# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ebb243d-3b2f-5f20-8f90-50cbdf718124
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.10.2014 BV.2014.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2014-54_2014-10-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. Oktober 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Korolnik, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2014.54 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend "Swissmedic") 

führte gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der mehrfa-

chen gewerbsmässigen Widerhandlung gegen die Heilmittelgesetzgebung 

(vgl. act. 7.1, S. 1). Im Rahmen dieser Strafuntersuchung richtete Swiss-

medic am 27. Oktober 2010 ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwalt-

schaft Innsbruck, mit welchem es u. a. betreffend Konten der B. Corporati-

on bei der Bank C. in Innsbruck um Herausgabe von Bankunterlagen und 

Beschlagnahme der Vermögenswerte erbat (act. 7.1). Mit Anordnung vom 

3. November 2010 verfügte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Sperre 

der vom Rechtshilfeersuchen erfassten Konten (act. 7.4). 

 

 

B. Am 26. März 2014 verfügte Swissmedic u. a. die Einziehung des aktuellen 

Saldos von USD 63'470.20 auf dem Konto der B. Corporation bei der Bank 

C. (act. 2.1). Diesbezüglich verlangte die B. Corporation am 7. April 2014 

die gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 VStrR (act. 2.4).  

 

 

C. Im Rahmen seiner Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft Innsbruck er-

fuhr Swissmedic am 11. September 2014, dass sich der Kontostand des 

betroffenen Kontos mittlerweile auf USD 157'331.06 erhöht habe (vgl. 

act. 7.10). Hierauf verfügte Swissmedic am 12. September 2014 Folgendes 

(act. 2.2): 

 

1. Vom Konto 1 der B. Corporation bei der Bank C. wird der gesamte Guthabensstand von 

USD 157'331.06 eingezogen. 

2. In teilweiser Änderung von Ziff. II.2 des Dispositivs der Strafverfügung vom 26. März 2014 

im Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wird vom Konto 1 der B. Corporation bei der Bank C. 

ein Betrag von USD 157'331.06 eingezogen. 

 

In der angefügten Rechtsmittelbelehrung wird ausgeführt, wer von dieser 

Verfügung als Beschlagnahmeverfügung betroffen sei, könne eine Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. 

Wer von dieser Verfügung als Einziehungsverfügung betroffen sei, könne 

die gerichtliche Beurteilung verlangen (act. 2.2, S. 10). Sowohl aufgrund 

der Begründung als auch der nachträglichen Erklärung von Swissmedic 

(act. 2, Ziff. III.1) wird klar, dass mit Ziff. 1 des Dispositivs dieser Verfügung 

nicht eine Einziehung, sondern eine Beschlagnahme verfügt werden sollte. 

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Am 23. September 2014 erging denn auch der entsprechende Beschlag-

nahmebeschluss des Landgerichts Innsbruck (act. 2.3.1). 

 

Die B. Corporation verlangte am 16. September 2014 bei Swissmedic die 

Beurteilung der Einziehungsverfügung durch ein Strafgericht (act. 2.7). 

 

 

D. Mit Eingabe vom 19. September 2014 gelangte Rechtsanwalt Bernhard Ko-

rolnik "im Namen des oben genannten Beschuldigten [A.]" an den Direktor 

von Swissmedic und erhob zu Handen der Beschwerdekammer Beschwer-

de. Darin beantragt er abschliessend, auf die Beschlagnahme bzw. Einzie-

hung sei definitiv zu verzichten (act. 1). Der Direktor von Swissmedic 

übermittelte der Beschwerdekammer am 24. September 2014 die Be-

schwerde mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, even-

tualiter sei sie abzuweisen (act. 2). Die Beschwerdekammer ersuchte hier-

auf Swissmedic um Einreichung aller im Zusammenhang mit der rechtshil-

feweisen Beschlagnahme des Kontos 1 bei der Bank C. ergangenen Akten 

(act. 4). Zudem brachte sie A. sowohl die Stellungnahme von Swissmedic 

als auch den Eingang der verlangten Akten zur Kenntnis (act. 3 und 8). Auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über 

Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) wird 

die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes von der Beschwerde-

gegnerin nach den Bestimmungen des VStrR geführt. 

 

 

2.  

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer 

durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).  

