# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b73063ae-773f-5dd5-ba6a-3e142012932c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2021 C-5962/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5962-2019_2021-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5962/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Caroline Gehring, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Andreas Faller, Advokat,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Gesundheit,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 SL, dreijährliche Preisüberprüfung betreffend B._______; 

Verfügung des BAG vom 10. Oktober 2019. 

 

 

 

C-5962/2019 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die A._______ (vormals […], vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [B-

act.] 7; nachfolgend Zulassungsinhaberin oder Beschwerdeführerin) ist In-

haberin der Zulassung des nicht patentgeschützten Arzneimittels 

B._______ (C._______ Tabl […] Stk, C._______ Tabl […] Stk, D._______ 

Tabl […] Stk, D._______ Tabl […] Stk; Wirkstoff E._______-Tinktur und 

F.______-Tinktur [vgl. B-act. 1 Beilage 3]).   

 

D._______ Tabl […] Stk und D._______ Tabl […] Stk wurden per (…) 1999, 

C._______ Tabl […] Stk sowie C._______ Tabl […] Stk per (…) 2016 in der 

Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel 

mit Preisen (nachfolgend Spezialitätenliste oder SL) aufgenommen (vgl. 

www.spezialitaetenliste.ch, abgerufen am 30. August 2021). Die Aufnahme 

von B._______ (nachfolgend auch B._______) erfolgte für die folgende In-

dikation (vgl. B-act. 1 Beilage 3 sowie Fachinformationen D._______ und 

C._______ unter www.compendium.ch, abgerufen am 30. August 2021): 

«(…) sowie (…)» 

B.  

B.a Das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend BAG oder Vorinstanz) 

informierte die Zulassungsinhaberin mit Rundschreiben vom 6. Dezember 

2018 über die Umsetzung der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahme-

bedingungen (vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen 

/krankenversicherung/krankenversicherung-leistungen-tarife/Arzneimittel/ 

Ueberpruefung-der-Aufnahmebedingungen-alle-drei-Jahre.html > Aktuelle 

Mitteilungen des BAG zur Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei 

Jahre von Arzneimitteln, abgerufen am 26. Juli 2021; nachfolgend Rund-

schreiben). Es teilte mit, dass im Jahr 2019 unter anderem die in die Einheit 

C eingeteilten Arzneimittel der IT-Gruppe (…) überprüft würden. Das BAG 

ersuchte die Zulassungsinhaberin in diesem Zusammenhang um fristge-

rechte Eingabe der entsprechenden Daten in die bereitgestellte Internet-

Applikation bis zum 15. Februar 2019. 

B.b Am 5. Februar 2019 gab die Zulassungsinhaberin die verlangten Da-

ten in die bereitgestellte Internet-Applikation ein (vgl. Akten der Vorinstanz 

[BAG-act.] 2). 

C-5962/2019 

Seite 3 

B.c Das BAG teilte der Zulassungsinhaberin am 31. Mai 2019 mit, dass es 

den therapeutischen Quervergleich (nachfolgend auch TQV) für 

D._______ abweichend von den Angaben der Zulassungsinhaberin nicht 

mit C._______ durchführen werde, sondern mit G._______ (nachfolgend 

G._______) und H._______ (nachfolgend H._______). Es sei korrekt, dass 

C._______ bei der Neuaufnahme im Jahr 2016 mit den bereits in der SL 

aufgeführten tiefer dosierten D._______ verglichen worden sei, was jedoch 

dem Vorgehen bei Aufnahme einer neuen Packungsgrösse oder Dosis-

stärke entspreche. Aus den gesetzlichen Grundlagen lasse sich nicht ab-

leiten, dass ein Arzneimittel mit sich selbst verglichen werden solle. Da für 

B._______ keine vergleichbaren Arzneimittel in derselben Gamme in der 

SL verfügbar seien, ziehe das BAG zwei Therapiealternativen in flüssiger 

Form zur oralen Anwendung aus der SL bei und zwar G._______ und 

H._______. Im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen im 

Jahr 2014 sei B._______ im Übrigen bereits mit G._______ verglichen wor-

den (vgl. BAG-act. 1 Beilage 3). 

B.d Die Zulassungsinhaberin erklärte sich mit Stellungnahme vom 13. Juni 

2019 mit dem durchgeführten TQV nicht einverstanden, da sich B._______ 

wesentlich von H._______ unterscheide und zwar insbesondere hinsicht-

lich der Indikation. H._______ sei im Gegensatz zu B._______ lediglich zur 

unterstützenden Behandlung, jedoch nicht zur Prävention von (…) an-

wendbar. Ausserdem stelle B._______ (Tabletten) eine sinnvolle galeni-

sche Weiterentwicklung gegenüber H._______ (Tinktur) dar. Die galeni-

sche Invention spiegle sich konsequenterweise in erhöhten Herstellungs-

kosten wider (vgl. BAG-act. 3). 

B.e Mit zweiter Rückmeldung vom 16. August 2019 hielt das BAG an sei-

ner Berechnung des TQV fest. Es begründete seinen Standpunkt damit, 

dass D._______ bei (…) sowie zur (…) eingesetzt würden. Das BAG führe 

bei Arzneimitteln mit mehreren unterschiedlichen Indikationen den TQV mit 

der Hauptindikation durch. Die Hauptindikation sei diejenige Indikation, für 

die das Arzneimittel am meisten eingesetzt werden könne. Gemäss Pati-

enteninformation von D._______ solle bei Kindern, die deutlich anfälliger 

seien und häufiger erkrankten, mit einer (…) eine ärztliche Abklärung erfol-

gen. Das BAG gehe daher davon aus, dass D._______ häufiger zur Be-

handlung von (…) denn zur Prävention bei (…) zum Einsatz kämen. Der 

Vergleich mit G._______ und H._______ erfolge daher für die Behandlung 

von (…). Aus demselben Grund werde die Akutdosierung von D._______ 

für die TQV-Berechnung hinzugezogen (vgl. BAG-act. 1 Beilage 3). 

C-5962/2019 

Seite 4 

B.f Die Zulassungsinhaberin erklärte mit Stellungnahme vom 30. August 

2019, dass sie nicht mit der Argumentation einverstanden sei, dass 

D._______ häufiger zur Behandlung von (…) denn zur Prävention bei (…) 

zum Einsatz kämen. Es gehe nicht an, aus einem Satz aus der Patienten-

information den Schluss zu ziehen, das Präparat werde häufiger zur akuten 

Behandlung denn zur Prävention verwendet. Auch bei der Akuttherapie 

komme ein entsprechender Hinweis zur Anwendung. Insofern unter-

scheide sich die Prävention bei Kindern nicht von der zugelassenen Akut-

therapie. Im Übrigen sei C._______ zur Anwendung bei Kindern gar nicht 

zugelassen. Weiter zeige die langjährige Umsatzauswertung, dass der An-

teil der Kurpackungen zur Prävention 67 % ausmache. Die Hauptindikation 

sei gemäss Dokumentation die Prävention und somit ein Vergleich mit 

H._______ nicht gerechtfertigt (vgl. BAG-act. 4). 

B.g Das BAG hielt auch in der Rückmeldung vom 3. September 2019 am 

durchgeführten TQV fest. Zur Begründung verwies es darauf, dass es bei 

der Auswahl der Hauptindikation die von der obligatorischen Krankenpfle-

geversicherung (OKP) vergüteten Indikationen berücksichtige und sich zur 

Ermittlung der Hauptindikation in der Regel auf Prävalenzzahlen abstütze. 

Marktzahlen würden hingegen nicht berücksichtigt. Art. 12 ff. KLV regle ab-

schliessend, welche Massnahmen der medizinischen Prävention durch die 

OKP vergütet würden. Vorliegend sei Art. 12b KLV relevant, der regle, wel-

che Massnahmen zur Prophylaxe von Krankheiten vergütet würden. Die 

Prävention bei (…) sei nicht aufgeführt und somit keine Pflichtleistung der 

OKP. Im Übrigen sei die (…) eine häufige Erkrankung und Erwachsene 

seien bis zu dreimal jährlich betroffen. Eine (…) würden jedoch nur wenige 

Erwachsene aufweisen. Somit stelle die «(…)» die Hauptindikation von 

B._______ dar und bilde die Grundlage für den TQV (vgl. BAG-act. 1 Bei-

lage 3). 

B.h In der Folge reichte die Zulassungsinhaberin im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs – soweit aus den Akten ersichtlich – keine weitere Stellung-

nahme ein. Das BAG hielt diesbezüglich – wohl fälschlicherweise – in der 

Verfügung vom 10. Oktober 2019 (BAG-act. 1) fest, die Zulassungsinhabe-

rin habe sich innert Frist bis 17. September 2019 in der Internet-Applikation 

mit der vorgesehenen Preissenkung einverstanden erklärt, und senkte die 

Preise für B._______ im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Auf-

nahmebedingungen gestützt auf einen Auslandspreisvergleich (nachfol-

gend auch APV) und einen TQV mit G._______ und H._______ per 1. De-

zember 2019 wie folgt: 

C-5962/2019 

Seite 5 

(Auflistung mit Packungen und Preisen) 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhob die Zulassungsinhaberin, nunmehr ver-

treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Faller, mit Eingabe vom 11. No-

vember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte fol-

gende Rechtsbegehren (vgl. B-act. 1): 

1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 10. Ok-

tober 2019 im Sinne der vorliegenden Beschwerde aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass der ursprüngliche Preis im TQV von B._______ unverän-

dert bestehen bleibt. 

2. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 10. Oktober 2019 im Sinne der vorliegenden Beschwerde teilweise auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach 

erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Wirtschaftlichkeit des 

beantragten Preises neu verfügt. 

3. Unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin. 

Die Beschwerdeführerin rügte insbesondere die ungenügende respektive 

unrichtige Anwendung der Bestimmungen zum TQV und damit Ermessen-

überschreitung respektive Ermessensmissbrauch, eventualiter unange-

messenes Handeln. 

C.b Der mit Zwischenverfügung vom 19. November 2019 einverlangte 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- (B-act. 3) wurde am 29. No-

vember 2019 geleistet (B-act. 5). 

C.c Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2020 

die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Be-

schwerdeführerin (B-act. 13). 

C.d In ihrer Replik vom 18. Juni 2020 nahm die Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und hielt gleichzeitig vollumfäng-

lich an ihren Rechtsbegehren fest (B-act. 17). 

C.e Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 21. Oktober 2020 an ihrem An-

trag auf Abweisung der Beschwerde fest und legte erneut ihren Standpunkt 

dar (B-act. 23). 

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Seite 6 

C.f Mit Instruktionsverfügung vom 27. Oktober 2020 wurde ein Doppel der 

Duplik der Vorinstanz vom 21. Oktober 2020 der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel – unter Vorbehalt wei-

terer Instruktionsmassnahmen – abgeschlossen (B-act. 24). 

D.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung 

beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb sie 

beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Da die 

Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet 

wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG; vgl. B-act. 5), ist auf die Beschwerde einzu-

treten. 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2019, mit welcher im Rahmen 

der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre der Publikums-

preis (PP) der von der Beschwerdeführerin vertriebenen Arzneimittel per 

1. Dezember 2019 gesenkt wurde. Nicht streitig sind im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren die Notwendigkeit und die konkrete Durchführung des 

APV mit dem vom BAG ermittelten Senkungssatz. Streitgegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demgegenüber, wie der TQV in 

casu konkret durchzuführen ist. 

3.  

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Seite 7 

3.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder 

der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Ent-

scheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 

3.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). 

3.3 In Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die  

Spezialitätenliste haben Gesetz- und Verordnungsgeber dem BAG als 

rechtsanwendender Behörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum zu-

gestanden, den es in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger, 

rechtsgleicher und willkürfreier Weise zu nutzen hat (vgl. BVGE 2010/22 

E. 4.4). Zur Sicherstellung einer rechtmässigen Praxis hat das BAG das 

Handbuch betreffend die Spezialitätenliste (SL) 2017 (www.bag.admin.ch 

> Versicherungen > Krankenversicherung > Bezeichnung der Leistungen 

> Antragsprozesse Arzneimittel, abgerufen am 26. Juli 2021; nachfolgend 

SL-Handbuch) erlassen, bei dem es sich um eine Verwaltungsverordnung 

handelt, also um eine generalisierte Dienstanweisung, welche der Gewähr-

leistung einer einheitlichen, verhältnismässigen Verwaltungspraxis und der 

Sicherstellung der willkürfreien und rechtsgleichen Behandlung dient (vgl. 

etwa RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfas-

sungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 1038; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer] C-2095/2006 vom 9. April 2007 E. 3.5). Verwaltungsverord-

nungen müssen in jedem Fall durch ausreichende rechtssatzmässige Re-

gelungen gedeckt sein. Sie sind zwar nicht als unmittelbar anwendbare 

Rechtssätze zu qualifizieren, können jedoch als Auslegungshilfen heran-

gezogen werden, insbesondere dann, wenn es um die Anwendung unbe-

stimmter Rechtsbegriffe im konkreten Einzelfall geht (vgl. Urteile des 

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BVGer C-5926/2008 vom 11. September 2011 E. 3.5 und C-2263/2006 

vom 7. November 2007 E. 5.1). Sie binden das Gericht aber nicht (BGE 

127 V 67 E. 1.1.1 m.H.). 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 

E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.). 

3.5 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 141 V 657 E. 3.5.1; 130 V 445 

E. 1.2.1). Massgebend sind vorliegend die im Zeitpunkt der Verfügung, 

also am 10. Oktober 2019 geltenden materiellen Bestimmungen (vgl. Urteil 

des BVGer C-5912/2013 vom 30. April 2015 [nicht in BVGE 2015/51 publi-

zierte] E. 2.3). Dazu gehören neben dem Bundesgesetz über die Kranken-

versicherung (KVG, SR 832.10; in der ab 1. Juli 2019 gültigen Fassung), 

insbesondere die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV, 

SR 832.102; in der ab 1. Januar 2019 gültigen Fassung) und die Verord-

nung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi-

cherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31; in der 

ab 1. Oktober 2019 gültigen Fassung). 

4.  

Nachfolgend sind die für die dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebe-

dingungen relevanten Grundlagen in Gesetz (E. 4.1), Verordnungen 

(E. 4.2 f.) und Verwaltungsweisungen (E. 4.4) wiederzugeben. 

4.1 Das KVG enthält zur vorliegend streitigen Überprüfung der Aufnahme-

bedingungen von B._______ folgende Bestimmungen: 

4.1.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten 

für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder 

ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen un-

ter anderem die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten  

Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten 

Arzneimittel (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG). Die Leistungen nach Art. 25 KVG 

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müssen laut Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 

sein (Satz 1; WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftli-

chen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG wer-

den die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der 

Leistungen periodisch überprüft. 

4.1.2 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. 

Diese werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen 

Behörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochste-

hende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst güns-

tigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG). 

4.1.3 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören 

der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-

sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG eine Liste der 

pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Prei-

sen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten aus-

tauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines 

Arzneimittels in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätz-

lich Voraussetzung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. BGE 139 V 375 E. 4.2 

m.H.). 

4.2 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff. KVV  

(formelle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste 

erlassen. 

4.2.1 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen 

und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime mass-

gebenden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis besteht aus 

dem Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil (Art. 67 Abs. 1bis KVV). 

4.2.2 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt vo-

raus, dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige 

Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt 

(Art. 65 Abs. 1 und 3 KVV). 

4.2.3 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b KVV («Beurteilung der Wirtschaft-

lichkeit»; in der Fassung gemäss der Änderung vom 1. Februar 2017, in 

Kraft seit 1. März 2017; AS 2017 623) als wirtschaftlich, wenn es die indi-

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Seite 10 

zierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewähr-

leistet (Abs. 1). Die Wirtschaftlichkeit wird gemäss Abs. 2 aufgrund folgen-

der Vergleiche beurteilt: 

a. Vergleich mit dem Preis in Referenzländern (Auslandpreisvergleich); 

b. Vergleich mit anderen Arzneimitteln (therapeutischer Quervergleich). 

Beim Auslandpreisvergleich wird mit dem Fabrikabgabepreis verglichen. 

Bestehen keine öffentlich zugänglichen Fabrikabgabepreise, so wird der 

Apothekeneinstandspreis oder, falls dieser auch nicht öffentlich zugänglich 

ist, der Grosshandelspreis berücksichtigt; vom Apothekeneinstandspreis  

oder vom Grosshandelspreis werden Grosshandelsmargen abgezogen. 

Das EDI legt die Höhe des Abzugs aufgrund der durchschnittlich gewähr-

ten Grosshandelsmargen fest. Es kann vorsehen, dass die effektiven an-

statt der durchschnittlich gewährten Grosshandelsmargen abgezogen wer-

den (Abs. 3). Von den Fabrikabgabepreisen der Referenzländer werden in 

einem Referenzland verbindliche Herstellerrabatte abgezogen. Das EDI 

legt fest, welche verbindlichen Herstellerrabatte für den Abzug zu berück-

sichtigen sind. Es kann vorsehen, dass anstatt dieser Herstellerrabatte die 

effektiven Herstellerrabatte abgezogen werden (Abs. 4).  

 

Beim therapeutischen Quervergleich wird gemäss Art. 65b Abs. 4bis KVV 

Folgendes überprüft: 

a. die Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die zur Be-

handlung derselben Krankheit eingesetzt werden;  

b. die Kosten des Arzneimittels pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den 

Kosten von Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit 

eingesetzt werden. 

Nach der Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenzländer im 

Auslandpreisvergleich und des durchschnittlichen Preises anderer Arznei-

mittel im therapeutischen Quervergleich werden beide Preise je hälftig ge-

wichtet (Abs. 5). Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Original-

präparates werden zudem die Kosten für Forschung und Entwicklung be-

rücksichtigt, es sei denn es handelt sich beim Originalpräparat um ein 

Nachfolgepräparat, das gegenüber dem bisher in der Spezialitätenliste auf-

geführten Originalpräparat keinen therapeutischen Fortschritt bringt 

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Seite 11 

(Abs. 6). Bringt das Arzneimittel einen bedeutenden therapeutischen Fort-

schritt, so wird im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs während 

höchstens 15 Jahren ein Innovationszuschlag berücksichtigt (Abs. 7). 

4.2.4 Das BAG kann die Aufnahme mit Bedingungen und Auflagen verse-

hen (Art. 65 Abs. 5 KVV). Im Weiteren kann gemäss Art. 73 KVV die Auf-

nahme in die Spezialitätenliste unter der Bedingung einer Limitierung erfol-

gen. Die Limitierung kann sich insbesondere auf die Menge oder die medi-

zinischen Indikationen beziehen. Lässt das Institut für ein Originalpräparat 

eine neue Indikation zu oder stellt die Zulassungsinhaberin ein Gesuch um 

Änderung oder Aufhebung einer Limitierung aufgrund einer Indikationser-

weiterung, so überprüft das BAG das Originalpräparat erneut darauf hin, 

ob die Aufnahmebedingungen erfüllt sind (Art. 65f Abs. 1 KVV). 

4.2.5 Nach Art. 65d Abs. 1 KVV überprüft das BAG sämtliche Arzneimittel, 

die in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin, ob 

sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen. Die Arzneimittel werden auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe der Spezialitä-

tenliste in drei Einheiten aufgeteilt. Jede Einheit wird alle drei Jahre über-

prüft. Gemäss Art. 65d Abs. 2 KVV wird der Auslandpreisvergleich auf der 

Basis der umsatzstärksten Packung durchgeführt. Der therapeutische 

Quervergleich wird nach Art. 65d Abs. 3 KVV auf der Basis der kleinsten 

Packung und Dosierung durchgeführt, es sei denn, die kleinste Packung 

und Dosierung erlaubt insbesondere aufgrund unterschiedlicher Dosierun-

gen bei Therapiebeginn oder unterschiedlicher Dosierungen oder unter-

schiedlicher Packungsgrössen keinen adäquaten Vergleich. Ergibt die 

Überprüfung, dass der geltende Höchstpreis zu hoch ist, so verfügt das 

BAG gemäss Art. 65d Abs. 4 KVV auf den 1. Dezember des Überprüfungs-

jahres eine Preissenkung auf den nach Art. 65b Abs. 5 und Art. 67 

Abs. 1quater KVV ermittelten Höchstpreis. Liegt der dem geltenden Höchst-

preis zugrundeliegende Fabrikabgabepreis unter dem nach Art. 65b Abs. 5 

KVV ermittelten Fabrikabgabepreis, so rechtfertigt dies keine Preiserhö-

hung. 

4.2.6 Ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel wird gemäss 

Art. 68 Abs. 1 KVV gestrichen, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedin-

gungen erfüllt (Bst. a), der in der jeweils geltenden Liste enthaltene Preis 

ohne Zustimmung des BAG erhöht wird (Bst. b), die Inhaberin der Zulas-

sung für ein Originalpräparat die gemäss Art. 65 Abs. 5 KVV verfügten Auf-

lagen und Bedingungen nicht erfüllt (Bst. c), die Inhaberin der Zulassung 

des Arzneimittels direkt oder indirekt Publikumswerbung dafür betreibt 

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Seite 12 

(Bst. d), die Gebühren oder Kosten nach Art. 70b KVV nicht rechtzeitig ent-

richtet werden (Bst. e), die Zulassungsinhaberin sich weigert, die für die 

Überprüfungen nach den Artikeln 65d-65g notwendigen Unterlagen einzu-

reichen (Bst. f) oder die Zulassungsinhaberin sich weigert, erzielte Mehr-

einnahmen nach Artikel 67a zurückzuerstatten (Bst. g). 

4.3 Weitere Vorschriften zur Spezialitätenliste finden sich in Art. 30 ff. KLV, 

die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 

KVV erlassen hat (vgl. BGE 145 V 289 E. 2.2). 

4.3.1 Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Arz-

neimittels ist (durch die Gesuchstellerin/Zulassungsinhaberin) nachzuwei-

sen (Art. 30 Abs. 1 Bst. a KLV). 

4.3.2 Nach Art. 34d Abs. 1 KLV führt das BAG die Überprüfung der Fabri-

kabgabepreise der Arzneimittel nach Art. 65d Abs. 1 KVV einmal pro Ka-

lenderjahr durch. Es überprüft dabei Arzneimittel, die sich in der gleichen 

therapeutischen Gruppe (IT-Gruppe) der Spezialitätenliste befinden, 

gleichzeitig. Ausgenommen von der Überprüfung nach Absatz 1 sind ge-

mäss Art. 34d Abs. 2 KLV Originalpräparate, die seit der letzten Überprü-

fung ihrer Wirtschaftlichkeit einer Preisüberprüfung aufgrund einer Indika-

tionserweiterung oder einer Änderung oder Aufhebung einer Limitierung 

nach Artikel 65f Absatz 4 KVV unterzogen wurden; das BAG führt die 

nächste Überprüfung dieser Originalpräparate frühestens im zweiten Jahr 

nach der letzten Preisüberprüfung durch (Bst. a); ausgenommen sind auch 

Originalpräparate, die am 1. Januar des Überprüfungsjahres seit weniger 

als 13 Monaten in der Spezialitätenliste gelistet sind (Bst. b). 

4.3.3 Zum Auslandpreisvergleich im Rahmen der Überprüfung der Aufnah-

mebedingungen alle drei Jahre regelt Art. 34e Abs. 1 KLV, dass die Zulas-

sungsinhaberin dem BAG bis zum 15. Februar des Überprüfungsjahres die 

am 1. Januar des Überprüfungsjahres geltenden Fabrikabgabepreise aller 

Referenzländer sowie aktualisierte Daten mit Angabe der gegenüber der 

vorhergehenden Überprüfung veränderten Informationen zum Arzneimittel 

bekannt geben muss (Abs. 1). Für die Ermittlung der Preise nach Absatz 1 

muss die Zulassungsinhaberin, die das Originalpräparat vertreibt, dem 

BAG die umsatzstärkste Packung sämtlicher Handelsformen desselben 

Wirkstoffs während der letzten zwölf Monate in der Schweiz bekannt ge-

ben. Das BAG kann die entsprechenden Umsatzzahlen einfordern 

(Abs. 3). 

C-5962/2019 

Seite 13 

4.3.4 Zum therapeutischen Quervergleich im Rahmen der Überprüfung der 

Aufnahmebedingungen alle drei Jahre hält Art. 34f KLV fest, dass beim 

TQV nach Artikel 65b Absatz 2 Buchstabe b KVV diejenigen Originalprä-

parate berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Überprüfung in der 

Spezialitätenliste aufgeführt sind und zur Behandlung derselben Krankheit 

eingesetzt werden (Abs. 1). Die Zulassungsinhaberin muss dem BAG bis 

zum 15. Februar des Überprüfungsjahres das Ergebnis des therapeuti-

schen Quervergleichs mit den am 1. Januar des Überprüfungsjahres gülti-

gen Fabrikabgabepreisen und alle für diesen Vergleich verwendeten Daten 

bekannt geben (Abs. 2). Das BAG berücksichtigt Änderungen der für den 

therapeutischen Quervergleich notwendigen Daten sowie der gültigen Fab-

rikabgabepreise der Vergleichspräparate bis zum 1. Juli des Überprüfungs-

jahres (Abs. 3). 

4.3.5 Zum Umfang und Zeitpunkt der Senkung des Fabrikabgabepreises 

bestimmt Art. 34h KLV, dass der ermittelte Senkungssatz auf die Fabrikab-

gabepreise sämtlicher Handelsformen desselben Wirkstoffes angewendet 

wird, falls sich aufgrund der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle 

drei Jahre eine Preissenkung ergibt (Abs. 1). Das BAG senkt den Fabrik-

abgabepreis eines Arzneimittels mit Wirkung per 1. Dezember des Über-

prüfungsjahres (Abs. 2). 

4.4 Weitere Regelungen zur Praxis sind dem SL-Handbuch der Vorinstanz, 

bei dem es sich um eine Verwaltungsverordnung handelt, zu entnehmen. 

(vgl. auch oben E. 3.3). Zu den spezifischen Regelungen im Handbuch 

wird auf die Ausführungen in den nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

5.  

Nachfolgend sind weiter die von der Rechtsprechung entwickelten Grund-

sätze zur dreijährlichen Überprüfung und insbesondere dem TQV dazule-

gen. 

5.1 In BGE 142 V 26 hat das Bundesgericht bezüglich der dreijährlichen 

Überprüfung der Aufnahmebedingungen erkannt, dass diese nach dem 

Willen des Gesetzgebers umfassend zu erfolgen hat, das heisst unter Ein-

schluss einer Kosten-Nutzenanalyse (E. 5.2.3), wie sie im Rahmen des 

TQV stattfindet (E. 5.3). Nur eine umfassende Überprüfung der Kriterien 

von Art. 32 Abs. 1 KVG ermöglicht es sicherzustellen, dass die im Rahmen 

der Aufnahme eines Arzneimittels in die SL gestellten Anforderungen wäh-

rend der gesamten Verweildauer auf der SL erfüllt sind (E. 5.2.3). Eine aus-

schliesslich preisbezogene Überprüfung hält vor dem Legalitätsprinzip 

C-5962/2019 

Seite 14 

nicht stand (E. 5.4 betreffend Art. 65d Abs. 1bis KVV [in der von 1. Juni 2013 

bis 31. Mai 2015 in Kraft gestandenen Fassung], welcher lediglich eine 

preisbezogene Überprüfung mittels APV vorsah; vgl. auch BVGE 2015/51). 

5.2 Der in der SL festgelegte Höchstpreis wird praxisgemäss nicht mit di-

rektem Bezug zum medizinischen Nutzen des Arzneimittels festgelegt. Mit-

tels des therapeutischen Quervergleichs findet indes eine indirekte Kosten-

Nutzen-Analyse statt. Dabei wird die Wirksamkeit des Arzneimittels einer 

vergleichenden Wertung mehrerer zum gleichen Behandlungszweck zur 

Verfügung stehender Heilmittel unterzogen und in Zusammenhang gesetzt 

mit den Kosten pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten der anderen 

Arzneimittel gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise (BGE 142 V 

26 E. 5.3 m.H.). Lässt ein Arzneimittel, durch wissenschaftliche Studien 

nachgewiesen, den Heilerfolg in kürzerer Zeit, mit weniger Nebenwirkun-

gen und geringerer Rückfallrate erwarten als ein anderes Arzneimittel glei-

cher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise, ist dem beim Preisvergleich, 

allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Kosten der Anwendung, Rechnung 

zu tragen (BGE 137 V 295 E. 6.3.2; 127 V 275 E. 2b m.H. auf BGE 109 V 

195 f. E. 5a; Urteil des BGer 9C_792/2016 vom 27. November 2017 E. 6.2 

m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil C-7112/2017 vom 

26. September 2019 festgehalten, es sei nicht ersichtlich, dass mit dem 

Begriff der «Arzneimittel, die zur Behandlung derselben Krankheit einge-

setzt werden», ein erheblich weiterer Ermessensspielraum geschaffen 

worden sei als beim Begriff der zum «gleichen Behandlungszweck zur Ver-

fügung stehenden Heilmittel». Der neue Wortlaut der Bestimmung sei auch 

vereinbar mit der bisherigen Praxis und Rechtsprechung, wonach eine Ver-

gleichsgruppenbildung im Rahmen des TQV ohne Weiteres auch aus-

schliesslich anhand des Kriteriums der weitgehend «identischen Indika-

tion» habe vorgenommen werden dürfen (E. 7.2.6 m.w.H.). Es führte weiter 

aus, dass die vergleichende Wertung zwischen Arzneimitteln zu erfolgen 

habe, welche sich mit Bezug auf die Indikation oder die Wirkungsweise 

nicht wesentlich voneinander unterschieden. Nicht massgebend seien in 

diesem Zusammenhang Art und Menge des Wirkstoffes der zu verglei-

chenden Präparate. Bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Präparate 

sei auf den Wortlaut der heilmittelrechtlichen Zulassung respektive der ent-

sprechenden Fachinformation abzustellen, zumal ein Arzneimittel nur in 

den Grenzen der von Swissmedic zugelassenen Indikationen und Anwen-

dungsvorschriften in die Spezialitätenliste aufgenommen werden dürfe. 

Nach der bisherigen (in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. b KLV ergan-

genen) Rechtsprechung habe der Beizug eines Arzneimittels in den TQV 

keine absolute Identität mit dem zu überprüfenden Präparat erfordert. Dass 

C-5962/2019 

Seite 15 

ein zum Vergleich herangezogenes Arzneimittel über zusätzliche, über 

jene des zu überprüfenden Präparates hinausgehende Indikationen auf-

weise, stehe nach der bisherigen Rechtsprechung einer Berücksichtigung 

im Rahmen des TQV nicht entgegen. Bei Arzneimitteln mit mehreren un-

terschiedlichen Indikationen werde gemäss SL-Handbuch für die Beurtei-

lung der Wirtschaftlichkeit die Hauptindikation berücksichtigt (E. 7.3.1).  

5.3 Das Bundesgericht hat jedoch die Frage, welche Auswirkungen die 

Forderung nach einer weitgehenden Gleichheit von Indikation oder Wir-

kungsweise in Bezug auf jene Arzneimittel zeitigt, die nicht bloss eine, son-

dern mehrere Indikationen aufweisen, bislang offen gelassen (vgl. Urteil 

des BGer 9C_537/2020 vom 13. April 2021 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 143 

V 369 E. 5.4.2). Nach der bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang 

mit Streitigkeiten bezüglich der TQV-Vergleichsgruppenbildung wurde der 

von der Vorinstanz jeweils praktizierte TQV bei Multiindikationspräparaten 

im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung als rechtskonform erachtet, 

wenn dieser mit Vergleichspräparaten durchgeführt wurde, die die unter-

schiedlichen Indikationen des zu überprüfenden Arzneimittels möglichst 

breit abdeckten. Dabei wurde es von der Rechtsprechung insbesondere 

als mit dem Gesetz vereinbar erachtet, wenn zwischen dem überprüften 

und den zum Vergleich beigezogenen Präparaten hinsichtlich der Indikati-

onen keine absolute Identität bestand (vgl. Urteil des BVGer C-6246/2014 

vom 13. Oktober 2016 E. 8.2 und 8.3). Entscheidend war, dass sich das 

überprüfte Arzneimittel und die Vergleichspräparate hinsichtlich der Wir-

kungsweise beziehungsweise Indikation nicht wesentlich voneinander un-

terschieden (vgl. BGE 143 V 369 E. 5.4.3; Urteil des BGer 9C_190/2020 

vom 13. November 2020 E. 4.2). Dieser steten Rechtsprechung lässt sich 

somit implizit entnehmen, dass dem Aspekt der Kosten-Nutzen-Analyse 

samt Preisfestsetzung bei Multiindikationspräparaten im Rahmen der drei-

jährlichen Überprüfung hinreichend Beachtung geschenkt wird, wenn der 

TQV mit Arzneimitteln erfolgt, die eine breitest mögliche Vergleichsbasis 

bilden und somit auch eine möglichst weitgehende Therapiealternative für 

die unterschiedlichen Anwendungsgebiete des überprüften Präparats dar-

stellen. Ergänzend zu dieser von der Rechtsprechung bei Multiindikations-

präparaten anerkannten Vorgehensweise hat die Vorinstanz in den Ziffern 

C. 2.1.6 und E. 1.9.1 des SL-Handbuchs als weitere Regelung das Prinzip 

«Hauptindikation» eingeführt (vgl. Urteil des BVGer C-7133/2017 E. 7.4.3 

und 7.5.1). In seiner Eigenschaft als Verwaltungsverordnung ist das SL-

Handbuch für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend, wird jedoch 

vom Gericht als Auslegungshilfe berücksichtigt, sofern keine triftigen 

Gründe vorliegen, um davon abzuweichen (vgl. oben E. 3.3). 

C-5962/2019 

Seite 16 

5.4 Im Weiteren hat das Bundesgericht der Vorinstanz bezüglich der Aus-

wahl der Vergleichspräparate einen weiten Ermessensspielraum zuer-

kannt. Es steht namentlich in ihrem Ermessen, im jeweiligen Einzelfall dar-

über zu befinden, welche und damit auch wie viele der in Frage kommen-

den (d.h. vergleichbaren) Arzneimittel dem TQV effektiv zugrunde zu legen 

sind, damit dem Ziel des Gesetzes – eine qualitativ hochstehende gesund-

heitliche Versorgung mit möglichst geringen Kosten – nachgelebt wird (vgl. 

BGE 143 V 369 E. 5.3.3; Urteil 9C_792/2016; vgl. auch Urteil C-7112/2017 

E. 7.3.2 m.w.H.). Die Frage der Wirtschaftlichkeit beantwortet sich nicht 

nach Massgabe eines «Durchschnittspreises» sämtlicher zum gleichen 

Behandlungszweck zur Verfügung stehenden Arzneimittel. Den Bestrebun-

gen des Gesetzgebers zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen ent-

sprechend ist vielmehr zu prüfen, ob (gleich wirksame und zweckmässige) 

Arzneimittel zur Verfügung stehen, welche kostengünstiger als das zu 

überprüfende Arzneimittel sind (vgl. BGE 143 V 369 E. 5.4.3). Zu beurteilen 

bleibt in jedem Einzelfall, ob das Bundesamt bei der Auswahl der Ver-

gleichspräparate sein weites Ermessen sachgerecht ausgeübt hat (Urteil 

des BGer 9C_190/2020 vom 13. November 2020 E. 3.2.2; vgl. auch Urteil 

C-7112/2017 E. 7.3.2 m.w.H.). 

5.5 Das Bundesgericht hat zudem kürzlich festgehalten, dass auch der ba-

sierend auf den seit 1. März 2017 in Kraft stehenden Normen durchzufüh-

rende TQV nach Massgabe der bisherigen von der Rechtsprechung ge-

setzten Leitplanken zu erfolgen habe (vgl. Urteil 9C_537/2020 E. 5.5).  

6.  

Nicht strittig ist, dass B._______ über eine gültige Zulassung der Swissme-

dic verfügt (Zulassungsnummer […] Gültigkeitsdauer unbegrenzt 

[D._______] bzw. […] Gültigkeitsdauer unbegrenzt [C._______]; vgl. Er-

weiterte Arzneimittelliste, XLS, Stand: 31.7.2021 auf www.swissmedic.ch > 

Services und Listen > Listen und Verzeichnisse > 1. Humanarzneimittel, 

abgerufen am 30. August 2021) und die Aufnahmebedingungen der Wirk-

samkeit und Zweckmässigkeit nach wie vor erfüllt. Ebenso ist vorliegend 

zu Recht unbestritten, dass die Wirtschaftlichkeit von B._______ mittels 

APV und TQV zu beurteilen ist (vgl. dazu grundlegend: BGE 142 V 26 

E. 5.2.2). Im Weiteren wird die Rechtmässigkeit des durchgeführten APV, 

der bezüglich des Auslandpreises einen Senkungssatz von gerundet 

8.16 % ergeben hat, von der Beschwerdeführerin nicht bestritten (vgl. oben 

E. 2). Umstritten und zu prüfen ist hingegen, ob die Vorinstanz im Rahmen 

der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen den therapeuti-

schen Quervergleich korrekt durchgeführt hat. 

C-5962/2019 

Seite 17 

7.  

Nachfolgend sind daher die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die 

Durchführung des TQV zu prüfen. 

7.1  

7.1.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 11. Novem-

ber 2019 geltend, B._______ weise eindeutig eine andere Hauptindikation 

auf als H._______. Die Hauptindikation «(…)» gehöre eindeutig in den prä-

ventiven Bereich. Demgegenüber werde H._______ therapeutisch einge-

setzt mit der Indikation «(…)». Die Formulierung der Hauptindikation (von 

B._______) ergebe sich auch aus der von Swissmedic genehmigten Pati-

enteninformation, welche zwar auch die (…) nenne. Die Beifügung des 

Wortes «ferner» mache jedoch klar, dass es sich hierbei nicht um eine 

Hauptindikation handle. B._______ werde hauptsächlich zur Vorbeugung, 

im Spezifischen zur Vermeidung von Rezidiven sowie zur Vermeidung von 

Komplikationen eingesetzt. Deshalb habe Swissmedic für das Basispräpa-

rat auch nur eine Dosierung zur Prophylaxe bewilligt. Demgegenüber ver-

füge H._______ über keine Dosierung zur Prophylaxe. Im Gegensatz zu 

B._______ sei H._______ somit lediglich zur unterstützenden Behandlung 

und nicht zur Prävention von (…) anwendbar. Bezüglich Indikation seien 

die Präparate somit nicht vergleichbar und H._______ sei aus dem TQV 

auszuschliessen (vgl. B-act. 1 S. 3 f.).  

 

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, H._______ sei ein Kombinations-

präparat, während B._______ ein Monopräparat sei. Die zahlreichen mit 

dem Wirkstoff in B._______ (I._______® Extrakt) durchgeführten Studien 

würden die Zulassungskonformität in der Prävention sicherstellen und da-

rauf abzielen, die Indikation in Zukunft zu halten. Die hohe Wirksamkeit in 

Bezug auf die Indikation belegten die im Rahmen der Preisüberprüfung 

eingereichten klinischen Studien und Meta-Analysen. Der Beschwerdefüh-

rerin seien jedoch keinerlei Studiendaten bekannt, welche einen Vergleich 

zwischen H._______ und B._______ unter Berücksichtigung der Wirksam-

keit überhaupt ermöglichen respektive eine präventive Anwendung evi-

denzbasiert dokumentieren würden. In diesem Zusammenhang sei auch 

anzuführen, dass die Präventionsindikation bei I._______ Extrakt auf einer 

well-established Zulassung basiere (durch Studien belegt), welche 

H._______ offensichtlich in Abwesenheit solcher Studien verwehrt bleibe 

(vgl. B-act. 1 S. 4 f.).  

 

Überdies hätten beide im TQV beigezogenen Präparate (G._______ und 

C-5962/2019 

Seite 18 

H._______) eine andere Darreichungsform als B._______. Während 

B._______ in Tablettenform abgegeben werde, seien G._______ und 

H._______ als Tropfen auf dem Markt. Beide zum TQV beigezogenen Prä-

parate stellten als Tinktur (70 bis 80 Vol.-% Alkohol) die ursprünglichste, 

nativste Dosierungsform dar, welche einen geringen technologischen Auf-

wand bedinge. B._______ werde in Tablettenform und alkoholfrei angebo-

ten, wodurch es sich überhaupt für die längerfristige Anwendung (Präven-

tion) qualifiziere und eigne. Dies führe zu einer verbesserten Verträglichkeit 

und Compliance besonders bei der Anwendung bei Kindern, Jugendlichen, 

oder Patienten mit Affektionen der Leber oder bei Alkoholabhängigkeit. Die 

Veränderung einer Darreichungsform habe Einfluss auf die Wirksamkeit 

und müsse deshalb als Innovation qualifiziert werden, was einen Einfluss 

auf die Preisbildung habe. Mit anderen Worten führe die galenische Inven-

tion zu erhöhten Herstellkosten (vgl. B-act. 1 S. 5).  

 

Zusammenfassend sei der vorgenommene TQV nicht zulässig. Sollte das 

Gericht wider Erwarten von einer Zulässigkeit des TQV mit den durch die 

Beschwerdegegnerin beigezogenen Arzneimitteln ausgehen, so sei aber 

jedenfalls deren durch Studien belegte schwächere Wirksamkeit im Ver-

gleich zu B._______ zu berücksichtigen (vgl. B-act. 1 S. 5). 

7.1.2 Vernehmlassungsweise führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, es 

treffe zu, dass H._______ therapeutisch eingesetzt werde. Entgegen der 

Ausführungen der Beschwerdeführerin werde jedoch auch B._______ the-

rapeutisch eingesetzt, was im Verfahren vor der Vorinstanz bereits ausge-

führt worden sei. (…) kämen sehr häufig vor, weshalb davon auszugehen 

sei, dass B._______, genau wie G._______ und H._______, ganz haupt-

sächlich zur Behandlung von (…) eingesetzt werde. Alle Arzneimittel wür-

den damit dieselbe Hauptindikation aufweisen. Für die Beurteilung des 

TQV sei zudem die Hauptindikation und somit die Behandlung von (…) re-

levant. Die wissenschaftliche Datenlage zu H._______ in der Prävention 

von (…) sei daher unerheblich für den TQV von B._______. Ergänzend 

weist die Vorinstanz darauf hin, dass entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin die Vergleichsarzneimittel nicht zwingend über dieselbe 

Hauptindikation wie das zu vergleichende Arzneimittel (TQV-Ausgangsprä-

parat) verfügen müssten. Es reiche, wenn sie eine Indikation hätten, die 

beim TQV-Ausgangspräparat die Hauptindikation sei. Die Vorinstanz ver-

weist in diesem Zusammenhang auf Ziffer C.2.1.6 des SL Handbuchs so-

wie Ziffer 6.2.1 des Rundschreibens (vgl. B-act. 13 S. 3 f.).  

 

In Bezug auf die geltend gemachte andere galenische Form bringt die Vor-

C-5962/2019 

Seite 19 

instanz in der Vernehmlassung vor, dass gemäss Art. 65b Abs. 4bis Bst. a 

KVV beim TQV die Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die 

zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt würden, überprüft werde. 

Entscheidend sei folglich, dass die für den Vergleich herangezogenen Arz-

neimittel eine Therapiealternative darstellten. Es gelte hervorzuheben, 

dass gemäss Ziffer 6.2.1 des Rundschreibens ein TQV auch mit anderen 

galenischen Formen erfolgen könne, also, dass Tabletten mit Tropfen ver-

glichen werden könnten und zwar ungeachtet der Herstellungskosten der 

jeweiligen Form. Weiter bestimme Art. 65b Abs. 6 KVV, dass bei der Beur-

teilung der Wirtschaftlichkeit eines Originalpräparates zudem die Kosten 

für Forschung und Entwicklung berücksichtigt würden. Die Vorinstanz be-

rücksichtige die höheren Kosten bei der Forschung und Entwicklung von 

patentgeschützten Originalpräparaten gemäss Ziffer E.1.9 des SL-Hand-

buchs, indem es diese in der Regel mit anderen patentgeschützten Origi-

nalpräparaten vergleiche. Für das Arzneimittel B._______ habe die Be-

schwerdeführerin in der Internetapplikation jedoch angegeben, dass es nie 

über einen Patentschutz verfügt habe, weshalb B._______ klar nicht pa-

tentgeschützt sei und folglich auch keine höheren Kosten für Forschung 

und Entwicklung berücksichtigt werden könnten. Schliesslich gewähre die 

Vorinstanz bei der Durchführung des TQV bei Arzneimitteln, die einen be-

deutenden therapeutischen Fortschritt brächten, einen Innovationszu-

schlag, jedoch höchstens während 15 Jahren gemäss Art. 65b Abs. 7 KVV. 

B._______ figuriere einerseits bereits seit 1999 auf der SL und damit deut-

lich länger als 15 Jahre, weshalb allein deswegen kein Innovationszu-

schlag gewährt werden könne. Andererseits belege die Beschwerdeführe-

rin in keiner Art und Weise eine therapeutische Überlegenheit oder eine 

bessere Wirksamkeit von B._______ gegenüber den Vergleichspräparaten 

(vgl. B-act. 13 S. 4). 

7.1.3 Die Beschwerdeführerin macht replikweise geltend, die Vorinstanz 

verfolge das Ziel, stets einen TQV durchführen zu können und sei bereit, 

hierzu auch undifferenziert vorzugehen, mit dem Ziel, in jedem Fall Arznei-

mittel zum TQV beiziehen zu können, selbst wenn sich diese in Indikation, 

Wirkungsweise und / oder Wirkungsstärke klar vom zu überprüfenden Prä-

parat unterscheiden würden. Auch wenn zur Erreichung dieses Ziels der 

TQV im Rahmen der letzten Verordnungsrevision per 1. März 2017 durch 

den Umstieg auf das absolut schwammige Kriterium «derselben Krank-

heit» gemäss Art. 65b Abs. 4bis KVV zum weitgehend konturenlosen Uni-

versalinstrument umfunktioniert worden sei, entbinde dies die Beschwer-

degegnerin nicht von einer differenzierten Vorgehensweise (vgl. B-act. 17 

S. 2).  

C-5962/2019 

Seite 20 

 

In Bezug auf die Hauptindikation verweist die Beschwerdeführerin auf ihre 

Beschwerdeschrift und macht zudem geltend, dass die von der Beschwer-

degegnerin zum TQV beigezogenen Präparate H._______ und G._______ 

gemäss IQVIA-Zahlen im Indikationsbereich «lmmunstimulanzien» (Prä-

vention und Vermeidung von Komplikationen) per April 2020 äusserst spär-

liche Marktanteile von 0.09 % respektive 0.23 % hätten. Somit handle es 

sich um beinahe inaktive Produkte deren Hersteller keinerlei Marktbearbei-

tung betrieben. Demgegenüber hätten die Produkte der Beschwerdeführe-

rin mit J._______-Extrakt einen Marktanteil von 64.87 % (I._______ 

61.04 % und B._______ 3.83 %). Somit führe der Beizug von zwei Produk-

ten ohne jegliche Marktrelevanz zu Preissenkungen bei einem hoch vali-

den Marktführer-Produkt. Bemerkenswert seien hierbei die hohen Markt-

zahlen von B._______ und I._______ während der Corona-Pandemie, in 

der kaum (…) zu verzeichnen gewesen seien, und B._______ sowie 

I._______ entsprechend der Hauptindikation präventiv und zur Vermei-

dung von Komplikationen verschrieben respektive angewendet worden 

seien (vgl. B-act. 17 S. 3 f.).  

 

Hinsichtlich der Frage der Darreichungsform führt die Beschwerdeführerin 

aus, sie habe mit keinem Wort einen Innovationszuschlag gefordert. Es sei 

aber zu konkretisierten, dass C._______ erst seit (…) 2016 auf der Spezi-

alitätenliste figuriere. Es stelle sich die Frage, ob bei Vorliegen einer inno-

vativeren, patientenfreundlicheren Darreichungsform ein undifferenzierter 

TQV zulässig sei. Sollte das Gericht wider Erwarten von einer Zulässigkeit 

des TQV mit den zwei durch die Beschwerdegegnerin beigezogenen Arz-

neimitteln ausgehen, so sei aber jedenfalls deren schwächere Wirksamkeit 

und die Darreichungsform zu berücksichtigen. Dieser Tatsache sei durch 

einen Umrechnungsfaktor Rechnung zu tragen, ansonsten systemisch ge-

sehen Präparate mit tieferer Validität die potenteren, wirksameren Medika-

mente auf ein tieferes Preisniveau herunterziehen würden (vgl. B-act. 17 

S. 4 f.). 

7.1.4 Die Vorinstanz führt in der Duplik dazu aus, es sei nicht nachvollzieh-

bar, inwiefern Angaben zu den Marktanteilen von B._______ und den Ver-

gleichspräparaten die Aussagen der Beschwerdeführerin in der Be-

schwerde belegen sollen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten 

Zahlen würden einzig belegen, dass B._______ häufiger verkauft werde 

als die Vergleichspräparate. Dies belege jedoch weder die Aussagen der 

Beschwerdeführerin, wonach die Hauptindikation von B._______ die prä-

ventive Anwendung sei, noch, dass B._______ besser wirksam wäre als 

C-5962/2019 

Seite 21 

die Vergleichspräparate. Marktanteile seien kein Ersatz für klinische Stu-

dien, die eine bessere Wirksamkeit belegen würden. Sie seien von ver-

schiedenen Faktoren abhängig, so zum Beispiel auch vom Marketing, das 

für ein Präparat betrieben werde. Je mehr Marketingmassnahmen für ein 

Arzneimittel ergriffen würden, umso mehr werde es verkauft und verschrie-

ben. Entsprechend sei vom Gesetzgeber nicht gewollt und nicht vorgese-

hen, dass die Vorinstanz Marktzahlen zur Festlegung der Hauptindikation 

oder Auswahl der Vergleichspräparate berücksichtige. Es spiele keine 

Rolle, ob die verglichenen Arzneimittel häufig verkauft würden oder nicht. 

Relevant zur Bestimmung der Vergleichspräparate sei einzig, ob es sich 

um Arzneimittel zur Behandlung derselben Krankheit handle, was im vor-

liegenden Fall zu bejahen sei (vgl. B-act. 23 S. 3).  

 

Weiter könne die Beschwerdeführerin auch aus den allenfalls höheren Her-

stellungskosten für die Darreichungsform der Tabletten gegenüber den 

Herstellungskosten der Tropfen bei den Vergleichspräparaten keinen hö-

heren Preis für B._______ ableiten. Allfällige unterschiedliche Herstel-

lungskosten unterschiedlicher galenischer Formen – wie beispielsweise 

vorliegend von Tabletten und Tropfen – seien irrelevant und folglich von der 

Vorinstanz auch nicht zu berücksichtigen. Relevant sei einzig, dass beide 

galenischen Formen in gleicher Art und Weise Therapiealternativen zu ei-

nander darstellten und entsprechend ihre Kosten miteinander zu verglei-

chen seien. Ein höherer Preis für eine bestimmte galenische Form könnte 

höchstens dann gerechtfertigt sein (und nur für eine bestimmte Zeit), wenn 

ihre Vorteile in einer Studie belegt wären. Die Beschwerdeführerin reiche 

auch keinen derartigen Beleg ein, sondern wolle nur aufgrund höherer Her-

stellungskosten einen höheren Preis rechtfertigen für B._______ gegen-

über den Vergleichspräparaten in Tropfenform. Vom Gesetzgeber sei je-

doch die Berücksichtigung der Herstellungskosten nicht vorgesehen und 

somit auch nicht relevant. Der Gesetzgeber habe auch den von der Be-

schwerdeführerin verlangten Umrechnungsfaktor nicht vorgesehen. Einzig 

die Gewährung eines Innovationszuschlages sei möglich (vgl. B-act. 23 

S. 4). 

7.2 Die KVV hält zur Gruppe der Vergleichsarzneimittel einzig fest, dass 

diese zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden (Art. 65b 

Abs. 4bis KVV; vgl. auch oben E. 5.2). Die Zugehörigkeit zur selben thera-

peutischen Gruppe (IT-Code; vorliegend […] bzw. […]) ist ausschliesslich 

zur Bestimmung der Einheit derjenigen Arzneimittel relevant, die im selben 

Jahr einer Überprüfung unterzogen werden (vgl. Art. 65d Abs. 1 KVV; 

C-5962/2019 

Seite 22 

Art. 34d Abs. 1 KLV). Alle vorliegend vom BAG berücksichtigten Ver-

gleichsarzneimittel befinden sich in derselben IT-Gruppe (…). Diese Zuord-

nung lässt jedoch keine direkten Rückschlüsse für die Durchführung des 

TQV zu, zumal mit der Zuordnung der Arzneimittel zu Wirkstoffgruppen 

keine direkten Aussagen zu deren (Haupt-) Indikation und Äquivalenz mög-

lich sind. Nichts anderes ergibt sich aus der in der Spezialitätenliste erfass-

ten ATC-Codifizierung der WHO ([…]; vgl. dazu 

https://www.whocc.no/atc_ddd_index/; abgerufen am 26. Juli 2021), wel-

che die Arzneimittel ebenfalls nach ihrem Wirkstoff zuordnet (Urteile des 

BGer 9C_792/2016 vom 27. November 2017 E. 6.3.2 und des BVGer C-

6250/2014 vom 17. Januar 2017 E. 8.8). 

7.3 Das EDI hat zum therapeutischen Quervergleich präzisierend festge-

halten, dass beim TQV nach Artikel 65b Absatz 2 Buchstabe b KVV dieje-

nigen Originalpräparate berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der 

Überprüfung in der Spezialitätenliste aufgeführt sind und zur Behandlung 

derselben Krankheit eingesetzt werden (Art. 34f KLV). Dem SL-Handbuch 

ist weiter zu entnehmen, dass bei allen Überprüfungen der Aufnahmebe-

dingungen ein Kostenvergleich mit anderen Arzneimitteln, die zur Behand-

lung derselben Krankheit eingesetzt werden, vorzunehmen sei (vgl. Ziff. 

C.2.1.1). Ein TQV sei möglich, wenn Arzneimittel zur Behandlung dersel-

ben Krankheit existierten und diese Arzneimittel eine Therapiealternative 

darstellten. Ein TQV könne auch erfolgen, wenn die zu vergleichenden Arz-

neimittel über zusätzliche, nicht identische Indikationen verfügten (vgl. Ziff. 

C.2.1.2). Die therapeutische Äquivalenz zwischen angemeldetem Arznei-

mittel und dem Vergleichsarzneimittel müsse von der Zulassungsinhaberin 

anhand von beigelegten klinischen Studien gezeigt werden (vgl. Ziff. 

C.2.1.4). Bei Arzneimitteln mit mehreren unterschiedlichen Indikationen 

werde für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit die Hauptindikation berück-

sichtigt. Die Hauptindikation sei diejenige Indikation, für die das Arzneimit-

tel am meisten eingesetzt werden könne. Zur Bestimmung der Hauptindi-

kation könnten beispielsweise Prävalenzzahlen für die Schweiz zu den ver-

schiedenen Indikationen eingereicht und belegt werden. Weiter könne die 

Hauptindikation beispielsweise auch aufgrund der Therapielinie bestimmt 

werden. Marktzahlen würden jedoch nicht berücksichtigt. Das BAG habe 

die Möglichkeit, für weitere Indikationen Auflagen und Bedingungen festzu-

legen, damit das Arzneimittel auch in diesen Indikationen das Kriterium der 

Wirtschaftlichkeit erfülle (vgl. Ziff. C.2.1.6). 

7.4 Im Rahmen des TQV hat die Vorinstanz B._______ mit den Präparaten 

G._______ (Wirkstoff E._______-Presssaft [vgl. Fachinformation 

C-5962/2019 

Seite 23 

G._______ unter www.compendium.ch, abgerufen am 26. Juli 2021]) und 

H._______ (Wirkstoffe K._______ Fluidextrakt, L._______ Fluidextrakt, 

E._______-Fluidextrakt [vgl. B-act. 1 Beilage 4]) verglichen. Entsprechend 

sind die Indikationen der fraglichen Präparate gemäss den vom Heilmitte-

linstitut zugelassenen Fachinformationen (abrufbar unter www.compen-

dium.ch) beziehungsweise der Erweiterten Arzneimittelliste (XLS, Stand: 

31.7.2021; vgl. www.swissmedic.ch > Services und Listen > Listen und Ver-

zeichnisse > 1. Humanarzneimittel, abgerufen am 30. August 2021) darzu-

legen und einander gegenüberzustellen. 

(Auflistung der Arzneimittel mit Indikationen gemäss Fachinformation und Er-

weiterte Arzneimittelliste) 

Für B._______ ist entsprechend festzuhalten, dass diese Arzneimittel so-

wohl eine Indikation im präventiven Bereich «(…)» als auch im therapeuti-

schen Bereich «(…)» aufweisen. G._______ hingegen weist lediglich eine 

Indikation auf und zwar im präventiven Bereich «(…)». Das im vorliegend 

vorgenommenen TQV zusätzlich berücksichtigte Medikament H._______ 

weist zwei Indikationen auf, jedoch im Gegensatz zu G._______ im thera-

peutischen Bereich und zwar «(…)» und «(…)».  

7.5 Aufgrund der obigen Feststellungen kann der Vorinstanz nicht gefolgt 

werden soweit sie ausführt, alle Arzneimittel würden dieselbe Hauptindika-

tion im therapeutischen Bereich aufweisen. G._______ und H._______ ha-

ben wie dargelegt nicht die gleichen Indikationen beziehungsweise weisen 

beide jeweils eine der beiden Indikationen von B._______ auf, während 

H._______ überdies eine zusätzliche Indikation aufweist. 

7.6 Soweit die Vorinstanz zudem von der massgeblichen Hauptindikation 

«(…)» ausgeht und diesbezüglich ausführt, es werde bei mehreren Indika-

tionen lediglich die Hauptindikation berücksichtigt, und auf das SL-Hand-

buch verweist, ist nicht nachvollziehbar, dass G._______ mit der Indikation 

«(…)» dennoch weiterhin zum TQV beigezogen werden soll. Mit der Be-

rücksichtigung von G._______ als Vergleichsarzneimittel weicht die Vo-

rinstanz von ihrem eigenen Grundsatz des Abstellens auf die Hauptindika-

tion ab, da ein Arzneimittel in den TQV miteinbezogen wird, welches zwar 

eine gleiche Indikation wie B._______ aufweist, allerdings nicht die von der 

Vorinstanz im konkreten Verfahren als massgebend bezeichnete Hauptin-

dikation. 

C-5962/2019 

Seite 24 

7.7 Überdies ist festzustellen, dass die Vorinstanz ohne weitere Ausführun-

gen oder Abklärungen mit der Begründung, dass (…) sehr häufig vorkä-

men, davon ausgeht, dass die Hauptindikation von B._______ die thera-

peutische Indikation der Behandlung von (…) sei. Demgegenüber macht 

die Beschwerdeführerin geltend, dass B._______ hauptsächlich zur Prä-

vention eingenommen werde, reicht aber – soweit aus den Akten ersicht-

lich – nicht die gemäss SL-Handbuch für die Hauptindikation relevanten 

Prävalenzzahlen für die Schweiz ein, sondern lediglich die gemäss SL-

Handbuch unbeachtlichen Marktzahlen für die Schweiz zur präventiven In-

dikation von B._______ (vgl. B-act. 17 Beilagen 1 und 2). Zwar ist die Zu-

lassungsinhaberin insoweit zur Mitwirkung verpflichtet, als sie der Vo-

rinstanz alle für die Durchführung des TQV notwendigen Informationen be-

kannt zu geben hat (Art. 65d Abs. 5 KVV; vgl. auch Grundsatzurteil des 

BVGer C-356/2013 vom 24. November 2016 E. 7.4 zur Gesetzmässig-

keitsprüfung von aArt. 65d Abs. 3 Satz 1 KVV [in der nach Inkrafttreten der 

Änderung vom 1. Mai 2012 geltenden Fassung {AS 2012 1767}] im Zu-

sammenhang mit dem APV). Dennoch erscheint es vorliegend stossend, 

wenn die Vorinstanz mangels Nachweis einer präventiven Hauptindikation 

durch Prävalenzzahlen oder anderweitig von ihr akzeptierte Nachweise 

ohne Weiteres auf das Gegenteil, nämlich auf eine therapeutische Haupt-

indikation schliesst. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von 

der Beschwerdeführerin eingereichten Marktzahlen immerhin darauf hin-

weisen, dass die Hauptindikation von B._______ durchaus wie von ihr vor-

gebracht im präventiven Bereich liegen könnte. Daher kann das Bundes-

verwaltungsgericht aufgrund des nicht rechtsgenüglich erstellten Sachver-

halts nicht darüber entscheiden, welche der beiden Indikationen von 

B._______ die Hauptindikation ist. 

7.8 Entsprechend ist die Sache zur weiteren Abklärung betreffend die 

Hauptindikation von B._______ und zur damit zusammenhängenden Über-

prüfung des oder der geeigneten Vergleichsarzneimittel an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Danach wird die Vorinstanz über die Preise von 

B._______ neu verfügen.  

 

Damit erübrigen sich grundsätzlich Weiterungen im Zusammenhang mit 

der Wirksamkeit der Arzneimittel und betreffend die unterschiedlichen Dar-

reichungsformen. 

 

Allerdings ist dennoch festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu Recht 

darauf hinweist, dass B._______ ein Monopräparat und H._______ ein 

C-5962/2019 

Seite 25 

Kombinationspräparat sei. Sollte die Vorinstanz nach erneuter Überprü-

fung zum Schluss kommen, dass H._______ weiterhin als Vergleichsarz-

neimittel zum TQV hinzuzuziehen ist, wäre dies entsprechend zu begrün-

den (vgl. auch SL-Handbuch Ziffer C.8 zum TQV von Kombinationspräpa-

raten, in seiner zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorliegenden 

Fassung). 

8.  

Aufgrund des Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 

der Verfügung vom 10. Oktober 2019 zugrundeliegende Preissenkung we-

der auf einem rechtskonform durchgeführten TQV noch auf einem rechts-

genüglich abgeklärten Sachverhalt beruht. Die Beschwerde gegen die Ver-

fügung vom 10. Oktober 2019 betreffend B._______ ist somit im Sinne des 

Eventualantrags gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine neue 

umfassende WZW-Überprüfung von B._______ im Sinne der Erwägungen 

vornehme und einen neuen Entscheid betreffend B._______ treffe. 

9.  

Festzuhalten bleibt, dass das BAG einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 10. Oktober 2019 die aufschiebende Wirkung nicht entzo-

gen hat, weshalb B._______ bis heute (provisorisch) auf dem bisherigen 

Preisniveau in der SL geführt wurde (vgl. www.spezialitätenliste.ch, abge-

rufen am 26. Juli 2021). Das BAG ist mit dem vorliegenden Urteil gehalten, 

eine neue Preisüberprüfung für diese Arzneimittel im Sinne der Erwägun-

gen vorzunehmen. 

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. 

Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführen-

den Partei (vgl. BGE 137 V 57 E. 2.1 m.H.), weshalb der Beschwerdefüh-

rerin im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- ist ihr nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

C-5962/2019 

Seite 26 

10.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Partei-

entschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Der Vertreter hat keine Kosten-

note eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzu-

setzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Vorliegend sind für die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Parteientschädigung der Aufwand 

für die Erstellung der 8-seitigen Beschwerdeschrift vom 11. November 

2019 (B-act. 1) und der 6-seitigen Replik vom 18. Juni 2020 (B-act. 17), zu 

berücksichtigen. Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, der zu 

prüfenden Rügen, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Be-

deutung der Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beurtei-

lenden Fragen, ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine 

als angemessen zu erachtende Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Die Vorinstanz hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge-

hoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese 

nach erfolgter Abklärung und neuer Überprüfung im Sinne der Erwägun-

gen über die Preise von B._______ neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 3'000.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

C-5962/2019 

Seite 27 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern EDI (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: