# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4ddf015-e662-570d-9030-26ecf36924f4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.02.2018 ST.2017.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2017-87_2018-02-12.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2017.87

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 12.02.2018

Entscheiddatum: 12.02.2018

Entscheid Kantonsgericht, 12.02.2018
Art. 66a, Art. 66abis StGB (SR 311), Art. 121 BV (SR 101), Art. 5 Anhang I FZA 
(SR 0.142.112.681).Landesverweisung. Bei der Bestimmung des schweren 
persönlichen Härtefalls sind die im Migrationsrecht massgebenden Kriterien 
als Ausgangspunkt heranzuziehen. Ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu 
bejahen, erfolgt in einem zweiten Schritt im Rahmen einer 
Interessenabwägung eine Gegenüberstellung der öffentlichen und privaten 
Interessen (E. III.5.a.aa). Persönlicher Härtefall verneint bei einem polnischen 
Staatsangehörigen, der keine Bezugspunkte zur Schweiz aufweist und sich 
lediglich in der Schweiz aufhielt, um Einbruchdiebstähle zu begehen (E. III.
5.a.cc). Die aus dem FZA fliessenden Rechte nehmen gegenüber Art. 121 BV 
bzw. Art. 66a ff. StGB zwar eine Vorrangstellung ein. Sie stehen allerdings 
unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Wer als Angehöriger eines 
EU-Mitgliedsstaats einzig mit der Absicht in die Schweiz einreist, um hier in 
Privathäuser einzubrechen, kann sich formell nicht auf das FZA berufen 
(E. III.5.b). Ohnehin sind die Voraussetzungen zur Beschränkung des 
freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs erfüllt, da beim 
Beschuldigten in Anbetracht seiner persönlichen Situation sowie der Art und 
Schwere der begangenen Delikte von einer hinreichend schweren und auch 
gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und einem nicht 
unerheblichen Rückfallrisiko auszugehen ist (E. III.5.c) (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 12. Februar 2018, ST.2017.87). 

Aus den Erwägungen:

III.

5. Der Beschuldigte wendet sich sodann gegen die ausgesprochene 

Landesverweisung. Er macht geltend, dass ihm gestützt auf das Abkommen zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

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Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 

21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zustehe. 

Eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung gehe vom 

Beschuldigten nicht aus. Er sei zweimal ohne grösseren Sachschaden in Häuser 

eingebrochen und habe sich Schmuckgegenstände behändigt. Zudem seien keine 

Anzeichen vorhanden, wonach der Beschuldigte, in Freiheit belassen, erneut schwere 

Straftaten verüben werde.

a/aa) Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB verweist das Gericht den Ausländer, der 

wegen Diebstahls (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) 

verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. 

Nach Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer 

Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 

der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern 

Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. In seiner 

Botschaft vom 26. Juni 2013 vertrat der Bundesrat die Auffassung, der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit gebiete, für eine Landesverweisung eine Mindesttatschwere 

vorauszusetzen, die sich – neben der Strafdrohung des entsprechenden Tatbestands – 

aus der im Einzelfall nach dem Verschulden des Täters bemessenen Strafe ergebe. 

Gemäss Entwurf war daher grundsätzlich eine Strafe von mehr als sechs Monaten 

Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätzen Geldstrafe vorausgesetzt. Diese 

Mindeststrafgrenze sollte jedoch nicht absolut gelten. Unter dieser Schwelle – also bei 

Strafen von höchstens sechs Monaten Freiheitsstrafe, 180 Tagessätzen Geldstrafe 

oder 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit – hätte das Gericht nach Abs. 2 

ausnahmsweise eine Landesverweisung aussprechen können. Vorausgesetzt war, dass 

die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen an einem 

Verbleib in der Schweiz überwiegen. In diesem Zusammenhang wurden namentlich 

Kriminaltouristen erwähnt, die geringfügige Taten begangen haben (Botschaft zur 

Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 

Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 

26. Juni 2013, BBl 2013 5975 ff. [nachfolgend "Botschaft StGB"]). Der Gesetzgeber hat 

jedoch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mindeststrafgrenzen nicht übernommen. 

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So sieht Art. 66a StGB die "obligatorische" Landesverweisung eines verurteilten 

Ausländers für eine bzw. eine Kombination der in Abs. 1 genannten Straftaten 

unabhängig von der Höhe der ausgefällten Strafe vor. Die Landesverweisung ist daher 

grundsätzlich auch unabhängig von der Schwere der zu Last gelegten Taten (Bonard, 

Expulsion pénale: la mise en oeuvre de l'initiative sur le renvoi, questions choisies et 

premières jurisprudences, in: forumpoenale 5/2017, S. 315; Fiolka/Vetterli, Die 

Landesverweisung in Art. 66a ff StGB als strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/2016, 

S. 84; zum Ganzen BGer 6B_506/2017 E. 1.1).

Art. 66a Abs. 2 StGB beinhaltet eine "Kannvorschrift", welche das Gericht nicht 

verpflichtet, auf die Landesverweisung zu verzichten, sondern deren Anordnung 

zulässt, soweit die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind. Die 

entsprechenden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Busslinger/Uebersax, 

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: 

plädoyer 5/16, S. 96 ff., S. 97 f.; Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur 

Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter vom 7. August 2017, Rz. 66 f.). Um von der 

Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB absehen zu können, ist daher 

notwendig, dass einerseits ein schwerer persönlicher Härtefall bewirkt würde und 

andererseits die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den 

privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Das 

Gesetz definiert den "schweren persönlichen Härtefall" nicht. In diesem 

Zusammenhang wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, sich an den Kriterien von 

Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 

142.201) zu orientieren (Brägger, Auswirkungen der neuen strafrechtlichen 

Landesverweisung auf den Sanktionenvollzug, in: SZK 1/2017 S. 88; Busslinger/Ueber­

sax, a.a.O., S. 100 f.; Berger, a.a.O., Rz. 96; a.A. Fiolka/Vetterli, a.a.O., S. 86 f.). Das 

Bundesgericht hat diese Frage zuletzt zwar offengelassen (zum Ganzen BGer 

6B_506/2017 E. 1.1). Es scheint jedoch mit der herrschenden Auffassung folgerichtig, 

die im Migrationsrecht bzw. in der Lehre und Rechtsprechung zu Art. 31 VZAE, Art. 30 

Abs. 1 lit. b, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 4 AuG, sowie zu Art. 14 

Abs. 2 lit. c AsylG massgebenden Kriterien als Ausgangspunkt zur Bestimmung des 

schweren persönlichen Härtefalls heranzuziehen. Wesentliche Prüfelemente bilden 

demnach: Anwesenheitsdauer, familiäre Verhältnisse (vgl. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK), 

Arbeits- und Ausbildungssituation, Persönlichkeitsentwicklung, Grad der Integration 

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und Resozialisierungschancen. Alle härtefallbegründenden Aspekte sind zu bewerten. 

Ergibt die Gesamtbetrachtung dieser Faktoren, dass die Landesverweisung zu einem 

derart schwerwiegenden Eingriff führen würde, der für den Betroffenen ein Verlassen 

der Schweiz nicht zumutbar ist, liegt ein (persönlicher schwerer) Härtefall vor. Von 

einem solchen ist vorweg auszugehen, wenn der betroffene Ausländer in der Schweiz 

geboren oder aufgewachsen ist, d.h. die prägende Jugendzeit und Adoleszenzphase 

hier verbracht hat (sog. "Secondos"; Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Ist ein schwerer 

persönlicher Härtefall zu bejahen, erfolgt in einem zweiten Schritt im Rahmen einer 

Interessenabwägung eine Gegenüberstellung der öffentlichen und privaten Interessen. 

Letztere decken sich mit den härtefallbegründenden Kriterien. Ausschlaggebende 

Faktoren zur Ermittlung des öffentlichen Interesses sind: Ausgefällte Strafe, Art der 

begangenen Straftaten, erhebliche Rückfallgefahr und wiederholte resp. erneute 

Straffälligkeit. Überwiegt im Rahmen einer abschliessenden Gegenüberstellung das 

öffentliche das private Interesse, so fällt ein Verzicht auf die Landesverweisung ausser 

Betracht (Busslinger/ ‌Uebersax, a.a.O., S. 97 f. und 100 ff.; Brun/Fabbri, Die 

Landesverweisung – neue Aufgaben und Herausforderungen für die Strafjustiz, in: recht 

2017, S. 231 ff., S. 244 ff.; Raselli, Obligatorische Landesverweisung und 

Härtefallklausel im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, in: Sicherheit & 

Recht 3/2017 S. 141 ff., S. 147 ff.; Brägger, a.a.O., S. 88; ferner auch BGer 

1B_364/2017 E. 4.3).

Art. 66a Abs. 1 StGB sieht im Übrigen vor, dass die obligatorische Landesverweisung 

unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre auszusprechen ist, die 

fakultative für 3 bis 15 Jahre (Art. 66a  StGB). Im Wiederholungsfall soll die 

Fernhaltewirkung 20 Jahre dauern. Eine lebenslängliche Verweisung ist auszusprechen, 

falls die Person während des Bestehens einer Landesverweisung einen der 

Tatbestände gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB erfüllt (Art. 66b StGB). Die Dauer soll von 

dem Tag an berechnet werden, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen 

hat (Art. 66c Abs. 5 StGB).

bb) Die Vorinstanz weist zunächst zutreffend darauf hin, dass der Beschuldigte 

Straftaten begangen hat, welche im Sinne von Art. 121 Abs. 3 BV seit dem 1. Oktober 

2016 eine Anlasstat (Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch) für eine 

obligatorische Landesverweisung bilden (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB).

bis

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cc) Der Beschuldigte wurde 1983 in A. (Polen) geboren. Er absolvierte die Matura und 

begann anschliessend ein Wirtschaftsstudium, das er allerdings nicht beendete. 

Anschliessend arbeitete er bei seinem Vater in einem Möbelgeschäft, ehe er in den 

Niederlanden arbeitete und vorübergehend auch in Spanien lebte. Der Beschuldigte hat 

damit seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in Polen verbracht und ist mit der 

Sprache, Kultur und den Gepflogenheiten seines Heimatlandes bestens vertraut. Über 

Familienangehörige in der Schweiz verfügt er nicht. Bezugspunkte zur Schweiz weist 

der Beschuldigte – mit Ausnahme seiner Delinquenz – auch sonst keine auf. Sein 

kurzer Aufenthalt in der Schweiz diente letztlich lediglich kriminaltouristischen 

Zwecken. Unter diesen Umständen stellt die Landesverweisung zweifellos keine 

besondere Härte dar.

Demgegenüber besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Landesverweisung. Der 

Beschuldigte beging zwei Einbruchdiebstähle. Wie bereits dargelegt, wird er wegen 

mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfachen 

Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Der 

Beschuldigte räumte die beiden Einbruchdiebstähle gegenüber den Behörden zwar 

umgehend ein, zeigte sich mithin kooperationsbereit. Wie erwähnt, liess er an 

Schranken jedoch eine aufrichtige Reue vermissen. Dass der Beschuldigte mehrfach 

vorbestraft ist und während laufender Probezeit erneut delinquierte, zeugt zudem von 

einer erheblichen kriminellen Energie und einem gewissen Unwillen, Verantwortung für 

die eigenen Taten zu übernehmen. Schliesslich bestehen erhebliche Zweifel bezüglich 

des künftigen Wohlverhaltens. Die Gegenüberstellung der Interessen ergibt somit, dass 

das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung das private Interesse an einer 

Wiedereinreise bzw. am Aufenthalt in der Schweiz deutlich überwiegt. Die von der 

Vorinstanz festgesetzte Landesverweisung über die Dauer von 7 Jahren ist 

angemessen und zu bestätigen.

b) Zu berücksichtigen ist vorliegend jedoch, dass es sich beim Beschuldigten um einen 

polnischen Staatsangehörigen handelt. Es ist deshalb noch zu prüfen, ob er sich als 

Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats auf das FZA berufen kann. Denn die aus dem FZA 

fliessenden Rechte nehmen gegenüber Art. 121 BV bzw. Art. 66a ff. StGB eine 

Vorrangstellung ein (vgl. BGE 142 II 35 E. 3.2; 139 II 121 E. 5.3; 139 I 31 E. 2.3.2; 

139 I 16 E. 4 f.; Burri/Priuli, Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen, in: AJP/

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PJA 2017, S. 886 ff.; Busslinger/Uebersax, a.a.O., 100; Münch/de Weck, Die neue 

Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB, in: Anwaltsrevue 2016 S. 163 ff., 166; Raselli, 

a.a.O., 144; vgl. ferner auch Glaser/Brunner, Politik in der Defensive: Zwischen Vorrang 

des FZA und dynamischer Rezeption der EuGH-Rechtsprechung, in: Jusletter 18. April 

2016; Epiney, Auslegung und Verhältnis des Freizügigkeitsabkommens zum nationalen 

Recht, in: Jusletter 14. März 2016, Rz. 17 ff.; kritisch zu BGE 142 II 35 E. 3.2: Biaggini, 

Die "Immerhin liesse sich erwägen"-Erwägung im Urteil 2C_716/2014: über ein 

problematisches höchstrichterliches obiter dictum, in: ZBl 117/2016, S. 169; Caroni, 

Reaktionen des Gesetzgebers auf Impulse der Rechtsprechung, in: LeGes 3/2016, 

S. 417 f.).

aa) Die Landesverweisung umfasst den Verlust des Aufenthaltsrechts und aller 

Rechtsansprüche auf Aufenthalt, die Verpflichtung zum Verlassen des Landes 

(Ausweisung) sowie ein Einreiseverbot (Botschaft StGB, S. 5975 ff.; vgl. Brun/Fabbri, 

a.a.O., 240 f.). Das FZA wiederum räumt den Staatsangehörigen der Vertragsparteien 

sowie ihren Familienangehörigen unter anderem ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, 

Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als 

Selbstständiger sowie ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet ein (Art. 1 lit. a, Art. 3 ff., 

Anhang I FZA). Auch wer länger als drei Monate in der Schweiz weilt und die Kriterien 

eines FZA-Tatbestandes nicht oder nicht mehr erfüllt, kann sich zumindest auf das 

Recht auf voraussetzungslose Einreise bzw. Wiedereinreise nach durch die 

Landesverweisung erzwungener Ausreise berufen. Wegen des mit der 

Landesverweisung verbundenen Einreiseverbots ist deshalb grundsätzlich von der 

Anwendbarkeit von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen (Uebersax, 

Freizügigkeitsabkommen und Landesverweisung, in: plädoyer 1/18, S. 37 ff., 39 mit 

Hinweis auf BGE 143 IV 97 E. 1).

bb) Die aus dem FZA fliessenden Rechte stehen jedoch unter dem Vorbehalt des 

Rechtsmissbrauchs. Gemäss ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die 

betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht 

gestattet und die nationalen Gerichte sind befugt, in jedem Einzelfall dem 

missbräuchlichen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien 

Rechnung zu tragen, um die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren, 

wobei die Ziele der fraglichen unionsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind 

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(Urteil des EuGH 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25; Urteil des 

EuGH vom 5. Juli 2007, Kofoed, C-321/05, Slg. 2007, Rn. 37, 38; Urteil des EuGH vom 

21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, Rn. 25). Dasselbe gilt im Rahmen des FZA 

(BGE 139 II 393 E. 2.1; 130 II 113 E. 9; Uebersax, a.a.O., S. 39).

cc) Den Beschuldigten hielt sich nicht zu touristischen Zwecken oder zur Arbeitssuche 

in der Schweiz auf. Vielmehr ist er alleine mit dem Ziel nach St. Margrethen bzw. 

Sevelen gereist, um in Privathäuser einzubrechen. Wer sich unter diesen Umständen 

formell auf das FZA beruft, verhält sich rechtsmissbräuchlich (vgl. Uebersax, a.a.O., 

S. 39). Die Berufung des Beschuldigten erweist sich damit als unbegründet.

c) Selbst wenn sich der Beschuldigte auf das FZA berufen könnte, wäre die von der 

Vorinstanz ausgesprochene Landesverweisung zu bestätigen.

aa) Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine 

tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, welche ein Grundinteresse 

der Gesellschaft berührt (BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2; 130 II 176 E. 3.4.1; 

BGer 2C_112/2017 E. 2.5.1 mit Hinweise auf Epiney/Blaser, in: Amarelle/Nguyen 

[Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Band III: FZA, Bern 2014, Art. 4 N 15 ff.). 

Ohne weiteres vermögen strafrechtliche Verurteilungen die Einschränkung von 

Rechten, welche das Freizügigkeitsabkommen einräumt, demnach nicht zu 

rechtfertigen (Art. 5 Abs. 2 FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Jedoch 

können die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Umstände ein 

persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung darstellt; in diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den 

Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen (BGE 

139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2; 130 II 176 E. 3.4.2; Urteil des EuGH vom 27. Oktober 

1977, Bouchereau, C-30/77, Slg. 1977, 1999, Rn. 27-30).

Ob eine Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs zulässig ist, 

bestimmt sich gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA wesentlich nach 

einer Prognose künftigen Wohlverhaltens. Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der 

möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, 

dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören 

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wird (BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2; BGer 2C_412/2015 E. 3.3; 2C_787/2015 

E. 4.3). Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit 

Sicherheit weiter delinquieren wird; ebenso wenig kann für die Verneinung einer 

Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht 

(BGer 2C_406/2014 E. 2.3). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise 

absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit 

eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 

E. 4.2; 130 II 176 E. 4.3.1 mit Hinweisen; BGer 2C_406/2014 E. 4.2). Als 

schwerwiegend gelten etwa Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und 

sexuellen Integrität Dritter, der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven 

und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 

139 II 121 E. 6.3). 

bb) Der Beschuldigte beging zwei Einbruchdiebstähle. Zwar wurde weder die 

physische oder psychische noch die sexuelle Integrität Dritter beeinträchtigt. Dennoch 

erbeutete der Beschuldigte ein Deliktsgut im Wert von ungefähr Fr. 10'000.00 und 

verursachte einen Sachschaden von rund Fr. 2'000.00. Von einem Bagatelldelikt kann 

keine Rede sein. Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts auch die Verurteilung allein wegen Vermögensdelikten der 

Beschränkung eines freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs nicht entgegen 

steht (vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1; BGer 2C_108/2016 E. 3.1; 2C_993/2015 E. 5.3.3; 

2C_200/2013 E. 5.4). Es wurde sodann bereits erwähnt, dass der Beschuldigte im 

Ausland mehrfach und einschlägig vorbestraft ist. Hervorzuheben ist hierbei 

insbesondere der gemeinschaftliche Diebstahl mit Waffen und der unerlaubte Besitz 

und das Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe. Hinzu kommt, dass der 

Beschuldigte während laufender Probezeit und trotz früherer, teils längerer unbedingter 

Freiheitsstrafen delinquierte. Zwar befindet er sich nunmehr seit mehreren Monaten im 

Vollzug. Dennoch ist eine "biografische Kehrtwende" nicht auszumachen. Die nach wie 

vor angespannte finanzielle Lage dürfte das Begehen weiterer gleichgelagerter Delikte 

begünstigen. Auch darauf wurde bereits hingewiesen. In Anbetracht dieser Umstände 

sowie der Art und Schwere der begangenen Delikte ist von einer hinreichend schweren 

und auch gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und einem nicht 

unerheblichen Rückfallrisiko auszugehen.

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cc) Liegen die Voraussetzungen einer Beschränkung nach Art. 5 Anhang I FZA vor, so 

steht das Freizügigkeitsrecht einer Landesverweisung nicht entgegen.

dd) Bei der Dauer der Landesverweisung wäre schliesslich zu berücksichtigen, dass 

die in Art. 67 Abs. 3 AuG vorgesehenen Fristen grundsätzlich auch im FZA-Bereich 

gelten. Ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren kann gegenüber 

einem Ausländer, der unter das FZA fällt, nur ausgesprochen werden, wenn eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von einer gewissen Schwere 

vorliegt, dergestalt, dass der betroffenen Person das Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

gemäss Art. 5 Anhang I FZA aberkannt werden kann. Die Anforderungen sind demnach 

höher als jene, welche Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG vorsieht und welche auf die übrigen 

Ausländer Anwendung finden (BGE 139 II 121 E. 5). Diese Regelhöchstdauer darf nur 

ausnahmsweise überschritten werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG darstellt – also eine Gefährdung, die über die hinreichend 

schwere Gefährdung im Sinne des FZA hinausgeht (Burri/Priuli, Landesverweisung und 

Freizügigkeitsabkommen, in: AJP/PJA 2017, S. 896). Ob vom Beschuldigten eine 

schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG ausgeht, kann 

indessen offenbleiben, weil die Berufung auf das FZA wie dargelegt (E. III.5.b.cc) 

rechtsmissbräuchlich ist.

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