# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2905858b-63fe-5d35-a438-df5cbc5929d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2008 D-4520/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4520-2008_2008-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4520/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Ruanda,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
4. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4520/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 26. Oktober 2006 ein Asylge-
such ein,  nachdem sie während mehr als zweieinhalb Jahren in  der 
Schweiz gelebt und als (...) im Kanton B._______ gearbeitet hatte. Zur 
Begründung  des  Asylgesuchs  machte  sie  geltend,  nachdem  ihr 
Ehemann  im  Jahre  1997  wegen  angeblicher  Verwicklung  in  den 
Völkermord von 1994 verhaftet worden sei, werde auch sie seit 1997 
in  Ruanda  von  den  Behörden  gesucht.  Sie  selbst  und  ihre  ältere 
Schwester hätten im Verlauf des Jahres 1997 eine Vorladung erhalten. 
Im Gegensatz zu ihr habe ihre Schwester der Vorladung Folge geleis-
tet mit der Konsequenz, dass man sie in Haft genommen und seither 
nicht wieder freigelassen habe. Während des Völkermordes in Ruanda 
sei sie in den Kongo geflohen, wo sie schwerste Übergriffe von Seiten 
des ruandischen Militärs erlebt habe und zudem ihr jüngeres Kind ge-
tötet  worden  sei.  Von  1997  bis  2004  sei  sie  in  Kigali  für  diverse 
UNHCR-Angestellte und andere Ausländer als (...)  tätig gewesen. Im 
Jahre 2004 habe sie eine UNHCR-Angestellte in die Schweiz begleitet 
und hier bis August 2006 für diese gearbeitet.

Das BFM erkannte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. Ok-
tober 2007 die Flüchtlingeigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Ge-
suchsgründe nicht zu, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Die hiergegen am 22. November 2007 von der Beschwerdeführerin er-
hobene Beschwerde wurde mit Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
vom  17. Januar  2008  als  offensichtlich  unbegründet  abgewiesen.  In 
seiner Urteilsbegründung hielt  das Bundesverwaltungsgericht zusam-
menfassend fest, das BFM habe das Asylgesuch zu Recht und mit zu-
treffender Begründung abgelehnt. Zur Verdeutlichung dieser Einschät-
zung führte es aus, die Beschwerdeführerin habe sich vom Beginn der 
angeblichen aktiven Suche nach ihr im Jahre 1997 bis zum 3. Januar 
2004 ständig und ohne Schwierigkeiten in Ruanda aufgehalten, ihren 
Pass und ihre Identitätskarte persönlich Ende 2003 beziehungsweise 
im Juni 1997 bei den zuständigen Behörden abgeholt und Ruanda le-
gal  über  den Flughafen von Kigali  verlassen. Danach  habe sie  sich 
mehr als zweieinhalb Jahre lang in der Schweiz aufgehalten und als 
(...)  im  Kanton  B._______  gearbeitet.  Erst  nach  Auflösung  des 
Arbeitsverhältnisses per Ende August 2006 habe sie sich zur Einrei-

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chung eines Asylgesuches entschlossen. Ein solches Verhalten deute 
nicht auf dasjenige einer verfolgten und schutzbedürftigen Person hin. 
Das Bundesverwaltungsgericht teile zudem die Auffassung der Vorins-
tanz, wonach die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Suche durch 
die ruandischen Behörden und zur mehrfach erfolgten Vergewaltigung 
durch Soldaten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefal-
len seien und somit nicht den Eindruck erweckten, von einer mit derart 
schwerwiegenden Erlebnissen konfrontierten Person zu stammen. Die 
Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe nun über eine Bekann-
te von der Verurteilung ihres Mannes am 17. Oktober 2007 zu 30 Jah-
ren Gefängnis erfahren, werde durch nichts belegt und erscheine da-
her  -  insbesondere  auch  angesichts  der  weiteren  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen - als nachgeschoben.

A.b Mit  Schreiben  vom  21.  Januar  2008  setzte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin eine bis zum 19. Februar 2008 währende Frist zum 
Verlassen  der  Schweiz  an.  Die  Beschwerdeführerein  verblieb  unter 
Missachtung dieser Frist  in der Schweiz und reichte am 20. Februar 
2008 ein Revisionsgesuch ein, in welchem sie beantragte, es sei das 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2008 aufzuhe-
ben und ihr Asylverfahren beziehungsweise das Beschwerdeverfahren 
wieder  aufzunehmen.  Zur  Unterstützung  dieser  Begehren  fügte  sie 
dem Gesuch  die  Faxkopie  eines  Strafurteils  vom 17.  Oktober  2007 
ihren Ehemann betreffend sowie ein gegen dieses Urteil  eingelegter 
Rekurs vom 27. Oktober 2007 mit  Übersetzungen sowie - gleichfalls 
als  Faxkopie  -  eine  Bestätigung  ihrer  vormaligen  Arbeitgeberin  vom 
30. Januar 2008 bei. Mit Folgeeingabe vom 22. Februar 2008 reichte 
sie zudem die Faxkopie eines Berichts der "Ligue des droits de la per-
sonne dans la région des Grands Lacs (LDGL)" vom 14. Januar 2008 
nach. Am 5. März 2008 ergänzte sie die Begründung des Revisionsge-
suchs und brachte das Strafurteil vom 17. Oktober 2007 gegen ihren 
Ehemann im Original mit dem zugehörigen Zustellcouvert bei. Sodann 
ergänzte sie das Dossier am 27. März 2008 mit einem Schreiben der 
Psychiatrischen Dienste C._______ vom 25. März 2008 und der Kopie 
einer  ärztlichen  Spitaleinweisung  vom  20.  Februar  2008.  Unter  Be-
rufung auf diese medizinischen Unterlagen machte sie geltend, sie be-
finde sich  wegen Suizidalität  und posttraumatischem Belastungssyn-
drom seit dem 20. Februar 2008 in Hospitalisation. Gleichzeitig änder-
te sie die in der Gesuchseingabe vom 20. Februar 2008 formulierten 
Begehren ab und brachte ihre Anträge für den Fall  eines neuen Be-
schwerdeentscheides ein.

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Mit  Urteil  vom 3. April  2008 wies das Bundesverwaltungsgericht  das 
Revisionsgesuch  wegen  offensichtlich  fehlender  revisionsrechtlicher 
Erheblichkeit der vorgebrachten, angeblich neuen Sachvorbringen und 
Beweismittel ab. Gleichzeitig ordnete es die Überweisung der Akten im 
Sinne der Urteilserwägungen zur Prüfung allfälliger Wiedererwägungs-
gründe an das BFM an. In den betreffenden Urteilserwägungen führte 
es aus, die Beschwerdeführerin befinde sich gemäss dem ärztlichen 
Schreiben vom 25. März 2008 erst seit dem 24. Januar 2008 in psy-
chiatrischer  Behandlung,  womit  Sachverhaltselemente  vorlägen,  die 
sich  nach Abschluss  des  ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens ver-
wirklicht hätten und nicht unter dem Blickwinkel der Revision, sondern 
unter bestimmten Voraussetzungen durch das BFM im Rahmen eines 
Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen seien.

Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  30.  April  2008  forderte  das 
BFM die Beschwerdeführerin auf, bis zum 20. Mai 2008 einen Bericht 
des sie behandelnden Spezialarztes unter Verwendung des dafür vor-
gesehenen amtlichen Formulars einzureichen. Mit Eingabe vom 9. Mai 
2008 richtete die Beschwerdeführerin das Gesuch an das BFM, es sei 
ihr im durchzuführenden Wiedererwägungsverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt  zu  gewähren.  Am 20.  Mai  2008  gab  sie  den  eingeforderten 
Arztbericht, ausgestellt am 16. Mai 2008 von einer Assistenzärztin der 
Psychiatrischen Dienste C._______, zu den Akten.

A.c In der Zwischenzeit, am 8. Mai 2008, hatte die Beschwerdeführe-
rin  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsgesuch  betreffend 
dessen Revisionsurteil  vom 3. April  2008 eingereicht. Nach Feststel-
lung der Aussichtslosigkeit - Zwischenverfügung der Instruktionsrichte-
rin  vom 15. Mai  2008  -  zog  sie  das  Revisionsgesuch  mit  Erklärung 
vom 28. Mai 2008 wieder zurück, worauf das entsprechende Verfahren 
mit  Beschluss vom 29. Mai 2008 im einzelrichterlichen Verfahren als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2008 - eröffnet am 5. Juni 2008 - hob das 
BFM im  Rahmen  des  Wiedererwägungsverfahrens  seinen  Entscheid 
vom 23. Oktober 2007 im Umfang der den Wegweisungsvollzug betref-
fenden  Dispositivziffern  4  und  5  auf,  stellte  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  fest  und  ordnete  die  vorläufige  Aufnahme der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Gleichzeitig verzichtete es auf 

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das  Erheben  einer  Verfahrensgebühr  (Ziff.  6  des  Verfügungsdisposi-
tivs) und wies das von der Beschwerdeführerin eingebrachte Gesuch 
um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ab (Ziff. 7 
des Verfügungsdispositivs).

C.
Am 7. Juli 2008 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch ih-
ren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 
einreichen. Zur Hauptsache beantragte sie, es sei das BFM anzuwei-
sen, auf das Wiedererwägungsgesuch bezüglich Glaubwürdigkeit und 
Flüchtlingseigenschaft  materiell  einzutreten, und es seien die Glaub-
würdigkeit und die Asylrelevanz ihrer Vorbringen zu prüfen. Zusätzlich 
stellte  sie  das  Begehren,  es  sei  Ziffer  7  der  Verfügung  vom 4. Juni 
2008 aufzuheben und ihr für das Wiedererwägungsverfahren der von 
ihr bevollmächtigte Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. 
Neben diesen Begehren stellte sie gleichzeitig ein Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  unter  Beiordnung  ihres 
Rechtsvertreters  als  amtlicher  Anwalt  im angehobenen Beschwerde-
verfahren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 208 verwies der Instruktions-
richter  die  Beurteilung des  Gesuchs um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  in den Endentscheid und verzichtete antragsgemäss auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beigabe ei-
nes amtlichen Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er mit dem 
Hinweis  auf  das  Fehlen  komplizierter  Sach-  oder  Rechtsfragen  ab. 
Gleichzeitig  überwies  er  das  Beschwerdedoppel  mit  den Akten dem 
BFM zur Vernehmlassung.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  3.  September  2008  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. September 2008 brachte der 
Instruktionsrichter  der  Beschwerdeführerin  die  vorinstanzliche  Ver-
nehmlassung  zur  Kenntnis  und  räumte  ihr  das  Recht  ein,  bis  zum 
23. September 2008 darauf zu replizieren.

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G.
Auf Gesuch vom 22. September 2008 hin erstreckte der Instruktions-
richter die Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 7. Oktober 2008.

H.
Am 7. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik auf die 
Vernehmlassung vom 3. September 2008 zu den Akten. Darin bean-
tragte sie die Gutheissung der Beschwerde und bat  um eine rasche 
Entscheidfällung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM 
(Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem 
Gebiet  des  Asyls  keine Ausnahme vor,  womit  die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  im  Asylverfahren 
gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt  diese Zu-
ständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das 
Bundesgericht aus.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge  in  letzter  Instanz  zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen einen 
Wiedererwägungsentscheid des BFM auf dem Gebiet  des Asyls. Die 
Beurteilung  geschieht  im  Übrigen  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde wurde innert  der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in 

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gültiger Form eingereicht  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 6 AsylG i.V.m. 
Art.  52  VwVG).  Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  dem 
BFM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Damit ist sie zur Einreichung einer dagegen 
gerichteten Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die 
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist  oder  durch  bestätigendes  Urteil  der  mit  Beschwerde 
angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat 
und mithin eine Anpassung der (fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder 
unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung 
unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit ei-
nem formellen Prozessurteil  endete. Ein derartiges,  als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grund-
sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar 
nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn 
zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf-
gestellt  werden und aus der Rechtsschrift  die tatsächlichen Anhalts-
punkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeu-
ten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

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4.  
4.1 Vorliegend ist ein Entscheid angefochten, den das BFM am 4. Juni 
2008 nach der ihm übertragenen wiedererwägungsrechtlichen Prüfung 
von Eingaben erliess, die von der Beschwerdeführerin im Rahmen ei-
nes  beim  Bundesverwaltungsgericht  angehobenen  Revisionsverfah-
rens  am  20.  Februar  2008,  22.  Februar  2008,  5.  März  2008  und 
27. März  2008  getätigt  worden  waren  (vgl.  zur  Prozessgeschichte 
Bst. A.b hiervor). In jenem Wiedererwägungsentscheid hob das BFM 
seine ursprüngliche Verfügung vom 23. Oktober 2007 im Umfang der 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs beinhaltenden Dispositivzif-
fern 4 und 5 auf, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
fest und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in 
der  Schweiz  an.  Zur  Begründung  dieser  Wiedererwägung  führte  es 
aus,  aufgrund der  besonderen Umstände wie  namentlich  der  in  den 
eingereichten  Arztberichten  und  insbesondere  dem spezialärztlichen 
Bericht vom 16. Mai 2008 dokumentierten gesundheitlichen Probleme 
der  Beschwerdeführerin  in  der  Zeit  nach  dem Beschwerdeentscheid 
vom 17. Januar 2008 sei derzeit  von einem Vollzug der Wegweisung 
abzusehen, weil dieser im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. Dem-
gegenüber ging das BFM im Entscheid vom 4. Juni 2008 auf die übri-
gen Beweismittel, die den vorerwähnten vier Eingaben an das Bundes-
verwaltungsgericht beigefügt waren, nicht weiter ein. Als Grund hierfür 
gab es  an,  die  von der  Beschwerdeführerin  zum Beweis einer  asyl-
rechtlichen Gefährdung in Ruanda eingereichten Dokumente seien nur 
revisionsrechtlich von Belang. Indes habe das Bundesverwaltungsge-
richt ihnen in seinem Urteil vom 3. April 2008 und in der Zwischenver-
fügung vom 15. Mai 2008 die revisionsrechtliche Relevanz abgespro-
chen.

4.2 Dieser  Sichtweise  begegnet  die  Beschwerdeführerin  mit  dem 
hauptsächlichen Argument, das BFM habe es pflichtwidrigerweise un-
terlassen,  sich im Wiedererwägungsverfahren mit  allen seit  dem Be-
schwerdeurteil  vom  17.  Januar  2008  eingereichten  Dokumenten 
auseinanderzusetzen.  Namentlich  gelte  dies  für  das  Strafurteil  vom 
17. Oktober 2007 betreffend ihren Ehemann sowie den dagegen ein-
gelegten  Rekurs,  die  Bestätigung  ihrer  früheren  Arbeitgeberin  vom 
30. Januar 2008 und den Bericht der LDGL vom 14. Januar 2008. Das 
BFM verkenne, dass ihm das Bundesverwaltungsgericht in seinem Ur-
teil vom 3. April 2008 die Angelegenheit unter ausdrücklichem Hinweis 
auf einen Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; 
EMARK 1995 Nr. 21) überwiesen habe, aus dem sich in Verbindung 

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mit der angegebenen Literatur die Notwendigkeit einer Prüfung der in 
casu geltend gemachten Wiedererwägungsgründe klar  ergebe. Nicht 
nur der  Arztbericht,  sondern  alle  Dokumente,  die  sie  nach dem Ab-
schluss  des  Beschwerdeverfahrens  am  17. Januar  2008  eingereicht 
habe, seien nachträglich eingetretene Sachverhaltsveränderungen und 
nun unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu prüfen. Mit der bewie-
senen Verurteilung ihres Ehemannes und den Bestätigungen von Dritt-
personen liege eine nachträglich veränderte Sachlage vor, durch wel-
che die Glaubhaftigkeitsargumentation des BFM in der Verfügung vom 
23. Oktober 2007 in Frage gestellt sei. Dies schreie geradezu nach ei-
ner Neubeurteilung und nach einer Prüfung der Asylrelevanz ihrer Vor-
bringen.

4.3 Bei dieser Argumentation schenkt  die Beschwerdeführerin  gene-
rell dem Umstand zu wenig Beachtung, dass sie bereits die ursprüngli-
che erstinstanzliche Verfügung vom 23. Oktober 2007 in allen Punkten 
angefochten hat und ihre Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht 
nach materieller Prüfung im Rahmen der von Art. 106 Abs. 1 AsylG de-
finierten Kognition mit Urteil vom 17. Januar 2008 vollumfänglich abge-
wiesen worden ist.

4.3.1 Nachträglich  bekannt  gewordene  Sachverhaltsbestandteile,  die 
sich  behauptungsgemäss vor Erlass  jenes ordentlichen,  die  Rechts-
kraft der Verfügung vom 23. Oktober 2007 besiegelnden Beschwerde-
entscheides  vom 17. Januar  2008  zugetragen  haben  sollen,  können 
deshalb  ausschliesslich  im  Rahmen einer  revisionsrechtlichen  Über-
prüfung  des  eigenen  Beschwerdeentscheides  durch das  Bundesver-
waltungsgericht  Bedeutung  erlangen  (Art.  45  VGG  i.V.m.  Art.  123 
Abs. 2  Bst.  a  BGG).  Einer  Berücksichtigung  in  einem  Wiedererwä-
gungsverfahren vor dem BFM sind sie in jedem Fall entzogen. Was die 
Beweismittel betrifft, mit denen die Existenz jener vor dem Beschwer-
deentscheid eingetretenen Tatsachen belegt werden soll, so ist zu dif-
ferenzieren zwischen denjenigen Titeln, die vor dem Beschwerdeent-
scheid entstanden sind, und denjenigen, die nach dem Beschwerde-
entscheid entstanden sind. Vor dem Beschwerdeentscheid entstande-
ne Beweismittel sind durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem 
Blickwinkel der Revision zu prüfen, im Nachinein entstandene Beweis-
mittel hingegen nicht, und zwar gerade auch dann nicht, wenn damit 
der Beweis einer vor dem Beschwerdeentscheid eingetretenen Tatsa-
chen angestrebt wird (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Urteile des Bundes-
gerichts  2C_424/2007  E.  3,  1F_10/2007  E.  5.3,  6F_8/2007  E. 1.2). 

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Erst nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstande-
ne Beweismittel  sind mit  anderen Worten unabhängig von der zeitli-
chen Situierung des von ihnen thematisierten Sachverhalts - unter be-
stimmten Zusatzvoraussetzungen (siehe sogleich) - in einem Wieder-
erwägungsverfahren  durch  das  BFM zu  prüfen,  nicht  aber  in  einem 
Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit die Be-
schwerdeführerin  geltend macht,  alle  Dokumente,  die  sie  nach dem 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 17. Januar 2008 eingereicht 
habe, seien nachträglich eingetretene Sachverhaltsveränderungen und 
nun unter  dem Aspekt  der  Wiedererwägung zu prüfen,  verkennt  sie, 
dass  selbstverständlich  der  blosse  Umstand  der  nachträglichen (d.h 
nach  dem  Beschwerdeentscheid  erfolgenden)  Einreichung  von  Be-
weismitteln noch nicht eine Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen 
Gesichtspunkten  rechtfertigt.  Vielmehr  ist  eine  revisionsrechtliche 
Überprüfung des Beschwerdeentscheides angezeigt, sobald die nach-
träglich  eingereichten Beweismittel  ein  Entstehungsdatum vor  Erlass 
jenes Beschwerdeentscheides aufweisen und mithin - zwangsläufig - 
dem Beweis  von vorher  eingetretenen Tatsachen dienen sollen  (vgl. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG: „nachträglich ... Beweismittel  auffindet“). 
Die abweichende Sichtweise der Beschwerdeführerin beruht auf einem 
falschen Verständnis des von ihr erwähnten Urteils der ARK (EMARK 
1995 Nr. 21) beziehungsweise der dort zitierten Lehre (zur gegenseiti-
gen Abgrenzung zwischen dem Revisionsgesuch [nach Massgabe der 
Bestimmungen  von Art.  66  ff.  VwVG],  dem Wiedererwägungsgesuch 
und dem neuen Asylgesuch vgl. im Übrigen die umfangreiche Praxis 
der ARK in EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, EMARK 1998 Nr. 1 
E. 6 S. 10 ff., Nr. 3, E. 3a S. 21, Nr. 8 E. 3 S. 53 f., EMARK 1995 Nr. 9 
E. 5 S. 80 f., Nr. 21 E. 1c S. 204).

4.3.2 Konkret hat das Gesagte insbesondere zur Folge, dass für eine 
Prüfung der Tatsachen und Beweismittel, die die Beschwerdeführerin 
im Zusammenhang mit der behaupteten Verurteilung ihres Ehemannes 
zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren ins Verfahren eingebracht hat, 
im  Rahmen  des  vom  BFM  durchgeführten  Wiedererwägungsverfah-
rens  kein  Raum  bestand.  Das  entsprechende  Strafurteil  datiert  ge-
mäss seiner äusseren Erscheinung sowie den Angaben der Beschwer-
deführerin vom 17. Oktober 2007, und der dagegen erhobene Rekurs 
ist in der französischen Übersetzung zwar nicht datiert, oben rechts je-
doch mit dem erkennbaren Datum 27. Oktober 2007 („Le 27-10-2007“) 
versehen.  Damit  liegen  Tatsachen  und  Beweismittel  vor,  die  aus-
schliesslich auf ein Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheides 

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vom 17. Januar 2008 hin überprüft werden können. Eine solche revi-
sionsrechtliche  Prüfung  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  denn 
auch vorgenommen,  mit  dem Resultat,  dass die  betreffenden Doku-
mente beziehungsweise die darin enthaltenen Tatsachen sich als revi-
sionsrechtlich nicht erheblich erwiesen (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 3. April 2008, S. 7 f.). Nicht anders verhält es sich 
mit  dem eingereichten Bericht  der LDGL vom 14. Januar 2008,  wel-
cher  ebenfalls  vor  dem Beschwerdeentscheid  vom 17.  Januar  2008 
entstanden ist. Dieser wurde korrekterweise bereits im vorangegange-
nen  (ersten)  Revisionsverfahren  vom  Bundesverwaltungsgericht  ge-
prüft  und  gleichsam  als  revisionsrechtlich  unerheblich  beurteilt  (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 7 f.).

Was die eingereichten Beweismittel mit einem Entstehungsdatum nach 
dem 17. Januar 2008 betrifft,  so kann auch diesbezüglich dem BFM 
keine pflichtwidrige Nichtberücksichtigung im Wiedererwägungsverfah-
ren vorgeworfen werden. So führten die medizinischen Unterlagen und 
im Speziellen der Arztbericht vom 16. Mai 2008 dazu, dass das BFM 
den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Gegensatz  zur  Beurteilung  im  ur-
sprünglichen Entscheid vom 23. Oktober 2007 nunmehr als unzumut-
bar erachtete und wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme der 
Beschwerdeführerin anordnete. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer 
Replik  vom 7. Oktober  2008  moniert,  das  BFM habe  sich  nicht  mit 
allen „neuen“ Beweismitteln und insbesondere nicht mit dem ursprüng-
lichen Asylentscheid vom 23. Oktober 2007 auseinandergesetzt, ver-
kennt  sie  zunächst,  dass  die  von ihr  in  diesem Zusammenhang als 
Faktum hervorgehobene Überweisung der Akten zur Prüfung allfälliger 
Wiedererwägungsgründe vom Bundesverwaltungsgericht mit der Prä-
zisierung  „im  Sinne  der  Erwägungen“  angeordnet  wurde  (vgl.  Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008, S. 9, 6. Lemma, so-
wie Dispositivziff. 4). Aus den solcherart angesprochenen Erwägungen 
im Urteil vom 3. April 2008 geht unmissverständlich hervor, dass nach 
der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Prüfung des Re-
visionsgesuchs vom 20. Februar 2008 einzig diejenigen Beweismittel 
eine  Überweisung  zur  Prüfung  allfälliger  Wiedererwägungsgründe 
rechtfertigten,  die sich auf  die am 24. Januar 2008 eingeleitete psy-
chiatrische Behandlung und die am 20. Februar 2008 vollzogene Spi-
taleinweisung  beziehen,  auf  Sachverhaltselemente  mithin,  die  sich 
darstellungsgemäss nach Abschluss des ordentlichen Rechstmittelver-
fahrens verwirklicht haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 3. April 2008, S. 8, 5.-8. Lemma, sowie S. 9, 1. und 2. Lemma). 

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Abgesehen davon ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich beim Wie-
dererwägungsgesuch um einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbe-
helf  handelt,  auf  dessen Behandlung durch die verfügende Behörde 
grundsätzlich kein Anspruch besteht. Lediglich unter bestimmten Vor-
aussetzungen wird gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis 
des Bundesgerichts aus Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung 
abgeleitet. Bei  Wiedererwägungsgesuchen hingegen,  welche nur  mit 
unsubstanziierten Behauptungen begründet werden und keine tatsäch-
lichen Anhaltspunkte aufweisen, die auf das Vorliegen eines Wiederer-
wägungsgrundes  hindeuten  sollen,  besteht  keine  behördliche  Pflicht 
zur Behandlung oder Anhandnahme (vgl. E. 3 hiervor). Vorliegend wa-
ren die Akten nicht in einer Weise substanziiert, dass das BFM zu ei-
ner breiteren Prüfung im Wiedererwägungsverfahren verpflichtet gewe-
sen  wäre,  als  es  sie  vorgenommen  hat.  Wohl  ist  das  Bestätigungs-
schreiben der vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin nach 
dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 entstanden (30. Ja-
nuar 2008) und hat  einen vor diesem Zeitpunkt  verwirklichten Sach-
verhalt  zum  Gegenstand,  so  dass  es  einer  wiedererwägungsrechtli-
chen  Überprüfung  im  Prinzip  zugänglich  wäre  (vgl.  den  Ausschluss 
von der revisionsrechtlichen Prüfung in Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine 
BGG). Es werden darin jedoch offensichtlich keine Tatsachen bestätigt, 
die im Hinblick auf das Glaubhaftmachen eines für das Vorliegen der 
Flüchtlingeigenschaft  relevanten Sachverhalts von Belang sein könn-
ten. In seinen diesbezüglichen Erwägungen zur fehlenden Erheblich-
keit  des Dokuments bringt  das Bundesverwaltungsgericht  seine Auf-
fassung deutlich zum Ausdruck (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 3. April 2008, S. 7, 6. Lemma), so dass es nicht nachvoll-
ziehbar ist, wenn die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht aus der im 
Urteil  vom 3. April  2008  angeordneten  Überweisung  der  Akten  eine 
Verpflichtung  des  BFM  zu  einer  wiedererwägungsrechtlichen  Über-
prüfung  des  rechtskräftigen  Asylentscheides  vom  23. Oktober  2007 
abzuleiten versucht. In gleicher Weise trifft  dies auf die in der Replik 
vom 7. Oktober 2008 (vgl. daselbst, S. 3) erwähnten „Revisionsbeila-
gen 4 und 5“ sowie auf die „Beilagen 2 bis 5 zum Wiedererwägungsge-
such  vom  5.  März  2008“  zu.  Bei  den  „Revisionsbeilagen  4  und  5“ 
handelt es sich um nichts anderes als das Strafurteil vom 17. Oktober 
2007 gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin und um den dage-
gen erhobenen Rekurs vom 27. Oktober 2007 einschliesslich der fran-
zösischen Übersetzungen. Diese Dokumente bleiben aus den bereits 
dargelegten  Gründen  von  vornherein  von  einer  wiedererwägungs-
rechtlichen Überprüfung durch das BFM ausgeschlossen. Die „Beila-

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gen 2 bis 5 zum Wiedererwägungsgesuch vom 5. März 2008“ schliess-
lich stellen zum einen Teil Dokumente mit Bezug zur behaupteten Ver-
urteilung des  Ehemannes der  Beschwerdeführerin  dar,  die  ebenfalls 
bereits vor dem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2008 entstan-
den  und  vom Bundesverwaltungsgericht  im  Rahmen des  Revisions-
verfahrens  als  unerheblich  gewürdigt  worden  sind.  Zum  andern  Teil 
handelt  es sich um Dokumente, die zwar nach dem Beschwerdeent-
scheid vom 17. Januar 2008 entstanden sind, jedoch lediglich Erklä-
rungen und Informationen zu angeblichen Erschwernissen bei der Be-
schaffung und Zustellung eben jener Beweismittel betreffend die Ver-
urteilung  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin  enthalten.  Diese 
Unterlagen,  insbesondere das Strafurteil  vom 17. Oktober  2007 und 
das Rekursschreiben vom 27. Oktober 2007, wurden jedoch vom Bun-
desverwaltungsgericht  ohnehin  unabhängig  vom Kriterium der  recht-
zeitigen Einreichung als revisionsrechtlich unerheblich beurteilt. Auch 
in dieser Hinsicht waren den Akten nach der Überweisung an das BFM 
somit  keine  tatsächlichen  Anhaltspunkte  zu  entnehmen,  die  auf  das 
Vorliegen  eines  Wiedererwägungsgrundes  hingedeutet  hätten.  Es 
bestand folgerichtig auch in diesem Punkt seitens des BFM kein An-
lass, zu einer Ausdehnung der wiedererwägungsrechtlichen Prüfung.

4.4 Damit lässt sich als Fazit festhalten, dass das BFM nicht zu einer 
umfangreicheren Prüfung verpflichtet war, als es sie im Rahmen des 
Wiedererwägungsverfahrens durchgeführt  hat. Insbesondere  bestand 
seinerseits nach der Überweisung der Akten mit dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 3. April 2008 keine Pflicht, eine wiederer-
wägungsrechtliche  Prüfung  seines  rechtskräftigen  Entscheides  vom 
23. Oktober 2007 vorzunehmen, insoweit es dort der Beschwerdefüh-
rerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  und  ihr  Asylgesuch 
abgelehnt hatte. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf weitere dies-
bezügliche Einwendungen in der Beschwerde und in der Replik vom 
7. Oktober 2008 näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, ei-
nen anderen Entscheid in dieser Frage herbeizuführen.

5.
Als zusätzliche Rüge bringt die Beschwerdeführerin ein, das BFM ha-
be das von ihr auch für das Wiedererwägungsverfahren gestellte Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung des von 
ihr bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt zu Unrecht 
abgewiesen  beziehungsweise  eine  diesbezügliche  Entscheidfällung 
verweigert.  Die  Ansicht  des  BFM,  wonach  im  Wiedererwägungsver-

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fahren keine komplizierten Sach- oder Rechtsfragen zu beurteilen sei-
en, treffe nicht zu.

5.1 Was zunächst der beantragte Erlass der Kosten des Wiedererwä-
gungsverfahrens betrifft,  verzichtete das BFM als Folge der Gutheis-
sung  des  Wiedererwägungsgesuchs  in  Bezug  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung  auf  die  Auferlegung  einer  Gebühr  (Dispositivziff.  6  der 
angefochtenen Verfügung). Dadurch wurde das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegen-
standslos, und das BFM war dementsprechend nicht  verpflichtet,  ei-
nen förmlichen Entscheid darüber zu treffen.

5.2 Sodann ist nicht zu beanstanden, dass das BFM in der angefoch-
tenen Verfügung (Dispositivziff. 7  der  angefochtenen Verfügung)  das 
Begehren  um  Beiordnung  eines  amtlichen  Anwalt  im  Wiedererwä-
gungsverfahren wegen fehlender komplexer Sach- oder Rechtsfragen 
abgelehnt hat. Im Zentrum des Wiedererwägungsverfahrens stand die 
aktuelle gesundheitliche Verfassung der ärztlich betreuten Beschwer-
deführerin und die daran geknüpfte rechtliche Frage nach der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise dem Vorliegen ei-
ner medizinischen Notlage im Heimatland im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Damit präsentierten sich weder 
in  tatsächlicher noch in  rechtlicher  Hinsicht  erhöhte Schwierigkeiten. 
Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
durch das BFM erfolgte somit zu Recht. Dass das BFM in diesem Zu-
sammenhang in seiner Vernehmlassung fälschlicherweise die Abwei-
sung eines  entsprechenden Gesuchs in  der  Zwischenverfügung des 
Instruktionsrichters vom 29. August  2008 im vorliegenden Beschwer-
deverfahren erwähnt, erweist sich bei dieser Sachlage als bedeutungs-
los.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die da-
gegen erhobene Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.

7.  
7.1 Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren vollständig 
unterlegen, weshalb sie grundsätzlich in vollem Umfang kostenpflichtig 
würde (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes reichte sie zusammen mit der 

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Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung ein, dessen Beurteilung aussteht.

7.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor 
aufgezeigten Gründen kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten 
werden, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten  an 
der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 
Die  Beschwerdebegehren  erschienen  mit  anderen  Worten  bei  retro-
spektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet sich 
eine Bestätigung vom 30. Januar 2008, gemäss welcher die Beschwer-
deführerin finanziell vollumfänglich von der Fürsorge unterstützt wird. 
Damit  kann die Beschwerdeführerin  auch heute noch als prozessual 
bedürftig gelten, zumal keine Hinweise auf eine zwischenzeitliche we-
sentliche Veränderung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
erkennbar  sind.  Beide  kumulativ  erforderlichen  Bedingungen  für  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG sind somit erfüllt. Das darauf abzielende Gesuch ist so-
mit  gutzuheissen, und die Beschwerdeführerin ist  von der Pflicht zur 
Kostentragung zu befreien.

8.
Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass die Voraussetzungen 
für die Entrichtung einer Parteientschädigung durch das BFM als Fol-
ge der  Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs nicht  erfüllt  sind. 
Die Beschwerdeführerin hatte zwar im Rahmen des Revisionsverfah-
rens in ihrer Eingabe vom 5. März 2008 unter sub-subeventualiter ein 
ausdrückliches  Begehren  um  vorläufige  Aufnahme  formuliert.  Indes 
kommt die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs und die Anord-
nung der  vorläufigen Aufnahme wegen festgestellter  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nicht einem teilweisen Obsiegen im mit Ge-
such vom 20. Februar 2008 angehobenen Revisionsverfahren vor Bun-
desverwaltungsgericht betreffend dessen Urteil  vom 17. Januar 2008 
gleich. Vielmehr erfolgte die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in 
einem davon zu unterscheidenden Verfahren wegen einer seit dem Ur-
teil vom 17. Januar 2008 wesentlich veränderten Sachlage, aus Grün-
den  somit,  die  von  der  Beschwerdeführerin  korrekterweise  auf  dem 

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Weg eines Wiedererwägungsgesuchs an das BFM hätte geltend ge-
macht werden müssen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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