# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9816d7a5-6ed9-5678-9771-fc59774d769c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.06.2021 SK.2021.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2021-18_2021-06-07.pdf

## Full Text

Verfügung vom 7. Juni 2021  
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin 

Gerichtsschreiber Rafael Schoch  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Johannes Rinnerthaler 

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

A.  

 
gegen 

  
B.  

 

Gegenstand  
Sexuelle Belästigung 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2021.18 

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SK.2021.18 

Prozessgeschichte: 

A. A. stellte am 23. Februar 2021 bei der Kantonspolizei Zürich Strafantrag gegen 

B. (nachfolgend: der Beschuldigte) wegen am 17. Februar 2021 an Bord des 

Flugzeuges der C. AG von Pristina (Kosovo) nach Zürich begangener sexueller 

Belästigung (Akten der Bundesanwaltschaft [nachfolgend: Akten BA], S. 10-20). 

B. Am 18. März 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland des Kan-

tons Zürich ein Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Bundesanwaltschaft 

(Akten BA, S. 3 f.), woraufhin die Bundesanwaltschaft die Übernahme des Ver-

fahrens am 19. März 2021 anerkannte (Akten BA, S. 21). 

C. Mit Strafbefehl vom 21. April 2021 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Be-

schuldigten wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu 

einer Busse von Fr. 1'000.– (Akten BA, S. 23-25).  

D. Mit Schreiben vom 30. April 2021, welches bei der Bundesanwaltschaft am 

6. Mai 2021 einging, erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl 

vom 21. April 2021 (Akten BA, S. 32-39). 

E. Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 überwies die Bundesanwaltschaft die Akten an 

die Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Sie teilte mit, dass die Einsprache ih-

res Erachtens verspätet erfolgt und dementsprechend ungültig sei (Akten BA, 

S. 1-2).  

F. Mit Verfügung der Einzelrichterin vom 12. Mai 2021 erhielt der Beschuldigte Ge-

legenheit, sich zur Frage der gültigen bzw. fristgerechten Einsprache bis am 

26. Mai 2021 schriftlich zu äussern.  

G. Mit der am 26. Mai 2021 beim Gericht eingegangenen Eingabe äusserte sich der 

Beschuldigte zusammengefasst wie folgt: Er habe den Strafbefehl am 24. Ap-

ril 2021 erhalten und in der Folge mit der Bundesanwaltschaft telefonischen Kon-

takt aufgenommen. Ihm sei anlässlich dieses Telefongesprächs erklärt worden 

bzw. er habe die Erklärung so verstanden, dass er in den nächsten zehn Werk-

tagen Einsprache gegen den Strafbefehl erheben könne, wobei das Sendedatum 

massgebend sei. Da Sonntage nicht mitzuzählen seien, habe er bis am 

5. Mai 2021 Zeit gehabt, um die Einsprache zu versenden. Indem er die Einspra-

che am 3. Mai 2021 der Post aufgegeben habe, habe er die Einsprachefrist ein-

gehalten. 

H. Diese Stellungnahme des Beschuldigten wurde der Bundesanwaltschaft und der 

Privatklägerschaft mit Schreiben vom 26. Mai 2021 zur Kenntnisnahme übermit-

telt. 

  

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SK.2021.18 

Die Einzelrichterin erwägt: 

1. Die mit dem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2021 beurteilten 

Taten sollen an Bord des Flugzeuges der C. AG begangen worden sein. Die 

Bundesgerichtsbarkeit ist folglich gestützt auf Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 98 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luft-

fahrtgesetz [LFG; SR 748.0]) gegeben. Die Kompetenz des Einzelgerichts der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. a StPO 

i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehör-

den des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; 

SR 173.71]). 

2. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO – vorfra-

geweise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der 

Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) – über die Gültigkeit des Strafbe-

fehls und der Einsprache. Es handelt sich dabei um Prozessvoraussetzungen 

(RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 2). Ohne gültige Ein-

sprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). 

2.1  

2.1.1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder 

ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft ei-

nen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden be-

dingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine Busse, eine Geldstrafe von 

höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten 

für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 StPO). Der Strafbefehl ist kein eigentliches 

Urteil, es handelt sich dabei vielmehr um ein Angebot der Staatsanwaltschaft an 

den Beschuldigten zur summarischen Erledigung des Verfahrens (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-

kommentar, 3. Aufl. 2018, Vor Art. 352–357 StPO N. 1 f.). Der Beschuldigte kann 

das Angebot auf einfache Weise ausschlagen, indem er Einsprache erhebt, die 

er nicht einmal zu begründen braucht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Diesem für 

den Beschuldigten unverbindlichen Charakter des Strafbefehls entspricht, dass 

der Staatsanwaltschaft ein weites Ermessen zusteht, ob und wann sie einen sol-

chen erlassen will. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, den Beschuldigten vor-

her anzuhören oder auch nur eine Untersuchung durchzuführen (vgl. Art. 309 

Abs. 4 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 

E. 2.2.1 f.; 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2). 

 

2.1.2 Mit Strafbefehl vom 21. April 2021 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Be-

schuldigten wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu 

einer Busse von Fr. 1'000.– (vgl. Lit. C). Sie beurteilte den Sachverhalt sowie die 

Täterschaft und Schuld durch die Verfahrensakten somit als ausreichend geklärt 

und hielt sich an die in Art. 352 Abs. 1 StPO enthaltenen Strafmassgrenzen. Die 

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Bundesanwaltschaft hat es zwar unterlassen, den Beschuldigten vor Erlass des 

Strafbefehls einzuvernehmen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Recht-

sprechung (vgl. E. 2.1.1) und dem Umstand, dass es sich bei dem beurteilten 

Delikt um eine Übertretung handelt, steht die fehlende Einvernahme des Be-

schuldigten im konkreten Fall dem Erlass eines Strafbefehls aber nicht entgegen. 

Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2021 ist somit gültig.  

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl den Personen, die zur Ein-

sprache befugt sind, schriftlich eröffnet. Die Zustellung eines Strafbefehls ins 

Ausland stellt einen formellen Akt der Gerichtsbarkeit dar und hat grundsätzlich 

auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Zur Vereinfachung internationaler Zustel-

lungen wurden verschiedene Staatsverträge abgeschlossen, gemäss welchen 

Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens dem Empfänger im Ausland direkt 

per Post zugestellt werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2014 vom 

23. September 2014 E. 1.3; vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO). Im Geltungsbereich dieser 

Vereinbarungen kann auf eine rechtshilfeweise Zustellung verzichtet werden 

(BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 87 

StPO N. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2014 vom 23. September 2014 

E. 1.3). Im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland existieren entspre-

chende staatsvertragliche Vereinbarungen (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Schengener 

Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 [SDÜ]; Art. IIIA lit. a des Ver-

trags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland vom 13. November 1969 über die Ergänzung des Europäischen 

Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die 

Erleichterung seiner Anwendung [SR 0.351.913.61]; Art. 16 des Zweiten Zusatz-

protokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-

chen [ZP II EUeR; SR 0.351.12]). 

2.2.2 Die Bundesanwaltschaft hat dem in Deutschland wohnhaften Beschuldigten den 

Strafbefehl vom 21. April 2021 nachweislich mit eingeschriebener Postsendung 

am 24. April 2021 gültig zugestellt (Akten BA, S. 26-28). 

2.3  

2.3.1 Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft 

innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). 

Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder 

den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. 

Die Frist beginnt und läuft auch an einem Samstag, Sonntag und anerkannten 

Feiertag, kann aber nicht an einem solchen Tag enden (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO; 

RIEDO, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 90 StPO N. 35). Sie ist gemäss 

Art. 91 Abs. 2 StPO eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag 

der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweize-

rischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-

tung übergeben wird. Das Einreichen einer Eingabe bei einer ausländischen Post 

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ist nicht fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2017 vom 21. August 

2017 E. 2.3 m.w.H.). Folglich muss die Sendung bei Benützung einer ausländi-

schen Post entweder am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingehen 

oder von der Schweizerischen Post in Empfang genommen werden (BRÜSCHWEI-

LER/GRÜNIG, a.a.O., Art. 91 StPO N. 7). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung muss die Rechtsmittelbelehrung, wenn der Zustellungsempfänger im 

Ausland wohnhaft ist, grundsätzlich einen Hinweis auf den Fristenlauf von Art. 91 

Abs. 2 StPO enthalten (BGE 145 IV 259 E. 1.4.3).  

 

2.3.2 Vorliegend wurde der Strafbefehl am 24. April 2021 zugestellt. Die Einsprache-

frist von zehn Tagen begann folglich am 25. April 2021 zu laufen und endete – 

entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten – nicht erst am 5. Mai 2021, son-

dern bereits am 4. Mai 2021. Die Einsprache des Beschuldigten datiert zwar vom 

30. April 2021, wurde nach den Akten allerdings erst am 3. Mai 2021 bei der 

deutschen Post zum Versand aufgegeben (Akten BA, S. 40). Die Sendung mit 

der Einsprache des Beschuldigten wurde anschliessend auch von der Schwei-

zerischen Post registriert. Gemäss «Track & Trace» Auszug der Schweizeri-

schen Post kam die Sendung allerdings erst am 5. Mai 2021 um 7.15 Uhr bei der 

Grenzstelle in der Schweiz an und wurde anschliessend am 6. Mai 2021 der Bun-

desanwaltschaft zugestellt (Akten BA, S. 40-43). Folglich konnte die Sendung 

erst am 5. Mai 2021 und somit nach Ablauf der Einsprachefrist von der Schwei-

zerischen Post in Empfang genommen werden. Die Einsprache erfolgte somit 

verspätet.  

 

2.3.3 Dass der Beschuldigte vorliegend im Ausland wohnhaft war und die Einsprache 

innert Frist der deutschen Post übergeben hat, ändert daran – entgegen seinen 

Ausführungen (vgl. Lit. G) – nichts: Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der 

Beschuldigte am 26. April 2021 telefonischen Kontakt mit der zuständigen Assis-

tenz-Staatsanwältin des Bundes hatte. Gemäss der von der Assistenz-Staatsan-

wältin des Bundes verfassten Aktennotiz sei der Beschuldigte aber entsprechend 

«den Ausführungen/Rechtsbelehrung auf dem Strafbefehl» darauf hingewiesen 

worden, dass er Einsprache gegen den Strafbefehl machen könne (Akten BA, 

S. 30). Die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls führt aus, dass «innert 10 Ta-

gen ab Zustellung schriftlich Einsprache» erhoben werden kann und sie enthält 

– in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 145 IV 

259 E. 1.4.3) – den notwendigen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO, indem die 

Rechtsmittelbelehrung Folgendes ausführt: «Die Einsprache muss spätestens 

am letzten Tag der zehntägigen Frist bei der Bundesanwaltschaft eingereicht 

oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip-

lomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland oder, im Falle von inhaf-

tierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 89 ff. StPO)» (Ak-

ten BA, S. 25). Bereits deshalb ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

anlässlich des Telefongesprächs mit der zuständigen Assistenz-Staatsanwältin 

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korrekt über den Fristenlauf informiert worden ist. Aber selbst wenn der Beschul-

digte anlässlich dieses Telefongesprächs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen 

worden wäre, dass die Einsprachefrist auch am Wochenende läuft und lediglich 

die Übergabe der Einsprache an die schweizerische, nicht aber an die deutsche 

Post fristwahrend wirkt, hätte ihm der Fristenlauf gestützt auf die Rechtsmittelbe-

lehrung des Strafbefehls bekannt sein müssen. Folglich hätte der Beschuldigte 

bei gebührender Aufmerksamkeit bereits gestützt auf die Ausführungen im (le-

diglich dreiseitigen) Strafbefehl die allenfalls unvollständige bzw. ungenaue tele-

fonische Auskunft der Assistenz-Staatsanwältin des Bundes erkennen können 

und wäre in seinem Vertrauen darauf ohnehin nicht zu schützen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1366/2017 vom 27. April 2018 E. 1.6.2 mit Hinweis auf 

BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Folglich musste der Beschuldigte wissen, dass der 

Versand seiner Einsprache durch die deutsche Post nicht fristwahrend wirkte. 

2.4 Wiederherstellungsgründe gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO sind nicht ersichtlich und 

werden vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. 

2.5 Die Einsprache des Beschuldigten erweist sich folglich als verspätet und somit 

ungültig. Bereits deshalb ist nicht auf die Einsprache einzutreten. Im Übrigen ist 

die Einsprache auch nicht durch den Beschuldigten unterzeichnet (vgl. Akten BA, 

S. 32-39). Die Einsprache entspricht somit nicht den Formanforderungen von 

Art. 110 Abs. 1 StPO, weshalb auf diese – selbst wenn sie fristgerecht erfolgt 

wäre – nicht einzutreten ist. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. Ap-

ril 2021 ist gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO zum rechtskräftigen Urteil geworden. 

3.  

3.1 In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 

und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

(BStKR; SR 173.713.162) ist für das vorliegende Verfahren eine Pauschalgebühr 

von Fr. 300.– festzusetzen. 

3.2 Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbe-

hörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensaus-

gangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat 

(Art. 417 StPO). 

3.3 Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesan-

waltschaft vom 21. April 2021 hat der Beschuldigte das vorliegende gerichtliche 

Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne von Art. 417 StPO verursacht. Die 

gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.– sind daher dem Beschuldigten auf-

zuerlegen. 

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4. Gegen den vorliegenden Nichteintretensentscheid betreffend eine Einsprache 

gegen den Strafbefehl ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (SCHMID/JOSITSCH, 

Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 356 StPO N. 3) 

  

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Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Auf die Einsprache von B. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 

21. April 2021 wird nicht eingetreten. 

2. Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden B. auferlegt. 

3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

   

   Versand 7. Juni 2021