# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f71168b-acae-53d7-9198-b9fefe10fbcf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 10.05.2022 ZOR.2021.57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2021-57_2022-05-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZOR.2021.57 / rb 
(OF.2018.285)  

Art. 12 

 

Entscheid vom 10. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Lindner 

Gerichtsschreiberin Porchet 

 

 

 
 

   Klägerin 1  A._____, 

geboren am tt.mm. 2007, 

[…] 

 

Klägerin 2  B._____, 

geboren am tt.mm. 2010, 

[…] 

 

 
   

Beklagte   C._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Andrea Metzler, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 24, Postfach, 5401 Baden 

 

 

 
   

Verfahrens- 

beteiligter 

 D._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt, 

Bruggerstrasse 21, 5400 Baden    

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Abänderung Ehescheidungsurteil 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 27. April 

2017 wurde die Ehe der Beklagten und des Verfahrensbeteiligten geschie-

den. Die Klägerinnen wurden unter die alleinige elterliche Sorge der Be-

klagten gestellt und der Verfahrensbeteiligte zur Bezahlung von Kindsun-

terhalt verpflichtet.  

 

1.2. 

Die gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Verfahrensbeteiligten und 

Anschlussberufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Aar-

gau mit Entscheid vom 24. Oktober 2017 ab. 

 

2. 

2.1. 

Infolge einer Eingabe des Vertretungsbeistandes der Klägerinnen vom 

22. November 2018 eröffnete die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden 

ein Abänderungsverfahren. 

 

2.2. 

Mit Entscheid vom 9. Juli 2020 im Summarverfahren SF.2020.46 betreffend 

vorsorgliche Massnahmen während des Abänderungsverfahrens stellte die 

Präsidentin des Bezirksgerichts Baden die Klägerinnen ab 3. August 2020 

unter die gemeinsame elterliche Sorge sowie unter die Obhut des Verfah-

rensbeteiligten. Im Übrigen stellte sie fest, dass die Beklagte mangels Leis-

tungsfähigkeit nicht in der Lage sei, einen Kinderunterhaltsbeitrag zu be-

zahlen. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 21. August 2020 reichte die Vertretungsbeiständin für die 

Klägerinnen im Abänderungsverfahren die Klagebegründung ein und be-

antragte unter anderem, die Klägerinnen seien unter die gemeinsame        

elterliche Sorge und die alleinige Obhut des Verfahrensbeteiligten zu stel-

len und die Kinderunterhaltsbeiträge seien neu festzusetzen. 

 

2.4. 

Mit Klageantwort vom 14. Januar 2021 stellte die Beklagte keine Begehren 

zum Kindesunterhalt. 

 

2.5. 

Mit Klageantwort vom 15. Januar 2021 beantragte der Verfahrensbeteiligte 

bezüglich Kinderunterhalt, die Beklagte sei zur Leistung von Kinderunter-

haltsbeiträgen von monatlich je Fr. 817.30 zu verpflichten. 

 - 3 - 

 

 

 

2.6. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Verfahrensbeteiligten gegen 

den Entscheid vom 9. Juli 2020 stellte das Obergericht die Klägerinnen mit 

Entscheid vom 29. März 2021 für die Dauer des Abänderungsverfahrens 

unter die alleinige elterliche Sorge des Verfahrensbeteiligten. Hingegen 

wies es die Berufung in Bezug auf den Antrag des Verfahrensbeteiligten, 

die Beklagte zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten, 

ab. 

 

2.7. 

Anlässlich der Verhandlung vom 10. August 2021 beantragte die Beklagte 

für den Fall, dass die alleinige elterliche Sorge und die Obhut dem Verfah-

rensbeteiligten zugewiesen würden, es sei festzustellen, dass die Beklagte 

zur Leistung eines Kinderunterhaltsbeitrags wirtschaftlich nicht in der Lage 

sei. Der Verfahrensbeteiligte hielt an seinen Anträgen fest. Der Vertre-

tungsbeistand der Klägerinnen beantragte bezüglich Kinderunterhalt, die 

Beklagte sei nach angemessener Übergangsfrist zu verpflichten, Kinderun-

terhaltsbeiträge von mindestens je Fr. 90.00 zu bezahlen. 

 

2.8. 

Mit Abänderungsentscheid vom 20. August 2021 stellte die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Baden die beiden Töchter der Parteien unter die alleinige 

elterliche Sorge des Verfahrensbeteiligten und verpflichtete die Beklagte ab 

Dezember 2021 zur Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden Töchter 

von je Fr. 218.50 monatlich. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 8. Oktober 2021 in begründeter Ausfertigung zug-

stellten Entscheid erhob der Verfahrensbeteiligte mit Eingabe vom 8. No-

vember 2021 fristgerecht Berufung mit den Anträgen: 

 

" 1. 
Ziffern 6[.1] – 9 des Entscheids des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des 
Familiengerichts, vom 20. August 2021 seien i.d.S. abzuändern, dass die 
Berufungsgegnerin zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen für die gemein-
samen Töchter A. und B. von monatlich vorschüssig je mindestens 817,30 
Fr. ab dem 3. August 2020 zu verpflichten sei. 
 

2. 
Dem Gesuchsteller sei für das Berufungsverfahren ab dessen Beginn die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiord-
nung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher anwaltlicher Rechtsbei-
stand. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer z.L. der 
Berufungsgegnerin vorbehaltlich der unentgeltlichen Rechtspflege." 

 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 22. Dezember 2021 beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im    

Übrigen erhob sie Anschlussberufung und beantragte, es sei festzustellen, 

dass sie wirtschaftlich nicht leistungsfähig und deshalb nicht in der Lage 

sei, einen Kinderunterhaltsbeitrag zu bezahlen, unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten des Verfahrensbeteiligten. Schliesslich beantragte 

sie die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeistän-

dung. 

 

3.3. 

Mit Anschlussberufungsantwort vom 24. Januar 2022 beantragte der Ver-

fahrensbeteiligte die Abweisung der Anschlussberunfungsbegehren unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen vorbehältlich der unentgeltlichen 

Rechtspflege. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO).  

 

1.2. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-

zen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 36 zu Art. 311 

ZPO). Es ist anzugeben, dass und weshalb ein Entscheid angefochten wird 

und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 

617 Erw. 4.2). Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, 

was insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen 

sowie der Aktenstücke bedingt, auf welche sich die Kritik stützt. Der Beru-

fungskläger genügt dem Begründungserfordernis nicht, wenn er lediglich 

auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist oder den Ent-

scheid in allgemeiner Weise kritisiert (BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1; BGE 

4A_68/2016 Erw. 4.2). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-

chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das 

Obergericht kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung 

 - 5 - 

 

 

 

und der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-

anstandungen beschränken (vgl. BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4). Es ist aber 

inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung 

ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten In-

stanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) 

und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die Berufung auch 

mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von 

der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abwei-

sen kann, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Par-

teien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid in der Regel als 

Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4; 

BGE 4A_397/2016 Erw. 3.1).  

 

2. 

Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden die Kinderunterhaltsbeiträge, 

zu deren Bezahlung die Beklagte mit dem angefochtenen Entscheid ab De-

zember 2021 verpflichtet wurde. Für die Kinderbelange gilt der Offizial-

grundsatz, d.h. das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge, 

ja selbst bei deren Fehlen (Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGE 128 III 411 Erw. 3.1; 

BGE 139 III 368 Erw. 4). Zudem gilt das Verschlechterungsverbot nicht 

(BGE 129 III 417 Erw. 2.1.1). Schliesslich gilt für die Kinderbelange die Er-

forschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Diese befreit die Parteien jedoch 

nicht, aktiv am Verfahren mitzuwirken, ihre eigenen Behauptungen vorzu-

tragen und nach Möglichkeit zu belegen (BGE 5A_776/2015 Erw. 6.3, 

m.H.a. BGE 128 III 411 Erw. 3.2.1 und BGE 140 III 485 Erw. 3.3).  Die Ein-

schränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen 

und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist 

(BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 

Erw. 4.2.1). 

 

3. 

Die Vorinstanz ging bei der Beklagten im Zeitraum zwischen 3. Au-

gust 2020 (Zeitpunkt des Obhutswechsels) und November 2021 von einem 

monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'880.00 und ab 1. Dezember 2021 

von Fr. 3'867.50 sowie einem konstanten (betreibungsrechtlichen) Exis-

tenzminimum von Fr. 3'430.45 aus (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Wohnkos-

ten: Fr. 1'519.00; Krankenkasse [KVG]: Fr. 400.45; Arbeitswegkosten: 

Fr. 91.00; Kosten auswärtiger Verpflegung: Fr. 220.00). Beim Verfahrens-

beteiligten stellte die Vorinstanz auf ein monatliches Einkommen von 

Fr. 2'700.00 ab und bestimmte das betreibungsrechtliche Existenzmini-

mum mit Fr. 2'693.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Wohnkosten: 

Fr. 1'545.00; abzgl. Wohnkostenanteil Kinder Fr. 500.00; Krankenkasse 

[KVG]: Fr. 288.00; Arbeitswegkosten: Fr. 50.00; Kosten auswärtiger Ver-

pflegung: Fr.110.00). Den Klägerinnen rechnete die Vorinstanz ein Einkom-

men von je Fr. 200.00 (Kinderzulagen) an. Ihr betreibungsrechtliches Exis-

tenzminimum bezifferte sie auf je Fr. 935.00 (Grundbetrag Fr. 600.00; 

 - 6 - 

 

 

 

Wohnkostenanteil: Fr. 250.00; Krankenkasse [KVG]: Fr. 85.00). Daraus 

ergab sich bei der Beklagten in der Phase ab Dezember 2021 ein Über-

schuss über ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 437.05 

(Fr. 3'867.50 ./. Fr. 3'430.45), welcher aufgeteilt auf die beiden Klägerinnen 

zu einem Unterhaltsbeitrag von je Fr. 218.50 führte (angefochtener Ent-

scheid Erw. 7). 

 

4. 

4.1. 

Mit der Berufung rügt der Verfahrensbeteiligte das der Beklagten von der 

Vorinstanz angerechnete Einkommen und legt seiner Berechnung des be-

klagtischen Existenzminimums andere Zahlen zugrunde. 

 

4.2. 

Bei den Einzelpositionen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

der Beklagten will der Verfahrensbeteiligte ohne weitere Begründung die 

Zahlen aus dem früheren Entscheid der Vorinstanz vom 9. Juli 2020 betref-

fend vorsorgliche Massnahmen übernehmen. Damit wird er den Begrün-

dungsanforderungen an eine Berufung nicht gerecht (vgl. oben Erw.1.2). 

Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Einzelpositionen des 

Existenzminimums der Beklagten im Detail begründet (Erw. 7.3.2., 

S. 23 ff.). Insbesondere hat sie begründet, weshalb bei den Krankenkas-

senprämien (KVG) der Beklagten keine Prämienverbilligung mehr zu be-

rücksichtigen ist. 

 

Da der Beklagte seine Berufung in diesem Punkt nicht ausreichend begrün-

det und die vorinstanzlichen Zahlen korrekt erscheinen, ist darauf nicht ein-

zutreten und es kann von dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

der Beklagten von Fr. 3'430.45 gemäss dem angefochtenen Entscheid aus-

gegangen werden. 

 

4.3. 

Der Verfahrensbeteiligte rügt mit der Berufung, dass die Vorinstanz bei der 

Bestimmung des Einkommens der Beklagten von ihrem Lohn als Pflege-

helferin SRK im Regionalen Pflegezentrum in Q. gemäss der aktuellen 

80%-Anstellung ausgegangen ist und diesen für die Phase ab Dezember 

2021 auf eine 100 %- Anstellung hochrechnete (angefochtener Entscheid 

S. 22). Die Berufsausbildungen, -tätigkeiten und –erfahrungen seien nicht 

berücksichtigt worden. Die Beklagte verfüge über eine Berufsausbildung 

als Pflegehelferin, habe ein Psychologiestudium, Kurse als Altenpflegerin 

sowie eine Ausbildung als Kosmetikerin bzw. Nail-Designerin (bei einer re-

nommierten Fachschule für Kosmetik, mit Abschluss-Diplom) absolviert 

und als Pflegerin sowie Verkäuferin (Schuhe, Taschen, Accessoires, 

Schmuck; auch in Boutiquen der gehobenen Klasse, namentlich in R.) ge-

arbeitet. Diese Ausbildungen und langjährigen Berufserfahrungen (auch in 

 - 7 - 

 

 

 

Beratung, Präsentation, Einkauf, Logistik, Organisation, Buchhaltung, selb-

ständiger Führung eines Ladenlokals) könne sie bei der Erzielung eines 

Erwerbseinkommens verwerten. 

 

4.4. 

Das Obergericht hat sich mit den gleichen Vorbringen des Verfahrensbe-

teiligten bereits in seinem Entscheid ZSU.2020.177 vom 29. März 2021 be-

treffend vorsorgliche Massnahmen auseinandergesetzt und dabei insbe-

sondere ausgeführt (Erw. 6.2.2. S. 26 f.): 

 

" In dem vom Vater als Berufungsbeilage 6 eingereichten Lebenslauf der 
1974 geborenen Mutter sind als berufliche Tätigkeiten seit 1993 solche als 
Verkäuferin aufgeführt (bis 1998 in Russland; in der Schweiz 2002 – 2006 
sowie 2008 - 2009). Unter dem Titel Schulbildung, Aus- und Weiterbildung 
ist keine ordentliche Berufsausbildung in der Schweiz aufgeführt. Dass das 
für die Jahre 1991 – 1993 erwähnte Psychologiestudium in S. in der 
Schweiz beruflich verwertbar wäre, macht auch der Vater nicht geltend. 
Zutreffend ist, dass in einem Diplom vom 27. Juni 2008 von der G., Fach-
schule für Kosmetik und Nail Design, bescheinigt wird, dass die Mutter die 
Ausbildung als Nail Designerin abgeschlossen hat (Berufungsbeilage 7). 
Der Vater hat aber wie gesehen selber ausgesagt, die Mutter habe nicht in 
diesem Bereich gearbeitet. Gemäss Lohnbuch Schweiz 2020 (Herausge-
geben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich), das zur Be-
urteilung des möglichen hypothetischen Einkommens beigezogen werden 
kann (BGE 137 III 118), beträgt der Mindestlohn für eine ausgebildete 
Naildesignerin Fr. 3'350.00, ab dem 3. Jahr Fr. 4'000.00, brutto mit 12-ma-
liger Auszahlung im Jahr (Lohnbuch S. 595, 33). Nach Abzug von rund 
15 % Sozialversicherungsbeiträgen ergibt sich ein Einkommen von 
Fr. 2'850.00 bzw. Fr. 3'400.00. Im Detail- und Fachdetailhandel, Hauptrich-
tung Nichtnahrungsmittel beträgt der Mindestlohn für ungelernte Mitarbei-
tende Fr. 3'800.00 brutto (Lohnbuch S. 245). Unter Berücksichtigung des 
13. Monatslohnes und 15% Abzügen ergibt sich ein Lohn von 
Fr. 3'500.00." 
 

Diese Erwägungen erscheinen nach wie vor zutreffend. Nachdem die Vor-

instanz der Beklagten gestützt auf ihre Anstellung als Pflegehelferin (hoch-

gerechnet auf ein 100%-Pensum) einen monatlichen Nettolohn von 

Fr. 3'867.50 angerechnet hat, ist nicht anzunehmen, dass der Beklagten in 

einer anderen Branche die Erzielung eines höheren Einkommens möglich 

wäre. 

 

5. 

5.1. 

Die Beklagte macht mit ihrer Anschlussberufung geltend, es sei ihr weder 

möglich, ihr Erwerbspensum bei ihrem jetzigen Arbeitgeber auf 100 % auf-

zustocken, noch könne sie eine andere Stelle als Pflegehelferin in einem 

Vollzeitpensum finden. Die Internet-Recherche betreffend offene Stellen 

Pflegehilfe SRK zeige, dass Erwerbspensen von 100 % praktisch nicht vor-

handen seien, sondern lediglich Teilzeitstellen von 80 % oder tiefer ange-

boten würden. Für eine Ausdehnung ihres Pensums auf 100 % müsste sie 

ihr bisheriges berufliches Feld verlassen und eine Arbeitsstelle als Person 

 - 8 - 

 

 

 

ohne berufliche Ausbildung suchen. Dabei kämen höchstens die Reini-

gungsbranche oder der Verkauf als mögliche Tätigkeitsfelder in Betracht. 

Dabei wäre dann von einem zumutbaren hypothetischen Erwerbseinkom-

men von Fr. 3'500.00 inkl. Anteil 13. Monatslohn auszugehen bei einem 

Pensum von 100 %. Auch die Internetrecherche betreffend offene Stellen 

im Verkauf zeige, dass praktisch keine 100 %-Stellen, sondern nur Stellen 

auf Teilzeitbasis oder im Stundenlohn oder befristet offen seien (Anschluss-

berufung S. 11). 

 

5.2. 

Für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich das tatsäch-

lich erzielte Einkommen massgebend. Es kann aber ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und 

möglich ist (BGE 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 137 III 121 Erw. 2.3; BGE 

5A_476/2013 Erw. 5.1). Ab dem Zeitpunkt der Scheidung - gemäss Recht-

sprechung sogar ab dem Trennungszeitpunkt, wenn keine vernünftige Aus-

sicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht - gilt das Primat 

der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wie-

der-)Eingliederung in den Arbeitsprozess. Bei der Eigenversorgungskapa-

zität ist zu prüfen, was unter den konkreten Umständen an eigener Er-

werbstätigkeit zumutbar ist, und in tatsächlicher Hinsicht, was sich ange-

sichts der konkreten Verhältnisse bei hinreichenden Anstrengungen effek-

tiv als möglich erweist. Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit ist zu be-

merken, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte seit jeher zur vollen Aus-

schöpfung seiner Erwerbskraft angehalten wurde, wenn dies zur Finanzie-

rung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen erforderlich ist, und ihm 

ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet wird, falls er seinen Verpflich-

tungen ungenügend nachkommt. Angesichts des Vorranges der Eigenver-

sorgung muss der gleiche Massstab für die Eigenversorgungsobliegenheit 

des potentiell anspruchsberechtigten Teils gelten. Vom Grundsatz, wonach 

ein Vollzeiterwerb als zumutbar gilt, ist abzuweichen, soweit der betref-

fende Teil gemeinsame Kinder betreut, denn hier bemisst sich die Zumut-

barkeit einer Erwerbstätigkeit nach Massgabe des Schulstufenmodells 

(dazu im Einzelnen BGE 144 III 481 Erw. 4.7.6 - 4.7.8). Bei den tatsächli-

chen Verhältnissen ist auf das Alter, die körperliche Gesundheit, die 

sprachlichen Kenntnisse, die bisherigen Tätigkeiten, die bisherigen und die 

für den Wiedereinstieg zumutbaren Aus- und Weiterbildungen, die persön-

liche Flexibilität, die Lage auf dem Arbeitsmarkt u.Ä.m., mithin generell auf 

die konkreten Chancen abzustellen, in einem bestimmten Bereich, welcher 

nicht zwingend dem früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, einer Er-

werbstätigkeit nachzugehen. Im Zentrum stehen mithin auch hier nicht ge-

neralisierende Vermutungen, sondern die konkreten Umstände des Einzel-

falles. Es dürfen vor dem Hintergrund der Maxime der Eigenversorgung alle 

zumutbaren Anstrengungen für eine berufliche (Wieder-) Eingliederung 

verlangt werden und es hat sich ein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen lassen, wer sich diesen verweigert (BGE 147 III 249 Erw. 3.4.4). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-481%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page481

 - 9 - 

 

 

 

5.3. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beklagte 

habe anlässlich der Verhandlung keine Ausführungen dazu gemacht, wes-

halb sie nur in einem 80 % - Pensum angestellt worden sei resp. wieso 

nicht auch ein 100 % - Pensum möglich gewesen wäre. Es sei deshalb und 

auch aufgrund der grossen Nachfrage nach Pflegepersonal davon auszu-

gehen, dass auch ein Vollpensum möglich gewesen wäre, ein solches je-

doch auf Wunsch der Beklagten nicht vereinbart worden sei. Der Beklagten 

sei somit mit Wegfall des zusätzlichen Besuchsnachmittags unter der     

Woche und unter Berücksichtigung einer kurzen Übergangsfrist ab Dezem-

ber 2021 ein 100 % - Einkommen anzurechnen. Auszugehen sei vom Lohn, 

welchen die Beklagte bei einem 100 % - Pensum bei der aktuellen Arbeit-

geberin verdienen könnte (angefochtener Entscheid S. 22). 

 

5.4. 

Die Arbeitgeberin der Beklagten, das Regionale Pflegezentrum Q., hat mit 

als Berufungsantwortbeilage 8 von der Beklagten eingereichten Mail vom 

20. Mai 2021 bestätigt, dass eine Pensenänderung der Beklagten nicht 

möglich sei. Auch könne ihr keine interne Versetzung angeboten werden, 

da alle Stellen "Pflegehelferin SRK" bereits besetzt seien. Gestützt darauf 

ist davon auszugehen, dass die Beklagte entgegen der Annahme der Vo-

rinstanz ihr Pensum bei der aktuellen Arbeitgeberin nicht erhöhen kann. 

 

Die Beklagte leitet sodann aus den von ihr als Berufungsantwortbeilage 15 

eingereichten Ausdrucken von Suchergebnissen bei Internetportalen ab, 

dass es ihr nicht möglich sei, in ihrem aktuellen Beruf als Pflegehelferin 

eine 100%-Anstellung zu finden. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Be-

klagte hat keine einzige Bewerbung auf eine 100% - Stelle behauptet oder 

belegt. Dabei sind ihr einerseits auch Initiativbewerbungen ohne konkrete 

Stellenausschreibung zumutbar und anderseits hat sich ihre Internetsuche 

soweit ersichtlich auf den Kanton Aargau bzw. sogar einzelne Institutionen 

oder Gemeinden des Aargaus beschränkt, wobei ihr auch Bewerbungen in 

den umliegenden Kantonen zumutbar sind. Aufgrund des notorisch hohen 

Bedarfs an Pflegepersonal kann davon ausgegangen werden, dass es der 

Beklagten bei ausreichender Anstrengung innert kurzer Frist gelingen 

kann, eine 100%-Anstellung als Pflegehelferin zu finden mit einer vergleich-

baren (bzw. aufgrund des erhöhten Pensums um rund 20% erhöhten) Ent-

löhnung im Vergleich zu ihrer aktuellen Anstellung. Die Anrechnung eines 

100%-Pensums ist damit im Grundsatz nicht zu beanstanden. 

 

6. 

6.1. 

Strittig ist, ab welchem Zeitpunkt der Beklagten das Einkommen aus einem 

100%-Pensum anzurechnen ist. Die Beklagte macht geltend, falls das 

Obergericht zum Schluss komme, die Beklagte habe ihr Erwerbspensum 

auf 100% auszudehnen, sei ihr eine angemessene Übergangsfrist bis zum 

 - 10 - 

 

 

 

31. Juli 2022 zu gewähren (Anschlussberufung S. 11) Der Verfahrensbe-

teiligte weist darauf hin, schon im Entscheid vom 9. Juli 2020 sei von einer 

vollen Erwerbsfähigkeit der Beklagten ausgegangen worden (Berufung 

S. 5). 

 

6.2. 

Die bundesgerichtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines hy-

pothetischen Einkommens die Einräumung einer Übergangsfrist vor (BGE 

129 III 417 Erw. 2.2), welche nach ständiger Praxis des Obergerichts mit 

der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungs-

pflicht zu laufen beginnt. Die rückwirkende Anrechnung eines höheren Ein-

kommens als des tatsächlich erzielten kommt nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht in Frage, wenn die rückwirkende Erzielung eines sol-

chen nicht möglich ist (BGE 5A_562/2009 Erw. 4.3; 5P.255/2003 

Erw. 4.3.2). Allerdings muss ein von diesen Grundsätzen abweichender 

Entscheid nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig sein; je nach den konkre-

ten Gegebenheiten ist etwa von Bedeutung, ob die geforderte Umstellung 

für die betroffene Person voraussehbar war. Die Abweichung vom Grund-

satz erfordert allerdings spezielle Gründe, welche im Entscheid näher aus-

zuführen sind (BGE 5A_549/2017 Erw. 4). 

 

6.3. 

Entgegen den Ausführungen des Verfahrensbeteiligten in der Berufung 

wurde der Beklagten mit Entscheid vom 9. Juli 2020 (SF.2020.46 betref-

fend vorsorgliche Massnahmen), mit welchem die Obhut über die Klägerin-

nen neu dem Verfahrensbeteiligten zugewiesen wurde, noch kein hypothe-

tisches Erwerbseinkommen basierend auf einer 100 %-Anstellung ange-

rechnet, sondern mit Rücksicht auf das damalige ausgedehnte Besuchs-

recht nach Ablauf einer Übergangsfrist nur ein solches eines 80 % - Pen-

sums (Erw. 7.4.2.,S. 46 dieses Urteils; act. 151 [SF.2020.46]). Mittlerweile 

arbeitet die Beklagte in einem solchen Pensum. Ihr wurde erst mit dem hier 

angefochtenen Entscheid vom 20. August 2021 die Obliegenheit zur Aus-

dehnung ihres Erwerbspensums eröffnet. Dieser Entscheid wurde der Be-

klagten in begründeter Ausfertigung am 12. Oktober 2021 eröffnet. Unter 

diesen Umständen sind keine Gründe für eine rückwirkende Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens ersichtlich und die von der     

Vorinstanz eingeräumte Umstellungsfrist bis Ende November 2021 er-

scheint unangemessen kurz. Der Beklagten ist ermessensweise nach einer 

kurzen Umstellungsfrist (unter Berücksichtigung des notorischen Bedarfs 

an Pflegemitarbeitenden) erst ab 1. März 2022 ein hypothetisches Einkom-

men von Fr. 3'867.50 anzurechnen. 

 

 - 11 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Die Beklagte macht geltend, bei ihr seien Kosten für die Ausübung des Be-

suchsrechts von Fr. 251.20 zu berücksichtigen. Sie erhalte wegen der Er-

werbstätigkeit keine Sozialhilfe mehr. In ihr Existenzminimum dürfe gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht eingegriffen werden. Wenn 

diese Kosten im Existenzminimum der Beklagten nicht berücksichtigt wür-

den und die Beklagte dennoch das Besuchsrecht ausübe, lebe sie finanziell 

unter dem Existenzminimum bzw. sie müsste auf die Ausübung des Kon-

taktrechts verzichten, um nicht unter dem Existenzminimum zu leben (An-

schlussberufung S. 13 f.) 

 

7.2. 

Die Vorinstanz hat unter Verweis auf BGE 147 III 265 Erw. 7.2 sinngemäss 

ausgeführt, die Besuchsrechtskosten gehörten nicht zum betreibungsrecht-

lichen, sondern nur zum familienrechtlichen Existenzminimum. Letzteres 

könne bei den vorliegend knappen finanziellen Verhältnissen nicht berück-

sichtigt werden. Diese Auffassung der Vorinstanz ist für Phasen, in welchen 

eine Mankosituation vorliegt in dem Sinne, dass die Einkommen der Betei-

ligten ihre addierten betreibungsrechtlichen Existenzminima nicht überstei-

gen, nicht zu beanstanden. Es liegt bei einer Mankosituation in der Natur 

der Sache, dass nicht das Existenzminimum aller Familienmitglieder voll 

gedeckt werden kann, was auch bezüglich allfälliger nicht gedeckter Kosten 

für die Ausübung des Besuchsrechts hinzunehmen ist. Die sinngemässe 

Behauptung der Beklagten, sie könne die Besuchsrechtskosten auch nicht 

über die Sozialhilfe erhältlich machen, bleibt unbelegt und ihr kann nicht 

gefolgt werden. 

 

8. 

8.1. 

Zum Einkommen des Verfahrensbeteiligten brachte die Beklagte mit der 

Anschlussberufung vor, es sei in Anwendung des Schulstufenmodells die 

zumutbare Teilzeiterwerbstätigkeit des Verfahrensbeteiligten zu berück-

sichtigen. Es sei im vorinstanzlichen Entscheid nicht begründet worden, 

weshalb die Vorinstanz beim Verfahrensbeteiligten bis zum 16. Altersjahr 

des Kindes B. von einem Erwerbspensum von 50 % ausgegangen sei und 

danach von einem Erwerbseinkommen von Fr. 4'700.00. Es sei beim Ver-

fahrensbeteiligten bei einem 50 % - Pensum von einem Einkommen von 

Fr. 2'700.00, bei einem 80 % - Pensum von einem solchen von Fr. 4'320.00 

und bei einem 100 % - Pensum von einem solchen von Fr. 5'400.00 aus-

zugehen (Anschlussberufung S. 11 f.).  

 

8.2. 

Die Vorinstanz verwies bezüglich des Einkommens des Verfahrensbeteilig-

ten auf ihren Entscheid vom 9. Juli 2020 (SF.2020.46), in welchem von ei-

nem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'700.00 ausgegangen worden 

 - 12 - 

 

 

 

sei. Der Verfahrensbeteiligte habe im vorliegenden Verfahren trotz mehrfa-

cher Aufforderung keine Unterlagen zu seinen aktuellen Einkommensver-

hältnissen eingereicht, weshalb ihm weiterhin ein Einkommen in der Höhe 

von Fr. 2'700.00 anzurechnen sei (angefochtener Entscheid S. 22 f.). 

 

Im erwähnten Entscheid vom 9. Juli 2020 (S. 41) führte die Vorinstanz aus, 

es sei auf Seiten des Verfahrensbeteiligten von einem hypothetischen Ein-

kommen bei einem 100 % - Pensum von monatlich netto Fr. 4'000.00 aus-

zugehen. Als hauptbetreuendem Elternteil sei ihm darüber hinaus im Sinne 

des Schulstufenmodells gegenwärtig – solange als B. nicht in die Oberstufe 

eintrete – ein Arbeitspensum von 50 % anzurechnen, was einem Nettoer-

werbseinkommen von Fr. 2'000.00 entspreche. Zu diesem Betrag komme 

der Liegenschaftsertrag von Fr. 700.00 pro Monat hinzu. 

 

8.3. 

Gemäss dem Schulstufenmodell nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der (je 

nach Kanton mit dem Kindergarten- oder mit dem eigentlichen Schuleintritt 

erfolgenden) obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Er-

werbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche 

von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiter-

werb zuzumuten (BGE 144 III 481 Erw. 4.7.6). 

 

8.4. 

Die Vorinstanz hat in Dispositiv-Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids u.a. 

festgehalten, der Entscheid basiere bis Mai 2026 auf einem Einkommen 

des Verfahrensbeteiligten von Fr. 2'700.00 und ab Juni 2026 auf einem sol-

chen von Fr. 4'700.00. Die jüngere Tochter B. vollendet im Mai 2026 ihr 16. 

Altersjahr, weshalb dem Verfahrensbeteiligten ab dann ein Vollzeitpensum 

zumutbar ist. Da sich sein derzeitiges Einkommen gemäss den soweit un-

bestrittenen Annahmen der Vorinstanz aus einem Erwerbseinkommen von 

Fr. 2'000.00 und einem Liegenschaftsertrag von Fr. 700.00 zusammen-

setzt, ergibt sich bei einem hochgerechneten vollen Erwerbseinkommen 

von Fr. 4'000.00 ein Gesamteinkommen von Fr. 4'700.00 (und nicht von 

Fr. 5'400.00, wie es die Beklagte vorbringt). 

 

Die Vorinstanz hat indes unberücksichtigt gelassen, dass gemäss 

Schulstufenmodell für den hauptbetreuenden Elternteil bereits ab Eintritt 

des jüngsten Kindes in die Oberstufe eine Steigerung des Erwerbspen-

sums auf 80% zumutbar ist. Dies ergibt für diese Phase beim Verfahrens-

beteiligten ein Einkommen von Fr. 3'900.00 ([Fr. 4'000.00 x 0.8] + 

Fr. 700.00]. Gemäss der gerichtlichen Anhörung von B. am 3. Dezember 

2020 im Verfahren SF.2020.124 ging sie zu jenem Zeitpunkt in die 

5. Klasse. Es ist damit im August 2022 mit ihrem Eintritt in die Oberstufe zu 

rechnen. Ab diesem Zeitpunkt ist dem Verfahrensbeteiligten entsprechend 

ein Einkommen von Fr. 3'900.00 anzurechnen. 

 - 13 - 

 

 

 

8.5. 

8.5.1. 

Mit den gesteigerten (hypothetischen) Einkommen des Verfahrensbeteilig-

ten ab August 2022 und ab Juni 2026 ändern sich die finanziellen Verhält-

nisse des Verfahrensbeteiligten wesentlich, weshalb die Unterhaltsbeiträge 

ab diesen Zeitpunkten neu zu berechnen sind, was die Vorinstanz unter-

lassen hat. 

 

8.5.2. 

Bei einem 80%-Pensum des Klägers steigen im Vergleich zu einem 50%-

Pensum auch die Arbeitsweg- und die Kosten für die auswärtige Verpfle-

gung proportional und betragen neu Fr. 80.00 resp. Fr. 176.00. Das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum des Verfahrensbeteiligten beträgt damit 

neu Fr. 2'789.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 1'545.00 

./. Wohnkostenanteil Kinder Fr. 500.00, Krankenkasse [KVG] Fr. 288.00, 

Arbeitswegkosten Fr. 80.00, auswärtige Verpflegung Fr. 176.00). Bei ei-

nem Einkommen von Fr. 3'900.00 beträgt der Überschuss beim Verfah-

rensbeteiligten somit Fr. 1'111.00. Die Beklagte verfügt unverändert über 

einen Überschuss von Fr. 437.05 (Fr. 3'867.50 ./. Fr. 3'430.45). Der unge-

deckte Bedarf der beiden Kinder (vor Unterhaltsbeiträgen) beträgt nach wie 

vor je Fr. 735.00 (Fr. 935.00 ./. Fr. 200.00). Der kumulierte Überschuss der 

beiden Elternteile übersteigt diesen Bedarf somit nur knapp um Fr. 78.05 

(Fr. 1'111.00 + Fr. 437.05 ./. [2x Fr. 735.00]). In diesen Verhältnissen recht-

fertigt sich keine Ausdehnung des betreibungsrechtlichen auf das familien-

rechtliche Existenzminimum und es bleibt dabei, dass die Beklagte ihren 

vollen Überschuss zur Zahlung der Kinderunterhaltsbeiträge von je 

Fr. 218.50 zu verwenden hat. 

 

8.5.3. 

8.5.3.1. 

Bei einem 100%-Pensum beträgt das betreibungsrechtliche Existenzmini-

mum des Verfahrensbeteiligten neu Fr. 2'853.00 (neu: Arbeitswegkosten: 

Fr. 100.00, auswärtige Verpflegung: Fr. 220.00). Bei einem Einkommen 

von Fr. 4'700.00 resultiert beim Verfahrensbeteiligten ein Überschuss von 

Fr. 1'847.00. Bei den beiden Töchtern ist aufgrund ihres Alters neu mit einer 

Ausbildungszulage von je Fr. 250.00 anstatt einer Kinderzulage von je 

Fr. 200.00 zu rechnen. Insgesamt ergibt sich ein Überschuss der gesamten 

Familie über ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 914.05 

(Fr. 4'700.00 + Fr. 3'867.50 + [2x Fr. 250.00] ./. Fr. 2'853.00 ./. Fr. 3'430.45 

./. [2x Fr. 935.00]). 

 

8.5.3.2. 

Wenn wie in dieser Phase das betreibungsrechtliche Existenzminimum     

aller Berechtigten gedeckt ist, sind verbleibende Ressourcen in eine erwei-

terte Bedarfsrechnung aufzunehmen und auf das - entsprechend dem      

 - 14 - 

 

 

 

dynamischen Begriff des gebührenden Unterhalts je nach finanziellen Ver-

hältnissen enger oder weiter bemessene - familienrechtliche Existenzmini-

mum aufzustocken, wobei die verschiedenen Unterhaltskategorien in der 

Reihenfolge Barunterhalt, Betreuungsunterhalt, ehelicher oder nacheheli-

cher Unterhalt aufzufüllen sind und etappenweise vorzugehen ist, indem 

z.B. in einem ersten Schritt allseits die Steuern berücksichtigt werden und 

dann auf beiden Seiten eine Kommunikations- und Versicherungspau-

schale eingesetzt wird etc. (BGE 147 III 265 Erw. 7.3.). Bei den Elternteilen 

gehören zum familienrechtlichen Existenzminimum die Steuern, ferner eine 

Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbil-

dungskosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohnkosten, Kosten zur 

Ausübung des Besuchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentil-

gung; bei gehobeneren Verhältnissen können namentlich auch über die ob-

ligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien 

und allenfalls private Vorsorgeaufwendungen von Selbständigerwerben-

den im Bedarf berücksichtigt werden. Beim Barbedarf des Kindes gehören 

zum familienrechtlichen Existenzminimum namentlich die Ausscheidung  

eines Steueranteiles, ein den konkreten finanziellen Verhältnissen entspre-

chender Wohnkostenanteil und gegebenenfalls über die obligatorische 

Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien (BGE 147 III 

265 Erw. 7.2.). 

 

8.5.3.3. 

Die Beklagte hat mit ihrer Anschlussberufung eine Steuerberechnung ins 

Recht gelegt (Anschlussberufungsbeilage 17), auf welche indes nicht ab-

gestellt werden kann. Nicht nur geht die Beklagte aufgrund ihres Partei-

standpunkts von anderen als den hier den Elternteilen angerechneten Ein-

kommen aus (höher beim Verfahrensbeteiligten, tiefer bei der Beklagten). 

Sie berücksichtigt vor allem auch bei beiden Elternteilen je einen Kinderab-

zug von Fr. 9'000.00. Wenn aufgrund der Obhutszuteilung richtigerweise 

die Kinderabzüge für beide Kinder in die Steuerberechnung des Verfah-

rensbeteiligten einfliessen und der Beklagten kein solcher angerechnet 

werden, wirkt sich dies wesentlich auf die zu erwartende Steuerbelastung 

aus. Unter Verwendung der Steuerrechner der Kantone Zürich und Aargau 

resultiert beim Verfahrensbeteiligten eine ungefähre Steuerbelastung von 

Fr. 100.00 und bei der Beklagten von Fr. 300.00. Auf eine Ausscheidung 

der Steueranteile der Kinder an der Steuerbelastung des Verfahrensbetei-

ligten kann (infolge Geringfügigkeit und weil sie auf die Unterhaltsverpflich-

tung der Beklagten keine Auswirkungen hätte) ausnahmsweise verzichtet 

werden. 

 

Im Weiteren rechtfertigt es sich, der Beklagten und dem Verfahrensbetei-

ligten je eine Kommunikations- und Versicherungspauschale von 

Fr. 150.00 zuzugestehen.  

 

 - 15 - 

 

 

 

Damit übersteigt der der Beklagten zuzuweisende Anteil am familienrecht-

lichen Existenzminimum bereits mit diesen beiden, insgesamt Fr. 450.00 

ausmachenden Posten den Überschuss ihres Einkommens über ihr betrei-

bungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 437.05. Sie ist daher in dieser 

Phase nicht mehr zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflich-

ten, sondern die Deckung des ganzen Barunterhalts hat aus dem Über-

schuss des Verfahrensbeteiligten zu erfolgen. Bei diesem Ergebnis kann 

offen bleiben, ob der Beklagten aus dem nach Berücksichtigung der Steu-

ern und der Kommunikations- und Versicherungspauschale verbleibenden 

Überschuss der Familie auch noch ein Betrag an ihre Kosten für die Aus-

übung des Besuchsrechts (als weiteres Element des familienrechtlichen 

Existenzminimums) anzurechnen wäre. Ihre Unterhaltsverpflichtung endet 

per Juni 2026. 

 

9. 

Die prozessuale Bedürftigkeit beider Parteien erscheint erstellt; zudem ist 

das Rechtsmittelverfahren aus beidseitiger Sicht nicht aussichtslos 

(vgl. Art. 117 ZPO). Antragsgemäss ist den Parteien deshalb die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren und sind ihre Rechtsvertreter als unent-

geltliche Rechtsbeistände einzusetzen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

 

10. 

Der Verfahrensbeteiligte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, die 

Beklagte dringt mit ihrer Anschlussberufung teilweise durch. Bei diesem 

Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Spruchgebühr, welche auf 

Fr. 2'500.00 festzusetzen ist (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. 

§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 und 6 und 11 Abs. 1 VKD), dem Verfahrensbeteiligten 

zu drei Vierteln mit Fr. 1'875.00 und der Beklagten zu einem Viertel mit 

Fr. 625.00 (Art. 106 Abs. 1 ZPO) aufzuerlegen, aufgrund der beidseits ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege jedoch unter dem Vorbehalt der 

Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO vorläufig auf die Staatskasse zu neh-

men. Der Verfahrensbeteiligte ist zu verpflichten, der Beklagten die Hälfte 

der zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden ausgehend 

von einer im Vergleich zu einem Scheidungsverfahren leicht unterdurch-

schnittlichen Grundentschädigung von Fr. 3'000.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 AnwT), Abzügen von 20% (§ 6 Abs. 2 AnwT, keine Verhandlung) 

und von 25% (§ 8 AnwT, Rechtsmittelverfahren), Barauslagen von pau-

schal Fr. 150.00 und der Mehrwertsteuer (7.7%) auf gerundet Fr. 2'100.15 

festgesetzt.  

 

  

 - 16 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Beklagten werden die 

Dispositiv-Ziffern 6 und 8 des Entscheids der Präsidentin des Bezirksge-

richts Baden vom 20. August 2021 aufgehoben und durch folgende Best-

immungen ersetzt: 

 

" 6. 
6.1. 
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 8 des Scheidungsurteils vom 25. April 
2017 wird festgestellt, dass die Beklagte vom 3. August 2020 bis und mit 
Februar 2022 mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, dem Ver-
fahrensbeteiligten an den Unterhalt der Töchter A. und B. Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen. 
 
6.2. 
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 8 des Scheidungsurteils vom 25. April 
2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Verfahrensbeteiligten an den Un-
terhalt der Töchter A. und B. ab März 2022 bis Mai 2026 monatlich vor-
schüssig Unterhaltsbeiträge von je Fr. 218.50 zu bezahlen. 
 
Es wird festgestellt, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. 
 
6.3. 
Die Beklagte schuldet dem Verfahrensbeteiligten die gesetzlichen oder 
vertraglichen Kinderzulagen, sofern diese nicht vom Verfahrensbeteiligten 
direkt bezogen werden. 
 
6.4. 
Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt 
der Töchter A. und B. nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Un-
terhalts (nur Barunterhalt) fehlen folgende Beiträge:  
 
A.: 
Fr.  516.50 ab März 2022 bis und mit Juli 2022 

 
B.: 
Fr.  516.50 ab März 2022 bis und mit Juli 2022 
 
8. 
Der Entscheid basiert auf folgenden Verhältnissen: 
 
ab 3. August 2020 bis Juli 2021: 
- monatliches Nettoeinkommen Beklagte 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  2'880.00 
- monatliches Nettoeinkommen Verfahrensbeteiligter 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  2'700.00 
- monatliches Nettoeinkommen A.:  Fr.  200.00 
- monatliches Nettoeinkommen B.: Fr.  200.00 

 - 17 - 

 

 

 

ab August 2021 bis Februar 2022: 
- monatliches Nettoeinkommen Beklagte 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  3'094.00 
- monatliches Nettoeinkommen Verfahrensbeteiligter 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  2'700.00 
- monatliches Nettoeinkommen A.:  Fr.  200.00 
- monatliches Nettoeinkommen B.: Fr.  200.00 
 
ab März 2022 bis Juli 2022: 
- monatliches Nettoeinkommen Beklagte 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  3'867.50 
- monatliches Nettoeinkommen Verfahrensbeteiligter 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  2'700.00 
- monatliches Nettoeinkommen A.:  Fr. 200.00 
- monatliches Nettoeinkommen B.: Fr.  200.00  
 
ab August 2022 bis Mai 2026: 
- monatliches Nettoeinkommen Beklagte 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  3'867.50 
- monatliches Nettoeinkommen Verfahrensbeteiligter 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  3'900.00 
- monatliches Nettoeinkommen A.:   

bis Januar 2023   Fr.  200.00 
ab Februar 2023   Fr. 250.00 

- monatliches Nettoeinkommen B.: Fr.  200.00  
 
ab Juni 2026: 
- monatliches Nettoeinkommen Beklagte 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  3'867.50 
- monatliches Nettoeinkommen Verfahrensbeteiligter 
 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):  

Fr.  4'700.00 
- monatliches Nettoeinkommen A.:  Fr. 250.00 
- monatliches Nettoeinkommen B.: Fr. 250.00 

 
2. 

Die Berufung des Verfahrensbeteiligten wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

 

3. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'500.00 wird dem Verfahrens-

beteiligten zu drei Vierteln mit Fr. 1'875.00 und der Beklagten zu einem 

Viertel mit Fr. 625.00 auferlegt, ihnen jedoch zufolge Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt unter Vorbehalt der 

Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO. 

 

 - 18 - 

 

 

 

4. 

Der Verfahrensbeteiligte hat der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Be-

klagten die Hälfte von deren gerichtlich auf Fr. 2'100.15 (inkl. Auslagen und 

MwSt.) festgelegten Anwaltskosten für das Berufungsverfahren, somit 

Fr. 1'050.00, zu ersetzen. 

 

5. 

Dem Verfahrensbeteiligten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

Als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird sein Rechtsanwalt Paul Hofer, Ba-

den, eingesetzt. 

 

6. 

Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Als unentgelt-

liche Rechtsvertreterin wird ihre Rechtsanwältin Andrea Metzler, Baden, 

eingesetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

  

 - 19 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 10. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner     Porchet