# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78a9d5dc-fbcb-5de7-9063-12e991be510e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-10-21
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Angabe der vertretenen Person.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0294/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_294_1994_903.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 294/1994 vom 21. Oktober 1994 in BEZ 1994 Nr. 31

2.a) Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat derjenige, welcher Ansprüche aus dem Pla-
nungs- und  Baugesetz  wahrnehmen  will,  innert  20  Tagen  seit  der  öffentlichen  Be-
kanntmachung  bei  der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der 
baurechtlichen  Entscheide  zu  verlangen.  Wer  den  baurechtlichen  Entscheid  nicht 
rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG).

b) Im vorliegenden Fall hat keiner der Rekurrenten bei der Vorinstanz ein ent-
sprechendes  Gesuch  eingereicht.  Hingegen  hat  der  als  Vertreter  der  Rekurrenten 
handelnde Anwalt fristgerecht im eigenen Namen ein Zustellungsbegehren mit dem 
Vermerk "als Vertreter diverser Firmen" gestellt. Es ist zu prüfen, ob dieses Gesuch 
die Prozessvoraussetzungen von § 315 Abs. 1 PBG erfülle oder nicht.

3.a)  Die  Revision  des  Planungs- und  Baugesetzes  (PBG)  vom  1.  September 
1991  (in  Kraft  seit  1.  Februar  1992)  brachte  gegenüber  der  bisherigen  Regelung 
betreffend die Wahrung von nachbarlichen Ansprüchen insofern eine grundlegende 
Neuordnung,  als  die  Zulassung  zum  Rekursverfahren  voraussetzt,  dass  der  bau-
rechtliche  Entscheid  innert  Frist  nach  der  öffentlichen  Ausschreibung  verlangt  wor-
den ist. Wird diese Frist versäumt oder wird kein entsprechendes Begehren gestellt, 
erweist sich eine Rekurserhebung als unzulässig; auf den Rekurs ist nicht einzutre-
ten (BEZ 1993 Nr. 14). Beim Gesuch um Zustellung des baurechtlichen Entscheides 
handelt es sich demnach um eine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvorausset-
zung.

b) …

c) Der  Grund  für  die  Neuregelung  von  §  315  PBG  lag  im Bestreben  des  Ge-
setzgebers,  den  Rechtssicherheits-Interessen des Bauherrn vermehrt Rechnung zu 
tragen.  Der  Bauherr  soll  frühzeitig  Kenntnis  davon  haben,  ob  er  mit  Rechtsmitteln 
gegen  das  Bauvorhaben  rechnen  müsse  oder  nicht.  Dieser  Normzweck  ergibt  sich 
auch  daraus,  dass  dem  Bauherrn  nach  Ablauf  einer  20-tägigen  Frist  im Anschluss 
an  die  öffentliche  Bekanntmachung  von  Zustellungsbegehren  und  gegen  das  ge-
plante  Bauvorhaben  vorgebrachten  Einwendungen  Kenntnis  zu  geben  ist  (§  315 
Abs. 2 PBG). Soll der Bauherr möglichst schnell und umfassend über allfällige Ein-
sprecher  und  ihre  Einwendungen  gegen  das  geplante  Bauvorhaben  informiert  wer-
den, muss er, um etwa eine ausserprozessuale Einigung anzustreben und das Pro-
zessrisiko abschätzen zu können, auch über die Person des möglichen Gegners im 
Klaren sein. Ein allfälliges Vertretungsverhältnis muss daher bereits im schriftlichen 
Zustellungsbegehren  zum  Ausdruck  kommen.  Dabei  sind  die  Bestimmungen  über 
die  direkte  Stellvertretung  gemäss  Art.  23  OR  analog  anzuwenden.  Aus  dem  Text 
des  Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheides oder aus einem Zu-

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satz zur Unterschrift muss somit hervorgehen, ob der Absender das Begehren auch 
oder ausschliesslich in Vertretung einer dritten Person stellt und um wen es sich da-
bei  handelt.  Gibt  sich  der  Vertreter  nicht  als  solcher  zu  erkennen,  so  ist  anzuneh-
men, er stelle das Begehren ausschliesslich in eigenem Namen. Anderes gilt nur bei 
gesetzlichen  Vertretungsverhältnissen,  wie  beispielsweise  bei  Ehegatten  (Art.  166 
ZGB)  oder  bei  Vertretung  unmündiger  Kinder  durch  die  Eltern  (Art.  304  ZGB).  In 
diesen  Fällen  muss  das  Vertretungsverhältnis  nicht  schon  im  Zustellungsbegehren 
zum Ausdruck kommen.

Ohne  eine  Pflicht  zur  Offenbarung  von  Vertretungsverhältnissen  im  Zustel-
lungsbegehren  würde  der  Bauherr  den  Kreis  möglicher  Rekurrenten  nicht  voll-
ständig  erfahren.  Dies  verunmöglichte  oder  erschwerte  zumindest  Vorkehren  zur 
Vermeidung  von  Rekursen.  Es  kommt  hinzu,  dass  die  Regelung  von  §  315  PBG 
auch den blossen Anschluss an ein Rechtsmittelverfahren unterbinden wollte, wes-
halb  die  Anforderungen  an  die  Offenbarungspflicht  insbesondere  bei  Rechts-
kundigen streng zu handhaben sind.

d)  Das  hier  zu  beurteilende  Gesuch  enthält  zwar  einen  vagen  Hinweis  auf  ein 
Vertretungsverhältnis ("Vertreter diverser Firmen"), enthüllt aber die Identität der an-
geblich vertretenen Drittpersonen nicht einmal ansatzweise. Ein derart unbestimmter 
Hinweis  im  Zustellungsgesuch  erfüllt  die  Prozessvoraussetzung  von  §  315  Abs.  1 
PBG nicht. Es ist nicht Sache der Baubehörde oder der Bauherrschaft, sich bei ei-
nem Vertreter nach Namen und Adressen der Vertretenen zu erkundigen.

Das  Rekursrecht  der  Rekurrenten  ist  somit  verwirkt  (§  316  Abs.  1  PBG).  Auf 

den Rekurs ist nicht einzutreten.