# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026102d2-80ec-5e17-8547-b39aef6f9e22
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 06.02.2023 SB.2019.107 (AG.2023.124)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-107_2023-02-06.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2019.107

 

URTEIL

 

vom 6.
Februar 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), lic.
iur. Christian Hoenen, 

lic. iur. Liselotte
Henz und Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger 

[...]

vertreten durch B____,
Rechtsanwalt, 

[...]

vertreten durch C____, Rechtsanwalt,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 12. Juni 2019

 

Urteil des Appellationsgerichts
vom 24. März 2021

(vom Bundesgericht am vom 22.
Juni 2022 aufgehoben)

 

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. Juli 2018 vorgeworfen, er
sei auf der Autobahn A2 in Basel Richtung Frankreich/Deutschland auf Höhe km
4,9 bis 4,5 auf dem Normalstreifen rechts an zwei korrekt fahrenden
Personenwagen vorbeigefahren und habe unmittelbar danach vom Normalstreifen
nach links auf den ersten Überholstreifen gewechselt. Das Strafgericht
Basel-Stadt sprach A____ am 12. Juni 2019 im Einspracheverfahren gegen den
Strafbefehl der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn
mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 200.– bedingt, bei einer
Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer Busse von CHF 750.–. Eine bedingte
Geldstrafe vom 6. Oktober 2014 von 30 Tagessätzen wurde nicht für vollziehbar
erklärt, hingegen wurde A____ verwarnt und die dreijährige Probezeit um ein
Jahr verlängert.

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 24. März 2021 wurde die Berufung von A____ gegen
dieses Urteil teilweise gutgeheissen und er wegen einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 250.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3
Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs
der Geldstrafe vom 6. Oktober 2014 wurde verzichtet. A____ wurde zur Bezahlung
erst- und reduzierter zweitinstanzlicher Verfahrenskosten verurteilt und es
wurde ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte
Parteientschädigung zugesprochen. Das Appellationsgericht erwog in seinem
Entscheid, dass der Strafbefehl vom 3. Juli 2018 zwar an einem Formmangel
leide, weil er lediglich eine Faksimile-Unterschrift enthielt. Der Strafbefehl
sei indessen nicht nichtig und der Formmangel inzwischen geheilt. 

 

A____ gelangte
gegen das Urteil des Appellationsgerichts an das Bundesgericht. Dieses erwog in
Übereinstimmung mit dem Appellationsgericht mit Urteil 6B_684/2021 vom 22. Juni
2022, dass der Strafbefehl zwar mangels einer formgültigen Unterschrift nicht
nichtig sei. Indessen schloss es in der vorliegenden Konstellation eine Heilung
aus (E. 1.5.2). Es hiess die Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil
auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht
zurück. 

 

Mit Verfügung
vom 8. Juli 2022 teilte die Verfahrensleiterin den Parteien mit, dass
beabsichtigt werde, im Rückweisungsverfahren gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO
das schriftliche Berufungsverfahren durchzuführen, und setzte ihnen Frist für
allfällige Einwände dagegen, ansonsten vom Einverständnis der Parteien
ausgegangen werde. Nachdem keine Einwände erfolgt waren, wurde mit Verfügung
vom 15. August 2022 das schriftliche Verfahren angeordnet. Den Parteien wurde
Gelegenheit gegeben, ihre Anträge in schriftlichen Eingaben ergänzend zu
begründen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Davon machte A____, vertreten durch B____
und C____, mit Eingabe vom 25. November 2022 ausführlich – auf 40 Seiten
zuzüglich Beilagen – Gebrauch. Die Staatsanwaltschaft reichte am 20. Dezember
2022 eine kurze Stellungnahme ein. 

 

Das schriftliche
Berufungsverfahren ist nach Art. 406 Abs. 2 StPO zulässig, wenn die Anwesenheit
der beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) und ein Urteil eines
Einzelgerichts angefochten ist (lit. b). Diese kumulativ zu fordernden
Voraussetzungen (vgl. BGE 147 IV 127 E. 2.2.2) sind vorliegend erfüllt. Die
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens setzt in diesen Fällen – im
Unterschied zu den von Art. 406 Abs. 1 StPO geregelten – das Einverständnis der
Parteien voraus und ist durch die Verfahrensleitung anzuordnen. Vorliegend ist
das Einverständnis der Parteien eingeholt und das schriftliche Verfahren in der
Folge von der Verfahrensleiterin angeordnet worden. Den Parteien ist danach in
Anwendung von Art. 406 Abs. 3 und 4 i.V. mit Art. 390 Abs. 2–4
StPO Gelegenheit für weitere Begründungen bzw. Stellungnahmen gegeben worden.
Die Berufung wird somit im schriftlichen Verfahren beurteilt und der Entscheid
ergeht auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (BGE 123 IV 1 E. 1
S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104; Meyer/Dormann,
in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, Art. 107 BGG N
18 f.; vgl. AGE SB.2015.46 vom 30. Mai 2018 E. 1.1 und SB.2015.71 vom 6.
Februar 2018 E. 1.1). 

 

1.2      Das
Bundesgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid – für das Appellationsgericht
verbindlich – festgehalten, dass der Formmangel des Strafbefehls vom 3. Juli
2018 in der vorliegenden Konstellation nicht geheilt werden könne. Im Ergebnis
bedeutet das, dass der Strafbefehl definitiv formungültig ist und als Grundlage
für eine Verurteilung entfällt. 

 

2.

2.1      Das
Appellationsgericht hat das dem Berufungskläger vorgeworfene Rechtsüberholen in
Anwendung des seit 1. Januar 2021 geltenden Rechts (Art. 36 Abs. 5
lit. a und c VRV) als bloss einfache Verkehrsregelverletzung geahndet.
Diese wird gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft und ist somit als
Übertretung zu qualifizieren (Art. 10 und 103 StGB), für welche nach
Art. 109 StGB eine kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt. Es fragt sich
somit, ob diese vorliegend greift. Der Berufungskläger bzw. seine Verteidiger
haben die Verjährung zwar in ihrer (über 40 Seiten langen) ergänzenden
Berufungsbegründung mit keiner Silbe geltend gemacht. Das kann ihm aber nicht
schaden, denn der Eintritt der Verfolgungsverjährung ist von Amtes wegen in
allen Stadien des Verfahrens zu beachten (BGer 6B_1456/2021 vom 7. November
2021 E. 3.1., m.w.Hinw.). 

 

2.2      Gemäss
Art. 109 StGB verjähren bei Übertretungen die Strafverfolgung und die Strafe
gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren. Die Verfolgungsverjährung beginnt
zufolge Art. 98 lit. a StGB mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare
Tätigkeit ausführt. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches
Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Dies gilt gemäss Art. 104 StGB auch für Übertretungen, zumal die
diesbezüglichen Bestimmungen keine abweichenden Anordnungen enthalten (BGer
6B_1456/2021 vom 7. November 2021 E. 3.1).

 

2.3      Einem
Entscheid kommt dann verjährungsbeendende Qualität im Sinne von Art. 97 Abs. 3
StGB zu, wenn in einem kontradiktorischen Verfahren über die Straftat
entschieden wird (BGE 147 IV 274 E. 1.7; BGer 6B_1456/2021 vom 7. November 2021
E. 3.1). Dazu zählen verurteilende und freisprechende Erkenntnisse.
Denkbar ist auch ein Prozessentscheid, z.B. eine Einstellungsverfügung, wenn
erstinstanzlich in einem kontradiktorischen Verfahren festgestellt wird, dass
eine Strafbarkeitsvoraussetzung nicht erfüllt ist, etwa ein Strafantrag fehlt.
Diese Prozessentscheide betreffen indessen die Straftat als solche.
Demgegenüber wird beispielsweise im Fall einer erstinstanzlichen
Abschreibungsverfügung nicht in einem kontradiktorischen Verfahren über die
Straftat entschieden. Mit einer allfälligen Aufhebung der
Abschreibungsverfügung lebt die Einsprache gegen den Strafbefehl wieder auf und
fällt dieser somit dahin. In solchem Falle liegt kein die Verjährung beendender
erstinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB vor (BGE 142 IV 11
E. 1.2.2; 147 IV 274 E. 1.5; BGer 6B_1456/2021 vom 7. November 2021
E. 3.1, vgl. auch BGE 146 IV 59 zur Neubeurteilung bei
Abwesenheitsurteilen). Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten: Mit dem
Wegfall des zur Anklage gewordenen Strafbefehls vom 3. Juli 2018 ist auch das
gestützt darauf ergangenen Urteil des Strafgerichts aufgehoben. Um den
Berufungskläger strafrechtlich belangen zu können, müsste demnach eine erneute
Anklage ergehen. Es scheint ausser Zweifel, dass in dieser Konstellation die
Unterbrechung gemäss Art. 97 Abs. 3 StPO nicht greifen kann. Dem
Berufungskläger wird ein Verkehrsmanöver vorgeworfen, das er im April 2017
begangen hat. Die dreijährige Verjährungsfrist wäre damit längst abgelaufen und
das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung einzustellen.

 

Es hätte sich
allenfalls die Frage gestellt, ob die Staatsanwaltschaft Gelegenheit erhalten
müsste, das Verhalten des Berufungsklägers erneut – und dieses Mal formgültig –
als Vergehen zur Anklage zu bringen bzw. einen entsprechenden Strafbefehl zu
erlassen. Dies würde allerdings möglicherweise am Verbot der reformatio in
peius scheitern und wäre aus Sicht der Staatsanwaltschaft insoweit
widersprüchlich, als sie sich gegen die Qualifizierung des fraglichen
Verkehrsmanövers – aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung
– als blosse Übertretung bislang nicht zur Wehr gesetzt hatte. Tatsächlich hat
die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2022 nun
ihrerseits in Anerkennung dieses Umstandes die Einstellung des Verfahrens
zufolge Verjährungseintritts beantragt, so dass die Frage offen gelassen werden
kann.  

 

3.

3.1      Entsprechend
dem Verfahrensausgang trägt der Berufungskläger keine Kosten für das Verfahren,
was die Staatsanwaltschaft ebenfalls befürwortet. Es ist ihm zudem eine
Entschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren sowie für das
Rückweisungsverfahren zu gewähren. Er hat auch Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung,
welche bei diesem Verfahrensausgang nicht mehr zu reduzieren ist – auch in
Bezug auf die bisherigen Verfahrensteile.

 

3.2      Zu
entschädigen sind nur jene Bemühungen des Verteidigers, die sachbezogen und
angemessen sind, d.h. in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des
Falles bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen (Wehrenberg/Frank,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 429 N 15). 

 

Hinsichtlich der
erstinstanzlichen Kosten erweist sich der geltend gemachte Stundenaufwand von total
68.75 Stunden (27.80 Stunden für das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft (Einsprache)
sowie 40.95 Stunden für das Verfahren am Strafgericht) im Hinblick auf die
Schwierigkeit des Falles sowie die notwendigen und angemessenen Arbeiten
insgesamt als deutlich überhöht. Dies gilt namentlich für Posten wie
«Ausarbeitung der Einsprache», «Ausarbeitung von Plädoyernotizen» und
zahlreiche Besprechungen mit dem Klienten, welche allesamt jeweils als klar zu
umfangreich erscheinen. Die Rechtsschriften des Berufungsklägers sind zudem
teilweise als weitschweifig anzusehen. Das vorliegende Verfahren hat eine
mittels Videoaufzeichnung dokumentierte Verkehrsregelverletzung zum Gegenstand
und erscheint somit thematisch relativ eng beschränkt. Der Aktenumfang ist
zudem als wenig umfangreich einzustufen. Nicht zu übersehen ist zudem, dass
durch die Mandatierung zweier Verteidiger gewisse Doppelspurigkeiten entstanden
sind und ein zusätzlicher (Koordinations-)Aufwand generiert wurde. Dies zeigt
sich an zahlreichen Posten in der Honorarrechnung wie «Besprechung mit [...]»
oder «Besprechung mit B____», womit wohl eine gemeinsame Besprechung der mit
dem Fall beauftragten Anwälte gemeint ist. Die Einstufung des vom
Berufungskläger am 10. April 2017 begangenen Verhaltens als einfache statt
grobe Verkehrsregelverletzung ergibt sich letztlich dadurch, dass das neue, am
1. Januar 2021 in Kraft getretene Recht sich bezüglich des Rechtsüberholens
(Art. 36 Abs. 5 Bst. a und c VRV) als milder als die zur Tatzeit geltende
Regelung erweist

 

Rechtsabklärungen
werden zudem nur ausnahmsweise vergütet, da den Anwälten die Rechtslage
grundsätzlich bekannt zu sein hat. Im vorliegenden Fall waren zwar zum Teil
tatsächlich Fragen grundsätzlicher Natur zu bearbeiten, sodass für Rechtsabklärungen
im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und vor Strafgericht ein gewisser
Aufwand – maximal 4 Stunden – noch als vertretbar erscheint. Der vom
Berufungskläger geltend gemachte Umfang an Rechtsabklärungen überschreitet
diese Dauer jedoch um ein Vielfaches und ist daher erheblich zu kürzen. Hinsichtlich
des angemessenen Honorars gilt es zudem zu beachten, dass im Rahmen des
Plädoyers vor Strafgericht weitgehend auf die Argumentation der
Einsprachebegründung zurückgegriffen werden konnte. 

 

Noch gerade als
angemessen für die vorliegende Verkehrsregelverletzung erachtet das
Appellationsgericht für das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft (Einsprache)
sowie für das Verfahren am Strafgericht erscheint dem Appellationsgericht
folgender Stundenaufwand:

 

	
  Verfahren vor der Staatsanwaltschaft

  
	
  Studium Verfügung

  	
  0.5

  
	
  Rücksprache Klient 

  	
  1

  
	
  Ausarbeitung
  Einspracheerhebung  

  	
  1

  
	
  Ausarbeitung Einsprache
  (inkl. Aktenstudium)

  	
  12

  
	
  Rechtsabklärungen

  	
  3

  
	
  Diverses

  	
  1

  
	
  Total

  	
  18.5

  
		
		
	
  Verfahren vor dem
  Strafgericht

  	
	
  Rücksprache Klient 

  	
  1

  
	
  Aktenstudium 

  	
  1

  
	
  Ausarbeitung Plädoyer

  	
  8

  
	
  Anreise und Verhandlung 

  	
  4

  
	
  Rechtsabklärungen

  	
  1

  
	
  Diverses

  	
  1.5

  
	
  Total 

  	
  16.5

  

 

Somit ergibt
sich ein noch als angemessen anzusehendes Total von 35 Stunden für das
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und das Verfahren vor Strafgericht,
welcher dem Berufungskläger (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entschädigen ist.

 

3.3      Der
vom Staat zu vergütende Stundenansatz richtet sich nicht nach der Vereinbarung
zwischen dem Anwalt und seinem Klienten, sondern nach den kantonalen
Anwaltstarifen (Wehrenberg/Frank,
a.a.O., N 16). Der entsprechende Honorarrahmen liegt gemäss § 14 Abs. 1 der
Honorarordnung (HO, SG 291.400) zwischen CHF 180.– und CHF 400.– pro Stunde. Innerhalb dieses
Rahmens ist der angemessene Stundenansatz nach Massgabe der Schwierigkeit des
Falles und der notwendigen juristischen Kenntnisse zu bemessen. Der zu
vergütende Stundenansatz beträgt nach der Praxis des Appellationsgerichts in
mittelschweren Fällen CHF 250.– (vgl. BES.2013.53 vom 19. August 2014 E.
8.2). Vorliegend erscheint ein Stundenhonorar von CHF 250.– für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren sowie das Rückweisungsverfahren als angemessen. Dem
Berufungskläger ist somit eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren in der Höhe von CHF 8'750.– (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7 % MwSt.
(CHF 673.75), somit insgesamt CHF 9'423.75, aus der Gerichtskasse auszurichten.

 

3.4      Anlässlich
der Hauptverhandlung vor Appellationsgericht vom 24. März 2021 reichten die
Rechtsvertreter des Berufungsklägers ihre undatierte Honorarnote ein, welche
ohne zweitinstanzliche Hauptverhandlung einen Aufwand von 123 Stunden ausweist.
Dieser Aufwand erscheint dem Appellationsgericht im Hinblick auf die
Schwierigkeit des Falles sowie die im vorliegenden Verfahren notwendigen und
angemessenen Arbeiten wiederum als insgesamt deutlich zu hoch, auch wenn es
nicht bezweifelt, dass dieser tatsächlich erbracht wurde. Der Verteidigung ist
im Rahmen der Berufungsverhandlung das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine in
Aussicht genommene Kürzung des Honorars gewährt worden.

 

3.5      Wie
bereits dargelegt wurde, geht es vorliegend um eine Widerhandlung im
Strassenverkehr, welche durch eine Videoaufnahme gut dokumentiert ist und von
der Vorinstanz mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von eher geringer
Höhe bestraft wurde. Nicht zu übersehen ist auch für das zweitinstanzliche
Verfahren, dass durch die Mandatierung zweier Verteidiger gewisse
Doppelspurigkeiten entstanden sind und wiederum ein zusätzlicher
(Koordinations-)Aufwand generiert wurde. Die Verteidiger haben zudem den
Berufungskläger bereits vor erster Instanz vertreten und kannten daher die
Akten und den Sachverhalt. Auch die im Berufungsverfahren vorgetragenen
Argumente haben sie grösstenteils bereits vor erster Instanz vorgebracht (vgl.
Akten S. 67 ff. und 122 ff.). Als gerade noch vertretbar erachtet das
Appellationsgericht für die vorliegende Verkehrsregelverletzung die Hälfte des
geltend gemachten Aufwandes, nämlich 61,5 Stunden. Hinzu kommt die Teilnahme an
der Hauptverhandlung im Umfang von 5 Stunden, woraus ein Total von 66.50 Stunden
resultiert, welches dem Berufungskläger (zuzüglich MWST) zu einem Stundenansatz
von CHF 250.– zu entschädigen ist. Dem Berufungskläger wird demnach für
das Verfahren vor Appellationsgericht eine Parteientschädigung (inklusive
Auslagen) von CHF 16’625.–, zuzüglich 7,7% MWST von CHF 1’280.15,
insgesamt also CHF 17’905.15, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

3.6      Überdies
steht dem Berufungskläger ein Honorar für das Rückweisungsverfahren zu. Die
Verteidigung macht einen Aufwand von 31.50 Stunden (zu einem Stundenansatz von
CHF 280.– resp. CHF 400.– geltend, welcher wiederum im Hinblick auf die
notwendigen und angemessenen Arbeiten insgesamt als deutlich zu hoch zu
bewerten ist. Erneut hinzuweisen ist in diesem Kontext auch für das
Rückweisungsverfahren zunächst, auf die erneute Beiziehung zweier Verteidiger
mit den entsprechenden Doppelspurigkeiten sowie die bereits hinlänglich
bekannten und zudem nicht besonders ausführlichen Akten. Des Weiteren ist hervorzuheben,
dass rechtliche Abklärungen grundsätzlich nicht vergütet werden und dem
Berufungskläger bereits umfangreich gewährt wurden und der Rechtsvertreter
überdies wiederholt auch Besprechungen mit der Rechtschutzversicherung geführt
hat, welche ebenfalls nicht zu entschädigen sind.

 

Aufgrund des
Rückweisungsentscheides des Bundesgerichts musste für den Berufungskläger klar
ersichtlich sein, dass der vorliegende Fall zu einer Rückweisung an die
Staatsanwaltschaft führen würde. Ihm wurde von der instruierenden Präsidentin
eine Frist zur Einreichung einer allfälligen ergänzenden Berufungsbegründung
angesetzt. Die Verteidigung macht im Rückweisungsverfahren in ihrer
eingereichten Rechtsschrift über 38 Seiten hinweg weitgehend überflüssige
und redundante Ausführungen, während sie den zentralen Punkt der Verjährung
nicht einmal anspricht. Allenfalls wäre in der betreffenden Eingabe ein kurzer Verweis
auf die Argumentation im ersten Berufungsverfahren anzufügen gewesen. Zudem wäre
es allenfalls angebracht gewesen, sich zur Frage zu äussern, ob die
Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren – und dieses Mal formgültig –
hinsichtlich einer groben Verkehrsregelverletzung durchführen könnte, wozu sich
der Berufungskläger allerdings nicht hat vernehmen lassen.

 

Unter
Berücksichtigung dieser Erwägungen erscheint dem Appellationsgericht für das
Rückweisungsverfahren ein folgender Stundenaufwand gerade noch als angemessen:

 

	
  Rückweisungsverfahren

  
	
  Studium Urteil

  	
  0.5

  
	
  Rücksprache bzw. E-Mail an
  Klient

  	
  0.5

  
	
  Ausarbeitung Ergänzung der
  Berufungsbegründung

  	
  4

  
	
  Tel. Verfahrensablauf

  	
  0.3

  
	
  Diverses

  	
  0.5

  
	
  Total

  	
  5.8

  

 

Für das
Rückweisungsverfahren ist der zu vergütende, sachbezogen und angemessene Zeitaufwand
demnach anstelle der geltend gemachten 31.5 Stunden auf insgesamt 5.8 Stunden
festzulegen. 

 

Dies steht auch
im Einklang mit dem Umstand, dass das Bundesgericht den vorliegenden Fall nicht
als «besonderen Fall» einstufte und dem Berufungskläger – anstelle des von ihm
geltend gemachten Betrages in der Höhe von CHF 18'526.– (zuzüglich MwSt.) –
lediglich eine Parteientschädigung von pauschal CHF 3'000.– (inkl. MwSt.)
zusprach (vgl. BGer 6B_684/2021 E. 2). Schliesslich gilt es der Vollständigkeit
halber darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung den Betrag von
CHF 3'000.– für das Verfahren vor Bundesgericht bereits am 12. Juli 2022
ausbezahlt erhalten hat.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Das gegen A____ geführte Strafverfahren
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsegeln wird zufolge eingetretener
Verjährung eingestellt.

 

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
gehen zu Lasten des Staates. 

 

A____ werden folgende Parteientschädigungen aus der Gerichtskasse
zugesprochen: 

 

für das erstinstanzliche Verfahren CHF 8’750.– (inkl. Auslagen)
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 673.75, insgesamt also CHF 9’423.75;

 

für das Berufungsverfahren CHF 16’625.– (inkl. Auslagen) zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 1’280.15, insgesamt also CHF 17’905.15;

 

für das Rückweisungsverfahren CHF 1’450.– (inkl. Auslagen) zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 111.65, insgesamt also CHF 1’561.25;

 

Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Eva
Christ                               lic. iur. Marius
Vogelsanger

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).