# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb158ed7-5cea-5dba-9b26-b1773e8a8403
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 01.07.2010 B 2010/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-18_2010-07-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/18

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.07.2010

Entscheiddatum: 01.07.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010
Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 Abs. 1 BV (SR 101). Keine Verletzung der 
Wirtschaftsfreiheit durch die Abwassergebühr für das Prozesswasser einer 
Fischfarm (Verwaltungsgericht, B 2010/18).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

H. AG,   

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. S.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde O.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Abwassergebühr

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die H. AG hat ihren Sitz in S. Ihre Zweigniederlassung "M." betrieb in O. vom 1. Juli 

2007 bis im April 2009 eine Fischzucht. Der Gemeinderat O. sicherte der H. AG am 18. 

Juni 2007 zu, für das der Abwasserreinigungsanlage zugeführte Abwasser, sog. 

Prozesswasser, in Abweichung vom geltenden Tarif eine Gebühr von Fr. -.70 pro m  in 

Rechnung zu stellen. Nach Aufnahme des Normalbetriebs sollte einzig das Abwasser 

aus den sanitären Einrichtungen sowie aus der betrieblichen Küche der öffentlichen 

Kanalisation zufliessen. Das Abwasser aus der Fischzuchtanlage sollte in einer internen 

Reinigungsanlage aufbereitet werden.

Mit Rechnung vom 12. Januar 2009 erhob die Gemeindeverwaltung O. bei der H. AG 

für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2008 Abwassergebühren von Fr. 

31'695.30 (45'279 m  à Fr. -.70) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 2'408.85 (7,6 %). 

Eine von der H. AG erhobene Einsprache wurde vom Gemeinderat O. mit Entscheid 

vom 16. März 2009 abgewiesen.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhob die H. AG durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingaben vom 1. April und 25. Mai 2009 Rekurs, der von der 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 abgewiesen 

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wurde. Die Verwaltungsrekurskommission erwog, die Reglemente der Politischen 

Gemeinde O. erfüllten die formellen Anforderungen für die Erhebung öffentlicher 

Abgaben. Die der Abwasserreinigungsanlage in der Zeit vom 1. August bis 31. 

Dezember 2008 zugeleitete Abwassermenge von 45'279 m  werde nicht angefochten. 

Zu Recht sei die H. AG als Abgabesubjekt ins Recht gefasst worden. Dass die 

Zweigniederlassung mittlerweile durch Konkurs mit Wirkung ab 13. Juli 2009 aufgelöst 

worden sei, wirke sich deshalb auf die Veranlagung der H. AG nicht aus. Die 

Reglemente würden Abweichungen vom festgelegten Ansatz zulassen. Der Ansatz von 

Fr. -.70 pro m  Abwasser beruhe auf einer Zusage des Gemeinderates gegenüber dem 

einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten und Geschäftsführer der H. AG. Mit dem 

Gemeinderat habe die zur Festsetzung des Tarifs zuständige Behörde eine Zusage für 

eine beschränkte Zeitdauer gemacht und die Rekurrentin habe gestützt darauf den 

Probebetrieb aufgenommen. Stelle die Rekurrentin diese Zusage in Frage, wäre die 

Gebühr nach dem allgemeinen Tarif zu bemessen. Dies hätte eine höhere Abgabe und 

damit eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Rekurrentin zur Folge.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Januar 2010 erhob die H. AG 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 10. Dezember 2009 und die Gebührenrechnung für 

die Periode vom 1. August bis 31. Dezember 2008 seien aufzuheben, eventuell sei die 

Gebührenrechnung unter Berücksichtigung der durch die Beschwerdegegnerin 

erhobenen Anschlusstaxen angemessen zu reduzieren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. Die Beschwerdeführerin macht im 

wesentlichen eine Verletzung der in Art. 27 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt 

BV) statuierten Wirtschaftsfreiheit geltend. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2010 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 18. Januar 2010 

wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Vorinstanz legte im Rekursentscheid zutreffend dar, dass die von der 

Beschwerdegegnerin veranlagte Abwassergebühr für die Zeit vom 31. August bis 

31. Dezember 2008 auf der Grundlage der Reglemente der Politischen Gemeinde O. 

vom 8. Januar 1974 und vom 24. September 2007 erhoben wurde und dass die 

Reglemente dem fakultativen Referendum unterstellt und vom Baudepartement des 

Kantons St. Gallen genehmigt worden waren, womit sie die Anforderungen für die 

Erhebung öffentlicher Abgaben, namentlich von Abwassergebühren, erfüllen. Weiter 

hielt die Vorinstanz fest, dass die Reglemente Abweichungen von den im Gebührentarif 

festgelegten Gebührenansätzen vorsehen (Art. 9 Abs. 4 [recte Art. 9 Abs. 3] des 

Abwasserreglements 1974 bzw. Art. 31 Abs. 1 [recte Art. 32 Abs. 1] des 

Abwasserreglements vom 24. September 2007. Der Ansatz von Fr. -.70 pro m  beruht 

auf einer Zusage des Gemeinderates gegenüber der Beschwerdeführerin, welche von 

der Vorinstanz zu Recht als verbindliche Zusicherung der zur Festsetzung des Tarifs 

zuständigen Behörde qualifiziert wurde.

2.1. Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtmässigkeit der Reglemente und die 

Zulässigkeit der abweichenden Festlegung der Abwassergebühr durch den 

Gemeinderat nicht in Frage, ebensowenig hat sie die Ermittlung der Abwassermenge 

angefochten. Sie rügt ausschliesslich eine Verletzung von Art. 27 BV und hält fest, sie 

habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens angemerkt, dass die 

Abwassergebühr von Fr. -.70/m  nicht akzeptiert werden könne, da sich gezeigt habe, 

dass ein einziger Fisch bis zur Schlachtreife für die Aufzucht und Hälterung ca. 12 bis 

14 m  Wasser benötige. Hochgerechnet würden somit auf einen Fisch bereits Fr. 10.-- 

einzig an Abwassergebühren anfallen. Für die Berechnung der Gesamtkosten eines 

einzelnen Fisches seien nebst den Abwassergebühren auch die Wasser- und 

Stromgebühren sowie die einmaligen Anschlusstaxen in den Bereichen Abwasser, 

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Wasser und Strom zu berücksichtigen. Anhand der Abwassergebühren werde 

ersichtlich, dass die gesamten Unkosten der Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung 

aufgrund des hohen Verbrauchs von Wasser ein Ausmass annehmen würden, welches 

als unverhältnismässig zum tatsächlichen Ertrag aus der Geschäftstätigkeit erscheine. 

Der Beschwerdeführerin werde mit der Festlegung der Tarife durch die verschiedenen 

kommunalen Reglemente und aufgrund ihres spezifischen Tätigkeitsbereichs ein 

wirtschaftliches und profitables Handeln praktisch verunmöglicht, mit Sicherheit jedoch 

besonders und unverhältnismässig erschwert.

2.2. Art. 27 Abs. 1 BV bestimmt, dass die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet ist. In der 

Wirtschaftsfreiheit liegt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine 

marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaft bzw. eine Wirtschaftsordnung des freien 

Wettbewerbs, die grundsätzlich eine Lenkung der Wirtschaft durch den Staat 

ausschliesst (vgl. statt vieler Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 

2008, S. 1045). Bei allgemeinen Steuern und bei Lenkungsabgaben nimmt das 

Bundesgericht grundsätzlich keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit an. Trotzdem 

kommen verschiedene Teilgehalte dieses Grundrechts auch bei den Abgaben zum 

Tragen. Eine Abgabe berührt die Wirtschaftsfreiheit, wenn sie so hoch ist, dass sich die 

fragliche Tätigkeit nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt (Müller/Schefer, a.a.O., S. 

1061 mit Hinweis auf BGE 128 I 102).

Die Zuleitung des Prozesswassers in die Abwasserreinigungsanlage erfolgte im 

vorliegenden Fall lediglich während einer begrenzten Zeit bzw. bis zur Installation einer 

eigenen Abwasserreinigungsanlage im Fischzuchtbetrieb. Daher handelt es sich nicht 

um eine dauerhafte Belastung mit einer Abgabe während der gesamten ordentlichen 

Betriebszeit. Sodann ist die Behauptung, ein einzelner Fisch benötige für die Aufzucht 

bis zur Schlachtreife ca. 12 bis 14 m  Wasser, nicht näher belegt. Weiter ist zu 

berücksichtigen, dass die Abwassergebühr grundsätzlich dem Kostendeckungsprinzip 

unterliegt. Gegenüber dem ordentlichen Ansatz von Fr. 2.50 bzw. Fr. 3.50 pro m

wurde die Gebühr für den Betrieb der Beschwerdeführerin erheblich reduziert, dies 

ausdrücklich im Sinn eines Entgegenkommens der Gemeinde, wie in der Zusicherung 

schriftlich festgehalten ist. Es handelt sich somit bei der Abwassergebühr nicht um eine 

Steuer oder Lenkungsabgabe, welche in erster Linie der Erzielung von öffentlichen 

Geldern bzw. der Veranlassung eines bestimmten Verhaltens des Betroffenen dient. 

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Falls es zuträfe, dass sich die Fischzucht der Beschwerdeführerin trotz der ermässigten 

Abwassergebühr nicht wirtschaftlich betreiben liess, so wäre dies jedenfalls nicht auf 

die Höhe der Abwassergebühr zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass die Art 

der Produktion auf allzu kostspieligen Grundlagen beruht hätte. Im übrigen werden in 

der Schweiz verschiedene Fischzuchten betrieben (www.fischzuechter.ch), was belegt, 

dass solche wirtschaftlich geführt werden können. Von einer übermässigen 

Erschwerung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin durch übersetzte 

Abwassergebühren und einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit kann daher nicht 

gesprochen werden. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). 

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

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Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. S.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Wirtschaftsfreiheit, Art. 27 Abs. 1 BV (SR 101). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch die Abwassergebühr für das Prozesswasser einer Fischfarm (Verwaltungsgericht, B 2010/18).

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