# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 061c1d86-7900-5b05-ad7e-9eb9c0b819db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.11.2015 SU150093
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150093_2015-11-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150093-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und  

Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder 

Beschluss vom 5. November 2015 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 27. August 2015 (GC150157) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 

2015 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 8 SSV mit einer Busse von 

Fr. 80.-- bestraft. Es wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgesetzt. 

Der Entscheid wurde mündlich eröffnet, worauf die Beschuldigte noch an der 

Hauptverhandlung Berufung anmeldete (Prot. I S. 13). Mit Eingabe vom 

2. September 2015 (Posteingang: 4. September 2015) reichte Rechtsanwältin 

X._____ eine Vollmacht zu den Akten (Urk. 27 u. Urk. 28). In der Folge wurde das 

begründete Urteil der erbetenen Verteidigung am 29. September 2015 und dem 

Stadtrichteramt Zürich am 30. September 2015 zugestellt (Urk. 29 u. Urk. 30/1-2).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur 

eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus 

Hug, in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO, vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit 

Verweisen).  

3. Die Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren 

Schriftenwechsel (ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist.  

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beschuldigten 

aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu 

veranschlagen.  

 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 27. August 2015 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
der Beschuldigten 

− das Stadtrichteramt Zürich  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 5. November 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

	Beschluss vom 5. November 2015
	 Erwägungen:
	1. Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. August 2015 wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 8 SSV mit einer Busse von Fr. 80.-- bestraft....
	2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser...
	3. Die Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel (ZR 110/2011 Nr. 69) nicht einzutreten ist.
	4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veranschlagen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 27. August 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  der Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.