# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cbc8c2a-07b4-5836-a992-7033ccc0b600
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2008
**Docket/Reference:** ST.2010.223
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_223_cp.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2010.223 

Entscheid 

3. September 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Nadja Obreschkow 

A,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzung 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) ist selbstständig erwerbender Anwalt. Am 

24. Februar 2006 hatte er à-conto der für 2006 mutmasslich geschuldeten Staats- und 

Gemeindesteuern  Fr. 100'000.-  einbezahlt.  Aufgrund  der  definitiven  Einschätzung  für 

diese Steuerperiode erging am 16. Juli 2008 die Schlussrechnung, wonach er für 2006 

entsprechende  Steuern  in  tatsächlicher  Höhe  von  Fr. 40'503.50  schuldete.  Unter  Be-

rücksichtigung  von  ihm  zustehenden  Verrechnungssteuern  von  Fr. 4'756.50  und  Ver-

gütungszinsen  von  Fr. 3'545.75  erfolgte  gestützt  darauf  eine  Rückzahlung  von 

Fr. 67'798.75. 

In  der  Steuererklärung  2008  deklarierte  der  Pflichtige  ein  steuerbares  Ein-

kommen von Fr. 228'132.- (Zürich) bzw. Fr. 241'619.- (Gesamt) sowie ein steuerbares 

Vermögen  von  Fr. 2'639'965.-  (Zürich)  bzw.  Fr. 2'988'990.-  (Gesamt).  Mit  Entscheid 

vom 28. Mai 2010 schätzte das kantonale Steueramt ihn für 2008 mit einem steuerba-

ren  Einkommen  von  Fr. 231'000.-  (Zürich)  bzw.  Fr. 245'100.-  (Gesamt)  und  einem 

steuerbaren  Vermögen von  Fr. 2'595'000.- (Zürich)  bzw.  Fr. 2'988'000.- (Gesamt)  ein. 

Dabei rechnete es den erwähnten Vergütungszins zu den steuerbaren Einkünften. 

B.  Der  gegen  diese  Aufrechnung  gerichteten  Einsprache  vom  1.  Juni  2010 

war kein Erfolg beschieden; das kantonale Steueramt wies sie am 20. Juli 2010 ab. 

C. Mit Rekurs vom 28. Juli 2010 erneuerte der Pflichtige seinen Einsprachean-

trag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  30. August  2010  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Streitig ist einzig, ob die 2008 vom Steueramt der Stadt Zürich geleisteten 

Vergütungszinsen von Fr. 3'545.75 der Einkommenssteuer unterliegen oder nicht. 

2. a) Nach § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; vgl. Art. 7 

des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und 

Gemeinden  vom  14. Dezember  1990  [StHG],  auch  zum  Folgenden)  unterliegen  alle 

wiederkehrenden  und  einmaligen  Einkünfte  der  Einkommenssteuer.  Als  Spezialnorm 

bestimmt  § 20  Abs. 1  lit. a  StG  sodann,  dass  Zinsen  aus  Guthaben  dazu  gehören. 

Ausgenommen  sind  hingegen  laut  § 16  Abs. 3 StG  private  Kapitalgewinne  (vgl.  Art. 7 

Abs. 4 lit. b StHG). Sämtliche Leistungen, welche von aussen stammen und ihre Ursa-

che in der Überlassung von Kapital haben und damit Entgelt dafür darstellen, gelten als 

Vermögensertrag  und  sind  als  solcher  der  Einkommenssteuer  unterworfen  (StE 1988 

B 24.3  Nr. 2).  Ausgenommen  davon  ist  die  Rückgabe  des  hingegebenen  Kapitals. 

Massgeblich  ist  steuerrechtlich  das  Resultat  der  Nutzungsüberlassung  eines  Vermö-

gensrechts,  wobei  die  Leistung  von  dritter  Seite  erfolgen  muss  (Markus  Reich,  in: 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.A.,  2008,  Art. 20  N 4 

DBG). Als Zins erscheint das Entgelt für die Überlassung einer Geldsumme, das nach 

Zeit  und  als  Quote  dieser  Summe  in  Prozenten  berechnet  wird  (Reich,  Art. 20  N 12 

DBG): neben dem (allenfalls variablen) Zinssatz wird die Zeitdauer berücksichtigt. § 20 

Abs. 1 lit. a StG erfasst die Zinsen aus Guthaben aller  Art. Vom (Aktiv-)Zins zu unter-

scheiden ist  ein Skonto.  Dieser  wird  nicht  für  die  Überlassung  einer  Geldsumme  ent-

richtet;  vielmehr  beinhaltet  er  einen Preisnachlass  auf  dem  Rechnungsbetrag  bei  Be-

gleichung der Schuld innert einer bestimmten Frist, zuweilen auch bei Barzahlung. So 

erfolgt die Bezahlung z.B. sofort, obgleich das Zahlungsziel 30 Tage beträgt. In einem 

weiteren Sinn fallen darunter ebenso Preisnachlässe, welche bei vorzeitiger Bezahlung 

eines Rechnungsbetrags im Sinn einer Vorfinanzierung gewährt werden. 

b)  Für  jede  Steuerperiode  werden  seitens  natürlicher  Personen  periodische 

Steuern geschuldet. Laut § 173 StG erstellt das Steueramt (vorliegend jenes der Ein-

schätzungsgemeinde;  § 46  der  Verordnung  zum  Steuergesetz  vom  1. April  1998  [VO 

StG]) vorerst eine provisorische Rechnung (Abs. 1). Nach Vornahme der Einschätzung 

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wird  eine  Schlussrechnung  zugestellt  (Abs. 3).  Gemäss  § 174  StG  werden  in  dieser 

Rechnung  in  der  Regel  Zinsen  berechnet,  und  zwar  zugunsten  des  Steuerpflichtigen 

auf  sämtlichen  Zahlungen  bis  zur  Schlussrechnung,  wobei  auch  Skonti  gewährt  wer-

den können (lit. a; vgl. auch § 50 Abs. 3 VO StG), und zu dessen Lasten ab dem Ver-

falltag in der Steuerperiode. Als Verfalltag gilt in der Regel der 30. September in dieser 

Periode  (§ 49  Abs.  1  lit. a VO  StG).  Zuständig für  die Festsetzung  des  Zinsfusses  ist 

der  Regierungsrat  (§ 176  Satz  1  StG).  Laut  Beschluss  des  Regierungsrates  über  die 

Festsetzung des Skontos und die Berechnung von Zinsen für die Staats- und Gemein-

desteuern vom 14. Oktober 1998 (ZStB I/2 Nr. 33/401) beträgt der Zins zugunsten (und 

zulasten) des Steuerpflichtigen bei periodischen Steuern ab 1999 2 % und der Skonto 

0,5  %,  entsprechend  einem  Jahreszins  von  ebenfalls  2  %  (Ziff. I,  III  und  IV).  Ab  der 

Steuerperiode 2002 hingegen wird kein Skonto mehr gewährt (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2.A., 2006, § 174 N 10 

StG).  Mit  Beschluss  über  die  Festsetzung  und  Berechnung  von  Zinsen  ab  1. Januar 

2008 für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 (ZStB I/2 Nr. 33 /402) hat 

der  Regierungsrat  den  Prozentsatz  für  Vergütungszinsen  zugunsten  und  Ausgleichs-

zinsen zulasten der Steuerpflichtigen bei 2 % belassen; dagegen hat er den Verzugs-

zins auf 4,5 % festgesetzt (Ziff. I und II). Der Verzugszins ist nach Ablauf von 30 Tagen 

ab  Zustellung  der  Schlussrechnung  geschuldet  und  wird  gesondert  in  Rechnung  ge-

stellt (Ziff. III). 

3. a)  Gestützt  auf  diese  Bestimmungen  hat  das  Steueramt  der  Stadt  Zürich 

zugunsten des Pflichtigen angesichts seiner à-conto der Steuerschuld für die Steuerpe-

riode 2006  am  24. Februar  2006  (Buchungsdatum  27. Februar  2006)  erbrachten  Vor-

aus-  und  Mehrleistung  einen  Vergütungszins  von  Fr. 3'545.75  errechnet  und  mit  der 

Steuerschuld  von  Fr. 40'503.50  verrechnet.  Den  überschiessenden  Betrag  von 

Fr. 67'798.75,  wie  er  sich  unter  Berücksichtigung  des  Verrechnungssteuerguthabens 

letztlich  ergab,  hat  es  ihm  mittels  DTA  ausbezahlt.  Bei  dieser  Lage  der  Dinge  zeigt 

sich,  dass  das  Steueramt  dem  Pflichtigen  2008  in  der  genannten  Höhe  einen  Vergü-

tungszins gutgeschrieben hat. Damit hat es ihm für die Überlassung einer -– wie auch 

immer  im  Detail  bestimmten – Geldsumme  ein Entgelt  entrichtet.  Dass dieses  Gutha-

ben  nicht  ausbezahlt,  sondern  an  die  Steuerschuld  angerechnet  wurde,  spielt  keine 

Rolle.  Steuerrechtlich entscheidend  ist,  dass  der  Staat  dem  Pflichtigen  ein Nutzungs-

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entgelt entrichtet hat. Darin ist eine einkommenssteuerbare Leistung im Sinn von § 20 

Abs. 1 lit. a StG zu erblicken. 

b) Was der Pflichtige dagegen vorzubringen weiss, hält nicht stich:  

Er  beruft  sich  vorab  auf  die  Lehrmeinung  Richner  et  al.  Diese  halten  dafür, 

Rückerstattungszinsen seien steuerfrei. Dies ergebe sich daraus, dass die Verzinsung 

von vorzeitig geleisteten Steuerzahlungen (der frühere "Skonto") direkt mit den Steuer-

zahlungen  verrechnet  und  ebenfalls  nicht  besteuert  worden  sei  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, § 175 N 24 StG). Diese Begründung greift indes nicht. Der abgeschaffte 

"Skonto"  betraf  einen  Einschlag  für  Vorauszahlungen  von  lediglich  einigen  Monaten, 

berechnet auf dem vom Fiskus in Rechnung gestellten erst später (nämlich am Verfall-

tag) fälligen Steuerbetrag. Dabei ging es um die Abgeltung der Vorfinanzierung eines 

bestimmten Betrags. In diesem Zusammenhang darf auf die Praxis zum Grundsteuer-

recht  verwiesen  werden.  Im  (teilweisen  oder  gänzlichen)  Verzicht  auf  die  Verzinsung 

einer Vorfinanzierung (Vorauszahlung des Kaufpreises) des Erwerbers zugunsten des 

Veräusserers  wird  eine  weitere  Kaufpreisleistung  erblickt,  falls  die  Nutzungsbefugnis 

einstweilen  noch  diesem  verbleibt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 220  N 48  StG). 

Geht es um eine Kaufpreiskomponente, kann darin keine Zinsleistung bestehen. Wird 

die  Vorauszahlung  hingegen  (marktkonform)  verzinst,  so  hat  dieser  Umstand  keinen 

Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises. Das vom Verkäufer für die vorzeitige Bezahlung 

vergütete  Entgelt  bildet  diesfalls  Zins.  Es  liegt  eben  eine  Vergütung  für  die  Zurverfü-

gungstellung  von  Kapital  vor.  Beim  (steuerlichen)  Vergütungszins  handelt  es  sich  um 

eine  Verzinsung  der  vom  Pflichtigen  nach  eigenem  Gutdünken  bestimmten  Überleis-

tung,  welche  sich  unter  Umständen  auf  einen  Zeitraum  von  Jahren  erstrecken  kann. 

Zahlungen nach dem Fälligkeitstag (hier 30. September 2006) haben mit einem Skonto 

von vornherein nichts zu tun. Die Kommentatoren verkennen diesen Unterschied zwi-

schen  Skonto  und  Vergütungszins;  angesichts  der  Verschiedenartigkeit  verbietet  sich 

eine  Gleichschaltung.  Ohnehin  mag  offenbleiben,  ob  die  Steuerfreiheit  des  ehemals 

vom  Fiskus  gewährten  Skontos  rechtens  war.  Es  sprechen  gute  Gründe  dafür,  dass 

auch diesbezüglich eine Besteuerung hätte Platz greifen können, ging es doch um eine 

Vorfinanzierung. Möglicherweise haben Gründe der Praktikabiliät und Opportunität und 

nicht rechtliche Überlegungen die Behandlung der Steuer-Skontos beeinflusst. Jeden-

falls  lässt  sich  mit  dem  Hinweis  auf  die – nicht  mehr  aktuelle – steuerliche  Praxis  die 

Steuerbefreiung des Vergütungszinses nicht begründen. 

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Sodann macht der Pflichtige geltend, die Rückerstattung sei eine blosse Kor-

rektur  der  Steuerrechnung.  Dies  trifft  indes  nur  insofern  zu,  als  der  zuviel  entrichtete 

Betrag  dem  Steuerpflichtigen  zurückbezahlt  wird.  Die  Leistung  umfasst  zweierlei:  ei-

nerseits die Differenz zwischen dem einbezahlten Betrag und der geschuldeten Steuer; 

und anderseits  die Vergütung  dafür,  dass  die  Steuer  (rückwirkend betrachtet)  zu früh 

und in zu grossem Ausmass entrichtet worden ist. In der erstgenannten Hinsicht geht 

es  um  die Rückzahlung eines  nicht geschuldeten  Betrags  und in der  anderen  um  die 

Vergütung für die Überlassung des Kapitals im soeben genannten Umfang.  

Im  Weiteren  wendet  der  Pflichtige  ein,  "Überzahlungen"  könnten  "unter  kei-

nem  Titel  zu  keiner  Zeit  zurückgefordert  werden".  Dieser  Einwand  sticht  ebenfalls 

nicht.  Jedenfalls  sobald die  Einschätzung  in  Rechtskraft  erwachsen  ist  und  damit  der 

endgültig  geschuldete  Steuerbetrag  feststeht,  kann  der  Steuerpflichtige  den  über-

schüssigen, nicht geschuldeten Steuerbetrag vom Fiskus zurückfordern. Das Bundes-

gericht  hat festgestellt,  im  schweizerischen  Verwaltungsrecht  sei  anerkannt,  dass  Zu-

wendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund  

erfolgten, zurückgefordert werden können, falls das Gesetz nichts anderes vorschreibt 

(2. Juni  2003,  2A.320/2002,  wwww.bger.ch,  auch  zum  Folgenden).  Dabei  handle  es 

sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im Privatrecht seinen Niederschlag in 

Art. 62  Abs. 2 OR  gefunden  habe  und  auch  im  öffentlichen  Recht – so  namentlich  im 

Abgaberecht – Anwendung  finde.  Der  Staat  dürfe  eine  Steuer  eben  nur  in  Anspruch 

nehmen,  soweit  dies  im  Gesetz  vorgesehen  sei  (vgl.  Art. 8  BV).  Nicht  geschuldete 

Steuern seien demnach zurückzuerstatten. Im Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) sei diese Sicht in Art. 168 Abs. 1 ausdrücklich 

verankert.  Allerdings  bestehe  der  Rückerstattungsanspruch  nur  auf  Steuerzahlungen, 

welche den aufgrund der definitiven Veranlagung geschuldeten Betrag überstiegen. Ob 

die  Rückforderung  sich  unter  Umständen  wie  hier  darauf  stützt  (Hans  Frey,  in:  Kom-

mentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.A.,  2008,  Art. 162  N 14)  oder 

aber  auf  Art. 162  Abs. 3  DBG,  mag  dahingestellt  bleiben  (siehe  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2.A. 2009, Art. 162 N 12 DBG). Der genann-

te Gedanke liegt in gleicher Weise § 174 StG zugrunde. Auch gestützt darauf hat der 

Steuerpflichtige einen Anspruch auf die Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 174  N 12  StG).  Dass  der  Zeitpunkt  der  Verwirklichung 

dieses  Anspruchs  vom  Verhalten  der  Steuerbehörden  abhängt,  trifft  zwar  zu.  Doch 

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ändert  das  nichts  daran,  dass  letztlich ein rechtlich durchsetzbarer  Anspruch  besteht, 

falls die Voraussetzungen dafür – wie hier – erfüllt sind.  

c)  Nach  alledem  erweist  sich  der  angefochtene  Einspracheentscheid  als 

rechtsbeständig und ist der Rekurs abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Pflichtige die Kosten zu tragen 

(Art. 151  Abs. 1  StG)  und  steht  ihm  keine  Parteientschädigung  zu  (§ 152  StG  i.V.m. 

§ 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24. Mai  1959/8. September 

1987). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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