# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5922be9c-64bf-5877-b7cc-6ffd25458e5e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.10.2016 MUV 2016/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MUV-2016-1_2016-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MUV 2016/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: MUV - Mutterschaftsversicherung

Publikationsdatum: 25.10.2016

Entscheiddatum: 25.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 25.10.2016
Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG i.V.m. Art. 29 Ingress und lit. b EOV. Anspruch auf 
Mutterschaftsentschädigung bei Arbeitslosigkeit. Hier ist der Begriff der 
Arbeitslosigkeit nicht im Sinn von Art. 10 Abs. 3 AVIG zu verstehen, d.h. es 
ist keine Anmeldung beim RAV erforderlich. Materiell muss indessen 
Arbeitslosigkeit vorliegen. Die Betroffene muss somit gewillt sein, ihre 
Arbeitslosigkeit durch die Suche nach einer Teilzeit- oder 
Vollzeitbeschäftigung als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu beenden (E. 
1), was die Beschwerdeführerin in casu darlegen konnte. An den Nachweis 
dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2016, MUV 
2016/1).Entscheid vom 25. Oktober 2016 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach          

Geschäftsnr.                                                                                                                 

MUV 2016/1           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Mutterschaftsentschädigung (Taggeldberechtigung ALV)

Sachverhalt

A.   

A.a  Mit Entscheid vom 2. Juli 2015 (MUV 2014/1) wies das hiesige 

Versicherungsgericht den Antrag von A.___ auf Mutterschaftsentschädigung ab. Dabei 

war namentlich umstritten, ob die Beschwerdeführerin einen Leistungsanspruch aus 

einer früher ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit ableiten kann. Die 

Beschwerdeführerin machte geltend, infolge einer später ausgeübten selbstständigen 

Erwerbstätigkeit habe sich die Rahmenfrist für die Beitragszeit um zwei auf vier Jahre 

verlängert (Art. 9a Abs. 2 AVIG), womit sie im Zeitpunkt der Niederkunft etwas über 15 

Monate Beitragszeit vorweisen könne. Sie habe damit gemäss Art. 29 lit. b EOV 

Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Dem hielt das Versicherungsgericht 

entgegen, die Frage könne offen gelassen werden, sei doch die Beschwerdeführerin 

jedenfalls nicht materiell arbeitslos gewesen (E. 2.3).

A.b  Mit Urteil vom 16. August 2016 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene 

Beschwerde vom 21. August 2015 teilweise gut und hob den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 2. Juli 2015 auf. Es stellte zunächst fest, dass die 

Beitragszeit erfüllt sei und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung der materiellen 

Arbeitslosigkeit an das Versicherungsgericht zurück (act. G 1).

A.c  Auf entsprechende Anfrage des Versicherungsgerichts vom 31. August 2016 teilt 

die Beschwerdeführerin mit, sie habe im Juli 2013 mit der Stellensuche begonnen. Sie 

sei auf der Suche gewesen nach einer 80 %-Anstellung. Im März 2015 sei ihr die Stelle 

bei B.___ zugesichert worden. Sie arbeite immer noch dort in einem 30 %-Pensum. 

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Zusätzlich habe sie einen Tag pro Woche ein Pflegekind, sei also aktuell zu 50 % 

ausgelastet. Die Arbeitsbemühungen bei den diversen aufgeführten potentiellen 

Arbeitgebenden seien schriftlich, persönlich und telefonisch erfolgt. Die Anstellung bei 

B.___ habe sie dann durch persönliche Vorsprache erhalten. Aus dem schriftlichen 

Arbeitsvertrag geht schliesslich hervor, dass die Stelle am 4. August 2015 angetreten 

wurde (act. G 2, 3 und 3.1). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine 

Stellungnahme.

Erwägungen

1.   

