefochtenen Entscheids sie fordert. Rechtsbegeh-

ren sind – insbesondere bei Laieneingaben – im Lichte der Begründung auszule-

gen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f. m.w.Hinw.; BGer 4D_72/2014 vom 

12. März 2015 E. 4; BGer 5A_709/2014 vom 18. Juli 2016 E. 2.3; BGer 

5D_43/2019 vom 24. Mai 2019 E. 3.2.2.1).

2.3. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung oder Wiederholung 

des erstinstanzlichen Verfahrens dar, in welchem die Parteien nochmals (wie vor 

Erstinstanz) ihren Standpunkt vertreten, Tatsachen behaupten, bestreiten und 

zum Beweis verstellen können. Es knüpft vielmehr an den Prozessstoff und den 

Entscheid der Vorinstanz an (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179 f.) und dient – 

wie jedes gerichtliche Zivilverfahren – nicht dazu, Fragen an die Rechtsmittelin-

stanz oder die Gegenpartei zu stellen und beantworten zu lassen (vgl. Urk. 50 S. 

1).

Neben einem Antrag muss die Beschwerde eine Begründung enthalten 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit ihr können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

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bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-

klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen kon-

kreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es 

ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den 

Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Mangels zu suchen. 

Den gesetzlichen Anforderungen genügt nicht, wer lediglich (pauschal) auf seine 

vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen verweist (so z.B. Urk. 50 S. 8 Mitte), 

solche bloss wiederholt, nur die eigene Sachdarstellung vorträgt oder den bereits 

vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und demjenigen der 

Vorinstanz gegenüberstellt (vgl. z.B. Urk. 50 S. 2 oben) oder den angefochtenen 

Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne argumentativ darauf einzugehen, 

was von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den beanstande-

ten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15. Ok-

tober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2; BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber 2017 E. 3.3.2 [je m.w.Hinw., insbes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]). 

Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gelten grund-

sätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 

E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3 a.E.; ferner auch BGer 

5D_83/2017 vom 27. November 2017 E. 1.3; BGer 5A_510/2019 vom 31. Oktober 

2019 E. 2 a.E.; BGer 5A_275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3 [je zu Art. 42 

Abs. 2 BGG]). Fehlt eine Begründung oder ist sie unzureichend, stellt dies eben-

falls keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar. Diese Vor-

schrift ist nicht dazu bestimmt, eine inhaltlich ungenügende Begründung zu ergän-

zen oder nachzubessern (vgl. statt vieler BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 

E. 3.3.3; BGer 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.2 m.w.Hinw.).

Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. 

Die (prozesskonformen) Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm 

der Beschwerdeinstanz vor. Vorbehalten bleiben offensichtliche, d.h. geradezu ins 

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Auge springende Mängel des angefochtenen Entscheids. Solche können (und 

sollen) auch ohne entsprechende Rügen behoben werden. Insofern erfährt der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwer-

deverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; DIKE-

Komm ZPO-Glasl/Glasl, Art. 57 N 22; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 57 N 6; 

BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179 f.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen 

einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 

E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 143 III 65 E. 5.2 

S. 70 f.).

2.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes No-

venverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; 

CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 326 N 2 [je m.w.Hinw.]; vgl. aber immerhin BGE 

139 III 466 E. 3.4 S. 471; BGE 145 III 422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer 4A_51/2015 vom 

20. April 2015 E. 4.5.1). Das entspricht der Natur der Beschwerde als ausseror-

dentliches Rechtsmittel. Sie dient grundsätzlich nur der Rechtskontrolle und hat 

nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen und der materiellen 

Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7370 und S. 7379). Entsprechend 

fällt die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid auf dem Tatsachenfundament der 

ersten Instanz (Reut, Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2017, Rz 366; SHK ZPO-Reich, Art. 326 N 3; Gasser/Rickli/Josi, ZPO Kurzkom-

mentar, Art. 326 N 1). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im 

Beschwerdeverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen 

aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden. Andern-

falls gelten sie als neu.

3.

Beurteilung der Beschwerde

3.1. Die Vorinstanz legte zunächst dar, weshalb es sich beim angepassten 

Rechtsbegehren der Klägerin um eine zulässige Verdeutlichung bzw. Präzisie-

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rung des ursprünglichen Klagebegehrens (und nicht um eine – ihrer Ansicht nach 

im Übrigen ebenfalls zulässige – Klageänderung im Sinne von Art. 227 ZPO) 

handle, das Begehren hinreichend bestimmt und auf die Klage daher einzutreten 

sei (Urk. 51 S. 5 ff. E. II). 

Alsdann erörterte sie die für Grunddienstbarkeiten geltenden rechtlichen 

Grundsätze und bestimmte in Anwendung von Art. 738 ZGB den Zweck der vor-

liegend strittigen Servitut (Mitbenutzungs- und Durchleitungsrecht). Dabei kam sie 

(zusammengefasst) zum Schluss, dass der Steuerungshahn und die daran ge-

koppelte Wasserleitung der Versorgung der im Miteigentum stehenden Tiefgarage 

diene und damit klar von der eingetragenen Dienstbarkeit umfasst werde (Urk. 51 

S. 11 ff. E. III.3–4.1.3). Da sich weder der Grundbucheintrag (Urk. 3/3) noch das 

Servitutenprotokoll (Urk. 3/4) dazu äusserten, welche Nutzungszwecke konkret 

vom Mitbenutzungs- und Durchleitungsrecht erfasst seien, und mangels entspre-

chender Ausführungen der Parteien auch aus dem Erwerbsgrund nichts Näheres 

für die hier interessierende Frage abgeleitet werden könne, sei gemäss Art. 738 

Abs. 2 ZGB und entgegen der Annahme des Beklagten darauf abzustellen, wie 

die Dienstbarkeit während längerer Zeit und in gutem Glauben ausgeübt worden 

sei. Die Art und Weise dieser Ausübung spreche deutlich für den geltend gemach-

ten Anspruch der Klägerin. Daran ändere auch der Hinweis des Beklagten auf Zif-

fer 5 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Tiefgarage (Urk. 3/5) nichts, 

habe unter den Miteigentümern doch offenbar Konsens bestanden, dass die prak-

tizierte Ausübungsform entgegen dem an sich klaren Wortlaut der Nutzungs- und 

Verwaltungsordnung zulässig gewesen sei und sei. Dieser offensichtlich überein-

stimmende Wille und nicht die (mit Bezug auf das Gemeinte) unrichtige Aus-

drucksweise sei für die Auslegung beachtlich (Art. 18 OR). Durch die jahrelange 

Ausübung und deren vorbehaltslose Duldung wäre sodann von einer konkluden-

ten Änderung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung auszugehen, welche form-

los zulässig sei. Entsprechend sei die Dienstbarkeit nach dem Verständnis der 

Klägerin auszulegen, wonach der Wasserhahn in der Garage ganzjährig und stets 

offen zu halten sei (Urk. 51 S. 13 ff. E. III.4.2). 

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Schliesslich, so die Vorinstanz weiter, verstosse dieses Verständnis der 

Dienstbarkeit auch nicht gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung, wel-

ches lediglich den Missbrauch eines dem Dienstbarkeitsberechtigten aus der Ser-

vitut zustehenden Rechts, nicht jedoch deren Ausübung per se verhindern solle 

(Urk. 51 S. 16 f. E. III.4.3). Die Klägerin könne somit erfolgreich ein Recht auf 

ganzjährigen Wasserbezug in der Tiefgarage geltend machen. Der Beklagte sei 

dementsprechend zu verpflichten, die Wasserversorgung sicherzustellen und den 

Wasserhahn so offen zu halten, dass die Tiefgarage ganzjährig mit Wasser ver-

sorgt sei (Urk. 51 S. 17 E. III.4.4). Zur Vollstreckung dieser Pflicht ordnete die Vor-

instanz anstelle der beantragten Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Art. 343 

Abs. 1 lit. a ZPO) und der Androhung einer polizeilichen Vornahme im Sinne von 

Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO eine Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO von 

Fr. 2.– an (Urk. 51 S. 17 ff. E. IV).

3.2. Wie bereits erwähnt (vorne, E. 2.2), muss die Beschwerde einen 

rechtsgenügenden Antrag enthalten. Dem Wesen der Rechtsmittelanträge ent-

spricht, dass sie an das Gericht gerichtet sind. Anträge (bzw. "Aufforderungen") 

an die Gegenpartei, wie sie vom Beklagten mitunter gestellt werden (vgl. Urk. 50 

S. 1, S. 4, S. 7, S. 9, S. 10, S. 11, S. 13), sind unter dem Gesichtspunkt rechtsge-

nügender Beschwerdeanträge von vornherein unbehelflich und deshalb unbeacht-

lich. Gleiches gilt für die Bitte an die Beschwerdeinstanz, die – im Übrigen allemal 

verständliche – vorinstanzliche Entscheidung betreffend die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen oder andere Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils zu erläutern 

(Urk. 50 S. 9, S. 12, S. 13). Sodann untersteht der vorliegende Rechtsstreit der 

Verhandlungsmaxime. Es ist demnach Sache der Parteien, dem Gericht den ent-

scheidrelevanten Sachverhalt vorzutragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO), und nicht Sache 

des Gerichts, ihn (von Amtes wegen) "korrekt" abzuklären (vgl. Urk. 50 S. 12 un-

ten).

Die vorliegende Beschwerde enthält keine formellen Rechtsmittelanträge. 

Aus der Bitte, "den Fall neu zu bewerten" und dabei "Recht und gesunden Men-

schenverstand walten" zu lassen (Urk. 50 S. 1), geht nicht rechtsgenügend her-

vor, wie das Dispositiv, d.h. die Entscheidformel des vorinstanzlichen Entscheids 

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nach beklagtischer Ansicht korrekterweise zu lauten hätte bzw. welche konkrete 

Änderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. Letzteres erschliesst sich 

auch unter Mitberücksichtigung der Beschwerdebegründung und des angefochte-

nen Entscheids nicht genügend klar, sondern müsste sich auf gerichtliche Mut-

massungen stützen. Zwar ist davon auszugehen, der Beklagte verlange die Auf-

hebung des die Klage gutheissenden Entscheids. Wie der an dessen Stelle tre-

tende neue Rechtsmittelentscheid in der Sache lauten sollte, bleibt aber unklar. 

So hält der Beklagte in der Beschwerde einerseits an der Auffassung fest, das 

Klagebegehren sei nicht hinreichend bestimmt (vgl. Urk. 50 S. 2 ff.). Träfe dies zu, 

wäre auf die Klage nicht einzutreten. Ein Nichteintretensentscheid hätte keine 

Rechtskraftwirkung und liesse es der Klägerin offen, den geltend gemachten An-

spruch nochmals einzuklagen. Andererseits bemängelt der Beklagte den vorin-

stanzlichen Entscheid aber auch in materieller Hinsicht, indem er die ihm im Urteil 

auferlegte Verpflichtung in Abrede stellt (Urk. 50 S. 6 ff.). Dabei bleibt aufgrund 

seiner Ausführungen jedoch unklar, ob er mit seinen Beanstandungen auf eine 

Abweisung der Klage oder allenfalls auch auf eine andere materielle Erledigung 

des Rechtsstreits abzielt (vgl. z.B. Urk. 50 S. 12 [4.4.2]), welche aufgrund ihrer 

materiellen Rechtskraft eine erneute klageweise Geltendmachung des eingeklag-

ten Anspruchs durch die Klägerin ausschliessen würde. Insoweit ist es im Ergeb-

nis durchaus relevant, was mit der Beschwerde verlangt wird.

Dem Beschwerdeantrag (auf Neubewertung des Falles) lässt sich somit 

auch in Verbindung mit der Beschwerdebegründung und dem angefochtenen Ent-

scheid nicht entnehmen, welche konkrete Änderung des angefochtenen Urteils 

der Beklagte möchte (vgl. auch Urk. 50 S. 8, wonach eine korrekte Auslegung der 

eingetragenen Dienstbarkeit erfolgen solle, bevor "eine [wie lautende?] gültige 

Entscheidung durch das Gericht oder den Kläger getroffen" werde). In der vorlie-

genden Form könnte das Begehren, "den Fall neu zu bewerten", auch nicht zum 

Urteil erhoben werden. Mangels rechtsgenügender Rechtsmittelanträge kann da-

her nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

3.3. Neben einem rechtsgenügenden Antrag fehlt es auch an einer hinrei-

chenden Beschwerdebegründung. So fällt in formeller Hinsicht auf, dass die Be-

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schwerde – abgesehen von Abschnitts-Überschriften, die (pauschal) auf einzelne 

Ziffern ("Punkte") der vorinstanzlichen Erwägungen verweisen – keinerlei Hinwei-

se auf bestimmte, präzis bezeichnete Stellen im angefochtenen Urteil oder andere 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten enthält. 

In inhaltlicher Hinsicht legt der Beklagte nicht oder nur unzureichend dar, 

welche konkreten, den vorinstanzlichen Entscheid tragenden Erwägungen auf 

einer unrichtigen Rechtsanwendung oder auf einer offensichtlich unrichtigen Fest-

stellung des Sachverhalts beruhen sollen. Hierfür hätte er sich im Einzelnen mit 

den Erwägungen, mit denen die Vorinstanz die Gutheissung der Klage begrün-

dete (insbes. Urk. 51 S. 7 f. E. II.4.1–4.2 und S. 11 ff. E. III.4), auseinandersetzen, 

diese argumentativ entkräften und darlegen müssen, aus welchen Stellen in den 

vorinstanzlichen Akten sich ein Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO ergeben soll 

(vgl. vorne, E. 2.3). Statt dessen beschränkt sich der Beklagte in seiner mitunter 

nur schwer verständlichen Beschwerdebegründung im Wesentlichen darauf, zahl-

reiche Fragen aufzuwerfen (vgl. etwa Urk. 50 S. 2, S. 3, S. 8, S. 13 f.), den Sach-

verhalt in unzulässiger Weise mit (teilweise auch irrelevanten) neuen (oder man-

gels Hinweisen auf die vorinstanzlichen Akten als neu zu betrachtenden) tatsäch-

lichen Vorbringen und Beweisofferten (insbesondere Fotos; Urk. 50 S. 15 ff.) zu 

ergänzen oder zu bestreiten (vgl. vorne, E. 2.4), erklärende Ausführungen zu ma-

chen, Vorschläge zur Problemlösung zu unterbreiten (vgl. insbes. Urk. 50 S. 3, 

S. 4, S. 12), vorinstanzliche Annahmen ohne nähere Begründung in Abrede zu 

stellen, seine eigene Sicht der Dinge (wonach "keine eingetragene Grundbuch-

Last" und keine gesetzliche Vorschrift bestehe, "das[s] der Beklagte Wasser lie-

fern muss" [vgl. Urk. 50 S. 3, S. 4, S. 7, S. 8 und S. 11]) darzulegen sowie appel-

latorische Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. Dabei lässt ein wesentli-

cher Teil dieser Vorbringen einen (rechtsgenügenden) inhaltlichen Bezug zu den 

vorinstanzlichen Erwägungen vermissen. Soweit der Beklagte konkrete tatsächli-

che Feststellungen der Vorinstanz beanstandet (vgl. Urk. 50 S. 8 ff.), fehlt es fer-

ner am Nachweis, aufgrund welcher wo (d.h. an welcher Aktenstelle) vorgetrage-

nen Behauptungen oder Bestreitungen dieselben offensichtlich unrichtig im Sinne 

von Art. 320 lit. b ZPO, d.h. nicht nur falsch, sondern geradezu unhaltbar sein soll-

ten (ausführlich dazu OGer ZH RV230014 vom 3. Januar 2024 E. 2.5). Mit seinen 

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Ausführungen, die (auch) zufolge unklarer oder verwechselter Parteibezeichnun-

gen ("der Kläger", "die Klägerin", "die Beklagte", "der Beklagte", "der Angeklagte") 

teilweise kaum nachvollziehbar sind, lässt sich deshalb kein Beschwerdegrund im 

Sinne von Art. 320 ZPO dartun. Das gilt von vornherein für diejenigen Vorbringen, 

die sich nicht gegen die eigentliche Begründung der Klagegutheissung richten, 

sondern im Zusammenhang mit jenen Erwägungen stehen, in denen die Vorin-

stanz bloss die Parteistandpunkte wiedergab (Urk. 50 S. 6 ff. zu "Punkt 1.1", 

"Punkt 1.2" und "Punkt 2.2"). 

Vermag die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen somit 

nicht zu genügen, kann auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einge-

treten werden. Damit bleibt es beim angefochtenen vorinstanzlichen Urteil.

Anzumerken bleibt, dass der Beklagte in diesem Urteil nur verpflichtet 

wurde, die ganzjährige Wasserversorgung der Tiefgarage sicherzustellen. Dass 

dies (zwingend) unentgeltlich zu erfolgen hätte (vgl. Urk. 50 S. 3), lässt sich dem 

Urteil nicht entnehmen (vgl. gegenteils Urk. 51 S. 16 E. III.4.3.3).

4.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist, basierend auf einem Streit-

wert von Fr. 1'000.– (Urk. 51 S. 19 E. V.3; Urk. 1 N 4 und Urk. 14 N 5 sowie 

Art. 91 Abs. 2 ZPO), in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen. Sie ist dem Beklagten, der im 

Beschwerdeverfahren als (vollständig) unterliegend zu gelten hat, aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu ver-

rechnen (Art. 111 Abs.1 ZPO).

4.2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen: Der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Klägerin sind keine 

entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO 

entstanden, und der Beklagte hat als unterliegende Partei ohnehin keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Er stellt im Übrigen auch 

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keinen entsprechenden Antrag (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344; BGE 140 III 

444 E. 3.2.2 S. 447).

4.3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird weder 

selbstständig angefochten noch rechtsgenügend bemängelt (vgl. Urk. 50 S. 13 

und vorne, E. 3.2). Sie ist im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen 

(vgl. vorne, E. 2.3). 

1.

2.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.– fest-

gesetzt.

3.

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt 

und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 50 und Urk. 52, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

- 14 -

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 29. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

Dr. M. Nietlispach

versandt am:
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