# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a67b2a4-b006-5488-8bf6-e12c4aa8c725
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-14
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Sachverhalt ungenügend abgeklärt, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2012.00754
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00754.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00754
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
14. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Antonia
Kerland
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1968,
Y.___
ischer
Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2003 von der
Z.___
in die Schweiz ein (
Urk.
8/5/1
und
Urk.
8/6
). Zuletzt arbeitete
er
vom
1
0.
Mai 2006 bis zum 3
1.
Januar 2007 als Bo
denleger
bei
A.___
in
B.___
(
Urk.
8/2/
3-
4
).
Am 1
4.
Mai 2008 (Eingangsdatum
,
Urk.
8/9
) meldete sich
der Versicherte
wegen
einer Depression und einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/5).
Die IV-Stelle nahm beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und
veranlasste insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung beim
C.___
(
C.___
;
Expertise vom
2
3.
Dezember 2009,
Urk.
8/31).
Mit Verfügungen vom 2
8.
Mai 2010 verneinte sie
sowohl
einen Anspruch
des Versicherten
auf berufl
iche Massnahmen
(
Urk.
8/46)
als auch
– ausgehend von einem
Invalidi
tätsgrad
von 9
%
-
einen Anspruch
auf eine Rente (
Urk.
8/47).
2.
Am 2
0.
April 2011
(Eingangsdatum
,
Urk.
8/54
)
meldete
sich
X.___
unter Beilage des ärztlichen Zeugnisses von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 2
1.
März 2011 (
Urk.
8/51) und des Attests des
E.___
vom
7.
März 2011 (
Urk.
8/52)
erneut bei der IV-Stelle zum Leistung
sbezug an. Er
machte geltend,
dass
er
inzwischen
an drei anstatt an zwei
Bandscheibenvorfälle
n
leide
und sich auch
seine
psychi
sche Situation verschlechtert
habe
(
Urk.
8/53).
Die IV-Stelle
liess einen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (
IK-Auszu
g vom 1
1.
Mai 2011,
Urk.
8/55)
und
zog
den Berich
t des
E.___
vom
7.
Juli 2011 (
Urk.
8/56)
bei
. Weiter
versuchte sie
mehrfach
vergeblich, einen Bericht von
Dr.
D.___
erhältlich zu machen (
Urk.
8/57).
Mit Vorbescheid vom 2
5.
Januar 2012 stellte
die IV-Stelle
dem Versicherten die Abweisung seines Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk.
8/60). Dagegen erhob
X.___
am 7.
Februar (
Urk.
8/61) bzw. 2
6.
M
ärz 2012 (
Urk.
8/65) Einwand. In der Folge
reichte
er
den Bericht des
E.___
vom 1
7.
April 2012
ein (
Urk.
8/69)
.
Mangels relevanter Veränderung des Gesundheitszustands verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2012
einen Rentenanspruch
des Versicherten
(
Urk.
2).
3.
Hiergegen erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Antonia
Ker
land
,
am 1
7.
Juli 2012 Beschwerde und beantragte, die Verfügun
g vom 12.
Juni 2012 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventu
aliter sei ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben, um die Ver
schlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers rechtsgenügend abzuklären. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk.
1). Am
7.
August 2012 teilte der Beschwerdeführer
mit, dass er das Gesuch um unentgeltliche
Prozessfüh
rung
und Rechtsvertretung zurückziehe (
Urk.
6). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
September 2012 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7),
was dem Beschwerdeführer am 17.
September 2012 ange
zeigt wurde (
Urk.
9).
4
.
Auf
die
Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nach
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (vgl.
dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S.
84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit
Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die glei
che materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebe
nen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125
V
351 E. 3a).
1.6
Nach
Art.
49
IVV
beurteilen die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) die medizi
nischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmetho
den können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allge
meinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (
Abs.
1). Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach
Art.
49
Abs.
2 IVV führen die RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur „bei Bedarf“ selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützen sie ihre Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersu
chungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile des Bundesgerichts 9C_58/2011 vom 2
5.
März 2011 E. 2.2 mit Hinweisen; 9C_904/2009 vom
7.
Juni
2010 E. 2.2; 9C_622/2007 vom 9.
September 2008
E.
2.2; vgl. auch BGE 127 I 54 E. 2e und f). Auch auf Stellungnahmen der RAD kann indessen nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen
beweisrechtli
chen
Anforderungen an einen ärztlic
hen Bericht genügen (vgl. E. 1.5
). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen. Bezüglich dieser materiellen und formellen Anforderungen sind sie im Beschwerdefall gerichtlich überprüfbar (Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 1
4.
Juli 2009 E. 4.3.1; I_142/07 vom 2
0.
November
2007 E. 3.2.3; I_362/06 vom 10.
April 2007 E. 3.2.1).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Dabei stellt sich die Fr
age, ob die Beschwerdegegnerin
eine relevante Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes
im
massgebenden
Vergleichszeitraum zwischen dem Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 2
8.
Mai 2010 (
Urk.
8/47) und dem 1
2.
Juni 2012, als die angefochtene Verfügung erging (
Urk.
2),
zu Recht verneint hat.
2.2
In der Verfügung vom 2
8.
Mai 2010 stützte sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf das internistisch-orthopädisch-psychiatrische
C.___
-Gutachten vom 2
3.
Dezember 2009 (
Urk.
8/31). Darin stellten die
C.___
-Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
8/
31/17
):
(1)
eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
(2)
eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
(3)
ein chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom ohne
radikuläre
Symptomatik
(ICD-10 M54.5)
-
laterale Diskushernie LWK
4/5 lin
ks,
breitbasige
Diskushernie
int
raforaminal
LWK5/SWK1 links, keine Neurokompression (MRI 1
9.
Dezember 2006)
-
anamnestisch
mässiges
An
sprechen auf wiederholte lumbale
Infiltrationen,
u.a. CT-gesteuerte PRT der Nervenwurzel S1 links am 2
8.
Dezember 2006 und
5.
Januar 2007 (
F.___
)
-
anamnestisch
mässiges
Ansprechen auf fraktionierte
peridurale
Infiltration
LWK3/4/5/SWK1 vom 1
6.
b
is
2
2.
Februar 2007 (
Dr.
D.___
,
G.___
)
-
freie Beweglic
hkeit sämtlicher
Wirbelsäulenabschnitte
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie
(Urk.
8/31/18)
:
(1)
ein metabolisches Syndrom
-
Diabetes mellitus Typ 2 (ICD-10 E11.9)
-
arterielle Hypertonie (ICD-10 I10)
-
Dyslipidämie
mit ausgeprägter
Hypertriglyceridämie
(ICD-10 T78.2)
-
Übergewicht (BMI 29,5 kg/m²
;
ICD-10 E66.0)
-
Leberfunktionsstörung
(2)
anamnestisch
Colitis
ulcerosa
(ICD-10 K51.0)
Die
C.___
-Gutachter erklärten, dass der Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht für eine körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit
ohne Leistungseinschränkung
zu 100
%
arbeitsfähig sei.
Aus
psychiatrischer
Sicht sei die
Arbeitsfähigkeit durch die
Komorbidität
von anhaltender
somato
former
Schmerzstörung und leichter depressiver Episode
um 20
%
vermindert. Zusammengefasst sei
er
daher
für eine körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit zu 80
%
arbeits- und leistungsfähig
, in einem ganztägigen
Pensum verwertbar (
Urk.
8/31/18-19
).
2.3
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung des Beschwerdeführers vo
m 20.
April 2011
sind folgende
Arztberichte
aktenkundig:
2.3.1
Dr.
D.___
diagnostizierte
in seinem an
Dr.
med.
H.___
, Facharzt FMH Allgemeinmedizin,
gerichteten Bericht vom 1
2.
August 2010
ein akutes
lumbovertebrogenes
-
und
lumbora
dikuläres
Schmerzsyndrom rechts
(neu auf
getreten), bei
Spondy
l
arthro
se
L3/L4, L4/L5 und L5/S1 sowie
extraforami
naler
Disk
u
s
hernie L3/L4 rech
ts (neu), medianer
breitbasiger
Diskusprotrusion
bis
intraforaminal
beidseits L4/L5 und paramedianer
bekannter
intraforaminaler
Diskus
hernie L5/S1 links
. Wegen der multiplen Befunde (degenerative Verän
derungen und Diskushernie
n
auf mehreren Höhen im
Lendenwirbelsäulenbe
reich
) erachte er die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
als sehr kritisch
(
Urk.
8/64/1).
2.3.2
Med.
pract
.
I.___
und die behandelnden Psychologen des
E.___
nannten im Bericht vom
7.
Juli 2011 als psychiatrische Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(1) eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
und
(2) eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (IC
D-10 F45.4). Psychiatrische
Diagnosen ohne Ausw
irkung auf die Arbeitsfähigkeit hielten sie keine fest. Sie gaben an, dass der Beschwer
deführer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bodenleger seit 2006 zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Auch für angepasste Tätigkeiten in der freien Marktwirt
schaft sei er aufgrund der momentanen Ausprägung der Depression zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
8/56/5-7).
2.3.3
Im
an den Beschwerdeführer gerichteten
Bericht vom 1
7.
April 201
2
stellten
med.
pract
.
I.___
und
Dr.
phil.
J.___
, klinischer Psychologe und Super
visor,
vom
E.___
in psychiatrischer Hinsicht
die Diagnosen
(1)
eine
r
schwere
n
depressive
n
Epi
sode mit fraglichen psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.2/F32.3) und
(2)
einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4).
Der Beschwerdeführer sei heute mit Sicherheit auch für angepasste Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig. Seine psychiatrische Situation verschlechtere sich kontinuierlich
(
Urk.
8/
69
/3-4
)
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 2
0.
April 2011 eingetre
ten und
hat eine erhebliche Verschlechterung
des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers somit als glaubhaft erachtet (vgl.
Art.
87
Abs.
2 und
Abs.
3 IVV)
.
3.2
Dem an
Dr.
H.___
gerichteten Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
2.
August 2010 lässt sich entnehmen,
dass nach Angabe des Beschwerdeführers zwei Wochen zuvor heftige Lumbalgien und eine
Lumboischialgie
rechts über dem Oberschenkel ventral bis zum mittleren Unterschenkel ventral rechts ausstrah
lend aufgetreten seien, die seith
er andauern würden. Das
durchgeführte MRI vom
8.
April 2010 habe zusätzlich eine
extraforaminale
Diskushernie L3/L4 (neu) gezeigt. Als Therapie
habe er
zunächst eine Facetteninfiltration L3/L4 durchgeführt.
In ca. zwei
Wochen sei eine Kontrolluntersuchung vorgesehen. Falls die neu aufgetretene
lumboradikuläre
Schmerzsymptomatik rechts unver
ändert bleibe, habe
er
erneut eine fraktionierte
peridurale
Infiltration mit Katheter auf mehreren Höhen im Lendenwirbelsäulen-Bereich geplant. Wegen der multiplen Befunde (degenerative Veränderungen und Diskushernien auf mehreren Höhen im Lendenwirbelsäulen-Bereich) erachte er die Arbeitsfähigkeit beim Besc
hwerdeführer als sehr kritisch (
Urk.
8/64/2). Weitergehende Auskünfte von
Dr.
D.___
liegen nicht vor.
Er
reichte der Beschwerdegegnerin keinen
Arzt
bericht
ein
, obwohl er dazu
mehrfach aufgefordert worden war (
Urk.
8/57)
.
Andere
ärztliche
Beurteilungen der
Rückenbeschwerden bzw.
des
somatischen Gesundheitszustand
s
des Beschwerdeführers nach Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 2
8.
Mai 2010 sind nicht aktenkundig.
Eine
rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands
aus somatischer Sicht
ist damit
zwar
nicht
ausgewiesen, es liegen aber doch
gewisse Anhaltspunkte –
namentlich
die von
Dr.
D.___
umschriebene neu aufgetretene
lumboradikuläre
Schmerzsymp
tomatik
sowie die im MRI vom
8.
April 2010 neu festgestellte
extraforaminale
Diskushernie L3/L4
-
dafür
vor
, dass sich der somatische Gesundheitszustand
seit Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 2
8.
Mai 2010
möglicherweise
verschlechtert hat.
3.3
In psychiatrischer Hinsicht haben m
ed.
pract
.
I.___
und die behandelnden Psychologen
des
E.___
die medizinische Situa
tion des Beschwerdeführers
in ihren
teilweise lediglich stichwortartig
abgefass
ten Berichten
vom
7.
Juli 2011 und 1
7.
April 2012
nicht einleuchtend darge
stellt
(
Urk.
8/56 und
Urk.
8/69)
.
Insbesondere
äusserten
sie sich
auch
nicht
dazu
, inwiefern
die
ungünstigen
psychosoziale
n
und soziokulturelle
n Faktoren
-
die finanziellen Nöte,
die gescheiterten Ehen, das Getrenntleben vom Sohn,
die
geringen
Deutschkenntnisse und der tiefe Bildungsstand
des Beschwerde
führers
-,
auf die bereits
C.___
-Gutachter
Dr.
med.
K.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, hingewiesen hatte
(Urk.
8
/31/9-10), für das Beschwerdebild mitverantwortlich sind.
Denn p
sychosoziale und soziokulturelle Faktoren
sind
für sich genommen im Rahmen des rechtlich
massgebenden
Begriff
s
des Gesundheitsschadens
unbeachtlich
, auch wenn sie im in der Medi
zin weit verbreiteten bio-psycho-sozialen Krankheitsmodell, das den Beurtei
lungen von med.
pract
.
I.___
und den behandelnden Psychologen offenbar zugrunde liegt, Platz finden (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 616/05 vom
2.
März 2006 E. 2.3).
Weiter
ist
zu beachten, dass Berichte
von behandelnden Ärzten aufgrund deren
auftragsrechtlicher Vertrauensstellung
zum Patienten
ohnehin mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
Auf die Berichte des
E.___
vom
7.
Juli 2011 und vom
1
7.
April 2012
kann deshalb
nicht abgestellt werden.
Andererseits ergeben sich
allerdings
auch aus diesen Berich
ten
gewisse
Anhaltspunkte für eine allenfalls relevante Verschlechterung des psychischen Gesundheit
szustands des
Beschwerdeführers
. Zu erwähnen sind
dabei
die
im Bericht vom 1
7.
April 2012
neu genannten Befunde
im Zusam
menhang mit der Depression oder auch
der offenbar fortschreitende soziale Rückzug
des Beschwerdeführers
(
Urk.
8/69/2).
3.4
Die Beschwerdegegnerin stellte
gestü
tzt auf die
Stellungnahme
vom 16. Dezember 2011
von
RAD-Ärztin
Dr.
med
.
L.___
,
FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, die auf die Einholung eines exter
nen Gutachtens und die Durchführung einer eigenen Untersuchung verzichtet hatte,
fest, dass
ausweislich der medizinischen Unterlagen eine IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht ausgewiesen sei. Es handle sich nach wie vor um die gleiche Problematik. Auch
psychiatrischerseits
sei eine funktionelle Verschlechterung
befundmässig
nicht dargestellt. Es müsse von überwiegenden psychosozialen Belastungsfaktoren bei fehlender Integra
tion ausgegangen werden
(
Urk.
2 und
Urk.
8/58/3
)
. Angesichts der medizini
schen Aktenlage
ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar
.
Eine
Akten
beurteilung
d
es RAD
hat sich
grundsätzlich auf beweiskräftige Arztbericht
e abzustützen
.
Soweit eine RAD-Ärztin
wie hier
nicht sel
ber medizinische Befunde erhebt
, sondern die
vorhandenen Befunde aus
medizinischer Sicht würdigt
, müssen die Akten für die streitigen Belange beweistaugliche Unterla
gen enthalten. Ist dies nicht der Fall, kann die RAD-Stellungnahme in der Regel keine
abschliessende
Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weiterge
henden Abklärungen Anlass geben (Urteil des Bundesgericht 9C_58/2011 vom 2
5.
März 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). RAD-Ärztin
Dr.
L.___
stellte zwar
zu Recht
nicht auf die
erwähnten
Berichte
des
E.___
ab
. Die in diesen Berichten
und auch im Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
2.
August 2010
angegebenen Befunde und Hinweise, die für eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten rentenabweisenden Verfügung sprechen, lassen sich aber auc
h nicht einfach von der Hand weisen.
3.5
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage nicht beurteilen lässt, ob eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands (oder eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Aus
wirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands) vorliegt. Die Sache ist daher in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die
Beschwer
degegnerin
zurückzuweisen, damit sie den medizinischen Sachverhalt
rechts
genüglich
selber abklärt oder gutachterlich abklären lässt,
anschliessend
neu beurteilt, ob zwischen der rentenablehn
enden
Verfügung vom 2
8.
Mai 2010
und der angefochtenen Verfügung vom
1
2.
Juni 2012
eine erhebliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist und danach über den Leistungsanspruch neu entscheidet.
In diesem Sinne ist die Beschwerde
gutzu
heissen
.
4.
4.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen
(Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen.
Nach ständiger Rechtspre
chung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklä
rung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb die Kosten in der Höhe von
Fr.
600.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
4.2
Der
anwaltli
ch vertretene Beschwerdeführer
hat gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses auf
Fr.
1‘500
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und
Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne
gutgeheissen
, dass
d
ie angefochtene Verfügung vom 1
2.
Juni
2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
wird
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1‘500.
-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Antonia
Kerland
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl