# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a291cba-d3ea-5953-a96f-007e6060bb83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2022 B-4700/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4700-2021_2022-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4700/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hutter,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau,  

Bahnhofstrasse 29, Postfach, 5000 Aarau,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Dienstverschiebung. 

 

 

 

B-4700/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X.________ (hiernach: Beschwerdeführer), am (Datum) geboren, wurde 

mit Verfügung vom 13. Februar 2020 vom Bundesamt für Zivildienst ZIVI, 

Regionalzentrum Aarau (hiernach: Vorinstanz) zum Zivildienst zugelassen 

(Akten der Vorinstanz [vi-act.] 1). Die Gesamtdauer der ordentlichen Zivil-

dienstleistungen wurde auf 179 Diensttage festgelegt (vi-act. 1). Bis heute 

hat der Beschwerdeführer insgesamt 17 Diensttage geleistet.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 18. August 2020 wurde der Beschwerdeführer von 

der Vorinstanz daran erinnert, dass er 2021 seinen ersten Zivildienstein-

satz von mindestens 54 Diensttagen zu beginnen und eine vollständig aus-

gefüllte Einsatzvereinbarung bis am 31. Oktober 2020 einzureichen habe 

(vi-act. 2). Nachdem der Beschwerdeführer diese Frist unbenutzt verstrei-

chen liess, wurde er mit Schreiben vom 23. November 2020 gemahnt und 

aufgefordert, die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 15. Januar 

2021 nachzureichen (vi-act. 3). Mit Verfügung vom 20. Januar 2021 

(vi-act. 5) wurde der Beschwerdeführer gestützt auf der von ihm einge-

reichten Einsatzvereinbarung mit (Einsatzbetrieb) (vi-act. 4), zum 

Zivildiensteinsatz vom 12. Juli 2021 bis 10. September 2021 von voraus-

sichtlich 61 Diensttagen aufgeboten.  

B.b Mit Gesuch vom 16. März 2021 beantragte der Beschwerdeführer aus 

medizinischen Gründen die Verschiebung seines vom 12. Juli 2021 bis 

10. September 2021 dauernden Ersteinsatzes. Zur Begründung brachte er, 

dass er sich einer Operation unterziehen lassen müsse und daher für 

6 Wochen zu 100% arbeitsunfähig sei (vi-act. 6). Nachdem dem Beschwer-

deführer von seinem behandelnden Arzt dazu geraten wurde, mit der 

Operation noch mindestens ein Jahr zuzuwarten, zog der Beschwerde-

führer sein Dienstverschiebungsgesuch mit E-Mail vom 30. März 2021 zu-

rück und bestätigte seinen Willen, den Einsatz wie geplant zu leisten 

(vi-act. 8). Die Vorinstanz bestätigte den Rückzug des Gesuches mit E-Mail 

vom 31. März 2021 (vi-act. 8). 

B.c Am 12. Juli 2021 trat der Beschwerdeführer den vereinbarten Einsatz 

an. Mit Hinweis, der Einsatzbetrieb sei bereits informiert (siehe auch 

vi-act. 11), teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 27. Juli 2021 

telefonisch mit (vi-act. 9), dass er sich tags zuvor im Einsatz verletzt habe. 

Das Arztzeugnis, welches ihm vom 26. Juli bis 12. September 2021 eine 

B-4700/2021 

Seite 3 

100% Arbeitsunfähigkeit attestierte, reichte er auf Verlangen der Vorinstanz 

nach (vi-act. 10). Nachdem dem Beschwerdeführer und dem Einsatzbe-

trieb das rechtliche Gehör zum Einsatzabbruch gewährt wurde (vi-act. 12), 

hiess die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einsatzab-

bruch mit Verfügung vom 6. August 2021, rückwirkend per 29. Juli 2021, 

gut (vi-act. 13).  

C.  

C.a Daran anschliessend wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 

mit Schreiben vom 10. August 2021 dazu aufgefordert, einen erneuten Ein-

satz von 54 Tagen zu planen und zwar noch mit Beginn im Jahr 2021. Zur 

Einreichung einer Einsatzvereinbarung wurde ihm Frist bis zum 27. August 

2021 angesetzt (vi-act. 14). 

C.b Am 29. August 2021 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 

Dienstverschiebung bis Sommer 2023, d.h. bis nach Beendigung seines 

Studiums, ein. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, dass 

sein Studienabschluss durch einen Unterbruch gefährdet sei und ihm zu-

dem unzumutbare finanzielle Nachteile drohten, wenn er seinen Zivildienst 

in den nächsten zwei Jahren leisten müsse (vi-act. 15). Von der Vorinstanz 

dazu aufgefordert (vi-act. 16), vervollständigte er sein Gesuch am 10. Sep-

tember 2021. 

C.c Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit 

Schreiben vom 23. September 2021 aufgefordert, den ersten Zivildienst-

einsatz von mindestens 54 Tagen im Jahr 2022 zu planen, und eine ent-

sprechende Einsatzvereinbarung bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen. 

Auf seine telefonische Nachfrage hin, wurde dem Beschwerdeführer sei-

tens der Vorinstanz erläutert, dass diese neue Aufforderung für die Planung 

und den Beginn des Einsatzes nunmehr das Jahr 2022 und nicht mehr das 

Jahr 2021 betreffe (vi-act. 19). Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass sein 

Dienstverschiebungsgesuch noch geprüft und nächstens entschieden 

werde.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. September 2021 hiess die Vorinstanz das Dienst-

verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 29. August 2021 teil-

weise gut, nämlich dahingehend, dass ihm die Verschiebung der Einsatz-

pflicht für das Jahr 2021 auf das Jahr 2022 gewährt wurde (vgl. Dispo-

Ziffer 1). Zur Begründung führt die Vorinstanz an, dass der erst noch zu 

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Seite 4 

planende Ersteinsatz von 54 Tagen aufgrund der im Januar 2022 stattfin-

denden Semesterendprüfungen, ohne dass er in die Sperrfrist gemäss 

Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV gefallen wäre, nicht mehr im Jahr 2021 hätte be-

gonnen werden können. Hingegen wies die Vorinstanz die Verschiebung 

des Ersteinsatzes bis ins Jahr 2023 ab (vgl. Dispo-Ziffer 2), da der Be-

schwerdeführer seinen Ersteinsatz ohne weiteres in den Semesterferien 

im Sommer 2022 leisten könne. Sein Studium würde so nicht unterbro-

chen. Weder liege bei ihm eine ausserordentliche Härte vor, noch belege 

er, dass ohne Dienstverschiebung eine eigentliche Notsituation im Sinne 

der Rechtsprechung vorliegen würde.  

E.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 erhob der nunmehr anwaltlich vertre-

tene Beschwerdeführer eingeschränkt auf Dispositiv-Ziffer 2 dieser Verfü-

gung Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 

vollständige Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuches. Weiter 

stellte er den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zuzusprechen.  

F.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde der Schriftenwechsel eröffnet 

und festgestellt, dass in Anbetracht dessen, dass Gesuche um aufschie-

bende Wirkung bei negativen Verfügungen als solche um vorsorgliche 

Massnahmen interpretiert werden können, und die dem Beschwerdeführer 

angesetzte Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 

31. Oktober 2021 angesichts der Beschwerdeerhebung nunmehr dahin-

falle.  

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 9. November 2021 vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

In seiner Stellungnahme vom 26. November 2021 führte der Beschwerde-

führer ergänzend aus, dass er die Sommerferien 2022 grossmehrheitlich 

für die Vorbereitung des letzten und härtesten Semesters nutzen müsse. 

I.  

Mit Verfügung vom 29. November 2021 wurde der Schriftenwechsel ge-

schlossen.  

 

B-4700/2021 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 27. September 2021 kann nach 

Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG; 

SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-

verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsge-

richt angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] in 

Verbindung mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]).  

1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die dreissigtägige Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) ist ge-

wahrt. Ebenso sind die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-

deschrift gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 

Satz 1 BV). Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen 

nicht vereinbaren können, leisten gemäss Art. 1 ZDG auf Gesuch hin einen 

länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst), welcher grundsätzlich 

1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbil-

dungsdienste nach der Militärgesetzgebung dauert (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 

ZDG). Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung 

zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG) und endet mit der 

Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst, wobei für die Ent-

lassung die Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht sinnge-

mäss gelten (Art. 11 Abs. 1 und 2 ZDG).  

2.2 Der Zivildienst wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 

Satz 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person hat dabei ihre Einsätze so zu 

planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der verfügten ordentlichen 

Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht 

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Seite 6 

hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 

11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01]). Leistet die 

zivildienstpflichtige Person ihren Zivildienst in mehreren Einsätzen, so be-

trägt die Mindestdauer eines Einsatzes grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 

Abs. 1 ZDV).  

2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstver-

schiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder 

ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begrün-

dung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in 

welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 

ZDV). 

Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-

schliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Absatz 

3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vorinstanz das Gesuch einer zivil-

dienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, 

wenn die zivildienstpflichtige Person: 

"a.  während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine 

wichtige Prüfung ablegen muss; 

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbre-

chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

cbis … 

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den 

vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine ver-

trauensärztliche Untersuchung anordnen;  

e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engs-

ten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte 

bedeuten würde." 

Demgegenüber hat die Vorinstanz ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen 

Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn 

keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 

Bst. a ZDV). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller 

Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverlet-

zungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, son-

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Seite 7 

dern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die „Kann-Formulie-

rung“ von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter 

Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt 

der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch viel-

mehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich zu respektieren ist (Urteile des BVGer B-4597/2017 vom 

19. Dezember 2017 E. 5.2 [mit weiteren Hinweisen], B-2674/2009 vom 

23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. 

"Kann-Vorschriften": ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 

Rz. 398 ff.). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungs-

gründe sind einer vollen richterlichen Kognition jedoch zugänglich (Urteil 

des BVGer B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellen etwa 

die Kriterien des "unzumutbaren Nachteils" sowie der "ausserordentlichen 

Härte" unbestimmte Rechtsbegriffe dar, deren Auslegung und Anwendung 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die 

grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (Urteil des BVGer 

B-2674/2009 E. 3.1). 

3.  

3.1 Eine zivildienstpflichtige Person, welche wie der Beschwerdeführer die 

Rekrutenschule besuchte, hat ihren ersten Einsatz spätestens im auf die 

Zulassung zum Zivildienst folgenden Kalenderjahr zu beginnen (Art. 21 

ZDG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 ZDV). Einzig wenn das ZIVI ein Verschiebungs-

gesuch gutgeheissen hat, kann dieser Einsatz, welcher 54 Tage dauert 

(Art. 38 lit. a ZDV), nach Ablauf dieser Frist begonnen werden (Art. 39 lit. b 

ZDV). Angesichts seiner Zulassung zum Zivildienst am 13. Februar 2020 

hatte der Beschwerdeführer seinen ersten Einsatz im Jahr 2021 zu absol-

vieren. Diesen ersten Dienst begann er zwar am 12. Juli 2021, musste ihn 

aber aus gesundheitlichen Gründen per 29. Juli 2021 wieder abbrechen 

(vi-act. 12 und 13). Sein daran anschliessendes Dienstverschiebungs-

gesuch vom 27. August 2021 wurde von der Vorinstanz dahingehend teil-

weise gutgeheissen, dass einzig sein Gesuch um Verschiebung der Ein-

satzpflicht 2021 gutgeheissen wurde. Abgelehnt wurde hingegen sein Ge-

such um Verschiebung der Einsatzpflicht 2022. Damit ist sein Gesuch um 

Verschiebung des Ersteinsatzes grundsätzlich gutgeheissen worden. 

Strittig bleibt hingegen, auf welchen Zeitpunkt seine Einsatzpflicht von 

2021 zu verschieben ist. Der angefochtene Entscheid sieht jedenfalls vor, 

dass er ihr 2022 nachzukommen hat. Der Beschwerdeführer hingegen be-

antragt deren Verschiebung auf Sommer 2023. 

B-4700/2021 

Seite 8 

3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 46 Abs. 2 lit. a ZDV (Be-

schwerde, III/Ziff. 1.1). Dabei führt er im Wesentlichen aus, er sei seit dem 

11. September 2019 an der Hochschule Y._______ im Studiengang (…) im 

Teilzeitstudium immatrikuliert (Beschwerde, III/Ziff. 1.2; Beschwerdebei-

lage 3). Sofern weiterhin alles nach Plan verlaufe, werde er am 19. Sep-

tember 2021 mit dem 7. Semester sein letztes Studienjahr antreten (Be-

schwerde, III/Ziff. 1.2; Beschwerdebeilage 6). In seiner Ausbildung habe er 

pro Semester mindestens vier, im Kontaktstudium stattfindende Module zu 

absolvieren (Beschwerde, III/Ziff. 1.3). Pro Semester habe er von Septem-

ber bis Dezember jeweils 4 Prüfungen zu bestehen (Beschwerde, 

III/Ziff. 1.3). Bestehe er diese nicht, werde er nicht zu den Modulendprüfun-

gen, welche jeweils im Januar stattfänden, zugelassen. Gestützt auf diese 

schulische Ausgangslage könne er einen Zivildienst im Grunde nur wäh-

rend den Sommerferien leisten (Beschwerde, III/Ziff. 1.4). In Berücksichti-

gung dessen und der Tatsache, dass er im Herbst 2022 sein letztes Aus-

bildungsjahr, welches mit einem erhöhten Arbeits- und Lernaufwand ver-

bunden sei, beginne, habe er in seiner ursprünglichen Planung vorgese-

hen, seinen Ersteinsatz von 54 Tagen im Sommer 2021 zu leisten. Dass 

dieser Einsatz nach 17 Tagen ungewollt und ohne Selbstverschulden habe 

abgebrochen werden müssen (Beschwerde, III/Ziff. 1.4), war nicht vorher-

sehbar und führe nun dazu, dass er – sollte dem Verschiebungsgesuch 

nicht entsprochen werden – jene unterrichtsfreie Zeit für den Diensteinsatz 

aufzubringen habe, welche er eigentlich zur Vorbereitung des daran an-

schliessenden Semesters habe nutzen wollen (Beschwerde, III/Ziff. 1.5). 

Da die Sommerferien 2022 vom 18. Juli bis 4. September 2022 dauern 

(Beschwerde, III/Ziff. 1.6), könne der Ersteinsatz von 54 Tagen zwar ge-

rade geleistet werden. Allerdings hätte er damit keinen einzigen Tag Som-

merferien und müsse bereits im gleich an den Einsatz anschliessenden 

Monat September 2022 sein erstes Testat leisten, womit die Grundlagen 

zur Gutheissung seines Verschiebungsgesuches gemäss Art. 46 Abs. 3 

lit. a ZDV vorliegen würden (Beschwerde, III/Ziff. 1.6). Schliesslich präzi-

siert er sein Gesuch dahingehend, dass er die Sommerferien 2022 gross-

mehrheitlich für die Vorbereitung des letzten und "härtesten" Semesters 

werde nutzen müssen (Stellungnahme vom 26. November 2021). 

3.3 Dem entgegnet die Vorinstanz mit Verweis auf zwei mit dem Studien-

sekretariat des Lehrganges (…) der Hochschule Y._______ geführten Te-

lefonate, dass die vom Beschwerdeführer als "wichtige Prüfungen" vorge-

brachten Testate gar keinen Prüfungen seien (Vernehmlassung, 

II/Ziff. 3.2). Einzig die Modulendprüfungen, welche jeweils Ende Semester 

stattfinden, seien Prüfungen im Sinne eines Kompetenznachweises (vgl. 

B-4700/2021 

Seite 9 

vi-act. 22). Damit sei – auch in Anwendung der ständigen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts – die Leistung eines Zivildiensteinsatzes 

im Sommer 2022 zumutbar, da dieser weder die Modulendprüfungen im 

Januar 2023 noch das Kontaktstudium des 7. Semesters tangiere (Ver-

nehmlassung, II/Ziff. 3.4). Schliesslich seien in den Semesterferien auch 

keine Vorbereitungen auf Studienleistungen der kommenden Module vor-

gesehen (vi-act. 22).  

4.  

4.1 In einem ersten Schritt ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, 

dass eine zivildienstpflichtige Person ihre beruflichen bzw. schulischen Auf-

gaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen und die Erfüllung ihrer 

Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzube-

ziehen hat (Urteil des BVGer B-2478/2020 vom 17. September 2020 

E. 3.2). Anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle sind zivildienst-

bedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar, so dass ihnen rechtzeitig mit 

geeigneten Planungsmassnahnmen begegnet werden kann. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Unterbruch einer 

Ausbildung daher grundsätzlich nachholbar und führt nicht zu einem unzu-

mutbaren Nachteil (Urteil des BVGer B-2478/2020 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Die zivildienstpflichtige Person kann ihren Einsatz nämlich selbst planen 

und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen, dass sie den 

Dienst zu einem für ihre Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten 

kann. Als solch einen günstigen Zeitpunkt gelten gemäss ständiger Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Schul- und Semesterferien 

(Urteile des BVGer B-1307/2021 vom 4. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweisen, 

B-2478/2020 E. 3.2, B-1958/2017 vom 19. Mai 2017 S. 6). Die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer in den Semesterferien einen Diensteinsatz zu 

leisten hätte, und sich damit – vorausgesetzt er gedenke tatsächlich Ferien 

zu beziehen und nicht wie im Dienstverschiebungsgesuchsformular vom 

27. August 2021 angegeben (vi-act. 15), vollzeitig zu arbeiten – die Erho-

lungszeit des Beschwerdeführers verkürze, reicht als Dienstverschie-

bungsgrund alleine nicht aus (Urteil des BVGer B-1958/2017 S. 6). 

4.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von 

Art. 46 Abs. 2 lit. a ZDV, wie von ihm angegeben, erfüllt sind.  

4.2.1 Die vom Beschwerdeführer besuchte Ausbildung ist modular aufge-

baut (Art. […] des Studienreglements für die Bachelor-Ausbildung an der 

Hochschule Y._______ [hiernach: Studienreglement; Beschwerdebei-

B-4700/2021 

Seite 10 

lage 7]; siehe auch: Hochschule Y._______, Studienführer […], direkt ab-

rufbar unter: […], zuletzt abgerufen am 23. Dezember 2021). Die Module 

werden in unterschiedliche Modultypen, grundsätzlich Pflicht- und Wahl-

module (Art. […] Studienreglement), und Modulniveaus unterteilt (Art. […] 

Studienreglement). In einem Projektmodul werden die Studierenden mit 

anspruchsvollen Problemstellungen aus der Praxis konfrontiert, sodass sie 

sich nebst Fachwissen vor allem Methodenkompetenz erarbeiten (vgl. Stu-

dienführer […]). In den Kernmodulen, auf welche die Hälfte des gesamten 

Studienaufwandes fallen, werden den Studenten die wesentlichen Fach- 

und Methodenkompetenzen vermittelt (Studienführer […]). Die Erweite-

rungsmodule ermöglichen den Studenten sich in Themen einzuarbeiten, 

welche zum weiteren Umfeld ihres zukünftigen Berufes gehören und Zu-

satzmodule decken nicht-fachliche Kompetenzen ab (Studienführer […]). 

Für jedes Modul existiert ein Modulbeschrieb, in welchem auch die Testat-

bedingungen, d.h. die Nachweise von Leistungen, welche Studierende im 

Verlauf des Moduls zu erbringen haben, genannt werden (Art. […] Studi-

enreglement; vgl. auch vi-act. 21). 

4.2.2 Gemäss der Auskunft des Studiensekretariates des Lehrganges (…) 

der Hochschule Y._______ sind Testate "Bewilligungen, um an den Modul-

endprüfungen im Januar teilnehmen zu können" (vi-act. 22; vgl. auch 

vi-act. 21). Unter einem Testat sei keine Prüfung im Sinne eines Kompe-

tenznachweises zu verstehen, sondern eine sogenannte Studienleistung 

(vi-act. 22). Es obliegt den Modulverantwortlichen zu bestimmen, worin 

diese Studienleistung besteht. Jedenfalls handle es sich weder um eine 

Vor-, noch eine Zwischenprüfung (vgl. vi-act. 21). In einigen Fächern ge-

nüge das Kontaktstudium allein (d.h. Erfüllung durch Präsenzpflicht und 

Erledigung von Aufträgen im Unterricht selber), in anderen müsse eine klei-

nere Arbeit, ein Referat oder eine kleine Prüfung geleistet werden, um ein 

Testat zur erhalten (vi-act. 22). Wird ein Testat nicht erteilt, kann der Stu-

dent sich nicht an den Endprüfungen des betreffenden Moduls präsentie-

ren und muss das ganze Modul wiederholen (vi-act. 22). Jedenfalls kann – 

da nicht alle Module jährlich angeboten werden – eine solche Wiederho-

lung die Verzögerung des Studiums von einem halben oder ganzen Jahr 

zur Folge haben (vi-act. 22).  

4.2.3 Die Vorinstanz führt zu recht aus, dass mangels konkreten Angaben 

des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar sei, welche Module der Be-

schwerdeführer tatsächlich belegen werde. Aus dem vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Studienplan für das berufsbegleitende Studium (Studien-

B-4700/2021 

Seite 11 

beginn HS19; Beschwerdebeilage 4) geht hervor, dass der Beschwerde-

führer im 7. Semester zum einen aus 10 Wahlmodulen (4 Wahlmodule mit 

6 ECTS-Credits und 6 Wahlmodule mit 3 ECTS-Credits) auswählen kann, 

und zum anderen ein Pflichtmodul besuchen muss. Welche Wahlmodule 

er zu besuchen gedenkt, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Auch legt 

er nicht näher dar, welche Studienleistungen er zu welchem Zeitpunkt ab-

zulegen hat. Er führt in seiner Beschwerde – anders als noch im Dienstver-

schiebungsgesuch vom 27. August 2021, wo von zwei Zwischenprüfungen 

die Rede war (vi-act. 15) – lediglich aus, dass er vier Testate pro Semester 

abzulegen habe und diese im September, Oktober, November und Dezem-

ber stattfinden würden (Beschwerde, III/Ziff. 1.3). 

4.2.4 Konkret steht damit einzig fest, dass der Beschwerdeführer (das) 

Pflichtmodul (…) besuchen muss. (Dieses) findet in der Kalenderwoche 7 

des Herbstsemester 2022, d. h. vom 13. bis 17. Februar 2023, statt (vgl. 

Beschwerdebeilage 4). Damit wird dieses Pflichtmodul, (…) (vgl. Modulbe-

schrieb, in: Studienführer […]), nicht nur weit nach einem allfälligen Dienst-

einsatz im Sommer 2022, sondern auch nach den im Januar 2023 (vgl. 

zum Vergleich Semesterdaten Herbstsemester 2021, abrufbar unter: […]) 

stattfindenden Modulendprüfungen des 7. Semester durchgeführt. Somit 

steht fest, dass ein allfälliger Diensteinsatz im Sommer 2022 dieses Pflicht-

modul nicht tangiert.  

4.2.5 Was die Wahlmodule betrifft, so werden in diesem 7. Semester die 

Projektmodule (Modul A) und (Modul B), die Kernmodule (Modul C), (Modul 

D), (Modul E) und (Modul F), die Zusatzmodule (Modul G) und (Modul H) 

sowie die Ergänzungsmodule (Modul I) und (Modul J) angeboten (vgl. Be-

schwerdebeilage 4). Wie bereits festgehalten, steht zurzeit weder fest, 

welche Module der Beschwerdeführer tatsächlich belegen wird, noch lie-

gen konkrete Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm im Zusam-

menhang mit den Wahlmodulen zu leistenden Testate vor. Indes enthalten 

die Modulbeschriebe im Studienführer keinen Hinweis darauf, dass die Stu-

dierenden nebst den Modulendprüfungen weitere Prüfungen im Sinne ei-

nes Kompetenznachweises vorzunehmen haben (vgl. Studienführer […]). 

Ebenfalls steht gemäss der Auskunft des Studiensekretariates fest, dass 

es sich bei den von den Studierenden zu erbringenden Testate weder um 

Vor-, noch Zwischenprüfungen und schon gar nicht Modulendprüfungen 

handelt (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Vielmehr bestehen die Testate darin, dass 

die Studierenden im Unterricht selber ein (…) erarbeiten müssen (vgl. in 

diesem Sinne z.B. die Modulbeschreibungen zu [Modul D], [Modul B], [Mo-

dul J], in: Studienführer […]), oder in Form einer Reflektion (im Sinne eines 

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Seite 12 

Referates, einer kleineren Schreibarbeit oder Diskussionsteilnahme) etwas 

vorlegen müssen (vgl. in diesem Sinne z.B. die Modulbeschreibungen zu 

[Modul E] oder [Modul F], in: Studienführer […]). Ebenso möglich ist 

schliesslich die Erledigung des Testats durch die Erfüllung der Präsenz-

pflicht (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Damit ist basierend auf den Angaben im Stu-

dienführer und den Angaben des Studiengangsekretariates bezüglich der 

Testate in den Wahlmodulen festzuhalten, dass diese teils in praktischer 

Arbeit, teils in reflektierenden Formen wie Schreibarbeiten oder durch Er-

füllung der Präsenzpflicht vorzunehmen sein werden. Weder die Modulbe-

schriebe im Studienführer noch die Studienreglemente enthalten einen 

Hinweis darauf, dass die Studierenden nebst den Modulendprüfungen wei-

tere Prüfungen im Sinne eines Kompetenznachweises vorzunehmen 

haben. 

4.2.6 Der Beschwerdeführer gibt an, er müsse das Testat bestehen, um zur 

Modulendprüfung zugelassen zu werden (Beschwerde, III/Ziff. 1.3). Diese 

Aussage ist dahingehen zutreffend, dass ein Student, um zur Modulend-

prüfung zugelassen zu werden, das Attest dieser Studienleistung, das sog. 

Testat, vorlegen muss (vgl. Art. […] Studienreglement und vi-act. 21; vgl. 

auch E. 4.2.2 hiervor). Dieses Testat gilt grundsätzlich für die unmittelbar 

auf die Kontaktstudienzeit folgende Modulendprüfung und verfällt, wenn 

der Student die Modulendprüfung nicht besteht (vgl. Art. […] Studienregle-

ment und vi-act. 21). Zweifellos besteht damit zwischen Testat und Modul-

endprüfung einen Zusammenhang. Vom "Bestehen" einer Prüfung, insbe-

sondere einer Prüfung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 lit. a ZDV kann aber 

nicht die Rede sein. Dementsprechend handelt es sich bei einem Testat 

seines Studienganges – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.2.2 hiervor) – 

nicht etwa eine Prüfung im Sinne eines Kompetenznachweises, sondern 

um eine Studienleistung während des Kontaktstudiums (vgl. Art. […] Stu-

dienreglement sowie vi-act. 21). Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, 

dass die Anforderungen an die Studienleistungen insofern variieren, als sie 

von "Erfüllung der Präsenzpflicht" bis zu "Erarbeitung eines (…)" reichen. 

Indes ist diese Studienleistung stets derart eng mit dem Kontaktstudium 

verbunden, dass sie nicht einer besonders aufwändigen Vorbereitung vor 

Semesterbeginn (vi-act. 22; Vernehmlassung, II/Ziff. 3.5), noch – soweit 

überhaupt – eines zivildienstrechtlich mit Blick auf Art. 46 Abs. 2 Bst. a ZDV 

relevanten, über die Präsenzplicht hinausgehenden Aufwandes bedarf 

(vgl. E. 4.2.2 hiervor und Modulbeschreibungen im Studienführer […]). 

Wohl ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beachten, dass nicht alle 

Module jährlich angeboten werden und eine solche Wiederholung die Ver-

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zögerung des Studiums von einem halben oder ganzen Jahr zur Folge ha-

ben kann (vi-act. 22). Solange dem Beschwerdeführer aber die Teilnahme 

am Kontaktstudium möglich ist, wird er in allen Fällen an der Erbringung 

eines solchen Testates nicht gehindert.  

4.2.7 Weiter gibt der Beschwerdeführer an, er werde im Sommer 2022 vor 

dem härtesten Semester seiner Ausbildung stehen und sich entsprechend 

darauf vorbereiten wollen. Damit bringt der Beschwerdeführer vor, er werde 

im an die Einsatzzeit anschliessenden Semester mit erhöhten Anforderun-

gen konfrontiert sein. Hierzu ist zum einen festzuhalten, dass sofern er be-

hauptet, dass er bereits vor dem Semesterbeginn Vorbereitungsarbeiten 

werde leisten müssen, weil er die Advanced-Stufe erreichen werde, ihm zu 

entgegnen ist, dass eine Zulassung zu einem Advanced-Modul nicht mit 

Vorarbeiten, sondern einzig mit dem erfolgreichen Bestehen der Vorstufen 

zu erreichen ist (vgl. in diesem Sinne Art. […] Studienreglement). Ein 

Advanced-Modul kann demnach erst dann besuchen werden, wenn die 

Basic- und Intermediate-Stufen vom Student durchlaufen worden sind. Da-

mit steht fest, dass um in die entsprechenden Module des 7. Semesters 

aufgenommen zu werden, der Beschwerdeführer spätestens Ende des 

Sommersemesters 2022 diese Stufen bestanden haben muss. Vor Beginn 

des 7. Semesters wird sein grösster Aufwand daher darin bestehen, die 

vom 6. Juni bis 9. Juli 2022 – und damit vor seiner möglichen Einsatzzeit 

in den Sommersemesterferien 2022 – stattfindenden Modulendprüfungen 

zu bestehen (vgl. Frühlingssemester 2022 Prüfungsphase [Vorbereitung 

und Prüfungen], abrufbar unter: […]).  

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer an-

geführten Nachteile damit nicht über die üblichen Inkonvenienzen hinaus-

gehen, wie sie bei jeder zivil- und militärdienstpflichtigen Person zuweilen 

auftreten können und dieser auch zumutbar sind. Die Einschränkung der 

Erholungszeit in Semesterferien ist gerade angesichts dessen, dass es 

sich «nur» um die Leistung des Ersteinsatzes von 54 Tagen handelt, zu-

mutbar. Ausserdem gilt es zu beachten, dass der Einsatz in die unterrichts-

freie und v.a. vorbereitungshandlungsfreie Zeit fällt. Weder obliegt ihm die 

Pflicht, allfällige Studienleistungen der bevorstehenden Module vorzube-

reiten, noch stehen ihm im Anschluss an den Einsatz Zwischenprüfungen 

im Sinne von Art. 46 Abs. 2 lit. a ZDV bevor. Vielmehr wird die Leistung des 

Zivildiensteinsatzes weder einen Unterbruch des Studiums zur Folge ha-

ben, noch verhindert dieser eine – im Übrigen vor Semesteranfang nicht 

nennenswerte – Vorbereitung auf die anstehenden Module. Wie die Vor-

instanz zu Recht ausführt, wurde die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

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jeweils zu Ende eines Semesters Modulendprüfungen, welche als wichtige 

Prüfungen im Sinne der Zivildienstverordnung zu bezeichnen sind, abzule-

gen habe, bereits dahingehend berücksichtigt, dass sein Diensteinsatz auf 

das Jahr 2022 verschoben wurde.  

4.4 Schliesslich ändert an der Zumutbarkeit des vorgesehenen Einsatzes 

auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Erst-

einsatz aus medizinischen Gründen abbrechen musste und seine Einsatz-

planung dadurch durcheinandergebracht wurde, nichts. Im Übrigen hat die 

zivildienstpflichtige Person unabhängig vom Verschulden am Abbruch spä-

testens ab dem zweiten Kalenderjahr, welches der rechtskräftigen Zulas-

sung zum Zivildienst folgt, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 

26 Tagen Dauer zu leisten (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Selbst wenn er seinen 

Ersteinsatz damit wie ursprünglich geplant im 2021 vollständig geleistet 

hätte, wäre er so oder so im Jahr 2022 zur Leistung eines – wenn auch 

kürzeren – Diensteinsatzes verpflichtet gewesen. 

5.  

Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht, 

seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Be-

schwerde, I/Ziff. 3). In Anbetracht dessen, dass Gesuche um aufschie-

bende Wirkung bei negativen Verfügungen als solche um vorsorgliche 

Massnahmen interpretiert werden können, stellte das Bundesverwaltungs-

gericht mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 fest, dass die ihm angesetzte 

Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 31. Oktober 2021 

angesichts der Beschwerdeerhebung dahinfalle. Mit dem nunmehr vorlie-

genden Entscheid in der Hauptsache endet dieser Aufschub. Dementspre-

chend ist auf diesen Antrag des Beschwerdeführers nicht weiter einzuge-

hen (Urteil des BVGer B-2478/2020 E. 4). 

6.  

Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Voraussetzungen für einen 

Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 2 lit. a ZDV zu ver-

neinen sind. Von einem allfälligen Diensteinsatz in den Sommersemester-

ferien 2022 sind weder die im Januar 2023 stattfindenden Modulendprü-

fungen, noch das im Februar 2023 stattfindende Pflichtmodul betroffen. 

Zwar sind die vom Beschwerdeführer zu erbringenden Testate für die Zu-

lassung zu den Modulendprüfungen notwendig. Allerdings handelt es sich 

hierbei – anders als bei den Modulendprüfungen – eben nicht um Prüfun-

gen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 lit. a ZDV und solange seine Einsatzpflicht 

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den Beschwerdeführer an der Teilnahme am Kontaktstudium nicht verhin-

dert, wird er an deren Erbringung nicht behindert. Damit fallen die aus der 

Sicht des Beschwerdeführers durch den Zivildiensteinsatz entstehenden 

Belastungen bezüglich seiner Erholungszeit zwar ins Gewicht, sind aber 

keinesfalls, im Sinne der Rechtsprechung, unzumutbar. Demnach ist die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

7.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwer-

deführung handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall und wird zurecht auch 

nicht geltend gemacht. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Es 

werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 

ZDG). 

8.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist 

somit endgültig. 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun 

(Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

 

Versand: 7. Januar 2022