# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af1f78c-0853-5395-a892-bd54e5225a7b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Anspruch auf eine ganze Rente nach Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes trotz Uneinigkeit der Psychiater über die Diagnose.
**Docket/Reference:** IV.2012.00915
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00915.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00915
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Soziale Dienste
diese vertreten durch Departement Soziales
der
Y.___
Z.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 197
1
geborene
X.___
reiste im Jahr 1988 in die Schweiz ein (Urk. 10/6/3), wo er
als
Hilfsarbeiter
tätig war
(Urk. 10/8/2, Urk. 10/25/8-9)
. In den Jahren
1991 bis 1996 kämpfte er mehrere Male für einige Monate auf kroa
tischer Seite in Bosnien
im Balkankrieg und arbeitete dazwischen in
der Schweiz
(Urk.
10/12/12, Urk. 10/37/2
, Urk. 10/41/2
)
.
Danach arbeitete er als Kon
trolleur in einer Schleifpapierfabrik
,
als
Hauswart
und als LKW-Chauffeur (
Urk. 10/6/5, Urk. 10/7/1, Urk. 10/11,
Urk. 10/12/10,
Urk. 10/37/2
).
Im Jahr 200
2
wurde er in der Schweiz eingebürgert (Urk.
10/27/1
).
Zuletzt war er v
on Novem
ber 2006 bis Ende März 2009
als
Speditionsmitarbeiter bei der
A.___
angestellt
(Urk. 10/31/1-2).
Er lei
det an psychischen Be
schwerden und Rückenbeschwerden (Urk.
10/12/5-7
,
Urk.
10/78/15
).
1.2
Am
10. Februar 2006
hatte
sich
X.___
bei der
Eidge
nössischen In
validen
versiche
rung zum Leistungsbezug an
gemeldet
(Urk.
10/6
). Die
Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte unter an
derem das
zuhan
den der Krankentaggeldversicherung des Versicherten, der Winterthur Versiche
rungen, erstellte
Gutachten
von pr
act.
med.
B.___
, Leitender Arzt der Fachstelle für Psychiatrische Begutachtung der
C.___
,
vom
15. August 2005
(Urk.
10/12/9-16
) ein.
Nach Durch
füh
rung des
Vorbescheid
verfahrens (Vorbescheid vom 11.
September 2006, Urk. 10/21)
wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. Okto
ber 2006 ab (Urk. 10/23).
1.3
Am 30. Juni 2009 meldete
sich
X.___
erneut
zum Leistungsbezug an
(Eingang: 7.
Juli 2009, Urk. 10/27).
Die IV-Stelle
holte
nach
medizinischen und erwerblichen
Abklä
rungen das
Gutachten von Dr.
med
.
D.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 2. Februar 2011
(Urk. 10/66)
ein.
Nach der
Stellungnahme
v
on Dr.
med
.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
vom Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD)
vom 9. März 2011
(Urk. 10/81/6-7)
holte die IV-Stelle ein weiteres psychiatrisches Gutachten
ein
, und zwar von Dr. med.
F.___
,
Facharzt für Psychiatr
ie und Psycho
therapie, vom 14.
Juni 2011
(Urk. 10/78
).
Dr.
med.
G.___
,
Fachärztin für Arbeits
medizin und Allgemeinmedizin vom RAD nahm dazu am
4.
August 2011 Ste
l
lung (Urk
.
10
/
81/7-8).
Die IV-Stelle kündigte mit Vorbescheid vom 6. Sep
tember 2011 die Abweisung des
Renten
begehrens mit der Begründung a
n
,
X.___
sei bereits bei seiner Einreise in die Schweiz behandlungsbedürftig ge
we
sen und seine Leistungsfähigkeit im Berufsleben sei schon da
mals einge
schränkt gewesen, weshalb die
versicherungsmässigen Voraus
setzun
gen für eine Invali
denrente nicht erfüllt seien
(Urk. 10/83)
.
Dagegen erhob
X.___
mit Schreiben vom
8. September 2011 (Urk. 10/84), ergänzt mit Schreiben vom
5. Oktober 2011
(Urk.
10/86
),
Einwände.
Dr.
G.___
nahm am 28. November und 2.
Dezember 2011 erneut zu den med
izinischen Akten Stellung
(Urk. 10/90/2-4
). Gestützt darauf
kündigte
die IV-Stelle
mit neuem Vorbescheid vom 16.
Dezember 2012 (richtig: 2011
) erneut die Abweisung des
Renten
be
gehren
s an und begründete dies nunmehr damit, dass
seit der
leistungsab
w
ei
senden
Verfügung vom 24. Okto
ber 2006 keine erhebliche
Verschlech
terung des
Gesundheitszustand
es
eingetreten
sei
(Urk.
10/92
).
Auch dagegen erhob
X.___
Einwände (Schreiben vom 20. Dezember 2011, Urk. 10/94, und vom
9. Januar 2012, Urk. 10/96). Dr.
E.___
vom RAD bestätigte am 6. Juni 2012
im Ergebnis
die Stellungnahmen von Dr.
G.___
(Urk. 10/100
/3-4
). Mit Ver
fügung vom
12. Juli 2012 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren wie ange
kün
digt ab (Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
mit
Eingabe vom
12.
September
2012 Be
schwerde und beantragte, es sei ihm
e
ine Rente zuzusprechen, indem der Ge
sundheitszustand und dessen Auswirkungen nochmals zu verifizieren seien, der Eintritt des Versicherungsfalls per Februar 2009, spätestens April 2009 festzu
setzen sei, die Wartefrist für eine Rente zu überprüfen und die Rente spätestens sechs Monate nach der Anmeldung vom 7. Juli 2009 auszurichten sei, sowie es sei der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (lebensprak
tische Begleitung) abzuklären und ihm bei Erfüllung der Anspruchsvoraus
set
zungen eine solche auszurichten
;
eventualiter
seien
(bei Teilrente) berufliche Einglied
erungsmassnahmen durchzuführen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte
der Beschwerdeführer
um Bewilligung der unentgelt
lichen Prozessführung
(
Urk. 1 S.
2
).
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer den Bericht
des
H.___
vom 15
.
August 2012 ein (Urk. 3/27).
Mit Eingabe vom
2. November 2012
verzichtete
die
Beschwerdegegnerin auf
eine Beschwerdeantwort
(Urk.
9
).
Mit Verfügung vom 16. Novem
ber 2012 wurde
die Pensionskasse des
Beschwerde
führers, die
AXA Stiftung Be
rufliche Vorsorge
, Winterthur, zum Prozess beige
laden (Urk. 11
).
Auch d
iese ver
zich
tete auf
eine Stellungnahme (
Schreiben vom 3. Januar 2013,
Urk. 13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die weiteren eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am
1. Januar 2012
sind d
ie im Rahmen der IV-Revision 6a
vorgenommenen
Än
de
rungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
In materiell
rechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Ver
fügung ist am
12. Juli
2012 (Urk. 2) ergangen,
wobei ein Sachverhalt zu beur
teilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen
der IV-Revi
sion 6a
am 1. Januar 20
12
begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechen
d den allgemeinen intertemporal
rechtlichen Re
geln für die Zeit bis 31. Dezember 20
11
auf die damals
seit der 5. IV-Revision
(
ab dem 1. Januar 2008;
AS 2007 5129 ff.
)
geltenden Bestimmungen und ab
dem 1. Januar 2012
auf die neuen Normen der
IV-Revision 6a
abzustellen
(vgl. zur
5
. IV-Revision: Urteil des Bundesgerichts
8C_829/2008
vom
2
3.
Dezember 2008
E. 2.1
). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzes
be
-
stimmungen
-
so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der
ab 2012
geltenden Fassung zitiert
.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Er
werbs
unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Be
ein
träch
tigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nic
ht überwindbar ist (Art. 7 Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Ge
sundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG be
wirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit in
validenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Fest
zu
stellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträch
tigung verein
bar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Ver
wertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.2
Die massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditäts
grad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem In
validitätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Ein
kom
mensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die ver
sicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkom
men, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Va
liden
einkommen). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög
lichst genau ermittelt und ei
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensver
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditäts
grades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 4 IVV in der bis Ende 2011 gültig gewese
nen Fassung; ab 2012: Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Renten
anspruch relevante Änderung des Invaliditäts
grades erfolgt ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Än
derung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustan
des, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
1 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand
punkt, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit der Abweisung des Leistungsgesuchs
in der
Verfügung vom
24. Oktober 2006
nicht wesentlich
verschlechtert
. Es
liege nach wie vor kein invalidenversicherungs
rechtlich r
elevanter Gesundheitsschaden vor. Die Befundlage sei klar und um
fas
send abgeklärt, weshalb weitere medizinische Abklärungen nicht sinnvoll seien
. Die Symptomschilderungen des Beschwerdeführers seien nur als subjek
tive Angabe zu verwerten und von diesen könne nicht
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit auf eine P
osttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ge
schlossen werden. Aktiv Kriegsdienst geleistet zu haben, genüge nicht, da sonst alle Militärangehörigen von Kriegsarmeen an
den Folgen einer PTBS leiden müss
t
en, was bekanntlich nicht der Fall sei
.
Auch die von Dr.
F.___
gemäss dem Gutachten
vom 14.
Juni 2011 gestellte Diagnose einer paranoiden Psy
chose (ICD-10 F20.00)
überzeuge nicht. Es sei kurzschlüssig, darauf auf
grund der
erhobenen Befunde zu schliessen. Die postulierte produktive para
noide Symp
tomatik hätte den Gutachter
zudem
zwingend aufgrund evidenzbasierter Erfah
rung dazu veranlassen müssen,
eine neuroleptische Medikation
zu em
p
fehlen, deren therapeutische Wirkung dieser indes verneint habe. Eine solche lohne sich indes auch bei chronifizierten Gesundheitszuständen
. Wenn von Sei
ten der Beschwerdegegnerin und des RAD von einer paranoiden Psychose aus
gegangen worden wäre, wäre auf jeden Fall eine Schadenminderungspflicht auferlegt worden
(Urk. 2
).
3.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor,
es sei irritierend, dass der RAD von den Gutachtern trotz der erhobenen Rügen keine Richtig
stellung der monierten Punkte verlangt habe.
Dies untergrabe das Untersuchungsprinzip.
Gemäss dem
Bericht des
H.___
vom 15.
August 2012 (Urk. 3/27)
sei eine Simulation nicht anzunehmen und liege eine schwere, invalidisierende PTSB vor. Den Aussagen der Fachklinik sei aufgrund des längeren, intensiveren und persönlichen Beo
bachtungszeitraums
sowie der mannigfaltigen
Vergleichsmög
lichkeiten mit einer Vielzahl von Patienten
ein grösseres Gewicht beizumessen, als den von der Verwaltung veranlassten Gutachten, welche seinen Gesund
heits
zustand nicht zu erfassen vermocht hätten.
Auf das
Gutachten von
med. pract.
B.___
vom 15. August 2005 (Urk. 10/12/9-16) dürfe aufgrund der un
voll
ständigen Datenlage ohne Berücksichtigung der Kriegserlebnisse
für die Beurteilung der heutigen Arbeitsfähigkeit
nicht abgestellt werden.
Auch tauge es
als Vergleichsbasis
zwischen den Jahren 2006 und 2009 nicht.
D
as von Dr.
D.___
verfasste Gutachten vom 2. Februar 2011
könne ebenfalls
nicht be
rück
sichtig
t werden
.
Die
Herleitung
der
gestellten Diagnosen sei unlogisch und nicht begreiflich gemacht worden.
D
ie Beurteilung von
Dr.
F.___
gemäss dessen Gutachten vom 14. Juni 2011 (Urk.
10/78
)
stimme bezüglich der Auswirkungen des psychischen Leidens auf die Arbeitsfähigkeit
mit jener des
H.___
überein.
Die gesamten Schlussfolgerungen und Zusammenhänge seien log
isch. Dr.
F.___
habe aber letztlich eine falsche Diagnose gestellt.
Im Bericht de
s
H.___
vom 15.
August 2012 sei dargelegt wor
den, wes
halb auch dieses Gutachten ihm
, dem Beschwerdeführer,
nicht gerecht werde
. Aufgrund der Ak
tenlage könne
von einer schleichenden, wellenförmigen Ver
schlechterung des Ge
sundhe
itszustandes ausgegangen werden, welche ihren Höhepunkt in der sta
tionären Einweisung im April 2009 gefunden habe.
Bereits seit Februar 2009 habe
keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit mehr
bestanden.
Er sei zudem auch in den alltäglichen Lebensverrichtungen eingeschränkt und benötige zuhause regel
mässige Be
treuung
durch eine Pflegefachperson, weshalb der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades abzuklären sei
(Urk. 1 S.
11 ff.
).
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom
30. Juni 2009 (Eingang
bei der Beschwerdegegnerin am
: 7. Juli 2009;
Urk.
10/27
) eingetreten. Das Gericht hat daher in materiell
-
rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad seit de
r
abweisenden Ver
fügung vom
24.
Oktober
2006
(Urk.
10/23
) bis
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom
12. Juli
2012 (Urk. 2) in leistungs
begrün
dendem
Ausmass verändert hat. Die angefoch
tene Verfügung bildet da
bei recht
sp
re
chungsgemäss die zeitliche Grenze der richter
lichen Über
prüfungs
be
fugnis (BGE 132 V 220 E. 3.1.1,
122 V 77 E. 2b, Urteil des Bundes
ge
richts 8C_76/2009 vom 19.
Mai 2009 E. 2, je mit Hin
weis)
und
den beschwerdeweise weiterzieh
baren Anfechtungsgegenstand
(
Sachurteilsvoraussetzung
; vgl.
BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a)
Strittig und zu prüfen ist allein der Anspruch auf eine Invalidenrente. In Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers um Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenent
schädigung ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstan
des nicht einzutreten.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrem Entscheid
vom
24.
Oktober
2006
(Urk.
10/23
)
auf
die Stellungnahme von PD Dr.
Dr. med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
des RAD
vom 24. Dezember 2008 (Urk. 8/44
), der nach Einsicht in die Berichte von Dr.
med.
J.___
, Fachärztin für Allge
meine Medizin, vom
9. März 2006 (Urk.
10/
12/5-6
)
und vom 4. Juli 2006 (Urk. 10/19/3-5)
sowie in das Gutachten von
med. pract.
B.___
vom 15.
August 2005 (Urk.
10/12/9-16) darauf schloss, dass der
zeit kein invaliden
versicherungsrechtlicher Gesundheitsschaden vorliege und in der bisherigen und einer anderen Tätigkeit ohne das Heben und Tragen von schweren Lasten und häufi
gen Knie- oder Beugebewegungen eine 100%ige Arb
eitsfähigkeit gegeben sei (Urk.
10/20/2-3).
Dr.
J.___
hatte die Diagnose eines chronifizierten lumbo
spondylogenen Syndroms
bei Tendenz zur Hypermobilität, schwerer muskulärer Dysbalance und des Status nach psycho
sozialer Überlastung mit Neigung zur Somatisierung sowie eine Arbeits
unfähigkeit
von 100
% ab dem 17. Januar 2005, von 50 %
ab dem 7.
Juli 2005 und
von 0
% ab dem 1.
Januar 2006
attes
tiert. Die 100%ige Arbeitsfähigkeit ab dem 1. Januar 2006 beziehe sich auf eine leidensangepasste Tätigkeit (Bericht vom 9. März 2006, Urk. 10/12/5-6;
vgl. auch das ärztliche
Zeugnis von Dr.
J.___
vom 22. November 2005, Urk. 10/13/12).
Im Ber
icht vom 4.
Juli 2006 hielt Dr.
J.___
fest, neu sei die Arbeitsunfähigkeit in einer Tätigkeit ohne das Tragen von schweren Lasten eher auf 30-50 % festzusetzen (Urk. 10/19/3).
Med.
pract.
B.___
vom
C.___
hatte im Gutachten vom 15.
August 2005 hin
sichtlich des psychischen
Gesund
heits
zustandes zudem ausgeführt, es liege keine Stö
rung/Er
krankung vor, die eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. Die Symptomentwicklung stehe im Zu
sam
menhang mit der schwierigen fa
miliären Situation
, die es praktisch zwin
gend erforderlich mache, dass der Be
schwerde
führer zuhause bleibe und seiner Ehefrau im Haushalt sowie bei der Betreuung der Kinder helfe.
Es sei rasches und klares Handeln betreffend
die sozialen Be
lange (Unterstützung der kranken Ehefrau durch externe Hilfe oder Reduktion des Arbeitspensums durch den Be
schwerdeführer)
erforderlich, denn der Be
schwerdeführer befinde sich
auf einem ganz un
günstigen Weg in chronisches körperliches und psychisches Leiden
(Urk. 10/12/15
-16
).
Von dieser Sachlage ist als Vergleichsbasis auszugehen.
4.2
4.2.1
Mit der Neuanmeldung vom
30. Juni 2009
machte der Beschwerdeführer
ohne Weiterungen psychische Störungen
geltend
(Urk.
10/27/7
).
Gemäss dem
Bericht der
K.___
vom 12. Mai 2009
wurde
der Be
schwerde
führer am 7.
April 2009 aufgrund einer depressiven Entwicklung vor dem Hintergrund einer
PTBS
und schwieriger psychosozialer Situation zur sta
tio
nären Behandlung eingewiesen
. Er lebe seit zwei Jahren getrennt von seiner Ehe
frau und den drei Kindern. Seit Februar 2009 gehe es ihm zunehmend schlechter
. Ende Mär
z 2009 sei ihm gekündigt worden.
Er habe berichtet, dass
er
bei der Arbeit
zunehmend unkonzentriert
gewesen sei
und von Kriegs
erin
nerungen in Form von Flashbacks verfolgt wor
den sei. Er habe auch mehrfach dissoziative Zustände. Er habe oft das Ge
fühl, wie ausser sich zu stehen. Er fühle sich einerseits gefühllos, andererseits ver
spüre er einen mas
siven seeli
schen Schmerz. Er fühle sich innerlich ver
steinert. Es sei ihm körper
lich oft übel. Nur zusammen mit seinen Kindern habe er das Gefühl, etwas empfinden zu können. Er könne aktuell kaum klare Gedanken fassen, es drehe sich alles in seinem Kopf und er sei übervoll mit Gedanken und Bildern. Er habe Suizidge
danken, wolle aber für die Kinder leben. Seit Februar 2009 sei er in ambulanter psychiatrischer Behandlung
.
Die Ärzte der
K.___
stellten im Verlauf der stationären Behandlung
die Diagnosen einer
PTBS
(ICD-10 F43.1) und
einer mittelgradigen de
pres
siven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bei psycho
sozialer Belastungssituation
(Urk. 10/33/9
-11
).
Nach Abschluss der rund drei
monatigen stationären Behandlung am
7. Juli 2009
stellten die Ärzte der
K.___
gemäss dem Austrittsbericht
gleichen Datums
schliesslich die Diagnosen einer narzisstischen
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.8), eines Status nach mittelgradiger depressiver Episode mit soma
tischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bei psychosozialer Belastungssituation und
eines
Verdachts auf
PTBS
(ICD-1
0
F43.1)
, wobei unklar geblieben sei, ob die vom Beschwerdeführer geschilderten Symptome diagnostisch einer PTBS zuzu
ordnen oder im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung zu betrachten seien.
Im Rahmen des stationären Aufent
hal
tes sei es zu einer deutlichen Stabilisierung und Aufhellung der depressiven Symptomatik gekommen. Aufgrund der nach wie vor deutlich bestehenden kognitiven Ein
schränkungen und formalen Denk
störungen sei der Eintritt in eine Tagesklinik
mit teilstationärer Behand
lung
zu empfehlen.
Er sei mit einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
in die ambulante Behandlung
entlassen wor
den (Urk. 10/33
/6-8
).
Im
Bericht
der
K.___
vom
25. September 2009
wurden die zuletzt ge
nannten
Diagnosen
ergänzt mit der
Differenzialdiagnose einer an
dauern
den
Persönlichkeitsveränderung nach
Extrembela
stung (ICD-10 F62.0)
.
Es wurde auch in diesem Bericht festgehalten, dass zum Austrittszeitpunkt am 7. Juli 2009 weiter
hin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und er so
wohl beruflich als auch privat deutlich beeinträchtigt gewesen sei. Auf
grund der Schwere der Störung sei eine nur langsame Stabilisierung des Zustandsbildes erfolgt, wobei es immer zu psychischen Einbrüchen gekommen sei.
Die
(voll
ständige)
Ein
schrän
kung
(der Arbeitsfähigkeit)
zum Austrittszeitpunkt habe bestanden aufgrund der deutlich ver
minderten Fähigkeit, sich auf die Arbeit zu kon
zentrieren, komplexe Sachver
halte zu bewältigen, einem re
du
zierten Arbeits
tempo, einer ver
min
derten Stresstoleranz und einer ver
minderten Belast
barkeit
(Urk. 10/37/2-4).
Die empfohlene teilstationäre Behandlung wurde gemäss dem Bericht
des
L.___
der
C.___
vom 7. Oktober 2009 am 10.
August 2009 aufgenommen. Auch
die Ärzte des
L.___
attestierten
eine Ar
beitsunfähigkeit von 100
% aufgrund der Diagnosen einer mittelgradigen
dep
ressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) und eines Ver
dachts auf
PTBS
(ICD-10 F43.1
). Ob mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden könne, könne erst nach Behandlung der post
trau
matischen Symp
tome und nach Absolvierung eines Arbeitstrainings beur
teilt werden (Urk. 10/41/1
)
.
Ab dem
25. November 2009
(bis Anfang April 2010, Urk. 10/77/1)
wurde der Beschwerdeführer in der Psychiatrischen Poliklinik der
C.___
ambulant behan
delt, wo
gemäss dem Bericht vom 23. März 2010 aufgrund
der
Diagnosen einer mittelgradigen dep
ressiven Episode mit soma
tischem Syndrom (ICD-10 F32.11) und einer komplexen
PTBS
nach wiederholten Kriegseinsätzen im Balkankrieg und vor dem Hintergrund einer stark belasteten Kindheit (ICD-10 F43.1
und F62.0
)
wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Es bestün
den Ein
schränkungen in psychischer und geistiger Hin
sicht mit Niederge
schla
gen
heit, Freud- und Interesselosigkeit, sozialem Rück
zug, rascher Er
schöpfbar
keit und Schlafstörungen, wieder
kehrenden suizi
dalen
Gedanken, Kon
zentrati
onsverminderung, Flashbacks (Wiedererleben trau
ma
tischer Erinne
run
gen)
so
wie
dis
sozia
tive
n
Zustände
n
.
Die Arbeitsfähigkeit sei beeinträchtigt durch
eine mittelgradige Konzentrationsminderung und
eine deut
lich redu
zierte Anpas
sungsfähigkeit
sowie
Belastbarkeit wegen des ausge
prägten sozialen Rückzugs und
des
erhöh
ten Sicherheits- und Kontrollbedürfnisses be
ziehungs
weise der raschen Reiz
über
flutung
.
Mit einer Wieder
aufnahme der beruflichen Tätig
keit sei kurz
fristig nicht zu rechnen.
Der Ge
sundheitszustand habe sich seit dem Austritt aus der Tagesklinik nicht ver
bessert.
Zu empfehlen sei die Weiter
füh
rung der ambu
lanten Psychopharmako- und Psychotherapie, Unterstützung durch die Psychia
trie-Spitex, In
te
gration in eine geschützte Werkstätte zwecks
Tagesstrukturierung
(geplant sei eine solche in der
M.___
gewesen, jedoch sei kein freier Platz vor
handen ge
wesen)
, die Fort
setzung der am
bulan
ten Ergo
therapie und im Ver
lauf eine traumaspezifische Psycho
therapie.
Danach sei eine Neubeurteilung zu em
pfeh
len (Urk. 10/49).
Ab dem 9. April 2010
wurde der Beschwerdeführer
gemäss dem Bericht vom 26. Mai 2011
im
N.___
, von Dr.
med.
O.___
und der Psychologin
P.___
behandelt, welche die Diagnosen
einer
PTBS
(ICD-10 F43.1), anam
nestisch bestehend seit 1991, und einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1)
, anamn
estisch be
ste
hend seit Februar 2009, stellten und die Arbeits
fähigkeit ebenfalls seit Februar 2009 als zu 100
%
einge
schränkt beur
teilten
. Die Leistungsfähigkeit sei einge
schränkt aufgrund der verminderten psycho
physischen Belastbarkeit und Stresstoleranz sowie des reduzierten kog
nitiven Funktionsniveaus.
Überfor
de
rungs
situationen würden die Gefahr einer Symptomverstärkung und Dekom
pensation bergen.
Bei Erreichen einer besseren psychischen Stabilität
sei das Belastungsprofil in einer leidensangepassten Tätig
keit
mittels Arbeits
training
s
abzuklären
. Seit Oktober 2010 sei der Be
schwerdeführer auf einer Warteliste
für die Behandlung im
H.___
(Urk. 10/77)
.
4.2.2
Auch Dr.
F.___
schätzte die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gemäss dem psychia
trischen Gutachten vom 14. Juni 2011 in jeglicher Tätigkeit seit Februar 2009 als vollständig einge
schränkt ein (
Urk.
10/78/17). Anders als die behandelnden Ärzte beurteilte er
die
psycho
pathologische
Symp
tomatik
nicht als mittelgradige depressive Episode und PTBS, sonder
n
als
eine
chronische paranoide Psychose (ICD-10 F20.0) mit einem schlei
chenden Beginn und einem wellenförmigen, aber kon
tinuierlichen sowie bis dato insgesamt pro
gredienten Verlauf.
Weiter erklärte er zur Diag
nose, dass d
ie Sympto
matik wahr
schein
lich auch d
ie Diag
nose einer Schizophrenie
rechtfertige
, denn das Erkrankungsalter scheine auf typische Art in der Ado
leszenz gelegen zu haben
.
Auf
typische Weise
seien
in psychischen Stress
situation
en
, erstmals wäh
rend der Kriegs
ein
sätze in den Jahren 1991 bis 1995
,
paranoid psychotische De
per
sonali
sationen und Sinnes
täuschun
gen
aufgetreten und
der Beschwerde
füh
rer habe an der Kriegsfront wegen psychotischer Zu
stände medizinisch be
treut werden müssen.
Die Frage, ob
sich unter den Bedin
gungen der Kindheit mit erheb
liche
r
emo
tio
nale
r
De
privation und
aggressivem
Missbrauch eine patho
logische Persönlich
keitsstörung ent
wickelt habe, werde durch die aktuelle psycho
patholo
gische Symp
tomatik überdeckt (Urk. 10/78/15).
Seit der Be
gutach
tung durch
Dr.
D.___
(am 28.
Oktober 2010, Urk. 10/66/1)
habe sich der psychische
Gesundheitszustand eher noch verschlechtert.
Die erhebliche pro
duktive para
noide Symptomatik
von vorwiegend chronischem und nur sel
ten akute
m
Cha
rakter
habe
die kognitiven Funktionen und damit die Lei
stungs
fähigkeit des
Beschwerdeführers seit Jahren progredient gestört und be
sitze heute ein schwe
res Ausmass. Daneben bestehe
eine chronische psychotische Negativ
symp
toma
tik, die gleichermassen als de
pres
siv angesehen werden könne, mit Antriebsar
mut, Störung der Vitalgefühle, sozialem Rückzug, Ideen
armut und so weiter. Die paranoide Symptomatik
sei inhaltlich weitgehend an die Kriegs
erlebnisse gebunden, wobei offen bleiben müsse, was Wiedererin
nerungen und was aktu
elle Wahnideen und psychotische Gedächtnistäuschungen seien. Anamnestisch zu erheben seien ein chronisches halluzinatorisches Stimmen
hören, taktile und olfaktorische Halluzinationen, ein schwerer Ver
folgungswahn mit permanenten Todesängsten, paranoide Derealisationen (zum Beispiel dass die Zeit still stehe) und Depersonalisationen (zum Beispiel sich von aussen zu sehen) mit der Fol
gen von schweren Stress- und Panikzuständen mit dissozia
tiven und kognitiven Störungen. Der klinische Ein
druck habe mit der vom Be
schwerde
führer berich
teten psychopathologischen Sympto
matik korre
spondiert.
Und zwar
hätten
eine etwas ungepflegte Er
schei
nung, eine generelle Verlang
samung, eine extrem
e nicht einfühlbare Parathymie, eine Schreck
haftigkeit mit Tremor und Muskel
verkrampfungen, einer körperlichen Reglosig
keit und autistisch anmutende Automatismen sowie ein starres Denken mit häufigen kurzen Denkblockaden vorgelegen (Urk. 10/78/17).
4.
2.3
Die
behandelnden
Ärzte des
H.___
schlossen gemäss dem Bericht vom 15. August 2012 ebenfalls auf eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit. Z
ur
von Dr.
F.___
gestellten Diagnose
einer
chro
nischen par
a
noiden Psychose (ICD-10 F20.0)
befanden sie
,
diese sei letztlich falsch
. Richti
gerweise sei die Diagnose einer schweren PTBS (ICD-10 F43.1) zu stellen,
wobei
ihrer
Diagnose ein Beobachtungszeitraum von knapp einem Jahr mit Behandlungsbeginn am 19.
September 2011 zugrunde liege und nebst den wöchentlichen traumafokussierten Therapiesitzungen ein Austausch mit der den Beschwerdeführer be
treuenden Pflegefachperson und seinem Case-Manager stattfinde. D
ifferential
diagnostisch
liege die Diagnose einer paranoiden Psychose
jedoch sicher nahe
,
zumal eine schwere
PTBS auch mit psychotischen Dekompensationen einher
gehen könnten. Auch
handle es sich bei den
Symp
to
men der Antriebs
armut, Störung der Vitalgefühle, des sozialen Rückzugs und der Ideenarmut um Charak
teristika einer PTBS (andauerndes G
efühl von Be
täubtsein und emo
tionaler Stumpfheit, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahms
losigkeit der Umgebung gegenüber, Anhedonie und andere). Dazu schlüssig werde im Gutachten
von
Dr.
F.___
die „paranoide Symptomatik“ als inhaltlich an Kriegserlebnisse gebunden erkannt. Schliesslich seien auch die im Gutachten zitierten Äusserungen des Beschwerdeführers
(
vgl.
Urk.
10/78/10-14) erneut pathognomonisch für das Vollbild einer PTBS. Letzt
lich sei der Schweregrad der Beeinträchtigung richtig erkannt worden. Insofern könne man sich der Ein
schätzung des Gutachters vollumfänglich an
schliessen
(Urk. 3/27 S. 1 und S.
6
f
f
.
)
.
4.3
4.3
.1
Vor dem Hintergrund dieser Aktenlage, bei der seit Februar 2009 alle behan
delnden Ärzte auf
grund der psychischen Symptomatik eine vollständige Ar
beits
unfähigkeit
in jeglicher Tätigkeit attestierten und eine intensive, teilweise mehrmonatige stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Behand
lung erfor
derlich war, ist nachvollziehbar, dass auch der Dr.
F.___
gemäss seinem psychi
a
trischen Gutachten vom 14. Juni 2011 auf eine 100%ige Arbeits
unfähig
keit in jeglicher Tätigkeit seit Februar 2009 schloss (
Urk.
10/78/17).
Wie die Ärzte des
H.___
im Bericht vom 15. August 2012 zutreffend festhiel
ten (Urk. 3/27 S. 6), ist die Beurteilung von Dr.
F.___
im G
utachten vom
14. Juni 2011 nachvollziehbar
begründet und die Schluss
folge
rungen sind in den Zusammenhängen logisch. Das Gutachten erfüllt auch sonst
alle recht
spre
chungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweis
kräftige ärztliche Ent
schei
dungsgrundlagen (vgl.
BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c
).
Allein aufgrund der unterschiedlichen diagnostischen Einschätzung der psy
chiatrischen Fachärzte ist
zudem
nicht bereits auf eine
n
invaliden
versiche
rungs
rechtlich unerheblichen Gesundheitszustand zu schliessen. Zwar bedarf es recht
spre
chungs
gemäss zur Annahme
eines psychischen Gesundheitsschadens
zu
nächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diag
nose nach einem wissen
schaftlich anerkannten Klassifikationssystem (BGE 130 V 396
E. 5.3 und E. 6;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_33/2013
vom 13.
Dezember 2013
E. 4.2.1
).
Ist indes auf
grund nachvollziehbarer fa
chpsychiatrischer Einschätzung
- wie hier -
aus
gewiesen, dass ein erhebliches psychisches Beschwerdebild mit Krank
heits
wert vorliegt, das einer Diagnose
nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem
zugeordnet werden kann, ist
letztlich nicht die Diagnose ent
scheidend, sondern einzig und allein, ob die Beschwerden zu einer aus
ge
wiesenen Arbeits
- und Erwerbsunfähigkeit führen (
vgl.
Urteil
e
des Bundes
ge
richts 9C_501/2008
vom 15.
Juli 2008 E. 2.2.1 und 9C_166/2013
vom 12.
Juni 2013
E.
4.
2.2).
Insofern stimmen die Einschätzungen der behandelnden Ärzte und von Dr.
F.___
überein. Die
beim Beschwerdeführer bestehende kombinierte
belastungsreaktive
psychotische
und
depressive Beschwerdesymptomatik
ist
danach
in jedem Fall als
eine
erhebliche psychische Störung nach ICD-10 zu quali
fizieren, die
eine
100%ige Arbeits
unfähig
keit in jeglicher Tätigkeit
seit
dem
16.
Februar
2009
be
gründet
(vgl. zum genauen Datum der Arbeitsunfähigkeit den Bericht von
Dr.
J.___
vom 13. Juli 2009, Urk. 10/33/3)
.
4.
3
.2
D
ie Einschätzung von
Dr.
D.___
gemäss dessen Gutachten vom 2. Februar 2011
(Urk. 10/66)
, es liege
lediglich eine für die Arbeitsfähigkeit nicht relevante Anpassungsstörung
mit längerer depressiver Reaktion bei psych
o
sozialer Be
lastung
(ICD-10 F43.21, Z63.5) und eine Akzentuierung von Persönlichkeits
zü
gen mit emotional instabilen, narzisstischen und anakastischen Anteilen
(ICD-10 Z73.1) nach negativen Kindheitserlebnissen und Kriegserfahrungen (ICD-10 Z61.8, Z65.5)
vor,
überzeugt
dagegen
nicht.
Zu demselben Schluss
mit
nach
vollziehbarer Begründungen
kamen auch die Trauma-Spezia
listen des
H.___
(Bericht vom 15. August 2012; Urk. 3/27 S.
3 ff.
).
Zu Recht sind sich auch d
ie
Parteien darin einig, dass
auf
das Gutach
ten von D
r.
D.___
vom 2. Februar 2011
nicht abzustellen ist
(vgl. auch die Stellungnahme von Dr.
E.___
vom
9. März 2011, Urk. 10/81/6-7
)
.
Weiterungen dazu erübrigen sich.
Auch d
ie
Stellungnahmen zu
den medizinischen Akten von Dr.
G.___
vom 28. No
vember und 20. Dezember 20
11 (
Urk.
10/90/2-4) und von Dr.
E.___
vom 6. Juni 2012 (
Urk.
10/100/3-4) des RAD,
auf die sich die Beschwerdegeg
nerin im angefochtenen Entscheid stützt, führen zu keinem anderen Ergeb
nis.
Beide
haben
den Beschwerde
führer nicht untersucht und deren Ausführungen
kann bei gegebener medizinischer Aktenlage nicht gefolgt werden.
Insbesondere f
ür die Annahme einer
Simulation der Beschwerden
, welche Frage
Dr.
E.___
aufwirft,
ist in keinem der medizinischen Berichte und Gutachten ein Hinweis zu finden, weshalb eine ent
sprechende Abklärung nicht angezeigt war. Auch ist die Progredienz des pathologischen Leidens in den medizinischen Berichten
der behandelnden Ärzte und von Dr.
F.___
nicht
nur aufgrund der subjektiven Schilde
rungen des Beschwerdeführers, sondern auch aufgrund der Beobach
tungen und fach
ärztlichen Eindrücke deutlich hervorgetreten und
deren
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ab Februar 2009 ausgewiesen. Schliesslich ist anzumerken, dass eine
(mit-)ursächliche
psycho
soziale Be
lastungs
situation
, wie sie beim Beschwerdeführer im
Jahr 2005 aufgrund der
Krankheit seiner Ehe
frau (Urk. 10/12/12-15) nach der Beurteilung von med. pract.
B.___
im Jahr 2005 noch entscheidend war (Urk. 10/12/14-16),
Leistungen der In
validen
versicherung nicht zwingend aus
schliesst.
Auch wenn im Jahr 2009 wieder oder weiterhin eine psychosoziale Belastungssituation, nunmehr
aufgrund der Tren
nung von seiner Ehefrau mit Konflikten bei der Sorgerechtsausübung
vor
gele
gen hatte
(Urk. 10/33/7)
, welche insbesondere
Dr.
D.___
als
ver
sic
he
rungs
rechtlich
massgeblich be
trachtet
e
(Urk. 10/66/23)
,
wurde
diese
jedoch
spä
testens ab Feb
ruar 2009 von
einem verselbständigten
Gesundheitsschaden
im Rechts
sinne
(vgl.
BGE 127 V 294
E. 5a
)
abgelöst.
Soweit ein solcher aber wie hier
gegeben ist
, ist für dessen Anspruchserheblichkeit nicht bedeutsam, ob soziale Umstände bei seiner Entstehung
- oder Verschlechterung -
eine massgebende Rolle spielten.
Denn p
sychosoziale und soziokulturelle Faktoren sind mittelbar invaliditätsbegründend, wenn und soweit sie den Wir
kungsgrad der - unabhän
gig von den invaliditätsfremden Elementen be
stehenden - Folgen des Gesund
heitsschadens beeinflussen
(zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011
E.
2
.3.3
mit Hin
weisen
).
5
.
Di
e medizinische Aktenlage
weist
im Ergebnis
eine erhebliche
Verschlechterung der Beschwerdesymptomatik in psychi
scher Hinsicht im Vergleich zu jener im Jahr 2006
seit Mitte Februar 2009
aus, was eine Neubeurteilung des Rentenan
spruches
per 1. Februar 2010 (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG,
Art.
29
Abs.
3
IVG
;
vgl.
auch
BGE 129 V 222 E. 4.2 in fine, 128 V 174) rechtfertigt.
Dabei ist bei gege
bener 100%ige
r
Arbeitsun
fähigkeit in jeglicher Tätigkeit ohne Weiteres auf eine 100%ige Erwerbseinbusse respektive einen Invaliditätsgrad von 100 % mit einem Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG) ab dem 1. Februar 2010 zu schliessen (sogenannter Prozentvergleich; vgl.
Urteil
e
des Bundes
ge
richts
9C_882/2010 vom 2
5.
Januar 2011 E. 7.1
und
I
315/02
vom 9.
Dezem
ber 2003
E.
4.2
).
Die angefochtene Verfügung vom
1
2.
Juli
2012 ist folglich in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1.
Februar
2010 Anspruch auf eine ganze Rente hat.
6
.
Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise
auf Fr. 700.-- anzusetzen. Aus
gangsgemäss
sind die Gerichtskosten
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung (
Urk.
1 S. 2) ist damit gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
, soweit darauf eingetreten wir,
wird die angefochtene Verfügung vom
12
.
Juli
2012
aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Be
schwer
deführer
ab dem 1. Februar 2010
Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Departement Soziales der
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
AXA Stiftung Berufliche
Vorsorge, Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann