# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 241310d1-35ae-5556-b017-8c867e9ef312
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-10
**Language:** de
**Title:** Zwischenentscheid Anordnung polydisziplinäres Gutachten im Revisionsverfahren. Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a sind zulässig. Entscheid betreffend die Zulassung von Zusatzfragen liegt im Ermessen der IV-Stelle.
**Docket/Reference:** IV.2015.00385
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00385.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00385
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
10. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Roger Peter
Neumünsterstrasse 30, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1972 geborene
X.___
erlitt
laut Unfallmeldung vom 1
8.
Februar 1994
am
1
1.
Februar 1994
einen Verkehrsunfall, bei welchem
sie sich eine Hirnerschütterung sowie ein Schleudertrauma
zuzog (Urk.
7/1/16
). Am
1
7.
Oktobe
r 199
4
meldete
sie
sich
unter Hinweis auf eine Stauchung der
Hals
wirbelsäule
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
7/2
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau
, IV-Stelle,
erteilte der Versicherten in der Folge Kostengutsprache für eine Umschulung zur Werbegrafikerin (Urk. 7/7) und sprach ihr
als
Hilfsmittel
leihweise einen Perso
nal Computer
zu (Urk. 7/29
).
Mit Verfügung
vom
6.
Januar 2003 wies die IV
Stelle des Kantons Aargau das Ren
tenbegehren der Versicherten ab. Dies
mit der Begründung, dass sie im Anschluss an die beruflichen Massnahmen bei einem Invaliditätsgrad von 12,5
%
ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne (Urk. 7/48).
1.2
Am 2
7.
Dezember 2005 meldete sich die Versicherte
unter Hinweis auf
ein
Schleu
der
trauma
, einen Lupus
erythematodes
, Asthma, eine
Schilddrüsenun
terfunktion
sowie Zöliakie und
Laktoseintoleranz
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV
Stelle), zum Bezug von
Invaliden
versicherungs
leistungen
(Rente, Berufsberatung)
an (Urk. 7/51/1
,
Urk. 7/52
).
Die IV-Stelle tätigte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen, wobei sie namentlich das
polydisziplinäre
Gutachten der MEDAS vom 2
9.
Oktober 2007 einholte (Urk. 7/97).
Mit Vorbescheid vom
1.
September 2008 stellte sie der Versicherten für die Zeit vom
1.
Oktober 2006 bis Ende Januar 2008 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente sowie mit Wirkung ab
1.
Februar 2008 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente in Aussicht (Urk. 7/118). Gleichzeitig
machte sie die
Versicherte
auf die
Schaden
minderungspflicht
aufmerksam
. Sie wies die Versicherte darauf hin, dass gemäss ihren Abklärungen
zum Erhalt der 50%igen Restarbeitsfähigkeit eine
multi
modale
, stationäre Rehabilitation und eine intensive psychotherapeutische sowie rheumatologische Behandlung nötig sei
. Sie
sei
daher ge
hal
ten, sich
in solche Behandlungen zu begeben
(Urk.
7/117
).
Mit Verfügung vom 2
0.
No
vember 2008 sprach sie der Versicherten wie angekündigt eine befristete ganze und hernach eine unbefristete halbe Invalidenrente zu (Urk. 7/128, vgl. auch Urk. 7/123).
Am
6.
April 2009 ver
zichtete sie auf die als
Schadenminde
rungspflicht
auferlegte multimodale Therapie (Urk. 7/136).
1.3
Im
April 2009
leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein
(Urk. 7/137 ff.)
.
In dessen Rahmen nahm die IV-Stelle Informationen der Versicherten (Urk. 7/141
ff., 7/150-151
), medizinische Berichte der behandelnden Ärzte (Urk. 7/
157, 7/167
, 7/222-224, 7/231
)
sowie erwerbliche Unterlagen (Urk. 7/148, 7/152
, 7/190
, 7/210
, 7/233
)
zu den Akten.
Ferner holte sie einen Abklärungsbericht betreffend die selbständige Erwerbstätigkeit der Versicherten ein und führte eine Haushaltabklärung durch (Urk. 7/284,
Urk.
7/186-188). Wegen Verweigerung der Mitwirkung bei der Abklärung sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Juni 2011 die Rentenleistungen (Urk. 7/179)
,
zog diesen Entscheid indessen am
6.
August 2012 in Wiedererwägung (Urk. 7/206). Die Leistungsverfügung erging am 9. Oktober 2012 (Urk. 7/215).
Am
9.
August 2013 wurde der Versi
cherten im Sinne einer Schadenminderungspflicht auferlegt, die angefangenen immunologischen Abklärungen fortzusetzen (Urk. 7/232).
Es folgten weitere Berichte der behandelnden Ärzte (Urk. 7/235
, 7/243-244
, 7/246
) sowie die Stel
lungnahme des Abklärungsdienstes vom 1
0.
September 2013 (Urk. 7/237/1-3).
Am 2
6
. M
ai
2014 teilte die IV-Stelle de
r
Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine polydisziplinäre medizinische Abklä
rung in den Fachbereichen Allge
meine Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie und
Endokrin
o
logie übernehme, da zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei. Ohne schriftlich begründeten Gegenbericht bis
zu
m
6
.
Juni
2014 werde eine Gutachterstelle mit der Untersu
chung beauftragt, wobei die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip erfolgen werde. Die IV-Stelle legte dem Schreiben ihre Fragen an die medizini
sche Fachstelle samt Merkblatt zur polydisziplinären Begutachtung bei und räumte de
r
Versicherten eine Frist bis zum
6.
Juni
2014 zur Einreichung von Ergänzungsfragen ein (Urk.
7/247-248
).
D
ie
Versi
cherte erhob
am
5.
Juni 2014
Einwendungen und
beantragte, die unter Ziffer 2 (Zusatzfragen) des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
vom 2
6.
Mai 2014 aufgeführten Gutachterfragen seien den MEDAS-Gutachtern nicht zu unterbreiten. Den MEDAS-Gutachtern sei ein gemeinsamer Revisionsgutachter
fragenkatalog zu unterbreiten. Weiter sei sie zusätzlich auch neuropsycholo
gisch und immunologisch abzuklären (Urk. 7/249/1).
Sie machte geltend, eine Rentenaufhebung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1 der Schlussbestimmungen
zur Änderung des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 18. März 2011 sei ohnehin nicht mehr zulässig, da die
drei
jährige Frist, während welcher eine Überprüfung erfolgen könne, per 1
7.
März 2014 abge
laufen sei (Urk. 7/
249/3), und da die fragliche Rentenzusprechung bereits in Beachtung der Rechtsprechung zu
den
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt sei (Urk. 7/249/3-4). Des Weiteren enthalte der Fragenkatalog
unzulässi
gerweise
Rechtsfragen und er sei unvollständig (Urk. 7/249/5).
Am 1
2
. Januar 2015 wurde der Auftrag nach dem Zufallsprinzip dem
Begutachtungsinstitut Y.___
,
zugeteilt (Urk.
7
/
254
). Mit Schreiben vom
1
2.
Febr
uar 2015 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter de
r
Versicherten die Abklärungsstelle und die Namen der Gutachter der einzelnen
Fachdiszipli
nen
mit und wies darauf hin, dass triftige Einwendungen gegen Gutachter bis am
2
5.
Februar 2015 schriftlich einzureichen seien (Urk.
7/256
). Am
1
9.
Februar
2015 wies
die
Versicherte darauf hin, dass
ihre Einwendungen vom
5.
Juni 2014 noch unbehandelt geblieben seien und sie weiterhin daran festhalte (Urk. 7/257). Am 1
0.
März 2015 nahm die IV-Stelle zu den Einwendungen Stellung und bat die Versicherte um Mitteilung, ob sie am Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung festhalte (Urk. 7/259). Die Versicherte teilte am 1
6.
März 2015 mit, sofern ihr Fragenkatalog
(Urk. 7/261)
den Gutachtern nicht vollständig und unverändert zur Beantwortung unterbreitet werde,
wünsche sie eine beschwerdefähige Zwischenverfügung (Urk. 7/260).
Mit
Zwischenverfü
gung
vom 1
9
.
März
2015
nahm die IV-Stelle zu den Anträgen der Versicherten Stellung und
hielt an der Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Untersuchung fest (Urk.
7/262
= Urk. 2).
2.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob d
ie
Versicherte am
1.
April
2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin
sei
anzuweisen, ihren Gutachterfragenkatalog
vom 16.
März 2015 der Gutachterstelle vollständig und
unzensuriert
zur Beantwor
tung
zu unterbreiten. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen
(Urk. 1 S. 2). Die
Be
schwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
8
. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
).
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2.
Mai 2014 wurde von der förmlichen Anordnung eines zweiten
Schrif
tenwechsels
abgesehen. Zugleich wurde der Beschwerdeführerin die Beschwer
deantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 1
9
.
März
2015 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der polydisziplinären Be
gutachtung de
r Beschwerde
führerin
durch
das
Institut Y.___
festhielt
und sich durch die Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht zu Änderungen des
Fragenkata
logs
veranlasst sah
. Hierbei handelt es sich um eine
Zwischen
verfügung
im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim aktuellen Verfahrensstand der Gutachtensanordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.01042 vom 22. April 2013, E.
2.1-2.3, und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00867 vom 31. Dezember 2013, E. 1.2).
1.3
Im Lichte der mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2014.00665 vom 23. März 2015 präzisierten Rechtsprechung zum Verfahren der Anordnung eines polydisziplinären Gut
achtens (E. 1.3 bis 1.8 des zitierten Urteils) ist festzustellen, dass die IV-Stelle das Verfahren vollständig und korrekt durchgeführt hat:
Sie teilte de
r
Beschwerdeführer
in
mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung an
ge
ordnet werde, erwähnte die beteiligten Fachdisziplinen, stellte ih
r
den
Fra
gen
katalog
zu und räumte ih
r
die Möglichkeit ein, Zusatzfragen zu stellen (Urk.
7/247-248
). In der Folge wurde das Verfahren der Auftragsvergabe via
Suisse
MED@P
durchgeführt (vgl. Urk.
7
/
254
). Im weiteren Verlauf teilte die IV
Stelle de
r
Beschwerdeführer
in
die nach dem Zufallsprinzip ausgewählte
Gut
achterstelle
mit den Fachdisziplinen und den vorgesehenen
Gutachter
personen
mit (Urk.
7/256
). Gleichzeitig wurde
sie
darauf hingewiesen, dass die
Gutach
terstelle
den Ort und den Termin der Untersuchungen mitteilen werde, und es wurde ih
r
eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen gegen die
Gut
achterpersonen
zu erheben.
Entsprechend ist die angefochtene Verfügung materiell zu prüfen und
es ist
abzu
klären, ob mit der angefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte geregelt beziehungsweise sämtliche Einwendungen, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde, behandelt wurden (Urteil IV.2014.00665 E 1.8).
2.
Die Beschwerdeführerin b
eanstandete
in ihr
er Beschwerde vom
1.
April 2015
,
die IV-Stelle habe ihre Gutachterfragen Nr. 1.1 und 1.2 vom 1
6.
März 2015 den MEDAS-Gutachtern nicht zur Beantwortung unterbreitet. Dadurch habe sie ihr Recht auf ungehinderte Teilnahme an der Beweiserhebung sowie den Anspruch auf Waffengleichheit (
Art.
6 der
Europäischen Menschenrechtskonvention [
EMRK
] und
Art.
29
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft
[
BV
]
)
und
das Recht
auf ein faires Verfahren
sowie auf freie Meinungs
äusserung
(
Art.
16 BV und
Art.
10
Abs.
1 EMRK)
verletzt
. Denn die Gutachter hätten sich an die ihnen unterbreiteten Fragen zu halten
(Urk. 1
S.
3 ff.
und S. 7
f
f
.
).
Zudem rügte sie die Verletzung ihrer Menschenwürde (
Art.
7 BV; Urk. 1 S. 10).
Bezüglich der den Gutachtern zu stellenden Fragen merkte die Beschwerdeführerin an, unter dem Titel der Schlussbestimmung bleibe kein Raum für ein Rückkommen auf die Rentenzusprechung. Denn diese sei bereits in Kenntnis dessen erfolgt, dass die im Bereich der
somatoformen
Schmerzstö
rung
entwickelten Grundsätze auch auf die bei ihr diagnostizierte Neurasthenie anzuwenden sei (Urk. 1 S. 5 f.).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin
beantragte die Zulassung der von ih
r
am 16. März 2015 formulierten Ergänzungsfragen (
vgl.
Urk.
7
/
261
)
beziehungs
weise schloss aus deren Nicht-Zulassung auf die Verletzung von diversen in der EMRK und der BV verankerten Rechten (vgl. E. 2 vorstehend)
.
3
.2
Das
Bundesgericht hat - in Änderung einer früheren Rechtsprechung
-
fest
ge
hal
ten, es sei der versicherten Person „ein Anspruch einzuräumen, sich vor
gän
g
ig zu den Gutachterfragen zu äussern“. Mithin würden „die IV-Stellen der ver
sicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anord
nung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellung
nahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der be
troffe
nen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei“ (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). In
einem
späteren Entscheid wurde unter Bezugnahme auf den genannten BGE aus
geführt, die IV-Stellen unterbreiteten „den vorgesehenen Katalog der
Exper
ten
fragen
zur Stellungnahme“ (BGE 138 V 271 E. 1.1), beziehungsweise „dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zu
stehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann“ (BGE 138 V 318 E.
6.1.4). In
weiteren
Entscheiden hat das Bundesgericht überwiegend die eben
genannte Formulierung verwendet; vereinzelt hat es
aber
auch ausgeführt, „die
versi
cherte Person sei befugt, vorgängig zu den Gutachterfra
gen Stellung zu neh
men und entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen“ (Ur
teile des Bundes
ge
richts 8C_888/2011, 8C_900/2011 vom
7.
Mai 2012
, E. 4.1.2;
8C_623/2011 vom 1
5.
März 2012
, E. 5.2;
9C_575/2011 vom 1
2.
Oktober 2011
,
E. 4.2).
Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergibt sich ein Recht
der Beschwerde
führe
rin,
zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein gericht
lich
durchsetzbarer Anspruch darauf, dass von ih
r
formulierte Zusatz
fragen in je
dem Fall den Gutachtern unterbreitet werden. Wohl ist es wünschens
wert, all
fällige Stellungnahmen so zu berücksichtigen, dass ein all
seits genehmer
Fra
ge
katalog
resultiert.
J
edoch bleibt es im Ermessen der Be
schwerdegegnerin, die von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen ab
schliessend
zu formulieren, wie auch darüber zu entscheiden, zusätzliche Fragen den Gutachtern zu unterbreiten (Jörg
Jeger
, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Fragestellung auf das Gutachten, in: René Schaffhauser / Franz
Schlauri
, Sozialversicherungsrechtstagung 2009, St. Gallen 2010, S. 202 ff.).
3
.
3
Im Lichte dieser
Grundsätze lag es im Ermessen der Beschwerdegegnerin
, wel
che Zusatzfragen den Gutachtern letztendlich zu unterbreiten sind
. Dieses hat sie in vertretbarer Weise ausgeübt, indem sie
zum Schluss gekommen ist, die
von der Beschwerdeführerin
gestellte Zusatzfrage
1.1 sei den Gutachtern nicht zu stellen, da es nicht um eine retrospektive Beurteilung gehe, sondern es Auf
gabe der Gutachter sei,
unter Berücksichtigung auch der früheren medizinischen Berichte
die aktuellen Beschwerden
zu beurteilen (Urk. 2 S. 2). Gleich verhält es sich mit den Ergänzungsfragen 1.2 und 1.3, zu welchen die Beschwerdegegnerin zu Recht anmerkte, diese Frage
n
sei
en
bereits in den vom RAD formulierten Fragen berücksichtigt (Urk. 2 S.
3).
Die zulässige Ermessensbetätigung der Beschwerdegegnerin ist im Übrigen nicht geeignet, eine Grundrechtsverletzung zu bewirken.
Daher sind auch die Voraussetzungen von
Art.
36 BV
- entgegen den Ausführungen der Beschwer
deführerin (Urk. 1 S. 9) - nicht zu prüfen.
4.
4.1
Es bleibt zu prüfen, ob die mit
lit
. a
Abs.
1 der Schlussbestimmungen
zur Ände
rung des
IVG vom 18. März 2011 in Zusammenhang stehenden Fragen gestellt werden dürfen oder ob ein Rückkommen auf den Rentenanspruch unter diesem Titel ohnehin nicht zulässig ist.
Die Beschwerdeführerin beruft sich insbeson
dere auf BGE 140 V
8
, wonach die Schlussbestimmungen nicht Hand für eine nochmalige Überprüfung bieten, wenn
die fragliche Rentenzuspr
echung
bereits in Beachtung der massgebenden Überwi
ndbarkeitspraxis erging (
E. 2, insbe
son
dere
E. 2.2.1.3 und E. 2.2.2).
I
n diese
m angeführten Entscheid erfolgte die ursprüngliche Rentenzusprechung in Kenntnis der Praxis zu den anhalten
den
somato
formen
Schmerzstörungen und die Prüfung erfolgte auch effektiv
in deren Anwendung
(E. 2.3 in Verbindung mit E. 2.1.1).
4.2
Die IV-Stelle stützte sich bei der Rentenzusprechung
auf das MEDAS-Gutachten vom 2
9.
Oktober 2007 (Urk. 7/97). RAD-Ärztin
Dr.
med.
Z.___
,
Fach
ärztin
für Allgemeine Medizin, empfahl am
1.
Dezember 2007, darauf abzustel
len (Urk. 7/115/8).
M
it
dem
Urteil des Bundesgerichts I 70/07 vom 1
4.
April 2008
wurde festgehalten,
die von der Rechtsprechung im Bereich der
somato
formen
Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze
seien auch auf die Neurasthenie anzuwenden (E. 5)
.
Obschon der Rentenentscheid der
Beschwerde
gegnerin
erst hernach erging (Mitteilung des Beschlusses vom 1
0.
Oktober 2008;
Urk.
7/122), lag diesem die erwähnte Beurteilung der RAD-Ärztin vom Dezember 2007 zu Grunde. Somit erfolgte die Rentenzusprechung nicht unter Beachtung der Überwindbarkeitspraxis.
Demnach bleibt
grundsätzlich
Raum für ein Rückkommen auf die Rentenzusprechung unter diesem Titel, weshalb den Gutachtern auch entsprechende Fragen gestellt werden dürfen.
Zu beachten ist indessen, dass das Bundesgericht in der Zwischenzeit seine Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Schmerzstörungen ohne erkenn
bare organische Ursache und bei vergleichbaren psychosomatischen
Schmerz
bildern
geändert hat (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesge
richts 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015). Die darin aufgeführten neuen Grund
sätze wird die Beschwerdegegnerin bei der angeordneten Begutachtung zu berücksichtigen haben.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid der
Beschwerde
gegne
rin
als rechtens, weswegen die dagegen von der Beschwerde
führerin erho
bene Beschwerde abzuweisen ist.
5
.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Roger Peter
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer