# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d52d4e9-6217-5f0b-98ac-65fa18224a85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2014 D-1528/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1528-2013_2014-01-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1528/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. März 2013 / N (…). 

 

 

D-1528/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 28. April 2010 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Die Erstbefragung erfolgte im (…) am 

5. Mai 2010, die Bundesanhörung fand am 23. Juni 2010 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er stamme aus B._______, Colombo. Er sei Anhänger von Ex-General 

Fonseka gewesen und habe diesen seit Oktober/November 2009 als 

Wahlkampfhelfer unterstützt. Wegen seiner Wahlhelfertätigkeit sei er von 

Anhängern Präsident Rajapaksas aus seinem Quartier bedroht worden. 

Wegen seines Engagements für Fonseka im Wahlkampf um die Präsi-

dentschaftswahlen vom 26. Januar 2010 seien in der Nacht vom 

27. Januar 2010 maskierte, bewaffnete Männer bei ihm zu Hause er-

schienen und hätten ihn entführen wollen. Da ihn sein Vater habe warnen 

können, habe er rechtzeitig fliehen können. Die Unbekannten hätten sei-

nen Vater geschlagen und das ganze Haus durchsucht, wobei sie Todes-

drohungen gegen ihn, den Beschwerdeführer, ausgesprochen hätten. Auf 

Rat seines Vaters sei er nicht mehr nach Hause gekommen, sondern ha-

be sich bis zur Ausreise bei einem Freund versteckt. Er vermute, dass die 

Unbekannten Anhänger von Präsident Rajapaksa gewesen seien. Der 

Beschwerdeführer habe sich erfolglos an die Polizei gewandt. Er sei am 

30. Januar 2010 nach C._______ geflogen, wo er sich zwei Monate auf-

gehalten habe, und anschliessend, nach einem kurzen Aufenthalt in Un-

garn, in die Schweiz eingereist. Seine Eltern seien aus Angst vor weiteren 

Bedrohungen nach D._______ (Provinz Uva) gegangen. 

Der Beschwerdeführer reichte Kopien eines Geburtsscheins sowie einer 

englischen Übersetzung desselben ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. März 2013 – eröffnet am 18. März 2013 – trat das 

BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. März 2013 reichte der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen diese Verfügung ein und beantragte, diese sei aufzuhe-

ben und auf das Asylgesuch sei einzutreten sowie ihm in der Folge Asyl 

D-1528/2013 

Seite 3 

zu gewähren. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung der Verfügung 

zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und ihm infolgedessen die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer 

um die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2013 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer angesichts Unklarheiten hinsichtlich seiner Er-

werbstätigkeit beziehungsweise seines Einkommens auf, innert Frist ent-

weder das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt 

an das Gericht zurückzuschicken oder zum Nachweis seiner Bedürftigkeit 

eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. April 2013 reichte der Beschwerdeführer das entspre-

chende Gesuch samt einer Kopie seines Lohnausweises 2012, seines 

Arbeitsvertrages, der Lohnabrechnung für März 2013, einer Kopie seines 

Mietvertrages sowie seiner Krankenkassenpolice samt Einzahlungsbeleg 

zu den Akten. Gleichzeitig legte er verschiedene Internet-Artikel zur Lage 

in Sri Lanka bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2013 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dem Formular sei zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

nur über ein geringes Einkommen verfüge, allerdings gelte er nicht als 

bedürftig im Sinne des Art. 65 Abs. 1 VwVG, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen sei 

und ebenso das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Der Beschwerdeführer wurde zur Leistung eines Kostenvor-

schusses aufgefordert, welcher fristgerecht eingezahlt wurde. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2013, dem Beschwerdeführer am 

17. Mai 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt, hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

D-1528/2013 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

3.   

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

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Seite 5 

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 15. März 2013 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

D-1528/2013 

Seite 6 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.2 Da der Beschwerdeführer nicht vertreten ist, wird ihm keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1528/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 15. März 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Mareile Lettau 

 

 

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