# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d155a6a3-6754-5802-98ab-eed690533fbf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.03.2025 SB230566
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230566_2025-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230566-O/U/bs

Mitwirkend: die Oberrichter B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. 

C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Jacomet

Beschluss vom 10. März 2025

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, 
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

sowie

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 
Anklägerin

betreffend Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, 
vom 23. Oktober 2023 (GB220021)

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang / Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 28 S. 3 ff.). Das erstinstanz-

liche Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ wegen Widerhandlung gegen 

das Geldspielegesetz wurde unter der Geschäftsnummer GB220021-K und das 

Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ unter der Geschäftsnummer 

GB220020-K geführt. Beide Verfahren wurden von der Vorinstanz gemeinsam be-

urteilt (Urk. 28 S. 4 f.). Mit Urteilen vom 23. Oktober 2023 wurden beide Beschul-

digten wegen Widerhandlung gegen das Geldspielegesetz schuldig gesprochen 

und mit einer Geldstrafe bestraft. 

1.2. Der Beschuldigte A._____ meldete gegen diesen Entscheid innert gesetzli-

cher Frist Berufung an und reichte ebenfalls fristgerecht seine Berufungserklärung 

ein (Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO; Urk. 23 und Urk. 30). Die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich hat mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 und die Eidgenössi-

sche Spielbankenkommission (ESBK) mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 auf An-

schlussberufung verzichtet (Urk. 35 und 36). 

1.3. In der Folge wurden die Beschuldigten A._____ (SB230566-O) und B._____ 

(SB230564-O) am 11. Dezember 2024 zu einer gemeinsamen Berufungsverhand-

lung auf den 10. März 2025 vorgeladen (Urk. 41 und Urk. 45; Urk. 42 im Verfahren 

SB230564-O). 

1.4. Gegen den Beschuldigten A._____ wurde auch ein abgekürztes Verfahren 

vor dem Bezirksgericht Zürich betreffend Verbrechen gegen das Geldspielgesetz 

und schwere Geldwäscherei geführt (DH240078-L), welches mit Urteil vom 17. De-

zember 2024 rechtskräftig erledigt wurde. In der Folge wurde das Urteil inkl. Ankla-

geschrift sowie die gesamten Untersuchungsakten des abgekürzten Verfahrens 

beim Bezirksgericht Zürich beigezogen (Urk. 39; Urk. 46-48; Urk. 52; Urk. 53; 

Urk. 54), was den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 50 und Urk. 55). Die 

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Verteidigung des Beschuldigten A._____ teilte der hiesigen Kammer mit, dass aus 

ihrer Sicht ein Fall von ne bis in idem vorliege (Urk. 51). Nach Sichtung der Akten 

wurde der ESBK und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit 

Präsidialverfügung vom 26. Februar 2025 Gelegenheit gegeben, vorgängig schrift-

lich oder spätestens anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. März 2025 zur 

Frage des Vorliegens eines Verbots der doppelten Strafverfolgung im Sinne von 

Art. 11 Abs. 1 StPO Stellung zu nehmen (Urk. 55). 

1.5. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete mit Eingabe vom 

28. Februar 2025 auf Stellungnahme und verwies im Wesentlichen auf die Stellun-

gahme der ESBK (Urk. 58). Die ESBK reichte mit Eingabe vom 4. März 2025 ihre 

Stellungnahme ein (Urk. 59). 

1.6. Mit Telefonat vom 10. März 2025 erklärte die ESBK, dass sie zur Frage des 

Verbots der doppelten Strafverfolgung auf ihre Eingabe vom 4. März 2025 ver-

weise. Gleichzeitig stellte sie ein Dispensationsgesuch von der Berufungsverhand-

lung, welches gutgeheissen wurde (Urk. 60). Die Verteidigung wurde gleichentags 

darüber informiert. In Absprache mit der Verteidigung reichte diese ihre Plädoyer-

notizen zur Frage des Verbots der doppelten Strafverfolgung vorab schriftlich ein 

und sowohl ihr als auch dem Beschuldigten A._____ wurde das Erscheinen an der 

Berufungsverhandlung erlassen (Urk. 60; Urk. 61; Urk. 62). 

2. Prozessuales 

2.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

A._____ verlangt mit seiner Berufung bzw. mit seiner Eingabe vom 10. März 2025 

die Aufhebung der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 - 3 (Strafe, Vollzug), 

5 (Regelung betreffend beschlagnahmte Barschaft) und 6-8 (Kostenfestsetzung 

und -auflage) (Urk. 30 S. 2 und Urk. 62 S. 2).

2.2. Nicht angefochten wurde einzig die Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen 

Urteils (Regelung betreffend beschlagnahmte Gegenstände). Betreffend diese 

Dispositivziffer ist die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils festzustellen. 

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II. Einstellung des Verfahrens

1. Grundsatz des Verbots der doppelten Strafverfolgung 

1.1. Die Verteidigung beantragt mit Eingabe vom 10. März 2025 im Wesentlichen 

die Einstellung des Verfahrens mit Verweis auf das Verbot der doppelten Strafver-

folgung bzw. ne bis in idem. Zur Begründung führt sie aus, dass der Beschuldigte 

A._____ mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 17. Dezember 2024 des Bezirks-

gerichts Zürich wegen des Verbrechens gegen das Geldspielgesetz i.S.v. Art. 130 

Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Abs. 2 BGS sowie schwerer Geldwäscherei i.S.v. 

Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig gesprochen und mit einer 

Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bestraft worden sei. Gegenstand des vorliegenden 

Berufungsverfahrens sei der Vorwurf, wonach der Beschuldigte mindestens im 

Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 29. April 2021 im "C._____" an der D._____-strasse 

1 in E._____ illegal Spielbankenspiele durchgeführt habe, indem er mit zwei Gerä-

ten Zugang zur Spielplattform "F'._____" angeboten habe. Eben dieser Vorwurf, 

nämlich das Anbieten von Spielbankenspielen über die Plattform G._____ 

respektive das Whitelabel "F._____" im Lokal in E._____, sei in der umfangreichen 

und sämtliche Aktivitäten des Beschuldigten im Bereich der illegalen Geldspiele 

betreffenden Anklage der Staatsanwaltschaft II vom 17. Juni 2024 respektive dem 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2024 enthalten. Es liege somit 

in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht unzweifelhaft Tatidentität vor. Zu-

dem sei die rechtliche Würdigung identisch. Nachdem das Urteil vom 17. Dezem-

ber 2024 in Rechtskraft erwachsen sei, stehe dieses entsprechend dem Grundsatz 

von ne bis in idem einer erneuten Verurteilung im vorliegenden Verfahren entge-

gen. Folglich sei die Berufung des Beschuldigten gutzuheissen und das Verfahren 

einzustellen (Urk. 62 S. 4). 

1.2. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete wie eingangs er-

wähnt auf eine Stellungnahme zur Frage von ne bis in dem und verwies auf die 

Stellungnahme der ESBK (Urk. 58). 

1.3. Die ESBK äusserte sich in ihrer Stellungnahme vom 4. März 2025 dahin-

gehend, dass der vom Bezirksgericht Zürich beurteilte Sachverhalt mutmasslich 

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auch den von der ESBK mit Strafverfügung vom 19. Oktober 2022 an das Bezirks-

gericht Winterthur zur gerichtlichen Beurteilung überwiesenen Sachverhalt bein-

halte. Es handle sich im Wesentlichen um denselben Lebenssachverhalt; es liege 

Täter- [A._____] und Tatidentität [Anbieten / Durchführen von Online-Spielbanken-

spielen] vor. Allerdings gehe aus der Anklageschrift nicht abschliessend hervor, ob 

diese die vom Beschuldigten A._____ gemäss Strafverfügung vom 19. Oktober 

2022 im "C._____" begangenen Widerhandlungen gegen das BGS miteinsch-

liesse. Diese Frage sei von der Staatsanwaltschaft II zu beantworten (Urk. 59 S. 3). 

Wie die ESBK mitteilen liess, konnte sie eine diesbezügliche Stellungnahme sei-

tens der Staatsanwaltschaft II nicht erhältlich machen (Urk. 60). 

1.4. Kann ein Urteil nach Anklageerhebung definitiv nicht ergehen, so stellt das 

Gericht, mithin auch die Rechtsmittelinstanz (vgl. hierzu auch Urteil des Bundes-

gerichts 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E.2.3.), gestützt auf die allgemeine Ver-

weisungsnorm in Art. 379 StPO das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO), so wegen 

fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse 

(Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; vgl. auch BGer 6B_991/2013 E.2.3). Ein Prozess-

hindernis stellt insbesondere eine Situation im Sinne des Grundsatzes von ne bis 

in idem dar (Art. 11 Abs. 1 StPO; BSK StPO-HEINIGER/RICKLI, Art. 319 N 15).  

Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf 

wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1 StPO). Die 

Identität wird durch die beschuldigte Person und durch die ihr vorgeworfene Tat 

bestimmt. Für die Beurteilung derselben bzw. der gleichen (Straf-)Tat ist festzustel-

len, ob die betreffende materielle Tat einen geschichtlichen Vorgang, d.h. einen 

eng vernetzten Komplex von Tatsachen darstellt, auf welche die strafprozessualen 

Ermittlungen und die allfällige Anklage hinweisen und innerhalb dessen der Be-

schuldigte einen Straftatbestand verwirklich haben soll (BSK StPO-TAG, Art. 11 

StPO N 17). Mit anderen Worten ist notwendig, dass die bereits abgeschlossene 

Strafsache und die dabei angewandte Strafbestimmung den Unrechtsgehalt des 

Delikts, das neu verfolgt werden soll, bereits umfassen; die blosse Identität des 

Lebenssachverhalts in allgemeiner Weise führt nicht zur Anwendung von Art. 11 

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StPO (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 

4. Aufl., 2023, Art. 11 StPO N 2).

1.5. Aus der Anklageschrift vom 17. Juni 2024 sowie den Untersuchungsakten des 

abgekürzten Verfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich (DH240078-L), welche dem 

rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2024 zugrunde liegen, ergibt sich, dass 

der Beschuldigte A._____ seit mindestens 1. Januar 2019 bis 14. September 2023 

als Teil einer Gruppierung Grossspiele und online Spielbankenspiele in Vereinslo-

kalen und Clubs durchgeführt bzw. angeboten und die entsprechenden Systeme 

und Geräte weiteren Anbietern zur Verfügung gestellt hat. Um diese illegalen 

Geldspiele anbieten zu können, betrieb die Gruppierung namentlich die Plattform 

"G._____", welche den Spielern über mehrere Webseiten zur Verfügung gestellt 

wurde. Die Betreiber der Vereinslokale und Clubs, bei welchen es sich namentlich 

um Kioske, Kebab-Imbisse sowie Shisha-Bars handelte, waren als sog. "Reseller" 

für die Verbreitung und Bewerbung des illegalen Geldspielangebots sowie für die 

Eröffnung von Spielerkonten, die Entgegennahme und Verbuchung der Einzahlun-

gen der Spieler auf deren Konten sowie für die Auszahlung der Gewinne zuständig. 

Die Tätergruppierung hatte alleine in der Schweiz über 500 solcher Reseller (vgl. 

Urk. 47 S. 2 f.; Urk. 54, HD 1/1/4 S. 3; HD 1/2/2 S. 3 ff.). Grosse Reseller konnten 

bei der Täterschaft eine eigene Internetseite beziehen, von welcher aus die Spieler 

auf die G._____-Plattform umgeleitet wurden und mit der von den Beschuldigten 

zur Verfügung gestellten Infrastruktur Geldspiele spielen konnten. Solche Reseller 

wurden als "Whitelabel-Betreiber" bezeichnet. Jeder Whitelabel-Betreiber hatte 

wiederum eigene Reseller, die er selbständig administrierte. Die Rolle des Beschul-

digten A._____ bestand darin, das Whitelabel "F._____" und die Gruppe "H._____" 

im G._____-System zu betreiben (Urk. 47 S. 3; Urk. 54, HD 1/2/2 F/A 81 ff.). 

1.6. Im vorliegenden Verfahren wird dem Beschuldigten A._____ mit Strafver-

fügung vom 19. Oktober 2022 im Wesentlichen vorgeworfen, dass die Räum-

lichkeiten des "C._____s" in seinen – und des Beschuldigten B._____ – Ver-

antwortungsbereich gefallen und dort in der Zeit von mindestens 1. Juni 2020 bis 

29. April 2021 die Geräte U53715 und 53716 betrieben worden seien, mit denen 

über die Spielplattform "F'._____" auf diverse Spielbankenspiele habe zugegriffen 

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werden können, womit der Beschuldigte A._____ Dritten Spielbankenspiele 

angeboten habe, was er gewusst und gewollt habe (Urk. 07 105 ff.). 

1.7. Der vorliegend angeklagte Tatzeitraum vom 1. Juni 2020 bis 29. April 2021 ist 

vom gemäss Anklageschrift des abgekürzten Verfahrens DH240078-L relevanten 

Tatzeitraum (1. Januar 2019 bis 14. September 2023) mitumfasst. Dem Beschul-

digten A._____ wird in beiden Verfahren unter anderem das Anbieten von Spiel-

bankenspielen über die Spielplattform "F._____" vorgeworfen, wobei er dies vorlie-

gend spezifisch über den "C._____" an der D._____-strasse 1 in E._____ gemacht 

haben soll. Genau dieser "C._____" wird auch an diversen Stellen in den Untersu-

chungsakten des abgekürzten Verfahrens erwähnt: So findet sich ein Einsatzbe-

richt der Kantonspolizei Zürich vom 17. Oktober 2021 über eine verdeckte Fahn-

dung im C._____. Jenem Einsatzbericht lässt sich zusammengefasst entnehmen, 

dass der verdeckte Fahnder gegen Bezahlung eines Barbetrages ein neues Spie-

lerkonto habe eröffnen können, wofür er sich auf "mobile.F._____11.com" habe an-

melden müssen (Urk. 54, HD 1/5/10/25/15 S. 2, "Aktion Joker, Einsatzbericht über 

die verdeckte Fahndung, C._____"; vgl. auch Urk. 54, HD 1/2/7 S. 15 ff.). Gemäss 

Anklageschrift vom 17. Juni 2024 war der Beschuldigte A._____ wie erwähnt für 

den Betrieb des Whitelabels "F._____" zuständig. Solche Whitelabel-Betreiber 

konnten zudem eine eigene Internetadresse beziehen, von welcher aus den Spie-

lern der Zugang zum Spielsystem der Täterschaft (G._____) ermöglicht wurde. Zu 

diesen Internetadressen gehörte unter anderem auch die "F''._____" (Urk. 47 S. 3). 

Im vorliegenden Verfahren soll der Beschuldigte A._____ die Spielbankenspiele 

ebenfalls über die Spielplattform F._____ bzw. über die Internetadresse "F'._____" 

angeboten haben. Damit wird in beiden Verfahren die Spielplattform F._____ in 

Zusammenhang mit dem Beschuldigten A._____ und dem "C._____" gebracht. 

Dass die Internetadresse nicht identisch ist, ist nicht von Belang. Vielmehr geht aus 

der Anklageschrift sowie den Untersuchungsakten des abgekürzten Verfahrens 

hervor, dass die Täterschaft ihre Domainnamen regelmässig änderte, um ihre ille-

galen Machenschaften zu tarnen. Einige der Domainnamen seien immer wieder 

durch die Interkantonale Geldspielaufsicht gesperrt worden, so unter anderem auch 

– die hier relevante – "F'._____", welche am 5. Oktober 2021 gesperrt worden sein 

soll. Die Täterschaft habe deshalb den eigentlichen Domainnamen "G._____.com" 

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und "F._____.com" eine neue Zahl hinzugefügt (Urk. 47 S. 2; Urk. 54, HD 1/2/2 F/A 

66 und F/A 71).

Des Weiteren wird der "C._____" auch in der von der Kantonspolizei Zürich in je-

nem Verfahren erstellten Liste von Lokalitäten bzw. Shops erwähnt, welche im Zu-

sammenhang mit den illegalen Geldspielangeboten der Tätergruppierung 

Spielerkonten eröffnet sowie Einzahlungen vorgenommen hätten (Urk. 54, HD 

1/1/8, Excel-Tabelle, Spalte 1, Zeile 4808; HD 1/2/9 F/A 26 ff.). 

Schliesslich wurden dem Beschuldigten A._____ gemäss Untersuchungsakten des 

abgekürzten Verfahrens im Rahmen der polizeilichen Einvernahmen diverse 

Telefongespräche zwischen ihm und weiteren Personen vorgehalten. In diesen 

Aufzeichnungen findet sich auch der Name B._____. Aufgrund der in den Akten 

erfassten Telefonnummer sowie des Geburtsdatums (Urk. 54, HD 1/1/1 S. 2 und 

S. 5 f.) dieser Person handelt es sich ohne Zweifel um den im vorliegend parallelen 

Berufungsverfahren Beschuldigten B._____ (vgl. SB230564-O). Gemäss 

polizeilicher Interpretation eines zwischen ihnen – auch im vorliegend relevanten 

Tatzeitraum – geführten Gesprächs handle es sich bei B._____ um einen 

mutmasslichen Reseller des Beschuldigten A._____. Die beiden hätten im 

Telefonat von einem neuen System "F._____" gesprochen (vgl. Urk. 54, HD 1/1/2 

S. 6; HD 1/2/5 F/A 120). Den Akten des vorliegend parallelen Berufungsverfahrens 

lässt sich unter anderem entnehmen, dass der Beschuldigte B._____ (Patent-) 

Inhaber des "C._____s" gewesen sein soll (SB230564-O, Urk. 02 014).  

1.8. Nach dem Gesagten geht zwar aus der Anklageschrift vom 17. Juni 2024 des 

abgekürzten Verfahrens nicht hervor, in welchen Lokalitäten in der Schweiz ohne 

die notwendigen Bewilligungen und Konzessionen durch die Tätergruppierung, 

welcher auch der Beschuldigte A._____ angehörte, Spielbankenspiele angeboten 

bzw. durchgeführt wurden bzw. ob die Anklagebehörde auch den "C._____" vom 

Anklagesachverhalt als mitumfasst erachtete. Die Anklageschrift geht denn auch 

allein in der Schweiz von über 500 sog. Resellern der Tätergruppierung aus. Indes 

werden in den Untersuchungsakten sowohl der "C._____" als auch der – vorliegend 

– Mitbeschuldigte B._____ im Zusammenhang mit den illegalen Spielangeboten 

der Tätergruppierung bzw. des Beschuldigten A._____ und der Spielplattform 

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"F._____" erwähnt. Ein direkter Konnex zwischen dem Beschuldigten A._____ und 

den im "C._____" angebotenen Spielbankenspielen über F._____ kann damit nicht 

von der Hand gewiesen werden. Dies anerkennt auch die ESBK, wenn sie davon 

spricht, dass es sich "mutmasslich" um denselben Lebenssachverhalt handelt 

dürfte. Auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich macht nichts 

Gegenteiliges geltend, verweist sie doch auf die Stellungnahme der ESBK. 

Aufgrund der im abgekürzten Verfahren alle Tätigkeiten des Beschuldigten 

A._____ umfassende Anklageschrift sowie des sehr langen Tatzeitraums von 

1. Januar 2019 bis 14. September 2023 kann letztlich nicht mit Sicherheit 

ausgeschlossen werden, dass auch der seitens der ESBK mit Strafverfügung vom 

19. Oktober 2022 vorgeworfene Sachverhalt dort mitumfasst und mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2024 abgeurteilt wurde. Vielmehr gibt es 

– wie erwähnt – mehrere Anhaltspunkte, dass dies der Fall sein dürfte. Zu Gunsten 

des Beschuldigten ist von der für ihn günstigsten Variante auszugehen. Nach dem 

Gesagten liegt Tat- und Täteridentität im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO vor. Damit 

steht die rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten A._____ durch das 

Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 17. Dezember 2024 aufgrund des Grundsatzes 

ne bis in idem einer erneuten Bestrafung im vorliegenden Verfahren entgegen. 

2. Fazit

Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend Widerhandlung 

gegen das Geldspielgesetz ist aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung 

gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO einzustellen. 

III. Beschlagnahmungen/Einziehungen

1. Die Verteidigung beantragt, dass von einer Einziehung der mit Verfügung der 

ESBK vom 30. April 2022 beschlagnahmten Barschaft von Fr. 4'010.– aufgrund der 

beantragten Einstellung des Verfahrens abzusehen und diese freizugeben sei 

(Urk. 62 S. 2 und S. 4). 

2. Die erwähnte Barschaft wurde am Tag der Hausdurchsuchung des 

"C._____s" beim – vorliegend – Mitbeschuldigten und Mitarbeiter I._____ 

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sichergestellt und in der Folge beschlagnahmt (Urk. 02 028 f.). Die Vorinstanz ging 

offensichtlich davon aus, dass es sich dabei um Einnahmen aus dem Betrieb der 

Spielbankenspiele gehandelt habe und ordnete eine Einziehung der Barschaft 

sowie eine anteilsmässige Anrechnung zu einem Drittel (Fr. 1'336.66) an die 

Verfahrenskosten an (Urk. 28 S. 32 f.). Zwar wird das vorliegende Verfahren 

aufgrund des Grundsatzes von ne bis in idem eingestellt. Nichtsdestotrotz können 

die beschlagnahmten Vermögenswerte zur Verfahrenskostendeckung 

herangezogen werden (Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 267 Abs. 3 StPO). Mit Blick 

auf die in den Verfahren betreffend den Mitbeschuldigten B._____ (SB230564-O, 

Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Oktober 2023, S. 37) sowie den 

Mitbeschuldigten I._____ (vgl. Strafverfügung vom 19. Oktober 2022, Urk. 07 128 

f.) ebenfalls angeordnete Einziehung des Bargeldes bzw. dessen Heranziehung zur 

Verfahrenskostendeckung zu einem Drittel, ist die Barschaft in der Höhe von 

Fr. 4'010.– einzuziehen und anteilsmässig (Fr. 1'336.66) zur Deckung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Vorinstanzliche Kostenauflage 

1.1. Die Verteidigung überlässt gemäss ihrer Eingabe vom 10. März 2025 die 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrens dem Entscheid des Gerichts (Urk. 62 S. 5). 

1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, 

so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

Einem Beschuldigten können bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens 

Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne 

einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) 

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gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der 

gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und da-

durch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BSK 

StPO-DOMEISEN, Art. 426 N 37, mit Verweis auf BGE 116 Ia 162). 

1.3. Gemäss dem im abgekürzten Verfahren summarisch begründeten Urteil vom 

17. Dezember 2024 des Bezirksgerichts Zürich (DH240078-L) sowie im Sinne von 

Art. 361 Abs. 2 StPO anerkannte der Beschuldigte A._____ den der Anklageschrift 

vom 17. Juni 2024 zugrundeliegenden Sachverhalt. Der gegen ihn gefällte Schuld-

spruch wegen des Verbrechens gegen das Geldspielgesetz i.S.v. Art. 130 Abs. 1 

lit. a und b i.V.m. Abs. 2 BGS ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen (Urk. 53 S. 1 

und S. 3 ff.). Der vorliegende Tatvorwurf ist wie oben dargelegt von jenem An-

klagesachverhalt mitumfasst, weshalb sich das Geständnis des Beschuldigten 

A._____ in jenem Verfahren auch auf den ihm in casu gemachten Vorwurf bezieht. 

Damit hat sich der Beschuldigte A._____ anerkanntermassen rechtswidrig und 

schuldhaft verhalten. Dieses Verhalten war ferner adäquat kausal für die Einleitung 

einer Strafuntersuchung sowie die Anklageerhebung durch die Untersuchungsbe-

hörde und die gerichtliche Beurteilung durch die Vorinstanz. Erst mit rechtskräftig 

gewordenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2024 lag ein 

Prozesshindernis in Form des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor, weshalb 

das vorliegende Berufungsverfahren einzustellen ist. Nach dem Gesagten liegt ein 

adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen und schuldhaften 

Verhalten des Beschuldigten A._____ und den durch die Strafuntersuchung ent-

standenen Kosten vor. Entsprechend sind ihm in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 

StPO die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, welche 

gemäss vorinstanzlicher Dispositiv-Ziffer 6 Fr. 8'103.80 betragen (Urk. 28 S. 35), 

aufzuerlegen. 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

2.1. Wie bereits eingangs erwähnt, überlässt die Verteidigung auch den Entscheid 

über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Gericht 

(Urk. 62 S. 5).  

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2.2. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens regelt Art. 428 Abs. 1 StPO, 

dass diese von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens 

getragen werden. Zumal das Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ gemäss 

seinem Antrag eingestellt wird, gilt er als obsiegend. Entsprechend kann die Ge-

richtsgebühr für das Berufungsverfahren ausser Ansatz fallen. 

2.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO unter 

anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a). 

Die Verteidigung überlässt die Festsetzung einer allfälligen Entschädigung dem 

Gericht (Urk. 62 S. 5). Es rechtfertigt sich eine Entschädigung von pauschal 

Fr. 2'000.– für das Berufungsverfahren. Folglich ist der Verteidigung gestützt auf 

Art. 429 Abs. 3 StPO eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MWST) aus 

der Gerichtskasse zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht Strafsachen, vom 23. Oktober 2023 bezüglich der Dispositivziffer 4 

(Regelung betreffend die beschlagnahmten Gegenstände) in Rechtskraft er-

wachsen ist. 

2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ betreffend Wider-

handlung gegen das Geldspielgesetz im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS 

wird eingestellt. 

3. Die mit Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK vom 

30. April 2022 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 4'010.– wird eingezogen. 

Die Barschaft wird anteilsmässig (Fr. 1'336.66) zur Verwendung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

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4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 bis 8) 

wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-

gung des Beschuldigten im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung 

von Fr. 2'000.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an

 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
 die Eidgenössische Spielbankenkommission

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 
 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 49
 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG)
 die Eidgenössische Spielbankenkommission betr. Dispositivziffer 3 

sowie betr. vorinstanzliche Dispositivziffer 4
 die Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Dispositivziffer 3.

- 14 -

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 10. März 2025

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Jacomet