# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab3b29e3-b3e4-52e8-92e3-2c586ae42184
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 D-6991/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6991-2006_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6991/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), 
B._______, geboren (...), 
sowie die Kinder 
C._______, geboren (...), 
D._______, geboren (...), 
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Kosovo

vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, c/o Caritas 
Schweiz, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFF vom 18. Februar 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6991/2006

Sachverhalt:

A.
Die Asylgesuche der Beschwerdeführer vom 28. Oktober 1999 wurden 
mit Verfügung des BFF vom 23. November 1999 abgelehnt. Gleichzei-
tig  wurde  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  der  Vollzug  der 
Wegweisung  angeordnet.  Unter  explizitem Verzicht  auf  eine  Prüfung 
der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  wurde  zur 
Begründung ausgeführt, ihr Sachvortrag (Plünderung, Zerstörung des 
Hauses  im  Kosovo  durch  Albaner;  Angst  vor  Übergriffen  Dritter 
aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit) halte den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Der 
Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Kosovo  sei  durchführbar  und 
zumutbar. Diesem stünden keine triftigen Gründe entgegen. 

B.
Mit Schreiben des BFF vom 22. Juni 2000 wurde den Beschwerdefüh-
rern  eine  neue  Ausreisefrist  zum  Verlassen  der  Schweiz  bis  zum 
21. Juli  2000  angesetzt.  Die  Ausreisefrist  wurde  den 
Beschwerdeführern am 11. Juli  2000 durch die zuständige kantonale 
Behörde im Rahmen "Aufforderung zur Ausreise" eröffnet. In der Folge 
wurde  diversen  Fristverlängerungsgesuchen  stattgegeben;  letztmals 
mit Schreiben des BFF vom 8. September 2000 bis zum 31. Mai 2001.

C.
Mit Verfügung des BFF gleichen Datums wurde der zuständigen kanto-
nalen  Behörde  zu  deren  Antrag  vom 23.  Mai  2000  im Rahmen der 
"humanitären Aktion 2000" mitgeteilt,  im Falle der Beschwerdeführer 
könne keine vorläufige Aufnahme angeordnet werden. Die bereits ver-
fügte Wegweisung bleibe somit vollstreckbar und es seien diesbezüg-
lich umgehend die notwendigen Massnahme zu treffen. 

D.
Mit  Eingabe  vom 28. Dezember  2000  liessen  die  Beschwerdeführer 
durch ihren damaligen Rechtsvertreter beantragen, es sei die rechts-
kräftigen  Verfügung  vom  23.  November  1999  in  Wiederewägung  zu 
ziehen  und  insofern  aufzuheben,  als  sie  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführer aus der Schweiz betreffe. Nach dem 31. Mai 2001 sei 
der Wegweisungsvollzug auszusetzen,  bis  über  die Wegweisung der 
Beschwerdeführer rechtskräftig entschieden sei. Den Beschwerdefüh-

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rern  sei  die  vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  zu  gewähren. 
Eventualiter sei ihnen im Rahmen der humanitären Aktion 2000 eine 
Aufenthaltsbewilligung  in  der  Schweiz  zu  gewähren. Hinsichtlich  der 
Begründung wird auf die Akten verwiesen. 

E.
Mit  Schreiben  des  BFF  vom  12.  Januar  2001  wurden  die 
Beschwerdeführer aufgefordert, ihre jugoslawischen Reisepässe sowie 
die  entsprechenden  Unterlagen,  Verfügungen  oder  allenfalls  eine 
Bestätigung  der  bosnisch-herzegowinischen  Behörden  bezüglich  der 
geltend gemachten Verweigerung der Ausstellung der Reisepässe und 
der Aberkennung ihrer bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft 
zuzustellen.

F.
Mit  Eingabe vom 22. Januar  2001 kamen die Beschwerdeführer  der 
Aufforderung nach. Unter anderem führten sie darin aus, die annulier-
ten Pässe aus Bosnien und Herzegowina, welche vom 23. November 
1993 bis 1995 gültig gewesen seien, habe die Botschaft  in (...)  aus-
gestellt.  Der  Heimatort  (...)  sei  vom  bosnischen  dem  serbischen 
Territorium zugeteilt worden. Die Beschwerdeführer hätten deshalb ab 
dem 15. März 1994 serbische Pässe erhalten, die bis 1999 gültig ge-
wesen seien. Die aktuellen serbischen Pässe hätten die Beschwerde-
führer  anlässlich  der  Asylgesuchsstellung  abgegeben.  Falls  eine 
schriftliche  Bestätigung  der  involvierten  Botschaften  benötigt  werde, 
sei man selbstverständlich bereit, eine solche zu beschaffen, was etwa 
drei Monate Zeit brauche.

G.
Mit  Schreiben des BFF vom 23. August  2001 wurde die  zuständige 
kantonale  Behörde angewiesen,  vorderhand keine Vollzugsmassnah-
men vorzunehmen.

H.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2002 – eröffnet am 20. Februar 2002 – 
wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung 
vom 23. November als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, ei-
ner  allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Vorab  wurde  festgehalten,  dass  der  Antrag  der  Beschwerdeführer 
vom  23.  Mai  2000  (recte:  Kanton)  auf  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der "humanitären Aktion 2000" mit 
Verfügung  des  BFF  vom  22.  Juni  2000  abgelehnt  worden  sei.  Zur 

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weiteren Begründung wurde im Wesentlichen alsdann ausgeführt, die 
von  den  Beschwerdeführern  vorgebrachten  Behauptungen  bezüglich 
ihrer  jugoslawischen  Staatsangehörigkeit  würden  nichts  an  der 
Tatsache  ändern,  dass  sie  zugleich  auch  Staatsangehörige  von 
Bosnien  und  Herzegowina  seien.  Die  Aberkennung  der 
Staatsangehörigkeit  von  Bosnien  und  Herzegowina  könne  den 
Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  werden  (eine  durch  keine 
Beweismittel  unterstützte  Behauptung,  Nichteinreichen  einer 
entsprechender Bestätigung trotz in Aussichtstellens). Es sei von der 
jugoslawischen  und  der  bosnischen  Staatsangehörigkeit  bei  den 
Beschwerdeführern  auszugehen,  weshalb  sie  nach  Bosnien  und 
Herzegowina  zurückkehren  und  sich  dort  niederlassen  könnten. 
Angesichts  der  gegenwärtigen  Lage  erachte  das  BFF  eine 
Rückführung dorthin als zumutbar. 

I.
Mit Eingabe vom 20. März 2002 liessen die Beschwerdeführer durch 
ihren  damaligen  Rechtsvertreter  gegen  diese  Verfügung  bei  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  erheben 
und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung,  die Wiederherstel-
lung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  die  Feststellung 
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführer in der Schweiz beantragen. Eventualiter 
seien  die  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  "humanitären  Aktion 
2000"  vorläufig  aufzunehmen.  Den  Beschwerdeführern  sei  im  Falle 
des Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin auszurichten. Auf die Begründung der mit diver-
sen  Unterlagen  versehenen  Beschwerde  wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

J.
Mit Verfügung vom 25. März 2002 (per Telefax) wurde die zuständige 
kantonale  Behörde  vorgängig  ersucht,  den  Vollzug  der  Wegweisung 
bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung vorsorglich auszusetzen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2002 wurde der Vollzug der Weg-
weisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  gemäss  Art.  56 
VwVG ausgesetzt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 
verzichtet.

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L.
In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2002 hielt das BFF an seiner 
Verfügung fest  und beantragte die Abweisung der  Beschwerde. Hin-
sichtlich der Begründung wird auf die Akten verwiesen.

M.
Mit Verfügung vom 23. April 2002 wurde die Vernehmlassung der Vor-
instanz den Beschwerdeführern zur Replik zugestellt. Auf die mit diver-
sen Unterlagen untermauerte Stellungnahme vom 29. Mai 2002 wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

N.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2008 wurde die Mandatsübernahme durch 
die im Rubrum erwähnte Rechtsvertreterin angezeigt.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2008 wurde den Beschwerde-
führern  mitgeteilt,  dass  sich  aufgrund  zwischenzeitlich  eingetretener 
Gegebenheiten  Fragen stellen  würden,  die  einen  erweiterten  Schrif-
tenwechsel zu rechtfertigen vermöchten.

P.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 beantragte das BFM eine Fristverlän-
gerung  zur  Abgabe  der  Vernehmlassung  auf  unbestimmte  Zeit,  da 
Gesuche von serbischsprachigen Roma aus dem Kosovo  derzeit nicht 
behandelt würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 

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Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 
dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  in 
wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die  ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen,  sofern sie sich auf 

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eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit  einem  formellen  Prozessurteil  abgeschlosssen  worden  ist.  Ein 
solchermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu 
bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach  den  Regeln  des 
Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.

5.1 In der ursprünglichen, in Rechtskraft erwachsenen Verfügung wur-
den die Vorbringen der Beschwerdeführer im Asyl- wie auch im Weg-
weisungsvollzugspunkt  in  Bezug auf  den Kosovo geprüft.  Indem die 
Vorinstanz  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführer  mit 
der Begründung ablehnte, als Staatsbürger von Bosnien und Herzego-
wina  könnten  sie  dorthin  zurückkehren,  beging sie  in  verschiedener 
Hinsicht Rechtsverletzungen. So hätte die Vorinstanz den Beschwer-
deführern im Rahmen des Wiedererwägungsverfahren vorgängig das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Wegweisung  nach  Bosnien  und 
Herzegowina einräumen müssen. Das BFF kam dieser Vorgehenswei-
se nicht nach. Auch ist festzustellen, dass die im Wiedererwägungsge-
such  vom  28.  Dezember  2000  geltend  gemachten  Gründe  der  Be-
schwerdeführer keine Beurteilung erfahren haben sondern gleichsam 
ausgeblendet  worden  beziehungsweise  schlichtweg  unberücksichtigt 
geblieben sind. Nicht entgegen gehalten werden kann den Beschwer-
deführern sodann die im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung er-
wähnte Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung im Rahmen der "humanitären Aktion 2000" durch das BFF mit 
Verfügung vom 22. Juni  2000 (vgl. Bst. C). Von der  entsprechenden 
Verfügung  respektive  Begründung  erlangten  die  Beschwerdeführer 
nämlich nie Kenntnis. Schliesslich ist auf die Kehrtwendung der Vorins-
tanz im Rahmen des erweiterten Schriftenwechsels hinzuweisen (vgl. 
Bst. P). Aus ihrem in diesem Zusammenhang beantragten Fristverlän-
gerungsgesuchs  auf  unbestimmte  Zeit  wird  ersichtlich,  dass  die 
Vorinstanz - entgegen der vertretenen Auffassung in der angefochte-
nen  Verfügung  -  nunmehr  wieder  von  der  kosovarischen 
Staatsbürgerschaft  der  Beschwerdeführer  ausgeht.  Mit  anderen 
Worten  wird  dadurch  explizit  eine  unrichtige  und  unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts eingestanden. 

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5.2 Lediglich  Im Sinne der  Vollständigkeit  ist  in  diesem Zusammen-
hang auf die Befragungsprotokolle der Beschwerdeführer im Rahmen 
des Asylverfahrens hinzuweisen,  in denen sie als  ihren Herkunftsort 
stets (...)/Kosovo angegeben und sich als jugoslawische Staatsbürger 
bezeichnet haben. (...) in Bosnien und Herzegowina bezeichneten sie 
indes als einen Ort, an dem sie sich (...) respektive (...) Jahre aufge-
halten haben und wo zwei der Kinder geboren wurden. Der Vorwurf der 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. April  2002, wonach sich 
die Beschwerdeführer je nach der ihnen gerade passenden Situation 
auf die bosnisch-herzegowinische oder die jugoslawische Staatsange-
hörigkeit (heute: kosovarische) berufen würden, geht somit offensicht-
lich fehl. 

5.3 Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung 
des Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen 
und  nur  ausnahmsweise  kassatorischen  Charakter  (Art.  6  und  106 
AsylG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ob die Entscheidungs-
reife durch die Vorinstanz  oder  durch die Rechtsmittelinstanz  herzu-
stellen ist,  ist  bei  reformatorischen Rechtsmitteln eine Frage der Ab-
wägung nach Gesichtspunkten der Prozessökonomie (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 232  f.).  Eine 
"Heilung"  von  Verfahrensfehler  auf  Beschwerdeebene  (siehe  zu  die-
sem Problemkreis auch EMARK 1994 Nr. 1 S. 15 ff., mit weiteren Hin-
weisen auf Lehre und Praxis; EMARK 1995 Nr. 6 E 3d S. 62) erscheint 
vorliegend nicht angezeigt. Nebst  den in Ziff. 5.1 genannten Rechts-
verletzungen geht insbesondere aus der Begründung des Fristverlän-
gerungsgesuchs im Rahmen des erweiterten  Schriftenwechsels  her-
vor, dass die Vorinstanz von einem unrichtigen respektive nach wie vor 
unvollständig  festgestellten  Sachverhalt  ausgegangen  ist,  was  nicht 
nur  ein  schwerwiegender  Verfahrensmangel  darstellt,  sondern  auch 
eine Heilung desselben auf Beschwerdestufe klarerweise ausschliesst.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung des BFF vom 
18. Februar  2002 auf  einem unvollständig  festgestellten  Sachverhalt 
beruht. Die Beschwerde ist  damit in diesem Sinne gutzuheissen, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zur vollständigen Feststellung des rechtlich erheblichen Sachverhaltes 
zurückzuweisen.  Über  die  weitergehenden  Anträge  ist  nicht  zu 
befinden.

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6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (vgl. Art. 63 VwVG).

6.2 Den  Beschwerdeführern  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 
37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwen-
digen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 
7  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer reichte keine 
Kostennote  ein.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  aber 
aufgrund der Aktenlage und in Anlehnung an ähnlich gelagerte Fälle 
zuverlässig abschätzen. Die Parteientschädigung ist unter Berücksich-
tigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf 
Fr.  1'200.--  festzusetzen.  Das  BFM  ist  zu  verpflichten,  den 
Beschwerdeführern  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung  zu 
entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in  dem Sinne gutgeheissen,  als  die Verfügung 
des BFF vom 18. Februar 2002 aufgehoben und die Sache zur weite-
ren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N 383 246 (per Kurier; in Kopie)
- Amt für Migration des Kantons Luzern ad 113 012 (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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