# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ff4a903-86e9-5243-89ca-14d96c08b9c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 C-2900/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2900-2006_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2900/2006 koj/shc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz

AHV; Einmalige Abfindung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2900/2006

Sachverhalt:

A.
A._______,  geboren  am  (...)  1936,  lebt  in  Kosovo.  Er  arbeitete 
während  6  Jahren  (1980-1985)  als  Saisonier  in  der  Schweiz  und 
zahlte  in  dieser  Zeit  die  obligatorischen  Beiträge  in  die  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein (act. 8-10, 19, 49). Mit 
Schreiben vom 20. August 2002 beantragte der Versicherte, es sei ihm 
eine  einmalige  Abfindung  anstelle  einer  Altersrente  auszuzahlen 
(act. 18).  Die  Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK) 
sandte daraufhin dem Versicherten die offiziellen Dokumente zur An-
meldung einer Altersrente. Am 2. Februar 2005 meldete sich der Versi-
cherte mit dem offiziellen Formular bei der SAK für eine Altersrente an 
(act. 28).

B.
Die SAK verfügte am 26. Juni 2006 eine einmalige Abfindung für den 
Versicherten  und  seine  Ehegattin  von  CHF 22'374.-  (act. 81).  Mit 
Schreiben  vom  19.  Juli  2006  liess  der  Versicherte  durch  seinen 
Rechtsvertreter  Einsprache  gegen  die  Verfügung  erheben.  Er 
beantragte eine Erhöhung der einmaligen Abfindung, die Ausrichtung 
von  Verzugszinsen  und  eine  Parteientschädigung  von  CHF 500.- 
(act. 83).

C.
Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2006 wies die SAK die Ein-
sprache  ab.  Sie  führte  die  Berechnung  der  (allfälligen)  Altersrente 
nochmals detailliert auf und stellte fest, dass die auf einer Kapitalisie-
rung  der  Rentenansprüche  basierende  Abfindung  korrekt  berechnet 
worden  sei.  Bezüglich  der  Parteientschädigung  führte  sie  aus,  dass 
nur  die  Rekurskommission  im Beschwerdeverfahren  eine  solche  zu-
sprechen könne. Verzugszinsen seien im vorliegenden Falle keine ge-
schuldet, da der Rentenantrag innert 5 Monaten bearbeitet worden sei 
und somit von Verzug keine Rede sein könne (act. 87).

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) am 7. September 2006 Beschwerde bei der Eidge-
nössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (nachfol-
gend: Rekurskommission) erheben. Er beantragte eine Erhöhung der 

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Abfindung sowie die Zahlung von Verzugszinsen von 4%, einer Partei-
entschädigung  von  CHF 500.-  und  der  Verfahrenskosten  durch  die 
Beschwerdegegnerin.

E.
Die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) reichte am 9. November 2006 ihre 
Stellungnahme ein. Sie beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, 
da die Berechnung der Abfindung korrekt ausgeführt  worden sei und 
der Beschwerdeführer keinerlei  Begründung für die beantragte Erhö-
hung aufführe. Es seien keine Verzugszinsen geschuldet, da der Ren-
tenantrag innert 5 Monaten bearbeitet worden sei, was der normalen 
Bearbeitungsdauer entspreche.

Die Rekurskommission liess dem Beschwerdeführer die Stellungnah-
me zukommen und setzte ihm eine Frist zur Replik oder zum Rückzug 
der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess die Frist unbenutzt ver-
streichen.

F.
Am  23.  Februar  2007  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem Be-
schwerdeführer mit eingeschriebenem Brief mit, dass Beschwerdefüh-
rer mit Wohnsitz im Ausland ein Zustelldomizil in der Schweiz zu be-
zeichnen haben, es sei  denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, 
Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Dies sei 
betreffend Serbien und Montenegro,  somit  auch für  den  Kosovo, je-
doch  nicht  der  Fall,  weshalb  ein  solches  Zustelldomizil  angegeben 
werden müsse. Der Beschwerdeführer reagierte nicht auf das Schrei-
ben.

G.
Mit Verfügung vom 3. April 2007 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen, um ein Zustelldomizil 
in der Schweiz anzugeben. Die Verfügung wurde dem Beschwerdefüh-
rer auf diplomatischem Weg zugestellt. Sie enthielt den Hinweis, dass 
bei unbenutztem Ablauf dieser Frist künftige gerichtliche Anordnungen 
und  Entscheide  in  der  vorliegenden  Sache  dem  Beschwerdeführer 
durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Der Beschwerdefüh-
rer liess sich innert Frist nicht vernehmen.

H.
Mit Verfügung vom 28. März 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Dem Be-

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schwerdeführer wurde die Verfügung durch amtliche Publikation eröff-
net  (vgl.  BBl  2008  2820).  Ein  Ausstandsbegehren  ging  innert  Frist 
nicht ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung mit  Art.  33  lit. d  VGG und Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde zuständig. Diesfalls übernimmt es die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskomm-
issionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängi-
gen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2). Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG; SR 172.021)  findet  keine  Anwen-
dung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungs-
rechts  (ATSG;  SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis VwVG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.1 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist der Beschwer-
deführer besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen  Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 59  ATSG; vgl.  auch  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

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1.2 Der Beschwerdeführer hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60 ATSG) 
Beschwerde erhoben; darauf ist einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Der Beschwerdeführer war Staatsangehöriger von Serbien und lebt im 
Gebiet des heutigen Kosovo. Nach dem Zerfall der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkom-
mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Fö-
derativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom 
8. Juni  1962  (SR  0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des 
ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 
V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit 
Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, 
Mazedonien), nicht aber mit Serbien oder dem jüngst als Staat aner-
kannten Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlos-
sen. Vorliegend findet  demnach weiterhin das schweizerisch-jugosla-
wische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. 
Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver-
tragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genann-
ten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetz-
gebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört,  ein-
ander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die 
hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des  Anspruchs  auf  eine  schweize-
rische Altersrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von 
dem  in  Art. 2  des  Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleich-
stellung abweichen,  finden sich weder  im Abkommen selbst  noch in 
den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

3.
3.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Erzie-
hungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten  Person 
zwischen  dem  1.  Januar  nach  Vollendung  des  20.  Altersjahres  und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Die 
Beitragsdauer  einer  versicherten Person bestimmt sich  in  der  Regel 
nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).

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3.2 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf 
Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für  welches  sie  geschuldet 
sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert 
und  nicht  mehr  entrichtet  werden  können.  Ausserdem  gilt  die  Vor-
schrift,  dass im individuellen Konto grundsätzlich nur Beiträge einge-
tragen  werden  dürfen,  welche  auch  tatsächlich  geleistet  wurden 
(Art. 30ter  Abs. 2 AHVG). Hat der Versicherte jedoch nie einen Konten-
auszug  von  der  Ausgleichskasse  verlangt,  gegen  einen  erhaltenen 
Kontenauszug  keinen  Einspruch  erhoben  oder  wurde  ein  erhobener 
Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die 
Berichtigung  von  Eintragungen  im  individuellen  Konto  nur  verlangt 
werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 
Beweis erbracht wird. Dies gilt  nicht nur für unrichtige, sondern auch 
für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im individuellen Konto 
(Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 E. 4a; ZAK 
1984 S. 178 E. 1 und S. 441).

3.3 Der Beschwerdeführer legte keine Arbeitszeugnisse oder ähnliche 
Dokumente  vor.  Auch  fehlen  weitere  Angaben  betreffend  Beitrags-
dauer  und  -höhe  oder  dem  Einkommen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht sieht vorliegend keinen Anlass, gestützt auf die nicht belegten 
Behauptungen  des  Beschwerdeführers  weitere  Beweismassnahmen 
zu treffen. Es ist demnach auf die Einträge im individuellen Konto ab-
zustellen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer über eine 
Beitragsdauer von 3 Jahren und 5 Monaten verfügt. Das massgebende 
durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt CHF 24'720.-. Bei Anwen-
dung  der  Rentenskala  3  ergäbe  dies  eine  Teilrente  von  CHF 89.- 
monatlich  und  eine  Zusatzrente  für  die  Ehefrau  von  CHF 27.-  (vgl. 
Rententabellen 2001, S. 106).

3.4 Gemäss  Art.  7  lit. a  des  Abkommens  zwischen  der  Schweize-
rischen Eidgenossenschaft  und der Föderativen Volksrepublik Jugos-
lawien wird einem Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen 
Republik Jugoslawien, der sich nicht in der Schweiz aufhält  und An-
spruch auf  eine  ordentliche Teilrente  hat,  die  höchstens  ein  Zehntel 
der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teil-
rente  eine  Abfindung  in  der  Höhe  des  Barwertes  der  geschuldeten 
Rente gewährt. Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, 
aber höchstens ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, 
so kann dieser Staatsangehörige, sofern er sich nicht in der Schweiz 

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aufhält  oder  diese  endgültig  verlässt,  zwischen  der  Ausrichtung  der 
Rente oder einer Abfindung wählen. 

Die  monatliche  Teilrente  gemäss  Rentenskala  3  von  CHF 89.-  ent-
spricht 6.85% der massgebenden ordentlichen Vollrente gemäss Ren-
tenskala 44 von CHF 1'298.- (vgl. Rententabellen 2001, S. 24). Dem 
Beschwerdeführer  ist  demnach  eine  einmalige  Abfindung  auszurich-
ten.

3.5  Die Vorinstanz hat die Alters- und Zusatzrente des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau gestützt auf die Barwerttabellen des Bun-
desamtes für Sozialversicherung kapitalisiert. Bei kapitalisierten Ren-
tenbeträgen von CHF 18'469.- für die Altersrente und CHF 3'905.- für 
die Zusatzrente  hat  sie  eine Abfindung von insgesamt CHF 22'374.- 
ermittelt  (vgl. act. 81). Der Beschwerdeführer legt auch nicht ansatz-
weise dar, inwiefern diese Berechnung fehlerhaft sein könnte. Auch für 
das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass für eine Beanstan-
dung. Die  Vorinstanz  hat  die  Berechnung  der  einmaligen  Abfindung 
korrekt durchgeführt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als 
unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt,  die  Vorinstanz habe "die Nachzah-
lung mit 4% Zinsen zu zahlen"; damit macht er sinngemäss die Aus-
richtung von Verzugszinsen (zu den Begriffen des Verzugs- und des 
Vergütungszinses  vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  Zürich  2003, 
Art. 26 Rz. 2f.) geltend.

Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre 
Leistungen  nach  Ablauf  von  24  Monaten  nach  der  Entstehung  des 
Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung 
verzugszinspflichtig. Selbst wenn die Leistungen später als 12 Monate 
nach der Anmeldung ausgerichtet  werden,  sind keine Verzugszinsen 
geschuldet,  wenn nicht  zugleich mindestens 24 Monate seit  der  An-
spruchsentstehung verstrichen sind. Das ATSG regelt die Entstehung 
des Anspruches auf Leistungen nicht generell, doch hält Art. 29 ATSG 
fest,  dass für die Geltendmachung des Anspruches eine Anmeldung 
erforderlich ist. Wann der Anspruch entsteht,  wird von den Einzelge-
setzen bestimmt; diese können für die einzelnen Leistungen verschie-
dene Zeitpunkte des Anspruchsbeginns vorsehen (vgl. KIESER, a.a.O., 
Art. 26 Rz. 21).

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Der Anspruch eines Mannes auf eine Altersrente der schweizerischen 
AHV entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 
65. Altersjahrs folgt (Art. 21 AHVG). Der Anspruch des am 24. Dezem-
ber 1936 geborenen Beschwerdeführers auf eine Altersrente entstand 
demnach am 1. Januar 2002. Indessen reichte er die Anmeldeunter-
lagen erst am 2. Februar 2005 bei der Vorinstanz ein (act. 28). Seine 
Untätigkeit  bis zur Einreichung der Anmeldung ist  dem Beschwerde-
führer als fehlende Mitwirkung anzulasten; daraus kann er von vorn-
herein keinen Anspruch auf Verzugszinsen ableiten (vgl. dazu  KIESER, 
a.a.O., Art. 26 Rz. 23). 

Soweit die Vorinstanz geltend macht, die Anmeldung sei erst im Janu-
ar 2006 eingegangen, kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr reichte 
der Beschwerdeführer die Unterlagen bereits im Februar 2005 ein; die 
anschliessende Überprüfung durch den ausländischen Versicherungs-
träger  gestützt auf die zwischenstaatlichen Vereinbarungen  war nicht 
Voraussetzung, sondern Folge dieser Anmeldung.

Ab dem Zeitpunkt seiner Anmeldung hat der Beschwerdeführer seine 
Mitwirkungspflicht erfüllt. Nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Gel-
tendmachung des Anspruchs tritt daher die Verzugszinspflicht ein (vgl. 
dazu  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2534/2006  vom 
19. November 2007 E. 6). Daran ändert  nichts,  dass die Anmeldung 
vom Sozialversicherungsträger in Pristina überprüft und ergänzt wer-
den musste und die Verzögerung des Verfahrens daher letztlich durch 
den  ausländischen  Versicherungsträger  verursacht  wurde;  Art.  26 
Abs. 3  ATSG,  der  für  diesen  Fall  das  Entstehen  einer  Verzugszins-
pflicht  explizit  ausschliesst,  ist  erst  per  1.  Januar  2008  in  Kraft  ge-
treten.

Dem Beschwerdeführer sind für die Zeit von Februar 2006 (12 Monate 
nach  Geltendmachen  des  Anspruchs)  bis  zum  Zeitpunkt  der  Über-
weisung der einmaligen Abfindung, welcher aufgrund der Akten nicht 
eindeutig  eruierbar  ist,  Verzugszinsen zu 5% (vgl. Art.  7  Abs. 1  der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]) auszurichten.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahingehend teilweise gutzu-
heissen, als dem Beschwerdeführer für die Zeit von Februar 2006 bis 
zur  Überweisung  der  einmaligen  Abfindung  Verzugszinsen  auszu-

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richten sind. Soweit weitergehend, erweisen sich die Anträge des Be-
schwerdeführers als unbegründet und ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
Vorliegend  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

7.
Die dem Beschwerdeführer im Rahmen seines teilweisen Obsiegens 
zustehende Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) wird auf pau-
schal Fr. 500.- festgesetzt und der Vorinstanz auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
sprache-Entscheid  insoweit  aufgehoben,  als  die  Vorinstanz  ange-
wiesen wird, dem Beschwerdeführer einen gemäss Erwägung 5 zu be-
rechnenden Verzugszins auszurichten. Soweit  weitergehend, wird die 
Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt sowie mit 
normaler Post)

- die Vorinstanz (...)
- Bundesamt für Sozialversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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