# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d3d6e85-b443-5d85-aa67-c08bebd74025
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.08.2018 S 2017 145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-145_2018-08-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 145

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 30. August 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,

Beschwerdeführerin

gegen 

B._____ AG,

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämien nach KVG

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1. A._____ und ihre beiden Kinder sind bei der B._____ AG obligatorisch 

krankenpflegeversichert. Die monatlichen Prämien für das Jahr 2016 be-

trugen sowohl für A._____ als auch für ihre beiden Kinder je Fr. 360.55. 

A._____ hatte sich gegenüber der B._____ verpflichtet, die Prämien ihrer 

Kinder zu bezahlen.

2. Mit Prämienabrechnung vom 5. März 2016, 9. April 2016, 7. Mai 2016, 

4. Juni 2016, 9. Juli 2016 sowie 6. August 2016 stellte die B._____ A._____ 

ihre eigenen Prämien sowie diejenigen ihrer Kinder für die Monate April bis 

September 2016 in Rechnung. Mit Schreiben vom 5. November 2016 

stellte die B._____ A._____ eine Rechnung für ihre Prämien für den Monat 

Dezember 2016 zu. Da A._____ auf ein erstes Mahnschreiben nicht rea-

gierte, mahnte die B._____ die ausstehenden Prämien mit Zahlungsauffor-

derung vom 12. Juni 2016, 16. Juli 2016, 13. August 2016, 17. September 

2016, 15. Oktober 2016, 19. November 2016 sowie 12. Februar 2017 ein 

letztes Mal und belastete pro Rechnung je Fr. 15.-- Mahnspesen.

3. In der Zwischenzeit kündigten A._____ und ihre beiden Kinder mit Schrei-

ben vom 30. August 2016 die Krankenversicherung fristlos bzw. ordentlich 

zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Mit Schreiben vom 5. September 2016 

bestätigte die B._____ die Kündigung per 31. Dezember 2016 unter Vor-

behalt der Begleichung allfälliger Zahlungsausstände sowie des Eingangs 

einer Versicherungsbestätigung der neuen Krankenversicherung.

4. Am 11. November 2016 stellte die B._____ beim Betreibungsamt der Re-

gion X._____ das Betreibungsbegehren gegen A._____ über den Betrag 

von Fr. 3'243.60 (Prämien für die Monate April bis Juni 2016) nebst Zins zu 

5 % ab 31. Mai 2016, zuzüglich Fr. 150.-- Mahnspesen. Am 21. Januar 

2017 leitete die B._____ die Betreibung gegen A._____ für ausstehende 

Prämien der Monate Juli bis September 2016 in der Höhe von Fr. 3'244.95 

nebst 5 % Zins seit 31. August 2016 sowie für Mahnspesen von Fr. 150.-- 

ein. Am 22. Juni 2017 stellte die B._____ das Betreibungsbegehren gegen 

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A._____ über den Betrag von Fr. 360.55 (Prämien für den Monat Dezember 

2016) zuzüglich Zins zu 5 % ab 31. Dezember 2016 sowie Mahnspesen 

von Fr. 60.--. Gegen die entsprechenden Zahlungsbefehle Nrn. 2164031, 

2170306 und 2172254 des Betreibungsamts der Region X._____ erhob 

A._____ am 13. Dezember 2016, 17. Februar 2017 sowie 10. Juli 2017 

Rechtsvorschlag.

5. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass 

per 31. Dezember 2016 Beträge offen seien. Sie bleibe daher weiterhin bei 

der B._____ versichert.

6. Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 forderte die B._____ A._____ auf, den Be-

trag von Fr. 1'449.25 (Prämien für die Monate April bis Juni 2016 von Fr. 

3'243.60, Mahnspesen von Fr. 150.--, Zins zu 5 % auf Fr. 3'243.60 seit 31. 

Mai 2016 von Fr. 144.30, Betreibungskosten von Fr. 73.30, abzüglich Prä-

mien der beiden erwachsenen Kinder für die Monate April bis Juni 2016 

von Fr. 2'161.95) zu begleichen und hob den Rechtsvorschlag in der Be-

treibung Nr. 2164031 im Umfang von Fr. 1'375.95 auf. Ebenfalls mit Verfü-

gung vom 2. Mai 2017 stellte die B._____ einen Zahlungsausstand von Fr. 

1'423.85 (Prämien für die Monate Juli bis September 2016 von Fr. 3'244.95, 

Mahnspesen von Fr. 150.--, Zins zu 5 % auf Fr. 3'244.95 seit 31. August 

2016 von Fr. 102.90, Betreibungskosten von Fr. 89.30, abzüglich Prämien 

der beiden erwachsenen Kinder für die Monate Juli bis September 2016 

von Fr. 2'163.30) fest und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung 

Nr. 2170306 im Umfang von Fr. 1'334.55 auf. Mit Verfügung vom 18. Au-

gust 2017 verpflichtete die B._____ A._____ zur Zahlung von Fr. 465.35 

(Prämien für den Monat Dezember 2016 von Fr. 360.55, Mahnspesen von 

Fr. 60.--, Zins zu 5 % auf Fr. 360.55 seit 31. Dezember 2016 von Fr. 11.50, 

Betreibungskosten von Fr. 33.30) und beseitigte den Rechtsvorschlag in 

der Betreibung Nr. 2172254 im Umfang von Fr. 432.05. Mit den Schreiben 

vom 1. Juni 2017 sowie 18. September 2017 opponierte A._____ gegen 

diese Verfügungen. 

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7. Die gegen die Verfügungen vom 2. Mai 2017 erhobenen Einsprachen hiess 

die B._____ mit Einspracheentscheiden vom 20. und 21. September 2017 

teilweise gut. Zur Begründung hielt sie fest, dass der geschuldete Betrag 

Fr. 1'081.65 zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 2016 bzw. 31. Mai 2016 auf 

Fr. 1'081.65 sowie Mahnspesen von Fr. 150.-- betrage. Mit Einspracheent-

scheid vom 28. September 2017 wies die B._____ die gegen die Verfügung 

vom 18. August 2017 erhobene Einsprache vom 18. September 2017 ab 

und bestätigte die besagte Rechtsöffnungsverfügung. 

8. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 

vom 18. Oktober 2017 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Anträgen:

"Es wird beantragt,

1. der Einspracheentscheid vom 20. September 2017 und damit auch die Verfü-
gung vom 2. Mai 2017 (Zahlungsausstand) sei aufzuheben und die Beschwerde 
gutzuheissen;

2. der Einspracheentscheid vom 21. September 2017 und damit auch die Verfü-
gung vom 2. Mai 2017 (Zahlungsausstand) sei aufzuheben und die Beschwerde 
gutzuheissen;

3. der Einspracheentscheid vom 28. September 2017 und damit auch die Verfü-
gung vom 18. August 2017 (Zahlungsausstand) sei aufzuheben und die Be-
schwerde gutzuheissen;

4. festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, der Beschwerde-
führerin vorverauslagte Krankenkosten in Höhe von Fr. 2'710.50 zu zahlen;

6. festzustellen, dass die Betreibungen Nrn. 2170306, 2164031 und 2172254 ge-
gen die Beschwerdeführerin zurückzuziehen und zu löschen sind;

7. der Beschwerdeführerin eine Umtriebsentschädigung für den entstandenen 
Aufwand in den Verfahren zu zahlen."

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der B._____ die im 

Einspracheentscheid vom 20. September 2017 geltend gemachte Forde-

rung von Fr. 1'081.65 (Prämien für die Monate Juli bis September 2016) 

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zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. August 2016 sowie Mahnspesen von Fr. 

150.-- nicht zustehe, zumal der Beschwerdeführerin Gegenansprüche in 

Form von Versicherungsleistungen aus Notfallbehandlungen zustehen 

würden. Für diese Behandlungen habe die Beschwerdeführerin erstat-

tungspflichtige Kosten von insgesamt Fr. 2'710.50 vorverauslagt. Die Be-

schwerdeführerin sei berechtigt, ihre Gegenforderung zu verrechnen. Aus 

dem gleichen Grund stehe der B._____ auch die im Einspracheentscheid 

vom 21. September 2017 geltend gemachte Forderung von Fr. 1'081.65 

(Prämien für die Monate April bis Juni 2016) zuzüglich 5 % Zins seit dem 

31. Mai 2016 sowie Mahnspesen von Fr. 150.-- nicht zu. Sodann liege eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil die B._____ den Einspra-

cheentscheid vom 28. September 2017 und die Verfügung vom 18. August 

2017 nicht hinreichend begründet und die erhobene Einsprache materiell 

nicht genügend geprüft habe. Ebenso stehe der B._____ die geltend ge-

machte Forderung von Fr. 360.55 (Prämien für den Monat Dezember 2016) 

zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Dezember 2016 sowie Mahnspesen von 

Fr. 60.-- nicht zu, zumal die Beschwerdeführerin auch hier zur Verrechnung 

berechtigt sei. Schliesslich sei das Versicherungsverhältnis zwischen der 

B._____ und der Beschwerdeführerin sowie ihren beiden Kindern durch 

wirksame Kündigung zum 31. Dezember 2016 beendet worden. Fällige 

Prämienrückstände hätten bis Ende 2016 nicht bestanden.

9. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2017 beantragte die B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf die angefochtenen 

Einspracheentscheide die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wies 

sie darauf hin, dass der versicherten Person gegenüber der Beschwerde-

gegnerin gemäss Reglement für die Versicherungen nach KVG kein Ver-

rechnungsrecht zustehe. Zudem sei das Vertragsverhältnis mit den beiden 

Kindern der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand der angefochtenen Ein-

spracheentscheide.

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10. In der freigestellten Replik vom 1. Dezember 2017 änderte die Beschwer-

deführerin den Beschwerdeantrag Ziff. 4 wie folgt ab:

"4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den Be-
trag von Fr. 2'710.50 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2017 zu bezahlen; hilfs-
weise sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, der Be-
schwerdeführerin vorverauslagte Krankenkosten in Höhe von Fr. 2'710.50 zu 
zahlen."

Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdegegnerin bei den Ver-

sicherungspolicen vom 23. Juli 2016 (gültig ab: 1. September 2016) einsei-

tig Änderungen im Umfang des Versicherungsschutzes vorgenommen 

habe, weshalb die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder das Ver-

tragsverhältnis durch fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 

30. August 2016 wirksam beendet hätten. Nach dem 30. August 2016 seien 

demnach keine Prämien mehr geschuldet gewesen. Zudem habe ein an-

derer Krankenversicherer umfänglichen Deckungsschutz gewährt.

11. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 7. Dezember 2017 aus, 

den Versicherungspolicen vom 23. Juli 2016 sei zu entnehmen, dass es bei 

der Grundversicherung nach KVG keine Änderungen gegeben habe, wes-

halb auch Prämien nach dem 30. August 2016 geschuldet seien.

12. Mit Stellungnahme vom 5. Januar 2018 vertiefte die Beschwerdeführerin 

ihre Argumentation. 

13. Am 11. Januar 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Verweis 

auf die bisherigen Ausführungen auf das Einreichen einer weiteren Stel-

lungnahme.

14. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Einspracheentscheide 

der Beschwerdegegnerin vom 20., 21. und 28. September 2017. Gegen 

solche sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der 

Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 

832.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 

Die Beschwerdeführerin wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwal-

tungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Ein-

spracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beur-

teilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angeru-

fenen Gerichts. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die ange-

fochtenen Einspracheentscheide berührt und weist ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Be-

schwerde frist- und formgerecht beim streitberufenen Gericht eingereicht 

(Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). Demzufolge ist  ̶  unter Vorbehalt nachfol-

gender Erwägungen 1.3 und 4.2.1  ̶  auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Der vorliegende Steitwert beläuft sich auf Fr. 3'079.75 (Prämien der Be-

schwerdeführerin für die Monate April bis September 2016 und Dezember 

2016 von Fr. 2'523.85, Mahnspesen von Fr. 360.-- und Betreibungskosten 

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von Fr. 195.90). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist für 

diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb der 

Einzelrichter dafür zuständig ist.

1.3. Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zustän-

dige Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich  ̶  in Form einer 

Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids  ̶  Stellung genommen hat. 

Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheent-

scheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein 

Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1, 125 V 414 

E.1a und 1b, je mit Hinweisen).

Mit der vorliegenden Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin u.a. sinn-

gemäss vor, dass ihre beiden Kinder per 31. Dezember 2016 aus dem Ver-

sicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin zu entlassen seien. Die 

Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass  ̶  wie vorstehend bereits ausge-

führt  ̶  das angerufene Gericht nur jene Rechtsverhältnisse überprüfen 

kann, zu denen die Versicherung in Form einer Verfügung  oder eines Ein-

spracheentscheids vorgängig Stellung genommen hat. Vorliegend hat die 

Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 

20., 21. und 28. September 2017 und den ihnen vorangehenden Verfügun-

gen vom 2. Mai und 18. August 2017 lediglich über die Prämienausstände 

der Beschwerdeführerin entschieden. Das Versicherungsverhältnis zwi-

schen der Beschwerdegegnerin und den Kindern der Beschwerdeführerin 

war weder Gegenstand der vorerwähnten Einspracheentscheide noch der 

besagten Verfügungen (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1, 2, 3 

und 6 sowie beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6, 9, 15, 18, 22 und 

24). Auf den sinngemässen Antrag der Beschwerdeführerin, es seien ihre 

Kinder aus dem Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin per 

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31. Dezember 2016 zu entlassen, kann somit im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens nicht eingetreten werden. 

2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die offe-

nen Prämienforderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom April bis September 2016 und 

für den Monat Dezember 2016, wie sie mit den Zahlungsbefehlen vom 

18. November 2016, 30. Januar 2017 und 29. Juni 2017 seitens der Be-

schwerdegegnerin geltend gemacht wurden, und an welchen sie mit Ver-

fügungen vom 2. Mai und 18. August 2017 sowie in den angefochtenen 

Einspracheentscheiden festhielt.

3.1. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des An-

spruchs auf das rechtliche Gehör. Sie macht geltend, dass die Beschwer-

degegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. September 

2017 und die Verfügung vom 18. August 2017 nicht hinreichend begründet 

und die erhobene Einsprache vom 18. September 2017 materiell nicht hin-

reichend geprüft habe. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift 

(vgl. BGE 132 V 368 E.3.1 mit Hinweisen). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behörde die Vor-

bringen des vom Entscheid Betroffenen auch tatsächlich hört, ernsthaft 

prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (vgl. BGE 

136 I 184 E.2.2.1 mit Hinweis). 

In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs wird in 

Art. 49 Abs. 3 ATSG normiert, dass Verfügungen zu begründen sind, wenn 

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sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Sodann statuiert Art. 

52 Abs. 2 ATSG die Pflicht der Versicherungsträger, ihre Einspracheent-

scheide zu begründen. Zur Frage, welche Begründungsdichte der Ent-

scheid aufweisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Dies-

bezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wo-

nach die Begründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittel-instanz sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Zu diesem Zweck 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies 

bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E.2.2.1, 124 V 180 E.1a, je 

mit Hinweisen).

3.3. Vorliegend genügen die Verfügung vom 18. August 2017 und der ange-

fochtene Einspracheentscheid vom 28. September 2017 diesen Vorausset-

zungen. Die Beschwerdegegnerin hat in der besagten Verfügung einerseits 

dargelegt, dass sich der Zahlungsausstand von Fr. 432.05 aus den KVG-

Prämien für den Monat Dezember 2016 von Fr. 360.55 zuzüglich 5 % Zins 

ab 31. Dezember 2016 von Fr. 11.50 sowie Mahnspesen von Fr. 60.-- zu-

sammensetzt. Anderseits hat die Beschwerdegegnerin darauf hingewie-

sen, dass die Verfügung gestützt auf Art. 49 ATSG erlassen werde (vgl. 

Bg-act. 22). Sodann kann dem erwähnten Einspracheentscheid entnom-

men werden, auf welche Überlegungen die Beschwerdegegnerin ihren Ent-

scheid im Wesentlichen stützte. Die Beschwerdegegnerin brachte nämlich 

klar zum Ausdruck, dass sie ihres Erachtens den Betrag von insgesamt Fr. 

360.55 für die ausstehende Prämie zuzüglich 5 % Zins seit 31. Dezember 

2016 sowie Mahnspesen von Fr. 60.-- zu Recht verfügt hat und deshalb die 

Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betrei-

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bung Nr. 2172254 des Betreibungsamts der Region X._____ erfüllt sind. 

Ferner ging die Beschwerdegegnerin auf die geltend gemachten Einwen-

dungen der Beschwerdeführerin ein und legte dar, weshalb sie zum 

Schluss gelangte, diese würden ins Leere zielen (vgl. Bf-act. 3 und Bg-act. 

24). Die besagte Verfügung und der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 28. September 2017 sind schliesslich so abgefasst, dass sich die Be-

schwerdeführerin über deren Tragweite ein Bild machen und sie sachge-

recht anfechten konnte (vgl. Bg-act. 23 und Beschwerde der Beschwerde-

führerin vom 18. Oktober 2017). Somit ist keine Verletzung des Grundsat-

zes des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin festzustellen 

und der Einwand der Beschwerdeführerin unbegründet.

4.1. Wie bereits in Erwägung 1.3 und 2 festgehalten, bilden vorliegend lediglich 

die offenen Prämienforderungen der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 

April bis September 2016 und für den Monat Dezember 2016 Streitgegen-

stand. Da sich die Beschwerdeführerin jedoch gegenüber der Beschwer-

degegnerin verpflichtet hatte, ebenfalls die Prämien ihrer Kinder zu bezah-

len, machte die Beschwerdegegnerin die ausstehenden Prämien dieser für 

die besagten Monate gegenüber der Beschwerdeführerin geltend bzw. hob 

die Betreibung gegen sie an. Entsprechend ist den Akten zu entnehmen, 

dass die Beschwerdegegnerin am 11. November 2016 beim Betreibungs-

amt der Region X._____ ein Betreibungsbegehren gegen die Beschwerde-

führerin u.a. über Fr. 3'243.60 nebst Zins zu 5 % ab 31. Mai 2016 stellte. 

Dieser Betrag setzte sich zusammen aus den Prämien der Beschwerde-

führerin und ihrer Kinder für die Monate April bis Juni 2016 (vgl. Bg-act. 1, 

2, 3 und 4). Sodann ist aktenmässig erstellt, dass die Beschwerdegegnerin 

am 21. Januar 2017 eine weitere Betreibung gegen die Beschwerdeführe-

rin u.a. über den Betrag von Fr. 3'244.95 nebst Zins zu 5 % seit 31. August 

2016 einleitete. Auch hierbei handelte es sich um Prämien der Beschwer-

deführerin und ihrer Kinder für die Monate Juli bis September 2016 (vgl. 

Bg-act. 10, 11, 12 und 13). Da den Angaben der Beschwerdegegnerin in 

den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 20. und 21. September 

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2017 zufolge ihre beiden Kinder jedoch bereits am 22. August 2013 bzw. 

8. August 2015 volljährig geworden waren (vgl. Bf-act. 1 und 2 S. 3 sowie 

Bg-act. 9 und 18 S. 3), hätte die Beschwerdeführerin für die besagten Prä-

mien der im Zeitpunkt der relevanten Beitragserhebung bereits volljährigen 

Kinder nicht haftbar gemacht werden dürfen. Vielmehr hätten diese Prä-

mienausstände  ̶  wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt  ̶  bei 

den beiden Kindern separat eingefordert werden müssen. Entsprechend 

hat dies die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht in den Verfügungen 

vom 2. Mai 2017 berücksichtigt und dabei den Zahlungsausstand von 

Fr. 3'243.60 bzw. Fr. 3'244.95 um die ausstehenden Prämien der beiden 

Kinder für die Monate April bis Juni 2016 (Fr. 2'161.95) bzw. Juli bis Sep-

tember 2016 (Fr. 2'163.30) reduziert (vgl. Bf-act. 6 und Bg-act. 6 und 15). 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass mit der am 22. Juni 

2017 angehobenen Betreibung die Beschwerdeführerin lediglich für eigene 

Prämienausstände zur Verantwortung gezogen wurde (vgl. Bg-act. 19 und 

20).

4.2. Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz 

für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetz-

lich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG 

i.V.m. Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 

832.102) ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 

(in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versi-

cherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden 

kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der 

versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).

Vorliegend kann den Versicherungspolicen vom 10. Oktober 2015 (gültig 

ab: 1. Januar 2016) und 23. Juli 2016 (gültig ab: 1. September 2016) ent-

nommen werden, dass für die Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 eine 

Monatsprämie von Fr. 360.55 geschuldet war (vgl. Bg-act. 25, 27 und 28). 

Folglich hatte die Beschwerdeführerin von April bis September 2016 sowie 

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im Dezember 2016 monatliche Prämien von Fr. 360.55 und somit einen 

Betrag von insgesamt Fr. 2'523.85 (7 x Fr. 360.55) für die genannten Mo-

nate zu leisten (vgl. Bg-act. 1, 2, 3, 10, 11, 12 und 19). Der Bestand der 

von der Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Einspracheentschei-

den vom 20., 21. und 28. September 2017 geltend gemachten Forderungen 

aufgrund der Prämienausstände für die Monate April bis September 2016 

und Dezember 2016 ist damit grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Bf-act. 1, 

2 und 3 sowie Bg-act. 9, 18 und 24). 

4.2.1. Die Beschwerdeführerin macht nun allerdings die Verrechnung der Prämi-

enforderungen der Beschwerdegegnerin mit eigenen Forderungen ge-

genüber der Beschwerdegegnerin für angeblich geschuldete Versiche-

rungsleistungen, namentlich die Kostenübernahme für angeblich bewilligte 

Notfallbehandlungen, geltend. Hierzu legt die Beschwerdeführerin eine 

selbst erstellte Liste mit verschiedenen Leistungserbringern und den dazu-

gehörigen Behandlungskosten im Betrag von insgesamt EUR 2'441.93 

bzw. Fr. 2'710.50 ins Recht (vgl. Bf-act. 4). Seit dem 1. Januar 2012 ist es 

den Versicherern nicht mehr erlaubt, Versicherungsleistungen mit geschul-

deten Prämien oder Kostenbeteiligungen zu verrechnen (Art. 105c KVV). 

Auch dem Versicherten steht kein Verrechnungsrecht zu (vgl. BGE 110 V 

183 E.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 4. Juni 2009; Urteil 

des Bundesgerichts [bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versiche-

rungsgericht, EVG] K 114/03 vom 22. Juli 2005 E.8, in: RKUV 2005, KV 

343, S. 358 f.; EUGSTER, Die obligatorische Krankenversicherung, in: 

MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Sozi-

ale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 1321 [zit.: EUGSTER, Krankenversi-

cherung]). Vor diesem Hintergrund ist es der Beschwerdeführerin somit 

verwehrt, ausstehende Prämienforderungen der Beschwerdegegnerin mit 

ihren behaupteten Gegenforderungen aus Versicherungsleistungen zu ver-

rechnen und gestützt darauf die Zahlung der ausstehenden Prämien für 

ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu verweigern. Die Frage, 

ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche hinsicht-

- 14 -

lich der Kostenübernahme für angeblich bewilligte Notfallbehandlungen 

tatsächlich bestehen, bildet vorliegend nicht Beschwerdegegenstand und 

ist mangels Verrechnungsrecht der Beschwerdeführerin ohnehin irrelevant. 

Folglich ist auf den beschwerdeführerischen Antrag nach Ziff. 4 der freige-

stellten Replik vom 1. Dezember 2017 ebenfalls nicht einzutreten, weshalb 

diese Frage vom angerufenen Gericht im vorliegenden Verfahren auch 

nicht zu prüfen ist (vgl. vorne E.1.3). 

4.2.2. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerdegegnerin 

habe bei der Versicherungspolice vom 23. Juli 2016 (gültig ab: 1. Septem-

ber 2016) einseitig Änderungen im Umfang des Versicherungsschutzes 

vorgenommen, so dass nach Zugang der besagten Police das Vertragsver-

hältnis durch fristlose bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung vom 30. Au-

gust 2016 wirksam beendet worden sei. Nach dem 30. August 2016 seien 

demnach keinerlei Prämien mehr geschuldet gewesen bzw. über den 31. 

Dezember 2016 hinaus hätten keine Prämien mehr gefordert werden dür-

fen. Ein anderer Krankenversicherer habe sodann umfänglichen De-

ckungsschutz gewährt. Die Versicherungsbestätigung des neuen Kranken-

versicherers liege der Beschwerdegegnerin vor. Folgeweise sei der Be-

schwerdeführerin die Kündigung bestätigt worden.

4.2.2.1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 KVV kann eine ver-

sicherte Person unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist den Ver-

sicherer auf das Ende eines Kalenderjahres wechseln. Säumige Versi-

cherte können laut Art. 64a Abs. 6 KVG den Versicherer nicht wechseln, 

solange sie die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugs-

zinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben. Das Versi-

cherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet zudem gemäss Art. 

7 Abs. 5 KVG erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die 

betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschut-

zes versichert ist. Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ist die versi-

cherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 

- 15 -

105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versiche-

rungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündi-

gung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kün-

digungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse 

sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis 

zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 

2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Versicherer nicht 

rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, 

dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmög-

lichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Versicherer wechseln 

kann. Der Versicherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 

60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei 

ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). 

4.2.2.2. Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 30. August 2016 u.a. ihren Vertrag betreffend die obligato-

rische Krankenpflegeversicherung fristlos bzw. hilfsweise ordentlich zum 

frühestmöglichen Zeitpunkt kündigte (vgl. Bg-act. 29). Zur Begründung der 

fristlosen Kündigung führte die Beschwerdeführerin  ̶  wie bereits erwähnt 

(vgl. vorne E.4.2.2)  ̶  aus, dass die Beschwerdegegnerin bei der Versiche-

rungspolice vom 23. Juli 2016 (gültig ab: 1. September 2016) eigenmächtig 

und ohne ihre Zustimmung Änderungen im Umfang des Versicherungs-

schutzes vorgenommen habe. Dieses Vorbringen zielt jedoch ins Leere. 

Der Versicherungspolice vom 23. Juli 2016, welche die Versicherungspo-

lice vom 10. Oktober 2015 (gültig ab: 1. Januar 2016) per 1. September 

2016 ersetzte, ist nämlich zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 

hinsichtlich der Grundversicherung (KVG) der Beschwerdeführerin  ̶  im Ge-

gensatz zu der hier nicht interessierenden Versicherung nach dem Bun-

desgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, 

VVG; SR 221.229.1)  ̶  keine Änderungen vornahm (vgl. Bg-act. 25, 27 und 

28). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass  ̶  wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht ausführt  ̶  ein Wechsel des Versicherers per 1. September 2016 

- 16 -

gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 KVV ohnehin nicht möglich 

war (vgl. vorne E.4.2.2.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe-

rin waren somit Krankenkassenprämien auch über den 30. August 2016 

hinaus geschuldet. In Bezug auf den Kündigungszeitpunkt per 31. Dezem-

ber 2016 ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in diesem 

Zeitpunkt säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG i.V.m. Art. 105l Abs. 1 

KVV war, da im Jahr 2016 Prämienrechnungen immer wieder unbezahlt 

geblieben und insbesondere die ausstehenden Prämien für die Monate 

April bis September 2016 gemäss Art. 105b Abs. 1 KVV vor Ende 2016 

gemahnt worden sind (vgl. Bg-act. 1, 2, 3, 10, 11, 12 und 19 sowie nach-

folgend E.4.3), was schliesslich zu mehreren Betreibungen gegen die Be-

schwerdeführerin führte (vgl. Bg-act. 4, 5, 13, 14, 20 und 21 sowie nachfol-

gend E.4.3). Folglich ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, wo-

nach per Ende der Kündigungsfrist am 31. Dezember 2016 keine Prämien-

rückstände bestanden hätten, nicht zu hören. Bei den vorliegenden Akten 

finden sich jedenfalls keine Belege dafür, dass die Beschwerdeführerin die 

Prämienausstände aus dem Jahr 2016 bezahlt hat. Die Beschwerdeführe-

rin erfüllte somit per Ende 2016 die Voraussetzungen für die Entlassung 

aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgrund der ausste-

henden Prämien, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht, weshalb die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin auf dieses Datum hin den 

Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verweigern 

konnte. Die Kündigung des Versicherungsvertrags per 31. Dezember 2016 

ist demnach nicht wirksam geworden, weswegen die obligatorische Kran-

kenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin weiter bestand. An diesem 

Ergebnis vermag aufgrund des bisher Gesagten auch die von der Be-

schwerdeführerin ins Recht gelegte Nachversicherungsbestätigung der 

C._____ AG betreffend nahtlose Weiterversicherung der Beschwerdefüh-

rerin gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG nichts zu ändern (vgl. Bf-act. 5 S. 2). 

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihren Infor-

mationspflichten gemäss Art. 105l Abs. 2 und 3 KVV nachgekommen ist. 

Dem seitens der Beschwerdegegnerin eingereichten Bestätigungsschrei-

- 17 -

ben vom 5. September 2016 kann nämlich entnommen werden, dass dar-

auf hingewiesen wurde, dass Versicherte, welche die ausstehenden Prä-

mien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht 

vollständig bezahlt haben […], den Versicherer solange nicht wechseln 

können, bis diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. Bg-act. 30). Zudem teilte 

die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

1. Februar 2017 mit, dass per 31. Dezember 2016 Beträge offen seien, 

weshalb die Grundversicherung bei ihr bestehen bleibe. Gleichzeitig wurde 

darauf aufmerksam gemacht, dass für einen späteren Versicherungswech-

sel eine erneute Kündigung sowie die Bezahlung sämtlicher Ausstände und 

die Bestätigung des Nachversicherers erforderlich seien. Ebenfalls mit vor-

erwähntem Schreiben bemühte sich die Beschwerdegegnerin darum, dem 

neuen Versicherer fristgerecht die Information gemäss Art. 105l Abs. 3 Satz 

2 KVV zukommen zu lassen, indem sie die Beschwerdeführerin auffor-

derte, ihr umgehend den Nachversicherer mitzuteilen (vgl. Bg-act. 31).

4.2.3. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Bestand der von der 

Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 

20., 21. und 28. September 2017 geltend gemachten Forderungen auf-

grund der Prämienausstände für die Monate April bis September 2016 und 

Dezember 2016 von insgesamt Fr. 2'523.85 nachgewiesen ist und sich die 

diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet erwei-

sen. 

4.3. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-

chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 

von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-

rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 

drei Monate ab deren Fälligkeit  ̶  getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-

ausständen  ̶  zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 

- 18 -

Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner-

halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge-

setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 

105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren 

Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-

treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist 

eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-

gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der 

Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken-

versicherung, Rz. 1324 S. 801 f.).

Vorliegend bezahlte die Beschwerdeführerin die geschuldeten Prämien für 

die Monate April bis September 2016 und Dezember 2016 in der Höhe von 

insgesamt Fr. 2'523.85 nicht. Die besagten Prämien wurden der Beschwer-

deführerin ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. Bg-act. 1, 2, 3, 10, 

11, 12 und 19). Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weiteren Vorgaben 

für den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Die Prämienrechnungen der Be-

schwerdeführerin wurden nach Ablauf der Zahlungsfrist am 14. Mai 2016, 

12. Juni 2016, 16. Juli 2016, 13. August 2016, 17. September 2016, 15. 

Oktober 2016 sowie 14. Januar 2017 ein erstes und am 12. Juni 2016, 

16. Juli 2016, 13. August 2016, 17. September 2016, 15. Oktober 2016, 19. 

November 2016 sowie 12. Februar 2017 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-

act. 1, 2, 3, 10, 11, 12 und 19). Somit wurde die Beschwerdeführerin mit 

der ersten Mahnung an den Ausstand erinnert. Mit der zweiten Mahnung 

wurde der Beschwerdeführerin jeweils innerhalb von drei Monaten ab Fäl-

ligkeit eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des Ausstands ein-

geräumt. Gleichzeitig wurde mit dem Hinweis auf den auszugsweise wie-

dergegebenen Inhalt von Art. 64a Abs. 2 KVG auf die Folgen bei Nichter-

füllung aufmerksam gemacht. Schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin 

gegen die Beschwerdeführerin am 11. November 2016, 21. Januar 2017 

sowie 22. Juni 2017 beim Betreibungsamt der Region X._____ die Betrei-

bung ein (vgl. Bg-act. 4, 13 und 20). 

- 19 -

Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass 

die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'523.85 für die ausstehenden 

Prämien auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.

4.4. Ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung 

eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des 

Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 

SR 281.1) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel erlangt hat, kann direkt die Fortsetzung der Betreibung 

verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 

zu durchlaufen hätte; gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 

79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes 

bzw. desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben 

worden ist. Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete 

Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter 

dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die 

Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Auf dem 

Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende 

Verwaltungsbehörde, die kantonale Beschwerdeinstanz bzw. das Bundes-

gericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiel-

len Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. Aus 

dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldfor-

derungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch 

ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle 

des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und 

nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. 

Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigent-

lichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt allerdings als 

Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die 

hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich  ̶  

gegebenenfalls auch nur teilweise  ̶  als aufgehoben erklärt. Die Kranken-

kasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht bloss einen sozialversicherungs-

- 20 -

rechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person 

zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsin-

stanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. zum 

Ganzen BGE 119 V 329 E.2b mit weiteren Hinweisen). Schliesslich hat das 

zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-

verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu 

prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den Rechtsvorschlag ausdrück-

lich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft er-

wachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 

SchKG).

Im konkreten Fall wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

2. Mai 2017 der von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl 

Nr. 2164031 des Betreibungsamts der Region X._____ erhobene Rechts-

vorschlag im Umfang von Fr. 1'375.95 beseitigt und die Beschwerdeführe-

rin zur Zahlung von ausstehenden Prämien in der Höhe von Fr. 1'081.65 

(Prämien der Beschwerdeführerin für die Monate April bis Juni 2016) zu-

züglich Zins zu 5 % ab 31. Mai 2016 von Fr. 144.30 sowie zu Mahnspesen 

von Fr. 150.-- und Betreibungskosten von Fr. 73.30 verpflichtet (vgl. Bf-act. 

6 und Bg-act. 6). Ebenfalls mit Verfügung vom 2. Mai 2017 hob die Be-

schwerdegegnerin den Rechtvorschlag in der Betreibung Nr. 2170306 im 

Umfang von Fr. 1'334.55 auf und forderte die Beschwerdeführerin auf, den 

ausstehenden Betrag von Fr. 1'423.85 (Prämien der Beschwerdeführerin 

für die Monate Juli bis September 2016 von Fr. 1'081.65, Mahnspesen von 

Fr. 150.00, Zins zu 5 % seit 31. August 2016 von Fr. 102.90, Betreibungs-

kosten von Fr. 89.30) zu begleichen (vgl. Bf-act. 6 und Bg-act. 15). 

Schliesslich stellte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. August 

2017 einen Zahlungsausstand in der Höhe von Fr. 465.35 (Prämien für den 

Monat Dezember 2016 von Fr. 360.55, Mahnspesen von Fr. 60.--, Zins zu 

5 % seit 31. Dezember 2016 von Fr. 11.50, Betreibungskosten von Fr. 

33.30) fest und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2172254 im 

Umfang von Fr. 432.05 auf (vgl. Bg-act. 22). 

- 21 -

Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten 

Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.

4.5. Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-

forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-

gütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der 

Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Ver-

sicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit ab dem Zeitpunkt der 

Fälligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1326). Ganz 

allgemein gilt auf dem Gebiete des Sozialversicherungsrechts, dass Ver-

zugszinsen bereits ab dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine In-

verzugsetzung durch Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 Rz. 27).

Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid vom 21. September 

2017 auf den Prämienforderungen betreffend die Monate April bis Juni 

2016 einen Verzugszins von 5 % ab 31. Mai 2016 geltend gemacht (vgl. 

Bf-act. 2 und Bg-act. 9). Die Beschwerdegegnerin ging dabei von peri-

odisch anfallenden Forderungen aus und griff für die Berechnung des Ver-

zugszinses auf den mittleren Verfall zurück (vgl. BGE 131 III 12 E.9.5; Bf-

act. 2 und Bg-act. 9 S. 3 f.). Die Fälligkeiten der Prämien April bis Juni 2016 

sind auf den 30. April 2016, 31. Mai 2016 sowie 30. Juni 2016 festzusetzen 

(vgl. Bg-act. 1, 2 und 3). Basierend darauf ergibt sich als mittlerer Verfall  ̶  

wie von der Beschwerdegegnerin festgelegt  ̶  der 31. Mai 2016. Sodann 

wurde im Einspracheentscheid vom 20. September 2017 ein Verzugszins 

von 5 % ab 31. August 2016 auf dem geschuldeten Prämienausstand be-

treffend die Monate Juli bis September 2016 geltend gemacht (vgl. Bf-act. 

1 und Bg-act. 18). Auch hier ging die Beschwerdegegnerin von periodisch 

anfallenden Forderungen aus und nahm für den Beginn des Verzugszinses 

den mittleren Verfalltag an (vgl. Bf-act. 1 und Bg-act. 18 S. 3 f.). Die Fällig-

keiten der Prämien Juli bis September 2016 sind auf den 31. Juli 2016, 31. 

- 22 -

August 2016 sowie 30. September 2016 festzusetzen (vgl. Bg-act. 10, 11 

und 12). Basierend darauf hat die Beschwerdegegnerin den mittleren Ver-

fall korrekt auf den 31. August 2016 festgelegt. Schliesslich ist darauf hin-

zuweisen, dass die Prämien für den Monat Dezember 2016 am 31. Dezem-

ber 2016 fällig wurden (vgl. Bg-act. 19), weshalb die Beschwerdegegnerin 

im Einspracheentscheid vom 28. September 2017 zu Recht auf dem Prä-

mienausstand Dezember 2016 einen Verzugszins von 5 % ab 31. Dezem-

ber 2016 geltend gemacht hat (vgl. Bf-act. 3 und Bg-act. 24). 

Aus dem Gesagten folgt, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform ist 

und auch der Beginn der Verzinsung (31. Mai 2016, 31. August 2016 und 

31. Dezember 2016) ebenfalls nicht zu beanstanden ist. 

4.6. Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 

Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 

Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-

mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-

chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, in: STAUF-

FER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz. 3 [zit.: EUGSTER, Rechtspre-

chung]). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungsverzug einer 

obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im Ermessen der 

Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält (vgl. 

EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1348 f.). Das Äquivalenzprinzip ver-

langt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum 

fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten 

muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 

2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). Gemäss der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung verletzen Mahnspesen von Fr. 480.-- 

(zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausständen von 

Fr. 1'025.25, von Fr. 280.-- (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) 

bei Prämienausständen von Fr. 735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.-- 

- 23 -

(zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von 

Fr. 549.95 das Äquivalenzprinzip klar. Eine vorinstanzlich vorgenommene 

Reduktion der Mahnkosten auf Fr. 120.-- (bei Prämienausständen von Fr. 

549.95 und Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei einem Prämienausstand von Fr. 

1'025.25) wurde als gerade noch tragbar erachtet (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3).

Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 

20. September 2017 nebst Prämienausständen von Fr. 1'081.65 Mahnkos-

ten im Umfang von Fr. 150.-- geltend (vgl. Bf-act. 1 und Bg-act. 18). Eben-

falls hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Einspra-

cheentscheid vom 21. September 2017 zusätzlich zu den Prämienausstän-

den von Fr. 1'081.65 Mahnspesen in der Höhe von Fr. 150.-- auferlegt (vgl. 

Bf-act. 2 und Bg-act. 9). Ferner machte die Beschwerdegegnerin im Ein-

spracheentscheid vom 28. September 2017 nebst einem Prämienausstand 

von Fr. 360.55 Mahnkosten im Umfang von Fr. 60.-- geltend (vgl. Bf-act. 3 

und Bg-act. 24). Gemäss Art. 14.3 der allgemeinen Versicherungsbedin-

gungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Beschwerde-

gegnerin vom 1. Januar 2014 (nachfolgend: AVB KVG) fallen Auslagen der 

Beschwerdegegnerin für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versi-

cherten Person. Die Geltendmachung von Mahnkosten durch die Be-

schwerdegegnerin ist in Anbetracht dieser Bestimmung somit grundsätzlich 

nicht zu beanstanden. Die Höhe der Verwaltungskosten ist in den AVB 

KVG nicht festgelegt. Wie vorne bereits erwähnt, ist in solchen Fällen für 

die Beurteilung der Angemessenheit das Äquivalenzprinzip anzuwenden. 

Angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 

4.2.3) kann bei den in den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 20., 

21. und 28. September 2017 geltend gemachten Mahngebühren von Fr. 

150.-- (bei Ausständen von Fr. 1'081.65) bzw. Fr. 60.-- (bei einem Ausstand 

von Fr. 360.55) nicht von einem Missverhältnis der Spesen insgesamt zu 

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den Ausständen gesprochen werden. Die besagten Mahngebühren sind 

der Beschwerdeführerin somit zu Recht auferlegt worden.

4.7. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss   Art. 

68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 

Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 

EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist die Beschwer-

deführerin Schuldnerin im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten 

der Zahlungsbefehle Nrn. 2164031, 2170306 und 2172254 in der Höhe von 

Fr. 73.30, Fr. 73.30 und Fr. 33.30 (vgl. Bg-act. 5, 14 und 21) von ihr zu 

übernehmen sind. Bezüglich der Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 2170306 

ist darauf hinzuweisen, dass der von der Beschwerdegegnerin im Einspra-

cheentscheid vom 20. September 2017 geltend gemachte Betrag von Fr. 

89.30 aufgrund der vorliegenden Akten nicht ausgewiesen ist, weshalb er 

entsprechend dem besagten Zahlungsbefehl auf Fr. 73.30 zu kürzen ist 

(vgl. Bf-act. 1 und Bg-act. 18 S. 4 Ziff. 2.11 sowie Bg-act. 14).

5. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die vorliegende Beschwerde gegen die Einspracheentscheide 

vom 20., 21. und 28. September 2017 teilweise gutgeheissen wird. Die Be-

schwerdeführerin wird daher verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Be-

trag von Fr. 1'231.65 (Prämien für die Monate April bis Juni 2016 von 

Fr. 1'081.65 und Mahnspesen von Fr. 150.--) zuzüglich Zins zu 5 % auf den 

ausstehenden Prämien ab 31. Mai 2016 zu bezahlen. In diesem Umfang 

ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 2164031 des Betrei-

bungsamts der Region X._____ die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

Ferner hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Betrag 

von Fr. 1'231.65 (Prämien für die Monate Juli bis September 2016 von 

Fr. 1'081.65 und Mahnspesen von Fr. 150.--) zuzüglich 5 % Zins auf den 

ausstehenden Prämien ab 31. August 2016 zu bezahlen. In diesem Um-

fang wird der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 2170306 des Be-

treibungsamts der Region X._____ die definitive Rechtsöffnung erteilt. So-

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dann ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den 

Betrag von Fr. 420.55 (Prämien für den Monat Dezember 2016 von Fr. 

360.55 und Mahnspesen von Fr. 60.--) zuzüglich Zins zu 5 % auf den 

ausstehenden Prämien ab 31. Dezember 2016 zu bezahlen. In diesem Um-

fang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 2172254 des Be-

treibungsamts der Region X._____ die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

Zudem sind der Beschwerdeführerin die Kosten für die Ausstellung der 

Zahlungsbefehle in der Höhe von Fr. 73.30, Fr. 73.30 und Fr. 33.30 aufzu-

erlegen. 

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-

len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-

zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die Beschwerde-

führerin obsiegt in solch geringem Umfang (Fr. 89.30 – 73.30 = Fr. 16.--; 

vgl. vorne E.4.7), dass sich eine Parteientschädigung nicht rechtfertigt. Die 

teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG 

e contrario keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, 

soweit darauf einzutreten ist.

2. A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von Fr. 1'231.65 

nebst 5 % Zins auf Fr. 1'081.65 seit 31. Mai 2016 zu bezahlen. In diesem 

Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2164031 des Be-

treibungsamts der Region X._____ aufgehoben und der B._____ AG die 

definitive Rechtsöffnung erteilt. Ferner hat A._____ der B._____ AG den 

Betrag von Fr. 1'231.65 nebst 5 % Zins auf Fr. 1'081.65 seit 31. August 

2016 zu leisten. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betrei-

bung Nr. 2170306 des Betreibungsamts der Region X._____ aufgehoben 

und der B._____ AG die definitive Rechtsöffnung erteilt. Schliesslich wird 

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A._____ verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von Fr. 420.55 zuzüglich 

Zins zu 5 % auf Fr. 360.55 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechts-

vorschlag in der Betreibung Nr. 2172254 des Betreibungsamts der Region 

X._____ aufgehoben und der B._____ AG die definitive Rechtsöffnung er-

teilt.

3. Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30, Fr. 73.30 und Fr. 33.30 

werden A._____ auferlegt.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Fe-

bruar 2019 nicht eingetreten (9C_767/2018).