# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c0fac61-409d-5cc8-834c-5459078566b6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.10.2023 SBK.2023.258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-258_2023-10-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.258 
(STA.2023.660)  

Art. 319 

 

 

Entscheid vom 9. Oktober 2023   
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin Boog Klingler 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, […] 

z.Zt.: [Gefängnis] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…]   

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,  

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 

23. August 2023 betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen A._____ (Beschwer-

deführer) eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Vergewalti-

gung.  

 

2. 

2.1. 

Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau die (notwendige) amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers an. 

Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 setzte die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau Rechtsanwalt B._____ als amtlichen Verteidiger des Be-

schwerdeführers ein. 

 

2.2. 

Mit Schreiben vom 10. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau ersuchte der Beschwerdeführer um einen Wechsel des amtlichen 

Verteidigers und um die Einsetzung von Rechtsanwalt C._____. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 16. August 2023 nahm der amtliche Verteidiger zum Ge-

such des Beschwerdeführers Stellung. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 21. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau äusserte sich der Beschwerdeführer erneut. 

 

2.5. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Stellungnahme 

vom 22. August 2023 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

die Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung. 

 

2.6. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies das Gesuch um 

Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 23. August 2023 

ab. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 25. August 2023 zugestellte Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2023 (Postaufgabe) bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der Verfügung und 

Wechsel des amtlichen Verteidigers. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3.2. 

Mit einer weiteren Eingabe vom 1. September 2023 (Postaufgabe) hielt der 

Beschwerdeführer sinngemäss an seinem Antrag fest. 

 

3.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2023 beantragte die Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde 

unter Kostenfolgen. 

 

3.4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2023 nahm der amtliche Ver-

teidiger Stellung, ohne konkrete Anträge zu stellen. 

 

3.5. 

Mit einer weiteren Eingabe vom 2. Oktober 2023 hielt die Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Aargau an ihren Anträgen fest. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügte 

Abweisung des Gesuchs um Wechsel des amtlichen Verteidigers ist die 

Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschluss-

gründe gemäss Art. 394 StPO bestehen keine. Die übrigen Eintretensvor-

aussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten. 

 

2. 

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer 

amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung 

aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrens-

leitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 

StPO).  

 

Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 

BV haben amtlich verteidigte beschuldigte Personen einen grundrechtli-

chen Anspruch auf sachkundige, engagierte und wirksame Wahrnehmung 

ihrer Parteiinteressen. Ein Begehren um Auswechslung des amtlichen Ver-

teidigers ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe 

Vertretung der Interessen der beschuldigten Person durch den bisherigen 

Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist. Die über diesen grundrechtli-

chen Anspruch hinausgehende gesetzliche Regelung von Art. 134 Abs. 2 

StPO trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente 

 - 4 - 

 

 

 

Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung durch die Verteidi-

gung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beein-

trächtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung 

in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte 

beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde. 

 

Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund ge-

stellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen 

Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit kon-

kreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes Vertrau-

ensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse Wunsch 

des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger 

vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus. Zudem ist der amt-

liche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten. 

Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung 

eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und 

verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht be-

dingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das 

nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend 

die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Im Zwei-

felsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers zu entschei-

den, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen er als sach-

gerecht und geboten erachtet. Sein Vorgehen muss allerdings in den 

Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die Interessen der beschul-

digten Person ausgerichtet und in diesem Sinn sachlich begründet sein 

(zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_507/2019 vom 24. Juni 2020 

E. 2.1, mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Mit seinem Gesuch vom 10. August 2023 begründete der Beschwerdefüh-

rer seinen Antrag auf Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht. Mit der 

Eingabe vom 21. August 2023 verwies er ohne nähere Spezifizierung auf 

ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum amtlichen Verteidiger. 

 

3.1.2. 

In der angefochtenen Verfügung führte die Oberstaatsanwaltschaft aus, 

der Beschwerdeführer habe keine nachvollziehbare Begründung für seinen 

Wunsch auf einen Wechsel der amtlichen Verteidigung vorgebracht. Aus 

Sicht der amtlichen Verteidigung bestünden keine objektiven Gründe für 

eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und dem Be-

schwerdeführer. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.1.3. 

Mit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer soweit nachvollziehbar 

vor, er habe kein Vertrauen in den amtlichen Verteidiger, dieser zeige kein 

Interesse, habe trotz seiner Bitte keine Besuchsbewilligung für seine 

Schwester erwirkt und habe seinen Arbeitgeber nicht informiert. Mit seiner 

weiteren Eingabe vom 1. September 2023 führte er aus, der amtliche Ver-

teidiger gehe nicht auf ihn ein und schenke ihm kein Gehör, weshalb keine 

vernünftige Kommunikation möglich sei. 

 

3.1.4. 

Der amtliche Verteidiger führte in seiner Beschwerdeantwort insbesondere 

aus, er könne den Vorwurf, dass er dem Beschwerdeführer kein Gehör 

schenke und keine vernünftige Kommunikation möglich sei, nicht nachvoll-

ziehen. Es hätten vor und nach den Einvernahmen vom 15. Mai, 18. Mai 

und 1. Juni 2023 sowie am 21. Juli 2023 persönliche Besprechungen sowie 

im Zeitraum zwischen dem 26. Mai und dem 14. September 2023 neun 

telefonische Besprechungen stattgefunden. Er habe auch mit der Schwes-

ter des Beschwerdeführers diverse Telefonate geführt und sie auf die Mög-

lichkeit eines Gesuchs für einen Besuch hingewiesen, wobei er bereit wäre, 

sie bei der Abfassung eines solchen Gesuchs zu unterstützen; die Schwes-

ter habe ihn aber diesbezüglich nicht mehr angefragt. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, der amtliche Verteidiger zeige kein 

Interesse, gehe nicht auf ihn ein und schenke ihm kein Gehör, sind in dieser 

pauschalen Form objektiv nicht nachvollziehbar und werden vom amtlichen 

Verteidiger bestritten. Die in der Beschwerdeantwort des amtlichen Vertei-

digers genannten zahlreichen Besprechungen weisen nicht auf ein man-

gelndes Engagement hin. 

 

3.2.2. 

Konkret wirft der Beschwerdeführer dem amtlichen Verteidiger einzig vor, 

keine Besuchsbewilligung für seine Schwester bewirkt und seinen Arbeit-

geber nicht informiert zu haben. Diese Beanstandungen betreffen nicht den 

Kern der Verteidigungstätigkeit, welche auf die Verhinderung eines Schuld-

spruchs bzw., falls dies nicht möglich ist, das Erreichen einer möglichst mil-

den Bestrafung gerichtet ist. Sie beschlagen vielmehr die Beeinträchtigun-

gen des Sozial- und Berufslebens des Beschwerdeführers durch die Unter-

suchungshaft. Der amtliche Verteidiger bringt zudem zu Recht vor, dass es 

grundsätzlich an der Schwester des Beschwerdeführers liege, sich um eine 

Besuchsbewilligung zu bemühen, falls sie diesen besuchen möchte. Eine 

konkrete Verfehlung des amtlichen Verteidigers, welche einen Wechsel der 

amtlichen Verteidigung rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. 

 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.3. 

Zusammenfassend liegen keine Pflichtverletzungen oder Verhaltenswei-

sen des amtlichen Verteidigers vor, welche einen Wechsel der amtlichen 

Verteidigung rechtfertigen könnten. Eine Störung des Vertrauensverhält-

nisses ist (aus objektiver Sicht) nicht glaubhaft gemacht. Demzufolge ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober-

gerichtlichen Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine im Beschwer-

deverfahren entstandenen Aufwendungen ist am Ende des Verfahrens von 

der dannzumal zuständigen Instanz zu entscheiden (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 55.00 zusammen 

Fr. 1'055.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 
   

Aarau, 9. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli     Boog Klingler