# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f627d4a-3986-5fa9-b5ef-1767abaa47e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2018 D-5463/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5463-2018_2018-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5463/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5463/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess sein Heimatland Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 

22. September 2016 und reiste am 27. September 2016 in die Schweiz ein, 

wo er am nachfolgenden Tag um Asyl ersuchte. Am 6. Oktober 2016 wurde 

er summarisch befragt und am 18. Juli 2018 eingehend angehört.  

Auf die geltend gemachten Asylvorbringen und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen, respektive wird diesbezüglich auf die Akten der Vorinstanz verwie-

sen.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. August 2018 – eröffnet am 23. August 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – erhob 

gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 24. September 2018 Beschwerde 

und beantragte zur Hauptsache die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der 

angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

In formeller Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Offenlegung sämtlicher 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 

und nach Gewährung der Akteneinsicht um Ansetzung einer Frist zu Be-

schwerdeergänzung. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben 

und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls 

seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtsper-

sonen ausgewählt worden seien. Ferner sei ihm eine angemessene Frist 

zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen und er sei durch das 

Bundesverwaltungsgericht erneut anzuhören.  

Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer.  

D-5463/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 27. September 2018 reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie des (…) seines Vaters sowie ein Schreiben der (…) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.  

1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

D-5463/2018 

Seite 4 

4.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie-

genden Urteils gegenstandslos. 

5.  

Der Beschwerdeführer erhebt auf Beschwerdeebene diverse formelle Rü-

gen. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Un-

richtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Ver-

fügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2015, Art. 12 

VwVG N 15 ff., KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 ff.). Ihre Grenze 

findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

D-5463/2018 

Seite 5 

6.  

6.1 Im Gegensatz zum normalen Verwaltungsverfahren – welches keinen 

Anspruch auf mündliche Äusserung kennt – hat die asylsuchende Person 

im Asylverfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 AsylG grundsätzlich das 

Recht, wenigstens einmal mündlich ihre Asylgründe vorzubringen und um-

fassend darzulegen. Damit trägt das Asylgesetz dem Umstand Rechnung, 

dass den Angaben der asylsuchenden Person bei der Ermittlung des 

rechtserheblichen Sachverhalts entscheidende Bedeutung zukommt. Die 

Anhörung zu den Asylgründen ist das Kernstück des Asylverfahrens. In der 

Tat kann der Sachverhalt in der Mehrheit aller Fälle durch kein anderes 

Beweismittel bewiesen respektive glaubhaft gemacht werden und die 

rechtliche Würdigung durch die Behörden beruht einzig auf den Aussagen 

der Gesuchstellenden. Bereits aus diesem Grund muss die Anhörung zu 

den Asylgründen strikten Qualitätskriterien gerecht werden (in diesem 

Sinne auch BVGE 2007/30 E. 5.5).  

6.2 Die befragende Person muss sich während der Anhörung neutral ver-

halten und sich gegenüber allen anwesenden Personen, insbesondere den 

Asylsuchenden, geduldig und respektvoll zeigen. Insbesondere soll die be-

fragende Person jeden Anflug von Belehrung oder Werturteil vermeiden, 

selbst wenn die asylsuchende Person ein nachweislich unangemessenes 

Verhalten an den Tag legt, ihre Mitwirkungspflicht verletzt oder eine offen-

sichtlich unglaubhafte Darstellung der Ereignisse liefert. Die befragende 

Person verfolgt das Ziel, alle wesentlichen Sachverhalte zusammenzustel-

len, um über das Asylgesuch entscheiden zu können. Damit dies erreicht 

werden kann, ist von Anfang an ein Vertrauensklima zu schaffen, das si-

cherstellt, dass sich die asylsuchende Person frei äussern kann und sich 

verstanden oder zumindest angehört fühlt. Dazu muss auch eine ange-

messene Anhörungsstrategie beziehungsweise Befragungstechnik ge-

wählt werden. Die Befragungstechnik hat unmittelbar Einfluss auf Qualität 

sowie Quantität der Vorbringen der asylsuchenden Person und umfasst so-

wohl die Fragestellung als auch das Verhalten der befragenden Person. 

Dabei muss die befragende Person insbesondere auch auf ihre verbalen 

und nicht verbalen Äusserungen achten und sich bewusst sein, wie nicht 

verbale Signale interpretiert werden können (vgl. SEM, Handbuch Asyl und 

Rückkehr, Artikel C7, Die Anhörung zu den Asylgründen, Stand 1. Mai 2015 

< https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/verfahren/hb/c/hb-c7-

d.pdf>, SEM, Qualitätskriterien, Anhörung zu den Asylgründen, Oktober 

2009, < https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ asyl/verfahren/weite-

res/qualikriterien-anhoerung-d.pdf >, beides zuletzt abgerufen am 

02.10.2018).  

D-5463/2018 

Seite 6 

6.3  

Der Beschwerdeführer wurde am 18. Juli 2018 eingehend zu seinen Asyl-

gründen angehört.  

6.3.1 Nach Durchsicht des entsprechenden Anhörungsprotokolls ergibt 

sich Folgendes: Der Befrager nimmt mehrmals bezüglich verschiedener 

Aussagen des Beschwerdeführers trotz – wie vorangehend ausgeführt – 

anders lautenden Leitlinien eine Würdigung vor. Dies sowohl in implizierter 

Weise, wobei beispielshaft auf die Passagen zum Beginn der Anhörung 

bezüglich der späten Einreichung der Identitätskarte (vgl. act. SEM A11/22 

F5 f.) verwiesen werden kann. Er würdigte indessen auch in expliziter 

Weise, wobei auf die Anhörungssequenz bezüglich der Einstufung der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Terrororganisation verwiesen 

werden kann, worauf der Beschwerdeführer empört reagierte (vgl. A11/22 

F114 ff.). Diese Vorgehensweise des Befragers ist zweifellos nicht optimal 

und kann dazu führen, gewisse Kommunikationshemmnisse aufzubauen. 

Indessen erscheint diese Problematik in der Befragungsweise vorliegend 

noch nicht derart schwerwiegend, als dass allfällige Kommunikations-

hemmnisse im Laufe der Anhörung nicht wieder hätten abgebaut werden 

können, sei es durch das wiederholte Nachfragen oder gar durch das Ein-

greifen der Hilfswerkvertretung, welche die Situation zu entschärfen ver-

mochte. Sie versicherte dem Beschwerdeführer zudem nochmals, dass die 

Behörden respektive die an der Anhörung anwesenden Personen neutral 

seien (vgl. A11/22 F122). Die angewandte Fragetechnik ist daher zwar kri-

tisch zu hinterfragen, jedoch kann bei gesamthafter Betrachtung des Pro-

tokolls nicht auf eine mangelnde Neutralität der befragenden Person ge-

schlossen werden. Ein entsprechender Vorbehalt auf dem Unterschriften-

blatt der Hilfswerkvertretung ist bezeichnenderweise denn auch nicht an-

gebracht worden.  

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet somit in einer Gesamtwürdi-

gung den rechtserheblichen Sachverhalt als vollständig und richtig erstellt. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang 

ebenfalls nicht festzustellen. Der entsprechende Antrag ist demnach abzu-

weisen.  

7.  

7.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

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Seite 7 

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer macht in der Anhörung geltend, an mehreren 

exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz teilzunehmen respektive teilge-

nommen zu haben (vgl. A11/22 F145 ff.). Dieser Aspekt ist im Kontext von 

Sri Lanka als nicht unwesentlicher Faktor zu bezeichnen, stützen sich die 

im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren auch auf diesen Umstand (vgl. E. 

8.5.4). Exilpolitische Aktivitäten müssen in der Gesamtwürdigung des Risi-

koprofils berücksichtigt werden. In der angefochtenen Verfügung hätte die-

ses Sachverhaltselement deshalb zumindest kurz erwähnt und gewürdigt 

werden müssen, was jedoch sowohl im Sachverhalt als auch in den Erwä-

gungen unterlassen wurde.  

7.3 Da das SEM die exilpolitischen Aktivitäten in der angefochtenen Verfü-

gung nicht gewürdigt hat, ist vorliegend die Begründungpflicht als verletzt 

zu erachten.  

8.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung 

desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materi-

ellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei-

des (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2, 2012/24 E. 3.4, 2010/41 E. 6.4.2, m.w.H.). 

Die Heilung von Gehörsverletzungen ist zwar in Ausnahmefällen auf Be-

schwerdeebene unter gewissen Voraussetzungen möglich. Da im Kontext 

von Sri Lanka jedoch die exilpolitischen Aktivitäten der sri-lankischen 

Diaspora in der Schweiz von gewichtiger Bedeutung sind, ist auf eine Hei-

lung zu verzichten. Die Sache ist deshalb zu kassieren und das Verfahren 

einer neuen Verfügung – unter Würdigung aller entscheidwesentlichen 

Sachverhaltselemente – beizubringen ist.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Verfügung des SEM vom 21. August 2018 – in 

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Seite 8 

Gutheissung der Beschwerde – aufzuheben und die Sache zur Wiederauf-

nahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfah-

rens an das SEM zurückzuweisen. 

10.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den 

Vorbringen in der Beschwerde. 

11.  

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen. Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten aufer-

legt werden, die sie durch die Verletzung von Verfahrenspflichten oder 

durch treuwidriges Verhalten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG in Ver-

bindung mit Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]; Urteil des BGer 2A.474/2002 E. 7.2 vom 17. März 2003 E. 7.2). 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegeh-

ren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Offen-

legung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu 

Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung 

der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Trotz 

der Gutheissung der Beschwerde ist es folglich gerechtfertigt, ihm andro-

hungsgemäss (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4191/2018 E. 13.2) die unnö-

tig verursachten Kosten der Begehen, über welche vorliegend befunden 

wurde, persönlich aufzuerlegen. Die diesbezüglichen Kosten sind auf 

Fr. 100.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Ur-

teil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet 

werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig ab-

schätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der 

notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Be-

schwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige 

Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in den 

Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden, 

enthalten. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist 

in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen 

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Seite 9 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1500.– (inkl. Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5463/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 21. August 2018 wird aufgehoben und das 

Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 100.– werden Rechts-

anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Anne Kneer 

 

 

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