# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd8aadc4-b314-55bd-ab99-d3345789a95b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 10.02.2023 BK 2022 280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2022-280_2023-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Schriftliche Begründung des 
Beschlusses vom 10. Febru-
ar 2023
BK 22 280

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 24. Februar 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Josi
Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Advokat B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________

Partei gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO

Gegenstand Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB

Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Kollegialgericht Fünferbesetzung, vom 27. April 
2022 (PEN 21 287)

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Regeste

Art. 364a, Art. 364b StPO sowie Art. 387 StPO; die vorgezogene Einführung der Bestim-
mungen über die Sicherheitshaft in selbständigen nachträglichen Verfahren ändert nichts 
an der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Bestätigung der Rechtspre-
chung)

Aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 387 StPO) ist die 
erstinstanzlich angeordnete Verwahrung vollstreckbar und begründet nach Praxis der Be-
schwerdekammer einen Hafttitel für den weiteren Freiheitsentzug, weshalb die Anordnung 
von Sicherheitshaft nicht erforderlich ist. Weder eine historische noch eine Auslegung 
nach Sinn und Zweck drängen den Schluss auf, mit dem Inkrafttreten von Art. 364b StPO 
komme der Beschwerde insoweit nunmehr aufschiebende Wirkung zu. Vielmehr sollte 
damit die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert und eine gesetzliche 
Grundlage für die Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren geschaffen werden. Diese 
Bestimmungen kommen aber nur zu Anwendung, wenn Sicherheitshaft überhaupt nötig 
ist. Da ab dem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid im nachträglichen Verfahren ein 
gültiger Vollzugstitel vorliegt, erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb sich ein Frei-
heitsentzug bis zur Rechtskraft des Beschlusses während der Dauer des gesamten ge-
richtlichen Nachverfahrens in der Konstellation wie der vorliegenden (Aufhebung der stati-
onären Massnahme und Antrag auf Verwahrung), das heisst von dessen Einleitung bis zur 
Rechtskraft des neuen Entscheids, in jedem Fall auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu 
stützen hat. Mit der Anordnung der Verwahrung wurden zudem implizit auch alle Voraus-
setzungen einer Sicherheitshaft geprüft und bejaht (E. 18.2).

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Formelles

1. Mit Urteil des Kreisgerichts VI Signau-Trachselwald (nachfolgend: Kreisgericht VI) 
vom 23. Januar 2009 wurde dem Verfahren gegen A.________ wegen Vergewalti-
gung, sexueller Nötigung, Schändung und sexueller Handlungen mit Kind, angeb-
lich mehrfach begangen in der Zeit von ca. 1986 bis 22. Januar 1994 zum Nachteil 
von D.________, wegen Verjährung keine weitere Folge gegeben. Er wurde zudem 
vom Vorwurf der Vergewaltigung und Schändung, angeblich begangen in der Zeit 
vom 23. Januar 1994 bis 23. Oktober 1994 zum Nachteil von D.________, freige-
sprochen. Hingegen wurde er schuldig erklärt der sexuellen Nötigung und sexuel-
len Handlungen mit Kind, jeweils mehrfach begangen in der Zeit vom 23. Januar 
1994 bis 23. Oktober 1994 zum Nachteil von D.________, sowie der Pornographie, 
begangen in der Zeit vom 1. April 2002 bis 20. Februar 2008, und deswegen zu ei-
ner Gefängnisstrafe von 14 Monaten unter Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme während und nach dem Strafvollzug verurteilt (unpaginiertes Urteil des 
Kreisgerichts vom 23. Januar 2009, zwischen pag. 42 und 43 der Vollzugsakten). 
Das Kreisgericht XII Frutigen-Niedersimmental (nachfolgend: Kreisgericht XII) er-
klärte A.________ mit Urteil vom 23. März 2010 u.a. schuldig der Vergewaltigung, 
mehrfach begangen zum Nachteil von E.________ in der Zeit von ca. 2005 bis ca. 

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20. Februar 2008, der sexuellen Handlungen mit Kind, mehrfach begangen zum 
Nachteil von E.________ bzw. F.________ in der Zeit von ca. 2005 bzw. 2006 bis 
20. Februar 2008, des Inzestes, mindestens drei- bis viermal begangen zum Nach-
teil von E.________ in der Zeit ab ca. 2005 bis ca. 20. Februar 2008, sowie der 
Pornographie, begangen in der Zeit vom 21. Februar 2008 bis Mitte März 2009, 
und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der 
erstandenen Polizeihaft. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer stationären 
Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB aufgeschoben (pag. 829 ff. Akten 
SK 10 190). A.________ appellierte gegen das Urteil des Kreisgerichts XII betref-
fend den Kosten- und Entschädigungspunkt, die Schuldsprüche wegen Drohung, 
einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten sowie die Freiheitsstrafe (ausge-
nommen stationäre Massnahme) und die Zivilklage (pag. 1463 SK 10 190). Auf An-
trag von A.________ ordnete das Kreisgericht VI am 14. September 2010 
nachträglich eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Die Rest-
freiheitsstrafe von 14 Monaten wurde aufgeschoben (pag. 275 ff. Vollzugsakten). In 
ihrem Urteil vom 8. Dezember 2010 stellte die 3. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern u.a. fest, dass das Urteil des Kreisgerichts XII bezüglich der 
Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kind, sexueller 
Nötigung, Inzest und Pornographie in Rechtskraft erwachsen sei. Dem Verfahren 
wegen Tätlichkeiten wurde infolge zwischenzeitlichen Eintritts der Verjährung keine 
weitere Folge gegeben; hingegen wurde er der Drohung sowie der einfachen Kör-
perverletzung, mehrfach begangen in der Zeit vom 1. April 2004 bis ca. Herbst 
2007 zum Nachteil von G.________, schuldig erklärt. A.________ wurde zu einer 
Freiheitsstrafe von vier Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisge-
richts VI vom 23. Januar 2009, verurteilt und es wurde eine stationäre Massnahme 
gemäss Art. 59 StGB (vorzeitiger Massnahmenantritt 28. April 2010) unter Auf-
schub der Freiheitsstrafe angeordnet. Weiter wurde u.a. verfügt, dass A.________ 
im vorzeitigen Massnahmenvollzug bleibt (pag. 1573 ff. SK 10 190). Mit Verfügung 
vom 22. Dezember 2010 der damaligen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (neu: Be-
währungs- und Vollzugsdienste; nachfolgend: BVD oder Vollzugsbehörde) wurden 
die mit Entscheid des Kreisgerichts VI und mit Urteil der 3. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern angeordneten stationären Massnahmen in ihrem Voll-
zug zusammengelegt. Die stationäre Massnahme wurde in der Folge mit Entschei-
den des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) 
vom 10. Juni 2015 (PEN 14 354, pag. 793 ff. Vollzugsakten) bzw. 19. August 2019 
(PEN 19 57, unpaginiert) um vier Jahre bzw. zwei Jahre verlängert

2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 hoben die BVD die mit Urteil des Kreisgerichts VI 
vom 14. September 2010 angeordnete stationäre Massnahme gemäss Art. 59 
StGB infolge Aussichtslosigkeit auf (pag. 2583 ff. Vollzugsakten) und stellten dem 
Regionalgericht am 30. August 2021 den Antrag auf Anordnung der Verwahrung 
(pag. 1 ff. PEN 21 287). Mit Beschluss vom 27. April 2022 (ausgefertigt am 7. Juni 
2022) sprach das Regionalgericht nachträglich die Verwahrung über A.________ 
aus (pag. 262 ff. PEN 21 287). Dagegen reichte dieser (nachfolgend: Beschwerde-
führer), amtlich vertreten durch Advokat B.________, am 23. Juni 2022 Beschwer-

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de bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) ein. Darin stellte er folgende Anträge:

«1. Es sei Ziff. 1. des Beschlusses des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau, Strafabteilung 

vom 27. April 2022 vollumfänglich aufzuheben.

2. Der Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) vom 30. August 

2021 auf Anordnung einer (nachträglichen) Verwahrung sei abzuweisen. Die nachträgliche 

Anordnung der Verwahrung gegenüber Herrn A.________ durch das Regionalgericht Em-

mental-Oberaargau, Strafabteilung, vom 27. April 2022 sei für bundesrechtswidrig zu er-

klären und von der Anordnung einer Verwahrung sei deshalb abzusehen.

3. Eventualiter sei gegenüber Herrn A.________ eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) im 

Sinne eines forensisch-psychiatrischen Risiko-Managements resp. Risiko-Monitorings anzu-

ordnen.

4. Subeventualiter sei die zuständige Erwachsenenschutzbehörde der Gemeinde I.________ 

gerichtlich anzuweisen, ein belastbares ambulantes Setting im Sinne eines Risiko-

Managements resp. Risiko-Monitorings für Herrn A.________ aufzugleisen.

5. Sub-Subeventualiter sei Ziff. 1. des Beschlusses des Regionalgerichts Emmental-

Oberaargau, Strafabteilung, vom 27. April 2022 vollumfänglich aufzuheben und die vorlie-

gende Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner.

Herrn A.________ sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung 

mit dem Unterzeichneten zu bewilligen.

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Verfahrensanträge:

1. Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu 

geben ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der Beschwerdegegner zur vorlie-

genden Beschwerde zu replizieren.

2. Es sei im vorliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung anzuordnen (Art. 390 Abs. 5 

StPO) und Herr A.________ sei vom zuständigen Spruchkörper des Obergerichts persönlich 

anzuhören.»

Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines unabhängigen (fo-
rensisch-psychiatrischen) gerichtlichen Gutachtens zur Frage der konkreten (foren-
sisch-psychiatrischen) Rückfallwahrscheinlichkeit (pag. 1 ff. BK 22 280).

3. Mit Verfügung vom 28. Juni 2022 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer ein Beschwerdeverfahren und wies daraufhin, dass sie beabsichtige, den 
Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung gutzuheissen. Zudem gab sie der Generalstaatsanwaltschaft sowie den 
BVD Gelegenheit, eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Beschwerde-
führers einzureichen und eigene Verfahrens- und Beweisanträge zu stellen. Das 
Regionalgericht erhielt ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme, verzichtete aber 
darauf (pag. 93 f., 105 BK 22 280). Am 12. Juli 2022 teilte die Generalstaatsan-
waltschaft mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ebenfalls 
als angezeigt erachte. Im Weiteren beantragte sie die Vorladung und Befragung 
von med. pract. H.________ an die Beschwerdeverhandlung sowie die Abweisung 
des Antrags auf Einholung eines (Ober-)Gutachtens (pag. 109 BK 22 280). Die 
BVD stellten am 15. Juli 2022 folgende Anträge (pag. 121 ff. BK 22 280):

«1. Der Antrag, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen sei gutzuheissen.

2. Der Antrag auf Gewährung einer Replik sei zum jetzigen Zeitpunkt abzuweisen.

3. Der Antrag auf Einholung eines (weiteren) forensisch-psychiatrischen Gutachtens sei abzu-

weisen.

4. Vom Gutachter, med. pract. H.________, sei eine detaillierte Stellungnahme zu den Aus-

führungen in der Beschwerde einzuholen, das Gutachten weise Mängel auf.

5. Der Gutachter, med. pract. H.________, sei an der Verhandlung als Sachverständiger zu be-

fragen».

4. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 nahm und gab der Verfahrensleiter der Be-
schwerdekammer von den Stellungnahmen Kenntnis und ordnete eine mündliche 
Verhandlung an. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines 
unabhängigen (forensisch-psychiatrischen) gerichtlichen Gutachtens zur Frage der 
konkreten (forensisch-psychiatrischen) Rückfallwahrscheinlichkeit wurde (derzeit) 
abgewiesen; ebenfalls der Beweisantrag der BVD auf Einholung einer detaillierten 
Stellungnahme bei med. pract. H.________. Der Beweisantrag der Generalstaats-
anwaltschaft und der BVD auf Vorladung und Befragung von med. pract. 
H.________ an der Hauptverhandlung wurde gutgeheissen. Weiter wies der Ver-
fahrensleiter darauf hin, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung 
einer Replik im Rahmen der mündlichen Verhandlung entsprochen werde und die 

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amtliche Verteidigung unter Beiordnung von Advokat B.________ auch für das Be-
schwerdeverfahren gelte. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 1B_375/2022 
vom 4. August 2022 stellte der Verfahrensleiter am 23. August 2022 Antrag auf 
Anordnung der Sicherheitshaft (pag. 253 ff. BK 22 280), welcher mit Verfügung SK 
22 496 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. August 
2022 gutgeheissen wurde (pag. 269 ff. BK 22 280). 

5. Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 wurde festgestellt, dass die Vollzugsakten un-
vollständig seien. Die auf Verlangen nachgereichten pag. 1030-1044 wurden den 
Parteien zur Kenntnis gebracht (pag. 371 f. BK 22 280). Vor oberer Instanz wurde 
ein Bericht über den Behandlungsverlauf beim Massnahmenzentrum Bitzi einge-
holt, welcher den Parteien und med. pract. H.________ mit Verfügung vom 26. Ja-
nuar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (pag. 379 ff. BK 22 280). Med. pract. 
H.________ wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2023 im Hinblick auf die Ver-
handlung vor der Beschwerdekammer auszugsweise eine Kopie der Beschwerde-
frist vom 23. Juni 2022 zugestellt (pag. 435 f. BK 22 280). Advokat B.________ 
liess der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 2. Februar 2023 das methodenkriti-
sche Sachverständigengutachten, verfasst von Prof. Dr. phil. J.________ unter 
Einbezug von PD Dr. rer. nat. K.________ sowie PD Dr. iur. Dr. med. L.________, 
vom 31. Januar 2023 zukommen (pag. 441 ff. BK 22 280). Dieses wurde am 3. Fe-
bruar 2023 zu den Akten erkannt und den Parteien sowie med. pract. H.________ 
zur Kenntnis gebracht. 

6. Die oberinstanzliche Parteiverhandlung fand am 8. Februar 2023 statt. Im Rahmen 
des Beweisergänzungsverfahrens erfolgten die Einvernahmen des Beschwerdefüh-
rers sowie des Sachverständigen med. pract. H.________. Zudem beantragte Ad-
vokat B.________, seine Kostennote (noch ohne Berücksichtigung des Aufwands 
für die HV) sowie die Rechnung für die Erstellung des methodenkritischen Gutach-
tens seien zu den Akten zu erkennen; eventualiter, falls das Gericht nicht auf die 
Schlussfolgerungen im methodenkritischen Gutachten abstütze, sei ein unabhängi-
ges (forensisch-psychiatrisches) gerichtliches Gutachten zur Frage der konkreten 
(forensisch-psychiatrischen) Rückfallwahrscheinlichkeit einzuholen. Auch die Ge-
neralstaatsanwaltschaft beantragte die Einholung eines Zweitgutachtens. Die Be-
schwerdekammer hiess den ersten Antrag von Adovakt B.________ gut und er-
kannte seine Kostennote sowie die Rechnung für das methodenkritische Gutachten 
zu den Akten. Den Antrag auf Einholung eines Ober- bzw. Zweitgutachtens wies 
die Beschwerdekammer ab.

Advokat B.________ stellte folgenden Anträge:

«1. Ziffer 1 des Beschlusses des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 27. April 2022 sei 

aufzuheben.

2. Der Antrag der BVD vom 30. August 2021 auf Anordnung der Verwahrung sei abzuweisen.

3. Die nachträglich angeordnete Verwahrung sei für bundesrechtswidrig zu erklären und von 

der Verwahrung sei abzusehen.

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4. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich zu Handen der Erwachsenenschutzbehörde der 

Gemeinde I.________ aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu entlassen, 

alles unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.

5. Dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung zu gewähren. 

6. Dem Beschwerdeführer seien die Kosten für das methodisch-kritische Gutachten im Umfang 

von CHF zurückzuerstatten.

7. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung für den unrechtmässigen 

staatlichen Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens CHF 111'800.00 zuzüglich Zins aus-

zurichten.»

Die BVD und die Generalstaatsanwaltschaft beantragten die Abweisung der Be-
schwerde. 

7. Der angefochtene Beschluss erging im Verfahren der selbstständigen nachträgli-
chen Entscheide gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Beschwer-
de. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 IV 396 
E. 4.7). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Beschwerdekammer zuständig 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Ent-
scheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Anordnung der Verwahrung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

II. Materielles

8. Rechtliche Ausgangslage

Ist bei der Aufhebung einer Massnahme, die aufgrund einer Straftat nach Art. 64 
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet wur-
de, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann 
das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c 
Abs. 4 StGB). Gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht gegenüber dem 
Täter, der eine der in dieser Bestimmung umschriebenen Straftaten begangen hat, 
die Verwahrung an, wenn aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der 
Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, 
dass er weitere Taten dieser Art begeht (Bst. a) oder wenn aufgrund einer anhal-
tenden oder lang andauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit 
der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter wei-
tere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 
StGB keinen Erfolg verspricht (Bst. b). 

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9. Anlasstat

9.1 Die erste Voraussetzung für die Anordnung einer Verwahrung ist das Vorliegen 
einer Katalogstraftat oder einer anderen mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr 
Jahren bedrohte Tat, durch die der Täter die physische, psychische oder sexuelle 
Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen woll-
te. Der Beschwerdeführer wurde u.a. der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung und 
sexuellen Handlungen mit Kind, jeweils mehrfach begangen zum Nachteil seiner 
leiblichen Töchter, schuldig erklärt. Betreffend Sachverhalt, welcher den Verurtei-
lungen zugrunde liegt, kann auf die Ausführungen der Vorinstanz sowie die Urteile 
des Kreisgerichts VI und des Kreisgerichts XII verwiesen werden (pag. 283 f. PEN 
21 287 sowie S. 40 f. des Urteils des Kreisgerichts VI vom 23. Januar 2009 und 
pag. 863 sowie pag. 871-883, 887 f. SK 10 190).

9.2 Im Zeitraum vom 23. Januar 1994 bis 23. Oktober 1994 griff der Beschwerdeführer 
seine Tochter D.________ 4-5 Mal am ganzen Körper aus und erstellte Nacktfotos 
von ihr und ihrer Schwester M.________. Mit den Berührungen war das Gebot ver-
bunden, niemandem etwas zu sagen. Um D.________ gefügig zu machen und zu 
verhindern, dass die Übergriffe ans Tageslicht kamen, drohte er ihr damit, ihr oder 
ihrer Mutter etwas anzutun, falls sie jemandem davon erzähle. Er stellte ihr zudem 
in Aussicht, dass er, falls sie das Schweigegebot bräche, Probleme mit der Polizei 
erhielte und sie nicht mehr zu ihm zu Besuch kommen könne. Daneben setzte er 
seine väterliche Autorität ein und nutzte den Gehorsam seiner Tochter zur Befriedi-
gung seiner sexuellen Bedürfnisse aus. 

In der Zeit ab 2005 bis 20. Februar 2008 zwang der Beschwerdeführer seine Toch-
ter E.________ (geb. 1998) drei- bis viermal zu analem und vaginalem Ge-
schlechtsverkehr, indem er sie packte, mit dem Rücken auf das Bett legte und aus-
zog, festhielt und ihr untersagte, jemandem, namentlich der Mutter, von den sexu-
ellen Übergriffen zu erzählen, bzw. sie ausdrücklich davor warnte, jemandem etwas 
zu erzählen, widrigenfalls er sie schlagen werde. Er manipulierte ihr nacktes Ge-
schlechtsteil mit seinen Fingern, leckte dieses und liess sich von E.________ mit 
deren Fuss sein Glied massieren oder reiben. Ferner führte er E.________ eine 
Kerze vaginal ein und berührte sie am ganzen Körper mit Händen und Küssen. In 
der Zeit von 2006 bis 20. Februar 2008 fuhr der Beschwerdeführer zudem mit sei-
nem Glied um das nackte Geschlechtsteil seiner Tochter N.________ (geb. 2001), 
manipulierte ihr nacktes Geschlechtsteil mit seinen Fingern, penetrierte ihren After 
mit seinen Fingern und leckte an ihrem nackten Geschlechtsteil. 

9.3 Es liegen damit Katalogstraftaten (Vergewaltigung) sowie Anlasstaten für eine 
Verwahrung im Sinne der Generalklausel von Art. 64 Abs. 1 StGB vor, durch wel-
che der Beschwerdeführer die physische, psychische und sexuelle Integrität der 
Opfer schwer beeinträchtigt hat. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz handelt es 
sich bei den geschilderten Übergriffen um sehr schwere und grausame Taten, wel-
che aufgrund der Gesamtumstände, des Alters der Opfer und nach der allgemei-
nen Lebenserfahrung sehr traumatische Erlebnisse für die Betroffenen darstellen. 
Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

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10. Psychische Störung / Zusammenhang mit der Tat

10.1 Der Beschwerdeführer stellt sich vorab auf den Standpunkt, dass die erneute Be-
auftragung von med. pract. H.________ (nachfolgend: Gutachter oder med. pract. 
H.________) sowie die Rollendiffusion zwischen sachverständiger Person und 
rechtsanwendender Behörde problematisch sei. Er verweist dabei auf seine Einga-
be vom 7. Oktober 2021 im erstinstanzlichen Verfahren. Der Gutachter sei vorbe-
fasst, weil er 2018 bereits ein Verlaufsgutachten erstellt habe. Das nun zu erstel-
lende Prognosegutachten habe einen anderen Fokus und es sei opportun, dass die 
Grundlagen für die Beurteilung der individuellen Rückfallprognose durch einen 
nicht vorbefassten forensischen Psychiater erarbeitet werde. Der Gutachter sei von 
der zürcherischen «Urbaniok-Schule» geprägt und die zweifelhafte bundesgericht-
liche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Erfordernis der schweren psy-
chischen Störung nach Art. 59 StGB sei auf zwei Begutachtungen von med. pract. 
H.________ zurückzuführen. Die Wissenschaftlichkeit der Gutachterpraxis von 
med. pract. H.________ müsse ernsthaft in Frage gestellt werden. Der Begriff des 
Dominanzfokus sei in keiner Weise wissenschaftlich abgestützt oder verankert und 
tauge nicht zur Bestimmung des Schweregrades einer psychiatrischen Diagnose. 
Es sei ungeschickt und falsch, wenn das Gericht an die zweifelhafte Begutach-
tungsmethodik von med. pract. H.________ anknüpfe. Zudem seien dem Gutach-
ter diverse Rechtsfragen unterbreitet worden (pag. 43 f. PEN 21 287). 

Vorab ist festzuhalten, dass keine Befangenheit von med. pract. H.________ er-
kennbar ist. Der Umstand, dass er bereits 2018 ein Verlaufsgutachten erstellt hat, 
macht ihn nicht befangen. Die vom Beschwerdeführer kritisierten Bundesgerichts-
urteile betreffen die Definition der schweren psychischen Störung. Der Umstand, 
dass andere Fachpersonen an diesen Urteilen Kritik übten, disqualifiziert med. 
pract. H.________ nicht vor vorneherein als Gutachter oder stellt seine Einschät-
zungen generell in Frage, zumal die umstrittene Rechtsprechung zur schweren 
psychischen Störung hier keine massgebliche Rolle spielt und eine psychische 
Störung unbestrittenermassen auch ohne den Dominanzfokus vorliegt (vgl. nach-
stehende Erwägungen). Ob das Ergänzungsgutachten nach den anerkannten Re-
geln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft erstellt wurde, wird nachfolgend 
zu prüfen sein. Die Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich dabei insbesondere 
auf die Beurteilung des Rückfallrisikos, worauf im Zusammenhang mit der Progno-
se detailliert eingegangen wird. Es gibt aber keinen Grund, das Ergänzungsgutach-
ten von vorneherein als Beurteilungsgrundlage auszuschliessen. Auch im metho-
denkritischen Sachverständigengutachten vom 31. Januar 2023 von Prof. Dr. phil. 
J.________, PD Dr. rer. nat. K.________ sowie PD Dr. iur. Dr. med. L.________ 
(nachfolgend: Parteigutachten), wird ausgeführt, dass gesamthaft der Eindruck ei-
nes sorgfältig verfassten Gutachtens entstehe, das fachlichen Standards entspre-
che (pag. 479 BK 22 280). 

10.2 Der Beschwerdeführer wurde bislang fünfmal begutachtet. Je einmal im Rahmen 
der beiden gegen ihn geführten Strafverfahren (Gutachten von Dr. med. 
Q.________ des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes Bern vom 25. Juli 2008 und 
2. November 2009) sowie einmal im Rahmen der erstmaligen Massnahmenverlän-
gerung (Gutachten von Dr. med. O.________ vom 25. Mai 2014). Zudem erstellte 

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med. pract. H.________ am 9. Mai 2018 im Auftrag der BVD zusammen mit Dr. 
P.________ ein Verlaufsgutachten und am 28. Februar 2022 ein Ergänzungsgut-
achten im Auftrag des Regionalgerichts im Zusammenhang mit dem nachträglichen 
Verfahren betreffend Verwahrung. 

Im ersten Gutachten vom 25. Juli 2008 wurde für den Tatzeitpunkt und den Zeit-
punkt der Begutachtung die Diagnose eines schizophrenen Residuums (ICD-10: 
F20.5) gestellt. Ein enger Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und 
den zur Last gelegten Delikten wurde bejaht (pag. 39 f. Vollzugsakten). Im zweiten 
Gutachten vom 2. November 2009 wurde für den Tatzeitpunkt wiederum die Dia-
gnose eines schizophrenen Residuums gestellt und differentialdiagnostisch auch 
eine schizotype Störung (ICD-10:F21) diskutiert. Darüber hinaus ging man von ei-
ner Pädophilie (ICD-10:F65.4) im Sinne einer Ich-dystonen Teilströmung aus. 
Während Dr. med. Q.________ im Vorgutachten noch davon ausgegangen war, 
die Übergriffe gegen die beiden Töchter aus erster Ehe hätten sich im sozialen 
Nahfeld, in einer typischen «Inzestkonstellation», abgespielt, aber es hätten keine 
Anhaltspunkte für eine pädosexuelle Orientierung im Sinne einer Paraphilie festge-
stellt werden können, revidierte sie diese Einschätzung später. Zwar habe der Be-
schwerdeführer auf Nachfragen nach dem Motiv der sexuellen Übergriffe auch wei-
terhin darauf bestanden, dass im Vordergrund das Bedürfnis nach «bedingungslo-
ser Liebe» bestanden habe und die sexuellen Handlungen mit den präpubertären 
Mädchen daher nur «Ersatzhandlungen» angesichts der Schwierigkeiten mit seiner 
Partnerin gewesen seien. Im Laufe der Untersuchung habe der Beschwerdeführer 
aber eingeräumt, dass von präpubertären Mädchen eine gewisse sexuelle Anzie-
hung ausgehe, sonst hätte er ja auch nicht die Fotos gemacht, sondern sich auf 
den Gebrauch von «erwachsener Pornographie» beschränkt. Es sei aber insge-
samt kaum möglich gewesen, über diese pädosexuelle Neigung mit dem Be-
schwerdeführer ausführlicher zu sprechen, da er das Thema für sich als erledigt 
angesehen und darauf beharrt habe, unter dem Eindruck der Strafuntersuchung 
nun kein Interesse mehr an Mädchen zu haben. In Anbetracht der Fremdanamne-
se, dass der Beschwerdeführer während eines begleiteten Klinikausgangs ein auf-
fälliges Verhalten gezeigt habe, als er Kinder gesehen habe, sowie unter Berück-
sichtigung der Angabe seiner früheren Lebenspartnerin, dass er auch beim Beob-
achten von fremden Kindern onaniert habe, sei davon auszugehen, dass bei ihm 
eine Pädophilie (ICD-10:F65.4) im Sinne einer Ich-dystonen Teilströmung vorliege 
(pag. 159 f. Vollzugsakten). Die vorgeworfenen Taten stünden mit den Störungen 
in Zusammenhang und die Störungen würden weiterhin bestehen (pag. 164 Voll-
zugsakten). 

10.3 Dr. med. O.________ stellte in ihrem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 
25. März 2014 die Diagnosen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit unrei-
fen, antisozialen, emotional-instabilen und narzisstischen Anteilen (ICD-10:F60.9), 
einer Pädophilie heterosexueller Ausrichtung vom nicht ausschliesslichen Typus, 
beschränkt auf Inzest (ICD-10:F19.52), sowie eines Fetischismus (ICD-10:F65.0). 
In der Adoleszenz habe beim Beschwerdeführer zudem eine substanzinduzierte 
psychotische Störung (ICD-10:F19.52) vor dem Hintergrund eines multiplen Sub-
stanzmissbrauchs vorgelegen, welche jedoch keine Tatrelevanz habe. Zudem sei 
beim Beschwerdeführer ein zusätzlich deliktrelevanter Problembereich in Form ei-

11

nes Dominanzstrebens vorhanden (pag. 662 Vollzugsakten). In Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz begründete Dr. med. O.________ die Abweichungen zu den 
beiden Vorgutachten von Dr. med. Q.________ schlüssig und nachvollziehbar (vgl. 
pag. 651 ff. sowie pag. 662 f. Vollzugsakten). Zudem kann festgehalten werden, 
dass bereits Dr. med. Q.________ in ihrem Gutachten vom 2. November 2009 
festgehalten hatte, dass beim Beschwerdeführer derzeit – wie auch in der Erstbe-
gutachtung ein Jahr vorher – keine sicheren Symptome einer schizophrenen 
Störung festzustellen seien (pag. 158 Vollzugsakten). Die Einschätzung von Dr. 
med. O.________ deckt sich überdies mit den Schlussfolgerungen der Univer-
sitären Psychiatrischen Kliniken Basel in ihrem Austrittsbericht vom 23. März 2016. 
So wurde zu Beginn der Behandlung von einer schizotypen Persönlichkeitsstörung 
ausgegangen, was im klinischen Verlauf zu Gunsten der aktuellen Diagnose ange-
passt wurde (pag. 1019 Vollzugsakten). Auch aus dem Behandlungsbericht der 
Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 10. Juni 2020 geht hervor, dass im Behand-
lungszeitraum vom 22. Oktober 2018 bis 9. Juni 2020 keine Hinweise für eine psy-
chotische Symptomatik feststellbar gewesen seien (pag. 2360 Vollzugsakten). Es 
scheint daher überzeugend, dass sich die psychotischen Symptome ausschliess-
lich während der Zeit des Drogenkonsums präsentierten. 

10.4 Med. pract. H.________ und Dr. med. P.________ stellten in ihrem forensisch-
psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 die Diagnose einer kombinier-
ten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.1) mit unreifen und narzisstischen Antei-
len, weil diese Anteile ihrer Meinung nach im Vordergrund stünden. Diese Anteile 
konkurrieren ein Stück weit mit den von Dr. med. O.________ festgestellten emoti-
onal-instabilen und dissozialen Persönlichkeitsanteilen, weshalb die beiden Gut-
achter diese letztgenannten Persönlichkeitsanteile nicht separat diagnostizierten 
(pag. 1441 und 1452 Vollzugsakten). Insgesamt ergibt sich daraus aber keine 
gänzlich neue oder andere Diagnose. In Übereinstimmung mit Dr. med. 
O.________ wurde ebenfalls eine Pädophilie festgestellt, ebenso die daraus resul-
tierende erhöhte Gefahr für pädosexuelle Delikte. Die Pädophilie wurde aber ent-
gegen der Einschätzung von Dr. med. O.________ nicht beschränkt auf Inzest be-
urteilt (pag. 1452 und pag. 1442 Vollzugsakten). Med. pract. H.________ begrün-
dete diese Abweichung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auch ein 
fremdes Mädchen beobachtet und dazu onaniert habe und bei ihm kinderporno-
graphisches Material gefunden worden sei. Die Einschätzung, der Beschwerdefüh-
rer weise auch eine Ansprechbarkeit für fremde Kinder auf, ist vor diesem Hinter-
grund schlüssig und deckt sich auch mit der Einschätzung von Dr. med. 
Q.________ in ihrem zweiten Gutachten vom 2. November 2009. Aus den im 
Rahmen dieser Begutachtung eingeholten Fremdauskünften geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer angegeben habe, auch Fotos von fremden Kindern gehabt zu 
haben, weil es ihn erregt habe. Er sei aber mit Zusehen und Onanieren zufrieden 
gewesen (pag. 151 Vollzugsakten). Auch wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass 
es zu Hands-on-Delikten gegenüber Kindern ausserhalb der Familie gekommen ist, 
scheint es bei dieser Ausgangslage überzeugend, nicht von einer Pädophilie be-
schränkt auf Inzest auszugehen. Diese Ansicht wird auch im Behandlungsbericht 
der JVA Pöschwies vom 10. Juni 2020 geteilt (pag. 2360 Vollzugskaten). Der Be-
schwerdeführer habe berichtet, auf sexueller Ebene durchaus eine Ansprechbarkeit 

12

auf Mädchen zu haben, diese jedoch aktuell gut kompensieren zu können (pag. 
2370 Vollzugsakten). 

Med. pract. H.________ ging auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 28. Fe-
bruar 2022 unverändert von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit unreifen 
und narzisstischen Anteilen (IDC-10:F61.0) sowie von einer heterosexuellen Pädo-
philie vom nicht ausschliesslichen Typ und neu am ehesten nicht gänzlich auf In-
zest beschränkt sowie fetischistischen, urophilen und im Ansatz auch sadomaso-
chistischen sexuellen Affinitäten aus (pag. 176 f. PEN 21 287). Im Rahmen der 
gutachterlichen Untersuchung sei zudem aufgefallen, dass der Beschwerdeführer 
depressive Symptome wie Antriebsmangel, gedrückte Stimmung, Konzentrations- 
und Schlafstörungen aufweise. Der Beschwerdeführer selber bringe diese Sym-
ptomatik nachvollziehbar mit dem Tod seiner langjährigen Partnerin im November 
2020 in Zusammenhang. Dementsprechend liege beim Beschwerdeführer aktuell 
auch eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion im Sinne einer 
prolongierten Trauerreaktion vor (pag. 177 f. PEN 21 287). Anlässlich der oberin-
stanzlichen Verhandlung ergaben sich betreffend Diagnose keine Änderungen. Zu-
dem begründete med. pract. H.________ nochmals schlüssig und nachvollziehbar, 
weshalb er zum Schluss kam, die Pädophilie sei am ehesten nicht gänzlich auf In-
zest beschränkt (pag. 525, Z. 13 ff. BK 22 280). 

10.5 Es gibt keine Hinweise dafür, dass die aktuellsten und in diesem Verfahren mass-
gebenden Gutachten von med. pract. H.________ und Dr. P.________ bzw. med. 
pract. H.________ in Bezug auf die Diagnosen den fachlichen Standards nicht ent-
sprechen oder nicht schlüssig sind. Die Abweichungen sowohl betreffend die Dia-
gnosestellung einer Schizophrenie/schizotypen Störung als auch die Frage, ob es 
sich um Pädophilie beschränkt auf Inzest handelt, sind nachvollziehbar und schlüs-
sig begründet und decken sich mit den therapeutischen Einschätzungen. Es sind 
keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen von der gutachterlichen Diagnose 
in den Gutachten von med. pract. H.________ rechtfertigen. Die Vorinstanz durfte 
gestützt auf die Expertisen ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beschwerde-
führer nach wie vor an einer psychischen Störung leidet (kombinierte Persönlich-
keitsstörung sowie heterosexuelle Pädophilie vom nicht ausschliesslichen Typus 
und am ehesten nicht gänzlich auf Inzest beschränkt). Diese Diagnosen werden 
auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ferner ist nachvollziehbar und nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz die im Gutachten und im Ergänzungsgutach-
ten diagnostizierte Störung als schwer qualifiziert hat, zumal diese in hohem Mass 
deliktrelevant ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1190/2021 vom 28. März 2022 
E. 2.5.1 f. mit Verweis auf BGE 146 IV 1 E. 3.5.6). Es kann auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden. Es ist unbestritten, dass die Taten mit den psy-
chischen Störungen in einem engen Zusammenhang stehen. Die Deliktdynamik 
beruht massgeblich auf der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Dominanz-
streben und der Pädophilie. Den situativen Faktoren (belastende Umstände, Streit 
mit Lebenspartnerin) wurde abgesehen von der Isolierung der Familie keine grosse 
Bedeutung bei der Deliktbegehung beigemessen. Die Deliktrelevanz der Störungen 
ergibt sich auch aus den Vorgutachten. Betreffend psychische Störung sowie deren 
Zusammenhang mit der Tat ergaben sich auch im oberinstanzlichen Verfahren kei-
ne Neuerungen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist unbestritten. Auch im Par-

13

teigutachten wird darauf hingewiesen, dass die diagnostischen Überlegungen und 
Prüfschritte sehr differenziert und nachvollziehbar dargelegt worden seien. Es gebe 
keine Hinweise auf relevante Mängel (pag. 451 BK 22 280).

11. Hohe Rückfallgefahr

11.1 Im Vergleich zu anderen Massnahmen ist bei der Verwahrung eine «qualifizierte» 
Gefährlichkeit erforderlich. Sie setzt eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit voraus. 
In der Praxis wird das Gericht eine solche Gefahr bejahen, wenn es sich überhaupt 
nicht vorstellen kann, dass der Täter keine neuen Straftaten gleicher Art begehen 
wird. Eine Vermutung, eine vage Wahrscheinlichkeit, eine latente Rückfallmöglich-
keit oder eine latente Gefahr genügen nicht. Das Rückfallrisiko muss Straftaten 
gleicher Art wie jene, die eine Verwahrung des Verurteilten voraussetzt, betreffen. 
Mit anderen Worten wird das Gericht bei der Vornahme seiner Prognose einzig das 
Risiko der Begehung schwerer Straftaten gegen die psychische, physische oder 
sexuelle Integrität berücksichtigen dürfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1294/2021 
vom 10. Januar 2022 E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

Das (Prognose-) Gutachten erfordert eine umfassende und in sich nachvollziehba-
re Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des Sachverständigen. 
Dazu gehört namentlich die Angabe der von ihm herangezogenen und ausgewerte-
ten Erkenntnismittel sowie der Untersuchungsmethode, deren Auswahl in seinem 
pflichtgemässen Ermessen liegt. Um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu 
gewährleisten, hat der Sachverständige im Gutachten umfassend darzulegen, wie 
und weshalb er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt. Das Gericht hat 
das Gutachten nach fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und zu prüfen. 
Es muss das Gutachten selbständig beurteilen und darf die Prognoseentscheidung 
nicht dem Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung des Gutach-
tens hat sich deshalb nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als solches zu 
beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der gesamten Prognosestellung in-
klusive der vom Sachverständigen allenfalls verwendeten Prognoseinstrumente er-
strecken. Das Gericht muss im Ergebnis eine eigenständige Beurteilung des Sach-
verständigenbeweises im Hinblick auf die Einbeziehung aller für die Begutachtung 
relevanten Umstände vornehmen, damit es gestützt darauf einen eigenverantwort-
lichen Entscheid zur Gefährlichkeit treffen kann (Urteil des Bundesgerichts 
6B_828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteile des 
Bundesgerichts 6B_1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.2 sowie 6B_280/2021 
vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5). Das Bundesgericht anerkennt in seiner Rechtspre-
chung, dass bei der Begutachtung im Grundsatz Methodenfreiheit besteht. Die 
Wahl der Methode muss aber begründet sein. Die wissenschaftlichen Standards 
müssen eingehalten und die Schlussfolgerungen transparent sowie für die Verfah-
rensbeteiligten nachvollziehbar dargestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 
6B_828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen). Standardisierte Pro-
gnoseinstrumente (wie etwa PCL-R, Static-99 und FOTRES) beruhen auf verall-
gemeinerten statistisch-empirischen Befunden und liefern gegebenenfalls Anhalts-
punkte über das strukturelle Grundrisiko, für sich allein indessen keine fundierte in-
dividuelle Gefährlichkeitsprognose. Es braucht eine weitergehende, differenzierte 
Einzelfallanalyse durch den Sachverständigen. Zur Nachvollziehbarkeit und Über-

14

prüfbarkeit des Gutachtens hat er darzulegen, aufgrund welcher Informationsgrund-
lagen und Datenselektion er die Bewertung der Einzelmerkmale eines Prognosein-
struments vornimmt (6B_582/2017 E. 2.2.3).

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass Gefährlich-
keitsprognosen nie frei von Zweifeln sind. Die Entscheidung über die Prognose, be-
treffe sie das Rückfallrisiko oder auch die Behandlungsaussichten, richtet sich da-
her nicht nach dem Grundsatz «in dubio pro reo». Welcher Grad an Wahrschein-
lichkeit künftiger Delinquenz für eine Massnahme nach Art. 56 ff. StGB ausreichend 
oder erforderlich ist, wird mit Blick auf die verschiedenen gesetzlichen Formulie-
rungen und das Verhältnismässigkeitsprinzip jeweils im konkreten Fall geprüft; eine 
blosse Möglichkeit der Wiederholung von rechtswidrigem Verhalten genügt in allen 
Fällen von Gefährlichkeitsprognosen nicht. Allgemein ist ein strikter Nachweis von 
Massnahmevoraussetzungen (Anlasstaten, schwere psychische Störung) erforder-
lich, auf die das Gericht seine Bewertung der Gefährlichkeit stützt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Ob 
die zur Gefährlichkeit gutachterlich erarbeiteten Befundtatsachen oder Risiken als 
gefährlich im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB zu werten sind, ist normativer Natur 
und damit in die Beurteilungskompetenz des Gerichts gestellt, das die Risikoanaly-
se in einer Gesamtwürdigung zu beurteilen hat (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.7).

11.2 In seinem am 28. Februar 2022 im Auftrag des Regionalgerichts verfassten Gut-
achten wies med. pract. H.________ daraufhin, dass es sich um eine Ergänzung 
zu seinem Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 handle und dieses nur mit dem Ver-
laufsgutachten aussagekräftig sei. Die Kenntnis des Vorgutachtens werde voraus-
gesetzt und die dort referierten Inhalte würden nur wiederholt, falls andernfalls 
Schwierigkeiten mit der Verständlichkeit des Ergänzungs-/Verlaufsgutachten auf-
treten würden. Aus dem Ergänzungsgutachten geht hervor, auf welche Informati-
onsgrundlagen und forensischen Prognoseinstrumente der Gutachter sich gestützt 
hat. Die Akten wurden dargestellt und analysiert, die Wahl der Prognoseinstrumen-
te begründet. Auch die legalprognostische Ausgangslage wurde trotz unveränder-
ter Einschätzung des Deliktmechanismus nochmals diskutiert, weil im Vorgutachten 
kein Bezug zu den Basisraten genommen und der früher angewendete SORAG 
durch den VRAG-R ersetzt worden war (pag. 178 ff. PEN 21 287). Zudem führte 
der Gutachter auch eigene Untersuchungen durch und nahm eine individuelle Risi-
koeinschätzung vor (pag. 179 ff. PEN 21 287). Das Regionalgericht nahm entge-
gen den Vorbringen des Beschwerdeführers eine eigene und detaillierte Würdigung 
des Gutachtens vor, nahm auch Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
te Kritik und holte im Rahmen der Hauptverhandlung durch gezielte und konkrete 
Fragen weitere Informationen ein, welche zur Klärung offener oder unklarer Punkte 
beitrugen. 

Im Zusammenhang mit der Risikoeinschätzung wurden vom Beschwerdeführer 
insbesondere die angewendeten Basisraten, die fehlende Verortung des Be-
schwerdeführers im kriminellen Empfangsraum sowie die fehlende Würdigung des 
Alters des Beschwerdeführers als protektiven Faktor bemängelt. Zudem vertrat der 
Beschwerdeführer die Ansicht, die von med. pract. H.________ ermittelte Rück-

15

fallwahrscheinlichkeit begründe, selbst wenn sie zutreffen sollte, keine qualifizierte 
Gefährlichkeit. Er beauftragte im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren Prof. 
Dr. phil. J.________ damit, das Ergänzungsgutachten von med. pract. H.________ 
vom 28. Februar 2022 mit dem Schwerpunkt auf dem Kapitel der Risikoeinschät-
zung methodenkritisch zu prüfen. Prof. Dr. phil. J.________ verfasste am 31. Ja-
nuar 2023 unter Einbezug von PD Dr. rer. nat. K.________ sowie PD Dr. iur. Dr. 
med. L.________ ein methodenkritisches Sachverständigengutachten, welches im 
Beschwerdeverfahren zu den Akten erkannt wurde und die Stellung eines Partei-
gutachtens hat. Das Parteigutachten stützt sich auf das Ergänzungsgutachten von 
med. pract. H.________ vom 28. Februar 2022 sowie auf das erstinstanzliche Ver-
handlungsprotokoll.

11.3 Vorab ist festzuhalten, dass med. pract. H.________ sein Vorgehen und seine Ein-
schätzung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung schlüssig und nach-
vollziehbar begründete. Er führte aus, dass es für Menschen im Alter des Be-
schwerdeführers keine Zahlen mit ausreichender Signifikanz zu diesem Thema ge-
be, und erwähnte auch die Uneinigkeiten in der Lehre. Es sei eine ungeklärte Sa-
che (pag. 235, Z. 5 ff. PEN 21 287). Zudem zeigen seine mündlichen Aussagen, 
dass er die vom Beschwerdeführer erwähnten Studien und Fachpublikation kennt 
(vgl. pag. 235, Z. 14 ff. PEN 21 287). Er führte aus, dass es bei Vergewaltigern, se-
xuellen «Nötigern» und Exhibitionisten ganz klare Hinweise gebe, dass die Rück-
fallrate im Alter sinke (pag. 236, Z. 32 ff. PEN 21 287). Offenbar waren diese Er-
kenntnisse für seine Einschätzung im Gutachten aber damals nicht ausschlagge-
bend. So wies der Gutachter auch auf eine Studie von HABERMEYER/MOKROS hin, 
wonach das Rückfallrisiko im Alter nicht wesentlich abnehme bei Tätern, die Kinder 
missbraucht hätten (pag. 235, Z. 7 ff., pag. 236, Z. 18 ff.). Tatsächlich führen HA-
BERMEYER, MOKROS, HILL, LAU, HACHTEL, GRAF, Möglichkeiten und Grenzen der 
Forensischen Psychiatrie, in: forumpoenale 4/2019 S. 294 aus, dass ein günstiger 
Einfluss des Alters sich in deutschsprachigen Populationen nicht habe reproduzie-
ren lassen, weshalb sie dazu raten, hierzulande ohne diese Alterskorrektur zu ar-
beiten. Es war daher nachvollziehbar, dass der Gutachter festhielt, es gebe keine 
klare Aussage darüber, wie sehr das Alter bei Straftätern, die Kinder missbraucht 
hätten, protektiv sei (vgl. pag. 236 Z. 32 f. PEN 21 287). 

Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist entscheidend, dass auf den 
Faktor Alter und seinen Einfluss auf das Rückfallrisiko eingegangen und geprüft 
wurde, ob und inwiefern dieser Faktor zum Tragen kommt (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.7, 6B_582/2017 vom 19.Ju-
ni 2018 E. 4.3.5 sowie 6B_124/2021 vom 24. März 2021 E. 2.5 und 6B_1107/2021 
vom 10. Februar 2022 E. 2.4.2). Dem kam der Gutachter in seinem Ergänzungs-
gutachten nach. Er begründete, weshalb er das erreichte Alter von 64 Jahren noch 
als zu gering bezeichne, als dass in diesem Bereich von einem deliktpräventiven 
Effekt gesprochen werden könne (pag. 182 PEN 21 287). Auch anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Gutachter, dass sich das Alter aktu-
ell noch nicht massgeblich auswirke (pag. 232, Z. 24 ff. PEN 21 287).

Diese Schlussfolgerung von med. pract. H.________ erschien zum damaligen 
Zeitpunkt überzeugend, zumal auch die Wissenschaft und Lehre diese Frage nicht 

16

eindeutig bzw. einheitlich beantworteten. Der Gutachter begründete zudem, wes-
halb er einen protektiven Alterseffekt beim Beschwerdeführer verneinte. Auch im 
Zusammenhang mit der Beurteilung der Rückfallwahrscheinlichkeit waren nach 
Ansicht der Kammer keine grundsätzlichen methodischen Mängel erkennbar. Of-
fenbar existierten für den Gutachter damals keine ausreichend signifikanten Zahlen 
und auch der damalige wissenschaftliche Forschungsstand schien noch zu wenig 
eindeutig. Es ist zu berücksichtigen, dass es aufgrund fehlender ausreichend signi-
fikanter Zahlen schwierig ist, eine prozentgenaue Bezifferung des Rückfallrisikos im 
Vergleich zur je nach Prognoseinstrument untersuchten Tätergruppe vorzunehmen 
(vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2020.00166 vom 11. Dezem-
ber 2020 E. 5.6). Das wurde vom Gutachter in seinen mündlichen Ausführungen 
vor erster Instanz kommuniziert und transparent gemacht (vgl. pag. 236, Z. 17 f. 
PEN 21 287). Der Umstand, dass eine verlässliche Prognose aufgrund der Daten 
sehr schwierig ist und erhebliche prognostische Unsicherheit besteht, entbindet 
den Gutachter aber nicht davon, ein Prognosegutachten zu erstellen. Entscheidend 
ist, dass der Gutachter diese Ausgangslage transparent darlegt, sein Vorgehen be-
gründet und überprüfbar macht. Dem ist med. pract. H.________ nachgekommen. 
Bei dieser Ausgangslage ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, dass trotz 
des Alters des Beschwerdeführers Prognoseinstrumente angewendet wurden, zu-
mal diese lediglich Hilfsmittel zur Erarbeitung einer Legalprognose darstellen. Die-
se haben die Einzelfallanalyse nicht ersetzt. Auch wenn das VRAG-R keine Daten 
zur Altersgruppe des Beschwerdeführers enthält, was von med. pract. H.________ 
anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt wurde, bleibt die Fra-
ge nach der Vorgehensweise. So blieb es für med. pract. H.________ auch vor 
oberer Instanz unklar, was man mache und es bleibe die Frage, ob man ein In-
strument anwenden soll, das beschränkte Aussagekraft habe oder keines (pag. 
519, Z. 1 ff. BK 22 280). Bereits in seinem Ergänzungsgutachten kam aber zum 
Ausdruck, dass es zu berücksichtigen gelte, dass sich die im VRAG-R für jede Ri-
sikokategorie angegebenen Rückfallraten auf eine kanadische Stichprobe beziehen 
und bislang nicht für die Schweiz repliziert werden konnten (pag. 169 PEN 21 287, 
vgl. auch Aussagen vor oberer Instanz, pag. 517, Z. 17 ff BK 22 280). Zudem stell-
te er vor oberer Instanz klar, dass er das VRAG-R für die Beurteilung des tatzeit-
nahmen Rückfallrisikos und nicht des Verlaufs benutzt hatte (pag. 519, Z. 17 ff. BK 
22 280). Das geht auch aus dem Ergänzungsgutachten hervor (pag. 168 f. und 
pag. 178 f. PEN 21 287). Weiter scheint es auch nicht unbestritten bzw. zwingend, 
dass - wie im Parteigutachten vorgeschlagen (pag. 467 BK 22 280) - nur ein aktua-
risches Instrument zur Risikoeinschätzung angewendet werden soll. Med. pract. 
H.________ begründete vor oberer Instanz schlüssig und nachvollziehbar, weshalb 
er – um Unterschiede zu entdecken und zu erklären – zwei angewendet hatte (pag 
517, Z. 1 ff. BK 22 280).

11.4 Das von med. pract. H.________ gewählte Vorgehen erscheint daher auch mit 
Blick auf die Ausführungen im Parteigutachten weder willkürlich noch widerspricht 
es mit Blick auf vorangehende Ausführungen wissenschaftlichen Standards oder 
ignoriert die Methodik einer korrekten Risikobeurteilung. Es ist nachvollziehbar, auf 
welche Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse der Gutachter seine Beurteilung 
des tatzeitnahen Rückfallrisikos des Beschwerdeführers abstützt und warum er das 

17

getan hat. Die Kritik des Beschwerdeführers vor erster Instanz und in seiner Be-
schwerde ist zudem widersprüchlich, da er dem Gutachter einerseits vorwirft, sich 
nicht auf Basisraten bezogen zu haben, andererseits aber bemängelt, der Be-
schwerdeführer habe die falschen Basisraten beigezogen. Es scheint dabei aber 
nachvollziehbar, weshalb med. pract. H.________ in seinem Ergänzungsgutachten 
beispielsweise nicht einzig die für Inzesttaten tiefere Rückfallquote erwähnte, da es 
neben den Inzesttaten beim Beschwerdeführer eine starke sexuelle Auffälligkeit in 
verschiedenen Bereichen gibt und auch Hinweise für eine Ansprechbarkeit auf 
fremde Mädchen bestehen. Die (teilweise) Verurteilung des Beschwerdeführers be-
treffend erste Deliktserie (1986-1994) kann zwar nicht als Vorstrafe angesehen 
werden, da er diesbezüglich erst 2009 verurteilt wurde und damit zu einem Zeit-
punkt, als er die zweite Deliktserie bereits beendet hatte (2005-2008). Es darf aber 
dennoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer während 
zweier verschiedener mehrjähriger Zeitintervalle delinquiert hat. Diese Umstände 
machen eine Beurteilung des Falles des Beschwerdeführers im Vergleich mit ande-
ren Fällen schwierig (vgl. auch Protokoll erstinstanzlichen Hauptverhandlung, pag. 
233, Z. 19 ff., pag. 234, Z. 35 ff. PEN 21 287). Dies wurde vom Gutachter aber of-
fen thematisiert und er hat unter Einbezug aller massgebenden Faktoren eine Be-
urteilung des konkreten Einzelfalls vorgenommen, wobei der Vergleich mit norma-
len Basisraten für Sexualstraftäter ohne Bezug zum Alter damals schlüssig war. Er 
hat sich nicht einseitig auf ein Prognoseinstrument abgestützt, sondern verschie-
dene Methoden kombiniert und ist schliesslich durch eine integrierte Beurteilung 
zum nachvollziehbaren, in sich kohärenten Ergebnis einer moderaten bis deutli-
chen Rückfallgefahr gelangt. 

11.5 Der Gutachter nahm auch eine aktuelle Risikoeinschätzung vor (pag. 179 ff., vgl. 
auch pag. 168 ff. PEN 19 287). Er begründete ausgehend vom Vorgutachten, sei-
nen eigenen Beurteilungen und dem Therapieverlauf differenziert, schlüssig und 
nachvollziehbar, weshalb sich an der ersten Einschätzung (moderates bis deutli-
ches Risiko für die erneute Begehung von Sexualdelikten, pag. 1454 Vollzugsak-
ten) nichts geändert habe. Das Wissen des Beschwerdeführers über die eigene 
Deliktdynamik sei unverändert als gering einzustufen. Ein deliktdynamisches Mo-
dell, das für die Risikosenkung genutzt werden könnte, sei bei ihm nicht in vertiefter 
Form erkennbar, indem er beispielsweise nicht mal im Ansatz versucht habe, den 
eigenen Deliktkreis zu beschreiben. Es könne inzwischen von einer deutlichen und 
nochmals verbesserten Opferempathie ausgegangen werden (pag. 181 PEN 21 
287). In Bezug auf Risiko- und Schutzfaktoren bezüglich künftiger Delinquenz seien 
seine Kenntnisse moderat ausgeprägt, wobei ein Bewusstsein des Zusammen-
hangs zwischen den bei ihm vorliegenden Störungen und der Gefahr für erneute 
Delinquenz nicht erkennbar geworden sei. Dementsprechend sei von einer gerin-
gen Reaktionsfähigkeit bei allfälligen Risikoentwicklungen auszugehen. Dieser Be-
fund werde untermauert durch den Einbezug seiner Tochter M.________ in die 
Regelung der Erbschaft seiner langjährigen Partnerin, indem er dessen Deliktrele-
vanz bestreite, aber immerhin einzusehen vermöge, dass direkte Kontakte mit dem 
früheren Opfer vermieden werden müssten. Betreffend Beziehung zur Therapeutin 
und zum Behandler des PPD habe der Beschwerdeführer selbst einsehen können, 
dass er zu wenig offen im Mitteilungsverhalten gewesen sei und dementsprechend 

18

jeweils keine ausreichend tragende und somit eine Schutzfunktion ausübende Be-
ziehungsgestaltung habe aufgebaut werden können. Betreffend aktuelle Sexualität 
des Beschwerdeführers könne eine deutliche Veränderung im Vergleich zum Vor-
gutachten dahingehend festgestellt werden, dass er nicht mehr wie früher in einer 
sehr vulgären Sprache über die Taten und Sexualität im Allgemeinen gesprochen 
habe, wobei er das auf eine Intervention des früheren Mitgutachters Dr. med. 
P.________ zurückgeführt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, 
aktuell nur noch zu weitgehend normalen sexuellen Fantasien seiner früheren 
Partnerin und deutlich seltener als zuvor zu masturbieren, was auf ein vermindertes 
Interesse für Sexualität hinweise. Der Gutachter führte aus, dass dieser Umstand 
auf den depressiven Zustand des Beschwerdeführers zurückzuführen sei und im 
Falle der Aufnahme einer neuen Beziehung die Sexualität und dabei insbesondere 
auch die fetischistischen und urophilen Fantasien wieder zunehmen könnten. Das-
selbe gelte für pädosexuelle Fantasien, indem er seit Längerem keinerlei Kontakte 
zu Kindern gehabt habe, weshalb es durchaus glaubhaft sei, dass diesbezüglich 
seine Fantasietätigkeit zumindest abgenommen habe. Dennoch könnten bei ihm 
bei entsprechenden Kontakten zu Kindern – beispielsweise durch eine Beziehung 
mit einer Frau mit Kindern im präpubertären Alter oder im Falle einer Kontaktauf-
nahme mit Enkeln – einschlägig pädosexuelle Fantasien wieder verstärkt auftreten. 
Eine triebdämpfende Medikation werde vom Beschwerdeführer weiterhin abge-
lehnt. Durch die dargestellten Veränderungen sei das persönlichkeitsbedingte Risi-
kopotenzial beim Beschwerdeführer aktuell nach wie vor als moderat bis deutlich 
einzustufen und seine Selbstkontrollfähigkeiten als gering bis moderat zu bewerten, 
was mit der aktuellen FOTRES-Bewertung übereinstimme. Dieselben Werte seien 
bereits im Vorgutachten aus dem Jahr 2018 generiert worden, wodurch gemäss 
klinischer und klinisch instrumentengeschützter Prognostik keine weitere Verbesse-
rung des Rückfallrisikos für einschlägige Delinquenz abgebildet werden könne. 
Zwar hätten sich sein Sammelverhalten, seine Sprache betreffend Sexualität und 
seine Opferempathie verbessert, aber sein Wissen über die vorhandenen Störun-
gen und seine deliktdynamischen Kenntnisse hätten abgenommen. In diesem Zu-
sammenhang bestätigte der Gutachter auch an der erstinstanzlichen Verhandlung, 
dass diese positiven Veränderungen keinen massgeblichen Einfluss auf die Rück-
fallgefahr hätten, da es in gewissen Bereichen auch Rückschritte gegeben und sich 
die Opferempathie wissenschaftlich bisher nicht als risikomindernd erwiesen habe 
(pag. 230, Z. 32 ff. PEN 21 287). Diese Rückschritte hatte med. pract. H.________ 
in seinem Gutachten auch erwähnt und mit eigenen Wahrnehmungen bzw. Wahr-
nehmungen in den Therapieberichten untermauert. Die Bewertung mittels des ak-
tuarischen Prognoseinstrument Static 2022, welche ein geringes bis moderates 
Rückfallrisiko ergeben habe, sei deshalb günstiger als die klinische Einschätzung 
ausgefallen, weil der Beschwerdeführer zum einen wegen der Taten an 
D.________ und M.________ erst viele Jahre später verurteilt worden sei, und zum 
anderen die in den Akten vermerkten Gewalthandlungen gegenüber der früheren 
Partnerin nicht als Gewaltdelikte abgeurteilt worden seien. Hätten diese Faktoren in 
die Beurteilung mittels Static 2002 einbezogen werden können, wäre ein modera-
tes Rückfallrisiko festgestellt worden. Im Sinne einer integrierten Beurteilung mit 
Berücksichtigung der klinischen Einschätzung der deliktpräventiven Effekte durch 

19

die Behandlung, der Beurteilung des aktuellen Rückfallrisikos mittels FOTRES und 
des Ergebnisses des Static 2002 lasse sich beim Beschwerdeführer nach wie vor 
ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kindern 
bzw. Inzest und Pornographiedelikte feststellen, wobei diese Einschätzung für den 
Fall gelte, dass er ohne Auflagen bedingt in Freiheit entlassen werden würde. Ein 
moderates bis deutliches Rückfallrisiko bedeute, dass die Rückfälligkeit und Rück-
fallfreiheit etwa gleich wahrscheinlich seien (pag. 179 ff. PEN 21 287). 

11.6 Diese Gesamtwürdigung stützt der Gutachter auf Prognoseinstrumente, eine Ein-
zelfallanalyse sowie die Erkenntnisse zahlreicher Ärzte und Therapeuten, welche 
den Beschwerdeführer in den damals knapp aufgelaufenen 12 Jahren seines Voll-
zugs begleitet und behandelt haben. Der Gutachter kombinierte verschiedene Me-
thoden, stellte sein Vorgehen transparent und differenziert dar und kam aufgrund 
einer integrierten Beurteilung unter Berücksichtigung der massgebenden individuel-
len Faktoren zu seiner Einschätzung. Er hat auch schlüssig und nachvollziehbar 
begründet, weshalb sich die Rückfallprognose trotz gewisser Verhaltensfortschritte 
nicht verbessert hat und weshalb alle Prognoseinstrumente in etwa auf das Gleiche 
hindeuten, auch wenn das Static 2002 ein geringeres Rückfallrisiko ergeben hatte. 
Widersprüche sind auch nach Ansicht der Kammer nicht erkennbar. Weiter er-
scheint es schlüssig, dass beim Beschwerdeführer bei entsprechenden Kontakten 
zu Kindern – beispielsweise durch eine Beziehung mit einer Frau mit Kindern im 
präpubertären Alter oder im Falle einer Kontaktaufnahme mit Enkeln – einschlägig 
pädosexuelle Fantasien wieder verstärkt auftreten könnten, auch wenn die sexuel-
len Fantasien und Aktivitäten im Zeitpunkt des Gutachtens abgenommen hatten 
(vgl. auch pag. 187 f. sowie pag. 232, Z. 27 ff. PEN 21 287). Auch Dr. med. 
O.________ ging in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2014 tatzeitnah von einem mo-
deraten bis deutlichen strukturellen Rückfallrisiko für Sexualdelikte im Sinne der 
Anlassdelikte aus (pag. 659 und pag. 666 Vollzugsakten). Sie führte aus, diesem 
Risiko könne mittlerweile eine moderate deliktpräventive Wirkung durch die bisher 
erzielten Therapiefortschritte entgegengesetzt werden. Dabei handle es sich aber 
nicht um Persönlichkeitsveränderungen im engeren Sinn, sondern vielmehr um 
kompensatorische Therapieeffekte, welche einer höheren Offenheit und einem ver-
besserten Deliktbewusstsein des Beschwerdeführers zuzuordnen seien. Es handle 
sich somit nicht um gefestigte Therapieeffekte, so dass das Risiko bei einem Nach-
lassen der therapeutischen Bemühungen und des strukturierenden Kontextes 
rasch auf das Ausgangsniveau zurückgehen könne. Sie ging damit für den Zeit-
punkt der Begutachtung ebenfalls von einem moderaten bis deutlichen Rückfallrisi-
ko aus, sobald das intensive therapeutische und kontrollierende Setting nicht mehr 
bestehen würde (vgl. pag. 660 Vollzugsakten). Insofern stimmt ihre damals aktuelle 
Einschätzung mit derjenigen von med. pract. H.________ überein (vgl. auch pag. 
183 PEN 21 287). 

Med. pract. H.________ bestätigte und präzisierte anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung seine Einschätzung (pag. 230, Z. 42 f., pag. 234, Z. 32, pag. 
236, Z. 42 ff. PEN 21 287). Er begründete, was die Einschätzung der Rückfallge-
fahr beim Beschwerdeführer besonders schwierig macht, und äusserte sich noch 
detaillierter zur Ausgangslage (pag. 233, Z. 16 ff. PEN 21 287). Gemäss seinen 
Ausführungen führten die Dauer der Taten, die zwei Serien, das Vorgehen und die 

20

Ausprägung der Persönlichkeitseigenschaften dazu, dass man etwa im Durch-
schnitt sei (pag. 234, Z. 35 ff. PEN 21 287, auch zum Folgenden). Diese Schluss-
folgerung deckt sich mit den Ausführungen im Gutachten, erscheint auch für die 
Beschwerdekammer schlüssig und bestätigt den nachvollziehbaren Beizug der all-
gemeinen Basisrate für Sexualstraftäter. Gemäss Gutachter müsste der Durch-
schnitt in der Schweiz so 30 % sein (pag. 235, Z. 2 PEN 21 287). Man rede über 
normale Basisraten von 30 bis 50 % langfristig mit einer Wahrheitswahrscheinlich-
keit von etwa 70 bis 80 % (pag. 236, Z. 28, pag. 237 Z. 1 ff. PEN 21 287).

Auch gemäss Parteigutachten gibt es übergeordnet im Hinblick auf Aufbau und 
Nachvollziehbarkeit des Gutachtens von med. pract. H.________ keine relevanten 
Mängel. Ebenso seien die Schlussfolgerungen, die aus dem Kapitel Risikoein-
schätzung abgeleitet wurden, in sich kohärent und med. pract. H.________ verfüge 
über eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Therapie und Begutachtung von 
Sexualstraftätern (pag. 451 BK 22 280). Zudem folge die Risikoeinschätzung von 
med. pract. H.________ dem wissenschaftlich etablierten mehrstufigen Schema 
zur forensischen Risikoeinschätzung (pag. 453 BK 22 280). Im Weiteren ist festzu-
halten, dass sich das Parteigutachten auf die Prüfung des Vorgehens bei der Risi-
koeinschätzung und die Plausibilisierung der einzelnen Schritte der Risikoeinschät-
zung beschränkte (pag. 451 BK 22 280) und darauf verzichtet wurde, die Sum-
menwerte des PCL-R und des VRAG-R zu überprüfen (pag. 463 f. BK 22 280). In-
sofern ist das Parteigutachten in erster Linie im Zusammenhang mit der Frage der 
prozentualen Rückfallwahrscheinlichkeit basierend auf statistischen und empiri-
schen Referenzbasisraten massgebend. Da das Verlaufsgutachten vom 9. Mai 
2018 nicht als Informationsgrundlage vorgelegen hatte (pag. 451 BK 22 280), ob-
wohl das Ergänzungsgutachten nur mit diesem voll aussagekräftig ist (vgl. pag. 121 
PEN 21 287), scheint es in Übereinstimmung mit den Aussagen von med. pract. 
H.________ vor oberer Instanz auch schlüssig und nachvollziehbar, dass die Auto-
ren des Parteigutachtens nicht in der Lage sind, seine Einschätzung eines modera-
ten bis deutlichen Rückfallrisikos richtig beurteilen zu können (pag. 519, Z. 41 ff. 
BK 22 280). 

11.7 Das Parteigutachten kam zum Schluss, die Ausführungen von med. pract. 
H.________ zur Basisrate entsprächen nicht den aktuellen wissenschaftlichen Er-
kenntnissen. Bei den Statistiken aus Deutschland sei lediglich auf die allgemeine 
Rückfallrate und nicht die spezifische für sexuellen Missbrauch oder jene für Ge-
walt- und Sexualdelikte Bezug genommen worden. Spezifische Rückfallraten seien 
sowohl für Deutschland als auch für die Schweiz verfügbar. Die aus dem Jahr 1988 
zitierte Studie sei sehr alt. Ferner werde das Alter des Beschwerdeführers nicht 
gewürdigt und somit die Basisrate für Rückfälligkeit überschätzt. Das Parteigutach-
ten kommt im Zusammenhang mit den Basisraten zusammengefasst zum Schluss, 
dass veröffentlichte Basisraten für sexuellen Missbrauch bei Personen, die vor dem 
Indexdelikt nicht vorbestraft waren, zwischen 1% und 9% betragen würden. 
Berücksichtige man alterskorrigierte Daten sowie spezifisch für die Schweiz ver-
fügbare Rückfallraten, so sei davon auszugehen, dass in einem Dreijahreszeitraum 
1 von 30 Personen rückfällig werde, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt 
worden seien. Diese Basisrate liege nur unerheblich über der Rate, mit der bei an-
deren Straftäterpopulationen (Nicht-Sexualstraftäter) Sexualdelikte als Rückfall auf-

21

träten (pag. 463 BK 22 280). Im Zusammenhang mit dem strukturierten klinischen 
Urteil nach FOTRES weisen die Privatgutachter daraufhin, dass in der aktuellen 
vierten Ausgabe von FOTRES empfohlen werde, das aktuelle Risiko in Bezug zu 
einer klinisch relevanten Basisrate zu setzen. Als mögliche Referenzgruppen wür-
den die Ergebnisse einer Metaanalyse sowie einer Therapiestudie aus der Schweiz 
vorgeschlagen. In der Schweizer Therapiestudie sei die Rückfallrate von 171 the-
rapierten mit derjenigen von 241 unbehandelten Gewalt- und Sexualstraftätern ver-
glichen worden. Die beiden Gruppen seien durchschnittlich über 6.4 Jahre (Thera-
piegruppe) sowie 8.5 Jahre (Kontrollgruppe) beobachtet worden. Für die Therapie-
gruppe habe eine Rückfallrate von 11.7% mit Gewalt- oder Sexualstraftaten beob-
achtet werden können. Gegenüber der Kontrollgruppe habe das Risiko um 15% im 
zeitlichen Verlauf gesenkt werden können. Beim Beschwerdeführer müsse als Re-
ferenzwert die Rückfallquote der Therapiegruppe verwendet werden, da er langjäh-
rig mit deliktpräventiven Methoden behandelt worden sei. Diese in FOTRES ver-
wendete Therapiestudie zeige weiter, dass bei Schweizer Gewalt- und Sexualstraf-
tätern das Alter einen stärker rückfallrisikosenkenden Effekt als die angeordnete 
Massnahme aufweise. Pro Altersjahr sei gegenüber dem Referenzwert von 40 Jah-
ren eine fünfprozentige Risikosenkung zu verzeichnen. Es sei somit davon auszu-
gehen, dass die von FOTRES vorgeschlagene Referenzbasisrate deutlich unter 
10% liege. Da der Beschwerdeführer in FOTRES ein leicht überdurchschnittliches 
Rückfallrisiko aufweise, werde in der FOTRES-Bewertung eine Rückfallrate von 
Personen mit vergleichbarem Profil erwartet, die leicht über der Basisrate liege, 
welche sich im vorliegenden Fall deutlich unter 10% bewege. Da der Beschwerde-
führer gemäss der FOTRES-Wertung von med. pract. H.________ einen gewissen 
Therapieerfolg aufweisen könne, sei davon auszugehen, dass die erwartete Ab-
weichung von der Basisrate nur gering ausfalle. Zusammenfassend müsse unter 
Berücksichtigung der in FOTRES 4.0 referenzierten empirischen Literatur davon 
ausgegangen werden, dass weniger als 1 von 10 Personen mit einem vergleichba-
ren Profil in einem langjährigen Zeitraum rückfällig werde (pag. 477 f. BK 22 280). 
Das Parteigutachten führte im Zusammenhang mit der integrierten Risikoeinschät-
zung durch med. pract. H.________ weiter aus, dass aus wissenschaftlicher Sicht 
die Rückfallwahrscheinlichkeit massiv überschätzt worden sei. Aus empirisch fo-
rensisch-psychiatrisch/psychologischer Sicht gebe es beim Beschwerdeführer kei-
ne belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme einer einschlägigen Rückfallwahr-
scheinlichkeit, die mehr als 10% betrage. Je nach empirischem Modell könne da-
von ausgegangen werden, dass 1 von 30 bzw. 1 von 10 Personen mit vergleichba-
rem Risikoprofil in einem mehrjährigen Zeitraum erneut einschlägig deliktisch in Er-
scheinung trete (pag. 479 BK 22 280). Im Sinne einer Gesamtwürdigung wurde 
festgehalten, das Kapitel der Risikoeinschätzung weise spezifische, eng umschrie-
bene methodische Mängel auf. Diese führten dazu, dass die Schlussfolgerungen in 
Bezug auf die Höhe des Rückfallrisikos wissenschaftlich nicht belastbar seien. Das 
Rückfallrisiko des Beschwerdeführers werde massiv überschätzt. Das qualitative 
Risikoprofil in FOTRES sei hingegen sorgfältig hergeleitet worden. Die Höhe des 
Rückfallrisikos bilde zusammen mit der Diagnose und dem Therapieverlauf eine 
zentrale Grundlage für die Beurteilung des Beschwerdeführers respektive die dar-
aus zu ziehenden Konsequenzen für das Gericht. Entsprechend müsse kritisch hin-

22

terfragt werden, ob die im Gutachten vorgenommenen Schlussfolgerungen weiter 
Bestand hätten. Aus wissenschaftlicher Sicht wäre es zu empfehlen, dem Gutach-
ter die Möglichkeit zu geben, die spezifischen methodischen Mängel im Kapitel Ri-
sikobeurteilung zu korrigieren und gestützt auf die Bewertung zu entscheiden, ob 
Anpassungen in seiner Gesamtbeurteilung nötig seien (pag. 481 BK 22 280).  

11.8 Med. pract. H.________ wurde bereits im Vorfeld zur Verhandlung mit einer Kopie 
des Parteigutachtens bedient und konnte im Rahmen seiner oberinstanzlichen Ein-
vernahme Stellung dazu nehmen bzw. wurde gezielt zu den Schlussfolgerungen im 
Parteigutachten befragt. Er bestätigte, dass das Protokoll vor ersten Instanz korrekt 
abgefasst worden sei, führte aber bereits zu Beginn der Einvernahme aus, die Leh-
re sei im Moment sehr volatil (pag. 515, Z. 13 BK 22 280). In der Folge revidierte er 
seine Ausführungen zur prozentualen Rückfallwahrscheinlichkeit bzw. allgemein zu 
den Basisraten. Gemäss seinen Aussagen vor oberer Instanz hat das nicht in ers-
ter Linie mit der Anwendung bzw. den Resultaten des VRAG-R oder des Static 
2002-R zu tun. Auch der PCL-R-Wert spielte nicht eine ausschlaggebende Rolle. 
Med. pract. H.________ begründete sein Vorgehen im Zusammenhang mit diesen 
Prognoseinstrumenten bzw. die Abweichungen zu den Ausführungen im Parteigut-
achten auch schlüssig und differenziert (vgl. pag. 515 ff., Z. 28 ff. bis pag. 519, Z. 
32, vgl. auch E. 11.3 dieses Beschlusses). Die Korrektur der prozentualen Rück-
fallwahrscheinlichkeit ist vielmehr im Umstand begründet, dass die von med. pract. 
H.________ verwendeten Basisraten nicht (mehr) den aktuellen wissenschaftlichen 
Erkenntnissen entsprechen und mittlerweile auch eine neue Version des auch von 
med. pract. H.________ verwendeten Forensischen Operationalisierten Therapie-
Risiko-Systems (FOTRES) existiert, welches neu mit Basisraten und nicht mehr Ri-
sikokategorien mit dazugehörigen Standardtexten arbeite. Med. pract. H.________ 
schloss sich daher den diesbezüglichen Ausführungen im Parteigutachten an und 
führte aus, es liege eine ganz andere Ausgangslage vor. Er kam zum Schluss, 
dass seine Begutachtung, wäre sie drei Monate später und damit mit FOTRES 4 
erfolgt, anders ausgefallen wäre. Zum damaligen Zeitpunkt sei sie aber korrekt ge-
wesen. Wenn seine ehemaligen Kollegen, welche forschungsmässig im deutsch-
sprachigen Raum führend seien, nachweisen könnten, dass beim Beschwerdefüh-
rer das rein statistische Rückfallrisiko max. 10% sein könne, dann nehme er das 
an. Ihre Wertung sei sicher besser als seine, zumal sie noch unter einer anderen 
fachlichen Prämisse ergangen sei. Gehe man nach jetzigen wissenschaftlichen 
Kenntnissen, müsse man sagen, max. 10% Risiko, zumindest über 7 bis 8 Jahre, 
vielleicht über 10 Jahre (pag. 521, Z. 1 ff. BK 22 280). Med. pract. H.________ re-
vidierte damit seine ursprünglich angegebene Rückfallwahrscheinlichkeit von 30-
50% und hielt fest, das Parteigutachten sei wissenschaftlich nach dem aktuellsten 
Stand hergeleitet und korrekt. Er habe keine Kritik an diesem Ergebnis. Seit Jahren 
habe man eine solche Stellungnahme gewollt und nun habe man sie (pag. 521, Z. 
38-41 BK 22 280). Med. pract. H.________ bestätigte an der oberinstanzlichen 
Verhandlung, dass all das, was über Basisraten von ihm geschrieben oder an der 
vorinstanzlichen Hauptverhandlung diskutiert worden sei, jetzt wissenschaftlich 
überholt sei seit bzw. mit diesem Parteigutachten. Es sei das erste Mal, dass sich 
führende Wissenschaftler in der Schweiz dazu äusserten. Das sei so gut und ma-
che Sinn (pag. 523, Z. 16 ff. BK 22 280). Auch betreffend risikosenkenden Effekt 

23

des Alters revidierte med. pract. H.________ seine Ausführungen im Ergänzungs-
gutachten und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Seit Sommer 2022 
berücksichtige er das Alter konsequent risikosenkend. Man habe lange ein Problem 
gehabt mit der Studie von Herr Habermeyer und Herr Mokros, die gesagt hätten, 
das Risiko sinke im Alter bei den Sexualstraftätern, aber nicht bei denen, die Kinder 
missbrauchen. Inzwischen müsse man sagen, es gebe so viele Studien, die in eine 
andere Richtung gingen, dass die Forschung sich jetzt entschieden habe, dem Al-
ter einen risikosenkenden Effekt zu geben. Der sei aber in der jetzigen Basisrate 
berücksichtigt. Nicht vom Risiko her, aber der Alterseffekt erkläre, dass man eine 
ganz andere Basisrate habe (pag. 523, Z. 6 ff. BK 22 280). Der Bezug des Risikos 
auf Basisraten sei wissenschaftlich gut abgestützt. Es sei einfach relativ lange ge-
gangen nachzuwiesen, dass es funktioniere. Und die individuelle Prognose sei 
ausgehend von der Basisrate, welche durchschnittlich sei, und dann gehe man 
nach oben oder nach unten (pag. 535, Z. 9 ff. BK 22 280). Zusammengefasst ging 
med. pract. H.________ von einer Referenzbasisrate von unter 10% aus. Unter 
Berücksichtigung der individuellen Risikofaktoren und protektiven Faktoren ermittel-
te er für den Beschwerdeführer ein Rückfallrisiko von maximal 10%, wenn er sofort 
ohne flankierende Massnahmen entlassen werden würde. Das Rückfallrisiko be-
zeichnete er damit nach wie vor als moderat bis deutlich, weil es etwas über der 
Basisrate liege (pag. 523, Z. 31 ff. und Z. 41 ff.; vgl. pag. 521, Z. 43 ff.; vgl. auch 
pag. 535, Z. 6 ff. und Z. 18 ff. BK 22 280). 

11.9 Es gilt zu prüfen, ob die revidierten Aussagen von med. pract. H.________ auch 
vor dem Hintergrund seines Ergänzungsgutachtens und seiner Aussagen vor erster 
Instanz schlüssig und in sich nachvollziehbar erscheinen und inwiefern das Partei-
gutachten bezüglich der Basisraten überhaupt als zuverlässige Quelle hinzugezo-
gen werden kann. 

Mit Blick auf die Aussagen von med. pract. H.________ vor erster Instanz scheint 
klar, dass sowohl das Alter als auch die Basisraten bereits Ende April 2022 Anlass 
von wissenschaftlichen Diskussionen waren und die Wissenschaft sich diesbezüg-
lich nicht einig war. Med. pract. H.________ war diesbezüglich auf dem aktuellen 
Stand und hat die Ausgangslage auch transparent dargestellt. Offenbar hat sich 
der wissenschaftliche Forschungsstand seit Sommer 2022 akzentuiert, was den Al-
terseffekt anbelangt. Die Version FOTRES 4 liegt neu vor und es ist ganz allgemein 
davon auszugehen, dass die Basisraten für Sexualstraftäter tiefer geworden sind 
(pag. 521, Z. 12 f. BK 22 280). Gestützt darauf hat med. pract. H.________ seine 
Ausführungen angepasst. Einerseits führten aktuellere Studien sowie ein protekti-
ver Effekt des Alters zur Annahme einer tieferen Basisrate, andererseits arbeitet 
FOTRES 4 neu mit diesen Basisraten, wobei die dem Parteigutachten gestützt auf 
eine Schweizer Therapiestudie zugrunde gelegte Basisrate für med. pract. 
H.________ überzeugend ist. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Auto-
ren des Parteigutachtens um führende Wissenschaftler im deutschsprachigen 
Raum handelt. Das wurde auch von den BVD bestätigt. Das Parteigutachten äus-
sert sich allgemein zur Bedeutung der Basisraten, deren Aussagekraft sowie den 
Anforderungen, welche für die Bezugnahme darauf gelten. Es wird auf verschiede-
ne Basisraten Bezug genommen und dargelegt, ob und inwiefern auf Basisraten 
anderer Länder Bezug genommen werden kann und welches die internationalen 

24

Trends sind. Es wird auch sorgfältig und schlüssig dokumentiert, weshalb die von 
FOTRES vorgeschlagene Referenzbasisrate deutlich unter 10% liege. 

Med. pract. H.________ ist ein erfahrener Gutachter, der selbst praktiziert und auf 
dem aktuellen Stand der Lehre ist. Die Erkenntnisse aus dem Parteigutachten wa-
ren für ihn nicht völlig neu und er ist auf dem Laufenden, was die aktuellen wissen-
schaftlichen Diskussionen angeht. Entsprechend war es für ihn auch nicht erstaun-
lich, dass die Basisraten tiefer sind («Gefühlsmässig war das für mich schon seit Jahren so, 
dass wir zu streng sind» [pag. 523, Z. 23 f. BK 22 280]). Er gab an, der Beschwerdefüh-
rer wäre anders begutachtet worden, wenn die Begutachtung zu einem späteren 
Zeitpunkt erfolgt wäre. Neu wäre FOTRES 4 zur Anwendung gekommen. Med. 
pract. H.________ hat sich mit den Ausführungen zur prozentualen Rückfallwahr-
scheinlichkeit im Parteigutachten einverstanden erklärt bzw. diese Ausführungen 
aufgrund seines eigenen aktuellen Wissensstandes als Grundlage angenommen 
und bestätigt. Offenbar wurden diese wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nie in 
dieser Form von ausgewiesenen Experten dokumentiert. Es gibt keine Anhalts-
punkte, wonach die revidierte Beurteilung von med. pract. H.________, welche sich 
qualitativ nach wie vor auf seine Ausführungen im Ergänzungsgutachten vom 28. 
Februar 2022 stützt, fehlerhaft oder widersprüchlich ist. Auch das Parteigutachten 
hatte betreffend Herleitung des qualitativen Risikoprofis in FOTRES keine Bean-
standungen. Med. pract. H.________ erklärte plausibel und schlüssig, weshalb er 
sich der prozentualen Rückfallwahrscheinlichkeit im Parteigutachten anschliesst 
und er insofern seine vorherigen Einschätzungen aktualisiert. Aufgrund der geän-
derten wissenschaftlichen Erkenntnisse revidierte med. pract. H.________ das 
quantitative Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer auf maximal 10%, was sich nicht 
nur aus FOTRES bzw. der zugrundeliegenden Therapiestudie ergibt, sondern der 
allgemein tieferen Rückfallquote entspricht. Bei einer Basisrate von unter 10% ist 
nach wie vor ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko zu berücksichtigen, was 
sich immer noch mit seiner Einschätzung im Ergänzungsgutachten deckt. Dies er-
scheint mit Blick auf die im Gutachten vorgenommene individuelle Analyse und die 
dargestellten Risikofaktoren sowie die deliktpräventiven Faktoren nach wie vor als 
schlüssig und das Gutachten sowie die Ausführungen von med. pract. H.________ 
bleiben in sich nachvollziehbar.

11.10 Der Generalstaatsanwaltschaft ist insofern zuzustimmen, dass FOTRES nur ein 
Hilfsmittel sein kann, eines von mehreren Werkzeugen, mit denen der Gutachter 
die Prognose erarbeitet. Die Einschätzung stützt sich vorliegend aber nicht allein 
auf dieses Prognoseinstrument, sondern es liegt nach wie vor eine fundierte und 
differenzierte Einzelfallanalyse durch den Sachverständigen vor. Zudem trifft es 
nicht zu, dass alle anderen Ergebnisse ausgeblendet werden. Nach wie vor 
bestätigt der Gutachter ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko. Allerdings muss 
davon ausgegangen werden, dass das strukturelle Grundrisiko deutlich tiefer ist, 
als bisher angenommen. Dies gilt nicht nur wegen der FOTRES 4 zugrundeliegen-
den Therapiestudie, sondern allgemein mit Blick auf die im Parteigutachten er-
wähnten deutlich tieferen Basisraten. Dies stimmt im Übrigen auch mit den Aussa-
gen überein, wonach das Rückfallrisiko mit VRAG-R und Static 2002 deutlich über-
schätzt werde (pag. 517, Z. 17 ff., pag. 519, Z. 17 und Z. 21 ff. sowie pag. 521, Z. 
12 f. BK 22 280). 

25

Entgegen den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft hat das methodenkriti-
sche Gutachten in Verbindung mit den Aussagen von med. pract. H.________ vor 
oberer Instanz daher genügend Aussagekraft für die Risikoeinschätzung. Es liegt 
nach wie vor ein individuelles Risikoprofil vor. Nach den neusten wissenschaftli-
chen Erkenntnissen sowie des mittlerweile deliktpräventiv zu würdigenden Alters 
des Beschwerdeführers ist aber von einer tieferen Rückfallwahrscheinlichkeit aus-
zugehen, was durch die Aussagen von med. pract. H.________ schlüssig bestätigt 
wurde. 

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Obergutachten not-
wendig sein sollte. Zwar haben Parteigutachten nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Unter-
suchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde (vgl. BGE 141 IV 369 E. 
6.2; Urteile 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 3.1; 6B_264/2020 vom 4. Februar 
2021 E. 1.4.4; je mit Hinweisen). Allerdings gibt es vorliegend keinerlei Hinweise, 
dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten oder um eine einseitige Parteibehaup-
tung handelt. Die Autoren des Parteigutachtens sahen sich denn auch in demsel-
ben Masse wie als amtliche Sachverständige zur Objektivität/Wissenschaftlichkeit 
verpflichtet. Zudem handelt es sich um ein sorgfältiges und in sich nachvollziehba-
res methodenkritisches Gutachten, welches gemäss med. pract. H.________ von 
führenden Wissenschaftlern erstellt worden ist, dem med. pract. H.________ sich 
als erfahrener Gutachter und Therapeut angeschlossen und plausibel begründet 
hat, inwiefern die darin enthaltenen Erkenntnisse zur Annahme einer tieferen pro-
zentualen Rückfallwahrscheinlichkeit führen. Med. pract. H.________ machte sich 
die Ausführungen im Parteigutachten zu Eigen. Da dies auf eine Änderung der 
Ausgangslage hinsichtlich quantitativem Rückfallrisiko zurückzuführen ist, werden 
dadurch weder das methodische Vorgehen von med. pract. H.________ noch sei-
ne Ausführungen in qualitativer Hinsicht in Frage gestellt. Wie erwähnt, hat sich 
auch am Rückfallrisiko von moderat bis deutlich nichts geändert hat. 

Auch die BVD und der Beschwerdeführer beantragten kein Obergutachten bzw. 
Letzterer nur «eventualiter», wenn das Gericht nicht auf die Ausführungen des Par-
teigutachtens abstellen würde. Allerdings vertreten die BVD die Ansicht, dass die 
Aussagen im Parteigutachten nirgends publiziert und wissenschaftlich nicht ausdis-
kutiert seien, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Mit Blick darauf, dass 
auch die BVD bestätigen, dass es sich bei den Autoren des Parteigutachten um 
führende Wissenschaftler im Bereich Prognoseerstellung vor allem im Bereich 
FOTRES handelt, und nicht in Abrede stellen, dass med. pract. H.________ diese 
Überlegungen zum Bestandteil seines Gutachtens gemacht hat, erscheint es aller-
dings nicht nachvollziehbar, weshalb die Erkenntnisse aus dem Parteigutachten 
nicht berücksichtigt werden sollten. Die Schweizer Therapiestudie ist veröffentlicht 
(vgl. Fussnote 4, pag. 477 BK 22 280) und diese Zahlen wurden von med. pract. 
H.________ aufgrund der ausführlichen Diskussion im Parteigutachten als über-
zeugend angesehen und übernommen. Der Umstand, dass es neben FOTRES 
noch weitere klinische Instrumente gibt, wie den HCR-20 3, stellt die im Parteigut-
achten und von med. pract. H.________ bestätigten Rückfallraten nicht in Frage. 
Insbesondere gibt es keine Hinweise, weshalb diese Schlussfolgerungen für den 
Fall des Beschwerdeführers nicht angewendet werden sollen. Die Kritik der BVD ist 

26

daher nicht geeignet, die Rückfallprognose in Frage zu stellen. Zudem geht es bei 
der Rückfallwahrscheinlichkeit, wie es bereits der Begriff sagt, nicht um die Frage, 
wie hoch die Wahrscheinlichkeit für die Begehung einer solchen Straftat in der 
Normalbevölkerung ist, sondern wie hoch die Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall 
ist. Insofern kann die Rückfallwahrscheinlichkeit auch nicht, wie von den BVD vor-
geschlagen, in Bezug zu den Zahlen der Normalbevölkerung, welche noch nie de-
linquiert hat, gesetzt werden.

Aufgrund der Ausführungen im Parteigutachten sowie den Aussagen von med. 
pract. H.________ anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung ist zusammenfas-
send festzuhalten, dass die von ihm als Vergleich zugezogenen normalen Basisra-
ten keine Geltung mehr haben. Neu ist von einer Rückfallwahrscheinlichkeit von 
max. 10% auszugehen. Dabei ist sowohl das Alter des Beschwerdeführers als 
auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Beziehungsaufbau zum Kind 
für seine Taten benötigt, berücksichtigt (pag. 525, Z. 40 ff. BK 22 280). 

11.11 Es gilt zu prüfen, ob bei dieser Ausgangslage die für eine Verwahrung qualifizierte 
Gefährlichkeit vorliegt. Ob 10% eine sehr hohe Rückfallwahrscheinlichkeit zu be-
gründen vermögen, ist eine normative Frage und kann auch nicht allgemeingültig 
beantwortet werden. Es sind auch hier die Umstände des Einzelfalls sowie die Ver-
hältnismässigkeit zu berücksichtigen. Zweifelsfrei handelt es sich bei den zur Dis-
kussion stehenden um grausame Taten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass vom 
Beschwerdeführer bisher nie eine Gefahr für die allgemeine öffentliche Sicherheit 
ausging. Die Taten erfolgten in einer hochspezifischen Beziehungskonstellation. Es 
gibt keinerlei Hinweise auf Hands-on-Delikte an fremden Kindern. Auch zwischen 
den Inzestserien kam es nicht zu weiteren Taten. Und die bisherigen Vollzugslo-
ckerungen (auch unbegleitete Ausgänge) verliefen problemlos. Die sexuelle An-
sprechbarkeit auf fremde Kinder ist noch nie auf der Handlungsebene relevant ge-
worden, weshalb man hierfür kein Rückfallrisiko postulieren kann (pag. 525, Z. 30 
ff. BK 22 280). Weder aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung oder seiner Pädophi-
lie noch des Deliktmechanismus lassen sich konkrete Hinweise dafür ableiten, dass 
der Beschwerdeführer über Absichten oder Fähigkeiten verfügt, einen engeren 
Kontakt zu einem fremden Kind ausserhalb eines bereits vorhandenen Bezie-
hungsnetzes aufzubauen. Eine qualifizierte Gefährlichkeit für den Missbrauch 
fremder Kinder ausserhalb eines Beziehungsnetzes liegt damit nicht vor. Mit Blick 
auf die Verurteilungen sowie die darin festgestellten Deliktzeiträume bestehen auch 
keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Bekanntwerden der 
ersten Inzesttaten (er wurde am 20. Februar 2008 zum ersten Mal damit konfron-
tiert, vgl. pag. 18 S 08 92) weiterhin an seinen Töchtern vergriffen hat. Dies entge-
gen der Einschätzung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der 
Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: KoFaKO), welche in ihren Beur-
teilungen vom 20. Januar 2016 und 10. Februar 2021 ein Lockerungs- und Be-
währungsversagen feststellte (pag. 1033 und pag. 2548 Vollzugsakten), weil sie 
wiederholt bedenklicherweise aktenwidrig annahm, der Beschwerdeführer habe 
nach seiner Verurteilung 2009 erneut delinquiert. Der Beschwerdeführer gilt aber 
nicht als vorbestraft (vgl. auch Aussagen von med. pract. H.________ anlässlich 
der oberinstanzlichen Hauptverhandlung, pag. 533, Z. 32 ff.; pag. 525, Z. 24 f. BK 
22 280). Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Persönlich-

27

keitsstruktur massgeblich verändert hat. Immerhin gibt es aber gewisse Verbesse-
rungen (zum Bsp. Opferempathie) und insbesondere muss ausgehend von den 
Aussagen von med. pract. H.________ nicht mehr davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer erneut hypersexuell wird (pag. 529, Z. 3 ff. BK 22 280). 
Betreffend Wahrscheinlichkeit eines Beziehungsaufbaus zu einem Kind ist festzu-
halten, dass er zwar Enkel zu haben scheint, aber es keinerlei Hinweise gibt, dass 
er Kontakt zu diesen hat. Mit Ausnahme der Erbschaftsregelung, welche entgegen 
den Ausführungen von Advokat B.________ durch den Beschwerdeführer initiiert 
wurde (vgl. pag. 150 PEN 19 287), gibt es auch keine Bezugspunkte mehr zu den 
Opfern, welche mittlerweile alle erwachsen sind. Die Zeugung eigener Kinder, auch 
wenn es biologisch nicht ausgeschlossen sein dürfte, erscheint unwahrscheinlich, 
ebenso dass es in seinem Alter und nach 14 Jahren Straf- bzw. Massnahmenvoll-
zug zu einer Beziehung mit einer Frau mit minderjährigen Kindern kommt. Zwar ist 
ein erneuter Beziehungsaufbau zu einer Frau mit Enkelkindern möglich, aber die 
Wahrscheinlichkeit, dass es in der Stellung als Stiefgrossvater zu einer ähnlich en-
gen Beziehungskonstellation kommt, erscheint eher gering. Zudem ist der Be-
schwerdeführer strafempfindlich, was sich auch im bereits erwähnten Umstand 
zeigt, dass er nach Eröffnung der Untersuchung aufgrund der ersten Inzesttaten 
keine weiteren sexuellen Handlungen mit Kindern vorgenommen hat. Bei dieser 
Ausgangslage kann zwar die Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden, was 
sich auch im moderat bis deutlichen Rückfallrisiko wiederspiegelt, aber eine qualifi-
zierte Gefährlichkeit für Inzesttaten bzw. Taten an potentiellen Stiefenkeln oder ei-
genen Enkeln kann nicht begründet werden, zumal das Rückfallrisiko von max. 
10% in Freiheit gilt und durch ein entsprechendes Setting weiter gesenkt werden 
kann (pag. 531, Z. 3 BK 22 280). 

11.12 Die für eine Verwahrung erforderliche hohe Rückfallgefahr ist folglich nicht gege-
ben, weshalb die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als beantragt wird, Ziffer 1 
des Beschlusses des Regionalgerichts vom 17. April 2022 sei aufzuheben bzw. der 
Antrag der BVD vom 30. August 2021 auf Anordnung der Verwahrung sei abzuwei-
sen. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Ver-
wahrung bundesrechtswidrig sei, kann auf seine Beschwerde hingegen nicht einge-
treten werden. Dieses Feststellungsbegehren stellt die Grundlage für das Leis-
tungsbegehren dar (vgl. Ziffer 2 des oberinstanzlich gestellten Antrags). Wer ein 
Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich geschütztes Interesse an einem 
Feststellungsbegehren (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2 auch zum Folgenden; Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 21 98 vom 27. Mai 2021 E. 4. 2 und BK 18 204 
vom 10. August 2018 E. 2.2). Gleiches gilt betreffend das Verhältnis zwischen Ge-
staltungs- und Feststellungsanträgen (Urteil des Bundesgerichts 1B_125/2021 vom 
15. April 2021 E. 3.3). Ausnahmen, welche ein Abweichen von diesem Grundsatz 
rechtfertigen, existieren nicht. So zeigen die Ausführungen des Beschwerdeführers, 
dass das Feststellungsbegehren einzig die Grundlage für die verlangte Aufhebung 
der Verwahrung darstellt. Darüber hinaus wird kein Feststellungsinteresse geltend 
gemacht. Die sich im Zusammenhang mit dem Feststellungsbegehren stellenden 
Rechtsfragen werden aber im Zusammenhang mit der Frage der Aufhebung der 
Verwahrung behandelt. 

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12. Möglichkeit der Anordnung einer anderen Massnahme 

12.1 Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Abweisung des 
Antrags auf nachträgliche Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB nicht au-
tomatisch zu einer Haftentlassung führt, sondern dass anschliessend auch «andere 
Massnahmen» im Sinne von Art. 62c Abs. 3 StGB zu prüfen sind (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_746/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2). Nach rechtskräftiger Auf-
hebung der stationären therapeutischen Massnahme hat das in der Sache zustän-
dige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Rechtsfolgen zu befinden. Es 
besteht damit Raum für eine Umwandlung der ursprünglich angeordneten Mass-
nahme, also für Korrekturen hinsichtlich der Behandlung und Sicherungsintensität. 
Dem Gericht obliegt es mithin, darüber zu entscheiden, ob die Reststrafe zu voll-
ziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 3 StGB; sie-
he auch Art. 62c Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls gar die Verwahrung (Art. 62c 
Abs. 4 StGB) anzuordnen ist (vgl. BGE 134 IV 246 E. 3.4 für die ambulante Mass-
nahme; Urteil 6B_685/2014 vom 25. September 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Das Ge-
richt ist dabei nicht an den Antrag bzw. die Empfehlung der Vollzugsbehörde ge-
bunden (BGE 141 IV 49 E. 2.5). 

Jede Behandlung bezweckt die Besserung des Täters und steht damit im Dienste 
der Gefahrenabwehr. Sie stellt lediglich ein Mittel dar, mit welchem das Ziel einer 
Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten erreicht werden soll. Deshalb 
sollen Massnahmen nach dem in BGE 143 IV 1 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 123 IV 
100 E. 3b. bestätigten Grundsatz des Massnahmenrechts flexibel, einzelfall- und si-
tuationsgerecht angeordnet und geändert werden können. Es gilt das Prinzip der 
Austauschbarkeit. Es muss daher a maiore minus auch zulässig sein, anstelle der 
als aussichtslos aufgehobenen stationären Massnahme eine mildere ambulante 
Massnahme anzuordnen, sei es anstelle des Strafvollzugs, sei es nach Verbüs-
sung der Strafe (Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.6 
mit zahlreichen Hinweisen).  

Mit Blick darauf kann die Beschwerdekammer anstelle der Verwahrung auch eine 
andere Massnahme anordnen. 

12.2 Das Gericht kann gemäss Art. 59 Abs. 1 bzw. Art. 63 Abs. 1 StGB eine stationäre 
bzw. ambulante Massnahme anordnen, sofern der Täter psychisch schwer gestört 
ist, er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt hat, die mit seinem Zustand in Zusam-
menhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit 
dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die Vor-
aussetzungen sind damit insoweit identisch. Ob im konkreten Fall eine ambulante 
oder stationäre Massnahme indiziert ist, beurteilt sich nach medizinischen Kriterien 
und ist Gegenstand der psychiatrischen Begutachtung. Es hängt vom Zustand des 
Täters ab, ob auf eine ambulante Therapie oder auf eine stationäre Behandlung zu 
erkennen ist; massgebend ist, welche Form der Behandlung für die Erreichung des 
Massnahmenzwecks notwendig und am besten geeignet ist. Der Begriff der schwe-
ren psychischen Störung deckt sich mit jenem von Art. 59 (TRECHSEL/PAUEN BO-
RER, a.a.O., Rz 1 zu Art. 63 StGB). Die Anordnung einer stationären Massnahme 
ist unverhältnismässig und folglich unzulässig, wenn eine ambulante Behandlung 
als mildere Massnahme für die Erreichung des verfolgten Ziels ebenfalls geeignet 

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ist und in einer vernünftigeren Zweck-Mittel-Relation steht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_946/2019 vom 24. Januar 2020 E. 1.2.2).

Mit Blick auf vorangehende Ausführungen kann sowohl die psychische Störung als 
auch der Zusammenhang zu den Taten bejaht werden. Zwar besteht keine qualifi-
zierte Gefährlichkeit, welche zur Anordnung einer Verwahrung ausreicht, aber nach 
wie vor eine Rückfallgefahr, welche die Anordnung einer Massnahme rechtfertigt. 
Mit Blick auf das konkrete Rückfallrisiko sowie den Umstand, dass beim Beschwer-
deführer keine Fluchtgefahr besteht und er einen Beziehungsaufbau für seine Ta-
ten benötigt, scheint das sichernde Setting einer stationären Massnahme nicht 
mehr erforderlich. Auch aus den Aussagen von med. pract. H.________ vor oberer 
Instanz ergeben sich keine Hinweise, dass nach wie vor ein Setting im stationären 
Rahmen erforderlich ist. Dieses scheint auch nicht geeignet, um weitere Therapie-
fortschritte erreichen zu können (vgl. bereits Austrittsbericht der UPK Basel vom 
23. März 2016, pag. 1019 und 1021 Vollzugsakten). Es reicht damit eine ambulante 
Massnahme aus. Eine solche kann angeordnet werden, wenn die Therapierbarkeit 
bejaht werden kann. 

13. Therapierbarkeit

13.1 Die Therapierbarkeit wurde vom Regionalgericht verneint. Auch die BVD vernein-
ten eine solche, andernfalls hätte es auch gar nicht zu einer Verwahrung bzw. ei-
nem Antrag dazu kommen dürfen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 28. April 2010 und somit seit rund 13 
Jahren im Massnahmenvollzug. Betreffend Vollzugs- und Therapieverlauf kann 
vorab auf die Verlängerungsentscheide des Regionalgerichts vom 10. Juni 2015 
(PEN 14 354) und 19. August 2019 (PEN 19 57), den Antrag der BVD auf Verwah-
rung vom 30. August 2021 sowie den angefochtenen Beschluss verwiesen werden. 
Es wird darauf verzichtet, den bisherigen Therapieverlauf nochmals detailliert zu 
schildern, zumal keine Hinweise bestehen und auch nicht geltend gemacht wird, 
der Vollzugs- und Therapieverlauf sei falsch dargestellt worden. 

In Anbetracht der langen Wartezeiten bis zur Aufnahme in die Universitären Psych-
iatrischen Kliniken Basel (nachfolgend: UPK) erklärte sich das Psychiatriezentrum 
Münsingen (nachfolgend: PZM), in welchem sich der Beschwerdeführer seit dem 1. 
Mai 2009 im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs befunden hatte, be-
reit, mit der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu beginnen (28. April 
2010). Die Verlegung in die UPK erfolgte am 14. März 2012. Diese stellten den Be-
schwerdeführer der Vollzugsbehörde per 29. Januar 2016 zur Verfügung, weil sie 
keine Möglichkeiten mehr sahen, den Beschwerdeführer in ihrer Institution lege ar-
tis zu behandeln. Ein Grund dafür war die Tatsache, dass die BVD aufgrund der 
Beurteilung der KoFaKo vom 20. Januar 2016 alle unbegleiteten Ausgänge sistiert 
hatten und damit die Umsetzung eines integralen Bestandteils des Resozialisie-
rungskonzepts der UPK nicht mehr möglich war. Der zweite Grund für den Behand-
lungsabbruch lag in der vom Beschwerdeführer gezeigten defizitären Persönlich-
keitsstruktur, wobei die UPK nicht davon ausgingen, dass beim Beschwerdeführer 
in absehbarer Zeit eine Verbesserung zu erreichen sei. Die Komplexität wie auch 
die Chronifizierung der bei ihm bestehenden Persönlichkeitsstörung stellten sich 

30

deutlich dar. Einerseits könne er sich auf der Abteilung angepasst, hilfsbereit und 
einsichtig präsentieren; allerdings liessen Beobachtungen daran zweifeln, inwieweit 
wirklich eine Internalisierung des mit ihm Erarbeiteten stattgefunden oder ob er le-
diglich eine oberflächliche Anpassungsleistung gezeigt habe (pag. 1018 f. Voll-
zugsakten). Der Beschwerdeführer wurde vorübergehend in das Regionalgefängnis 
Burgdorf verlegt und trat am 4. März 2016 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn 
(nachfolgend: JVA) ein. Auch im Gutachten von Dr. med. O.________ vom 25. Mai 
2014 wurde davon ausgegangen, dass die deliktrelevanten Persönlichkeitsanteile 
des Beschwerdeführers auch mit einer intensiven Psychotherapie nicht soweit be-
arbeitet werden könnten, dass eine selbständige Lebensführung sowie ein länger-
fristig günstiges Rückfallrisiko erzielt werden könnten (pag. 667 Vollzugsakten). 

13.2 Im Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 wurde unter Berücksichtigung der 
Führungs- und Therapieberichte der JVA bzw. der Psychiatrischen Dienste Solo-
thurn festgehalten, dass davon ausgegangen werde, dass beim Beschwerdeführer 
auch bei einem längeren Verbleib in der JVA keine relevanten Therapiefortschritte 
mehr möglich seien. Dies liege daran, dass er eine schwere Persönlichkeitsstörung 
aufweise, mit der Versetzung in die JVA nicht wirklich einverstanden gewesen sei 
und unter diesen Umständen den in den UPK begonnen therapeutischen Prozess 
nicht habe fortsetzen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer 
die Massnahme eines Tages erfolgreich werde beenden können und mit vertretba-
ren Risiken nach Hause entlassen werden könne, müsse als sehr gering bezeich-
net werden. Da die Aussichten auf ein erfolgreiches Beenden der Massnahme sehr 
gering und nur im Falle einer Versetzung in eine andere Institution als die JVA 
überhaupt vorhanden seien, stelle sich die Frage, ob ein weiterer Behandlungsver-
such in einer anderen Institution und damit eine Verlängerung der Massnahme vor-
genommen werden soll, was aber, da es eine Frage der Verhältnismässigkeit sei, 
juristisch beantwortet werden müsse (pag. 1450 Vollzugsakten). Ob auch in einer 
anderen Institution keine Therapiefortschritte mehr erzielt werden können, konnte 
im Gutachten vom 9. Mai 2018 nicht abschliessend beurteilt werden; das müsse 
ausprobiert werden. Die Chancen, dass noch wesentliche Therapiefortschritte mög-
lich seien, seien als sehr gering zu bezeichnen (pag. 1453 Vollzugsakten). Sämtli-
che prognoserelevanten Aspekte hätten in der bisherigen therapeutischen Arbeit 
die notwendige Beachtung gefunden. Weder die störungsspezifische noch die de-
liktpräventive Behandlung könnten jedoch als erfolgreich abgeschlossen angese-
hen werden (pag. 1454 Vollzugsakten). 

Die JVA Solothurn stellte den BVD entsprechend Antrag, den Beschwerdeführer 
bis spätestens 31. August 2018 zu versetzen (pag. 1534 Vollzugsakten). Aus dem 
Austrittsbericht des Psychiatrischen Dienstes Solothurn vom 4. September 2018 
geht hervor, dass im Zeitraum vom 4. März 2016 bis 30. August 2018 insgesamt 73 
Einzeltherapiesitzungen mit deliktspezifischem und psychodynamischem Hinter-
grund stattgefunden haben. Die Deliktarbeit verharre auf der Stufe, wie sie schon in 
Be