# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5247bffb-a8ab-5b51-a48b-f6f21ebbb448
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 04.04.2000 C 254/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-254-99_2000-04-04.html

## Full Text

[AZA] 

C 254/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Berger 

 

    
  Urteil vom 4. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel- 

Strasse 28, Winterthur, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

R.________, 1948, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit Abrechnung vom 30. Dezember 1996 legte die Ar- 

beitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Ver- 

dienst des 1948 geborenen R.________ auf Fr. 5550.- fest. 

    In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Be- 

schwerde setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 5665.65 herauf 

(Entscheid vom 29. Juni 1999). 

    Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und 

beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. 

    R.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft 

lässt sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicher- 

ten Verdienstes, welcher den Taggeldabrechnungen zu Grunde 

zu legen ist. 

 

    2.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Be- 

stimmungen über die Bemessung des versicherten Verdienstes 

(Art. 23 AVIG) und die hiefür je nach Sachlage anwendbaren 

Bemessungszeiträume (Art. 37 AVIV) zutreffend dargelegt. 

Richtig sind auch die Ausführungen zur Frage, unter welchen 

Umständen der versicherte Verdienst nach Art. 37 Abs. 1, 2 

oder 3 AVIV festzulegen ist. Darauf kann verwiesen werden. 

Ergänzend ist auf die dazu ergangene Rechtsprechung hinzu- 

weisen (BGE 121 V 165). 

 

    b) Der versicherte Verdienst umfasst Gratifikationen 

unbesehen ihrer Klagbarkeit (BGE 122 V 362). Im Hinblick 

auf eine allfällige Missbrauchsgefahr bildet allerdings 

Voraussetzung, dass die betreffenden Leistungen im Bemes- 

sungszeitraum überhaupt zur Ausrichtung gelangen (BGE 122 V 

366 Erw. 4d; ARV 1995 Nr. 15 S. 81 Erw. 2c). 

 

    3.- a) Der Beschwerdegegner war vom 1. Februar 1995 

bis 30. September 1996 in der Firma S.________ AG als 

Lagerchef angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch 

Kündigung seitens der Arbeitgeberin beendet. Mit 

Arbeitsvertrag vom 8. November 1994 war vereinbart worden, 

ein Mitarbeiter, "der am Auszahlungstag im gekündigten 

Arbeitsverhältnis steht", erhalte keine Gratifikation, 

"auch nicht pro rata temporis". Es steht fest und ist im 

Übrigen unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Jahr 

1996 keine Gratifikation erhielt. Von Januar bis September 

1996 erzielte er ein monatliches Einkommen von Fr. 5550.-, 

während er von Februar bis Dezember 1995 einen Durch- 

schnittslohn von Fr. 6012.50 pro Monat (inklusive Gratifi- 

kation) bezogen hatte. 

 

    b) Die Vorinstanz erachtet unter diesen Umständen 

Art. 37 Abs. 3 AVIV als massgeblich und stellt demzufolge 

zur Ermittlung des versicherten Verdienstes auf einen Be- 

messungszeitraum von zwölf Monaten ab. Die Anwendung von 

Art. 37 Abs. 2 AVIV schliesst sie zu Recht aus, da der Lohn 

im letzten Beitragsmonat vor Beginn der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug vom Durchschnittslohn der letzten sechs Mo- 

nate nicht abweicht. Entgegen den Ausführungen im angefoch- 

tenen Entscheid wirkt sich allerdings die Bemessung des 

versicherten Verdienstes nach der Grundregel des Art. 37 

Abs. 1 AVIV nicht unbillig aus, weshalb der Ausnahmetatbe- 

stand des Art. 37 Abs. 3 AVIV nicht erfüllt ist. Dies be- 

stätigt ein Vergleich des Lohnes im letzten Beitragsmonat 

(Fr. 5550.-) mit dem Durchschnittslohn der letzten zwölf 

Beitragsmonate ([9 x Fr. 5550.-] + [3 x 6012.50] = 

5665.65), woraus lediglich eine geringe Differenz in der 

Höhe von 2,04 % resultiert. Es lässt sich somit nicht 

beanstanden, dass die Beschwerdeführerin den versicherten 

Verdienst mit Abrechnung vom 30. Dezember 1996 gemäss 

Art. 37 Abs. 1 AVIV auf Fr. 5550.- festgelegt hat. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kan- 

    tons Zürich vom 29. Juni 1999 aufgehoben. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt- 

    schaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, 

    und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 4. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: