# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3a22307-5848-5482-8cdd-236bd108fc30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 E-2446/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2446-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2446/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Syrien,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 26. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2446/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2008 ein erstes Asylgesuch 
in  der  Schweiz  stellte  und  gemäss  einer  Mitteilung  des  Migrations-
amtes  des  Kantons  Thurgau  vom  23. September  2008  seit  dem 
4. September  2008  unbekannten  Aufenthalts  war,  weshalb  das  Ver-
fahren  vom  BFM  wegen  weggefallenen  Rechtsschutzinteresses  am 
16. Oktober 2008 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,

dass  er  am  19. Februar  2009  erneut  in  die  Schweiz  gelangte  und 
gleichentags ein zweites Asylgesuch stellte,

dass  er  am 5. März  2009  im  B._______ summarisch  befragt  wurde 
und dabei geltend machte, er sei im August 2008 nach Schweden ge-
gangen und habe sich dort, ohne je ins Heimatland zurückgekehrt zu 
sein,  während  etwa  sechs  Monaten  als  Asylbewerber  aufgehalten, 
bevor er am 19. Februar 2009 in die Schweiz zurückgekehrt sei,

dass  ihm  gleichentags  das  rechtliche  Gehör  zur  Durchführung  des 
Dublin-Verfahrens im Hinblick auf  eine Zuständigkeit  Schwedens zur 
Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  respektive  zu 
einem allfälligen Aufenthalt in Schweden gewährt wurde,

dass sich die schwedischen Behörden am 26. Juni 2009 zur Übernah-
me des  Beschwerdeführers  bereit  erklärten,  nachdem das  BFM ge-
stützt  auf  einen  EURODAC-Treffer  (Datenbank/Vergleich  von Finger-
abdrücken) vom 14. August 2008 (SE-Malmoe) ein Gesuch um Über-
nahme des Beschwerdeführers an Schweden gerichtet hatte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 20. August 2009 auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung nach Schweden 
anordnete  und  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung entzog,

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung einge-
reichte Beschwerde vom 1. Dezember 2009 mit Urteil vom 16. Dezem-
ber  2009  –  unter  Anweisung  des  Bundesamtes,  dem  Beschwerde-
führer eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen – abwies,

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dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Dezem-
ber  2009  eine  Frist  zum  Verlassen  der  Schweiz  bis  zum  6. Januar 
2010 einräumte,

dass der Beschwerdeführer mit an das Bundesamt gerichteter Eingabe 
seines  Rechtsvertreters  vom  5. Januar  2010  beantragte,  sein  Asyl-
gesuch  sei  von  den  schweizerischen  Asylbehörden  materiell  zu  be-
handeln,  weil  die  Frist  zur  Überstellung  nach  Schweden abgelaufen 
sei,

dass  der  Rechtsvertreter  mit  vorab  per  Telefax  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  übermittelter  Eingabe  vom  13. Januar  2010  unter 
Verweis  auf  eine  Verhaftung  des  Beschwerdeführers  beantragte,  im 
Falle einer erfolgten Verfügung des BFM betreffend seine Eingabe vom 
5. Januar 2010 sei ein Vollzugsstopp anzuordnen und die kantonalen 
Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  von  allfälligen  Vollzugshand-
lungen abzusehen,

dass  das  Gericht  mit  Verfügung  vom  18. Januar  2010  festhielt,  die 
Eingaben  des  Beschwerdeführers  vom 5. und  13. Januar  2010  kön-
nten  unter  keinem  Titel  entgegengenommen  werden,  weshalb  das 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als abgeschlossen gelte 
und  die  Akten  dem  Bundesamt  zur  allfälligen  weiteren  Behandlung 
überwiesen würden,

dass zur Begründung ausgeführt wurde, gemäss Aktenlage sei bisher 
bezüglich  der  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 5. Januar  2010 
seitens des BFM keine Verfügung ergangen, weshalb zur Behandlung 
der in dieser Eingabe gestellten Anträge des Beschwerdeführers keine 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bestehe,

dass  das  BFM  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit 
Schreiben  vom  29. Januar  2010  in  Bezug  auf  seine  Eingabe  vom 
5. Januar  2010  mitteilte,  das  Bundesamt  habe  aufgrund  des  Um-
standes, dass sein Mandant unbekannten Aufenthaltes gewesen sei, 
eine Fristverlängerung von 18 Monaten zur Überstellung erwirkt, wes-
halb  dieser  mit  sofortiger  Wirkung  an  den  zuständigen  Dublin-Staat 
überstellt werden könne,

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit – vorab per Tele-
fax  erfolgter,  fälschlicherweise  auf  den  13. Januar  2010  datierter  – 
Eingabe  vom  4. Februar  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 

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provisorisch  Beschwerde  gegen  die  formlose  "Verfügung"  des  BFM 
vom 29. Januar 2010 erhob und beantragte, die Vorinstanz sei anzu-
weisen,  eine  anfechtbare  Verfügung  samt  Rechtsmittelbelehrung  zu 
erlassen und der vorliegenden Eingabe sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das  BFM  mit  Urteil  vom 
5. Februar  2010  anwies,  eine  Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) zu erlassen,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. März 2010 auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2010 erneut nicht eintrat und 
ihn nach Schweden wegwies,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  St. Gallen  mit  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
beauftragte  und  festhielt,  einer  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  es  bezüglich  der  Rücküberstellung  nach  Schweden  in  Ab-
änderung der Verfügung vom 20. August 2009 angab, diese habe bis 
spätestens am 26. Dezember 2010 zu erfolgen,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  mit  vorab 
per  Telefax  erfolgter  Rechtsmitteleingabe  vom 12. April  2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 
beantragt,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die 
Sache  an  das  BFM  zur  Neubeurteilung  und  zur  Abklärung  des 
rechtserheblichen  Sachverhaltes  zurückzuweisen,  eventualiter  sei 
diese  aufzuheben  und  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
vom  18. März  2010  (Datum  gemäss  Beschwerde)  einzutreten, 
subeventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzuges festzustellen und von den schwedischen Behörden 
eine  schriftliche  Zusicherung  betreffend  Einhaltung  des  Völkerrechts 
einzuholen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt,  der  Beschwerde  sei  die 
aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  und  weiter  –  unter  Ansetzung 
einer  angemessenen  Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde-

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ergänzung – um Akteneinsicht, eventualiter die Gewährung des recht-
lichen  Gehörs  zu den (BFM-)Akten B31/2,  B38/1,  B41/7,  B42/1  und 
B43/5 ersucht,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Ver-
fügung vom 13. April  2010 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf 
Art. 56 VwVG per sofort aussetzte,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 14. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR  142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-

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schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  vorab  auf  die  formellen  Rügen  des  Beschwerdeführers  einzu-
gehen  ist,  da  sie  im  Falle  der  Berechtigung  geeignet  wären,  eine 
Kassation der vorinstanzliche Verfügung zu bewirken,

dass in  der Beschwerde gerügt  wird,  das BFM habe zu Unrecht  die 
Akteneinsicht  in  die  (BFM-)Akten  B31/2,  B38/1,  B41/7,  B42/1  und 
B43/5  sowie  die  Vollzugsakten  verweigert  und  zudem  seine  Be-
gründungspflicht  verletzt,  weshalb  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs vorliege,

dass  ein  umfassendes  Akteneinsichtsgesuch  "alle  als  Beweismittel 
dienenden Aktenstücke" (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG), mithin nicht nur 
die im konkreten Fall  als Beweismittel  herangezogenen Aktenstücke, 
sondern  alle  Unterlagen  umfasst,  die  grundsätzlich  geeignet  sein 
könnten, im zu beurteilenden Fall als Beweismittel zu dienen,

dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf  Einsicht  in  die Akten des 
Vorverfahrens  besteht,  es  sich  bei  den  vorerwähnten  Akten  B31/2 
(Mitteilung  des  Ausländeramtes  St. Gallen  an  das  BFM  betreffend 
Wiederanmeldung des Beschwerdeführers),  B38/1 (Anfrage des Aus-
länderamtes  St. Gallen  an  das  BFM  zum  Verfahrensstand),  B41/7 
(Regelung der BFM-internen Zuständigkeit nach Erlass des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010) und B42/1 (Telefax 
wegen allgemeiner  Anpassung der  Dublin-Nichteintretensentscheide) 
jedoch um für das vorliegende Verfahren offensichtlich unwesentliche 
Aktenstücke handelt,

dass es sich beim Aktenstück B43/5 um die Verfügung des BFM vom 
26. März  2010  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeführer  bereits  in 
dessen Besitz ist,

dass in Anbetracht  dieser Sachlage keine Verletzung des Anspruchs 
auf Akteneinsicht vorliegt ist und somit kein Anlass zu einer weiteren 
Edierung von Aktenstücken und gleichzeitiger Fristansetzung zur Be-
schwerdeergänzung besteht,  mithin  die entsprechenden Anträge ab-
zuweisen sind,

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dass der Beschwerdeführer mit seiner an das Bundesamt gerichteten 
Eingabe  vom  5. Januar  2010  eine  zum  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom  16. Dezember  2009  nachträglich  veränderte 
Sachlage geltend macht, indem er ausführt, die Rücküberstellungsfrist 
nach Schweden sei am 26. Dezember 2009 abgelaufen, weshalb nun 
die Schweiz zur Behandlung des Asylgesuches zuständig sei,

dass das BFM in seiner Verfügung vom 26. März 2010, wie vom Be-
schwerdeführer  gerügt,  nicht  weiter  begründet,  weshalb  die  Rück-
überstellungsfrist  in Abweichung zur Verfügung vom 20. August 2009 
neu am 26. Dezember 2010 endet,  und dies an sich eine Verletzung 
der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs darstellt, 

dass  jedoch nicht  jede Verletzung des rechtlichen  Gehörs  zwingend 
zur Kassation des angefochtenen Entscheides führen muss, sondern 
bei  nicht  besonders  schweren  Mängeln  auch  eine  Heilung  auf  Be-
schwerdeebene in Betracht kommt,

dass  der  formelle  Mangel  im  vorliegenden  Fall  als  nicht  besonders 
schwer  einzustufen  ist,  da  das  BFM  dem  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers mit Schreiben vom 29. Januar 2010 bereits mitteilte, 
es habe gestützt  auf  die Meldung des Ausländeramtes des Kantons 
St. Gallen,  dass  sein  Mandant  (Beschwerdeführer)  seit  dem 
22. Oktober  2009  unbekannten  Aufenthaltes  sei,  eine  Fristver-
längerung von 18 Monaten zur Überstellung an Schweden erwirkt,

dass  es  sich  unter  diesen  Umständen  nicht  rechtfertigt,  die  an-
gefochtene  Verfügung  zu  kassieren,  und  das  Gericht  aufgrund  der 
vollen Kognition die Frage,  ob die  Zuständigkeit  Schwedens,  welche 
mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  16. Dezember  2009 
rechtskräftig  festgestellt  wurde,  aufgrund  einer  nachträglich  ver-
änderten Sachlage nicht mehr gegeben und vielmehr die Schweiz für 
die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig 
sei, frei überprüfen kann,

dass der Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers in  der Beschwerde 
geltend  macht,  das  BFM  habe  offenzulegen,  in  welcher  Form  die 
schwedischen  Behörden  der  Verlängerung  der  Rückübernahmefrist 
ausdrücklich zugestimmt hätten,

dass  diesbezüglich  festzuhalten  ist,  dass  sich  in  den  Akten  keine 
Antwort der schwedischen Behörden auf das Ersuchen des BFM um 

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Verlängerung  der  Rücküberstellungsfrist  findet,  weshalb  von  einer 
unterbliebenen Reaktion auszugehen ist, 

dass den Akten jedoch (in Form eines nicht paginierten Aktenstückes) 
entnommen werden  kann,  dass  das  Ersuchen um Verlängerung  der 
Rücküberstellungsfrist  gleichzeitig  mit  der  Mitteilung  an  die 
schwedischen  Behörden  vom  22. Oktober  2009,  die  bereits  an-
gekündigte  Überstellung  könne  nicht  stattfinden,  weil  der  Be-
schwerdeführer untergetaucht sei, erfolgte,

dass  die  unterbliebene  Reaktion  der  schwedischen  Behörden  in 
diesem Zusammenhang als Zustimmung interpretiert  werden darf, ist 
die Möglichkeit der Verlängerung der Rücküberstellungsfrist aus dem 
angegebenen  Grund  doch  in  Art. 20  Abs. 2  der  Verordnung  (EG) 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaates,  der  für 
die  Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staats-
angehöriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat 
(Dublin II-Verordnung), explizit vorgesehen, und ist auch nicht ersicht-
lich,  aus  welchen  Gründen  die  schwedischen  Behörden  die  Zu-
stimmung verweigern könnten,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiter ausführt, er be-
streite, seit dem 22. Oktober 2009 flüchtig gewesen zu sein, weshalb 
überhaupt keine Fristverlängerung hätte beantragt werden dürfen,

dass  es  zwar  zutreffen  mag,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem 
22. Oktober  2009  nicht  durchgehend  unbekannten  Aufenthaltes  war, 
aber von Bedeutung nur ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als  
das  Ersuchen  um  Verlängerung  der  Rücküberstellungsfrist  gestellt 
wurde, flüchtig war,

dass  dies  aktenmässig  durch  den  Bericht  des  Ausländeramtes 
St. Gallen  vom 22. Oktober  2009  an  swissREPAT, gemäss  welchem 
die Kantonspolizei den Beschwerdeführer nicht angetroffen habe, als 
erstellt anzusehen ist,

dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt  nicht  wusste, wann 
und  wie  ihm die  Verfügung  des  BFM vom 20. August  2009  eröffnet 
wird,  weshalb  er  aus  dem  Umstand,  dass  die  Eröffnung  allenfalls 
rechtswidrig erfolgt wäre, nichts zu seinen Gunsten ableiten und damit 
auch sein Untertauchen nicht rechtfertigen kann,

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dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die sich 
im Zusammenhang mit der Rücküberstellungsfrist ergebenden Fragen 
bilden,  weshalb  auf  die Ausführungen in der  Beschwerde betreffend 
Zulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  nach 
Schweden nicht einzugehen ist, wurden diese Fragen doch mit Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 rechtskräftig 
entschieden,

dass  nach  dem  Gesagten  die  Rücküberstellungsfrist  aufgrund  der 
erfolgten  Verlängerung  noch  nicht  abgelaufen  und  damit  weiterhin 
Schweden  für  die  Beurteilung  des  Asylgesuches  des  Beschwerde-
führers zuständig ist,

dass  sich  damit  sowohl  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  an  die 
Vorinstanz vom 5. Januar 2010 als auch die vorliegende Beschwerde 
als unbegründet erweisen und die Verfügung des BFM vom 26. März 
2010 im Ergebnis zu stützen ist,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2010 – ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers – von der Vorinstanz auch 
nicht  als  neues  Asylgesuch  hätte  entgegengenommen  werden 
müssen,  wurden  darin  doch  (zu  Recht)  keine  Gründe  vorgebracht, 
welche  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen  könnten, 
sondern  lediglich  das  Übergehen  der  Zuständigkeit  auf  die  Schweiz 
infolge   Fristablaufes geltend gemacht,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  mit  vorliegendem  Entscheid  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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