# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4186c318-bab8-5669-94ae-9549df8fd8d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 D-1158/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1158-2021_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1158/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 4 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1158/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Algerien – am 

3. Oktober 2020 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass das SEM die Behandlung seines Asylgesuches im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ an die Hand nahm,  

dass er am 16. Oktober 2020 zu seiner Person, zum Verbleib seiner Reise- 

und Identitätspapiere und zu seinem Reiseweg befragt wurde,  

dass er am 2. November 2020 den Mitarbeitenden der im BAZ B._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, womit er wäh-

rend des erstinstanzlichen Verfahrens über den Beistand der ihm zugewie-

senen Rechtsvertretung verfügte,  

dass am 4. November 2020 ein sogenanntes Dublin-Gespräch stattfand,  

dass im Nachgang dazu ein Dublin-Verfahren eingeleitet, das Verfahren 

aber später vom SEM als beendet erklärt wurde,  

dass am 3. Februar 2021 die Anhörung zu den Gesuchsgründen stattfand,  

dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge aus der Stadt 

C._______ stammt, wo weiterhin sowohl seine Eltern als auch seine (…) 

Geschwister lebten und wo er ab 2006 auch ein eigenes Geschäft geführt 

habe,  

dass sein Geschäft allerdings keinen Erfolg gehabt habe, weshalb er es 

geschlossen und danach seine Heimat verlassen habe,  

dass er zwischen 2008 und 2017 in verschiedenen europäischen Ländern 

gelebt habe, insbesondere ab 2009 in Deutschland wo er geheiratet und 

zwischen 2013 und 2017 über ein Aufenthaltsrecht verfügt habe,  

dass er das Aufenthaltsrecht infolge Scheidung verloren habe und Ende 

Februar/Anfang März 2017 respektive 2018 nach C._______ zurückge-

kehrt sei,  

dass er sich jedoch nach der Rückkehr in die Heimat mit einer hohen Steu-

erschuld konfrontiert gesehen habe, weil sein bereits 2008 aufgegebenes 

Geschäft nie formell abgemeldet worden sei,  

D-1158/2021 

Seite 3 

dass er befürchte, wegen der Steuerschuld könnte das elterliche Haus vom 

Finanzamt beschlagnahmt werden beziehungsweise ihm Gefängnis drohe,  

dass er deshalb – nach nur drei Monaten Aufenthalt – seine Heimat wieder 

verlassen habe,  

dass er nach seiner Ausreise zunächst in Paris gelebt habe, wo er aber 

zuletzt wegen der Corona-Krise keine Arbeit mehr gefunden habe,  

dass er zudem während seines Aufenthalts in Paris von jenen Leuten be-

droht worden sei, welche ihn 2008 mit dem Boot nach Spanien gebracht 

hätten und dann wegen ihrer Schleppertätigkeit ins Gefängnis gekommen 

seien,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2021 einen Ent-

scheidentwurf zukommen liess, zu welchem er noch am gleichen Tag durch 

seine Rechtsvertretung Stellung nahm,  

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Februar 2012 – gleichentags eröff-

net– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und sein Asylgesuch ablehnte, verbunden mit der Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Alge-

rien,  

dass es gemäss Aktenlage in der Nacht zuvor im BAZ B._______ zu einer 

Auseinandersetzung mit Tätlichkeiten gekommen war, an welcher einer-

seits der Beschwerdeführer und andererseits Mitarbeitende des BAZ-Si-

cherheitsdienstes beteiligt waren und es diesbezüglich zu einem Polizei-

einsatz kam,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 16. Februar 2021 das Man-

datsverhältnis als beendet erklärte,  

dass der Beschwerdeführer am 15. März 2021 gegen den Asyl- und Weg-

weisungsentscheid selbständig Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 

beantragt, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung ei-

ner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, subeventualiter die Sistierung 

D-1158/2021 

Seite 4 

des Verfahrens und allenfalls die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurz-

aufenthaltsbewilligung zwecks Teilnahme am hängigen Strafverfahren,  

dass er in prozessualer Hinsicht namentlich um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersucht,  

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 16. März 2021 in 

elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 52 Abs. 1 

VwVG), weshalb auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden 

Erwägungen – einzutreten ist,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorab eine Sistierung 

des Verfahrens beantragt, da er nach der Auseinandersetzung im BAZ 

B._______ als Opfer respektive Geschädigter am Strafverfahren teilneh-

men wolle, welches gegen die an der Auseinandersetzung beteiligten Mit-

arbeitenden des BAZ-Sicherheitsdienstes eingeleitet worden sei,  

dass er in diesem Zusammenhang einbringt, es könnte ihm allenfalls auch 

eine Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Bst. d VZAE 

(SR 142.201) erteilt werden, da von einem gewichtigen öffentlichen Inte-

resse an der Aufklärung der Sache auszugehen sei,  

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Seite 5 

dass auf das letztgenannte Begehren nicht einzutreten ist, da eine Kurz-

aufenthaltsbewilligung nicht Gegenstand des vorliegenden Asylbeschwer-

deverfahrens bilden kann,  

dass die Frage nach einer allfälligen strafrechtlichen Prüfung der Ausei-

nandersetzung im Übrigen für das vorliegende Asylbeschwerdeverfahren 

ohne Belang ist, weshalb das Begehren um eine Sistierung des vorliegen-

den Verfahrens abzuweisen ist,  

dass sich die Beschwerde sodann – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-

fensichtlich unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb 

über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-

kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-

gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt ist, 

der Beschwerdeführer habe weder mit den Vorbringen über seine Steuer-

schulden noch mit jenen über seine Furcht vor Nachstellungen vonseiten 

seiner vormaligen Schlepper – beziehungsweise vonseiten eines dieser 

Männer – eine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht,  

dass es sich bei der Einforderung von Steuerschulden um einen rechts-

staatlich legitimen Vorgang handle und aufgrund der Aktenlage auch nichts 

dafür spreche, dass die behördliche Forderung darauf abgezielt hätte, ihn 

aus einem der Gründe nach Art. 3 Abs. 1 AsylG zu treffen, zumal auch er 

die Forderung der Finanzbehörde als legitim bezeichnet habe,  

dass die geltend gemachte Bedrohungslage vonseiten eines Dritten nicht 

asylrelevant sei, weil sich der Beschwerdeführer diesbezüglich an die hei-

matlichen Behörden wenden könne, von deren Schutzwilligkeit und -fähig-

keit ausgegangen werden dürfe,  

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer zum letztgenannten Punkt einwendet, im Zu-

sammenhang mit der Bedrohungslage vonseiten seines Schleppers könne 

nicht von der Schutzfähigkeit und -willigkeit der Behörden ausgegangen 

werden, da die Korruption der algerischen Behörden geradezu notorisch 

sei und es sich bei seinem Verfolger um einen Mann mit breitem Netz und 

ausreichenden finanziellen Mitteln handle,  

dass dieses Vorbringen im Wesentlichen als blosse Schutzbehauptung zu 

erkennen ist, welche nicht geeignet ist, die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz über die grundsätzliche Schutzfähigkeit und -willigkeit der alge-

rischen Behörden gerade auch im konkreten Sachverhaltszusammenhang 

– auf welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist – zu erschüttern,  

dass auch im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu ver-

weisen ist und das SEM nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer ins-

besondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über 

eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [ers-

ter Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, 

SR 142.20]), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen weder Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]), noch konkrete Anhaltspunkte für eine in 

der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von 

Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK (SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

ersichtlich sind, 

dass der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu erkennen ist (Art. 83 

Abs. 4 AIG), da weder die in Algerien herrschenden Verhältnisse noch in-

dividuelle Umstände gegen eine Rückkehr in die Heimat sprechen,  

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer zwar einwendet, der Wegweisungsvollzug sei 

als unzulässig, unzumutbar und auch unmöglich zu erkennen, weil ihm in 

der Heimat nicht nur die Nachstellungen vonseiten seines Schleppers 

drohten, sondern weil er wegen seiner Steuerschulden auch noch Haft und 

die Pfändung des elterlichen Hauses zu gewärtigen habe,  

dass er bereits jetzt schwer unter seiner psychischen Gesundheit zu leiden 

habe und sich diese in der Haft zweifelsohne massiv verschlechtern würde,  

dass er in diesem Zusammenhang die Haftbedingungen in Algerien als 

prekär und menschenunwürdig erklärt, auf einen Arztbericht vom 13. Feb-

ruar 2021 verweist, wie auch auf einen erst noch anstehenden Arzttermin 

bei einem Psychiater oder Psychologen, und er im Weiteren geltend macht, 

auch seine Familie werde nicht in der Lage sein, ihn während und nach 

seiner Haft zu unterstützen,  

dass allerdings aufgrund der Aktenlage zunächst nichts dafür spricht, dass 

der Beschwerdeführer in seiner Heimat wegen seiner Steuerschulden tat-

sächlich Haft zu gewärtigen hätte, zumal er dieses Vorbringen im Rahmen 

der Anhörung erst sehr spät und auch dann nur im Sinne einer blossen 

Mutmassung eingebracht hat (vgl. Protokoll der Anhörung, F. 99),  

dass seinen Angaben zufolge nämlich vonseiten der Behörden noch nicht 

einmal ein Verfahren zum Eintreiben der offenen Steuerforderung eingelei-

tet worden ist, geschweige denn, dass die Forderung von den Behörden 

überhaupt schon festgesetzt worden wäre (vgl. a.a.O., F. 89–95),  

dass aber ohnehin selbst im Falle einer drohenden Haftstrafe auch in Be-

rücksichtigung der gesundheitlichen Probleme nicht von der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre,  

dass der Beschwerdeführer zwar nach dem Dublin-Gespräch auch in der 

Anhörung von gesundheitlichen Problemen berichtet hat, darunter neben 

seinen Zahnproblemen und seinen Depressionen, an welchen er seit sei-

ner Scheidung leide, auch über seinen Alkoholismus, welchen er zeitweilig 

zu bekämpfen versucht habe (vgl. a.a.O., F. 65 und F. 70–74),  

dass jedoch weder aufgrund seiner dort gemachten Ausführungen noch 

seiner Beschwerdevorbringen noch der übrigen Aktenlage Anlass zur An-

nahme besteht, betreffend seine gesundheitlichen Probleme bestehe ein 

konkreter Behandlungsbedarf, welcher nicht auch in seiner Heimat abge-

deckt werden könnte,  

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Seite 8 

dass an dieser Stelle schliesslich festzuhalten bleibt, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um einen bereits (…)-jährigen Mann mit langjähriger 

Berufserfahrung handelt, welcher den Kontakt zur Heimat respektive zu 

seiner Familie nie abgebrochen hat und an seinem Heimatort über ein 

überdurchschnittlich grosses und damit tragfähiges Beziehungsnetz ver-

fügt,  

dass nach dem Gesagten die Vorbringen über die angebliche Unzulässig-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch nicht im Ansatz 

zu überzeugen vermögen,  

dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 

der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12),  

dass nach diesen Feststellungen das SEM zu Recht den Vollzug der Weg-

weisung angeordnet hat,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach 

Art. 102m Abs. 1 AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem 

Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1158/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Verbeiständung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: