# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7498bf17-fa3b-5597-bd30-c07526af024e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.12.1998 BRKE IV Nr. 0175/1998
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nr--0175-199_1998-12-17.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr.175/1998 vom 17. Dezember 1998 in BEZ 1999 Nr. 7

2.a) Die Erläuterung ist keine allgemeine Interpretationshilfe für den Parteien 
schwer verständliche Urteile, sondern ein Rechtsbehelf zur Behebung von die Voll-
streckung behindernden Unklarheiten oder Widersprüchen in der Formulierung des 
Urteilsdispositivs (Hauser/Hauser, Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz 
des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 1 zu § 176; Kölz, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 85 f. zu § 20). Erwägungen 
eines Urteils sind der Erläuterung nur zugänglich, soweit das Dispositiv ausdrücklich 
auf sie verweist (Hauser/Hauser, a.a.O., N. 3 zu § 176). Das Erläuterungsgesuch ist 
schriftlich zu stellen und hat die beanstandeten Textpassagen wörtlich anzuführen 
sowie die beantragte sprachliche Fassung bestimmt und genau zu enthalten; auf ein 
Erläuterungsgesuch, das diesen Anforderungen nicht entspricht, ist nicht einzutreten 
(Hauser/Hauser, a.a.O., N. 3 zu § 177; Kölz, a.a.O., N. 18 zu § 67). Vom Gesuchstel-
ler muss verlangt werden, dass er darlegt, inwiefern das zu erläuternde Urteilsdispo-
sitiv nach seinem Sprachverständnis an einem Formulierungsmangel leide.

b) Das rekurrentische Erläuterungsgesuch bezieht sich nicht auf das Dispositiv
des Urteils der Baurekurskommission IV, sondern auf die Erwägungen. Die Rekur-
renten machen ausdrücklich geltend, die Erwägungen des Urteils seien widersprüch-
lich. Zum einen werde eingeräumt, über eine Unterbrechung der E.-strasse sei aus-
serhalb des Quartierplans in einem gesonderten Verfahren zu befinden. Zum andern 
werde der Antrag der Rekurrenten, mit welchem genau dies festgestellt werden soll-
te, abgewiesen. Damit wird weder ein Formulierungsmangel des Urteilsdispositivs 
geltend gemacht, noch ist ein solcher ersichtlich. Mit ihrem Entscheid hat die Baure-
kurskommission IV den angefochtenen Beschluss mit Ausnahme des aufgehobenen 
Passus über die Verlegung des Kandelabers auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2041 auf 
Seite 31 des Technischen Berichtes bestätigt. Inwiefern sich aus diesem Urteil Voll-
zugsprobleme ergeben sollten, ist nicht ersichtlich.

Auf das Erläuterungsgesuch ist aus diesem Grunde nicht einzutreten.