# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 972be3ce-5eb6-55ed-949f-78c1ff532bc0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.09.2021 200 2021 389
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-389_2021-09-24.pdf

## Full Text

200 21 389 EO
WIS/PES/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. September 2021

Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, EO/21/389, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 stellte A.________ (nachfolgend Ver-
sicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Antrag auf Coro-
na-Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende (Antwortbei-
lage [AB] 10).

Am 6. April 2021 verfügte die AKB die Abweisung des Antrags. Ein An-
spruch auf Corona-Erwerbsersatz habe bis spätestens 16. September 2020 
entstehen können und bis zu diesem Datum geltend gemacht werden müs-
sen. Sie könne ihm somit keine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die Zeit von 17. März bis 16. September 2020 auszahlen (AB 6).

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 13. April 2021 (Datum 
der Postaufgabe) Einsprache. Ende Mai 2020 habe er mehrmals versucht, 
das Formular ʺAnmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigungʺ 
von der Website der AKB herunterzuladen. Das Herunterladen sei selbst 
nach mehrmaligem Versuch an mehreren Tagen nicht möglich gewesen. 
Danach habe er sich telefonisch bei der AKB erkundigt, wie er vorgehen 
müsse, damit er eine Corona-Entschädigung erhalten könne. Ihm sei mit-
geteilt worden, dass er eine Kopie der Bilanz und Erfolgsrechnung des Jah-
res 2019 und das Anmeldeformular einreichen müsse. Auf die Frage, wie 
lange er für das Einreichen der Unterlagen Zeit habe, habe er die Antwort 
erhalten, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage und er die Bilanz und 
Erfolgsrechnung zusammen mit allen anderen Dokumenten einfach einrei-
chen solle, sobald er sie vom Treuhänder erhalten habe, was er dann am 
20. Oktober 2020 auch getan habe. Er habe nach bestem Wissen und nach 
Treu und Glauben gehandelt. Er beantrage, sich für die Corona-Entschä-
digung vom Frühling 2020 noch anmelden zu können resp. deren Auszah-
lung nach Überprüfung der Unterlagen (AB 5).

Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 gab die AKB dem Versicherten die Mög-
lichkeit, die geltend gemachte telefonische Auskunft genauer zu spezifizie-
ren, aufgrund welcher er gemäss Einsprachebegründung den Antrag auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, EO/21/389, Seite 3

Corona-Erwerbsersatz nicht bereits früher eingereicht habe. Eine entspre-
chende Telefonnotiz lasse sich dem System nicht entnehmen. Zudem wur-
de er nach den Dispositionen gefragt, die er gestützt auf die geltend ge-
machte Auskunft getroffen bzw. zu treffen unterlassen habe (AB 3). 

Am 14. Mai 2021 hielt der Versicherte fest, das Telefonat habe Ende Mai 
2020 stattgefunden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er eine Kopie der Bi-
lanz und Erfolgsrechnung 2019 und das Anmeldeformular einreichen müs-
se. Auf die Frage, wie lange er dafür Zeit habe, habe er die Antwort erhal-
ten, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage und er die Bilanz und Er-
folgsrechnung zusammen mit allen anderen Dokumenten einreichen solle, 
sobald er sie vom Treuhänder erhalte, also so, wie er das in den vorange-
gangenen Jahren auch immer getan habe. Wenn ihm mitgeteilt worden 
wäre, dass er die Unterlagen früher einreichen müsse, dann hätte er dies 
selbstverständlich getan, er habe ja keine Fristen verpassen wollen (AB 2).

Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2021 wies die AKB die Einsprache 
ab. Die Akten enthielten keinerlei Hinweise auf eine falsche telefonische 
Auskunft. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei 
nicht ersichtlich. Da die Anmeldung für eine Corona-Erwerbsausfallent-
schädigung für die Zeit von 17. März bis 16. September 2020 erst am 
22. Oktober 2020 und damit erst nach dem 16. September 2020 bei ihr 
eingegangen sei, bestehe kein Anspruch auf eine solche Entschädigung 
(AB 1).

B.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 26. Mai 2021 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und es sei ihm für die Zeit von 17. März bis 16. September 
2020 Corona-Erwerbsersatz zuzusprechen.

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, EO/21/389, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; UELI KIESER, 
Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in AJP 2020 S. 557). 
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdefüh-
rer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchge-
drungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde be-
fugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (analoge An-
wendung von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über den Erwerbsersatz [Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1]; vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. Juni 2021, 9C_738/2020 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 3.3). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 21. Mai 2021 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist ein Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall für die Zeit von 17. März bis 16. September 
2020. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Für den vorliegend strittigen Zeitraum vom 17. März bis 16. Sep-
tember 2020 käme grundsätzlich ein Anspruch des selbstständigerwerben-
den Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 3 oder 3bis Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassun-
gen (vgl. Änderungen vom 16. April [AS 2020 1258] und 19. Juni 2020 
[AS 2020 2223], beide rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt) in 
Frage, wobei gemäss der rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzten 
Änderung vom 19. Juni 2020 des Art. 6 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus-
fall (AS 2020 2224) ein gestützt auf die genannten Bestimmungen echtzeit-
lich allenfalls bestandener Anspruch am 16. September 2020 erloschen 
wäre. Dies bedeutet, dass dieser Anspruch bis zum 16. September 2020 
geltend gemacht werden musste, da ein bereits erloschener Anspruch nicht 
mehr geltend gemacht werden kann.

Nichts anderes ergibt sich aus den ab 17. September 2020 geltenden Fas-
sungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Gemäss der vorliegend 
anwendbaren (vgl. Entscheid des BGer vom 30. Juni 2021, 9C_53/2021 
[zur Publikation vorgesehen], E. 2.1) Übergangsbestimmung zur Änderung 
vom 4. November 2020, rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft ge-
setzt (Art. 10c Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), ist der An-
spruch auf Entschädigungen, die u.a. nach Art. 2 Abs. 3 oder 3bis der Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gel-
tenden Fassung geschuldet waren, erloschen. Personen, die beim Inkraft-
treten der Änderung vom 4. November 2020 Anspruch auf solche Entschä-
digungen hatten und die nach der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 
der ab dem 17. September 2020 geltenden Fassung einen Anspruch auf 
Entschädigung geltend machen, müssen ein neues Gesuch einreichen 
(siehe auch die vom 17. September 2020 bis zur Änderung vom 4. Novem-
ber 2020 in Kraft gestandene analoge Übergangsbestimmung zur Ände-

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rung vom 11. September 2020 [damals Art. 10b Abs. 2 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall; AS 2020 3707]).

2.2 Nach dem Dargelegten ist der mit Schreiben vom 20. Oktober 
2020 (AB 10) vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Co-
rona-Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständigerwerbende für die Zeit 
von 17. März bis 16. September 2020 (siehe AB 5 f.) – selbst wenn der 
Beschwerdeführer die materiellen Anspruchsvoraussetzungen echtzeitlich 
erfüllt haben sollte – am 16. September 2020 erloschen und kann deshalb 
nicht mehr geltend gemacht werden.

3.

3.1 Zu prüfen bleibt ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers 
auf die beantragten Leistungen aus Vertrauensschutz. 

Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies 
der Fall,

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, EO/21/389, Seite 7

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur 
dann, wenn die Bürgerin oder der Bürger Dispositionen getroffen haben, 
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch 
dann, wenn es im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft 
oder Anordnung unterlassen wurde, Dispositionen zu treffen, die nicht mit 
dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 110 V 145 
E. 4b S. 156; SVR 1998 AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b).

3.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe Ende 
Mai 2020 telefonisch eine falsche Auskunft erhalten und es nur deswegen 
versäumt, sich vor dem 16. September 2020 für die Corona-Erwerbsaus-
fallentschädigung vom Frühling 2020 anzumelden (vgl. Einsprache vom 
12. April 2021 [AB 5], ergänzende Stellungnahme vom 14. Mai 2021 [AB 2] 
sowie Beschwerde vom 26. Mai 2021).

Abgesehen davon, dass die geltend gemachte telefonische Auskunft von 
Ende Mai 2020 nicht belegt ist, ist festzuhalten, dass selbst wenn die ent-
sprechende Auskunft erstellt wäre, die Voraussetzungen für eine vom Ge-
setz abweichende Behandlung des Beschwerdeführers vorliegend nicht 
erfüllt wären: 

Gemäss Art. 6 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zur Ände-
rung vom 19. Juni 2020 (AS 2020 2224) gültig gewesenen Fassung (siehe 
AS 2020 873) erlosch der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen 
fünf Jahre, nachdem die Massnahmen aufgehoben worden sind. Vor die-
sem Hintergrund wäre die Auskunft, welche der Beschwerdeführer gemäss 
eigener Aussage Ende Mai 2020 erhalten hat, aus echtzeitlicher Sicht kor-
rekt gewesen. Erst mit der Änderung vom 19. Juni 2020 wurde rückwirkend 
per 17. März 2020 eine neue Fassung von Art. 6 Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall in Kraft gesetzt, gemäss welcher der Anspruch auf Leistun-

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gen in Abweichung von Art. 24 ATSG am 16. September 2020 erlischt 
(AS 2020 2224). Es wurde somit keine falsche Auskunft erteilt, aus der ein 
Vertrauensschutz abgeleitet werden könnte. Vielmehr hat sich die Rechts-
lage seit der fraglichen Auskunftserteilung geändert. Diese Änderung wur-
de mit Medienmitteilung vom 19. Juni 2020 allgemein bekannt gegeben 
(siehe: www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg
-id-79505.html). Es liegt auch keine Unterlassung einer gebotenen behörd-
lichen Auskunft vor (vgl. ARV 2003 S. 126 E. 2b bb). Abgesehen davon 
gelten Gesetze mit der amtlichen Publikation des Textes grundsätzlich als 
bekannt (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336). 

Nach dem Dargelegten fehlt es an den Voraussetzungen für einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf die beantragten Leistungen aus dem 
Grundsatz des Vertrauensschutzes. 

4.

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 21. Mai 2021 (AB 1) nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2021, EO/21/389, Seite 9

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.