# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8daaf7c-4108-5280-abab-0996cb15d231
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.04.2022 200 2021 792
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-792_2022-04-07.pdf

## Full Text

200 21 792 EL
SCP/TOZ/IZM

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2022

Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe 
zur Rente der Invalidenversicherung (vgl. Antwortbeilagen [AB] der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB resp. Beschwerdegegnerin] 8, 14 f., 
24, 47 f., 67, 81, 84, 89, 96, 104, 111, 116, 129, 132). Mit Schreiben vom 
1. Dezember 2020 (AB 130) forderte die AKB den Versicherten auf, bis 
16. Februar 2021 einen Nachweis von monatlich acht bis zehn Arbeits-
bemühungen für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 zu erbrin-
gen. Nachdem der Versicherte dieser Aufforderung nicht nachgekommen 
war (vgl. AB 134 S. 1), kündigte die AKB mit Verfügung vom 9. März 2021 
(AB 135) die Anrechnung eines Mindesteinkommens ab Oktober 2021 an. 
Mit Verfügung vom 5. August 2021 (AB 138) rechnete die AKB ein zumut-
bares Einkommen des Versicherten von Fr. 7'592.-- pro Jahr an und setzte 
die Ergänzungsleistungen per Dezember 2021 neu auf Fr. 1'121.-- pro Mo-
nat fest (AB 138 S. 3 f.). Zur Begründung führte sie aus, dass der Versi-
cherte am 1. Juni 2021 zwar einen neuen Arbeitsvertrag mit dem 
C.________ (fortan: C.________) unterzeichnet habe, jedoch nicht das 
erforderliche Mindesteinkommen für Teilinvalide von Fr. 13'073.-- erziele 
(AB 138 S. 1). Daran hielt sie auf Einsprache (AB 139) hin mit Entscheid 
vom 12. Oktober 2021 (AB 141) fest. 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, am 15. No-
vember 2021 Beschwerde. Er stellt die folgenden Anträge:

Anträge zur Sache: 
1. Der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021 sei aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die gesetzliche Vermutung des erzielbaren Einkom-
mens gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV im vorliegenden Fall durch die untenste-
henden Ausführungen umgestossen werde. 

3. Als massgebliches Einkommen sei ausschliesslich das tatsächlich erzielte Ein-
kommen zu berücksichtigen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 3

4. Es sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. 

5. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung innerhalb 
neu anzusetzender Frist zurückzuweisen. Insbesondere sei die Vorinstanz an-
zuweisen, andere Möglichkeiten zur Umstossung der gesetzlichen Vermutung 
von Art. 14a ELV zu bezeichnen. 

6. Subeventualiter sei die Frist zur Herabsetzung der Ergänzungsleistungen auf 
den 1. März 2022 festzusetzen.

Anträge zum Verfahren: 
1. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. 

2. Es sei dem Unterzeichnenden Akteneinsicht zu gewähren. 

3. Es sei eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer ausführlicheren Be-
gründung oder allenfalls eines Rückzugs der Beschwerde anzusetzen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 17. November 2021 wies der Instruk-
tionsrichter den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen (Weiteraus-
richtung der Ergänzungsleistungen während bzw. bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Rechtsstreites) ab. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 16. De-
zember 2021 die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung und die Abweisung der Beschwerde. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2021 hielt der Instruk-
tionsrichter unter anderem fest, dass das Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen abgewiesen bleibe. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Februar 2022 stellte der Instruk-
tionsrichter fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das 
Recht auf Akteneinsicht verwehrt habe und der Vertreter des Beschwerde-
führers nunmehr am 17. Februar 2022 in die Verwaltungsakten Einsicht 
genommen habe. Er gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einrei-
chung von Schlussbemerkungen.

