# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fc3a009-a2c8-5a61-823c-0105292876b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 D-719/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-719-2020_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-719/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Partei 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea,  

Gesuchsteller, 

 
gegen 
 

 
 Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

Gegenstand 
 

Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6411/2019  

vom 20. Dezember 2019  

in Sachen Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

und (…), geboren am (…),  

alle Eritrea. 

 

 

D-719/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Gesuchsteller am 3. August 2015 um die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz nachsuchte, nachdem er seine Heimat seinen Angaben zu-

folge im (…) 2015 verlassen hatte,  

dass seinem Asylgesuch am 10. Oktober 2017 entsprochen wurde, indem 

das dafür zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung 

diesen Datums feststellt, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und ihm Asyl 

in der Schweiz gewährte (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass der Gesuchsteller im Rahmen seines Asylverfahrens unter anderem 

über seine Kinder berichtet hatte, die seit seiner Scheidung vom (…) 2013 

bei ihrer Mutter lebten, weil das eritreische Recht den Kindern die Wahl 

lasse, aber auch deshalb, weil seine Ex-Ehefrau anlässlich der Scheidung 

das Sorgerecht für alle Kinder gewollt habe,  

dass er daneben über eine neue Partnerin respektive eine zweite Ehefrau 

berichtet hatte, mit welcher er schon seit (…) 2013 zusammen sei 

(vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass der Gesuchsteller am 20. Februar 2018 ein erstes Mal ans SEM ge-

langte, indem er zugunsten seiner neuen Partnerin ein Familiennachzugs-

gesuch gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) einreichte,  

dass dieses Gesuch am 1. März 2018 abgelehnt wurde, wobei der entspre-

chende SEM-Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,  

dass der Gesuchsteller am 16. September 2019 ein zweites Mal ans SEM 

gelangte, indem er nunmehr zugunsten der vier älteren seiner insgesamt 

sieben Kinder ein Familiennachzugsgesuch einreichte,  

dass dieses Gesuch am 1. November 2019 abgelehnt wurde, indem das 

SEM mit Verfügung diesen Datums den rubrizierten Kindern eine Einreise 

in die Schweiz nicht bewilligte und das Gesuch um Gewährung von Fami-

lienasyl ablehnte,  

dass der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid am 4. Dezember 2019  

– handelnd durch seine damalige Rechtsvertretung – beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob,  

dass diese Beschwerde mit BVGer-Urteil D-6411/2019 vom 20. Dezember 

2019 abgewiesen wurde,  

D-719/2020 

Seite 3 

dass der Gesuchsteller nur sechs Wochen nach Erlass dieses Urteils – mit 

Eingabe datierend vom 3. Februar 2020 und unter dem Titel "Wiederwä-

gung/Gesuch um Familienzusammenführung" – ans SEM gelangte,  

dass das SEM diese Eingabe am 5. Februar 2020 ans Bundesverwaltungs-

gericht überwies (Art. 8 Abs. 1 VwVG),  

dass die Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Sache 

als Revisionsgesuch betreffend das BVGer-Urteil D-6411/2019 vom 

20. Dezember 2019 entgegengenommen wurde (vgl. dazu die BVGer-Zwi-

schenverfügung D-719/2020 vom 17. Februar 2020),  

dass der Gesuchsteller gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist einen 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– einzuzahlen, unter Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; 

Art. 1-3 VGKE [SR 173.320.2]),  

dass der Gesuchsteller am 20. Februar 2020 ein nachträgliches Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss 

Art. 63 Abs. 4 VwVG) einreichte,  

dass er allerdings den Entscheid über dieses Gesuch nicht abwartete, son-

dern mit Eingabe vom 27. Februar 2020 mitteilte, er habe den Kostenvor-

schuss bereits einbezahlt, er halte jedoch an seinem Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege fest und er bitte um Information,  

dass am folgenden Tag das nachträgliche Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht vom Bundesverwaltungsgericht wegen Aussichtslosigkeit [des Revi-

sionsgesuches] abgewiesen wurde (vgl. dazu die BVGer-Zwischenverfü-

gung D-719/2020 vom 28. Februar 2020),  

dass dabei festgehalten wurde, dass zufolge Abweisung des vorgenannten 

Gesuches auch die sinngemäss beantragte Rückzahlung des bereits ge-

leisteten Vorschusses ausser Betracht falle, respektive eine ganz oder teil-

weise Rückzahlung zumindest solange ausser Betracht falle, als am als 

aussichtslos erkannten Revisionsgesuch festgehalten werde,  

dass bis heute keine weitere Eingabe des Gesuchstellers mehr eingegan-

gen ist,  

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM beurteilt, wobei das Gericht auf dem Gebiet des 

Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass es auch zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht über Revisionsgesuche in einer Be-

setzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 

VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zustän-

digkeit fällt (Art. 23 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. a und b AsylG), 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän-

derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft besei-

tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. KARIN 

SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 66; vgl. ferner TSCHANNEN/ZIMMERLI, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 269),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht, mithin die im 

BGG genannten Revisionsgründe im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht sinngemäss gelten (Art. 45 VGG),  

dass die Eingabe vom 3. Februar 2020 in der Sache auf eine Aufhebung 

respektive Abänderung des rubrizierten Urteils abzielt, wobei sich der Ge-

suchsteller – dem wesentlichen Sinngehalt nach – auf den Revisionsgrund 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft,  

dass er diese Bestimmung zwar nicht explizit erwähnt hat und er auch nicht 

ausdrücklich die Aufhebung oder Änderung des Urteils beantragt,  

dass er in seiner Eingabe aber unter Vorlage einer vom 16. Dezember 

2019 datierenden Erklärung seiner Ex-Ehefrau geltend macht, mit diesem 

ihm [erst] am 3. Januar 2020 zugegangenen Beweismittel könne er [nach-

träglich] belegen, dass seine Ex-Ehefrau nicht mehr für die Kinder sorgen 

wolle und könne, was ihm vom Gericht nicht geglaubt worden sei,  

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Seite 5 

dass an der Qualifikation der Eingabe als Revisionsgesuch auch der Um-

stand nichts ändert, dass der Gesuchsteller seine Eingabe nicht nur als 

zweites respektive angeblich wiedererwägungsweises Familiennachzugs-

gesuch für seine vier älteren Kinder, sondern neu auch noch als erstmali-

ges Familiennachzugsgesuch für seine drei jüngeren Kinder verstanden 

haben will (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass der Gesuchsteller zur Einreichung des Revisionsgesuches legitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), er sein Gesuch innert der vorliegend massgebli-

chen Frist eingereicht hat (vgl. dazu Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) und seine 

Eingabe neben einer (sinngemässen) Begründung zur beantragten Revi-

sion auch das Begehren zur Hauptsache enthält (47 VGG i.V.m. Art. 67 

Abs. 3 VwVG), womit auf das Revisionsgesuch einzutreten ist, 

dass gemäss der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision 

eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dann verlangt wer-

den kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen 

erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver-

fahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Be-

weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind,  

dass das mit dem Revisionsgesuch vorgelegte Beweismittel noch vor dem 

angefochtenen Urteil datiert, dem Gesuchsteller aber erst nach Abschluss 

des ordentlichen Beschwerdeverfahrens zugegangen sein soll,  

dass das Beweismittel von daher als Grundlage für eine Revision grund-

sätzlich in Betracht kommen könnte, wenn ihm auch die notwendige revi-

sionsrechtliche Erheblichkeit zukommen würde,  

dass das Beweismittel allerdings als nicht erheblich zu erkennen ist,  

dass nachträgliche Tatsachen und Beweismittel nur dann als erheblich gel-

ten, wenn sie zu einem anderen Entscheid in der Sache hätten führen kön-

nen (vgl. BGE 108 V 171 E. 1),  

dass der Gesuchsteller zwar geltend macht, die vom 16. Dezember 2019 

datierende Erklärung seiner Ex-Ehefrau sei erheblich, weil er damit ein Vor-

bringen belegen könne, welches ihm im Rahmen des rubrizierten Urteils 

nicht geglaubt worden sei,  

dass er aber in seinen diesbezüglichen Ausführungen vollständig ausblen-

det, dass im Rahmen des angefochtenen Urteils seine Beschwerde nicht 

bloss aus dem von ihm behaupteten Grund abgewiesen wurde, sondern 

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Seite 6 

vielmehr gerade deshalb, weil aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur An-

nahme besteht, dass er im Zeitpunkt seiner Flucht aus Eritrea mit seinen 

Kindern noch im Sinne einer Familiengemeinschaft zusammengelebt hätte 

(vgl. dazu das Urteil, E. 3.2, insbesondere ab S. 7 oben [ab Zeile vier]),  

dass in der Sache dieser Umstand ausschlaggebend ist, und nicht das vom 

Gesuchsteller behauptete Element,  

dass nämlich für einen Familiennachzug aus dem Ausland nach Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG praxisgemäss zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sein 

müssen, und zwar erstens die Trennung einer vorbestandenen Familien-

gemeinschaft durch die Flucht und zweitens die Aufrechterhaltung der fa-

miliären Bindung nach der Flucht (vgl. BVGE 2018 VI/6),  

dass im Falle des Gesuchstellers aufgrund der Aktenlage auch weiterhin 

ausser Frage steht, dass er im Zeitpunkt seiner Flucht aus Eritrea (… [im 

Jahr] 2015) nach seiner (… [bereits im Jahr]) 2013 durch Scheidung erfolg-

ten Trennung von der Mutter der Kinder – welche gemäss Aktenlage nicht 

aus zwingenden äusseren, sondern vielmehr aus rein persönlichen Grün-

den erfolgte – schon seit zwei Jahren nicht mehr mit seinen Kindern im 

gleichen Haushalt zusammengelebt hatte,  

dass dieser Umstand einem asylrechtlichen Familiennachzug aus dem 

Ausland auch weiterhin entgegensteht (BVGE 2018 VI/6),  

dass daran weder das angeblich gute persönliche Verhältnis zu seinen Kin-

dern etwas zu ändern vermag, noch der Umstand, dass die Ex-Ehefrau 

laut der Erklärung vom 16. Dezember 2019 offenbar nunmehr dazu bereit 

ist, die Verantwortung für die Kinder abzugeben,  

dass dem Gesuchsteller vielmehr entgegengehalten werden muss, aus der 

Erklärung vom 16. Dezember 2019 gehe wiederum sehr deutlich hervor, 

dass die Kinder seit der Scheidung ihrer Eltern (… [im Jahre]) 2013 nicht 

mehr unter seiner Obhut lebten, sondern nur noch unter jener ihrer Mutter,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die Erklärung vom 16. Dezember 

2019 nicht zu einer Revision des angefochtenen Urteils führen kann,  

dass nach dem Gesagten das Gesuch um Revision des BVGer-Urteils  

D-6411/2019 vom 20. Dezember 2019 abzuweisen ist, 

dass dem Gesuchsteller bei diesem Ausgang des Verfahrens Kosten auf-

zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 VGKE),  

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Seite 7 

dass die Kosten im vorliegenden Revisionsverfahren praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen sind,  

dass der am 27. Februar 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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