# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af3e173c-85e4-5a76-97ba-0c7f41199e44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2017 E-3259/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3259-2017_2017-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3259/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König,  

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Russland, 

alle vertreten durch Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2017 / N (…). 

 

E-3259/2017 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, russische Staatsbürger armenischer Eth-

nie, eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am (…) Juli 2015 verlies-

sen und am 26. Juli 2015 in die Schweiz einreisten, wo sie am selben Tag 

um Asyl nachsuchten, 

dass am 20. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe 

die Befragungen zur Person (BzP) der Beschwerdeführenden A._______ 

und B._______ (Eltern) sowie (…) stattfanden und das SEM die eingehen-

den Anhörungen zu den Asylgründen am 9. Dezember 2016 (Eltern) res-

pektive 19. Dezember 2016 ([…]) durchführte, 

dass die Beschwerdeführenden dabei im Wesentlichen geltend machten, 

sie seien seit 2007 (Ehemann/Beschwerdeführer) respektive 2013 (Ehe-

frau/Beschwerdeführerin) russische Staatsangehörige und hätten seit 

2003 in Moskau gelebt,  

dass er zuerst als (…) gearbeitet habe, bevor er im Sommer 2014 in Mos-

kau einen (…)stand eröffnet habe, 

dass er für dieses Lokal dem (…) einen monatliche Miete sowie einen ein-

maligen Betrag in Millionenhöhe habe bezahlen müssen, 

dass er bereits nach elf Monaten wegen anderweitiger Bauvorhaben, res-

pektive weil der (…)stand sich als lukrativ erwiesen habe, zum Räumen 

des Lokals aufgefordert worden sei, 

dass er damit nicht einverstanden gewesen sei, woraufhin von ihm noch 

mehr Geld verlangt und ihm mit Gefängnis und dem Verschwindenlassen 

der Familie gedroht worden sei, 

dass sein Lokal in der Folge zerstört worden sei, die den Vorfall untersu-

chende Polizei im Lokal (…) – gefunden und ihn verhaftet habe, 

dass er annehme, die Leute des (…) hätten ihm (…) untergeschoben, 

dass er mit Hilfe des Freundes C._______ (nachfolgend C._______) und 

eines von C._______ organisierten Anwaltes nach drei Tagen freigekom-

men sei und er danach mit der Familie beim Freund gewohnt habe, da die 

familieneigene Wohnung überwacht worden sei, 

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dass sein Anwalt ihm geraten habe, den Geldforderungen nachzukommen, 

ansonsten er mit langer Haft zu rechnen habe und seine Familie nie mehr 

sehen würde, 

dass die Beschwerdeführerin diese Vorbringen im Wesentlichen stützte, 

dass sie zudem darlegte, im (…) 2014 an (…)krebs erkrankt und deswegen 

im (…) 2014 operiert worden zu sein, 

dass der Ehemann sie aus diesem Grund und um sie zu schonen nicht 

über alles Geschehene informiert habe, 

dass die das Geld einfordernden Personen erklärt hätten, das bereits be-

zahlte Geld sei nur für ein Jahr gültig gewesen, der Ehemann jedoch für 

fünf Jahre bezahlt gehabt habe,  

dass der Ehemann nach dem Angriff auf das Lokal nicht mehr heimgekom-

men sei, sie deswegen C._______ angerufen habe und der Freund sie und 

die Kinder in der Folge zu sich geholt habe, 

dass eine Rückkehr in die eigene Wohnung nicht mehr möglich gewesen 

sein, nachdem die Aufseherin des Wohnblocks ihnen mitgeteilt habe, Un-

bekannte hätten nach der Familie gefragt und würden die Wohnung über-

wachen, 

dass sie ein paar Tage später beim Passbüro unter dem Vorwand, die In-

landpässe seien abhandengekommen, Ersatzpässe beantragt habe, und 

sie dann mit diesen Dokumenten ausgereist seien, 

dass der (…) im (…) 2015 mit älteren Freunden auf fahrende Züge aufge-

stiegen sei, einer der Freunde dabei verunglückt sei und dieses Ereignis 

die Beschwerdeführerin sehr belaste, 

dass die (…) die Vorbringen, soweit (…) überhaupt darüber informiert wor-

den sei, im Wesentlichen bestätigte, 

dass die Beschwerdeführenden zwei Bürgerkarten von Moskau, diverse 

Versicherungskarten, einen Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin, eine 

Steuererklärung, die Heiratsurkunde von (…), den Militärausweis und den 

Führerausweis des Beschwerdeführers, Inlandpässe, armenische Ge-

burtsurkunden der Eheleute, das Familienbüchlein, die Heiratsurkunde so-

wie Geburtsurkunden und russische Einbürgerungen die Kinder betreffend 

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zu den Akten des SEM reichten (vgl. Protokoll A25/21 S. 5 f.) und dazu 

erklärten, ihr Freund C._______ habe diese organisiert und in Frankreich 

lebende Armenier hätten die Unterlagen aus Moskau mitgenommen, 

dass am (…) das jüngste Kind (…) in der Schweiz geboren worden ist, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 5. Mai 2017 – eröffnet am 9. Mai 2017 – ablehnte, die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. Juni 2017 durch ihren 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventuell seien sie 

gemäss Art. 5 AsylG nicht zur Ausreise nach Russland zu zwingen, sub-

eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung der Be-

weise und zu neuem Entscheid zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und die Beigabe ihres Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechts-

beistand beantragt wurden, 

dass dem Rechtsmittel ein Bericht der Psychiatrischen Dienste D._______ 

vom 6. Juni 2017 (betreffend die Beschwerdeführerin), ein Bericht des 

Klassenlehrers (…) vom 26. Januar 2017 und ein Schreiben vom 8. Juni 

2017, verfasst von der Vermieterin der von den Beschwerdeführenden be-

wohnten Wohnung, beigelegt wurden, 

dass am 12. Juni 2017 der Eingang der Beschwerde vom 8. Juni 2017 vom 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

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Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM auf zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten in den 

Aussagen der Beschwerdeführenden hingewiesen und sich damit einge-

hend auseinandergesetzt hat, 

dass im Rechtsmittel zu diesen detaillierten Erwägungen der Vorinstanz 

inhaltlich nicht Stellung bezogen, sondern lediglich festgehalten wird, das 

SEM habe die konkrete Gefahrensituation nicht näher abgeklärt und sich 

nur auf angebliche Widersprüche in den Aussagen der Eheleute kon-

zentriert,  

dass dabei weiter, ebenfalls ohne weitergehende vertiefte Begründung, da-

ran festgehalten wird, der Beschwerdeführer müsse im Fall einer Rückkehr 

nach Moskau mit erneuter Verhaftung rechnen und seine Familie laufe Ge-

fahr, plötzlich zu „verschwinden“, die Beschwerdeführenden würden mit 

weiteren Zahlungsforderungen konfrontiert, wobei sie nicht nur in Moskau, 

sondern auf dem ganzen Staatsgebiet Russlands aufgespürt werden könn-

ten, 

dass ausserdem behauptet wird, die Beschwerdeführenden seien mit dem 

Entscheid der Vorinstanz erstmals in vollem Umfang mit den angeblichen 

Widersprüchen konfrontiert worden und hätten sich dazu bisher nur rudi-

mentär äussern können, weshalb sich angesichts der nicht hinreichend ab-

geklärten ernsthaften Gefährdung auch eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur vertieften Abklärung und zu weiterer Beweiserhebung 

rechtfertige (dies sei namentlich angesichts der kurzen Zeit sinnvoll, die für 

die Einreichung dieser Beschwerde zur Verfügung gestanden habe, zumal 

nach dem bald zweijährigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz eine vertiefte Abklärung durchaus zu verantworten sei), 

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dass die Beschwerdeführerin (…)krebs habe und in psychiatrischer Be-

handlung stehe und eine Einweisung für eine stationäre Krisenintervention 

bevorstehe,  

dass die Familie sich zudem gut in der zugewiesenen Wohnliegenschaft 

integriert und (…) ein ausgezeichnetes Zeugnis von (…) Klassenlehrer 

ausgestellt erhalten habe, (…) weitere Entwicklung in Russland demge-

genüber höchst ungewiss wäre, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der vorliegenden Ak-

ten mit der Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass die von den Beschwer-

deführenden angeführten Gründe für das Verlassen des Heimatstaates 

und Stellen eines Asylgesuches in ihrer Gesamtheit als überwiegend un-

glaubhaft zu beurteilen sind,  

dass die Vorbringen im Zusammenhang mit dem (…)lokal in ihrer Gesamt-

heit widersprüchlich, konstruiert und nicht nachvollziehbar wirken, 

dass der Beschwerdeführer beispielsweise weder einen Pachtvertrag vor-

gelegt noch entsprechende Unterlagen über seinen guten Freund 

C._______ besorgt hat und seine Begründung dazu in keiner Weise 

schlüssig wirkt, 

dass der besagte Freund gemäss eigenen Angaben den Beschwerdefüh-

renden im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zwar verschiedenste 

Dokumente (vgl. S. 4 erster Absatz) hat organisieren und diese über in 

Frankreich wohnhafte Armenier hat bringen lassen können, 

dass der Beschwerdeführer auf die Frage nach Unterlagen betreffend den 

(…)stand und allfälligen Unterlagen zur Polizeihaft über den Rechtsvertre-

ter in Moskau (der solche habe), der ebenfalls von Freund C._______ or-

ganisiert worden sei (vgl. Protokoll Anhörung A25/21 S. 5), einerseits ge-

antwortet hat, der Freund habe ihm verboten, direkt mit dem Anwalt Kon-

takt aufzunehmen (vgl. a.a.O. S. 14) respektive er „dürfe“ C._______ nicht 

anrufen, dieser habe vermutlich auch seine Nummer gewechselt, er habe 

den Kontakt zum Freund zudem über einen gemeinsamen Kollegen her-

gestellt (vgl. a.a.O. S. 17),  

dass dabei in keiner Weise verständlich ist, weshalb es ihm nun nicht 

(mehr) möglich gewesen sein soll, diese Kontaktkette (gemeinsamer Kol-

lege / Freund C._______ / Rechtsanwalt) noch einmal zu nutzen, respek-

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tive weshalb er nicht gleichzeitig mit den anderen Unterlagen beweisbil-

dende Unterlagen zu den als zentral geschilderten Vorfällen für das Ver-

lassen der Heimat über C._______ hat besorgen lassen (können), 

dass auch die weiteren Aussagen, weshalb er Originaldokumente nicht 

habe mitnehmen können, unglaubhaft ausgefallen sind, der Beschwerde-

führer hierzu sagte, der Freund hätte sich in Gefahr gebracht, wenn er in 

die Wohnung der Beschwerdeführenden gegangen wäre (vgl. a.a.O. 

S. 16), die Beschwerdeführerin jedoch erklärte, es sei C._______ gewe-

sen, der sämtliche Dokumente nach ihrer aller Ausreise in der Wohnung 

abgeholt habe, und dieser habe auch die Wohnung geräumt (vgl. Protokoll 

A26/14 S. 4),  

dass sodann auch nicht offensichtlich ist, dass das Lokal tatsächlich von 

Schergen des Moskauer (…) zerstört worden sein soll, zumal die dort an-

wesenden Mitarbeiter des Beschwerdeführers von betrunkenen Männern 

gesprochen haben sollen, die Streit angefangen und dann im Lokal zu ran-

dalieren begonnen hätten,  

dass bei einer solchen Sachlage der Beschwerdeführer, allenfalls mit an-

waltlicher Hilfe, hätte Anzeige erstatten können, mithin auch diese Ausfüh-

rungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu bestätigen sind, 

dass auch die zeitliche Konstellation der von der Beschwerdeführerin vor-

genommenen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses insgesamt nicht nach-

vollziehbar ist, für die Einzelheiten hier auf die detaillierten und zutreffen-

den Ausführungen des SEM in seiner Verfügung (S. 5 unten) verwiesen 

werden kann,  

dass es den Beschwerdeführenden in Würdigung aller massgeblichen 

Sachverhaltselemente nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung überwiegend glaubhaft zu machen, wobei für die weite-

ren zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche in ihren Aussagen zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des SEM verwiesen 

wird, 

dass letztlich ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit festzuhalten wäre, 

dass es sich bei dem Sachverhalt, wie er vorliegend präsentiert wird, allen-

falls um Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Bestechung und 

Korruption einzelner – unter Umständen in behördlichen Ämtern tätiger – 

Personen handeln würde, die sich auf solche Weise unerlaubt zu berei-

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chern versuchen könnten, wobei solche Vorfälle (schon mangels eines re-

levanten Verfolgungsmotivs) nicht unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 

AsylG zu subsumieren wären, 

dass der Einwand in der Beschwerde nicht überzeugt, wonach die Be-

schwerdeführenden erst jetzt mit Widersprüchen in ihren Aussagen richtig 

konfrontiert worden seien und die Beschwerdefrist zur entsprechenden 

Stellungnahme zu kurz gewesen sei, 

dass es in der Natur der Sache liegt und nicht zu beanstanden ist, dass die 

rechtliche Würdigung der Asylvorbringen des SEM den Beschwerdeführen-

den erst mit dem Asylentscheid zur Kenntnis gelangt, 

dass die vom SEM aufgelisteten Ungereimtheiten sich fast ausschliesslich 

aus einem Vergleich der protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers 

mit seinen eigenen Angaben ergeben (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1994 Nr. 13) und nicht mit denjenigen einer anderen beschwerdeführenden 

(oder dritten) Person, zu denen das rechtliche Gehör hätte gewährt werden 

müssen (vgl. EMARK 1994 Nr. 14), 

dass im Übrigen das SEM den Beschwerdeführer im Verlauf und kon-

zentriert am Ende der Anhörung ausführlich mit den Ungereimtheiten und 

Widersprüchen in seinen früher protokollierten Angaben konfrontiert hatte 

(vgl. Protokoll A25/21 insbesondere S. 14 ff.) und ihm – im Sinn der er-

wähnten Rechtsprechung gemäss EMARK 1994 Nr. 13 – korrekt und hin-

reichend Gelegenheit geboten hatte, seine Angaben plausibler und ver-

ständlicher zu machen, 

dass auch der Einwand der „kurzen Zeit“ für die Einreichung der (vorlie-

genden) Beschwerde inhaltlich nicht überzeugt, nachdem die Beschwer-

deführenden seit Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung dreissig Tage 

Zeit hatten, sich mit deren Inhalt und namentlich der Würdigung ihrer Vor-

bringen auseinanderzusetzen, und es sich im Übrigen um eine gesetzliche 

Frist handelt, die nicht beliebig angepasst werden kann, 

dass in der durch einen Rechtsanwalt angefertigten Beschwerde kein An-

trag auf Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung 

gestellt worden ist (ein solcher allerdings im Übrigen auch nicht gutzuheis-

sen gewesen wäre, nachdem weder von einem aussergewöhnlichen Um-

fang noch von einer besonderen Schwierigkeit der Beschwerdesache im 

Sinn von Art. 53 VwVG auszugehen gewesen wäre), 

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dass unter diesen Umständen auch kein Grund für eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz ersichtlich ist und dieses Eventualbegehren abzu-

weisen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

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Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vor diesem Hintergrund zumutbar ist, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im (…) 2014 an 

(…)krebs erkrankt und im (…) 2014 operiert worden ist, sie dabei auch 

dargelegt hat, die Geschwüre seien im Anfangsstadium gewesen und es 

sei vorläufig alles in Ordnung, sie müsse dazu dreimonatige Kontrollunter-

suchungen vornehmen lassen (vgl. Protokoll A5/14 S. 11, Protokoll A26/14 

S. 6),  

dass die Beschwerdeführerin damit zu erkennen gegeben hat, dass sie die 

notwendige medizinische Behandlung in Moskau erhalten konnte, wobei 

davon ausgegangen werden kann, dass eine solche, namentlich die allfäl-

lig weiterhin notwendigen Kontrolluntersuchungen, nach einer Rückkehr in 

den Heimatstaat weiterhin möglich sein wird,  

dass die Beschwerdeführerin auch psychische Probleme geltend macht  

– zumal wegen der finanziellen Verluste daheim und wegen der traumati-

sierender Erlebnisse (…) – und anführt, sie leide unter anderem an Schlaf-

losigkeit und Albträumen (vgl. Protokoll A5/14 S. 10, Protokoll A26/14 

S. 10 f.), 

dass dazu mit dem Rechtsmittel ein Kurzbericht der Psychiatrischen Diens-

te D._______ vom 6. Juni 2017 zu den Akten gereicht worden ist, 

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dass gemäss diesem Bericht der Verdacht auf eine depressive Störung, 

gegenwärtig einer mittelgradig depressiven Episode, bestehe, bei der Be-

schwerdeführerin bestehe Angst und depressive Störung gemischt (ICD-

10:41.2) in schwieriger psychosozialer Situation, die mittels ambulant 

durchgeführter, stützender Gespräche therapiert werde, von einer medika-

mentösen Therapie werde (vorderhand) abgesehen, zumal das jüngste 

Kind gestillt werde, dass die Situation sich aktuell zugespitzt habe und eine 

stationäre Krisenintervention veranlasst worden sei, 

dass davon auszugehen ist, dass solchen Gesundheitsbeschwerden 

grundsätzlich durch die Wahl geeigneter Vollzugsmodalitäten hinreichend 

Rechnung getragen werden kann und die Beschwerdeführenden zusätz-

lich auf die Möglichkeit hinzuweisen sind, beim SEM ein Gesuch um Ge-

währung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]), 

dass gemäss den verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen in 

Russland für die Behandlung psychischer Erkrankungen neben grossen 

Spezialkliniken (für eine allfällig notwendige stationäre Behandlung) auch 

sogenannte psychoneurologische Dispanser existieren, welche üblicher-

weise als ausserhalb eines psychiatrischen Spitals angesiedelte Anlauf-

stellen in einer Stadt, einem Bezirk oder Gebiet vor allem ambulante psy-

chiatrische, psychologische, psychotherapeutische, neurologische und so-

ziale Behandlungen und Hilfe anbieten,  

dass demnach die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin auch im 

Heimatland – namentlich in Moskau, wo mehrere solche Institutionen zur 

Verfügung stehen – adäquat behandelt werden können, 

dass die Beschwerdeführenden über gute Ausbildungen und Berufserfah-

rungen verfügen und bei ihrer Rückkehr nach Moskau, wo sie seit vielen 

Jahren ihr Daheim gefunden haben, ein entsprechendes soziales Netz vor-

finden werden (beispielsweise in der Person des vielfach erwähnten Freun-

des C._______ oder weiterer Bekannter), 

dass der Umstand, dass die Beschwerdeführenden sich gut in ihre  

Wohnumgebung in der Schweiz und in die Schule ([…]) eingelebt haben 

(vgl. Beilagen zum Rechtsmittel), nicht auf einen unzumutbaren Vollzug der 

Wegweisung in den Heimatstaat schliessen lässt, zumal die Beschwerde-

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Seite 13 

führenden erst seit rund zwei Jahren in der Schweiz leben und ihre Rück-

kehr in das Heimatland damit nicht zu einer eigentlichen Entwurzelung füh-

ren wird, 

dass in diesem Zusammenhang nach Durchsicht der Akten auch festge-

stellt werden muss, dass im Oktober 2015 gegen den Beschwerdeführer 

und (…) und (…) wegen eines offenbar gemeinsam begangenen Laden-

diebstahls (mit einem Deliktsbetrag von rund 770 Franken) ein Strafverfah-

ren eröffnet werden musste, 

dass der Ausgang dieses Verfahrens sich mit Bezug auf die Kinder nicht 

aus den Akten ergibt, hingegen einer gegen den Beschwerdeführer gerich-

teten Ein- respektive Ausgrenzungsverfügung der zuständigen kantonalen 

Behörde zu entnehmen ist, dass dieser wegen dieses Vermögensdelikts 

am (…) Januar 2016 durch die Staatsanwaltschaft E._______ zu einer 

Geldstrafe verurteilt worden sei, 

dass diese Straffälligkeit nicht auf eine gute Integration schliessen und sich 

im Übrigen auch kaum mit dem zu erwartenden Verhalten eines Menschen 

vereinbaren lässt, der von seinem Gastland Schutz vor Verfolgung benö-

tigt,  

dass insgesamt in Würdigung aller massgeblichen Sachverhaltselemente 

der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten als zumutbar zu beurtei-

len ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der 

Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe einer amtlichen Rechts-

vertretung aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3259/2017 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: