# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fb2bac6-50da-5e14-9c2c-d3b00922970e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 21.12.2022 EL.2022.8 (SVG.2022.274)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_EL-2022-8_2022-12-21.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 21. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]   

                                                                                              Beschwerdeführerin

 

 

 

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt

Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62,
Postfach, 4005 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

EL.2022.8

Einspracheentscheid vom 10. Juni
2022 

Rückforderung

 

Erwägungen

1.           
 

1.1.         
A____ (geboren [...] 1959; Beschwerdeführerin) und ihr Ehemann
(geboren [...] 1957, verstorben [...] September 2021) meldeten sich im März
2003 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) ab Februar 2003 an (vgl. das am
17. März 2003 ausgefüllte Anmeldeformular [Antwortbeilage/AB 2]; siehe auch die
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2003 und vom 8. August 2003).
Daraufhin wurde ihnen vom Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (ASB) mit
Verfügung vom 14. August 2003 (AB 3) EL sowie Beihilfen (BH) und
Prämienverbilligungen (PV) zur Krankenkasse zugesprochen. In der Folge bezogen
sie während Jahren entsprechende – an die jeweiligen aktuellen Verhältnisse
angepasste – Leistungen (vgl. u.a. die Verfügungen vom 25. August 2003, vom 27.
Januar 2004, vom 26. März 2004, vom 26. Oktober 2004, vom 24. Juni 2005, vom
3. August 2007, vom 25. Januar 2008, vom 20. Mai 2008, vom 20. Januar
2009, vom 4. Februar 2009, vom 16. Februar 2010, vom 16. Februar 2011, vom 11.
Januar 2012, vom 1. Februar 2013, vom 22. August 2013 und vom 23. Mai
2017). 

1.2.       Im
Laufe der Jahre nahm das ASB mehrfach eine umfassende Anspruchsprüfung vor.
Dies war namentlich in den Jahren 2008 und 2013 der Fall (vgl. den von beiden
Ehegatten am 10. April 2008 unterzeichneten Revisionsfragebogen [AB 4] sowie
die Revisionsverfügung vom 20. Mai 2008; siehe auch den von beiden Ehegatten am
24. März 2013 unterzeichneten Revisionsfragebogen [AB 5] resp. die
Revisionsverfügung vom 22. August 2013). Im Rahmen einer weiteren periodischen
Überprüfung des Leistungsanspruches gingen am 11. August 2017 beim ASB – als
Beilagen zum ausgefüllten Revisionsformular (AB 6) – zahlreiche Unterlagen zu
den Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres
Ehemannes ein. Unter anderem erhielt das ASB in diesem Zusammenhang Kenntnis
über eine von der Beschwerdeführerin gemachte grössere Erbschaft (Tod der
Mutter von A____ im Dezember 2013). Das ASB nahm gestützt auf die im August
2017 eingereichten Unterlagen eine Neuberechnung der EL und BH vor. Die Revisionsverfügung
vom 29. August 2017 wurde jedoch – offenbar aus systemtechnischen Gründen – wieder
gelöscht, was eine Leistungseinstellung per Ende August 2017 zur Folge hatte,
zumal in der Sache keine neue Verfügung ergangen war (vgl. das Schreiben des
ASB vom 30. Januar 2018; siehe auch den Eintrag vom 22. Januar 2018 im
Verfahrensprotokoll). 

1.3.       Mit
Schreiben vom 2. Dezember 2017 (AB 9) erkundigten sich die Beschwerdeführerin
und ihr Ehemann schliesslich nach dem Stand der Dinge resp. ihrem Anspruch auf
EL/BH. Daraufhin orientierte das ASB sie mit Schreiben vom 30. Januar 2018
über den Grund der per 31. August 2017 erfolgten Leistungseinstellung resp. den
(bislang) fehlenden Verfügungserlass. Des Weiteren wurde am 30. Januar 2018 eine
Revisionsverfügung erlassen (vgl. AB 10). Mit dieser wurde aufgrund der Anrechnung
der Erbschaft ein Anspruch auf EL, BH und PV ab Januar 2014 bis August 2017
verneint. Ab September 2017 wurde ein Anspruch gemäss Art. 26 der Verordnung vom
15. Januar 1971 über die EL zur AHV und IV (ELV; SR 831.301) zuerkannt (gemäss dazugehörigem
Berechnungsblatt: Fr. 724.-- PV und Fr. 125.-- BH). In der Revisionsverfügung
wurde auch eine Rückforderung von (in der Zeit von Januar 2014 bis 31. August
2017) zu Unrecht bezogenen EL (Fr. 59’389.--) und BH (Fr. 4'875.--)
angeordnet. In einer weiteren Verfügung vom 30. Januar 2018 (AB 11) wurde die
Rückforderung von zu Unrecht bezogenen PV (Fr. 47'304.--) gegenüber der
involvierten Krankenkasse (B____) angeordnet. Schliesslich forderte das ASB in
einer zusätzlichen Verfügung vom 30. Januar 2018 (AB 12) übernommene
Krankheitskosten von Fr. 9'493.25 zurück. Die Verfügungen blieben allesamt unangefochten
und erwuchsen in Rechtskraft. Die geltend gemachten Rückforderungen wurden denn
auch unverzüglich beglichen (vgl. implizit das Schreiben der Beschwerdeführerin
vom 5. Februar 2018; siehe auch den Eintrag im Verfahrensprotokoll vom 23.
September 2021). In der darauffolgenden Zeit wurden der Beschwerdeführerin und
ihrem Ehemann PV und BH ausgerichtet, dies unter Berücksichtigung der jeweils
aktuellen Verhältnisse (vgl. u.a. implizit die Verfügung vom 21. Mai 2019 sowie
den Einspracheentscheid vom 5. September 2019; siehe auch die Verfügungen vom
21. Januar 2020 und vom 6. Januar 2021, jeweils inklusive dazugehöriger Berechnungsblätter).

1.4.       Am
16. September 2021 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin. Daraufhin verfügte
das ASB am 23. September 2021 die Einstellung der EL (inkl. PV) per 30.
September 2021 (vgl. AB 13). In der Verfügung wurde die Beschwerdeführerin
darauf hingewiesen, dass sie jetzt möglicherweise einen Anspruch als
Einzelperson habe. Damit man prüfen könne, ob sie weiterhin die Voraussetzungen
für den Bezug von EL/BH erfülle, werde eine Neuanmeldung mit den Angaben über
die nunmehr eingetretenen Änderungen benötigt (u.a. das Erbschaftsinventar und
die neue Verfügung der Ausgleichskasse). Auf Verlangen der Beschwerdeführerin
hin (Schreiben vom 21. Oktober 2021) liess ihr das ASB am 27. Oktober 2021 ein Anmeldeformular
zum Bezug von EL zukommen. In diesem Zusammenhang wurde die Beschwerdeführerin auch
nochmals explizit zur Einreichung des Erbschaftsinventars aufgefordert (vgl.
auch den Eintrag vom 26. Oktober 2021 im Verfahrensprotokoll). Gestützt auf die
Wiederanmeldung der Beschwerdeführerin vom 2. November 2021 (vgl. AB 14) resp.
die beigelegten Unterlagen (AB 15) traf das ASB weitere Sachverhaltsabklärungen.
Namentlich wurden von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2021
(AB 16) und vom 31. Januar 2022 weitere schriftliche Auskünfte zu diversen
Bankkonti verlangt. 

1.5.       In
der Folge verneinte das ASB mit Verfügung vom 15. März 2022 (AB 17) rückwirkend
ab Januar 2015 einen EL-Anspruch und forderte ab September 2017 bis
September 2021 von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann zu Unrecht bezogene
BH (Fr. 6'125.--) sowie die unrechtmässig vergüteten U-Abo-Kosten (Jahre 2017
bis 2021) von Fr. 216.-- zurück. Des Weiteren wurden auch in der Zeit von September
2017 bis September 2021 zu viel bezogene PV von insgesamt Fr. 41'210.-- (Fr. 2'896.--
von der B____; Fr. 38'314.-- von der C____) zurückgefordert (vgl. dazu auch das
sich in den Akten befindende Berechnungsblatt sowie die an die beiden
involvierten Krankenlassen gerichteten Verfügungen [AB 18]). Mit E-Mail vom 23.
März 2022 wandte sich die Beschwerdeführerin an das ASB und machte geltend, sie
sei enttäuscht darüber, dass sie alles zurückerstatten müsse, obgleich die
Leistungen ihnen "automatisch zugekommen" seien.

1.6.       Mit
Verfügung vom 11. April 2022 verlangte das ASB von der Beschwerdeführerin
(die in den Jahren 2018 bis 2021) ausserdem zu Unrecht vergüteten
Krankheitskosten von Fr. 6'644.70 zurück.

1.7.       Am
12. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Im Wesentlichen
machte sie geltend, die zurückgeforderten Leistungen seien nicht beantragt,
sondern "einfach ausbezahlt" worden. Des Weiteren wendete sie ein,
sie habe Anspruch auf eine vom ASB auszurichtende Entschädigung; denn sie habe einen
sehr grossen Aufwand gehabt, die verlangten Unterlagen zu beschaffen (vgl. AB
20). Mit E-Mail vom 29. Mai 2022 (AB 21) bekräftigte sie nochmals ihr
Argument, das ASB habe (die von ihr bereits zurückbezahlten) Leistungen fälschlicherweise
ausgerichtet. Sie beantrage daher einen Schadenersatz für die entstandenen
Komplikationen. Dessen ungeachtet wies das ASB die Einsprache der
Beschwerdeführerin mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 (AB 19) ab. 

2.           
 

2.1.      
Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2022 Beschwerde
beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie beantragt, es sei ihr
eine Entschädigung für die ihr entstandenen Unannehmlichkeiten zuzusprechen.

2.2.      
Das ASB (Beschwerdegegnerin) schliesst mit Beschwerdeantwort vom 8.
August 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

2.3.      
Die Beschwerdeführerin hat innert Frist keine Replik eingereicht.

 

 

3.           
 

3.1.      
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist nach § 82 Abs. 1 des
Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; SG 154.100) in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht
in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz [SVGG]; SG
154.200) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6.
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig zum Entscheid über die
vorliegende Streitigkeit. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG.

3.2.      
Da neben der Rechtzeitigkeit auch die übrigen formellen
Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.3.      
Gemäss § 83 Abs. 2 GOG entscheidet die Präsidentin des
Sozialversicherungsgerichts einfache Fälle als Einzelgericht. Von einem
leichten Fall ist vorliegend auszugehen.

4.           
 

4.1.      
4.1.1.  Gemäss Art. 25 ATSG, der auch auf EL Anwendung findet (Art.
2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG), sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Wer Leistungen in gutem Glauben
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt
(Abs. 1 Satz 2; Art. 4 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 

4.1.2.  Gemäss § 22 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. November 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (SG 832.700) sind zu
Unrecht bezogene Beihilfen zurückzuerstatten. Wer durch unwahre oder
unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich die Ausrichtung einer
Beihilfe erwirkt, hat den zu Unrecht ausgerichteten Betrag mit Zins zu 5 %
zurückzuerstatten. Im Übrigen gelten für die Rückforderung und den Erlass die
Bestimmungen des ATSG. 

4.1.3.  Die Unrechtmässigkeit einer bezogenen Leistung kann
sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Wenn und solange ein Leistungsbezug auf
einer rechtskräftigen Leistungszusprache beruht, ist er rechtmässig. Die
Unrechtmässigkeit ergibt sich in solchen Fällen erst dann, wenn die
Leistungszusprache rückwirkend (aufgrund ursprünglicher Unrichtigkeit) in
Wiedererwägung resp. prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) gezogen
oder aber (wegen nachträglicher Unrichtigkeit) angepasst (Art. 17 ATSG) wird.
Die Wiedererwägung, prozessuale Revision oder Anpassung eines rechtskräftigen
Entscheids folgen in Bezug auf Zulässigkeit und die zeitliche Wirkung (ex tunc,
ex nunc) unterschiedlichen Regeln. Es ist jeweils zu prüfen, welchen
Sachverhalt eine Bestimmung regelt (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts
9C_200/2021 vom 1. Juli 2021 E. 5.1.).

4.1.4.  Die Rückerstattung (von EL) hat unabhängig von einem allfälligen
Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Meldepflichtverletzung der Leistungsempfängerin
zu erfolgen (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_200/2021 vom 1. Juli
2021 E. 5.3.).

4.2.      
4.2.1.  Gemessen an diesen rechtlichen Grundsätzen hat die
Beschwerdegegnerin daher korrekterweise die ihr aufgrund des Todes des
Ehemannes der Beschwerdeführerin bekannt gewordenen Vermögenswerte rückwirkend
in die Berechnungen miteinbezogen, was zu einer Rückforderung der bezogenen
Leistungen führte. Hinweise für eine fehlerhafte Anspruchsermittlung resp. eine
falsche Berechnung der (von der Beschwerdeführerin im Übrigen bereits beglichenen)
Rückforderungen gibt es keine. Die Beschwerdeführerin macht Solches denn auch
nicht geltend. 

4.2.2.  Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die (mit Verfügung
vom 30. Januar 2018) ab September 2017 gewährten (und jetzt zurückgeforderten) Leistungen
seien gar nicht beantragt worden, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. So
ergibt sich insbesondere aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin und ihr
Ehemann sich mehrfach um Ausrichtung der Leistungen bemühten. So beantragten
sie unter anderem mit Schreiben vom 5. Februar 2018 die Auszahlung der
zugesprochenen PV. Mit E-Mail vom 25. Februar 2019 ersuchte die
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um Überweisung der BH auf ihr Konto
bei der D____ AG. Schliesslich erhoben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann
am 28. Mai 2019 Einsprache gegen eine Verfügung des ASB vom 21. Mai 2019 und
beanstandeten die Ermittlung der PV. Es kann daher keineswegs von einer
ungewünschten Ausrichtung von Leistungen gesprochen werden. Im Übrigen wäre die
Rückerstattungspflicht auch dann zu bejahen, wenn der Beschwerdegegnerin ein
Fehler unterlaufen sein sollte, wofür es jedoch keine Hinweise gibt. 

4.3.      
4.3.1.  Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der
Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von drei Jahren, nachdem die Versicherungseinrichtung
davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.

4.3.2.  Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon
Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die
Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen,
oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte
Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des
Rückforderungsanspruchs (BGE 148 V 217, 221 f. E. 5.1.1). Beruht die
unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die
einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG
nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst.
Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später –
beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines
zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen
Fehler hätte erkennen müssen (vgl. BGE 148 V 217, 222 E. 5.1.2; siehe auch BGE
146 V 217, 220 E. 2.2).

4.3.3.  Die Frist wurde somit vorliegend mit dem Erlass der Verfügungen am
22. März 2022 in jedem Fall gewahrt. Denn Kenntnis von den bislang
unberücksichtigt gebliebenen Vermögenswerten hatte die Beschwerdegegnerin erst
nach dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin erhalten. Auch die absolute
5-jährige Frist wurde zweifelsohne eingehalten; denn zurückgefordert wurden lediglich
die ab September 2017 ausgerichteten Leistungen.  

4.4.      
Da das Vorgehen der Beschwerdegegnerin somit zu keinerlei
Beanstandungen Anlass bietet, besteht von Vornherein kein Raum für einen
"Schadenersatz". Zudem ist auch der Aufwand für das Beschaffen der
Kontoauszüge nicht ersatzpflichtig, da gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG die
Versicherten beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich
mitzuwirken haben. Im Übrigen ist zu bemerken, dass es die Beschwerdeführerin wegen
der Nichtdeklaration von Vermögenswerten selber zu vertreten hat, dass ihr
weiterer Aufwand entstanden ist.

5.           
 

5.1.      
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen
und der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 zu bestätigen.

5.2.      
Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt die
Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen und der
Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 bestätigt.

            Das Verfahren ist kostenlos.

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. R. Schnyder                                               lic. iur.
S. Dreyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe
sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführerin

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: