# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b7998f-6346-5307-9ee0-c2ebf3b0ae93
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 08.06.2006 AA050104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050104_2006-06-08.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050104/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer, Dieter

Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Rudolf

Ottomann sowie die Sekretärin Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 8. Juni 2006

in Sachen

X.,

Kläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

1. A.,

2. B.,

3. C.,

4. D.,

5. E.,

6. F.,

7. G.,

8. H.,

9. I.,

10. Stiftung J.,

Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner

1, 10 Beklagte und Litisdenunzianten betreffend klägerisches Hauptbegehren Ziff. 3

2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Beklagte und Streitberufene betreffend klägerisches Hauptbegehren Ziff. 3

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1 und 10 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____

betreffend Ungültigkeit eines Testaments etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss der II. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 (LB040043/U)

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Y. wurde am 22. Januar 1997 Opfer eines Tötungsdeliktes. Als gesetzli-

che Erben hinterliess sie ihre Schwester B. (Beklagte 2 und Beschwerdegegnerin

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2) sowie ihren Bruder X. (Kläger und Beschwerdeführer; nachfolgend Beschwer-

deführer). In einem handschriftlichen Testament vom 7. Januar 1996 hatte Y. zu-

nächst über ihren persönlichen Hausrat verfügt und sodann als Erben A. (Be-

klagter 1 und Beschwerdegegner 1) mit einer Quote von 3/10 sowie 8 weitere

Personen mit einer Quote von je 1/10 resp. 1/20 eingesetzt und den "Rest" der

Stiftung J. (Beklagte 10 und Beschwerdegegnerin 10) zugewiesen (vgl. BG

act. 4/3).

2. Mit Eingabe vom 22. Februar 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Be-

zirksgericht ____ - unter Beilage der entsprechenden Weisung (BG act. 1) - Klage

mit folgenden Anträgen (BG act. 2):

"1. Es sei das Testament von Frau Y. vom 07.01.1996 als ungültig zu erklären.

2. Es sei eventualiter der Haupterbe A. von der Erbschaft auszuschliessen.

3. Es sei vor Verteilung der Erbschaft meine Forderung von 300'000 Franken
anzuerkennen und vom Erbschaftsvermögen ein entsprechender Abzug zu
meinen Gunsten zu vorzunehmen.

4. Es sei die Erbschaft hälftig den gesetzlichen Erben, Frau B. und Dr. X., zuzu-
weisen bzw. eventualiter diese mit deren Aufteilung zu betrauen.

5. Es sei eventualiter auf jeden Fall mit der Ausstellung von Erbscheinen bis
zum völligen Abschluss der Morduntersuchung zuzuwarten."

Am 25. März 2004 erging ein Teil-Urteil sowie ein Teil-Erledigungsbeschluss

der 4. Abteilung des Bezirksgerichts ____ (BG act. 184), wobei die vorerwähnten

Anträge wie folgt präzisiert worden waren (BG act. 184 S. 3):

"1. ...

Präzisierung vom 17. Juni 1999 (act. 20); replicando umformuliert (act. 77 S. 2):

Es sei das Testament von Frau Y. vom 07.01.1996 partiell als ungültig zu erklären,
und zwar bezüglich des Haupterben A.

2. ...

3. ...

Präzisierung vom 28. Oktober 1999 (act. 40); replicando umformuliert (act. 77 S. 2):

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Es seien die Beklagten 1 (Herr A.) und 10 (Stiftung J.) vor Verteilung der Erbschaft
zu verpflichten, mir solidarisch insgesamt Fr. 300'000.-- plus Zins von 5 % p.a. ab
23.01.1997 zu bezahlen.

Eventualantrag:

Falls die Beklagten 1 und/oder 10 als Erben ausscheiden würden, sei der genannte
Betrag bzw. ein möglicherweise verbleibender Restbetrag durch alle übrigen Erben
(Beklagte 2 bis 9) anteilsmässig zu bezahlen.

Diese Anträge gelten formell als Haftungsklage nach Art. 603 Abs. 1 ZGB, eventua-
liter als Schuldentilgungsgesuch nach Art. 610 Abs. 3 ZGB, falls ich dazu aktivlegi-
timiert wäre/würde.

4. ...

5. ...

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten A."

Mit erwähntem Teil-Erledigungsbeschluss trat das Bezirksgericht (Erstin-

stanz) hinsichtlich der Eventualbegehren zu Rechtsbegehren Ziffer 3 auf die Kla-

ge nicht ein. Rechtsbegehren Ziffer 5 wurde zur Beurteilung an den Einzelrichter

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht ____ überwiesen. Mit Teil-Urteil

wies die Erstinstanz sodann die Klage hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffern 1

und 2 sowie hinsichtlich des Hauptbegehrens Ziffer 3 ab (BG act. 184 S. 26 f.).

2. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Entscheide des Bezirksgerichts

Berufung (OG act. 198) und Rekurs (OG act. 201/1), worauf die II. Zivilkammer

des Obergerichts (Vorinstanz) diese beiden Verfahren vereinigte (OG act. 200).

Mit Urteil vom 3. Juni 2005 wies die Vorinstanz die Rechtsbegehren 1, 2 und 3,

Hauptantrag, ab. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde auf das Rechtsbegehren

3, Eventualantrag, nicht eingetreten und das Rechtsbegehren 5 zur Beurteilung

an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich überwiesen

(OG act. 238 bzw. KG act. 2 S. 23).

3. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil und den Beschluss des

Obergerichts vom 3. Juni 2005 beim Kassationsgericht innert Frist Nichtigkeitsbe-

schwerde (KG act. 1). Er beantragt im Wesentlichen, die angefochtenen Ent-

scheide seien aufzuheben (KG act. 1 S. 2).

Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 wurde der Beschwerde (antragsgemäss)

einstweilen die aufschiebende Wirkung verliehen und der Beschwerdeführer wur-

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de auf die Besonderheiten des Verfahrens vor Kassationsgericht hingewiesen

(KG act. 7). Innert noch laufender Frist zur Beschwerdebegründung ergänzte der

Beschwerdeführer die bereits eingereichte Beschwerdeschrift (KG act. 9). Gleich-

zeitig beantragte er eine Fristverlängerung von 20 Tagen (KG act. 9 S. 2). Mit

Präsidialverfügung vom 5. September 2005 wurde das Gesuch um Erstreckung

der Frist zur ergänzenden Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.

Zudem wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von

Fr. 15'000.-- angesetzt (KG act. 10), welche fristgemäss einging (KG act. 13).

Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 12). Die Be-

schwerdegegner 1 (A.) und 10 (Stiftung J.) verzichteten zwar auf formelle Anträ-

ge, teilten aber mit, sie würden die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbe-

schwerde erwarten (KG act. 17).

4. Der Beschwerdeführer hat auch Berufung an das Bundesgericht erklärt

(OG Prot. S. 9).

 II.

1. Der Beschwerdeführer ist vorweg (nochmals) auf die besondere Natur

des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Das Beschwerdeverfahren stellt keine

Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Daraus folgt, dass sich der

Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen

und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachwei-

sen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere

die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und

diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im

Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor-

instanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeits-

grundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt,

muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des

angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen.

Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls

die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Be-

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weiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,

3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im

Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtig-

keitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl.,

Zürich 1986, S. 16 ff.).

Die Nichtigkeitsgründe sind ihrer tatsächlichen Grundlage nach anzugeben.

Die Subsumtion unter den zutreffenden Nichtigkeitsgrund von § 281 ZPO ist Auf-

gabe des Gerichts; die Anrufung eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes schadet

dem Nichtigkeitskläger daher nicht. Ebenso wenig schadet ihm, wenn er sich in

der Begründung seiner Beschwerde nicht auf die zutreffende gesetzliche Bestim-

mung berufen hat (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N  4 zu § 288 ZPO).

Weiter folgt aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, dass es nicht zuläs-

sig ist, zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde auf Eingaben an andere Be-

hörden zu verweisen oder solche zum Bestandteil der Beschwerdebegründung zu

erklären (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; ZR 59 Nr. 87).

Hinzuweisen ist sodann darauf, dass gemäss § 285 Abs. 1 und 2 ZPO die

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist, soweit der angefochtene

Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses den geltend

gemachten Mangel mit freier Kognition überprüfen kann. Dies gilt in Zivilfällen -

wie vorliegend - für die Berufung gemäss Art. 43 ff OG. Das Bundesgericht über-

prüft auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff. OG) hin eine behauptete Verletzung

von Bundesrecht mit freier Kognition (vgl. Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die

eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N 72 ff.; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 123 ff.). Als Bundesrecht gilt (im Rahmen der Berufung) jeder Rechts-

satz, der sich ausdrücklich oder sinngemäss aus eidgenössischen Erlassen ergibt

(Art. 43 Abs. 2 OG), unabhängig davon, ob diese der Verfassungs-, Gesetzes-

oder Verordnungsstufe angehören (Messmer/Imboden, a.a.O., N 73). Ist in beru-

fungsfähigen Fällen die Rüge der Verletzung materiellen Bundesrechts somit vor

Bundesgericht zu erheben, so kann auf diese im kantonalen Beschwerdeverfah-

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ren nicht eingetreten werden (RB 1980 Nr. 29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6

und 15 zu § 285 ZPO). Demzufolge ist in diesen Fällen im kantonalen Beschwer-

deverfahren auch die Rüge der Verletzung klaren materiellen Bundesrechts im

Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO nicht zulässig.

2.1 a) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 519

Abs. 2 ZGB zur Anfechtung des Testaments der Erblasserin nur dann aktivlegiti-

miert, falls er ein schützenswertes Interesse an der Ungültigerklärung habe.

Selbst wenn sich vorliegend ergeben würde, dass das Testament, was den Be-

schwerdegegner 1 betreffe, an einem Mangel im Sinne von Art. 519 Abs. 1 ZGB

leide und dieses deswegen an sich erfolgreich angefochten werden könne, so

könnte der Beschwerdeführer daraus keinen zusätzlichen Anspruch auf den

Nachlass ableiten. Die Erblasserin habe in ihrem Testament vorweg über die

Verteilung ihres Hausrates verfügt und dann einem grösseren Kreis von Personen

je einen Anteil am verbleibenden Nachlassvermögen zugewiesen. Dabei sei - vor

Berücksichtigung der Beschwerdegegnerin 10 - noch ein Zehntel übrig geblieben.

Die Erblasserin habe der Beschwerdegegnerin 10 jedoch nicht diesen einen

Zehntel, sondern den "Rest" des Nachlasses zugewiesen. Entfalle der Anteil von

drei Zehnteln des Beschwerdegegners 1, so habe die Erblasserin ungeachtet

dessen noch immer über ihren gesamten Nachlass verfügt. Es sei auch nicht er-

sichtlich, dass es dem Willen der Erblasserin entsprochen hätte, bei Ausfall eines

Begünstigten dessen Anteil dem Beschwerdeführer zukommen zu lassen. Das

Rechtsbegehren 1 sei daher schon wegen fehlender Aktivlegitimation des Be-

schwerdeführers abzuweisen (KG act. 2 S. 12).

b) Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz übersehe bzw. ver-

kenne, dass er gesetzlicher Erbe sei (KG act. 1 S. 4; act. 9 S. 3), überzeugt ange-

sichts der vorstehenden Erwägungen nicht. Die Vorinstanz erwähnt mit keinem

Wort, der Beschwerdeführer sei nicht gesetzlicher Erbe, sie bestätigte vielmehr

die Stellung des Beschwerdeführers als gesetzlicher Erbe (KG act. 2 S. 8). Eine

andere Frage ist, ob ein gesetzlicher Erbe in jedem Fall bzw. unter welchen Vor-

aussetzungen ein gesetzlicher Erbe als zur Ungültigkeitsklage aktivlegitimiert zu

betrachten ist. Diese Thematik ist jedoch vom materiellen Bundesrecht beherrscht

und demzufolge im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen.

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Der Beschwerdeführer behauptet eine willkürliche falsche tatsächliche An-

nahme, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, er werde auch bei etwaiger Ungülti-

gerklärung des Testaments unter keinen Umständen begünstigt werden können

(KG act. 9 S. 3). Da der Beschwerde jede Begründung und Auseinandersetzung

mit den konkreten obergerichtlichen Erwägungen fehlt, kann auf die Rüge von

vornherein nicht eingetreten werden. Dies gilt ebenfalls für den Hinweis der Ver-

letzung der Verfahrensgrundsätze der seriösen Aufnahme der wirklichen Gege-

benheiten und der Unparteilichkeit angesichts erfolgter Übernahme der beklag-

tischen Darlegungen (KG act. 1 S. 4).

2.2 Unter Ziffer I.2 rügt der Beschwerdeführer eine falsche Anwendung von

Art. 521 Abs. 1 ZGB betreffend Verjährungsfrist (KG act. 1 S. 4 f., act. 9 S. 3).

Diese Kritik kann im eidgenössischen Berufungsverfahren vorgebracht werden, im

kantonalen Beschwerdeverfahren ist darauf nicht einzutreten. Anzumerken bleibt,

dass die Vorinstanz die Frage der Wahrung dieser (Verwirkungs-)Frist ausdrück-

lich offen liess (KG act. 2 S. 13). Da das Obergericht somit gerade nicht davon

ausging, die Ungültigkeitsklage sei verjährt, ist ein Nachteil des Beschwerdefüh-

rers jedenfalls nicht ersichtlich. Damit wäre auch auf die Rüge einer willkürlichen

oder aktenwidrigen tatsächlichen Feststellung nicht einzutreten.

2.3 Aus der Beschwerdeschrift (KG act. 1 S. 5, act. 9 S. 4: "Mangelhafter

Wille/Irrtum/Täuschung") geht nicht hervor, welche vom Obergericht getroffene

konkrete tatsächliche Annahme im Rahmen der Erwägungen auf den Seiten 13

und 14 des angefochtenen Entscheides willkürlich oder falsch sein soll. Ob die

Vorinstanz sodann Art. 469 ZGB richtig angewendet hat, beurteilt sich nach mate-

riellem Bundesrecht. Auf die Vorbringen den Beschwerdeführers ist nicht einzu-

treten.

3.1 a) Die Vorinstanz erwog, die Erbunwürdigkeit gemäss Art. 540 ZGB trete

ein, ohne dass diese von einem Erben geltend gemacht werde; jedem Interes-

sierten stehe dabei die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit zu. Das zur

Aktivlegitimation für die Ungültigkeitsklage Gesagte gelte allerdings auch hier.

Dem Beschwerdeführer würde auch bei einer Gutheissung seines Feststellungs-

begehrens kein zusätzlicher Anspruch auf den Nachlass der Erblasserin erwach-

sen (KG act. 2 S. 14).

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b) Was der Beschwerdeführer diesbezüglich einwendet (KG act. 1 S. 5 f.,

act. 9 S. 4), genügt den vorstehend erwähnten Anforderungen an die Begründung

einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht, soweit es sich überhaupt um eine im kanto-

nalen Beschwerdeverfahren zu beurteilende Kritik handelt. Allein mit der Be-

hauptung, es lägen Nichtigkeitsgründe vor, lassen sich solche nicht nachweisen.

3.2 Das vorstehend Gesagte gilt auch für die Kritik des Beschwerdeführers

an den Ausführungen der Vorinstanz zur Frage der Erbunwürdigkeit des Be-

schwerdegegners 1 (KG act. 1 S. 6, act. 9 S. 4). Auch auf diese Einwendungen

kann nicht eingetreten werden.

4. In Bezug auf die Forderung des Beschwerdeführers in der Höhe von

Fr. 300'000.-- (Hauptantrag 3 des Beschwerdeführers) prüfte die Vorinstanz zu-

nächst, ob sich die Forderung auf einen Darlehensvertrag stützen lasse. Dies

verneinte das Obergericht mit der Begründung, es läge zwar ein Darlehen vor,

wenn der Beschwerdeführer der Erblasserin Geld zukommen lassen und die

Erblasserin ihm dabei die Rückerstattung versprochen habe. Wie schon die Er-

stinstanz aber richtig erwogen habe, sei das Versprechen, jemanden im Testa-

ment zu begünstigen, nichtig. Eine Vereinbarung, womit der Erblasser einen Drit-

ten auf seinen Tod hin begünstige, könne gültig nur in der Form eines Erbvertra-

ges, d.h. durch öffentliche letztwillige Verfügung erfolgen. Sei eine Vereinbarung

in dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sinne getroffen worden, so sei diese

als solche mithin nichtig (KG act. 2 S. 20).

Anschliessend beurteilte die Vorinstanz, ob dem Beschwerdeführer ein An-

spruch aus ungerechtfertigter Bereichung zustehe. Sie kam zum Schluss, dass

die einjährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des Anspruches aus unge-

rechtfertigter Bereichung am 3. März 1997 (Testamentseröffnungsverhandlung im

Beisein des Beschwerdeführers) zu laufen begonnen habe. Als der Beschwerde-

führer seine Klage im Oktober 1998 beim Friedensrichteramt eingereicht habe, sei

der Anspruch bereits verjährt gewesen, weshalb die Beschwerdegegner die Ver-

jährungseinrede mit Grund erhoben hätten und der Hauptantrag 3 abzuweisen sei

(KG act. 2 S. 20 ff.).

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4.1 a) Der Beschwerdeführer bemängelt, in tatsächlicher Hinsicht sei der

Entscheid falsch, weil der effektiv angemessene Funktionslohn 50 % des ausbe-

zahlten Lohnes betragen habe und die erfolgten Zahlungen bereits nachgewiesen

worden seien. Zudem seien Zeugenbefragungen zum Darlehen und dessen Vor-

aussetzungen gänzlich unterblieben (KG act. 1 S. 7, act. 9 S. 5).

b) Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen einerseits den An-

forderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen -

es fehlen jegliche Aktenhinweise -, anderseits gehen sie aber auch an den vor-

instanzlichen Erwägungen vorbei. Das Obergericht hielt fest, selbst wenn alle

(tatsächlichen) Behauptungen des Beschwerdeführers als erwiesen zu betrachten

wären, käme die behauptete (Darlehens-)Vereinbarung aus rechtlichen Überle-

gungen als Grundlage für die Forderung nicht in Betracht.

Hinzuweisen ist sodann darauf, dass nach der neueren bundesgerichtlichen

Rechtsprechung der bundesrechtliche Anspruch auf Beweisführung tangiert ist,

wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert darum,

dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder

über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (Lieber, Die

neuere kassationsgerichtliche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfah-

ren, in Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000,

S. 223; Vogel, Das Recht auf den Beweis, in recht 1991, S. 43; BGE 126 III 317,

123 III 40, 114 II 290 f., 105 II 145, ZR 95 Nr. 73). Demgegenüber stellt die Ab-

nahme nicht aller angerufenen, sondern nur einzelner Beweismittel allenfalls eine

Gehörsverweigerung dar bzw. beruht auf willkürlicher (antizipierter) Beweiswürdi-

gung, was in jedem Fall als Verletzung von kantonalem bzw. Verfassungsrecht zu

rügen ist. Nach kantonalem Prozessrecht bestimmt sich auch, wie das Beweis-

verfahren durchzuführen ist (ZR 95 Nr. 73; Lieber, a.a.O., S. 224, 229). Wenn der

Beschwerdeführer bemängelt, es seien keine Beweise abgenommen worden, so

ist darauf im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht einzutreten.

4.2 a) Im Hinblick auf die Frage der Verjährung des Anspruches aus unge-

rechtfertigter Bereicherung kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz ver-

kenne, dass nicht der Zeitpunkt der Testamentseröffnungsverhandlung für den

Beginn des Verjährungsfristenlaufes massgeblich sei. Richtigerweise habe die

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Verjährungsfrist erst zu laufen begonnen, als der Beschwerdeführer bei der

Haushaltsräumung, bei Sichtung der Einrichtungsgegenstände/Inventarisierung

der nach ____ zurückzuerstattenden Kunstwerke festgestellt habe, dass sich aus

dem ihm zugedachten Teil des Hausrats der geforderte Betrag von Fr. 300'000.--

in keiner Weise würde kompensieren lassen. Aufgrund der verlesenen Anordnung

anlässlich der Testamentseröffnung habe der Beschwerdeführer annehmen dür-

fen, dass die ihm zugesprochenen Zuwendungen dem Darlehenswert entspre-

chen würden. Er hätte grundsätzlich die Darlehenerstattung durch Antiquitäten

und Kunstwerke akzeptiert, der Wert des verfügbaren Hausrats habe sich aller-

dings als sehr gering erwiesen. Erst als der Beschwerdeführer dies erkannt habe,

habe die Verjährungsfrist zu laufen begonnen (KG act. 1 S. 7 f., act. 9 S. 5).

b) Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Einwand gegen die ober-

gerichtlichen Feststellungen, er habe aufgrund seiner Anwesenheit beim Verlesen

der eigenhändigen letztwilligen Verfügung der Erblasserin anlässlich der Testa-

mentseröffnungsverhandlung am 3. März 1997 erfahren, dass er entgegen dem

von ihm behaupteten (nichtigen) Versprechen der Erblasserin nicht im Testament

bedacht worden sei. Damit habe er auch festgestellt, dass er seine zu Gunsten

der Erblasserin erbrachten Leistungen (Verzicht auf Bezüge aus seiner AG

zwecks Finanzierung eines von der AG zu bezahlenden höheren Lohnes der

Erblasserin) ohne Rechtsgrund, nämlich aus einem nicht verwirklichten Grund er-

bracht habe. Somit seien alle tatsächlichen Voraussetzungen zur Geltendma-

chung eines Anspruches aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber den

Rechtsnachfolgern der Erblasserin gegeben gewesen: Der Beschwerdeführer ha-

be das Ausmass seiner Vermögenseinbusse, die Grundlosigkeit der zu seinen

Lasten erfolgten Vermögensverschiebung und die Person der Bereicherten ge-

kannt (KG act. 2 S. 20 f.).

c) Der Beschwerdeschrift lässt sich nicht entnehmen, ob und an welcher

Stelle der Beschwerdeführer seine Behauptung, er sei im Zeitpunkt der Testa-

mentseröffnungsverhandlung davon ausgegangen, aus dem Hausrat der Erblas-

serin mehr als immaterielle Erinnerungsstücke zu erhalten bzw. seine Forderung

im Betrag von Fr. 300'000.-- kompensieren zu können, bereits vor Vorinstanz(en)

vorbracht hat. Wie unter vorstehender Ziffer II.1 ausgeführt, ist es nicht Sache der

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Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen der be-

haupteten Nichtigkeitsgründe zu suchen. Daran ändert auch nichts, dass der Be-

schwerdeführer seine früheren Eingaben zum Bestandteil seiner Beschwerdebe-

gründung erklärte (KG act. 1 S. 3). Auf die Rüge ist demzufolge nicht einzutreten.

4.3 Nicht ersichtlich ist, auf welche obergerichtliche(n) Erwägung(en) sich

die Ausführungen in der Beschwerdeschrift unter dem Titel "3. Arbeitsrecht" (KG

act. 1 S. 8) beziehen könnten. Weiterungen hiezu erübrigen sich.

4.4 Der Beschwerdeführer moniert eine fehlende Begründung zum Even-

tualantrag des Rechtsbegehrens 3 (KG act. 1 S. 8, act. 9 S. 5). Die Vorinstanz

erwog aber, dieser Antrag werde unter dem Vorbehalt gestellt, dass die Be-

schwerdegegner 1 und/oder 10 als Erben ausscheiden würden. Da dies nicht der

Fall sei, sei auf diesen Antrag nicht einzutreten und es erübrigten sich damit wei-

tere Erwägungen zur Zuständigkeit (KG act. 2 S. 9/10). Inwiefern diese Begrün-

dung nicht genügen würde, ist nicht ersichtlich und geht auch aus den Beschwer-

deschriften nicht hervor.

Wenn das Gericht sodann zum Schluss kommt, auf einen Antrag sei nicht

einzutreten, so besteht kein Anspruch auf eine Auseinandersetzung mit der Fra-

ge, wie der Antrag beurteilt würde, wenn darauf einzutreten gewesen wäre.

4.5 Dasselbe gilt auch, soweit der Beschwerdeführer pauschal einwendet,

den Antrag (gemeint den Hauptantrag 3) nicht zu behandeln, werde als falsch an-

gefochten (KG act. 1 S. 9, act. 9 S. 6). Eine Auseinandersetzung mit der Begrün-

dung der Vorinstanz, weshalb der mit dem Hauptbegehren 3 geltend gemachte

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereichung verjährt sei, fehlt an dieser Stelle.

Auch hier besteht sodann - wollte der Beschwerdeführer dies einwenden - kein

Anspruch auf eine Begründung, wie es sich verhielte, wenn die getroffene Verein-

barung nicht nichtig bzw. der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht

verjährt wäre. Diese Rügen erweisen sich, soweit darauf im kantonalen Be-

schwerdeverfahren überhaupt einzutreten ist, als unbegründet.

5. Die Kritik des Beschwerdeführers betreffend die Rechtsbegehren 4 und 5

(KG act. 1 S. 9 ff.) geht sodann ebenso von vornherein fehl. Die Erstinstanz hat

über das Rechtsbegehren 4 noch nicht entschieden, weshalb die Akten an das

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Bezirksgericht zur Weiterführung dieses Verfahrensteils zurückgehen (vgl. KG

act. 2 S. 22). Das Rechtsbegehren 5 wird gemäss Beschluss der Vorinstanz zur

Beurteilung an den Einzelrichter im summarischen Verfahren überwiesen (KG

act. 2 S. 23). Bei dieser Sachlage bestand für die Vorinstanz kein Anlass, sich mit

diesen Anträgen, deren erstinstanzliche Beurteilung noch aussteht, auseinander-

zusetzen.

6. Anmerkungen zu den Ziffern VI. und VII. der Beschwerdeschrift (KG act. 1

S. 10) erübrigen sich, da der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Nichtigkeits-

gründe geltend macht.

7. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die im angefochtenen Ent-

scheid getroffenen Kosten- und Entschädigungsfolgen seien falsch, da die Rege-

lung auf der Annahme beruhe, das Urteil des Obergerichts sei rechtens (KG act. 1

S. 10). Nachdem der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen

kann und auch nicht darlegt, weshalb die vorinstanzliche Regelung bei gleichblei-

bendem Entscheid unzutreffend sein sollte, geht der Einwand ins Leere.

8. Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit

darauf überhaupt eingetreten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde

verliehene aufschiebende Wirkung.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegner 1 und

10 verzichteten darauf, im Kassationsverfahren formelle Anträge zu stellen. Sie

liessen ausführen, sie würden demzufolge davon ausgehen, dass ihnen zufolge

nicht-aktiver Teilnahme und Nicht-Unterbreitung von Anträgen keine Verfahrens-

kosten bzw. Verpflichtungen zur Leistung von Parteientschädigung auferlegt wer-

den könne (KG act. 17 S. 2). Demzufolge können die Beschwerdegegner auch

nicht als obsiegende Partei gelten und eine Prozessentschädigung geltend ma-

chen. Für das Kassationsverfahren sind somit keine Prozessentschädigungen zu-

zusprechen.

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Dem Beschwerdegegner 1 wurde erstinstanzlich die unentgeltliche Pro-

zessführung bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (BG Prot.

S. 28). Die erst- bzw. vorinstanzliche Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gilt grundsätzlich weiter, soweit die Rechtsmittelinstanz nicht einen selbststän-

digen Entscheid fällt (§ 90 Abs. 2 ZPO; vgl. KG act. 2 S. 22). Vorliegend sind kei-

ne Gründe ersichtlich, einen solchen Entscheid zu fällen. Dies (auch) deshalb,

weil von einer Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters aus der Ge-

richtskasse (§ 89 Abs. 2 ZPO) mangels erheblicher Umtriebe für das Kassations-

verfahren abzusehen ist.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 5'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 549.--   Schreibgebühren,

Fr. 1026.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Prozessentschädigungen werden für das Kassationsverfahren keine zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, die _. Abteilung des Bezirksgerichts ____ (ad Proz-Nr.

CP990005) sowie an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Emp-

fangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: