# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41dc1804-e4c9-5f4f-81fe-3194d6061442
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 30.08.2005 V 2005 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2005-1_2005-08-30.pdf

## Full Text

V 05 1
4. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 30. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan (Änderung)

1. Mit Entscheid vom 2. Mai 2005, mitgeteilt am 4. Mai 2005, wies der 

Gemeindevorstand … die u.a. von … und … eingereichte Einsprache im 

Sinne der Erwägungen ab, soweit er darauf eintrat. Er genehmigte die 

Revision von Art. 3 der Quartierplanvorschriften „…“ …“, mit welchem die 

zulässigen Erstellungs-, Veräusserungs- und Nutzungsmöglichkeiten von 

Hotelresidenzen, aber auch die Verpflichtung zu einer hotelmässigen 

Bewirtschaftung derselben, in dem in der Äusseren Dorfzone gelegenen Hotel 

… (Baurechtsparzelle Nr. 2353) umschrieben worden sind. Mit Blick auf die 

Legitimation der Einsprecher wurde festgehalten, dass diese weder 

Grundeigentümer im Beizugsgebiet noch Anstösser desselben seien und 

auch keinen andersgearteten besonderen räumlichen Bezug zum …areal 

vorweisen könnten. … sei zwar Architekt und befasse sich mit gestalterischen 

Fragen in besonderem Masse, was aber für die Legitimation nicht ausreiche. 

Bei … sei überhaupt kein Bezug zum Quartierplan der … AG auszumachen. 

In der Folge wurde die Legitimationsfrage jedoch offengelassen und die 

Einsprachen materiell abgewiesen.

2. Dagegen erhoben … und … (nachstehend: Rekurrenten) am 30. Mai 2005 

beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Verfassungsbeschwerde und 

Rekurs. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides. Zudem sei die Gemeinde … anzuweisen, Ziff. 3.2.3 

Abs. 3 der angefochtenen Quartierplanvorschrift mit folgendem Wortlaut zu 

genehmigen: „Die Residenzen müssen in jedem Fall hotelmässig 

bewirtschaftet werden. Eine solche hotelmässige Bewirtschaftung liegt dann 

vor, wenn die Residenzen unter Ausschluss von privaten Exklusivrechten dem 

Hotel rechtlich und tatsächlich dauernd für die Beherbergung von Hotelgästen 

zur hotelmässigen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.“ Sodann 

sei Ziff. 3.2.3 Abs. 4 zu streichen. Ihre Eingabe begründeten die Rekurrenten 

insbesondere damit, es würden mit dem beabsichtigten Bau der 

Hotelresidenzen Zweitwohnungen geschaffen. Zudem könne der Hauptzweck 

der Quartierplanänderungen, nämlich die Erlaubnis für die … AG, die 

Residenzen im Stockwerkeigentum gewinnbringend zu verkaufen, was nicht 

Gegenstand eines Quartierplans sein. Ein solcher könne nur die Gestaltung 

und Erschliessung eines Gebietes regeln. Die Abhandlung der Problematik 

der Erstellung, Vermietung und des Verkaufs von Eigentumswohnungen in 

einem Quartierplan widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, weil 

damit eine Volksabstimmung vermieden werden wolle. Deshalb sei vorliegend 

jeder Stimmbürger zur Einreichung eines Rechtsmittels legitimiert. 

3. a) In ihrer Vernehmlassung liess die Gemeinde … die Abschreibung von Rekurs 

und Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit und 

Unbegründetheit, eventualiter Nichteintreten, subeventualiter Abweisung 

beantragen. Die Eingaben seien von vornherein als aussichtslos zu 

betrachten. Den Rekurrenten stünden mangels Legitimation weder der 

Rekurs noch eine verfassungsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.

b) Auch die … AG liess hinsichtlich Verfassungsbeschwerde und Rekurs 

Nichteintreten, eventualiter Abweisung beantragen. Zur Begründung ihrer 

Anträge brachte sie im Wesentlichen dieselben Überlegungen wie die 

Gemeinde … vor.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführer haben mit ihrer Eingabe sowohl Rekurs als auch 

Verfassungsbeschwerde i.S. von Art. 55 Abs. 2 KV erhoben. Zur Begründung 

machen sie im Wesentlichen geltend, der Hauptzweck der 

Quartierplanänderung, nämlich der Beschwerdegegnerin 2 zu gestatten, die 

Residenzen im Stockwerkeigentum zu verkaufen, könne gar nicht 

Gegenstand eines Quartierplans sein, weil dieser bekanntlich die Gestaltung 

und Erschliessung eines zum Inhalt habe (Art. 121 Abs. 1 BG). Der 

projektierte Bau von Eigentumswohnungen stehe in krassem Widerspruch zu 

Art. 3.1 Abs. 2 des zwischen der Gemeinde und der Beschwerdegegnerin 2 

abgeschlossenen Baurechtsvertrages. Zudem bringen sie vor, ihr Anspruch 

auf Zustandekommen eines freien und unverfälschten Volkswillens resp. des 

Verbotes der nachträglichen Verfälschung desselben durch einen allgemein 

verbindlichen Verwaltungsakt sei verletzt. Die Beschwerdegegnerinnen 

haben beide Nichteintreten beantragt. Vorweg ist daher der 

Nichteintretensantrag zu prüfen.

2. Verfassungsbeschwerde

a) Gemäss Art. 55 KV können Gesetze und Verordnungen durch das Gericht im 

verfassungsgerichtlichen Verfahren sowohl unmittelbar angefochten als auch 

im Anwendungsfall überprüft werden. Das Gericht hat nicht nur im konkreten, 

sondern auch im abstrakten Normenkontrollverfahren über 

Verfassungsverletzungen zu befinden. Bei der abstrakten Normenkontrolle 

wird ein Erlass ohne Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsfall 

durch das Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft und allenfalls 

aufgehoben. Die konkrete Normenkontrolle wiederum erfolgt - wie seit jeher - 

im Rahmen der Anfechtung eines konkreten Anwendungsfalles. Dabei wird 

im Sinn einer Vorfrage untersucht, ob der Rechtssatz, auf den sich der 

Einzelakt stützt, verfassungsmässig ist. Die in Art. 55 KV vorgesehenen 

Rügen entsprechen weitgehend dem Umfang der staatsrechtlichen 

Beschwerde an das Bundesgericht; die Beschwerdelegitimation wie auch die 

Kognition des Verwaltungsgerichtes als Verfassungsgericht richten sich nach 

kantonalem Recht. Als verfassungsmässige Rechte gelten nicht nur die in Art. 

7 KV gewährleisteten Grundrechte, sondern auch weitere Rechte gemäss 

Kantonsverfassung sowie die vom Bundesgericht anerkannten 

Verfassungsgrundsätze. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren können 

jedoch nicht generell Verletzungen von Bundesrecht gerügt werden; dazu ist 

vielmehr das ordentliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren 

vorgesehen. Zulässig sind in diesem Verfahren einzig Rügen, wonach das 

kantonale Recht den Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht verletzt. So 

z.B. dann, wenn eine Verwaltungsinstanz das kantonale Recht in einem 

Bereich anwendet, in welchem der Kanton gar nicht zuständig ist, oder, wenn 

sie fälschlicherweise Bundesrecht statt des eigentlich massgebenden 

kantonalen Rechtes anwendet. Beschwerden wegen Verletzung von 

politischen Rechten wiederum sind im gesamten Zusammenhang des Stimm- 

und Wahlrechts möglich, wobei der Umfang der bundesrechtlichen 

Stimmrechtsbeschwerde entspricht (vgl. zum Ganzen: Totalrevision 

Kantonsverfassung, Botschaft der Regierung zu Handen des Grossen Rates, 

15. Januar 2002, S. 524 f.).

b) Im Lichte des Dargelegten erhellt, dass unabdingbare Voraussetzung für eine 

Beurteilung nach Art. 55 Abs. 2 KV entweder das Vorliegen einer Verletzung 

von verfassungsmässigen (z.B. Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit) oder 

politischen Rechten oder des Grundsatzes des Vorrangs von Bundesrecht ist. 

Dass mit der streitigen Änderung der Quartierplanvorschrift eine Verletzung 

von verfassungsmässigen Rechten erfolgt sein könnte, wird nicht einmal 

seitens der Beschwerdeführer behauptet. Ebenso wenig legen sie dar und 

solches ist auch nicht ersichtlich, dass mit der streitigen Änderung der Vorrang 

von Bundesrecht in Frage gestellt würde, nachdem sich die geplanten 

Residenzen sich in einer Bauzone (Äussere Dorfzone; Zweitwohnungen 

zulässig) befinden und mit der Änderung somit auch keine vom Bundesrecht 

vorgegebenen bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen verletzt werden. 

Die Beschwerdeführer scheinen bei der Wahl ihres Rechtsmittels übersehen 

zu haben, dass Quartierpläne nach bündnerischem Recht - im Gegensatz zu 

Nutzungs- und Sondernutzungsplänen - Verfügungen (individuell-konkrete 

Akte) sind, welche dem Rekurs an das Verwaltungsgericht gemäss Art. 13 

Abs. 1 lit. a VGG unterliegen. Entsprechend können Quartierpläne aber - wie 

auch privat-rechtliche Vereinbarungen [z.B. Baurechtsverträge] - nicht 

Gegenstand der generell-abstrakten Normenkontrolle bilden. 

Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies, dass dem Gericht im 

Verfassungsbeschwerdeverfahren die von den Beschwerdeführern 

angestrebte Überprüfung, ob die kommunal- und privatrechtlichen 

Grundlagen, auf welche sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

stützt - also insbesondere Art. 3.1 der Quartierplanbestimmungen sowie der 

mehrfach erwähnte Baurechtsvertrag - die verfassungsmässigen Rechte der 

Beschwerdeführer verletzen, versagt ist. Hinsichtlich der behaupteten 

Missachtung privatrechtlicher Vereinbarungen durch die Gemeindebehörde 

stünde den Rechtssuchenden lediglich der Rechtsbehelf der 

Aufsichtsbeschwerde an die Regierung, nicht aber die 

Verfassungsbeschwerde, zur Verfügung. 

Auch für die Prüfung des Einwandes, der Anspruch auf Zustandekommen 

eines freien und unverfälschten Volkswillens gebe darüber hinaus Anspruch 

darauf, dass ein aufgrund einer Volksabstimmung korrekt zustande 

gekommenes Ergebnis nicht nachträglich durch Gemeindebehörden mittels 

Verwaltungsakt verfälscht werde, ist die Verfassungsbeschwerde nicht 

vorgesehen. Auch hiefür steht lediglich der Rechtsbehelf der 

Aufsichtsbeschwerde zur Verfügung.

Die Rüge, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 121 BG 

ergangen, weil er davon abweichende Nutzungsbestimmungen enthalte, kann 

im Lichte des Dargelegten ebenfalls nicht Gegenstand einer 

Verfassungsbeschwerde sein, sondern ist im Rahmen eines 

Rekursverfahrens zu rügen, weshalb den Beschwerdeführern auch aus dieser 

Sicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht geholfen 

werden kann. 

c) Wird aber die Verletzung verfassungsmässiger Rechte weder gerügt, noch ist 

solches ersichtlich und steht zudem das angehobene Rechtsmittel für die 

Anfechtung eines Quartierplanes bzw. einer Änderung desselben gar nicht zu 

Verfügung, kann auf die Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden. 

Zu prüfen bleibt, nachdem die Beschwerdegegnerinnen auch diesbezüglich 

die Voraussetzungen als nicht gegeben erachten, ob das Rechtsmittel als 

Rekurs entgegen genommen werden kann.

3. Rekurs

a) Gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(RPG) ist im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen, die sich 

auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen 

Ausführungsbestimmungen stützen, die Rechtsmittellegitimation mindestens 

im Umfang von Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der 

Bundesrechtspflege (OG) vorzusehen (PVG 2003 Nr. 34 mit weiteren 

Hinweisen). Es sind mithin alle diejenigen zum Rekurs berechtigt, welche 

durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung haben. Das schutzwürdige Interesse hängt 

dabei vom Ausmass der Beschwer ab. Regelmässig durch die Verfügung 

beschwert (so genannte formelle Beschwer) ist der Adressat einer Verfügung, 

der mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen ist. Für ihn ergibt sich ohne 

weiteres auch die materielle Beschwer. Im Streit um die eigene 

Verfahrenslegitimation ist sodann auch eine Person, die sich am Verfahren 

beteiligen will, als Partei und als Adressatin einer Nichteintretensverfügung 

formell beschwert. Auch sie ist damit zur Anfechtung dieser Verfügung befugt, 

unbesehen darum, ob sie in der Sache selber Erfolg haben wird (BGE 121 II 

436).

Mitunter betrifft eine Verfügung nicht nur diejenigen Personen, mit denen sie 

ein Rechtsverhältnis regelt, sondern auch Dritte (Nachbarn, 

Gewerbegenossen, etc.). Die Auswirkungen auf diese, am Rechtsverhältnis 

an sich nicht beteiligten Personen können dabei so intensiv sein, dass auch 

diesen ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Verfügung 

zugebilligt werden muss (vgl. z.B. VGU R 02 143, Rekurslegitimation bei 

Mobilfunkanlagen). Das schutzwürdige Interesse ergibt sich aber nicht nur 

aus dem Umstand, dass sie formell beschwert sind, d.h. dass sie am 

Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unterlegen sind, 

sondern sie müssen vielmehr auch ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben (so ausdrücklich Art. 52 

VGG), was wiederum voraussetzt, dass die angefochtene Verfügung für sie 

nachteilig ist. Dritte müssen daher nebst der formellen Beschwer zusätzlich 

auch noch ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen können, weil bei ihnen 

ein solches nicht auf der Hand liegt. Sie müssen mit anderen Worten nebst 

dem formellen auch ein tatsächliches Betroffensein aufzeigen können, wobei 

sie durch eine Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson 

betroffen sein müssen. Diese besondere Betroffenheit grenzt die 

Drittbeschwerde von der unzulässigen Popularbeschwerde ab (vgl. statt vieler 

BGE 121 II 177 f., 120 Ib 51). Es muss sich dabei um eine hinreichende 

Beschwer handeln, um ein Interesse, das intensiv genug ist, um als 

unmittelbares und eigenes (persönliches) anerkannt zu werden und das einen 

ausreichenden Anlass zur Überprüfung der streitigen Verfügung bietet (vgl. 

BGE 122 II 369; 121 II 361 f., 177 ff.). Das Interesse besteht letztlich im 

praktischen Nutzen, den eine erfolgreiche Anfechtung ihnen einbringen 

würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den 

der angefochtene Entscheid für sie hätte (PVG 1996 Nr. 29; BGE 120 Ib 

487f.). Das Interesse muss in der Regel aktuell sein (vg. z.B. BGE 120 Ib 308); 

wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch ein virtuelles Interesse 

genügt. Dies z.B. dann, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher 

Bedeutung geht, die sich jederzeit und unter ähnlichen Umständen wieder 

stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je einer endgültigen 

Beurteilung zugeführt werden könnte, oder wenn eine Entscheidung in der 

Sache aus anderen Gründen als angezeigt erscheint.

b) Im Lichte der obigen Umschreibung zur Rekurslegitimation betrachtet, ist nun 

nicht ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten, welche offenkundig nicht einmal 

in einer nachbarlichen Beziehung zum Beizugsgebiet des Quartierplans 

stehen, mehr als jeder andere Dritte durch den angefochtenen Entscheid 

beschwert sein könnten. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sie ein hinreichend 

intensives, unmittelbares und eigenes Interesse an einer Aufhebung haben 

könnten; offensichtlich nehmen sie nicht eigene Interessen, sondern solche 

Dritter wahr, wofür ihnen aber das angehobene Rechtsmittel nicht zur 

Verfügung steht. Auch der Umstand, dass sie Stimmbürger sind, vermag - wie 

die Rekurrenten in ihrer Eingabe bereits selbst zu Recht erkannt haben - die 

Rekurslegitimation ebenfalls nicht zu begründen, weil ansonsten der 

verpönten Popularbeschwerde Tür und Tor geöffnet würde. Fehlt es aber an 

einem unmittelbaren Berührtsein und ist auch keine spezifische 

Beziehungsnähe gegeben, haben die Rekurrenten kein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid im Sinne 

ihrer Begehren aufgehoben oder geändert wird. - Auf den Rekurs kann daher 

ebenfalls nicht eingetreten werden.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekursgegner angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde und den Rekurs wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 216.--

zusammen Fr. 6'216.--

gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten … und ... Die 

entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … und … haben aussergerichtlich zum einen die Gemeinde … mit Fr. 2'500.-- 

und zum andern die … AG mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.