# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16d5fcee-1e77-5c28-a362-6224ac7d74e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.10.2004 S 2004 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-106_2004-10-05.pdf

## Full Text

S 04 106

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. a) … (geb. 24.08.1964) ist verheiratet und Vater zweier Kinder (Jhrg. 1999 und 

2000). Ab 1984 arbeitete er jeweils als Monteur bei der ... Laut unbefristetem 

Arbeitsvertrag vom 01.12.2000 betrug sein Monatslohn Fr. 4'350.--. Seit 

01.02.2001 gewährte ihm die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) 

aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses zusätzlich Kinderzulagen 

(KZ) von Fr. 300.-- (2 x Fr. 150.--) im Monat bzw. Fr. 3'600.-- im Jahr. 

b) Vom 29.01.2001 bis 09.12.2002 war … zu 100% arbeitsunfähig. Anstatt des 

Monatslohns bezog er damals die Krankentaggelder der ÖKK (80% des 

Lohns), bei der er zuvor durch die Arbeitgeberin versichert worden war. Am 

28.12.2002 erfolgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem 

Einvernehmen (rückwirkend) per Mitte Dezember 2002, da der betreffende 

Arbeitnehmer auf diesen Zeitpunkt andernorts eine neue Arbeitsstelle 

gefunden bzw. angetreten hatte.  

c) Am 06.02.2003 teilte die frühere Arbeitgeberin der Sozialversicherungsanstalt 

(SVA) des Kantons Graubünden bezüglich Gesamtlohnabrechnung 2002 in 

ihrem Betrieb mit, dass der besagte Monteur und Familienvater von der FAK 

insgesamt Fr. 3'600.-- KZ für 2002 sowie die Taggelder der ÖKK (anstelle 

seines Gehalts) empfangen habe.

d) Mit Verfügung vom 04.02.2004 teilte die FAK dem KZ-Bezüger mit, dass er 

ab 01.01.2002 keinen Anspruch (mehr) auf Kinderzulagen gehabt hätte und 

daher nun die zu viel bezogenen KZ von Fr. 3'600.-- zurückzuerstatten habe. 

Zur Begründung wurde angeführt, dass er seit dem 29.01.2001 zu 100% 

arbeitsunfähig gewesen sei und deshalb sein Lohnanspruch, der die 

Grundlage für den Bezug der ausbezahlten KZ-Beiträge gebildet habe, 

spätestens am 29.07.2001 (Lohnfortzahlungspflicht laut „Berner Skala“ 

während 26 Wochen bzw. ½ Jahr) erloschen sei. 

Eine dagegen erhobene Einsprache wurde von der SVA Graubünden, 

Abteilung FAK, mit Entscheid vom 24.06.2004 abgewiesen. 

2. Dagegen erhob der Betroffene am 19. August 2004 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren, 

der angefochtene FAK-Einspracheentscheid sei aufzuheben und auf die 

Rückerstattung der angeblich zu Unrecht bezogenen KZ für 2002 von 

insgesamt Fr. 3'600.-- sei zu verzichten. Gleichzeitig stellte er auch noch ein 

Erlassgesuch, falls der Rekurs abgewiesen werden sollte. Zu seiner 

Entlastung führte er im Wesentlichen an, dass sein damaliges 

Arbeitsverhältnis ununterbrochen von Dezember 2000 bis Dezember 2002 

gedauert habe und damit auch der gesetzliche Lohnanspruch, der 

unbestritten die Voraussetzung für den Empfang der KZ-Beiträge darstellte, 

grundsätzlich bis Ende 2002 weiter bestanden habe. Die Tatsache, dass 

damals anstelle seines Monatsgehalts ersatzweise lediglich die 

Krankentaggelder der ÖKK (nur 80% des Lohns, da 100% arbeitsunfähig) 

ausbezahlt worden seien, habe an der Bezugsberechtigung der strittigen KZ 

für 2002 nichts geändert.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die SVA Graubünden, Sektion FAK, 

Abweisung des Rekurses. Richtig sei zwar, dass der Anspruch auf KZ an sich 

unabhängig davon sei, ob real Lohn oder ersatzweise 

Versicherungsleistungen bezahlt würden. Falsch sei jedoch, dass allein 

wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses bis Ende 2002 auch ein 

Lohnanspruch bis dahin fortbestanden hätte. Massgebend sei dafür einzig, 

wie lange arbeitsrechtlich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung (vorliegend in 

Anbetracht von 18. Dienstjahren bei derselben Arbeitgeberin) bestanden 

hätte. Laut der im Kanton Graubünden zur Anwendung gelangenden „Berner 

Skala“ hätte die frühere Arbeitgeberin ihrem langjährigen Mitarbeiter (der seit 

dem 29.01.01 zu 100% arbeitsunfähig war) noch während sechs Monaten 

bzw. 26 Wochen sein Gehalt weiter bezahlen müssen. Damit sei hinreichend 

erstellt, dass die Ausrichtung von KZ spätestens ab dem Jahr 2002 nicht mehr 

gerechtfertigt gewesen sei und daher die zu viel empfangenen Fr. 3'600.-- (12 

x Fr. 300.--) von Gesetzes wegen zurückbezahlt werden müssten. Für die Zeit 

vom 01.08.-31.12.2001 werde auf eine Rückerstattung der ebenso zu Unrecht 

bezogenen KZ-Beiträge hingegen verzichtet.  

  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes für Familienzulagen 

(FZG; BR 548.100) entsteht und erlischt der Anspruch auf Familienzulagen 

mit dem Lohnanspruch des Arbeitsnehmers. Wer Familienzulagen bezogen 

hat, auf die ihm ein Anspruch überhaupt nicht oder nur in geringerem Masse 

zustand, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten (Art. 10 

FZG). Ab wann und wie lange ein Lohnanspruch – als unerlässliche 

Voraussetzung für den Empfang von Kinderzulagen - besteht, ist eine 

zivilrechtliche Vorfrage, die in den arbeitsrechtlichen Vorschriften nach Art. 

319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) und der dazu 

entwickelten Rechtsprechung geregelt wird. Nach Art. 324a OR gilt 

hinsichtlich der Lohnfortzahlungspflicht was folgt:

 Abs. 1
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie 
Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines 
öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, 
so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden 
Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausgefallenen 
Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat 
oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde.

Abs. 2
Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht 
längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr 
den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessen längere Zeit zu 
entrichten, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen 
Umständen. 

b) Im Einzelfall ist erstellt, dass der Versicherte bereits seit 1984 bei derselben 

Arbeitgeberin beschäftigt war, dass er ab Februar 2001 aufgrund des 

unbefristeten Arbeitsvertrags vom Dezember 2000 regelmässig 

Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 300.-- bezog, dass er ab Ende 

Januar 2001 unverschuldet (krankheits-/unfallbedingt) zu 100% 

arbeitsunfähig war und dass das erwähnte Arbeitsverhältnis trotzdem bis zur 

Kündigung im Dezember 2002 von Seiten der Arbeitgeberin aufrechterhalten 

wurde. Vorfrageweise stellt sich hier damit die Frage, wie lange die 

Arbeitgeberin (mangels anders lautender Abrede) von Gesetzes wegen 

verpflichtet gewesen wäre, ihrem Arbeitnehmer den Lohn bei der 

Anstellungsdauer von fast zwei Jahrzehnten trotz fehlender Gegenleistung 

infolge Krankheit bzw. Unfalls auch fortan auszurichten. Von der gesetzlichen 

Dauer dieser Lohnfortzahlungsverpflichtung hängt unausweichlich auch der 

Anspruch auf die hier allein strittigen Kinderzulagen ab, da die Ausrichtung 

der öffentlichrechtlichen Kinderzulagen gestützt auf Art. 6 Abs. 3 lit. a KZG 

unmittelbar und ausschliesslich an den Bestand eines existierenden 

Lohnanspruchs nach Art. 324a OR geknüpft ist. Nach der im Kanton 

Graubünden zur Anwendung kommenden „Berner Skala“ liegt der 

Lohnfortzahlungsanspruch bei einer Beschäftigungsdauer von 18 Jahren bei 

26 Wochen bzw. 6 Monaten (vgl. Berner Skala: Manfred Rehbinder, 

Schweizerisches Arbeitsrecht, 11. Aufl., Bern 1993, § 9 A IV 2a S. 79; Ullin 

Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, zu Art. 324a/b, 

S. 153), wobei die in Art. 5 Abs. 3 VVzFZG (BR 548.110) vorgeschriebene 

Berechnung berücksichtigt wurde. Ausgehend von einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit ab Ende Januar 2001 hätte somit ein 

Lohnfortzahlungsanspruch während max. 6 Monaten bis Ende Juli 2001 

bestanden. Entgegen der Behauptung des Rekurrenten ist die Tatsache eines 

ungekündigten Arbeitsverhältnisses (bis Dezember 2002) hierzu indes 

ebenso unerheblich, wie der Umstand, dass anstatt des realen Monatslohns 

(aufgrund der freiwillig abgeschlossenen Taggeldversicherung im Sinne von 

Art. 324a Abs. 4 OR) seit längerem ersatzweise Versicherungsleistungen 

bezahlt wurden. Die Auszahlungsmodalität oder die Herkunft des 

ausgerichteten Geldes ist nämlich stets nur insofern und solange von Belang, 

als sie jeweils noch vom privatrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gedeckt 

ist. Vorliegend trifft dies nachweislich aber eben gerade nur vom 29.01.-

29.07.2001 zu, womit der unmittelbar daran gekoppelte Anspruch auf 

Kinderzulagen ebenfalls auf jenen Zeitpunkt hin erloschen ist. Kulanterweise 

zeigte sich die FAK bereit, für weitere fünf Monate (01.08.-31.12.01), in denen 

bereits Fr. 1'500.-- zuviel KZ bezogen wurden, auf eine Rückforderung nach 

Art. 10 FZG zu verzichten. 

c) Ein Rückforderungsverzicht auf die seit 01.01. bis 31.12.2002 zu Unrecht 

bezogenen KZ von Fr. 3'600.-- (12 x Fr. 300.--) wäre indes sachlich nicht mehr 

haltbar gewesen, da das entsprechende Melde-, Informations- und 

Kündigungsversäumnis der früheren Arbeitgeberin letztlich sicherlich nicht 

der FAK angelastet werden kann. 

d) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid in jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig ist, 

was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt. Über das Erlassgesuch 

muss zunächst die FAK im Anschluss an dieses Rekursverfahren 

entscheiden. 

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren vor 

Versicherungsgericht nach Art. 11 VVS (Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.