# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc823da9-42d0-5e51-9f9b-a84c19a3b08d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.10.2021 21-8827
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-8827_2021-10-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-8827

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 10.11.2021

Entscheiddatum: 26.10.2021

BUDE 2021 Nr. 066
Art. 51 VRP. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP kann dem Rekurs aus wichtigen 
Gründen die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Die Voraussetzungen 
für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind im Gesetz 
demgegenüber nicht genannt, sondern in das Ermessen der zuständigen 
Behörde gestellt. Beim Entscheid über die Wiederherstellung sind die 
gleichen Kriterien massgebend wie beim Entzug der aufschiebenden 
Wirkung. Im konkreten Fall lagen keine wichtigen Gründe für den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung vor, weshalb Letztere wiederherzustellen war.

BUDE 2021 Nr. 66 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-8827 

 

Entscheid Nr. 66/2021 vom 26. Oktober 2021 

Rekurrenten  A.___ und B.___, 

vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin,  

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheid vom 14. September 2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 C.___ AG, 

vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, 

Vadianstrasse 44, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Benützungsverbot (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 2/8 

 

Sachverhalt 

A.  

a) D.___ und E.___, X.___, sind Eigentümerinnen der 

Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 und 004, Grundbuch X.___, an der 

M.___strasse in X.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem 

Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 16. August 2002 in der Wohn-

zone W2 und sind im Wesentlichen unüberbaut. Nördlich der Grund-

stücke Nrn. 001, 002 und 003 bzw. östlich des Grundstücks Nr. 004 

verläuft die M.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse). 

 

[…] 

Übersicht Grundstücke 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

b) Mit Baugesuch vom 1. September 2020 beantragte die 

C.___ AG, X.___, bei der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilli-

gung für die Erstellung von provisorischen Parkplätzen auf den Grund-

stücken Nrn. 001 bis 004 entlang der M.___strasse. Mit Beschluss 

vom 6. Januar 2021 erteilte der Gemeinderat X.___ die Baubewilli-

gung und wies die gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab. 

Gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Personen, darunter A.___ 

und B.___, X.___, am 21. Januar 2021 gemeinsam Rekurs (Verfahren 

Nr. 21-710) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement). 

 

c) Bereits mit Eingabe vom 28. Januar 2021 an den Gemeinderat 

X.___ hatte A.___ geltend gemacht, obwohl gegen die fragliche Bau-

bewilligung Rekurs erhoben worden sei, werde auf den Grundstücken 

Nrn. 001 bis 004 seit 22. Januar 2021 gebaut und inzwischen parkiert. 

Sie ersuchte den Gemeinderat X.___ daher gestützt auf Art. 159 des 

Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) um einen 

Baustopp und ein Benützungsverbot für die provisorischen Parkplätze. 

Am 29. Januar 2021 erliess der Präsident der Baukommission X.___ 

gegenüber der C.___ AG superprovisorisch einen Baustopp und ver-

fügte die sofortige Einstellung jeglicher Arbeiten an den Parkierflächen 

auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 bis zum Entscheid über die 

ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. Weiter untersagte der Prä-

sident der Baukommission X.___ die Nutzung der Parkierflächen bis 

zum Entscheid über die ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. 

Ferner räumte er der C.___ AG die Möglichkeit ein, zur Sache und 

zum Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme (Baustopp 

und Nutzungsverbot) Stellung zu nehmen. Nach Eingang einer Stel-

lungnahme der C.___ AG, vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, vom 8. Februar 2021 beschloss der Gemein-

derat X.___ am 23. Februar 2021, auf den Erlass eines Benützungs-

verbots beziehungsweise eines Baustopps zu verzichten. Gegen die-

sen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch M.A. HSG 

Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin, St.Gallen, am 8. März 2021 Rekurs 

beim Baudepartement (Verfahren Nr. 21-2386).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 3/8 

 

 

d) Mit Entscheid Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 hiess das Baude-

partement den Rekurs Nr. 21-710 von A.___ und B.___ und weiteren 

Beteiligten gut und hob den Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 

6. Januar 2021 und den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021 auf. 

Mit gleichem Entscheid wies das Baudepartement den Rekurs Nr. 21-

2386 von A.___ und B.___ ab. Weiter wurde die Politische Gemeinde 

X.___ angewiesen, ein Benützungsverbot für den provisorischen Park-

platz auf den Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 zu prüfen und 

gegebenenfalls zu verfügen. Gegen diesen Entscheid erhob die 

C.___ AG mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht. Am 20. August 2021 zog sie ihre Beschwerde zurück, 

weshalb das Verwaltungsgericht die Beschwerde abschrieb (VerwGE 

B 2021/163 vom 23. August 2021).  

 

e) Mit einem weiteren Baugesuch, datierend vom 21. Juli 2021, be-

antragte die C.___ AG die Baubewilligung für die Erstellung und bis 

31. Dezember 2022 befristete Nutzung einer Fläche auf den Grund-

stücken Nrn. 001 bis 004 zur Parkierung von Baustellenmaterial- und 

Personentransportfahrzeugen für eine Baustelle in der näheren Um-

gebung. Im Vergleich zum ursprünglichen Baugesuch wurde insbe-

sondere die Anzahl der Parkplätze reduziert sowie die Abmessungen 

der einzelnen Parkfelder angepasst. Am 25. August 2021 erhoben 

A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin Einsprache gegen das 

Bauvorhaben. Diese Einsprache zogen sie am 8. September 2021 zu-

rück, wiesen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es sich "zur Vermei-

dung weiterer Streitpunkte in diesem Zusammenhang […] anbieten 

[würde], die Baubewilligung mit der Auflage zu versehen, dass die Zu- 

und Wegfahrt zu den Parkplätzen ausschliesslich über Westen, sprich 

via N.___strasse, zulässig" sei. 

 

f) Mit Beschluss Nr. 187 vom 14. September 2021 in Verbindung 

mit dem Bauentscheid vom 21. September 2021 erteilte der Gemein-

derat X.___ die Baubewilligung für die provisorische Parkierungsan-

lage unter Bedingungen und Auflagen und befristete die Nutzung der 

Anlage bis 31. Dezember 2022. Ausserdem ordnete er den Rückbau 

per 30. April 2023 an. Gegen diese Baubewilligung wurde kein Rechts-

mittel erhoben. 

 

B.  

a) Bereits mit Schreiben vom 12. August 2021 und mit Verweis auf 

den Entscheid des Baudepartementes Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 

räumte die Gemeinderatskanzlei X.___ den Verfahrensbeteiligten die 

Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend allfälliger vorsorglicher Mas-

snahmen (Benützungsverbot) ein. A.___ und B.___ teilten durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 8. September 2021 neben dem 

Rückzug ihrer Einsprache (vgl. oben) auch mit, es erübrige sich eine 

separate Stellungnahme "zu den – wie bereits erwähnt rechtswidrigen 

– Ihrerseits angedachten vorsorglichen Massnahmen unter dem Titel 

'Benützungsverbot'". 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 4/8 

 

b) Mit Beschluss Nr. 186 vom 14. September 2021 erliess der Ge-

meinderat X.___ folgende Verfügung: 

 
1. Auf die Verfügung eines Benützungsverbots für den 

Betrieb der provisorischen Parkierungsanlage auf den 
Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 wird ver-
zichtet. 

2. Bis zur vollständigen Umsetzung des angepassten 
Projekts gemäss rechtskräftiger Baubewilligung wer-
den folgende vorsorglichen Massnahmen angeordnet: 

a) Die Zufahrt hat als Einbahnbetrieb von der Ost-
seite her über den bestehenden Wendehammer, 
und die Ausfahrt über das westliche Ende des 
Parkplatzes zu erfolgen. 

b) Das Abstellen der Fahrzeuge, in Bezug auf die 
Parkplatzausmasse und Parkplatzanzahl, hat ab 
sofort nach den SN-Normen 40 291a zu erfolgen. 

Nichtbefolgen wird nach Art. 292 StGB unter Strafe 
gestellt: "[…]" 

3. Einem allfälligen Rekurs wird in Bezug auf die Dispo-
sitivziffern 2a und 2b die aufschiebende Wirkung ent-
zogen. 

4. Die Gebühren werden mit dem Endentscheid bei der 
Bauherrschaft erhoben. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 27. September 2021 Rekurs 

beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
I. Verfahrensantrag 

Es sei gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP unter superproviso-
rischer Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Be-
schlusses die aufschiebende Wirkung des vorliegen-
den Rekurses wiederherzustellen. 

II. Anträge 

1. Es sei Ziff. 2 lit. a des Beschlusses Nr. 186 vom 
14. September 2021 aufzuheben. 

2. Die Strafdrohung in Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 186 
vom 14. September 2021 sei dahingehend zu korrigie-
ren, als dass sie sich gezielt gegen die Organe der ju-
ristischen Person als Bauherrschaft der fraglichen 
Parkplätze richtet. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 5/8 

 

 

Hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung wird in der Rekurserklärung geltend gemacht, mit dem ange-

fochtenen Beschluss sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme 

neu angeordnet worden, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen als Ein-

bahnbetrieb "von der Ostseite her – d.h. voraussichtlich durch das ge-

samte Wohnquartier 'M.___' – über den bestehenden Wendehammer 

zu erfolgen" habe. Diese vorsorgliche Massnahme widerspreche der 

vorliegenden Situation und diene ausschliesslich dem willkürlichen 

Eingriff in die schützenswerten Interessen der Rekurrenten. Wichtige 

Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen 

könnten, lägen offenkundig nicht vor und seien im angefochtenen Be-

schluss auch nicht dargelegt. Entsprechend werde beantragt, super-

provisorisch die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederherzu-

stellen. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2021 führt die Vorinstanz 

aus, die Bewilligung für den Parkplatz sei inzwischen rechtskräftig und 

die Massnahmen seien umgesetzt. Damit werde das beantragte 

Nutzungsverbot hinfällig und das Verfahren könne abgeschrieben 

werden. Mit ergänzender Stellungnahme vom 11. Oktober 2021 legt 

die Vorinstanz dar, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei 

insbesondere hinsichtlich eines Rekurses durch die Bauherrschaft 

erfolgt. Die bereits erstellten 22 Parkplätze hätten damit weiter benützt 

werden können. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

könnten per sofort und bis zur Umsetzung des Bauprojekts nur noch 

die neu geplanten zwölf Parkplätze genutzt werden. Das Bauprojekt 

sei jedoch zwischenzeitlich ebenfalls umgesetzt und es würden 

effektiv nur zwölf Parkplätze benützt. Die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung mache keinen Sinn. 

 

E.  

Weil die in Ziff. 2 Bstn. a und b des angefochtenen Beschlusses vor-

gesehenen Massnahmen "bis zur vollständigen Umsetzung des ange-

passten Projekts gemäss rechtskräftiger Baubewilligung" gelten sollen 

und weil die Vorinstanz diesbezüglich die aufschiebende Wirkung des 

Rekurses entzogen hat, ist vorab über den Antrag der Rekurrenten zur 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu befinden, und zwar  

vor Abschluss des Schriftenwechsels. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 6/8 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Angefochten ist ein Entscheid über den Verzicht auf den Erlass 

eines Benützungsverbots im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Die-

ser Entscheid wurde verbunden mit weiteren, ebenfalls als vorsorgli-

che Massnahmen bezeichneten Anordnungen. Die Zuständigkeit des 

Bau- und Umweltdepartementes in der Hauptsache ergibt sich somit 

aus Art. 44 Abs. 1 VRP. Die in der Hauptsache zuständige Rekurs-

instanz ist ausserdem auch für die Wiederherstellung oder den nach-

träglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zustän-

dig (T. ZUBER-HAGEN in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 60). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekurrenten sind ausserdem gemäss aktueller 

Aktenlage zur Erhebung des Rekurses in der Hauptsache berechtigt, 

weshalb auch auf ihr Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung im Rekursverfahren einzutreten ist 

 

2.  

Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über den Entzug bzw. 

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses be-

funden. Dafür werden im Rekursverfahren keine Beweise erhoben und 

keine zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen getroffen. Sodann sind 

die Beweisanforderungen reduziert, indem das Glaubhaftmachen der 

Tatsachen genügt (BDE Nr. 52/2021 vom 16. Juli 2021 Erw. 2 mit Hin-

weis auf T. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 67). 

 

3.  

Die Vorinstanz hat in Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses einem 

allfälligen Rekurs in Bezug auf die Dispositivziffern 2a und 2b die 

aufschiebende Wirkung entzogen. Die Rekurrenten beantragen die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

 

3.1 Der Rekurs hat nach Art. 51 Abs. 1 VRP grundsätzlich aufschie-

bende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die 

Vollstreckbarkeit anordnet. Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige 

Verfügung treffen (Art. 51 Abs. 2 VRP). Die aufschiebende Wirkung 

gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP bedeutet, dass eine Verfügung oder ein 

Entscheid während dem Lauf einer Rechtsmittelfrist sowie dem (allen-

falls) anschliessenden Rechtsmittelverfahren noch keine Wirkung ent-

faltet. Sie tritt unabhängig von der Zulässigkeit, Gültigkeit oder materi-

ellen Begründetheit des Rekurses – allenfalls unter dem Vorbehalt des 

Rechtsmissbrauchs – ein (T. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 51 N 27). 

Dadurch werden Vollzug und Wirksamkeit der Anordnung aufgescho-

ben. Der Grund dafür liegt darin, dass Verfügungen und Entscheide 

zunächst einer justizmässigen Überprüfung unterliegen sollen, bevor 

sie verbindlich und durchsetzbar werden. Ein Abrücken von diesem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 7/8 

 

Grundsatz soll deshalb nicht leichthin erfolgen, und der Entscheid über 

die aufschiebende Wirkung erfordert eine einzelfallbezogene Abwä-

gung entgegenstehender Interessen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP ver-

mögen deshalb nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschiebenden 

Wirkung zu rechtfertigen. Das Gesetz regelt nicht näher, wann wich-

tige Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben 

sind. Fest steht aber, dass mit dem Inkrafttreten des V. Nachtrags zum 

VRP (nGS 42.55) am 1. März 2007 die Anforderungen an den Entzug 

der aufschiebenden Wirkung verringert worden sind. Als wichtiger 

Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen 

Vollzug einer Verfügung gebietet. Auch private Interessen können un-

ter Umständen den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. 

Als zulässige öffentliche Interessen gelten Anliegen, die in der Rechts-

ordnung allgemein ausgewiesen sind (zum Beispiel Schutz gefährde-

ter Polizeigüter) oder Gründe, die sich aus der Gesetzgebung ergeben 

und die mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt 

durchgesetzt werden sollen. Das betroffene Interesse ist dann mit den 

allenfalls entgegenstehenden – öffentlichen oder privaten – Interessen 

in Abwägung zu bringen (VerwGE B 2012/96 vom 19. Juni 2012 

Erw. 2; vgl. zum Ganzen auch BDE Nr. 52/2021 vom 16. Juli 2021 

Erw. 4.1). Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung sind im Gesetz nicht genannt, sondern in das 

Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Beim Entscheid über die 

Wiederherstellung sind die gleichen Kriterien massgebend wie beim 

Entzug der aufschiebenden Wirkung. Demnach ist die aufschiebende 

Wirkung dann wiederherzustellen, wenn keine wichtigen Gründe für 

deren Entzug vorliegen (vgl. VerwGE B 2020/219 vom 30. November 

2020 Erw. 2 sowie B 2020/253 vom 18. Februar 2021 Erw. 2; je mit 

Hinweisen).  

 

3.2 Die Vorinstanz lässt sich dahingehend vernehmen, der Entzug 

der aufschiebenden Wirkung sei insbesondere hinsichtlich eines Re-

kurses durch die Bauherrschaft (Rekursgegnerin) erfolgt. Die bereits 

erstellten 22 Parkplätze hätten damit weiter benützt werden können. 

Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung könnten per sofort und 

bis zur Umsetzung des Bauprojekts nur noch die neu geplanten zwölf 

Parkplätze genutzt werden. Daraus lassen sich jedoch keine wichtigen 

Gründe ableiten, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegen-

über den Rekurrenten rechtfertigen. Zudem bezieht sich die  

Vorinstanz mit ihren Ausführungen sinngemäss auf Ziff. 2 Bst. b ihres 

Beschlusses. Keinen Zusammenhang haben diese Ausführungen 

demgegenüber zu Ziff. 2 Bst. a. Weiter ist derzeit nicht abschliessend 

beurteilbar, ob – wie die Vorinstanz ausführt – das angepasste Projekt 

schon vollständig umgesetzt wurde. Die von der Vorinstanz einge-

reichten Fotografien belegen dies jedenfalls nicht vollumfänglich, ins-

besondere ist die Situation am östlichen Ende der Parkierungsanlage 

ungeklärt. Somit ist zumindest im jetzigen Zeitpunkt nicht erstellt, dass 

die als vorsorgliche Massnahme bezeichnete Anordnung in Ziff. 2 

Bst. a des angefochtenen Beschlusses obsolet und/oder ein diesbe-

züglicher Rekurs zum Vornherein gegenstandslos geworden sein 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 8/8 

 

könnte. Weitere Sachverhaltsabklärungen dazu sind aktuell nicht an-

gezeigt (vgl. oben, Erw. 2). Jedenfalls genügen die zwischenzeitlich 

offenbar vorgenommenen Anpassungen an der Parkierungsanlage 

nicht, um von wichtigen, den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

rechtfertigenden Gründen auszugehen. Offen bleiben kann im jetzigen 

Zeitpunkt zwar, ob – wie die Rekurrenten vertreten bzw. befürchten – 

mit Ziff. 2 Bst. a des angefochtenen Beschlusses tatsächlich die Zu-

fahrt "durch das gesamte Wohnquartier 'M.___'" angeordnet wurde. 

Gleichwohl sprechen die diesbezüglichen Interessen der Rekurrenten 

an einer Verhinderung einer solchen Zufahrt für die Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung ihres Rekurses.  

 

3.3 Zusammenfassend wurde dem Rekurs somit mangels wichtiger 

Gründe zu Unrecht die aufschiebende Wirkung entzogen. Auch sind 

keine öffentlichen oder privaten Interessen erkennbar, die diesen Ent-

zug rechtfertigen könnten. Entsprechend ist das Gesuch um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung gutzuheissen und Ziff. 3 des 

angefochtenen Beschlusses antragsgemäss aufzuheben.  

 

4.  

Im Übrigen bleibt es bei der verfahrensleitenden Anordnung vom 

14. Oktober 2021. Darin wurde den Rekurrenten die Frist zur Einrei-

chung der Rekursergänzung sowie zur Leistung des Kostenvorschus-

ses letztmals bis 3. November 2021 erstreckt. 

 

5.  

Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache. 

Entscheid 

1.  

a) Das Gesuch von A.___ und B.___, X.___, um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen. 

 

b) Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses Nr. 186 des Gemeinderates 

X.___ vom 14. September 2021 wird aufgehoben. 

 

2.  

Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 066
	Art. 51 VRP. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRP kann dem Rekurs aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind im Gesetz demgegenüber nicht genannt, sondern in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Beim Entscheid über die Wiederherstellung sind die gleichen Kriterien massgebend wie beim Entzug der aufschiebenden Wirkung. Im konkreten Fall lagen keine wichtigen Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung vor, weshalb Letztere wiederherzustellen war.