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**Case Identifier:** 3236eb19-6b41-5dd0-b3b3-64f6d9933f2c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.11.2025 200 2024 453
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-453_2025-11-14.pdf

## Full Text

SCHG 200 2024 453 
SCI/GET/SEE

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 14. November 2025

Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Fachrichter em. Prof. Dr. med. Burnens, Fachrichter Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Germann

A.________ 
vertreten durch lic. iur. et Dipl. ETH, B.________ und/oder lic. iur. 
C.________, Rechtsanwälte, D.________,
Klägerin

gegen

Visana AG  
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 16
Beklagte

betreffend Klage vom 21. Juni 2024

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 14. November 2025, SCHG 200 2024 453

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Sachverhalt:

A.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2023 teilte die A.________ (nachfolgend 
A.________ bzw. Klägerin) der Visana Versicherungen AG unter Bezug-
nahme auf spezifisch genannte Rechnungen mit, die darin aufgeführten 
Analysepositionen gestützt auf die Analyseliste (AL) in der Fassung vor 
dem 1. August 2022, d.h. ohne die per 1. August 2022 angeordnete lineare 
Kürzung um 10 %, fakturiert zu haben (Akten der Klägerin [act. I] 5). In der 
Begründung machte die A.________ geltend, sie sei der Auffassung, dass 
die genannten Änderungen der AL widerrechtlich und daher nicht anwend-
bar seien. Dementsprechend ständen sämtliche Rechnungen, die für Leis-
tungen ab dem 1. August 2022 unter Beachtung der revidierten AL 
fakturiert worden seien oder gegebenenfalls noch fakturiert würden unter 
dem expliziten Vorbehalt der Mehrforderung. Mit Schreiben vom 13. Febru-
ar 2024 (act. I 2) stellte das A.________ der Visana Versicherungen AG 
weitere zehn Rechnungen zu, verbunden mit dem Hinweis, die mit Schrei-
ben vom 26. Juli 2023 fakturierten Analysepositionen seien nach Massgabe 
der AL in der vor dem 1. August 2022 in Kraft getretenen Fassung vergütet 
worden, weshalb man sich erlaube, auch die neuerlich in Rechnung gestell-
ten Analysepositionen in diesem Sinne zu fakturieren. In der Folge hat 
nach der Darstellung des A.________ die Visana Versicherungen AG die 
Rechnungen weder bezahlt noch anderweitig darauf reagiert (vgl. Klage 
vom 21. Juni 2024 bzw. vom 10. März 2025, Gerichtsakten [nachfolgend 
pag.] 6 Rz. 9; 98 Rz. 9; 146 Rz. 21). Die Visana Versicherungen AG bzw. 
die Visana AG bestreiten den Erhalt eines Schreibens vom 13. Februar 
2024 sowie den Eingang der Rechnungen (pag. 52 Rz. 4; pag. 167 Rz. 2). 

B.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2024 erhob die A.________ gegen die Visana 
Versicherungen AG beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkei-
ten des Kantons Bern Klage (pag. 2-36). Die Klägerin stellt die folgenden 
Rechtsbegehren (pag. 3): 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 14. November 2025, SCHG 200 2024 453

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1. Es habe die Beklagte der Klägerin Fr. 1'969.80 zu zahlen, davon 
Fr. 1'221.90 zuzüglich Zins von 5 % ab 13. März 2024. 

2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, der Beklagten Analy-
sen gemäss Anhang 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), 
Analyseliste (AL), in der jeweils gültigen Ausgabe, jedoch ohne die Ände-
rungen vom 1. August 2022 (lineare Kürzung von Analysepositionen um 
10 %) zu berücksichtigen, in Rechnung zu stellen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. 

Sodann stellte die Klägerin den folgenden Verfahrensantrag: 

Es sei auf die Durchführung einer Vermittlungsverhandlung zu verzichten, und 
es sei die vorliegende Eingabe als Klage entgegenzunehmen.

Ferner reichte die Klägerin zehn weitere (anonymisierte) Rechnungen mit 
Analysepositionen in der Höhe von gesamthaft Fr. 747.90 zu den Akten 
(pag. 86 Rz. 10; act. I 3). 

Mit Schreiben vom 13. Mai 2024 (pag. 40) teilte die Visana Versicherungen 
AG mit, auf die Durchführung einer Vermittlungsverhandlung könne ver-
zichtet werden. 

Mit Klageantwort vom 2. Dezember 2024 (pag. 50-68) stellt die Visana Ver-
sicherungen AG den folgenden Antrag (pag. 51):  

Die Rechtsbegehren der Klage vom 21. Juni 2024 seien abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Ferner bestritt sie ihre Passivlegitimation (pag. 51 Rz. 3) und stellte zudem 
den folgenden Verfahrensantrag: 

Der Bundesrat sei evtl. seien das Eidgenössische Departement fürs Innere 
sowie das BAG beizuladen. Eventualiter sei der Bundesrat, evtl. seien das 
Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) sowie das Bundesamt für 
Gesundheit (BAG) einzuladen, zum vorliegenden Verfahren Stellung zu neh-
men.

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Dezember 2024 (pag. 70 f.) wurde 
der Antrag der Visana Versicherungen AG auf Beiladung des Bundesrates, 
des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) sowie des Bundes-
amts für Gesundheit (BAG) abgewiesen. Das EDI wurde eingeladen, im 

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Rahmen eines Amtsberichts zum vorliegenden Verfahren Stellung zu neh-
men. 

Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 (pag. 75-89) nahm das EDI Stellung 
(pag. 77).

Mit Schreiben vom 10. März 2025 (pag. 92) führte die Klägerin unter Be-
zugnahme auf die Klageantwort vom 2. Dezember 2024 (vgl. pag. 51 Rz. 3) 
aus, als Trägerin des Grundversicherungsgeschäfts fungiere die Visana 
AG, nicht die Visana Versicherungen AG. Das Gericht werde deshalb er-
sucht, die falsche Parteibezeichnung formell zu berichtigen (pag. 93). Fer-
ner reichte die Klägerin die Klageschrift vom 21. Juni 2024 versehen mit 
dem Datum vom 10. März 2025 sowie der Bezeichnung der Visana AG als 
Beklagte bei im Übrigen identischer Ausfertigung (insbesondere gleichlau-
tenden Rechtsbegehren wie in der Klage vom 21. Juni 2024) nochmals ein 
(pag. 94-129). 

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. März 2025 (pag. 134 f.) wurde die 
Visana Versicherungen AG aufgefordert, mitzuteilen, ob sie dem Partei-
wechsel mit Entlassung der Visana Versicherungen AG aus dem und Auf-
nahme der Visana AG ins Verfahren zustimme.

In den Schlussbemerkungen vom 18. März (pag. 136-138) bzw. 22. April 
2025 (pag. 140-162) bestätigen die Visana Versicherungen AG respektive 
die Klägerin im Wesentlichen ihre jeweiligen Rechtsbegehren und Stand-
punkte. 

Mit ergänzenden Schlussbemerkungen vom 16. Mai 2025 (pag. 166-172) 
sowie unter Bezugnahme auf die prozessleitenden Verfügungen vom 
18. März 2025 (pag. 134 f.) und 25. April 2025 (pag. 164 f.) stimmte die 
Visana AG (nachfolgend Beklagte) einem Parteiwechsel unter Entlassung 
der Visana Versicherungen AG aus dem Verfahren zu. Weiter teilte die 
Beklagte mit, die für die Visana Versicherungen AG Handelnden seien 
auch für sie zeichnungsberechtigt, die bisherigen Eingaben der Visana 
Versicherungen AG würden zu solchen der Beklagten erklärt und an den 
Rechtsbegehren werde festgehalten. 

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Mit prozessleitender Verfügung vom 13. August 2025 (pag. 175), wieder-
holt mit prozessleitender Verfügung vom 3. September 2025 (pag. 178 f.) 
wurde die Klägerin aufgefordert, die eingeklagte Forderung durch Vorlage 
sämtlicher, in der Klage zur Diskussion gestellten Rechnungen in nicht an-
onymisierter Form zu belegen.

Mit Eingabe vom 11. September 2025 (pag. 180) reichte die Klägerin die 
verlangten Rechnungen ein (act. I 15 f.).

Mit prozessleitender Verfügung vom 15. September 2025 (pag. 182 f.) wur-
de das Beweisverfahren abgeschlossen, die Zusammensetzung des 
Schiedsgerichts bekannt gegeben und der Beklagten die Möglichkeit ge-
währt, sich unter Berücksichtigung der eingereichten Rechnungen innert 
Frist zur Frage der Passivlegitimation zu äussern. 

Mit Eingabe vom 25. September 2025 (pag. 184) machte die Beklagte gel-
tend, sie verzeichne keine versicherte Person mit dem Namen 
"E.________". Die restlichen eingereichten Rechnungen beträfen Versi-
cherte der Beklagten.

Gestützt auf die prozessleitende Verfügung vom 29. September 2025 (pag. 
186) nahm die Klägerin zur Passivlegitimation der Beklagten betreffend 
"E.________" weitergehend Stellung und berichtigte den Namen des Ver-
sicherten. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 die Versi-
cherteneigenschaft auch dieser Person bestätigt (pag. 193).

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
Abs. 1 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten 
zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht 
zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts 

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dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 
Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).

1.2

1.2.1 Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einer Leis-
tungserbringerin und einer Versichererin – als solche gilt insbesondere 
auch eine juristische Person in Form einer Aktiengesellschaft (vgl. BGE 
135 V 237) – zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständigkeit des 
Schiedsgerichts gegeben ist. Ferner liegt die ständige Einrichtung der Leis-
tungserbringerin im Kanton Bern (act. I 4), womit auch die örtliche Zustän-
digkeit gegeben ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). Auch sind die Rechtsvertreter der 
Klägerin ordnungsgemäss bevollmächtigt (act. I 1; Art. 15 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Schliesslich ist das schutzwürdige Interesse an der Klageer-
hebung in Bezug auf das Leistungsbegehren gemäss Ziffer 1 der Rechts-
begehren (pag. 3) gegeben. Unbestritten wurden die Grundlage des 
eingeklagten Betrags von Fr. 1'969.80 bildenden Rechnungen von der Be-
klagten nicht beglichen (pag. 104 Rz. 36, 38; pag. 167 Rz. 2; act. I 15 f.). 
Auf die formgerecht (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 
VRPG) eingereichte Klage vom 21. Juni 2024 (pag. 2-36) ist somit – soweit 
Ziffer 1 der Rechtsbegehren betreffend (Leistungsklage; pag. 3) – einzutre-
ten. 

1.2.2 Die Klägerin verlangt weiter es sei festzustellen, dass sie 
berechtigt sei, der Beklagten Analysen gemäss AL in der jeweils gültigen 
Ausgabe, jedoch ohne die Änderungen vom 1. August 2022 (lineare 
Kürzung von Analysepositionen um 10 %) zu berücksichtigen, in Rechnung 
zu stellen (Rechtsbegehren Ziffer 2; pag. 3). Damit liegt ein 
Feststellungsbegehren vor. Solche sind grundsätzlich unzulässig, wenn die 
klagende Partei – wie hier (vgl. E. 1.2.1 vorne) – ihre Rechte mit einem 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren wahren kann (BGE 144 V 138 E. 4.2 
S. 145; RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Auflage, 2020, Rz. 3 zu Art. 90). Zwar bildet zentraler 

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Streitpunkt die Frage nach der Rechtmässigkeit der per 1. August 2022 in 
Kraft getretenen Änderung vom 2. Juni 2022 des Anhangs 3 (AL) der Ver-
ordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung 
[KLV; SR 832.112.31]; AS 2022 371) respektive die Rechtmässigkeit der 
mit der Verordnungsanpassung erfolgten linearen Kürzung der Taxpunkte. 
Diese Frage ist jedoch bereits inzident auch im Rahmen der Beurteilung 
des Leistungsbegehrens zu beantworten. Wie die Klägerin selbst einräumt 
(pag. 8 Rz. 15), hat ein (rechtskräftiger) Entscheid des zuständigen 
Schiedsgerichts (resp. des Bundesgerichts) mit entsprechender Klärung 
der hier streitigen, inzident zu beantwortenden Frage im Rahmen eines 
Gestaltungs- resp. Leistungsurteils über den konkreten Einzelfall hinaus 
eine präjudizielle Bedeutung (BGE 144 V 138 E. 4.3 S. 144). Auf das Fest-
stellungsbegehren gemäss Ziffer 2 der klageweisen Rechtsbegehren (pag. 
3) ist somit nicht einzutreten. 

1.3 Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig (Art. 90 Abs. 3 
VRPG), der Widerklage (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Innerhalb des 
Streitgegenstands ist das Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 84 Abs. 3 VRPG). Das Gericht würdigt 
die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach 
pflichtgemässem Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs zu Ungunsten der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr 
zusprechen, als sie verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 
Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG).

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der 
gemäss pag. 12 Rz. 36 (Fr. 1‘221.90) und Rz. 38 (Fr. 747.90) aufgeführten 
Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 1‘969.80, davon Fr. 1‘221.90 
zuzüglich Zins von 5 % ab dem 13. März 2024 (act. I 15 f.), und dabei 
insbesondere die (Vor-)Frage, ob die Rechnungsstellung und Abgeltung 
auf Basis der linearen Kürzung der Taxpunkte nach Massgabe des am 1. 
August 2022 in Kraft getretenen AL-Tarifs zu erfolgen hat. 

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1.4 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem 
kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG 
schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter 
Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen 
Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). 
Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das 
Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des 
EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.

1.5 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG und Art. 48 Abs. 2 GSOG).

2.

2.1 Die (von Amtes wegen zu prüfende) Frage, ob eine Partei als Klä-
gerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzukla-
gen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen 
Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger 
des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Ver-
pflichtete, gegen den sich das eingeklagte Recht richtet. Aktiv- und Passiv-
legitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von 
Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen 
würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebe-
gehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung 
der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 
S. 5; vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz 

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über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 12 
Rz. 39). 

2.2 Gestützt auf die gerichtlich edierten (nicht anonymisierten) Rech-
nungen (act. I 15 f.) ist erstellt, dass die Klägerin in ihrer Eigenschaft als 
Leistungserbringerin im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. f KVG i.V.m. Art. 54 
Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung (KVV; SR 832.102; vgl. pag. 11 Rz. 34) die Abgeltung von ihr erbrach-
ten Leistungen verlangt und damit Trägerin des hier geltend gemachten 
streitigen Rechts ist. Die Aktivlegitimation ist folglich gegeben. Ferner ist 
die ins Recht gefasste Beklagte in Bezug auf alle offenen Rechnungen (act. 
I 15 f.) die obligatorische Krankenpflegeversicherung der behandelten Per-
sonen, womit ihre Passivlegitimation zu bejahen ist. Beide Parteien haben 
sodann dem Parteiwechsel auf der Beklagtenseite von der Visana Versi-
cherungen AG zur Visana AG zugestimmt (pag. 143 Rz. 4; 166). 

3.

3.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) als Teil der 
sozialen Krankenversicherung gewährt Leistungen u.a. bei Krankheit 
(Art. 1a Abs. 2 lit. a KVG). Sie übernimmt die Kosten für die Leistungen 
gemäss den Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG 
festgelegten Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 KVG). Die Leistungen der 
OKP umfassen u.a. die ärztlich verordneten Analysen (Art. 25 Abs. 2 lit. b 
KVG).

Die Leistungen nach den Art. 25 - 31 KVG müssen wirksam, zweckmässig 
und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG; sog. WZW-Kriterien) 
und werden periodisch dahingehend überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG; BGE 
151 V 158 E. 3.1 S. 160, 145 V 116 E. 3.2 S. 119). Die WZW-Kriterien sind 
auf zwei Ebenen zu beachten: Zum einen bei der Bezeichnung der von der 
OKP zu vergütenden Leistungen durch den Verordnungsgeber, in welchem 
Bereich sie die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen einschränken, 
und zum andern als Vergütungsvoraussetzung im konkreten Einzelfall. Art. 
32 KVG enthält mithin eine allgemeingültige Regel, der stets Rechnung zu 
tragen ist – sowohl bei den generellen Festlegungen des Verordnungsge-

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bers als auch bei der Beurteilung der jeweiligen einzelnen Konstellation 
(BGE 151 V 158 E. 3.2 S. 160). 

3.2  

3.2.1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen 
und Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Ein Tarif ist die Gesamtheit jener abs-
trakten Regeln, die es erlauben, im Einzelfall den für eine bestimmte Leis-
tung geschuldeten Betrag zu errechnen (GEBHARD EUGSTER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, 2018, S. 386 
Rz. 2).

Das Tarifrecht findet seine Grundlage im Abschnitt "Tarife und Preise" in 
den Art. 43-53 KVG. Die Tarifnormen regeln, wie die Leistungen, welche 
die Leistungserbringer zu Lasten der OKP erbringen, vergütet werden. Der 
Zweck des Tarifrechts besteht in einer kontrollierten Leistungsentschädi-
gung im Bereich der Grundversicherung und ist auf die gesetzlichen Pflicht-
leistungen (Art. 25 ff. KVG) der zugelassenen Leistungserbringer (Art. 35 ff. 
KVG) beschränkt (vgl. DOMINIK DALL’O, Verhandlungen gescheitert – Tarif-
festsetzungsverfahren, in BOLDI/CAVIEZEL [Hrsg.]: Gesundheitsrecht im 
Bereich KVG – Leistungserbringung im Spannungsfeld unterschiedlicher 
Interessen - Handbuch für Praktiker, 2018, S. 26; EUGSTER, a.a.O., S. 385 
Rz. 1). Von der Art und Weise, wie Tarife und Preise für die Vergütung der 
Leistungen in der sozialen Krankenversicherung gebildet und gehandhabt 
werden, gehen entscheidende Impulse für die Kostenentwicklung in der 
Krankenversicherung aus (BBl 1992 I 93 S. 171).

3.2.2 Der Tarif kann namentlich auf den benötigten Zeitaufwand abstel-
len (Zeittarif; Art. 43 Abs. 2 lit. a KVG), für die einzelnen Leistungen Tax-
punkte festlegen und den Taxpunktwert bestimmen (Einzelleistungstarif; 
Art. 43 Abs. 2 lit. b KVG ) oder pauschale Vergütungen vorsehen (Pau-
schaltarif; Art. 43 Abs. 2 lit. c KVG).

3.2.3 Die Tarifstruktur bei der Einzelleistungstarifierung ist dadurch ge-
kennzeichnet, dass jeder tarifierten Leistung eine bestimmte Anzahl Tax-
punkte zugewiesen wird. Daraus ergibt sich der abstrakte Wert jeder 
Leistung und die Wertrelation der Leistungen untereinander (UELI KIESER, 
in: KIESER/OGGIER/BÜHRER, Tarif und Tarifanpassung in der Krankenversi-

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cherung – Ein juristischer, ökonomischer und methodischer Blick auf den 
ambulanten Bereich, 2015, S. 49). Die Multiplikation der Taxpunkte mit 
einem Taxpunktwert ergibt den Preis der Leistung bzw. die konkrete Ver-
gütung, die in Rechnung gestellt werden darf (DALL’O, a.a.O., S. 41). 

Einzelleistungstarife müssen auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten 
einheitlichen Tarifstruktur beruhen (Art. 43 Abs. 5 KVG). Tarife und Preise 
werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Ta-
rifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der 
zuständigen Behörde festgesetzt. Vertragliche und behördliche Tarife ha-
ben die allgemeinen Tarifgestaltungsgrundsätze zu berücksichtigen. Dabei 
ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte 
Struktur der Tarife zu achten (Art. 43 Abs. 4 Sätze 1 und 2 KVG). Zu diesen 
allgemeinen Tarifgestaltungsprinzipien gehören ferner die Gebote der Ge-
setzmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit (EUGSTER, a.a.O., S. 
388 Rz. 6; EICHENBERGER/HELMLE in: BLECHTA/COLATRELLA/RÜE-
DI/STAFFELBACH [Hrsg.], Basler Kommentar Krankenversicherungsgesetz 
und Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, Art. 43 KVG Rz. 20). 
Diese Grundsätze sind dieselben, gleichviel, ob der Tarif von den Parteien 
des Tarifvertrags ausgehandelt und von der zuständigen Behörde geneh-
migt oder ob der Tarif behördlich festgesetzt wird (vgl. URS SAXER, in: 
SAXER/OGGIER, Recht und Ökonomie der KVG-Tarifgestaltung, in: fgr - Fo-
rum Gesundheitsrecht Band/Nr. 17, 2010, S. 17). Ferner orientieren sich 
die Tarife und Preise an der Entschädigung jener Leistungserbringer, wel-
che die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qua-
lität effizient und günstig erbringen (Art. 43 Abs. 4bis KVG). Leitschnur für 
die Tarifgestaltung ist schliesslich Art. 43 Abs. 6 KVG, wonach die Ver-
tragspartner und die zuständigen Behörden darauf achten, dass eine quali-
tativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu 
möglichst günstigen Kosten erreicht wird (BGE 131 V 133 E. 4 S. 137). Mit 
der Wendung "zu möglichst günstigen Kosten" ist die Wirtschaftlichkeit der 
Leistungserbringung gemeint (EICHENBERGER/HELMLE, a.a.O., Art. 43 KVG 
Rz. 22).

3.2.4 Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemes-
sung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife 

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aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der ande-
ren Sozialversicherungen (Art. 43 Abs. 7 KVG), was er mit Art. 59c ff. KVV 
getan hat. Nach Art. 59c Abs. 1 KVV prüft die Genehmigungsbehörde im 
Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG, ob der Tarifvertrag namentlich folgenden 
Grundsätzen entspricht: a. Der Tarif darf höchstens die transparent ausge-
wiesenen Kosten der Leistung decken; b. Der Tarif darf höchstens die für 
eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken; c. Ein 
Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen.

3.3

3.3.1 Die von der OKP übernommenen Leistungen umfassen u.a. die 
ärztlich verordneten Analysen (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b KVG; vgl. 
auch E. 3.1 vorne). Gemäss Art. 52. Abs. 1 lit. a Ziff. 1 KVG hat das EDI 
nach Anhören der Eidgenössischen Kommission für Analysen, Mittel und 
Gegenstände (Analysen-, Mittel- und Gegenständekommission [EAMGK]; 
vgl. Art. 33 Abs. 4 KVG i.V.m. Art. 37a lit. b und 37f KVV und act. II 33-35) 
und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den Art. 32 Abs. 1 und 
Art. 43 Abs. 6 KVG eine Liste der Analysen mit Tarif zu erlassen. Analysen 
dürfen der OKP höchstens nach diesen Tarifen, Preisen und Vergütungs-
ansätzen in Rechnung gestellt werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 KVG). Die 
Liste der vergütungsfähigen Analysen mit Tarif ist in Anhang 3 der KLV 
enthalten (Art. 60 KVV und Art. 28 KLV). Die AL ist die abschliessende, 
verpflichtende Liste der Analysen, die von medizinischen Laboratorien nach 
Art. 54 KVV erbracht und von der OKP im Bereich ambulanter Behandlun-
gen übernommen werden. Sie wird weder in der Amtlichen Sammlung (AS) 
noch in der Systematischen Rechtssammlung (SR) veröffentlicht. Die Än-
derungen und konsolidierten Fassungen der Liste werden auf der Website 
des BAG publiziert (Art. 28 Abs. 2 KLV). 

3.3.2 Der Tarif für die Analysen ist als gesamtschweizerischer Einzel-
leistungstarif konzipiert (vgl. E. 3.2.3 vorne). Die AL ist entsprechend als 
Tarifstruktur erlassen worden, das heisst sie benennt die Leistungen, be-
wertet diese zueinander (Anzahl der Taxpunkte) und beinhaltet die konkre-
ten Voraussetzungen zur Kostenübernahme. Zudem setzt sie auch einen 
Preis (Taxpunktwert) fest (vgl. E. 3.2.3 vorne; Botschaft vom 1. Mai 2024 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 14. November 2025, SCHG 200 2024 453

- 13 -

zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Ver-
handlung der Tarife der Analyseliste], BBl 2024 1105, S. 15).

3.3.3 Nach einer Totalrevision der AL mit Inkraftsetzung im Jahr 2009 
hat das BAG, als das in dieser Sache federführende Bundesamt des EDI, 
Ende 2017 eine erneute Totalrevision begonnen. Zur Begründung wurde 
ausgeführt, der AL-Tarif sei aufgrund der schnellen Entwicklung der medi-
zinischen Labordiagnostik veraltet. Diese Totalrevision wird in zwei Schrit-
ten durchgeführt. In einem ersten Schritt wurde die AL inhaltlich 
überarbeitet (Projekt transAL-1). Dieses Projekt wurde mit der Publikation 
und Inkraftsetzung der revidierten und neu strukturierten "AL-Version 2021" 
im Sommer 2020 abgeschlossen (vgl. POLYNOMICS, Ambulante Versor-
gungsstruktur bei medizinischen Laboranalysen in der Schweiz, Schlussbe-
richt vom 4. August 2023, S. 4). Dabei wurde die AL inhaltlich und 
strukturell überarbeitet (vgl. www.bag.admin.ch/de/revison-der-
analysenliste-projekt-transal> -> transAL-1). 

Im Folgeprojekt transAL-2 sollen die Tarife aller Positionen überprüft und 
neu berechnet werden. Dabei gliedert sich das Projekt transAL-2 in fünf 
Phasen: Phase 1 wurde im Dezember 2024 mit der Erarbeitung von vier 
Grundlagenberichten für die Entwicklung des Tarifmodells abgeschlossen. 
In Phase 2 soll die Polynomics AG im Auftrag des BAG das neue Tarifmo-
dell entwickeln. Im Anschluss soll bis Ende 2025 die Tarifberechnung aller 
Positionen (Phase 3) erfolgen, wobei die Schnellen Analysen der Haus-
arztmedizin von dieser Tarifrevision ausgeschlossen sind und in einer 
späteren Phase überprüft werden. Anschliessend sollen die Tarife plausibi-
lisiert (Phase 4) und schliesslich vom EDI nach Anhören der EAMGK vor-
aussichtlich 2027 in Kraft gesetzt werden (Phase 5; zum Ganzen vgl. 
<www.bag.admin.ch de/revison-der-analysenliste-projekt-transal>; act. I 7 
S. 1). 

3.3.4 Mit der Änderung von Anhang 3 der KLV vom 2. Juni 2022, in Kraft 
seit dem 1. August 2022, senkte das EDI die Tarife aller Laboranalysen mit 
Ausnahme der Schnellen Analysen um 10 % (AS 2022 371). Zur Begrün-
dung wurde angeführt, aufgrund der Komplexität der Tarifüberprüfung 
müsse davon ausgegangen werden, dass ein neuer sachgerechter und 
betriebswirtschaftlich bemessener Tarif für alle rund 1'260 Positionen der 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
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AL nicht vor 2025 in Kraft treten könne. Damit rasche Einsparungen bei 
den Laboranalysen zugunsten der OKP und somit zugunsten der Prämien-
zahlerinnen und Prämienzahler realisiert werden könnten, werde eine linea-
re Tarifreduktion von 10 % bei allen Positionen mit Ausnahme der 
Schnellen Analysen vorgenommen (Kommentar zu den Änderungen der 
Analysenliste per 1. August 2022; <www.bag.admin.ch de/analysenliste-al> 
bzw. act. II S. 7). Die gesenkten Tarife blieben in Kraft, bis das EDI die Ta-
rife aller Analysen im Rahmen des Projekts transAL-2 in Zusammenarbeit 
mit den beteiligten Akteuren geprüft und angepasst habe (Botschaft Ver-
handlung der Tarife, BBl 2024 1105, S. 6). 

4.

Unter den Parteien ist unbestritten, dass in Bezug auf die vorliegend zur 
Diskussion gestellten Abrechnungen von Analyseleistungen ein Tarif vor-
liegt und die als Anhang 3 der KLV erlassene AL grundsätzlich Anwendung 
findet (vgl. E. 3.3.1 vorne). Indem die Klägerin ausdrücklich die Abrechnung 
auf der Basis desjenigen Tarifs verlangt, der vor dem 1. August 2022 ge-
golten hatte, anerkennt sie implizit die Rechtmässigkeit der mit dem Projekt 
transAL-1 erfolgten Anpassungen. Schliesslich bestreitet die Klägerin die 
grundsätzliche Kompetenz und Pflicht des EDI, die AL zu erlassen und 
aktuell zu halten, nicht (pag. 15 Rz. 50 ff.). Sie macht jedoch geltend, dass 
das EDI mit der per 1. August 2022 in Kraft gesetzten linearen Kürzung um 
10 % seine Kompetenzen überschritten (pag. 23 Rz. 83 ff.) und Vorgaben 
von Parlament und Bundesrat missachtet habe (pag. 18 Rz. 58 ff; 147 
Rz. 28). Die Anpassung der AL sei in Verletzung wesentlicher KVG-
Tarifierungsgrundsätze und verfassungsmässiger Rechte "aus rein politi-
schen Motiven" erfolgt (pag. 9 f. Rz. 24). Der Erlass der AL sei eine 
technische Verwaltungsaufgabe, die mit keinem politischen Ermessen des 
Departements verbunden sei (pag 16 Rz. 52).

Die Beklagte ist als Trägerin der sozialen Krankenversicherung verpflichtet, 
die Rechnungen, welche Behandlungen des Jahres 2024 betreffen (pag. 
12 Rz. 36, 38; act. I 15 f.) unter Berücksichtigung der seit dem 1. August 
2022 geltenden Änderungen (lineare Kürzung von Analysepositionen um 

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10 %) zu vergüten (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 
3 Satz 1 KVG i.V.m. Art. 54 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes vom 26. Sep-
tember 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung 
[Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12]). Es steht der 
Beklagten kein Spielraum zu, die geltenden gesetzlichen Grundlagen un-
beachtet zu lassen. Bei den in Rechnung gestellten Analysepositionen 
handelt es sich zudem unbestritten nicht um von der Verordnungsänderung 
ausgenommene Schnelle Analysen.

Zu prüfen ist somit zunächst die Tragweite der Regelungskompetenz des 
EDI (E. 5), anschliessend ist auf die Frage einzugehen, ob dieses befugt 
war, die Analysepositionen linear zu kürzen (E. 6) und ob die erfolgte Kür-
zung von 10 % (mit Ausnahme der Schnellen Analysen) den Tarifierungs-
grundsätzen (vgl. E. 3.2.3 vorne) hinreichend Rechnung trägt (E. 7). 

5.

5.1 Bei der vom EDI direkt gestützt auf die Ermächtigung im Gesetz 
erlassenen AL (Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 KVG; vgl. E. 3.3.1 vorne) handelt 
es sich um eine unselbständige Verordnung. 

5.2

5.2.1 Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die 
gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegations-
norm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichti-
gen. Auch ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen 
Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass – sofern durch den Wort-
laut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungsele-
mente) nicht klar ausgeschlossen – der Verordnungsbestimmung jener 
Rechtssinn beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der 
Verfassung (am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfas-
sungsbezogene Interpretation; BGE 150 V 281 E. 5.1 S. 287, 147 V 328 E. 
4.1 S. 331).

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- 16 -

5.2.2 Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche 
Delegation stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sich der 
Bundesrat (bzw. wie hier das Departement) an die Grenzen der ihm im 
Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Besteht ein sehr weiter 
Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich 
das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittene Vorschrift of-
fensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen fällt 
oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (vgl. Art. 
190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es kann jedoch sein eigenes 
Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrats oder Departe-
ments setzen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst gegen 
das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 
und 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, 
wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidun-
gen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, 
wenn der Verordnungsgeber es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, 
die richtigerweise hätten berücksichtigt werden müssen. Für die Zweck-
mässigkeit, namentlich die wirtschaftliche oder politische Sachgerechtig-
keit, trägt der Bundesrat die Verantwortung (BGE 150 V 73 E. 6.2 S. 77, 
143 V 208 E. 4.3 S. 212; in BGE 150 V 257 nicht publ. E. 3.2.2 des Urteils 
9C_705/2023 vom 4. Juni 2024).

5.3 Was die Regelungskompetenz anbelangt, so enthält Art. 52 Abs. 1 
lit. a Ziff. 1 KVG eine Delegation an das EDI. Es handelt sich dabei nicht 
um eine Subdelegation über den bzw. vom Bundesrat an ein Departement, 
sondern normunmittelbar und direkt vom Gesetzgeber an das Departe-
ment.

5.3.1 Das EDI ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 
1 KVG kompetent und verpflichtet, eine Liste der "Analysen mit Tarif" in 
eigener Kompetenz zu erlassen. Weder der Gesamtbundesrat noch das 
Bundesparlament (letzteres unter Vorbehalt des ordentlichen Gesetzge-
bungsverfahrens) konnten und können dem EDI, handelnd durch den (da-
maligen) Departementsvorsteher bzw. die aktuelle Departementsvor-
steherin, bezüglich der Festlegung des Tarifs direkt (vgl. E. 7.4.5 hinten) 
Vorgaben machen. Keine Bedeutung kommt damit dem Umstand zu, dass 

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- 17 -

der (damals) erlassende Vorsteher des EDI (als Einzelbundesrat) wie nun 
auch seine Nachfolgerin hierarchisch betrachtet eine Stufe tiefer steht als 
der Gesamtbundesrat. Der Bundesgesetzgeber hat die Kompetenzzuwei-
sung vorgenommen und entsprechend steht dem Departement kein ande-
rer Regelungs- und Ermessenspielraum zu, als wenn der Gesamtbundesrat 
kompetent erklärt worden wäre.

Der EAMGK kommt in diesem Prozess im Verhältnis zum EDI eine bera-
tende Rolle zu. Dies folgt bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, 
wonach das EDI, bevor es die AL erlässt, die EAMGK anhört (Art. 52 Abs. 
1 lit. a Ziff. 1 KVG). Dies beschlägt auch den Tarif, womit die EAMGK dem 
EDI auch diesbezüglich keine bindenden oder einschränkenden Vorgaben 
machen, sondern lediglich Anträge stellen kann. Damit in Übereinstimmung 
stehend hat der Bundesrat in der KVV für die EAMGK (deklaratorisch) eine 
(ausschliesslich) beratende Funktion festgehalten (Art. 37a lit. b und Art. 
37f Abs. 1 KVV; vgl. auch act. II S. 34 Ziff. 3). Die EAMGK soll das für die 
Erstellung der AL notwendige Fachwissen einbringen (act. II S. 34 Ziff. 2), 
was jedoch nichts an der ausschliesslichen Verordnungskompetenz des 
EDI betreffend den Erlass der AL samt Tarif ändert. 

Das EDI legte – handelnd durch das BAG – der EAMGK in Nachachtung 
von Art. 52 Abs. 1 KVG am 3. März 2022 die Kürzung der Tarife aller Posi-
tionen (mit Ausnahme der Schnellen Analysen) per 1. August 2022 um 
15 % zur Stellungnahme vor (act. I 10 S. 6). Dass das EDI der anschlies-
senden Empfehlung der EAMGK einer allein 5%igen Kürzung nicht folgte 
und stattdessen eine 10%ige Kürzung der AL-Positionen (mit Ausnahme 
der Schnellen Analysen) vornahm, stellt keine Kompetenzüberschreitung 
dar, weil das EDI nicht an die Empfehlungen der Kommission gebunden ist.

5.3.2 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorgaben bei 
der Tariffestsetzung durch das EDI sich direkt aus Verfassung und Gesetz 
ergeben. Weder der Bundesrat als oberstes Organ der Exekutive noch das 
Parlament als Legislative können in das konkrete Verfahren der Festlegung 
eingreifen. Letzteres kann einzig in seiner Funktion als Legislative durch 
Anpassung der gesetzlichen Grundlagen Einfluss nehmen. Die gesetzli-
chen Grundlagen der Delegation waren jedoch im Jahr 2022 wie aktuell die 
gleichen und wurden nicht verändert. Der Handlungsspielraum des EDI 

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konnte damit schliesslich auch nicht durch Motions-, Interpellations-, und 
Anfragetexte sowie allfällige bundesrätliche Antworten darauf einge-
schränkt werden.

6. Hinsichtlich der inhaltlichen Regelungskompetenz und der Frage, 
ob das EDI zu einer linearen Kürzung befugt war respektive ist, ist Folgen-
des festzuhalten: 

6.1 Bei der AL handelt es sich um einen behördlich festgesetzten Tarif 
(Art. 43 Abs. 4 Satz 1 KVG). Wie bei vertraglich vereinbarten Tarifen, so 
sind auch bei behördlich festgesetzten Tarifen inhaltlich die allgemeinen 
Tarifierungsgrundsätze zu beachten, die sich aus Gesetz und Verfassung 
ergeben (vgl. E. 3.2.3 vorne). Weder das Gesetz – welches in Art. 52 Abs. 
1 KVG einzig auf Art. 32 Abs. 1 und 43 Abs. 6 KVG und damit auf das all-
gemeingültige Effizienzgebot verweist – noch die KVV (vgl. Art. 34, 37a, 
37b, 37f und 75) oder die KLV enthalten über die dargelegten gesetzlichen 
und verfassungsmässigen Vorgaben hinausgehende Einschränkungen, 
welche das EDI beim Erlass der AL zusätzlich zu berücksichtigen hätte. 
Ferner kann die Rolle der EAMGK dem Dargelegten zufolge (vgl. E. 5.3.1 
vorne) nicht dahingehend verstanden werden, dass sich die Verordnungs-
kompetenz des EDI allein in einem technischen Vollzug allfälliger Anträge 
dieser Kommission erschöpfte (pag. 14 Rz. 46; 16 Rz. 52 Ziff. 2). Ebenso 
wenig untersagen Gesetz oder Verordnung dem EDI, eine lineare Kürzung 
über alle Positionen durch Reduktion des Taxpunktwerts oder der Anzahl 
Taxpunkte je Leistung vorzunehmen. Vielmehr ist das EDI in der Festset-
zung des AL-Tarifs im Rahmen der rechtlichen Schranken frei. Die Zuläs-
sigkeit einer Tarifkürzung beurteilt sich damit anhand der allgemeinen 
gesetzlichen und verfassungsmässigen Tarifierungsvorgaben (vgl. E. 3.2.3 
vorne).

6.1.1 In BGE 144 V 138 E. 6.4.1 S. 148 hat das Bundesgericht festge-
halten, dass der Wortlaut von Art. 43 Abs. 4 KVG keine klare Vorgabe für 
das konkrete Vorgehen des Bundesrates enthalte und insbesondere Raum 
für unterschiedliche Anforderungen je nach Phase der Tarifgestaltung (ge-
samtschweizerische Tarifstruktur oder Tarifverträge der kantonalen Ebene) 

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und Rolle der daran Beteiligten (Tarifvertragsparteien, genehmigende oder 
festsetzende Behörde) lasse. Indem das Bundesgericht ausdrücklich auf 
die festsetzende Behörde Bezug genommen hat und vorliegend das EDI in 
direkter gesetzlicher Delegation zum Erlass des Tarifs kompetent erklärt 
wurde, ist entgegen der Klägerin (pag. 24 Rz. 84) diese höchstrichterliche 
Rechtsprechung, welche einen weiten Ermessenspielraum der involvierten 
Akteure bei der Tarifierung zum Ausdruck bringt, auch bei der Tariffestle-
gung durch das EDI zu beachten.

Dabei hat das Bundesgericht auch festgehalten, dass ein Eingriff in die 
Tarifstruktur vorzunehmen ist, wenn diese nicht mehr sachgerecht ist (BGE 
144 V 138 E. 6.4.4 S. 150). Es bezog dies zwar auf Art. 43 Abs. 5bis KVG, 
welcher im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Allerdings unterliegen 
behördlich festgesetzte Tarife wie der AL-Tarif denselben Tarifierungs-
grundsätzen wie vertraglich vereinbarte Tarife (vgl. E. 3.2.3 vorne), wes-
halb das im Zusammenhang mit Art. 43 Abs. 5bis KVG höchstrichterlich 
Festgehaltene dem Grundsatz nach auch im vorliegenden Kontext zu gel-
ten hat. Dass das EDI vorliegend in Wahrnehmung einer ihm genuin oblie-
genden Verwaltungsaufgabe gehandelt hat (pag. 35 dritter Punkt), ändert 
demnach nichts, denn der Tarif muss ungeachtet dessen, ob er vertraglich 
oder durch die genehmigende oder festsetzende Behörde bestätigt bzw. 
festgelegt wird, denselben rechtlichen Vorgaben genügen. Eines Durchset-
zungsmechanismus analog Art. 43 Abs. 5bis KVG bedarf es bei einem 
behördlich festgesetzten Tarifvertrag wie der AL sachimmanent nicht, weil 
die Behörde – hier das EDI – im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen 
autonom und abschliessend entscheidet (vgl. E. 5.3 f. vorne). Insoweit trifft 
das Argument der Klägerin, die gesetzlichen Zwecksetzungen der Art. 43 
Abs. 5bis KVG und Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 KVG unterschieden sich fun-
damental (pag. 147 Rz. 31), nicht den wesentlichen Punkt: Entscheidend 
ist vielmehr, dass behördlich festgelegte Tarife wie auch vertragliche Tarife 
letztlich den gleichen Zweck verfolgen, nämlich eine kontrollierte Leis-
tungsentschädigung im gesetzlichen Rahmen (vgl. E. 3.2.1 vorne). Allein 
die Art und Weise der Tariffestlegung unterscheiden sich. Das EDI als auch 
die Beklagte haben damit für die Frage der Zulässigkeit einer linearen Kür-
zung zutreffend auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 43 
Abs. 5bis KVG verwiesen. Wenn das EDI weiter auch seinen Auftrag, die für 

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die Finanzierung der Leistungen notwendigen Prämien der Versicherten 
tragbar zu halten, anführt (pag. 85 Rz. 33, 68), so ist dies ebenfalls nicht zu 
beanstanden und hinreichender Grund, überhöhte Tarife (auch) über eine 
lineare Kürzung zu senken.

6.1.2 Schliesslich ist festzuhalten, dass wenn dem EDI die Aufgabe und 
Kompetenz zukommt, sowohl die Anzahl Taxpunkte einer Leistung wie 
auch den Wert eines Taxpunkts festzulegen, es letztlich keinen Ermes-
sensmissbrauch darstellen kann, wenn nicht der Taxpunktwert (ebenfalls 
im Ergebnis wirksam für alle Leistungen) sondern die Anzahl Taxpunkte 
linear reduziert werden. Demnach ist die Vornahme einer linearen Kürzung 
sämtlicher AL-Positionen unter Ausschluss der Schnellen Analysen nicht zu 
beanstanden.

6.2 Entgegen der Auffassung der Klägerin (pag. 18 Rz. 58 ff.; pag. 146 
Rz. 25 ff.) wurde der Handlungsspielraum des EDI auch nicht durch Moti-
ons-, Interpellations-, und Anfragetexte sowie darauf erfolgte bundesrätli-
che Antworten eingeschränkt. Die gesetzliche Aufgabendelegation an das 
EDI kann einzig durch Anpassungen auf gleicher Gesetzesstufe erfolgen 
(vgl. E. 5.3.2 vorne). Unbesehen dessen ergeben sich entgegen der Auf-
fassung der Klägerin auch aus den zwischenzeitlich geführten parlamenta-
rischen Diskussionen keine Anhaltspunkte dafür, dass das EDI mit der 
linearen Kürzung gegen den Willen des Parlaments gehandelt hätte. Viel-
mehr ist das Gegenteil der Fall: 

6.2.1 Mit der am 18. Dezember 2019 eingereichten Motion Lohr "Labor-
kosten zulasten der OKP" (Curia Vista 19.4492 [www.parlament.ch -> Ge-
schäfte]) wurde verlangt, der Bundesrat sei zu beauftragen, die Preise der 
Laboranalysen zu Lasten der OKP zu senken. Der Bundesrat hielt in seiner 
Antwort vom 19. Februar 2020 auf die Motion unter Hinweis auf die seit 
2017 laufende Revision der AL fest, bei der Überarbeitung der Tarifierung 
der AL gälten dieselben Bedingungen wie für alle anderen Tarife. Das EDI 
werde deshalb keine pauschalen Tarifsenkungen vornehmen, sondern den 
Tarif jeder Analyse neu berechnen. Grundlage für die Bewertung des Tarifs 
einer Analyse bildeten deren Gestehungskosten bei effizienter Erbringung 
in der notwendigen Qualität. Es sei jedoch auch festzuhalten, dass das 
Parlament mit der Motion "Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen 

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aushandeln" (Curia Vista 17.3969) der Kommission für soziale Sicherheit 
und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) den Bundesrat beauftragt ha-
be, Art. 52 KVG so zu ändern, dass die Tarife von Analysen durch medizi-
nische Labors künftig – analog TARMED und DRG – durch die Tarifpartner 
verhandelt würden. Nach einer allfälligen Umsetzung der Forderung dieser 
Motion würde das EDI die Kompetenz verlieren, die Tarife der Laboranaly-
sen festzusetzen. Aufgrund des technischen Fortschritts und der Automati-
sation gehe er davon aus, dass die differenzierte Überprüfung aller 
Analysen basierend auf den Vorgaben des KVG gesamthaft zu einer Sen-
kung der Tarife der AL führen werde. Der Bundesrat beantragte vor diesem 
Hintergrund die Annahme der Motion. Anlässlich der Debatte im Ständerat 
bestätigte der damalige Departementsvorsteher, dass nicht vorgesehen 
sei, die Tarife pauschal zu kürzen (Amtliches Bulletin 2021 S 1205). Die 
Motion wurde vom Nationalrat am 15. September 2020 und vom Ständerat 
am 6. Dezember 2021 angenommen. 

Am 3. Februar 2022 hat der Beauftragte für die Überwachung der Preise 
(Preisüberwacher [vgl. Art. 3 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 
1985 {PüG; SR 942.20}]) einen Bericht zu den Kosten der medizinischen 
Analysen in der Schweiz publiziert (Coûts des analyses médicales: une 
comparaison internationale [www.preisüberwacher.admin.ch -> Dokumen-
tation -> Studien & Analysen -> 2022 [act. III 6]), worin er zum Schluss ge-
langte, dass die Tarife für die zehn medizinischen Analysen, welche in der 
Schweiz die höchsten Kosten verursachen, in Spital- und Privatlaboratorien 
in der Schweiz rund 2.3-mal höher seien als die Durchschnittspreise in den 
Vergleichsländern Frankreich, Deutschland und den Niederlanden (S. 6). 

Am 28. Februar 2022 erkundigte sich Motionär NR Lohr im Rahmen der 
Fragestunde (Curia Vista 22.7005) nach dem Stand der Arbeiten hinsicht-
lich seiner von beiden Räten angenommenen Motion. In der Antwort vom 
7. März 2022 führte der Bundesrat aus, dass es wegen der starken Einbin-
dung der für die AL-Revision zuständigen Sektion des BAG in die Arbeiten 
zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu Verzögerungen gekommen sei. 
Die zweite Phase dürfte insgesamt mehrere Jahre dauern, da das EDI den 
Tarif jeder Analyse neu berechnen werde. Da aber die aktuellen Tarife im 
Vergleich zum Ausland deutlich höher seien und das Parlament mit der 

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Annahme der Motion Lohr "Laborkosten zulasten der OKP" (Curia Vista 
19.4492) ebenfalls klar einen Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht 
habe, würden nun Zwischenschritte in die Wege geleitet, damit rasch Ein-
sparungen bei den Laboranalysen zugunsten der Krankenversicherung 
realisiert werden könnten. Im Vordergrund stehe dabei eine durchgängige 
prozentuale Senkung der aktuellen Tarife auf einen Übergangstarif. Beim 
Übergangstarif seien die Tarife der Schnellen Analysen von einer Tarifsen-
kung ausgenommen und die Hausärzte somit nicht betroffen. Dieser 
Übergangstarif werde jedoch nur bis zum Abschluss der regulären Neutari-
fierung aller Positionen der AL basierend auf einer betriebswirtschaftlichen 
Bemessung und einer sachgerechten Struktur gültig sein (act. II S. 38). 
Analog argumentierte der Bundesrat auch in seiner Stellungnahme vom 
25. Mai 2022 zu den Interpellationen Müller "Qualität der Datenlage zur 
Anpassung der Labortarife und Schutz der Gesundheitsversorgung" vom 
17. März 2022 (Curia Vista 22.3241) bzw. Interpellation Germann "Keine 
überstürzte Einführung neuer Labortarife. Prozess Trans-Al 2 weiterführen 
und sorgfältig abschliessen" vom 18. März 2022 (Curia Vista 22.3366).

In Nachachtung der Motion der SGK-SR "Tarifpartner sollen Tarife von La-
boranalysen aushandeln" (Curia Vista 17.3969) legte der Bundesrat mit 
Botschaft vom 1. Mai 2024 (BBl 2024, 1105) dem Parlament eine Gesetz-
vorlage vor, mit welcher in Abänderung des KVG in Zukunft nicht mehr das 
EDI für den Erlass der AL zuständig gewesen wäre, sondern die Tarifpart-
ner die Tarife der Analysen auszuhandeln gehabt hätten. Der Bundesrat 
blieb dabei bei seiner Haltung, dass eine entsprechende Änderung nicht 
sachgerecht wäre. Er führte aus, der geltende Gesetzesrahmen sei ausrei-
chend und die zahlreichen Fälle von blockierten Tarifverhandlungen zeig-
ten, dass die Tarifautonomie keine raschere Anpassung der AL erlauben 
würde (BBl 2024 1105 S. 2). Damit wollte der Bundesrat gemäss Botschaft 
am bestehenden System betreffend AL-Regelung festhalten, wie er dies 
schon in seiner Stellungnahme vom 22. November 2017 zur beauftragen-
den Motion klargemacht hatte. Auf diese Gesetzesvorlage trat der Stände-
rat in der Folge am 4. Juni 2025 zum zweiten Mal nicht ein, womit das 
Geschäft abschliessend ohne weitere Folgen erledigt war. Damit wurden 
sowohl die Motion der SGK-SR "Tarifpartner sollen Tarife von Laboranaly-

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sen aushandeln" (Curia Vista 17.3969) wie auch die Motion Lohr "Labor-
kosten zulasten der OKP" (Curia Vista 19.4492) abgeschrieben.

6.2.2 Zunächst ist damit festzuhalten, dass das Parlament mit der An-
nahme der Motion Lohr "Laborkosten zulasten der OKP" (Curia Vista 
19.4492) offensichtlich ein klares Zeichen für rasche und substantielle Kür-
zungen im Bereich der AL-Tarife setzen wollte. Dabei schloss sich im 
Rahmen der nationalrätlichen Diskussion eine Mehrheit dem Votum von 
NR Lohr an, welcher darauf hinwies, dass das BAG 2017 zwar mit einer 
erneuten Überprüfung der Analyseliste begonnen habe, diese jetzt aber 
unbedingt beschleunigt werden müsse. Mit seiner Motion wolle er bewir-
ken, dass "Bewegung in diese Geschichte" komme (AB 2020 N 1521). 
Dasselbe Bild zeigte sich in der ständerätlichen Debatte, in welcher mit der 
Begründung steigender Laborkosten und bestehendem Einsparpotenzial 
bei Laboranalysen darauf hingewiesen wurde, dass das BAG "zwar" 2017 
mit einer Überprüfung der Analyseliste begonnen habe, diese jetzt aber 
unbedingt beschleunigt werden müsse (Votum SR Müller; AB 2021 
S. 1205). In den Räten bestand damit offensichtlich der inhaltliche Kon-
sens, dass die Kosten der Analysen rasch gesenkt werden müssen. Die 
Modalität der vorzunehmenden Tarifreduktion war in den Räten hingegen 
nicht Diskussionsgegenstand (vgl. Votum NR Schläpfer; AB 2020 N 1521). 
Vielmehr ergibt sich aus den Voten der Mehrheit, dass dem EDI bei der 
Festlegung des AL-Tarifs auch weiterhin ein grosser Ermessensspielraum 
zugemessen wurde bzw. wird.

Soweit die Klägerin sodann aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 
19. Februar 2020 zur Motion Lohr "Laborkosten zulasten der OKP" (Curia 
Vista 19.4492) ableitet, dass das EDI und erst recht das BAG nach Auffas-
sung des Bundesrats nicht damit beauftragt oder dazu ermächtigt (gewe-
sen) seien, diese Motion in Eigenregie umzusetzen (pag. 18 Rz. 62), 
verkennt sie, dass mit der Annahme der Motion keinerlei Eingriffe in die 
gesetzliche Zuständigkeitsordnung verbunden waren bzw. sein konnten. 
Die Tariffestlegung war weiterhin dem EDI zugewiesen. Anlässlich der Be-
ratung des aufgrund der von den Räten angenommenen Motion der SGK-
SR ("Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln" (Curia Vista 
17.3969) ausgearbeiteten Gesetzesprojekts zur Änderung der Zuständig-

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keitsordnung wurde vom Kommissionssprecher im Ständerat ausdrücklich 
auf die (inzwischen erfolgte) 10%ige Reduktion eingegangen und diese 
keineswegs in Frage gestellt, sondern vielmehr genau diese Reduktion als 
Grund dafür genannt, dass am bisherigen System festzuhalten sei (AB 
2025 S. 420). Damit bestehen entgegen der Annahme der Klägerin keiner-
lei Anzeichen dafür, dass seitens von Parlament oder Bundesrat Vorbehal-
te gegenüber dem Vorgehen des EDI, eine lineare Kürzung vorzunehmen, 
bestanden.

6.3 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das EDI 
grundsätzlich befugt war, eine lineare Kürzung der AL-Tarife vorzunehmen. 

7.

7.1 Art. 52 Abs. 1 KVG beinhaltet keine Vorgaben, die das EDI verhal-
ten würden, von verfassungsrechlichen Grundsätzen bzw. vom Gesetzes-
recht abzuweichen (vgl. Art. 190 Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die 
Klägerin bringt diesbezüglich vor, die Kürzung von 10 % verstosse gegen 
die Tarifierungsgrundsätze (pag. 26-31 Rz. 86-107), verletze das Gleichbe-
handlungsgebot, das Willkürverbot, den Grundsatz der Billigkeit (pag. 31 f. 
Rz. 108-112) sowie den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (pag. 32-34 Rz. 
113-119). Es ist damit unter Berücksichtigung des dem EDI zukommenden 
weiten Ermessenspielraums für die Regelung der AL-Tarife (vgl. E. 5.3 
vorne) zu prüfen, ob die Änderung von Anhang 3 der KLV respektive die 
vorgenommene lineare 10%ige Kürzung aller Tarifpositionen unter Aus-
nahme der Schnellen Analysen gegen die Tarifierungsgrundsätze (vgl. 
E. 3.2.3 vorne) verstösst oder (sonstwie) gesetzes- bzw. verfassungswidrig 
ist.

7.2 Das Gesetz gibt in Art. 43 Abs. 6 KVG den Tarifvertragsparteien 
sowie den zuständigen Behörden als Ziel vor, dass eine qualitativ hochste-
hende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst güns-
tigen Kosten erreicht wird (vgl. E. 3.1.2, 3.2.3 vorne). Diese Ziele stehen in 
einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Zwar verbietet es die 
klare Anordnung des Gesetzes, Qualitätseinbussen allein mit dem Argu-
ment in Kauf zu nehmen, die Kosten seien zu hoch (EICHENBER-

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GER/HELMLE, a.a.O., Art. 43 KVG Rz. 21; vgl. Art. 117a Abs. 1 BV). Indes-
sen gibt das Gesetz keine Rangfolge vor, wie die Tarifierungsgrundsätze 
(vgl. E. 3.2.3 vorne) zu handhaben sind. Insbesondere hat der Gesetzgeber 
der betriebswirtschaftlichen Bemessung entgegen der Klägerin nicht eine 
"besondere Rolle" bzw. eine "prioritäre Funktion" (pag. 27 f. Rz. 89) zuer-
kannt, sondern bestimmt lediglich – aber immerhin –, dass auf eine be-
triebswirtschaftliche Bemessung "zu achten" ist, was dem Umstand 
Rechnung trägt, dass die in Art. 43 Abs. 6 KVG formulierten Zielsetzungen 
zueinander in Konkurrenz stehen und nicht ohne Abstriche auf der einen 
oder anderen Seite miteinander in Einklang zu bringen sind. Dass keine 
Priorisierung einzelner Tarifierungsgrundsätze vorliegt, hat im Übrigen auch 
das Bundesgericht unter Bezugnahme auf den Wortlaut von Art. 43 Abs. 4 
KVG festgehalten (BGE 144 V 138 E. 6.4.1 S. 148). Seitens des EDI ist 
damit in freier Abwägung aller Gesichtspunkte und im Wissen darum, dass 
es den einen mathematisch genau errechneten Tarif nicht geben kann (vgl. 
BGE 144 V 138 E. 6.4.3 S. 149) darauf zu achten, dass das in Art. 43 Abs. 
6 KVG formulierte Ziel einer hochstehenden und zweckmässigen gesund-
heitlichen Versorgung "zu möglichst günstigen Kosten" erreicht wird. Dabei 
weist das Adverb "möglichst" darauf hin, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot 
im Sinne eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu verstehen ist 
bzw. – mit anderen Worten – dass die Tarife so tief wie möglich, jedoch so 
hoch wie nötig festgelegt werden, damit überhaupt eine qualitativ hochste-
hende und hinreichende Versorgung sichergestellt werden kann (vgl. auch 
EICHENBERGER/HELMLE, a.a.O., Art. 43-53 Rz. 15). 

7.3 Das EDI hat in seinem Amtsbericht vom 24. Februar 2025 (pag. 
75 ff.) ausgeführt, einerseits seien für die Laboratorien die Einkaufspreise 
der Reagenzien gemäss vertraulichen Informationen mindestens doppelt 
so hoch wie in den Nachbarländern. Die Kosten der Reagenzien hätten 
gemäss den Schätzungen des BAG durchschnittlich rund einem Drittel der 
Gesamtkosten der Analysen entsprochen. Andererseits habe sich die An-
zahl über die AL abgerechneter Analysen von 2010 (dem ersten Jahr nach 
der Revision 2009) bis 2019 von 78.2 auf 101.2 Millionen Analysen, mithin 
um 23 %, erhöht. Zudem sei in dieser Zeit auch die Automatisation stark 
fortgeschritten. Der Skaleneffekt aus dem grösseren Volumen und die Au-
tomatisation hätten zu geringeren Stückkosten geführt. Dabei habe ein 

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grosses stark automatisiertes Laboratorium die Kosten stärker senken kön-
nen als ein kleineres. Gemäss Art. 43 Abs. 4bis KVG orientiere sich der Tarif 
an der Entschädigung jener Leistungserbringer, welche die tarifierte obliga-
torisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und güns-
tig erbrächten. Unter Berücksichtigung des Gebotes der Effizienz und der 
Kostengünstigkeit habe das BAG im Bereich der Skaleneffekte und der 
Automatisation das Sparpotenzial auf rund 10 % geschätzt. Im Zeitpunkt 
der Tarifsenkung sei davon auszugehen gewesen, dass die Tarifsenkung 
um 10 % zu jährlichen Einsparungen von rund Fr. 140 Mio. zugunsten der 
OKP führen werde. Unter Berücksichtigung der Empfehlung der EAMGK, 
welche eine Senkung von lediglich 5 % empfohlen habe, habe das EDI, 
abweichend vom ursprünglichen Vorschlag des BAG, welcher eine Sen-
kung von 15 % vorgesehen habe, die Tarifsenkung von 10 % verordnet. Es 
sei zum Schluss gekommen, dass eine Tarifsenkung von 10 % mit einer 
kurzfristigen Umsetzung für die Laboratorien aufgrund der Automatisation 
der Prozesse und Skaleneffekte verkraftbar sei und die Versorgungssi-
cherheit gewährleistet bleibe (pag. 78 Rz. 12, 13 und 15).

Diese Darlegungen des EDI sind faktenbasiert, stimmen mit den echtzeitli-
chen Unterlagen überein, sind nachvollziehbar und überzeugen. Weder hat 
die gestützt darauf erfolgte Festlegung gegen verfassungsrechtliche 
Grundsätze verstossen, noch hat das EDI damit den ihm zustehenden wei-
ten Ermessensbereich überschritten. Dabei ist insbesondere auch daran zu 
erinnern, dass es dem klaren Willen des Gesetzgebers entsprechend im 
vorliegenden Tarifbereich letztlich das EDI ist, das die Verantwortung für 
die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme und deren korrekte 
Einbettung in das Gesamtsystem der sozialen Krankenversicherung trägt 
(vgl. BGE 144 V 138 E. 6.5 S. 150). Daran ändern auch die von der Kläge-
rin angeführten einzelnen Kritikpunkte nichts.

7.4

7.4.1 Was das von der Klägerin geltend gemachte Fehlen einer be-
triebswirtschaftlichen Bemessung der angepassten AL-Tarife anbelangt, ist 
zunächst zu berücksichtigen, dass es "die eine" und somit einzig richtige 
Anzahl Taxpunkte nicht gibt (BGE 144 V 138 E. 6.4.3 S. 149). Insoweit ist 
zu beachten, dass eine prozentuale lineare Kürzung automatisch für alle 

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betroffenen Positionen zur proportionalen Kürzung führt. Damit bleibt die 
Vergleichbarkeit der Tarifpositionen untereinander erhalten, womit die 
Grundlage der Tarifierung auch nach dem 1. August 2022 nicht geändert 
hat. Die Kürzung betrifft den gesamten AL-Tarif (mit Ausnahme der Schnel-
len Analysen). In der Folge wird dadurch auch die ursprüngliche und 
Grundlage des aktuellen Tarifs bildende betriebswirtschaftliche Bemessung 
nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern wie vom EDI zutreffend fest-
gehalten, lediglich linear gekürzt (pag. 84 Rz. 58). Ein gänzliches, gleich-
sam willkürliches Abrücken von den in Art. 43 Abs. 4 KVG statuierten 
Tarifierungsgrundsätzen (vgl. E. 3.2.3 vorne), auf welche zu achten und 
deren Gewichtung stets relativ ist (vgl. E. 6.1.2 vorne), stellt das Vorgehen 
des EDI somit nicht dar.

Dass die Tarife nach der linearen 10%igen Kürzung in ihrem Gesamtgefü-
ge den Anforderungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr ent-
sprechen würden, macht die Klägerin nicht substantiiert geltend und ist 
auch anderweitig nicht erkennbar. Nichts zu ihren Gunsten kann die Kläge-
rin mit ihrem Verweis auf die Erläuterungen des BAG zum Gebot der be-
triebswirtschaftlichen Bemessung im Rahmen der Einführung des TARDOC 
(pag. 27 Rz. 92 f.) und zu der dort erfolgten blossen Teilgenehmigung des 
Tarifvertrags durch den Bundesrat (act. II S. 46-53) ableiten, ging es dort 
doch um die Frage der Kostenneutralität und die Vorgabe, dass ein – hier 
nicht zur Diskussion stehender – Wechsel des Tarifmodells keine Mehrkos-
ten verursachen darf (Art. 59c Abs. 1 lit. c KVV). 

7.4.2 Das Gebot der betriebswirtschaftlichen Bemessung verlangt, dass 
Tarife auf nachvollziehbaren Bemessungsgrundlagen basieren, die es er-
lauben, Tarife aufwands-, leistungs- und verursachergerecht zu bemessen. 
Indessen hat der Gesetzgeber bewusst zwischen den Begriffen der "be-
triebswirtschaftlichen" und der "wirtschaftlichen" Bemessung unterschie-
den: Bei der "wirtschaftlichen Bemessung" geht es gerade darum, eine 
kostendämpfende Tarifgestaltung zu berücksichtigen. Deshalb ist die 
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach Art. 43 Abs. 6 KVG 
unabdingbar (vgl. DARIO PICECCHI, Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Kran-
kenversicherungsrecht, 2022, S. 96 f. Rz. 214 f.). Insoweit ist Folgendes 
festzuhalten:

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7.4.2.1 Nach Abschluss des Projekts transAL-1 mit Revision und Neu-
strukturierung der AL bezweckt das laufende Projekt transAL-2 die Über-
prüfung und Neuberechnung der Tarife. Dass der AL-Tarif, welcher auf 
dem 2009 tarifierten Stand basierte, nicht mehr sachgerecht war und damit 
einer Überarbeitung bedarf, steht fest und bestreitet die Klägerin zu Recht 
nicht (vgl. pag. 9 Rz. 23). Ferner ist sowohl mittels echtzeitlicher, im Zeit-
punkt der Verordnungsänderung vorliegender, als auch nachträglich erstell-
ter, die echtzeitlichen Erkenntnisse verifizierender Daten eine die 
Tarifsenkung rechtfertigende Kostenentwicklung hinreichend dokumentiert. 
So ergibt sich aus dem Schlussbericht "Monitoring Analysenliste 2016 – 
2019" vom 15. Dezember 2022 (www.bag.admin.ch/de/monitoring-der-
analysenliste; [act. III 5] S. 14), dass im Jahr 2019 mit 101.2 Mio Analysen 
im Vergleich zum Jahr 2010 mit 78.2 Mio. Analysen rund 23 % (100 – [100 
/ 101.2 x 78.2]) mehr Analysen abgerechnet wurden , wobei sich auch der 
generierte Umsatz sowohl der Privat- als auch – wenngleich auf tieferem 
Niveau – der Spitallaboratorien markant steigerte (act. III 5 S. 14, 41). Im 
Gleichschritt mit dieser Entwicklung sind die Ausgaben für Analysen zu 
Lasten der OKP deutlich gestiegen (act. III 5 S. 41), wobei der Anteil an 
den OKP-Gesamtkosten über die Jahre hinweg in etwa stabil blieb (act. III 
5 S. 54). Letzteres bedeutet jedoch entgegen der Klägerin (pag. 150 Rz. 
42) nicht, dass die bisherige Tarifierung deswegen (weiterhin) sachgerecht 
wäre. Die Faktoren der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sind in 
dessen verschiedenen Bereichen keineswegs gleich. So hat das EDI für 
den vorliegend zur Diskussion stehenden Bereich denn auch überzeugend 
u.a. auf die Automatisation der Prozesse und die Skaleneffekte – d.h. ge-
ringere Kosten bei höherer Anzahl Analysen – hingewiesen. 

7.4.2.2 In seinem Bericht vom 3. Februar 2022 "Coûts des analyses médi-
cales: une comparaison internationale" (act. III 6) gelangte der Preisüber-
wacher zum Schluss (vgl. auch E. 6.2.1 vorne), die durchschnittlichen 
Kosten seien in Bezug auf die untersuchten Laboranalysen in der Schweiz 
mit den verglichenen Ländern (Frankreich, Deutschland und Niederlande) 
um den Faktor 2.3 bis 4.5 höher (S. 6). Diese sowie eine weitere, zu ähnli-
chen Ergebnissen gelangende Studie der santésuisse wurden in der Folge 
vom FAMH kritisiert. Es wurden methodische Unzulänglichkeiten geltend 
gemacht (vgl. «Stellungnahme der FAMH Auslandpreisvergleiche von 

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santésuisse und des Preisüberwachers in der Labormedizin» vom 18. März 
2022 [www.famh.ch/home/aktuelles/gegendarstellung-auslandpreisver-
gleich-bei-laboranalysen/ -> verlinkt am Schluss des Beitrags; act. II S. 88, 
92). Bei Berücksichtigung der Kaufkraft und Kostenstruktur und des poli-
tisch gewollten Aspekts der dezentralen Versorgung in der Schweiz läge 
gemäss dieser Stellungnahme der Unterschied nahe bei 0 %. Allerdings 
wurden die Ergebnisse der Studien in der Folge im Rahmen der weiteren 
Abklärungen im Projekt transAL-2 im Kern bestätigt: Im Schlussbericht 
Auslandpreisvergleich medizinische Laboranalysen der BSS Volkswirt-
schaftliche Beratung AG vom 13. Dezember 2024 (vgl. 
www.bag.admin.ch/de/revison-der-analysenliste-projekt-transal -> Doku-
mente [act. III 3; nachfolgend Schlussbericht BSS]) wurde festgehalten, 
dass nach allen Angleichungen und Korrekturen das Schweizer Preisni-
veau um den Faktor 1.5-1.7, d.h. um 50 bis 70 %, höher liege als das 
Preisniveau in den betrachteten Vergleichsländern (S. 71), wobei die linea-
re Kürzung von 10 % per 1. August 2022 in der Studie bereits mitberück-
sichtigt worden war (S. 64 f.). Auch diese Studie kritisiert der FAMH in einer 
Stellungnahme vom 31. Januar 2025 (vgl. www.famh.ch/home/aktuel-
les/gegendarstellung-auslandpreisvergleich-bei-laboranalysen). Dieser Kri-
tik kann jedoch nicht gefolgt werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte 
dafür, dass die Ergebnisse der von verschiedenen Experten vorgenomme-
nen Erhebungen und Beurteilungen innerhalb des solchen Studien stets 
inhärenten Vertrauensintervalls mangelhaft wären. Dabei verkennt das Ge-
richt nicht, dass Studien bei ihrer späteren Verwendung immer in den kon-
kreten Kontext gestellt werden müssen. Das EDI hat bei der hier zur 
Diskussion stehenden linearen Tarifanpassung per 1. August 2022 deshalb 
(anders als der Preisüberwacher mit seiner Forderung einer 25%igen Sen-
kung) zu Recht nicht allein auf den Auslandpreisvergleich abgestellt.

Anlässlich der Ämterkonsultation führte das in dieser Sache für das EDI 
federführende BAG aus, bei einer kurzfristigen Senkung von 25 % aller 
Tarife könnte die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sein, ging 
jedoch mit dem Preisüberwacher einig, dass eine Senkung von 5 %, wie 
sie von der EAMGK vorgeschlagen worden war, zu gering sei. Eine Tarif-
senkung von 10 % sei mit einer kurzfristigen Umsetzung für die Laboratori-
en aufgrund der Automatisation der Prozesse und Skaleneffekte verkraftbar 

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und die Versorgungssicherheit bleibe gewährleistet. Weil die Tarife der 
Schnellen Analysen nicht gesenkt würden, seien die für die dezentrale Ver-
sorgung besonders wichtigen Hausärzte von der Tarifkürzung nicht betrof-
fen (act. III 1 S. 28). Damit hat das EDI auch mit Blick auf Art. 14 PüG die 
Äusserungen des Preisüberwachers (act. III 6) und der EAMGK hinrei-
chend in seine Beurteilung einbezogen, den Tarifentscheid jedoch zutref-
fend nach eigener Würdigung von Sach- und Rechtslage selbständig gefällt 
(vgl. SAXER, a.a.O., S. 20). 

Schliesslich ändert entgegen der Auffassung der Klägerin (pag. 153 Rz. 53) 
auch der Umstand, dass im für die Festlegung der AL massgeblichen Ge-
setzesrecht der Auslandpreisvergleich nicht genannt ist, nichts. Das EDI 
hat bei seiner Beurteilung der Sachlage alle ihm zur Verfügung stehenden 
zweckdienlichen Informationen zu berücksichtigen. Dazu kann auch ein 
Auslandpreisvergleich gehören. Ein solcher ist geeignet, belastbare Refe-
renzwerte im Hinblick auf die Festlegung respektive Anpassung von Tarifen 
zu liefern. 

7.4.2.3 Gestützt auf die dem EDI vorliegenden Unterlagen durfte dieses 
davon ausgehen, dass der damals geltende Tarif in seiner Gesamtheit 
überhöht war und er damit nicht mehr einem in Nachachtung des Wirt-
schaftlichkeitsprinzips (Art. 43 Abs. 6 KVG; vgl. E. 3.2.3) sowie nach Mass-
gabe eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses konzipierten AL-Tarif 
entsprach. Mit der darauf basierenden linearen Kürzung um 10 % verletzte 
das EDI weder die Tarifierungsgrundsätze noch verfiel es in Willkür. Dabei 
kann offen bleiben, wie es sich mit der von der Klägerin in Frage gestellten 
Nachvollziehbarkeit (pag. 152 Rz. 51) der vom EDI als zuverlässig einge-
stuften "vertraulichen Informationen betreffend Preisniveau der Reagenzien 
im nahen Ausland" verhält (pag. 82 Rz. 45), da sich die Übertarifierung 
dem Dargelegten zufolge rechtsgenüglich bereits ohne Berücksichtigung 
dieses Aspekts ergab.

7.4.3 Im Weiteren ist es entgegen der Klägerin (pag. 31 Rz. 108) nicht 
zu beanstanden, dass die sog. Schnellen Analysen von der linearen Kür-
zung ausgenommen wurden (vgl. E. 2.3.2 vorne). Insbesondere bedeutet 
die Ausserachtlassung der Schnellen Analysen nicht, dass deswegen die 
prozentuale Kürzung aller anderen Analysepositionen unzulässig gewesen 

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wäre: Im Rahmen des Masterplans "Hausarztmedizin und medizinische 
Grundversorgung“ wurde per 1. Januar 2015 in der AL das Kapitel Schnelle 
Analysen eingeführt. Diese Schnellen Analysen wurden aufgrund ihrer 
rasch verfügbaren Resultate höher tarifiert. Für die Schnellen Analysen 
wird eine an die Produktionsbedingungen des Praxislaboratoriums adap-
tierte Tarifierung ohne Zuschläge und Taxen angewendet. Dies führt dazu, 
dass in der AL zwei unterschiedliche Tarifmodelle verwendet werden (vgl. 
act. III 1 S. 24). 

Der Hausarztmedizin wird aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung in der 
medizinischen Versorgung bereits von Verfassungs wegen (Art. 117a Abs. 
1 BV; vgl. RÜTSCHE/BAUMANN, in: EHRENZELLER/EGLI/HETTICH/HONGLER, 
SCHINDLER/SCHMID/SCHWEIZER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfas-
sung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage, 2023, Rz. 18 zu Art. 117a) eine 
besondere Stellung zugewiesen. Schnelle Analysen werden in der Regel 
von Praxislaboren erbracht und sind Teil der Grundversorgung. Der Grund-
satz der Rechtsgleichheit, wonach Gleiches nach Massagabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich zu behandeln ist, wurde vom EDI damit offensichtlich nicht verletzt. 
Im Gegenteil achtete es mit der Ausklammerung der Schnellen Analysen 
die verfassungsrechtliche Herausstellung der Hausarztmedizin. Zudem 
wurden die Schnellen Analysen auch von der laufenden, ordentlichen Ta-
rifrevision ausgeschlossen (vgl. E. 3.3.2 vorne). Insgesamt ist somit auch 
insoweit nicht ersichtlich, dass das Vorgehen des EDI, eine lineare 10%ige 
Kürzung anzuordnen, gegen verfassungsmässige Grundsätze verstossen 
hätte (vgl. BGE 144 V 138 E. 6.5 S. 150). 

7.4.4 Es bestehen sodann, anders als die Klägerin geltend macht (pag. 
150 Rz. 40 ff.) keine Anhaltspunkte dafür, dass die ordentliche AL-Revision 
zu Gunsten des per 1. August 2022 in Kraft gesetzten AL-Tarifs aus sach-
fremden Gründen hinausgezögert wurde bzw. wird: So war (und ist) die 
lineare Kürzung offensichtlich weder pönal begründet noch bezweckte das 
EDI damit, Druck auf die Leistungserbringer auszuüben (pag. 148 Rz. 34). 
Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Kürzung allein oder massge-
blich aus politischen Gründen erfolgte und die vom EDI vor dem Hinter-
grund der von ihm anzustellenden Gesamtsicht über die soziale 

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Krankenversicherung nachvollziehbar dargelegte Dringlichkeit zur Anpas-
sung selbst geschaffen bzw. herbeigeredet worden wäre (pag. 144 Rz. 9, 
11). Wie dargelegt, stellte das EDI bei der linearen Tarifreduktion um 10 % 
auf eine nachvollziehbare und überzeugende Beurteilung der Sachlage ab. 
Im Weiteren kann dem EDI nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es 
aufgrund der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und der dadurch – na-
mentlich beim BAG – erfolgten mehrjährigen personellen Ressourcenbin-
dung zu Verzögerungen bei der ordentlichen AL-Revision kam (act. II S. 
38). Es bestehen denn auch keine Hinweise dafür, dass das federführende 
BAG oder das EDI das – eine erhebliche Komplexität aufweisende – Pro-
jekt transAL-2 nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit weiterverfolg(t)en. Dabei 
kann offen bleiben, ob die Leistungserbringer bei der Revision der AL hin-
reichend mitarbeiten oder nicht (vgl. pag. 151 Rz. 44).

7.4.5 Ob der nach seinem Wortlaut auf vertraglich vereinbarte Tarife 
gerichtete Art. 59c KVV (vgl. Abs. 3 dieser Bestimmung), welcher das im 
Gesetz verankerte Betriebswirtschaftlichkeitsgebot von Tarifen konkretisiert 
(KIESER/GEHRING/ BOLLINGER, in: KVG/UVG Kommentar, 2018, N. 23 und 
26 zu Art. 46 KVG) respektive wonach nur die für eine effiziente Leistungs-
erbringung erforderlichen Kosten zu decken sind (Art. 59c Abs. 1 lit. b KVV; 
vgl. E. 2.2.3 vorne), vorliegend (direkt) anwendbar ist (pag. 167 Rz. 3.1), 
kann offen bleiben, weil dieser Grundsatz so oder anders eingehalten wur-
de. Das EDI durfte gemäss dem bereits Dargelegten davon ausgehen, 
dass die lineare Kürzung von 10 % die Leistungserbringung nach Massga-
be des sich bereits aus dem Gesetz (Art. 43 Abs. 6 KVG) ergebenden Effi-
zienzgebots nicht (in unzulässiger Weise) erschweren wird. Eine solche 
Erschwernis ist in der Folge auch nicht eingetreten. Jedenfalls erbringt die 
Klägerin hierfür den Beweis nicht dadurch, dass sie pauschal geltend 
macht, es seien nicht primär die finanziellen Einbussen, die den Anlass für 
die Klage bildeten, "obwohl auch diese angesichts der massiven und chro-
nischen Unterfinanzierung des ambulanten Leistungsbereichs sehr 
schmerzhaft" seien (pag. 101 Rz. 23). Im Gegenteil wurde im Schlussbe-
richt BSS vom 13. Dezember 2024 (act. III 3) der bisherige einhellige Be-
fund einer Übertarifierung bestätigt, indem diese Studie, welche unter 
Berücksichtigung von Vergleichsländern erfolgte, welche der Schweiz hin-
sichtlich struktureller und institutioneller Gegebenheiten möglichst ähnlich 

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sind, zum Schluss gelangte, dass das Schweizer Preisniveau nach allen 
Angleichungen und Korrekturen auch nach der 10%igen linearen Kürzung 
noch um den Faktor 1.5 bis 1.7 höher liegt als das Preisniveau in den Ver-
gleichsländern (act. III 3 S. 70 f.). Es kann damit auch in einer rückblicken-
den Betrachtung ausgeschlossen werden, dass das EDI mit der per 1. 
August 2022 verordneten Kürzung von 10 % die Gefahr einer ungenügen-
den Versorgung schuf. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die lineare Kür-
zung der AL-Positionen generell zu einer schlechteren medizinischen 
Grundversorgung geführt hätte. Wobei damit offen bleiben kann, ob eine 
solche Verschlechterung zumutbar gewesen wäre.

Damit steht fest, dass die lineare Kürzung der AL-Tarife um 10 % die Ziel-
setzung von Art. 43 Abs. 6 KVG betreffend die hochwertige medizinische 
Versorgung nicht gefährdet und das EDI mit der linearen Kürzung um 10 % 
seiner Aufgabe innerhalb des ihm zustehenden Ermessensspielraums 
nachgekommen ist. Demnach ist der Kürzungssatz von 10 % bei allen AL-
Positionen mit Ausnahme der Schnellen Analysen im Rahmen der dem 
Gericht zustehenden Überprüfungsbefugnis (vgl. E. 5.2.2 vorne) nicht zu 
beanstanden. 

8.

Ist die mit Änderung der KLV vom 2. Juni 2022 erfolgte lineare Kürzung 
sämtlicher Positionen der AL (mit Ausnahme der Schnellen Analysen) im 
Umfang von 10 % per 1. August 2022 gesetzes- und verfassungskonform, 
durfte die Klägerin die eingeklagten Leistungen nicht auf der Grundlage des 
vor dem 1. August 2022 geltenden AL-Tarifs in Rechnung stellen. 

Die Taxpunktwerte der Streitgegenstand bildenden Rechnungen der Kläge-
rin (act. I 15 f.) basieren auf der AL in der Ausgabe vom 1. Februar 2022 
(pag. 6 Rz. 8), womit sie die per 1. August 2022 erfolgte 10%ige lineare 
Kürzung sämtlicher AL-Positionen (mit Ausnahme der Schnellen Analysen) 
sowie allfällige weitere später erfolgte Anpassungen nicht berücksichtigen. 
Die Klägerin hat ausgeführt, dass sie die fraglichen Rechnungen bewusst 
nicht dem im Zeitpunkt der Leistungserbringung massgeblichen (gekürzten) 
Tarif entsprechend in Rechnung gestellt habe (pag. 11 f. Rz. 35). Weil die 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 14. November 2025, SCHG 200 2024 453

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ihnen zugrundeliegenden Leistungen 2024 erbracht wurden, darf die Be-
klagte diese Rechnungen nicht begleichen (Art. 34 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 
1 sowie Art. 52 Abs. 3 Satz 1 KVG i.V.m. Art. 54 Abs. 3 lit. d KVAG; vgl. E. 
4 vorne). Die Rechnungen wären von der Beklagten, wären sie im ordentli-
chen Abrechnungsverfahren eingegeben worden, zur Verbesserung 
zurückzuweisen gewesen. Nichts Anderes gilt für das vorliegende Verfah-
ren, wobei es der Klägerin freisteht, die Rechnungen (im ordentlichen Ver-
waltungsverfahren) in korrekter Fassung entsprechend dem zum Zeitpunkt 
der Leistungserbringung gültigen Tarif neu einzureichen (vgl. auch BGE 
144 V 138 E. 6.6 S. 150). 

Damit ist die Klage auf Bezahlung von Fr. 1'969.80, davon Fr. 1'221.90 
zuzüglich Zins von 5 % ab 13. März 2024, abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

9.

9.1 Für das Vermittlungs- und das Klageverfahren werden Kosten er-
hoben (Art. 47 Abs. 1 EG KUMV). Die Kosten richten sich gemäss Art. 47 
Abs. 3 EG KUMV nach Art. 52 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12). 
Sie werden für das vorliegende Klageverfahren auf Fr. 5‘000.-- festgesetzt 
und bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Klägerin (Art. 
46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Trotz Obsiegens hat auch die Be-
klagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da den Parteien, die 
durch angestellte Juristen vertreten sind, praxisgemäss kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung zusteht (Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 25. Januar 2006, K 46/04, E. 7).

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Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.-- werden der Klägerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- D.________, lic. iur. et Dipl. ETH, B.________ und/oder lic. iur. 

C.________ z.H. der Klägerin
- Visana AG  
- Bundesamt für Gesundheit 

Namens des Schiedsgerichts:

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.