# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e21bdfe0-0af7-5e51-8600-f3cebe363174
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Konzession für Wasserkraftwerk.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0051/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_0051-2015_vom_9._april_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2014.00179 
0051/2015 

Entscheid vom 9. April 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichterin Margrit 
Manser, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrentin 

Y AG, [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligte 

2.  Stadtrat Winterthur, Neumarkt 4, 8402 Winterthur  

3.  Stadtwerk Winterthur, Energiebeschaffung, Postfach, 8402 Winterthur  

betreffend 

Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. Oktober 2014; Erteilung 
des Zuschlags für die Realisierung eines Kleinwasserkraftwerks  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  10.  Oktober  2014  gab  die  Baudirektion  Kanton  Zürich 

dem Gesuch des Stadtwerks Winterthur für die Erteilung einer wasserrecht-

lichen  Konzession  für  ein  Kleinwasserkraftwerk  am  Standort  Winterthur-

Stadtacher gegenüber den Gesuchen der  Firma Z und der Y AG den Vor-

rang (§ 43 Abs. 3 des Wasserwirtschaftsgesetzes [WWG]).  

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Y  AG  mit  Eingabe  vom  11.  November 

2014  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragte  die  Aufhebung  des  Entscheides  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  13.  November  2014  wurde  der  Rekurseingang  vorge-

merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Stadtrat Winterthur 

und das Stadtwerk Winterthur wurden als Mitbeteiligte in das Rekursverfah-

ren einbezogen. 

D. 

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 beantragte die Vorinstanz die Abwei-

sung des Rekurses. 

Das  Stadtwerk  Winterthur  beantragte  mit  Eingabe  vom  14.  Januar  2015 
ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen  zulasten  der  Rekurrentin.  Der  Stadtrat  Winterthur  verzichtete  still-

schweigend auf eine Stellungnahme. 

E. 

Mit  Verfügung  vom  14.  Januar  2015  wurde  das  Gesuch  der  Rekurrentin 
vom 13. Januar 2015 um Sistierung des Rekursverfahrens bis Ende Januar 

2015 abgewiesen. 

R4.2014.00179 

Seite 2 

 
 
F. 

Mit  Replik  vom  5.  Februar  2015  bzw.  Dupliken  vom  2.  März  2015  hielten 

die  Parteien  an  ihren  Anträgen  fest.  Der  Stadtrat  Winterthur  verzichtete 

stillschweigend auf eine Stellungnahme. 

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  angefochtene  Verfügung  betrifft  Konzessionsgesuche  für  Anlagen  zur 

Wasserkraftnutzung von weniger als 300 kW Bruttoleistung und wurde zu-

ständigkeitshalber durch die Baudirektion erlassen (§ 65 WWG). Demzufol-

ge ist das Baurekursgericht nach § 78 a WWG zur Behandlung des vorlie-

genden Rekurses sachlich zuständig. 

Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  Anordnung  berührt  ist  und  ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 78 b 

Abs. 1 WWG  in  Verbindung  mit  §  21  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes [VRG]). Die Rekurrentin ist als Mitbewerberin, die im Auswahlver-

fahren  über  die  eingereichten  Konzessionsgesuche  unterlag,  zur  Anfech-

tung grundsätzlich legitimiert. Vorauszusetzen ist, dass ihr die Gutheissung 

des Rekurses eine realistische Chance verschaffen würde, mit ihrem eige-
nen  Angebot  zum  Zuge  zu  kommen  (vgl.  Martin  Bertschi,  in:  Kommentar 

VRG,  3.  Auflage,  Zürich/Basel/Genf  2014, §  21  Rz.  44,  mit  Hinweisen  auf 

VB.2009.00575 vom 5. Mai 2010, E.1.5, VB.2002.00261 vom 6. November 

2011,  E.  3a,  und  VB.2001.00404  vom  20.  Juni  2002,  E.  2b).  Vorliegend 

sind  die  Chancen  der  Rekurrentin  intakt,  da  gemäss  der  Beurteilung  des 

Gesuches  durch  die  Vorinstanz  nichts  Grundsätzliches  gegen  ihr  Projekt 

spricht.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf 
den Rekurs einzutreten. 

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Seite 3 

 
 
2. 

Die Rekurrentin ersuchte nebst dem Stadtwerk Winterthur und einer weite-

ren Mitbewerberin um die wasserrechtliche Konzession für den Betrieb ei-

nes  Kleinwasserkraftwerks  (KWKW)  an  der  Töss  bei  der  SBB-Brücke  in 

Winterthur-Stadtacher (Standort Nr. 1.2  gemäss  kantonaler Positivplanung 

KWKW-Standorte vom 5. Juli 2013, www.awel-zh.ch). Gemäss § 43 Abs. 3 

WWG  gebührt  unter  mehreren  Gesuchen  jenem  Projekt  der  Vorrang,  das 

die  öffentlichen  Interessen  besser  wahrt.  Aus  verwaltungsökonomischen 

Gründen  wurde  im  Konzessionsverfahren  aufgrund  einer  Interessenabwä-

gung  zunächst  nur  darüber  entschieden,  welchem  Gesuchsteller  der  Vor-

rang  gebührt.  Dieser  Entscheid  fiel  zugunsten  des  Stadtwerks  Winterthur 

aus und ist Gegenstand des vorliegenden Rekurses. Sofern das Stadtwerk 

Winterthur  an  seinem  Gesuch  festhalten  will,  wird  es  ein  überarbeitetes 

bzw.  weiter ausgearbeitetes Konzessionsgesuch einzureichen haben, wel-

ches in einem eigentlichen Konzessionsverfahren geprüft wird. 

3. 

Der Beurteilung der Vorinstanz liegen folgende Anlagedaten zugrunde (vgl. 

Erwägungen A.2 im angefochtenen Entscheid): 

Firma Z 

Y AG 

SwW 

Kraftwerkstyp 

Wasserwirbel 

Wasserkraft-
schnecke 

Wasserkraft-
schnecke 

Ausbauwassermenge 

7 m3/s 

6,6 m3/s 

8 m3/s 

Jahresproduktion 

250 MWh 

543 MWh 

641 MWh 

Wirkungsgrad 

rund 50 % 

rund 70 % 

rund 70 % 

Investition 

Fr. 0,736 Mio. 

Fr. 1,4 Mio. 

Fr. 1,9 Mio. 

Gestehungskosten 

26.8 Rp./kWh 

20.4 Rp./kWh 

25.3 Rp./kWh 

Stauvorrichtung 

bestehende  
Rampe 

Schlauchwehr 

Schlauchwehr 

Fischaufstieghilfe 

ja 

ja 

ja 

Stauziel 

437,20 m.ü.M. 

437,30 m.ü.M. 

437,5 m.ü.M. 

Zunahme des  
Staubereichs 

Tabelle 1: Anlagedaten 

0 

rund 50 m 

rund 100 m 

In der nachfolgenden Tabelle sind die Beurteilungskriterien der Vorinstanz 

und  die  Bewertungen  aufgelistet.  Die  Kriterien  wurden  aufgrund  der  Stel-

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lungnahmen  der  kantonalen  Fachstellen  definiert  und  widerspiegeln  somit 

deren  Anliegen.  Positive  Punktzahlen  zeigen  eine  Verbesserung  des  be-

stehenden Zustandes, negative eine Verschlechterung (vgl. Erwägung B im 

angefochtenen Entscheid): 

Firma Z 

Y AG 

SwW 

Jahresproduktion 

+1 

Zunahme Staubereich 

0 

Fischdurchgängigkeit 

+1 

Wirkungsgrad 

Geschiebetransport 

Hochwasserschutz 

Einbauten im GWT 

Punktezahl total 

0 

0 

0 

-1 

+1 

+2 

-1 

+1 

+1 

0 

0 

0 

+3 

+3 

-2 

+1 

+1 

+1 

+2 

0 

+6 

Tabelle 2: Beurteilungskriterien und Bewertungen 

Im angefochtenen Entscheid gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Inte-

ressenabwägung  habe  aufgezeigt,  dass  das  Konzessionsgesuch  der 

Stadtwerke Winterthur die öffentlichen Interessen am besten wahre. 

4.1. 

Die  Rekurrentin  bringt  zur  Begründung  ihres  Rekurses  vor,  in  der  Bewer-

tung der Projekte sei die Wirtschaftlichkeit als elementare Grösse nicht be-
rücksichtigt worden. Gemäss Erläuterungsbericht zur Positivplanung  Klein-

wasserkraftwerke  (s.  act.  4.2  und  10.1)  müsse  ein  KWKW  eine  positive 

Wirtschaftsbilanz aufweisen. Die für die Anlage des Stadtwerkes Winterthur 

ausgewiesenen Gestehungskosten von 25.3 Rp./kWh würden die zu erwar-

tende kostendeckende Einspeisevergütung (KEV, s. Art. 7a des Energiege-

setzes  [EnG])  von  24.8  Rp./kWh  übersteigen.  Sodann  sei  nicht  nachvoll-
ziehbar,  wie  das  Stadtwerk Winterthur  mit  den  genauen  statistischen  Vor-
gaben auf eine hohe Wassermenge von 8 m3 komme. Mit den von ihr (der 
Rekurrentin)  gerechneten  Wassermengen  wären  die  Gestehungskosten 

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nochmals bedeutend  höher  und  mindestens  0.5  bis 1.5  Rp./kWh über der 

KEV. Die Anlage könne somit nicht kostendeckend bewirtschaftet werden.  

Im  Weiteren  dürfe  gemäss  Erläuterungsbericht  zur  Positivplanung  Klein-

wasserkraftwerke  nur  das  vorhandene  Gefälle  mit  dem  technisch  notwen-

digen Aufstau genutzt werden. Das Projekt der Stadtwerke Winterthur sehe 

aber einen Aufstau vor, der über das vorgegebene Mass hinaus gehe. Die-

ser  Punkt  müsse  zum  Ausschluss  des  Projektes  oder  zu  einer  negativen 

Punktzahl im Bereich Umwelt führen. 

In  ihrer  Replik  beanstandet  die  Rekurrentin  zusätzlich,  die  Kriterien  des 

Geschiebetransports  und  des  Hochwasserschutzes  seien  ungleich  bewer-

tet  worden.  Zwischen  den  beiden  Projekten  gebe  es  keinen  Unterschied. 

Am  betreffenden  Standort  bestehe  keine  Hochwassergefahr  und  dement-

sprechend kein Verbesserungspotenzial. Der Geschiebetransport sei durch 
das Schlauchwehr genügend gesichert. 

4.2. 

Die Vorinstanz entgegnet, die Kostenschätzung des Stadtwerks Winterthur 

sei  konservativer  als  diejenige  der  Rekurrentin.  Eine  Beurteilung  der Wirt-

schaftlichkeit sei zum jetzigen Zeitpunkt nur begrenzt möglich und ein direk-

ter Vergleich der Kostenschätzungen schwierig, da diverse Annahmen, die 

den  Berechnungen  zugrunde  liegen  würden,  nicht  im  Detail  ausgewiesen 

seien.  Im  Gesuch  der  Stadtwerke  Winterthur  sei  die  Berechnung  jedoch 

ausführlicher  dargelegt  als  in  demjenigen  der  Rekurrentin.  Die  Geste-

hungskosten  aller  Vorprojekte  würden  in  der  Grössenordnung  möglicher 

Beiträge für die KEV liegen. Die Wirtschaftsbilanz sei somit in allen drei Fäl-

len positiv. Darüber hinaus seien keine wirtschaftlichen Überlegungen in die 

Interessenabwägung  eingeflossen.  Grössere  oder  kleinere  Gewinnerwar-
tungen stellten kein relevantes Beurteilungskriterium dar.  

Weiter  führt  die  Vorinstanz  aus,  der  vom  Stadtwerk  Winterthur  geplante 

Aufstau der Töss um 30 cm und die damit einhergehende Verschlechterung 

des Lebensraums sei im Rahmen der Interessenabwägung mit einer nega-

tiven Punktzahl bewertet worden. Gemäss Erläuterungsbericht zur Positiv-

planung  Kleinwasserkraftwerke  sei  ein  solcher  Aufstau  nicht  grundsätzlich 
ausgeschlossen, es müssten jedoch die ökologischen oder landschaftlichen 

Auswirkungen  aufgezeigt  und  entsprechende  Ersatzmassnahmen  ausge-

arbeitet werden. 

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Seite 6 

 
 
In  Bezug  auf  den  Hochwasserschutz  hält  die  Vorinstanz  fest,  ein  –  wenn 
auch  geringes  –  Schadenspotential  sei  vorhanden.  Durch  das  Absenken 
der bestehenden Blockrampe um 0,5 m beim Projekt des Stadtwerks Win-

terthur  werde  die  Situation  verbessert.  Die  Absenkung  der  Blockrampe 

bringe  auch  eine  deutliche  Verbesserung  des  Geschiebetransports,  wäh-

rend  der  sporadische  Geschiebetrieb  des  rekurrentischen  Projekts  gegen-

über der heutigen Situation nicht als Verbesserung zu werten sei.  

4.3. 

Das Stadtwerk Winterthur führt aus, die Kosten seien auf Niveau Vorprojekt 

praxisgemäss mit einer Genauigkeit von +/- 15 % für den Hochbaubereich 

und +/- 25 % für den Tiefbaubereich geschätzt worden. Für Unvorhergese-

henes sei eine Reserve von 10 % eingerechnet worden. Unter Berücksich-

tigung der baukostenunabhängigen Betriebs- und Unterhaltsaufwendungen 
von  jährlich  Fr.  59'000.--  ergebe  sich  eine  Spannweite  der  effektiven  Ge-

stehungskosten von 22.5 bis 28.2 Rp./kWh. Im Konzessionsgesuch sei der 

Mittelwert von 25.3 Rp./kWh angegeben worden, in dem bereits eine Ren-

dite (entsprechend einem "internen Zinssatz") von 3,6 % eingerechnet sei. 

Beim derzeitigen Projektstand und der damit verbundenen Kostengenauig-

keit könne nicht von einer Unwirtschaftlichkeit ihres Projektes ausgegangen 

werden. 

Die  Auslegung  des  Kraftwerks  auf  8  m3/s  sei  auf  Grundlage  der  Abfluss-
menge sowie den Teillastwirkungsgraden der gesamten Anlage erfolgt. Ziel 

sei eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht optimale Energieproduktion.  

Sodann sei der geplante Aufstau um 30 bis 50 cm gegenüber dem heutigen 

Wasserspiegel technisch notwendig, um der Wasserkraftschnecke über die 

seitliche Entnahmeöffnung genügend Wasser zuzuführen. Dies sei gewäs-
serökologisch akzeptabel und dazu müssten Ersatzmassnahmen getroffen 

werden.  Schliesslich  würden  durch  die  Kombination  der  Tieferlegung  der 

bestehenden  Wehrschwelle  um  43  cm  mit  der  Verwendung  eines 

Schlauchwehrs die Geschiebedurchgängigkeit und die Hochwasserregulie-

rung verbessert. 

4.4.1. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht die Verleihung eines aus der ho-

heitlichen  Herrschaftsgewalt  des  Staates  abgespaltenen  Rechts  an  einen 

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Seite 7 

 
 
Privaten  grundsätzlich  im  Ermessen  der  Konzessionsbehörde.  Nach  dem 

Gesetzeswortlaut von § 43 Abs. 1 WWG, wonach Konzessionen unter den 

dort  genannten  Voraussetzungen  erteilt  werden  "dürfen",  besteht  kein 

(Rechts-)Anspruch  auf  Konzessionserteilung.  Aufgrund  der  gesetzlichen 

Ordnung  kann  mithin  die  Konzessionsbehörde  entscheiden,  ob  sie  über-

haupt  eine  Konzession  erteilen  will  oder  nicht,  womit  ihr  ein  sogenanntes 

Entschliessungsermessen  zukommt.  Die  pflichtgemässe  Ermessensbetäti-

gung hat sich an den allgemeinen in Art. 5, 8 und 9 der Bundesverfassung 

(BV)  festgeschriebenen  Grundsätzen  rechtsstaatlichen  Handelns  zu  mes-

sen.  Sie  muss  insbesondere  im  öffentlichen  Interesse  liegen,  verhältnis-

mässig  sein,  nach  Treu  und  Glauben  erfolgen  und  die  rechtsgleiche  und 

willkürfreie  Behandlung  der  Beteiligten  gewährleisten.  Auch  muss  sie  sich 

am Sinn und Zweck der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen orientie-

ren,  da  sie  nicht  von  sachfremden  Kriterien  geleitet  sein  darf  (vgl. 

VB.2014.00157  vom  20.  November  2014,  E.  3.2,  mit  weiteren  Hinweisen, 

sowie VB.2001.00404 vom 20. Juni 2002, E. 3b). 

4.4.2. 

Wie  bereits  erwähnt,  gebührt  gemäss  §  43  Abs. 3  WWG  unter  mehreren 

Gesuchen jenem Projekt der Vorrang, das die öffentlichen Interessen bes-

ser wahrt. In § 2 WWG sind die öffentlichen Interessen aufgeführt, die bei 

der Anwendung des Wasserwirtschaftsgesetzes zu beachten sind. Es sind 

dies in erster Linie der Umweltschutz, vorab der Gewässerschutz, und der 

Landschaftsschutz. 

Im  Bundesgesetz  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasser-

rechtsgesetz, WRG) ist festgehalten, dass bei der Verleihung von Wasser-

rechten  nebst  dem  "öffentlichen  Wohl"  die  wirtschaftliche  Ausnutzung  des 

Gewässers und die an ihm bestehenden Interessen zu berücksichtigen sind 
(Art.  39  WRG).  In  Art.  41  WRG,  die  der  kantonalen  Vorschrift  von  §  43 

Abs. 3 WWG entspricht, heisst es, dass unter mehreren Bewerbern demje-

nigen  der Vorzug  gebührt,  dessen  Unternehmen  dem  öffentlichen Wohl in 

grösserem Masse dient und, wenn sie darin einander gleichstehen, demje-

nigen,  durch  dessen  Unternehmen  für  die  wirtschaftliche  Ausnutzung  des 

Gewässers am besten gesorgt ist.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Rahmen des Verfah-

rens der Verleihung der Wasserrechtskonzession gemäss Art. 39 WRG ei-

ne  umfassende  Interessenabwägung  vorzunehmen.  Zu  den  wesentlichen 

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Seite 8 

 
 
Aspekten  gehört  insbesondere  die  Feststellung,  dass  dem  fraglichen  Pro-

jekt  aus  umweltrechtlicher  Sicht  grundsätzlich  nichts  entgegensteht.  Mit 

einzubeziehen  sind  allgemeinwirtschaftliche  Interessen  sowie  der  Schutz 

der  Landschaft,  des  Ortsbilds,  geschichtlicher  Stätten  und  von  Natur-  und 

Kulturdenkmälern.  Art.  33  GSchG  nennt  in  nicht  abschliessender  Weise 

Aspekte, welche in die umfassende Interessenabwägung einfliessen sollen. 

Interessen  für  die  Wasserentnahme  sind  danach  namentlich  die  öffentli-

chen Interessen, denen sie dienen soll, die wirtschaftlichen Interessen des 

Wasserherkunftsgebiets,  die  wirtschaftlichen  Interessen  desjenigen,  der 

Wasser  entnehmen  will,  sowie  die  Energieversorgung,  wenn  ihr  die  Was-

serentnahme  dienen  soll  (Abs.  2).  Interessen  gegen  die Wasserentnahme 

sind namentlich die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement und 

als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, die Erhal-

tung  einer  ausreichenden  Wasserführung,  um  die  Anforderungen  an  die 

Wasserqualität  der  Gewässer  langfristig  zu  erfüllen,  die  Erhaltung  eines 

ausgeglichenen  Grundwasserhaushalts  und  die  Sicherstellung  der  land-

wirtschaftlichen Bewässerung (Abs. 3).  

Das  öffentliche  Interesse  an  der  Wasserentnahme  gründet  primär  in  der 

einheimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen (Art. 33 Abs. 2 

lit. a und d GSchG, Art. 89 Abs. 1 BV). Die wirtschaftlichen Interessen des 

Wasserherkunftsgebiets  liegen  in  erster  Linie  in  der  Einnahme  von  Was-

serzins und der durch das Projekt ausgelösten wirtschaftlichen Wertschöp-

fung. Vor dem Hintergrund der in Art. 33 GSchG und Art. 39 WRG vorge-

sehenen  Interessenabwägung  sollen  vor  allem  Anlagen  realisiert  werden, 

die  mit  möglichst  geringen  Eingriffen  einen  möglichst  grossen  Nutzen  für 

die Stromproduktion bringen. Zu berücksichtigen sind Kriterien wie Leistung 

oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu 

produzieren (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 262, E. 4.4., 8.2 und 8.4.1.). 

4.4.3. 

Nach  Auffassung  der Rekurrentin  ist  die Wirtschaftlichkeit  der  vorgelegten 

Projekte,  d.h.  die  Frage,  inwiefern  mit  den  eingesetzten  Mitteln  ein  Ertrag 

erwirtschaftet  werden  kann,  nicht  berücksichtigt  worden.  Aus  §  43  Abs. 

3 WWG  und  aus  den  obigen  Ausführungen  ergibt  sich,  dass  die  Rendite 

des Kraftwerks nur aus Sicht der öffentlichen Interessen von Belang ist. In 
diesem Zusammenhang zog die Vorinstanz die erwarteten Gestehungskos-

ten insoweit in die Beurteilung mit ein, als es sicherzustellen gilt,  dass die 

Konzession  nicht  für  ein  Projekt  erteilt  wird,  welches  sich  hinsichtlich  des 

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Seite 9 

 
 
späteren  Betriebs  zum  vornherein  als finanziell untragbar erweist,  mit  ent-

sprechend  negativen  Folgen  für  die  Allgemeinheit,  letztlich  im  Falle  einer 

Stilllegung des Kraftwerks. Mit anderen Worten ist sicherzustellen, dass die 

Leistungen,  die  das  öffentliche  Interesse  am  Projekt  begründen,  nicht  aus 

betriebswirtschaftlichen Gründen gefährdet sind.  

4.4.4. 

Wie  die  Rekursgegnerschaft einleuchtend  darlegt,  handelt  es  sich bei den 

ausgewiesenen  Gestehungskosten  um  Schätzungen,  die  naturgemäss  mit 

einer  gewissen  Ungenauigkeit  behaftet  sind.  Das  Gesuch  des  Stadtwerks 

Winterthur enthält eine detaillierte, nachvollziehbare und plausible Berech-

nung,  was  im  Übrigen  für  das  Gesuch  der  Rekurrentin  nicht  gleichermas-

sen  zutrifft.  Demnach  ergeben  sich  Gestehungskosten  von  25.3  Rp./kWh. 

Dieser Mittelwert liegt zwar um 0.5 Rp./kWh oder ca. 2 % über der im heu-

tigen Zeitpunkt zu erwartenden KEV von 24.8 Rp./kWh (s. Art. 3b und An-

hang 1.1 EnV). Entscheidend ist jedoch, dass die Gestehungskosten unter 

Berücksichtigung der Kostenungenauigkeit im Bereich der Einspeisevergü-

tung (KEV) liegen und es dem Stadtwerk Winterthur zuzubilligen ist, in der 

Detailplanung ein hinreichend rentables Projekt auszuarbeiten. Im Übrigen 

weist  das  Stadtwerk  zu  Recht  darauf  hin,  dass  in  den  Gestehungskosten 

bereits eine positive Rendite von 3,6 % (interner Zinssatz) eingerechnet ist. 

Die von der Rekurrentin geäusserten, aber nicht näher begründeten Zweifel 
an  der  Wassermenge  von  8  m3/s  sind  nicht  nachvollziehbar.  Bei  diesem 
Wert  handelt  es  sich  um  die  anlagespezifische  Ausbauwassermenge,  d.h. 

um die mit der gewählten Anlage  turbinierbare Wassermenge. Diese liegt, 

nach Abzug des Abflusses über die Fischaufstiegshilfe, unter der verfügba-

ren Wassermenge (s. Gesuch des Stadtwerks Winterthur, act. 10.2.4., S. 4 

und  15).  Die  Rekurrentin  hat  sich  für  eine  kleinere  Anlage  mit  einer  Aus-
bauwassermenge  von  6,6  m3/s  entschieden.  Somit  ist  festzuhalten,  dass 
die Vorinstanz die Wirtschaftlichkeit des Projekts des Stadtwerks Winterthur 

zu Recht bejahte.  

Auch beim Projekt der Rekurrentin ging die Vorinstanz davon aus, dass die 

Wirtschaftlichkeit  gegeben  ist.  Daraus,  dass  die  Gestehungskosten  ihrer 

Anlage tiefer sein sollen, kann die Rekurrentin nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt und wie oben dargelegt, stel-
len  grössere  oder  kleinere  Gewinnerwartungen  kein  relevantes  Beurtei-

lungskriterium  dar.  Somit  ergibt  sich,  dass  beide  Projekte  die  Vorausset-

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zung eines wirtschaftlichen Betriebs erfüllen und das diesbezügliche öffent-

liche Interesse gleichermassen wahren.  

5. 

Sodann  beanstandet  die  Rekurrentin  die  Beurteilung  des  Geschiebetrans-

ports  und  des  Hochwasserschutzes.  Die  Vorinstanz  bringt  einleuchtende 

Gründe für ihre Beurteilung dar. Wie es sich damit verhält, kann indes offen 

bleiben,  da  diese  Kriterien  in  der  Gesamtbeurteilung  nicht  erheblich  ins 

Gewicht  fallen,  was  in  der  Beurteilungstabelle  (s.  Ziffer  3,  Tabelle  2)  aber 

nicht zum Ausdruck kommt. Die in der Tabelle ausgewiesenen Punktezah-

len  tragen  dem  sehr  unterschiedlichen  Gewicht  der  Kriterien  nicht  Rech-

nung. Ihre Summe kann daher für die Erteilung  des Zuschlags nicht allein 

ausschlaggebend sein.  

6. 

Weiter vertritt die Rekurrentin die Ansicht, es dürfe nur das vorhandene Ge-

fälle genutzt werden. Sie stützt sich dabei auf den Erläuterungsbericht zur 

Positivplanung  Kleinwasserkraftwerke.  Dieser  Bericht  enthält  indes  keine 

Rechtsnormen,  sondern  er  dient  lediglich  der  einheitlichen  und  rechtsglei-

chen  Rechtsanwendung  durch  die  Verwaltung.  Abgesehen  davon  ist  der 

beanstandete  Aufstau  laut  Erläuterungsbericht  nicht  grundsätzlich  ausge-

schlossen, es müssen jedoch geeignete Ersatzmassnahmen getroffen wer-

den. Die Vorinstanz hat die Zunahme des Staubereichs und das Erfordernis 

von Ausgleichsmassnahmen sowohl beim Projekt der Rekurrentin als auch 

beim Projekt des Stadtwerks Winterthur in die Beurteilung mit einbezogen. 

7. 

Im  Ergebnis  ist  Folgendes  festzuhalten.  Die  Vorinstanz  prüfte  die  Auswir-

kungen der Projekte auf das Gewässer und die Landschaft. Ebenfalls  zog 

sie die zu erwartende Stromproduktion in ihre Überlegungen mit ein. Damit 

hat  sie  den  wesentlichen  öffentlichen  Interessen,  die  es  bei  den  in  Frage 

stehenden  Kleinwasserkraftwerken  zu  berücksichtigen  gilt,  Rechnung  ge-
tragen. Wie  erwähnt,  kommt  der  produzierten  Strommenge  bei  der  Abwä-

gung  der  öffentlichen  Interessen  ein  grosses  Gewicht  zu.  Die  Jahrespro-

duktion der vom Stadtwerk Winterthur geplanten Anlage liegt mit 641 MWh 

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deutlich  über  derjenigen  der  rekurrentischen  Anlage  (543  MWh).  Selbst 

wenn  mit  der  Rekurrentin  davon  ausgegangen  würde,  dass  die  beiden  in 

Frage stehenden Anlagen bei den übrigen Kriterien sehr ähnlich oder gleich 

zu bewerten  wären, erschiene es mit Blick auf die produzierte Energie als 

gerechtfertigt, dem Projekt des Stadtwerks Winterthur den Vorrang zu ertei-

len. Das Resultat des Auswahlverfahrens ist daher plausibel und aus objek-

tiven Gründen gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-

sen  in  pflichtgemässer  Weise  ausgeübt,  weshalb  der  Rekurs  abzuweisen 

ist. 

8. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

R4.2014.00179 

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