# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74bacc08-be7a-5a38-b262-7ce0a71f1f99
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.09.2021 RDRM.2021.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2021-49_2021-09-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2021.49

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 27.10.2021

Entscheiddatum: 01.09.2021

SJD RDRM.2021.49
Art. 83 Abs. 1 AIG, Art. 46 Abs. 2 AsylG. Die aus Eritrea stammende 
Rekurrentin reiste im Juli 2016 in die Schweiz und beantragte Asyl. Ihr 
Asylgesuch wurde abgewiesen und es wurde festgestellt, dass der Vollzug 
der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Rekurrentin stellte 
im Februar 2021 das Gesuch, das Migrationsamt habe von seinem 
Antragsrecht Gebrauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration 
die Feststellung eines Vollzugshindernisses zu beantragen. Die 
antragsberechtigte kantonale Behörde kann nach Eintritt der Rechtskraft 
des Asylentscheids aber eine vorläufige Aufnahme und damit auch die 
Feststellung von Wegweisungshindernissen nur dann beantragen, wenn die 
Wegweisung trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht (insbesondere bei der 
Reisepapierbeschaffung) aus technischen Gründen nicht vollzogen werden 
kann. Die Rekurrentin zeigt kein Interesse an einer Rückkehr nach Eritrea 
und sie kooperiert daher nicht bei der Papierbeschaffung für ihre Rückreise 
ins Heimatland. Damit kann ihre Wegweisung nicht nur aus technischen 
Gründen nicht vollzogen werden und der Rekurs ist abzuweisen.

Den Entscheid SJD RDRM.2021.49 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/8 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 1. September 2021   

  

 

Rekurrentin 

 

 A.__ 

 
  

   

gegen 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

Verfügung vom 23. März 2021 

 

Betreff  Feststellung von Wegweisungshindernissen 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2021.49 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

2/8 

Sachverhalt 

A. A.__, geboren 24. Mai 1998, von Eritrea, reiste am 4. Juli 2016 in die 

Schweiz und beantragte Asyl. Das Staatssekretariat für Migration stellte 

am 16. Juli 2019 fest, dass A.__ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz, da der Vollzug 

ihrer Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Eine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom 12. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Auch das 

Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass der Vollzug der Wegweisung 

von A.__ zulässig, zumutbar und möglich sei. In der Folge setzte das 

Staatssekretariat für Migration A.__ eine Ausreisefrist bis 16. Oktober 

2019. A.__ kam der Ausreisepflicht nicht nach und blieb in der Schweiz. 

Das Migrationsamt verfügte in der Folge am 16. Oktober 2019, dass A.__ 

das Gebiet des Kantons St.Gallen bis zum Vollzug der Wegweisung nicht 

verlassen dürfe. In Rahmen einer persönlichen Besprechung am 16. Ok-

tober 2019 erklärte A.__ gegenüber dem Migrationsamt, dass sie nicht 

nach Eritrea zurückkehren wolle, über keine Reisedokumente verfüge 

und nicht bereit sei, bei deren Beschaffung zu kooperieren. 

 

Am 18. November 2020 sprach A.__ beim Migrationsamt vor und erklärte, 

sie habe im November 2019 die Schweiz verlassen und in Frankreich ein 

Asylgesuch gestellt. Sie habe kein Asyl bekommen und sei in die Schweiz 

weggewiesen worden. Sie sei selbständig in die Schweiz zurückgekehrt. 

Sie habe keinen Ort, wo sie bleiben könne und ersuche daher um Not-

hilfe. Ausserdem wolle sie ein neues Asylgesuch stellen. In der Folge 

wies das Migrationsamt A.__ mit Verfügung vom 18. November 2020 zum 

Bezug von Nothilfe dem Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) Sonnen-

berg in Y.__ zu. In einer Besprechung vom 30. November 2020 beim Mig-

rationsamt führte A.__ dann aus, sie habe ursprünglich vorgehabt ins 

ANZ nach Y.__ zu gehen. Das Zentrum habe ihr aber nicht gefallen. Sie 

habe daher entschieden, nicht dort einzutreten, sondern bei ihrer Tante, 

die sie schon früher beherbergt habe, zu wohnen. Am 7. Januar 2021 

reichte A.__ beim Staatssekretariat für Migration ein Wiedererwägungs-

gesuch ein. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 trat das Staatssekretariat 

für Migration auf dieses Wiedererwägungsgesuch nicht ein und hielt fest, 

dass die Verfügung vom 16. Juli 2019 rechtskräftig und vollstreckbar sei. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

3/8 

Am 15. Februar 2021 verfügte das Migrationsamt die Wegweisung von 

A.__ aus der Schweiz und den Schengen-Mitgliedsstaaten. 

 

B. Am 26. Februar 2021 ersuchte A.__ das Migrationsamt darum, beim 

Staatssekretariat für Migration die Feststellung der Unmöglichkeit, Unzu-

mutbarkeit und/oder Unzulässigkeit ihres Wegweisungsvollzugs zu bean-

tragen. Mit Verfügung vom 23. März 2021 wies das Migrationsamt das 

Feststellungsbegehren von A.__ ab. Zur Begründung führte das Amt im 

Wesentlichen an, Voraussetzung für den Erlass einer Feststellungsverfü-

gung sei ein Rechtsschutzinteresse. Vorliegend habe das Bundesverwal-

tungsgericht sich im Urteil vom 12. September 2019 eingehend mit dem 

Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen auseinandergesetzt 

und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Das 

Staatssekretariat für Migration habe sich zudem letztmalig mit Verfügung 

vom 28. Januar 2021 mit der vorliegenden Sachlage auseinandergesetzt 

und festgestellt, dass das Wiedererwägungsgesuch nicht näher begrün-

det worden sei, wobei die ursprüngliche Verfügung bestätigt wurde. Diese 

Entscheide seien erst wenige Monate respektive wenige Wochen alt. Seit 

dem 16. Oktober 2019 sei A.__ verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. 

Ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles Interesse an der erneu-

ten Feststellung der Möglichkeiten eines Wegweisungsvollzugs sei nicht 

erkennbar. Vollständigkeitshalber sei hinzuzufügen, dass der im Gesuch 

gestellte Antrag um Einsicht in Beweismittel und Fristansetzung für die 

Einreichung einer Stellungnahme abgewiesen werde. Mit der Gesuchs-

einreichung habe A.__ die Möglichkeit gehabt, zum Verfahren Stellung zu 

nehmen und ihre Ansichten darzulegen. Im Sinne der Mitwirkungspflicht 

bestehe vorliegend kein Anspruch auf die Möglichkeit einer abermaligen 

Stellungnahme, zumal seit Gesuchseinreichung genügend Zeit zur Ver-

fügung gestanden habe, um die Eingabe zu ergänzen.  

 

C. Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes erhob A.__ mit Eingabe 

vom 1. April 2021 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und 

beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Eventualiter 

sei beim Staatssekretariat für Migration die Feststellung der Undurchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der gesetzlichen 

Ersatzanordnung (vorläufige Aufnahme) zu beantragen. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene Verfügung 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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verweigere die Einsicht in die Akten und die Fristeinräumung für eine Stel-

lungnahme zur beabsichtigten Erledigung des Gesuchs. Es werde um Er-

lass einer rechtsgestaltenden Verfügung ersucht, zumal auch ein Fest-

stellungsinteresse gegeben sei. Aber zur Feststellung eines Wegwei-

sungshindernisses sei nicht das kantonale Migrationsamt befugt, sondern 

allein das Staatssekretariat für Migration. Das Migrationsamt stelle nicht 

in Frage, dass es ausserstande sei, die Wegweisungsverfügung zu voll-

ziehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. September 

2019 sei lückenhaft. Es habe sich gegenüber eritreischen Asylsuchenden 

eine diskriminierende Asylrechtspraxis etabliert. Der Entzug der Sozial-

hilfe und die Beschränkung von Nothilfe auf das ANZ Sonnenberg als 

einzige Ausgabestelle verstosse gegen Art. 6 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101). Die Be-

schränkung von Nothilfe auf das ANZ Sonnenberg stelle eine unzulässige 

Behandlung dar, denn für Menschen aus Eritrea sei die Platzierung im 

ANZ von unbeschränkter, unabsehbarer Dauer. Eine baldige Ausschaf-

fung sei ein nachweislich unerreichbares Ziel, was somit die Einquartie-

rung im ANZ unverhältnismässig mache. Die Lebensbedingungen im 

ANZ würden für eritreische Frauen eine erniedrigende Behandlung dar-

stellen, solange der Staat nicht mittels unabhängiger, transparenter und 

ungesäumter Untersuchung das Gegenteil bewiesen habe. Bei einer 

Rückkehr nach Eritrea müsse A.__ mit einer Gefängnisstrafe rechnen. 

Der Staat Eritrea sorge weder für die Prävention von vermeidbaren To-

desfällen in Haft noch untersuche er solche Ereignisse. Dies würde gegen 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Hinzu komme die 

Gefahr einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung und Ausbeutung 

im allfälligen Nationaldienst. Auch eine Vergewaltigung sei nicht mit hin-

reichender Sicherheit auszuschliessen. Es bestünden demnach substan-

tiierte Zweifel daran, dass alle Wegweisungshindernisse ausgeschlossen 

werden können. Angesichts dieser Tatsachen- und Rechtslage sei der 

Kanton bzw. das Migrationsamt verpflichtet, von seinem Antragsrecht Ge-

brauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration die Feststel-

lung eines Wegweisungshindernisses zu beantragen. Das Migrationsamt 

verkenne, dass nicht um Erlass einer Feststellungsverfügung ersucht 

worden sei. Die Feststellung eines Wegweisungshindernisses sei Sache 

des Staatssekretariates für Migration. 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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D. Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 

2021, der Rekurs sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine Vernehmlas-

sung und verwies auf seine Verfügung vom 23. März 2021 sowie die Ak-

ten. 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-

zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 

Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form- und Fristerforder-

nisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf 

den Rekurs ist daher einzutreten. 

 

2.a) A.__ rügt, das Migrationsamt habe ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt, da sie nicht zur Stellungnahme zur beabsichtigen Ge-

suchserledigung eingeladen worden sei. 

 
b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung [SR 101] und Art. 15 VRP) dient der Sachaufklärung und stellt über-

dies ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheids dar. Kernelement ist das Recht auf vorgängige Äusserung 

und Anhörung. Bei einem Verfahren, welches auf Antrag der Partei ein-

geleitet wird, muss das Äusserungsrecht durch diese Partei grundsätzlich 

gleichzeitig mit der Verfahrenseinleitung ausgeübt werden. Die Untersu-

chungsmaxime wird insoweit durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkt. 

Die gesuchstellende Partei ist diesfalls lediglich in Fällen anzuhören, bei 

denen der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die ihr nicht be-

kannt sind (BVGE F-400/2021 vom 16. April 2021 E. 3.2 mit Hinweis).  

 

c) Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 stellte die Rekurrentin das be-

gründete Begehren, das Migrationsamt werde ersucht von seinem An-

tragsrecht Gebrauch zu machen und beim Staatssekretariat für Migration 

um Feststellung von Wegweisungshindernissen zu ersuchen. Mit Verfü-

gung vom 23. März 2021 wies das Migrationsamt das Feststellungsbe-

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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gehren und den Antrag auf zusätzliche Stellungnahme ab. Zur Begrün-

dung führte das Amt aus, ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles 

Interesse an der erneuten Feststellung der Möglichkeiten eines Wegwei-

sungsvollzugs sei nicht erkennbar.  

 

Der Antrag der Rekurrentin wurde somit aus Gründen abgelehnt, die ihr 

bekannt waren. Indem das Migrationsamt die Rekurrentin nach Eingang 

ihres Gesuchs nicht mehr zur Stellungnahme eingeladen hat, hat das Amt 

den Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches Gehör somit nicht verletzt. 

 

3.a) Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme für den nicht zu-

lässigen, nicht zumutbaren oder nicht möglichen Vollzug der Wegwei-

sung einer ausländischen Person. Die Zuständigkeit für die Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme liegt beim Staatssekretariat für Migration, un-

abhängig davon, ob es sich um weggewiesene ausländische Personen 

oder weggewiesene Asylsuchende handelt (Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- 

und Integrationsgesetzes [SR 142.20]). Daher kann die betroffene Person 

selber keinen Antrag auf vorläufige Aufnahme einreichen. Im Rahmen 

des Asylverfahrens prüft das Staatssekretariat für Migration von Amtes 

wegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

und beurteilt die technische Möglichkeit. Die antragsberechtigte kanto-

nale Behörde kann nach Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheids eine 

vorläufige Aufnahme und damit auch die Feststellung von Wegweisungs-

hindernissen nur dann beantragen, wenn die Wegweisung trotz Erfüllung 

der Mitwirkungspflicht (insbesondere bei der Reisepapierbeschaffung) 

aus technischen Gründen nicht vollzogen werden kann (Art. 46 Abs. 2 

des Asylgesetzes [SR 142.31; abgekürzt AsylG]).  

 

b)aa) Am 16. Juli 2019 verfügte das Staatssekretariat für Migration, die 

Rekurrentin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch 

ab und wies sie aus der Schweiz weg (Vorakten Seiten 57 und 63). Gegen 

diese Verfügung erhob die Rekurrentin Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Das Gericht hielt in seinem Urteil vom 12. September 2019 

fest, dass der Vollzug der Wegweisung der Rekurrentin zulässig, zumut-

bar und möglich sei. Bei der Rekurrentin handle es sich um eine junge 

Frau, mit einem Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen in Eritrea. Sie 

verfüge über eine mehrjährige Schulbildung und über Arbeitserfahrung. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Es obliege ihr, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatlands die 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen sei. Dass derzeit 

eine zwangsweise Rückschaffung nach Eritrea nicht zu Gebote stehe, 

stehe der Feststellung der Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zu-

mal eine freiwillige Rückkehr möglich sei (Vorakten Seiten 66 und 71 bis 

74). Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 trat das Staatssekretariat für 

Migration auf das Wiedererwägungsgesuch der Rekurrentin nicht ein und 

hielt zudem fest, dass die Verfügung vom 16. Juli 2019 rechtskräftig und 

vollstreckbar sei (Vorakten Seiten 128 bis 131). Auch diese Verfügung 

vom 28. Januar 2021 erwuchs in Rechtskraft.  

 

bb) Die Rekurrentin zeigt kein Interesse an einer Rückkehr nach Eritrea 

und sie kooperiert daher nicht bei der Papierbeschaffung für ihre Rück-

reise ins Heimatland (Vorakten Seite 94). Damit kann ihre Wegweisung 

nicht nur aus technischen Gründen nicht vollzogen werden wie dies 

Art. 46 Abs. 2 AsylG verlangt. 

 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Migrationsamt somit 

keine vorläufige Aufnahme für die Rekurrentin bzw. die Feststellung von 

Wegweisungshindernissen beim Staatssekretariat für Migration zu bean-

tragen hat. Die angefochtene Verfügung des Migrationsamtes vom 

23. März 2021 erweist sich somit als recht- und verhältnismässig. Der 

Rekurs ist daher abzuweisen. 

 

5. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Betei-

ligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-

weise abgewiesen werden. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist 

der Rekurrentin in Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für 

die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) eine Entscheidge-

bühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Auf die Erhebung wird wegen Unein-

bringlichkeit verzichtet (Art. 97 VRP). Das gestellte Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege für das Rekursverfahren ist somit gegenstandslos und 

daher abzuschreiben. 

 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Entscheid 

1. Der Rekurs von A.__, Z.__, wird abgewiesen. 

 

2. A.__ bezahlt die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Auf die Erhebung 

wird verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.__ 

wird abgeschrieben. 

 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 

  

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