# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bd16a40-4ccd-5a5f-b32e-36ae90ce1ee4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Bauvorschriften. Grenzabstand.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0173/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-8.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0173/2020 vom 20. Oktober 2020 in BEZ 2021 Nr. 8 

2.  Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  3 

ist  gemäss  geltender  Bau-  und 
Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) der Wohnzone W2B zugeschieden und 
gegenwärtig  mit  einem  Wohn-  und  einem  Nebengebäude  überstellt.  Die 
Bauherrschaft  plant,  die  beiden  Gebäude  abzubrechen  und  die  Parzelle  mit 
einem  Mehrfamilienhaus  mit  drei  Wohneinheiten  zu  überbauen.  Weiter  sollen 
im  südöstlichen  Grundstücksbereich  ein  Schwimmbecken  sowie  im  Norden, 
Osten 
und 
Terraingestaltungen durchgeführt werden. 

und  Süden  Umgebungs- 

und  Grenzmauern 

erstellt 

3.1  Die  Rekurrenten  rügen  zunächst  eine Verletzung  des  Grenzabstands. 
Sie  stellen  sich  auf  den  Standpunkt,  das  Schwimmbecken  bilde  mit  den 
geplanten Terrainerhöhungen und der Mauer baulich und statisch eine Einheit, 
die  gesamthaft  als  baubewilligungspflichtige  Anlage  (Schwimmbadanlage)  zu 
betrachten 
sei,  welche  den  Grenzabstand  einzuhalten  habe.  Die 
Schwimmbadanlage  sei  zwar  kein  Gebäude,  müsse  aber  aufgrund  des 
Vorliegens  einer echten  Gesetzeslücke  bzw.  gestützt  auf  § 219 PBG  dennoch 
den kantonalen Mindestgrenzabstand von 3,5 m einhalten. 

3.2  Der  Grenzabstand  bestimmt  die  nötige  Entfernung  zwischen  Fassade 
und massgebender Grenzlinie (§ 260 Abs. 1 PBG). Wo die BZO nichts anderes 
bestimmt,  unterliegen  unterirdische  Gebäude  und  Gebäudeteile  keinen 
Abstandsvorschriften.  Für  oberirdische  Gebäude  und  Gebäudeteile  gilt  dies, 
sofern  sie  den  gewachsenen  Boden  um  nicht  mehr  als  einen  halben  Meter 
überragen  und  keine  Öffnungen  gegen  Nachbargrundstücke  aufweisen  (§  269 
PBG). Alle anderen Gebäude dürfen, sofern nicht der Grenzbau vorgeschrieben 
oder erlaubt ist, die im Abstand von 3,5 m parallel zur Grenze verlaufende Linie 
nicht überschreiten (§ 270 Abs. 1 PBG; kantonaler Mindestgrenzabstand). 

3.3 Grenzabstände sind nur von Gebäuden oder Gebäudeteilen, nicht aber 
von  anderen  Bauten  und  Anlagen  einzuhalten.  Dies  ergibt  sich  einerseits  aus 
dem  Wortlaut  von  §§  269  und  270  PBG,  andererseits  aus  den  Marginalien 
dieser Bestimmungen (Unterscheidung zwischen abstandsfreien Gebäuden und 
anderen Gebäuden). Als Gebäude gelten Bauten und Anlagen, die einen Raum 
zum  Schutz  von  Menschen  oder  Sachen  gegen  äussere,  namentlich 
atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen (§ 2 Abs. 
1  Allgemeine  Bauverordnung  [ABV]).  Die  Rekurrenten  behaupten  zu  Recht 
nicht,  dass  es  sich  beim  Schwimmbecken  um  ein  Gebäude  handelt.  Eine 
Grenzabstandspflicht fällt für dieses daher de lege lata ausser Betracht. 

Entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrenten  besteht  auch  kein  Grund,  das 
Schwimmbecken  im  Verbund  mit  den  Terrainerhöhungen  und  den  Mauern  als 
Gesamtanlage  zu  betrachten.  Bei  der  Prüfung  der  Einhaltung  von 
Bauvorschriften  ist  jeweils  jede  bauliche  Massnahme  gesondert  zu  beurteilen. 
Mauern  und  Einfriedungen  unterstehen  aus  öffentlich-rechtlicher  Sicht  keinen 
Abstandsvorschriften.  Entgegen  der  rekurrentischen  Meinung  ist  daher  auch 
kein Näherbaurecht erforderlich. Für Terrainveränderungen bestehen ebenfalls 
keinerlei  Abstandsvorschriften.  Art.  45  Abs.  1  BZO  schreibt  einzig  vor,  dass 

 
 
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Aufschüttungen  und  Abgrabungen  bis  zu  einer  Höhe  von  1,5  m  zulässig  sind, 
was vorliegend eingehalten wird. 

3.4  Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  fehlende  Abstandspflicht  für  Schwimmbecken 
eine Gesetzeslücke  darstellt. Eine  solche  liegt  vor, wenn  sich  eine  gesetzliche 
Regelung  als  unvollständig  erweist,  weil  sie  auf  eine  bestimmte  Frage  keine 
Antwort  enthält.  Bevor  eine  solche  Lücke  angenommen  wird,  ist  durch 
Auslegung  zu  ermitteln,  ob  das  Fehlen  einer  ausdrücklichen  Anordnung  nicht 
als  so  genanntes  qualifiziertes  Schweigen  zu  verstehen  ist.  Diesfalls  hat  der 
Gesetzgeber  eine  Rechtsfrage  nicht  übersehen,  sondern  stillschweigend 
(negativ)  mitentschieden.  Das  Bundesgericht  nimmt  eine  vom  Gericht  zu 
schliessende  Lücke  dann  an,  wenn  die  gesetzliche  Regelung  nach  den  dem 
Gesetz  zu  Grunde  liegenden  Wertungen  und  Zielsetzungen  als  unvollständig 
und daher ergänzungsbedürftig betrachtet werden muss (BGE 102 Ib 224 f., E. 
2).  Diesfalls  ist  der  Richter  zur  Lückenfüllung  berechtigt  und  verpflichtet  (vgl. 
zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 201). 

3.5 Für die rekurrentische Auffassung, wonach der Gesetzgeber vergessen 
hätte,  die  Abstandspflicht  von  Schwimmbecken  zu  regeln,  bestehen  keine 
Anhaltspunkte.  Vielmehr  ist  mit  der  Vorinstanz  einig  zu  gehen,  dass  sich  der 
Gesetzgeber  beim  Erlass  bzw.  den  Änderungen  des  PBG  und  der 
dazugehörigen  Verordnungen  durchaus  bewusst  war,  dass  Bauherren 
Schwimmbecken  bauen  wollen  und  bewusst  auf  die  Regelung  einer 
Abstandspflicht  verzichtete.  Für  diese  Auffassung  spricht  zunächst  die 
Bestimmung § 1 Abs. 2 ABV, die Schwimmbassins ausdrücklich zu den Bauten 
und  Anlagen,  mithin  zu  den  nicht  grenzabstandspflichtigen  Objekten,  zählt. 
Sodann sieht § 14 lit. l Bauverfahrensordnung (BVV) vor, dass auf offene, nicht 
gewerbliche  Schwimmbäder  das  Anzeigeverfahren  Anwendung  findet.  Diese 
Verfahrensart  kommt  bekanntlich  nur  für  Bauvorhaben  von  untergeordneter 
Bedeutung in Betracht, durch welche keine zum Rekurs berechtigten Interessen 
Dritter  berührt  werden.  Der  Gesetzgeber  war  daher  offensichtlich  der  Ansicht, 
die  mit  einem  privaten,  offenen  Schwimmbecken  verbundenen  Immissionen 
seien  von  vornherein  nicht  geeignet,  die  nachbarliche  Interessenssphäre  zu 
beeinträchtigen.  Beide  gesetzlichen  Bestimmungen  stehen 
in  einem 
offensichtlichen  Widerspruch  zur  rekurrentischen  Auffassung,  wonach  ein 
gesetzgeberisches Versehen vorliege. Demnach liegt keine Gesetzeslücke vor. 
Entgegen  der  rekurrentischen  Auffassung  führt  sodann  die  Tatsache,  dass 
Schwimmbecken  keiner  Grenzabstandspflicht  unterliegen,  keineswegs  zu 
einem 
zahlreiche 
immissionsträchtigere Bauten und Anlagen, die ebenfalls keinen Grenzabstand 
einhalten müssen (Pergola mit Sitzplatz, Fahrzeugabstellplatz, Kinderspielplatz 
etc.). 

unhaltbaren  Ergebnis, 

sachlich 

doch 

gibt 

es 

An  diesem  Ergebnis  vermag  auch  der  rekurrentische  Hinweis  auf  §  219 
PBG  nichts  zu  ändern.  Gemäss  dieser  Bestimmung  können  u.a.  im  Einzelfall 
«für  Bauten  und  Anlagen,  die  in  ungewöhnlicher  Weise  benutzt  werden, 
besonders starken Verkehr auslösen oder für die Benützer und Nachbarschaft 
erhöhte Gefahren in sich bergen» strengere Bauvorschriften aufgestellt werden. 
Der Gesetzgeber hat diese Bestimmung für bauliche «Extremfälle» geschaffen. 

 
 
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ist.  §  219  PBG 

Dazu  gehören  etwa  Theater,  Kinos,  Ladenzentren,  Sportstadien,  Hotels, 
grössere  Fabrikationsbetriebe  und  dergleichen,  für  welche  im  Interesse  der 
öffentlichen  Sicherheit  und  Gesundheit  eine  Verschärfung  der  allgemeinen 
Bauvorschriften  geboten 
ist  schon  aus  Gründen  der 
Rechtsgleichheit  und  -sicherheit  in  dem  Sinne  einschränkend  auszulegen,  als 
damit nur jene Kategorien und Bauten angesprochen sind, welche derart stark 
von  der  überwiegenden  Mehrheit  der  möglichen  Bau-  und  Nutzweisen 
abweichen,  dass  sich  für  sie  die  Anwendung  solcher  Sondervorschriften 
rechtfertigt (BRKE II Nrn. 0143-0147/2005 vom 12. Juli 2005, E. 9; bestätigt mit 
VGr,  5.  Mai  2006,  VB.2005.00370,  E.  6.4).  Aus  §  219  PBG  lässt  sich  zu 
Gunsten des rekurrentischen Standpunkts nach dem Gesagten nichts ableiten. 
Das  geplante  private  Schwimmbecken  ist  in  keiner  Weise  aussergewöhnlich 
und  keineswegs  als  ungewöhnlich  starke  Beeinträchtigung  nachbarlicher 
Interessen einzustufen. 

Die  Rüge  der  Verletzung  des  Grenzabstands  erweist  sich  damit  als 

unbegründet.