# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e99b6c9-5d72-5503-9fc7-91321567d351
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 12.02.2025 O2023_012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2023-012_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b un a l  f é d é r a l  d e s  b r ev e t s  

T r i b un a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i  

T r i b un a l  f e d e r a l  d a  p a t en t a s  

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t  

 

 

 

 

 O2023_012 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5    

Besetzung  Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller (Referent), 
Richterin Dr. phil. nat. Susanne Finklenburg 
Gerichtsschreiber Dr. iur. Lukas Abegg  

   
Verfahrensbeteiligte  

Mammut Sports Group AG, Birren 5, 5703 Seon,  
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Claudia Erbsmehl und 
patentanwaltlich beraten durch Dr. Dr. Fabian Leimgruber, 
beide bei ThomannFischer, Elisabethenstrasse 30, Postfach 
632, 4010 Basel,  
 
Klägerin 
  

  gegen 

  
ORTOVOX Sportartikel GmbH,  
Rotwandweg 5, DE-82024 Taufkirchen,   
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Frick und/oder 
Rechtsanwalt MLaw Manuel Bigler, beide bei Walder Wyss 
AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, pa-
tentanwaltlich beraten durch Dr. Peter Walser, Frei Patent-
anwaltsbüro, Postfach 1771, 8032 Zürich,  
 
Beklagte 
  

Gegenstand  Nichtigkeit des Schweizer Teils von EP 3 466 498 B1;  
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 

 

 

O2023_012 

Seite 2 

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung, 

1.  
Am 11. Juli 2023 reichte die Klägerin die Klageschrift ein mit folgenden 
Rechtsbegehren: 

«1. Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents 
EP 3 466 498, angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der europäischen An-
meldenummer 17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 2019 mit Bekannt-
machung des Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 2019/49, 
betreffend ‹Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben 
eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts› nichtig ist und das Patent ent-
sprechend ex tunc zu widerrufen ist. 

2. Eventualiter sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäi-
schen Patents EP 3 466 498, angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der euro-
päischen Anmeldenummer 17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 2019 
mit Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 
2019/49, betreffend ‹Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum 
Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts›, hinsichtlich der Patent-
ansprüche 1 und 13 sowie der davon abhängigen Ansprüche 2–12 in der 
Anspruchsvariante der Ansprüche 1 und 13 mit dem Merkmal ‹dass das 
wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen 
Sprachnachricht unterdrückt wird› nichtig ist und das Patent entsprechend 
ex tunc zu widerrufen ist. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Eines allfälligen Mehr-
wertsteuerzuschlags in Höhe von 7,7% zu Lasten der Beklagten, unter Mit-
berücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

2.  
Am 7. November 2023 erstattete die Beklagte die Klageantwort mit dem 
Antrag, die Klage sei unter Kostenfolgen zulasten der Klägerin abzuwei-
sen. 

3.  
Am 13. März 2024 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der die 
Parteien sowie ihre Vertreter teilnahmen. 

4.  
Mit der Replik vom 13. Mai 2024 änderte die Klägerin ihre Rechtsbegeh-
ren wie folgt: 

«1. Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents 
EP 3 466 498, angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der europäischen An-
meldenummer 17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 2019 mit Bekannt-
machung des Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 2019/49, be-

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Seite 3 

treffend ‹Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben 
eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts› nichtig ist und das Patent ent-
sprechend ex tunc zu widerrufen ist. 

2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Prototypen des ‹Barryvox S2› bzw. 
ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts, mit Empfangseinheit zum Bestimmen 
einer Empfangsrichtung eines Sendesignals, einer Verarbeitungseinheit 
sowie mindestens zweier voneinander unabhängiger, isolierter Signalgene-
ratoren, unter Verwendung proprietärer, diskreter tonaler Signalmuster (Ton-
muster in Kombination mit Sprachmustern), sowie das Herstellen, Lagern, 
Anbieten, Inverkehrbringen, Ein-, Aus- und Durchführen sowie das Besitzen 
zu diesen Zwecken eines solchen Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts und 
Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts die An-
sprüche des schweizerischen Teils des europäischen Patentes EP 3 466 
498, angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der europäischen Anmeldenum-
mer 17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 2019 mit Bekanntmachung des 
Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 2019/49, betreffend ‹Lawi-
nen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts›, nicht verletzen. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Eines allfälligen Mehr-
wertsteuerzuschlags in Höhe von 7,7% bzw. 8,1% zu Lasten der Beklagten, 
unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

5.  
Am 26. Juni 2024 reichte die Beklagte ihre Duplik ein mit folgenden 
Rechtsbegehren 

«1. Das Rechtsbegehren-Ziff. 1 der Klägerin sei abzuweisen. 

1.1 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H1, Hilfsantrag 1, aufrechtzuerhalten. 

1.2 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.1 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H2, Hilfsantrag 2, aufrechtzuerhalten. 

1.3 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.2 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H3, Hilfsantrag 3, aufrechtzuerhalten. 

1.4 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.3 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H4, Hilfsantrag 4, aufrechtzuerhalten. 

1.5 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.4 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H5, Hilfsantrag 5, aufrechtzuerhalten. 

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Seite 4 

1.6 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.5 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H6, Hilfsantrag 6, aufrechtzuerhalten. 

1.7 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.6 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H7, Hilfsantrag 7, aufrechtzuerhalten. 

1.8 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.7 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H8, Hilfsantrag 8, aufrechtzuerhalten. 

1.9 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.8 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H9, Hilfsantrag 9, aufrechtzuerhalten. 

1.10 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.9 sei der schweizerische/liechtenstei-
nische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen ge-
mäss Anhang H10, Hilfsantrag 10, aufrechtzuerhalten. 

1.11 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 1.10 sei der schweizerische/liechten-
steinische Teil des EP 3 466 498 B1 mit den eingeschränkten Ansprüchen 
gemäss Anhang H11, Hilfsantrag 11, aufrechtzuerhalten. 

2. Auf das Rechtsbegehren-Ziff. 2 der Klägerin sei nicht einzutreten. 

2.1 Eventualiter zu Rechtsbegehren-Ziff. 2 sei das Rechtsbegehren-Ziff. 2 der 
Klägerin abzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin, unter 
Einschluss der Auslagen für die patentanwaltliche Beratung.» 

Die Fassungen der Patentansprüche gemäss den Hilfsanträgen finden 
sich im Anhang zu diesem Urteil. 

6.  
Am 27. August 2024 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme zu den No-
ven in der Duplik ein mit folgenden Rechtsbegehren 

«1. Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen 
Patentes EP 3 466 498, angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der 
europäischen Anmeldenummer 17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 
2019 mit Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im 
Patentblatt 2019/ 49, betreffend «Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und 
Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts» nichtig 
ist und das Patent entsprechend ex tune zu widerrufen ist. 

2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei festzustellen, dass die Prototypen 
des «Barryvox S2» der Klägerin bzw. ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 
und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts, mit 
Empfangseinheit zum Bestimmen einer Empfangsrichtung eines 
Sendesignals, einer Verarbeitungseinheit sowie mindestens zweier 
voneinander unabhängiger, isolierter Signalgeneratoren, unter Verwendung 

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proprietärer, diskreter tonaler Signalmuster (Tonmuster in Kombination mit 
Sprachmustern), sowie das Herstellen, Lagern, Anbieten, Inverkehrbringen, 
Ein-, Aus- und Durchführen sowie das Besitzen zu diesen Zwecken eines 
solchen Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts und Verfahrens zum Betreiben 
eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts die Ansprüche des 
schweizerischen Teils des europäischen Patentes EP 3 466 498, 
angemeldet am 9. Oktober 2017 mit der europäischen Anmeldenummer 
17195429.0 und erteilt am 4. Dezember 2019 mit Bekanntmachung des 
Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt 2019/ 49, betreffend 
«Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines 
Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts», nicht verletzen. 

3. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1.1-1.11 der Beklagten sei nicht einzutreten. 

4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 3 seien die Rechtsbegehren Ziff. 1.1-
1.11 der Beklagten abzuweisen und es sei festzustellen, dass der 
schweizerische/liechtensteinische Teil des europäischen Patentes EP 3 466 
498 B1 auch mit eingeschränkten Ansprüchen gemäss den Anhängen H1-
H11 (Hilfsanträge 1-11) gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1.1-1.11 der 
Beklagten nichtig ist und das Patent entsprechend auch in der 
eingeschränkten Form ex tune zu widerrufen ist. 

5. Subeventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 4 sei für den Fall, dass das Gericht 
die Einschränkung der Ansprüche des schweizerischen/liechtensteinischen 
Teils des europäischen Patentes EP 3 466 498 B1 gemäss den Anhängen 
H1-H11 (Hilfsanträge 1-11) gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1.1-1.11 der 
Beklagten gutheisst und keine Nichtigkeit der eingeschränkten Ansprüche 
des schweizerischen/liechtensteinischen Teils des europäischen Patentes 
EP 3 466 498 B1 gemäss den Anhängen H1-H11 (Hilfsanträge 1-11) fest- 
stellt bzw. das Patent entsprechend nicht ex tunc widerruft, festzustellen, 
dass die Prototypen des «Barryvox S2» der Klägerin bzw. ein Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräts, mit Empfangseinheit zum Bestimmen einer 
Empfangsrichtung eines Sendesignals, einer Verarbeitungseinheit sowie 
mindestens zweier voneinander unabhängiger, isolierter Signalgeneratoren, 
unter Verwendung proprietärer, diskreter tonaler Signalmuster (Tonmuster 
in Kombination mit Sprachmustern), sowie das Herstellen, Lagern, Anbieten, 
Inverkehrbringen, Ein-, Aus- und Durchführen sowie das Besitzen zu diesen 
Zwecken eines solchen Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts und Verfahrens 
zum Betreiben eines Lawinen- Verschütteten-Suchgeräts die 
eingeschränkten Ansprüche des schweizerischen/liech-tensteinischen Teils 
des europäischen Patentes EP 3 466 498 gemäss den Anhängen H1- H11 
(Hilfsanträge 1-11) gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1.1-1.11 der Beklagten, 
nicht verletzen. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. eines allfälligen 
Mehrwertsteuer-zuschlags in Höhe von 7,7% bzw. 8,1% zu Lasten der 
Beklagten, unter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

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7.  
Am 9. September 2024 reichte die Beklagte eine Antwort auf die Stel-
lungnahme der Klägerin zu den Noven in der Duplik ein. 

8.  
Am 4. Oktober 2024 reichte die Klägerin im Rahmen einer Noveneingabe 
eine Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts 
vom 25. September 2024 ein. 

9.  
Das Fachrichtervotum von Richter Christoph Müller vom 4. November 
2024 wurde den Parteien am 5. November 2024 zur Stellungnahme zu-
gestellt. Die Stellungnahmen der Parteien erfolgten mit Eingaben vom 
18. Dezember 2024. 

10.  
Am 13. Januar 2025 fand die Hauptverhandlung statt. 

11.  
Mit Noveneingabe vom 20. Januar 2025 reichte die Beklagte eine Ent-
scheidung der Landeskammer Düsseldorf des einheitlichen Patentge-
richts vom 14. Januar 2025 aus einem Verfahren zwischen den gleichen 
Parteien ein. 

Zuständigkeit und anwendbares Recht 

12.  
Die Klägerin hat ihren Sitz in der Schweiz, die Beklagte in Taufkirchen, 
Deutschland. Die vorliegende Klage betrifft die Feststellung der Nichtig-
keit des Schweizer Teils des europäischen Patents EP 3 466 498 B1 
(Streitpatent), dessen eingetragene Inhaberin die Beklagte ist. 

Für Klagen, die die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, sind 
ohne Rücksicht auf den Wohnsitz die Gerichte jenes Staates ausschliess-
lich zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrie-
rung vorgenommen worden ist (Art. 22 Nr. 4 LugÜ, Art. 109 Abs. 1 IPRG). 
Nachdem die Beklagte keinen Sitz in der Schweiz hat, sind die Gerichte 
am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters zuständig 
(Art. 109 Abs. 1 IPRG); im vorliegenden Fall Lugano. Das Bundespatent-
gericht ist für Bestandesklagen innerhalb der Schweiz ausschliesslich zu-
ständig (Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG). Das Bundespatentgericht ist mithin 
sachlich und örtlich zuständig. 

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Seite 7 

Anwendbar ist Schweizer Recht (Art. 110 Abs. 1 IPRG). 

Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 36 PatGG). 

Feststellungsinteresse 

13.  
Gemäss Art. 28 PatG steht die Nichtigkeitsklage jedermann zu, der ein In-
teresse nachweist, wobei die Rechtsprechung geringe Anforderungen an 
dessen Nachweis stellt.1 Es genügt, wenn die Parteien in einem Wettbe-
werbsverhältnis stehen und der Schutzbereich des Streitpatents sich auf 
das Tätigkeitsgebiet der Klägerin erstreckt.2 

14.  
Das Streitpatent betrifft ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (Titel). Die 
Klägerin vertreibt unter dem Markennamen «Barryvox» Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräte (LVS) unter anderem in der Schweiz. Durch 
das Streitpatent wird die Klägerin potenziell an der Ausübung ihrer Ge-
schäftstätigkeit gehindert; der Nachweis, dass das Streitpatent durch von 
der Klägerin vertriebene Ausführungsformen tatsächlich verletzt wird, ist 
dazu praxisgemäss nicht notwendig. Das Feststellungsinteresse der Klä-
gerin ist daher offensichtlich gegeben, was von der Beklagten auch nicht 
ausdrücklich bestritten wird. 

Klageänderung 

15.  
Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue An-
spruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bis-
herigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die 
Gegenpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1 ZPO). 

Ein sachlicher Zusammenhang besteht, wenn die Ansprüche aus dem 
gleichen oder benachbartem Lebensvorgang stammen.3 Dabei sind das 
Interesse an einer effizienten und umfassenden Erledigung der Streitsa-
che und die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten wertend abzuwä-
gen.4 

 
1 BGE 116 II 196 E. 2 – «Doxycyclin III». 
2 BPatGer, Urteil O2012_030 vom 7. September 2013, E. 16.3 f. 
3 BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 227 N 29. 
4 BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 227 N 29. 

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16.  
Mit der Replik verlangt die Klägerin zusätzlich zur Feststellung der 
Nichtigkeit des Streitpatents (Art. 26 Abs. 1 PatG), es sei festzustellen, 
dass «die Prototypen des ‹Barryvox S2›» das Streitpatent nicht verletzen 
(Art. 74 Nr. 3 PatG). 

Die Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit eines Patents und der Fest-
stellung der Nichtverletzung eines Patents sind beide im ordentlichen Ver-
fahren zu behandeln, so dass die erste Voraussetzung für die Zulässig-
keit der Klageänderung nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben ist.5 

Eine Zustimmung der Beklagten zur Klageänderung liegt nicht vor, wes-
halb zu prüfen ist, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Klage 
auf Feststellung der Nichtigkeit des Streitpatents und der Nichtverletzung 
des Streitpatents besteht. 

Die Klägerin argumentiert, die Feststellung der Nichtverletzung diene wie 
die Feststellung der Nichtigkeit des Streitpatents dazu, ihre Investitionen 
in die Entwicklung des «Barryvox S2» vor ungerechtfertigten Verbotsan-
sprüchen zu schützen. Hauptbegehren wie geändertes Eventualbegehren 
bezögen sich auf das gleiche Objekt, das Streitpatent. 

Die Beklagte führt an, das klägerische Nichtigkeitsbegehren und das Be-
gehren auf Feststellung der Nichtverletzung erforderten die Beurteilung 
zweier völlig unterschiedlicher Lebensvorgänge. Beim Nichtigkeitsbegeh-
ren sei insbesondere der Stand der Technik zu würdigen. Beim Nichtver-
letzungsbegehren hingegen sei zu prüfen, ob ein konkreter Gegenstand 
die Merkmale der Ansprüche des Streitpatents verwirkliche. Es stehe da-
mit ein gänzlich anderer Sachverhalt zur Beurteilung. Dies gelte erst 
recht, wenn sich die Klägerin hinsichtlich der angeblichen Nichtverletzung 
auch noch auf einen Lizenzvertrag berufe. 

17.  
Bei der Feststellung der Nichtigkeit des Streitpatents ist zu prüfen, ob 
einer der Nichtigkeitsgründe gemäss Art. 26 Abs. 1 PatG vorliegt. Als 
massgeblicher Sachverhalt ist dabei in erster Linie der Stand der Technik 
zu würdigen, für den Nichtigkeitsgrund nach Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG die 
ursprünglich eingereichten Unterlagen. Bei der Feststellung der 

 
5 Die Klägerin äussert sich nicht ausdrücklich zum Streitwert der Feststellung der 
Nichtverletzung (so richtig die Beklagte), aber bei einem Streitwert von 
CHF 280’000 für die Nichtigkeitsklage übersteigt der Streitwert der Feststellung 
der Nichtverletzung CHF 30’000 auf jeden Fall. 

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Nichtverletzung eines Patents ist der Stand der Technik hingegen 
weitgehend irrelevant:6 Relevanter Sachverhalt ist die konkrete 
Ausgestaltung der Ausführungsform, die angeblich nicht verletzt, und 
relevante Rechtsfrage ist, ob die angeblich nicht verletzende 
Ausführungsform in den Schutzbereich des Patents fällt. 

Damit sind für die Feststellung der Nichtigkeit eines Patents gänzlich an-
dere Rechtsfragen zu beantworten als für die Feststellung der Nichtver-
letzung. Für die Beantwortung der Rechtsfragen ist auch ein anderer 
Sachverhalt massgeblich. Richtig ist, dass sowohl bei der Feststellung 
der Nichtigkeit wie bei der Feststellung der Nichtverletzung der Patentan-
spruch auszulegen ist und die ausgelegten Merkmale zu vergleichen sind 
(mit der angegriffenen Ausführungsform oder mit dem Stand der Technik). 
Das alleine genügt aber nicht, damit ein sachlicher Zusammenhang zwi-
schen dem Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit und dem Anspruch 
auf Feststellung der Nichtverletzung gegeben ist, weil das Tatsachenfun-
dament bei der angegriffenen Ausführungsform von dem des Standes der 
Technik völlig verschieden ist. 

Mangels sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Anspruch auf Fest-
stellung der Nichtigkeit und dem Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit 
ist die Klageänderung unzulässig und auf die Eventualbegehren Nr. 2 
und 5 gemäss Replik ist nicht einzutreten. 

Zulässigkeit der Hilfsanträge  

18.  
Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfindung zu, 
so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzuschränken 
(Art. 27 Abs. 1 PatG). 

19.  
Die Beklagte stellt mit der Duplik hilfsweise (eventualiter) zahlreiche An-
träge, das Streitpatent sei im Falle der Abweisung des jeweils vorange-
henden Rechtsbegehrens mit eingeschränkten Ansprüchen aufrechtzuer-
halten. Im ersten Rechtsbegehren verlangt die Beklagte die Abweisung 
der Nichtigkeitsklage, d.h. die Aufrechterhaltung des Streitpatents in der 
erteilten Fassung. 

 
6 Er kann bei der angeblichen Verletzung durch äquivalente Mittel in 
Ausnahmefällen eine Rolle spielen. 

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Die Klägerin argumentiert, diese Hilfsanträge seien unzulässig. Denn 
wenn das Gericht das erste Rechtsbegehren der Beklagten abgewiesen 
habe, dann habe es festgestellt, dass das Streitpatent in der erteilten 
Fassung nicht rechtsbeständig sei. Damit liege eine abgeurteilte Sache 
hinsichtlich der Frage der Nichtigkeit des Streitpatents vor. Entsprechend 
bleibe zivilprozessual überhaupt kein Raum für die Rechtsbegehren 
Nr. 1.1 bis 1.11 der Beklagten, da das Gericht entweder bereits zuun-
gunsten der Klägerin entschieden und die Nichtigkeit des Streitpatents 
festgestellt oder die Nichtigkeitsklage der Klägerin bereits abgewiesen 
und damit das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beklagten gutgeheissen habe. 

20.  
Die Argumentation der Klägerin geht fehl. Weist das Gericht das Rechts-
begehren Nr. 1 der Beklagten gemäss Duplik ab, so hat es zwar festge-
stellt, dass das Patent in der erteilten Fassung nichtig ist. Es liegt aber 
bereits deshalb keine abgeurteilte Sache vor, weil diese Feststellung nicht 
rechtskräftig ist. Sie bezieht sich zudem auf das Streitpatent in der erteil-
ten Fassung. Das entbindet das Gericht nicht davon, zu prüfen, ob das 
Streitpatent in geänderter Fassung rechtsbeständig ist (vgl. Art. 27 PatG), 
zumal die Beklagte dies in ihren hilfsweise gestellten Rechtsbegehren 
ausdrücklich verlangt. Die Beklagte hat ein offensichtliches Interesse da-
ran, dass ihr Patent zumindest in eingeschränktem Umfang bestehen 
bleibt.  

21.  
Das Rechtsbegehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gut-
heissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann.7 

22.  
Die Klägerin bemängelt, die Rechtsgebegehren Nr. 1.1 bis 1.11 der Dup-
lik seien unbestimmt, weil für die neuen Fassungen der Patentansprüche 
auf Anhänge verwiesen werde, was unzulässig sei.  

Es gibt kein generelles Verbot, in Rechtsbegehren auf Anhänge zu ver-
weisen, wenn dies nicht dazu führt, dass das Rechtsbegehren unbe-
stimmt wird.8 Der klägerische Hinweis, dass es für substanziiertes Be-
haupten nicht genüge, in der Rechtsschrift pauschal auf Anlagen zu ver-

 
7 BGE 148 III 322 E. 3.2. 
8 Vgl. nur BPatGer, Urteil 02021_009/010 vom 6. Juni 2023 – «Sonnenschutz»; 
Urteil O2018_017 vom 31. Januar 2025 – «Bewehrungselement» für 
Nichtigkeitsklagen und Urteil O2021_018 vom 31. August 2023 – 
«Mediendecke» für Verletzungsklagen. 

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Seite 11 

weisen, betrifft einen anderen Sachverhalt. Vorliegend ist sowohl für das 
Gericht wie für die Gegenpartei klar, was die Beklagte mit ihren Rechts-
begehren Nr. 1.1 bis 1.11 der Duplik begehrt: dass das Streitpatent hilfs-
weise in eingeschränkten Fassungen, wie sie sich aus den Anhängen H1 
bis H11 der Duplik ergeben, aufrechtzuerhalten sei. Die Fassungen der 
eingeschränkten Ansprüche in das Rechtsgebegehren aufzunehmen statt 
auf die Anhänge zu verweisen würde die Rechtsbegehren nicht bestimm-
ter machen, sondern nur die Lesbarkeit verringern. 

Die Rechtsbegehren Nr. 1.1 bis 1.11 der Duplik sind entsprechend genü-
gend bestimmt. 

Berücksichtigung neuer Behauptungen in der Stellungnahme zur 
Duplik, zum Fachrichtervotum und in der Hauptverhandlung 

23.  
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung haben die Parteien im or-
dentlichen Verfahren wie auch im vereinfachten Verfahren zweimal unbe-
schränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich neue 
Tatsachen in den Prozess einzuführen. Danach haben sie nur noch unter 
den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das 
Recht, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.9 Die Neuformulie-
rung von Patentansprüchen im Zivilprozess ist dem Vorbringen von No-
ven gleich zu achten.10 

Gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO werden neue Tatsachen und Beweis-
mittel berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und be-
reits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instrukti-
onsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 
vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). 

Bringt die Beklagte in der Duplik neue Tatsachenbehauptungen und/oder 
Beweismittel ein, so ist der Sorgfaltsnachweis gemäss Art. 229 Abs. 1 
lit. b ZPO erfüllt, wenn «die Dupliknoven für diese Noveneingabe kausal 
sind (…). Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vor-
bringen der unechten Noven veranlasst haben, andererseits, dass die 

 
9 BGE 146 III 55 E. 2.3.1 – «Durchflussmessfühler». 
10 BGE 146 III 416 E. 4.1 m.w.H – «Gelenkpfanne». 

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Seite 12 

unechten Noven in technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion 
auf die Dupliknoven aufzufassen sind».11 

24.  
Die Beklagte hat mit der Duplik insgesamt elf unterschiedliche Fassungen 
der Patentansprüche des Streitpatents eingereicht. Nachdem die Neu-
formulierung von Patentansprüchen im Zivilprozess dem Vorbringen von 
Noven gleich zu achten ist, kann die Klägerin darauf ihrerseits mit neuen 
tatsächlichen Behauptungen und Beweismittel reagieren. 

Das ist aber nicht bei allen Behauptungen in der Stellungnahme zur Dup-
lik der Fall.  

Mit Verweis auf S. 12 der WO 721 führt die Klägerin in der Stellungnahme 
zur Duplik aus, das LVS schalte im Falle einer zu schlechten Empfangs-
qualität des Positionssignals oder dem vollständigen Fehlen der (auf das 
Ortungssignal modulierten) Positionsinformationen auf eine konventionel-
le Peilungssuche um. Anstelle der aus dem Positionssignal abgeleiteten 
Information trete die aus dem Ortungssignal abgeleitete Information. Das 
in WO 721 offenbarte LVS verwende in einem Betriebsmodus ausdrück-
lich die konventionelle Peilungssuche des Standes der Technik und funk-
tioniere insoweit identisch zum konventionellen LVS-Gerät des Standes 
der Technik.  

Diese Ausführungen werden jedoch im Zusammenhang mit der angeblich 
fehlenden Neuheit des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents gemacht 
und sind nicht durch die eingeschränkten Fassungen der Ansprüche ge-
mäss Hilfsanträgen veranlasst. Die Klägerin hatte bereits zwei Mal, in der 
Klage und in der Replik, Gelegenheit, sich zur fehlenden Neuheit und er-
finderischen Tätigkeit der erteilten Ansprüche zu äussern; die Einschrän-
kungen der Ansprüche mit der Duplik bieten keinen Anlass, sich ein drit-
tes Mal dazu zu äussern. Zwar ist es richtig, dass die Klägerin bereits in 
der Klage auf S. 12 der WO 721 verwiesen hat, aber dort nur pauschal für 
den angeblichen Nachweis, dass die WO 721 offenbare, dass eine Steue-
rungseinrichtung vorhanden sei, die dazu ausgebildet sei, in Abhängigkeit 
von wenigstens einem Ereignis eine Sprachnachricht auszugeben. Das 
rechtfertigt aber nicht die viel weiter gehenden Ausführungen in der Stel-
lungnahme zur Duplik, die neu sind. 

 
11 BGE 146 III 55 E. 2.5.2 – «Durchflussmessfühler». 

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Seite 13 

Die Klägerin äussert sich in der Stellungnahme zur Duplik detailliert zur 
Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Streitpatents gegenüber 
DE 217. Im Zusammenhang mit Merkmal 1C/1D führt sie aus, dass dar-
aus, dass der Sprachprozessor erst ausdrücklich im abhängigen An-
spruch 7 genannt werde, folge, dass die Ausgabeeinrichtung in der Stan-
dardausführungsform Tonsignale und nicht konkrete Sprachnachrichten 
ausgebe. Auch dies ist keine Reaktion auf Dupliknoven, da es sich auf die 
angebliche fehlende Neuheit des erteilten Anspruchs 1 bezieht. 

Nachdem sich die Klägerin in der Replik und die Beklagte in der Duplik 
nicht mehr zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von WO 721 geäussert 
haben, diskutiert die Klägerin diese in der Stellungnahme zur Duplik er-
neut. Sie bezieht sich darauf, dass in WO 721 in zwei verschiedenen Aus-
führungsformen die Ausgabe von Tonsignalen oder Sprachnachrichten in 
einem LVS gezeigt sei und es sich nicht erschliesse, wieso die Kombina-
tion dieser Ausführungsformen erfinderisch sein solle. Diese Ausführun-
gen sind keine Reaktion auf Dupliknoven, da sie sich auf die angeblich 
fehlende erfinderische Tätigkeit des erteilten Anspruchs 1 beziehen. 

25.  
Die Klägerin macht in ihrer Stellungnahme zum Fachrichtervotum zahlrei-
che neue Angriffe auf die erfinderische Tätigkeit geltend: 

– gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsanträgen 1, 2 
und 4: Kombination von EP 679 mit US 857 oder Fachwissen; 

– gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsanträgen 1, 2 
und 4: Kombination von EP 679 mit EP 011; 

– gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsanträgen 1, 2, 4 
und 5: Kombination von EP 679 mit Fachwissen oder WO 721; 

– gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsantrag 3: Kom-
bination von EP 679 mit Fachwissen; und 

– gegen die Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsantrag 6: 
EP 679 in Kombination mit dem neu eingeführten Stand der Tech-
nik EP 0 921 412 A2, mit DE 195 10 875 C1 oder mit EP 0 733 
916. 

Die im Wesentlichen gleichen neuen Nichtigkeitsangriffe gegen die An-
sprüche in den Fassungen gemäss den Hilfsanträgen macht die Klägerin 
ausgehend von der US 423 geltend. Ein Naheliegen der Patentansprüche 
in den Fassungen der Hilfsanträge ausgehend von der US 423 hatte die 

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Seite 14 

Klägerin in der Stellungnahme zur Duplik zwar behauptet, jedoch mit an-
derer Begründung. 

Die Klägerin äussert sich nicht dazu, weshalb diese neuen Nichtigkeits-
angriffe in diesem Stadium des Verfahrens noch zulässig sein sollten. Sie 
verweist einleitend darauf, dass der technisch qualifizierte Richter im 
Fachrichtervotum die Veränderung der Richtung oder Signalqualität bzw. 
die Auslösung des Ereignisses basierend auf dem Über- bzw. Unter-
schreiten eines Schwellwertes bei der Prüfung der erfinderischen Tätig-
keit der Fassungen der Ansprüche gemäss Hilfsanträgen 2 und 3 (ge-
meint wohl: bei Aufnahme der Merkmale aus den erteilten abhängigen 
Ansprüchen 2 und 3 in den unabhängigen Anspruch) als erfindungswe-
sentliches Merkmal ins Zentrum stelle. Sie sehe sich veranlasst, zu die-
sen Erkenntnissen Stellung zu nehmen. 

Die Ausgabe einer Sprachnachricht in Abhängigkeit von der Veränderung 
einer empfangenen Stärke, Qualität oder Richtung des Sendesignals 
oder in Abhängigkeit vom Unter- oder Überschreiten eines geschätzten 
Abstands von suchendem und verschüttetem LVS ist genau das, was in 
den abhängigen Ansprüchen 2 und 3 beansprucht wird, deren Merkmale 
in der Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 gemäss Hilfsantrag 1 als 
Alternativen in diesen aufgenommen wurden. Die Klägerin hätte darauf in 
der Stellungnahme zur Duplik reagieren können. Entsprechende Ausfüh-
rungen wären zweifellos durch die geänderten Ansprüche, d.h. Duplikno-
ven, verursacht.  

In der Stellungnahme zum Fachrichtervotum sind die entsprechenden 
Ausführungen aber verspätet und nicht mehr zu beachten. 

Ausländische Verfahren 

26.  
Am 11. Dezember 2023 verbot die Lokalkammer Düsseldorf des einheitli-
chen Patentgerichts (EPG) der hiesigen Klägerin auf Antrag der hiesigen 
Beklagten den Vertrieb des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts «Barryvox 
S2» mit Sprachunterstützung gestützt auf die entsprechenden Teile des 
EP 3 466 498 in Deutschland und Österreich. Nach Anhörung der hiesi-
gen Klägerin wurde die Anordnung am 9. April 2024 bestätigt. Eine dage-
gen gerichtete Berufung wies das Berufungsgericht des EPG mit Anord-
nung vom 25. September 2024 ab (Aktenzeichen UPC_CoA_182/2024). 

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Seite 15 

Im ordentlichen Verfahren entschied die Lokalkammer Düsseldorf des 
EPG mit Entscheidung vom 14. Januar 2025, dass das europäische Pa-
tent EP 3 466 498 B1 rechtsbeständig und durch die Lawinen-
Verschütteten-Suchgeräte «Barryvox S2» verletzt sei, und zwar auch 
dann, wenn die Geräte mit deaktivierter Sprachsteuerung ausgeliefert 
werden, wenn es die «Barryvox App» dem Nutzer erlaubt, die 
Sprachsteuerung zu aktivieren. Zwar ist das nicht möglich, wenn die App 
feststellt, dass sich der Nutzer in Deutschland oder Österreich befindet, 
aber nach einer Aktivierung im Ausland bleibt die Sprachsteuerung auch 
in den genannten Ländern aktiv (Aktenzeichen UPC_CFI_16/2024). 

Streitpatent 

27.  
Die Klägerin verlangt die Feststellung der Nichtigkeit des schweizerischen 
Teils von EP 3 466 498 B1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des 
Streitpatents, das am 9. Oktober 2017 angemeldet und dessen Erteilung 
am 4. Dezember 2019 veröffentlicht wurde. 

28.  
Die Erfindung betrifft ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät mit einer 
Sendeeinheit und einer Empfangseinheit zum Empfangen eines Sende-
signals von einem weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 
(Abs. [0001]). Beim erfindungsgemässen Lawinen-Verschütteten-
Suchgerät lässt sich die Suche nach dem sendenden Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät durch das Ausgeben einer Sprachnachricht un-
terstützen (Abs. [0007]). Das zur Benutzerführung des empfangenden 
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät ausgegebene Tonsignal wird während 
der Wiedergabe der Sprachnachricht unterdrückt oder mit einer verringer-
ten Lautstärke ausgegeben (Abs. 0011]). 

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Seite 16 

Der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents hat in der Gliederung der Kläge-
rin folgende Merkmale: 

Anspruch 1 

1.A. Lawinen-Verschütteten-Suchgerät 

1.A.1 mit einer Sendeeinheit zum Senden wenigstens eines 
Sendesignals, 

1.A.2 einer Empfangseinheit zum Empfangen wenigstens eines 
Sendesignals von wenigstens einem weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät, 

1.A.3 und mit einer Steuerungseinrichtung zum Ansteuern wenigstens 
eines Lautsprechers,  

1.B. wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von 
wenigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher zum 
Ausgeben zumindest einer Sprachnachricht anzusteuern, 

1.B.1 wobei das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem 
wenigstens einen weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in 
Zusammenhang steht, 

1.C. wobei das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät den wenigstens einen 
Lautsprecher aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher dazu 
ausgebildet ist, wenigstens ein Tonsignal auszugeben, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

1.D. das wenigstens ein Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht, 

1.E. wobei die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, den wenigstens 
einen Lautsprecher derart anzusteuern, dass das wenigstens eine 
Tonsignal während des Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht 
unterdrückt oder mit einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird. 

 

Der erteilte Anspruch 13 des Streitpatents hat in der Gliederung der Klä-
gerin folgende Merkmale: 

Anspruch 13: 

 

13A   Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts (10),  

13A1  welches eine Sendeeinheit (16} zum Senden wenigstens eines 
Sendesignals {18} aufweist, und  

13A2  eine Empfangseinheit {16} zum Empfangen wenigstens eines 
Sendesignals {30}, welches von wenigstens einem weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät (32) ausgegeben wird,  

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Seite 17 

13A3  bei welchem eine Steuerungseinrichtung (24) des Lawinen-Verschütteten-
Suchgeräts {10} wenigstens einen Lautsprecher (22} ansteuert,  

13B   wobei die Steuerungseinrichtung (24} den wenigstens einen Lautsprecher 
(22) derart ansteuert, dass der wenigstens eine Lautsprecher (22) 
zumindest eine Sprachnachricht ausgibt, wobei der wenigstens eine 
Lautsprecher (22) von der Steuerungseinrichtung (24} in Abhängigkeit von 
wenigstens einem Ereignis angesteuert wird,  

13B1  welches mit einer Suche nach dem wenigstens einen weiteren Lawinen-
Verschütteten-Suchgerät {32} in Zusammenhang steht,  

13C   das Lawinen-Verschütteten-Suchgerät {10) den wenigstens einen 
Lautsprecher (22} aufweist und der wenigstens eine Lautsprecher {22) 
wenigstens ein Tonsignal ausgibt,  

dadurch gekennzeichnet, dass  

13D das wenigstens ein Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät (32) in Zusammenhang steht,  

13E  wobei die Steuerungseinrichtung (24} den wenigstens einen Lautsprecher 
(22)  derart ansteuert, dass das wenigstens eine Tonsignal während des 
Ausgebens der zumindest einen Sprachnachricht unterdrückt oder mit 
einer verringerten Lautstärke ausgegeben wird. 

Die alternativen Merkmale «Unterdrückung» beziehungsweise «verringer-
te Lautstärke» des Tonsignals in Merkmal 1E und 13E sind hier wie im er-
teilten Anspruch 1 und 13 mit «oder» verknüpft, abweichend von der Dar-
stellung der Klägerin. Es gibt keinen Grund, den Anspruch gemäss der 
Merkmalszusammenstellung der Klägerin in zwei Alternativen aufzuteilen.  

Im Folgenden wird der Einfachheit halber der Ausdruck «unterdrücken» 
verwendet, womit aber auch die Verringerung der Lautstärke gemeint ist. 

Technischer Hintergrund 

29.  
Die Parteien äussern sich ausführlich zu den verschiedenen Technolo-
gien und Funktionsweisen von LVS und sind sich dabei weitgehend einig, 
dass es zwei grundlegend verschiedene Ortungstechniken gibt, auch 
wenn sie unterschiedliche Terminologien dafür verwenden. 

Herkömmliche LVS senden in regelmässigen Abständen ein Funksignal 
auf einer international genormten Frequenz von 457 kHz. Wird ein LVS 
verschüttet, schalten die anderen Träger der LVS ihre LVS in den Emp-
fangsmodus. 

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Seite 18 

Die Suche nach dem verschütteten LVS verläuft typischerweise in drei 
Phasen: zuerst muss das Signal des verschütteten LVS vom empfangen-
den LVS empfangen werden (Signalsuche). Der Suchende läuft dazu in 
einer Zickzacklinie über den Lawinenkegel, bis ihm sein LVS durch ein 
akustisches und/oder optisches Signal anzeigt, dass es ein Signal eines 
sendenden LVS empfangen hat. 

 

Abbildung 1:Suchphasen der Peilortung (aus dem Barryvox S Handbuch) 

Wenn ein Signal geortet wurde, folgt die Grobsuche. Der 457 kHz-Sender 
des LVS verfügt über eine räumliche, dipolförmige Ausbreitungscharakte-
ristik und wird in der Abbildung 2 mittels Feldlinien visualisiert. Der Emp-
fang des Peilsignals ist am stärksten, wenn die Antenne des empfangen-
den LVS parallel zu den Feldlinien des Senders ausgerichtet ist. Die Sig-
nalstärke wird in herkömmlichen LVS akustisch über ein lautstärkemodu-
liertes Tonsignal angezeigt. Das suchende LVS führt den Retter mittels 
akustischen (Piepston) und bei moderneren digitalen Geräten zusätzlich 
mittels optischen (Pfeil) Signalen den Feldlinien folgend und meist nicht 
geradlinig zum Ziel. 

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Seite 19 

 

Abbildung 2: Grobsuche den Feldlinien folgend 

Ab einer bestimmten Distanz zum sendenden LVS geht die suchende 
Person in die Feinsuche im so genannten Kreuzlinienverfahren über. 
Ganz langsam und ohne Position und Bodenabstand des Gerätes zu ver-
ändern, fährt man dicht über dem Boden (Kniehöhe) einer imaginären 
Längsachse entlang. Man sucht dabei den «besten Wert», also das lau-
teste akustische Signal oder die niedrigste angezeigte Zahl. Nach der 
Längsachse geht man die Querachse ab; am dortigen Bestpunkt kommt 
die Sonde zum Einsatz (Punktsuche als vierte Phase, die aber nicht mehr 
mit dem LVS durchgeführt wird). 

Die Klägerin bezeichnet diese Art der Suche als «relative Ortsbestim-
mung», die Beklagte als «Ortung durch Auffinden». In der WO 
2006/015721 A1 (WO 721) wird sie als «konventionelle Peilungssuche» 
bezeichnet.   

Daneben gibt es, zumindest in der Patentliteratur, eine Verschütteten-
Suche mit gemäss klägerischer Terminologie «absoluter Ortsbestim-
mung». Die Beklagte bezeichnet diese Verfahren als «Ortung mittels ei-
nes Positionssignals», d.h. das sendende LVS übermittelt seine Position 
an das empfangende LVS, wodurch dem empfangenden LVS der direkte 
Weg zum sendenden LVS bekannt ist. In der Patentliteratur wird vorge-
schlagen, dass dazu das satellitenbasierte Global Positioning System 
(GPS) eingesetzt wird, das es dem verschütteten Gerät erlaubt, seine 
Position zu bestimmen (z.B. WO 721 und DE 217). In der Praxis scheinen 
sich diese Verfahren aber nicht durchgesetzt zu haben, zumindest macht 

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Seite 20 

keine Partei geltend, dass LVS mit GPS-Technologie am Markt erhältlich 
seien. 

Zu unterscheiden ist die Suche durch Übermittlung des Positionssignals 
vom verschütteten Gerät an das empfangende Gerät von einer GPS-
unterstützten Suche, bei der das suchende Gerät nur seine eigenen 
GPS-Koordinaten kennt und im Rahmen der Suche unterstützend ver-
wendet (offenbart z.B. in EP 679).  

Massgeblicher Fachmann  

30.  
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung massgebliche Fachgebiet, anschliessend Niveau und Umfang der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 
dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 
liegt.12 

Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bun-
desgericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete 
Fachmann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abge-
stellt werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sach-
gebiets noch ein Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss 
nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte 
Kenntnisse und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausrei-
chende Erfahrung verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbe-
reich gut gerüstet sein».13 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fä-
higkeit des assoziativen oder intuitiven Denkens.14 

Wo ein Problem mehrere technische Gebiete beschlägt, kann der fiktive 
Fachmann aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-
gebieten gebildet werden.15 

 
12 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4. 
13 BGE 120 II 71 E. 2. 
14 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR-PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122. 
15 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. 
Juni 2017, E. 4.4. 

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Seite 21 

31.  
Gemäss der Klägerin ist der Fachmann ein ausgebildeter Elektroingeni-
eur oder Elektroniker mit speziellem Fachwissen auf dem Gebiet von mo-
bilen elektronischen Geräten zur ortsabhängigen Benutzerführung. LVS-
Geräte gehörten zur Gruppe der mobilen Navigationsgeräte mit Benutzer-
führung. Der Fachmann kenne zumindest die Funktionen der anderen 
Bereiche von mobilen Navigationsgeräten sehr genau und Sprachnaviga-
tion sei dem Fachmann nicht nur für alle Arten von mobilen Navigations-
geräten mehr als bekannt, sondern darüber hinaus festverankert im Be-
wusstsein der Bevölkerung. 

Gemäss der Beklagten hat der Fachmann eine Ausbildung in Elektro-
technik oder Elektronik oder eventuell ein Physikstudium absolviert und 
verfügt ausserdem über vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der LVS-
Geräte. Die Fachperson müsse nebst dem Grundlagenwissen eines 
Elektrotechnikers, einer Elektronikerin oder eines Physikers sowie vertief-
ten Kenntnissen über LVS-Geräte der marktüblichen Art verfügen. 

32.  
Die Parteien sind sich im Wesentlichen einig, dass der Fachmann eine 
Ausbildung in Elektrotechnik, Elektronik oder Physik haben muss und 
über vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der LVS-Geräte verfügt. Dem 
schliesst sich das Gericht an. 

Allgemeines Fachwissen 

33.  
Wissen aus Lehrbüchern des technischen Gebiets des einschlägigen 
Fachmanns gehört normalerweise zum allgemeinen Fachwissen.16 Wis-
senschaftliche Publikationen oder der Offenbarungsgehalt von Patentan-
meldungen oder Patentschriften gehören dagegen normalweise nicht 
zum allgemeinen Fachwissen.17 Erst wenn eine technische Lehre Ein-
gang in Lehrbücher oder allgemeine Nachschlagewerke gefunden hat, 
kann davon ausgegangen werden, dass sie Teil des allgemeinen Fach-
wissens ist. Wissenschaftliche Veröffentlichungen oder der Offenba-
rungsgehalt von Patentanmeldungen oder Patentschriften können aus-
nahmsweise dem allgemeinen Fachwissen zugerechnet werden, wenn 
ein technisches Gebiet so neu ist, dass es noch keinen Eingang in Lehr-

 
16 BPatGer, Urteil O2018_008 vom 2. Februar 2021, E. 17 – «Tiotropium COPD 
Inhalationskapseln». 
17 BPatGer, Urteil O2019_007 vom 19. November 2021, E. 34 – «sequence by 
synthesis». 

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Seite 22 

bücher gefunden hat oder wenn eine Serie von Veröffentlichungen über-
einstimmend zeigt, dass eine Technologie allgemein bekannt war.18 

Das allgemeine Fachwissen ist substanziiert zu behaupten und im Be-
streitungsfall zu beweisen.19 

34.  
Die Klägerin behauptet, der massgebliche Fachmann verfüge über um-
fassendes allgemeines Fachwissen auf dem Gebiet der Navigationsgerä-
te und der relativen Lautstärkenregulierung bei gleichzeitiger Ausgabe 
von Sprachsignalen und Audio-Signalen, insbesondere bei mobilen Navi-
gationsgeräten. Die Beklagte kritisiert, die von der Klägerin angeführten 
Belege hätten keinen Zusammenhang mit LVS, und es sei nicht nachvoll-
ziehbar, warum die geltend gemachten Zusammenhänge zum Fachwis-
sen des Fachmanns auf dem Gebiet der LVS gehören sollten.  

Es ist nicht nur dem Fachmann auf dem Gebiet von LVS, sondern der 
breiten Bevölkerung, bekannt, dass mobile Navigationsgeräte, die den 
Benutzer mittels GPS zum Ziel führen, dem Benutzer Anweisungen in der 
Form von Sprachnachrichten geben. Ebenso ist der breiten Bevölkerung 
bekannt, dass während der Ausgabe der Sprachnachrichten andere Ton-
signale, z.B. Musik, verringert oder unterdrückt werden (gerichtsnoto-
risch). Dieses Wissen gehört auch zum allgemeinen Fachwissen eines 
Fachmanns auf dem Gebiet der LVS. Ob es die Erfindung nahelegt, ist 
bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu prüfen.  

Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche 

35.  
Patentansprüche sind nach den Grundsätzen von Treu und Glauben,20 
d.h. der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünf-
tigen technischen Sinn zu geben, zu lesen.21 Dabei ist grundsätzlich vom 
Patentanspruch als Ganzes auszugehen.22 Wo sich einem Anspruch 

 
18 BPatGer, Urteil O2019_007 vom 19. November 2021, E. 34, unter Hinweis auf 
T 772/89 vom 18 Oktober 1991, E. 3.3; T 1347/11 vom 29. Oktober 2013, E. 4; 
BPatGer, Urteil S2021_005 vom 15. Dezember 2021, E. 16 – «Deferasirox». 
19 BPatGer, Urteil O2013_033 vom 30. Januar 2014, E. 31; BGer, Urteil 
4A_142/2014 vom 2. Oktober 2014, E. 5 – «couronne dentée II». 
20 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 
21 Die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, verwendet 
den Ausdruck «with a mind willing to understand», z.B. T 190/99 vom 6. März 
2001, E. 2.4. 
22 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell». 

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Seite 23 

auch nach Auslegung unter Berücksichtigung von Beschreibung und 
Zeichnungen keine glaubhafte technische Lehre entnehmen lässt, trägt 
der Patentinhaber die Folgen der unrichtigen, unvollständigen oder wi-
dersprüchlichen Definition des beanspruchten Gegenstandes.23 

Patentansprüche sind aus der Sicht des massgebenden Fachmanns im 
Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 
PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 
Technik ebenfalls Auslegungsmittel.24 Definiert die Patentschrift einen 
Begriff nicht abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden 
technischen Gebiet auszugehen. 

Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so 
verstanden werden, dass es den vorgesehenen Zweck erfüllen kann.25 
Der Anspruch soll so gelesen werden, dass die im Patent genannten Aus-
führungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden; andererseits ist der 
Anspruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschränken, 
wenn er weitere Ausführungsformen erfasst.26 Wenn in der Rechtspre-
chung von einer «breitesten Auslegung» von Anspruchsmerkmalen ge-
sprochen wird,27 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der 
Lage sein, seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der 
Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber 
auch nicht so, dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfin-
dungsgemässe Wirkung nicht erzielen.28 

Die Entstehungsgeschichte bzw. das Erteilungsverfahren ist für die Aus-
legung der Patentansprüche nicht massgebend.29 

 
23 Vgl. T 1018/02 vom 9. Dezember 2003, E. 3.8; BGE 147 III 337 E. 6.1 – 
«Lumenspitze»; Urteil 4A_581/2020 vom 26. März 2021, E. 3 – «Peer-to-Peer 
Protokoll». 
24 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband». 
25 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 
Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354. 
26 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
27 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole». 
28 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 25 – 
«Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 – 
«Werkzeugeinrichtung». 
29 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II». 

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Seite 24 

36.  
Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen zur Bedeutung des 
Merkmals «Tonsignal». 

Für die Beurteilung der Rechtsbeständigkeit zu klären ist ausserdem, wie 
«ein Ereignis, das mit einer Suche nach einem LVS in Zusammenhang 
steht» und «Sprachnachricht» zu verstehen sind. 

Die weiteren Meinungsverschiedenheiten der Parteien bezüglich des kor-
rekten Verständnisses der Patentansprüche sind nur für die Feststellung 
der Nichtverletzung massgeblich. Nachdem auf das entsprechende 
Rechtsbegehren nicht eingetreten wird (vorne, E. 17), brauchen sie nicht 
weiter erörtert zu werden. 

Tonsignal 

37.  
Die Merkmale 1D und 13D definieren das Tonsignal einzig dahingehend, 
dass das «Tonsignal mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren 
Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang steht». 

Gemäss der Klägerin hat das Tonsignal eine generelle, direkte Abhängig-
keit von der Suche, wie dies bei dem auf der gemessenen Feldstärke ba-
sierenden Pfeifton herkömmlicher LVS der Fall sei. Bei den beanspruch-
ten Tonsignalen handle es sich zwingend um die herkömmlichen, feld-
stärkenabhängig modulierten Tonsignale. Das Tonsignal wie im Streitpa-
tent offenbart, kommuniziere auf der semantischen Ebene lediglich «rich-
tig oder falsch» und habe keinen eigenen semantischen Gehalt. Es über-
setze lediglich das gemessene Peilsignal analog und kontinuierlich in ei-
nen hörbaren Bereich. 

Laut der Beklagten ist ein «Tonsignal» ein akustisches Signal und jedes 
akustische Signal sei ein Tonsignal. Das Tonsignal sei im Streitpatent 
nicht weiter definiert, d.h. die Fachperson beschränke das Tonsignal ge-
mäss Merkmalen 1C, 1D und 1E nicht auf bestimmte akustische Signale, 
namentlich nicht auf solche herkömmlicher LVS. Es müsse sich aber je-
denfalls von der Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B/1B1 unterschei-
den. Der Patentanspruch spezifiziere weder akustische Eigenschaften 
des «Tonsignals», noch die Art von dessen Erzeugung, noch dessen 
«semantischen Gehalt». 

O2023_012 

Seite 25 

38.  
Die Parteien sind sich einig, dass sich das «Tonsignal» gemäss Merkmal 
1C von der Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B unterscheiden muss. 

Weder aus dem Anspruchswortlaut noch aus der Beschreibung des 
Streitpatents ergibt sich, dass das «Tonsignal» auf ein moduliertes Ton-
signal von herkömmlichen LVS-Geräten beschränkt ist. Es trifft zwar zu, 
dass in Abs. [0010] des Streitpatents ein solches Tonsignal beschrieben 
wird; der Anspruch ist aber nicht auf ein Ausführungsbeispiel zu be-
schränken. 

Entsprechend ist ein «Tonsignal» gemäss Anspruch jedes akustische 
Signal, das keine Sprachnachricht ist. 

Sprachnachricht 

39.  
Gemäss der Klägerin seien Sprachnachrichten letztendlich alle Arten 
akustischer Signale, mit denen ein komplexer semantischer Sinngehalt 
kommuniziert werde. Die Sprachnachricht habe einen frei bestimmbaren 
Bedeutungsgehalt und könne daher eine komplexere Anweisung an den 
Suchenden geben. 

Sie unterscheidet zwischen den Merkmalen 1B und 1D insoweit, als dass 
das Tonsignal «mit der Suche nach dem wenigstens einen weiteren LVS 
in Zusammenhang steht», während 1B eine Sprachnachricht in Abhän-
gigkeit von wenigstens einem «Ereignis ausgebe, das mit einer Suche 
zusammenhängt». 

Die Beklagte äussert sich nicht ausdrücklich zur Bedeutung des Merk-
mals «Sprachnachricht», verweist aber darauf, dass sich eine Sprach-
nachricht von einem Tonsignal unterscheiden müsse. 

40.  
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird «Sprachnachricht» als «gespro-
chene Nachricht» verstanden. Wenn Merkmal 1B/1B1 die Ausgabe einer 
Sprachnachricht verlangt, so ist dies nicht abweichend zu verstehen, d.h. 
die Ausgabe erfolgt in Form von gesprochener menschlicher Sprache. 
Dies wird auch durch die Ausführungsbeispiele in Abs. [0042] und auch 
durch die diversen Beispiele von ausgegebenen Nachrichten in Textform 
(z.B. Abs. [0016]) gestützt. Ebenso deutet Abs. [0040] darauf hin, dass es 
sich um gesprochene Sprache handeln soll, da dort beschrieben wird, 

O2023_012 

Seite 26 

dass Audiodateien hinterlegt werden und die Sprache, in der die Sprach-
nachrichten dem Nutzer übermittelt werden sollen, beim Konfigurieren 
des Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts vorgegeben werden kann. Diese 
Ausführungen würden keinen Sinn ergeben, wenn unter dem Merkmal 
«Sprachnachricht» alle Arten akustischer Signale, mit denen ein komple-
xer semantischer Sinngehalt kommuniziert wird, verstanden würden. 

Ereignis, das mit einer Suche nach einem LVS in Zusammenhang 
steht 

41.  
Das Tonsignal gemäss Merkmal 1D sowie das Ereignis, in dessen Ab-
hängigkeit die Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B ausgegeben wird, 
müssen anspruchsgemäss «mit der Suche nach dem wenigstens einen 
weiteren Lawinen-Verschütteten-Suchgerät in Zusammenhang stehen». 
Die Formulierung «mit der Suche in Zusammenhang stehen» ist sehr 
breit. In praktischer Hinsicht dürften die meisten während einer Suche 
ausgegebenen Signale mit der Suche zusammenhängen. 

Das Merkmal kann insbesondere nicht so eng verstanden werden, dass 
das Tonsignal und die Sprachnachricht zwingend mit Eigenschaften des 
empfangenen Signals im Zusammenhang stehen müssen:  

So wird die Ausgabe der Sprachnachricht in Abhängigkeit vom Sendesig-
nal des zu suchenden LVS erst in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 
eingeführt. Auch nennt das Streitpatent die Ausgabe der Sprachnachricht 
in Abhängigkeit von der Signalstärke oder -qualität als bevorzugte Aus-
führungsform (Abs. [0015]), d.h. es gibt auch Ausführungsformen, bei de-
nen die Sprachnachricht nicht von einer Veränderung der Stärke, Rich-
tung oder Qualität des empfangenen Signals abhängt, sondern bei-
spielsweise gemäss Abs. [0018] von externen Störquellen. 

Die Lokalkammer Düsseldorf des EPG kommt in ihrer Entscheidung vom 
14. Januar 2025 zu einem anderen Schluss. Unter Verweis auf 
Abs. [0013] und [0014] des Streitpatents argumentiert sie, eine Sprach-
nachricht werde insbesondere dann ausgelöst, wenn ein Zustandswech-
sel erfolge oder eine Veränderung eines mit der Suche im Zusammen-
hang stehenden Parameters erfasst werde. Das Ereignis stehe in einem 
Wirkzusammenhang mit dem sendenden LVS, nämlich seinem Sende-
signal. Nicht ausreichend sei eine beliebige Sprachausgabe, die nicht 
vom Sendesignal des verschütteten LVS abhänge (Entscheidung vom 

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Seite 27 

14. Januar 2025, S. 20). Nach Auffassung des hiesigen Gerichts wird der 
Wortlaut des Merkmals 1B1 damit unzulässigerweise auf ein Ausfüh-
rungsbeispiel reduziert. Aus den im vorangehenden Absatz genannten 
Gründen ist das Ereignis i.S.v. Merkmal 1B1 breiter zu verstehen. 

Rechtsbeständigkeit 

Mangelnde Offenbarung  

42.  
Die Erfindung ist in der Patentschrift so darzulegen, dass der Fachmann 
sie ausführen kann (Art. 50 Abs. 1 PatG/Art. 83 EPÜ). Die Patentschrift 
muss die Informationen liefern, die es dem Fachmann ermöglichen, die 
Erfindung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszufüh-
ren. Fachtechnisch selbstverständliche Elemente müssen nicht offenbart 
werden.30 

Fehler und Lücken in der Patentschrift beeinträchtigen die Ausführung 
nicht, soweit sie der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwis-
sens ohne unzumutbaren Aufwand erkennen und beheben kann. Die 
Ausführbarkeit für den Fachmann ist erst zu verneinen, wenn der Auf-
wand für die Nacharbeit das Zumutbare sprengt oder der nacharbeitende 
Fachmann erfinderisch tätig werden muss. Die Offenbarung mindestens 
eines Weges zur Ausführung ist im Einzelnen erforderlich aber auch aus-
reichend, wenn sie die Ausführung der Erfindung im gesamten bean-
spruchten Bereich ermöglicht; entscheidend ist, dass der Fachmann in 
die Lage versetzt wird, im Wesentlichen alle in den Schutzbereich der An-
sprüche fallenden Ausführungsarten nachzuarbeiten.31 

Die Beweislast für die mangelnde Offenbarung trägt die Partei, die daraus 
die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents ableitet.32 

Der Beweis der mangelnden Offenbarung muss entweder an einem kon-
kreten Beispiel (unter Nachweis von experimentellen Resultaten) oder 
wenigstens auf Basis von substanziierten und plausiblen Beispielen ge-
führt werden, die zeigen, dass die erfindungsgemässe Aufgabe vom 
Fachmann mit seinem allgemeinen Fachwissen nicht über den gesamten 

 
30 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter».  
31 BGer, Urteil 4C.10/2003 vom 18. März 2003, E. 4 – «Anschlaghalter». 
32 BPatGer, Urteil O2012_033 vom 30. Januar 2014, E. 19 – «couronne dentée». 

O2023_012 

Seite 28 

Anspruchsbereich ohne unzumutbaren Aufwand nachgearbeitet werden 
kann.33 

43.  
Die Klägerin führt aus, dass das Merkmal 1C nicht so offenbart sei, dass 
es der Fachmann ausführen könne, weil der Fachmann von der Be-
schreibung oder den Ansprüchen keine Hinweise erhalte, wie ein Laut-
sprecher als passives Bauelement sich selbst mit dem Tonsignal ansteu-
ern solle oder welches andere Merkmal den Lautsprecher mit dem Ton-
signal ansteuern solle. 

Gemäss der Beklagten definiere Merkmal 1A3, dass das LVS-Gerät zu-
sätzlich zum Lautsprecher auch eine Steuerungseinrichtung zu dessen 
Ansteuern aufweise. Daraus folge, dass nicht nur in der Beschreibung, 
sondern sogar in Anspruch 1 selbst definiert sei, wie der Lautsprecher 
dazu gebracht werden könne, ein Tonsignal auszugeben, nämlich mittels 
der Steuerungseinrichtung. Weder Anspruch 1 noch die Beschreibung 
würden Hinweise darauf enthalten, dass nicht die Steuerungseinrichtung 
den Lautsprecher mit dem Tonsignal ansteuere.  

44.  
Gemäss dem Merkmal 1C ist der wenigstens eine «Lautsprecher dazu 
ausgebildet» wenigstens «ein Tonsignal auszugeben». Das Merkmal 1C 
befasst sich nicht mit dem Erzeugen des Tonsignals, sondern mit dessen 
Ausgabe. Jeder Lautsprecher ist zum Ausgeben von Signalen geeignet. 
Das Merkmal ist daher zwar breit und charakterisiert den Lautsprecher 
nicht zusätzlich. Daraus ergibt sich aber kein Problem der mangelnden 
Ausführbarkeit. 

45.  
Ausserdem seien gemäss der Klägerin die Merkmale 1B und 1D nicht 
ausreichend offenbart. Weil Anspruch 1 technisch einen Unterschied ver-
lange zwischen einem Tonsignal, das in Zusammenhang «mit der Suche 
nach wenigstens einem weiteren LVS» stehe und einer Sprachnachricht, 
die in Zusammenhang «mit wenigstens einem Ereignis bei der Suche 
wenigstens einem weiteren LVS steht», sei dem Fachmann nicht offen-
bart, wie dieser Unterschied technisch zu realisieren sei. Die Beschrei-
bung offenbare sowohl für das Tonsignal als auch für die Sprachnachricht 
gleichermassen eine Abstandsabhängigkeit.  

 
33 BPatGer Urteil O2014_002 vom 25. Januar 2016, E. 6.4.1 – «Urinalventil». 

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Seite 29 

Die Beklagte verweist auf die Abs. [0010] und [0042] des Streitpatents 
und führt aus, dass sich dort Beispiele für Tonsignale und Sprachnach-
richten finden. 

46.  
Die Merkmale 1C und 1D sind in der Tat breit. Aber gestützt auf die Be-
schreibung besteht für den Fachmann kein Problem, zumindest eine Aus-
führungsform mit solchen Tonsignalen (z.B. in Frequenz und/oder in der 
Wiederholungsrate und/oder in der Lautstärke verändernde Piepstöne als 
Tonsignale gemäss Abs. [0010]) sowie mit Sprachnachrichten (z.B. mit 
einer Umwandlungseinrichtung zur Sprachsynthese wie eine Text-to-
Speech-Software und/oder eine Text-to-Speech-Firmware gemäss 
Abs. [0042] und mit Beispielen von Sprachnachrichten gemäss 
Abs. [0016] ff.) zu realisieren. 

Daher liegt keine unzureichende Offenbarung vor. 

Stand der Technik 

47.  
Die Klägerin verweist auf zahlreiche Druckschriften des Standes der 
Technik. Besonders einschlägig sind die folgenden Druckschriften: 

- EP 1 577 679 A1 (EP 679) 

- WO 2006/015721 A1 (WO 721) 

- DE 299 22 217 U1 (DE 217) 

- EP 2 527 011 A1 (EP 011) 

- US 2006/0148423 A1 (US 423) 

- US 2005/0288857 A1 (US 857) 

 

Neuheit  

48.  
Eine Erfindung muss neu gegenüber dem gesamten Stand der Technik 
sein (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, 
was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch 
schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sons-
tiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG). 

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Seite 30 

Eine Erfindung ist nur dann nicht neu, wenn sämtliche Merkmale der Er-
findung vor dem massgeblichen Datum in einer einzigen Entgegenhal-
tung offenbart wurden.34 

Der Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung ist aus Sicht des mass-
geblichen Fachmanns zu bestimmen. Dabei ist auf die Kenntnisse und 
Fähigkeiten des Fachmanns am massgeblichen Datum (Anmelde- oder 
Prioritätstag) der zu prüfenden Erfindung abzustellen.35 

Offenbart ist nur das, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeu-
tig aus der Entgegenhaltung ergibt. Dies schliesst auch Informationen ein, 
die in der Entgegenhaltung zwar nicht explizit, aber unter Berücksichti-
gung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmannes implizit offenbart 
sind, nicht aber, was der Fachmann der impliziten Offenbarung nahelie-
genderweise hinzufügen würde.36 

Neuheit gegenüber EP 679 

49.  
EP 679 beschreibt ein herkömmliches LVS zur Suche mittels Feldstärke 
des Senders (Abs. [0002]), das die Position eines Verschütteten exakt 
bestimmt, indem es das Magnetfeld der Erde, das mittels eines Magnet-
feldsensors gemessen wird, als festes und permanent verfügbares Be-
zugskoordinatensystem heranzieht (Abs. [0015]), so dass zu jeder Zeit 
die Zuordnung des gemessenen Sendersignals zu einem festen Such-
winkel möglich ist (Abs. [0033]).  

 
34 BGE 133 III 229 E. 4.1 – «kristalline Citaloprambase»; BPatGer, Urteil 
O2016_001 vom 4. Juli 2019, E. 30 – «matière à injection céramique». 
35 BGE 144 III 337 E. 2.2.2 – «Fulvestrant II». 
36 SHK PatG-DETKEN, Art. 7 N 116 f. 

O2023_012 

Seite 31 

 

Abbildung 3: Fig. 2a aus EP 679 

50.   
Die Klägerin bezieht sich im Zusammenhang mit der Erzeugung einer 
Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B auf Abs. [0097] der EP 679 und im 
Zusammenhang mit der Erzeugung eines Tonsignals gemäss Merk-
mal 1C auf die Abs. [0049]/[0065] der EP 679 . 

Das in den Abs. [0096] und [0097] der EP 679 erwähnte «erfindungsge-
mässe Suchgerät» entspreche dem in Abs. [0049] und [0065] des Streit-
patents offenbarten «erfindungsgemäss ausgebildete[n] Suchgerät». Die 
GPS-basierte Geländeüberlagerung in Abs. [0096] der EP 679 werde be-
reits als optionale Ergänzung des erfindungsgemässen Suchgeräts of-
fenbart. 

Im Zusammenhang mit dem Merkmal 1E führt sie aus, dass die in EP 679 
offenbarte alternative oder zusätzliche Kombination der Sprachnavigation 
mit dem Tonsignal bedeute, dass entweder das Tonsignal oder das 
Sprachsignal hörbar sei oder das Sprachsignal und das Tonsignal gleich-
zeitig ausgegeben würden. Um in der lauten Umgebung bei der Verschüt-
tetensuche die Verständlichkeit zu gewährleisten, offenbare EP 679 in 
Abs. [0097] dem Fachmann eine analoge Realisierung wie bei mobilen 
Navigationsgeräten in Kraftfahrzeugen, bei denen bekanntlich andere 
Audioquellen während der Sprachausgabe unterdrückt oder mit verringer-
ter Lautstärke wiedergegeben würden. Eine derartige Regelung der Audi-

O2023_012 

Seite 32 

oquellen zueinander sei derart bekannt, dass sie als gerichtsnotorisch 
bezeichnet werden könne, und vom Fachmann selbst ohne direkte Of-
fenbarung in Abs. [0097] von EP 679 mitgelesen werde. 

Gemäss der Beklagten offenbart EP 679 die Kombination der Merkmale 
1C, 1D und 1E nicht. Sie beruft sich primär darauf, dass die EP 679 keine 
Kombination der Lehre der in Abs. [0097] der EP 679 beschriebenen 
Sprachausgabe mit dem in Abs. [0065] beschriebenen entfernungsab-
hängigen Ausgeben eines Suchtons eines angepeilten Verschütteten 
durch den Lautsprecher offenbare. Die EP 679 lehre nicht, während der 
Suche nach einem Verschütteten einerseits Sprachnachrichten und ande-
rerseits Tonsignale zu nutzen. Die EP 679 offenbare daher auch keine 
Steuerungseinrichtung, die sowohl ein Tonsignal als auch eine Sprach-
nachricht ausgeben könne. 

Ausserdem sei auch das Merkmal 1E nicht offenbart. Die Formulierung 
«alternativ oder zusätzlich» beziehe sich nicht auf ein Tonsignal, sondern 
auf den Abs. [0096] betreffend ein GPS-System. In EP 679 stehe daher 
nichts von einer Sprachausgabe alternativ oder zusätzlich zu einem Ton-
signal. Ausserdem sei auch die Folgerung, dass aus der Formulierung 
«alternativ oder zusätzlich» folge, dass etwas «unterdrückt» werde, lo-
gisch falsch: «Alternativ oder zusätzlich» heisse nichts anderes, als dass 
es das eine anstelle des anderen gebe, oder dass es beide gebe – dar-
über, wie beide zusammenwirken, wenn es beide gibt, sage «alternativ 
oder zusätzlich» nichts aus. 

51.  
Abs. [0049] der EP 679 offenbart, dass das erfindungsgemässe Gerät 
über einen Lautsprecher 14 zur Ausgabe eines synthetisch generierten 
Suchtons als akustisches Feedback an den Benutzer verfügt, wie dies für 
herkömmliche Geräte bekannt ist. Gemäss Abs. [0065] gibt der Lautspre-
cher in entfernungsabhängiger Weise den Suchton eines angepeilten 
Verschütteten wieder. Damit sind die Merkmale 1C und 1D in EP 679 of-
fenbart. 

Gemäss Abs. [0097] kann das Suchgerät alternativ oder zusätzlich mit ei-
ner Sprachsteuerung kombiniert werden, wie dies etwa bei GPS-
Systemen für Kraftfahrzeuge bekannt ist, wobei der Suchende akustische 
Anweisungen, etwa in Form einer vom Suchgerät erzeugten Stimme, er-
hält. Dies soll es dem Suchenden ermöglichen, sich auf das Gelände zu 
konzentrieren. 

O2023_012 

Seite 33 

Eine akustische Anweisung in Form einer Stimme ist eine Sprachnach-
richt gemäss Merkmal 1B. Damit eine solche Anweisung erzeugt und 
ausgegeben wird, ist auch ein Ereignis in weitestem Sinne erforderlich. 
Wie in E. 41 erwähnt, muss dieses Ereignis nicht mit der Signalstärke 
oder -qualität des Signals des verschütteten LVS zusammenhängen. Da-
mit ist auch das Merkmal 1B vorweggenommen.  

Abs. [0097] beschreibt die Sprachsteuerung als Alternative oder als Zu-
satz und bezieht sich auf den vorhergehenden Abs. [0096]. Dort ist aus-
geführt, dass ein GPS-System vorgesehen werden kann, um das Gelän-
de darzustellen, damit der Suchende Geländepunkte rasch erfassen kann 
und den Liegepunkt eines Verschütteten mit geringstmöglicher Verzöge-
rung aufsuchen kann. Diese überlagerte Darstellung des Geländes über 
den Liegepunkten und die alternative oder zusätzliche Sprachsteuerung 
stehen mit der Suche nach einem weiteren LVS im Zusammenhang. Das 
Merkmal 1B1 ist daher ebenfalls vorweggenommen. Die Lokalkammer 
Düsseldorf des EPG kommt in ihrer Entscheidung vom 14. Januar 2025 
zu einem anderen Schluss, weil sie Merkmal 1B1 enger versteht als das 
hiesige Gericht (S. 23).  

52.  
Bei der Beurteilung der Neuheit genügt es nicht, den Inhalt der Entge-
genhaltung pauschal zu berücksichtigen; es muss vielmehr jede in der 
Entgegenhaltung beschriebene Ausführungsform für sich betrachtet wer-
den. Es ist nicht zulässig, verschiedene Bestandteile jeweils spezifischer 
Ausführungsarten, die in ein und derselben Entgegenhaltung beschrieben 
sind, allein deshalb miteinander zu verbinden, weil sie in eben dieser 
Entgegenhaltung offenbart sind, sofern nicht in der Entgegenhaltung 
selbst eine solche Verbindung offenbart wird.37  

53.  
Es stellt sich daher vorliegend die Frage, ob die Offenbarung in 
Abs. [0097] der EP 679 in Zusammenhang mit der Ausführungsform 
steht, die in den Abs. [0046] und [0065] offenbart wird, oder als eigen-
ständige Ausführungsform zu betrachten ist. 

Aus Abs. [0096] geht eindeutig hervor, dass das dort beschriebene GPS-
System zusätzlich zu einem «erfindungsgemässen Suchgerät» vorgese-
hen wird. Dies ergibt sich aus der Formulierung «kombinieren» und dar-

 
37 BPatGer, Urteil O2017_007 vom 1. November 2019, E. 56 a.E. – «animierte 
Lunge»; aus der Rsp. des EPA z.B. T 0305/87 vom 1. September 1989, E. 5.3. 

O2023_012 

Seite 34 

aus, dass die vermuteten Liegepunkte der verschütteten LVS (die ein we-
sentliches Merkmal der Erfindung gemäss EP 679 sind) dem GPS-
System überlagert werden. Dieses erfindungsgemässe System ist – zu-
mindest in einer konkreten Ausführungsform – unter anderem gemäss 
Abs. [0049]/[0065] mit einem Lautsprecher zur Ausgabe eines Suchtons 
versehen, wie dies für herkömmliche Geräte bekannt ist. Daraus ergibt 
sich zunächst, dass das GPS-System gemäss Offenbarung in Abs. [0096] 
den Lautsprecher nicht ersetzt, sondern ergänzt. Eine Ersetzung des 
Suchtons wäre auch technisch nicht einleuchtend, denn das GPS-System 
gemäss Abs. [0096] dient nicht zum Auffinden der verschütteten Person, 
sondern zur Überlagerung von Geländeinformationen über die grafisch 
dargestellten Liegepunkte, die nicht via GPS ermittelt werden. 

Die Offenbarung in Abs. [0097] bezieht sich als Alternative oder Ergän-
zung auf den unmittelbar vorangehenden Absatz. Dies bedeutet, dass die 
Sprachausgabe zusätzlich zu einer grafischen Darstellung von «markan-
ten Geländepunkten» auf der Basis des GPS-Systems oder anstelle einer 
solchen Darstellung vorgesehen werden kann. In beiden Fällen wird sie 
aber in Kombination mit dem erfindungsgemässen System vorgesehen, 
d.h. mit einem System mit einem Lautsprecher zur Ausgabe eines Such-
tons gemäss Abs. [0049] und [0065]. 

Es ist zutreffend, dass EP 679 primär die selbstständige Bestimmung der 
Position eines Verschütteten offenbart und damit Herausforderungen bei 
der Suche mit einem klassischen LVS reduzieren will (siehe z.B. 
Abs. [0004] und [0007]). Eine grafische Ausgabe wird als mögliche Aus-
führungsform vorgeschlagen (siehe Abs. [0024]). Auch die Ausgabe eines 
Suchtons erscheint nicht zwingend erforderlich.  

Die Lehre der EP 679 schliesst aber einen herkömmlichen Suchton nicht 
aus, sondern offenbart einen solchen in den genannten Textstellen 
(Abs. [0049] und [0065]) sogar ausdrücklich in der Beschreibung eines 
konkreten Ausführungsbeispiels. Die Abs. [0094] ff. finden sich in Teilen 
der Beschreibung, die das beispielhaft beschriebene Suchgerät «abwan-
deln». Damit ist unmittelbar und eindeutig offenbart, dass das Suchgerät 
gemäss Abs. [0049]/[0065] mit einem Display zur grafischen Anzeige der 
Position eines Verschütteten und einem Lautsprecher zur Ausgabe eines 
Suchtons für eine konventionelle Suche versehen ist, und zusätzlich eine 
Sprachausgabe aufweisen kann. 

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Seite 35 

Die Merkmale 1B, 1B1, 1C und 1D sind daher auch in Kombination mitei-
nander in EP 679 offenbart. 

Die Berufungskammer des EPG hatte dies in ihrer Anordnung vom 
25. September 2024 anders gesehen. Die Lokalkammer Düsseldorf lässt 
im ordentlichen Verfahren offen, ob dieses Verständnis der Offenbarung 
der EP 679 richtig ist, weil es für die Neuheit ohnehin keine Rolle spiele, 
da EP 679 die Merkmale 1B und 1B1 nicht offenbare (S. 24). 

54.  
Hingegen wird Merkmal 1E durch die in EP 679 offenbarte Ausführungs-
form nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Es gibt in EP 679 keine Of-
fenbarung, wie sich die Ausgabe der Sprachnachricht im Verhältnis zur 
Ausgabe des Suchtons verhält. Die Offenbarung «alternativ oder zusätz-
lich» in Abs. [0097] bezieht sich auf die Ausgestaltung des Suchgeräts mit 
einer Sprachausgabe zusätzlich zu oder anstelle einer Darstellung des 
Geländes mittels des GPS-Systems. Daraus lässt sich nicht ableiten, 
dass der herkömmliche Suchton gemäss Abs. [0049]/[0065] im Betrieb 
während einer Sprachausgabe unterdrückt wird. 

Anspruch 1 ist daher neu gegenüber EP 679, weil die Ausführungsform 
gemäss EP 679 das Merkmal 1E nicht offenbart. 

Anspruch 13 enthält inhaltlich im Wesentlichen die gleichen Merkmale wie 
Anspruch 1. Merkmal 13E wird daher nicht durch die Ausführungsform 
gemäss EP 679 vorweggenommen, die übrigen Merkmale hingegen 
schon. 

Neuheit gegenüber WO 721 

55.  
WO 721 betrifft eine Vorrichtung zum Auffinden von Personen, z.B. ein 
LVS, die ein Positionssignal empfangen kann (z.B. GPS) und basierend 
auf dem Positionssignal ein Ortungssignal aussendet, das von einer zwei-
ten Vorrichtung empfangen werden und ausgegeben werden kann 
(S. 1:6-22). Bevorzugt enthält das Ortungssignal wenigstens eine Ortsin-
formation (S. 11:6-9). 

O2023_012 

Seite 36 

 

Abbildung 4: Fig. 1 aus WO 721 

56.  
Die Beklagte bestreitet die Vorwegnahme der Merkmale 1C, 1D und 1E 
durch WO 721. In keiner der von der Klägerin genannten Textstellen wer-
de gelehrt, dass das LVS über die Steuerungseinrichtung den Lautspre-
cher so ansteuere, dass einerseits eine Sprachnachricht und andererseits 
ein – von der Sprachnachricht verschiedenes – Tonsignal erzeugt werde. 
Erst recht werde nicht gelehrt, dass das Tonsignal unterdrückt oder mit 
verringerter Lautstärke ausgegeben wird, wenn die Sprachnachricht aus-
gegeben wird. Die WO 721 enthalte keine Hinweise auf die zusätzliche 
Ausgabe von Tonsignalen, wenn das Gerät eine Sprachausgabeeinrich-
tung aufweise. Indem die Position des verschütteten Geräts bekannt sei 
und die entsprechenden Informationen, namentlich Richtungs- und/oder 
Entfernungsinformationen, über die Sprachausgabeeinrichtung ausgege-
ben würden, würde die zusätzliche Ausgabe eines Tonsignals auch über-
haupt keinen Sinn ergeben. 

Die Klägerin verweist in der Klageschrift im Zusammenhang mit dem 
Merkmal 1C auf S. 2 sowie auf S. 5 der WO 721. Die weiteren Ausfüh-
rungen in der Stellungnahme zu den Noven in der Duplik sind verspätet 
und nicht zu beachten (vorne, E. 24). 

O2023_012 

Seite 37 

57.  
Die Merkmale 1C und 1D für sich allein sind in WO 721 gezeigt: Sie be-
ziehen sich nur auf die Eignung eines Lautsprechers zur Ausgabe des mit 
der Suche in Zusammenhang stehenden Tonsignals. Die Sprachausga-
beeinrichtung gemäss S. 11 erfordert einen Lautsprecher, der naturge-
mäss auch für die Ausgabe von Tonsignalen geeignet ist.  

Auf S. 2 der WO 721 wird im Rahmen der Beschreibung des Standes der 
Technik ein herkömmliches akustisches Ausgabesignal offenbart. Diese 
Offenbarung erfolgt nicht im Zusammenhang mit der in der WO 721 be-
schriebenen Lösung, und insbesondere nicht mit der auf S. 11 offenbar-
ten Sprachausgabe bei einer «komfortablen Weiterbildung der erfin-
dungsgemässen Vorrichtung». Die Ausführungsform gemäss S. 2 der 
WO 721 ist daher eine andere als die der S. 5 und 11. 

Die Offenbarungsstelle auf S. 5 definiert lediglich den Begriff «Ausgabe-
einrichtung», nämlich als Einrichtung, die menschliche Sinne wahrnehm-
bare Reize erzeugt, wie z.B. optische und/oder akustische Reize. In dem 
zitierten Absatz auf Seite 11 wird die Ausgabeeinrichtung weiter konkreti-
siert, unter anderem als Sprachausgabeeinrichtung. Die Erzeugung einer 
Sprachnachricht gemäss Merkmal 1B/1B1 ist dort offenbart.  

Was die WO 721 auf den S. 5 und S. 11 hingegen nicht offenbart, sind die 
Merkmale 1C/1D in Kombination mit den weiteren Anspruchsmerkmalen: 
Aus den Merkmalen 1A3 (Steuerungseinrichtung zum Ansteuern wenigs-
tens eines Lautsprechers) und 1E (Eignung der Steuereinrichtung zum 
Unterdrücken des Tonsignals während der Sprachnachricht) folgt – neben 
der grundsätzlichen Eignung des Lautsprechers gemäss Merkmal 1C – 
auch, dass das Tonsignal im Betrieb zusätzlich zu einer Sprachnachricht 
ausgegeben werden kann. Diese Eignung zur gemeinsamen Nutzung von 
Tonsignal und Sprachnachricht während einer Suche ergibt sich aus S. 5 
und 11 der WO 721 nicht. 

Damit sind nicht alle Merkmale von Anspruch 1 durch mindestens eine 
der Ausführungsformen gemäss WO 721 offenbart. Anspruch 1 ist neu 
gegenüber WO 721, weil insbesondere Merkmal 1E nicht in Kombination 
mit den anderen Merkmalen gezeigt ist. 

Genauso verhält es sich bei Anspruch 13. Hier wird in den Merkmalen 
13B und 13C sogar ausdrücklich gefordert, dass die Steuerungseinrich-
tung den Lautsprecher so ansteuert, dass sowohl eine Sprachnachricht 

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Seite 38 

als auch ein Tonsignal ausgegeben wird. Während Merkmal 13B für sich 
allein in WO 721 durch die Offenbarung auf S. 11 gezeigt ist, fehlt auf S. 5 
und 11 (aber auch auf S. 12) eine Offenbarung der Sprachausgabe in 
Kombination mit der Ausgabe eines zusätzlichen Tonsignal gemäss 
Merkmal 13C. Das Merkmal 13E ist aus den gleichen Gründen nicht ge-
zeigt wie 1E. Anspruch 13 ist daher ebenfalls neu, weil die Merkmale 
13C, 13D und 13E in den Ausführungsformen gemäss WO 721 nicht in 
Kombination mit den anderen Merkmalen gezeigt sind. 

Neuheit gegenüber DE 217 

58.  
DE 217 offenbart ein LVS, bei dem im Gegensatz zu den herkömmlichen 
LVS nicht die Stärke eines Signals zur Positionsbestimmung herangezo-
gen wird (S. 3:3-6). Vielmehr empfängt das LVS Signale von Navigations-
satelliten, berechnet aus den Signalen der Navigationssatelliten Positi-
onswerte und sendet diese an ein zweites LVS. Da dieses ebenfalls Sig-
nale von Navigationssatelliten empfängt und daraus die eigene Position 
berechnet, kann die Entfernung und Richtung, in der sich das erste (ver-
schüttete) LVS vom zweiten (suchenden) LVS befindet, berechnet und auf 
dem zweiten LVS ausgebeben werden. In einer bevorzugten Ausfüh-
rungsform sollen Entfernung und Richtung durch einen Sprachprozessor 
über einen Kopfhörer ausgebeben werden (S. 3:15-18).  

59.  
Gemäss der Beklagten sind die Merkmale 1C, 1D und 1E in DE 217 nicht 
offenbart. 

Im Zusammenhang mit dem Merkmal 1B/1B1 sowie den Merkmalen 1C 
und 1D verweist die Klägerin auf Anspruch 7 der DE 217. Nach Auffas-
sung der Klägerin impliziert der Verweis auf eine «Entfernung» in An-
spruch 7 der DE 217 ein weiteres Tonsignal in der Form einer modulierten 
Lautstärke. Es gehöre zum allgemeinen Fachwissen des Fachmannes, 
dass die Entfernung mittels Tons (z.B. über die Laustärke) oder sprach-
basiert vom Lawinensuchgerät an den Suchenden übermittelt werden 
könne. 

In der Replik und in der Duplik verweisen die Parteien nur auf ihren jewei-
ligen Vortrag. 

O2023_012 

Seite 39 

60.  
Der Klägerin ist zuzustimmen, dass grundsätzlich bei herkömmlichen LVS 
die Modulierung der Lautstärke zur Anzeige einer Entfernung bekannt ist. 
Aber DE 217 verfolgt gerade eine andere Strategie, nämlich die Errech-
nung von Richtung und Entfernung ausgehend von GPS-Daten. Das 
Merkmal der Modulation der Lautstärke eines Signals wird daher nicht of-
fenbart.  

Die Merkmale 1C und 1D für sich allein sind in DE 217 offenbart, weil sie 
sich nur auf die Eignung eines Lautsprechers zur Ausgabe eines Tonsig-
nals beziehen. Der Lautsprecher gemäss DE 217 ist grundsätzlich geeig-
net, ein Tonsignal auszugeben. 

Hingegen wird auch bei DE 217 das Merkmal 1E nicht in Kombination mit 
1A3/1C/1D offenbart (analog den vorstehenden Ausführungen zu WO 721 
in E. 57).  

Auch wenn die DE 217 ausdrücklich auf den Einsatz als Navigationsgerät 
und auf weitere Merkmale von solchen Navigationsgeräten verweist, gibt 
es keinen konkreten Hinweis darauf, ein Tonsignal (das ebenfalls mit der 
Suche im Zusammenhang steht) und ergänzend dazu eine Sprachnach-
richt auszugeben und währenddessen das Tonsignal zu unterdrücken. 

Anspruch 1 ist daher neu gegenüber der Ausführungsform gemäss 
DE 217. Entsprechend ist auch der Verfahrensanspruch 13 neu gegen-
über der Ausführungsform gemäss DE 217. 

Neuheit gegenüber EP 011  

61.  
EP 011 will ein LVS zur Verfügung stellen, das die Komplexität der Suche 
mittels herkömmlichen LVS verringert. Gemäss dem erfindungsgemässen 
Such- und Sendegerät ist die Empfangsrichtung durch die Verarbeitungs-
einheit einem von wenigstens zwei Raumwinkelbereichen um das Such- 
und Sendegerät zuordenbar, wobei durch den akustischen Signalgenera-
tor abhängig von dem der Empfangsrichtung zugeordneten Raumwinkel-
bereich eines von wenigstens zwei Tonmustern erzeugbar ist 
(Abs. [0010]). Die Empfangsrichtung kann z.B. durch die Verwendung von 
zwei oder drei Empfangsantennen bestimmt werden, oder bei nur einer 
Empfangsantenne, durch Schwenken des Such- und Sendegeräts 
(Abs. [0011]). Die Erfindung habe den Vorteil, dass dem Suchenden die 
Empfangsrichtung des Sendesignals mit der Genauigkeit eines Raum-

O2023_012 

Seite 40 

winkelbereichs akustisch signalisiert werde. Dadurch könne sich der Su-
chende durch das akustische Signal (Tonmuster) leiten lassen und müsse 
sich nicht in erster Linie auf eine optische Anzeige konzentrieren. Ent-
sprechend könne er sich auf die Topografie des Lawinenkegels konzent-
rieren, während er gleichzeitig vom akustischen Signal geleitet werde. 
Dies vereinfache den Suchvorgang erheblich, da sich der Suchende bei 
der Suche entsprechend schneller fortbewegen und gleichzeitig eine vi-
suelle Oberflächensuche durchführen könne (Abs. [0014]). Durch eine 
derartige akustische Benutzerführung sei auch eine Suche gänzlich ohne 
optische Anzeigemittel möglich, beispielsweise wenn diese gar nicht vor-
handen oder defekt sei, oder wenn die Suche im Dunkeln oder bei sons-
tigen schlechten Sichtverhältnissen durchgeführt werde (Abs. [0015]). 

62.  
Die Beklagte bestreitet die Vorwegnahme der Merkmale 1B, 1B1 und 1E 
durch die Ausführungsform gemäss EP 011. Insbesondere sei in EP 011 
keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Ausgabe einer 
Sprachnachricht enthalten. Ausserdem lehre EP 011 nicht, dass ein Sig-
nal unterdrückt oder mit verringerter Lautstärke ausgegeben werde, wäh-
rend ein anderes ausgegeben wird. 

Die Klägerin beruft sich für Merkmal 1B auf die Erzeugung eines «Ton-
musters» in EP 011 auf Sp. 14/15. Das phonologische Inventar natürli-
cher Sprachen sei extrem breit. Beispielsweise gehörten Klicklaute zum 
üblichen Inventar von Khoisan-Sprachen und es existierten «Pfeifspra-
chen», die ohne weiteres auch als Tonmuster beschrieben werden könn-
ten. 

Weil mehr als ein Tonmuster erzeugbar sei und dazwischenliegende 
Tonmuster erzeugbar seien, bedeute ein dazwischenliegendes Tonmus-
ter, dass ein erstes Tonmuster unterdrückt werde, wenn das dazwischen-
liegende Tonmuster ausgegeben wird, und dann wieder weiter ausgege-
ben werde.  

63.  
Gemäss ständiger Rechtsprechung wird ein spezifisches Merkmal (hier 
«Sprachnachricht») durch eine generische Offenbarung (hier «Tonmus-
ter») nicht vorweggenommen,38 selbst wenn man möglicherweise unter 
«Tonmuster» auch eine «Sprachnachricht» subsumieren könnte. Der ge-

 
38 Vgl. T 88/12 vom 11. August 2016, E. 4, T 60/18 vom 14. Juli 2021, E. 8.2 
(st. Rsp.). 

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Seite 41 

nerische Begriff «Tonmuster» nimmt das spezifischere Merkmal «Sprach-
nachricht» nicht vorweg. Das Merkmal 1B ist daher nicht offenbart.  

Das Merkmal 1B1 ist in Zusammenhang mit 1B, d.h. einer Sprachnach-
richt, ebenfalls nicht offenbart. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tonmuster gemäss 
EP 011 eine diskrete Bedeutung haben mögen, wie dies die Klägerin dar-
legt. Auch ein Tonmuster mit einer Bedeutung ist nicht zwingend eine 
Sprachnachricht (siehe E. 40). Wenn die Tonmuster als Sprachnachrich-
ten gemäss Merkmal 1B/1B1 verstanden würden, wären die Merkmale 
1C und 1D zwar, analog zu den Ausführungen in E. 57 und E. 60, für sich 
allein in EP 011 offenbart. Allerdings würde, analog zu E. 57 und E. 60, es 
auch in diesem Fall keine Offenbarung des Merkmals 1E in Kombination 
mit 1A3/1C/1D geben.  

Richtig ist, dass EP 011 verschiedene Tonmuster offenbart. Daraus kann 
man auch herleiten, dass ein spezifisches Tonmuster teilweise nicht er-
zeugt wird bzw. durch ein anderes Tonmuster ersetzt wird und im weites-
ten Sinne daher auch unterdrückt wird.  

In EP 011 ist aber nicht offenbart, dass ein (von einer Sprachnachricht 
verschiedenes) Tonsignal gerade dann unterdrückt wird, wenn eine 
Sprachnachricht ausgegeben wird (wobei sowohl das Tonmuster als auch 
die Sprachnachricht mit der Suche zusammenhängen). 

Die Merkmale 1B und 1B1 sowie 1E sind daher in der Ausführungsform 
gemäss EP 011 nicht offenbart. 

Basierend auf den gleichen Überlegungen sind auch die Merkmale 
13B/13B1 sowie 13E in der Ausführungsform gemäss EP 011 nicht offen-
bart. 

Die Ansprüche 1 und 13 sind daher gegenüber der Ausführungsform ge-
mäss EP 011 neu. 

Erfinderische Tätigkeit 

64.  
Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist 
keine patentierbare Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG). Um «eine unzulässige 

O2023_012 

Seite 42 

ex-post-Betrachtung auszuschliessen», verlangt das Bundesgericht eine 
nachvollziehbare Methode der Beurteilung.39 

Dazu bedarf es mindestens der Feststellung der Erfindung, des Standes 
der Technik sowie des massgeblichen Fachmannes und seines Wissens 
und Könnens.40  

Das Bundespatentgericht wendet bei der Beurteilung der erfinderischen 
Tätigkeit den vom Europäischen Patentamt (EPA) entwickelten Aufgabe-
Lösungs-Ansatz an.41 Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz gliedert sich in drei 
Phasen: i) Ermittlung des «nächstliegenden Stands der Technik», ii) Be-
stimmung der zu lösenden «objektiven technischen Aufgabe» und iii) Prü-
fung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstlie-
genden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für 
die Fachperson naheliegend gewesen wäre.42 

Der nächstliegende Stand der Technik sollte auf einen ähnlichen Zweck 
oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet sein.43 In der Pra-
xis ist der nächstliegende Stand der Technik in der Regel der, der einem 
ähnlichen Verwendungszweck entspricht und die wenigsten strukturellen 
und funktionellen Änderungen erfordert, um zu der beanspruchten Erfin-
dung zu gelangen.44 Die Wahl des Ausgangspunkts ist zu begründen.45 

Trotz des Superlativs «nächstliegend» kann es, auch nach der Recht-
sprechung der Beschwerdekammern des EPA,46 mehrere «nächstliegen-
de» Entgegenhaltungen geben, die «gleich weit entfernt» sind von der Er-
findung.47 Dann muss für die Feststellung, dass die beanspruchte techni-
sche Lehre nicht naheliegend ist, der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ausge-
hend von allen Ausgangspunkten durchgeführt werden. Das Bundesge-

 
39 BGer, Urteil 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.3 – «Kunststoffdübel». 
40 BGer, a.a.O. 
41 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.4 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole»; Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6 – 
«Valsartan/Amlodipin Kombinationspräparat»; Urteil O2015_011 vom 29. August 
2017, E. 4.5.1 – «Fulvestrant». 
42 Richtlinien für die Prüfung im EPA, Ausgabe November 2019, G-VII, 5. 
43 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 
44 Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 606/89 vom 18. September 
1990. 
45 BGer, Urteil 4A_282/2018 vom 4. Oktober 2018, E. 4.3 – «balancier de 
montre». 
46 Vgl. Beschwerdekammer des EPA, Entscheidung T 967/97 vom 25. Oktober 
2001. 
47 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.6. 

O2023_012 

Seite 43 

richt hält dabei fest, dass es «nicht wesentlich sein [kann], welches von 
regelmässig mehreren naheliegenden Elementen im Stande der Technik 
zum Ausgangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob 
die Fachperson schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die Lösung 
des Streitpatents kommen kann».48 

65.  
Im ersten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist der nächstliegende 
Stand der Technik im Sinne eines geeigneten Ausgangspunkts für die 
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bestimmen. 

Die Klägerin behauptet mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend von 
WO 721, EP 011, DE 217 (in der Klageschrift) sowie von EP 679 und 
US 423 in der Replik. Alle genannten Entgegenhaltungen betreffen unter-
schiedlich ausgestaltete LVS und sind demnach auf den gleichen Zweck 
wie die Erfindung gerichtet, d.h. das möglichst rasche Auffinden eines 
Verschütteten. 

Die Beklagte bestreitet, dass DE 217 und WO 721 geeignete Ausgangs-
punkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit seien, weil sie auf 
GPS-Ortung (Ortung durch Positionssignal) beruhten, im Gegensatz zur 
Erfindung, welche die herkömmliche «Ortung durch Auffinden» weiter-
entwickle. Ein Fachmann würde als Ausgangspunkt der Entwicklung da-
her eine Entgegenhaltung wählen, die ebenfalls auf Ortung durch Auffin-
den beruhe, und nicht eine, die die Ortung durch Positionssignal verwen-
de. 

Dass die Entgegenhaltungen DE 217 und WO 721 eine andere Ortungs-
technik einsetzen, macht sie noch nicht ungeeignet zur Beurteilung der 
erfinderischen Tätigkeit. Sie offenbaren Vorrichtungen zum gleichen 
Zweck wie die Vorrichtung gemäss Anspruch 1 des Streitpatents. An-
spruch 1 des Streitpatents ist nicht auf eine bestimmte Ortungstechnik 
beschränkt. Seine Merkmale lassen sich sowohl mit Geräten, die auf Or-
tung durch Positionssignal wie mit Geräten, die auf Ortung durch Auffin-
den beruhen, verwirklichen. 

Da alle von der Klägerin angeführten Entgegenhaltungen geeignete Aus-
gangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sind, ist die-
se ausgehend von jedem der behaupteten Ausgangspunkte zu prüfen. 

 
48 BGE 138 III 111 E. 2.2 – «Induktionsherd». 

O2023_012 

Seite 44 

66.  
In der zweiten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes wird die zu lösende 
technische Aufgabe objektiv bestimmt. Hierfür werden das Patent, der 
nächstliegende Stand der Technik und die zwischen der beanspruchten 
Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik bestehenden Un-
terschiede in Bezug auf die (strukturellen oder funktionellen) Merkmale 
untersucht (die auch als Unterscheidungsmerkmal(e) der beanspruchten 
Erfindung bezeichnet werden), anschliessend wird die aus diesen Unter-
scheidungsmerkmalen resultierende technische Wirkung bestimmt und 
dann die technische Aufgabe formuliert.49 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von EP 679 

67.  
Die Klägerin geht bei der Diskussion der erfinderischen Tätigkeit ausge-
hend von EP 679 davon aus, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 
lediglich durch Merkmal 1E von EP 679 unterscheide. 

Dies habe die technische Wirkung, dass keine Tonsignale die Verständ-
lichkeit der Sprachnachrichten störten (mit Verweis auf Abs. [0011] des 
Streitpatents). Die objektive technische Aufgabe bestehe demnach darin, 
die mittels des wenigstens einen Tonsignals unterstützte Suche nach dem 
sendenden Suchgerät zu erleichtern, indem die Sprachnachrichten nicht 
durch andere akustische Signale schwerer verständlich werden (mit Ver-
weis auf Abs. [0011] des Streitpatents). 

Aufgrund des direkten Hinweises auf ein GPS in Abs. [0097] der EP 679 
würde der Fachmann laut Klägerin das Dokument US 857 beiziehen, das 
dem Fachmann in Abs. [0025] genau die Merkmale 1E von Anspruch 1 
des Streitpatents als Lösung vorschlage. Anstelle von US 857 könne 
auch eine Vielzahl von anderen Dokumenten aus dem Stand der Technik 
mit der identischen Argumentation beigezogen werden. Ausserdem läge 
das Merkmal 1E im allgemeinen Fachwissen des massgebenden Fach-
mannes, der eine relative Lautstärkenregulierung bei gleichzeitiger Aus-
gabe von Sprach- und anderen Audio-Signalen bei mobilen Navigations-
geräten kenne. Dieses allgemeine Fachwissen in der Steuer- und Regel-
technik werde durch ein konsistentes Bild in der Patentliteratur und der 
technischen Literatur gespiegelt. Die Unterdrückung oder Verringerung 
der Lautstärke eines Audio-Signals während der gleichzeitigen Ausgabe 
eines Sprachsignals sei so bekannt, dass sie nicht nur als allgemeines 

 
49 BPatGer, Urteil S2019_007 vom 1. Oktober 2019, E. 32 – «Tadalafil 5 mg». 

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Seite 45 

Fachwissen auf dem Gebiet von mobilen Navigationsgeräten, sondern als 
gerichtsnotorisch bezeichnet werden könne. 

Die Klägerin führt ausserdem aus, dass das in Abs. [0096] der EP 679 
erwähnte GPS-System der Bestimmung der zu verwendenden Gelände-
überlagerung diene, die gemäss Abs. [0096] über die bestehende Anzei-
ge der Position des suchenden LVSs und des georteten LVS gelagert 
wird. Die Suchmethode bleibe die Peilungssuche, wobei die Position des 
suchenden LVS und des georteten LVS basierend auf den Messungen 
der Peilsuche angezeigt würden. Das GPS-System von Abs. [0096] wer-
de nicht dazu verwendet, durch GPS-Koordinaten des verschütteten 
Suchgeräts einen geradlinigen Weg zu bestimmen und habe mit der Peil-
suche von EP 679 nichts zu tun. 

Selbst wenn man dies anders sehen würde, so wären gemäss Klägerin 
zumindest in EP 679 in verschiedenen Ausführungsformen allgemein LVS 
mit Ton- oder mit Sprachführung offenbart und die Kombination dieser 
Ausführungsformen in einem Gerät sei nicht erfinderisch. 

Die Beklagte befasst sich zunächst mit der Frage, ob die Kombination 
von Sprachnachrichten mit einem Suchton naheläge. Der aufzusuchende 
Zielort in Form des vermuteten Liegepunkts des Verschütteten müsse in 
dem GPS-System des Suchgeräts vorliegen. Das Suchgerät der EP 679 
weise ein GPS-System auf, das die Zielführung auf geradem Weg ermög-
liche. Das Aufsuchen des angepeilten Verschütteten durch Hören auf den 
Suchton, also entlang der gekrümmten Bahn, lasse sich nicht in sinnvoller 
Weise mit einer GPS-gestützten Zielführung kombinieren. Für den Fach-
mann bestehe deswegen auch keine Veranlassung, die EP 679 mit der 
US 857 (oder einem anderen der zitierten Dokumente) zu kombinieren, 
da deren Lehre in Anbetracht der «tatsächlichen Lehre» der EP 679 irre-
levant sei. Für den Fachmann stelle sich schon nicht die Problemstellung, 
wie vorzugehen wäre, wenn während der Suche nach dem Verschütteten 
einerseits Tonsignale und andererseits akustische Anweisungen in Form 
einer vom Suchgerät erzeugten Stimme ausgegeben würden. Mit dem 
Naheliegen des Merkmals 1E – unter der Annahme, dass die übrigen 
Merkmale in EP 679 gezeigt wären – befasst sich die Beklagte nicht.  

68.  
Anspruch 1 unterscheidet sich von EP 679 nur durch das Merkmal 1E 
(siehe vorstehend E. 53 f.). 

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Seite 46 

Die durch die Klägerin formulierte objektive Aufgabe («die mittels des 
wenigstens einen Tonsignals unterstützte Suche nach dem sendenden 
Suchgerät zu erleichtern, indem die Sprachnachrichten nicht durch ande-
re akustische Signale schwerer verständlich werden») ist vor dem Hinter-
grund der Offenbarung in Abs. [0011] des Streitpatents zur Wirkung des 
Merkmals («dadurch stören keine Tonsignale wie beispielsweise Pieptöne 
die Verständlichkeit der Sprachnachrichten. Dies erleichtert wiederum die 
mittels des wenigstens einen Tonsignals unterstützte Suche nach dem 
sendenden Suchgerät») zutreffend. Die Beklagte hat dies auch nicht be-
stritten. 

69.  
In der dritten Phase des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gilt es zu klären, ob 
sich im Stand der Technik insgesamt eine Lehre findet, welche den mit 
der objektiven technischen Aufgabe befassten Fachmann veranlassen 
würde (nicht nur könnte, sondern würde), den nächstliegenden Stand der 
Technik unter Berücksichtigung dieser Lehre zu ändern oder anzupassen 
und somit zu etwas zu gelangen, was unter den Patentanspruch fällt, und 
das zu erreichen, was mit der Erfindung erreicht wird.50 

70.  
Zur Lösung der objektiven Aufgabe ist es naheliegend, während der Aus-
gabe der Sprachnachricht das Tonsignal zu unterdrücken oder mit einer 
verringerten Lautstärke auszugeben. Eine solche Lösung ist aus US 857 
zur Erzielung des gleichen Vorteils bekannt («While the speech naviga-
tion instructions are broadcast, the control unit 22 controls the audio out-
put channel 28 of the vehicle stereo 3 to reduce the sound volume or 
temporarily stop of the multimedia audio output to enable users to clearly 
hear the navigation instructions»). Diese Lösung gehört auch zum allge-
meinen Fachwissen (vorne, E. 34). Das Merkmal 1E ist daher ausgehend 
von EP 679 naheliegend. 

Die Beklagte hat das Naheliegen von Merkmal 1E ausgehend von der 
Annahme, dass alle übrigen Anspruchsmerkmale in EP 679 gezeigt sei-
en, auch nicht bestritten. Die Ausführungen der Beklagten mit Verweis auf 
eine Kombination eines Suchtons mit einer GPS-gestützten Zielführung 
sind nicht zutreffend: EP 679 offenbart zwar ein GPS-System. Dieses 
wird aber nicht zur Zielführung genutzt, sondern nur zur Überlagerung 
von Geländeinformationen über die grafisch dargestellten Liegepunkte. 

 
50 So genannter «could/would approach», BPatGer, Urteil S2017_001 vom 
1. Juni 2017, E. 4.6. 

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Seite 47 

Ein Suchton ist vor diesem Hintergrund nicht nur denkbar, sondern sogar 
wichtig. 

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher ausgehend von EP 679 
nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 

Das Gleiche gilt basierend auf analogen Überlegungen auch für das Ver-
fahren gemäss Anspruch 13. 

71.  
Die Lokalkammer Düsseldorf des EPG kommt in ihrer Entscheidung vom 
14. Januar 2025 zu einem anderen Schluss, weil sie nicht nur vom Unter-
scheidungsmerkmal 1E ausgeht. Für die Lokalkammer München stellt 
sich die Frage, ob der Fachmann Anlass hatte, (überhaupt) Tonsignale im 
Sinne des Merkmals 1D gemeinsam mit Sprachnachrichten zur Anzeige 
von Suchergebnissen anzuzeigen. Die EP 679 betrachte die Ortung rein 
nach Gehör als nachteilig (Abs. [0007]) und sehe deshalb eine selbst-
ständige Positionsbestimmung (Abs. [0009]) vor. Der Fachmann, der vor 
der Aufgabe stehe, die Suche zu vereinfachen, werde in der Entgegen-
haltung von der Verwendung von Tonsignalen weggeführt. Da der gleich-
zeitige Einsatz einer konventionellen Suche und der in der Entgegenhal-
tung vorgeschlagenen Lösung zu widersprüchlichen Ergebnissen führen 
könne, bestehe die Gefahr einer Verwirrung des Suchenden. Während 
die konventionelle Suche den Suchenden auf einer gekrümmten Bahn 
entlang der durch das LVS des Verschütteten erzeugten Magnetfeldlinien 
führe, werde der Suchende nach der in der EP 679 vorgeschlagenen Su-
che in gerader Linie zum Verschütteten hingeführt (S. 29). 

Hier scheint die Lokalkammer Düsseldorf wie das Berufungsgericht des 
EPG davon auszugehen, dass die EP 679 die gleichzeitige Ausgabe von 
Tonsignalen und Sprachnachrichten nicht offenbart. Da das hiesige Ge-
richt anderer Auffassung ist, kommt es auch bei der Beurteilung der erfin-
derischen Tätigkeit zu einem anderen Ergebnis. 

Erfinderische Tätigkeit ausgehend von einem herkömmlichen LVS  

72.  
Ausgehend von einem herkömmlichen LVS (wie in US 423 gezeigt) un-
terscheidet sich der Gegenstand gemäss Anspruch 1 des Streitpatents 
gemäss der Klägerin dadurch, dass 

O2023_012 

Seite 48 

- die Steuerungseinrichtung dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit von 
wenigstens einem Ereignis den wenigstens einen Lautsprecher zum 
Ausgeben zumindest einer Sprachnachricht anzusteuern, wobei 
das wenigstens eine Ereignis mit einer Suche nach dem wenigstens 
einen weiteren LVS-Gerät in Zusammenhang steht (Merkmal 1B 
und 1B1); 

- das wenigstens eine Tonsignal während des Ausgebens der zumin-
dest einen Sprachnachricht unterdrückt oder mit verringerter Laut-
stärke ausgegeben wird (Merkmal 1E). 

Anstelle der Ausgabe von Sprachnachrichten offenbare US 423 ein Dis-
play, über das z.B. Richtung und/oder Distanz angezeigt