# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 772b5969-616b-5079-a791-79a7945d082e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2015/322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-322_2017-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/322

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
Gewerbebewilligung, Art. 27 und Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 lit. c des 
Taxireglements der Stadt St. Gallen, Art. 1c lit. a des Vollzugsreglements 
zum Taxireglement.Die Erteilung der Taxihalterbewilligung davon abhängig 
zu machen, dass der Bewerber in den vergangenen fünf Jahren nicht in 
Konkurs gefallen und nicht fruchtlos gepfändet worden ist, verletzt die 
Wirtschaftsfreiheit (Verwaltungsgericht, B 2015/322).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde St. Gallen, Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

X.Y.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. 

Gallen,

 

Gegenstand

Entzug der Taxibetriebsbewilligung A

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y. besitzt seit 2. Juli 2001 die Bewilligung zum Betrieb eines Taxis mit 

Berechtigung zur Benützung der öffentlichen Standplätze auf dem Gebiet der Stadt 

St. Gallen. Nachdem die Stadtpolizei im Jahr 2014 festgestellt hatte, dass gegen ihn 

mehrere Betreibungsbegehren und offene Verlustscheine über rund CHF 36‘000 

vorlagen, eröffnete sie ein Verfahren zum Entzug der Bewilligung. Das Verfahren wurde 

am 28. April 2014 sistiert und X.Y. aufgefordert, bis 31. Oktober 2014 die Befriedigung 

seiner Gläubiger nachzuweisen. Am 6. November 2014 wies er monatliche Zahlungen 

von CHF 500 – insgesamt CHF 2‘000 – an das Betreibungsamt nach. Mittlerweile lagen 

offene Verlustscheine über knapp CHF 50‘000 vor. Das Entzugsverfahren blieb weiter 

sistiert. X.Y. leistete am 19. Februar 2015 dem Betreibungsamt eine Depotzahlung von 

CHF 20‘000. Die weiteren monatlichen Ratenzahlungen von CHF 500 wies er nicht 

mehr nach. Am 31. März 2015 bestanden noch offene Verlustscheine über knapp 

CHF 39‘000 und offene Forderungen über etwas mehr als CHF 70‘000. Wegen 

monatlicher Ratenzahlung von CHF 800 für einen Fahrzeugkredit war X.Y. eine weitere 

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Schuldenrückzahlung nicht mehr möglich. Obwohl er im August 2015 die monatliche 

Rückzahlung von CHF 500 wieder aufgenommen hatte, entzog ihm die Stadtpolizei 

St. Gallen mit Verfügung vom 26. August 2015 die Bewilligung für den Betrieb des 

Taxis.

B. Das Volkswirtschaftsdepartement hiess den von X.Y. gegen den Bewilligungsentzug 

erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 im Wesentlichen mit der 

Begründung gut, es fehle an einem öffentlichen Interesse, die Bewilligung für den 

Betrieb eines Taxis davon abhängig zu machen, dass der Betreiber weder fruchtlos 

gepfändet worden sei noch Verlustscheine gegen ihn vorlägen.

C. Die Politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdeführer) erhob gegen den 

Rekursentscheid des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) vom 9. Dezember 

2015 (versandt am 10. Dezember 2015) mit Eingabe 18. Dezember 2015 und 

Ergänzung vom 23. Februar 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und X.Y. (Beschwerdegegner) zu verpflichten, die Kosten des 

Rekursverfahrens zu tragen, eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung seines 

Rechtsvertreters vom 30. März 2016, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen. Die Beschwerdeführerin nahm am 3. Mai 2016 

Stellung zu den Vernehmlassungen. Sie reichte eine Mitteilung des 

Beschwerdegegners an die Stadtpolizei zu den Akten, wonach er seit 1. Mai 2014 

einen vollamtlichen Taxichauffeur angestellt habe. Die Eingabe und das neue 

Beweismittel wurden der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner am 9. Mai 2016 zur 

Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Mit dem 

angefochtenen Rekursentscheid wurde die Verfügung der Beschwerdeführerin, mit 

welcher sie dem Beschwerdegegner die Taxibetriebsbewilligung entzog, aufgehoben. 

Indem sie vor Verwaltungsgericht eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie geltend 

macht, tut sie ein schutzwürdiges Interesse dar und ist dementsprechend zur Erhebung 

der Beschwerde befugt (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 448). Die 

Beschwerde gegen den am 10. Dezember 2015 versandten Rekursentscheid wurde mit 

vom Stadtpräsidenten unterzeichneter Eingabe vom 18. Dezember 2015 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt zusammen mit der namens des Stadtrates eingereichten Ergänzung 

vom 23. Februar 2016 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP; 

Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG; Art. 25 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Stadtrats, sRS 173.1). Auf 

die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2. In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdegegner 

gemäss Auskunft des Betreibungsamts vom 18. September 2015 offene Verlustscheine 

über knapp CHF 38‘600 und ein Zahlungsbefehl über knapp CHF 1‘800 bestanden 

(act. 12-6/21+22). Umstritten ist, ob es dieser Umstand rechtfertigt, dem 

Beschwerdegegner die Taxibetriebsbewilligung zu entziehen, und ob der 

vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Entzugsverfügung aufgehoben wurde, die 

Beschwerdeführerin in ihrer Autonomie verletzt.

3. Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, BV) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen 

Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 

wenn das kantonale (oder eidgenössische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, 

sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei 

eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte 

Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener 

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kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der 

Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der 

Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern 

lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der 

kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren 

kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGer 2C_274/2014 vom 29. Juli 2014 

E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 138 I 242 E. 5.2, 136 I 395 E. 3.2.1, 265 E. 2.1, 135 I 233 

E. 2.2 je mit weiteren Hinweisen). Art. 89 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV) regelt 

die Gemeindeautonomie. Danach ist die Gemeinde autonom, soweit das Gesetz ihre 

Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt (Abs. 1). In der Rechtsetzung hat die Gemeinde 

Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung trifft oder die 

Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt (Abs. 2). Nach Art. 90 KV erfüllt 

die Gemeinde die Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und Gesetz zuweist, 

sowie im Rahmen ihrer Autonomie Aufgaben, die sie im öffentlichen Interesse selbst 

wählt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 GG setzt die Gemeinde Recht durch die 

Gemeindeordnung sowie durch Reglemente und Vereinbarungen (Satz 1), welche 

allgemein verbindlich Rechte und Pflichten der Gemeinde und der Bürgerinnen und 

Bürger sowie die Organisation der Behörden regelt (Satz 2).

Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die 

Beschwerdeführerin zur Regelung des Taxigewerbes auf ihrem Gemeindegebiet befugt 

ist und ihr sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Auslegung und Anwendung 

der Rechtsgrundlagen mangels Vorgaben im Bundesrecht – das Strassenverkehrsrecht 

des Bundes umfasst in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 BV keine 

gewerbepolizeilichen Vorschriften über das Autotransportgewerbe (vgl. BGE 99 Ia 389 

E. 2; R. Schaffhauser, in: Ehrenzeller/Schindler/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 82 BV) – und im 

kantonalen Recht – das kantonale Strassengesetz (sGS 732.1, StrG) regelt vorab den 

Bau, den Unterhalt und die Benutzung der öffentlichen Strassen und enthält ebenfalls 

keine gewerbepolizeilichen Vorschriften – eine erhebliche Entscheidungsfreiheit 

zukommt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs (SR 281.1, SchKG) können die Kantone, soweit nicht Bundesrecht anwendbar 

ist, an die fruchtlose Pfändung und die Konkurseröffnung öffentlich-rechtliche Folgen 

(wie Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, zur Ausübung 

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bewilligungspflichtiger Berufe und Tätigkeiten) knüpfen; ausgeschlossen sind die 

Einstellung im Stimmrecht und im aktiven Wahlrecht sowie die Publikation der 

Verlustscheine. In der Literatur wird darauf hingewiesen, auf kantonaler Ebene würden 

insbesondere noch im Taxi- und Gastgewerbe geordnete finanzielle Verhältnisse 

verlangt (vgl. E. Muster, in: D. Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, 

N 11 zu Art. 26 SchKG).

Wer auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin einen Taxibetrieb führen will, benötigt 

gemäss Art. 3 Abs. 1 des Taxireglements (sRS 713.1) eine – persönliche und nicht 

übertragbare – Betriebsbewilligung. Sie wird entsprechend Art. 5 Abs. 1 Ingress und lit. 

c des Taxireglements erteilt, wenn der Bewerber Gewähr bietet für eine einwandfreie 

Erfüllung der übernommenen Tätigkeit, insbesondere für eine vorschriftsgemässe 

Geschäftsführung. Sind die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt, wird 

die Bewilligung entzogen (Art. 8 Abs. 1 Taxireglement). Art. 1c Ingress und lit. a des 

Reglements des Stadtrats zum Vollzug des Taxireglements (nachfolgend 

Vollzugsreglement) konkretisiert die Voraussetzung der Gewähr für eine einwandfreie 

Erfüllung der übernommenen Tätigkeit, insbesondere für eine vorschriftsgemässe 

Geschäftsführung gemäss Art. 5 Abs. 1 Ingress und lit. c Taxireglement hinsichtlich der 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Taxibetreibers. Danach kann die Betriebsbewilligung 

nicht erteilt werden, wenn der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren in Konkurs 

geraten ist oder bei ihm eine fruchtlose Pfändung vollzogen worden ist. Dass der 

Beschwerdegegner diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung 

für Taxi nicht mehr erfüllt und die einschlägigen kommunalen Vorschriften im 

Taxireglement und in der dazu ergangenen Vollzugsverordnung den ermessensweisen 

Entzug der Taxibetriebsbewilligung zulassen, ist offensichtlich und unbestritten.

4. Die Gemeindeautonomie, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, wird 

insbesondere durch die in Art. 27 BV und Art. 2 Ingress und lit. u KV 

verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit begrenzt. Zu prüfen ist vor diesem 

Hintergrund, ob die Vorinstanz die Wirtschaftsfreiheit, auf die sich der 

Beschwerdegegner beruft, im Autonomiebereich der Beschwerdeführerin ohne 

Rechtsverletzung angewendet hat.

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4.1. Art. 27 BV gewährleistet den Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Abs. 1), welche 

insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer 

privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung umfasst (Abs. 2). 

Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch 

Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind gemäss Art. 94 Abs. 4 BV 

nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale 

Regalrechte begründet sind. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass 

die Tätigkeit als Taxihalter in den Geltungsbereich der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 

27 BV fällt und die polizeilich begründete Bewilligungspflicht keine Abweichung vom 

Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit darstellt (vgl. BGE 121 I 129 E. 4, BGer 2C_940/2010 

vom 17. Mai 2011 E. 4.8 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung, 2P.167/1999 vom 

25. Mai 2000 E. 2a). Im Übrigen haben auch Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

den Voraussetzungen von Art. 36 BV zu genügen. Der von der Beschwerdeführerin 

gegenüber dem Beschwerdegegner verfügte Entzug der Taxibetriebsbewilligung muss 

sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen (dazu nachfolgend Erwägung 

4.2), durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt (dazu nachfolgend Erwägung 4.3) 

und verhältnismässig sein (dazu nachfolgend Erwägung 4.4).

4.2. Die Anforderungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Taxibetreibers sind in 

einem von der Exekutive der Beschwerdeführerin erlassenen Vollzugsreglement 

geregelt. Da es sich bei der Bewilligungspflicht um einen schweren Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit handelt, sind entsprechend Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV die 

Bewilligungspflicht als solche und die Anforderungen für die Erteilung der Bewilligung 

in ihren Grundzügen in einem formellen Gesetz vorzusehen. Das Gesetz darf die nähere 

Ausgestaltung einer nachgeordneten Instanz überlassen (vgl. BGE 125 I 322 E. 3b). Ein 

kommunaler Erlass ist einem formellen Gesetz gleichgestellt, wenn er von der nach 

dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder 

Gemeindeparlament) beschlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder 

fakultativen) Referendum unterstand (vgl. für polizeilich begründete Eingriffe in die 

Meinungsfreiheit BGer 1P.336/2005 vom 20. September 2005 E. 5.4; für das 

Abgaberecht beispielsweise BGer 2C_365/2012 vom 11. Februar 2013 E. 5.1 mit 

Hinweis auf BGE 120 Ia 265 E. 2a; für Quoten und Kontingente für Zweitwohnungen 

BGE 135 I 233 E. 2.1). Dass das vom Grossen Gemeinderat (seit 1. Januar 2005: 

Stadtparlament) unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums erlassene 

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Taxireglement, welches als Voraussetzung für die Erteilung einer 

Taxibetriebsbewilligung unter anderem die Gewähr für eine vorschriftsgemässe 

Geschäftsführung verlangt, zusammen mit der Konkretisierung im Vollzugsreglement 

des Stadtrates, wonach die Gewähr nicht bietet, wer in den letzten fünf Jahren in 

Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet worden ist, diesen Anforderungen genügt, ist 

zu Recht unbestritten.

4.3. Als zulässiges öffentliches Interesse zur Rechtfertigung eines Eingriffes in die 

Wirtschaftsfreiheit gelten insbesondere die öffentliche Sicherheit sowie Treu und 

Glauben im Geschäftsverkehr (vgl. anstelle vieler BGE 125 I 335 E. 2a). Da der Taxi-

Service in seiner Funktion und seiner Bedeutung einem öffentlichen Dienst sehr nahe 

steht, ist die Bewilligungspflicht ein angemessenes Mittel, um eine wirksame 

gewerbepolizeiliche Aufsicht durchführen zu können (vgl. BGE 99 Ia 389 E. 3). Daran 

ändert nichts, dass mit internetbasierten Angeboten zum entgeltlichen individuellen 

Personentransport die Bewilligungspflicht für die Taxihalter missachtet oder umgangen 

wird. Ob das Interesse an der öffentlichen Sicherheit und insbesondere an der 

Gewährleistung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr es rechtfertigt, die 

Bewilligung zum Betrieb von Taxis davon abhängig zu machen, dass der Betreiber 

nicht in Konkurs gefallen oder fruchtlos gepfändet worden ist, ist Gegenstand der 

Prüfung der Verhältnismässigkeit.

4.4. Inwieweit die öffentliche Sicherheit durch Taxibetreiber, welche in Konkurs gefallen 

oder fruchtlos gepfändet worden sind, bedroht sein sollte, wird auch von der 

Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt. Zu prüfen ist, ob diese 

Voraussetzung zum Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr geeignet (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.4.1) und erforderlich ist (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.2).

4.4.1. Der Taxihalter steht in vielfachen wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere zu 

Angestellten, Lieferanten und zum Gemeinwesen sowie – in erster Linie – zu den 

Taxibenützern. Angestellte und Lieferanten tragen – wie jeder andere Arbeitnehmer und 

Lieferant in anderen Branchen auch – das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers und 

Geschäftspartners. Diesbezüglich bezweckt die Voraussetzung einen sozialpolitischen 

und gewerbepolizeilichen Schutz, der in anderen Branchen nicht gewährt wird. 

Vergleichbares gilt für das Verhältnis des Taxibetreibers zum Gemeinwesen, dem er für 

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die Ausübung der Tätigkeit Gebühren schuldet (vgl. Gebührentarif betreffend das 

Taxiwesen, sRS 713.112). Das Inkassorisiko des Fiskus für Gebühren bedarf 

gegenüber Taxibetreibern keines besonderen Schutzes.

Der von der Beschwerdeführerin mit der Regelung beabsichtigte Schutz der Kundinnen 

und Kunden im gewerblichen individuellen Personentransport vor finanzieller 

Übervorteilung müsste in erster Linie beim Taxifahrer anknüpfen. Dieser entscheidet 

über die Route und damit über den Fahrpreis und wickelt die Zahlung mit dem Kunden 

ab. Hängt sein Lohn – auch – vom erzielten Umsatz ab, besteht auch beim Taxifahrer, 

der selbst nicht über die Betriebsbewilligung verfügt, die Gefahr, dass er den Fahrgast 

übervorteilt. Diese Bewilligung müsste die Beschwerdeführerin – was sie im Übrigen 

selbst nicht bestreitet – dem Beschwerdegegner allerdings erteilen. Die Konkretisierung 

der Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung des Taxifahrers in Art. 6bis 

Vollzugsreglement enthält keine Anforderungen hinsichtlich seiner wirtschaftlichen 

Verhältnisse. Wer auf Stadtgebiet als Fahrer eines Taxis tätig sein will, benötigt gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Taxireglement eine Fahrbewilligung. Deren Erteilung setzt unter anderem 

voraus, dass der Bewerber Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (Art. 

13bis Ingress und lit. b Taxireglement). Die Fahrbewilligung wird entzogen, wenn 

begründete Zweifel an der einwandfreien Berufsausübung bestehen (Art. 13ter Abs. 1 

Taxireglement).

Auf die wirtschaftliche Beziehung zu den Taxibenützern wirkt der Taxihalter insofern 

ein, als er den Tarif festlegt. Verschiedene bestehende Regelungen bieten Schutz vor 

überhöhten Tarifen. Der Tarif ist im Wageninnern und mindestens auf der rechten 

Fahrzeugaussenseite in gut lesbarer Weise bekanntzugeben. Im Wageninnern müssen 

die Tarifansätze sowohl vom vorderen als auch vom hinteren Sitz des Wagens 

problemlos erkennbar sein. Mit der Aufschrift „Trinkgeld inbegriffen“ ist deutlich zu 

kennzeichnen, dass das Trinkgeld in der Fahrtaxe inbegriffen ist. Während der Fahrt 

muss der geschuldete Fahrpreis für Fahrgäste auf der Taxuhr jederzeit erkennbar sein 

(Art. 19 Taxireglement). Diese Vorschriften schliessen allerdings nicht aus, dass ein 

Taxihalter – insbesondere nachdem die Beschwerdeführerin den Schutz der Kunden 

vor unangemessenen Fahrpreisforderungen durch die Festlegung zulässiger 

Höchstansätze für Grund- und Fahrtaxen sowie Wartezeit und Transport mit dem 

Nachtrag I zum Taxireglement vom 19. September 2001 (cRS 2002 S. 27) aufgehoben 

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hat – einen nicht mehr marktgerechten Tarif festlegt, den der Kunde unter Umständen 

nicht auf die Marktkonformität prüfen kann. Im Verhältnis zum Kunden ist auch die – 

von aussen nicht erkennbare und vom Kunden auch nicht zu überprüfende – 

Betriebssicherheit des Fahrzeugs wie beispielsweise das Reifenprofil von Belang. Die 

permanente Betriebssicherheit kann nicht allein mit den vorgeschriebenen Prüfungen 

durch die Motorfahrzeugkontrolle und polizeilichen Verkehrskontrollen garantiert 

werden.

Auch wenn Taxihalter, welche nicht in Konkurs gefallen oder fruchtlos gepfändet 

worden sind, unter Umständen zur Gewinnmaximierung ebenfalls bei der 

Betriebssicherheit des Fahrzeuges sparen oder überhöhte Tarife festlegen, ist die 

Voraussetzung, wie sie Art. 1c Ingress und lit. a Vollzugsverordnung vorsieht, geeignet, 

Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu schützen.

4.4.2. Den besonderen öffentlichen Interessen am Schutz der Kunden eines 

Taxibetreibers, der in Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet wurde, kann indessen 

auch Rechnung getragen werden, ohne dass ihm die Bewilligung entzogen wird. Er 

kann verpflichtet werden, den Behörden den von ihm festgesetzten Tarif bekannt zu 

geben und die eingesetzten Fahrzeuge regelmässig unter entsprechenden Gebühren 

polizeilich auf ihre Betriebssicherheit prüfen zu lassen. Die Beschwerdeführerin selbst 

hat mit dem Entzug der Betriebsbewilligung über lange Zeit zugewartet und schliesslich 

einem allfälligen Rekurs gegen ihre Verfügung auch die aufschiebende Wirkung nicht 

entzogen. Sie ist damit davon ausgegangen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Beschwerdegegners nicht zu einer umgehend zu vermeidenden Gefährdung von Treu 

und Glauben im Geschäftsverkehr und der Sicherheit der Kunden führt.

Dass die in Art. 5 Abs. 1 lit. c der Vollzugsverordnung zum Taxireglement 

vorgeschriebene Voraussetzung nicht mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse 

gerechtfertigt werden kann, zeigt auch ein Blick auf andere bewilligungspflichtige 

Berufstätigkeiten. Eine vergleichbare Regelung findet sich im kantonalen Recht – 

soweit ersichtlich – noch bei der Zulassung als Privatdetektiv (vgl. Art. 6 Abs. 2 Ingress 

und lit. d der Privatdetektivverordnung, sGS 451.13) und als Grund für den Entzug des 

Fähigkeitsausweises der Grundbuchverwalter (vgl. Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. b der 

Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter, sGS 

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914.45). Demgegenüber genügt selbst für die Zulassung zur Ausübung eines 

universitären Medizinalberufs gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die 

universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 811.11, MedBG) unter dem 

Aspekt der persönlichen Voraussetzungen, dass der Gesuchsteller vertrauenswürdig 

ist, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls nicht unmittelbar von Belang sind 

(vgl. dazu B. Etter, Medizinalberufegesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 2006, N 9 

zu Art. 36 MedBG; J.-F. Dumoulin, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], 

Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, N 23 ff. zu Art. 36 MedBG). Auch das 

Gastwirtschaftsgesetz (sGS 553.1) setzt für die Patenterteilung in Art. 7 Ingress und 

lit. c die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung voraus, konkretisiert aber den 

Begriff in Art. 8 nicht – jedenfalls nicht ausdrücklich – dahingehend, dass der 

Gesuchsteller nicht in Konkurs gefallen oder fruchtlos gepfändet worden sein darf.

5. Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Voraussetzung gemäss Art. 1c 

Ingress und lit. a des Vollzugsreglements zum Taxireglement der Beschwerdeführerin 

zur Erteilung einer Taxibetriebsbewilligung zu einem unzulässigen Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit der Bewerber führt, weil der damit beabsichtigte Schutz von Treu 

und Glauben im Geschäftsverkehr auch mit milderen Massnahmen als mit einer 

Verweigerung der Bewilligung erreicht werden kann. Die Beschwerde erweist sich 

deshalb als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘560 zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

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Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Scherrer    

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