# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d220bc7-7b0e-5f78-8caf-a33a278ee355
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.07.2021 110 2020 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-120_2021-07-02.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/120

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 2. Juli 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Herrn E.________
Beschwerdegegner 2

F.________
Beschwerdegegnerin 3

vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________

Frau H.________
Beschwerdegegnerin 4 und 16 weitere Beschwerdegegner

Beschwerdeführende 4 bis 20 per Adresse A.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, Hauptstrasse 6,
2542 Pieterlen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde des Regierungsstatthalteramtes 
Biel/Bienne vom 24. Juni 2020 (bbew 122/2019; Umbau einer bestehenden 
Mobilkommunikationsanlage)

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I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 20. September 2019 bei der Gemeinde Pieterlen ein 
Baugesuch ein für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage auf Parzelle Pieterlen 
Grundbuchblatt Nr. Z.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 (W2). Das Vorhaben 
umfasste den Ersatz der bestehenden Antennenkörper durch Typen der neuen Generation sowie 
eine damit verbundene Erhöhung der Sendeleistung um rund 20 Prozent verglichen mit der 
bewilligten Mobilfunkanlage gemäss Standortdatenblatt vom 24. September 2001 (Revision 1.19). 
An der Grundkonstruktion des Antennenmasts ändert sich nichts.

2. Mit Schreiben vom 23. September 2019 leitete die Gemeinde Pieterlen das Baugesuch 
zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zur Behandlung weiter. Das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne liess das Baugesuch im Anzeiger Büren und Umgebung in 
den Ausgaben vom 10. und 17. Oktober 2019 publizieren. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 
Beschwerdegegner 1 bis 20 Einsprache. Innert der Auflagefrist gingen ausserdem verschiedene 
Rechtsverwahrungen sowie Lastenausgleichsbegehren beim Regierungsstatthalteramt ein. Im 
Amtsbericht vom 11. November 2019 beantragte die Gemeinde Pieterlen die Erteilung des 
Bauabschlags, weil das Vorhaben der geltenden baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde 
widerspreche.

3. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Februar 2020 stellte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne der Beschwerdeführerin den Bauabschlag in Aussicht. Zudem erhielt sie Gelegenheit 
um nachzuweisen, dass keine zonenkonformen Alternativstandorte vorhanden sind. Nach 
zweimaliger Fristverlängerung reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Mai 2020 ein 
geändertes Projekt ein. Die Projektänderung sieht vor, die sechs bestehenden, auf zwei Ebenen 
montierten Antennenkörper, durch drei Antennenkörper eines sog. «All-in-One-Antennenmodells» 
zu ersetzen. Ein Antennenkörper umfasst drei Sendeantennen, d.h. je eine Sendeantenne in den 
Frequenzbereichen 700 bis 900 Megahertz (MHz) und 1400 bis 2600 MHz sowie in der Frequenz 
3600 MHz. Vorgesehen ist, mit dem Umbau der Mobilfunkanlage den neuen Funkdienst 5G (New 
Radio) in Betrieb zu nehmen. Geplant ist ausserdem, die ursprünglich bewilligte Gesamtleistung 
der Anlage von 5100 Watt ERP gemäss dem Standortdatenblatt vom 24. September 2001 
(Revision 1.19) um rund 15.5 Prozent auf 5900 Watt ERP zu erhöhen. An der Grundkonstruktion 
des Antennenmastes sieht die Projektänderung wie bereits das Projekt gemäss dem Baugesuch 
vom 9. September 2019 keine Änderungen vor. Mit Gesamtentscheid vom 24. Juni 2020 erteilte 
das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne dem geänderten Projekt den Bauabschlag.

4. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 24. Juni 2020 und die Erteilung der Baubewilligung. Sie macht unter 
anderem geltend, die Vorschrift im Baureglement der Gemeinde Pieterlen bezüglich 
Mobilfunkanlagen beziehe sich nur auf neue Anlagen nicht aber auf den Umbau von bestehenden 
Anlagen. Da ein Umbau einer bestehenden Anlage zur Diskussion stehe, sei die kommunale 
Vorschrift nicht einschlägig. Zudem vertritt sie die Meinung, der Bauabschlag stellte mit Verweis 
auf den Schutz vor Strahlung einen unzulässigen Eingriff in die abschliessende Kompetenz des 
Bundes im Bereich der nichtionisierenden Strahlung dar.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab es dem 
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, Gelegenheit zur Stellungnahme. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Die Gemeinde Pieterlen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 5. August 2020 die Abweisung der 
Beschwerde. Auch die Vorinstanz schliesst in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2020 auf 
Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihren Gesamtentscheid vom 24. Juni 2020. Die 
Beschwerdegegner 1 und 2 beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. August 2020, das 
Baugesuch der Beschwerdeführerin sei abzuweisen. Sinngemäss beantragen sie damit ebenfalls 
die Abweisung der Beschwerde. Auch die Beschwerdegegnerin 3 beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 20. August 2020, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts zu bestätigen. Sie ist der Meinung, die Regelung 
von Art. 251 GBR sei anwendbar und der geplante Umbau und die Leistungserhöhung verstärke 
die Rechtswidrigkeit der Anlage. Die Beschwerdegegner 4 bis 20 reichten am 24. August 2020 
eine mit «Stellungnahme zur Beschwerde» betitelte Eingabe ein. Darin kritisieren sie, die 
Vorinstanz habe im Baubewilligungsverfahren nicht geprüft, ob die geplante Anlage den 
Anlagegrenzwert gemäss der NISV2 einhalte. Zur Beschwerde selber äussern sie sich in ihrer 
Eingabe nicht. Hingegen beantragen sie, «die genannten Einsprecher seien als beteiligte Parteien 
im Beschwerdeverfahren aufzunehmen» und «nach erfolgter formeller und materieller Prüfung der 
Einsprachen gemäss Art. 2 BauG sei den Einsprechenden das rechtliche Gehör zu gewähren und 
die von Amtes vorgenommene Feststellung zur Kenntnis zu bringen». Das AUE teilte in seiner 
Stellungnahme vom 19. August 2020 mit, die geplante Anlage erfülle die Bestimmungen der NISV 
und sei bewilligungsfähig; es halte an seinem Fachbericht vom 30. Oktober 2019 fest.

6. Auf die Rechtsschriften und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

c) Die Beschwerdegegner 1 bis 20 haben sich im vorinstanzlichen Verfahren als 
Einsprecherinnen und Einsprecher beteiligt. Sie wohnen innerhalb des Einspracheperimeters4 
oder sind Eigentümer von Grundstücken, die sich innerhalb des Einspracheperimeters befinden. 
Die Beschwerdeführenden 1 bis 20 sind somit berechtigt, sich am Beschwerdeverfahren zu 
beteiligen.

d) Die Beschwerdeführenden 4 bis 20 haben mit ihrer Eingabe vom 21. August 2020 zum 
Ausdruck gebracht, dass sie sich am Beschwerdeverfahren beteiligen wollen. Entsprechend 

2 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Siehe Standortdatenblatt vom 28. April 2020 (Revision 1.62), S. A2, pag. 143 in den Baubewilligungsakten des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne

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wurden sie im Rubrum (Entscheidkopf) dieses Entscheids als Parteien aufgeführt und sie konnten 
ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen. Ihr Antrag, sie seien im 
Beschwerdeverfahren als Parteien aufzunehmen, hat sich demzufolge erledigt (vgl. I./Ziff. 1 der 
Eingabe der Beschwerdegegner 4 bis 20 vom 21. August 2020). Weiterungen hierüber erübrigen 
sich.

a
2. Standortplanung

a) Umstritten ist zunächst, ob die kommunale Regelung von Art. 251 GBR mit dem 
Bundesumweltrecht vereinbar ist. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, das Ziel von 
Art. 251 GBR sei im Wesentlichen der Schutz der Bevölkerung vor Strahlung. Dagegen wendet 
die Beschwerdeführerin ein, die Verweigerung des geplanten Antennenumbaus gestützt auf die 
Vorschrift von Art. 251 GBR mit dem Verweis auf den Schutz vor Strahlung stelle einen 
unzulässigen Eingriff in die abschliessende Kompetenz des Bundes im Bereich der 
nichtionisierenden Strahlung dar.

b) Es trifft zwar zu, dass das Umweltrecht des Bundes den Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, abschliessend regelt. Die Gemeinde 
kann gestützt auf Vorschriften zum Schutz vor solchen Immissionen deshalb keine Auflagen oder 
Bedingungen verfügen, die über die Anforderungen der NISV hinausgehen.5 Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden indes im Rahmen ihrer bau- und 
planungsrechtlichen Zuständigkeiten befugt, Vorschriften bezüglich Mobilfunkanlagen zu 
erlassen.6 Namentlich sind ortsplanerische Bestimmungen zulässig, die anderen als 
umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, wie z.B. der Wahrung des Charakters oder der 
Wohnqualität eines Quartiers. Denn Mobilfunkantennen können bewirken, dass Liegenschaften 
und Wohnungen schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf den Kaufpreis oder 
den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen können unerwünschte 
Auswirkungen dieser Art auslösen, obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche 
Gefährdung ausgeht. Solche psychologischen Auswirkungen werden auch als ideelle 
Immissionen bezeichnet, welche grundsätzlich neben dem zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB7) 
durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschränkt werden können.8 Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Gemeinden verschiedene Möglichkeiten, planerisch 
Einfluss auf die Standorte von Mobilfunkanlagen zu nehmen.9 Als planungsrechtliches Instrument 
fällt beispielsweise eine Negativplanung in Betracht. Danach sind Mobilfunkanlagen in bestimmten 
Gebieten grundsätzlich unzulässig. Denkbar sind auch positive Planungsmassnahmen, indem 
besondere Zonen für Mobilfunksendeanlagen ausgewiesen werden. Weiter ist eine Regelung 
denkbar, die für das Erstellen von Mobilfunkantennen eine Standortevaluation anhand einer 
umfassenden Interessenabwägung voraussetzt.10 Die Nutzungsplanung kann schliesslich auch 
Gebiete unterschiedlicher Priorität festlegen. Bei dieser Lösung ist ein Standort in einem Gebiet 
untergeordneter Priorität nur dann zulässig, wenn eine Antenne nicht in einem anderen Gebiet 
übergeordneter Priorität erstellt werden kann (sog. Kaskadenmodell).11 In jedem Fall müssen die 
planerischen Massnahmen sich an den durch das Fernmelde- und Umweltrecht des Bundes 
vorgegebenen Rahmen halten.

5 Vgl. Rey Alexander, Mobilfunkanlagen: Verhältnis von Bundesumweltrecht, Raumplanungs- und Baurecht, 
insbesondere Bauverfahrensrecht, in URP 2021 S. 160 f. mit weiteren Hinweisen
6 BGE 133 II 64 E. 5.2
7 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
8 BGE 133 II 321 E. 4.3.4
9 BGE 141 II 245 E. 2.1, 138 II 173 E. 5.3
10 BGE 138 II 173 E. 5 ff., 133 II 353 E. 4.2
11 BGE 138 II 173 E. 6.4; BVR 2012 S. 334 E. 3.2

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c) Im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2010 hat die Gemeinde Pieterlen in Bezug auf die 
Standortplanung von Mobilfunkanlagen in Art. 251 GBR12 folgende Regelung erlassen:

«1 Als Antennen gelten Anlagen die dem draht- und kabellosen Empfang sowie der drahtlosen Übermittlung 
von Signalen für Radio, Television, Amateurfunk, Mobilfunk o.a. dienen und die ausserhalb von Gebäuden 
angebracht werden und von allgemein zugänglichen Standorten optisch wahrgenommen werden können.
2 Antennen sind in erster Linie in Arbeitszonen und andern Zonen die überwiegend der Arbeitsnutzung 
dienen zu erstellen.

3 Antennen in den übrigen Bauzonen sind nur zulässig, wenn kein Standort in einer Arbeitszone möglich ist. 
In diesen Fällen ist zudem eine Koordination mit bestehenden Antennenanlagen zu prüfen. Falls die Prüfung 
ergibt, dass eine Koordination aufgrund der anwendbaren Vorschriften möglich ist, ist die neue Anlage am 
bestehenden Standort zu erstellen. 

4 In Wohnzonen sind Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die Erschliessung der Nachbarschaft 
der Anlage (Detailerschliessung) gestattet und unauffällig zu gestalten. 

5 In den gut einsehbaren Hanglagen nördlich der Staatsstrasse bis zum Waldrand, sowie in Ortserhalt
ungs-, Strukturerhaltungsgebieten und Landschaftsschongebieten sind Antennen nicht zulässig. Die 
Baubewilligungsbehörde kann dem Bau einzelner Antennen zustimmen, wenn sie zur Wahrung der 
Kommunikationsfreiheit unabdingbar und ins Orts-, Siedlungs- und Landschaftsbild integriert sind.

6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bewilligungsdekrets über Parabolantennen.

7 Ausserhalb der Bauzonen richten sich die Anlagen nach dem des eidgenössischen und dem kantonalen 
Recht.»

d) Die Gemeinde Pieterlen hat im vorliegenden Fall in ihrer Nutzungsplanung verschiedene 
planungsrechtliche Instrumente zur Standortsteuerung von Mobilfunkanlagen kombiniert: In den 
gut einsehbaren Hanglagen nördlich der Staatsstrasse bis zum Waldrand, sowie in 
Ortserhaltungs-, Strukturerhaltungsgebieten und Landschaftsschongebieten sind 
Antennenanlagen grundsätzlich unzulässig (Abs. 5). In dieser Hinsicht hat die Gemeinde eine 
Negativplanung vorgenommen. Nach Abs. 4 von Art. 251 GBR sind Antennen in Wohnzonen 
zudem nur zum Empfang von Signalen oder für die Erschliessung der Nachbarschaft der Anlage 
(Detailerschliessung) gestattet. Das Erfordernis der Detailerschliessung bringt zum Ausdruck, 
dass Sendeantennen eine unmittelbare funktionelle Beziehung zum Ort haben müssen, an dem 
sie errichtet werden sollen.13 Angesprochen ist damit die Zonenkonformität. Sodann sollen 
Antennenanlagen in erster Linie in den Arbeitszonen und diesen gleichgestellten Zonen erstellt 
werden (Abs. 2). Ist kein Standort in der Arbeitszone möglich, sind Antennen – vorbehältlich Art. 
251 Abs. 4 und 5 GBR – auch in (allen) übrigen Bauzonen zulässig (Abs. 3). Dabei handelt es 
sich um ein Kaskadenmodell. Ein solches Modell wird im «Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und 
Städte» grundsätzlich als zulässig erachtet.14 Auch haben das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern und das Bundesgericht eine Kaskadenregelung der Gemeinde Urtenen-Schönbühl mit 
nahezu identischem Wortlaut als mit dem Umweltrecht des Bundes vereinbar erachtet.15

12 Baureglement der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 1. Juni 2010 mit Ergänzungen vom 15. Oktober 2019, 
genehmigt durch das AGR am 25. Januar 2011 und 23. März 2020
13 Vgl. BVR 2012 S. 334 E. 4.5
14 Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte 2010, Ziff. 4.2.3 S. 34 f. i.V.m. Ziff. 4.2.7 S. 40 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch / Themen / Themen / Elektrosmog / Publikationen)
15 BGE 138 II 173; BVR 2012 S. 334 ff.

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e) Die Ausführungen zeigen, dass die Regelungen in Art. 251 GBR nicht umweltrechtlich 
begründet sind. Vielmehr geht es um den Orts- und Landschaftsschutz sowie um die Erhaltung 
der Wohnqualität und damit um die Einschränkung von ideellen Immissionen, die mit 
Antennenanlagen verbunden sind. Insoweit erscheint die Formulierung der Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid, wonach das Ziel von Art. 251 GBR im Wesentlichen der Schutz der 
Bevölkerung von Strahlung sei, etwas unpräzis und missverständlich. Indem Art. 251 GBR wie 
dargelegt ortsplanerisch motiviert ist, steht ihm die abschliessende umweltrechtliche Regelung 
des Bundes jedoch nicht entgegen, selbst wenn solche Vorschriften im Ergebnis auch den Schutz 
Betroffener vor der Strahlung im Vergleich zur NISV verstärken.16 Die Anwendbarkeit von Art. 251 
GBR stellt folglich keinen unzulässigen Eingriff in die abschliessende Kompetenz des Bundes im 
Bereich der nichtionisierenden Strahlung dar. Der gegenteiligen Auffassung der 
Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.

3. Anwendbarkeit von Art. 251 GBR

a) Umstritten ist weiter, ob die geplante Umrüstung der bestehenden Anlage mit neuen 
Antennen sowie die Leistungserhöhung in den Anwendungsbereich von Art. 251 Abs. 2 GBR 
fallen.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, in der Regelung von Art. 251 Abs. 2 GBR werde die 
Formulierung «zu erstellen» verwendet. Daraus folgert sie, dass sich Art. 251 GBR nur auf neue 
Anlagen beziehen könne. Entsprechend gelange die Regelung von Art. 251 Abs. 2 GBR auf 
bestehende Anlagen und deren Umbau nicht zur Anwendung. Sie argumentiert, aus diesem Grund 
habe sie darauf verzichtet, Alternativstandorte auszuweisen. Weiter macht sie geltend, wenn die 
Leistungserhöhung und der Wechsel der Antennenkörper unter die Regelung von Art. 251 GBR 
fallen würden, würde dies dem Sinn und Zweck der Kaskadenordnung von Art. 251 GBR 
widersprechen. Sie ist der Meinung, die benötigte Sendeleistung müsste durch den Bau einer 
zusätzlichen Anlage erbracht werden. Dies laufe jedoch dem Ziel zuwider, den Antennenbestand 
in der Gemeinde möglichst tief zu halten. Auch widerspreche es dem Ziel der Kaskadenregel, 
bestehende Antennenstandorte soweit als möglich koordiniert zu nutzen, wie das in die Regelung 
von Art. 251 Abs. 3 GBR zum Ausdruck bringe. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Umbau der 
bestehenden Mobilfunkanlage entspreche dem Sinn und Zweck der Regelung von Art. 251 GBR. 
Denn der Verzicht auf den Bau einer weiteren Mobilfunkanlage entspreche dem angestrebten 
Schutz vor ideellen Immissionen, dem Schutz ästhetischer Interessen wie auch dem Ziel der 
Koordination mit bestehenden Mobilfunkanlagen.

b) Die Beschwerdegegner 1 und 2 bemerken, Art. 251 GBR könne nicht strikt nach seinem 
Wortlaut ausgelegt werden. Die Gesetzesvorschrift müsse verfassungskonform ausgelegt 
werden. Dies führe dazu, dass Art. 251 GBR dem Schutz vor ideellen Immissionen dienen solle.

c) Eine Mobilfunkanlage besteht aus mehreren Sende- und Empfangsantennen und deren 
Steuerungseinheit. Alle Antennen an einem Standort bilden die Basisstation.17 Auch bei der hier 
geplanten Umrüstung der bestehenden Mobilfunkbasisstationen werden neue Antennen erstellt. 
Dass dabei alte Antennen ersetzt werden, ändert daran nichts. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin kann somit nicht gesagt werden, dass sich der Wortlaut von Art. 251 Abs. 2 
GBR nur auf den Bau von neuen Mobilfunkanlagen bezieht. Der Wortlaut von Art. 251 Abs. 2 GBR 
schliesst die Anwendbarkeit der Regelung auf bestehende Mobilfunkbasisstationen somit nicht 
zum Vornherein aus, wenn diese umgebaut werden.

16 Vgl. Wittwer Benjamin, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2008, S. 95
17 Vgl. Wittwer Benjamin, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2008, S. 17

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d) Die Beschwerdeführerin rügt, die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Regelung von 
Art. 251 GBR auch auf Umbauten anwendbar sei, widerspreche dem Ziel der Kaskadenordnung.

Bei der Auslegung von kommunalen Erlassen ist zu beachten, dass die Gemeinden im Bereich 
ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten 
Planung autonom sind (Art. 65 Abs. 1 BauG). Ihnen kommt bei der Anwendung ihrer eigenen 
Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist deshalb vorab Sache der Gemeinde zu 
bestimmen, wie sie ihre eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von 
ihr erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 
Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich 
haltbar ist. Sie auferlegen sich mit anderen Worten eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der 
Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung der 
umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar erscheint.18 Dies gilt auch 
dann, wenn die Gemeinde wie hier nicht selber Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als 
Verfahrensbeteiligte auf die entsprechende Auslegung beruft.19

e) Im angefochtenen Entscheid vom 24. Juni 2020 erwog die Vorinstanz, die ursprünglich 
zonenkonforme Mobilfunkanlage sei durch das Baureglement 2011 zonenwidrig geworden. Nach 
Art. 251 Abs. 2 GBR seien Antennen in erster Linie in Arbeitszonen und anderen Zonen, die 
überwiegend der Arbeitsnutzung dienen würden, zu erstellen. Folglich sei das Bauvorhaben nur 
bewilligungsfähig, wenn nachweislich keine zonenkonforme Alternativstandorte vorhanden seien. 
Weil die Beschwerdeführerin diesen Nachweis nicht erbracht hat, erteilte die Vorinstanz den 
Bauabschlag. Die Gemeinde Pieterlen vertrat in der Stellungnahme vom 5. August 2020 ebenfalls 
die Meinung, das Wohnquartier solle durch das geplante Vorhaben nicht noch mehr belastet 
werden. Vielmehr müsse eine umfassende Standortabklärung gemacht werden, um 
herauszufinden, ob nicht eine bestehende Anlage in der Arbeitszone entsprechend aufgerüstet 
bzw. umgebaut werden könnte.

f) Die Auffassung der Vorinstanz und der Gemeinde überzeugen. Zwar führt die 
Beschwerdeführerin richtig aus, der Sinn und Zweck der Regelung von Art. 251 GBR bestehe 
darin, die Wohnzone bzw. ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor negativen ästhetischen 
Auswirkungen sowie ideellen Immissionen zu schützen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, 
können ideelle Immissionen nicht nur von neu zu erstellenden Mobilfunkbasisstationen ausgehen, 
sondern auch von Bestehenden, wenn sie mit modernen Antennen ausgestattet werden. Denn es 
ist allgemein bekannt, dass mit der Umrüstung einer bestehenden Mobilfunkanlage regelmässig 
der Betrieb des 5G-Funkdienstes einhergeht. Dabei wird vor allem der Einsatz der neuen 
Antennentechnik (sog. adaptive Antennen) für den 5G-Funkdienst mit nachteiligen, ideellen 
Immissionen in Verbindung gebracht, wie die Einsprachen der Beschwerdegegner deutlich 
machen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trägt die geplante Umrüstung der 
bestehenden Mobilfunkbasisstation in der Wohnzone 2 (W2) nicht dazu bei, die ideellen 
Immissionen einzuschränken. Im Gegenteil: Der Einsatz der adaptiven Antennentechnik ist 
geeignet, die negative Wahrnehmung der strittigen Mobilfunkbasisstation zu verstärken (vgl. 
Erwägung 4g). Dadurch verschlechtert sich die Wohnqualität in der fraglichen Wohnzone. Dies 
widerspricht dem Ziel der Kaskadenregelung von Art. 251 GBR, die besonders die Wohnzone vor 
negativen psychologischen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen schützen will, wie der Abs. 4 von 
Art. 251 GBR zum Ausdruck bringt.

18 BVR 2012 S. 20 E. 3.2, 2010 S. 113 E. 3.4
19 VGE 2019/151 vom 12. Februar 2020 E. 4.1; BVR 2019 S. 51 E. 6.2; BGer 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2

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g) Der Antennenstandort liegt nach dem Zonenplan der Gemeinde in der Wohnzone 2 (W2). 
In einer Distanz von rund 40 m befindet sich der nördliche Rand der Arbeitszone (A), die sich 
hauptsächlich entlang des südlichen Dorfrands von Pieterlen erstreckt. Mit dem Umbau der 
bestehenden Anlage ist nach dem Standortdatenblatt vom 28. April 2020 (Revision 1.62) neu eine 
Gesamtleistung von 5900 Watt ERP geplant. Bei dieser Antennenkonfiguration beträgt der 
Einspracheperimeter 642 m.20 Der Versorgungsradius der geplanten Mobilfunkanlage geht damit 
deutlich über das Wohnquartier, in welchem sich der Antennenstandort befindet, hinaus. Würde 
der geplante Antennenumbau nicht unter Art. 251 Abs. 2 GBR fallen, würde das Ziel der Regelung, 
wonach Mobilfunkanlagen prioritär in Arbeitszonen zu erstellen sind, unterlaufen. So liesse sich 
mit dem Antennenumbau die Lebensdauer der bestehenden Mobilfunkbasisstation beliebig 
verlängern und deren zonenwidrigen Zustand auf unbestimmte Zeit hinaus erstrecken. Das würde 
fraglos der Kaskadenregelung von Art. 251 GBR, die die Wohnqualität in der Wohnzone schützen 
soll, widersprechen. Im Kern bezweckt die Regelung von Art. 251 GBR, die Wohnzonen möglichst 
von Mobilfunkanlagen freizuhalten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Betrieb einer 
zonenwidrigen Mobilfunkantenne eingestellt und die Anlage allenfalls zurückgebaut wird, wenn 
die Lebensdauer der Anlage abgelaufen ist und ein Standort in der Arbeitszone möglich ist. Die 
Argumentation der Beschwerdeführerin, die Auffassung der Vorinstanz widerspreche in doppelter 
Hinsicht dem Ziel der Kaskadenregel, wenn der Umbau in den Anwendungsbereich von Art. 251 
Abs. 2 GBR falle, geht daher fehl. Vielmehr ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz und der 
Gemeinde, wonach sich der Anwendungsbereich von Art. 251 Abs. 2 GBR auf den geplanten 
Antennenumbau erstreckt, sachlich vertretbar und mit Blick auf die Gemeindeautonomie rechtlich 
haltbar.

h) Nach dem Gesagten ist damit auch Art. 251 Abs. 3 GBR einschlägig. Gemäss dem ersten 
Satz dieser Bestimmung sind Antennen in den übrigen Bauzonen nur zulässig, wenn kein Standort 
in einer Arbeitszone möglich ist. Der zweite und dritte Satz von Art. 251 Abs. 3 GBR lauten: «In 
diesen Fällen ist zudem eine Koordination mit bestehenden Antennenanlagen zu prüfen. Falls die 
Prüfung ergibt, dass eine Koordination aufgrund der anwendbaren Vorschriften möglich ist, ist die 
neue Anlage am bestehenden Standort zu erstellen.» Mit der Formulierung im zweiten Satz «in 
diesen Fällen» wird an den ersten Satz angeknüpft. Liegt also ein Fall gemäss Satz 1 vor, d.h. ist 
kein Standort in der Arbeitszone möglich, ist neben einem entsprechenden Nachweis auch eine 
Koordination mit bestehenden Antennenanlagen zu prüfen. Dass diese 
Koordinationsprüfungspflicht kumulativ zur Standortnachweispflicht hinzukommt, macht das Wort 
«zudem» im zweiten Satz deutlich.

i) Einen Standortnachweis im Sinne von Art. 251 Abs. 3 Satz 1 GBR hat die 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht erbracht. Dies obschon die Vorinstanz mit 
prozessleitender Verfügung vom 24. Februar 2020 eine solche Standortevaluation verlangt hatte. 
Mit der Projektänderung vom 5. Mai 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Verweis auf 
die Besitzstandsgarantie auf die Einreichung einer solchen Evaluation.21 Aufgrund des fehlenden 
Standortnachweises ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgegangen, dass das 
Bauvorhaben gemäss Art. 251 Abs. 2 und 3 GBR nicht bewilligungsfähig ist. Zudem ist fraglich, 
ob der geplante Antennenumbau dem Erfordernis von Art. 251 Abs. 4 GBR entsprechen würde. 
Danach sind in Wohnzonen Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die Erschliessung 
der Nachbarschaft der Anlage (Detailerschliessung) gestattet und unauffällig zu gestalten. Bei 
vorliegenden Verfahrensausgang kann diese Frage offen gelassen werden. Allerdings beruft sich 
die Beschwerdegegnerin zusätzlich auf die Besitzstandsgarantie.

20 Siehe Standortdatenblatt vom 28. April 2020 (Revision 1.62) Zusatzblatt 2, S. A2, pag. 143 der Vorakten des 
Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne
21 Vgl. pag. 152 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne

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4. Besitzstandsgarantie

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Antennenwechsel und eine Leistungserhöhung 
seien weit von einer neubauähnlichen Änderung entfernt, so dass das Projekt die 
Voraussetzungen erfülle, um gestützt auf die Besitzstandsgarantie bewilligt zu werden. Sie 
verweist dabei auf das Bundesgerichtsurteil 1C_550/2017 E. 4.3.4.

b) Betreffend die Besitzstandsgarantie verweist das GBR unter dem Titel «Lesehilfe» unter 
anderem auf Art. 3 BauG. Danach werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte Anlagen in ihrem 
Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt (Abs. 1); sie dürfen unterhalten, 
zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch 
umgebaut oder erweitert werden (Abs. 2); vorbehalten bleiben die in besonderen Erlassen 
vorgesehenen Anpassungs- und Sanierungspflichten sowie Gemeindevorschriften, welche die 
Besitzstandsgarantie für besondere Fälle des Gemeindebaurechts regeln (Abs. 4). Nicht unter die 
Besitzstandsgarantie fällt die neubauähnliche Umgestaltung. Wer Veränderungen in einem 
Umfang vornimmt, der einem Neubau gleichkommt, ist gehalten, zugleich die erforderlichen 
Anpassungen an das neue Recht vorzunehmen.22

c) Der Standort der aktuell bestehenden Mobilfunkanlage befindet sich nach dem Zonenplan 
der Gemeinde in der Wohnzone 2 (W2). Die strittige Mobilfunkanlage steht damit in Widerspruch 
zu Art. 251 Abs. 2 GBR. Mit dem heutigen Recht stünde die bestehende Anlage nur in Einklang, 
wenn sie Art. 251 Abs. 3 und 4 GBR entsprechen würde. Die bestehende Anlage wäre somit nur 
zulässig, wenn kein Standort in der Arbeitszone möglich und das Erfordernis der unmittelbaren 
funktionellen Beziehung erfüllt wäre. Einen solchen Nachweis hat die Beschwerdegegnerin nicht 
erbracht. Ohne solchen Nachweis widerspricht die bestehende Anlage den Vorgaben von Art. 251 
GBR.

d) Art. 251 GBR stammt vom 1. Juni 2010 und wurde vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 25. Januar 2011 genehmigt. Nach den Akten wurde die Mobilfunkanlage 
ursprünglich im Jahr 1988 für die Funkdienste «Natel C» und «Ortsruf» bewilligt. Danach wurde 
die Mobilfunkanlage basierend auf dem Standortdatenblatt vom 24. September 2001 (Revision 
1.19) umgebaut. Für diesen Umbau erteilte das damalige Regierungsstatthalteramt Büren mit 
Bauentscheid vom 11. Januar 2002 die Baubewilligung. Bewilligt wurden je drei Antennenkörper 
auf zwei Antennenebenen für die Funkdienste GMS und UMTS mit einer Gesamtleistung von 5100 
Watt ERP.23 Damit wurde die bestehende Anlage vor Inkrafttreten von Art. 251 GBR bewilligt. Für 
sie besteht somit eine Besitzstandsgarantie.

e) Es ist folglich zu prüfen, ob das Bauvorhaben, welches Anpassungen an der aktuell 
bestehenden Mobilfunkanlage vorsieht, unter die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 3 Abs. 2 
BauG fällt. Zu vergleichen ist dabei der letzte baubewilligte Zustand der bestehenden Anlage unter 
Berücksichtigung allfälliger baubewilligungsfreier Anpassungen im sog. Bagatellverfahren ohne 
Baubewilligungsverfahren24 bis zum Inkrafttreten der Regelung von Art. 251 GBR mit dem 
aktuellen Bauvorhaben gemäss der Projektänderung. Nicht relevant dürften somit jene 
Anpassungen sein, die nach dem Inkrafttreten der Regelung von Art. 251 GBR im 
Bagatellverfahren ohne Baubewilligungsverfahren vorgenommen worden sind. Wie es sich damit 

22 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 3a
23 Vgl. E-Mail der Gemeinde Pieterlen vom 30. November 2020 in den Beschwerdeakten der BVD
24 Vgl. dazu die Empfehlungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) zur Bewilligung von 
Mobilfunkanlagen vom 7. März 2013

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genau verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht näher untersucht zu werden, da die 
Antennenkonfiguration gemäss dem letzten baubewilligten Zustand für die Beschwerdeführerin 
ohnehin die günstigere Ausgangslage darstellt. So wird die bestehende Antennenanlage gemäss 
dem aktuellen Standortdatenblatt vom 9. August 2018 (Revision 1.51) mit einer Gesamtleistung 
von 4890 Watt ERP betrieben.25 Demgegenüber ist gemäss dem Standortdatenblatt vom 
24. September 2001 (Revision 1.19) eine Gesamtleistung von 5100 Watt ERP bewilligt.26

Vorgesehen ist, die bestehenden sechs Antennenkörper auf zwei Antennenebenen am 
bestehenden Sendemast durch drei sog. «All-in-One-Antennenkörper» mit insgesamt neuen 
Antennen zu ersetzen. Damit verbunden ist die Einführung der neusten Mobilfunktechnologie 5G. 
Zwar sind die Antennen nur noch auf einer Antennenebene vorgesehen. Insofern tritt die 
Mastkonstruktion neu optisch weniger in Erscheinung. Allerdings erhöht sich dafür die Ausladung 
der Antennen an der Mastspitze von bisher ungefähr 0.50 m auf neu ca. 2 m. Zusätzlich sollen 
unterhalb der Antennenkörper auf zwei Ebenen rechteckige Remote Radio Head -Elemente 
(RRH’s) montiert werden. Als Folge davon erscheint die Mastkonstruktion, obwohl sie nur noch 
eine Antennenebene umfasst, massiger und tritt damit stärker in Erscheinung. Dies ist auch darauf 
zurückzuführen, dass die neuen Antennenkörper verglichen mit den bewilligten deutlich länger 
und breiter sind. Währenddem die bestehenden GSM- und UMTS-Panels zwischen rund 14 cm 
bis 26 cm breit sind und eine Länge von ungefähr 1.30 m aufweisen,27 beträgt die Breite des 
neuen «All-in-One-Antennenmodells» knapp 49 cm und die Länge ungefähr 2.20 m.28 Zudem 
umfasst die bewilligte Mobilfunkanlage gemäss dem Standortdatenblatt vom 24. September 2001 
sechs Sendeantennen. Diese werden mit einer gesamthaften Leistung von 5100 Watt ERP 
betrieben. Der Radius des Anlageperimeters beträgt 58 m und der maximale Abstand für die 
Einspracheberechtigung 577 m. Die Immissionsfeldstärke auf der Parzelle Nr. B.________ wird 
mit 3.64 V/m ausgewiesen.29 Gemäss Standortdatenblatt vom 28. April 2020 (Revision 1.62) des 
aktuellen Bauvorhabens sollen neu neun Sendeantennen mit einer Gesamtleistung von 5900 Watt 
ERP betrieben werden.30 Der Radius des Anlageperimeters beträgt 96 m und der maximale 
Abstand für die Einspracheberechtigung 642 m. Die elektrische Feldstärke beträgt auf der Parzelle 
Nr. B.________ neu 4.44 V/m.31

f) Unter diesen Umständen handelt es sich offensichtlich nicht bloss um einen Unterhalt einer 
besitzstandsgeschützten Anlage. Eine zeitgemässe Erneuerung bedeutet Modernisieren im 
Rahmen der normalen Lebensdauer von Anlagen. Nicht darunter fallen Eingriffe in die Substanz 
und die Grundstruktur der Baute, wie zum Beispiel das Einrichten anderer oder zusätzlicher 
technischer Anlagen, die zu mehr Emissionen führen.32 Diesbezüglich ist hier auch zu 
berücksichtigen, dass nicht bloss die alten Sendeantennen durch neun neue, technisch 
verbesserte Sendeantennen ersetzt werden, sondern drei dieser neun neuen Sendeantenne der 
neuesten Mobilfunktechnologie 5G angehören. Dazu kommt, dass auch die Gesamtleistung der 
Anlage erhöht wird, wodurch sich der Radius des Anlageperimeters, der maximale Abstand für die 

25 Vgl. E-Mail des AUE vom 21. Januar 2021 in den Beschwerdeakten der BVD
26 Vgl. E-Mail der Gemeinde Pieterlen vom 30. November 2020 in den Beschwerdeakten der BVD
27 Vgl. Baueingabeplan Westansicht im Standortdatenblatt vom 24. September 2001 (Revision 1.19) in den 
Beschwerdeakten der BVD
28 Vgl. Baueingabeplan 3-109178D vom 23. April 2020 Westansicht im Massstab 1:200, pag. 117 der Vorakten des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne
29 Vgl. korrigiertes Standortdatenblatt vom 7. Dezember 2006 (Revision 1.27) der Bauakten der Gemeinde Pieterlen im 
blauen Dossier
30 Vgl. Zusatzblatt 2: Technische Angaben zu den Sendeantennen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse 
der Anlage, pag. 143 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne
31 Vgl OMEN 5 Zusatzblatt 4a, S. A11 und A12 des Standortdatenblattes vom 28. April 2020 (Revision 1.62), 
pag. 133 f. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne
32 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 4

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Einspracheberechtigung und die Immissionsfeldstärke insbesondere auf der Parzelle Nr. 
B.________ erhöhen. Damit wird der Rahmen einer zeitgemässen Erneuerung gesprengt.

Aufgrund der Erweiterung der Anlage um weitere Sendeantennen, der Einführung der neusten 
Mobilfunktechnologie und der Erhöhung der Sendeleistung liegt auch kein Umbau vor. Vielmehr 
handelt es sich um die Erweiterung einer altrechtlichen Anlage. Ein solcher Umbau ist nur 
zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit der bestehenden Anlage nicht verstärkt wird. Die 
Rechtswidrigkeit wird verstärkt, wenn das öffentliche oder nachbarliche Interesse, das durch die 
verletzte Norm geschützt werden soll, durch die Erweiterung noch stärker beeinträchtigt würde als 
bisher, wenn also die Auswirkungen des Vorhabens zu einer Verschlechterung des bereits 
rechtswidrigen Zustands führen würden.33

g) Wie ausgeführt, dient die Bestimmung von Art. 251 GBR der Vermeidung von negativen 
ästhetischen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen und soll vor ideellen Immissionen schützen. 
Beides dient letztlich der Erhaltung der Wohnqualität. Dass das Bauvorhaben den Anforderungen 
der NISV, die den Schutz der Gesundheit garantieren soll, genügt, ist im Zusammenhang mit 
ideellen Immissionen nicht relevant. Denn die Rechtswidrigkeit der bestehenden Anlage ergibt 
sich nicht aus der NISV, sondern aus Art. 251 GBR. Sowohl das Wissen um eine erhöhte 
Sendeleistung als auch die optische Wahrnehmung der neuen «All-in-One-Antennenkörper» 
inklusive 5G-Funkdienst sind geeignet, in der Nachbarschaft zusätzliche Ängste zu wecken. Durch 
die Wahl des «All-in-One-Antennenmodelles» sind zwar Antennenkörper nur noch auf einer Ebene 
vorgesehen, dennoch ist erkennbar, dass neue Antennenpanels montiert werden. Verglichen mit 
den bewilligten sind die neuen Antennenpanels deutlich grösser dimensioniert. Zudem 
vervierfacht sich die Ausladung an der Mastspitze und es werden am Antennenmast zusätzlichen 
gut sichtbare RHH-Elemente montiert. Insgesamt tritt die Anlage damit entgegen der Meinung der 
Beschwerdeführerin massiger in Erscheinung. Das Umbauvorhaben ist somit geeignet, die 
psychologischen Auswirkungen zu verstärken. Folglich hat das Vorhaben erhöhte ideelle 
Immissionen zur Folge und verstärkt damit die Rechtswidrigkeit der bestehenden Anlage. Dass 
nach Ansicht der Beschwerdeführerin mit einer geplanten Gesamtleistung von 5900 Watt ERP 
eine für die Wohnzone durchschnittlich dimensionierte Mobilfunkanlage vorliegen soll, ändert 
daran nichts.

h) Auch unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandsgarantie kann das Bauvorhaben somit nicht 
bewilligt werden. Ob es sich beim Bauvorhaben sogar um eine neubauähnliche Umgestaltung der 
bestehenden Anlage handelt, braucht unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden, da die 
Besitzstandsgarantie ohnehin nicht zur Anwendung kommt. Mit dem Verweis auf den 
Bundesgerichtsentscheid 1C_550/2017 kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der angefochtene Bauentscheid bzw. der 
Bauabschlag wird bestätigt.

5. Anträge Beschwerdegegner 4 bis 20

a) Die Beschwerdegegner 4 bis 20 stellen in ihrer Eingabe vom 21. August 2020 folgende 
Anträge:

«1. Die genannten Einsprecher seien als beteiligte Parteien im Beschwerdeverfahren aufzunehmen.
2. Nach erfolgter formeller und materieller Prüfung der Einsprachen gemäss Art. 2 BauG, sei den 
Einsprechenden das rechtliche Gehör zu gewähren und die von Amtes vorgenommene Feststellung zur 
Kenntnis zu bringen. (…)»

33 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 4

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b) Wie in der Erwägung 1d dargelegt, hat sich der Antrag gemäss Ziffer 1 der 
Beschwerdegegner 4 bis 20 erledigt.

c) Bezüglich des Antrags gemäss Ziffer 2 kann auf den angefochtenen Entscheid der Vor-
instanz verweisen werden. In Ziffer 3.2 des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz 
zutreffend aus, eine materielle Auseinandersetzung mit den Einsprachen erübrige sich, weil der 
Beschwerdeführerin der Bauabschlag für das Bauvorhaben erteilt werde. Das Gleiche gilt im 
Beschwerdeverfahren. D.h., eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag gemäss Ziffer 2 
erübrigt sich, weil der geplante Antennenumbau nach dem Gesagten so oder anders nicht 
bewilligungsfähig ist.

6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat demnach die Verfahrenskosten zu 
tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV34).

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Vorliegend gelten die Beschwerdegegner 1 bis 20 als 
obsiegend.

Die Beschwerdegegnerin 3 war anwaltlich vertreten. Die Beschwerdeführerin hat der 
Beschwerdegegnerin 3 deshalb die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 
Beschwerdegegner 1 und 2 sowie die Beschwerdegegner 4 bis 20 waren nicht anwaltlich 
vertreten, weshalb ihnen keine Parteikosten zuzusprechen sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 3 beläuft sich auf CHF 2337.10 
(Honorar CHF 2125.–; Auslagen CHF 45.–; Mehrwertsteuer CHF 167.10). Sie gibt grundsätzlich 
zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin 3 ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig35 
und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein 
Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
ist deshalb die in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 3 aufgeführte 
Mehrwertsteuer von CHF 167.10 bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.36 Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin 3 die Parteikosten 
von CHF 2170.– (Honorar CHF 2125.–; Auslagen CHF 45.–; exkl. MWSt) zu ersetzen.

34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
35 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
36 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Biel/Bienne vom 24. Juni 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 3 die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2170.– (inkl. Auflagen, exkl. MWSt) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Herrn E.________, eingeschrieben
- Herrn Fürsprecher G.________, eingeschrieben
- Herrn A.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, zur Kenntnis, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sieben Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

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