# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b0dd90-e0dd-5578-9bd4-e2d73c8dd3d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2020 E-2096/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2096-2020_2020-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2096/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;    

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. April 2020. 

 

 

 

E-2096/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juli 2016 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 20. Juli 2016 wurde er summarisch zu seiner Person, dem 

Reiseweg und den Asylgründen befragt (BzP). Am 15. Juni 2018 wurde er 

vertieft zu den Asylgründen durch das SEM angehört. 

B.  

B.a Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Tamile aus der Stadt B._______ 

im gleichnamigen Distrikt in der Ostprovinz. Er entstamme einer wohlha-

benden Familie und habe die Schule bis zum A-Level absolviert. Am (…) 

2008 sei sein Vater von unbekannten Personen, mutmasslich Militärdes-

serteuren beziehungsweise Angehörigen der Task Force, aus finanziellen 

Gründen erschossen worden. Als ältester Sohn der Familie habe er die 

Verantwortung für die Familie übernehmen müssen, namentlich auch für 

die Bewirtschaftung der der Familie gehörenden Ländereien. Nach Ab-

bruch eines angefangenen Studiums habe er im November 2010 eine Ar-

beitsstelle bei einer (…) angenommen und auch seine Ehefrau, die er zwi-

schenzeitlich geheiratet habe, sei berufstätig gewesen. Parallel dazu habe 

er ein eigenes Geschäft eröffnet und mit (…) gehandelt. Die Geschäfte 

seien gut gelaufen. Ab (…) 2013 habe er zusätzlich zum eigenen Geschäft 

bei einer (…)firma gearbeitet. Am (…) 2015 sei er, als er nach Feierabend 

sein Geschäft abgeschlossen habe, von drei unbekannten Personen auf-

gehalten worden. Diese hätten ihn bedrängt, gefesselt und zu einem Stand 

verbracht. Dort hätten sie ihn unter Misshandlungen und mit dem Tod be-

drohend dazu aufgefordert, binnen zwei Stunden eine hohe Summe Löse-

geld zu zahlen. Seine Mutter sei von den Entführern kontaktiert worden. 

Das Lösegeld sei zum grössten Teil von seinem Schwager und einem 

Cousin der Ehefrau bereitgestellt worden. Er sei schliesslich verletzt frei-

gelassen und zu seinem Laden zurückgebracht worden, habe aber aus 

Angst keine medizinische Behandlung in Anspruch genommen. Seine 

Stelle bei der (…)firma habe er noch im (…) 2015 gekündigt und sich um 

seine privaten Geschäfte gekümmert. Die Entführung habe Angst in ihm 

hervorgerufen, dies auch vor dem Hintergrund der Erinnerungen an den 

gewaltsamen Tod des Vaters. Er habe daher seine Ausreise und die seines 

jüngeren Bruders ins Auge gefasst. Um die Ausreise finanzieren zu können 

habe er (…) und (…) verkauft. Der Bruder habe Sri Lanka im Dezember 

2015 verlassen und sich nach C._______ begeben. Er selbst habe die Or-

ganisation seiner eigenen Ausreise vorangetrieben. Vom Schlepper sei ihm 

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die Ausreise Ende Januar 2016 in Aussicht gestellt worden. In der Nacht 

des 8. Januar 2016 sei er erneut entführt worden, indem er von der Strasse 

weg gewaltsam in ein Auto gezerrt worden sei. Die Entführer hätten ihn 

misshandelt und wissen lassen, dass man über seine Ausreisepläne infor-

miert sei. Sie hätten die Zahlung des Erlöses gefordert, welchen er aus 

dem Verkauf der Ländereien erzielt habe. Seine Mutter habe eine grosse 

Lösegeldsumme geleistet. Er sei anderntags freigelassen worden und 

habe seine Verletzung im Spital behandeln lassen, wo er jedoch betreffend 

die Verletzungen einen Motorradunfall vorgeschoben habe. Nach diesem 

Vorfall habe er sich in einen Nachbarort begeben, wo weitere Familienan-

gehörige wohnhaft gewesen seien. Im Haus seines Onkels habe er die 

Ausreise abgewartet, die am (…) 2016 über den Flughafen Colombo erfolgt 

sei. Nach einem mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in D._______, sei er 

am 10.  Juni 2016 durch unbekannte Länder in die Schweiz weitergereist, 

wo er am 7. Juli 2016 angekommen sei.  

B.b Mit Eingabe des Amtsgerichts B._______ vom (…) 2017 fand ein amt-

licher Scheidungsantrag der Ehefrau vom (…) 2017 Eingang in die Akten.  

B.c Als Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer in beglau-

bigte Kopie, die Identitätskarte, eine Geburtsurkunde und eine Heiratsur-

kunde ein. Als Beweismittel wurden folgende Dokumente eingereicht: der 

Totenschein des Vaters, ein Bestätigungsschreiben eines Bischofs der Di-

ozese B._______ vom 4. November 2016, zwei Internetauszüge betreffend 

den Tod seines Vaters.  

B.d Am 18. Februar 2019 wurden durch die Schweizerische Botschaft in 

Colombo folgende Dokumente zu den Akten gereicht: eine Beschwerde-

schrift der Ehefrau vom 5. Februar 2019, eine polizeilich verbriefte Erklä-

rung der Ehefrau vom 21. Oktober 2016 bezüglich einer finanziellen Zu-

wendung der Ehefrau zu Gunsten des Beschwerdeführers, die Kopie der 

Heiratsurkunde in englischer Übersetzung sowie einen auf den Namen des 

Beschwerdeführers lautender Handelsregistereintrag vom 26. April 2013. 

C.  

Mit Verfügung des SEM vom 3. April 2020 wurde das Asylgesuch abge-

lehnt, der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und der Voll-

zug der Wegweisung angeordnet. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

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Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz 

unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit der Wegweisung festzustellen und er vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen.  

In formeller Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

beantragt sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

E.  

Am 21. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angezeigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – so auch vorliegend – endgültig, ausser bei 

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Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist, das heisst, dass die 

erlittene Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein muss. 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den jeweiligen Vorbringen. Für 

die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.  

6.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu genügen vermöchten.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im genannten Verfah-

ren habe mit Eingabe des Amtsgerichts B._______ vom 13. April 2017 ein 

amtlicher Scheidungsantrag der Ehefrau des Beschwerdeführers Eingang 

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in die Akten gefunden. Gemäss den darin enthaltenden Angaben habe das 

Geschäft des Beschwerdeführers nicht floriert, weshalb sich dieser dazu 

entschlossen habe, sein Glück im Ausland zu versuchen. Weiter sei dem 

Antrag zu entnehmen, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer zur Finan-

zierung seiner Ausreise 2,8 Millionen Rupien zur Verfügung gestellt habe. 

In der Anhörung auf diesen Scheidungsantrag angesprochen, habe der 

Beschwerdeführer angegeben, weder von der Eingabe noch vom Inhalt 

dieser Eingabe etwas zu wissen. Seine Ehefrau habe im Übrigen lediglich 

die Reise von E._______ nach Europa finanziert.  

Aus der Beschwerdeschrift der Ehefrau vom 18. Februar 2019, welche von 

der Schweizerischen Botschaft weitergeleitet worden sei, sowie der poli-

zeilich verbrieften Erklärung vom 21. Oktober 2016 bezüglich der finanzi-

ellen Zuwendung zu Gunsten des Beschwerdeführers sei nochmals zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer den Heimatstaat aus wirtschaftlichen 

Gründen verlassen habe und die Ehefrau für die Kosten der Reise von 

E._______ nach Europa aufgekommen sei. Die Angaben der Ehefrau 

seien nicht vereinbar mit denen des Beschwerdeführers. Unabhängig da-

von seien die Angaben des Beschwerdeführers aufgrund bestehender Wi-

dersprüche unglaubhaft. So habe sich der Beschwerdeführer hinsichtlich 

der ersten Entführung in der BzP und Anhörung widersprochen. Dies zum 

einen in Bezug auf das Transportmittel, mit welchem er entführt worden 

sein soll, habe er doch zum einen ausgeführt, mit einem Auto entführt wor-

den zu sein, hingegen in der Anhörung vorgetragen, man habe ihn auf ei-

nem Motorrad weggebracht. Auch hinsichtlich des Ortes, an welchem er 

verbracht worden sein solle, habe er unterschiedliche Angaben gemacht. 

In der BzP habe er angegeben, er sei in eine kleine Hütte am Strand ver-

bracht worden. Die Angaben in der Anhörung hätten sodann darauf 

schliessen lassen, dass er an einen offenen Strand geführt worden sei. 

Sodann habe er sich hinsichtlich der zweiten Entführung in einen Wider-

spruch bezüglich des Ortes der Mitnahme begeben. In der BzP habe er 

angegeben, am 8. Januar 2016 von zu Hause entführt worden zu sein, 

während er an der Anhörung ausgesagt habe, er sei aus seinem Laden 

mitgenommen worden. Schliesslich habe er zur Identität der Entführer un-

gereimte sowie auffallend vage Angaben gemacht. In der BzP habe er fest-

gehalten, dass er einen der Entführer habe identifizieren können, bei dieser 

Person habe es sich um ein ehemaliges Mitglied der People's Liberation 

Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) gehandelt. In der Anhörung habe er 

demgegenüber angegeben, zwei Entführer, zu welchen er keine genauen 

Angaben machen könne, habe er möglicherweise früher in der Nähe eines 

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Camps der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gesehen. Auf diesen 

Widerspruch angesprochen, habe er diesen nicht auflösen können.  

Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen handle es 

sich sodann von vornherein nicht um eine Verfolgung aufgrund eines der 

in Art. 3 AsylG genannten Motive. Gemäss Angaben des Beschwerdefüh-

rers hätten die Entführer ein rein finanzielles Interesse an seiner Person 

gehabt. Es sei ihm möglich und zuzumuten, sich an die sri-lankischen Be-

hörden zu wenden und um Schutz nachzusuchen. Paramilitärische Grup-

pierungen seien zwar nicht entwaffnet worden, könnten jedoch heutzutage 

nicht mehr ungehindert agieren. Ihre Mitglieder würden grundsätzlich kei-

nen Schutz der aktuellen Regierung geniessen und müssten befürchten, 

wegen krimineller Handlungen strafrechtlich verfolgt zu werden.  

Auch sei im Falle einer Rückkehr eine begründete Furcht vor künftigen Ver-

folgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegend zu verneinen. 

Die Prüfung sei gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 anhand von Risikofaktoren vorzu-

nehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Iden-

titätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hät-

ten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hin-

tergrund befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Straf-

verfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfol-

gungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Her-

kunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Über-

wachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen 

nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Aufgrund der Ak-

tenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte, zumal er 

gemäss eigenen Angaben nie Probleme mit der Regierung oder den Be-

hörden oder mit irgendwelchen Bewegungen gehabt habe.  

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem 

Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht umstossen. 

Mit der Wahl sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwachungsaktivi-

täten seien Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von 

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, Regierungskriti-

kern und Minderheiten einhergegangen. Dennoch bestehe aktuell kein An-

lass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt. Es gebe keine Berichte über asylrelevante Verfolgungs-

massnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach den 

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Wahlen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive 

dessen Folgen. Ein solcher sei vorliegend nicht gegeben. 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz 

habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG anerkannt. Im 

Wesentlichen bringt er vor, den Angaben seiner Ehefrau sei kein Glauben 

zu schenken, zumal sie nach seiner Ausreise eine heimliche Beziehung zu 

einem anderen Mann eingegangen sei und nun nach der Scheidung ab-

sichtlich falsche Angaben mache, um ihn in Gefahr zu bringen. Das Schrei-

ben der Ehefrau vom 5. Februar 2019 und der Polizeibericht vom 21. Ok-

tober 2016 würden zudem Widersprüche aufweisen. Was die vom SEM 

festgestellten Widersprüche in seinem Vorbringen anbelangt, führte er er-

klärend aus, während der ersten Entführung sei er mit einem Auto entführt 

worden, während der zweiten mit einem Motorrad. Wahrscheinlich habe er 

beide Szenarien miteinander vermischt. Was das Verbringen in Bezug auf 

das Ereignis am Strand anbelange, habe er von einer Hütte gesprochen. 

Er sei sodann nach dem Ladenschluss auf dem Weg nach Hause entführt 

worden und bezweifle daher, dass man seine Antwort in der Anhörung rich-

tig übersetzt habe. Die Camps der einzelnen bewaffneten Gruppierungen 

würden sodann eng nebeneinanderliegen, so dass es schwierig sei, fest-

zustellen, welche Person zu welcher Gruppierung gehöre. Deshalb habe 

er in der Anhörung angegeben, er sei sich hinsichtlich seiner Entführer 

nicht sicher. Diese Gruppierungen würden im Übrigen immer noch mit der 

Regierung zusammenarbeiten.  

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung zu 

bestätigen ist. Die Vorinstanz hat die Vorbingen des Beschwerdeführers 

zutreffend als unglaubhaft qualifiziert. Sie sind in verschiedenen, wesentli-

chen Aspekten widersprüchlich und in sich nicht kongruent. Diesbezüglich 

ist vorab zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.  

Als Wesentlich erachtet wird, dass der Beschwerdeführer sowohl hinsicht-

lich der ersten als auch der zweiten Entführung in Bezug auf die Umstände 

der Entführungen als auch das Fahrzeug, mit welchem er entführt worden 

sein soll, unterschiedliche Angaben machte (vgl. SEM-act. A5, 

F.7.01; A16, F28, S. 5 f. [betreffend die erste Entführung]; vgl. SEM-act. 

A5/11 F.701; A16/18 F29 S. 8 f. [betreffend die zweite Entführung]). Der 

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Beschwerdeführer macht geltend, anlässlich beider Entführungen schwer 

verletzt worden zu sein. Entsprechendes wurde aber nicht belegt, insbe-

sondere auch nicht durch ärztliche Berichte, obwohl eine Behandlung nach 

der zweiten Entführung im Hospital erfolgt sein soll (vgl. SEM-act. A16, F29 

S. 9). Der Beschwerdeführer brachte sodann vor, ein Cousin seiner Ehe-

frau habe einen Teil des Lösegeldes bezahlt, konnte jedoch auf Nachfrage 

den Namen dieser Person nicht nennen (vgl. SEM-act. A16F40). Zutref-

fend stellte die Vorinstanz sodann fest, dass der Beschwerdeführer auch 

im Hinblick auf seine Entführer unterschiedliche Angaben machte 

(vgl. SEM-act. A5, F7.01; A16, F46 ff.). Angesprochen auf diesen Wider-

spruch vermochte der Beschwerdeführer dem nichts Stichhaltiges entge-

genzuhalten (vgl. SEM-act. A16, F53 ff.). Es kann aufgrund dieser in sich 

bereits unglaubhaften Vorbringen eine Auseinandersetzung damit unter-

bleiben, wie die Eingaben der Ex-Ehefrau aus dem Heimatstaat zu bewer-

ten sind. Feststellbar ist jedoch, dass diese in sich stimmig sind und der 

Vortrag in der Beschwerdeschrift, wonach die Ehefrau aufgrund einer heim-

lichen Liebesbeziehung dem Beschwerdeführer zu schaden versuche, 

nicht weiter konkretisiert wurde, dies auch in der Anhörung nicht. Aufgrund 

der vorangegangenen Erwägungen kann eine weitergehende Auseinan-

dersetzung aber unterbleiben. Insgesamt konnte der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt seiner Ausreise von Verfolgungs-

handlungen betroffen gewesen zu sein.  

7.2 Es ist sodann aus den nachfolgenden Gründen auch nicht davon aus-

zugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie oder aus anderen 

Gründen ernsthafte Nachteile drohen.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert (vgl. a.a.O. E. 8 ff.). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur 

Vorverfolgung im Heimatstaat sind wie bereits festgestellt als unglaubhaft 

zu beurteilen und weisen kein politisches Profil auf. Nach eigenen Angaben 

hatte er mit den heimatlichen Behörden sodann keinerlei Probleme 

(vgl. SEM-act. A16, F76), er erfüllt mithin keine der im Urteil E-1866/2015 

herausgearbeiteten Risikofaktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, sei-

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Seite 11 

nem mehrjährigen Auslandsaufenthalt seit dem Jahr 2016 und dem allfälli-

gen Einsatz temporärer Reisepapiere kann der Beschwerdeführer eben-

falls keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm per-

sönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen.  

7.3 Zu einer anderen Einschätzung gelangt man auch nicht unter Berück-

sichtigung der zwischenzeitlich politisch volatilen Situation in Sri Lanka 

nach dem Regierungswechsel. Von einer kollektiven Verfolgung aller Tami-

len ist nicht auszugehen. Erforderlich sind individuelle und konkrete An-

haltspunkte für die Annahme einer objektiv wahrscheinlichen Gefährdung. 

Zu den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umständen und Entwicklun-

gen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in 

keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den 

Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrechtlich relevante Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Das SEM hat 

sein Asylgesuch folglich zu Recht abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-

geordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

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Seite 12 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3  Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts 

nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., 

E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick 

auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt be-

fasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

E-2096/2020 

Seite 13 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08). 

Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung.  

9.2.4 Es ergeben sich vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tä-

tigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er sonst per-

sönlich gefährdet wäre.  

9.2.5 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

E-2096/2020 

Seite 14 

9.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer in Sri Lanka über ein tragfähiges, familiäres Bezie-

hungsnetz verfügt (vgl. A5/11 F3.01). Er stammt eigenen Angaben gemäss 

aus einer wohlhabenden Familie, was er in der Beschwerde nochmals aus-

führte (vgl. Beschwerde S. 8 [Ziffer 4]). Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich gemäss Aktenlage um einen jungen gesunden Mann, welcher über 

einen A-Level Schulabschluss verfügt und ein Universitätsstudium aufge-

nommen hatte, welches er aus eigenem Entschluss abbrach, um in einem 

eigenen Geschäft erwerbstätig zu sein. Er hat jedoch berufliche Erfahrun-

gen im (…) (vgl. A5/11 F1.17.04 f.). Die finanziellen Verpflichtungen, wel-

che sich aus dem eingereichten Scheidungsurteil vom 19. November 2019 

ergeben (vgl. Beilage 5 der Beschwerde), ändern nichts an dieser Ein-

schätzung. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 

werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage ge-

raten. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

E-2096/2020 

Seite 15 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren sind die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Be-

stellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung (aArt. 110a AsylG) abzu-

weisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wird mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos. 

13.  

Das vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren in betreffende ein-

gereichte Scheidungsurteil im Original wird dem Beschwerdeführer zur 

Entlastung zurückgesandt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2096/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer amt-

lichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou