# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ce8f1d-8748-5c1b-b1dc-6f5dd36e029f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.04.2012 LF120006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF120006_2012-04-03.pdf

## Full Text

Art. 158 ZPO, vorsorgliche Beweisführung mittels Gutachten. Art. 187 ZPO, 
Ergänzungsfragen. Die Würdigung des vorsorglich eingeholten Gutachtens 
erfolgt erst durch das Sachgericht. Das Einzelgericht gibt Gelegenheit zu 
Ergänzungsfragen (Art. 187 Abs. 4 ZPO); in der Berufung sind solche nicht mehr 
zulässig. 
 
 
Die Berufungsbeklagte liess als Bauherrin die Überbauung "W." mit insgesamt 13 
Wohnungen erstellen. Mit der Ausführung des Projektes war unter anderem die 
Berufungsklägerin betraut, welche Zimmermanns-Arbeiten auszuführen hatte. 
Streitig sind Mängel. Auf Antrag der Berufungsbeklagten wurde ein vorprozes-
suales Gutachten im Sinne von Art. 158 ZPO erstellt. Gegen den das Verfahren 
abschliessenden Entscheid des Einzelgerichts richtet sich die Berufung. 

 

(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 3.1 Die Berufungsklägerin beantragt mit ihrer Berufungsschrift, es seien die 

rechtlichen Würdigungen, insbesondere in der Antwort auf die Frage 1.7 an den 

Gutachter, aus dem Gutachten zu entfernen. Eventualiter sei das gerichtliche 

Gutachten hinsichtlich der Frage 1.7 an den Gutachter durch ein Zweitgutachten 

zu überprüfen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beklagten. 

 3.2 Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die 

Berufungsklägerin hat es versäumt, in ihrer Berufungsschrift darzulegen, inwiefern 

die Vorinstanz Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig 

festgestellt haben könnte. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, das Gutachten 

vom 5. Dezember 2011 zu beanstanden. Dieses soll rechtliche Würdigungen 

enthalten und den erteilten Gutachtensauftrag über- bzw. unterschreiten. 

 3.3 Die Berufungsklägerin scheint bei ihrem Vorgehen die beschränkten 

Wirkungen der vorsorglichen Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO vor Einleitung 

eines Prozesses zu verkennen. Dieselbe schliesst eine Beweisabnahme zum 

gleichen Thema im Hauptprozess nicht aus (ZK ZPO-Fellmann, Art. 158 N 46 und 

N 48). In einem solchen könnte folglich ohne weiteres ein Zweitgutachten verlangt 

und angeordnet werden. Überdies wäre es der Berufungsklägerin unter den – 

gegebenen – Voraussetzungen von Art. 158 ZPO frei gestanden, bei der 

Vorinstanz ein (zweites) Gutachten zu verlangen. Dies hat sie offenbar versäumt. 

Für das beantragte Zweitgutachten besteht vorliegend somit von vornherein kein 

Raum. Insbesondere wird es die Aufgabe des für den (allfälligen) Hauptprozess 

zuständigen Gerichtes sein, darüber zu entscheiden, inwieweit das Gutachten 

vom 5. Dezember 2011 zuzulassen ist, und dieses danach – soweit relevant – zu 

würdigen (vgl. Art. 154 und Art. 157 ZPO; DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 2). Die 

von der Berufungsklägerin gegen den Inhalt des Gutachtens vom 5. Dezember 

2011 erhobenen Einwände sind hier folglich unbeachtlich.  

 3.4 Des weiteren rügt die Berufungsklägerin, der Gutachter habe es 

offensichtlich unterlassen zu untersuchen, ob die von einer weiteren am Bau 

Beteiligten montierte Weichfaserplatte identisch sei mit jener, welche zum 

Schaden beigetragen haben soll. Ebenso wenig habe der Gutachter untersucht, 

ob bei der Verschraubung der nachweislich von einer weiteren am Bau Beteiligten 

montierten Weichfaserplatte identische Schrauben verwendet worden seien wie 

jene, welche zum Schaden beigetragen haben sollen. Ferner habe er auch nicht 

untersucht, wo sonst im Holzbereich solche Schrauben verwendet worden seien. 

Hierzu ist zu bemerken, dass das Gericht den Parteien Gelegenheit zu geben hat, 

eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen (vgl. Art. 

187 Abs. 4 ZPO). Eine solche hat die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 

8. Dezember 2011 geboten. Die Berufungsklägerin unterliess es jedoch, in ihrer 

Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 entsprechende (konkrete) 

Ergänzungsfragen zu Handen des Gutachters zu stellen. Der Antrag, das 

Gutachten sei zu ergänzen, für sich allein genügt jedenfalls nicht. Ebenso wenig 

der blosse Hinweis, eine Kontrolle der Montage der restlichen Weichfaserplatten 

hätte sicher die Antwort auf die Herkunft der Vollgewindeschrauben geliefert. Es 

ist nicht Aufgabe Gerichts, aus offen formulierten kritischen Bemerkungen der 

Parteien zum Gutachten die zu stellenden Zusatzfragen herauszuarbeiten (ZK 

ZPO-Weibel, Art. 187 N 13). Der Vorinstanz sind folglich im Zusammenhang mit 

der Prüfung einer Ergänzung des Gutachtens von vornherein keine Versäumnisse 

anzulasten.  

 3.5 Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Berufung als 

unbegründet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb zu bestätigen (vgl. Art. 318 

Abs. 1 lit. a ZPO). 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 3. April 2012  

Geschäfts-Nr.: LF120006-O/U