# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da708021-2e4b-5cb6-a713-6ac867a293f0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.09.2005 BB.2005.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2005-77_2005-09-21.pdf

## Full Text

B u nd e ss t r a f ge r i c h t   

T r i b una l  p é na l  f é dé r a l  

T r i b una l e  p e na l e  f ed e r a l e  

T r i b una l  p e na l  f e de r a l  

Geschäft snummer:  BB.2005. 77 
 
 
 

 

 

 
 

  Entscheid vom 21. September 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Barbara Ott und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu  

   
 
Parteien 

  
A., 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,  
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Beschwerde gegen Verfahrenssprache 

(Art. 105bis Abs. 2 BStP) 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“), Zweigstelle Lugano, führt gegen A., einem in Z. wohnhaften 
Schweizer Bürger, ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei gemäss Art. 
305bis StGB. Das Strafverfahren, welches sich gegen rund zehn natürliche 
und juristische Personen richtet, wird in italienischer Sprache geführt. 
 
 

B. Mit Entscheid vom 28. Juni 2005 verfügte der zuständige Staatsanwalt des 
Bundes mit Rücksicht auf die von der Mehrheit der Verfahrensbeteiligten 
gesprochene Sprache, den Deliktsort sowie das Stadium der Ermittlungen, 
das Strafverfahren sei auf Italienisch zu führen (act. 1.1). 

 
 
C. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 7. Juli 2005 bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragt im Hauptpunkt, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Strafverfahren sei in 
Bezug auf seine Person in deutscher Sprache zu führen. Eventualiter stellt 
er den Antrag, sämtliche relevanten schriftlichen Verfahrensakten resp. die 
relevanten Teile derselben seien – auf Kosten der Bundesanwaltschaft – 
ins Deutsche zu übersetzen und sämtliche Einvernahmen seien im Beisein 
eines Übersetzers durchzuführen sowie die Einvernahmeprotokolle in 
Deutsch abzufassen (act. 1). 

 
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Ju-
li 2005, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie 
begründet ihren Antrag damit, die angefochtene Verfügung rechtfertige sich 
aus der Dringlichkeit der Untersuchung heraus und sei mitnichten willkür-
lich (act. 4). 
 
Mit Replik vom 5. August 2005 hält A. an seinen Anträgen fest (act. 10). 
Auf die Einholung einer Duplik wurde verzichtet. 

 
 
D. Mit Verfügung vom 18. Juli 2005 hat der Präsident der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts ein mit der Beschwerde eingereichtes Gesuch von 
A. um aufschiebende Wirkung abgewiesen (act. 6). 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die 

Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 – 219 BStP an 
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 
2 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien 
und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des 
Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 
BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts 
gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 
der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). 

 
1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfü-

gung der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2005 (act. 1.1), mithin eine 
Amtshandlung. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung im vorer-
wähnten Sinne beschwert. Die Verfügung ist dem Beschwerdeführer am 
2. Juli 2005 zugegangen. Die Beschwerde vom 7. Juli 2005 ist somit frist-
gerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 
1.3 Die Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 ff. BStP haben nicht den Sinn, der Be-

schwerdekammer die Möglichkeit zu geben, auf Beschwerde gegen eine im 
Ermessen des Bundesanwalts liegende Amtshandlung hin nach eigenem 
freiem Ermessen zu prüfen, ob sich diese Handlung rechtfertige oder nicht. 
Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, in das Ermessen des Bun-
desanwalts einzugreifen und ihm damit die Verantwortung für die Führung 
der Untersuchung abzunehmen. Bei Beschwerden gegen dessen Amts-
handlungen hat die Beschwerdekammer deshalb – soweit nicht Zwangs-
massnahmen zur Diskussion stehen – nur zu entscheiden, ob der Bundes-
anwalt die Grenze zulässigen Ermessens überschritten habe (Entscheid 
des Bundesgerichts 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4, BGE 95 IV 45, 47 
E. 2; 90 IV 239, 240 E. 2; 83 IV 179, 182 E. 4b; 77 IV 56; siehe auch Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2.1 sowie 
BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 2). 

 
 
2. Die angefochtene Verfügung ist in italienischer Sprache erlassen worden, 

in der auch das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die weite-
ren Mitbeschuldigten geführt wird. Art. 37 Abs. 3 OG bestimmt, dass das 
Urteil in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochte-
nen Entscheides, verfasst wird. Sprechen die Parteien eine andere Amts-
sprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen. Diese Be-

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stimmung ermöglicht eine gewisse Flexibilität in der Anwendung der Lan-
dessprachen von Seiten der Bundesbehörden. Die Bundesanwaltschaft 
verfügt über die organisatorischen Möglichkeiten, um die Landessprachen 
flexibel anwenden zu können. Um eine einheitliche Verfahrensführung von 
Anfang bis Ende zu gewährleisten, werden die Amtshandlungen grundsätz-
lich in derselben Sprache vorgenommen. Vorliegend ist der Beschwerde-
führer deutscher Muttersprache. Der zuständige Staatsanwalt des Bundes 
hat mit seinen wohlformulierten und sachbezogenen Äusserungen in der 
Stellungnahme zur Beschwerde seinerseits bewiesen, die deutsche Spra-
che genügend gut zu beherrschen, wenngleich er italienischsprachig ist. 
Ein Abweichen von der Regel gemäss Art. 37 Abs. 3, erster Satz, OG lässt 
sich somit rechtfertigen. Die Redaktion des vorliegenden Entscheids in 
deutscher Sprache erfolgt deshalb im Sinne einer Ausnahme zu Gunsten 
des Beschwerdeführers. Daraus kann dieser allerdings keine weiteren 
Rechte für sich ableiten (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 
142/04 vom 29. September 2004 E. 3 sowie BK_B 163/04 vom 7. Februar 
2005 E. 4). 

 
 
3. Der Beschwerdeführer ersucht zunächst darum, die Beschwerdegegnerin 

sei anzuweisen, das gegen ihn eröffnete Ermittlungsverfahren in deutscher 
Sprache zu führen. 

 
3.1 Im Rahmen des Strafverfahrens erfolgt die Wahl der Sprache für die In-

struktion sowie die Verhandlungen in der Regel gemäss dem Territoriali-
tätsprinzip: Die anzuwendende Sprache ist die Amtssprache am Ort des 
Gerichtsstandes (BGE 121 I 196, 198 E. 2). Dieses Kriterium ist allerdings 
im Rahmen des Bundesstrafprozesses insofern schwierig anzuwenden, als 
die Bundesbehörden die Kompetenz haben, sich auf dem gesamten Bun-
desgebiet und in allen Sprachregionen des Landes zu bewegen, und sie 
zur Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei Amtsspra-
chen, also in Italienisch, Deutsch und Französisch fähig sein müssen 
(Art. 16 Abs. 2 BStP; vgl. SCHWANDER, Die sprachlichen Rücksichten in der 
Strafrechtspflege des Bundes, ZStrR 82/1966, S. 14 ff.). Das Gesetz äus-
sert sich nicht zu den Kriterien für die Wahl der Sprache, in welcher das 
Ermittlungsverfahren und danach die Voruntersuchung zu führen sind. 
Art. 97 BStP sieht allerdings vor, dass die Verhandlungen vor dem zustän-
digen Richter in der Regel in der Sprache des Angeklagten zu führen sind, 
wenn dieser Deutsch, Französisch oder Italienisch spricht. Art. 37 Abs. 3 
OG – welcher vor Bundesstrafgericht analog anwendbar ist – sieht lediglich 
vor, dass die Rechtsmittelentscheide in der Regel in der Sprache des ange-
fochtenen Entscheids zu verfassen sind. Entgegen dem impliziten Vorbrin-

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gen des Beschwerdeführers schreiben die Art. 5 und 6 EMRK für das 
Strafverfahren in keiner Weise die Anwendung einer bestimmten Sprache 
vor. Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK sehen lediglich vor, dass 
dem Beschuldigten bestimmte Informationen „in einer ihm verständlichen 
Sprache“ übermittelt werden und dass er unentgeltlich einen Übersetzer 
soll beiziehen können, „sofern er die Gerichtssprache nicht versteht“ (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BK_B 028/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1). Das 
Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 11. Januar 2005 (vgl. Entscheid 
1S.6/2004 E. 2.5, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung) die 
Hauptkriterien für die Bestimmung der Sprache einer Untersuchung auf 
Bundesebene präzisiert, gleichzeitig aber betont, eine ausdrückliche ge-
setzliche Bestimmung fehle, welche zur Wahl einer der drei Landesspra-
chen für das Ermittlungsverfahren verpflichte, weshalb der Bundesanwalt-
schaft diesbezüglich ein besonders weites Ermessen zukomme. Gemäss 
besagtem Urteil des Bundesgerichts ist diejenige Sprache zu berücksichti-
gen, welche die Mehrheit der Verfahrensbeteiligten beherrscht, sowie die 
Sprache am Ort des Delikts oder auch die Sprache am Ort des Vollzugs 
von strafprozessualen Zwangsmassnahmen (beispielsweise bei strafpro-
zessualen Beschlagnahmungen). 

 
3.2 Das gegenüber dem Beschwerdeführer, der bei der B. Kantonalbank in Z. 

angestellt ist, eröffnete Strafverfahren geht auf in Italien durchgeführte Er-
mittlungen (sowie auf rechtshilfeweise Ermittlungen in der Schweiz) gegen-
über C. und weitere wegen Verdachts der Urkundenfälschung und der Fäl-
schung der Geschäftsbücher von Gesellschaften aus der Parmalat-Gruppe, 
der Entgegennahme von Publikumseinlagen mittels Emission von Obligati-
onen unter Manipulation der Börsenkurse sowie der Abzweigung von Gel-
dern zum Nachteil der genannten Gesellschaften, ausgehend von einer 
kriminellen Organisation, zurück. All dies hat bekanntlich zum schnellen 
Kollaps des italienischen multinazionalen Landwirtschafts- und Nahrungs-
mittelkonzerns und in der Folge zu schweren finanziellen Schädigungen 
der Anleger und der Aktionäre sowie zu massiven Personalentlassungen 
geführt. Die in Italien sowie in der Schweiz geführten Ermittlungen ergaben, 
dass die Beschuldigten bei mehr als einem der von ihnen durchgeführten 
komplexen Finanzgeschäfte durch Berater der B. Kantonalbank gedeckt 
worden sind. Diese hätten nämlich auf den Namen der Beschuldigten in Ita-
lien (oder von mit ihnen in Zusammenhang stehenden Personen resp. Or-
ganisationen) lautende und bei der B. Kantonalbank eröffnete Konten ver-
wendet. Auf Ersuchen der italienischen Behörden verfügte die Beschwer-
degegnerin in der Folge die Sperrung der verdächtigen Bankkonten, eröff-
nete die Strafuntersuchung gegenüber einigen Mitarbeitern der B. Kanto-
nalbank wegen Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB 

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und führte eine Reihe von Einvernahmen weiterer Personen durch, die an-
derweitig Kenntnis über die inkriminierten Vorgänge, insbesondere die Fi-
nanzgeschäfte der genannten Bank, hätten haben können (vgl. act. 1.2 
sowie act. 8.1 – 8.6). 

 
3.3 Die auch gegen den Beschwerdeführer geführte Strafuntersuchung hat, wie 

erwähnt, ihren Ursprung im Rechtshilfeersuchen der mit der Aufklärung des 
sogenannten „Parmalat-Falls“ befassten italienischen Behörden. Von Be-
ginn weg wiesen die in der Schweiz eintreffenden Informationen auf die Be-
teiligung in verdächtigen Finanzgeschäften eines gewissen D., ein italie-
nischstämmiger, in der Schweiz zweisprachig (Deutsch – Italienisch) auf-
gewachsener Anlageberater der B. Kantonalbank, sowie eines brasiliani-
schen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brasilien (ohne Kenntnisse der drei 
Schweizer Landessprachen) hin. Dass die Untersuchung vor diesem Hin-
tergrund auf Anhieb dem italienischen Zweig der Bundesanwaltschaft zu-
gewiesen wurde, ist logisch nachvollziehbar, erschien dieser doch am e-
hesten geeignet, die Fülle der zur Begründung des italienischen Rechtshil-
feersuchens eingereichten Dokumente zu verstehen sowie allenfalls den 
eingangs genannten Beschuldigten in seiner Muttersprache einzuverneh-
men (vgl. diesbezüglich die Aussage von D. auf S. 1 des ihn betreffenden 
Einvernahmeprotokolls vom 11. August  2004, act. 8.3). In der Folge wur-
den die Ermittlungen auf bis heute elf weitere Verdächtige ausgedehnt, 
darunter die B. Kantonalbank (vgl. act. 8, S. 4, in fine). Gemäss Aussage 
der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme sind sieben der vom Er-
mittlungsverfahren betroffenen natürlichen Personen italienischer Mutter-
sprache oder sind des Italienischen mächtig; zwei (worunter der Beschwer-
deführer) sprechen hingegen ausschliesslich Deutsch und ein Letzter ist 
wohl keiner der drei Landessprachen kundig (der bereits erwähnte brasilia-
nische Staatsangehörige). Für die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts besteht kein Anlass, diese Aussagen der Beschwerdegegnerin anzu-
zweifeln. Was schliesslich die B. Kantonalbank angeht, so kann sich diese 
als öffentlichrechtliche Institution eines offiziell zweisprachigen Kantons 
(Deutsch und Italienisch; vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Graubünden vom 18. Mai 2003/13. September 2003) vernünftigerweise 
nicht auf die Unkenntnis der italienischen Sprache berufen, weshalb sie mit 
gutem Grund als ebenfalls italienischsprachige Verfahrensbeteiligte zu gel-
ten hat. Gegenüber acht Beschuldigten, die der italienischen Sprache 
mächtig sind, liegen der untersuchenden Behörde hingegen nur fünf Be-
schuldigte vor, die der deutschen Sprache zuzurechnen sind, wovon drei 
Personen zweisprachig (Deutsch – Italienisch) sind. In Berücksichtigung 
der vorliegenden Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten ergibt sich 
tatsächlich, dass in der Tat das Italienische (8/11), nicht das Deutsche 

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(5/11) die Mehrheitssprache bildet. Die Beschwerdegegnerin hat somit bei 
der Wahl der Verfahrenssprache innerhalb des ihr zustehenden Ermessens 
gehandelt, erfolgte doch die Wahl in Berücksichtigung der Sprache derjeni-
gen natürlichen resp. juristischen Personen, die als Haupttäter der verfolg-
ten Delikte in Frage kommen, also gemäss dem Kriterium der Sprache der 
bevorstehenden Verhandlungen. 

 
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, wird die Verbindung zur ita-
lienischen Sprache in der Tat schwächer, würde die Wahl der Verfahrens-
sprache dem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls ge-
nannten Kriterium des Deliktsorts resp. des Orts des Vollzugs von strafpro-
zessualen Zwangsmassnahmen folgen. Aus den Akten ergibt sich nämlich, 
dass die bisherigen Zwangsmassnahmen (namentlich die Durchsuchung 
sowie Sperrung der verdächtigen Bankkonten bei der B. Kantonalbank) 
hauptsächlich im Kanton Graubünden vollzogen und die strafbaren Hand-
lungen der Beschuldigten mehrheitlich wohl ebenfalls in diesem Kanton 
begangen worden sind, wenngleich die Beschuldigten gemäss der Be-
schwerdegegnerin auch in anderen Kantonen, u.a. im Tessin und sogar im 
Ausland deliktisch tätig gewesen sein sollen (vgl. Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin vom 28. Juli 2005, S. 8, act. 8). Im Sinne einer umfas-
senden Einschätzung in Bezug auf die Wahl der Verfahrenssprache ist al-
lerdings zu berücksichtigen, dass die Vortaten in Bezug auf die in der 
Schweiz verfolgte Geldwäscherei, nämlich die Urkundenfälschung und die 
Fälschung von Geschäftsbüchern von Gesellschaften der Parmalat-Gruppe 
sowie die Abzweigung von Geldern zum Nachteil ebendieser Gesellschaf-
ten, hauptsächlich in Italien begangen wurden. Die vorliegende Strafunter-
suchung hat sodann einen eindeutigen und engen Bezug zu dem für die 
italienischen Ermittlungsbehörden durchgeführten Rechtshilfeverfahren: der 
grösste Teil der beachtlichen Dokumentenfülle der ursprünglichen Strafak-
ten (ungefähr achtzig Ordner, vgl. act. 8.7) ist in italienischer Sprache ver-
fasst, weshalb für die Wahl der Hauptsprache des internen Verfahrens  
Überlegungen auch in Bezug auf die Verfahrensökonomie zwingend anzu-
stellen waren. Im aktuellen Verfahrensstadium hätte ein Wechsel der Ver-
fahrenssprache einen unverhältnismässigen Übersetzungsaufwand und 
damit eine unangemessene Verfahrensverzögerung zur Folge (vgl. sinn-
gemäss Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 230/04 vom 3. März 
2005 E. 2.3). 

 
3.4 Gestützt auf obige Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 

das Verfahren zu Recht in italienischer Sprache führt. Die Beschwerde ist 
daher in diesem Punkt unbegründet. Dies bedeutet allerdings nicht, dass 
dem Beschwerdeführer jegliche Rechte in Bezug auf seine Muttersprache 

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abzusprechen sind. So darf er die Übersetzung in deutscher Sprache aller 
an ihn ergehenden Entscheidungen verlangen. Dem Beschwerdeführer 
steht sodann das Recht zu, anlässlich der Verhandlungen einen Dolmet-
scher beizuziehen (Art. 98 BStP). 

 
 
4. In seinem Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer die Überset-

zung (auf Kosten der Beschwerdegegnerin) aller relevanten schriftlichen 
Verfahrensunterlagen oder der relevanten Teile derselben ins Deutsche, 
die Durchführung aller Einvernahmen im Beisein eines Übersetzers sowie 
das Verfassen der entsprechenden Einvernahmeprotokolle in deutscher 
Sprache. 

 
4.1 Der zur Einvernahme im Rahmen eines Bundesstrafverfahrens vorgelade-

nen Person steht wie dem Beschuldigten das Recht zu, einen Übersetzer 
beizuziehen, wenn sie nicht imstande ist, sich in der von den Behörden 
verwendeten Sprache auszudrücken (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
028/04 vom 6. Juli 2004 E. 3.2). Dies stellt eine Konkretisierung der in 
Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 lit. a und e EMRK enthaltenen Garantien dar, 
wonach jeder Angeklagte (resp. Festgenommene) das Recht hat, „in einer 
ihm verständlichen Sprache“ über die Gründe der gegen ihn erhobenen 
Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden und unentgeltlich einen 
Übersetzer beizuziehen, „wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts 
nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann“. Vorliegend wurde 
diese Anforderung in Bezug auf die Einvernahme des Beschwerdeführers 
vom 7. April 2005 offensichtlich erfüllt, fand sie doch im Beisein eines  
Übersetzers statt (vgl. act. 8.2). Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, 
dass die Beschwerdegegnerin in Zukunft davon absehen könnte, den Bei-
zug eines unentgeltlichen Übersetzers im Rahmen von Einvernahmen des 
Beschwerdeführers zu gewährleisten. 

 
4.2 Die zu Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK entwickelte Rechtsprechung hat dem Be-

schuldigten regelmässig das Recht zuerkannt, die Übersetzung derjenigen 
Aktenstücke zu verlangen, deren Verständnis die Garantie einer gerechten 
Verfahrensführung erst ermöglicht. Die Übersetzung dieser Aktenstücke 
hat gemäss dieser Rechtsprechung aber nicht notwendigerweise in schrift-
licher Form zu erfolgen, sie kann sich auf die für die Verteidigung relevan-
ten Passagen beschränken und es können dem Beschuldigten die Akten 
im Übrigen durch seinen Verteidiger übersetzt werden, da die zumindest 
passive Kenntnis der drei Landessprachen für Letzteren vermutet wird 
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 230/04 vom 3. März 2005 E. 2.1, 
mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Mit anderen Worten steht 

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dem Beschuldigten das Recht nicht zu, die Übersetzung sämtlicher und 
jeglicher ihn betreffenden Verfahrensakten in seine Muttersprache zu ver-
langen, würde doch dies zu einer unvernünftigen und gleichsam ungerecht-
fertigten Verfahrensverzögerung führen (BGE 118 Ia 462, 465 E. 2a und 
2b; Entscheid des Bundesgerichts 4P.154/2002 vom 17. September 2002 
E. 2.2). 

 
In Anwendung dieser Rechtsprechung muss der Antrag des Beschwerde-
führers, die Protokolle der ihn betreffenden Einvernahmen seien ins Deut-
sche zu übersetzen, abgewiesen werden. Wie bereits erwähnt, erfolgte die 
Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson (zum Beschul-
digten wurde er erst im späteren Verlauf des Verfahrens) im Beisein eines 
Übersetzers. Der Beschwerdeführer hat das – in italienischer Sprache ver-
fasste – Einvernahmeprotokoll unterzeichnet, nachdem ihm dieses durch 
den Übersetzer vorgängig ins Deutsche übersetzt worden war („previa tra-
duzione in lingua tedesca da parte dell’interprete all’interrogato“), wie dies 
auf S. 12 des Protokolls eindeutig vermerkt ist (vgl. act. 8.2). Nicht zuletzt 
ist darauf hinzuweisen, dass an der nämlichen Einvernahme der (damalige) 
anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers ebenfalls zugegen war. Dar-
aus darf gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer den Inhalt des Ein-
vernahmeprotokolls restlos verstanden und dieses in Kenntnis der Um-
stände unterzeichnet hat. Ihm steht hingegen das Recht auf die Überset-
zung von ihn direkt betreffenden Entscheidungen, insbesondere von gegen 
ihn durchgeführten Zwangsmassnahmen (beispielsweise Haftbefehle oder 
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügungen in Bezug auf ihn betref-
fende Gegenstände resp. Vermögen) in eine für ihn verständliche Sprache 
(mithin in erster Linie der deutschen) zu. In diesem Zusammenhang ist nun 
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin, wie sie in ihrer Stel-
lungnahme ausführt, nicht ausgeschlossen hat, dass wichtige Verfahrens-
akten oder Teile derselben auf Anfragen „ad hoc“ von Seiten einer Partei 
oder eines von den Untersuchungsmassnahmen betroffenen Dritten eine 
Übersetzung in eine andere Sprachen erfahren können (vgl. act. 8, S. 10, 
in fine). Die Eventualbegehren des Beschwerdeführers erweisen sich damit 
als gegenstandslos. 
 
Gestützt auf obige Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 

 
 
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichts-
gebühr von Fr. 1’500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Febru-

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ar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, 
SR 173.711.32), in der ebenfalls die Kosten für den Entscheid um auf-
schiebende Wirkung enthalten sind. Diese wird dem Beschwerdeführer, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, zur 
Bezahlung auferlegt. 

 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter An-

rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--, auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 21. September 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Schweizerische Bundesanwaltschaft 

 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.