# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cf5e27-c68a-5f97-a467-47baa62e2293
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2016 D-4978/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4978-2016_2016-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4978/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer,   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Laura Aeberli, Rechtsanwältin, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb  

VZ Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4978/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat Eritrea am (…) 2016 und suchte am 10. Juli 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Das SEM teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juli 2016 

mit, sie sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) 

Zürich zugewiesen worden. 

Mit Vollmacht vom 14. Juli 2016 mandatierte die Beschwerdeführerin die 

Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich 

als Rechtsvertreter. 

C.  

Am 15. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin im VZ Zürich zu ihrer Per-

son und ihrem Reiseweg befragt. In Bezug auf ihre Reiseroute machte sie 

dabei geltend, sie habe Eritrea am (…) 2016 verlassen und sei via 

B._______ am (…) 2016 nach Italien gelangt, von wo aus sie schliesslich 

am 10. Juli 2016 in die Schweiz gelangt sei. 

D.  

Anlässlich des beratenden Vorgesprächs vom 21. Juli 2016 wurde der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre- 

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

zuständig sei.  

Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, sie habe in Italien kein 

Asylgesuch gestellt, vielmehr sei sie bei ihrer Ankunft von den Behörden 

gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Im Camp in 

C._______ sei ihr ausserdem während (…) Monaten nicht mitgeteilt wor-

den, was weiter mit ihr geschehe. Es habe nebst ihr vier weitere schwan-

gere Frauen gehabt, welche zusammen an einen anderen Ort transferiert 

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Seite 3 

worden seien. Entgegen vorheriger Versprechen sei die Beschwerdeführe-

rin als einzige Schwangere im Camp zurückgelassen worden. Ihr sei an-

schliessend mitgeteilt worden, sie könne das Camp erst nach der Geburt 

ihres Kindes verlassen. Allerdings wolle sie weder ihr Kind in Italien gebä-

ren noch dort leben. Ausserdem sei es ihr in Italien nicht gut gegangen und 

sie habe wiederholte Male in eine Klinik gehen müssen, da sie das Essen 

nicht vertragen und auch viel Blut verloren habe. Gegen ihre Leiden habe 

sie zu Beginn Medikamente erhalten. Später habe man ihr jedoch nur noch 

den Rat gegeben, viel Wasser zu trinken. Im Übrigen sei die Beschwerde-

führerin (...) Monate und (...) Wochen schwanger, wobei es ihr gut gehe. 

E.  

Am 13. Juli 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

F.  

Am 28. Juli 2016 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin die Möglich-

keit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte am 29. Juli 2016 

eine Stellungnahme ein, welche sie am 4. August 2016 ergänzte und dabei 

auch einen Arztbericht vom 3. August 2016 als Beweismittel einreichte. 

G.  

Mit Verfügung vom 10. August 2016 (eröffnet am selben Tag), welche die 

Verfügung vom 4. August 2016 ersetzte, trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, wel-

ches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuches zustän-

dig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach 

Italien, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an die Beschwerdeführerin und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Beschwerde vom 17. August 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 10. August 2016 

sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

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Seite 4 

treten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wo-

bei diese ausserdem anzuweisen sei, vor Erlass einer allfälligen neuen 

Verfügung bei den italienischen Behörden eine Garantie hinsichtlich des 

Zugangs zu einer familiengerechten Unterkunft einzuholen und der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend die eingeholte Garantie 

zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde, um unverzügliche Anweisung der Vorinstanz und der Voll-

zugsbehörden, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglicher Vollzugshandlung abzuse-

hen, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 17. August 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

J.  

Mit Eingaben vom 22. und 30. August 2016 reichte die Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin weitere Arztberichte vom 17. und 26. August 2016 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des 

VZ Zürich kommt die Testphasenverordnung zur Anwendung (Art. 1 und 

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchfüh-

rung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich 

[TestV, SR 142.318.1]). 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

1.6 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzuwenden, 

wogegen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt-

findet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

2.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

3.  

3.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass diese am 30. April 2016 in Italien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Be-

hörden am 13. Juli 2016 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden 

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liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens im-

plizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben, was nicht be-

stritten wird (vgl. Beschwerde S. 5). 

3.2 Auf Beschwerdeebene wendet die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen ein, die Wegweisung nach Italien erscheine im Hinblick auf die Ge-

samtsituation – die Schwachstellen im italienischen Aufnahmesystem, den 

Gesundheitszustand und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin, 

das dadurch begründete Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem in der Schweiz 

wohnhaften Onkel sowie das Wohl ihres ungeborenen Kindes – im konkre-

ten Fall unzulässig und unzumutbar. Wegen drohender Verletzung der 

EMRK müsse die Schweiz deshalb von ihrem Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch machen, wobei das Bundesverwaltungsge-

richt mindestens im Rahmen des Ermessensspielraums einen Selbsteintritt 

verfügen solle. Gemäss Lehre stelle insbesondere das Vorliegen eines fa-

miliären Abhängigkeitsverhältnisses, welches nicht von Art. 16 Dublin-III-

VO erfasst sei, einen Beispielfall für eine zwingende Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts dar. Folglich müsse Art. 16 Dublin-III-VO zur Auslegung von 

Art. 17 Dublin-III-VO herangezogen werden, da dieser Artikel eine Zustän-

digkeitsregelung für den Fall eines familiären Abhängigkeitsverhältnisses 

enthalte. Im vorliegenden Fall komme Art. 16 Dublin-III-VO zwar nicht zum 

Tragen, da das Verwandtschaftsverhältnis zwischen der Beschwerdefüh-

rerin und ihrem Onkel nicht unter eine der in der Bestimmung abschlies-

send aufgezählten familiären Beziehungen falle, allerdings solle laut Lehre 

in solchen Fällen nach Art. 17 Dublin-III-VO ein Selbsteintritt verfügt wer-

den. Ausserdem müsse der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

zu einem Selbsteintritt führen, da sie in der (...) Schwangerschaftswoche 

sei und die behandelnde Ärztin die Diagnose einer Risikoschwangerschaft 

gestellt habe. Im der Beschwerde beigelegten ergänzenden Arztbericht 

vom 12. August 2016 werde diesbezüglich weiter ausgeführt, dass die Ri-

sikoschwangerschaft einerseits durch die sozial erschwerte Situation – die 

Beschwerdeführerin sei alleine und habe keinen Partner in der Nähe – und 

andererseits gegebenenfalls auch durch die psychische Problematik be-

gründet sei. Die Beschwerdeführerin sei nämlich auf ihrer Flucht durch 

B._______ Opfer einer versuchten Vergewaltigung geworden, wobei sie 

zwar nach Anflehen der Täter nicht vergewaltigt worden sei, allerdings da-

bei habe zuschauen müssen, wie zwei ihrer Reisegefährtinnen auf bru-

talste Weise vergewaltigt worden seien. Diese Erinnerungen würden die 

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Beschwerdeführerin noch heute verfolgen, weshalb sie unter (...) leide. 

Aufgrund dieser psychischen Beschwerden sei sie für weitere Abklärungen 

und eine Behandlung an eine Psychiaterin verwiesen worden. Folgende 

Arztberichte bezüglich der psychiatrischen Untersuchung würden unmittel-

bar nach Erhalt nachgereicht. Ferner gehe das Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Onkel viel weiter, als es die 

Vorinstanz einschätze, da die beiden bis zur Ausreise des Onkels in Eritrea 

im gleichen Haushalt gewohnt hätten und er auch nach seiner Flucht in 

engem Kontakt zur Beschwerdeführerin und deren Eltern gestanden habe. 

Mindestens einmal pro Woche hätten sie zusammen telefoniert. Ihr Onkel 

habe überdies die Familie finanziell unterstützt, womit er insbesondere die 

Schulkosten der Beschwerdeführerin mitgetragen habe. Die Beschwerde-

führerin verbringe seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz jedes Wochenende 

bei ihrem Onkel und dessen Ehefrau, mit welchen sie zudem täglich per 

Telefon in Kontakt sei. Der Onkel habe sogar Ferien genommen, um die 

Beschwerdeführerin zu ihren Terminen bei der Rechtsvertretung und beim 

Arzt begleiten zu können. Die Beschwerdeführerin habe durch ihren Onkel 

und dessen Ehefrau einen grossen Rückhalt, was in ihrer psychischen Ver-

fassung und angesichts ihrer sozialen Situation unerlässlich erscheine. 

Das Ehepaar sei gewillt, die Beschwerdeführerin weiterhin zu unterstützen 

– in finanzieller Hinsicht wie auch mit einem adäquaten Schlafplatz in ihrer 

Wohnung. 

Falls das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelange, die Wegwei-

sung der Beschwerdeführerin stelle keine Verletzung der EMRK dar, 

müsse ein Selbsteintritt im Rahmen der Ermessensklausel gemacht und 

die Vorinstanz angewiesen werden, auf das Asylgesuch einzutreten. Dies-

bezüglich sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ih-

rer Verfügung zwar auf die medizinischen Gründe eingegangen sei, jedoch 

nicht auf das Abhängigkeitsverhältnis zum Onkel. Eventualiter sei mit ei-

nem Entscheid über die Dublin-Zuständigkeit abzuwarten, bis der medizi-

nische Sachverhalt vollständig erstellt sei, da die Schweizer Behörden an-

sonsten ihrer Pflicht, den allenfalls zuständigen Dublin-Mitgliedstaat vor 

der Überstellung über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

vollständig zu informieren, nicht nachkommen könnten. Ferner müssten, 

soweit das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss komme, es sei kein 

Selbsteintritt angezeigt, mindestens Garantien in Bezug auf die familienge-

rechte Unterbringung der Beschwerdeführerin von den italienischen Behör-

den eingeholt werden. Die Zusicherungen der italienischen Behörden be-

züglich Familien mit minderjährigen Kindern würden eine materielle Vor-

aussetzung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien und 

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nicht bloss eine Überstellungsmodalität darstellen. Ausserdem erscheine 

der Sachverhalt im vorliegenden Fall noch nicht spruchreif, da noch unklar 

sei, ob die Beschwerdeführerin schwanger oder mit einem Neugeborenen 

weggewiesen werde. Deshalb müsse zunächst geklärt werden, ob die 

Überstellung nach Italien vor der Geburt überhaupt noch möglich sei. Es 

sei unzulässig, die Frage, ob Garantien eingeholt werden müssen, den 

Vollzugsbehörden zu überlassen, da dann keine gerichtliche Überprüfung 

der Garantie mehr möglich sei. Ferner müsse mit dem Entscheid über die 

Wegweisung zugewartet werden, bis der medizinische Sachverhalt bezüg-

lich der Risikoschwangerschaft vollständig erstellt sei, damit entschieden 

werden könne, ob eine Wegweisung vor der Geburt überhaupt zumutbar 

erscheine und die Beschwerdeführerin überhaupt reisefähig sei. Überdies 

erscheine es im Lichte der Rechtsprechung generell unzulässig, dass die 

Abklärung der Reisefähigkeit – auch im Falle einer schwangeren Asylsu-

chenden – den Vollzugsbehörden überlassen werde. Es müsse immer Auf-

gabe des SEM sein, zunächst die Reisefähigkeit einer schwangeren Ge-

suchstellerin festzustellen, bevor ein materieller Dublin-Wegweisungsent-

scheid nach Italien ergehe. Nur so könne sichergestellt werden, dass ent-

sprechende Garantien eingeholt würden und diese auch einer gerichtlichen 

Überprüfung unterlägen. Die Verfügung des SEM vom 10. August 2016 sei 

folglich aufzuheben und die Sache zwecks näherer Abklärung der Über-

stellungsmöglichkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Falls eine Über-

stellung erst nach der Geburt möglich sei, müsse vorgängig eine entspre-

chende individuelle Zusicherung eingeholt werden, was gegebenenfalls 

erst nach der Geburt des Kindes erfolgen könne, da erst dann die Nennung 

des Kindsnamens möglich sei. 

4.  

4.1 Wie nachfolgend ausgeführt, ändern weder die bei der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten Vorbringen noch die eingereichten Beweismittel etwas 

an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens. Diese begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des 

Selbsteintritts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

4.2 Zunächst ist festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin den zustän-

digen Mitgliedstaat, in welchem sie das Asylverfahren durchlaufen möchte, 

nicht selber wählen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

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Seite 10 

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden. 

4.4 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

4.5 Hinsichtlich der Zusicherung der italienischen Behörden im Falle einer 

Familie mit Kindern hat das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das Ta-

rakhel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil 

des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, 

29217/12) in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass vor einer Dublin-

Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen 

Behörden individuelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 

E. 4.1). Diese Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie 

respektierenden Unterbringung stellen keine blosse Überstellungsmodali-

tät dar, sondern sind eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen 

Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3). Mit 

Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 wurde das vorliegende System von 

konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie Aner-

kennung der Familieneinheit zusammen mit einem Hinweis auf allgemeine 

Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form von Rund-

schreiben als den erwähnten Voraussetzungen genügend bezeichnet (Ur-

teil des BVGer D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 [zur Publikation vor-

gesehen]). 

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Seite 11 

Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings nicht um eine Familie, son-

dern um eine einzelne Beschwerdeführerin. Zwar ist sie schwanger und 

erwartet ein Kind. Da dies aber noch nicht geboren ist, kann auch noch 

keine konkrete Zusicherung mit Namens- und Altersangabe gemacht wer-

den, da diese Angaben noch gar nicht existieren. Deshalb müssen bezüg-

lich der schwangeren Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt keine Ga-

rantien der italienischen Behörden eingeholt werden. 

Im Fall, dass die Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin vor der Über-

stellung stattfindet, versicherte das SEM in seiner Verfügung, dass es die 

italienischen Behörden entsprechend informieren werde, damit eine geeig-

nete Unterkunft sichergestellt werden könne. 

4.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihren Vorbringen weiter die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive 

der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten. 

Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer 

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Seite 12 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

5.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, ihr Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen. Gemäss medizinischen Berichten vom 

3. und 12. August 2016 sei sie schwanger und befinde sich in der 

(...) Schwangerschaftswoche. Da sie unter sozialen Problemen (sie sei al-

leine, habe keinen Partner in der Nähe und keine familiäre Unterstützung 

in Italien) leide, handle es sich um eine Risikoschwangerschaft. Gemäss 

den Arztberichten vom 17. und 26. August 2016 leide die Beschwerdefüh-

rerin ausserdem an (…). Überdies belege der Arztbericht vom 26. August 

2016, dass sich das Kind in Querlage befinde, was eine geburtshilfliche 

Risikosituation darstelle und somit auch in dieser Hinsicht eine Risiko-

schwangerschaft bestehe. Damit macht die Beschwerdeführerin geltend, 

die Überstellung nach Italien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus 

und verletze damit Art. 3 EMRK.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann.  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführe-

rin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Über-

stellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Zwar wurde von der 

untersuchenden Ärztin eine Risikoschwangerschaft festgestellt, hingegen 

sind diesbezüglich weder Überstellungshindernisse noch eine Reiseunfä-

higkeit attestiert worden. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässig-

keit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die 

gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. 

D-4978/2016 

Seite 13 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde-

ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, dass Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigern würde. Somit kann die Beschwerdeführerin hinsicht-

lich ihrer Schwangerschaft sowie ihrer psychischen Probleme auch in Ita-

lien die nötige medizinische Versorgung erhalten. 

Die italienischen Behörden wussten bereits während des Aufenthalts der 

Beschwerdeführerin von ihrer Schwangerschaft und im Verfristungsschrei-

ben des SEM wurden sie erneut darauf hingewiesen, dass die Beschwer-

deführerin (...) Monate schwanger ist (vgl. act. A18). Die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen 

und die italienischen Behörden vorgängig erneut in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO). 

Wie das SEM zutreffend ausführte, wird die Reisefähigkeit kurz vor einer 

Überstellung definitiv beurteilt. Die Forderung der Beschwerdeführerin, die 

Reisefähigkeit sei bereits vor einem Dublin-Entscheid abzuklären, damit 

entsprechende Zusicherungen eingeholt werden könnten, die einer ge-

richtlichen Prüfung unterliegen würden, ist nicht zweckmässig, da auch 

nach einem negativen Dublin-Entscheid bis zur tatsächlichen Durchfüh-

rung einer Überstellung Umstände eintreten können, die möglicherweise 

eine Reiseunfähigkeit zur Folge haben. 

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss das Vorliegen von «huma-

nitären Gründen» geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

5.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

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Seite 14 

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen.  

5.4.3 Das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdefüh-

rerin zu ihrem in der Schweiz lebenden Onkel (D._______, N […]) hat die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung durchaus behandelt und analysiert. Dabei hat 

sie zu Recht festgestellt, dass sich aus dem vorgebrachten Abhängigkeits-

verhältnis keine Zuständigkeit der Schweiz ergibt, weder gemäss Art. 16 

Dublin-III-VO noch im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO. Dabei hat sie unter 

anderem darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin auch in Italien 

die benötigte Unterstützung während und im Anschluss an ihre Schwan-

gerschaft erhalten könne.  

Es wird zwar nicht bezweifelt, dass eine gewisse Abhängigkeit zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihrem Onkel in der Schweiz besteht, auch auf-

grund der Schwangerschaft und der psychischen Probleme der Beschwer-

deführerin. Allerdings ist die Enge dieses Verhältnisses dadurch zu relati-

vieren, dass die Zeit im gemeinsamen Haushalt in Eritrea bereits über neun 

Jahre zurückliegt, da der Onkel bereits im Jahr 2007 ein Asylgesuch in der 

Schweiz einreichte. Somit ist nicht von einem besonders engen Abhängig-

keitsverhältnis auszugehen, mit welchem möglicherweise ein Selbsteintritt 

der Schweiz zu begründen gewesen wäre.  

5.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 

5.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist 

D-4978/2016 

Seite 15 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Vollzugsaussetzung sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Karin Fischli 

 

 

Versand: