# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a6a3a87-1a49-54a8-aa15-d8796b6c9b93
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2013 I/1-2013/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2013-33_2013-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2013/33

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 27.08.2013

Entscheiddatum: 27.08.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2013
Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Der geschiedene 
Pflichtige leistete im Jahr 2010 Zahlungen an seinen bei der Mutter lebenden 
Sohn. Dieser war im Dezember 2009 volljährig geworden und hatte Mitte 
2010, also vor dem Stichtag 31.Dezember 2010, seine Ausbildung 
abgeschlossen. Die nach dem Abschluss der Ausbildung erbrachten 
Leistungen konnten daher nicht vom Einkommen abgerechnet werden. Auch 
bestanden am Stichtag die Voraussetzungen für den Kinderabzug nicht 
mehr, weshalb dieser zu Recht nicht gewährt wurde 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 27. August 2013, I/1-2013/33).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. 

Gerichtsschreiber Gilles Ballmer

 

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2010)

 

Sachverhalt:

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A.- X (geb. 1963) ist geschieden, in H. wohnhaft und als EDV-Techniker unselbständig 

erwerbstätig. Aus seiner früheren Ehe gingen drei Kinder hervor, darunter Sohn Y 

(geb. 30. Dezember 1991), der im Juli 2010 seine Ausbildung zum Schreinerpraktiker 

beendete.

X deklarierte für das Jahr 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 29'249.-- und 

machte dabei einen Abzug von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder im 

Umfang von Fr. 33'000.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde anerkannte die 

Leistungen für Sohn Y nicht und reduzierte den Abzug um Fr. 10'680.-- auf 

Fr. 22'320.--. Sie veranlagte X für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 39'900.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

302'000.--.

Gegen die Veranlagung erhob X mit Schreiben vom 2. Januar 2013 Einsprache mit der 

Erklärung, er sei mit der Veranlagung bzw. mit dem Abzug für Unterhaltsbeiträge nicht 

einverstanden. Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2013 wies das kantonale 

Steueramt die Einsprache ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Abzug von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder nur möglich sei, wenn diese das Mündigkeitsalter noch 

nicht erreicht hätten und ein Kinderabzug nur dann gewährt werden könne, sofern sich 

das Kind (auch wenn volljährig) per Stichtag am 31. Dezember 2010 in der schulischen 

oder beruflichen Ausbildung befinde. Vorliegend seien die jeweiligen Voraussetzungen 

jedoch nicht erfüllt, da Sohn Y seit dem 30. Dezember 2009 volljährig sei und seine 

Ausbildung zum Schreinerpraktiker bereits im Juli 2010 beendet habe.

B.- Mit Eingabe vom 3. März 2013 erhob X Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission und ergänzte diesen mit Eingabe vom 15. März 2013. Er 

beantragt, für das Steuerjahr 2010 sei ihm der Steuerabzug für die entsprechenden 

Unterhaltsbeiträge an Y zu gewähren und die Veranlagung entsprechend zu korrigieren 

bzw. es sei das steuerbare Einkommen um Fr. 10'680.-- auf Fr. 29'249.-- zu 

reduzieren.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2013 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses.

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Auf die weiteren Erwägungen des angefochtenen Entscheides sowie die Ausführungen 

des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. März 2013 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, und Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.-  Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 6. Februar 

2013. Umstritten ist, ob X die Zahlungen von Fr. 10'680.-- an seinen Sohn Y für das 

Jahr 2010 in Abzug bringen kann.

a) Der Steuerpflichtige, welcher Unterhaltsbeiträge an den anderen, getrennt von ihm 

lebenden Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden, 

minderjährigen Kinder leistet, kann diese gestützt auf Art. 45 Abs. 1 lit. c StG von 

seinen Einkünften in Abzug bringen. Auf der anderen Seite hat der Empfänger der 

Unterhaltsbeiträge diese als Einkommen zu versteuern (Art. 36 lit. f StG; StB 48 Nr. 1 

Ziff. 2.3). Der Abzug beim Leistenden einerseits und die Besteuerung beim Empfänger 

andererseits setzen jedoch voraus, dass die Kinder, für welche die Unterhaltsbeiträge 

bestimmt sind, unter der elterlichen Sorge und Obhut des einen Elternteils stehen (StB 

36 Nr. 3 Ziff. 4.3). Demnach entfällt der Abzug der Kinderalimente, wenn diese einem 

volljährigen und damit selbständig steuerpflichtigen Kind zufliessen. Dem 

Steuerpflichtigen steht zudem für jedes minderjährige, unter seiner elterlichen Sorge 

stehende Kind und für jedes volljährige, in der beruflichen Ausbildung stehende Kind 

ein Kinderabzug zu, wenn er für den Unterhalt aufkommt. Dieser kann vom 

Steuerpflichtigen gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a StG geltend gemacht werden, wenn er 

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einerseits für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und andererseits 

seine Unterhaltsaufwendungen nicht als Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c 

StG in Abzug bringen kann.

Steuersystematisch ist zwischen den allgemeinen Abzügen und den Sozialabzügen zu 

unterscheiden (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 

2002, S. 241 ff.). Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit den 

allgemeinen Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der 

Steuerpflichtigen schematisch Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen 

die Sozialabzüge jedoch nicht den Abzug angefallener Aufwendungen zu; vielmehr 

kann bei Vorliegen einer bestimmten persönlichen Situation ein gesetzlich festgelegter 

Betrag ihres Einkommens steuerfrei gelassen werden (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 

Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 165). Der Kinderabzug 

stellt einen Sozialabzug dar und untersteht, da er beim Vorliegen bestimmter 

Verhältnisse gewährt wird, dem Stichtagsprinzip (vgl. Art. 48 Abs. 2 StG). Der Wegfall 

dieser Voraussetzungen während der Steuerperiode hat zur Folge, dass der Abzug 

nicht gewährt wird. Das Stichtagsprinzip ist eine typische Massnahme einer 

gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des Steuervollzugs, indem Veränderungen der 

persönlichen Verhältnisse nicht laufend, sondern nur einmal; namentlich am Ende der 

Steuerperiode, berücksichtigt werden. Bei dieser Gesamtbetrachtung wird eine 

steuerliche Bevorzugung oder Benachteiligung eines Steuerpflichtigen im Einzelfall in 

Kauf genommen. Eine daraus resultierende, nicht nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit erfolgte Besteuerung ist hinzunehmen, wenn diese Regelung nicht in 

genereller Weise zu Ungerechtigkeiten führt. Das Stichtagsprinzip führt durch seine 

schematische Erfassung der persönlichen Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt 

gerade nicht zu einer generellen Benachteiligung, da sich diese zum Vorteil des 

Steuerpflichtigen auswirken kann, wenn sich die Veränderungen in seinen persönlichen 

Verhältnissen erst gegen Ende, bis am massgeblichen Stichtag ergaben, aber auch zu 

dessen Nachteil, wenn die Voraussetzungen des Sozialabzugs lange bestanden, aber 

kurz vor dem Stichtag entfallen (vgl. dazu VRKE I/1-2004/173 vom 25. Mai 2005 und I/

1-2012/87 vom 25. September 2012, in: www.gerichte.sg.ch; diese Entscheide 

betreffen die direkten Bundessteuern, doch sind die Grundsätze auch für die Kantons- 

und Gemeindesteuern massgebend).

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b) Der Rekurrent bringt vor, die Abweisung der Einsprache bzw. der vorinstanzliche 

Entscheid sei ungerechtfertigt, da er zu den Unterhaltszahlungen gerichtlich verpflichtet 

worden sei und diese, selbst wenn das Alter des Unterhaltsberechtigten massgebend 

sei, gemäss Steuergesetz abziehbar seien. Sollten die Unterhaltszahlungen steuerlich 

dennoch nicht in Abzug gebracht werden können, müssten diese als Schenkung 

betrachtet werden und somit steuerlich abzugsfähig sein. Da er den besagten Betrag 

nachweislich an seine frühere Ehefrau ausbezahlt habe, sei es für ihn nicht 

nachvollziehbar, weshalb er ihr Einkommen ebenfalls versteuern müsse. In diesem Fall 

liege seines Erachtens eine Doppelbesteuerung vor.

c) Vorliegend steht fest, dass der Rekurrent im Steuerjahr 2010 Zahlungen von 

monatlich Fr. 890.-- (insgesamt Fr. 10'680.--) an seinen Sohn Y leistete. Dieser ist aber 

seit dem 30. Dezember 2009 volljährig und beendete im Juli 2010 seine Ausbildung 

zum Schreinerpraktiker. Dementsprechend gewährte die Vorinstanz den Abzug der 

Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2010 zu Recht nicht, da dieser Abzug gemäss Art. 45 

Abs. 1 lit. c StG die Unmündigkeit des entsprechenden Empfängers voraussetzt, Sohn 

Y jedoch seit dem 30. Dezember 2009 mündig ist. Nach Erreichen der Volljährigkeit 

flossen die Zahlungen, obwohl sie auf das Konto der Mutter überwiesen wurden, direkt 

dem Sohn zu, sodass sie von ihr nicht mehr als Alimente versteuert werden mussten. 

Sodann erweist sich die vorinstanzliche Würdigung hinsichtlich der Nichtanerkennung 

des Kinderabzuges als korrekt, zumal Sohn Y seine Ausbildung zum Schreinerpraktiker 

im Juli 2010 beendete, d.h. noch vor dem für die Anwendung von Art. 48 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 2 StG massgeblichen Stichtag am 31. Dezember 2010.

Im Scheidungsurteil vom 19. Dezember 2012 wurde zwar ein Ausgleichsbeitrag von 

Fr. 26'000.-- vereinbart, jedoch ist nichts darüber vermerkt, dass dieser Betrag 

Unterhaltsleistungen an Sohn Y umfasst. Der Rechtsgrund der Leistungen wurde damit 

nicht vor 2010 begründet.

Der Rekurrent macht geltend, die Zuwendungen müssten als Schenkung betrachtet 

werden, falls sie nicht als Unterhaltsbeiträge abgezogen werden könnten. Dazu bleibt 

festzuhalten, dass Zuwendungen i.S. von Schenkungen an den Ehegatten, die 

Nachkommen, sowie Stief- und Pflegekinder gemäss Art. 146 Abs. 1 StG zwar beim 

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Empfänger steuerfrei sind, aber vom Zuwender auch nicht in Abzug gebracht werden 

können.

Wenngleich bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsbeiträgen grundsätzlich 

das Kongruenz- oder Korrespondenzprinzip zur Anwendung gelangt, wonach der 

Abzug des Leistenden beim Empfänger entsprechend steuerpflichtig ist, bleiben bei 

Trennungen oder Scheidungen gewisse Konstellationen davon ausgenommen. Im 

vorliegenden Fall trifft es allerdings nicht zu, dass die Zahlung an Y bei der früheren 

Ehefrau steuerlich erfasst wurde, wie sich aus der entsprechenden 

Veranlagungsberechnung zweifelsfrei ergibt. 

3.- Der Rekurrent hat demnach weder Anspruch auf einen Abzug für Unterhaltsbeiträge 

an minderjährige Kinder noch auf einen Kinderabzug. Folglich ist der Rekurs 

abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten 

zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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