# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e87e7241-edbb-5aee-b038-06bfd179de57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2021 D-208/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-208-2019_2021-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-208/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-208/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Er wurde am 24. Juni 2016 summarisch zur Person, zum Reiseweg und zu 

den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP) und am 9. Oktober 

2017 vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er gehöre der Eth-

nie (…) an und stamme aus dem Dorf B._______, Provinz C._______, im 

Bundesstaat (…). Er habe von der Geburt bis im (…) dort gelebt und bis 

zum Gymnasium (…) Jahre die Schule besucht. Im (…) sei er wegen der 

unsicheren Lage und aus wirtschaftlichen Gründen aus B._______ ge-

flüchtet. Verschiedene bewaffnete Gruppierungen und sudanesische Re-

gierungstruppen hätten sich dort bekämpft. Zudem habe er befürchtet, von 

einer solchen Gruppierung oder den sudanesischen Regierungstruppen 

zwangsrekrutiert zu werden. Er habe sich dann bis (…) in D._______ bei 

E._______ aufgehalten, wo er auf dem Markt als Verkäufer gearbeitet 

habe. In D._______ sei er aufgrund seiner Herkunft und seines Aussehens 

im Alltagsleben – Arbeits- und Wohnungssuche, Tätigkeit auf dem Markt – 

benachteiligt worden. Deshalb sei er im (…) – damals im Besitz seines su-

danesischen Passes, den er später in F._______ verloren habe – vom Su-

dan nach G._______, F._______, H._______ und schliesslich am (…) in 

die Schweiz gelangt.  

Der Beschwerdeführer reichte einen sudanesischen Nationalitätenausweis 

und eine UNHCR-Registrierkarte, je in Kopie, zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Eingabe vom 19. De-

zember 2018 um Zustellung der Akten an seine damalige Rechtsvertre-

tung, die Berner Rechtsberatung für Menschen in Not. Mit Verfügung vom 

20. Dezember 2018 gewährte das SEM teilweise Akteneinsicht. 

C.b Am 3. Januar 2019 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM die 

Interessenvertretung des Beschwerdeführers mit und ersuchte ebenfalls 

um Akteneinsicht. Das SEM antwortete ihm mit Schreiben vom 4. Januar 

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Seite 3 

2019, es habe die editionspflichtigen Akten und das Aktenverzeichnis an 

die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not zugestellt, und bat 

aus Gründen der Verfahrensökonomie darum, die Akten dort einzufordern.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des Sachverhaltes an das SEM, eventualiter die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, subeventualiter die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme sowie sub-subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 

und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ein-

sicht in die Akten A5/12, A16/3, A19/1, A20/1, A23/1, A25/1, A26/4, A30/1 

sowie in den sudanesischen Nationalitätenausweis, eventualiter um Ge-

währung des rechtlichen Gehörs zu den betreffenden Akten sowie um an-

schliessende Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung sowie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung, vier Fotos des Be-

schwerdeführers an einer angeblichen Kundgebung in I._______ von an-

fangs (…) sowie mehrere Internetartikel über die aktuelle Situation in sei-

nem Heimatland bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2019 wies die Instruktionsrichterin 

das SEM an, die vorinstanzlichen Akten zu komplettieren und – in teilwei-

ser Gutheissung des Antrags auf Akteneinsicht – dem Beschwerdeführer 

Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A5/12, A19/1, A20/1, A23/1, A25/1, 

A26/4, A30/1 sowie in das Beweismittelcouvert zu geben; im Übrigen wies 

sie den Antrag auf Akteneinsicht ab. Das Gesuch um Fristansetzung zur 

Beschwerdeergänzung wies sie ab. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung hiess sie gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. Januar 2019 zur Beschwerde 

vernehmen. 

D-208/2019 

Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. Februar 2019 unter 

Beilage folgender Dokumente: Fotos einer angeblichen Demonstration in 

J_______ vom (…), Flugblatt, Ausdruck seines Facebook-Profils und jenes 

zweier Freunde sowie mehrere Internetartikel über die aktuelle Lage in sei-

nem Heimatland. 

H.  

Mit Eingaben vom 12. März 2019, 28. März 2019, 9. April 2019, 4. Juni 

2019 sowie 13. Juni 2019 legte der Beschwerdeführer weitere Internetarti-

kel sowie Fotos von Demonstrationsteilnahmen vor der UNO in I._______ 

vom (…) und vom (…) ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

[SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist auf die formellen Rügen in der Beschwerde einzugehen, da diese 

bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung 

führen können. 

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Seite 5 

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe das Akten-

einsichtsrecht verletzt, da sie die Akten A5, A16, A19, A20, A23, A25, A26 

und A30 sowie den sudanesischen Nationalitätenausweis zu Unrecht nicht 

ediert habe. Weiter liege eine Verletzung der Aktenführungspflicht vor, da 

es die Vorinstanz unterlassen habe, ein Beweismittelcouvert anzulegen. 

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26 

VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nämlich nur 

dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungs-

weise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 

wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 

stützt. Aus dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungs-

pflicht, welche sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhal-

tet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrie-

rung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis (vgl. Urteil des BVGer  

D-1879/2019 vom 14. Mai 2019 E. 6.2.2 mit weiteren Hinweisen). 

3.1.2 In der Zwischenverfügung vom 23. Januar 2019 hielt die Instruktions-

richterin fest, dass eine Kopie des sudanesischen Nationalitätenausweises 

anstatt in einem Beweismittelcouvert hinten im sogenannten N-Dossier ab-

gelegt worden war. Weiter stellte sie fest, dass dem Beschwerdeführer das 

Aktenstück A16 offenbar bereits zugestellt worden war, die Vorinstanz je-

doch die Aktenstücke A5, A19, A20, A23, A25, A26 und A30 sowie die Do-

kumente im Beweismittelcouvert zu Unrecht von der Einsicht ausgenom-

men habe. Insofern lag diesbezüglich eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts vor. Für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht des-

wegen kein Grund. Die Vorinstanz erstellte im Nachgang zur instruktions-

richterlichen Verfügung vom 23. Januar 2019 neu das Beweismittelcouvert 

A44 und stellte dem Beschwerdeführer die Aktenstücke am 25. Januar 

2019 mit den notwendigen Anonymisierungen in Kopie zu. Für das vorlie-

gende Verfahren waren diese Akten sodann nicht wesentlich und die Vor-

instanz hat sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu 

Lasten des Beschwerdeführers auf diese abgestützt. Vor diesem Hinter-

grund bestand auch keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Übrigen hatte er 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-208/2019 

Seite 6 

Gelegenheit, sich im Rahmen der Replik zum Inhalt der nachträglich edier-

ten Akten zu äussern. 

3.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt 

sei unrichtig und unvollständig erstellt respektive die Abklärungspflicht ver-

letzt worden. Die Vorinstanz habe insbesondere im Rahmen der Prüfung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht gewürdigt, dass er in 

D._______ beschuldigt worden sei, zu den politischen Bewegungen zu ge-

hören und er dort verhaftet worden wäre, wenn er in Omdurman geblieben 

wäre. Weiter habe die Vorinstanz es unterlassen, seine gesundheitlichen 

Probleme zu würdigen, und sie habe seinen Gesundheitszustand nicht 

weiter abgeklärt, obwohl die entsprechenden Gesundheitsprobleme akten-

kundig seien. Darüber hinaus habe sie das Verfahren verschleppt, die An-

hörung habe zu lange gedauert und die Aussagen seien teilweise unvoll-

ständig protokolliert worden. 

3.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asyl-

behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrund-

satz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sach-

verhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklä-

ren und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind 

sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 

VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegrün-

dung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und 

Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

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Seite 7 

Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit 

der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel 

verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven 

leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, a.a.O. N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 

136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

3.2.2 Die Vorinstanz hat entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

die wesentlichen Elemente im Sachverhaltsabschnitt der angefochtenen 

Verfügung erfasst, sich in den Erwägungen mit den Vorbringen des Be-

schwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt und begründet, weshalb 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und der Voll-

zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefoch-

tene Verfügung, Ziff. II, 1.–3. und III, 1–3). Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer mit der Sachverhaltswürdigung und den Schlussfolgerun-

gen der Vorinstanz nicht einverstanden ist, stellt keine Verletzung der Ab-

klärungspflicht respektive der Pflicht zur korrekten Sachverhaltsfeststel-

lung dar, sondern beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Richtigkeit 

des Asylentscheids. Im Übrigen gaben die vorinstanzlichen Akten auch kei-

nerlei Anlass zu vermuten, dass der Beschwerdeführer unter wesentlichen 

gesundheitlichen Probleme leide, und er bezeichnete sich dementspre-

chend an der BzP als gesund (vgl. SEM act. A8 Ziff. 8.02). Die einzigen 

sich in den Vorakten befindlichen Gesundheitsakten betreffen eine ret-

tungsdienstliche Zuweisung des Beschwerdeführers aus dem Jahr (…), 

nachdem dieser in der Asylunterkunft aus seinem (…) gefallen war. Ge-

mäss Austrittsbericht des behandelnden Spitals konnte der Beschwerde-

führer indes nach (…) Nacht in Hospitalisation in gutem Allgemeinzustand 

in die Asylunterkunft entlassen werden (vgl. SEM act. A16, S. 2). Nach dem 

Gesagten bestand kein Grund für die Vorinstanz, den Beschwerdeführer in 

der angefochtenen Verfügung nicht als gesund zu bezeichnen. Der Sach-

verhalt ist als vollständig und richtig festgestellt zu erachten. Inwiefern die 

Vorinstanz dadurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt 

haben sollte, legt er nicht substantiiert dar (vgl. Beschwerde, Art. 30) und 

solches geht überdies auch nicht aus den Akten hervor.  

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Seite 8 

Von nennenswerten gesundheitlichen Problemen ist ferner auch zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht auszugehen. Daran vermag das gänzlich unsubstan-

ziierte Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, er sei 

in der «Praxis (…)» in Behandlung (vgl. Beschwerde Art. 76), nichts zu än-

dern. Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekannter-

massen in der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 

AsylG), die auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Weder legte 

der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die angeblichen gesundheitli-

chen Probleme auf Beschwerdeebene konkret dar noch reichte er diesbe-

züglich Beweismittel, namentlich einen Arztbericht, ein, weshalb in antizi-

pierter Beweiswürdigung ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass der 

Beschwerdeführer nicht an wesentlichen gesundheitlichen Problemen lei-

det. 

3.2.3 Es trifft zu, dass die Anhörung vom 9. Oktober 2017 infolge Ver-

spätung des Dolmetschers erst um 9.55 Uhr begann und insgesamt (mit 

Rückübersetzung) bis 16.05 Uhr dauerte. Es wurden jedoch regelmässige 

Pausen in nicht zu langen Abständen gemacht (vgl. 11.05 – 11.20 Uhr, 

12.50 – 13.35 Uhr und 14.25 – 14.35 Uhr, SEM act. A32). In der Dauer der 

Anhörung alleine kann keine unvollständige oder unrichtige Ermittlung des 

Sachverhalts oder eine andere Verletzung von Verfahrensvorschriften er-

blickt werden. Es ergeben sich – auch unter Berücksichtigung, dass die 

nach aArt. 30 AsylG anwesende Hilfswerkvertretung keine Einwände oder 

Bemerkungen zur Anhörung protokollierte – keine Hinweise darauf, dass 

der Beschwerdeführer kognitiv derart beeinträchtigt gewesen wäre, dass 

er nicht imstande gewesen wäre, bei der Befragung beziehungsweise der 

Rückübersetzung in adäquater Weise mitzuwirken. Auf eine aufmerksame 

Mitwirkung des Beschwerdeführers lässt vielmehr der Umstand schliessen, 

dass er bei der Anhörung Anmerkungen zur Rückübersetzung machte (vgl. 

SEM act. A32, S. 18). Zudem bestätigte er die Richtigkeit des Protokolls 

am Ende der Anhörung nach der Rückübersetzung unterschriftlich. Damit 

ist nicht ersichtlich, dass die Sachverhaltsermittlung vorliegend infolge der 

relativ langen Anhörungsdauer qualitativ mangelhaft war. Eine Verletzung 

der Abklärungspflicht ist daher zu verneinen.  

3.2.4 Es ist zwar durchaus wünschenswert, dass die Anhörung möglichst 

bald nach der Einreichung des Asylgesuchs stattfindet und auch der Asyl-

entscheid zeitnah erfolgt. Allerdings bestehen diesbezüglich keine zwin-

genden, mit Rechtsfolgen ausgestatteten gesetzlichen Vorschriften. Im Üb-

rigen wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, im Verlauf 

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Seite 9 

des erstinstanzlichen Verfahrens eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 

einzureichen, was er jedoch unterlassen hat.  

Weiter geht sein Einwand, die Aussagen seien teilweise unvollständig pro-

tokolliert worden, ins Leere. Der Beschwerdeführer vermag aus dem Um-

stand, dass in Antwort 49 (vgl. Anhörungsprotokoll A32) zweimal Leerzei-

chen «(…)» protokolliert worden sind, nichts abzuleiten, zumal daraus 

durchaus geschlossen werden kann, dass er an diesen Stellen gestockt 

oder den Satz abgebrochen hat. Dies gilt umso mehr, als er auf Beschwer-

deebene nicht darlegt, inwiefern die protokollierten Stellen unvollständig 

sein sollten. Die Vorinstanz hat demnach ihren Entscheid zu Recht auf die 

Protokolle der BzP und der Anhörung gestützt. Es besteht keine Veranlas-

sung, die Protokolle nicht oder nur eingeschränkt für die Beurteilung des 

vorliegenden Asylgesuches heranzuziehen. Im Ergebnis resultiert aus dem 

Vorgehen der Vorinstanz weder eine Verletzung der Abklärungspflicht noch 

des Grundsatzes von Treu und Glauben. 

3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer pauschal eine Verletzung des 

Willkürverbots im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug. Gemäss 

Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn 

eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, 

sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 

Vorliegend wird weder näher ausgeführt noch ist aus den Akten ersichtlich, 

dass und inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz unter die obgenannte 

Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung 

der nachfolgenden Erwägungen – festzustellen, dass der Entscheid der 

Vorinstanz unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar 

ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist 

daher als unbegründet zu qualifizieren.  

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuhe-

ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren ist 

abzuweisen.  

 

D-208/2019 

Seite 10 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, 

der Beschwerdeführer verweise auf die unsichere Lage in (…), wo er ge-

boren und bis (…) wohnhaft gewesen sei. Seine geschilderten Nachteile, 

wonach sich verschiedene Bürgerkriegsparteien sowie sudanesische Re-

gierungstruppen bekämpfen würden und die Gefahr der Zwangsrekrutie-

rung bestehe, seien auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände zum damali-

gen Zeitpunkt in jenem Gebiet zurückzuführen und daher asylrechtlich 

nicht relevant, zumal es seinen Aussagen zufolge keine individuellen und 

zielgerichteten Übergriffe von irgendeiner Bürgerkriegspartei zum damali-

gen Zeitpunkt auf ihn gegeben habe. Ferner verweise der Beschwerdefüh-

rer auf die schwierigen Lebensbedingungen während seines Aufenthaltes 

in D._______ zwischen (…) und (…). Er sei dort aufgrund seiner Herkunft 

und seines Aussehens im Alltagsleben von der arabischen Bevölkerung 

benachteiligt worden. Aufgrund der Art und Intensität würden diese Be-

nachteiligungen keine Zwangssituation darstellen und seien daher asyl-

rechtlich ebenfalls nicht relevant. Der Beschwerdeführer mache in seiner 

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Seite 11 

Asylbegründung keine gezielten und individuellen Verfolgungsmassnah-

men aus einem in Art. 3 AsylG definierten Verfolgungsmotiv seitens der 

sudanesischen Behörden geltend und sei dort nie in Haft gewesen. Er habe 

sich im Sudan aus keinem in Art. 3 AsylG aufgezählten Motive speziell ex-

poniert und jegliche politische Tätigkeit bestritten. Schliesslich habe er im 

(…) den Sudan im Besitz seines eigenen Passes legal verlassen und sei 

damit nach G._______ gereist. Seine Behauptung, wonach er sich diesen 

Pass und die sonst notwendigen Dokumente für die Ausreise habe erkau-

fen müssen, sei wenig überzeugend. Aufgrund der Gesamtumstände 

weise er kein spezielles Risikoprofil auf. Es liege folglich auch keine be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sudan vor. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er und 

seine Familie seien als Angehörige der nichtarabischen Ethnie der (…) in 

seiner Heimatregion (…) gezielt Opfer der Verfolgung durch die Regierung 

geworden. Es drohe ihm dort die Ermordung, wobei es sich sehr wohl um 

eine asylrelevante Kollektivverfolgung handle. In D._______, einem Brenn-

punkt der Demonstrationen gegen den Diktator Omar al-Bashir, sei er zu-

dem gezielt Opfer von rassistischen – ethnisch motivierten – und politi-

schen Diskriminierungen geworden. Er sei beschuldigt worden, den «Be-

wegungen» anzugehören, und deshalb gezielt verfolgt worden. 

Er habe detailliert geschildert, dass es im Jahr (…), als er sein Heimatdorf 

verlassen habe, zu Konflikten zwischen den oppositionellen Bewegungen 

einerseits und der Regierung andererseits gekommen sei, was in einer 

asylrelevanten Verfolgung gegipfelt habe. Es sei nicht massgebend, ob er 

bereits zuvor verhaftet worden sei. Zur Bejahung einer begründeten Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung reiche es aus, dass ihm eine solche Verfol-

gung gedroht habe und immer noch drohe. Sein Reisepass sei bereits im 

Jahr (…) ausgestellt worden und ändere nichts daran, dass ihm im Zeit-

punkt der Ausreise die Verhaftung gedroht habe, zumal er den Reisepass 

nicht persönlich beantragt und abgeholt, sondern sich mittels Bezahlung 

über eine Drittperson ausstellen lassen habe. Im Fall der Rückkehr in den 

Sudan – sowohl nach (…) wie in die anderen Gebiete, auch E._______ – 

wäre er einer erneuten asylrelevanten Verfolgung durch die Regierung 

ausgesetzt. Es bestehe keine Fluchtalternative innerhalb des Sudan. 

Für den Fall, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht bereits zum Zeitpunkt 

der Flucht erfüllt haben sollte, wäre sie heute festzustellen. Er verfüge auf-

grund seiner Ethnie sowie der Flucht nach Europa über ein Profil, welches 

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Seite 12 

bei der Ausschaffung von der Schweiz nach Sudan gezielt die Identifizie-

rung als Regime-Gegner zur Folge hätte. Er würde unmittelbar bei der Ein-

reise festgenommen und illegal inhaftiert, misshandelt oder getötet. Aus-

serdem engagiere er sich in der Schweiz politisch, was bei der Einreise in 

den Sudan ebenfalls seine umgehende gezielte Verhaftung und Verfolgung 

zur Folge hätte. Er gelte, nachdem er vor über (…) Jahren aus dem Sudan 

ins Ausland geflüchtet sei, für die sudanesischen Behörden als Anstifter 

dieser Unruhen. 

5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, die Voraussetzungen 

zur Feststellung einer Kollektivverfolgung aufgrund der Ethnie des Be-

schwerdeführers und seiner Herkunft ([…]) seien nicht gegeben. Hinzu-

komme, dass der Beschwerdeführer bereits von (…) bis (…) in D._______ 

und damit ausserhalb der Krisenregion (…) gelebt habe. Er habe auch 

keine individuelle und asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund seiner 

Ethnie und Herkunft darzutun vermocht. Soweit er auf seine exilpolitischen 

Tätigkeiten (Demonstrationsteilnahme in I._______ im […]) hinweise, sei 

nicht davon auszugehen, dass er im Rahmen dieser exilpolitischen Tätig-

keiten beziehungsweise der Teilnahme an einer Demonstration im (…) in 

I._______ eine exponierte Kaderstelle innegehabt habe. Er habe vielmehr 

wie eine Vielzahl anderer sudanesischer Staatsangehöriger in der Schweiz 

an einer Kundgebung gegen das sudanesische Regime teilgenommen. Es 

sei unwahrscheinlich, dass seitens des sudanesischen Regimes ein be-

sonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte. Dies umso mehr, 

als er vor seiner Ausreise aus dem Sudan nicht ins Blickfeld der sudanesi-

schen Behörden gelangt sei. Vielmehr habe er im (…) den Sudan legal im 

Besitz seines eigenen Passes verlassen. 

5.4 In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer, dass er in (…) Opfer 

einer gezielten individuellen Verfolgung geworden sei und im Übrigen von 

einer Kollektivverfolgung aufgrund der zur Ethnie der (…) gehörenden Per-

sonen im (…) auszugehen sei. Die Ausführungen des SEM zu seinen exil-

politischen Aktivitäten seien sodann realitätsfremd. Die sehr aktiven suda-

nesischen Geheimdienste würden die Aktivitäten im Ausland sehr genau 

beobachten, insbesondere aufgrund der im Sudan ausgebrochenen Pro-

teste und Unruhen. Die sich im Ausland befindenden Sudanesen würden 

als Anstifter und Anstachler der Unruhen verantwortlich gemacht. Die De-

monstrationen im Ausland würden die Unruhen im Sudan befeuern. Ent-

sprechende Berichte über die Demonstrationen in der Schweiz würden 

über die sozialen Medien in Windeseile verbreitet und von den sudanesi-

schen Geheimdiensten identifiziert und kontrolliert. Über sein Facebook-

D-208/2019 

Seite 13 

Profil sei ersichtlich, dass er mit teils ausgesprochen aktiven Personen be-

freundet sei, welche ununterbrochen über die Aufstände berichten würden 

und mit Sicherheit ebenfalls im Visier der sudanesischen Geheimdienste 

stünden. 

5.5 Der Beschwerdeführer hält in seinen weiteren Eingaben auf Beschwer-

deebene mit Verweis auf die beigelegten Dokumente fest, die Situation im 

Sudan habe sich weiter zugespitzt, ein Bürgerkrieg stehe bevor. Zudem 

verweist er auf seine Teilnahme an einer Demonstration vom (…) und einen 

Film auf Facebook betreffend ein (…) bei der UNO in I._______, woraus 

zu entnehmen sei, dass er sich in der Schweiz weiterhin politisch gegen 

das Regime in Sudan engagiere. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Die Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten 

Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung 

zu gelangen. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen angibt, seine 

Heimatregion im Jahr (…) wegen der unsicheren Lage in (...), wo sich ver-

schiedene Bürgerkriegsparteien sowie sudanesische Regierungstruppen 

bekämpft hätten, verlassen zu haben, sind diese Umstände – bei allem 

Verständnis für seine schwierige Situation – für sich allein betrachtet flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, 

handelt es sich bei solchen Vorkommnissen nicht um eine gezielte, gegen 

seine Person gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 

6.3 Die Vorinstanz hat auch die angeblich schwierigen Lebensbedingun-

gen während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in D._______ zwi-

schen (…) und (…) zu Recht und mit zutreffender Begründung als asylun-

beachtlich eingestuft. Bezüglich der dargelegten Vorkommnisse sind die 

Elemente des Flüchtlingsbegriffs infolge einer fehlenden Intensität im 

Sinne von Art. 3 AsylG klarerweise nicht erfüllt. So führte der Beschwerde-

führer anlässlich der BzP aus, er habe keine Probleme mit den Heimatbe-

hörden oder Privatpersonen seines Heimatstaates gehabt (vgl. SEM 

act. A8 Ziff. 7.01). Obschon er in seiner Rechtsmitteleingabe eine deutlich 

gesteigerte Sichtweise anführt, wiederholt er im Wesentlichen seine Aus-

D-208/2019 

Seite 14 

sagen anlässlich der Anhörung (vgl. Beschwerde, Art. 28), ohne der Argu-

mentation der Vorinstanz etwas Konkretes entgegenzuhalten. Soweit der 

Beschwerdeführer in seinen Ausführungen geltend macht, er sei aufgrund 

seiner Herkunft und seines Aussehens im Alltagsleben von der arabischen 

Bevölkerung benachteiligt worden, hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, 

dass diese Benachteiligungen keine Zwangssituation im Sinne von Art. 3 

AsylG darstellen. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind in diesem Punkt 

zu bestätigen.  

6.4 Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben durch das Kriegsge-

schehen nie persönlich benachteiligt gewesen und hat sich auch nie am 

Krieg beteiligt (vgl. SEM act. A8 Ziff. 7.01). Weiter war er im Sudan nie in 

Haft, er hat sich dort auch nie politisch betätigt (vgl. SEM act. A32 F63, 94 

und 105) und gegen ihn sind seitens der Regierung oder Milizen keinerlei 

konkrete Schritte unternommen worden. Überdies hat er sein Heimatland 

legal im Besitz seines eigenen Passes verlassen. Vor diesem Hintergrund 

ist festzustellen, dass seine auf Beschwerdeebene ausgeführten Befürch-

tungen vor einer staatlichen Verfolgung durchwegs auf blossen Mutmas-

sungen basieren. Jedoch genügt eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung wie ausgeführt (vgl. E. 4.2 hievor) nicht. 

6.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei in seiner Heimatregion 

(...) als Angehöriger der nichtarabischen Ethnie der (...) gezielt und eth-

nisch sowie politisch motiviert und damit asylrelevant verfolgt worden, er 

mithin eine Kollektivverfolgung geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 

Die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an eine Kollektivverfolgung 

der ethnischen Minderheiten im Sudan sind – wie die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung zu Recht ausführt – nicht gegeben (vgl. Urteil des BVGer 

D-5145/2018 vom 2. März 2020 E. 7.6 m.H. auf BVGE 2013/21 für die eth-

nischen Minderheiten in Darfur). An diesem Schluss vermag auch der Hin-

weis auf die zahlreichen eingereichten Berichte zur Lage in K._______ 

nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer aus (...) stammt. Im Übrigen 

ist ergänzend festzustellen, dass – entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers auf Beschwerdeebene – seine Ethnie der (...) (Singular: 

(...), vgl. […], abgerufen am 27. April 2021) eine von zwei Hauptgruppen 

der als «Arab tribes» bezeichneten ethnischen Gruppen in (...) und somit 

gerade keine nichtarabische Ethnie ist (vgl. […], abgerufen am 27.4.2021). 

6.6 Da sich die Frage, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, 

nur dann stellt, wenn zuvor eine bestehende oder drohende Verfolgung aus 

D-208/2019 

Seite 15 

einem Grund nach Art. 3 AsylG festgestellt worden ist, der Beschwerdefüh-

rer jedoch vorliegend eine derartige Verfolgung nicht begründet befürchten 

muss, erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft bereits aus diesem Grund nicht, 

und das Bestehen einer Fluchtalternative ist nicht zu prüfen (vgl. Urteil des 

BVGer D-6401/2018 E. 6.2.3 m.H. auf BVGE 2011/15 E. 8). Die diesbe-

züglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde, 

Art. 56), welche vielmehr die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer 

Aufenthaltsalternative betreffen, sind somit nicht bei der Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft, sondern bei derjenigen des Vollzugs der Wegwei-

sung zu berücksichtigen. 

6.7 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

dem Sudan einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war beziehungs-

weise eine solche zu befürchten hatte.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals geltend, 

er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er habe an Demonstrationen an-

fangs (…) vor der UNO in I._______ und am (…) auf dem (…) in J._______ 

teilgenommen. Weiter sei er auf Facebook mit teilweise ausgesprochen 

aktiven Personen befreundet, welche ununterbrochen über die Aufstände 

berichten würden und mit Sicherheit ebenfalls im Visier der sudanesischen 

Geheimdienste stünden (vgl. Replik, S. 3). 

7.2 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massge-

bend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1). 

7.3 In seinem Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. August 2017 beschäf-

tigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der aktuellen Rechtsprechung 

des EGMR betreffend den Sudan. In den Entscheiden A. I. gegen die 

D-208/2019 

Seite 16 

Schweiz (Beschwerde Nr. 23378/15) und N. A. gegen die Schweiz (Be-

schwerde Nr. 50364/14) vom 30. Mai 2017 habe der Gerichtshof seine bis-

herige Einschätzung, dass sich die Gefährdung des sudanesischen Staats 

nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu be-

schränken scheine, sondern jede Person treffen könne, die sich dem Re-

gime widersetze oder entsprechend verdächtigt werde, wiederholt. Auch 

habe der Gerichtshof erneut darauf hingewiesen, dass das sudanesische 

Regime die Aktivitäten der politischen Opposition im Ausland überwache. 

In beiden Urteilen habe der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisie-

rung vorgenommen. Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung 

der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die suda-

nesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, habe der Gerichtshof 

festgehalten, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer 

Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien: 

das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen 

aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder Ausland; die Zuge-

hörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation unter Berück-

sichtigung des Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation 

durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter des po-

litischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbeson-

dere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen sowie ihre 

Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen mit 

prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil (vgl. D-2899/2016 E. 4.5 f.). 

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass sich der 

Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Mit Blick auf die zi-

tierte Rechtsprechung des EGMR und des Gerichts geht indessen trotz der 

schwierigen Situation exilpolitisch aktiver Personen aus den eingereichten 

Beweismitteln keine diesbezügliche Exponierung des Beschwerdeführers 

hervor. So dokumentierte er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die 

Teilnahme an insgesamt (…) Demonstrationen. Auf den eingereichten Fo-

tografien ist ersichtlich, dass er sich im Vergleich zu den anderen Teilneh-

mern nicht in besonderem Masse exponiert hat und er jeweils Teil einer 

Gruppe gewesen ist (siehe Beschwerdebeilage 3 sowie Beilagen zur Rep-

lik). Eine Exponierung wird von ihm denn auch nicht substantiiert dargelegt. 

Soweit er angibt, er habe ein (…) verteilt, welches die politischen Ereig-

nisse im Sudan zwischen (…) und (…) zusammenfasst und den (…) und 

das Schweizerische (…) auffordert, Massnahmen zu ergreifen (vgl. Beilage 

zur Replik), ist nicht davon auszugehen, dass das angeblich verteilte (…) 

D-208/2019 

Seite 17 

– sollte dieses den sudanesischen Behörden überhaupt zur Kenntnis ge-

langt sein, wofür keine Anhaltspunkte vorliegen – mit dem Beschwerdefüh-

rer in Verbindung gebracht würde, zumal der Beschwerdeführer im (…) 

nicht namentlich genannt wird. Ferner ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer vor seiner Ausreise aus dem Sudan keine Probleme mit den su-

danesischen Behörden hatte. Insgesamt ist daher nicht anzunehmen, dass 

die geringen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von den su-

danesischen Behörden überhaupt zur Kenntnis genommen worden sind. 

An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichte Auflistung seiner 

Freunde auf Facebook und Screenshots zweier seiner Freunde nichts zu 

ändern, da er nicht im Geringsten substantiiert, inwiefern diese Beilagen 

vorliegend relevant sein sollten. Der Beschwerdeführer vermag allein aus 

der Behauptung, dass es sich bei seinen Facebook-Freunden um Regime-

gegner handle, welche auch Filme von Kundgebungen in der Schweiz auf 

Facebook hochladen würden, nichts abzuleiten. Es sind aus den einge-

reichten Beilagen jedenfalls keine etwaigen Hinweise auf allfällige exilpoli-

tische Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Facebook ersichtlich. Im Üb-

rigen ist auf die positiven Entwicklungen auf politischer Ebene im Sudan 

hinzuweisen (vgl. dazu nachstehend E. 10.3.1), was ein Interesse seitens 

des sudanesischen Geheimdienstes am Beschwerdeführer (noch) unwahr-

scheinlicher macht. 

7.5 Insgesamt ist das politische Engagement des Beschwerdeführers in 

der Schweiz als untergeordnet zu beurteilen. Das exilpolitische Profil des 

Beschwerdeführers ist nicht mit dem vorstehend unter E. 7.3 erwähnten 

Fall (A.I. gegen die Schweiz vom 30. Mai 2017, 23378/15) vergleichbar, bei 

welchem der EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt hat. Das 

Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist zu verneinen. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die vorgebrachten Vor-

fluchtgründe noch die subjektiven Nachfluchtgründe des Beschwerdefüh-

rers an den Anforderungen gemäss Art. 3 respektive Art. 54 Asyl standhal-

ten. Die Vorinstanz hat demnach seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht 

verneint und das Asylgesuch abgewiesen.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

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Seite 18 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

und Art. 4 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-208/2019 

Seite 19 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie vorstehend ausgeführt 

– nicht gelungen. Zwar ist die im Sudan herrschende politische und men-

schenrechtliche Lage in verschiedener Hinsicht schwierig. Dennoch bietet 

die dortige allgemeine Menschenrechtssituation nach Einschätzung des 

Gerichts – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – keinen 

konkreten Anlass zur Annahme, ihm selbst drohe eine entsprechende Ge-

fährdung (vgl. Urteil des BVGer E-986/2021 vom 19. April 2021 E. 9.3). 

10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.3.1 Im Sudan besteht derzeit – mit Ausnahme der Region K._______ 

(vgl. dazu BVGE 2013/5) – keine Kriegs- beziehungsweise Bürgerkriegssi-

tuation oder ein Zustand allgemeiner Gewalt gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG. 

Im Übrigen hat sich die Lage im Sudan seit der Ausreise des Beschwerde-

führers im (…) grundlegend verändert: So wurde der langjährige Präsident 

Omar Al-Bashir nach monatelangen Protesten am 11. April 2019 vom Mili-

tär gestürzt. Im August 2019 wurde für den Zeitraum von drei Jahren und 

drei Monaten eine Übergangsregierung eingesetzt. Danach sollen Wahlen 

stattfinden. Im Januar 2020 hat die Übergangsregierung einen Friedens-

vertrag mit der Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Movement-

D-208/2019 

Seite 20 

North unterzeichnet (Associated Press [AP], Sudan government signs ini-

tial peace deal with rebel group, https://apnews.com/ 

2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401, 24.01.2020, International Crisis 

Group, Safeguarding Sudan’s Revolution, 21.10.2019, 

<https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safeguarding-sudans-re-

volution.pdf>, beide zuletzt abgerufen am 28.4.2021). Der aktuellen Über-

gangsregierung (bestehend aus dem «sovereign council» und dem Kabi-

nett) gehören auch Repräsentanten der früheren Opposition an. Aufgrund 

dessen ist von einer Besserung der Situation im Sudan und einer positiven 

Entwicklung des Landes auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-2525/2020 

vom 1. Juli 2020 E. 6.1). 

10.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts der derzeitigen 

Vorkommnisse könne ihm nicht zugemutet werden, in einem anderen Lan-

desteil als (...) Wohnsitz zu nehmen, zumal er in anderen Landesteilen, 

namentlich in D._______, über kein soziales Netz verfüge. Er verfüge über 

keine Ausbildung, habe sein Heimatland bereits vor über (…) Jahren ver-

lassen und leide unter gesundheitlichen Problemen (vgl. Beschwerde, 

Art. 68 ff.). 

10.3.3 Den Einwänden des Beschwerdeführers ist Folgendes entgegenzu-

halten: Ein mangelndes Beziehungsnetz im Grossraum E._______ spricht 

nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von vornherein gegen 

die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative 

(vgl. Urteil BVGer E-4301/2017 vom 27. Januar 2020 E. 9.4.3 m.w.H.). Die 

Vorinstanz hat vorliegend zutreffend festgestellt, dass verschiedene be-

günstigende Faktoren in der Person des Beschwerdeführers vorliegen, 

welche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und insbesondere 

für eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum E._______ 

sprechen. Der Beschwerdeführer ist jung und soweit ersichtlich gesund 

(vgl. Ausführungen unter E. 3.2.2 hievor). Er verfügt entgegen seinen Be-

schwerdevorbringen über eine gute schulische Ausbildung, so gab er an 

der BzP an, (…) Jahre in die Primarschule und (…) Jahre ins Gymnasium 

gegangen zu sein (vgl. SEM act. A8 Ziff. 1.17.04). Weiter hat er Arbeitser-

fahrungen als (…) und als (…) gesammelt. Vor diesem Hintergrund ist da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den 

Sudan im Grossraum E._______, insbesondere in der Stadt D._______, 

wo er sich vor seiner Ausreise während knapp (…) aufgehalten und auf 

dem Markt gearbeitet hat, für sich eine tragfähige Existenz wird aufbauen 

können und nicht in eine Notlage geraten wird. Dies gilt umso mehr, als er 

https://apnews.com/2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401
https://apnews.com/2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf

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Seite 21 

seinem Facebook-Profil zufolge offenbar nach wie vor in Kontakt mit Freun-

den aus E._______ steht. Im Übrigen steht ihm auch die Möglichkeit offen, 

in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12).  

Der Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung steht auch die Corona-Pan-

demie nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung der Situation im Sudan 

angepasst wird (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler 

Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). Der Vollzug der 

Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal die erst 

nachträglich gewährte Akteneinsicht von derart untergeordneter Bedeu-

tung ist, dass sich eine abweichende Kostenauflage – wie auch eine dies-

bezügliche Parteientschädigung – nicht rechtfertigt. Da ihm indes mit Zwi-

schenverfügung vom 23. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 22 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-208/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: