# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e06b0ad-7c84-5856-b6a5-25b54ddd9825
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 C-6672/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6672-2008_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6672/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

K._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
M._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6672/2008

Sachverhalt:

A.
Die aus  Sri  Lanka stammende M._______ (geb. 1985,  nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 20. August 2008 bei 
der  Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  die  Erteilung  eines  Ein-
reisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsich-
tigten  Reise  gab  sie  an,  ihre  im  Kanton  Aargau  wohnhafte  Tante 
K._______ (nachfolgend: Gastgeberin bzw. Beschwerdeführerin)  und 
deren  Familie  besuchen  zu  wollen.  Nach  längerem  Spitalaufenthalt 
benötige die Tante ihre Hilfe. 

Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 
Gleichzeitig wies sie unter anderem darauf hin, dass die Eingeladene 
keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und aus Jaffna, einem Krisengebiet, 
stamme.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Aargau bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt  und mit negativer Stellungnah-
me an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 ab. Dies im Wesentlichen 
mit der Begründung, die Gesuchstellerin stamme aus einer Krisenregi-
on in  Sri  Lanka,  aus welcher der Zuwanderungsdruck als  Folge der 
dort  herrschenden politischen Spannungen  sowie  aufgrund  der  wirt-
schaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  bekannterweise  nach 
wie vor stark  anhalte. Viele ihrer  Landsleute aus dieser  Region ver-
suchten – einmal in der Schweiz – ihren Aufenthalt durch Ausschöp-
fung sämtlicher rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so in Umge-
hung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich 
bessere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im Heimat-
land weder  zwingende berufliche oder  gesellschaftliche Verpflichtun-
gen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr 
für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. Beim geplanten Aufent-
halt (Kinderhüten) handle es sich um einen bewilligungspflichtigen Auf-
enthalt, der nicht mittels eines Besuchervisums geregelt werden kön-
ne.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  15.  Oktober  2008  beantragt  die  Be-

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schwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung und die Erteilung eines Besuchervisums zugunsten ihrer Nich-
te. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe 
zu Unrecht davon aus, die Wiederausreise der Eingeladenen nach ei-
nem Besuchsaufenthalt  wäre nicht  gesichert,  garantiere sie doch für 
die fristgerechte Rückkehr ihres Gastes nach Sri  Lanka. Sie und ihr 
Ehemann lebten seit  vielen Jahren in der Schweiz und gingen einer 
geregelten  Erwerbstätigkeit  nach.  Aus  dem  beigelegten  Arztzeugnis 
gehe hervor, dass sie (die Beschwerdeführerin) während längerer Zeit 
hospitalisiert gewesen sei und nunmehr für einige Monate eine Haus-
halthilfe benötige.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2008 wurde die Beschwerde-
führerin vom Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die 
vorgesehene Tätigkeit  der eingeladenen Nichte als  Haushalthilfe  ge-
mäss  den  massgeblichen  gesetzlichen  Bestimmungen  bewilligungs-
pflichtig und daher mit dem beantragten (bewilligungsfreien) Aufenthalt 
zu  Besuchszwecken  nicht  vereinbar  sei.  Gleichzeitig  wurde  die  Be-
schwerdeführerin ersucht mitzuteilen, ob sie unter diesen Umständen 
an ihrer Beschwerde festzuhalten gedenke.

Die Beschwerdeführerin liess sich diesbezüglich nicht vernehmen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2008 spricht sich die Vor-
instanz für die Abweisung der Beschwerde aus. Angesichts der prekä-
ren Sicherheitslage und der schwierigen ökonomischen und sozialen 
Lebensbedingungen  breiter  Bevölkerungsschichten  insbesondere  im 
Norden und Osten Sri Lankas sei das Risiko einer nicht gesicherten 
Wiederausreise von Personen aus diesen Regionen als sehr hoch ein-
zuschätzen.  Staatsangehörige  von  Sri  Lanka  bildeten  schon  heute 
eine der Hauptgruppen von neu einreisenden Asylsuchenden.

F.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. November 2008 wurde der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-

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dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumspflicht. 

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6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des 
Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt 
(Art. 57 VEV).

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

7.3 Das Pro-Kopf-Einkommen betrug im Jahre 2008 in Sri Lanka 2'014 
US-Dollar, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 40,7 Mrd. US-Dollar. Wurde 
2008 noch ein reales Wirtschaftswachstum von 6% erreicht, lassen die 
Werte des ersten Quartals 2009 (+ 1,5%) für das Gesamtjahr eine ge-
ringere Rate erwarten. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung ist zunehmend die Inflation, die 2008 für srilankische Verhält-
nisse Rekordzahlen erreichte. Ausserdem weist die wirtschaftliche Ent-
wicklung Sri  Lankas grosse regionale  Unterschiede auf. Wirtschaftli-
ches Zentrum ist die Region rund um Colombo, die fast die Hälfte der 
gesamten  Wirtschaftsleistung  erbringt. Zur  Mithilfe  beim wirtschaftli-
chen Wiederaufbau des durch den Bürgerkrieg in seiner Entwicklung 

zurückgeworfenen Nordens hat die Regierung Sri Lankas alle Sekto-

ren aufgerufen und  erhofft  sich  ebenso  internationale  Unterstützung 

(Quelle:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  <http://www.auswaertiges-

amt.de>,  Länder,  Reisen  und  Sicherheit  >  Sri  Lanka  >  Wirtschaft, 

Stand: Juli 2009).

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Darüber  hinaus  verschlechterte  sich  die  Sicherheitslage  im  ganzen 
Land seit 2006 wieder, nachdem erneut Kämpfe zwischen dem Militär 
und der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ausgebrochen wa-
ren. Davon besonders betroffen waren der Osten und Norden Sri Lan-
kas; Anschläge – auch auf zivile Ziele – kamen jedoch im ganzen Land 
vor. Zudem hatte die Regierung im Januar 2008 das Waffenstillstands-
abkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 gekündigt. Seit-
her hatten die Gefechte im Norden des Landes zugenommen, wobei 
jedoch auch die Hauptstadt Colombo mehrfach von Anschlägen betrof-
fen war (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt, a.a.O, Länder, Reisen 
und Sicherheit > Sri Lanka > Reise- und Sicherheitshinweis/Teilreise-
warnung, Stand: 23. März 2009, sowie Eidgenössisches Departement 
für  auswärtige  Angelegenheiten  [EDA],  <http://www.eda.admin.ch>, 
Reisehinweise  >  Reiseziele  >  Sri  Lanka,  Stand:  9.  März  2009;  vgl. 
auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5841/2007 vom 1. Juli 
2009 E. 7.3, C-1739/2008 vom 3. April 2009 E. 7.2 sowie BVGE 2008/2 
E. 7.2 bis 7.5). 

In den vergangenen Wochen und Monaten war die sri-lankische Armee 
in die letzten von den tamilischen Rebellen kontrollierten Gebiete vor-
gerückt und hatte die LTTE weiter zurückgedrängt. Nach einem über 
zwanzigjährigen bewaffneten Konflikt legten die LTTE am 17. Mai 2009 
die Waffen nieder. Die Kämpfe zwischen Armee und Aufständischen in 
Sri Lanka haben viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Meh-
rere hunderttausend Menschen wurden aus ihren Wohnorten vertrie-
ben. Die Lage in den ehemaligen Konfliktzonen im Norden, Osten und 
im Yala Nationalpark ist weiterhin unübersichtlich; das politische Klima 
bleibt gespannt. Auch nachdem die Regierung Sri Lankas die Kämpfe 
mit den Rebellen der LTTE für beendet erklärt hat, kann eine Fortset-
zung  des  Guerilla-Krieges  durch  einzelne  LTTE-Gruppen  mit  unter 
Umständen landesweiten Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden 
(Quellen:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  a.a.O,  Länder,  Reisen  und 
Sicherheit  >  Sri  Lanka  >  Reise-  und  Sicherheitshinweis/Teilreise-
warnung,  Stand: 26. Mai  2009,  sowie  EDA,  a.a.O.,  Reisehinweise > 
Reiseziele  >  Sri  Lanka,  Stand:  22.  Mai  2009,  unverändert  gültig: 
3. September 2009).

7.4 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen oft diesen Weg 

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ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder 
Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswande-
rungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu ver-
hindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz – entge-
gen der ursprünglichen Absichtserklärung – dazu nutzen, ein Asylge-
such einzureichen oder  die  fristgerechte  Wiederausreise  auf  andere 
Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spiegelt sich im 
Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der Sri Lanka im 
Jahre 2008 mit 1'262 Gesuchen die fünftgrösste Gruppe von Asylsu-
chenden stellte, wobei sich die Anzahl der Gesuche wegen der Eska-
lation des bewaffneten Konfliktes im Vergleich zum Vorjahr fast verdop-
pelt hat. Dieser Trend setzte sich in den ersten sechs Monaten dieses 
Jahres fort: In dieser Zeitspanne reichten bereits 860 Personen aus Sri 
Lanka  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  ein,  was  einer  Zunahme von 
83% im Vergleich zum Vorjahr entspricht (vgl. kommentierte BFM-Asyl-
statistik, 2. Quartal 2009, vom 9. Juli 2009, S. 2 und 7, im Internet un-
ter: <http://www.bfm.admin.ch>, Themen > Statistiken).

8.
8.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder famili-
äre Verantwortung,  kann dieser Umstand durchaus die Prognose für 
eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei 
Gesuchstellern, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtun-
gen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, 
aufgrund entsprechender  Erfahrungen das Risiko eines fremdenpoli-
zeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise 
zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

8.2 Die Eingeladene ist 24-jährig, unverheiratet und soll gemäss Aus-
kunft der Schweizervertretung mit ihren Eltern und drei Geschwistern 
in Jaffna leben. Über ihre Wohnverhältnisse wurde von den Beteiligten 
allerdings nichts ausgeführt. Es kann demnach nicht davon ausgegan-
gen werden, im persönlichen oder familiären Umfeld der Gesuchstelle-
rin seien Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die be-
sondere Gewähr für eine Rückkehr nach Sri Lanka bieten könnten. 

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Tatsache ist, dass die Gesuchstellerin im Norden Sri Lankas (Provinz 
Jaffna) und somit in einem Krisengebiet lebt. Dass der Zuwanderungs-
druck aus dieser Region anhält, wird von der Beschwerdeführerin nicht 
in Frage gestellt. Auf der andern Seite leben mit ihrer Tante und deren 
Familie nähere Verwandte seit Jahren in der Schweiz, was einen ge-
wissen Bezug schafft und bei der Eingeladenen den Wunsch auslösen 
könnte, es ihnen gleich zu tun. 

8.3 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli-
chen Verhältnissen zu, in denen sich die Gesuchstellerin befindet. Sie 
selber bezeichnete sich anlässlich der Gesucheinreichung als arbeits-
los  (vgl.  Ziff.  9  des  persönlichen  Einreisegesuches  vom  20.  August 
2008).  Demgegenüber  hielt  die  Beschwerdeführerin  gegenüber  der 
kantonalen  Migrationsbehörde  fest,  ihre  Nichte,  welche  studieren 
möchte,  sei  als  Schneiderin  tätig  (vgl.  den  am 18. September  2008 
ausgefüllten  Auskunftsbogen).  Entsprechende  Arbeitsbestätigungen 
oder allfällige Einkommensbelege, welche die angeblichen beruflichen 
Bindungen der Gesuchstellerin in Sri Lanka zweifelsfrei nachgewiesen 
hätten, wurden hingegen von den Beteiligten weder während des vor-
instanzlichen  Verfahrens  noch  auf  Beschwerdeebene  vorgewiesen. 
Von einer starken (beruflichen) Verwurzelung, welche die Eingeladene 
verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchte, kann demnach 
nicht  ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund müssen die Be-
teuerungen der Beschwerdeführerin, wonach genügend Garantien für 
eine  fristgerechte  Wiederausreise  vorhanden  seien,  als  nicht  aus-
schlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schwei-
zerische Vertretung in Colombo, welche mit den Verhältnissen vor Ort 
am Besten vertraut  ist  und sich aufgrund einer persönlichen Begeg-
nung ein Bild von der Gesuchstellerin machen konnte, Zweifel an einer 
fristgerechten  und  anstandslosen  Wiederausreise  und  verweigerte 
formlos die Einreisebewilligung. 

8.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz 
zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei 
im  Sinne  der  massgeblichen  Bestimmungen  nicht  gesichert.  An  der 
Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass 
die  Beschwerdeführerin  die  rechtzeitige  Rückkehr  der  eingeladenen 
Nichte zugesichert hat, denn eine solche Garantie ist trotz bester und 
ehrlicher  Absichten  nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar. 
Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-
hang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhal-

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ten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  C-3174/2008  vom  8.  Juni  2009  E.  8.3  und 
C-2618/2008 vom 26. Februar 2009 E. 11, mit weiteren Hinweisen).

9.
Der Vollständigkeit halber gilt es schliesslich darauf hinzuweisen, dass 
gemäss  den  gesetzlichen  Bestimmungen  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer an den im Visum festgelegten Reise- und Aufenthaltszweck 
gebunden ist (vgl. Art. 15 VEV i.V.m. Art. 16 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c 
SGK).

Die Gesuchstellerin gab am 20. August 2008 im Visumsantrag an, ihre 
in der Schweiz lebende Tante sei nach einem Spitalaufenthalt auf ihre 
Hilfe angewiesen. In der Rechtsmitteleingabe hat die Beschwerdefüh-
rerin unter Hinweis auf die ausgestellte ärztliche Bescheinigung vom 
20. Oktober 2008 ausdrücklich festgehalten, sie habe ihre Nichte ein-
geladen,  weil  sie  nach  längerem  Spitalaufenthalt  körperlich  einge-
schränkt sei und für einige Monate eine Haushalthilfe benötige.

Eine solche Tätigkeit, so nützlich sie für die Gastgeber auch sein mag, 
ist mit einem Aufenthalt zu Besuchszwecken kaum vereinbar. Arbeits-
leistungen in Haushalt und/oder Familie – selbst wenn sie nur stunden- 
oder tageweise bzw. vorübergehend ausgeübt werden – gelten unbe-
sehen  einer  allfälligen  Entlöhnung  zumindest  dort  als  (bewilligungs-
pflichtige) Erwerbstätigkeit, wo der Erwerbscharakter nicht durch eine 
besondere  verwandtschaftliche  und  emotionale  Nähe  in  den  Hinter-
grund gedrängt wird (vgl. Art. 11 Abs. 2 AuG, Art. 1a der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE,  SR  142.201];  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-6975/2008 vom 14. April 2009 E. 8 sowie C-204/2008 vom 5. März 
2009 E. 9, mit weiteren Hinweisen). Wie bereits in der Zwischenverfü-
gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2008 festgehal-
ten, würde die von der Gesuchstellerin beabsichtigte Mithilfe im Haus-
halt (sowie allenfalls bei der Betreuung der Kinder der Gastgeber) ver-
mutungsweise  als  bewilligungspflichtige  Erwerbstätigkeit  gelten  und 
wäre  demnach  von  einem  Aufenthalt  zu  Besuchszwecken  nicht  ge-
deckt,  weshalb  der  Erteilung  des  beantragten  Visums  auch  Hinde-
rungsgründe im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV, Art. 16 
VEV und Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK entgegenstehen würden. 

10.
Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 

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öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmun-
gen  entsprechend  gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die  Einreise 
verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit im Ergebnis recht-
mässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 12

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 31. Oktober 2008 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...])
- das Migrationsamt Kanton Aargau

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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