# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fb140b5-2657-57cc-86a1-03a3ce03d983
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.05.2015 IV-2015/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-21_2015-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/21

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.10.2019

Entscheiddatum: 28.05.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2015
Art. 10bis Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 15a Abs. 2bis SVG (SR 741.01), Art. 
27a-g, Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1, Art. 44a Abs. 1 und 
2 VZV (SR 741.51). Die direkte postalische Zustellung von Hoheitsakten ist 
ohne entsprechenden Staatsvertrag nicht zulässig. Ein im Fürstentum 
Liechtenstein praktizierender Rechtsanwalt hat deshalb eine Zustelladresse 
in der Schweiz anzugeben. Ein portugiesischer Staatsangehöriger tauschte 
nach der Einreise in die Schweiz seinen vor Monatsfrist in Portugal 
erworbenen Führerausweis in einen schweizerischen Führerausweis auf 
Probe um. Da der Rekurrent seinen Weiterbildungsverpflichtungen innert 
Frist nicht nachgekommen ist, wurde ihm der Umtausch in einen 
unbefristeten Führerausweis zu Recht verweigert 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2015, IV-2015/21). 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 28. 
Juni 2016 abgewiesen (B 2015/111).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch Mag.iur. Antonius Falkner, Rechtsanwalt, Lettstrasse 18, LI-9490 

Vaduz, Zustelladresse: X,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Verkehrszulassung, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Umtausch eines befristeten in einen unbefristeten Führerausweis

Sachverhalt:

A.- X ist portugiesischer Staatsangehöriger und reiste am 11. April 2011 in die Schweiz 

ein. Am 18. März 2011, d.h. kurz vor der Einreise in die Schweiz, hatte er in Portugal 

den Führerausweis für die Kategorien A und B erworben.

B.- Am 8. November 2011 (eingegangen am 21. November 2011) stellte X beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um 

Umtausch des portugiesischen Führerausweises in einen schweizerischen. Am 

22. November 2011 stellte das Strassenverkehrsamt einen Führerausweis auf Probe 

aus und befristete diesen bis zum 28. Oktober 2013. Der ausländische Führerausweis 

wurde mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 den portugiesischen Behörden zugestellt.

C.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2014 ersuchte X um 

Ausstellung eines neuen schweizerischen Führerausweises, da er seinen 

Führerausweis verloren habe. Am 16. Oktober 2014 teilte das Strassenverkehrsamt mit, 

aufgrund des Ablaufs am 28. Oktober 2013 habe er keinen gültigen schweizerischen 

Führerausweis mehr; ihm könne daher auch kein Duplikat ausgestellt werden. Für die 

Erteilung eines schweizerischen Führerausweises habe er die komplette Führerprüfung 

inkl. Nothelferkurs zu absolvieren. Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 hielt das 

Strassenverkehrsamt fest, dass der schweizerische Führerausweis mit Ausstelldatum 

22. November 2011, gültig bis 29. Oktober 2013, richtig ausgestellt worden sei (Ziffer 

1). Zudem wurde der Antrag um Umtausch in einen unbefristeten Führerausweis ohne 

Vorlage der obligatorischen zwei Kurstage der Zweiphasenausbildung abgelehnt (Ziff. 

2). Die von X zu bezahlende Gebühr wurde auf Fr. 300.– festgesetzt (Ziff. 3).

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

4. Februar 2015 (Datum des Poststempels: 5. Februar 2015) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm einen 

unbefristeten Führerausweis auszustellen. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 

12. März 2015 vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 5. Februar 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die direkte postalische Zustellung von Hoheitsakten ins Ausland ist grundsätzlich 

nicht zulässig. Verfahrensbeteiligte, die im Ausland wohnen, haben eine Zustelladresse 

in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 10  Abs. 1 VRP). Hat der Betroffene einen Vertreter 

bestellt, so haben die Zustellungen seitens der Behörden an den Vertreter zu erfolgen. 

Eine Zustellung an den Vertretenen ist grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme von 

diesem Grundsatz gilt, wenn die Zustellung an den Vertreter nicht möglich ist. Diesfalls 

ist der Entscheid dem Vertretenen zu eröffnen (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 368, 890 und 895).

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hat seine Anschrift im Fürstentum Liechtenstein 

und damit im Ausland. Als Verfahrensbeteiligter gilt Art. 10  VRP indessen auch für 

ihn. Eine Zustellung des Entscheids an ihn ist daher nicht möglich. Namentlich besteht 

kein Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, der eine 

direkte Zustellung hoheitlicher Akten bei Massnahmen im Strassenverkehr zulässt. Mit 

Schreiben vom 6. Februar 2015 wurde der Rechtsvertreter deshalb aufgefordert, eine 

Zustelladresse oder einen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen (act. 3). Dieser 

Aufforderung kam er insofern nach, als er sich mit einer direkten Zustellung an den 

Rekurrenten einverstanden erklärte (act. 4). Der Entscheid ist daher dem Rekurrenten 

zuzustellen.

3.- Die Vorinstanz wies das Gesuch des Rekurrenten um Umtausch des befristeten in 

einen unbefristeten schweizerischen Führerausweis ab mit der Begründung, der 

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Rekurrent habe die in der Probezeit erforderlichen zwei Weiterbildungskurse nicht 

besucht, weshalb der Führerausweis auf Probe abgelaufen sei.

a) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur Motorfahrzeuge 

führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis oder einen gültigen 

internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 

VZV). Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der 

schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer 

Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 

VZV). Nur wenn der Ausweis von einem Staat ausgestellt worden ist, der auf der so 

genannten Länderliste steht, entfällt diese Kontrollfahrt (Philippe Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 22 N 11). Inhabern eines gültigen 

ausländischen Führerausweises, der zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie A 

oder B berechtigt, wird auf Gesuch hin ein schweizerischer Führerausweis auf Probe 

erteilt (Art. 44a Abs. 1 VZV). Der schweizerische Führerausweis wird definitiv erteilt, 

wenn der ausländische Führerausweis vor dem 1. Dezember 2005 ausgestellt wurde 

oder bei der Wohnsitznahme seines Inhabers in der Schweiz bereits mindestens ein 

Jahr gültig war (Art. 44a Abs. 2 VZV). War der Betroffene somit weniger als ein Jahr im 

Besitz des ausländischen Führerausweises, als er Wohnsitz in der Schweiz nahm, ist 

ihm der schweizerische Führerausweis auf Probe auszustellen. Dabei ist von der 

dreijährigen Probezeit die Zeitdauer zwischen dem Ausstellungsdatum des 

ausländischen Führerausweises und dem letzten regulären Umtauschtermin nach 

Art. 42 Abs. 3  lit. a VZV abzuziehen (Art. 44a Abs. 1 VZV). Ist der schweizerische 

Führerausweis an eine – wenn auch verkürzte – Probezeit zu knüpfen, gelten die 

Weiterbildungspflichten nach Art. 15a Abs. 2  des Strassenverkehrsgesetzes 

(SR 741.01, abgekürzt: SVG) ebenfalls. Der unbefristete Führerausweis wird 

ausgestellt, sofern der Antragssteller nachweist, die Weiterausbildung gemäss Art. 27a-

g VZV besucht zu haben. Daran ändern die weiteren, für Inhaber ausländischer 

Führerausweise geltenden Voraussetzungen nach Art. 44 VZV nichts (Weissenberger, 

a.a.O., Art. 15a N 10; Demierre/Mizel/Mouron, Les mesures administratives liées au 

nouveau permis de conduire à l'essai, in: AJP 2007 Nr. 6, S. 735).

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Inhaber des Führerausweises auf Probe müssen Weiterbildungskurse besuchen 

(Art. 15a Abs. 2  SVG). Der erfolgreiche Besuch der Weiterbildungskurse während der 

Probezeit bildet Voraussetzung für den Erwerb des definitiven Führerausweises. Hat 

der Inhaber des Führerausweises auf Probe die Weiterbildung während der Probezeit 

nicht besucht, muss er die Weiterbildung während einer Nachfrist von drei Monaten 

nachholen. Die Anmeldebestätigung des Kursveranstalters muss noch innerhalb der 

Probezeit vorgelegt werden. Läuft die Nachfrist unbenützt ab, muss er ein Gesuch um 

Erteilung des Lernfahrausweises stellen. Damit ist grundsätzlich die gesamte 

Zweiphasenausbildung erneut zu durchlaufen (BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15a 

N 23 und N 31 ff.).

b) Der Rekurrent stellte am 21. November 2011 ein Gesuch um Umtausch seines am 

18. März 2011 erworbenen portugiesischen Führerausweises in einen schweizerischen 

(act. 10/1). Da Portugal in Bezug auf die Fahrausbildung und -prüfung der Schweiz 

entsprechende Anforderungen stellt, verzichtete die Vorinstanz zu Recht auf eine 

Kontrollfahrt nach Art. 44 Abs. 1 VZV (vgl. Kreisschreiben "Führerausweise von 

Personen mit Wohnsitz im Ausland" des ASTRA vom 1. Oktober 2007 und 

30. September 2013). Der Rekurrent war jedoch noch nicht ein Jahr im Besitz des 

ausländischen Führerausweises, als er am 11. April 2011 in die Schweiz einreiste und 

hier Wohnsitz begründete. Entgegen der aktenwidrigen Behauptung im Schreiben des 

Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2014 (act. 2/3), wonach er den portugiesischen 

Führerausweis seit vielen Jahren besessen habe, erwarb der Rekurrent Letzteren erst 

kurz vor der Einreise in die Schweiz, und zwar am 18. März 2011. Die Gültigkeit des 

schweizerischen Führerausweises wurde deshalb bis zum 28. Oktober 2013 befristet 

(vgl. act. 10/4+5). Die Berechnung der Befristung wurde zu Recht nicht angefochten; 

sie ist korrekt. Der Führerausweis auf Probe wurde ihm in der Folge mit einem 

standardisierten Schreiben der Vorinstanz zugestellt. Auf der Vorderseite wird 

festgehalten, dass die Hinweise auf der Rückseite unter anderem auch Neulenker mit 

umgeschriebenen ausländischen Führerausweisen betreffen. Die Rückseite enthält in 

der ersten Spalte Informationen zum befristeten Führerausweis. Entsprechend wird der 

Fahrzeuglenker darauf aufmerksam gemacht, dass während der Probezeit die 

obligatorische Weiterausbildung zu absolvieren sei. Werde die Weiterausbildung 

während der Probezeit nicht besucht, verliere der Inhaber des Führerausweises 

grundsätzlich sämtliche im Ausweis eingetragenen Fahrberechtigungen und müsse ein 

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neues Gesuch um einen Lernfahrausweis einreichen sowie die ordentliche 

Führerprüfung (Theorie- und praktische Führerprüfung) bestehen. Schliesslich wird 

darauf hingewiesen, dass die Absolvierung der Kurse innerhalb der Probezeit in der 

Verantwortung des Betroffenen liege und von der Vorinstanz kein Erinnerungsschreiben 

ergehe (vgl. act. 10/6). Der Rekurrent wurde damit genügend auf die Voraussetzungen, 

welche für den Erwerb eines unbefristeten schweizerischen Führerausweises nötig 

sind, aufmerksam gemacht. Der Einwand, er verstehe die deutsche Sprache nicht, 

vermag daran nichts zu ändern; denn Amtssprache im Kanton St. Gallen ist Deutsch 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 373; Art. 58 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes [sGS 941.1]; 

Art. 70 Abs. 2 BV). Es wäre daher am Rekurrenten gelegen, sich das Schreiben der 

Vorinstanz übersetzen zu lassen, wenn er es nicht verstanden haben sollte. Immerhin 

war er aber in der Lage, das in deutscher Sprache abgefasste Gesuchsformular um 

Umtausch eines ausländischen Führerausweises auszufüllen.

c) Der dem Rekurrenten ausgestellte Führerausweis auf Probe war bis zum 28. Oktober 

2013 befristet (vgl. act. 10/4). Das Ablaufdatum ist auf der Vorderseite des 

Führerausweises unter der Ziffer 4b vermerkt. Der Rekurrent besuchte nachweislich die 

für die Ausstellung eines unbefristeten Führerausweises nötigen 

Weiterausbildungskurse nicht. Diese hätten innerhalb der Probezeit absolviert bzw. 

innert einer Nachfrist von drei Monaten nachgeholt werden müssen. Müsste der 

Neulenker aus dem Ausland keine Weiterausbildungskurse besuchen, würde dies eine 

ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber dem inländischen Neulenker bedeuten, 

weshalb der Rekurrent nicht diskriminiert, sondern gleich behandelt wurde wie ein 

Neulenker, der die Fahrberechtigung in der Schweiz erworben hat. Die Vorinstanz 

verweigerte dem Rekurrenten daher zu Recht die Ausstellung eines unbefristeten 

schweizerischen Führerausweises.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

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1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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