# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f8f0fbb-53d6-5a18-9a7f-75e5312e19cc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.06.2018 R 2017 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-84_2018-06-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 84 und R 17 85

5. Kammer

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 19. Juni 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin 1
und

Einfache Gesellschaft "E._____",
Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache (Ausstandsbegehren)

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1. Am 26. Januar 2017 reichte die einfache Gesellschaft "E._____" das Ge-

such um Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 660 in der 

Wohnzone W2 am F._____-weg in der Gemeinde X._____ ein.

2. Dagegen erhoben unter anderem A._____ und B._____, C._____ sowie 

D._____ am 20. Februar 2017 Einsprache und beantragten die Abweisung 

des Baugesuchs. Dazu nahm die Bauherrschaft am 13. März 2017 Stellung 

und beantragte die Abweisung der Einsprache. Replicando hielten die Ein-

sprechenden an ihren Rechtsbegehren fest. Die Bauherrschaft verzichtete 

am 11. April 2017 auf eine weitere Stellungnahme.

3. Am 2. Juni 2017 hielt der Gestaltungsberater der Gemeinde X._____ fest, 

dass das fragliche Gebäude aus gestalterischer Sicht den Vorgaben von 

Art. 73 KRG und den Gestaltungsbestimmungen betreffend Dächer 

gemäss Art. 53 BG entspreche.

4. Am 6., mitgeteilt am 22. Juni 2017, wies die Baukommission der Gemeinde 

X._____ die Einsprache ab und auferlegte die Verfahrenskosten von 

Fr. 3'571.75 zu einem Zehntel anderen Einsprechern und zu neun Zehntel 

A._____ und B._____, C._____ sowie D._____. Die Baubewilligung wurde 

ebenfalls am 6. Juni 2017 erteilt und am 22. Juni 2017 mitgeteilt.

5. Dagegen erhoben A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ am 

10. Juli 2017 Beschwerde an den Gemeindevorstand X._____ und bean-

tragten die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids und die Abwei-

sung des Baugesuchs. Überdies erhoben sie eine Ausstandseinrede ge-

gen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands von X._____ inkl. Ge-

meindepräsident und Rechtsberater der Gemeinde wegen Befangenheit. 

Die Ausstandseinrede wurde damit begründet, dass sich der Gemeinde-

vorstand trotz der Klarheit des Urteils des Verwaltungsgerichtes R 14 113 

vom 12. Mai 2015 weigere, Parzelle 660 in die Ortsplanungsrevision einzu-

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beziehen und sich damit der Anordnung des Verwaltungsgerichtes wider-

setze.

6. Mit Zwischenentscheid vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, 

wies der Gemeindevorstand die Ausstandseinrede gegen sämtliche Mit-

glieder des Gemeindevorstands und den Rechtsberater der Gemeinde als 

unzulässig ab und erlegte die Gebühr von total Fr. 3'164.-- unter solidari-

scher Haftung den Beschwerdeführern auf. Der Gemeindevorstand erwog, 

dass das Ausstandsbegehren mit Äusserungen des Gesamtgemeindevor-

stands und nicht mit dem Verhalten oder persönlichen Interessen einzelner 

Mitglieder des Gemeindevorstands begründet werde, was offensichtlich 

unzulässig sei. Auch materiell wäre das Ausstandsbegehren unbegründet, 

weil die systembedingte Vorbefassung keinen Ausstandsgrund bilde.

7. Am 23. August 2017 wurde das im Rahmen der Ortsplanungsrevision Teil-

revision F._____-weg von G._____ erstellte Verkehrsgutachten vom März 

2016 im Beschwerdeverfahren beigezogen und sämtlichen Verfahrenspar-

teien zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.

8. Davon machten die Beschwerdeführer am 30. August 2017 Gebrauch und 

bemängelten, dass aus dem Gutachten nicht hervorgehe, wer es verfasst 

habe und dass es nicht unterzeichnet sei. Für die Klärung der Probleme 

des vorliegenden Bauvorhabens bzw. Einspracheverfahrens bringe es we-

nig, weil das Gutachten auf falschen Grundlagen basiere. Der Gutachter 

gehe zu Unrecht davon aus, dass der F._____-weg maximal der Erschlies-

sung von zehn bis zwölf Wohneinheiten diene. Nur schon auf Parzelle 660 

sollten fünf Wohneinheiten entstehen. Die Parzellen 663 und 664 seien 

gleich gross, dort könnten ebenfalls noch zehn Wohnungen projektiert wer-

den. Hinzu kämen die bereits bestehenden Gebäude und die Freiflächen 

auf den Parzellen 655, 656 und 661.

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9. Am 11., mitgeteilt am 13. September 2017, wies der Gemeindevorstand die 

Beschwerde gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid der 

Baukommission ab und bestätigte diese Verfügungen. Die Gebühr von total 

Fr. 3'353.-- wurde unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Ausseramtliche Entschädigungen wurden keine zugesprochen. Be-

gründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Parzelle 660 baureif 

sei. Der heutige rechtskräftige Generelle Erschliessungsplan reiche bis zur 

Grenze von Parzelle 660, womit diese rechtlich erschlossen sei. Der 

F._____-weg verfüge zudem über genügend Kapazitäten für den Vollaus-

bau des Quartiers und auch die zulässige Gesamthöhe werde nicht über-

schritten.

10. Dagegen erhoben A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ (nach-

folgend Beschwerdeführer) am 12. Oktober 2017 zwei separate Beschwer-

den an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen 

auf Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids vom 14. August, 

mitgeteilt am 13. September 2017 (Beschwerdeverfahren R 17 84), sowie 

des Beschwerdeentscheids vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017 

(Beschwerdeverfahren R 17 85). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

die Vereinigung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

R 17 84 und R 17 85 sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung be-

antragt. Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 

dass sich der Gemeindevorstand trotz des klaren Wortlauts des Urteils des 

Verwaltungsgerichtes R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigere, dieses korrekt 

umzusetzen. Die Mitglieder des Gemeindevorstands hätten ihre Meinung 

über die Pflicht der Gemeinde, Parzelle 660 in die Ortsplanungsrevision 

einzubeziehen oder nicht, bereits gebildet und publiziert und könnten den 

Einwand der Beschwerdeführer gar nicht gutheissen, ohne sich dem Vor-

wurf widersprüchlichen Handelns auszusetzen. Der Gemeindevorstand sei 

befangen. Weil auch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally an der Ortsplanungs-

revision mitgewirkt habe, gölten für ihn die gleichen Einwände wie gegen 

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die Behördenmitglieder selber. Er sei Entscheidgehilfe der Gemeinde ge-

wesen und hätte ebenfalls in Ausstand treten müssen. Auch das rechtliche 

Gehör sei verletzt, weil ihr Antrag auf Edition des Protokolls der Baukom-

mission Nr. 01/17 kommentarlos übergangen worden sei. In materieller 

Hinsicht sei Parzelle 660 mangels rechtmässiger Erschliessung nicht bau-

reif und das Bauprojekt überschreite die massgebliche Gesamthöhe von 

10 m um einen halben Meter. Sodann fehle für die Erhebung der pauscha-

len Behandlungsgebühr von Fr. 500.-- eine gesetzliche Grundlage und die 

Gemeinde habe zur Behandlung der Baueinsprache und der Ausstandsein-

rede zu Unrecht drei Rechtsanwälte beigezogen; die ihnen in Rechnung 

gestellten Kosten seien mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren.

11. Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2017 vereinigte der In-

struktionsrichter die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

R 17 84 und R 17 85.

12. Mit einer weiteren prozessleitenden Verfügung vom 27. Oktober 2017 er-

kannte der Instruktionsrichter den Beschwerden R 17 84 und R 17 85 ge-

stützt auf Art. 53 VRG die aufschiebende Wirkung zu.

13. Am 20. November 2017 beantragte die einfache Gesellschaft "E._____" 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführer missbrauchten das die Parzellen 663 und 664 betref-

fende GEP-Verfahren, um eine gesetzeskonforme Baute zu verhindern, 

obschon das Bundesgericht im Entscheid 1C_532/2015 vom 26. Januar 

2016 festgestellt habe, dass Parzelle 660 erschlossen sei. Die Bauhöhe sei 

eingehalten und kein Vertreter der Baugesellschaft sei mit Gemeindever-

tretern oder deren Vertretern bekannt; es gebe keine Verflechtungen. 

14. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2017 schloss die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) auf Abweisung der Be-

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schwerde. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich den frag-

lichen Entscheiden entnehmen lasse, von wem sie gefällt worden seien. 

Die Zusammensetzung der Baukommission und des Gemeindevorstands 

sei auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich. Das Ausstandsbegehren 

sei ausschliesslich mit Äusserungen des (Gesamt-)Gemeindevorstands 

X._____ und nicht mit dem Verhalten oder mit persönlichen Interessen ein-

zelner Mitglieder des Gemeindevorstands begründet. Damit sei das 

Ausstandsbegehren offensichtlich unzulässig. Obschon nicht entscheidre-

levant, sei auch die materielle Begründung des Ausstandsbegehren abs-

trus, weil die im Generellen Erschliessungsplan neu vorgesehene Privat-

strasse sogar hauptsächlich über Parzelle 660 führe. Für den Rechtsbera-

ter der Gemeinde als blosse Hilfsperson ohne Stimmrecht könnten keine 

strengeren Ausstandsvorschriften als für die Gemeindevorstandsmitglieder 

gelten. Das Ausstandsbegehren sei zu Recht abgewiesen worden. Gegen-

stand des Verfahrens R 14 113 habe die neue Zufahrtsstrasse ab dem be-

stehenden F._____-weg über Parzelle 660 zu den Parzellen 663 und 664 

gebildet. Für diese Zufahrtsstrasse und nicht für ein Gebäude auf Parzelle 

660 sei vom Verwaltungsgericht eine Festlegung im Generellen Erschlies-

sungsplan verlangt worden. Parzelle 660 sei auch ohne diese Zufahrts-

strasse über den bestehenden F._____-weg bereits erschlossen. Zudem 

verfüge der F._____-weg gemäss Gutachter G._____ auch über genügend 

Kapazität. Die Brüstung sei als zulässige technisch bedingte Dachaufbaute 

für die Bestimmung der Gesamthöhe nicht massgeblich. Die Gesamthöhe 

im Attikageschoss sei zu Recht Oberkante Betondecke gemessen worden. 

Die zulässige Gesamthöhe von 10 m sei eingehalten. Für die Gebühren 

bestehe mit Art. 5 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Gebührengesetzes eine gesetz-

liche Grundlage. Angesichts des durch die Beschwerdeführer nachweislich 

verursachten grossen Aufwands seien auch die in Rechnung gestellten 

Kosten für die externe Rechtsberatung verhältnismässig. Das Äquivalenz-

prinzip sei nicht verletzt.

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15. Am 12. Januar 2018 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren An-

trägen fest. Die Beschwerdegegnerin 1 habe in diesem Verfahren erstmals 

in der Vernehmlassung bekannt gegeben, dass G._____ das Verkehrsgut-

achten verfasst habe. Er sei befangen, weil er ein direktes Interesse daran 

habe, dass die Erschliessung der Parzellen 663 und 664 über den F._____-

weg und nicht über H._____ erfolge. Gegen G._____ werde daher eine 

Ausstandseinrede erhoben. Im Übrigen sei es nicht möglich, aufgrund der 

auf der Website der Gemeinde publizierten Namenslisten zu eruieren, wer 

an einem konkreten Entscheid tatsächlich mitgewirkt habe.

16. Am 26. Januar 2018 hielt die Beschwerdegegnerin 1 duplicando an ihren 

Anträgen fest. Sie habe den Beschwerdeführern schon am 23. August 

2017 mitgeteilt, dass G._____ im März 2016 ein Verkehrsgutachten erstellt 

habe und der Gemeindevorstand beabsichtige, dieses Gutachten im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren beizuziehen. Die Ausstandseinrede ge-

gen G._____ sei verspätet. Des Weiteren müsse die personelle Zusam-

mensetzung der entscheidenden Behörde nicht persönlich mitgeteilt wer-

den. Es genüge, wenn die Parteien die Zusammensetzung einer allgemein 

zugänglichen Publikation entnehmen könnten.

17. In einem dritten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführer und die Be-

schwerdegegnerin 1 an ihren Anträgen fest und vertieften abermals ihre 

Standpunkte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 

den angefochtenen Entscheiden sowie auf die eingereichten Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann die zuständige Behörde die Verfahren im Interesse einer 

zweckmässigen Erledigung durch verfahrensleitende Verfügung bei ge-

trennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Vor-

aussetzung für eine Verfahrensvereinigung ist, dass den Eingaben der-

selbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stel-

len (vgl. BGE 128 V 124 E.1 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft vorliegend 

zu, weshalb der Instruktionsrichter die beiden verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren R 17 84 und R 17 85 bereits mit prozessleitender Ver-

fügung vom 16. Oktober 2017 zusammenlegte. Folglich werden die beiden 

Beschwerden auch mit einem Urteil entschieden.

2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Zwischenent-

scheid betreffend Ausstand vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 

2017, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das Ausstandsbegehren ge-

gen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands und den kommunalen 

Rechtsberater RA Dr. iur. Duri Pally abgewiesen hat (Beschwerdeverfah-

ren R 17 84) sowie der angefochtene Beschwerdeentscheid betreffend 

Neubau Mehrfamilienhaus vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017, mit 

welchem die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerde der heutigen Be-

schwerdeführer abgewiesen und die Baubewilligung sowie den Einspra-

cheentscheid der Baukommission vom 6. Juni 2017 bestätigt hat (Be-

schwerdeverfahren R 17 85), sind weder endgültig noch können sie bei ei-

ner anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellen sie taugliche An-

fechtungsobjekte für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten der ange-

fochtenen Entscheide sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf 

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die zudem frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist somit ein-

zutreten.

3. In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst auf die beschwerdeführeri-

schen Editionsbegehren einzugehen.

3.1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 85 beantragen die 

Beschwerdeführer − wie sie dies bereits im vorinstanzlichen Beschwerde-

verfahren getan haben − die Edition des Protokolls der Baukommission 

Nr. 01/17 (vgl. Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2017 S. 5 Ziff. 6). Die 

Beschwerdegegnerin 1 hat sich im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2017 

insofern dazu geäussert, als sie ausführte, dass sowohl die Baubewilligung 

als auch der Bau- und Einspracheentscheid von der Baukommission am 

6. Juni 2017 gefällt und am 22. Juni 2017 mitgeteilt worden seien. In den 

entsprechenden Protokollen sei aufgrund der etwas eigenwilligen Art der 

Datierung des vormaligen kommunalen Bauamtsleiters nicht nur das Ent-

scheiddatum, sondern auch die Erstinformation der Baukommission über 

neu publizierte Baugesuche erwähnt. Zudem habe sich ein Tippfehler in die 

Baubewilligung eingeschlichen, indem statt dem Entscheiddatum (6. Juni 

2017) fälschlicherweise das Datum der Erstinformation (21. Februar 2017) 

als Baukommissionssitzungsdatum angegeben worden sei. Ein zusätzli-

ches Baukommissionsprotokoll zu den strittigen Entscheiden könne darum 

nicht ausgehändigt werden, weil kein solches zusätzliches Protokoll exis-

tiere (vgl. Vernehmlassung vom 22. November 2017 S. 4 Ziff. 11.1). Vor 

dem Hintergrund dieser nachvollziehbaren Erläuterungen der Beschwerde-

gegnerin 1 zu den Eigenheiten der Datierung der Protokolle durch die Bau-

kommission erweist sich das von den Beschwerdeführern gestellte Editi-

onsbegehren betreffend das Protokoll der Baukommission Nr. 01/17 offen-

kundig als überflüssig, zumal einerseits das Protokoll bereits zugestellt 

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wurde (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] I/29) und ander-

seits darüber hinaus kein zusätzliches Protokoll existiert. 

3.2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 84 beantragen die 

Beschwerdeführer sodann die Edition der Akten betreffend Ortsplanungs-

revision "Teilrevision F._____-weg" aus den Händen der Beschwerdegeg-

nerin 1 (vgl. Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2017 S. 3 Ziff. B./2.). Auch 

auf diese Edition kann im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 

E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b) verzichtet werden, weil es im vorlie-

genden Verfahren einerseits nicht um die besagte Ortsplanungsrevision 

"Teilrevision F._____-weg" geht (sondern um ein Baubewilligungsverfah-

ren sowie ein Verfahren betreffend Ausstand) und anderseits gewisse Un-

terlagen zur Teilrevision Ortsplanung F._____-weg von der Beschwerde-

gegnerin 1 bereits ediert wurden (vgl. das von der Beschwerdegegnerin 1 

eingereichte Dossier II "Teilrevision Ortsplanung F._____-weg, diverse 

weitere Akten" {Bg1-act. II/1-8}]). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich 

weitere Editionen hinsichtlich der besagten Ortsplanungsrevision, weshalb 

auch dieses Editionsbegehren abzuweisen ist.

3.3. Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer im vorliegenden verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren replicando noch die Edition der 

Aufträge, welche von der Beschwerdegegnerin 1 der Einzelunternehmung 

I._____ und der K._____ GmbH erteilt wurden. Auch auf diese Editionen 

kann verzichtet werden. Einerseits hat die Beschwerdegegnerin 1 im vor-

liegenden Verfahren nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, wie es zur 

fraglichen Arbeitsvergabe an G._____ gekommen ist (vgl. Quadruplik vom 

13. Februar 2018 S. 2 Ziff. II/1.). Anderseits ist auch nicht ersichtlich, was 

die Beschwerdeführer aus den vergaberechtlichen Fragen für das vorlie-

gend zur Diskussion stehende Baubewilligungsverfahren sowie das Ver-

fahren betreffend Ausstand zu ihren Gunsten ableiten wollen. Folglich ist 

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auch dieses Editionsbegehren in antizipierter Beweiswürdigung abzuwei-

sen.

4. Weiter machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend, weil ihnen nicht bekannt gegeben worden sei, welche Per-

sonen am Entscheid sowohl der Baukommission als auch des Gemeinde-

vorstands beteiligt gewesen seien. Diese Rüge zielt − wie nachsehend dar-

gestellt − ins Leere. Die Parteien eines Verwaltungs- und Verwaltungsbe-

schwerdeverfahrens haben Anspruch auf Beurteilung durch die gesetzlich 

zuständige und rechtmässig zusammengesetzte Behörde, welche die 

Streitsache unparteiisch und unvoreingenommen beurteilt (KIENER/KÄLIN, 

Grundrechte, Bern 2007, S. 416). Die Garantie des verfassungsmässigen 

Richters nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie der aus Art. 29 Abs. 1 BV flies-

sende Anspruch auf richtige Zusammensetzung der entscheidenden Ver-

waltungsbehörde umfasst zwar einen Anspruch auf Bekanntgabe der per-

sonellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde (BGE 117 Ia 

322 E.1c, 114 Ia 278 E.3b). Das bedeutet der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zufolge indes nicht, dass die Namen dieser Personen im Ru-

brum des Entscheides selbst aufgeführt werden müssten. Vielmehr genügt 

in der Regel die Bekanntgabe in irgendeiner Form. Der Anspruch auf Be-

kanntgabe der entscheidenden Richter ist selbst dann gewahrt, wenn de-

ren Namen dem Betroffenen nicht persönlich mitgeteilt werden, sondern 

einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender 

entnommen werden können (vgl. BGE 117 Ia 322 E.1c, 114 Ia 278 E.3c; 

Urteil des Bundesgerichtes 2P.58/2001 vom 9. November 2001 E.2e; KIE-

NER/KÄLIN, a.a.O., S. 441 f.; a.M. SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwal-

tung, Der Ausstand von Entscheidträgern der Verwaltung im Staats- und 

Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen, Diss., Zürich 2002, S. 200 f.). 

Im vorliegenden Fall war es für die Beschwerdeführer anhand der Webseite 

der Beschwerdegegnerin 1 ohne Weiteres ersichtlich, wie sich die Baukom-

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mission und der Gemeindevorstand zusammensetzen. Dagegen wenden 

die Beschwerdeführer ein, dass es nicht möglich sei, aufgrund der auf der 

Webseite der Beschwerdegegnerin 1 publizierten Namensliste zu eruieren, 

wer an einem konkreten Entscheid mitgewirkt habe, ob der Vorstand in 

Vollbesetzung oder zu viert oder gar nur zu dritt entschieden habe und ob 

allenfalls gegen eine der unbekannten beteiligten Personen Ausstands-

gründe bestünden. Die Beschwerdegegnerin 1 hätte daher die Zusammen-

setzung der Baukommission und des Gemeindevorstands bekannt geben 

müssen, zumal es nicht Sache der Parteien sei, nach möglichen Einwen-

dungen gegen die betroffenen Entscheidungsträger zu forschen, welche 

sich nicht aus öffentlich zugänglichen Informationen ergäben. Dem ist ent-

gegen zu halten, dass im vorliegenden Fall nach Angaben der Beschwer-

degegnerin 1 sowohl die Baukommission als auch der Gemeindevorstand 

in ordentlicher Besetzung ohne Beizug von Stellvertretern entschieden hat 

(vgl. Quadruplik vom 13. Februar 2018 S. 2 Ziff. 2.). Vor diesem Hinter-

grund musste weder die Baukommission noch der Gemeindevorstand eine 

Begründung bezüglich der involvierten Entscheidungsträger abliefern, 

kann doch ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die jeweils 

zuständige kommunale Behörde in ordentlicher Besetzung entscheidet, so-

fern diesbezüglich im fraglichen Entscheid − wie vorliegend − nichts Aus-

sergewöhnliches festgehalten wird. Mithin braucht eine ordentliche Zusam-

mensetzung nicht speziell begründet zu werden. Demzufolge wurde der 

Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der ent-

scheidenden Verwaltungsbehörde vorliegend von der Beschwerdegegne-

rin 1 nicht verletzt.

5.1. Die Beschwerdeführer erheben gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinde-

vorstands inkl. Gemeindepräsident sowie gegen den Rechtsberater der 

Gemeinde eine Ausstandseinrede wegen Befangenheit. Diese wird mit der 

Tatsache begründet, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den mit Entscheid R 14 113 vom 12. Mai 2015 in Gutheissung ihrer Be-

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schwerde die Baubewilligung betreffend Zufahrtsstrasse über die Parzellen 

660, 663 und 664 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 

des Baugesuchs nach Vorliegen des im Gebiet zwischen F._____-weg und 

H._____ rechtskräftig geänderten Generellen Erschliessungsplans an die 

Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen habe. Das Gebiet zwischen 

F._____-weg und H._____ umfasse auch das Grundstück 660. Trotz des 

klaren Wortlauts des Urteils R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigere sich der 

Gemeindevorstand, das Urteil korrekt umzusetzen und habe die Revision 

der Ortsplanung auf die Grundstücke 663 und 664 beschränkt, das Grund-

stück 660 jedoch ausdrücklich von der Revision ausgeschlossen. Das zen-

trale Argument der Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben der Be-

schwerdegegner 2 sei die fehlende Baureife bzw. die Verletzung von 

Art. 72 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 

801.100). Das Baugrundstück 660 sei nicht baureif. Es sei nicht rechtmäs-

sig erschlossen, weil der Zufahrt ab dem bestehenden F._____-weg die 

rechtliche Grundlage fehle. Der Gemeindevorstand habe darüber jedoch 

bereits entschieden, indem er sich trotz der Klarheit des Entscheids 

R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigere, das Grundstück 660 in die Ortspla-

nungsrevision einzubeziehen und sich somit der Anordnung des Verwal-

tungsgerichtes widersetze. Demnach sei offensichtlich, dass sämtliche Mit-

glieder des Gemeindevorstands inkl. Gemeindepräsident im Sinne von 

Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG befangen seien. Sie hätten ihre definitive Meinung 

über die Pflicht der Gemeinde, ob das Grundstück 660 in die Ortsplanungs-

revision einzubeziehen sei oder nicht, bereits gebildet und publiziert. Sie 

könnten den Einwand der Beschwerdeführer gar nicht gutheissen, ohne 

sich dem Vorwurf auszusetzen, widersprüchlich zu handeln und hätten da-

her in den Ausstand zu treten. Für den kommunalen Rechtsberater Dr. iur. 

Duri Pally gölten die gleichen Einwände wie für die Behördenmitglieder sel-

ber, zumal er an der Ortsplanungsrevision mitgewirkt habe. Er sei Ent-

scheidgehilfe der Gemeinde gewesen und hätte ebenfalls in Ausstand tre-

ten müssen.

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5.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede Person 

Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, 

zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken 

sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass 

keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in 

sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtli-

che Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird 

bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, 

die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommen-

heit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in 

diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im 

Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 

Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-

lichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Emp-

finden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommen-

heit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 

wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 

Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung 

wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 

140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 

139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit 

Hinweisen).

Für nichtgerichtliche Behörden − wie hier für den Gemeindevorstand und 

den kommunalen Rechtsberater − kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 

Ziff. 1 EMRK, welche die Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr 

der Befangenheit und der Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht 

zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bil-

- 15 -

det einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. WALDMANN, in: WALD-

MANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 

Basel 2015, Art. 29 Rz. 33 ff.; STEINMANN, in: EHRENZELLER/SCHIND-

LER/SCHWEIZER/VALLENDER, St. Galler Kommentar zur schweizerischen 

Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 Rz. 34 ff.; 

SCHINDLER, a.a.O., S. 237). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht 

für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurtei-

lung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. SCHEFER, Die 

Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535). Die für Gerichte gel-

tenden Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht un-

besehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Gerade die 

systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens 

haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei 

Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sach-

bedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einher-

geht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 

E.2.2). Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes − anders als ein 

Gericht − nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentschei-

dung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Er-

füllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Ob eine Amtsperson tatsächlich 

voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umstän-

den des Einzelfalls. Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder 

Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 

140 I 326 E.5.2 mit weiteren Hinweisen; WALDMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 36; 

STEINMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 35).

Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von Ge-

meindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des 

Kantons Graubünden (GG; BR 175.050). Darin ist bestimmt, dass ein Mit-

glied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung über 

eine Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn es selbst oder eine mit 

- 16 -

ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 GG stehende Person 

daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im Bereich der Rechts-

pflege richtet sich der Ausstand gemäss Art. 22 Abs. 3 GG nach den Be-

stimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (vgl. die dortigen 

Art. 6a - 6c VRG).

5.3. Vorliegend geht es um die Befangenheit der Mitglieder des Gemeindevor-

stands inkl. Gemeindepräsident sowie des kommunalen Rechtsberaters 

und damit um Personen im Sinne von Art. 6a Abs. 1 VRG, die (als verwal-

tungsinterne Rechtsmittelinstanz) einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten 

oder zu redigieren haben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kan-

tons Graubünden [VGU] R 16 24 vom 4. April 2017 E.5, insbesondere 

E.5d). Formell stützen sich die Beschwerdeführer auf Art. 6 Abs. 1 lit. f 

VRG, wonach Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder 

zu redigieren haben, von Amtes wegen oder auf Gesuch in Verfahren in 

den Ausstand treten, in denen sie aufgrund "anderer Umstände" als befan-

gen erscheinen. "Andere Umstände" sind in den Augen der Beschwerde-

führer wie gesehen, dass sich die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie 

der kommunale Rechtsberater trotz der Klarheit des Urteils des Verwal-

tungsgerichtes R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigerten, die Parzelle 660 in 

die Ortsplanungsrevision einzubeziehen und sich somit der Anordnung des 

Verwaltungsgerichtes widersetzten. Sie hätten ihre definitive Meinung über 

die Frage, ob das Grundstück 660 in die Ortsplanungsrevision einzubezie-

hen sei oder nicht, bereits gebildet und publiziert und könnten den Einwand 

der Beschwerdeführer gar nicht gutheissen, ohne sich dem Vorwurf des 

widersprüchlichen Verhaltens auszusetzen. Wie nachstehend dargestellt 

zielt diese Rüge ins Leere. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahrens R 14 113 bildete die Zufahrtsstrasse ab dem beste-

henden F._____-weg über die Parzelle 660 zu den Parzellen 663 und 664. 

In VGU R 14 113 vom 12. Mai 2015 führte das streitberufene Gericht aus, 

dass der beantragten Zufahrtsstrasse zu den Parzellen 660, 663 und 664 

- 17 -

ab F._____-weg die rechtliche Grundlage fehle (E.4c in fine) und verlangte 

für die besagte Zufahrtsstrasse über die Parzellen 660, 663 und 664 eine 

GEP-Festlegung. Dies vermag indes − obschon dies vom streitberufenen 

Gericht in VGU R 14 113 vom 12. Mai 2015 mangels Notwendigkeit nicht 

explizit so ausgesprochen wurde − nichts an der Tatsache zu ändern, dass 

die Parzelle 660 auch ohne die besagte Zufahrtsstrasse über den beste-

henden F._____-weg bereits erschlossen ist. Dies wurde vom Bundesge-

richt denn auch explizit bestätigt, indem dieses ausführte, dass die Zu-

fahrtsstrasse den F._____-weg verlängern solle, welcher derzeit nur bis an 

die Parzelle 660 reiche (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 

26. Januar 2016 lit. A). Gemäss rechtskräftigem Generellem Erschlies-

sungsplan der Gemeinde X._____ reichen der existierende F._____-weg 

inklusive die entsprechende GEP-Festlegung direkt bis an die Grenze zu 

Parzelle 660. Dementsprechend ist aber der bestehende F._____-weg 

rechtlich ohne Weiteres als Erschliessungsstrasse nutzbar; insbesondere 

muss für die Erschliessung der Parzelle 660 keine neue Strasse gebaut 

werden, welche einer Grundlage im Generellen Erschliessungsplan be-

dürfte. Die Beschwerdeführer vermischen unzulässigerweise die Ortspla-

nungsrevision im Gebiet zwischen F._____-weg und H._____ mit der Er-

teilung der Baubewilligung für das Bauprojekt auf Parzelle 660. Während 

die fragliche Ortsplanungsrevision − wie in VGU R 14 113 vom 12. Mai 

2015 angemahnt − die Schaffung einer rechtlichen Erschliessung der Par-

zellen 663 und 664 bezweckt, geht es im vorliegenden Verfahren einzig um 

die Prüfung der Rechtmässigkeit des auf Parzelle 660 geplanten Mehrfa-

milienhauses. Die Beschwerdeführer blenden bei ihrer Behauptung, Par-

zelle 660 sei von der Beschwerdegegnerin 1 zu Unrecht nicht in das Orts-

planungsrevisionsverfahren einbezogen worden, aus, dass die Parzelle 

660 sehr wohl in die Ortsplanungsrevision einbezogen ist, nämlich derart, 

dass die neue Zufahrtsstrasse zu den Parzellen 663 und 664 über einen 

Teil dieser Parzelle 660 führt, aber diese neu zu erstellende Zufahrts-

strasse zu den Parzellen 663 und 664 für die rechtliche Erschliessung der 

- 18 -

Parzelle 660 nicht erforderlich ist, weil diese − wie gesehen − bereits über 

den im rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan figurierenden beste-

henden F._____-weg verkehrsmässig erschlossen ist. Es kann somit keine 

Rede davon sein, dass der Gemeindevorstand sowie deren Rechtsberater 

das Urteil des Verwaltungsgerichtes R 14 113 vom 12. Mai 2015 nicht rich-

tig umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall, wurde doch die entsprechende 

Ortsplanungsrevision von der Beschwerdegegnerin 1 an die Hand genom-

men, auch wenn das Verfahren, Stand heute, noch hängig ist. Weil über-

dies auch keine unmittelbaren persönlichen Interessen (vgl. Art. 6a VRG) 

der einzelnen Gemeindevorstandsmitglieder bzw. des kommunalen 

Rechtsberaters ersichtlich sind und solche auch von den Beschwerdefüh-

rern nicht geltend gemacht werden, erweist sich die Ausstandseinrede ge-

gen die Mitglieder des Gemeindevorstands und gegen den kommunalen 

Rechtsberater als offensichtlich unbegründet, weshalb diese von der Be-

schwerdegegnerin 1 mit Zwischenentscheid vom 14. August, mitgeteilt am 

13. September 2017, denn auch zu Recht als Kollegialbehörde abgewie-

sen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_305/2011 vom 22. August 

2011 E.2.7). Bei diesem Ergebnis braucht grundsätzlich die Frage, ob das 

beschwerdeführerische Ausstandsbegehren auch von vornherein unzuläs-

sig ist, weil die Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren ausschliesslich 

mit Äusserungen des (Gesamt-)

Gemeindevorstands und nicht mit dem Verhalten oder mit persönlichen In-

teressen einzelner Mitglieder des Gemeindevorstands begründen, nicht 

abschliessend geprüft zu werden. An dieser Stelle sei lediglich erwähnt, 

dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ein Ausstandsbe-

gehren regelmässig als unzulässig qualifiziert wird, wenn es sich gegen 

eine ganze Behörde richtet (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_305/2011 

vom 22. August 2011 E.2.7, 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E.3.3.1). Weil 

von den Beschwerdeführern im vorliegenden Fall keine Ausstandsgründe 

geltend gemacht werden, welche sich individuell gegen einzelne Mitglieder 

des Gemeindevorstands richten und darüber hinaus − wie gesehen − auch 

- 19 -

keine unmittelbaren persönlichen Interessen einzelner Gemeindevor-

standsmitglieder ersichtlich sind, dürfte das beschwerdeführerische 

Ausstandsbegehren demzufolge auch unzulässig sein. Abschliessend 

braucht die Frage aber − wie gesehen − nicht beantwortet zu werden, weil 

das Ausstandsbegehren ohnehin abzuweisen ist.

5.4. Die Beschwerdeführer erheben in ihrer Replik vom 12. Januar 2018 erst-

mals auch eine Ausstandseinrede gegen G._____ als Verfasser des Ver-

kehrsgutachtens vom März 2016. Sie machen geltend, dass die Beschwer-

degegnerin 1 in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2017 erstmals 

bekannt gegeben habe, dass G._____ das fragliche Verkehrsgutachten 

verfasst habe. Trotz Nachfrage sei im Verfahren auf kommunaler Stufe le-

diglich bekannt gewesen, dass das Gutachten von der Planungsunterneh-

mung I._____ stamme. Materiell begründen die Beschwerdeführer die 

Ausstandseinrede gegen G._____ mit seinem Wohnort an der H._____ in 

X._____. Dieser wäre vom zusätzlichen Verkehr über H._____ persönlich 

betroffen, wenn die verkehrsmässige Erschliessung der Grundstücke 663 

und 664 über diese Achse erfolgen würde. G._____ habe daher ein direk-

tes Interesse daran, dass die Erschliessung der Parzellen 663 und 664 

über den F._____-weg und nicht über H._____ erfolge, weshalb ihm der 

Gemeindevorstand den Auftrag nicht hätte erteilen dürfen.

Wie nachstehend dargestellt, erweist sich das Ausstandsbegehren gegen 

G._____ als unzulässig. Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG obliegt es den Par-

teien, innert zehn Tagen, seit sie von einem Ausstandsgrund Kenntnis er-

halten haben, den Ausstand bei der oder dem Vorgesetzten bzw. der oder 

dem Vorsitzenden geltend zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung 

von Ausstandsgründen kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 BV flies-

sende Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden. 

Ausstands- und Befangenheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, 

d.h. grundsätzlich sobald der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden 

- 20 -

Tatsachen erhält. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände erst im 

Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte 

festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich 

vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf 

ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf späteres Anrufen einer 

(angeblich) verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 132 II 485 E.4.3; Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2; KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 441). Die Beschwerdeführer legen − wie 

gesehen − dar, dass ihnen erstmals mit Vernehmlassung der Beschwerde-

gegnerin 1 vom 22. November 2017 bekannt gegeben worden sei, dass 

G._____ das Verkehrsgutachten vom März 2016 verfasst habe. Diese be-

schwerdeführerische Behauptung ist nachweislich falsch. Die Beschwerde-

gegnerin 1 hat den Beschwerdeführern nämlich bereits mit Schreiben vom 

23. August 2017 mitgeteilt, dass das im Rahmen der Ortsplanungsrevision 

von G._____ erstellte Verkehrsgutachten im Beschwerdeverfahren beige-

zogen werde (vgl. Bg1-act. I/32). Die Ausstandseinrede gegen G._____ 

hätte folglich schon nach Erhalt des erwähnten Schreibens vom 23. August 

2017 geltend gemacht werden müssen (vgl. Art. 6b Abs. 3 VRG). Die ver-

spätete Geltendmachung erst im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahren verstösst somit gegen Treu und Glauben und wird auch von Art. 6b 

Abs. 4 VRG nicht erfasst. Dementsprechend erweist sich der Einwand, wo-

nach die Beschwerdegegnerin 1 den fraglichen Gutachtensauftrag nicht an 

G._____ hätte erteilen dürfen, als verspätet. Selbst wenn vorliegend indes 

auf das Ausstandsbegehren gegen G._____ einzutreten wäre, wäre dieses 

abzuweisen, weil es im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-

deverfahren einzig um die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens auf Parzelle 

660 und nicht um die neue Zufahrt zu den Parzellen 663 und 664 geht. 

Dementsprechend wäre aber G._____ als Verfasser des Verkehrsgutach-

tens vom März 2016 von den Auswirkungen des hier zu beurteilenden Bau-

vorhabens nicht mehr oder weniger betroffen als irgendjemand anders, 

- 21 -

weshalb das Ausstandsbegehren auch materiell abzuweisen wäre, falls 

darauf einzutreten wäre.

6.1. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst geltend, 

Parzelle 660 sei mangels rechtmässiger Erschliessung nicht baureif. Nach 

den vorstehenden Ausführungen erweist sich diese Rüge als unbegründet. 

Wie bereits ausgeführt, ist Parzelle 660 nämlich über den im rechtskräftigen 

Generellen Erschliessungsplan figurierenden, bestehenden F._____-weg 

bereits erschlossen, was vom Bundesgericht denn auch explizit so bestätigt 

wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 

lit. A). Mithin reichen gemäss rechtskräftigem Generellem Erschliessungs-

plan der Gemeinde X._____ der existierende F._____-weg inklusive die 

entsprechende GEP-Festlegung direkt bis an die Grenze zu Parzelle 660. 

Dementsprechend ist aber der bestehende F._____-weg rechtlich ohne 

Weiteres als Erschliessungsstrasse nutzbar und für die Erschliessung der 

Parzelle 660 muss keine neue Strasse gebaut werden, welche einer Grund-

lage im Generellen Erschliessungsplan bedürfte (vgl. vorstehend E.5.3). 

Zudem führt die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Beschwerdeent-

scheid betreffend Neubau Mehrfamilienhaus vom 11., mitgeteilt am 

13. September 2017, unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Bau-

kommission in deren Einspracheentscheid vom 6., mitgeteilt am 22. Juni 

2017, zu Recht aus, dass das Bauvorhaben auf Parzelle 660 die Erschlies-

sung der Parzellen 663 und 664 nicht präjudiziere, weil einerseits deren 

Erschliessung und deren Anbindung an den F._____-weg privatrechtlich 

durch Grunddienstbarkeiten sichergestellt sei und anderseits Parzelle 660 

bei einer Erschliessung der Parzellen 663 und 664 von Süden gar nicht 

beansprucht werde (vgl. Beschwerdeentscheid betreffend Neubau Mehrfa-

milienhaus vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017, E.10.2). Demzu-

folge erweist sich die Rüge betreffend fehlende rechtliche Erschliessung 

als unbegründet und ist abzuweisen.

- 22 -

6.2. Des Weiteren bestreiten die Beschwerdeführer die tatsächliche Geeignet-

heit des F._____-wegs als Erschliessungsstrasse und machen geltend, 

das Verkehrsgutachten von G._____ von März 2016 basiere auf falschen 

Tatsachen, indem der Gutachter davon ausgegangen sei, dass der 

F._____-weg maximal der Erschliessung von zehn bis zwölf Wohneinhei-

ten diene. Nur schon auf Parzelle 660 sollten fünf Wohneinheiten mit 13 

Parkplätzen (neun davon in der Tiefgarage) realisiert werden. Auf den etwa 

gleich grossen Parzellen 660, 663 und 664 könnten somit 15 Wohnungen 

und 39 Parkplätze gebaut entstehen. Hinzu kämen die freien Flächen auf 

den Parzellen 655, 656 und 661. Das Gutachten basiere auf falschen 

Grundlagen und bei der Dimensionierung sei auf die maximale Auslastung 

abzustellen.

Richtig ist zwar, dass G._____ als Verfasser des Verkehrsgutachtens vom 

März 2016 davon ausgeht, dass der F._____-weg in Zukunft der Erschlies-

sung von maximal zehn bis zwölf Wohneinheiten diene, welche gemäss 

einschlägigen Richtwerten ein Verkehrsaufkommen in der massgebenden 

Stunde (Spitzenstunde) von weniger als zehn Autofahrten verursachten 

(vgl. Verkehrsgutachten vom März 2016 S. 1 Ziff. 2). Die Beschwerdeführer 

übersehen indes, dass der Gutachter G._____ für die Erschliessungs-

strasse F._____-weg die Anforderungen der VSS-Norm SN 640 045 an-

wendet, welche bezüglich Erschliessungsstrassen zwischen den drei Ty-

pen Quartiererschliessungsstrasse, Zufahrtsstrasse und Zufahrtsweg un-

terscheidet, und den F._____-weg eindeutig zum Strassentyp Zufahrtsweg 

schlägt (vgl. Verkehrsgutachten vom März 2016 S. 4 Ziff. 3). Dieser kann 

gemäss Anhang zum Verkehrsgutachten bis zu 30 Wohneinheiten mit ei-

nem Verkehrsaufkommen von bis zu 50 Fahrzeugen in der massgebenden 

Stunde erschliessen. Gemäss Verkehrsgutachten ist davon auszugehen, 

dass der bestehende F._____-weg mit seiner Länge von ca. 60 m, der 

Breite von 3.3 m, der bestehenden Kreuzungsmöglichkeit eingangs 

F._____-weg und der zu schaffenden Kreuzungsmöglichkeit bei der Ein-

- 23 -

mündung der neuen Privatstrasse an seinem Ende sowie der grossen 

Übersichtlichkeit auf seiner ganzen Länge − auch nach vollständiger Über-

bauung aller durch ihn erschlossener Parzellen − sämtlichen Anforderun-

gen der VSS-Norm SN 640 045 entspricht. Der bestehende F._____-weg 

muss gemäss Verkehrsgutachten weder verbreitert werden noch ist an ihm 

eine zusätzliche Kreuzungsmöglichkeit zu schaffen (vgl. Verkehrsgutach-

ten vom März 2016 S. 4 Ziff. 3 letzter Absatz). Nachdem die Beschwerde-

führer keine Gründe nennen und auch keine solchen ersichtlich sind, von 

dieser fachmännischen Beurteilung abzuweichen, erweist sich die be-

schwerdeführerische Rüge, wonach der F._____-weg als Erschliessungs-

strasse ungeeignet sei und das Verkehrsgutachten auf falschen Tatsachen 

basiere, als unbegründet.

7.1. Weiter machen die Beschwerdeführer in materieller Hinsicht geltend, dass 

das Bauprojekt die Gesamthöhe über dem massgebenden Terrain von 

10 m überschreite. Bei der Fassadenhöhe sei auch die Brüstung, nicht aber 

die Deckschicht zu berücksichtigen. Beim fraglichen Mehrfamilienhaus be-

trage die Gesamthöhe am höchsten Messpunkt ohne Deckschicht 10.5 m 

und damit einen halben Meter zu viel. Es handle sich um die obersten 

50 cm der Nord- und Westfassaden. Die Teile seien nicht technisch, son-

dern ökonomisch bedingt.

Dem halten die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerin 2 im 

Wesentlichen entgegen, dass die Bauhöhe eingehalten sei, weil zur Dach-

konstruktion lediglich die Backsteinwand und die Betondecke gehörten, 

nicht aber die Brüstung und die restlichen technisch bedingten Dachauf-

bauten. Vorliegend handle es sich bei der Brüstung um den technisch not-

wendigerweise über der Dachkonstruktion liegenden Flachdachabschluss, 

weshalb die Brüstung als technisch bedingte Dachaufbaute zu qualifizieren 

sei und daher die Gesamthöhe überragen dürfe.

- 24 -

7.2. Die zu überbauende Parzelle 660 liegt in der Wohnzone W2, wo die maxi-

male Gebäudehöhe gemäss Zonenschema (Art. 13 des Baugesetzes der 

Gemeinde X._____ [BG; Nr. 7.100]) 10 m bzw. die maximale Fassaden-

höhe 8.5 m beträgt. Bei Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe gemäss 

Art. 18 Abs. 4 BG nicht anwendbar. Zudem reduziert sich bei Flachdach-

bauten die zulässige Gebäudehöhe gemäss Art. 18 Abs. 5 BG um 2.5 m, 

wobei Attikageschosse von dieser Bestimmung ausgenommen sind. 

Gemäss Art. 10 Abs. 2 BG gelten für Begriffe und Messweisen, die Gegen-

stand der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau-

begriffe (IVHB) bilden, die in den Anhängen zur IVHB und den entspre-

chenden Erläuterungen enthaltenen Umschreibungen. Wo die IVHB kon-

krete Masse vorbehält, gelten die entsprechenden Massangaben in Art. 15 

BG. Die Gesamthöhe ist gemäss Ziff. 5.1 des Anhangs 1 zur IVHB der 

grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkon-

struktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massge-

benden Terrain. Bei den höchsten Punkten der Dachkonstruktion handelt 

es sich bei Flachdächern um die Dachfläche bzw. um den Dachflächenbe-

reich über dem tiefstgelegenen Teil des massgebenden Terrains. Tech-

nisch bedingte Dachaufbauten wie Kamine, Lüftungsanlagen usw. können 

den höchsten Punkt der Dachkonstruktion überragen, dürfen aber in ihren 

Abmessungen das zulässige Mass nicht überschreiten (IVHB-Musterbot-

schaft Ziff. 5.1 Abs. 2 und 3). Gemäss Ziff. 4 der entsprechenden IVHB-

Erläuterungen (Stand 3. September 2013) zum Kapitel "Gesamthöhe" be-

zieht sich der obere Referenzpunkt auf den höchsten Punkt der "Dachkon-

struktion". Gemeint ist im bautechnischen Sinn das Traggerüst, also das 

Dachtragwerk, aus welchen Materialien dieses auch immer besteht. Darü-

ber liegen noch eine Isolation und eine Dachhaut. Klarer ist der französi-

sche Begriff "charpente" (Dachstuhl, Dachgebälk, im erweiterten Sinne 

auch Traggerüst), auch wenn damit natürlich nicht gemeint ist, dass alle 

Gebäude eine Dachkonstruktion aus Holz besitzen. Der obere Referenz-

punkt liegt also beim höchsten Punkt der Tragkonstruktion ohne die allen-

- 25 -

falls darauf aufgebrachte Isolation und ohne die Dachhaut. Ist die Tragkon-

struktion nicht aus Holz, so muss die Messvorschrift sinngemäss ange-

wandt werden (vgl. VGU R 16 54 vom 14. Februar 2017 E.7b sowie das 

diesen Entscheid bestätigende Urteil des Bundesgerichtes 1C_169/2017 

vom 30. Juni 2017 E.5.3).

7.3. Vorliegend ist eine Flachdachbaute zu beurteilen, weshalb die Regeln be-

treffend Fassadenhöhe keine Anwendung finden (vgl. Art. 18 Abs. 4 BG). 

Zudem findet die grundsätzlich bei Flachdachbauten zu berücksichtigende 

Reduktion der Gebäudehöhe um 2.5 m vorliegend keine Anwendung, weil 

es sich beim obersten Geschoss um ein Attikageschoss handelt (vgl. 

Art. 18 Abs. 5 BG). Die zulässige Gesamthöhe beträgt somit 10 m (vgl. Zo-

nenschema in Art. 13 BG). Zu beachten ist weiter, dass technisch bedingte 

Dachaufbauten wie Kamine, Lüftungsanlagen usw. den höchsten Punkt der 

Dachkonstruktion überragen können; sie dürfen aber in ihren Abmessun-

gen das zulässige Mass nicht überschreiten. In der Gemeinde X._____ be-

trägt das zulässige Mass gemäss Art. 15 Abs. 5 BG 1.5 m. Dass dieses 

zulässige Mass von der vorliegend strittigen Brüstung des Attikageschos-

ses überschritten wird, wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht gel-

tend gemacht. Sie stellen sich indes auf den Standpunkt, dass die Ober-

kante der (über der Betondecke liegenden) Isolation und Dachhaut den 

massgeblichen oberen Messpunkt der Gesamthöhe bzw. den höchsten 

Punkt der Dachkonstruktion darstellt. Diese Rechtsauffassung ist nach 

dem vorstehend Gesagten nicht zutreffend. Vielmehr liegt der obere Refe-

renzpunkt der Gesamthöhe − wie gesehen − beim höchsten Punkt der 

Tragkonstruktion ohne die darauf aufgebrachte Isolation und ohne die 

Dachhaut. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache erweist sich die Lokali-

sierung des oberen Referenzpunktes durch die Beschwerdegegnerin 1 

(oberkante Betondecke) als korrekt (vgl. den bewilligten Plan "Baugesuch: 

Fassaden und Schnitte", Ansicht Nordwest und Nordost [Bg1-act. I/5]). Da-

mit hält das zu beurteilende Mehrfamilienhaus − entgegen der beschwer-

- 26 -

deführerischen Auffassung − die zulässige Gesamthöhe von 10 m ein, 

weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet und abzuwei-

sen ist.

8.1. Schliesslich bringen die Beschwerdeführer noch vor, dass es für die Erhe-

bung einer pauschalen Behandlungsgebühr von Fr. 500.-- keine gesetzli-

che Grundlage gebe. Zudem seien die ihr von der Beschwerdegegnerin 1 

in Rechnung gestellten Kosten für die Rechtsberatung von Fr. 8'546.40 mit 

dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

werde den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Körperschaften 

und Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 

wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten. Der Gesetzgeber sei 

davon ausgegangen, dass diese Körperschaften die Aufgaben in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis selbstständig und ohne externe Hilfe zu erfüllen 

vermöchten. Dass dies nur im Rechtsmittelverfahren gelte und Art. 96 KRG 

eine Ausnahme vorsehe, sei rechtlich fragwürdig. Es sei nicht einzusehen, 

weswegen eine Behörde drei Anwälte einsetzen müsse, um ihre gesetzli-

che Aufgabe zu erfüllen. Wenn die Gemeinde nicht in der Lage sei, einen 

Entscheid selbständig zu fällen und zu redigieren, müsse sie die entspre-

chenden Mehrkosten selber tragen. Die Beratungskosten gemäss Art. 96 

KRG müssten sich bei der Überwälzung auf notwendige Beratungskosten 

beschränken. Vorliegend könne die notwendige rechtliche Beratung un-

möglich Kosten von Fr. 8'546.40 verursacht haben, zumal sich keine be-

sonders komplexen Rechtsfragen stellten.

8.2. Wenn die Beschwerdeführer rügen, die Beschwerdegegnerin 1 habe so-

wohl für den Zwischenentscheid betreffend Ausstand vom 14. August, mit-

geteilt am 13. September 2017, als auch für den Beschwerdeentscheid 

vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, ohne gesetzliche 

Grundlage eine Pauschalgebühr von je Fr. 500.-- erhoben, ist dem entge-

genzuhalten, dass die Gemeinden für ihren Aufwand im Baubewilligungs-

- 27 -

verfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren gemäss Art. 96 KRG 

Gebühren erheben können. Zusätzlich sind der Gemeinde Auslagen für 

Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkos-

ten zu vergüten (Abs. 1). Die Kosten trägt diejenige Person, welche den 

Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch ihr Verhalten verursacht hat 

(Abs. 2). Die Bemessung und Erhebung der Gebühren haben die Gemein-

den in einer Gebührenverordnung zu regeln (Abs. 3). Gestützt auf Art. 96 

KRG und Art. 78 Abs. 1 BG hat die Beschwerdegegnerin 1 das Gebühren-

gesetz der Gemeinde X._____ (Gebührengesetz) erlassen. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 dieses Gebührengesetzes sind alle Verrichtungen des Bauamtes, 

der Baukommission und des Gemeindevorstandes im Rahmen von Bewil-

ligungsverfahren und anderen baupolizeilichen Verfahren, die gestützt auf 

die Raumplanungsgesetzgebung, das Baugesetz oder die Erschliessungs-

reglemente durchgeführt werden, gebührenpflichtig. Aufwendungen, für 

welche das Gebührengesetz keinen Gebührenansatz vorsieht, werden der 

Verursacherin bzw. dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt. 

Massgebend für Aufwendungen von Gemeindefunktionären sind deren 

Entschädigungsansätze; Auslagen werden nach effektivem Aufwand ver-

rechnet (Art. 1 Abs. 2 des Gebührengesetz). Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 1 

Abs. 2 des Gebührengesetzes werden die Aufwendungen von Gemeinde-

funktionärinnen und Gemeindefunktionären, welche durch Einsprachen 

und/oder Beschwerdeverfahren verursacht werden, separat erfasst und ab-

gerechnet, wobei diese Kosten von den privaten Verfahrensbeteiligten 

primär im Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen zu tragen sind. Vorlie-

gend hatten die heutigen Beschwerdeführer gegen den Bau- und Einspra-

cheentscheid der Baukommission X._____ vom 6., mitgeteilt am 22. Juni 

2017, am 10. Juli 2017 Beschwerde an den Gemeindevorstand X._____ 

erhoben und dabei einerseits die Aufhebung desselben und die Abweisung 

des Baugesuchs beantragt. Anderseits hatten sie die Ausstandseinrede 

gegen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands von X._____ inkl. Ge-

meindepräsident und den Rechtsberater der Gemeinde wegen Befangen-

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heit erhoben. Mit Zwischenentscheid vom 14. August, mitgeteilt am 

13. September 2017, wies der Gemeindevorstand die Ausstandseinrede 

gegen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands und den Rechtsbera-

ter der Gemeinde als unzulässig ab. Am 11., mitgeteilt am 13. September 

2017, wies der Gemeindevorstand auch die Beschwerde gegen die Bau-

bewilligung und den Einspracheentscheid der Baukommission ab und 

bestätigte diese Verfügungen. Damit unterlagen die heutigen Beschwerde-

führer im vorinstanzlichen kommunalen Beschwerdeverfahren in der Sache 

vollumfänglich. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die 

sich aus der Behandlung der Beschwerde und der Ausstandseinrede erge-

benden Kosten den heutigen Beschwerdeführern überband, ist daher nicht 

zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als gemäss dem kürzlich ergange-

nen VGU R 17 55 vom 10. April 2018 die Bestimmung von Art. 96 KRG 

auch im Hinblick auf den im Juni 2017 ergangenen BGE 143 II 467 an-

wendbar bleibt, sofern die verlangte Amtsgebühr angemessen ist und nicht 

prohibitiv wirkt. Dies ist bei den den heutigen Beschwerdeführern auferleg-

ten Behandlungsgebühren von total Fr. 1'000.-- (bzw. Fr. 500.-- pro Ent-

scheid) klarerweise nicht der Fall, weshalb die Erhebung einer Behand-

lungsgebühr im Zwischenentscheid betreffend Ausstand vom 14. August, 

mitgeteilt am 13. September 2017, sowie im Beschwerdeentscheid betref-

fend Neubau Mehrfamilienhaus vom 11., mitgeteilt am 13. September 

2017, von je Fr. 500.-- nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen trifft es − ent-

gegen den beschwerdeführerischen Behauptungen − nicht zu, dass die Be-

schwerdegegnerin 1 anstelle der im Gebührengesetz vorgesehenen Auf-

wandgebühr jeweils eine unzulässige Pauschalgebühr von Fr. 500.-- erho-

ben hat. Wie die Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vom 

22. November 2017 nachvollziehbar und mittels Beilagen dokumentiert 

ausführt, wurde die Gebühr vom Gemeindevorstand nach Aufwand berech-

net (vgl. Rz. 26). Dieser betrug für den Zwischenentscheid betreffend 

Ausstand vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, Fr. 536.30 

(vgl. Bg1-act. I/40) bzw. für den Beschwerdeentscheid vom 14. August, 

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mitgeteilt am 13. September 2017, Fr. 536.20 (vgl. Bg1-act. I/41). Die ent-

sprechenden Beträge wurden sodann auf je Fr. 500.-- abgerundet und den 

heutigen Beschwerdeführern als Behandlungsgebühr in Rechnung gestellt, 

was nach dem vorstehend Gesagten in keiner Weise zu beanstanden ist, 

zumal die in Rechnung gestellten Behandlungsgebühren von je Fr. 500.-- 

auch vor den im öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien, ins-

besondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne Wei-

teres standhalten.

8.3. Neben den Behandlungsgebühren von je Fr. 500.-- beanstanden die heu-

tigen Beschwerdeführer auch die ihnen in Rechnung gestellten Kosten für 

die kommunale Rechtsberatung von gesamthaft Fr. 8'546.40; diese seien 

mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren. Wie nachstehend darge-

stellt, zielt auch diese Rüge ins Leere. Gemäss Art. 5 des Gebührengeset-

zes i.V.m. Art. 96 Abs. 1 KRG sind der Gemeinde Auslagen für Leistungen 

Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten zusätzlich 

zu vergüten. Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art 

oder durch sein Verhalten verursacht hat. Vorliegend hat die Beschwerde-

gegnerin 1 den heutigen Beschwerdeführern Kosten für die Rechtsbera-

tung in der Höhe von gesamthaft Fr. 8'546.40 in Rechnung gestellt. Dieser 

Betrag setzt sich gemäss den bei den Akten liegenden Unterlagen und den 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 in deren Vernehmlassung vom 

22. November 2017 (vgl. Rz. 27) zusammen aus Rechtsberatungskosten 

der Baukommission von Fr. 3'029.40 (vgl. Bg1-act. I/30 und I/39), Rechts-

beratungskosten in Bezug auf den Zwischenentscheid betreffend Ausstand 

vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, von Fr. 2'664.-- (vgl. 

Bg1-act. I/36 und I/42) sowie Rechtsberatungskosten hinsichtlich des Be-

schwerdeentscheids betreffend Neubau Mehrfamilienhaus vom 14. Au-

gust, mitgeteilt am 13. September 2017, von Fr. 2'853.-- (vgl. Bg1-act. I/37 

und I/43). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die beigezogenen 

Rechtsanwälte sowohl Rechtsberatungsleistungen erbracht haben als 

- 30 -

auch die Redaktion der fraglichen Entscheide übernommen haben, erwei-

sen sich diese Beträge als angemessen. Richtig ist zwar, dass sich für eine 

Gemeinde der Beizug eines Rechtsanwaltes im Baubewilligungsverfahren 

nicht in jedem Fall rechtfertigt. Das hier zur Diskussion stehende Baubewil-

ligungsverfahren sowie auch das Verfahren betreffend Ausstand weisen 

aber durchaus nicht alltägliche und für eine Gemeinde ohne Beizug eines 

Rechtsanwalts nicht leicht zu beantwortende Fragestellungen auf, weshalb 

der Beizug eines Rechtsanwalts in den vorliegenden Verfahren denn auch 

gerechtfertigt erscheint. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des 

durch die heutigen Beschwerdeführer verursachten Aufwands erweisen 

sich die bei der Beschwerdegegnerin 1 nachweislich angefallenen Kosten 

für die externe Rechtsberatung als angemessen. Daran vermag das von 

den Beschwerdeführern angerufene Äquivalenzprinzip nichts zu ändern. 

Dieses bestimmt, dass eine Gebühr zum objektiven Wert der Leistung nicht 

in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen darf und sich in vernünfti-

gen Grenzen bewegen muss. Es stellt die gebührenrechtliche Ausgestal-

tung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar (BGE 126 I 180 E.3a/bb). 

Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, 

den sie der pflichtigen Person bringt, oder nach dem Kostenaufwand für die 

konkrete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-

treffenden Verwaltungszweigs. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren 

in jedem Einzelfall exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Deshalb 

widersprechen schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittser-

fahrungen beruhende Massstäbe dem Äquivalenzprinzip grundsätzlich 

nicht. Solche Schematisierungen sollen indessen nicht zu sachlich unhalt-

baren oder rechtsungleichen Ergebnissen führen (BGE 130 III 225 E.2.3). 

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die bei den heutigen Beschwerde-

führern in Rechnung gestellten Kosten für die externe Rechtsberatung das 

Äquivalenzprinzip verletzen sollten. Massgeblich für die Beurteilung der 

Verhältnismässigkeit der überbundenen Kosten für die externe Rechtsbe-

ratung und damit für die Einhaltung des Äquivalenzprinzips ist nach dem 

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Gesagten nämlich der Aufwand, welcher die Beschwerdeführer tatsächlich 

verursacht haben und welcher bei der Beschwerdegegnerin 1 tatsächlich 

angefallen ist. Vorliegend sind bei der Beschwerdegegnerin 1 durch die 

Einsprache der heutigen Beschwerdeführer vom 20. Februar 2017 bzw. 

deren Beschwerde vom 10. Juli 2017 nachweislich Rechtsberatungskosten 

von insgesamt Fr. 8'546.40 angefallen (vgl. Bg1-act. I/39, I/42 und I/43), 

welche von der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 5 des Gebühren-

gesetzes i.V.m. Art. 96 Abs. 2 KRG nach dem Verursacherprinzip zu Recht 

auf die heutigen Beschwerdeführer überbunden wurden. Weil sich ange-

sichts des durch die heutigen Beschwerdeführer verursachten Aufwands 

auch die Höhe der Rechtsberatungskosten als angemessen erweist, ist das 

Äquivalenzprinzip ohne Weiteres gewahrt und eine Verletzung desselben 

ist mit der Beschwerdegegnerin 1 zu verneinen. 

9. Nachdem die Beschwerdeführer im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren keine Verletzung von Art. 73 KRG sowie Art. 53 BG 

mehr rügen und überdies der Gestaltungsberater der Gemeinde X._____ 

in seinem Bericht vom 2. Juni 2017 ausgeführt hat, dass das Gebäude aus 

gestalterischer Sicht den Vorgaben von Art. 73 KRG und den Gestaltungs-

bestimmungen betreffend Dächer gemäss Art. 53 BG entspreche (vgl. Bg1-

act. I/28), erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Einhal-

tung der gestalterischen Vorgaben von Art. 73 KRG sowie zu den Gestal-

tungsbestimmungen betreffend Dächer von Art. 53 BG. 

10.1. Zusammenfassend erweisen sich nach dem vorstehend Gesagten sowohl 

der Zwischenentscheid betreffend Ausstand vom 14. August, mitgeteilt am 

13. September 2017, als auch der Beschwerdeentscheid vom 14. August, 

mitgeteilt am 13. September 2017, als rechtens, was zu deren Bestätigung 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden führt. 

- 32 -

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtli-

chen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend 

kein Anlass, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin 1 keine Par-

teientschädigung zusteht. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich im vorliegen-

den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertre-

ten lassen, weshalb auch ihr keine Parteientschädigung zukommt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Auf das in der Replik vom 12. Januar 2018 erstmals erhobene Ausstands-

begehren gegen G._____ als Verfasser des Verkehrsgutachtens vom März 

2016 wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 694.--

zusammen Fr. 5‘694.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____, 

C._____ sowie D._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde betreffend Kostenpunkt mit 

Urteil vom 8. Januar 2019 teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen 

(1C_388/2018).

Auf das Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichtes vom 8. Januar 

2019 wurde mit Urteil vom 26. Februar 2019 nicht eingetreten (1F_7/2019).