# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07b2db75-500d-5252-aae7-a25820ecec0e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250004-O5
**Docket/Reference:** HE250004-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250004-O5.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250004-O

U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-

berin Regula Blesi Keller

Urteil vom 13. März 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)

1

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück Nr. 2, E-GRID CH3, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Pfandsumme von CHF 29'465.57 nebst Zins zu 5% seit dem 4. No-
vember 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück Nr. 4, E-GRID CH5, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Pfandsumme von CHF 25'2318.82 nebst Zins zu 5% seit dem 4. 
November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück Nr. 6, E-GRID CH7, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Pfandsumme von CHF 24'469.75 nebst Zins zu 5% seit dem 4. No-
vember 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück Nr. 8, E-GRID CH9, Verwaltungseinheit E._____, zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Pfandsumme  vom  CHF  26'467.28  nebst  Zins  zu  5%  seit  dem  4. 
November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück  Nr.  10,  E-GRID  CH11,  Verwaltungseinheit  E._____, 
zugunsten  der  Gesuchstellerin  ein  Bauhandwerkerpfandrecht  für 
die Pfandsumme vom CHF 25'718.20 nebst Zins zu 5% seit dem 
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück  Nr.  12,  E-GRID  13,  Verwaltungseinheit  E._____,  zu-
gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Pfandsumme  vom  CHF  26'217.59  nebst  Zins  zu  5%  seit  dem  4. 
November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück  Nr.  14,  E-GRID  CH15,  Verwaltungseinheit  E._____, 
zugunsten  der  Gesuchstellerin  ein  Bauhandwerkerpfandrecht  für 
die Pfandsumme vom CHF 26'966.66 nebst Zins zu 5% seit dem 
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

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8.

9.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück  Nr.  16,  E-GRID  CH17,  Verwaltungseinheit  E._____, 
zugunsten  der  Gesuchstellerin  ein  Bauhandwerkerpfandrecht  für 
die Pfandsumme vom CHF 52'185.48 nebst Zins zu 5% seit dem 
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der D._____-strasse 1 in E._____, 
Grundstück  Nr.  18,  E-GRID  CH19,  Verwaltungseinheit  E._____, 
zugunsten  der  Gesuchstellerin  ein  Bauhandwerkerpfandrecht  für 
die Pfandsumme vom CHF 12'983.95 nebst Zins zu 5% seit dem 
4. November 2024 vorläufig als Vormerkung einzutragen.

10. Die  Anträge  1-9  seien  superprovisorisch  zu  verfügen  und  dem 
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grund-
buch mitzuteilen.

11. Der  Gesuchstellerin  sei  eine  angemessene  Klagefrist,  gerechnet 
ab Rechtskraft des Entscheids betreffend vorläufige Vormerkung, 
anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechts zu Lasten der Grundstücke der Gesuchsgegnerin 
gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-9 einzureichen.

12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu-

lasten der Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin 

um  superprovisorische  Eintragung  von  Bauhandwerkerpfandrechten  auf  Stock-

werkeigentümeranteilen  an  der  Liegenschaft  der  Gesuchsgegenerin  (act.  1).  Mit 

Verfügung vom 10. Januar 2025 wurde dem Gesuch (grossmehrheitlich) stattgege-

ben und das Grundbuchamt C._____ einstweilen angewiesen, die Pfandrechte vor-

läufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur 

Stellungnahme angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 teilte die Ge-

suchsgegnerin mit, dass ihr Totalunternehmer, die F._____ GmbH, eine unbefris-

tete  Zahlungsgarantie  zugunsten  der  Gesuchstellerin  errichtet  habe.  Sie  reichte 

eine  Kopie  der  Zahlungsgarantie  Nr. 20  der  G._____  vom  28. Januar  2025 

(act. 10/1) und einen Zustellungsnachweis für die Zusendung des Originals der Ga-

rantie  an  Rechtsanwalt  Dr.  X._____  (act. 10/2)  ein.  Die  Gesuchsgegnerin  bean-

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tragte, die Garantie als hinreichende provisorische Sicherheit ("vorläufige Ersatzsi-

cherheit")  anzuerkennen  und  das  vorläufig  eingetragene  Bauhandwerkerpfand-

recht zu löschen (act. 9). Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurde der Gesuch-

stellerin Frist angesetzt, um insbesondere zur angebotenen Sicherheit Stellung zu 

nehmen (act. 11). Die Stellungnahme erfolgte am 17. Februar 2025 (act. 13). Mit 

Verfügung vom 18. Februar 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Ausübung 

des Replikrechts und zum Vorbringen allfälliger Noven angesetzt (act. 15). Die dies-

bezügliche Stellungnahme datiert vom 20. Februar 2025 (Datum Poststempel: 25. 

Februar 2025; act. 17). Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 wurde der Gesuch-

stellerin Frist angesetzt, um ihr Replikrecht auszuüben und allfällige Noven einzu-

bringen (act. 19). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

2.

Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit blieb unbestritten und ergibt sich aus Art. 13 lit. a und b 

i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 5 

i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 45 lit. b GOG.

3.

Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-

arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-

stückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. 

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung 

der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Geht es lediglich um die vorläufige 

Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Gesuch nur glaubhaft 

machen  (Art.  961  Abs.  1  Ziff.  1  und  Abs.  3  ZGB,  Art.  261  Abs.  1  ZPO  und  statt 

vieler: BGE 112 Ib 482 E. 2.b S. 484).

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3.2. Da sich die Gesuchsgegnerin nicht dazu äussert, ob vorliegend die Prüfung 

des Sicherungsanspruchs sofort in den Hauptprozess betreffend definitive Bestel-

lung der Sicherheit verlagert werden soll oder ob das vorliegende Verfahren fortzu-

setzen ist, sind die Voraussetzungen für die Eintragung der Bauhandwerkerpfand-

rechte nach wie vor zu prüfen (vgl. Rainer Schumacher/Pascal Rey, Das Bauhand-

werkerpfandrecht,  4.  Aufl.,  Zürich  2022,  N 1293  m.Hinw.  auf  die  einschlägige 

Rechtsprechung). 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet in ihrer Stellungnahme das Vorliegen der Voraus-

setzungen für die Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte nicht (act. 9). Damit 

gilt die Sachdarstellung im Gesuch als unbestritten (act. 1 Rz 5 ff.). Gestützt auf die 

Ausführungen ist glaubhaft, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfand-

summe von total CHF 236'707.35 (vgl. act. 4) auf der Liegenschaft der Gesuchs-

gegnerin  im  Sinne  von  Art.  837  Abs.  1  Ziff.  3  ZGB  Arbeiten  (Baugrubenaushub, 

Abbruch- und Rodungsarbeiten) erbracht hat (act. 1 Rz 6 f., 10 f. und 13 f.), dass 

die  entsprechenden  Rechnungen  noch  nicht  bezahlt  wurden  (act.  1  Rz  13; 

act. 3/10; act. 3/15; act. 3/16) und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB 

mit  der  vorläufigen  Eintragung  gewahrt  wurde  (act.  1  Rz 9).  Demnach  sind  die 

Voraussetzungen  zur  vorläufigen  Eintragung  der  Bauhandwerkerpfandrechte 

grundsätzlich erfüllt. 

4.

Hinreichende Sicherheit

4.1. Gemäss  Art.  839  Abs.  3  ZGB  kann  die  Eintragung  eines  Bauhandwerker-

pfandrechts  nicht  verlangt  werden,  wenn  der  Eigentümer  oder  ein  Dritter  für  die 

angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes 

Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit 

nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-

gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. Schu-

macher/Rey, a.a.O., N 1301 f.).

4.2. Die Gesuchstellerin machte in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2025 

geltend, dass die Bankgarantie der G._____ zwar die pfandberechtige Forderung 

von CHF 249'691.30 sowie die Zinsen in der Höhe von 5 % seit 4. November 2024 

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decke,  nicht  jedoch  die  bislang  angefallenen  Betreibungskosten.  Aus  diesem 

Grund sei die Bankgarantie mit dem Bauhandwerkerpfandrecht qualitativ und quan-

titativ nicht gleichwertig (act. 13 S. 2). Die Gesuchsgegnerin widersprach dem (vgl. 

act. 17), überwies jedoch der Gesuchstellerin die dieser vom Betreibungsamt der 

Stadt  Zug  mit  "Kostenrechnung  und  Verfügung  Nr.  21"  in  Rechnung  gestellten 

CHF 243.50 (act. 14/17; act. 18/1+2). Damit liegt mit der Zahlungsgarantie Nr. 20 

der  G._____  vom  28. Januar  2025  (act. 10/1)  eine  hinreichende  Sicherheit  im 

Sinne  von  Art. 839  Abs. 3  ZGB  vor.  Entsprechend  ist  festzustellen,  dass  die 

F._____ GmbH mit der Zahlungsgarantie eine hinreichende (provisorische) Sicher-

heit geleistet hat. 

4.3.

Infolgedessen ist das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die vorläufig ein-

getragenen Bauhandwerkerpfandrechte nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids zu löschen. 

5.

Prosequierungsfrist

5.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet, 

wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die F._____ 

GmbH die Sicherheit allerdings nur provisorisch, mithin zur Ablösung des vorläufig 

eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts (vgl. act. 9 S. 1 "vorläufige Ersatzsicher-

heit"). Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um beim örtlich und 

sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicherheit zu klagen. Die 

Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre Klage einzureichen hat (gegen die 

Sicherheit leistende F._____ GmbH und / oder die Gesuchsgegnerin [als Grundei-

gentümerin]), liegt in der Verantwortung der Gesuchstellerin.

5.2. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen und allfäl-

lige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu be-

rücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, 

bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); 

dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende 

Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder 

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die  Zustimmung  der  Gegenpartei  oder  von  der  Partei  nicht  vorhersehbare  oder 

nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

5.3. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin die Klage auf definitive Bestellung der 

Sicherheit nicht fristgerecht anhängig macht, ist ein Verzicht auf die Sicherstellung 

anzunehmen und die F._____ GmbH berechtigt, das Original der Zahlungsgarantie 

von der Gesuchstellerin herauszuverlangen. 

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts 

bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 249'691.30 auszugehen, wobei 

die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

CHF 7'400.00 festzusetzen ist. Die weiteren Kosten betragen CHF 310.00 (Rech-

nung des Grundbuchamtes C._____ vom 13. Januar 2025 [act. 8]). 

Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht 

definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 

Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Ver-

fahren  lediglich  eine  einstweilige  Kostenregelung  zu  treffen.  Gemäss  Praxis  des 

Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im 

Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuch-

stellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt.

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Ver-

fahren vorbehalten. Als nicht anwaltlich vertretene Partei hat die Gesuchsgegnerin 

Anspruch auf den Ersatz notwendiger Auslagen und in begründeten Fällen auf eine 

angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Mangels 

Darlegung solcher Auslagen bzw. besonderer Gründe ist ihr indessen für den Fall, 

dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, keine Umtrieb-

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sentschädigung  zuzusprechen  (BGer  5A_695/2020  vom  26.04.2021,  E. 5.1 

m.w.H.).

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Es wird festgestellt, dass die F._____ GmbH mit Zahlungsgarantie Nr. 20 der 

G._____ vom 28. Januar 2025 hinreichend (provisorische) Sicherheit geleis-

tet  hat  für  die  von  der  Gesuchstellerin  zur  Eintragung  der  Bauhandwerker-

pfandrechte angemeldete Forderung.

2.

Das  Grundbuchamt  C._____  wird  angewiesen,  die  aufgrund  der  Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 

2025  auf  den  nachfolgenden  Stockwerkeigentumsanteilen  an  der  Liegen-

schaft Kat. Nr. 22, Grundregister E._____, EGRID CH23, D._____-strasse 1, 

E._____, vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte (jeweils zuzüg-

lich Zins zu 5 % seit dem 4. November 2024) nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen

a)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 118/1000, Blatt 2, Grundregister 

E._____, EGRID CH3, für eine Pfandsumme von CHF 29'463.57;

b)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 101/1000, Blatt 4, Grundregister 

E._____, EGRID CH5, für eine Pfandsumme von CHF 25'218.82;

c)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 98/1000, Blatt 6, Grundregister 

E._____, EGRID CH7, für eine Pfandsumme von CHF 24'469.75;

d)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 106/1000, Blatt 8, Grundregister 

E._____, EGRID CH9, für eine Pfandsumme von CHF 26'467.28;

e)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 103/1000, Blatt 10, Grundregister 

E._____, EGRID CH11, für eine Pfandsumme von CHF 25'718.20;

f)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 105/1000, Blatt 12, Grundregister 

E._____, EGRID CH13, für eine Pfandsumme von CHF 26'217.59;

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g)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 108/1000, Blatt 14, Grundregister 

E._____, EGRID CH15, für eine Pfandsumme von CHF 26'966.66;

h)

auf Stockwerkeigentumsanteil zu 209/1000, Blatt 16, Grundregister 

E._____, EGRID CH17, für eine Pfandsumme von CHF 52'185.48.

3.

Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsfe-

rien  –  eine  Frist  bis  13.  Mai  2025  angesetzt,  um  beim  zuständigen  Gericht 

eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der An-

drohung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und 

die F._____ GmbH die Herausgabe des Originals der Zahlungsgarantie Nr. 20 

der G._____ vom 28. Januar 2025 von der Gesuchstellerin verlangen kann.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'400.00.

Die  weiteren  Kosten  betragen  CHF  310.00  (Rechnung  Nr.  213038.01  des 

Grundbuchamtes C._____ vom 13. Januar 2025). 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere weitere Rechnungen des Grundbuch-

amtes C._____) bleiben vorbehalten. 

5.

Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. 

Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 

die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt.

6.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die 

ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, hat sie der 

Gesuchsgegnerin keine Umtriebsentschädigung zu bezahlen.

7.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die F._____ GmbH, H._____ 24, 

I._____) sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Grund-

buchamt C._____ und an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich.

8.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

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Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 249'691.30.

Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

Zürich, 13. März 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Regula Blesi Keller