# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6afe00d-a5a0-5528-9f43-19a0cdab3d98
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 24.11.2025 SBK 2025 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SBK-2025-86_2025-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Entscheid vom 24. November 2025
mitgeteilt am 25. November 2025

Referenz SBK 25 86

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitz
Hugentobler, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Enrico Germano

Gegenstand Gebühren Zahlungsbefehl

Anfechtungsobj. Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region 
Surselva vom 23. September 2025 

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Sachverhalt

A. A._____ reichte am 19. September 2025 beim Betreibungs- und Konkursamt 
der Region Surselva (fortan: Betreibungsamt Surselva) ein Betreibungsbegehren 
gegen die B._____ ein. Darin führt er einen Betrag von CHF 182'000.00 nebst Zins 
von 5% seit dem 4. September 2025 auf. 

B. Mit Verfügung vom 23. September 2025 erhob das Betreibungsamt Surselva 
von A._____ einen Kostenvorschuss von CHF 500.00.

C. Mit E-Mail vom 26. September 2025 wandte sich Rechtsanwalt Enrico 
Germano an das Betreibungsamt Surselva und rügte die Höhe des 
Kostenvorschusses.

D. Am 29. September 2025 überwies A._____ den Kostenvorschuss von 
CHF 500.00 an das Betreibungsamt Surselva.

E. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2025 liess A._____ (fortan: Beschwerdeführer) 
durch Rechtsanwalt Enrico Germano Beschwerde an das Obergericht des Kantons 
Graubünden erheben und die Reduktion des Kostenvorschusses auf CHF 203.30 
verbunden mit der Rückerstattung von CHF 296.70 beantragen. 

F. Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2025 beantragte das Betreibungsamt 
Surselva die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

G. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 15. Oktober 2025 an seinen 
Anträgen fest. 

H. Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.

Erwägungen

1.1. Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche 
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde 
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 
Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht einzige kantonale Aufsichtsbehörde 
und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 13 Abs. 1 
SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Zuständig ist die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).

1.2. Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung. 
Darunter ist jede behördliche Handlung in einem konkreten 
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung 

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amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen 
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist, die fragliche Zwangsvollstreckung 
in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwirkung zeitigt und bezweckt, das 
Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 142 III 
643 E. 3.1. = Pra 2017 Nr. 96; 142 III 425 E. 3.3; 129 III 400 E. 1.1.). Die Beschwerde 
muss einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen. Gemäss der 
Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle 
einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten 
Verfahrensfehlers erreichen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_554/2022 vom 26. 
Januar 2023 E. 5.1; 5A_837/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1.). Der Beschwerdeführer 
wird durch die Gebührenverfügung in seinen rechtlichen Interessen tangiert, weil 
die Gebühren vorschussweise erhoben werden und die Kosten bei ihm verbleiben, 
sollte der Schuldner diese nicht bezahlen. Eine Korrektur samt Rückerstattung eines 
möglichen Mehrbetrages ist aktuell möglich, sodass auch ein praktisches Interesse 
besteht. Somit ist er grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.

1.3. Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer 
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Die angefochtene Verfügung wurde dem 
Beschwerdeführer am 24. September 2025 zugestellt (act. B.1). Die am 2. Oktober 
2025 erhobene Beschwerde erfolgte demnach fristgerecht (act. A.1).

2. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich prinzipiell nach den 
kantonalen Verfahrensbestimmungen (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei die 
bundesrechtlichen Minimalvorschriften zu beachten sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1-5 
SchKG). Letztere geben unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde den 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die 
damit gesetzlich festgeschriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die kantonale 
Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und 
erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu 
würdigen. Sie hat die relevanten Tatsachen selbst festzustellen. Die Beweise sind 
durch die Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Die 
Aufsichtsbehörde darf jedoch unter Vorbehalt der Nichtigkeit der Verfügung nicht 
über die Anträge der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2. Teilsatz 
SchKG).

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe den am 23. September 2025 in 
Rechnung gestellten Kostenvorschuss von CHF 500.00. Dieser übersteige den auf 
der Webseite des Kantons Graubünden angegebenen Betrag von CHF 203.30. Es 
sei demzufolge nur ein Kostenvorschuss von CHF 203.30 gerechtfertigt. Da der 

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Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von CHF 500.00 bereits geleistet habe, sei 
ihm die Differenz in der Höhe von CHF 296.70 zurückzuerstatten (act. A.1).

3.2. Das Betreibungsamt Surselva hielt in der Stellungnahme vom 10. Oktober 
2025 fest, dass die Forderung zur Leistung des Kostenvorschusses gestützt auf 
Art. 68 SchKG ergangen sei. Die Höhe des Kostenvorschusses von CHF 500.00 sei 
sicher gerechtfertigt und verhältnismässig, da es sich um eine sehr hohe 
Forderungssumme handle. Die Beschwerde sei demzufolge abzuweisen, sofern 
darauf einzutreten sei (act. A.2).

4.1. Das Betreibungsamt erhebt für seine Tätigkeit Betreibungskosten, welche 
vom Schuldner zu tragen, aber vom Gläubiger vorzuschiessen sind 
(Art. 68 Abs. 1 SchKG). Das Betreibungsamt kann die verlangte 
Betreibungshandlung einstweilen unterlassen, falls der Vorschuss nicht geleistet 
wird. Es steht im pflichtgemässen Ermessen des Betreibungsamtes, in welcher 
Höhe es den Vorschuss ansetzt. Es hat hierfür die vermutlich anfallenden Kosten 
für jede Betreibungshandlung zu schätzen (Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2016 
vom 6. Juni 2016 E. 2.1; BGE 130 III 520 E. 2.2). Dabei ist zu unterscheiden 
zwischen Gebühren, d.h. dem Entgelt für die Inanspruchnahme amtlicher Tätigkeit, 
und den Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reisen, 
Inserate, Telefon und dergleichen. 

4.2. Welche Gebühren und Entschädigungen zu belasten und wie sie zu 
bemessen sind, wird durch die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) abschliessend festgelegt 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2016 vom 6. Juni 2016 E. 2.1; BGE 136 III 155 
E. 3.3). In Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG werden die Gebühren für den Erlass, die 
doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls, 
welche anhand der in Betreibung gesetzten Forderung erhoben werden, festgelegt. 
Demnach bemisst sich die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die 
Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Sie beträgt 
CHF 190.00 bei Forderungen von CHF 100'000.00 bis CHF 1'000'000.00. 
Zusätzlich sind Auslagen wie Posttaxen etc. zu ersetzen (Art. 13 Abs. 1 GebV 
SchKG).

4.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer einen Betrag von CHF 182'000.00 
nebst Zins von 5% ab 4. September 2025 in Betreibung gesetzt. Daraus ergibt sich 
wie erwähnt eine Gebühr von CHF 190.00. Hinzu kommen die in Art. 13 Abs. 1 
GebV SchKG aufgeführten Auslagen. Gemäss Geschäftsfallprotokoll (BA-act. 1) 
sind dabei Gebühren von CHF 32.80 angefallen, bestehend aus Portogebühren von 

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zwei Mal CHF 5.80, Auslagen für die Betreibungsurkunde von CHF 8.20, Auslagen 
von CHF 8.00 für einen Kostenvorschuss sowie von CHF 5.00 für ein 
Telefongespräch. Was es mit letzten beiden Positionen auf sich hat, geht aus den 
Akten nicht im Detail hervor. 

4.4. Nachdem die GebV SchKG die Gebühren für den Erlass und die Ausstellung 
des Zahlungsbefehls abschliessend festlegt und die weiteren Auslagen im Sinne 
von Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG sich bis anhin auf CHF 32.80 belaufen, ist der mit 
dem Kostenvorschuss erhobene Betrag von CHF 500.00 offensichtlich weit höher 
als die im vorliegenden Fall vermutungsweise zu erwartenden Kosten. Zwar steht 
dem Betreibungsamt bei der Festsetzung des Kostenvorschusses ein gewisser 
Ermessensspielraum zu. Dieses Ermessen ist jedoch nach pflichtgemässen 
Gesichtspunkten auszuüben und auf die voraussichtlich anfallenden Gebühren und 
Auslagen zu beschränken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2016 vom 6. Juni 
2016 E. 2.3.1). Wenn nun das Betreibungsamt die Höhe seines Kostenvorschusses 
mit der hohen Forderungssumme begründet, wird dieses Ermessen offensichtlich 
pflichtwidrig ausgeübt, zumal die Forderungssumme abschliessend in den 
Gebühren von Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG Niederschlag findet und mit den weiteren 
Auslagen in keinem Zusammenhang steht. Die Festsetzung auf CHF 500.00 
überschreitet diese Grenze deutlich. Anhaltspunkte, dass die weiteren Auslagen 
einen erheblich höheren Umfang erreichen als üblich, sind aus den Verfahrensakten 
jedenfalls nicht ersichtlich und werden vom Betreibungsamt auch nicht geltend 
gemacht.

4.5.  Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begründet und die 
angefochtene Verfügung vom 23. September 2025 ist aufzuheben. Soweit der 
Beschwerdeführer die Festsetzung des Kostenvorschusses auf CHF 203.30 
verlangt, kann dies von der Aufsichtsbehörde nicht selber festgelegt werden. Das 
Betreibungsamt Surselva ist berechtigt, nebst den Gebühren von CHF 190.00 
gestützt auf Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG die zusätzlich anfallenden Auslagen 
einzufordern. Nachdem die Auslagen vom Obergericht nicht vollständig beurteilt 
werden können, ist die Angelegenheit zu neuem Entscheid und zur Festsetzung des 
Kostenvorschusses bzw. der Gebühren samt Abrechnung an das Betreibungsamt 
Surselva zurückzuweisen. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch gegen die 
Abrechnung der Betreibungskosten Beschwerde geführt werden kann.

5. Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich begründet erweist, ergeht 
dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in 
einzelrichterlicher Kompetenz.

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6. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; 
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Im Beschwerdeverfahren (Art. 17–19 SchKG) 
wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung des 
Betreibungs- und Konkursamts der Region Surselva vom 23. September 
2025 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Festsetzung des 
Kostenvorschusses im Sinne der Erwägungen an das Betreibungs- und 
Konkursamt der Region Surselva zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung an:]