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2.2 Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR liegt bei 

der Sperrung von Konten in erster Linie beim jeweiligen Kontoinhaber. 

Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen 

beschwerdelegitimiert, beispielsweise wenn die juristische Person, an der 

sie wirtschaftlich berechtigt waren, liquidiert wurde und nicht mehr existiert 

(vgl. hierzu TPF 2007 158 E. 1.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2014.33 vom 15. Juli 2014, E. 1.3). 

 

Beim ausdrücklich als solchen bezeichneten Beschwerdeführer A. (act. 1, 

S. 1) handelt es sich um die beschuldigte Person, nicht aber um den Inha-

ber des von der angefochtenen Massnahme betroffenen Kontos. Auf die 

Beschwerde ist daher schon aufgrund der fehlenden Legitimation des Be-

schwerdeführers nicht einzutreten. Aufgrund der vorliegenden Akten drän-

gen sich aber hinsichtlich des Anfechtungsobjekts die nachfolgenden Er-

wägungen auf. 

 

2.3  

2.3.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist – trotz der Ausfertigung der 

angefochtenen Verfügung als Beschlagnahmeverfügung im Sinne von 

Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR – kein Zwangsmassnahmenentscheid einer Straf-

justizbehörde des Bundes. Bei der fraglichen Zwangsmassnahme handelt 

es sich um eine gestützt auf österreichisches Prozessrecht verfügte Verfü-

gungssperre von österreichischen Behörden hinsichtlich sich in Österreich 

befindender Vermögenswerte. Daran ändert der Umstand nichts, dass die 

österreichischen Behörden diese Verfügungssperre aufgrund eines 

schweizerischen Rechtshilfeersuchens verfügt haben. Die angefochtene 

Verfügung ist daher kein Anfechtungsobjekt im Sinne des Art. 26 Abs. 1 

VStrR, sondern Teil eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens an Öster-

reich bzw. dient lediglich zu dessen Ergänzung (vgl. hierzu das Urteil des 

Bundesgerichts 1B_285/2011 vom 18. November 2011, E. 2.2; siehe in 

diesem Zusammenhang auch TPF 2006 280 E. 2.2 und den Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2012.96 vom 12. Dezember 2012, E. 1.2). Auf die 

vorliegende Beschwerde kann somit als solche im Sinne des Art. 26 Abs. 1 

VStrR bereits mangels zulässigen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten 

werden.  

 

2.3.2 Das HMG befasst sich unter dem Abschnitt "Schweigepflicht und Datenbe-

kanntgabe" in Art. 64 auch mit der internationalen Amtshilfe, wobei aus-

drücklich vorgesehen ist, dass die Bestimmungen über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vorbehalten bleiben (Art. 64 Abs. 6 HMG). Die Anfechtbarkeit 

von schweizerischen Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat richtet 

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sich nach Art. 25 Abs. 2 IRSG. Demnach ist gegen ein solches Ersuchen 

die Beschwerde nur zulässig, wenn der ausländische Staat von den 

schweizerischen Behörden um Übernahme der Strafverfolgung oder der 

Urteilsvollstreckung ersucht wird, wobei in diesem Fall einzig der Verfolgte, 

der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdebe-

rechtigt ist. Eine Anfechtbarkeit der vorliegenden Verfügung im Sinne (ei-

nes Teils) eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens an die österreichi-

schen Behörden fällt angesichts dieser Bestimmung ebenso offensichtlich 

ausser Betracht (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2012.96 vom 12. Dezember 2012, E. 1.3 m.w.H.). 

 

 

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in mehrfacher Hinsicht 

als unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten in der Regel 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG 

analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3). Jedoch darf einer Partei aus einer 

falschen Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie 

sich in guten Treuen darauf verlassen durfte (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, N. 1646). 

Dieser öffentlich-rechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall analog zur 

Anwendung gebracht werden (vgl. hierzu nebst anderen die Entscheide 

des Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 14. Dezember 2010, E. 2.2; 

BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Da sich der Beschwerdeführer vorlie-

gend in guten Treuen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung hat verlassen 

dürfen, rechtfertigt es sich vorliegend von einer Auferlegung der Gerichts-

kosten abzusehen (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. hierzu BGE 138 I 49 E. 8.3.1 und 

8.3.2). 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 16. Oktober 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bernhard Korolnik 

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).