# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32b5cf92-059a-51d9-a1e0-c86de4a0b8f6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 18.11.2021 HSU.2021.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2021-39_2021-11-18.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2021.39 / as / as       
  

 

Entscheid vom 18. November 2021 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   G. Inc., __________________ 

vertreten durch lic. iur. Christian Brunner, Rechtsanwalt, Her-

zogstrasse 14, 8044 Zürich  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 F. AG, ____________________  

vertreten durch lic. iur. Giuseppe Mongiovì, Rechtsanwalt, Stadelhofer-

strasse 33, Postfach 1005, 8024 Zürich  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Nichtigkeit von GV- und VR-Be-

schlüssen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft panamaischen Rechts mit Sitz in 

Panama City, Panamá (Klagebeilage [KB] 1 im Verfahren HOR.2021.17). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in 

W. (AG). Sie bezweckt […] (KB 5 im Verfahren HOR.2021.17). 

 

3. 

Mit freiwilliger Stellungnahme vom 5. Oktober 2021 (Postaufgabe gleichen-

tags) im Verfahren HOR.2021.17 stellte die Gesuchstellerin unter anderem 

folgende Rechtsbegehren, die in vorliegendem Massnahmeverfahren 

HSU.2021.39 zu behandeln sind: 

 

" 4. 
Unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000.00 für 
jeden Tag der Zuwiderhandlung sowie der Bestrafung der verantwortli-
chen Organe nach Art. 292 StGB sei der Beklagten mit sofortiger Wir-
kung vorsorglich zu verbieten, über ihre Grundstücke zu verfügen (ins-
besondere diese zu veräussern oder zu verpfänden oder anderweitig 
zu belasten), insbesondere über folgende Grundstücke im Grundbuch 
des Grundbuchamts A. in W. mit Parzellen-Nr. […]. 
 
5. 
Es sei das Grundbuchamt W. anzuweisen, auf sämtlichen Grundstü-
cken im Eigentum der Beklagten, welche zum Industriepark F. gehören, 
eine Grundbuchsperre im Grundbuch anzumerken, insbesondere auf 
folgenden Grundstücken im Grundbuch Grundstücke im Grundbuch 
des Grundbuchamts A. in W. mit Parzellen-Nr. […]. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

4. 

Mit Antwort vom 1. November 2021 stellte die Gesuchsgegnerin folgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten. 

  

 - 3 - 

 

 

 2. 
 Eventualiter sei das Gesuch abzuweisen. 
 
 3. 

Subeventualiter sei der Gesuchsgegnerin vorsorglich zu verbieten, ihre 
Grundstücke zu veräussern. 
 
4. 
Subsubeventualiter sei die (angebliche) Gesuchstellerin zu verpflich-
ten, eine vorherige Sicherheitsleistung von mindestens 
CHF 10'000'000.00 durch gerichtliche Hinterlegung auf ein Bankkonto 
zu leisten. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Rechtsan-
walt Christian Brunner, eventualiter zulasten der angeblichen Gesuch-
stellerin, jedenfalls nicht zulasten der Gesuchsgegnerin." 

 

und folgenden prozessualen Antrag: 

 

" Es seien die Akten der Verfahren vor Handelsgericht Aargau 
HSU.2021.14, HSU.2017.62, HSU.2017.67, HOR.2017.38, 
HOR.2017.39 und HOR.2021.17 beizuziehen." 

 

5. 

Mit Stellungnahme vom 15. November 2021 stellte die Gesuchstellerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 4. 
Unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000.00 für 
jeden Tag der Zuwiderhandlung sowie der Bestrafung der verantwortli-
chen Organe nach Art. 292 StGB sei der Beklagten mit sofortiger Wir-
kung vorsorglich zu verbieten, über ihre Grundstücke zu verfügen (ins-
besondere diese zu veräussern oder zu verpfänden oder anderweitig 
zu belasten), insbesondere über folgende Grundstücke im Grundbuch 
des Grundbuchamts A. (i) Parzellen-Nr. […] in der Gemeinde/Grund-
buch W. sowie (ii) Parzellen-Nr. […] in der Gemeinde/Grundbuch F. 
 
5. 
Es sei das Grundbuchamt W. anzuweisen, auf sämtlichen Grundstü-
cken im Eigentum der Beklagten, welche zur F. AG gehören, eine 
Grundbuchsperre im Grundbuch anzumerken, insbesondere über fol-
gende Grundstücke im Grundbuch des Grundbuchamts A. (i) Parzel-
len-Nr. […] in der Gemeinde/Grundbuch W. sowie (ii) Parzellen-Nr. […] 
in der Gemeinde/Grundbuch F." 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Die internationale, die örtliche und die sachliche Zuständigkeit sind gege-

ben. Es kann auf die E. 1 des Entscheids HSU.2021.14 vom 17. Mai 2021 

verwiesen werden. 

 

2. Vollmacht 

Für das vorliegende Massnahmeverfahren ist glaubhaft dargetan, dass die 

Gesuchstellerin durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Brunner vertreten 

wird. Es kann auf die E. 2 des Entscheids HSU.2021.14 vom 17. Mai 2021 

verwiesen werden.  

 

Dem hält die Gesuchsgegnerin entgegen, die Gesuchstellerin habe mit 

Schreiben vom 12. August 2021 an Rechtsanwalt O.B. bestätigt, dass die-

ser der einzige mandatierte Rechtsanwalt der Gesuchstellerin sei, der ihre 

Interessen in schweizerischen Verfahren und Angelegenheiten vertreten 

würde. Jede andere Vollmacht sei ungültig, unecht und falsch (Antwort 

Rz. 11). Damit behauptet die Gesuchsgegnerin nicht, dass die von Rechts-

anwalt lic. iur. Christian Brunner eingereichte Vollmacht (KB 4 im Verfahren 

HOR.2021.17) diesem oder dem Handelsgericht gegenüber explizit wider-

rufen worden sei. Es bleibt daher bei der Würdigung gemäss dem Ent-

scheid HSU.2021.14 vom 17. Mai 2021. Eine andere Beurteilung in den 

beiden noch rechtshängigen Verfahren HOR.2017.38 und HOR.2021.17 

bleibt vorbehalten.  

 

3. Vorsorgliche Massnahmen 

3.1. Ausgangslage 

Mit superprovisorischer Verfügung vom 25. November 2016 entschied der 

Vizepräsident gestützt auf ein Gesuch der vorliegenden Gesuchstellerin, 

es sei glaubhaft, dass sie Alleinaktionärin der Gesuchsgegnerin sei 

(HSU.2016.101). Mit Entscheid vom 23. Dezember 2016 wurde das Ver-

fahren HSU.2016.101 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

 

Mit Entscheid vom 9. März 2017 im Verfahren HSU.2017.14 erachtete der 

Vizepräsident demgegenüber – aufgrund der Präsentation der Originalzer-

tifikate der Inhaberaktien der Gesuchsgegnerin durch den Rechtsvertreter 

von K.A. – die Alleinaktionärsstellung von K.A. an der Gesuchsgegnerin für 

glaubhaft (Entscheid vom 9. März 2017 E. 2.1.3).  

 

Ausführlicher befasste sich der Vizepräsident mit der Frage, wer Aktionär 

der Gesuchsgegnerin ist, im Verfahren HSU.2017.67. Er erwog, es sei nicht 

klar, wie die Übertragung der Aktien der Gesuchsgegnerin von den bishe-

rigen Eigentümern bzw. von K.A., P. und G. A., auf die Gesuchstellerin er-

folgt sein soll. Es würden Tatsachenbehauptungen zu einem dem angebli-

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chen Eigentumsübergang zugrundeliegenden Rechtsgeschäft (Grundge-

schäft) fehlen, das den Schluss zuliesse, die Gesuchstellerin sei Eigentü-

merin der Aktien der Gesuchsgegnerin geworden (Entscheid vom 21. Sep-

tember 2017 E. 6.1.3.2). 

 

Im Verfahren HOR.2017.39 äusserte sich das Handelsgericht im Entscheid 

vom 21. November 2018 zwar nur eventualiter, aber ausführlich zur Frage, 

ob die Gesuchstellerin Eigentümerin der Aktien der Gesuchsgegnerin ge-

worden ist. Es verneinte diese Frage wieder mit der Begründung, der Tat-

sachenvortrag der im Verfahren HOR.2017.39 gegen die Gesuchsgegnerin 

klagenden Söhne von K.A., P. und G. A., sei nicht schlüssig. Einerseits 

könne das Handelsgericht aufgrund der vorgebrachten Tatsachen nicht 

entscheiden, welches Recht zur Anwendung gelange. Anderseits würden 

es die behaupteten Tatsachen dem Handelsgericht nicht ermöglichen, eine 

Subsumtion vorzunehmen, wonach die Aktien der Gesuchsgegnerin letzt-

lich durch Rechtsgeschäft auf die Gesuchstellerin übertragen worden wä-

ren (vgl. Entscheid vom 21. November 2018 E. 6.4.3). Den beiden Söhnen 

von K.A., P. und G. A., wurde im Verfahren HOR.2017.39 insofern zuge-

stimmt, als der Besitz ihres Vaters an den umstrittenen Aktien nunmehr 

zweideutig sei. Der Besitz von K.A. wurde sogar für fragwürdig erachtet. 

Letztlich konnte die Frage der Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB 

bzw. nach Art. 689a Abs. 2 OR aber offengelassen werden (Entscheid vom 

21. November 2018 E. 6.4.4 und 6.5.5). 

 

Im Verfahren HSU.2021.14 hielt es der Vizepräsident aufgrund des herab-

gesetzten Beweismasses und nach einer summarischen Prüfung der Sach- 

und Rechtslage für glaubhaft, dass die Gesuchstellerin Aktionärin der Ge-

suchsgegnerin ist, ihre Rechte als Aktionärin durch das Abhalten von Ge-

neralversammlungen ohne ihre Anwesenheit daher verletzt würden und die 

Durchführung weiterer solcher Generalversammlungen drohe, womit sie 

durch die Verwässerung ihrer Aktionärsposition Nachteile erleide. Gestützt 

darauf wurde der Gesuchsgegnerin vorläufig verboten, künftige und ver-

gangene General- und Universalversammlungsbeschlüsse, die ohne Teil-

nahme der Gesuchstellerin gefasst wurden und welche eine Kapitalerhö-

hung oder die Ausgabe neuer Aktien vorsehen, insbesondere auch die ge-

mäss Ziffer 3a ihrer angeblichen Statuten genehmigte Kapitalerhöhung, an-

zuerkennen, durchzuführen und beim Handelsregisteramt anzumelden, so-

wie die Zustimmung zur Übertragung ihrer Aktien zu erteilen und die an-

geblichen neuen Eigentümer im Aktienbuch einzutragen. 

 

Im vorliegenden Verfahren ist über die Frage zu entscheiden, ob die von 

der Gesuchstellerin neu beantragten vorsorglichen Massnahmen zu ge-

währen sind. Dafür hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen, dass ein 

ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist 

(Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO; sog. Hauptsachenprognose bzw. Verfügungs-

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anspruch) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachen-

der Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO; sog. Nachteilsprognose bzw. 

Verfügungsgrund). Ebenfalls vorausgesetzt ist eine zeitliche Dringlichkeit1 

sowie die Verhältnismässigkeit der anzuordnenden vorsorglichen Mass-

nahme.2 Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ih-

rer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für das Vorhandensein der be-

haupteten Tatsache müssen folglich gewisse Elemente sprechen, auch 

wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sich diese nicht 

verwirklicht haben könnten.3 

 

3.2. Nachteilsprognose 

3.2.1. Parteibehauptungen 

3.2.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe erfahren, dass "Berater" und "An-

wälte" von K.A. versuchen würden, die Gesuchsgegnerin, Anteile an ihr und 

Aktiven zu veräussern: 

1. Der angebliche Verwaltungsratspräsident der Gesuchsgegnerin, 

K.A., habe versucht, die Gesuchsgegnerin, Anteile an ihr und ihre 

Aktiven zu verkaufen (Gesuch Rz. 47). Durch Verweis auf ihre 

Klage im Verfahren HOR.2021.17 führt die Gesuchstellerin erläu-

ternd aus, anscheinend sei bereits mindestens eine Due-Diligence-

Prüfung von der Anwaltskanzlei der Kaufinteressentin U. SA durch-

geführt worden. Nach Angaben des griechischen Anwalts dieser U. 

SA könne die Transaktion sehr schnell durchgeführt werden. Es sei 

wahrscheinlich, dass K.A. noch mit weiteren Käufern verhandle 

(Klage im Verfahren HOR.2021.17 Rz. 194; KB 151 im Verfahren 

HOR.2021.17). 

2. Weiter habe die D. Group am 19. März 2020 ein Kaufangebot in der 

Höhe von EUR 125 Mio. gemacht. Unklar sei, ob sich dieses 

Kaufangebot auf die Aktien der Gesuchsgegnerin oder deren 

Grundstücke bezogen habe (Gesuch Rz. 47; Gesuchsbeilage [GB] 

164 im Verfahren HSU.2021.14). 

Damit sei ein drohender Nachteil zumindest glaubhaft gemacht worden 

(Gesuch Rz. 48). 

 

                                                
1  Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 261 N. 17 ff. und Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-
SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER in: Brunner/Gas-
ser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff. 

2  Vgl. HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 1), 
Art. 261 N. 33 ff. 

3  BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fell-
mann/Weber, Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Schadenserle-
digung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 25. 

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3.2.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass "Berater" und "Anwälte" von K.A. 

versuchen würden, die Gesuchsgegnerin, deren Anteile oder Aktiven zu 

veräussern (Antwort Rz. 56). K.A. kenne weder die U. SA noch N.P.. Er 

habe auch nie mit diesen zu tun gehabt (Antwort Rz. 57). Vielmehr sei die 

besagte E-Mail vom 21. Februar 2021 (KB 151 im Verfahren HOR.2021.17) 

entweder an einen der beiden Söhne von K.A. oder an dessen Vormund, 

G.S., gesendet worden (Antwort Rz. 59). 

 

Die Behauptung der Gesuchstellerin zu möglichen Veräusserung der 

Grundstücke der Gesuchsgegnerin werde durch kein einziges Beweismittel 

glaubhaft gemacht. Es handle sich um blosse Befürchtungen, um Spekula-

tionen (Antwort Rz. 58 und 89). Zwar habe die D. (UK) Ltd. Anfang 2020 

ihr Interesse kundgetan, den Industriepark zu erwerben. Aus dem blossen 

Schreiben vom 19. März 2020 könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass 

die Gesuchsgegnerin ihre Grundstücke verkaufen wolle (Antwort Rz. 60). 

Hätte sie dies tun wollen, wäre es längstens geschehen (Antwort Rz. 61).  

 

Die Gesuchsgegnerin beabsichtige nicht, Grundeigentum zu veräussern 

(Antwort Rz. 19, 60 und 91). Ihr Industrieareal solle jedoch weiterentwickelt 

und modernisiert werden (Antwort Rz. 20). Damit soll es besser nutzbar 

und vermietbar gemacht werden (Antwort Rz. 21). Um die Bedürfnisse der 

Mieter zu befriedigen und die Weiterentwicklung des Areals zu sichern, 

müsse sie allerdings in der Lage sein, die umstrittenen Grundstücke zu par-

zellieren und zu belasten (Antwort Rz. 23 und 91). Die Verpfändung sei 

immanent wichtig, ja überlebenswichtig (Antwort Rz. 35).  

 

Die Nachteilsprognose sei daher zu verneinen (Antwort Rz. 109). 

 

3.2.2. Rechtslage 

Neben der Hauptsachenprognose hat die gesuchstellende Partei glaubhaft 

zu machen, dass ihr aus der Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Zu beantworten sind damit die beiden Fragen, ob Nachteile drohen, 

wenn keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden und, für den 

Fall, dass keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden und der 

befürchtete Nachteil daher eintritt, ob diese mit einem anschliessenden 

Hauptsacheverfahren leicht wieder gutzumachen sind.4 Nachteile sind jeg-

liche Beeinträchtigungen der gesuchstellenden Partei sowohl tatsächlicher 

wie auch rechtlicher Art, materieller als auch immaterieller Natur.5 Auch 

bloss faktische Erschwernisse genügen.6 Ferner kann auch die drohende 

                                                
4  BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff. 
5  HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 4), Art. 261 N. 34; BSK ZPO-

SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 1), Art. 261 N. 25; STAEHELIN/STAEHE-
LIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 22 N. 10. 

6  BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 4), Art. 261 N. 34. 

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Zahlungsunfähigkeit eines Beklagten im Falle des Unterliegens im Prozess 

gegebenenfalls ein solcher Nachteil sein.7 Ausreichend ist bereits die Ge-

fährdung oder Verzögerung der Vollstreckung eines in erster Linie auf Re-

alerfüllung gerichteten Anspruchs. Als Nachteil kommt insbesondere auch 

eine Beeinträchtigung in der Ausübung absoluter Rechte in Betracht.8 Der 

Nachteil muss ein zukünftiger sein. Bei bereits eingetretenen Nachteilen 

können vorsorgliche Massnahmen nur dann Platz haben, wenn eine wei-

tere Benachteiligung droht.9  

 

3.2.3. Würdigung 

Vorliegend bringt die Gesuchstellerin im Wesentlichen drei behauptete 

Nachteile vor, die drohen sollen: Zum einen soll der Verwaltungsratspräsi-

dent der Gesuchsgegnerin versucht haben, Anteile der Gesuchsgegnerin 

zu verkaufen (Gesuch Rz. 47 und Stellungnahme vom 15. November 2021 

Rz. 43). Insoweit geht das Gesuch der Gesuchstellerin fehl, da die von ihr 

beantragten Massnahmen sich einzig auf ein Verfügungsverbot über die 

Grundstücke des Industrieparks der Gesuchsgegnerin beziehen. Die bean-

tragten Massnahmen sind daher untauglich, um einen allfällig drohenden 

Verkauf von Anteilen zu verhindern. 

 

Weiter behauptet die Gesuchstellerin, der Verwaltungsratspräsident der 

Gesuchsgegnerin habe versucht, Aktiven der Gesuchsgegnerin an die U. 

SA zu verkaufen. Als Beweismittel verweist die Gesuchstellerin einzig auf 

die KB 151 aus dem Hauptsachenverfahren HOR.2021.17. Dabei handelt 

es sich um eine E-Mail von N.P. vom 21. Februar 2021. Die Gesuchsgeg-

nerin bestreitet, irgendetwas mit dieser E-Mail zu tun bzw. diese überhaupt 

erhalten zu haben (Antwort Rz. 59). Die Gesuchstellerin hat den Adressa-

ten der besagten E-Mail unkenntlich gemacht. Für das Gericht ist daher 

nicht erkennbar, vor welchem Hintergrund und mit welchem Zweck diese 

E-Mail geschrieben wurde und an wen sie gerichtet ist. Aus ihr kann daher 

nicht glaubhaft abgeleitet werden, dass der Verwaltungsratspräsident der 

Gesuchsgegnerin Aktiven derselben verkaufen will, ja überhaupt etwas mit 

dieser E-Mail zu tun hat. Es kommt hinzu, dass in besagter E-Mail um ein 

Treffen zwischen einem Herrn M.G. mit einem Herrn A. gebeten wird. Wer 

dieser Herr A. sein soll, bleibt ebenfalls unklar; um den Verwaltungsrats-

präsidenten der Gesuchsgegnerin handelt es sich jedenfalls nicht. Dass der 

Verwaltungsratspräsident der Gesuchsgegnerin versucht haben soll, Akti-

ven der Gesuchsgegnerin zu verkaufen, ist daher nicht glaubhaft dargetan. 

 

Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, am 19. März 2020 habe die D. 

(UK) Ltd. für den Industriepark ein Kaufangebot in der Höhe von EUR 125 

Mio. abgegeben (GB 164 im Verfahren HSU.2021.14). Seit dem Angebot 

                                                
7  HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 28b. 
8  HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 28b. 
9  HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 4), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER 

(Fn. 1), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Fn. 5), § 22 N. 10. 

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der D. (UK) Ltd. sind jedoch bereits über eineinhalb Jahre vergangen, ohne 

dass ein Verkauf erfolgte. Wie die Gesuchsgegnerin zu Recht ausführt 

(Antwort Rz. 61), hätte ein solcher Verkauf wohl längst stattgefunden, wenn 

er geplant gewesen wäre. Allein aus dem besagten Schreiben kann daher 

nicht abgeleitet werden, dass die Gesuchsgegnerin den Verkauf ihres In-

dustrieparks plane oder ein solcher drohe. Inwiefern daran eine allfällige 

Interessenbindung zwischen K.A., S.A. und A.R. bzw. zwischen der D. (UK) 

Ltd., der C. AG, dem G. Fund und der C. Foundation etwas ändern soll (vgl. 

Gesuch Rz. 47), erläutert die Gesuchstellerin nicht nachvollziehbar. Ob die 

Gesuchsgegnerin ihren Industriepark verkaufen will oder nicht, hängt nicht 

davon ab, welche Personen über welche Gesellschaften oder Stiftungen 

miteinander bekannt oder geschäftlich verbunden sind. Soweit die Gesuch-

stellerin anschliessend geltend macht, "Berater von [K.A.]" würden planen, 

Vermögenswerte der Familie A. zu entziehen, so bleiben diese Ausführun-

gen zu ungenau, als dass sie verständlich wären. Das vorliegende Gesuch 

richtet sich gegen die Gesuchsgegnerin und nicht gegen allfällige ehema-

lige Berater von K.A. 

 

Irrelevant ist auch, wie die Gesuchstellerin aus einer Aussage des Rechts-

vertreters der Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2021.14 (dort Gesuchs-

antwort Rz. 114 f.) abzuleiten versucht, dieser habe den drohenden Ver-

kauf nicht negiert, und damit unverblümt zum Ausdruck gebracht, dass 

keine Hemmungen bestünden, die Gesuchsgegnerin auszuhöhlen (Ge-

such Rz. 49). Solches hat der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin in der 

von der Gesuchstellerin zitierten Passage nicht ansatzweise ausgeführt. 

Vielmehr streiten sich die Rechtsvertreter der Parteien an besagter Stelle 

über rechtliche Fragestellungen (Wer darf über den Verkauf von Grundstü-

cken entscheiden? Haben Aktionäre Anspruch auf Erhalt des Status Quo?). 

Die Ausführungen der Gesuchstellerin gehen nur schon deshalb fehl, weil 

die Gesuchsgegnerin in Rz. 113 ihrer Antwort im Verfahren HSU.2021.14 

explizit ausführte, nicht an einem Verkauf des Logistikzentrums interessiert 

zu sein, wie die Gesuchsgegnerin richtig festhält (Antwort Rz. 105). 

 

Richtig ist darüber hinaus zwar, dass die Gesuchsgegnerin in ihrer Antwort 

zugesteht, die umstrittenen Grundstücke weiter parzellieren und verpfän-

den zu wollen. Inwiefern dies für die Gesuchstellerin jedoch einen Nachteil 

darstellen soll, erläutert diese nicht und ist auch nicht erkennbar. Die Ver-

pfändung erfolgt unstrittig im Rahmen von Hypothekarverträgen mit nam-

haften schweizerischen Bankinstituten. Mit der Verpfändung geht daher ein 

Zufluss von liquiden Mitteln einher. Diese würden in konkrete Projekte in-

vestiert, wie die Gesuchsgegnerin im Detail behauptet (Antwort Rz. 22). 

Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine normale Geschäftsaktivität ei-

ner Immobiliengesellschaft, weshalb kein Nachteil für die Gesuchstellerin 

zu erkennen ist. Dass die liquiden Mittel der Gesuchsgegnerin ohne Ge-

genleistung entzogen würden, behauptet die Gesuchstellerin nirgends. So-

weit die Gesuchstellerin die Investitionen bzw. die Projekte in Rz. 41 ihrer 

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Stellungnahme vom 15. November 2021 bestreitet, so erfolgt diese Bestrei-

tung von mehreren Dutzend Tatsachenbehauptungen, die sich mindestens 

über die Seiten 8–12 der Gesuchsantwort erstrecken, nur in einem kurzen 

Satz und damit lediglich pauschal sowie nicht bezogen auf einzelne Tatsa-

chen. Damit kommt die Gesuchstellerin ihrer Bestreitungslast, wonach im 

Einzelnen darzulegen ist, welche Tatsachen bestritten werden (vgl. Art. 55 

Abs. 1 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO), nicht nach. Dass die Ge-

suchsgegnerin die Investitionen nicht belegen würde, wie die Gesuchstel-

lerin argumentiert, ist daher nicht von Belang, da es sich nicht um umstrit-

tene Tatsachen handelt, über die Beweis abzunehmen wäre (vgl. Art. 150 

Abs. 1 ZPO).  

 

Schliesslich streiten sich die Parteien über die Interpretation eines von der 

Gesuchsgegnerin bei der D. AG in Auftrag gegebenen Berichts mit dem 

Namen "Project F." (GB 163 im Verfahren HSU.2021.14). Zu diesem Re-

port behauptet die Gesuchstellerin, er sei als Verkaufsdokumentation er-

stellt worden (Gesuch Rz. 59). Der Report umfasst indessen eine Untersu-

chung über die Finanzen und Steuern der Gesuchsgegnerin für die Ge-

schäftsjahre 2017, 2018 und das erste Halbjahr 2019 sowie das Budget 

2019. Weshalb dieses Dokument zu Verkaufszwecken erstellt worden sein 

soll, führt die Gesuchstellerin nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Selbst 

wenn es zu Verkaufszwecken erstellt worden wäre, so kann es sich einzig 

um den Verkauf der Aktien der Gesuchstellerin handeln, für dessen Verbot 

das vorliegende Verfahren aber nicht eingeleitet wurde. Wäre der Verkauf 

der Liegenschaften ins Auge gefasst worden, hätte die Gesuchstellerin eine 

eingehende Immobilienbewertung und nicht eine Analyse der Finanzen der 

Gesellschaft in Auftrag gegeben. Daher ergibt sich auch aus dem Umstand, 

wonach der D.-Bericht nur etwas mehr als zwei Wochen vor der E-Mail der 

D. (UK) Ltd. vom 19. März 2020 erstellt wurde, nichts zugunsten der Ge-

suchstellerin. Selbst wenn daraus zu schliessen wäre, dass die Gesuchs-

gegnerin Anfang 2020 geplant hätte, ihre Liegenschaften an die D. (UK) 

Ltd. zu verkaufen, so hat die Gesuchstellerin keine Tatsachen glaubhaft 

gemacht, wonach ein solcher Verkauf oder ein Verkauf an eine andere Per-

son nach wie vor droht. 

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gesuchstellerin 

nicht glaubhaft darlegen konnte, dass die Gesuchsgegnerin derzeit plane, 

ihre Liegenschaften zu verkaufen. Unstrittig ist zwar, dass weitere Verpfän-

dungen erfolgen werden. Diese erfolgen jedoch im Rahmen einer üblichen 

Geschäftstätigkeit einer Immobiliengesellschaft, weshalb nicht erkennbar 

ist, weshalb es sich um Nachteile i.S.v. von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO han-

deln soll. Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter auf die Hauptsachenprog-

nose, die zeitliche Dringlichkeit und die Verhältnismässigkeit der beantrag-

ten Massnahmen einzugehen und das Gesuch ist abzuweisen. 

 

 - 11 - 

 

 

4. Kosten 

4.1. Verlegung 

Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endent-

scheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Über Prozesskosten vorsorglicher Massnah-

men kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden (Art. 104 

Abs. 3 ZPO). Es entspricht der Praxis des Handelsgerichts des Kantons 

Aargau, die Kosten vorsorglicher Massnahmen direkt im Massnahmeent-

scheid zu verlegen.  

 

Die Kosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu verlegen. Sie 

bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 1 ZPO). Vorliegend wird das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen vollumfänglich abgewiesen, so dass die Kosten der Gesuchstelle-

rin aufzuerlegen sind.  

 

4.2. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in 

Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts 

von Schwierigkeit und Umfang der Streitigkeit auf Fr. 5'000.00 festgesetzt 

und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO).  

 

4.3. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Gesuchsgegnerin (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festset-

zung ist vom Streitwert auszugehen (vgl. Art. 105 Abs. 1 ZPO sowie §§ 3 ff. 

AnwT). Dieser bemisst sich gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO, da sich die Par-

teien über den Streitwert nicht einig sind. Im Hauptprozess geht der Vize-

präsident von einem vorläufigen Streitwert von Fr. 3'350'000.00 aus. Vor-

liegend geht es um das Verbot, Liegenschaften im Wert von fast Fr. 90 Mio. 

(Gesuch Rz. 59) zu verkaufen bzw. zu verpfänden. Ermessensweise und 

mangels Behauptung anderer Anhaltspunkte durch die Parteien ist der 

Streitwert für das vorliegende Massnahmeverfahren daher auf die Hälfte 

des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens, d.h. auf Fr. 1'675'000.00, fest-

zusetzen.10 

 

Die Parteientschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung be-

misst sich nach der Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 10 

AnwT in Höhe von Fr. 60'865.00. Ausgehend von dieser Grundentschädi-

gung resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von 50 % (§ 3 Abs. 2 

AnwT) ein Betrag von Fr. 30'432.50. Damit ist insbesondere eine Rechts-

schrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten 

(vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der 

                                                
10  Vgl. FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2015, N. 344. 

 - 12 - 

 

 

nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), resultiert ein Betrag 

in Höhe von Fr. 24'346.00, sodass die Parteientschädigung inkl. eines pau-

schalen Auslagenersatzes von praxisgemäss 3 % (§ 13 AnwT) auf gerun-

det Fr. 25'076.00 festzusetzen ist. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchs-

gegnerin diesen Betrag zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch vom 5. Oktober 2021 wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt 

sowie mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in der-

selben Höhe verrechnet. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine gerichtlich festgelegte 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 25'076.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Eingabe der Gesuchstel-

lerin vom 15. November 2021 [inkl. Beilagen]) 

 

  

 - 13 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 18. November 2021 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly