# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b6fe0e1-4898-534f-b8bd-196c3e0ae163
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.07.2005 VZ.2005.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2005-3_2005-07-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2005.3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.07.2005

Entscheiddatum: 18.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 18.07.2005
Art. 75, Art. 254 Abs. 1 lit. c und Art. 268 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Ein 
Vermittler handelt willkürlich, wenn er in einem überdurchschnittlichen Fall 
für das Vermittlungsverfahren lediglich eine Parteientschädigung von knapp 
4,5% des Honorars für das (ganze) erstinstanzliche Verfahren zuspricht 
(Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 18. Juli 2005, VZ.2005.3).

Erwägungen

 

I.

1. Am 20. Mai 2003 fand vor dem Vermittleramt X. ein Vermittlungsvorstand statt 

betreffend Ungültigerklärung einer letztwilligen Verfügung, Herabsetzung einer 

letztwilligen Verfügung, Feststellung des Nachlasses, Erbteilung und Zuweisung des 

Erbteils. In jenem Verfahren waren die heutigen Klägerinnen als Beklagte eingeklagt, 

nebst der heutigen Beklagten 1 (überlebende Ehefrau). Der heutige Beklagte 2, der 

selbständig ebenfalls Beschwerde erhoben hat, war in jenem Verfahren Kläger. 

Anlässlich dieses Vermittlungsvorstandes anerkannten die heutigen Klägerinnen die 

Rechtsbegehren 1 - 4 des heutigen Beklagten 2.

In der Folge machten die beiden nunmehr anwaltlich vertretenen Klägerinnen geltend, 

die am Vermittlungsvorstand abgegebene Anerkennung sei mit einem Willensmangel 

behaftet.

2. Die Klägerinnen verlangten am 13. Mai 2004 beim Vermittleramt X. die Durchführung 

eines Vermittlungsvorstands mit folgendem Rechtsbegehren:

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" 1. Es sei die Vereinbarung zwischen den Klägerinnen und den beiden Beklagten vom 

20. Mai 2003 über die Anerkennung der Klage von H. S. vom 4. März 2003 aufzuheben.

2. Das Vermittleramt X. sei anzuweisen, die entsprechende Klage von H. S. vom 4. 

März 2003 anhandzunehmen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Innert der zweimonatigen Frist ab Ausstellung des Leitscheins gemäss Art. 150 Abs. 2 

ZPO unterliessen sie es, ihre Klage einzureichen.

3. Am 3. September 2004 - innert der dreissigtägigen Frist gemäss Art. 268 Abs. 2 ZPO 

- ersuchte die Beklagte 1 daher das Vermittleramt X. um Erlass eines 

Kostenentscheids. Sie beantragte gestützt auf einen Streitwert von rund Fr. 10 Mio. ein 

Honorar von Fr. 33‘736.-- (20% des mittleren Honorars) sowie Barauslagen von Fr. 

1'000.-- und Mehrwertsteuer, insgesamt Fr. 37'375.--.

Mit Schreiben vom 11. Oktober und 19. November 2004 nahmen die Klägerinnen dazu 

Stellung und beantragten, die Entschädigung sei auf Fr. 1'500.-- zuzüglich MwSt 

festzulegen. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2004 legte die Vermittlerin die 

Parteikosten auf Fr. 2'000.-- zuzüglich MwSt fest. Die Entscheidgebühr von Fr. 200.-- 

wurde den Klägerinnen auferlegt.

4. Gegen diesen Kostenentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die 

Beklagte 1 verlangt dessen Aufhebung und Rückweisung zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz. Eventuell sei das Vermittleramt anzuweisen, die Klägerinnen unter 

solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Beklagten 1 eine ausseramtliche 

Entschädigung von Fr. 34'736.-- zuzüglich Barauslagen und MwSt zu bezahlen; 

subeventuell habe die Beschwerdeinstanz direkt in diesem Sinne neu zu entscheiden. 

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2005 beantragen die Klägerinnen Abweisung der 

Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

 

II.

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1. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 

werden, dass ein Vermittler bei Ausübung der Befugnisse willkürlich gehandelt habe 

(Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht 

schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar 

zutreffender erschiene. Die Aufhebung des Entscheids rechtfertigt sich sodann nur, 

wenn er im Ergebnis und nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung willkürlich ist 

(BGE 124 IV 88 mit Hinweisen; 122 I 67 E. 3.a).

Gerügt werden können auch formelle Rechtsverweigerungen. Solche betreffen 

Rechtsverletzungen, die sich aus dem Verfahren ergeben und nicht die materielle 

Richtigkeit des angefochtenen Entscheides betreffen (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3a 

zu Art. 254 ZPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine 

Verletzung führt unabhängig davon, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis 

haltbar ist, zu dessen Aufhebung (BGE 126 V 132; BGE 117 Ia 7; HÄFELIN/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, N 1709; KNEUBÜHLER, Gehörsverletzung 

und Heilung, ZBl 1998, 101). Das Kantonsgericht hat mit freier Kognition zu prüfen, ob 

der vorinstanzliche Entscheid den Anspruch auf rechtliches Gehör respektiert 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, Bern 1999, N 3d zu Art. 254 ZPO). Die Gehörsverweigerung kann nach der 

Rechtsprechung geheilt werden, jedoch nur wenn es sich nicht um eine schwer 

wiegende Verletzung handelt und wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition 

zusteht wie der Vorinstanz (BGE 126 I 68, 72; 116 Ia, 94, 95; 112 Ib 170, 175; HÄFELIN/

MÜLLER, a.a.O., N 1710 f.).

2. Die Beklagte 1 rügt, ihr sei das rechtliche Gehör verweigert worden, weil die 

Vermittlerin ihm die Stellungnahme der Klägerinnen nicht vor dem Kostenentscheid 

zugestellt habe (B/1, S. 3). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bemisst 

sich in erster Linie nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 29 Abs. 1 und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 121 I 225 E.2a; 119 Ia 136 E. 

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2c). Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat jede Verfahrenspartei 

grundsätzlich Anspruch, von allen eingereichten Beweisen und Eingaben Kenntnis zu 

erhalten (BGE 129 I 249 E. 3; 122 I 153 E. 6a). Nach einer eher beiläufigen Bemerkung 

des EGMR (Urteil Nr. 33499/96 vom 21. Februar 2002 i.S. Ziegler gegen Schweiz, in: 

VPB 2002 Nr. 113 S. 1307; § 33 S. 1314) hat sie zudem einen unbedingten Anspruch, 

sich dazu zu äussern. Das Bundesgericht geht jedoch davon aus, dass dieser 

Anspruch vernünftigerweise nur in Bezug auf Eingaben gelten kann, die geeignet sind, 

den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Bestünde nämlich ein unbedingter 

Anspruch, sich zu jeder Eingabe der Gegenpartei zu äussern, könnte ein Verfahren gar 

nie abgeschlossen werden, es sei denn, eine Partei würde - vielleicht nach dem x-ten 

Schriftenwechsel - auf ihr Recht, sich zur letzten Eingabe der Gegenpartei zu äussern, 

ausdrücklich verzichten (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2005, 1P.720/2004, E.

2.1).

Die Klägerinnen liessen sich mit zwei Eingaben vernehmen. Am 11. Oktober 2004 - 

noch ohne Kenntnis der Akten - machten sie geltend, der Streitwert umfasse nicht den 

ganzen Bruttonachlass, sondern höchstens die jeweiligen Pflichtteile (je ein Achtel des 

Nettonachlasses), der geltend gemachte Aufwand stehe zudem in keinem Verhältnis 

zum Aufwand, was auch bestätigt werde durch die Honorarvereinbarung, die am ersten 

Vorstand getroffen worden sei, wo die ausseramtliche Entschädigung auf Fr. 5'000.-- 

beziffert worden sei. In der zweiten Stellungnahme vom 19. November 2004 - nun in 

Kenntnis der Akten - wird einzig noch auf die frühere Vereinbarung betreffend eine 

Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- verwiesen. An dieser früheren Vereinbarung habe 

man sich zu orientieren und entsprechend den Betrag - da der Aufwand nun noch 

bedeutend geringer war - zu reduzieren. Die Beklagten hätten das Protokoll der 

seinerzeitigen Einigung vom 20. Mai 2003 nur unvollständig eingereicht, um zu 

verschleiern, dass man seinerzeit die Parteientschädigung auf Fr. 5'000.-- beschränkt 

habe. Entsprechend würden sie, die Klägerinnen, nun das vollständige Protokoll 

nachreichen. Beide Stellungnahmen wurden der Beklagten 1 nicht zugestellt.

Die Klägerinnen beschränkten sich in ihren Stellungnahmen somit nicht auf einen 

blossen Abweisungs- (beziehungsweise Teilabweisungs-)Antrag. Vielmehr behaupteten 

sie insbesondere mit dem Hinweis auf die frühere Entschädigungsvereinbarung über 

Fr. 5'000.-- einen (neuen) Sachverhalt, was ausserhalb dessen lag, wie die Beklagte 1 

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ihren Honoraranspruch begründet hatte. Sie hätten somit Anlass für eine nachträgliche 

Eingabe der Beklagten 1 sein können. Indem die Vermittlerin ihr die beiden 

Stellungnahmen nicht zustellte, verletzte sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

3. Der Entscheid ist aber auch in der Sache willkürlich. Unabhängig von der formellen 

Rechtsverweigerung ist er daher aufzuheben.

a) Vorerst ist festzustellen, dass sich die Parteientschädigung für die Vermittlung vom 

22. Juni 2004 nicht an der am Vermittlungsvorstand vom 20. Mai 2003 

abgeschlossenen Vereinbarung, wo man sich auf eine ausseramtliche Entschädigung 

von Fr. 5'000.-- beschränkte, zu orientieren hatte. Einerseits ist es oft so, dass sich 

eine Partei für den Fall, dass eine Einigung zustande kommt, mit einer reduzierten 

Parteientschädigung begnügt. Anderseits wurde der klägerische Rechtsvertreter mit 

Schreiben des Rechtsvertreters der Beklagten 2 vom 17. Mai 2004 unmissverständlich 

darauf aufmerksam gemacht, dass er im Fall einer Anfechtung des Vergleichs ein 

erhebliches Kostenrisiko eingehe, sei doch von einem Streitwert von Fr. 10 Mio. 

auszugehen. Die Klägerinnen mussten sich somit des Kostenrisikos bewusst sein und 

hatten keine Veranlassung anzunehmen, der Beklagte würde sich mit Fr. 2'000.-- 

begnügen.

b) Die Klägerinnen hatten in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2004 den geltend 

gemachten Streitwert von 10 Mio. nicht bestritten. In ihrer Eingabe vom 11. Oktober 

2004 hatten sie jedoch geltend gemacht, der Streitwert umfasse nicht den ganzen 

Bruttonachlass, sondern höchstens die jeweiligen Pflichtteile (je ein Achtel des 

Nettonachlasses). Darauf berufen sie sich auch im Beschwerdeverfahren (B/12, S. 3). 

Die Vermittlerin ging im Kostenentscheid grundsätzlich von einem Streitwert von 10 

Mio. aus, da sie annahm, dieser sei unbestritten geblieben. Diese Annahme ist 

demnach aktenwidrig.

Die Beklagte 1 nimmt an, das Streitbetreffnis sei der Bruttowert des 

Gesamtnachlasses, der ja nach den Rechtsbegehren festzustellen und zu teilen sei. 

Dies sei auch der Streitwert in der hier relevaten Anfechtung, da es wiederum darum 

gehe, dass der Gesamtnachlass gerichtlich geteilt werde (Gesuch vom 03.09.2004, S. 

3f.). Jedoch ist nach Lehre und Rechtsprechung zu differenzieren. Der Gesamtwert des 

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zu teilenden Vermögens - und zwar der Nettowert, nicht die Bruttoaktiven - gilt nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der vorherrschenden Lehre nur dann als 

massgeblicher Streitwert, wenn streitig ist, ob eine Teilung überhaupt zulässig ist. Ist 

die Teilung als solche aber nicht streitig, gilt der mit der Klage geltend gemachte Erbteil 

(zufolge Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung oder Herabsetzung) als Streitwert 

(BGE 86 II 451; LEUENBERGER/UFFER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des 

Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 4a zu Art. 75 m.w.N.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N 10 ZU § 18; PETER 

C.SCHAUFELBERGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2003, N 26 zu Art. 604 ZGB). 

Soweit ersichtlich einzig POUDRET/SANDOZ-MONOD (Commentaire de la loi fédérale 

d’organisation judiciaire, Bern 1990, N 9.4 zu Art. 36 OG) vertreten die Auffassung, 

auch bei unstreitiger Teilung sei vom gesamten Nettonachlass auszugehen, denn es 

gehe immer darum, den ganzen Nachlass zu teilen und die Anteile aller Erben zu 

bestimmen.

Hier gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Teilung selber strittig war. Vielmehr ging es 

offenbar im Kern darum, dass gestützt auf eine handschriftliche letztwillige Verfügung 

vom 22. Dezember 1987 geteilt werden sollte, wobei diese Verfügung bis zum 

Pflichtteil des Beklagten 2 und damaligen Klägers hätte herabgesetzt werden sollen. 

Letztlich kann die Frage, was der Streitwert in der ursprünglichen Teilungs-, 

Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage gewesen wäre, jedoch offen gelassen werden. 

Gegenstand des zweiten Vermittlungsvorstands vom 22. Juni 2004 war nämlich nicht 

Teilung, Ungültigkeit und Herabsetzung, sondern die Anfechtung der am ersten 

Vermittlungsvorstand vom 20. Mai 2003 ausgesprochenen Anerkennung der Teilungs-, 

Ungültigkeits- und Herabsetzungklage des Beklagten 2 durch die Klägerinnen gestützt 

auf einen Willensmangel. Darauf weist die Beklagte 1 in ihrer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Recht selber hin (B/1, S. 9). Die Klägerinnen 

hatten offenbar die Frist für eine eigene Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage 

verpasst und auch keine Einredemöglichkeit (Art. 521 Abs. 3 und 533 Abs. 3 ZGB), was 

bewirkte, dass sie als Erbinnen ausschieden und ihre Pflichtteile der Beklagten 1 als 

durch die letztwillige Verfügung begünstigten überlebenden Ehefrau zugute kamen. Es 

ging somit in der Vermittlung vom 22. Juni 2004 darum, ihre Anerkennung jener Klagen 

aufzuheben, womit die ursprünglich eingeleitete Vermittlung mit den Rechtsbegehren 

auf Teilung, Ungültigkeit und Herabsetzung wieder hängig werden sollte und sie damit 

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die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Pflichtteilsansprüche einredeweise im Rahmen 

jener Teilungsklage (BGE 120 II 417 ff; 103 II 88) durchzusetzen. Der Streitwert 

entspricht somit dem, was sie durch die Anfechtung zu erhalten hofften, also den 

beiden Pflichtteilsansprüchen der Klägerinnen (und ursprünglichen Beklagten).

Gemäss Nachlassinventar betrugen die Nachlassaktiven Fr. 7'856'396.--. Dass die 

tatsächlichen Marktwerte der Liegenschaften höher sind, wurde nicht bestritten. Der 

von der Beklagten 1 errechnete Wert der Aktiven von insgesamt Fr. 10'923'600.-- 

wurde als solcher nicht bestritten. Davon ist somit auszugehen. Unter Berücksichtigung 

der Nachlasspassiven bleibt ein Reinvermögen per Todestag von rund Fr. 9‘559'002.--. 

Hiervon abzuziehen sind noch die güterrechtlichen Ansprüche des überlebenden 

Ehegatten. Aufgrund des von den Parteien eingereichten Nachlassinventars ist davon 

auszugehen, dass die Hälfte des Reinvermögens zufolge Errungenschaftsbeteiligung 

der überlebenden Ehefrau zufällt. Als Nachlassvermögen verbleibt somit ein Betrag von 

rund Fr. 4,78 Mio. Der Streitwert entspricht zweimal einem Achtel hiervon, nämlich rund 

Fr. 1'195’000.--.

c) Bei diesem Streitwert beträgt das mittlere Honorar Fr. 43'082.-- (Art. 14 lit. g HonO). 

Im Vermittlungsverfahren kann hiervon bis zum einem Fünftel verlangt werden (Art. 27 

lit. a HonO), also maximal Fr. 8'616.--, zuzüglich Barauslagen von 4% des Honorars 

(Art.29 bis HonO) und MwSt. In mittleren (durchschnittlichen) Fällen soll das Honorar 

bei 10% liegen (Vermittlerhandbuch, Rz 218). Ob ein mittlerer, ein 

unterdurchschnittlicher oder ein überdurchschnittlicher Fall vorliegt, beurteilt sich 

aufgrund des Vorbereitungsaufwands im Hinblick auf die Vermittlung, aufgrund des 

Aufwands für die Vermittlung selber, schliesslich aber auch - entgegen der Auffassung 

der Klägerinnen (B/12 S. 4) - aufgrund des Aufwands nach dem Vermittlungsvorstand 

bis zum Ablauf der Einschreibungsfrist (zum Beispiel im Hinblick auf eine doch noch 

mögliche Vermeidung des Prozesses, gleichsam als Verlängerung der Bemühungen am 

Vermittlungsvorstand). Es sind daher nicht nur die mit einem Vermittlungsvorstand 

unmittelbar zusammenhängenden Kosten zu erstatten (vgl. auch GVP 1962 Nr. 24).

Die von der Vermittlerin festgelegte Entschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- (inklusive 

Barauslagen) entspricht lediglich knapp 4,5% des mittleren Honorars. Das wäre somit 

dann nicht willkürlich, wenn von einem unterdurchschnittlichen Fall ausgegangen 

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werden könnte. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund der Akten und Unterlagen, 

über welche die Vermittlerin bei ihrem Entscheid verfügte. Bei der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt das Novenverbot (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, N 3 zu Art. 255 ZPO). Im Gesuch an die Vermittlerin vom 3. September 2004 

(S. 3) begründete die Beklagte 1 ihren Anspruch mit der umfangreichen Instruktion und 

den zur Beurteilung der Frage, ob allenfalls Vergleichsbedarf bestehen würde 

rechtlichen und tatsächlichen Abklärungen (S. 5/6). Die nun mit der Beschwerde als 

Novum eingereichten Stundenaufschriebe lagen der Vermittlerin nicht vor. Der 

Gegenstand dieser Vermittlung war indessen ein anderer (Anfechtung wegen 

Willensmängeln) als derjenige der Vermittlung vom 21. Mai 2003. Die Vermittlerin war 

sich offenbar der unterschiedlichen und komplexen Rechtslage nicht wirklich bewusst, 

wenn sie schreibt, es sei lediglich darum gegangen, "die Akten aus dem ersten 

Verfahren kurz zu studieren sowie die Mandaten und allenfalls den Vertreter des jeweils 

Mitangeklagten zu konsultieren". Einerseits musste nämlich abgeklärt werden, wie die 

erbrechtliche Situation der Klägerinnen wäre, wenn die Anfechtung erfolgreich wäre 

und anderseits, inwiefern aufgrund des Verhaltens aller Beteiligten, insbesondere auch 

des Vertreters der Beklagten 1 an der ersten Vermittlung vom 20. Mai 2003 die 

Klägerinnen einem Willensmangel unterlegen sein konnten (Täuschung, Nicht-

Aufdecken eines erkannten Irrtums) und wie sich ein solcher (allfälliger) Willensmangel 

prozessual auswirken könnte. Insofern ist auch entgegen der Auffassung der 

Klägerinnen (B/12, S. 2 unten, die davon ausgehen, dies betreffe nur mögliche 

Haftpflichtansprüche gegen die Gegenanwälte und daher gesonderte Angelegenheiten) 

nicht einfach ohne Bedeutung, dass die Klägerinnen den Vertretern der Gegenparteien 

offensichtlich täuschendes Verhalten vorwarfen. Neben der nicht alltäglichen 

rechtlichen Ausgangslage war hier sodann zu berücksichtigen, dass zwei Beklagte (mit 

unterschiedlichen Interessenlagen) eingeklagt worden waren, die ihr Vorgehen 

koordinieren mussten. Mehrere Parteien lassen einen Fall in der Regel eher als 

überdurchschnittlich erscheinen. Insgesamt ergibt sich, dass von einem 

überdurchschnittlichen Fall hätte ausgegangen werden müssen. Eine 

Parteientschädigung in der oberen Hälfte der Bandbreite, dass heisst eine 

Entschädigung zwischen 10% und 20%, wäre somit noch im Rahmen des Ermessens 

gelegen. Indem die Vermittlerin lediglich knapp 4,5% zusprach, überschritt sie ihr 

Ermessen indessen klar und handelte willkürlich. Liegt ein Prozess mit Streitwert vor, 

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ist grundsätzlich vom entsprechenden Tarif auszugehen. Es liegt in der Natur der 

Sache, dass bei hohen Streitwerten hohe Honorare resultieren können. Zwar kann nach 

Art. 3 HonO vom Honorar gemäss Honorarordnung abgewichen werden. Auf diese 

Ausnahmebestimmung kann aber nicht einfach bei jedem Fall mit hohem Streitwert 

ausgewichen werden, weil sonst die vom Gesetzgeber auch für das 

Vermittlungsverfahren gewollte streitwertabhängige Entschädigung unterlaufen würde. 

Welcher Betrag letztlich angemessen ist, kann hier offen gelassen werden. Es ist nicht 

Sache der Beschwerdeinstanz, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz zu 

stellen. Es ist an der Vermittlungsbehörde, diese Entschädigung in neuer Würdigung 

der Umstände konkret zu bestimmen (vgl. auch BGE vom 26.11.1996, ZBl 1998, 34 

ff.a.E.).

Demzufolge ist Ziffer 1 des Kostenentscheids aufzuheben.

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		2025-07-19T17:06:05+0200
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