# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01a9a703-3a1d-57eb-abc3-07f4977bb9ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 C-470/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-470-2008_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-470/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Y._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-470/2008

Sachverhalt:

A.
Am  29.  Juni  2007  beantragte  die  1987  geborene  X._______, 
Staatsangehörige  der  Dominikanischen  Republik,  bei  der  Schweize-
rischen  Vertretung  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen 
dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem in Zürich lebenden Freund 
bzw.  Verlobten  („novio“)  Y._______.  Nach  formloser  Verweigerung 
übermittelte  die  Vertretung  dieses  Gesuch  zum  Entscheid  an  die 
Vorinstanz. 

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Abklärungen 
zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt  vorgenommen hatte,  wies die 
Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 
ab.  Sie  begründete  ihre  Ablehnung  damit,  dass  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung unter anderem dann zu verweigern sei, wenn die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der gesuchstellenden 
Person nicht als gesichert  betrachtet werden könne, sei es als Folge 
der in  ihrem Ursprungsland herrschenden politischen oder sozioöko-
nomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer  persönlichen  Situation. 
Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden ins-
besondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, 
welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier  niederlassen  möchten,  miss-
braucht. Die Gesuchstellerin stamme immerhin aus einer Region, aus 
welcher  der  starke  Zuwanderungsdruck  anhalte.  Offensichtlich  habe 
sie auch keine zwingenden beruflichen, gesellschaftlichen oder famili-
ären Verpflichtungen, die gegebenenfalls Gewähr für ihre fristgerechte 
Rückkehr bieten könnten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber, Y._______, am 17. Ja-
nuar  2008  Beschwerde  mit  dem  Begehren  um  Erteilung  der  bean-
tragten Einreisebewilligung. Ihm als rechtschaffenem Bürger sei nicht 
verständlich,  warum  er  seine  Freundin  nicht  für  drei  Monate  in  die 
Schweiz einladen dürfe. Er könne garantieren, dass sie mit Ablauf der 
Visumsdauer wieder in ihre Heimat zurückkehren werde, um dort ihren 
Diplomabschluss zu machen. 

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D.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2008 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerde aus. Sie weist darauf hin, dass die Integrität des Gastge-
bers keinesfalls in Frage gestellt werde, dass dessen Argumente aber 
nicht  zu einer  anderen Einschätzung führen könnten. Hinzu komme, 
dass  bereits  Geschwister  der  Gesuchstellerin  in  der  Schweiz  lebten 
und  mit  Schweizer  Bürgern  verheiratet  seinen;  auch  dies  lege  die 
Vermutung  nahe,  dass  X._______  ebenfalls  ins  Ausland  emigrieren 
wolle. 

Der Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet.

E.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazu gehörigen  Ausführungsverordnungen  (u.a. die  Verordnung  vom 
24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumsverfahren [VEV, AS 
2007  5537])  in  Kraft  getreten.  In  der  Volksabstimmung  vom  5. Juni 
2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die 
Genehmigung  und  die  Umsetzung  der  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen 
und  an  Dublin  (SR  362)  zugestimmt.  Die  entsprechenden  Assozi-
ierungsabkommen  (darunter  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Europäischen 
Union  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Assoziierung 
dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 0.360.268.1])  sind  sodann  für  die 
Schweiz am 12. Dezember 2008 definitiv in Kraft getreten. Seitdem ist 

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die  Schweiz  verpflichtet,  den  übernommenen  Schengen-Besitzstand 
anzuwenden und umzusetzen, wie u.a. die Bestimmungen zur gemein-
samen Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwie-
sen wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden 
im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über  das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht  fortgeführt  werden.  Das bedeutet, 
dass die  Schweiz  ungeachtet  der  übergangsrechtlichen Bestimmung 
von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, 
die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden 
(zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 
[mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E. 4; 
RAINER J. SCHWEIZER,  Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht  im 
System der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege des Bundes, in: Bern-
hard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Das Bundesverwaltungs-
gericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24).

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

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5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet.

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 

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und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit  sind.  Als  Staatsangehörige  der  Dominikanischen  Republik 
unterliegt die Gesuchstellerin damit der Visumspflicht.

7.
In der Dominikanischen Republik konnte sich die Wirtschaft zwar nach 
einer durch den Zusammenbruch dreier grosser Geschäftsbanken im 
Jahre 2003 verursachten schweren Krise – dank der Konsolidierungs-
politik  des  im  August  2004  gewählten  (und  im  Mai  2008  wieder-
gewählten) Staatspräsidenten und Regierungschefs Leonel Fernàndez 
Reyna – in beeindruckender Kürze erholen. Beleg dafür  ist,  anknüp-
fend an die hohen Wachstumsraten in den 90er Jahren, das seit 2005 
anhaltende  Wirtschaftswachstum,  welches  –  bei  einer  verhältnis-
mässig niedrigen Inflationsrate von 5% – im Jahre 2006 10,7% betrug. 
Mit diesem Erfolg gilt die Dominikanische Republik als wirtschaftliches 
Mittellohnland, was allerdings an der hohen Arbeitslosigkeit von über 
16%  nichts  geändert  hat.  Zudem  hat  sich  die  dominikanische  Wirt-
schaft  während  der  letzten  beiden  Jahre,  beeinflusst  von  der  sich 
abschwächenden  Weltwirtschaft,  leicht  abgekühlt.  Festzustellen  ist 
auch,  dass  die  Transferzahlungen der  im Ausland lebenden Domini-
kaner mit einem beträchtlichen Anteil – im Jahr 2007 waren es 7,4% – 
zum Bruttoinlandprodukt  beitragen (Quelle:  www.auswärtiges-amt.de, 
Stand  Februar  2009,  besucht  im  Juli  2009;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom C-581/2008  vom 27.  März  2009  E. 
7.3 ).

Letzteres zeigt,  dass viele – insbesondere jüngere – Menschen ver-
suchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebens-
bedingungen eine bessere Existenz zu sichern. Dabei gelten vor allem 
West-  und  Mitteleuropa  und  somit  auch  die  Schweiz  als  Wunsch-
destination. Der Trend zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss 
dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder 
Freunden bereits ein minimales Beziehungsnetz im Ausland besteht. 
Im Fall der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungs-
regelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestim-
mungen.

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8.
Angesichts der geschilderten Situation ist nicht zu beanstanden, wenn 
die  Vorinstanz  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
von Besuchern aus der Dominikanischen Republik generell  als hoch 
einschätzt. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur allgemeine 
Umstände und Erfahrungen,  sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  der  gesuch-
stellenden  Person  beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesell-
schaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser  Umstand 
durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise 
begünstigen.

9.
Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es  sich  um  eine  22-jährige  ledige 
Frau. Den kantonalen Abklärungen zufolge leben ihre Eltern und eine 
Schwester  in  Santo  Domingo; demgegenüber  wohnen – ebenso wie 
der  Gastgeber  –  zwei  ihrer  Geschwister  in  Zürich  und  sind  dort 
verheiratet. Es  bedarf  keiner  weiteren Erläuterung,  dass  dieser  Um-
stand die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin bezweifeln 
lässt, zumal sich ihren sowie den Angaben des Gastgebers eindeutig 
entnehmen lässt,  dass  eine spätere  Heirat  nicht  ausgeschlossen ist 
(vgl. Fragebogen des Migrationsamts Zürich vom 20. August 2007 und 
Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 16. September 2007). 
Angesichts der damit deutlich gemachten Emigrationsbereitschaft der 
Gesuchstellerin erscheint es daher auch äusserst fraglich, ob sie nach 
Ablauf  der  Besuchsdauer  noch  einmal  aus  beruflichen  Gründen  – 
insbesondere  um  ihre  Lehre  als  Coiffeuse  abzuschliessen  –  in  ihr 
Heimatland zurückkehren würde.

10.
Vor dem geschilderten Hintergrund muss in Betracht gezogen werden, 
dass  X._______  –  einmal  in  die  Schweiz  eingereist  –  Versuche 
unternehmen könnte,  um ihren vorübergehenden Aufenthalt  auf  eine 
andere  Rechtsgrundlage,  sprich  Heirat,  zu  stellen.  Dass  der  Be-
schwerdeführer den Rückkehrwillen seines Gastes nicht bezweifelt, ist 
aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  nicht  von  entscheidender 
Bedeutung. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht  fristgerechten 
Wiederausreise kommt es nämlich nicht so sehr auf die Einschätzung 
des Gastgebers,  sondern  in  erster  Linie auf  das mögliche Verhalten 
des Gastes selbst an. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle 
Risiken  garantieren,  mangels  rechtlicher  und  faktischer  Durchsetz-

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barkeit nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7257/2008  vom 30.  April  2009  E. 
8.5). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, wo selbst die Vorinstanz die 
Integrität des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt hat.

11.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  von  X._______  sei 
nicht gewährleistet. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer 
gesicherten  Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung – auf welche, wie erwähnt, ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

12.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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