# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9332a062-67da-528a-aded-7c641aff232e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 D-1065/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1065-2024_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1065/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2024. 

 

 

 

D-1065/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Am 22. November 2022 wurde er dem Kanton B._______ zugewie-

sen und am 11. Januar 2024 mandatierte er die rubrizierte Rechtsvertre-

tung.  

B.  

Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. Januar 2024 brachte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsange-

höriger kurdischer Ethnie, und habe seit seiner frühen Kindheit mit seiner 

Familie im Dorf C._______ in der Provinz D._______ gelebt. Er habe mehr-

heitlich von der Viehzucht gelebt und daneben während rund 15 Jahren, 

bis circa 2015, in Istanbul bei einer Gas-Pipeline gearbeitet. Im Jahr 2005 

habe er seine Cousine mütterlicherseits geheiratet.  

Er sei ein langjähriges Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und 

habe diese bei den Wahlen unterstützt, Flugblätter verteilt, Arme besucht 

und Familien geholfen, deren Angehörige inhaftiert oder in den Bergen 

seien. Rund zwei, drei Monate vor seiner Ausreise habe sich die Antiterror-

einheit der Polizei (Terörle Mücadele Dairesi Başkanlığı [TEM]) nach sei-

nem Schwager erkundigt, welcher vor rund zwölf Jahren in die Berge ge-

gangen sei und sich der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) beziehungs-

weise später der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) angeschlossen habe. Er 

habe die TEM an seinen Schwiegervater beziehungsweise den Vater des 

Schwagers verwiesen. Zwei bis drei Wochen später sei die TEM bei ihm 

zuhause aufgetaucht und habe ihn aufgefordert, in die Berge zu gehen, um 

seinen Schwager zurückzuholen. Er sei nicht auf das Angebot eingegan-

gen. Einige Wochen später habe der Dorfvorsteher ihm mitgeteilt, dass ein 

Suchbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei, und ihm zur Ausreise gera-

ten. Daraufhin sei er geflüchtet und habe die Türkei am (…) November 

2022 verlassen. Über seinen Anwalt habe er inzwischen erfahren, dass im 

Juli 2023 ein Vorführbeschluss gegen ihn erlassen worden sei. Im Herbst 

2023 habe zudem eine Hausrazzia stattgefunden und das Militär habe sich 

nach ihm erkundigt. Seine Frau habe dem Militär mitgeteilt, dass er nach 

Europa geflüchtet sei.  

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte er folgende Beweismit-

tel ein: 

D-1065/2024 

Seite 3 

- HDP-Mitgliedsformular und HDP-Mitgliedsbeitragsquittung vom 20. September 2022 

(SEM act. […]-ID 003/2); 

- begründetes Urteil des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten in D._______ vom (…) 

2018 betreffend E._______ (ID 004/8); 

- undatierte Bildschirmfotos (ID 005/4); 

- Vorführbeschluss des Friedensgerichts in D._______ vom (…) 2023 (ID 006/2); 

- Untersuchungsbericht der Gendarmerie D._______ vom (…) 2023 (ID 007/1); 

- undatiertes Referenzschreiben des türkischen Anwalts F._______ (ID 008/1); 

- Referenzschreiben des (…) G._______ vom 6. Februar 2024 (ID 009/1); 

- USB-Stick mit Video betreffend Hausrazzia (ID 010/-). 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 – eröffnet am 15. Februar 2024 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg, ver-

pflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum 

bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und 

beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsver-

tretung – mit Eingabe vom 19. Februar 2024 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei auf-

zuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

Der Beschwerde waren folgende zusätzliche Beweismittel beigelegt: 

- Vorführbefehl des Friedensgerichts in D._______ vom 11. Juli 2023 (Beweismittel [BM] 

4); 

- diverse Ermittlungsunterlagen, insbesondere Untersuchungsberichte, betreffend den 

Beschwerdeführer (BM 5–12, 14–17); 

- zwei Vereinigungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft D._______ vom 8. und vom 

29. Januar 2024 (BM 13 und 18); 

- neues Referenzschreiben des türkischen Anwalts vom 12. Februar 2024 (BM 19). 

D-1065/2024 

Seite 4 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2024 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, die Beweismittel 4–19 bis am 7. März 

2024 in eine Amtssprache übersetzt nachzureichen. Dieser Aufforderung 

kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. März 2025 nach.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2024 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei-

ständung gut, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein.  

G.  

Die Vernehmlassung erfolgte am 15. Mai 2024. Die Replik des Beschwer-

deführers datiert vom 5. Juni 2024.  

H.  

Am 21. Mai 2025 (Datum Posteingang) reichte der Beschwerdeführer fol-

gende weitere türkische Verfahrensdokumente ein: 

- zwei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft in H._______ vom 1. und vom 17. Okto-

ber 2024 (BM 22 und 25); 

- Eingangsbeschlüsse des Strafgerichts für leichtere Straftaten in H._______ vom 7. und 

vom 21. Oktober 2024 (BM 23 und 26); 

- Verhandlungsprotokolle des Strafgerichts für leichtere Straftaten in H._______ vom 

25. Februar 2025 und vom 18. März 2025 (BM 24 und 27);  

- UYAP-Auszug vom 20. Mai 2025 (BM 28). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, das SEM hätte angesichts der ho-

hen Rechtsgüter, welche für den Beschwerdeführer auf dem Spiel stehen, 

nach der ersten Anhörung eine vertiefte Abklärung des politischen Profils 

vornehmen müssen, welche im Rahmen einer ergänzenden Anhörung 

hätte geprüft werden müssen. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln 

ist, da sie allenfalls geeignet wäre, zu einer Kassation der Verfügung zu 

führen.  

Die Anhörung dauerte (inklusive Rückübersetzung) knapp vier Stunden, 

wobei der rechtserhebliche Sachverhalt (Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer, Reflexverfolgung, politisches Profil) in dieser Anhörung 

eruiert werden konnte. Es erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht 

nicht, welche vertiefte Abklärung notwendig gewesen wäre. Dass der Be-

schwerdeführer mit der Auffassung, es handle sich bei ihm nicht um eine 

Person mit einem politisch exponierten Profil, nicht einverstanden ist, be-

schlägt die materielle Würdigung und nicht eine fehlerhafte Sachverhalts-

feststellung. Die formelle Rüge geht somit fehl und das Rückweisungsbe-

gehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führt in seinem ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen 

aus, es lägen keine Hinweise vor, dass sich aufgrund der Verbindung des 

Beschwerdeführers zu seinem Cousin mütterlicherseits beziehungsweise 

seinem Schwager flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile für ihn ergeben 

sollten. Vor der Kontaktaufnahme durch die TEM im Jahr 2022 habe er 

keine Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Ferner habe er auf-

grund seiner HDP-Mitgliedschaft und -Aktivitäten nie Probleme mit den Be-

hörden erhalten. Er verfüge über kein Profil, welches Anlass geben würde 

zu glauben, dass die Behörden ihn nachhaltig im Visier behalten sollten.  

Betreffend den angeblich gegen den Beschwerdeführer ausgestellten 

Suchbefehl («Yakalama Emri»), ergäben sich weder aus seinen Schilde-

rungen noch aus den eingereichten Beweismitteln Hinweise, dass ein sol-

cher Suchbefehl tatsächlich gegen ihn erlassen worden sei. Zwar habe er 

einen Vorführbeschluss («Yakalama Karari») wegen Terrorpropaganda 

eingereicht, er verknüpfe diesen jedoch klar mit seiner Tätigkeit in den so-

zialen Medien. Auch stehe die Tatsache, dass er die Ausstellung des Such-

befehls in Bezug auf seinen Cousin mütterlicherseits beziehungsweise 

Schwager nicht nachweisen könne, stark im Widerspruch dazu, dass es 

ihm anscheinend doch möglich gewesen sei, über seinen Anwalt an Jus-

tizdokumente zu gelangen. Da das SEM die Ausstellung des Suchbefehls 

als reine Mutmassung quittiere und der Beschwerdeführer über kein Risi-

koprofil verfüge, sei aufgrund der Kontaktaufnahme durch die TEM von kei-

nen nachhaltigen Konsequenzen für ihn auszugehen.  

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Seite 7 

Weiter habe er Bilder eingereicht, welche seine Frau mit seinem Schwager 

in den Bergen zeigen würden. Falls dies den türkischen Behörden bekannt 

sein sollte, würde sich daraus vielmehr auf Nachteile schliessen lassen, 

welche seiner Frau drohen würden. Seine Frau sei jedoch weiterhin bei 

seinen Eltern am gleichen Ort wohnhaft und es gehe der Familie gemäss 

seinen Aussagen sehr gut. Dass weder seine Frau, noch seine Schwieger-

eltern oder der in der Türkei verbliebene Bruder seiner Frau von der TEM 

kontaktiert worden seien, sei ein weiteres starkes Indiz, dass von keinem 

nachhaltigen Interesse der TEM weder an seiner Person noch am Schwa-

ger auszugehen sei. Da er auch nach der Verurteilung seines Bruders 

I._______ (recte: E._______) noch weitere vier Jahre unbehelligt in der 

Türkei habe leben und arbeiten können, sei nicht davon auszugehen, dass 

ihm aufgrund der Probleme des Bruders mit den türkischen Behörden 

Nachteile von flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass drohten.  

Der Beschwerdeführer habe auf Facebook und Twitter Kommentare veröf-

fentlicht, in denen er sich der türkischen Regierung gegenüber kritisch ge-

äussert habe. Aus diesem Grund sei es auch im Herbst 2023 zu einer Raz-

zia bei seinem Haus gekommen, wo man nach ihm gefragt habe. Dem Vor-

führbeschluss sei zu entnehmen, dass der eigentliche Festnahmebefehl 

«zur Einvernahme mit anschliessender Freilassung» auszustellen sei. 

Deshalb sei das Risiko, bei der Einreise in die Türkei inhaftiert zu werden 

und flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu erleiden, als gering einzu-

schätzen. Es sei erst ein Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren eröffnet 

worden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei offen, ob die Ermittlungen in absehba-

rer Zeit überhaupt zu einer Anklageerhebung oder späteren Verurteilung 

aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden.  

5.2 Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, dass der Be-

schwerdeführer in seiner Anhörung zu den Asylgründen deutlich zum Aus-

druck gebracht habe, dass er nicht wisse, ob damals tatsächlich ein Such-

befehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Der Dorfvorsteher habe ihn ein-

fach davor gewarnt, dass die Behörden gegen ihn einen Suchbefehl aus-

stellen lassen würden und er – wenn möglich – fliehen solle. Er befürchte 

eine unrechtmässige Strafverfolgung beziehungsweise Verurteilung im 

Rahmen der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Bevor offiziell Ermittlun-

gen gegen ihn eingeleitet worden seien, sei von Seiten der TEM versucht 

worden, ihn als Spitzel anzuwerben beziehungsweise ihn dazu zu bringen, 

in die Berge zu seinem Schwager zu reisen, um diesen zurückzuholen. Die 

Vorverfolgung und die erlittenen Probleme wegen seines Schwagers seien 

als erschwerendes Element bei der Abschätzung des möglichen Ausgangs 

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der eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen. Der Beschwer-

deführer sei seit rund zehn oder zwölf Jahren als Mitglied für die HDP tätig 

und habe für diese verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. Mehrere Familien-

mitglieder und Verwandte gehörten zur PKK und deswegen seien Verfah-

ren eingeleitet worden. Auch der Beschwerdeführer habe Angehörige von 

PKK-Kämpfern unterstützt und seine Frau habe ihren Bruder in den Bergen 

besucht. Es sei demzufolge von einem geschärften politischen Profil des 

Beschwerdeführers auszugehen. Nach den eingeleiteten Ermittlungen hät-

ten die türkischen Behörden im Herbst 2023 eine Razzia in seinem Haus 

durchgeführt und nach ihm gefragt, was zeige, dass aktiv nach ihm gesucht 

werde. 

Gegen den Beschwerdeführer liege ein Festnahmebefehl vor, sodass da-

von ausgegangen werden könne, dass er bei einer Rückkehr am Flughafen 

kontrolliert und den zuständigen Strafermittlungsbehörden zur Einver-

nahme zugeführt würde. Aufgrund des politischen Profils sowie des einge-

leiteten Ermittlungsverfahrens dürfte ferner ein politisches Datenblatt er-

stellt worden sein. Der Beschwerdeführer habe unter diesen Umständen 

zu befürchten, nach der Rückkehr im Rahmen des polizeilichen Ermitt-

lungsverfahrens misshandelt und – wegen seiner Flucht ins Ausland und 

der Missachtung des Einvernahmebeschlusses – in Untersuchungshaft 

versetzt zu werden. 

5.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz im Wesentlichen fest, den 

nachgereichten Untersuchungsberichten und dem Vorführbefehl sei klar zu 

entnehmen, dass sich die Ermittlungen einzig auf die Aktivitäten des Be-

schwerdeführers in den sozialen Medien beziehen würden, welche er 

nachweislich nach seiner Ausreise getätigt habe. Es würden keine Hin-

weise vorliegen, dass die damalige Verweigerung des Beschwerdeführers, 

seinen Schwager von der YPG abzugewinnen, zu dem mit den Beweismit-

teln geltend gemachten Verfahren in der Türkei beigetragen hätten.  

Es seien durchaus risikoverschärfende Elemente im Profil des Beschwer-

deführers vorhanden. Gesamthaft könne jedoch eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung ausgeschlossen werden. Die einmalige Kontaktauf-

nahme durch die TEM vermöge hinsichtlich der Intensität kein asylbeacht-

liches Ausmass zu erreichen. Die Probleme seiner Verwandten – nament-

lich seines Schwagers und seines Bruders – hätten bereits seit geraumer 

Zeit bestanden, ohne dass der Beschwerdeführer diesbezüglich behelligt 

worden wäre.  

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Hinsichtlich des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Terrorpropa-

ganda seien mit der Beschwerdeschrift zwar zahlreiche Beweismittel nach-

gereicht worden. Es handle sich dabei aber mehrheitlich um Untersu-

chungsberichte betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers in den 

sozialen Medien sowie um behördliche Korrespondenzen. Denen sei zu 

entnehmen, dass weiterhin gegen den Beschwerdeführer ermittelt werde. 

Auf Prozessebene bestehe jedoch nach wie vor nur ein Vorführbefehl 

zwecks Einvernahme vom (…) Juli 2023.  

Den Untersuchungsberichten sei zu entnehmen, dass die Posts allesamt 

nach der Ausreise des Beschwerdeführers abgesetzt worden seien. Er 

habe im Wesentlichen Fotos und Beiträge auf Twitter (heute X) und Insta-

gram geteilt, welche er anderen Quellen entnommen und mit kurzen Kom-

mentaren versehen habe. Er vermittle weder den Eindruck eines politi-

schen Aktivisten, noch würden seine Aktivitäten auf grosse Resonanz stos-

sen. Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass er die in der Türkei gegen 

ihn hängige Strafverfolgung bewusst eingeleitet habe, um subjektive Nach-

fluchtgründe zu begründen.  

5.4 Der Beschwerdeführer lässt in seiner Replik ergänzend ausführen, sein 

Schwager sei weiterhin in den Bergen. Sein ältester Bruder I._______ sei 

bei der HDP und zweitinstanzlich wegen Propaganda für eine Terrororga-

nisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ein jün-

gerer Bruder namens E._______ sei auch «in die Berge gegangen» und 

habe anschliessend Reue gezeigt, sei aber trotzdem zweitinstanzlich we-

gen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei 

Monaten verurteilt worden. Es sei allgemein bekannt, dass in der Türkei 

die Straftatbestände der Propaganda für eine Terrororganisation wie auch 

der Präsidentenbeleidigung regelmässig der Abschreckung und Bestra-

fung oppositioneller Tätigkeiten dienten, entsprechend sei der Zusammen-

hang zwischen den Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und seinen 

politischen Tätigkeiten beziehungsweise dem politischen Profil seiner Fa-

milie nicht von der Hand zu weisen. Ein Freund von ihm habe dasselbe 

Dokument erhalten, sei zur Einvernahme gegangen, direkt festgenommen 

und anschliessend zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Politisch 

unliebsame Personen würden in der Türkei wegen Bagatellen strafrechtlich 

verfolgt und hart bestraft. Dies drohe auch dem Beschwerdeführer, da 

seine Familie bekannt sei und weil er sowie mehrere Familienmitglieder für 

die HDP aktiv gewesen seien. In den Untersuchungsberichten sei wahr-

scheinlich einfach eine gewisse Periode untersucht worden, nachdem eine 

Anzeige gegen ihn erstattet worden sei. Er kenne sich damit nicht aus und 

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Seite 10 

habe ein neues Handy. Er wisse nicht, wie er ältere Beiträge finden könnte 

und er könne im Moment auch nicht auf sein Instagram-Konto zugreifen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zu Recht ver-

neint hat.  

6.2 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stellte das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass sich alleine aus hängigen staatsanwalt-

schaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder 

Propaganda für terroristische Organisationen – auch in Kombination – 

noch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 

ergebe (vgl. E. 8.8 ebenda). Der türkischen Justizstatistik zufolge seien al-

leine für das Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfahren gestützt auf De-

likte des Anti-Terrorgesetzes (ATG) behandelt worden, wobei es in nur rund 

einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekom-

men sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich 

rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel 

seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt (zum Ganzen 

vgl. E. 8.3 f. ebenda m.w.H.). Laut der Statistik wiesen Verfahren wegen 

Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser 

Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel al-

ler Anklagen zu einer Verurteilung führten (vgl. E. 8.3 ff. ebenda). Selbst 

wenn es zu einer Verurteilung komme, wäre weiter zu prüfen, ob diese aus 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – 

meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien – erfolgt sei 

oder ob sie einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolge. Schliesslich sei 

zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich zu einer Strafe 

führe, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

aufweise. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein 

geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der 

Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 299 

tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige 

Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. E. 8.2 und E. 8.7.1 

m.w.H. ebenda). 

6.3  

6.3.1 Gemäss den auf Beschwerdeebene zuletzt eingereichten türkischen 

Verfahrensdokumenten wurde gegen den Beschwerdeführer durch die 

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Seite 11 

Staatsanwaltschaft in H._______ am 1. und am 17. Oktober 2024 inzwi-

schen je eine Anklage wegen Präsidentenbeleidigung erhoben (Untersu-

chungsnummer 2024/[…] und 2024/[…]). Dem Gerichtsverhandlungspro-

tokoll der Strafkammer des Amtsgerichts in H._______ vom 25. Februar 

2025 ist zu entnehmen, dass der Vollzug des erlassenen Festnahmebe-

fehls abzuwarten sei (Verfahrensnummer 2024/[…]). Dasselbe lässt sich 

dem Gerichtsverhandlungsprotokoll der Strafkammer des Amtsgerichts 

H._______ vom 18. März 2025 im Verfahren 2024/(…) entnehmen. Ferner 

liegt ein Haftbefehl des Friedensstrafgerichts in D._______ vom 11. Juli 

2023 betreffend Propaganda für eine Terrororganisation vor (Aktenzeichen 

2023/[…]).  

6.3.2 Trotz der Mehrzahl der geltend gemachten Strafverfahren und des 

Umstands, dass inzwischen gegen den Beschwerdeführer Anklage erho-

ben worden sein soll, ist festzuhalten, dass es sich bei ihm nicht um eine 

Person mit einem exponierten politischen Profil handelt. Seine Aktivitäten 

zur Unterstützung der HDP, beispielsweise bei Wahlen, sind als nieder-

schwellig zu bezeichnen (vgl. SEM-act. A23/16 F44). Es bestehen keine 

konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer sich in einer Weise expo-

niert hätte, dass ihm dadurch flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile oder 

ein Politmalus in Zusammenhang mit den gegen ihn anhängig gemachten 

Verfahren drohen würden. Aus dem blossen Umstand, dass vor dem HDP-

Gebäude eine Kamera installiert gewesen sein und die Polizei diese Ka-

mera kontrolliert haben soll, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Weiter ist zwar die Beziehung zu seinem Schwager, der 

sich der PKK und danach der YPG angeschlossen hat, leicht risikoerhö-

hend. Dieser Schwager hat sich aber bereits vor mehr als elf Jahren in die 

Berge abgesetzt (vgl. SEM act. A23/16 F48 f.) und der Beschwerdeführer 

hat – abgesehen vom einmaligen Aufsuchen durch die TEM (vgl. unten 

E. 6.5) – diesbezüglich keine Nachteile geltend gemacht. Warum er des-

wegen Jahre später erneut in den Fokus der türkischen Behörden geraten 

sein sollte, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht.  

6.4 Weiter bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass dem 

Beschwerdeführer wegen des politischen Engagements seiner Brüder 

I._______ und E._______ ein Politmalus drohen würde oder die Einleitung 

der Strafverfahren gegen ihn damit in Zusammenhang stehen könnte. 

Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass gewisse Zweifel an der Sach-

verhaltsdarstellung des Beschwerdeführers betreffend die Verurteilung sei-

ner beiden Brüder bestehen. So erstaunt es, dass I._______ und 

E._______ wegen unterschiedlicher Delikte – Propaganda für be-

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Seite 12 

ziehungsweise Mitgliedschaft in einer Terrororganisation – je zu einer 

gleich hohen Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt 

worden sein sollen (vgl. SEM-act. A23/16 F 57 f.; ID-004). Weiter fällt auf, 

dass nur betreffend die Verurteilung von E._______ ein Strafurteil einge-

reicht wurde, bezüglich jener von I._______ jedoch nicht, wobei es diesbe-

züglich auch an einer Angabe fehlt, wann Letzterer verurteilt worden sein 

soll. Unter diesen Umständen bestehen erhebliche Zweifel, ob und wann 

es tatsächlich zu einer Verurteilung von I._______ gekommen ist, der sich 

in ähnlicher Weise wie der Beschwerdeführer für die HDP engagiert haben 

soll. In Bezug auf die Verurteilung des Bruders E._______ ist sodann fest-

zuhalten, dass sich dieser gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 

auf freiem Fuss befindet, da das Verfahren beim Kassationshof noch hän-

gig sei (vgl. SEM-act. A23/16 F59). Der Umstand, dass der Beschwerde-

führer auch nach der Verurteilung seines Bruders E._______ noch wäh-

rend Jahren weitgehend unbehelligt in der Türkei leben und arbeiten 

konnte, spricht ebenfalls gegen das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten (Reflex-)Verfolgung. 

6.5 Bezüglich des Aufsuchens durch die TEM ist festzuhalten, dass dieser 

Besuch offenbar bezweckte, Informationen über den Schwager des Be-

schwerdeführers zu erhalten (vgl. SEM-act. A23/16 F44). Nach diesem 

Aufsuchen sei die TEM – abgesehen von einer Razzia im Jahr 2023 – nicht 

mehr beim Beschwerdeführer aufgetaucht, sie sei jedoch bereits früher ein-

mal zu seinem Onkel väterlicherseits gekommen, weil ein Bruder von ihm 

und ein Onkel väterlicherseits in die Berge gegangen seien (vgl. SEM-

act. A23/16 F57 und F60). Die TEM soll den Beschwerdeführer beim (neu-

erlichen) Aufsuchen einzig aufgefordert haben, seinen Schwager aus den 

Bergen zurückzuholen (vgl. SEM-act. A23/16 F44). Konkrete Anhalts-

punkte, dass ihm wegen seiner Weigerung flüchtlingsrechtlich relevante 

Nachteile drohen könnten, sind nicht ersichtlich.  

6.6 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Türkei keine flüchtlingsrechtlich 

relevante (Reflex-)Verfolgung zu befürchten hat. Die Vorinstanz hat somit 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-1065/2024 

Seite 13 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

D-1065/2024 

Seite 14 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-3909/2025 vom 20. Juni 2025 E. 11.3.2). Diese Ein-

schätzung ist auch vor dem Hintergrund der seit März 2025 zunehmenden 

innenpolitischen Spannungen nach der Verhaftung des Istanbuler Bürger-

meisters Ekrem Imamoglu weiterhin gültig.  

8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, – abgese-

hen von Rückenbeschwerden und Schilddrüsenproblemen – gesunden 

Mann. Er hat zwar keinen Beruf oder Handwerk erlernt, aber an vielen Or-

ten, insbesondere in der Viehzucht und bei einer Gas Pipeline gearbeitet. 

Er habe sehr viele grosse Tiere gehabt und ihm sei es finanziell gut 

D-1065/2024 

Seite 15 

gegangen (vgl. SEM-act. A23/16 F34 ff.). Bei einer Rückkehr ist davon aus-

zugehen, dass seine Frau ihn bei der Wiedereingliederung in die Gesell-

schaft unterstützten kann, er verfügt mithin über ein soziales Netz, folglich 

ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzi-

elle Notlage geraten würde.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 2. April 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

worden ist und nicht ersichtlich ist, dass sich an den diesbezüglichen Vo-

raussetzungen etwas geändert hat, ist auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten.  

10.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands wurde 

mit Verfügung vom 2. April 2024 gutgeheissen und die rubrizierte Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das Honorar der amt-

lichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Ge-

richtskasse zu vergüten.  

Der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeistän-

den im Zeitpunkt der Beiordnung ist gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

D-1065/2024 

Seite 16 

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

in der Regel zu begrenzen und bei amtlicher Vertretung ist von einem Stun-

denansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus-

zugehen.  

Die Rechtsvertretung hat mit der Beschwerde vom 19. Februar 2024 eine 

Honorarnote gleichen Datums eingereicht, in welcher sie einen Aufwand 

von 8.5 Stunden geltend macht. Bezüglich der weiteren Eingaben vom 

6. März 2024, vom 5. Juni 2024 und vom 20. Mai 2025 liegt keine aktuali-

sierte Kostennote vor. Es erübrigt sich, eine solche einzuholen, da der zu 

entschädigende Gesamtaufwand zuverlässig von Amtes wegen festge-

stellt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1'900.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen (vgl. Art. 12 VGKE i.V.m. 

Art. 9 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1065/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Daniela Candinas, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'900.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler