# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57ba91e0-d212-5f51-bb36-bae239b297c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2016 D-7754/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7754-2015_2016-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richter Thomas Wespi, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Daniela Candinas, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende – 

Testbetrieb VZ Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
1. Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 

2. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügungen des SEM vom 1. Juli 2015 und 

vom 19. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Mit Verfügung vom 4. April 2014 anerkannte das BFM die eritreische 

Staatsangehörige B._______ – die in der Folge mit dem Beschwerdeführer 

in der Schweiz die Ehe einging (vgl. nachstehend Bst. W) – auf ihr Asylge-

such vom 20. Februar 2012 hin als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG (SR 142.31); gleichzeitig wurde ihr am (…) in der Schweiz gebore-

ner Sohn C._______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt 

und Mutter und Kind in der Schweiz Asyl gewährt (vgl. N […], welche Akten 

in den beiden vorliegend zu behandelnden Beschwerdeverfahren beigezo-

gen wurden). 

Bezüglich ihres Zivilstands gab B._______ anlässlich der dazumal erfolg-

ten Anhörungen zu Protokoll, sie sei seit dem (…) 2001 mit D._______ re-

ligiös getraut. Mit diesem habe sie letztmals im Jahr 2008 Kontakt gehabt, 

als dieser (…) geflohen sei. 

B.  

Der Beschwerdeführer seinerseits suchte am 11. Mai 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 wurde er der Testphase des Verfah-

renszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. 

C.b Am 15. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer dort zu seiner Person 

befragt (BzP), wobei er insbesondere erklärte, dass sich nebst seiner (…) 

seine Partnerin B._______ und ihr gemeinsames Kind C._______ in der 

Schweiz aufhalten würden; er selbst habe sich seit dem Jahr 2008 in Italien 

aufgehalten (vgl. SEM-act. […]). 

C.c Am 19. Mai 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen be-

ziehungsweise vom Beschwerdeführer bevollmächtigt. 

C.d Am 22. Mai 2015 wurde er zu einem beratenden Vorgespräch mit der 

Rechtsvertretung gemäss Art. 25a AsylG vorgeladen, welches am 29. Mai 

2015 stattfand. Dabei wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen eines per-

sönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

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Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör betreffend die 

Zuständigkeit Italiens gewährt; dies, nachdem er erklärt hatte, sich seit dem 

Jahr 2008 als Flüchtling legal in Italien aufgehalten zu haben, und zu Pro-

tokoll gegeben hatte, dass die Lebensumstände in Italien schwierig gewe-

sen seien, seine Partnerin in der Schweiz erneut schwanger sei und er mit 

dieser und seinem Kind zusammenleben möchte (vgl. SEM-act. […]).  

C.e In der Folge richtete das SEM am 4. Juni 2015 – gestützt auf Art. 34 

Dublin-III-VO – ein Informationsersuchen an die italienischen Behörden 

(vgl. SEM-act. […]). 

C.f Am 17. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Taufurkunde vom 

(…) 2013 (einer Kirche in […]) betreffend seinen Sohn C._______ ein (vgl. 

SEM-act. […]). 

C.g Am 22. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Art. 36 

Abs. 1 AsylG unter Ansetzung einer Frist bis zum 26. Juni 2015 das recht-

liche Gehör zu einer beabsichtigten Wegweisung nach Italien gewährt, weil 

die Dublin-III-VO wegen des ihm von Italien gewährten subsidiären Schut-

zes nicht anwendbar und sein Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln 

sei, wobei das SEM beabsichtige, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf 

das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen (vgl. 

SEM-act. […]). 

C.h In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2015 hielt der Beschwerdefüh-

rer an seinen Vorbringen fest und führte im Wesentlichen aus, es bestehe 

offensichtlich eine tatsächlich gelebte Familienbeziehung, weshalb er auf 

keinen Fall nach Italien weggewiesen werden könne (vgl. SEM-act. […]). 

C.i Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 (Eingang SEM: 1. Juli 2015) reichte 

der Beschwerdeführer ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung, 

einen diesbezüglichen Begleitbrief von B._______ sowie die Aufenthaltsti-

tel (Flüchtlingsausweise) von dieser und C._______ in Kopie ein (vgl. SEM-

act. […] und […] [Beweismittelcouvert]). 

 

 

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Seite 4 

II. 

D.  

Mit am selben Tag eröffneter Zwischenverfügung vom 1. Juli 2015 teilte 

das Staatssekretariat den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfah-

rens dem Kanton Zürich zu (vgl. SEM-act. […]). 

Das SEM führte unter Verwendung eines Formulars zur Begründung sei-

nes Zuweisungsentscheids aus, dass gestützt auf das Asylgesuch vom 

11. Mai 2015 und die Abklärungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) in Anwendung von Art. 27 AsylG und Art. 22 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) keine spezifischen schützens-

werten Interessen des Beschwerdeführers ersichtlich seien, die für eine 

Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden. 

E.  

Mit einer separaten Zwischenverfügung vom 1. Juli 2015 teilte das SEM 

dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch weiterer Abklärungen 

bedürfe, weshalb es in das Verfahren ausserhalb der Testphasen gewiesen 

werde (vgl. SEM-act. […]). 

F.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 teilte die Rechtsvertretung dem SEM unter 

Beilage einer Vollmacht des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2015 mit, dass 

das Mandatsverhältnis weiterbestehe (vgl. SEM-act. […]). 

G.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Darin liess er die Aufhebung des vorinstanzlichen Zu-

weisungsentscheids und die Zuweisung des Beschwerdeführers an den 

Kanton E._______ beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt (Beschwerdeverfahren 

D-4292/2015). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2015 verzichtete der Instruktionsrich-

ter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und überwies die Akten 

zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. 

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I.  

I.a In ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2015 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift ent-

halte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen 

vollumfänglich festgehalten werde. 

I.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 

2015 zur Kenntnis gebracht. 

J.  

Mit Schreiben vom 24. August 2015 reichte der Beschwerdeführer ein 

fremdsprachiges Schreiben in Kopie ein. Dabei handle es sich um eine 

Scheidungsvereinbarung zwischen B._______ und ihrem früheren Ehe-

mann D._______, wonach diese Verbindung am (…) 2012 von den bevoll-

mächtigten Eltern in Anwesenheit von Zeugen aufgelöst worden sei. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2015 wurde dem Beschwer-

deführer eine Frist bis zum 22. September 2015 zur Replik zur Vernehm-

lassung vom 3. August 2015 angesetzt. 

L.  

In seiner Replik vom 22. September 2015 nahm der Beschwerdeführer 

Stellung zum Inhalt der Vernehmlassung, wobei er grundsätzlich an den 

bisherigen Vorbringen festhielt. Gleichzeitig wurde eine Verfügung der Jus-

tizdirektion des Kantons E._______ vom 14. September 2015 eingereicht 

und im Zusammenhang mit dem Ehevorbereitungsverfahren ausgeführt, 

zunächst müsse die Frage der Rechtsgültigkeit der Ehescheidung bezie-

hungsweise vorangegangenen Eheschliessung von B._______ geklärt 

werden. Diese sei von der Justizdirektion an das Landgericht E._______ 

verwiesen worden, welches die Feststellung der Identität und des Zivil-

stands beziehungsweise Personenstands von B._______ festzustellen 

habe. Daraufhin könne das Ehevorbereitungsverfahren weitergeführt wer-

den. Bezüglich der Kindsanerkennung müsse zuerst vom Landgericht 

E._______ festgestellt werden, dass B._______ geschieden beziehungs-

weise ihre Ehe nicht rechtsgültig gewesen sei. Erst nachher könne der Be-

schwerdeführer sein Kind anerkennen. Zudem wurden bezüglich des Be-

schwerdeführers ein eritreisches Schulzertifikat und eine Bestätigung be-

treffend Leistung des Nationaldienstes sowie drei Familien- beziehungs-

weise Paarfotos in Kopie eingereicht. 

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M.  

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 reichte die Rechtsvertreterin bezüg-

lich B._______ ein ärztliches Attest vom (…) 2015 betreffend (…) ein. 

 

III. 

N.  

Mit Verfügung vom 19. November 2015 – eröffnet am 24. November 2015 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung 

nach Italien sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. 

Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, seine 

Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien subsidi-

ären Schutz erhalten habe. Zudem habe sich Italien am 29. Oktober 2015 

bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Der Bundesrat 

habe Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

bezeichnet, weshalb in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten werde, 

wenn Asylsuchende in diesen zurückkehren könnten, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten hätten. In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2015 be-

treffend rechtliches Gehör habe sich der Beschwerdeführer bezüglich sei-

ner Partnerin und seines Sohnes auf das Recht der Familienzusammen-

führung gemäss Art. 8 EMRK berufen und dabei beantragt, es sei auf sein 

Asylgesuch einzutreten und zu prüfen, ob ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen beziehungsweise ob er gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Konkubinatspartnerin einbezogen werden 

könne. Indessen sei diese Beziehung in casu nicht als schützenswert ein-

zuschätzen. Das Hauptanliegen des Beschwerdeführers bestehe offen-

sichtlich nicht in der Behandlung seines Asylgesuchs, sondern in einer Fa-

milienzusammenführung. Es sei ihm zuzumuten, den Ausgang des einge-

leiteten Ehevorbereitungsverfahrens in Italien abzuwarten. Somit sei auf 

das Asylgesuch nicht einzutreten. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegwei-

sung sei das Gebot des Non-Refoulements bezüglich des Heimat- oder 

Herkunftsstaats nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer in einen Dritt-

staat ausreisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei 

insbesondere auch in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme zu bejahen. Im Übrigen sei 

der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar, 

wobei eine entsprechende Zustimmung Italiens vorliege. 

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O.  

Am 29. November 2015 wurde in F._______ G._______ geboren. Auf Ge-

such von B._______ vom 10. Dezember 2015 hin wurde er vom SEM mit 

Verfügung vom 17. Dezember 2015 gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG eben-

falls als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. 

P.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 (Poststempel) beantragte der Be-

schwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungs-

gericht, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 19. November 2015 auf-

zuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; der Be-

schwerdeführer sei in die Flüchtlingseigenschaft seiner Partnerin einzube-

ziehen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Zudem sei ihm seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen. Gleichzeitig wurde namentlich ein Schrei-

ben des Zivilstandsamts F._______ vom 30. November 2015 an 

B._______ betreffend "Bereinigung Geburtsregister/Ablehnung Ehevorbe-

reitungsverfahren" in Kopie eingereicht (Beschwerdeverfahren D-

7754/2015). 

Q.  

Q.a Am 2. Dezember 2015 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang 

der Beschwerde vom 1. Dezember 2015 schriftlich. 

Q.b Am selben Tag reichte die Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung 

vom 2. Dezember 2015 nach. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, ihr Man-

dant dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann 

wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet und Daniela Candinas, 

MLaw, Zürich, als amtliche Rechtsbeiständin (Art. 110a Abs. 1 und 3 

AsylG) beigeordnet. Schliesslich wurden die Akten zur Vernehmlassung an 

die Vorinstanz gesandt. 

S.  

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Seite 8 

S.a In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2015 beantragte die Vor-  

instanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen 

sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an wel-

chen vollumfänglich festgehalten werde. 

S.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 

2015 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik. 

S.c Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer 

ein Gutachten zur Abstammungsuntersuchung betreffend Vaterschaft von 

C._______ und G._______ ein. 

S.d Die fristgerechte Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 

7. Januar 2016. Gleichzeitig wurde eine Honorarnote eingereicht. 

 

T.  

Am 12. Januar 2016 ersuchte der Instruktionsrichter das Landgericht 

E._______ um Einsicht in die Akten beziehungsweise um Zustellung einer 

Kopie eines in der Beschwerde vom 1. Dezember 2015 erwähnten rechts-

kräftigen Entscheids vom 26. Oktober 2015 betreffend Bereinigung des 

Personenstandsregisters gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB bezüglich 

B._______. Diesem Ersuchen wurde vom Landesgerichtspräsidium 

E._______ am 14. Januar 2016 entsprochen. 

U.  

Am 15. Januar 2016 (Poststempel) liess das Zivilstandsamt F._______ 

dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben vom 30. November 2015 an 

B._______ betreffend Bereinigung des Geburtsregisters bezüglich 

C._______ per Telefax zukommen. 

V.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 reichte die Rechtsvertreterin insbe-

sondere drei Urteile des Landgerichts E._______ vom 25. Februar 2016 

betreffend Ehescheidung von B._______ sowie Anfechtung der Vater-

schaft bezüglich C._______ und G._______ in Kopie ein. 

W.  

Mit Schreiben vom 7. April 2016 reichte die Rechtsvertreterin einen Auszug 

aus dem schweizerischen Zivilstandsregister (Familienausweis) des Zivil-

standsamts F._______ vom 5. April 2016 ein, woraus hervorgeht, dass der 

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Beschwerdeführer und B._______ gleichentags die Ehe eingegangen wa-

ren; zudem werden im erwähnten Auszug C._______ und G._______ unter 

dem Namen des Beschwerdeführers als gemeinsame Kinder des frisch 

vermählten Ehepaares aufgeführt.  

X.  

Auf den detaillierten Inhalt der im Verlauf der beiden Beschwerdeverfahren 

eingereichten Eingaben und Beweismittel sowie der Stellungnahmen der 

Vorinstanz und der von Dritter Seite eingereichten Unterlagen wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs recht-

fertigt es sich, die beiden vorliegenden Beschwerdeverfahren zu koordinie-

ren, wobei der Abschluss der beiden Beschwerdeverfahren zeitgleich zu 

erfolgen hat. 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-

gültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

2.3  

2.3.1 Ein Zuweisungsentscheid des SEM ist eine selbständig anfechtbare 

Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 letzter Satz AsylG i.V.m. Art. 27 Abs. 3 

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AsylG). Zwischenverfügungen sind innerhalb von zehn Tagen ab deren Er-

öffnung anzufechten (Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Zwischen-

verfügung ist dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2015 eröffnet worden. Die 

dagegen erhobene Beschwerde datiert vom 10. Juli 2015 und ist demnach 

frist- und formgerecht eingereicht. 

2.3.2 Die Beschwerdefrist beträgt bei Nichteintretensentscheiden fünf Ar-

beitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Die angefochtene Verfügung vom 

19. November 2015 ist dem Beschwerdeführer am 24. November 2015 er-

öffnet worden. Dagegen wurde 1. Dezember 2015 Beschwerde erhoben. 

Mithin ist diese ebenfalls frist- und formgerecht eingereicht. 

2.4 Der Beschwerdeführer hat an beiden Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich 

die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Über-

schreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Vorliegend bleibt allerdings gemäss Art. 106 Abs. 2 AsylG 

die lex specialis von Art. 27 Abs. 3 AsylG vorbehalten (vgl. hierzu die nach-

stehenden Ausführungen). 

2.6 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation zum 

Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 so-

wie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8b; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-

verfahrens, 1990, S. 135 ff.). Bezüglich der übrigen Beschwerden auf dem 

Gebiet des Asyls ist dieser Grundsatz insofern analog anzuwenden, als auf 

den Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids abzustellen ist. 

3.  

3.1 Ein Zuweisungsentscheid gemäss Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG – 

welcher als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG 

vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – kann in materieller Hinsicht nur mit der 

Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit 

der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2 S. 672). 

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Seite 11 

3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Asylsu-

chenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 AsylV 1 be-

rücksichtigt das SEM dabei bereits in der Schweiz lebende Familienange-

hörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie besonders be-

treuungsintensive Fälle. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel ge-

mäss Art. 21 AsylV 1. Nach Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 wird ein Kantonswechsel 

vom SEM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit 

der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden 

Person oder anderer Personen verfügt. 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht, dem SEM 

seien zum Zeitpunkt der Kantonszuteilung alle Fakten bekannt gewesen, 

insbesondere, dass die Partnerin des Beschwerdeführers sowie ihr ge-

meinsames Kind im Kanton E._______ lebten und diese zudem ein zwei-

tes Kind von ihm erwarte. Diese Umstände seien von der Vorinstanz nicht 

berücksichtigt worden. Dadurch habe sie das rechtliche Gehör verletzt, na-

mentlich die Pflicht zur sorgfältigen und ernsthaften Prüfung der Vorbringen 

des Beschwerdeführers hinsichtlich der Einheit der Familie. Diesbezüglich 

wird unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1020/2007 vom 10. November 2008 E. 3 ausgeführt, der blosse Verweis 

auf die gesetzlichen Bestimmungen in einer Formularverfügung genüge 

nicht, wenn sich aus den Akten Anhaltspunkte ergeben, die für eine kon-

krete Zuweisung sprechen würden (vgl. Beschwerde S. […]). 

3.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör legt der Behörde insbeson-

dere die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstellers einerseits nicht 

nur entgegenzunehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, 

sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen – 

was gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht 

(vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, 

S. 523; BGE 123 I 31 E. 2c) –, und andererseits dem Gesuchsteller 

gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid 

so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise warum seinen An-

trägen nicht stattgegeben wird. Die Begründung soll mithin die 

ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffe-

nen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. 

S. 256). Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich dabei im 

Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen 

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Seite 12 

und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher 

der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe einge-

räumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des 

Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begrün-

dung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Be-

hörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 

E. 2b), hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von wel-

chen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. 

BGE 112 Ia 107 E. 2b; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht. 

Eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer 

Entscheide, 1998, S. 29 ff. und 194 f.; MÜLLER, a.a.O., S. 539 f.). 

3.3.2 Es stellt sich damit die Frage, ob das SEM diesen Anforderungen 

im vorliegenden Fall gerecht geworden ist. 

3.3.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ergaben sich zum 

Zeitpunkt des Zuweisungsentscheids vom 1. Juli 2015 aus den Akten 

keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche für eine Zuweisung des 

Beschwerdeführers an den Kanton E._______ sprachen. So gab 

B._______ in ihrem Asylverfahren zu Protokoll, sie sei seit dem (…) 

2001 religiös getraut, wobei der Kontakt zu ihrem Ehemann bei dessen 

Flucht ins Ausland im Jahr 2008 abgebrochen sei (vgl. Sachverhalt 

Bst. A) und sie keine Bezugspersonen in der Schweiz oder Drittstaaten 

habe. Ihr Sohn C._______ wurde am (…) 2012 geboren. Die Einreise 

des Beschwerdeführers in die Schweiz erfolgte gemäss dessen 

Angaben am 10. Mai 2015. Unter diesen Umständen vermochten seine 

Vorbringen anlässlich der BzP, seine Konkubinatspartnerin B._______ 

und sein Sohn C._______, für welchen in der Folge eine Taufurkunde 

vom (…) 2013 eingereicht wurde, seien im Kanton E._______ wohnhaft 

(was in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 26. Juni 2015 

bestätigt und dabei ergänzt wurde, B._______ sei im (…) Monate mit 

einem weiteren gemeinsamen Kind schwanger), nicht für eine konkrete 

Kantonszuweisung zu sprechen. 

3.3.4 Bei dieser Sachlage vermag die Formularbegründung des SEM 

den oben erwähnten Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begrün-

dung standzuhalten. Mithin ist festzustellen, dass das SEM den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 13 

Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den Zuweisungsent-

scheid des SEM vom 1. Juli 2015 aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3.4 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, wie weit der Schutzbereich von 

Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG reicht und ob das SEM im vorliegenden 

Fall zu Recht eine schützenswerte Familieneinheit zwischen dem Be-

schwerdeführer einerseits und B._______ und ihrem Sohn anderseits ver-

neint hat. 

3.4.1 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orientiert 

sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne 

von Art. 1a Bst. e AsylV 1, umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten und 

minderjährige Kinder). Er entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK, 

wobei über den engen Kern hinausgehende Bande – wie unter Konkubi-

natspartnern und zu deren minderjährigen Kindern sowie zu nahen Ange-

hörigen – nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, wenn 

zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis be-

steht. Dieser Begriff der Einheit der Familie ist auch der Auslegung von 

Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG zugrunde zu legen (vgl. BVGE 2008/47 

E. 4.1 S. 677 m.w.H.). 

3.4.2 Mit Urteil des Landgerichtspräsidiums E._______ vom 26. Oktober 

2015 wurde der Zivilstand von B._______ noch dahingehend festgestellt, 

dass diese mit D._______ verheiratet ist. In den Erwägungen wurde na-

mentlich ausgeführt, dass die angebliche Ehescheidung vom (…) 2012 

nicht rechtsgültig erfolgt sei und in der Schweiz nicht anerkannt werden 

könne (vgl. Sachverhalt Bst. T). Zwischenzeitlich hat sich nun aber die 

Sach- und Rechtslage markant verändert. So wurde nunmehr mit Urteil des 

Landgerichts E._______ vom 25. Februar 2016 die am (…) 2001 in 

H._______ (Eritrea) geschlossene Ehe von B._______ und D._______ ge-

stützt auf Art. 114 ZGB geschieden und die beiden unmündigen Kinder 

C._______ und G._______ der Mutter zur Pflege und Erziehung (Obhut) 

anvertraut. Mit zwei weiteren Urteilen vom selben Tag hiess das Landge-

richt E._______ zudem je eine Klage von C._______ und G._______ auf 

Anfechtung der Vaterschaft gut und hob das Kindesverhältnis der beiden 

Kinder zwischen diesen und dem Beklagten D._______ rückwirkend auf 

den Zeitpunkt der Geburt auf. Zudem wurde das Sonderzivilstandsamt 

E._______ angewiesen, diesen als rechtlichen Vater der beiden Kinder aus 

dem Zivilstandsregister zu löschen (vgl. Sachverhalt Bst. V). Bereits aus 

den am 23. Dezember 2015 eingereichten Gutachten zur Abstammungs-

untersuchung geht hervor, dass die Vaterschaft des Beschwerdeführers zu 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 14 

den beiden Kindern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als 

erwiesen gilt (vgl. Sachverhalt Bst. S.c). Gemäss dem in Kopie eingereich-

ten Familienausweis ist am 5. April 2016 in F._______ die Trauung zwi-

schen dem Beschwerdeführer und B._______ erfolgt und hat das Ehepaar 

die beiden gemeinsamen Kinder C._______ und G._______ (vgl. Sachver-

halt Bst. W). Demnach ist der Beschwerdeführer seit dem 5. April 2016 mit 

B._______ verheiratet und hat mit dieser zwei gemeinsame Kinder, wobei 

diese Familienangehörigen im Kanton E._______ wohnhaft sind. Aus den 

Akten ist zudem zu entnehmen, dass seit der Einreise des Beschwerde-

führers beziehungsweise seit der Geburt des zweiten Kindes, soweit unter 

den bisherigen Umständen überhaupt möglich, auch eine Lebensgemein-

schaft zwischen dem Ersteren und seinen Familienangehörigen in der 

Schweiz beziehungsweise ein faktisches Zusammenleben in einer Famili-

engemeinschaft besteht, welches zwischenzeitlich unter den Schutzbe-

reich von Art. 8 EMRK fällt. 

3.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Zwischenver-

fügung vom 1. Juli 2015 aufgrund der heute massgebenden Sach- und 

Rechtslage den Grundsatz der Einheit der Familie verletzt (Art. 27 Abs. 3 

letzter Satz AsylG), weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Zwi-

schenverfügung aufzuheben ist. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwer-

deführer für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem 

Kanton E._______ zuzuweisen. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), 

Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

S. 73 m.w.H.). 

4.2 Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG kann der Bundesrat Staaten bezeich-

nen, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschie-

bung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 15 

4.2.1 Italien wurde am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer 

Drittstaat gemäss der erstgenannten Gesetzesbestimmung erklärt. Auf-

grund der Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer in Italien subsidi-

ärer Schutz gewährt und ihm eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung 

erteilt wurde. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

4.2.2 Es steht somit fest, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers in 

Bezug auf seinen Heimatstaat Eritrea im Rahmen seines Asylverfahrens in 

Italien geprüft worden sind. Angesichts der Klausel von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG betreffend sicheren Drittstaat ist auf ein erneutes Asylgesuch 

des Beschwerdeführers, worin die in Italien bereits geprüften Vorbringen 

erneut geltend gemacht werden, nicht einzutreten. Mithin sind diese Vor-

bringen – welche die Frage der originären Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers in seinem Heimatland betreffen – nicht erneut zu prüfen. 

4.3 Die Vorinstanz ist folglich zu Recht auf das Asylgesuch vom 11. Mai 

2015 nicht eingetreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder da-

rauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. Die Weg-

weisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitz einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-

gung ist (Art. 32 Bst. a AsylV 1) oder Anspruch auf Erteilung einer solchen 

hat. 

5.2 Ist die asylsuchende Person – wie in casu – nicht im Besitz einer der 

genannten Bewilligungen (B bzw. C), ist mit Blick auf die mögliche Zustän-

digkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen 

grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beru-

fen kann. Wie nachstehend auszuführen sein wird, besteht ein solcher An-

spruch, welcher sich entweder durch Gesetz (wie vorliegend) oder Freizü-

gigkeitsabkommen ergeben muss (andernfalls käme als Anspruchsgrund-

lage allenfalls Art. 8 EMRK in Frage). 

5.3 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer den 

Antrag gestellt, er sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingsei-

genschaft von B._______ einzubeziehen; dieses Begehren erneuerte er 

zudem im Beschwerdeverfahren mit Nachdruck. Wie sich aus den vorste-

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 16 

henden Ausführungen ergibt, handelt es sich bei der Prüfung der Anwend-

barkeit von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht um die Prüfung der originären, son-

dern um diejenige der derivativen (also abgeleiteten) Flüchtlingseigen-

schaft; mithin erweist sich die Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 51 

Abs. 1 AsylG im Kontext des vorliegenden Verfahrens grundsätzlich als zu-

lässig. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl 

– Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige 

Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere 

Umstände sind gemäss Rechtsprechung unter anderem dann anzuneh-

men, wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt 

wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen ha-

ben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren 

Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat (vgl. zum Ganzen BVGE 

2012/32 E. 5.1). 

5.4.2 Nach Lehre und Praxis wird dem in Art. 51 Abs. 1 AsylG erwähnten 

Ehegatten eines asylberechtigten Flüchtlings der in einer dauerhaften ehe-

ähnlichen Gemeinschaft lebende Partner rechtlich gleichgestellt (vgl. MAR-

TINA CARONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migra-

tionsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 286). Aufgrund der damaligen Aktenlage wurde 

das Bestehen einer solchen Gemeinschaft von der Vorinstanz zum Zeit-

punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung – damals hielt sich der 

Beschwerdeführer erst seit zirka sechs Monaten in der Schweiz auf und 

seine Partnerin war noch in erster Ehe verheiratet – zu Recht verneint. In-

dessen kann sich der Beschwerdeführer zumindest seit seiner Heirat vom 

5. April 2016 mit B._______ grundsätzlich auf die Bestimmung von Art. 51    

Abs. 1 AsylG berufen (vgl. E. 3.4.2). In diesem Zusammenhang bleibt wei-

ter auszuführen, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt des Ge-

suchs um Familienasyl bereits in der Schweiz befand; in einem solchen 

Fall aber ist es nicht notwendig, dass die Familiengemeinschaft bereits im 

Heimatland bestanden hat (vgl. CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, 

a.a.O., S. 286 und EMARK 2000 Nr. 11 E. 3b S. 89). 

5.5 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage steht fest, dass die nunmehr in 

der Schweiz zivilrechtlich angetraute Ehefrau des Beschwerdeführers und 

die beiden gemeinsamen Kinder als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl einen 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 17 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ha-

ben und jeweils über eine B-Bewilligung verfügen. Ihr Aufenthaltsstatus 

entspricht mithin einem gefestigten Aufenthaltsrecht im Sinne der bundes-

gerichtlichen Praxis. Zudem wird glaubhaft eine neue, echte sowie gelebte 

Beziehung geltend gemacht, welche damit den Kriterien eines Familienle-

bens im Sinne von Art. 8 EMRK entspricht. 

5.6 Nach dem Gesagten lässt sich die vorinstanzliche Verfügung mit Bezug 

auf den Wegweisungspunkt  aufgrund der zwischenzeitlich völlig veränder-

ten Sach- und Rechtslage (Scheidung der jetzigen Ehefrau von ihrem 

früheren  Ex-Mann; gesicherte Vaterschaft des Beschwerdeführers betref-

fend die beiden Kinder; Anerkennung der Kinder und Namensübernahme 

derselben; Heirat des Beschwerdeführers mit der Mutter der gemeinsamen 

Kinder, welche allesamt Asyl in der Schweiz erhalten haben) nicht mehr 

aufrecht erhalten. Mithin erscheint die (bisher unterbliebene) Prüfung des 

Gesuchs um Familienasyl – welches wie erwähnt bereits während des vor- 

instanzlichen Verfahrens und in der Folge erneut auf Beschwerdeebene 

gestellt wurde – im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Vorinstanz 

nunmehr als zwingend geboten, umso mehr, als diese Bestimmung keine 

vorgängig gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK voraussetzt, son-

dern auf die Zukunft gerichtet ist. 

Unter diesen Umständen erübrigen sich auch weitere Ausführungen zur 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde be-

züglich der verfügten Wegweisung sowie des Vollzugs derselben gutzu-

heissen ist. Mithin sind die Dispositiv-Ziffer 2 (Wegweisung) sowie die Dis-

positiv-Ziffern 3 und 4 (Vollzug der Wegweisung) der Verfügung des SEM 

vom 19. November 2015 aufzuheben. In Bezug auf das Nichteintreten auf 

des Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2015 (Dispositiv-

Ziff. 1) ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche über das noch nicht behan-

delte Asylgesuch betreffend Familienasyl (Art. 51 AsylG) zu befinden hat. 

 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren wären dem Beschwerdeführer – zu-

mindest teilweise im Beschwerdeverfahren D-7754/2015 – ermässigte 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 8. Dezember 2015 die unentgeltliche Prozessführung 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 18 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung 

abzusehen. 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann 

der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Be-

gehren eine Entschädigung zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze 

der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  

7.2.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wurde im Verfahren   

D-4292/2015, wo dieser vollumfänglich obsiegt, nicht als amtliche Rechts-

vertreterin eingesetzt. Auf die Nachforderung einer Kostennote wird ver-

zichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand 

zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sind dem Beschwerdefüh-

rer Fr. 700.– als Parteientschädigung zuzusprechen.  

7.2.3 Bezüglich des Verfahrens D-7754/2015 wird die dem Beschwerde-

führer gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung angesichts seines 

hälftigen Obsiegens teilweise hinfällig; in diesem Ausmass ist anstelle des 

der Rechtsvertreterin auszurichtenden amtlichen Honorars in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE ebenfalls eine Entschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Die Rechtsvertreterin hat am 7. Januar 2016 eine Kostennote über 

Fr. 2075.– (Zeitaufwand: 13.5 Stunden à Fr. 150.–, Auslagen von Fr. 50.-) 

eingereicht, die angemessen erscheint. Danach reichte sie am 26. Februar 

2016 und am 7. April 2016 weitere Beweismittel ein, womit von einem Ge-

samtbetrag von Fr. 2200.– auszugehen ist.  

Die vom SEM dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädi-

gung ist demnach auf Fr. 1100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen; der gleiche Betrag ist der Rechtsvertreterin zulasten 

des Gerichts als amtliches Honorar auszurichten. 

  

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1. Die Beschwerde bezüglich Kantonszuweisung (D-4292/2015) wird 

gutgeheissen. 

1.2 Die Zwischenverfügung des SEM vom 1. Juli 2015 wird aufgehoben 

und das Staatssekretariat wird angewiesen, den Beschwerdeführer für den 

Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zuzuwei-

sen. 

2.  

2.1 Mit Bezug auf die Verfügung des SEM vom 19. November 2015 wird 

die Beschwerde (D-7754/2015) gutgeheissen, soweit die Aufhebung der 

angeordneten Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs nach Italien be-

antragt wird. 

Die Dispositivziffer 2 (Wegweisung) sowie die Dispositivziffern 3 und 4 

(Wegweisungsvollzug) werden aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Prüfung des Gesuchs 

um Familienasyl) zurückgewiesen. 

2.2 Soweit die Aufhebung der Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 19. No-

vember 2015 betreffend (Nichteintreten auf Asylgesuch betreffend origi-

näre Flüchtlingseigenschaft), wird die Beschwerde D-7754/2015 abgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für die beiden Verfah-

ren D-4292/2015 und D- 7754/2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1800.– auszurichten.  

5. 

Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird zulasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1100.– zugesprochen. 

6. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonalen 

Migrationsbehörden. 

D-4292/2015 / D-7754/2015 

Seite 20 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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