# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2c10a82-72ef-5cf7-9e28-237ba2147a0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.06.2001 AGVE_2001_44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-44_2001-06-26.pdf

## Full Text

2001 Abgaben 187 

führerin ist zuzustimmen, wenn sie geltend macht, dass in diesem 
Zusammenhang nur eine gesamthafte Betrachtung aller anfallenden 
einmaligen Abgaben sachgerecht ist.  

bb) Dies bedeutet nun aber nicht, dass das vorliegende Verfah-
ren bis zum Vorliegen des Beitragsplans für die Baubeiträge sistiert 
werden müsste. Es würde, gerade in Anbetracht des grösseren Adres-
satenkreises beim Beitragsplan, das Verfahren nicht vereinfachen, 
wenn die Gemeinde verpflichtet würde, die Kanalisationsanschluss-
gebühren und die Baubeiträge gleichzeitig zu erheben. Vielmehr wird 
der Gemeinderat bei der neuen Festsetzung der Baubeiträge das 
Äquivalenzprinzip wie bereits erwähnt zu beachten haben. Dieser 
Verfahrensablauf ist der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar; 
entscheidend ist, dass sie beim Erlass des Beitragsplans vollen 
Rechtsschutz geniesst. 

44 Beitragsplan.  
- Folgen beim Fehlen einer genügenden gesetzlichen Grundlage und 

deren nachträglicher Schaffung (Erw. 1/a).  
- Rad- und Fusswege sowie Beleuchtung als Bestandteil der Strasse und 

damit der massgeblichen Strassenbaukosten (Erw. 5/b). 
- Zu kleiner Perimeter, Folgen für den Beitragsplan (Erw. 6/d/cc).  
- Behandlung freiwilliger Beiträge von Privaten im Beitragsplan 

(Erw. 6/e). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Juni 2001 in 
Sachen J. AG und Z. AG gegen Entscheid des Baudepartements. 

Sachverhalt 

Mit Entscheid vom 9. September 1998 hiess das Verwaltungs-
gericht die Beschwerde der J. AG und der Z. AG gegen die ihnen mit 
dem Beitragsplan auferlegten Beiträge an die Kosten der S.-Strasse 
gut, weil die Bestimmungen im Bundes- und im kantonalen Recht 
dafür keine ausreichende Grundlage bildeten und es an einer gesetz-
lichen Grundlage im kommunalen Recht fehlte (zur Begründung vgl. 

188 Verwaltungsgericht 2001 

AGVE 1998, S. 181 ff.). In der Folge erliess die Gemeindever-
sammlung M. ein "Übergangsreglement für die Erhebung von Stras-
senbaubeiträgen". Gestützt auf dieses legte der Gemeinderat erneut 
einen Beitragsplan auf.  

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Fest-
stellung, dass eine Abgabenverfügung auf einer ungenügenden ge-
setzlichen Grundlage beruht (sodass es an der gesetzlichen Grund-
lage fehlt), nicht zur Folge, dass der beschwerdeführende Private 
überhaupt keine Abgabe bezahlen muss. Vielmehr bestehen ver-
schiedene Möglichkeiten, die Abgabe trotzdem zu erheben, u.a. 
durch die Schaffung einer rückwirkenden neuen Abgabenordnung 
(URP 1998, S. 741 f.). Im VGE vom 9. September 1998 hat das Ver-
waltungsgericht denn auch ausdrücklich festgehalten, die Gutheis-
sung der Beschwerde schliesse die Erhebung eines Beitrags gestützt 
auf eine noch zu schaffende, ausreichende gesetzliche Grundlage 
nicht aus. Das von der Gemeinde M. erlassene Übergangsreglement 
sieht vor, dass es bis zum Inkrafttreten einschlägiger kantonaler Vor-
schriften für die Beitragserhebung an Kosten des Strassenbaues gilt 
(§ 1) und dass es rückwirkend für alle hängigen Verfahren zur 
Festsetzung von Grundeigentümerbeiträgen Anwendung findet (§ 4). 
Zu Recht machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend, die ge-
setzliche Grundlage für die angefochtenen Beiträge sei ungenügend.  

(...) 
5. b) aa) Öffentliche Strassen sind alle dem Gemeingebrauch 

offen stehenden Strassen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen 
(§ 80 Abs. 1 BauG). Bestandteile sind alle Bauten und Vorrichtun-
gen, die zur technisch zweckmässigen und umweltschonenden Aus-
gestaltung dienen (§ 80 Abs. 2 BauG), so die für den Schutz der 
Fussgänger und Radfahrer notwendigen Anlagen (lit. a; vgl. auch 
§ 84 Abs. 2 BauG) sowie Anlagen für die Einpassung in die Land-
schaft (lit. f). Dass im vorliegenden Fall die Rad- und Fusswege (die 
bei einer Sammelstrasse im Industriegebiet aus Sicherheitsgründen 

2001 Abgaben 189 

klarerweise notwendig sind) sowie die Grünstreifen als Bestandteile 
zur Strasse gehören, kann demnach nicht zweifelhaft sein. Wenn die 
Erstellung (auch) im Interesse der Öffentlichkeit erfolgt, hat dies 
nicht zur Folge, dass die entsprechenden Kosten aus dem Beitrags-
plan auszuscheiden wären, sondern beeinflusst vielmehr die Höhe 
des Gemeindeanteils.  

bb) Auch die Beleuchtung gehört, soweit sie notwendig ist, zu 
den Strassenbestandteilen (vgl. Ernst Kistler/René Müller, Baugesetz 
des Kantons Aargau [Kommentar], 1994, § 80 N 6 i.V.m. § 37 Abs. 1 
des Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 [altes 
Baugesetz; aBauG]; Erich Zimmerlin, [Kommentar zum alten] Bau-
gesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 11 N 5, § 37 
N 1). Den Ausführungen der Gemeinde, bei der S.-Strasse sei die 
Beleuchtung aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig, ist bei-
zupflichten. 

Die Ansicht der Beschwerdeführerinnen, die Gemeinde müsse 
die Kosten der Beleuchtung vollumfänglich tragen (sodass sie richti-
gerweise gar nicht in den Beitragsplan aufzunehmen wären), dürfte 
auf das frühere Recht zurückgehen, wo aus § 37 Abs. 3 aBauG ab-
geleitet wurde, die Kostentragung bei der Beleuchtung sei unabhän-
gig von derjenigen der Strassen geregelt, weshalb diese Kosten bei 
der Beitragserhebung gemäss § 31 ff. aBauG nicht einbezogen wer-
den dürften (vgl. Zimmerlin, a.a.O., § 37 N 1 i.V.m. Vorbemerkungen 
zu §§ 23-25; Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen 
im aargauischen Recht, Berner Diss., Aarau 1975, S. 54). Ob diese 
Interpretation zwingend sei, kann hier offen bleiben. Das BauG ent-
hält keine Spezialbestimmungen zur Tragung der Kosten für die Er-
stellung der Beleuchtungsanlagen, sodass diese wie andere Strassen-
bestandteile zu behandeln sind; § 99 Abs. 2 BauG, auf den sich die 
Beschwerdeführerinnen beziehen, beschlägt einzig den Unterhalt.  

(...) 
6. d) cc) (...) Somit wurde der Beitragsperimeter im nördlichen 

Teil zu eng gezogen. Konsequenz davon ist, dass der Kostenanteil, 
der schätzungsweise auf die fälschlicherweise befreiten Grundstücke 
entfiele, dem Gemeindeanteil zugeschlagen wird, da ein Verzicht der 
Gemeinde auf mögliche Einnahmen nicht zu Lasten der beitrags-

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pflichtigen Grundeigentümer gehen darf (vgl. AGVE 1982, S. 158); 
die mögliche Alternative, nämlich die Aufhebung des gesamten Bei-
tragsplans und Rückweisung zur Überarbeitung, steht dem Verwal-
tungsgericht nicht offen, da es nicht über die Beschwerdebegehren 
hinausgehen darf (§ 43 Abs. 2 VRPG) und die Beschwerdeführerin-
nen nur ihre eigenen Beiträge, nicht aber den gesamten Beitragsplan 
anfechten können (vgl. AGVE 1981, S. 152; 1982, S. 154 f.).  

(Durch den Einbezug der fälschlicherweise nicht einbezogenen 
Grundstücke) würde sich die Perimeterfläche um rund 15'000 m2 
erhöhen. (...) Dementsprechend wäre der auf die Privaten entfallende 
Kostenanteil von Fr. 1'800'000.-- statt auf 85'339 m2 gewichteter 
Fläche auf 100'339 m2 zu verteilen, entsprechend Fr. 17.939/m2 ge-
wichteter Fläche. (Die Erhöhung des Gemeindeanteils um 15'000 x 
Fr. 17.939 = rund Fr. 270'000.-- hebt diesen auf knapp 44 % an.) 

e) Der Gemeinderat hat durch Verhandlungen erreicht, dass ver-
schiedene Grundeigentümer freiwillige Beiträge zusicherten, was 
nach der Beurteilung des Gemeinderats den Strassenbau bzw. dessen 
Finanzierung überhaupt erst ermöglichte. Dass die Gemeinde diese 
Beiträge auf ihren Gemeindeanteil anrechnen will, ist grundsätzlich 
nicht zu beanstanden (AGVE 1981, S. 162 f.). Unzulässig wäre es 
allerdings, diese Grundeigentümer im Gegenzug von ihrem gesetzli-
chen Beitrag zu entlasten, weil dies zu einer unzulässigen Benachtei-
ligung der übrigen Beitragspflichtigen führen würde (vgl. AGVE 
1982, S. 158; 1981, S. 163 oben). Im vorliegenden Fall enthält der 
Beitragsplan und insbesondere die Perimeterabgrenzung nicht die 
geringsten Hinweise auf eine unzulässige Privilegierung der leisten-
den Grundeigentümer (der Rückzug ihrer Beitragszusage durch die 
A. SA erfolgte gerade deshalb, weil der Gemeinderat keine Gegen-
leistungen zugestand). Sie wurden mit ihren Grundstücken offen-
sichtlich gleich behandelt wie alle anderen. Dies anerkennen letztlich 
auch die Beschwerdeführerinnen. Ihr ganz generell gehaltenes Ar-
gument, solche Leistungen von Firmen seien immer irgendwie 
suspekt, genügt nicht, um das Vorgehen der Gemeinde als unzulässig 
erscheinen zu lassen. 

2001 Kantonales Steuerrecht 191 

VIII. Kantonales Steuerrecht 

 

45 Steuerfreie Übertragung der stillen Reserven bei Umwandlung (§ 20 StG).  
- Folge bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäss § 20 Abs. 2 StG: 

Besteuerung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Umwandlung. 
- Teilliquidation eines selbstständigen Betriebsteils ist steuerlich gleich 

zu behandeln wie eine Liquidation. 
- Korrektur der zeitlichen Zuordnung einer Jahressteuer im Rechts-

mittelverfahren.  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. Mai 2001 in 
Sachen C.A. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Publiziert in StE 2001, 
B 23.7 Nr. 11.