# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4723a0-25de-5d52-8d4d-5afcb59da93b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2015 E-2949/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2949-2015_2015-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2949/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Remo Grond, (…,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2949/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Februar 2013 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 23. August 2013 wies das BFM das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 2013 

wurde mit Urteil E-5663/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Ja-

nuar 2014 abgewiesen.  

Ein am 17. Februar 2014 (Eingang BFM) eingereichtes Wiedererwägungs-

gesuch des Beschwerdeführers lehnte das BFM mit Verfügung vom 10. 

März 2014 ab. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Am 13. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM eine als Wie-

dererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein, welche als Mehrfachge-

such entgegengenommen wurde. Dabei machte er unter Hinweis auf seine 

im ersten Asylgesuch genannten Verfolgungsvorbringen im Wesentlichen 

geltend, er sei in der Türkei für die BDP (Baris ve Demokrasi Partisi) poli-

tisch aktiv gewesen und deshalb ins Visier der Polizei geraten. Er sei ein-

mal von Angehörigen der Anti-Terroreinheit entführt und dabei unter Dro-

hungen zum Ausführen eines Mordauftrags aufgefordert worden. Deshalb 

sei er untergetaucht. Seither sei er von der Polizei gesucht worden. Dies 

könne er nun mit einem Festnahmebefehl der Oberstaatsanwaltschaft Ga-

ziantep (Ykalama Emri) belegen. Zudem könne seine Verfolgungssituation 

in der Türkei einem Anwaltsschreiben entnommen werden. Im Falle einer 

Rückkehr in die Türkei müsse er wie viele tausend andere Aktivisten der 

nun verbotenen BDP mit einer Verhaftung und einem unfairen Strafverfah-

ren rechnen.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer den 

erwähnten Festnahmebefehl der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep 

(Ykalama Emri) vom (…) 2013 sowie das Schreiben des Rechtsanwaltes 

B._______ vom 7. Februar 2014 samt deutschen Übersetzungen zu den 

Akten. 

Für den weiteren Inhalt des Gesuches wird auf die Akten verwiesen. 

E-2949/2015 

Seite 3 

C.  

Die Vorinstanz unterzog den eingereichten Festnahmebefehl einer inter-

nen Dokumentenprüfung und kam dabei zum Schluss, dass es sich dabei 

um eine Totalfälschung handle.  

D.  

Am 1. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche In-

halt der Dokumentenprüfung zur Kenntnis gebracht und ihm dazu das 

rechtliche Gehör erteilt. 

E.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 19. September 2014 

Stellung und hielt dabei an der Echtheit des Dokumentes fest. 

F.  

Am 16. März 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Ehefrau in 

der Türkei unter polizeilichen Druck geraten sei. 

G.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 7. April 2015, eröffnet am 9. April 2015, 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung 

aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesent-

lichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug in die 

Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Im Wei-

teren wurde eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. 

H.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte 

der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und sein Asylgesuch gutzuheis-

sen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei 

festzustellen, dass Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen würden 

und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei. Gleichzeitig wurden 

Belege zur Mitgliedschaft bei der BDP, Auszüge aus einem Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; "Türkei: Die aktuelle Situation der 

Kurden", AUREL SCHMID, 20. Dezember 2010) sowie die bereits im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (Festnahmebefehl 

E-2949/2015 

Seite 4 

und Anwaltsschreiben samt deutscher Übersetzung) als Beweismittel ein-

gereicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2015 erhob die zuständige Instrukti-

onsrichterin einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–. 

J.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 wurde durch den mandatierten Rechtsver-

treter um Ratenzahlung des einverlangten Kostenvorschusses ersucht.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2015 wurde das Gesuch um Raten-

zahlung abgewiesen und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung des aus-

stehenden Kostenvorschusses eine Nachfrist angesetzt. 

L.  

Der Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2015 fristgerecht einbezahlt. 

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2015 beantragte die Vor-in-

stanz die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 16. September 2015 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-2949/2015 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides 

unter Hinweis auf die Erwägungen der Verfügung des BFM vom 23. August 

2013 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2014 

aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien im Rahmen des or-

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Seite 6 

dentlichen Asylverfahrens bereits übereinstimmend bzw. als nicht asylrele-

vant eingestuft worden. Der im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesu-

ches als Beweismittel eingereichte Festnahmebefehl sei anlässlich einer 

amtsinternen Dokumentenprüfung als Fälschung bezeichnet worden. So 

falle bei diesem Dokument "Yakalama Emri" der Behörden von Gaziantep 

vom (…) 2013 zunächst auf, dass es sich dabei um ein rein amtsinternes 

Dokument handle, bei dem sich die Frage stelle, wie der Beschwerdeführer 

in dessen Besitz habe gelangen können. Zudem würden widersprüchliche 

Aussagen zur Beschaffung dieses Dokumentes existieren. Im Schreiben 

des schweizerischen Rechtsvertreters vom 13. Juni 2014 stehe auf Seite 

4, dass der türkische Anwalt dieses Dokument bei den Behörden in Gazi-

antep erhalten habe. Im Bestätigungsschreiben des türkischen Anwalts 

vom 7. Februar 2014 stehe jedoch, dass er bei den türkischen Behörden 

nichts über eine mögliche Verfolgung des Beschwerdeführers erfahren 

habe. Dies impliziere, dass er auch keine Beweisdokumente von den tür-

kischen Behörden zu einem ihn betreffenden Strafverfahren habe erhalten 

können. Weiter sei der Absender des Schreibens nicht klar. Es könne sich 

sowohl um eine Staatsanwaltschaft als auch um ein Gericht handeln. So 

sei das Dokument sowohl von einem Staatsanwalt als auch von einem Ge-

richtsschreiber unterzeichnet worden. Eine solche Doppelunterschrift von 

zwei verschiedenen Behörden sei jedoch unüblich, da dadurch die Gewal-

tentrennung, die auch in der Türkei gelte, nicht befolgt worden wäre. Ge-

stützt auf das Dokument müsste gegen den Beschwerdeführer im Jahre 

2012 Anklage erhoben und im Jahre 2013 durch das ACM-Gericht in Gazi-

antep ein Urteil in einem Strafverfahren gegen ihn ausgesprochen worden 

sein. Der Beschwerdeführer habe jedoch im Asylverfahren nie so etwas 

geltend gemacht. Dem Dokument zufolge müsste er zudem eine Anklage- 

wie auch eine Urteilsschrift einreichen können, was er bisher nicht getan 

habe. Dies sei befremdend, da er einen türkischen Anwalt damit beauftragt 

haben wolle. Weiter werde dem Beschwerdeführer im Dokument die Mit-

gliedschaft bei einer verbotenen Organisation wie auch Propaganda für 

diese verbotene Organisation vorgeworfen. Als Tatort sei Gaziantep aufge-

führt, obwohl er seinen Angaben zufolge in Adana wohnhaft gewesen sei. 

Das im Dokument aufgeführte C._______ wäre jedoch sachlich und örtlich 

gar nicht zuständig für das geltend gemachte Strafverfahren. Schliesslich 

hätte eine tatsächliche Anklage und Verurteilung des Beschwerdeführers 

in der Türkei in die im ersten Asylverfahren vorliegenden Botschaftsabklä-

rung vom 24. April 2013 sicher Eingang gefunden. Die Einwände des Be-

schwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs seien nicht geeignet, 

die ausführliche und fundierte Dokumentenprüfung in Zweifel zu ziehen. 

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Seite 7 

Schliesslich vermöge auch das Vorbringen, wonach die in der Türkei le-

bende Ehefrau von den heimatlichen Behörden unter Druck gesetzt werde, 

keinen zusätzlichen Beweiswert für die angebliche Verfolgungsgefahr in 

der Türkei zu entfalten.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, der vom Be-

schwerdeführer im Rahmen seines Mehrfachgesuches dargelegte Sach-

verhalt und die eingereichten Beweismittel seien nur ungenügend und un-

sorgfältig geprüft worden, indem auf die Erkenntnisse im ersten Asylver-

fahren verwiesen worden sei. Der Inhalt, der überprüft worden sei, basiere 

einerseits auf einem Übersetzungsfehler; zudem habe eine Präjudizierung 

durch den bereits gefällten Entscheid (recte: Verfügung und Urteil des ers-

ten Asylverfahrens), bei dem der fragliche Festnahmebefehl noch nicht 

habe berücksichtigt werden können, zu einer Fehleinschätzung geführt. So 

beziehe sich das Schreiben des türkischen Anwalts vom 7. Februar 2014 

nicht auf das im Rahmen des Mehrfachgesuches eingereichte Dokument, 

da er dieses erst später erhalten habe. So habe der türkische Anwalt zwi-

schen Januar und Februar 2014 erfolglos versucht, bei den türkischen Be-

hörden Informationen über die Situation des Beschwerdeführers zu erhal-

ten. Später habe er es nochmals versucht und habe schlussendlich das 

eingereichte Dokument vom (…) 2013 erhalten. Weiter sei in diesem Do-

kument das Wort "katip" als "Gerichtschreiber" übersetzt worden. Indessen 

bedeute dieses Wort "Protokollführer". Zudem könne der darin aufgeführte 

Tatort Gaziantep, obwohl der Beschwerdeführer in Adana wohne, nicht als 

Indiz für das Vorliegen einer Fälschung gelten. Die schwierige Situation 

des Beschwerdeführers und bestehende Gefahr im Falle einer Rückkehr 

in die Türkei seien nicht berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer sei 

aufgrund seiner Tätigkeit für die BDP in der Türkei durch die Polizei unter 

Druck gesetzt und am 19. Januar 2013 entführt und mit Todesfolgen be-

droht worden. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM die im Rahmen des Mehrfachgesuches des Be-

schwerdeführers geltend gemachten Vorbringen mit umfassender, über-

zeugender und hinlänglich auf die Akten abgestützter Begründung und 

rechtskonformer Würdigung der eingereichten Beweismittel zu Recht als 

unglaubhaft bezeichnet hat. Es kann zwecks Vermeidung von Wiederho-

lungen vollumfänglich auf die Erwägungen verwiesen werden. Sie geben 

keinen Anlass zur Beanstandung. Der Inhalt der Beschwerde und die dabei 

vorgelegten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

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Seite 8 

5.1 Vorab ist auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, wo-

nach die Vorinstanz bei der Prüfung des Mehrfachgesuches, insbesondere 

zum Inhalt des als Beweismittel eingereichten Dokumentes "Yakalama 

Emri" zu Unrecht auf die im ersten Asylverfahren gemachten Erwägungen 

abgestellt (Präjudizierung) habe. Dazu ist Folgendes festzustellen: Der Be-

schwerdeführer bringt in seiner als zweites Asylgesuch entgegengenom-

menen Eingabe vom 13. Juni 2014 zwar neue Verfolgungsgründe – einen 

von der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep erlassenen Festnahmebefehl 

vom 17. März 2013 – vor. Diese bauen kausal auf eine Sachverhaltsbasis 

– Druckausübung seitens der türkischen Behörden wegen seiner politi-

schen Tätigkeit für die BDP – auf, welche bereits Gegenstand einer wegen 

Unglaubhaftigkeit abschlägigen Würdigung im Rahmen des rechtskräftig 

abgeschlossenen ersten Asylverfahrens war. Infolgedessen ist die 

Schlussfolgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung rechtslogisch 

konsequent, wonach damit auch die neuen Gründe, welche vorwiegend 

auf einem als Totalfälschung qualifizierten Beweismittel beruhen, ihrer 

Glaubhaftigkeit entbehren. Die diesbezüglich erfolgte Beweismittelwürdi-

gung des SEM ist vollumfänglich zu stützen. Dies gilt insbesondere für die 

amtsinterne Dokumentenprüfung, welche ergeben hat, dass es sich beim 

eingereichten Festnahmebefehl um eine Totalfälschung handelt. Die Vo-

rinstanz hat die Gründe, welche zu diesem Schluss geführt haben, aus-

führlich und überzeugend dargelegt. Es kann daher auf diese verwiesen 

werden. Insbesondere vermag der Erklärungsversuch des Beschwerde-

führers, wonach das Wort "katip" falsch übersetzt worden sei, da es "Pro-

tokollführer" bedeute, zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Ausserdem 

ist weiterhin nicht klar, wieso der Beschwerdeführer, der eigenen Angaben 

zufolge ausser einem Aufenthalt im Irak Ende 2012 seit 25 Jahren in Adana 

gelebt und auch nie angegeben hat, sich ausserhalb seiner Heimatregion 

aufgehalten respektive politisch betätigt zu haben oder von anderen Be-

hörden gesucht worden zu sein (vgl. Akten A4 und A8 S. 4 ff.), ausgerech-

net von den Behörden in Gaziantep gesucht werden sollte. Gemäss dem 

Festnahmebefehl sollen gegen den Beschwerdeführer wegen einer von 

ihm am (…) 2012 begangenen Straftat (Mitgliedschaft bei der Organistion 

und Propagandabetreibung) im Bezirk D._______ im Jahre 2012 Ermitt-

lungen eingeleitet worden sein, einem Zeitpunkt, in dem er sich noch in 

Adana aufgehalten hat. Von derartigen Problemen mit den Behörden in 

Gaziantep hätte der Beschwerdeführer, der sich noch bis am 7. Februar 

2013 in Adana aufgehalten habe, oder zumindest seine Familie Kenntnis 

haben müssen, zumal in dieser Angelegenheit anfangs 2013 ein Gerichts-

entscheid ergangen sein soll. In diesem Zusammenhang ist auch nicht 

nachvollziehbar, dass der türkische Anwalt trotz früheren Nachforschungen 

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Seite 9 

erst jetzt von einem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Festnahme-

befehl durch die dortigen Behörden erfahren haben soll. Es kann auf eine 

weitere Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Beschwerdevorbrin-

gen verzichtet werden.  

5.2 Insgesamt vermögen die geltend gemachten Vorbringen und die ein-

gereichten Beweismittel keine Verfolgungssituation des Beschwerdefüh-

rers zu belegen. In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bun-

desverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in 

seinem zweiten Asylgesuch keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen 

oder glaubhaft machten konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 6.2 f.) ist vorab Fol-

gendes festzuhalten: Falls wie vorliegend eine abgewiesene asylsuchende 

Person nach dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid der 

Wegweisungsverfügung nicht Folge geleistet hat und darüber hinaus die 

erlassene Verfügung zum Zeitpunkt der erneuten schriftlichen Antragstel-

lung im Wegweisungs- und Vollzugspunkt inhaltlich noch zutreffend ist, weil 

nach dem Entscheid keine neuen Vollzugshindernisse entstanden sind, 

könnte grundsätzlich darauf verzichtet werden, eine erneute Wegwei-

sungsverfügung zu erlassen. Die bereits erlassene, aber noch nicht vollzo-

gene Wegweisungsverfügung hätte weiterhin Bestand und wäre noch voll-

streckbar (vgl. BVGE 2014/39 E. 8.2). Sofern wie vorliegend die Vorinstanz 

im Rahmen der Prüfung eines Mehrfachgesuchs nach Art. 111c AsylG je-

doch in einer solchen Konstellation die Wegweisung dennoch erneut ver-

fügt, ist dies vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden, son-

dern ein solches Vorgehen ist nur konsequent und der Prozessökonomie 

geschuldet und vermeidet Unklarheiten (vgl. dazu ausführlich wiederum 

BVGE 2014/39 E. 8.3). Die Überprüfung der erneut angeordneten Wegwei-

sung und des Wegweisungsvollzuges kann sich somit nachfolgend auf die 

Kernaussagen beschränken und es ist ergänzend auf die betreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den erst- und zweitin-

stanzlichen Entscheiden des ersten Asylverfahrens zu verweisen. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was vom Be-

schwerdeführer substanziell denn auch nicht bestritten wird. 

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Seite 10 

6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zuläs-

sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 

AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts-  oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter Hinweis auf die Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den erst- und zweitin-

stanzlichen Entscheiden des ersten Asylverfahrens nicht erfüllt. Die Be-

schwerde lässt diese vorinstanzlichen Erkenntnisse substanziell weitge-

hend unbestritten und beschränkt sich auf die Behauptung, der Beschwer-

deführer müsse aufgrund der Verfolgungssituation mit schwerwiegenden 

physischen und psychischen Konsequenzen rechnen. Angesichts des hie-

vor Gesagten erübrigt es sich, darauf näher einzugehen. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

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Seite 11 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 5. Juni 2015 ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2949/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist durch den fristgerecht geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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