# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 460175d4-6c01-5ad9-929e-2ba7353813c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 D-1411/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1411-2010_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1411/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Türkei,
c/o Schweizerische Botschaft in Ankara,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung / 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist; 
Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1411/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 3. Dezember 2009 ablehnte und ihm die Einreise in die Schweiz 
nicht bewilligte, 

dass die schweizerische Botschaft  in  Ankara dem Beschwerdeführer 
die  BFM-Verfügung  gemäss  Rückschein  der  türkischen  Post  am 
28. Dezember 2009 zusandte,

dass der Beschwerdeführer mit  in türkischer Sprache verfasster  Ein-
gabe  vom  5. März 2010  (Poststempel  der  türkischen  Post:  6.  März 
2010,  Eingang  Bundesverwaltungsgericht:  9.  März  2010),  der  ein 
Schreiben  seines  türkischen  Rechtsanwalts  beigelegt  wurde,  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
hoben hat,

dass  der  Eingabe  Übersetzungen  sowohl  der  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers als auch des Begleitschreibens seines Rechtsanwalts 
beilagen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  beurteilt,  das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, 
eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
nicht vorliegt, das Bundesverwaltungsgericht daher für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig ist und endgültig entscheidet 
(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 
83  Bst.  c  Ziff. 1  und Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 

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nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befin-
den hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechts-
mittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone, 
Zürich 1985, S. 233),

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Ver-
fügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Be-
hörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post 
zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),

dass die  angefochtene Verfügung gemäss Rückschein  am 5. Januar 
2010 eröffnet wurde und demnach die 30-tägige Beschwerdefrist  am 
4. Februar 2010 abgelaufen ist (Art. 20 VwVG),

dass  die  am  6.  März  2010  der  türkischen  Post  übergebene  Be-
schwerde somit verspätet eingereicht wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  denn  auch  einräumt,  seine  Beschwerde 
verspätet eingereicht zu haben,

dass er ausführt,  er  habe Schwierigkeiten gehabt,  eine Übersetzung 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewerkstelligen,

dass  er  zudem gedacht  habe,  im gegen ihn  in  der  Türkei  hängigen 
Strafverfahren werde am 24. Februar 2010 ein Urteil  gefällt,  weshalb 
er das Einreichen einer Beschwerde zurückgestellt habe,

dass bei der Verhandlung vom 24. Februar 2010 indessen kein Urteil 
gefällt  und  die  Verhandlung  auf  den  26.  April  2010  aufgeschoben 
worden sei,

dass er aus den dargelegten Gründen beantrage, seine Beschwerde 
sei trotz verspäteter Einreichung zuzulassen,

dass er  somit  um die Wiederherstellung der Beschwerdefrist  ersucht 
(Art. 24 Abs. 1 VwVG),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der  Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des 

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Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass den Akten nicht zu entnehmen ist, wann dem Beschwerdeführer 
eine Übersetzung der angefochtenen Verfügung vorgelegen hat,

dass  er  sein  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  je-
doch innert 30 Tagen seit Wegfall des zweiten genannten Hindernisses 
(Abwarten der am 24. Februar 2010 erwarteten Urteilsfällung) einge-
reicht und gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung (Einreichung der 
Beschwerde) nachgeholt hat, weshalb auf das Fristwiederherstellungs-
gesuch einzutreten ist,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile 
zu  beseitigen,  die  ein  Verfahrensbeteiligter  wegen  unverschuldeter 
Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL in:  Auer/Müller/  Schindler 
[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe  vorliegen  und  der  säumigen  Partei  beziehungsweise  ihrem 
Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im 
Falle  von Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender 
Erkrankung,

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG),

dass  den  Nachweis,  dass  die  Frist  wegen  eines  unverschuldeten 
Hindernisses  nicht  gewahrt  werden  konnte,  der  Gesuchsteller  zu 
erbringen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und  ein  blosses  Glaubhaftmachen  nicht  genügt  (vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 227 ff.),

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dass der Beschwerdeführer nicht  behauptet,  er  sei  in Bezug auf  die 
Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  einem  Irrtum  unterlegen, 
sondern  geltend  macht,  er  habe  die  Beschwerde  erst  einreichen 
können, nachdem ihm die in deutscher Sprache verfasste Verfügung in 
eine  ihm  verständliche  Sprache  übersetzt  vorgelegen  habe  bezie-
hungsweise,  er  habe  die  Beschwerde  nicht  vor  Fällung des  für  den 
24. Februar 2010 erwarteten Urteils einreichen wollen,

dass  der  Beschwerdeführer  damit  keine  objektiven  Gründe  darlegt, 
welche  ihn  unverschuldet  daran  gehindert  hätten,  innerhalb  der  ge-
setzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben,

dass dem türkischen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, der ihn im 
gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahren vertritt – sofern er die-
sen konsultierte – die Wichtigkeit  der Ausfertigung einer – vorab zu-
mindest  auszugsweisen  –  Übersetzung  der  Verfügung  und  der  Ein-
haltung der Beschwerdefrist bewusst gewesen wäre beziehungsweise 
hätte bewusst sein müssen,

dass  der  Beschwerdeführer  deshalb  gehalten  gewesen  wäre,  inner-
halb der Beschwerdefrist  zumindest  eine rudimentär  begründete Be-
schwerde  einzureichen,  was  ihm  trotz  der  geltend  gemachten  Er-
schwernisse zumutbar und möglich gewesen wäre,

dass es ihm ebenso zumutbar und möglich gewesen wäre, in der Be-
schwerde  darauf  hinzuweisen,  er  gehe  von  einer  Urteilsfällung  im 
türkischen Strafverfahren am 24. Februar 2010 aus, was dem Bundes-
verwaltungsgericht  ermöglicht  hätte,  diesbezügliche Dispositionen zu 
treffen,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, einen Grund darzulegen, 
durch den er im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldeterweise 
von der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde abgehalten wurde,

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen zur Wiederherstellung 
der Beschwerdefrist nicht erfüllt sind, das diesbezügliche Gesuch da-
her abzuweisen und auf die Beschwerde vom 5. März 2010 mangels 
Wahrung  der  Rechtsmittelfrist  nicht  einzutreten  ist  (Art. 111  Bst.  b 
AsylG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (vgl. Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-

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gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art. 63  Abs. 1  VwVG), 
aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  indessen  auf  die  Erhebung 
von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  ist  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  wird  abge-
wiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer,  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Botschaft in Ankara (per EDA-Kurier) 

- die schweizerische Botschaft in Ankara, Ref. (...), mit der Bitte um 
Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um 
Zustellung  der  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht (per EDA Kurier)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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