# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b523c94-1540-5e62-accf-d5447b6e2447
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Mit Wiedererwägungsentscheid hat die Beschwerdegegnerin dem Antrag des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen. Gegenstandslosigkeit.
**Docket/Reference:** KV.2022.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2022.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00013
II. Kammer
Ersatzrichterin Lienhard als Referentin
Gerichtsschreiberin Schucan
Verfügung
vom
1
1.
Mai 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Tomas
Poledna
Poledna
RC AG
Münstergasse 9, Postfach, 8001 Zürich
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit durch den
Einspracheentscheid
vom
2
0.
Dezember 2021 (
Urk.
2)
bestätigte
r
Verfügung vom
2
6.
Juni 2020
(
Urk.
9/17)
wurde
eine
Befreiung
de
s Beschwerde
führers
von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht abgelehnt. In
seiner
Beschwerde
vom 2
8.
Januar 2022
verlangte
der Beschwerdeführer
die Aufhebung des
Einspracheentscheides
(Urk. 1). Mit Schreiben vom 2
1.
April 2022
(Urk.
7
) reichte die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägun
gsentscheid gleichen Datums ein
(Urk.
8
) ein.
Am
9.
Mai 2022 (
Urk.
12) reichte Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Tomas
P
oledna
seine Honorarnote ein (
Urk.
13).
2.
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der
angefochtenen
Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerdeverfah
ren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
).
3.
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom
2
1.
April 2022 (
Urk.
8)
hat die Be
schwerdegegnerin dem Antrag
des Beschwerdeführers
vollumfänglich entspro
chen
und festgestellt, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Verfügung vom 1
1.
Januar 1999 gilt. Dementsprechend ist
das Verfahren als ge
genstandslos geworden abzuschreiben.
4.
Ausgangsgemäss hat
der Beschwerdeführer
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 6
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung.
Gemäss
Honorarnote
vom
9.
Mai 2022
(Urk.
13
) belief sich der Zeitaufwand von Rechtsan
walt Prof.
Dr.
Tomas
Poledna
für
das
Verfahren auf
6.5
Stunden
, was als angemessen erachtet wird. Dementsprechend ist die Prozessentschädigung ausgehend von einem
praxisgemässen
Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
1‘600.--
(inklusive Spesenpauschale von 3 % und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Die Referentin erkennt:
1.
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Tomas
Poledna
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan