# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d805097-9261-5688-82b9-ff1e0f77c415
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 D-2822/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2822-2008_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2822/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), Angola,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 
(Wiedererwägung) ; Zwischenverfügung des BFM vom 
1. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2822/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben angolanischer Staats-
angehöriger  aus  der  Provinz  (...),  stellte  am  4. April  2002  in  der 
Schweiz  ein  Asylgesuch,  welches  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge 
(BFF; heute BFM) mit Verfügung vom 15. April 2003 ablehnte. Gleich-
zeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug an.

Auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde trat die damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil 
vom 17. Juni 2003 nicht ein. Der Beschwerdeführer stellte  daraufhin 
bei der ARK ein Revisionsgesuch, auf welches mit Urteil vom 24. Juli 
2003 ebenfalls nicht eingetreten wurde. Für den Inhalt dieser Verfahren 
wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  Eingabe vom 27. Dezember  2004 richtete  der  Beschwerdeführer 
ein Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt. Mit  Schreiben vom 
21. Januar 2005 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit,  es sehe 
keine Veranlassung, auf den früheren Entscheid zurückzukommen. Mit 
Verfügung vom 4. April 2005 kam das BFM auf seinen Entscheid vom 
21. Januar  2005  zurück  und  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  des 
Beschwerdeführers ab.

Die ARK trat mit Urteil vom 13. Juni 2005 auf die gegen den Wiederer-
wägungsentscheid vom 4. April 2005 erhobene Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 wies das (... [kantonales Amt]) 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung  ab.  Dabei  hielt  die  kantonale  Behörde  unter 
anderem fest, der Beschwerdeführer habe die Unmöglichkeit des Weg-
weisungsvollzuges durch sein eigenes Verhalten verursacht, indem er 
sich geweigert habe, sich um ein Reisedokument zu bemühen und der 
Pflicht zur Ausreise nachzukommen. Der Beschwerdeführer habe wohl 
mittels  angolanischer  Identitätskarte  versucht,  seine  Identität  zu 
belegen.  Abklärungen  seitens  einer  angolanischen  Delegation  in 
Bezug auf die eingereichte Identitätskarte und die Abklärungen über 
die Behörden in Luanda hätten jedoch ergeben, dass der Beschwerde-

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führer kein angolanischer Staatsangehöriger sei. Das (anders lauten-
de)  Resultat  der  durchgeführten  Herkunftsbefragung  mit  einem 
Sprachexperten könne nicht höher gewertet werden, als die Ergebnis-
se der angolanischen Behörden.

Für den Inhalt  dieses Verfahrens wird auf  die entsprechenden Akten 
verwiesen.

D.
Mit  Schreiben vom 28. März 2008 richtete der Beschwerdeführer er-
neut ein Wiedererwägungsgesuch an das BFM unter anderem mit den 
Anträgen, es sei die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzu-
stellen und die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  es  gehe  nicht  an,  dass  die 
kantonale Behörde im Rahmen des Vollzugsverfahrens – entgegen der 
Auskunft  eines Sprachexperten und obschon in den bisherigen Asyl-
verfahren keine Zweifel an der angolanischen Staatsbürgerschaft des 
Beschwerdeführers geäussert worden seien – gestützt auf die Anga-
ben einer Delegation des Verfolgerstaates Angola davon ausgehe, es 
handle  sich  beim  Beschwerdeführer  nicht  um  einen  angolanischen 
Staatsangehörigen, eher stamme er aus der Demokratischen Republik 
Kongo. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2008 entschied das BFM, der Voll-
zug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und hielt in den Erwägun-
gen im Wesentlichen fest, das Bundesamt gehe in Gesamtwürdigung 
der ihm vorliegenden Akten – und im Gegensatz zum Fazit des Län-
dertests – davon aus, dass der Beschwerdeführer kein Staatsangehö-
riger aus Angola sei und er seine wahre Herkunft absichtlich verheimli-
che. Deshalb  sei  das  öffentliche Interesse am fristgerechten Vollzug 
der in Rechtskraft erwachsenen Wegweisungsverfügung höher zu ge-
wichten als  das private Interesse des Beschwerdeführers,  sich wäh-
rend  des  vorliegenden  Verfahrens  in  der  Schweiz  aufzuhalten. Dem 
Beschwerdeführer könne zugemutet werden, den Entscheid über das 
Wiedererwägungsgesuch im Ausland abzuwarten.

F.
Mit Verfügung des BFM vom 14. April  2008 wurde dem Beschwerde-
führer teilweise Akteneinsicht in seine Personendaten gewährt.

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G.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  30. April  2008  (Faxeingang  30. April 
2008;  Poststempel  1. Mai  2008)  sowie  Folgeeingabe  vom  24.  Juni 
2008 (Faxeingang) liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung  beantragen,  und  es  sei  die  aufschiebende 
Wirkung für  die  Dauer  des  Wiedererwägungsverfahrens beziehungs-
weise vorerst für die Dauer des Beschwerdeverfahrens anzuordnen.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  die  Vorins-
tanz habe ihn bis anhin als Bürger von Angola betrachtet und entspre-
chend auch den Wegweisungsvollzug nach Angola geprüft. Das BFM 
habe weder im ersten Asyl- noch im ersten Wiedererwägungsverfah-
ren Zweifel an der angolanischen Staatsbürgerschaft des Beschwerde-
führers geäussert. Die angolanische Herkunft sei durch eine sachver-
ständige Person bestätigt worden. Eine Auseinandersetzung der Voll-
zugsbehörde mit dieser Bestätigung sei nicht erfolgt. Wenn Angola die 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  verneine,  so  handle  es 
sich um ein durchsichtiges Manöver. Die Vorinstanz argumentiere wi-
dersprüchlich, wenn sie unvermittelt von der Vollziehbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges in  ein Drittland ausgehen wolle und die Vollzugs-
sistierung für  das Wiedererwägungsverfahren verweigere. Zudem sei 
es  unsinnig,  vom  Beschwerdeführer  die  Beschaffung  angolanischer 
Reisepapiere zu verlangen, und gleichzeitig davon auszugehen, Ango-
la stelle die Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers in Abrede.

In prozessualer  Hinsicht  ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lagen zwei kirchliche Dokumente in Kopie bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht vor.

Unter die selbstständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren 
Zwischenverfügungen fallen gemäss Art. 107 Abs. 2 Bst. a  des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  vorsorgliche  Mass-
nahmen des BFM, die  einen nicht  wieder  gutzumachenden Nachteil 
bewirken  können.  Beim  Entscheid,  den  Vollzug  einer  Wegweisung 
nicht auszusetzen, handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare 
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG, die ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Damit stellt 
die  angefochtene  Verfügung  ein  taugliches  Anfechtungsobjekt  einer 
Verwaltungsbeschwerde dar, für deren Behandlung das Bundesverwal-
tungsgericht zuständig ist und über welche das Bundesverwaltungsge-
richt  endgültig  entscheidet  (Art. 105  AsylG; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 108 Abs. 1 AsylG (in  Kraft  seit  1. Januar 2008; AS 
2007 5573) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen, die Beschwer-
de gegen Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröff-
nung der Verfügung einzureichen. Da es sich bei der vorliegend ange-
fochtenen Verfügung um eine Zwischenverfügung handelt, wäre grund-
sätzlich  von  einer  10-tägigen  Beschwerdefrist  auszugehen.  Die  am 
30. April 2008 eingegangene Beschwerde gegen die – nach Angaben 
des Rechtsvertreters – am 4. April 2008 eröffnete Verfügung des BFM 
erwiese sich demnach als verspätet. Die Vorinstanz führte allerdings in 
der Rechtsmittelbelehrung ihrer Verfügung eine 30-tägige statt der 10-
tägigen Beschwerdefrist  an. Da einer  Partei  aus  einer  mangelhaften 
Eröffnung, beispielsweise in Form einer unzutreffenden Rechtsmittel-
belehrung,  kein  Nachteil  erwachsen  darf  (Art. 38  VwVG),  ist  die  am 
30. April 2008 eingegangene Beschwerde als rechtzeitig innerhalb der 
30-tägigen Frist eingereicht zu betrachten.

1.3 Die Beschwerde ist auch formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  um  eine  solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
( Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Gesuch  des  Beschwerdeführers  um Erlass  vorsorglicher  Mass-
nahmen (aufschiebende Wirkung für die Dauer des Beschwerdeverfah-
rens)  wird  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner summarischen Befra-
gung vom 17. April  2002 eine angolanische Identitätskarte  ab (A2/7 
S. 3). Diese befindet  sich noch heute bei den Akten. Wie in der Be-
schwerde dargelegt, ging die Vorinstanz (und mit ihr die ARK) in den 
bisherigen Verfahren davon aus, es handle sich beim Beschwerdefüh-
rer  um  einen  angolanischen  Staatsangehörigen  (vgl.  insbesondere 
B9/4 und A6/6). Entsprechend wurde jeweils geprüft, ob die Vorausset-
zungen für die Anordnung einer Wegweisung beziehungsweise deren 
Vollzuges bezüglich Angola als Heimatstaat vorlagen. Im Rahmen des 
Vollzugsverfahrens  wurden  sodann  mutmasslich  angolanische 
Staatsangehörige,  darunter  auch der  Beschwerdeführer,  am 13. und 
14. November  2003  in  Bern  von  Vertretern  der  angolanischen  Bot-
schaft angehört. Im Anschluss daran erfolgte eine provisorische Mittei-
lung  eines  Botschaftsvertreters,  beim  Beschwerdeführer  handle  es 
sich nicht um einen Angolaner (V6/1). Mit Schreiben vom 2. März 2004 
teilte die Botschaft mit, der Beschwerdeführer sei (definitiv) nicht  an-
golanischer  Staatsangehöriger  (V11/2).  Eine  Begründung  dieser 
Schlussfolgerung  findet  sich  im  Schreiben  der  angolanischen  Bot-
schaft  nicht. In  der Folge wurde von den kantonalen Behörden eine 

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Sprach-  und  Herkunftsbefragung  durchgeführt,  wobei  der  Sachver-
ständige  zum  Schluss  kam,  der  Beschwerdeführer  sei  Angolaner 
(V16/5).

5.2 Die Vorinstanz hielt  in ihrer Zwischenverfügung betreffend Nicht-
aussetzung des Wegweisungsvollzuges – wie vorstehend bereits  er-
wähnt – einzig fest, das Bundesamt gehe in Gesamtwürdigung der ihm 
vorliegenden  Akten  –  und  im  Gegensatz  zum  Fazit  des  erwähnten 
Ländertests – davon aus, der Beschwerdeführer sei kein Staatsange-
höriger aus Angola und er verheimliche seine wahre Herkunft absicht-
lich.

6.
6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde 
die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört,  sorgfältig und ernst-
haft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  ent-
sprechend  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen  muss  (vgl. 
Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die verfügende Behörde hat die Überlegungen 
zu  nennen,  von  denen  sie  sich  leiten  liess  und  auf  die  sich  der 
Entscheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein Element rationaler und 
transparenter  Entscheidfindung  und  dient  nicht  zuletzt  auch  der 
Selbstkontrolle  der  Behörde.  Entsprechend  bildet  eine  hinreichende 
Begründung die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Ver-
fügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare 
Voraussetzung  für  die  Beurteilung  ihrer  Rechtmässigkeit  durch  die 
Beschwerdeinstanz  dar  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38, E. 6.3.; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz.  325 
und 354 f.).

6.2 Die vorstehend wiedergegebene vorinstanzliche Erwägung verletzt 
angesichts der unter Ziffer 5.1 dargelegten Sachlage die Grundsätze 
der  Begründungspflicht. Der  angefochtenen Zwischenverfügung lässt 
sich  nicht  entnehmen,  aufgrund  welcher  Überlegungen  das 
Bundesamt  zum  Schluss  gelangte,  die  Auskunft  der  angolanischen 
Botschaft  sei  überzeugender  als  das  Ergebnis  des  Ländertests. Die 
Vorinstanz  äussert  sich  auch  nicht  zu  der  vom  Beschwerdeführer 
abgegebenen  Identitätskarte.  Damit  lassen  sich  die  vorinstanzlichen 
Überlegungen weder sachgerecht  anfechten,  noch lassen sich diese 

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auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Die angefochtene Zwischen-
verfügung ist deshalb infolge Verletzung der Begründungspflicht aufzu-
heben. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, im vorliegenden Verfah-
ren dem Beschwerdeführer die Identitätskarte in Kopie zuzustellen.

7.
7.1 Mit vorliegendem Entscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

7.2 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG wird 
somit gegenstandslos.

7.3 Angesichts des Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG  und  Art. 7 
Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  hat  keine 
Kostennote eingereicht. Aufgrund der Akten lässt sich der Aufwand für 
das Beschwerdeverfahren jedoch zuverlässig abschätzen, weshalb auf 
die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichti-
gung  der  massgebenden  Berechnungsfaktoren  (Art. 9-11  und  13 
VGKE) ist  die Parteientschädigung auf  Fr. 400.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszu-
richten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Zwischenverfügung des BFM vom 1. April 2008 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 400.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Sektion Asylverfahren 06, mit  den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- das (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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