# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44cc9779-9280-5f04-8942-ed6d31666bfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2014 D-1378/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1378-2014_2014-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1378/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren B._______, 

alias C._______, geboren B._______, 

Jemen,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

Advokatur Kanonengasse, D._______, 

Beschwerdeführer,  

 

 

  
gegen 

 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. März 2014 / N _______. 

 

 

D-1378/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 26. Mai 2009 in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch einreichte, 

dass er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen angab, er sei 

seit Ende 2004 für die E._______ tätig gewesen und habe hauptsächlich 

bei der Organisation von Veranstaltungen, der Verteilung von Flugblättern 

und der Anwerbung von neuen Mitgliedern mitgeholfen, 

dass er aufgrund seiner Aktivitäten für die E._______ zwischen 2007 und 

2009 fünf Mal inhaftiert und gefoltert worden sei, 

dass er am 15. März 2009 zum letzten Mal inhaftiert worden sei und er 

sich nach seiner Freilassung im April 2009 zum Verlassen seines Heimat-

landes entschieden habe, 

dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Entscheid 

vom 7. Oktober 2009 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand und die geltend gemachten subjek-

tiven Nachfluchtgründe seien als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu werten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen am 9. November 2009 

erhobene Beschwerde mit Urteil D-7035/2009 vom 18. August 2010 voll-

umfänglich abwies,  

dass am 1. September 2010 seine Ehefrau F._______ in die Schweiz ein-

reiste und am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte, 

dass der Beschwerdeführer am 23. September 2010 eine als Wiederer-

wägungsgesuch bezeichnete Eingabe beim BFM einreichte, 

dass die vorerwähnte Eingabe vom BFM als zweites Asylgesuch entge-

gengenommen wurde, 

D-1378/2014 

Seite 3 

dass das BFM mit Verfügung vom 7. März 2014 in Anwendung von alt 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, je-

doch den Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,  

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

ausführte, dass dem Asylgesuch des Beschwerdeführers keine Hinweise 

entnommen werden könnten, wonach ab rechtskräftigem Abschluss des 

letzten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, 

seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 

vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten, 

dass das erste Asylgesuch sowohl vom BFM wie auch vom Bundesver-

waltungsgericht eingehend geprüft worden und rechtskräftig abgeschlos-

sen sei, 

dass der Beschwerdeführer bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen habe, wobei beide Instanzen zum Schluss gekommen seien, dass er 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Jemen keine asylrelevanten 

Nachteile zu befürchten gehabt habe, und die damals geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht vor Verfolgung zu begründen ver-

mocht hätten, 

dass er ausführe, in der Schweiz weiterhin exilpolitisch aktiv zu sein, Mit-

glied und Verantwortlicher der K._______ der E._______ sowie Mitglied 

und G._______ der H._______ sei, an Versammlungen und Demonstrati-

onen teilnehme und selbstangefertigte I._______ publiziere, 

dass sodann im Jemen eine Vorladung für ihn ausgestellt worden sei und 

sein Vater seinetwegen mitgenommen und befragt worden sei, 

dass das BFM zwar davon ausgehe, dass die jemenitische Diaspora 

durch die jemenitischen Behörden überwacht werde, es allerdings ange-

sichts der politischen Umstrukturierung im Jemen seit Februar 2012 und 

der immer noch relativ schwachen Kontrolle der (neuen) Zentralregierung 

fraglich erscheine, ob und mit welcher Intensität diese aktuell gewillt be-

ziehungsweise in der Lage sei, diese Überwachungstätigkeit aufrechtzu-

erhalten, 

dass anzunehmen sei, dass die jemenitischen Behörden nur dann Inte-

resse an der namentlichen Identifizierung einer Person hätten, wenn de-

ren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter 

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Seite 4 

Erscheinungsformen exilpolitscher Proteste hinausgehen würden und den 

Asylsuchenden somit als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-

scheinen liessen, 

dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den ein-

gereichten Beweismitteln offenkundig kein solch herausragendes exilpoli-

tisches Profil, welches ihn als konkrete Bedrohung für das jemenitische 

Regime erscheinen liessen, ergebe, 

dass seine Tätigkeiten – Teilnahme an Versammlungen und Manifestatio-

nen, Mitgliedschaft in Exilorganisationen, Publikation von regimekriti-

schen I._______ – vergleichbar mit derjenigen einer Vielzahl von Jemeni-

ten im Exil sei und sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpoli-

tisch tätiger Jemeniten abhebe, 

dass sich auch aus seinen Positionen bei der H._______ als G._______ 

und bei der E._______ als Verantwortlicher für die K._______ keine Hin-

weise entnehmen liessen, wonach er sich dadurch erheblich exponiert 

hätte, zumal diesbezüglich lediglich die Protokolle der Sitzungen mit sei-

ner Wahl, jedoch keinerlei Belege oder Informationen über dessen kon-

krete Tätigkeiten innerhalb dieser Positionen vorliegen würden, 

dass daher kaum davon auszugehen sei, dass die jemenitischen Behör-

den von seinen Aktivitäten überhaupt Kenntnis erlangt, geschweige denn 

ihn als Bedrohung für das Regime wahrgenommen hätten, 

dass sein Verhalten in der Schweiz insgesamt betrachtet offensichtlich 

nicht geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen Behörden 

zu bewirken, 

dass – vor diesem Hintergrund – seine Vorbringen, wonach die jemeniti-

schen Behörden ihn immer noch suchen würden und einmal seinen Vater 

mitgenommen und befragt hätten, als reine Schutzbehauptung und das 

Schreiben seines Bruders als Gefälligkeitsschreiben zu werten sei, 

dass bezüglich der Vorladung vom 3. Februar 2010 vorab anzumerken 

sei, dass es ihm möglich gewesen wäre, dieses Dokument bereits wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht einzu-

reichen, und zudem solche Dokumente im Jemen leicht käuflich erwerb-

bar und daher nicht fälschungssicher seien, weshalb ihnen ohnehin kein 

grosser Beweiswert zukomme, 

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Seite 5 

dass sodann daraus lediglich ergehe, dass der Beschwerdeführer und ei-

ne weitere Person aufgrund einer Befragung bezüglich einer Klage vorge-

laden würden, der Grund für die Klage daraus nicht ersichtlich sei, eben-

so wenig ein Hinweis, wonach diese Vorladung in irgendeinem Zusam-

menhang mit seinen vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten stehe, wo-

mit das Dokument ebenfalls nicht geeignet sei, eine asylrelevante Verfol-

gung zu belegen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 7. März 2014 feststellte, die Ehefrau 

des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asyl-

gesuch ablehnte, die Wegweisung anordnete und sie wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufnahm, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 2014 gegen den 

ihn betreffenden Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhob und dabei beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzu-

heben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers einzutreten und es materiell zu behandeln, und eventua-

liter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

dass er in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses er-

suchte, 

dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, der aus 

Jemen stammende Beschwerdeführer sei in der Schweiz ein äusserst ak-

tives Mitglied der exilpolitischen jemenitischen Bewegung und engagiere 

sich bei den Organisationen E._______ und H._______, 

dass sich unter der Vielzahl von exilpolitischen Tätigkeiten Teilnahmen an 

diversen Kundgebungen und Demonstrationen sowie die wiederholte 

Veröffentlichung von regimekritischen I._______ im Internet finden lies-

sen, 

dass die im Internet publizierten regimekritischen I._______ den Be-

schwerdeführer als Urheber der J._______ aus der Masse der exilpoliti-

schen jemenitischen Bewegung herausragen liessen und seine Füh-

rungsrollen – G._______ beziehungsweise Verantwortlicher für die 

K._______ – in den exilpolitischen jemenitischen Organisationen 

H._______ und E._______ deutlich machen würden, dass er zu einem 

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inneren Zirkel der Bewegung zu zählen sei und auch gegen aussen als 

eine die Bewegung massgeblich mitprägende Figur in Erscheinung trete, 

dass die Behauptung der Vorinstanz, sein Verhalten sei zum Vornherein 

offensichtlich nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen 

Behörden zu bewirken, geradezu haltlos erscheine, 

dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers ein Ausmass erreicht hätten, 

welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behör-

den zu bewirken beziehungsweise eine konkrete Gefährdung im Falle ei-

ner Rückkehr in sein Herkunftsland zu begründen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. März 2013 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – un-

ter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und un-

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vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG),  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 

grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2011/9 E. 5 S. 116), 

dass dementsprechend im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 

E. 2.1 S. 240 f.), 

dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurteilungs-

zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, weil 

das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit 

Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache 

zu äussern hatte, 

dass demzufolge auf den Eventualantrag auf Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft nicht einzutreten ist, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, wel-

che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-

ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-

setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 

Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32–35a AsylG aufgehoben wur-

den, und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt,  

dass der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch am 23. September 

2010 stellte, weshalb vorliegend alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG anzuwen-

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den ist (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 

2012 des AsylG Abs. 2), 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 23. September 2010 

geltend macht, er sei in der Schweiz weiterhin exilpolitisch aktiv und en-

gagiere sich sowohl für die E._______ wie auch für die H._______ und 

nehme an Versammlungen und Demonstrationen teil, von denen teilweise 

Bildmaterial im Internet veröffentlicht worden sei,  

dass auch seine regimekritischen I._______ auf Internetseiten der jeme-

nitischen Opposition veröffentlicht würden, weshalb er bereits eine To-

desdrohung erhalten und sich deshalb an die {…….} gewandt und Anzei-

ge erstattet habe,  

dass mit den im Gesuch vorgebrachten Gründen sinngemäss eine An-

passung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine neue Situation 

verlangt wird und die dargelegten Ereignisse die Flüchtlingseigenschaft 

betreffen (und nicht den Wegweisungsvollzug), weshalb die Vorinstanz zu 

Recht das Gesuch als (zweites) Asylgesuch entgegennahm und es als 

neues Asylgesuch im Sinne von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG prüfte, 

dass die Qualifizierung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

23. September 2010 als zweites Asylgesuch auf Beschwerdeebene denn 

auch nicht bestritten wird, 

dass gemäss alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht einge-

treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 

erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens 

in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe 

Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass der Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 

AsylG zugrunde zu legen ist, wobei in dieser Hinsicht nur Hinweise auf 

Ereignisse bedeutsam sind, die sich zur Begründung der Flüchtlingsei-

genschaft (enger Verfolgungsbegriff) eignen,  

dass auf das Asylgesuch daher nicht einzutreten ist, wenn eines der Ele-

mente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht er-

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Seite 9 

füllt ist (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 

S. 18),  

dass auf ein Asylgesuch auch nicht schon einzutreten ist, weil ein exilpoli-

tisches Engagement umfassend dargelegt ist, sondern erst, wenn sich 

aufgrund der Prüfung des länderspezifischen und personenbezogenen 

Kontextes Hinweise ergeben, die geeignet erscheinen, die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772),  

dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweis-

massstab anzusetzen ist und auf das Asylgesuch einzutreten ist, wenn 

sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erge-

ben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780; 

EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17),  

dass, sofern sich solche Hinweise ergeben, das BFM auf das Asylgesuch 

einzutreten und im ordentlichen Verfahren eine Anhörung zu den Asyl-

gründen nach Art. 29 und Art. 30 AsylG durchzuführen hat (vgl. BVGE 

2009/53 E. 7 S. 772 f.), 

dass vor diesem Hintergrund vorliegend bei einer gestützt auf alt Art. 32 

Abs. 2 Bst. e AsylG erlassenen Verfügung mithin sämtliche Ereignisse 

beziehungsweise geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers 

seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 18. August 2010 zu berück-

sichtigen gewesen wären, zumal zu diesem Zeitpunkt letztmals das Feh-

len seiner Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde (vgl. dazu EMARK 

1998 Nr. 1 E. 5 b S. 9), 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung weitergehende exilpolitische 

Tätigkeiten geltend macht, aus denen sich – aufgrund einer Prüfung des 

länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes –, wie nachfol-

gend summarisch aufzuzeigen sein wird, Hinweise ergeben, die geeignet 

erscheinen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,  

dass sich der Beschwerdeführer nämlich seit Abschluss des Verfahrens 

vom 18. August 2010 weiterhin exilpolitisch und in teilweise gesteigertem 

Ausmass für die E._______ und H._______ betätigte und regimekritische 

I._______ im Internet veröffentlichte,  

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung selbst ausführt, dass es 

davon ausgeht, die jemenitischen Behörden überwachten die jemeniti-

sche Diaspora,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/57
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/2
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/53
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/57
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/2
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/53
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/53
http://links.weblaw.ch/EMARK-1998/1
http://links.weblaw.ch/EMARK-1998/1

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Seite 10 

dass aus den zahlreichen zu den Akten gereichten Beweismitteln An-

haltspunkte hervorgehen, die auf ein erkennbares – seit Abschluss des 

letzten rechtskräftigen Entscheides vom 18. August 2010 – regimekriti-

sches Profil des Beschwerdeführers hindeuten, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in casu der rechtlichen Ein-

schätzung des BFM nicht anschliessen kann, es sei kaum davon auszu-

gehen, dass die jemenitischen Behörden von seinen Aktivitäten in der 

Schweiz überhaupt Kenntnis erlangt hätten, beziehungsweise dass sein 

Verhalten in der Schweiz offensichtlich nicht geeignet sei, ein ernsthaftes 

Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewirken, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss geltender Rechtsprechung 

davon ausgeht, dass exilpolitisch aktive Mitglieder der E._______ von 

den jemenitischen Behörden überwacht werden, wobei zusätzlich konkre-

te Anhaltspunkte vorliegen müssen, um das Interesse der jemenitischen 

Behörden auf sich zu ziehen, bzw. den Beschwerdeführer als regime-

feindliches Element zu registrieren (vgl. statt vieler Urteil D-3788/2012 

vom 27. August 2012 E.5.4),  

dass zahlreiche Hinweise vorliegen, insbesondere ein gewisser Grad von 

Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten sowie die Veröffentlichung von re-

gimekritischen Publikationen, die im Lichte der Praxis besehen nicht von 

vornherein als haltlos zu qualifizieren sind,  

dass überdies festzustellen ist, dass die Vorinstanz rund dreieinhalb Jah-

re gebraucht hat, um einen Entscheid in dieser Sache zu erlassen, womit 

anzunehmen sein dürfte, dass sie selbst das Verfahren auch nicht als of-

fensichtlich haltlos erachtet haben dürfte,  

dass ferner festzustellen ist, dass das BFM im vorliegenden Verfahren 

den tief anzusetzenden Prüfungsmassstab sprengt, innerhalb dessen ei-

ne potenzielle flüchtlingsrechtliche Relevanz auf den ersten Blick als nicht 

gegeben erachtet werden könnte,  

dass damit die Möglichkeit, in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, ausser Betracht fällt 

und Hinweise auf zwischenzeitlich relevante Ereignisse im Sinne von 

alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu erblicken sind, die zumindest geeig-

net erscheinen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

begründen, weshalb eine solche Beurteilung nur im Rahmen einer ma-

D-1378/2014 

Seite 11 

teriellen Prüfung des Asylgesuchs im ordentlichen Verfahren erfolgen 

kann, 

dass das BFM damit zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid ge-

stützt auf alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erlassen und damit Bundes-

recht verletzt hat (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die weiteren Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht mehr näher einzugehen ist,  

dass die Beschwerde folglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

des BFM vom 7. März 2014 aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, 

das Asylgesuch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Jemen ma-

teriell zu prüfen,   

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache das Gesuch um 

Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und somit das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls gegenstandslos wird, 

dass eine amtliche Verbeiständung nach Art. 110a Abs. 1 AsylG bei Be-

schwerden, die im Rahmen von Mehrfachgesuchen ergehen, ausge-

nommen ist und in diesen Fällen Art. 65 Abs. 2 VwVG gilt (Art. 110a 

Abs. 2 AsylG), 

dass der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein 

Anwalt bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG), 

dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung aus-

schlaggebend ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendiger-

weise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. 

dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 

BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), 

dass in Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht sind, strenge Massstäbe an die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 

Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) und es im asylrechtlichen Beschwer-

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Seite 12 

deverfahren im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts geht, 

dass zur wirksamen Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse 

daher im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind, weshalb praxisge-

mäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in 

rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, 

dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht besonders komplex erscheint, weshalb das Gesuch um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzu-

weisen ist, 

dass dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens im Beschwerde-

verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädi-

gung für die ihm erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen ist (Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass der Rechtsvertreter mit der Beschwerde keine Kostennote einge-

reicht hat, sich der erforderliche prozessuale Aufwand jedoch hinreichend 

zuverlässig abschätzen lässt, weshalb auf das Nachfordern einer Kos-

tennote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE),  

dass unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9 - 13 VGKE) das BFM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen 

und MWSt) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfügung des BFM vom 2014 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.   

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 600.– zu entrichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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