# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79f06d4b-9189-532b-9aa6-d521c3e4c643
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.05.2016 LY160001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY160001_2016-05-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY160001-O/U.doc,  

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: PC160001-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 9. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Kläger, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im  
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Januar 2016 
(FE150173-G) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien sind verheiratet. Seit dem 29. Oktober 2015 stehen sie am Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts Meilen in einem Scheidungsverfahren (Urk. 8/1 ff.). 

Am 29. Oktober 2015 und am 16. November 2015 beantragte der Kläger, Beru-

fungsbeklagte und Beschwerdegegner (fortan Kläger) den Erlass vorsorglicher 

Massnahmen im Scheidungsverfahren (Urk. 8/1 und Urk. 8/6). Die Beklagte, Be-

rufungsklägerin und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) liess vorab die örtliche 

Zuständigkeit der Vorinstanz in Abrede stellen (Urk. 8/41; Urk. 8/52; Prot. I S. 14 

ff.; Urk. 8/62). Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 fällte die Vorderrichterin fol-

genden Entscheid (Urk. 2 S. 3 f.): 

"1. Auf die Gesuche des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen im 
Scheidungsverfahren vom 29. Oktober 2015 und vom 16. November 
2015 wird eingetreten. 

 
 2. Die Anträge der Beklagten auf Abnahme der laufenden Fristen und der 

Vorladung zur Verhandlung vom 3. Februar 2016 werden abgewiesen. 
 
 3. Das Scheidungsverfahren wird in der Hauptsache auf die Frage der 

örtlichen Zuständigkeit beschränkt. 
 
 4. (Mitteilungssatz) 
 
 5. (Beschwerde)" 

2. Innert Frist erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. Januar 2016 "Be-

schwerde" mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.): 

"1. Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Januar 2016 seien aufzu-
heben. 

 
 2. Auf die Gesuche des Beschwerdeführers und Klägers um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren vom 29.10.2015 und 
vom 16.11.2015 sei nicht einzutreten. 

 
 3. Es sei der Beschwerdeführerin und Beklagten die bis zum 20.01.2016 

laufende Frist zur Einreichung einer schriftlichen Massnahmeantwort 
bis zum rechtskräftigen Entscheid über die örtliche Zuständigkeit im 
Massnahmeverfahren abzunehmen. 

 
 4. Es sei weiter die Ladung zur Verhandlung betreffend vorsorgliche 

Massnahmen inkl. Vergleichsgespräche sowie Stellungnahme der Par-

- 3 - 

teien zum Beweisergebnis über die Zuständigkeit vom 3. Februar 2016, 
um 08.30 Uhr, bis zum rechtskräftigen Entscheid über die örtliche Zu-
ständigkeit im Massnahmeverfahren abzunehmen. 

 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzl. MWSt) zu Las-

ten des Klägers und Beschwerdegegners." 

Weiter stellte die Beklagte den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es sei ihr - der Beklagten - die bis zum 20. Januar 2016 

laufende Frist sofort abzunehmen (Urk. 1 S. 3). 

Weil es sich bei Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung (Eintreten auf die 

Massnahmebegehren des Klägers) um einen Zwischenentscheid im Sinne von 

Art. 237 ZPO handelt, wurde diesbezüglich das vorliegende Berufungsverfahren 

angelegt (vgl. Urk. 6 S. 3 E. 3). Das Beschwerdeverfahren, welches noch die Be-

schwerde der Beklagten gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 14. Januar 

2016 (Abnahme der Frist zur Beantwortung des Massnahmebegehrens und Ab-

nahme der Vorladung zur Verhandlung vom 3. Februar 2016) umfasste, wurde bei 

der Kammer unter der Verfahrens-Nummer PC160001 angelegt, jedoch gemäss 

Beschluss vom 20. Januar 2016 mit dem vorliegenden Berufungsverfahren verei-

nigt und als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 6 S. 5, Dispositivziffer 1). 

Gleichzeitig wurde der Berufung der Beklagten gegen Dispositivziffer 1 der Verfü-

gung der Vorinstanz vom 14. Januar 2016 einstweilen die aufschiebende Wirkung 

erteilt und es wurden der Beklagten entsprechend die Frist zur Erstattung der 

Massnahmeantwort bis 20. Januar 2016 sowie die Vorladung der Vorinstanz vom 

4. Januar 2016, soweit sie die Hauptverhandlung betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen inkl. Vergleichsgespräche zum Gegenstand hat, abgenommen. Ferner 

wurde dem Kläger Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung anberaumt (Urk. 6 S. 5 f., Dispositivziffern 2-4). Und 

schliesslich wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines Vorschusses über 

Fr. 3'000.– für die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens angesetzt 

(Urk. 6 S. 6, Dispositivziffer 5).  

Unterm 27. Januar 2016 wurde die Kaution rechtzeitig bezahlt (Urk. 9). Die kläge-

rische Stellungnahme vom 1. Februar 2016 zum gegnerischen Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 10) erfolgte verspätet, weshalb andro-

- 4 - 

hungsgemäss vom Einverständnis des Klägers ausgegangen und der Berufung 

gemäss Präsidialverfügung vom 5. Februar 2016 definitiv die aufschiebende Wir-

kung erteilt wurde. Überdies wurde dem Kläger Frist zur Erstattung der Beru-

fungsantwort angesetzt; von der Einholung einer Beschwerdeantwort konnte ab-

gesehen werden (Urk. 11).  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2016 erstattete der Kläger in der Folge - unter Bei-

lage einer Kopie des Protokolls der vorinstanzlichen Beweisverhandlung betref-

fend die örtliche Zuständigkeit vom 3. Februar 2016 (Urk. 14) - fristgerecht seine 

Berufungsantwort mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 1): 

 
"1. Die Berufung sei - in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides - 

vollumfänglich abzuweisen; 
 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungs-

klägerin, zuzüglich MWST."  
 

Gemäss Präsidialverfügung vom 25. Februar 2016 wurde der Beklagten Frist an-

gesetzt, um sich zum Protokoll der Verhandlung betreffend die örtliche Zuständig-

keit der Vorinstanz vom 3. Februar 2016 und die in diesem Zusammenhang sei-

tens des Klägers neu aufgestellten Behauptungen zu äussern (Urk. 15). Die Be-

klagte äusserte sich innert Frist mit Zuschrift vom 14. März 2016 (Urk. 16). Diese 

Eingabe - samt Beilagen (Urk. 18/1-3) - wurde wiederum dem Kläger mittels 

Stempelverfügung vom 11. April 2016 zur Kenntnis gebracht (Prot. II S. 7).  

Das Verfahren ist nunmehr spruchreif.  

3. Gemäss Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2016 wurde der Berufung 

(einstweilen) die aufschiebende Wirkung gewährt. Entsprechend wurden der Be-

klagten die Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort sowie die Vorladung zur 

Verhandlung vom 3. Februar 2016, soweit sie die Hauptverhandlung betreffend 

vorsorgliche Massnahmen inkl. Vergleichsgespräche zum Gegenstand hatte, ab-

genommen (Urk. 6 S. 5 f., Dispositivziffern 2-3). Der Verhandlungstermin vom 

3. Februar ist - soweit es um die Stellungnahme der Parteien zum Beweisergeb-

nis über die Zuständigkeit ging - verstrichen und die Verhandlung insoweit durch-

- 5 - 

geführt (Urk. 14). Die Rechtsmittelanträge Ziffern 3 und 4 sind damit gegen-

standslos geworden und entsprechend abzuschreiben. Nunmehr ist einzig noch 

über die Eintretensfrage zu entscheiden.  

4. Die Vorderrichterin erwog, das schweizerische Gericht, bei dem eine Schei-

dungsklage hängig sei, könne vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Un-

zuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich sei (Art. 62 Abs. 1 

IPRG; vgl. ferner Beschluss LF110069 OGer ZH vom 29. Juli 2011, E. 2.3.4.). Der 

Wohnsitz einer Person befinde sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dau-

ernden Verbleibens aufhalte (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der Beklagten sei darin zu fol-

gen, dass der Kläger gemäss dem Übernahmeprotokoll und dem Schreiben der 

C._____ AG nicht am 29. Oktober 2015, sondern erst am 16. November 2015 in 

die Wohnung an der D._____-Strasse 1… in E._____ eingezogen sei. Hingegen 

liesse sich daraus nicht ableiten, dass der Kläger am 29. Oktober 2015 offensicht-

lich nicht in E._____ gewohnt bzw. dort offensichtlich keinen Wohnsitz begründet 

habe. Das sei (nach wie vor) umstritten. Unbestritten sei dabei, dass der Kläger 

vom 26. bis 29. Oktober 2015 bei seinen Freunden F._____ und G._____ über-

nachtet habe (Urk. 62 S. 8). Weiter habe er am 29. Oktober 2015 den Mietvertrag 

für die besagte Wohnung unterschrieben und entsprechend auch eine Wohnsitz-

bestätigung per 29. Oktober 2015 (Urk. 23/6) sowie ein Gesuch um Niederlas-

sungsbewilligung vom 29. Oktober 2015 (Urk. 23/8) eingereicht. Wie die Beklagte 

zu Recht festhalte, sei unklar, wo der Kläger sich genau zwischen dem 

29. Oktober 2015 und dem 16. November 2015 aufgehalten habe. Auf die Frage, 

zu welchen Zeiten er sich ab dem 29. Oktober 2015 in der Wohnung [an der 

D._____-Strasse in E._____] aufgehalten und ob er dort übernachtet habe, habe 

er erklärt, er könne die genauen Zeiten nicht nennen. Die FG._____s hätten ja nur 

ungefähr 2.5 Kilometer [an der H._____-Strasse in E._____] weit entfernt ge-

wohnt. Dort habe er den Fernseher benutzt oder ein Bad genommen (vgl. Prot. I 

S. 28). Angesichts dieser Unklarheit könne nicht von einer offensichtlichen Unzu-

ständigkeit des hiesigen Gerichts gesprochen werden. Der Kläger werde an der 

Verhandlung vom 3. Februar 2016 erneut zu befragen sein, allenfalls seien weite-

re Beweismittel abzunehmen. Dementsprechend trat die Vorinstanz auf die Gesu-

che des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren 

- 6 - 

ein. Das Scheidungsverfahren wurde in der Hauptsache auf die Frage der örtli-

chen Zuständigkeit beschränkt (Urk. 2 S. 2 f.). 

5. Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, der Kläger habe am 29. Okto-

ber 2015, als er die Scheidungsklage mit dem Massnahmebegehren hängig ge-

macht habe, (noch) keinen Wohnsitz an der D._____-Strasse 1… in E._____ ge-

habt. Er habe das Gericht augenscheinlich über seinen Verbleib zwischen dem 

29. Oktober 2015 und dem 16. November 2015 und insbesondere seinen Einzug-

stermin in die fragliche Wohnung mehrfach belogen. Bei den Eheleuten FG._____ 

habe er nur vorübergehend gelebt und dort folglich keinen Wohnsitz begründen 

können. Auch das angebliche "Aufsuchen" der Wohnung an der D._____-Strasse 

1… in E._____ vermöge keinen dortigen Wohnsitz zu begründen. Zudem habe 

der Kläger seine Aussagen laufend dem Beweisergebnis angepasst. Seine sämt-

lichen Ausführungen seien daher unglaubhaft. Es sei willkürlich, die Lügen des 

Klägers nun als Unklarheit umzudeuten (Urk. 1 S. 6 ff.; Urk. 16 S. 7 f.).  

6.1. Vorliegend handelt es sich um einen internationalen Sachverhalt (Art. 1 Abs. 

1 Ingress IPRG), weil der Kläger Staatsangehöriger der USA ist und die Internati-

onalität gesamthaft - d.h. sowohl für die Zuständigkeit als auch für das anwendba-

re Recht - zu bejahen ist. Insbesondere bei der Frage nach dem anwendbaren 

Recht spielt die Staatsangehörigkeit der Ehegatten traditionellerweise eine wichti-

ge Rolle (selbst wenn sie Wohnsitz in demselben Staat haben; vgl. BSK IPRG-

Schnyder/Grolimund, Art. 1 N 3 f.). Da das IPRG sowohl die internationale wie 

auch die nationale Zuständigkeit regelt, bleibt für die Anwendung der ZPO grund-

sätzlich kein Raum (Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., 3. A., 2016, Art. 2 N 6).  

Die Vorinstanz hat daher zurecht Art. 62 Abs. 1 IPRG angewandt (Urk. 2 S. 2). 

Auf die (angeblich fehlende) Schutzbedürftigkeit des Klägers (vgl. Urk. 16 S. 17 

Rz. 20) kommt es dabei nicht an, zumal dem Kläger mit Bezug auf seinen Wohn-

sitzwechsel jedenfalls kein offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten unter-

stellt werden kann. Wegen Gewaltschutzmassnahmen musste er am 15. Oktober 

2015 die eheliche Liegenschaft in I._____/SZ unverzüglich verlassen und sich ei-

ne neue Wohngelegenheit suchen (vgl. Urk. 12 S. 3; Urk. 8/11/4). Dass am Ehe-

- 7 - 

schutzgericht in I._____/SZ ein von der Beklagten mit Gesuch vom 6. Oktober 

2015 eingeleitetes Eheschutzverfahren am Laufen war (vgl. Urk. 8/1 S. 4 f.; Urk. 

8/11/2; Urk. 8/11/12 [Erledigungsverfügung vom 11. November 2015]), steht ei-

nem Umzug des Klägers in einen anderen Kanton jedenfalls nicht entgegen.  

Nach Art. 62 Abs. 1 IPRG kann das schweizerische Gericht, bei dem eine Schei-

dungsklage hängig ist, vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzustän-

digkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskräftig 

festgestellt wurde. Blosse Zweifel an der schweizerischen Zuständigkeit genügen 

nicht, um die Kompetenz des Massnahmerichters hinfällig werden zu lassen (BSK 

IPRG-Bopp, 2. A., 2012, Art. 62 N 6).  

Im vorliegenden summarischen Massnahmeverfahren (vgl. Art. 271 lit. a ZPO, Art. 

276 Abs. 1 ZPO, Art. 248 ff. ZPO) ist überdies, wie sämtliche Prozessvorausset-

zungen, auch die örtliche Zuständigkeit bloss glaubhaft zu machen. Es genügt 

mithin eine grössere Wahrscheinlichkeit, dass die die örtliche Zuständigkeit be-

gründenden Tatsachen gegeben sind. Das Gericht kann und muss es bei einer 

summarischen Prüfung bewenden lassen; es hat auf das Massnahmebegehren 

einzutreten, wenn es für dessen Behandlung nicht offensichtlich unzuständig ist 

(BSK ZPO-Sprecher, Art. 261 N 54).   

Gemäss Art. 59 lit. b IPRG sind für Klagen auf Scheidung die schweizerischen 

Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig, wenn dieser sich seit einem Jahr in 

der Schweiz aufhält. Laut Art. 20 Abs. 1 lit a IPRG hat eine natürliche Person ih-

ren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs 

aufhält. Bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 IPRG kann gemäss Lehre und 

Rechtsprechung grundsätzlich auf die Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB zurückge-

griffen werden. Die Wohnsitzdefinition nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG weist sowohl 

ein objektives Element auf, nämlich die Notwendigkeit der physischen Präsenz 

einer natürlichen Person an einem Ort, den Aufenthalt, als auch das subjektive 

Element der Absicht dauernden Verbleibens an diesem Ort. Die Bestimmung des 

Wohnsitzes ist dabei nach den gesamten Umständen des Einzelfalls vorzuneh-

men. Die Praxis geht von einem objektivierten Wohnsitzbegriff aus. Danach müs-

sen der Wohnsitz respektive der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person 

- 8 - 

auch für Dritte erkennbar sein und können sich nicht lediglich auf subjektive Ele-

mente beschränken. Den eigentlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen hat eine 

natürliche Person dort, wo ihre familiären sowie sozialen Interessen am stärksten 

zu lokalisieren sind. Dem fremdenpolizeilichen oder steuerrechtlichen Status einer 

Person ist dabei eine gewisse Indizwirkung beizumessen. Was die Dauer des 

Verweilens anbelangt, so ist kein bestimmter Zeitrahmen erforderlich. Jedoch 

muss sich im Verhalten der Person manifestieren, dass sie an diesem Ort eine 

gewisse Zeit zu verweilen gedenkt. So kann bereits am ersten Tag der Niederlas-

sung an einem anderen Ort auf eine Wohnsitznahme geschlossen werden. Ent-

scheidend sind die Lebensumstände, welche den Eindruck erwecken, dass eine 

Person den bisherigen Lebensmittelpunkt verlässt, um einen neuen zu begrün-

den. Wird der Wohnsitz aufgegeben und noch kein neuer begründet, tritt an seine 

Stelle der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt. Eine Wohnsitzverlegung 

liegt nur dann vor, wenn ein neuer Wohnsitz begründet wurde, wenn entspre-

chende subjektive und objektive Anzeichen dafür vorliegen, dass der Lebensmit-

telpunkt verlagert wurde. Massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wohn-

sitzes und damit der Zuständigkeit ist der Moment der Anhängigmachung der 

Klage (BSK IPRG-Westenberg 2. A., 2012, Art. 20 N 9, 12-16 mit weiteren Hin-

weisen). Damit ein Ort als effektiver Wohnsitz, d.h. als Lebensmittelpunkt einer 

Person gelten kann, ist, wie erwähnt, zuallererst erforderlich, dass sie sich dort 

aufhält. Dieser Aufenthalt darf nicht in einer blossen Anwesenheit bestehen; er-

forderlich ist vielmehr ein "Wohnen", wozu die Benützung von Räumen gehört. 

Die Art dieses Wohnens ist gleichgültig: in eigenem Haushalt, bei Angehörigen, in 

gemietetem Zimmer, im Hotel oder Pension (Zürcher Kommentar-Egger, N 20 zu 

Art. 23 ZGB; BGE 96 I 145 E. 4c).  

6.2. Im Berufungsverfahren sind neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel 

nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutba-

rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Bei der vom Kläger mit seiner Berufungsantwort vom 18. Februar 

2016 eingereichten Kopie der vorinstanzlichen Beweisverhandlung vom 3. Febru-

ar 2016 betreffend die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren (Urk. 14) handelt 

es sich um ein zulässiges Novum (vgl. auch Urk. 1 S. 2; Urk. 16 S. 2). Insbeson-

- 9 - 

dere können die dortigen Zeugenaussagen im Berufungsverfahren verwendet 

werden. Von einer "rechtswidrigen Sachverhaltsergänzung" (vgl. Urk. 1 S. 16; 

Urk. 16 S. 16) kann dabei nicht die Rede sein. Es handelt sich bei den Zeugen-

aussagen um neue Beweismittel, gestützt auf welche auch im hängigen Mass-

nahmeberufungsverfahren neue Behauptungen aufgestellt werden können. Keine 

Rolle spielt, dass die Befragungen im Rahmen des Hauptverfahrens stattfanden. 

Zudem ist die Prozessvoraussetzung der (zwingenden) örtlichen Zuständigkeit 

von Amtes wegen zu klären (Art. 59 Abs. 2 lit. b und 60 ZPO).  

6.3. Mit Wegweisungsverfügung der Kantonspolizei Schwyz vom 15. Oktober 

2015 wurde der Kläger per sofort (und bis zum 25. Oktober 2015 bzw. verlängert 

bis zur Eheschutzverhandlung vom 11. November 2015) aus der ehelichen Lie-

genschaft in I._____ ausgewiesen (Urk. 8/11/4, 6; Prot. I S. 23). Zunächst über-

nachtete er in einem Hotel im Tessin, dann in einem Zimmer im … in Zürich. Spä-

testens ab dem 25. Oktober 2015 konnte er dann in E._____ in der Wohnung der 

mit ihm (und der Beklagten) befreundeten Eheleute FG._____ ein Zimmer be-

wohnen (Prot. I S. 23 f.; Urk. 8/1 S. 12; Urk. 14 S. 48, 60; Urk. 8/11/7; Urk. 

8/23/10). Mit Hilfe von G._____ fand der Kläger dann die Wohnung an der 

D._____-strasse 1… in E._____ (Prot. I S. 25; Urk. 14 S. 50, 60 f.). Am 29. Okto-

ber 2015 unterzeichnete er den Mietvertrag für diese Wohnung, wobei der Miet-

beginn auch per 29. Oktober 2015 angegeben wurde (Urk. 8/8/2). Zwar hatte der 

Vormieter die Wohnung bereits per 30. April 2015 ausserterminlich gekündigt und 

verlassen, jedoch konnte die Wohnung in der Folge erst am 12. November 2015 

abgenommen werden, weil sich der Vormieter über längere Zeit im Ausland auf-

hielt. Am 16. November 2015 konnten dem Kläger schliesslich auch sämtliche 

Wohnungsschlüssel übergeben werden. Der Briefkasten war jedoch bereits auf 

den ursprünglichen Mietbeginn am 29. Oktober 2015 angeschrieben und benutzt 

worden (Urk. 8/55 und 8/56; Urk. 14 S. 75). Ebenfalls am 29. Oktober 2015 mel-

dete der Kläger sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde E._____ an (Urk. 

8/23/6) und stellte ein Gesuch um Niederlassungsbewilligung (Urk. 8/23/8).  

Die Eheleute FG._____ waren ab dem 31. Oktober 2015 für drei Wochen in Ha-

waii, während der Kläger deren Wohnung in E._____ weiterhin benutzen konnte 

- 10 - 

und auch benutzte. Die FG._____s konnten den Kläger in ihrer Wohnung in 

E._____ während ihrer Abwesenheit denn auch telefonisch erreichen (Urk. 14 S. 

46 ff., 59 ff.). Wie aus den Aussagen der Zeugin J._____, welche bei der Vermie-

terin des Klägers, der C._____ AG, angestellt und für die Vermietungen zuständig 

ist, erhellt, hatte der Kläger aber auch bereits seit Abschluss des Mietvertrages 

am 29. Oktober 2015 Zugang zur angemieteten Wohnung. So war im Büro der 

C._____ AG an der D._____-Strasse 2…, direkt gegenüber der D._____-Strasse 

1..., bei der Empfangsdame Frau K._____ immer ein Wohnungsschlüssel depo-

niert, auf welchen der Kläger jederzeit Zugriff hatte. Der Kläger habe den Schlüs-

sel fast täglich jeweils mehrmals bzw. mindestens einmal täglich, um die Post zu 

holen, zwischen 8.30 und 18.00 Uhr behändigt und wieder zurückgebracht. Der 

Kläger habe die Miete für den ganzen Monat November 2015 bezahlt (Urk. 14 S. 

74 ff.). Auf die Frage, ob es ein übliches Vorgehen sei, dass ein Mieter Zugang 

zur Wohnung bzw. zum Schlüssel habe, obwohl die Wohnung noch nicht überge-

ben worden sei, antwortete die Zeugin, dies sei nicht üblich, ausser bezüglich des 

Briefkastens. Weil sie den Mietvertrag aber vorzeitig mit dem Kläger abgeschlos-

sen hätten, seien sie quasi gezwungen gewesen, den Schlüssel zu übergeben 

und den Briefkasten zu markieren (Urk. 14 S. 76).  

Der Kläger gab anlässlich der Verhandlung betreffend die örtliche Zuständigkeit 

für vorsorgliche Massnahmen am 22. Dezember 2015 zu Protokoll, er habe am 

29. Oktober 2015 den Mietvertrag unterschrieben und an diesem Tag auch den 

Schlüssel bekommen. Er sei am Morgen in die Wohnung eingezogen und habe 

am Nachmittag die Scheidungsklage eingereicht (Prot. I S. 26). Er habe eine Mat-

ratze mit Leintüchern und Kissen in die Wohnung gebracht. Auch habe er Ge-

schirr von den FG._____s in die Wohnung verbracht (Prot. I S. 27; was F._____ 

bestätigte: Urk. 14 S. 50). In der Wohnung der FG._____s, für welche er ja den 

Schlüssel noch gehabt habe, habe er den Fernseher benutzt oder ein Bad ge-

nommen. Er habe etwa genau so viel Zeit in seiner Wohnung und in jener der 

FG._____s verbracht. Er habe dort auch alles gehabt, um zu arbeiten für Konfe-

renzschaltungen etc. (Prot. I S. 28).  

- 11 - 

Im Rahmen der Verhandlung betreffend die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfah-

ren vom 3. Februar 2016 präzisierte der Kläger, dass er sämtliche Wohnungs-

schlüssel erst am 16. November 2015 erhalten habe. Zuvor sei er täglich zu Frau 

J._____ gegangen, um den Schlüssel zu holen. Er habe dann den Briefkasten ge-

leert und die Wohnung geöffnet. Es sei kein normaler Umzug gewesen, weil er ja 

weder Möbel noch Kleider gehabt habe. In seiner Wohnung habe er Verschiede-

nes gemacht, beispielsweise gekocht und manchmal auf seiner mitgebrachten 

Matratze Siesta gehalten. Weil noch Reinigungsleute die Wohnung hätten betre-

ten müssen und er nicht gewusst habe, wann diese kämen, habe er die Matratze 

nie in der Wohnung gelassen, sondern diese immer als Paket mit sich herumge-

tragen. Zwischen dem 29. Oktober 2015 und dem 12. November 2015 habe er die 

Nächte meistens, d.h. zu 70 bis 80 % noch bei den FG._____s verbracht, weil 

diese eine Hausangestellte und schöne Betten mit angenehmen Laken und Kis-

sen gehabt hätten. Manchmal habe er jedoch auch schon an der D._____-Strasse 

übernachtet. Er habe dort auch von Anfang an Miete bezahlt (Urk. 14 S. 66 f.).  

Insbesondere in Anbetracht des Abschlusses des Mietvertrages am 29. Oktober 

2015, der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle am selben Tag sowie seiner 

Freundschaft zu den in E._____ wohnhaften FG._____s (Prot. I S. 28; Urk. 14 S. 

50) erscheint jedenfalls glaubhaft, dass der Kläger, als er am 29. Oktober 2015 

die Scheidungsklage rechtshängig machte (Urk. 8/1), beabsichtigte, dauerhaft in 

E._____ wohnhaft zu bleiben. Der Kläger wohnt denn auch immer noch dort, hat 

sich gut eingelebt und pflegt offenbar (was die Gegenseite allerdings bestreitet, 

aber ohnehin nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, vgl. Urk. 16 S. 10, 18) 

eine neue Freundschaft mit seiner Wohnungsnachbarin (vgl. Urk. 12 S. 8; Prot. I 

S. 29; Urk. 14 S. 62, 70, 98; Urk. 12 S. 15). Eine Rückkehr nach I._____ stand 

nicht zur Diskussion. Dort besuchte der Kläger höchstens noch einmal wöchent-

lich seine ihm verbliebenen Freunde (Prot. I S. 25, 30). Mittlerweile wurde die 

eheliche Liegenschaft in I._____ für die Dauer des Getrenntlebens denn auch der 

Beklagten zur alleinigen Benutzung zugewiesen (Urk. 8/11/12; Urk. 12 S. 4). 

In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Kläger im Zeitpunkt der Rechts-

hängigkeit der Klage am 29. Oktober 2015 über zwei Wohngelegenheiten in 

- 12 - 

E._____ verfügte. Einerseits stand ihm spätestens seit 25. Oktober 2015 bis auf 

weiteres die Wohnung der Eheleute FG._____ an der H._____-Strasse in 

E._____ zu Mitbewohnzwecken (er hatte dort ein Zimmer) zur Verfügung. Ande-

rerseits hatte er seit dem 29. Oktober 2015 auch Zugang zur angemieteten eige-

nen Wohnung an der D._____-Strasse 1... in E._____, unabhängig davon, dass 

die Wohnung noch nicht ordentlich abgenommen und übergeben werden konnte. 

Dass sein Aufenthalt bei dem Ehepaar FG._____ nur vorübergehend war (Urk. 1 

S. 14), bis er eine eigene Wohnung mieten konnte, ist nicht entscheidend, weil 

der Kläger die Absicht hatte, dauerhaft in E._____ zu bleiben, dort eine Wohnung 

suchte und auch fand. Dass er bei den FG._____s vom 25. Oktober 2015 bis zum 

29. Oktober 2015 bloss zu Besuch gewesen sei (vgl. Urk. 1 S. 12), kann nicht ge-

sagt werden, nachdem der Kläger in diesem Zeitraum keine andere Wohngele-

genheit hatte. Am 29. Oktober 2015 wohnte der Kläger jedenfalls tatsächlich in 

E._____, in welcher Wohnung auch immer, und hatte die Absicht, sich in E._____ 

dauerhaft niederzulassen. Es schadet denn auch nicht, dass der Kläger zunächst 

offenbar noch mehrheitlich in der Wohnung der FG._____s nächtigte und sich 

dort auch tagsüber oft aufhielt. Entscheidend ist vielmehr, dass er ab dem 29. Ok-

tober 2015 auch die Wohnung an der D._____-Strasse 1... bewohnen konnte 

(Urk. 14 S. 76), wenngleich er sich dort mangels Abnahme/Übergabe und Total-

reinigung noch nicht fest einrichten konnte.  

War im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides noch unklar, wo der Kläger sich 

genau zwischen dem 29. Oktober 2015 und dem ordentlichen Bezug der Woh-

nung an der D._____-Strasse 1... am 16. November 2015 tatsächlich aufgehalten 

hat, hat sich nun aufgrund von Urk. 14 ergeben, dass der Kläger sich in E._____ 

aufhielt, einerseits in der Wohnung der FG._____s, andererseits aber auch schon 

in seiner eigenen Wohnung an der D._____-Strasse 1.... Dies genügt für die An-

nahme eines tatsächlichen Aufenthalts zu Wohnzwecken in E._____. Zudem ist 

die Absicht dauerhaften Verbleibs, wie dargetan, ohne weiteres zu bejahen. Es 

wäre aufgrund der vorliegenden Konstellation geradezu überspitzt formalistisch, 

für die Wohnsitzbegründung in E._____ auf den ordentlichen Übergabetermin der 

Wohnung an der D._____-Strasse 1... am 12. November 2015 bzw. die Abgabe 

- 13 - 

sämtlicher Wohnungsschlüssel am 16. November 2015 (Urk. 8/55 und 8/56) ab-

zustellen.  

Ob der Kläger bewusst gelogen bzw. seine Aussagen laufend dem Beweisergeb-

nis angepasst hat und damit nicht mehr glaubwürdig ist, wie die Beklagte ihm un-

terstellen will (Urk. 1 S. 6, 8, 12, 16 etc.; Urk. 16 S. 9 f.), ist jedenfalls im vorlie-

genden Zusammenhang nicht weiter bedeutsam, weil der letztlich relevante 

Sachverhalt, wie dargetan, bereits durch die Zeugenaussagen und Urkunden hin-

reichend erstellt ist.  

Zusammengefasst ist mithin nicht von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der 

Vorinstanz auszugehen. Im Gegenteil erscheint glaubhaft, dass der Kläger bereits 

am 29. Oktober 2015 seinen Wohnsitz nach E._____ verlegte und dort seinen 

neuen Lebensmittelpunkt begründete. Im Übrigen gilt Art. 24 Abs. 1 ZGB (fiktiver 

Wohnsitz) im internationalen Verhältnis nicht (BSK IPRG-Westenberg, Art. 20 N 

8; Urk. 12 S. 9 f.). Damit ist die vorinstanzliche Massnahmezuständigkeit gegeben 

und dementsprechend die Berufung der Beklagten diesbezüglich abzuweisen.  

7. Die Vorinstanz setzte keine Kosten fest (Urk. 2 S. 3 f.; Art. 104 Abs. 1 und 3 

ZPO).  

Mit ihrer Berufung unterliegt die Beklagte vollumfänglich. Zwar dringt sie mit ihren 

prozessualen Anträgen im Berufungsverfahren durch (Urk. 6 S. 5 f.), allerdings 

handelt es sich dabei um blosse Nebenpunkte, deren Beurteilung der Kammer 

keinen wesentlichen Mehraufwand bescherte. Das Nämliche gilt für das gegen-

standslos gewordene Beschwerdeverfahren. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten 

des zweitinstanzlichen Verfahrens gänzlich der Beklagten aufzuerlegen. Die Kos-

ten sind aus dem von der Beklagten geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– (vgl. 

Urk. 9) zu beziehen. Entsprechend ist die Beklagte zur Leistung einer vollen Par-

teientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren an den Kläger in der Höhe 

von Fr. 2'800.– zuzüglich Fr. 224.– (8 % Mehrwertsteuer, vgl. Urk. 12 S. 1), also 

total Fr. 3'024.– zu verpflichten (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 

1 AnwGebV).    

 

- 14 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Rechtsmittelanträge Ziffern 3 und 4 werden als gegenstandslos abge-

schrieben.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Gesuche des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen im 

Scheidungsverfahren vom 29. Oktober 2015 und vom 16. November 2015 

wird eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'024.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 15 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Zwischenentscheid im 
Sinne von Art. 92 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. Mai 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin:  

 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 9. Mai 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Rechtsmittelanträge Ziffern 3 und 4 werden als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Gesuche des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren vom 29. Oktober 2015 und vom 16. November 2015 wird eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'024.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...