# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f3a159e-f162-5698-8698-cd0b5ee4181e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 D-1793/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1793-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1793/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 12. März 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1793/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 31. Juli 2009 verliess und über B._______ und weitere, ihm 
unbekannte  Länder  sowie  Italien,  wo ihn  italienische  Polizisten  fest-
gehalten  hätten  und  wo  ihm  die  Fingerabdrücke  genommen  sowie 
Fotos erstellt worden seien, am 21. September 2009 unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  im 
C._______ um Asyl nachsuchte,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 10. September 2009 in Si-
derno von den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst worden 
war,

dass er  anlässlich der  Kurzbefragung im C._______ vom 8. Oktober 
2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  machte,  dass  er 
und zwei Arbeitskollegen am Y._______ auf dem gemeinsamen Heim-
weg  von  der  Arbeit  beobachtet  hätten,  wie  Unbekannte  auf  einen 
befreundeten Zigarettenhändler geschossen hätten,

dass sie den Freund daraufhin ins Spital gebracht hätten und er sowie 
ein Arbeitskollege im Spital geblieben seien, der andere Arbeitskollege 
aber mit dem Auto nach Hause zurückgekehrt sei und unterwegs von 
Unbekannten erschossen worden sei,

dass er aus Angst vor einer Ermordung seine Heimat in der Folge ver-
lassen habe,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im C._______ 
das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt  wurde, wonach gestützt 
auf seine Aussagen und den Eurodac-Treffer vom 10. September 2009 
mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch 
nicht eingetreten werde,

dass  der  Beschwerdeführer  angab,  die  Schweiz  sei  von  Anfang  an 
sein Zielland gewesen und er wolle nicht nach Italien zurückgehen, da 
er dort sterben werde,

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dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 12. Oktober 
2009 für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 
D._______ zugewiesen wurde,

dass das BFM am 13. November 2009 Italien um Übernahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. März 2010 - frühestens eröffnet 
am 15. März 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den 
Beschwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, daktyloskopische Ab-
klärungen  hätten  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am  10. Sep-
tember  2009 in  Siderno  von den italienischen Behörden daktylosko-
pisch erfasst worden sei,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

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dass,  da  die  italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des 
Beschwerdeführers bis am 18. Januar 2010 nicht beantwortet hätten, 
von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden könne,

dass  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden 
sei,  dessen Einwände jedoch an der Zuständigkeit  Italiens nichts  zu 
ändern vermöchten,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 19. März 2010 (Datum 
Poststempel: 22. März 2010) Beschwerde gegen diese Verfügung ein-
reichte und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und es sei  auf  das Asylgesuch einzutreten,  eventualiter  sei  die Ver-
fügung  des  BFM  vom  12.  März  2010  aufzuheben  und  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen,  subeventualiter  sei  die  Un-
zulässigkeit  sowie  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen anführ-
te, er habe im Irak extreme Gewalt erlebt, weshalb er psychisch krank 
geworden sei und Medikamente habe nehmen müssen, wobei sich die 
Art  der Flucht  mit  dem Lastwagen und die lange Reise unvorteilhaft 
auf seinen psychischen Zustand ausgewirkt hätten,

dass das nicht-humanitäre Verhalten der italienischen Polizei, das sich 
mit  dem Verhalten der irakischen Polizei und der Milizen vergleichen 
lasse, ihm gegenüber zusätzliche Auswirkungen gezeitigt und zuneh-
mende  Angst  in  ihm  ausgelöst  habe,  demgegenüber  die  in  der 
Schweiz  verbrachte  Zeit  trotz  fehlender  notwendiger  Medikamente 
sicher und sehr ruhig gewesen sei,

dass eine Deportation nach Italien neue Verzweiflung und Angst in ihm 
schüre und den Sinn seiner Flucht nach Europa in Frage stelle,

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dass in seiner Heimat keine Sicherheit  gewährleistet sei  und es von 
der Vorinstanz zynisch sei zu behaupten, es liege keine Situation all-
gemeiner Gewalt vor, zumal im Irak in offensichtlicher Weise niemand 
in Frieden und Würde leben könne,

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

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überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, weshalb 
auf die Anträge auf Gewährung von Asyl und Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft nicht einzutreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien fest-
steht und er diesen auch nicht bestreitet,

dass somit Italien für die Prüfung seines am 21. September 2009 in 
der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. DAA  sowie 
die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 
zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat [Dublin-II-Verordnung], und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 13. No-
vember 2009 um Übernahme des Beschwerdeführers bis am 18. Janu-
ar  2010  unbeantwortet  liessen,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens  ge-
mäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfris-
tung definitiv geworden ist (vgl. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-Verordnung),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  insbeson-
dere auf ein nicht-humanitäres Verhalten der italienischen Polizei ihm 
gegenüber hinweist,

dass Italien aber sowohl  Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 

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der  Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

dass  eigenen Ausführungen zufolge  der  Beschwerdeführer  in  Italien 
einzig  daktyloskopiert  und  fotografiert  worden  sei  und  man  ihn  an-
schliessend wieder habe gehen lassen (vgl. A1/10, S. 6 f.),

dass demnach keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich 
Italien nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der FK hält,

dass ferner anzuführen ist, dass Dublin-Rückkehrende betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung  der  Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass  somit  der  Beschwerdeführer  eine  allenfalls  erforderliche 
Medikation zur Behandlung seiner psychischen Beschwerden auch in 
Italien erhalten kann,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im  Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass  entgegen  den  Beschwerdevorbringen  die  Vorinstanz  im  an-
gefochtenen Entscheid weder die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit 
eines Wegweisungsvollzugs in den Irak geprüft - wozu sie auch nicht 
gehalten gewesen wäre -  noch festgehalten hat,  es liege dort  keine 
Situation allgemeiner Gewalt vor,

dass die Vorinstanz vielmehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens in zu-
treffender Weise ausschliesslich eine Wegweisung nach Italien prüfte 
(vgl. auch nachgehende Erwägungen),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  der  Antrag  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

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vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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