# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc9ada27-e0e9-5b4c-ada4-81ad72f6bf38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2024 E-3749/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3749-2024_2024-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3749/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Katrin Henzi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2024. 

 

 

 

E-3749/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest  

dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte,  

dass er am 14. Mai 2024 der in B._______ tätigen Rechtsvertretungsorga-

nisation Vollmacht erteilte,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 15. Mai 2024 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens und Sloweniens 

sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Bulgarien und am (…) in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht 

hatte und das SEM am 22. Mai 2024 die bulgarischen Behörden um seine 

Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 29. Mai 2024 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. Juni 2024 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz 

nach Bulgarien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editionspflichti-

gen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen,  

dass er subeventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache sei zur Einholung individueller Zusicherungen 

der bulgarischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren so-

wie angemessener Unterbringung, Ernährung, Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung sowie einem fairen und diskriminierungsfreien Asylver-

fahren an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im 

Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich 

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anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden haben würde,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt und sich nicht mit dem vorliegenden Einzelfall auseinan-

dergesetzt (vgl. Beschwerde insb. S. 4 ff.),  

dass sie diesen weder in Bezug auf das mangelhafte Asylsystem und die 

aktuelle Überlastung der Versorgungslage in Bulgarien noch bezüglich hu-

manitärer Überlegungen geprüft habe und in der angefochtenen Verfügung 

diesbezüglich auch unbegründet gelassen habe (vgl. Beschwerde S. 4 ff. 

und insb. S. 11), 

dass sie auf einige relevante Aspekte nicht eingegangen sei, ihrer Ent-

scheidung dadurch ein mangelhaft erstellter Sachverhalt zugrunde gele-

gen habe, die Vorinstanz mithin nebst der Verletzung der Untersuchungs-

pflicht auch einen Ermessensfehler in Bezug auf die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel begangen habe (vgl. Beschwerde S. 10 f.),  

dass sie zudem den medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

habe (vgl. Beschwerde insb. S. 11 f.), 

dass sich entgegen diesen Behauptungen jedoch weder eine Verletzung 

der Begründungspflicht noch eine unvollständige oder fehlerhafte Sachver-

haltsfeststellung erblicken lässt, 

dass sie ihre Erwägungen doch – unter Berücksichtigung der konkreten 

Vorbringen des Beschwerdeführers – auf die einschlägigen Rechtsnormen 

sowie auf die Rechtsprechung des angerufenen Gerichts stützt, was nicht 

zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 ff.), 

dass auch der medizinische Sachverhalt von der Vorinstanz ausreichend 

abgeklärt wurde, sie die wesentlichen medizinischen Vorbringen und Un-

terlagen würdigte und sich insbesondere mit den (…)beschwerden, den 

psychischen Problemen ([…] und Suizidalität) und der damit einhergehen-

den medikamentösen Behandlung ausreichend auseinandersetzte (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 5 f.),   

dass die Vorinstanz aufgrund der medizinischen Berichte davon ausgehen 

durfte, der medizinische Sachverhalt sei rechtsgenüglich erstellt, 

dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

nicht gehalten war, allfällige weitere Arzttermine abzuwarten beziehungs-

weise zu veranlassen, um dessen Überstellungsfähigkeit zu beurteilen, 

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dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe weder neue 

Vorbringen substantiiert geltend machte noch medizinische Unterlagen 

nachreichte, die darauf schliessen lassen würden, dass der medizinische 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre,  

dass sowohl die Einschätzung der Lage in Bulgarien als auch die Würdi-

gung der individuellen Situation – auch in Bezug auf die Anwendung der 

Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) – ma-

terieller Natur sind beziehungsweise der blosse Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac und dem ableh-

nenden Antwortschreiben der slowenischen Behörden zu Recht die Zu-

ständigkeit Bulgariens erkannte (vgl. SEM-eAkten 9/1 und 22/1) und die 

bulgarischen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO – 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (take-back-Verfahren) er-

suchte, 

dass die bulgarischen Behörden diesem Gesuch am 29. Mai 2024 explizit 

zustimmten (vgl. SEM-eAkten 29/1), 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens zur Rücküber-

nahme auszugehen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

15. Mai 2024 im Wesentlichen mit der Begründung gegen eine Überstel-

lung nach Bulgarien aussprach, dass die Bulgaren Rassisten seien, die 

dortigen Behörden ihn schlecht behandelt hätten, er insbesondere ange-

spuckt und geschlagen worden sei und Hunde auf ihn losgelassen worden 

seien,  

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er habe keine Krankheit, es 

ihm psychische jedoch nicht gut gehe, was ihn auch körperlich beeinflus-

sen würde und er deshalb in der Schweiz bereits vorstellig geworden sei, 

dass er auf die entsprechende Nachfrage seiner Rechtsvertretung, wes-

halb er in die Schweiz gekommen sei, erklärte, er wolle hier in aller Ruhe 

sterben und nicht glauben würde, dass die Schweiz ihm helfen könne,  

dass er in der Beschwerde ergänzte, in Bulgarien diskriminiert und Opfer 

unmenschlicher und erniedrigender Behandlung geworden zu sein und 

dass dies bei ihm zu schwerwiegenden psychischen Problemen geführt 

habe, wobei davon auszugehen sei, dass diese dort nicht adäquat behan-

delt würden und die Schweiz aufgrund dieser Vorbringen auf sein Asylge-

such einzutreten habe (vgl. Beschwerde S. 3 und 8 f.),  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht zu prüfen ist, ob es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die 

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eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt 

und dabei festgehalten hat, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei, 

dass ferner korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt un-

möglich seien, und die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsange-

hörigen gewisser Länder es nicht rechtfertige, keine Überstellungen mehr 

vorzunehmen, und betroffene Personen gegen einen negativen Asylent-

scheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen könnten, 

dass damals zudem festgestellt wurde, die Bedingungen in den Aufnahme- 

und Haftzentren seien prekär, diese jedoch nicht als unmenschlich oder 

entwürdigend qualifiziert wurden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 

11. Februar 2020 E. 6.6.1 und E. 6.6.7), 

dass das Bundesverwaltungsgericht an dieser Praxis auch in jüngster Zeit 

unter Berücksichtigung der Belastung des Asylsystems durch ukrainische 

Kriegsflüchtlinge festgehalten hat (vgl. Urteil des BVGer F-2212/2024 vom 

19. April 2024 E. 5.2 f. m.w.H.), 

dass auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten all-

gemeinen Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-

nisse mit den bulgarischen Behörden nicht davon auszugehen ist, Bulga-

rien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertragli-

chen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rück-

überstellung von Asylsuchenden (vgl. in letzter Zeit auch Urteile des BVGer 

D-2359/2024 vom 22. April 2024 S. 13; F-2212/2024 E. 5.3; E-382/2024 

vom 23. Januar 2024 E. 9.2; E-5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 8;  

F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5; E-2395/2023 vom 28. September 

2023 E. 8),  

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dass trotz der Einwände des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungs-

gericht nach wie vor davon ausgeht, dass das Asylsystem Bulgariens keine 

systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe 

gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. Urteile des 

BVGer F-2212/2024 E. 5.2 f. und E-4897/2023 S. 8 vom 21. September 

2023), 

dass eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO daher nicht gerecht-

fertigt ist, 

dass auch kein Grund zur Annahme besteht, die bulgarischen Behörden 

würden nach einer Überstellung des Beschwerdeführers die Regeln der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) nicht ein-

halten, 

dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerech-

ten Behandlung durch eine Behörde der Beschwerdeführer im Übrigen ge-

halten ist, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem 

Rechtsweg einzufordern, 

dass ihm zuzumuten ist, sich an das Justizwesen Bulgariens, die dortigen 

Aufsichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er 

in Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass sich der Beschwerdeführer schliesslich auf seinen Gesundheitszu-

stand beruft, der einer Überstellung entgegenstehe, 

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dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, 

dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht ge-

geben ist,  

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, bezüglich der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, wonach diese kein Hindernis 

für seine Überstellung nach Bulgarien darstellen,  

dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und kein Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine allenfalls erfor-

derliche medizinische Behandlung verweigert würde (vgl. [statt vieler]  

Urteil D-2359/2024 S. 15 m.w.H.), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe – einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung – zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass für das weitere Dublin-Verfahren ohnehin einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 6) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass schliesslich gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis darstellt und einer 

allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen der Voll-

zugsbehörden Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil des BVGer  

E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.), 

dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf 

humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten offensichtlich nicht in die 

Kategorie der besonders vulnerablen Personen mit speziellen 

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Bedürfnissen fällt (was gemäss Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Feb-

ruar 2020 gegebenenfalls das Einfordern konkreter Garantien von den bul-

garischen Behörden erforderlich machen könnte), 

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der bulgarischen 

Behörden im Sinne des Subeventualantrags und der weiteren beantragten 

individuellen Garantieerklärungen (vgl. Beschwerde S. 13) nach dem Ge-

sagten somit keine Veranlassung besteht, weshalb diese abzuweisen sind,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Bulgarien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Vollzugsstopp, Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung mit entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und 

auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: