# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f6e30ba-8689-5d10-ab12-086be3908e0c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.12.2022 WBE.2022.417
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-417_2022-12-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.417 / ae / wm 
(LVV.2022.28)  

Art. 134 

 

Urteil vom 1. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin i.V. Erny    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 

 

  Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40, 

5000 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Kostenerlass 

 

Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,  

vom 12. September 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Mit Beschluss vom 15. September 2021 (SST.2021.211) trat das Oberge-

richt, 1. Kammer des Strafgerichts, auf ein Revisionsgesuch von A. gegen 

den Strafbefehl vom 23. März 2020 nicht ein. Für das obergerichtliche 

Verfahren wurden ihm Kosten von Fr. 800.00 auferlegt. Diese Gerichts-

kosten sind noch offen. 

 

B. 

1. 

Am 28. März 2022 ersuchte A. die Gerichte Kanton Aargau (GKA), 

Zentrales Rechnungswesen und Controlling, um Erlass der Verfahrenskos-

ten ("administrative Abschreibung").  

 

2. 

Mit Verfügung vom 12. September 2022 wies das Generalsekretariat GKA 

das Kostenerlassgesuch ab. 

 

C. 

1. 

Gegen die Verfügung des Generalsekretariats GKA erhob A. mit Eingabe 

vom 22. Oktober 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und 

beantragte sinngemäss, sein Kostenerlassgesuch sei in Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids gutzuheissen. Weiter ersuchte er um unentgeltli-

che Rechtspflege.  

 

2. 

Das Generalsekretariat GKA hat am 7. November die vorinstanzlichen Ak-

ten eingereicht. Eine Beschwerdeantwort wurde nicht einverlangt.  

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-

treffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind 

mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 des Ge-

richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

 - 3 - 

 

 

 

SAR 155.200]). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde 

zuständig. 

 

2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 

[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Ermessensmiss-

brauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung gelten 

dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber un-

zulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

3. 

Der Beschwerde kommt die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen 

zu (vgl. § 46 Abs. 1 VRPG). Entsprechend waren diesbezüglich keine vor-

sorglichen Anordnungen zu treffen. 

 

II. 

1. 

1.1. 

In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer zunächst, die Vor-

instanz habe nicht hinreichend begründet, weshalb sein "schutzwürdiges 

privates Interesse an einer rechtsgleichen Befreiung von Zahlung der ge-

schuldeten Verfahrenskosten" weniger hoch sein soll als das entgegenste-

hende öffentliche Interesse. 

 

1.2. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Ent-

scheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-

legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt, damit der Betroffene ihn sachgerecht anfechten 

kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 65; 137 II 270; 136 I 236;  

133 III 445). 

 

1.3. 

Der angefochtene Entscheid genügt den erwähnten Anforderungen und 

nennt die massgebenden Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz lei-

ten liess. Insbesondere setzt er sich auch mit den wesentlichen Argumen-

ten des Beschwerdeführers auseinander und nimmt eine Abwägung der 

 - 4 - 

 

 

 

massgebenden privaten und öffentlichen Interessen vor. Allein der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer mit dem Entscheid nicht einverstanden 

ist, bedeutet selbstverständlich keine Verletzung der Begründungspflicht 

und damit des rechtlichen Gehörs. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz "Willkür und Verletzung von Er-

messen" vor. Entgegen der Annahme des Generalsekretariats GKA sei es 

ihm nicht zumutbar, die auferlegten Verfahrenskosten von seinem Grund-

bedarf abzusparen. Als Empfänger von Ergänzungsleistungen verfüge er 

nicht über die Mittel zur Bezahlung der umstrittenen Fr. 800.00. Dabei 

handle es sich um einen Betrag, der sein wirtschaftliches Weiterkommen 

ernsthaft in Bedrängnis bringe. Da ihm der Führerschein aufgrund des 

Strafbefehls vom 23. März 2020 zu Unrecht entzogen und deshalb wieder 

retourniert worden sei, habe in Bezug auf den Strafbefehl vom 23. März 

2020 ein Revisionsgrund vorgelegen. 

 

2.2. 

Das Generalsekretariat GKA hat das Kostenerlassgesuch abgewiesen. Zur 

Begründung erwog es, dass der Gesuchsteller mit dem Strafbefehl vom 

23. März 2020 zu einer relativ geringen, bedingt aufgeschobenen Geld-

strafe sowie einer Busse verurteilt worden sei. Den Strafbefehl habe er 

nicht angefochten. Erst rund ein Jahr später habe er sich – obwohl keine 

Revisionsgründe vorgelegen hätten – dazu entschlossen, ein kostenpflich-

tiges Revisionsverfahren vor Obergericht anzustreben. Allein dieser Um-

stand stehe einem Kostenerlass im Grundsatz entgegen. Bei den vorlie-

gend infrage stehenden Fr. 800.00 handle es sich zudem um keinen Be-

trag, der das finanzielle Weiterkommen des Beschwerdeführers ernsthaft 

gefährde. Seine wirtschaftliche Situation sei bereits im Zusammenhang mit 

einem vor Kurzem abgewiesenen Kostenerlassgesuch (LVV.2021.110; 

dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2022.78 vom 20. Mai 2022) 

eingehend beurteilt worden. Eine Veränderung werde vom Beschwerde-

führer nicht geltend gemacht und sei auch nicht ersichtlich. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto-

ber 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) können Forderungen aus 

Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichti-

gung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herab-

gesetzt oder erlassen werden. 

 

Art. 425 StPO verschafft kein Recht auf einen Kostenerlass, solange noch 

Aussicht darauf besteht, dass die kostenpflichtige Person später zu finan-

ziellen Mitteln gelangt, welche ihr die Begleichung der Verfahrenskosten 

ermöglichen (Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2021 vom 26. Mai 2021, 

 - 5 - 

 

 

 

Erw. 4). Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erlass der Ge-

richtskosten; selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen ver-

bleibt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um 

Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_522/2017 vom 22. Mai 2017, Erw. 4; 6B_500/2016 vom 

9. Dezember 2016, Erw. 3). 

 

Die Stundung und der Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten ha-

ben den Zweck, der Resozialisierung vorab der verurteilten beschuldigten 

Person förderlich zu sein. Hohe finanzielle Auslagen können eine Resozia-

lisierung erheblich belasten und die Rückkehr in geordnete Verhältnisse 

erschweren (Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2021 vom 26. Mai 2021, 

Erw. 2; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, 2014, Art. 425 N 3). Dies ist dann der Fall, 

wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung der wirt-

schaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisierung 

bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014, Erw. 3; DOMEISEN, a.a.O., 

Art. 425 N 3 f.). 

 

2.4. 

Der Erlass von Verfahrenskosten wird in der kantonalen Praxis nicht ge-

währt, wenn die pflichtige Person frei gewählt hat, die betreffenden Pro-

zesshandlungen vorzunehmen ("les frais afférents à des actes de pro-

cédure auxquels il avait librement choisi de procéder …"; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_262/2019, 6B_263/2019 vom 1. April 2019, Erw. 4; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.78 vom 20. Mai 2022, 

Erw. II/4). In diesem Zusammenhang muss sich der Beschwerdeführer ent-

gegenhalten lassen, dass er den Strafbefehl vom 23. März 2020 nicht an-

gefochten hat und dieses Versäumnis ein Jahr später trotz offensichtlich 

fehlendem Revisionsgrund mittels eines Revisionsgesuchs wettmachen 

wollte (vgl. Beschluss des Obergerichts, 1. Kammer des Strafgerichts, vom 

15. September 2022 [SST.2021.211]). Allein darin, dass sich der ursprüng-

lich angeordnete Führerausweisentzug im Nachhinein als unrechtmässig 

erwies, liegt klarerweise kein Revisionsgrund für den Strafbefehl vom 

23. März 2020; das Strafverfahren sowie das Administrativmassnahmever-

fahren sind voneinander getrennt und dienen verschiedenen Zwecken. 

 

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass sich seine 

finanzielle Situation seit dem letzten Verfahren, in welchem ein Kostener-

lassgesuch zu beurteilen war, geändert hätte. Vor der Vorinstanz reichte er 

lediglich ein Schreiben der SVA Aargau vom 27. Dezember 2021 ein, in 

welchem er über die Änderung der EL-Berechnung ab Januar 2022 infor-

miert worden war; auf das Einreichen der zugehörigen EL-Berechnung hat 

er jedoch verzichtet. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass sich 

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die finanziellen Verhältnisse seit dem letzten Verfahren (Urteil des Verwal-

tungsgerichts WBE.2022.78 vom 20. Mai 2022), welches weniger als ein 

Jahr zurückliegt, nicht wesentlich verändert haben. Das damalige Verfah-

ren betraf Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'666.00. Es wurde erwogen, 

dass der Beschwerdeführer erhebliche Vermögenswerte zur Verfügung 

hatte, die – unabhängig von einer allfälligen Gebrechlichkeit und gesund-

heitlichen Problemen des Beschwerdeführers – der Gewährung des Kos-

tenerlasses entgegenstanden (vgl. Erw. 4). Diese Ausführungen sind auch 

in Bezug auf den vorliegenden Fall zutreffend, zumal es sich nunmehr um 

einen deutlich geringeren Betrag handelt als damals. Im Übrigen ist – wie 

gesehen (vgl. vorne Erw. I/2) – in Verfahren betreffend Kostenerlass eine 

Ermessensüberprüfung ausgeschlossen. 

 

Schliesslich hat auch das Strafgericht im Beschluss vom 15. September 

2021 davon abgesehen, die Entscheidgebühr in Anwendung von § 3 Abs. 3 

des Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfah-

renskostendekret, VKD; SAR 221.150) wegen untragbarer Härte zu redu-

zieren. Insofern kann im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung des 

Kostenerlassgesuchs nicht geltend gemacht werden, die Bezahlung der 

Verfahrenskosten sei für den Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen 

unzumutbar. 

 

Der Vollständigkeit halber gilt es zusätzlich darauf hinzuweisen, dass sich 

der Beschwerdeführer zur Vereinbarung von Ratenzahlungen an das Zen-

trale Rechnungswesen und Controlling des Generalsekretariats wenden 

kann (angefochtener Entscheid, Erw. 3). 

 

3. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt 

das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von 

grundsätzlich Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Ver-

fahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; 

SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. 

VKD verwiesen. 

 

 - 7 - 

 

 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-

such befreit die zuständige Behörde Personen von der Kosten- und Vor-

schusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Die Einkünfte und li-

quiden Mittel des Beschwerdeführers reichen aktuell nicht aus, um die ge-

samten verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen.  

 

Der Beschwerdeführer bringt weitestgehend die gleichen Rügen vor wie 

bereits im Verfahren WBE.2022.78, in welchem er unterlegen ist. Vorlie-

gend kommt hinzu, dass die Verfahrenskosten in Zusammenhang mit ei-

nem Revisionsgesuch entstanden sind, dem klarerweise kein Revisions-

grund zugrunde lag. Der Beschwerdeführer hat mit Anhebung des Revi-

sionsgesuches mit einer Kostenfolge rechnen müssen. In Anbetracht des-

sen, dass der Beschwerdeführer bereits vor einem knappen halben Jahr 

mit seinem Begehren um Kostenerlass eines noch grösseren Betrags un-

terlegen ist und den umstrittenen Kosten ein offensichtlich unbegründetes 

Revisionsgesuch zugrunde liegt, ist die vorliegende Beschwerde von An-

fang an als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege wird deshalb abgewiesen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 90.00, gesamthaft Fr. 590.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-

zahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

  

 - 8 - 

 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau 

 
   

Beschwerde in Strafsachen 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-

nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 1. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Erny