# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 326c9637-1c55-5e80-a5f4-cbf57ac48432
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2025 E-6565/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6565-2024_2025-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6565/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, 

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle verbeiständet durch MLaw El Uali Said,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2024 / N (…). 

 

 

E-6565/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1–4 reisten am 18. August 2023 in die Schweiz 

ein und stellte am gleichen Tag im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

F._______ Asylgesuche. Am 31. August 2023 wurden ihre Personalien auf-

genommen; am 17. Oktober 2023 (Beschwerdeführerin 2) und 24. Oktober 

2023 (Beschwerdeführer 1) fanden Befragungen zu den Asylgründen statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer 1 führte zur Begründung seines Asylgesuchs 

aus, sie seien in erster Linie wegen den gesundheitlichen Problemen sei-

nes Sohnes D._______ und seiner Ehefrau ausgereist. D._______ leide 

an einer sehr seltenen Erkrankung, dem (...)-Syndrom. Die Invalidenrente, 

die er in Georgien erhalte, habe für die Bezahlung der Behandlungskosten 

nicht ausgereicht. Da die häufig erforderlichen Untersuchungen nicht be-

zahlt worden seien, hätten sie Schulden aufnehmen müssen. Sie hätten 

die von D._______ benötigten Medikamente nicht beschaffen und nur in 

reduziertem Umfang therapeutische Behandlungen durchführen lassen 

können. Schliesslich hätten die Ärzte in Georgien ihnen empfohlen, nach 

Westeuropa zu reisen, da die Behandlungsmöglichkeiten dort besser 

seien. Auch seine Ehefrau habe stressbedingt gesundheitliche Komplikati-

onen erlitten; sie sei häufig in Ohnmacht gefallen. 

Im Weiteren sei seine Schwester früher Mitglied der Nationalen Bewegung 

gewesen. Einmal sei er von Polizisten bedroht worden und aufgefordert 

worden, auf seine Schwester Druck auszuüben. Sie hätten ihn auf den  

Polizeiposten mitgenommen und geschlagen. Sein Onkel, der (…) sei, 

habe seine Freilassung erwirken können. Zwischen 2019 und 2022 sei er 

– jeweils vor den Wahlen – öfters von unterschiedlichen Personen aus dem 

kriminellen Milieu und verkleideten Polizeibeamten bedroht worden. Diese 

Drohungen hätten jedoch im Jahr 2022 nachgelassen. Er persönlich habe 

auch an Treffen der Nationalen Bewegung teilgenommen, sei ansonsten 

aber politisch nicht aktiv gewesen. Seine Ehefrau habe sich mehr enga-

giert. Sie habe Kontakte zu Nicht-Regierungsorganisationen und oppositi-

onellen Parteien gepflegt. Darüber hinaus sei er wiederholt bei Autofahrten 

angehalten und gebüsst worden. Manchmal habe er Strafzettel von Orten 

erhalten, an denen er sich gar nicht aufgehalten gehabt habe. Er vermute, 

dass man ihn aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Schwester und 

seiner Ehefrau habe schikanieren wollen. 

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Seite 3 

B.b Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Aussagen 

ihres Ehemannes. Es sei für sie schwierig gewesen, die in Georgien enorm 

teuren Medikamente zu beschaffen, die D._______ benötige und die für 

ihn lebenswichtigen Therapien zu bekommen. Die Therapien seien nur bis 

zum Alter von vier Jahren bezahlt worden. Sie hätten sich wegen den Be-

handlungskosten für D._______ bei Freunden, Verwandten und Banken 

verschuldet und seien bedroht worden, weil sie das ihnen geliehene Geld 

nicht hätten zurückzahlen können. Sie habe bei verschiedenen staatlichen 

Stellen und nichtstaatlichen Organisationen um Unterstützung ersucht, 

aber nur einmal eine Geldspende von einer Parlamentarierin erhalten. Auf-

grund der fehlenden Unterstützung für die Therapien und Medikamente 

von D._______ habe sie zusammen mit anderen Eltern von kranken Kin-

dern Protestaktionen durchgeführt, wobei es zu unangenehmen Aufeinan-

dertreffen mit Sicherheitskräften gekommen sei. Einmal habe sie bei einer 

Protestveranstaltung ein Polizeibeamter am Handgelenk verletzt. In der 

Folge sei sie öfters bei Auto-fahrten grundlos angehalten und gebüsst wor-

den. 

B.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Beweismittel ein: 

‒ (…) betreffend den Beschwerdeführer 4: 

‒ Berichte des Département de Pédiatrie, G._______, vom 20. August 

2023, 21. August 2023, und 25. August 2023; 

‒ Austrittsberichte des H._______) vom 11. September 2023 und 

2. November 2023; 

‒ Austrittsblatt Pflege Bundesasylzentrum I._______ vom 6. Novem-

ber 2023 mit Beilagen, Bericht Kantonsspital J._______, Augenklinik, 

vom 13. März 2024; 

‒ ambulanter Bericht H._______ vom 21. Dezember 2023; 

‒ ambulanter Bericht Neuropädiatrie, H._______ vom 8. April 2024; 

‒ ambulanter Bericht Neuropsychologie, H._______ vom 17. Juni 

2024; 

‒ Terminvereinbarung vom 27. Mai 2024; 

‒ Einladung Erstgespräch schulpsychologischer Dienst vom 28. Au-

gust 2024; 

‒ (…) betreffend die Beschwerdeführerin 2: 

‒ Bericht des Instituts für Radiologie und Nuklearmedizin, Kantonsspi-

tal K._______ vom 26. Oktober 2023; 

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‒ Zytopathologischer Befund, Universitätsspital L._______ vom 9. No-

vember 2023; 

‒ Einladung in kardiologische Sprechstunde, J._______, vom 30. No-

vember 2023; 

‒ Austrittsblatt Pflege Bundesasylzentrum I._______ vom 6. Novem-

ber 2023 mit Beilagen; 

‒ Einladung Kantonsspital J._______, Frauenklinik vom 17. November 

2023; 

‒ Austrittsbericht Kantonsspital K._______ vom 25. Oktober 2023; 

‒ Austrittsblatt Pflege Bundesasylzentrum I._______ vom 6. November 

2023 betreffend den Beschwerdeführer 1 mit Beilagen; 

‒ Ausdrucke von Fotos von Kundgebungen in Georgien; 

‒ Screenshot einer Parteiveranstaltung von M._______, auf welchem die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 zu sehen sind; 

‒ Fotos der Schwester des Beschwerdeführers bei Parteiveranstaltungen. 

C.  

Am 31. Oktober 2023 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihre 

Asylgesuche würden gestützt auf Art. 26d AsyIG (SR 142.31) fortan im er-

weiterten Verfahren behandelt.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. September 2024 (eröffnet am 18. September 2024) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlings- 

eigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Einer allfälligen Be-

schwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung ent-

zogen. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragten, dieser Entscheid sei aufzuheben, es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeven-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführen-

den die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiordnung 

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ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.b In der Beschwerdebeilage wurden folgende Beweismittel eingereicht: 

‒ Ambulanter Bericht Neuropsychologie H._______ betreffend Beschwer-

deführer 4 vom 17. Juni 2024; 

‒ Austrittsbericht H._______ vom 21. Juni 2024; 

‒ Ambulanter Bericht H._______ vom 13. Dezember 2023; 

‒ Screenshot SMS-Nachricht; 

‒ Arztbericht J._______ vom 22. April.2024 betreffend Beschwerdeführe-

rin 2, mit Beilagen; 

‒ Schwangerschaftsbestätigung, N._______, vom 17. September 2024; 

‒ Anfrage Fürsorgebestätigung vom 18. Oktober 2024. 

F.  

Der Instruktionsrichter setzte am 21. Oktober 2024 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 wurden weitere Beweismittel ein- 

gereicht (Bestätigung der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 und 

Medikamentenrezept vom 22. Oktober 2024, Übersetzung der SMS-Nach-

richt vom 31. März 2023, Zeitplan für die Rückzahlung eines Darlehens). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2024 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 

von Art. 102m Abs. 1 AsylG gut, setzte MLaw El Uali Said als amtlichen 

Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. November 2024 stellte das SEM fest, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-

ten und hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 machten die Beschwerdeführenden 

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innert einmalig erstreckter Frist von dem ihnen (mit Instruktionsverfügung 

vom 14. November 2024) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und 

hielten an ihren Rechtsbegehren fest. Zudem reichten sie weitere medizi-

nische Berichte ein (Schreiben des H._______ vom 4. November 2024, 

Ambulanter Bericht H._______ vom 28. Oktober 2024, Schulpsychologi-

scher Fachbericht des Schulpsychologischen Diensts, Kanton O._______, 

vom 29. Oktober 2024).  

K.  

Mit Eingaben vom 30. Dezember 2024 und 24. März 2025 wurden weitere 

Beweismittel zu den Akten gereicht (Antwortschreiben des H._______ vom 

19. Dezember 2024 auf Fragen der Rechtsvertretung zum Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers 4, Provisorischer Austrittsbericht Wochen-

bett, Kantonsspital P._______ AG vom 27. Februar 2025 und Austrittsbe-

richt Pflege Wochenbettnachbetreuung, Kantonsspital P._______ AG, vom 

1. März 2025, beide betreffend die Beschwerdeführerin 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden 1–4 haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen. Der Beschwerdeführer 5 ist nach Abschluss des erstinstanzli-

chen Verfahrens aber während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens 

in der Schweiz zur Welt gekommen. Er wird in das Verfahren seiner Eltern 

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einbezogen. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Ein-rei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Der Bundesrat habe Georgien mit Beschluss vom 28. August 2019 

als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet. Bei den von den Beschwerdeführenden geschil-

derten Schikanen und Drohungen durch Polizisten und Kriminelle handle 

es sich um Übergriffe durch Dritte sowie allenfalls amtsmissbräuchliche 

Handlungen einzelner Beamter, die vom georgischen Staat nicht gebilligt 

oder unterstützt würden. Es sei betroffenen Personen möglich und zumut-

bar, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Da die Beschwerdefüh-

renden die erlittenen Nachteile nicht zur Anzeige gebracht hätten, könne 

den georgischen Behörden keine Unterlassung zur Last gelegt werden, 

und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass diese ihrer Schutzpflicht 

nicht nachkommen würden. Zudem seien diese Umstände gemäss Dar-

stellung der Beschwerdeführenden nicht ausschlaggebend für ihre Aus-

reise gewesen, weshalb auch kein hinreichender Kausalzusammenhang 

zu dieser bestehe. Den von ihnen geschilderten Drohungen durch Gläubi-

ger aufgrund ihrer Schulden fehle überdies ein asylrelevantes Motiv.  

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchte daher die Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen.  

3.1.2 Der Wegweisungsvollzug sei insbesondere unter dem Aspekt des 

Kindeswohls als zulässig und zumutbar zu erachten. In Anbetracht des Al-

ters der Kinder der Beschwerdeführenden erscheine ihre Reintegration in 

Georgien möglich und zumutbar. Die Epilepsie, wegen welcher der Sohn 

D._______ (aufgrund des bei ihm diagnostizierten (...)-Syndroms)  

in Behandlung sei, sei in Georgien grundsätzlich behandelbar. Neben dem 

Universal Health Care (UHC) Programm seien auch Leistungen staatlicher 

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Programme für beeinträchtigte Kinder erhältlich. Die Behandlungs- und 

Medikamentenkosten würden zu einem grossen Teil durch diese Program-

me sowie über die öffentliche Krankenversicherung übernommen. Seit 

2013 existiere eine staatliche Krankenversicherung, die für Personen unter 

der Armutsgrenze bis zu 100% der Kosten übernehme. Die von D._______ 

benötigten Medikamente seien in Tiflis erhältlich. Es sei den Beschwerde-

führenden somit zumutbar und möglich, die gesundheitlichen Beschwer-

den von D._______ in Georgien behandeln zu lassen. Die von der Be-

schwerdeführerin 2 vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden würden 

keine gravierende Beeinträchtigung darstellen und deren Behandlung sei 

in Georgien ebenfalls möglich. Schliesslich stehe es den Beschwerdefüh-

renden frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Sie würden über 

Arbeitserfahrung in verschiedenen Berufsfeldern verfügen und es sei ihnen 

daher möglich, selber für ihren Lebensunterhalt und allenfalls nicht abge-

deckte Krankheitskosten aufzukommen. Überdies hätten sie im Heimat-

staat zahlreiche Familienangehörige sowie im Ausland lebende Verwandte 

und würden somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen. Dem-

nach sei davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr nicht in eine 

existenzielle Notlage geraten würden. 

3.2 In der Beschwerdeschrift wurde zunächst darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin 2 schwanger sei. Dieser Umstand sei in die Gesamt-

beurteilung einzubeziehen. Im Weiteren wurde gerügt, das SEM habe in 

der angefochtenen Verfügung dem Kindeswohl zu wenig Rechnung getra-

gen und den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. So seien nicht alle 

Symptome des beim Beschwerdeführer diagnostizierten (...)-Syndroms be-

rücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass das 

Medikament "Ebix-Sirup" in Georgien nicht erhältlich sei. Die Vorinstanz 

habe diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen. Überdies seien die 

Ausführungen zur Verfügbarkeit und den Kosten bestimmter Medikamente 

und Therapien rein theoretische Natur und würden der konkreten familiä-

ren und finanziellen Situation der Beschwerdeführenden nicht genügend 

Rechnung tragen. Die Rente, welche D._______ erhalte, reiche kaum für 

die Behandlungskosten aus, und sie hätten sich bei mehreren Angehörigen 

und Banken verschuldet. Ebenso seien die entwicklungspsychologischen 

Probleme von D._______ nicht thematisiert worden. Auch die Beschwer-

deführerin 2 leide unter diversen physischen und psychischen Gesund-

heitsbeschwerden, namentlich einer Posttraumatischen Belastungsstö-

rung. Eigentlicher Grund für ihre Ausreise sei, abgesehen von ihrer finan-

ziellen Situation, der Mangel an geeigneten Medikamenten in Georgien so-

wie dass gemäss Aussagen eines georgischen Arztes angesichts der 

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Komplexität und Seltenheit der Erkrankung von  D._______ eine adäquate 

Behandlung im Heimatstaat nicht gewährleistet werden könne. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, die D._______ ge-

mäss Arztbericht vom 24. Juni 2024 verschriebenen Medikamente seien in 

Georgien verfügbar. Auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das 

(...)-Syndrom verursachten Symptome sei es den Beschwerdeführenden 

zumutbar, die Behandlung dort weiterzuführen. Namentlich existierten The-

rapie- und Betreuungsangebote für Kinder mit Autismusspektrumstörun-

gen und es seien auch schulische Programm für Kinder mit geistigen und 

physischen Beeinträchtigungen verfügbar. Die Erwägungen zur Finanzie-

rung gewisser Behandlungen und der Kostenübernahme würden auf me-

dizinischen Consulting-Recherchen basieren, die sich auf glaubwürdige 

Quellen stützen würden. Dass die Behandlung in Georgien nicht dem 

schweizerischen Standard entspreche, sei für die Beurteilung er Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nicht massgeblich. Im Übrigen werde daran 

festgehalten, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden der 

Beschwerdeführerin 2 in Georgien ebenfalls gewährleistet sei. 

3.4 In ihrer Replik wandten die Beschwerdeführenden ein, das SEM stütze 

sich auf fünf Jahre alte allgemeine Informationen zum Gesundheitswesen 

Georgiens. Die Erkrankung von D._______ lasse sich nicht auf die medi-

kamentöse Behandlung der Epilepsie und der Autismusspektrumstörung 

reduzieren. Es sei eine engmaschige Begleitung durch Spezialisten und 

Spezialistinnen erforderlich; aus den Ausführungen der Vorinstanz sei nicht 

ersichtlich, ob eine solche in Georgien gewährleistet wäre und unter wel-

chen Bedingungen D._______ in die vom SEM erwähnten Programme auf-

genommen würde. Diesbezüglich seien viele wichtige Fragen offen. Die 

gemäss Arztbericht vom 4. November 2024 notwendigen regelmässigen 

Kontrollen seien in Georgien nicht möglich. 

4.  

4.1 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, und damit sinngemäss eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise des rechtlichen 

Gehörs gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

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Seite 10 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die 

verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg-

fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, 

was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss 

(vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

4.3 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 

gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 2 und 4 in der an-

gefochtenen Verfügung angemessen gewürdigt und hinreichend begrün-

det, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass aus diesen nicht auf die 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schlies-

sen sei. Der Sachverhalt kann durch die von der Vorinstanz vorgenomme-

nen Abklärungen zur medizinischen Versorgung in Georgien sowie durch 

die von den Beschwerdeführenden eingereichten ärztlichen Berichte als 

ausreichend erstellt erachtet werden, und es ist nicht ersichtlich, dass wei-

tere Abklärungen erforderlich gewesen wären. Im Übrigen lässt der Um-

stand, dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der akten-

kundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einer anderen Ein-

schätzung gelangt, als von den Beschwerdeführenden gefordert, nicht auf 

eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 

schliessen. 

4.4 Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungs-

weise des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbe-

rechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-6565/2024 

Seite 11 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden zu Recht abgelehnt hat. Nachdem das Rechtsbegehren um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung in der Be-

schwerdeschrift nicht begründet wurde, kann diesbezüglich vollumfänglich 

auf die überzeugenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden.  

5.4 Demnach hat das SEM zu Recht festgestellt, dass es den Beschwer-

deführenden nicht gelungen ist, die sich aus der Aufnahme Georgiens in 

die Liste verfolgungssicherer Staaten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

ergebende Regelvermutung umzustossen, dass eine flüchtlingsrechtlich 

bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. 

5.5 Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht ab-

gelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-6565/2024 

Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-6565/2024 

Seite 13 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

7.2.6 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch 

BVGE 2017 VI/7 E. 6). Beim aktenkundigen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführenden 2 und 4 (vgl. die nachfolgenden Ausführungen zur Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) ist nicht von einem derart gravie-

renden Krankheitsbild auszugehen, dass sich die Annahme der Unzuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn der zitierten Rechtsprechung 

rechtfertigen würde. 

7.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-6565/2024 

Seite 14 

7.3.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 

Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 

Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-

bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-

vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-

stossen. 

7.3.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf ge-

schlossen, dass nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden 

würden bei einer Rückkehr nach Georgien in eine existenzielle Notlage ge-

raten. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verfügen über berufliche Erfah-

rung in verschiedenen Branchen sowie über ein intaktes Beziehungsnetz 

im In- und Ausland, auf dessen Unterstützung sie sich nötigenfalls stützen 

können. Diesen Feststellungen in der angefochtenen Verfügung haben die 

Beschwerdeführenden nichts Stichhaltiges entgegengehalten.  

7.3.4  

7.3.4.1 Gemäss konstanter Praxis des Gerichts ist nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu schlies-

sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

7.3.4.2 Den im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren 

eingereichten ärztlichen Berichten betreffend D._______ lassen sich fol-

gende Diagnosen entnehmen: (...)-Syndrom mit persistierenden epilepti-

schen Anfällen, im Zusammenhang mit dieser Diagnose Verdacht auf  

Autismusspektrumstörung und Status nach Glaukomanfall, Einschlafstö-

rung, schwere expressive und rezeptive Spracherwerbsstörung im Rah-

men der Grunderkrankung. Es erfolgt in erster Linie eine medikamentöse 

Behandlung mit den Medikamenten Valproat (Orfiril Sirup), Midazolam 

(Buccolam), Risperidon (Risperdal), Chloralhydrat, Melatonin, Macrogol 

(Laxipeg) sowie regelmässige Verlaufskontrollen. Ausserdem wird ein 

sprachheilpädagogisches Setting sowie eine Logopädie und Ergotherapie 

E-6565/2024 

Seite 15 

als wünschbar erachtet (vgl. Ambulante Berichte H._______ vom 24. Juni 

2024 und 4. November 2024).   

7.3.4.3 Nach Kenntnis des Gerichts verfügt Georgien mittlerweile über ein 

funktionierendes Gesundheitssystem, welches vor allem in den letzten 

Jahren grosse Fortschritte gemacht hat. Fast alle Krankheiten sind behan-

delbar und alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes 

stehen als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. Urteil des 

BVGer D-410/2025 vom 5. Februar 2025 E. 6.3.4; E-4839/2023 vom 7. Fe-

bruar 2024 E. 8.2.4, je m.w.H.). Insbesondere kann gestützt auf die Abklä-

rungen des SEM davon ausgegangen werden, dass die D._______ ver-

schriebenen Medikamente – respektive solche mit denselben Wirkstoffen 

– in Georgien erhältlich sind (vgl. hierzu auch: Urteil des BVGer  

D-1580/2019 vom 12. März 2020 E. 8.5; Oberverwaltungsgericht Mecklen-

burg-Vorpommern, Erkenntnismittelliste Georgien, Stand 18.06.2025, 

< https://www.mv-justiz.de/static/MVJ/Gerichte/Oberverwaltungsge-

richt/Service/Erkenntnismittellisten/Länderliste%20-%20Herkunftslän-

der/Georgien/Dateien/2025-06-18-EL%20892-Georgien.pdf >, abgerufen 

am 15. September 2025). Ferner bieten verschiedene staatliche Institutio-

nen und Nichtregierungsorganisationen Therapien und Rehabilitationspro-

gramme für Kinder mit Entwicklungsstörungen, einschliesslich Autismus-

Spektrum-Störungen an (vgl. hierzu ausführlich Urteile des BVGer E-

301/2022 vom 29. Januar 2025 E. 6.3.1, E-4180/2023 vom 2. Mai 2024 

E. 5.2.4, je m.w.H.).  

7.3.4.4 Bezüglich des Einwands fehlender Mittel der Beschwerdeführen-

den zur Finanzierung weiterer Behandlungen, nachdem sie sich bereits 

verschuldet hätten, verkennt das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht, 

dass die Behandlung der Erkrankung der Beschwerdeführerin sowie der-

jenigen ihres Sohnes D._______ mit einem finanziellen Aufwand verbun-

den sein kann. In Georgien existiert seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfepro-

gramm für Personen unter der Armutsgrenze, welches eine kostenlose 

Krankenversicherung einschliesst (vgl. das Urteil des BVGer D-5624/2022 

vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). Darüber hinaus hat sich – wie 

vom SEM ausführlich dargelegt (vgl. Verfügung vom 13. Juni 2025 S. 8 f.) 

– der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung seit der Einfüh-

rung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesund-

heitsprogramms "Universal Health Care Programme (UHCP)" im Feb-

ruar 2013 weiter verbessert (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer 

D-4559/2025 vom 30. Juli 2025 E. 5.3.4, E-19/2022 vom 27. Februar 2025 

E. 7.3.2, je m.w.H.). 

E-6565/2024 

Seite 16 

7.3.4.5 Unter diesen Umständen ist ein Abbruch der Therapie von 

D._______ im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht zu befürchten, 

sondern es kann davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Be-

handlung auch in Georgien gewährleistet ist. Es ist zwar verständlich, dass 

sich die Beschwerdeführenden eine bestmögliche Gesundheitsversorgung 

sowie eine optimale Förderung von D._______ wünschen. Indessen ver-

mag der Umstand, dass die diesbezüglichen Möglichkeiten in Georgien 

denjenigen in der Schweiz allenfalls nicht vollumfänglich entsprechen, 

keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Zudem ist 

auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen, 

die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern bei-

spielsweise auch in der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien 

bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).  

7.3.4.6 Die bei der Beschwerdeführerin 2 diagnostizierten Beschwerden 

(Status nach Posttraumatischer Belastungsstörung, kleines Meningeom) 

sind nicht besonders gravierend, und es kann angesichts obiger Feststel-

lungen davon ausgegangen werden, dass auch diese in Georgien behan-

delbar sind. 

7.3.5 Schliesslich sind auch unter dem Aspekt des Kindeswohls, das ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (SR 0.107) mitzuberücksichtigen ist, keine Gründe er-

sichtlich, die einer Rückkehr nach Georgien entgegenstehen würden. An-

gesichts der Anwesenheitsdauer der Familie in der Schweiz von rund zwei 

Jahren ist – mangels gegenteiliger Hinweise der rechtsvertretenen Be-

schwerdeführenden – noch nicht von einer derartig fortgeschrittenen Assi-

milierung der (…)- und (…)jährigen Beschwerdeführenden 3 und 4 in der 

Schweiz auszugehen, dass dies eine eigentliche Entwurzelung im Heimat-

staat zur Folge haben würde, welche eine Rückkehr der Kinder in den Hei-

matstaat als unzumutbar erscheinen lassen könnte (zur ausnahmsweise 

anzunehmenden reziproken Wirkung des Integrationsgrads auf die Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff., 

2009/51 E. 5.6, je m.w.H.). 

7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-6565/2024 

Seite 17 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instrukti-

onsrichter ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 

2024 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine mass-

gebende Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

ist auf eine Kostenauflage zu verzichten. 

10.  

Mit der Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2024 wurde auch das Gesuch 

der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und 

ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Diesem ist 

demnach durch das Gericht ein Honorar für seine notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 

30. Dezember 2024 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (insge-

samt 14 Honorarstunden) erscheint angemessen. Allerdings beträgt  

– wie in der Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2024 angekündigt – der 

maximale Stundenansatz bei nicht-anwaltlicher Vertretung 150 Franken. 

Demzufolge ist dem Rechtsbeistand – unter Berücksichtigung des für die 

nachträgliche Eingabe vom 24. März 2025 zu veranschlagenden Aufwands 

– ein Gesamtbetrag von insgesamt Fr. 2'250.– (inkl. Auslagen) durch die 

Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite)  

E-6565/2024 

Seite 18 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, MLaw El Uali Said, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'250.‒ zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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