# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60902723-d7ae-50f7-ad48-27804a3a54eb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-31_0000-00-00.pdf

## Full Text

13/31 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2009

Baueinsprache. Verfahrenskosten.
– Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein 

Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung; ent- 
sprechend sind den im Einspracheverfahren unterliegen- den 
Einsprechern die durch die Behandlung der Einspra- che 
entstandenen Kosten zu überbinden.

Opposizione edilizia. Costi del procedimento.
– Se le condizioni legali sono soddisfatte vi è un diritto al 

rilascio della licenza edilizia; di conseguenza i costi oc- 
casionati dal trattamento dell’opposizione vanno ac- 
collati agli opponenti che soccombono nella procedura di 
opposizione.

Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur

mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. «Be- 
willigen» bedeutet dabei, feststellen, dass dem Bauvorhaben kein 
baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Insbesondere muss 
das Bauvorhaben den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen 
Ordnungsvorstellungen und allen übrigen planerischen sowie 
baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. Sind die gesetzlichen 
Voraussetzungen und Bedingungen jedoch erfüllt, besteht ein An- 
spruch auf Erteilung der Baubewilligung. Diese qualifiziert sich 
rechtlich als Polizeibewilligung. Das Baubewilligungsverfahren er- 
streckt sich dabei auf alle einschlägigen planungs- und baurecht- 
lichen Normen, verbleibt jedoch im Rahmen des Polizeirechts 
(vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht,
4. Aufl., Bern 2002, S. 306 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die 
Rechtsprechung; VGU R 04 38, R 02 54).

b) Nach der überarbeiteten, von der Regierung am 1. April 
2008 genehmigten Zonenordnung, liegt die Parzelle Nr. 853, auf 
welcher das Bauvorhaben realisiert werden soll, neu in der Wohn- 
zone «Dorf/Platz». Mit Blick auf die in der Nutzungsordnung aus- 
gedrückten Ordnungsvorschriften erweist sich das Bauvorhaben 
in der Wohnzone «Dorf/Platz» als zonenkonform, was auch seitens 
der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt wird. Un- 
streitig ist ferner auch, dass das Bauvorhaben die massgeblichen 
Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen 
Rechts einhält (Art. 89 Abs. 1 KRG), was letztlich nicht mehr und 
nicht weniger bedeutet, als dass dem Bauvorhaben kein (mate- 
riell-rechtliches) baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Streitig

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sind im Wesentlichen formelle Einwände, welche wiederum im 
Lichte der (unmittelbar anwendbaren und das formelle Baurecht 
regelnden) Art. 85–96 KRG zu prüfen und zu beurteilen sind 
(Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG).

c) Soweit die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides mit der Überlegung verlangen, dass 
die Beschwerdegegnerin 2 zu erkennen gegeben hätte, allenfalls 
ein zweites, geändertes Baugesuch einzureichen, können sie dar- 
aus nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Sie übersehen, dass 
eine Baubewilligung lediglich das Recht, nicht aber die Verpflich- 
tung mit sich bringt, ein Art. 89 Abs. 1 KRG entsprechendes Bau- 
vorhaben innert dem vom übergeordneten Recht vorgegebenen 
zeitlichen Rahmen (vgl. Art. 91 Abs. 2 KRG) beginnen und realisie- 
ren zu dürfen. Entsprechend ist es ohne weiteres zulässig, dass 
eine Bauherrschaft verschiedene Baugesuche für die geplante 
Überbauung einer Parzelle einreicht und dann nach erfolgreichem 
Abschluss der Prüfung und Erteilung der Baubewilligungen das 
ihr genehmste realisiert.

d) Ohne Belang ist der Einwand der Verletzung von Art. 89 
Abs. 3 KRG. Die Beschwerdegegnerin 2 war im Zeitpunkt der (er- 
sten) Baugesuchseinreichung (2005) Eigentümerin der  Parzelle 
Nr. 853 und als solche zur Unterzeichnung des Baugesuchs ohne 
weiteres zuständig. Nachdem mit Abtretungsvertrag vom 30. März 
2007 die Firma P. AG neue Eigentümerin des Baugrundstücks ge- 
worden ist, hat diese die geänderten Baugesuchsunterlagen (Än- 
derungseingabe, datiert vom 28. August 2007), welche letztlich 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, mit- 
unterzeichnet. Ferner hat sie am 10. Januar 2008 die Beschwerde- 
gegnerin 2 auch noch formell ermächtigt, die Baugesuchs- und 
weiteren Verfahren im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Dass 
die Gemeinde bei dieser Sachlage die Baubewilligung nur der Be- 
schwerdegegnerin 2 (und nicht auch noch der Grundeigentüme- 
rin) eröffnet hat, war bereits daher ohne weiteres geboten und 
rechtens. Ob die Beschwerdeführer zur letzten Rüge überhaupt le- 
gitimiert sind, kann bei diesem Ergebnis offen gelassen werden.

e) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die mit dem 
streitigen Entscheid verfügte Aufhebung der Planungszone, so- 
weit sie die Parzelle Nr. 853 betrifft, wehren, kann ihnen ebenfalls 
nicht geholfen werden. Aus den Akten ergibt sich unschwer, dass 
die Bauparzelle von zwei Planungszonen erfasst worden ist. Zum 
Ersten die Planungszone, welche mit Blick auf die Umzonung ver- 
schiedener Parzellen aus der Klinikzone in eine Wohnzone erlassen

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wurde; und zum Zweiten von einer Planungszone betreffend 
Zweitwohnungsbeschränkungen. Mit der nun am 1. April 2008 von 
der Regierung des Kantons Graubünden erteilten Genehmigung 
der Umzonung u. a. der Parzelle Nr. 853 aus der Klinikzone in die 
Wohnzone «Dorf/Platz» ist der innere Grund für die ersterwähn- 
te Planungszone weggefallen. Nachdem von den heutigen Be- 
schwerdeführern weder gegen die Umzonung noch gegen diese 
Planungszone bei der Regierung ein Rechtsmittel eingereicht wor- 
den war, bestand für die Gemeinde hinsichtlich dieser Aufhebung 
weder Grund noch Anlass für eine vorgängige Anhörung der Be- 
schwerdeführer im Baubewilligungsverfahren, zumal dieses nicht 
dazu dient, eine allenfalls verpasste Planungsbeschwerde nachzu- 
holen. Von der Aufhebung nicht tangiert wird demgegenüber die 
zweite Planungszone, also jene betreffend Zweitwohnungsbe- 
schränkung. Den Folgen der von dieser verfolgten Ziele ist von der 
Gemeinde bereits Rechnung getragen worden (vgl. Ziff. 2 d des an- 
gefochtenen Entscheides). Damit steht fest, dass bei dieser Sach- 
lage der Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs der 
Boden entzogen ist.

f) Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern auch 
insofern, als sie sich gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten 
im Einspracheverfahren (Fr. 1500.– je zur Hälfte) wehren. Die Ge- 
meinden erheben gemäss dem nach Art. 107 Abs. 2 KRG unmittel- 
bar anwendbaren Art. 96 KRG im Baubewilligungs- und in weite- 
ren baupolizeilichen Verfahren für ihren Aufwand Gebühren. 
Kostenpflichtig ist laut Abs. 2 der Bestimmung, wer den Aufwand 
durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. 
Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten 
sind dabei den Einsprechern zu überbinden, wenn die Einsprache 
abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Vorliegend hat die 
Gemeinde die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abge- 
wiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Entsprechend dem Aus- 
gang des Verfahrens hat sie ihnen die Kosten auferlegt, wozu sie 
angesichts der zitierten gesetzlichen Grundlage denn auch berech- 
tigt und gehalten war. Die Beschwerdeführer, welche nun auch im 
vorliegenden Verfahren unterliegen, bringen nichts vor, dass die 
ihnen einspracheweise auferlegten Verfahrenskosten als über- 
mässig hoch und unzulässig erscheinen liesse. Ihre Beschwerde 
erweist sich auch diesbezüglich als unbegründet und ist daher ab- 
zuweisen.
R 08 42 Urteil vom 14. November 2008

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