# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecf2a1f2-9ddd-5bb7-9a9e-12d09d58c4f2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 29.10.2005 S 2004 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2004-128_2005-10-29.pdf

## Full Text

S 04 128

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach IVG

1. …, geboren 1957, meldete sich am 12. November 1996 bei der 

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Graubünden 

nahm u.a. einen Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2000 sowie ein 

Gutachten vom 22. Januar 2001 der MEDAS Bern zu den Akten. Gestützt auf 

diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 36,51 % 

und wies demzufolge das Rentenbegehren der Versicherten mit Verfügung 

vom 10. Mai 2001 ab.

2. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 8. Juni 2001 beim 

Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde, welche mit Urteil vom 2. 

November 2001 in dem Sinne gutgeheissen wurde, dass die Sache zur 

weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Hiegegen erhob 

die IV-Stelle Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Eidgenössische 

Versicherungsgericht am 2. September 2003 dahingehend guthiess, dass es 

das vorinstanzliche Urteil aufhob und das Verwaltungsgericht anwies, auf 

Grund der Aktenlage über das Rentenbegehren der Versicherten zu 

entscheiden. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht am 31. Oktober 2003 die 

Beschwerde vom 8. Juni 2001 ab mit der Begründung, der von der IV-Stelle 

ermittelte Invaliditätsgrad von 36,51 % sei nicht zu beanstanden. 

3. Noch während des Gerichtsverfahrens, nämlich am 16. August 2002, reichte 

die Versicherte der IV-Stelle eine Neuanmeldung ein. Die IV-Stelle hielt die 

Neuanmeldung bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens pendent. Im 

Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 31. 

Oktober 2003 forderte sie mit Schreiben vom 26. Januar 2004 die Versicherte 

auf, bis 31. März 2004 mittels Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass 

sich ihr Gesundheitszustand und ihre erwerbliche Situation in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert haben. In Nachachtung dieser 

Aufforderung gab die Versicherte am 31. März 2004 einen Bericht vom 28. 

März 2004 des Dr. med. …, FMH Innere Medizin, …, zu den Akten 

(nachfolgend: Bericht …). Zu diesem Bericht nahm die IV-Stellenärztin am 19. 

April 2004  in dem Sinne Stellung, dass sie die Glaubhaftmachung einer 

wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneinte. 

Gestützt auf diese Stellungnahme entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 

21. April 2004, auf die Neuanmeldung vom 16. August 2002 könne mangels 

Nachweises einer wesentlichen Veränderung nicht eingetreten werden. Die 

gegen diese Verfügung von der Versicherten am 21. Mai 2004 erhobene 

Einsprache, mit welcher die Versicherte namentlich ein Schreiben vom 20. 

Mai 2004 des Dr. med. … zu den Akten gab (nachfolgend: Schreiben …), wies 

die IV-Stelle mit Entscheid vom 3. August 2004 ab.

4. Hiegegen erhebt die Versicherte mit Eingabe vom 14. September 2004 

Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:

„1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, auf das 
Leistungsbegehren sei einzutreten und der Rekurrentin sei eine Rente 
zuzusprechen.

2. Eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle Graubünden 
zurückzuweisen, mit der Auflage, es seien weitere Abklärungen zum 
heutigen Gesundheitszustand der Rekurrentin vorzunehmen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“

Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 24. September 2004 auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Auf die von den 

Parteien vorgetragenen Begründungen wird in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu entscheiden ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf die 

Neuanmeldung vom 16. August 2002 eingetreten ist. Nicht Streitgegenstand 

bildet demgegenüber die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

eine Invalidenrente hat. Auf das diesbezügliche Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerin kann nicht eingetreten werden. 

2. Wurde eine Invalidenrente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades 

verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur geprüft, 

wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV erfüllt sind. Es muss 

also von der Versicherten mit der Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, 

dass sich der Grad der Invalidität bzw. die für den Rentenanspruch 

massgebenden tatsächlichen Verhältnisse in erheblicher Weise verändert 

haben. Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung 

nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit 

gleich lautenden Rentenbegehren befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a S. 

114; siehe auch BGE 117 V 198 E. 3a S. 198 und BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 

72). Unterlässt es die Versicherte, mit der Neuanmeldung eine Änderung der 

tatsächlichen Verhältnisse geltend zu machen und entsprechende 

Beweismittel ins Recht zu legen, muss ihr die Verwaltung eine angemessene 

Frist zur Verbesserung ansetzen und gleichzeitig androhen, dass 

Nichteintreten beschlossen werde, wenn kein Eintretenstatbestand glaubhaft 

gemacht wird (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68). Es ist nicht Sache der 

Verwaltung, selbst Beweise zu erheben, um die Glaubhaftigkeit der von der 

Versicherten behaupteten erheblichen Veränderung der massgeblichen 

Umstände zu belegen (BGE 130 V 64 E. 525 S. 68).

3. Im vorliegenden Zusammenhang ist eine Sachverhaltsänderung als erheblich 

zu qualifizieren, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine 

Invalidenrente sei ausgewiesen, sofern sich im Rahmen des weiteren 

Verfahrens das Vorliegen der geltend gemachten neuen Umstände bestätigt 

(vgl. Urteil I 484/00 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 21. März 2001, E. 

1b/bb). Im Rahmen einer Neuanmeldung muss die Versicherte gemäss Art. 

87 Abs. 3 IVV - wie in Erw. 2 hievor ausgeführt - lediglich glaubhaft machen, 

dass eine erhebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist. 

Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht als Beweis nach 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Vielmehr genügt es, dass 

für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens 

gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der 

Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil I 619/04 des 

Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2005, Erw. 3.1). Allerdings 

genügt es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung 

nicht, dass lediglich ein bereits im Zeitpunkt der ersten Verfügung gegebener 

Sachverhalt nunmehr anders bewertet wird und daraus andere 

Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verfahren. Es bedarf 

vielmehr neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen 

Rentenverfügung eingetreten und zum damals gegebenen Sachverhalt 

hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (Urteil I 484/00 des Eidg. 

Versicherungsgerichts vom 21. März 2001, E. 1b/bb). Im Übrigen sind nach 

der Rechtsprechung an die Glaubhaftmachung umso geringere 

Anforderungen zu stellen, je grösser der Zeitraum zwischen der 

ursprünglichen Verfügung und dem Zeitpunkt des Entscheids über das 

Eintreten auf eine Neuanmeldung ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114; Urteil I 

619/04 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2005, E. 3.1). 

4. Vorliegend ist zu prüfen, ob zwischen dem 10. Mai 2001 (ursprüngliche 

Verfügung) und dem 3. August 2004 (angefochtener Einspracheentscheid; 

vgl. Urteil I 659/04 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 9. Februar 2005, E. 

1.2) eine erhebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist. In diesem 

Zeitraum sind sowohl das ATSG (auf 1. Januar 2003) als auch die 4. IV-

Revision (auf 1. Januar 2004) in Kraft getreten. Sowohl das ATSG als auch 

die Revision des IVG haben indessen nichts an der Weitergeltung der vor dem 

1. Januar 2003 bzw. 1. Januar 2004 entwickelten Rechtsgrundsätze geändert, 

welche bei der Prüfung des Eintretens auf eine Neuanmeldung zur 

Anwendung gelangen (Urteil I 359/04 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 

12. Oktober 2004, E. 1.2.1). Die erwähnten gesetzlichen Neuerungen machen 

daher im vorliegenden Zusammenhang keine in zeitlicher Hinsicht 

differenzierende Beurteilung erforderlich.

5. Die Beschwerdeführerin hat im Anschluss an das Schreiben der IV-Stelle vom 

26. Januar 2004 zunächst den Arztbericht … vom 28. März 2004 und sodann 

- im Rahmen des Einspracheverfahrens - den Brief … vom 20. Mai 2004 zu 

den Akten gegeben. Nach der Rechtsprechung ist der Arztbericht … im 

vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, soweit er zur Beurteilung 

der Frage der Sachverhaltsänderung zwischen ursprünglicher Verfügung und 

Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 3. August 2004 beiträgt; denn der 

Arztbericht wurde innerhalb der mit Schreiben der IV-Stelle vom 26. Januar 

2004 angesetzten Frist eingereicht. Diese Voraussetzung erfüllt der Brief … 

vom 20. Mai 2004 nicht, weshalb er unbeachtet bleiben muss; denn die 

Versicherten müssen den Eintretenstatbestand mit der Neuanmeldung oder 

innerhalb der allenfalls angesetzten Nachfrist glaubhaft machen (BGE 130 V 

64 E. 5.2 (vor 5.2.1) S. 67, E. 5.2.5 S. 68 und E. 6.1 S. 69).    

6. Die erste Verfügung vom 10. Mai 2001 erging auf der Grundlage des MEDAS-

Gutachtens vom 22. Januar 2001 sowie des Haushaltberichts vom 17. Mai 

2000. Gemäss letzterem belief sich die Einschränkung der 

Beschwerdeführerin auf 35,40 %, und für die Teilerwerbstätigkeit ergab der in 

der Verfügung begründete Einkommensvergleich eine Einschränkung von 

37,59 %. Insgesamt resultierte so eine Invalidität von 36,51 %. Diesen Wert 

hat das Verwaltungsgericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 

31. Oktober 2003 bestätigt. 

7. Die Beschwerdeführerin macht geltend, seit dem 10. Mai 2001 habe sich ihr 

Gesundheitszustand und damit ihre Arbeitsfähigkeit erheblich verschlechtert. 

Zu beachten sei insbesondere, dass im Bericht … im Vergleich mit dem 

MEDAS-Gutachten neu die Diagnose "depressives Zustandsbild" 

hinzugekommen sei. Zudem gehe der Bericht …, verglichen mit dem MEDAS-

Gutachten, von weiter gehenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit als 

Putzfrau aus. 

8. Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Im Bericht … wird die Diagnose 

"depressives Zustandsbild" in keiner Weise begründet. Das MEDAS-

Gutachten (Psychiatrisches Teilgutachten) erörtert die Frage nach dem 

Vorliegen einer Depression ausdrücklich, wobei die Gutachter eine 

Depression ausschlossen. Im Bericht … fehlt jeglicher Hinweis auf neue, nach 

der ersten Verfügung hinzugekommene Sachverhaltselemente. Insbesondere 

fehlen auch Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen 

Zeitraum in psychiatrischer Behandlung stand. Der bereits dem MEDAS-

Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt wird im Bericht … lediglich anders 

beurteilt. Auch bezüglich der Aussage im Bericht …, wonach die 

Beschwerdeführerin seit 1997 nicht mehr fähig sei, halbtags als Putzfrau zu 

arbeiten (Ziff. 7 des Berichts), finden sich keine Hinweise auf neue, nach der 

ersten Verfügung aufgetretene Sachverhaltselemente. Der Bericht … 

beinhaltet auch diesbezüglich lediglich eine vom MEDAS-Gutachten 

abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Und 

dies nicht nur für den Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids, 

sondern bereits für den Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung; gerade auch 

der letztere Umstand macht deutlich, dass der Bericht … lediglich eine 

abweichende Würdigung des bereits von der MEDAS beurteilten 

Sachverhalts vornimmt.

9. Aus dem Dargelegten folgt, dass der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle 

nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann (Erw. 1 hievor). Das Eventualbegehren der 

Beschwerdeführerin ist damit gegenstandslos; denn die IV-Stelle ist nicht 

verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen eigene 

Abklärungen vorzunehmen (Erw. 2  hievor). 

10. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Der obsiegenden IV-Stelle 

steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.