# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36936642-5127-55c1-8572-0a298e41be74
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Baureife. Erschliessung. Verkehrssicherheit einer vorbestehenden Erschliessung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0238/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-12.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0238/2022 vom 13. Dezember 2022 in BEZ 2023 Nr. 12 

Geplant  war  die  Erweiterung  eines  bestehenden  Lagerplatzes  in  der 
Gewerbezone.  Das  Grundstück  grenzte  im  Südwesten  und  im  Nordwesten  an 
die H.-Strasse, von welcher im Bereich der südwestlichen Grundstücksecke der 
R.-weg Richtung Westen abzweigte. Während der bestehende Lagerplatz durch 
eine  Zu-  bzw.  Ausfahrt  im  nordwestlichen  Bereich  des  Baugrundstücks 
erschlossen  war,  sollte  neu  eine  zusätzliche  Ein-  und  Ausfahrt  von  Süden  her 
geschaffen werden. Beide Zugänge mündeten in die H.-Strasse. 

Aus den Erwägungen: 

Die 

4.1.1 

Rekurrierenden  monieren 

der 
Verkehrssicherheit.  Im  Einzelnen führen  sie aus,  da  weder ein  Einbahnsystem 
noch  ein  Wendeplatz  vorgesehen  seien,  müsse  davon  ausgegangen  werden, 
dass beide - jeweils in die H.-Strasse mündenden - Grundstückszufahrten vom 
Werkverkehr benutzt würden, wobei mit einem erhöhten Lastwagenaufkommen 
auf der H.-Strasse zu rechnen sei. (…) 

Verletzung 

eine 

4.2.1 Den Streitgegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens betreffend 
ist  vorab  Folgendes 
festzuhalten:  Zwar  bezieht  sich  die  angefochtene 
Baubewilligung  auf  die  Erweiterung  des  Lagerplatzes  und  die  neue  (südliche) 
Grundstückszufahrt. 
Indessen  wird  der  durch  die  geplante  Erweiterung 
verursachte  Verkehr  gemäss  dem  vorgesehenen  Verkehrsregime  teilweise 
auch über die bestehende (nördliche) Zufahrt abgewickelt. (…) 

In  materieller  Hinsicht  hat  der  Umstand,  dass  die  fragliche  nördliche 
Zufahrt  vorbestehend  ist,  jedoch  folgende  Konsequenz:  Da  es  sich  bei  der 
Frage, ob insoweit die Verkehrssicherheit und damit die Anforderungen an die 
Zugänglichkeit  gewährleistet  sind,  um  eine  solche  der  Erschliessung  und 
entsprechend  der  Baureife  handelt  (vgl.  §  234,  236  und  237  PBG),  gelangt  in 
einer  Konstellation  wie  der  vorliegenden  (Erweiterung  des  bestehenden 
Lagerplatzes  unter  teilweiser  Nutzung  der  bestehenden  Zufahrt)  nicht  die 
Besitzstandsgarantie im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG sondern - als lex specialis 
-  §  233  Abs.  2  PBG  zur  Anwendung  (vgl.  BRGE  IV  Nr.  0090/2013,  E.  4.3.3  = 
BEZ  2014  Nr.  14;  VGr,  14.  Juni  2006,  VB.2006.00062,  E.  3.2;  vgl.  auch 
Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- 
und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 2, S. 709). Gemäss dieser Bestimmung gilt die in 
§  233  Abs.  1  PBG  enthaltene  Vorgabe,  wonach  Bauten  und  Anlagen  nur  auf 
baureifen  Grundstücken  erstellt  werden  dürfen,  auch  für  Umbauten  oder 
Nutzungsänderungen,  durch  die  von  den  bisherigen  Verhältnissen  wesentlich 
abgewichen wird, was nach dem Gesagten unabhängig davon gelten muss, ob 
-  bezüglich  des  vorliegend  interessierenden  Aspekts  der  Baureife  -  die 
bestehende  Zufahrt  aktuell  rechtmässig  oder  rechtswidrig  ist.  Dabei  ist  davon 
auszugehen, dass ungeachtet des Wortlauts von § 233 Abs. 2 PBG im Kontext 
der  Erschliessung  auch  die  -  in  §  357  Abs.  1  PBG  ausdrücklich  genannten  - 
Erweiterungen  nicht  nach  §  357 PBG,  sondern  nach §  233 PBG zu  beurteilen 
sind.  Auch  hat  der  Umstand,  dass  das  fragliche  Grundstück  vorliegend  über 
eine  -  sofern  rechtskonform  -  alternative  (südliche)  Erschliessung  verfügen 
würde, nicht zur Folge, dass hinsichtlich der Auswirkungen der Erweiterung auf 

 
 
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die  bestehende  Zufahrt  nicht  §  233  PBG  einschlägig  wäre  (vgl.  VGr,  7. 
Dezember  2006,  VB.2006.00403,  wo  in  einer  Konstellation  mit  mehreren 
Erschliessungen  auf  die  fragliche  Bestimmung  zurückgegriffen  wird).  Eine 
Überprüfung  der  Verkehrssicherheit  der  bestehenden  Zufahrt  ist  mithin  nach 
Massgabe  von  §  233  PBG  und  daher  nur  dann  vorzunehmen,  wenn  insoweit 
mit der Erweiterung des Lagerplatzes eine wesentliche Abweichung einhergeht, 
die  Änderung  also  hinsichtlich  der  Anforderungen  an  die  Erschliessung  ins 
Gewicht fällt. 

ist  vorliegend  nicht  erfüllt:  Zwar  dürfte  die 
Diese  Voraussetzung 
Erweiterung  des  Lagerplatzes 
zu  einer  gewissen  Erhöhung  des 
Verkehrsaufkommens  führen.  Massgeblich  ist  aber,  dass  beim  bestehenden 
Lagerplatz  sämtliche  Zu-  und  Wegfahrten  über  die  nördlich  bzw.  nordwestlich 
gelegene  Ein-/Ausfahrt  abgewickelt  werden  mussten  und  dabei  zwangsläufig 
stets der zwischen der neuen und der bestehenden Ein-/Ausfahrt liegende Teil 
der  H.-Strasse  in  Anspruch  genommen  wurde.  Neu  ist  demgegenüber  davon 
auszugehen,  dass  pro  Belade-  bzw.  Entlade-Vorgang  jeweils  nur  eine  Fahrt 
durch den fraglichen Strassenabschnitt führen wird, da Zu- und Wegfahrt nicht 
über  die  gleiche  (nördliche  oder  südliche)  Ein-/Ausfahrt  erfolgen  werden.  Von 
einem  entsprechenden  Verkehrsregime  -  welches  nachgerade  Zweck  der 
Schaffung  einer  zweiten  Ein-/Ausfahrt  sein  dürfte  -  ist  trotz  Fehlens  einer 
rechtlich  verbindlichen  Vorgabe  (namentlich  im  Sinne  eines  Einbahnregimes) 
schon  deshalb  auszugehen,  weil  einerseits  das  Rückwärts-Ausfahren  auf  die 
H.-Strasse  in  Dispositivziffer  5.2  der  Baubewilligung  ausdrücklich  untersagt 
wird,  während  andererseits  nach  den  Angaben  aller  Parteien  auf  dem 
Baugrundstück selbst gerade kein Wendeplatz vorgesehen ist, so dass sich die 
Durchfahrt  durch  die  Parzelle  unter  Inanspruchnahme  beider  Ein-/Ausfahrten 
nachgerade aufdrängt. (…) Damit ergibt sich zusammenfassend, dass aufgrund 
des  bewilligten  Vorhabens  (Vergrösserung  der  Lagerfläche  ungefähr  im  Sinne 
einer  Verdoppelung,  aber  Schaffung  einer  zweiten  Zufahrt  und  damit  neu  nur 
noch hälftige Abwicklung der Fahrten über die bestehende Ein-/Ausfahrt) keine 
Veränderung, 
jedenfalls  aber  keine  (negative)  wesentliche  Abweichung 
gegenüber  der  bestehenden  Verkehrsbelastung  des  fraglichen  Teils  der  H.-
Strasse  erfolgen  wird.  Damit  entfällt  eine  Prüfung  der  Verkehrssicherheit  der 
bestehenden  Zufahrt  und  erweist  sich 
-  soweit  die  neue  Zufahrt 
bewilligungsfähig  (…)  und  damit  das  beschriebene  Verkehrsregime  umsetzbar 
ist  -  die  Bewilligung  hinsichtlich  des  Aspekts  der  Nutzung  der  bestehenden 
Zufahrt als zulässig. 

Der  Vollständigkeit  halber 

ist  anzumerken,  dass  sich  an  dieser 
Einschätzung  selbst  dann  nichts  ändern  würde,  wenn  entgegen  dem 
Vorstehenden für den Fall der Rechtswidrigkeit des bestehenden Zustands (…) 
doch  von  der  Anwendbarkeit  von  §  357  PBG  ausgegangen  würde  (wie  dies 
namentlich  in  VB.2012.00768  vom  10.  April  2013  der  Fall  war).  Diesfalls  läge 
nämlich ein Anwendungsfall der Besitzstandsgarantie im Sinne von § 357 Abs. 
1 PBG vor, da zum einen das zulässige Erweiterungsmass eingehalten ist (bzw. 
jedenfalls die Vorinstanz ihr diesbezügliches Ermessen nicht überschritten hat), 
das 
und  mit  Blick 
Verkehrsaufkommen weder  weitergehende Abweichungen  noch  überwiegende 
entgegenstehende öffentliche oder nachbarliche Interessen ersichtlich sind.  

umschriebenen  Auswirkungen 

auf 

auf 

die