# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 805b0910-be18-50ab-b0b1-8775ee018d76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2021 D-3507/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3507-2021_2021-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3507/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3507/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, suchte am 4. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

A.c Mit Urteil D-3647/2019 vom 14. April 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 

17. Juli 2019 ab. Zur Begründung wurde – soweit für das vorliegende Ver-

fahren von Interesse – ausgeführt, der Wegweisungsvollzug erweise sich 

als zulässig, zumutbar und möglich. Aus den medizinischen Unterlagen 

gehe hervor, dass beim Beschwerdeführer eine (…) und (…) diagnostiziert 

worden seien und der Verdacht auf eine (…) bestehe. Gleichzeitig seien 

eine (…), eine Erkrankung aus (…) sowie ein erhöhtes Suizidrisiko im Falle 

einer Ausschaffung festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei vom 2. 

bis zum 31. (…) 2019 in stationärer Behandlung gewesen und nehme seit-

her (…) sowie (…) ein. Die erwähnten gesundheitlichen Probleme, so das 

Bundesverwaltungsgericht, ständen dem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegen, da von deren Behandelbarkeit in Sri Lanka ausgegangen werden 

könne. 

B.   

B.a Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein, mit welchem er die Aufhebung der 

Verfügung vom 14. Juni 2019 und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme beantragte. Eventualiter sei die Eingabe zur Behandlung als Revi-

sionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Zur Be-

gründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen einen verschlech-

terten Gesundheitszustand, insbesondere einen am (…) erfolgten Suizid-

versuch mit (…) nach Erhalt des ablehnenden Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 14. April 2021 geltend. Vom (…) bis am (…) sei er in der 

(…) aufgrund einer (…) stationär behandelt worden. Am (…) habe erneut 

eine freiwillige, notfallmässige Zuweisung stattgefunden. Sodann sei er 

vom (…) bis am (…) im (…) in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeu-

tischer Behandlung gewesen. Diese Institution habe folgendes diagnosti-

ziert: (…) sowie eine (…). Er sei weiterhin auf eine psychiatrische Behand-

lung sowie die Einnahme verschiedener Psychopharmaka angewiesen. 

Die Psychiatrische Versorgung in Sri Lanka sei nach wie vor unzulänglich 

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Seite 3 

und der Zugang dazu weiterhin problematisch, zudem müssten Behand-

lungen und Medikamente meist selbst bezahlt werden. Ohne eine adä-

quate Behandlung sei mit einer Verschlechterung seines Zustandes und 

einer lebensbedrohlichen Situation aufgrund der bestehenden Suizidalität 

zu rechnen. 

B.b Das SEM ersuchte die kantonale Vollzugsbehörde am 17. Mai 2021 im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Aussetzung des Vollzugs. 

B.c Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 forderte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer zur Einreichung aktueller medizinischer Dokumente ein. Dieser 

Aufforderung kam er mit Eingabe vom 11. Juni 2021 nach. 

B.d Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer vor der 

Vorinstanz insgesamt zwei Arztberichte der (…) (datiert vom […] und […]), 

einen Abschlussbericht des (…) (datiert vom […]) sowie einen Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Sri Lanka: Psychiatrische Be-

handlung und Psychotherapie im Norden» (datiert vom 3. September 

2020) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 – eröffnet am 5. Juli 2021 – wies das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 14. Juni 

2019 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. August 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

das SEM sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Even-

tualiter sei die Sache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Ent-

scheidung ans SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei die Beschwerde, 

oder Teile davon, zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch ans SEM 

weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, um superprovisorische Aussetzung des Vollzugs 

und um Anweisung an das zuständige Migrationsamt, für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmass-

nahmen abzusehen, ersucht. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdefüh-

rer die Einräumung des Replikrechts gegenüber allfälligen Stellungahmen 

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Seite 4 

des SEM, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung seines 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.   

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2021 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Beschwerde aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als 

aussichtslos erscheine. Sie wies dementsprechend die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 24. August 2021 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– zu leisten.  

F.  

Am 17. August 2021 wurde der verlangte Kostenvorschuss bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe ist festzustellen, dass das SEM 

diese zutreffend als Wiedererwägungsgesuch an Hand genommen hat,  da 

mit der Eingabe ausschliesslich eine Neubeurteilung der Frage der Anord-

nung der Wegweisung respektive des Wegweisungsvollzuges verlangt 

wurde, weil nachträglich eine rechtserhebliche Veränderung der persönli-

chen Umstände eingetreten sei (vgl. auch BVGE 2014/39 E. 4.5).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 

Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).    

5.3 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, dass im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung auch vor dem 

Hintergrund der geltend gemachten Suizidalität und der anderen psychiat-

rischen Diagnosen als zulässig zu erachten sei. Gemäss gefestigter Praxis 

verstosse eine bestehende Suizidalität nicht gegen die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende 

Staat Massnahmen ergreife, um die Umsetzung einer Suiziddrohung zu 

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Seite 6 

verhindern. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass die im Wiedererwä-

gungsgesuch geltend gemachten psychischen Probleme bereits zum Zeit-

punkt des BVGer-Urteils vom 14. April 2021 bestanden hätten. Neu hinzu-

gekommen sei die geltend gemachte Suizidalität, welche im April 2021 

nach dem ablehnenden BVGer-Urteil eingesetzt und zur stationären Be-

handlung geführt habe. Auch habe der Beschwerdeführer nach dem letzten 

Therapiegespräch mit seiner Behandlerin (…) am (…) 2021 wegen einer 

suizidalen Krise notfallmässig stationär behandelt werden müssen. Es falle 

auf, dass im vorerwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unter an-

derem festgehalten worden sei, dass trotz der bestehenden psychischen 

Probleme nicht von einer akuten Suizidalität ausgegangen werde, weshalb 

der nur wenige Tage später erfolgte Suizidversuch mit (…) als verzweifelte 

Interpretation des BVGer-Urteils aufgefasst werden könnte, wonach ein 

Suizidversuch beziehungsweise eine ärztlich festgestellte Suizidalität den 

Wegweisungsvollzug aus der Schweiz verhindern könnte. Jedoch spreche 

eine geltend gemachte Suizidalität, wie einleitend festgehalten, nicht 

grundsätzlich gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 

von Art. 3 EMRK, wenn allfälligen suizidalen Tendenzen im Falle einer 

(zwangsweisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der konkreten Voll-

zugsmodalitäten durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung mit ge-

eignete medizinischen und anderen Massnahmen Rechnung getragen 

werde. Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in ärztlicher Behand-

lung befinde, könne einer allfällig erneut auftretenden akuten Suizidalität 

medikamentös und therapeutisch entgegengewirkt werden. Die geltend 

gemachten psychischen Probleme würden sodann nichts an der im BVGer-

Urteil geäusserten Einschätzung, wonach die von ihm benötigte stationäre 

oder ambulante psychiatrische Behandlung inklusive der Pharmakothera-

pie auch in Sri Lanka beziehungsweise in B._______ in hinreichendem 

Mass vorhanden und auch zugänglich sei, zu ändern vermögen. Es sei 

deshalb von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Zu-

sammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorlägen, welche die 

Rechtskraft der Verfügung vom 14. Juni 2019 beseitigen könnten. 

5.4 In der Beschwerdeschrift werden im Wesentlichen die bereits im Wie-

dererwägungsgesuch enthaltenen Vorbringen sinngemäss wiederholt. Der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem BVGer-

Urteil vom 14. April 2021 massiv verschlechtert. So sei die Diagnose der 

(…) erst im ausführlichen Abschlussbericht vom (…) 2021 erwähnt, mithin 

nach dem Kurzaustrittsbericht vom (…) 2021, wo die Diagnose noch nicht 

gestellt worden sei. Auch sei die vormals mittelgradig depressive Störung 

nunmehr als rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer 

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Seite 7 

Episode diagnostiziert worden. Die Wegweisung (recte: der Wegweisungs-

vollzug) des Beschwerdeführers sei aufgrund der akuten Suizidalität, der 

(…) und der (…) sowie angesichts der eingeschränkten medizinischen Ver-

sorgungslage in Sri Lanka unzulässig beziehungsweise unzumutbar. So-

dann seien die Ausführungen der Vorinstanz, bezüglich des wenige Tage 

nach dem BVGer-Urteil erfolgten Suizidversuchs, der als verzweifelte In-

terpretation des Urteils aufgefasst werden könnte, wonach ein Suizidver-

such beziehungsweise eine ärztlich festgestellte Suizidalität den Wegwei-

sungsvollzug verhindern könnte, unhaltbar. Die Vorinstanz habe eine will-

kürliche, mindestens jedoch unangemessene Beweiswürdigung vorge-

nommen, weshalb eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur korrekten Beweiswürdigung der akuten Suizidalität beantragt 

werde. Sodann sei die vom SEM erwähnte Möglichkeit der medizinischen 

Rückkehrhilfe auf sechs Monate beschränkt und könne lediglich eine kurz-

fristige Notlage überbrücken, indessen nicht die dauerhaft vorliegende me-

dizinischen Notlage, wie sie im Falle des Beschwerdeführers vorliege, be-

seitigen.  

6.   

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Urteil D-3647/2019 vom 14. April 2021 mit der medizinischen Versor-

gungslage in Sri Lanka befasst hat. Dass und inwiefern sich die Situation 

in dieser Hinsicht zwischenzeitlich verschlechtert hätte, ist nicht ersichtlich 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Dass der Beschwer-

deführer die im Urteil D-3647/2019 geäusserte Einschätzung nicht teilt, 

stellt keinen Wiedererwägungsgrund dar. Dies gilt auch für die Frage der 

Finanzierbarkeit einer Behandlung. 

6.2 Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf einer willkürlichen Be-

weiswürdigung erweist sich als unbegründet. Willkür im Sinne von Art. 9 

BV liegt nicht bereits vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar 

oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst, wenn ein Entscheid offen-

sichtlich unhaltbar ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 605 ff. mit Hinweisen auf die bundesgericht-

liche Rechtsprechung).  

Bezüglich der vom Beschwerdeführer als willkürlich bezeichneten Erwä-

gungen zur geltend gemachten Suizidalität ist festzuhalten, dass die Vor-

instanz explizit im Rahmen einer Hypothese ausführte, dass der (…) des 

BVGer-Urteils erfolgte Suizidversuch mit (…) als verzweifelte Interpretation 

des BVGer-Urteils aufgefasst werden könnte, wonach ein Suizidversuch 

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Seite 8 

beziehungsweise eine ärztlich festgestellte Suizidalität den Wegweisungs-

vollzug aus der Schweiz verhindern könnte. Bei diesen klar als Hypothese 

deklarierten Ausführungen handelt es sich um ergänzende Erwägungen, 

welche im Zusammenhang mit den anschliessenden Ausführungen zu be-

trachten sind, wonach eine geltend gemachte Suizidalität nicht grundsätz-

lich gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 

EMRK spreche, sofern allfällige suizidale Tendenzen im Falle einer 

(zwangsweisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der konkreten Voll-

zugsmodalitäten durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung mit ge-

eigneten medizinischen und anderen Massnahmen Rechnung getragen 

werde. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht zu erkennen. Ob die Vo-

rinstanz im Übrigen in korrekter Würdigung der Vorbringen des Beschwer-

deführers zum Schluss gelangte, die von ihm dargelegten Gründe ver-

möchten nicht zu einer Wiedererwägung des angeordneten Wegweisungs-

vollzuges zu führen, ist nachfolgend zu prüfen. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seit Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens habe sich sein Gesundheitszustand massiv ver-

schlechtert, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, sind die vor-

instanzlichen Erwägungen zu bestätigen. Auch nach Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 1 AIG zu erachten. Daran vermögen auch die nachgereichten 

medizinischen Berichte (Abschlussbericht des […] vom […]; Zwischenbe-

richt der […] vom […]) nichts zu ändern, in welchen nebst der Diagnose 

PTBS und rezidivierender depressiver Störung eine (…) diagnostiziert 

wird. Daraus ergibt sich keine derartige Verschlechterung, aufgrund derer 

auf Vollzugshindernisse geschlossen werden könnte.  

6.3.1 Im Urteil D-3647/2019 E. 9.8 wurde bereits festgehalten, aus den vor-

gelegten medizinischen Unterlagen gehe unter anderem hervor, dass ein 

erhöhtes Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung festgestellt worden sei. 

Wenn eine im Urteil bereits prognostizierte und gewürdigte gesundheitliche 

Entwicklung später tatsächlich eintritt, vermag dies keinen Anspruch auf 

Wiedererwägung zu vermitteln (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.3.2), so bedauer-

lich der Eintritt dieser Entwicklung auch ist. Insofern zeigen die belegten 

psychischen Krisensituationen seit Erlass des Urteils D-3647/2019 zwar 

deutlich die ausserordentliche Belastungsituation auf, in der sich der Be-

schwerdeführer befindet, eine wesentlich veränderte Situation vermögen 

sie jedoch nicht darzustellen. In rechtlicher Hinsicht hat das SEM sodann 

zutreffend daran erinnert, dass ein Wegweisungsvollzug trotz bestehender 

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Suizidalität nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, wenn der wegweisende 

Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer Suiziddrohung zu 

verhindern. Das geltend gemachte Suizidrisiko spricht folglich nicht gegen 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im Sinne von 

Art. 3 EMRK. Allfälligen akuten suizidalen Tendenzen kann im Falle einer 

(zwangsweisen) Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch 

angemessene und sorgfältige Vorbereitung mit geeigneten medizinischen 

und anderen Massnahmen Rechnung getragen werden (beispielsweise 

Begleitung durch medizinisches Fachpersonal).  

6.3.2 Ausserdem ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer 

benötigte stationäre oder ambulante Behandlung inklusive der Pharmako-

therapie in Sri Lanka im Allgemeinen und auch in B._______ ausreichend 

vorhanden und zugänglich ist (vgl. auch E. 6.1 vorstehend). Die im Ab-

schlussbericht des (…) vom (…) 2021 diagnostizierte (…) vermag bereits 

aus diesem Grund nicht zu einer Wiedererwägung zu führen. Es kann des-

halb offenbleiben, inwieweit diese Diagnose im Vergleich zu der im Urteil 

D-3647/2019 aufgeführten Erkrankung aus dem (…) eine wesentliche Ver-

änderung darstellt.  

6.3.3 Aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen in den medizinischen 

Berichten kann vorliegend im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung 

nach wie vor nicht auf eine lebensbedrohliche medizinische Notlage im 

Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden, die intensives Leiden, eine 

erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung im Heimatland beziehungs-

weise den Tod zur Folge hätte (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). Entsprechend ist nach dem Gesagten der Vollzug der Wegwei-

sung zum heutigen Zeitpunkt als zulässig zu erachten (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.2.1 sowie statt 

vieler Urteil des BVGer D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.2.3). Des Wei-

teren kann gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 

Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine feh-

lende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen 

würde; Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

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Seite 10 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Auch in dieser 

Hinsicht ist das SEM zutreffend zum Schluss gelangt, es sei dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit 

eine wesentlich veränderte Sachlage dazutun.  

6.3.4 Die Transportfähigkeit wird durch die kantonale Vollzugsbehörde zum 

gegebenen Zeitpunkt, das heisst unmittelbar vor der Überstellung, sorgfäl-

tig abgeklärt, wobei auch die Möglichkeit der Begleitung durch medizini-

sches Fachpersonal und der Abgabe dringend benötigter Medikamente be-

steht, sofern sich dies aus medizinischer Sicht tatsächlich aufdrängen 

würde. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer erneut auf die Möglichkeit hin-

zuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG zu beantragen. 

6.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen 

und Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu ei-

ner Anpassung der Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 zu führen. Das 

SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 11. Mai 2021 in zutreffendem 

Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.‒ 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der in sel-

ber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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