# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b03473af-3928-5643-a37d-41dba981a145
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.04.2024 710 23 283 / 99 (710 2023 283 / 99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-283---99_2024-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  29. April 2024 (710 23 283 /99) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Durch die Übergabe der Schadenersatzverfügung an die Schweizerische Post ist die Frist 
zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung gewahrt, obwohl die Verfügung an die 
ehemalige Adresse des Beschwerdeführers adressiert war; die weiteren Voraussetzun-
gen für eine Schadenersatzforderung sind erfüllt, allerdings ist der Forderungsbetrag zu 
reduzieren, da ein Teil davon zu einem Zeitpunkt zur Zahlung fällig wurde, als der Be-
schwerdeführer keine Organstellung mehr innehatte  
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Martin Kaiser, Advo-
kat, Advokatur am Dreispitz, Bordeaux-Strasse 5, 4053 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 

A.a A.____ war von 7. Februar 2017 bis 8. Januar 2020 Gesellschafter und Geschäftsführer 
mit Einzelunterschrift der B.____ GmbH mit Sitz in C.____ (BL). Diese war vom 1. Juli 2015 bis 
zum 31. Januar 2022 der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen.  

 

 
 
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A.b Am 11. Januar 2016 ging die Lohndeklaration der D.____ GmbH für das Jahr 2015 bei 
der Ausgleichskasse ein, jene des Jahres 2016 am 31. Januar 2017. Am 21. Februar 2018 erhielt 
die Ausgleichskasse das Formular "Rekapitulation der Lohnmeldung 2017", wonach die D.____ 
GmbH im Jahre 2017 kein AHV-pflichtiges Personal beschäftigt habe. Mit Schreiben vom 28. De-
zember 2018 forderte die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin auf, die Lohndeklaration und Bestä-
tigung, wonach im Jahre 2018 kein AHV-pflichtiges Personal beschäftigt worden sei, einzu-
reichen. Am 26. März 2019 wurde der Ausgleichskasse eine Lohnmeldung für das Jahr 2018 über 
Fr. 13'433.-- für E.____ zugestellt. Die Lohndeklarationen für die Jahre 2019 und 2020 wurden 
pflichtwidrig nicht eingereicht.  
 
A.c Nachdem keine AHV-Beiträge für die Jahre 2018 und 2019 eingegangen waren, leitete 
die Ausgleichskasse mehrere Betreibungsbegehren gegen die D.____ GmbH ein, aus welchen 
vier Verlustscheine vom 4. Juni 2020 und ein Verlustschein vom 28. August 2020 in der Höhe 
von insgesamt Fr. 15'597.-- resultierten. Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 hat der Konkurs-
richter des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft über die Gesellschaft den Konkurs eröffnet und 
die Gesellschaft aufgelöst. In der Folge wurde das Konkursverfahren mit Verfügung vom 29. April 
2022 mangels Aktiven eingestellt. 
 
A.d Mit Schadenersatzverfügung vom 3. Mai 2023 forderte die Ausgleichskasse von A.____ 
als ehemaligem Gesellschafter und Geschäftsführer der D.____ GmbH den Betrag von Fr. 
16'137.65 für die Beiträge der Jahre 2018 und 2019. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
festgehalten, über die D.____ GmbH sei am 11. Januar 2022 der Konkurs eröffnet worden und 
am 29. April 2022 sei der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden. A.____ sei gemäss Han-
delsregisterauszug verantwortliches Arbeitgeberorgan gewesen.  
 
Nachdem die eingeschrieben versendete Schadenersatzverfügung nicht abgeholt und an die 
Ausgleichskasse retourniert worden war, wurde die Sendung nochmals am 30. Mai 2023 per  
A-Post + versendet und darauf hingewiesen, dass die Verfügung infolge der Zustellfiktion am 
12. Mai 2023 als zugestellt gelte. Die gegen die Schadenersatzverfügung vom 3. Mai 2023 erho-
bene Einsprache vom 14. Juli 2023 wies die Einspracheinstanz mit Entscheid vom 27. Juli 2023 
ab.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, mit Eingabe vom 
13. September 2023 Beschwerde am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei auf-
zuheben und von einer Schadenersatzforderung sei abzusehen.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2023 die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 
57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gericht-
liche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. Nach Art. 52 Abs. 5 AHVG ist in 
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwerden betreffend Schadenersatzansprüche der 
Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die Arbeitge-
berin ihren Wohnsitz hat, beziehungsweise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person 
ihr statutarisches Domizil hatte, ungeachtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genom-
menen Organe. Vorliegend hatte die Arbeitgeberin ihren Sitz in C.____ im Kanton Basel-Land-
schaft. Damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 13. September 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist 
eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 16'137.65 strittig. Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat eine Arbeitgeberin, welche der AHV durch absichtliche 
oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. 
Handelt es sich bei der Arbeitgeberin um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglie-
der der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind 
mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Scha-
den solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Solidarhaftung bedeutet, dass mehrere Schuldner ge-
meinsam für den entstandenen Schaden einstehen müssen und der Gläubiger gegen jeden ein-
zelnen der Schuldner vorgehen kann. Art. 52 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffent-
lichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraus-
setzungen gegeben sein, das heisst es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein wider-
rechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und – subsidiär – des verantwortlichen 
Organs zurückzuführen ist. 
 
2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959), die Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und die Ar-
beitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf die Beiträge an 
die Familienausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. 
März 2006 (Art. 25 lit. c). 

 

 
 
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3. Der Schaden der Ausgleichskasse besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich ge-
schuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, den die Aus-
gleichskasse nicht erhältlich machen kann. Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- 
und Mahngebühren sowie Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Aus-
gleichskasse zu ersetzen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1). 
 
4. Mit Schadenersatzverfügung vom 3. Mai 2023 macht die Beschwerdegegnerin gegen-
über dem Beschwerdeführer einen Schaden im Umfang Fr. 16'137.65 geltend. Dagegen bringt 
der Beschwerdeführer vorweg vor, die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin sei ver-
jährt.  
 
4.1 Nach Art. 52 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung verjährt 
der Schadenersatzanspruch nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaub-
ten Handlungen und mithin drei Jahre, nachdem die Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis 
erhalten hat (relative Verjährungsfrist), jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt 
des Schadens (absolute Verjährungsfrist; Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter 
Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911). 
 
4.2 Die Schadenskenntnis, welche die relative Dreijahresfrist auslöst, ist in der Regel von 
dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse bei der ihr zumutbaren Aufmerk-
samkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten es nicht mehr erlauben, die Bei-
träge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 
1.2, 131 V 425 E. 3.1). 
 
4.2.1 Voraussetzung für die ausreichende Schadenskenntnis ist, dass die Ausgleichskasse 
alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merk-
male des Schadens kennt beziehungsweise kennen muss. Die Kenntnis über einen Teilschaden 
genügt. Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage für die Höhe des Schadens bildet, 
kann die Schadenskenntnis erst angenommen werden, wenn die Ausgleichskasse in der Lage 
ist, die voraussichtliche Höhe des infolge der unbezahlt gebliebenen Beiträge zu erwartenden 
Verlusts abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 
4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
4.2.2 Für die einzelnen Konstellationen, in denen der Ausgleichskasse ein Schaden entsteht, 
haben sich in der Praxis Regelzeitpunkte entwickelt, in welchen die Schadenskenntnis üblicher-
weise angenommen wird. Es sind dies namentlich die Zustellung des definitiven Pfändungsver-
lustscheins, die Auflage des Kollokationsplans inklusive Inventar sowie die Einstellung des Kon-
kursverfahrens mangels Aktiven beziehungsweise der Tag der Publikation im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2022, 9C_373/2022, E. 4.2.2 
und vom 6. Dezember 2021, 9C_260/2021, E. 4.1). Wenn die Ausgleichskasse in der gegen die 
Arbeitgeberin eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist, liegt 

 

 
 
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eine tatsächliche Uneinbringlichkeit und damit ein Schaden vor. Der Pfändungsverlustschein ge-
mäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 SchKG, welcher den Schaden grundsätzlich und 
in masslicher Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht 
nicht erfüllt hat und damit realistischerweise auch der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 
AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungs-
verlustscheines an einer Belangung der subsidiär haftbaren Organe nichts im Wege. In diesem 
Moment hat die Ausgleichskasse auch Kenntnis des Schadens, was die Verjährungsfrist nach 
Art. 52 Abs. 3 AHVG in Gang setzt (BGE 113 V 256; Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 
2023, 9C_321/2022, E. 3.2). 
 
4.2.3 Vorliegend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Empfang der Pfändungsscheine vom 
4. Juni bzw. vom 28. August 2020 Kenntnis vom Schaden erhalten hat. Somit erging die Scha-
denersatzverfügung vom 3. Mai 2023 innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine allfällige Schadenersatzforderung sei verjährt. Die 
Schadenersatzverfügung vom 3. Mai 2023 sei dem Beschwerdeführer nicht korrekt zugestellt 
worden, da sie falsch adressiert gewesen sei. Damit sei die Verfügung nicht "der Post zu Handen 
des Adressaten übergeben worden". Die neue Adresse des Beschwerdeführers sei der Aus-
gleichskasse bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Mai 2023 bekannt gewesen. Im Juli 2023 
sei der Brief der Beschwerdegegnerin durch die Schwiegereltern des Beschwerdeführers eher 
zufällig entdeckt und weitergeleitet worden, worauf am 7. Juli zuerst per E-Mail und am 14. Juli 
2023 per Einschreiben Einsprache erhoben worden sei. Damit könne die Schadenersatzverfü-
gung vom 3. Mai 2023 keine die Verjährung unterbrechende Wirkung haben, da sie schlicht falsch 
versendet worden und nicht zustellbar gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei in C.____ weder 
gemeldet noch an dieser Adresse angeschrieben.  
 
4.3.1 Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahme-
bedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt 
ihrer ordnungsgemässen Zustellung an; ob der Betroffene vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt 
oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c, 113 Ib 297 E. 2a, BGE 109 Ia 18 E. 4, BGE 
103 V 65 E. 1b). Daraus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: III. und IV. 
öffentlich-rechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) im Bereich der AHV-Beitragsforderungen 
geschlossen, dass für die Wahrung der Verwirkungsfrist des Art. 16 Abs. 1 AHVG zur Geltend-
machung der Beiträge die Verfügung vor Ablauf der Frist nicht nur zur Post gegeben, sondern 
dem Verfügungsadressaten ordnungsgemäss eröffnet sein müsse (BGE 119 V 89 E. 4c, 103 V 
63; EVGE 1957 S. 50 E. 1). In BGE 119 V 89 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht weiter 
geprüft, ob es im Bereich der Arbeitgeberhaftung, also nicht im Bereich der Beitragsforderung, 
für die Fristwahrung auf die rechtzeitige Handlung der verfügenden Ausgleichskasse oder auf die 
ordnungsgemässe Eröffnung der Schadenersatzverfügung ankommt. Dabei hat es festgehalten, 
dass der Erlass einer Schadenersatzverfügung das einzige Mittel sei, um die Verwirkungsfristen 
von Art. 82 AHVV (in der dannzumal geltenden Fassung) zu wahren. Zu berücksichtigen gelte es 
auch, dass bei Erlass der Schadenersatzverfügung in der Regel kein Verfahrens- oder Prozess-
rechtsverhältnis zwischen Ausgleichskasse und Schadenersatzpflichtigem bestehe, in dessen 
Rahmen vom Verfügungsadressaten gewisse Vorkehren zur Sicherstellung der Zustellbarkeit 

 

 
 
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verlangt werden dürften. Die Einhaltung der Frist als Obliegenheit der Ausgleichskasse dürfe da-
her nur von ihrer Handlung abhängig gemacht werden, nicht jedoch von Umständen postalischer 
Natur oder vom Verhalten des Verfügungsadressaten, auf welche sie keinen Einfluss nehmen 
könne. Voraussetzung für die Fristwahrung sei allerdings, dass die Ausgleichskasse die Scha-
denersatzverfügung nicht nur redigiere, sondern auch versende, d.h. aus ihrem Gewahrsam ent-
lasse und der Post zuhanden des Adressaten übergebe. Mit der Postaufgabe sei die Verfügung 
im Sinne von Art. 82 AHVV (in der damals in Kraft gewesenen Fassung) erlassen. Davon könne 
bei einer Verfügung, welche die Ausgleichskasse intern schubladisiert, nicht die Rede sein.  
 
In einem weiteren Urteil hatte das EVG zu beurteilen, ob die Ausgleichskasse ihre Schadener-
satzverfügung rechtzeitig erlassen habe, obwohl die Verfügung wegen einer falschen Adressie-
rung an den Absender zurückgeschickt worden war. Es führte dabei unter Verweis auf BGE 
119 V 89 im Wesentlichen aus, dass für die Frage der Fristeinhaltung im Bereich der Geltendma-
chung einer Schadenersatzforderung die rechtzeitige Übergabe der Postsendung an die Schwei-
zerische Post massgebend sei und nicht der Empfang durch den Absender. Die Einhaltung der 
Frist als Obliegenheit der Ausgleichskasse dürfe nur von Handlungen der Ausgleichskasse ab-
hängig gemacht werden und nicht von Umständen mit der Post oder vom Verhalten des Betroffe-
nen. Indem die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügung rechtzeitig der Post übergeben 
habe, habe sie die gemäss Art 82 AHVV (in der damaligen Fassung) vorgegebene Frist zur Gel-
tendmachung der Schadenersatzforderung eingehalten. Die Nichtmitteilung einer Entscheidung 
beeinträchtige nicht deren Gültigkeit, sondern ausschliesslich deren Auswirkungen (im konkreten 
Fall bedeutete dies, dass die Rechtsmittelfrist erst mit dem Empfang der Schadenersatzforderung 
zu laufen begann). Durch die Übergabe der Schadenersatzverfügung an die Schweizerische Post 
erachtete das EVG die Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung als gewahrt, ob-
wohl die Verfügung falsch adressiert war (Urteil des EVG vom 27. April 2001, H 234/00, E. 4b). 
Das EVG ging in einem weiteren Fall davon aus, dass die Frist durch die Aufgabe der Schaden-
ersatzverfügung bei der Post gewahrt sei, obwohl der Versand an das frühere eheliche Domizil 
des Beschwerdeführers erfolgte (Urteil des EVG vom 9. Februar 2000, H262/98, E. 3c).  
 
4.3.2 Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügung vom 3. Mai 
2023, welche gleichentags der Post übergeben wurde, fälschlicherweise an die ehemalige Ad-
resse des Beschwerdeführers adressiert, obwohl ihr die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers 
bekannt war. Gestützt auf die obigen Ausführungen ändert dies nichts daran, dass die dreijährige 
Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung mit der Verfügung vom am 3. Mai 2023 
eingehalten wurde, nachdem die Ausgleichskasse durch die definitiven Pfändungsverlustscheine 
vom 4. Juni 2020, welche am 8. Juni 2020 bei der Ausgleichskasse eingegangen sind, Kenntnis 
vom Schaden erhalten hatte.  
 
5. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Arbeitgeberin keine Mitarbeiter gehabt 
habe oder wenn, nur in sehr begrenztem Mass mit einem geringen Einkommen. Insofern könne 
der Schaden in der Höhe von Fr. 1'975.85 für das Jahr 2018 und Fr. 11'825.-- für das Jahr 2019 
aufgrund nicht bezahlter AHV-Beiträge gar nicht erst entstanden sein. Demzufolge könne der 
geltend gemachte Schadenersatz, einzig basierend auf Akontobeiträgen, nicht korrekt sein bzw. 
es fehle diesbezüglich auch eine definitive Verfügung. 

 

 
 
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5.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Ar-
beitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Aus-
gleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrech-
nungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit 
die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszah-
lungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Miss-
achtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung 
nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV 
haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsum-
men unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen. Die für die Zahlungsperiode geschulde-
ten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 34 Abs. 3 AHVV). Bei-
tragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohn-
beiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen 
(Art. 34a Abs. 1 AHVV). Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20 bis 200 Franken aufzuer-
legen (Art. 34a Abs. 2 AHVV). 
 
Kommen die Arbeitgebenden ihrer Zahlungs-, Abrechnungs- oder Auskunftspflicht nicht innert 
der von der Ausgleichskasse gesetzten Frist nach, ist das Veranlagungsverfahren einzuleiten 
(vgl. Rz. 2158 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB]; in der 
ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung, Stand 1. Januar 2019). Leitet stattdessen die Ausgleichs-
kasse die Betreibung ein (vgl. WBB Rz. 6001 ff., insb. 6010 ff.), so ist das Veranlagungsverfahren 
nur durchzuführen und die Veranlagungsverfügung nur zu erlassen, wenn die beitragspflichtige 
Person Rechtsvorschlag erhebt (vgl. WBB Rz. 6016 ff.). 
 
Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die WBB zählen, richten sich an die Durchführungsstel-
len und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent-
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwal-
tung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech-
nung getragen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
5.2 In Bezug auf die Kontrollperiode 2018 ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse gegen-
über der Arbeitgeberin am 22. Februar 2018 bestätigt hat, von deren Erklärung, zurzeit keine 
beitragspflichtigen Löhne oder Entgelte auszurichten, Kenntnis genommen habe. Nachdem die 
Arbeitgeberin der Ausgleichskasse jedoch am 26. März 2019 einen für die Monate November und 
Dezember 2018 ausgerichteten Lohn von Fr. 13'433.-- gemeldet hatte, stellte diese der Arbeitge-
berin am 1. April 2019 Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 1'913.-- in Rechnung. Des Weiteren ist 
mit der Beschwerdegegnerin daraufhin zu weisen, dass auch ein Bericht der Suva vom 27. Au-
gust 2020 zur Arbeitgeberkontrolle bestätigt, dass im Jahr 2018 Personal beschäftigt worden ist. 

 

 
 
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Am 15. Mai 2019 folgte die Zahlungserinnerung und am 3. Juni 2019 erliess die Ausgleichskasse 
die gesetzliche Mahnung über den Betrag von Fr. 1'913.-- zuzüglich Mahnkosten in der Höhe von 
Fr. 40.--. Nachdem weiterhin keine Zahlung eingegangen war, stellte die Ausgleichskasse am 
27. Juni 2019 das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Basel-Landschaft (Betreibung Nr. 
X.____), worauf der Arbeitgeberin am 15. August 2019 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. In 
der Folge stellte die Ausgleichskasse am 17. September 2019 das Begehren um Fortsetzung der 
Betreibung Nr. X.____. Am 4. Juni 2020 stellte das Betreibungsamt den Verlustschein über den 
ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 2'308.80 aus. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden 
und entspricht den gesetzlichen Vorgaben. 
 
5.3 Nachdem auf Aufforderung der Ausgleichskasse hin die Arbeitgeberin weder Lohnanga-
ben für das Jahr 2019 gemacht noch erklärt hatte, keine beitragspflichtigen Löhne auszurichten, 
teilte die Ausgleichskasse der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 1. April 2019 mit, dass der jährli-
che Betrag der Akonto-Lohnbeiträge Fr. 11'477.75 betrage bzw. je Fr. 2'869.20 pro Quartal, wo-
bei das erste Quartal am 1. April 2019 fakturiert worden sei. Die Beiträge resultierten gestützt auf 
einen Lohn von Fr. 80'598.--, welcher dem für die Monate November und Dezember 2018 gemel-
deten Lohn hochgerechnet auf ein Jahr entspricht. Die Fälligkeiten für die drei weiteren Quartale 
wurden mit 10. Juli 2019, 10. Oktober 2019 und 10. Januar 2020 angegeben. Von Seiten der 
Arbeitgeberin wurden dagegen keine Einwände erhoben. Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 wurde 
der Arbeitgeberin im Übrigen eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- auferlegt, weil sie trotz wieder-
holter schriftlicher Aufforderung, die ausstehende Lohnbescheinigung für die Abrechnungsperi-
ode 2019 nicht eingereicht hatte. 
 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die Löhne zu schätzen hat, wenn diese 
nicht genau bestimmt werden können, wie aufgrund einer geordneten Lohnbuchhaltung oder an-
derer zuverlässiger Aufzeichnungen (WBB Rz. 2141). Bei der Ermittlung kann sie unter anderem 
bei gleich gebliebenen Verhältnissen von den bisher entrichteten Löhnen ausgehen (WBB Rz. 
2142). Da die Arbeitgeberin keine Angaben zu den Löhnen für das Jahr 2019 gemacht hat, ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von den letzten bekannten Löhnen im No-
vember und Dezember 2018 ausgegangen ist und diese auf das Jahr 2019 hochgerechnet hat.  
 
5.3.1 Nachdem die Zahlung für das erste Quartal bis 5. Mai 2019 ausstehend war, erliess die 
Ausgleichskasse am 6. Mai 2019 eine Zahlungserinnerung für die Beitragsperiode Januar - März 
2019 über den Betrag von Fr. 2'869.20. Am 21. Mai 2019 folgte die gesetzliche Mahnung und am 
20. Juni 2019 wurde die Betreibung über den Betrag von total Fr. 2'959.10 eingeleitet (Betreibung 
Nr. Z.____), worauf der Arbeitgeberin am 6. Juli 2019 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. In der 
Folge stellte die Ausgleichskasse am 16. August 2019 das Begehren um Fortsetzung der Betrei-
bung Nr. Z.____. Am 4. Juni 2020 stellte das Betreibungsamt den Verlustschein infolge Pfändung 
über den ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 3'348.95 aus.  
 
5.3.2 Am 6. Juni 2019 liess die Ausgleichskasse der Arbeitgeberin die Abrechnung über die 
Akontobeiträge für die Periode April - Juni 2019 zukommen mit dem Hinweis, dass der Betrag 
von 2'869.20 bis zum 10. Juli 2019 ihrem Konto gutgeschrieben sein müsse. Nachdem die Zah-
lung für das zweite Quartal bis 14. Juli 2019 ausstehend war, stellte die Ausgleichskasse der 

 

 
 
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Arbeitgeberin am 15. Juli 2019 die gesetzliche Mahnung über den Betrag von Fr. 2'939.20 (inklu-
sive Mahngebühr) zu. Am 8. August 2019 wurde die Betreibung über den Betrag von total 
Fr. 2'954.35 eingeleitet (Betreibung Nr. W.____), worauf der Arbeitgeberin am 21. August 2019 
der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. In der Folge stellte die Ausgleichskasse am 16. September 
2019 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung Nr. W.____. Am 4. Juni 2020 stellte das Be-
treibungsamt den Verlustschein infolge Pfändung über den ungedeckt gebliebenen Betrag von 
Fr. 3'324.90 aus.  
 
5.3.3 Am 5. September 2019 liess die Ausgleichskasse der Arbeitgeberin die Abrechnung 
über die Akontobeiträge für die Periode Juli - September 2019 zukommen mit dem Hinweis, dass 
der Betrag von Fr. 2'869.20 bis zum 10. Oktober 2019 ihrem Konto gutgeschrieben sein müsse. 
Nachdem die Zahlung für das dritte Quartal bis 13. Oktober 2019 ausstehend war, stellte die 
Ausgleichskasse am 14. Oktober 2019 die gesetzliche Mahnung über den Betrag von 
Fr. 2'939.20 (inklusive Mahngebühr) zu. Am 7. November 2019 wurde die Betreibung über den 
Betrag von total Fr. 2'953.95 eingeleitet (Betreibung Nr. V.____), worauf der Arbeitgeberin am 
11. November 2019 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. In der Folge stellte die Ausgleichskasse 
am 7. Januar 2020 das Begehren um Fortsetzung der Betreibung Nr. V.____. Am 4. Juni 2020 
stellte das Betreibungsamt den Verlustschein infolge Pfändung über den ungedeckt gebliebenen 
Betrag von Fr. 3'339.20 aus.  
 
5.3.4 Die ausstehenden Beiträge für die Monate Oktober - Dezember 2019, welche am 10. Ja-
nuar 2020 fällig wurden, wurden von der Ausgleichskasse in der gleichen Weise wie die Beiträge 
für die Monate Januar - September 2019 eingefordert. Nachdem die Arbeitgeberin in der diesbe-
züglichen Betreibung Nr. Y.____ Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Ausgleichskasse am 
18. März 2020 eine Veranlagungsverfügung und forderte damit den ausstehenden Betrag von 
Fr. 3'128.25 ein. In der Folge stellte die Ausgleichskasse das Begehren um Fortsetzung der Be-
treibung, worauf die Betreibung Nr. Y.____ mit der Ausstellung des Verlustscheins vom 26. Au-
gust 2020 über den ungedeckten gebliebenen Betrag von Fr. 3'274.50 endete. 
 
5.4 Das Vorgehen in Bezug auf die Einforderung der Beiträge für das Jahr 2019 erfolgte 
nach den gesetzlichen Bestimmungen und auch gemäss den in der WBB enthaltenen Weisun-
gen. Das Argument des Beschwerdeführers, dass in Bezug auf die Beiträge keine Veranlagungs-
verfügung erlassen wurde, ist – soweit dieser Vorhalt überhaupt zutrifft – nicht stichhaltig. In Be-
zug auf die Beiträge für die Zeit von November 2018 - September 2019 ist der Einwand zwar 
korrekt, aber eine Veranlagungsverfügung ist dann nicht notwendig, wenn im Betreibungsverfah-
ren kein Rechtsvorschlag erhoben wurde (vgl. oben Erwägung 5.1). In den vier Betreibungen für 
die Beiträge der Monate November 2018 - September 2019 wurde jeweils kein Rechtsvorschlag 
erhoben und demzufolge zu Recht keine Veranlagungsverfügung erlassen. Im Rahmen der Be-
treibung der Beiträge Oktober - Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer jedoch Rechtsvor-
schlag. Folgerichtig forderte die Ausgleichskasse mit Veranlagungsverfügung vom 18. März 2020 
den ausstehenden Betrag ein.  
 
6. Gestützt auf die oben aufgeführten Verlustscheine sowie die zusätzlichen Forderungen 
gemäss Kontoauszug vom 3. Mai 2023 ist der Beschwerdegegnerin ein Schaden von 

 

 
 
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Fr. 16'137.65 entstanden. Diesen Betrag macht die Beschwerdegegnerin nun gegenüber dem 
Beschwerdeführer geltend.  
 
7.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss sodann auf ein widerrechtliches Verhalten der 
schadenersatzpflichtigen Person zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 
Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass die Arbeitgeberin bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbei-
träge in Abzug zu bringen und zusammen mit ihren eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse pe-
riodisch zu entrichten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen 
Lohnsumme festgesetzt, wobei die Arbeitgeberin wesentliche Änderungen der Lohnsumme wäh-
rend des Jahres melden muss. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Ka-
lenderjahr umfasst, nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeberin den 
Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen 
vor, wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind 
(Art. 36 Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin 
ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesge-
richt wiederholt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung 
von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich 
ziehe (BGE 111 V 172 E. 2 und 118 V 193 E. 2a). 
 
7.2 Im vorliegenden Fall muss der Arbeitgeberin insofern eine Missachtung von Vorschriften 
vorgeworfen werden, als sie den ihr obliegenden Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen ge-
mäss Art. 17 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV gar nicht nachkam. Sie wurde 
deswegen von der Beschwerdegegnerin wiederholt gemahnt und auch betrieben. Schliesslich 
blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von insgesamt 
Fr. 16'137.65 offen. Mit dieser Vorgehensweise verletzte die Arbeitgeberin öffentlich-rechtliche 
Vorschriften. 
 
8. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen). Vorliegend ist offensichtlich, dass das 
pflichtwidrige Verhalten der Arbeitgeberin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Lebenserfahrung geeignet war, den entstandenen Schaden zu bewirken. Der adäquate 
Kausalzusammenhang ist somit ebenfalls zu bejahen. 
 
9.1 Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt für die Haftbarkeit der Arbeitgeberin voraus, dass die Miss-
achtung von Vorschriften in absichtlicher oder grobfahrlässiger Weise erfolgte. Sowohl die Arbeit-
geberin wie auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss ein Verschulden treffen. Verlangt wird so-
mit ein doppeltes Verschulden. Das Bundesgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass bei 
Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht ein Verschulden der Arbeitgeberin 
grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlä-
gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. 
THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG in: AJP 1996 
S. 1077 f.). Zu diesen besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einer Arbeitgeberin, die sich 
in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen der Beiträge 

 

 
 
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gelingt, das Überleben des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, dass die Arbeit-
geberin im Zeitpunkt, in welchem sie diese Entscheidung trifft, aufgrund der objektiven Umstände 
und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung der Ausgleichs-
kasse innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 V 183 E. 2). In diesem Zusammen-
hang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein keinen Recht-
fertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die Haftungsvorschrift von Art. 
52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (Urteile des Kantonsgerichts vom 7. 
April 2016, 710 14 238/84, E 8.1 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). 
 
9.2 Solche Bemühungen gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Unter diesen 
Umständen trifft die Arbeitgeberin hinsichtlich ihrer Beitragszahlungspflicht ein Verschulden min-
destens im Umfang grober Fahrlässigkeit. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ihr 
fehlerhaftes Verhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen würden. 
 
10.1 In einem letzten Schritt ist das persönliche Verschulden des Beschwerdeführers zu be-
urteilen. Hintergrund bildet der Umstand, dass nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden 
auch ein solches ihrer Organe sein muss. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Hand-
lung der Arbeitgeberin einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische 
Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft handelte, hängt demnach 
entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Per-
son übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a). Gesellschafter und formell eingesetzte Ge-
schäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers 
ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungs-
beiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesell-
schaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei-
chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäfts-
führung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf 
(BGE 126 V 237 E. 4). 
 
10.2 Gemäss Handelsregisterauszug war der Beschwerdeführer vom 6. Februar 2017 bis 
8. Januar 2020 (Publikation im SHAB) einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelun-
terschrift. Er war damit mehr als nur ein einfacher Gesellschafter. Entsprechend darf bzw. muss 
von ihm der Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an seine Sorgfaltspflicht 
grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des EVG vom 18. Januar 2005, H 
77/2003, E. 6.4; BGE 108 V 202 E. 3a). In seiner Eigenschaft als geschäftsführender Gesell-
schafter hatte der Beschwerdeführer darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände entstehen 
und massgebender Lohn nur in dem Umfang ausgerichtet wird, als die darauf geschuldeten, un-
mittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch we-
nigstens sichergestellt werden können. Somit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen 
eine persönliche Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers sprechen würden. 
 
11. Der von der Beschwerdegegnerin geforderte Schadenersatzbetrag in der Höhe von 
Fr. 16'137.65 setzt sich aus den Beiträgen für die geltend gemachten Löhne von November 2018 

 

 
 
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bis Dezember 2019 zuzüglich der durch die Nichtbezahlung entstandenen Umtriebe (Mahnun-
gen, Betreibungen etc.) zusammen. 
 
11.1 Zu beachten ist vorliegend aber die zeitliche Komponente in Bezug auf die einzelnen 
Schadensposten. Nach der Rechtsprechung ist für das Ende der Organstellung auf das Datum 
des tatsächlichen Ausscheidens aus der Gesellschaft abzustellen (vgl. BGE 126 V 61 E. 4a; Urteil 
des Bundesgerichts vom 28. April 2010, 9C_109/2010, E. 3.2, MARCO REICHMUTH, Die Haftung 
des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, Rz. 244 f. mit Hin-
weisen) und haftet eine Person grundsätzlich für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung 
von Beiträgen verursacht ist, die zu einem Zeitpunkt zur Zahlung fällig waren, als sie eine for-
melle, materielle oder faktische Organstellung innehatte und somit disponieren sowie Zahlungen 
an die Ausgleichskasse veranlassen konnte (vgl. BGE 103 V 120 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. April 2010, 9C_109/2010, E. 3.2; REICHMUTH, a.a.O., Rz. 256 f. mit Hinweisen).  
 
11.2 Das Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der D.____ GmbH wurde im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 8. Januar 2020 publiziert, womit die Wirkung ab 9. Januar 
2020 eintrat. Demzufolge haftet der Beschwerdeführer für Forderungen, die nach dem 8. Januar 
2020 fällig wurden, nicht mehr. Dies betrifft insbesondere die Beiträge für die Periode Oktober - 
Dezember 2019, die am 10. Januar 2020 fällig wurden. Damit reduziert sich der Schadenersatz-
betrag um die im Kontoauszug aufgeführte Position für die Periode Oktober - Dezember 2019 
von Fr. 3'250.55 wie auch um die Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.--, die erst am 29. Juli 
2020 verfügt worden war. Des Weiteren ist eine Reduktion in Bezug auf den Betrag von 
Fr. 271.75 vorzunehmen, da dieser gemäss Auszug im Zusammenhang mit der Periode April - 
Juni 2020 zusammenhängt und jedenfalls erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers 
aus der Gesellschaft entstanden ist. Damit verbleibt eine Schadenersatzforderung in der Höhe 
von Fr. 12'315.35. 
 
12. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Schadenersatzforde-
rung erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe liegen keine vor. Die Beschwerde-
gegnerin verpflichtete den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 52 AHVG deshalb zu Recht 
zur Bezahlung eines Schadenersatzes. Die Höhe der Schadenersatzforderung ist allerdings auf 
den Betrag von Fr. 12'315.35 zu reduzieren. Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gut-
zuheissen. 
 
13. Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AHVG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Dies gilt auch bei teilweisem Obsiegen. Dem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Mit Verfügung vom 
24. Oktober 2023 forderte das Kantonsgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf, 
innert unerstreckbarer Frist bis 7. November 2023 seine detaillierte Honorarnote nach 

 

 
 
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Zeitaufwand einzureichen. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass das Honorar nach Er-
messen festgesetzt werde, falls bis zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. 
In der Folge liess der Rechtsvertreter dem Kantonsgericht keine Kostennote zukommen, sodass 
das Honorar ankündigungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. Das Gericht setzt das Ho-
norar auf pauschal Fr. 2'000.-- zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer und somit auf Fr. 2'154.-- fest. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Scha-
denersatzforderung der Beschwerdegegnerin auf den Betrag von 
Fr. 12'315.35 reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'154.-- (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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