# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 759bc90e-7649-56ad-9e47-0f314ff81d62
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.12.2021 RR.2021.32
**Docket/Reference:** RR.2021.32
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2021-32_2021-12-02

## Full Text

Internationale Rechtshilfe an Argentinien; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
;;Internationale Rechtshilfe an Argentinien; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
;;Internationale Rechtshilfe an Argentinien; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
;;Internationale Rechtshilfe an Argentinien; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 2. Dezember 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. LTD, vertreten durch Rechtsanwalt Cyrill  

Kaeser,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe an Argentinien 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer 

der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2021.32 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Strafgericht n° 7 in Buenos Aires führt gegen B. eine Strafuntersuchung 

wegen Verdachts auf Korruption. In diesem Zusammenhang sind die argen-

tinischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 24. September 2018 an die 

Schweiz gelangt und haben um Herausgabe von Bankunterlagen und um 

Beschlagnahme von Vermögenswerten ersucht (Verfahrensakten, nicht pa-

giniert). 

 

 

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übertrug am 6. Novem-

ber 2018 der Bundesanwaltschaft das Ersuchen vom 24. September 2018 

zum Vollzug (vgl. act. 1.2 Ziff. I 3.).  

 

 

C. Mit Verfügung vom 4. März 2019 trat die Bundesanwaltschaft auf das 

Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten, nicht paginiert). 

 

 

D. Die argentinischen Behörden gelangten mit Schreiben vom 25. Juni 2020 

erneut an die Schweiz und ersuchten ergänzend zu ihrem Rechtshilfeersu-

chen vom 24. September 2018 unter anderem um Herausgabe von Bankun-

terlagen betreffend ein auf die A. Ltd. lautendes Konto (Konto Nr. 1) bei der 

Banque C. in der Schweiz sowie um Sperre des betreffenden Kontos (Ver-

fahrensakten, nicht paginiert). 

 

 

E. Am 22. Juli 2020 ordnete die Bundesanwaltschaft bei der Banque C. die Her-

ausgabe der Bankunterlagen des obgenannten Kontos sowie dessen Sperre 

an (Verfahrensakten, nicht paginiert). 

 

 

F. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 gewährte die Bundesanwaltschaft dem 

Rechtsvertreter der A. Ltd. Einsicht in die Rechtshilfeakten. Dieser ersuchte 

am 18. Dezember 2020 um Aufhebung der Kontosperre und verweigerte mit 

Datum vom 7. Januar 2021 die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung 

gemäss Art. 80c IRSG (Verfahrensakten, nicht paginiert). 

 

 

G. Mit Schlussverfügung vom 20. Januar 2021 ordnete die Bundesanwaltschaft 

die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend des auf die A. Ltd. lautenden 

- 3 - 

 

 

Kontos bei der Banque C. sowie die Aufrechterhaltung der Sperre des be-

treffenden Kontos an (Verfahrensakten, nicht paginiert = act. 1.1).  

 

 

H. Dagegen gelangte die A. Ltd. mit Beschwerde vom 22. Februar 2021 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt die Aufhebung 

der Schlussverfügung vom 20. Januar 2021 sowie die Abweisung des 

Rechtshilfeersuchens der argentinischen Behörden vom 24. Septem-

ber 2018 mit Ergänzung vom 25. Juni 2020. Zudem beantragt sie die Aufhe-

bung der Sperre des Kontos mit der Stamm-Nr. 2 (vormals 1) lautend auf die 

A. Ltd. bei der Banque C. in Genf (act. 1 S. 2). 

 

 

I. Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragen mit Beschwerdeantworten 

vom 10. und 11. März 2021 je die Abweisung der Beschwerde bzw. die Ab-

weisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei (act. 6 und 8). In ihrer 

Replik vom 29. März 2021 hält die A. Ltd. an den in der Beschwerde vom 

22. Februar 2021 gestellten Anträgen fest (act. 10), was dem BJ und der 

Bundesanwaltschaft am 31. März 2021 zur Kenntnis gebracht wird (act. 11).  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1  Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien ist in er-

ster Linie der zwischen den beiden Staaten abgeschlossener Vertrag vom 

10. November 2009 über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.915.4) mas-

sgebend (RV-ARG). Ebenso zur Anwendung kommt in concreto Art. 43 ff. 

des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen 

Korruption (UN-Korruptions-Übereinkommen; SR 0.311.56).  

 

1.2  Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur 

Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt 

nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-

ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 

- 4 - 

 

 

IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-

rechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).  

 

 Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).  

 

 

2.  

2.1  Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusam-

men mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die 

entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Be-

schwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-

hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt 

betroffen gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Informatio-

nen hinsichtlich des auf ihn lautenden Kontos (Art. 9a IRSV; BGE 137 IV 134 

E. 5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.3–2.5; 124 II 180 E. 1b; 118 Ib 547 

E. 1d; TPF 2011 131 E. 2.2).  

 

2.2  Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung der 

ausführenden Bundesbehörde, mit welcher die Herausgabe der Kontounter-

lagen verfügt und die angeordnete Kontosperre aufrechterhalten wurde. Die 

Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben. Die Beschwerdeführerin 

ist als Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos be-

schwerdebefugt. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb einzutreten.  

 

 

3.  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerde-

kammer nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf 

die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, 

wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie 

sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 

E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.). 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

4. 

4.1 Zunächst ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Be-

schwerdeführerin einzugehen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die 

Beschwerdegegnerin sei in der Schlussverfügung ihrer Begründungspflicht 

nicht nachgekommen. Die Beschwerdegegnerin habe in der Schlussverfü-

gung festgehalten, dass über das Konto der Beschwerdeführerin offenbar 

Transaktionen abgewickelt worden seien, die in Zusammenhang mit dem im 

Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt stehen würden. Um welche 

Transaktionen es sich konkret handle, erwähne die Beschwerdegegnerin 

nicht. Weiter habe die Beschwerdegegnerin ausgeführt, dass gestützt auf 

die Ausführungen der ersuchenden Behörde und die betroffenen Bankunter-

lagen davon auszugehen sei, die beschlagnahmten Gelder der Beschwer-

deführerin würden aus Vermögensquellen stammen, die Gegenstand des 

ausländischen Verfahrens seien. Für die Beschwerdeführerin sei jedoch 

nicht nachvollziehbar, welche Ausführungen der ersuchenden Behörde ge-

meint seien. Der pauschale Verweis der Beschwerdegegnerin auf die Bank-

unterlagen ermögliche es der Beschwerdeführerin nicht nachzuvollziehen, 

gestützt auf welche konkreten Dokumente die Beschwerdegegnerin davon 

ausgehe, dass die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin einen Erlös der 

untersuchten strafbaren Handlungen darstellen würden. Die Beschwerde-

gegnerin habe sich sodann mit einer «prima facie»-Analyse begnügt und 

sich in der Schlussverfügung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht weitergeäussert, sodass davon ausgegangen werden müsse, dass sie 

sich mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ausführungen und 

eingereichten Beweismitteln zur Rechtmässigkeit der Vermögenswerte der 

Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt habe (act. 1 S. 20 ff.). 

 

4.2 Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-

den, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; viel-

mehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefoch-

ten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; 

je mit Hinweisen). Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 

E. 5.1; je mit Hinweisen).  

 

4.3 Diesen Anforderungen wird die angefochtene Schlussverfügung gerecht, in-

dem die Beschwerdegegnerin zunächst den Sachverhalt gemäss Rechtshil-

feersuchen wiedergibt, wenn auch in geraffter Form. Die Beschwerdegegne-

rin legt zudem dar, aus welchen Überlegungen sie zu ihrem Entscheid, die 

- 6 - 

 

 

Rechtshilfe zu gewähren, gelangt. Namentlich wird klar, dass die Beschwer-

degegnerin das Rechtshilfeersuchen im Rahmen einer argentinischen Stra-

funtersuchung wegen Bestechungsdelikten gewürdigt und aufgrund des en-

gen sachlichen Konnexes von Bankverbindung bzw. Vermögenswerten und 

Tatvorwürfen die Voraussetzungen nach Art. 63 ff. und Art. 74a IRSG bejaht 

hat. Der Begründungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte 

Anfechtung war jedenfalls möglich. Entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führerin hat die Beschwerdegegnerin sodann in der Schlussverfügung die 

entsprechenden Bankunterlagen, welche für ihren Entscheid relevant waren, 

unter exakter Angabe der Aktorennummer bezeichnet. Auch hat die Be-

schwerdegegnerin in der Schlussverfügung die von der Beschwerdeführerin 

in ihren Stellungnahmen vom 18. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 vor-

gebrachten Argumente aufgegriffen und dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht 

die Argumente nicht zu überzeugen vermögen. Eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Eine andere Frage ist, ob 

diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausrei-

chen, was vorliegend von der Beschwerdeführerin bestritten wird. Diese 

Frage betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt, worauf in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.  

 

 

5. 

5.1 Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, der Sachverhalt im Rechtshil-

feersuchen und in dessen Ergänzung sei mit offensichtlichen Fehlern behaf-

tet und weise Lücken auf. Die ersuchende Behörde behaupte, ohne dafür 

Belege zu haben, dass der Beschuldigte und dessen Frau wirtschaftlich Be-

rechtigte an der Beschwerdeführerin und an deren Konto bei der Banque C. 

seien. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass dies schlicht falsch sei. Das 

Rechtshilfeersuchen lege auch nicht dar, aufgrund welcher konkreter Ver-

dachtsmomente die ersuchende Behörde davon ausgehe, dass das Bank-

konto für die behaupteten kriminellen Handlungen benutzt worden sei bzw. 

weshalb davon auszugehen sei, dass die Vermögenswerte der Beschwer-

deführerin als Erzeugnis oder Erlös der untersuchten strafbaren Handlungen 

erschienen. Das Rechtshilfeersuchen begnüge sich damit, verschiedene 

ausländische Gesellschaften und deren Konten aufzuzählen und zu behaup-

ten, dass diese für die kriminellen Handlungen benutzt worden seien. Damit 

erfülle das Rechtshilfeersuchen die inhaltlichen Anforderungen, welche an 

Ersuchen um Herausgabe von Bankunterlagen und Vermögenbeschlag-

nahme gestellt würden, nicht (act. 1 S. 10 ff.; act. 10 S. 3).  

 

 

 

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5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 25 Ziff. 1 RV-ARG müssen die Rechtshilfeersuchen insbeson-

dere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthal-

ten (lit. b). Erforderlich ist zudem eine Darstellung des Sachverhalts (Zeit-

punkt, Ort und Umstände der Tatbegehung; lit. f). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG 

und Art. 10 Abs. 2 IRSV (wie auch Art. 46 Ziff. 15 UNCAC) stellen entspre-

chende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müs-

sen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbar-

keit gegeben ist (Art. 6 RV-ARG), ob die Handlungen wegen denen um 

Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-

len (Art. 3 Ziff. 1 lit. a RV-ARG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit gewahrt wird (vgl. dazu die Rechtsprechung zum EUeR, welche vorlie-

gend analog Anwendung findet: BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1; 

TPF 2011 194 E. 2.1).  

 

 5.2.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen im Regelfall keine hohen Anforderungen. Von den Behörden 

des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sach-

verhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lücken-

los und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck 

des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen an-

deren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln 

gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat 

befinden, klären kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersu-

chende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. 

Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 

grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-

mehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 

142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1).  

 

5.3 Das Rechtshilfeersuchen vom 24. September 2018 und dessen Ergänzung 

vom 25. Juni 2020 enthalten zusammengefasst folgende Sachverhaltsschil-

derung:  

 

 Im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen und Projekten für den 

Bau der Wasseraufbereitungsanlage «[…]» und der Kläranlage «[…]» sollen 

argentinische Beamte Bestechungsgelder von Baugesellschaften zur Be-

günstigung bei der Vergabe der Verträge mit der staatlichen D. erhalten ha-

ben. Insbesondere im Zeitraum von 2007 bis mindestens 2014 sollen die 

Baugesellschaften, darunter auch solche der Gruppe E., Bestechungsgelder 

an Vertreter öffentlicher Ämter bezahlt haben. Die Gruppe E. habe diesen 

- 8 - 

 

 

Sachverhalt vor den brasilianischen Justizbehörden im Rahmen des Prozes-

ses «Lava jato» und vor den amerikanischen Justizbehörden anerkannt. B., 

als damaliger Präsident des Bauunternehmens F. SA und Präsident der […], 

soll dabei als Intermediär zwischen der Gruppe E. und den Beamten fungiert 

haben. B. habe von der E.-Gruppe Bestechungsgelder erhalten, die er an 

die Beamten weitergeleitet habe, damit diese im Gegenzug die Aufträge an 

den Projekten «[…]» und «[…]» an die G., bestehend aus verschiedenen 

Gesellschaften, darunter die E. SA und die F. SA, übertragen haben. Unter-

suchungen im Jahre 2018 hätten gezeigt, dass B. Inhaber zahlreicher Ge-

sellschaften im Ausland, insbesondere auf den Bahamas, den BVI, den Ca-

yman Islands und in Panamá, gewesen sei und dass mutmasslich inkrimi-

nierte Transaktionen über eigene Konten bzw. Konten der Familie von B. und 

Konten dieser Gesellschaften bei Banken in der Schweiz, den Vereinigten 

Staaten von Amerika und Uruguay getätigt worden seien. Eines dieser Kon-

ten, auf welches mutmasslich inkriminierte Transaktionen geflossen seien, 

habe sich bei der Banque C. in Genf befunden und habe auf die Beschwer-

deführerin gelautet. 

 

5.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vom 24. Septem-

ber 2018 und in der Ergänzung vom 25. Juni 2020 enthält keine offensichtli-

chen Fehler, Lücken oder Widersprüche, die sie im Sinne der ob zitierten 

Rechtsprechung sofort entkräfteten. Es wird ausführlich dargelegt, in wel-

chem Zeitraum und unter Beteiligung welcher Personen die mutmasslichen 

Bestechungsgelder an argentinische Funktionäre geflossen sind. Der Sach-

verhalt lässt sich denn auch ohne Weiteres unter die Tatbestände der aktiven 

und passiven Bestechung im Sinne von Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB 

subsumieren. Dass weder das Rechtshilfeersuchen noch dessen Ergänzung 

im Detail darlegen, wie das Konto der Beschwerdeführerin im Rahmen der 

in Argentinien untersuchten strafbaren Handlungen benutzt worden sein soll, 

vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die argentinischen Behör-

den schildern, wie über zahlreiche ausländische Konten die Herkunft und der 

Zweck der Vermögenswerte verschleiert worden sei und dass unter anderem  

inkriminierte Gelder auf das Konto der Beschwerdeführerin transferiert wor-

den seien. Diese Ausführungen genügen ohne Weiteres den oben erwähn-

ten Anforderungen. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die Behaup-

tung der argentinischen Behörden sei offensichtlich falsch, wonach B. und 

dessen Frau die wirtschaftlich Berechtigten an der Beschwerdeführerin und 

deren Konto seien, ist der Beschwerdeführerin insofern recht zu geben, als 

den Bankunterlagen zufolge die Beschwerdeführerin vom J. Trust gehalten 

wird. Dessen Errichter sollen H. und I. sein, und als die wirtschaftlich Berech-

tigten werden in den Bankunterlagen deren Kinder bezeichnet (Verfahrens-

akten pag. 002069_01104; 002069_01354). H. und I. gehören gemäss dem 

- 9 - 

 

 

im ergänzenden Rechtshilfeersuchen erwähnten Bericht Nr. 529/18 der ar-

gentinischen Stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen («Unidad de In-

formación Financiera») zur Familie von B. Die argentinischen Behörden ge-

hen davon aus, dass nicht nur Konten von B., sondern auch seiner Famili-

enmitglieder oder denen zuzurechnenden Gesellschaften mit Geldern im Zu-

sammenhang mit den untersuchten Tatvorgängen alimentiert worden sind. 

Vor diesem Hintergrund vermag die nicht korrekte Formulierung im ergän-

zenden Rechtshilfeersuchen (« IV. […], nous vous prions d’ordonner le gel 

des comptes et des produits bancaire suivants de B. e de K.: […] b) Porte-

feuille d’investissements compte no 1, dans la banque C., en Suisse, titulaire: 

A. […]» nicht dazu führen, dass die Sachverhaltsdarstellung der ersuchen-

den Behörde als Ganzes offensichtlich falsch zu qualifizieren wäre. Die Rüge 

erweist sich damit als unbegründet und die Beschwerde ist in diesem Punkt 

abzuweisen.  

 

 

6. 

6.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, es sei nicht ersichtlich, in-

wiefern die Kontounterlagen zur Klärung des im Rechtshilfeersuchens ge-

schilderten Sachverhalts beitragen könnten. Die Vermögenswerte auf dem 

Bankkonto stünden in keinem Zusammenhang zu den im argentinischen 

Strafverfahren untersuchten Straftatbeständen. Angesichts dieser Um-

stände sei der Geheimbereich der Beschwerdeführerin zu respektieren, ins-

besondere das zum Geheimbereich gehörende Bankgeheimnis dürfe nicht 

leichtfertig aufgehoben werde. Es liege nahe, dass die argentinischen Be-

hörden die begehrte Rechtshilfe als «fishing expedition» für ihre eigenen 

(möglicherweise fiskalischen) Interessen gegen die Beschwerdeführerin 

missbrauchen würden (act. 1 S. 18 ff.; act. 10 S. 3 ff.).  

 

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-

keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-

folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-

eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als 

Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-

scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1; 134 II 318 E. 6.4). Ob die 

verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder 

nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermes-

sen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat 

im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, 

- 10 - 

 

 

sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Ver-

fahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersu-

chung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist ver-

pflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, 

die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen 

können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländi-

sche Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Er-

heblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 

m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafver-

fahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Be-

deutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerle-

gen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). 

 

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-

mittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind 

die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-

nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden 

sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3; 

TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). 

 

6.3 Von vornherein fehl geht der Einwand der unzulässigen Beweisausfor-

schung. Von einer sog. «fishing expedition» spricht man, wenn diese der 

Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begründung eines Verdachts 

dienen soll, ohne dass zuvor bereits konkrete Anhaltspunkte hierfür nach 

Gegenstand und Person bestünden (BGE 137 I 218 E. 2.3.2; 122 II 367 

E. 2). Wie bereits supra unter E. 5.4 ausgeführt, bestehen gestützt auf die 

Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen hinreichende Verdachts-

momente für den deliktischen Vorwurf. Im Unterschied zum inländischen 

Strafverfahren genügt für die Anordnung rechtshilfeweiser Zwangsmassnah-

men, dass aus dem Rechtshilfeersuchen ein inkriminiertes Verhalten hervor-

geht, welches auch nach schweizerischem Recht strafbar ist (HEIMGARTNER, 

Basler Kommentar, 2015, N. 29 zu Art. 64 IRSG). Dies ist, wie dargelegt, 

vorliegend der Fall.   

 

 Gemäss bindender Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen hält die 

ersuchende Behörde es für möglich, dass Teile der mutmasslich auf delikti-

schem Weg erlangten Gelder auf das Konto der Beschwerdeführerin mit 

der Geschäftsbeziehung Nr. 2 bei der Banque C. überwiesen worden seien. 

Die zu übermittelnden Dokumente beziehen sich genau auf den im Rechts-

hilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und auf das im Ersuchen genannte 

Konto, weshalb die Bankunterlagen für das ausländische Strafverfahren als 

- 11 - 

 

 

potentiell erheblich einzustufen sind. Dabei sind Unterlagen über Vermö-

gensbewegungen, Geschäftsvorgänge etc. auch nach dem angeblichen De-

liktszeitraum relevant. Für die argentinischen Behörden geht es auch um die 

Beantwortung der Frage, wohin die mutmasslich deliktisch erlangten Gelder 

verschoben worden sein könnten. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch 

gestützt auf die herauszugebenden Bankunterlagen feststellen können, dass 

die auf Tortola, BVI, ansässige L. Ltd. für die Verwaltung des Kontos zustän-

dig und zeichnungsberechtigt sei (act. 1.2 S. 5). Gemäss Rechtshilfeersu-

chen werde die L. Ltd. vom M. Trust gehalten, dessen Errichter B. und seine 

Frau sowie I. und H. gewesen seien. Die Beschwerdegegnerin hat ferner 

gestützt auf die Bankunterlagen feststellen können, dass die Vermögens-

werte, mit denen das Konto der Beschwerdeführerin bei Kontoeröffnung ali-

mentiert worden sei, von einem Konto der N. Ltd., einer auf Tortola ansässi-

gen Gesellschaft, stammen würden (act. 1.2 S. 6). Die N. Ltd. gehört gemäss 

Rechtshilfeersuchen zum O. Trust, dessen Errichter B. sowie seine Frau ge-

wesen seien. Ob es sich hierbei – wie die Beschwerdeführerin geltend macht 

– um Gelder ausschliesslich aus rechtmässigen Quellen handelt, kann of-

fenbleiben. Diese Frage ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen; sie wird 

Gegenstand im argentinischen Strafverfahren sein (vgl. BGE 132 II 81 

E. 2.1).  

 

6.4 Der ferner erhobene Einwand, die Herausgabe der Bankunterlagen verletze 

das Bankgeheimnis, ist unbehelflich. Das Bankgeheimnis (Art. 47 BankG; 

SR 952.0), dem nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen 

verfassungsmässigen Rechtes zukommt, hat grundsätzlich gegenüber 

staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zurückzutreten. Die 

Rechtshilfe kann aber verweigert werden, wenn es sich bei der vom auslän-

dischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelt, deren Preisgabe 

das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen 

Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b m.w.H.; Urteile 

des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 4; 1A.269/2005 

vom 2. Dezember 2005 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2019.155 vom 27. Februar 2020 E. 5.3.2; RR.2013.25 vom 3. Mai 2013 

E. 6; RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009 E. 6). Im vorliegenden Fall wird Aus-

kunft erteilt über die Bankbeziehungen der Beschwerdeführerin. Damit wird 

weder das Bankgeheimnis offensichtlich ausgehöhlt noch der ganzen 

schweizerischen Wirtschaft Schaden zugefügt. Das Bankgeheimnis steht 

der Rechtshilfe deshalb nicht entgegen.  

 

6.5 Zusammenfassend ist eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

nicht auszumachen. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.  

 

- 12 - 

 

 

7. 

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich die Aufhebung der Konto-

sperre. Sie macht geltend, der Ursprung der Vermögenswerte sei rechtmäs-

sig und es bestehe kein genügender Zusammenhang zwischen den blockier-

ten Geldern und der in Argentinien untersuchten Straftaten (act. 1 S. 13). 

 

7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 1 RV-ARG und Art. 74a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b IRSG 

können Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis oder den Er-

lös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert oder einen unrechtmäs-

sigen Vorteil bilden, der zuständigen Behörde auf Ersuchen am Ende des 

Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berech-

tigten herausgegeben werden. Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu 

Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen aus-

ländischen Behörde gemäss Art. 12 Ziff. 2 RV-ARG und Art. 74a Abs. 3 IRSG 

in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Ein-

ziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis die-

ser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher 

nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – ins-

besondere, weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände 

oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt 

der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentums-

garantie (Art. 26 BV).  

 

 Die Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 12 RV-ARG und Art. 74a 

IRSG setzt weiter einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straf-

tat und den beschlagnahmten Vermögenswerten voraus. Dieser Zusammen-

hang ist gegeben, wenn die Vermögenswerte das wesentliche und adäquate 

Resultat der Straftat darstellen. Zwischen der Straftat und der Erlangung der 

Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen, so dass die Er-

langung der Vermögenswerte als unmittelbare Folge der Straftat erscheint. 

Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat dokumentiert fest-

gestellt, d.h. die «Papierspur» («paper trail») nachvollzogen werden kann 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.85 vom 29. August 2011 E. 5.2 

mit Hinweis auf BGE 129 II 453 E. 4.1 S. 461 m.H. und Urteil des Bundes-

gerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4).  

 

7.3 Ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Einziehungs- oder Rückerstattungs-

entscheid liegt noch nicht vor.  

 

 Wie bereits ausgeführt, ist gestützt auf die bindenden Ausführungen der er-

suchenden Behörde davon auszugehen, dass die von der Sperre betroffe-

- 13 - 

 

 

nen Gelder aus Vermögensquellen stammen, die Gegenstand des argenti-

nischen Strafverfahrens darstellen. B. soll für die Vermittlung von Beste-

chungsgeldern an argentinische Beamte zuständig und selber auch Empfän-

ger solcher ungerechtfertigter Vorteilszahlungen gewesen sein. Die Gelder 

mit mutmasslich deliktischer Herkunft sollen an und über Konten von B. und 

seinen Familienmitgliedern in der Schweiz transferiert worden sein. Insbe-

sondere gehen die argentinischen Behörden davon aus, dass das vorliegend 

betroffene Konto der Beschwerdeführerin mit inkriminierten Vermögenswer-

ten alimentiert worden ist. Die Beschwerdegegnerin hat sodann gestützt auf 

die herauszugebenden Bankunterlagen feststellen können, dass insbeson-

dere über eine auf Tortola ansässige Gesellschaft, die ihrerseits zu einem 

Trustgebilde gehöre, das von B. und dessen Ehefrau errichtet worden sei, 

Gelder auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden sind (vgl. 

supra E. 6.3). Die gesperrten Vermögenswerte stellen prima facie Erzeugnis 

bzw. Erlös einer strafbaren Handlung dar. Als solche haben sie grundsätzlich 

beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und voll-

streckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids bzw. bis der er-

suchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann 

(Art. 12 Ziff. 2 RV-ARG und Art. 33a IRSV). Die argentinischen Ermittlungen 

werden zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Vermögens-

werten der Beschwerdeführerin um solche deliktischer Herkunft handelt. Bis 

dahin ist die angefochtene Beschlagnahme aufrechtzuerhalten. Angesichts 

der sich aus dem Rechtshilfeersuchen ergebenden mutmasslichen Delikts-

höhe von mehr als USD 8 Mio. ist die am 22. Juli 2020 angeordnete Be-

schlagnahme im Umfang von USD 7'959'637.00 zum gegenwärtigen Zeit-

punkt als verhältnismässig zu werten.  

 

 

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbe-

gründet und ist daher abzuweisen.  

 

 

9.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 7'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b BStKR), unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

 

  

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 3. Dezember 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Cyrill Kaeser 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).