# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e84b44d-94e9-50a9-a839-c7d4a127e708
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-3681/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3681-2019_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3681/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019. 

 

 

 

E-3681/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland 

im Juni 2012 und gelangte nach längeren Aufenthalten in Äthiopien, im 

Sudan, in Libyen sowie Italien am 10. März 2015 in die Schweiz ein, wo er 

gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

B.  

Am 1. April 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Person (BzP) befragt. 

Der damals (…)-jährige, minderjährige Beschwerdeführer äusserte sich 

dabei summarisch zu seinen Asyl- und Ausreisegründen. Dabei gab er an, 

er habe Eritrea verlassen, weil er an der Landesgrenze gelebt habe. Dort 

hätten Soldaten oft auf Menschen geschossen, die versucht hätten, Eritrea 

illegal zu verlassen. Im Weiteren habe er mit seinem strengen, muslimi-

schen Stiefvater B._______ Probleme gehabt und sei – wie seine Schwes-

ter – von diesem geschlagen worden. Mit den eritreischen Behörden habe 

er nie Probleme gehabt. Er habe auch von den eritreischen Militärbehörden 

nie etwas gehört.  

Zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen gab er weiter an, er 

sei im Dorf C._______, Subzoba D._______, Zoba Debub, geboren und 

habe bis zur Ausreise im Juni 2012 dort gelebt. Er habe im Alter von neun 

Jahren die Schule begonnen und habe diese in der sechsten Klasse abge-

brochen. Er habe keinen Beruf erlernt, habe aber als (…) arbeiten müssen, 

um selbst für die Schulgelder aufkommen zu können. Seine Eltern hätten 

für seinen Schulbesuch nichts bezahlt. Seine Eltern seien getrennt; beide 

würden in C._______ leben. Er habe keine leiblichen Geschwister. Ein 

Halbbruder und eine Halbschwester (Zwillinge, geboren […]) würden bei 

seiner Mutter und zwei weitere Halbschwestern in Äthiopien respektive 

Australien leben. Sein Vater habe noch weitere Kinder, er (der Beschwer-

deführer) wisse aber nicht wie viele. Sein Vater habe drei Frauen gehabt; 

seine Mutter sei die dritte Frau gewesen. Der Vater habe ihn nie als Sohn 

anerkannt. Seine Mutter sei taub und nicht offiziell mit seinem Stiefvater 

B._______ verheiratet. Zu seinen Verwandten in Eritrea habe er (der Be-

schwerdeführer) seit seiner Ausreise keinen Kontakt.  

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Seite 3 

C.  

Am 1. April 2015 meldete das SEM dem zuständigen Kanton den Be-

schwerdeführer als unbegleiteten Minderjährigen und ersuchte den Kanton 

um die Einleitung entsprechender Schutzmassnahmen.   

D.  

Mit Schreiben vom 29. April 2015 teilte Jenny Bolliger, Caritas (…), dem 

SEM mit, dass sie mit der Vertretung des Beschwerdeführers mandatiert 

worden sei. Gleichzeitig wurde um Akteneinsicht ersucht.  

E.  

Am 19. November 2015 (Anmerkung des Gerichts: nach Erreichen des 

18. Lebensjahrs) wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört.  

Dabei trug er insbesondere vor, seine Familie habe von der Landwirtschaft 

gelebt. Er habe in der Schule mehr gefehlt als am Unterricht teilgenommen. 

Um das Schulgeld und -material beschaffen zu können, habe er als Gehilfe 

(…) in C._______ arbeiten müssen.  

Er habe einmal ein Mädchen geschlagen, das bei den Soldaten als Köchin 

gearbeitet habe. Dieses Mädchen habe ihn angezeigt. In der Folge sei er 

von den Soldaten vorgeladen, verprügelt und des illegalen Ausreisever-

suchs beschuldigt worden. Eines Tages habe seine Schwester E._______ 

ausreisen wollen. Er sei ihr über eine Abkürzung gefolgt und sei dabei von 

Soldaten erwischt worden. Gegenüber den Soldaten habe er zugegeben, 

seine Schwester bei ihrer Ausreise beobachtet zu haben. Er habe die Sol-

daten in der Folge absichtlich an einen falschen Ort geführt, so dass seine 

Schwester nicht habe aufgegriffen werden können. Nachdem er heftig ge-

schlagen worden sei, sei er «seiner Mutter zuliebe» dann von den Soldaten 

freigelassen worden.   

Er habe von einem ihm bekannten Soldaten erfahren, dass die Soldaten 

die Anweisungen erhalten hätten, alle Jungen nach Schulabschluss im 

Dorf festzunehmen; er sei diesbezüglich gewarnt worden. Weil er eine 

Zwangsrekrutierung befürchtet habe, habe er sich kurz in F._______ ver-

steckt, sei anschliessend wieder nach Hause gegangen und dort sechs 

Monate lang wieder zu Schule gegangen.   

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Seite 4 

Sein Stiefvater B._______ sei Soldat bei einer Einheit in C._______ gewe-

sen. Der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, von B._______ erschos-

sen zu werden. Er sei deshalb nicht von seinem Heimatdorf ausgereist, 

sondern von G._______ aus.  

Seine Mutter sei nach einer Arbeitsverletzung körperlich behindert und 

taub. Er habe zwei Tanten und einen Onkel mütterlicherseits, die ebenfalls 

in Eritrea leben würden. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. November 2016 verneinte das SEM das Bestehen 

der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch 

ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde 

der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

vorläufig aufgenommen.  

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht stand. Er sei von den Schiessereien an der Landesgrenze nicht 

direkt betroffen gewesen. Zwischen den Behelligungen durch Soldaten im 

Zusammenhang mit der illegalen Ausreise seiner Schwester und seiner ei-

genen Ausreise bestehe kein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang. 

Der Beschwerdeführer habe sich nach der Razzia, bei der Jugendliche 

festgenommen und rekrutiert worden seien und er sich habe verstecken 

müssen, bis zur Ausreise noch weitere sechs Monate in Eritrea aufgehalten 

und habe die Schule besucht. Die Behandlung von Rückkehrenden durch 

die eritreischen Behörden sei hauptsächlich davon abhängig, ob die Rück-

kehr freiwillig oder unter Zwang erfolge sowie welchen Nationaldienst-Sta-

tus die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea gehabt hätten; die 

illegale Ausreise spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle. Der Be-

schwerdeführer habe weder den Nationaldienst verweigert noch sei er aus 

diesem desertiert. Er habe somit nicht gegen die «Proclamation on Natio-

nal Service» verstossen. Es würden sich aus den Akten auch keine Hin-

weise dafür ergeben, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte 

Nachteile zu gewärtigen habe. Seine illegale Ausreise sei deshalb vorlie-

gend unbeachtlich.  

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

 

  

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Seite 5 

II. 

G.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass es beabsichtige, die am 7. November 2016 angeordnete vorläu-

fige Aufnahme aufzuheben. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit einge-

räumt, sich hierzu schriftlich zu äussern.  

Dieses Schreiben wurde dem SEM von der Post retourniert mit der Anmer-

kung, dass es nicht abgeholt wurde.  

H.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 – eröffnet am 21. Juni 2019 – hob das 

SEM die mit Verfügung vom 7. November 2016 angeordnete vorläufige 

Aufnahme auf und setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis 

zum 31. August 2019.  

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, nach seiner aktuellen 

Lageeinschätzung und derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil 

D-2311/2016 E. 17) könne nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges nach Eritrea ausgegangen werden. Folglich 

bestünden die Gründe, welche zur vorläufigen Aufnahme des 

Beschwerdeführers am 7. November 2016 geführt hätten, nicht mehr. 

Vorliegend sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.  

Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz verheiratet sei oder Kinder habe, weshalb ein 

Wegweisungsvollzug Art. 8 EMRK nicht verletze. Er habe Eritrea vor 

sieben Jahren verlassen. Deshalb erfülle er die Voraussetzungen, um im 

Fall einer Regelung seiner Situation bei den eritreischen Behörden den 

Status des Mitglieds der Diaspora zu erhalten und somit von den 

Verpflichtungen des Militärdienstes entbunden zu werden. Eine mögliche 

Anwerbung zur Leistung des eritreischen Nationaldienstes nach einer 

Rückkehr ins Heimatland stelle weder eine Sklaverei oder Knechtschaft im 

Sinne von Art. 4 EMRK, noch eine erhebliche Verletzung des Verbots der 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK dar. Diesbezüglich werde 

auf die (Referenz-) Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 

vom 17. August 2017 respektive E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (publiziert 

als: BVGE 2018/V 4) verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffer 4).  

Im Weiteren könne in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer 

Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen 

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Seite 6 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen werden. Der 

Beschwerdeführer sei im Alter von (…) Jahren in die Schweiz eingereist, 

wo er sich seit ungefähr vier Jahren aufhalte. Gemäss den Akten sei er im 

Juni 2012 im Alter von rund (…) Jahren aus Eritrea ausgereist. Folglich 

habe er die Kindheit und einen Teil seiner Jugend in seinem Heimatstaat 

Eritrea verbracht. Somit sei er mit der dortigen Sprache und den Bräuchen 

vertraut. Aus den Akten gehe zudem nicht hervor, dass seine 

gesellschaftliche und berufliche Integration in der Schweiz besonders 

fortgeschritten sei. Er sei erst seit rund drei Wochen erwerbstätig. Unter 

Berücksichtigung des vorliegenden Einzelfalls sei die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme verhältnismässig im Sinne von Art. 96 des 

Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20).  

I.  

Mit Eingabe seiner (damaligen) Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2019 erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; es sei von 

der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Beiständin ersucht.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das SEM habe unter 

Verweis auf die aktuelle Lageeinschätzung festgehalten, dass der Wegwei-

sungsvollzug zumutbar sei. Es sei Aufgabe des SEM, im Rahmen der Ein-

zelprüfung die aktuelle Situation des Beschwerdeführers im Heimatland zu 

prüfen. Es müsse geprüft werden, ob sich die persönliche Situation in er-

heblicher Weise seit dem Entscheid des SEM vom 7. November 2016 ver-

ändert habe. Sämtliche Veränderungen, die vor diesem Zeitpunkt eingetre-

ten seien, seien zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

nicht heranzuziehen.  

Die Vorinstanz habe sich unter Hinweis auf das Referenzurteil vom 17. Au-

gust 2017 auf die aktuelle Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsge-

richts abgestützt. Ihre Lageeinschätzung zu Eritrea habe die Vorinstanz 

letztmals mit Berichten vom Mai 2015 (EASO-Bericht) und Juni 2016 (Up-

date Focus Eritrea) dokumentiert. Diese Lageeinschätzung sei vor der An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers am 7. Novem-

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Seite 7 

ber 2016 erfolgt. Es sei unwahrscheinlich, dass die vom SEM berücksich-

tigten Änderungen zwischen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 

7. November 2016 und der Publikation des Urteils am 17. August 2017 er-

folgt seien. Die vom Gericht herangezogenen Quellen seien bis auf drei vor 

dem 7. November 2016 publiziert worden. In Eritrea habe schon bereits vor 

dem 7. November 2016 weder ein Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt geherrscht. Auch vor dem zitierten Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts sei nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges ausgegangen worden.  

Die Prüfung der Unzumutbarkeit verlange stets eine Einzelfallprüfung. Von 

der Familie des Beschwerdeführers würden lediglich seine Mutter und die 

drei kleinen Geschwister in Eritrea leben. Der leibliche Vater habe ihn nie 

als Sohn anerkannt und es bestehe kein Kontakt zu diesem. Der Stiefvater 

sei in der Vergangenheit gegenüber dem Beschwerdeführer und dessen 

Schwester vermehrt gewalttätig gewesen. Seit seiner Ausreise bestehe 

auch kein Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter. Die 

Mutter sei körperlich behindert und taub, was einen telefonischen Kontakt 

massiv erschwere. Es sei deshalb nicht erkennbar, wie die Familienange-

hörigen dem Beschwerdeführer ein tragfähiges soziales Netz bieten könn-

ten. Der Beschwerdeführer habe bereits als Schulkind die Schulgebühren 

selbst verdienen müssen. Er habe auch unter der Gewalt des Stiefvaters 

gelitten. Im Weiteren habe die Familie nach der Ausreise der Schwester 

den eritreischen Behörden 50'000 Nakfa bezahlen müssen. Der Beschwer-

deführer sei mehrfachen Übergriffen durch Soldaten ausgesetzt worden. 

Seiner Rechtsvertreterin habe der Beschwerdeführer diesbezüglich anver-

traut, dass er nicht nur stark verprügelt worden sei, sondern auch einige 

Tage lang im Gefängnis verbracht habe. Aufgrund des bezahlten Strafbe-

trages bei der Schwester und den engen Kontakten mit den Militärbehör-

den sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie 

bei den eritreischen Behörden bekannt seien. Er müsse deshalb wegen 

seiner illegalen Ausreise eine Bestrafung sowie einen Einzug in den Mili-

tärdienst gewärtigen.   

Dem Beschwerdeführer sei im Weiteren von diverser Seite eine kognitive 

Beeinträchtigung attestiert worden. Die Dienststelle für Asyl- und Flücht-

lingswesen des Kantons H._______ habe gemäss eigenen Angaben bis-

her keinen Anlass gesehen, diese Beeinträchtigung näher abzuklären. Für 

diese von diversen Personen wahrgenommene Schwäche fehle deshalb 

ein Beweismittel. Dennoch müsse diese Einschränkung im Rahmen einer 

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allgemeinen Beurteilung der Integration des Beschwerdeführers gebüh-

rend Rechnung getragen werden.  

Zur Stützung dieser Vorbringen wurde unter anderem ein Arbeitsvertrag 

vom 22. Mai 2019 in Kopie nachgereicht. Aus diesem Arbeitsvertrag geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit als landwirtschaftliche 

Aushilfe am 22.Mai 2019 aufgenommen habe und am 19. Oktober 2019 

beenden werde (Anmerkung des Gerichts: Aus dem Zentralen Migrati-

onsinformationssystem ZEMIS geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

beim selben Arbeitgeber nach dem genannten Einsatz einen weiteren     

Kurzeinsatz vom 6. bis 31. Dezember 2019 geleistet hat sowie seit Mitte 

April 2020 wiederum im Einsatz steht).    

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2019 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten; die Wirkung der vorläufigen Aufnahme bleibe bis zum 

Abschluss des Verfahrens bestehen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive -verbeiständung 

gutgeheissen und MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz, (…), wurde als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die Verfahrensakten wurden dem 

SEM zur Vernehmlassung überwiesen.  

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 31. Juli 2019 hielt das SEM an seinem bis-

herigen Standpunkt fest. Ergänzend zu den Erwägungen vom 14. Juni 

2019 führte es aus, nach Ermessen des SEM dürfe vom Beschwerdeführer 

erwartet werden, dass er auch ohne Vorliegen eines weiteren sozialen Be-

ziehungsnetzes im Heimatland die erforderlichen Bemühungen für eine 

Reintegration in Eritrea unternehmen werde.  

Alle dem SEM vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass nach 

einer zwangsweisen Rückführung nach Eritrea von den heimatlichen Be-

hörden der Nationaldienst-Status geprüft und entsprechend verfahren 

werde. Der Nationaldienst-Status stelle das wichtigste Kriterium für den 

Umgang der eritreischen Behörden mit Rückkehrern dar. Gemäss den vor-

liegenden Akten habe der Beschwerdeführer weder den Nationaldienst 

verweigert noch sei er desertiert. Den Akten seien auch keine sonstigen 

Hinweise zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernst-

hafte Nachteile zu befürchten hätte. Die Anforderungen an die Feststellung 

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einer begründeten Furcht seien deshalb vorliegend nicht erfüllt. Die Vor-

bringen bezüglich der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers seien so-

mit asylrechtlich unbeachtlich.  

Vorliegend könne gemäss Rechtsprechung (namentlich: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-6806/2013 E. 5.2.6) auch bezüglich der 

Frage einer bevorstehenden Einberufung in den eritreischen Militärdienst 

nicht von einem tatsächlichen und unmittelbaren Risiko einer Verletzung 

von Art. 4 EMRK ausgegangen werden, weshalb der Wegweisungsvollzug 

zulässig sei.   

L.  

Mit Replikeingabe vom 12. August 2019 liess der Beschwerdeführer aus-

führen, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung indirekt bestätigt, 

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht auf ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Gleichzeitig werde von ihm erwartet, 

dass er die erforderlichen Reintegrationsbemühungen unternehmen 

werde. Vorliegend fehle es jedoch nicht an seinem Willen zur Reintegra-

tion, sondern es fehle die Voraussetzung hierzu. In diesem Zusammen-

hang sei auf das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 zu ver-

weisen. In diesem habe das Gericht zwar festgestellt, die erhöhten Anfor-

derungen an den Wegweisungsvollzug nach Eritrea seien nicht mehr ge-

rechtfertigt. Dabei habe das Gericht aber betont, dass die wirtschaftliche 

Lage nach wie vor schwierig sei. Das Gericht habe weiter festgehalten, es 

müsse in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausge-

gangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Diese besonderen 

Umstände seien vorliegend gegeben. Die Mutter des Beschwerdeführers 

könne ihm in keiner Weise eine existenzsichernde Grundlage für eine Rein-

tegration bieten. Es sei undenkbar, dass der Beschwerdeführer seine Exis-

tenz in der schwierigen Lage in Eritrea decken könne.   

M.  

Mit Eingabe vom 21. November 2019 ersuchte MLaw Sonja Comte darum, 

aus dem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin entlassen zu werden, da 

sie ihre Arbeit bei Caritas Schweiz per Ende Monat definitiv niederlegen 

werde. Es wurde unter Beilage einer entsprechenden Bevollmächtigung 

durch den Beschwerdeführer darum ersucht, neu MLaw Eliane Schmid, 

Rechtsanwältin, Caritas Schweiz, als amtliche Rechtsbeiständin einzuset-

zen. 

  

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Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig 

(Art. 84 Abs. 2 AuG [SR 142.20], Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 

Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 Abs. 1 AIG in 

Verbindung mit Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Dem Gesuch vom 21. November 2019 betreffend Entlassung der bisheri-

gen Rechtsbeiständin aus ihrem Amt, welches bisher nicht behandelt wor-

den ist, ist angesichts der genannten Gründe zu entsprechen. MLaw Sonja 

Comte ist von ihrem Amt zu entbinden, und die neu bevollmächtigte Ver-

treterin, MLaw Eliane Schmid, ist neu als amtliche Rechtsbeiständin zu er-

nennen. 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob das 

SEM die am 7. November 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers zu Recht aufgehoben hat.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). Das SEM überprüft nach er-

folgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-

setzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 

Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 

Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das 

heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-

lässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich in 

ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83          

Abs. 2–4 AIG).  

E-3681/2019 

Seite 11 

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.3  

4.3.1 In seiner (ersten) Verfügung vom 7. November 2016 wurde der Be-

schwerdeführer vom SEM vorläufig aufgenommen, nachdem dieses den 

Wegweisungsvollzug nach Eritrea mit der pauschalen Begründung «in 

Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Akten-

lage im gegenwärtigen Zeitpunkt» als unzumutbar eingeschätzt wurde. 

Weitere, einzelfall- oder personenbezogene Erwägungen für die vom SEM 

erwogene Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges lassen sich der vo-

rinstanzlichen Verfügung vom 7. November 2016 nicht entnehmen.  

4.3.2 In der vorliegend zu überprüfenden Verfügung vom 14. Juni 2019 be-

gründet das SEM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit der vorlie-

genden Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs (vgl. Sachverhalt oben, Bst. H und K).  

Zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges wurde ausgeführt, es liege 

keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor; zudem erfülle der Beschwerdefüh-

rer die Voraussetzungen, um den Diaspora-Status zu erlangen und von 

den Verpflichtungen des Militärdienstes entbunden zu werden. Eine allfäl-

lige Einberufung zum Nationaldienst stelle zudem keine verbotene Be-

handlung im Sinne von Art. 3 oder 4 EMRK dar (vgl. angefochtene Verfü-

gung, Ziffer 4). 

Der Vollzug wurde als zumutbar eingestuft, nachdem einerseits in Eritrea 

nicht von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen werden könne; ande-

rerseits habe der Beschwerdeführer seine Kindheit und einen Teil seiner 

Jugend im Heimstaat verbracht, ihm seien die Sprache und die Bräuche 

seines Heimatstaates vertraut; schliesslich sei seine gesellschaftliche und 

berufliche Integration in der Schweiz nicht besonders fortgeschritten (vgl. 

angefochtene Verfügung, Ziffer 5).   

4.4 Der Beschwerdeführer trägt hiergegen namentlich vor, die Beweg-

gründe des SEM, die erteilte vorläufige Aufnahme aufzuheben, seien nicht 

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Seite 12 

zutreffend. Es fehle namentlich an den Voraussetzungen für eine erfolgrei-

che Reintegration. Er könne in Eritrea nicht auf ein tragfähiges familiäres 

oder soziales Beziehungsnetz zurückgreifen.   

Sein familiäres Beziehungsnetz bestehe aus seiner körperlich behinderten 

und tauben Mutter und seinen zwei Geschwistern in Kindesalter. Seit sei-

ner Ausreise im Juni 2012 unterhalte er keine Kontakte zur Mutter. Auch zu 

seinem leiblichen Vater bestehe kein Kontakt. Von seinem Stiefvater sei er 

misshandelt worden. Seine übrigen Halbschwestern seien beide im Aus-

land. Der Beschwerdeführer habe bereits im Kindesalter für die Kosten sei-

nes eigenen sechsjährigen Schulbesuchs selber aufkommen und deshalb 

arbeiten müssen. Seiner Familie fehle es an finanziellen Mitteln. Zudem 

müsse er wegen seiner illegalen Ausreise eine Bestrafung sowie einen Ein-

zug in den Militärdienst gewärtigen (vgl. Sachverhalt oben, Bst. I und L). 

Schliesslich sei ihm eine kognitive Beeinträchtigung attestiert worden, wes-

halb ausgeschlossen sei, dass er sich nach seiner achtjährigen Landesab-

wesenheit in Eritrea wieder reintegrieren und dort seine eigene Existenz 

sichern könne. Der Wegweisungsvollzug sei daher weiterhin unzumutbar. 

4.5 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist 

eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu betrachten (vgl. BVGE 2011/7 E. 8 m.w.H.). 

Die nachfolgenden Erwägungen konzentrieren sich auf die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Die Fragen der Unzulässigkeit sowie der Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs können demnach offen bleiben. 

4.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 13 

4.6.1 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine an-

derweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen 

Bereichen verbessert. Auch die Ernährungssituation, der Zugang zu Was-

ser und der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich stabilisiert. Zu-

dem sind im Bereich der Gesundheitsversorgung wesentliche Fortschritte 

gemacht worden. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien 

ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren des Landes sind keine 

ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Ein gros-

ser Teil der Bevölkerung profitiert ferner von den umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland. Angesichts dieser Sachlage wird 

in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende indi-

viduelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss aufgrund der schwierigen all-

gemeinen Lage im Land in Einzelfällen und beim Vorliegen von besonde-

ren Umständen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen 

werden. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist daher im Einzelfall 

zu prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.; vgl. beispiels-

weise auch Urteil des BVGer D-5337/2016 vom 15. August 2018 E. 7.2.1).  

4.6.2 Der Beschwerdeführer schilderte seine persönlichen und familiären 

Verhältnisse in der BzP und in der Anhörung; seine Aussagen sind eher 

knapp und einfach strukturiert ausgefallen, sind aber in sich stimmig und 

widerspruchsfrei; das Gericht hat keinen Grund, die Angaben zu bezwei-

feln. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben mit seiner Mutter 

und seinem Stiefvater sowie deren Zwillingen (Jahrgang […]; vgl. A4, Ziffer 

3.01) aufgewachsen. Vom Stiefvater ist der Beschwerdeführer im Kindes-

alter misshandelt worden. Seine Mutter ist nach einem Arbeitsunfall kör-

perlich behindert und zudem taub. Im Alter von (…) Jahren hat der Be-

schwerdeführer Eritrea verlassen. Leibliche Geschwister hat er nicht. 

Seine Halbgeschwister (Zwillinge) sind noch nicht im Kindesalter. Seine 

anderen beiden Halbschwestern leben in Äthiopien respektive in Australien 

(vgl. A4, Ziffern 3.01 bis 3.03 sowie 7.01). Die finanzielle Situation seiner 

Familie war bereits prekär, als sich der Beschwerdeführer noch in Eritrea 

aufhielt, hat er doch mehrfach zu Protokoll gegeben, er habe als Schulkind 

für seine Schulkosten selbst aufkommen müssen und sei arbeiten gegan-

gen. Er ist nicht regelmässig zur Schule gegangen, hat seine Schulbildung 

in Eritrea in der 6. Klasse abgebrochen und hat keinen Beruf erlernt (vgl. 

A4, Ziffer 1.17.04 und A13, Antworten 69-80).  

E-3681/2019 

Seite 14 

4.6.3 Das SEM hat vorliegend nicht im Rahmen einer Einzelfallprüfung die 

aktuelle Situation des Beschwerdeführers in Eritrea geprüft. In der ange-

fochtenen Verfügung vom 14. Juni 2019 wird auch nicht konkret dargelegt, 

inwiefern sich die persönliche oder familiäre Situation des Beschwerdefüh-

rers in Eritrea seit der Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in erhebli-

cher Weise geändert hätte. Der Umstand, dass in Eritrea kein Krieg 

herrscht und nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen 

werden könne, vermag – wie in der Beschwerdeeingabe zutreffend ausge-

führt wird (vgl. Ziffer 2.3.4) – die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme al-

leine nicht zu begründen, zumal diese Umstände bereits bei der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme im November 2016 vorlagen.  

4.6.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unter einer geistigen Be-

einträchtigung zu leiden scheint (vgl. Beschwerde, Ziffer 4.2). Das SEM hat 

auch nicht abgeklärt oder dargelegt, inwiefern sich die geistige Gesundheit 

des Beschwerdeführers in positiver Weise geändert haben soll.  

4.6.5 Im heutigen Zeitpunkt bestehen konkrete Hinweise, dass die wirt-

schaftliche Reintegration des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach 

Eritrea äusserst fraglich ist. Einerseits muss angesichts der körperlichen 

Behinderungen seiner Mutter, der Gewaltbereitschaft des Stiefvaters, der 

prekären finanziellen Verhältnisse seiner Familie und des Umstandes, 

dass seine älteren Schwestern beide im Ausland leben, davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer kaum auf die finanzielle Unter-

stützung seiner Familie wird zählen können.  

Andererseits bleibt äusserst zweifelhaft, ob er angesichts der seit seiner 

Ausreise im Jahr 2012 fehlenden Kontakte zu seiner Familie überhaupt – 

auch nur vorübergehend – wieder von seiner Familie aufgenommen und 

bei ihr Kost und Logis finden würde. Seine Chancen, auf dem eritreischen 

Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, sind durch diese fallspezifischen Begeben-

heiten äusserst erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Diese Einschätzung 

wird zusätzlich gestärkt durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer 

unter einer geistigen Beeinträchtigung zu leiden scheint, deren Ausmass 

vom Gericht mangels Abklärungen seitens der Vorinstanz nicht abschlies-

send beurteilt werden kann.  

4.7 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer nach einer Landesabwesenheit von acht Jahren über kein tragfähiges 

soziales oder familiäres Beziehungsnetz in Eritrea verfügt, welches ihm bei 

der Reintegration behilflich sein könnte. Zwar hatte er zum Zeitpunkt seiner 

E-3681/2019 

Seite 15 

Anhörung im November 2015 einen Onkel und zwei Tanten in Eritrea (vgl. 

A13, Antwort 66). Diese Angaben aus dem Jahr 2015 genügen aber nach 

Auffassung des Gerichts nicht, um vorliegend auf ein tragfähiges Netz zur 

Existenzsicherung des Beschwerdeführers schliessen zu können, nach-

dem das SEM diesbezüglich keine Untersuchungsmassnahmen zur Eruie-

rung des aktuellen Familienbestands des Beschwerdeführers vorgenom-

men hat.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Eritrea in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.  

4.8 Unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung im 

vorliegenden Einzelfall zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor als unzumut-

bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung vom 14. Juni 2019 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt 

vorläufig aufgenommen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die gewährte unentgeltliche Prozessführung 

ist mithin im Nachhinein gegenstandslos geworden. 

6.2 Der vertretene Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kos-

tennote vom 12. August 2019 wird ein Aufwand von 8 Stunden und 5 Mi-

nuten (8.08 Stunden) zu einem Stundenansatz von Fr. 193.85 sowie eine 

Aufwandspauschale von Fr. 54.– geltend gemacht. Der geltend gemachte 

zeitliche Aufwand erscheint angemessen und der Stundenansatz ist regle-

mentskonform. Der im Zusammenhang mit dem Mandatswechsel ausge-

wiesene zeitliche Aufwand (vgl. Kostennote vom 21. November 2019 ist 

nicht als notwendiger Aufwand zu entschädigen; ferner werden praxisge-

mäss keine Aufwandpauschalen vergütet. Nach dem Gesagten und ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

E-3681/2019 

Seite 16 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1‘567. – (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) 

auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-3681/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die bisherige Rechtsbeiständin MLaw Sonja Comte wird von ihrem Amt 

entbunden, und MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, wird neu als amtli-

che Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ernannt. 

2.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

3.  

Die Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 wird aufgehoben.  

Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘567.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

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