# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f813152-6fb7-57b8-bf52-ba11e3735d45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2017 E-2416/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2416-2017_2017-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2416/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König,  

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des SEM vom 23. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2416/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

I. 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat 

(…) April 2016 verliess und am (…) Mai 2016 mit einem (gestützt auf den 

Bundesratsbeschluss vom 6. März 2015 ausgestellten) humanitären Vi-

sum in die Schweiz reiste, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Juli 2016 auf Antrag des Migrations-

amtes des Kantons B._______ vom 24. Mai 2016 die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügte, deren Vollzug jedoch wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob und den 

Kanton B._______ mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauf-

tragte,  

II. 

dass der Beschwerdeführer am 23. November 2016 durch seine Rechts-

vertreterin schriftlich um Asyl nachsuchte, da sich in der Zwischenzeit neue 

Tatsachen ergeben hätten,  

dass der Beschwerdeführer in der Folge am 3. Januar 2017 gestützt auf 

Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu den Asylgründen angehört 

wurde, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, er sei syrischer Staatsangehöri-

ger arabischer Ethnie und alevitischen Glaubens und in C._______ gebo-

ren, sei jedoch in D.______ aufgewachsen und habe dort gelebt, bis er 

aufgrund der schwierigen Situation nach C._______ habe zurückkehren 

müssen,  

dass der Beschwerdeführer von einem Bekannten – einem Mitarbeiter im 

Amt für Aushebungen – im Frühjahr 2016 gewarnt worden sei, er werde 

wohl bald ein Aufgebot für den Reservedienst zugestellt erhalten, 

dass der Beschwerdeführer aus diesem Grund (…) April 2016 ausgereist 

sei, 

E-2416/2017 

Seite 3 

dass ein solches Aufgebot für den Beschwerdeführer in der Folge am  

(…) August 2016 eingetroffen und der Mutter ausgehändigt worden sei, 

dass der Beschwerdeführer dieses Dokument in Kopie zu den vorinstanz-

lichen Akten reichte, 

dass das SEM gestützt auf eine intern durchgeführte inhaltliche Dokumen-

tenprüfung zum Schluss kam, es handle sich hierbei nicht um ein Aufgebot 

zum Reservedienst, sondern um einen verwaltungsinternen Fahndungs-

vermerk, 

dass dem Beschwerdeführer dazu am 10. März 2017 das rechtliche Gehör 

gewährt wurde, 

dass dieser durch seine Rechtsvertreterin am 21. März 2017 eine Überset-

zung des Dokumentes einreichen und festhalten liess, es handle sich hier-

bei um eine Aufforderung von der Syrischen Generalarmee (D._______), 

die sich an die Rekrutierungsabteilung in C._______ richte, wobei klar er-

wähnt werde, dass der Beschwerdeführer sich als Reservist zu melden 

habe, und dies seinen sofortigen Einzug in die Syrische Armee zur Folge 

(gehabt) hätte, 

dass das SEM mit (am 27. März 2017) eröffneter Verfügung vom 23. März 

2017 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und sein Asylgesuch ablehnte,  

dass dabei hinsichtlich der Wegweisung festgestellt wurde, der Beschwer-

deführer habe am 4. Juli 2016 durch die Migrationsbehörde des Kantons 

B._______ eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wobei die vorliegende Ab-

lehnung des Asylgesuchs diese bestehende Bewilligung nicht berühre und 

deren Verlängerung oder Widerruf in die Kompetenz der kantonalen Mig-

rationsbehörde(n) falle, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom  

26. April 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung des SEM vom 

23. März 2017 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren, 

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Seite 4 

dass er zudem beantragen liess, das Resultat der inhaltlichen Dokumen-

tenprüfung durch das SEM sei ihm zur Einsicht und Stellungnahme zukom-

men zu lassen, eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass weiter in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie die Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der 

Rechtsvertreterin beantragt wurden, 

dass am 2. Mai 2017 eine Fürsorgebestätigung des Beschwerdeführers 

nachgereicht wurde, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

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Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die derzeit in 

Syrien vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens-

bedingungen würden keine Asylrelevanz entfalten, 

dass es weiter festhielt, das zum Beleg der Einberufung in den Reserve-

dienst eingereichte Beweismittel sei einerseits lediglich in Kopie vorlie-

gend, andererseits sei festzustellen, dass es sich gemäss dessen Inhalt 

klarerweise nicht um ein Aufgebot, sondern um einen verwaltungsinternen 

Fahndungsvermerk handle, der nicht an den Beschwerdeführer gerichtet 

gewesen sei, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer in Widerspruch dazu anlässlich der Anhörung 

vom 3. Januar 2017 erklärt habe, dieses Dokument sei der Mutter persön-

lich ausgehändigt worden, es handle sich dabei um ein an ihn gerichtetes 

Aufgebot zum Reservedienst mit der Aufforderung an ihn, umgehend ein-

zurücken, 

dass die Stellungnahme vom 21. März 2017 zu keinem anderen Schluss 

führen könne, zumal darin zur Erkenntnis, dass es sich um ein verwal-

tungsinternes Dokument, dabei um einen Fahndungsvermerk, nicht aber 

um ein Aufgebot handle, keine Stellung bezogen worden sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vor- 

instanz als Erstes feststellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu den allgemein im Herkunftsland vorherrschenden Lebensbedingungen, 

die aktuell durch die Bürgerkriegssituation geprägt werden, die Anforderun-

gen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht 

erfüllen, 

dass hinsichtlich der Einberufung in den Reservedienst der syrischen Ar-

mee in der Beschwerde zunächst gerügt wird, dem Beschwerdeführer sei 

in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Schreiben der Vor 

instanz vom 10. März 2017 das „konkrete Ergebnis der internen Dokumen-

tenanalyse“ (Beschwerde S. 3) nicht bekannt gegeben worden, weshalb 

dazu keine fundierte Stellungnahme habe formuliert werden können,  

dass er bereits in der Stellungnahme vom 21. März 2017 explizit beantragt 

habe, bei weiteren Unklarheiten sei ihm die erneute Möglichkeit zur Klä-

rung des Sachverhaltes und zur Stellungnahme zum Dokumenteninhalt zu 

gewähren, 

dass entgegen dieser Auffassung das SEM dem Beschwerdeführer am 

10. März 2017 das Ergebnis der internen Dokumentenanalyse mitgeteilt 

und dargelegt hat, dass sich aus dem Inhalt des Beweismittels ergebe, 

dass es sich entgegen dessen (mündlichen) Angaben nicht um ein eigent-

liches Aufgebot zum Reservedienst, sondern um einen verwaltungsinter-

nen Fahndungsvermerk handle, 

dass damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich Genüge ge-

tan worden ist und diesbezüglich keine Frist zu erneuter Stellungnahme zu 

setzen ist,  

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Seite 7 

dass hinsichtlich der befürchteten Einberufung in den Militärdienst gemäss 

koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhal-

ten ist, dass eine Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Militärdienst-

aufgebots (oder eines Aufgebotes in den Reservedienst) auch im syrischen 

Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen ver-

mag, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, was in Syrien insbesondere dann anzunehmen ist, 

wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner regis-

triert worden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 4–7), 

dass sich vorliegend die Sachlage anders als im Verfahren präsentiert, das 

zum genannten Grundsatzurteil geführt hatte, nämlich aufgrund der Akten 

– auch in Beachtung des Vorbringens, wonach er religiöse Benachteiligun-

gen erlebt habe (vgl. Protokoll Anhörung S. 5) – nicht davon auszugehen 

ist, der Beschwerdeführer entstamme einer oppositionell exponierten Fa-

milie oder sei wegen eigener Aktivitäten ins Visier der syrischen Behörden 

geraten, 

dass mithin insgesamt keine konkreten Indizien dafür bestehen, der Be-

schwerdeführer sei von den syrischen Behörden als Regimegegner identi-

fiziert worden und er müsse deswegen respektive weil von ihm als Alevit 

im Offiziersrang besondere Regimetreue erwartet worden sei (vgl. Be-

schwerde S. 6) im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine über die Bestra-

fung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende nachteilige Behandlung 

gewärtigen, 

dass zusammenfassend vorliegend eine Einberufung des Beschwerdefüh-

rers in den Militärdienst (als Reservist) gemäss gefestigter Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als flüchtlingsrechtlich rele-

vant zu beurteilen wäre, 

dass an dieser Feststellung das zum Beleg der Einberufung in den Reser-

vedienst eingereichte Beweismittel damit letztlich ungeachtet der Frage 

dessen Authentizität und Beweiskraft nichts zu ändern vermag, 

dass der Vollständigkeit halber festgehalten werden kann, dass in der Stel-

lungnahme vom 10. März 2017 der verwaltungsinterne Charakter des Do-

kumentes mit der Ausführung, es handle sich um eine Aufforderung der 

Syrischen Generalarmee, die sich an die Rekrutierungsabteilung in 

C._______ richte, grundsätzlich bestätigt wurde und schwer nachvollzieh-

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Seite 8 

bar ist, dass der Beschwerdeführer ein solches verwaltungsinternes Doku-

ment einreichen konnte respektive eingereicht hat, zumal seine protokol-

lierten Angaben dem Inhalt des Dokuments in der Tat zu widersprechen 

scheinen (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 f.), 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens sind, nachdem das SEM die Wegweisung des 

Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht angeordnet hat,  

dass sich aus den Erwägungen insgesamt ergibt, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz keine Veranlas-

sung besteht,  

dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 110a 

Abs. 1 bst. a AsylG ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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