# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cffd273-4e0a-5272-a3bb-751c2c13a2e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 C-5236/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5236-2007_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5236/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

S._______, 
vertreten durch Advokat Daniel Wagner, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5236/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1960) ist thailändische Staatsangehöri-
ge. Im Juni 2002 reiste sie in die Schweiz ein und heiratete hier einen 
Schweizer Bürger. Gestützt auf die Bestimmungen über den Familien-
nachzug erhielt sie im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, 
welche  in  der  Folge  regelmässig  erneuert  wurde,  letztmals  mit  Wir-
kung bis am 17. Juni 2007. 

B.
Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann wurde 
am  10. März  2004  gerichtlich  getrennt  und  am  30. Oktober  2006 
rechtskräftig geschieden. 

C.
Am 9. Mai 2007 unterbreitete die zuständige Behörde des Kantons Ba-
sel-Stadt der Vorinstanz ihr Gesuch um Zustimmung zur weiteren Ver-
längerung  der  Aufenthaltsbewilligung  nach  Auflösung  der  ehelichen 
Gemeinschaft.

D.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 
22. Mai  2007 mit,  sie erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung der 
kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Die Beschwerdefüh-
rerin machte von dem ihr dazu eingeräumten Recht zur Stellungnahme 
Gebrauch und entgegnete mit Schreiben vom 26. Juni 2007, sie sei in 
der Schweiz sowohl  wirtschaftlich als  auch sozial  sehr  gut  integriert 
und habe deshalb ein grosses persönliches Interesse am Verbleib in 
diesem Land. Demgegenüber sei kein öffentliches Interesse daran er-
kennbar,  ihr  die  Aufenthaltsbewilligung  nicht  zu  verlängern.  Sie  sei 
während ihres bisherigen Aufenthalts in der Schweiz weder straffällig 
geworden, noch habe sie Fürsorgeleistungen beansprucht oder Schul-
den erwirkt. 

E.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2007 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustim-
mung  zur  Verlängerung  der  kantonalen  Aufenthaltsbewilligung  und 
wies die Beschwerdeführerin  unter  Ansetzung einer  Ausreisefrist  bis 
zum 2. Oktober 2007 aus der Schweiz weg. Die Verfügung wurde da-
mit  begründet,  dass  der  ursprüngliche,  privilegierende  Zulassungs-

Seite 2

C-5236/2007

grund weggefallen sei  und die Beschwerdeführerin  keinen Anspruch 
auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung geltend machen könne. 
Besondere Umstände in den persönlichen Verhältnissen, die eine Ver-
längerung  dennoch  rechtfertigen  könnten,  seien  nicht  gegeben. Die 
Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. August 2007 gelangte die Beschwer-
deführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vor-
genannte Verfügung sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlän-
gerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Zur Be-
gründung lässt sie vorbringen, es gebe überhaupt keine Rechtsgrund-
lage, gestützt auf die eine restriktive Ausländerpolitik als relevantes öf-
fentliches Interesse betrachtet werden könnte. Dagegen bestünden ge-
wichtige persönliche Interessen an der Verlängerung ihrer Aufenthalts-
bewilligung. So habe sie  (die  Beschwerdeführerin)  alles  „Menschen-
mögliche“  unternommen, um sich in  der  Schweiz zu integrieren. Sie 
verfüge über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache, sei seit ih-
rer Einreise erwerbstätig, weise keinerlei Betreibungen auf, sei bisher 
nie auf Sozialhilfe angewiesen gewesen und habe sich einen Freun-
deskreis aufgebaut. Ihre gute Integration zeige sich auch darin, dass 
sie  sich  als  aktuellen  Lebenspartner  nicht  etwa  einen  Landsmann, 
sondern einen Schweizer Bürger ausgewählt habe. Ihre nächsten Ver-
wandten (Schwester und Neffe) lebten ebenfalls in der Schweiz, woge-
gen sie in Thailand keine Familie und auch kein soziales Netz mehr 
habe.  Eine  Interessenabwägung  sei  im  Übrigen  schon  vom  Bewilli-
gungskanton durchgeführt worden. Dabei sei dieser zum Ergebnis ge-
kommen, dass ihre persönlichen Interessen an einer Fortführung der 
Aufenthaltsregelung überwiegen würden. Die von der Vorinstanz vor-
genommene  Interessenabwägung  sei  willkürlich  und  verletze  den 
Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit.  Der  Beschwerde  wurde  ein 
Schreiben ihres aktuellen Lebenspartners beigelegt, in dem dieser die 
Beziehung bestätigt und seinem Befremden über die Zustimmungsver-
weigerung Ausdruck verleiht. 

G.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  26. Oktober 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. 

Seite 3

C-5236/2007

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar  2008  traten  das  neue  Bundesgesetz  vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  sowie  die  dazugehörigen  Ausführungsverordnungen  in  Kraft 
(u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

1.2
1.2.1 Gemäss den Übergangsbestimmungen richtet  sich das Verfah-
ren nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AuG).  Was den Rechts-
schutz auf Bundesebene angeht, verweist das neue Recht auf die all-
gemeinen  Bestimmungen  der  Bundesrechtspflege  (Art. 112  Abs. 1 
AuG).

1.2.2 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Verlän-
gerung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 
unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni  2005 [VGG,  SR 173.32]). Gemäss Art. 37  VGG richtet 
sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bun-
desgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-
deres bestimmt. 

1.2.3 In der vorliegenden Angelegenheit ist das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  endgültig  (Art. 1  Abs. 2  VGG  i.V.m.  Art. 83  Bst. c 
Ziff. 1  und  2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2.4 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen 
Verfügung zur  Beschwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

1.3
1.3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Ver-
letzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-

Seite 4

C-5236/2007

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat -  die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die  Sach-  und Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt 
auf  Gesuche,  die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht  worden 
sind, aber das bisherige (materielle) Recht anwendbar. 

1.3.2 Da das der Beschwerde zugrunde liegende Gesuch um Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung am 25. April 2007 eingereicht wur-
de,  erfolgt  die  Beurteilung  nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind 
demnach das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121,  zum vollständigen 
Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) sowie die gestützt 
darauf erlassenen Durchführungsvorschriften (Art. 25 aANAG); insbe-
sondere die Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsver-
fahren  im  Ausländerrecht  (Zustimmungsverordnung;  AS  1983  535, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 2 VZAE) und die 
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl  der 
Ausländer (Begrenzungsverordnung, aBVO; AS 1986 1791, zum voll-
ständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE).

2.
2.1 Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt 
grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone. Vorbehalten bleibt die 
Zustimmung des BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für not-
wendig erklärt  (Art. 18 aANAG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 Zustimmungs-
verordnung ist die Zustimmung erforderlich, wenn bestimmte Gruppen 
von  Ausländern  im  Interesse  der  Koordination  der  Praxis  auf  Wei-
sungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden (Bst. a), wenn 
der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweis-
papiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staa-
tenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbreitung 
zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Bst. c). Über die Erteilung oder 
Verweigerung der Zustimmung entscheidet das BFM im Rahmen der 

Seite 5

C-5236/2007

gesetzlichen  Vorschriften  und  der  Verträge  mit  dem  Ausland  nach 
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 aANAG). Eine Bindung an die kan-
tonale Beurteilung besteht nicht. Das Gesagte gilt selbst dann, wenn 
auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung  erkannt  hat  (vgl.  grundlegend  BGE 127  II  49 
E. 3  S. 51 ff;  ferner  Entscheid  des  EJPD  vom  15. April  2005  E. 12, 
publ. in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). Entge-
gen den Vorbringen der Beschwerdeführerin darf der Bund im Zustim-
mungsverfahren  sein  Ermessen  auch  an  die  Stelle  desjenigen  des 
Kantons setzen. Der Umstand, dass Bund und Kantone bei der Würdi-
gung eines konkreten Sachverhalts zu unterschiedlichen Ergebnissen 
gelangen können, charakterisiert sich nämlich als unvermeidliche Kon-
sequenz des von der Rechtsordnung vorgesehenen Ineinandergreifens 
von kantonalen und eidgenössischen Kompetenzen in diesem Bereich 
(BGE 127 II 49 E. 3c S. 54 f.). So präjudiziert der positive Antrag der 
kantonalen Ausländerbehörde die Frage der  Zustimmung nicht,  son-
dern stellt vielmehr Voraussetzung dafür dar, dass das BFM über eine 
solche überhaupt befindet.

2.2
2.2.1 Im vorliegenden Fall  geht  es um die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung  einer  thailändischen  Staatsangehörigen,  deren  ur-
sprünglicher  Zulassungsgrund  (Ehe  mit  einem  Schweizer  Bürger) 
durch  Scheidung  weggefallen  ist.  Die  Zustimmungsbedürftigkeit  des 
kantonalen  Verlängerungsentscheids  ergibt  sich  deshalb  aus  Art. 1 
Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung in Verbindung mit den Weisun-
gen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeits-
markt  (aANAG-Weisungen, 3. Aufl.,  Bern 2006). Die aANAG-Weisun-
gen sehen in Ziff. 132.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach Schei-
dung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod der Vor-
instanz zur Zustimmung zu unterbreiten ist,  falls  der Ausländer oder 
die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EU 
stammt. 

2.2.2 Ein Anspruch auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung besteht vorliegend nicht, denn die Ehe ist geschieden wor-
den,  bevor  der  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art. 7  Abs. 1 Satz 2 
aANAG ein vom Bestand der Ehe unabhängiger Anspruch auf Verlän-
gerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 130 II 

Seite 6

C-5236/2007

49 E. 3.2.3 S. 54 f., 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinwei-
sen). 

3.
Der Entscheid über die Zustimmung liegt demnach im pflichtgemässen 
Ermessen der Behörde. Der Begriff der "pflichtgemässen Ermessens-
ausübung" impliziert die Beachtung rechtlicher Schranken bei der Aus-
füllung der Ermessensspielräume. Vorliegend steht der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter die-
sem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwä-
gung  vorzunehmen  zwischen  dem  (nachfolgend  zu  erörternden)  öf-
fentlichen Interesse an der  Verweigerung der  Zustimmung einerseits 
und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen 
der  Betroffenen  andererseits  (vgl.  statt  vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG 
MÜLLER /  FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 
und St. Gallen 2006, S. 127 f.).

4.
4.1 Die Schweiz verfolgt zur Verwirklichung der in Art. 1 aBVO formu-
lierten migrationspolitischen Ziele eine restriktive Linie gegenüber er-
werbstätigen ausländischen Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum 
(nachfolgend:  Drittstaatenangehörige).  Die  Umsetzung  dieser  Politik 
findet ihren Ausdruck in den strengen regulatorischen Zulassungsbe-
schränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Dritt-
staatenangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die 
berufliche Qualifikation  (Art. 8  aBVO) und der  Höchstzahlen (Art. 12 
aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen In-
teresses  an  der  Durchsetzung  der  restriktiven  Einwanderungspolitik 
gegenüber Drittstaatenangehörigen zeigt sich aber auch daran, dass 
humanitäre Aspekte erst dann Bedeutung erlangen, wenn die Betrof-
fenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen 
Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-1872/2007  vom  20. September  2007 
E. 4.1). 

4.2 Zwar  unterstehen  Ehegatten  von  Schweizer  Staatsangehörigen 
nicht den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung; die Verlängerung 
einer  im  Rahmen  des  Familiennachzugs  in  der  Schweiz  gewährten 
Aufenthaltsbewilligung  hängt  demnach  nicht  von  der  Erfüllung  der 
strengen Zulassungskriterien im Rahmen der bestehenden Kontingen-
te  oder  der  Voraussetzung  zur  Ausnahme  von  der  zahlenmässigen 

Seite 7

C-5236/2007

Begrenzung  aufgrund  eines  persönlichen  Härtefalls  ab  (vgl.  Art. 12 
Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Art. 38 aBVO). Es ist aber 
nach dem bisher Gesagten ein vergleichsweise strenger Massstab an-
gebracht,  wenn es zu beurteilen gilt,  ob nach Wegfall  des Privilegie-
rungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öf-
fentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspoli-
tik  zurückzustehen  hat.  Dementsprechend  geht  das  Bundesverwal-
tungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein In-
strument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-4302/2007 vom 20. Dezember  2007 E. 4.1 
mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen). 

5.
5.1
5.1.1 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden pri-
vaten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung recht-
fertigen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in 
persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden 
kann,  den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber  ist  nach  Massgabe  der  gesamten  Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden.  Dazu  gehören  allgemeine,  von 
der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit Kinder vorhanden sind, deren Alter und schulische Integration, die 
Unterkunft  und  die  Reintegrationsmöglichkeiten  in  der  Heimat,  aber 
auch ehespezifische Elemente, wie die Dauer der ehelichen Gemein-
schaft und die Umstände deren Auflösung. Dabei ist besonders zu be-
rücksichtigen, wenn der ausländischen Person eine Weiterführung der 
ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden konnte, nament-
lich weil sie Opfer von Misshandlungen geworden war (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-4302/2007  vom  20. Dezember  2007 
E. 4.2 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 aANAG-Weisungen). 

5.1.2 Die notwendige Schwere der Betroffenheit  in den persönlichen 
Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 7 Abs. 1 aANAG 
zu  beurteilen,  der  ausländischen  Ehegatten  eines  nach  fünf  Jahren 
Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der 

Seite 8

C-5236/2007

Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Errei-
chen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, wel-
che Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzel-
fall  zukommt, das heisst der Dauer der Ehe in der Schweiz und den 
Umständen ihrer Auflösung sowie danach, ob namentlich der ausländi-
sche Ehegatte ehelicher Gewalt  ausgesetzt war und ob aus der Ver-
bindung gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. Je mehr diese Ele-
mente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von einer hinreichend 
schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich 
ein  umso strengerer  Massstab,  als  die  Härte  nicht  gerade  aus  den 
obengenannten  ehespezifischen  Elementen  abgeleitet  werden  kann 
(vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1872/2007  vom 
20. September  2007  E. 4.3;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.212/2004 
vom  10. Dezember  2004  E. 4.4;  ferner  Entscheid  des  EJPD  vom 
15. April  2005 E. 15.2, VPB 69.76, im Zusammenhang mit der Auflö-
sung der Ehe durch Tod des schweizerischen Ehegatten; vgl. schliess-
lich die abgestufte Regelung in Art. 50 AuG).

5.2
5.2.1 Die  Beschwerdeführerin  hatte  im  Juni  2002  einen  Schweizer 
Bürger geheiratet und lebt seither in der Schweiz. Bis zu ihrer Schei-
dung im Oktober 2006 hatte die Ehe faktisch zwar vier Jahre und vier 
Monate  Bestand.  Die  eheliche  Gemeinschaft  wurde  indessen  Ende 
Mai 2004 und damit bereits nach zwei Jahren endgültig aufgegeben. 
Aus einer bei den kantonalen Akten befindlichen Vollmacht zu schlies-
sen, beauftragte der Ehemann sogar schon anfangs Februar 2004 und 
damit  gut  eineinhalb  Jahre  nach  Eheschluss  einen  Anwalt  mit  der 
Einleitung  eines  Scheidungsverfahrens. Die  Ehe  blieb  kinderlos. Die 
relativ kurze Zeit, während der die eheliche Gemeinschaft tatsächlich 
gelebt wurde, verbunden mit dem Fehlen besonderer Gründe, die zur 
Auflösung  der  Ehe  geführt  haben,  rechtfertigt  einen vergleichsweise 
strengen Massstab bei der Gewichtung der betroffenen persönlichen 
Interessen. 

5.2.2 Die Beschwerdeführerin hält sich seit knapp sechs Jahren in der 
Schweiz auf. Seit ihrer Einreise soll sie - zumindest teilzeitlich - immer 
erwerbstätig gewesen sein; bis mindestens im Sommer 2005 als selb-
ständige Masseuse, seit Juni 2005 als Reinigungskraft und Küchenhil-
fe in einem Hotelbetrieb in Basel, der offenbar von einem ihrer Neffen 
mitbegründet worden ist. Zumindest während der Zeit der gerichtlichen 
Trennung  hat  die  Beschwerdeführerin  von  ihrem Ehemann Alimente 

Seite 9

C-5236/2007

bezogen. Auf die hauptsächlichen Gründe für das Scheitern der Ehe 
angesprochen,  erwähnte sie einen schlechten Einfluss ihrer  Schwie-
germutter, der Ehegatte seinerseits bestätigte zwar Spannungen zwi-
schen seiner Ehefrau und seinen Eltern, machte aber in erster Linie 
sprachliche Verständigungsschwierigkeiten geltend. Die Migrationsbe-
hörde des Kantons Basel-Stadt hielt in einer Aktennotiz vom 16. Juni 
2005 fest,  dass die Beschwerdeführerin  kaum Deutsch spreche und 
eine Verständigung zwischen den Ehegatten nur beschränkt  möglich 
erscheine. In  ihrer  Stellungnahme zuhanden der  kantonalen Migrati-
onsbehörde vom 1. Dezember 2005 liess die Beschwerdeführerin zwar 
einwenden, die Verständigungsschwierigkeiten hätten sich weitgehend 
entschärft, sie habe in den letzten Monaten mehrere Sprachkurse be-
sucht  und ihre  Deutschkenntnisse wesentlich  verbessert.  Aus einem 
bei gleicher Gelegenheit (als Beleg nach wie vor vorhandener Kontak-
te zwischen den Eheleuten) zu den Akten gereichten Auszug aus dem 
SMS-Verkehr  zwischen  Juli  und  November  2005  stammte  allerdings 
nur gerade eine der Kurzmitteilungen von der Beschwerdeführerin, die 
zudem  noch  in  fehlerhaftem  Englisch  abgefasst  war.  Alle  andern 
stammten  vom  Ehemann,  waren  zwar  fast  ausschliesslich  auf 
Deutsch, beschränken sich aber auf fragmentarische Mitteilungen oder 
Anfragen. Auf die Frage, ob seine Ehefrau seiner Auffassung nach in 
ihrer schweizerischen Umgebung gut integriert sei, gab der Ehemann 
gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde am 19. Dezember 2005 
- also zweieinhalb Jahre nach der Einreise der Beschwerdeführerin - 
zu Protokoll, er könne das bejahen. Sie wohne bei einer Freundin zur 
Untermiete und kenne sich in der Stadt aus. Sie selbst liess in ihrer 
Stellungnahme vom 1. Dezember 2005 zum Thema „persönliche Be-
ziehungen in der Schweiz“ nur gerade dartun, sie habe in Basel eine 
Nichte und einen Neffen, in Bern eine Schwester und sie pflege mit 
diesen  Verwandten  regelmässige  und  enge  Beziehungen.  Die  ver-
wandtschaftlichen Kontakte werden in der Beschwerde vom 3. August 
2007  bestätigt.  Darüber  hinaus  wird  dort  geltend  gemacht,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  sich  ein  „gutes  Beziehungsnetz“  aufgebaut, 
bzw. sie sei in „unsere Gesellschaft gut integriert“. Irgendwelche Erläu-
terungen wurden dazu keine abgegeben.

5.2.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Umstand, dass sie 
„nach  der  Scheidung  nicht  mit  einem  Thailänder  zusammengekom-
men“ sei, sondern mit einem Schweizer Bürger im Konkubinat lebe. In 
einem zum Beleg eingereichten persönlichen Schreiben vom 31. Janu-
ar 2007 hält Letzterer unter anderem fest, dass er „nun seit über ei-

Seite 10

C-5236/2007

nem Jahr“  mit  der  Beschwerdeführerin  „zusammen“  sei,  eine  heikle 
Scheidung hinter sich habe und deshalb nicht umgehend wieder eine 
Ehe eingehen wolle. Als besonderes Element einer integrativen Leis-
tung kann das Faktum dieser Beziehung entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin nicht ins Gewicht fallen. Die Beziehung gehört al-
lerdings zu den Elementen der persönlichen Lebensgestaltung, welche 
von  der  ausländerrechtlichen  Massnahme  betroffen  und  deshalb  im 
Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Die Bezie-
hung der Beschwerdeführerin allerdings wird nicht in einer substanti-
ierten Art und Weise offengelegt. Hinzu tritt, dass die Beschwerdefüh-
rerin und ihr Partner es in der Hand hätten, ihrer Beziehung die rechtli-
che Form einer Ehe zu geben und damit einen Anspruch auf auslän-
derrechtliche Regelung zu erwirken. Wenn sie darauf aus nicht zurei-
chenden Gründen verzichten, dann kann dem entsprechenden priva-
ten Interesse kein besonderes Gewicht zuerkannt werden (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-278/2006 vom 14. Dezember 2007).

5.2.4 Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich ohne weiteres, dass 
weder  in  sprachlicher,  noch in  sozialer  oder  wirtschaftlicher  Hinsicht 
von einer besonders geglückten, fortgeschrittenen Integration ausge-
gangen werden kann. Eine solche wurde zwar in allen genannten Be-
reichen behauptet, allerdings nur in pauschaler Form und ohne Vorla-
ge irgendwelchen Tatsachenmaterials. Eine hinreichend schwere Be-
troffenheit lässt sich nach dem bisher Gesagten auch nicht aus dem 
Umstand ableiten, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Scheidung 
hier in der Schweiz wieder eine neue Beziehung eingegangen ist.

5.2.5 Die Beschwerdeführerin - nunmehr 48-jährig - hat den grössten 
Teil ihres bisherigen Lebens in Thailand verbracht und sie dürfte auf-
grund ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie ihrer berufli-
chen Erfahrung über intakte Lebensperspektiven in ihrer Heimat verfü-
gen. Die dazu wünschbaren sozialen Kontakte müssten noch vorhan-
den oder  zumindest  reaktivierbar  sein. Die  gegenteilige  Behauptung 
der Beschwerdeführerin wird in keiner Weise erläutert und überzeugt 
solchenmassen nicht. 

6.
Das private Interesse der Beschwerdeführerin  an der weiteren frem-
denpolizeilichen Regelung ihres Aufenthalts in der Schweiz muss unter 
den gegebenen Umständen gegenüber dem öffentlichen Interesse an 
der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik  gegenüber Perso-

Seite 11

C-5236/2007

nen aus  dem Nicht-EFTA/EU-Raum zurückstehen. Die  Verweigerung 
der Zustimmung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

7.
Aus  der  Rechtmässigkeit  der  Zustimmungsverweigerung  folgt,  dass 
die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin  in  Anwendung  von  Art. 12 
Abs. 3 aANAG aus der Schweiz wegweisen durfte, und es bliebe zu 
prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne 
von Art. 14a aANAG entgegenstehen. Da solche Vollzugshindernisse 
weder geltend gemacht werden noch sich aus den Akten ergeben, ist 
die  angefochtene  Verfügung  auch  unter  diesem  Gesichtspunkt  zu 
Recht ergangen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der ange-
fochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt hat. Der rechtserhebli-
che Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vor-
instanz  hat  das  ihr  zustehende Ermessen  pflichtgemäss und zutref-
fend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 700.-  festzusetzen  (Art. 1,  Art. 2  und  Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 13)

Seite 12

C-5236/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 292 238 retour)
- das Sicherheitsdepartement  des Kantons Basel-Stadt  (Akten Ref-

Nr. A 624139-15 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Philipp Mäder

Versand: 

Seite 13