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**Case Identifier:** 51a41c7c-d60c-56b1-8ff8-c948b911916a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.01.2018 BE.2017.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2017-36_2018-01-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2017.36

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.01.2018

Entscheiddatum: 22.01.2018

Entscheid Kantonsgericht, 22.01.2018
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AVEG (SR 221.215.311). 
In einem Prozess betreffend Durchsetzung allgemeinverbindlich erklärter 
Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags wies der verfahrensleitende 
Kreisrichter den prozessualen Antrag der Beklagten, das Verfahren zunächst 
auf die Unterstellungsfrage zu beschränken, ab. Dagegen erhob die 
Beklagte – die sich u.a. der Möglichkeit beraubt sah, gegebenenfalls die 
Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen – Beschwerde. 
Auf diese trat die Einzelrichterin des Kantonsgerichts mangels eines 
drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein 
(Einzelrichterin im Obligationenrecht, 22. Januar 2018, BE.2017.36). 

Erwägungen

I.

Mit Eingabe vom 4. Juli 2017 reichten [der/die Kläger/innen] eine Klage mit folgenden 

Rechtsbegehren ein:

1.   Es sei festzustellen, dass die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. 

Dezember 2015 und seit dem 1. Juli 2016 mit ihrem Betrieb in den betrieblichen 

Geltungsbereich des Landesmantelvertrags für das schweizerische Bauhauptgewerbe 

gefallen ist und fällt und somit dessen allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen 

einzuhalten hat.

2.   Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen zur Abklärung der Einhaltung der 

gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften, namentlich der Bestimmungen über 

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Arbeitszeit, Ferien, Feiertage, Lohnklassen/Lohnstufen, Basislöhne, 13. Monatslohn, 

Lohnerhöhungen, Lohnzuschläge, Zulagen/Auslagenersatz/Entschädigungen

a)   eine betriebliche Kontrolle aller Arbeitsverhältnisse für die Zeit vom 1. Januar 2014 

bis 31. Dezember 2015 und vom 1. Juli 2016 bis zum Eintritt der Rechtskraft des 

Entscheids in ihren Firmenlokalitäten zu ermöglichen und zu dulden und

b)   dabei insbesondere folgende Unterlagen für den erwähnten Zeitraum lückenlos 

vorzulegen und auf Verlangen hin [in] Kopie herauszugeben: […]

3.   Für den Fall der Nichtbeachtung der gerichtlichen Anordnungen gemäss 

vorstehender Ziff. 2 [sei] gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO Ordnungsbusse für 

jeden Tag der Nichterfüllung anzudrohen.

4.   Eventualbegehren: Verlangt die Beklagte im Verlauf des Verfahrens die Einsetzung 

des unabhängigen Kontrollorgans gemäss Art. 6 AVEG, sei festzustellen, dass die 

Beklagte zur Ermöglichung und Duldung der Kontrolle verpflichtet ist.

5.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Klageantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte die Beklagte, die Klage sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zugleich ersuchte sie darum, das Verfahren 

"gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO in einem ersten Schritt auf die Beurteilung von Ziffer 1 

des klägerischen Rechtsbegehrens zu beschränken". Letzteres begründete sie im 

Wesentlichen damit, im Fall der Gutheissung des Klagebegehrens Ziffer 1 werde sie 

noch während des hängigen Verfahrens gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über 

die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 

221.215.311) die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans beantragen, womit 

sich ein Entscheid über das Klagebegehren Ziffer 2 erübrige; werde hingegen das 

Klagebegehren Ziffer 1 nicht geschützt, habe dies zur Folge, dass auch die weiteren 

Klagebegehren abzuweisen seien. Am 6. November 2017 setzte der verfahrensleitende 

Kreisrichter der Klägerschaft Frist zur Replik an. Zugleich wies er das erwähnte 

prozessuale Begehren der Beklagten "einstweilen" ab mit der Begründung, es sei 

"nicht ersichtlich, inwiefern" eine vorläufige Beschränkung auf das Klagebegehren 

Ziffer 1 "zu einer wesentlichen Vereinfachung des Verfahrens führen würde". Dagegen 

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erhob die Beklagte am 10. November 2017 Beschwerde bei der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts mit folgenden Anträgen:

1.   Ziffer 2 der Verfügung vom 6. November 2017 der Verfahrensleitung des 

Kreisgerichtes […] sei aufzuheben.

2.   Das Verfahren sei gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO in einem ersten Schritt auf die 

Beurteilung von Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klägerinnen zu beschränken.

Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Verfahrensleitung der Vorinstanz 

zurückzuweisen.

[…]

II.2.a)   Prozessleitende Verfügungen können – abgesehen von im Gesetz ausdrücklich 

vorgesehenen, hier nicht relevanten Fällen (s. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann mit 

Beschwerde angefochten werden, wenn dem Beschwerdeführer durch sie ein "nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil" droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Dabei handelt 

es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, den das Gericht im Einzelfall unter 

Berücksichtigung der besonderen Umstände in pflichtgemässer Ermessensausübung 

zu konkretisieren hat (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 319 N 13; ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 

319 N 23; GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a). Ob Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO – anders als Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG (der sich im Übrigen von der Regelung der ZPO dahin unterscheidet, 

als er bloss von einem "nicht wiedergutzumachenden Nachteil" spricht) – nicht nur 

rechtliche, sondern auch tatsächliche Nachteile erfasst, ist unklar, kann hier aber offen 

bleiben (verneinend etwa: BK-Sterchi, Art. 319 ZPO N 12, und BSK ZPO-Spühler, Art. 

319 N 7; indifferent: ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, Art. 319 N 25 ff.; bejahend 

z.B.: Freiburghaus/Afheldt, ZPO Komm., Art. 319 N 15; vom Bundesgericht soweit 

ersichtlich bislang offen gelassen, s. etwa BGE 137 III 380 E. 2; die kantonale 

Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich). Nicht leicht wiedergutzumachen ist ein Nachteil 

regelmässig dann, wenn er sich auch bei einem späteren für den Beschwerdeführer 

günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht oder nicht mehr vollständig beheben 

lässt. Eine Anfechtung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kann aber auch dann zulässig 

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sein, wenn die umstrittene prozessleitende Verfügung die Lage der betroffenen Partei 

nur – aber immerhin – erheblich erschwert

(Freiburghaus/Afheldt, ZPO Komm., Art. 319 N 14; vgl. auch ZPO-Rechtsmittel-

Hoffmann-Nowotny, Art. 319 N 25 ff.; GVP 2015 Nr. 85 E. 2.a). Es obliegt dem 

Beschwerdeführer, in der Beschwerdeschrift substantiiert darzulegen und 

nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO erfüllt sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BK-Sterchi, Art. 319 ZPO N 15; GVP 2015 Nr. 85 

E. 2.a; vgl. auch ZR 111 [2012] Nr. 51).

b/aa)    Gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AVEG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf 

die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags ausgedehnt wird, anstelle der im 

Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane jederzeit bei der zuständigen Behörde die 

Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans 

verlangen.

bb)       Hier führt die Beklagte zur Begründung ihres Standpunkts, durch die 

angefochtene prozessleitende Verfügung drohe ihr ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil, im Wesentlichen und dem Sinn nach aus, wenn die 

Vorinstanz zeitgleich über das Klagebegehren Ziffer 1, also die Frage der Unterstellung 

des beklagtischen Betriebs unter den Landesmantelvertrag für das schweizerische 

Bauhauptgewerbe (LMV), und – bei allfälliger Gutheissung dieses Begehrens – über 

das Klagebegehren Ziffer 2 betreffend die Durchführung einer betrieblichen Kontrolle 

befinde, hätte sie – die Beklagte – keine Möglichkeit mehr, von ihrem Recht Gebrauch 

zu machen, gemäss Art. 6 Abs. 1 AVEG bei der zuständigen Behörde (hier: beim 

SECO) die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen. Dies wäre – so 

die Beklagte – zunächst mit einem Nachteil tatsächlicher Art verbunden, indem das 

Prozessthema "unnötigerweise auf ein Leistungsbegehren erweitert" würde, was dem 

Grundsatz der Prozessökonomie widerspräche und den Prozess unnötig verteuern 

würde. Überdies entstünde ihr eine nicht reversible rechtliche Benachteiligung, indem 

ihr Rechtsanspruch, die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen, 

vereitelt würde. Bevor über das Klagebegehren Ziffer 1 rechtkräftig entschieden sei, 

könne sie keinen Antrag um Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans stellen, 

würde sie doch damit die – von ihr bestrittene – Unterstellung unter den LMV implizit 

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anerkennen. Das Dilemma lasse sich letztlich nur so lösen, dass der Zivilrichter vorab 

über die Unterstellungsfrage entscheide. Dazu fällt Folgendes in Betracht:

cc)       Nicht stichhaltig ist vorab der Einwand der Beklagten, mit einem Antrag um 

Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans würde sie die Unterstellung unter den 

LMV implizit anerkennen. Es stünde ihr nämlich frei, ein solches Begehren unter dem 

Vorbehalt der rechtkräftigen Gutheissung des vorliegenden Klagebegehrens Ziffer 1 

vorsorglich zu stellen. Zwar trifft zu, dass sich die Kompetenz der gemäss Art. 6 Abs. 1 

AVEG "zuständigen Behörde" auf die Einsetzung des unabhängigen Kontrollorgans 

beschränkt, weshalb die Behörde dann, wenn die Unterstellung unter den 

Gesamtarbeitsvertrag (wie hier) strittig ist, in der Regel erst aktiv wird, wenn der 

Zivilrichter rechtskräftig über diese Frage entschieden hat (s. insb. Senti, 

Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen GAV und NAV: praktische Probleme 

und Abgrenzungsfragen, in: AJP 2010, S. 14 ff., insb. S. 19, mit Verweisen). Dass ein 

solches vorsorgliches Begehren – im Allgemeinen und insbesondere nach der Praxis 

des SECO – unzulässig wäre, ist hingegen nicht ersichtlich, wird von der Beklagten so 

auch nicht geltend gemacht und stünde schliesslich nicht in Einklang mit dem 

Gesetzestext, wonach "jederzeit" die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans 

verlangt werden kann. Im Übrigen fällt in Betracht, dass die Klägerschaft vorliegend wie 

erwähnt für den Fall, dass die Beklagte im Verlauf des Verfahrens die Einsetzung eines 

unabhängigen Kontrollorgans verlangen sollte, eventualiter beantragt, es sei 

festzustellen, dass diese zur Ermöglichung und Duldung der Kontrolle verpflichtet sei. 

Daraus folgt implizit, dass (auch) aus ihrer Sicht dann, wenn die Beklagte von ihrem 

Recht, die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen, Gebrauch 

machen sollte, die Klagebegehren Ziffern 2 und 3 gegenstandslos würden und über sie 

nicht mehr zu befinden wäre. Damit – und da im Übrigen die Beklagte in der 

Beschwerdeschrift dem Sinn nach selbst zugesteht, bei rechtskräftiger Unterstellung 

unter den LMV werde von ihrer Seite eine Verpflichtung gemäss dem klägerischen 

Eventualbegehren Ziffer 4 anerkannt – ist nun aber nicht ersichtlich, warum sie das von 

ihr angestrebte Ziel, nämlich dass eine gegebenenfalls begründete Kontrolle durch ein 

unabhängiges Kontrollorgan erfolgt, nicht mit einem entsprechenden, unter dem 

Vorbehalt der Unterstellung unter den LMV stehenden vorsorglichen Begehren 

anvisiert. Dabei stünde es ihr offen, dies im vorliegenden Verfahren mit einem 

einschlägigen Eventualantrag zu verbinden, der – im Sinn einer (jederzeit zulässigen) 

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Teilanerkennung – etwa dahin lauten könnte, für den Fall, dass sie dem LMV 

unterstehe, werde das klägerische Eventualbegehren Ziffer 4 anerkannt.

Im Ergebnis kann der Beklagten bei dieser Sachlage nicht zugestanden werden, 

aufgrund der angefochtenen prozessleitenden Verfügung der Vorinstanz, wonach das 

Verfahren einstweilen nicht auf das Klagebegehren Ziffer 1 beschränkt werde, drohe ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, hätte sie es doch nach dem Gesagten 

in der Hand, einen solchen – allfälligen – Nachteil selbst abzuwenden. Nicht weiter hilft 

der Beklagten (auch) ihr Hinweis auf den Grundsatz der Prozessökonomie: Das 

Klagebegehren Ziffer 1, also die Frage, ob die Beklagte dem LMV untersteht oder nicht, 

ist – nach der heutigen Aktenlage zu schliessen – Kernpunkt und Hauptthema des 

vorinstanzlichen Prozesses, während die Klagebegehren Ziffern 2 und 3, welche die 

Durchführung der betrieblichen Kontrolle durch das ordentliche Kontrollorgan 

betreffen, nur von nachrangiger Bedeutung sind; insbesondere wurden die 

Klagebegehren Ziffern 2 und 3 auch von der Beklagten selbst bislang nur ganz am 

Rande thematisiert. (Auch) unter diesem Aspekt ist daher nicht nachgewiesen, dass der 

Beklagten durch die angefochtene prozessleitende Verfügung ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht.

dd)       Demnach sind die Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht erfüllt, 

womit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. […]

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.01.2018
	Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AVEG (SR 221.215.311). In einem Prozess betreffend Durchsetzung allgemeinverbindlich erklärter Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags wies der verfahrensleitende Kreisrichter den prozessualen Antrag der Beklagten, das Verfahren zunächst auf die Unterstellungsfrage zu beschränken, ab. Dagegen erhob die Beklagte – die sich u.a. der Möglichkeit beraubt sah, gegebenenfalls die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen – Beschwerde. Auf diese trat die Einzelrichterin des Kantonsgerichts mangels eines drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein (Einzelrichterin im Obligationenrecht, 22. Januar 2018, BE.2017.36). 

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		2025-07-19T06:34:27+0200
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