# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35145b23-72aa-55d9-a7e4-f4a8b09bd851
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2008 E-5439/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5439-2006_2008-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5439/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Afghanistan,
alias B.______, Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. Februar 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5439/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Heimat-

staat  im  April  2004  und  gelangte  am  24.  September  2004  in  die 

Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 27. Sep-

tember  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle 

Kreuzlingen  befragt.  Das  Bundesamt  hörte  ihm  am  29.  September 

2004 direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Be-

schwerdeführer  geltend,  er  gehöre  der  Ethnie  der  Hazare  an  und 

stamme aus C._______,  D._______,  Provinz E._______.  Sein Vater 

sei  im  Sommer  2002  von  F._______  getötet  worden,  weil  er  die 

Taliban  unterstützt  habe.  In  der  Folge  habe  F._______  ihn,  den 

Beschwerdeführer, täglich beim Gebet in der Moschee gefragt, ob er 

seine Mutter heiraten dürfe. Er habe stets abgelehnt, da dies für ihn 

sehr  demütigend  gewesen  sei.  Im  April  2004  habe  er  diese 

Demütigungen  nicht  mehr  ertragen  können,  weshalb  er  F._______ 

heftig beschimpft habe. In der Folge habe seine Mutter aus dem Dorf 

wegziehen  wollen.  Eines  Tages  habe  er  zufällig  F._______  und 

dessen  Sohn  getroffen.  Es  sei  zu  einem  Streit  zwischen  ihm  und 

F._______ gekommen, in dessen Verlauf er F._______ tödlich verletzt 

habe.  Umgehend  habe  er  die  Flucht  ergriffen  und  habe  sich  nach 

G._______  begeben.  Von  dort  aus  habe  er  einen  Verwandten 

kontaktiert,  der  ihm  mitgeteilt  habe,  seine  Mutter  habe  das  Dorf 

zwischenzeitlich  verlassen.  Er  habe  deshalb  beschlossen,  das 

Heimatland zu verlassen.  Zunächst  habe er  zwei  Monate auf  einem 

Bauernhof   im  Iran  gearbeitet,  danach  sei  er  via  verschiedene 

europäische Länder in die Schweiz gereist.

B.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2006 - eröffnet am 1. März 2006 - stell-
te  das  BFM fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 24. März 2006 reichte der Beschwerdeführer bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuhe-
ben. Es sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen  und die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Sodann  sei  ihm 

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die  unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  es  sei  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2006 stellte der Instruktionsrich-

ter der ARK fest, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den von 

der  Vorinstanz  angeordneten Vollzug der  Wegweisung richte,  mithin 

die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des BFM vom 27. Februar 2006 in 

Rechtskraft  erwachsen seien.  Sodann hiess er  das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege - unter Vorbehalt der Ände-

rung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers - gut und verzichte-

te antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 1. Mai 2006 die Ab-

weisung der Beschwerde.  Am 8.  Mai  2006 unterbreitete der Instruk-

tionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur 

Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser am 15. Mai 

2006 die Replik ein.

F.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 teilte der Beschwerdeführer dem zwi-

schenzeitlich neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht mit, er wer-

de  neu  anwaltlich  vertreten.  Gleichzeitig  reichte  er  die  Kopie  einer 

„Identitätskarte des Wählers“ (mit deutscher Übersetzung) sowie zwei 

ärztliche  Zeugnisse betreffend  seine Mutter  (mit  deutscher  Überset-

zung) zu den Akten.

G.

Am 17.  September  2008 reichte  der  Beschwerdeführer  das  Original 

der „Identitätskarte des Wählers“ ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 
1 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 
(Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dis-
positivs  der  Verfügung des  Bundesamts  vom 27. Februar  2006  sind 
demnach mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.3
4.3.1 In der angefochtenen Verfügung führte das BFM zur Zumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung aus, selbst unter Berücksichtigung 
der gegenwärtigen Lage in Afghanistan sei eine Rückführung des Be-
schwerdeführers in den Heimatstaat grundsätzlich zumutbar. Es herr-
sche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zwar sei die Sicherheitslage 
nicht in allen Provinzen hinreichend stabil. Dennoch könne nicht von 
einer  konkreten  Gefährdung  ausgegangen  werden.  Diese  Lageein-
schätzung und Schlussfolgerung wird in der Beschwerdeschrift sowie 
den nachfolgenden Eingaben des Beschwerdeführers bestritten. 

4.3.2 Die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts hat sich in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2003 Nr. 10  eingehend zur  Lage in  Kabul  geäussert  und die  Unter-
schiede zwischen der Stadt Kabul sowie anderen Regionen Afghanis-
tans dargestellt. Infolge der vergleichsweise günstigeren Situation hat-
te  die  ARK  damals  den  Wegweisungsvollzug  nach  Kabul  unter  be-
stimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähigen 
Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums 
und  einer  gesicherten  Wohnsituation,  als  zumutbar  erachtet.  In 
EMARK 2006 Nr. 9  bestätigte die ARK sodann ihre Rechtsprechung 
aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul  erachtete  sie den Wegwei-
sungsvollzug  in  weitere,  abschliessend  aufgeführte  Provinzen 
(Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhshan,  Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul, 
Herat und die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zäh-
len ist) unter den in EMARK 2003 Nr. 10 angeführten strengen Voraus-
setzungen als  zumutbar. Demgegenüber  stellte  es  fest,  dass  in  den 
übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen weiterhin eine 
allgemeine Gewaltsituation bestehe, welche den Wegweisungsvollzug 
dorthin als nicht  zumutbar erscheinen lasse (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 
E. 7.5.3 und 7.8).

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4.3.3 Das Bundesamt hat in der angefochtenen Verfügung nicht daran 
gezweifelt,  dass der Beschwerdeführer der Ethnie der Hazara ange-
hört  und  aus  der  Provinz  E._______  stammt.  Sodann  kann  die 
Lageanalyse und Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 10 und 2006 Nr. 
9  auch  heute  noch  als  gültig  angesehen  werden.  Der 
Beschwerdeführer  stammt  nicht  aus  einer  der  vorstehend 
abschliessend aufgeführten Provinzen, in welche - neben Kabul - der 
Wegweisungsvollzug  unter  den  genannten  Voraussetzungen  als 
zumutbar erachtet wird. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers in sein Herkunftsgebiet nicht zumutbar. 

4.3.4 Es stellt sich indes die Frage, ob dem Beschwerdeführer allen-
falls eine Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanis-
tans zur Verfügung steht. Die Annahme einer zumutbaren innerstaatli-
chen Aufenthaltsalternative in Kabul (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 S. 67) 
oder in einer der anderen, abschliessend aufgeführten Provinz, in der 
die allgemeine Situation eine Rückkehr unter bestimmten Umständen 
als zumutbar erscheinen liesse (vgl. EMARK 2006 Nr. 9), setzt die dor-
tige  Existenz  eines  tragfähigen  Beziehungsnetzes  sowie  eine  ge-
sicherte Wohnsituation voraus.

4.3.5 Den Akten  sind  keine  Anhaltspunkte  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer in Kabul oder in einer der vorstehend abschliessend 
genannten Provinzen über eine gesicherte Wohnsituation und ein trag-
fähiges Beziehungsnetz verfügt. Damit fehlen die massgeblichen Zu-
mutbarkeitsfaktoren  für  die  Annahme,  der  Beschwerdeführer  könne 
sich im Grossraum Kabul oder einer anderen Provinz eine Existenz-
grundlage aufbauen beziehungsweise sichern. Sodann kann aufgrund 
der Akten auch nicht davon ausgegangen werden, allfällige in Afgha-
nistan  lebende  Verwandte  könnten  dem  Beschwerdeführer  eine  ge-
sicherte  Existenzgrundlage bieten. Unter  diesen Umständen ist  dem 
Beschwerdeführer die Rückkehr in sein Heimatland zur Zeit nicht zu-
zumuten. 

4.3.6 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers im jetzigen Zeitpunkt insgesamt nicht zumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist. Nachdem den Akten keine 
Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ent-
nommen  werden  können,  ist  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

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4.4 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiese-
nen)  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das  Bundesver-
waltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), 
wobei  in  jenem  Verfahren  sämtliche  Vollzugshindernisse  von  Amtes 
wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. 
die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27) von 
neuem zu prüfen sind.

5.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass das Bundesamt zu Unrecht 
festgestellt  hat,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zumutbar.  Die  Be-
schwerde  ist  daher  gutzuheissen  und  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
vom 27. Februar 2006 betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
aufzuheben. Das BFM ist  anzuweisen,  den Beschwerdeführer in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit die mit Zwischenverfügung 
vom 29. März 2006 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-

gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 

hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der  Beschwerdeführer hat  erst  im Juli  2008 einen Rechtsanwalt  mit 

der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Dieser hat zwei Eingaben 

und keine Kostennote zu den Akten gereicht.  Auf die Nachforderung 

letzterer kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten  aufgrund  der  Akten  abschätzen  lassen  (Art.  14  Abs.  2 

VGKE). Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist in An-

wendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE und unter Berücksichtigung des 

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Stundenansatzes  für  Anwälte (Art.  10 VGKE) von Amtes  wegen auf 

insgesamt Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen.

 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
27. Februar 2006 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 600.-- auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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