# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e40543a6-a0ae-5edd-8f1b-b24743f2a431
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2019 E-4706/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4706-2017_2019-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4706/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, 

Bosonnet Wick Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4706/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 22. Mai 2016 in die Schweiz ein und 

suchte am 23. Mai 2016 um Asyl nach. Am 9. Juni 2016 fand im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ die summarische Befragung 

zur Person statt (BzP).  

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Ita-

lien ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 6. Juli 2016 um An-

gaben zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Italien. Die italie-

nischen Behörden bestätigten am 28. Juli 2016, dass der Beschwerdefüh-

rer in Italien registriert worden sei, wobei auch als tunesischer Staatsange-

höriger.  

Nach einem erfolglos durchlaufenen Dublin-Verfahren folgte am 19. Januar 

2017 eine eingehende Anhörung zu seinen Asylgründen im kantonalen Ge-

fängnis in C._______, wo er zum damaligen Zeitpunkt in Haft war. Der Be-

schwerdeführer machte dabei geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger 

und in der Stadt Aleppo geboren, wo er die Grund- und Mittelschule be-

sucht habe. Er habe in Libyen einen Aufenthaltstitel gehabt. Seine Mutter 

sei libysch-tunesische Doppelbürgerin gewesen und im Jahr 2012 verstor-

ben. Sein Vater sei syrischer Staatsangehöriger und habe die Familie vor 

vielen Jahren verlassen. Er sei oft mit seiner Mutter, die (…) gewesen sei, 

im Ausland unterwegs gewesen. Während seiner Kindheit habe er einige 

Jahre in Tunesien verbracht. Er habe die Grundschule in Tunesien und Al-

eppo und die Sekundar- und Mittelschule in Aleppo besucht, das Abitur je-

doch nicht bestanden. Er habe offiziell in Syrien gelebt und sei als (…) und 

(…) tätig gewesen. Vor zirka fünf Jahren sei er wegen des Krieges in Syrien 

legal mit seinem Reisepass in die Türkei gereist, wo er zirka zwei Jahre 

lang gelebt und in der (…) gearbeitet habe. In dieser Zeit sei er von seinem 

Bruder und seinen Cousins telefonisch bedroht worden, da diese mit seiner 

Beziehung zu einer türkischen Frau nicht einverstanden gewesen seien. 

Aus diesen Gründen habe er sich zur Weiterreise nach Europa entschlos-

sen. Seinen Reisepass habe er im Jahre 2009 oder 2010 auf der Botschaft 

in Libyen oder Tunesien erhalten. Er habe sich in Syrien weder politisch 

betätigt noch habe er an Kampfhandlungen teilgenommen.  

Der Beschwerdeführer reichte das Original eines syrischen Reisepasses 

und eines Familienbüchleins sowie eine Kopie eines früheren syrischen 

Reisepasses zu den Akten.  

E-4706/2017 

Seite 3 

B.  

Am 14. März 2017 führte eine sachverständige Person der Fachstelle LIN-

GUA im Auftrag der Vorinstanz ein Telefoninterview mit dem Beschwerde-

führer zu seinem Alltagswissen und seinen Sprachkenntnissen durch. Im 

entsprechenden Bericht vom 25. April 2017 gelangte der Experte zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer vermutlich in Nordafrika, mit Sicher-

heit nicht in Aleppo, Syrien, sozialisiert worden sei. Dem Beschwerdeführer 

wurde dazu am 18. Mai 2017 in der Strafanstalt (…) das rechtliche Gehör 

gewährt. Dabei machte er geltend, er sei nicht ununterbrochen in Syrien 

gewesen, sei jedoch syrischer Staatsangehöriger.  

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 18. Juli 2017 fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Formularbeschwerde vom 30. Juli 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dabei beantragte er die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, die Feststellung der Undurch-

führbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Weiter wurde beantragt, die 

zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit 

den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben 

zu unterlassen, wobei der Beschwerdeführer – bei allfällig bereits erfolgter 

Datenweitergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu informieren 

sei. Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen ver-

schiedene Beweismittel (Kopien der im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichten Dokumente) ein. 

E.  

Am 28. August 2017 wurde eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe ein-

gereicht, worin geltend gemacht wurde, eine mündliche Vollmacht für den 

unterzeichnenden Rechtsvertreter liege vor, die schriftliche Vollmacht sei 

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Seite 4 

jedoch noch nicht eingetroffen. Diese Eingabe beschränkte sich auf den 

Antrag, die angefochtene Verfügung sei bezüglich des Wegweisungsvoll-

zugs aufzuheben und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

F.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. August 2017 wurde festgestellt, 

die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung und der Beschwerdeführer 

dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig 

wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, eine schriftliche Vertretungsvoll-

macht nachzureichen. Zudem habe der Beschwerdeführer eine Beschwer-

deverbesserung einzureichen, andernfalls werde davon ausgegangen, die 

Eingabe vom 30. Juli 2017 richte sich alleine gegen den angeordneten 

Wegweisungsvollzug. Weiter habe der Beschwerdeführer seine Mittellosig-

keit zu belegen. 

G.  

Mit Eingaben vom 30. August 2017 und 5. September 2017 wurden Ver-

tretungsvollmachten für den Rechtsvertreter sowie eine Mittellosigkeitsbe-

stätigung eingereicht. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass keine Asylgründe 

vorliegen würden. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewäh-

rung der amtlichen Verbeiständung wurde gutgeheissen und Rechtsanwalt 

Florian Wick als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte am 20. September 2017 das 

Forensische Institut in (…) mit der Überprüfung des Reisepasses des Be-

schwerdeführers auf dessen Echtheit. 

Dieses stellte mit Eingabe vom 22. September 2017 fest, dass keine ob-

jektiven Fälschungsmerkmale zu verzeichnen seien. 

J.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsge-

richt die Schweizer Botschaft in Tunis um Abklärungen. 

K.  

Die Schweizer Botschaft reichte am 21. November 2017 einen Bericht ein. 

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Seite 5 

L.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2017 

die Abweisung der Beschwerde. 

M.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 27. Dezember 

2017 Stellung. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 wurden dem Beschwerdefüh-

rer Kopien der Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts an die Schweizer 

Botschaft in Tunis vom 19. Oktober 2017 und des Antwortschreibens vom 

21. November 2017 in anonymisierter Form zugestellt und das rechtliche 

Gehör dazu gewährt. 

O.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 15. Januar 2018 Stel-

lung. 

P.  

Am 10. Juli 2018 wurden verschiedene Dokumente betreffend den Vater 

des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. 

Q.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer Kopien von 

Dokumenten seines Vaters samt Übersetzungen zu den Akten und bean-

tragte erneut die Gutheissung seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 

1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).  

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Disposi-

tivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung (Wegweisungsvollzug). 

Im Übrigen, hinsichtlich Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als 

solche, ist die Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Vorab ist zu prüfen, über welche Staatsangehörigkeit der Beschwerdefüh-

rer verfügt. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es würden auf-

grund unglaubhafter Angaben des Beschwerdeführers zu zentralen Punk-

ten seiner Herkunft, insbesondere anlässlich des telefonisch geführten In-

terviews mit einem LINGUA-Experten (Umstände zur Ausstellung des ein-

gereichten syrischen Reisepasses, Angaben zu seinen Aufenthalten in und 

ausserhalb von Syrien, dem Ort seiner schulischen Ausbildung, geographi-

sche Kenntnisse zu seiner angegebenen Geburtsstadt Aleppo und weitere 

Fragen zu Syrien) sowie gestützt auf seine sprachliche Ausdrucksweise 

begründete Zweifel an der von ihm geltend gemachten syrischen Staats-

angehörigkeit bestehen. Diese habe er nicht entkräften können. Daran än-

dere auch das Vorliegen eines syrischen Reisepasses und eines syrischen 

Familienbüchleins nichts, da solche Dokumente aufgrund der unstabilen 

politischen Lage leicht käuflich erwerbbar geworden seien. Selbst wenn er 

diese Identitätsdokumente auf legalem Weg beantragt und erworben hätte, 

so wäre aufgrund der von ihm dargelegten Familienkonstellation, sein Va-

ter sei Syrer und seine Mutter libysch-tunesische Doppelbürgerin, davon 

auszugehen, dass er ebenfalls die entsprechende Doppelbürgerschaft be-

sitze und sich demnach legal in Tunesien aufhalten könne. Die Vorinstanz 

hielt bezüglich des Vollzugs der Wegweisung weiter fest, nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es nicht Sache der 

Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach 

etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunfts-

ländern zu forschen. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seiner un-

glaubhaften Identitätsangaben und der Unglaubhaftigkeit seines Sachver-

haltvortrags zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es 

stünden einer Wegweisung in seinen bisherigen Aufenthaltsort keine Voll-

zugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 

83 Abs. 2 – 4 AIG entgegen.  

5.2 Auf Beschwerdeebene wird dagegen eingewendet, die Vorinstanz 

habe die Vorbringen des Beschwerdeführers nur oberflächlich gewichtet 

und seinen Reisepass zu Unrecht als Fälschung bezeichnet. Es bestünden 

keine Anhaltspunkte für eine Doppelbürgerschaft. Der Beschwerdeführer 

habe sich in verschiedenen Ländern aufgehalten. Daher wisse er nicht 

mehr genau, wo er seinen Reisepass beantragt habe. Die verschiedenen 

Aufenthaltsorte würden mehr als zwanzig Jahre zurückliegen, weshalb es 

nicht erstaunlich sei, dass er nicht mehr jede Strasse und jedes Gebäude 

in Aleppo kenne. Dies sei wissenschaftlich erklärbar. Das gelte auch für die 

Angaben zur Stückelung der Münzen, die Namen und Farben von Schul-

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uniformen. Zudem habe sich seine Sprache (Akzent) nach dem jahrzehn-

telangen Aufenthalt im Ausland verändert. Es sei daher eine standardi-

sierte, schriftlich begründete, wissenschaftlich fundierte LINGUA-Analyse 

vorzunehmen. Die Feststellung der Vorinstanz hinsichtlich kaum vorhan-

dener sprachlicher Elemente aus Aleppo bedeute gerade, dass er Ele-

mente aus Aleppo aufweise und somit dort sozialisiert worden sei. Sein 

syrischer Reisepass weise keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Die 

Vorinstanz habe nicht den kleinsten Hinweis dafür, wonach er gekauft wor-

den wäre. Ihre Beweisansprüche seien zu hoch und daher zu reduzieren. 

Der eingereichte Reisepass habe damit volle Beweiskraft. Im Weiteren 

habe die Vorinstanz auf verschiedene Stationen aus seiner Kindheit Bezug 

genommen und dabei zu Unrecht auf Widersprüche hingewiesen, da diese 

Ereignisse zu lange zurückliegen würden. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Syrien sei unzulässig und unzumutbar. Er habe seine Mitwirkungs-

pflichten nicht verletzt, sondern durchaus wahre Angaben gemacht. Die 

Vorinstanz habe ihm trotz Vorliegens eines Original-Reisepasses zu Un-

recht eine andere Staatsangehörigkeit unterstellt. Aus diesen Gründen sei 

er vorläufig aufzunehmen.  

5.3 In einer vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen Abklä-

rung kam das Forensische Institut (…) am 20. September 2017 zum 

Schluss, dass der vom Beschwerdeführer im Original eingereichte syrische 

Reisepass keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweise. 

Weiter haben die vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweizer Bot-

schaft in Tunis in Auftrag gegebenen Abklärungen ergeben, dass der Be-

schwerdeführer in keinem tunesischen Register aufgeführt sei, weshalb 

davon auszugehen sei, dass er nicht über die tunesische Staatsangehörig-

keit verfüge. Demgegenüber seien die Angaben seiner Eltern in den tune-

sischen Registern eingetragen. Gemäss der tunesischen Nationalitätsge-

setzgebung könne eine tunesische Mutter ihre Nationalität nicht an ihr Kind 

übertragen, wenn dieses nicht in Tunesien geboren sei. Da der Beschwer-

deführer in Syrien geboren sei, sei es sehr wahrscheinlich, dass er nicht 

über die tunesische Staatsangehörigkeit verfüge. Gestützt auf die tunesi-

sche Nationalitätsgesetzgebung könne ein Einbürgerungsgesuch einge-

reicht werden, wenn sich der Gesuchsteller während fünf Jahren vor der 

Gesuchstellung in Tunesien aufgehalten habe. Ausnahmen seien möglich, 

wenn der Ausländer eine ursprüngliche tunesische Staatsangehörigkeit 

nachweisen könne oder wenn der Interessierte mit einer Tunesierin verhei-

ratet sei – diesfalls könnten die fünf Jahre Aufenthalt in Tunesien reduziert 

werden – oder wenn der Interessierte einen aussergewöhnlichen Dienst für 

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Tunesien geleistet habe. Ferner wurde in der Botschaftsantwort ausge-

führt, der Beschwerdeführer verfüge weder über eine Aufenthalts- noch 

eine Wohnsitzerlaubnis. Die Kriterien für den Erhalt einer Aufenthaltsbewil-

ligung wären eine Arbeitserlaubnis oder die Absicht, ein Unternehmen zu 

gründen, oder der Wunsch, seinen Ruhestand in Tunesien zu verbringen, 

oder der Kauf einer Immobilie in Tunesien. Wenn eines dieser Kriterien er-

füllt sei, könne er auf einer tunesischen Vertretung ein entsprechendes Ge-

such deponieren. 

5.4 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

So habe sich der Beschwerdeführer bezüglich seiner bisherigen Aufent-

haltsorte sehr widersprüchlich geäussert und offensichtlich versucht, seine 

wahren Aufenthaltsorte zu verschleiern. Beispielsweise habe er zum Ort 

seiner schulischen Ausbildung immer wieder unterschiedliche Angaben ge-

macht. Er habe seine Sozialisation in Syrien nicht glaubhaft machen kön-

nen. Aufgrund der sprachlichen Merkmale sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass er den grössten Teil seines Lebens 

in Nordafrika verbracht habe. Er habe damit seine Mitwirkungspflicht ver-

letzt. Es wäre ihm zuzumuten, sich in Tunesien um eine Staatsbürgerschaft 

zu bemühen, sollte er diese tatsächlich nicht besitzen.  

5.5 Der Beschwerdeführer führt dazu in seinen Stellungnahmen aus, die 

von der Vorinstanz geäusserten Annahmen zum Erhalt der tunesischen 

Staatsbürgerschaft respektive einer Aufenthaltsbewilligung seien unrealis-

tisch und spekulativ, da er keine der dafür geforderten Voraussetzungen 

erfülle. Indessen sei Syrien zuständig, wohin aber Wegweisungsvollzugs-

hindernisse bestünden. Er habe sich nicht in einem Magreb-Staat aufge-

halten. Schliesslich seien die vom SEM geäusserten Vermutungen unhalt-

bar und würden die Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts verletzen.  

Schliesslich reichte er weitere Beweismittel zu den Akten, denen sich ent-

nehmen lasse, dass D._______, der in E._______ lebe und Doppelbürger 

von Syrien und E._______ sei, sein Vater sei. Dieser stamme aus dem Dorf 

F._______ in der Region Aleppo. Damit sei erstellt, dass er syrischer 

Staatsangehöriger sei. 

6.  

6.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird – als Teilgehalt des in 

Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör – vom Un-

tersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

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Seite 10 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, alle sach- und entscheid-

wesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei haben sich die behördli-

chen Ermittlungen nicht auf jene Umstände zu beschränken, welche die 

Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente 

zu erfassen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, 

etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird 

und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachver-

halts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvoll-

ständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich 2013, Rz. 1043 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht un-

eingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).  

6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die 

Anhörungen und die LINGUA-Analyse zahlreiche Argumente angeführt, 

weshalb es Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Her-

kunft hat. Das Gericht kann sich diesen, wie nachfolgend aufzuzeigen sein 

wird, nicht vorbehaltlos anschliessen.  

Zwar kommt auch das Gericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass 

die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf, seinen ver-

schiedenen Aufenthaltsorten, den geographischen Gegebenheiten sowie 

zum Alltagswissen zahlreiche erhebliche Widersprüche und Ungenauigkei-

ten aufweisen, weshalb erhebliche Zweifel an der von ihm geltend gemach-

ten Herkunft anzubringen sind. Indessen vermögen die angeführten Argu-

mente der Vorinstanz nicht allesamt zu überzeugen. Einerseits reichte der 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen syrischen Reise-

pass zu den Akten, der nach Abklärungen des SEM und auch durch das 

Gericht als echt befunden worden war. Ob dieser tatsächlich, wie von der 

Vorinstanz unter Hinweis auf einen Zeitungsbericht ausgeführt, für jeder-

mann leicht käuflich erwerbbar geworden ist, kann nicht mit Bestimmtheit 

gesagt werden. Gemäss den genannten Quellen soll es (zumindest in der 

Vergangenheit) möglich (gewesen) sein, einen echten Pass durch den IS 

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Seite 11 

zu erlangen, da dieser über die dafür notwendige Infrastruktur verfügen 

respektive verfügt haben soll. Jedoch dürfte ein solcher Erwerb an gewisse 

Bedingungen geknüpft worden sein. Eine solche Abklärung erscheint indes 

aufgrund der veränderten Situation in Syrien nicht oder nur sehr beschränkt 

möglich. Überdies machte der Beschwerdeführer zu seinem Herkunftsort 

und seinen Eltern Angaben (vgl. Akten A1 und A8 S. 2 ff.), welche sich mit 

den im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten (Reisepass 

und Familienbüchlein) sowie den auf Beschwerdeebene zu den Akten ge-

gebenen Beweismitteln (Bestätigung und Auszüge aus dem Zivilregister 

betreffend seinen in E._______ wohnhaften Vater) vereinbaren lassen. So 

ist der Beschwerdeführer in einem der von seinem Vater eingereichten Re-

gister eingetragen. Der darin vermerkte Zivilstand seines Vaters „geschie-

den“ stimmt ebenfalls mit den Angaben des Beschwerdeführers überein. 

Zudem hat der Beschwerdeführer dasselbe Dorf respektive Quartier in Al-

eppo – F._______ – wie sein Vater als Herkunftsort angegeben (A8 S.4). 

Selbst wenn an der Echtheit respektive am Erwerb einzelner Dokumente 

Zweifel aufkommen würden, kommt hinzu, dass die Eltern des Beschwer-

deführers gemäss dem Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in 

Tunis in einem tunesischen Register verzeichnet sind. Es ist ferner nicht 

von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer Syrien möglicher-

weise schon vor langer Zeit verlassen und sich in einem anderen Land oder 

mehreren Ländern aufgehalten hat, was auch seine geringen Kenntnisse 

zu seinem Herkunftsort und sein sprachlicher Ausdruck erklären dürfte.  

Schliesslich haben vom Gericht in Auftrag gegebene Abklärungen ergeben, 

dass der Beschwerdeführer in keinem tunesischen Register aufgeführt ist, 

weshalb davon auszugehen ist, dass er weder über die tunesische Staats-

bürgerschaft verfügt noch die Voraussetzungen zur Erlangung derselben 

erfüllen dürfte. Dies gilt auch für den Besitz respektive die Erlangung einer 

allfälligen Aufenthaltsbewilligung in Tunesien. Vor diesem Hintergrund ist 

es wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres nach 

Tunesien einreisen könnte.  

6.3 Im Ergebnis geht das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten 

davon aus, dass der Beschwerdeführer über die syrische Staatsangehö-

rigkeit verfügt. Bezeichnenderweise hat das SEM in seiner Vernehmlas-

sung diesbezüglich auch keine Einwände mehr erhoben. Demgegenüber 

besitzt er weder die tunesische Staatsangehörigkeit noch hat er einen Auf-

enthaltsstatus in Tunesien.  

 

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Seite 12 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 lit. a und b AIG wird eine vorläufige Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 4 und Abs. 2 AIG) 

aber nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie eine 

strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet 

wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 

diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Das 

Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von 

Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 

Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines 

festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu ver-

stehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). 

7.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme muss verhältnismässig 

sein (Art. 5 ABs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei haben die für die Anord-

nung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei 

ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den 

Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlun-

gen von der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem 

Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind da-

bei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der 

Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, 

der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz 

sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von 

einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die ge-

samten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 

BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer D-1105/2017 vom 31. Mai 

2017 E. 5.1, m.w.H.). Die Interessenabwägung soll jedoch nicht auf eine 

vollständige Zumutbarkeitsprüfung hinauslaufen. Zudem darf dadurch 

nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AIG unterlaufen werden (vgl. Urteil des 

BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3). 

 

E-4706/2017 

Seite 13 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

8.2 Es bestehen aufgrund verschiedener Meldungen des zuständigen Kan-

tons sowie weiterer Kantone Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer von Mai 2016 bis September 2018 in der Schweiz wiederholt mit 

dem Gesetz in Konflikt geraten ist (versuchte schwere Körperverletzung, 

Gewalt und Drohung gegen Beamte, diverse Ladendiebstähle, diverse 

Strassenverkehrsdelikte, etc.). Als Folge davon wurde er offenbar zu einer 

längeren Gefängnisstrafe verurteilt. Jedenfalls befand er sich zum Zeit-

punkt der Anhörung im Kantonalen Gefängnis in C._______. Daher sind 

bei der Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen nach Syrien mögliche 

Ausschlussgründe zu berücksichtigen. Eine solche Prüfung könnte grund-

sätzlich auch durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden. 

Dies ist allerdings nicht als zweckmässig zu erachten, insbesondere da 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass in diesem Zusammenhang wei-

tere Abklärungen notwendig sein werden (namentlich in Bezug auf die Ver-

urteilungen respektive das Strafmass der jeweiligen Straftaten sowie allfäl-

lige weitere, noch hängige Strafverfahren). Es erscheint daher im vorlie-

genden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur neuen Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, zumal dem Beschwerdeführer ansonsten eine 

Instanz verloren ginge.  

9.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung 

vom 18. Juli 2017 ist in den Dispositiv-Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die 

Sache (samt Akten) im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans 

SEM zurückzuweisen. Die Akten des Beschwerdeverfahrens sind dem 

SEM – mit der Bitte um umgehende Retournierung – zwecks kurzer Ein-

sichtnahme zuzustellen.  

 

E-4706/2017 

Seite 14 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwer-

deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädi-

gung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote, eingereicht 

am 7. Dezember 2017, sowie den Aktualisierungen vom 15. Januar 2018 

und 18. Juli 2018 bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– und einem zeitli-

chen Aufwand von elf Stunden und 35 Minuten einen Gesamtaufwand von 

Fr. 2‘829.75 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) aus. Dieser Auf-

wand erscheint angemessen. Die Parteientschädigung zu Lasten des SEM 

ist demnach auf Fr. 2‘829.75 festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4706/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung der Dispo-

sitivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans 

SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2‘829.75 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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