# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86498b21-505a-556a-9cbb-a02de4b9738b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1979-10-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.10.1979 ZZ.1979.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1979-11_1979-10-15.html

## Full Text

SOG 1979 Nr. 11

 

 

Art. 93 SchKG. Eine Lohn- und Verdienstpfändung
ist nicht möglich, wenn das Einkommen des Schuldners zwar das
betreibungsrechtliche Existenzminimum überschreitet, jedoch nur aus einer
Invalidenrente und dem Beitrag der Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten
besteht.

 

 

1. Nach den Erhebungen des Betreibungsamtes besteht das
Einkommen des Schuldners nur aus der IV-Rente und dem Beitrag der Ehefrau zur
Tragung der ehelichen Lasten. Es überschreitet das betreibungsrechtliche
Existenzminimum um Fr. 454.--. Das Betreibungsamt verfügte eine
"Lohnpfändung" von monatlich Fr. 400.--. Dagegen richtet sich die
Beschwerde des Schuldners.

 

2. Die Leistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung
sind nach Art. 92 Ziff. 11 SchKG und Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 AHVG
unpfändbar. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtes ist das
Erwerbseinkommen des Schuldners, der eine unpfändbare Rente bezieht, soweit
pfändbar, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs
übersteigt (BGE 77 III 154, 88 III 54, 97 III 17, Jaeger/Däniker, Praxis, N 8
zu Art. 93 SchKG).In BGE 97 III 17 f. wird dazu ausgeführt: "Es ist bei
der Bemessung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen, dass der Schuldner
einen Teil seines Lebensunterhaltes aus der unpfändbaren Rente bestreiten kann,
so dass er zur Deckung des verbleibenden Teils des Notbedarfs unter Umständen
nicht mehr den ganzen Arbeitsverdienst benötigt. Was ihm auf diese Weise vom
Lohn -- nicht von der Rente -- übrig bleibt und nicht zur Bestreitung der
minimalen Lebenskosten dient, ist gemäss Art. 93 SchKG pfändbar." Der
Schuldner lebt in Gütertrennung. Er kann von der Ehefrau nach Art. 246 Abs. 1
ZGB verlangen, dass sie ihm zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen
Beitrag leiste. Die Leistungen, auf die der Ehemann nach dieser Bestimmung --
wie auch nach Art. 192 Abs. 2 ZGB -- Anspruch hat, sind beim Vollzug der
Lohnpfändung gegen ihn als Einkünfte zu berücksichtigen, da sich im Umfang
dieser Leistungen der aus seinem Lohn zu deckende Aufwand für den Unterhalt der
Familie vermindert (BGE 65 III 26, 94 III 5).Nun gilt aber auch hier, dass der
Beitrag der Ehefrau wohl zum Erwerbseinkommen hinzuzurechnen, selber aber nicht
pfändbar ist (BGE 88 III f; Komm. Lemp zu Art. 246 ZGB N 12 mit Zitaten; Komm.
Jaeger zu Art. 93 SchKG N 1 S. 275).

 

3. Die Invalidenrente und der Beitrag der Ehefrau zur
Tragung der ehelichen Lasten haben gemeinsam, dass sie zwar nicht gepfändet
werden können, jedoch beim Entscheid darüber, ob und in welchem Umfang der Lohn
des Schuldners nach Art. 93 SchKG pfändbar ist, zu seinem Einkommen zu rechnen
sind. Der Lohn ist soweit pfändbar, als er den durch die Rente und den Beitrag
der Ehefrau nicht gedeckten Teil des Notbedarfes übersteigt. Voraussetzung für
eine Pfändung ist jedoch, dass der Schuldner überhaupt einen Lohn erzielt. Das
ist hier nicht der Fall. Der Schuldner hat auch sonst keine pfändbaren
Einkünfte. Da er nur das erwähnte unpfändbare Einkommen hat, bleibt für eine
Lohn- oder Verdienstpfändung kein Raum. Seine Beschwerde ist deshalb
gutzuheissen und die angefochtene "Lohnpfändung" aufzuheben. 

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 15. Oktober 1979