# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f79a07c-7f91-583a-ac25-4c3e87d39b3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2010 E-5683/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5683-2006_2010-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5683/2006/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle 
Baselland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5683/2006

Sachverhalt:

A.
Die  damals  minderjährige  und  aus  Kinshasa  stammende  Be-
schwerdeführerin reiste am (...) alleine in die Schweiz ein, wo sie glei-
chentags  im  Empfangszentrum  des  BFM  in  B._______  um  Asyl 
nachsuchte.  Am  13.  Oktober  2005  fand  dort  die  summarische 
Befragung der Beschwerdeführerin statt. 

B.
Eine vom BFM am 29. September 2004 (recte: 2005)  durchgeführte 
Altersbestimmung  mittels  radiologischer  Knochenaltersanalyse  be-
stätigte  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Minder-
jährigkeit.

Eine  vom  BFM  am  21.  Oktober  2005  durchgeführte  Analyse  der 
Fachstelle  LINGUA  bestätigte  ausserdem  die  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin zu ihrer Herkunft aus Kinshasa.

C.
Am  15. November  2005  wurde  Herr  C._______  von  der  Vormund-
schaftsbehörde D._______ zur Vertrauensperson für die minderjährige 
Beschwerdeführerin  gemäss  Art.  17  Abs.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ernannt.

D.
Am 16. November 2005 führte die zuständige Behörde des Kantons 
E._______,  dem  die  Beschwerdeführerin  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens zugeteilt worden war, die einlässliche Anhörung zu den 
Asylgründen  durch.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  von  Herrn 
F._______ als Vertrauensperson zur Anhörung begleitet.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen Folgendes geltend: Zusammen mit ihren Eltern und ih-
ren vier  Geschwistern  habe sie  im Quartier  G._______ in  Kinshasa 
gelebt. Ihr Vater sei für die Partei von Tshisekedi aktiv gewesen. An ei-
nem Montag Ende August 2005 seien in der Nacht Soldaten zu ihnen 
nach Hause gekommen, hätten dem Vater die Augen verbunden und 
ihn mitgenommen. Wahrscheinlich sei  der Vater umgebracht  worden. 
Die  Beschwerdeführerin  sei  mit  ihrer  Mutter  und  den  Geschwistern 
noch in derselben Nacht geflohen. Sie selber sei daraufhin zu einem 

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Freund ihres Vaters geflüchtet, der in der Nähe gewohnt habe. Wo ihre 
Mutter  mit  den  Geschwistern  hingegangen  sei,  wisse  sie  nicht.  Der 
Freund  des  Vaters  habe  ihr  gesagt,  dass  sie  nicht  bei  ihm  bleiben 
könne,  habe ihre Ausreise organisiert  und sie zu einer  Tante in  (...) 
bringen  wollen.  Er  sei  dann  mit  ihr  nach  Brazzaville  und  von  dort 
weiter über Frankreich in die Schweiz gereist.

E.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte das BFM die Schweizeri-
sche  Vertretung  in  Kinshasa  um  Abklärungen  vor  Ort.  Der  ent-
sprechende  Bericht  der  Schweizerischen  Botschaft  vom 16. Februar 
2006 ging am 24. Februar 2006 beim BFM ein. 

F.
Am 10. April  2006 fand eine ergänzende Anhörung der Beschwerde-
führerin  durch  das  BFM statt. Anlässlich  dieser  Anhörung wurde ihr 
das rechtliche Gehör zum Bericht der Schweizerischen Botschaft  ge-
währt.  Frau  H._______  wohnte der  Anhörung  als  Begleitperson  der 
Beschwerdeführerin bei.

G.
Die vom BFM durchgeführten Fingerabdruckvergleiche in Frankreich, 
Belgien und den Niederlanden ergaben, dass die Beschwerdeführerin 
dort erkennungsdienstlich nicht erfasst worden war.

H.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 29. Mai 2006 – eröffnet am 30. Mai 
2006 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  wies ihr  Asylgesuch ab und ordnete die  Wegweisung aus der 
Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an.  Das  Bundesamt  be-
gründete  seinen  Asylentscheid  unter  Hinweis  auf  das  Ergebnis  der 
Abklärungen  durch  die  Botschaft  im  Heimatland  mit  der  Unglaub-
haftigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe.

I.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 (Datum der Postaufgabe) liess die Be-
schwerdeführerin  bei  der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  (ARK)  Beschwerde  einreichen  und  die  teilweise 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Un-
zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  beantragen.  In  prozessualer 
Hinsicht  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  um  Verzicht  auf  die  Er-

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hebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der  unentgelt-
lichen Rechtspflege. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2006 stellte der Instruktionsrichter 
der ARK fest, dass sich die eingereichte Beschwerde nur gegen den 
verfügten  Wegweisungsvollzug  richte,  verzichtete  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  und  verwies  für  den  Entscheid  über  das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

K.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  3.  August  2006  lud  der 
Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und richtete 
mehrere Fragen bezüglich der Mitwirkung der Vertrauensperson an die 
Vorinstanz. 

L.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  24.  Juli  2006  beantwortete  die  Vor-
instanz  die  Fragen  des  Instruktionsrichters  zur  Vertrauensperson, 
verwies  im Übrigen auf  ihre  Erwägungen in  der  angefochtenen Ver-
fügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

M.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. Juli  2006 gab der Instruktionsrichter 
der  ARK  der  Beschwerdeführerin  Gelegenheit,  sich  zur  vorinstanz-
lichen Vernehmlassung zu äussern.

Nach  einmalig  gewährter  Fristerstreckung  reichte  die  I._______  mit 
Eingabe  vom  16.  August  2006  neben  einer  eigenen  auch  eine 
Stellungnahme  der  ursprünglich  ernannten  Vertrauensperson  der 
Beschwerdeführerin,  Herr  C._______,  vom  7.  August  2006  zu  den 
Akten.

N.
Mit Schreiben vom 15. August 2006 hob die Vormundschaftsbehörde 
D._______ die Ernennung der Vertrauensperson für die Beschwerde-
führerin  wieder  auf,  weil  deren Asylgesuch rechtskräftig  abgewiesen 
worden sei. 

O.
Im  Jahr  2009  ersuchte  Frau  J._______,  Bezugsperson  der  Be-

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schwerdeführerin,  zweimal  um  beförderliche  Behandlung  des  Be-
schwerdeverfahrens. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung der ARK vom 5. Juli 2006 fest-
gestellt,  wird  mit  der  Beschwerde  ausschliesslich  und  unmissver-
ständlich der angeordnete Vollzug der Wegweisung angefochten. Die 

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Ziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft),  2  (Ablehnung  des 
Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dispositivs der 
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2006 sind somit mangels Anfechtung 
in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens  bildet  somit  lediglich  die  Frage,  ob  entsprechend  den 
Rechtsbegehren wegen Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Voll-
zugs  der  Wegweisung  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen  ist  (vgl. 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]). 

Soweit  in  der  Replik  eine  Kassation  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
beantragt wird, ist dieser Antrag demnach ebenfalls auf die Frage des 
Wegweisungsvollzugs  beschränkt,  weil  der  Anfechtungsgegenstand 
der Beschwerde von der Partei zwar eingeschränkt, nicht aber nach-
träglich (wieder) ausgedehnt werden kann (so genannte Dispositions-
maxime). 

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Lieb, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art.  3  Abs. 1  AsylG gefährdet  ist  oder  in  dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105)  und der Praxis zu Art. 3  der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.1.1 Zur Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt 
die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  vorliegend  sei  zu  prüfen,  in-
wieweit  sich  die  Beschwerdeführerin  auf  das  Übereinkommen  vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) be-
rufen könne. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 112 
1b 184 und 106 1b 187) könne auf  eine Bestimmung eines von der 
Schweiz  ratifizierten  internationalen  Übereinkommens  nur  direkt  Be-
zug  genommen  werden,  wenn  die  Norm  inhaltlich  hinreichend  be-
stimmt und klar sei,  um im Einzelfall  die Grundlage eines konkreten 
Entscheids  zu  sein.  Die  erforderliche  Bestimmtheit  gehe  vor  allem 
blossen Programmartikeln ab. Gemäss Botschaft des Bundesrats vom 
29. Juni  1994 (BBl  1994 V 20)  seien die  verschiedenen in  der  KRK 
enthaltenen  Bestimmungen  über  den  Schutz  und  die  Unterstützung 
des  Kindes  im  Allgemeinen  zu  wenig  präzis,  um  einen  gerichtlich 
durchsetzbaren Anspruch zu begründen. Zum Schutze und zur Unter-
stützung  von  minderjährigen  asylsuchenden  Personen  und  Flücht-
lingen  enthalte  insbesondere  Art. 22  KRK  Programmsätze,  wonach 
sich die Staaten verpflichten würden, im Rahmen des innerstaatlichen 
Rechts  die  geeigneten  Massnahmen  zu  treffen  sowie  an  den  inter-
nationalen Bemühungen mitzuarbeiten, um die familiären Beziehungen 
dieser  Personen  zu  bestimmen.  In  diesem  Zusammenhang  sei  der 
Vollzug der Wegweisung nur dann unzulässig, wenn er auf einer Be-
stimmung des schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis 
beruhe, die mit den allgemeinen Richtlinien der KRK, namentlich mit 
Art.  22  KRK,  nicht  vereinbar  sei.  Die  Behörden  seien  gehalten,  die 
Tragweite der erwähnten Verpflichtungen im innerstaatlichen Recht zu 
konkretisieren.  Die  Bestimmungen  der  Schweiz  genügten  den  inter-
nationalen Verpflichtungen. Gestützt auf diese Ausführungen erweise 
sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig.

4.1.2 Die  Beschwerdeführerin  machte  demgegenüber  in  ihrer  Be-
schwerde  im  Wesentlichen  geltend,  die  vom  BFM  veranlasste  Bot-
schaftsabklärung habe ergeben, dass ihre Eltern und Geschwister ihr 
Heimatland  verlassen  hätten,  um nach  Europa  oder  (...)  zu  gehen. 
Somit  könne sie nicht  zu ihrer  Familie  zurückkehren,  was den Weg-
weisungsvollzug  als  unzulässig  erscheinen  lasse,  zumal  eine  Weg-
weisung unter  diesen Umständen nicht  im Einklang mit  der  Berück-

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sichtigung des Kindeswohls stünde. Gemäss Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 
Nr. 13 ergebe sich für  das BFM die Pflicht,  bei  der Prüfung der Zu-
lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs die 
spezifisch  mit  der  Minderjährigkeit  verbundenen  Aspekte  genügend 
abzuklären, wobei sich das Bundesamt bei der Prüfung im Hinblick auf 
die Betreuung der minderjährigen Person im Herkunftsland an Art. 22 
KRK zu  orientieren  habe. Im  Entscheid  der  ARK werde  weiter  prä-
zisiert, dass in der Praxis abzuklären sei, ob das Kind zu seinen Eltern 
oder  anderen  Angehörigen  zurückgeführt  werden  oder  allenfalls  in 
einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht wer-
den könne. Dabei genüge die Feststellung nicht, es würden im Heimat- 
oder Herkunftsland Eltern oder andere Angehörige leben beziehungs-
weise es gebe im betreffenden Land Einrichtungen, die sich um allein-
stehende  Kinder  oder  Jugendliche  kümmerten.  Vielmehr  sei  konkret 
abzuklären, ob das betreffende Kind tatsächlich in sein familiäres Um-
feld zurückgeführt  werden könne. Aus der Verfügung des BFM sowie 
den Akten sei nicht ersichtlich, welche Nachforschungen das BFM zur 
Prüfung der Zulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs tatsächlich unter-
nommen habe und zu welchen Resultaten diese Nachforschungen ge-
führt hätten. Vielmehr werde nur summarisch dargelegt, inwiefern sich 
die Beschwerdeführerin auf das Übereinkommen über die Rechte des 
Kindes berufen könne. Damit scheine aber das Kindeswohl hinsichtlich 
der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht gebührend 
berücksichtigt. Der verfügte Wegweisungsvollzug erweise sich als un-
zulässig.

4.1.3 Gemäss der vorinstanzlichen Verfügung, welche in diesem Punkt 
unangefochten blieb (vgl. E. 3)  und somit  rechtskräftig  ist,  erfüllt  die 
Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Die  Vorinstanz 
wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der 
Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  3.  Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführerin  nach  Kongo  (Kinshasa)  ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Kongo  (Kinshasa)  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen; EGMR  [grosse Kammer]  Saadi  gegen Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008. Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Kongo 
(Kinshasa)  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl  im Sinn der  asyl-  als  auch der  völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig.

4.1.4 Schliesslich ist die Beschwerdeführerin gemäss dem von ihr an-
gegebenen Geburtsdatum im Mai 2009 volljährig geworden, womit sie 
jedenfalls  heute  keine  Rechte  mehr  aus  der  KRK  für  sich  ableiten 
kann.

4.1.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter dem Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Betreffend Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  machte  die 
Vorinstanz im Wesentlichen geltend, weder die im Heimatland der Be-
schwerdeführerin herrschende politische Situation noch andere Grün-
de würden gegen die Zumutbarkeit  der  Rückführung in  den Heimat-
staat sprechen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin und damit das 
angeblich  fehlende  Beziehungsnetz  in  Kinshasa  hätten  sich  als  un-
glaubhaft  erwiesen.  Zudem  hätten  die  Abklärungen  der  Schweizeri-
schen  Botschaft  in  Kinshasa  ergeben,  dass  verschiedene  Familien-

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mitglieder  der  Beschwerdeführerin  an  der  von  ihr  angegebenen 
Adresse in Kinshasa lebten. Die Beschwerdeführerin würde daher bei 
der Rückkehr in ihr Heimatland ein tragfähiges soziales Beziehungs-
netz vorfinden. 

4.2.2 Demgegenüber  wird  in  der  Beschwerde  geltend  gemacht,  die 
Vorinstanz habe ihre sich aus  der  Minderjährigkeit  der  Beschwerde-
führerin ergebende Pflicht zur Abklärung der Zumutbarkeit im Heimat-
land verletzt. Die Untersuchungen der Botschaft vor Ort hätten offen-
sichtlich zum Ziel gehabt, den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Be-
schwerdeführerin  zu  überprüfen;  eine  eingehende  Abklärung  der 
Rückkehrmöglichkeiten  für  die  minderjährige  Beschwerdeführerin  sei 
indessen nicht erfolgt. 

Die  Vorinstanz  behaupte,  die  Beschwerdeführerin  würde  bei  einer 
Rückkehr  ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  in  ihrem Heimat-
land  vorfinden.  Den  Akten  sei  indessen  zu  entnehmen,  dass  die 
Familie  der  Beschwerdeführerin  ihr  Heimatland  mittlerweile  in 
Richtung  Europa  oder  (...)  verlassen  habe.  Somit  sei  davon  aus-
zugehen, dass sich die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht 
auf ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz stützen könne. 

4.2.3 Hinsichtlich der im Folgenden vorzunehmenden Zumutbarkeits-
prüfung  ist  erneut  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  inzwi-
schen volljährig ist. Damit fällt sie im heutigen Zeitpunkt nicht mehr un-
ter den Anwendungsbereich der KRK, und die bei minderjährigen Asyl-
gesuchstellern  gebotene,  an Art. 22  KRK respektive am Kindeswohl 
orientierte Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG entfällt. Insbesondere er-
übrigen sich jedenfalls heute die gemäss Praxis unerlässlichen Abklä-
rungen, ob für die Beschwerdeführerin bei deren Rückkehr nach Kon-
go (Kinshasa)  konkrete Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind 
(vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 13, E. 5e). 

Stattdessen ist mit Blick auf die inzwischen eingetretene Volljährigkeit 
der Beschwerdeführerin eine Zumutbarkeitsprüfung nach den üblichen 
Gesichtspunkten vorzunehmen. 

4.2.3.1 Eine  Situation,  welche  die  Beschwerdeführerin  als  „Gewalt- 
oder  De-facto-Flüchtling“  qualifizieren  würde,  lässt  sich  aufrund  der 
heutigen Situation in Kongo (Kinshasa)  nicht  generell  bejahen. Auch 
die  sozialen  und  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten,  von  welchen  die 
ansässige  Bevölkerung  üblicherweise  betroffen  ist,  stellen  praxis-

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gemäss  keine  existenzbedrohende  Situation  im  Sinne  von  Art. 83 
Abs. 4 AuG dar (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b, S. 149).

4.2.3.2 Den  Akten  sind  auch  keine  individuellen  Gründe  zu  ent-
nehmen, welche den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 
in ihr Heimatland als unzumutbar erscheinen lassen würden. Bei der 
Beschwerdeführerin handelt es sich – soweit aus den Akten ersichtlich 
–  um  eine  gesunde,  junge  Frau,  welche  in  ihrem  Heimatland  die 
Schule  besucht  hat  und  über  gute  Französischkenntnisse  verfügt. 
Ausserdem  hat  die  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  wertvolle 
Berufserfahrungen  gesammelt,  indem  sie  in  einem  Heim  (...)  eine 
Vorlehre und ein Praktikum als Krankenpflegerin absolviert hat. 

4.2.3.3 Sodann  hat  die  von  der  Vorinstanz  durchgeführte 
Botschaftsabklärung ergeben, dass – wenngleich nicht ihre Mutter und 
Geschwister  –  verschiedene  Familienmitglieder  an  der  von  der 
Beschwerdeführerin  angegebenen Adresse in  Kinshasa leben. Diese 
könnten sie nötigenfalls bei der sozialen und wirtschaftlichen Wieder-
eingliederung  unterstützen  und  ihr  auch  sonst  bei  der  Reintegration 
behilflich  sein. Unter  diesen Umständen ist  nicht  anzunehmen,  dass 
die  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  nach  Kongo  (Kinshasa) 
aus wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. 

4.2.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführerin insgesamt auch als zumutbar zu qualifizieren. 

4.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  ihres  Heimatlandes  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist 
sich als  zulässig,  zumutbar und möglich. Damit  fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.

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6.1 Nach  den  vorstehenden  Ausführungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung und die diesbe-
züglich eingegangenen Stellungnahmen der I._______ vom 16. August 
2006  und  der  ursprünglich  ernannten  Vertrauensperson  der  Be-
schwerdeführerin, Herr C._______, vom 7. August 2006 im Detail ein-
zugehen. 

Zu den im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vom Instruktions-
richter aufgeworfenen Fragen zur Vertretung der Vertrauensperson und 
deren Anwesenheit bei der LINGUA-Analyse beziehungsweise der ra-
diologischen Knochenaltersanalyse kann an dieser Stelle aber immer-
hin Folgendes festgehalten werden: 

6.2 Was die aus den Akten ersichtliche konkrete Tätigkeit  der zuge-
ordneten Vertrauensperson anbelangt, fällt im vorliegenden Verfahren 
auf,  dass  diese  sich  bei  der  Teilnahme  an  Verfahrenshandlungen 
mehrmals – und zwar jedesmal von einer anderen Person – vertreten 
liess. Der Beschwerdeführerin sind aus diesem Umstand aber, soweit 
ersichtlich, offenbar keine Nachteile erwachsen; jedenfalls wurde diese 
prozessuale Besonderheit  in  der  von einer  spezialisierten Rechtsbe-
ratungsstelle verfassten Beschwerde mit keinem Wort thematisiert. 

Die radiologische Knochenaltersanalyse und die Begutachtung durch 
die  Fachstelle  LINGUA  wurden  ohne  Beisein  der  Vertrauensperson 
durchgeführt  (zur Pflicht zur Ernennung einer rechtskundigen Person 
für  unbegleitete  Minderjährige  auch  für  Befragungen  zwecks  Erstel-
lung einer LINGUA-Analyse, vgl. etwa EMARK 1999 Nr. 18 S. 119 ff.). 
Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass beide Abklärungen die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin im Ergebnis vollumfänglich bestätig-
ten;  dieser  entstand  damit  durch  das  vom BFM  gewählte  Vorgehen 
kein Rechtsnachteil,  womit auch diesbezüglich weitere Ausführungen 
unterbleiben können. 

6.3 Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  festgestellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin  aufzuerlegen.  Aufgrund  der  prozessualen  Be-
sonderheiten des vorinstanzlichen Verfahrens erscheint es vorliegend 

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gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG von einer 
Kostenauflage abzusehen. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich damit 
als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand:

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