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**Case Identifier:** 01f9c61e-b07b-5b28-b5a2-75b951277db8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2021 E-2488/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2488-2020_2021-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2488/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2488/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben am 16. Oktober 2019 

seinen Heimatstaat über den Flughafen Colombo verlassen. Am 17. Okto-

ber 2019 sei er in die Schweiz eingereist. Er habe sich einige Tage bei 

einem Onkel mütterlicherseits (ms.) aufgehalten, bevor er am 29. Oktober 

2019 ein Asylgesuch im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ einreichte. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer an-

lässlich der Erstbefragung (EB) von Unbegleiteten Minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) vom 11. November 2019 und der Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 20. Dezember 2019 im Wesentlichen folgenden Sachverhalt 

vor: 

Er stamme aus C._______, D._______, Distrikt E._______, wo er mit sei-

ner Mutter, seiner Grossmutter und seinem jüngeren Bruder aufgewachsen 

sei. Er habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht. Als er etwa zwei oder 

drei Jahre alt gewesen sei, habe die sri-lankische Armee seinen Vater mit-

genommen, da dieser ein Anhänger der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen sei. Seine Mutter habe deswegen etwa ein Jahr vor seiner 

Ausreise an einer Demonstration teilgenommen, weshalb einige Male Per-

sonen der sri-lankischen Armee in Jeeps zu ihnen gekommen seien. Man 

habe die Mutter eingeschüchtert und ihr gesagt, man werde auch ihre 

Söhne verschwinden lassen. Dabei seien sowohl die Mutter als auch er 

geschlagen worden. Auch früher schon habe die Mutter an Demonstratio-

nen teilgenommen. Auch sein Onkel ms. sei einmal festgenommen wor-

den. Nach einer Geldzahlung der Grossmutter sei der Onkel freigelassen 

worden. Sie habe daraufhin die Ausreise für den Onkel organisiert. Nach 

der Ausreise des Onkels seien erneut Personen zu ihnen nach Hause ge-

kommen. Sie hätten der Mutter gedroht, sie umzubringen. Eines Tages sei 

er zudem auf dem Weg zur Schule angehalten worden. Man habe ihm mit-

geteilt, seine Mutter dürfe nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen. Aus 

Sorge um ihn habe seine Mutter ihn in die Schweiz geschickt. 

Der Beschwerdeführer reichte die Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Ak-

ten. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 teilte das SEM dem Beschwerde-

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Seite 3 

führer mit, dass weitere Abklärungen nötig seien und sein Asylgesuch ge-

mäss Art. 26d AsylG im erweiterten Verfahren behandelt werde. Gleichzei-

tig wurde er dem Kanton B._______ zugewiesen. 

D.  

Am 8. Januar 2020 legte die im beschleunigten Verfahren zugewiesene 

Rechtsvertretung der Rechtsberatungsstelle B._______ das Mandat nie-

der. 

E.  

Am 23. Januar 2020 informierte die [Beratungsstelle für UMAs], dass sie 

gemeinsam mit der (…) Beratungsstelle für Asylsuchende () den Be-

schwerdeführer vertrete. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020, eröffnet am 28. April 2020, verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug der Wegweisung an. 

G.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 (Poststempel 13. Mai 2020) liess der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte die Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids, sowie die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen, eventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands beantragt. Ferner wurde beantragt, die Verfahrensakten 

des Onkels (N […]) zu edieren. 

Der Beschwerde wurde ein Foto der Mutter und des Bruders des Be-

schwerdeführers, welche sich inzwischen in F._______ aufhalten würden, 

beigelegt. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. 

Mai 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 4 

I.  

Am 18. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer zum Beleg des Aufenthalts 

der Mutter und des Bruders in F._______ die Kopie einer eidesstattlichen 

Erklärung der Mutter ein. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. 

Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das vorliegende Verfahren des min-

derjährigen Beschwerdeführers mit dem Beschwerdeverfahren seines On-

kels (E-6686/2019) koordiniert geführt und entschieden werde. 

K.  

Mit Eingabe vom 21. August 2020 reichte der Beschwerdeführer das Origi-

nal des am 18. Mai 2020 (Sachverhalt Bst. I) eingereichten Dokuments 

nach. 

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2021 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen fest.  

M.  

Am 7. Juni 2021 replizierte der Beschwerdeführer. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben 

Spruchgremium wie dasjenige des Onkels des Beschwerdeführers (Urteil 

E-6686/2019, ebenfalls von heute datierend). Die Verfahren wurden koor-

diniert behandelt. 

1.5 In der Beschwerde wird beantragt, sämtliche Asylakten des Onkels des 

Beschwerdeführers (N […]) zu edieren (Rechtsbegehren Ziff. 4). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat die Akten des Onkels beigezogen. Da bis heute 

keine Vollmacht des Onkels zugunsten des Beschwerdeführers eingereicht 

wurde, kann – wie bereits das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 

2021 festgehalten hat – dem Beschwerdeführer jedoch keine Einsicht in 

die Asylakten seines Onkels gewährt werden. Ergänzend kann festgehal-

ten werden, dass sich vorliegender Prozessgegenstand auf den Wegwei-

sungsvollzug beschränkt (siehe unten E.2). Da der Onkel jedoch bereits im 

Jahr 2016 Sri Lanka verlassen hat, sind seine Aussagen zu seinem dama-

ligen familiären Umfeld zum heutigen Zeitpunkt hinsichtlich der Prüfung 

des Wegweisungsvollzugs im Lichte des Kindeswohls nicht ausschlagge-

bend. 

2.  

In der Rechtsmitteleingabe vom 12. Mai 2020 wurde kein explizites Rechts-

begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von 

Asyl gestellt. Auch aus der Beschwerdebegründung geht kein implizites 

Begehren hervor. Die Beschwerdebegründung beschränkt sich auf die 

Kassation bezüglich des Vollzugs der Wegweisung, eventualiter auf die 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Verfü-

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gung des SEM vom 24. April 2020 ist, soweit sie die Fragen der Flücht-

lingseigenschaft und der Asylgewährung (Dispositivziffern 1 und 2) betrifft, 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und die angeordnete Weg-

weisung als solche (Dispositivziffer 3) ist nicht zu überprüfen. Prozessge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die 

Frage, ob der Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet wurde. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, der Beschwerde-

führer habe sich zu seinen persönlichen Verhältnissen und den angebli-

chen Verfolgungserlebnissen widersprüchlich und auch in Widerspruch zu 

den Aussagen seines in der Schweiz lebenden Onkels geäussert. Er habe 

gesagt, er habe nur als Kind kurz in G._______, sonst immer in C._______ 

gelebt. Sein Onkel habe hingegen angegeben, der Beschwerdeführer und 

seine Familie würden in H._______ leben. Zudem habe er gesagt, sein 

Vater sei vor langer Zeit verschleppt worden, während der Onkel behauptet 

habe, dieser befinde sich im Ausland. Des Weiteren habe er zunächst er-

klärt, seine Tante lebe in I._______, später wiederum gesagt, sie lebe nicht 

dort. Die Ungereimtheiten in seinem Lebenslauf würden bereits Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen aufkommen lassen. Die Zweifel würden 

durch seine widersprüchlichen Aussagen zur Verfolgung seiner Familien-

angehörigen beziehungsweise zu seiner eigenen Verfolgung erhärtet. So 

habe er die Reihenfolge der Probleme der Familie immer wieder unter-

schiedlich dargestellt. Auch seine Aussagen über die Demonstrationsteil-

nahmen seiner Mutter seien widersprüchlich ausgefallen. Daneben habe 

er weder subsantiierte Angaben über die angeblichen Tätigkeiten seines 

Vaters für die LTTE machen, noch konkret über die Geschehnisse, welche 

sich in den letzten Jahren in der Familie zugetragen hätten, berichten kön-

nen. Ferner habe er sich auch nicht zu den Überlegungen seiner Familie 

betreffend seine Ausreise äussern können, obwohl er direkt von den Ent-

scheiden der Familie betroffen gewesen sei. Seine Ausführungen zu sei-

nen Aufenthaltsorten kurz vor seiner Ausreise seien ebenfalls vage und wi-

dersprüchlich ausgefallen. Ferner sei zu bezweifeln, dass seine Familie ihn 

derart schnell ausser Landes gebracht habe, ohne zuvor wenigstens die 

Entwicklung der Situation abzuwarten, oder ihn innerhalb Sri Lankas zu 

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verstecken. Seine Vorfluchtgründe seien insgesamt nicht glaubhaft gewor-

den. Es seien auch keine Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung ersichtlich, welche eine begründete Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka begrün-

den könnten. 

Hinsichtlich des jungen Alters des Beschwerdeführers führte die Vorinstanz 

aus, dass zwar bei Minderjährigen ein reduzierterer Massstab der Glaub-

haftigkeit gelte als bei Volljährigen. Grundsätzlich seien jedoch die selben 

Kriterien bezüglich Widersprüche, Substanz und Logik anzuwenden. In-

dem der Beschwerdeführer zu seiner schulischen Laufbahn sich konkret 

habe äussern können, habe er gezeigt, dass er selbst Erlebtes sachlich 

widergeben könne. Die Ungereimtheiten seien nicht auf sein jugendliches 

Alter zurückzuführen, sondern würden den typischen Merkmalen eines an-

gelernten Sachverhalts entsprechen. Zudem sei anzumerken, dass das 

Asylgesuch des Onkels vom SEM abgelehnt worden sei, da dessen Vor-

bringen – welche sich teilweise mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 

decken würden – ebenfalls als unglaubhaft erachtet worden seien. 

Schliesslich stellte das SEM fest, dass der Vollzug der Wegweisung zuläs-

sig und zumutbar sei. Er stamme aus der Nordprovinz, wohin der Wegwei-

sungsvollzug beim Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien be-

jaht werden könne. Er habe die Schule bis zur Ausreise besucht und habe 

mit seiner Mutter in D._______ gelebt. Er habe keine finanziellen Probleme 

der Familie geltend gemacht. Vielmehr habe es sich seine Familie leisten 

können, ihn innert kürzester Zeit in die Schweiz zu bringen. Er habe aus-

serdem einen Onkel in der Schweiz, der ebenfalls nach Sri Lanka zurück-

kehren müsse, sowie eine Tante ms. und eine Grossmutter. Seine Behaup-

tung, er wisse nichts über die Verwandten väterlicherseits, sei zweifelhaft. 

Aus seiner Behauptung, seine Mutter habe ihn aus Sorge um ihn wegge-

schickt, müsse geschlossen werden, dass seine Familie bereit sei, ihn bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka in Empfang zu nehmen. Er könne wieder 

an sein Leben vor seiner Ausreise anknüpfen. Der Vollzug der Wegweisung 

sei auch in individueller Hinsicht zumutbar. 

4.2 In der Beschwerde wird moniert, dass beim Wegweisungsvollzug das 

Kindswohl des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt worden sei. Die Be-

hörden seien indes von Amtes wegen verpflichtet abzuklären, welche Situ-

ation sich im Falle seiner Rückkehr realistischerweise ergeben könnte. Es 

müsse abgeklärt werden, ob das Kind zu seinen Eltern oder anderen An-

gehörigen zurückgeführt werden könne und ob diese in der Lage seien, die 

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Bedürfnisse des Kindes abzudecken. Die blosse Feststellung, im Heimat-

staat würden die Eltern oder andere Angehörige leben oder es würden Ein-

richtungen existieren, welche sich um alleinstehende Kinder oder Jugend-

liche kümmern würden, sei offensichtlich nicht ausreichend. Vielmehr 

müsse gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkret 

ermittelt werden, ob der unbegleitete minderjährige Asylsuchende in sein 

familiäres Umfeld zurückgeführt oder allenfalls anderweitig untergebracht 

werden könne. Das SEM habe es vorliegend unterlassen, das Überein-

kommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 

0.107) und das Kindswohl zu berücksichtigen. Das SEM habe bei der Fest-

stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich aufgeführt, 

dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise die Schule in Sri Lanka 

besucht habe und einige Verwandte noch in Sri Lanka leben würden. Das 

SEM habe sich auf den pauschalen Verweis auf einige Verwandte und den 

Onkel, welcher sich noch in einem hängigen Asylverfahren in der Schweiz 

befinde, beschränkt. Darüber hinaus sei von der Vorinstanz unbegründet 

geltend gemacht worden, dass man an gewissen Aussagen des Beschwer-

deführers zweifle. Das SEM hätte vorliegend von Amtes wegen abklären 

müssen, ob der minderjährige Beschwerdeführer in ein familiäres Umfeld 

zurückgeführt werden oder anderweitig untergebracht werden könne. Zu-

dem hätte sich das SEM genau zum Ablauf der Durchführung des Wegwei-

sungsvollzugs und zur Übernahmezusicherung äussern müssen. Die Vor-

instanz sei somit ihren Abklärungspflichten nicht nachgekommen. Sie habe 

den Sachverhalt unvollständig erstellt und Bundesrecht verletzt. Deswegen 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständi-

gen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

Ferner sei anzumerken, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 

aufführe, der Onkel des Beschwerdeführers, welcher sich in der Schweiz 

befinde, müsse «ebenfalls» nach Sri Lanka zurückkehren. Damit habe das 

SEM wohl den Onkel zum Familiennetz des Beschwerdeführers in Sri 

Lanka dazuzählen wollen. Damit basiere die Feststellung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs auf der Annahme, dass das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde des Onkels abweise. Da der Ausgang des 

Asylverfahrens des Onkels noch offen sei, seien mehrere Möglichkeiten 

denkbar, wie der Fall des Onkels für das vorliegende Verfahren mitberück-

sichtigt werden müsse. Werde diesem Asyl erteilt, müsse eine allfällige Re-

flexverfolgung des Beschwerdeführers neu geprüft werden. Werde der On-

kel vorläufig aufgenommen, könne er nicht zum Familiennetz in Sri Lanka 

gezählt werden. Werde die Beschwerde des Onkels abgewiesen, stelle 

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sich die Frage, inwiefern dessen Rückkehr die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs des Beschwerdeführers begründen könne. Wolle das SEM 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens tatsächlich vom Ausgang des 

Asylverfahrens des Onkels abhängig machen, müsse die angefochtene 

Verfügung aufgehoben werden. Ein Neuentscheid könne erst nach Ab-

schluss des Asylverfahrens des Onkels erfolgen. In diesem Fall werde um 

Einsicht in die Asylakten des Onkels ersucht.  

Im Sinne eines Eventualantrags führte der Beschwerdeführer ferner aus, 

dass die Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen sei und der Beschwerdeführer in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen sei. Seine Mutter und sein jüngerer Bruder würden 

sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr in Sri Lanka befinden, sondern 

seien in F._______. Somit bestehe kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr 

in Sri Lanka. Unter Berücksichtigung des Kindswohls erweise sich der 

Wegweisungsvollzug somit als unzumutbar. 

4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass die verschiede-

nen in der KRK enthaltenen Bestimmungen über den Schutz und die Un-

terstützung des Kindes im Allgemeinen zu wenig präzis seien, um einen 

gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu begründen. Zum Schutze und zur 

Unterstützung von minderjährigen asylsuchenden Personen und Flüchtlin-

gen enthalte insbesondere Art. 22 KRK Programmsätze, wonach sich die 

Staaten verpflichteten, einerseits im Rahmen des innerstaatlichen Rechts 

die geeigneten Massnahmen zu treffen und anderseits an den internatio-

nalen Bemühungen mitzuarbeiten, um die familiären Beziehungen dieser 

Personen zu bestimmen. In diesem Zusammenhang sei der Vollzug der 

Wegweisung nur dann unzulässig, wenn er auf einer Bestimmung des 

schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis beruhe, die mit den 

allgemeinen Richtlinien der KRK, namentlich mit Art. 22 KRK, nicht verein-

bar sei. Die Verpflichtungen der Behörden seien im innerstaatlichen Recht 

konkretisiert worden (insbesondere in Art. 83 AIG, Art. 46 und Art. 17 Abs. 

2 bis AsylG; Weisung des SEM III/1.3). Diese Bestimmungen würden den 

internationalen Verpflichtungen der Schweiz genügen. Diese Programm-

sätze seien auch Leitgedanken für die schweizerischen Behörden in ge-

setzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht.  

Dem Kindswohl sei in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen 

worden. Es sei abgeklärt worden, ob er in Sri Lanka ein taugliches Bezie-

hungsnetz habe. In seinen Aussagen sei es zu zahlreichen Ungereimthei-

ten bezüglich seines Beziehungsnetzes gekommen. Jedenfalls habe er 

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aber angegeben, dass seine Mutter noch im Heimatland lebe und sie ihn 

aus Sorge ausser Landes geschickt habe. In der Beschwerde behaupte er 

nun, dass seine Mutter sich in F._______ befinde. Die eingereichte eides-

stattliche Erklärung der Mutter, welche in F._______ ausgestellt worden 

sei, könne jedoch käuflich erworben werden. Zudem sage die Mutter in der 

Erklärung, der Vater des Beschwerdeführers sei vor einigen Monaten ver-

schwunden. Während der Beschwerdeführer in seinem Asylverfahren an-

gab, sein Vater sei verschwunden, als er etwa drei Jahre alt gewesen sei. 

Allein dieser Widerspruch lasse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausreise 

der Mutter aufkommen. Die Erklärung sei als Versuch zu werten, den Voll-

zug der Wegweisung zu verhindern. Es sei nach wie vor davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer ein taugliches Beziehungsnetz in Sri 

Lanka vorfinden und von seinen Angehörigen in Empfang genommen 

werde. Hinsichtlich des Asylentscheids des Onkels des Beschwerdeführers 

sei festzuhalten, dass das SEM nicht behauptet habe, dessen Verfahren 

sei bereits rechtskräftig abgeschlossen. Das SEM habe aber sein Asylge-

such aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen abgelehnt, was die 

Zweifel an den unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers bestätige. 

Die Wegweisung des Beschwerdeführers sei nicht von der Wegweisung 

des Onkels abhängig gemacht worden, vielmehr habe es sich bei jener 

Erwägung um ein zusätzliches Argument zur individuellen Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers gehandelt. Es sei zu-

dem Sache des Onkels beziehungsweise des Beschwerdeführers, mittels 

einer Vollmacht Einsicht in die Asylakten des Onkels beim SEM anzufor-

dern. 

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte, dass es tatsächlich einen gewichti-

gen Widerspruch in Zusammenhang mit dem Verbleib des Vaters gegeben 

habe. Das SEM argumentiere indes, dass es zu zahlreichen Ungereimthei-

ten gekommen sei, stütze sich für die Begründung aber lediglich auf diesen 

einen Widerspruch. Die Annahme eines tauglichen Beziehungsnetzes in 

Sri Lanka basiere somit nicht auf Tatsachen und Angaben des minderjäh-

rigen Beschwerdeführers, sondern auf der Behauptung, dieser habe mut-

masslich falsche Angaben gemacht. Das SEM verkenne mit seiner Aus-

sage, das Beziehungsnetz sei in den Befragungen rechtsgenüglich abge-

klärt worden, dass die Überlegungen in die Entscheidfindung einfliessen 

müssten. Ein alleiniger Verweis auf die Befragung reiche nicht aus, um die 

Verfügung rechtsgenüglich begründet erscheinen zu lassen. Es stelle sich 

zusätzlich die Frage, wie die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 

der Befragung zu werten seien. Es lasse sich heute tatsächlich schwer eru-

ieren, ob es sich bei der Angabe betreffen den Verbleib des Vaters um die 

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Seite 11 

Wahrheit oder um Instruktionen durch Angehörige handle. Dafür trage aber 

das SEM eine Teilschuld. Anlässlich der Anhörung habe man dem Be-

schwerdeführer nämlich vorgehalten, er müsse zwischen dem, was der 

Onkel ihm sage, und dem, was er wirklich erlebt habe, unterscheiden. Man 

habe ihm somit vermittelt, man gehe davon aus, er sei vom Onkel instruiert 

worden. Er sei kurz vor der Anhörung (…) Jahre alt geworden. Beim Onkel 

handle es sich um die einzige eng vertraute Person. Indem man dem Be-

schwerdeführer gesagt habe, er dürfe nicht auf das hören, was der Onkel 

ihm gesagt habe, habe man wohl gleich zu Beginn der Anhörung das Ver-

trauen des Beschwerdeführers verspielt und ihn wohl auch beängstigt und 

verwirrt. Die Befragung sei nicht kindsgerecht durchgeführt worden und 

habe das notwendige Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Ferner sei 

anzumerken, dass das SEM unberücksichtigt gelassen habe, dass das 

Asylverfahren des Onkels noch vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig 

und noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Es entstehe der Ein-

druck, dass man den Mandanten zusammen mit dem Onkel nach Sri Lanka 

zurückbringen wolle. Dass nun das SEM in der Vernehmlassung Abstand 

davon nehme, sei wenig glaubhaft. Obwohl die Interessen des Onkels und 

dessen Aussagen in die Entscheidfindung des SEM eingeflossen seien, 

verlange das SEM nun eine Vollmacht des Onkels, um dessen Aussagen 

offenlegen zu können. Dies sei seltsam, nachdem man den Beschwerde-

führer anlässlich der Anhörung mit dessen Aussagen konfrontiert habe und 

auch der anwesenden Rechtsvertretung Einsicht in das Anhörungsproto-

koll des Onkels gewährt habe. 

Mit Verweis auf die Beschwerde sei zu wiederholen, dass das SEM von 

Amtes wegen bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs verpflichtet sei, 

spezifische Abklärungen der persönlichen Situation des Beschwerdefüh-

rers vorzunehmen. Ein einziger Widerspruch entbinde das SEM nicht von 

dieser Pflicht. Er habe im Asylverfahren den Wohnort der Mutter mit kon-

kreter Adressangabe genannt. Das SEM hätte überprüfen müssen, ob die 

Mutter noch dort lebe. Da er noch minderjährig sei, müssten solche Abklä-

rungen ohnehin im Rahmen der Durchführung der Rückführung gemacht 

werden. Komme das SEM dieser Aufgabe nicht nach, müsse dies von den 

Vollzugsbehörden nachgeholt werden. Würde sich dann herausstellen, 

dass kein Beziehungsnetz mehr bestehe, würde er ohne Bleiberecht in der 

Schweiz verbleiben. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die Rüge der unvollständigen Sachverhalts-

feststellung erhoben. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche 

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vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungs-

grundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, 

S. 375 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Wald-

mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/ 

Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich die vom SEM gemachten 

Ausführungen zum Programmcharakter der Bestimmungen der KRK und 

insbesondere zu deren Umsetzung im nationalen Recht im vorliegenden 

Fall als irrelevant erweisen. Es mag sein, dass den meisten Bestimmungen 

der KRK kein justiziabler Anspruch zuzusprechen ist und sie nicht "self-

executing" sind (bezüglich Art. 3 KRK in EMARK 1998 Nr. 13 E. 5.d.bb of-

fen gelassen). Die Vorinstanz führt weiter selbst an, die Behörden seien 

gehalten, die Tragweite der erwähnten Verpflichtungen im innerstaatlichen 

Recht zu konkretisieren, und verweist auf einige Gesetzesbestimmungen, 

die sich allerdings nicht konkret mit der Wegweisung Minderjähriger befas-

sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer  D-1372/2017 vom 31. März 2017 

E. 8.3.4, E-3349/2016 vom 23. Juni 2016 E. 7.1; BVGE 2015/30 E. 7.2). 

Eine Konkretisierung der Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung des Kin-

deswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK fehlt in der Begründung der Verfügung 

hingegen. 

E-2488/2020 

Seite 13 

5.4 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-

deführer stamme aus der Nordprovinz und das Vorliegen von individuellen 

Zumutbarkeitskriterien sei zu bejahen. Seine Familie verfüge über finanzi-

elle Mittel und seine Mutter habe ihn aus Sorge ausser Landes geschickt. 

Es sei deshalb davon auszugehen, dass seine Familie bereit sei, ihn bei 

einer Rückkehr in Empfang zu nehmen. Im Beschwerdeverfahren moniert 

der Beschwerdeführer hingegen, dass das SEM den Sachverhalt in Bezug 

auf das Kindswohl nicht hinreichend abgeklärt habe. Das SEM hätte prüfen 

müssen, ob er tatsächlich in sein familiäres Umfeld zurückgeführt oder an-

derweitig untergebracht werden könne und hätte sich auch zur konkreten 

Durchführung des Vollzugs der Wegweisung des minderjährigen Be-

schwerdeführers äussern müssen. Das SEM habe diesbezüglich den 

Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt, weshalb die angefochtene Verfügung 

aufzuheben sei. 

5.5  

5.5.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestrittenermassen um ei-

nen unbegleiteten Minderjährigen. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts verpflichten Art. 3 und 22 KRK die asylrechtli-

chen Behörden, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als 

gewichtigen Aspekt zu berücksichtigen. Das SEM ist bezüglich unbegleite-

ter minderjähriger Asylsuchender verpflichtet abzuklären, ob Minderjährige 

zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können 

und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die 

Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die 

Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklä-

ren, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder 

bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind kon-

krete Abklärungen vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im 

Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben 

beziehungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Ein-

richtungen, genügen nicht (vgl. EMARK 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 

E. 5e/bb sowie 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). Auch gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG hat 

die Vorinstanz vor der Ausschaffung einer unbegleiteten minderjährigen 

Person sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmit-

glied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden 

kann, welche den Schutz des Kindes gewährleistet.  

5.5.2 In dem vor Kurzem ergangenen Grundsatzurteil D-5411/2019 vom 

20. September 2021 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesverwal-

tungsgericht festgehalten, dass die Anwendung der unter EMARK 1998 Nr. 

E-2488/2020 

Seite 14 

13 E. 5e/bb, 1999 Nr. 2 E. 6b-6d sowie 2006 Nr. 24 E. 6.2.4 publizierten 

Rechtsprechung nach wie vor gerechtfertigt sei. Gemäss dieser Recht-

sprechung setze der Vollzug von Wegweisungen minderjähriger Asylsu-

chenden voraus, dass bei der Abklärung des Sachverhalts klargestellt wor-

den ist, inwiefern die minderjährige Person nach ihrer Rückkehr unter die 

Obhut eines Familienmitgliedes oder einer besonderen Institution genom-

men werden kann, nach wie vor gerechtfertigt sei. Dabei reiche die Fest-

stellung, im Herkunftsland würden geeignete Einrichtungen existieren, 

nicht aus. Diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernah-

mezusicherungen einer geeigneten Institution seien vor Erlass einer weg-

weisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzuholen, da-

mit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. In diesem Sinne habe 

jüngst auch der Gerichtshof der Europäische Union (EuGH) entschieden 

(vgl. Urteil des BVGer D-5411/2019 E.11.5.2 mit Verweis auf BVGE 

2015/30 E. 7.3 und Urteil des EuGH C-441/19 vom 14. Januar 2021, Rn 

60). Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende nach ihrer Rückkehr unter die Obhut ihrer Eltern, anderer 

Familienmitglieder oder einer geeigneten Institution gestellt werden kön-

nen, resultiert aus der KRK. Damit vom Vorliegen einer Betreuung ausge-

gangen werden kann, muss die Vorinstanz sich auf festgestellte Tatsachen 

stützen, welche aus den Akten ersichtlich sind, andernfalls müssen geeig-

nete Abklärungen getroffen werden. Bei diesen Abklärungen handelt es 

sich um notwendige Informationen zur Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges (vgl. Urteil des BVGer D-5411/2019 E.11.5.2. 

m.w.H). 

5.5.3 Das SEM hat vorliegend – wie im Beschwerdeverfahren zutreffend 

festgehalten – nicht abgeklärt, wie sich die Situation des Beschwerdefüh-

rers bei einer Rückkehr konkret gestalten würde und ob eine geeignete 

Unterkunft vorhanden ist. Das SEM beschränkte sich bei seinen Ausfüh-

rungen auf die Mutmassung, dass die Familie des Beschwerdeführers ihn 

bei einer Rückkehr wieder in Empfang nehmen würde. Konkrete Ausfüh-

rungen, auch in Bezug auf die Modalitäten der Rückkehr, blieben aus. Der 

in der Vernehmlassung angebrachte Hinweis des SEM, es sei bezüglich 

des Beziehungsnetzes zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen, ent-

bindet das SEM nicht davon, konkrete Abklärungen zu treffen. Insbeson-

dere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 

Befragung und Anhörung erst knapp (…) Jahre alt gewesen ist, ist fraglich, 

ob es sich bei den (kleineren) Ungereimtheiten bezüglich seines Bezie-

hungsnetzes um eine (bewusste) Mitwirkungspflichtverletzung des Be-

schwerdeführers gehandelt hat. Ohnehin entbindet selbst eine Verletzung 

E-2488/2020 

Seite 15 

der Mitwirkungspflicht das SEM grundsätzlich nicht von seiner Verpflich-

tung abzuklären, ob ein minderjähriger Asylsuchender bei einer Rückkehr 

eine geeignete Unterkunft erhält, solange entsprechende Abklärungen 

möglich sind (vgl. Urteil des BVGer D-5411/2019 E.11.5.2). Ein pauschaler 

Hinweis, dass der Beschwerdeführer noch Familienangehörige in Sri 

Lanka habe und diese ihn in Empfang nehmen würden, reicht folglich nicht 

aus.  

Der Beschwerdeführer hat in seiner Befragung eine konkrete Adressan-

gabe, wo in Sri Lanka seine Mutter wohnhaft sei, angegeben (SEM Akte 

[…] -14/12, Ziff. 2.01 und 2.02). Er hat auch seine Geburtsurkunde in Kopie 

zu den Akten gereicht. Ferner hat der Onkel des Beschwerdeführers in sei-

nem Asylverfahren (N […]) Übersetzungen des Familienbüchleins der 

Kernfamilie des Beschwerdeführers und der Geburtsurkunde seiner 

Schwester beziehungsweise der Mutter des Beschwerdeführers einge-

reicht. Mit diesen konkreten Informationen dürfte es für das SEM ohne Wei-

teres und ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich sein, die familiären 

Umstände des Beschwerdeführers in Sri Lanka abzuklären. Ergänzend ist 

darauf hinzuweisen, dass dem Onkel des Beschwerdeführers zwischen-

zeitlich eine Aufenthaltsbewilligung nach einer Eheschliessung in der 

Schweiz erteilt wurde und folglich nicht davon auszugehen ist, dass dieser 

den Beschwerdeführer vor Ort unterstützen werde. 

5.5.4 Hinzukommend hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde erst-

mals vorgebracht, dass die Mutter mit seinem jüngeren Bruder nach 

F._______ gegangen sei (Beschwerde E.III Ziff. 3.3). Zum Nachweis 

reichte er ein Foto, auf dem seine Mutter eine (…) Zeitung in der Hand 

halte, sowie eine eidesstattliche Erklärung der Mutter, beglaubigt von ei-

nem (…) Notar, ein. Das SEM hat hierzu in der Vernehmlassung festgehal-

ten, man könne solche Erklärungen käuflich erwerben. Zudem würden sich 

inhaltliche Ungereimtheiten ergeben, da die Mutter in der Erklärung an-

gebe, der Vater des Beschwerdeführers sei erst vor einigen Monaten ver-

schwunden, während der Beschwerdeführer sage, sein Vater sei ver-

schwunden, als er etwa drei Jahre alt gewesen sei. Dem SEM ist insofern 

beizustimmen, dass die Aussagen der Mutter über das Verschwinden ihres 

Ehemannes in Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers ste-

hen. Zudem werden in der Erklärung die Aussagen der Mutter durch einen 

Notar beglaubigt. Inwiefern der Notar die Aussagen der Mutter tatsächlich 

geprüft hat und diese der Wahrheit entsprechen, kann nicht abschliessend 

festgestellt werden. Der pauschale Hinweis des SEM, wonach solche Do-

kumente käuflich leicht erworben werden könnten, reicht indes nicht aus, 

E-2488/2020 

Seite 16 

um sich von seinen Abklärungspflichten zu entbinden. Vielmehr wäre das 

SEM bei dieser Sachlage erst recht verpflichtet gewesen abzuklären, ob 

die Mutter des Beschwerdeführers noch an der von diesem angegebenen 

Adresse in Sri Lanka wohnhaft ist. 

5.5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM seinen durch die 

Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug von unbegleiteten 

Minderjährigen entwickelten Verpflichtungen nicht nachgekommen und 

den Anforderungen zur umfassenden Würdigung sämtlicher für das Kin-

deswohl relevanten Kriterien mithin nicht gerecht geworden ist. Es hat den 

Sachverhalt unvollständig erstellt, indem nicht abgeklärt wurde, in wessen 

Obhut der Beschwerdeführer beim angeordneten Wegweisungsvollzug 

übergeben werden und wie diese Empfangnahme im Heimatland konkret 

vonstattengehen soll. Solche Sachverhaltselemente sind Voraussetzung 

und Teil der anfechtbaren Verfügung, und stellen nicht etwa von der 

Rechtsmittelinstanz nicht mehr überprüfbare Vollzugsmodalitäten dar (vgl. 

hierzu BVGE 2015/30 E. 7.3 m.w.H.) Somit ist es zum aktuellen Zeitpunkt 

nicht möglich zu prüfen, ob der Wegweisungsvollzug des Beschwerdefüh-

rers nach Sri Lanka zumutbar ist. Im vorliegenden Verfahren sind weitere 

Abklärungen, wie beispielsweise eine Botschaftsabklärung, notwendig. Zu-

sammenfassend ist das SEM seinen Verpflichtungen aus Art. 12 VwVG 

sowie aus Art. 3 und Art. 22 KRK nicht nachgekommen. 

5.5.6 Abschliessend kann festgehalten werden, dass die in der Replik vor-

gebrachte formelle Rüge, das SEM habe keine kindgerechte Anhörung 

durchgeführt, offenbleiben kann. Der damalige Rechtsvertreter bezie-

hungsweise die Vertrauensperson des Beschwerdeführers hat an der An-

hörung teilgenommen (SEM Akte […]). In der Anhörung oder im Anschluss 

an die Befragung wurde kein konkreter Vorhalt des damaligen Rechtsver-

treters angebracht, wonach keine kindsgerechte Atmosphäre geherrscht 

habe. Entsprechendes wird aus dem Protokoll auch nicht ersichtlich. An-

derseits hat der Rechtsvertreter am Ende der Anhörung angemerkt, dass 

aus seiner Sicht zweifelhaft sei, ob der Beschwerdeführer angesichts sei-

nes jungen Alters an der Anhörung in der Lage gewesen sei, die zeitlichen 

Abläufe und die einzelnen Ereignisse adäquat wiederzugeben (a.a.O., S. 

13). Da seine diesbezüglichen Aussagen insbesondere für die Beurteilung 

seiner Asylgründe von Bedeutung sind, und diese vorliegend nicht Pro-

zessgegenstand bilden, kann diese Frage jedoch offen bleiben. Seine Aus-

sagen in Bezug auf sein familiäres Umfeld werden vom SEM wie oben fest-

gehalten ohnehin genauer abzuklären sein. 

E-2488/2020 

Seite 17 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H). 

6.2 Vorliegend ist aufgrund des Gesagten nicht von einer leicht herstellba-

ren Entscheidungsreife auszugehen. Ausserdem soll das Gericht grund-

sätzlich nicht anstelle der verfügenden Verwaltungsbehörde die Grundla-

gen des rechtserheblichen Sachverhalts erstellen, weil die beschwerdefüh-

rende Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Vor die-

sem Hintergrund ist eine Rückweisung angezeigt. Das SEM ist anzuwei-

sen, den Sachverhalt in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen vollständig festzustellen und in der Sache neu zu ent-

scheiden. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung des SEM vom 20. April 

2020 betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft sowie betreffend die An-

ordnung der Wegweisung als solche (Dispositivziffern 1 bis 3) in Rechts-

kraft erwachsen ist. Hingegen ist die angefochtene Verfügung im Wegwei-

sungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 4 und 5) aufzuheben. Diesbezüglich 

ist die Sache zur umfassenden Abklärung des Sachverhalts sowie zur er-

neuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 

2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegenstands-

los. 

E-2488/2020 

Seite 18 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsauf-

wand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb 

auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 

in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren sowie aufgrund der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1600.– (inkl. Auslagen) zuzuspre-

chen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu 

entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2488/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird in den Dispositivziffern 4 und 5 aufgeho-

ben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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