# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 749e4ccf-66cd-56f1-bec8-6cebb41308ef
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 21.10.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-ETH-Z-ric_2021-10-21.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 21.10.2021 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X. 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Technische Hochschule ETH Zürich 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 14. August 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der 
Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH Zürich (nachfolgend ETH) wie folgt um Zugang 
zu Dokumenten ersucht: " Sie betreiben die Website unter dem Domainnamen icumonitoring.ch 
('icumonitoring.ch is maintained by the Health Geography and Policy Group [...] at ETH Zürich'). 
Mit Verweis auf das [Öffentlichkeitsgesetz] ersuche ich Sie, mir den Zugang zu sämtlichen 
Daten, welche den auf der Website veröffentlichten oder anderweitig zugänglichen Angaben 
und Darstellungen zugrunde liegen, zu gewähren. Die Daten umfassen demnach insbesondere  
- die "National forecasts",  
- die "National trends" und  
- das "Cantons summary" sowie  
- die Daten für "Hospitals", "Cantons" und "Regions". 
Ich gehe davon aus, dass die Daten in einem gängigen elektronischen Format exportiert und 
zur Verfügung gestellt werden können, zum Beispiel als Export der gesamten Datenbank, die 
mutmasslich verwendet wird. Die Zustellung könnte per E-Mail – allenfalls über einen 
Download-Link – erfolgen." 

2. Mit E-Mail vom 23. August 2021 nahm die ETH, d.h. die Health Geography and Policy Group 
Stellung Stellung: "The data on intensive care beds occupanncy for National, and Cantonal level 
that are reported on icumonitoring.ch are already available through the dashboard of the FOPH. 
Unfortunaltely, I am not at liberty to share hospital-level data.[…] Since ultimately this data 
belongs to the coordinated sanitary service of the Armed Forces, I suggest you to get in contact 
with them directly if you wish to access that information […]." Diese Stellungnahme enthielt 
keine Rechtsmittelbelehrung. 

3. Mit Schreiben vom 23. August 2021 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein und verwies 
dabei auf sein Zugangsgesuch und die Stellungnahme der ETH.  

4. Mit Schreiben vom 26. August 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ETH dazu auf, die 
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

https://icumonitoring.ch/

 

 

 

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5. Am 01.September 2021 stellte die ETH dem Beauftragten eine Stellungnahme zu. Darin teilte 
diese mit, dass sie gleichlautende Anfragen jeweils an den Koordinierten Sanitätsdienst der 
Armee (KSD), die armasuisse oder an das Bundesamt für Gesundheit BAG verwies. Die 
besagte Anfrage betreffe die von der ETH entwickelte Plattform icumonitoring, welche die ETH 
im Auftrag von armasuisse betreibe. Auf Stufe ETH bestünde gemäss dem 
Dienstleistungsvertrag zwischen armasuisse und der ETH eine Geheimhaltungsverpflichtung. 
Dabei verwies die ETH auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (Zusicherung der Vertraulichkeit durch die 
Behörde). Diesen Dienstleistungsvertrag stellte die ETH dem Beauftragten zu. Die ETH als 
Auftragnehmerin von armasuisse könne deshalb die für die Simulierung von BAG erhaltenen 
anonymisierten Personendaten nicht an Dritte herausgeben. Der Antragsteller habe solche 
Daten bei den Dateneigner, d.h. bei armasuisse oder dem BAG, zu erfragen.  

Betreffend die Weiterbearbeitung der Daten durch die ETH-Forschenden sei grundsätzlich 
festzuhalten, dass Forschungsdaten bzw. Daten welche zu Forschungszwecken an einer 
öffentlich-rechtlichen Universität durch einzelne Forschende erhoben und bearbeiten werden, 
gemäss Sinn und Zweck nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen können. Es sei zwischen 
der behördlichen und amtlichen Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Institution einer ETH und 
dem eigentlichen, nicht als öffentlichen Verwaltung durchgeführten Kerngeschäft der 
individuellen Forschung und Lehre zu unterscheiden. Diesbezüglich gelte der Grundsatz des 
open access, wobei sich dieser auf die Forschungsergebnisse beschränke. Es könne nicht sein, 
dass die Forschenden sich bezüglich ihre Forschungstätigkeiten und den verwendeten 
(Foschungs-)Daten mit der Beantwortung von Zugangsgesuchen beschäftigen müssen. 

6. Am 20.Oktober 2021 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die ETH und der 
Antragsteller sich nicht einigen konnten. 

7. Am 21.Oktober 2021, d. h. nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens, stellte die ETH in 
Kopie dem Beauftragten ein E-Mail an die armasuisse und das BAG zu, von welchem der 
Antragsteller, soweit ersichtlich, keine Kenntnis hat. Eingaben, die nach Abschluss des 
Schlichtungsverfahrens erfolgen, können vom Beauftragten nicht berücksichtigt werden, so 
dass diese Mitteilung aus den Akten gewiesen wird. 

8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ETH sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETH ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

10. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,  
 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

12. Das Zugangsgesuch bezieht sich auf sämtlichen Daten, welche den auf der von der ETH 
betriebenen Website icumonitoring.ch veröffentlichten oder anderweitig zugänglichen Angaben 
und Darstellungen zugrunde liegen.  

13. Die ETH macht einerseits geltend, sie sei für die Bearbeitung des Zugangsgesuches nicht 
zuständig, da sie nicht Dateneignerin der vom Zugangsgesuch verlangten Dokumente sei. 
Gleichzeitig beruft sich die ETH materiell auf den Ausnahmegrund der Vertraulichkeit (Art. 7 
Abs. 1 Bst. h BGÖ), wonach sie aufgrund einer vertraglichen Geheimhaltungsklausel diese 
Daten nicht bekannt geben dürfe. Andererseits legt die ETH dar, die Weiterbearbeitung der 
Daten unterliege nicht dem Öffentlichkeitsgesetz da zwischen der behördlichen und amtlichen 
Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Institution einer ETH und dem eigentlichen, nicht als 
öffentlichen Verwaltung durchgeführten Kerngeschäft der individuellen Forschung und Lehre zu 
unterscheiden sei. 

14. Das Öffentlichkeitsgesetz hat zum Ziel, den behördeninternen und externen Umgang mit 
Dokumenten zu regeln. Der persönliche Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes richtet 
sich nach Art. 2 BGÖ, während Art. 5 Abs. 1 BGÖ bestimmt, welche Voraussetzungen ein 
Dokument haben muss, damit es vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst 
ist. Nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ ist eine auf einem beliebigen Datenträger gespeicherte Information 
ein amtliches Dokument. Die Beschaffenheit des Informationsträgers sowie die Form des 
Dokumentes spielen keine Rolle (Papier, USB-Stick etc.). Vielmehr ist ausschlaggebend, ob 
dem Dokument tatsächlich ein Informationsgehalt beizumessen ist, weil es über einen 
informativen Inhalt verfügt. Eine weitere Voraussetzung ist der Besitz der Information. Eine 
Information befindet sich dann im Besitz einer Behörde, wenn die Behörde tatsächlich in der 
Lage ist, das Dokument bzw. die gewünschte Information ohne notwendiges Zutun einer 
anderen Behörde abzurufen und zugänglich zu machen. Letztlich muss die mitgeteilte oder 
erstellte Information eine öffentliche Aufgabe des Bundes betreffen. Weiter gelten nach Art. 5 
Abs. 2 BGÖ auch Dokumente als amtlich, die durch einen elektronischen Vorgang aus 
aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. Somit fallen bereits elektronisch 
existierende, aber noch nicht auf einem Informationsträger aufgezeichnete Informationen 
ebenfalls unter den Begriff des amtlichen Dokumentes.3 

15. Ein Zugangsgesuch ist nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ an die Behörde zu richten, die das amtliche 
Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin 
erhalten hat (Art. 5 Abs. 1 BGÖ). Als Behörde gelten diejenigen Verwaltungen, Organisationen 
und Personen, auf die das Öffentlichkeitsgesetz gestützt auf Art. 2 BGÖ direkt oder gemäss 
spezialgesetzlichen Bestimmungen sinngemäss anwendbar ist.  

  

                                                      
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  BÜHLER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitgesetz (zit. Handkommentar BGÖ), 3. Auflage, Basel 2014, Art. 5, Rz 2ff. 

https://icumonitoring.ch/

 

 

 

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16. Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz für die Bundesverwaltung. Für den 
Begriff „Bundesverwaltung“ findet sich im Öffentlichkeitsgesetz keine Legaldefinition. Er ist 
gemäss Botschaft identisch mit demjenigen in Art. 178 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 2 des Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) (BBl 2003 1985 f.). Während 
Art. 178 BV von einem zweigliedrigen Modell ausgeht und grundsätzlich zwischen 
Bundesverwaltung und Trägern ausserhalb der Verwaltung differenziert, unterscheiden Art. 2 
Abs. 3 RVOG und Art. 6 Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 
(RVOV; SR 172.010.1) zwischen den zentralen und den dezentralen Einheiten der 
Bundesverwaltung. Diese werden im Anhang zur RVOV aufgelistet. Nach Art. 6 Abs. 2 RVOV 
fallen Personen und Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die durch Gesetz 
geschaffen worden sind und überwiegend Dienstleistungen mit Monopolcharakter oder 
Aufgaben der Wirtschafts- und der Sicherheitsaufsicht erfüllen, unter den Bestand der 
dezentralen Bundesverwaltung. 

17. Die ETH ist gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Technische 
Hochschule (ETH-Gesetz, SR 414.110) eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes 
mit Rechtspersönlichkeit. Gemäss Anhang I zur RVOV (VI Ziffer 2.1.1) ist sie eine 
Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung und unterliegt grundsätzlich den 
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes. Sie hat daher an sie gerichtete Zugangsgesuche 
nach den Vorgaben dieses Gesetzes zu bearbeiten. 

18. Erachtet sich eine Behörde für die Bearbeitung eines bei ihr eingereichten Zugangsgesuches 
als nicht zuständig, gebietet bereits das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) in Art. 8, dass sie die Sache ohne Verzug 
an die zuständige Behörde verweist. Befindet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so 
pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit 
in Frage kommt. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz4 hält explizit fest: "Wurde das Gesuch 
irrtümlicherweise bei einer Behörde eingereicht, die nicht Urheberin oder Hauptadressatin des 
verlangten Dokumentes ist, obliegt es der angefragten Behörde, das Gesuch von Amtes wegen 
und unverzüglich der zuständigen Behörde weiterzuleiten." Im Öffentlichkeitsgesetz sieht 
Art. 11 VBGÖ Normen bei Zuständigkeitskonflikten vor. In diesem Zusammenhang ist 
ergänzend zu bemerken, dass die Behörden zudem eine allgemeine Pflicht haben, 
Gesuchstellende zu unterstützen (Art. 3 Abs. 1 VBGÖ.).5 Die Unterstützungspflicht ist ein 
wesentlicher Aspekt des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dies bedeutet, dass die 
Behörde Gesuchstellende in angemessenem Rahmen dabei behilflich sein muss, ihr Gesuch 
klar zu formulieren, das gewünschte Dokument zu ermitteln und nötigenfalls die Behörde zu 
bestimmen, die für die Bearbeitung des Gesuchs zuständig ist. Sind die Dokumente im Internet 
verfügbar oder in einem Publikationsorgan des Bundes veröffentlicht, kann sich die Behörde 
darauf beschränken, den Gesuchstellenden die Fundstellen mitzuteilen (Art. 6 Abs. 3 BGÖ und 
Art. 3 Abs. 2 VBGÖ).6 Die Kommunikation mit dem Gesuchstellenden, so auch die 
Stellungnahme müssen in einer Amtssprache erfolgen.7 Sofern die Behörde den Zugang 
verweigert, verlangt Art. 12 Abs. 4 BGÖ eine summarische Begründung. Diese 
Begründungspflicht ist ausdrücklich in der Botschaft festgehalten.8 Dies hängt damit 
zusammen, dass das Öffentlichkeitsgesetz von der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen 

                                                      
4  BBl 2003 2019. 
5  PARTSCH/BOURESH/BHEND/SCHNEIDER, Handkommentar BGÖ, Art. 10, Rz 26. 
6  Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Ziff. 3.2,  
7  BHEND/SCHNEIDER, Handkommentar BGÖ), Art. 12, Rz 55. 
8  BBl 2003 2002 und 2023. 

 

 

 

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Dokumenten ausgeht und die Beschränkung des Zugangs die Ausnahme darstellen soll. Die 
Beweislast zum Nachweis, dass ein Ausnahmegrund vorliegt, liegt bei der Behörde. Sie hat 
dem Gesuchsteller ihren Entscheid so zu begründen, dass es diesem möglich ist, den 
Entscheid und die Überlegungen der Behörde zumindest in den Grundzügen nachzuvollziehen. 
Ungenügend ist, lediglich die zur Anwendung kommenden Bestimmungen aufzuführen.9 

19. Die ETH ist als Bundesbehörde verpflichtet, die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes 
umzusetzen. Dazu gehört in erster Linie auch die Klärung der Zuständigkeit in der Phase des 
Zugangsgesuchsverfahrens (Art. 10 – Art. 12 BGÖ). Bevor die Behörde sich mit der Frage nach 
der materiellen Zugänglichkeit von Dokumenten, d.h. mit allfälligen Ausnahmebestimmungen 
beschäftigt, muss sie klären, welche Dokumente vom Zugangsgesuch überhaupt erfasst sind 
und wer zuständig ist. So ist auch gemäss Rechtsprechung angezeigt, dass die Behörden den 
Gesuchsteller allenfalls auffordert, sein Begehren zu präzisieren (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ).10  Dabei 
hat die Behörde Art. 3 Abs. 1 VBGÖ zu beachten, wonach sie die Gesuchstellenden bei ihrem 
Vorgehen zu unterstützen haben. Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen 
umfasst auch die Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente. Die Auskünfte beziehen sich 
nicht nur auf den Inhalt bestimmter Dokumente, sondern bereits darauf, welche Dokumente zu 
einer bestimmten Angelegenheit überhaupt existieren. Diese Ergänzung ist wichtig, da 
Gesuchstellende oft mangels Kenntnis der vorhandenen Bestände gar nicht bezeichnen 
können, worin sie Einsicht nehmen wollen und sind daher auf die Mithilfe der kundigen Behörde 
angewiesen sind.11 

20. Vorliegend kann der Antragsteller nicht wissen, welche Daten, den auf der Website 
veröffentlichten oder anderweitig zugänglichen Angaben und Darstellungen zugrunde liegen. 
Ersichtlich ist für ihn lediglich das öffentliche zugängliche Ergebnis sowie die Informationen zur 
Website in Englisch. Aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen ist denn auch nicht 
ersichtlich, welcher Daten im Auftrag der armasuisse bearbeitet werden und/oder welche Daten 
Forschungszwecken dienen, ob es sich um Daten handelt, welche eine öffentliche Aufgabe 
betreffen oder nicht. 

21. Aufgrund der E-Mail der ETH vom 23. August 2021 an den Antragsteller, der eingereichten 
ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten, den eingereichten Unterlagen und der 
durchgeführten Schlichtungsverhandlung bleibt unklar, welche Daten genau der Website von 
icumonitoring.ch zugrunde liegen und vom Zugangsgesuch tatsächlich betroffen sind. Aufgrund 
der Sachverhaltslage kann der Beauftragte vorliegend denn auch nur eine verfahrensleitende 
Empfehlung abgeben. Demzufolge hat die ETH, entsprechend den Vorgaben des 
Öffentlichkeitsgesetzes, zunächst die Frage der existierenden Dokumente und die Frage der 
Zuständigkeit der vom Zugangsgesuch betroffenen Daten zu klären und im Falle ihrer 
Nichtzuständigkeit das Gesuch an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Bleiben darüber 
hinaus Daten bestehen, welche von der ETH selber der Plattform zugrunde gelegt werden, hat 
sie diesbezüglich das Zugangsgesuch nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu 
bearbeiten. Bei einer Zugangsverweigerung hat die ETH dem Antragsteller eine dem Gesetz 
und der Rechtsprechung genügenden Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen zu 
lassen und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 

 

                                                      
9  PATRSCH/BOURESH/BHEND/SCHNEIDER, Handkommentar BGÖ, Art. 12, Rz 60. 
10  BGE 142 II 324 E. 3.5; Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 4.2.3. 
11  STEINEM, Handkommentar BGÖ, Art. 6, Rz 14ff. 

https://icumonitoring.ch/

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

22. Die Eingabe der ETH vom 21.Oktober 2021 (Kopie des E-Mails an die armasuisse und an das 
BAG) wird aus den Akten gewiesen. 

23. Die ETH leitet das Zugangsgesuch des Antragstellers, soweit sie sich als nicht zuständig 
erachtet, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Empfehlung an die jeweils zuständigen Stellen 
weiter. 

24. Soweit über die nach Ziffer 22 erfassten Daten allenfalls weitere Daten der Plattform vom 
Zugangsgesuch erfasst sind, bearbeitet die ETH das Gesuch nach den Vorgaben des 
Öffentlichkeitsgesetzes. 

25. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim der ETH 
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

26. Die ETH erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 
Abs. 2 BGÖ). 

27. Die ETH erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach 
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

28. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

29. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X. 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Eidgenössische Technische Hochschule ETH Zürich 
Rämistrasse 101 
8092 Zürich 
 

30. Eine Kopie dieser Empfehlung geht an: 

- A-Post 
Bundesamt für Gesundheit 
Schwarzenburgstrasse 157 
3003 Bern 
 

- A-Post 
Bundesamt für Rüstung armasuisse 
Guisanplatz 1 
3003 Bern 

 
 
Adrian Lobsiger      Astrid Schwegler 
Eidgenössischer Datenschutz- und   Juristin Direktionsbereich  
Öffentlichkeitsbeauftragter    Öffentlichkeitsprinzip 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: