# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27cb586f-2a78-59d7-a716-4b6ec3beec99
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1982-03-01
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Staatssekretariat für Bildung und Forschung 01.03.1982 JAAC 51.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_001_JAAC-51-47--_1982-03-01.pdf

## Full Text

JAAC 51.47

Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, 1. März
1982; zitierte Bestimmungen entsprechend dem Stand
am 1. Januar 1987 angepasst; vgl. auch VPB 51.48

Formation universitaire et professionnelle. Partage des compétences
entre Confédération et cantons dans la réglementation du port de
désignations professionnelles et de titres académiques en Suisse.
Aperçu des principales dispositions fédérales.

Hochschul- und Berufsbildung. Kompetenzausscheidung zwischen
Bund und Kantonen bei der Regelung betreffend das Führen von
Berufsbezeichnungen und akademischen Titeln in der Schweiz.
Übersicht über die wichtigsten bundesrechtlichen Bestimmungen.

Formazione universitaria e professionale. Separazione delle
competenze tra Confederazione e Cantoni nella regolamentazione
del diritto di portare designazioni professionali e titoli accademici in
Svizzera. Compendio delle principali disposizioni di diritto federale.

Führen von Berufsbezeichnungen und Titeln in der Schweiz

1. Der Bund regelt den Erwerb und den Gebrauch von Berufsbezeichnungen
und Titeln nicht umfassend. Er hat lediglich entsprechende Bestimmungen
erlassen, um entweder die eidgenössisch anerkannten Fachausweise und
Diplome im Bereich der Berufsbildung (Industrie, Handwerk, Handel, Bank-,

1

Versicherungs-, Transport-, Gast- und andere Dienstleistungsgewerbe sowie
Hauswirtschaft), der höheren landwirtschaftlich-technischen und der
Hochschulausbildung (nur ETH) zu schützen (vgl. unten 1.1) oder um den
Gebrauch von Berufsbezeichnungen und Titeln dort generell unter Strafe zu
stellen, wo diese geeignet sind, den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs,
des Betrugs, der boshaften Vermögensschädigung usw. zu erfüllen (vgl. unten
1.2). Die Kantone stellen in der Regel ihrerseits den Titelmissbrauch als
Übertretung unter Strafe, soweit er nicht bereits durch das Bundesrecht erfasst
ist (vgl. unten 2).

1.1 Die wichtigsten Titelschutzbestimmungen auf Bundesebene

(Die Bundesgesetze über die Berufsbildung und über die Förderung der
Landwirtschaft enthalten neben den Schutzbestimmungen gleich auch die
entsprechenden Strafbestimmungen.)

BG vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG, SR 412.10)

Art. 59

3 Wer die Abschlussprüfung an einer vom Bund anerkannten Höheren
Technischen Lehranstalt bestanden hat, darf die Bezeichnung «Ingenieur
HTL» öffentlich führen. Für Ausbildungsrichtungen, in denen die Bezeichnung
«Ingenieur HTL» nicht gebräuchlich ist, bestimmt das Departement den Titel.

Art. 60

3 Wer die Abschlussprüfung an einer vom Bund anerkannten Höheren
Wirtschaftsund Verwaltungsschule bestanden hat, darf die Bezeichnung
«Betriebsökonom HWV» öffentlich führen.

Art. 61

1 Der Bund fördert die Ausbildung an anderen Höheren Fachschulen durch
Beiträge oder anderweitige Massnahmen.

2 Das Departement kann für diese Schulen Mindestanforderungen für die
Zulassung, die Lehrpläne und die Prüfungen aufstellen und die Titel für die
Absolventen festlegen.

Art. 72

Mit Haft oder Busse wird bestraft,

a. wer sich als gelernten Berufsangehörigen ausgibt, ohne das
Fähigkeitszeugnis erworben zu haben;

b. wer ohne Bestehen der erforderlichen Prüfung einen geschützten Titel
verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe die betreffende Berufsprüfung
oder höhere Fachprüfung abgelegt;

c. wer sich einen Titel nach den Artikeln 58-61 beilegt, ohne die betreffende
Abschlussprüfung bestanden zu haben.

V des EVD vom 8. Oktober 1980 über bestimmte Titel für Absolventen von
Höheren Technischen Lehranstalten (Titelverordnung HTL, SR 412.107.1)

Art. 1 Zulässige Titel

2

Wer die Abschlussprüfung in einer Ausbildungsrichtung an einer vom Bund
anerkannten Höheren Technischen Lehranstalt bestanden hat, ist berechtigt,
folgenden Titel öffentlich zu führen:

a. in der Ausbildungsrichtung «Hochbau» (Architektur) den Titel «Architekt
HTL»;

b. in der Ausbildungsrichtung «Chemie» den Titel «Chemiker HTL»;

c. in der Ausbildungsrichtung «Grünplanung, Landschafts- und
Gartenarchitektur» den Titel «Landschaftsarchitekt HTL»;

d. in der Ausbildungsrichtung «Siedlungsplanung» den Titel «Siedlungsplaner
HTL».

BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die
Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz, SR 910.1)

Art. 10a Fähigkeitsprüfung

4 Wer die Prüfung bestanden hat, erhalt das eidgenössische Fähigkeitszeugnis.

5 Dauert die Berufslehre in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf
mindestens drei Jahre, ist die Lehrlingsprüfung der Fähigkeitsprüfung
gleichgestellt. Das Bestehen dieser Prüfung gibt Anrecht auf das
eidgenössische Fähigkeitszeugnis.

Art. 12b Meisterprüfung

5 Wer die Prüfung bestanden hat, erhalt das eidgenössische Meisterdiplom.

Art. 13 Technikerausbildung

4 Wer die Abschlussprüfung an einem Technikum bestanden hat, ist berechtigt,
den vom Bund festgelegten Titel zu führen.

Art. 112a Titelanmassung

Wer vorsätzlich einen Titel gemäss den Artikeln 10a, 12b und 13 führt, ohne
die entsprechenden Prüfungen bestanden zu haben, wird mit Haft oder Busse
bestraft.

V vom 25. Juni 1975 über die landwirtschaftliche Berufsbildung (VLB, SR 915.1)

Art. 34 Ausweis

Wer die Lehrlingsprüfung bestanden hat, erhält den Lehrbrief und ist
berechtigt, sich als Berufsangehöriger mit Lehrbrief zu bezeichnen. Die Träger
der Berufsausbildung können im Berufsausweis einen entsprechenden Eintrag
vornehmen und einen besonderen Ausweis abgeben.

Art. 36 Ausweis

1 Wer die Praxisprüfung bestanden hat, erhält einen Ausweis. Die Träger
der Berufsbildung können im Berufsausweis einen entsprechenden Eintrag
vornehmen oder einen besonderen Ausweis abgeben. Dieser Ausweis muss
sich inhaltlich und gestaltungsmässig deutlich von einem Lehrbrief nach
Artikel 34 unterscheiden.

Art. 47 Ausweis und Titel

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1 Wer die Fähigkeitsprüfung bestanden hat, erhält das eidgenössische
Fähigkeitszeugnis und ist berechtigt, den Titel eines Berufsangehörigen mit
Fähigkeitszeugnis zu führen.

Art. 55 Ausweis und Titel

Das eidgenössische Meisterdiplom berechtigt, den Meistertitel in Verbindung
mit der Berufsbezeichnung zu führen.

Art. 62 Zeugnis, Diplom und Titel

2 Jeder Absolvent, der die Diplomprüfung bestanden hat, erhält ein Diplom
und ist berechtigt, einen Titel nach den Absätzen 3 oder 4 zu führen.

3 Wer die Diplomprüfung an einem Technikum nach Artikel 56 Absatz 2
bestanden hat, ist berechtigt, den Titel «Techniker TS» zu führen.

4 Wer die Diplomprüfung an einer Höheren Technischen Lehranstalt nach
Artikel 56 Absatz 3 bestanden hat, ist berechtigt, den Titel «Ingenieur HTL»,
bzw. «Landschaftsarchitekt HTL» zu führen.

5 Für Techniker, die vor der Anerkennung der Höheren Technischen
Lehranstalten diplomiert wurden, legt das Departement die Bedingungen
fest, unter welchen ihnen der Titel «Ingenieur HTL» verliehen werden kann.

V vom 16. Januar 1974 über die hauswirtschaftliche Ausbildung und die
Ausbildung für den bäuerlichen Haushalt (SR 915.2)

Art. 6 Lehrabschlussprüfung

4 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Fähigkeitszeugnis, (...)

Im übrigen sei auf das vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
(BIGA) herausgegebene Berufsverzeichnis verwiesen.

R des EJPD vom 30. Juni 1967 für die Erteilung der
Vermessungstechniker-Fachausweise (SR 211.432.263)

Art. 15 Erteilung des Fachausweises und Titel

1 Kandidaten, die die Prüfung in einem Fachgebiet bestanden haben,

- erhalten den Fachausweis für das betreffende Arbeitsgebiet,

- sind berechtigt, den Titel Vermessungstechniker mit Fachausweis zu tragen.

2 Der Fachausweis wird vom Eidgenössischen Vermessungsdirektor erteilt.
Er enthält keine Noten, sondern gibt lediglich an, in welchen Fachgebieten
die Bedingungen zur Erlangung des Ausweises erfüllt worden sind. Er dient
dem Inhaber als Legitimation gegenüber seinem Arbeitgeber (patentiertem
Ingenieur-Geometer).

Art. 16 Entzug des Fachausweises

1 Der Fachausweis kann vom Eidgenössischen Vermessungsdirektor entzogen
werden, wenn der Inhaber sich grober Pflichtverletzungen in der Ausübung
seines Berufes schuldig gemacht hat oder wenn er der bürgerlichen Ehren und
Rechte verlustig erklärt worden ist.

Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 1980 (AMV, SR
811.112.1)

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Art. 44 Diplome

1 Wer die Schlussprüfung bestanden hat, erhält ein Diplom, das vom
Departementsvorsteher und vom Ortspräsidenten unterschrieben ist.

2 Ausländer, die die eidgenössische Schlussprüfung bestanden haben, erhalten
eine Bestätigung, die vom Präsidenten des Leitenden Ausschusses und vom
Ortspräsidenten unterzeichnet ist. Die Bestätigung berechtigt nicht zur freien
Berufsausübung in der Schweiz. Nach seiner Einbürgerung kann der Inhaber
das Diplom verlangen.

3 Flüchtlinge mit Asyl in der Schweiz erhalten das Diplom nach den vom
Departement festgelegten Bestimmungen.

4Abhanden gekommene Diplome werden durch ein Duplikat mit Unterschrift
des Direktors des Bundesamtes ersetzt.

V vom 16. November 1983 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(ETH-Verordnung, SR 414.131)

Art. 46 Diplome

An den Diplomabteilungen können die folgenden Diplome erworben werden:

Abteilung Diplom und Titel Abgekürzter Titel

Architektur Architekt Dipl. Arch. ETH
Bauingenieurwesen Bauingenieur Dipl. Bau-Ing. ETH
Maschineningenieur­wesen Maschineningenieur Dipl. Masch.-Ing. ETH
Elektrotechnik Elektroingenieur Dipl. El.-Ing. ETH
Informatik Informatikingenieur Dipl. Informatik-Ing. ETH
Werkstoffe Werkstoffingenieur Dipl. Werkstoff-Ing. ETH
Chemie Chemiker

Chemieingenieur
Dipl. Chem. ETH Dipl.
Chem. Ing. ETH

Pharmazie Pharmazeut Dipl. Pharm. ETH
Forstwirtschaft Forstingenieur Dipl. Forst-Ing. ETH
Landwirtschaft Ingenieur-Agronom

Lebensmittelingenieur
Dipl. Ing. Agr. ETH Dipl.
Lm.-Ing. ETH

Kulturtechnik und
Vermessung

Kulturingenieur
Vermessungsingenieur

Dipl. Kultur-Ing. ETH
Dipl. Verm. Ing. ETH

Mathematik und Physik Mathematiker Physiker Dipl. Math. ETH Dipl. Phys.
ETH

Naturwissen- schaften Naturwissenschafter Dipl. Natw. ETH

Art. 47 Doktordiplome

An den Abteilungen können die folgenden Doktordiplome erworben werden:

a. Doktor der technischen Wissenschaften (Dr. sc. tech.);

b. Doktor der Naturwissenschaften (Dr. sc. nat.);

c. Doktor der Mathematik (Dr. sc. math.).

Art. 48 Diplome der Abteilung für Pharmazie

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An der Abteilung für Pharmazie kann das eidgenössische Apothekerdiplom
nach der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 1980
und nach der Verordnung vom 16. April 1980 über die Apothekerprüfungen
erworben werden.

2 Das ETHZ-Diplom eines Pharmazeuten berechtigt nicht zur Führung einer
Apotheke im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

1.2 Die wichtigsten wettbewerbs- und strafrechtlichen Bestimmungen
des Bundes, welche den Gebrauch von Berufsbezeichnungen und Titeln
einschränken

BG vom 30. September 1943 über den unlauteren Wettbewerb (SR 241)

Art. 1

Unlauterer Wettbewerb im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Missbrauch des
wirtschaftlichen Wettbewerbs durch täuschende oder andere Mittel, die gegen
die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen.

2 Gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstösst beispielsweise, wer...

c. unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die bestimmt
oder geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder
Fähigkeiten zu erwecken; ...

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)

Art. 148 Betrug

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig
irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden
zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern
am Vermögen schädigt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit
Gefängnis bestraft.

Art. 149 Boshafte Vermögensschädigung

Wer jemanden aus Bosheit durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von
Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt
oder so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Haft oder mit
Busse bestraft.

Entsprechende Bestimmungen, die aber eher die Verwendung von
Firmennamen betreffen, sind im OR (Art. 944), im BG vom 6. Oktober 1923
betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister und Firmenrecht (SR
221.414, Art. 2) und im BG vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der
Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der
gewerblichen Auszeichnungen (SR 232.11, Art. 21) zu finden.

2. Die Bedeutung von Titeln erschöpft sich aber nicht nur in ihremWert
für den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern erstreckt sich ihremWesen
nach auch und sogar in erster Linie auf geistiges und gesellschaftliches
Gebiet. Wer sich beispielsweise fälschlicherweise den Anschein gibt,
einen akademischen Grad erworben zu haben, verschafft sich damit eine
ihm nicht zukommende gesellschaftliche Geltung. Sodann schadet die

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unberechtigte Führung akademischer Titel dem Ansehen der schweizerischen
Universitäten und der von ihnen verliehenen Grade. Aber auch, soweit es
sich um die Erwerbstätigkeit des Titelträgers handelt, können neben den
durch das BG über den unlauteren Wettbewerb und das Strafgesetzbuch
geschützten Rechtsgütern polizeiliche Interessen allgemeiner Art das Verbot
des Titelmissbrauchs rechtfertigen: wer zum Beispiel in einem Kanton, in dem
die Ausübung des ärztlichen Berufs frei ist, sich fälschlicherweise als «Doktor»
oder «Dr. med.» bezeichnet, gefährdet durch Vortäuschung wissenschaftlicher
Kenntnisse gesundheitspolizeiliche Interessen.

Es haben denn auch verschiedene Kantone (etwa Al, BL, BS, SG, SZ, VS, NE)
aufgrund des Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Bestimmungen über Titelanmassung
und Titelmissbrauch erlassen. Daran schliessen sich in einzelnen Kantonen
noch Schutzbestimmungen für die Bezeichnung derjenigen Berufe, zu deren
Ausübung es einer staatlichen Bewilligung bedarf (z. B. Arzt, Anwalt).

Beispiel: Nach Art. 40 Abs. 1 des schwyzerischen Einführungsgesetzes zum
Strafgesetzbuch wird mit Busse bestraft, wer sich ohne Berechtigung als
Inhaber eines akademischen Grades bezeichnet oder wer den akademischen
Grad einer Anstalt führt, deren Grade denen der schweizerischen Hochschulen
nicht gleichwertig sind. Aufgrund dieser Bestimmung wurde X, der
durch Vermittlung des Agenten Y in Genf den Titel eines Dr. phil. der
«Universitas studiorum Friderica» in Salt-Lake City (USA) erworben hatte, vom
Bezirksammann von Schwyz wegen Führung eines Doktortitels mit Fr. 50.-
gebüsst. Bezirks-, Kantons- und Bundesgericht haben in der Folge dieses Urteil
bestätigt (vgl. BGE 74 IV 108; vgl. auch BGE 74 IV 110 und BGE 74 IV 111).

In einem Urteil des Kassationshofes vom 18. Dezember 1980 in Sache S.
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
wurde der Tatbestand der Arglist (gemäss Art. 148 StGB) bejaht im Fall eines
selbständigerwerbenden Psychologen, der durch Verwendung von in Tat und
Wahrheit wertlosen akademischen Titeln seine Kunden über seine berufliche
Qualifikation irregeführt hatte (BGE 106 IV 358).

3. Als wettbewerbszulässiger Doktortitel gilt in der Praxis nur «der an einer in-
oder ausländischen Hochschule aufgrund längeren Studiums und eines darauf
gründenden fachlichen Ausweises erworbene» (VEB 31.53). Da ein Studium
an einer ausländischen Hochschule mit einem solchen an inländischen
Hochschulen oft nicht unmittelbar vergleichbar ist, sollten beim Verwenden
des dort erworbenen Doktortitels in der Schweiz entsprechende Zusätze
oder Herkunftsbezeichnungen angeführt werden, welche ihn deutlich von
ähnlichen schweizerischen akademischen Titeln unterscheiden. Es ist nicht
die Aufgabe der Bundespolizeibehörden, die Rechtmässigkeit der Tragung
von akademischen oder andern Titeln nachzuprüfen und deshalb auch nicht
notwendig, den Titelträgern eine diesbezügliche Bewilligung auszustellen (VEB
31.53; vgl. auch VPB 44.117).

4. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Titelmissbrauch
bundesrechtlich ausser im Bereich des Wettbewerbsrechtes und im
Zusammenhang mit der Umschreibung gewisser Tatbestände im
Strafgesetzbuch nicht geregelt ist. Die Kantone sind indessen befugt, den
Titelmissbrauch generell als Übertretung unter Strafe zu stellen. Die Frage,

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_74_IV_108
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_74_IV_110
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_74_IV_111
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_106_IV_358

ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Ausland erworbener Titel
in der Schweiz getragen werden kann, richtet sich damit vornehmlich nach
kantonalem Recht.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.47 - Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, 1. März 1982; zitierte

Bestimmungen entsprechend dem Stand am 1. Januar 1987 angepasst; vgl. auch VPB 51.48

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1987
Année

Anno

Band 51
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Ref. No 150 000 470

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, 1. März 1982; zitierte Bestimmungen entsprechend dem Stand am 1. Januar 1987 angepasst; vgl. auch VPB 51.48
	Führen von Berufsbezeichnungen und Titeln in der Schweiz