# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e5a06e5-076d-565d-a564-5c7e37404b74
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2013 B 2012/228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-228_2013-07-02.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/228

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.07.2013

Entscheiddatum: 02.07.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 02.07.2013
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG 
(SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK 
(SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung 
eines seit seiner Geburt in der Schweiz lebenden Italieners. Unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung, Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der 
unentgeltliche Rechtsbeistand, der geltend macht, es sei ihm für das 
Rekursverfahren eine höhere Entschädigung zuzusprechen, trägt dafür das 
Kostenrisiko (Änderung der Rechtsprechung, Verwaltungsgericht, 
B 2012/228).

Urteil vom 2. Juli 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.Z., Chur,gegenSicherheits- und Justizdepartement 

des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., der am 8. März 1984 in der Schweiz geboren wurde, ist Staatsangehöriger von 

Italien. Er verfügt über die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.

X.Y. wurde wie folgt verurteilt: (…)

B./ Am 7. Januar 2009 gewährte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden 

X.Y. das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

(act. 517-518 des Migrationsamtes). Gemäss Mutationsmeldung für Ausländer vom 

14. April 2009 war er zu diesem Zeitpunkt in Mels angemeldet (act. 546 des 

Migrationsamtes), und gemäss Mutationsmeldung vom 13. April 2012 (act. 11 der 

Vorinstanz) ist X.Y. am 5. März 2012 von Mels nach Sargans zugezogen.

C./ Am 6. April 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von 

X.Y. und ordnete an, er habe die Schweiz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu 

verlassen.

Am 21. April 2011 erhob X.Y., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.Z., Chur, gegen die 

Verfügung des Migrationsamtes vom 6. April 2011 Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement. Er stellte die Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen (Ziff. 1), 

eventualiter sei der Rekurrent zu verwarnen (Ziff. 2), dem Rekurs sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es sei dem Rekurrenten zu gestatten, den Rekursentscheid in 

der Schweiz abzuwarten (Ziff. 3). Sodann sei dem Rekurrenten für das Rekursverfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu 

gewähren (Ziff. 4), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % 

Mehrwertsteuer (Ziff. 5).

Am 22. November 2011 wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren entsprochen. Am 14. Dezember 2011sprach 

dieStaatsanwaltschaft Graubünden X.Y. der Hehlerei (Übernahme eines entwendeten 

iPhones) sowie der Übertretung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte 

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ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von 

Fr. 200.-- (act. 9 der Vorinstanz). Am 17. Juli 2012(Tatzeit: 2. April 2012)sprach die 

Staatsanwaltschaft Graubünden X.Y. der Übertretung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

(Besitz von 0.5 g Heroin) schuldig, wobei von einer Bestrafung abgesehen wurde 

(act. 16 der Vorinstanz). Am 2. Oktober 2012wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs von X.Y. ab und lud das Migrationsamt ein, ihm eine 

neue Frist zur Ausreise anzusetzen (Ziff. 1). Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- wurde 

X.Y. auferlegt, sie wurde zufolge unentgeltlicher Rechtspflege aber vom Kanton 

getragen (Ziff. 2). Weiter wurde das Gesuch um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

abgewiesen (Ziff. 3) und der Kanton St. Gallen wurde verpflichtet, Rechtsanwalt 

Dr. A.Z., Chur, mit Fr. 1'600.-- zuzüglich MWSt ausseramtlich zu entschädigen (Ziff. 4).

D./ Am 18. Oktober 2012 erhob X.Y. durch seinen Rechtsvertreter gegen den Entscheid 

des Sicherheits- und Justizdepartements vom 2. Oktober 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er stellte die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen (Ziff. 1), 

Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und der unentgeltliche 

Rechtsbeistand sei für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'112.-- zuzüglich MWSt 

ausseramtlich zu entschädigen (Ziff. 2). Sodann stellte X.Y. das Gesuch, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm zu gestatten, den 

Entscheid in der Schweiz abzuwarten (Ziff. 3) und es sei ihm für das 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als 

Rechtsvertreter zu gewähren (Ziff. 4), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

8 % Mehrwertsteuer (Ziff. 5).

Am 6. November 2012 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts X.Y. die 

unentgeltliche Prozessführung und bestimmte Rechtsanwalt Dr. A.Z., Chur, als 

unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Am 7. November 2012 verzichtete das Sicherheits- und Justizdepartement auf eine 

Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

In der Folge gab das Migrationsamt verschiedene neue Unterlagen zu den Akten: (…)

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Die neuen Dokumente wurden dem Rechtsvertreter von X.Y. zur Kenntnisnahme 

zugestellt. Dieser reichte am 16. April 2013 eine Honorarnote im Betrag von Fr. 2'295.-- 

ein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. (…).

3. (…).

4.

4.1. Für ausländische Personen gilt das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer (SR 142.20; abgekürzt AuG), soweit keine anderen Bestimmungen des 

Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur 

Anwendung gelangen. Für Angehörige der EU- und EFTA-Staaten und ihre 

Familienmitglieder kommt es subsidiär zur Anwendung, soweit nicht das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 

0.142.112.681, abgekürzt FZA) bzw. die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit 

den EFTA-Staaten abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere 

Bestimmungen vorsieht (Art. 2 AuG; Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 

3. Auflage, Zürich 2012, Rz. 2 zu Art. 2 AuG).

4.2. Auf den Beschwerdeführer, der italienischer Staatsangehöriger ist, ist das FZA 

anwendbar. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird dabei nach Massgabe des 

nationalen Rechts erlassen und entzogen (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG, Art. 5 und Art. 23 

Abs. 2 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 

[SR 142.203]). Mit Blick auf das FZA ist zu berücksichtigen, dass eine strafrechtliche 

Verurteilung nur insoweit als Anlass für einen Bewilligungswiderruf herangezogen 

werden darf, als die ihr zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten 

erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. 

Art. 5 Anhang I FZA steht aufenthaltsbeendenden Massnahmen - anders als das 

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Landesrecht - entgegen, die aus generalpräventiven Gründen allein verfügt werden 

(BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.3.2). Damit kommt es wesentlich auf das 

Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen 

Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der 

Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer 

die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die 

Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGer 

2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.3). Zwar sieht Art. 121 Abs. 3 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) neu vor, dass ein Ausländer unabhängig 

von seinem ausländerrechtlichen Status sein Aufenthaltsrecht sowie alle 

Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verliert, wenn er wegen eines 

vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen 

schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen 

Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt 

worden ist oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der 

Sozialhilfe bezogen hat. Diese Bestimmung ist aber nicht direkt anwendbar, weil zuerst 

über die gesetzliche Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung befunden werden 

muss. Mit Blick auf die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) muss trotz dieser 

Verfassungsbestimmung eine Interessenabwägung vorgenommen und dabei den 

Aspekten Rechnung getragen werden, die mit den Auswirkungen der 

Aufenthaltsbeendigung auf das Privat- und Familienleben verbunden sind (BGer 

2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 4.3.4 und 5.3). Allerdings dürfen bei dieser 

Interessenabwägung die mit dieser Verfassungsbestimmung zum Ausdruck 

kommenden Wertungen insoweit berücksichtigt werden, "als dies zu keinem 

Widerspruch zu übergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem 

Beurteilungsspielraum führt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten bei der 

Umsetzung ihrer Migrations- und Ausländerpolitik im Rahmen des Rechts auf Schutz 

des Privat- und Familienrechts belässt" (BGer 2C_348/2012 vom 13. März 2013 E. 3.2).

5. Die Niederlassungsbewilligung kann unter anderem widerrufen werden, wenn der 

Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, somit zu einer solchen von mehr als 

einem Jahr verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert 

werden (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 137 II 297 E. 2). Dabei spielt 

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es keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen 

wurde (BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).

5.1. Der genannte Widerrufsgrund gilt selbst bei Niederlassungsbewilligungen 

ausländischer Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und 

ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Auch bei einem 

Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der 

Schweiz verbracht hat (Ausländer der zweiten Generation), sind fremdenpolizeiliche 

Massnahmen nicht ausgeschlossen; bei schweren bzw. wiederholten Straftaten, 

insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikten, besteht hieran ein 

wesentliches öffentliches Interesse (BGer 2C_371/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 

mit Hinweisen).

5.2. Am 18. März 2010 hat das Bezirksgericht Plessur den Beschwerdeführer wegen 

"Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc." zu einer Freiheitsstrafe von 

20 Monaten verurteilt (act. 555-596 des Migrationsamtes) und am 9. September 2010 

hat die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden die dagegen erhobene 

Berufung abgewiesen (act. 642-665 des Migrationsamtes). Bereits am 12. Dezember 

2006 hatte die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden den Beschwerdeführer 

wegen "Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc." mit 18 Monaten 

Gefängnis bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer 

Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben worden war (act. 248-285 des Migrationsamtes). 

Auch hatte das Kreisgericht Werdenberg-Sargans den Beschwerdeführer am 

11. September 2008 der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG, der 

mehrfachten Übertretung des BetmG, der Hehlerei, des geringfügigen 

Vermögensdelikts durch Sachbeschädigung, der Entwendung eines Motorfahrzeuges 

zum Gebrauch und des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz 

Ausweisentzugs schuldig erklärt und mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten bestraft. 

Sodann wurde die mit Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 12. Dezember 2006 

unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 

18 Monaten vollstreckbar erklärt (act. 485-488 des Migrationsamtes). Somit hat der 

Beschwerdeführer den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 

Art. 62 lit. b AuG gesetzt.

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5.3. Zu prüfen ist weiter, ob beim Beschwerdeführer eine Rückfallgefahr besteht bzw. 

ob seine Wegweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 

Gesundheit gerechtfertigt ist (Art. 5 Anhang I FZA).

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, eine gegenwärtige 

und zukünftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei nicht im Entferntesten 

gegeben, weil die Straftaten, die er begangen habe, auf eine schwere 

Betäubungsmittelabhängigkeit zurückzuführen seien, die er während des Strafvollzugs 

überwunden habe. Dies ergebe sich daraus, dass er seine Termine einhalte, einer 

Arbeit nachgehe, in einer Beziehung lebe und Kontakte zu seiner Familie pflege. Auch 

seien die seit Dezember 2011 abgegebenen Urinproben negativ ausgefallen. Er sei 

zwar im Anschluss an den Strafvollzug wegen geringer Drogenmengen verzeigt 

worden, wegen des geringen Verschuldens sei aber von einer Bestrafung Umgang 

genommen worden (act. 16 der Vorinstanz).

Die Vorinstanz kam aufgrund umfangreicher Erwägungen zum Ergebnis, die Delinquenz 

des Beschwerdeführers stehe in engem Zusammenhang mit seiner 

Drogenabhängigkeit. Aufgrund des Vorlebens, des neuerlichen Drogenbesitzes im April 

2012 und in Berücksichtigung der im Gutachten (act. 645 des Migrationsamtes) 

angeführten Rezidivrate könne nicht davon ausgegangen werden, der 

Beschwerdeführer habe seine langjährige und schwere Drogenabhängigkeit definitiv 

überwunden. Solange dies aber nicht der Fall sei, müsse aufgrund seines bisherigen 

Verhaltens von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen werden, die den 

Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung gemäss Art. 5 Anhang I FZA entspreche.

Der Beschwerdeführer wurde am 18. September 2008 verhaftet und verbüsste die 

Freiheitsstrafen vorerst in der Justizvollzugsanstalt S. und anschliessend in der 

Justizvollzugsanstalt R., bis er am 19. August 2011 bedingt aus dem Strafvollzug 

entlassen wurde. Bereits am 9. September 2011 kaufte er bei einem Dealer in Chur 

rund 5 g Kokain. Davon konsumierte er gleichentags zwei Linien. Auch hat er sich in 

der Nacht vom 27. auf den 28. August 2011 im Zusammenhang mit einem 

entwendeten Handy der Hehlerei schuldig gemacht (Strafbefehl vom 14. Dezember 

2011, Beilage zu act. 9 der Vorinstanz). Gemäss Bericht der Bewährungshilfe vom 

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30. November 2011 (Beilage zu act. 7 der Vorinstanz) ist die ambulante Behandlung 

des Beschwerdeführers bei Dr. med. D.E., Buchs, nach der Entlassung aus der 

Strafanstalt R. regelmässig weitergeführt worden, Abstinenzkontrollen mittels 

Urinproben wurden aber keine durchgeführt. Gemäss Bericht des Therapeuten vom 

6. Dezember 2011 (Beilage zu act. 7 der Vorinstanz) hat im September und Oktober 

2011 je eine Sitzung stattgefunden, und der Beschwerdeführer hat berichtet, dass er 

ohne Drogen zufrieden sei und nicht mehr in das alte Fahrwasser kommen wolle. 

Aktenkundig ist allerdings, dass er im März 2012 in Chur 0,5 g Heroin kaufte, das er am 

2. April 2012, anlässlich einer polizeilichen Kontrolle in Chur, auf sich trug (Strafbefehl 

vom 17. Juli 2012, act. 16 der Vorinstanz). Dr. med. D.E. hält in seinem Bericht vom 

17. August 2012 (Beilage zu act. 19 der Vorinstanz) fest, der Beschwerdeführer, dessen 

Umfeld sich weiter stabilisiert habe, arbeite temporär und er habe im Jahr 2012 bisher 

fünf Therapiegespräche zuverlässig wahrgenommen. Anlässlich der Gespräche habe 

es keine Hinweise auf Drogenkonsum oder illegale Aktivitäten gegeben, und auch eine 

Suchtmittelverlagerung zum Alkohol sei nicht zu beobachten gewesen. Er denke nach 

wie vor, dass sich der Beschwerdeführer der Konsequenzen eines erneuten Rückfalls 

bewusst sei. Am 22. August 2012 (Beilage zu act. 19 der Vorinstanz) führte die 

Bewährungshilfe bezüglich "Sucht/Straffälligkeit" u.a. aus, der Beschwerdeführer sage 

aus, er konsumiere keine Drogen, und er sei zu allen 10 Gesprächen nüchtern 

erschienen. Sodann hätten die Urinproben gemäss den "Urinkontrollblättern" seit 

Beginn des Jahres 2012 durchwegs ein negatives Ergebnis gezeigt.

Zutreffend ist, dass die Berichte des Therapeuten und der Bewährungshilfe sowie die 

Resultate der Urinproben nahelegen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen sein 

könnte, seine Abhängigkeit von Drogen in den Griff zu bekommen und dass er deshalb 

nunmehr in der Lage sein könnte, ein Leben zu führen, das die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz nicht mehr gefährdet. Fest steht allerdings, dass die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit März 2009 therapiert wird, nicht verhindert 

hat, dass er einige Tage nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug erneut 

straf- bzw. rückfällig geworden ist. Am 9. September 2011 kaufte und konsumierte er 

Kokain. Wie ausgeführt, hat ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden am 14. Dezember 

2011 zudem der Hehlerei - begangen in der Nacht vom 27. bis 28. August 2011 - und 

der Übertretung des BetmG schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. 

Ausserdem wurde der Beschwerdeführer verwarnt (act. 9 der Vorinstanz). In Betracht 

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fällt weiter, dass er auch am 2. April 2012, als er polizeilich kontrolliert wurde, 0,5 g 

Heroin auf sich trug. Diese Umstände machen deutlich, dass der Beschwerdeführer die 

Suchtproblematik nicht überwunden hat. Berücksichtigt man zusätzlich, dass die 

Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden im Urteil vom 9. September 2010 (act. 

642-665 des Migrationsamtes) festgestellt hat, gemäss Gutachten sei aus 

suchtmedizinischer Sicht die Gefahr, dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung 

aus der Justizvollzugsanstalt und ohne entsprechende Tagesstruktur rasch wieder in 

alte Konsumgewohnheiten verfallen könnte, als hoch einzustufen, durfte es die 

Vorinstanz ohne Recht zu verletzen als hinreichend wahrscheinlich erachten, dass die 

Gefahr, dass der Beschwerdeführer rückfällig wird, erheblich ist bzw. dass er die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung auch künftig in einem Ausmass stören wird, die den 

Anforderungen von Art. 5 Anhang I FZA entspricht.

Während der Dauer des Beschwerdeverfahrens hat sich die Annahme, dass beim 

Beschwerdeführer von einem erheblichen Rückfallrisiko auszugehen ist, bestätigt. Er 

wurde am 24. Dezember 2012 verhaftet und steht in Verdacht, in den letzten Monaten 

gegen 200 g Heroin verkauft und in mehreren Malen Betäubungsmittel konsumiert zu 

haben. In diesem Zusammenhang hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 

Graubünden am 27. Dezember 2012 wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr 

Untersuchungshaft bis längstens 23. März 2013 angeordnet. Gemäss Kriminalrapport 

vom 4. Januar 2013 gehört der Beschwerdeführer zudem zu den Beschuldigten im 

Zusammenhang mit einem Vorfall (Tötungsdelikt, Raufhandel, einfache 

Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung, Hausfriedensbruch), der sich am 

9. November 2012 an der Wohnadresse seiner Freundin in Chur zugetragen hat. Ein 

weiterer Kriminalrapport vom 27. November 2012 betreffend Urkundenfälschung gibt 

Aufschluss darüber, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2012 mit Ausweisschriften 

einer Drittperson ein Motorfahrzeug gemietet und damit nach Italien ausgereist ist. 

Schliesslich hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden die 

Untersuchungshaft des Beschwerdeführers am 22. März 2013 wegen Kollusions- und 

Verdunkelungsgefahr bis zum 23. Juni 2013 und am 11. Juni 2013 bis zum 27. Juli 

2013 verlängert. Der Beschwerdeführer steht in Verdacht, nach seiner Entlassung aus 

dem Strafvollzug am 19. August 2011 gegen 200 g Heroin sowie eine unbekannte 

Menge Kokain und Methadon abgegeben zu haben, seit der letzten Verzeigung am 

9. September 2012 in mehreren Malen Betäubungsmittel konsumiert zu haben, am 

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22. Oktober 2012 eine Urkundenfälschung begangen zu haben, zwischen dem 22. und 

dem 30. Oktober 2012 mehrere Male trotz Entzugs des Führerausweises ein 

Motorfahrzeug gelenkt zu haben, ein Vergehen gegen das Waffengesetz begangen zu 

haben und am 9. November 2012 an einem Raufhandel beteiligt gewesen zu sein.

5.4. Der Beschwerdeführer hält weiter dafür, sein privates Interesse am Verbleib in der 

Schweiz überwiege aufgrund der aktuellen Sachlage das öffentliche Interesse an seiner 

Fernhaltung, und der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 7 BV 

(Menschenwürde), Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben), 

Art. 10 Abs. 2 BV (persönliche Freiheit) und Art. 29 BV (Allgemeine Verfahrensgarantien) 

und gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Er begründet dies damit, er sei in der Schweiz geboren 

und aufgewachsen, weshalb sich sein ganzes Beziehungsnetz hier befinde. Auch habe 

er eine enge Beziehung zu seiner Mutter und er pflege Kontakt zu seinen drei Brüdern. 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, zur Stabilisierung seiner 

Lebensumstände trage ebenfalls bei, dass er mit B.C. in einer Lebensgemeinschaft 

lebe.

5.4.1. Das Gericht verkennt nicht, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

den Beschwerdeführer hart trifft. Er ist in der Schweiz geboren und lebt seither, somit 

seit rund 29 Jahren, hier. Der Beschwerdeführer, der eine Lehre als Koch 

abgeschlossen hat, ist schon früh mit illegalen Drogen in Kontakt gekommen und 

dadurch mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Unbestritten ist, dass er Drogenhandel 

nicht primär aus Gewinnsucht, sondern zur Finanzierung seiner eigenen Sucht 

betrieben hat. Der Beschwerdeführer, der gemäss Bericht der Bewährungshilfe vom 

22. August 2012 (Beilage zu act. 19 der Vorinstanz) seit der bedingten Entlassung aus 

dem Strafvollzug verschiedene Arbeitseinsätze über Temporärbüros absolviert hat, 

begründet nicht näher, warum er hier beruflich gut integriert und über ein 

Beziehungsnetz verfügen sollte, das ihm helfen könnte, von seiner Suchtproblematik 

und den damit zusammenhängenden wiederkehrenden Verstössen gegen die 

Sicherheit und Ordnung wegzukommen. Auch B.C. und seine Mutter waren dazu 

offensichtlich nicht in der Lage. Der Beschwerdeführer stellt weiter nicht in Frage, dass 

gegen ihn Verlustscheine im Betrag von rund Fr. 59'000.-- vorliegen und dass es ihm 

nicht möglich war, seine Schulden zu sanieren (vgl. dazu Bericht der Bewährungshilfe 

vom 22. August 2012, Beilage zu act. 19 der Vorinstanz). In Betracht fällt weiter, dass 

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der Beschwerdeführer die Tatsache, dass er das Niederlassungsrecht in der Schweiz 

verliert, dem Umstand zuzuschreiben hat, dass er über Jahre hinweg immer wieder 

straffällig geworden ist und dass ihn weder eine länger andauernde Freiheitsstrafe noch 

der am 6. April 2011 erfolgte Widerruf der Niederlassungsbewilligung davon abgehalten 

haben, weiterhin mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dem 29-jährigen 

Beschwerdeführer ist es deshalb zumutbar, sich in Italien niederzulassen, zumal sich 

die Lebensumstände dort nicht wesentlich von denjenigen in der Schweiz 

unterscheiden, und den Kontakt zu seinen Angehörigen in der Schweiz von dort aus zu 

pflegen.

5.4.2. Art. 8 EMRK gewährleistet den Schutz des Familienlebens, verschafft aber kein 

Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Konventionsstaat. Hat der Ausländer nahe 

Verwandte in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie 

tatsächlich gelebt, kann es hingegen das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV 

garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit 

in der Schweiz untersagt wird. Das geschützte Familienleben beschränkt sich dabei 

grundsätzlich auf die Kernfamilie, bzw. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 

minderjährigen Kindern (BGE 129 II 11 E. 2). Nach der neueren Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Begriff "Familienleben" das 

Zusammenleben ausserhalb der Ehe umfassen, wobei unter anderem zu 

berücksichtigen ist, ob und wie lange die Partner zusammenleben und ob sie 

gemeinsame Kinder haben. Das Bundesgericht hat für die Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 

EMRK in diesem Zusammenhang stets vorausgesetzt, dass die Partner 

zusammenleben, wobei die Dauer von eineinhalb Jahren grundsätzlich nicht genügt. 

Lebt das Paar nicht seit längerer Zeit in einer echten eheähnlichen Gemeinschaft, sind 

konkrete Heiratspläne notwendig, welche sich beispielswiese in der Bekanntmachung 

der Eheschliessung äussern können (BGer 2C_856/2012 vom 25. März 2013 E. 6.3 mit 

Hinweisen).

Wie ausgeführt, wurde der Beschwerdeführer, der gemäss Mutationsmeldung am 

5. März 2012 nach Sargans zugezogen ist, am 19. August 2011 bedingt aus der 

Justizvollzugsanstalt R. entlassen und am 24. Dezember 2012 erneut verhaftet. In der 

Folge wurde Untersuchungshaft angeordnet, die bis zum 27. Juli 2013 andauert. Somit 

war der Beschwerdeführer weniger als eineinhalb Jahre bei B.C. in Chur wohnhaft. 

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Nach dem Bericht der Bewährungshilfe vom 22. August 2012 (Beilage zu act. 19 der 

Vorinstanz) hält er sich "derzeit bei seiner Freundin, B.C. am H.-weg 0 in Chur auf", 

nachdem er lange versucht hatte, in der Region Buchs/Sargans eine Wohnung zu 

finden. Weil er im Moment aber nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um eine 

eigene Wohnung finanzieren zu können, teile er sich die Kosten mit seiner Freundin. 

Von einer echten eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und 

B.C. ist somit nicht auszugehen. Sodann trifft die Behauptung des Beschwerdeführers, 

B.C. habe zur Stabilisierung seiner Lebensumstände beigetragen, offensichtlich nicht 

zu. Die Rüge, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK erweist 

sich somit als unbegründet. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, und es wird auch nicht 

näher begründet, warum von einer Verletzung von Art. 7, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 

29 BV ausgegangen werden sollte.

5.5. Zusammenfassend erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Vorgaben des FZA und des AuG als 

recht- und verhältnismässig. Das öffentliche Interesse an der Ausweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz überwiegt sein privates Interesse, weiterhin hier 

leben zu können. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt - sinngemäss im eigenen Namen - 

das Begehren, Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und er sei für das 

vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 2'112. -- zuzüglich MWSt ausseramtlich zu 

entschädigen. Er begründet dies damit, wie sich aus der beiliegenden Honorarnote 

ergebe, sei die Entschädigung von Fr. 1'600.-- (zuzüglich MWSt), die ihm die 

Vorinstanz zugesprochen habe, unzureichend. Die Vorinstanz habe wiederholt 

Unterlagen verlangt, ohne ihn aufzufordern, eine Honorarnote einzureichen.

6.1. Im Kanton St. Gallen wird das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege auf der 

Grundlage von Honorarpauschalen festgesetzt. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO), 

die ihre Rechtsgrundlage in Art. 42 Abs. 1 lit. b des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, 

abgekürzt AnwG) hat, beträgt das Honorar vor Verwaltungsbehörden pauschal 

Fr. 500.-- bis Fr. 6'000.--. Innerhalb des für die Pauschale gesetzten Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

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Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das 

Honorar zudem um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Den Behörden 

kommt bei der Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 202). Die Parteien können 

eine Kostennote einreichen (Hirt, a.a.O., S. 208 und A. Urwyler, in: Brunner/Gasser/

Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 

2011, Art. 105 N 6). Wird eine solche eingereicht, müssen darin die 

Berechnungsgrundlage und die angewendeten Bestimmungen der HonO angegeben 

werden (Art. 4 HonO). Wird keine eingereicht, werden Parteikosten nach Ermessen 

zugesprochen (Art. 6 HonO).

6.2. Mit Verfügung des Leiters Rechtsdienst der Vorinstanz vom 22. November 2011 

wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren gewährt. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat der Vorinstanz keine Kostennote für das Rekursverfahren 

eingereicht und eine solche für den Zeitraum vom 21. April 2011 bis 4. Oktober 2012 

erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu den Akten gegeben. Damit hat er in 

Kauf genommen, dass die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt wird und den 

Aufwand unter Umständen nicht deckt (VerwGE B 2006/38 vom 8. Juni 2006 E. 3, 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die Vorinstanz war nicht gehalten, beim 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote einzufordern, und es ist nicht 

zu beanstanden, dass sie das Honorar gestützt auf die Vorgaben von Art. 19 HonO 

bemessen und ihm für die Ausarbeitung der Rekursschrift und die Einreichung von fünf 

weiteren kurzen Eingaben eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen, 

zuzüglich MWSt) zugesprochen und diese entsprechend Art. 31 Abs. 3 AnwG um einen 

Fünftel herabgesetzt hat. Mit Blick zusätzlich auf Art. 26 HonO, wonach grundsätzlich 

noch eine weitere Reduktionsmöglichkeit für das Honorar in (schriftlichen) 

Rechtsmittelverfahren besteht, hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht 

überschritten. Demzufolge ist der Antrag, wonach dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers für das Rekursverfahren Fr. 2'112.-- (zuzüglich 8 % MWSt) 

zuzusprechen seien, abzuweisen.

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Aktenkundig ist zudem, dass dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2010 die 

unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch 

Rechtsanwalt Dr. A.Z. auch für das Verfahren vor dem Migrationsamt gewährt worden 

ist (Beilage zum Rekurs vom 21. April 2011).

7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten für das 

Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

verfahrensleitender Verfügung vom 6. November 2012 trägt sie aber der Staat. Eine 

Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, abgekürzt GKV). Auf die Erhebung der Kosten 

ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten betreffend die 

Geltendmachung von Entschädigungsforderungen im Rekursverfahren durch den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu dessen Lasten (Art. 94 Abs. 1 bzw. Art. 95 

Abs. 1 VRP). Rechtsanwalt Dr. A.Z. hat das Begehren, er sei für das Rekursverfahren 

mit einem höheren Betrag zu entschädigen als ihm zugesprochen worden ist, im 

eigenen und nicht im Interesse seines Mandanten gestellt. Es würde den Interessen 

des Beschwerdeführers sogar zuwiderlaufen, wenn dieser entsprechend dem Ausgang 

des Verfahrens in diesem Zusammenhang grundsätzlich für die amtlichen Kosten 

aufkommen müsste. Eine Gebühr von Fr. 300.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 in 

Verbindung mit Art. 5 GKV).

8. Weiter wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. 

November 2012 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Dr. A.Z. 

gewährt. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

eine Honorarnote im Betrag von Fr. 2'295.-- eingereicht.

Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Honorarnote beinhaltet 

unter dem Titel "Besprechung, Beschwerde" Fr. 1'750.-- (7 Arbeitsstunden zu Fr. 

250.--; vgl. dazu Art. 24 Abs. 1 HonO). In Betracht fällt, dass er sich bereits im 

Verfahren vor dem Migrationsamt und im Rekursverfahren - ebenfalls als 

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unentgeltlicher Rechtsbeistand - mit der Angelegenheit befasstund den Fall und die 

Akten deshalb gekannt hat. Dementsprechend beinhaltet die Beschwerdeschrift keine 

wesentlich neuen Elemente. Der Betrag von Fr. 1'750.-- steht deshalb in keinem 

vernünftigen Verhältniszur Leistung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vor 

Verwaltungsgericht. Unter dem Gesichtspunkt der Sorgfaltspflicht ist er in dieser 

Grössenordnung nicht gerechtfertigt. Deshalb ist es sachgerecht, das Honorar in 

Anwendung von Art. 19, Art. 26 und Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO ermessenweise pauschal 

auf Fr. 2'000.-- (zuzüglich MWSt) festzusetzen und davon gestützt auf Art. 31 Abs. 3 

AnwG einen Fünftel in Abzug zu bringen, so dass sich eine Entschädigung des Staates 

an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren von Fr. 

1'600.-- (zuzüglich MWSt) ergibt.

(…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden zufolge 

unentgeltlicher Prozessführung dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird 

vorläufig verzichtet.

3./  Die amtlichen Kosten betreffend die Geltendmachung der 

Entschädigungsforderung für das Rekursverfahren von Fr. 300.-- werden Rechtsanwalt 

Dr. A.Z., Chur, auferlegt.

4./  Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'600.-- (zuzüglich MWSt).

5./  Das Begehren der Vorinstanz um Entschädigung wird abgewiesen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                          Die Gerichtsschreiberin:

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lic. iur. Beda Eugster                lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A.Z., Chur)

-   Dr. A.Z., Chur

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 

173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt 

auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 02.07.2013
	Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seiner Geburt in der Schweiz lebenden Italieners. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der unentgeltliche Rechtsbeistand, der geltend macht, es sei ihm für das Rekursverfahren eine höhere Entschädigung zuzusprechen, trägt dafür das Kostenrisiko (Änderung der Rechtsprechung, Verwaltungsgericht, B 2012/228).

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