# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f46e5b87-79e3-5b79-ab3d-04a8a0c453fe
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-15
**Language:** de
**Title:** 2C_13/2026 15.01.2026
**Docket/Reference:** 2C_13/2026
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2026-2C_13-2026&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_13/2026
Urteil vom 15. Januar 2026
II. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Prsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdefhrer,
beide vertreten durch Advokat Ozan Polatli,
gegen
Amt fr Migration, Integration und Brgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Schlossstrasse 1, Postfach, 4133 Pratteln 1,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.
Gegenstand
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung / Wiedererwgungsgesuch,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 3. September 2025 (810 25 39).
Erwgungen:
1.
1.1. Die kosovarischen Staatsangehrigen A.________ (geb. 1965) und B.________ (geb. 1969) reisten am 4. Januar 1995 in die Schweiz ein. Im Jahr 2000 erhielten sie eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei erwachsene Shne. Seit dem Jahr 2000 sind A.________ und B.________ auf Untersttzung durch Sozialhilfe angewiesen.
1.2. Mit Verfgung vom 2. Juli 2019 widerrief das Amt fr Migration und Brgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Amt fr Migration, Integration und Brgerrecht [nachfolgend: Migrationsamt]) die Niederlassungsbewilligungen von A.________ und B.________ und ersetzte diese durch Aufenthaltsbewilligungen, die zustzlich mit Bedingungen verbunden wurden.
1.3. Am 13. September 2021 verfgte das Migrationsamt die Nichtverlngerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und B.________ sowie deren Wegweisung aus der Schweiz, da sie auf Sozialhilfe angewiesen seien und die ihnen mit der Verfgung vom 2. Juli 2019 auferlegten Bedingungen nicht eingehalten htten. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. letztinstanzlich Urteil 2C_119/2023 vom 26. Januar 2024).
1.4. Am 25. Oktober 2023 stellten A.________ und B.________ beim Migrationsamt ein Gesuch um Wiedererwgung bzw. Verlngerung der Aufenthaltsbewilligungen, mit der Begrndung, dass B.________ einen Vorbescheid erhalten habe, wonach sie Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe.
Mit Verfgung vom 12. Februar 2024 sprach die SVA Basel-Landschaft B.________ rckwirkend per 1. Dezember 2022 eine ganze IV-Rente zu. A.________ sprach die SVA Basel-Landschaft mit Verfgung vom 18. Mrz 2024 rckwirkend per 1. Mai 2020 eine Viertelsrente zu.
1.5. Mit Verfgung vom 15. Juli 2024 lehnte das Migrationsamt das Gesuch von A.________ und B.________ um Wiedererwgung bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen ab.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. Februar 2025 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteil vom 3. September 2025 ab.
1.6. Mit Eingabe vom 12. Januar 2026 erheben A.________ und B.________ (sinngemss) Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. September 2025 aufzuheben und es sei das Migrationsamt anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlngern bzw. ihnen solche zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur vollstndigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurckzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, fr das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ihnen eine Parteientschdigung auszurichten, eventualiter ihrem Rechtsvertreter fr das vorinstanzliche Verfahren eine Entschdigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege auszurichten. Prozessual ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistndung.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.
2.1. Auf dem Gebiet des Auslnderrechts ist die Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulssig, wenn auf die angestrebte Bewilligung ein bundes- oder vlkerrechtlicher Anspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Wird wie hier nach einer rechtskrftigen Aufenthaltsbeendigung ein Gesuch um eine neue Aufenthaltsbewilligung gestellt, so geht es nicht um ein Wiederaufleben der frheren Bewilligung, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfllt sein (Urteile 2C_372/2023 vom 23. Januar 2025 E. 1.2; 2C_749/2022 vom 17. August 2023 E. 1.2; 2C_141/2021 vom 13. April 2021 E. 1.2). Andernfalls steht nur die subsidire Verfassungsbeschwerde offen (Urteil 2C_291/2023 vom 8. Mai 2024 E. 1.2).
2.2. Die Beschwerdefhrer berufen sich unter Hinweis auf BGE 144 I 266 einzig auf den Schutz ihres Privatlebens gemss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV aufgrund ihrer 30-jhrigen Anwesenheit in der Schweiz. Dabei verkennen sie, dass die Rechtsprechung gemss BGE 144 I 266, wonach die Vermutung besteht, dass eine auslndische Person nach einem zehnjhrigen rechtmssigen Aufenthalt als integriert gelten knne (vgl. dort E. 3.9), sich auf Fallkonstellationen bezieht, in denen es um die Beendigung bzw. Nichtverlngerung eines Aufenthaltsrechts geht, nicht aber um dessen erstmalige Begrndung nach einem (illegalen) Aufenthalt oder - wie hier - um eine weitere Anwesenheit, nachdem diese durch die Behrden rechtskrftig beendet worden ist (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.1.3 mit Hinweisen). In diesem Fall kommt die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gesttzt auf den Schutz des Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV) nur bei einer besonders ausgeprgten Integration infrage (vgl. BGE 149 I 207 E. 5.3 und 5.4). Inwiefern diese Voraussetzung bei den Beschwerdefhrern, die namentlich gemss dem angefochtenen Urteil seit dem Jahr 2000 Sozialhilfe beziehen, erfllt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von ihnen auch nicht in vertretbarer dargetan.
Weitere Normen des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags, die ihnen einen Bewilligungsanspruch einrumen knnten, werden von den Beschwerdefhrern nicht angerufen und solche sind auch nicht offensichtlich. Folglich erweist sich das Rechtsmittel als Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzulssig.
3.
Zu prfen ist, ob die Eingabe als subsidire Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BV) an die Hand genommen werden knnte.
3.1. Gemss Art. 115 lit. b BGG setzt die Legitimation zur subsidiren Beschwerde ein rechtlich geschtztes Interesse an der Aufhebung oder nderung des angefochtenen Entscheids voraus. Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 1 EMRK, auf welche sich die Beschwerdefhrer berufen, verschaffen ihnen keine rechtlich geschtzte Stellung, da sie daraus, nach dem Gesagten, keinen Bewilligungsanspruch ableiten knnen (vgl. u.a. Urteile 2C_295/2025 vom 4. Juni 2025 E. 3.1; 2C_245/2025 vom 14. Mai 2025 E. 3.1; 2C_375/2024 vom 23. August 2024 E. 6.2; 2C_81/2024 vom 7. Februar 2024 E. 5.1). Gleich verhlt es sich mit dem von ihnen erwhnten Willkrverbot (vgl. u.a. BGE 147 I 89 E. 1.2.2 mit Hinweisen; Urteile 2C_245/2025 vom 14. Mai 2025 E. 3.1; 2C_291/2023 vom 8. Mai 2024 E. 1.3).
3.2. Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann die Verletzung von Parteirechten, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt, gergt werden, soweit das Gericht diese losgelst von der Frage in der Sache selber beurteilen kann. Unzulssig bleiben damit Vorbringen, welche im Ergebnis auf eine materielle berprfung des angefochtenen Entscheids abzielen ("Star"-Praxis; BGE 149 I 72 E. 3.1; 137 II 305 E. 2; Urteile 2C_691/2023 vom 8. August 2024 E. 1.3.1; 2D_23/2023 vom 29. Mai 2024 E. 1.3.3).
Bezglich der von den Beschwerdefhrern geltend gemachten Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 29 Abs. 3 BV) steht die subsidire Verfassungsbeschwerde offen, da ein eigenstndiges Parteirecht in Frage steht (vgl. Urteile 2C_124/2023 vom 28. August 2023 E. 1.3; 2C_955/2021 vom 7. Januar 2022 E. 1.2). Verfassungsrgen unterstehen indessen qualifizierten Rge- und Begrndungsanforderungen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwgungen des angefochtenen Entscheides klar und einlsslich darzulegen ist, inwiefern verfassungsmssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 II 346 E. 1.5.3; BGE 149 I 248 E. 3.1; 143 II 283 E. 1.2.2).
3.3. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdefhrer um unentgeltliche Prozessfhrung und Verbeistndung mit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels begrndet. Insbesondere habe sich der rechtserhebliche Sachverhalt - trotz der zugesprochenen IV-Renten - nicht massgeblich verndert.
Die Beschwerdefhrer bringen einzig vor, die Frage, wie sich eine nachtrglich zugesprochene IV-Rente auf ein rechtskrftiges Wegweisungsverfahren auswirke, sei eine "hochrelevante, hchstrichterlich zu klrende Frage des Auslnderrechts", sodass ihr Rechtsmittel vor dem Kantonsgericht nicht aussichtslos gewesen sei. Dies gengt indessen nicht, um in einer den qualifizierten Anforderungen an die Begrndung von Verfassungsrgen gengenden Weise darzutun (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG), dass und inwiefern die vorinstanzliche Prfung der Erfolgsaussichten ihrer Beschwerde Art. 29 Abs. 3 BV verletze. Die Beschwerde entbehrt in diesem Punkt offensichtlich einer rechtsgengenden Begrndung.
3.4. Weitere hinreichend substanziierten Verletzung von Parteirechten, die das Gericht von der Prfung der Sache bzw. der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen knnte, werden nicht erhoben. Damit kann auf das Rechtsmittel auch nicht als subsidire Verfassungsbeschwerde eingetreten werden.
4.
4.1. Im Ergebnis erweist sich das Rechtsmittel sowohl als Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch als subsidire Verfassungsbeschwerde als offenkundig unzulssig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begrndet. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungsprsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a und b) nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um vor-sorgliche Massnahmen gegenstandslos.
4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistndung wird infolge der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen ( Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ), was ebenfalls einzelrichterlich geschehen kann (Art. 64 Abs. 3 BGG). Umstndehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschdigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt die Prsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistndung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat fr Migration mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2026
Im Namen der II. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Prsidentin: F. Aubry Girardin
Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov