# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80c5490d-1ceb-52d9-9ed8-608766b94319
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung wurde vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt; die Beschwerdegegnerin ist zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00161
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00161.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00161
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
9. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwalt Oliver
Streiff
, Sozialversicherungsrecht Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1
9
56,
meldete
sich
erstmals
am 2
6.
Juni 2001
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/13
=
Urk.
8/14
).
Nachdem d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk.
8/15-17,
Urk.
8/
2
0
-26,
Urk.
8/28-31) ab
geklärt hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 1
5.
Februar 2002 (
Urk.
8/60) bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine befristete halbe Rente für die Zeit vom
1.
Dezember 2000 bis 3
0.
Juni 2001 zu, wogegen der Versicherte Beschwerde erhob. Am 2
9.
Juli 2002 reichte er sodann vorsorglich ein neues
Leistungsbegehren ein (
Urk.
8/7
3). Während das hiesige Gericht
die Beschwerde
mit Urteil vom 1
1.
Februar 2003 (
Urk.
8/81, Verfahren Nr. IV.2002.00147) abwies
,
hiess das Bundesgericht
diese
mit Urteil vom 2
8.
Mai 2004 (
Urk.
8/88, Verfahren Nr. I 192/03) in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren Abklä
rung über den Rentenanspruch ab dem
1.
Juli 2001 an die IV-Stelle zurückwies.
In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung, über welche am 1
4.
Dezember 2
004 berichtet wurde (
Urk.
8/96), und sprach dem Versicherten daraufhin mit Verfügungen vom 1
1.
August 2005 (
Urk.
8/108) bei einem Invaliditätsgrad von 52
%
eine
unbefristete
halbe Rente mit Wirkung ab dem
1.
Juli 2001 zu. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wurde mit
Einspracheentscheid
vom
1.
Dezember 2005 (
Urk.
8/117) abgewiesen.
1.2
Nachdem der Versicherte am 1
2.
Juli 2007 ein Rentenerhöhungsbegehren (
Urk.
8/127) gestellt hatte,
tätigte die IV-Stelle
Abklärungen der medizinischen und erwerblichen Situation (
Urk.
8/129-131,
Urk.
8/141) und veranlasste ins
besondere eine polydisziplinäre Begutachtung
beim
Y.___
, über welche am
3.
September 2008
(
Urk.
8/142) sowie ergänzend am 1
2.
Januar 2009 (
Urk.
8/156) berichtet wurde.
Gestützt auf die erfolgten Abklärungen hob die IV-Stelle die bisherige halbe Rente m
it Verfügung vom 2
4.
April 2009 (
Urk.
8/160) auf. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
7.
Oktober 2010 (
Urk.
8/167, Verfahren Nr. IV.2009.00538) abgewiesen.
1.3
Am 2
1.
März 2011 meldete sich
der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/173)
und reichte
zwei medizinische Berichte (
Urk.
8/178,
Urk.
8/182) ein.
M
it Verfügung vom
9.
August 2011 (
Urk.
8/187)
trat die IV-Stelle
auf das ne
ue Leistungsbegehren nicht ein.
1.4
In der Folge meldete sich der Versicherte a
m
2.
Oktober 2014
abermals
zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/198)
.
Mit Schreiben vom
7.
Oktober 2014
(
Urk.
8/
203
=
Urk.
8/204
) forderte d
ie IV-Stelle den Versicherten auf, bis spätestens am
7.
November 2014
entsprechende aktuelle Beweismittel zur Prüfung des Anspruches einzureichen, unter Androhung, dass ansonsten auf sein Gesuch nicht eingetreten werde. Der behandelnde Psychiater
des Versicherten
reichte daraufhin einen Bericht (
Urk.
8/206) ein.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/208) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
5.
Januar 2015 (
Urk.
8/209 =
Urk.
2) auf das neue
Leis
tungsbe
gehren
des Versicherten
nicht ein.
2.
Der Versicherte erhob am
5.
Februar 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom
5.
Januar 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1 S. 2).
Mit der Beschwerde reichte er unter anderem einen weiteren Arztbericht (
Urk.
3/3) ein.
Die IV-Stelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
Mai 2015 (
Urk.
7) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2
8.
Mai 2015 (
Urk.
9) wurde antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt.
Am 2
5.
Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer
unter Beilage eines weiteren Arztberichtes
die Replik
ein
(
Urk.
10
,
Urk.
11/1
). Mit Schreiben vom
2.
September 2015 (
Urk.
14) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Duplik, was dem Beschwerdeführer am 1
4.
September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung
keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b)
erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.5
Da die versicherte Person im Rahmen der Neuanmeldung die massgebliche
Tat
sa
chenänderung
glaubhaft zu machen hat, spielt der
Untersuchungsgrund
satz
, wonach das Gericht (oder die Verwaltung) für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, insoweit nicht.
M
ithin
kommt der versicherten Person
ausnahmsweise eine Beweisführungslast
zu.
Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hinge
wiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichtein
treten zu erkennen sei.
Dasselbe gilt, wenn der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beigelegt sind, diese indessen so wenig
substanziiert
sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde.
Diesfalls
ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur ver
pflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begrün
denden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt.
Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen des
Ver
waltungsverfahrens
, das den Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer
beschwerde
weisen
Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot. Für das Beibringen neuer Beweismittel bleibt im anschliessenden Gerichts
verfahren kein Raum mehr (BGE 130 V 64 E. 5.2.5, Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.1-2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt
in de
r angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
fest
,
mit dem neuen Gesuch
sei
nich
t glaubhaft dargelegt worden
, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (S. 1).
Selbst wenn eine schwere depressive Episode vorliegen sollte, würde sie durch psychosoziale Umstände erklärt und sei deshalb unbeachtlich (
Urk.
7 S. 2).
2.2
Demgegenüber
stellte sich
der Beschwerdeführer
auf den Standpunkt (
Urk.
1)
,
es sei
allein mit Blick auf die gestellten Diagnosen ersichtlich, dass eine depressive
Problematik hinzugekommen sei
(S. 4). Die chronischen Schmerzen könnten zudem – aus näher genannten Gründen - nicht mit einer zumutbaren
Willens
anstrengung
überwunden werden und seien deshalb als invalidisierend anzuse
hen (S. 5).
Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei s
pätestens seit Frühling 2013 nachgewiesen (S. 6).
In der Replik (
Urk.
10) führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass sich der Schweregrad der De
pression verstärkt habe, wobei
insbesondere die psychoti
schen Symptome wesentlich ausgeprägter in Erscheinung treten würden (S. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
Massgeblicher Vergleichszeitpunkt ist die letzt
e materielle Prüfung des Renten
an
spruchs
in deren Rahmen die Beschwerdegegnerin die bisherige halbe Rente mit Verfügung vom 2
4.
April 2009 (
Urk.
8/160) aufhob, was in der Folge vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
7.
Oktober 2010 (
Urk.
8/167, Verfahren Nr. IV.2009.00538) geschützt wurde. Nicht beachtlich ist der Sachverhalt, welcher dem mit
rechtskräftiger
Verfügung vom
9.
August 2011 (
Urk.
8/187) verfügten Nichteintreten zugrunde lag (vgl. hierzu BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
3.
3.1
Die letzte materielle Beurteilung erf
olgte anlässlich
des im Jahr 2007 auf Gesuch hin ein
geleiteten Revisionsverfahrens. Die daraufhin von der IV-Stelle am 2
4.
April 2009 verfügte Aufhebung der bisherigen halben Rente (vgl.
Urk.
8/160) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
7.
Oktober 2010 (
Urk.
8/167, Verfahren Nr. IV.2009.00538)
geschützt
.
Das Gericht stellte
dabei
nach einhergehender Würdigung auf das polydisziplinäre Gutachten des
Y.___
vom
3.
September 2008 (
Urk.
8/142)
sowie
auf d
essen
zusätzliche
s
Schreiben vom
1
2.
Januar 2009 (
Urk.
8/156
) ab und
erachtete demnach folgende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit als ausgewiesen (
Urk.
8/167
S. 8
E
.
4.2.1):
-
chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom ohne
radikuläre
Ausfälle
-
chronische Schmerzen am linken Ellbogen
-
Status nach konservativ behandelter
Klavikulafraktur
rechts am
9.
Fe
bruar 1998
-
abhängige Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7)
Das Gericht ging weiter davon aus, dass aufgrund der Beschwerden am linken Ellbogen und an der lumbalen Wirbelsäule aus orthopädischer Sicht eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit vorliege. Aus psychi
atrischer Sicht könne einzig die Diagnose einer abhängigen
Persönlichkeitsstö
rung
gestellt werden.
Hieraus resultiere
eine Einschränkung von 20
%
, welche jedoch nicht mit der Einschränkung in somatischer Hinsicht addiert werden könne.
Aus internistischer Sicht bestehe bei adäquat behandeltem,
insulin
pflichtigem
Diabetes mellitus Typ I keine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, sofern selbst- und fremdgefährdende Tätigkeiten ausge
schlossen werden könnten. Insgesamt bestehe aus polydisziplinärer Sicht seit Juli 2008 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (S. 12 f.
E
.
5.1). Aus orthopädischer Sicht habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Dezember 2004 nicht verändert. Jedoch müsse aus psy
chiatrischer Sicht davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand verbessert habe. Eine in früheren ärztlichen Beurteilungen diagnostizierte affektive Störung im Sinne einer Depression könne nicht mehr festgestellt wer
den. Zudem hielt das Gericht fest, dass
die Berichte des behandelnden Psy
chiaters
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
wonach der Beschwerdeführer unter anderem an einer schweren rezidivierenden depressiven Störung mit psychotischen Symptomen
(ICD-10 F33.3
)
auf dem Boden einer unselbständigen Persönlichkeit (ICD-10
F60.6
) leide und zu 100
%
arbeitsunfähig sei,
nichts an d
er schlüssigen Einschätzung des
Gutachtens
des
Y.___
ändern
. Dabei erwähnte das Gericht, dass die Berichte von
Dr.
Z.___
den Anschein erwecken
würden
, dass dieser die Selbsteinschätzung des Beschwer
deführers übernommen und damit faktisch an die Stelle einer eigenen, objekti
vierten Beurteilung gesetzt habe
(
S. 7 f.
E
.
4.1;
S.
12 ff.
E
.
5.1-5.2,
E.
5.4
-5.6).
3.2
Bei
der vorliegenden
Neuanmeldung
lag der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am
5.
Januar 2015 (
Urk.
2) lediglich ein Schreiben des behandelnden Psychiaters
Dr.
Z.___
vom
4.
November 2014 (
Urk.
8/206) vor. Dieser gab an, dass der Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depressiven Störung
, gegenwärtig schwere Episode
mit psychotischen Symptomen
(ICD-10 F33.3)
,
sowie an einer emotional instabilen Persönlichkeit (ICD-10 F60.30) leide. Daneben
seien
ein Diabetes mellitus mit beginnender
Nephropathie
und ein
chronifiziertes
Schmerzsyndrom bei bekannten Wirbelsäulenänderungen
aus
gewiesen
.
Der psychische Zustand des Beschwerdeführers sei sehr unstabil. Er sei häufig niedergeschlagen, ängstlich, im Antrieb vermindert und in seinen kognitiven Funktionen eingeschränkt. Die bestehende körperliche Krankheit wirke sich auch stark auf den psychischen Zustand aus. Im Spätfrühling 2013 habe sich sein gesundheitlicher Zustand noch verschlechtert. Er sei innerlich enorm angespannt, tief depressiv und sehr ängstlich geworden und habe zeit
weise unter
halluzinatorischen
Erlebnissen gelitten. Die psychiatrische Behand
lung habe deswegen intensiviert werden müssen. Vom 1
3.
Januar bis 1
4.
März 2014 sei
d
er
Beschwerdeführer in der Tagesklinik des
A.___
in
B.___
behandelt worden
. Aus psychiatrischer Sicht bestehe mindestens seit Mai 2013 eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit (S.
1 f.).
4
.
4
.1
Mit dem im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Bericht
von
Dr.
Z.___
(vorstehend E. 3
.2)
vermag der Beschwerdeführ
er entgegen seinen Ausführun
gen
keine relevante Verschlechterung glaubhaft darzutun.
So führte
Dr.
Z.___
aktuell dieselben Diagnosen
wie
anlässlich der letztmaligen materiellen Prüfung
auf. Der Beschwerdeführer leidet nach Ansicht von
Dr.
Z.___
demnach an einer schweren
rezidivierende
n
depressive
n
Störung mit psychotischen Symptomen
(ICD-10 F33.3)
auf dem Boden einer
unselbständigen
beziehungsweise emotio
nal instabilen Persönlichkeit (ICD-10 F60.30, F60.6)
, an einem
chronifizierten
Schmerzsyndrom sowie an einem Diabetes mellitus Typ I mit beginnender
Nephropathie
. Auch sc
hätzte er den Beschwerdeführer
unverändert
als zu 100
%
arbeitsunfähig ein
(vgl.
Urk.
8/
141 S. 1 ff.
Ziff.
2.1,
Ziff.
3,
Ziff.
4.5,
Ziff.
6.2;
Urk.
8/206 S. 1 f.).
D
ie erhobenen Befunde und Schilderungen zum Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers
sind ebenfalls
weitgehend übereinstim
mend.
So wird jeweils ein enorm angespannter,
lust- und interesseloser, müder,
tief depressiver, im Antrieb vermindert
er
, sehr ängstlicher und in seinen kogni
tiven Funktionen eingeschränkter Beschwerdeführer beschrieben
(
Urk.
8/
141 S.
2 f.
Ziff.
4.4-4.5;
Urk.
8/206 S. 1
)
.
Lediglich durch den Hinweis, dass der Beschwerdeführer in der Tagesklinik des
A.___
behandelt worden sei (
Urk.
8/206 S. 1)
,
wird keine Verschlechterung glaubhaft gemacht, zumal der entsprechende Bericht im Verwaltungsverfahren gar nicht eingereicht wurde (vgl. hierzu nachstehend E. 4.2). Wie bereits
Dr.
med.
C.___
, praktische Ärztin,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
mit Stellungnahme vom 1
0.
November 2014 festhielt, werden durch d
en
Bericht
von
Dr.
Z.___
keine neuen medizinischen und objektivierbaren Sac
hverhalte ausgewiesen
(
Urk.
8/207 S. 3)
.
Nach dem
Gesagten wurde
e
ine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht glaubhaft dargetan
.
4
.2
Vor dem Hintergrund,
dass der Untersuchungsgrundsatz bei einer Neuanmel
dung keine Geltung und die versicherte Person die massgebliche
Tatsachenän
derung
mit der Neuanmeldung glaubhaft zu machen hat (vgl. vorstehend E.
1.5),
ist die
Eintreten
s
frage
gestützt auf die Aktenlage, wie sie sich der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am
5.
Januar 2015 (
Urk.
2) präsentierte,
zu beantworten
. Das Verwaltungsverfahren genügte dabei den Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der
Säumnisfol
gen
, wurde dem Beschwerdeführer doch die Gelegenheit gegeben,
noch ausste
hende Arztberichte einzureichen und
er wurde auch
auf
die Säumnisfolgen
hin
gewiesen
(vgl. Schreiben vom
7.
sowie 2
1.
Oktober 2014;
Urk.
8/203,
Urk.
8/205
). Die
beiden
erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte des
A.___
vom 1
1.
April 2014 (
Urk.
3/3) sowie von
Dr.
Z.___
vom
6.
Februar 2015 (
Urk.
11/1)
sind
für die Beurteilung der
Eintre
tensfrage
daher
nicht zu beachten
.
4
.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurtei
lung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die Beschwerdegegnerin traf somit auch keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des Sachverhalts (
vgl. vorstehend E. 1.5
).
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
auf
wand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen, infolge bewilligter unent
geltlicher Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
(
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski