# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8c6cb91-d2ca-5753-9aa7-e46751370f63
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.08.2014 810 14 169 (810 2014 169)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-169_2014-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. August 2014 (810 14 169) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 

Beigeladener 
 

C.____ 
 

  
 

Betreff Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung 
 
 

 
A. Mit Schreiben vom 7. März 2014 informierte C.____ die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ (KESB), dass die von ihm im 8. Monat schwangere A.____ in desolaten 
Wohnverhältnissen lebe und das Wohl des Säuglings in dieser Umgebung gefährdet wäre.   
 

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B. Am 10. April 2014 übermittelte die Hebamme D.____ der KESB eine Gefährdungsmel-
dung betreffend A.____. Darin führte sie unter anderem aus, dass sie von A.____ aufgesucht 
worden sei zwecks Unterstützung bei der Geburt. Seitens der Gemeinde E.____ habe man ihr 
mitgeteilt, dass die Wohnsituation von A.____ sehr schwierig sei und dort katastrophale Ver-
hältnisse herrschen würden. Sie habe A.____ mitgeteilt, dass sie die Geburt aus medizinischen 
Gründen nicht durchführen könne und sie an das Frauenspital K.____ verwiesen. Sie befürchte 
jedoch, dass A.____ alleine zu Hause gebären werde.  
 
C. Am 17. April 2014 führte die KESB einen unangemeldeten Hausbesuch bei A.____ 
durch, wobei ihr der Zutritt in das Innere der Liegenschaft verwehrt wurde. 
 
D. Am 9. Mai 2014 teilte C.____ der KESB mit, dass am Vorabend das Kind F.____ im 
Kantonsspital J.____ geboren worden sei.  
 
E. Mit Präsidialentscheid der KESB vom 9. Mai 2014 wurde der Kindsmutter A.____ ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB per sofort vorläufig die elterliche Obhut über F.____ entzogen 
und dieser wurde per sofort vorläufig in der Wöchnerinnen-Station des Kantonsspitals J.____ 
und später in einem Mutter-Kind-Haus platziert. Im Weiteren wurde für F.____ eine Beistand-
schaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, wobei als Beistand G.____, Berufsbeistand-
schaft B.____, ernannt wurde. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung 
entzogen.   
 
F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2014 reichte A.____ der KESB eine Stellungnahme zu den 
angeordneten Massnahmen ein, in welcher sie sinngemäss um deren Aufhebung ersuchte. Die 
KESB führte am 12. Mai 2014 eine mündliche Anhörung von A.____ sowie am 14. Mai 2014 
eine Besichtigung des Inneren der von ihr bewohnten Liegenschaft durch. 
 
G. Am 15. Mai 2014 erhob A.____ gegen den Entscheid der KESB vom 9. Mai 2014 Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
welche mit Urteil der Präsidentin vom 12. Juni 2014 (Verfahren 810 14 133) nach vorgängiger 
Durchführung einer Parteiverhandlung abgewiesen wurde. Das schriftliche Urteil wurde den 
Parteien am 26. Juni 2014 zugestellt.    
 
H. Am 25. Juni 2014 erhob A.____, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat in Aesch, beim 
Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Sie stellt das Be-
gehren, es sei der Entscheid der KESB vom 9. Mai 2014 aufzuheben (Ziffer 1). Eventualiter sei 
die Aufhebung dieses Entscheids mit der Einsetzung eines neuen Erziehungsbeistands zu ver-
binden (Ziffer 2). Subeventualiter sei die KESB anzuweisen, bis zum 30. Juni 2014 einen neuen 
Entscheid zu treffen, unter Androhung einer angemessenen Strafzahlung (Tagessatz Fr. 200.--) 
im Unterlassungs- bzw. Verzugsfall (Ziffer 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Beizug der Akten des Verfahrens 810 14 
133 beantragt.  
 

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I. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2014 wurde festgehalten, dass über die Rechts-
begehren gemäss Ziffer 1 und 2 der Beschwerdeeingabe vom 25. Juni 2014 mit Urteil der Prä-
sidentin vom 12. Juni 2014 entschieden worden sei. Soweit sich die Beschwerde gegen die 
entsprechenden Anordnungen der Beschwerdegegnerin – welchen gemäss den Erwägungen 
des genannten Urteils (ordentlicher) vorsorglicher Charakter zukomme – richte, werde auf die 
Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht verwiesen. Soweit die Beschwerdeführerin eine 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Bezug auf den von der Beschwerdegegnerin 
zu treffenden definitiven Entscheid geltend mache, sei die Sache nach Durchführung eines 
Schriftenwechsels der Kammer zur Beurteilung zu überweisen. Von einer präsidialen Anwei-
sung an die Beschwerdegegnerin, im Sinne von Ziffer 3 der Beschwerde bis zum 30. Juni 2014 
einen neuen Entscheid zu treffen, sei abzusehen, zumal prima-facie im heutigen Zeitpunkt kei-
ne Anhaltspunkte für eine unzulässige Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorliegen 
würden. Im Weiteren wurden die Akten des Verfahrens 810 14 133 zum Verfahren beigezogen.  
 
J. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Gericht zwei 
vom 26. Juni 2014 datierende Schreiben der KESB betreffend Terminvereinbarung bzw. Be-
suchsrecht des mutmasslichen Kindsvaters von F.____.  
 
K. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 beantragt die KESB die vollumfängliche Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
L. Mit Präsidialentscheid der KESB vom 7. Juli 2014 wurde dem Kindsvater C.____ vor-
sorglich ein Besuchsrecht für F.____ eingeräumt. Auf die von der Beschwerdeführerin am  
9. Juli 2014 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Präsidentin des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Juli 2014 nicht eingetreten (Ver-
fahren 810 14 188).  
 
M. Mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verbeiständung wurde gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wurde aufgefor-
dert, das Kantonsgericht bis spätestens 6. August 2014 über den Stand der in Aussicht gestell-
ten Abklärungen (Wohn- und Familiensituation sowie elterliche Kompetenz der Beschwerdefüh-
rerin) im Einzelnen zu orientieren bzw. einen allfälligen Entscheid in der Hauptsache einzu-
reichen.  
 
N.  Am 15. Juli 2014 erhob die Beschwerdeführerin gegen das Urteil der Präsidentin vom 
12. Juni 2014 (Verfahren 810 14 133) Beschwerde beim Bundesgericht. 
 
O. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. Juli 2014 wurden die Akten des Verfahrens 
810 14 188 betreffend vorsorgliches Besuchsrecht des Kindsvaters zum vorliegenden Verfah-
ren beigezogen.  
 
P. Mit Eingabe vom 6. August 2014 reichte die KESB die mit Präsidialverfügung vom 14. 
Juli 2014 eingeforderte Stellungnahme betreffend den Stand der Abklärungen ein.   

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Q. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 8. August 2014 Stellung zur Eingabe 
der KESB vom 6. August 2014. 
 
R. Am 11. August 2014 reichte die KESB dem Gericht weitere Unterlagen ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im 
Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilge-
setzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht.  
 
1.2 Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde erhoben 
werden (Art. 450a Abs. 2 ZGB). Eine Verfügung als Anfechtungsobjekt ist bei der Rechtsver-
weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht vorausgesetzt. Die Beschwerde richtet 
sich vielmehr direkt gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids. 
Die Zuständigkeit liegt bei der ordentlichen Beschwerdeinstanz (vgl. Botschaft zur Änderung 
des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, 
S. 7085; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, Zürich 2013, S. 445). Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung kann jederzeit erhoben werden (Art. 450b Abs. 3 ZGB). 
 
1.3 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsver-
zögerung in Bezug auf den Erlass des definitiven Entscheids betreffend den Obhutsentzug und 
die Platzierung ihres Sohnes geltend macht, sind sämtliche Prozessvoraussetzungen gegeben 
und kann auf ihre Beschwerde eingetreten werden. Im Rahmen einer Rechtsverweigerungs- 
und Rechtsverzögerungsbeschwerde kann einzig verlangt werden, dass eine Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung festgestellt und die zuständige Behörde zum Erlass eines Ent-
scheids verpflichtet wird. Auf weitergehende Begehren ist demgegenüber nicht einzutreten (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 448). Über die Begehren um Aufhebung bzw. Änderung des 
Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2014 (Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2) wurde 
bereits mit Urteil der Präsidentin vom 12. Juni 2014 entschieden, weshalb insofern auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden kann. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag der Be-
schwerdeführerin, es sei die Anweisung auf Erlass eines Entscheids mit der Androhung einer 
angemessenen Strafzahlung im Unterlassens- bzw. Verzugsfall zu verbinden.  
 
2.1 Strittig ist nach dem Gesagten, ob in Bezug auf den Erlass des definitiven Entscheids 
betreffend den Entzug der elterlichen Obhut der Beschwerdeführerin sowie die Platzierung von 
F.____ eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorliegt.   
 

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2.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeeingabe vom 25. Juni 2014 zu-
sammengefasst geltend, es sei offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin die angeordneten 
vorsorglichen Massnahmen bis zu einem nicht bekannten Zeitpunkt perpetuieren wolle und 
nicht mit der gebotenen Beförderlichkeit handle. Aufgrund der Untätigkeit der Beschwerdegeg-
nerin würden ihre Rechte in eklatanter Weise verletzt, zumindest aber liege Rechtsverzögerung 
vor und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, unverzüglich einen neuen Entscheid zu 
treffen. In ihrer Eingabe vom 1. Juli 2014 führt die Beschwerdeführerin aus, dass ein vom Bei-
stand vorgeschlagener Gesprächstermin ohne Einbezug ihres Rechtsvertreters erfolgt sei, 
weshalb sie diesen nicht akzeptiert habe. Eine neue Besprechung solle gemäss Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2014 nunmehr erst Anfang August stattfinden, dies wegen 
Ferienabwesenheiten des Beistandes bzw. der zuständigen KESB-Mitarbeiterin. Das Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin beweise, dass es dieser nicht darum gehe, innert nützlicher Frist ei-
nen definitiven Entscheid zu erlassen, sondern darum, sie und ihr Kind solange wie möglich an 
einem Ort festzuhalten, der nicht ihr Wohnort sei. Von einer vorübergehenden Massnahme 
könne somit keine Rede mehr sein. Angesichts der Tatsache, dass ein massiver Eingriff in ihre 
persönliche Freiheit vorliege und dieser Zustand perpetuiert werden solle, sei unverzügliches 
Handeln geboten.  
 
2.3 Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 im Wesentli-
chen aus, dass es aus ihrer Sicht erstrebenswert sei, entsprechend den neuen gesetzlichen 
Grundlagen über die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindsvater einen adäquaten Betreu-
ungsanteil zu übergeben, um F.____ einerseits eine kontinuierliche und für eine qualitativ gute 
Vater-Kind-Beziehung zeitlich angemessene Beziehung zu ermöglichen und um anderseits im 
väterlichen Umfeld andere Sichtweisen zu erlangen, als dies im geschlossenen Familiensystem 
A.____ möglich sei. Wenn die Beschwerdeführerin sich auf eine einvernehmliche Regelung der 
gemeinsamen elterlichen Sorge einlassen könne, bestehe auch die Möglichkeit, dass die vor-
sorgliche Verfügung aufgehoben werde und F.____ mit der Kindsmutter – allenfalls unter Aufla-
gen bezüglich Verbesserung der Wohnsituation und Zutrittsberechtigungen für den Kindsvater 
und den Beistand – nach Hause auf den E.____ zurückkehren könne. Leider habe die Be-
schwerdeführerin jedoch den direkten Kontakt mit dem Beistand kurz vor der abgemachten Be-
sprechung vom 20. Juni 2014 verweigert und mitgeteilt, dass ihr Rechtsvertreter dann keine 
Zeit habe. Ein neuer Terminvorschlag von Seiten des Rechtsvertreters sei nicht erfolgt. Es wer-
de als dringlich und im Sinne des Kindeswohls erachtet, dass auf eine einvernehmliche Lösung 
unter Einbindung beider Elternteile und evtl. der übrigen Familie A.____ zugesteuert werde, 
was den Erlass eines Entscheides betreffend den definitiven Obhutsentzug erübrigen würde. 
Weiter habe man die H.____-Stiftung mit Schreiben vom 7. Juli 2014 ersucht, bis zum 31. Juli 
2014 einen Standortbericht zu verfassen, insbesondere zur Frage, ob die Beschwerdeführerin 
die Betreuung ihres Sohnes auch ausserhalb des Rahmens des Mutter-Kind-Heims selbständig 
und qualitativ gleich gut wahrnehmen könnte. Mit Eingabe vom 6. August 2014 hält die Be-
schwerdegegnerin ergänzend fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich eines Gesprächs 
vom 6. August 2014 im Beisein ihres Anwalts kein Interesse an der Ausarbeitung einer Verein-
barung über die gemeinsame elterliche Sorge gezeigt habe. Sie wolle dem Kindsvater die elter-
liche Sorge verweigern und ihm einzig ein Besuchsrecht alle zwei Wochen zugestehen. Die 
elterliche Kompetenz der Kindsmutter werde aufgrund ihres Verhaltens gegenüber dem Kinds-

