# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95027c49-715f-53a0-9c79-238390d0f119
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.10.2017 120 2017 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-39_2017-10-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2017/316 vom 25.4.2018).

RA Nr. 120/2017/39 Bern, 26. Oktober 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, Pfarrgasse 2, 
2543 Lengnau BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel vom 3. Juli 2017 (bzus 
2/2017; Sanierung und Instandhaltung F.________strasse)

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I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin der Parzelle Lengnau Grundbuchblatt 

Nr. D.________. Sie beabsichtigt, einen Abschnitt der sich auf der Parzelle befindenden 

Strasse (teilweise bezeichnet als E.________weg, teilweise als F.________strasse; in der 

Folge: F.________strasse) zu sanieren. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der 

Parzelle Lengnau Grundbuchblatt Nr. G.________. Ihre Parzelle wird über die Strasse 

"H.________" erschlossen, welche nach rund 300 m in die F.________strasse mündet. Mit 

Schreiben vom 4. April 2017 wandte sich unter anderem die Beschwerdeführerin an das 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und beantragte den Erlass einer superprovisorischen 

Verfügung, bis Klarheit bestehe, welche Behörde zuständig sei und welche 

Einsprachemöglichkeit mit welcher Frist bestehe. Sie machte geltend, die Sanierung der 

F.________strasse, welche teilweise eine Verengung der bestehenden Strasse beinhalte, 

sei für die Öffentlichkeit und die Bewohner des H.________ nicht zumutbar. Mit Schreiben 

vom 27. Mai 2017 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das 

Regierungsstatthalteramt und brachte insbesondere vor, für die Sanierung der 

F.________strasse müsse ein Baugesuch eingereicht werden. Ausserdem müsse die 

Strasse "werkseitig" so saniert werden, dass die Einwohnergemeinde diese in ihr Eigentum 

übernehmen könne. Die Einwohnergemeinde habe die dazugehörenden Rechte zu 

erwerben. Weiter müsse die Verkehrssituation an der F.________strasse neu beurteilt 

werden.

2. Am 3. Juli 2017 erliess das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einen Entscheid 

betreffend "Baubewilligungsfreiheit/Baubewilligungspflicht". Diesen Entscheid stützte es auf 

Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD1. Das Regierungsstatthalteramt kam darin zum Schluss, dass 

die vorgesehene Sanierung und Instandhaltung der F.________strasse mit den 

Verengungen an mehreren Stellen der Baubewilligungspflicht unterstehe.

3. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt die Rückweisung an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Dies mit der 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Auflage, das Regierungsstatthalteramt habe die in ihrem Schreiben vom 27. Mai 2017 

vorgebrachten Anliegen in den Entscheid aufzunehmen. Der Entscheid enthalte auch keine 

Rechtsmittelbelehrung, was unüblich sei.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt 

Biel/Bienne beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2017, die Beschwerde sei 

vollumfänglich abzuweisen, sollte wider Erwarten auf diese eingetreten werden. Die 

Einwohnergemeinde Lengnau stellt in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2017 

keinen Antrag. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 

19. September 2017, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei der Entscheid 

des Regierungsstatthalteramts von Amtes wegen aufzuheben.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit

Angefochten ist ein Entscheid des Regierungsstatthalteramts nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a 

BewD, mit welchem dieses die Baubewilligungspflicht des Vorhabens feststellte. Ein 

solcher Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 49 BauG3.4 Nach dieser 

Bestimmung können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 

Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Somit ist die BVE 

für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 N. 2a

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2. Legitimation

a) Zur Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Das 

schutzwürdige Interesse beinhaltet unter anderem die formelle Beschwer. Voraussetzung 

für die formelle Beschwer ist insbesondere, dass die beschwerdeführende Person mit ihren 

Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht vollumfänglich durchgedrungen ist.6

b) Welche Verfügung in welchem Verfahren die Beschwerdeführerin vom 

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne in ihren Eingaben vom 4. April und 27. Mai 2017 

beantragte, lässt sich diesen Eingaben nicht eindeutig entnehmen. Allerdings ergibt sich 

aus dem Schreiben vom 4. April 2017, dass sich die Beschwerdeführerin Klarheit darüber 

wünschte, welche Behörde für die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Sanierung 

der F.________strasse zuständig sei und welche Einsprachemöglichkeit mit welcher Frist 

bestehe.

Diese Fragen lassen sich mit einer Feststellung der Baubewilligungspflicht beantworten. 

Damit wird entschieden, dass für die Prüfung der Sanierung der F.________strasse die 

Baubewilligungsbehörde zuständig ist und die im Baubewilligungsverfahren bestehende 

Einsprachemöglichkeit mit den entsprechenden Modalitäten (Form und Frist) offen steht. 

Somit ist nicht zu beanstanden, dass das Regierungsstatthalteramt die Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 4. April 2017 als Gesuch um einen Entscheid über die 

Baubewilligungspflicht des Bauvorhabens der Beschwerdegegnerin verstanden hat, zumal 

es dafür gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. b BewD auch zuständig ist.

In der Eingabe vom 27. Mai 2017 hat die Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich 

verlangt, für die Sanierung der F.________strasse müsse ein Baugesuch eingereicht 

werden. Zwar verlangte die Beschwerdeführerin darin ausserdem, die Strasse müsse 

"werkseitig" so saniert werden, dass die Gemeinde diese in ihr Eigentum übernehmen 

könne; die Gemeinde habe die dazugehörenden Rechte zu erwerben. Weiter müsse die 

Verkehrssituation an der F.________strasse neu beurteilt werden. Dies sind jedoch 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 162 ff.

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Punkte, die allenfalls im Baubewilligungsverfahren geltend gemacht werden können. 

Inwiefern das Regierungsstatthalteramt darüber ausserhalb eines solchen Verfahrens 

entscheiden könnte, ist nicht erkennbar. Somit ist nicht zu beanstanden, dass das 

Regierungsstatthalteramt auch in Kenntnis der Eingabe vom 27. Mai 2017 davon 

ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin verlange einen Entscheid über die 

Baubewilligungspflicht des Bauvorhabens der Beschwerdegegnerin. Diese Annahme 

wurde von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nachträglich bestätigt. Sie 

betont in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2017 zur Beschwerdeantwort des 

Regierungsstatthalteramts, für sie sei wichtig gewesen, dass bei einer Abänderung der 

F.________strasse ein Baugesuch eingereicht werden müsse.

c) Dieses Gesuch der Beschwerdeführerin um einen Entscheid gemäss Art. 48 Abs. 2 

Bst. b BewD hat das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne in seinem angefochtenen 

Entscheid behandelt. Da die weiteren im Schreiben vom 27. Mai 2017 von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachten Anliegen dafür nicht entscheidwesentlich waren, war 

das Regierungsstatthalteramt nicht verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen. Dies 

umso mehr, als es in seinem Entscheid die Baubewilligungspflicht festgestellt hat, wie dies 

die Beschwerdeführerin beantragt hatte. Die Beschwerdeführerin ist also mit ihrem Antrag 

durchgedrungen und es fehlt ihr damit an der formellen Beschwer. Sie ist demzufolge nicht 

zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

d) Ob die Beschwerdeführerin als Nachbarin überhaupt berechtigt war, ein Gesuch um 

einen Entscheid gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. b BewD einzureichen, braucht unter diesen 

Umständen nicht geprüft zu werden. Ebenso wenig muss geprüft werden, ob das vor-

instanzliche Verfahren korrekt durchgeführt wurde und ob der angefochtene Entscheid an 

formellen Mängeln leidet, wie dies von den Parteien vorgebracht wird.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 GebV7).

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind Parteikosten im Sinne des Gesetzes 

entstanden, da sie anwaltlich vertreten war (vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Behörden im 

Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b haben aber in der Regel keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Als Behörden gelten dabei unter anderem 

Organe von Körperschaften, soweit diese dem Gemeindegesetz unterstellt sind (Art. 2 

Abs. 1 Bst. b VRPG), was auf I.________ und damit die Beschwerdegegnerin zutrifft (Art. 2 

Abs. 1 Bst. b GG8).

Praxisgemäss werden dem Gemeinwesen die Parteikosten dann ausnahmsweise ersetzt, 

wenn es nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahrt, sondern wie eine Privatperson 

betroffen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gemeinde als Bauherrin auftritt 

oder als Grundeigentümerin berührt ist.9 Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

ist eine Gemeinde aber nicht wie eine Privatperson betroffen, wenn sie als Bauherrin eines 

Strassenbauvorhabens an einer Strasse im Sinne des Strassengesetzes auftritt. Das 

Verwaltungsgericht hat dies damit begründet, dass solche Strassenbauvorhaben gemäss 

Art. 43 Abs. 1 SG10 in der Regel mit einer Überbauungsordnung bewilligt werden. Zwar 

handelte es sich im verwaltungsgerichtlichen Entscheid um ein Strassenbauvorhaben an 

einer öffentlichen Strasse.11 Vorliegend bestreitet die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Beschwerdeantwort, dass die F.________strasse dem Gemeingebrauch gewidmet ist. 

Allerdings sind auch nicht dem Gemeingebrauch gewidmete Privatstrassen dem 

Strassengesetz unterstellt, wenn es das Gesetz vorschreibt (Art. 2 Abs. 2 SG), und werden 

auch solche nicht öffentlichen Privatstrassen in der Regel mit einer Überbauungsordnung 

bewilligt (Überschrift zu Art. 43 SG und Art. 43 Abs. 1 SG). Somit spielt es letztlich keine 

Rolle, ob es sich vorliegend um eine öffentliche Privatstrasse handelt oder nicht. So oder 

anders ist die Beschwerdegegnerin nicht wie eine Privatperson betroffen und hat daher 

8 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11)
9 BVR 2001 S. 563 E. 4b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 15
10 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
11 VGE 2012/16 vom 12.02.2013, E. 5

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keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Demzufolge werden keine Parteikosten 

gesprochen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin