# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 958c59f0-9329-5691-bc33-8a2e4c41e71f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2025 PF250039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF250039_2025-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PF250039-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-

schreiber MLaw S. Widmer

Urteil vom 15. August 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse ..., 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____ und / oder Rechtsanwalt 

MLaw X2._____

betreffend gesetzliches Pfandrecht / Ausstandsgesuch

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Juli 2025 (ES250031)

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2025 stellte die Beschwerdegegnerin beim Bezirks-

gericht Zürich ein Gesuch um vorläufige Eintragung von gesetzlichen Pfandrech-

ten zulasten des Stockwerkeigentums- und des Miteigentumsanteils der Be-

schwerdeführerin (act. 6/2). 

1.2. Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 setzte das Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) der Beschwerdeführerin eine Frist 

von zehn Tagen an, um zum Gesuch der Beschwerdegegnerin Stellung zu neh-

men (act. 6/5). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2025 Be-

schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Verfahren PF250030). Sie stört 

sich u.a. daran, dass die Vorinstanz das Gesuch nicht sofort abwies oder durch 

ein Nichteintreten erledigte. Mit Verfügung vom 3. Juli 2025 wies die Kammer das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ab. Im Übrigen ist 

das Verfahren noch pendent (act. 7 im Verfahren PF250030). 

1.3. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-

instanz ein Ausstandsgesuch gegen die fallführende Einzelrichterin C._____ ein. 

Daneben ersuchte sie um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Gesuch 

der Beschwerdegegnerin bis 30. August 2025. Weiter beantragte sie die Sistie-

rung des Verfahrens bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch und bis zum 

Entscheid des Obergerichts über ihre Beschwerde (act. 6/7). Mit Verfügung vom 

4. Juli 2025 berücksichtigte die Vorinstanz das Ausstands- und das Sistierungsge-

such infolge Rechtsmissbräuchlichkeit nicht und erstreckte die mit Verfügung vom 

4. Juni 2025 angesetzte Frist zur Stellungnahme letztmals um zehn Tage (act. 3 = 

act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/9). 

1.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 8. August 2025 Beschwerde 

beim Obergericht mit zahlreichen Anträgen. Im Wesentlichen beantragt sie die 

Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheis-

sung ihres Ausstands-, Sistierungs- und Fristerstreckungsbegehrens. In verfah-

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rensmässiger Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

und stellte sie Ausstandsgesuche gegen Oberrichterin D._____, Oberrichter 

E._____ und Gerichtsschreiber F._____ (act. 2 S. 1-3). Die vorinstanzlichen Ak-

ten (act. 6/1-15) wurden von Amtes wegen beigezogen. Weiterungen erübrigen 

sich. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschie-

bende Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben. Gleiches gilt auch für das 

Ausstandsgesuch gegen Angehörige der Kammer, da diese am vorliegenden Ent-

scheid aufgrund von Ferienabwesenheiten nicht mitwirkten.

2.

2.1. Zu den Gesuchen um Ausstand und Sistierung des Verfahrens erwog die 

Vorinstanz, der Beschwerdeführerin sei bekannt, dass ein Ausstandsgesuch zu 

begründen sei. Ungeachtet dessen habe sie ein unbegründetes Ausstandsgesuch 

eingereicht und dieses mit einem Sistierungsgesuch kombiniert. Ein solches Vor-

gehen sei nicht schützenswert, sondern rechtsmissbräuchlich. Die Gesuche seien 

gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückzuschicken bzw. nicht zu berücksichtigen. 

2.2. Gegen die Nichtberücksichtigung des Ausstands- und des Sistierungsge-

suchs i.S.v. Art. 132 Abs. 3 ZPO steht der Beschwerdeführerin die Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 319 lit. c ZPO). Mit dieser Beschwerde 

kann die Beschwerdeführerin nur geltend machen, dass die Vorinstanz ihre Gesu-

che hätte behandeln müssen. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die prozesserfahrene 

Beschwerdeführerin müsste deshalb unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten 

aufzeigen, weshalb die Vorinstanz die betreffenden Gesuche in der Verfügung 

vom 4. Juli 2025 zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilte. Das gelingt der 

Beschwerdeführerin nicht. Ihre Aufzählung angeblich krasser Verfahrensfehler ist 

neu und im Beschwerdeverfahren unzulässig (act. 2 S. 3-14). Im Übrigen befin-

den sich darunter zahlreiche Einwendungen, die wider besseres Wissen erfolgen, 

offensichtlich unbegründet sind und nicht anders als querulatorisch beurteilt wer-

den können. Im Ausstandsgesuch vom 27. Juni 2025 nannte die Beschwerdefüh-

rerin als Grund für die Gesuchstellung bloss pauschal krasse und wiederholte 

Verfahrensfehler, ohne ein Beispiel dafür zu nennen oder zu verdeutlichen, was 

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sie damit meint. Wenn die Beschwerdeführerin als Reaktion auf eine Verfügung, 

mit der ihr Frist zur Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ange-

setzt wird, ein solches Ausstandsgesuch einreicht, ist darin Rechtsmissbrauch zu 

erblicken. Das damit verbundene Sistierungsgesuch offenbart sodann, dass es 

der Beschwerdeführerin ausschliesslich darum ging, das Verfahren zu verzögern. 

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gesuche als rechts-

missbräuchlich i.S.v. Art. 132 ZPO beurteilte und unbehandelt liess. Das gilt umso 

mehr, als es in der Sache um vorsorgliche Massnahmen geht und deshalb er-

höhte Anforderungen an die zügige Durchführung des Verfahrens gelten.

3. Weiter ficht die Beschwerdeführerin die Entscheidung der Vorinstanz an, der 

Beschwerdeführerin die Frist zur Stellungnahme für 10 Tage zu erstrecken und 

das Fristerstreckungsgesuch im darüber hinausgehenden Umfang abzuweisen. 

Dabei handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Gegen prozesslei-

tende Verfügungen ist eine Beschwerde einerseits in den vom Gesetz bestimmten 

Fällen zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) sowie andererseits dann, wenn durch 

die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteilt droht (Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO). Eine Beschwerde gegen die (teilweise) Abweisung des Gesuchs 

um Erstreckung einer gerichtlichen Frist i.S.v. Art. 144 Abs. 2 ZPO ist im Gesetz 

nicht vorgesehen. Demzufolge ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Be-

schwerdeführerin infolge der angefochtenen Verfügung ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht. Wie der Beschwerdeführerin aus früheren Verfahren 

bekannt ist, ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil von der beschwer-

deführenden Partei – jedenfalls dann, wenn er nicht geradezu ins Auge springt – 

zu behaupten und nachzuweisen. Es sind mithin Ausführungen zum drohenden 

Nachteil und zur Frage notwendig, weshalb sich dieser nicht mehr leicht wieder-

gutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber von Amtes we-

gen Nachforschungen anzustellen (DIKE ZPO-SCHWENDENER, 3. Aufl. 2025, 

Art. 319 N 40). Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, weshalb ihr durch 

die angefochtene Verfügung ein Nachteil drohen sollte, der sich auch mit einem 

für sie günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht leicht wiedergutmachen 

liesse. Allfällige Gehörsverletzungen können auch mit einem Rechtsmittel gegen 

den Endentscheid geltend gemacht werden (vgl. OGer ZH PF190024 vom 21. 

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Juni 2019 E. 4). Aufgrund des Streitwerts (vgl. act. 6/2 S. 2) ist gegen den En-

dentscheid in der Hauptsache das Rechtsmittel der Berufung gegeben. Die 

Rechtsmittelinstanz verfügt daher über volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen 

(vgl. Art. 310 ZPO), womit selbst eine Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung 

im Rechtsmittelverfahren denkbar erscheint (BGE 145 I 167 E. 4.4; BGE 142 II 

218 E. 2.8.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 135 I 279 E. 2.6.1). Aufgrund des Ge-

sagten springt ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegend auch 

nicht geradezu ins Auge. Folglich ist auf die Beschwerde gegen die teilweise Ab-

weisung des Fristerstreckungsgesuchs nicht einzutreten.

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist.

5.

5.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 8 und § 9 GebV OG).

5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil 

ihr keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

2. Das Ausstandsgesuch gegen Angehörige der II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich wird abgeschrieben.

3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und 

der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift, sowie an das Einzelgericht Audi-

enz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (Ausstandsbegehren) und ein 
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Fristerstreckungs- und Sistierungsbe-
gehren). In der Hauptsache geht es um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 
BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 144'025.75.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i. V. Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Houweling-Wili

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