# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 654e3cf3-dd1b-5fcc-a03f-24b5956b58cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.01.2015 VO150014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150014_2015-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO150014-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 23. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ anhän-

gig gemachtes Schlichtungsverfahren stellen (act. 1, act. 4/1). Das Gesuch 

betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betreffend Abände-

rung Unterhalt (act. 1, act. 4/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

- 4 - 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er arbeite bei der D._____ AG und gene-

riere ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'858.- (act. 1 S. 2). Als Beleg 

reichte er die Lohnabrechnungen für die Monate September bis November 

2014 ins Recht (act. 4/4). Seine Vermögenswerte werden mit der Steuerer-

klärung 2013 belegt. Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller per 

31. Dezember 2013 unter Berücksichtigung der bestehenden Schulden von 

Fr. 12'744.- über kein anrechenbares Vermögen verfügte (act. 4/7).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller wie folgt 

beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 850.- pro Monat (act. 4/5), Kranken-

kassenprämien KVG Fr. 360.20 pro Monat (act. 4/6) sowie Steuern Fr. 94.80 

pro Monat (act. 4/8). Die Kosten für die auswärtige Verpflegung wurden nicht 

ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (vgl. 

insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirks-

gerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Den-

noch kann der Gesuchsteller unter Berücksichtigung des Grundbetrags von 

Fr. 1'100.- und eines praxisgemässen Zuschlags auf diesen von 20 Prozent 

(BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 12) bei den gegebenen finanziellen Verhält-

nissen (Einkommen: Fr. 2'858.-, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: 

Fr. 2'625.-) nicht angehalten werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen zu beglei-

chen. Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

- 5 - 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, seit der 

Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Unterhaltsvertrag vom 1. /4. Juli 2005 

habe sich seine finanzielle Situation verändert. Massgebliche Anteile seines 

Nebenerwerbseinkommens seien weggefallen. So stehe ihm nicht mehr ein 

monatliches Einkommen von Fr. 4'000.- zur Verfügung, sondern ein solches 

von Fr. 2'858.05 (act. 1 S. 2, act. 4/2 S. 2).   

 Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-

heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder 

des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-

trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse 

möglich (BK ZGB -Hegnauer, Art. 286 N 66 und 73). Dem besagten Unter-

haltsvertrag ist zu entnehmen, dass die Unterhaltsverpflichtung des Ge-

suchstellers von Fr. 650.- pro Monat auf einem monatlichen Maximalein-

kommen von Fr. 4'000.- netto (rund Fr. 1'000.- aus Festanstellung und 

Fr. 3'000.- aus selbständiger Tätigkeit) beruhte (act. 4/9). Der Gesuchsteller 

hat glaubhaft dargelegt, dass sich seine Einkünfte aus selbständiger Er-

werbstätigkeit insbesondere aufgrund der Schliessung des Clubs E._____ 

reduziert haben (act. 4/3-4). Aufgrund dieser Einkommensveränderung 

rechtfertigt sich die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der 

Tochter C._____ gemäss Unterhaltsvertrag vom 1./4. Juli 2005 (act. 4/9) 

und kann das Begehren in der Hauptsache nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden 

und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

B._____ betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. 

2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).  

- 6 - 

 Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer 

Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.). 

2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal 

gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle 

sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-

ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Allein die Rechtsunkundigkeit 

vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlich-

tungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Das Gesuch um Bestellung einer un-

entgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuch-

steller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen 

Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu er-

suchen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde 

- 7 - 

B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. 

ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-

halb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-

de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu 

ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-

stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere 

kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans 

Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen 

C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

- 8 - 

2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Kla-

ge auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-

den des Gesuchstellers,  

- das Friedensrichteramt B._____, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch F._____, 

… [Adresse], B._____, zweifach. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 9 - 

 

Zürich, 23. Januar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Urteil vom 23. Januar 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, seit der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Unterhaltsvertrag vom 1. /4. Juli 2005 habe sich seine finanzielle Situation verändert. Massgebliche Anteile seines Nebenerwerbseinkom...
	Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbeitrages ist damit nur bei einer er...
	Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interesse...
	2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtl...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch F._____, … [Adresse], B._____, zweifach.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 23. Januar 2015