# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2fc709c-0a3e-5e5e-b0e3-36bbd195aa90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-1259/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1259-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1259/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs,  

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020 / N (…). 

 

 

E-1259/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind eigenen Angaben zufolge am 16. Juli 2019 

von D._______ über Budapest in die Schweiz geflogen, wo sie am 17. Juli 

2019 um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 25. Juli 2019 wurden die Beschwerdeführenden zu ihrer Person und 

am 20. August 2019 (Beschwerdeführerin und Sohn) beziehungsweise am 

26. September 2019 (Beschwerdeführer) zu ihren Asylgründen angehört.  

Dabei machten sie zur Begründung im Wesentlichen geltend, sie hätten 

Georgien aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdefüh-

rers verlassen, der an (…) leide. Eine angemessene Behandlung sei in 

Georgien nicht verfügbar und ihnen würden die finanziellen Möglichkeiten 

fehlen, um alternative Behandlungsmöglichkeiten sowie ihm empfohlene 

Medikamente zu finanzieren. Die staatliche Kostenbeteiligung von einem 

Drittel habe nicht ausgereicht und ein Gesuch um vollständige Finanzie-

rung sei abgelehnt worden. Infolge der Arbeitslosigkeit des Beschwerde-

führers hätten sie ohnehin finanzielle Schwierigkeiten gehabt und seien an-

gesichts ihrer Schulden gezwungen gewesen, einen Kredit aufzunehmen. 

Der mangelhafte Behandlungsstandard in Georgien habe überdies dazu 

beigetragen, dass der Beschwerdeführer bereits auf einen (…) angewie-

sen sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch der Beschwer-

deführenden ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

D.  

Die Beschwerdeführenden gelangten mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 

an das Bundesverwaltungsgericht und erhoben eine – auf den Vollzug der 

Wegweisung (Dispositivziffern 3 und 4) – beschränkte Beschwerde gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid. Ihrer Eingabe legten sie unter anderem 

einen Arztbericht der Universitätsklinik (…) vom 11. Oktober 2019 bei.  

E-1259/2020 

Seite 3 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil  

E-5435/2019 vom 23. Oktober 2019 ab. 

II. 

F.  

F.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetem Schreiben vom 

11. Dezember 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz, 

das entsprechende Gesuch materiell zu prüfen, die Dispositivziffern 3 und 

4 der Verfügung vom 9. Oktober 2019 aufzuheben und sie infolge Unzu-

mutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen.  

Zur Begründung ihres Gesuchs führten die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen aus, ein vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenes Analyse-

papier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Dezember 2019 

habe ergeben, dass die Behandlungskosten für chronische Krankheiten 

wie (…) nicht von der staatlichen georgischen Krankenversicherung (Uni-

versal Health Care Program [UHCP]) gedeckt seien. Ebenso wenig von der 

Krankenkasse übernommen würden die Kosten für die Medikamente zur 

Behandlung von (...). Aufgrund der fehlenden Finanzierungsmöglichkeit 

stünde der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr gänzlich ohne Be-

handlung da. 

Zudem habe die Beschwerdeführerin ihre Familie verlassen, weshalb der 

Wegweisungsvollzug auch vor dem Hintergrund unzumutbar sei, da die 

Pflege des Beschwerdeführers nicht ausschliesslich seinem minderjähri-

gen Sohn zufallen könne. 

F.b Zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuchs reichten die Beschwer-

deführenden das von ihnen in Auftrag gegebene Analysepapier der SFH 

(Georgien: […] – Auskunft der SFH-Länderanalyse, SFH, Bern 5. Dezem-

ber 2019; nachfolgend: Analysepapier der SFH) zu den Akten. Dem Ge-

such wurden zudem erwähnter Arztbericht der Universitätsklinik (…) vom 

11. Oktober 2019 sowie ein weiterer Bericht dieser Institution vom 5. No-

vember 2019 beigelegt, die sich beide auf die (...)-Erkrankung des Be-

schwerdeführers beziehen. Auch lag dem Gesuch ein medizinischer Be-

richt der Universitätsklinik für (…) des (…) vom 13. November 2019 den 

Beschwerdeführer betreffend bei.  

E-1259/2020 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 – eröffnet am 4. Februar 2020 – nahm 

das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch im Sinn von Art. 111b 

AsylG entgegen, wies dieses ab und stellte fest, die Verfügung vom 9. Ok-

tober 2019 sei rechtskräftig und vollstreckbar; einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. März 2020 erhoben 

die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diesen Entscheid und be-

antragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Sistierung des Wegweisungsvollzugs 

für die Dauer des Beschwerdeverfahrens. 

I.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung 

am 5. März 2020 im Sinn einer superprovisorischen Massnahme einstwei-

len aus. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 gut und lud die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung ein. 

K.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 24. März 2020 vernehmen und 

hielt darin vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung fest. 

L.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 27. März 2020 

zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

M.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 14. April 2020 und 

hielten an ihren Rechtsbegehren fest. 

E-1259/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen und sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG).  

2.2 Der Beschwerdeführer A._______ und der Sohn C._______ haben zu-

dem ein aktuelles, praktisches und damit schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung beziehungsweise Änderung der Verfügung (Art. 48 Abs. 1 

Bst. c VwVG). Hinsichtlich der Beschwerdeführerin B._______, die im 

Rubrum der Rechtsmittelschrift erwähnt und für die ebenfalls die vorläufige 

Aufnahme beantragt wird, ist ein solches Interesse ebenfalls anzunehmen, 

zumal – wie nachstehend aufgezeigt (vgl. E. 8.2.7) – davon auszugehen 

ist, sie sei nicht, wie in der Beschwerde dargelegt wird (vgl. Beschwerde 

S. 5), längerfristig verschwunden.  

2.3 Die Beschwerdeführenden sind demzufolge zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 6 AsylG i.v.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich der vorliegend interessierenden Normen des Aus-

länderrechts (Art. 83 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[Ausländer- und Integrationsgesetz], AIG, SR 142.20) nach Art. 49 VwVG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-1259/2020 

Seite 6 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können – wie 

vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerde-

entscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher re-

visionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. 

E.12.3). 

4.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich in ihrem Wiedererwägungsge-

such vom 11. Dezember 2019 hauptsächlich auf erwähntes Analysepapier 

der SFH vom 5. Dezember 2019 sowie im Weiteren auf zwei nach dem 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verfasste Arztberichte den Be-

schwerdeführer betreffend, welche vom 5. November 2019 und 13. No-

vember 2019 datieren.  

Sie führen in diesem Zusammenhang aus, die Behandlung der beim Be-

schwerdeführer diagnostizierten (...) sei für ihn – entgegen der früheren 

Auffassung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts – in Georgien 

mangels Deckung der Kosten durch die staatliche Krankenversicherung 

nicht zugänglich, zumal weder er noch seine Familie über entsprechende 

finanzielle Mittel zwecks Kostenübernahme verfügen würden. Bei einer 

Rückkehr sei daher mit einer schwerwiegenden – wenn nicht gar lebens-

gefährlichen – Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu rechnen. 

Der Vollzug der Wegweisung sei damit als unzumutbar im Sinn von Art. 83 

Abs. 4 AIG, allenfalls als unzulässig im Sinn von Art. 3 EMRK zu erachten. 

Eine Rückkehr sei aktuell auch deswegen nicht durchführbar, da die Be-

schwerdeführerin das Bundesasylzentrum verlassen habe und unbekann-

ten Aufenthaltes sei. Der betreuungsbedürftige Beschwerdeführer sei nicht 

in der Lage, sich um seinen Sohn zu kümmern.  

E-1259/2020 

Seite 7 

4.3 Die Analyse der SFH und genannte Arztberichte sind nach Abschluss 

des materiellen Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 23. Oktober 2019 entstanden. Sie wurden rechtzeitig im Sinn von 

Art. 111b Abs. 1 AsylG beim SEM eingereicht und könnten hinsichtlich der 

Frage nach dem Zugang zur Behandlung der beim Beschwerdeführer di-

agnostizierten (...) in seinem Heimatland und damit allfällig vorhandener 

Wegweisungsvollzugshindernisse geeignet sein, im Sinne von Art. 83 

Abs. 1 AIG zu einer anderen Einschätzung zu führen. Das SEM hat daher 

unter diesem Aspekt das Gesuch vom 11. Dezember 2019 zu Recht als 

Wiedererwägungsgesuch qualifiziert und materiell geprüft. 

 

5.  

5.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

5.2 Die Vorinstanz lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit der Begrün-

dung ab, (...)-Patienten in Georgien seien zwar mit zahlreichen Schwierig-

keiten konfrontiert, aber eine mangelhafte finanzielle Unterstützung durch 

den georgischen Staat verunmögliche eine Behandlung der Krankheit nicht 

gänzlich. 

Vor seiner Ausreise sei der Beschwerdeführer in Behandlung gewesen und 

habe folglich Zugang zu entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten ge-

habt. Sofern sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers seit sei-

nem letzten Finanzierungsgesuch, welches vom Gesundheitsministerium 

abgelehnt worden sei, massgeblich verändert haben sollte, könne er jeder-

zeit ein neues Unterstützungsgesuch beim «Referral Service» einreichen. 

Eine gewisse Kostenbeteiligung im Hinblick auf die Vermögenssituation ei-

ner Person sei Bestandteil der meisten medizinischen Systeme. Ferner 

könnten Rückkehrer in Angelegenheiten betreffend medizinische Versor-

gung oder Unterkunft die aktive Unterstützung einer Vielzahl von Hilfsor-

ganisationen in Anspruch nehmen. Zudem bestünden Aussichten darauf, 

dass der georgische Staat noch innert Jahresfrist Verbesserungen bei der 

Finanzierung und Behandlung von (...) unternehme. 

E-1259/2020 

Seite 8 

Ausserdem wies das SEM darauf hin, dass es den Beschwerdeführenden 

immerhin möglich gewesen sei, ihre Reise in die Schweiz zu finanzieren. 

Zur visabefreiten Einreise in die Schweiz hätten sie zudem einen Nachweis 

über genügende finanzielle Mittel erbringen müssen, was ihnen offensicht-

lich gelungen sei. Somit hätten sie in der Vergangenheit nicht unbeträchtli-

che finanzielle Mittel zu mobilisieren vermocht. Auch hätten sie – wie aus 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5435/2019 hervorgehe – die 

Möglichkeit, sich zwecks Unterstützung an Verwandte zu wenden, nicht 

ausgeschöpft. Sowohl die Beschwerdeführerin selbst als auch nahe Fami-

lienangehörige von ihr seien ausgebildete Ärzte und Ärztinnen. 

Es würden demnach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der 

Verfügung vom 9. Oktober 2019 beseitigen könnten, weshalb das Wieder-

erwägungsgesuch abzuweisen sei.  

5.3 Unter Hinweis auf das von ihnen beim SEM eingereichte Analysepapier 

der SFH und die ärztlichen Berichte argumentieren die Beschwerdeführen-

den in der Rechtsmittelschrift, der Beschwerdeführer sei nach wie vor an 

einer schubförmig auftretenden (...) erkrankt, mit Residuen, und sei des-

wegen bereits im Alltag erheblich eingeschränkt.  

Entgegen der Annahme der Asylbehörden könne nicht von der Finanzier-

barkeit dieser Krankheit im Heimatstaat ausgegangen werden, da deren 

Behandlung in Georgien nicht von der staatlichen Krankenkasse unter-

stützt werde. Medikamente zur Behandlung dieser Krankheit seien nicht in 

der Liste der in Georgien erstattungsfähigen Medikamente enthalten. Der 

Beschwerdeführer müsste daher im Falle einer Rückkehr ohne Behand-

lung auskommen, da es ihm und seiner Familie nicht möglich sei, für die 

hohen Behandlungskosten aufzukommen. Das ihm derzeit in der Schweiz 

verschriebene Medikament sei in Georgien gar nicht registriert. Aufgrund 

der somit ausbleibenden Behandlung sei mit einer Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustands zu rechnen, der mit Feststellung der Unzumut-

barkeit oder gar Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu 

tragen sei.  

Zudem sei die Beschwerdeführerin nach dem negativen Wiedererwä-

gungsentscheid des SEM erneut verschwunden. Dieser Umstand führe 

ebenfalls zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da es dem der-

zeit (…)-jährigen Sohn unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zumutbar 

sei, die alleinige Pflege für seinen Vater zu übernehmen.  

E-1259/2020 

Seite 9 

Überdies legen die Beschwerdeführenden dar, weshalb sie im Falle einer 

Rückkehr nicht auf die Unterstützung – insbesondere in finanzieller Hin-

sicht – ihrer Familienangehörigen zählen könnten. Diesbezüglich reichen 

sie zwei Auszüge aus dem Immobilienregister (Beschwerdeführer und Be-

schwerdeführerin betreffend) sowie einen Lohnnachweis der Schwester 

der Beschwerdeführerin zu den Akten.  

5.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerde ent-

halte betreffend Finanzierung und Behandlungsmöglichkeiten keine Ände-

rungen, die geeignet wären, die vorinstanzliche Einschätzung umzustos-

sen. Für Personen unter der Armutsgrenze existiere in Georgien ein Sozi-

alhilfeprogramm. Selbst im Falle, dass die staatliche Krankenkasse die Be-

handlungskosten nicht oder nicht vollständig übernehme, stehe es dem 

Beschwerdeführer frei, dort einen Unterstützungsantrag zu stellen, falls er 

weder über Vermögen noch Besitz verfüge. 

Das Verhalten der Beschwerdeführerin, die sich von ihrer Familie entfernt 

habe, mute missbräuchlich an. Obwohl dieses Verhalten dem Sohn nicht 

angelastet werden könne, ergebe eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

unter dem Aspekt des Kindeswohls dennoch, dass dieser sich als zumut-

bar erweise.  

5.5 Die Beschwerdeführenden halten dieser Einschätzung der Vorinstanz 

im Rahmen ihrer Replik erneut entgegen, dass es bei der Behandlung von 

(...) keine staatliche Finanzierungsmöglichkeit gebe, weshalb auch der 

Rückgriff auf besondere Programme und Sozialhilfe nicht in Betracht 

komme.  

Mit Bezug auf den Sohn verletze die Vorinstanz ihre Schutzpflicht gegen-

über dem Minderjährigen, da die entsprechenden Anmerkungen zu einem 

staatlichen Programm oder einer wahrscheinlichen Rückkehr der Mutter zu 

wenig konkret seien.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird die formelle Rüge der unvollständigen und un-

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erhoben, welche 

vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet sein kann, eine Kassation 

der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

E-1259/2020 

Seite 10 

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel.  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird, oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. 

Rz. 1043). 

6.3 Ihre Rüge der mangelnden respektive falschen Sachverhaltsdarstel-

lung begründen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen damit, das 

SEM anerkenne in seinem Wiedererwägungsentscheid nicht, dass die 

staatliche Krankenkasse in Georgien faktisch keine Behandlungskosten 

übernehme. Es stelle gestützt auf einen veralteten Bericht die These auf, 

eine Vielzahl von Hilfsorganisationen könne die Behandlungskosten teil-

weise oder ganz übernehmen, was aus der Luft gegriffen sei. Indem das 

SEM auf die finanzielle Unterstützung der Verwandten sowie darauf ver-

weise, dass die Familie im Haus des Bruders lebe, der Beschwerdeführer 

eine IV-Rente bekomme und von einer staatlichen Krankenversicherung 

profitiere, bei der – je nach Einkommen – Krankheitskosten teilweise oder 

ganz übernommen würden, werde die Erkenntnis, dass es bei an (...) er-

krankten Personen keine staatliche Kostenbeteiligung durch den Kranken-

versicherer gebe, ignoriert.  

6.4 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM in der Verfügung vom 31. Ja-

nuar 2020 zwar nicht erwähnt hat, dass der Beschwerdeführer eine IV-

Rente bekomme und von einer staatlichen Krankenversicherung profitiere. 

Diese Feststellung hatte es aber vielmehr in der ursprünglichen Verfügung 

vom 9. Oktober 2019 vorgenommen.  

Das SEM hat sich zudem mit dem Analysepapier der SFH, in dem darge-

legt wird, dass eine Kostendeckung durch die staatliche Krankenversiche-

rung bei (...)-Behandlungen nicht bestehe, in der angefochtenen Verfügung 

auseinandergesetzt. Es hat nicht negiert, dass diese Feststellung unzutref-

fend wäre, sondern erwogen, die mangelhafte finanzielle staatliche Unter-

stützung verunmögliche einen Zugang zur Behandlung nicht gänzlich (vgl. 

Akte SEM […]-7/8 S. 4). Damit liegt nicht etwa eine unvollständige oder 

E-1259/2020 

Seite 11 

falsche Sachverhaltserhebung, sondern eine andere als von den Be-

schwerdeführenden erwartete Sachverhaltswürdigung vor. Im Übrigen 

lässt sich nicht erkennen, inwiefern der Hinweis des SEM auf verschiedene 

Hilfsorganisationen in Georgien und dem in diesem Zusammenhang zitier-

ten Bericht per se auf eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung schliessen 

lassen würden.  

6.5 Die Vorinstanz hat somit im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren 

den rechtserheblichen Sachverhalt genügend erstellt. Der damit verbun-

dene Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Insofern die Beschwerdeführenden geltend machen, der Vollzug ihrer 

Wegweisung sei gestützt auf die von ihnen eingereichten Beweismittel aus 

medizinischen Gründen nunmehr als unzulässig zu erachten, ist festzuhal-

ten, dass sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch 

auf Verbleib in einem Konventionsstaat ergibt, um (weiterhin) medizinische 

Leistungen dieses Staats in Anspruch zu nehmen. 

Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen 

kann der Vollzug der Wegweisung einer ausländischen Person mit Blick 

auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Re-

cueil des arrêts et décisions 1997-III, E. 49 ff.; vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 

m.w.H.). So stellt eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, 

wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, wobei im Falle einer 

Überstellung mit dem sicheren Tod gerechnet werden müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung zu erwarten ist respektive wenn die be-

troffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, was zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H. und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 

E. 6) 

 

E-1259/2020 

Seite 12 

7.2  

7.2.1 Aus dem Arztbericht vom 5. November 2019 geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer unter anderem an einer (…) leidet, wobei sich in diesem 

Zusammenhang der Verdacht auf einen primären (…) nunmehr bestätigt 

habe. Die Therapie erfolge medikamentös mittels E._______. Diese The-

rapie müsse nicht zwingend in der Schweiz weitergeführt oder adaptiert 

werden, zumal dieses Standardpräparat in sehr vielen Ländern verfügbar 

sei. Die minimale Weiterbehandlung in Georgien bedinge regelmässige 

(…)- und (…)kontrollen sowie die Anpassung der Medikamentendosis (vgl. 

Akte SEM […]-1/23 S. 21).  

7.2.2 Eine Behandlung genannter Krankheit mittels Medikation ist demzu-

folge auch im Heimatland des Beschwerdeführers möglich. Es ist auch da-

von auszugehen, dass die staatliche Krankenkasse die Kosten dafür über-

nehmen wird. Allfällige Unzulässigkeitskriterien lassen sich daraus somit 

nicht ableiten.  

7.3  

7.3.1 Was die (...)-Erkrankung des Beschwerdeführers betrifft, lässt sich 

der ärztlichen Beurteilung vom 13. November 2019 entnehmen, dass diese 

schubförmig verläuft. Die Krankheit äussere sich insbesondere in (…) in 

den (…), in Bewegungsstörungen der (…) sowie in einer vorzeitigen (…). 

Sie besteht gemäss dem Arztbericht seit 2014, mit einer letzten schubför-

migen Verschlechterung im Juli 2019. Unter entsprechender Schubthera-

pie im August 2019 habe sich eine leichtgradige Besserung ergeben. Eine 

zeitnahe (…)therapie mittels F._______ sei diskutiert worden. Da bisher 

keine solche (…)therapie erfolgt sei, seien im Prinzip auch andere Alterna-

tiven denkbar. Insgesamt seien etwa ein Dutzend sogenannter verlaufsmo-

difizierter Therapien für diesen Krankheitsverlauf vorhanden. Welche The-

rapien im Heimatland erhältlich seien und auch erstattet würden, entziehe 

sich der Kenntnis des Arztes; üblicherweise handle es sich aber um hoch-

preisige Medikamente. 

Als minimale notwendige medizinische Versorgung wird ein zeitnaher Zu-

gang und die Betreuung durch einen (…) erachtet, der optimaler Weise 

Erfahrung in der Behandlung mit (...) habe. Die Betreuung solle auch eine 

(…)therapie beinhalten. Je nach (…)therapie müssten vorgängig Verlaufs-

kontrollen erfolgen dies sowohl klinisch-(…), mittels Laboruntersuchungen 

mit routinemässig üblichen Parametern als auch mittels (…) Untersuchun-

gen (vgl. Akte SEM […]-1/21 S. 19 f.). 

E-1259/2020 

Seite 13 

7.3.2 Gemäss dem Analysepapier der SFH, welches sich insbesondere auf 

Auskünfte einer (…) Fachperson an der (…) Clinic in D._______ stützt, 

stehen (...)-Patienten und Patientinnen in Georgien (…) Fachpersonen mit 

(...)-Erfahrung zur Verfügung. Die Kosten für die Behandlung von (...) als 

chronische Krankheit würden allerdings nicht durch die staatliche Kranken-

versicherung von Georgien gedeckt. Bloss regional und lediglich für eine 

sehr geringe Anzahl von Erkrankten bestehe ein durch das Gesundheits-

ministerium finanziertes Programm, welches unter Einsatz des Arzneimit-

tels F._______ durchgeführt werde. Genannt werden im Analysepapier 

aber auch alternative Therapien unter Einsatz anderer Medikamente, de-

ren Kosten indes ebenfalls nicht von der Krankenkasse getragen würden 

(vgl. Akte SEM […]-1/23 S. 9 ff.). Aus einem vom SEM bereits in seiner 

Verfügung vom 31. Januar 2020 zitierten Bericht geht ausserdem hervor, 

dass eine allfällig benötigte stationäre Rehabilitation in einem Spital in 

D._______ ebenfalls erhältlich wäre (SEM, Consulting médical vom 24. Ja-

nuar 2019, Georgie: […], S. 2). 

7.3.3 Aus dem ärztlichen Bericht und dem Analysepapier der SFH lässt 

sich schliessen, dass für den aus D._______ stammenden Beschwerde-

führer grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dort die (...) behandeln zu las-

sen. Sei dies mittels Behandlung durch eine (…) Fachperson und unter 

Einsatz der genannten (…)therapie oder unter Anwendung alternativer 

Therapien.  

Dass – wie in der Beschwerde ausgeführt – das Arzneimittel G._______, 

in Georgien nicht erhältlich sei, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. 

Gemäss der Auskunft der SFH ist dieses Medikament in Georgien zwar 

tatsächlich nicht registriert. Dem bereits im ordentlichen Beschwerdever-

fahren eingereichten Arztbericht vom 11. Oktober 2019 (vgl. Akte SEM  

[…]-1/23 S. 18) zufolge war für diesen Wirkstoff damals lediglich vorläufig 

eine Kostengutsprache beantragt worden, um der Symptomatik der (…) 

entgegen zu wirken. Eine eigentliche Behandlung erfolgte damals noch 

nicht. Auch ergibt sich aus dem Arztbericht vom 13. November 2019 keine 

zwingende Notwendigkeit betreffend Einsatz dieses Medikaments bei der 

Minimalbehandlung der (...) des Beschwerdeführers.  

7.4 Aufgrund dieser Sachlage lässt sich in Bezug auf den Beschwerdefüh-

rer zum heutigen Zeitpunkt weder auf ein terminales Krankheitsstadium 

noch darauf schliessen, dass dieser aufgrund seiner Erkrankung bei einer 

E-1259/2020 

Seite 14 

Rückkehr in sein Heimatland mit dem sicheren Tod oder einer unwieder-

bringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands mit intensivem 

Leiden rechnen müsste.  

7.5 Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers lässt den Vollzug 

der Wegweisung demzufolge auch im heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig erscheinen. 

8.  

8.1 Sofern eine Erkrankung nicht zu einer Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs, namentlich nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führt, 

hat eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erfol-

gen. 

Auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist aus humanitären Überlegungen dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führen würde. 

Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere nicht be-

reits anzunehmen, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im 

Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Wie zuvor erwähnt, ist eine Behandlung von (...) im Heimatland des 

Beschwerdeführers grundsätzlich möglich. Allerdings wird deren Finanzier-

barkeit und damit der tatsächliche Zugang zu einer Behandlung durch die 

Beschwerdeführenden in Frage gestellt. 

8.2.2 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass in Georgien – wie von der Vo-

rinstanz in der Vernehmlassung zutreffend erwähnt – seit 2006 zahlreiche 

Sozialhilfeprogramme für Personen unter der Armutsgrenze existieren. Zu-

dem hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit 

der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen 

Gesundheitsprogramms „Universal Health Care Program“ (UHCP) im Feb-

ruar 2013 verbessert und das Gesundheitssystem wurde seither stets wei-

ter ausgebaut (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 1660/2020, 

D- 1661/2020 vom 3. Juni 2020 E. 8.3.2 m.w.H.). 

E-1259/2020 

Seite 15 

8.2.3 Von diesen Verbesserungen hat der Beschwerdeführer zumindest in 

der Vergangenheit profitiert. So begann seine (...)-Erkrankung bereits 

schubförmig im Jahre 2014 und er war deswegen – wie schon im vergan-

gen Verfahren durch das SEM und das Gericht erwähnt – in seinem Hei-

matstaat in ärztlicher Behandlung. Durch den damaligen (…) wurde im Mai 

2019 eine Behandlung mittels F._______ vorgeschlagen und ein Teil dieser 

Behandlungskosten wurden zunächst durch den Staat getragen, im Weite-

ren dann jedoch verweigert, wobei die genauen Gründe dafür von den Be-

schwerdeführenden nicht bekannt gemacht wurden. Die damalige Kosten-

tragung durch den Staat belief sich den Angaben des Beschwerdeführers 

zufolge auf ein Drittel (vgl. Akten SEM […] Beweismittel Nr. 13-15; […]-

45/16 F30, F42, F66). Demnach wurde der Beschwerdeführer in der Ver-

gangenheit immerhin für einen Teil seiner Behandlungskosten unter Ein-

satz des erwähnten Medikaments vom Staat unterstützt. Bereits vor die-

sem Hintergrund trifft die Argumentation, dass keine Möglichkeit bestünde, 

finanzielle staatliche Hilfe für eine (...)-Behandlung zu erhalten, nicht zu. 

Hinzukommt, dass es sich bei dem erwähnten Arzneimittel gemäss dem 

Analysepapier der SFH eher um eines der hochpreisigen Mittel handelt 

(vgl. Akte SEM […]-1/23 S. 11), womit allenfalls auch preisgünstigere Alter-

nativen in Betracht fallen könnten.  

8.2.4 Wie vom SEM zutreffend erwogen, steht es dem Beschwerdeführer 

sodann frei, sich erneut an staatliche Institutionen zu wenden und ein Un-

terstützungsgesuch bei der "Referral Service Commission" einzureichen. 

Dieses staatliche Programm, welches als Ergänzung zu den Leistungen 

der staatlichen Krankenkasse und zu anderen staatlichen Gesundheitspro-

grammen gedacht ist, ermöglicht es dem zuständigen Ministerium, relativ 

flexibel auf Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren. So beispielsweise, 

wenn sich herausstellt, dass die vorhandene staatliche Unterstützung für 

eine besonders teure Behandlung nicht ausreicht. Zum Kreis der mögli-

chen Begünstigten gehören etwa Patienten, die an spezifischen Krankhei-

ten leiden, deren Behandlung überdurchschnittlich teuer ist oder aber etwa 

Personen, die in der Datenbank sozial-vulnerabler Familien registriert sind. 

Das Budget dieses Programms enthält sogar einen limitierten Betrag für 

Behandlungen im Ausland (vgl. SEM – Consulting Georgien: Referral Ser-

vice Commission, Bern-Wabern, 21. November 2019, S. 2). 

8.2.5 Im Heimatland des Beschwerdeführers leben zudem eine Vielzahl an 

Verwandten, darunter auch (…) respektive (…), die dem Beschwerdeführer 

allenfalls bei der Stellung eines neuen Gesuches um Unterstützung oder 

E-1259/2020 

Seite 16 

aber auch in persönlicher Hinsicht, etwa mittels materieller Hilfe, behilflich 

sein könnten. 

So ist die Schwester der Beschwerdeführerin (…), deren Vater ist (…). Die 

Beschwerdeführerin selber ist ausgebildete (…) vgl. Akte SEM […]-45/16 

F72 ff.). Aus dem beigelegten Lohnnachweis der Schwester der Beschwer-

deführerin lässt sich nicht etwa schliessen, diese oder andere Verwandte 

würden den Beschwerdeführer gar nicht unterstützen können oder wollen. 

Hinzukommt, dass ein erwachsener Sohn des Beschwerdeführers nach 

wie vor in Georgien lebt und es ihm immerhin möglich ist, dort zu studieren, 

wobei er – wie in der Beschwerde dargelegt wird – angeblich durch die 

"Tante" (Schwester der Beschwerdeführerin) unterstützt werde. Die in Ge-

orgien lebende Tochter, welche dieses Jahr (…) wird, lebt ebenfalls bei der 

Schwester der Beschwerdeführerin und wird durch diese betreut (vgl. Ak-

ten SEM […]-45/16 F13, […]-26/7 S. 3; […]-34/18 F34). Eine Hilfestellung 

durch die Verwandten scheint auch vor diesem Hintergrund nicht ausge-

schlossen. Ebenso könnte – zumindest in persönlicher Hinsicht – eine Hil-

feleistung durch die beiden in Georgien wohnhaften Kinder erfolgen.  

8.2.6 Die Auszüge aus den Immobilienregistern, wonach weder der Be-

schwerdeführer noch die Beschwerdeführerin in Georgien über Immobilien 

verfügen würden, belegen im Übrigen nicht, dass die Beschwerdeführen-

den bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnten.  

8.2.7 Was schliesslich die Behauptung anbelangt, die Beschwerdeführerin 

sei verschwunden, erscheint diese nicht glaubhaft. So fällt auf, dass bereits 

im Zeitpunkt der Einreichung des Wiederwägungsgesuchs von den Be-

schwerdeführenden erklärt wurde, der Beschwerdeführer und der Sohn 

hätten keinen Kontakt mehr zur Beschwerdeführerin und sie sei unbekann-

ten Aufenthalts (vgl. Akte SEM […]-1/23 S. 5). Nachdem das SEM den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt und die Beschwerdefüh-

renden auf ihre Mitwirkungspflicht sowie darauf aufmerksam gemacht 

hatte, dass das Verfahren mit Bezug auf die Beschwerdeführerin abge-

schrieben werde, sofern sie nicht bis zum 3. Januar 2020 ihren Aufenthalt 

bekannt gebe, meldete sich die Beschwerdeführerin am letzten Tag der 

Frist wieder beim zuständigen kantonalen Migrationsdienst (vgl. Akten 

SEM […]-4/3 S. 1 f. und […]-5/1). In diesem Kontext liegt die – vom SEM 

in der Vernehmlassung zu Recht getroffene – Annahme nahe, die Be-

schwerdeführenden wollten mit der Argumentation, die Beschwerdeführe-

rin sei unbekannten Aufenthalts (und damit in Verletzung ihrer Mitwirkungs-

E-1259/2020 

Seite 17 

pflicht gemäss Art. 8 AsylG) ein Vollzugshindernis konstruieren. Dieser Ein-

druck wird durch die Argumentation in der Replik, es handle sich offensicht-

lich um eine Verzweiflungstat der Beschwerdeführerin, die nicht mehr wei-

terwisse, wie sie ihren Mann vor dem Vollzug der Wegweisung bewahren 

könne, bestätigt. Es ist demnach auch nicht anzunehmen, der minderjäh-

rige Sohn des Beschwerdeführers müsse bei einer Rückkehr alleine für 

seinen Vater sorgen respektive diesen betreuen. Es erübrigt sich daher auf 

die Ausführungen in der Beschwerde zum Vorwurf der Pflichtverletzung 

durch das SEM, welches hinsichtlich des Kindswohls ungenügende Abklä-

rungen vorgenommen habe, weiter einzugehen.   

8.2.8 Letztlich ist auf die Möglichkeit einer individuellen medizinischen 

Rückkehrhilfe zu verweisen. Diese kann nicht nur in der Form der Mitgabe 

von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und 

Übernahme von Kosten für notwendige Untersuchungen und Therapien 

bestehen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).   

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich auch unter Berücksichti-

gung der im Wiedererwägungsverfahren neu eingereichten Dokumente der 

Vollzug der Wegweisung weiterhin als zumutbar erweist.  

8.4 Den Beschwerdeführenden obliegt es, sich bei der zuständigen Vertre-

tung ihres Heimatstaates allfällige für eine Rückkehr notwendige Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist damit auch als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die derzeit herrschende Corona-Pande-

mie steht diesem ebenfalls nicht entgegen (vgl. dazu statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-1660/2020 vom 3. Juni 2020 E. 10).  

9.  

Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht allfällige Wegweisungsvollzugs-

hindernisse verneint und das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. Die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-1259/2020 

Seite 18 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nachdem mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen 

Lage der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1259/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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