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**Case Identifier:** f02a3d1f-7889-5b1b-98bf-32f278df674f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 E-1449/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1449-2010_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1449/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin  Muriel Beck Kadima (Vorsitzende), 
Richter François Badoud, Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Togo,
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1449/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  stammender 
togoischer  Staatsangehöriger,  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge am (...) mit seiner Familie in Richtung Benin verliess und dort 
bis zu seiner Ausreise im Jahr 2008 gelebt habe, 

dass er am (...) per Flugzeug via Libyen (Tripolis) nach Genf gereist 
sei und am (...) in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 26. August  2008  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._______ zu den Personalien, dem Reiseweg und 
summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde, 

dass er vom Bundesamt am 15. Juni 2009 ein zweites Mal einlässlich 
zu den Asylgründen angehört wurde,

dass er im Wesentlichen geltend machte, er und seine Familie seien 
(...)  der D._______, und sie hätten jeweils an deren Versammlungen 
teilgenommen, 

dass er nach den Präsidentschaftswahlen in Togo im Jahre 2003 an-
lässlich einer Demonstration einen Stein auf ein Militärauto geworfen 
und dabei  einen ranghohen Militärangehörigen bzw. einen Polizisten 
durch das offene Fenster getroffen und schwer verletzt habe, 

dass  sein  Kollege,  der  mit  ihm zusammen an  dieser  Demonstration 
gewesen  sei,  festgenommen  und  von  der  Polizei  zur  Kollaboration 
aufgefordert  worden sei,  worauf  dieser  ihn verraten habe,  woraufhin 
eine  polizeiliche  Untersuchung  eingeleitet  worden  und  einige  Tage 
später eine (...) nach Hause geschickt worden sei, weshalb ihm seine 
Mutter geraten habe, unterzutauchen, 

dass er im selben Quartier bei einer anderen Familie gewohnt und sich 
dort  während zweier  Jahre versteckt habe, bis es im Quartier  in  der 
Zeit vom (...) zu Unruhen zwischen Militärangehörigen und D._______ 
gekommen sei,

dass  sein  Vater  dabei  verletzt  worden  sei,  worauf  sie  (Beschwerde-
führer,  sein  Vater,  seine  Mutter  und  Geschwister)  Togo unverzüglich 
verlassen hätten und nach Benin geflohen seien,

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dass  sein  ältester  Bruder  etwas  später  ebenfalls  nach  Benin  ge-
kommen sei,

dass auch in Benin die Polizei Ende (...) angefangen habe, nach ihm 
(Beschwerdeführer) zu suchen, 

dass er der Polizei  letztmals am (...)  begegnet sei,  als er mit  einem 
Kollegen in einer Bar in E._______ (Benin) etwas habe trinken wollen, 
wobei  dieser  an  seiner  Stelle  von  der  Polizei  gefesselt  und 
abgeschleppt worden sei,

dass er anderntags durch seine Freundin erfahren habe, ein weiterer 
Kollege, bei welchem er nach diesem Vorfall vorbeigegangen sei, sei 
von der Polizei zu Hause aufgesucht und geschlagen worden, 

dass sie ihm dabei geraten habe, nicht mehr nach Hause zu gehen, 
weshalb er nach F._______ gereist sei, wo er sich während zweier Wo-
chen bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe, 

dass ihm in F._______ dieselbe Person zu einem Reisepass verholfen 
habe, die seinem Bruder zwei Wochen zuvor die Reise in die  Schweiz 
organisiert habe, 

dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz folgende Beweismittel 
einreichte:  (...)  des  „Ministère  de  la  Défence  et  des  Anciens 
Combattants,  Gendarmerie  Nationale“  vom  25. April  2005,  (...)  der 
D._______ vom 17. April  2002,  (...)  der D._______ (...),  „Déclaration 
de  Naissance“,  „Certificat  de  Nationalité  Togolaise“  (...),  „Permis  de 
Conduire“  von  Benin  vom  19.  Mai  2008  mit  Foto  des  Be-
schwerdeführers und Brief der Mutter vom (...), 

dass das BFM mit Verfügung vom 3. März 2010 – eröffnet am 4. März 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente  als  Nachweis  für  seine 
Identität  würden  nicht  den  erforderlichen  amtlichen  Dokumenten  im 
Sinne von Art. 1a Bst. b und c  der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR 142.311) genügen,

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dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  geltend  ge-
macht  habe,  nie  im  Besitz  eines  Reisepasses  oder  einer  Identitäts-
karte gewesen zu sein, weshalb er für deren Beschaffung nichts unter-
nehmen könne, 

dass überdies die Angaben des Beschwerdeführers über die Reise in 
die Schweiz als realitätsfremd zu bezeichnen seien, 

dass namentlich die Anweisung des Schleppers, er solle den von ihm 
erhaltenen  Reisepass  nie  öffnen,  sinnwidrig  sei,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  bei  einer  Personenkontrolle  über  den Reisepass ge-
nau hätte Bescheid wissen müssen, 

dass  aufgrund  der  unglaubhaften  Ausführungen  des  Beschwerde-
führers davon ausgegangen werden müsse, dieser sei nicht bereit, den 
Behörden seine Identität  mit  amtlichen Ausweisen zu belegen,  wes-
halb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Beschwerde-
führer  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzu-
reichen, 

dass  weiter  festzustellen  sei,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers zu seinen Fluchtgründen in wesentlichen Punkten (einen Poli-
zisten mit einem Stein bzw. mit mehreren Steinen beworfen zu haben; 
eine  (...)  bzw. zwei  (...)  erhalten  zu  haben;  Erstbefragung:  er  wisse 
nicht,  weshalb  die  Polizei  ihn  (...)  in  Benin  gesucht  habe;  Zweit-
befragung:  er  sei  wegen  der  Vorfälle  in  B._______  im  Jahre  2003 
gesucht worden) widersprüchlich ausgefallen seien, 

dass er  ohne zwingenden Grund erst  bei  der  Anhörung geltend ge-
macht  habe,  beim mit  einem Stein  beworfenen Polizisten  handle  es 
sich  um eine ranghohe Persönlichkeit,  die  schwere Verletzungen er-
litten habe und nun behindert sei, weshalb er (der Beschwerdeführer) 
gesucht werde, 

dass  es  sich  beim  eingereichten  Brief  der  Mutter  und  der  (...)  der 
D._______  um  Gefälligkeitsschreiben  handle,  weshalb  diesen  auch 
aufgrund  der  unglaubhaften  Angaben  des  Beschwerdeführers  ein 
geringer Beweiswert zukomme, 

dass  ferner  die  (...)  Fälschungsmerkmale  aufweise  ((...)  fehle  bzw. 
anstelle dessen sei dort  der Grund der (...)  vermerkt,  obschon es in 
der (...) keine derartige Rubrik gebe),

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dass  des  Weiteren  als  (...)  die  beschädigte  Fensterscheibe  eines 
Polizeiwagens angegeben worden sei,  obwohl  der Beschwerdeführer 
eigenen  Angaben  zufolge  dem  Polizisten  schwere  Verletzungen 
zugefügt habe, was unverständlicherweise fehle,

dass das BFM aus den genannten Gründen schloss, der Beschwerde-
führer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  und 
Art. 7 AsylG offensichtlich nicht, und es seien keine zusätzlichen Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich,

dass es im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete und diesen anordnete,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom  8. März  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  dagegen  Be-
schwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung 
vom  3.  März  2010  sei  aufzuheben,  und  die  Sache  sei  zwecks 
materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei 
ihm Asyl zu gewähren und subeventualiter sei vom Vollzug abzusehen,

dass  in  prozessrechtlicher  Hinsicht  eine  Nachfrist  von 30 Tagen zur 
Einreichung von Beweismitteln und die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt wurden,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit entscheidwesent-
lich – in den Erwägungen eingegangen wird,

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Rechtsbegehren seine 
(...)  sowie diverse Internetauszüge betreffend die allgemeine Lage in 
Togo (u.a. Wikipedia „Togo“, Freedom House, „Freedom in the World – 
Togo 2009“; U.S. Department of  State,  „2008 Human Rights Report: 
Togo“; SFH, „Die Lage in Togo“) zu den Akten reichte, 

dass eine Fürsorgebestätigung der Caritas Luzern vom 8. März 2010 
als  Beleg für  die Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers zu den Akten 
gereicht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gleichentags  den  Eingang  der 
Beschwerde vom 8. März 2010 bestätigte, 

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
vorbehältlich nachfolgender Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1 
AsylG auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtete, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und dem-
entsprechend  im  Falle  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  an-
gefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist  (vgl.  BVGE 2007/8 
E. 2.1 S. 73),

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dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a (und Abs. 3)  AsylG, auf  welchen 
sich  die  hier  angefochtene  Verfügung  stützt,  das  BFM  im  Rahmen 
einer  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige 
Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat  (vgl. 
Art.  32  Abs. 3  Bstn. b  und c  AsylG;  BVGE  2007/8  insb.  E. 5.6.5 
S. 90 f.), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch 
die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 
S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass auf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, 
aufgrund der  diesbezüglich beschränkten Kognition  nicht  einzutreten 
ist, 

dass die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG (vgl. BVGE 2007/7 E.6) 
innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuches  des 
Beschwerdeführers unbestritten ist,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe dieser Nicht-
abgabe mit  der  Begründung verneinte,  auch wenn der  Beschwerde-
führer angegeben habe, er habe nie einen Reisepass oder eine Iden-
titätskarte besessen, hätte er geeignete Personen im Heimatland kon-
taktieren  können,  zumal  er  auf  die  Notwendigkeit  rechtsgenüglicher 
Papiere wiederholt aufmerksam gemacht worden sei, 

dass  aufgrund  der  unglaubhaften  Ausführungen  zur  Reise  und  zum 
gefälschten von ihm für die Reise benutzten Reisepass davon auszu-
gehen sei, er wolle die Identität nicht mit Ausweisen belegen, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  dem-
gegenüber geltend machte, er habe seine Identität bereits mit den bei 
der  Vorinstanz  eingereichten  Dokumenten  (Führerschein  mit  Foto, 
Geburtsschein,  Nationalitätenschein)  offengelegt  und  er  habe  immer 
geantwortet,  er  könne  seine  Identität  mit  anderen  Dokumenten  be-
weisen, 

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dass er die Ausstellung seiner Identitätskarte verschwiegen habe, weil 
er sie zum einen erst später, als er sich bereits in Benin aufgehalten 
habe, erhalten habe sowie deren Überbringer nicht habe kompromit-
tieren wollen, und zum anderen, weil die Befrager im vorinstanzlichen 
Verfahren  das  nötige  Vertrauen  zum  Beschwerdeführer  nicht  hätten 
herstellen können, 

dass  mit  dem Einreichen  der  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers 
die diesbezüglichen Angaben bei der Vorinstanz bestätigt worden sei-
en,  weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,  damit 
auf das Asylgesuch eingetreten werde und weitere Recherchen vor Ort 
gemacht werden könnten, 

dass  asylsuchende  Personen  bei  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  ver-
pflichtet sind, vorhandene Reise- oder Identitätspapiere innerhalb von 
48 Stunden abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG), 

dass sich aus dieser Mitwirkungspflicht ergibt, dass die asylsuchenden 
Personen  bei  der  Einreise  nicht  vorhandene  Reise-  oder  Identitäts-
ausweise  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  zu  beschaffen  (Art.  8 
Abs. 1 Bst. d AsylG) haben, 

dass eine asylsuchende Person die dieser Bestimmung zugrunde lie-
gende Vermutung (sie würden über Reise- und Identitätspapiere ver-
fügen, die sie innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs 
abgeben könnten) widerlegen kann,  indem sie glaubhaft  darlegt,  sie 
sei  tatsächlich  nicht  in  der  Lage  gewesen,  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abzugeben, weil sie nicht in dessen Besitz gewesen sei, und 
es  bestünden  entschuldbare  Gründe  für  ihr  diesbezügliches  Unver-
mögen  (vgl.  Art.  32  Abs.  3  Bst.  a  AsylG;  das  zur  Publikation  vor-
gesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6069/2008 E.5.5),

dass  der  Beschwerdeführer  etwa  10  Tage  nach  der  Anhörung  vom 
15. Juni 2009 sowohl seine togoische Nationalitätenbescheinigung als 
auch den Geburtsschein,  beide im Original,  zu den vorinstanzlichen 
Akten reichte, 

dass die  Nationalitätenbescheinigung durch die heimatliche Behörde 
zwar  zum  Zwecke  des  Identitätsnachweises  des  Beschwerdeführers 
ausgestellt  worden  ist,  indessen  ebensowenig  wie  der  eingereichte 
Geburtsschein  den Anforderungen im Sinne des engen Begriffs  des 

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Identitätspapiers von Art. 1a Bst. c AsylV 1 zur zweifelsfreien Identi-
fikation  genügt,  da  eine  Fotographie  des  Beschwerdeführers  auf 
diesen fehlt (vgl. BVGE 2007/7 E. 4.2.1, E. 4.4.4 und E 5.2., E. 6), 

dass folglich das BFM zu Recht zur selben Auffassung gelangte, 

dass der Beschwerdeführer weiter angab, er sei mit einem – nicht auf 
seinen Namen lautenden – Reisepass in die Schweiz gereist, wobei er 
keine Angaben zu diesem machen könne, weil er gemäss Instruktio-
nen des Schleppers diesen nicht geöffnet habe, 

dass diese Angaben bzw. jene zur  Verwendung dieses  Reisepasses 
sowie  zur  Reise  selbst  als  realitätsfremd einzustufen sind  und nicht 
geglaubt  werden  können,  zumal  zu  berücksichtigen  ist,  dass  offen-
sichtlich erkennbare Drittstaatsangehörige im Schengenraum häufigen 
Personenkontrollen  ausgesetzt  sind  und im Flughafenbereich  für  die 
Einreise  in  die Schweiz zwingend ihre  Reisepapiere  vorzeigen müs-
sen, 

dass der Beschwerdeführer ferner in sämtlichen Befragungen angab, 
er habe nie einen Identitätsausweis oder Reisepass beantragt (vgl. A1 
S. 4, A10 F8 – F10, F14), 

dass  aus  dem  –  erst  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  –  Identi-
tätsausweis  zu  erkennen  ist,  dieser  sei  am  (...)  in  Togo  ausgestellt 
worden,  somit  lange  vor  der  Einreise  des  Beschwerdeführers  in  die 
Schweiz,

dass deshalb Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer sei 
bei  der  Einreise  in  die  Schweiz  im  Besitz  dieses  rechtsgenüglichen 
Identitätsausweises  gewesen,  habe  diesen  indessen  in  Verletzung 
seiner  Mitwirkungspflicht  den Behörden nicht  innert  48 Stunden vor-
gelegt (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 AsylG), 

dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Entschuldigungsgründe 
(er  habe nicht  früher  die  Existenz  dieser  Identitätskarte  angegeben, 
weil  er  kein Vertrauen zu den Befragern gehabt  habe,  bzw. er  habe 
den Ausweis erst später in Benin erhalten und habe den Überbringer 
nicht  kompromittieren  wollen)  nicht  stichhaltig  erscheinen  und  als 
nachgeschobene Schutzbehauptungen zu bewerten sind, 

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dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist,  glaubhaft 
darzulegen,  er  sei  ohne dieses Indentitätspapier  in  die Schweiz ein-
gereist und durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der un-
verzüglichen Einreichung desselben im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass ferner  das BFM zu Recht festhielt, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb 
vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen zu verweisen ist, 

dass  dem  Bundesverwaltungsgericht  namentlich  die  vom  Be-
schwerdeführer geschilderte Suche nach ihm durch die togoische bzw. 
beninische Polizei im Jahre (...) nicht glaubhaft erscheint, 

dass insbesondere nicht  nachvollziehbar ist,  weshalb die Polizei,  die 
im  Besitz  des  Fotos  des  Beschwerdeführers  gewesen  sei  und  seit 
Ende  (...)  in  Benin  hartnäckig  nach  ihm gesucht  habe,  diesen  nicht 
spätestens  bei  der  Begegnung  vom  (...)  in  einer  Bar  in  E._______ 
festgenommen und stattdessen seinen Kollegen mitgenommen habe 
(vgl. A10 F74 – F78, F128, F129), 

dass sich überdies die damalige Befürchtung des Beschwerdeführers, 
er werde in E._______ gesucht, nicht als begründet herausstellte, da 
die Polizei ihn – eigenen Aussagen zufolge – in den darauf folgenden 
14 Tagen, während er sich in F._______ versteckt gehalten habe, nicht 
bei ihm zu Hause in E._______ aufsuchte (vgl. A10 F 81 – F 87), 

dass die weiteren Aussagen zur angeblichen Suche durch die togoi-
sche bzw. beninische Polizei (vgl. A10 F87 – 89) unsubstanziiert aus-
fielen, 

dass die Angaben betreffend die zwei (...), die er erhalten habe, teils 
widersprüchlich, teils unsubstanziiert erscheinen, 

dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung lediglich eine (...) er-
wähnte, die er einige Tage nach der Kundgebung im Mai 2003 in Togo 
erhalten habe (vgl. A4 S. 6),

dass  er  demgegenüber  in  der  einlässlichen  Anhörung  zwei  (...) 
erwähnte,  wobei  er  von  der  Letzteren  im  Jahre  (...)  durch  seinen 
Bruder erfahren haben will und angab, die Erste zu den Akten zu rei-
chen (vgl. A10 F102 – F 107),

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dass  die  eingereichte  (...)  vom  (...)  datiert,  also  (...)  nach  dem 
angeblichen Vorfall im Jahr 2003 in Togo ausgestellt wurde, 

dass  als  unwahrscheinlich  erscheint,  dass  eine  erste  (...)  erst  zwei 
Jahre nach einem derartigen Vorfall  (schwere Verletzung) ausgestellt 
wird, 

dass,  selbst  wenn  es  sich  bei  der  eingereichten  (...)  um die  zweite 
handeln  würde,  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers  ihn  erst  zwei  Jahre  nach  deren  Ausstellung 
darüber  informiert  hätte,  zumal  sich  dieser  –  ebenfalls  wie  der  Be-
schwerdeführer selbst – bereits seit dem Jahr (...) in Benin aufgehalten 
haben soll, 

dass  ferner  aus  den  Protokollen  zu  erkennen  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer keine substanziierten Angaben betreffend die (...) ma-
chen konnte, indem er angab, er wisse nicht, von wem er (...) worden 
sei,  bzw.  er  denke,  dass  er  aufgefordert  worden  sei,  auf  den 
Polizeiposten zu gehen (vgl. A1 S.6, A10 F 106), 

dass die eingereichte (...)  kein Datum für die Befragung, stattdessen 
aber einen Befragungsgrund enthält, 

dass der Einwand in Ziffer 4 der Rechtsmitteleingabe, wonach es sich 
nicht um eine Fälschung handle, weil  ein derartiger „plumper“ Fehler 
(...)  nicht  begangen  werde,  wenn  eine  Fälschung  hergestellt  werde, 
vielmehr  sei  von  einer  Falschausfüllung  des  Formulars  durch  den 
Beamten  auszugehen,  einen  unbehelflichen  Erklärungsversuch 
darstellt  und  der  obgenannten  Ausführung  nichts  entgegenhalten 
kann, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Sachverhalt  als  erstellt  er-
achtet, weshalb kein Grund besteht, dem in Ziffer 6 der Rechtsmittel-
eingabe gestellten Antrag auf  Gewährung einer  30-tägigen Nachfrist 
zur Einreichung von weiteren Dokumenten, die sowohl die Ereignisse 
im Jahre 2003 als auch diejenigen vom (...)  belegen sollen,  statt  zu 
geben,

dass  auf  weitere  Einwände  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  Un-
gereimtheiten in den Protokollaussagen des Beschwerdeführers nicht 
näher eingegangen wird, weil  sie nicht entscheidwesentlich sind und 
nicht zu einem anderen Resultat führen würden, 

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dass der Beschwerdeführer durch das bewusste Verschweigen seines 
togoischen Identitätsausweises nicht glaubwürdig erscheint und diesen 
Eindruck durch seine Schilderung der Asylvorbringen auch nicht um-
zustossen vermag, zumal diese nicht überwiegend wahrscheinlich er-
scheinen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl-  und Wegweisungsverfahren, 
herausgegeben von der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe  SFH,  Bern, 
Oktober 1999, Ziff. 5.2 S. 62),  

dass  sich  sodann  die  Aktenlage  nach  der  summarischen  Befragung 
vom 26. August 2009 und der Direktanhörung vom 15. Juni 2009 der-
massen  klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche  tatbe-
ständliche oder rechtliche Abklärungen der Schluss gezogen werden 
konnte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  of-
fenkundig nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug sei-
ner  Wegweisung  keine  Hindernisse  entgegen  (vgl.  BVGE  2007/8 
E. 5.6.4 S. 90),  weshalb das BFM zu Recht auf weitere Abklärungen 
verzichten konnte (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es dem jungen gesunden Beschwerdeführer als gelernter Infor-
matiker  zuzumuten ist,  nach Togo zurückzukehren und sich dort  all-
fenfalls  mit  Hilfe  seines  –  vermutungsweise  vorhandenen  sozialen 
Netzes – eine neue Lebensgrundlage aufzubauen,  

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
zufolge materieller Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen 
ist, 

dass  das  Gesuch  um Befreiung  von  der  Kostenvorschusspflicht  mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach verfügt und erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen – soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Antrag auf Einräumung einer 30-tägigen Nachfrist zur Einreichung 
von weiteren Beweismitteln wird abgewiesen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter,  das  BFM  und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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