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**Case Identifier:** ea224e5b-62ea-5346-940b-1d90317a1e19
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.06.2008 A 2007 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2007-37_2008-06-05.pdf

## Full Text

A 07 37

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Perimeter "Sanierung Via …" (Einleitung)

1. Im Zuge der anstehenden Sanierung von verschiedenen Gemeindestrassen 

beschloss der Gemeindevorstand … am 20. Dezember 2006, zur 

Finanzierung der Sanierung der Via … (Erschliessungsstrasse für das östliche 

Siedlungsgebiet) das Beitragsverfahren einzuleiten. Im Einleitungsbeschluss 

wurden mit separatem Abgrenzungsplan das Beizugsgebiet (Parzellen Nr. 

357-360, 378-382, 417-425, 427-430, 441-446, 527 und 585; Wohn- und 

Gewerbezone), die öffentliche Interessenz (30%) sowie auch der 

Kostenverteiler bekannt gegeben; sodann wurde den Betroffenen die 

Möglichkeit zur Einsprache gegeben. Die öffentliche Bekanntgabe des 

Einleitungsbeschlusses und der Einsprachemöglichkeit erfolgte am 25. 

Januar 2007. Innert Frist gingen bei der Gemeinde 19 Einsprachen ein, 

welche übereinstimmend den Verzicht auf die Einleitung eines 

Beitragsverfahrens, resp. die vollständige Übernahme der Kosten durch die 

Gemeinde, eventualiter die Festlegung der öffentlichen Interessenz mit 

wenigstens 70%  verlangten. Zur Stützung ihrer Anträge stellten die 

Einsprecher die Sanierungsbedürftigkeit der Strasse generell in Frage und 

rügten zudem die Zusammenlegung von Einleitungsverfahren mit dem 

Kostenverteiler. 

Nach Einholung einer zweiten Expertise betreffend des baulichen Zustands 

und des Sanierungsbedarfs der Via … führte die Gemeinde Anfang Mai 2007 

eine Orientierungsversammlung durch, an welcher die Betroffenen über die 

geplante Sanierung orientiert wurden. Im Nachgang daran hielt der 

Gemeindevorstand an der Absicht der Einleitung und Durchführung des 

Beitragsverfahrens fest. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 wies er 

entsprechend alle Einsprachen ab und leitete das Beitragsverfahren für die im 

Abgrenzungsplan bezeichneten Parzellen ein. Gleichzeitig legte er den Anteil 

an privater Interessenz auf 70% (ca. Fr. 650'000.--) sowie den Anteil an 

öffentlicher Interessenz auf 30% fest. Ferner hielt er fest, dass sämtliche 

Kosten für die Meteorleitung (ca. Fr. 100'000.--) von der Gemeinde 

übernommen würden und genehmigte gleichzeitig den öffentlich aufgelegten 

und allen Beteiligten zugestellten Kostenverteiler.

2. Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Parteien am 26. Juli 2007 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem 

Antrag, der angefochtene Beschluss vom 20. Juni 2007 sei aufzuheben. Zur 

Begründung machten sie vorweg eine Verletzung von Ausstandspflichten 

geltend, weil bei der Entstehung des angefochtenen Beschlusses zwei 

Vorstandsmitglieder mitgewirkt hätten, welche aufgrund der konkreten 

Konstellation eigentlich in den Ausstand hätten treten müssen. Ferner rügten 

sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sie von den Ergebnissen der 

hinsichtlich des Sanierungsbedarfs von der Gemeinde eingeholten Expertisen 

keine Kenntnis gehabt hätten und sich zu diesen auch nicht hätten äussern 

können. Ebenso sei ihnen der beantragte Augenschein verweigert worden. 

Sodann stiessen sie sich erneut daran, dass die Gemeinde das 

Einleitungsverfahren mit dem Kostenverteiler zusammengelegt hatte, was im 

Widerspruch zu den kantonalen Vorgaben im KRG stehe. Ferner vermissten 

sie eine nähere Begründung für die in der Kostenschätzung enthaltenen 

approximativen Verfahrenskosten (ca. Fr. 4'500.--). Erneut stellten sie die von 

der Gemeinde behauptete Sanierungsbedürftigkeit der Via … in Abrede und 

erachteten die vorgenommene Festlegung des Anteils öffentliche Interessenz 

(30%) als viel zu tief.

3. Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die 

vorgebrachten Ausstandseinreden erachtete sie zufolge Fehlens eines 

unmittelbaren persönlichen Interesses (… und …) sowie auch zufolge 

verspäteter Einrede (…) als unbegründet. Ebensowenig vermöchten die 

Beschwerdeführer aus den behaupteten Verfahrensmängeln etwas 

zugunsten ihrer Begehren abzuleiten. So sei der rechtserhebliche Sachverhalt 

ausreichend festgestellt und die Betroffenen auch ausführlich orientiert 

worden. Zu allen Feststellungen hätten sie rechtsgenüglich Stellung nehmen 

können. Der Umstand, dass von der Durchführung eines Augenscheines 

durch die Gemeinde abgesehen worden sei, vermöge ihre Anträge ebenfalls 

nicht zu rechtfertigen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lasse 

sich sodann die Zusammenlegung von Einleitungsbeschluss und 

Kostenverteiler durchaus rechtfertigen, weil der Gesetzgeber eine solche 

nicht explizit ausgeschlossen habe. Die Betroffenen hätten sich zu allen 

relevanten Fragen, u.a. der kostenrelevanten, ausführlich äussern können, 

weshalb auch nicht ersichtlich sei, dass ihnen aus dem gemeindlichen 

Vorgehen Nachteile entstanden wären. Von einem Verstoss gegen 

kantonales Recht könne daher keine Rede sein. In materieller Hinsicht legte 

sie dar, dass angesichts der augenfälligen Sanierungsbedürftigkeit der 

ausschliesslich der Erschliessung des anstossenden Baugebietes (Wohn-

/Gewerbezone) dienenden Via … sowie deren Einstufung als Bestandteil der 

Feinerschliessung ein Anteil „öffentliche Interessenz“ von 30% als sehr 

entgegenkommend gewertet werden müsse, umso mehr, als die öffentliche 

Hand die Kosten für die Meteorleitung vollumfänglich übernehmen werde und 

dies obwohl die Meteorleitung zu einem überwiegenden Teil den Anstössern 

an die zu sanierende Strasse dienen werde.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel und weiteren Zuschriften nahmen die 

Parteien die Gelegenheit wahr, die von ihnen eingenommenen Standpunkte 

zu verdeutlichen und zu ergänzen. Die Gemeinde präzisierte in ihrer Duplik 

ihre Anträge dahingehend, dass - sofern das Gericht die Zusammenlegung 

von Einleitungs- und Kostenverteilverfahren als nicht rechtens erachte - 

lediglich die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und 

der Kostenverteiler zur nochmaligen Auflage und Beschlussfassung an die 

Gemeinde zurückzuweisen seien.

5. Am 5. Juni 2008 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem der von den Beschwerdeführern betraute 

Rechtsanwalt in Begleitung der Herren … sowie seitens der Gemeinde deren 

Rechtsvertreter zusammen mit den Herren … (Gemeindevizepräsident), … 

(Vorstandsmitglied) und … (Gemeindeingenieur) teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten im Beizugsgebiet 

Gelegenheit geboten, sich auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen 

Fragen zu äussern

6. Im Nachgang an den Augenschein gaben die Beschwerdeführer noch weitere 

Schreiben als Beweismittel zu den Akten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien am Augenschein und in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Gemeindevorstandes betreffend 

„Sanierung Via …, Einleitung des Beitragsverfahrens und Kostenverteiler“ 

vom 20. Juni 2007, mit welchem die von verschiedenen Betroffenen 

einspracheweise beanstandete Einleitung des Beitragsverfahrens, sowie die 

Festlegung der öffentlichen Interessenz von 30% sowie der parallel 

aufgelegte Kostenverteiler bestätigt worden sind. Die Kosten für sämtliche 

Kosten der Meteorwasserleitung wurden demgegenüber nicht in den 

Kostenverteiler einbezogen.   

2. a) Vorweg rechtfertigt es sich auf verschiedene von den Beschwerdeführern 

vorgebrachte formelle Rügen (Verletzung der Ausstandspflicht [2.b], 

Verletzung des rechtlichen Gehörs [2.c], fehlender Augenschein [2.d] sowie 

unzulässige Zusammenlegung des Beitrags- mit dem Kostenverteilverfahren 

[3.a. ff.]) einzugehen.

b) Eine Verletzung der massgeblichen Ausstandsvorschriften erblicken sie im 

Umstand, dass zwei Vorstandsmitglieder am angefochtenen Entscheid 

mitgewirkt hätten, obwohl sie dabei eigentlich in den Ausstand hätten treten 

müssen. Ihr Einwand erweist sich als unzutreffend. Praxisgemäss haben 

Behördenmitglieder gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV (sowie i.c. Art. 123 und 14 

Gemeindeverfassung) nur dann in Ausstand zu treten, wenn sie an der zu 

behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (Pra 86 Nr. 118 mit 

Hinweisen). Art. 23 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG) verlangt für den 

Ausstand sogar ein unmittelbares persönliches Interesse. Nimmt ein 

Behördemitglied dagegen öffentliche Interessen wahr, so besteht 

grundsätzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107 Ia 137; VGU R 06 76). Sodann 

sind nach bestätigter Rechtsprechung Ausstandsgründe unverzüglich nach 

der Entdeckung geltend zu machen (BGE 126 III 249; 124 I 121; VGU R 06 

85). Angesichts des beschwerdeführerischen Vorbringens ist überhaupt 

nichts ersichtlich, was für das Verwaltungsgericht Anlass bieten könnte, den 

angefochtenen Entscheid wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften 

zu kassieren, dies umso weniger, als nicht ersichtlich ist, dass die 

beanstandeten Vorstandsmitglieder (…) ein unmittelbares persönliches 

Interesse am Ausgang des angefochtenen Entscheides gehabt haben 

könnten. Letzteres gilt insbesondere für …, der zwar bei dem mit der 

Bestandesaufnahme der Via … beauftragten Ingenieur- und 

Vermessungsbüro arbeitet, aber als Angestellter offensichtlich kein 

unmittelbares persönliches Interesse an der zu behandelnden Angelegenheit 

hat. Ebenso wenig sind die umschriebenen Voraussetzungen beim zweiten 

Vorstandsmitglied, …, gegeben. Abgesehen davon, dass die Einrede gegen 

… verspätet erfolgt ist, obwohl den heutigen Beschwerdeführern spätestens 

seit der Orientierungsversammlung von Anfang Mai 2007 klar sein musste, 

dass dieser als zuständiger Departementsvorsteher bei der Vorbereitung und 

Durchführung des Beitragsverfahrens mitwirkt, fehlt es auch hinsichtlich 

seiner Person an einem unmittelbaren persönlichen Interesse im Sinne der 

erwähnten Bestimmungen. Anders wäre vermutlich dann zu entscheiden, 

wenn … - als einer von 32 Stockwerkeigentümern einer im Beizugsgebiet 

gelegenen Liegenschaft - sich vehement für eine Erhöhung des Anteils der 

öffentlichen Interessenz im Sinne der Begehren der heutigen 

Beschwerdeführer eingesetzt hätte. Dies steht aber nicht zur Diskussion und 

es ist vielmehr offenkundig, dass dieser ausschliesslich öffentliche Interessen 

wahrgenommen hat. Die Ausstandseinreden erweisen sich daher als 

offensichtlich unbegründet.

c) Als unbehelflich erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

bzw. der ungenügenden Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 

11 und 12 VRG). Die Beschwerdeführer bestreiten den konkreten 

Sanierungsbedarf und bringen in diesem Zusammenhang im Wesentlichen 

vor, sie hätten sich weder zu den Feststellungen des beratenden Ingenieurs 

noch eines zusätzlich beigezogenen Gutachters (beide äusserten sich 

hinsichtlich des Sanierungsbedarfs der Via …) äussern und Stellung nehmen 

können. Wie sich den Akten ohne weiteres entnehmen lässt, wurde seitens 

der Gemeinde anfangs Mai 2007 im Zusammenhang mit den eingeholten 

Zustandsabklärungen (Ing. …) und ergänzender Begutachtung (Büro …) eine 

Orientierungsversammlung durchgeführt, an welcher sowohl der beratende 

Ingenieur als auch der  zusätzlich beigezogene Ingenieur teilnahmen und an 

der über die unmissverständlichen Feststellungen der Ingenieure informiert, 

die zwingende Notwendigkeit einer Sanierung aufgezeigt und über die Art und 

Weise der anstehenden Arbeiten orientiert worden ist. Alle 

Versammlungsteilnehmer hatten sodann die Möglichkeit, Fragen zu stellen. 

Wenn die Gemeinde aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen sowie 

aufgrund eigener Erkenntnisse den Sanierungsbedarf bejaht und von 

weitergehenden Abklärungen zur Ermittlung des rechtserheblichen 

Sachverhalts abgesehen hat, so lässt sich dies nicht beanstanden. 

Ebensowenig bestand - zumindest aus der Sicht der angerufenen 

Bestimmungen -Anlass, den Betroffenen weitergehende 

Äusserungsmöglichkeiten zu gewähren. 

d) Aus dem Umstand, dass seitens der Gemeinde im vorinstanzlichen 

Einspracheverfahren auf einen förmlichen Augenschein verzichtet worden ist, 

können die Beschwerdeführer, nachdem das Gericht einen solchen im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren durchgeführt hat, sich ein Bild über den 

Zustand der Anlage erhalten hat, und ihnen dort wie auch im Zuge mehrerer 

Schriftenwechsel mehrfach Gelegenheit geboten hat, ihre Ansichten und 

Auffassungen zu verdeutlichen, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein 

allfälliger rechtlicher Mangel kann daher praxisgemäss als im 

Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden, weshalb dem Ansinnen der 

Beschwerdeführer kein Erfolg beschieden sein kann.

3. a) Die Beschwerdeführer rügen die von der Gemeinde vorgenommene 

Zusammenlegung des Einleitungs- mit dem Kostenverteilverfahren, welche 

sie als im Widerspruch mit dem übergeordneten Recht stehend, erachten. Die 

Gemeinde stellt solches zwar mit ausführlicher Begründung in Abrede, hat 

jedoch - zu Recht, wie nachstehend darzulegen ist - im Falle eines 

Unterliegens, die Aufhebung der Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Entscheides 

beantragt.

b) Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend 

davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung ausschliesslich die 

Bestimmungen der kantonalen Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung 

gelangen sollen  (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG). Massgebend sind vorliegend 

somit Art. 58 ff. KRG (Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO 

(Beitragsverfahren). Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre 

Auslagen für Erschliessungen nach Artikel 60 KRG durch die Erhebung von 

Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den 

Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände 

vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2). 

Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die 

Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die 

Erhebung von Beiträgen  wird durch die Regierung in einer Verordnung 

geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das 

Beitragsverfahren geregelt worden, welches sich wie folgt darstellen lässt (vgl. 

auch PVG 2007 Nr. 20).

c) Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei 

Verfahrensabschnitte (1.: Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; 2.: Phase 

des Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase 

entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie ein 

Beitragsverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den 

Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den 

Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der 

vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22 

Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu 

unterscheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde nach Eintritt der 

Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Abnahme des Werkes den 

Kostenverteiler, welcher wiederum mindestens eine Zusammenstellung der 

Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger Subventionen, einen 

eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den 

Beitragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). Die 

Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter sowie der 

Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei zwingend Teil des 

Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese Festlegungen kann (und 

muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache 

erhoben werden (Abs. 1), da solche Einwände im weiteren Verfahren (2. 

Phase/Kostenverteiler) nicht mehr vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 

2). Einwendungen gegen den (definitiven) Kostenverteiler im Sinne von Art. 

24 KRVO sind demgegenüber erst im zweiten Verfahrensabschnitt (im 

Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) 

zulässig. Die von der Gemeinde vorgenommene Zusammenlegung der 

beiden Verfahrensschritte steht im Widerspruch zu der geltenden KRVO, 

welche im Gegensatz zu der bis 31. Oktober 2005 geltenden Fassung diese 

Möglichkeit eben gerade nicht mehr vorsieht. Was die Gemeinde in diesem 

Zusammenhang vorbringt, ist zwar verständlich, doch hinsichtlich der damit 

angeordneten definitiven Kostenverteilung durch die KRVO nicht abgedeckt 

und einer Lückenfüllung im Sinne der gemeindlichen Ausführungen auch nicht 

zugänglich. Davon zu unterscheiden wäre die in Art. 63 Abs. 4 KRG 

vorgesehene Möglichkeit zur Verpflichtung von Akontozahlungen bis zur 

Höhe der voraussichtlichen Kostenanteile.

d) Verfahrensmässig ergibt sich somit, dass der gemeindliche Entscheid vom 

20. Juni 2007, soweit über den in der KRVO für die erste Phase vorgegebenen 

Rahmen hinausgeht, keinen Rechtsschutz verdient. Die im Dispositiv des 

Entscheides enthaltenen Ziff. 4 und 5, mit welchen der definitive 

Kostenverteiler genehmigt und die Beitragspflichtigen zur Bezahlung der sie 

treffenden Kostenanteile definitiv verpflichtet werden sollten, erweisen sich 

daher als verfrüht und sind somit - im Einklang mit dem von der Gemeinde in 

ihrer Duplik für den Fall der Fälle präzisierten Antrag - aufzuheben. Die 

Gemeinde wird den (definitiven) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 - 26 

KRVO daher zu erarbeiten und nach erfolgtem Einspracheverfahren zu 

beschliessen haben, wobei den Betroffenen dagegen wiederum die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen steht. Das Gesagte gilt im 

Ergebnis auch für die Auferlegung der mit der Sanierung verbundenen 

Verfahrenskosten, welche im Rahmen des (definitiven) Kostenverteilers 

aufzuteilen sein werden. Entsprechend braucht im vorliegenden Verfahren der 

von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage der fehlenden Begründung 

dieser Kosten nicht näher nachgegangen zu werden. - Die von den 

Beschwerdeführern erhobene Rüge der unzulässigen Zusammenlegung der 

beiden Verfahrensschritte erweist sich daher als begründet, die Beschwerde 

ist diesbezüglich denn auch gutzuheissen und Ziff. 4 und 5 des angefochtenen 

Entscheides sind aufzuheben.

4. a) In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer zum einen den von der 

Gemeinde festgelegten Anteil an öffentlicher Interessenz von 30%, den sie 

als viel zu tief erachten. Zum andern stellen sie sich auf den Standpunkt, dass 

die Via … gar nicht sanierungsbedürftig sei; und selbst wenn die 

Sanierungsbedürftigkeit bejaht werden müsste, kein Bedarf nach dem von der 

Gemeinde angestrebten Ausbaustandard (für Fahrzeuge bis 40 t) bestehe. 

Unstreitig und mithin unangefochten geblieben ist demgegenüber die im 

Sachverhalt umschriebene Abgrenzung des Beizugsgebietes.

b) Soweit die Beschwerdeführer die Sanierungsbedürftigkeit der Via … in Frage 

stellen, erweist sich ihre Argumentation als offensichtlich unzutreffend. Die vor 

rund 35 Jahren erstellte, rund ein Viertel des gemeindlichen Baugebietes 

erschliessende Strasse dient ausschliesslich den anstossenden, mehrheitlich 

in der Gewerbe-/Wohnzone, teils aber auch in der Wohnzone W2B gelegenen 

und zu einem grossen Teil bereits überbauten Parzellen. Sie ist baulich - wie 

sich bereits den bei den Akten liegenden Zustandsberichten, einer 

ausführlichen Fotodokumentation und den Begutachtungen der beiden 

beigezogenen Ingenieure entnehmen lässt und sich am Augenschein 

augenfällig bestätigt hat - in einem schlechten Zustand. So weist sie nicht nur 

grössere Schäden am Deckbelag (Flicke, Löcher, Risse), sondern wegen 

eines nicht mehr zeitgemässen Unterbaus auch gravierende 

Setzungsschäden (Spurrinnen, Ausquetschungen, etc.) auf. Gerade letztere 

zeigen auf, dass ein konkreter Sanierungsbedarf besteht, weil die Strasse 

bereits für die langjährige Nutzung (durch PKW’s, Lieferwagen und schwere 

LKW’s [bis zu 40 Tönnern]) einen hinsichtlich u.a. Unterbau und Deckschicht 

völlig unzureichenden Ausbaustandard aufweist. Ebenso konnte festgestellt 

werden, dass über weite Strecken (ca. 80%) die Strassenabschlüsse defekt 

sind und ebenfalls umfassend saniert werden müssen Die umschriebenen 

Schäden sind letztlich denn auch offensichtlich Folge eines unzureichenden 

Unterbaus und der langjährigen, gesteigerten Nutzung (früher bis 28-Tönner, 

heute aufgrund der generellen Tonnageerhöhungen im Bündner Strassennetz 

gar 40-Tönner) und nicht etwa eines mangelhaften Unterhaltes. Zudem fehlt 

im Strassenkörper eine hinreichende Entwässerung, welche nun im 

Zusammenhang mit dem anstehenden Bau der Meteorwasserleitung 

ebenfalls erstellt werden soll. Dass die Gemeinde daher dem Rat der 

beigezogenen Berater, die Strasse einer Totalsanierung zu unterziehen, 

gefolgt ist und entsprechend den Bedarf nach einer Totalsanierung der Via … 

bejaht hat, erweist sich als richtig und geboten. 

c) Auch der von der Gemeinde im Zuge der anstehenden Totalsanierung 

angestrebte Ausbaugrad (Gewährleistung einer zonengemässen 

Erschliessung und bereits daher die Sicherung der Befahrbarkeit für 

Fahrzeuge mit bis zu 40 t) erweist sich gerade angesichts der verschiedenen, 

bereits im Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebe sowie der noch 

vorhandenen Gewerbe- und Wohnnutzungsmöglichkeiten als sachgerecht 

und geboten (Erschliessungspflicht des Gemeinwesens i.S. von Art. 19 Abs. 

2 RPG sowie Art. 58 ff. KRG). Ein Ausbau für Fahrzeuge mit lediglich 28 t, wie 

er einigen der Beschwerdeführer vorzuschweben scheint, wäre bereits 

aufgrund der heutigen Nutzung der Strasse mit 40-Tönnern schlichtweg 

falsch. Zu Recht hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid in diesem 

Zusammenhang  darauf hingewiesen, dass die direkte Anbindung der Via … 

an das (mit 40 Tönnern befahrbare) öffentliche Strassennetz den Ausbaugrad 

präjudiziere, zumal damit den Gewerbebetrieben ein unnötiger Umlad und der 

Gemeinde ein unverhältnismässiger Kontrollaufwand bei der Durchsetzung 

der Gewichtslimite erspart werden könne. Der Ausbau für Fahrzeuge mit 40 t 

liegt letztlich gerade auch im Interesse der im Gebiet ansässigen 

Gewerbetreibenden. Dies umso mehr, als die Mehrkosten, welche sich 

aufgrund der angestrebten Tonnageerhöhung ergeben, letztlich mit rund Fr. 

50'000.--  zu Buche schlagen werden, was die mit einer Beschränkung des 

Ausbaus für Fahrzeuge mit 28 t einhergehenden Nachteile bei weitem 

überwiegt. Auch der vorgesehene Ausbau für das Befahren mit 40 Tönnern 

erweist sich somit als sachlich richtig und zweckmässig.

5. a) Zu prüfen bleibt damit noch die Festlegung der öffentlichen Interessenz 

(30%). Die Beschwerdeführer erachten die Festlegung als viel zu tief. Bei der 

Via … handle es sich um eine Anlage der Groberschliessung (i.S. von Art. 4 

WEG und nicht etwa Art. 58 ff. KRG), weshalb sich die Gemeinde mit einem 

Anteil an öffentlicher Interessenz von mindestens 70% zu beteiligen habe.

b) Die von den Beschwerdeführern angerufenen Bestimmungen des WEG 

können bei der Überprüfung der von der Gemeinde vorgenommenen 

Qualifikation der Via … als Anlage der Feinerschliessung lediglich analog 

herangezogen werden, weil vorliegend die Erschliessung von Gewerbe- und 

Wohnflächen im Zentrum steht, der Anwendungsbereich des WEG aber auf 

die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau beschränkt ist. 

Auszugehen ist demgegenüber vielmehr von der kommunalen Grundordnung 

(Baugesetz, Zonen- und Genereller Erschliessungsplan; Art. 107 KRG).

c) Wie sich diesbezüglich dem bei den Akten liegenden Zonenplan unschwer 

entnehmen lässt, dient die Via … ausschliesslich der Erschliessung einer 

grösseren Anzahl unmittelbar an die Strasse anstossenden Grundstücke 

innerhalb eines zusammenhängenden von der Dorfzufahrt im Osten, der 

Umfahrung im Süden, Siedlungsrand im Westen und der Eisenbahnlinie im 

Norden begrenzten Dorfteils, das nutzungsplanerisch im Wesentlichen einer 

Gewerbe-/Wohnzone sowie der Wohnzone W2B zugewiesen worden ist. Die 

Strasse ist als Sackgasse ausgestaltet und weist damit keinen 

quartierfremden Verkehr auf. Sie wurde im geltenden Generellen 

Erschliessungsplan 1:2000 (GEP) als „Erschliessungsstrasse“ 

ausgeschieden; im früheren, aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts 

stammenden und in den 90er Jahren revidierten GEP war die Strasse noch 

als Quartierstrasse bezeichnet. Gemäss Art. 79 Abs. 1 BG umfasst die 

Feinerschliessung „die Erschliessungsstrassen, namentlich Quartierstrassen, 

sowie Plätze und Fussgängerbereiche wie auch die Anschlüsse der einzelnen 

Grundstücke an die Hauptstränge der öffentlichen Erschliessungsanlagen.“ 

Im Lichte dieser Bestimmung und der Festlegung im GEP ergibt sich bereits 

ohne weiteres, dass die Gemeinde die ca. 340 m lange, als Sachgasse 

ausgestaltete Via … zu Recht als Anlage der Feinerschliessung qualifiziert 

hat. Zum selben Ergebnis gelangt man im Übrigen, wenn man analog auf Art. 

4 Abs. 2 WEG abstellt, gemäss welchem die Feinerschliessung „den 

Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der 

Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen 

Quartierstrassen“ umfasst. Dass die streitige Strasse letzteren zugeordnet 

werden darf, ist offenkundig. Dass die Strasse der Erschliessung eines relativ 

grossen Anteils (ca. 20 - 25%) des kommunalen Baugebietes dient, spricht 

angesichts der konkreten Gegebenheiten (zusammenhängendes 

Gebiet/Quartier; direkte Anbindung an die Hauptstrasse) und der 

umschriebenen rechtlichen Vorgaben (u.a. Festlegung im GEP 1:2000) nicht 

gegen die Bezeichnung als Anlage der Feinerschliessung. Für eine 

Qualifikation als Sammelstrasse i.S. von Art. 78 BG und damit als Anlage der 

Groberschliessung besteht daher kein Anlass. Was die Beschwerdeführer in 

diesem Zusammenhang noch vorbringen (u.a. abweichende Praxis in 

Nachbargemeinde) ist unbehelflich und vermag am geschilderten Ergebnis 

nichts zu ändern.

d) Handelt es sich aber bei der Via … um eine Anlage der Feinerschliessung, so 

erweist sich auch die gemeindliche Festlegung des Anteils öffentlicher 

Interessenz mit 30% als rechtens. Der beschlossene Anteil liegt an der 

obersten Grenze des für vergleichbare Anlagen vorgesehenen (vgl. Art. 91 

Abs. 2 BG: 0 - 30% Gemeindeanteil). Er darf insgesamt betrachtet als 

entgegenkommend bezeichnet werden, zumal die Gemeinde sich darüber 

hinaus auch noch bereit erklärt hat, die Kosten für die Meteorwasserleitung 

allein zu übernehmen. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich daher als 

unbegründet.

6. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Ziff. 4 und 5 des 

angefochtenen Beschlusses sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde 

jedoch abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu zwei 

Dritteln zulasten der Beschwerdeführer und zu einem Drittel zulasten der 

Beschwerdegegnerin, welche überdies an die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer eine entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte 

Parteientschädigung zu bezahlen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziff. 4 und 5 des 

angefochtenen Beschlusses vom 20. Juni 2007 werden aufgehoben. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 374.--

zusammen Fr. 4'374.--

gehen unter solidarischer Haftung zu zwei Dritteln zulasten der 

Beschwerdeführer und zu einem Drittel zulasten der Gemeinde ... Die 

entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.  

3. Die Gemeinde … hat an die Beschwerdeführer eine entsprechend dem 

Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST) zu bezahlen.