# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a5e2fca-45da-52b5-bd67-fe8f6cb5a8ad
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.08.2015 RR.2015.248
**Docket/Reference:** RR.2015.248
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-248_2015-08-31

## Full Text

Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).;;Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).;;Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).;;Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).

Entscheid vom 31. August 2015   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  A., zur Zeit in Untersuchungshaft in Deutschland, 

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Spahr,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT KREUZLINGEN,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung an 

das Ausland (Art. 88 ff. IRSG) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.248; RP.2015.49; RP.2015.50  

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen gegen A. unter der Verfahrensnummer 

SUV_K.2013.1217 ein Strafverfahren wegen Verbrechen im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG führt;  

 

- A. sich gegenwärtig in Konstanz/D in Untersuchungshaft befinde, und die 

deutschen Strafverfolgungsbehörden A. verdächtigen sollen, in Konstanz 

mehrere Kilogramm Amphetamin verkauft zu haben; 

 

- die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen in diesem Zusammenhang mit Schrei-

ben vom 19. August 2015 die Staatsanwaltschaft Konstanz um Übernahme 

des Strafverfahrens SUV_K.2013.1217 gegen A. ersucht hat (act. 1.2); 

 

- A. mit Eingabe vom 26. August 2015 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts die Aufhebung des Strafübernahmeersuchens vom 19. Au-

gust 2015 beantragt; er sich ausserdem gegen die Übermittlung der Akten 

im Verfahren SUV_K.2013.1217 an die Staatsanwaltschaft Konstanz wehrt 

und in diesem Zusammenhang beantragt, der Staatsanwaltschaft Kreuzlin-

gen sei zu verbieten, den deutschen Strafverfolgungsbehörden weitere Aus-

künfte über A. zu erteilen; A. den prozessualen Antrag stellt, der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und schliesslich um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Einsetzung von Rechtsanwalt 

Christoph Spahr als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht (act. 1; 

RP.2015.49 act. 1; RP.2015.50 act. 1);  

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist (Art. 57 

Abs. 1 VwVG). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sich primär nach den 

einschlägigen Staatsverträgen, insbesondere nach dem Europäischen Über-

einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; 

SR 0.351.1 und dem Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; 

SR 0.351.913.1), richtet; das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die 

Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Feb-

ruar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen, soweit das Staats-

vertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt (Art. 1 

Abs. 1 IRSG); auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeange-

legenheiten zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-

- 3 - 
 
 

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-

setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG);  

 

- taugliches Anfechtungsobjekt der Beschwerde nach Art. 25 Abs. 1 IRSG nur 

eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG sein kann (vgl. auch 

Art. 44 VwVG); dies auch für Beschwerden gegen ein schweizerisches Er-

suchen an einen anderen Staat im Sinne von Art. 25 Abs. 2 IRSG gelten 

muss (BGE 112 Ib 137 E. 3b); 

 

- als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall gelten, die sich 

auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben (a) 

die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; (b) 

die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rech-

ten und Pflichten; (c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Ände-

rung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nicht-

eintreten auf solche Begehren (Art. 5 Abs. 1 VwVG);  

 

- das vorliegend angefochtene Strafübernahmeersuchen der Staatsanwalt-

schaft Kreuzlingen an die Staatsanwaltschaft Konstanz vom 19. August 2015 

erst eine Anfrage an die ausländischen Behörden und noch keine Verfügung 

im obgenannten Sinne darstellt; 

 

- die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen im Falle einer Verfahrensübernahme 

durch die deutschen Behörden eine anfechtbare (Abtretungs-)Verfügung 

wird erlassen müssen, damit der Betroffene sein Beschwerderecht nach 

Art. 25 Abs. 2 IRSG wahren kann; 

 

- es somit gegenwärtig an einem tauglichen Anfechtungsobjekt mangelt, wes-

halb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

 

- das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben ist; 

 

- das von A. gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-

dung mangels Aussicht auf Erfolg der Beschwerde abzuweisen ist  (BGE 138 

III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c); 

 

- aufgrund des geringen Aufwands vorliegend ausnahmsweise von der Erhe-

bung einer Gerichtsgebühr abzusehen ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

  

- 4 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird 

als gegenstandslos abgeschrieben. 

 

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-

ständung wird abgewiesen. 

 

4. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 1. September 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Christoph Spahr  

- Staatsanwaltschaft Kreuzlingen 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).