# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49bd02ba-bfa2-5ce4-88b4-017316081b3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2016 A-651/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-651-2016_2016-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-651/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, 

Gerichtsschreiber Andreas Meier. 
 

 
 

Parteien 
 Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Paul-Scherrer-Institut (PSI), 5234 Villigen PSI, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Rechsteiner 

und Rechtsanwalt Manuel Blättler, Vischer AG, 

Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich, 

Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückerstattung des Netzzuschlages für das Geschäftsjahr 

2013. 

 

 

 

A-651/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Antrag vom 24. Juni 2014 (Vorakten, act. 1/4) ersuchte das Paul-Scher-

rer-Institut (nachfolgend: PSI) das Bundesamt für Energie (BFE) für das 

Geschäftsjahr 2013 um Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertra-

gungskosten der Hochspannungsnetze (sog. Netzzuschlag). Zur gleichen 

Zeit gab das PSI dem BFE Kenntnis davon, die Rückerstattung des Netz-

zuschlags auch für das Geschäftsjahr 2014 beantragen zu wollen. 

Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 (Vorakten, act. 1/2) lehnte das BFE den 

Antrag des PSI auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäfts-

jahr 2013 ab (Ziff. 1). Weiter hielt es fest, das PSI habe auch für das Ge-

schäftsjahr 2014 keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags 

(Ziff. 2). 

B.  

Am 27. Februar 2015 gelangte das PSI an die Eidgenössische Elektrizi-

tätskommission (ElCom) und stellte das Begehren, der Antrag auf Rücker-

stattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 sei gutzuheissen 

und es sei festzustellen, dass das PSI grundsätzlich auch für das Ge-

schäftsjahr 2014 Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags habe 

(vgl. Vorakten, act. 1). Ebenfalls am 27. Februar 2015 gelangte das PSI mit 

einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, in der es gleichlautende 

Begehren stellte. 

In der Folge führten die ElCom und das Bundesverwaltungsgericht einen 

Meinungsaustausch zur Frage der Zuständigkeit durch (vgl. dazu Vorak-

ten, act. 3 bis 7). Dieser ergab übereinstimmend, dass die ElCom zur Be-

urteilung des Rückerstattungsanspruchs für das Jahr 2013 und das Bun-

desverwaltungsgericht bezüglich des Feststellungsbegehrens für das Jahr 

2014 zuständig ist. 

C.  

Was das Geschäftsjahr 2014 betrifft, nahm das Bundesverwaltungsgericht 

folglich unter der Verfahrensnummer A-1302/2015 ein Beschwerdeverfah-

ren an Hand. 

Am 17. November 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem an-

deren Fall zum Schluss, gemäss den am 1. Januar 2014 in Kraft getrete-

nen gesetzlichen Bestimmungen hätten jene Endverbraucher, deren Elekt-

A-651/2016 

Seite 3 

rizitätskosten mindestens 10 Prozent oder mindestens 5 Prozent der Brut-

towertschöpfung ausmachten, Anspruch auf vollumfängliche bzw. teilweise 

Rückerstattung des Netzzuschlags (unter bestimmten weiteren Bedingun-

gen). Es sei nicht vorauszusetzen, dass der Netzzuschlag diese Endver-

braucher erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige (vgl. dazu 

Urteil des BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 3 bis 5). 

Dieses Urteil veranlasste das BFE, auf Ziffer 2 seines Bescheids vom 

28. Januar 2015 zurückzukommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 

stellte es fest, das PSI habe für das Geschäftsjahr 2014 grundsätzlich An-

spruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags. Am 24. März 2016 wurde 

das Beschwerdeverfahren A-1302/2015 daher als durch Wiedererwägung 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

D.  

Betreffend das Geschäftsjahr 2013 erliess die ElCom am 17. Dezember 

2015 eine Verfügung. Sie stellte fest, das PSI habe Anspruch auf Rücker-

stattung des Netzzuschlags für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. (…) zu-

züglich Zins zu 1.69% ab 1. Januar 2014. Die ElCom wies die Stiftung KEV 

an, diesen Betrag nach Rechtskraft der Verfügung ans PSI zu überweisen. 

E.  

Am 28. Januar 2016 erhebt das BFE beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 17. Dezember 2015. Es 

beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und der Antrag des PSI (nachfol-

gend: Beschwerdegegner) auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das 

Geschäftsjahr 2013 sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen. 

Das BFE führt sinngemäss aus, auch nach den Bestimmungen, die bis zum 

31. Dezember 2013 in Kraft gewesen seien, habe der Beschwerdegegner 

grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags. Doch 

werde in diesem Fall die geforderte Stromintensität (Elektrizitätskosten von 

mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung) nicht erreicht bzw. bedürfe 

es diesbezüglich zumindest weiterer Abklärungen. 

F.  

Am 3. Februar 2016 schränkt die Instruktionsrichterin das Verfahren auf die 

Frage der Beschwerdelegitimation des BFE ein. Sie gibt den Verfahrens-

beteiligten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. 

A-651/2016 

Seite 4 

Die Vorinstanz verzichtet in ihrer Eingabe vom 16. Februar 2016 auf eine 

entsprechende Stellungnahme. 

Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 24. Feb-

ruar 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 

abzuweisen. Er macht geltend, das BFE sei nicht zu Beschwerde legiti-

miert. 

Das BFE macht in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 geltend, seine 

Beschwerdelegitimation sei gegeben. 

G.  

Der Beschwerdegegner reicht am 29. März 2016 eine weitere Stellung-

nahme ein. Er hält an seinem Standpunkt fest, wonach das BFE nicht zur 

Beschwerde legitimiert sei. Das BFE teilt am 11. April 2016 mit, es ver-

zichte auf das Einreichen weiterer Bemerkungen. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). 

Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Die ElCom 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist somit eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach-

gebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. dazu Art. 32 VGG und Art. 25 Abs. 1 

des Energiegesetzes [EnG, SR 730.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. 

auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). Das 

Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

1.2 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anord-

nenden Behörde voraus. Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Ver-

fügung an einem schwerwiegenden Mangel, der einen Nichtigkeitsgrund 

darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffen-

den Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die 

Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit. Nichtige Verfügun-

gen entfalten keinerlei Rechtswirkungen. Sie können somit auch nicht An-

fechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Daher kann auf eine Beschwerde 

grundsätzlich nur eingetreten werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. zum Ganzen Urteile 

des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4, A-857/2014 vom 

13. November 2014 E. 1.2.1 und A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 

E. 1.1.2 [vor E. 1.1.2.1]; zur Nichtigkeit von Verfügungen im Allgemeinen: 

Urteil des BVGer B-5290/2014 vom 13. April 2016 E. 3). 

1.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1bis EnG beurteilt die Vorinstanz Streitigkeiten 

im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-

gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten. Die Be-

stimmung verweist diesbezüglich auf die Artikel 7, 7a, 15b und 28a EnG. 

1.2.2 Bis zum 31. Dezember 2013 enthielt Art. 15b Abs. 3 EnG eine Rege-

lung, wonach der Netzzuschlag für Endverbraucher, deren Elektrizitätskos-

ten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, höchstens 

3 Prozent der Elektrizitätskosten betragen dürfe (vgl. Absatz 3 von Art. 15b 

EnG in der Fassung vom 23. März 2007 [AS 2007 3425]). 

Da Art. 25 Abs. 1bis EnG ausdrücklich auf Art. 15b EnG verweist, erachtet 

sich die Vorinstanz für zuständig, entsprechende Streitigkeiten zu beurtei-

len. Zwar habe Art. 3l Abs. 4 der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) vor-

gesehen, dass der Antrag auf Rückerstattung desjenigen Teils des Netzzu-

schlags, der 3 Prozent der Elektrizitätskosten übersteigt, beim BFE zu stel-

len sei (vgl. Art. 3l EnV in der Fassung vom 14. März 2008 [AS 2008 1223] 

und Absatz 4 in der Fassung vom 17. August 2011 [AS 2011 4067]), doch 

könne die Verfügungsbefugnis trotz vorhandener Verwaltungsbefugnis un-

ter Umständen entfallen. Vorliegend sei das BFE nicht verfügende Be-

hörde, da der Gesetzgeber diese Befugnis mit Art. 25 Abs. 1bis EnG an die 

Vorinstanz übertragen habe (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 31 ff., so-

wie Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. März 2015 im Rahmen des 

Meinungsaustausches [Vorakten, act. 5], S. 2). Diesen zutreffenden Über-

legungen ist nichts hinzuzufügen. 

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Seite 6 

1.2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verfü-

gungsbefugnis der Vorinstanz, was die Rückerstattung des Netzzuschlags 

betrifft, ab dem Geschäftsjahr 2014 entfallen ist. Dies, weil Art. 15b Abs. 3 

EnG per 1. Januar 2014 aufgehoben wurde und die Rückerstattung neu in 

den Art. 15bbis und 15bter EnG geregelt wird, die vom Verweis in Art. 25 

Abs. 1bis EnG nicht erfasst werden (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 31 

ff., sowie Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. März 2015 im Rahmen 

des Meinungsaustausches [Vorakten, act. 5], S. 3). Ab dem Geschäftsjahr 

2014 ist daher das BFE zuständig, verfügungsweise über die Rückerstat-

tung zu entscheiden (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer 

A-5557/2015 vom 17. November 2015). 

1.2.4 Wie dargelegt, betrifft die vorliegend angefochtene Verfügung das 

Geschäftsjahr 2013. Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz zum Erlass 

dieser Verfügung sachlich zuständig war. Diese stellt somit ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. dazu 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach insoweit erfüllt, als die 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, ein taugliches 

Anfechtungsobjekt vorliegt und die Beschwerde den formellen Anforderun-

gen genügt. Näher zu prüfen bleibt jedoch die Beschwerdelegitimation des 

BFE. 

2.  

Das BFE stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 48 Abs. 1 VwVG. 

Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. 

2.1 Das BFE macht geltend, es habe am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen und sei Adressat der angefochtenen Verfügung. Weiter sei es als 

Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung unter an-

derem für den Vollzug energiepolitischer Erlasse zuständig und habe daher 

ein schutzwürdiges Interesse am korrekten Vollzug der für die Rückerstat-

tung des Netzzuschlags massgebenden Bestimmungen. 

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Seite 7 

2.2 Der Beschwerdegegner führt unter anderem aus, es könne lediglich 

eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als solche im Sinn von Art. 48 Abs. 1 

VwVG von einer Verfügung oder einem Entscheid betroffen sein, nicht aber 

eine Behörde, da es einer solchen an der Parteifähigkeit fehle. Eine Ver-

waltungseinheit könne gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG nur als Vertreter 

für das allenfalls berechtigte Gemeinwesen, dem sie angehöre, Be-

schwerde führen. 

2.3 Die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 VwVG setzt die Parteifähigkeit der 

Beschwerde führenden Partei voraus. Die Parteifähigkeit bestimmt sich 

grundsätzlich auch im Verwaltungsverfahren nach dem Zivilrecht. Danach 

ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Als Beschwerde führende Parteien kom-

men damit die natürlichen Personen und die juristischen Personen des Pri-

vatrechts in Frage. Ebenfalls zur Beschwerde legitimiert sein können die 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie andere Träger von Verwal-

tungsaufgaben, wenn diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfü-

gen oder ihnen das Gesetz ausdrücklich Parteifähigkeit zuerkennt (vgl. 

dazu ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 

Rz. 5, KÖLZ/HÄNER/BERTISCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 444 und 969, sowie MA-

RANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 48 Rz. 18, 19 und 21; 

vgl. auch BGE 127 II 32 E. 2f). 

Beim BFE handelt es sich um eine Verwaltungseinheit der zentralen Bun-

desverwaltung (vgl. Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisa-

tionsverordnung [RVOV, SR 172.010.1]). Als solche verfügt das BFE nicht 

über eine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es nicht zur Beschwerde 

legitimiert ist (vgl. dazu BGE 127 II 32 E. 2b und 2g). Wäre vorliegend ge-

stützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG ein Beschwerderecht gegeben, stünde die-

ses vielmehr dem Bund als solchem zu. Das BFE ist jedoch nicht berech-

tigt, diesen ohne besondere Ermächtigung prozessual zu vertreten (vgl. 

dazu BGE 127 II 32 E. 2g; zur prozessualen Vertretung öffentlich-rechtli-

cher Körperschaften im Allgemeinen: BGE 135 II 12 E. 1.2.3 und BGE 134 

II 45 E. 2.2.3). Auch die sachliche Zuständigkeit (bzw. die Verwaltungsbe-

fugnis) des BFE im Bereich der Energieversorgung und der Energienut-

zung führt nicht zu einer allgemeinen Befugnis, den Bund diesbezüglich 

prozessual zu vertreten (vgl. in Bezug auf Kantone und ihre Behörden: Ur-

teile des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.2 [2. Absatz] und 

A-7385/2007 vom 12. März 2008 E. 2.2.1). 

A-651/2016 

Seite 8 

2.4 Das BFE bringt in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 vor, im Ur-

teil A-4730/2014 vom 17. September 2015 (E. 1.2) habe das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Swissgrid AG in einer ver-

gleichbaren Konstellation bejaht: Jenem Fall habe ein Bescheid der Swiss-

grid AG betreffend den Bestand und die Höhe einer KEV zugrunde gele-

gen. Dieser Bescheid sei vor der Vorinstanz anhängig gemacht worden. 

Gegen die in der Folge von der Vorinstanz erlassene Verfügung habe die 

Swissgrid AG Beschwerde erhoben. Nachdem das Bundesverwaltungsge-

richt gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auf diese Beschwerde eingetreten 

sei, müsse vorliegend in analoger Weise auch eine Beschwerdelegitima-

tion des BFE gegeben sein. 

Es trifft zu, dass der Swissgrid AG in Verfahren betreffend den Anschluss 

von Energieerzeugungsanlagen und KEV eine vergleichbare Rolle zu-

kommt wie vorliegend dem BFE (vgl. dazu Urteil des BVGer A-265/2012 

vom 4. Juli 2013 E. 3.1 und 3.2). Doch handelt es sich bei der Swissgrid 

AG um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und damit um eine juristi-

sche Person, während die Beschwerdelegitimation des BFE nach dem Ge-

sagten bereits an der mangelnden Rechts- bzw. Parteifähigkeit scheitert. 

Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen des besonderen 

Berührtseins bzw. des schutzwürdigen Interesses analog erfüllt wären. 

2.5 Aus Art. 48 Abs. 1 VwVG ergibt sich somit keine Beschwerdelegitima-

tion des BFE. 

3.  

Gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG sind ferner Personen, Organisationen und 

Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, zur 

Beschwerde berechtigt. Unter anderem kann der Gesetzgeber demnach 

eine "Behördenbeschwerde" vorsehen (vgl. zu diesem Begriff HÄNER, 

a.a.O., Art. 48 Rz. 34, und Urteil des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 

2011 E. 2.3.1). Eine entsprechende Ermächtigung ergibt sich aber nicht 

schon generell daraus, dass eine Behörde für eine bestimmte Aufgabe zu-

ständig ist, sondern nur aus einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Re-

gelung (vgl. BGE 127 II 32 E. 2c). 

3.1 Nach Art. 26 EnG ist das BFE berechtigt, gegen Verfügungen der kan-

tonalen Behörden in Anwendung des EnG und seiner Ausführungserlasse 

die Rechtsmittel des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. Zweck dieser 

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Seite 9 

Bestimmung ist es, dem BFE ein Instrument zur Gewährleistung eines ein-

heitlichen Vollzugs in die Hand zu geben (vgl. Botschaft vom 21. August 

1996 zum EnG, BBl 1996 IV 1005, S. 1133). 

Dem BFE steht somit nur gegen kantonale Entscheide eine Behördenbe-

schwerde offen. Es besteht kein Anlass, Art. 26 EnG analog auf Entscheide 

der Vorinstanz anzuwenden: Die Beschwerdebefugnis sollte nur mit Zu-

rückhaltung per Lückenfüllung bzw. Analogieschluss ausgeweitet werden 

(vgl. dazu MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 39 [inkl. Fussnote 300]). 

Dem Gesetzgeber ging es darum, dem BFE ein Instrument zur Gewähr-

leistung eines einheitlichen Vollzugs des EnG in den Kantonen in die Hand 

zu geben. Diese Überlegung lässt sich nicht ohne Weiteres auf den vorlie-

genden Fall übertragen. Denn ist die Vorinstanz sachlich zuständig, hat sie 

es, anders als die Behörden der verschiedenen Kantone, selber in der 

Hand, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sicherzustellen. Zudem 

ging den hier interessierenden Verfahren jeweils ein Bescheid des BFE 

voraus. Der Anwendungsbereich von Art. 26 EnG ist daher in Übereinstim-

mung mit dem Wortlaut auf kantonale Entscheide beschränkt. 

3.2 Weiter sieht Art. 89 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, 

SR 173.110) vor, dass die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes 

oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienst-

stellen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bun-

desgericht berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetz-

gebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. 

3.2.1 Wie aus Art. 111 Abs. 2 BGG hervorgeht, können Bundesbehörden, 

die gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG zur Beschwerde ans Bundesge-

richt berechtigt sind, auch die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergrei-

fen. Hingegen besteht keine gesetzliche Regelung, wonach diese Behör-

den eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ergreifen können. 

Doch ist der Grundsatz der Einheit des Verfahrens, der in Art. 111 BGG 

zum Ausdruck kommt, von allgemeiner Tragweite. Es stellt sich daher die 

Frage, ob eine Behörde, die gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG zur Be-

schwerde ans Bundesgericht legitimiert ist, auch vor dem Bundesverwal-

tungsgericht zur Beschwerde zuzulassen wäre (vgl. zum Ganzen KÖLZ/ 

HÄNER/BERTISCHI, a.a.O., Rz. 978). Wie die nachfolgenden Ausführungen 

zeigen, kann diese Frage vorliegend jedoch offen bleiben. 

3.2.2 Die Bestimmung von Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG verleiht primär der 

Bundeskanzlei und den Departementen ein Beschwerderecht. Beim BFE 

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Seite 10 

handelt es sich demgegenüber um eine Dienststelle, die dem Eidgenössi-

schen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(UVEK) unterstellt ist. Als solche ist das BFE nur zur Beschwerde berech-

tigt, "soweit das Bundesrecht es vorsieht". Verlangt ist kein Gesetz im for-

mellen Sinn, immerhin aber eine Verordnung (vgl. BGE 140 II 539 E. 4.2, 

BGE 140 V 321 E. 2.2 sowie Urteile des BGer 2C_969/2013 vom 19. Juli 

2014 E. 5.1.1 und 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3). 

Gemäss Art. 9 Abs. 3 Bst. a der Organisationsverordnung für das Eidge-

nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(OV-UVEK, SR 172.217.1) ist das BFE zwar innerhalb des UVEK unter an-

derem für den Vollzug energiepolitischer Erlasse zuständig. Die OV-UVEK 

enthält jedoch keine Bestimmung, welche das BFE zur Beschwerde ans 

Bundesgericht berechtigt. 

3.2.3 Auch aus Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG ergibt sich demnach keine Be-

schwerdelegitimation des BFE. 

3.3 Dem BFE steht somit keine Behördenbeschwerde nach Art. 48 Abs. 2 

VwVG zu. 

4.  

Nach dem Gesagten ist das BFE nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die 

Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

5.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu befinden. 

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt der unterliegenden Partei in der Re-

gel die Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da vorliegend auf die 

Beschwerde des BFE nicht eingetreten wird, gilt dieses als unterliegend. 

Als Bundesbehörde hat es jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. 

Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

5.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

5.2.1 Vorliegend gilt der Beschwerdegegner als obsiegend. Zu erwähnen 

ist jedoch, dass es sich bei ihm um eine (rechtsfähige) autonome öffentlich-

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Seite 11 

rechtliche Anstalt des Bundes handelt (vgl. Art. 21 Abs. 1 des ETH-Geset-

zes [SR 414.110]). Er dürfte daher ebenfalls als "Bundesbehörde" im Sinne 

des VwVG zu qualifizieren sein (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 Bst. c VwVG). Wie 

sogleich aufgezeigt wird, muss dies indes nicht abschliessend beurteilt 

werden. 

5.2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE haben Bundesbehörden keinen An-

spruch auf Parteientschädigung. Diese fehlende Anspruchsberechtigung 

der Bundesbehörden stellt das zwingende Korrelat zur fehlenden Kosten-

pflicht nach Art. 63 Abs. 2 VwVG dar (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, 

Rz. 4.66, und Urteil des BVGer A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 13.2.1). 

Es kann jedoch nicht gesagt werden, das vorliegende Verfahren stehe mit 

der Behördeneigenschaft des Beschwerdegegners in Zusammenhang. 

Dieser ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Stromkonsument aufgetreten. 

Seine Stellung im vorliegenden Verfahren ist daher von derjenigen eines 

Privaten nicht zu unterscheiden. Weder hätte es sich im Fall seines Unter-

liegens gerechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten, noch besteht angesichts seines Obsiegens ein Grund, ihm eine Par-

teienschädigung zu verweigern. 

5.2.3 Da der Beschwerdegegner keine Kostennote eingereicht hat, ist die 

Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Angesichts dessen, dass das Verfahren auf die Frage der Be-

schwerdelegitimation beschränkt blieb, erscheint eine Entschädigung von 

Fr. 1'500.– (Anwaltshonorar inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als ange-

messen. Das unterliegende BFE ist zu verpflichten, dem Beschwerdegeg-

ner diesen Betrag zu bezahlen (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG). Zwar hat das 

BFE keine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es sich materiell um eine 

Kostenauflage an den Bund handelt. Dieser hat indes für das Verhalten 

des BFE einzustehen (vgl. für eine entsprechende Kostenauflage: Urteil 

des BGer 8C_470/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 5 [nicht publiziert in 

BGE 140 II 539]). 

 

  

A-651/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Andreas Meier 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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