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**Case Identifier:** 22cdd37a-3734-56b4-9cbf-a106c6e9fa11
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.02.2015 100 2014 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-165_2015-02-17.pdf

## Full Text

100.2014.165U   publiziert in BVR 2015 S. 230
HER/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 17. Februar 2015

Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Alimentenbevorschussung; Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung 
über Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Mai 2014; vbv 12/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ verpflichtete sich mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen vom 16. März 2004 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an seine 
beiden minderjährigen Söhne. Die Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
bevorschusste die geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf Gesuch der sorgeberechtigten 
Mutter. Im Mai 2009 erhielt die Gemeinde davon Kenntnis, dass der ältere Sohn 
C.________ seit dem 1. Januar 2009 beim Vater wohnt. Sie forderte die Eltern 
mehrfach erfolglos auf, den Unterhaltsvertrag anzupassen und stellte schliesslich per 
Ende Juli 2009 die Alimentenbevorschussung für C.________ ein. A.________ 
erstattete der Gemeinde die im ersten Halbjahr 2009 den beiden Kindern 
bevorschussten Unterhaltsbeiträge zurück; für den Zeitraum von Juli bis Ende 
Dezember 2009 leistete er dagegen keine Alimentenrückzahlungen mehr. Er machte 
sinngemäss geltend, die Gemeinde habe im ersten Halbjahr 2009 zu Unrecht 
Kinderalimente für beide Kinder an die Kindsmutter bevorschusst, habe doch im 
fraglichen Zeitraum nur noch der jüngere Sohn bei dieser gewohnt. Da er der 
Gemeinde gleichwohl die bis Ende Juni 2009 für beide Söhne bevorschussten 
Alimente zurückbezahlt habe, habe er pro 2009 den der Kindsmutter bzw. dem 
jüngeren Sohn rechtmässig zustehenden Betrag beglichen, weshalb keine Grundlage 
bestehe, von ihm für dieses Jahr weitere Unterhaltsbeiträge zurückzufordern.

Am 10. Juli 2013 ersuchte A.________ den Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland, sich der Sache anzunehmen, da die Gemeinde 
von ihm zu Unrecht Unterhaltsbeiträge fordere, welche sie fälschlicherweise 
bevorschusst habe. Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter leitete diese Eingabe am 
11. Juli 2013 an die Gemeinde weiter und ersuchte sie, den Vorwürfen nachzugehen. 
Er merkte dabei an, dass «über die Rückforderung eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen [sei], sofern dies nicht bereits erfolgt ist».

Anfang 2014 betrieb die Gemeinde A.________ auf die Forderung von Fr. 5'369.-- 
zuzüglich Zins seit dem 30. Januar 2014 aus Alimentenbevorschussung im Jahr 2009. 
A.________ erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 20. Februar 2014 am 3. März 2014 
Rechtsvorschlag.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 3

B.

Am 12. März 2014 verlangte A.________ von der EG B.________ gestützt auf die 
kantonale Gesetzgebung über Inkassohilfe und Bevorschussung den Erlass einer 
Verfügung über die in Betreibung gesetzte Forderung. Die Gemeinde teilte ihm am 
18. März 2014 mit, dass sie am 30. Januar 2014 die Betreibung eingeleitet und er 
Rechtsvorschlag erhoben habe; sie werde die Sachlage im Rahmen der Rechtsöffnung 
darlegen. Bislang hat die Gemeinde weder die Fortsetzung der Betreibung mittels 
Rechtsöffnungsbegehrens verlangt noch eine zivilrechtliche Leistungsklage 
eingereicht.

Am 24. März 2014 erhob A.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid 
vom 22. Mai 2014 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es läge 
keine Rechtsverweigerung vor, weil die von der Gemeinde erhobene Forderung 
zivilrechtlicher Natur sei.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 17. Juni 2014 Rechts-
verweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Er stellt folgende 
Anträge in der Sache:

«1. Es sei der Entscheid vbv 12/2014 vom 22. Mai 2014 des Regie-
rungsstatthalteramtes Bern-Mittelland aufzuheben. 

2. Es sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen und die 
Einwohnergemeinde B.________, vertreten durch die Abteilung Soziales, sei 
anzuweisen, gemäss hiesigem Gesuch vom 12. März 2014 eine anfechtbare 
Verfügung bzgl. der Rückforderung Alimentenbevorschussung zu erlassen. 
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Es sei unter Aufhebung Dispositiv IV. Kosten, Erwägung 1.2 der angefochtenen 
Verfügung vbv 12/2014 vom 22. Mai 2014 des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mitteland dahingehend abzuändern, dass ‚Die Verfahrenskosten werden der 
Beschwerdegegnerin auferlegt.’ Eventualiter seien keine Verfahrenskosten 
gesprochen. 

4. Es sei unter Aufhebung Dispositiv IV. Kosten, Ziffer 2 der angefochtenen 
Verfügung vbv 12/2013 [richtig: 12/2014] vom 22. Mai 2014 des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland dahingehend abzuändern, dass ‚Die 
Einwohnergemeinde B.________ hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Parteikosten gemäss 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 4

Honorarnote vom 14. Mai 2014, bestimmt auf CHF 4'555.44 (inkl. Auslagen), zu 
ersetzen.’ Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der 
Parteikosten zurückzuverweisen.»

Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2014 die 
Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt hat mit Eingabe vom 2. Juli 
2014 auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet.

Das Verwaltungsgericht hat am 30. Dezember 2014 das Obergericht um 
Meinungsäusserung zur Rechtsnatur der Unterhaltsforderung ersucht, welche die 
Gemeinde gegen A.________ geltend macht. Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 
schliesst sich das Obergericht der vorläufigen Einschätzung des Verwaltungsgerichts 
an, dass eine derartige Forderung privatrechtlicher Natur sei.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gestützt auf Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und 
Art. 75 Bst. d [im Umkehrschluss] des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig zur Beurteilung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. BVR 2008 S. 523 E. 1.1), dessen ungeachtet, 
ob die streitbetroffenen Unterhaltsbeiträge privatrechtlicher Natur sind oder nicht. So 
oder anders ist über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu entscheiden (ebenso 
Schreiben Obergericht vom 12.2.2015). So verhielte es sich auch dann, wenn die 
Gemeinde eine (durch die Vorinstanz bestätigte) Nichteintretensverfügung erlassen 
hätte. Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob die Gemeinde womöglich zu Unrecht 
nicht wie verlangt verfügt hat (VGE 2013/188 vom 25.3.2014, E. 3.1). Ob der 
Nichterlass einer Verfügung eine Rechtsverweigerung darstellt, ist eine Frage der 
materiellen Begründetheit der Beschwerde (VGE 2013/188 vom 25.3.2014, E. 3.1, 
22243/22244 vom 19.7.2005, E. 1.1).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. a und b 
VRPG). Zweifelhaft ist, ob er auch ein schutzwürdiges Interesse (Art. 79 Abs. 1 Bst. c 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 5

VRPG) an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids bzw. der 
Klärung der Verfügungspflicht auf dem Verwaltungsjustizweg hat. Er verlangt, dass 
eine ihn belastende Verfügung erlassen werde. Zudem fehlt es praxisgemäss nament-
lich dann an einem schutzwürdigen Interesse, wenn zum Erreichen des angestrebten 
Ziels eine andere Rechtsschutzmöglichkeit besteht (BVR 2000 S. 139 E. 2c). Sollte die 
Gemeinde Rechtsöffnung verlangen oder ihn mittels zivilrechtlicher Leistungsklage 
belangen, könnte er seine Rechte wohl hinreichend in jenem Verfahren wahren. Die 
Frage kann aber mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben. Nicht 
eingetreten werden kann auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde jedenfalls insoweit, als der Beschwerdeführer nebst der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids (Dispositiv) auch die Aufhebung der Kostenerwägung 1.2 
beantragt (vgl. vorne Bst. C).

1.3 Der Beschwerdeführer verlangt eine Verfügung über die Forderung von 
Fr. 5'369.-- (vorne Bst. A und B). Der Streitwert von Fr. 20'000.-- ist damit nicht 
erreicht. Die Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt daher in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] sowie Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 
29.11.2010, Ziff. 1; vgl. auch E. 4).

2.

Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtsverweigerung darin, dass gemäss der 
Gemeinde und der Vorinstanz über die gegen ihn gerichtete Forderung von 
Unterhaltsbeiträgen keine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei.

2.1 Eine Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) 
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 VRPG liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine 
Verfügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht behandelt, obwohl 
sie dazu verpflichtet wäre (BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008 S. 523 E. 2.1; vgl. auch BGE 
135 I 6 E. 2.1). Nach Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-
rechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer 
Verfügung (vgl. statt vieler BVR 2013 S. 227 E. 4.1), es sei denn, das Gesetz sehe 

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ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg. 
– Strittig ist, ob die Gemeinde gestützt auf Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Februar 
1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (nachfolgend 
analog zur Legalabkürzung der neuen Verordnung: IBG; BSG 213.22) i.V.m. Art. 16 
der bis Ende 2014 geltenden Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe 
und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (gebräuchlich: VIB; GS 1980 
S. 212) bzw. Art. 21 der seit 1. Januar 2015 gültigen Verordnung vom 29. Oktober 
2014 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG 
213.221 bzw. BAG 14-102) eine anfechtbare Verfügung über die Unterhaltsforderung 
zu erlassen hat, welche sie gegen den unterhaltspflichtigen Beschwerdeführer geltend 
macht. Bejahendenfalls läge auch im angefochtenen Entscheid eine Rechtsver-
weigerung.

2.2 Gemäss Art. 131 Abs. 2 und Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) ist es dem öffentlichen Recht vorbehalten, die 
Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht 
nachkommen. Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person 
aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch nach Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB 
mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (gesetzliche Subrogation; Art. 166 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Art. 289 Abs. 2 ZGB erfasst 
öffentliche Unterstützungsleistungen für die Zukunft und die Vergangenheit, einge-
schlossen Vorschüsse (BGer 5A_634/2013 vom 12.3.2014, in La Semaine judiciaire 
[SJ] 2014 I S. 389 E. 4.1). – Auf kantonaler Ebene ist die Bevorschussung im IBG und 
in der VIB bzw. heute IBV geregelt (vgl. vorne E. 2.1). Nach Art. 3 IBG haben 
Minderjährige Anspruch auf einen Vorschuss der laufenden elterlichen Unterhalts-
beiträge (Abs. 1). Voraussetzung ist ein gültiger und vollstreckbarer Unterhaltstitel 
(Abs. 2). Die Vorschüsse gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe im Sinn der 
Sozialhilfegesetzgebung (Abs. 5). Die zuständige Gemeinde klärt den Sachverhalt von 
Amtes wegen ab, lässt den Unterhaltspflichtigen, soweit dies möglich ist, zum 
Begehren Stellung nehmen und erlässt beförderlich ihre Verfügung, welche dem 
Anspruchsberechtigten eröffnet und dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt wird 
(Art. 7 Abs. 2 IBG).

2.3 Art. 10 IBG sieht unter dem Randtitel «Rückerstattung» Folgendes vor: Die 
zuständige Gemeindebehörde fordert die ausgerichteten Vorschüsse vom 
Unterhaltspflichtigen zurück (Abs. 1). Der Anspruchsberechtigte oder der gesetzliche 

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Vertreter des Kindes haben der Behörde die dafür nötigen Unterlagen zur Verfügung 
zu stellen, insbesondere eine Inkassovollmacht oder eine Abtretungserklärung zu 
unterzeichnen und der Verrechnung eingehender Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen 
sowie freiwerdender Hinterlagen gemäss Art. 281 oder 282 ZGB mit den Vorschüssen 
zuzustimmen (Abs. 2). Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten 
(Abs. 3). Nichts Weiterführendes ergibt sich soweit hier interessierend aus dem 
Verordnungsrecht. In welchem Verfahren der Streit um die Rückerstattung 
bevorschusster Kinderalimente durch den Unterhaltspflichtigen nach Art. 10 Abs. 1 IBG 
abzuwickeln ist, namentlich, ob die Gemeinde darüber eine Verfügung zu erlassen hat, 
regeln IBG und VIB bzw. IBV nicht.

2.4 Massgebend für die rechtliche Qualifizierung des in Art. 10 Abs. 1 IBG 
angesprochenen Rechtsverhältnisses zwischen dem Gemeinwesen und der 
unterhaltspflichtigen Person ist, dass gemäss Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB 
der dem Kind zustehende privatrechtliche Anspruch auf Unterhaltsbeiträge mit allen 
Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, wenn dieses für den Unterhalt aufkommt 
(vgl. vorne E. 2.2). Von der unterhaltspflichtigen Person nicht bezahlte 
Unterhaltsbeiträge sind folglich dem Gemeinwesen gestützt auf (Bundes-)Zivilrecht 
geschuldet, wenn bzw. soweit es Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat (nichts anderes 
ergibt sich aus dem Vortrag der Justizdirektion zu Art. 10 IBG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1979, Beilage 36, S. 5). Entsprechend hat das Gemeinwesen bevorschussten 
Unterhalt im Streitfall auf dem Zivilrechtsweg von den Unterhaltspflichtigen 
zurückzufordern (vgl. BGer 5A_634/2013 vom 12.3.2014, in SJ 2014 I S. 389 E. 4.1). 
An der zivilrechtlichen Natur der durch gesetzliche Subrogation auf das Gemeinwesen 
übergegangenen Unterhaltsforderung ändert insbesondere der Umstand nichts, dass 
die Gemeinde ihre (Vorschuss-)Leistungen gestützt auf kantonales öffentliches Recht 
erbringt. Dem kantonalen Recht kommt insofern keine selbständige Bedeutung zu, und 
das Gemeinwesen tritt im Verhältnis zum Schuldner bzw. zur Schuldnerin der 
Unterhaltsbeiträge nicht als mit Verfügungsbefugnissen ausgestatteter Inhaber der 
öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf (vgl. BGer 8D_4/2013 
vom 19.3.2014, E. 5.3, 8C_501/2009 vom 23.9.2009, E. 4.2, 5P.193/2003 vom 
23.7.2003, E. 1.1.2, je mit Hinweisen). So verhält es sich auch hier. Namentlich geht es 
nicht um die Rückerstattung von Sozialhilfe (vgl. Art. 3 Abs. 5 IBG; ferner BVR 2013 
S. 94 E. 3.2.2), womit auch Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz [SHG; BSG 860.1]) als Verfügungsgrundlage 
entfällt. Schliesslich lässt sich aus der öffentlich-rechtlichen Natur des 

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Rechtsverhältnisses zwischen Gemeinde und Anspruchsberechtigten (Art. 7 f. IBG) 
nicht auf die Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Gemeinde und 
Unterhaltspflichtigen schliessen.

2.5 Erweist sich, wovon auch das Obergericht mit Meinungsäusserung vom 
12. Februar 2015 ausgeht, dass die Geltendmachung der infolge Bevorschussung von 
Gesetzes wegen auf die Gemeinde übergegangenen Unterhaltsforderung gegen den 
unterhaltspflichtigen Elternteil im Sinn von Art. 10 Abs. 1 IBG privatrechtlich ist, kann 
darüber nicht verfügt werden. Streitigkeiten sind auf dem Zivilrechtsweg auszutragen. 
Der Vorwurf der Rechtsverweigerung ist daher unbegründet.

3.

Der Beschwerdeführer rügt weiter die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren.

3.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer, der mit seiner Beschwerde nicht 
durchgedrungen ist, nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) die 
Verfahrenskosten auferlegt und keinen Parteikostenersatz zugesprochen (vgl. 
Dispositiv-Ziff. 3 und 4 sowie Erwägung IV/1.2). Der Beschwerdeführer hält dies mit 
Blick auf den Hinweis des Regierungsstatthalter-Stellvertreters vom 11. Juli 2013 an 
die Gemeinde, über die strittige Forderung sei eine Verfügung zu erlassen (vgl. vorne 
Bst. A), für stossend.

3.2 Wie aus der vorstehenden Erwägung 2 folgt, war dieser Hinweis falsch. Dass 
es dazu kam, ist, wie der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht vorbringt, ein Indiz, 
dass die Unrichtigkeit dieser Anweisung für ihn nicht ohne weiteres erkennbar war, 
wiewohl er anwaltlich vertreten war. Gleichwohl ist der Kostenschluss des 
vorinstanzlichen Entscheids unter den konkreten Umständen nicht zu beanstanden: 
Zum einen richtete sich das Schreiben vom 11. Juli 2013 nicht an den 
Beschwerdeführer, sondern an die Gemeinde. Die Sachlage unterscheidet sich in 
diesem Punkt entscheidend von einer falschen Rechtsmittelbelehrung, welche sich 
direkt an die Partei richtet. Hier war es in einem nächsten Schritt Sache der Gemeinde, 
über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Indem sie ihre Forderung gegen den 
Beschwerdeführer zunächst in Betreibung setzte und weiter mit Schreiben vom 
18. März 2014 zum Ausdruck brachte, dass sie die Ansicht des 
Regierungsstatthalteramts nicht teilt (vgl. vorne Bst. B), hatte der Beschwerdeführer 

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bzw. sein Rechtsvertreter ernsthaft Anlass, den Hinweis des Regierungsstatthalters 
einer näheren Prüfung zu unterziehen, weshalb er nicht mit Erfolg geltend machen 
kann, er habe sich darauf verlassen können. Zum andern räumt der Beschwerdeführer 
selber ein, dass die unrichtige Anweisung der Vorinstanz an die Gemeinde nicht 
einziger und damit ausschlaggebender Beweggrund für die Beschwerdeeinreichung 
gewesen sei, sondern nur ein Beweismittel darstellte, um seinen Standpunkt zu 
untermauern (Beschwerde Rz. 40). Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer auch ohne das besagte Schreiben Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt eingelegt hätte und der falsche Hinweis nicht kausal für seine 
Rechtsvorkehr war. Dies wird im Übrigen auch durch die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde belegt, mit welcher er an seiner vorinstanzlich 
vertretenen Sichtweise festhält, obschon das Regierungsstatthalteramt seine frühere 
Auskunft im angefochtenen Entscheid ausdrücklich als falsch bezeichnet (E. IV./1.1). 
Im Ergebnis ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht durch die 
(falsche) Information des Regierungsstatthalteramts zur Beschwerdeerhebung 
veranlasst worden ist, weshalb ihm daraus im vorinstanzlichen Verfahren auch kein 
Nachteil in Form von Verfahrenskosten oder nicht entschädigtem anwaltlichen 
Aufwand erwachsen ist. Die Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip ist bei 
dieser Sachlage nicht rechtsfehlerhaft.

3.3 Art. 3 Abs. 5 IBG hält ausdrücklich fest, dass die Vorschüsse nicht als 
wirtschaftliche Hilfe im Sinn der Sozialhilfegesetzgebung gelten. Es geht daher auch 
der Einwand des Beschwerdeführers fehl, die Alimentenbevorschussung sei 
Bestandteil des Sozialhilferechts, weshalb das vorinstanzliche (bzw. vorliegende) 
Verfahren nach Art. 53 SHG kostenlos sei (Beschwerde Rz. 45).

4.

Der angefochtene Entscheid hält somit sowohl in der Sache als auch im Kostenpunkt 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch E. 3.3 hiervor). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind nicht 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 10

Das Obergericht weist zu Recht darauf hin, dass vor der Zivilgerichtsbarkeit kein 
Rechtsstreit anhängig ist, der fortzusetzen wäre (Schreiben vom 12.2.2015, S. 2). Um 
einen Kompetenzkonflikt im Sinn von Art. 8 VRPG handelt es sich entgegen erster 
Einschätzung nicht. Es hat vorliegend sein Bewenden mit der Abweisung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten ist. 

5.

Vorliegend strittig war die Verfügungspflicht der Gemeinde hinsichtlich ihrer Forderung 
gegen den Beschwerdeführer nach (kantonalem) öffentlichen Recht. Dessen 
ungeachtet, dass eine Rechtsverweigerung verneint wird mit der Begründung, die 
Forderung sei zivilrechtlicher Natur, wird in der Rechtsmittelbelehrung daher auf die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verwiesen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.02.2015, Nr. 100.2014.165U, Seite 11

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde B.________ 
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Obergericht des Kantons Bern

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.