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vater in Frage gestellt. Die KESB werde in Kürze eine definitive Verfügung erlassen, wobei vor-
gängig noch die Schwester der Beschwerdeführerin, I.____, zu einem Gespräch eingeladen 
werde.   
 
3.1 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. 
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist verletzt, wenn eine Behörde 
untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätig-
werden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 
BV liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Ent-
scheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und 
nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Für die Rechtsuchen-
den ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristge-
recht handelt. Bei der Feststellung einer Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung 
objektiver Gegebenheiten und damit um die Frage, ob die Umstände, welche zur unangemes-
senen Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv gerechtfertigt sind (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A.35/2005 vom 18. April 2006 E. 2.1).  
 
3.2 Über die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens lassen sich keine allgemeinen 
Aussagen machen. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im 
Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit 
zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der 
betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sa-
che spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 2 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand und die damit 
verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungs-
perioden erlauben. Zu beachten sind dabei namentlich die Auswirkungen auf hochrangige 
Rechtsgüter der Betroffenen (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ 
Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2008, N 12 zu 
Art. 29 BV). Als massgebend muss gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel 
stehenden Interessen zügig durchgeführt wird und die Behörden insbesondere keine unnütze 
Zeit verstreichen lassen (vgl. BGE 127 III 385 E. 3a). 
 
4.1 Vorab ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine Rechtsverweigerung zur De-
batte steht, zumal die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erlass 
eines definitiven Entscheids betreffend den Obhutsentzug und die Platzierung von F.____ nicht 
bestreitet. Zu prüfen ist demnach einzig, ob diesbezüglich eine unzulässige Rechtsverzögerung 
vorliegt.  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin begründete den mit Entscheid vom 9. Mai 2014 angeordne-
ten vorsorglichen Obhutsentzug und die Platzierung von F.____ in einem Mutter-Kind-Heim 
vorrangig mit der als kindeswohlgefährdend bezeichneten Wohnsituation der Beschwerdeführe-
rin. In ihrer im Verfahren 810 14 133 eingereichten Vernehmlassung vom 3. Juni 2014 führte sie 

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aus, dass nebst der Wohnsituation auch die Familiensituation der Beschwerdeführerin sowie 
deren elterliche Kompetenz in ihre Abklärungen einbezogen und in der künftigen definitiven 
Verfügung betreffend den Obhutsentzug gewürdigt würden.  
 
4.3 Den Akten zufolge führte die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Wohnsituation der 
Beschwerdeführerin seit der am 14. Mai 2014 erfolgten Wohnungsbesichtigung keine weiteren 
Abklärungen mehr durch. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 hält sie einzig fest, dass 
sich die desolaten Wohnverhältnisse und die damit einhergehende Gefährdung des Kindes-
wohls von F.____ bis heute nicht verändert hätten, wobei unklar ist, worauf sich diese Einschät-
zung stützt. Die Beschwerdegegnerin hat es – ungeachtet der Aufforderung des Kantonsge-
richts, sich zum Stand der Abklärungen betreffend die Wohnverhältnisse der Beschwerdeführe-
rin im Einzelnen zu äussern – unterlassen, ihr weiteres Vorgehen in diesem Zusammenhang 
schlüssig aufzuzeigen bzw. darzulegen, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Abklärun-
gen zu den Wohnverhältnissen vorgenommen werden sollen. Was die Familiensituation der 
Beschwerdeführerin anbelangt, so wurden nunmehr offenbar erste Abklärungen eingeleitet. 
Namentlich wurde die Schwester der Beschwerdeführerin, I.____, mit Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 7. August 2014 und 11. August 2014 zu einem Gespräch eingeladen. Gemäss 
den fraglichen Schreiben wolle man mit ihr über die familiäre Situation sprechen und sie als 
Tante und eine der künftigen Bezugspersonen von F.____ kennenlernen. Dass mit entspre-
chenden Abklärungen zur Familiensituation bis im August 2014 zugewartet wurde, erscheint 
indes – nachdem die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang bereits Anfang Juni 2014 
weiteren Abklärungsbedarf geltend machte – unverständlich und ist jedenfalls mit dem in Kin-
desschutzverfahren in besonderem Mass geltenden Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. 
Dasselbe gilt hinsichtlich der in Aussicht gestellten Abklärungen zur elterlichen Kompetenz der 
Beschwerdeführerin. Diesbezüglich forderte die Beschwerdegegnerin am 7. Juli 2014 bei der 
H.____-Stiftung unter Fristansetzung bis 31. Juli 2014 einen Standortbericht ein, welcher sich 
zur Frage zu äussern hatte, ob die Beschwerdeführerin die Betreuung ihres Sohnes auch aus-
serhalb des Rahmens des Mutter-Kind-Heimes angemessen gewährleisten könne. Damit ver-
strichen seit Vorliegen des Berichts des Kantonsspitals J.____ vom 15. Mai 2014, welcher An-
lass gab zur Abklärung der Betreuungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und von der Be-
schwerdegegnerin als Gefährdungsmeldung entgegengenommen wurde, knapp zwei Monate, 
bis diesbezüglich weitere Abklärungen veranlasst wurden.  
 
4.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände – namentlich mit Blick auf die tangier-
ten privaten Interessen – ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschleuni-
gungsgebot im vorliegenden Fall nicht hinreichend entsprochen hat. Dass sie die von ihr in 
Aussicht gestellten Sachverhaltsabklärungen nicht zügig genug vorangetrieben hat, lässt sich 
zudem weder auf die fehlende Kooperation der Beschwerdeführerin noch auf andere Gründe 
zurückführen. Soweit die Beschwerdegegnerin in der vorliegenden Sache namentlich eine ein-
vernehmliche Lösung anstrebt, ist dies nicht zu beanstanden, entbindet sie jedoch nicht davon, 
die im Hinblick auf den definitiven Entscheid erforderlichen Abklärungen unverzüglich vorzu-
nehmen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Es ist fest-
zustellen, dass die bisherige Dauer des Verfahrens das Rechtsverzögerungsverbot verletzt und 
die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, umgehend die aus ihrer Sicht erforderlichen Abklä-

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rungen vorzunehmen bzw. abzuschliessen und in der Folge den Entscheid in der Hauptsache 
zu treffen.   
 
5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Der Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang eine Parteient-
schädigung im geltend gemachten Umfang von Fr. 803.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwert-
steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens das 

Rechtsverzögerungsverbot verletzt. Die Beschwerdegegnerin wird an-
gewiesen, umgehend im Sinne der Erwägungen die erforderlichen Abklä-
rungen vorzunehmen und den Entscheid in der Hauptsache zu treffen.   

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 803.40 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) 
auszurichten. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber