# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22a9a130-925c-552d-bd7f-529416bc2882
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 18.10.2016 400 16 167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-16-167_2016-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 18. Oktober 2016 (400 16 167) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Familienrecht; Zivilprozessrecht 

 

 

Nachweis ausländischen Rechts (vorliegend: spanisches Steuerrecht) bei vermögens-

rechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO 

 

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____,  
 
vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Elisabethenstrasse 28, Post-
fach 425, 4010 Basel,  
Kläger 

  gegen 

  B.____ 
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Lorenz Altenbach, Nepomuk-
platz 3, 4143 Dornach,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Abänderung Ehescheidung  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 
West vom 15. März 2016 

  

 

 
 
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A. Mit Scheidungsurteil vom 19. Januar 2011 wurde die Ehe von A.____ und B.____ gestützt 
auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geschieden. Gemäss Ziffer 8 der richterlich geneh-
migten Scheidungskonvention verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von CHF 8‘000.00 bis zur Vollendung seines 65. Altersjahres und somit bis 
und mit September 2015 zu bezahlen. Bei einem monatlichen Nettoverdienst der Ehefrau vor 
Steuern von mehr als CHF 8‘000.00 wurde in Ziffer 9 der Scheidungsvereinbarung vorgesehen, 
dass die Hälfte des diese Einkommensgrenze übersteigenden Mehrverdienstes an den Unter-
haltsbeitrag der Ehefrau angerechnet wird.  

B. Mit Abänderungsklage vom 14. Oktober 2015 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
West beantragte A.____ eine Reduktion der nachehelichen Unterhaltsbeiträge von monatlich 
CHF 8‘000.00 auf monatlich CHF 2‘500.00. Weiter begehrte er, es sei festzustellen, dass die 
Beklagte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 ein höheres Einkommen als monatlich 
CHF 8‘000.00 netto erzielt habe und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die seit 
Rechtskraft des Scheidungsurteils zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge zurückzubezahlen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Edition diverser Unterlagen durch die Beklagte. 
Das Zivilkreisgericht verpflichtete die Beklagte zur Einreichung von verschiedenen Unterlagen, 
welche von ihr teilweise eingereicht wurden. Mit Klagebegründung vom 17. November 2014 
bezifferte der Kläger den Rückforderungsanspruch sodann auf CHF 54‘000.00, wobei er Mehr-
forderungen nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen ausdrücklich vorbehielt. Anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 15. März 2016 änderte bzw. ergänzte der Kläger seinen geltend ge-
machten Rückforderungsanspruch für die Periode zwischen Januar 2012 bis September 2015 
und bezifferte diesen auf CHF 63‘315.00. Auf Rückforderungen betreffend das Jahr 2011 ver-
zichtete er. Die Beklagte beantragte sowohl mit Klageantwort vom 30. April 2015 als auch an 
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die vollumfängliche Abweisung der Klage. 

C. Mit Entscheid vom 15. März 2016 stellte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West in 
teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die Beklagte in den Jahren 2012 und 2013 ein hö-
heres Einkommen als monatlich netto CHF 8‘000.00 erzielt habe und verpflichtete die Beklagte, 
dem Kläger CHF 26‘685.00 zurückzubezahlen. Im Übrigen wies das Zivilkreisgericht die Klage 
ab. Die Gerichtskosten von CHF 4‘000.00 wurden zu 2/3 dem Kläger und zu 1/3 der Beklagten 
auferlegt und der Kläger zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 4‘875.35 an die Be-
klagte verpflichtet.  

D. Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, erklärte die Beklagte die Berufung gegen den Entscheid vom 15. März 2016 des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West. Sie beantragte, in Abänderung von Ziffer 1 des angefoch-
tenen Urteils sei die Klage in Gutheissung der vorliegenden Berufung vollumfänglich abzuwei-
sen. In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils seien die Gerichtskosten vollumfänglich dem 
Kläger aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 14‘626.00 zu bezahlen. Für das Berufungsverfahren verlangte sie die o/e-Kostenfolgen zu 
Lasten des Berufungsbeklagten.  

 

 
 
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E. Der Berufungsbeklagte beantragte mit Berufungsantwort vom 22. August 2016 die voll-
umfängliche Abweisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zulasten der Berufungsklägerin.  

Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung sowie auf die Ausführungen der Parteien in 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

F. Mit Verfügung vom 23. August 2016 schloss der Präsident des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der 
Akten an.  

 

Erwägungen 

1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegen-
heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Im 
vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht. Die Berufung ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung 
der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen 
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 
vom 15. März 2016 wurde der Beklagten bzw. deren Rechtsvertreter am 12. Mai 2016 zuge-
stellt. Der letzte Tag der Frist lief bis Samstag 11. Juni 2016. Die Frist endete gestützt auf 
Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, den 13. Juni 2016, und ist somit durch die Postaufgabe der 
Berufungsschrift an diesem Tag eingehalten (Art. 143 ZPO). Die Berufungsklägerin rügt die 
unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, womit zulässige 
Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO geltend gemacht werden. Auf die Berufung vom 
13. Juni 2016 ist daher einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 
der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Der Vollständigkeit halber ist an 
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in der Verfügung vom 23. August 2016 des Kantonsge-
richtspräsidenten in Ziffer 3 aus Versehen angeordnet wurde, das Präsidium anstatt die Dreier-
kammer entscheide aufgrund der Akten.  

2. Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es lediglich noch um den von der Vorinstanz 
gutgeheissenen Rückforderungsanspruch des Berufungsbeklagten im Betrag von 
CHF 26‘685.00. Der Antrag des Berufungsbeklagten auf Reduktion der nachehelichen Unter-
haltsbeiträge wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Nachdem der Berufungsbeklagte gegen 
diesen Teil des vorinstanzlichen Entscheids seinerseits weder eine Berufung erhob, noch im 
vorliegenden Berufungsverfahren eine Anschlussberufung erklärte, ist die Abweisung des An-
trags auf Reduktion des Unterhaltsbeitrages bzw. Ziffer 1 Absatz 2 des Dispositivs des Ent-
scheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. März 2016 rechtskräftig gewor-
den (Art. 315 Abs. 1 ZPO).  

 

 
 
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3. Ob dem Berufungsbeklagten ein Rückforderungsanspruch zusteht, hängt entsprechend 
der Ziffer 9 der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 18./25. August 2010 da-
von ab, ob die Berufungsklägerin ab dem Jahr 2012 ein höheres Einkommen als CHF 8‘000.00 
erzielte. Die entsprechende Klausel in der Scheidungsvereinbarung lautet folgendermassen:  

„Erzielt die Ehefrau einen durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst vor Steuern von mehr 

als CHF 8‘000.00, wird die Hälfte des die vorstehende Einkommensgrenze übersteigenden 

Mehrverdienstes an ihren Unterhaltsbeitrag angerechnet. 

Die Ehefrau händigt dem Ehemann jeweils die für ihre Steuererklärung massgebenden Unterla-

gen aus. Sind aufgrund dieser Ausweise im vergangenen Jahr gemäss vorstehender Regelung 

zuviel Unterhaltsbeiträge bezahlt worden, ist das daraus resultierende Guthaben des Eheman-

nes durch 12 zu teilen und von den im Folgejahr zu bezahlenden monatlichen Ehegattenunter-

haltsbeiträgen in Abzug zu bringen.“ 

4. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Berufungsklägerin in den Jahren 2012 und 
2013 ein höheres Einkommen als monatlich netto CHF 8‘000.00 erzielte. In diesem Zusam-
menhang ist ebenfalls umstritten, welches Einkommen der Berufungsklägerin sich aus den 
spanischen Steuerunterlagen ergibt. Die Berufungsklägerin führt einen Laden in X.____. Für 
ihre selbständige Erwerbstätigkeit wird sie in Spanien offenbar pauschal besteuert nach dem 
sogenannten Modulo-System, in welchem die Berufungsklägerin die Formulare Modelo 131 
vierteljährlich einzureichen hat. Eine Buchführungspflicht besteht in diesem Modulo-System 
nicht. Unter den Parteien war und ist umstritten, ob auf diesen Formularen Modelo 131 jeweils 
das mutmassliche Jahreseinkommen oder das Einkommen pro Quartal aufgeführt ist.  

4.1 Der Berufungsbeklagte vertritt die Ansicht, es handle sich um das Einkommen des je-
weiligen Quartals, so dass für die Ermittlung des Jahreseinkommens die Beträge von allen vier 
Formularen Modelo 131 eines Jahres zusammenzuzählen seien. Die Berufungsklägerin führt 
dagegen aus, das Formular Modelo 131 sei eine Quartals-Vorauszahlung aufgrund des mut-
masslichen Jahreseinkommens, welches auf dem Formular angegeben werde. Die Vorinstanz 
ging auf die zwei Schreiben einer spanischen Anwaltskanzlei vom 24. Juli 2014 und vom 
26. August 2014 ein, die der Berufungsbeklagte einreichte, und welche das spanische Steuer-
system in den Grundzügen erklären würden. In diesen Schreiben werde festgehalten, dass die 
Berufungsklägerin ihr Einkommen vierteljährlich mit den Formularen Modelo 131 zu deklarieren 
habe und jede dieser Steuererklärungen im Zusammenhang mit den vorhergehenden drei Mo-
naten stehe. Diese Formulare seien mit der jährlichen Steuererklärung (Formular Modelo 100) 
zu vervollständigen. Die Vorinstanz führte sodann aus, bei der Prüfung der Steuerunterlagen 
der Berufungsklägerin, die sich aufgrund der spanischen Sprache schwierig gestalte, falle auf, 
dass das Einkommen in den quartalsweisen Formularen Modelo 131 nicht gleichbleibend sei. 
Die Berufungsklägerin habe anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht schlüssig 
erklären können, wie diese unterschiedlichen Einkommensbeträge auf die jährliche Steuererklä-
rung übertragen worden seien. Sie habe auch nicht nachweisen können, dass die eingereichten 
Steuererklärungen ihr gesamtes Einkommen aufweisen würden. Es bleibe unklar, wie hoch der 
effektive Nettoverdienst der Berufungsklägerin ab dem Jahr 2012 aus ihrer selbständigen Er-
werbstätigkeit und den Mieteinnahmen gewesen sei. Aufgrund der Behauptungs- und Substan-

 

 
 
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tiierungslast habe die Berufungsklägerin ihr Nettoeinkommen ab 2012 zu beweisen, was ihr 
nicht schlüssig gelinge. Im Rahmen der Beweiswürdigung gelange das Gericht daher zum 
Schluss, dass entsprechend dem Schreiben der spanischen Anwaltskanzlei vom 26. August 
2014 die aufgeführten Einkommen in den vier Formularen Modelo 131 des gleichen Jahres zu-
sammenzurechnen seien, um das Nettojahreseinkommen zu ermitteln. Die Vorinstanz berech-
nete daraufhin gestützt auf die vier Modelos 131 für das Jahr 2012 durch Addition der jeweiligen 
Beträge ein Nettojahreseinkommen der Berufungsklägerin von Euro 91'869.00 bzw. von 
CHF 110‘242.00 (mit einem Umrechnungskurs von CHF 1.20 per 31. Dezember 2012).  

4.2 Die Berufungsklägerin erachtet die Addition der vier Beträge der Formulare Modelo 131 
zur Berechnung des Jahreseinkommens als falsch. Sie moniert, die entsprechende Schlussfol-
gerung der Vorinstanz stütze sich auf die von einer spanischen Anwaltskanzlei verfassten 
Schreiben, welche lediglich Parteigutachten seien. Diese spanische Anwaltskanzlei sei unbe-
kannt und offensichtlich nicht auf Steuerrecht spezialisiert. Die Funktionsweise des zur Anwen-
dung gelangenden spanischen Steuerrechts sei nicht Gegenstand der Beweispflicht der Beru-
fungsklägerin, sondern Gegenstand der Rechtsanwendung.  

4.3 Um die Frage, ob die auf den spanischen Steuerformularen Modelo 131 aufgeführten 
Beträge das mutmassliche Jahreseinkommen oder das Einkommen für ein Quartal darstellen, 
beantworten zu können, ist ein entsprechendes Wissen über das spanische Steuersystem er-
forderlich bzw. darüber, was im Formular Modelo 131 ausgewiesen wird und wie die Formulare 
Modelo 131 mit der jährlichen Steuererklärung (Formular Modelo 100) zusammenhängen. Es 
handelt sich dabei um grundsätzliche Fragen, auf welche das spanische Steuerrecht Antworten 
gibt, und somit um Rechtsfragen. Das Gericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden 
(Art. 57 ZPO) und es gilt der Grundsatz „iura novit curia“. Grundsätzlich hat das Gericht auch 
das massgebliche ausländische Recht von Amtes wegen festzustellen. Allerdings kann es ge-
mäss Art. 150 Abs. 2 ZPO in vermögensrechtlichen Streitigkeiten das ausländische Recht zum 
„Beweisgegenstand“ machen, wenn das Gericht dessen nicht mächtig ist. Es handelt sich dabei 
jedoch nicht um einen „Beweisgegenstand“ im eigentlichen Sinn, weil es nicht um Tatsachen, 
sondern um Rechtsnormen geht. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG, welcher von der Überbindung des 
„Nachweises“ des ausländischen Rechts an eine Partei spricht, ist treffender, da es um das 
Aufzeigen von entsprechenden Rechtsquellen geht. Will das Gericht das ausländische Recht 
zum „Beweisgegenstand“ gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO machen bzw. den Nachweis des aus-
ländischen Rechts gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG den Parteien überbinden, hat es die Par-
teien mit einer entsprechenden prozessleitenden Verfügung zum Nachweis des ausländischen 
Rechts aufzufordern. Das Gericht kann jedoch auf den Nachweis durch die Parteien verzichten 
und auch in vermögensrechtlichen Streitigkeiten das ausländische Recht selber in Erfahrung 
bringen (vgl. CHRISTIAN LEU, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 150 N 113 ff.; FRANZ HASENBÖHLER, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 150 N 24 ff.). Entsprechend dem Grundsatz „iura 
novit curia“ bleibt es jedoch in der Verantwortung des Gerichts, das anwendbare ausländische 
Recht festzustellen, weshalb nicht unbesehen auf den Vortrag der Parteien abgestellt werden 
kann (MONICA MÄCHLER-ERNE/SUSANNE WOLF-METTIER, in: Basler Kommentar zum Internatio-

 

 
 
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nalen Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 16 N 5). Wird der Nachweis von den Parteien nicht 
erbracht, ist der Richter aufgrund des Grundsatzes „iura novit curia“ immer noch verpflichtet, 
zumutbare und verhältnismässige Abklärungen über das anwendbare Recht selber vorzuneh-
men (BGE 128 III 346 E. 3.2.1). Daran ändert nichts, dass es sich vorliegend um Fragen des 
spanischen Steuerrechts und somit um Rechtsfragen des öffentlichen Rechts handelt, denn die 
in Art. 57 ZPO stipulierte Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt sowohl für das Privatrecht 
wie auch für das öffentliche Recht (THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 57 N 9).  

4.4 Die Vorinstanz selber hat zu den Fragen, ob die auf den spanischen Steuerformularen 
Modelo 131 aufgeführten Beträge das mutmassliche Jahreseinkommen oder das Einkommen 
für ein Quartal darstellen, und wie die Formulare Modelo 131 mit der jährlichen Steuererklärung 
gemäss Modelo 100 im Zusammenhang stehen, keine entsprechenden rechtlichen Abklä-
rungen zum spanischen Steuerrecht vorgenommen. Sie hat diese Fragen gestützt auf ihre Be-
weiswürdigung entschieden. Da es sich beim geltend gemachten Rückforderungsanspruch des 
Berufungsbeklagten um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, konnte die Vorinstanz 
gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO das spanische Steuerrecht grundsätzlich zum „Beweisgegen-
stand“ machen. Allerdings hat die Vorinstanz den Nachweis des ausländischen Rechts nicht mit 
einer entsprechenden Instruktionsverfügung den Parteien überbunden. Sollen die Parteien zum 
Nachweis des ausländischen Rechts angehalten werden, ist ihnen das explizit mitzuteilen, an-
sonsten das rechtliche Gehör verletzt ist. Indem die Vorinstanz offenbar die Fragen zum spani-
schen Steuerrecht zum „Beweisgegenstand“ erhob, ohne dies jedoch den Parteien mitzuteilen 
und sie zum Nachweis des ausländischen Rechts aufzufordern, liegt eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs vor. Der vorinstanzliche Entscheid leidet folglich, was den Rückforderungsan-
spruch des Berufungsbeklagten betrifft, an einem schweren Mangel und ist aufgrund der soge-
nannt formellen Natur des Gehörsanspruchs in diesem Punkt aufzuheben (THOMAS SUTTER-
SOMM/MARCO CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 53 N 26). Zur Wah-
rung des Prinzips der double instance ist der angefochtene Entscheid hinsichtlich des Rückfor-
derungsanspruchs des Berufungsbeklagten und somit in Ziffer 1 Abs. 1 des Dispositivs zu kas-
sieren und in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 
Vorinstanz hat die entsprechenden Fragen zum ausländischen Recht abzuklären, wobei es ihr 
überlassen ist, ob sie das entsprechende spanische Recht selber abklärt oder ob sie den 
Nachweis den Parteien überbindet.  

5. Je nachdem, wie der neue Entscheid der Vorinstanz betreffend den Rückforderungsan-
spruch des Berufungsbeklagten ausfällt, ist es auch angezeigt, über die erstinstanzliche  
Kostenverteilung neu zu entscheiden. Folglich ist auch der Kostenentscheid des angefochtenen 
Entscheids bzw. die Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 15. März 2016 aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um über den Rückforderungsanspruch des 
Berufungsbeklagten und allenfalls die Kostenverteilung neu zu entscheiden. 

6.1 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozess-
kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, 

 

 
 
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beispielsweise wenn noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang letztlich obsie-
gen wird. In solchen Fällen setzt die Berufungsinstanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfah-
rens fest, überlässt die konkrete Verteilung dieser Kosten dann aber der Vorinstanz 
(BOTSCHAFT ZPO, S. 7296) und weist diese an, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu befinden. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ist 
hiervor zum Schluss gelangt, dass die Sache hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs des 
Berufungsbeklagten an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Der Ausgang des Verfahrens in die-
sem Teil ist im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, so dass heute über die Verteilung der 
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens nicht entschieden werden kann. Das Kantonsgericht 
beschränkt sich daher darauf, die Höhe der Gerichtsgebühr sowie die ausserordentlichen  
Kosten festzulegen und die Kostenverteilung alsdann der Vorinstanz zu überlassen.  

6.2 Angesichts des Streitwerts der vorliegenden Berufung von CHF 26‘685.00 wird die Ge-
richtsgebühr gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte (Gebührentarif, SGS 170.31) auf CHF 2‘600.00 festgelegt. 

6.3 In familienrechtlichen Verfahren gelangt gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die An-
wältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) die Berechnung nach dem Zeitaufwand zur Anwen-
dung. Nachdem keiner der Rechtsvertreter eine Honorarnote eingereicht hat, werden die Par-
teientschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vom Gericht von Amtes wegen nach 
Ermessen festgesetzt. Die Berufungsschrift und die Berufungsantwort sind in etwa gleich lang, 
so dass der Zeitaufwand für beide Rechtsvertreter ungefähr gleich gross gewesen sein dürfte. 
Das Kantonsgericht veranschlagt den Zeitaufwand für die Rechtsvertreter auf je etwa zehn 
Stunden zu einem mittleren Ansatz von CHF 250.00. Die Honorare werden entsprechend auf 
pauschal je CHF 3‘000.00 inkl. Auslagen und MWST festgelegt.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Ziffer 1 Absatz 1 und die Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. März 2016 werden 
aufgehoben und die Sache wird betreffend den Rückforderungsan-
spruch des Berufungsbeklagten im Sinne der Erwägungen zur Abklä-
rung des ausländischen Rechts und zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.  

 

 
 
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 2. Für das Berufungsverfahren werden die Gerichtsgebühr auf 
CHF 2‘600.00 und die ausserordentlichen Kosten je Partei auf pauschal  
CHF 3‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Über die Verle-
gung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens hat das Zivilkreisge-
richt Basel-Landschaft West zu entscheiden. 

 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber