# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12cae371-aa9c-5ed1-9674-bcac804af7c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2021 D-5202/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5202-2021_2021-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5202/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5202/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

 

A.b Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass er Inhaber eines von Spanien ausgestellten, vom 25. Septem-

ber 2021 bis zum 14. Oktober 2021 gültigen Visums war. 

 

A.c Das SEM ersuchte die spanischen Behörden am 25. Oktober 2021 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

 

A.d Am 27. Oktober 2021 wurden im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen (Perso-

nalienaufnahme [PA]). 

 

Anlässlich des am 2. November 2021 im Beisein seines damaligen Rechts-

vertreters durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-

III-VO gab der Beschwerdeführer an, sein Heimatland am 5. Oktober 2021 

auf dem Luftweg verlassen und nach Spanien gereist zu sein. Dort seien 

sein Reisepass sowie verschiedene weitere Unterlagen und Beweismittel 

gestohlen worden; er habe sofort Anzeige erstattet, doch habe sich die Po-

lizei nicht korrekt verhalten, woraufhin er via Frankreich in die Schweiz ge-

reist sei, wo sich sein Bruder aufhalte. Sodann wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung 

nach Spanien gewährt und es wurde der medizinische Sachverhalt erho-

ben. 

A.e Am 3. November 2021 liess der Beschwerdeführer dem SEM durch 

seinen damaligen Rechtsvertreter eine Fotografie seines Reisepasses und 

eine Kopie seiner bei der Polizei in C._______ am 5. Oktober 2021 getä-

tigten Diebstahlsanzeige zukommen.  

D-5202/2021 

Seite 3 

Weiter liess er am 15. November 2021 Kopien seiner iranischen Identitäts-

karte und eines im Iran erstellten medizinischen Berichts (gemäss welchem 

er an einer (…) leide, "(…)" einnehme und psychologische Behandlung be-

nötige), die Übersetzung eines Mailaustauschs betreffend seines (in 

C._______ gestohlenen) Laptops sowie einen Ausdruck von ihm von einer 

unbekannten Person elektronisch übermittelten Drohungen zu den Akten 

geben. 

Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 17. November 2021 mit, drei 

der am 15. November 2021 eingereichten Dokumente (A, B und D) würden 

zu den Akten genommen. Der im Iran erstellte ärztliche Bericht (C) werde 

ihm hingegen zur Weitergabe an das medizinische Personal des BAZ zu-

rückgeschickt. 

A.f Die spanischen Behörden stimmten ebenfalls am 17. November 2021 

dem Rückübernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-

III-VO zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. November 2021 – eröffnet am 23. November 2021 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen 

und unter Zwang zurückgeführt werden könnte. Ferner beauftragte das 

SEM den zuständigen Kanton (D._______) mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob durch die rubrizierte Rechtsvertreterin mit 

Eingabe vom 30. November 2020 (recte: 2021) beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das 

Asylgesuch materiell zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde da-

rum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, einstweilen von Vollzugshandlungen 

abzusehen; ausserdem sei die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

D-5202/2021 

Seite 4 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.3 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

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Seite 5 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird beanstandet, die Vorinstanz habe sowohl ihre 

Untersuchungs- als auch ihre Begründungspflicht verletzt; die Angelegen-

heit sei deshalb zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur Wah-

rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. S. 7–

10 und Rechtsbegehren 3). Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, 

da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der medizinische Sachverhalt 

sei nicht umfassend erstellt worden. Wegen seiner Leiden habe er in der 

Schweiz zwar sofort Hilfe erhalten; die erste untersuchende Ärztin habe ihn 

an einen Psychiater überwiesen, welcher ihm "(…)" und "(…)" verabreicht 

habe, Medikamente, die kombiniert für die Behandlung (…) verschrieben 

würden. Dem Arztbericht sei zu entnehmen, dass eine (…) ([…] nach ICD-

10-Forschungskriterien) diagnostiziert worden sei. Die Akten aus dem Iran 

zeigten, dass der Beschwerdeführer unter einer (…) leide, was eine (…) im 

Sinne von (…) darstelle; dadurch würden alltägliche soziale Aktivitäten ver-

unmöglicht, und es bestehe Lebensgefahr durch Suizid oder durch man-

gelhafte Flüssigkeits- oder Nahrungsaufnahme. Zur Beseitigung von Un-

klarheiten hätte eine vertiefte Abklärung in Bezug auf die Behandlung der 

(…) stattfinden müssen. Obwohl eine Woche nach der ersten Untersu-

chung eine zweite geplant gewesen sei, habe keine solche stattgefunden, 

und der Arztbericht aus dem Iran sei am 17. November 2021 mit dem blos-

sen Hinweis, ihn "Medic Help" abzugeben, zurückgeschickt worden. Aus 

dem Wechsel vom BAZ B._______ ins BAZ E._______ hätte dem Be-

schwerdeführer indes bezüglich Behandlung kein Nachteil entstehen dür-

fen; vielmehr hätte die bereits durch einen Arzt angeordnete fachärztliche 

Untersuchung durch einen gleich qualifizierten Arzt weitergeführt werden 

müssen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei im iranischen Arzt-

bericht nicht festgehalten worden, der einzige Zweck eines erneuten Be-

suchs beim Psychiater sei die angemessene Fortsetzung der eingeleiteten 

Therapie. Indem das SEM den iranischen Arztbericht unübersetzt gelassen 

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Seite 6 

habe, habe es ihn offenbar ignorieren wollen. Ferner gehe aus den Akten 

nicht hervor, ob die Vorin-stanz vor der Zuweisung des Beschwerdeführers 

in die (…) mit dem behandelnden Arzt vorfrageweise Kontakt aufgenom-

men habe. Schliesslich sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

auch dadurch verletzt worden, dass das SEM die Korrespondenz mit "Me-

dic Help" trotz ihrer Entscheidrelevanz als "interne Akten" qualifiziert habe.  

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

4.4 Die verschiedenen vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheit-

lichen Beschwerden – neben den psychischen Problemen (…) – wurden 

gemäss den sich bei den Akten befindenden Unterlagen bereits im BAZ 

B._______ abgeklärt, und der Beschwerdeführer erhielt umgehend eine 

Behandlung. Gestützt auf eine Mitteilung des Dienstes "Medic Help" des 

BAZ B._______ und auf eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung 

durch "Medic Help" des BAZ E._______ wurde der Beschwerdeführer 

durch Dr. F._______ in G._______ am 17. November 2021 weiter unter-

sucht. Dabei wurde zur Behandlung des (…) bei Bedarf verschrieben, und 

der Beschwerdeführer wurde bei der "(…)" in H._______ angemeldet.  

 

Der Beschwerdeführer wurde – wie vorstehend dargelegt – medizinisch 

versorgt und ärztlich behandelt. Das SEM hat alle ärztlichen Berichte in der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4–6) eingehend gewürdigt und dabei 

auch dem ärztlichen Bericht aus dem Iran Beachtung geschenkt, wobei 

das SEM – anders als offenbar von der Rechtsvertreterin verstanden (vgl. 

oben E. 4.2) – bemerkte, zwecks Fortsetzung der im Iran begonnenen Be-

handlung würde dem Beschwerdeführer gegen seine psychischen Prob-

leme weiterhin "(…)" verschrieben. Aufgrund der Aktenlage bestand für die 

Vorinstanz kein Anlass, die gesundheitlichen Beschwerden von sich aus 

weiter abzuklären; die Anmeldung bei (…) in H._______ durch Dr. 

F._______ vermag daran nichts zu ändern, zumal offenbar bis heute kein 

konkreter Termin für weitere Untersuchungen festgesetzt wurde. Dass die 

Vorinstanz die Korrespondenz mit "Medic Help" als interne Akten qualifi-

zierte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Schliesslich hat sich das SEM 

auch eingehend mit den Behandlungsmöglichkeiten in Spanien auseinan-

dergesetzt. 

 

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch 

das SEM nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht, 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die mate-

rielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.  

 

4.5 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb dem Hauptantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 5. Oktober 2021 mit einem 

gültigen Visum nach Spanien eingereist zu sein. Die spanischen Behörden 

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Seite 8 

hiessen das Gesuch um Aufnahme (take charge) gestützt auf Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO am 17. November 2021 gut. Die Zuständigkeit Spaniens ist 

somit grundsätzlich gegeben. 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende an den zunächst als zu-

ständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe 

für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung 

der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Über-

stellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapi-

tels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem 

der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 2. November 2021 gab 

der Beschwerdeführer an, er habe eigentlich gar nicht in die Schweiz, son-

dern nach England reisen wollen. Nachdem ihm aber in Spanien das Geld 

und Dokumente gestohlen worden seien, habe er seinen in I._______ 

wohnhaften Bruder um Hilfe ersuchen müssen. Er wolle nicht nach Spa-

nien zurückkehren, da er sonst riskiere, in den Iran zurückgeführt zu wer-

den. In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3 f.) macht er geltend, im Iran seit 

seiner Konversion zum (…) Probleme mit einem heimlichen Geschäfts-

partner, einem (…) aus (…), gehabt zu haben. Er habe dann vom Compu-

ter dieses (…) Daten gestohlen und auf einer Hard Disk abgespeichert; 

diese Hard Disk habe sich unter den ihm am Flughafen von C._______ 

gestohlenen Gegenständen befunden. Bei der Anzeigeerstattung habe 

sich die Zusammenarbeit mit der spanischen Polizei als sehr schwierig er-

wiesen; die skeptische Haltung der Polizei sei für ihn – der schon vorher 

depressiv gewesen sei – "extrem traumatisch" gewesen. 

 

6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

liegen keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Spanien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. etwa Ur-

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teil des BVGer F-4629/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 5.2 m.w.H.). Insbe-

sondere ist darauf hinzuweisen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegan-

gen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben.  

6.3 Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer, der in Spanien gar 

nicht erst um Asyl nachgesucht hatte, mit seinen vagen Aussagen, die spa-

nische Polizei habe sich nicht richtig verhalten beziehungsweise er habe 

sich in Spanien nicht wohl gefühlt, nicht umzustossen, zumal es zu beden-

ken gilt, dass es für die Feststellung systemischer Schwachstellen struktu-

reller und landesweiter Missstände bedarf, die eine individuelle und kon-

krete Gefahr für jeden einzelnen oder zumindest eine nennenswerte An-

zahl von Asylbewerbern bedeuten, welche von den nationalen Behörden 

tatenlos hingenommen wird (vgl. Urteil des BVGer E-223/2016 vom 

11. Februar 2016 S. 12). Systemische Mängel sind dabei nur dann als 

Verstoss im obgenannten Sinn zu werten, wenn sie eine besonders hohe 

Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des 

Falles abhängen. Diese Schwelle ist selbst in durch grosse Armut oder eine 

starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person 

gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer 

materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer 

solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen        

oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. Urteil 

des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019 C-163/17, 

EU:C:2019:218, Rn. 91-93). Solche Missstände sind in Bezug auf Spanien 

auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerde nicht 

auszumachen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-761/2021 vom 24. Feb-

ruar 2021 E. 5.2).  

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Seite 10 

6.4 Sodann ist in Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanz (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 3) – und entgegen der in der Beschwerde-

schrift (vgl. S. 11 Ziff. 36) vertretenen Auffassung – auch ein Abhängigkeits-

verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem in der Schweiz 

wohnhaften Bruder im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu verneinen. 

Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer – wie bereits vorstehend 

(E. 6.1) erwähnt – anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 2. Novem-

ber 2021 ausdrücklich erklärt hatte, dass er eigentlich gar nicht in die 

Schweiz, sondern nach England hätte reisen wollen. 

6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 

Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

7.2 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.2 und 6.3), ist das Bundesverwaltungs-

gericht der Ansicht, dass Spanien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

einhält. Es ist nicht davon auszugehen, dieser Staat werde im Fall des Be-

schwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Spanien verfügt über ein rechtsstaatliches Asylsystem mit 

verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen (vgl. Asylum In-

formation Database [AIDA] Country Report: Spain, Update 2020, S. 18 f.). 

Dem Beschwerdeführer ist es damit möglich, dort einen Asylantrag zu stel-

len und gegen einen allfälligen negativen Entscheid ein Rechtsmittel zu 

ergreifen. Bei Spanien handelt es sich um einen Rechtsstaat mit funktio-

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Seite 11 

nierendem Justizsystem. Das Land verfügt zudem über eine Polizeibe-

hörde, die – entgegen der vom Beschwerdeführer implizit geäusserten An-

nahme – sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gilt (vgl. dazu 

etwa Urteil des BVGer F-22/2021 vom 11. Januar 2021 E. 4.2). Der Be-

schwerdeführer hat sich im Falle einer Bedrohung seitens Dritter an die 

spanischen Behörden zu wenden. Daran vermag auch der nicht weiter sub-

stanziierte Hinweis, die spanische Polizei diskriminiere Migranten und Mig-

rantinnen offen (vgl. Beschwerde S. 10 unten), nichts zu ändern. 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer erwähnte bereits anlässlich des persönlichen 

Gesprächs (…) und (…). Weiter brachte er vor, er leide unter (…) sowie 

unter schweren psychischen Problemen beziehungsweise unter einer (…). 

Das SEM habe es dennoch nicht als nötig erachtet, vor dem Entscheid 

einen Termin bei "(…)" beziehungsweise die daraus hervorgegangenen Er-

kenntnisse abzuwarten.  

 

7.3.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.3 Eine solche Situation liegt nicht vor. Gemäss den sich bei den Akten 

befindenden Unterlagen wurden dem Beschwerdeführer ein (…) und zur 

Behandlung der (…) "(…)" verschrieben. Laut dem Kurzbericht von Dr. 

F._______ vom 17. November 2021 leidet der Beschwerdeführer zudem 

unter (…). Anzeichen für eine baldige Verschlechterung des Zustandes o-

der gar für eine Suizidalität ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen 

keine.  

7.3.4 Aufgrund der Diagnosen ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern eine adäquate Be-

handlung der Leiden in Spanien ebenfalls möglich ist. Dies gilt sowohl hin-

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Seite 12 

sichtlich der Fortführung der Medikation als auch einer allfälligen psychiat-

rischen Behandlung, zumal in Spanien auch Einrichtungen für Asylbewer-

ber mit psychischen Erkrankungen vorhanden sind (vgl. AIDA Country Re-

port: Spain, Update 2020, S. 106). Es liegen zudem keine konkreten Hin-

weise vor, wonach das Land ihm eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. Dementsprechend gelingt es ihm nicht, nachzuweisen, 

dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Spanien seine Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag 

eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. 

7.3.5 Festzuhalten gilt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die spani-

schen Behörden – wie in der angefochtenen Verfügung bereits erwähnt – 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bei Bedarf könnte dem 

Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung für die 

erste Zeit eine Reservemedikation mitgegeben werden. 

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

Es besteht somit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Spanien der für die Behandlung des 

Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. Der Eventualantrag auf Feststellung der Zuständigkeit der 

Schweiz und materielle Prüfung des Asylgesuchs durch die Schweizer Be-

hörden ist abzuweisen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

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Seite 13 

ist, wurde die Überstellung nach Spanien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten-

sentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.).  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der vorsorglich angeord-

nete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – un-

geachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Be-

gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-5202/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: