# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd06580a-1246-520e-afe4-6a773c50ac3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2009 A-5754/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5754-2008_2009-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5754/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______, Taxiunternehmung, 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Steuerpflicht; Ermessensveranlagung (1/2002 bis 
4/2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5754/2008

Sachverhalt:

A.
X._______  betreibt  in  der  Rechtsform  der  Einzelunternehmung  ein 
Taxiunternehmen in Basel und Umgebung. 

B.
Mit Schreiben vom 19. September 2007 wurde X._______ von der Eid-
genössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  aufgefordert,  zur  Abklärung 
seiner  allfälligen  Mehrwertsteuerpflicht  verschiedene  Unterlagen 
(Bilanzen und Erfolgsrechnungen, Aufwand- und Ertragskonti)  einzu-
senden.  Dieser  Aufforderung  kam  X._______  nach,  indem  er  seine 
„Erfolgsrechnung und Bilanz“ je für die Jahre 2001 bis 2006 einreichte. 

Am 31. Oktober 2007 teilte ihm die ESTV nach der internen Kontrolle 
mit, er werde rückwirkend per 1. Januar 2002 ins Register der Mehr-
wertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie begründete dies ausschliesslich 
damit,  sie  habe  „aufgrund  der  Aufwendungen  in  Ihren  Erfolgsrech-
nungen (...)  erhebliche Abweichungen zu den  ausgewiesenen Erträ-
gen“ festgestellt. Der Umsatz habe deshalb – unter Anwendung des für 
das Taxigewerbe massgebenden Saldosteuersatzes von 5,2% – „hoch-
gerechnet“ werden müssen. Für die Berechnungsgrundlage wurde auf 
den Anhang der dem Schreiben beiliegenden Ergänzungsabrechnung 
(EA) verwiesen. Daraus ist ersichtlich, dass die ESTV für die Umsatz-
berechnung in einem ersten Schritt vom in der Bilanz ausgewiesenen 
Umsatz  (nach  Vornahme  von  Korrekturen)  einen  pauschalen  Abzug 
von 15% für  den nicht  mit  Vorsteuern  belasteten Aufwand vornahm. 
Den  so  ermittelten  Betrag  setzte  sie  in  einem  zweiten  Schritt  mit 
26.376% ein und rechnete diesen auf 100% hoch. Das Ergebnis wurde 
als  mehrwertsteuerlich  massgebender  Umsatz  festlegt.  Mit  EA 
Nr. 117'838 vom 31. Oktober 2007 forderte die ESTV Fr. 35'090.-- (zu-
züglich  Zins)  nach. Im Weiteren  wurde  X._______  angewiesen,  ins-
künftig die Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, wobei sie ihm 
die Grundsätze der mehrwertsteuerlichen Buchführung näher darlegte.

Innert  der für eine Stellungnahme angesetzten Frist  liess X._______ 
durch seinen Treuhänder seine Steuerpflicht  bestreiten und beantra-
gen, die EA sei zu „annulieren“. Er sei nicht in das Register der Steu-
erpflichtigen  einzutragen.  Gleichzeitig  wurden  verschiedene  Unter-
lagen  (Kopien  Fahrtenschreiber,  Rechnungskopien)  eingereicht.  Es 
wurde  ausdrücklich  daran  festgehalten,  dass  die  Jahresrechnungen 

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ordnungsgemäss und vollständig seien sowie die tatsächlich erzielten 
Umsätze  und  Aufwendungen  aufzeigen  würden.  Die  Hochrechnung 
seitens der ESTV sei „willkürlich“ und entspreche „in keiner Weise der 
Realität“. Zum Nachweis,  dass der  in  den Jahresrechnungen ausge-
wiesene Umsatz der Wahrheit entspreche, legte er eine eigene Plausi-
bilitätsrechnung  vor.  Diese  beruht  auf  den  geschäftlich  gefahrenen 
Kilometern. Schliesslich wurde die Art der Vorgehensweise der ESTV 
kritisiert,  habe diese X._______ doch gezwungen,  in  dieser  Angele-
genheit fremde Hilfe zu beanspruchen.

C.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2008 stellte die ESTV fest, X._______ 
sei ab dem 1. Januar 2002 steuerpflichtig und sie habe von X._______ 
für die Steuerperioden 1. Quartal  2002 bis 4. Quartal  2006 zu Recht 
Fr. 22'376.-- (zuzüglich Zins) nachgefordert. Die ESTV hielt am in der 
EA  Nr.  117'838  genannten  Grund für  die  Umsatzschätzung  fest, 
änderte aber die Berechnungsmethode der Ermessenskalkulation. An-
lass  für  die  Neuberechnung  des  Umsatzes  gaben  die  eingereichten 
Unterlagen. Die ESTV ging nun nicht mehr vom (vorsteuerbelasteten) 
Aufwand  aus  (vgl.  E. B),  sondern  stellte  auf  die  geschäftlich  ge-
fahrenen Kilometer  (Fr. 2.15 pro Kilometer)  ab. Am 12. Februar 2008 
schrieb  die  ESTV  X._______  mit  Gutschrift  (GS)  Nr. 177'281  den 
Betrag von Fr. 12'713.45 gut. 

Mit  Einsprache vom 10. März  2008 liess  X._______ die vollumfäng-
liche Aufhebung des Entscheides beantragen. Zur Begründung wurde 
hauptsächlich vorgebracht,  X._______ sei gestützt auf die in den Bi-
lanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2001 bis 2006 korrekten und 
vollständig  ausgewiesenen  Einnahmen nicht  mehrwertsteuerpflichtig. 
Die Umsatzschätzung der ESTV beruhe auf einem „willkürlichen“ Kilo-
meteransatz,  der  für  „Gross-Taxihalter“  gelte,  für  ein  „Einmann-Taxi-
Unternehmen“  wie  X._______  aber  „nicht  sachgerecht“  sei  und  den 
„wirklichen Sachverhalt gänzlich ausser Acht“ lasse. Um die Richtigkeit 
und  Vollständigkeit  seiner  Einnahmen  nachzuweisen,  wurde  eine 
„modifizierte und präzise Umsatz-Plausibilisierungsberechnung“ vorge-
legt.  Daraus  sei  ersichtlich,  dass  sowohl  die  Umsatzgrenze  von 
Fr. 75'000.-- als auch die Nettosteuerzahllast von Fr. 4'000.-- nicht er-
reicht worden seien. 

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D.
Mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2008 wies die ESTV (Vorinstanz) 
die Einsprache ab. Sie stellte fest,  X._______ sei zu Recht seit  dem 
1. Januar  2002  im  Register  der  mehrwertsteuerpflichtigen  Personen 
eingetragen, und er schulde der ESTV für die Steuerperioden 1. Quar-
tal  2002  bis  4. Quartal  2006  Mehrwertsteuern  in  Höhe  von 
Fr. 22'376.-- (zuzüglich Zins). Die ESTV rechtfertigte die Zulässigkeit 
der  Ermessenseinschätzung  wiederum  mit  der  erheblichen  Abwei-
chung von den Erfahrungszahlen. Die Einwände von X._______ gegen 
die  kalkulatorische  Umsatzberechnung  seien  unbelegt  geblieben. 
Insbesondere sei  der geltend gemachte Anteil  an „Leerfahrten“ nicht 
belegt  worden.  Durch  eine  ordnungsgemässe  und  vollständige  Auf-
zeichnung hätte er überdies von Vornherein Klarheit über die erzielten 
Umsätze schaffen können.

Mit Eingabe vom 8. September 2008 erhob X._______ (Beschwerde-
führer)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragte, 
der Einspracheentscheid vom 16. Juli  2008 sei  vollumfänglich aufzu-
heben  (Hauptbegehren).  Könne  diesem Begehren  nicht  entsprochen 
werden, beantrage er dennoch seine Löschung im Register der Mehr-
wertsteuerpflichtigen rückwirkend per 1. Januar 2002 (Eventualbegeh-
ren 1). Eventuell  sei  er nur für die Zeit  vom 1. Januar 2005 bis zum 
31. Dezember 2006 im Register einzutragen (Eventualbegehren 2). In 
seiner Beschwerde machte er im Wesentlichen geltend, seine Steuer-
pflicht sei gestützt auf seine korrekte Buchhaltung nicht gegeben. Im 
Weiteren bestritt er die Erfahrungswerte der Vorinstanz. Deren Anwen-
dung führe bei ihm nicht zu einem sachgerechten Ergebnis.

In ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2008 beantragte die Vor-
instanz, die Beschwerde sei im Umfang von Fr. 9'111.-- gutzuheissen, 
im Übrigen kostenfällig abzuweisen. Sie legte dar, die mittlerweile ein-
gereichten  Arbeitskontrollkarten  und  Fahrtenkontrollscheiben  hätten 
zu  einer  Korrektur  (basierend  auf  dem  Nachweis  der  tatsächlichen 
Arbeitstage)  der  Umsatzschätzung  geführt.  Aus  der  Neuberechnung 
ergebe sich nun, dass der Beschwerdeführer die für die Steuerpflicht 
massgebenden Betragsgrenzen (Umsatz und Steuerzahllast) ab dem 
Jahr 2003 überschritten habe, und er folglich ab dem 1. Januar 2004 
steuerpflichtig sei. Infolgedessen schulde er der ESTV Mehrwertsteu-
ern  in  Höhe  von  Fr. 13'265.--. Die  Verfahrenskosten  seien  dem  Be-
schwerdeführer anteilsmässig aufzuerlegen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32) 
beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG gegeben  ist.  Eine  solche  liegt  nicht  vor  und die  Vorinstanz  ist 
eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  daher  für  die  Beurteilung der  vorliegenden  Beschwerde zu-
ständig. 

2.  
2.1.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmen-
de Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und 
vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwal-
tungsrechtspflege  werden  deshalb  grundsätzlich  von der  Untersuch-
ungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die entschei-
dende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die 
für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und 
die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungs-
gemäss Beweis führen. Art. 12 VwVG beinhaltet gewissermassen eine 
„behördliche Beweisführungspflicht“ (zum Ganzen vgl. etwa  PATRICK L. 
KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  [nachfolgend:  Praxiskommentar],  Zürich/Basel/ 
Genf 2009, N. 15 ff. zu Art. 12). Der Untersuchungsgrundsatz wird da-
durch  relativiert,  dass  den  Beteiligten  gewisse  Mitwirkungspflichten 
auferlegt  werden  (Art.  13  VwVG;  vgl.  KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., 
N. 20, 51 zu Art. 12, N. 4 ff., 37 ff. zu Art. 13). Wo der Untersuchungs-
grundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich nicht in 
allgemeiner  Weise  festlegen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 2.1). Ihr Verhältnis ist jeweils an-
hand des anwendbaren Verfahrenserlasses zu bestimmen.

Hat eine der Untersuchungsmaxime unterworfene Behörde den Sach-
verhalt  nicht  von Amtes wegen abgeklärt,  oder  hat  sie  dies  nur  un-
vollständig getan, so bildet das einen Beschwerdegrund nach Art. 49 
Bst. b VwVG (vgl. unten E. 2.9.1).

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2.1.2 Der  Untersuchungsgrundsatz gilt grundsätzlich auch im  Steuer-
recht (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1337/2007  vom 
21. September 2009 E. 3.2, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2). 
Im Sinne eines  Vorbehalts nimmt Art. 2  Abs. 1 VwVG allerdings die 
Steuerverfahren  insbesondere  vom  Anwendungsbereich  von  Art.  12 
VwVG aus. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sollte das 
Steuerverfahren  vorbehalten  bleiben,  "soweit  das  normale  Verwal-
tungsverfahren für die Steuerverwaltung nicht passt und das Bundes-
steuerrecht  ein  abweichendes,  besser  auf  ihre  Bedürfnisse  zuge-
schnittenes Verfahren kennt" (Botschaft des Bundesrates vom 24. Sep-
tember 1965 an die Bundesversammlung über das Verwaltungsverfah-
ren, BBl 1965 II 1361;  PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht 
des Bundes, Basel 1979, N. 9.311). Nach der Rechtsprechung ist eine 
vom VwVG abweichende Verfahrensgestaltung zu beachten (BGE 103 
Ib 192 E. 3b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1337/2007 vom 
21. September  2009 E. 3.2,  A-1506/2006 vom 3. Juni  2008 E. 2.1.2; 
Entscheid  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom 
30. Juni 1998, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 63.23 E. 3a/aa; vgl. auch  PIERRE TSCHANNEN,  in:  Christoph Auer/ 
Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz  über  das  Verwaltungsverfahren [VwVG],  Zürich/St. Gallen  2008, 
N. 5 f. zu Art. 2;  NADINE MAYHALL,  in: Praxiskommentar, N. 6 zu Art. 2). 
Im  Steuerrecht  wird  der  Untersuchungsgrundsatz  insbesondere  da-
durch relativiert, dass den Beteiligten spezialgesetzlich statuierte  Mit-
wirkungspflichten auferlegt werden. Im Bereich der Mehrwertsteuer gilt 
es diesbezüglich zu beachten, dass für die Veranlagung und Entrich-
tung  der  Mehrwertsteuer  das  Selbstveranlagungsprinzip  gilt  (Art. 46 
MWSTG; vgl. unten E. 2.4).

2.1.3 Gemäss dem in Art. 12 VwVG enthaltenen Untersuchungsgrund-
satz trägt die Behörde die Beweisführungslast (subjektive oder formel-
le Beweislast). Wie sich allfällige Zweifel nach abgeschlossener Sach-
verhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird hin-
gegen  nicht  geregelt.  Für  die  (materielle)  Beweislast ist  –  mangels 
spezialgesetzlicher  Regelung  –  Art. 8  des  Schweizerischen  Zivilge-
setzbuchs  vom 10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  in  analoger  An-
wendung massgebend (KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O.,  N. 6,  207 ff. zu 
Art. 12). Gemäss dem darin verankerten Rechtsprinzip trägt derjenige 
den  Nachteil  der  „Nichtnachweislichkeit“  einer  Tatsache,  der  aus  ihr 
Rechte ableiten wollte  (Urteil  des Bundesgerichts 9C_267/2007 vom 
4. September 2007 E. 1.3; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsge-

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richts  A-1597/2006  und  A-1598/2006  vom  17. August  2009  E. 4.1; 
KRAUSKOPF/EMMENEGGER, a.a.O., N. 208 zu Art. 12). 

Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steu-
erbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbring-
en hat,  während der  steuerpflichtigen Person der  Nachweis  der  Tat-
sachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  75  S. 495 ff.  E. 5.4;  anstelle 
vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1597/2006  und 
A-1598/2006  vom 17. August  2009  E. 4.1,  A-1506/2006  vom 3. Juni 
2008 E. 2.3.1, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2; Entscheid der 
SRK  vom  8. Juni  2006,  veröffentlicht  in:  VPB  70.85  E. 2e;  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl., Zürich 2002, S. 454; vgl. auch unten E. 2.9.3).

2.2 Der verfassungsrechtlich in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV, 
SR 101) garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG exemplarisch kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet das Recht der 
Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführ-
ten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die 
Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punk-
ten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (BGE 130 
II 425 E. 2.1, 129 I 236 E. 3.2, 125 I 219 E. 9b; BVGE 2007/30 E. 5.6, 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5738/2007 vom 17. Januar 
2008 E. 3.1, A-1349/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.9; für die Lehre vgl. 
etwa  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 f.).

2.2.1 Für  das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsbehörden  wird  das 
Akteneinsichtsrecht in Art. 26 – 28 VwVG konkretisiert. Dieses Recht 
ist gleichsam Vorbedingung des Äusserungsrechts: Die betroffene Per-
son kann sich nur dann wirksam zu einer Sache äussern und geeigne-
te Beweise führen oder bezeichnen,  wenn ihr  die Möglichkeit  einge-
räumt wird, die entscheidrelevanten Unterlagen einzusehen (BGE 132 
II 485 E. 3.2;  BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommen-
tar, N. 6 zu Art. 26). Die Behörde ist  allerdings nicht verpflichtet,  die 
Parteien von Amtes wegen zur Einsicht einzuladen (WALDMANN/OESCH-

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GER,  a.a.O.,  N. 69  zu  Art. 26). Vielmehr  haben die  Parteien  ein  ent-
sprechendes  Gesuch  zu  stellen  (BGE 132  V  387  E. 6.2  [zu  Art.  29 
Abs. 2 BV]; WALDMANN/OESCHGER, ebd.).

Anspruch darauf, in die Akten Einsicht zu nehmen, hat, wer Partei in 
einem Verwaltungsverfahren ist (Art. 26 VwVG). Von diesem Recht gibt 
es  Ausnahmen,  so,  wenn  wesentliche  öffentliche  oder  private  Inter-
essen, z.B. Geheimhaltungsinteressen von Gegenparteien, entgegen-
stehen  (Art. 27  VwVG).  Wird  einer  Partei  die  Einsichtnahme  in  ein 
Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur 
abgestellt  werden,  wenn ihr  die  Behörde  von  seinem für  die  Sache 
wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausser-
dem Gelegenheit  gegeben  hat,  sich  zu  äussern  und  Gegenbeweis-
mittel  zu  bezeichnen  (Art.  28  VwVG).  Der  Akteneinsicht  unterliegen 
alle Akten, die geeignet sind, Grundlage für die spätere Verfügung zu 
bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b, Urteil  des Bundesgerichts 2A.651/2005 
vom 21. November 2006 E. 2.1; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., N. 6, 32 f. 
zu Art. 26; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, 
Ziff. 2.2.7.6, S. 285 f.). Bei verwaltungsinternen Dokumenten besteht in 
der Regel kein Einsichtsrecht; eine Ausnahme gilt dann, wenn die frag-
lichen Dokumente den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können, 
mithin dann, wenn sie zur Feststellung des für die Verfügung wesent-
lichen  Sachverhalts  von  objektiver  Bedeutung  sind  (Zwischenverfü-
gung der SRK 2005-053 vom 18. Oktober 2005 [bestätigt durch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.651/2005 vom 21. November 2006], Zwischen-
entscheid der SRK 2003-094 vom 13. April 2005; vgl. auch [nicht das 
Steuerrecht betreffend] BGE 122 I 153 E. 6a, 117 Ia 90 E. 5b, 115 V 
297  E.  2g;  vgl.  dazu  WALDMANN/OESCHGER,  a.a.O.,  N.  63 f. zu  Art. 26; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.93).

2.2.2 Art. 35 Abs. 1 VwVG regelt die Begründungspflicht ausdrücklich, 
geht in seinem Gehalt aber nicht weiter als Art. 29 Abs. 2 BV. Die Be-
gründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof-
fene  Person  ihn  sachgerecht  anfechten  kann.  Dies  ist  nur  möglich, 
wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt  werden,  von denen sich 
die  Behörde  leiten  liess  und  auf  welche  sie  ihren  Entscheid  stützt 
(BGE 134 I 83 E. 4.1, 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b; Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1765/2006  vom  30. März  2009  E. 3.4.2, 

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A-1681/2006  vom 13. März  2008  E. 2.3).  Die  Behörde  ist  nicht  ver-
pflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte  beschränken  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-3862/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.2). Der genaue Um-
fang der Begründungspflicht lässt sich nur begrenzt abstrakt erfassen; 
er muss im Einzelfall individuell bestimmt werden (FELIX UHLMANN/ALEX-
ANDRA SCHWANK, in: Praxiskommentar, N. 18 zu Art. 35). An die Begrün-
dung sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je unbestimmter 
die Rechtsgrundlage ist und je grösser der der Behörde eingeräumte 
Spielraum ist  (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b, vgl. weiter: BGE 
129 I  232 E. 3.3;  UHLMANN/SCHWANK,  a.a.O.,  N. 21 ff. zu Art. 35; LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht:  Eine  Untersuchung  über  die 
Pflicht  der  Behörden  zur  Begründung  ihrer  Entscheide,  Bern  1998, 
S. 33, 186 f.). Die Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen und 
die Ermessensbetätigung muss nachvollziehbar erklärt  werden (BGE 
129 I 232 E. 3.3, 127 V 431 E. 2b.cc; BVGE 2008/26 E. 5.2.1). 

2.2.3 Der Gehörsanspruch ist gemäss ständiger Rechtsprechung for-
meller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Er-
folgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit 
dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (statt vieler: BGE 
126 I 19 E. 2d.bb; BVGE 2008/26 E. 5.2.1, Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1543/2006  vom  14. April  2009  E.  2.1,  A-1506/2006 
vom 3. Juni 2008 E. 2.1.1). 

Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs 
aber als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des recht-
lichen Gehörs  (also  etwa die  unterlassene  Anhörung,  Akteneinsicht, 
Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem 
die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet 
wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es 
sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte 
handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil  erwachsen 
und die Heilung soll  die Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 
126 V 130 E. 2b, Urteil  des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 
2007 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 
13. März  2008  E. 2.4,  A-1737/2006  vom  22.  August  2007  E.  2.2; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 986 f.). 

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2.3 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  insbesondere  die  Umsätze,  die 
durch  steuerpflichtige  Personen  im  Inland  mit  entgeltlich  erbrachten 
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen getätigt werden 
(Art. 5  lit.  a  und  b  des  Mehrwertsteuergesetzes  vom  2. September 
1999 [MWSTG, SR 641.20]). 

Steuerpflichtig  ist  grundsätzlich,  wer eine mit  der Erzielung von Ein-
nahmen  verbundene  gewerbliche  oder  berufliche  Tätigkeit  selbst-
ständig ausübt,  sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen 
im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 
MWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als 
die  nach  Abzug  der  Vorsteuer  verbleibende  Steuer  (Steuerzahllast) 
regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt 
auf  Jahresumsätze  bis  zu  Fr. 250'000.--  beschränkt  (Art. 25  Abs. 1 
lit. a MWSTG; vgl. dazu die von der ESTV herausgegebenen Spezial-
broschüre Nr. 02, Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer, gültig mit Ein-
führung  des  MWSTG  per  1. Januar  2001  bis  31. Dezember  2007, 
Ziff. 2.2.3).  Für  bestehende  Betriebe,  bei  welchen  im  Zeitpunkt  der 
Aufnahme der Tätigkeit  keine Steuerpflicht gegeben war, beginnt die 
Steuerpflicht am 1. Januar, wenn im vorangehenden Jahr die oben er-
wähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 
Abs. 1  MWSTG).  Massgebend  für  die  Steuerpflicht  ist  das  verein-
nahmte Entgelt  des  Vorjahres; dieses  ist  wie  folgt  zu  ermitteln: Ein-
nahmen  zuzüglich  Entgelt  aus  Verrechnung  und  Warenhingabe  an 
Zahlungs statt  (ESTV, Spezialbroschüre Nr. 02,  Steuerpflicht  bei  der 
Mehrwertsteuer, gültig mit Einführung des MWSTG per 1. Januar 2001 
bis 31. Dezember 2007, Ziff. 3.3).

2.4 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art. 46  f.  MWSTG;  BLUMENSTEIN/ 
LOCHER,  a.a.O.,  S. 421  ff.;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. 
VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern 
2003,  2. Aufl.,  Rz. 78).  Dies  bedeutet  vorab,  dass  der  Leistungser-
bringer bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst 
verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden 
hat  (Art.  56  Abs.  1  MWSTG;  vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. Novem-
ber  2003  E. 3.5;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-12/2007 
vom 28. Januar  2009  E. 2.7,  A-1544/2006  vom  11. September  2008 
E. 3.1 mit  zahlreichen Hinweisen). Bei  festgestellter Steuerpflicht hat 
er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteu-

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ern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrech-
nungsperiode  den  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrag  (Steuer  vom 
Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern. Die ESTV er-
mittelt  die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann 
an Stelle der steuerpflichtigen Person, wenn diese ihren Pflichten nicht 
nachkommt (Art. 60 MWSTG; vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., 
S. 569, Rz. 1680). 

2.5
2.5.1 Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört ins-
besondere die Buchführungspflicht (vgl. dazu die Urteile des Bundes-
gerichts  2A.552/2006 vom 1. Februar  2007 E. 3.1,  2A.109/2005 vom 
10. März 2006 E. 2.1 f.). Gemäss Art. 58 Abs. 1 MWSTG hat die Mehr-
wertsteuerpflichtige ihre Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen 
und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der 
Mehrwertsteuerpflicht  sowie  für  die  Berechnung  der  Steuer  und  der 
abziehbaren  Vorsteuern  massgebenden  Tatsachen  leicht  und  zuver-
lässig ermitteln lassen. 

Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem klaren 
Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 MWSTG und sachgerechterweise an eine 
bestehende  Mehrwertsteuerpflicht  an  ("Die  steuerpflichtige  Per-
son ..."). Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist damit 
die Aussage,  das Mehrwertsteuerrecht  gebiete die Führung von Ge-
schäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststellung 
der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht eben 
gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den Anwen-
dungsbereich von Art. 58 Abs. 1 MWSTG fallen könnte. Da indessen 
die  Selbstveranlagung  auch  die  Anmeldepflicht  umfasst  (Art. 56 
MWSTG),  sind  auch  Unternehmerinnen  und  Unternehmer,  die  noch 
nicht  mehrwertsteuerpflichtig  sind,  gehalten,  durch  geeignete  Mass-
nahmen  periodisch  zu  überprüfen,  ob  sie  der  Mehrwertsteuerpflicht 
unterliegen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1578/2006 vom 
2. Oktober  2008  E. 2.4.1,  A-1544/2006  vom  11. September  2008 
E. 3.2 mit Hinweisen).

2.5.2 Über  die  Buchführungspflicht  kann  die  ESTV  nähere  Bestim-
mungen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlas-
ses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage er-
schienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Frühling 1997]; als 
Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001]  neu heraus-

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gegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 
2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In der – vorliegend ein-
schlägigen – Wegleitung 2001 sind genauere Angaben enthalten, wie 
eine  derartige  Buchhaltung  auszugestalten  ist  (Rz. 878 ff.).  Alle  Ge-
schäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufge-
zeichnet werden (Rz. 884) und alle Eintragungen haben sich auf ent-
sprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvor-
fälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuer-
abrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und 
genau verfolgt werden können (sog. „Prüfspur“; vgl. Rz. 893 f.).

2.6
2.6.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder 
stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachver-
halt  offensichtlich nicht  überein,  so nimmt die ESTV eine Schätzung 
nach  pflichtgemässem  Ermessen  vor  (Art. 60  MWSTG).  Mit  Art. 60 
MWSTG hat  der  Gesetzgeber  die  vorgängige  Regelung  von  Art. 48 
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, 
AS 1994 1464) übernommen, die ihrerseits bereits auf der zur Waren-
umsatzsteuer  (WUST)  ergangenen  Rechtsprechung  basiert  (PASCAL 
MOLLARD,  TVA  et  taxation  par  estimation,  veröffentlicht  in:  ASA  69 
S. 512). Die zu Art. 48 MWSTV sowie zur Ermessenstaxation unter der 
Herrschaft der WUST etablierte Rechtsprechung bleibt somit auch für 
die Auslegung und Anwendung von Art. 60 MWSTG anwendbar (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2). Diese 
Bestimmung ist auch heranzuziehen,  falls mangels Aufzeichnungen – 
worunter  nicht  nur  Geschäftsbücher  im  Sinne  von  Art. 58  Abs.  1 
MWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu  MOLLARD, a.a.O., S. 518)  –  die 
sachverhaltsmässigen  Grundlagen  zur  Beantwortung  der  Frage,  ob 
überhaupt  eine  Steuerpflicht  vorliegt,  nicht  einwandfrei  ermittelt 
werden  können  (zur  Ermessensveranlagung  als  Sachverhaltser-
mittlung durch Schätzung vgl. grundlegend BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 
S. 404; zur  Rechtslage bei  den direkten Steuern  THOMAS STADELMANN, 
Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, ver-
öffentlicht in: SteuerRevue [StR] 2001, S. 258 ff., S. 260).

2.6.2 Art. 60 MWSTG unterscheidet nach dem Gesagten zwei vonein-
ander unabhängige  Konstellationen, welche zu einer Ermessenstaxa-
tion  führen. Die  erste ist  diejenige  der  ungenügenden  Aufzeichnung 
(Konstellation  1).  In  diesem  Fall  hat  eine  Schätzung  insbesondere 
auch dann zu erfolgen, wenn  – bei feststehender Steuerpflicht – die 

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Verstösse  gegen  die  formellen  Buchhaltungsvorschriften  als  derart 
gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der 
Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 
E. 4a, Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1; 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-3678/2007 und A-3680/2007 
vom  18. August  2009  E. 3.1,  A-1578/2006  vom  2. Oktober  2008 
E. 3.2).  Zweitens kann selbst  eine  formell  einwandfreie Buchführung 
die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen 
Ergebnisse mit  dem wirklichen Sachverhalt  offensichtlich  nicht  über-
einstimmen (Konstellation  2).  Dies  ist  nach  der  Rechtsprechung der 
Fall,  wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von 
den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfah-
rungszahlen (vgl. dazu unten E. 2.8.3)  wesentlich abweichen, voraus-
gesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besonde-
re  Umstände,  auf  Grund  welcher  diese  Abweichung  erklärt  werden 
kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft  zu machen (vgl. dazu 
näher  unten  E. 2.8.4;  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
28. August  1985,  veröffentlicht  in:  ASA 58  S. 380  E. 2b;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom 
18. August 2009 E. 3.1, A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 3.1). 

2.7
2.7.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so 
ist  die  ESTV  nicht  nur  berechtigt,  sondern  verpflichtet,  eine  solche 
nach  pflichtgemässem  Ermessen  vorzunehmen. Die  Fälle,  in  denen 
die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. 
keine,  unvollständige  oder  ungenügende  Aufzeichnungen  über  ihre 
Umsätze (bzw. hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuer-
pflicht)  führen,  dürfen keine Steuerausfälle  zur  Folge  haben  (Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.552/2006  vom  1. Februar  2007  E. 3.2, 
2A.552/2006  vom  1. Februar  2007  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August  2009 
E. 3.2). 

2.7.2 Die Vornahme der Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen 
bedeutet  insbesondere,  dass  die  ESTV dabei  diejenige Schätzungs-
methode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb 
des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausib-
len Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation mög-
lichst  nahe  kommt  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C_426/2007  vom 
22. November 2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; 

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Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1578/2006 vom 2. Oktober 
2008  E. 4.2,  A-1572/2006  vom  21. August  2008  E. 2.5.3;  CAMENZIND/ 
HONAUER/VALLENDER,  Rz. 1682).  In  Betracht  kommen  einerseits  Schät-
zungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der un-
genügenden  Buchhaltung  hinauslaufen,  andererseits  Umsatzschät-
zungen  aufgrund  unbestrittener  Teil-Rechnungsergebnisse  in  Verbin-
dung  mit  Erfahrungssätzen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.5.3, A-1549 vom 16. Mai 2008 
E. 4.2,  A-1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.3; vgl. 
auch  MOLLARD,  a.a.O.,  S. 530 ff.). Die brauchbaren Teile der Buchhal-
tung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der 
Schätzung mitzuberücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte 
der Ermessenstaxation fungieren (Urteile  des Bundesverwaltungsge-
richts  A-1578/2006  vom  2. Oktober  2008  E. 4.2,  A-1572/2006  vom 
21. August 2008 E. 2.5.3; HANS GERBER, Die Steuerschätzung [Veranla-
gung nach Ermessen], in Steuer Revue [StR] 1980, S. 307).

2.8 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit  Erfahrungszahlen heran, sei 
es im Rahmen der Prüfung der  Voraussetzungen der Ermessensver-
anlagung  oder  sei  es  für  die  Vornahme der  Schätzung.  Nach  der 
Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich 
nicht zu beanstanden (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-3678/2007 und A-3680/2007 vom 18. August  2009 E. 3.1, 
4.2; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in: VPB 
70.41 E. 2d.aa).

2.8.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buch-
haltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunk-
ten  statistisch  verarbeitet  werden.  Sie  sind  keine  Rechtssätze  und 
auch  keine  Beweismittel  (solange  sie  nicht  z.B.  durch  ein  Sachver-
ständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleich-
gestellt wären (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im 
Steuerverfahren  bei  der  Prüfung  von  Leistung  und  Gegenleistung 
unter  dem  Gesichtswinkel  des  Drittvergleichs  [„dealing  at  arm's 
length“], in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679 mit Hinweisen).

2.8.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienst-
verhältnissen  einzelner  Branchen  aus.  Diese  Funktion  kommt  ihnen 
aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. 
ZWEIFEL/HUNZIKER,  a.a.O.,  S.  679).  Sollen  Erfahrungswerte  Aufschluss 
über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie deshalb breit 

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abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regio-
nalen Gegebenheiten  auch die  Betriebsgrösse berücksichtigen (GER-
BER,  a.a.O.,  S.  312  f.;  MOLLARD,  a.a.O.,  S. 553).  Mit  anderen  Worten 
müssen  sie  aufgrund umfassender,  repräsentativer,  homogener  und 
aktueller  Stichproben gewonnen werden. Das verlangt,  dass sie auf-
grund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden müssen. 
Der  Stichprobenumfang  lässt  sich  nicht  in  einer  absoluten  Zahl  be-
stimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichpro-
ben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse be-
treffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, 
um repräsentative  Ergebnisse  ermitteln  zu  können  (ZWEIFEL/HUNZIKER, 
a.a.O.,  S. 679; vgl. hierzu auch Entscheid der SRK vom 24. Oktober 
2005, veröffentlicht in: VPB 70.41 E. 4e/bb/bbb). 

2.8.3 Statistische  Erfahrungszahlen  machen  keine  eindeutige  Aus-
sage über alle zu erwartenden Fälle. Es ist deshalb durchaus möglich, 
dass aus besonderen Gründen des Einzelfalls von den Erfahrungswer-
ten abgewichen werden muss.  Wird bei  erheblicher Abweichung des 
Ergebnisses der formell richtigen Buchhaltung von der Erfahrungszahl 
deren  materielle  Richtigkeit  angezweifelt,  muss  somit  abgeklärt 
werden, ob beim Steuerpflichtigen bzw. bei derjenigen Person, deren 
Steuerpflicht  fraglich  ist,  besondere  Verhältnisse  vorliegen,  welche 
diese Abweichung erklären (Begründung der Abweichung). Bei dieser 
Abklärung haben sowohl  die  Steuerbehörde als  auch die  (allenfalls) 
steuerpflichtige  Person  mitzuwirken.  Die  Untersuchungspflicht  (vgl. 
oben E. 2.1.1, 2.1.2) fordert  von der Behörde, dass sie den Gründen 
für die Abweichung nachgeht. Denn diese kennt die Erfahrungszahlen, 
deren Zustandekommen und Erhebungsbasis. Die Steuerbehörde hat 
dabei  mit  der  steuerpflichtigen  Person  zusammenzuwirken.  Die  Mit-
wirkungspflicht (vgl. oben E. 2.1.2, 2.1.4) verlangt von der (gegeben-
enfalls) pflichtigen Person zu begründen, warum ihre Buchhaltung von 
derjenigen anderer Unternehmen derselben Branche abweicht, da sie 
die besonderen Umstände ihrer Unternehmung besser kennt und da-
her  am besten eine Erklärung für  die erhebliche Abweichung liefern 
kann  (vgl.  ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O.,  S. 682  f.).  Diese  Abklärung  der 
möglichen Abweichungsgründe bildet Bestandteil der Untersuchungs-
pflicht und der Beweiswürdigung und ist nicht Gegenstand eines vom 
Steuerpflichtigen bzw. von der Person, deren Steuerpflicht noch nicht 
feststeht,  zu  erbringenden  Gegenbeweises.  Grundsätzlich  ist  der 
(allenfalls) steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis erst dann zuzu-
muten,  wenn  sich  die  Behörde  eine  offensichtliche  Abweichung  der 

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formell  ordnungsgemäss  geführten  Buchhaltung  von  überzeugenden 
Erfahrungszahlen trotz Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht nicht oder 
nicht genügend erklären kann. Wird aber ohne nähere Untersuchung 
der konkreten Umstände, allein aufgrund der erheblichen Abweichung 
von  den  Erfahrungszahlen  vermutet,  die  Buchhaltung  sei  materiell 
unrichtig  und  nicht  ordnungsgemäss,  wird  der  (gegebenenfalls) 
steuerpflichtigen Person nicht nur die Gegenbeweislast zugeschoben, 
sondern auch deren rechtliches Gehör (vgl. oben E. 2.2) verletzt (vgl. 
ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 684).

2.8.4 Damit die (gegebenenfalls) steuerpflichtige Person ihrer Mitwir-
kungspflicht überhaupt nachkommen kann, obliegt der Steuerbehörde 
ausserdem die Pflicht, ihr die Grundlagen der Erfahrungszahlen kund-
zugeben (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f. mit zahlreichen Hinwei-
sen). Dies  folgt  aus der  Begründungspflicht  (vgl. oben E. 2.2.2). Die 
Behörde  hat  dem  Steuerpflichtigen  die  Art  und  Weise,  wie  die  Er-
messensveranlagung zustande gekommen ist – beinhaltend auch die 
Zahlen und Erfahrungswerte  –,  bekannt  zu geben. Sie hat  zu erläu-
tern,  dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der 
gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) 
steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht ver-
gleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, 
Kundenkreis usw. (vgl. Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, ver-
öffentlicht in: VPB 70.41 E. 4e/bb/aaa mit Hinweis). Nur so ist es der 
steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzu-
fechten  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.284/2000  vom  5. Dezember 
2000 E. 3 mit Hinweisen, Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, 
veröffentlicht in: VPB 70.41 E. 4e/bb/bbb]). 

Da  es  sich  bei  Erfahrungszahlen  prinzipiell  um  Durchschnittswerte 
handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise 
angewendet werden (Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, ver-
öffentlicht  in:  VPB  70.41  E. 4e/bb/bbb).  In  Ausübung  des  pflichtge-
mässen Ermessens muss bei  der Anwendung von Erfahrungszahlen 
deshalb deren Streubreite  (zwischen Maximal-  und Minimalwert)  be-
achtet  werden,  wenn  eine  den  individuellen  Verhältnissen  gerecht 
werdende  Schätzung  erfolgen  soll  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 S. 234 E. 4; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 6.3). Inwie-
fern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbe-
gründung darzulegen.

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2.8.5 Die  steuerpflichtige  Person  hat  sodann  –  auf  entsprechendes 
Gesuch hin (vgl. oben E. 2.2.1) – das Recht,  unter Berücksichtigung 
des Steuergeheimnisses, Einsicht in die Erfahrungszahlen zu nehmen. 
Der um Akteneinsicht ersuchenden Person darf mit Blick auf das Steu-
ergeheimnis (vgl. für die Mehrwertsteuer Art. 55 MWSTG) nur soweit 
Einsicht in die zum Vergleich herangezogenen Daten und Zahlen ge-
währt  werden,  als  diese anschliessend nicht  bestimmten identifizier-
baren Steuerpflichtigen zugeordnet werden können (BGE 105 Ib 181 
E. 4b).  Ausserdem  dürfen  durch  die  Gewährung  der  Akteneinsicht 
keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse anderer Steuerpflichtiger, 
auch nicht in anonymisierter Form, offenbart werden (Urteil des Bun-
desgerichts 2A.651/2005 vom 21. November 2006 E. 2.6.2, 2.9.1). In-
wiefern der steuerpflichtigen Person die Angaben für  die Anfechtung 
der Ermessenstaxation hilfreich sein werden, ist dabei nicht entschei-
dend.  Unerheblich  ist  auch,  ob  die  steuerpflichtige  Person  über  die 
Grundlagen  der  Nachbelastung  informiert  und  ihr  umfassend  aufge-
zeigt  worden ist,  welche Aspekte bei der Umsatzaufrechnung einbe-
zogen und wie die gesammelten Vergleichswerte angewandt wurden 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.651/2005  vom  21.  November  2006 
E. 2.9.3; vgl. zum Ganzen auch MARTIN KOCHER, Einsichtnahme auch in 
ein vertrauliches „Spezialdossier“ der ESTV – Neue Rechtspraxis er-
laubt vertiefte Akteneinsicht – noch ungeklärte Aufdeckungspflicht, in: 
Der Schweizer Treuhänder [ST] 2007/3 S. 201 ff., insbes. E. 3.2.3).

2.9
2.9.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Be-
schwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
lit. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge 
der Unangemessenheit erheben (Art. 49 lit. c VwVG).

2.9.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor-
aussetzungen  für  die Vornahme  einer  Ermessenstaxation  –  als 
Rechtsfrage – uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August  2009 
E. 5). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhier-
archie  stehendes,  von  der  richterlichen  Unabhängigkeit  bestimmtes 
Verwaltungsgericht  auferlegt  dieses  sich  trotz  des  möglichen  Rüge-
grundes der Unangemessenheit  bei  der Überprüfung von  zulässiger-
weise  erfolgten Ermessensveranlagungen  jedoch  eine  gewisse  Zu-

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rückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätz-
lich  setzt  das  Bundesverwaltungsgericht  nur  dann  sein  eigenes  Er-
messen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der 
Schätzung grössere Ermessensfehler unterlaufen sind (statt vieler: Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007 
vom 18. August 2009 E. 5, A-1596/2006 vom 2. April  2009 E. 2.5.3). 
Diese Praxis wurde am 22. November 2007 höchstrichterlich bestätigt 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 E. 4.3). 

2.9.3 Für das Vorliegen der  Voraussetzungen zur Vornahme einer Er-
messenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die 
ESTV beweisbelastet  (vgl. oben E. 2.1.3; Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 5.3,  A-1527/2006 
und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4, A-1531/2006 vom 10. Ja-
nuar  2008  E. 2.4;  vgl.  MOLLARD,  a.a.O.,  S. 527).  Gelangt  das  Gericht 
somit in freier Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine der bei-
den  tatbestandsmässig  vorausgesetzten  Konstellationen  von  Art. 60 
MWSTG (vgl. dazu oben, E. 2.1.3, 2.6.2) habe sich verwirklicht, so ist 
gemäss  der  objektiven  Beweislastregel  zu  Ungunsten  der  ESTV zu 
entscheiden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1578/2006 
vom  2. Oktober  2008  E. 5.3,  A-1527/2006  und  A-1528/2006  vom 
6. März 2008 E. 2.4).

Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall 
erfüllt  und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach 
Ermessen durchgeführt,  obliegt es – in Umkehr der allgemeinen Be-
weislastregeln (vgl. oben E. 2.1.3) – der steuerpflichtigen Person, den 
Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt  vieler: 
Urteil  des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli  2005 E. 5.4; Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1578/2006  vom  2. Oktober 
2008  E. 5.3,  A-1572/2006  vom  21. August  2008  E. 2.5.4).  Sie  kann 
sich  gegen  eine  zulässigerweise  durchgeführte  Ermessenseinschät-
zung deshalb nicht  mit  allgemeiner Kritik  zur  Wehr setzen. Vielmehr 
hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung 
offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vor-
gebrachten Behauptungen zu erbringen (anstatt vieler: Urteil des Bun-
desgerichts  2A.437/2005  vom  3. Mai  2006  E. 3.3  unter  Verweis  auf 
MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die dort zitierte Rechtsprechung; vgl. auch 
KOCHER, a.a.O., E. 3.3.2).

Seite 18

A-5754/2008

3.
In einem ersten Schritt  ist darüber zu befinden, ob die Vorinstanz zu 
Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation 
(vgl. E. 2.6) bejaht hat. Erst und nur falls dies bejaht werden kann, gilt 
es in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob sich die Ermessensver-
anlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist (vgl. E. 2.7).

3.1 Die Vorinstanz begründet das Vorliegen der  Voraussetzungen für 
eine Ermessensveranlagung in ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2007 
(sowie in der diesem Schreiben beiliegenden EA Nr. 117'838), im Ent-
scheid vom 12. Februar 2008 und im Einspracheentscheid vom 16. Juli 
2008 mit dem aus ihrer Sicht bestehenden Missverhältnis von Aufwand 
und Ertrag: Beim Beschwerdeführer liege der durchschnittliche Anteil 
von „vorsteuerbelasteten Aufwendungen im Verhältnis zu den ausge-
wiesenen branchenspezifischen Erträgen (Umsatz) für die Jahre 2001 
bis 2006“ gemäss den „Erfolgsrechnungen im Durchschnitt bei 50.76% 
(gerundet)“. Der von der ESTV diesbezüglich im Taxigewerbe festge-
stellte Durchschnittswert liege aber „gerade mal“ bei 26.375% (gerun-
det). Dies zeige „deutlich auf“, dass die vom Beschwerdeführer ausge-
wiesenen  Erträge  im  Verhältnis  zu  den  vorsteuerbelasteten  Aufwen-
dungen „viel  zu tief“  liegen würden. Eine „derartige Abweichung von 
den  Erfahrungszahlen“  deute  auf  „materielle  Unzulänglichkeiten  der 
Buchhaltung“ hin. Im Einspracheentscheid verwies die Vorinstanz so-
dann auf  die gefestigte  Rechtsprechung,  wonach selbst  eine  formell 
einwandfrei  geführte  Buchhaltung die Durchführung einer  Schätzung 
erforderlich mache, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftser-
gebnisse von den Erfahrungszahlen der ESTV erheblich abwichen und 
der  Steuerpflichtige  nicht  in  der  Lage  sei,  allfällige  besondere  Um-
stände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt  werden könnte, 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

In  ihrer  Vernehmlassung  erklärt  die  Vorinstanz  die  Zulässigkeit der 
Umsatzschätzung nicht mehr mit der Abweichung von den Erfahrungs-
zahlen, sondern begründet diese nunmehr mit den beim Beschwerde-
führer festgestellten buchhalterischen Mängeln.

3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen das Vorgehen der ESTV zu-
nächst vor, diese habe „bei der Prüfung seiner Mehrwertsteuerpflicht“ 
nicht „die notwendige Sorgfalt“ walten und nicht den „dafür notwendi-
gen Aufwand“ betrieben. Diese habe allein aufgrund der eingereichten 

Seite 19

A-5754/2008

Bilanzen  und  Erfolgsrechnungen  „voreilig  abgeleitet“,  seine  Bücher 
seien  nicht  ordnungsgemäss  im  Sinne  der  Mehrwertsteuer  geführt 
worden. Zu diesem Ergebnis  sei  sie  gekommen,  „ohne Belege,  Auf-
zeichnungen  und  Geschäftspapiere  einverlangt  und  eingesehen“  zu 
haben.

In diesem Zusammenhang macht er erneut geltend, seine in den Jah-
resrechnungen 2001 bis 2006 ausgewiesenen Umsätze seien korrekt, 
auch wenn die ESTV aufgrund der Abweichung seiner Ergebnisse von 
den  Erfahrungswerten  der  ESTV auf  die  materielle  Unzulänglichkeit 
seiner Buchhaltung schliesse. Da er nicht steuerpflichtig sei, unterliege 
er weder den Bestimmungen von Art. 58 Abs. 1 MWSTG noch denjeni-
gen von Art. 957 ff.  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 
SR 220). Er sei auch nicht verpflichtet, sich im Handelsregister eintra-
gen  zu  lassen.  Mit  seinen  Aufzeichnungen  über  die  Aktiven  und 
Passiven,  Einnahmen  und  Ausgaben  sowie  Privatentnahmen  und 
Privateinlagen erfülle er die Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
die Direkte Bundessteuer. Aufgrund seiner fehlenden Mehrwertsteuer-
pflicht seien seine Aufzeichnungen gesetzeskonform und ausreichend.

3.2.2 Gegen die Erfahrungszahlen gerichtet macht er geltend, er habe 
„leider keinen Einblick in die Buchhaltungen anderer Taxiunternehmen 
und  die  Daten  der  ESTV“,  aus  denen  diese  den  Prozentsatz  von 
26.37% ermittelt habe. Es sei ihm daher „verständlicherweise unmög-
lich, die 26.37% zu kommentieren, geschweige denn mit Beweismitteln 
zu widerlegen“. Er kenne jedoch sein eigenes Taxiunternehmen genau, 
und wisse dass die Zahlen seiner Erfolgsrechnungen wahrheitsgetreu 
seien. Er müsse deshalb daraus schliessen, dass der Vergleich seines 
Taxi-Unternehmens  mit  der  Erfahrungszahl  der  ESTV  von  26.37% 
nicht  sachgerecht  sei. Folgende Überlegungen hätten ihn zu diesem 
Schluss geführt:

- „Der Prozentsatz von 26.37% basiert auf einer zu kleinen Anzahl 
Taxiunternehmen, weshalb der Wert nicht repräsentativ ist;

- Der Prozentsatz von 26.37% basiert auf einem Mix von Einmann-
Taxiunternehmen  und  Gross-Taxiunternehmen;  die  Gross-Taxi-
unternehmen  überwiegen  und  bewirken  eine  starke  Reduktion 
des besagten Prozentsatzes;

Seite 20

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- Gross-Taxiunternehmen  besitzen  eine  Vielzahl  von  Taxis  und 
haben  Angestellte  sowie  angeschlossene  selbständige  Taxi-
Fahrer;

- Die in meinem Fall von der ESTV bei der Berechnung des Pro-
zentsatzes von 50.76% (vorsteuerberechtigte Aufwendungen di-
vidiert  durch Umsatz)  berücksichtigten vorsteuerbelasteten Auf-
wendungen  sind  zu  hoch.  Von  den  Gesamtkosten  nahm  die 
ESTV für nicht vorsteuerbelastete Aufwendungen lediglich einen 
pauschalen Abzug von 15% vor, was zu wenig ist; allein schon 
die in den Gesamtkosten enthaltenen Abschreibungen und Ge-
bühren – diese enthalten keine Vorsteuer – übersteigen den 15-
prozentigen Abzug;

- Gross-Taxiunternehmen weisen eine andere Zusammensetzung 
des Umsatzes und Kostenstrukturen auf als Einmann-Taxiunter-
nehmen;

- Die Umsätze der Gross-Taxi-Unternehmen beinhalten nebst den 
eigenen  Umsätzen  (Umsätze  mit  eigenen  Taxis)  auch  bargeld-
lose Kreditkarten-  und  Gutscheineinnahmen der  angeschlosse-
nen  selbständigen  Taxi-Fahrer,  die  als  verbuchter  Aufwand  an 
diese vergütet werden;

- Jedes Taxi wird von zwei bis vier Angestellten gefahren, so dass 
die Auslastung möglichst hoch und der Umsatz pro Taxi maximal 
ist;

- Kostenarten  und  -struktur  der  Gross-Taxiunternehmen  unter-
scheiden sich wesentlich von denen der Einmann-Taxiunterneh-
men; sie  verfügen  über  eigenes  Fahrpersonal,  haben  teilweise 
eigene Reparaturwerkstätten (womit Löhne anfallen anstatt vor-
steuerbelastete Fremdrechnungen und der Einkauf von Ersatztei-
len  günstiger  ist)  und  eigene  Tankstellen  (günstigerer  Einkauf 
von  Benzin  und  Diesel),  bezahlen  evtl.  Mieten  (mit  oder  ohne 
Mehrwertsteuer) und sind gemessen am Umsatz kostengünstiger 
bei den Betriebs- und Verwaltungskosten als Einmann-Taxiunter-
nehmen;

- Gross-Taxiunternehmen  aktivieren  Investitionen  in  der  Bilanz, 
während  Einmann-Taxiunternehmen  grössere  Anschaffungen 
tendenziell direkt als Aufwand verbuchen.“

Seite 21

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3.3 Mit  diesen  Vorbringen  macht  der  Beschwerdeführer  sinngemäss 
zweierlei  geltend:  Zum einen  rügt  er  die  Verletzung  des  Untersuch-
ungsgrundsatzes (vgl. E. 3.2.1; vgl. dazu E. 4); zum andern eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 3.2.2; vgl. dazu E. 5). 

4.
4.1 Vorliegend ist  die  Vorinstanz  bei  ihrer  Sachverhaltsabklärung so 
vorgegangen,  dass  sie  vom Beschwerdeführer  explizit  die  „Bilanzen 
und Erfolgsrechnungen“ sowie „Aufwand- und Ertragskonti“ einverlangt 
hat. Nachdem sie in einer internen Kontrolle anhand der eingereichten 
„Erfolgsrechnung + Bilanz“  der Jahre 2001 bis  2006 festgestellt  hat, 
dass  die  dort  ausgewiesenen  Ergebnisse  von  ihren  eigenen  Erfah-
rungszahlen  abwichen,  schritt  sie  geradewegs  zur  Ermessensein-
schätzung. Aufgrund ihrer Berechnungen, wonach der Beschwerdefüh-
rer den mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz überschritt, trug sie diesen 
rückwirkend ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein und stellte 
die  entsprechende  Mehrwertsteuer  am  31. Oktober  2007  mit  einer 
Zahlungsfrist  von 30 Tagen in  Rechnung (vgl. auch oben E. B,  3.1). 
Gleichentags teilte sie  dem Beschwerdeführer mit: „Wir  geben ihnen 
eine Frist von 30 Tagen, um zur vorliegenden Ergänzungsabrechnung 
Stellung zu nehmen,  zum Beispiel  mit  dem Einreichen der  Fahrten-
schreiber, welche über die genaue Zahl der gefahrenen Kilometer Aus-
kunft geben. Nach Ablauf dieser Frist werden wir für unsere Nachbe-
lastung einen summarischen Entscheid erlassen.“ 

4.2 Aus diesem Vorgehen erhellt,  dass die ESTV von Amtes wegen 
keine weitergehenden Beweiserhebungen vornahm, indem sie z.B. zu-
sätzliche Unterlagen (weitere Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspa-
piere, sonstige Aufzeichnungen, wie z.B. die im Taxigewerbe zu füh-
renden  Kontroll-Karten der  Verkehrsabteilung und die  Tagesrapporte 
[Standblätter]) eingefordert hätte, um den Sachverhalt genauer zu er-
forschen  und  um  sich  auf  diese  Weise  den  rechtserheblichen  Tat-
sachen anzunähern. Vielmehr überliess sie es dem Beschwerdeführer, 
die Sachverhaltsdarstellung der ESTV mit Beweismitteln seiner Wahl 
(vgl.  Formulierung  der  ESTV:  „zum  Beispiel  mit...“)  in  Zweifel  zu 
ziehen.  Auch  die  Fahrtenschreiber  hat  sie  nicht  von  Amtes  wegen 
zwingend  eingefordert,  obwohl  gerade  diese  –  wie  die  Vorinstanz 
selber erklärt – erlauben, die „genaue Zahl der gefahrenen Kilometer“ 
festzustellen und also ein geeignetes und im Übrigen anerkanntes Be-
weismittel sind (vgl. dazu näher Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-6552/2007 und A-7166/2007 vom 19. Mai 2009 E. 5.2.2), um die tat-

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A-5754/2008

sächlichen Umstände aufzuklären. 

Die Vorinstanz hat demnach davon abgesehen – in Zusammenwirkung 
mit  dem  Beschwerdeführer  –  den  Gründen  nachzugehen,  warum 
dieser  von den Erfahrungszahlen abweicht. Sie hat  nicht  untersucht, 
ob beim Beschwerdeführer allenfalls besondere Verhältnisse vorliegen, 
die diese Abweichung erklären könnten. Die Abklärung der Gründe für 
eine  durchaus  mögliche  individuelle  Abweichung  vom  statistischen 
Durchschnittswert  bildet  aber  Bestandteil  der  Untersuchungspflicht 
und der Beweiswürdigung und ist nicht Gegenstand des vom Steuer-
pflichtigen  zu  erbringenden  Gegenbeweises  (vgl.  E. 2.8.4).  Gerade 
Letzteres hat die ESTV vorliegend aber bewirkt. Die Vorgehensweise 
der  Vorinstanz  hat  dazu geführt,  dass bereits  in  diesem Verfahrens-
stadium die Beweislast faktisch umgekehrt (vgl. E. 2.9.3) und dem Be-
schwerdeführer auferlegt wurde. Schon zu diesem Zeitpunkt oblag es 
aus Sicht der ESTV diesem, den Nachweis zu erbringen, dass die Er-
messenseinschätzung fehlerhaft  und er nicht steuerpflichtig ist. Dies, 
obwohl er gar keine näheren Kenntnisse der Grundlagen – namentlich 
etwa der Zusammensetzung der Erfahrungszahlen – für dieses Verwal-
tungshandeln hatte. Zwar gilt im Mehrwertsteuerrecht das Selbstveran-
lagungsprinzip (vgl. E. 2.4). Dieses entbindet die ESTV aber nicht von 
ihren  Untersuchungspflichten  (vgl.  E. 2.1.2).  Insbesondere  bestreitet 
der  Beschwerdeführer  seine Mehrwertsteuerpflicht  und aufgrund der 
im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel  hat die ESTV 
den Beginn der subjektiven Steuerpflicht sowie die Steuerberechnung 
denn auch zu seinen Gunsten zweimal (erheblich) korrigieren müssen 
(vgl. oben E. C, D; insgesamt wurde die Steuerforderung um über die 
Hälfte  [nämlich  von  Fr. 35'090.--  auf  Fr. 13'265.--]  reduziert  und  die 
Steuerpflicht erst ab dem Jahr 2004 [statt ab dem Jahr 2002] bejaht).

In  Fällen,  in  denen – wie hier  – die ESTV anlässlich einer  internen 
Kontrolle allein anhand der Abweichung der in den Jahresrechnungen 
ausgewiesenen  Ergebnisse  von  den  Erfahrungszahlen  zum  Schluss 
kommt, die kontrollierte Person sei mehrwertsteuerpflichtig, hat sie be-
sondere Sorgfalt walten zu lassen. Sie darf – in den Worten des Be-
schwerdeführers – daraus nicht „voreilig ableiten“ bzw. dem Betroffen-
en  „unterstellen“,  dessen  Bücher  seien  nicht  ordnungsgemäss  im 
Sinne  der  Mehrwertsteuer,  insbesondere  da  das  MWSTG  nicht  die 
Führung von Geschäftsbüchern im mehrwertsteuerlichen Sinne schon 
betreffend  die  Feststellung  der  Steuerpflicht  gebietet  (vgl.  oben 
E. 2.5.1). Vielmehr hat die ESTV ihre gesetzlich zur Verfügung stehen-

Seite 23

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den Möglichkeiten auszuschöpfen und das Zumutbare vorzunehmen, 
um die Sachlage möglichst vollständig zu erforschen. Der Pflicht zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung ist  sie  im hier  zu  beurteilenden 
Fall nicht rechtsgenügend nachgekommen. 

4.3 Aus  diesem  Grund  ist  die  Beschwerde  wegen  unvollständiger 
Abklärung  des  entscheidwesentlichen  Sachverhaltes  gutzuheissen 
und  der  Einspracheentscheid  aufzuheben.  Zum  gleichen  Ergebnis 
führt auch ein weiterer Gesichtspunkt:

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  beanstandet  sinngemäss  eine  Verletzung 
des  rechtlichen Gehörs (vgl. E. 3.3). Es stellt sich die Frage, welchen 
Teilgehalt dieses Rechts er mit seinem Vorbringen, die fehlende Kennt-
nis der Erfahrungszahlen hätte es ihm verunmöglicht, den Einsprache-
entscheid sachgerecht anzufechten und geeignete Beweismittel beizu-
bringen, anruft. Der Beschwerdeführer hat zwar die Erfahrungszahlen 
stets beanstandet, ein  Gesuch um entsprechende  Akteneinsicht (vgl. 
E. 2.2.1, 2.8.5) hat er – soweit aus den Akten ersichtlich ist – bei der 
Vorinstanz  aber  nicht  gestellt.  Eine  Verletzung  des  Akteneinsichts-
rechts ist deshalb nicht zu prüfen. Sein Vorwurf trifft vielmehr die  Be-
gründungspflicht,  ist  die  Behörde  doch  verpflichtet,  der  betroffenen 
Person die  Art  und Weise,  wie  die  Ermessensveranlagung zustande 
gekommen ist – beinhaltend auch die Zahlen und Erfahrungswerte –, 
kundzugeben, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. 
E. 2.2.2, 2.8.4). 

5.2 Die  Vorinstanz  befasst  sich  im  Einspracheentscheid  (dort  in 
E. 2.2.3)  bei  der Prüfung der  Voraussetzungen für  die Umsatzschät-
zung in keiner Weise mit  den Grundlagen der Erfahrungszahlen. Sie 
äussert sich dazu aber im Zusammenhang mit der Vornahme der kal-
kulatorischen Umsatzschätzung  (im  Einspracheentscheid in  E. 2.3, 
2.3.4 sowie in der Vernehmlassung in E. 3.4). Da diese Zahlen auf der-
selben  Erhebungsbasis  beruhen,  gilt  die  dort  vorgetragene  Begrün-
dung – insoweit sie die Grundlage und die Zusammensetzung der Er-
fahrungszahlen betrifft – auch für den Punkt „Voraussetzungen für die 
Umsatzschätzung“ und darf herangezogen werden. 

5.3 Die  Vorinstanz  führt  zu  den  Erfahrungszahlen  aus,  in  der  Stadt 
Basel greife sie auf ein „umfangreiches Datenmaterial“ zurück. Dabei 
werde  „beispielsweise  zwischen  Tag-  und  Nachtchauffeuren  unter-
schieden“. Im  Einspracheentscheid  legt  sie  weiters  dar,  ihre  Zahlen 

Seite 24

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basierten  auf  zwei  in  Basel  ansässigen Taxiunternehmen,  wobei  der 
Beschwerdeführer an das Computersystem eines dieser Unternehmen 
angeschlossen  sei.  Die  Erfahrungszahlen  umfassten  demnach  zwin-
gend auch Fahrer, die – wie der Beschwerdeführer – als Einzelunter-
nehmer tätig seien. Die Daten seien damit nicht nur „Gross-Taxi-Hal-
tern“ vorenthalten.

5.4
5.4.1 Aus dieser Begründung zu der Erhebungsgrundlage und zur Zu-
sammensetzung der Erfahrungszahlen (vgl. E. 5.3) geht kaum bzw. nur 
in sehr allgemeiner Weise hervor, nach welchen Kriterien das Zahlen-
material  erhoben und ausgewertet wurde (z.B. Tag- und Nachtchauf-
feure, „Gross-Taxi-Halter“  und Einzelunternehmer)  und welche statis-
tischen Grundlagen darauf  Anwendung fanden. Aus der  Begründung 
wird  nicht  in  hinlänglich  nachvollziehbarer  Weise  klar,  inwiefern  die 
verwendeten  Daten  (unter  anderem)  bezüglich  der  Betriebsstruktur 
und  -grösse  mit  der  beschwerdeführerischen  Einzelunternehmung 
gleichgelagert  sind.  Mit  den  vom  Beschwerdeführer  vorgetragenen 
zahlreichen,  detaillierten  und  teilweise  überzeugenden  Argumenten 
betreffend etwa die Repräsentativität sowie die Zusammensetzung des 
Datenmaterials  (namentlich  inwiefern  die  unterschiedlichen  Kosten-
strukturen von Klein-  und Grossunternehmen bei  den Berechnungen 
beachtet  worden sind),  den pauschalen Abzug von 15% für  die vor-
steuerbelasteten Aufwendungen sowie den unterschiedlichen buchhal-
terischen Möglichkeiten (vgl. E. 3.2.2), hat sich die Vorinstanz nicht be-
fasst.  Zwar  hat  sich  die  entscheidende  Behörde  nicht  zwingend  zu 
allen  Rechtsvorbringen  zu  äussern  (vgl.  E. 2.2.2),  da  diese  aber  im 
konkreten  Fall  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
rechtserheblich  sind,  hätte  die  Vorinstanz  darauf  eingehen  müssen. 
Mangels Begründung ist  sodann auch nicht  ersichtlich,  inwiefern die 
Vorinstanz  in  ihrem  Entscheid  die  Streubreite  der  Erfahrungszahlen 
(Minimal-  und  Maximalwerte  werden  im  Entscheid  nicht  aufgezeigt) 
berücksichtigt hat. Ob sie mit der Anwendung des Durchschnittswertes 
(von 26.376%) ihr  Ermessen tatsächlich pflichtgemäss ausgeübt hat, 
kann deshalb nicht nachvollzogen werden (vgl. E. 2.8.4). 

Insgesamt erhellt  aus der Begründung nicht,  warum die Anwendung 
der Erfahrungszahlen beim Beschwerdeführer zu einem sachgerech-
ten und der Realität möglichst nahe kommenden Ergebnis führt. Aus 
all diesen Gründen genügt nach Auffassung des Bundesverwaltungs-
gerichts die Begründung der ESTV im vorliegenden Fall den rechtlich-

Seite 25

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en Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. E. 2.2.2) nicht. Eine 
Verletzung der  Begründungspflicht  führt  in der Regel  zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides (vgl. E. 2.2.3). 

5.4.2 Zu beachten ist allerdings, dass die Vorinstanz ihre Entscheidbe-
gründung zum Punkt „Voraussetzungen der Ermessenskalkulation“ ge-
ändert hat (vgl. oben E. 3.1): Während das Vorliegen dieser Vorausset-
zungen bis und mit Einspracheentscheid mit der erheblichen Abweich-
ung von den Erfahrungszahlen begründet wird (entspricht  Konstellati-
on 2,  vgl. E. 2.6.2),  dienen im Rechtsmittelverfahren die angeblichen 
Mängel in der Buchhaltung als Rechtfertigung (entspricht  Konstellati-
on 1,  vgl. oben E. 2.6.2). Ob mit dem „Nachschieben“ dieser Begrün-
dung die eben festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der 
Begründung  der „Voraussetzungen  der  Ermessenskalkulation“  „ge-
heilt“ werden könnte (vgl. E. 2.2.3), ist fraglich, braucht aber nicht ab-
schliessend geklärt  zu werden. Denn selbst wenn eine „Heilung“ der 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  möglich  wäre,  müsste  der  vor-
liegende Entscheid aufgehoben werden. Dies deshalb, weil die Vorins-
tanz ihren Einspracheentscheid weiterhin auf die Erfahrungszahlen ab-
stützt; nämlich beim Punkt  der „kalkulatorischen Umsatzberechnung“ 
(vgl. E. 2.7). Um den rechtlichen Anforderungen an die Begründungs-
pflicht  Genüge zu tun,  hätte sich die Vorinstanz auch in  diesem Zu-
sammenhang zur Erhebungsgrundlage und zur Zusammensetzung der 
Erfahrungszahlen  äussern  müssen.  Ebenso  wäre  darzulegen  ge-
wesen, warum aus ihrer Sicht die Anwendung des statistischen Mittel-
werts (von Fr. 2.15 pro geschäftlich gefahrener km) den zu beurteilen-
den individuellen Verhältnissen tatsächlich gerecht wird (vgl. E. 2.8.4, 
vgl. dazu bereits oben E. 5.4.1).

6.
Entsprechend  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen.  Der  vorinstanzliche 
Einspracheentscheid ist aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Gelangt  die  Vorinstanz  aufgrund  einer  rechtsgenüglichen 
Untersuchung zum Schluss, die Steuerpflicht des Beschwerdeführers 
sei zu bejahen, so hat sie unter Ausarbeitung einer den verfassungs-
rechtlichen Anforderungen entsprechenden Begründung einen neuen 
Einspracheentscheid  auszufällen.  Dem  obsiegenden  Beschwerde-
führer  und  der  Vorinstanz  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63  VwVG).  Der  vom  Beschwerdeführer  geleistete  Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 3'000.-- ist diesem nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Seite 26

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde wird  gutgeheissen. Der  vorinstanzliche  Einsprache-
entscheid vom 16. Juli 2008 wird aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen und zum allfälligen Erlass eines 
neuen Einspracheentscheides an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdefüh-
rer geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.-- wird ihm nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 27