# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 571671b8-7b48-5795-a964-d7f883425a22
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Vor Erlass der Verfügung wurde kein Vorbescheid zugestellt. Nicht heilbarer, schwerer Verfahrensmangel.
**Docket/Reference:** IV.2023.00506
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00506.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00506
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
20. Juni 2024
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, reiste im Jahr 1995 in die Schweiz ein und arbeitete einige Jahre als Bodenleger. Bei einer Hilfsarbeit im Gartenbau stürzte er am 17. Mai 2001 von einer Lieferwagenrampe direkt auf den Rücken mit Aufprall mit dem Schädel und zog sich einen inkompletten Berstungsbruch
des Brustwirbelkörpers (
BWK
)
12
und eine Schädelkontusion frontal rechts zu (Urk. 6/2 und
Urk.
6/5). Aufgrund der darauffolgenden, anhaltenden Arbeitsunfähigkeit meldete sich der Versi
cherte am
8
. Dezember 2002 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung an (Urk. 6/29). Mit Entscheid vom 20. Juni 2008 wies die IV-Stelle das Gesuch aus
gehend von einem Invaliditätsgrad von 9 % ab (Urk. 6/101).
Auf eine
Neuanmeldung vom
20. August 2008
(
Urk.
6/102)
trat die IV-Stelle am 23. Februar 2009 nicht ein (Urk. 6/126).
1.2
Am 30. Oktober 2009 gelangte
X.___
wiederum an die IV-Stelle und machte eine erhebliche Verschlechterung der psychischen Gesundheit geltend (Urk. 6/128). Die IV-Stelle wies mit Verfügung vom 16. Juni 2011 das Leistungs
begehren bei einem unveränderte
n
Invaliditätsgrad von 9
%
ab (Urk. 6/172). Die dagegen erhobene Beschwerde vom
3.
August 2011 (vgl. Urk. 6/176
-
177) wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2011.00796 vom 22. November 2012 in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache für ergänzende medizinische Abklärungen an die IV
Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 6/204).
1.3
Diese gab daraufhin bei der
Y.___
AG ein psychiatrisches und rheuma
tologisches Gutachten in Auftrag (Urk. 6/212), welches am 1
7.
Juli 2013 erstattet wurde (Urk. 6/214). Mit Verfügung vom 27. November 2013 verneinte die IV
Stelle bei nicht massgeblicher Veränderung des Gesundheitszustandes und einem Invaliditätsgrad von 10
%
einen Rentenan
spruch des Versicherten (Urk. 6/230). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1
4.
Januar 2014 (Urk. 6/233/3-14) wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2014.00052 vom 2
3.
September 2014 ab (
Urk.
6/240), woraufhin der Versi
cherte an das Bundesgericht gelangte (
Urk.
6/241). Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 8C_818/2014 vom 1
1.
Februar 2015 ab (
Urk.
6/242).
1.
4
Am
3.
Mai 2017 meldete sich
X.___
unter Hinweis auf Schmerzen und eine psychische Erkrankung wiederum bei der Invalidenversicherung an (Urk. 6/251). Die IV-Stelle verfügte am 2
3.
Februar 2018 ein Nichteintreten
auf das
Leistungsbegehren
(Urk. 6/272), welcher Entscheid
unangefochten in Rechts
kraft erwuchs
.
1.5
Mit Anmeldung vom
1.
November 2019 wandte sich
X.___
unter Beilage
von
Bericht
en
der Hausärztin und der
i
ntegrierten Psychiatrie
Z.___
(
Urk.
6/273) erneut an die IV-Stelle und verwies für sein Leistungsgesuch auf Rückenbeschwerden und eine psychische Erkrankung (
Urk.
6/274).
Mit Verfügung vom 15. Januar 2020
trat die IV-Stelle
nicht
auf das neue Leistungs
begehren ein (Urk. 6/278).
Die dagegen geführte Beschwerde des Versicherten vom
1
2.
Februar 2020
(Urk.
6/282/3-24) wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2020.00119 vom 12.
November 2020 ab (
Urk.
6/288).
Das vom Versicherten am 2
5.
Januar 2021 angerufene Bundesgericht (
Urk.
6/289/2-13) hiess seine Beschwerde mit Urteil 9C_57/2021 vom
8.
Juli 2021 gut, hob das Urteil des Sozialversicherungsgericht
s
vom 1
2.
November 2020 und die Verfügung der IV-Stelle vom 1
5.
Januar 2020
auf
und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese auf das Neuanmel
dungsgesuch eintrete (
Urk.
6/293).
1.6
In Umsetzung des Bundesgerichtsurteils
nahm
die IV-Stelle
einen Auszug aus
dem
individuellen Konto und Arztberichte zu den Akten
(
Urk.
6/296,
Urk.
6/300,
Urk. 6/302,
Urk.
6/306) und ordnete eine psychiatrische und neuropsychologische Begutachtung an (
Urk.
6/313,
Urk.
6/317-319). Am
2
3.
Mai und am
6.
Juni 2023 erstatteten
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
lic.
phil.
B.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie, ihre Expertisen (Urk. 6/328). Nach Vorlage der Akten an den regionalen ärztlichen Dienst
(RAD)
, Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (
Urk.
6/329), verfügte die IV-Stelle nach
Erlass des
Vorbescheid
s
vom 1
6.
Juni 20
2
3
(Urk. 6/330) am 2
8.
August 2023 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 6/331 = Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
7.
September 2023
Beschwerde und beantrag
t
e, die Verfügung vom
2
8.
August 2023 sei
aufzuheben,
ihm seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu gewähren, insbesondere
sei
- allenfalls nach Durchführung weiterer Abklärungen, Abklärungsmassnahmen und Einglie
derungsmassnahmen - mit Wirkung ab
1.
Mai 2020 eine Rente zuzusprechen
;
dabei
rügte er
unter
and
e
rem
, dass ihm der Vorbescheid nicht zugestellt worden sei
(Urk. 1 S.
2 und S.
4
f.
). Die IV-Stelle schloss am
2.
November 2023 auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Mit
Replik vom 23.
Januar 2024
hielt
der Beschwerdeführer
unter Beilage eines Arztberichtes (Urk.
12)
an seinen Anträgen
fest (
Urk.
1
1
). Am
2
9.
Februar 2024
verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (
Urk.
1
4
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
4.
März 2024
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer rüg
te
eine
krasse
Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, dass ihm der Vorbescheid vom
1
6.
Juni 2023 (
Urk.
6/330)
ni
cht
zugestellt worden sei.
Er habe auch zum Gutachten keine Stellung nehmen und keine Ergänzungsfragen formulieren können (
Urk.
1 S. 4 f.).
Die Beschwerdegegnerin wies in der Vernehmlassung darauf hin, dass erstmals mit der Beschwerde geltend gemacht werde, dass der Vorbescheid nicht eröffnet worden sei. Dieser Mangel wiege derart schwer, dass er regelmässig zur Aufhe
bung der Verfügung und zur Rückweisung zur ordnungsgemässen Durchführung des
Vorbescheidverfahren
s
führe. Daher sei zu erwarten, dass dieser Umstand
von einem erfahrenen Rechtsvertreter
sofort gerügt und um Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
ersucht werde, was hier nicht geschehen sei
. Der Rechts
vertreter habe nur ein Akteneinsichtsgesuch gestellt und gerügt, dass ihm das Gutachten nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden sei,
er habe
aber nicht erwähnt, dass ihm kein Vorbescheid zugestellt worden sei. Der Vorwurf der
Gehörsverletzung gehe daher fehl, weshalb von einer Rückweisung zur erneuten
Durchführung eines
Vorbescheidverfahrens
abzusehen und materiell zu entscheiden sei
(
Urk.
5 S. 1).
Die Frage der Gehörsverletzung ist
aufgrund ihrer formellen Natur vorweg zu prüfen
.
2.
2.1
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Sie kann innerhalb einer Frist von 30
Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (Art. 57a Abs. 3 IVG
in der ab 1. Januar 202
1
geltenden, hier anwendbaren Fassung
).
2.2
Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids beim Versicherten zu verbessern. Das
Vorbescheidverfahren
dient auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrecht
lichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur
vorgese
-
henen
Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern. Die
Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids im umschriebenen Rahmen wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchfüh
rung des
Vorbescheidverfahrens
zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respek
tive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvor
schriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.1-4.3, mit Hinweisen).
2.
3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit
anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den
Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die
Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127
V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b
m.w.H
.).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142
II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je
m.w.H
.).
3.
3.1
Vorwegzuschicken ist, dass bei der Beurteilung des Vorbringens, die Zustellung des Vorbescheids vom
1
6.
Juni 2023
(als Verwaltungsakt im Rahmen der Massenverwaltung) sei unterblieben, der Beweisgrad, der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit massgebend ist. Allerdings bedingt dies nach der Rechtsprechung in der Regel die Eröffnung der Verfügung (bzw. vorliegend: des Vorbescheids)
mittels eingeschriebenem Brief
(vgl. dazu BGE 121 V 5). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung
uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 142 IV 125, 124 V 402).
3.2
In den Akten befindet sich ein vom
1
6.
Juni 2023
datierender Vorbescheid, welcher an den
Rechtsvertreter des
Beschwerdeführer
s
adressiert ist, den diese
r
gemäss seiner Darstellung aber nicht erhalten hat
, was von der Beschwerdegeg
nerin nicht in Abrede gestellt wird (
Urk.
5)
.
Gemäss Adresskopf
wurde
de
r
Vorbescheid mit gewöhnlicher Post (A-Post) versandt, so dass die
Beschwerde
gegnerin den Beweis für
dessen
Zustellung
unbestrittenermassen
nicht zu erbringen
vermag
.
Alsdann enthalten die Akten keine Indizien, die darauf hindeuten würden, dass der Vorbescheid– entgegen d
er beschwerdeweisen Darstellung
des Rechtsver
treters
, dessen guter Glaube zu vermuten ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgericht
s
8C_531/2023 vom 1
5.
Dezember 2023 E. 4.3.1)
–
zugestellt worden
wäre
, womit es an einem
korrekt durchgeführte
n
Vorbescheidverfahren
fehlt
, was ein
en
schwere
n
Verfahrensmangel darstellt
.
3.3
Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdegegnerin nichts,
der Beschwerde
führer habe ihr die unterbliebene Zustellung des Entscheids nicht umgehend angezeigt,
was zu erwarten gewesen wäre,
sondern
habe
am 31.
August 2023
(
Urk.
6/332)
lediglich in Bezug auf das Gutachten eine Gehörsverletzung geltend gemacht
(
Urk.
5).
Allerdings scheint die Beschwerdegegnerin zu verkennen, dass der Beschwerdeführer
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
jedenfalls
nicht dadurch verlustig geht, dass er der Beschwerdegegnerin die mangelnde Zustel
lung des Vorbescheids nicht sofort anzeigt. Denn hier fällt ins Gewicht, dass
dem Beschwerdeführer
im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
gleichzeitig
seine
Gehörsrechte
im Zusammenhang mit
de
r Erstattung des
Gutachten
s
verweigert wurden
.
Festzuhalten ist, dass sein
Anspruch auf rechtliches Gehör insbesondere das Recht
umfasst,
vor Erlass der Verfügung
von
den
gesamten
Verfahrensakten
Kenntnis zu erhalten und insbesondere zu einem Gutacht
en
Stellung
zu nehmen und Ergänzungsfragen zu formulieren. Von diesem Recht konnte der Beschwer
deführer im Verwaltungsverfahren unstreitig
keinen
Gebrauch machen, was ebenfalls einen schweren Verfahrensmangel darstellt.
Es obliegt auch nicht dem Gericht, im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit
der
beschwerdeweise
formulierten Ergänzungsfragen
zum Administrativgutachten (
Urk.
1 S. 12) zu
befinden, ohne dass sich die Beschwerdegegnerin
vorgängig
substantiiert damit befasst hätte.
Vor diesem Hintergrund
und mit Blick auf die entscheidende Bedeutung, welche den medizinischen Gutachten im Rahmen der Anspruchsbeurteilung zukommt,
vermag der
am 3
1.
August 2023
unterbliebene Hinweis des Rechtsvertreters auf den fehlenden Vorbescheid für sich allein keine Zweifel a
n seinem
guten Glauben hinsichtlich seiner Sachverhaltsdarstellung
zu
erwecken bzw.
kann jed
enfalls nicht als Indiz für eine rechtswirksame Zustellung betrachtet werden.
Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage, den Beschwerdeführer
für eine irgendwie geartete Unterlassung einstehen zu lassen,
zumal e
s der Beschwerde
gegnerin
nicht nur bis zur Beschwerdeerhebung, sondern
bis zur Erstattung der Beschwerdeantwort
unbenommen gewesen wäre,
auf ihren Entscheid zurückzu
kommen.
3.4
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberück
sichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht einge
gangen wurde. Dies hat nach der Rechtsprechung erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein (korrektes)
Vorbescheidverfahren
durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird
, wie letztlich auch die Beschwerdegegnerin einräumte (
Urk.
5)
. Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwer
deprozesses wird sodann nur sehr zurückhaltend angenommen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
3.5
Einem Verzicht auf die korrekte Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
steht auch entgegen, dass der Beschwerdeführer, der Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat, seines kostenlosen Anhörungsrechts im Verwaltungsver
fahren verlustig ginge und direkt auf das kostenpflichtige Gerichtsverfahren verwiesen würde. Der Beschwerdeführer hat sich - wenn auch nicht im Rahmen der gestellten Rechtsbe
ge
hren
-
jedoch
-
in der Begründung der Beschwerde ausdrücklich
für die
Rückweisung der Sache zur korrekten Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
ausgesprochen (
Urk.
1 S. 5 unten) und damit
zum Ausdruck gebracht, dass ihm an einem korrekten Verfahren mehr liegt als an der beförderlichen Beurteilung der Sache in materieller Hinsicht.
3.6
Die
Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, dass die
angefochtene Verfügung auf
gehoben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
ge
wiesen
wird zur
rechtsgenüglichen
Durchführung des Verwaltungsverfahrens
und hernach zu neuem Entscheid über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen zu
seine
m materiellen Leistungsanspruch.
4.
4.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
U
nter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung auf Fr. 1’
9
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
8.
August 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä
digung von
Fr.
1’
9
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt