# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ce7cf5-7acd-5102-85f0-0aa0b9b7e99a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.04.2014 RB140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140004_2014-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB140004-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 14. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Revisionskläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Kostenvorschuss 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,  
1. Abteilung, vom 24. Januar 2014 (BR130013-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 27. Juni 2013 hatte die Vorinstanz über die Klage des 
damaligen Klägers, heutigen Revisionsbeklagten und Beschwerdegegners (fortan 

Revisionsbeklagter), welcher vom damalige Beklagten, heutigen Revisionskläger 

und Beschwerdeführer (fortan Revisionskläger) unter anderem Fr. 90'000.– 

gefordert hatte, wie folgt entschieden (Urk. 5/3/3 S. 13):  

"1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Fr. 35'000.– zuzüglich 5% Zins seit 1. August 2008 zu bezahlen.  

In diesem Umfang wird der vom Beklagten erhobene Rechtsvorschlag in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Rheineck beseitigt und dem Kläger definitive 

Rechtöffnung erteilt.  

 2.-6. …" 

1.2 Am 27. Dezember 2013 ging seitens des Revisionsklägers bei der Vor-
instanz das Begehren um Revision des Urteils vom 27. Juni 2013 im Verfahren 

CG090074-L/U mit folgendem Wortlaut ein (Urk. 5/1 S. 2): 

"1. Es sei in Gutheissung des Revisionsgesuchs das rechtskräftige Urteil vom 27. Juni 

2013 des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung (Geschäfts-Nr. CG0980074-L/U) 

aufzuheben.  

 2. Es sei die im Verfahren CG090074-L/U, Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, 

anbegehrte Klage vollumfänglich abzuweisen, unter entsprechender Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchgegners. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners." 

1.3 Mit Beschluss vom 24. Januar 2014 setzte die Vorinstanz dem 
Revisionskläger – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 90'000.– – Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'350.– an (Urk. 5/5 S. 3 = 

Urk. 2 S. 3). 

1.4 Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 (gleichentags zur Post gegeben, 
eingegangen am 12. Februar 2014) erhob der Revisionskläger innert Frist 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

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"1. Unter Gutheissung der heutigen Beschwerde sei Ziffer 1 des Beschlusses vom 

24. Januar 2014 des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung (Geschäfts-Nr. BR130013-

L/Z01), aufzuheben und dahingehend anzupassen, dass der Beschwerdeführer einen 

Kostenvorschuss von höchstens CHF 4'350.00 zu leisten hat.  

 2. Es sei die Vollstreckung des Beschlusses vom 24. Januar 2014 des Bezirksgerichts 

Zürich, 1. Abteilung (Geschäfts-Nr. BR130013-L/Z01), bis zum Entscheid über die 

Beschwerde aufzuschieben.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners." 

1.5 Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2014 wurde das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und dem Revisionskläger Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 850.– angesetzt 

(Urk. 6). Dieser ging innert Frist ein (Urk. 7).  

1.6 In der Folge wurde dem Revisionsbeklagten mit Verfügung vom 
10. März 2014 Frist zum Erstatten der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 8). Es 

ist keine Beschwerdeantwort eingegangen. Das Verfahren ist daher fortzusetzen 

(Art. 147 Abs. 2 ZPO).  

2.1 Die Vorinstanz erwog, dass mit dem Revisionsgesuch die Aufhebung 
des rechtskräftigen Urteils vom 27. Juni 2013 und die vollumfängliche Abweisung 

der damaligen Klage mit einem Streitwert von Fr. 90'000.– verlangt worden sei. 

Aufgrund des angegebenen Streitwerts würden gestützt auf die 

Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (LS 211.11) Gerichtskosten von 

mutmasslich Fr. 8'350.– anfallen, sofern kein Beweisverfahren durchgeführt 

werden müsse (Urk. 2 S. 2).  

2.2 Der Revisionskläger moniert, dass die Vorinstanz von einem 
unzutreffenden Streitwert ausgegangen sei. So habe der Revisionsbeklagte eine 

(vermeintliche) Forderung in der Höhe von Fr. 90'000.– eingeklagt. Die Vorinstanz 

habe diese Klage im Umfang von Fr. 55'000.– abgewiesen und nur im Umfang 

von Fr. 35'000.– gutgeheissen. Mangels Aktivlegitimation des Revisionsbeklagten 

sei nun das Urteil vom 27. Juni 2013 dahingehend anzupassen, dass dessen 

Klage nicht nur in der Höhe von Fr. 55'000.–, sondern vollumfänglich abzuweisen 

sei. Obsiege der Revisionskläger mit seinem Gesuch, verliere der 

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Revisionsbeklagte seinen Anspruch auf Bezahlung des gutgeheissenen Teils 

seiner Klage, nämlich von Fr. 35'000.–. Strittig im Revisionsverfahren sei somit 

nur noch der Betrag von Fr. 35'000.–, da nur derjenige Teil des ursprünglichen 

Entscheids, welcher mit den neuen Tatsachen oder Beweismitteln umgestossen 

werden könne, im Streit liege. Da sich die maximale Höhe des Vorschusses nach 

Massgabe des kantonalen Tarifs primär am Streitwert orientiere, betrage der 

maximal forderbare Kostenvorschuss – unter Hinweis auf die vorstehenden 

Ausführungen zum Streitwert in der Höhe von Fr. 35'000.– – Fr. 4'350.– (Urk. 1 S. 

3 f.). 

3.1 Gegenstand des neuen Entscheids im Revisionsverfahren ist vorab der 
durch den aufgehobenen Entscheid beurteilte Streitgegenstand, soweit er durch 

die Revision in Frage gestellt worden ist, und zwar entweder unverändert, wenn 

der gesamte Erstentscheid aufgehoben worden ist und die Parteien an ihren 

ursprünglichen Rechtsbegehren festhalten, sonst im Rahmen der von den 

Parteien zulässigerweise geänderten Rechtsbegehren (Sterchi in: BK-ZPO, Bd. II, 

Bern 2012, Art. 332 und Art. 333 N 10). Sodann hat das Gericht auch über die 

Kosten des früheren Verfahrens neu zu entscheiden. Die Notwendigkeit, die im 

früheren Verfahren erfolgte Verlegung der Gerichtkosten und der 

Parteientschädigung neu zu regeln, folgt bereits aus dem Umstand, dass mit 

Gutheissung des Revisionsgesuchs der zu revidierende Entscheid (ganz oder 

teilweise) aufgehoben wird, so dass auch dessen Kosten- und 

Entschädigungsanordnungen (mindestens teilweise) hinfällig sind (BSK ZPO-

Herzog, Basel 2013, Art. 333 N 5). Daraus folgt, dass auch eine teilweise 

Revision möglich ist und ein Urteil auch nur teilweise aufgehoben werden kann.  

3.2 Somit ist zu fragen, was der Revisionskläger beantragt hat. 
Rechtsbegehren und Anträge sind im Lichte der Begründung auszulegen 

(BGE 137 III 617 E. 4.2 und 4.3 S. 618 f.). Dem Rechtsbegehren des 

Revisionsklägers kann mit Blick auf die dazu eingereichte Begründung 

entnommen werden, dass er zur bereits erfolgten Abweisung der Klage im 

Umfang von Fr. 55'000.– auch noch die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 

35'000.– verlangt. Es ist davon auszugehen, dass sich seine Formulierung, die 

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Klage sei vollumfänglich abzuweisen, vielmehr auf die Ausgestaltung des neu zu 

fassenden Urteilsdispositivs bezieht, als dass davon auszugehen wäre, dass er 

die Klage im Umfang von Fr. 55'000.– erneut abgewiesen haben wollte. Da die 

Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2013 im Fr. 35'000.– übersteigenden 

Umfang bereits abgewiesen hat, dem Revisionsbeklagten damit nur noch der 

Betrag von Fr. 35'000.– zusteht und der Revisionskläger nun die vollständige 

Abweisung der Klage beantragt, bleiben nur noch Fr. 35'000.– strittig. 

Entsprechend ist für das vorliegende Verfahren von diesem Streitwert 

auszugehen. 

3.3 Die von der Vorinstanz festgelegte Höhe des Kostenvorschusses von 
Fr. 8'350.– entsprach der mutmasslich anfallenden, vollen Gerichtsgebühr ohne 

weitere Zuschläge für ein allfälliges Beweisverfahren (vgl. Urk. 2 S. 2). 

Ausgehend davon, dass diese Einschätzung weiterhin bestehen bleibt, ist 

dementsprechend der Kostenvorschuss auf Fr. 4'350.– festzusetzen, was 

ausgehend von einem Streitwert von Fr. 35'000.– ebenso der mutmasslich 

anfallenden vollen Gerichtsgebühr ohne Zuschläge entspricht. Damit ist die 

Beschwerde gutzuheissen und der Kostenvorschuss ist auf Fr. 4'350.– 

festzusetzen.  

4.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden grundsätzlich den 
Parteien ausgangsgemäss auferlegt (Art. 106 ZPO). Vorliegend hat der 

Revisionskläger obsiegt. Indes hat sich der Revisionsbeklagte nicht mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid identifiziert, weshalb er auch nicht als unterliegende 

Partei bezeichnet werden kann. Entsprechend sind die Kosten des Verfahrens in 

Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.  

4.2 Dem obsiegenden Revisionskläger kann keine Parteientschädigung 
zugesprochen werden, weil der Revisionsbeklagte nicht als unterliegend gilt und 

auch für eine Ersatzpflicht des Kantons keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist. 

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses 

des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 24. Januar 2014 aufgehoben. 

Dem Revisionskläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses 

Entscheids angesetzt, um für die Gerichtkosten bei der Bezirksgerichtskasse 

Zürich (Postkonto 80-4713-0) einen Kostenvorschuss von Fr. 4'350.– zu 

leisten. 

Wird für die Zahlung die Post benützt, so ist spätestens am letzten Tag der Frist die 
Sendung bei der Post aufzugeben, der Betrag einzuzahlen oder der Giroauftrag zu 
erteilen. Bei Sammelaufträgen mit Datenträgern SAD ist die Frist gewahrt, wenn der 
Datenträger innerhalb der Frist der schweizerischen Post übergeben wird und darauf 
als Fälligkeitsdatum ein Tag bestimmt wird, der innerhalb der zweitägigen 
Bearbeitungszeit bei der Post liegt. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifelsfalle von der 
kautionspflichtigen Partei nachzuweisen. Bei einem Zahlungsauftrag an eine Bank ist 
dafür zu sorgen, dass diese den Auftrag frühzeitig ausführt, damit die Zahlung innert 
Frist dem Postkonto gutgeschrieben wird. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Zürich, 1. 

Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 35'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. H.A. Müller 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 14. April 2014
	Erwägungen:
	4.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden grundsätzlich den Parteien ausgangsgemäss auferlegt (Art. 106 ZPO). Vorliegend hat der Revisionskläger obsiegt. Indes hat sich der Revisionsbeklagte nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifiziert,...
	4.2 Dem obsiegenden Revisionskläger kann keine Parteientschädigung zugesprochen werden, weil der Revisionsbeklagte nicht als unterliegend gilt und auch für eine Ersatzpflicht des Kantons keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 24. Januar 2014 aufgehoben.
	Wird für die Zahlung die Post benützt, so ist spätestens am letzten Tag der Frist die Sendung bei der Post aufzugeben, der Betrag einzuzahlen oder der Giroauftrag zu erteilen. Bei Sammelaufträgen mit Datenträgern SAD ist die Frist gewahrt, wenn der Da...
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.