# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa619181-228a-5f55-9d95-d9bb03e1ad55
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 18.04.2013 410 13 44 (410 2013 44)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-44_2013-04-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

vom 18. April 2013 (410 13 44) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

Provisorische Rechtsöffnung (Einrede der Tilgung) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Stefan Steine-

mann 
  

 

Parteien  A._____,  
vertreten durch B._____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  C.______,  
vertreten durch Advokatin Claudia Sigel, Malzgasse 9, Postfach 4062, 
4002 Basel,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Provisorische Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 1_____  
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts 
Arlesheim vom 31. Januar 2013 

 

 

A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1_____ des Betreibungsamts Binningen vom 24. September 2012 
betrieb A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

 
 
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für eine Forderung von CHF 16'984.85 nebst Zins von 5% seit dem 1. August 2012. Dagegen 
erhob der Beschwerdegegner am 29. September 2012 Rechtsvorschlag. 

 

B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2013 wies der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1_____ 
des Betreibungsamts Binningen ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem auferlegte er der Beschwerde-
führerin die Gerichtsgebühr von CHF 300.− und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Be-
schwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 675.− (inkl. Auslagen und MwSt. von CHF 
50.−) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2).  

 

C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Februar 
2013 Beschwerde und begehrte, es sei ihr Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. 1_____ des Betreibungsamts Binningen gutzuheissen; es sei die 
Gerichtsgebühr von CHF 300.− für das erstinstanzliche Verfahren dem Beschwerdegegner auf-
zuerlegen, eventuell sei diese den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es dem Beschwer-
degegner für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

D. Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2013 begehrte der Beschwerdegegner, es sei die 
Beschwerde abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.  

 
 
 
 
Erwägungen 

1. Da der angefochtene Entscheid eine Rechtsöffnungsangelegenheit betrifft, kann ge-
mäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO keine Berufung erhoben werden. Gegen diesen nicht berufungs-
fähigen erstinstanzlichen Entscheid kann jedoch laut Art. 319 lit. a ZPO Beschwerde eingelegt 
werden. Die Beschwerde ist aufgrund von Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO und § 5 Abs. 1 EG ZPO 
innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder der nachträglichen Zu-
stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet beim Präsidium der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts Beschwerde zu erheben. Weil die vorliegende Beschwerde form- 
und fristgerecht erhoben wurde, ist ohne Weiteres darauf einzutreten.  
 
 
2.1 Der Beschwerdegegner brachte vor, dass bloss ihm und der Beschwerdeführerin im 
streitbetroffenen Betreibungsverfahren Parteistellung zukomme. Die zu beurteilende Beschwer-
de sei jedoch nicht im Namen der Beschwerdeführerin, sondern in jenem von B._____ einge-
reicht worden und auch habe die Letztere die Rechtsbegehren im eigenen Namen und nicht in 

 
 
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jenem der Beschwerdeführerin gestellt. B._____ mache an keiner Stelle geltend, dass sie als 
Vertreterin der Beschwerdeführerin handle. Da es B._____ an der Aktiv- und Sachlegitimation 
fehle, sei die Beschwerde schon aus diesem Grund abzuweisen. 
 
2.2 Im Rubrum der Beschwerde vom 13. Februar 2013 steht: "Beschwerde Entscheid des 
Gerichtspräsidenten vom 31.01.2013 2._____ A._____, vertreten durch B._____ gegen 
C._____". Damit brachte B._____ klar zum Ausdruck, dass sie lediglich als Vertreterin im Na-
men der Beschwerdeführerin Beschwerde erhob. Überdies ist zu beachten, dass B._____ als 
Beschwerdebeilage VIII eine Vollmacht vom 17. Oktober 2012 einreichte, wonach die Be-
schwerdeführerin ihr die Vertretungsbefugnis in der hier strittigen Angelegenheit hinsichtlich des 
Mietzinsrückstands des Beschwerdegegners betreffend das Mietobjekt in D._____ "E._____" 
einräumte. Demzufolge steht fest, dass B._____ als bevollmächtigte Vertreterin der Beschwer-
deführerin auftritt. Da somit die Beschwerdeführerin selbst die Beschwerde erhebende Partei 
ist, erweist sich die Rüge des Beschwerdegegners, dass die Beschwerde mangels der Aktiv- 
und Sachlegitimation von B._____ abzuweisen sei, als unbegründet.  
 
 
3.1 Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung ver-
langen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Un-
terschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Die Parteien gehen im vorliegenden Fall 
übereinstimmend davon aus, dass der zwischen ihnen am 28. Juli 1998 geschlossene Mietver-
trag über ein 1 1/2-Zimmer-Studio im Hotel "E._____" in D._____ ein Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Vorliegend ist zu beachten, dass mit dem Zahlungs-
befehl vom 24. September 2012 die Beschwerdeführerin die Mietzinse für die Jahre 1999 bis 
2011 sowie für 2012 bis zum August in Betreibung setzte. Weil für die Mietzinse von September 
bis November 2012, für welche die Beschwerdeführerin in der Beschwerde die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung verlangte, kein Zahlungsbefehl besteht, kann hierfür vorliegend 
keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdeführerin in der Beschwerde für die Zeit vor dem Jahr 2008 keine Mietzinsausstände 
geltend macht. Aufgrund von Art. 58 Abs. 1 ZPO sind deshalb vorliegend Mietzinsforderungen 
vor diesem Zeitpunkt nicht zu beurteilen. Aufgrund all dessen ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin für nachfolgende in der Beschwerde geltend gemachte Mietzinsforderun-
gen einen gültigen Rechtsöffnungstitel besitzt:  

Zeit Miete in CHF
2008 7'320.00        
2009 7'320.00        
2010 7'320.00        
2011 7'320.00        
2012 (Januar bis August) 4'880.00        
Total 34'160.00       

 

3.2 Der Richter kann die provisorische Rechtsöffnung nur dann verweigern, wenn der Be-
triebene Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 
82 Abs. 2 SchKG). Die Rechtsöffnung kann insbesondere dann nicht gewährt werden, wenn der 

 
 
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Schuldner sofort glaubhaft macht, die Schuld sei durch Zahlung getilgt worden (BGer. 
5A_538/2010 vom 3. November 2010 E. 5.4). 
 
 
4.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin ordne in ihrer Zusammenstellung, wel-
che eine Quittung im Sinn von Art. 86 Abs. 2 OR darstelle, die Zahlungen des Beschwerdegeg-
ners bis zurück zum Mietverhältnis den monatlichen Fälligkeiten zu. Sämtliche Mietzinse, wel-
che vor dem 24. September 2007 fällig geworden seien, seien im Zeitpunkt der Betreibung ver-
jährt gewesen. Der Beschwerdegegner habe gemäss den von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Zusammenstellung und seinen selbst ins Recht gelegten Bankkontoauszügen für nicht 
verjährte Mietzinsen entsprechend der nachfolgenden Berechnung gesamthaft CHF 3'750.80 
mehr geleistet, als er verpflichtet gewesen wäre: 

Zeitraum

Differenz der 
Zahlungen zum 
Soll

2007 (Oktober - Dezember) -CHF                
2008 (148.00)CHF         
2009 (180.70)CHF         
2010 (220.00)CHF         
2011 (3'717.00)CHF      
2012 (bis und mit November) 8'016.50CHF        

Demzufolge bestünden keine offenen Forderungen mehr und das Gesuch um Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung sei abzuweisen. 
 
4.2 Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er 
berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 
OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die 
der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort 
Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Gegen die von der Beschwerdeführerin im vorinstanz-
lichen Verfahren eingereichte Zusammenstellung über die Anrechnung der vom Beschwerde-
gegner bezahlten Mietzinsen, erhob der Letztere Widerspruch. Denn da er geltend machte, 
dass entgegen dieser Berechnung die noch nicht verjährten Mietzinsforderungen bezahlt und 
die restlichen Mietzinsforderungen verjährt seien, anerkennte er die von der Beschwerdeführe-
rin vorgenommene Zuordnung seiner Mietzinszahlungen auf die Mietzinsforderungen nicht. 
Entgegen der Vorinstanz kann somit nicht angenommen werden, dass diese Zusammenstel-
lung eine Quittung im Sinn von Art. 86 Abs. 2 OR bildet. 
 
4.3 Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quit-
tung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf die-
jenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung 
stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR). Sind sie gleichzeitig verfallen, so 
findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Art. 87 Abs. 2 OR).  
 

 
 
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4.3.1 Die Beschwerdeführerin ging in ihrer Zusammenstellung (Beilage 3 zum Rechtsöff-
nungsbegehren vom 7. November 2012) davon aus, dass nachfolgende Zahlungen des Be-
schwerdegegners für die Tilgung der nachstehend erwähnten Mietzinsen verwendet wurden:  

Mietzins-
periode

Zeitpunkt der 
Mietzins-
zahlung

Betrag des 
bezahlten 
Mietzinses in 
CHF

Jul 06 28.09.2007            610.00 

Aug 06 23.11.2007 610.00           
Okt 06 11.01.2008 610.00           
Dez 06 26.03.2008 610.00           
Jan 07 23.05.2008 610.00           
Feb 07 24.07.2008 610.00           
Apr 07 26.08.2008 610.00           
Jun 07 21.11.2008 610.00           
Jul 07 04.12.2008 610.00           

Sep 07 27.01.2009 610.00           
Okt 07 25.03.2009 610.00           
Nov 07 05.05.2009 610.00           
Dez 07 16.07.2009 610.00            

Sie stellte sich demnach auf den Standpunkt, dass zum Zeitpunkt der Bezahlung der fraglichen 
Mietzinsen keine Betreibung stattfand und diese deshalb nach Art. 87 Abs. 1 OR auf die frührer 
verfallenen geschuldeten Mietzinsen anzurechnen waren.  
 

4.3.2 Die Vorinstanz rechnete auf die im Zeitpunkt der Anhebung des Betreibungsverfahrens 
fälligen und noch verjährten Mietzinsforderungen, mithin solche vom Oktober 2007 bis Novem-
ber 2012, sämtliche vom Beschwerdegegner in dieser Zeit geleisteten Zahlungen an. Sie ging 
somit implizit davon aus, dass, da es sich vorliegend um die erste Betreibung der Beschwerde-
führerin gegen den Beschwerdegegner handelt, gemäss Art. 87 Abs. 1 OR die Zahlungen des 
Beschwerdegegners vom Oktober 2007 bis November 2012 auf alle im Zeitpunkt dieser Betrei-
bung fälligen und nicht verjährten Mietzinsforderungen anzurechnen sind. 
 
4.3.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der massgebende Zeitpunkt zur Beurteilung, auf wel-
che Schuld eine Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR anzurechnen ist, derjenige der Anhebung 
des Betreibungsverfahrens oder derjenige der Leistung der Zahlung ist. 
 
4.3.4  Art. 87 OR äussert sich nicht zum Zeitpunkt für die Anwendung der gesetzlichen Ver-
mutung. Mithin ergibt sich die Lösung der vorliegend zu beurteilenden Frage nicht aus dem Ge-
setz. Eine Anwendung der gesetzlichen Vermutung im Zeitpunkt eines späteren Betreibungs-
verfahrens erscheint jedoch nicht sachgerecht. Art. 86 Abs. 1 OR billigt dem Schuldner die Ent-
scheidung durch entsprechende Erklärung zu, auf welche unter mehreren Forderungen seine 
Zahlung anzurechnen ist. Die schuldnerische Erklärung kann dabei "bei der Zahlung" selbst 
oder aber im Voraus abgegeben werden. Der massgebende Zeitpunkt für die Beurteilung, auf 
welche Schuld eine Zahlung angerechnet wird, ist somit eindeutig derjenige der Zahlung oder 
aber ein solcher in deren Vorfeld, zweifelsohne aber nicht ein Zeitpunkt in deren Nachgang. Art. 
87 OR orientiert sich zwar am hypothetischen Willen eines umsichtigen Schuldners und ist so-

 
 
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mit in gewisser Weise eine Bestimmung zu seinem Schutze. Es geht aber zu weit, wenn die 
gesetzliche Vermutung derart zu Ungunsten des Gläubigers ausgelegt werden würde, dass 
lange Zeit nach der schuldnerischen Leistung eine Anrechnung an neuere (in der Zwischenzeit 
in Betreibung gesetzte) Schulden erfolgen würde und ältere - allenfalls bereits verjährte Schul-
den - unberücksichtigt blieben. Dem Gläubiger würde es auf diese Weise verunmöglicht, seine 
Forderung durch Betreibung erhältlich zu machen, da - egal welche Forderung er in Betreibung 
setzt - immer genau diese Forderung als durch Anrechnung einer geleisteten Zahlung als getilgt 
betrachtet werden müsste. Eine solche Anwendung von Art. 87 OR erschiene stossend. Als 
Zeitpunkt, auf welche Schuld eine Zahlung anzurechnen ist, ist daher der Moment der schuld-
nerischen Leistung und nicht jener der Anhebung des Betreibungsverfahrens zu betrachten 
(Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RT120098-O/U vom 20. September 2012 E. 7.2.c).  
 

4.3.5 Der Beschwerdegegner zahlte am 28. September 2007, am 23. November 2007, am 
11. Januar 2008, am 26. März 2008, am 23. Mai 2008, am 24. Juli 2008, am 26. August 2008, 
am 21. November 2008, 4. Dezember 2008, am 27. Januar 2009, am 25. März 2009, am 5. Mai 
2009 und am 16. Juli 2009 jeweils einen Mietzins von CHF 610.− an die Beschwerdeführerin. 
Eine Betreibung fand im Zeitpunkt deren Bezahlung nicht statt. Diese schuldnerischen Zahlun-
gen sind somit entsprechend der gesetzlichen Vermutung, wie dies die Beschwerdeführerin in 
der auszugsweise in E. 4.3.1 wiedergegebenen Aufstellung machte, an die früher verfallenen 
Mietzinsen anzurechnen.  
 
Die weiteren vom Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2008 geleisteten Mietzinszahlungen 
sind auf die vorliegend nicht verjährten Mietzinsen von Januar 2008 bis August 2012 anzurech-
nen.  
 
Dem Gesagten zufolge ergibt sich somit, dass die nachfolgenden Zahlungen an Mietzinsen von 
Januar 2008 bis August 2012 anzurechnen sind:  

Zahlungs-
datum

Zahlungs-
betrag in 
CHF

Zahlungs-
datum

Zahlungs-
betrag in 
CHF

Zahlungs-
datum

Zahlungs-
betrag in 
CHF

Zahlungs-
datum

Zahlungs-
betrag in 
CHF

30.01.2008 557.00        30.06.2010 610.00        02.09.2011 553.00        29.05.2012 1'220.00     
01.10.2008 515.00        24.08.2010 610.00        12.10.2011 610.00        28.06.2012 1'220.00     
25.02.2009 546.00        01.10.2010 610.00        28.11.2011 610.00        26.07.2012 1'220.00     
29.05.2009 552.75        05.11.2010 610.00        10.01.2012 610.00        27.08.2012 1'220.00     
03.09.2009 610.00        26.11.2010 610.00        09.02.2012 610.00        26.09.2012 1'220.00     
06.10.2009 610.00        28.01.2011 610.00        29.02.2012 610.00        31.10.2012 1'220.00     
05.11.2009 550.55        25.03.2011 610.00        26.03.2012 610.00        27.11.2012 3'356.50     
31.12.2009 610.00        29.04.2011 610.00        26.03.2012 1'000.00     
26.02.2010 610.00        28.06.2011 610.00        30.03.2012 610.00        
25.05.2010 610.00        28.07.2011 610.00        26.04.2012 1'220.00     

29'590.80   Gesamttotal

 

4.3.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in der hier zu beurteilenden Zeit die Be-
zahlung von Mietzinsen von CHF 29'590.80 durch den Beschwerdegegner als glaubhaft er-
scheint. Da für die Zeit vom Januar 2008 bis August 2012 insgesamt CHF 34'160.− Mieten aus-
stehend und in dieser Zeit Mietzinsen von CHF 29'590.80 bezahlt wurden, steht fest, dass der 

 
 
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Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. 1_____ des Betreibungsamts Binningen (Zahlungs-
befehl vom 24. September 2012) für Mietzinsforderungen von CHF 4'569.20 zuzüglich Zins zu 
5% seit 1. August 2012 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. Im Mehrumfang ist das 
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.  
 
 
5.1 Die Beschwerdeführerin verlangte im Rechtsöffnungsbegehren vom 7. November 
2012 für die im Zahlungsbefehl Nr. 1_____ genannten CHF 16'984.85 die Erteilung der proviso-
rischen Rechtsöffnung. An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannte sie, dass der 
Beschwerdegegner inzwischen Zahlungen getätigt habe. Demzufolge ist anzunehmen, dass sie 
die im Zahlungsbefehl nicht aufgeführten weiteren Zahlungen des Beschwerdeführers vom 27. 
August 2012 von CHF 1'220.−, vom 26. September 2012 von CHF 1'220.−, vom 31. Oktober 
2012 von CHF 1'220.− und vom 27. November 2012 von CHF 3'356.50, d.h. von total CHF 
7'016.50 als effektiv erfolgt anerkannte. Strittig waren somit vor der Vorinstanz Mietzinsaus-
stände von CHF 9'968.35 (CHF 16'984.85 [Betrag gemäss Rechtsöffnungsbegehren] - CHF 
7'016.50 [weitere Zahlungen des Beschwerdegegners]). Da die Beschwerdeführerin somit mit 
ihrem Rechtsöffnungsbegehren im Umfang von CHF 4'569.20 und damit in etwa zur Hälfte 
durchdringt, ist ausgangsgemäss die für das bezirksgerichtliche Verfahren von der Vorinstanz 
richtig festgelegte Gerichtsgebühr von CHF 300.− je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und 
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen 
(Art. 106 Abs. 2 ZPO).  
 
Die Beschwerdeführerin betrieb den Beschwerdegegner mit Zahlungsbefehl vom 24. Septem-
ber 2012 für Mietzinsforderungen über CHF 16'984.85. Gemäss dem vorliegenden Entscheid ist 
für einen Betrag von CHF 4'569.20 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Da der Be-
schwerdegegner im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung die weiteren Zahlungen vom 26. 
September 2012 von CHF 1'220.−, vom 31. Oktober 2012 von CHF 1'220.− und vom 27. No-
vember 2012 von CHF 3'356.50, d.h. von total CHF 5'796.50 noch nicht geleistet hatte, ist da-
von auszugehen, dass die Betreibung im Umfang von CHF 10'365.70 (CHF 4'569.20 [Betrag 
der bewilligten Rechtsöffnung] + CHF 5'796.50 [Zahlungen des Beschwerdegegners nach Zah-
lungsbefehl]) begründet war. Weil gemäss Art. 16 Abs. 1 SchKG die Gebühren für den Zah-
lungsbefehl zwischen CHF 10'000.− und CHF 100'000.− gleich hoch sind, steht fest, dass der 
Beschwerdeführerin, auch wenn sie vom Beschwerdegegner bloss die im Zeitpunkt der Anhe-
bung der Betreibung begründeten Zahlungsausstände von CHF 10'365.70 eingefordert hätte, 
ihr dieselben Zahlungsbefehlskosten entstanden wären wie bei der von ihr angehobenen 
Betreibung über CHF 16'984.85. Demnach steht fest, dass die Beschwerdeführerin durch die 
Betreibung des Gesuchsgegners über einen überhöhten Betrag keine unnötigen Zahlungsbe-
fehlskosten verursachte. Folgerichtig hat der Beschwerdegegner, der zufolge seiner nicht frist-
gerechtgerechten Bezahlung der ausstehenden Mietzinsen die in Frage stehende Betreibung 
veranlasste, die gesamten Zahlungsbefehlskosten zu tragen.  
 
5.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäss Art.48 i.V.m. Art. 61 Abs. 
1 GebV SchKG auf CHF 450.− festzusetzen. Ausgangsgemäss ist diese Gerichtsgebühr der 

 
 
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Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte aufzuerlegen und sind keine 
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  
 
 
Demnach wird erkannt: 
://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Präsi-

denten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2013 wird aufge-
hoben und wie folgt neu gefasst: 
 
"1. Der Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr. 1_____ des Be-

treibungsamts Binningen (Zahlungsbefehl vom 24. September 2012) für 

CHF 4'569.20 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. August 2012 die provisori-

sche Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsbe-

gehren abgewiesen. 

 

2. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die

Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.− zu bezahlen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr des bezirksgerichtlichen Verfahrens von CHF 

300.− wird der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner je zur 

Hälfte auferlegt. 

 

Für das bezirksgerichtlichen Verfahren werden keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen." 

 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 

 2. Die Gerichtsgebühr des kantonsgerichtlichen Verfahrens von CHF 450.− 
wird der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner je zur Hälfte 
auferlegt. 
 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 
zugesprochen. 
 
 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Stefan Steinemann