# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea448283-9170-56fc-a888-94239b87408e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.05.2022 B 2021/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-27_2022-05-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/27

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.07.2022

Entscheiddatum: 17.05.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.05.2022 / Berichtigung vom 

23.05.2022
Stiftungsrecht, Verfahren, Legitimation, Beschwerdefrist, Art. 84 Abs. 1 und 
2 ZGB. Der Beschwerdegegner ist als Enkel des Stifters zur Erhebung der 
Stiftungsaufsichtsbeschwerde und damit auch zur Rekurserhebung befugt. 
Trotz langjährigem Rechtsstreit mit der beschwerdeführenden Stiftung ist er 
überdies nach wie vor zum Kreis der potentiellen Destinatäre zu zählen, 
weshalb seine Legitimation auch aus diesem Grund zu bejahen ist (E. 3.1). 
Der Beschwerdegegner begründete seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde in 
erster Linie mit dem seiner Ansicht nach fortbestehenden 
stiftungsschädigendem Verhalten des Stiftungsrates. Er wehrte sich 
grundsätzlich nicht gegen konkrete Stiftungsratsbeschlüsse. Von der 
Annahme einer Beschwerdefrist ist deshalb abzusehen (E. 3.2), 
(Verwaltungsgericht, B 2021/27). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Oktober 2022 
abgewiesen (Verfahren 5A_488/2022).

Entscheid vom 17. Mai 2022 / Berichtigung vom 23. Mai 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

Stiftung X.__,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kern, rohner thurnherr wiget & partner, 

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

D.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Rohner, Pestalozzi Rechtsanwälte, 

Löwenstrasse 1, 8001 Zürich,

sowie

Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Stiftungsaufsicht (Legitimation und rechtliches Gehör)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Mit öffentlicher Urkunde vom 2. August 1967 errichtete C.__ unter dem Namen 

"Stiftung X.__" mit Wirkung ab 1. Juli 1967 eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) mit Sitz in Q.__ (nachfolgend: 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stiftung X.__). Die Stiftung X.__ bezweckt laut Art. 2 f. der Stiftungsurkunde, die ihr vom 

Stifter geschenkte Liegenschaft Nr. 000__ (heute: Nr. 000M__), Grundbuch A.__ (bis 

1. Januar 2009: Q.__), ausschliesslich für religiöse Zwecke, das heisst zur Abhaltung 

von christlichen Gottesdiensten und rein religiösen Unterweisungen zu verwenden 

(act. 10/5.1/5). Am 16. Dezember 2002 wurde der Verein X.__ gegründet. Nach Art. 2 

der Vereinsstatuten (Fassung vom Mai 2013) ist der Verein eine christliche 

Gemeinschaft, welche mit dem Verein B.__ (nachstehend: B.__), untrennbar verbunden 

ist (act. 10/5.1/12, act. 10/7.1/1/Beilage 2 f.).

B.

Mit Beschluss vom 24. September 2001 änderte der Stiftungsrat der Stiftung X.__ 

insbesondere Art. 2 der Stiftungsurkunde vom 2. August 1967 per 15. März 2003 ab. 

Am 15. März 2003, geändert am 16. April 2015, schlossen die Stiftung X.__ und der 

Verein X.__ eine Vereinbarung über die Nutzung der Liegenschaften der Stiftung X.__ 

Nrn. 000M__, 485M und 1517M durch den Verein X.__ ab. Ebenfalls am 15. März 2003 

erliess der Stiftungsrat der Stiftung X.__ ein Stiftungsreglement. Am 1. Juli 2016 erliess 

die Aufsichtskommission über die der Ortsgemeinde X.__ der B.__ nahestehenden 

Stiftungen ein Reglement. In all diesen Dokumenten wurde neu ausdrücklich 

festgehalten, dass die Stiftung X.__ untrennbar mit dem B.__ resp. dem Verein X.__ 

verbunden sei resp. diesen nahestände (act. 10/5.1/6, 10/5.2/21 f., 35, 43).

C.

Mit Entscheid vom 8. April 2013 trat das Kreisgericht W.__ auf eine Klage nicht ein, die 

D.__ und dessen Bruder S.__ am 10. Dezember 2012 gegen die Stiftung X.__ erhoben 

hatten (Beilagen zu act. 10/5.1/8). Am 15. September 2013 sprachen der Vorstand des 

Vereins X.__, der Stiftungsrat der Stiftung X.__ sowie die "Vorsteherschaft" der über 

keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügenden "Christlichen Gemeinde X.__" (auch: 

"Glaubensgemeinschaft X.__"), an welche C.__ das "Haus X.__" seit dem 1. Mai 1965 

vermietet hatte (im Mietvertrag vom 1. Mai 1965 als "Gemeinde" bezeichnet ), 

gegenüber D.__ und dessen Ehefrau P.__ ein Betretungsverbot für die Liegenschaft 

X.__ aus (act. 10/5.1/4, act. 10/5.2/41). Am 20. Februar 2015 schrieb das 

Eidgenössische Departement des Innern (Eidgenössische Stiftungsaufsicht) eine als 

Aufsichtsanzeige entgegengenommene Eingabe von D.__ und S.__ vom 

16. Oktober 2014 als erledigt ab (act. 10/5.3/75, act. 10/7.1/1).

D.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 (act. 10/7.1/3) gelangte D.__ an die Ostschweizer 

BVG- und Stiftungsaufsicht (OStA). Nebst Anträgen in der Sache trug er an, es sei die 

Stiftung X.__ unter die kantonale Stiftungsaufsicht zu stellen und sie sei als Stiftung im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sinne von Art. 80 ff. ZGB ins Handelsregister einzutragen (Ziff. 1 f.). Mit Verfügung vom 

19. Oktober 2015 trat die OStA darauf mangels Zuständigkeit nicht ein (act. 10/7.1/4). 

Einen dagegen von D.__ am 3. November 2015 erhobenen Rekurs hiess das 

Finanzdepartement mit Entscheid vom 2. Mai 2016 gut, hob die Verfügung vom 

19. Oktober 2015 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die OStA 

zurück (act. 10/7.1/5 f.). Dagegen führte die Stiftung X.__ am 13. Mai 2016 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht, welches sie mit Entscheid B 2016/105 vom 22. März 2018 

abwies. Mit Urteil BGer 5A_462/2018 vom 12. November 2018 trat das Bundesgericht 

auf eine dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung X.__ nicht ein. In der Folge wurde 

die Stiftung X.__ am 24./29. Mai 2019 ins Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung 

vom 12. Juni 2019 unterstellte die OStA die Stiftung X.__ ihrer Aufsicht und forderte 

den Stiftungsrat zur Einreichung der Rechenschaftsablage innert sechs Monaten nach 

Abschluss des Geschäftsjahrs (erstmals per 31. Dezember 2018) auf (act. 10/7.1/7, 

10/7.2/8-11, 14, 17, 19).

E.

Auf entsprechende Aufforderung der OStA vom 9. August 2019 hin erneuerte D.__ am 

29. August 2019 seine Anträge in der als Stiftungsaufsichtsbeschwerde 

entgegengenommenen Eingabe vom 16. Oktober 2015 (act. 10/7.2/21, 23). Mit 

Verfügung vom 10. Februar 2020 wies die OStA diese Anträge ab, soweit sie darauf 

eintrat. Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 verweigerte sie die von D.__ offenbar am 

11. und 18. Februar 2020 beantragte vollumfängliche Akteneinsicht teilweise und 

erklärte die Verfügung für sofort vollstreckbar (act. 10/0.1 f.). Gegen die Verfügungen 

der OStA vom 10. und 19. Februar 2020 rekurrierte D.__ am 25. Februar 2020 und 

gegen die Verfügung der OStA vom 10. Februar 2020 die Stiftung X.__ am 

25. Februar 2020/26. März 2020 an das Finanzdepartement (act. 10/1 f., 5). Mit 

Entscheid vom 25. Januar 2021 (act. 2) wies das Finanzdepartement den Rekurs der 

Stiftung X.__ ab (Dispositiv-Ziff. 1). Auf den Rekurs von D.__ trat es ein (Ziff. 2), hob die 

Verfügungen vom 10. Februar 2020 und 19. Februar 2020 auf und wies die Sache zur 

materiellen Beurteilung an die OStA zurück (Ziff. 3) resp. wies die OStA an, D.__ 

Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren (Ziff. 4).

F.

Gegen den Entscheid des Finanzdepartements (Vorinstanz) vom 25. Januar 2021 erhob 

die Stiftung X.__ (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 1. Februar 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 8. März 2021 ergänzte sie ihre Beschwerde 

mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, aufzuheben und 

es sei auf sämtliche Anträge von D.__ (Beschwerdegegner) vor der OStA 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Beschwerdebeteiligte) und der Vorinstanz nicht einzutreten. Eventualiter sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die 

Beschwerdebeteiligte, subeventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen (Antrag 

Ziff. 1). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als im 

Rahmen der Rückweisung den vorinstanzlichen Erwägungen zu ihrem Stiftungszweck 

und Destinatärkreis sowie zum Platzverbot verbindliche Wirkung zukomme. Es sei 

festzustellen, eventualiter in den Erwägungen festzuhalten, dass den diesbezüglichen 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Rahmen einer allfälligen Rückweisung 

für das weitere Verfahren der Stiftungsaufsichtsbeschwerde des Beschwerdegegners 

und die materielle Beurteilung seiner Anträge keine verbindliche Wirkung zukomme 

(Ziff. 2). Am 6. April 2021 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung und das 

Stellen eigener Anträge. Am 2. Juni 2021 beantragte der Beschwerdegegner durch 

seinen Rechtsvertreter, es sei die Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Am 12. Juli 2021 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Anträge und 

Ausführungen. In der Folge liessen sich der Beschwerdegegner am 16. August 2021 

und die Beschwerdeführerin am 27. September 2021 abschliessend vernehmen.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 1. Februar 2021 erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 

8. März 2021 formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Wie bereits in der 

verfahrensleitenden Anordnung des Abteilungspräsidenten vom 10. März 2021 (act. 7) 

festgehalten, wird von der Rückweisung der Beschwerdeergänzung vom 8. März 2021 

wegen Weitschweifigkeit abgesehen (vgl. dazu Art. 36 VRP; BGer 2C_676/2017 vom 

20. März 2018 E. 3.2 und VerwGE B 2014/106 vom 23. Januar 2015 E. 3 je mit 

Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners (act. 14, S. 13 Rz. 22 f.) 

ist die Beschwerdeführerin, welche die Legitimation des Beschwerdegegners zur 

Erhebung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde sowie des Rekurses und damit auch 

dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere auf vollständige Akteneinsicht, 

bestreitet, zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 1 VRP). Es kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführung erfolge nicht im 

eigenen Interesse. Falls die Legitimation des Beschwerdegegners nicht gegeben wäre, 

hätte es mit der Gutheissung der Beschwerde sein Bewenden. Eine Rückweisung an 

die Beschwerdebeteiligte würde sich diesfalls erübrigen. Durch die Anfechtung der 

Rückweisung wird das Verfahren innerkantonal deshalb auch nicht stark in die Länge 

gezogen, selbst wenn es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt (vgl. dazu 

VerwGE B 2020/75 vom 25. Mai 2021 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist 

somit grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin (act. 5, 

Antrag 2), es sei der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als im Rahmen der 

Rückweisung den vorinstanzlichen Erwägungen zu ihrem Stiftungszweck und 

Destinatärkreis sowie zum Platzverbot verbindliche Wirkung zukomme, und es sei 

festzustellen, dass den vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu 

ihrem Stiftungszweck und Destinatärkreis sowie zu dem gegenüber dem 

Beschwerdegegner verfügten Platzverbot im Rahmen einer allfälligen Rückweisung 

entgegen dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 Satz 2 VRP keine verbindliche Wirkung 

zukomme. Verfahrensgegenstand bildet die von der Beschwerdeführerin bestrittene 

Legitimation des Beschwerdegegners zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde- und 

Rekurserhebung und somit das vorinstanzliche Eintreten auf den Rekurs sowie die von 

der Vorinstanz bejahte Verletzung des Anspruchs des Beschwerdegegners auf 

rechtliches Gehör durch die Beschwerdebeteiligte. Die Interessen der 

Beschwerdeführerin werden dadurch gewahrt, dass darüber nachfolgend im Rahmen 

eines rechtsgestaltenden Verwaltungsgerichtsentscheides zu befinden ist. Damit fehlt 

es der Beschwerdeführerin an dem für einen Feststellungsentscheid notwendigen 

schutzwürdigen Interesse (vgl. dazu VerwGE B 2019/80 vom 23. September 2019 

E. 1.3; VerwGE B 2019/151 vom 22. Oktober 2019 E. 1; VerwGE B 2018/8 vom 

27. April 2018 E. 3.2.1; VerwGE B 2016/129 vom 21. November 2017 E. 2 je mit 

Hinweisen). Überdies hat die Vorinstanz über die im Verfahren aufgeworfenen 

Streitfragen in der Sache im Rahmen ihres Rückweisungsentscheids nicht 

abschliessend entschieden, auch nicht – wie in dem von der Beschwerdeführerin 

zitierten Entscheid VerwGE B 2012/69 und B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 (vgl. 

E. 4.2) – "im Sinne der Erwägungen" (vgl. dazu Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen 

Entscheids, T. Kamber, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 23 zu 

Art. 56 VRP, VerwGE B 2016/105 vom 22. März 2018 E. 8 sowie VerwGE B 2016/21 

und B 2016/22 vom 26. September 2018 E. 9.2, bestätigt mit BGer 1C_572/2018; 

1C_574/2018 vom 31. Oktober 2019, je mit Hinweisen und Ausführungen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin zur materiellen Rechtskraftwirkung in der Replik vom 12. Juli 2021, 

act. 18, S. 8 Ziff. III/10 mit Hinweisen). Damit ist auch unerheblich, ob sich die 

vorinstanzlichen Erwägungen zur Legitimation des Beschwerdegegners gemäss der 

Beschwerdeführerin (act. 5, S. 47-50 Ziff. IV/B) auf doppelrelevante Tatsachen stützten 

(siehe dazu auch den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid BGE 137 II 313 

E. 3.3.3 mit Hinweisen, wonach in der nachträglichen Verwaltungsjustiz – anders als im 

zivilrechtlichen Klageverfahren – prinzipiell nicht von Bedeutung ist, ob die Beurteilung 

von doppelrelevanten Tatsachen auf der Stufe des Eintretens oder der materiellen 

Beurteilung erfolgt). Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob überhaupt auf ein 

Rechtsmittel gegen Erwägungen eines vorinstanzlichen Entscheides eingetreten 

werden kann (vgl. dazu VerwGE B 2016/21 und 22 vom 26. September 2018 E. 9.2 mit 

Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_572/2018; 1C_574/2018 vom 31. Oktober 2019).

Ferner ist die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids lediglich 

auf den Rekurs des Beschwerdegegners eingetreten, ohne über dessen 

Rekursbegehren (act. 10/1, S. 2-4) ausdrücklich zu befinden. Angesichts der 

Aufhebung der Verfügungen der Beschwerdebeteiligten vom 10. und 19. Februar 2020 

und der Rückweisung an die Beschwerdebeteiligte zur erneuten materiellen Beurteilung 

(Dispositiv-Ziffern 3 f.) kann der Entscheid indessen nur so verstanden werden, dass 

die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdegegners implizit teilweise gutgeheissen hat 

(vgl. dazu BGer 1C_192/2018 vom 19. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.

Die Beschwerdeführerin stellt die Beweisanträge (act. 5, S. 7-13, 19-27, 28-32, 33-35, 

37, 42 f., 48 Ziff. III/1-3, 5, 8, IV/A/1a/10-13, 15-18, 1b/25-28, 1c/32 f., 1e/40, IV/A/4c/

57, 4d/59, 4e/61 IV/B/81, act. 6 lit. B und E, act. 18, S. 5, 10, 13 f., act. 19 lit. B, E, 

act. 26, S. 3 f., 7 Ziff. III/2, 10, act. 27 lit. B-E), es sei das Originaltagebuch von C.__ zu 

edieren; es seien Dr. J.__, R.__, N.__, G.__, M.__, K.__, L.__, E.__, F.__, H.__, I.__, 

Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Rohner, O.__, T.__, Z.__, als Zeugen und U.__ als 

Partei zu befragen. Auf die beantragten Beweisvorkehren kann in antizipierter 

Beweiswürdigung verzichtet werden. Die mit Blick auf die nachstehend zu schildernden 

Gegebenheiten entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich mit 

hinreichender Klarheit aus den dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten. Es ist nicht 

ersichtlich, was die beantragten Beweisvorkehren an zusätzlichem Erkenntnisgewinn 

bringen würden (vgl. dazu BGer 1C_13/2018 vom 13. März 2019 E. 3 mit Hinweisen 

sowie B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 28 ff. zu 

Art. 12-13 VRP). Aus demselben Grund kann der Vorinstanz – entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin (vgl. act. 5, S. 22-24, 27, 30 f., 45 f. Ziff. IV/A/1a/bb/13, IV/A/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1a/cc/20, IV/A/1b/26, IV/A/5/75 und 78, act. 18, S. 15, act. 26, S. 2 f. Ziff. III/1) – keine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV, Art. 4 Ingress und lit. c der 

Verfassung des Kantons St. Gallen; SR 131.225, sGS 111.1, KV, sowie Art. 15 Abs. 2 

und Art. 16 Abs. 1 VRP) vorgeworfen werden, soweit sie auf die Abnahme der von der 

Beschwerdeführerin im Rekursverfahren gestellten Beweisanträge verzichtet hat. 

Zudem vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern ihr die 

vorinstanzliche Begründung verunmöglicht hätte, den angefochtenen Entscheid in 

dieser Hinsicht anzufechten (vgl. dazu BGer 1C_597/2020 vom 14. Juni 2021 in 

BGE 147 II 408 nicht publizierte E. 5.1; BGer 9C_132/2020 vom 7. Juni 2021 in 

BGE 147 V 234 nicht publizierte E. 4.1; BGer 4A_490/2020 vom 25. Mai 2021 in 

BGE 147 III 337 nicht publizierte E. 5.1 je mit Hinweisen, siehe demgegenüber auch 

BGE 147 V 65 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdebeteiligte bestreiten die vorinstanzlichen 

Ausführungen (E. 4.3, act. 2, S. 24 f.) nicht, wonach die Beschwerdebeteiligte dem 

Beschwerdegegner die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 2019 

(act. 10/7.3/27) nicht vorgängig der Verfügung vom 10. Februar 2020 zur Einsicht und 

Stellungnahme zugestellt hat, und die Beschwerdebeteiligte dadurch, falls sie zu Recht 

auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde des Beschwerdegegners eingetreten wäre, eine 

Gehörsverletzung begangen hätte, welche nicht ausnahmsweise als nachträglich 

geheilt hätte betrachtet werden können. Die Beschwerdeführerin stellt sich jedoch auf 

den Standpunkt, der Beschwerdegegner sei zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde- und 

Rekurserhebung nicht befugt gewesen, weshalb er im erstinstanzlichen Verfahren über 

keinen Anspruch auf rechtliches Gehör verfügt habe. Überdies sei der Antrag auf 

Aufhebung des Platzverbotes vom 15. September 2013 verspätet erfolgt. Dasselbe 

gelte, soweit der Beschwerdegegner die Verwendung seiner in den Jahren 2006 bis 

2010 geleisteten Spende an den Verein X.__ beanstande (act. 5, S. 14-22, 24-39, 45 f. 

Ziff. IV/A/1a-e/1-12, 14-43, IV/A/2 f., IV/A/4/49 f., IV/A/5/75, 77, act. 18, S. 2-12, 15, 

act. 26, S. 6-8 Ziff. III/8-12).

Das ZGB kennt keine Stiftungsaufsichtsbeschwerde, unterstellt die Stiftungen aber der 

Aufsicht des Gemeinwesens (Art. 84 Abs. 1 ZGB). Rechtsprechung und Lehre haben 

allein daraus die Möglichkeit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde abgeleitet. Die 

Beschwerdemöglichkeit bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich der 

Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerde setzt – im Gegensatz zur 

jedermann und jederzeit offenstehenden Anzeige – ein eigenes Interesse des 

Beschwerdeführers an der Anordnung der von ihm geforderten Massnahmen voraus. 

Es ist bei tatsächlichen und potentiellen Destinatären regelmässig zu bejahen wie auch 

bei (überstimmten) Mitgliedern des Stiftungsrats sowie insbesondere beim Stifter und 

seinen Erben. Bereits im Fall von Erben des Stifters kann sich die Interessenabwägung 

indessen als heikel erweisen (Legitimation bejaht z.B. zur Beschwerde gegen den 

erstmals beabsichtigten Verkauf von Stiftungsvermögen; Legitimation verneint z.B. zur 

Beschwerde, mit der eigene erbrechtliche und nicht eigentlich die Interessen der 

Stiftung wahrgenommen werden sollten, vgl. dazu BGE 144 III 433 E. 5 und 6.1 mit 

Hinweisen und H. M. Riemer, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommentar, 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Die juristischen Personen, Die Stiftungen, 

2. Aufl. 2020, N 117 ff. zu Art. 84 ZGB, H. Grüninger, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 17 zu Art. 84 ZGB, und 

R. Baumann Lorant, Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde, in: SJZ 2013, S. 517, S. 519 ff., 

siehe auch D. Jakob, Die Schweizer Stiftungsaufsicht – Grundlagen und 

Entwicklungen, in: Eckhardt/Sprecher [Hrsg.], Beste Stiftungsratspraxis, Welche 

Aufsicht haben und welche brauchen wir?, Zürich 2019, S. 15 ff., welcher sich für das 

Legitimationskriterium des "berechtigten Kontrollinteresses" ausspricht; der Ständerat 

hat allerdings am 10. Juni 2021 auf die Umsetzung von Ziff. 2 der parlamentarischen 

Initiative von Werner Luginbühl Nr. 14.470, "Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung", 

einstimmig verzichtet, wonach die Stiftungsaufsichtsbeschwerde im Sinne eines 

Beschwerderechts von Personen mit einem berechtigten Kontrollinteresse klarer 

geregelt werden sollte, vgl. dazu Amtliches Bulletin SR 2021 S. 584 ff.). Wohl setzt die 

Stiftungsaufsichtsbeschwerde ein eigenes Interesse des Beschwerdeführers voraus. 

Doch werden an das Interesse, das zur Beschwerdeführung erforderlich ist, keine 

hohen Anforderungen gestellt (vgl. dazu BGer 5A_97/2018 vom 10. September 2018 in 

BGE 144 III 433 nicht publizierte E. 2.1.1 mit Hinweis auf BGer 9C_823/2011 vom 

23. März 2012, in: SZS 2012, S. 374 ff., E. 2.1 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 107 II 385 E. 4).

Wie der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2021 (act. 14, 

S. 8 f. Rz. 14) nachvollziehbar dargetan hat, stehen ihm als Enkel des Stifters das 

Grundstück Nr. 000M__ und die stiftungszweckkonforme Nutzung dieses Grundstücks 

näher als anderen Personen. Bereits aus diesem Grund ist nach dem Gesagten ein 

aktuelles eigenes, berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an der Anordnung 

der von ihm geforderten Massnahmen – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin – zu bejahen (vgl. dazu auch BGE 96 II 273 E. 1 mit Hinweisen; 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

BGE 90 II 376 E. 5 und BGE 75 II 81 E. 2, allerdings in Bezug auf Art. 89 Abs. 1 ZGB), 

zumal die Beschwerdeführerin nicht behauptet, dass er eigene erbrechtliche Interessen 

verfolge (vgl. dazu BGer 5A_828/2008 vom 30. März 2009 E. 1.3 f., in: GesKR 2009, 

S. 251, und D. Jakob, Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht, in: SJZ 2009, 

S. 505 ff., S. 507). Daran ändert nichts, dass seit dem unter anderem von der 

Beschwerdeführerin ausgesprochenen Betretungsverbot vom 15. September 2013 

nach Angaben des Beschwerdegegners (act. 10/8, S. 17 f. Rz. 29) nur noch eines 

seiner Kinder die Einrichtungen auf dem Grundstück Nr. 000M__ benutzte. Der 

Beschwerdegegner war bis zum 15. September 2013 unbestrittenermassen 

tatsächlicher Destinatär der Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz in Erwägung 3.3.3 

des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 19 f.) zutreffend ausgeführt hat, stellte der 

Stiftungsrat der Beschwerdeführerin eine "Wiedererwägung" bzw. Aufhebung des 

Betretungsverbots und des damit gemäss der Beschwerdeführerin verbundenen 

Ausschlusses aus der "Gemeinde" in Aussicht, wenn eine "tragfähige Verständigung" 

gefunden werde, d.h. sich der Beschwerdegegner verpflichten würde, die monatlichen 

Beiträge an die "Gemeinde" zu leisten und sich an die gemeinsam getragenen Werte, 

Haltungen, Glaubensinhalte und Regeln der "Gemeinde" zu halten. Damit ist der 

Beschwerdegegner trotz des langjährigen Rechtsstreits mit der Beschwerdeführerin 

nach wie vor zum Kreis der potentiellen Destinatäre zu zählen. Seine Legitimation zur 

Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist daher auch aus diesem Grund zu bejahen, 

unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen das Betretungsverbot verspätet erfolgt 

ist (vgl. dazu auch den im Ergebnis gleichlautenden Entscheid VerwGE B 2016/105 

vom 22. März 2018 E. 5.1 f.). Ob der Beschwerdegegner auch wegen seiner im 

Jahr 2010 an den Verein X.__ geleisteten Spende in der Höhe von CHF 10'180 für die 

Aktion "V.__" (act. 10/1.1/12, 10/8.1/7) zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde legitimiert 

wäre, muss bei diesem Ergebnis nicht abschliessend erörtert werden. Vor diesem 

Hintergrund war der Beschwerdegegner, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat 

(vgl. E. 3.4 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 21), auch ohne Weiteres zur 

Rekurserhebung gegen die Verfügung vom 10. Februar 2020 

(Stiftungsaufsichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde) und die 

Verfügung vom 19. Februar 2020 (Akteneinsicht teilweise verweigert, act. 10/0.1 f.) 

befugt (vgl. dazu Art. 45 Abs. 1 VRP).

Zu untersuchen bleibt, ob die Stiftungsaufsichtsbeschwerde, wie von der 

Beschwerdeführerin beiläufig gerügt, (teilweise) verspätet erhoben wurde. Art. 84 

Abs. 2 ZGB, aus welcher Bestimmung die Stiftungsaufsichtsbeschwerde abgeleitet 

wird, enthält keine Anhaltspunkte für eine Beschwerdefrist. Das 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

"1. Es seien die derzeitigen Mitglieder des Stiftungsrates […] abzusetzen und es sei ein 

Sachwalter (bzw. eine interimistische Verwaltung) für die Stiftung X.__ einzusetzen,

     a.    welcher der Stiftungsaufsicht über das Finanzgebaren der Stiftung X.__ und die 

vielfältigen Beziehungen zwischen Stiftung X.__ und Verein X.__ seit dem 

Dezember 2002 Bericht zu erstatten hat;

Bundesverwaltungsgericht wendet gestützt auf die Verpflichtung zur Rechtssicherheit 

und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) auf die 

Stiftungsaufsichtsbeschwerde eine Frist von 30 Tagen (analog zu Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 

Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.021, VwVG, sowie Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 101 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; 

SR 173.110, BGG) an (vgl. dazu BVerwGer B-5449/2016 und B-5442/2016 je vom 

21. November 2017 je E. 4.3, bestätigt mit Nichteintretensentscheiden des 

Bundesgerichts BGer 5A_1055/2017 und BGer 5A_1038/2017 je vom 21. August 2018, 

sowie BVerwGer B-1932/2017 vom 6. November 2018 E. 7.3). Ebenso verfährt das 

Bundesgericht, welches sich hierbei indessen auf die 30-tägige Frist für die Anfechtung 

von Vereinsbeschlüssen gemäss Art. 75 ZGB analog stützt (vgl. BGer 9C_15/2019 vom 

21. Mai 2019 E. 3.1.1 mit Hinweisen; BGer 5A_439/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 4.1 

mit Hinweisen, insbesondere auf BGer 5A_602/2008 vom 25. November 2008 E. 2.3.3, 

vgl. dazu auch H. M. Riemer, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], a.a.O., N 122 zu 

Art. 84 ZGB, welcher die Annahme einer 30-tägigen Beschwerdefrist ebenfalls 

befürwortet). Allerdings beziehen sich diese Fristen auf die Anfechtung von konkreten 

Einzelbeschlüssen des Stiftungsrates. Wenn eine allgemeine Gefährdungslage für die 

Stiftung, welche sich jeden Tag aufs Neue manifestieren kann, geltend gemacht wird, 

unterliegt die Stiftungsaufsichtsbeschwerde hingegen keiner Befristung (vgl. dazu 

Jakob, Die Schweizer Stiftungsaufsicht – Grundlagen und Entwicklungen, in: Eckhardt/

Sprecher [Hrsg.], a.a.O., S. 18 f., Baumann Lorant, a.a.O., S. 522, sowie VerwGE 

B 2016/105 vom 22. März 2018 E. 5.2). Selbstredend können in diesem Fall indes 

allfällige Ansprüche der Stiftung im Rahmen der Verjährung durch Zeitablauf erlöschen 

(siehe dazu, allerdings in Bezug auf berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten, auch 

Hürzeler/Bättig-Lischer, in: Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche 

Vorsorge, Basel 2021, N 55 zu Art. 73 BVG, mit Hinweis auf BGE 117 V 329 E. 4).

Der Beschwerdegegner erneuerte sein Rechtsbegehren in der Sache am 

29. August 2019 (act. 10/7.2/23) wie folgt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

     b.    welcher in Abstimmung mit der Stiftungsaufsicht die gerichtlichen Schritte für 

die Stiftung zu unternehmen hat, um die Nichtigkeit, evtl. Unverbindlichkeit der 

Änderung der Stiftungsurkunde vom 15. März 2003 und das [recte: des] neu erstellte[n]

Stiftungsreglement[s] vom 9./15. März 2003 sowie die [der] Nutzungsvereinbarung 

zwischen Stiftung und Verein X.__ vom 15. März 2003 und vom 16. April 2015 

gerichtlich feststellen bzw. anordnen zu lassen;

     c.    welcher die Geldflüsse und Bilanzierung von Werten und Forderungen zwischen 

der Stiftung X.__, dem Verein X.__ und der 2013 neu gegründeten Stiftung 

B.__ Schweiz mit Sitz in …Q.__ seit 2003 feststellt und die Forderungen der Stiftung 

gegen den Verein X.__, die Stiftung B.__ Schweiz und/oder Dritte (natürliche und 

juristische Personen im In- und Ausland) gerichtlich geltend zu machen und soweit 

notwendig durch Zwangsvollstreckung durchzusetzen hat sowie insbesondere 

sichernde und vorsorgliche Massnahmen aller Art bei Zivil-, Straf- und 

Verwaltungsbehörden im In- und Ausland zu veranlassen hat;

     d.    welcher auf Weisung vonseiten und in enger Kooperation mit der 

Stiftungsaufsicht die Geschäfte der Stiftung weiterführt und die Stiftung mit Blick auf 

ihren ursprünglichen Zweck reorganisiert;

     e.    [vorsorgliche Massnahmen]

     f.     welcher insbesondere auch gegenüber den verantwortlichen Mitgliedern des 

Vorstandes des Vereins X.__ und des Stiftungsrates X.__ der Jahre 2003-2019 und 

begünstigten Dritten verjährungsunterbrechende Handlungen unternimmt.

 2. Die Stiftung X.__ sei zu verpflichten, diesem Sachwalter (bzw. der interimistischen 

Verwaltung) entsprechende Vorschüsse zu leisten.

 3. Die Stiftung X.__ und der Verein X.__, per Adresse …Q.__, letzterer vertreten durch 

dessen Präsidenten R.__ seien zu verpflichten, der Stiftungsaufsicht sämtliche 

Jahresrechnungen und Bilanzen von der Gründung des Vereins (Dezember 2002) bis 

30. Juni 2019 mitsamt dazugehörigen Revisionsberichten zu edieren und auf erste 

Aufforderung hin dazugehörige Belege zu edieren. Entsprechendes ist auch gegenüber 

dem Stiftungsrat der Stiftung B.__ Schweiz anzuordnen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 4. Die Stiftung X.__ sei zu verpflichten, der Stiftungsaufsicht u.a. zu edieren:

     a.    Reglement für den Baufonds der Ortsgemeinde B.__ Schweiz (X.__).

     b.    sämtliche Beschlüsse und Verträge sowie Abmachungen in anderer Form 

zwischen Stiftung und Verein X.__ betr. Nutzung der Grundstücke, Spendenwesen, 

Beziehungen zwischen Verein und Stiftung und Beziehungen von Verein und Stiftung zu 

den B.__-Organisationen und –Gesellschaften, insbesondere auch zur Stiftung 

B.__ Schweiz.

     c.    Dokumente bezüglich Steuerbefreiung der Stiftung X.__ und des Vereins X.__.

 5. [dringende vorsorgliche Massnahmen]

 6. Im Falle, dass die Ostschweizer Stiftungsaufsicht nicht […] einen Sachwalter bzw. 

eine interimistische Verwaltung einsetzen sollte, habe sie gleichzeitig mit der […] 

anzuordnenden Absetzung der derzeitigen Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung 

X.__ selber direkt die unter Ziffern 1-5 hiervor aufgeführten Massnahmen, […] zu treffen.

 7. Es seien auch alle weiteren für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des 

ursprünglichen Stiftungszwecks und des Stiftungsvermögens der Stiftung X.__ 

erforderlichen Aufsichts- und Schutzmassnahmen, […], nach amtlichem Ermessen zu 

treffen. Insbesondere sei alles vorzukehren, dass […] die Änderung der 

Stiftungsurkunde vom 15. März 2003 der Stiftung X.__, das Stiftungsreglement vom 

9./15. März 2003 sowie das Reglement der Aufsichtskommission der Stiftung X.__ vom 

2016 nichtig erklärt, evtl. als ungültig und unverbindlich aufgehoben werden und der 

ursprüngliche Zweck gemäss der Stiftungsurkunde von 1967 (nämlich: Verwaltung der 

Liegenschaft der Stiftung durch diese selbst, für religiöse Zwecke, ohne Bindung an 

einen Verein und ohne Bindung an die Organisation "B.__" [B.__]) und/oder Stiftung 

B.__ Schweiz wieder hergestellt wird. Es sei alles vorzukehren, dass […] die 

Nutzungsvereinbarung zwischen der Stiftung X.__ und dem Verein X.__ vom 

15. März 2003 und vom 16. April 2015 nichtig, evtl. ungültig und unverbindlich erklärt 

wird. Ebenso sei alles vorzukehren, damit die Stiftung X.__ keine neuen Vereinbarungen 

mit dem Verein X.__, der Stiftung B.__ Schweiz und/oder anderen mit der "B.__" (B.__) 

verbundenen Organisationen eingeht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 8. […]

 9. [Kosten]".

Der Beschwerdegegner begründet seine Anträge, insbesondere die Absetzung der 

derzeitigen Mitglieder des Stiftungsrates der Beschwerdeführerin und die Einsetzung 

eines Sachwalters (Ziff. 1 f.) sowie die Editionsbegehren (Ziff. 3 f.), in der Eingabe vom 

29. August 2019 (act. 10/7.2/23) mit Verweis auf seine Ausführungen in der 

Rekurseingabe vom 3. November 2015 (act. 10/7.7.1/5, S. 15-20) in erster Linie mit 

dem seiner Ansicht nach fortbestehenden stiftungsschädigendem Verhalten des 

Stiftungsrates, namentlich mit einer nach wie vor anhaltenden pflichtwidrigen 

Reduktion des Stiftungsvermögens. Er wehrt sich grundsätzlich nicht gegen konkrete 

Stiftungsratsbeschlüsse. Allfällige Stiftungsratsbeschlüsse betreffend Betretungsverbot 

vom 15. September 2013 (vgl. dazu das Stiftungsratsprotokoll vom 

11. Dezember 2013, act. 10/14.1/80, Textinhalt mehrheitlich geschwärzt) und die 

Aktion "V.__" werden darin – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin – nicht 

einzeln angefochten. Auf konkrete Einzelbeschlüsse des Stiftungsrats zielen lediglich 

die Anträge-Ziffern 1b und 7 (Beschluss vom 24. September 2001 zur Änderung der 

Stiftungsurkunde vom 15. März 2003, Erlass Stiftungsreglement vom 9./15. März 2003 

sowie Zustimmung zur Nutzungsvereinbarung zwischen Stiftung und Verein X.__ vom 

15. März 2003, geändert am 16. April 2015). Bereits im Entscheid VerwGE B 2016/105 

vom 22. März 2018 (E. 10.4, S. 20) wurde indes festgehalten, dass die Zweckänderung 

vom 15. März 2003 unwirksam und die Regelung der Stiftungsaufsicht im Reglement 

des Stiftungsrates vom 9./15. März 2003 unbeachtlich sei. Dementsprechend ist im 

Handelsregister die ursprüngliche Fassung von Art. 2 der Stiftungsurkunde vom 

2. August 1967 zum Stiftungszweck der Beschwerdeführerin eingetragen 

(act. 10/7.2/17, www.zefix.ch). Demzufolge sind auch die entsprechenden 

Stiftungsratsbeschlüsse vom 9./15. März 2003 nicht weiter beachtlich und die 

entsprechenden Anträge gegenstandslos. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin 

nicht, der Antrag betreffend Nutzungsvereinbarung vom 15. März 2003/16. April 2015 

sei verspätet erfolgt. Unter diesen Umständen ist nach dem Gesagten von der 

Annahme einer Beschwerdefrist abzusehen. Daraus folgt, dass die 

Beschwerdebeteiligte auf die am 16. Oktober 2016 eingereichte und am 

29. August 2019 erneuerte Stiftungsaufsichtsbeschwerde des Beschwerdegegners – 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abgesehen von ihrem teilweisen Nichteintreten auf das Gesuch um vorsorgliche 

Massnahmen (Antrag-Ziff. 5a-5d, vgl. act. 10/0.1, S. 11), welches Gesuch im Rekurs- 

und Beschwerdeverfahren allerdings nicht erneuert wurde – zu Recht eingetreten ist, 

zumal die Beschwerdeführerin nicht mehr vorbringt, die 

Stiftungsaufsichtsbeschwerdeschrift vom 16. Oktober 2016/29. August 2019 sei 

unzureichend begründet (vgl. dazu VerwGE B 2016/105 vom 22. März 2018 E. 6 mit 

Hinweisen). Dem Beschwerdegegner stand im erstinstanzlichen Verfahren somit ein 

Anspruch auf die Einräumung von Parteirechten, insbesondere auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, zu. Der angefochtene Rückweisungsentscheid (Dispositiv-Ziff. 2 f.) 

ist daher zu bestätigen, soweit er mit der an sich unbestrittenen Gehörsverletzung 

begründet wurde, welche aus der unterlassenen Zustellung der Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 2019 (act. 10/7.3/27) an den Beschwerdegegner 

vorgängig zur Verfügung vom 10. Februar 2020 resultierte.

4.

Die Beschwerdeführerin wehrt sich weiter gegen die dem Beschwerdegegner von der 

Vorinstanz gewährte vollständige Akteneinsicht (act. 5, S. 40-46 Ziff. IV/A/4/51-74, IV/

A/5/76-77, act. 18, S. 12-15).

4.1.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwirkungsrecht all 

jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann. Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die 

für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse 

geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die 

fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind. Der Anspruch gilt 

nicht absolut; er kann aus überwiegenden Interessen durch Abdeckung und 

nötigenfalls Aussonderung eingeschränkt werden; auf solchermassen geheim 

gehaltene Akten darf nur insoweit abgestellt werden, als deren wesentlicher Inhalt unter 

Wahrung der Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben wird (vgl. BGE 144 II 427 

E. 3.1-3.1.1 mit Hinweisen). Für das Verwaltungsverfahren des Kantons St. Gallen 

umschreibt Art. 16 VRP das Akteneinsichtsrecht. Danach haben die Beteiligten 

Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht gewichtige öffentliche oder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schutzwürdige private Interesse entgegenstehen (Abs. 1). Die Verweigerung der 

Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu vermerken. Der wesentliche 

Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, muss so weit mitgeteilt 

werden, als dies ohne Verletzung des zu schützenden Interesses möglich ist (Abs. 2). 

Als schutzwürdige resp. wesentliche private Interessen stehen gesetzlich geschützte 

Berufs- und Geschäftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Dritten im Vordergrund. 

Von Bedeutung ist alsdann der Schutz der Persönlichkeitsrechte, namentlich der 

Schutz der Identität von Informanten, Auskunftspersonen oder anderen 

Gewährspersonen, die vor Anfeindungen bewahrt werden sollen (vgl. dazu VerwGE 

K 2016/5 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2 mit Hinweisen). Interessen von Dritten, die 

nicht am Verfahren beteiligt sind, werden regelmässig hoch gewichtet. Ist unklar, ob 

Geheimhaltungsinteressen bestehen, so ist den betreffenden Dritten oder der 

Gegenpartei Gelegenheit zu geben, sich zu äussern (vgl. S. C. Brunner, in: Auer/Müller/

Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 

2. Aufl. 2019, N 31 und 34 zu Art. 27 VwVG).

4.2.

Die Beschwerdebeteiligte hat die Verfügung vom 10. Februar 2020 (act. 10/0.1), mittels 

derer sie die Anträge des Beschwerdegegners abwies, soweit sie darauf eintrat, 

insbesondere auf das sich derzeit in Überarbeitung befindliche Stiftungsreglement 

(act. 10/7.2/15) sowie die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin von 2007 bis 

2018 abgestützt (S. 8 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann 

deshalb nicht gesagt werden, die diesbezüglichen Akten seien für das vorliegende 

Verfahren "nicht relevant" resp. diese Akten würden sich nicht auf das vorliegende 

Verfahren beziehen, unabhängig davon, ob sie aus Sicht der Beschwerdebeteiligten für 

den Ausgang des Verfahrens bedeutsam waren. Wie die Vorinstanz in Erwägung 4.4.3 

des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 27-31) sodann zutreffend ausgeführt hat, ist 

nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin mit ihrem pauschalen Verweis 

auf das Persönlichkeitsrecht juristischer Personen auch nicht weiter dargetan, welche 

schutzwürdigen, privaten Interesse der Einsicht des Beschwerdegegners in das 

Stiftungsreglement in Überarbeitung (act. 10/7.2/15), ihre Kontoblätter 2009 – 2018, 

das Konto 1160, ihren Rahmenvertrag mit der St. Galler Kantonalbank vom 

10. November 2019 und ihren Bankbeleg Stand Hypothek 24. November 2019 

(act. 10/7.3/27/49, 55-57) konkret entgegenstehen würden, zumal die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin nur ideelle Zwecke verfolgt. Gleiches gilt im Übrigen für die erst im 

vorinstanzlichen Rekursverfahren von der Beschwerdeführerin eingereichte 

Beschwerde vom 28. Mai 2018, die Aufstellung zur Entwicklung der Teilnehmerzahl von 

1965 bis 2005 vom 17. April 2005, das Rechtsgutachten von Hans Michael Riemer vom 

24. Mai 2018 sowie die Schätzung der Y.__ AG vom 29. Mai 2020 (act. 10/14.1/82 f., 

85, 87). Demzufolge hat die Vorinstanz die Beschwerdebeteiligte im Rahmen ihres 

Rückweisungsentscheids zu Recht angewiesen, diese Akten dem Beschwerdegegner 

auszuhändigen.

Soweit die Vorinstanz darüber hinaus die Beschwerdebeteiligte anwies, dem 

Beschwerdegegner auch Einsicht in die Akten des Vereins X.__ (Kontokorrent mit 

Stiftung X.__, Konto 2220, Liegenschaftsunterhalt etc., Konti 4000 ff., und 

Liegenschaftsausbau, Planung etc., Konti 4100 ff., Hypothek, Konti 2401-2407, Verein: 

Konto 2220, Rahmenvertrag für Hypothekarkredit zwischen SGKB und Verein X.__, 

Kontoauszug vom 14. April 2015 bis 3. Mai 2016, act. 10/7.3/27/51-54, 10/14.1/84, 86) 

zu gewähren, liess sie ausser Acht, dass sich der Verein X.__ mangels Beteiligung am 

Verfahren bis dato nicht dazu äussern konnte. Der angefochtene Entscheid ist deshalb 

in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit anzupassen, als die 

Beschwerdebeteiligte anzuweisen ist, den Verein X.__, mit welchem die 

Beschwerdeführerin über die Nutzungsvereinbarung/Miete vom 16. April 2015 

(act. 10/5.2/22) und damit bezüglich der vom Stiftungszweck der Beschwerdeführerin 

erfassten Nutzung ihres Grundstücks Nr. 000M__ verbunden ist, ins 

Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren beizuladen und ihn aufzufordern, insbesondere 

zur beantragten Einsicht in seine Akten, Stellung zu nehmen. Anschliessend wird die 

Beschwerdebeteiligte über die Einsicht in die Akten des Vereins X.__ neu zu verfügen 

haben. Dabei wird sie zu beachten haben, dass der Verein X.__ dannzumal nicht mehr 

als nicht am Verfahren beteiligter Dritter zu behandeln sein wird. Im Übrigen ist zu 

bemerken, dass derzeit keine Gründe ersichtlich sind, die eine Nicht-Offenlegung der 

besagten Vereinsakten begründet erscheinen liessen. Insofern erscheinen die 

entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 2, 

S. 29-33 E. 4.4.3) als durchaus nachvollziehbar und zutreffend.

5.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 4'000 ist angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV); der von der 

Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 2'500 ist 

anzurechnen. Die Beschwerdeführerin hat noch CHF 1'500 zu bezahlen. Der Verlegung 

der amtlichen Kosten entsprechend hat die Beschwerdeführerin den obsiegenden 

Beschwerdegegner, dessen Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, für das 

Beschwerdeverfahren ermessensweise pauschal mit insgesamt CHF 4'000 zuzüglich 

CHF 160 Barauslagen (vier Prozent von CHF 4'000) und Mehrwertsteuer zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress und lit. b 

Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG; Art. 6, 

Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 sowie Art. 29 der Honorarordnung, 

sGS 963.5, HonO). Nachdem der Beschwerdegegner auch im Rekursverfahren im 

Ergebnis gemäss den vorstehenden Erwägungen mehrheitlich obsiegt hat (vgl. dazu 

VerwGE B 2019/17 vom 27. Februar 2020 E. 6 mit Hinweis) und die von der Vorinstanz 

für das Rekursverfahren festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 1'500 resp. die dem 

Beschwerdegegner für das Rekursverfahren zugesprochene ausseramtliche 

Entschädigung von CHF 2'000 in der Höhe unangefochten geblieben sind, ist der 

Kostenspruch des angefochtenen Entscheids (Dispositiv-Ziffer 5 f.) zu bestätigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides lautet neu:

"Die Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. Februar 2020 

betreffend Akteneinsicht wird aufgehoben und D.__ sind das Stiftungsreglement in 

Überarbeitung, die act. 49 und 55-57 gemäss Beilagenverzeichnis des Schreibens der 

Stiftung vom 5. Dezember 2019 sowie die act. 82 f., 85 und 87 gemäss 

Beilagenverzeichnis des Schreibens der Stiftung vom 24. August 2020 auszuhändigen. 

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird angewiesen, den Verein X.__ ins 

Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren beizuladen und ihn aufzufordern, insbesondere 

bis

bis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zur beantragten Einsicht in seine Akten (act. 51-54 gemäss Beilagenverzeichnis des 

Schreibens der Stiftung vom 5. Dezember 2019, act. 84 und 86 gemäss 

Beilagenverzeichnis des Schreibens der Stiftung vom 24. August 2020), Stellung zu 

nehmen, und über die Einsicht des Beschwerdegegners in die Akten des Vereins X.__ 

neu zu verfügen."

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 4'160 (inklusive Barauslagen) 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.05.2022 / Berichtigung vom 23.05.2022
	Stiftungsrecht, Verfahren, Legitimation, Beschwerdefrist, Art. 84 Abs. 1 und 2 ZGB. Der Beschwerdegegner ist als Enkel des Stifters zur Erhebung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde und damit auch zur Rekurserhebung befugt. Trotz langjährigem Rechtsstreit mit der beschwerdeführenden Stiftung ist er überdies nach wie vor zum Kreis der potentiellen Destinatäre zu zählen, weshalb seine Legitimation auch aus diesem Grund zu bejahen ist (E. 3.1). Der Beschwerdegegner begründete seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde in erster Linie mit dem seiner Ansicht nach fortbestehenden stiftungsschädigendem Verhalten des Stiftungsrates. Er wehrte sich grundsätzlich nicht gegen konkrete Stiftungsratsbeschlüsse. Von der Annahme einer Beschwerdefrist ist deshalb abzusehen (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2021/27). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Oktober 2022 abgewiesen (Verfahren 5A_488/2022).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T01:45:30+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen