# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0f13896-08fc-5a3c-9381-bc3fe0fc3d56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2009 C-591/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-591-2006_2009-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-591/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

V._______, 
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-591/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, geboren am 14. April 1947, kam Ende 1996 
im Familiennachzug aus dem Kosovo in  die  Schweiz zu  ihrem Ehe-
mann und zum gemeinsamen Sohn, die hier beide über eine Nieder-
lassungsbewilligung verfügten. Sie erhielt im Kanton Zürich eine Auf-
enthaltsbewilligung, welche in der Folge jährlich erneuert wurde.

B.
Am 22. November 1999 verstarb der Ehemann. Gestützt auf ein ent-
sprechendes Gesuch vom 26. Oktober 2000 informierte die Migrations-
behörde des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin über die Absicht, 
die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, und gab dazu das 
rechtliche Gehör. In einem Schreiben vom 4. Januar 2001 liess die Be-
troffene  durch  ihren  Rechtsvertreter  einwenden,  sie  sei  inzwischen 
schon über vier Jahre in der Schweiz und es sei stossend, wenn der 
Schicksalsschlag nun zum Anlass genommen werde,  ihr  die  Aufent-
haltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Komme hinzu, dass sie sich 
in einer Lebensgemeinschaft mit der Familie ihres Sohnes befinde und 
dass sie aus ethnischen und familiären Gründen nicht in den Kosovo 
zurückkehren, aber auch nicht nach Montenegro ziehen könne, wo ihre 
beiden verheirateten Töchter lebten.

C.
Die kantonale Migrationsbehörde lehnte eine weitere Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung 26. Januar 2001 ab und wies die 
Beschwerdeführerin  aus  dem  zürcherischen  Kantonsgebiet  weg.  In 
diesem Entscheid wurde sie auf Rekurs hin mit Beschluss des Regie-
rungsrates  des  Kantons Zürich  vom 16. Januar  2002 geschützt. Auf 
eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde 
trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil  vom 3. Juli 
2002 nicht ein. Dasselbe Schicksal war der dagegen beim Bundesge-
richt  erhobenen  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beschieden  (Urteil 
vom  17.  April  2003).  Daraufhin  forderte  die  Migrationsbehörde  des 
Kantons  Zürich  die  Beschwerdeführerin  in  einem  Schreiben  vom 
22. Mai 2003 auf, das Kantonsgebiet nunmehr zu verlassen.

D.
Bereits im Nachgang zum Rekursentscheid des Regierungsrats dehn-

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te die Vorinstanz die kantonale Wegweisung in einer Verfügung vom 
1. Februar 2002 auf das ganze Gebiet der Schweiz aus.

E.
In einer an das damals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement  (EJPD)  gerichteten  Rechtsmitteleingabe  vom  4.  März 
2002 liess die Beschwerdeführerin folgende Begehren stellen:

„1. Die Ausdehnungsverfügung vom 1. Februar 2002 sei aufzuheben 
und der Beschwerdeführerin sei der Aufenthalt in der Schweiz zu 
gestatten.

 2. Es sei der Beschwerdeführerin aufgrund der Unzumutbarkeit der 
Wegweisung nach Artikel 14a Abs. 4 ANAG eine Aufenthaltsbewil-
ligung für die Schweiz zu erteilen.

 3. Es sei die Beschwerdeführerin gestützt auf Artikel 13f BVO von 
der kantonalen Höchstzahl auszunehmen und der Kanton Zü-
rich sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbe- 
willigung zu erteilen."

Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend 
machen,  eine  Rückkehr  in  den  Kosovo sei  ihr  nicht  zuzumuten. Sie 
stamme ursprünglich aus Bosnien und Herzegowina und sei erst 1968, 
gestützt auf ihre Heirat mit dem inzwischen verstorbenen Ehemann, in 
den Kosovo übersiedelt. Inzwischen gelte dort  die frühere Amtsspra-
che,  das  mit  dem Bosnischen  eng  verwandte  Serbo-Kroatische,  als 
verpönt und ethnische Bosnier bildeten eine Minderheit. Hinzu komme, 
dass von ihrer nächsten Familie niemand mehr im Kosovo wohne. Der 
Sohn lebe seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz, und die beiden 
Töchter  wohnten  seit  ihrer  Heirat  in  Montenegro,  wo  sie  (die  Be-
schwerdeführerin)  wegen  ihrer  Ethnie  ebenfalls  nicht  willkommen 
wäre. Unzumutbar wäre die Rückkehr in den Kosovo schliesslich auch 
wegen gesundheitlicher Probleme; sie habe ein ausgeprägtes Rücken-
leiden.

F.
Mit  Eingabe  vom 19. März  2002 liess  die  Beschwerdeführerin  unter 
anderem ein Attest ihres Hausarztes, datiert vom 5. März 2002, einrei-
chen. Darin wird bestätigt, dass sie an rheumatisch bedingten lumba-
len Rückenschmerzen bei leichter Skoliose und deutlicher Weichteilbe-
teiligung  leide.  Daneben  bestehe  eine  gewisse  depressive  Verstim-

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mung.  Die  rheumatischen  Beschwerden  könnten  mit  Medikamenten 
beeinflusst werden.

G.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2002 auf 
Abweisung der Beschwerde. Entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin erscheine ein Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Zum 
einen  stünden  ihr  innerstaatliche  Aufenthaltsalternativen  zur  Verfü-
gung,  und  zum anderen  seien  die  gesundheitlichen  Schwierigkeiten 
nicht derart gravierend, als dass daraus auf eine Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs geschlossen werden könnte.

H.
In einer Replik vom 17. Juni 2002 hielt die Beschwerdeführerin an den 
Rechtsgehren und an deren Begründung fest. Ergänzend wurde gel-
tend gemacht, dass inzwischen beide Töchter nicht mehr in Montene-
gro wohnten, dies aufgrund von dort  herrschenden ethnischen Span-
nungen. Eine Tochter lebe nun mit ihrer Familie in Österreich, die an-
dere halte sich – illegal – in Kanada auf.

I.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2003 liess die Beschwerdeführerin einen ärztli-
chen Bericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw), datiert vom 
19. Juni 2003, einreichen. Darin wird der Beschwerdeführerin, die seit 
dem 15. Mai 2003 dreimal zu Abklärungsgesprächen in der erwähnten 
psychiatrischen Poliklinik gewesen sei,  eine schwere depressive Epi-
sode (ICD-10: F32.2) attestiert, exazerbiert vor dem Hintergrund einer 
psychosozialen  Belastungssituation.  Hierbei  sei  einerseits  die  unge-
klärte Aufenthaltssituation in  der Schweiz zu erwähnen, andererseits 
bestehe in Gestalt des Sappho-Syndroms (recte: Sapho-Syndrom) seit 
Jahrzehnten eine rheumatologische Erkrankung, die zu einer subjektiv 
starken  Schmerzentwicklung  geführt  habe.  Diesbezüglich  stehe  die 
Patientin  in  regelmässiger  Behandlung  im  Kantonsspital  Winterthur. 
Die depressive Symptomatik habe sich seit dem Tod des Ehemannes 
im Dezember 1999 entwickelt. Die Patientin sehe für sich in der Hei-
mat keine Perspektive mehr und sie habe sich in den Gesprächen sui-
zidal geäussert. Das Risiko einer suizidalen Handlung werde im Falle 
einer „Ausweisung“ als nicht unerheblich eingestuft. 

J.
Per Anfang 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren an das 
Bundesverwaltungsgericht über (vgl. nachfolgend E. 1.3).

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K.
Auf entsprechende Aufforderung des zuständigen Instruktionsrichters 
hin liess die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 30. Oktober 2008 
ihre medizinische und familiäre Situation aktualisieren. Dabei machte 
sie geltend, inzwischen befänden sich beide Töchter und deren Famili-
en als Asylbewerber in Österreich. Sie könne ihnen aus naheliegenden 
Gründen nicht dorthin folgen. Ihre eigenen gesundheitlichen Probleme 
seien unverändert ernst. 

Der Eingabe wurden diverse österreichische Meldebestätigungen, die 
beiden Töchter der Beschwerdeführerin und deren Familien betreffend, 
beigelegt. Des weitern wurde ein Arztbericht des Kantonsspitals Win-
terthur (KSW), datiert vom 14. Oktober 2008 und ein ärztlicher Bericht 
der ipw, datiert vom 16. Oktober 2008, zu den Akten gereicht. Dem At-
test des KSW kann im Wesentlichen entnommen werden, dass die Be-
schwerdeführerin  an einer vielschichtigen rheumatischen Erkrankung 
leide (Sapho-Syndrom und damit einhergehend eine ausgedehnte Zer-
störung  der  Sternoclaviculargelenke  [Gelenke  zwischen  dem  Brust- 
und dem Schlüsselbein]  nach einer  entsprechenden Gelenksentzün-
dung). Ferner wurde bei der Patientin ein chronisches lumbovertebra-
les Syndrom (chronische Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäu-
le), eine schwere Osteopenie (Minderung der Knochendichte) und eine 
Depression diagnostiziert.  Nebst  der  Erkrankung des Bewegungsap-
parates leide sie zusätzlich an Hypertonie (Bluthochdruck) sowie Hy-
perglyceridämie (erhöhte Neutralfette im Blut) und es bestehe der Ver-
dacht auf Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) Typ 2. Wegen der Rheu-
maerkrankungen stehe sie in regelmässiger medikamentöser Behand-
lung und eine Reisefähigkeit sei aus rheumatologischer Sicht nicht ge-
geben. Dem Bericht des ipw kann entnommen werden, dass die Pati-
entin dort seit Mai 2003 ambulant behandelt werde. Damals sei die Di-
agnose einer schweren depressiven Episode gestellt worden (ICD-10: 
F32.2).  Seither  fänden  in  niederfrequenten  Abständen  regelmässige 
Gesprächstermine statt und die Patientin werde pharmakologisch be-
handelt. Die depressive Grunderkrankung bestehe weiterhin, es sei je-
doch  zu  einer  gewissen  Stabilisierung  gekommen.  Den  aktuellen 
Schweregrad  der  Depression  schätze  man  als  mittelgradig  ein 
(ICD-10:  F32.1).  Angesichts  der  biographischen  und  familiären  Um-
stände sowie des bisherigen Krankheitsverlaufs müsse für den Fall ei-
ner „Ausweisung“ von einem erheblichen Risiko für eine Krankheitsver-
schlechterung ausgegangen werden. Die Patientin könne zwar im Ko-
sovo  prinzipiell  pharmakologisch  behandelt  werden,  dies  stelle  aber 

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nur einen Teil des notwendigen Behandlungsansatzes dar. Eine effekti-
ve sozialpsychiatrische Behandlung sei bei der dann drohenden sozia-
len Isolation nicht möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der 
kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. In diesem 
Bereich entscheidet  das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, so-
weit  das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
am 1. Januar 2007 beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren 
vorliegenden Inhalts wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernom-
men. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 
2 VGG).

1.4 Der  Beschwerdeführerin  ist  als  formelle  und  materielle  Verfü-
gungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf 
ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – im Rahmen 
nachstehender Erwägung – einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

1.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, was Ge-
genstand der erstinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Ge-
setzesauslegung hätte sein sollen. Worüber die erstinstanzlich verfü-
gende  Behörde  nicht  entschieden  hat  und  auch  nicht  entscheiden 
musste,  darf  die  zweite Instanz  nicht  beurteilen,  da  sie  sonst  in  die 
funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (KÖLZ / 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-

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des, Zürich 1998, Rz. 404). Die Vorinstanz hatte in casu weder über 
die Fortführung einer kantonalen Aufenthaltsregelung noch über eine 
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Artikel 
13 Buchstabe f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren-
zung der  Zahl  der  Ausländer  (BVO, AS 1986  1791),  sondern  einzig 
und allein über die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das 
ganze Gebiet der Schweiz zu befinden. Soweit die Beschwerdeführerin 
über die Überprüfung der letzteren Verfügung hinaus eine Ausnahme 
von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne von Artikel 13 Buchsta-
be  f  BVO bzw. die  Erteilung  einer  ordentlichen  fremdenpolizeilichen 
Aufenthaltsbewilligung beantragt, erweist sich ihre Beschwerde als un-
zulässig.

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) und die dazuge-
hörigen  Ausführungsverordnungen  (u.a.  die  Vollziehungsverordnung 
vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]) aufgehoben (Art. 125 i.V.m. 
Anhang I  AuG). Das bisherige Recht  bleibt jedoch auf Verfahren an-
wendbar, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet  wurden (Art. 
126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2).

3.
3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG kann die eidgenössische Behörde 
die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz aus-
dehnen. Art. 17 Abs. 2 ANAV präzisiert  diese Norm, indem die Aus-
dehnung zur  Regel  erklärt  wird,  von der  nur  abzuweichen ist,  wenn 
dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit geboten werden 
soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen. Die 
Ausdehnung ist somit nur noch der konsequente Vollzug eines rechts-
kräftigen Entscheides und wird daher nur in Ausnahmefällen unterblei-
ben (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-604/2006 vom 
15. August 2007 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Zum Verständnis  dieser  Regelung  ist  vorweg  auf  Art.  1a  ANAG 
hinzuweisen. Danach ist  ein Ausländer dann zur Anwesenheit  in der 
Schweiz  berechtigt,  wenn  er  über  eine  Aufenthalts-  oder  Niederlas-
sungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf 

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(zu letzterem vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt er keine Be-
willigung und kann er sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht 
berufen, ist sein Aufenthalt illegal, und er ist von Gesetzes wegen ver-
pflichtet,  die  Schweiz  zu  verlassen  (Art.  12  und  Art.  18  ANAG,  vgl. 
auch NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en droit des étran-
gers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). Seine Weg-
weisung ist vor diesem Hintergrund kein Eingriff in ein irgendwie gear-
tetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme zur 
Beseitigung  eines  rechtswidrigen  Zustandes  (ANDREAS ZÜND,  Beendi-
gung der Anwesenheit,  Entfernung und Fernhaltung in: Peter Ueber-
sax/Peter  Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  [Hrsg.],  Ausländer-
recht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel 2002, Rz. 6.53 
mit  Hinweisen).  Zugleich  ist  die  Wegweisung  dessen  logische  und 
nicht in Frage zu stellende Konsequenz (Art. 12 Abs. 3 zweiter Satz 
ANAG verleiht der Behörde kein Entschliessungsermessen; vgl. dazu 
WISARD, a.a.O., S. 130). Die Wegweisung kann bei dieser Konstellation 
namentlich nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Ausreise-
pflicht  thematisiert  wird, beispielsweise indem geltend gemacht wird, 
es bestehe ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib 
in der Schweiz. Vorbringen, die solches zum Inhalt haben, sind in das 
Bewilligungsverfahren oder – nach Verweigerung einer Bewilligung – in 
das dafür vorgesehene Rechtsmittelverfahren einzubringen (vorbehal-
ten  bleiben  Vollzugshindernisse  im Sinne  von Art.  14a  ANAG,  dazu 
weiter unten; vgl. ferner WISARD, a.a.O., S. 103).

3.3 Das Gesagte gilt grundsätzlich auch für die ebenfalls exekutorisch 
wirkende Ausdehnungsverfügung. Wurde der Ausländer im Anschluss 
an einen negativen kantonalen Bewilligungsentscheid aus dem Kanton 
weggewiesen, und hat er als Folge davon kein Recht zum Aufenthalt in 
der Schweiz (Art. 1a ANAG), kann er die Ausreiseverpflichtung selbst 
nicht  zum Thema des Verfahrens machen (vorbehalten bleiben auch 
hier Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG). Es ist ihm na-
mentlich verwehrt, Interessen einzubringen, die auf den weiteren Ver-
bleib in der Schweiz gerichtet sind; denn die Ausreiseverpflichtung ist 
die gesetzliche Folge des fehlenden Aufenthaltsrechts, und ein Aufent-
haltsrecht, das notwendig wäre, um die Ausreisepflicht zu beseitigen, 
wird  dem Ausländer  durch den Verzicht  auf  eine Ausdehnungsverfü-
gung nicht  vermittelt.  Dies  ist  schon deshalb  nicht  möglich,  weil  die 
sachliche Zuständigkeit  zur  Legalisierung des Aufenthaltes  nach der 
geltenden  bundesstaatlichen  Kompetenzausscheidung  nicht  beim 
Bund, sondern bei den Kantonen liegt. Der Bund hat wohl die Möglich-

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keit, im Einzelfall eine fremdenpolizeiliche Regelung durch den Kanton 
zu verhindern, umgekehrt besitzt er aber keine Kompetenz, einen Kan-
ton  zur  fremdenpolizeilichen  Regelung  eines  Ausländers  anzuhalten 
oder diesen auch nur zu dulden (Art. 18 ANAG; vorbehalten bleiben 
das Asylrecht, das hier nicht von Bedeutung ist, sowie die vorläufige 
Aufnahme, dazu weiter hinten).

3.4 Vor diesem Hintergrund ist auch die Regelung des Art. 17 Abs. 2 
ANAV zu  verstehen,  wonach  auf  die  Ausdehnung  verzichtet  werden 
kann, wenn der ausländischen Person aus besonderen Gründen Gele-
genheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewil-
ligung nachzusuchen. Da auf der einen Seite der Verzicht auf die Aus-
dehnung an der Illegalität des Aufenthaltes nichts ändert, und es auf 
der anderen Seite nicht angeht, einen rechtswidrigen Zustand in Kauf 
zu nehmen, wird Art. 17 Abs. 2 ANAV praxisgemäss in dem Sinne aus-
gelegt, dass von einer Ausdehnung Abstand genommen wird, wenn in 
einem Drittkanton ein Bewilligungsverfahren hängig ist, und der Dritt-
kanton der ausländischen Person den Aufenthalt während des Verfah-
rens gestattet. Eine analoge Regelung gegenüber dem wegweisenden 
Kanton ist nicht notwendig. Denn da die Ausdehnung gegenüber der 
kantonalen  Wegweisung akzessorisch ist,  sie  also  in  ihrem Bestand 
und ihrer Wirksamkeit vom Bestand und der Wirksamkeit der kantona-
len Wegweisung abhängt,  kann der wegweisende Kanton auf seinen 
Entscheid zurückkommen und der Ausdehnung die Grundlage entzie-
hen, ohne dass es hierzu einer Anordnung der Bundesbehörden be-
dürfte.

4.
Mit  dem in Rechtskraft  erwachsenen Entscheid des Kantons Zürich, 
ihr  die  Aufenthaltsbewilligung  nicht  mehr  zu  erneuern,  ging  die  Be-
schwerdeführerin  des  Rechtstitels  für  einen  weiteren  rechtmässigen 
Aufenthalt  in  der  Schweiz  verlustig. Die  Ausdehnung der  kantonalen 
Wegweisung  ist  demnach  als  rechtmässig  zu  bestätigen.  Entgegen 
dem Einwand der  Beschwerdeführerin  war die  Vorinstanz  nach dem 
bisher Gesagten (E. 3.4 in fine) auch nicht gehalten, die Rechtskraft 
des kantonalen Entscheides abzuwarten. 

5.
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu 
prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen 
(Art. 14a Abs. 2 – 4 ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb 

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gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte ver-
fügen müssen. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, 
dass die  vorläufige  Aufnahme als  Ersatzmassnahme für  den Vollzug 
der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, de-
ren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (BBl 1990 
647; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 
1990, S. 200). Vollzugshindernisse können somit die Ausdehnungsver-
fügung als solche nicht in Frage stellen (Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 62.52).

6.
6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völ-
kerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  in  den 
Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Per-
son eine konkrete Gefährdung darstellen  würde (Art. 14a Abs. 2 – 4 
ANAG).

6.2 Vorliegend  steht  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  im 
Vordergrund. Bei der betreffenden Beurteilung kommt es grundsätzlich 
nicht auf die Verhältnisse im Gastland an. Massgebend ist in erster Li-
nie  die  Situation  im  Zielstaat  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts C-6405/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.2 mit weiteren Hinwei-
sen). Als unzumutbar wird der Vollzug der Wegweisung insbesondere 
dann angesehen, wenn eine konkrete Gefährdung für  die betroffene 
Person  besteht.  Diese  Gefährdung  kann  bestehen  aufgrund  der  im 
Heimatland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bür-
gerkrieg oder  durch eine Situation allgemeiner Gewalt  kennzeichnet. 
Denkbar ist eine konkrete Gefährdung auch aufgrund anderer Gefah-
renmomente, wie beispielsweise, dass eine notwendige medizinische 
Behandlung nicht erhältlich ist oder die betroffene Person sich sonst-
wie einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-3411/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 
4.4).

6.3 Die Beschwerdeführerin ist  ethnische Bosnierin und Staatsange-
hörige des von der Schweiz inzwischen als unabhängiger Staat aner-
kannten  Kosovo. Ihren  letzten  Wohnsitz  hatte  sie  aus  den  Akten zu 
schliessen im Bezirk Dragash im Süden des Landes.

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Seit dem Ende des Bürgerkrieges im Juni 1999 hat sich die Situation 
im Kosovo grundlegend verändert, so dass heute nicht von einer gene-
rellen Gewaltsituation oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen gesprochen werden kann. Mit der militärischen Be-
friedung  ist  innerhalb  der  kosovarischen  Bevölkerung  auch das Ver-
ständnis für die Notwendigkeit einer multi-ethnischen Gesellschaft ge-
wachsen.  Diese  Entwicklung  führte  schon  bald  zu  grösserer  Bewe-
gungsfreiheit,  Zugang  zu  grundlegenden  Dienstleistungen  und  einer 
Lockerung  der  von den  Sicherheitsbehörden,  das  heisst  der  KFOR, 
der UN-Zivilpolizei und des Kosovo Police Service ergriffenen Sicher-
heitsmassnahmen. Die  Unruhen  im  März  2004  haben  allerdings  die 
noch immer bestehenden ethnischen Spannungen und Konflikte deut-
lich  aufgezeigt. Zwar hat  sich  die  Situation  im Kosovo insbesondere 
seit der zweiten Hälfte des Jahres 2004 wieder stabilisiert. Namentlich 
für die Minderheit der slawischen Muslime kann die Situation als weit-
gehend stabil bezeichnet werden. Dennoch bleiben die Sicherheit der 
Minderheiten und der Schutzwille der neu geschaffenen kosovarischen 
Institutionen ein ungewisser Faktor. Kommt hinzu, dass die Lebensbe-
dingungen für Angehörige von Minderheiten extrem schwierig bleiben, 
zumal diese von der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation, 
in welcher sich das Land befindet, überdurchschnittlich betroffen sind. 
Diskriminierungen  in  den  Bereichen  von  Erziehung,  Fürsorge,  Ge-
sundheitsversorgung, Wohnen und Beschäftigung ereignen sich nach 
wie vor (zur aktuellen Situation der Minderheiten vgl.  RAINER MATTERN, 
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Update: Aktuelle Entwicklun-
gen, vom 12. August 2008, S. 18 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht 
erachtet den Wegweisungsvollzug von slawischen Muslimen (Bosnia-
ken,  Torbes,  Gorani),  die  vor  der  Ausreise  ihren letzten Wohnsitz  in 
den Bezirken Dragash,  Prizren,  Djakovica  und  Pec hatten,  dennoch 
als grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-6379/2006 vom 13. März 2009 E. 6.5.5 mit weiteren Hinweisen). Es 
trägt  der  besonderen  Situation  dieser  Minderheitsangehörigen  aber 
dadurch Rechnung, dass es in jedem Fall das Vorhandensein individu-
eller zusätzlicher Erschwernisse gesondert prüft. Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ist  dann anzunehmen, wenn sich aus der per-
sönlichen  Situation  ein  zusätzliches,  das  heisst  über  die  schwierige 
Alltagslage der slawischen Muslime hinausgehendes individuelles Ge-
fährdungsindiz ergibt. Zusätzliche Indizien können sich beispielsweise 
aus einem fehlenden Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären 
Situation oder wegen gesundheitlicher  Schwierigkeiten ergeben (vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6379/2006  vom  13.  März 

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2009 E. 6.5.6).

Unabhängig von der allfälligen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Min-
derheit gilt für Staatsangehörige aus dem Kosovo für die Frage der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ein  gesondertes  Prüfungspro-
gramm, wenn sie einer sog. vulnerable group zuzuzählen sind. In dem 
Sinne gelten als besonders verletzliche Personen beispielsweise alte 
und betagte Menschen und allein stehende Frauen. Für die Frage der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist in der Regel ausschlagge-
bend, ob eine Person im Falle einer Rückkehr auf ein tragfähiges Be-
ziehungsnetz zurückgreifen kann,  oder ob sie sich aufgrund anderer 
Umstände (z.B. besondere Ausbildung, Unterstützung von Verwandten 
aus dem Ausland) eine neue Existenz im Kosovo aufbauen könnte.

6.4 Die Beschwerdeführerin ist heute 62 Jahre alt. Vor gut 12 Jahren 
siedelte  sie  aus dem Bezirk  Prizren im Kosovo in  die Schweiz über 
und lebt seither in häuslicher Gemeinschaft zusammen mit ihrem Sohn 
und dessen Familie, dies auch noch zu Lebzeiten ihres 1999 verstor-
benen  Ehemannes.  Als  ältere  und  alleinstehende  Frau,  die  zudem 
noch Angehörige einer ethnischen Minderheit  ist,  erfüllt  sie gleich in 
mehrfacher Hinsicht die Kriterien, die an die Zumutbarkeit eines Voll-
zugs der Wegweisung besondere Anforderungen knüpfen. Bereits auf-
grund ihrer langen Abwesenheit dürfte es für sie sehr schwer sein, im 
Kosovo  wieder  Fuss  zu  fassen,  dies  ungeachtet  ihrer  (schweizeri-
schen) Witwenrente, die ihr auch im Falle einer Rückkehr in ihr Her-
kunftsland  zustehen  würde.  Offensichtlich  könnte  sie  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Kosovo dort nicht auf ein familiäres Beziehungsnetz 
zurückgreifen,  da  ihre  nächsten  Angehörigen  in  der  Schweiz  bezie-
hungsweise in Österreich leben. in Anbetracht ihrer langen Abwesen-
heit und der in ihrem Herkunftsgebiet in der Zwischenzeit stattgefun-
denen Abwanderung zahlreicher Angehöriger ethnischer Minderheiten 
kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass sie – ausserhalb 
der engsten Familie – auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgrei-
fen könnte. Auf ein solches wäre sie aber – gerade auch angesichts ih-
rer in verschiedener Hinsicht stark beeinträchtigten Gesundheit – zu-
mindest  mittelfristig  angewiesen.  Zwar  wäre  eine  medizinische  Be-
handlung ihrer Erkrankungen im Kosovo – zumindest aus wirtschaftli-
cher Sicht – theoretisch grundsätzlich möglich, zumal die Beschwerde-
führerin mit Hilfe ihrer Witwenrente (im Jahre 2002 waren es monatlich 
Fr. 1'151.-) Behandlungen und Medikamente selbst finanzieren könnte. 
Indessen ist die Beschwerdeführerin – die seit dem Tod ihres Eheman-

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nes  auch  an  Depressionen  leidet  –  nebst  den  rein  medizinischen 
Massnahmen auch auf eine gewisse persönliche Betreuung durch ihr 
vertraute Personen angewiesen, die im Kosovo – wie erwähnt – gera-
de nicht sicher gestellt wäre. Im Falle einer erzwungenen Rückkehr in 
ihr Herkunftsland wäre deshalb eine massive Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes zu befürchten.

7.
In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung für die 
Beschwerdeführerin als nicht zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 
ANAG erachtet werden muss.

8.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen teilweise gut-
zuheissen, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-
men.

9.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der geleis-
tete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.

9.1 Die Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertreten ist, hat Anspruch 
auf  eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen 
Kosten (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung ist  nach Massgabe 
der  einschlägigen  gesetzlichen  Bestimmungen  zu  Lasten  der  Vorin-
stanz auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 8 ff. VGKE).

Dispositiv S. 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-
sen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 8. April 2002 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet,  der Beschwerdeführerin  eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'200.- (MwSt. inkl.) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahlungs-
adresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 1 924 029 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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