# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faa3a16e-1f81-5f5b-a147-4ee0dd3f3621
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 05.12.2023 R 2021 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-41_2023-12-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 41

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterInnen Audétat, Pedretti, von Salis und Righetti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 5. Dezember 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ GmbH, 

B._____ SA, 

C._____ AG, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 

Beschwerdeführerinnen

gegen

Gemeinde D._____, 

Beschwerdegegnerin

und

Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung des Kantons 

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Graubünden, wiederum vertreten durch das Departement für 

Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Planungszone

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I. Sachverhalt:

1. Am 16. November 2020 beschloss der Gemeindevorstand D._____ 

gestützt auf Art. 21 KRG über die Wohnbaugebiete (gemäss 

Übersichtsplan 1:2000 "Perimeter Planungszone 

Mobilfunkantennenanlagen") eine (erstmalige) zweijährige Planungszone. 

Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt [...] publiziert. Im 

Publikationstext wurde der Zweck der Planungszone wie folgt 

umschrieben: "Prüfung des Erlasses von Bestimmungen und 

Festlegungen betreffend Mobilfunkantennenanlagen in der kommunalen 

Nutzungsplanung." Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf 

hingewiesen, dass in der Planungszone nichts unternommen werden 

dürfe, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen 

könnte. Insbesondere dürften Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie 

weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und 

Vorschriften widersprächen. 

2. Gegen diesen Planungszonenbeschluss erhoben die A._____ GmbH, die 

B._____ SA und die C._____ AG Beschwerde bei der Regierung des 

Kantons Graubünden mit dem Antrag um Aufhebung desselben. 

Begründend führten sie im Wesentlichen aus, die Planungszone sei 

unverhältnismässig, weil sie sich auf das gesamte Gemeindegebiet 

ausdehne und nicht nur die Erstellung neuer, sondern auch Änderungen 

an bestehenden Mobilfunkanlagen untersage. Demgegenüber beantragte 

die Gemeinde D._____ in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

3. Mit Entscheid vom 6. April 2021, mitgeteilt am 13. April 2021, wies die 

Regierung des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Sie gelangte 

insbesondere zum Schluss, dass die Planungszone weder in räumlicher 

noch in sachlicher Hinsicht unverhältnismässig sei.

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4. Hiergegen erhoben die A._____ GmbH, die B._____ SA und die C._____ 

AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 7. Mai 2021 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 

Anträge: 

Der Beschluss der Regierung des Kantons Graubünden vom 6. April 2021 
[...] sowie der Beschluss des Gemeindevorstands der Gemeinde D._____ 
vom 16. November 2020 betreffend Erlass einer Planungszone seien 
aufzuheben;

Das Verfahren sei zu sistieren;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen 
MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

In ihrer Begründung hielten sie im Wesentlichen fest, die Planungszone 

sei sowohl in räumlicher als auch in sachlicher Hinsicht 

unverhältnismässig. Den Antrag auf Sistierung begründeten sie damit, 

dass vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (bereits) eine 

Beschwerde gegen die Planungszonen E._____, F._____, G._____ und 

H._____ hängig sei. Da sich im vorliegenden Verfahren die gleichen 

Fragen wie in den Verfahren R 20 7, R 20 37, R 20 57 und R 20 108 

stellten, sei das vorliegende Verfahren bis zum Ausgang dieser Verfahren 

zu sistieren. 

5. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 gewährte der vormalige 

Instruktionsrichter der Gemeinde D._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) und dem Kanton Graubünden (nachfolgend: 

Beschwerdegegner), vertreten durch die Regierung und diese wiederum 

vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

Graubünden, eine Frist bis zum 2. Juni 2021, um zum Sistierungsantrag 

Stellung zu nehmen.

6. Der Beschwerdegegner erklärte sich mit Eingabe vom 27. Mai 2021 

(Eingang) einverstanden mit der beantragten Sistierung. Die 

Beschwerdegegnerin beantragte indessen die Ablehnung derselben, da 

die Planungszonen E._____, F._____, G._____ und H._____ das ganze 

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Gemeindegebiet umfassten, während die Planungszone D._____ lediglich 

über die Wohngebiete gemäss Übersichtsplan festgelegt worden sei. 

7. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juni 2021 wurde das vorliegende 

Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren R 

20 7 sistiert. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

8. Mit Urteil vom 23. März 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden die gegen die Planungszone E._____ erhobene Beschwerde 

(Verfahren R 20 7) ab, woraufhin die Angelegenheit ans Bundesgericht 

weiterzogen wurde. Mit Urteil 1C_275/2021 vom 29. März 2022 hiess das 

Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden R 20 7 vom 23. März 2021 erhobene Beschwerde gut. Es 

hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass die 

das ganze Gemeindegebiet umfassende Planungszone der Gemeinde 

E._____ zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von 

Mobilfunkanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung, welche in der 

Zwischenzeit durch die Annahme der Teilrevision der Ortsplanung 

betreffend Mobilfunkanlagen durch die Gemeindeversammlung abgelöst 

wurde, unverhältnismässig gewesen sei. 

9. In der Folge gelangten die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 

27. April 2022 ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Anträgen, die Sistierung (des vorliegenden Verfahrens) sei aufzuheben, 

das Verfahren sei fortzusetzen und die Beschwerde gegen die von der 

Beschwerdegegnerin erlassene Planungszone sei gutzuheissen, wobei 

die Verfahrenskosten dieses und des vorinstanzlichen Verfahrens der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien. Zudem sei den 

Beschwerdeführerinnen zulasten der Beschwerdegegnerin für das 

vorliegende und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Diese Kostenfolge gelte selbst dann, wenn das 

Verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren als gegenstandslos 

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geworden abschreiben sollte, da das Bundesgericht zu Recht das 

Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen selbst nach Wegfall 

der Planungszone bejaht habe.

10. Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 teilte der vormalige Instruktionsrichter den 

Parteien mit, dem Antrag der Beschwerdeführerinnen um Aufhebung der 

Sistierung des Verfahrens R 21 41 werde entsprochen. Zudem räumte er 

ihnen Gelegenheit ein, um zum Schreiben der Beschwerdeführerinnen 

vom 27. April 2022 Stellung zu nehmen. 

11. Am 19. Mai 2022 (Poststempel) teilte die Beschwerdegegnerin unter 

anderem mit, dass sie an der Planungszone festhalte und (nach wie vor) 

die Abweisung der Beschwerde beantrage, soweit darauf eingetreten 

werden könne. Die Planungszone erscheine auch im Lichte des 

ergangenen Bundesgerichtsurteils konform mit der Rechtsprechung (es 

handle sich nicht um eine Planungszone über das gesamte 

Gemeindegebiet, sondern über ein räumlich klar abgegrenztes Gebiet, 

welches in Übereinstimmung mit den Erwägungen im Urteil stehe). 

Darüber hinaus beantragte auch der Beschwerdegegner in seiner 

Vernehmlassung vom 13. Juni 2022 (Poststempel) die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 

12. Am 14. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführerinnen replicando an ihren 

bisherigen Rechtsbegehren fest und ergänzten ihre bisherigen 

Ausführungen. Auch die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 

11. August 2022 an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest und ergänzte 

ihre bisherigen Ausführungen. Der Beschwerdegegner verzichtet mit 

Schreiben vom 22. August 2022 auf die Einreichung einer Duplik.

13. Nachdem die vorliegend angefochtene Planungszone im Januar 2023 

abgelaufen war, teilte der vormalige Instruktionsrichter den Parteien mit 

Schreiben vom 4. April 2023 was folgt mit: 

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Mit dem Ablauf der am 16. November 2020 erlassenen Planungszone ist 
das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der vorliegenden 
Streitsache weggefallen, sodass das Verfahren R 21 41 als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Daran ändert nach 
Auffassung des Instruktionsrichters nichts, dass die Verlängerung bei der 
Regierung angefochten wurde, besteht doch die Möglichkeit einer 
separaten allfälligen Anfechtung des Regierungsentscheides über die 
Verlängerung beim Verwaltungsgericht. 

Dazu wird Ihnen zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit 
zur freigestellten Stellungnahme bis 26. April 2023 (Gerichtsferien 
berücksichtigt) eingeräumt.

14. Mit Schreiben vom 24. April 2023 (Eingang) verzichtete der 

Beschwerdegegner auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die 

Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die 

Beschwerdeführerinnen hielten in ihrer Stellungnahme vom 21. April 2023 

indessen fest, es bestehe nach wie vor ein triftiges Rechtsschutzinteresse 

an der Fortführung des vorliegenden Verfahrens. Dies unter anderem 

deshalb, weil das Verfahren vor der Regierung bis zum Abschluss des 

Verfahrens R 21 41 sistiert worden sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 

Regierung des Kantons Graubünden vom 6. April 2021, mitgeteilt am 

13. April 2021, worin die Beschwerde gegen den von der 

Beschwerdegegnerin gefassten Beschluss einer (erstmaligen) 

zweijährigen Planungszone über die Wohnbaugebiete (gemäss 

Übersichtsplan 1:2000 "Perimeter Planungszone 

Mobilfunkantennenanlage") abgewiesen wurde. Gemäss Art. 102 Abs. 1 

des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; 

BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide der 

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Regierung über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das angerufene Gericht ist 

somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Über 

Beschwerden gegen einen Entscheid der Regierung entscheidet das 

Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in Fünferbesetzung. 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen als Inhaberinnen einer 

gestützt auf die eidgenössische Fernmeldegesetzgebung erteilten 

Konzession für die Erstellung eines landesweiten digitalen 

Mobilfunknetzes durch den angefochtenen Entscheid berührt sind und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlichen Überprüfung haben. Sie 

sind demnach zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 50 VRG). Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 f. VRG).

2. Vorliegend ist unbestritten, dass die vom Gemeindevorstand D._____ am 

16. November 2020 beschlossene Planungszone im Januar 2023 

abgelaufen ist. Es stellt sich somit die Frage, ob das vorliegende Verfahren 

infolgedessen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Dabei gilt 

es zu beachten, dass der Gemeindevorstand D._____ die Planungszone 

mit Beschluss vom 9. Januar 2023 um einstweilen zwei Jahre verlängert 

hat, wogegen die Beschwerdeführerinnen mit Datum vom 10. Februar 

2023 wiederum Beschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden 

erhoben haben. Zwar bestünde die Möglichkeit einer separaten 

Anfechtung des Regierungsentscheids beim Verwaltungsgericht. 

Vorliegend sistierte die Regierung das bei ihr hängige 

Beschwerdeverfahren betreffend die Verlängerung der Planungszone auf 

Antrag der Beschwerdeführerinnen indessen bis zum Abschluss des 

vorliegenden Verfahrens. Dies erscheint insofern gerechtfertigt, als ein 

Entscheid in der vorliegenden Streitsache von präjudizieller Bedeutung für 

das Verfahren vor der Regierung sein könnte. Vor diesem Hintergrund 

rechtfertigt es sich (allein schon aus prozessökonomischen Gründen) 

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nicht, das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben.

3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Regierung den von der 

Beschwerdegegnerin gefassten Beschluss einer (erstmaligen) 

zweijährigen Planungszone über die Wohnbaugebiete (gemäss 

Übersichtsplan 1:2000 "Perimeter Planungszone 

Mobilfunkantennenanlage") zu Recht bestätigt hat. Dabei erstreckt sich 

die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung 

einer Beschwerde auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a 

und b VRG). Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen. Das 

Verwaltungsgericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle 

desjenigen der Vorinstanz setzen; es hat Lösungen, die mit sachgerechten 

Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine andere Lösung 

zweckmässiger erschiene. Amtete die Regierung als erste 

Beschwerdeinstanz und ist das Verwaltungsgericht somit zweite kantonale 

Rechtsmittelbehörde, gilt in Planungssachen die Kognition nach Art. 51 

VRG und nicht die Kognition nach Art. 33 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) (vgl. statt vieler: 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 7 

vom 23. März 2021 E.2, R 16 38 vom 22. November 2016 E.1b und R 15 

30 vom 27. Oktober 2015 E.2 m.w.H.; vgl. auch BGE 109 Ib 121 E.5b).

3.1. Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung (Baugesetz, 

Zonenplan, Genereller Gestaltungsplan, Genereller Erschliessungsplan; 

vgl. Art. 22 Abs. 2 KRG) oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, so 

kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine 

Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In der Planungszone darf 

nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder 

dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur 

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bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den 

vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen (Art. 21 

Abs. 2 KRG). 

3.2. Die Planungszone hat demnach zur Folge, dass im betroffenen Umfang 

die Anwendung des (noch) geltenden Rechts im Hinblick auf das 

Inkrafttreten des neuen Rechts ausgesetzt wird. Die damit bewirkte 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist mit Art. 26 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

nur vereinbar, wenn sie gemäss Art. 36 BV auf gesetzlicher Grundlage 

beruht (vgl. dazu Art. 27 RPG und Art. 21 KRG), im öffentlichen Interesse 

liegt und verhältnismässig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1C_275/2021 vom 29. März 2022 E.2.3 und 1C_298/2010 vom 

19. Oktober 2010 E.2.3, je m.w.H.). 

4.1.1. Ein öffentliches Interesse am Erlass einer Planungszone fehlt, wenn die 

damit zu sichernde Planungsabsicht offensichtlich unzulässig wäre. 

Bezüglich der Zulässigkeit kantonaler oder kommunaler Regelungen von 

Standorten für Mobilfunkanlagen ist zu beachten, dass der Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung solcher Anlagen abschliessend 

bundesrechtlich geregelt ist, weshalb insoweit für das kommunale und 

kantonale Recht kein Raum bleibt. Nach der Rechtsprechung sind die 

Kantone und Gemeinden jedoch berechtigt, Regelungen zum Schutz vor 

ideellen Immissionen, d.h. subjektiven Ängsten und Gefühlen des 

Unbehagens beim Anblick von visuell erkennbaren Mobilfunkanlagen zu 

erlassen. Erhebliche ideelle Immissionen wurden dabei nicht nur in reinen 

Wohnzonen, sondern auch in gemischten Zonen mit einem ins Gewicht 

fallenden Wohnnutzungsanteil und in einer Zone für öffentliche Bauten, 

die im Wesentlichen mit Schulen, Kindergärten und einem Altersheim 

überbaut war, bejaht. Solche Interessen fehlen dagegen namentlich in 

Arbeitszonen wie zum Beispiel Gewerbe- oder Industriezonen, weshalb 

die Gemeinden die Errichtung von Mobilfunkanlagen nach einem 

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Kaskadenmodell primär in solchen und diesen gleichgestellten Zonen 

vorsehen dürfen, wenn im Bedarfsfall sekundär auch Standorte in 

gemischten Zonen und allenfalls in reinen Wohnzonen beansprucht 

werden dürfen. Die Kantone und Gemeinden dürfen demnach 

vorschreiben, die Erstellung von Mobiltelefonantennen setze eine 

Standortevaluation voraus, wobei die Baubewilligungsbehörde den 

Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung 

festzulegen hat. Denkbar sind auch Regelungen, wonach in einem 

bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten 

keine Mobilfunkantennen erstellt werden können. Auch die Anwendbarkeit 

der allgemeinen Ästhetikklausel ist nicht ausgeschlossen, wenn die 

Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen berücksichtigt 

werden. Mit diesen Zielsetzungen wäre eine Vorschrift unvereinbar, die im 

überbauten Gebiet einem weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen 

gleichkäme (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 

29. März 2022 E.2.3.1 m.w.H.).

4.1.2. Die Beschwerdegegnerin begründet den Erlass der Planungszone damit, 

dass sie im rechtskräftigen Baugesetz nur über sehr beschränkte 

kommunale Bestimmungen über die Standorte von Mobilfunkanlagen 

verfüge. Diese Bestimmungen erwiesen sich als ungenügend im Hinblick 

auf den möglichen Ausbau des Mobilfunknetzes. Sie sehe ein erhebliches 

Risiko für einen unkoordinierten Aus- und Neubau von Antennenanlagen, 

was sich schlussendlich negativ auf das Orts- und Landschaftsbild sowie 

die Wohnqualität auswirken könne. Einerseits könne es etwa sein, dass 

ein bestehender Standort ausgebaut werden solle und dies objektiv der 

am besten geeignete Standort sei; andererseits könne es auch zutreffen, 

dass im Rahmen einer gesamtheitlichen Planung ein anderer (neuer) 

Standort sich als objektiv besser geeignet erweise. Eine solche Planung 

sei momentan nicht gegeben und solle künftig verankert bzw. eingefordert 

werden können (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 

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1. Juni 2021, S. 3). Wie in vorstehender Erwägung 4.1.1 dargelegt, ist die 

Beschwerdegegnerin grundsätzlich berechtigt, Regelungen zum Schutz 

vor ideellen Immissionen bzw. negativen Auswirkungen von 

Mobilfunkanlagen auf die Wohnqualität sowie das Orts- und 

Landschaftsbild zu erlassen (zu den Möglichkeiten, die einer Gemeinde 

bei der detaillierteren Planung von Mobilfunkstandorten offenstehen vgl. 

etwa Urteile des Bundesgerichts 1C_318/2011 vom 8. November 2011 

E.2 und 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 E.2.2 mit zahlreichen 

Hinweisen; vgl. auch VGU R 21 18 vom 9. September 2022 E.3.1.1 ff.). 

Die mit der vorliegend umstrittenen Planungszone zu sichernde 

Planungsabsicht ist demnach nicht zu beanstanden und es besteht 

unbestrittenermassen ein öffentliches Interesse an deren Erlass. Streitig 

und nachfolgend zu prüfen ist indessen die Verhältnismässigkeit 

derselben (vgl. dazu nachstehende Erwägungen 4.2 ff.; vgl. Beschwerde 

S. 11 Rz. 31). 

4.2. Die Verhältnismässigkeit einer Grundrechtseinschränkung setzt voraus, 

dass sie für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels 

geeignet und erforderlich ist. Eine Planungszone darf daher nicht über das 

hinausgehen, was zur Erreichung des Sicherungsziels in räumlicher, 

sachlicher und zeitlicher Hinsicht erforderlich ist. In räumlicher Hinsicht 

darf sie sich nur so weit ausdehnen, als dies zur Sicherung der künftigen 

Planung notwendig erscheint. Diesem Grundsatz entsprechend lässt 

Art. 21 Abs. 1 KRG Planungszonen nur für die von der geplanten 

Änderung der Grundordnung betroffenen Gebiete zu. Diese sind gemäss 

Art. 27 Abs. 1 RPG genau zu bezeichnen. So wurde eine von der 

Gemeinde Rapperswil-Jona erlassene Planungszone als 

unverhältnismässig qualifiziert, welche die Erstellung von 

Mobilfunkantennen auf dem gesamten Baugebiet untersagte und damit 

über das planerische Ziel des "Konzepts Mobilfunk" hinausging, den Bau 

von Mobilfunkanlagen in schutzwürdigen Teilgebieten bzw. in der Nähe 

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von schutzwürdigen Objekten zu verbieten. Ebenso wurde eine von der 

Gemeinde Wattenwil beschlossene Planungszone, die ein generelles 

Bauverbot für Mobilfunkanlagen im gesamten Gemeindegebiet vorsah, zur 

Sicherung einer Regelung betreffend die Standortevaluation solcher 

Anlagen als nicht erforderlich erachtet (Urteil des Bundesgerichts 

1C_275/2021 vom 29. März 2022 E.2.3.2 m.w.H.).  

4.2.1.1. Die Beschwerdeführerinnen erachten die von der Beschwerdegegnerin 

verfügte Planungszone sowohl in räumlicher als auch in sachlicher 

Hinsicht als unverhältnismässig. Die Unverhältnismässigkeit in räumlicher 

Hinsicht begründen sie in ihrer Beschwerde im Wesentlichen damit, dass 

gemäss Planungszone der Bau von Mobilfunkantennen im 

Siedlungsgebiet und damit in der gesamten Bauzone untersagt sei. Zwar 

seien Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen weiterhin zulässig. Da 

dies aber nur dann der Fall sei, wenn eine absolute oder relative 

Standortgebundenheit gegeben sei, laufe die Planungszone der 

Beschwerdegegnerin auf ein Antennenverbot auf dem gesamten 

Gemeindegebiet hinaus. Damit könne auf dem Gemeindegebiet die 

Mobilfunkabdeckung nicht mehr sichergestellt werden. Die Planungszone 

erweise sich deshalb als unverhältnismässig und es seien genügend 

Zonen auszuscheiden, auf welche sich die Planungszone nicht erstrecke. 

4.2.1.2. Vorliegend steht fest, dass die von der Beschwerdegegnerin erlassene 

Planungszone nicht nur die sog. Wohnbauzonen (vgl. Art. 18 ff. des 

Baugesetzes der Beschwerdegegnerin [BauG]: Dorfkernzone, Dorfzone 

und Dorferweiterungszone [Art. 18 BauG], Wohnzone [Art. 19 BauG] und 

Wohn-Gewerbezone [Art. 20 BauG]), sondern auch andere (Bau-)Zonen 

erfasst. Sie erstreckt sich indessen – entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführerinnen – nicht auf sämtliche Bauzonen; so liegen die 

Arbeitszonen M._____ und N._____ (= Gewerbezonen, Art. 21 BauG) 

sowie die Zone für öffentliche Anlagen O._____ (Art. 28 KRG) ausserhalb 

des Perimeters der Planungszone (vgl. Übersichtsplan 1:2000 "Perimeter 

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Planungszone Mobilfunkantennenanlagen"; vgl. dazu auch 

Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2022, S. 2). Die 

Ausdehnung der Planungszone auf die ausserhalb der Wohnbauzonen 

liegenden Gebiete begründet die Beschwerdegegnerin wie folgt (vgl. 

Duplik S. 2 f.): 

"Planfenster I._____

 Zwei kleine Parkplatzflächen, die Kirche sowie das ehemalige 
Gemeindehaus (mit seit Jahrzehnten andauernden 
Wohnnutzungen) liegen zwar in der Zone für öffentliche 
Bauten und Anlagen (ZöBA), gehören aber offensichtlich 
räumlich zum Wohnbaugebiet.

Planfenster J._____

 Bei den ZöBA handelt es sich auch hier um einen kleinen 
Parkplatz, die Kirche sowie das Areal des ehemaligen 
Schulhauses - wobei sich auch in diesem seit Jahrzehnten 
Wohnnutzungen finden; somit ist die Zugehörigkeit zum 
Wohnbaugebiet auch hier offensichtlich.

Planfenster D._____

 Campingplatz (Campingzone) mit Tennisplatz (ZöBA) und 
Abstellplatz (ZöBA) direkt angrenzend an das Dorf mit vielen 
Dauerstellplätzen, deren Nutzer häufig vor Ort sind.

 Parkplätze am Ortseingang und im Dorf (ZöBA [sowie ZöA; 
Anmerkung des Gerichts]), umgeben von Wohnnutzungen.

 Zone für künftige bauliche Nutzung am Ortseingang.
 Heilbad und Hotel K._____ mit Park in der Touristikzone, 

auch hier halten sich oft Feriengäste auf.
 Freibad, Erholungsraum in der ZöA und Freihaltezone, von 

Einheimischen wie Gästen frequentiert.
 Reformierte Kirche, Kindergarten, Schulhaus, 

Gemeindehaus, Werkareal, Alters- und Pflegeheim, 
Katholische Kirche mit Pfarrhaus, Kinderspielplatz (ZöBA 
[bzw. ZöA; Anmerkung des Gerichts])."

Die Beschwerdegegnerin hat sich mit der räumlichen Ausdehnung der 

Planungszone somit differenziert auseinandergesetzt. Dabei gelangte sie 

zum Schluss, dass die vorgenannten Gebiete aus ihrer Sicht den 

bundesgerichtlichen Vorgaben entsprächen bzw. lediglich solche Gebiete 

der Planungszone unterstellt seien, in welchen die Regelung der "ideellen 

Immissionen" auch im Lichte der bisherigen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung und des (neuen) Bundesgerichtsurteils E._____ vom 

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29. März 2022 zulässig sei (vgl. Duplik S. 3). Diesem Urteil zufolge sind 

erhebliche ideelle Immissionen – wie bereits in vorstehender 

Erwägung 4.1.1 dargelegt – nicht nur in reinen Wohnzonen, sondern 

insbesondere auch in gemischten Zonen mit einem ins Gewicht fallenden 

Wohnnutzungsanteil und in einer Zone für öffentliche Bauten, die im 

Wesentlichen mit Schulen, Kindergärten und einem Altersheim überbaut 

sind, zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 

29. März 2022 E.2.3.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund und angesichts 

dessen, dass die Beschwerdegegnerin eine gesamtheitliche Planung zum 

Schutz vor negativen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen auf die 

Wohnqualität anstrebt (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1.2; vgl. auch 

S. 4 der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2021 

sowie Duplik S. 3), erweist sich die von der Beschwerdegegnerin 

erlassene Planungszone in räumlicher Hinsicht somit durchaus als 

verhältnismässig (vgl. auch S. 2 f. der Vernehmlassung des 

Beschwerdegegners vom 13. Juni 2022) bzw. deren Ausdehnung über die 

reinen Wohnbauzonen hinaus erscheint zur Sicherung dieses 

Planungsziels erforderlich zu sein. Angesichts des Urteils des 

Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 29. März 2022 E.3 gilt es dabei zudem 

darauf hinzuweisen, dass vorliegend – soweit ersichtlich – noch kein (in 

der Mitwirkungsauflage veröffentlichter) Entwurf für eine neue Regelung 

betreffend Mobilfunkantennenanlagen in der Gemeinde D._____ vorliegt, 

weshalb noch unklar ist, wie die nutzungsplanerische Regelung letztlich 

ausfallen wird (vgl. dazu auch VGU R 21 64 vom 29. März 2023 E.4.1). 

Soweit die Beschwerdeführerinnen sodann geltend machen, die räumliche 

Ausdehnung der Planungszone führe dazu, dass auf dem 

Gemeindegebiet, welches aus den Teilgebieten D._____, L._____, 

I._____ und J._____ besteht, die Mobilfunkabdeckung nicht mehr 

sichergestellt werden könne (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 26 und Replik 

S. 5 Ziff. 7; vgl. auch Art. 1 des Fernmeldegesetzes [FMG; SR 784.10]), 

vermag dies nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass im Teilgebiet 

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D._____, Parzelle P._____ (Wohnzone), bereits eine Mobilfunkanlage 

besteht, liegt zwischen den Siedlungsgebieten I._____ und J._____ 

(immerhin) die von der Planungszone nicht erfasste Gewerbezone 

M._____, während zwischen den Teilgebieten D._____ und L._____ die 

von der Planungszone nicht erfassten Zonen N._____ (Gewerbezone) und 

O._____ (Zone für öffentliche Anlagen) liegen. Weiter trifft es zwar zu, 

dass die Sendeleistung der Sendeanlagen mit zunehmender Distanz 

zwischen der Basisstation und den Nutzern höher ausgelegt werden muss 

und die Mobilfunkgeräte stärker strahlen, je weiter weg sich die 

entsprechende Mobilfunkantenne befindet (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 25 

und Replik S. 7 Ziff. 13). Dennoch vermag dies angesichts der zeitlichen 

Befristung der Planungszone und aufgrund dessen, dass der Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung von Mobilfunkanlagen abschliessend 

bundesrechtlich geregelt ist (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1.1), an 

der Verhältnismässigkeit der vorliegend umstrittenen Planungszone nach 

Auffassung des streitberufenen Gerichts nichts zu ändern. 

4.2.2. Die Unverhältnismässigkeit in sachlicher Hinsicht begründen die 

Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen damit, dass in der Planungszone 

nicht nur der Bau, sondern auch die Erweiterung von Mobilfunkanlagen 

untersagt sei. Es sei allerdings offensichtlich, dass die beste 

Standortsteuerung darin bestehe, dass nicht an neuen Standorten neue 

Mobilfunkanlagen erstellt, sondern bestehende Mobilfunkanlagen 

erweitert würden. Mit anderen Worten müsste die Erweiterung 

bestehender Mobilfunkanlagen auf jeden Fall erste Priorität haben. Damit 

erweise sich eine Planungszone, welche die Erweiterung von 

Mobilfunkanlagen untersage, als über die Zielabsicht hinausgehend und 

deshalb als unverhältnismässig. Dem kann nicht zugestimmt werden, 

zumal es durchaus möglich ist, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen 

der Prüfung des Erlasses von Bestimmungen und Festlegungen 

betreffend Mobilfunkantennenanlagen in der kommunalen 

- 17 -

Nutzungsplanung zum Schluss gelangt, dass sich der Standort einer 

bestehenden Mobilfunkantennenanlage angesichts der Entwicklungen im 

Bereich des Mobilfunks (Technologiewechsel, Neuinstallation adaptiver 

5G-Antennen) als nicht mehr geeignet erweist (vgl. dazu auch VGU R 21 

64 vom 29. März 2023 E.5.3.2) bzw. das Interesse am Schutz vor ideellen 

Immissionen dasjenige an einer möglichst geringen Anzahl 

Mobilfunkantennenanlagen überwiegt (vgl. dazu auch VGU R 21 64 vom 

29. März 2023 E.4.2.3). So steht gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung etwa fest, dass die Neuinstallation adaptiver 5G-

Antennen bzw. der damit verbundene Technologiewechsel geeignet ist, in 

der Bevölkerung zum Teil Ängste und damit erhöhte ideelle Immissionen 

zu bewirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 

18. Oktober 2022 E.4.7; vgl. auch VGU R 21 64 vom 29. März 2023 

E.4.2.1). Der Umstand, dass der Technologiewechsel nach Aussen unter 

Umständen nicht erkennbar ist, vermag hieran nichts zu ändern, zumal die 

Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen den Baugesuchsunterlagen bzw. 

dem Standortdatenblatt entnommen werden kann (vgl. VGU R 21 64 vom 

29. März 2023 E.4.2.1). Dennoch gilt es darauf hinzuweisen, dass mit 

einer Planungszone nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im 

Planungsbereich verunmöglicht werden; Baubewilligungen bleiben 

weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung 

den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert (vgl. 

Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG und Art. 21 Abs. 2 KRG; VGU R 21 64 vom 

29. März 2023 E.3 m.w.H.) oder sie sich – sollte Letzteres nicht der Fall 

sein – im Rahmen des Bestandesschutzes nach Art. 81 KRG bewegt (vgl. 

dazu auch VGU R 21 64 vom 29. März 2023 E.4.3; vgl. auch S. 4 der 

Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2021). 

5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

- 18 -

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten unter solidarischer 

Haftung zu je einem Drittel zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (vgl. 

Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 VRG). Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG 

rechtfertigt es sich vorliegend, die Staatsgebühr auf CHF 3'000.-- 

festzulegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner und der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 479.--

zusammen CHF 3'479.--

gehen unter solidarischer Haftung zu je einem Drittel zu Lasten der A._____ 

GmbH, der B._____ SA und der C._____ AG.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]