# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fed5f7a-2454-5ad4-a9f2-99ce009fe124
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2017/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-32_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/32

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 15a Abs. 1, 3 und 4, Art. 16a Abs. 2 SVG (SR 741.01). Allfällige Einwände, 
die an den Grundfesten der Strafbarkeit rühren, sind im Strafverfahren 
geltend zu machen. Der Sachverhalt kann im 
Administrativmassnahmenverfahren grundsätzlich nicht neu überprüft 
werden. Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen von den 
tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren sind nicht erfüllt. Der 
Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 19 
km/h. Da der Führerausweis während der Probezeit bereits für einen Monat 
entzogen war, würde die neuerliche (leichte) Widerhandlung zum zweiten 
Führerausweisentzug führen, weshalb die Annullierung des Führerausweises 
auf Probe zu bestätigen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. 
Juni 2017, IV-2017/32).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

Sachverhalt:

A.- X besass den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 12. Oktober 2015. 

Am 16. Oktober 2015 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, als er in A. einen Personenwagen lenkte und wegen 

mangelnder Aufmerksamkeit einen Selbstunfall verursachte. Das Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte daraufhin am 25. November 2015 

einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats, der vom 25. November bis 24. 

Dezember 2015 vollzogen wurde. Nach Ablauf der Entzugsdauer wurde der 

Führerausweis auf Probe durch einen neuen ersetzt und die Probezeit um ein Jahr 

verlängert.

B.- Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 21. November 2016 wurde X der 

einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 410.– bestraft. Es wurde ihm vorgeworfen, am Freitag, 1. Juli 2016, um 23.46 Uhr, 

in Zürich auf der Dörflistrasse/Tramstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h um 19 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) überschritten zu haben. Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 29. November 2016 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Juli 2016 ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X und verbot ihm das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien vorsorglich 

ab sofort. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte X dem Strassenverkehrsamt mit, 

dass nicht er den Personenwagen gelenkt habe, sondern sein Bruder Y. Das 

Strassenverkehrsamt erwiderte darauf mit Schreiben vom 7. Dezember 2016, dass das 

Strafverfahren abgewartet werde und X nach wie vor nicht mehr berechtigt sei, 

Motorfahrzeuge zu führen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 annullierte das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe, setzte die Frist für die 

Wiedererteilung eines neuen Lernfahrausweises frühestens auf den 29. November 2017 

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fest und machte die Wiedererteilung von einem verkehrspsychologischen Gutachten 

abhängig, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei Monate ist. Einem 

allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 4. Februar 2017 (Datum der 

Postaufgabe: 8. Februar 2017) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er 

machte geltend, dass nicht er, sondern sein Bruder am 1. Juli 2016 der Lenker des 

Personenwagens gewesen sei, und er deshalb den Führerausweis schon mehr als zwei 

Monate unverschuldet habe abgeben müssen. Die Vorinstanz verzichtete am 6. März 

2017 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Februar 2017 (Datum der 

Postaufgabe: 8. Februar 2017) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Die Vorinstanz annullierte den Führerausweis auf Probe des Rekurrenten wegen 

Missachtens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. In tatsächlicher Hinsicht stellte sie 

fest, der Rekurrent habe am 1. Juli 2016 mit einem Personenwagen in Zürich (innerorts) 

die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h überschritten. Der Rekurrent 

macht geltend, dass nicht er, sondern sein Bruder das Fahrzeug am besagten Tag 

gelenkt habe.

b) Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 21. November 2016 wurde der 

Rekurrent wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit am 1. Juli 

2016 mit einer Busse bestraft. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

bis

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Gestützt auf die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ist davon auszugehen, dass 

der Rekurrent das Fahrzeug lenkte und die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung 

beging. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, 

dass gegen ihn ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt wird, seine 

Verteidigungsrechte und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten bereits im Strafverfahren 

wahrnehmen, denn die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung darf sie 

vom Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu 

Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung 

zusätzlicher Beweise aufdrängt, wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters eindeutig 

im Widerspruch zur Tatsachenlage stand oder wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, 

insbesondere jene nicht, welche die Verletzung der Verkehrsregeln betreffen (BGE 124 

II 103 E. 1c/aa).

Die Voraussetzungen für ein Abweichen von der tatsächlichen Feststellung im 

Strafbefehl sind nicht erfüllt. Der Rekurrent wurde im Schreiben der Vorinstanz vom 29. 

November 2016 darauf hingewiesen, dass vor Abschluss des 

Administrativmassnahmeverfahrens der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet 

werde. Gegen den Strafbefehl erhob der Rekurrent keine Einsprache. Damit wurde 

dieser gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, 

abgekürzt: StPO) zum rechtskräftigen Urteil. Wenn sich der Sachverhalt anders 

zugetragen und der Bruder des Rekurrenten die Geschwindigkeitsüberschreitung 

begangen haben sollte, hätte der Rekurrent dies im Strafverfahren geltend machen 

müssen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass jemand, gegen den ein Strafverfahren 

läuft, und der gemäss eigenen Angaben die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung 

nicht begangen haben will, nicht alles daran setzt, seine Schuld im Strafverfahren zu 

bestreiten. Wehren hätte er sich vor allem auch deshalb müssen, weil er bereits mit 

einem Führerausweisentzug sanktioniert worden war und allgemein bekannt ist, dass 

ein zweiter Führerausweisentzug zur Annullation des Führerausweises auf Probe führt. 

Der Einwand des Rekurrenten, wonach er zuerst gedacht habe, er sei gefahren, bis er 

erfahren habe, dass sein Bruder gefahren sei, erscheint unglaubwürdig. Dies brachte 

der Rekurrent in dem Zeitpunkt vor, als ihm die Vorinstanz mitteilte, dass die 

Geschwindigkeitsüberschreitung eine Annullierung des Führerausweises auf Probe zur 

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Folge haben werde. Hätte der Rekurrent die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht 

begangen, wäre ihm dies von Anfang an bekannt gewesen, und dann hätte er sich 

bereits im Strafverfahren entsprechend verteidigt. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass der Rekurrent derjenige war, der am 1. Juli 2016 die 

Geschwindigkeitsüberschreitung in Zürich beging.

3.- a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Kommt es während der 

Probezeit zu einem Entzug des Führerausweises, so wird die Probezeit um ein Jahr 

verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der 

Neulenker gewarnt und es wird von ihm ein besonderes Mass an 

Verantwortungsbewusstsein und sorgfältigem, künftigem Fahrverhalten erwartet. 

Begeht er während der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 SVG). Damit wird 

bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und 

verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr 

einstweilen fernzuhalten (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_202/2010 vom 

1. Oktober 2010 E. 2.2, 4.1 und 4.2 mit Hinweisen und 1C_542/2009 vom 

10. September 2009 E. 6.5).

Dem Rekurrenten war der Führerausweis auf Probe während der Probezeit aufgrund 

einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die 

Dauer eines Monats vom 25. November bis 24. Dezember 2015 entzogen, nachdem er 

am 16. Oktober 2015 wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Selbstunfall verursacht 

hatte. Die Probezeit wurde in der Folge bis am 11. Oktober 2019 verlängert. Am 1. Juli 

2016 überschritt er in Zürich innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/

h um 19 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Wenn die innerorts zulässige allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16-20 km/h überschritten wird, liegt eine 

leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16a Abs. 1 

SVG vor (Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Vorbemerkungen 

zu Art. 16a bis c N 14). Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer 

leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

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Administrativmassnahme verfügt wurde. Es handelt sich damit um die zweite 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften während der Probezeit, die 

zum Entzug des Ausweises führt. Die Vorinstanz verfügte somit gestützt auf Art. 15a 

Abs. 4 SVG zu Recht die Annullierung des Führerausweises auf Probe.

b) Nach der Annullierung des Führerausweises auf Probe kann ein neuer 

Lernfahrausweis frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur 

aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung bejaht, 

erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Die Vorinstanz konnte den Führerausweis nach 

der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Juli 2016 nicht umgehend vorsorglich 

entziehen, denn der Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich ging erst am 25. November 

2016 bei ihr ein. Sie eröffnete am 29. November 2016 das 

Administrativmassnahmeverfahren, also knapp sechs Monate nach der 

Geschwindigkeitsüberschreitung, und entzog dem Rekurrenten gleichzeitig den 

Ausweis vorsorglich. Der Rekurrent blieb demnach bis zur Eröffnung des 

Administrativmassnahmeverfahrens im Besitz des Führerausweises. Das 

Bundesgericht führte dazu aus, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon 

ausgegangen sei, bei einer zweiten Widerhandlung während der Probezeit, die einen 

Ausweisentzug zur Folge habe, werde der Ausweis umgehend vorsorglich entzogen, 

weshalb er den Fristenlauf für die einjährige Sperrfrist ausdrücklich mit dem Zeitpunkt 

der Widerhandlung beginnen lasse (vgl. Art. 15a Abs. 5 SVG). Werde der Ausweis nicht 

umgehend nach der Widerhandlung vorsorglich entzogen, sondern bis zum 

Administrativverfahren beim Lenker belassen, so sei es nicht zu beanstanden, wenn als 

Beginn der Sperrfrist das Datum der Annullierungsverfügung festgelegt werde. Ein 

mindestens einjähriges Fahrverbot sei klar der Wille des Gesetzgebers und deshalb in 

jedem Fall zwingend (BGer 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.5). Die 

Anordnung der Vor-instanz, wonach dem Rekurrenten frühestens ab dem 

29. November 2017 (und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das 

die Fahreignung bejahe und nicht älter als drei Monate sei) ein neuer Lernfahrausweis 

erteilt werden könne, entspricht damit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist 

nicht zu beanstanden.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit der 

Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der 

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Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der übrigen 

Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, würde 

ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. Einer 

allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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