# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba9a079b-3e0c-5d9d-9e75-6abe70d09338
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.10.2018 SB180429
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180429_2018-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180429-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. R. Bretscher 

Beschluss vom 17. Oktober 2018 

 
in Sachen 

 
A._____ AG … [Ort],  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin 

 
gegen 

 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend versuchte Erpressung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht,  
vom 22. Mai 2018 (GG170036) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

22. Mai 2018 wurde der Beschuldigte B._____ vom Vorwurf der versuchten Er-

pressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art.  22 Abs. 1 StGB freige-

sprochen (Urk. 34 S. 3). Das Urteil wurde dem Beschuldigten, der Privatklägerin 

sowie dem Rechtsvertreter der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 22. Mai 2018 mündlich eröffnet, kurz begründet und übergeben (Prot. I 

S. 35 f.). Der Anklagebehörde wurde das Urteilsdispositiv schriftlich am 24. Mai 

2018 zugestellt (Urk. 35). Die Privatklägerin liess mit Eingabe vom 23. Mai 2018 

Berufung gegen das Urteil anmelden (Urk. 36). Am 19. September 2018 wurde 

den Parteien das begründete Urteil zugestellt (Urk. 39). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen 

einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG,  

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 

2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

3. Die Privatklägerin meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 9. Oktober 2018). Nachdem bei 

offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung 

von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Privatklägerin 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der 

Privatklägerin kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Somit sind 

ihr die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem Beschuldigten sind im Berufungsverfahren keine 

Aufwendungen entstanden. Entsprechend ist für das Berufungsverfahren keine 

Entschädigung auszurichten. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 23. Mai 2018 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt. 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

ausgerichtet. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. Oktober 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 
 
 

	Beschluss vom 17. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 23. Mai 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vertretung der Privatklägerin (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft)

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.