# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34894769-54d6-5603-8aa7-da655ff4285a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2016 D-5318/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5318-2014_2016-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5318/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. August 2014 / N (…). 

 

 

 

D-5318/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige aus B._______, 

verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. Juli 2012 und 

reiste am 14. Juli 2012 in die Schweiz ein, wo sie am 17. Juli 2012 um Asyl 

nachsuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton 

C._______ zugewiesen. Anlässlich ihrer Kurzbefragung am 17. Juli 2012 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ sowie der einläss-

lichen Anhörung am 5. Oktober 2012 zu ihren Ausreise- und Asylgründen 

durch das BFM trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes 

vor: 

Sie habe sich seit 2006 in Tschetschenien als Vertreterin des regionalen 

Menschenrechtsvereins "E._______" (…) engagiert. Ende März 2011 habe 

sich die Mutter des inhaftierten F._______ an sie gewandt und sie um Hilfe 

gebeten, weil dieser in Untersuchungshaft in G._______ gefoltert worden 

sei und man ihm einige nicht abgeschlossene Mordfälle sowie die Mitglied-

schaft bei den Rebellen anhängen wolle. Sie – die Beschwerdeführerin – 

habe sich daraufhin zweimal zum Polizeiposten in G._______ begeben, 

einmal in Begleitung eines Arztes. Sie habe mit dem Chef der Gefängnis-

wache, H._______, sprechen können. Dieser habe ihr jedoch gedroht, sich 

nicht weiter einzumischen – sie wisse doch was mit Personen wie ihr pas-

siere. Beide Male sei weder ihr noch dem Arzt Zugang zum Inhaftierten 

gewährt worden. Nach Rücksprache mit ihrer Chefin, I._______, hätten sie 

einen Brief an J._______, (...), verfasst, worauf sie – die Beschwerdefüh-

rerin – von dessen Stellvertreter K._______ im April 2011 zu einem Ge-

spräch eingeladen worden sei. Er habe von ihr wissen wollen, woher sie 

Kenntnis der Folterungen der Insassen in G._______ habe, und ihr mitge-

teilt, dass die zuständige Person für diese Region, L._______, ein enger 

Vertrauter von Ramzan Kadyrov sei. Er habe sie gewarnt, sich nicht einzu-

mischen und sie an den Mord an Natalia Estemirova erinnert. Ende De-

zember 2011 habe es eine Sitzung mit Ramzan Kadyrov gegeben. Dieser 

habe vom tschetschenischen Innenminister, Ruslan Alkhanov, wissen wol-

len, wie die Informationen zu den Folterungen in G._______ an die Öffent-

lichkeit hätten gelangen können und von ihm einen Bericht verlangt. Sogar 

eine Kommission der Vereinten Nationen (UNO) habe mit dem Insassen 

F._______ gesprochen. Am 27. Januar 2012 sei sie vom Chef des Polizei-

postens in G._______, M._______, vorgeladen worden. Das Gespräch sei 

sehr unangenehm verlaufen. Er habe sie beleidigt, ihre Tasche weggenom-

men und ihr gedroht, wenn sie sich weiter einmischen würde, würde man 

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Seite 3 

sie umbringen und ihre Leiche nicht finden. Dies habe er auch auf einen 

Zettel geschrieben und ihr gezeigt. Drei Tage später sei sie nochmals vor-

geladen worden, man habe ihr die Tasche zurückgeben, aber ohne ihre 

Dokumente. Sie sei mit zwei Wächtern nach Hause geschickt worden. Da-

nach habe sie sich bei ihrer Chefin versteckt, da diese sie darum gebeten 

habe und die Lage seriös geworden sei. Dann sei das Haus ihrer Chefin 

ruiniert und das deren Tochter in Brand gesteckt worden, worauf sie sich 

zu einer Freundin in der Siedlung N._______ begeben habe. Zwei Wochen 

vor der Ausreise habe die Chefin zu ihr gesagt, es sei für sie zu gefährlich 

im Land zu bleiben, da nach ihr gefragt worden sei und es sei besser, wenn 

sie ausreise. Ihre Chefin habe für sie Dokumente organisiert und sie am 

11. Juli 2012 bis nach O.______ mit dem Bus begleitet. Von dort sei sie mit 

einer Schlepperin durch unbekannte Länder in die Schweiz gekommen.  

Die Beschwerdeführerin reichte drei Ausweise des Menschenrechtsvereins 

und eine zeitlich beschränkte Bescheinigung der Persönlichkeit für einen 

Bürger der russischen Föderation, lautend auf ihren Namen und gültig bis 

am 28. August 2012, ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. November 2012 trat das BFM gemäss alt Art. 32 

Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und forderte die Beschwerdeführerin auf, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 liess die Beschwerdeführerin han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-

zuheben und das BFM anzuweisen, ihr Asylgesuch materiell zu prüfen. 

Eventualiter sei die materielle Prüfung des Asylersuchens durch das Bun-

desverwaltungsgericht vorzunehmen und ihr Asyl zu erteilen; subeventua-

liter sei sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Schrei-

ben (…) der Interregionalen Friedensstiftenden Gesellschaftlichen Organi-

sation (IFGO) "Echo des Krieges", P._______, vom 30. November 2012, 

inklusive Übersetzung, zu den Akten, in welchem das menschenrechtliche 

Engagement der Beschwerdeführerin bestätigt wurde. Zudem war der Ein-

gabe ein Brief ihres Sohns beigelegt. 

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Seite 4 

D.  

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens D-6276/2012 reichte die Beschwer-

deführerin folgende Dokumente zu den Akten: Ein Schreiben von 

I._______, Vorsitzende von "E._______", vom 27. November 2012 in Ko-

pie inklusive Übersetzung, in welchem die Tätigkeit der Beschwerdeführe-

rin zugunsten des Vereins bestätigt wurde; diverse medizinische Berichte, 

welche für das vorliegende Verfahren nicht mehr erheblich sind; vier Zei-

tungsberichte aus dem Internet über abgeschobene tschetschenische Per-

sonen aus Österreich nach Russland; ein Schreiben in Kopie von 

Q._______, (…) des Internationalen Komitees für Probleme im Nordkau-

kasus, inklusive einer Übersetzung, in welchem die Tätigkeit der Be-

schwerdeführerin als Menschenrechtsaktivistin bestätigt wird, wobei er ihr 

bei der Flucht aus Tschetschenien behilflich gewesen sei. 

E.  

Mit Urteil D-6276/2012 vom 7. August 2013 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde vom 3. Dezember 2012 – soweit darauf eingetre-

ten wurde – gut, hob die vorinstanzliche Verfügung vom 23. November 

2012 vollumfänglich auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung wurde im We-

sentlichen festgestellt, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin eingetreten, da sich aufgrund der Anhörung 

weitere Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-

nes Wegweisungsvollzugshindernisses aufgedrängt hätten (alt Art. 32 

Abs. 3 Bst. c AsylG). 

F.  

Im Laufe des wiederaufgenommenen vorinstanzlichen Verfahrens reichte 

die Beschwerdeführerin folgende Dokumente zu den Akten: Diverse Arzt-

berichte, welche für das vorliegende Verfahren nicht erheblich sind; ein Be-

richt von Human Rights Watch (HRW) vom (…), wonach Q._______ im 

Februar (…) aus politisch motivierten Gründen verhaftet und gefoltert wor-

den sei; ein Bericht von HRW vom (…), demnach Q._______ aufgrund il-

legalen Drogenbesitzes zu einer (…) Haftstrafe verurteilt worden ist; eine 

Urgent Action von Amnesty International vom (…), worin die umgehende 

Freilassung von Q._______ und eine Untersuchung der Foltervorwürfe ge-

fordert wird.  

G.  

Mit Verfügung vom 18. August 2014 – eröffnet am 19. August 2014 – stellte 

das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

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nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz an und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. Auf die Begründung wird – 

sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

H.  

Mit Eingabe vom 18. September 2014 erhob die Beschwerdeführerin – 

handelnd durch ihren Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung 

sei in den Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung 

in den genannten Dispositivpunkten aufzuheben und das Verfahren zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung 

wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Schrei-

ben der Vorsitzenden des Vereins "E._______" zu den Akten, wonach sich 

die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin nicht verändert habe, wes-

halb ihr politisches Asyl zu gewähren sei. Ebendieser Eingabe war das be-

reits zu den Akten gereichten Schreiben von Q._______ beigelegt.  

I.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens 

einer Fürsorgebestätigung gut.  

J.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

K.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. 

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 hielt das BFM vollum-

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Seite 6 

fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den 

Erwägungen eingegangen. 

M.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführerin Gele-

genheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. 

N.  

Mit Eingabe vom 6. November 2014 replizierte die Beschwerdeführerin. 

Auf die Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägun-

gen eingegangen.  

O.  

Mit Verfügung vom 6. November 2015 wurde die Beschwerdeführerin auf-

gefordert, allenfalls bestehende weitere Beweismittel zu den Akten zu rei-

chen und aktuelle Ausführungen zu machen. 

P.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin innert 

erstreckter Frist im Wesentlichen folgende Beweismittel zu den Akten: 

Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden der Menschenrechtsorgani-

sation "E._______" R._______, die sich zurzeit als Asylsuchende in Frank-

reich aufhalte, worin die Vorbringen der Beschwerdeführerin bestätigt wer-

den; Kopie ihres alten russischen Passes. Zudem wurde ein weiteres Be-

weismittel in Aussicht gestellt.  

Q.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin ein 

Schreiben von S._______, (…) Organisation Grenzenlose Barmherzigkeit 

und (…) eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 3. No-

vember 2015 zu den Akten, wonach die Menschenrechtssituation in 

Tschetschenien allgemein sehr schlecht sei, die Beschwerdeführerin mit 

ihm zusammengearbeitet habe und sie bei den tschetschenischen Behör-

den als politische Aktivistin in Ungnade gefallen sei, weshalb ihr Asyl ge-

währt werden sollte.  

 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festgestellt und die Beschwerdeführerin vorläufig 

aufgenommen. Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Dispositiv-

ziffern 1 - 3 der angefochtenen Verfügung. Beschwerdegegenstand bilden 

demnach nur die Fragen nach der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und der Gewährung von Asyl.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 18. August 2014 

führte das SEM im Wesentlichen aus, aus den Vorbringen der Beschwer-

deführerin gehe zwar hervor, dass diese über die politischen Gegebenhei-

ten in ihrer Heimatregion gut Bescheid wisse; die Glaubwürdigkeit (recte: 

Glaubhaftigkeit) ihrer Vorbringen sei aufgrund zahlreicher Elemente jedoch 

in Frage zu stellen. Aus den getätigten Abklärungen zum Verein 

"E._______" gehe hervor, dass dieser sich für Mütter verschwundener Kin-

der und die Aufdeckung des Schicksals der Kinder einsetze; der Verein sei 

legal und stehe in Behördenkontakt. Das von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachte Engagement zugunsten eines Mannes, welcher seine Frau 

in einem Streit verletzt haben soll und sich nunmehr in Haft befinde – mit-

unter nicht verschwunden sei – widerspräche dem Zweck des Vereins dia-

metral. Sodann erscheine es unglaubhaft, weil der allgemeinen Erfahrung 

und Logik widersprechend, dass die Beschwerdeführerin lediglich auf-

grund ihrer zwei Vorsprachen beim Polizeiposten derart behelligt worden 

sei. Auch falle ins Gewicht, dass die Todesdrohung 11 Monate nach den 

beiden Vorsprachen erfolgt sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin eine 

Bescheinigung eines Passverlustes zu den Akten gereicht. Die Aussage, 

ihr Pass sei beschlagnahmt worden, stehe dieser Bescheinigung entge-

gen, zumal es auch befremdlich erscheine, wenn jemand zu einer Vorla-

dung seine Reisepapiere mitnehme, müsse doch damit gerechnet werden, 

dass diese beschlagnahmt würden. Sodann könne auch nicht geglaubt 

werden, dass die Behörden durch Brandlegung im Haus der Tochter ihrer 

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Chefin gegen Drittpersonen und nicht gezielt – etwa durch Untersuchun-

gen – gegen sie vorgegangen seien. Die Chefin befinde sich zudem nach 

wie vor in Russland, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, diese sei 

in Gefahr. Auch sei in Abrede zu stellen, dass sie sich in den letzten sechs 

Monaten vor ihrer Ausreise versteckt habe, sei doch eben dieses Passver-

lustpapier, welches sie eigenhändig unterzeichnet habe, im Frühjahr 2012 

ausgestellt worden. Schliesslich bestünden auch erhebliche Zweifel an der 

gemäss eigenen Aussagen glatt und reibungslos verlaufenen Reise, mithin 

davon auszugehen sei, diese habe nicht illegal und geheim stattgefunden. 

Abschliessend anzufügen bleibe, dass die eingereichten Berichte lediglich 

über die Verhaftung von Q._______ berichteten, ohne dass sich daraus 

konkrete Elemente ableiten liessen, welche für eine Verfolgung der Be-

schwerdeführerin sprechen würden. Demnach erfülle sie die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und ihr Asylgesuch sei abzulehnen. Die Beschwerdeführe-

rin wurde jedoch aus medizinischen Gründen wegen Unzumutbarkeit vor-

läufig aufgenommen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 18. September 2014 wird dem im We-

sentlichen entgegengehalten, der in der angefochtenen Verfügung darge-

legt Sachverhalt sei wiederum falsch oder unvollständig. Die Mutter des 

verhafteten Mannes, habe sich nicht an den Verein gewandt, um ihn vor 

einer gerechten Strafe zu schützen, sondern weil sie begründete Furcht 

gehabt habe, er würde in Untersuchungshaft gefoltert. In diesem Gefäng-

nis in G._______ sei es offenbar an der Tagesordnung gewesen, dass Häft-

linge gefoltert und so zu Geständnissen für andere Delikte gezwungen wor-

den seien. Wer keine Bestechungsgelder bezahle, werde Opfer dieses kor-

rupten und willkürlichen Strafsystems. Die Beschwerdeführerin habe sich 

gegen diese Zustände eingesetzt. Die Verlegung des Häftlings in ein an-

deres Gefängnis in der Nähe von U.______ sei der Intervention des Ver-

eins zu verdanken, da es zu viel Publizität gegeben habe. Der Verein sei 

aber auch nach der Verlegung in Kontakt mit dem Häftling geblieben. Im 

Zuge der von Kadyrov angeordneten Nachforschungen im Januar 2012 sei 

die Beschwerdeführerin dann zum Chef des Polizeipostens in G._______ 

zitiert worden. Schliesslich handle es sich bei Q._______ nicht lediglich um 

irgendeinen tschetschenischen Regimekritiker, sondern eben auch um 

jene Person, welcher der Beschwerdeführerin bei ihrer Flucht aus Tschet-

schenien behilflich gewesen sei.  

Hinsichtlich der vom SEM ins Feld geführten Unglaubhaftigkeitselementen 

gelte es anzumerken, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben 

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habe, ihre Chefin habe den Passverlustschein beschafft. Sie – die Be-

schwerdeführerin – habe sich nicht weiter darum gekümmert, ob das Pa-

pier echt sei; da auf dem Verlustschein eine alte Fotografie angebracht 

wurde und dieses Dokument auch nicht ihre eigenen Unterschrift aufweise, 

handle es sich wohl um eine Fälschung, welche damals offenbar relativ 

leicht erhältlich gewesen sein müsse. Sodann sei es in Tschetschenien 

sehr wohl üblich, dass man die Ausweisschriften stets auf sich trage, wenn 

man sich in der Öffentlichkeit bewege. Die weiteren Angaben der Be-

schwerdeführerin zu ihrem Reiseweg seien ebenfalls glaubhaft, habe sie 

doch innere Gemütszustände beschrieben, wie sie sich zunächst gegen 

den Vorschlag ihrer Chefin zu fliehen gewehrt habe, um später dann doch 

einzuwilligen, wobei alles für sie organisiert worden sei. Da die Pässe an 

der Grenze gruppenweise gezeigt worden seien, sei es nachvollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin wenig Erinnerung an die Grenzübergänge 

und die Orte und Landschaften habe. 

Aus den eingereichten Dokumenten zur Verhaftung Q._______, gehe her-

vor, dass dieser ein international anerkannter Menschenrechtsaktivist sei. 

Ebendieser habe vor seiner Verhaftung bestätigt, über den Fall der Be-

schwerdeführerin im Bild und ihr bei der Flucht behilflich gewesen zu sein. 

Sodann habe sich die Menschenrechtslage in Tschetschenien keinesfalls 

verbessert. Die Chefin des Vereins sei nunmehr ebenfalls gezwungen ge-

wesen, in die Nachbarrepublik Kabardino-Balkarien zu flüchten. Insgesamt 

habe sie glaubhaft dargelegt, wie sich die Angelegenheit des Häftlings über 

die Monate zu einer Staatsaffäre ausgeweitete habe, wobei sich sogar eine 

UNO-Kommission mit dem Fall befasst habe. Schliesslich gehe aus den 

eingereichten Dokumenten auch klar hervor, dass sich der Verein allge-

mein mit Menschenrechtsfragen beschäftigt habe.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 führte das BFM im 

Wesentlichen aus, würde jemand gefälschte Reisedokumente beschaffen, 

würden diese wohl kaum auf den richtigen Namen ausgestellt. Bei den ein-

gereichten Schreiben handle es sich um Parteifürsprachen, welche nicht 

als Nachweis einer Verfolgung herangezogen werden könnten.  

4.4 In ihrer Replikeingabe vom 6. November 2014 führte die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen aus, bei den eingereichten Bestätigungsschrei-

ben handle es sich keineswegs um leichtfertig abgegebene Gefälligkeits-

schreiben, handle es sich doch um Angaben von namhaften Personen. Die 

Chefin des Vereins sei nunmehr ebenfalls in der Schweiz wohnhaft und sei 

als Zeugin zu befragen. Die Beschwerdeführerin habe sich bei ihrer Flucht 

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Seite 11 

vollkommen auf das Wissen und die Erfahrung der Personen verlassen, 

die diese für sie organisiert hätten. Es sei die günstigste und einfachste 

Variante gewesen, für Reisen innerhalb Russlands eine gefälschte Pass-

verlustbescheinigung zu erwerben und für die Ausreise den Reisepass ei-

ner Drittperson vorzuweisen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuches mit der 

fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin, wes-

halb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.  

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, dürfen in wesentlichen Punkten nicht wi-

dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 

Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 

muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was 

insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

Aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder un-

begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die 

nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Ge-

gensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, 

wenn der Richter oder die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig über-

zeugt ist, sie aber für überwiegend wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel be-

seitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im 

Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3;  

Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1, S. 4f., E. 5a). 

5.3 Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kommt das Bundesverwaltungsge-

richt nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass die Erwägungen der 

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Seite 12 

Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerde-

führerin im Ergebnis zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift sowie die mit dieser eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, 

die Einschätzung des SEM in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.  

5.3.1 Wie den vorinstanzlichen Erwägungen zu entnehmen ist, geht aus 

den Aussagen der Beschwerdeführerin zunächst hervor, dass sie über die 

innenpolitischen Gegebenheiten ihrer Heimatregion gut im Bild ist und 

zahlreiche Namen von politischen Akteuren zu nennen weiss. Zudem steht 

für das Gericht ausser Frage, dass sich die Beschwerdeführerin für den 

Verein "E._______" und in irgendeiner Form für den Häftling F._______ 

eingesetzt hat respektive über den Fall des Häftlings informiert war. In der 

russischen Rechtsdatenbank ist der Name F._______ vermerkt und es wird 

weiter ausgeführt, dass dieser am (…) vom Stadtgericht in G._______ we-

gen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung (häusliche Gewalt gegen 

seine Expartnerin) zu einer vierjährigen Haftstrafe in einer russischen Straf-

kolonie verurteilt wurde (vgl. […] besucht am 27. Januar 2016]). Da 

F._______ im Juni 2011 verurteilt wurde, ist eine vorgängige mehrmonatige 

Untersuchungshaft in G._______ durchaus plausibel. Hinsichtlich der in 

der angefochtenen Verfügung gemachten Ausführungen – es bestünden 

Zweifel, dass sich Mitarbeitende des Vereins "E._______" für einen Mann 

einsetzten, der seine Frau verletzt habe, zumal es sich auch nicht um eine 

verschwundene Person handle – gilt es anzumerken, dass sich der Verein 

gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten generell für junge Männer 

einsetzt, die von den Behörden verschleppt beziehungsweise misshandelt 

wurden. Dies umfasst ebenfalls den Besuch von misshandelten Gefange-

nen (vgl. […]). Aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin für 

einen Mann eingesetzt hat, welcher wegen häuslicher Gewalt verurteilt 

wurde, kann demnach nicht geschlossen werden, dass ein solches Enga-

gement dem Zweck des Vereins zuwiderlaufen würde und deshalb un-

glaubhaft sei.  

5.3.2 Das Gericht ist jedoch wie die Vorinstanz der Ansicht, dass das En-

gagement der Beschwerdeführerin zugunsten des Häftlings F._______ 

grundsätzlich bescheiden ausgefallen ist, als dass sie – ausser den beiden 

angeblichen Vorsprachen beim Polizeiposten und einem angeblich zusam-

men mit ihrer Vorgesetzten verfassten Schreiben – gemäss eigenen Anga-

ben – nichts weiter unternommen hat. Zudem wurde die Behandlung des 

Häftlings auch nicht in den Medien publik gemacht. Dies vermag das von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachte Interesse hoher tschetscheni-

scher Beamten am Verfahren des Häftlings nicht zu erklären, mithin erste 

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Seite 13 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestehen. Weitere Zweifel 

bestehen insofern, als zwischen den angeblichen Interventionen der Be-

schwerdeführerin im Frühling 2011 zugunsten des Häftlings und den Vor-

ladungen auf den Polizeiposten anfangs 2012 fast ein Jahr nichts weiter 

passiert ist. Beim erwähnten Häftling handelt es sich auch nicht um eine 

profilierte Person, welche ein derart grosses Interesse der tschetscheni-

schen Behörden glaubhaft zu machen vermöchte. Gegen die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin spricht auch der Umstand, 

dass ihre Vorgesetzte damals nicht in den Fokus der tschetschenischen 

Sicherheitsbehörden gerückt ist. Dass die Vorgesetzte ihre Heimatregion 

nunmehr dennoch verlassen hat, kann etliche andere Gründe haben. Zu-

dem erscheint es auch für das Gericht wenig logisch, wenn mit einem 

Brand bei Drittpersonen Verfolgungshandlungen gegen die Beschwerde-

führerin vorgenommen werden sollen, fehlt es doch dabei an der erforder-

lichen Zielgerichtetheit. Schliesslich war gemäss den dem Gericht vorlie-

genden Dokumente zwar der Europarat im Frühling 2011 mit zwei Missio-

nen aktiv vor Ort (Council of Europe, Report by Thomas Hammarberg, 

Commissioner for Human Rights of the Council of Europe Following his 

visit to the Russian Federation from 12 to 21 May 2011, vom 6. September 

2011, gefunden auf <https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1825257> [zu-

letzt besucht am 4. Mai 2016]; Council of Europe, Report to the Russian 

Government on the visit to the North Caucasian region of the Russian Fed-

eration carried out by the European Committee for the Prevention of Torture 

and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 27 April 

to 6 May 2011, vom 24. Januar 2013 <http://www.cpt.coe.int/documents/ 

rus/2013-01-inf-eng.htm>, [zuletzt besucht am 4. Mai 2016]). Ob das Ge-

fängnis in G._______ im Rahmen dieser Missionen besucht wurde oder 

gar ein direkter Kontakt mit dem Häftling etabliert wurde, ist hingegen nicht 

bekannt. Zudem hat die Beschwerdeführerin stets von einer Mission der 

Vereinten Nationen und nicht des Europarates gesprochen (vgl. act. 

A12/14 S. 9). Da die Beschwerdeführerin hinsichtlich der angeblich invol-

vierten Mission der Vereinten Nationen auch keine weiteren Dokumente zu 

den Akten gereicht hat, erübrigen sich weitere Erörterungen.  

5.3.3 In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen erachtet 

es auch das Gericht als unglaubhaft, dass die Behörden einen Passver-

lustschein ausstellen würden, nachdem diese kurz zuvor ihr Pass be-

schlagnahmt haben sollen. Schliesslich ist der Vorinstanz auch darin bei-

zupflichten, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Reiseweg 

wenig substantiiert ausgefallen sind. Anlässlich der Befragung gab die Be-

schwerdeführerin zu Protokoll, B._______ am 11. Juli 2012 Richtung 

D-5318/2014 

Seite 14 

O.______ verlassen zu haben, danach weiter per Autobus in ein ihr unbe-

kanntes Land, wobei es Kontrollen gegeben habe; die Schlepperin habe 

die Dokumente auf sich gehabt und alles geregelt. Danach sei sie in einen 

Van umgestiegen und durch unbekannte Staaten bis nach D._______ ge-

fahren (vgl. act. A 3/11 S. 6). Im Rahmen der Anhörung gab die Beschwer-

deführerin zu Protokoll, zunächst mit ihrer Vorgesetzten in die Ukraine ge-

reist zu sein, wo sie sodann der Schlepperin übergeben worden sei. Es 

habe eine Kontrolle gegeben, eine Frau sei eingestiegen, habe die Doku-

mente gesammelt und diese später zurückgegeben. Sie hätte ihren eige-

nen Namen angegeben, wenn sie nach dem Namen in ihrem Dokument 

gefragt worden wäre (vgl. act. A12/14 S. 10 f.). Die unsubstantiierten Schil-

derungen zum Reiseweg führen in Kombination mit den oben gemachten 

unglaubhaften Ausführungen zu den Reise- und Identitätspapieren dazu, 

dass der Beschwerdeführerin nicht geglaubt wird, es seien ihre Papiere 

beschlagnahmt worden sie sei sodann auf dem geltend gemachten Weg 

ins Ausland geflohen.  

5.4 In Anbetracht der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin 

vermögen auch die eingereichten Bestätigungsschreiben und weiteren Be-

weismittel nichts an den oben gemachten Ausführungen zu ändern. Zu-

sammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, 

glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sein soll respektive 

begründete Furcht hat, solche Nachteilen im Falle der Rückkehr in abseh-

barer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Die 

Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht und 

das SEM hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 1. Ok-

tober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind. 

D-5318/2014 

Seite 15 

7.2 Der Beschwerdeführerin wurde – ebenfalls mit Zwischenverfügung 

vom 1. Oktober 2014 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Rechtsanwalt Dieter 

Roth, Advokatur Gysin + Roth, als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-

tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein amtliches Ho-

norar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. (…) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5318/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. (…) ausgesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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