Am 29. März 2022 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim 
Gericht ein.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 
2021 (AB 141). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen ab dem 1. Dezember 2021 und in diesem Zusammenhang einzig 
die Frage, ob im Rahmen der Anspruchsberechnung der Ergänzungsleis-
tungen ein Mindesteinkommen für Teilinvalide in der Höhe von jährlich 
Fr. 7'592.-- (AB 138 S. 3) zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung 
hat sich auf diese Frage zu beschränken, wenn - wie vorliegend - aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1) und der beanstandete Punkt allein 
den Monat Dezember 2021 betrifft, was hinsichtlich des anrechenbaren 
Einkommens einen Betrag von maximal Fr. 632.65 ausmacht (Fr. 7'592.-- 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 5

pro Jahr : 12) und den Anspruch auf EL in diesem Umfang erhöhte, liegt 
der Streitwert somit unter Fr. 20‘000.-- und die Beurteilung der Beschwerde 
fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

Was den vom Beschwerdeführer gerügten formellen Mangel bezüglich der 
von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Einspracheverfahrens ver-
weigerten Einsicht in die Akten (vgl. AB 139 S. 1) angeht, so ist diesbezüg-
lich festzuhalten, dass das Recht auf Akteneinsicht (vgl. BGE 140 V 464 
E. 4.1 S. 467, 132 V 387 E. 3.1 S. 388, 115 V 297 E. 2e S. 302; RKUV 
1992 U 152 S. 198 E. 2c) zwar durch die Beschwerdegegnerin verletzt 
worden ist (vgl. Aktennotiz vom 14. Februar 2022 und prozessleitende Ver-
fügung vom 18. Februar 2022), der Beschwerdeführer jedoch auf Be-
schwerdeebene die Möglichkeit zur beantragten Akteneinsicht und zur Stel-
lungnahme erhalten und davon auch Gebrauch gemacht hat (vgl. Eingabe 
vom 28. März 2022; in den Gerichtsakten). Damit kann die mit prozesslei-
tender Verfügung vom 18. Februar 2022 festgestellte Verletzung des Ak-
teneinsichtsrechts als geheilt betrachtet werden (zu den Voraussetzungen 
der Heilung von Gehörsverletzungen: BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 
130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 
S. 194 E. 3.3.1).

3.

3.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 6

sicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Be-
züger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen 
tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Die Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 7. Ja-
nuar 2021 (AB 132 S. 2 und 5 f.) zeigen klar, dass das bisherige Recht für 
den Beschwerdeführer günstiger und damit anwendbar ist.

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).

3.3 Als Einnahmen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Invaliden wird als Er-
werbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im mass-
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV). 
Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV 
jedoch folgende Mindesteinkommen: Der um einen Drittel erhöhte Höchst-
betrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach aArt. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) bei 
einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 bis unter 50 % (lit. a); der Höchst-
betrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 bis unter 
60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach 
lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % (lit. c). Der Höchstbetrag für 
den Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen betrug ab dem 1. Januar 
2019 Fr. 19‘450.-- (aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [in der bis 31. Dezem-
ber 2020 gültig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 7

21. September 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]).

3.4 Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung 
der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen 
der Ergänzungsleistungen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für 
eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, 
dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von 
verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die Ergänzungs-
leistungs-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 
202 E. 2b S. 205; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 3.4.2). 

Die strenge Bindung der Ergänzungsleistungs-Organe an die 
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gilt unbesehen davon, ob 
die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu 
Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Entscheid des BGer vom 13. 
Dezember 2017, 9C_710/2017, E. 3.2). Davon ausgenommen ist eine vor 
Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides eingetretene 
gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt 
werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung 
oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht 
überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser 
Entscheide bildete (Entscheid des BGer vom 6. Februar 2008, 
8C_172/2007, E. 7.1). 

3.5 Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei 
teilinvaliden Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die 
Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese 
gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 8

machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung 
waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit 
wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die 
Realisierung eines Einkommens verhindern oder übermässig erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, die 
Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Umstände, die es dem 
Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit 
in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für die Berechnung der 
Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkommen, das die 
versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 
345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204). 

3.6 Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der 
Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b 
ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden 
Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV). 

4.

4.1 Bei einer teilinvaliden versicherten Person - wie dem 
Beschwerdeführer (Bezüger einer Invalidenrente bei einem IV-Grad von 62 
%; Akten der IV-Stelle Bern [AB in fine] 53) - setzt die hier zur Diskussion 
stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus 
von ihr zu vertretenden Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, 
indem sie 
- in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht - von der Ausübung einer 
möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Dabei kann der 
Verzicht darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine 
Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr dies zumutbar und möglich wäre, oder 
dass sie 
- wie hier - zwar eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, 
es ihr aber zumutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen wie 
beispielsweise durch die Erhöhung des Beschäftigungsgrades, die 
Ausübung einer qualifizierteren oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit 
(BGE 141 V 343 E. 5.1 S. 347). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 9

Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
mit Jahrgang 1968 noch keine 60 Jahre alt ist und einer unselbständigen 
Erwerbstätigkeit als Hilfskraft ... im C.________ nachgeht (AB 136 S. 4). 
Mit dieser Tätigkeit wird der Grenzbetrag von Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV un-
bestrittenermassen nicht erreicht (vgl. AB 138 S. 3), weshalb grundsätzlich 
die gesetzliche Vermutung eines Einkommensverzichts im Sinne von aArt. 
11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas-
sung) greift (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345; vgl. zum Ganzen auch URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 11 N. 546 ff.; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen, in Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1820 ff. N. 137; Rz. 3424.02 der 
vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL; in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung]). Diese kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen 
werden, indem Umstände geltend gemacht werden können, welche bei der 
Invaliditätsbemessung ohne Bedeutung waren, die Verwertung der 
theoretischen Restarbeitsfähigkeit aber verunmöglichen (vgl. E. 3.5 hiervor) 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die beim ihm vorlie-
genden gesundheitlichen bzw. psychischen Einschränkungen verunmög-
lichten es ihm, die theoretische Restarbeitsfähigkeit auf dem konkreten 
Arbeitsmarkt zu verwerten (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 1 des Sachverhalts), 
übersieht er, dass die besagten Beeinträchtigungen bereits im Rahmen der 
Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle zu beurteilen waren (vgl. AB in 
fine, 29, 35, 50, 53) und im Ergänzungsleistungs-Verfahren nicht erneut 
(und allenfalls unterschiedlich) beurteilt werden können (vgl. E. 3.4 hiervor). 
Ein Ausnahmefall im Sinne einer von der IV-Stelle nicht berücksichtigten 
gesundheitlichen Veränderung (vgl. E. 3.4 hiervor) ist auch aufgrund der 
Akten nicht erkennbar. So stellte die IV-Stelle im Rahmen der letzten revi-
sionsrechtlichen Überprüfung des Rentenanspruchs im Jahr 2017 eine seit 
2013 (AB in fine, 35) unveränderte (psychische) Situation fest (AB in fine, 
53). Damit ist von der grundsätzlichen Bindungswirkung der Beschwerde-
gegnerin an die Feststellungen der IV-Stelle hinsichtlich der Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit auszugehen und die Beschwerdegegnerin durfte - zumal 
der Beschwerdeführer erst im Oktober 2021 im Rahmen eines von der IV-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 10

Stelle eingeleiteten Revisionsverfahrens (AB in fine, 60) eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes geltend macht (AB in fine, 63) - von einer 
selbständigen Prüfung der gesundheitsbedingten Erwerbsfähigkeit abse-
hen (vgl. E. 3.4 hiervor). 

4.3 Zu prüfen bleibt demnach, ob invaliditätsfremde Gründe vorliegen, 
um auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des 
Beschwerdeführers zu verzichten (vgl. E. 3.5 hiervor).

4.3.1 Was die oben erwähnten psychischen Einschränkungen angeht, so 
handelt es sich bei diesen gerade nicht um einen invaliditätsfremden 
Grund, der die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV umzustossen vermöch-
te (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; vgl. auch JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., 
S. 1822 N. 138; Rz. 3424.06 WEL). 

4.3.2 Ferner liegen keine Nachweise in den Akten, dass sich der Be-
schwerdeführer (erfolglos) um Stellen bemüht hätte. Der Aufforderung der 
Beschwerdegegnerin vom 1. Dezember 2020 (AB 130) für die Monate De-
zember 2020 und Januar 2021 einen Nachweis von jeweils acht bis zehn 
Bewerbungen zu erbringen, kam der Beschwerdeführer unbestrittenermas-
sen nicht nach bzw. teilte am 9. Februar 2021 mit, er habe kein Bewer-
bungsdossier, da er sich in den vergangenen 20 Jahren mit dieser Thema-
tik nicht habe auseinandersetzen müssen (AB 134 S. 1).

Dem kann nicht gefolgt werden, ist doch dem Beschwerdeführer spätes-
tens seit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Dezember 2015 
(AB 25) bekannt, dass das im C.________ erzielte Einkommen weit unter 
dem Grenzbetrag von Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV liegt, weshalb dieser aufge-
fordert wurde, innert 30 Tagen acht bis zehn Stellenbemühungen vorzule-
gen, oder Gründe für die Unmöglichkeit der Erzielung des Mindesterwerbs-
einkommens darzulegen. Er wurde am 18. Februar 2016 wieder und un-
missverständlich auf die ihm obliegende Pflicht zu Arbeitsbemühungen 
bzw. auf die Folgen der Beweislosigkeit (Anrechnung eines hypothetischen 
Mindesteinkommens) aufmerksam gemacht (AB 29, vgl. auch AB 47 S. 3). 
Mithin kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, er habe sich 
in den letzten 20 Jahren nicht mit Arbeitssuche, Bewerbungsunterlagen 
oder Nachweis von Stellenbemühungen auseinandersetzen müssen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 11

Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegne-
rin in dieser Angelegenheit bis Ende Oktober 2020 (vgl. AB 122 S. 9) un-
tätig blieb und den Beschwerdeführer erst wieder mit Schreiben vom 1. De-
zember 2020 (AB 130) aufforderte, den Beweis des Gegenteils der Vermu-
tungsfolge mittels erfolgloser Stellenbemühungen zu erbringen.

4.3.3 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterschied zwischen der 
Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen darin besteht, dass 
die Invalidenversicherung bei der Ermittlung des IV-Grades - im Sinne ei-
nes objektiven Tatbestandselements - auf den ausgeglichenen Arbeits-
markt abstellt, während im Bereich der Ergänzungsleistungen von den 
tatsächlichen Verhältnissen, nicht nur der EL-berechtigten Person, sondern 
auch des Arbeitsmarktes im fraglichen Zeitpunkt und in der Nähe des 
Wohnortes der betreffenden Person auszugehen ist (BGE 140 V 267 E. 5.3 
S. 275). Wird - insbesondere mit Belegen über erfolglose (qualitativ und 
quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen - der Nachweis erbracht, 
dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der per-
sönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, 
muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzich-
ten (BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 276). Selbst wenn es für den teilinvaliden 
Beschwerdeführer - wie geltend gemacht (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 1 f. 
des Sachverhalts) - nicht leichthin möglich gewesen wäre, eine passende 
Stelle zu finden, kann der Nachweis dafür, dass sich die aus medizinischer 
Sicht bestehende Restarbeitsfähigkeit auf dem konkreten allgemeinen Ar-
beitsmarkt nicht verwerten lasse, nicht quasi abstrakt als erbracht gelten. 
Dieser Nachweis muss - wie oben dargelegt - konkret durch dokumentierte, 
ernsthafte und hinreichend intensive Arbeitsbemühungen erbracht werden. 
Nachweise für Stellenbemühungen liegen jedoch - wie in E. 4.3.2 hiervor 
aufgezeigt - nicht vor und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, 
sich um Arbeitsstellen beworben zu haben. Ebenso fehlen andere Unterla-
gen, wie beispielsweise eine Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum oder einer temporären Stellenvermittlung, aus denen auf 
ernsthafte und zielgerichtete Arbeitsbemühungen geschlossen werden 
müsste (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2022, Ziff. 2). 
Die behauptete Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 12

primären Arbeitsmarkt (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 1 f. des Sachverhalts) ist 
damit unbewiesen geblieben.

4.3.4 Schliesslich erfüllt die aktuelle Stelle des Beschwerdeführers - ent-
gegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 3 Ziff. 2 des Sachverhalts) - 
die Anforderungen von Art. 14a Abs. 3 lit. b ELV nicht; denn der 
C.________ ist keine Institution gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Ein-
gliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26), figuriert er doch 
nicht auf der Liste der von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek-
tion (GSI) des Kantons Bern anerkannten Institutionen für erwachsene 
Menschen mit einer Behinderung (abrufbar unter www.gsi.be.ch). 

4.4 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die ge-
setzliche Vermutung, wonach er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich ver-
werten kann, durch den Beweis des Gegenteils umzustossen. Mit anderen 
Worten ist beweismässig nicht ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer 
trotz quantitativ und qualitativ hinreichenden Arbeitsbemühungen auf dem 
effektiven Arbeitsmarkt keine Verdienstmöglichkeiten fand. Vielmehr ist 
erstellt, dass er sich in der fraglichen Zeit gar nicht bewarb. Folglich 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Ergän-
zungsleistungen zu Recht nach Ablauf von sechs Monaten (vgl. E. 3.6 
hiervor; AB 135) ab Dezember 2021 ein hypothetisches Mindesteinkom-
men, welches in betraglicher Hinsicht nicht beanstandet wird. Diesbezüg-
lich ist jedoch Folgendes festzuhalten: Das von der Beschwerdegegnerin 
herangezogene Jahreseinkommen von Fr. 2'880.-- (AB 137 S. 6) lässt sich 
aufgrund der Akten nicht nachvollziehen. Ausgehend vom aktuellen Stun-
denlohn von Fr. 16.-- (vgl. Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2021; AB 136 S. 5 
Ziff. 11) hat die Beschwerdegegnerin offenbar die Annahme getroffen, dass 
der Beschwerdeführer 180 Stunden im Jahr 2021 gearbeitet habe. Gemäss 
Angaben des C.________ vom 25. Januar 2021 (AB 134 S. 3) hatte der 
Beschwerdeführer aber seit Mai 2017 nicht mehr dort gearbeitet. Eine Wie-
derbeschäftigung im Jahr 2021 ist aktenmässig nicht erstellt (vgl. dazu AB 
122 S. 9). Mithin ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer im vorliegend interessierenden Jahr 2021 
kein regelmässiges Erwerbseinkommen erzielt hat (insb. auch wegen der 

https://www.gsi.be.ch/de/start.html
https://www.gsi.be.ch/de/start.html
http://www.gsi.be.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 13

behördlich angeordneten Schliessungen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie; gemäss C.________ hat der Beschwerdeführer auch kein An-
spruch auf Erwerbsersatzentschädigung; AB 136 S. 1). Setzt man nun das 
für den Beschwerdeführer günstigere altrechtliche Verzichtseinkommen 
von Fr. 12'967.-- (Fr. 19'450.-- : 3 x 2 [vgl. E. 3.1 und 3.3 hiervor]), reduziert 
um den Freibetrag von Fr. 1'500.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) ein, resultiert 
ein im Umfang von zwei Dritteln anrechenbares Verzichtseinkommen von 
Fr. 7'644.--, welches leicht über dem im angefochtenen Entscheid ange-
rechneten Einkommen von Fr. 7'592.-- liegt (AB 138 S. 3). Damit erleidet 
der Beschwerdeführer im Ergebnis keine Schlechterstellung. Da im vorlie-
genden Verfahren nur der Monat Dezember 2021 streitig ist (vgl. E. 1.2 
hiervor), wird mangels Erheblichkeit auf eine Rückweisung zur korrekten 
Vornahme der Verzichtseinkommensberechnung verzichtet und es muss in 
Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 12. Oktober 
2021 (AB 141) mit der Abweisung der Beschwerde sein Bewenden haben.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerde-
gegnerin hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern keinen An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 14

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, EL/21/792, Seite 15

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.