# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44a15416-5933-5b62-97fb-3f1af5abb02a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.06.2014 PS140079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140079_2014-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 
 

Geschäfts-Nr.: PS140079-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen. 

Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ [Versicherung],  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch C._____ und D._____, daselbst, 

 

betreffend 
Pfändungsankündigung / Betreibung Nr. … 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 6) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 11. März 2014 (CB130152) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Beschwerdeführer ist bei der B._____ Grundversicherungen 

versichert. Er erhob in der gegen ihn wegen KVG-Prämienausständen 

angehobenen Betreibung Nr. … Rechtsvorschlag: "Totale Bestreitung, totaler 

Rechtsvorschlag, ø neues Vermögen gem. SchKG 265a". Der Beschwerdeführer 

hält die Fortsetzung der Betreibung für unzulässig und beschwert sich deshalb 

gegen die gegen ihn erlassene Pfändungsankündigung in der genannten 

Betreibung.  

 2. Der Beschwerdeführer stellte vor Vorinstanz folgende Anträge (act. 1 

S. 1 f.):  

"1.  Es sei die Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. … vom 15./27.11.2013, Stadtammann- 
und Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal 
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig 
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen 
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben; 

2. Es sei die Vorladung in Betreibung Nr. … vom 03./04.12.2013, Stadtammann- und 
Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal 
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig 
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen 
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben;  

3.  Es sei auch das Fortsetzungsbegehren vom 12.11.2013 betreffend angebliche Prämien-
/Leistungsschulden 19'822 …, kostenfrei, Rechtsvorschlag, kein neues Vermögen Art. 265a 
SchKG, Bestreitung vom 06.06.2013, 03:52pm hinsichtlich Zahlungsbefehls vom 
27.05.2013 in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 6 ex tunc unverzüglich kosten- & 
schadenersatzpflichtig zu Gunsten des IBfs aufzuheben. 

4.  Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

5.  Es sei unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Prozessvertretung zu gewähren. 

6.  Es sei der völkerrechtlich verfahrensgarantiert self-executing rechtliche Anspruch auf 
materielles und formelles Gehör des Einsprechers zu gewähren und diese Rechtssachen 
einem unparteiischen, unbefangenen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht gem. EMRK Art. 
6/1, 13, BV 190 & SchKG 265a zur amtspflichtgemässen Untersuchung, zur öffentlichen 
Beratung, zur öffentlichen Beurteilung und öffentlichen Verkündung innert nützlicher Frist 
auf billige Weise zu überweisen. 

- 3 - 

7.  Es seien sämtliche Eingaben, Beweismittel und Rechtsvorkehren des IBfs & Einsprechers 
von Amtes/Gerichtes wegen als integrierender Bestandteil auch vorliegender Einsprache 
lückenlos und vollständig beizuziehen. 

8.  Falls Unklarheiten vorliegen, sind diese zur allfälligen Beantwortung schriftlich mitzuteilen. 

9.  Alles unter Kosten- & Schadenersatz zu Gunsten des Einsprechers. 

10.  Es sei der Rechtsvorschlag endgültig rechtskräftig gelten zu lassen".  

 3. Am 11. März 2014  erliess die Vorinstanz folgenden Beschluss (act. 11 = 

act. 14):  

"1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  
2. Mitteilung/Rechtsmittel".  

 4. Dagegen beschwerte sich der Beschwerdeführer rechtzeitig bei der 

Kammer (act. 15) und stellte folgende Anträge:  

"1.  Es sei auch der Zirkulationsbeschluss Geschäfts-Nr. CB130152-L/U vom 11./25.03.2014, 3. 
Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, BGZ in Betreibung 
Nr. … vom 27.05.2013 Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 
59/1., 8042 Zürich und alle damit in kausal adäquatem Zusammenhang stehenden 
Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig nichtig zu erklären und kostendeckend 
schadenersatz- und angemessen genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben. 

2.  Es sei die Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. … vom 15./27.11.2013, Stadtammann- 
und Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal 
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig 
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen 
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben; Beilage 1 

3.  Es sei die Vorladung in Betreibung Nr. … vom 03./04.12.2013, Stadtammann- und 
Betreibungsamt Zürich 6, Beckenhofstrasse 59/1., 8042 Zürich, und alle damit in kausal 
adäquatem Zusammenhang stehenden Entscheide, Urteile, Verfügungen sofort vollständig 
nichtig zu erklären und kostendeckend schadenersatz- und angemessen 
genugtuungspflichtig vollumfänglich aufzuheben; Beilage 1 

4.  Es sei auch das Fortsetzungsbegehren vom 12.11.2013 betreffend angebliche Prämien-
/Leistungsschulden …, …, kostenfrei, Rechtsvorschlag, kein neues Vermögen Art. 265a 
SchKG, Bestreitung vom 06.06.2013, 03:52pm hinsichtlich Zahlungsbefehls vom 
27.05.2013 in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 6 ex tunc unverzüglich kosten- & 
schadenersatzpflichtig zu Gunsten des IBfs aufzuheben. 

5. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
6.  Es sei unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Prozessvertretung zu gewähren. 
7.  Es sei der völkerrechtlich verfahrensgarantiert self-executing rechtliche Anspruch auf 

materielles und formelles Gehör des Einsprechers zu gewähren und diese Rechtssachen 
einem unparteiischen, unbefangenen, auf dem Gesetz beruhenden Gericht gem. EMRK Art. 
6/1, 13, BV 190 & SchKG 265a zur amtspflichtgemässen Untersuchung, zur öffentlichen 
Beratung, zur öffentlichen Beurteilung und öffentlichen Verkündung innert nützlicher Frist 
auf billige Weise zu überweisen. 

- 4 - 

8.  Es seien sämtliche Eingaben, Beweismittel und Rechtsvorkehren des IBfs & Einsprechers 
von Amtes/Gerichtes wegen als integrierender Bestandteil auch vorliegender Einsprache 
lückenlos und vollständig beizuziehen. 

9.  Falls Unklarheiten vorliegen, sind diese zur allfälligen Beantwortung schriftlich mitzuteilen. 
10.  Alles unter Kosten- & Schadenersatz zu Gunsten des Einsprechers. 
11.  Es sei der Rechtsvorschlag endgültig rechtskräftig gelten zu lassen". 

 5. Die Kammer hat im Verfahren PS130145 mit Beschluss und Urteil vom 

21. Oktober 2013 bereits einen vergleichbaren Fall zwischen den gleichen 

Parteien entschieden, worauf bereits die Vorinstanz Bezug genommen hat (act. 

14 S. 8). Dieser Entscheid entfaltet, weil er sich auf eine andere Betreibung 

bezieht, keine Rechtskraft für das vorliegende Verfahren. Allerdings hat er die 

Wirkungen eines Präjudizes, von dem der Beschwerdeführer – weil er selber 

Partei war – Kenntnis hat.  

 6. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist nicht einzutreten, 

da SchK-Beschwerdeverfahren von Gesetzes wegen kostenlos sind (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Bezüglich der unentgeltlichen Rechtsvertretung sind die 

Voraussetzungen von Art. 117 ff. ZPO nicht zu prüfen, weil der Beschwerdeführer 

das Verfahren sowohl vor Vorinstanz als vor der Kammer selber geführt hat bzw. 

führt; das Beschwerdeverfahren vor der Kammer ist mit der einen vom 

Beschwerdeführer selber verfassten Eingabe erledigt und es bedarf keiner 

Weiterungen. Anzumerken ist, dass dem Beschwerdeführer hinlänglich bekannt 

ist, dass jedenfalls insoweit kein unentgeltlicher Rechtsbeistand beansprucht 

werden kann, als die Beschwerde von der Partei selber geführt wird (vgl. 

Beschluss und Urteil vom 21. Oktober 2013 [Geschäfts-Nr. PS130145] E. 3 S. 5).  

 7. Eine Beschwerdeantwort muss nicht eingeholt werden (§ 84 GOG i.V.m. 

Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.  

- 5 - 

II. 

 1. Der Beschwerdeführer hat am 6. Juni 2013 Rechtsvorschlag erhoben 

(act. 6/3). Bei den Akten liegt das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 

August 2013 betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens in der 

Betreibung Nr. … (act. 6/4). Darin wird in Ziff. 1 festgestellt, dass die in der 

Betreibung Nr. … erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens unzulässig 

ist und deshalb kein Hindernis für die Fortsetzung der Betreibung darstellt. Und in 

Ziff. 5 wird eine Klagefrist von 20 Tagen zur Bestreitung neuen Vermögens 

angesetzt. Mit Verfügung vom 5. November 2013, Ziff. 1, wurde das Verfahren 

betreffend Bestreitung des neuen Vermögens (act. 6/5) durch das Einzelgericht 

für SchKG-Klagen als nicht erfolgt abgeschrieben. Am 5. August 2013 erliess die 

Gläubigerin B._____ (act. 6/6) die Verfügung betreffend Prämien-

/Leistungschulden und Rechtsöffnung. Sie bezog sich auf den Zahlungsbefehl Nr. 

…, mit dem die KVG-Prämienausstände Januar bis Dezember 2012 samt Kosten 

eingefordert worden seien. Gemäss der Rechtsprechung des EVG seien die 

Krankenkassen zur Beseitigung des Rechtsvorschlags mittels Verfügung 

kompetent, weshalb der erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben werde. Die 

Verfügung erhält eine Rechtsmittelbelehrung (Einsprache innert 30 Tagen bei der 

Kasse). Aus der Zustellbescheinigung der Post (act. 6/7) ergibt sich, dass die 

Sendung am 7. August 2013 bei der Zustellstelle 8033 Zürich … eingegangen ist. 

Unter dem 07.08.2013 ist vermerkt: "Aufbewahrungsfrist durch Empfänger 

verlängert. Frist verlängert bis 06.09.2013" und am 9. September 2013 der 

Vermerk: "Zugestellt Schalter". Am 16. Oktober 2013 erfolgte durch die 

Beschwerdegegnerin die "Informelle Mitteilung zur verpassten Einsprachefrist / 

Verfügung vom 05.08.2013 betreffend Prämienschulden, Aufhebung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung des Betreibungsamtes Zürich 6, Betreibungs-

Nr. …" (act. 6/8). Darin wird die Einsprache des Beschwerdeführers vom 8. 

Oktober 2013 für verspätet erklärt, weil der Rückbehaltungsauftrag vom 7. August 

2013 den Fristenlauf nicht beeinflussen könne. Auch unter Berücksichtigung des 

Fristenstillstandes in der Zeit vom 15.07. bis 15.08.2013 erweise sich die 

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Einsprache vom 8. Oktober 2013 als verspätet, so dass die Verfügung vom 5. 

August 2013 in Rechtskraft erwachsen sei.  

 2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid detailliert begründet. Sie hat dargelegt, 

dass das Begehren des Beschwerdeführers, sämtliche im Zusammenhang mit der 

Betreibung Nr. … stehenden Entscheide, Urteile und Verfügungen nichtig zu 

erklären und aufzuheben, im Rahmen der SchK-Beschwerde nicht überprüft 

werden können, weil es sich um Fragen des materiellen Rechts handelt (act. 14 

S. 5 f.). Das trifft zu: Zur Überprüfung von Entscheidungen von Zivilgerichten und 

von öffentlich-rechtlichen Entscheidungen stehen Einsprachen oder Rechtsmittel 

zur Verfügung. Werden diese nicht ergriffen, bleibt es beim unangefochten 

gebliebenen Entscheid.  

 Zum Einwand des Beschwerdeführers, dass es keine 

Rechtskraftbescheinigung gebe (act. 1 Ziff. 5), hat die Vorinstanz ausgeführt, 

dass die Einrede des fehlenden neuen Vermögens beseitigt sei und dass das 

zuständige Einzelgericht für SchK-Klagen am 5. November 2013 das Verfahren 

betreffend Bestreitung neuen Vermögens in Anwendung von Art. 132 ZPO 

abgeschrieben habe, so dass die Fortsetzung der Betreibung nicht verhindert 

werden könne. Was die Beseitigung des Rechtsvorschlages anbelangt, zeigt die 

Vorinstanz die Praxis betreffend Beseitigung des Rechtsvorschlages durch die 

Krankenkassen in Anwendung von Art. 79 Abs. 1 SchKG auf. Die 

Beschwerdegegnerin habe die Online-Zustellinformation der Post bezüglich der 

Rechtsöffnungsverfügung vom 5. August 2013 eingereicht; bezüglich des Beginns 

des Fristenlaufs sei sie von einer fiktiven Zustellung und damit von einer 

verspäteten Einsprache ausgegangen, was sie dem Beschwerdeführer mittels 

informellem Brief am 16. Oktober 2013 mitgeteilt habe. Dagegen hätte der 

Beschwerdeführer gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG innert 30 Tagen (Art. 60 Abs. 1 

ATSG) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht einreichen können. Das 

habe der Beschwerdeführer aus dem bereits erwähnten Verfahren PS130145-

O/U vom 21. Oktober 2013 (E. 9c) gewusst und er erwähne auch "Einsprache 

vom 08.10.2013 B._____ & Beschwerde vom 25.11.2013 SVG", bringe 

diesbezüglich allerdings keine Beweise vor, so dass es bei der "informellen 

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Mitteilung" der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2013 geblieben sei (act. 1 

S. 8).  

 Der Zahlungsbefehl muss rechtskräftig bzw. vollstreckbar sein, bevor ein 

rechtsgültiges Fortsetzungsbegehren gestellt werden kann (vgl. Kurt Amonn/ 

Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. 

Auflage, Bern 2013, N. 8 zu § 22). Auf eine Rechtskraftbescheinigung – nach der 

ergänzend anwendbaren schweizerischen ZPO (§ 83 f. GOG) die Bescheinigung 

der Vollstreckbarkeit (Art. 336 ZPO) – kann verzichtet werden, wenn sich die 

Vollstreckbarkeit bereits aus den gesetzlichen Vorschriften oder aus den 

Vorbringen der Parteien ergibt. 

 Die Vorinstanz hat auf die bereits erwähnte Abschreibung der Klage 

betreffend Bestreitung des neuen Vermögens hingewiesen und darauf, dass der 

Beschwerdeführer nicht geltend mache, er habe es nicht dabei Bewenden lassen 

(act. 14 S. 7). Was die Beseitigung des Rechtsvorschlages durch die Gläubigerin 

anbelangt, hat sie auf Art. 79 Abs. 1 SchKG und die Rechtsprechung hinwiesen, 

welche ein Vorgehen auf diesem Wege zulässt (act. 14 S. 7 f.). Weiter hat sie 

erörtert, dass beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden 

könne, wenn der Versicherungsträger keine Verfügung oder keinen 

Einspracheentscheid erlasse, wie dies mit der formlosen Erledigung durch 

"informelle Mitteilung" der Fall gewesen sei (act. 14 S. 8). Die Vorinstanz hat in 

diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Beschwerdeführer in der bei ihr 

erstatteten Beschwerdeschrift zwar behaupte, dass er beim SVG, womit das 

Sozialversicherungsgericht gemeint sein könnte, am 25. November 2013 

Beschwerde geführt habe; er habe die Beschwerdeerhebung jedoch nicht 

nachgewiesen, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass es bei der 

"informellen Mitteilung" geblieben sei (act. 14 S. 8).  

 Wie es sich damit verhält, kann im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer begründet die vorliegende 

zweitinstanzliche Beschwerde (act. 15) über weiteste Strecken gleich wie seine 

erstinstanzliche Beschwerde (act. 1); identisch sind die Ziffern 1 - 7 der beiden 

Begründungen, Ziff. 9 der Eingabe beim Bezirksgericht entspricht Ziff. 10 der 

- 8 - 

Eingabe bei der Kammer. Die weiteren Ziffern in der Begründung beziehen sich 

nicht direkt auf den vorliegenden Fall, mit Ausnahme von Ziff. 8: In der 

erstinstanzlichen Beschwerde wird mit einem Satz festgehalten, dass "über den 

Rechtsvorschlag bzgl. angeblicher Forderung nie entscheiden worden sei". In Ziff. 

8 in der vorliegend zu behandelnden Beschwerde wird zusätzlich auf die 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die öffentliche Beratung 

hingewiesen. Ziff. 9, 11 und 12 enthalten Ausführungen zur totalen 

Rechtsverweigerung, die durch die pseudojuristische Rabulistik nicht geheilt 

werden könne, zur fehlenden Genehmigung des Bundesrates gem. Art. 29 

SchKG und zur Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK, weil der Beschwerdeführer 

immer wieder sklavisch diskriminierend  und ohne anwaltliche Vertretung 

gezwungen werde, Beschwerden zu führen.  

 Der im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gemäss dem Verweis in 

§ 84 GOG anwendbare Art. 321 Abs. 1 ZPO verlangt, dass die Beschwerde 

begründet werden muss. Wäre die Annahme der Vorinstanz, dass kein Weiterzug 

ans Sozialversicherungsgericht erfolgt ist, unzutreffend gewesen, hätte der 

Beschwerdeführer dies im vorliegenden Verfahren geltend machen können und 

auch müssen. Auch für einen Laien muss angesichts der Annahme der Vor-

instanz, dass kein sozialversicherungsrechtliches Rechtsmittel eingelegt worden 

sei, klar sein, dass er sich in der dagegen erhobenen Beschwerde zu dieser 

Annahme, wenn sie nicht zugetroffen haben sollte, äussern müsste. Die aus der 

vorinstanzlichen Beschwerdebegründung unverändert übernommene Ziffer 9 

(hier: Ziff. 10; act. 1 S. 3; act. 15 S. 4) ist unverändert geblieben und widerlegt 

somit diese Annahme nicht. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der 

Rechtsöffnungsentscheid vollstreckbar geworden ist. Ist die Verfügung vom 5. 

August 2013 vollstreckbar, so war die Ankündigung der Pfändung zulässig. Die 

Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.  

 3. Zutreffend ist auch der Hinweis der Vorinstanz, dass durch die Ansetzung 

eines neuen Datums nach erfolgter Pfändungsankündigung keine neue 

Beschwerdefrist bezüglich der Rechtmässigkeit der Pfändungsankündigung als 

solcher ausgelöst wird (act. 14 S 9 f.), da damit nur der Vollzugszeitpunkt neu 

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festgesetzt wird. Dass das Fortsetzungsbegehren als solches nicht aufgehoben 

werden kann, ist ebenfalls zutreffend erläutert worden (act. 14 S. 10). Wäre es 

ungültig – was hier nach dem Gesagten nicht zutrifft – so dürfte ihm keine Folge 

geleistet werden. Anfechtbar sind gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG nämlich einzig 

Verfügungen, was betreibungsamtliche Anordnungen und nicht die Begehren von 

Verfahrensbeteiligten sind. Auf den Antrag, den Rechtsvorschlag endgültig 

rechtskräftig gelten zu lassen, ist die Vorinstanz ebenfalls zu Recht nicht 

eingetreten (act. 14 S. 10), da die Aufsichtsbehörden nur zum Entscheid darüber, 

ob der Rechtsvorschlag gültig erklärt wurde, zuständig sind. Ob er im 

gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren zu Recht beseitigt wurde, ist 

eine materielle und daher hier nicht zu überprüfende Frage. Diesbezüglich ist die 

vorliegende Beschwerde ebenfalls abzuweisen.  

 4. Auch zu den weiteren Anträgen kann ohne weiteres auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 14 S. 10 f. E. 6 bis E. 9), da 

der Beschwerdeführer nicht begründet und auch nicht ersichtlich ist, warum diese 

unrichtig sein sollten, so dass darauf nicht einzutreten ist. Durch die vorliegende 

Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer ist das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung wird nicht eingetreten.  

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

und erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 15, und – unter Beilage der erstinstanzlichen 

Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung als untere 

Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, sowie an das Betreibungsamt 

Zürich 6, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	und erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 15, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung als untere Aufsichtsbehörde über Betreibungsäm...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...