# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be6cac9e-5cf9-5ce5-810a-7da36baa7fa8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2025 F-6173/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6173-2025_2025-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6173/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Aserbaidschan, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. August 2025. 

 

 

 

F-6173/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Gemäss Auszug aus dem zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS) war 

ihm von der Slowakei ein Visum mit Gültigkeit vom 30. Juni 2025 bis 

17. Juli 2025 ausgestellt worden. 

B.  

Am 15. Juli 2025 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer ein Dub-

lin-Gespräch durch. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständig-

keit der Slowakei für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie zur Wegwei-

sung dorthin gewährt. 

C.  

Die slowakischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

9. Juli 2025 um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

am 5. August 2025 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. August 2025 – eröffnet am 8. August 2025 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstel-

lung in die Slowakei an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Am 15. August 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Sub-subeventualiter seien spezifische Garantien 

von den slowakischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unter-

bringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. Der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Aussetzung des 

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Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu erlassen. Der zuständige 

Kanton sei über die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entscheid über 

die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführer ersuchte um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 18. August 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 

AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt.  

1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine vorläufige Aufnahme aufgrund von 

Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-

antragt, sprengt dieses Begehren den Anfechtungsgegenstand, was unzu-

lässig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz hatte die Voraussetzungen 

einer vorläufigen Aufnahme in Gestalt allfälliger Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht zu prüfen, da das Fehlen 

von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten-

sentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 

E. 10.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit damit der Nichteintre-

tens- und Wegweisungsentscheid angefochten wird.  

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-

III-VO grundsätzlich die Slowakei für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständig ist, dass das slowakische Asylsystem keine 

systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss 

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Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend 

keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

ten würden. Dabei hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers insbe-

sondere im Hinblick auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (ge-

mäss den ärztlichen Unterlagen Paraparese und Paraplegie, eine Tetra-

parese und Tetraplegie sowie der Verdacht einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Die 

Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG dessen Wegweisung in die Slowakei 

angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen.  

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Die von 

ihm wiedergegebenen Berichte von Nichtregierungsorganisationen zur all-

gemeinen Situation in der Slowakei, zu den Haftzentren, zur Gesundheits-

versorgung sowie zu den Diskriminierungen vermögen keine systemischen 

Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu belegen. Für eine Än-

derung der Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen: BGE 147 V 342 E. 

5.5.1 m.w.H.) besteht in Würdigung der Äusserungen des Beschwerdefüh-

rers keine Veranlassung. Es ist demnach davon auszugehen, dass Ge-

suchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO in die Slowakei über-

stellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten und die Slowa-

kei die Sicherheit gestützt auf die Dublin-III-VO überstellter Personen ga-

rantiert und deren Rechte gemäss dem internationalen Recht einhält (siehe 

E. 2.1 hiervor). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-

lichen Probleme (leidet an unterer Tetraplegie, oberer Axillarparaparese, 

unterer Paraplegie und einer Beckendysfunktion vom Skapulatyp, welche 

von einem im Jahr 2021 erlittenen Trauma der Wirbelsäule und des Rü-

ckenmarks, bei welchem er sich eine schwere Kompressionsfraktur des 6. 

Wirbels zuzog, stammen) sind nicht derart gravierend, dass gestützt auf 

Art. 3 EMRK von einer Überstellung in die Slowakei abgesehen werden 

müsste. Nichtsdestotrotz ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Slo-

wakei über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. 

2.3 Auch die formelle Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vor-

instanz ihre Untersuchungspflicht in Bezug auf seine gesundheitliche Ver-

fassung, sowie die konkrete Situation vor Ort in der Slowakei verletzt habe, 

erweist sich als unbegründet. So wurde der Sachverhalt durch die Vor-

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Seite 5 

instanz ausreichend abgeklärt. Der Subeventualantrag auf Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

2.4 Schliesslich besteht kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, explizit 

Zusicherungen hinsichtlich einer angebrachten Unterbringung und medizi-

nischer Versorgung bei den slowakischen Behörden einzuholen. Der ent-

sprechende Sub-subeventualantrag ist ebenfalls abzuweisen.  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 18. August 2025 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin. 

5.  

5.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

5.2 Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Margerita Socha 

 

 

 

Versand: