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**Case Identifier:** d0f2e22e-a309-5061-a3f6-611699022f02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.01.2018 SU170040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU170040_2018-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SU170040-O/U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber lic. 

iur. Samokec 

Urteil vom 31. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Statthalteramt Bezirk Affoltern,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 

31. März 2017 (GB160009) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Affoltern vom 25. August 2016 

(Urk. 2/7) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 33) 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von § 39 lit. a und b 

in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 Gastgewerbegesetz. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 750.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 550.–   Gebühren Strafbefehl 
Fr. 50.–   Auslagen Strafbefehl 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Entscheidgebühr sowie die Kosten des Strafbefehls (Gebühren und Aus-

lagen) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

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Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 34) 

"1. A._____ sei vom Vorwurf des Wirtens ohne Patent und vom Vorwurf 

des Missachtens des Rauchverbots in einem Gastwirtschaftsbetrieb 

(§ 39 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 

Gastgewerbegesetz) frei zu sprechen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates." 

b) Des Statthalteramtes des Bezirks Affoltern: 

 (Urk. 37; sinngemäss) 

 Die Berufung sei abzuweisen. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

 1. Mit Strafbefehl vom 25. August 2016 des Statthalteramtes Bezirk Affoltern 

(fortan: Statthalteramt)  wurde der Beschuldigte wegen einer Übertretung von § 2 

Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 Gastgewerbegesetz des Kantons Zürich (SR 935.11; 

fortan: GGG) mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft, wobei im Falle des Nichtbe-

zahlens dieser Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen an deren Stelle trete 

(Urk. 2/7 S. 3). 

 2. Gegen den vorgenannten Strafbefehl erhob der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 30. August 2016 fristgerecht Einsprache (Urk. 2/8). Das Bezirksgericht Affol-

tern verurteilte den Beschuldigten in der Folge mit Urteil vom 31. März 2017 we-

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gen Übertretung von § 39 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 

Abs. 1 GGG zu einer Busse von Fr. 500.–, unter Androhung einer Ersatzfreiheits-

strafe von 5 Tagen bei Nichtbezahlen der Busse. Weiter wurde über die Kosten-

festsetzung und die Kostenauflage befunden (Urk. 33 S. 12). 

 3. Mit Eingabe vom 31. März 2017 (Poststempel) meldete der Beschuldigte 

fristgerecht die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern an 

(Urk. 23). In der Berufungserklärung vom 21. August 2017 stellte der Beschuldigte 

den Antrag, er sei von den Vorwürfen des Wirtens ohne Patent und des Missach-

tens des Rauchverbots in einem Gastwirtschaftsbetrieb freizusprechen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (Urk. 34). Das Statthal-

teramt verzichtete nach der Zustellung der Berufungserklärung (vgl. Urk. 36/1) auf 

die Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 37).  

 4. Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2017 wurde die Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens angeordnet und den Parteien Frist angesetzt, um die 

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 38). Nach zweimaliger Fris-

terstreckung (Urk. 40; Urk. 42) reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 10. No-

vember 2017 ihre Berufungsbegründung ein (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung vom 

14. November 2017 wurde, unter jeweiliger Zustellung der Berufungsbegründung, 

dem Statthalteramt Frist zum Einreichen der Berufungsantwort angesetzt sowie 

der Vorinstanz die Möglichkeit zur freigestellten Vernehmlassung gegeben 

(Urk. 46). Die Vorinstanz erklärte in der Folge den Verzicht auf Vernehmlassung 

(Urk. 48). Das Statthalteramt verzichtete auf die Erstattung einer Berufungsant-

wort und beantragte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des vo-

rinstanzlichen Urteils (Urk. 49). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

 1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

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weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung 

bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-

len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und 

der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des 

Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse 

Unangemessenheit (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 11 ff. 

zu Art. 398 StPO). 

 2. Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig er-

hobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offen-

sichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Hug/Scheidegger, in: Donatsch/ Hansja-

kob/ Lieber, StPO Kommentar., 2. Auflage, N 23 zu Art. 398 StPO). Gerügt wer-

den können damit nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wobei zu-

nächst an Versehen und Irrtümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der sich aus 

den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den Fest-

stellungen im Urteil zu denken ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen die 

gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab der 

StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur Verfü-

gung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, 

also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der Grundsatz der 

Wahrheitserforschung von Amtes wegen missachtet wurde (Schmid/Jositsch, 

a.a.O., N 11 ff. zu Art. 398 StPO). 

III. Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 25. Au-

gust 2016 zur Last gelegt, an der B._____-Strasse … in C._____ die "D._____ 

Bar" in Verletzung des Gastgewerbegesetzes zu betreiben. Die Bar sei als Ver-

einslokal organisiert, in welchem nur Vereinsmitglieder bedient würden, wobei 

aber grundsätzlich jedermann das Lokal aufsuchen und die allenfalls noch fehlen-

de Vereinsmitgliedschaft vor Ort erwerben könne und in der Folge bedient würde. 

Eine (noch) fehlende Vereinsmitgliedschaft stelle kein Hindernis zum Besuch der 

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Lokals dar, weshalb dieses im Ergebnis öffentlich zugänglich sei und es sich da-

mit um einen patentpflichtigen Gastgewerbebetrieb handle. Indem der Beschul-

digte die "D._____ Bar" ohne Patent führe und innerhalb des Lokals geraucht 

werden könne, sei der Beschuldigte wegen Wirtens ohne Patent sowie wegen 

Missachtens des Rauchverbots in einem Gastwirtschaftsbetrieb im Sinne von § 2 

Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 GGG zu bestrafen (Urk. 2/7).  

 2. Der Beschuldigte bestritt den Anklagesachverhalt weder im Untersu-

chungsverfahren, noch anlässlich seiner Befragung an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung. Er gab an, die "D._____ Bar" als Vereinslokal zu betreiben, in 

welchem alkoholische und nichtalkoholische Getränke serviert würden und überall 

im Lokal Shishas sowie Zigaretten geraucht werden könnten (Urk. 2/5 S. 1 und 4; 

Prot. I S. 4 und 8). An der Eingangstür sowie bei der Terrasse sei es angeschrie-

ben, dass es sich um ein Vereinslokal handle. Die Bar sei nicht frei zugänglich. 

Zutritt erhalte nur, wer einen Mitgliederausweis habe (Urk. 2/5 S. 4 f.; Prot. I S. 7). 

Wenn jemand das erste Mal vorbeikomme und kein Mitglied sei, erhalte er ein 

Aufnahmeformular und müsse dieses ausfüllen, worauf er vom Beschuldigten auf 

der Mitgliederliste registriert werde und dann eine Mitgliederkarte sowie den Zutritt 

zur Bar erhalte (Urk. 2/5 S. 4 f.; Urk. 18 S. 5 und 7 f.). 

 3. Der dem Beschuldigten im Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirks Affol-

tern vom 25. August 2016 zur Last gelegte Anklagesachverhalt ist damit rechts-

genügend erstellt. 

IV. Rechtliche Würdigung 

 1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Verstoss 

gegen § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 GGG i.V.m. § 39 Abs. 1 lit. a und b GGG. 

Sie erwog zusammengefasst, dass die "D._____ Bar" faktisch einem unbestimm-

ten Personenkreis zugänglich sei, da grundsätzlich jedermann, der gewillt und in 

der Lage sei, ein schriftliches Aufnahmegesuch (durch das Ausfüllen des Antrags-

formulars) abzugeben, vor Ort umgehend Mitglied des Vereins werden könne und 

anschliessend Zutritt zur Bar erhalte. Die allgemeine Zugänglichkeit im Sinne von 

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§ 2 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz des Kantons Zürich (SR 935.12; 

fortan GGGV) sei damit zu bejahen (Urk. 33 S .6). Indem Getränke gegen Entgelt 

abgegeben würden und kein Ausnahmetatbestand im Sinne von § 3 GGG gege-

ben sei, handle es sich bei der "D._____ Bar" um einen patentpflichtigen Gastge-

werbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. a GGG, welcher aber ohne entspre-

chendes Patent geführt werde und in welchem, in Verletzung von § 22 GGG, ge-

raucht werde (Urk. 33 S. 8 f.). Die Verstösse gegen das Gastgewerbegesetz sei-

en vom Beschuldigten sodann zumindest in Kauf genommen worden (Urk. 33 S. 9 

f.). 

 2. Ein patentpflichtiges Gastgewerbe besteht dann, wenn an allgemein zu-

gänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein 

müssen, Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht wer-

den (§ 2 Abs. 1 lit. a GGG). Allgemein zugänglich sind Örtlichkeiten, wenn ein un-

bestimmter Personenkreis Zutritt hat. Ein Betrieb gilt insbesondere als öffentlich 

zugänglich, wenn er durch Anschrift oder Werbung nach aussen auch als Gast-

gewerbebetrieb in Erscheinung tritt (§ 2 GGGV). 

 2.1. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der 

"D._____ Bar" nicht um eine allgemein zugängliche Örtlichkeit handle. Zutritt wür-

den nur diejenigen Personen erhalten, welche einen Mitgliederausweis besitzen 

würden. Personen, die das erste Mal das Lokal besuchen würden, müssten sich 

beim Beschuldigten anmelden, ein Formular ausfüllen und ihren Ausweis zeigen. 

Daraufhin würden sie registriert und erhielten eine Mitgliederkarte und Zutritt zum 

Lokal (Urk. 18 S. 5 und 7 f.). 

 2.2. Die Ausführungen des Beschuldigten vermögen nichts daran zu ändern, 

dass der Zutritt zur "D._____ Bar" unter den konkret zu beurteilenden Umständen 

jeder Person ohne Weiteres möglich ist. Der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft 

kann mittels Ausfüllens eines Formulars vor Ort vorgenommen werden, worauf 

eine Mitgliederkarte ausgestellt und der Zutritt zum Lokal gewährt wird. Die 

Kenntnisnahme der Vereinsstatuten ist gemäss den Angaben im Anmeldeformu-

lar für den Vereinsbeitritt nicht erforderlich (vgl. Urk. 12/2) - womit neue Mitglieder 

ohne jegliche Informationen über ihre statutarischen Rechte und Pflichten dem 

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Verein beitreten - und auch der jährliche Mitgliederbeitrag von Fr. 25.– muss ge-

mäss den Ausführungen des Beschuldigten nicht sofort entrichtet, sondern kann 

auch später bezahlt werden (Urk.2/5 S. 5). Für spontane Laufkunden und Begleit-

personen von Vereinsmitgliedern bestehen damit keine nennenswerte Hürden für 

einen Besuch der "D._____ Bar", womit diese in tatsächlicher Hinsicht für einen 

unbestimmten Personenkreis zugänglich ist. Das Argument der Verteidigung, 

dass kein allgemeines Zutritts- oder Besuchsrecht bestehe, da Personen, welche 

nicht Vereinsmitglieder seien bzw. kein solches werden wollen, keinen Zutritt zum 

Lokal erhalten, verfängt dabei nicht (Urk. 45 S. 3). Entscheidend ist nicht, dass die 

"D._____ Bar" auch für Personen zugänglich sein muss, die kein Vereinsmitglied 

werden wollen, sondern dass sie für alle Personen unmittelbar zugänglich ist, 

welche sich bereit erklären, dem Verein beizutreten.  

 Hinzu kommt, dass der Auftritt der "D._____ Bar" nach aussen grundsätzlich 

nicht von demjenigen einer gewöhnlichen Bar zu unterscheiden ist. 

 Dass mittels Zettel bei den Eingängen zum Lokal der Hinweis auf den exklu-

siven Einlass von Vereinsmitgliedern angeschlagen wurde, trifft zu (vgl. 

Urk. 2/6/4). Diese Hinweise sind jedoch erst unmittelbar vor dem Eintritt in das 

Lokal zu sehen. Die lokale Werbewirkung wird durch die - nachts beleuchtete - 

Werbetafel erzielt, worauf der Name "D._____ Bar" vermerkt ist, jedoch ohne 

Hinweis darauf, dass es sich um ein Vereinslokal handelt. Dass an der Werbetafel 

aufgrund von Vorgaben des Bierlieferanten keine Anpassungen vorgenommen 

werden könnten - z.B. das Anbringen eines Hinweises, dass es sich bei der 

"D._____ Bar" um ein Vereinslokal handelt -, ist nicht belegt (Urk. 2/5 S. 2; 

Urk. 45 S. 5), ändert aber nichts daran, dass durch Anschrift nach aussen der 

Eindruck eines Gastgewerbebetriebes entsteht und damit einer öffentlich zugäng-

lichen Örtlichkeit (§ 2, 2. Satz GGGV).  

 Hinzuweisen ist auch darauf, wie sich die "D._____ Bar" auf Facebook prä-

sentiert, nämlich als "einzigartige und mit Liebe zum Detail eingerichtete …-

Lounge-Bar", welche Besucher dazu einlädt, "eine kleine orientalische Welt zu 

entdecken und in die orientalische Gemütlichkeit abzutauchen" (vgl. Urk. 2/2/4). 

Dieser Werbetext erweckt bei einem nicht mit den effektiven Gegebenheiten ver-

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trauten Leser den Eindruck, dass es sich bei der "D._____ Bar" um einen ganz 

normalen Gastgewerbebetrieb handelt, zumal auch nicht darauf hingewiesen 

wird, dass der Besuch nur Vereinsmitgliedern offen steht. Der Beschuldigte führte 

hierzu anlässlich seiner Einvernahme vom 31. März 2016 aus, dass es sich dabei 

offenbar um einen alten Eintrag handle (Urk. 2/5 S. 5). Der aktuelle Werbetext auf 

der Facebook-Seite der "D._____ Bar" entspricht jedoch - abgesehen vom Zusatz 

"auf 2 Etagen" im ersten Satz des Textes - nach wie vor wortwörtlich dem bei den 

Akten liegenden Text (vgl. 

https://de.de.facebook.com/pg/www.D'._____.ch/about/?ref=page internal; zuletzt 

besucht am 25. Januar 2018). 

 2.3. In Erwägung der vorstehend geschilderten Umstände, wonach faktisch 

ein unbestimmter Personenkreis Zutritt zur "D._____ Bar" hat, mit der Werbetafel 

und dem Facebook-Auftritt des Lokals der Eindruck eines normalen Gastgewer-

bebetriebs erweckt wird, ist die "D._____ Bar" als allgemein zugängliche Örtlich-

keit im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. a GGG i.V.m. § 2 GGGV zu qualifizieren. 

 Weiter werden in der "D._____ Bar" unbestrittenermassen alkoholische und 

nichtalkoholische Getränke gegen Bezahlung ausgeschenkt und vor Ort konsu-

miert (Urk. 2/5 S. 1 f.; Urk. 18 S. 4 f.), womit auch die übrigen Voraussetzungen 

von § 2 Abs. 1 lit. a GGG erfüllt werden. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von 

§ 3 GGG ist nicht gegeben, womit die "D._____ Bar" als patentpflichtiges Gast-

gewerbe im Sinne des Gastgewerbegesetzes zu gelten hat und dessen Regeln 

unterstellt ist. 

 3. Nach § 39 Abs. 1 GGG wird u.a. mit Busse bestraft, wer als verantwortli-

che Person eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Handel mit alkoholhaltigen 

Getränken im Klein- und Mittelverkauf ohne Patent ausübt (lit. a) oder als verant-

wortliche Person die Patentbefugnisse überschreitet, die Schliessungsstunde 

nicht beachtet oder die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsführung ver-

letzt (lit. b). Der Verstoss gegen das Gastgewerbegesetz muss sodann wenigs-

tens eventualvorsätzlich erfolgen (Art. 104 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). 

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 3.1. Indem die "D._____ Bar", als patentpflichtiges Gastgewerbe, ohne Pa-

tent geführt wurde, liegt in objektiver Hinsicht ein Tatbestand von § 39 Abs. 1 lit. a 

GGG vor. Dadurch, dass zum Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 13. No-

vember 2015 innerhalb des Lokals, nicht aber in einem zum Rauchen abgetrenn-

ten Raum, Shishas geraucht wurden - und grundsätzlich überall im Lokal geraucht 

werden darf (Urk. 18 S. 8; Urk. 45 S. 2) -, wurde zudem gegen § 22 Abs. 1 GGG 

verstossen, womit in objektiver Hinsicht ein Tatbestand von § 39 Abs. 1 lit. b GGG 

vorliegt. 

 3.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte selbst an-

gab, dass er die "D._____ Bar" geführt habe, noch bevor die Umwandlung zum 

Vereinslokal erfolgt sei. E._____, die Schwiegertochter des Beschuldigten, habe 

damals das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft inne gehabt (vgl. Urk. 2/2/3). 

Aktuell führe er den Betrieb und sei in der Regel immer anwesend. E._____ arbei-

te nicht in der Bar. Sie komme nur manchmal vorbei und erledige Büroarbeiten 

(Urk. 2/5 S. 2 f.). 

 In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte die "D._____ Bar" bereits frü-

her geführt hat und auch heute noch führt, müssen ihm die Vorschriften des 

Gastgewerbegesetzes, so auch die Bestimmungen über die Patentpflicht und das 

Rauchverbot, bekannt sein. Dies stellt der Beschuldigte auch nicht in Abrede, be-

ruft sich aber darauf, er führe ein Vereinslokal. 

 Dass der Beschuldigte keine Ahnung von der rechtliche Seite des Betriebs 

eines Vereinslokals hatte (Urk. 45 S. 4), wie dies die Verteidigung geltend macht, 

ist nicht zutreffend. Die Verteidigung führt in ihrer Berufungsbegründung selbst 

aus, dass die Schwiegertochter des Beschuldigten - und jetzige Präsidentin des 

Vereinsvorstands - sich über die Voraussetzungen zur Führung eines Vereinslo-

kals bei der Gemeinde C._____ informiert habe. Die Sicherheitsabteilung der 

Gemeinde habe - nach der Prüfung der administrativen Belange - mit Schreiben 

vom 4. August 2015 (Urk. 20/3) auf die Punkte hingewiesen, welche einzuhalten 

seien, damit nicht das Gastgewerbegesetz, sondern das ZGB Anwendung finde. 

Der Beschuldigte habe sich sodann auf die Abklärungen von E._____ verlassen 

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und die Voraussetzungen gemäss dem Schreiben der Sicherheitsabteilung der 

Gemeinde vom 4. August 2015 gekannt (Urk. 45 S. 4 f.). 

 Im Schreiben der Sicherheitsabteilung der Gemeinde C._____ vom 4. Au-

gust 2015 wurde u.a. darauf hingewiesen, dass das Lokal gegen aussen nicht als 

öffentlich in Erscheinung treten und keine Werbung an Fassaden, auf Facebook 

etc. gemacht werden dürfe (vgl. Punkt 4 der Auflistung in Urk. 20/3), was einem 

Hinweis auf § 2 Satz 2 GGGV entspricht. Wie bereits erwähnt, ist eine Leucht-

werbung an der Fassade angebracht und präsentierte sich die "D._____ Bar" auf 

ihrer Facebook-Seite öffentlich und wie ein normaler Gastgewerbebetrieb, ohne 

jeglichen Hinweis darauf, dass es sich grundsätzlich um ein nicht öffentlich zu-

gängliches Vereinslokal handelt. Der Beschuldigte, als Betriebsführer des Lokals 

und Vizepräsident des Vereinsvorstands musste dies wissen. Entsprechend 

wusste er auch, dass nicht alle von der Sicherheitsabteilung genannten Punkte 

erfüllt wurden, womit nicht das ZGB, sondern das Gastgewerbegesetz anwendbar 

war und damit die Patentpflicht und das Rauchverbot gelten. Indem in der 

"D._____ Bar" am 13. November 2015 - und auch weiterhin - ohne Patent Ge-

tränke gegen Entgelt ausgeschenkt und im gesamten Lokal Shishas geraucht 

wurden, nahm der Beschuldigte zumindest in Kauf, gegen die Patentpflicht (§ 2 

Abs. 1 lit. a GGG) und das Rauchverbot (§ 22 Abs. 1 GGG) zu verstossen. 

 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte in objekti-

ver und subjektiver Hinsicht der Übertretung des Gastgewerbegesetzes nach § 39 

Abs. 1 lit. a und b GGG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a und § 12 Abs. 1 GGG strafbar ge-

macht hat, wofür er zu bestrafen ist. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungs-

gründe sind keine ersichtlich. 

V. Strafzumessung 

 1. Die Vorinstanz befand eine Busse von Fr. 500.– für angemessen (Urk. 33 

S. 12). Sie legte dabei die rechtlichen Grundlagen korrekt dar, wonach gestützt 

auf Art. 292 StGB eine Busse auszusprechen ist, welche gemäss Art. 106 Abs. 1 

StGB maximal Fr. 10'000.– betragen kann, wobei die Strafe innerhalb des Straf-

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rahmens nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen ist (Art. 106 Abs. 3 

StGB), dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

(Urk. 33 S. 10). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz ausgespro-

chene Höhe der Busse diesen Vorgaben entspricht. Aufgrund des Verschlechte-

rungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann dem Beschuldigten im Berufungsver-

fahren keine höhere Busse auferlegt werden kann, als vor Vorinstanz. 

 2. Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschuldigte, neben dem Verstoss gegen die Patentpflicht, gegen das 

Rauchverbot verstossen hat, welches nicht rauchende Dritte vor dem Passivrau-

chen schützen soll. In Anbetracht dessen, dass eine Shisha-Bar naturgemäss 

rauchende Kunden anzieht, erweist sich die Gesundheitsgefährdung für nicht rau-

chende dritte Gäste aber eher als gering. In subjektiver Hinsicht ist zu erwähnen, 

dass der Beschuldigte die Vorschriften für den Betrieb eines Vereinslokals ge-

kannt hat, sich aber dennoch vorschriftswidrig verhalten hat. Es ist zu seinen 

Gunsten von eventualvorsätzlicher Tatbegehung auszugehen. Das Verschulden 

des Beschuldigten ist insgesamt als leicht einzustufen. 

 3. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschuldigte an, dass er 

eine monatliche Rente von Fr. 4'445.– (netto) ausbezahlt erhalte. Er wohne zu-

sammen mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung, welche Fr. 1'591.– pro Monat 

koste. Seine monatliche Krankenkassenprämie (KVG) betrage Fr. 352.55. Er be-

sitze weder Vermögen oder Liegenschaften, habe aber private Schulden bei sei-

ner Schwiegertochter in der Höhe von Fr. 19'000.– (vgl. zum Ganzen Urk. 44/1-7). 

 4. Angesichts der vorgenannten finanziellen Verhältnisse sowie unter Be-

rücksichtigung des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich eine Busse von 

Fr. 500.– als angemessen. Der Beschuldigte ist folglich – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.  

 5. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall der schuldhaften Nichtbe-

zahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen. Diese ist nach den 

Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass sie seinem Verschulden ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB), wobei dem Gericht bei der Bemessung ein 

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weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Praxisgemäss ist 

von einem Umwandlungssatz von Fr. 100.– pro Tag auszugehen. Die von der Vo-

rinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen erweist sich als angemes-

sen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Ausgangsgemäss - es bleibt beim vorinstanzlichen Schuldspruch - ist das 

vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen. Die Kosten 

des Rechtsmittelverfahrens sind dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Gastgewerbegesetzes im 

Sinne von § 39 Abs. 1 lit. a und b i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 

GGG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) 

wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. Allfäl-

lige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten; 
− das Statthalteramt Bezirk Affoltern; 

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− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich; 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

Zürich, 31. Januar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Samokec 
 

 

	Urteil vom 31. Januar 2018
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 33)
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung von § 39 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 Gastgewerbegesetz.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Entscheidgebühr sowie die Kosten des Strafbefehls (Gebühren und Auslagen) werden dem Beschuldigten auferlegt.
	"1. A._____ sei vom Vorwurf des Wirtens ohne Patent und vom Vorwurf des Missachtens des Rauchverbots in einem Gastwirtschaftsbetrieb (§ 39 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 Gastgewerbegesetz) frei zu sprechen.
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	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Strafzumessung
	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Gastgewerbegesetzes im Sinne von § 39 Abs. 1 lit. a und b i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a und § 22 Abs. 1 GGG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 das Statthalteramt Bezirk Affoltern;
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich;
	 die Vorinstanz.

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.