# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 829dc25b-f23a-54a4-95ec-c608fa40d551
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 D-3789/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3789-2009_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3789/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Dr. iur. Hans Ulrich Ziswiler, 
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3789/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 24. Februar 2009 und gelangte am 2. März 2009 illegal in 
die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) B._______ um Asyl  nachsuchte. Dazu wurde er  am 11. März 
2009  im  EVZ  B._______  befragt  (Kurzbefragung)  und  am 31.  März 
2009 wiederum in B._______ angehört (Anhörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  türkischer  Ethnie  und  stamme  aus 
C._______  (Provinz  Adiyaman),  wo  er  bis  zirka  ein  Jahr  vor  seiner 
Ausreise  aus  der  Türkei  gelebt  und  ein  eigenes  Coiffeur-Geschäft 
geführt  habe. Zu seinen Kunden hätten auch Kurden gezählt und mit 
der  Zeit  habe  er  als  linksgerichteter  Türke  angefangen,  mit  ihren 
Problemen  und  ihrer  Suche  nach  Gleichberechtigung  zu 
sympathisieren. Deshalb habe er im Jahre 2005 begonnen, die PKK 
(Arbeiterpartei  Kurdistans,  Partiya  Karkerên  Kurdistan)  sowohl 
finanziell als auch logistisch zu unterstützen. So habe er die PKK von 
2005 bis Anfang 2008 mit zirka YTL 40'000.-- unterstützt, zudem sei er 
zwischendurch mit seinem Traktor in die Berge gefahren und habe dort 
die  PKK-Kämpfer  rasiert.  Aufgrund  dieses  Engagements  sei  sein 
Geschäft von der Sicherheitspolizei beschattet und er selbst von der 
Polizei  viermal  verhaftet  worden,  zuletzt  am 8. Februar  2008. Er  sei 
beim ersten Mal für zwei Tage, ansonsten für einen Tag festgehalten, 
befragt  und  misshandelt  worden.  Bei  der  letzten  Verhaftung  sei  er 
zudem mit einem Messer am Fuss verletzt  worden. Nach der letzten 
Festnahme sei  er  nach D._______ gegangen, wo er  während dreier 
Monate  bei  seiner  Tante  gewohnt  habe.  Anschliessend  sei  er  nach 
Istanbul umgezogen, wo er bei einem Onkel gelebt habe. Da er auch in 
Istanbul  keine  Arbeit  habe  finden  können,  weswegen  er  finanzielle 
Probleme bekommen habe,  habe er  beschlossen,  in  die Schweiz zu 
fliehen.  Deshalb  sei  er  am  24.  Februar  2009  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers  per  LKW durch  ihm  unbekannte  Länder  in  die  Schweiz 
gereist. 

Am 24. März 2009 traf beim BFM per Post die Identitätskarte des Be-
schwerdeführers ein, ausgestellt am 9. September 2008.

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B.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 - eröffnet am 12. Mai 2009 - stellte das 
BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art.  7  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  stand. Demzufolge  ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug.

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  zahlreiche  Ungereimtheiten 
verstrickt. So widerspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass 
sich ein Türke für die PKK engagiere. Erstaunlich sei auch das Aus-
mass der angeblichen Unterstützung, wolle doch der Beschwerdefüh-
rer als Coiffeur in ländlicher Umgebung seit 2005 die beachtliche Sum-
me von rund YTL 40'000.-- für die PKK gespendet haben. Die Zweifel 
an  diesen  Hilfeleistungen  würde  noch  durch  den  Umstand  bestärkt, 
dass der Beschwerdeführer überhaupt nichts von der PKK wisse und 
keine Ziele dieser Organisation kenne. Auch seine Aussage, diese Zie-
le hätten ihn überhaupt nicht interessiert,  liessen sich mit  einem an-
geblich sei Jahren dauernden intensiven Engagement für die PKK und 
seinem Interesse für die Kurdenproblematik nicht in Einklang bringen. 
Ferner sei erfahrungswidrig, dass die türkischen Sicherheitsbehörden 
den  Beschwerdeführer  jeweils  nach  einem  Tag  wieder  freigelassen 
und auf  die  Einleitung eines  Verfahrens  gegen  ihn  verzichtet  haben 
sollen, obwohl sie gewusst hätten, dass er sich für die PKK engagiert 
habe. Bezeichnenderweise sei er auch nicht imstande, Einzelheiten zu 
den anlässlich der Verhöre gestellten Fragen zu schildern. Zudem kön-
ne nicht nachvollzogen werden, wie es ihm möglich gewesen sein soll, 
regelmässig mit dem Traktor in die Berge zu den Leuten der PKK zu 
fahren, ohne dabei von den Sicherheitskräften, die ihn beobachtet ha-
ben sollen, erwischt zu werden. Bezeichnenderweise sei es dem Be-
schwerdeführer auch nicht möglich, den Ablauf und die örtlichen Be-
gebenheiten  der  Treffen  mit  den  Leuten  der  PKK detailreich  zu  be-
schreiben. Ausserdem könne nicht  nachvollzogen werden,  warum er 
sich trotz der angeblichen Suche nach ihm und der erlittenen Folterun-
gen anlässlich  den  Festnahmen weiterhin  rund  ein  Jahr  lang in  der 
Türkei aufgehalten habe, hätte er sich doch damit dem erhöhten Risi-
ko einer Festnahme ausgesetzt, zumal er sich seinen Angaben zufolge 
bei  Verwandten  aufgehalten  habe,  wo  er  leicht  auffindbar  gewesen 
wäre. Überdies sei der Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu 

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bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche 
Verfügung verwiesen.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Juni 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer (sinngemäss) beantragen, 
der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2009 sei aufzuhe-
ben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventualiter 
sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklä-
rung sowie Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozes-
sualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege 
sowie um Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amt-
licher Rechtsbeistand ersucht. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerde-
führer sei  nur während ganz kurzer Zeit  befragt  worden. Die Einver-
nahmen seien einzig aus diesem Grund zu wenig präzise, weshalb sie 
dem  Beschwerdeführer  nicht  entgegengehalten  werden  könnten.  Er 
wäre durchaus in der Lage gewesen, detaillierte und präzisere Anga-
ben zu machen, wenn er dazu befragt worden wäre und ihm die Zeit 
gereicht hätte. Überdies gehöre der Beschwerdeführer der Religions-
gemeinschaft  der Aleviten an. Da er  sich in einem freien demokrati-
schen Kurdistan mehr Rechte für die Aleviten erhofft habe, habe er die 
PKK unterstützt. Es sei zudem verständlich, dass der Beschwerdefüh-
rer die politischen Anliegen der PKK nicht oder zu wenig kenne, da er 
nicht  selber  Mitglied  der  PKK  sei,  sondern  lediglich  Sympathisant. 
Ausserdem sei seine geltend gemachte finanzielle Unterstützung sehr 
wohl glaubhaft, habe er der PKK doch nicht nur Geld gespendet, son-
dern diese auch mit Kleider, Essen, Wolldecken etc. versorgt. Es sei 
überdies sehr wohl möglich gewesen, regelmässig mit dem Traktor in 
die Berge zu fahren, ohne in höherem Masse von den Sicherheitskräf-
ten beobachtet und verhaftet zu werden, zumal er gezielt nur an Sonn-
tagen gegangen sei und die Treffpunkte versteckt gewesen seien. Es 
sei somit erstellt, dass der Beschwerdeführer politisch verfolgt werde. 
Seine Flüchtlingseigenschaft sei daher ausgewiesen, allenfalls sei  er 
noch ergänzend zu befragen, was auch der Hilfswerkvertreter anläss-
lich der Anhörung angeregt habe. Für die weitere Begründung wird auf 
die Beschwerdeschrift verwiesen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Nach Prüfung der  Akten durch das Gericht  ist  -  in  Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  standzuhalten  vermögen,  weshalb  diesbezüglich 
vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen 
ist (vgl. Ziffer I; Bst. B vorstehend). Die Behauptung des Beschwerde-
führers in der Rechtsmittelschrift, dass es ihm nicht möglich gewesen 
sei, anlässlich der Befragungen detaillierte und präzisere Angaben zu 
machen,  da er  nicht  genügend befragt  worden sei  und nicht  ausrei-
chend Zeit zur Beantwortung der Fragen gehabt habe, ist nicht zutref-
fend.  Aus  den  Befragungsprotokollen  ist  ersichtlich,  dass  der  Be-
schwerdeführer während der Kurzbefragung beziehungsweise der An-
hörung in ausreichendem Masse befragt wurde und er zudem genü-
gend  Zeit  hatte,  sich  zu  äussern. Es  ist  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  zu  vielen  gestellten  Fragen  keine  oder  nur  auswei-
chend  Antwort  hat  geben  können  beziehungsweise  sich  nur  kurz 
geäussert  hat  (vgl. dazu beispielsweise A 1/9,  S 4 unten,  Gesuchs-
gründe). Abgesehen davon hängt die Qualität eines Protokolls bezie-
hungsweise einer Befragung nicht von deren Dauer ab. Im Weiteren ist 
die  vom  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  geltend  gemachte 
Aussage,  wonach  er  die  PKK deshalb  unterstützt  habe,  weil  er  der 
Religionsgemeinschaft der Aleviten angehöre und sich in einem freien 
demokratischen Kurdistan mehr Rechte für die Aleviten erhofft  habe, 

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als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu beurteilen, da er in den 
Befragungen  seine  Motivation  zur  Unterstützung  der  PKK  nicht  mit 
seiner Religionszugehörigkeit begründet hat. Nicht nachvollziehbar ist 
zudem  die  Äusserung  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde, 
wonach es verständlich sei, dass er die politischen Anliegen der PKK 
nicht  oder zu wenig kenne,  da er  nicht  selber Mitglied der PKK sei, 
sondern lediglich deren Sympathisant. Ist doch zu erwarten, dass auch 
ein  Sympathisant  der  PKK  über  deren  Ziele  Auskunft  geben  kann, 
besonders  wenn  er  die  PKK in  einem solchen  Ausmass  unterstützt 
hat,  wie dies der Beschwerdeführer getan haben will,  und dabei  ein 
erhebliches  persönliches  Risiko  eingeht.  Überdies  ist  zu  bemerken, 
dass die Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wo-
nach er die PKK auch mit Kleidern, Essen Wolldecken usw. unterstützt 
habe,  seinen  in  der  Anhörung  gemachten  Aussagen  widerspricht, 
machte er doch diesbezüglich lediglich geltend, er habe die PKK-Leute 
rasiert  und finanziell  unterstützt  (act. A  10/15,  S. 6). Schliesslich  ist 
festzuhalten,  dass  die  Begründung  des  Beschwerdeführers  in  der 
Rechtsmittelschrift,  wonach er bei seinen Fahrten mit seinem Traktor 
in die Berge zu den PKK-Leuten deshalb von den Sicherheitskräften 
nicht verhaftet worden sei, weil er gezielt nur an Sonntagen gefahren 
sei und die Treffpunkte versteckt gewesen seien, unrealistisch ist, da 
nicht  davon  auszugehen  ist,  die  Sicherheitskräfte  hätten  an  den 
Sonntagen jeweils verzichtet, den Beschwerdeführer zu beschatten.

Aufgrund des soeben ausgeführten ist davon auszugehen, es handle 
sich bei der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er als Sym-
pathisant die PKK unterstützt habe, weshalb er von den türkischen Si-
cherheitskräften verhaftet und misshandelt worden sei, um ein Sach-
verhaltskonstrukt,  weswegen auch nicht geglaubt werden kann, dass 
er bei einer Rückkehr in die Türkei von den Sicherheitskräften festge-
nommen und gefoltert  würde, wie dies von ihm anlässlich der Anhö-
rung geltend gemacht wurde.

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder sol-
che bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle der Rückkehr in 
die Türkei befürchten müsste. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist als-
dann in der Befragung vom 11. März 2009 und in der Anhörung des 
Beschwerdeführers vom 31. März 2009 vollständig und richtig erhoben 
und in  der angefochtenen Verfügung durch das BFM gewürdigt  wor-

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den. Es besteht deshalb kein Anlass, die Sache zur ergänzenden Ab-
klärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie 
den Beschwerdeführer ergänzend zu befragen,  weshalb die entspre-
chenden Anträge abzuweisen  sind. Nach dem Gesagten erübrigt  es 
sich,  auf  die  Ausführungen  und  Einwände  in  der  Beschwerde  im 
Einzelnen  weiter  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern 
können.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm nach den vorstehen-
den  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschen-
rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche Si-
tuation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würden. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Der - 
soweit aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer verfügt in seiner Hei-
mat über ein familiäres Beziehungsnetz, leben doch seine Eltern sowie 
seine vier Geschwister nach wie vor in der Türkei (vgl. act. A 1/9, S. 3). 
Zudem hat  er  eine jahrelange Berufserfahrung als  Coiffeur,  weshalb 
davon ausgegangen werden kann, er könne sich in seiner Heimat eine 
neue  Existenz  aufbauen.  Angesichts  der  gesamten  Umstände  kann 
der Vollzug der Wegweisung daher auch als zumutbar bezeichnet wer-
den.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10.
Zusammen mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer ein Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertre-
ters eingereicht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde-
instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten,  sofern ihr  Begehren nicht  aussichtslos erscheint. Der 
bedürftigen Partei wird in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren 
von der Beschwerdeinstanz ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Vorliegend er-
hellt aus den vorstehenden Erwägungen, dass es den vom Beschwer-
deführer gestellten Begehren im Moment der Beantragung der unent-
geltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nöti-
gen Ernsthaftigkeit gefehlt hat (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die 
Begehren  erschienen  mit  anderen  Worten  in  jenem  massgeblichen 
Zeitpunkt als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist des-
halb ohne Erörterung der Fragen der prozessualen Bedürftigkeit und 
der  sachlichen Notwendigkeit  einer  Rechtsverbeiständung  (vgl.  dazu 
BGE 122 I 8 E. 2c S. 51 ff; BGE 120 Ia 43 E. 2 S. 44 ff.) abzuweisen. 

11. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3789/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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