# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f146e268-1905-5db4-9b13-fe140aeefbca
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.11.2022 BEZ.2022.61 (AG.2022.691)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2022-61_2022-11-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2022.61

 

ENTSCHEID

 

vom 9.
November 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Claudius Gelzer   

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                        
Beschwerdeführerin 

[...]                                                                                     
Gesuchstellerin

 

gegen

 

Kanton Basel-Stadt                                                   Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt              Gesuchsbeklagter

Fischmarkt 10, 4001 Basel
  

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Juli 2022

 

betreffend Revision 

 

Erwägungen

 

Mit Entscheid
vom 5. Oktober 2021 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem Kanton
Basel-Stadt (Beschwerdegegner) Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] gegen A____
(Beschwerdeführerin) für den Betrag von CHF 67'140.– nebst Zins zu 3,5 % seit
27. November 2020 sowie für CHF 3'870.80 aufgelaufene Zinsen und CHF 130.–
gesetzliche Gebühren. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das
Appellationsgericht mit Entscheid vom 9. Februar 2022 ab (AGE BEZ.2021.71). Das
Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid des Appellationsgerichts
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2022 nicht ein (BGer 5A_192/2022). 

 

Mit Eingabe vom
20. Juni 2022 beantragte die Beschwerdeführerin beim Zivilgericht die Revision
des Entscheides vom 5. Oktober 2021. Das Zivilgericht wies das Revisionsgesuch
mit Entscheid vom 5. Juli 2022 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. 

 

Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juli 2022
Beschwerde an das Appellationsgericht. Das darin gestellte Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung wurde mit Verfügung vom 26. Juli 2022
(zugestellt am 28. Juli 2022) abgewiesen und die Beschwerdeführerin wurde zur
Leistung eines Kostenvorschusses angehalten. Nachdem der Kostenvorschuss innert
der Frist nicht geleistet worden war, wurde der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 23. August 2022 (zugestellt am 26. Juli 2022) unter Hinweis
auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses gesetzt. Innert der Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 5. Juli 2022 (V.2021.834) wird nicht eingetreten.

 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführerin

-      
Beschwerdegegner

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Raphael Müller

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.