# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cb873eb-39b6-5adf-b970-e7f8ab39a322
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-89_2017-11-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/89

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 SVG 
(SR 741.01), Art. 4a Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent 
kollidierte bei einer Kreiselausfahrt mit einem älteren Fussgänger auf dem 
Fussgängerstreifen. Der Fussgänger stürzte und zog sich eher leichte 
Verletzungen zu. Von der rechtlichen Beurteilung der Strafbehörden 
abweichend, hat das Strassenverkehrsamt zu Recht auf eine schwere 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erkannt. Objektiv 
schuf der Rekurrent eine ernstliche Gefährdung für die Sicherheit des 
Fussgängers. Subjektiv verletzte er die erhöhte Vorsichtspflicht vor einem 
Fussgängerstreifen grob, weshalb von Grobfahrlässigkeit auszugehen ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2017/89).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb am 27. September 1979 den Führerausweis für die Kategorien B, D1, BE 

und D1E; seit 2013 ist er zudem für die Fahrzeugkategorie A1 fahrberechtigt. Im 

Administrativmassnahmen-Register ist er nicht verzeichnet.

B.- Am Dienstag, 22. November 2016, 13.05 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen auf 

der Toggenburgerstrasse in Wil; er kam von der Rudenzburgkreuzung. Im Rösslikreisel 

nahm er die erste Ausfahrt in die Mattstrasse. Dort kollidierte er mit einem Fussgänger 

(Jahrgang 1938), der die Mattstrasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren wollte. 

Durch die Kollision zog sich der Fussgänger leichte Verletzungen zu. Er wurde mit dem 

Rettungswagen ins Spital gebracht.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 14. Dezember 2016 wurde X im 

Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 22. November 2016 wegen einfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln (Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Verletzten, 

Missachten der Anhaltepflicht vor Fussgängerstreifen) zu einer Busse von Fr. 700.– 

verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen leitete wegen 

des Vorfalls vom 22. November 2016 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X 

ein. Es gewährte ihm mit Schreiben vom 16. Februar 2017 das rechtliche Gehör und 

gab ihm die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen; davon machte er am 

28. März 2017 Gebrauch. Mit Verfügung vom 20. März 2017 (zugestellt am 4. April 

2017) entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für drei Monate wegen 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

D.- Dagegen erhob X am 28. April 2017 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und der Führerausweis maximal für einen 

Monat zu entziehen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 23. Mai 2017 auf 

eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. April 2017 wurde – unter 

Berücksichtigung des Stillstands der Fristen vom siebten Tag vor Ostern (9. April 2017) 

bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (23. April 2017; Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP und Art. 145 Abs. 1 lit. a 

ZPO, SR 272) – rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob der Rekurrent eine mittelschwere oder eine schwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln begangen hat.

Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlung (Art. 16a bis c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01; abgekürzt: 

SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht 

eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gestützt auf Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen 

Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine 

qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die 

Gefährdung gering, aber das Verschulden gross, oder umgekehrt die Gefährdung gross 

und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_327/2012 vom 27. Februar 2013 E. 2.1 mit Hinweisen zur 

Rechtsprechung und Lehre).

3.- Vorab ist auf den Einwand des Rekurrenten einzugehen, die Vorinstanz sei nicht 

berechtigt gewesen, von der rechtlichen Qualifikation des Unfallereignisses vom 

22. November 2016 durch die Staatsanwaltschaft abzuweichen. Im Strafverfahren 

wurde der Rekurrent wegen einer Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

verurteilt. Dieser Straftatbestand entspricht im Administrativmassnahmeverfahren 

entweder einer leichten (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) oder einer mittelschweren 

Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Die schwere Widerhandlung gemäss 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG im Administrativmassnahmenrecht entspricht demgegenüber 

einer groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG. Das straf- und das 

administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (BGer 

1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; 1C_282/2011 vom 27. September 2011 

E. 2.4). Im Weiteren stellt sich die Frage nach einer allfälligen Bindungswirkung des 

Strafurteils für das Administrativmassnahmeverfahren.

Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im 

Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. Massgeblich ist also grundsätzlich der 

Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Die Verwaltungsbehörde darf 

von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie 

Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter 

unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, 

deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch 

den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] 

IV-2016/141 vom 23. Februar 2017 E. 3, im Internet abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im 

Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist (BGE 119 Ib 

158 E. 3c/aa).

Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn 

die rechtliche Beurteilung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die 

der Strafrichter besser kennt als die Verwaltung, etwa wenn er den Beschuldigten 

persönlich einvernommen hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c und 136 II 447 E. 3.1). Folglich ist 

die Verwaltungsbehörde in Fällen, wo der Strafrichter seine Verfügung lediglich 

aufgrund eines Polizeirapports und ohne untersuchungsrichterliche Einvernahme des 

Betroffenen oder von Zeugen erlassen hat, nicht an die rechtliche Qualifikation des 

Sachverhalts im Strafverfahren gebunden. Die Verwaltungsbehörde hat aber auch 

dabei den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile gebührend zu 

berücksichtigen (BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf 

1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3; vgl. auch VRKE IV-2016/2 vom 4. Juli 2016 

E. 3b). Der Rekurrent wurde durch die Staatsanwaltschaft weder befragt noch hat diese 

weitere Untersuchungen vorgenommen. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz 

nicht an die rechtliche Würdigung der Strafverfolgungsbehörde gebunden. Zu prüfen 

bleibt gleichwohl, ob sie in Abweichung von der rechtlichen Qualifikation im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strafverfahren zu Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften ausgegangen ist.

4.- Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf 

nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand 

objektiv erfüllt, wenn der Fahrzeugführer eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv 

schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist 

bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte 

abstrakte Gefahr setzt die nahe liegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 

Verletzung voraus (BGer 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.1).

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 

regelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, mindestens grobe 

Fahrlässigkeit. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen 

Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit 

kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen 

Fällen bedarf die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird 

nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders 

vorwerfbar ist. Mit dem Begriff der Rücksichtslosigkeit wird eine besondere 

Gleichgültigkeit bzw. ein bedenken- oder gewissenloses Verhalten gegenüber fremden 

Rechtsgütern umschrieben, das nicht nur im bewussten "Sich-Hinwegsetzen", sondern 

auch im blossen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen liegen kann (BGer 

6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.1).

a) In tatsächlicher Hinsicht ist in Übereinstimmung mit den Strafakten und dem 

Strafbefehl von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Der Rekurrent 

kollidierte bei der Ausfahrt vom Rösslikreisel in die Mattstrasse mit einem Fussgänger 

auf dem Fussgängerstreifen. Der Fussgänger stürzte in der Folge und zog sich leichte 

Verletzungen zu (vgl. act. 9/15). Gegenüber der Polizei führte der Rekurrent aus, dass 

es plötzlich einen Knall gegeben und er etwas von rechts gesehen habe. Zunächst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe er nicht bemerkt, was passiert sei. Er habe sofort angehalten und gesehen, wie 

eine Frau auf dem Trottoir am Auto vorbeigerannt sei, um einer Person hinter dem 

Fahrzeug zu helfen. Erst da habe er realisiert, dass er mit dem Auto gegen einen 

Fussgänger geprallt sei. Er sei höchstens 20 km/h gefahren und nicht abgelenkt 

gewesen. Vor der Kollision habe er den Fussgänger nicht wahrgenommen; wenn dieser 

schon länger beim Fussgängerstreifen gestanden wäre, dann hätte er ihn sicher 

gesehen. Er glaube nicht, dass er den Unfall hätte verhindern können (act. 9/9 f.).

b) Gemäss Art. 33 Abs. 1 SVG ist den Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in 

angemessener Weise zu ermöglichen. Vor Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer 

besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den 

Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriff sind, ihn zu 

betreten (Abs. 2). Diese Regelung wird durch Art. 6 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) konkretisiert: Der 

Fahrzeugführer muss vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem 

Fussgänger oder Benützer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich bereits auf dem 

Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den 

Vortritt gewähren. Er hat die Geschwindigkeit rechtzeitig zu mässigen und nötigenfalls 

anzuhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. Art. 6 Abs. 1 VRV verweist damit 

auf die nach den Umständen angemessene Geschwindigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 1 

SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den 

Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und 

Sichtverhältnissen. Nach der Rechtsprechung darf die in Ortschaften zulässige 

allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach Art. 4a Abs. 1 VRV nur bei günstigen 

Verhältnissen gefahren werden. Das Mass an Sorgfalt, das vom Fahrzeuglenker 

verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der 

Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den 

voraussehbaren Gefahrenquellen. Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 

SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, 

dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten. Ein solches 

Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein 

Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines 

anderen Verkehrsteilnehmers aufgrund einer unklaren Verkehrssituation nach der 

allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt. Dies wird von Art. 26 Abs. 2 SVG 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dahingehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegenüber Kindern, 

Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich 

ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Bei Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 und 

2 SVG, Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 VRV handelt es sich um grundlegende 

Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Gewährleistung der Sicherheit des 

Strassenverkehrs (vgl. zum Ganzen BGer 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.4); 

deren Missachtung führt regelmässig zu schweren Unfällen (vgl. BGer 1C_327/2012 

vom 27. März 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf 6A.80/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.3).

c) Der Fussgänger zog sich bei der Kollision Prellungen an beiden Knien, zwei 

Rippenbrüche auf der linken Seite, Verstauchungen zweier Finger und eine Schürfung 

im Gesicht zu. Er wurde demnach nicht nur gefährdet, sondern verletzt. Eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer lag damit vor und der objektive Tatbestand der 

schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist erfüllt. Zu prüfen bleibt 

die Frage des Verschuldens.

d) Eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG liegt nur dann vor, 

wenn dem Rekurrenten zusätzlich ein schweres Verschulden, mindestens grobe 

Fahrlässigkeit, vorzuwerfen ist.

Der Umfang der Sorgfalt, welchen der Fahrzeugführer zu beachten hat, richtet sich 

nach den einschlägigen Bestimmungen des SVG und der VRV. Er muss Sicht auf die 

gesamte Strasse und das Trottoir in der Nähe des Fussgängerstreifens haben und hat 

– sofern dies nicht der Fall ist – die Geschwindigkeit so zu verlangsamen, dass er 

jederzeit bei überraschend auftauchenden Fussgängern anhalten kann (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 33 SVG N 5). Kann der 

Fussgängerstreifen nicht voll überblickt werden, ist mit Fussgängern im verdeckten 

Bereich stets zu rechnen (BGer 6P.54/2002 vom 22. November 2002 E. 2.2.5).

Der Rekurrent kam von Rossrüti, überquerte die Rudenzburgkreuzung, fuhr auf der 

Toggenburgerstrasse, lenkte sein Fahrzeug in den Rösslikreisel und nahm dort die 

erste Ausfahrt in die Mattstrasse. Der Fussgängerstreifen befindet sich wenige Meter 

nach der Kreiselausfahrt, ist durch eine Verkehrsinsel geteilt und in der Mitte 

ordnungsgemäss mit der Tafel "Standort eines 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fussgängerstreifens" (Signalisationsverordnung, SR 741.21, Anhang 2, 4.11) 

signalisiert (vgl. act. 9/7). Am Unfalltag war die Fahrbahn trocken bei bedeckter 

Witterung. Die Sicht war nicht eingeschränkt (vgl. act. 9/4). Der Fussgänger führte bei 

der polizeilichen Einvernahme aus, er sei von der Rudenzburgkreuzung her gekommen 

und habe den Fussgängerstreifen auf der Mattstrasse beim Rösslikreisel überqueren 

wollen. Etwa einen halben Meter vor dem Fussgängerstreifen habe er nach links und 

nach rechts geschaut. Da die Fahrbahn frei gewesen sei und keine Fahrzeuge 

gekommen seien, sei er losgegangen. Er habe den Fussgängerstreifen eher rechts 

betreten. Nach ca. 1-2 Schritten habe es einen Knall gegeben und ein Fahrzeug habe 

ihn erwischt. Es sei sehr schnell gegangen, weshalb er nicht genau wisse, was genau 

geschehen sei. Das Fahrzeug habe er erst wahrgenommen, als er wieder aufgestanden 

sei (vgl. act. 9/13). Der Rekurrent fuhr gemäss eigenen Angaben mit einer 

Geschwindigkeit von ca. 20 km/h und sah den Fussgänger bis zum Aufprall nicht. Er 

meinte vor der Polizei, schneller gehe es dort fast nicht (vgl. act. 9/9).

Der Fussgängerstreifen befindet sich an einer übersichtlichen Stelle, wenige Meter 

nach dem Kreisel. Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten ist dieser nicht 

besonders klein oder eng. Immerhin befindet sich nach dem Fussgängerstreifen die 

Bushaltestelle Rössli, an welcher die Busse der Linie 703, 732 und 738 halten (vgl. 

Fahrplan der WilMobil, im Internet abrufbar unter: http://www.busost.ch/fahrplan). 

Diese befahren den Kreisel ebenfalls. Da der Rekurrent den Fussgänger bis zum 

Aufprall nicht gesehen hat, ist davon auszugehen, dass er dem Verkehr und 

insbesondere dem Fussgängerstreifen nicht die notwendige Beachtung schenkte. 

Hinzu kommt, dass innerorts und zu gegebener Zeit mit Fussgängern zu rechnen ist 

und sich überdies nach Kreiselausfahrten regelmässig Fussgängerstreifen befinden. 

Unter den gegebenen Umständen hätte der Rekurrent, nachdem er in den Kreisel 

gefahren war, seine volle Aufmerksamkeit dem Fussgängerstreifen und allfälligem 

Verkehr von Passanten zuwenden müssen. Hätte er dies getan, hätte er den 

Fussgänger sehen müssen, denn dieser bewegte sich bis zum Fussgängerstreifen 

parallel zur Fahrbahn auf dem Trottoir. Dieser Umstand hätte den Rekurrenten zu 

erhöhter Vorsicht veranlassen müssen. Aus dem Strafbefehl vom 14. Dezember 2016 

ergeben sich zudem keine Hinweise, dass der Fussgänger den Fussgängerstreifen 

überraschend betreten hätte. Vielmehr wird dem Rekurrenten vorgeworfen, den 

vortrittsberechtigten Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen übersehen zu haben (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

act. 9/15). Überdies bewegen sich ältere Personen in der Regel langsamer fort als 

jüngere Fussgänger, weshalb es fraglich erscheint, ob der 78-jährige Fussgänger den 

Fussgängerstreifen überraschend betreten und damit Art. 49 Abs. 2 SVG verletzt hat 

(vgl. BGer 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.8). Abgesehen davon gibt es im 

Administrativmassnahmenrecht – gleich wie im Strafrecht – keine Schuldkompensation 

(vgl. BGer 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.3; VRKE IV-2011/27 vom 30. Juni 

2011 E. 3d). Dies bedeutet, dass die einem Fahrzeuglenker anzulastende 

Sorgfaltspflichtverletzung durch ein allfälliges schuldhaftes Verhalten eines Dritten 

grundsätzlich nicht beseitigt werden kann. Ein Drittverschulden, welches derart schwer 

wiegen würde, dass es den Tatbeitrag des Rekurrenten in den Hintergrund drängen 

und dessen Verschulden in einem günstigeren Licht erscheinen lassen würde, ist nicht 

ersichtlich und wurde auch im Strafbefehl nicht erwähnt (vgl. BGer 6B_377/2007 vom 

6. Februar 2008 E. 2.3 und 6B_16/2008 vom 11. April 2008 E. 3.2 f.). Schliesslich 

wurde das Fahrzeug des Rekurrenten gemäss Polizeirapport vom 24. November 2016 

durch den Unfall an der Windschutzscheibe, am rechten Seitenspiegel und am 

vorderen rechten Kotflügel beschädigt (vgl. act. 9/3). Daraus lässt sich jedoch ebenfalls 

nicht ableiten, dass der Fussgänger den Fussgängerstreifen überraschend betrat. 

Mithin lässt auch das Schadenbild am Fahrzeug das Verschulden des Rekurrenten 

nicht in einem günstigeren Licht erscheinen (vgl. unten).

Der Fahrzeugführer hat die Pflicht, vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig und 

aufmerksam zu fahren. Hätte der Rekurrent sein Augenmerk auf das ganze 

Verkehrsgeschehen und damit auch auf den Fussgängerstreifen gerichtet, hätte er den 

Fussgänger aufgrund der örtlichen Verhältnisse rechtzeitig bemerkt und angemessen 

reagieren können. Es genügt für die Annahme einer groben Fahrlässigkeit, dass der 

Rekurrent in einer momentanen Unachtsamkeit nicht bedachte, mit seiner 

Unaufmerksamkeit Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden, 

namentlich vortrittsberechtigter Fussgänger, mit denen er auf einem 

Fussgängerstreifen rechnen musste (vgl. BGer 1C_402/2009 vom 17. Februar 2010 

E. 4.4). Er war in hohem Masse unaufmerksam, verletzte damit seine erhöhte 

Vorsichtspflicht grob und missachtete elementare Sorgfaltsregeln in schwerer Weise. 

Sein Fehlverhalten ist deshalb als rücksichtslos und grobfahrlässig einzustufen, 

weshalb beim subjektiven Tatbestand von Grobfahrlässigkeit auszugehen ist (vgl. BGer 

6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.9).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

e) Zusammengefasst ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der 

rechtlichen Beurteilung durch die Strafbehörden abwich und das Verhalten des 

Rekurrenten als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im 

Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifizierte.

5.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Führerausweis 

wird nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Diese Mindestentzugsdauer hat die Vorinstanz verhängt, 

weshalb die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der Massnahmedauer zu 

bestätigen ist.

6.- Somit ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

damit zu verrechnen.

Bei diesem Ausgang besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent kollidierte bei einer Kreiselausfahrt mit einem älteren Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen. Der Fussgänger stürzte und zog sich eher leichte Verletzungen zu. Von der rechtlichen Beurteilung der Strafbehörden abweichend, hat das Strassenverkehrsamt zu Recht auf eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erkannt. Objektiv schuf der Rekurrent eine ernstliche Gefährdung für die Sicherheit des Fussgängers. Subjektiv verletzte er die erhöhte Vorsichtspflicht vor einem Fussgängerstreifen grob, weshalb von Grobfahrlässigkeit auszugehen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, IV-2017/89).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:44:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen