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**Case Identifier:** ce2f4a8f-88b2-5f48-b2ec-c9ade978b567
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.03.2021 BB.2021.52
**Docket/Reference:** BB.2021.52
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2021-52_2021-03-18

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

B., a.o. Staatsanwalt des Bundes,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.52 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen 

A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte; 

 

- A. mit Eingaben vom 18. Januar 2018 bei der Bundesanwaltschaft eine Straf-

anzeige gegen C., […] Staatsanwältin des Bundes im Strafverfahren gegen 

A., wegen «Anordnung von unzähligen Zwangsmassnahmen, Verweigerung 

des Rechtsgehörs, vorsätzlicher Amtsgeheimnisverletzung, mehrfache Ver-

untreuung, Gefährdung der Gesundheit, Kollusion mit Drittparteien gegen 

den Antragsteller und seine Familie im Rahmen der mehrfach aktenkundigen 

10-jährigen Vendetta der beiden Bundesanwälte sowie mehrfachen Verstos-

ses gegen Vorschriften des Bundesstrafgesetzes und EMRK gegen den An-

zeigeerstatter» erstattete (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1);  

 

- die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft B. als ausserordentlichen 

Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung beauftragte; 

 

- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan-

walt des Bundes die Strafanzeige vom 18. Januar 2018 nicht anhand nahm 

(act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1); 

 

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-

gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 11. März 

2021 (mit Eingang vom 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- 3 - 

 

 

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-

gangs vorliegend offen bleiben können; 

 

- die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-

gung ausführt, der Beschwerdegegner habe sich in seiner Strafanzeige im 

Wesentlichen und in pauschaler Weise über das aus seiner Sicht unfaire 

Verfahren gegen ihn beklagt, jedoch keine konkreten Hinweise vorgebracht, 

wie oder durch was sich C. strafbar gemacht hätte (act. 1.1 S. 1); 

 

- sie festhält, dass pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen 

spezifischen Sachverhalt keiner Strafanzeige im Sinne von Art. 301 StPO 

entsprechen und die StPO in einem solchen Fall keine Pflicht zur förmlichen 

Behandlung einer Eingabe begründen würden (act. 1.1 S. 2); 

 

- sie zum Schluss kommt, die Strafanzeige des Beschwerdeführers erfülle 

ganz offensichtlich nicht diese Voraussetzungen, weshalb auf die Anzeige 

nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei (act. 1.1 

S. 2); 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwirft, seine Anzeige 

nicht sorgfältig gelesen zu haben; er geltend macht, die Strafanzeige und 

Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Geset-

zeswiderhandlungen enthalten (act. 1 S. 4);  

 

-  der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde indes nicht konkret darlegt, in-

wiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der 

Strafsache verfügt haben soll;  

 

- wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt, der Strafanzeige 

und den Beilagen des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt ent-

nommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichenden 

Tatverdacht gegen C. begründen könnte;  

 

- entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hiefür die Nennung von di-

versen Verfahrenshandlungen und Wiedergabe seiner persönlichen Wahr-

nehmung des Strafverfahrens allein nicht ausreicht;  

 

- 4 - 

 

 

- sich der beantragte Beizug der Strafakten […] bei dieser Ausgangslage er-

übrigt; 

 

- nach dem Gesagten die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersu-

chung eröffnet hat;  

 

- sich bereits aus diesem Grund die vom Beschwerdeführer aus der Nichtan-

handnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverlet-

zung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen; 

 

- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

-  diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 BStrKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. März 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- B., a.o. Staatsanwalt des Bundes  

- C., Staatsanwältin des Bundes 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.