# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a2d62aa-8ca9-5d39-9f3a-311c8ef876ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2007 E-3362/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3362-2007_2007-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3362/2007
hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 23. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Huber, Badoud, Richterin Teuscher
Gerichtsschreiber Jaggi

X._______, geboren _______, Serbien,
_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 8. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  serbischsprachiger  Roma  mit 
letztem Wohnsitz in A._______ in Serbien, ein erstes Mal am 29. Juli 2003 zusammen 
mit seinen Eltern und Geschwistern in der Schweiz um Asyl nachsuchte, das damalige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 7. November 2003 die Asylgesuche 
ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 15. Dezember 2003 letzt-
instanzlich abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer und seine Familie in der Folge seit dem 22. Juli 2004 unbe-
kannten Aufenthalts waren,

dass der Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge Serbien zusammen mit  seinem 
Bruder  Z.  am 9.  April  2007 in  einem Kleinbus verliess  und am 10.  April  2007 in  die 
Schweiz gelangte, wo er am selben Tage ein zweites Mal um Asyl nachsuchte,

dass  am 12.  April  2007 die  summarische  Befragung  im B._______ und am 30.  April 
2007 die Direktanhörung zu den Asylgründen durch das BFM erfolgte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe von 1997 bis 2003 zusammen mit seiner Familie in Deutschland gelebt,

dass sie vor dem rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren in der Schweiz für 
kurze Zeit in Serbien gelebt hätten,

dass sie im Juli 2004 aus der Schweiz nach Serbien zurückgekehrt seien,

dass sie als Roma keine Rechte gehabt hätten, von den Behörden keinen Schutz erhal-
ten und sich nicht frei hätten bewegen können,

dass er  homosexuell  sei  und deswegen von den Dorfbewohnern verstärkt  schikaniert 
und gehasst worden sei,

dass er immer wieder auf der Strasse geschlagen und telefonisch bedroht worden sei,

dass er deshalb im Jahre 2005 zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder nach 
Österreich gegangen sei,

dass sein Asylgesuch und dasjenige seines Bruders von den österreichischen Behörden 
abgelehnt worden seien,

dass sie  nach Abschluss der Asylverfahren in Österreich  Ende Januar 2007 nach Ser-
bien zurückgekehrt und erneut Übergriffen der Dorfbewohner ausgesetzt gewesen sei-
en,

dass beispielsweise die Scheiben des Elternhauses eingeschlagen worden seien und 
der Vater Schutzgelder habe bezahlen müssen,

dass er auf der Strasse von unbekannten Personen tätlich angegriffen worden sei,

dass er im Februar 2007 von der Polizei geohrfeigt worden sei, als er Anzeige erstattet 
habe,

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dass sich sein Vater für ihn schäme, weil er homosexuell sei, und er von ihm boykottiert 
werde,

dass er sich deshalb zusammen mit seinem Bruder zur Ausreise entschlossen habe,

dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 8. Mai 2007 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt die Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung festsetzte,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, das am 29. Juli 2003 eingeleitete 
Asylverfahren sei seit dem 15. Dezember 2003 rechtskräftig abgeschlossen,

dass  die  Ereignisse,  welche  der  Beschwerdeführer  für  den  Zeitraum  nach  dem  Ab-
schluss des Verfahrens geltend mache, aufgrund verschiedener offensichtlicher Unge-
reimtheiten weder geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass bezweifelt werden müsse, dass er nach seinem letzten Asylgesuch in der Schweiz 
nach Serbien zurückgekehrt sei,

dass befremdend sei,  dass er  seinen Reisepass zu Hause gelassen habe,  obwohl  er 
aufgrund seiner Asylverfahren wissen müsste,  dass Identitätspapiere für  den Umgang 
mit ausländischen Behörden erforderlich seien,

dass er entgegen seinen diesbezüglichen Vorbringen keine Geburtsurkunde abgegeben 
habe,

dass die Aussage, er habe geglaubt, eine Geburtsurkunde reiche für den Identitätsnach-
weis aus, als Schutzbehauptung gewertet und davon ausgegangen werden müsse, er 
verschleiere durch die Nichtabgabe von Identitätsausweisen Aufenthalte in Drittstaaten,

dass es ihm abgesehen davon nicht gelungen sei, die geltend gemachten Benachteili-
gungen im Heimatland plausibel und realitätsnah darzulegen,

dass seit dem Jahr 1994 Homosexualität in Serbien nicht mehr unter Strafe stehe,

dass  es  im Alltag  zwar  zu  Benachteiligungen  kommen könne,  der  Beschwerdeführer 
aber  keine  Angaben  über  das  Leben  als  Homosexueller  in  A._______ habe  machen 
können,

dass  er  ausser  seinem Exfreund  niemanden  gekannt  habe,  und auch keine  Vereine, 
Clubs oder Bars habe nennen können, in denen sich Homosexuelle treffen würden,

dass unbesehen davon seine Angaben zu den geltend gemachten Vorfällen im Heimat-
land auffallend oberflächtlich und ausweichend ausgefallen seien,

dass er weder die Anzahl der Übergriffe seit der Rückkehr aus Österreich noch genaue 
Daten habe angeben können,

dass  die  Aussagen  zu  den Vorfällen  unsubstanziiert  und  widersprüchlich  ausgefallen 
seien,

dass er beispielsweise vorgebracht habe, sein Vater habe Schutzgelder bezahlt, nach-
dem er zuvor zu Protokoll gegeben habe, dieser habe die Täter gar nicht gesehen,

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dass des Weiteren seine Antworten auf die Frage, woher die Dorfbewohner, die er nicht 
gekannt habe, gewusst hätten, dass er homosexuell sei, realitätsfremd seien,

dass er die Vorfälle bei der Polizei widersprüchlich geschildert und zunächst angegeben 
habe, sie habe ihn geschlagen, weil bekannt geworden sein, dass er homosexuell sei, 
sodann  nichts  über  die  Schläge  der  Polizei  gesagt  und  sich  erst  auf  entsprechende 
Nachfrage korrigiert  sowie schliesslich ausgesagt habe, er  selber  habe der Polizei  er-
zählt, dass er homosexuell sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2007 (Poststempel) gegen diesen 
Entscheid Beschwerde erhob,

dass er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 
der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten ersucht,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit entscheidwesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Mai 2007 vollständig beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108a sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 ff. VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 

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34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell  geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-
nition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch zurückgezogen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn die Anhörung Hinweise ergibt, 
dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen hat,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summarische materielle Prü-
fung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das of-
fensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  bezie-
hungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom BFM korrekt vorge-
nommen - eine summarische materielle Glaubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbrin-
gen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den Erwägungen in 
der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutreffend erweisen und auf welche zu 
verweisen ist, etwas zu ändern,

dass sich diese im Wesentlichen in einer Wiederholung und Bekräftigung der Authentizi-
tät der mündlichen Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs erschöpfen, ohne in-
dessen in substanziierter und detaillierter Weise zu den Erwägungen des BFM in der an-
gefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen,

dass sich entgegen den diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde die prowestliche 
Demokratische Partei (DS), die moderat nationalorientierte Demokratische Partei Serbi-
ens (DSS), und die neoliberale G17-Plus auf die Bildung einer Koalition geeinigt haben, 
und im Parlament über 130 der 250 Sitze verfügen,

dass der Beschwerdeführer mithin keine Hinweise darzulegen vermochte, dass seit dem 
rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, die 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zwei-
te Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

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dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt, noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44 Abs.  1 AsylG, Art.  32 Bst.  a  der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, 
die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 
ANAG),

dass weder die im Heimat-  oder Herkunftsstaat  herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen,

dass den Akten zudem keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der 
Wegweisung  für  den  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen  unzumutbar  wäre, 
zumal er in seinem Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er gerate bei einer 
Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne 
der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass der  Vollzug der  Wegweisung  grundsätzlich möglich  (Art.  14a Abs.  2 ANAG) er-
scheint,  da es Pflicht des Beschwerdeführers ist,  sich um die Beschaffung der für die 
Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG),  weshalb die 
Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  von  vornherein  aus-
sichtslos  erweist,  weshalb das Gesuch um Erlass  der Verfahrenskosten (Art.  65 Abs.  1 
VwVG) abzuweisen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
ber 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM (Ref.-Nr. N _______; Kopie, vorab per Telefax)

- C._______ des Kantons D._______ (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

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