# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe418fb7-0a73-57f3-b6d5-620159265f5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2024 D-5129/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5129-2023_2024-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5129/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Somalia,   

vertreten durch Marc Richard, Rechtsanwalt, 

Rechtsschutz für Asylsuchende –  

Bundesasylzentrum Region Bern,  

[...],  

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung 

 

 

 

D-5129/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, reiste am 

3. August 2021 unkontrolliert in die Schweiz ein, worauf sie gleichentags 

im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz ein Asylgesuch stellte.  

B.  

Am 6. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin durch das Staatssekre-

tariat für Migration (SEM) zu ihren Personalien befragt. Gleichentags man-

datierte sie den Rechtsschutz für Asylsuchende im Bundesasylzentrum 

Region Bern mit ihrer Rechtsvertretung. 

C.  

Gemäss Einträgen in der Datenbank "Eurodac" war die Beschwerdeführe-

rin am 25. November 2016 in Zypern daktyloskopisch erfasst worden. Ent-

sprechend gewährte das SEM der Beschwerdeführerin am 17. August 

2021 das rechtliche Gehör zur Anwendung der Rechtsbestimmungen des 

Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin-Regime). Dabei gab sie 

im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Sie habe in Zypern einen Zettel 

erhalten, wonach man sie als Flüchtling anerkannt habe. Dennoch wolle 

sie nicht nach Zypern zurückkehren. Sie sei dort wegen ihrer Religion dis-

kriminiert und mit Messern angegriffen worden, zudem habe sie keine Ar-

beit gefunden. Zunächst habe sie in Nikosia in einer Unterkunft für Frauen 

gewohnt, habe diese schliesslich aber verlassen müssen und dann bei ei-

nem Araber gelebt.  

D.  

Am 17. August 2021 richtete das SEM an die zuständige zypriotische Be-

hörde die Mitteilung, Zypern werde als zur Durchführung des Asylverfah-

rens zuständig erachtet und gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin er-

sucht.  

E.  

Mit Eingabe vom 17. August 2021 teilte die Rechtsvertretung dem SEM 

mit, im Rahmen des Erstgesprächs mit der Beschwerdeführerin sei der 

Verdacht aufgekommen, sie könnte ein Opfer von Menschenhandel sein. 

D-5129/2023 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie sei im Jahr 2016 mit Hilfe 

eines Schleppers in die Türkei und weiter nach Zypern gereist. Dort habe 

sie mit einem "arabischen" Mann und mehreren weiteren Frauen in einer 

Wohnung gelebt. Dieser Mann habe ihr und den anderen Frauen das staat-

liche Geld weggenommen und sie zu "Sachen" gezwungen. Wenn sie sich 

geweigert hätten, habe er Gewalt angewandt, wobei er die Beschwerde-

führerin unter anderem mit einem Messer verletzt habe. Nach fünf Jahren 

sei sie von ihm per Flugzeug nach Zürich gebracht worden, wo er sie ohne 

Geld und Mobiltelefon ausgesetzt habe. Die Beschwerdeführerin sei dann 

auf zwei ihr unbekannte somalische Männer getroffen, die sie zum Bun 

desasylzentrum begleitet hätten. 

Der Beschwerdeführerin sei es im Dublin-Gespräch schwergefallen, detail-

liert über die Vorkommnisse in Zypern zu sprechen. Auch auf Nachfrage 

der Rechtsvertretung habe sie nicht wiederholen wollen oder können, was 

sie zuvor im Erstgespräch gegenüber einem Frauenteam ausgeführt ge-

habt habe. Sowohl der Dolmetscher als auch der Sachbearbeiter des SEM 

seien männlich gewesen. Die Beschwerdeführerin leide an diversen ge-

sundheitlichen Problemen, unter anderem an Albträumen und der ständi-

gen Angst, dass jener "arabische" Mann sie wiederfinden werde. Es sei 

bereits eine Überweisung an die transkulturelle Sprechstunde der Univer-

sitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern erfolgt. Die diesbezüglichen 

Berichte würden mit separater Eingabe folgen. Die Rechtsvertretung habe 

die Beschwerdeführerin ausserdem mit der Fachstelle Frauenhandel und 

Frauenmigration (FlZ) in Kontakt gebracht. Auch über das diesbezügliche 

weitere Vorgehen werde man das SEM zeitnah in Kenntnis setzen. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. August 2021 übermittelte die Rechtsvertretung dem 

SEM drei ärztliche Zeugnisse betreffend die Beschwerdeführerin. 

G.  

Am 3. September 2021 teilte das SEM der zuständigen zypriotischen Be-

hörde mit, nachdem diese zwar am 18. August 2021 den Eingang des Er-

suchens um Wiederaufnahme bestätigt, sich dazu innert entsprechender 

Frist aber nicht weiter geäussert habe, sei die Zuständigkeit für die Durch-

führung des Asylverfahrens an Zypern übergegangen. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. September 2021 übermittelte die Rechtsvertretung 

dem Staatssekretariat ein weiteres ärztliches Zeugnis.  

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe an das SEM vom 14. September 2021 reichte die Rechtsver-

tretung eine E-Mail des FlZ gleichen Datums ein. Aus Letzterem geht her-

vor, es bestünden aufgrund eines ersten Beratungsgesprächs mit der Be-

schwerdeführerin klare Indizien, dass sie Opfer von Menschenhandel ge-

worden sei, wobei weitere Abklärungen erforderlich seien. 

J.  

Mit Schreiben vom 17. September 2021 teilte die zuständige zypriotische 

Behörde dem SEM mit, der Beschwerdeführerin sei am 31. Juli 2020 (im-

plizit: in Zypern) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden und dieser sei wei-

terhin gültig. Das Ersuchen (implizit: um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführerin gestützt auf die Dublin-III-VO) werde somit abgelehnt, weil die 

Bestimmungen des Dublin-Regimes nicht anwendbar seien. 

K.  

Mit Schreiben vom 20. September 2021 teilte das Staatssekretariat der zu-

ständigen zypriotischen Behörde mit, auch wenn das Dublin-Regime nicht 

anwendbar sei und zwischen der Schweiz und Zypern kein bilaterales 

Rückübernahmeabkommen bestehe, werde gleichwohl um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführerin ersucht.  

L.  

Am 20. September 2021 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine 

Anhörung betreffend den Verdacht durch, sie könnte Opfer von Menschen-

handel geworden sein.  

M.  

Im Anschluss an diese Anhörung teilte das SEM der Rechtsvertretung mit 

Schreiben vom 21. September 2021 im Wesentlichen mit, trotz verschie-

dener Widersprüche in ihren Aussagen werde die Beschwerdeführerin vor-

derhand als potentielles Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Men-

schenhandel im Sinne von Art. 4 Bst. a des Übereinkommens zur Bekämp-

fung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 (SR 0.311.543) anerkannt. 

Dabei wurde ausserdem festgehalten, es sei nicht auszuschliessen, dass 

es diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt zu einer anderen Einschät-

zung kommen werde und der Beschwerdeführerin die Rechte als poten-

tieIles Opfer von Menschenhandel wieder aberkannt würden. 

N.  

Mit E-Mail vom 24. September 2021 ersuchte das Staatssekretariat die 

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Seite 5 

zuständige britische Behörde im Hinblick auf ein allfälliges Wiederaufnah-

megesuch um Information, ob die Beschwerdeführerin im Vereinigten Kö-

nigreich bekannt sei. Die betreffende britische Behörde übermittelte glei-

chentags die Antwort, die Beschwerdeführerin sei ihr nicht bekannt.  

O.  

Mit Eingaben an das SEM vom 8., vom 14. und vom 20. Oktober 2021 

reichte die Rechtsvertretung zwei ärztliche Zeugnisse sowie eine Erklärung 

der Beschwerdeführerin betreffend ihre allfällige Zusammenarbeit mit den 

Strafverfolgungsbehörden ein. 

P.  

Am 25. Oktober 2021 erstattete das SEM dem Bundesamt für Polizei in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin eine Meldung betreffend begründeten 

Verdachts auf Menschenhandel. 

Q.  

Mit Eingabe an das Staatssekretariat vom 5. November 2021 reichte die 

Rechtsvertretung zwei weitere ärztliche Zeugnisse ein. 

R.  

Mit Eingabe vom 15. November 2021 übermittelte die Rechtsvertretung 

dem SEM einen Bericht der FIZ in Bezug auf die Beschwerdeführerin.  

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2021 wurde die Beschwerde-

führerin durch das SEM für die Dauer des Verfahrens dem Kanton St. Gal-

len zugewiesen. 

T.  

Mit Eingabe an das Staatssekretariat vom 14. Dezember 2021 reichte die 

Rechtsvertretung ein weiteres ärztliches Zeugnis ein. 

U.  

Mit Eingabe an das SEM vom 14. September 2022 reichte die Rechtsver-

tretung erneut ein ärztliches Zeugnis ein. Zudem ersuchte sie um Auskunft 

zum Stand des Verfahrens, wobei sie geltend machte, die Beschwerdefüh-

rerin leide unter der Ungewissheit ihres Aufenthaltes in der Schweiz und 

werde durch die Möglichkeit einer Rückkehr nach Zypern psychisch stark 

belastet.  

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Seite 6 

V.  

Mit Eingabe an das SEM vom 6. Januar 2023 ersuchte die Rechtsvertre-

tung darum, die Beschwerdeführerin sei – nachdem das Staatssekretariat 

auf das Schreiben vom 14. September 2022 nicht reagiert habe – über die 

geplanten weiteren Verfahrensschritte aufzuklären. Dabei machte sie gel-

tend, die Vorgehensweise des SEM widerspreche dem Beschleunigungs-

gebot, habe es doch die Verfahrensfrist gemäss Art. 37 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 26c des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) bereits deutlich überschrit-

ten. Erschwerend komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ih-

rer traumatisierenden Erlebnissen als Opfer von Menschenhandel sowie 

weiblicher Genitalverstümmmelung psychisch stark angeschlagen sei und 

sich die lange Verfahrensdauer negativ auf ihren Gesundheitszustand aus-

wirke. Im Falle einer weiteren Nichtbehandlung des Asylgesuchs werde 

eine Rechtsverzögerungsbeschwerde in Betracht gezogen. 

W.  

Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 teilte das Staatssekretariat der Rechts-

vertretung im Wesentlichen mit, es habe am 20. September 2021 ein Rück-

übernahmeersuchen an Zypern gestellt, wo die Beschwerdeführerin als 

Flüchtling anerkannt worden sei. Leider sei noch keine Antwort der zyprio-

tischen Behörden eingetroffen. Es seien entsprechende Abklärungen mit 

der zuständigen schweizerischen Vertretung veranlasst worden. 

X.  

Mit Eingabe an das SEM vom 10. Mai 2023 machte die Rechtsvertretung 

geltend, abgesehen von der Auskunft vom 12. Januar 2023 seien durch 

das Staatssekretariat keine Verfahrensschritte unternommen worden. 

Diese Untätigkeit sei für das psychisch angeschlagene Opfer von Men-

schenhandel unerträglich und verstosse gegen das Beschleunigungsge-

bot. Es werde dringlich darum ersucht, die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen oder konkret darzulegen, welche objektive 

Gründe die lange Verfahrensdauer rechtfertigen würden und welche kon-

kreten Schritte seitens des SEM unternommen würden, um das Verfahren 

innert der Ordnungsfristen zu erledigen. Andernfalls werde eine Rechtsver-

zögerungsbeschwerde eingereicht. 

Y.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2023 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, 

leider sei die Zustimmung der Rückübernahme für die Beschwerdeführerin 

weiterhin ausstehend. Jedoch habe am 15. Mai 2023 ein Treffen zwischen 

dem schweizerischen Botschafter in Zypern und dem zypriotischen Innen-

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ministerium stattgefunden, wobei auch über die Rückübernahme von Per-

sonen mit internationalem Schutzstatus gesprochen worden sei. Das 

Staatssekretariat gehe davon aus, dass bald konkrete Ergebnisse des 

Treffens vorliegen würden und der Fall der Beschwerdeführerin zum Ab-

schluss gebracht werden könne.  

Z.  

Mit Schreiben an das SEM vom 21. Juli 2023 wiederholte die Rechtsver-

tretung ihre Kritik am Vorgehen des Staatssekretariats und hielt fest, dieses 

habe immer noch keine Verfahrensschritte unternommen. Weiter ersuchte 

die Rechtsvertretung darum, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen oder konkret darzulegen, welche Verfahrensschritte 

das SEM – und nicht die schweizerische Botschaft in Zypern – seit der 

Anhörung vom 20. September 2021 unternommen habe, die eine solch 

lange Verfahrensdauer zu rechtfertigen vermöchten. Sollte dies nicht innert 

fünf Tagen erfolgen, werde eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einge-

reicht.  

AA.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 22. September 2023 erhob die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde we-

gen Rechtsverzögerung durch das SEM. Dabei beantragte sie, es sei fest-

zustellen, dass ihr Verfahren vor der Vorinstanz zu lange gedauert habe. 

Das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und sie in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, das Asylgesuch beförderlich zu behandeln und zeitnah einen Ent-

scheid zu fällen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt.  

BB.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 3. Oktober 2023 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen. Wei-

ter wurde das SEM aufgefordert, bis zum 18. Oktober 2023 eine Vernehm-

lassung einzureichen. 

CC.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung.  

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Seite 8 

DD.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2023 wurde der Beschwerdefüh-

rerin in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. 

EE.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. November 2023 reichte die Be-

schwerdeführerin eine entsprechende Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Angesichts der erwähnten Kompetenzzuteilung und gestützt auf 

Art. 46a VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Beur-

teilung von Beschwerden zuständig, die dem SEM das unrechtmässige 

Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung vorwerfen (vgl. 

auch FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Patrick 

L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich/Genf 2023, 

Art. 46a, N 12).  

2.  

2.1 Beschwerden wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung 

richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Be-

schwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zu-

vor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und ein An-

spruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde 

verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und dem Rechtssuchenden 

nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

Die Beschwerdeführerin, die in der Schweiz um Asyl ersucht hat, ist zur 

Beschwerde legitimiert. 

2.2 Gegen das unrechtmässige Verzögern oder Verweigern einer Verfü-

gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 

Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

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nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch 

hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Die be-

schwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti-

sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung bezie-

hungsweise der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung 

hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 5.2).  

Angesichts der Einreichung ihres Asylgesuchs vermag die Beschwerdefüh-

rerin auch ein schutzwürdiges Interesse geltend zu machen, und auf ihre 

Beschwerde ist folglich – mit nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 

3.  

3.1 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

im vorliegenden Fall auf die Frage, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt 

oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache 

mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein 

unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu 

enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der 

untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzen-

zug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten 

verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.2 Im vorliegenden Fall wird durch die Beschwerdeführerin unter anderem 

beantragt, das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und 

sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Nach dem soeben Gesagten ist 

auf diesen Antrag nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(sog. Beschleunigungsgebot; vgl. hierzu und zum Folgenden BGE 130 I 

312 E. 5.1 und 5.2 m.w.N.). Von einer Rechtsverzögerung ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

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Seite 10 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe. Ebenfalls sind bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Verfahrensdauer spezialgesetzliche Behand-

lungsfristen zu berücksichtigen (vgl.  etwa Urteil des BVGer E-1438/2018 

vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.N.). 

4.2  

4.2.1 Im vorliegenden Fall wird durch die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen geltend gemacht, sie habe am 3. August 2021 ein Asylgesuch ge-

stellt. Seit ihrer Befragung vom 20. September 2021 als mögliches Opfer 

von Menschenhandel und dem Rückübernahmegesuch an Zypern glei-

chen Datums sei seitens des SEM kein weiterer Verfahrensschritt erfolgt. 

Zwar habe die Vorinstanz in der Zwischenzeit zweimal auf Anfragen zum 

Verfahrensstand geantwortet, selber aktiv sei diese jedoch nicht geworden. 

Dies wohl aus dem einfachen Grund, dass sie keine Handlungsmöglichkeit 

sehe, weil die zypriotischen Behörden noch immer nicht auf ihr Rücküber-

nahmegesuch geantwortet hätten. Dies vermöge jedoch die übermässige 

Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen, da ein Verschulden der Behörde an 

der Verzögerung nicht vorausgesetzt werde (unter Hinweis auf das Urteil 

des BVGer E-1808/2020 E. 3.3). Eine Lösung zeichne sich in der Sache 

auch nicht ab.  

4.2.2 Dem hält das SEM in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen ent-

gegen, die Verfahrensdauer könne nicht den schweizerischen Behörden 

angelastet werden, da ohne die Zusicherung Zyperns zur Übernahme der 

Beschwerdeführerin die formellen Voraussetzungen für einen Nichteintre-

tensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG nicht gegeben seien. 

Diese Zusicherung liege trotz Bemühungen seitens des SEM sowie der 

schweizerischen Vertretung vor Ort bis heute nicht vor. Die aktuelle Ver-

weigerungshaltung der zypriotischen Behörden entbinde Zypern jedoch 

nicht von der Pflicht zur Wiederaufnahme von Personen, denen dort ein 

internationaler Schutzstatus gewährt worden sei. Eine gegenteilige Ausle-

gung würde unkooperative Staaten in ihrer Praxis bestärken und die uner-

wünschte Sekundärmigration fördern. Zudem sei eine Verfahrensdauer 

von dieser Länge durchaus kein Einzelfall.  

4.3 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG tritt das SEM in der Regel auf 

Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

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Seite 11 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsyIG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Im vorliegenden Fall geht aus den Akten sowie 

den Ausführungen des Staatssekretariats in der Vernehmlassung hervor, 

dass die zuständigen zypriotischen Behörden zwar anerkennen, dass die 

Beschwerdeführerin in Zypern über einen gültigen Flüchtlingsstatus ver-

fügt, jedoch hinsichtlich deren Wiederaufnahme die Kooperation zu verwei-

gern scheinen. Es stellt sich damit die Frage, ob die Anerkennung der Be-

schwerdeführerin als Flüchtling in Zypern in diesem Staat mit einem effek-

tiven Schutz und insbesondere einem dauerhaften Aufenthaltsrecht ver-

bunden ist. Es liegt am SEM, zu prüfen, ob unter diesen Umständen davon 

die Rede sein kann, die Beschwerdeführerin könne in einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsyIG – nämlich Zypern – zurück-

kehren, und ob auf dieser Grundlage in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsyIG ein Nichteintretensentscheid gefällt werden kann. Die Beur-

teilung dieser Fragen kann offensichtlich nicht – wie vom SEM aufgrund 

der Vernehmlassung angenommen zu werden scheint – auf unbestimmte 

Zeit, nämlich bis zu einem allfällig künftigen kooperativen Verhalten der 

zypriotischen Behörden, aufgeschoben werden. Ein solches Vorgehen ist 

weder mit den rechtlichen Ansprüchen der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 29 

Abs. 1 BV; hierzu zuvor E. 4.1) noch mit den spezialgesetzlichen Vorgaben 

bezüglich der Behandlungsfristen (vgl. Art. 37 AsylG) vereinbar. Es steht 

ausser Frage, dass die vorinstanzliche Verfahrensdauer – welche zum 

Zeitpunkt der Vernehmlassung auf Beschwerdeebene bereits mehr als 26 

Monate betrug – im Fall der Beschwerdeführerin dem Anspruch auf Be-

handlung und auf Beurteilung innert angemessener Frist in keiner Weise 

gerecht wird. Allein der Umstand, dass die Option eines Nichteintretens-

entscheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG nicht in Betracht fällt, so-

lange keine Rückübernahmezusicherung der zypriotischen Behörden vor-

liegt, ändert nichts daran, dass das Asylverfahren der Beschwerdeführerin 

behandelt werden kann. 

4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Dauer des Verfahrens der Be-

schwerdeführerin vor dem SEM als unangemessen lang zu erachten ist. 

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge, dem SEM sei bei der 

Behandlung ihres Asylgesuchs eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen, ist 

daher als gerechtfertigt zu erachten.  

5.  

Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. 

Das SEM ist zudem anzuweisen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

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Seite 12 

ohne weitere Verzögerung zu behandeln und das betreffende Verfahren 

zum Abschluss zu bringen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Be-

schwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 

einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-

sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf-

grund der Akten daher auf Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser 

Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ohne 

weitere Verzögerung zu behandeln und das betreffende Verfahren zum Ab-

schluss zu bringen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'200.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

 

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