# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ada8a673-2acd-5ff2-8626-5e34ec765369
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-10-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.10.1999 AGVE_2000_5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2000-5_1999-10-01.pdf

## Full Text

34 Obergericht  2000 

B. Sachenrecht 

5 Art. 694 ZGB; Notwegrecht. 
Ist die notwegsbelastete Parzelle überbaut, hat sich der Notwegsberech-
tigte grundsätzlich in den von ihm beanspruchten Grundstücksteil einzu-
kaufen (E. 5). 
Analoge Anwendung der enteignungsrechtlichen Kostenverteilungsregeln 
im erstinstanzlichen Notwegprozess (Erw. 6). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 1. Oktober 1999 
in Sachen St. E. gegen B.Sch. 

Aus den Erwägungen 

5. a) Mit der Einräumung des Notwegrechts ist der Beklagte 
verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Ausübung der Dienstbar-
keit verhindert oder erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB), insbesondere 
ist er zur permanenten Freihaltung der Wegfläche verpflichtet. Da-
durch wird dem Beklagten die Servitutsfläche entlang der Grund-
stückgrenze der individuellen Nutzung entzogen. 

b) Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB hat der durch das Notwegrecht 
belastete Grundeigentümer Anspruch auf volle Entschädigung. 
Massgebend für die Berechnung der Entschädigung sind die Nach-
teile des Notwegbelasteten im Zeitpunkt der Einräumung des Not-
wegs (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 78 zu Art. 694 ZGB). 
Wegen der Ähnlichkeit der Stellung des Notwegberechtigten mit 
derjenigen eines Exproprianten hat das Bundesgericht für die 
Berechnung der Entschädigung nach Art. 694 Abs. 1 ZGB die 
Heranziehung der Grundsätze der Enteignung anerkannt. Danach 
entspricht die Entschädigung grundsätzlich der Differenz zwischen 
dem Verkehrswert des unbelasteten und demjenigen des mit dem 
Notweg belasteten Grundstück, wobei die Schätzung bei einem 

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überbauten Grundstück in Abweichung von der globalen Ermittlung 
der Wertdifferenz mit Vorteil auf die Wertdifferenz des vom 
Notwegrecht konkret beanspruchten Grundstückteils allein zu 
beschränken ist, mit der Folge, dass sich der Notwegberechtigte am 
Verkehrswert der von ihm beanspruchten Fläche durch Einkauf 
angemessen zu beteiligen hat (BGE 120 II 423 f. mit Hinweisen auf 
Literatur und Rechtsprechung). 

c) Die Vorinstanz hat dem Beklagten für die Einräumung des 
Notwegrechts eine Entschädigung von Fr. 30'000.-- zugesprochen. 
Dabei ist sie von einer Servitutsfläche von 29,25 m2 und gestützt auf 
eine telefonische Auskunft des Kreisschätzers von einem relativen 
Landwert bei überbauten Grundstücken von Fr. 500.-- pro m2 ausge-
gangen. Den so ermittelten Verkehrswert von gerundet Fr. 15'000.-- 
hat sie nicht nur teilweise im Sinne eines Einkaufs, sondern gänzlich 
dem Kläger überbunden. Zusätzlich hat sie eine Entschädigung von 
Fr. 15'000.-- für die Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung der 
Liegenschaft des Beklagten sowie für die zu erwartenden Immissio-
nen festgesetzt. 

Der Beklagte rügt in der Appellation grundsätzlich zu Recht die 
Verletzung seiner Parteirechte, da die Vorinstanz für den relativen 
Landwert auf eine telefonische Auskunft abgestellt hat, statt ein for-
melles Expertiseverfahren durchzuführen. Vor Obergericht hat sich 
der Beklagte zum Landwert äussern können, wodurch die Verletzung 
seines rechtlichen Gehörs in erster Instanz geheilt ist. Von einer Ex-
pertise über den Verkehrswert des Grundstücks kann aber abgesehen 
werden, weil für den Beklagten auf keinen Fall eine höhere Entschä-
digung als die von der Vorinstanz zugesprochene und vom Kläger 
akzeptierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 30'000.-- resultiert. 
Der Beklagte teilte in seiner Eingabe vom 23. August 1999 mit, dass 
nach eigenen Erkundigungen der Verkehrswert für Grundstücke in 
der fraglichen Lage Fr. 650.--/m2 betrage. Die von der Vorinstanz auf 
Fr. 15'000.-- festgelegte "Grundentschädigung" für die der 
Grundstücksgrenze entlang verlaufende Dienstbarkeitsfläche von 

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unbestrittenermassen 29.25 m2 kommt einem Einkauf zu knapp über 
Fr. 500.-- pro Quadratmeter gleich, was bei einem relativen Landwert 
von Fr. 650.-- einem Einkauf von rund 75% entspricht. Selbst im 
Vergleich mit einem absoluten Landwert von gerichtsnotorisch klar 
unter Fr. 1'000.-- entspricht der Einkauf über 50% des Werts; für eine 
prozentual höhere Beteiligung des Klägers an der beanspruchten 
Grundstücksfläche besteht kein Anlass. 

Im Übrigen erscheint die Zulässigkeit des von der Vorinstanz 
festgesetzten "Zuschlags" für Immissionen und Beeinträchtigung der 
ungestörten Nutzung höchst fragwürdig. Denn der Einkauf in den mit 
der Dienstbarkeit zu belastenden Grundstücksteil tritt grundsätzlich 
anstelle der Differenzberechnung im Sinne eines Vergleichs des 
Werts des Gesamtgrundstücks vor und nach der Belastung mit der 
Servitut, dies weil die letztere "klassische" Differenzberechnung vor 
allem bei überbauten Grundstücken aleatorische Züge aufweist (BGE 
120 II 424). Dies trifft gerade im Fall der Parteien des vorliegenden 
Verfahrens zu, wo dem Kläger lediglich ein Fussweg- und auf Fahr-
zeuge mit Elektromotoren beschränktes Fahrwegrecht eingeräumt 
worden ist, weshalb Lärmimmissionen vernachlässigbar sind, und 
wo das entlang der Grundstücksgrenze verlaufende Wegrecht an der 
Garage und dem Garten des Beklagten vorbeiführt, weshalb die Be-
einträchtigung der Privatsphäre im Wesentlichen in einer exponierte-
ren Gartennutzung besteht. 

[...] 
6. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Demgegenüber 
beantragt der Beklagte in der Appellation, es seien die gesamten 
Prozesskosten dem Kläger aufzuerlegen, denn dieser sei mit seinem 
Begehren nur teilweise durchgedrungen und es sei das gute Recht 
des Beklagten gewesen, sich gegen den erheblichen Eingriff in einen 
Teil seines Privatlebens zur Wehr zu setzen. 

Beim Notweganspruch handelt es sich um eine Legalservitut, 
die sich im Ergebnis für den Notwegverpflichteten gleich auswirkt, 

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wie wenn ihm in einem Enteignungsverfahren eine Dienstbarkeit 
auferlegt wird. So wie der Enteignete zur Feststellung der Enteig-
nungsvoraussetzungen und der Höhe der Enteignungsentschädigung 
grundsätzlich ohne Kostenrisiko jedenfalls das erstinstanzliche Ent-
eignungsverfahren beanspruchen kann, so soll es auch der Notweg-
verpflichtete ohne Kostenfolge zumindest für das erstinstanzliche 
Verfahren auf einen Prozess ankommen lassen dürfen. Lehre und 
Rechtsprechung vertreten deshalb die Auffassung, dass die enteig-
nungsrechtlichen Kostenverteilungsregeln im Notwegprozess analog 
anzuwenden sind (BGE 85 II 402; AGVE 1974 S. 36 Erw. 3; Meier-
Hayoz, a.a.O., N 69 zu Art. 694 ZGB; Bühler/Edelmann/Killer, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, 
N 11 zu § 113; Caroni-Rudolf, Der Notweg, Diss. Bern 1969, 
S. 115).  

Die enteignungsrechtlichen Kostenregeln sehen zweierlei Aus-
nahmen vom Grundsatz vor, dass der Enteigner sowohl die Verfah-
renskosten als auch die Parteikosten des Enteigneten zu tragen hat: 

- Der Enteignete hat missbräuchliche Begehren, namentlich of-
fensichtlich unbegründete oder übersetzte Forderungen gestellt 
(Art. 114 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 3 EntG; § 26 Abs. 2 des Dekrets 
über das Verfahren vor der Schätzungskommission nach Baugesetz 
und Gewässerschutzgesetz vom 22. Februar 1972). 

- Die Begehren des Enteigneten werden ganz oder zum grössten 
Teil abgewiesen (Art. 115 Abs. 2 und Art. 116 Abs. 1 Satz 2 EntG). 

Für diese beiden Ausnahmefälle ist im Enteignungsrecht vorge-
sehen, dass dem Enteigneten die Verfahrenskosten ganz oder teilwei-
se auferlegt werden können und ihm eine Parteientschädigung nicht 
nur verweigert, sondern auch die Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung an den Enteigner auferlegt werden kann. Es soll damit verhin-
dert werden, dass übertriebene Begehren des Enteigneten, mit denen 
er die Rechtsfindung erschwert, keinerlei Kostennachteile nach sich 
ziehen und er dafür vom Enteigner noch honoriert werden muss 
(Hess/Weibel, Kommentar zum Enteignungsrecht des Bundes, 

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Art. 114 N 6 und Art. 115 N 6). Dabei wird allerdings nicht aus-
schliesslich auf den Prozessausgang, sondern wesentlich darauf ab-
gestellt, ob die Begehren des Enteigneten mutwillig oder miss-
bräuchlich waren oder ob er sich uneinsichtig gezeigt hat (BGE 108 
Ib 498 Erw. 7, 98 Ib 432; Hess/Weibel, a.a.O., Art. 116 N 3). 

Die Vorinstanz ist bei ihrem Kostenentscheid zutreffend vom 
enteignungsähnlichen Charakter des Notwegrechts ausgegangen, hat 
aber von einer einseitigen Kostenauflage zu Lasten des Klägers ab-
gesehen, weil offensichtlich eine Wegnot des klägerischen Grund-
stücks bestehe, die schon seit Jahrzehnten über die Liegenschaft des 
Beklagten gelindert worden sei; es sei deshalb nicht zu verstehen, 
dass der Beklagte nicht wenigstens zu einer Lösung wie der vom 
Gericht gefundenen Hand geboten habe. Die tatsächliche Benutzung 
eines Weges wie auch die Duldung eines Zugangs auf Zusehen hin 
präjudizieren jedoch das Notwegrecht bei verschiedenen möglichen 
Notwegverbindungen nicht (Meier-Hayoz, a.a.O., N 31 zu Art. 694 
ZGB), so dass der Standpunkt des Beklagten, die Wegnot könne 
durch Ausdehnung des bestehenden Fusswegrechts über die nördli-
chen Nachbargrundstücke behoben werden, nicht als mutwillig be-
zeichnet werden kann.  

Dennoch ist der vorinstanzliche Kostenentscheid wegen der of-
fensichtlich übersetzten Entschädigungsforderung des Beklagten zu 
schützen. § 21 ZPO statuiert für Streitigkeiten über Bestand und 
Umfang von Dienstbarkeiten und nachbarrechtliche Eigentumsbe-
schränkungen - in Abweichung vom Grundsatz von § 16 ZPO, wo-
nach das Klagebegehren den Streitwert bestimmt -, dass das grössere 
der beiden (geldwerten) Interessen der Parteien massgebend ist. Mit-
hin ist der Grundeigentümer, dessen Grundstück nach der Auffassung 
eines klagenden Nachbarn mit einer Dienstbarkeit belastet werden 
soll, nicht gehalten, ein eigentliches Widerklageeventualbegehren zu 
stellen. Der Beklagte hat sein Interesse an einem vom eingeklagten 
Fahrwegrecht freien Grundstück in der Klageantwort auf rund 
Fr. 200'000.-- beziffert (vgl. auch Streitwert gemäss zweitinstanzlich 

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eingeholter Kostennote). Ausgehend von der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wonach - aus überzeugenden Gründen - bei einem 
überbauten Grundstück grundsätzlich ein angemessener Einkauf in 
den von der Servitut belasteten Grundstücksteil, d.h. nicht ein 
Abkauf, zu erfolgen hat (vgl. Erwägung 5b vorstehend), sowie vom 
Umstand, dass Grundstückpreise von mehr als Fr. 1'000.--/m2 in der 
fraglichen Gegend nicht erzielt werden, muss die vom Beklagten 
verlangte Entschädigungsforderung als klar übersetzt betrachtet 
werden. Die Wettschlagung der Parteikosten durch die Vorinstanz  ist 
daher nicht zu beanstanden. Mangels einer Anfechtung des 
vorinstanzlichen Urteils im Kostenpunkt durch den Kläger kann 
dahingestellt bleiben, ob sich gar gerechtfertigt hätte, den Beklagten 
zu verpflichten, dem Kläger die erstinstanzlichen Parteikosten teil-
weise oder ganz zu ersetzen.  

2000 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 41 

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

6 Art. 56, 63 und 174 SchKG. 
Die Mitteilung des Konkursentscheids ist nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf 
die Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) zu erfolgen. Die Betreibungsferien 
sind deshalb für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 
SchKG ohne Bedeutung. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 4. Mai 2000 in 
Sachen A. Kranken- und Unfallversicherung gegen P. S. 

Aus den Erwägungen 

1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Kon-
kursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere 
Gericht weitergezogen werden. Der Konkursentscheid der Gerichts-
präsidentin 4 des Bezirksgerichts B. vom 6. April 2000 wurde dem 
Beklagten am 11. April 2000 zugestellt und damit eröffnet. Die zehn-
tägige Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG begann so-
mit am 12. April 2000 zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endete 
infolge der gesetzlichen Osterfeiertage am 25. April 2000 (Art. 31 
Abs. 3 SchKG). Die Mitteilung des Konkursentscheids ist keine Be-
treibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien 
zu erfolgen (BGE 120 Ib 250; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, 
N. 40 zu Art. 56 SchKG). Die Betreibungsferien sind deshalb entge-
gen den Ausführungen in der Weiterziehung für die Berechnung der 
Weiterziehungsfrist ohne Bedeutung. Die Weiterziehung vom 
26. April 2000 erweist sich demnach als verspätet, weshalb darauf 
nicht einzutreten ist.