# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1674b3ce-3988-59af-8522-cfe586b42d62
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 21.05.2008 SKG 2008 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SKG-2008-16_2008-05-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 21. Mai 2008 Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 08 16

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Möhr und Michael Dürst 
Aktuar ad hoc Corrado

——————

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

d e r  A .  A G , Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Guido Ranzi, Postfach 519, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,

gegen

den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums X. vom 14. April 2008, 
mitgeteilt am 16. April 2008, in Sachen B., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, 
gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages / provisorische Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

2

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes K. vom 20. März 2008, zu-
gestellt am 1. April 2008, liess die A. AG den Betrag von Fr. 9'281.60 nebst 10% 
Zins seit 28. Oktober 2007, Nebenforderungen in der Höhe von Fr. 2'733.00, Ver-
zugsschaden in der Höhe von 225.00 und bisher aufgelaufene Kosten von Fr. 16.15, 
gestützt auf einen Leasingvertrag vom 29. März 2006 (recte: 30. November 2004), 
in Betreibung setzen. B. erhob dagegen gleichentags Rechtsvorschlag mit der Be-
gründung, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein.

B. Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums X. vom 3. April 2008 
wurde die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung auf den 14. April 2008 angesetzt.

C. Die A. AG beantragte mit Gesuch vom 4. April 2008 beim Bezirksge-
richtspräsidenten X., es sei in der Betreibung Nr. 1234 des Betreibungsamtes K. der 
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens zu beseitigen, da seit Abschluss des 
Leasingvertrages kein neuer Konkurs über den Schuldner eröffnet worden sei. Ent-
gegen den Angaben auf dem Zahlungsbefehl vom 20. März 2008 stützte die Gläu-
bigerin die geltend gemachte Forderung auf einen vom Schuldner unterzeichneten 
Leasingvertrag vom 30. November 2004. 

D. An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 14. April 2008 
nahm B. teil. 

E. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 14. April 2008, mitgeteilt am 
16. April 2008, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium X. wie folgt:

„1. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1234 des Betreibungsamtes 
K. wird nicht bewilligt.

 2. Das Gesuch betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Be-
treibungs-Nr. 1234 des Betreibungsamtes K. wird abgewiesen. 

3. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.00 
gehen zulasten der A. AG

Ausseramtlich hat die A. AG B. für seine Umtriebe mit Fr. 50.00 zu ent-
schädigen.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).“

Das Bezirksgerichtspräsidium X. führte im Wesentlichen aus, der Rechtsvor-
schlag mangels neuen Vermögens könne nicht bewilligt werden, da sich die Forde-
rung auf einen Leasingvertrag vom 29. März 2006 stütze, während B. im Jahre 
1995/96 in Konkurs geraten sei. Nach der Aktenlage handle es sich um zwei Lea-
singverträge. B. habe glaubhaft gemacht, das erste Fahrzeug gegen das zweite ein-

3

getauscht zu haben. Daher könne eine provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt 
werden. 

F. Gegen diesen Entscheid erhob die A. AG am 28. April 2008 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Sie beantragte, der 
angefochtene Rechtsöffnungsentscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
für beide Instanzen zu Lasten des Beschwerdegegners insofern aufzuheben, als 
das Rechtsöffnungsgesuch zulasten der A. AG kostenfällig abgewiesen wurde; der 
Beschwerdeführerin sei in der Betreibung Nr. 1234 des Betreibungsamtes K. für den 
Betrag von Fr. 9'281.60 nebst Zins zu 10% sowie für Nebenforderungen und den 
Verzugsschaden die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. In der Begründung 
führte sie allerdings aus, dass für die Nebenforderungen kein Rechtsöffnungstitel 
vorliege.

G. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 wurde sowohl der Vorinstanz als auch 
B. die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Innert der gesetzten Frist gingen 
keine Stellungnahmen ein.

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons 
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV 
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. In 
der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 236 
Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Die A. AG stützte ihre Forderungen im Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamtes K. vom 20. März 2008 auf einen Leasingvertrag vom 29. März 2006. 
Demgegenüber machte sie im Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages an 
den Bezirksgerichtspräsidenten X. vom 4. April 2008 ihre Forderungen aufgrund 

4

eines Leasingvertrages vom 30. November 2004 geltend. Aus den Akten lässt sich 
entnehmen, dass zwischen den Parteien zwei verschiedene Leasingverträge abge-
schlossen wurden; einer am 30. November 2004 für ein Motorrad Ducati 999S und 
ein anderer am 29. März 2006 für einen Quad Yamaha YFM 660. Deshalb ist vorerst 
zu prüfen, auf welchen Leasingvertrag sich die Forderungen der A. AG stützen und 
ob allenfalls der Zahlungsbefehl wegen einem falschen Forderungsgrund ungültig 
ist. 

a) Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes K. vom 20. März 2008 for-
derte die A. AG Fr. 9'281.60 nebst 10% Zins seit 28. Oktober 2007, Nebenforderun-
gen in der Höhe von Fr. 2'733.00, einen Verzugsschaden in der Höhe von 225.00 
und bisher aufgelaufene Kosten von Fr. 16.15. Mit der geforderten Endabrechnung 
für den Leasingvertrag vom 30. November 2004 wurde B. am 27. Dezember 2007 
informiert, dass er für die Ducati 999S insgesamt 16 Raten à Fr. 399.20 bezahlt 
habe. Diese Angaben blieben vom Beschwerdegegner unbestritten. Wird nun die 
Restschuld bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung gemäss den Angaben im unter-
zeichneten Leasingvertrag vom 30. November 2004 berechnet, ergibt sich eine (un-
gerundete) Restanz von Fr. 9'281.44 (Fr. 27'900.00 x 3.51% x 16  -  Fr. 399.20 x 
16). Die A. AG forderte von B. im Schreiben vom 27. Dezember 2007 genau diesen 
Betrag, der auch die Hauptforderung in der Betreibung Nr. 1234 bildet. Folglich ist 
nicht der im Zahlungsbefehl angegebene Leasingvertrag vom 29. März 2006 der 
Grund der Forderung, sondern der Leasingvertrag vom 30. November 2004. 

Somit wird auch nicht weiter auf den zweiten Leasingvertrag vom 29. März 
2006 eingegangen. Grundlage der vorliegenden Betreibung bildet einzig der Lea-
singvertrag vom 30. November 2004.

b) Die Bezeichnung der Forderungsurkunde oder des Forderungsgrun-
des bildet gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) unerlässlicher Bestandteil des Betreibungsbegeh-
rens und anschliessend des Zahlungsbefehls (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Die 
geforderten Angaben dienen der Orientierung des Schuldners. Der Forderungs-
grund ist dann hinreichend substanziiert, wenn der Schuldner aus dem gesamten 
Inhalt des bevorstehenden Zahlungsbefehls Klarheit über die Art der Forderung er-
hält und er sich über deren Anerkennung schlüssig werden kann. Ob die Angabe 
des Forderungsgrundes ausreichend ist, ergibt sich aus den konkreten Umständen 
des Einzelfalles (Adrian Staehlin/Thomas Bauer/Daniel Staehlin, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I-III, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, N. 43 zu Art. 67 SchKG und N. 39 zu Art. 69). 

5

Auch wenn die A. AG vorliegend die Forderungsgründe vertauscht hat, war 
es für B. bei Erhalt des Zahlungsbefehls nachvollziehbar, worauf sich die Forde-
rungssumme bezieht, zumal ihm diese in der geforderten Endabrechnung vom 27. 
Dezember 2007 ausführlich dargelegt worden war. Die falsche Bezeichnung der 
Forderungsurkunde bzw. des Forderungsgrundes kann deshalb nicht zur Ungültig-
keit des Zahlungsbefehls führen.

3. a) Gemäss Art. 74 ff. SchKG kann der Betriebene nach Erhalt eines Zah-
lungsbefehles sofort dem Überbringer oder innerhalb von zehn Tagen Rechtsvor-
schlag erheben. Der Rechtsvorschlag bedarf dabei keiner Begründung (Art. 75 Abs. 
1 SchKG). Bestreitet der Schuldner aber im Sinne von Art. 265 f. SchKG, zu neuem 
Vermögen gekommen zu sein, so hat er dies ausdrücklich zu erklären (Art. 75 Abs. 
2 SchKG). Diesen Rechtsvorschlag legt das zuständige Betreibungsamt dem Rich-
ter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet endgültig 
(Art. 265a Abs. 1 SchKG). 

Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes K. vom 20. März 2008, 
zugestellt am 1. April 2008, erhob B. am 1. April 2008 Rechtsvorschlag. Als Grund 
nannte er mangelndes neues Vermögen. Daraufhin unterbreitete das Betreibungs-
amt K. am 3. April 2008 den Rechtsvorschlag von B. dem Bezirksgerichtspräsidium 
X. (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 13 GVV zum SchKG). Die Vorinstanz stellte im Rahmen der 
Rechtsöffnungsverhandlung fest, dass B. gemäss eigenen Angaben im Jahre 
1995/96 in Konkurs geraten sei. Die anfallenden Leistungen aus dem Leasingver-
trag vom 29. März 2006 (bzw. richtigerweise jene aus dem Leasingvertrag vom 30. 
November 2004) seien nach dem vermeintlichen Konkurs entstanden, weshalb der 
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht bewilligt werden könne. Dem Be-
zirksgericht X. ist zuzustimmen, dass die Einrede mangels neuen Vermögens nicht 
gegen Forderungen zulässig ist, die erst nach Konkurseröffnung entstanden sind 
(vgl. Adrian Staehlin/Thomas Bauer/Daniel Staehlin, a.a.O., N. 10 zu Art. 265a 
SchKG; Kurt Ammon/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, N. 22 zu §42). Da die Forderungen sowohl aus 
dem Leasingvertrag vom 30. November 2004 als auch aus dem Leasingvertrag vom 
29. März 2006 weder Konkursforderungen noch Masseverbindlichkeiten darstellen, 
ist ein Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens abzuweisen.

b) Gemäss Art. 75 Abs. 1 SchKG verzichtet, wer den Rechtsvorschlag 
begründet, nicht auf weitere Einreden. Da der Rechtsvorschlag des Beschwerde-
gegners nicht ausdrücklich auf das Fehlen neuen Vermögens beschränkt ist, be-
zieht er sich gemäss herrschender Lehre und Praxis auch auf Bestand, Höhe, Fäl-

6

ligkeit und Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung (BGE 103 III 34 
E. 2., 108 III 6; Dominik Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Fest-
stellung neuen Vermögens nach revidiertem SchKG, ZBJV 1996, S. 20; anderer 
Meinung Adrian Staehlin/Thomas Bauer/Daniel Staehlin, a.a.O., N. 2 zu Art. 265a 
SchKG). Daraus folgt, dass mit der Begründung des Rechtsvorschlages, nicht zu 
neuem Vermögen gekommen zu sein, nicht grundsätzlich die zugrunde liegende 
Forderung anerkannt wird. Eine Bestimmung, welche das Verfahren zur Feststel-
lung neuen Vermögens und das Rechtsöffnungsverfahren koordiniert, fehlt im Ge-
setz. Für die Fortsetzung der Betreibung muss also neben der Einrede wegen man-
gelnden neuen Vermögens auch der „normale“ Rechtsvorschlag gerichtlich besei-
tigt worden sein (Adrian Staehlin/Thomas Bauer/Daniel Staehlin, a.a.O., N. 32 zu 
Art. 265a).

4. a) In der Rechtsöffnungsbeschwerde vom 28. April 2008 verlangt die Be-
schwerdeführerin neben der Beseitigung des Rechtsvorschlages die provisorische 
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung. 

Im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung prüft das Gericht von Amtes 
wegen (vgl. Karl Spühler/Susanne B. Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
I, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 87), ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer 
durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten 
Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG) und der betriebene Schuldner 
nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung ent-
kräften (Abs. 2). Eine Schuldanerkennung liegt dann vor, wenn aus einer privaten 
oder einer öffentlichen Urkunde der unterschriftlich bekräftigte Wille des Betriebe-
nen hervorgeht, eine bestimmte und fällige Geldsumme zu zahlen oder als Sicher-
heitsleistung zu hinterlegen (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 
2000, S. 328; Kurt Amonn/ Fridolin Walther, a.a.O., Nr. 68 zu §19). Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob für den in Be-
treibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des 
Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und die Betreibung fortgesetzt werden 
kann. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter 
hingegen nicht zu befinden. Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich be-
treibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung 
weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg 
verwiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche 
Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung nur nebenbei und in vorläufi-
ger Art zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist 
dem ordentlichen Gericht vorbehalten (BGE 120 la 82 ff.; PKG 1996 Nr. 24; PKG 

7

1995 Nr. 25; Kurt Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., Nr. 65 zu §19). Der Gläubiger 
muss die Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel urkundlich beweisen. Der 
Schuldner hingegen kann sich grundsätzlich darauf beschränken, das Vorliegen ei-
ner Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel zu bestreiten, beziehungsweise 
Entkräftigungs- oder Untergangsgründe gegen eine an sich bestehende Schuld-
anerkennung glaubhaft zu machen. Nachfolgend ist nun zu prüfen, ob die von der 
A. AG eingereichten Dokumente einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstel-
len, und ob dieser gegebenenfalls durch glaubhafte Einwendungen von B. entkräftet 
wird.

b) B. und die A. AG schlossen am 30. November 2004 einen Leasingver-
trag für ein Motorrad Ducati 999S ab. B. verpflichtete sich, während einer Vertrag-
dauer von 48 Monaten monatlich eine Leasinggebühr von Fr. 399.20 zu bezahlen. 
Nach Ablauf der Vertragsdauer sei das Leasingobjekt zurückzugeben. Ziffer 3 des 
Vertrages regelte die Berechnung des Leasingzinses bei vorzeitiger Vertragsauflö-
sung. Dieser Leasingvertrag wurde von B. eigenhändig unterzeichnet, womit das für 
das Vorliegen einer Schuldanerkennung notwendige Erfordernis der eigenhändigen 
Unterschrift des Schuldners erfüllt ist. Ein Leasingvertrag stellt indessen nur dann 
eine vorbehaltlose Schuldanerkennung des Leasingnehmers und mithin einen 
Rechtsöffnungstitel dar, wenn nachgewiesen ist, dass der Leasinggeber seinerseits 
den Vertrag ordnungsgemäss erfüllt hat. Eine mangelhafte Vertragserfüllung ist 
vom Leasingnehmer einredeweise geltend zu machen. B. bestreitet vorliegend 
nicht, dass ihm das Leasingobjekt zum Gebrauch überlassen wurde. Auch macht er 
keine anderweitigen Erfüllungsmängel geltend. 

Das Gericht spricht im Falle einer auf einer Schuldanerkennung beruhenden 
Forderung die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht sofort 
Einwendungen glaubhaft macht, die diese Schuldanerkennung entkräften. Glaub-
haftmachen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Blosse Be-
hauptungen vermögen dagegen nicht zu genügen. Diese Einwände sind vor dem 
Gericht mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich zu machen. Dabei braucht das 
Gericht von den Darlegungen nicht vollständig überzeugt zu sein, sondern es muss 
nur überwiegend geneigt sein, an ihre Wahrheit zu glauben, wenngleich nicht alle 
Zweifel beseitigt sind. Erkennt das Gericht, dass es sich um ernsthaft vertretbare 
Gründe handelt, hat es die Rechtsöffnung zu verweigern (vgl. BGE 104 Ia 412 f.; 
PKG 1993 Nr. 21; Peter Stücheli, a.a.O., S. 349 f.; Adrian Staehelin/Thomas 
Bauer/Daniel Staehelin, a.a.O., N. 87 ff. zu Art. 82 SchKG). 

8

Die Vorinstanz führt in ihrem Rechtsöffnungsentscheid aus, dass B. glaub-
haft dargelegt habe, das erste Fahrzeug gegen das zweite "eingetauscht" zu haben. 
Dies sei im Geschäftsleben üblich. Die offenen Forderungen des ersten Vertrages 
würden dann beglichen oder auf den neuen Leasingvertrag übernommen. Für diese 
Annahme fehlen aber jegliche Anhaltspunkte. Aus den Akten lässt sich entnehmen, 
dass die A. AG B. am 7. August 2007 eine Schlussabrechnung für den Quad Ya-
maha YFM 660 zugestellt hat, aus welcher kein Übertrag einer Forderung des ers-
ten Leasingvertrages ersichtlich ist. Hätte B. den Fehlbetrag bereits beglichen, wäre 
es an ihm gewesen, dies im Verfahren zu beweisen. Zudem stellte die A. AG B. am 
27. Dezember 2007 auf dessen Wunsch eine Abrechnung des ersten Leasings für 
die Ducati 999S zu. Wäre die Restanz bereits beglichen oder aber auf das zweite 
Leasing übertragen worden, hätte sich eine Abrechnung des ersten Vertrages wohl 
erübrigt. Eine "Vermischung" beider Verträge lässt sich deshalb nicht nachvollzie-
hen.

Da davon auszugehen ist, dass die Leasinggeberin ihren Verpflichtungen 
aus dem Leasingvertrag vereinbarungsgemäss nachgekommen ist, war B. somit 
zur Leasingzinszahlung verpflichtet. Deshalb ist der vorliegende, von beiden Par-
teien unterzeichnete Leasingvertrag grundsätzlich als Schuldanerkennung und da-
mit auch als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 ff. SchKG anzuerkennen.

5. Die Berechnung des Betrages von Fr. 9'281.60 ist aufgrund von Ziffer 
3 des Leasingvertrages vom 30. November 2004 korrekt und nachvollziehbar er-
folgt, weshalb dafür ohne weiteres provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. 
Die Beschwerdeführerin verlangt neben dem Betrag von Fr. 9'281.60 zudem 10% 
Zins seit 28. Oktober 2007, Nebenforderungen in der Höhe von Fr. 2'733.00, einen 
Verzugsschaden in der Höhe von Fr. 225.00 und bisher aufgelaufene Kosten von 
Fr. 16.15. Infolgedessen ist nachstehend zu prüfen, ob auch bezüglich des gefor-
derten Zinses, der Nebenforderungen, des Verzugsschadens und der bisher aufge-
laufenen Kosten Rechtsöffnung erteilt werden kann. 

a) Verzugzinse sind geschuldet, wenn sich der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts [OR; SR 220]). Wird für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabre-
det, so kommt der Schuldner mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 
OR). Der Verfalltag gilt einerseits durch genaue Nennung eines Datums im Vertrag 
als bestimmt, anderseits auch durch die Möglichkeit, ihn anhand des Vertragsinhal-
tes zu ermitteln. Gemäss Schuldanerkennung vom 30. November 2004 verpflichtete 
sich der Beschwerdegegner gemäss Ziffer 3 des Vertrages bei vorzeitiger Vertrags-

9

auflösung zur Bezahlung der Restanz innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung. 
Gemäss Aktenlage erfolgte die Rechnungsstellung am 27. Dezember 2007. Somit 
kann für die Verzugszinsen, entgegen der Forderung der A. AG, die Zins seit 28. 
Oktober 2007 verlangt, erst ab 27. Januar 2008 Rechtsöffnung gewährt werden.

b) Ziffer 4 des Leasingvertrages sieht vor, dass bei Verzug der Bezah-
lung des Leasingzinses ein Verzugszins in der Höhe des im Vertrag vereinbarten 
effektiven Jahreszinses fällig sei. Die A. AG forderte im Zahlungsbefehl vom 
20. März 2008 einen Zins in der Höhe von 10%. Dieser wird auch in den Anträgen 
der Beschwerdeschrift vom 28. April 2008 verlangt, wobei allenfalls von einem Ver-
zugszins nach Art. 104 OR auszugehen sei. Wie die Beschwerdeführerin in der Be-
schwerdeschrift richtig erkennt, wird nirgends im Vertrag ein Zinssatz von 10% ex-
plizit erwähnt, weshalb hier von einem Verzugszins von 5% gemäss Art. 104 Abs. 1 
OR ausgegangen werden muss.

c) Für die verlangten Nebenforderungen in der Höhe von Fr. 2'733.00, 
den Verzugsschaden in der Höhe von Fr. 225.00 und die bisher aufgelaufenen Kos-
ten von Fr. 16.15 kann hingegen keine Rechtsöffnung erteilt werden, da diese nicht 
belegt wurden. Dies gesteht denn auch die Beschwerdeführerin in der Begründung 
ihrer Beschwerde zu.

6. An dieser Stelle wird der Beschwerdegegner auf die Möglichkeiten der 
Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG hingewiesen. So kann er innert 
20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim 
Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Mit der Klage 
kann verlangt werden, dass die gesamte oder ein Teil der in Betreibung gesetzten 
Forderung nicht oder nicht mehr besteht (Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel 
Staehelin, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 83 SchKG). Unterlässt er dies, so wird die 
Rechtsöffnung definitiv (Art. 83 Abs. 3 SchKG).

7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 sind aufgrund 
der Teilgutheissung der Beschwerde zu ¼ der A. AG (Fr. 100.00) und zu ¾ B. (Fr. 
300.00) aufzuerlegen, welcher die A. AG mit Fr. 600.00 inkl. MwSt. (¾ von Fr. 
800.00) zu entschädigen hat (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 
62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). 

Die Kosten für das Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgerichtspräsi-
dium X. von Fr. 300.00 gehen somit zu ¾ zu Lasten von B. (Fr. 225.00) und zu ¼ 
(Fr. 75.00) zu Lasten der A. AG. B. hat die A. AG zudem ausseramtlich für die Um-

10

triebe mit Fr. 25.00 (¾ von Fr. 50.00 - ¼ von Fr. 50.00 = Fr. 37.50 - Fr. 12.50 = Fr. 
25.00) zu entschädigen.

8. Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es sich in 
Ziffer 2 des Dispositivs der Vorinstanz richtigerweise um das Gesuch betreffend 
Rechtsöffnung gehandelt haben müsste.

11

Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.

2. Der A. AG wird in der Betreibung Nr. 1234 des Betreibungsamtes K. für den 
Betrag von Fr. 9'281.60 nebst Zins zu 5% seit 27. Januar 2008 die provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.00 gehen zu ¾ zu 
Lasten von B. und zu ¼ zu Lasten der A. AG. B. hat die A. AG ausseramtlich 
für die Umtriebe mit Fr. 25.00 zu entschädigen.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu ¼ zu Lasten 
der A. AG und zu ¾ zu Lasten von B., welcher die A. AG mit Fr. 600.00 (inkl. 
MwSt.) zu entschädigen hat.

5. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG; 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen 
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG. 

6. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: