# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7eaa1c8-4eb6-53e7-9ccb-2d6b73769c3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2018 D-4202/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4202-2018_2018-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4202/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Tschad,   

vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2018  / N________ 

 

 

 

D-4202/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. April 2017 ohne Einreichung von 

Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Die ersten Angaben, welche der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Per-

sonalien machte, sind auf dem – nicht unterzeichneten – Personalienblatt 

vom 30. April 2017 aufgeführt, welches der Beschwerdeführer gemäss ent-

sprechendem Vermerk nicht selbständig ausfüllte (vgl. A1), und lauteten 

auf B.______ , geboren am (…).  

C.  

Im Auftrag des SEM vom (…) wurde beim Beschwerdeführer am 5. Mai 

2017 eine Handknochenaltersanalyse zur Altersbestimmung nach Greu-

lich/Pyle durchgeführt. Diese ergab ein Knochenalter von 18 Jahren (vgl. 

A7/2). 

D.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) gab der Beschwerdeführer 

an, C._________ zu heissen und am (…) („il  …….“) geboren zu sein (vgl. 

SEM-Protokoll A9 S. 3). Auf die Frage, warum er auf dem Personalienblatt 

den (…)  als seinen Geburtstag angegeben habe, gab der Beschwerdefüh-

rer an, er habe den Polizisten (Mitarbeiter der Securitas) an der Loge da-

rauf hingewiesen, dass er seinen Namen und sein Geburtsdatum falsch 

aufgeschrieben habe, aber dieser habe den Eintrag nicht ändern wollen 

(vgl. A9 S. 3). Es gebe eine Geburtsurkunde, die sich bei ihm zuhause be-

finde. Gegen Ende der Befragung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 

dass er angegeben habe, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu 

sein, indessen sei diese Angabe zu bezweifeln (keine Identitätspapiere, 

abweichende Altersangaben, unbestimmte Angaben zur Schulzeit und zu 

den familiären Verhältnissen, Ergebnis der Handknochenaltersanalyse) 

und er werde nicht als Minderjähriger betrachtet. Aufgrund dessen wurde 

sein Geburtsdatum auf den (…) festgelegt. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. April 2018 an das SEM ersuchte der Rechtsvertreter 

um Einsicht in alle relevanten Akten betreffend Alterseinschätzung (Proto-

koll BzP, ärztliche Altersuntersuchung). 

D-4202/2018 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 12. April 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Geburts-

urkunde in Kopie (mit den Angaben B.________, geboren am (…), ein und 

ersuchte entsprechend der Urkunde um Anpassung des Alters des Be-

schwerdeführers und dessen Namen. Der Beschwerdeführer sei als unbe-

gleiteter minderjähriger Asylsuchender zu behandeln und es sei ihm eine 

Vertrauensperson beizuordnen.  

G.  

Mit Schreiben vom 27. April 2018 stellte das SEM dem Rechtsvertreter  

eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der Akten A1/1, A8/2 und 

A9/15 (S. 1–3) zu. 

H.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2018 (Eröffnung am 19. Juni 2018) lehnte das 

SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten vom 12. April 2018 

ab und bestätigte den entsprechenden bisherigen Eintrag im Zentralen In-

formationssystem (ZEMIS). Zur Begründung wies es auf die widersprüch-

lichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter und den Persona-

lien, dem geringen Beweiswert der Geburtsurkunde in Kopie und dem Er-

gebnis der Handknochenaltersanalyse hin.  

I.  

Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter mit (offensichtlich ver-

sehentlich) auf den 17. März 2016 datierter, zuhanden der schweizerischen 

Post am 19. Juli 2018 aufgegebener Eingabe beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Gutheissung des Gesuchs um Altersanpassung und eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt. 

Unter anderem wurde geltend gemacht, dass das SEM im Rahmen der 

Akteneinsicht lediglich die Seiten 1–3 der BzP zugestellt und damit nur un-

vollständig Akteneinsicht gewährt habe.  

J.  

Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2018 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

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Seite 4 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf das Erheben eines Kostenvorschus-

ses verzichtet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung mangels Notwendigkeit abgewiesen. Im Weiteren wurde 

das SEM dazu ersucht, im Rahmen der Vernehmlassung zum Inhalt der 

Beschwerde (fragliche Rechtsgültigkeit des Personalienblattes, Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zum Ergebnis der Handknochenanalyse be-

ziehungsweise zur Änderung des Geburtsdatums, Akteneinsicht) Stellung 

zu beziehen.  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2018 beantragte die Vo-

rinstanz ohne konkrete Bezugnahme auf die einzelnen Rügen in der Be-

schwerde die Abweisung der Beschwerde.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdefüh-

rer, da das SEM dem Rechtsvertreter, wie in der Beschwerde geltend ge-

macht, lediglich Einsicht in die Seiten 1–3 der BzP (vgl. A9/15 bzw. A28/1) 

gewährt hatte, das Aktenstück A9/15 in Kopie zugestellt und ihm eine damit 

verbundene Frist zur Stellungnahme gewährt.  

N.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter eine ent-

sprechende Stellungnahme ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die vom SEM als Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig (Art. 31 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 

49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der Par-

teien gebunden und wendet das Recht vom Amtes wegen an. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, seine Personendaten seien im 

ZEMIS gemäss der in Kopie eingereichten Geburtsurkunde wie folgt zu be-

richtigen: B._________, geboren am (…).  

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zen- 

trale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer 

A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb-

ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 

25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 

berichtigen sind. 

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

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Seite 6 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je 

m.w.H.). 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 

und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht 

dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-

ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem 

derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben 

(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-

len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-

sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-

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wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 

und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-

stellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.2). 

3.6 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, 

dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Personendaten A._______, ge-

boren am (…), korrekt sind. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzu-

weisen, dass die von ihm geltend gemachten Personendaten B._______, 

geboren am (…), richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind 

als die im ZEMIS erfassten, ihnen mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zu-

kommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nach-

weis, sind diejenigen Personendaten im ZEMIS zu belassen oder einzutra-

gen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

3.6.1 Das SEM wies den Beschwerdeführer im Rahmen der BzP darauf 

hin, dass dessen Angabe, am (…)  geboren und damit noch 16-jährig zu 

sein, zu bezweifeln sei (keine Identitätspapiere, abweichende Altersanga-

ben, unbestimmte Angaben zur Schulzeit und zu den familiären Verhältnis-

sen, Ergebnis der Handknochenaltersanalyse) und legte das Geburtsda-

tum auf den (…) fest. Nach Einreichung einer Geburtsurkunde in Kopie, 

lautend auf B._________, geboren am (…), hielt das SEM im angefochte-

nen Entscheid fest, aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinem Alter und den Personalien, des geringen Be-

weiswerts der Geburtsurkunde in Kopie und des Ergebnisses der Hand-

knochenaltersanalyse (Knochenalter 18 Jahre) sei das Gesuch um Berich-

tigung der Personendaten abzulehnen.  

3.6.2 Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 

dass das nicht unterzeichnete und damit nicht rechtsgenügliche Persona-

lienblatt aus den Akten zu entfernen sei. Im Weiteren sei nicht ersichtlich, 

aus welchen Gründen das SEM vor der Befragung Zweifel an der Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers gehabt haben sollte. Die Vermutung, 

dass das SEM bei behaupteter Minderjährigkeit systematisch Knochenal-

tersanalysen veranlasse, sei naheliegend, daher sei die vorgenommene 

Handknochenaltersanalyse rechtswidrig erstellt worden und aus dem 

Recht zu weisen. Ohnehin sei die Handknochenaltersanalyse zum Nach-

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Seite 8 

weis der vermuteten Volljährigkeit nicht tauglich, da vorliegend das ange-

gebene Alter von 16 Jahren und das festgestellte Knochenalter von 18 Jah-

ren innerhalb der Standardabweichung von drei Jahren liege. Im Weiteren 

habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es im Rahmen der 

Akteneinsicht lediglich die Seiten 1–3 der BzP zugestellt habe. Ohne voll-

ständige Einsicht in das entsprechende Protokoll könne nicht beurteilt wer-

den, ob das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Abklä-

rungsergebnis gewährt habe. Die vom Beschwerdeführer gemachten An-

gaben an der BzP, C.________ zu heissen und am (…)  geboren zu sein, 

würden vom Inhalt der nachgereichen Geburtsurkunde in Kopie 

(B._________ , geboren […] ) voneinander abweichen, weil der Beschwer-

deführer an der BzP Monat und Tag verwechselt habe. Die Abweichung in 

der Bezeichnung des Namens sei mit der unterschiedlichen Schreibweise 

zu erklären.  

4. 

4.1 Vorweg ist hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Rügen (Verletzung 

des rechtlichen Gehörs) festzuhalten, dass das SEM zwar dem Rechtsver-

treter unvollständig Einsicht in das Protokoll der BzP (A9/15) gewährt hat 

(vgl. A28/1). Indessen ist die aus der unvollständig gewährten Aktenein-

sicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu be-

trachten, da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. Ok-

tober 2018 Einsicht in das Aktenstück A9/15 und eine damit verbundene 

Frist zur Stellungnahme gewährt wurde. Aus dem Protokoll der BzP ergibt 

sich, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der BzP das rechtliche Ge-

hör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse gewährt wurde (vgl. A9 S. 11). 

Indessen ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das nicht unter-

zeichnete Personalienblatt als nicht rechtgsgenüglich zu erachten ist und 

daher die darin aufgeführten Angaben nicht verwendet werden können. 

4.2 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Handknochenal-

tersanalyse zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

Person nicht geeignet (vgl. Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.1). Bei dieser Methode sind 

sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich 

eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist.  

Die Beweiskraft der lediglich in Kopie eingereichten Geburtsurkunde ist 

ebenso als gering einzustufen, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP Angaben gemacht hat, die dem Inhalt der Geburtsurkunde 

(B.________, geboren am [10. Februar 200]) widersprechen. So hat er in 

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Seite 9 

der BzP angegeben, C.________ zu heissen und am (…) („il ……“) gebo-

ren zu sein (vgl. A9 S. 3). Die Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene, 

wonach die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben an der BzP, 

C._________ zu heissen und am (…) geboren zu sein, vom Inhalt der 

nachgereichen Geburtsurkunde in Kopie (B.________, geboren (…) von-

einander abweichen würden, weil der Beschwerdeführer an der BzP Monat 

und Tag verwechselt habe und die Bezeichnung des Namens mit der un-

terschiedlichen Schreibweise zu erklären sei, vermögen nicht zu überzeu-

gen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

ausdrücklich Tag und Monat bezeichnete („il …“), weshalb eine Verwechs-

lung von Monat und Tag unwahrscheinlich erscheint.  

4.4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass weder das SEM noch der Be-

schwerdeführer einen sicheren Nachweis des jeweils behaupteten Ge-

burtsdatums erbringen konnten. Insgesamt erscheint die vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Identität B.______, geboren am (….), nicht als 

wahrscheinlicher als die aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetra-

gene A._______, geboren am (…). Der Eintrag im ZEMIS ist folglich unver-

ändert zu belassen. Das SEM wird angewiesen, einen entsprechenden Be-

streitungsvermerk anzubringen.  

5. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des 

SEM vom 15. Juni 2018 ist zu bestätigen.  

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfü-

gung vom 20. September 2018 indessen die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

7. 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

D-4202/2018 

Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk an-

zubringen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Be-

hörde und das Generalsekretariat des EJPD. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter:  Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

 

 

 Daniel Merkli 

 

 

 

D-4202/2018 

Seite 11 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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