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**Case Identifier:** 2b354c67-4b53-5ae5-a21c-f2ccc6262f11
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2010 IV-2010/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-23_2010-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/23

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 
1 lit. b SVG (SR 741.01). Abweisung des Antrags auf Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung (E.2). Beizug von Hilfspersonen bei der 
Begutachtung (E.4). Wenn der ETG-Gehalt im Haar kontrolliert wird, ist im 
selben Zeitpunkt nicht zusätzlich der CDT-Wert zu bestimmen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2010/23).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

Sachverhalt:

A.- X war der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 

(Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,89 Gew.-‰) vom 16. April bis 15. Juni 

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1993 für die Dauer von 2 Monaten entzogen. Vom 5. Februar 1994 bis 10. Februar 

1999 war er ihm mangels Fahreignung (Drogensucht; Heroin und Kokain) entzogen. 

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hatte einen weiteren 

einmonatigen Warnungsentzug vom 30. September bis 29. Oktober 1999 zur Folge. 

Nachdem X am 10. November 1999 wegen einer Opiat- und Marihuanavergiftung 

notfallmässig hospitalisiert werden musste, wurde ihm der Führerausweis erneut 

wegen einer Drogensucht auf unbestimmte Zeit entzogen. Der Ausweis wurde ihm 

gestützt auf eine verkehrspsychologische Begutachtung am 17. April 2001 mit der 

Auflage, die Drogenabstinenz weiterzuführen, wiedererteilt. Am 23. Januar 2002 lenkte 

X ein Motorfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,48 Gew.-‰. 

Der daraufhin angeordnete vorsorgliche Entzug wurde am 15. November 2002 nach 

verkehrsmedizinischer und –psychologischer Begutachtung und Einhaltung einer 

Drogen- und Alkoholabstinenz aufgehoben und der Führerausweis mit der Auflage der 

weiteren Abstinenz verbunden. Am 6. Juni 2006 wurden die Auflagen aufgehoben.

B.- Da X am 4. November 2008 wegen des Anbaus von Hanf und des Konsums von 

Haschisch und Marihuana strafrechtlich verurteilt worden war, eröffnete das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 19. Dezember 2008 erneut ein Verfahren zur 

Abklärung der Fahreignung. Die Verkehrsmedizinerin konnte in der Begutachtung vom 

12. Mai 2009 die Fahreignung nicht abschliessend positiv beurteilen. Deshalb wurde X 

der Führerausweis am 20. Mai 2009 vorsorglich entzogen; der dagegen erhobene 

Rekurs wurde am 7. August 2009 abgewiesen.

Am 24. August 2009 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische 

Untersuchung an. Im Gutachten vom 1. Dezember 2009 wird die Fahreignung unter 

Auflagen und nach zusätzlicher Haaranalyse bejaht. Nachdem eine zusätzliche 

Haaranalyse für Drogen negativ verlief und für Alkohol einen Gehalt von 20 pg 

Ethylglucuronid pro mg ergab, befürwortete der Verkehrsmediziner in einer 

abschliessenden Aktenbeurteilung am 22. Januar 2010 die Fahreignung bei Einhaltung 

einer Drogenabstinenz unter halbjährlichen Haaranalysen auf Drogen und zur 

Verlaufsbeurteilung des Alkoholkonsums und monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis. 

Am 8. Februar 2010 wurde der vorsorgliche Entzug aufgehoben und der Führerausweis 

mit der Auflage einer ärztlich betreuten und mit in unregelmässigen Abständen 

kurzfristig angeordneten Urin- sowie Blutproben (CDT) alle drei Monate inkl. 

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Haaranalysen (Drogen/Ethylglucuronid) mit halbjährlichen Berichten versehen. Eine 

Lockerung der Auflagen werde frühestens in 2, die vollständige Aufhebung frühestens 

in 4 Jahren geprüft.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 

23. Februar 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge und nach mündlicher Verhandlung sei Ziff. 2 des 

Dispositivs der Verfügung vom 8. Februar 2010 aufzuheben. Die Drogenabstinenz und 

der Alkoholkonsum seien durch Haaranalysen alle 6 Monate (Drogen negativ; 

Ethylglucuronid <30pg/mg) zu kontrollieren und von einer weitergehenden ärztlichen 

Abstinenzkontrolle sei abzusehen; dem Rekurrenten sei zu empfehlen, eine Befreiung 

von der Abstinenzauflage nach einjährig erfolgreicher Abstinenzkontrolle prüfen zu 

lassen. Sodann sei dem Rekurrenten zu verbieten, Fahrzeuge mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,1 Gew.-‰ zu lenken; es sei ihm zu empfehlen, 

eine Befreiung von dieser Auflage nach 2 Jahren prüfen zu lassen, sofern er bis dahin 

keinen Anlass zu einem Polizeirapport wegen Fahrens unter Drogen, suchterzeugenden 

zentralwirksamen Medikamenten oder Alkohol mit mehr als 0,2 Gew.-‰ gegeben 

habe. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2010 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das zusammen mit dem Rekurs gestellte Gesuch, dem Rekurs die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, wies der zuständige Abteilungspräsident am 26. März 2010 ab; die 

Kosten der Verfügung blieben bei der Hauptsache.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Februar 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist grundsätzlich 

einzutreten (vgl. jedoch nachfolgend E. 3).

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2.- Im Rekurs vom 23. Februar 2010 werden die Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung und die persönliche Anhörung des Rekurrenten beantragt. Der 

Rekurrent sei als Supporter, Sachbearbeiter und für Abrechnungsdienstleistungen für 

Kunden in der Region Tessin zuständig. Er könne diese Tätigkeit nicht ohne hohe 

Mobilität und insbesondere das Lenken von Autos ausführen und sei darum auf den 

Führerausweis angewiesen. Der Ausweisentzug schränke ihn in seiner 

Wirtschaftsfreiheit und in seinem beruflichen Auskommen sehr stark ein.

Nach Art. 55 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung 

der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, abgekürzt: EMRK) ist bei Streitigkeiten über Ansprüche zivilrechtlicher Natur 

öffentlich zu verhandeln. Im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat das 

Bundesgericht festgestellt, dass über einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK dann zu befinden ist, wenn bei einem Entzug des Führerausweises zu 

Sicherungszwecken der vom Betroffenen ausgeübte Beruf unmittelbar den Besitz des 

Führerausweises voraussetzt; in allen übrigen Fällen hat der Sicherungsentzug lediglich 

indirekte oder zufällige Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Ansprüche des 

Betroffenen ("des conséquences indirectes ou fortuites sur les droits et obligations de 

nature civile de l'intéressé"; BGE 122 II 464 E. 3c). Wer also sein Fahrzeug 

beispielsweise lediglich dazu benutzt, um sich an seinen Arbeitsort zu begeben, kann 

sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (Urteil des Bundesgerichts 6A.48/2002 vom 

9. Oktober 2002, E. 7.4.2). Die Bewegungsfreiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) 

stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich allein genommen kein 

"civil right" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 134 I 140 E. 5.2). Art. 30 Abs. 3 

BV, wonach Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich sind, vermittelt 

keinen weitergehenden Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Die Bestimmung 

verleiht kein Recht auf eine öffentliche Verhandlung, sondern garantiert einzig, dass 

eine Verhandlung, die stattfinden muss, abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen 

Ausnahmen öffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2.3-2.6). Das Recht auf Äusserung, 

wie es in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, abgekürzt: BV) verankert ist, räumt den Betroffenen das Recht ein, sich vor 

Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zumindest 

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schriftlich zu äussern (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b); eine mündliche Äusserungsmöglichkeit 

kann vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder wegen persönlicher Umstände, 

die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen, geboten sein (vgl. BGE 

122 II 464 E. 4; G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, N 25 zu 

Art. 29 BV).

Entgegen den Ausführungen zur Begründung des Antrags auf Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung wird dem Rekurrenten mit der angefochtenen Verfügung der 

Führerausweis nicht entzogen. Vielmehr wird ein vorsorgliches Verbot zum Führen von 

Motorfahrzeugen aufgehoben und der Führerausweis mit Auflagen versehen. Weder 

wird im Rekurs geltend gemacht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass dem 

Rekurrenten mit der Einhaltung der Auflagen die Berufsausübung verboten würde. 

Ebenso wenig wird geltend gemacht, der Rekurrent sei wegen der mit den Auflagen 

verbundenen – nicht quantifizierten – Kosten in zivilrechtlichen Ansprüchen im Sinn von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen. Dementsprechend besteht kein Anlass, die Streitigkeit 

über die Ausgestaltung der Auflagen, mit denen der Führerausweis des Rekurrenten zu 

versehen ist, als zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu 

behandeln. Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird 

schliesslich zu Recht auch nicht mit der Zweckmässigkeit im Sinn von Art. 55 VRP 

begründet. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, für den Entscheid wesentliche 

Umstände könnten nur durch eine mündliche Anhörung des Rekurrenten geklärt 

werden. Die entscheidenden Argumente sind einer schriftlichen Darstellung zugänglich 

und der Rekurrent hat sich ausführlich zum Sachverhalt geäussert. Dementsprechend 

erweist sich das Gesuch um Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung und 

einer mündlichen Anhörung des Rekurrenten als unbegründet.

3.- Die Begründung des Rekurses setzt sich zunächst mit der Frage der Zulässigkeit 

und Verhältnismässigkeit des vorsorglichen Führerausweisentzugs auseinander. Wehre 

sich der Betroffene – wie der Rekurrent – gegen einen vorsorglichen Entzug und 

unterbleibe dann die Bearbeitung – wie die Anordnung der verkehrspsychologischen 

Abklärung – der Angelegenheit, führe dies zu unzulässig langen Entzügen. Da mit der 

angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 8. Februar 2010 der vorsorgliche Entzug 

des Führerausweises vom 20. Mai 2009 aufgehoben wurde, kann dessen Dauer nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens sein. Verzögerungen im vorinstanzlichen Verfahren der 

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Abklärung der Fahreignung hätten mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss 

Art. 88 ff. VRP gerügt werden müssen. Gemäss Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP kann 

insbesondere geltend gemacht werden, dass eine Behörde sich weigere, eine 

vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere. 

Über Beschwerden gegen untere Verwaltungsbehörden des Staates entscheidet 

gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP das zuständige Departement. Auf die Rüge der 

Rechtsverzögerung kann die Verwaltungsrekurskommission deshalb mangels 

Anfechtungsobjekts und Zuständigkeit nicht eintreten.

4.- Zum vorinstanzlichen Verfahren wird vorgebracht, der Abschlussbericht des 

Instituts für Rechtsmedizin könne den Rekurrenten nicht belasten. Noch weniger sei 

der verkehrspsychologische Bericht vom 1. Dezember 2009 beachtlich oder gar 

verbindlich. Er erfülle die formellen Voraussetzungen, wie Hinweis auf die 

Wahrheitspflicht, Strafandrohung von Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 311.0, abgekürzt: StGB; vgl. dazu nachfolgend E. 4a) und persönliche 

Gutachtenerstattung und –unterzeichnung durch den Gutachter, nicht. Der Gutachter 

müsse die Befundtatsachen im Wesentlichen selber erheben. Im Fall von 

verkehrspsychologischen Gutachten sei darum das persönliche Interview/Gespräch 

nicht delegierbar (vgl. dazu nachfolgend E. 4b). Der verkehrspsychologische Bericht 

gehe schliesslich über die Fragen des Auftrags hinaus (vgl. dazu nachfolgend E. 4c).

a) Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde den Sachverhalt und erhebt die 

Beweise von Amtes wegen unter anderem durch den Beizug von Sachverständigen. 

Als Sachverständige kommen nur natürliche Personen in Betracht. Sie sind auf Art. 307 

StGB hinzuweisen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 976; M. Dähler, Rechtliche Anforderungen an Gutachten 

zur Fahreignung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 

75). In den Zwischenverfügungen vom 21. Januar 2009 und vom 24. August 2009, mit 

denen die Vorinstanz die verkehrsmedizinische und die verkehrspsychologische 

Begutachtung des Rekurrenten anordnete, wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen sei und die 

Erstellung eines falschen Gutachtens unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB 

stehe. Damit wurden die Gutachter in ausreichendem Mass auf ihre Pflichten und die 

Folgen deren Verletzung hingewiesen. Abgesehen davon wird in der Lehre die 

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Auffassung vertreten, bei den Ermahnungs- und Hinweispflichten handle es sich nicht 

um Gültigkeitserfordernisse. Selbst ein Gerichtsgutachten, das ohne vorgängige 

Ermahnung zur Erstattung des Gutachtens nach bestem Wissen und Gewissen und zur 

Geheimhaltung und ohne Hinweis auf die in Frage kommenden Straftatbestände 

erstellt wurde, ist beweistauglich und darf dem Urteil zugrunde gelegt werden (vgl. A. 

Bühler, Gerichtsgutachter und –gutachten im Zivilprozess, in: Gericht und Expertise, 

Bern 2005, S. 52, mit Hinweis auf eine abweichende Auffassung zum st. gallischen 

Zivilprozess). Unter diesen Umständen erweisen sich die Rügen, die Gutachten würden 

mangels Hinweises auf die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit gemäss Art. 307 StGB 

die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen, als unbegründet.

b) Ohne ausdrückliche Ermächtigung ist es dem Experten untersagt, Hilfspersonen 

beizuziehen, es sei denn für notwendige Vorbereitungsaufgaben (vgl. Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 975). Strafprozessual wird der Beizug von Hilfspersonen durch den 

Gutachter unter seiner Verantwortung als zulässig erklärt. Auch wenn beispielsweise 

ein Gutachten im Wesentlichen von einem Assistenzarzt ausgearbeitet wurde, ist es 

dem Chefarzt, der den Gutachtenauftrag entgegengenommen und das Gutachten 

geprüft hat, zuzurechnen und von diesem zu verantworten (vgl. Hauser/Schweri/

Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 312; N. Oberholzer, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, Rz. 933).

Den Auftrag zur verkehrsmedizinischen Begutachtung erteilte die Vorinstanz am 

21. Januar 2009 dem Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen. Die 

Aufgabe wurde innerhalb der Abteilung Verkehrsmedizin des Instituts einer Oberärztin 

übertragen, welche die verkehrsmedizinische Untersuchung am 23. Februar 2009 

durchführte und das Gutachten vom 12. Mai 2009 auch persönlich unterzeichnete. Die 

abschliessende verkehrsmedizinische Aktenbeurteilung vom 22. Januar 2010 wurde 

von einem Facharzt für Allgemeinmedizin und von einem Facharzt für Rechtsmedizin 

unterzeichnet. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_399/2008 vom 5. Juni 2009, E. 2.2).

Die Vorinstanz erteilte den Gutachtensauftrag mit Zwischenverfügung vom 24. August 

2009 dem Verkehrspsychologen Dr.phil. Y. Er hat das Gutachten vom 1. Dezember 

2009 auch persönlich unterzeichnet. Im Gutachten werden als Versuchsleiter der 

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beauftragte Gutachter sowie lic.phil. Z genannt. Auch wenn – wie geltend gemacht wird 

– die Assistentin des Gutachters das verkehrspsychologische Interview geführt hat, 

lagen dem Gutachter selbst die für die Beurteilung wesentlichen Fakten, insbesondere 

der vom Rekurrenten verfasste Aufsatz und die objektiven Ergebnisse der 

durchgeführten Fragebogentests sowie eine detaillierte Wiedergabe des Gesprächs mit 

der Assistentin vor. Diese Situation ist vergleichbar mit jener, in welcher ein 

Assistenzarzt ein verkehrsmedizinisches Gutachten abfasst, das schliesslich vom 

beauftragten gutachtenden Oberarzt oder Institutsleiter geprüft wird und diesem 

zuzurechnen ist. Dass die Assistentin des beauftragten Verkehrspsychologen das 

Gutachten nicht ebenfalls unterzeichnet hat, ändert deshalb nichts an dessen 

Verwertbarkeit. Insoweit als mit dem Rekurs formelle Mängel der Gutachten gerügt 

werden, erweist er sich deshalb als unbegründet.

c) Inwieweit das verkehrspsychologische Gutachten über die von der Vorinstanz im 

Auftrag gestellten Fragen hinausgeht, wird im Rekurs nicht weiter ausgeführt. Nach der 

Zwischenverfügung vom 24. August 2009 sollte sich das verkehrsmedizinische 

Gutachten insbesondere zur Einsichtsfähigkeit, emotionalen Stabilität und 

Rückfallgefährdung des Rekurrenten äussern. Obwohl damit die Frage der 

charakterlichen Eignung des Rekurrenten im Vordergrund stand, umfasste die 

verkehrspsychologische Untersuchung auch 2 Leistungstests (Q1 

Aufmerksamkeitstest, PVT periphere Wahrnehmung). Zumindest der 

Aufmerksamkeitstest, welcher die Konzentrationsleistung unter Monotonie erfasst, ist 

sowohl in der Leistungs- als auch in der Charakterbegutachtung einsetzbar (vgl. J. 

Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus 

verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. 

Gallen 2009, S. 62). Da wegen einer unmittelbar vorangehenden 

Hornhauttransplantation bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung kein Sehtest 

durchgeführt werden konnte, ist auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen der 

verkehrspsychologischen Untersuchung die periphere Wahrnehmung getestet wurde. 

Zu Recht wird im Rekurs weder geltend gemacht, die Einsichtsfähigkeit, emotionale 

Stabilität und Rückfallgefährdung stünden nicht im Zusammenhang mit der 

charakterlichen Eignung zum Lenken eines Motorfahrzeugs noch vorgebracht, die 

durchgeführten Tests und Befragungen seien nicht zur Klärung der charakterlichen 

Eignung geeignet gewesen. Das Gutachten äussert sich zu Offenheit, Kritikfähigkeit 

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und Belehrbarkeit, zur emotionalen Stabilität und zur Einsicht in die Problematik. Auch 

insoweit geltend gemacht wird, die verkehrspsychologische Untersuchung habe sich 

nicht im Rahmen des vorinstanzlichen Auftrags bewegt, erweist sich der Rekurs als 

unbegründet.

5.- Im Verfahren zur Abklärung der Fahreignung des Rekurrenten wurde weder eine 

Drogen- oder Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn noch ein verkehrsrelevanter 

Drogen- oder Alkoholmissbrauch diagnostiziert. Dementsprechend hob die Vorinstanz 

den für die Dauer der Abklärungen am 20. Mai 2009 verfügten vorsorglichen Entzug 

des Führerausweises mit der Verfügung vom 8. Februar 2010 zu Recht wieder auf. Im 

Rekurs ist in materieller Hinsicht unbestritten, dass der Führerausweis mit der Auflage 

einer Kontrolle der Drogenabstinenz und des Verlaufs des Alkoholkonsums zu versehen 

ist. Umstritten ist jedoch die konkrete Ausgestaltung der Auflagen.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) darf der Führerausweis nicht 

erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht 

leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit entzogen, wenn er an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst.

Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen 

Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein 

Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein (VRKE IV-2004/101 

vom 20. Oktober 2004, E. 3a). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es nach den 

allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zulässig, aus besonderen Gründen 

den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der 

Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der 

Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung 

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nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und 

kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6; VRKE IV-2008/117 vom 22. Januar 2009, E. 

3b). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, welche die 

Fahrfähigkeit beeinträchtigen neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen 

rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer 

Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend 

wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte 

zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen 

Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006, E. 3.2). Personen, die zwar nicht 

drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann 

der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden (VRKE 

IV-2004/101 vom 20. Oktober 2004, E. 3a; Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche 

Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.). Zur umstrittenen Frage, wie 

solche Auflagen auszugestalten sind, stellt das Gesetz keine Regeln auf (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 1). Auflagen müssen auf die 

konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b).

b) Es entspricht zwar gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass der 

Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegentliche 

Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist jedoch in 

der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen 

und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem bzw. regelmässigem und 

gleichzeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit 

auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am 

Strassenverkehr zu trennen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 

2006, E. 3.3). Der Rekurrent rauchte eingestandenermassen täglich Haschisch oder 

Marihuana. Er konsumierte zudem – nach dem Ergebnis der Haaranalyse vom 10. März 

2009 zwar in einem noch sozial üblichen Rahmen – regelmässig und intensiv Alkohol. 

Bei einem solchen Konsumverhalten ist überwiegend wahrscheinlich, dass der 

Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit 

rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven 

Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.11/2006 

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vom 13. April 2006, E. 3.2). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen den 

verkehrsmedizinischen und –psychologischen Beurteilungen folgend den 

Führerausweis mit der Auflage einer ärztlichen Kontrolle der Drogenabstinenz und des 

Verlaufs des Alkoholkonsums versehen durfte, wird deshalb im Rekurs zu Recht nicht 

in Frage gestellt.

c) aa) In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in Ziff. 2 die Auflagen, soweit 

sie umstritten sind, wie folgt umschrieben:

a) Sie haben unter fachlicher Betreuung (Arzt) die vollständige Drogenabstinenz 

gemäss Info-Blatt mittels in unregelmässigen Abständen kurzfristig angeordneten Urin- 

sowie dreimonatlichen Blutproben (CDT) inkl. Haaranalysen einzuhalten. Die jeweiligen 

Haaranalysen haben nebst Drogen auch auf Ethylglucuronid (ETG) zu erfolgen. Die 

Kosten gehen zu Ihren Lasten.

b) Sie haben uns alle sechs Monate die Berichte Ihrer betreuenden Stelle einzureichen, 

aus welchem der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgeht. Den ersten Bericht 

erwarten wir per 30.07.2010.

Gemäss dem Info-Blatt, das dem Rekurrenten ausgehändigt wurde, sind Haaranalysen 

in der Regel alle 6 Monate durchzuführen.

Demgegenüber wird im Rekurs beantragt, die Drogenabstinenz und der Verlauf des 

Alkoholkonsums seien einzig durch halbjährliche Haaranalysen zu überwachen. 

Zusätzlich sei jedoch dem Rekurrenten zu verbieten, Fahrzeuge mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,1 Gew.-‰ zu lenken. Zur Begründung wird 

geltend gemacht, Mediziner und Verkehrspsychologe würden Auflagen lediglich noch 

zur Stabilitätskontrolle empfehlen. Die Vorinstanz sei von den Empfehlungen der 

Fachleute ohne Begründung abgewichen. Eine doppelte Kontrolle des 

Alkoholkonsums, nämlich mittels Blutprobe (CDT) und Haarprobe (ETG), im gleichen 

Zeitpunkt sei unzumutbar und unzweckmässig. Das auferlegte Abstinenzpaket sei das 

gleiche wie bei einem Drogenabhängigen, der als Anlasstat eine Verkehrsauffälligkeit 

gehabt und nicht über Jahre bewiesen habe, dass er allfälligen Drogenkonsum und 

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Fahren trennen könne und seit langem erfolgreich von harten Drogen weggekommen 

sei.

bb) Die Analyse der anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 

23. Februar 2009 dem Rekurrenten abgenommenen Haarprobe ergab für die 

vorangegangenen 2 Monate einen Gehalt an Ethylglucuronid von 31 pg/mg. Der 

Verkehrsmediziner schloss daraus auf einen regelmässigen und intensiven 

Alkoholkonsum von täglich mehr als 60g Alkohol. Ein solcher Konsum bewegt sich 

zwar noch im sozialen Rahmen. Er deutet aber insbesondere unter Berücksichtigung 

des deutlich tieferen Wertes von 18 pg/mg für die vorhergehenden 2 Monate auf einen 

relativ gesteigerten Alkoholkonsum unmittelbar nach dem Aussetzen des täglichen 

Cannabiskonsums hin. Diese Möglichkeit erwähnt auch der Verkehrsmediziner. Die 

Analyse der zusätzlichen Haarprobe vom 14. Dezember 2009 ergab für ein Segment 

von 4,5 cm, d.h. ungefähr für die Dauer der vorangegangenen 4 Monate, einen Gehalt 

an Ethylglucuronid von 20 pg/mg. Gleichzeitig waren keine Drogen, insbesondere auch 

keine Spuren von Cannabis, nachweisbar. Dieses Ergebnis ist vereinbar mit der geltend 

gemachten Drogenabstinenz und weist auch darauf hin, dass der Rekurrent in den 

vergangenen Monaten den Alkoholkonsum eingeschränkt hat. Der Verkehrsmediziner 

empfiehlt deshalb in Rücksprache mit dem Verkehrspsychologen, die Drogenabstinenz 

und den Verlauf des Alkoholkonsums mittels halbjährlicher Haaranalysen zu 

kontrollieren. Dass der Rekurrent – wie im Rekurs vorgebracht wird (Ziff. 23, Punkte 1 

und 2) – die Drogenabstinenz sowie den Verlauf des Alkoholkonsums alle 3 Monate 

durch Haaranalysen (ETG) nachzuweisen hat, kann angesichts dieser 

verkehrsmedizinischen Empfehlung aus dem – allerdings nicht völlig klaren – Wortlaut 

der angefochtenen Verfügung nicht abgeleitet werden. Insoweit als mit dem Rekurs 

eine Verkürzung des Kontrollabstandes bei den Haaranalysen von 6 Monaten auf 3 

Monate beanstandet wird, erweist sich der Rekurs deshalb als unbegründet.

Die Auflage soll einzig dazu dienen, einen übermässigen Alkoholkonsum und damit 

eine mögliche substitutionsbedingte Alkoholabhängigkeit rechtzeitig zu erkennen. Da 

der Verlauf des Alkoholkonsums des Rekurrenten also unabhängig davon, ob und 

wann er Motorfahrzeuge lenkt, von Belang ist, erübrigt es sich, seinen Führerausweis 

mit einer Beschränkung des Alkoholisierungsgrades auf 0,1 oder 0,2 Gew.-‰ beim 

Lenken eines Motorfahrzeugs zu versehen. Für den Rekurrenten gelten im 

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Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol die Regeln, wie sie alle 

Motorfahrzeuglenker zu beachten haben.

cc) Die Vorinstanz verlangt zudem alle 3 Monate eine Bestimmung des CDT-Wertes im 

Blut. Vorab ist festzustellen, dass im Rekurs zu Recht darauf hingewiesen wird, eine 

gleichzeitige Bestimmung des CDT-Wertes im Blut und des ETG-Wertes im Haar sei 

überflüssig. Eine Kontrolle des ETG-Gehaltes im Haar reicht aus. Anders als bei der 

bisher verwendeten Laboranalytik zur Überprüfung des Alkoholkonsums anhand der in 

der Regel aus dem Blut ermittelten Parameter CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV 

(vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.1), mit welcher der Alkoholkonsum nicht direkt nachgewiesen 

werden kann, handelt es bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf ETG um 

eine direkte, beweiskräftige Analysemethode. Das ETG ist ein nicht oxydatives 

Nebenprodukt des Stoffwechsels von Trinkalkohol. Weil es ein Abbauprodukt von 

Alkohol ist, belegt dessen Nachweis den Konsum von Alkohol. Aufgrund des Kopfhaar-

Längenwachstums von ca. 1 cm pro Monat lassen sich Aussagen über den 

Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.3; vgl. auch 1C_342/2009 

vom 23. März 2010, E. 3). Da der halbjährlich ermittelte ETG-Wert damit eine 

zuverlässigere Aussage zum Alkoholkonsum in den vorangegangenen Monaten zulässt, 

erübrigt sich eine gleichzeitige Bestimmung des CDT-Wertes.

Es fragt sich deshalb noch, ob zwischen den halbjährlichen Haaranalysen auf ETG eine 

ebenfalls halbjährliche Bestimmung des CDT-Wertes im Blut gerechtfertigt ist. Die 

Vorinstanz begründet die Anordnung in der angefochtenen Verfügung lediglich mit dem 

Verweis auf das Info-Blatt. Dort wird im Zusammenhang mit der kontrollierten 

Drogenabstinenz eine Bestimmung des CDT-Wertes im Blut alle 3 Monate 

vorgeschrieben. Da diese Regel im Widerspruch zur Empfehlung des 

Verkehrsmediziners in der Aktenbeurteilung vom 22. Januar 2010 steht, wäre es 

angezeigt gewesen, die Abweichung zu begründen. Der – stillschweigende – Schluss 

des Verkehrsmediziners, beim Rekurrenten erübrige sich für die Verlaufskontrolle 

seines Alkoholkonsums, neben der halbjährlichen Haaranalyse eine zusätzliche 

zwischenzeitliche Bestimmung des CDT-Gehaltes im Blut durchzuführen, erscheint 

auch unter Berücksichtigung der Bedeutung eines kürzerfristig festgestellten 

Alkoholüberkonsums nachvollziehbar. Der Rekurrent hat zwischen der 

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verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 23. Februar 2009 und der zusätzlichen 

Haarprobe vom 14. Dezember 2009 den Alkoholkonsum bei gleichzeitiger 

Cannabisabstinenz deutlich eingeschränkt. Dies lässt zurzeit keine Suchtverlagerung 

erwarten. Der Rekurrent war sodann im Verkehr seit dem 23. Januar 2002 unauffällig.

Unter diesen Umständen erscheint der Rekurs, insoweit damit die zusätzliche 

Verlaufskontrolle des Alkoholkonsums durch Bestimmungen des CDT-Wertes mittels 

Blutproben alle 3 Monate beanstandet wird, begründet.

dd) Der Rekurrent wendet sich schliesslich auch gegen die unregelmässigen, nach 

kurzfristigem Aufgebot monatlich durchzuführenden Urinkontrollen. Er geht davon aus, 

dass die Kontrolle nicht nur auf Cannabis, sondern "generell" als "Mehrfachtest" 

durchgeführt werden soll. In der abschliessenden Aktenbeurteilung vom 22. Januar 

2010 empfiehlt der Verkehrsmediziner "Urinkontrollen auf Cannabis". Die Verfügung 

wiederholt diese Einschränkung zwar nicht ausdrücklich, geht aber auch nicht darüber 

hinaus. Woraus im Rekurs (Ziff. 23, Punkt 3) deshalb geschlossen wird, dass die 

Urinprobe entgegen dem Info-Blatt, auf das verwiesen wird, nicht nur auf Cannabis zu 

untersuchen ist, ist nicht ersichtlich. Insoweit erweist sich der Rekurs deshalb als 

unbegründet.

Die Vorgeschichte des Rekurrenten rechtfertigt keinen Verzicht auf die Durchführung 

der monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis. In der verkehrsmedizinischen 

Begutachtung vom 23. Februar 2009 gab der Rekurrent zum Drogenkonsum befragt 

an, er rauche seit rund 2 Jahren abends einen bis zwei Joints mit einer ganz normalen 

Mischung. Diesen Konsum begründete er mit Rückenproblemen, die auf einen 

Bandscheibenvorfall im November 2005 zurückgingen und mit "Gift" (Cortison, 

teilweise Morphin) behandelt worden seien. Seit 2 Jahren nehme er gar keine 

Medikamente mehr. Zur Behandlung der muskulären Verspannungen im lumbalen und 

cervicothorakalen Rückenbereich war er zwischen Februar 2007 und Oktober 2008 in 

einem Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin in Behandlung. Der Marihuana-

Konsum vor dem Schlafengehen zur Schmerzreduktion und Entspannung der 

verspannten Muskulatur und zur Einschlaf- und Durchschlafförderung war auch dem 

betreuenden Mediziner bekannt, der gemäss nicht datierter Bestätigung mit dem 

Rekurrenten dessen "Suchtverhalten" mehrmals besprach. Der Rekurrent hat seinen 

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Bedarf schliesslich durch eigenen Anbau "irgendwo im Wald" gedeckt. Gefragt, was er 

gegen seine Schmerzen tue, nachdem er aufgehört habe, Cannabis zu Rauchen, gab 

er der Gutachterin gegenüber an, er würde "die Zähne zusammenbeissen". Da der 

Cannabiskonsum des Rekurrenten seinen eigenen Angaben nach einen 

therapeutischen Hintergrund hat und die von ihm beschriebenen Verspannungen und 

Schmerzen, die auch zu Schlafschwierigkeiten führen, zurzeit unbehandelt sind, ist eine 

Rückkehr des Rekurrenten zur früheren Gewohnheit nicht auszuschliessen. Der Rekurs 

ist deshalb, insoweit damit ein Verzicht auf monatliche Urinkontrollen auf Cannabis im 

Sinn des Info-Blattes beantragt wird, abzuweisen.

d) Schliesslich wendet sich der Rekurrent gegen die in Ziff. 2 lit. d des Dispositivs 

festgesetzten Fristen für die Überprüfung der Lockerung bzw. der Aufhebung der 

Auflagen von mindestens 2 bzw. 4 Jahren. Zur Begründung wird geltend gemacht, dies 

käme Sperrfristen gleich. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehle, zumal mangels 

Anlasstat im Strassenverkehr keine Sperrfrist verfügt werden dürfe. Es fehle an einer 

genügenden Begründung, da es auch keine validierten medizinischen Erkenntnisse für 

eine solche Anordnung gebe.

Die von der Vorinstanz angeordneten Fristen knüpfen an der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung an, nach der eine dauerhafte erfolgreiche Überwindung einer Sucht 

einer vier- bis fünfjährigen Behandlung und Kontrolle bedarf. Diese Rechtsprechung 

erlaubt es allerdings nicht, unbesehen des Einzelfalls während der gesamten 

Behandlungsdauer eine unverändert engmaschige Kontrolle zu verlangen. Aus 

verkehrsmedizinischer Sicht kann es vertretbar erscheinen, die Laborbestimmungen in 

einer späteren Behandlungsphase nur noch in grösseren Zeiträumen als 6-8 Wochen 

vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Beratung frühestens nach 2 Jahren 

sistiert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, 

E. 2.1).

Da der Rekurrent weder eine Drogenabhängigkeit noch einen verkehrsrelevanten 

Drogenmissbrauch überwinden muss, ist es nicht gerechtfertigt, für die Bemessung der 

Dauer der Auflagen auf die Regeln, die sich auf die Überwindung einer Drogensucht im 

strassenverkehrsrechtlichen Sinn beziehen, abzustellen. Jedenfalls erscheint es unter 

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den dargelegten Umständen in zeitlicher Hinsicht als unverhältnismässig, eine 

Lockerung der Auflagen erst nach weiteren 2 Jahren – seit dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung 8. Februar 2010 – und deren vollständige Aufhebung erst 

nach 4 Jahren zu prüfen. Soweit mit dem Rekurs die Dauer der Abstinenzkontrolle bis 

zur nächsten Überprüfung der Auflagen beanstandet wird, ist er dementsprechend 

gutzuheissen.

6.- Der Rekurs ist somit, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise 

gutzuheissen. Ziff. 2 lit. a des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist insoweit 

aufzuheben, als dreimonatliche Blutproben (CDT) vorgeschrieben werden. Ziff. 2 lit. d 

des Dispositivs Satz 2 ist dahin gehend abzuändern, dass eine Lockerung der Auflagen 

frühestens in einem Jahr geprüft werden kann und dann gegebenenfalls auch 

festzulegen ist, wann frühestens eine vollständige Aufhebung der Auflagen geprüft 

werden kann.

7.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese 

Auflagen nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz 

vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 

VRP).

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zur Hälfte dem 

Rekurrenten aufzuerlegen; die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.--, darin eingeschlossen die Kosten der 

Verfügung vom 26. März 2010, ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 und 511 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist bis zum 

Betrag von Fr. 850.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem 

Rekurrenten den Restbetrag von Fr. 650.-- zurückzuerstatten.

9.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98  und 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

bis ter

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 lit. a 

der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 8. Februar 2010 wird aufgehoben, 

insoweit sie das Erfordernis der dreimonatlichen Blutproben (CDT) betrifft. Ziff. 2 lit. d 

Satz 2 wird dahingehend abgeändert, als die Lockerung der Auflagen frühestens in 

einem Jahr geprüft werden kann und dannzumal gegebenenfalls auch festzulegen ist, 

wann frühestens eine vollständige Aufhebung der Auflagen geprüft werden kann.

2. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.-- zur Hälfte unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis zum Betrag von Fr. 850.--; 

die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 650.-- 

zurückzuerstatten.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
	Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Abweisung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (E.2). Beizug von Hilfspersonen bei der Begutachtung (E.4). Wenn der ETG-Gehalt im Haar kontrolliert wird, ist im selben Zeitpunkt nicht zusätzlich der CDT-Wert zu bestimmen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2010/23).

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