# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ad6ddb0-e7e5-538b-8ae2-a0dd0b2d25a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.05.2002 UN010093
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UN010093_2002-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UN010093/U          A, B, C

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Bornatico, Vorsitzender, Dr. Martin und

lic.iur. Spiess sowie die juristische Sekretärin lic.iur. I. Vourtsis

Beschluss vom 15. Mai 2002

in Sachen

Stockwerkeigentümergemeinschaft L.
Beschwerdeführerin

gegen

1. StAZ

2. M.,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung der Untersuchung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters in Straf-
sachen des Bezirkes Zürich vom 9. April 2001, GR010034

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Das Gericht zieht in Betracht:

 I.

1. Mit Verfügung vom 14. Juli 1997 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich die

von R. als Vertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen M. ein-

geleitete Strafuntersuchung betreffend Veruntreuung ein. Mit Schreiben vom

3. Mai 2000 erstattete Rechtsanwältin S. im Namen von R. und J. erneut

Strafanzeige und beantragte die Wiederaufnahme der Strafuntersuchung

gegen M. Es wurde dabei vorgebracht, die Stockwerkeigentümergemein-

schaft habe im Zusammenhang mit der früheren Strafuntersuchung im Jahre

1997 noch nicht über die heute vorliegenden Buchhaltungsunterlagen ver-

fügt. Erst am 6. Mai 1998 habe der Angeschuldigte die Buchhaltungsakten

den Herren H. und K. übergeben (vgl. Urk. 11 S. 1). Mit Verfügung vom 16.

Februar 2001 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich die Untersuchung wie-

derum ein (Urk. 11). Der Einzelrichter in Strafsachen trat mit Verfügung vom

9. April 2001 auf den Rekurs gegen die Einstellungsverfügung nicht ein (Urk.

2).

2. Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde vom 4. Juli

2001 mit dem Antrag (Urk. 1 S. 2):

"Es sei der Rekursentscheid vom 9. April 2001 gegen die Einstellungsverfü-
gung vom 16. Februar 2001 aufzuheben und an die Vorinstanz zur materi-
ellen Behandlung zurückzuweisen;

unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge".

Die Vorinstanz (Urk. 7) und die Staatsanwaltschaft (Urk. 9) verzichteten in

der Folge auf Vernehmlassung.

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 II.

1. Vorliegend hatte Rechtsanwältin S. im Namen der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft L. vertreten durch R. und J. gegen die Einstellungsverfügung

Rekurs erhoben (Urk. 5/1). Eventualiter, im Falle der Verneinung der Re-

kurslegitimation der beiden Vertreter im Namen der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft, machte sie geltend, den Rekurs im Namen der einzelnen

Stockwerkeigentümer R. und J. einzureichen. Sie führte dazu aus (Urk. 5/1

S. 1): "Sollte die Rekurs-Legitimation der beiden Vertreter im Auftrage der

Stockwerkeigentümergemeinschaft L. verneint werden, sei an dieser Stelle

festgehalten, dass die Anzeige gegen den Angeschuldigten auch seitens ei-

nes einzelnen Stockwerkeigentümers erhoben werden kann. Diesfalls sei

die Strafanzeige, resp. das Gesuch um Wiederaufnahme der Strafuntersu-

chung sowie der vorliegende Rekurs als durch R. und J. in eigenen Namen

zu behandeln."

Der Einzelrichter gelangte zum Schluss, dass einerseits keine Ermächtigung

zur Prozessführung seitens der Stockwerkeigentümergemeinschaft L. einge-

reicht worden sei und andererseits die eventualiter Rekurs führenden Par-

teien R. und J. mangels unmittelbarer Geschädigtenstellung im Sinne von §

395 Ziff. 2 StPO nicht zum Rekurs legitimiert seien. Dies führe zum Nicht-

eintreten auf den Rekurs (Urk. 2).

2. In der Nichtigkeitsbeschwerde wurde die Verletzung von § 430 Abs. 1 Ziff. 5

StPO gerügt. Es wurde u.a. ausgeführt, die Vorinstanz gehe von einer fal-

schen Aktenannahme aus, insbesondere habe sie die reglementarische

Ordnung der erwähnten Stockwerkeigentümergemeinschaft übersehen, wel-

che zusammen mit der Strafanzeige am 3. Mai 2000 ins Recht gelegt wor-

den sei. Die beiden Vertreter seien von der Stockwerkeigentümergemein-

schaft mit Beschluss vom 10. April 1999 als Delegierte der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft L. gewählt worden. Gemäss § 39 des anwendbaren

Reglementes verträten die Delegierten die Gemeinschaft nach aussen. So-

lange kein Verwalter gewählt sei, hätten die Delegierten dessen Aufgaben

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wahrzunehmen. Gemäss § 43 Ziffer 2 des verbindlichen Stockwerkeigentü-

merreglementes bedürfe der Verwalter lediglich bei Zivilprozessen der Zu-

stimmung durch die Verwaltung. Demnach bedürfe es zur Einleitung und

Führung von Strafprozessen der Zustimmung durch die Versammlung ge-

mäss Reglement nicht (Urk. 1 S. 3-4). Anlässlich der ausserordentlichen

Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. August 1999 sei einer Wieder-

aufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 2 schliesslich

rechtsgültig zugestimmt worden. Der Mehrheitsbeschluss genüge gemäss §

34 Ziffer 1 des Reglementes, da bezüglich Erhebung einer Strafanzeige

nichts anderes festgehalten sei (Urk. 1 S. 5). Das erwähnte Reglement habe

der Vorinstanz vorgelegen. Sodann seien der Bezirksanwaltschaft Zürich

sämtliche Protokolle in einem Bundesordner mit der Strafanzeige vom 3. Mai

2000 vorgelegt worden.

Im Weiteren wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe durch die Vernei-

nung der Legitimation der beiden Stockwerkeigentümer zur Rekurserhebung

Parteirechte im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziffer 4 StPO verletzt. Sowohl beim

Betrug als auch bei der Veruntreuung handle es sich um strafbare Handlun-

gen gegen das Vermögen. Bei der Urkundenfälschung werde kein individu-

elles Rechtsgut geschützt. Für den Unterhalt und die Erneuerung zahlten die

Stockwerkeigentümer auf Konti der Stockwerkeigentümergemeinschaft L.

ein. Dabei handle es sich um Verwaltungsvermögen. Die Stockwerkeigen-

tümer hätten daran Miteigentum inne. Über diese Konti hätte lediglich der

Beschwerdegegner 2 in seiner Funktion als Verwalter Verfügungsgewalt ge-

habt. Durch die den dringenden Tatverdacht begründenden Handlungen des

Beschwerdegegners 2 hätten demnach die Aktiven des Verwaltungsvermö-

gens der Stockwerkeigentümergemeinschaft L. abgenommen. Die zur Be-

urteilung stehenden Machenschaften des Beschwerdegegners 2 hätten zur

Folge gehabt, dass das einbezahlte Guthaben aller Stockwerkeigentümer

auf obenerwähnten Konti gemäss jeweiligem Stockwerkeigentümerbe-

schluss nicht mehr zur Bezahlung aller Unterhaltsrechnungen gereicht habe.

Die Stockwerkeigentümer seien daher nach Quoten zu Nachzahlungen ver-

pflichtet gewesen und hätten so einen Schaden erlitten. Ein allfälliges Manko

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sei von den Stockwerkeigentümern nach Wertquoten zu tragen gewesen.

Damit sei der einzelne Stockwerkeigentümer unmittelbar geschädigt. Da auf

den betreffenden Konti der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Geld

mehr vorhanden gewesen sei, habe R. mehr als seinen Anteil von Fr.

2'681.55 an den Unterhalt bezahlt, effektiv bezahlt habe er Fr. 9'488.95.

Damit sei ein Schaden von R. nachgewiesen. Auch dieser Sachverhalt sei

der Vorinstanz bekannt gewesen. Er ergebe sich aus der Strafanzeige vom

3. Mai 2001 und aus der Rekursbegründung vom 28. März 2001 sowie aus

den eingereichten Beilagen. Damit sei der Entscheid aktenwidrig und ver-

stosse auch gegen § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO (Urk. 1 S. 5-8).

Weiter seien Parteirechte nach § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verletzt worden, in-

dem das rechtliche Gehör verweigert und die richterliche Fragepflicht ver-

letzt worden seien. Die Vorinstanz hätte eine kurze Nachfrist ansetzen müs-

sen, damit die Vertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft ihre Legiti-

mation sowie ihren Schaden hätten belegen können (Urk. 1 S. 8).

3. Die Legitimation stellt eine Prozessvoraussetzung für das Eintreten und die

materielle Behandlung des Rechtsmittels dar, die von Amtes wegen zu prü-

fen ist. Fehlt es an der Legitimation, ist der Fall durch Prozessurteil abzu-

schliessen (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Zürcherischen StPO, N 5 zu

§ 395).

4. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Stockwerkeigentümergemein-

schaft überhaupt zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde - durch die Ko-

stenauflage wird sie jedenfalls nicht beschwert - bzw. des Rekurses auf-

grund der Bestimmungen der Strafprozessordung legitimiert war. Die Wie-

deraufnahme der Strafuntersuchung erfolgte nämlich aufgrund einer Straf-
anzeige, welche Rechtsanwältin S. im Namen von R. und J. erhob (vgl. Urk.
11 S. 1). Die Anzeige erfolgte somit nicht - wie die Rechtsvertreterin heute
geltend macht - namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Diese trat

erstmals im Rahmen des Rekursverfahrens auf. Durch die Nichtteilnahme

am erneuten Untersuchungsverfahren hat sie ihr Desinteresse erklärt und

damit ihr Recht auf Erhebung eines Rechtsmittels, insbesondere des Rekur-

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ses, verloren (vgl. dazu Schmid, Strafprozessrecht des Kantons Zürich, 3.

Auflage, N 1009 i.V.m. N 968). Ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft

nicht zum Rekurs legitimiert, so fehlt ihr auch die Legitimation zur Nichtig-

keitsbeschwerde. Demzufolge ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Stock-

werkeigentümergemeinschaft nicht einzutreten.

5. Gemäss § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ist u.a. der unmittelbar Geschädigte zum

Rekurs legitimiert. Ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft als Geschä-

digte zur Führung eines Strafprozesses befugt ist, ergibt sich aus dem mate-

riellen Recht. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer erwirbt unter ih-

rem Namen das sich aus ihrer Verwaltungstätigkeit ergebende Vermögen,

namentlich die Beitragsforderungen und die daraus fliessenden Mittel sowie

den Erneuerungsfonds (Art. 712l Abs. 1 ZGB). Die Gemeinschaft als Eigen-

tümerin ist daher Geschädigte, wenn das Verwaltungsvermögen bzw. ein

Gegenstand des Verwaltungsvermögens beschädigt wird. Ihr stehen Haft-

pflichtansprüche gegen den Schädiger zu, weshalb sie berechtigt ist, diese

in eigenem Namen geltend zu machen. Wird ein Strafverfahren wegen Ver-

mögensdelikten gegen eine Person angestrengt, die das Vermögen der

Stockwerkeigentümergemeinschaft tangiert, so ist die Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft Geschädigte und nicht der einzelne Stockwerkeigentümer.

Dieser wird nur mittelbar geschädigt. Selbst wenn R. - wie geltend gemacht -

mehrere tausend Franken vorgestreckt hat, um die laufenden Rechnungen

der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu begleichen, so vermag er daraus

keine direkte Geschädigtenstellung abzuleiten. Primär hat er nämlich hiefür

eine Ersatzforderung gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ei-

ne Pflicht zur Leistung von Nachschüssen durch die solventen Stockwerkei-

gentümer im Falle der Uneinbringlichkeit von Deckungsbeiträgen einzelner

Stockwerkeigentümer ist nämlich im Gesetz nicht vorgesehen. Hiefür dient

u.a. das Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft.

Da es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht um einen Fall gesetzli-

cher Vertretungsberechtigung der einzelnen Stockwerkeigentümer handelt,

sind weder R. noch J. in ihrer Person als Stockwerkeigentümer zur Erhe-

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bung des Rekurses legitimiert. Es wird zwar zu Recht eingewendet, der

Stockwerkeigentümergemeinschaft fehle die Rechtspersönlichkeit und damit

unterscheide sie sich von den juristischen Personen, übersehen wird jedoch,

dass sie im Bereiche gemeinschaftlicher Angelegenheiten handlungs- und

vermögensfähig ist. Indem der Einzelrichter R. und J. die Geschädigtenstel-

lung aberkannte, hat er somit keine gesetzlichen Prozessformen im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verletzt, weshalb die Beschwerde diesbezüg-

lich abzuweisen ist.

6. Selbst wenn aber die Stockwerkeigentümergemeinschaft im vorliegenden

Fall aufgrund ihrer Geschädigtenstellung und ihrer Interessensbekundung

zur Erhebung des Rekurses aufgrund der prozessualen Vorschriften der

Strafprozessordnung zum Rekurs zugelassen würde, würde es an der sich

aus dem materiellen Recht ergebenden Prozessvollmacht fehlen.

7. a) Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist im Umfang der gemein-

schaftlichen Verwaltung prozessfähig (Art. 712l Abs. 2 ZGB). Zur Wahrneh-

mung dieser beschränkten Prozessfähigkeit bedarf die Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft eines Vertreters, der für sie prozessuale Handlungen vor-

nehmen kann (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, Band IV 1. Abteilung

5. Teilband, das Stockwerkeigentum N 37 zu Art. 712t).

Bei einer Stockwerkeigentümergemeinschaft ist die Einsetzung eines Ver-

walters nicht zwingend vorgeschrieben. Die Gemeinschaft kann sich auch

selbst organisieren. Solange kein Verwalter bestellt ist, kommt jedem

Stockwerkeigentümer das Recht zu, die Stockwerkeigentümergemeinschaft

im Rahmen dringlicher Massnahmen (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) und im

Bereiche gewöhnlicher Verwaltungsmassnahmen (Art. 647a Abs. 1 ZGB) zu

vertreten. Insoweit ist er gesetzlicher Vertreter der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft. Ist kein Verwalter bestellt und liegt kein Fall gesetzlicher Ver-

tretungsberechtigung der einzelnen Stockwerkeigentümer vor, ist es Sache

der Stockwerkeigentümerversammlung, jeweils einen Vertreter der Gemein-

schaft für die vorzunehmenden Rechtshandlungen zu bezeichnen. Nebst der

gesetzlichen Vertretungsberechtigung kann jeder einzelne Stockwerkeigen-

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tümer durch Versammlungsbeschluss auch zu weitergehender Vertretung

der Gemeinschaft ermächtigt werden. Zu beachten bleibt, dass der Stock-

werkeigentümer durch Art. 648 Abs. 1 ZGB nicht etwa gesetzlicher Stellver-

treter der Gemeinschaft wird, sondern bloss das Recht zur Fürsorge für die

Sache in bestimmtem Ausmass erhält. Insofern ist die Wendung in Art. 648

Abs. 1 ZGB "... zu vertreten ..." missverständlich. Die Vertretung der Stock-

werkeigentümergemeinschaft durch eine Person, der nicht Verwaltereigen-

schaft zukommt, richtet sich grundsätzlich (betreffend den Stockwerkeigen-

tümer unter Vorbehalt der gesetzlichen Vertretungsmacht von Art. 647 Abs.

2 Ziff. 2 ZGB und Art. 647a Abs. 1 ZGB) nach den Regeln des allgemeinen

Stellvertretungsrechts (Art. 32 ff. OR). U.U. kann sich indessen eine Vertre-

tungswirkung im Umfange von Art. 712t Abs. 1 ZGB ergeben, wenn die

Stockwerkeigentümergemeinschaft das Auftreten eines blossen Stellvertre-

ters als Verwalter duldet oder diesen Rechtsschein selbst erzeugt hat (vgl.

Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N 64 - 66 zu Art. 712t).

b) Obwohl im Reglement der Stockwerkereigentümergemeinschaft die Er-

nennung eines Vorstandes vorgesehen war und diesem gewisse Aufgaben

übertragen werden sollten (§ 28 und § 41 des Benutzungs- und Verwal-

tungsreglementes), gab es im Zeitpunkt der Rekurserhebung keinen Ver-

walter. M.,s der bisherige Verwalter, war abgewählt und ein neuer Verwalter

war bis anhin nicht bestellt worden. Die Bestellung eines Verwalters auf

Verlangen eines Stockwerkeigentümers durch den Richter passierte vorlie-

gend nicht (vgl. Art. 712q Abs. 1). Anstelle des Verwalters fungieren zwei

Delegierte, nämlich R. und J.. Ihre Aufgaben sind ebenfalls reglementarisch

festgehalten. Gemäss § 39 des Benutzungs- und Verwaltungsreglementes

wird unter dem Titel Rechte und Pflichten der Delegierten festgehalten: "Die

Delegierten werden vom Verwalter zur Beratung wichtiger Angelegenheiten,

insbesondere zur Vorberatung der Geschäfte der Eigentümerversammlung

beigezogen" (Abs. 1).  "Wenn kein Vertreter bestellt oder dieser verhindert

ist, so vertreten die Delegierten die Gemeinschaft nach aussen ..."(Abs. 3).

Ob aus dieser Bestimmung geschlossen werden kann, die Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft habe kraft eigenem Satzungsrecht den beiden Dele-

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gierten die Kompetenzen eines Verwalters und nicht jene eines blossen

Stellvertreters erteilt, kann offen bleiben. Auch in diesem Fall liegt die

Schranke des Handlungsumfanges in Art. 712l Abs. 2 ZGB, und hinsichtlich

der Prozessführungsbefugnis haben sie sich an die Regelung in Art. 712t

ZGB zu halten. Für die Führung eines Zivilprozesses im ordentlichen Verfah-

ren (auf der Kläger- wie auf der Beklagtenseite) bedarf der Verwalter ge-

mäss Art. 712t Abs. 2 ZGB grundsätzlich einer vorgängigen Ermächtigung

durch die Stockwerkeigentümerversammlung. Diese Prozessvollmacht, de-

ren Erteilungsvoraussetzungen ausschliesslich dem materiellen Recht un-
terstehen, wird dem Verwalter durch einen Beschluss der Stockwerkeigen-

tümerversammlung mit einfacher Mehrheit eingeräumt. Mit Ausnahme der

Erteilungsvoraussetzungen untersteht die Vollmacht des Verwalters zur Füh-

rung von Zivilprozessen im ordentlichen Verfahren primär dem kantonalen

Zivilprozessrecht, subsidiär den Art. 32 ff. OR (vgl. Meier-Hayoz/Rey, a.a.O.,

N 45 zu Art. 712t). In der Prozessvollmacht ist auch festzulegen, ob der

Verwalter in eigener Kompetenz zum Abschluss eines (gerichtlichen oder

aussergerichtlichen) Vergleiches berechtigt ist (vgl. § 35 ZPO) oder ob ein

Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Stockwerkeigentümerversammlung

besteht. Ebenso ist in der Vollmacht festzulegen, ob der Verwalter berechtigt

ist, von sich aus ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. Meier-Hayoz/Rey, a.a.O.,

N 46 zu Art. 712t).

c) Ob die beiden Delegierten nun gegen aussen als Verwalter auftraten oder

als blosse Stellvertreter, in beiden Fällen wird vorausgesetzt, dass die Dele-

gierten von der Stockwerkeigentümerversammlung zur Prozessführung er-

mächtigt worden sind. Es trifft zu, dass anlässlich der Versammlung vom 28.

August 1999 über die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen M.

entschieden worden war, jedoch ging es dabei nur über die Frage der Wie-

deraufnahme des Verfahrens gegen M. bei der Bezirksanwaltschaft und
nur hiefür wurde eine Ermächtigung erteilt (Urk. 3/5). Für die Erhebung des

Rekurses, welches die Einleitung eines Gerichtsverfahrens zur Folge hat,

liegt keine Ermächtigung vor. Aus dem Wortlaut von Art. 712t Abs. 2 ZGB

kann nicht geschlossen werden, solange es sich nicht um einen Zivilprozess

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handle, stelle sich die Frage einer Ermächtigung nicht. Vielmehr stellt sich

hinsichtlich verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Prozess die Frage, ob

der Verwalter bzw. Stellvertreter überhaupt namens der Gemeinschaft Pro-
zessführungsbefugnis haben kann (vgl. hiezu auch den französischen Text,

der von "agir en justice" spricht). Die Antwort ergibt sich primär aufgrund von

Art. 712l Abs. 2 ZGB. Die Praxis bejaht dies auch für Strafprozesse, vor al-

lem im Hinblick auf ein Adhäsionsverfahren. Allerdings muss auch hiefür

vorgängig eine Ermächtigung vorliegen. Reglementarische Vorschriften
sind diesbezüglich belanglos. Ausserdem bestimmt § 29 Ziff. 3 lit.f des Re-

glementes, die Versammlung der Stockwerkeigentümer habe die Befugnis,

den Verwalter zur Führung eines Prozesses zu ermächtigen. Ob bei dring-
lichen Strafprozessen eine nachträgliche Ermächtigung eingeholt werden

kann, analog zu Art. 712t Abs. 2 ZGB, kann vorliegend offen bleiben. Es wä-

re verfehlt bezüglich der Rekurserhebung Dringlichkeit anzunehmen. Im Au-

gust 1999 hatte sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit der Frage

der Weiterverfolgung des Strafverfahrens, was zur Einreichung einer er-

neuten Strafanzeige durch die beiden Stockwerkeigentümer führte, befasst

und am 16. Februar 2001 erging die Einstellungsverfügung. Die Versamm-

lung hatte somit genügend Zeit, auch eine Ermächtigung für ein allfälliges

Rekursverfahren auszusprechen. Eine aktenwidrige Annahme liegt bezüg-

lich der Feststellung der fehlenden Ermächtigung zur Rekurserhebung dem-

nach nicht vor.

d) Vorliegend stellt sich aber noch ein weiteres Problem, nämlich die Frage

des Beizugs eines Rechtsanwaltes. Obschon gemäss Art. 398 Abs. 3 OR

(bzw. Art. 321 OR) von der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Allgemei-

nen die persönliche Auftragsausführung durch den Verwalter erwartet wer-

den darf, ist u.U. eine Kompetenzdelegation an einen Dritten, in casu an ei-

nen Rechtsanwalt, durchaus sinnvoll, ja sogar geboten (Meier-Hayoz/Rey,

a.a.O., N 71-72). Zulässig ist es, im Reglement oder im Verwaltervertrag er-

gänzende Bestimmungen über Fragen der Prozessführung zu statuieren.

Insbesondere ist es sinnvoll, die Ermächtigung oder Verpflichtung des Ver-

walters zum Beizug eines Rechtsanwaltes zu regeln (vgl. Meier-Hayoz/Rey,

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a.a.O. N 53). Gerade hierüber findet sich aber keine Regelung. An einer Er-

mächtigung der Delegierten durch die Stockwerkeigentümerversammlung,

einen Anwalt mit der Interessenswahrung zu betrauen und ihn gehörig zu

bevollmächtigen fehlt es vorliegend. Im betreffenden Protokoll vom 28. Au-

gust 1999 finden sich dazu überhaupt keine Ausführungen. Weil das ZGB

für die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch einen Drit-

ten (auch einen Ausschuss) keine dem Art. 712t Abs. 1 entsprechende An-

ordnung enthält, beurteilt sich die Rechtsstellung dieser zusätzlichen Ver-

tretung nach den Grundsätzen des allgemeinen Stellvertretungsrechts (Art.

32 ff. OR) bzw. nach den kantonalen Zivilprozessordnungen (N 73). Die bei-

den Delegierten konnten somit namens der Stockwerkeigentümergemein-

schaft keine Rechtsvertreterin bevollmächtigen. Eine nachträgliche Ermäch-

tigung konnten sie nicht mehr einholen. Anders verhielte es sich nur, wenn

zwar eine Ermächtigung vorliegen, aber eine Vollmacht für den Rechtsver-

treter fehlen würde. Eine solche könnte nachträglich noch beigebracht wer-

den, indem der Richter der Partei eine entsprechende Frist ansetzt.

e) Die Parteien haben bei Erhebung des Rechtsmittels ihre Legitimation

nachzuweisen. Dies taten die beiden Delegierten nicht. Es ist nicht Sache

der Rekursinstanz, die Akten nach allenfalls vorhandenen Urkunden bezüg-

lich der Legitimation zu durchforsten. Eine nachträgliche Fristansetzung zur

Behebung des Mangels konnte aber aus obenerwähnten Gründen unterblei-

ben. Somit wurde das rechtliche Gehör nicht verletzt.

Demnach wurden vorliegend die Prozesshandlungen - sowohl der Rechts-

vertreterin als auch der Delegierten - von nicht gehörig bevollmächtigten

Vertretern vorgenommen. Daher konnten beide nicht mit Wirkung für die

Stockwerkeigentümergemeinschaft handeln.

- 12 -

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens R. und J. aufzuer-

legen (§ 396a StPO). M. ist mangels Umtriebe für das Beschwerdeverfahren kei-

ne Entschädigung zuzusprechen.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 800.- .....................

  

    

3. Die Kosten werden R. und J. auferlegt.

4. M. wird keine Entschädigung zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an:

� ............
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic.iur. I. Vourtsis

	Das Gericht zieht in Betracht:
	Demnach beschliesst das Gericht: