# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 363eea5d-d1a9-5c05-9dd3-7c3252ec91b9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.03.2025 WBE.2024.328
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-328_2025-03-31.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2024.328 / WA / jb 
(BE.2024.027)  

Art. 35 

 

Urteil vom 31. März 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin Wittich 

Rechtspraktikant Wang  

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____,   

 

Beschwerde-

führerin 2 

 B._____,    

 

beide vertreten durch lic. iur. Philip Schneiter, Rechtsanwalt, 

Zentralstrasse 120, Postfach, 5430 Wettingen   

      

gegen 

 

  Sozialkommission Q._____,   

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 15. August 2024 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Das Ehepaar A._____, geb. tt.mm.jjjj, und B._____, geb. tt.mm.jjjj, bezog 

ab dem 1. Oktober 2013 mit gewissen Unterbrüchen materielle Hilfe der 

Gemeinde Q._____. 

 

2. 

2.1. 

Die Sozialen Dienste der Gemeinde Q._____ (nachfolgend: Soziale 

Dienste) wiesen das Ehepaar AB._____ mit Schreiben vom 5. Dezember 

2023 darauf hin, es werde erwogen, A._____ anzuweisen, sich die "D" 

(nachfolgend: Säule 3a) bei der C._____ AG (nachfolgend: C._____) im 

Wert von Fr. 66'607.26 umgehend auszahlen zu lassen und den Betrag für 

den Lebensbedarf der Familie zu verwenden. Dem Ehepaar AB._____ 

wurde diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. 

 

2.2. 

Mit gemeinsamen Schreiben vom 21. Dezember 2023 forderten der Präsi-

dent der Sozialkommission der Gemeinde Q._____ (nachfolgend: Sozial-

kommission) und die Leiterin Soziale Dienste das Ehepaar AB._____ auf, 

die Säule 3a aufzulösen und den entsprechenden Betrag für den laufenden 

Lebensunterhalt einzusetzen. Zudem wurde dem Ehepaar AB._____ 

mitgeteilt, dass die Einstellung der Sozialhilfe infolge fehlender 

Bedürftigkeit beabsichtigt werde.  

 

Ab dem 1. Januar 2024 wurde dem Ehepaar AB._____ keine materielle 

Hilfe mehr ausbezahlt.  

 

2.3. 

Mit Schreiben vom 17. Januar 2024 ersuchte das Ehepaar AB._____ die 

Sozialbehörden darum, von der Einstellung der materiellen Hilfe 

abzusehen oder andernfalls diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu 

erlassen. 

 

3. 

Mit Entscheid vom 2. Februar 2024 verfügte der Sozialausschuss der Ge-

meinde Q._____ (nachfolgend: Sozialausschuss): 
 

1. Die materielle Hilfe für A._____ und B._____ wird infolge fehlender 
Bedürftigkeit rückwirkend per 31.12.2023 eingestellt. 

 
2.-3. […] 
 

 - 3 - 

 

 

Ausserdem wurde in den Erwägungen und in der Rechtsmittelbelehrung 

ausgeführt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen 

werde (im Dispositiv des Entscheids fehlt eine entsprechende Anordnung). 

 

4. 

Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 kündigte A._____ seine Säule 3a und 

wies C._____ an, ihm das Guthaben baldmöglichst auszuzahlen (Vorakten, 

act. 133). Die Gutschrift erfolgte per 28. Februar 2024. 

 

B. 

1. 

Mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kan-

tonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, vom 22. Februar 2024 stellte 

das Ehepaar AB._____ folgende Anträge: 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Sozialausschus-
ses der Gemeinde Q._____ vom 2. Februar 2024 aufzuheben. Gleich-
zeitig sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht gehalten ist, 
Vermögen der Säule 3a vor dem Vorbezug der AHV-Altersrente aus 
der Säule 3a herauszulösen. 

 
2. Der Beschwerde sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung zuzuer-

kennen. Gleichzeitig sei die Gemeinde Q._____ anzuweisen, den Be-
schwerdeführern unverzüglich materielle Hilfe für die Zeit ab dem 1. Ja-
nuar 2024 auszurichten. 

 
3. Es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen, und es sei ihnen in der Person des Unterzeichneten ein unent-
geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Verfügung vom 1. März 2024 stellte die Beschwerdestelle SPG die auf-

schiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde wieder her. 

 

2.2. 

Nachdem das Ehepaar AB._____ der Beschwerdestelle SPG mit 

Schreiben vom 6. März 2024 (Postaufgabe: 12.03.2024) mitgeteilt hatte, 

dass sich A._____ mittlerweile seine Säule 3a auszahlen liess, entzog 

diese mit Verfügung vom 14. März 2024 der Verwaltungsbeschwerde 

wieder die aufschiebende Wirkung.  

 

3. 

Am 15. August 2024 entschied die Beschwerdestelle SPG: 

 

Verfügung 
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

 
 

 - 4 - 

 

 

Entscheid 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 132.00, 
gesamthaft Fr. 932.00, werden den Beschwerdeführern solidarisch auf-
erlegt. 

 

C. 

1. 

Dagegen erhoben A._____ und B._____ mit Eingabe vom 18. September 

2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellten folgende 

Rechtsbegehren: 

 

1. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 15. August 2024 ("Entscheid") sei die 
Gemeinde Q._____ anzuweisen, den Beschwerdeführern materielle 
Hilfe auszurichten. 

 
2. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Departements 

Gesundheit und Soziales vom 15. August 2024 ("Entscheid") seien die 
Kosten des Verfahrens dem Departement Gesundheit und Soziales der 
Gemeinde Q._____ aufzuerlegen. 

 
Eventualiter: 
In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 15. August 2024 ("Verfügung") sei den 
Beschwerdeführern für das Verfahren beim Departement Gesundheit 
und Soziales die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 
3. Den Beschwerdeführern sei für das Verfahren beim Departement Ge-

sundheit und Soziales eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 

Eventualiter: 
In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Departements 
Gesundheit und Soziales vom 15. August 2024 ("Verfügung") sei den 
Beschwerdeführern für das Verfahren beim Departement Gesundheit 
und Soziales die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-

meinde Q._____ und/oder des Departements Gesundheit und Sozia-
les. 

 
5. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sei 

den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestellen. 

 

2. 

Die Sozialkommission Q._____ verzichtete am 8. Oktober 2024 auf eine 

Beschwerdeantwort. 

 

3. 

Die Beschwerdestelle SPG verzichtete mit Eingabe vom 15. Oktober 2024 

auf eine Beschwerdeantwort und beantragte, die Beschwerde unter Kos-

 - 5 - 

 

 

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführenden abzu-

weisen. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 31. März 2025 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über 

die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-

zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen 

und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-

ten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. Au-

gust 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist 

somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Nach § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefoch-

tene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-

bung oder Änderung hat. Die Vorinstanz hat die Verwaltungsbeschwerde 

der Beschwerdeführenden gegen den Einstellungsentscheid des Sozial-

ausschusses vom 15. August 2024 vollumfänglich abgewiesen. Dadurch 

sind sie beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. 

 

3. 

Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Hingegen ist die Kon-

trolle der Angemessenheit eines Entscheids grundsätzlich ausgeschlossen 

(Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

 - 6 - 

 

 

II. 

1.  

1.1. 

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer 1 sich 

sein Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a nach Erlass des erstinstanzlichen 

Entscheids freiwillig auszahlen liess und daher über eigene Mittel verfüge. 

Deshalb würden die Beschwerdeführenden nicht mehr als bedürftig gelten. 

Soweit geltend gemacht werde, der Beschwerdeführer 1 wäre zur Auszah-

lung gezwungen worden, könne dem nicht gefolgt werden, zumal die Be-

schwerdeführenden anwaltlich vertreten gewesen seien. Hätten sich die 

Beschwerdeführenden infolge der Einstellung der materiellen Hilfe in einer 

Notlage befunden, hätte eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Antrag 

auf vorsorgliche Massnahmen erhoben werden können. Dies hätten sie un-

terlassen und überdies für zwei der Eingaben je zwanzig Tage gebraucht. 

Zusammenfassend sei die Einstellung der materiellen Unterstützung des-

halb zu Recht ergangen. Jedoch sei das Vorgehen der Sozialen Dienste 

insoweit nicht zulässig gewesen, als die Einstellung der materiellen Unter-

stützung vorgängig formlos erfolgt und anschliessend rückwirkend verfügt 

worden sei. Nichtsdestotrotz sei eine rückwirkende Ausrichtung von mate-

rieller Hilfe aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips nicht möglich. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege sei sodann wegen fehlender Prozess-

armut abzuweisen. 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, dass der Be-

schwerdeführer 1 durch das rechtswidrige Verhalten der Sozialbehörden 

gezwungen gewesen sei, sich seine Säule 3a auszahlen zu lassen. Die 

Beschwerdeführenden hätten sich wegen der ab dem 1. Januar 2024 ein-

gestellten materiellen Unterstützung in grosser finanzieller Bedrängnis be-

funden. Weil der Beschwerdeführer 1 nicht zur Auszahlung der Säule 3a 

hätte angewiesen werden dürfen, seien die Beschwerdeführenden weiter-

hin als bedürftig zu betrachten. Im Übrigen bestehe kein Sachzusammen-

hang zwischen der finanziellen Bedrängnis der Beschwerdeführenden und 

der vom Rechtsvertreter benötigten Bearbeitungszeit für die Beschwerde. 

Schliesslich hätte die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege nicht ablehnen dürfen. 

 

2.  

2.1.  

Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen 

und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht aus-

reichen (§ 5 Abs. 1 SPG; vgl. auch Richtlinien der Schweizerischen Konfe-

renz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Kap. B.2 Abs. 1). Eigene Mittel sind 

namentlich Einkünfte und Zuwendungen aller Art sowie Vermögen (§ 11 

Abs. 1 SPG). Der Vermögensfreibetrag pro Person beträgt Fr. 1'500.00, 

maximal aber Fr. 4'500.00 pro Unterstützungseinheit (§ 11 Abs. 4 SPV). 

 - 7 - 

 

 

Sozialhilfe wird nur ausgerichtet, wenn die Voraussetzung der Bedürftigkeit 

vorliegt. Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, mithin wenn eine 

konkrete und aktuelle Notlage vorliegt (Handbuch Soziales des Kantons 

Aargau [Handbuch Soziales], Kap. 2.3 mit Hinweisen). Die Sozialhilfe wird 

mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen eingestellt, wenn die 

betroffene Person nicht mehr bedürftig ist (Handbuch Soziales, Kap. 2.6 

mit Hinweisen). 

 

Die Einstellung der materiellen Hilfe hat einschneidenden Charakter, weil 

sie den begünstigten Personen die Mittel zur Deckung ihres Lebensbedarfs 

entzieht und auf diese Weise ihr Grundrecht auf eine minimale Existenz 

i.S.v. Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) gefährdet. Folglich muss eine sol-

che Massnahme in einem Entscheid im formellen Sinn ausgesprochen wer-

den, der über den ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden kann 

(vgl. Art. 29a BV). Wenn der Entscheid sofort vollstreckbar sein soll, muss 

er ohne Verzögerung erlassen werden und kann vorsehen, dass einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird. Jedoch ist 

es nicht zulässig, dass eine Behörde die materielle Unterstützung aus-

schliesslich formlos einstellt (BGE 149 V 250, Erw. 7.2.2 mit Hinweisen; 

GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 1097; vgl. SKOS-Richt-

linien, Erläuterungen lit. b zu Kap. F.3). Insbesondere ist es unzulässig, die 

materielle Unterstützung formlos und mit sofortiger Wirkung mehrere Mo-

nate vor einem rückwirkenden Entscheid im formellen Sinn einzustellen 

(vgl. BGE 149 V 250, Erw. 7.3).  

 

2.2.  

Die Sozialbehörden haben die materielle Unterstützung der Beschwerde-

führenden per 1. Januar 2024 formlos eingestellt. In Form einer anfechtba-

ren Verfügung hat der Sozialausschuss die Einstellung erst am 2. Februar 

2024 rückwirkend angeordnet. Entsprechend den obigen Erwägungen (vgl. 

vorne Erw. 2.1) ist eine derartige rückwirkende Einstellung der materiellen 

Unterstützung unzulässig. Aus diesem Grund ist die materielle Unterstüt-

zung ab dem Zeitpunkt der Einstellung am 1. Januar 2024 bis zum Erlass 

der formgültigen Einstellungsverfügung am 2. Februar 2024 geschuldet 

bzw. die erstinstanzliche Verfügung jedenfalls insoweit zu korrigieren. Ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz geht es hier nicht um eine (rechtlich 

nicht vorgesehene) rückwirkende Gewährung der materiellen Unterstüt-

zung, sondern um die Auszahlung ausstehender Sozialhilfe.  

 

2.3.  

Für den Zeitraum zwischen dem Einstellungsentscheid vom 2. Februar 

2024 und der Auszahlung der Säule 3a am 28. Februar 2024 ist zu prüfen, 

ob die Einstellung der materiellen Unterstützung mit der Begründung erfol-

gen durfte, dass die Beschwerdeführenden über eine Säule 3a verfügten, 

 - 8 - 

 

 

welche umgehend bezogen und für den laufenden Lebensunterhalt ver-

wendet werden konnte. 

 

Für die Sozialhilfe im Kanton Aargau sind die SKOS-Richtlinien in der ab 

1. Januar 2023 geltenden Fassung verbindlich (§ 2a SPV). Gemäss den 

SKOS-Richtlinien und dem Handbuch Soziales sind Freizügigkeitsgutha-

ben der 2. Säule und der Säule 3a grundsätzlich zusammen mit dem AHV-

Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente herauszulösen (SKOS-

Richtlinien, Kap. D.3.3 Abs. 3; Handbuch Soziales, Kap. 9.4). Der Be-

schwerdeführer 1 war im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung 61 Jahre alt. 

Damit war er noch zwei Jahre vom AHV-Vorbezugsalter entfernt. Es sind 

im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände ersichtlich, weshalb vom 

Beschwerdeführer 1 ausnahmsweise schon vor dem AHV-Vorbezugsalter 

der Bezug der Säule 3a hätte verlangt werden dürfen. Somit erfolgte die 

Anordnung zum Bezug der Säule 3a zu Unrecht. Dasselbe gilt für die 

Einstellung der materiellen Unterstützung, die mit der Möglichkeit, die Säu-

le 3a zu beziehen, begründet wurde. 

 

2.4.  

Die Beschwerdeführenden verfügten ab dem 28. Februar 2024 über 

Fr. 68'609.38 aus der Säule 3a (Vorakten, act. 134). Entsprechend waren 

sie spätestens ab dem 28. Februar 2024 nicht mehr bedürftig und haben 

seit dann keinen Anspruch mehr auf materielle Unterstützung (siehe vorne 

Erw. II/2.1). 

 

2.5.  

Zusammenfassend war die formlose Einstellung der materiellen Unterstüt-

zung ab dem 1. Januar 2024 bis und mit 27. Februar 2024 unzulässig. Der 

Einstellungsentscheid vom 2. Februar erfolgte auch insofern zu Unrecht, 

als der Beschwerdeführer 1 nicht angewiesen werden durfte, seine Säule 

3a vor dem AHV-Vorbezugsalter zu beziehen. 

 

Tatsächlich liess sich der Beschwerdeführer 1 per 28. Februar 2024 die 

Säule 3a auszahlen. Demzufolge sind die Beschwerdeführenden ab die-

sem Zeitpunkt nicht mehr bedürftig und haben seitdem grundsätzlich kei-

nen Anspruch mehr auf Sozialhilfe (siehe vorne Erw. II/2.4).  

 

3.  

3.1. 

Obwohl die Säule 3a mittlerweile ausbezahlt wurde, machen die Beschwer-

deführenden geltend, sie hätten weiterhin Anspruch auf materielle Unter-

stützung. Dies begründen sie damit, dass der Beschwerdeführer 1 durch 

rechtswidriges Verhalten der Sozialbehörden zur Auszahlung der Säule 3a 

gezwungen worden sei. Deshalb dürften sich die Sozialbehörden nicht auf 

die aus der Auszahlung resultierende fehlende Bedürftigkeit berufen, ohne 

 - 9 - 

 

 

sich des rechtsmissbräuchlichen Handelns schuldig zu machen (Be-

schwerde, S. 12). 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführenden sind aufgrund der bezogenen Mittel aus der 

Säule 3a mittlerweile nicht mehr bedürftig. Dementsprechend besteht kein 

Anspruch mehr auf materielle Hilfe (§ 5 Abs. 1 SPG; vgl. vorne Erw. II/2). 

Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführenden angeblich (trotz Vertre-

tung durch einen Rechtsanwalt) aufgrund des Vorgehens der Sozialbehör-

den dazu genötigt sahen, sich die Säule 3a auszahlen zu lassen, vermag 

an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Der behauptete Rechtsmissbrauch 

bildet keine Anspruchsgrundlage für den Bezug materieller Hilfe trotz feh-

lender Bedürftigkeit. Es stellt sich höchstens die Frage, ob das Vorgehen 

der Sozialbehörden allenfalls einen Schadenersatz- und/oder Genugtu-

ungsanspruch gestützt auf das Haftungsgesetz vom 24. März 2009 (HG; 

SAR 150.200) begründete.  

 

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gestützt auf das Haftungsge-

setz sind mit verwaltungsrechtlicher Klage und somit in einem separaten 

Verfahren geltend zu machen (wobei vor der Einreichung einer Klage ein 

Vergleich mit dem Gemeinwesen zu suchen bzw. die Kompetenzstelle für 

Haftungsrecht anzurufen ist; vgl. § 11 Abs. 1 HG i.V.m. § 1 der Haftungs-

verordnung vom 13. Januar 2010 [HV; SAR 150.211]). Im Rahmen der vor-

liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind Schadenersatzansprüche 

deshalb nicht zu prüfen. 

 

4.  

4.1. 

Die Beschwerdeführenden beantragen in Bezug auf das vorinstanzliche 

Verfahren, das "Departement Gesundheit und Soziales der Gemeinde 

Q._____" habe die Verfahrenskosten zu übernehmen und eine Parteient-

schädigung zu bezahlen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den 

Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-

gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben 

(§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

4.2.2. 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen obsiegen die Beschwerdefüh-

renden nur in einem geringen Masse (vgl. vorne Erw. II/2 und 3). Entspre-

chend müssten sie grundsätzlich den Hauptteil der vorinstanzlichen Ver-

fahrenskosten tragen.  

 - 10 - 

 

 

 

Indessen muss im vorliegenden Fall dem Verhalten der Sozialhilfebehör-

den eine vorrangige Bedeutung zugemessen werden. Diese haben zu-

nächst angeordnet, dass sich die Beschwerdeführenden ihre Säule 3a aus-

zahlen lassen müssen und das Geld für den laufenden Lebensunterhalt zu 

verwenden haben, obwohl dies zu diesem Zeitpunkt gemäss den SKOS-

Richtlinien und dem Handbuch Soziales klarerweise unzulässig war. An-

schliessend haben die Sozialbehörden die materielle Unterstützung der Be-

schwerdeführenden mit derselben – unrechtmässigen – Begründung ein-

gestellt (siehe vorne Erw. II/2.3). Ausserdem erfolgte die Einstellung der 

materiellen Unterstützung per 1. Januar 2024 entgegen den klaren Vor-

schriften der SKOS-Richtlinien und der bundesgerichtlichen Praxis sowie 

entgegen den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen formlos 

und wurde erst im Nachhinein rückwirkend in Form einer Verfügung ange-

ordnet (siehe vorne Erw. II/2.1 f.). Diese Handlungen verstiessen offen-

sichtlich gegen elementare verwaltungsrechtliche Vorschriften, wobei den 

Sozialbehörden die Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst sein 

musste. Entsprechend haben die Sozialbehörden das vorinstanzliche Ver-

fahren nicht nur veranlasst, sondern dieses geradezu in Kauf genommen. 

 

Vor diesem Hintergrund erscheint es unbillig und stossend, die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens zur Hauptsache den Beschwerdeführenden 

aufzuerlegen. Vielmehr ist es angezeigt, unabhängig vom Ausgang des 

Verfahrens ausnahmsweise sämtliche vorinstanzlichen Verfahrenskosten 

der Sozialkommission aufzuerlegen. Der Vollständigkeit halber rechtfertigt 

sich der Hinweis, dass Art. 107 Abs. 1 lit. f der Schweizerischen Zivil-

prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 

SR 272) explizit die Möglichkeit einer Kostenverteilung nach Billigkeits-

gründen vorsieht.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel ebenfalls 

nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verteilt 

(§ 32 Abs. 2 VRPG). Eine Privilegierung der Behörden wie bei den Verfah-

renskosten (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG) besteht bei den Parteikosten 

nicht. 

 

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen sind die Parteikosten der 

Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls vollständig 

der Sozialkommission aufzuerlegen. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, 

dass sich die rechtsunkundigen Beschwerdeführenden dazu veranlasst sa-

hen, sich mit einer anwaltlichen Vertretung gegen das unrechtmässige Vor-

gehen der Sozialbehörden zur Wehr zu setzen.  

 

 - 11 - 

 

 

4.3.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach dem Anwaltstarif. 

Gemäss § 8a Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) bemisst sich die 

Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem gemäss 

§ 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbe-

träge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand 

des Anwalts sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles 

(§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. 

Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Sozialhilfesachen sind grundsätzlich vermögensrechtliche Angelegenhei-

ten mit einem zu bestimmenden Streitwert (vgl. Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2007, S. 191, Erw. 5.2). Vorliegend steht 

die Fortsetzung der materiellen Unterstützung infrage. Für die Streitwert-

bestimmung sind die betreffenden Beträge grundsätzlich auf die Dauer ei-

nes Jahres aufzurechnen (vgl. AGVE 2007, S. 193, Erw. 6.2). Im vorliegen-

den Fall beträgt der Streitwert rund Fr. 33'000.00 (12 x Fr. 2'751.45). Bei 

einem Streitwert zwischen Fr. 20'000.00 und Fr. 50'000.00 beträgt im Be-

schwerdeverfahren der Rahmen für die Parteientschädigung Fr. 1'500.00 

bis Fr. 6'000.00.  

 

Der Streitwert liegt in etwa in der Mitte des anwendbaren Streitwertrah-

mens. Die Bedeutung der Sache ist daher als mittel zu qualifizieren. Im 

vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden an keiner behördlichen 

Verhandlung teilgenommen, jedoch mit der Stellungnahme vom 14. Mai 

2024 eine zweite Rechtsschrift eingereicht (sowie zusätzlich die Eingaben 

vom 6. März 2024 und 4. April 2024). Zum mutmasslichen Aufwand gehört 

in der Regel die Teilnahme an einer Verhandlung oder die Einreichung ei-

ner zweiten Rechtsschrift. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, den Auf-

wand für die beiden Verfahrensschritte als relativ gleichwertig anzusehen. 

Somit kompensiert die zweite Rechtsschrift die fehlende Verhandlung (vgl. 

Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2023.417 vom 28. Mai 2024, 

Erw. II/5; WBE.2023.352 vom 17. Juli 2024, Erw. III/2.2; WNO.2023.3 vom 

3. Februar 2025, Erw. III/2). Entsprechend kann vorliegend von einem 

durchschnittlichen Aufwand ausgegangen werden. Demgegenüber war die 

Schwierigkeit des Falls unterdurchschnittlich. In diesem Zusammenhang 

gilt es zu berücksichtigen, dass unabhängig von der Unzulässigkeit des 

Vorgehens der Sozialbehörden dem Rechtsvertreter bewusst sein musste, 

dass nach erfolgter Auszahlung der Säule 3a kein Anspruch auf weitere 

Sozialhilfe mehr bestand.  

 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine Parteient-

schädigung für die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 

auf Fr. 3'200.00 gerechtfertigt.  

 

 - 12 - 

 

 

5. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit begründet und gutzuheis-

sen, als die materielle Hilfe erst per 28. Februar 2024 eingestellt werden 

durfte und in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren die Verfahrenskos-

ten neu zu verteilen sowie den Beschwerdeführenden Parteikosten zu er-

setzen sind. In den übrigen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

III.  

1. 

1.1. 

1.1.1. 

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 33'000.00 (siehe vorne 

Erw. II/4.3.2) sowie unter zusätzlicher Berücksichtigung des Zeitaufwands 

und der Bedeutung der Sache werden die Verfahrenskosten vor Verwal-

tungsgericht auf Fr. 2'700.00 festgelegt (vgl. § 7 Abs. 1 Abs. 1 i.V.m. § 20 

Abs. 2 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; 

SAR 662.10]). 

 

1.1.2. 

Entsprechend den Erwägungen betreffend die vorinstanzliche Kostenver-

legung (vgl. vorne Erw. II/4.2) erschiene es auch in Bezug auf das verwal-

tungsgerichtliche Verfahren unbillig und stossend, wenn die Beschwerde-

führenden Kosten für ein Verfahren übernehmen müssten, das die Sozial-

behörden mit ihrem offensichtlich unrechtmässigen Verhalten in Kauf ge-

nommen haben. Wird ausserdem berücksichtigt, dass die Vorinstanz das 

Vorgehen der Sozialbehörden nicht adäquat korrigiert hat, rechtfertigt es 

sich, der Sozialkommission die Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfah-

renskosten aufzuerlegen. Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten 

des Kantons. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen sind die verwaltungsgericht-

lichen Parteikosten ebenfalls zur Hälfte der Sozialkommission aufzuerle-

gen. Die übrigen Parteikosten gehen zu Lasten der Vorinstanz. 

 

1.2.2. 

In Abweichung zum vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdefüh-

renden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an keiner behördlichen Ver-

handlung teilgenommen und keine zweite Rechtsschrift eingereicht. Zudem 

war der Rechtsvertreter, der die Beschwerdeführenden bereits vor der Vor-

instanz vertrat, mit der Materie gut vertraut. Daher ist der mutmassliche 

Aufwand als unterdurchschnittlich zu beurteilen. Für das Verfahren vor Ver-

waltungsgericht sind die Parteikosten daher auf Fr. 2'500.00 festzulegen. 

 

 - 13 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der 

Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 15. August 2024 aufgehoben 

und wie folgt ersetzt:  

 
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde wird Ziffer 1 des Ent-

scheids der Sozialkommission Q._____ vom 2. Februar 2024 aufgehoben und 
wie folgt ersetzt:  

 
"Die materielle Hilfe für A._____ und B._____ wird infolge fehlender 
Bedürftigkeit per 28. Februar 2024 eingestellt. 
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen." 
 

2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie 
der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 132.00, gesamthaft Fr. 932.00, 
werden der Sozialkommission Q._____ auferlegt.  

 
3. Die Sozialkommission Q._____ wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden 

die vor der Beschwerdestelle SPG entstandenen Parteikosten von Fr. 3'200.00 
zu ersetzen.  

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 2'700.00, sind von der Sozialkommission zur Hälfte mit 

Fr. 1'350.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kan-

ton.  

 

3. 

Die Sozialkommission Q._____ und die Beschwerdestelle SPG werden 

verpflichtet, den Beschwerdeführenden die vor Verwaltungsgericht ent-

standenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 je zur Hälfte mit 

Fr. 1'250.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden (Vertretung) 

die Sozialkommission der Gemeinde Q._____ 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

 - 14 - 

 

 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unter-

zeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern 

sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene 

Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 31. März 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Michel Wittich