Gemäss Art. 16b Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung (SR 

834.1, Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft 

[EOG]) in Verbindung mit Art. 29 Ingress und lit. b der Verordnung über die 

Erwerbsersatzordnung (SR 834.11 Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz [EOV]) hat 

eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die 

erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 lit. b EOG nicht erfüllt, 

Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt ein Taggeld der 

Arbeitslosenversicherung bezog oder am Tag der Geburt die für den Bezug eines 

Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (837.0 [AVIG]) erforderliche 

Beitragsdauer erfüllt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Begriff der 

"Arbeitslosigkeit" gemäss Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 EOV nicht im Sinn von Art. 

10 Abs. 3 AVIG zu verstehen. Es ist mithin nicht vorausgesetzt, dass die Mutter beim 

Arbeitsamt gemeldet ist. Eine Abweichung gegenüber dem AVIG ist jedoch nur 

hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Anmeldung beim RAV zulässig. Materiell 

muss Arbeitslosigkeit vorliegen. Die Betroffene muss somit gewillt sein, ihre 

Arbeitslosigkeit durch die Suche nach einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung als 

unselbstständige Erwerbstätigkeit zu beenden. An den Nachweis der Arbeitssuche 

dürfen naturgemäss keine allzu grossen Anforderungen gestellt werden, zumal keine 

Anmeldung beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung verlangt wird (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_577/2015 vom 16. August 2016 E. 4.1 mit Hinweisen und E. 4.2.2). 

Mithin ist davon auszugehen, dass die materielle Arbeitslosigkeit, das heisst die 

Stellensuche, mindestens glaubhaft zu machen ist.

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2.   

2.1  Im vorliegenden Verfahren reicht die Beschwerdeführerin einerseits einen 

Arbeitsvertrag vom 31. Juli 2015 betreffend Teilzeitbeschäftigung bei B.___ ein. Im 

Weiteren macht sie geltend, sie sei von Juli 2013 bis März 2015, als ihr die Stelle bei 

B.___ zugesichert worden sei, intensiv auf Stellensuche gewesen. Sie habe eine 80 %-

Stelle als Coiffeuse gesucht. Dazu listet sie 25 Stellenbemühungen auf, mehrheitlich bei 

Coiffeursalons, teilweise auch bei Tankstellenshops in ihrer Wohnregion. Zudem macht 

sie geltend, sie betreue zusätzlich zum 30 %-Pensum bei B.___ noch ein Pflegekind 

während eines Tages pro Woche (entsprechend einem 20 %-Pensum), sodass sie 

insgesamt zu 50 % erwerbstätig sei (act. G 3 und 3.1). Diese Angaben erscheinen 

insgesamt glaubhaft. Weitere Abklärungen - namentlich bei den angegebenen 

potentiellen Arbeitgebenden - erscheinen wenig erfolgversprechend, verfügen doch 

kleinere Betriebe oft nicht über eine ausgebaute Bewerbungsadministration, so dass 

nicht anzunehmen ist, diese könnten heute noch über persönliche oder gar 

telefonische Stellennachfragen der Beschwerdeführerin zuverlässig Auskunft erteilen. 

Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, die mindestens von 

Januar 2009 bis August 2013 in unselbstständiger oder selbstständiger Stellung 

erwerbstätig war und seit August 2015 wieder ist, auch zum Zeitpunkt der Niederkunft 

am 9. Oktober 2013 den Status einer Stellensuchenden hatte bzw. generell die Absicht, 

eine Erwerbstätigkeit auszuüben, mindestens bis zu diesem Zeitpunkt nicht 

aufgegeben hatte.

2.2  Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 16. August 2016 bereits festgestellt, 

dass das Erfordernis der genügenden Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt ist. 

Gleichzeitig hat es einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung alleine vom 

Vorliegen der in diesem Verfahren zu prüfenden materiellen Arbeitslosigkeit abhängig 

gemacht (E. 4.3.6). Nachdem nunmehr von einer solchen auszugehen ist, ist die 

Beschwerde dementsprechend gutzuheissen.

3.   

3.1  In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. 

April 2014 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

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Mutterschaftsentschädigung hat. Die Sache ist zu deren Bemessung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. 

April 2014 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Mutterschaftsentschädigung hat.

2.   

Die Sache wird zwecks masslicher Festlegung der Entschädigung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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