# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eadfcc5f-496f-51e9-9c41-ee8ddb44d18a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 02.05.2022 KSK 2022 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2022-6_2022-05-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 02. Mai 2022

Referenz KSK 22 6

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Coray, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Aufforderung an Schuldner zur Bezeichnung eines Vertreters 
während der Haft

Anfechtungsobj. Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala vom 
09.02.2022

Mitteilung 03. Mai 2022

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Sachverhalt

A. A._____ befindet sich derzeit im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt 
B._____ in C._____ in Haft. Am 8. Februar 2022 betrieb die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden A._____ mittels Betreibungsbegehren eSchKG beim 
Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala (nachfolgend: Betreibungsamt 
Viamala) für den Betrag von CHF 420.00 zuzüglich Zins von 4% seit 14. Januar 
2022, Betreibungsgebühren von CHF 100.00 sowie einer Mahngebühr von 
CHF 37.95.

B. Am 9. Februar 2022 forderte das Betreibungsamt Viamala A._____ auf, 
innerhalb von fünf Tagen seit Empfang der Anzeige einen Vertreter während der 
Haft zu bezeichnen, dem die Betreibungsurkunden zur Wahrung der persönlichen 
Interessen zugestellt werden können.

C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 (Poststempel: 15. Februar 2022) 
gelangte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Kantonsgericht von 
Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht) mit dem Begehren, wonach er die 
Verfügung "Aufforderung an den Schuldner zur Bezeichnung eines Vertreters 
während der Haft" anfechte und unter anderem einen Mahn- und 
Betreibungsstopp beantrage.

D. Das Betreibungsamt Viamala reichte am 28. Februar 2022 die 
Verfahrensakten ein, verzichtete aber auf eine Stellungnahme.

Erwägungen

1. Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann 
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung 
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext von 
Betreibungshandlungen kann sich der Beschwerdeführer somit auf jede 
Verletzung der Bestimmungen über deren Vollzug berufen. Im Kanton 
Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(EGzSchKG; BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und 
Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des 
Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 
EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme des 
Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) 
einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG, 

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soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der 
ZPO und dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(EGzZPO; BR 320.100). Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer 
durch die angefochtene Verfügung eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich 
geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch 
beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57, E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33, E. 4.2.2).

1.2. Die Kantone regeln – unter Beachtung der bundesrechtlichen 
Minimalvorschriften (Art. 20a Abs. 2 SchKG) – im Weiteren das Verfahren vor der 
kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 2 SchKG hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen 
festzustellen (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Aufforderung vom 9. Februar 
2022 zur Bezeichnung eines Vertreters während der Haft in seinen Interessen 
betroffen und grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Er hat innert 
Frist eine schriftliche Beschwerde gegen die Aufforderung des Betreibungsamtes 
eingereicht. Darauf ist folglich insoweit einzutreten, als die angefochtene 
Betreibungshandlung Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde sein kann.

1.4. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen hinsichtlich der Verfügungen 
und Entscheide des Kantonsgerichts in der I. und II. Strafkammer sowie der 
Korrektur eines offenbar im Strafvollzug eingeholten forensisch-psychiatrischen 
Kurzgutachtens vom 7. Oktober 2021, welches ihm am 18. Oktober 2021 vom 
Teamleiter Sozialdienste übergeben worden sei, tätigt, kann darauf im 
Aufsichtsbeschwerdeverfahren nach SchKG zum Vornherein nicht eingetreten 
werden. ImRahmen derselben können lediglich Betreibungshandlungen der 
Betreibungs- und Konkursämter angefochten werden.

1.5. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Antrag auf einen Mahn- 
und Betreibungsstopp. Aufsichtsbeschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht 
richten sich gegen konkrete Betreibungs- und Konkurshandlungen und dienen 
nicht dazu, Weisungen an Betreibungsämter hinsichtlich allfälliger künftiger 
Betreibungen zu erlassen. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Umstand, dass 
sich ein Betriebener im Strafvollzug befindet, gerade nicht dazu führt, dass er nicht 
betrieben werden kann bzw. dass ein umfassender Rechtsstilland bis zur 
Entlassung aus dem Strafvollzug greift (vgl. nachfolgende E. 2). 

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2.1. Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm 
der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen. Während dieser 
Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand (Art. 60 SchKG). Sinn dieser 
Bestimmung ist es, einen durch die Haft in seiner Bewegungsfreiheit 
eingeschränkten Schuldner in die Lage zu versetzen, seine Interessen 
angemessen zu wahren. Mit dem Begriff Verhaftung ist sowohl eine 
Untersuchungshaft wie auch die Verbüssung einer Freiheitsstrafe gemeint. 
Massgebend ist, dass der Schuldner eingesperrt und zufolge der Aufhebung 
seiner Bewegungsfreiheit physisch nicht in der Lage ist, seine Interessen in der 
Betreibung zu wahren. Würde keine Frist zur Bestellung eines Vertreters gesetzt, 
würde das Betreibungsamt eine Rechtsverweigerung begehen (Jolanta Kren 
Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 20. Aufl., Zürich 2020, N 4 zu Art. 60 SchKG).

2.2. Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Gläubigerin mittels 
eSchKG ein Betreibungsbegehren gegen den Beschwerdeführer als Schuldner 
gestellt hat. Nachdem sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug befindet, durfte 
der Zahlungsbefehl ihm nicht zugestellt werden. Vielmehr war ihm in Anwendung 
von Art. 60 SchKG eine Frist zur Bestellung eines Vertretenen zu setzen. Dies hat 
das Betreibungsamt Viamala mit der angefochtenen Aufforderung vom 9. Februar 
2022 gemacht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Betreibungsamt Viamala 
gesetzeswidrig oder unangemessen gehandelt hat. Vielmehr hat es Art. 60 SchKG 
korrekt angewendet. Die gegen die Aufforderung zur Bezeichnung eines 
Vertreters erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. 

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: