# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec45e147-a82a-584b-b820-49f93ad43888
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.05.2020 LE190037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE190037_2020-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE190037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, die Oberrichter  

Dr. M. Kriech und lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin MLaw X1._____, 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Uster vom 4. Juni 2019 (EE180073-I) 
 

- 2 - 

Modifiziertes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin:  
(Urk. 25) 

"1. Es sei beiden Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und davon Vormerk 
zu nehmen, dass die Parteien seit dem 1. Februar 2018 voneinander ge-
trennt leben.  

 
 2. Es sei die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2017 unter der ge-

meinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen, aber unter die allei-
nige Obhut der Gesuchstellerin zu stellen mit Wohnsitz bei ihr. 

 
 3. Es sei dem Gesuchsgegner ein Besuchsrecht von jedem zweiten Wochen-

ende, beginnend am Freitagabend um 18.00 Uhr und endend am Sonntag-
abend um 18.00 Uhr einzuräumen.  

 
 4. Es sei den Gesuchsgegner zu verpflichten, an die Erziehung, den Unterhalt 

und die Pflege der Tochter C._____ den nachfolgenden Unterhalt zu zahlen: 
 
 a.) Barunterhalt von Fr. 2'600.– pro Monat, zahlbar jeweils am Ersten ei-

nes jeden Monats im Voraus zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertragli-
cher Kinderzulagen und dies mit Wirkung ab 1. Februar 2018; 

 
 b.) Betreuungsunterhalt von Fr. 5'000.– pro Monat, zahlbar jeweils am ers-

ten eines jeden Monats im Voraus und ebenfalls mit Wirkung ab 1. Februar 
2018.  

 
 5. Es seien diese Kinderunterhaltsbeiträge gerichtsüblich zu indexieren.  
 
 6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner seit dem Aus-

zug aus der ehelichen Wohnung (1. Februar 2018) an diesen Kinderunter-
halt Fr. 6'000.– pro Monat bezahlt und erst seit kurzem Kinderzulagen von 
Fr. 200.– zusätzlich überwiesen hat, wobei diese Zahlungen an die obge-
nannte Unterhaltsverpflichtung anzurechnen seien.  

 
 7. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an den persönlichen Unterhalt 

der Gesuchstellerin einen angemessenen, im Nachgang zu begründenden 
persönlichen Unterhalt zu entrichten, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden 
Monats im Voraus, erstmals ebenfalls per 1. Februar 2018.  

 
 8. Es sei die eheliche Eigentumswohnung am D._____-Weg ... in E._____ [Ort] 

samt Inventar und Mobiliar der Gesuchstellerin und der Tochter C._____ zur 
alleinigen Nutzung zuzusprechen und es sei der Gesuchsgegner zu ver-
pflichten, allenfalls noch vorhandene Schlüssel auf erstes Verlangen her-
auszugeben.  

 
 9. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für dieses 

Verfahren einen angemessenen Prozesskostenbeitrag, mindestens jedoch 

- 3 - 

Fr. 7'000.–, zu bezahlen. Falls diesem Antrag nicht entsprochen werden soll-
te, wird die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.  

 
10. Es seien alle anderslautenden Anträge des Gesuchsgegners abzuweisen, 

soweit und sofern sie sich nicht mit den Anträgen der Gesuchstellerin de-
cken.  

 
11. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Rechtsbegehren des Gesuchsgegners: 
(Prot. I S. 8 ff.) 

"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei festzustel-
len, dass die Parteien seit 1. Februar 2018 getrennt leben. 

 
 2. Es sei die gemeinsame Tochter der Parteien, C._____, geb. tt.mm.2017, un-

ter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern zu belassen. 
 
 3. Es sei die gemeinsame Tochter, C._____, unter die alleinige Obhut der Ge-

suchstellerin zu stellen. 
 
 4. Es sei dem Gesuchsgegner als Besuchsrecht zuzusprechen, die gemein-

same Tochter, C._____ jedes 2. Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis 
Sonntag, 18.00 Uhr, unter der Woche einmal wöchentlich ab 18.00 Uhr bzw. 
ab Krippenschluss bis zum nächsten Morgen, 7.00 Uhr, sowie während 2 
Wochen Ferien im Jahr bei sich zu haben.  

 
 5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, für seine Tochter angemessenen 

monatlichen Barunterhalt zu bezahlen. 
 
 6. Es sei davon abzusehen, den Gesuchsgegner zur Bezahlung eines Betreu-

ungsunterhalts zu verpflichten. 
 
 7. Es sei der Antrag der Gesuchstellerin auf Ehegattenunterhalt abzuweisen. 
 
 8. Es sei auf den Zeitpunkt der Einleitung des Eheschutzverfahrens die Güter-

trennung anzuordnen. 
 
 9. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, die eheliche Wohnung in E._____ 

spätestens per 31. August 2019 zu verlassen. 
 
10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstelle-

rin." 
 

- 4 - 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Uster vom 4. Juni 2019: 

(Urk. 86 S. 77 ff.) 

"1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt und es wird davon 
Vormerk genommen, dass sie bereits getrennt leben.  

 
 2. Die Obhut für die aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Tochter, 

C._____, geboren am tt.mm.2017, wird der Gesuchstellerin zugeteilt. 
 
 3. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 28. Februar 2019 wird in Bezug auf 

die Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird von der Vereinbarung 
Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt:  

 
 "1. Getrenntleben 
  

 Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass sie bereits getrennt leben.  
 

 2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung  
 

  a) Elterliche Sorge 
 
 Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen 

elterlichen Sorge für die Tochter C._____, geboren tt.mm.2017.  
 

Entsprechend sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pfle-
ge, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Eltern ist bekannt, 
dass ein Aufenthaltswechsel der Tochter der Zustimmung beider Eltern bedarf, 
wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthalt-
sortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die 
persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und der Tochter hat.  
 
 b) Obhut  
 
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter der Gesuchstellerin zuzu-
teilen. 
 
 3. Eheliche Wohnung 

 
Der Gesuchsgegner überlässt für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstelle-
rin die eheliche Wohnung an der D._____-Weg ..., E._____ zur alleinigen Benüt-
zung. 
 
 
 4. Strittige Punkte 

 
Im Übrigen ersuchen die Parteien das Gericht, über die strittigen Punkte zu ent-
scheiden." 
 
 

- 5 - 

 4. Der Gesuchsgegner ist berechtigt und verpflichtet, die Tochter C._____ je-
des zweite Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 
18.00 Uhr, sowie wöchentlich von Dienstagabend, 18.00 Uhr bzw. ab Krip-
penschluss bis Mittwochmorgen, 7.00 Uhr, auf eigene Kosten zu betreuen. 

 
 5. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Anordnung der Gütertrennung wird ab-

gewiesen. 
 
 6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Tochter C._____ monatliche 

Unterhaltsbeiträge (zzgl. Familienzulagen) wie folgt zu bezahlen: 
 
 - Fr. 4'236.– rückwirkend auf den 1. Februar 2018 bis 30. April 2018 (da-

von Fr. 483.– Betreuungsunterhalt und Fr. 547.– Überschussanteil) 
(Phase 1) 

 
 - Fr. 4'633.– ab 1. Mai 2018 bis 31. März 2019 (davon Fr. 2'112.– Be-

treuungsunterhalt und Fr. 524.– Überschussanteil) (Phase 2)  
 
 - Fr. 3'831.– ab April 2019 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 

(davon Fr. 533.– Betreuungsunterhalt und Fr. 651.– Überschussanteil) 
(Phase 3) 

 
Die Unterhaltsbeiträge und die Familienzulagen sind an die Gesuchstellerin 
zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.  

 
 7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich monat-

lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unter-
haltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

 
- Fr. 2'116.– rückwirkend auf den 1. Februar 2018 bis 30. April 2018 (da-

von Fr. 1'093.– Überschussanteil) (Phase 1) 
 

- Fr. 1'862.– ab 1. Mai 2018 bis 31. März 2019 (davon Fr. 1'048.– Über-
schussanteil) (Phase 2)  

 
- Fr. 2'317.– ab April 2019 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 

(davon Fr. 1'301.– Überschussanteil)  
(Phase 3) 

 
 8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 vorstehend basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BFS) per 
Ende April 2019 mit 102.4 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). 
Sie sind jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des 
Vorjahres anzupassen, erstmals auf den 1. Januar 2020.  
Berechnungsart:  

  

- 6 - 

 
 (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) 

 
Neuer Unterhaltsbeitrag    = 
 

––––––––––––––––––––––––––––––––– 

                             102.4 
 
 9. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller seit dem 1. Februar 2018 Zah-

lungen im Umfang von Fr. 72'826.–, zzgl. Kinderzulagen im Umfang von 
Fr. 2'200.–, geleistet hat, die an seine Unterhaltspflicht gemäss Ziff. 6 und 7 
anzurechnen sind. 

 
 10. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt. 
 
 11. Die Kosten für den Entscheid werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  
 
 12. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 13. [Schriftliche Mitteilung] 
 
 14. [Berufung]" 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 85 S. 1): 
 
"S. 79, Ziff. 7: Unterhaltsbeiträge C._____ 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei rückwirkend auf den 1. Februar 2018 bis 30. April 2018 
auf CHF 3'863 (wovon CHF 730 Überschussanteil, zzgl. Familienzulagen) festzu-
legen (Phase 1). 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei ab 1. Mai 2018 bis 31. März 2019 auf CHF 2'658 (wo-
von CHF 661 Überschussanteil, zzgl. Familienzulagen) festzulegen (Phase 2). 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei ab April 2019 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
auf CHF 3'217 (wovon CHF 570 Überschussanteil zzgl. Familienzulagen) festzu-
legen.  
 
S. 79, Ziff. 7: Unterhaltsbeiträge Gesuchstellerin 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei rückwirkend auf den 1. Februar 2018 bis 30. April 2018 
zu streichen. (Phase 1) 
 
Der Unterhaltsbeitrag sei ab 1. Mai 2018 bis 31. März 2019 auf CHF 1'438 (wo-
von CHF 1'223 Überschussanteil) festzulegen (Phase 2) 
 

- 7 - 

Der Unterhaltbeitrag sei ab April 2019 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
auf CHF 970 (Überschussanteil) festzulegen. 
 
S. 70, unten, Ziff. 7.8: Nicht berücksichtigte Forderungen 
 
Es seien zusätzlich zur Verrechnung mit den bezahlten Unterhaltsbeiträgen 
CHF 24'425 mit den noch zu zahlenden Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen." 
 
Neuer Antrag Besuchsrecht (Urk. 100 S. 1): 
 
"Es sei die alte Handhabung (Wochenende - Donnerstag - Dienstag - Wochenen-
de - usw.) festzulegen, weil so ein möglichst regelmässiger Austausch zwischen 
Tochter und Vater ermöglicht wird und dies der alten Handhabung entspricht." 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 97 S. 2 i.V.m. Urk. 121 S. 2 
und Urk. 126 S. 2): 
 
"1. Auf den Antrag des Berufungsklägers betreffend Verrechnung weiterer For-

derungen sei nicht einzutreten.  
 
 2. Im Übrigen sei die Berufung vom 27.06.2019 vollumfänglich abzuweisen.  
 
 3. Die vom Berufungskläger eingereichten Anhänge 1-6 seien vollumfänglich 

aus den Akten zu weisen.  
 
 4. Es seien die von der Berufungsbeklagten eingereichten Urkunden 1 bis 12 

zu den Akten zu erkennen. 
 
 5. In Abänderung von Ziff. 6 des Urteilsdispositivs vom 04.06.2019 sei der Be-

rufungskläger zu verpflichten, für die Tochter C._____ monatlich vor-
auszahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Familienzulagen) wie folgt zu be-
zahlen:  

 
CHF 6'341.00  rückwirkend auf den 01. Februar 2018 bis 30. April 2018 

(davon CHF 2'571.00 Betreuungsunterhalt und CHF 312.00 
Überschussanteil) (Phase 1 - Ehefrau 40 % Pensum) 

 
CHF 6'383.00 Ab 01. Mai 2018 bis 31. März 2019 (davon CHF 3'833.00 

Betreuungsunterhalt und CHF 303.00 Überschussanteil) 
(Phase 2 - Ehefrau Pensum 20 %) 

 
CHF 6'892.00 Ab April 2019 bis 30.09.2019 (davon CHF 4'923.00 Betreu-

ungsunterhalt und CHF 189.00 Überschussanteil (Phase 3 - 
Ehefrau keine Arbeitstätigkeit) 

 
CHF 8'048.00 Ab Oktober 2019 bis November 2019 (davon CHF 4'343.00 

Betreuungsunterhalt, CHF 3'705.00 Barunterhalt und 

- 8 - 

CHF 00.00 Überschussanteil) (Phase 4 - Ehefrau stationärer 
Klinikaufenthalt) 

 
CHF 6'892.00 Ab Dezember 2019 bis 30.06.2020 (davon CHF 4'923.00 

Betreuungsunterhalt und CHF 189.00 Überschussanteil 
(Phase 3 - Ehefrau keine Arbeitstätigkeit) 

 
CHF 5'731.00 Ab 01. Juli 2020 und bis auf weiteres (davon CHF 3'503.00 

Betreuungsunterhalt und CHF 448.00 Überschussanteil) 
(Phase 5 - Ehefrau Pensum 20 %). 

 
 6. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, die gesamten Gerichtskosten 

des Berufungsverfahrens zu bezahlen. 
 
 7. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für das 

Berufungsverfahren eine Parteikostenentschädigung (eventualiter: Partei-
kostenbeitrag) von CHF 16'009.60 zu bezahlen. 

 
 Sub-Eventualiter: Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren 

(Geschäftsnummer LE190037-0/Z02) das Recht auf unentgeltliche Rechts-
pflege, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin zu 
gewähren. 

 
 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind seit dem tt. September 2016 verheiratet. Aus der Ehe ging 
eine Tochter, C._____, geboren am tt.mm.2017, hervor. Seit 1. Februar 2018 le-

ben die Parteien getrennt (Prot. I S. 8, 54; Urk. 11; Urk. 25 S. 15 f.).  

Mit Eingabe vom 16. September 2018 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) beim Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Uster das vorliegende Eheschutzverfahren rechtshängig 

(Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 86 S. 4-7). Die 

Vorinstanz regelte das Getrenntleben der Parteien mit vorstehend wiedergegebe-

nem Urteil vom 4. Juni 2019 (Urk. 82 = Urk. 86). Mit gleichzeitiger Verfügung wies 

- 9 - 

sie das Begehren der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenbei-

trags sowie deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

(Urk. 86 S. 77).  

2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 erhob der (nicht mehr anwaltlich vertretene) 
Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (vgl. 

Urk. 83) Berufung gegen das vorgenannte Eheschutzurteil mit den eingangs auf-

geführten Rechtsbegehren (Urk. 85; Urk. 88/1-6). Mit Schreiben vom 28. Juni 

2019 wurde die Gesuchstellerin vom Eingang der gegnerischen Berufung in 

Kenntnis gesetzt (Urk. 89). Den ihm mittels Präsidialverfügung vom 8. Juli 2019 

auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– bezahlte der Gesuchsgegner recht-

zeitig (Urk. 90 und Urk. 93). Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2019 wurde der 

Gesuchstellerin Frist zur Erstattung der Berufungsantwort anberaumt (Urk. 96). 

Mit Eingabe vom 19. August 2019 liess die Gesuchstellerin die Berufung rechtzei-

tig beantworten und die eingangs zitierten Anträge stellen (Urk. 97; Urk. 99/1-11). 

Mit Zuschrift vom 28. August 2019 stellte der Gesuchsgegner einen neuen Antrag 

betreffend das Besuchsrecht (Urk. 100; Urk. 101/1-2). Mit Präsidialverfügung vom 

3. September 2019 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um sich zu den 

neuen Vorbringen und Beilagen der Berufungsantwort zu äusseren, und der Ge-

suchstellerin wurde Frist anberaumt, um zum neuen Antrag der Gegenseite Stel-

lung zu nehmen (Urk. 102). Mit Zuschrift vom 16. September 2019 beantwortete 

die Gesuchstellerin fristgerecht die Noveneingabe des Gesuchsgegners und 

reichte ihrerseits eine neue Eingabe und neue Urkunden ein (Urk. 103, Urk. 104, 

Urk. 105 und Urk. 106/12-16). Mit Brief vom 18. September 2019 ersuchte der 

Gesuchsgegner um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zur Berufungsant-

wort bis zum 30. September 2019 (Urk. 107). Mit Präsidialverfügung vom 19. Sep-

tember 2019 wurde die Frist antragsgemäss erstreckt und es wurde gleichzeitig 

die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 30. September 2019 zur Stellungnahme 

der Gesuchstellerin vom 16. September 2019 samt Begleitschreiben und Beilagen 

zu äussern. (Urk. 108). Mit Eingaben vom 29. und 30. September 2019 bezog der 

Gesuchsgegner fristwahrend Stellung (Urk. 109, Urk. 110/1 und Urk. 111). Mit 

Zuschrift vom 8. Oktober 2019 machte die Gesuchstellerin eine Noveneingabe 

(Urk. 112, Urk. 113 und Urk. 114/17-21). Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 

- 10 - 

2019 wurde den Parteien je Frist anberaumt, sich zu den neuen Vorbringen und 

Beilagen der Gegenseite zu äussern (Urk. 115). Mit Eingabe vom 25. Oktober 

2019 äusserte sich der Gesuchsgegner fristwahrend und mit Eingabe vom 

28. Oktober 2019 (Urk. 116) samt Beilage bezog die Gesuchstellerin rechtzeitig 

Stellung (Urk. 117, Urk. 118 und Urk. 119/22). Die Stellungnahmen (samt Beilage) 

wurden je der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugesandt (Prot. II S. 9; Urk. 120/1-

2). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 liess die Gesuchstellerin diverse neuen 

Beilagen sowie die Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin einreichen, wobei sie den 

beantragten Parteikostenbeitrag neu bezifferte (Urk. 121, Urk. 122, Urk. 123/23-

31 und Urk. 124). Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2020 wurde dem Ge-

suchsgegner Frist anberaumt, um hiezu Stellung zu nehmen (Urk. 125). Mittels 

Eingabe vom 21. Januar 2020 äusserte er sich rechtzeitig, wobei er einen neuen 

Antrag betreffend die anrechenbaren Nettomieteinnahmen stellte (Urk. 129). Mit 

Zuschrift vom 20. Januar 2010 machte die Gesuchstellerin erneut eine Novenein-

gabe (Urk. 126, Urk. 127 und Urk. 128/32-38). Mit Präsidialverfügung vom 

13. Februar 2020 wurde beiden Parteien je Frist angesetzt, um sich zur jeweiligen 

Noveneingabe der Gegenseite zu äussern (Urk. 131). Mittels Zuschrift vom 

24. Februar 2020 bezog der Gesuchsgegner rechtzeitig Stellung (Urk. 132). Die 

Gesuchstellerin liess sich mittels Eingabe vom 28. Februar 2020 fristwahrend 

vernehmen, wobei sie wiederum fünf neue Beilagen ins Recht reichen liess 

(Urk. 133, Urk. 134 und Urk. 135/39-43). Mittels Präsidialverfügung vom 2. März 

2020 wurde die Eingabe des Gesuchsgegners der Gesuchstellerin zur Kenntnis-

nahme zugestellt. Ferner wurde dem Gesuchsgegner die Eingabe der Gesuch-

stellerin zugesandt und Frist zur Stellungnahme zu den neuen Beilagen anbe-

raumt (Urk. 136). Mittels Zuschrift vom 12. März 2020 bezog der Gesuchsgegner 

rechtzeitig Stellung, wobei er wiederum weitere Unterlagen einreichte (Urk. 137, 

Urk. 138 und Urk. 139/1-3). Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2020 wurde die-

se Eingabe samt Beilagenverzeichnis und Beilagen der Gesuchstellerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien die Urteilsberatungs-

phase eröffnet (Urk. 140). Diese Verfügung hat der Gesuchsgegner am 21. März 

2020 empfangen (vgl. Urk. 140 Anhang). Mit Zuschrift vom 23. März 2020 (Datum 

Poststempel: 24. März 2020) reichte er gleichwohl ein neues Beweismittel zu den 

- 11 - 

Akten (Urk. 141 und Urk. 142 [Kündigungsschreiben betreffend die Wohnung in 

F._____ [Ort] vom 21. März 2020]). Dieses findet nach Eröffnung der Urteilsbera-

tungsphase keine Berücksichtigung mehr und ist der Gesuchstellerin lediglich mit 

dem vorliegenden Endentscheid zur Kenntnis zu bringen. Nachdem auch die Ge-

suchstellerin innert praxisgemäss zehn Tagen seit der Zustellung der Verfügung 

vom 17. März 2020 am 20. März 2020 von ihrem Replikrecht keinen Gebrauch 

gemacht hat, erweist sich das Verfahren nunmehr als spruchreif.  

Gegen das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 4. Juni 2019 hatte die Ge-

suchstellerin ebenfalls Berufung erhoben, auf welche jedoch mit Beschluss der 

Kammer vom 11. Juli 2019 nicht eingetreten wurde (vgl. Prozess-Nr. LE190038: 

Urk. 92).  

B. Vorbemerkungen / Prozessuales 

1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft im Umfang 
der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der im Berufungsverfahren nicht mehr anwalt-

lich vertretene Gesuchsgegner beanstandet mit seiner Berufung die vorinstanzli-

che Festlegung der Kinderunterhalts- und Ehegattenunterhaltsbeiträge sowie die 

Höhe der an die Unterhaltsbeiträge anzurechnenden bereits geleisteten Zahlun-

gen (Urk. 85 S. 1). Damit gelten die Dispositivziffern 6, 7, 8 (Indexklausel betref-

fend die Kinderunterhaltsbeiträge) und 9 des vorinstanzlichen Entscheides vom 

4. Juni 2019 als angefochten. Die Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 sind dementspre-

chend nicht angefochten. Die (Teil-)Rechtskraft der nicht angefochtenen Disposi-

tivziffern ist vorzumerken. Auf den neuen Antrag des Gesuchsgegners betreffend 

das Besuchsrecht (Dispositivziffer 4) im Rahmen seiner Noveneingabe vom 

28. August 2019 (Urk. 100) ist nicht einzutreten (vgl. auch Urk. 104 S. 2). Die Kin-

derbelange im engeren Sinn (elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht) sind nicht 

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Daran ändert auch die hin-

sichtlich der Kinderbelange geltende Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) nichts, 

nachdem die Parteien den Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Rah-

men ihrer Berufungsanträge selbst festlegen (BGer 5A_90/2017 vom 24. August 

2017, E. 11.2). Es handelt sich hier auch nicht etwa um eine Klageänderung 

(Art. 317 Abs. 2 ZPO), welche zur Durchbrechung der Teilrechtskraft führen könn-

- 12 - 

te (vgl. Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 

Art. 317 N 75), sondern vielmehr um eine nicht mehr zulässige Erweiterung des 

Berufungsgegenstandes. Demzufolge hätte der Gesuchsgegner beim erstinstanz-

lichen Gericht die Abänderung des (bezüglich des Besuchsrechts in Rechtskraft 

erwachsenen) Eheschutzentscheides wegen veränderter Verhältnisse zu verlan-

gen, wenn er das Besuchsrecht neu geregelt haben möchte (Art. 134 ZGB). Die 

Berufungsinstanz ist dafür nicht zuständig.  

Im Übrigen bestünde auch gestützt auf die Offizialmaxime und im Rahmen von 

Kindesschutzmassnahmen keine Veranlassung, auf das erstinstanzlich geregelte 

Besuchsrecht (jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonn-

tagabend, 18.00 Uhr, sowie wöchentlich von Dienstagabend, 18.00 Uhr bzw. ab 

Krippenschluss bis Mittwochmorgen, 7.00 Uhr; Urk. 86 S. 78, Dispositivziffer 4) 

zurückzukommen, zumal eine Gefährdung des Kindeswohls nicht ersichtlich ist. 

Ein Besuchsrecht unter der Woche je alternierend am Dienstag und die nächste 

Woche am Donnerstag, damit die Abstände weniger lange sind, wie dies der Ge-

suchsgegner neu beantragt (Urk. 100 S. 1), drängt sich im Übrigen nicht auf. Sol-

ches bringt eher Unruhe und Unübersichtlichkeit, zumal die Besuchstage in der 

Vergangenheit häufig verschoben werden mussten (z.B. Urk. 106/15). Mit der 

Gesuchstellerin ist dabei davon auszugehen, dass sich die von der Vorinstanz 

erwähnte Kontinuität auf die Tatsache bezieht, dass zusätzlich an einem Wochen-

tag ein Besuchskontakt stattfinden soll (Urk. 104 S. 4; Urk. 86 S. 21).  

Hinsichtlich der ebenfalls nicht angefochtenen erstinstanzlichen Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen (Dispositivziffern 10 bis 12) erfolgt keine Vormerknahme der 

(Teil-)Rechtskraft (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO):  

2. Betreffend die summarische Natur des vorliegenden Eheschutz(berufungs)-
verfahrens und die Mitwirkungsobliegenheit der Parteien kann vorweg auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 86 S. 7 f.). Weil 

die betreffenden Tatsachen mithin lediglich glaubhaft zu machen sind, ist es zu-

lässig, auf die Zusicherungen eines Ehegatten abzustellen, wenn dieser glaub-

würdig erscheint und seine Darstellung plausibel ist (Six, Eheschutz, Ein Hand-

buch für die Praxis, 2. A., Bern 2014, S. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Mitwir-

- 13 - 

kungsobliegenheit gilt im Übrigen verstärkt bei anwaltlicher Vertretung der Partei-

en (OGer ZH LY120054 vom 27.05.2013, E. 1.5; vgl. auch BGE 141 III 569 E. 

2.3.1 und 2.3.2).  

3. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGE 142 III 413 
E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Die Berufung ist 

zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-

fern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft 

zu betrachten ist. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die 

vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke 

nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, lediglich auf die vor erster 

Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, auf frühere Prozesshandlungen 

hinzuweisen oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisie-

ren (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Auf Rügen, die eine sachbezogene Auseinander-

setzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils vermissen lassen, ist 

nicht einzutreten. Die Parteien sind grundsätzlich gehalten, erstinstanzlich gestell-

te Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der zweiten Instanz zu 

wiederholen (BGE 144 III 394 E. 4.2). Diese Begründungsanforderungen gelten 

sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 5A_660/2014 vom 

17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.H.; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, 

E. 2.4.2). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort ge-

gen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die 

Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz 

vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin 

zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des 

Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen 

der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-

teien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des 

- 14 - 

erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-

verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4 mit Hinweis auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und weitere 

Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien folglich auch mit 

abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. Motivsubstitution; 

BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 2.2.2; Reetz/Hilber, a.a.O., 

Art. 318 N 21; Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1507; für das Ver-

fahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2; 137 III 385 E. 3; BSK BGG-

Meyer/Dormann, Art. 106 N 11 f.). 

4. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig. 
Zulässig sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nur dann, wenn sie 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt nicht 

für Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 

ZPO) unterstehen. Hier können die Parteien Noven vorbringen, selbst wenn die 

Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 

E.4.2.1). Es sind daher vorliegend (vgl. nachstehende Ziffer 5) weder Eingaben 

noch Beilagen der Parteien aus dem Recht zu weisen (vgl. Urk. 97 S. 4).  

5. Sind, wie vorliegend (Urk. 85 S. 1), sowohl Kinder- als auch Ehegattenun-
terhaltsbeiträge festzulegen, ist eine gemeinsame Berechnung durchzuführen 

(Six, a.a.O., S. 104, N 2.61), zumal die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Un-

terhaltsschuldners nur einheitlich ermittelt werden kann. Daran ändert nichts, dass 

im Ergebnis unter neuem Unterhaltsrecht der Unterhaltsanspruch des Ehegatten 

nach Art. 163 ZGB klar vom Unterhaltsanspruch der Kinder nach Art. 276 i.V.m. 

Art. 285 ZGB zu unterscheiden ist. Somit schlägt die uneingeschränkte Untersu-

chungsmaxime auch hinsichtlich der Ermittlung der (möglichen) Ehegattenunter-

haltsbeiträge durch (vgl. OGer ZH LE170035 vom 8.12.2017, S. 11). Damit gilt die 

gelockerte Novenschranke vorliegend umfassend. Somit sind im Berufungsver-

fahren sämtliche Noven zu hören, auch wenn sie bereits vor Vorinstanz hätten 

vorgebracht werden können (vgl. demgegenüber: Urk. 97 S. 3 f.).  

- 15 - 

6. Der Gesuchsgegner vertritt die Ansicht, die Leistungsfähigkeit bzw. Arbeits-
fähigkeit der Gesuchstellerin sei nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, zu-

mal eine Anschlussberufung im summarischen Verfahren nicht zulässig sei 

(Urk. 109 S. 3 f.; Urk. 132 S. 1; Urk. 137 S. 4). Mit Blick auf die Dispositionsmaxi-

me (Art. 58 Abs. 1 ZPO) können der Gesuchstellerin im Ergebnis zwar nicht höhe-

re persönliche Unterhaltsbeiträge, als die von der Vorinstanz festgelegten zuge-

sprochen werden. Hinsichtlich der Unterhaltsberechnung steht es der Gesuchstel-

lerin jedoch frei, die vorinstanzliche Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit zu be-

anstanden, und dabei insbesondere Ausführungen zu ihrer Arbeitsfähigkeit und 

ihrem Bedarf zu machen. Zudem hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes we-

gen festzustellen bzw. zu erforschen (Art. 272 und Art. 296 Abs. 1 ZPO). Die Kin-

derunterhaltsbeiträge können demgegenüber auch von Amtes wegen erhöht wer-

den (Art. 296 Abs. 3 ZPO).  

C. Unterhaltsbeiträge 

1. Einkommen der Gesuchstellerin 

1.1. Die Vorinstanz erwog, es könne von der Gesuchstellerin, welche Mutter ei-
nes Kleinkindes sei und dieses auch persönlich betreue, nicht verlangt werden, 

ein derart hohes Nettoeinkommen, wie sie es im Jahr 2017 erwirtschaftet habe, 

beizubehalten, zumal sie glaubhaft dargelegt und mit Arztzeugnissen belegt habe, 

aufgrund der Dreifachbelastung (Anstellung bei der G._____ Zürich, selbstständi-

ge Erwerbstätigkeit mit zwei Firmen und Kleinkindbetreuung) eine Erschöpfungs-

depression erlitten zu haben, welche im Jahr 2018 in einer mindestens teilweisen 

Arbeitsunfähigkeit gemündet habe. Gleichwohl sei keine klassische Hausgatten-

ehe gelebt worden. Tatsächlich sei denn auch die Gesuchstellerin bereits rund 

sechs Wochen nach der Geburt der Tochter C._____ einen Arbeitsvertrag mit ih-

rer Mutter betreffend die Betreuung von C._____ und die Besorgung des Haus-

halts an drei Tagen pro Woche eingegangen. Es sei daher nicht unwahrschein-

lich, dass die Gesuchstellerin, wie der Gesuchsgegner geltend mache, nach der 

Geburt mindestens 50 % gearbeitet habe. Folglich sei der Gesuchstellerin auch 

für die Zukunft grundsätzlich ein Erwerbseinkommen anzurechnen, sofern dies 

auch inskünftig möglich und zumutbar erscheine (Urk. 86 S. 35). Alsdann nahm 

- 16 - 

die Vorinstanz - mit Blick auf die Kündigungen und Krankschreibung der Gesuch-

stellerin - eine Aufteilung in drei Phasen vor (Urk. 86 S. 36).  

Diese Aufteilung erscheint sinnvoll und wurde von den Parteien nicht in Frage ge-

stellt, ausgenommen dass die Gesuchstellerin für den Eventualfall hinsichtlich der 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine vierte Phase für angezeigt 

hält (Urk. 85 S. 1; Urk. 97 S. 2) und später mit Blick auf ihren stationären Klinikau-

fenthalt im Oktober/November 2019 noch drei weitere Zeitphasen ausscheiden 

will (Urk. 126).   

1.2. Erste Phase vom 1. Februar 2018 bis zum 30. April 2018 (Getrenntleben bis 
zur Auflösung des einen Arbeitsverhältnisses der Gesuchstellerin an der G._____ 

Zürich) 

a) Diesbezüglich rechnete die Vorinstanz der Gesuchstellerin insgesamt ein 
Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit in der 

Höhe von rund Fr. 3'545.– (Fr. 3'295.– Anstellung 40 %-Pensum G._____ Zürich 

+ Fr. 250.– selbstständige Erwerbstätigkeit H._____, vormals H'._____, vgl. 

Urk. 20 S. 2) pro Monat an (Urk. 86 S. 38). Der Gesuchsgegner fordert die An-

rechnung von Einkünften der Gesuchstellerin in der Höhe von insgesamt 

Fr. 5'795.– (Urk. 85 S. 5). Demgegenüber will die Gesuchstellerin sich Fr. 3'371.– 

anrechnen lassen (Urk. 97 S. 12).  

b) Nicht strittig sind die Einnahmen der Gesuchstellerin aus dem 40 %-Pensum 
bei der G._____ Zürich von rund Fr. 3'295.– netto, einschliesslich des Anteils am 

13. Monatslohn (Urk. 86 S. 37; Urk. 97 S. 12; vgl. auch Urk. 24/3).  

c) Einkünfte aus der H._____ (…; www.H._____.ch) 

aa) Weil betreffend das Jahr 2018 keine Abschlüsse der Einzelfirma H._____ 
der Gesuchstellerin vorlagen, berechnete die Vorinstanz aufgrund der Agendaein-

träge der Gesuchstellerin betreffend deren Seminare und Referate im Jahr 2018 

sowie deren Angaben betreffend die entsprechenden Vergütungsansätze ein mo-

natliches Einkommen von rund Fr. 500.– brutto. Dieses reduzierte sie mit Blick auf 

- 17 - 

die ebenfalls zu vergütende Vorbereitungszeit und die Auslagen auf rund die Hälf-

te bzw. Fr. 250.– netto pro Monat (Urk. 86 S. 37 f.).  

bb) Der Gesuchsgegner kritisiert, die Vorinstanz habe die Einnahmen aus der 
selbstständigen Tätigkeit der Gesuchstellerin mit ihrer Firma H._____ einseitig be-

trachtet sowie einen willkürlichen Abzug, insbesondere im Hinblick auf die Vorbe-

reitungszeit, vorgenommen. Mit Blick auf die Einnahmen in den Vorjahren (2017: 

Fr. 20'300.–; 2016: Fr. 15'915.–), das stetige Wachstum der Firma sowie keinerlei 

bzw. höchstens geringfügig (10 %) geltend zu machende Abzüge sei es dabei ge-

rechtfertigt, für die selbstständige Tätigkeit mit der H._____ von einem grosszügig 

abgerundeten Einkommen von rund Fr. 1'000.– pro Monat auszugehen. Die Ge-

suchstellerin sei denn auch nie arbeitsunfähig gewesen, weshalb sich in dieser 

Phase keine Reduktion der Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten rechtferti-

ge (Urk. 85 S. 3 f.). 

cc) Die Gesuchstellerin meint demgegenüber, es sei betreffend das mit der 
H._____ erwirtschaftete Einkommen auf die in den Abschlüssen 2016 und 2017 

ausgewiesenen Gewinne von Fr. 764.– bzw. Fr. 1'070.–, mithin durchschnittlich 

Fr. 76.– pro Monat abzustellen und nicht auf die Agendaeinträge, zumal mehrere 

Referate eine reine Marketingmassnahme dargestellt hätten. Zwischenzeitlich lä-

ge der Abschluss 2018 der H._____ vor. Danach habe im Jahr 2018 ein auf das 

Rebranding der Firma zurückzuführender Verlust von Fr. 7'830.– (ohne den bis-

her berücksichtigten Mietzins) resultiert (Urk. 97 S. 8-10). 

dd) Neu wurde nunmehr der Abschluss 2018 der H._____ ins Recht gelegt. Da-
nach resultierte im Jahr 2018 ein Verlust von rund Fr. 7'830.–, wobei die Gesuch-

stellerin den bisher als Betriebsaufwand berücksichtigten Mietzins für das Büro 

der H._____ in ihrer Privatwohnung im Umfang von Fr. 7'200.– jährlich unberück-

sichtigt liess, ansonsten der Verlust noch höher ausgefallen wäre (Urk. 97 S. 9; 

Urk. 99/1). Mit Blick auf das kostenintensive Rebranding der Firma (vgl. Prot. I 

S. 37-40; Urk. 109 S. 6; Urk. 99/1), wobei die Gesuchstellerin selber einräumt, der 

Verlust sei darauf zurückzuführen (vgl. Urk. 97 S. 9), ist dieser Verlust jedoch 

ausser Acht zu lassen (vgl. auch Urk. 97 S. 9; Urk. 109 S. 6). Dieser hat nichts mit 

dem ordentlichen bisherigen Geschäftsgang zu tun und die Gesuchstellerin legte 

- 18 - 

auch nicht dar, weshalb ein Rebranding (von einer Rechts- zu einer Strategiebe-

ratung; ein neues Gebiet mit neuen Kunden, ohne die Möglichkeit auf einen 

Rückgriff auf die vorherigen Ressourcen [Prot. I S. 38]) gerade im Zeitraum der 

Trennung der Parteien im Februar 2018 vonnöten war, nachdem die Firma im 

Jahr 2017 erfolgreich gewesen war (Prot. I S. 37 f.). Allerdings spricht nichts da-

gegen, mit der Gesuchstellerin (Urk. 97 S. 8) auf die vorhandenen Jahresab-

schlüsse 2016 und 2017 abzustellen, zumal keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, 

wonach diese nicht ordnungsgemäss erstellt wurden. Zudem bezog sich die im 

Laufe des Jahres 2018 eingetretene Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin nicht 

auf ihre selbstständige, sondern lediglich auf ihre Angestelltentätigkeit bei der 

G._____ Zürich (vgl. Prot. I S. 25, 40). Aus den Jahresabschlüssen 2016 und 

2017 der H._____ (bzw. H'._____) ergibt sich ein Jahresertrag von rund 

Fr. 15'916.– bzw. Fr. 20'312.–. Die ausgewiesenen jährlichen Gewinne belaufen 

sich demgegenüber auf gerundet lediglich Fr. 764.– bzw. Fr. 1'070.– 

(vgl. Urk. 2/3a-b) und damit durchschnittlich Fr. 76.– pro Monat. Dazu ist der ver-

buchte Mietaufwand von Fr. 600.– pro Monat (Urk. 2/3a-b, je S. 2; vgl. auch Prot. I 

S. 14) aufzurechnen, denn dieser schmälerte den effektiv mit der H._____ erziel-

ten Gewinn. Es wurden der Gesuchstellerin in ihrem Bedarf bzw. dem Barbedarf 

der Tochter die vollen Mietkosten angerechnet und kein Geschäftsaufwand aus-

geschieden. Insgesamt ist somit von Einkünften bei der H._____ in der Höhe von 

Fr. 676.– pro Monat auszugehen.  

Die Agendaeinträge (Urk. 26/5), auf welche die Vorinstanz abstellte, ergeben 

demgegenüber kein vollständiges Bild (vgl. z.B. nur Referate, keine Beratungs-

dienstleistungen [Urk. 85 S. 3; Urk. 97 S. 8; demgegenüber: Urk. 99/1; Urk. 2/3a-

b]). Die Einnahmen können gestützt darauf nur grob abgeschätzt werden. Zudem 

machte die Vorinstanz einen pauschalen Abzug von 50 % für die Vorbereitungs-

zeit und weitere anfallenden Kosten (Urk. 86 S. 38). Die Vorbereitungszeit für die 

Referate ist jedoch üblicherweise Teil des Honorars/Stundenansatzes (Prot. I 

S. 42), welches von den Kunden zu bezahlen ist. Die Vorbereitungszeit kann nicht 

wie Spesen als finanzieller Aufwand von den Bruttoeinnahmen abgezogen wer-

den (Urk. 109 S. 7), wie die Vorinstanz dies getan hat (Urk. 86 S. 37 f.). Die Be-

hauptung der Gesuchstellerin, laut kaufmännischem Verband werde eine Work-

- 19 - 

shopleitung pauschal mit Fr. 600.– vergütet (Prot. I S. 42), blieb im Übrigen unbe-

legt und ist bestritten (Prot. I S. 51).  

Die von der Vorinstanz geschätzten Bruttoeinnahmen für das Jahr 2018 in der 

Höhe von Fr. 6'000.– brutto (8 Seminare und 2 Referate je à Fr. 600.–; Urk. 86 

S. 37) liegen im Übrigen in der Grössenordnung der von der Gesuchstellerin unter 

"Events und Kurse" im Jahr 2018 verbuchten Erträge von Fr. 5'600.– 

(vgl. Urk. 99/1). Dabei führte die Gesuchstellerin glaubhaft aus, dass die Referate 

zumindest teilweise der Sichtbarkeit gedient hätten, mithin zu blossen Werbe-

zwecken kostenlos erfolgt seien (Prot. I S. 25, 40). Auch dies spricht mithin für ei-

ne korrekte Verbuchung durch die Gesuchstellerin.  

Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners kann auch nicht einfach auf die Jah-

resumsätze als massgebliche Grösse abgestellt werden, weil im Bedarf der Ge-

suchstellerin bereits die vollen Abzüge für Mobilität, Wohnen, Kommunikation etc. 

gewährt und beim steuerlich ausgewiesenen Gewinn zusätzlich diverse weitere 

private Auslagen in Abzug gebracht worden seien (Restaurantbesuche, Möbel, 

etc.; vgl. Urk. 109 S. 6). Einerseits fallen der Gesuchstellerin durchaus auch pri-

vate Mobilitäts- und Kommunikationskosten an (vgl. Urk. 86 S. 50 ff.), welche sie 

in der Buchhaltung ihrer Firma nicht geltend macht (Prot. I S. 27). Andererseits 

vermag der Gesuchsgegner konkrete verdeckte private Auslagen in der Erfolgs-

rechnung nicht näher zu substantiieren, geschweige denn zu beziffern.  

Hinsichtlich der Autokosten ist zu sagen, dass die Gesuchstellerin dafür rund 

Fr. 790.– geltend machte und auch belegte (Urk. 25 S. 21; Urk. 12/7). Die Vor-

instanz rechnete ihr den gemäss Kreisschreiben vorgesehenen Maximalbetrag 

von Fr. 600.– an, dies mit Blick auf ihre Mehrbelastung als Mutter und berufstäti-

ge, teilweise selbstständig arbeitende Person und die damit verbundene notwen-

dige Flexibilität (Urk. 86 S. 50 f.). Dies blieb im Berufungsverfahren unangefoch-

ten (vgl. Urk. 85 S. 3, 11 f., 16; Urk. 109 S. 7). Wenn in den Erfolgsrechnungen 

2016 und 2017 darüber hinaus unter dem Titel Reisespesen Beträge von jährlich 

Fr. 1'023.60 bzw. Fr. 2'564.62 und damit durchschnittlich monatliche Kosten von 

rund Fr. 150.– verbucht werden (Urk. 3/2a-b je S. 2), ist solches nicht unange-

messen. Die von der Vorinstanz veranschlagten (privaten) Mehrauslagen der Ge-

- 20 - 

suchstellerin für die auswärtige Verpflegung in der Höhe von Fr. 38.– pro Monat 

für diese Zeitphase beziehen sich auf deren Arbeitsverhältnis als Angestellte der 

G._____ Zürich (Urk. 86 S. 51; Urk. 97 S. 9). Es ist nicht ersichtlich, welche Posi-

tionen in den Erfolgsrechnungen der H._____ damit kollidieren sollten (Urk. 2/3a-

b; Urk. 99/1; Urk. 85 S. 3 unten). Die Fr. 120.– für die privaten Kommunikations-

kosten sind im Übrigen gerichtsnotorisch (Urk. 86 S. 50).  

d) Einkünfte aus der I._____ AG 

aa) Weil die Gesuchstellerin habe glaubhaft machen können, dass sie für ihre 
weitere Firma, die I._____ AG, schon lange nicht mehr gearbeitet habe und diese 

Firma faktisch stillgelegt sei, klammerte die Vorinstanz diese Firma für die Ein-

kommensberechnung aus, zumal der Gesuchsgegner keine konkreten diesbezüg-

lichen Einkommenszahlen habe nennen können und lediglich geltend gemacht 

habe, es sei unverständlich, dass eine nicht rentierende Firma so lange nicht auf-

gegeben werde (Urk. 86 S. 38).  

bb) Der Gesuchsgegner bringt vor, es sei weiterhin von einem versteckten Ein-
kommen über die I._____ AG in der Höhe von Fr. 1'500.– pro Monat auszugehen. 

Zudem seien der Gesuchstellerin die jährlichen Mieteinnahmen für die Raummie-

te der I._____ AG in ihrer Wohnung in E._____ (Firmensitz) in der Höhe von 

Fr. 300.– monatlich anzurechnen (Urk. 85 S. 4 f.).  

cc) Die Gesuchstellerin hält daran fest, dass die I._____ AG nicht rentabel sei, 
was durch den Jahresabschluss 2017 bestätigt werde, weshalb die Vorinstanz ihr 

daraus zu Recht keine Einnahmen angerechnet habe. Sie erziele auch auf priva-

ter Ebene keine Mietzinserträge aus der I._____ AG herkommend (Urk. 97 S. 10 

f.).  

dd) Bei der I._____ AG ist die Gesuchstellerin (einziges) Mitglied des Verwal-
tungsrates mit Einzelunterschrift (Urk. 21/1 sowie online-Auszug). Die Firma wur-

de offenbar im Zusammenhang mit einem Grossauftrag für den als Architekt täti-

gen Vater der Gesuchstellerin gegründet. Es kamen jedoch keine weiteren Pro-

jekte dazu (Prot. I S. 25, 27; Urk. 97 S. 11). Gemäss dem Jahresabschluss 2017 

- 21 - 

resultierte ein Verlust von Fr. 16'399.– (Urk. 24/1). Vom 1. Mai 2017 bis Ende 

2017 wurden der Gesuchstellerin Fr. 25'950.– netto von der I._____ AG vergütet 

(Urk. 12/3 2c; Prot. I S. 27). Die Gesuchstellerin führte glaubhaft aus, für diese 

Firma schon lange nicht mehr gearbeitet zu haben. Diese sei faktisch stillgelegt. 

Ihre Minusstunden habe sie mit ihren Stunden aus dem Jahr 2018 kompensiert 

und sich keinen Lohn ausbezahlt (Prot. I S. 24 f. und 27). Allfällige versteckte Ein-

nahmen der Gesuchstellerin über die sichtlich nicht rentable I._____ AG in der 

Höhe von (im Berufungsverfahren pauschal bezifferten) Fr. 1'500.– pro Monat 

vermag der Gesuchsgegner mithin nicht hinreichend glaubhaft zu machen. Im 

vorliegenden summarischen Eheschutzverfahren sah die Vorinstanz denn auch 

zu Recht von weiteren Editionen seitens dieser Firma ab (vgl. Urk. 85 S. 4). Die 

vom Gesuchsgegner neu eingereichte kurze Whatsapp-Konversation, wonach 

sich die Gesuchstellerin anfangs April 2019 bereit erklärt haben solle, sich über 

die I._____ AG monatlich Fr. 500.– auszuzahlen (Urk. 88/2), vermag am Gesag-

ten nichts zu ändern. Es kann daraus insbesondere nicht gefolgert werden, die 

Gesuchstellerin tätige mutwillig keine Auszahlungen mehr an sich über die 

I._____ AG (Urk. 85 S. 4 unten), sind doch die Hintergründe dieser Nachrichten 

bzw. allfälliger aussergerichtlicher Mediationsgespräche (vgl. Urk. 97 S. 11) nicht 

bekannt. Belege, wonach die I._____ AG der Gesuchstellerin Raumkosten im 

Umfang von Fr. 4'000.– tatsächlich vergüten soll (vgl. Urk. 85 S. 4 unten; 

Urk. 24/1; Prot. I S. 25 oben), liegen sodann keine vor. Auch in der Steuererklä-

rung 2017 der Gesuchstellerin wurden keine solchen Einnahmen deklariert 

(Urk. 2/1b; Urk. 97 S. 11; Urk. 109 S. 7 f.). Der Gesuchsgegner scheint zu ver-

kennen, dass er diesbezüglich die Last der Glaubhaftmachung trägt (Art. 8 ZGB 

analog) und nicht die Gesuchstellerin (Urk. 85 S. 5). Dass die I._____ AG per 1. 

Januar 2018 noch über ein Umlaufvermögen in der Höhe von Fr. 39'210.– sowie 

über liquide Mittel im Umfang von Fr. 27'706.95 verfügte (Urk. 24/1), ändert nichts 

daran, dass keine weiteren Aufträge akquiriert wurden und die Gesuchstellerin 

nicht mehr für die Firma tätig war und sich entsprechend auch keinen Lohn mehr 

auszahlte. Insbesondere ist die I._____ AG nicht gehalten, der Gesuchstellerin 

ohne Neuaufträge monatliche Auszahlungen in der Höhe von Fr. 1'500.– noch 

über 20 Monate zu tätigen (Urk. 85 S. 5). Dies widerspräche nicht zuletzt den 

- 22 - 

buchhalterischen Grundsätzen. Zudem verfügt die I._____ AG auch über Passi-

ven (Urk. 97 S. 11). Und schliesslich sind bei der Unterhaltsberechnung in erster 

Linie die Einkommens- und nicht die Vermögensverhältnisse relevant. Das Ver-

mögen ist nur in Ausnahmefällen anzuzehren. Ein solcher liegt, nicht zuletzt in 

Anbetracht der Einkünfte des Gesuchsgegners, nicht vor.  

Es leuchtet im Übrigen auch ein, dass die Gesuchstellerin nebst ihrem 40 %-

Pensum bei der G._____ Zürich und der Betreuung des im Juli 2017 geborenen 

Kindes nicht mehr die Kapazität hatte, mit zwei Firmen namhaft Geld zu verdie-

nen. Ihr gesundheitlicher Zusammenbruch bahnte sich bereits im Jahr 2018 an 

und mündete in einem zweimonatigen stationären Klinikaufenthalt von Oktober 

bis November 2019 (vgl. Urk. 123/23).  

e) Der Gesuchsgegner will auch der Gesuchstellerin, wie die Vorinstanz dies 
bei ihm gemacht habe, (hypothetische) Einnahmen aus der Parkplatzvermietung 

in der Höhe von Fr. 130.– monatlich anrechnen. Zunächst habe sich die Gesuch-

stellerin geweigert, den zweiten Parkplatz zu vermieten. Seit zirka einem Jahr 

werde der Parkplatz nunmehr regelmässig von ihrem Lebenspartner genutzt. Bei-

de Parteien hätten einen Parkplatz zur Verfügung, den sie vermieten könnten. Er 

tue dies, die Gesuchstellerin stelle den Parkplatz ihrem Lebenspartner zur Verfü-

gung (Urk. 85 S. 2). Die Gesuchstellerin hält entgegen, sie erziele keine Mietzins-

einnahmen im Hinblick auf den Parkplatz (Urk. 97 S. 5). Rückwirkend können der 

Gesuchstellerin ohnehin keine hypothetischen Einnahmen aus der tatsächlich 

nicht erfolgten Parkplatzvermietung angerechnet werden, weshalb sich jedenfalls 

an dieser Stelle Weiterungen erübrigen.  

f) Zusammengefasst belaufen sich die Einnahmen der Gesuchstellerin in der 
Phase I somit auf Fr. 3'971.– netto (Fr. 3'295.– + Fr. 676.–).  

1.3. Zweite Phase vom 1. Mai 2018 bis zum 31. März 2019 (20 %-Pensum der 
Gesuchstellerin an der G._____ Zürich)  

a) In dieser Zeitspanne rechnete die Vorinstanz der Gesuchstellerin Einkünfte 
von insgesamt Fr. 1'897.– (Fr. 1'647.– 20 % Anstellung G._____ + Fr. 250.– 

- 23 - 

selbstständige Erwerbstätigkeit mit der H._____) netto an (Urk. 86 S. 40). Der 

Gesuchsgegner geht von Gesamteinnahmen in der Höhe von Fr. 4'147.– aus 

(Urk. 85 S. 6), während die Gesuchstellerin ihre Einkünfte mit Fr. 1'723.50 bezif-

fert (Urk. 97 S. 14).  

b) Nicht umstritten sind die Einkünfte bei der G._____ Zürich für das 20 %-
Pensum von gerundet Fr. 1'647.– netto (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn; 

Urk. 2/2; Urk. 86 S. 40; Urk. 97 S. 14; Urk. 85 S. 5 f.).  

c) Einkünfte aus der H._____ 

aa) Die Vorinstanz stellte auch hier auf die Agenda der H._____ ab, welche 
auch für diese zweite Zeitphase verschiedene Seminare und Referate aufweise. 

Es rechtfertige sich vorliegend, analog zur Phase I, Fr. 250.– als Einkommen aus 

selbstständiger Tätigkeit zu veranschlagen, zumal sich die teilweise Krankschrei-

bung der Gesuchstellerin nur auf deren unselbstständige Tätigkeit bezogen habe. 

Dass die Gesuchstellerin die unselbstständige Tätigkeit zu Gunsten der selbst-

ständigen Tätigkeit aufgegeben habe und aus dieser auch tatsächlich in der 

2. Phase ein höheres Einkommen habe erzielt werden können, habe der Ge-

suchsgegner nicht glaubhaft machen können (Urk. 86 S. 40).  

bb) Die Reduktion des Arbeitspensums bei der G._____ Zürich um 20 % war mit 
dem Gesuchsgegner abgesprochen (Prot. I S. 31). Zwar war vorgesehen, dass 

die Gesuchstellerin im Gegenzug ihre selbstständige Tätigkeit ausbauen sollte 

(Prot. I S. 31; Urk. 86 S. 39). Wenngleich sich ihre mindestens teilweise Krank-

schreibung in der Zeit vom März 2018 bis September 2018 (Urk. 12/4) lediglich 

auf ihre unselbstständige Arbeitstätigkeit bezog (Prot. I S. 40), erscheint allerdings 

doch glaubhaft, dass die Gesuchstellerin in dieser Zeit gesundheitlich angeschla-

gen war, indem sie weiterhin Medikamente einnahm und sich in Behandlung be-

fand (Prot. I S. 26, 40 f., 44; Urk. 86 S. 39). Sie hielt zwar noch immer Referate, 

welche jedoch häufig nicht bezahlt wurden, weil sie einzig der Sichtbarkeit dienten 

(Prot. I S. 25, 40; Urk. 26/5). Die Erträge brachen im Jahr 2018 auf fast die Hälfte 

ein (Urk. 99/1). Es kann der Gesuchstellerin daher auch betreffend diese Zeitpha-

se lediglich der durchschnittliche Reingewinn der Jahre 2016 und 2017 in der Hö-

- 24 - 

he von Fr. 76.– pro Monat, wiederum unter Aufrechnung des verbuchten Mietauf-

wandes von Fr. 600.–, und damit ein Betrag von Fr. 676.– als Einkommen ange-

rechnet werden.  

d) Einkünfte aus der I._____ AG 

Unter Verweis auf die Begründung bezüglich der Phase I können der Gesuchstel-

lerin diesbezüglich keine Einnahmen angerechnet werden, zumal der Gesuchs-

gegner nicht plausibilisieren konnte, dass die Gesuchstellerin effektiv solche Ein-

künfte erzielt (Urk. 85 S. 4-6; Urk. 109 S. 7 f.; Prot. I S. 20 f.). Mit Blick auf den 

Umstand, dass die Gesuchstellerin von März 2018 bis Oktober 2018 zumindest 

teilweise krankgeschrieben war (Urk. 12/4) und auch darüber hinaus noch Medi-

kamente bezog und in Behandlung war (Urk. 86 S. 39), erscheint denn auch ohne 

weiteres nachvollziehbar, dass sie nebst der Betreuung des Kleinkindes nicht 

mehr viel Zeit und Energie in die sich ohnehin noch im Aufbau befindende Firma 

(Eintragung im Handelsregister per tt.mm.2017 [21/1]) stecken konnte. Dass sich 

die Krankschreibung nur auf die unselbstständige Arbeitstätigkeit bezog, ändert 

daran nichts.  

e) Insgesamt sind der Gesuchstellerin in der Phase 2 somit Einkünfte in der 
Höhe von Fr. 2'323.– (Fr. 1'647.– + Fr. 676.–) anzurechnen.  

1.4. Dritte Phase ab 1. April 2019 

a) Diese Phase beginnt ab dem Zeitpunkt, in welchem die Gesuchstellerin in 
keinem Angestelltenverhältnis mehr steht und arbeitslos ist (Urk. 86 S. 36). Hier 

zog die Vorinstanz in Betracht, es rechtfertige sich die Anrechnung eines hypothe-

tischen Einkommens, weil die Gesuchstellerin während der Ehe unbestrittener-

massen berufstätig gewesen sei und bereits sechs Wochen nach der Geburt der 

Tochter Anstalten getroffen habe, mindestens 50 % zu arbeiten. Anlässlich der 

ersten Eheschutzverhandlung im Januar 2019 habe die Gesuchstellerin gesagt, 

dass ihre ärztliche Behandlung zu Ende gehe. Aufgrund der eingereichten diver-

sen Arztzeugnisse ergebe sich keine aktuelle Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. 

Vielmehr sei ersichtlich, dass die Schlafstörungen unter der Therapie deutlich 

- 25 - 

nachgelassen hätten und tagsüber (bei therapeutischer Behandlung) keine rele-

vanten Nebenwirkungen mehr angegeben worden seien, sodass die Therapie 

progressiv abgesetzt werden könne, nachdem die alltäglichen Belastungen gelöst 

(sein) würden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass per 1. April 

2019 keine gesundheitlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Gesuch-

stellerin bestünden (Urk. 86 S. 40 ff.). Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstelle-

rin alsdann ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von monatlich Fr. 3'545.– 

gleich ihrem Einkommen in der ersten Phase an. Einerseits sei glaubhaft, dass 

gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Gesuchstellerin aktuell noch 

bestünden. Andererseits dürfe von einer Mutter eines so kleinen Kindes nicht ver-

langt werden, dass sie sich so verausgabe, wie sie glaubhaft gemacht habe, dies 

im Jahr 2017 getan zu haben. Nehme man das (nach Angabe der Gesuchstellerin 

im Verhältnis zu ihrer Ausbildung zu tiefe) Einkommen der G._____ Zürich als Be-

rechnungsgrundlage, würde sie das ihr anzurechnende hypothetische Einkom-

men von Fr. 3'545.– mit einem Pensum von 50 % bereits mit fast Fr. 886.25 über-

schreiten. Sie könne dieses Einkommen daher wohl schon mit einem geringeren 

Pensum erreichen. Zudem seien laut Agenda der H._____ für das erste Halbjahr 

2019 einige Weiterbildungen geplant. Die selbstständigen Erwerbsaussichten ab 

April 2019 seien somit durchaus keine schlechten. Ob sie das hypothetische mo-

natliche Einkommen von Fr. 3'545.– in einem Angestelltenverhältnis verdiene o-

der durch ihre selbstständige Arbeitstätigkeit erwirtschafte, sei vorliegend nicht 

entscheidend (Urk. 86 S. 41 f.).  

b) Der Gesuchsgegner kritisiert, die Vorinstanz habe das hypothetische Ein-
kommen willkürlich angesetzt. Es sei mindestens von einem hypothetischen Ein-

kommen in der Höhe von Fr. 4'431.25 entsprechend einem 50 %-Pensum auszu-

gehen. Ein solches Einkommen sei mit Blick auf die Ausbildung und Berufserfah-

rung der Gesuchstellerin immer noch tief bemessen. Im Zeitpunkt der Trennung 

(nach der Geburt der Tochter) habe die Gesuchstellerin zirka 80 % gearbeitet und 

Fr. 6'980.– verdient. Mittelfristig habe die Gesuchstellerin wieder ein solches Ein-

kommen zu erzielen. Die Aufgabenteilung während der gelebten Ehe sei beizu-

behalten (Urk. 85 S. 6 f.; Urk. 109 S. 4).  

- 26 - 

c) Demgegenüber will sich die Gesuchstellerin aus gesundheitlichen Gründen 
sowie infolge des Alters der gemeinsamen Tochter und des Umstands, dass auf-

grund der kurzen zeitlichen Abfolge (Heirat, Geburt Tochter und Trennung) nicht 

auf die vor der Trennung gelebte Aufgabenteilung abgestellt werden könne, über-

haupt kein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen. Der Umstand, dass sie 

nur neun Monate nach der Geburt der Tochter derart gesundheitlich angeschla-

gen gewesen sei, dass sie von März 2018 bis September 2018 nachweislich zu 

100 % arbeitsunfähig gewesen sei, zeige, dass diese Doppelbelastung (Arbeitstä-

tigkeit teilweise als Selbstständige und Kinderbetreuung) nicht zumutbar sei. Zu-

dem erstaune der angefochtene Entscheid auch im Hinblick auf die neue bundes-

gerichtliche Schulstufenregel (Urk. 97 S. 4; 6 f., 14 f.; Urk. 117 S. 7). Selbst wenn 

ihr ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, sei ihr ab vorinstanzlicher Ur-

teilsfällung ein Jahr Zeit bis Ende Juni 2020 einzuräumen. Dabei könne sie höchs-

tens in einem 20 %-Pensum erwerbstätig sein. Basierend auf dem zuletzt bei der 

G._____ Zürich erzielten Lohn entspreche dies Fr. 1'647.50 netto. Aus ihrer 

selbstständigen Tätigkeit mit der H._____ werde sie ab 2019 kein Einkommen 

generieren können (Urk. 97 S. 17).  

d) Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, handelt es sich vorliegend 
nicht um eine klassische Hausgattenehe, bei welcher eine Partei zu Hause bleibt 

und auf ein Erwerbseinkommen verzichtet, um sich vollständig der Kinderbetreu-

ung und dem Haushalt zu widmen. Es ist nicht bestritten, dass die Gesuchstellerin 

kurz nach der Geburt der Tochter (tt.mm.2017) ihre Arbeit wieder aufnahm und 

insgesamt mindestens 50 % erwerbstätig war (Urk. 86 S. 35; Urk. 2/7 [Arbeitsver-

trag mit der Grossmutter betreffend Betreuung der Tochter vom 30. August 2017]; 

Prot. I S. 24, 36; Urk. 97 S. 4). Die bundesgerichtliche Schulstufenregel (vgl. BGE 

144 III 481), wonach ein 50 %-Pensum (erst) ab der obligatorischen Einschulung 

des jüngsten Kindes, mithin dem Kindergarteneintritt nach Vollendung des 4. Al-

tersjahres, zuzumuten ist, greift vorliegend somit nicht. Vielmehr ist der Gesuch-

stellerin trotz des Alters der Tochter (im mm.2020 dreijährig) mit Blick auf die bis-

herige Rollenverteilung grundsätzlich auch für die Zukunft ein Teilzeitpensum zu-

zumuten und ein entsprechendes Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Erzie-

- 27 - 

lung eines solchen hypothetischen Einkommens muss jedoch nicht nur zumutbar, 

sondern auch tatsächlich möglich sein.  

Die Doppelbelastung der Gesuchstellerin mit Kindsbetreuung und Erwerbstätig-

keit beeinträchtigte offensichtlich ihre Gesundheit. Von März 2018 bis September 

2018 war sie zufolge Erschöpfungserscheinungen und Depressionen mindestens 

teilweise arbeitsunfähig (Urk. 12/4; Urk. 65/2-4; Urk. 86 S. 35 f.). Auch in der Fol-

ge blieb sie gesundheitlich angeschlagen, nahm weiterhin Medikamente und war 

weiterhin in ärztlicher Behandlung (Urk. 86 S. 39-41; Urk. 65/2, /4). Ein hypotheti-

sches Einkommen darf grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern erst nach Ablauf 

einer angemessenen Übergangsfrist angerechnet werden. Zwar musste die Ge-

suchstellerin spätestens seit dem Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juni 2019 da-

mit rechnen, dass sie einen höheren Verdienst wird erzielen müssen. Allerdings 

vermag sie glaubhaft darzutun, dass sie auch per 1. April 2019 gesundheitlich 

zumindest angeschlagen war (Urk. 97 S. 15; Urk. 65/2 [Arztzeugnis von Dr. med. 

J._____, Fachärztin für FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 15. April 

2019]; Urk. 65/4 und Urk. 99/2 [Arztzeugnisse von Dr. med. K._____, …-Arzt …-

Medizin am G._____sspital Basel und Lebenspartner der Gesuchstellerin, vom 

15. April 2019 und 26. Juni 2019]). Auch die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, 

dass glaubhaft sei, dass gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Ge-

suchstellerin aktuell noch bestünden (Urk. 85 S. 41). Trotz angeschlagener Ge-

sundheit bewarb sich die Gesuchstellerin im Zeitraum Mai bis Juli 2019 auf ver-

schiedene Stellen, allerdings ohne Erfolg (vgl. Urk. 99/3). Laut dem ärztlichen At-

test von Dr. med. L._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. 

September 2019 war die Gesuchstellerin aufgrund der depressiven Störung seit 

dem 26. August 2019 nur noch zu 20 % arbeitsfähig (Urk. 106/13). In der Folge 

musste sie vom 1. Oktober 2019 bis zum 27. November 2019 in der Seeklinik 

Brunnen stationär behandelt werden und war dementsprechend zu 100 % ar-

beitsunfähig (Urk. 106/12; Urk. 112 S. 1; Urk. 114/17; Urk. 123/24-25). Per Ende 

November 2019 konnte sie die Klinik verlassen. Sie wird jedoch weiterhin ambu-

lant ärztlich betreut und durch die psychiatrische Spitex begleitet. Bis zum 11. De-

zember 2019 wurde sie durch die Klinikärzte weiterhin für 100 % arbeitsunfähig 

befunden (Urk. 121 S. 1; Urk. 123/23). Ihre Psychiaterin Dr. med. L._____ attes-

- 28 - 

tierte ihr in der Folge eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % vom 11. Dezember 2019 

bis insgesamt 30. April 2020 (Urk. 123/26, Urk. 135/39, /40).  

Mit Blick auf die gesundheitliche Entwicklung der Gesuchstellerin und ihre nun-

mehr wiederum ärztlich ausgewiesene erheblich eingeschränkte Arbeitsfähigkeit 

ist ihr hinreichend Zeit einzuräumen, um sich gesundheitlich vollständig zu erho-

len und danach eine (unselbstständige oder selbstständige) Erwerbstätigkeit auf-

zunehmen. Es rechtfertigt sich daher, ihr antragsgemäss (vgl. Urk. 97 S. 2; 

Urk. 126 S. 2) ab Juli 2020 (rund ein Jahr ab dem erstinstanzlichen Urteil) ein hy-

pothetisches Einkommen anzurechnen. Zuvor, nämlich betreffend die Zeit von 

April 2019 bis und mit Juni 2020 ist demgegenüber auf die tatsächlichen Verhält-

nisse abzustellen. Per 31. März 2019 verlor die Gesuchstellerin ihre 20 %-

Anstellung bei der G._____ Zürich (Urk. 77/3). Hinsichtlich ihrer selbstständigen 

Tätigkeit für die H._____ vermochte die Gesuchstellerin hinreichend glaubhaft zu 

machen, dass sie daraus ab 2019 einstweilen kein Einkommen mehr generiert. 

So mussten von neun angebotenen Seminaren bereits sechs infolge mangelnder 

Anmeldungen abgesagt werden (vgl. Urk. 97 S. 17; Urk. 99/4; vgl. auch Urk. 99/1 

[Jahresabschluss 2018 mit einem Umsatzeinbruch auf die Hälfte und einem auf 

das Rebranding der Firma zurückzuführenden Verlust]). Es leuchtet ein, dass die 

selbstständige Erwerbstätigkeit mit der H._____ durch die gesundheitlichen Prob-

leme der Gesuchstellerin und dem damit einhergehenden zweimonatigen statio-

nären Klinikaufenthalt ins Stocken geriet. Somit können der Gesuchstellerin in 

dieser Zeitphase keinerlei Einkünfte angerechnet werden.  

Erst recht kann der Gesuchstellerin weiter zurückwirkend, nämlich ab der Tren-

nung im Februar 2018, kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wie 

dies dem Gesuchsgegner vorschwebt (Urk. 109 S. 8). Die Kündigung der einen 

Stelle bei der G._____ Zürich per Ende April 2018 erfolgte nach Absprache mit 

dem Gesuchsgegner im Hinblick auf einen Ausbau der selbstständigen Erwerbs-

tätigkeit (vgl. Prot. I S. 31; Urk. 86 S. 39). Die andere Anstellung wurde der ge-

sundheitlich angeschlagenen Gesuchstellerin durch die G._____ Zürich per Ende 

März 2019 gekündigt (Urk. 47/1; Urk. 77/3; Prot. I S. 25). Von einer mutwilligen 

Reduktion ihres Einkommens (Urk. 109 S. 8) ist somit nicht auszugehen.  

- 29 - 

Was das Arbeitspensum anbelangt, welches per Juli 2020 durch die Gesuchstel-

lerin zu erfüllen sein wird, soll die Gesuchstellerin mit der Doppelbelastung einer-

seits nicht überfordert werden, andererseits ist der Aufgabenteilung vor der Tren-

nung gebührend Rechnung zu tragen. Ein blosses 20 %-Pensum, wie die Ge-

suchstellerin sich dies vorstellt (Urk. 97 S. 17), erscheint daher zu gering. Viel-

mehr ist es der Gesuchstellerin zuzumuten, nebst der Kinderbetreuung mindes-

tens ein 30 bis 40 %-Pensum anzutreten (vgl. auch Prot. I S. 36). Es dürfte auf 

dem Stellenmarkt auch einfacher sein, ein solches Arbeitspensum zu erhalten.  

Die Gesuchstellerin besuchte in M._____ [Ort] das Gymnasium mit Schwerpunkt 

Wirtschaft und Recht und schloss anschliessend im Jahr … das Jurastudium an 

der G._____ Bern erfolgreich ab. In der Folge absolvierte sie ein Rechtspraktikum 

am Obergericht Aarau und war danach als wissenschaftliche Mitarbeiterin der 

G._____ Zürich tätig. Ab … besuchte sie das PhD-Programm "Biomedical Ethics 

and Law" und trägt heute den Doktortitel. Im Jahr 2011 war sie Geschäftsführerin 

der N._____ AG, danach Projektleiterin der O._____ des Kantons Zürich, dann 

Projektmanagerin des P._____-Programms der G._____ Zürich und anschlies-

send Studiengangleiterin des Q._____ der G._____ Zürich (Urk. 25 S. 11; Prot. I 

S. 10). Daneben betrieb sie die beiden vorstehend erwähnten Firmen. Zuletzt 

verdiente die Gesuchstellerin mit dem 40 %-Pensum bei der G._____ Zürich 

Fr. 3'295.– netto monatlich (einschliesslich 13. Monatslohn; Urk. 86 S. 37; 

Urk. 24/3). Es rechtfertigt sich daher, ihr ab Juli 2020 ein hypothetisches Einkom-

men in der Höhe von Fr. 3'000.– netto pro Monat anzurechnen, welches sie mit 

Blick auf ihre Ausbildung und ihren beruflichen Werdegang mit einem 30 bis 

40 %-Pensum erreichen sollte. Die vom Gesuchsgegner eingereichten theoreti-

schen Vergütungsanalysen der R._____ (Urk. 88/3-4) vermögen daran nichts zu 

ändern.  

Praktikabilitätshalber und weil die Unterhaltsbeiträge vorliegend grossmehrheitlich 

rückwirkend festzulegen sind, rechtfertigt es sich, von Februar 2018 bis Ende Juni 

2020 von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen der Gesuchstellerin 

in der Höhe von gerundet Fr. 1'292.– (3 x Fr. 3'971.– + 11 x Fr. 2'323.– + 15 x 

Fr. 0.– = Fr. 37'466.– : 29 Monate) auszugehen.  

- 30 - 

In Zukunft käme die Anrechnung von hypothetischen Vermietungskosten hinsicht-

lich des zweiten Parkplatzes der ehelichen Wohnung grundsätzlich in Frage. Al-

lerdings erscheint glaubhaft, dass die Nachbarn keinen Parkplatz der ehelichen 

Wohnung anmieten wollen (Urk. 109 S. 2; Prot. I S. 56). Der vom Gesuchsgegner 

bislang zu Fr. 130.– vermietete dritte Parkplatz der ehelichen Wohnung wurde 

ihm per Ende September 2019 gekündigt (Urk. 110/1). Der Gesuchsgegner hält 

dafür, beiden Parteien ab Oktober 2019 keine Mieteinnahmen aus den Parkplät-

zen mehr anzurechnen (Urk. 109 S. 2), dies obschon der Lebenspartner der Ge-

suchstellerin den zweiten Parkplatz offenbar unentgeltlich benutzt (Prot. I S. 56). 

Vor diesem Hintergrund sind der Gesuchstellerin inskünftig keine solchen Park-

platzmieteinnahmen zu veranschlagen.   

2. Einkommen des Gesuchsgegners 

2.1. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner insgesamt ein monatliches 
Nettoeinkommen von Fr. 12'661.75 (Fr. 10'511.75 [Fixeinkommen bei der 

R._____ AG ohne 13. Monatslohn und Kinderzulagen, einschliesslich Fr. 950.– 

Autospesen] + Fr. 1'020.– [durchschnittlicher monatlicher Nettobonus der Jahre 

2016, 2017 und 2018] + Fr. 1'000.– [Nettomieteinnahmen aus der Vermietung 

seiner 4-5-Zimmer-Eigentumswohnung in F._____] + Fr. 130.– aus der Parkplatz-

vermietung der ehelichen Wohnung) an (Urk. 86 S. 46).  

2.2. Der Gesuchsgegner rügt eine Ungleichbehandlung von Bonus und Mietein-
nahmen. Beim Bonus werde eine Langzeitperspektive eingenommen, welche da-

zu führe, dass er hypothetische Einnahmen abgeben müsse, welche er nicht rea-

lisiert habe. Die tiefere Auszahlung im Jahr 2019 (Bonus 2018) sei dem weiterhin 

schlechten Geschäftsgang geschuldet, welchen er nicht beeinflussen könne. 

Demzufolge sei mit dem aktuellen Bonus von Fr. 8'108.65 (netto) geteilt durch 12 

zu rechnen. Sodann habe die Vorinstanz die Unterhaltskosten seiner Eigentums-

wohnung unbegründet gesenkt. Er habe den minimalen Wert für Liegenschaften-

Unterhalt gemäss HEV angegeben und dies begründet (Urk. 14/3b). Es seien 

dementsprechend die geltend gemachten Unterhaltskosten zu belassen und die 

Nettomieteinnahmen auf Fr. 949.– zu senken (Urk. 85 S. 8).  

- 31 - 

2.3. Die Gesuchstellerin hält dafür, der Gesuchsgegner habe jedes Jahr einen 
Bonus erzielt. Weil er angeblich keinen 13. Monatslohn erhalte, seien die Bonus-

zahlungen erst recht als fixer Einkommensbestandteil zu berücksichtigen. Unklar 

bleibe bloss, weshalb im Jahr 2019 nur ein reduzierter Bonus berücksichtigt wor-

den sei. Es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner im Jahr 2019 noch 

zusätzliche Leistungen erhalten werde und somit insgesamt den gleichen Bonus 

wie in den Vorjahren erzielen werde. Er habe sämtliche Lohnabrechnungen aus 

dem Jahre 2019 zu den Akten zu reichen, wobei die allenfalls höhere Einkom-

mensbasis vom Obergericht im Rahmen der Offizialmaxime festzulegen sein wer-

de. Im Minimum sei jedoch auf die von der Vorinstanz berechneten Bonusanteile 

abzustellen. Die Mietobjekte seien vermietet, weshalb aktuell kein Leerbestand 

bestehe (Urk. 97 S. 18 f. ).  

2.4. In der Höhe oder Häufigkeit stark variierende Bonuszahlungen oder Gratifi-
kationen, zum Beispiel weil sie von der persönlichen Zielerreichung sowie vom 

Geschäftsergebnis abhängig sind, sind entweder mit einem durchschnittlichen 

Wert zu berücksichtigen oder aber vom Einkommen auszuklammern (Six, a.a.O., 

N 2.130 S. 133). Nicht beanstandet wurden die von der Vorinstanz ermittelten 

Nettobonusbeträge in der Höhe von Fr. 14'085.– (2016, auf das ganze Jahr auf-

gerechnet; Urk. 14/2b; Urk. 43/2), Fr. 14'522.– (2017; Urk. 43/3) und Fr. 8'108.65 

(2018; Urk. 86 S. 43 f.; Urk. 56/1). Die ergebnisabhängige Zusatzvergütung ent-

spricht der jeweils in der R._____ AG geltenden Richtlinie. Bei 100 %-iger Zieler-

reichung (Geschäftsergebnis und individuelle Zielerreichung) entspricht dies einer 

Zusatzvergütung in der Höhe von brutto Fr. 15'000.–. Sie wird jeweils im Folge-

jahr mit der Märzlohnabrechnung vergütet (Urk. 43/2; Prot. I S. 29; Urk. 14/2b; 

Urk. 56/1; Urk. 27/2). Nach der herkömmlichen Terminologie und offenbar auch 

gemäss Auffassung der R._____ AG sind "Zusatzvergütung" und "Bonus" das 

Gleiche (vgl. Urk. 14/2b [Lohnausweis 2017] und Urk. 43/3 [Lohnausweis 2018]; 

Urk. 54/1 [Schreiben R._____ AG betr. Bonusausschüttung vom 12. März 2019]; 

vgl. auch Urk. 86 S. 45). Es erscheint somit mit der Vorinstanz glaubhaft, dass der 

Gesuchsgegner im März 2019 für das Jahr 2018 lediglich eine Bonuszahlung in 

der Höhe von Fr. 8'108.65 ausbezahlt erhielt (vgl. auch Urk. 27/2 [E-Mail der 

R._____ AG vom 22. Januar 2019, wonach sich eine vorläufige Bonusausschüt-

- 32 - 

tungsquote von 36 % ergibt]). Es sind keinerlei Hinweise ersichtlich, wonach der 

Gesuchsgegner im Jahr 2019 weitere Bonuszahlungen hätte erhalten sollen, wel-

che er nicht offenlegte. Im Übrigen vermochte er auch glaubhaft darzutun, dass 

der ursprünglich vereinbarte 13. Monatslohn (vgl. Urk. 43/1 [Arbeitsvertrag vom 6. 

April 2016]) nicht mehr ausbezahlt, sondern ab dem Jahr 2017 auf 12 Monatslöh-

ne umgestellt wurde (vgl. Prot. I S. 48; Urk. 43/1 [Fr. 9'00.– brutto x 13]; Urk. 43/4 

und Urk. 56/1 [Fr. 10'800.– Bruttolohn]). Eine Edition sämtlicher Lohnabrechnun-

gen 2019 seitens des Gesuchsgegners (Urk. 97 S. 18) erübrigt sich im vorliegen-

den summarischen Verfahren damit.  

Allerdings sind auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Geschäfts-

gang weiterhin schlecht sein soll (Urk. 85 S. 8) und der Gesuchsgegner für das 

Jahr 2019 (Bonusauszahlung März 2020) nicht wieder einen Bruttobonus in der 

Grössenordnung von Fr. 15'000.–, wie in den Vorjahren 2017 und 2018, erhalten 

sollte. Insbesondere wurde kein entsprechendes Schreiben der R._____ AG ins 

Recht gereicht, obschon solches ohne weiteres möglich und dem Gesuchsgegner 

denn auch zuzumuten gewesen wäre (vgl. Urk. 27/2 E-Mail der R._____ AG vom 

22. Januar 2019 betreffend die voraussichtliche Bonuszahlung 2019 [Perfor-

mance 2018 mit Märzsalär 2019]). Es ist daher nicht auf den aktuell tieferen Bo-

nus 2018, sondern praxisgemäss mit der Vorinstanz auf den Durchschnitt der 

letzten drei Jahre abzustellen und dementsprechend von durchschnittlichen mo-

natlichen Bonuszahlungen in der Höhe von rund Fr. 1'020.– pro Monat auszuge-

hen (Fr. 36'715.65 : 3 = Fr. 12'238.55 : 12). Wie es sich mit Blick auf die Coronavi-

rus-Krise mit Bonuszahlungen für das Jahr 2020, Auszahlung im Frühjahr 2021, 

verhält (vgl. Urk. 137 S. 2), kann und muss im vorliegenden spruchreifen Ehe-

schutzverfahren dahingestellt bleiben. Solches ist gegebenenfalls im Scheidungs-

verfahren (vgl. Urk. 137 S. 3 f.) zu prüfen.  

Es ist keine Ungleichbehandlung des Bonus mit den Mieteinnahmen des Ge-

suchsgegners zu erblicken. Die Bonuszahlungen sind abhängig vom Geschäfts-

gang sowie der individuellen Zielerreichung und variieren dementsprechend. Die 

Mietobjekte des Gesuchsgegners in F._____ (Wohnung und Einstellplatz) waren 

zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vermietet. Es bestanden keinerlei 

- 33 - 

Hinweise, dass in absehbarer Zeit allfällige Leerstandskosten anfallen würden. Zu 

Recht berücksichtigte die Vorinstanz daher keinerlei solche Kosten (Urk. 86 S. 45 

unten sowie nachstehend).  

2.5. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner rund Fr. 1'000.– Nettomietein-
nahmen an. Sie erwog dabei, es falle auf, dass der Gesuchsgegner den monatli-

chen Unterhalt seiner Eigentumswohnung in F._____ mit Fr. 910.– eher hoch ein-

schätze. Leerstandskosten seien sodann nicht zu berücksichtigen, weil die Miet-

objekte aktuell offensichtlich vermietet seien (Urk. 86 S. 45).  

Mit der Vermietung der 4-5-Zimmer-Eigentumswohnung in F._____ (inkl. Einstell-

platz) sowie eines weiteren Parkplatzes und eines Kellerabteils/Bastelraums ver-

dient der Gesuchsgegner Fr. 3'350.– brutto pro Monat (vgl. Urk. 14/3a-d). Nicht 

beanstandet werden die geltend gemachten und von der Vorinstanz veranschlag-

ten Hypothekarkosten der Migros Bank (Fr. 1'209.–), die Kosten für die Verwal-

tung der Umgebung (Fr. 56.–) und die Kosten der Liegenschaftsverwaltung 

(Fr. 226.–; Urk. 86 S. 45; Urk. 14/3d; Urk. 85 S. 8; Urk. 97 S. 19). Umstritten sind 

die vom Gesuchsgegner angenommenen Kosten des Unterhalts der Wohnung 

(Fr. 910.–) sowie die angenommenen Leerstandskosten (Fr. 352.–; Urk. 14/3d).  

Betreffend die Wohnungsunterhaltskosten stützt sich der Gesuchsgegner auf den 

minimalen Wert für Liegenschaften-Unterhalt gemäss HEV (Hauseigentümerver-

band Schweiz) in der Höhe von 1 % des Liegenschaftenwerts und damit 

Fr. 10'914.– pro Jahr bzw. rund Fr. 910.– monatlich. Es handle sich um eine 

Wohnung mit überdurchschnittlichem Ausbau mit entsprechend höherem Unter-

haltsaufwand. Die Vorinstanz habe diesen gerichtsüblichen Minimalwert ohne Be-

gründung willkürlich reduziert (Urk. 85 S. 8; Urk. 14/3d). Die Gesuchstellerin stellt 

sich demgegenüber auf den Standpunkt, es genüge nicht, auf Pauschalbeträge 

des HEV zu verweisen. Der Gesuchsgegner habe nicht nachgewiesen, dass ihm 

diese Kosten in den letzten Jahren effektiv entstanden seien. Es sei deshalb auch 

weiterhin davon auszugehen, dass keine Investitionen notwendig seien. Ein Ab-

zug für Unterhaltskosten sei demnach nicht angezeigt (Urk. 97 S. 19).  

- 34 - 

Gemäss Praxis im Kanton Zürich werden die jährlichen Nebenkosten eines Ein-

familienhauses mit 1 % und diejenigen einer Stockwerkeigentumswohnung mit 

0.7 % des Werts der Liegenschaft veranschlagt (Six, a.a.O., N 2.94 S. 118). Laut 

der Steuererklärung 2017 hat die (Stockwerk-)Eigentumswohnung des Gesuchs-

gegners in F._____ einen Verkehrswert von Fr. 751'000.– (Urk. 14/1, gemäss der 

gemeinsamen Steuererklärung 2016 betrug der Verkehrswert noch Fr. 756'000.– 

[Urk. 2/1a]). Etwas anderes belegt der Gesuchsgegner nicht (vgl. Urk. 14/3d; Urk. 

85 S. 8). Damit sind Fr. 5'257.– pro Jahr bzw. Fr. 438.– pro Monat Wohnungsun-

terhaltskosten zu veranschlagen. Belege betreffend höhere tatsächliche Unter-

haltskosten reicht der Gesuchsgegner nicht ein.  

Die Anrechnung der geltend gemachten, auf fünf Jahre angenommenen Leer-

standskosten in der Höhe von Fr. 352.– pro Monat (Urk. 14/3d) lehnte der Vorder-

richter richtigerweise ab, weil das Mietobjekt zurzeit vermietet sei und allfällige in 

Zukunft anfallende Leerstände im vorliegenden Eheschutzverfahren nicht beacht-

lich seien (Urk. 86 S. 45). Neu macht der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

21. Januar 2020 allerdings geltend, die Mieter der Eigentumswohnung in F._____ 

hätten mündlich per Ende Juni 2020 gekündigt (eine schriftliche Bestätigung wer-

de nachgereicht; Urk. 129 S. 1 f.). Selbst wenn das Mietverhältnis per Ende Juni 

2020 formgültig (Urk. 14/3a, Ziffer 3.3) gekündigt worden wäre, hätte der Ge-

suchsgegner hinreichend Zeit, seine Wohnung nahtlos weiterzuvermieten. Er tut 

denn auch nicht dar, dass ihm dies nicht möglich sein sollte. Solches wäre mit 

Blick auf die Wohnungsknappheit im Raum Zug auch nicht glaubhaft. Es rechtfer-

tigt sich daher nicht, pauschal von einem Leerstand von einem Monat auszuge-

hen. Die geltend gemachten Maklerkosten von Fr. 3'991.– (Urk. 129 S. 2) sind 

nicht notwendig (vgl. auch Urk. 133 S. 3). Der Gesuchsgegner ist Senior Consul-

tant (Urk. 43/1) und dürfte in der Lage sein, seine Wohnung selber online zu inse-

rieren und weiterzuvermieten, zumal es lediglich um eine einzige Wohnung und 

bloss um eine Vermietung und nicht um einen Verkauf geht. Es ist notorisch, dass 

solche Onlineinserate auch gratis getätigt werden können (z.B. bei urbanhome.ch 

oder auch tutti.ch etc.). Die Insertionskosten über Fr. 323.10 im Januar 2020 bzw. 

Fr. 161.55 im Februar 2020 durch die S._____ AG sind daher als unnötige und 

einmalige Kosten nicht zu berücksichtigen. Dass es sich um ein reines Renditeob-

- 35 - 

jekt handelt (vgl. Prot. I S. 30), ändert im Übrigen nichts. Das nachträglich beige-

brachte "Maklermandat Standard (Miete)", worin der Gesuchsgegner die S._____ 

AG mit der Vermietung seiner Wohnung in F._____ beauftragt, datiert vom 30. 

September 2017 (Urk. 139/1) und ist daher ohnehin unbeachtlich. Zudem ist darin 

von Insertionskosten nirgends die Rede. Die blosse Absicht des Gesuchsgegners, 

die Wohnung alsbald zu verkaufen (Urk. 137 S. 3), ändert an den momentan an-

zurechnenden Mieterträgen nichts. Solches wird gegebenenfalls im Rahmen des 

Ehescheidungsverfahrens zu berücksichtigen sein.  

Insgesamt könnten somit vom Bruttomietertrag von Fr. 3'350.– Aufwendungen in 

der Höhe von Fr. 1'929.– abgezogen werden. Weil die Gesuchstellerin jedoch 

nach wie vor Nettomietzinseinnahmen im Umfang von Fr. 1'000.– anerkennt 

(Urk. 97 S. 19; Urk. 25 S. 24), hat es dabei sein Bewenden. Aus diesem Grund 

können die geltend gemachten Leerstandskosten von Fr. 352.– ohnehin offen-

bleiben. Zudem kann auch dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Kos-

ten von Fr. 1'890.– (bzw. Fr. 53.– auf den Monat umgerechnet bei einer dreijähri-

gen Geltungsdauer der Trennung) für das Streichen der 4-5-Zimmer-Wohnung 

zufolge des Mieterwechsels (Urk. 129 S. 2) als Aufwand abzuziehen oder als  

werterhaltende Aufwendungen bzw. periodisch anfallende Instandhaltungskosten 

bereits im Pauschalabzug für die durchschnittlichen Unterhaltskosten enthalten 

sind.  

Mit der Vorinstanz sind dem Gesuchsgegner monatlich Fr. 130.– für die effektive 

Vermietung seines Parkplatzes der ehelichen Wohnung als Einkünfte anzurech-

nen (Urk. 86 S. 46; Prot. I S. 56). Der vermietete Parkplatz wurde jedoch per En-

de September 2019 durch die Mieterin gekündigt (Urk. 109 S. 2, Urk. 110/1). Der 

Gesuchsgegner führte wie schon die Gesuchstellerin (vgl. Prot. I S. 56) aus, dass 

sämtliche Nachbarn kein Interesse an der Miete dieses Parkplatzes hätten, weil 

ihr Verhältnis zur Gesuchstellerin völlig zerstritten sei. Entsprechend seien ab Ok-

tober 2019 für beide Parteien keine Mieteinnahmen aus den Parkplätzen mehr zu 

berücksichtigen (Urk. 109 S. 2). Die Gesuchstellerin vertritt die Ansicht, der Ge-

suchsgegner habe nicht nachgewiesen, inwiefern er sich um eine Weitervermie-

tung bemüht habe. Er sei unterhaltspflichtig und somit auch verpflichtet, sein Ein-

- 36 - 

kommen in der bisherigen Höhe sicherzustellen, weshalb weiterhin die Mietein-

nahmen aus der Parkplatzvermietung von monatlich Fr. 130.– als Einkommen zu 

berücksichtigen seien (Urk. 117 S. 1). Es erscheint glaubhaft, dass der Parkplatz 

nicht an die Nachbarn vermietet werden kann. Wer den Parkplatz denn sonst mie-

ten sollte, ist nicht ersichtlich. Ab Oktober 2019 sind diese Mieteinnahmen beim 

Gesuchsgegner somit wegzulassen.  

2.6. Zusammengefasst beläuft sich das Einkommen des Gesuchsgegner somit 
auf gerundet Fr. 12'662.– und ab Oktober 2019 auf rund Fr. 12'532.–.  

3. Einkommen der Tochter 

Das Einkommen der Tochter besteht aus den vom Gesuchsgegner bezogenen 

Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.– pro Monat (Urk. 56/1; Urk. 86 S. 46).  

4. Bedarf der Gesuchstellerin 

4.1. In der 1. Phase (1. Februar 2018 bis zum 30. April 2018) bezifferte die Vor-
instanz den Notbedarf der Gesuchstellerin mit rund Fr. 3'928.– und den erweiter-

ten Bedarf mit rund Fr. 5'051.–. In der 2. Phase (1. Mai 2018 bis 31. März 2019) 

ging sie von einem Notbedarf der Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 3'909.– und 

einem erweiterten Bedarf von gerundet Fr. 4'823.– aus. In der 3. Phase (ab 1. Ap-

ril 2019) wurde der Gesuchstellerin ein Notbedarf von rund Fr. 3'978.– sowie ein 

erweiterter Bedarf von rund Fr. 5'094.– veranschlagt (Urk. 86 S. 52 f.).  

4.2. Die Vorinstanz brachte der Gesuchstellerin für die Mehrauslagen auswärtige 
Verpflegung in der 1. Phase (basierend auf dem 40 %-Pensum) Fr. 88.– 

(Fr. 220.– für ein 100 %-Pensum) in Anrechnung, wovon sie Fr. 50.– für die von 

der G._____ gewährte Verbilligung ("Lunch-Checks"; vgl. Urk. 24/3) abzog und 

dementsprechend der Gesuchstellerin noch Fr. 38.– anrechnete. In der 2. Phase 

(basierend auf dem 20 %-Pensum) betrage der anrechenbare Anteil Mehrausla-

gen auswärtige Verpflegung grundsätzlich Fr. 44.–, abzüglich Fr. 25.– Lunch-

Check Verbilligung (Urk. 2/2) resultiere ein massgeblicher Betrag von Fr. 19.–. 

Für die 3. Phase (hypothetisches Einkommen) rechtfertige es sich, den gleichen 

- 37 - 

Anteil wie bei der 1. Phase zu berücksichtigen, jedoch ohne Abzug der Lunch-

Check Verbilligung, also Fr. 88.– (Urk. 86 S. 51).  

Der Gesuchsgegner moniert, wenn als Grundlage für das hypothetische Einkom-

men schon auf das tiefe Salär bei der G._____ Zürich abgestellt und somit die 

Gesuchstellerin bevorteilt werde, müssten auch die gleichen Lohnnebenleistun-

gen (bspw. Vergünstigungen für Verpflegung) berücksichtigt werden. Daher sei es 

korrekt, der Gesuchstellerin für die Phase 3 nur Fr. 47.50 anzurechnen (entspre-

chend einem 50 %-Pensum an der G._____ Zürich (Urk. 85 S. 11). Die Gesuch-

stellerin meint demgegenüber, der Gesuchsgegner verkenne, dass ihr die Anstel-

lung bei der G._____ Zürich gekündigt worden sei und sie folglich auch nicht 

mehr von den Lunch-Checks profitieren würde (Urk. 97 S. 21).  

Wie dargetan, wird der Gesuchstellerin erst per 1. Juli 2020 ein hypothetisches 

Einkommen, basierend auf einem 30 bis 40 %-Pensum, angerechnet. Dement-

sprechend rechtfertigen sich Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung in der Hö-

he von Fr. 88.– ab diesem Zeitpunkt. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, 

dass die Gesuchstellerin erneut beim Staat eine Teilzeitstelle mit Lunch-Check 

Verbilligung antreten wird. In der Zeit ab 1. April 2019 war die Gesuchstellerin, wie 

dargetan, in keinem Anstellungsverhältnis. Dementsprechend fielen ihr auch kei-

ne Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung mehr an. Das Büro der H._____ be-

findet sich im Übrigen am Wohnort der Gesuchstellerin. Von Februar 2018 bis 

Ende Juni 2020 erscheint es aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt, von 

durchschnittlichen Mehrauslagen für die auswärtige Verpflegung in der Höhe von 

gerundet Fr. 11.– pro Monat auszugehen (3 x Fr. 38.– + 11 x Fr. 19.– + 15 x 

Fr. 0.– = Fr. 323.– : 29 Monate).  

4.3. Die Vorinstanz kürzte die seitens der Gesuchstellerin geltend gemachten 
Wohnkosten in der Höhe von Fr. 2'485.15 (Urk. 25 S. 22; Urk. 12/6) auf 

Fr. 2'110.– (Urk. 86 S. 47). Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe die 

ihrerseits nachgewiesenen und zu den Akten gereichten Unterhaltskosten für die 

von ihr bewohnte eheliche Wohnung nicht im Bedarf eingerechnet. Es handle sich 

um die Positionen T._____ (Fr. 277.85 [Urk. 24/8]) und U._____ (Fr. 173.00 

[Urk. 24/9]), was pro Monat total Fr. 38.– ausmache. Sodann seien von der ersten 

- 38 - 

Instanz die Kosten für den Liftservice (Fr. 234.– auf den Monat umgerechnet) ge-

strichen worden, weil es sich um einmalige Kosten handle. Der Liftservice müsse 

jedoch jährlich durchgeführt werden. Selbst der Gesuchsgegner habe eingeräumt, 

dass dafür Rückstellungen zu bilden seien. Sofern diese Kosten nicht im Bedarf 

der Gesuchstellerin einberechnet würden, hätten die Eigentümer und damit auch 

der Gesuchsgegner diese je hälftig zu tragen (Urk. 97 S. 19 f., 27). Der Gesuchs-

gegner vertritt die - falsche - Auffassung, die Kosten für die Wohnung in E._____ 

seien nicht Gegenstand der Berufung (Urk. 109 S. 11; vgl. vorn E. B/6). Vor Vor-

instanz bestritt er, dass die Kosten für den Liftservice jährlich in der geltend ge-

machten Höhe anfielen. Eine Position für Rückstellungen müsse man wahrschein-

lich machen, nicht aber in dieser Höhe (Prot. I S. 17).  

Bei selbstbewohntem Wohneigentum setzen sich die Wohnkosten aus den Hypo-

thekarzinsen und den Unterhaltskosten, wie sie sonst als Nebenkosten in einem 

Mietverhältnis geschuldet sind, zusammen. Hinzu kommen die Prämien für die 

Gebäudeversicherung, wenn diese obligatorisch ist. Hilfsweise ist von einem 

durchschnittlichen Unterhaltsaufwand von 20 % des Eigenmietwerts auszugehen 

(Six, a.a.O., N 2.94 S. 118). Der Eigenmietwert beläuft sich vorliegend auf 

Fr. 16'200.– (Urk. 2/1b S. 2). Damit würde sich ein durchschnittlicher Unterhalts-

aufwand von Fr. 270.– monatlich ergeben (Fr. 3'240.– : 12). Die Gesuchstellerin 

macht Unterhaltskosten (Lift, Storen, Gartenarbeiten) in der Höhe von rund 

Fr. 201.– sowie Heiz- -und Betriebskosten von Fr. 6.– auf den Monat umgerech-

net geltend. Ausserdem werden rund Fr. 917.– für die V._____ AG betreffend die 

anteilsmässig zu tragenden Gemeinschaftskosten der Stockwerk-

eigentümergemeinschaft aufgelistet (Urk. 25 S. 22; Urk. 12/6). Die Stromkosten 

sind mit der Vorinstanz bereits im Grundbetrag enthalten und die Kosten für die 

Hausratsversicherung 2018 im Bedarf separat zu veranschlagen (Urk. 86 S. 47). 

Es ist der Vorinstanz sodann dahingehend beizupflichten, dass es sich bei den 

Kosten für den Liftservice 2017 in der Höhe von Fr. 2'811.60 (vgl. Urk. 12/6) um 

einmalige, in der Vergangenheit angefallene Kosten handelt, die im vorliegenden 

Eheschutzverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind. Der gewöhnliche Liftun-

terhalt wird bereits im Rahmen der geltend gemachten und von der Vorinstanz zu 

Recht einberechneten Unterhaltskosten von Fr. 201.– pro Monat (Urk. 12/6 S. 1; 

- 39 - 

Urk. 25 S. 22) berücksichtigt. Dass zurzeit oder in näherer Zukunft erneut ein 

Liftservice fällig wird, liess die Gesuchstellerin nicht behaupten. Allfällige Rück-

stellungen, welche die Gesuchstellerin nicht zu beziffern vermochte, erübrigen 

sich somit. Die in ihrer vorinstanzlichen Aufstellung (vgl. Urk. 12/6 und Urk. 25 

S. 22) nicht separat aufgeführten Kosten T._____ in der Höhe von Fr. 277.85 

(Urk. 24/8) und die Rechnung U._____ (betreffend die Reparatur eines Kühl-

schranks) in der Höhe von Fr. 173.– (Urk. 24/9; Urk. 24/5) gelten als in den Un-

terhaltskosten inbegriffen.  

Insgesamt ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von Wohnkosten der 

Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 2'110.– auszugehen (Fr. 986.– Hypothekar-

zinsen, Fr. 917.– Kosten V._____, Fr. 6.– Heiz- und Betriebskosten und Fr. 201.– 

Unterhaltskosten). Davon sind ihr zwei Drittel und damit rund Fr. 1'407.– im Be-

darf anzurechnen.  

4.4. Die Vorinstanz erwog, die geltend gemachten Auslagen für Katze und Putz-
frau (Fr. 150.– bzw. Fr. 367.–; Urk. 25 S. 21) seien weder näher dargelegt noch 

belegt worden und daher nicht zu veranschlagen (Urk. 86 S. 52). Die Gesuchstel-

lerin rügt, die Parteien hätten seit jeher eine Reinigungskraft. Diese Reinigungs-

arbeiten seien zunächst durch ihre Mutter (als Angestellte) und später durch 

W._____ erbracht worden. Diese Kosten seien in der ersten und zweiten Phase 

zu berücksichtigen (Urk. 97 S. 27). Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, dass man 

eine Reinigungskraft hatte. Er hält lediglich dafür, die Aufgabenteilung sei wegen 

der kurzen zeitlichen Abfolge der Ehe nicht ausschlaggebend. Zudem sei die Ge-

suchstellerin diesbezüglich auf den Freibetrag zu verweisen, woraus sie sich die 

Annehmlichkeit einer Putzfrau leisten könne (Urk. 109 S. 13).  

Gemäss Lohnausweis 2017 erhielt die Putzfrau der Parteien, W._____, für die 

Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2017 Fr. 1'818.– bzw. Fr. 303.– pro Monat 

ausbezahlt (Urk. 2/6b). Ab August 2017 übernahm die Mutter der Gesuchstellerin 

nebst der Betreuung der Tochter C._____ auch einen Anteil an den Haushaltsar-

beiten (Urk. 2/7). Laut den aktenkundigen Lohnabrechnungen 2018 verdiente 

W._____ im Februar 2018 Fr. 268.– netto, im März 2018 Fr. 359.10 netto und im 

April 2018 Fr. 348.85 netto (Urk. 2/6b). Es erscheint damit hinreichend glaubhaft, 

- 40 - 

dass die Gesuchstellerin während der gelebten Ehe eine Reinigungskraft bean-

spruchte (vgl. auch Prot. I S. 46), womit dies zu ihrem gebührenden Bedarf ge-

hört. Zudem ist ausgewiesen, dass sie auch nach der Trennung jedenfalls eine 

Zeitlang tatsächlich weiterhin eine Putzhilfe beschäftigte. Es rechtfertigt sich so-

mit, der Gesuchstellerin für die Putzfrau den vor der Trennung im Februar 2018 

ausgegebenen Betrag von gerundet durchschnittlich Fr. 300.– pro Monat im Be-

darf anzurechnen. Dies aber nur, wie verlangt (vgl. Urk. 97 S. 27), für die erste 

und zweite Zeitphase gemäss Vorinstanz, d.h. von Februar 2018 bis und mit März 

2019.  

4.5. Die Gesuchstellerin beanspruchte zusätzliche Gesundheitskosten in der Hö-
he von Fr. 267.– pro Monat (Urk. 25 S. 21). Die Vorinstanz rechnete ihr jedoch le-

diglich den vom Gesuchsgegner anerkannten Betrag in der Höhe von Fr. 100.– 

monatlich an. Die Kosten der Augenlaseroperation, Kontaktlinsen, Korrekturbrille, 

Zahnpasta etc. seien abzuziehen, da diese einmalig gewesen seien bzw. nicht 

mehr anfielen bzw. aus dem Grundbetrag zu bezahlen seien. Ebenso fielen die 

Behandlungskosten bei der Psychiaterin Dr. J._____ nicht mehr an. Belege über 

aktuelle, regelmässig anfallende Gesundheitskosten lägen keine im Recht. Zu 

den Zahnarztkosten (Zahnarztrechnung und Kostenvoranschlag für eine zahnärzt-

liche Behandlung) seien von der Gesuchstellerin keine Ausführungen gemacht 

worden. Insbesondere sei nicht ausgeführt worden, inwiefern es sich um notwen-

dige Auslagen handle (Urk. 86 S. 48-50).  

Im Berufungsverfahren liess die Gesuchstellerin neu mittels Eingabe vom 20. Ja-

nuar 2020 einen Auszug der Krankheitskosten der AA._____ [Versicherung] für 

das Jahr 2019 nachreichen. Die ihrerseits selbst getragenen Gesundheitskosten 

lägen bei rund Fr. 5'000.– pro Jahr 2019 bzw. bei Fr. 415.– pro Monat. Diese Aus-

lagen würden sich auch mit dem Steuerauszug der Krankenkasse für das Jahr 

2018 decken. Demnach seien die von der Vorinstanz eingerechneten monatlichen 

Krankheitskosten von Fr. 100.– bei weitem ungenügend. Vielmehr sei monatlich 

ein Betrag von Fr. 415.– zu berücksichtigen (Urk. 126; Urk. 128/32).  

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, sind die von der obligatorischen 

Krankenversicherung nicht erfassten Gesundheitskosten nicht zu berücksichtigen. 

- 41 - 

Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums fallen bloss wünschbare, 

aber objektiv nicht notwendige Kosten für Ärzte, Therapeuten und Arzneien aus-

ser Betracht (Urk. 86 S. 48 mit Hinweis auf Six, a.a.O., N 2.110). Fallen bei einem 

Ehegatten regelmässig Franchise und Selbstbehalt an (z.B. bei chronischen Er-

krankungen), sind diese im familienrechtlichen Bedarf zusätzlich zur KVG-Prämie 

zu berücksichtigen (BGE 129 III 242). Weil die Gesuchstellerin gesundheitlich an-

geschlagen ist und ihr regelmässige zusätzliche Gesundheitskosten anfallen (vgl. 

Urk. 12/5; Urk. 128/32 [Fr. 5'096.80 von ihr im Jahr 2018 zu tragende Krankheits-

kosten, Fr. 4'914.80 von ihr im Jahr 2019 zu tragende Krankheitskosten]; Prot. I 

S. 43, 45), rechtfertigt es sich, ihr die Jahresfranchise (Fr. 2'500.– bis Ende 2019; 

Urk. 2/8a; Urk. 123/27) und den maximalen jährlichen Selbstbehalt (Fr. 700.–; 

Art. 103 KVV; Urk. 2/8a) und damit durchschnittlich Fr. 267.– pro Monat unter die-

sem Titel in Anrechnung zu bringen. Die nicht versicherten Kosten (Leistungen, 

die weder von der Grund- noch von der Zusatzversicherung bezahlt werden; 

Fr. 879.70 im Jahr 2019 [Urk. 128/32]) gehören demgegenüber nicht in den fami-

lienrechtlichen Bedarf und auch nicht zum gebührenden Bedarf, zumal diese Kos-

ten nach der Trennung anfielen. Ab 2020 liess die Gesuchstellerin ihre Franchise 

auf die minimalen Fr. 300.– herabsetzen (Urk. 123/27). Dementsprechend wären 

ihr nunmehr Gesundheitskosten von monatlich Fr. 83.– anzurechnen (Fr. 300.– + 

Fr. 700.– : 12). Weil der Gesuchsgegner jedoch Fr. 100.– anerkannte, bleibt es 

dabei.  

4.6. Die von der Vorinstanz veranschlagten Krankenkassenprämien von rund 
Fr. 242.– für die obligatorische Grundversicherung und rund Fr. 80.– für die Zu-

satzversicherung bei der AA._____ (Urk. 86 S. 48) sind belegt (Urk. 2/8a) und 

blieben unangefochten. Ab Januar 2020 belaufen sich ihre Krankenkassenprä-

mien auf rund Fr. 371.– (KVG). Hinsichtlich der Zusatzversicherungen (VVG) sind 

weiterhin die bisherigen Versicherungen (AB._____ und AC._____) im Umfang 

von nunmehr insgesamt Fr. 101.– pro Monat zu berücksichtigen, nicht hingegen 

die offenbar neu während laufendem Berufungsverfahren abgeschlossene 

AD._____ Spitalgeldversicherung im Betrag von Fr. 20.– pro Monat (Urk. 123/27). 

Diesbezüglich ist die Gesuchstellerin auf ihren Freibetrag zu verweisen (vgl. auch 

Urk. 129 S. 5 unten).  

- 42 - 

4.7. Zwar wurden die von der Vorinstanz in sämtlichen Zeitphasen veranschlag-
ten Fr. 600.– Mobilitätskosten nicht beanstandet (vgl. Urk. 86 S. 50-43; Urk. 85 

S. 11 f. und Urk. 109 S. 12 f.). Allerdings rechtfertigt es sich von Amtes wegen, 

zumal die Untersuchungsmaxime auch zugunsten des Unterhaltspflichtigen Gel-

tung hat, diesen maximalen Betrag zumindest während der Zeit zwischen April 

2019 bis Ende Juni 2020 pauschal auf die Hälfte (Fr. 300.–) zu reduzieren, weil 

die Gesuchstellerin in dieser Zeit arbeitslos war und zudem während zweier Mo-

nate in stationärer Behandlung weilte. Ausserdem hat sie sich Ende Juli 2019 ein 

im Unterhalt im Vergleich zum kostenintensiven Porsche Cayenne Turbo etwas 

günstigeres Auto (Audi S5 Cabrio, Jahrgang 2011) angeschafft (vgl. Urk. 117 S. 9 

unten; Urk. 119/22; Urk. 121 S. 1; Urk. 123/31). Ein solcher Betrag erscheint aus-

reichend für die Wahrnehmung von Terminen und den Transport der Tochter zur 

Kita (Urk. 97 S. 30 unten). Das Auto an sich gehört zum gebührenden Bedarf der 

Gesuchstellerin.  

4.8. Für die laufenden Steuern berücksichtigte die Vorinstanz bei der Gesuch-
stellerin, welche Fr. 800.– pro Monat geltend machte (Urk. 25 S. 21), monatlich 

Fr. 1'043.– (Phase 1), Fr. 834.– (Phase 2) und Fr. 1'036.– (Phase 3; Urk. 86 

S. 52). Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz spreche der Gesuchstel-

lerin mehr zu, als diese verlange, was nicht statthaft sei. Zudem begründe die ers-

te Instanz nicht ansatzweise, wie sie auf die höheren Beträge komme. Der Hin-

weis auf ein Berechnungsprogramm alleine genüge nicht. Ausgehend von einem 

geschätzten steuerbaren Einkommen der Gesuchstellerin von maximal 

Fr. 90'000.– seien die Steuern in allen Phasen auf Fr. 675.– pro Monat festzule-

gen (Urk. 85 S. 11 f.). Die Gesuchstellerin hält demgegenüber an der vorinstanzli-

chen Vorgehensweise fest (Urk. 97 S. 21).  

Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ist die inskünftig anfallende steuerliche 

Belastung nicht exakt zu berechnen, sondern in Ausübung pflichtgemässen Er-

messens zu schätzen. Ob die Steuern im Rahmen der Notbedarfsberechnung 

oder der Überschussaufteilung einbezogen werden, ist unerheblich, sofern der 

Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten gewahrt bleibt (ZK-Bräm/ 

Hasenböhler, N 118 A II Ziffer 12 zu Art. 163 ZGB, mit weiteren Hinweisen). Da-

- 43 - 

bei darf das Gericht ohne weiteres auch höhere als die geltend gemachten Steu-

erbetreffnisse berücksichtigen. Die Dispositionsmaxime darf nur im Ergebnis, d.h. 

im Hinblick auf die zuzusprechenden Ehegattenunterhaltsbeiträge nicht verletzt 

werden. Im Unterhaltskontext bezieht sich das Verschlechterungsverbot nicht auf 

einzelne Einkommens- oder Bedarfspositionen, sondern auf die Rechtsbegehren 

insgesamt (vgl. BGer 5A_926/2016 vom 11. August 2017 E. 2.2.1; 

BGer 5A_476/2012 vom 10. Juli 2012 E. 3). Hinsichtlich der Kinderunterhaltsbei-

träge gelten demgegenüber ohnehin die Untersuchungs- und Offizialmaxime 

(Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO), weshalb das Gericht auch über die Anträge der Par-

teien hinausgehen kann.  

Angesichts der verschiedenen Zeitphasen rechtfertigt es sich vorliegend, die lau-

fenden Steuern bei der Freibetragsaufteilung zu berücksichtigen. 

4.9. Zusammengefasst präsentiert sich der Bedarf der Gesuchstellerin somit fol-
gendermassen:  

Fr. 1'350.– Grundbetrag 
Fr. 1'407.– Anteil Wohn- inkl. Nebenkosten (2/3) 
Fr. 242.–  Krankenkassenprämien (KVG), ab 1.01.2020 Fr. 371.– 
Fr. 80.–  Krankenkassenprämien (VVG), ab 1.01.2020 Fr. 101.– 
Fr. 267.–  zusätzliche Gesundheitskosten, ab 1.01.2020 Fr. 100.– 
Fr. 41.–  Hausrat- und Haftpflichtversicherung 
Fr. 120.–  Kommunikation 
Fr. 30.–  Radio- und Fernsehgebühren 
Fr. 600.–  Mobilitätskosten (Auto); von 1.04.2019 bis 30.06.2020 Fr. 300.– 
Fr. 11.– Mehrauslagen auswärtige Verpflegung bis 30.06.2020, ab 

1.07.2020 Fr. 88.– 
Fr. 300.– Putzfrau, ab 1.4.2019 Fr. 0.– 
Fr. 4'448.– total 
Fr. 3'848.– total von 1.04.2019 bis 31.12.2019 
Fr. 3'831.– total von 1.01.2020 bis 30.06.2020 
Fr. 4'208.– total ab 1.07.2020 

Zwecks Vereinfachung ist von Februar 2018 bis Ende Juni 2020 von einem 

durchschnittlichen monatlichen Bedarf der Gesuchstellerin in der Höhe von ge-

rundet Fr. 4'134.– (14 x Fr. 4'448.– + 9 x Fr. 3'848.– + 6 x Fr. 3'831.– = 
Fr. 119'890.–: 29 Monate) auszugehen. Ab Juli 2020 beläuft sich ihr Bedarf auf 

Fr. 4'208.–.  

- 44 - 

5. Bedarf der Tochter 

5.1. Nicht strittig sind der monatliche Kindergrundbetrag von Fr. 400.– und der 
Wohnkostenanteil von rund Fr. 703.–. Anerkannt wurden sodann Krankenkassen-

prämien in der Höhe von Fr. 105.– monatlich (Urk. 86 S. 58). Per 1. Januar 2020 

belaufen sich die Prämien auf insgesamt rund Fr. 132.– (Fr. 95.– KVG und 

Fr. 37.– VVG; Urk. 123/27).  

5.2. In der Phase 1 (Februar bis April 2018) veranschlagte die Vorinstanz durch-
schnittliche Fremdbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 2'198.50 pro Monat. Im 

Februar und März 2018 fielen dabei Fr. 2'478.75 Fremdbetreuungskosten an, 

nämlich Fr. 2'100.– brutto für die vertraglich geregelte Betreuung durch die Mutter 

der Gesuchstellerin (Urk. 2/7) und Fr. 378.75 durchschnittliche Kosten der zusätz-

lichen flexiblen Betreuung durch die Kinderbetreuung an der G._____ Zürich 

(AF._____; Urk. 2/7a). Im April 2018 wurde die Tochter nicht mehr durch die 

Grossmutter mütterlicherseits betreut. Die Vorinstanz berechnete hier Kosten für 

zwei Betreuungstage in der AE._____ Kinderkrippe bei einem unter 18-monatigen 

Kind in der Höhe von Fr. 1'260.– (Urk. 26/14) zuzüglich Fr. 378.75 für die zusätz-

lich beanspruchte flexible Kinderbetreuung der AF._____ (Urk. 86 S. 59). Laut 

den Ausführungen der Gesuchstellerin und dem verbindlichen Betreuungsvertrag 

der AE._____ Kinderkrippen wurde die Tochter, nachdem die Grossmutter mütter-

licherseits per Ende März 2018 ausgestiegen war, im April 2018 jedoch nur an ei-

nem Tag pro Woche (Donnerstag) dort fremdbetreut (Prot. I S. 25, 55; Urk. 2/7b). 

Dementsprechend fielen im April 2018 lediglich Kosten von Fr. 630.– zuzüglich 

die Fr. 378.75 durchschnittliche flexible Betreuungskosten AF._____ und damit 

insgesamt Fr. 1'008.75 an. Dies ist mit Blick auf die Untersuchungsmaxime, wel-

che auch zugunsten des Unterhaltspflichtigen gilt (welcher die vorinstanzlich an-

gerechneten Fremdbetreuungskosten in dieser Phase nicht beanstandete [Urk. 85 

S. 11 f., 16]), von Amtes wegen zu berücksichtigen. Damit belaufen sich die 

durchschnittlichen Betreuungskosten in der Phase 1 auf rund Fr. 1'989.– (2 x 

Fr. 2'478.75 + Fr. 1'008.75 : 3).  

Die Gesuchstellerin bemängelt, die Vorinstanz habe dem Ehemann die von die-

sem direkt bezahlten Fremdbetreuungskosten an die ausstehenden Alimente an-

- 45 - 

gerechnet, diese jedoch beim Bedarf der Tochter nicht aufgerechnet. An die in 

den Phasen 1 und 2 durchschnittlich berechneten Betreuungskosten seien die 

vom Gesuchsgegner bezahlten Anteile von monatlich durchschnittlich Fr. 105.– 

hinzuzurechnen (Urk. 97 S. 27). Der Gesuchsgegner erwidert, die Gesuchstellerin 

habe in Urk. 2/7a die gesamten Betreuungskosten der