# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df6ff254-413b-5ab4-8d6f-ac75f14094a0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.12.2016 710 16 194/325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-16-194-325_2016-12-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. Dezember 2016 (710 16 194 / 325) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Verzugszinsen: Objekt der Verzinsung bildet die fällige Beitragsschuld 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Markus Schäfer  

 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 
 
 

A. Die A.____ AG hatte im Jahr 2015 zwei ehemaligen Mitarbeitern, die bis Ende Juli 
2014 bzw. bis Ende Dezember 2014 bei ihr beschäftigt gewesen waren, nachträgliche, das Jahr 
2014 betreffende Lohnzahlungen ausgerichtet. Am 25. Januar 2016 meldete die A.____ AG 
diese Lohnzahlungen als Nachtragsmeldung der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse). Diese erstellte am 17. Februar 2016 eine Nachtragabrechnung für die Abrech-
nungsperiode vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014, in welcher sie der A.____ AG einer-
seits AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 88‘451.90 
und anderseits Verzugszinsen im Betrag von Fr. 4‘999.95 in Rechnung stellte. Die A.____ AG 
stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass auf dieser Nachtragsabrechnung kein Ver-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zugszins fällig sei, da die Lohnnachzahlungen erst im Jahr 2015 erfolgt und diese im Januar 
2016 fristgerecht gemeldet worden seien. Die Ausgleichskasse hielt jedoch an ihrer Verzugs-
zinsforderung fest, weshalb sie am 17. Mai 2016 auf Ersuchen der A.___ AG eine anfechtbare 
Verfügung erliess. Darin machte sie dieser gegenüber für die Abrechnungsperiode vom 1. Ja-
nuar 2014 bis 31. Dezember 2014 nachträglich AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Ver-
waltungskosten in der Höhe von Fr. 88‘451.90 sowie Verzugszinsen im Betrag von Fr. 4‘999.95 
geltend. Gegen diese Verfügung erhob die A.____ AG Einsprache, wobei sich diese aus-
schliesslich gegen die Verzugszinsforderung der Ausgleichskasse richtete. Mit Entscheid vom 
1. Juni 2016 wies die Ausgleichskasse diese Einsprache ab.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.____ AG am 20. Juni 2016 fristgerecht 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin 
beantragte sie sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei davon 
abzusehen, für die mit der Nachtragsabrechnung vom 17. Februar 2016 geltend gemachten 
Beiträge einen Verzugszins zu erheben.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2016 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde vom 20. Juni 2016 ist demnach einzutreten. 
 
1.2. Mit einer als “Nachtragsabrechnung“ für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2014 
bis 31. Dezember 2014 bezeichneten Verfügung vom 17. Mai 2016 hat die Ausgleichskasse 
gegenüber der Beschwerdeführerin einerseits AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge zuzüglich Verwal-
tungskosten in der Höhe von Fr. 88‘451.90 und anderseits Verzugszinsen im Betrag von 
Fr. 4‘999.95 geltend gemacht. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
einzig und allein dieser Verzugszins. Die Beitragsforderung als solche ist von der Beschwerde-
führerin - wie bereits im vorausgegangenen Einspracheverfahren - weder dem Bestand noch 
der Höhe nach angefochten worden. 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.3 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine 
Verzugszinsforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 4'999.95 strittig, die 
Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts.  
 
2.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrück-
erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 
1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugs-
zinsen zu entrichten. Der Zinsenlauf endet mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge in-
nert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Ver-
zugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 
30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Art. 41bis Abs. 1 AHVV ist gesetzeskonform 
und die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) 
eine genügende gesetzliche Grundlage, auch wenn in dessen deutscher und französischer 
Version von "fälligen" Beitragsforderungen gesprochen wird. Die Auslegung dieser Bestimmung 
ergibt keine Anhaltspunkte, die gegen die weitere Anwendbarkeit der Verzugszinsordnung des 
Art. 41bis AHVV und des damit im Zusammenhang stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV spre-
chen (BGE 139 V 304 f. E. 3.3.2.1 mit Hinweis). 
 
2.2 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zah-
lung der Hauptschuld zu. Der Verzugszins bezweckt, unbekümmert um den tatsächlichen Nut-
zen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pau-
schalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Charakter auf 
und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht 
im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse 
oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder 
-zahlung trifft (BGE 139 V 305 E. 3.3.2.2 mit Hinweis).  
 
2.3 Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust - der überdies für Ver-
zugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt - bezweckt der Verzugszins zusätzlich eine 
Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätete resp. nachträgliche Beitragserhe-
bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen 
zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Kapitalmarkt ergeben, sind diese sys-
temimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit 
hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-rechtliche Verzugszins ist ferner 
nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handelt es sich um einen "technischen" 
Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in 
Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fach-
kommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und 
Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (BGE 139 V 305 
E. 3.3.2.2 mit Hinweis). 
 
3.1 Strittig und zu prüfen ist die Verzugszinspflicht der Beschwerdeführerin für die von der 
Ausgleichskasse am 17. Februar 2016 in Rechnung gestellten und am 17. Mai 2016 verfü-
gungsweise festgesetzten Beiträge. Die Ausgleichskasse begründet ihre Verzugszinsforderung 
wie folgt: Die Arbeitsverhältnisse der beiden Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, auf deren 
Löhne man nachträglich Beiträge erhoben habe, seien im Jahr 2014 beendet worden. Da die 
beiden Mitarbeiter im Zeitpunkt der nachträglichen Lohnzahlungen im Jahr 2015 nicht mehr in 
einem Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin gestanden hätten, habe man die Nach-
tragsbuchung für das Jahr 2014 vornehmen müssen. Entsprechend sei gemäss Art. 41bis Abs. 1 
lit. b AHVV ein Verzugszins ab 1. Januar 2015 geschuldet. Demgegenüber macht die Be-
schwerdeführerin geltend, die nachträglichen Lohnzahlungen seien im Jahr 2015 erfolgt und 
abgerechnet worden. Aus diesem Grund sei auch kein Verzugszins geschuldet, denn man habe 
die Lohnnachzahlungen fristgerecht bis Ende Januar 2016 deklariert. Daran ändere der Um-
stand nichts, dass die Ausgleichskasse die IK-Eintragungen für die beiden Mitarbeiter im Jahr 
2014 habe vornehmen müssen.  
 
3.2 Objekt der Verzinsung bildet die fällige Beitragsschuld. Der Festlegung, ob und wann 
die Fälligkeit einer Beitragsschuld eintritt, liegt die Frage zu Grunde, wann diese Beitragsschuld 
zu laufen beginnt. Dies wiederum hängt davon ab, wann der Lohn oder ein anderes beitrags-
pflichtiges Entgelt ausbezahlt wurde, entsteht doch gemäss ständiger Rechtsprechung die Bei-
tragsforderung dann, wenn das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (Urteil A. des damali-
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Ab-
teilungen] vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt nicht nur 
dann, wenn der Lohn im Erwerbsjahr ausbezahlt oder gutgeschrieben wird, sondern auch für 
den Fall, dass aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen Auszahlungsjahr und Er-
werbsjahr auseinander fallen, sei es beispielsweise etwa, weil die schlechten finanziellen Ver-
hältnisse der Arbeitgeberin eine Auszahlung im Erwerbsjahr nicht erlaubten oder weil Löhne 
oder Lohnanteile erst nachträglich im Sinne eines vom Geschäftsergebnis abhängigen Bonus 
nach Erstellung des Jahresabschlusses eines Arbeitgebers ausbezahlt werden (Urteil A. des 
damaligen EVG vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.3 Von der Entstehung der Beitragsschuld und der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Bei-
träge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitragsbezugs zu entrichten sind, ist die Bei-
tragspflicht als solche zu unterscheiden (BGE 115 V 163 f. E. 4b). Diese beruht direkt auf dem 
Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen (Versi-
cherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind, sie knüpft 
also an die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit an. Mit-
hin bleibt die Beitragspflicht des Arbeitnehmers vom Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge 
durch die Arbeitgeberin unberührt, sondern bestimmt sich nach wie vor nach dem Erwerbsjahr; 
gleiches gilt für den Eintrag im Individuellen Konto (IK) oder die Frage, welche Beitragssätze 
anzuwenden sind. Umgekehrt ändert die Beitragspflicht der Arbeitgeberin nichts daran, dass die 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse erst im Auszahlungsjahr entsteht (Urteil A. des 
damaligen EVG vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.3). 
 
3.4 Liegt die Entstehung der Beitragsschuld auf Grund einer späteren Lohnzahlung aus-
serhalb des Erwerbsjahres, handelt es sich bei den später abzurechnenden Beiträgen im Ver-
hältnis zu den (bereits) im Erwerbsjahr abgerechneten Beiträgen nicht um nachgeforderte Bei-
träge. Ebenso wenig handelt es sich um auszugleichende Beiträge im Sinne von Art. 36 Abs. 4 
AHVV. Die Verzugszinspflicht für solche Lohnnachzahlungen bestimmt sich mithin nicht nach 
Art. 41bis Abs. 1 lit. b-d AHVV, sondern nach der allgemeinen Regelung gemäss Art. 41bis Abs. 1 
lit. a AHVV (Urteil A. des damaligen EVG vom 8. August 2005, H 52/05, E. 3.4). 
 
4.1 Im hier zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzah-
lungen an die beiden bis Ende Juli 2014 bzw. bis Ende Dezember 2014 bei ihr beschäftigt ge-
wesenen Mitarbeiter unbestrittenermassen erst im Jahr 2015 vorgenommen und abgerechnet. 
Es liegt somit eine Konstellation vor, in welcher die Entstehung der Beitragsschuld auf Grund 
einer späteren Lohnzahlung ausserhalb des Erwerbsjahres liegt. Somit handelt es sich aber - 
entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse - bei den aufgrund der nachträglichen Lohnzah-
lungen abzurechnenden Beiträgen im Verhältnis zu den (bereits) im Erwerbsjahr abgerechneten 
Beiträgen nicht um nachgeforderte Beiträge. Laut dem vorstehend Gesagten (vgl. E. 3.5 hier-
vor) bestimmt sich daher die Verzugszinspflicht für diese Lohnnachzahlungen nicht nach 
Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV, sondern nach der allgemeinen Regelung gemäss Art. 41bis Abs. 1 
lit. a AHVV. Da die Beschwerdeführerin - was ebenfalls unbestritten ist - die im Jahr 2015 er-
folgten Lohnnachzahlungen fristgerecht bis Ende Januar 2016 deklariert hat, entfällt vorliegend 
nach der allgemeinen Regelung von Art. 41bis Abs. 1 lit. a AHVV aber eine Pflicht zur Leistung 
eines Verzugszinses.  
 
4.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die Ausgleichskasse gegenüber der Beschwerdeführe-
rin für die mit der Nachtragsabrechnung vom 17. Februar 2016 geltend gemachten Beiträge zu 
Unrecht Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 4‘999.95 geltend gemacht hat. Die vorliegende Be-
schwerde erweist sich als begründet, weshalb diese gutzuheissen und der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 1. Juni 2016 aufzuheben ist. 
 
5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben.  
 
5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin zwar obsiegende Partei, da sie 
jedoch ihre Angelegenheit selber vor Gericht vertreten hat, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfah-
rens können demnach wettgeschlagen werden. 
 
  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid der Ausgleichskasse vom 1. Juni 2016 aufgehoben und es 
wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse für 
die mit der Nachtragsabrechnung vom 17. Februar 2016 geltend ge-
machten Beiträge keinen Verzugszins zu leisten hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 

 

 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht