# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0c8aeff-69f7-5bb4-9ed1-26681af6f2ba
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen. Bewilligungspflicht gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG. Verhältnis zur kantonalrechtlichen Bewilligungspflicht.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0137/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0137_2015_839.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0137/2015 vom 2. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 51 

Mit dem angefochtenen Beschluss hatte die Baubehörde die nachmaligen 
Rekurrierenden aufgefordert, einen bestehenden Zaun (und einen bestehenden 
Schopf; vgl. hierzu die Publikation Nr. 54) zurückzubauen oder aber hierfür ein 
Baugesuch einzureichen. 

Aus den Erwägungen: 

2. Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  1  liegt  in  der  Landwirtschaftszone.  Darauf
stehen  ein  Schopf  mit  einer  Gebäudegrundfläche  von  ca.  50 m2  und  ein  Zaun 
aus plastifizierten Metallsteckpfählen und einem Kunststoffnetz. (…) 

3.1 Die Rekurrierenden machen geltend, (…) beim fraglichen Zaun handle 
es  sich  um  einen  flexiblen  Tierhag  (Flexinet)  ohne  feste  Verbindung  zum 
Boden. Er diene der temporären Einzäunung von Weideflächen und könne nicht 
als dauerhafter Zaun genutzt werden. Er trete lediglich auf einer Distanz von bis 
zu  fünf  Metern  in  Erscheinung.  Gemäss  Merkblatt  des  Amtes  für  Landschaft 
und Natur des Kantons Zürich seien derartige Zaunanlagen weder abklärungs- 
noch  bewilligungspflichtig.  Anfangs  sei  der  fragliche  Zaun  zur  Angewöhnung 
ihres Hundes an den Zaun mit Strom geführt worden; seit mehreren Jahren sei 
der  Zaun  nicht  mehr  elektrifiziert.  Der  Zaun  werde  regelmässig  entfernt  und 
wieder aufgestellt. (…) 

3.4.5  Gemäss  Art.  22  Abs.  1  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  dürfen 
Bauten  und  Anlagen  nur  mit  behördlicher  Bewilligung  errichtet  werden,  wobei 
Abs. 2  die  bundesrechtlichen  Voraussetzungen  für  eine  Bewilligungserteilung 
(Zonenkonformität  und  Erschliessung) 
festhält  und  Abs.  3  die  übrigen 
Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts vorbehält. Das 
Raumplanungsgesetz  überlässt  die  Regelung  von  Ausnahmen  innerhalb  der 
Bauzonen dem kantonalen Recht (Art. 23), während es hinsichtlich Ausnahmen 
ausserhalb  der  Bauzonen  in  Art. 24-24e  RPG  abschliessend  eine  bundes-
rechtliche  Regelung  aufstellt.  Unter «Ausnahmen»  sind  in  diesem  Zusammen-
hang  nicht  Ausnahmen  von  der  Bewilligungspflicht,  sondern  solche  von  den 
bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG 
zu  verstehen  (Alexander  Ruch  in:  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die 
Raumplanung, 1999, Art. 23 Rz. 21). Die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und 
Objekte werden auf kantonaler Ebene in § 309 Abs. 1 PBG näher umschrieben; 
dazu  gehören  auch  Mauern  und  Einfriedungen  (lit.  h).  §  1  der  Bauverfahrens-
verordnung (BVV) nimmt verschiedene Tatbestände von der Bewilligungspflicht 
aus, so namentlich in lit. e Mauern und geschlossene Einfriedungen bis zu einer 
Höhe  von  0,8 m  sowie  offene  Einfriedungen.  Beim  streitbetroffenen  Zaun 
handelt es sich um eine offene Einfriedung.  

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Beim  Begriff  «Bauten  und  Anlagen»  im  Sinn  von  Art.  22  RPG  handelt  es 
sich  um  einen  Begriff  des  Bundesrechts,  weshalb  dessen  Minimalan-
forderungen  unmittelbar  anwendbar  sind.  Unter  den  bundesrechtlichen  Begriff 
fallen  alle 
jene  künstlich  geschaffenen  und  auf  die  Dauer  angelegten 
Einrichtungen,  die  in  fester  Verbindung  zum  Erdboden  stehen  und  geeignet 
sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es dass sie 
den  Raum  äusserlich  verändern,  die  Erschliessung  belasten  oder  die  Umwelt 
beeinträchtigen  (BGE  123  II  256,  E.  3).  Die  erwähnten  kantonalen  Be-
stimmungen verdeutlichen und ergänzen die eidgenössische Rahmenordnung. 
Sie sind jedenfalls derart auszulegen und anzuwenden, dass kein Widerspruch 
zum  Bundesrecht  entsteht;  das  kantonale  Recht  darf  den  Umfang  der  nach 
Bundesrecht  bewilligungspflichtigen  Bauten nicht unterschreiten  (VGr,  19.  Juni 
2003, VB.2003.00129, E. 3a, mit Hinweisen). 

Das  Bundesgericht  hat  schon  wiederholt  Umzäunungen  – auch  offene – 
als bewilligungspflichtige Anlagen nach Art. 22 Abs. 1 RPG gewürdigt. Hieraus 
folgt  nicht,  dass  für  §  1  lit.  e  BVV  überhaupt  kein  Anwendungsbereich  mehr 
verbliebe,  der  sich  im  bundesrechtlich  zulässigen  Rahmen  hält.  Nach  dem 
Gesagten bestimmt  sich  der bundesrechtliche  Begriff  der Bauten und Anlagen 
nach  einer  wirkungsbezogenen  Betrachtungsweise,  die  unter  anderem  darauf 
abstellt,  ob  die  Umwelt  beeinträchtigt  wird.  Von  daher  gesehen  lässt  sich 
durchaus  die  Auffassung  vertreten,  dass  offene  Einfriedungen  lediglich  dann 
unter  den  bundesrechtlichen  Begriff  der  Anlage  und  damit  unter  die 
Bewilligungspflicht  nach  Art.  22  Abs.  1  RPG  fallen,  wenn  sie  ausserhalb  der 
Bauzone  errichtet  werden  sollen  bzw.  worden  sind  (VB.2003.00129,  E. 3b). 
Selbst  wenn  eine  Bewilligungspflicht  zu  verneinen  wäre,  ergäbe  sich  hieraus 
nicht  ohne  Weiteres,  dass  der  bereits  errichtete  Zaun  stehen  bleiben  darf. 
Gemäss  §  2  Abs.  2  BVV  entbindet  die  Befreiung  von  der  Bewilligungspflicht 
nicht davon, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten.  

3.4.6  Daraus,  dass  der  vorliegend  streitbetroffene  Zaun  aufgrund  seiner 
Machart  üblicherweise  nur  für  die  temporäre  Einzäunung  von  Weideflächen 
eingesetzt  wird,  können  die  Rekurrierenden  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten. 
Ausschlaggebend  ist,  dass  sie  ihren  Zaun  eben  gerade  nicht  auf  diese Weise 
und  zu  diesem  Zweck  gebrauchen. Warum  und  in  welchen  Zeitabständen  der 
Zaun  zwischenzeitlich  jeweils  entfernt  und  wieder  aufgestellt  wird,  wie  die 
Rekurrierenden behaupten, lassen sie im Dunkeln und ist nicht nachvollziehbar. 
In  ihrem  Schreiben  an  das  Bausekretariat  führen  die  Rekurrierenden  aus,  der 
Zaun  solle  ihrem  Hund  zusätzlichen  Auslauf  ermöglichen  und  Nachbars 
zahlreiche  Katzen,  dessen  Hund,  die  Hühner  und  den  Nachbarn  selbst  von 
ihrem Grundstück fernhalten. Dies lässt nicht darauf schliessen, dass der Zaun 
nur kurzzeitig aufgestellt wird. Inzwischen besteht der Zaun nur noch auf einem 
kurzen Stück entlang der Grenze zur angrenzenden Parzelle der Beigeladenen, 
Kat.-Nr. 2,  was  ebenfalls  nicht  auf  eine  nur  vorübergehende  Verwendung 
schliessen  lässt.  Vorliegend  ist  aber nicht  vom  heutigen  Zustand  auszugehen, 
sondern  vom  Sachverhalt  im  Zeitpunkt,  in  dem  der  angefochtene  Beschluss 
erging  und  der  diesem  zugrunde  lag.  Die  Ausführungen  der  Rekurrierenden 
vermögen  nicht  davon  zu  überzeugen,  dass  es  sich  damals  bloss  um  die 
temporäre  Einzäunung,  etwa  von  Weideflächen,  handelte.  Damit  ist  erstellt, 
dass die Vorinstanz zu Recht von einem zumindest möglicherweise auf Dauer 

 
 
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angelegten  Zaun  ausging  und  es  in  ihrem  Ermessen  lag,  mitunter  auch  zur 
Abklärung  des  Sachverhalts,  für  den  Zaun  ein  Baugesuch  zu  verlangen.  Dies 
zumal  die  Verwendung  eines  für  die  temporäre  Einzäunung  bestimmten 
Flexinet-Zauns  als  dauerhafte  Einfriedung  hinsichtlich  der  Gestaltungs-
vorschriften (§ 238 PBG) problematisch erscheint.