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**Case Identifier:** 6e6c2d88-4a72-5857-adbf-08d68c914cfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 B-1483/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1483-2019_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1483/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

 

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd, 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger, 

Gerichtsschreiber Roger Mallepell. 

 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. Beat Stalder und/oder MLaw Tina Marina Heim, 

 

Klägerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

B._______ AG, 

 

Beklagte, 

 

 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Pflichtlager (Forderung aus Garantiefondsbeiträgen). 

 

B-1483/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ ist eine nicht gewinnorientierte Selbsthilfeorganisation der 

Pflichtlagerhalter von Heilmitteln in der Rechtsform einer Genossenschaft 

des privaten Rechts. Unter anderem bezweckt A._______ die Erfüllung von 

Aufgaben, die ihr vom Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der 

Pflichtlagerhaltung übertragen werden, den Schutz ihrer Mitglieder gegen 

finanzielle Verluste aus dem Preisrisiko während der Dauer der vertragli-

chen Lagerhaltung sowie die Ausrichtung einer angemessenen Entschädi-

gung an die mit der Pflichtlagerhaltung verbundenen Aufwendungen. Die 

Mitgliedschaft in A._______ steht primär allen natürlichen wie juristischen 

Personen und Handelsgesellschaften offen, welche mit dem Bundesamt 

für wirtschaftliche Landesversorgung (nachfolgend: BWL) einen Pflichtla-

gervertrag über Heilmittel im Sinne der wirtschaftlichen Landesversorgung 

abgeschlossen haben (Art. 2 und Art. 4 der Statuten vom [...] bzw. [...] 

[A._______, act. 1, 24]).  

A.b Zur Erreichung ihres Zweckes errichtet und unterhält A._______ für 

verschiedene Kategorien von Pflichtlagerwaren Garantiefonds. Ein solcher 

Garantiefonds besteht insbesondere für die Pflichtlagerhaltung von Heil-

mitteln in der Form von starken Analgetikas und Opiaten.  

A.c Die B._______ AG bezweckt (…). Am (...) September 2015 unterzeich-

neten die B._______ AG und das BWL einen Pflichtlagervertrag über die 

Pflichtlagerhaltung von starken Analgetikas und Opiaten (A._______, 

act. 2).  

A.d Bei diesem Pflichtlagervertrag handelte es sich um einen für den be-

troffenen Wirtschaftszweig einheitlich lautenden bzw. standardisierten 

Rahmenvertrag. Laut dem vorliegenden Vertragsdokument verpflichtete 

sich die B._______ AG dazu, innerhalb des schweizerischen Zollgebiets 

für die Vertragsdauer ein in ihrem freien Eigentum stehendes Pflichtlager 

mit Pflichtlagerwaren in handelsüblicher Qualität zu halten, der A._______ 

beizutreten sowie die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dieser Mit-

gliedschaft ergeben (Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 5 Pflichtlagerrah-

menvertrag). Hinsichtlich der konkreten Regelung des Umfangs, der Zu-

sammensetzung, der Bewertung und Finanzierung des Pflichtlagers ver-

weist der vorliegende Pflichtlagerrahmenvertrag auf einen "Anhang Be-

stände/Finanzierung" (Art. 5 Abs. 1 Pflichtlagerrahmenvertrag). Der Pflicht-

lagerrahmenvertrag bezeichnet diesen Anhang als Vertragsbestandteil, 

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Seite 3 

welcher von den beiden Vertragsparteien sowie von A._______ als Kon-

trollstelle rechtsgültig zu unterzeichnen sei (Art. 4 Abs. 6 Pflichtlagerah-

menvertrag). 

A.e Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Pflichtlagerrahmenvertrags im 

September 2015 war die B._______ AG der vorstehend erwähnten Ver-

pflichtung zum Beitritt zu A._______ bereits nachgekommen. Am (...) Au-

gust 2015 hatte die B._______ AG ein Beitrittsgesuch zu A._______ unter-

zeichnet und sich damit in Kenntnis der an der Generalversammlung vom 

(…) genehmigten Statuten bereit erklärt, A._______ beizutreten und deren 

Genossenschaftszweck anzuerkennen (A._______, act. 3). A._______ 

nahm die B._______ AG in der Folge unbestrittenermassen wie gewünscht 

als Mitglied der Genossenschaft auf. Mitglieder der Klägerin sind gemäss 

deren Statuen unter anderem dazu verpflichtet, der Klägerin innerhalb von 

30 Tagen nach der Rechnungsstellung Beiträge an die Garantiefonds zu 

bezahlen. Grundlage für die Berechnung dieser Garantiefondsbeiträge bil-

den die jeweiligen, im Inland erstmalig in Verkehr gebrachten Heilmittel 

bzw. die entsprechenden Importe (Art. 3 und Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Statu-

ten vom [...] bzw. [...] [A._______, act. 1, 24]). 

A.f Der vorstehend erwähnte "Anhang Bestände/Finanzierung" lag im Zeit-

punkt der Unterzeichnung des Pflichtlagerrahmenvertrags im September 

2015 noch nicht vor. In den auf die Vertragsunterzeichnung folgenden zwei 

Jahren versuchten die Vertragsparteien erfolglos, einen Konsens über die 

im Anhang festzulegenden weiteren Vertragsinhalte zu erzielen. Uneinig-

keit bestand insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die B._______ AG 

Pflichtlagerwaren in dosierten Handelsformen (d.h. als verwendungsfertige 

Arzneimittel) einlagern muss, oder das Pflichtlager auch mittels der Lage-

rung von Wirkstoffen in der erforderlichen Menge aufbauen kann. 

A.g Im Verlauf dieser Verhandlungsperiode teilte die B._______ AG 

A._______ am (…) Juni 2017 mit, sie habe entschieden, die Zahlung der 

Garantiefondsbeiträge an A._______ einzustellen. Ohne Vorliegen des un-

terschriebenen Anhangs "Bestände/Finanzierung" bestehe zwischen ihr 

und A._______ noch kein gültiger Vertrag. Es sei wohl kaum rechtens, dass 

die B._______ AG Garantiefondsbeiträge entrichten müsse, welche ver-

traglich nicht festgehalten seien. Auch sei A._______ seit längerer Zeit im 

Besitze von Unterlagen, welche die Berechnung der Entschädigung er-

möglicht hätten (A._______, act. 15). 

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Seite 4 

A.h In ihrer Antwort (…) Juni 2017 bekräftige A._______ gegenüber der 

B._______ AG die Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Garantie-

fondsbeiträge. Die Beitragspflicht bestehe für Firmen, welche der Pflichtla-

gerhaltung unterstellte Arzneimittel als Erstinverkehrbringer auf dem 

Schweizer Markt absetzten, unabhängig von einer allfälligen Lagerpflicht. 

Im Übrigen sei nicht A._______ sondern das BWL der Vertragspartner der 

B._______ AG. Entgegen dieser liege ein gültiger, im September 2015 von 

allen Parteien rechtsgültig unterzeichneter, Pflichtlagervertrag vor. Es 

seien keine Beiträge zu Unrecht bezahlt oder in Rechnung gestellt worden. 

Dass noch immer kein definitiver Pflichtlageranhang bestehe, liege nicht in 

der Verantwortung (von) A._______ (A._______, act. 16). 

A.i Da sich weiter keine Einigung über den Inhalt des Anhangs zum Pflicht-

lagerrahmenvertrag ergab, verpflichtete das BWL die B._______ AG mit 

Verfügung vom (...) September 2017, den – der Verfügung beigelegten – 

Anhang zum Pflichtlagerrahmenvertrag bis am (...) Oktober 2017 zu unter-

zeichnen sowie bis zu diesem Datum ein entsprechendes Pflichtlager an-

zulegen. Das BWL stützte diese Verfügung auf Art. 7 Abs. 3 des Landes-

versorgungsgesetzes (zitiert in E. 1.1) sowie Art. 7 der Verordnung über die 

Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln (zitiert in E. 2.2). Mit ihrem Verhalten 

komme die B._______ AG ihrer Pflicht zur Anlage eines Pflichtlagers nicht 

nach, obwohl sie erwiesenermassen lager- und daher vertragspflichtig sei 

(A._______, act. 11).  

A.j Am (…) Oktober 2017 leistete die B._______ AG fristgerecht ihre Un-

terschrift auf dem ihr vorgelegten Anhang zum Pflichtlagerrahmenvertrag. 

Das BWL unterzeichnete den Anhang am (...) Oktober 2017 und 

A._______ bestätigte am (...) Oktober 2017 unterschriftlich, die vorge-

schriebenen Kontrollen nach den Weisungen des Bundesamtes durchge-

führt sowie die Angaben des Anhanges überprüft und für richtig befunden 

zu haben (A._______, act. 2). Die Verfügung des BWL vom (...) September 

2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

A.k Mit Schreiben vom (…) Januar 2018 erklärte sich die B._______ AG 

bereit, A._______ die Rechnungen für die Garantiefondsbeiträge ab 

(...) Oktober 2017 wieder zu bezahlen (A._______, act. 17).  

A.l Wie angekündigt nahm die B._______ AG die Bezahlung der Garantie-

fondsbeiträge darauf wieder auf. Die Beitragsforderungen (von) A._______ 

ab Oktober 2017 wurden anerkanntermassen beglichen. Demgegenüber 

blieben die Garantiefondsbeiträge, welche A._______ der B._______ AG 

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Seite 5 

für die Monate September 2016 bis und mit September 2017 im Betrag von 

insgesamt Fr. 19'461.60 in Rechnung gestellt hatte, nach übereinstimmen-

den Angaben unbezahlt. Sie wurden von A._______ in Betreibung gesetzt, 

wogegen die B._______ AG Rechtsvorschlag erhob (A._______, act. 21 f. 

sowie Ziffern 12, 23 der nachfolgend erwähnten Klage). Weiter steht ge-

mäss den vorliegenden Akten und den übereinstimmenden Angaben der 

Parteien fest, dass A._______ der B._______ AG für den Zeitraum Sep-

tember 2016 bis und mit September 2017 keine Pflichtlagerentschädigung 

ausbezahlt hat. 

B.  

B.a Am 25. März 2019 reichte A._______ (nachfolgend: Klägerin) beim 

Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die B._______ AG (nachfolgend: 

Beklagte) ein. Die Klägerin stellt das folgende Rechtsbegehren:  

"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 19'461.60 

zuzüglich Verzugszins von 5 % wie folgt zu bezahlen: 

1.1.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 1. Dezember 2016, 

1.2.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 5. Januar 2017, 

1.3.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 30. Januar 2017, 

1.4.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 2. März 2017, 

1.5.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 1. April 2017, 

1.6.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 3. Mai 2017, 

1.7.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 2. Juni 2017, 

1.8.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 1. Juli 2017, 

1.9.  auf dem Betrag von CHF (…) seit 6. August 2017, 

1.10. auf dem Betrag von CHF (…) seit 4. September 2017, 

1.11. auf dem Betrag von CHF (…) seit 4. Oktober 2017, 

1.12. auf dem Betrag von CHF (…) seit 4. November 2017, 

1.13. auf dem Betrag von CHF (…) seit 1. Dezember 2017. 

2. Es seien in den Betreibungen Nr. (...) und Nr. (...) des Betreibungsamts (...) 

die Rechtsvorschläge zu beseitigen. 

3. Es sei in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts (...) der Rechtsvorschlag 

im Umfang von CHF (…) zuzüglich Verzugszins zu beseitigen. 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 

B.b In ihrer Klageantwort vom 27. Mai 2019 beantragt die Beklagte sinn-

gemäss die Abweisung der Klage. 

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Seite 6 

B.c Am 12. Februar 2020 nahm das BWL auf Einladung des Bundesver-

waltungsgerichts als Fachbehörde Stellung. Im Fachbericht äusserte das 

BWL zusammenfassend seine Zustimmung zur Darstellung der Klägerin. 

B.d Darauf erhielten beide Parteien Gelegenheit, sich zur Stellungnahme 

des BWL zu äussern. Während die Klägerin am 16. März 2020 mitteilte, sie 

nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das BWL ihre Ausführungen 

vollumfänglich bestätigt habe, wies die Beklagte die Ausführungen des 

BWL am 20. März 2020 als zu allgemein gehalten bzw. nicht stichhaltig 

zurück. 

B.e Am 25. Juni 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien 

auf mitzuteilen, ob sie die Durchführung einer mündlichen Vorbereitungs- 

und allfälligen Vergleichsverhandlung beantragen oder den Verzicht auf 

das Abhalten einer solchen Verhandlung erklären. Die Beklagte wünschte 

die Durchführung einer entsprechenden Verhandlung, worauf diese am 

28. Oktober 2020 unter der Leitung der Instruktionsrichterin und in Anwe-

senheit der beiden Mitrichter sowie des Gerichtsschreibers stattfand. Am 

Verhandlungstermin hielten beide Parteien an ihren Standpunkten fest und 

verneinten einen Spielraum für eine gütliche Einigung. Die Klägerin er-

klärte, auf die Durchführung der Hauptverhandlung zu verzichten. 

B.f Darauf übermittelten die Parteien am 2. und 3. Dezember 2020 je frist-

gerecht eine abschliessende Stellungnahme, retournierten das unterzeich-

nete Verhandlungsprotokoll und hielten an ihren Rechtsbegehren fest. 

Gleichzeitig teilte die Beklagte mit, auf die Durchführung der Hauptver-

handlung ebenfalls zu verzichten. Eine Hauptverhandlung wurde in der 

Folge nicht durchgeführt. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 47 Bst. b des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche 

Landesversorgung vom 17. Juni 2016 (Landesversorgungsgesetz, LVG, 

SR 531) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Klage Streitigkei-

ten zwischen Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen. Die Zivil-

gerichte beurteilen Streitigkeiten über das Aussonderungs- und das Pfand-

recht des Bundes an Pflichtlagern und Transportmitteln (Art. 48 Bst. a LVG) 

sowie Streitigkeiten über allfällige Ersatzansprüche und Anfechtungskla-

gen des Bundes (Art. 48 Bst. b LVG). 

1.2 Die Klägerin ist eine genossenschaftlich organisierte, nicht gewinnori-

entierte Selbsthilfeorganisation der Pflichtlagerhalter von Heilmitteln (Art. 1 

Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 und 3 ihrer Statuten vom [...]), mithin eine Pflicht-

lagerorganisation im Sinne von Art. 47 Bst. b LVG. Die Beklagte ist seit Au-

gust 2015 Mitglied der Klägerin. Sie hält als (…) sowie Vertragspartnerin 

des von ihr am (…) September 2015 und (…) Oktober 2017 (Anhang) un-

terzeichneten Pflichtlagervertrags ein Pflichtlager für starke Analgetika und 

Opiate. Zwischen der Klägerin als Pflichtlagerorganisation und der Beklag-

ten als Pflichtlagerhalterin ist strittig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der 

Klägerin die für die Monate September 2016 bis und mit September 2017 

monatlich in Rechnung gestellten Garantiefondsbeiträge im Gesamtbetrag 

von Fr. 19'461.60 nebst Verzugszinsen zu bezahlen. Die Parteien erachten 

das Bundesverwaltungsgericht daher zu Recht gestützt auf Art. 47 Bst. b 

LVG zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit im Klageverfahren als zu-

ständig (vgl. auch das Urteil des BVGer B-1990/2009 vom 6. Februar 2012 

E. 1.3 ff.). 

1.3 Das Klageverfahren richtet sich gemäss Art. 44 Abs. 1 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach den 

Art. 3 - 73 und 79 - 85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über 

den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273).  

1.4 Die Anforderungen an Form und Inhalt der Klageschrift sind erfüllt 

(Art. 23 BZP). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 5 BZP 

i.V.m. Art. 62 f. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

gericht, BGG, SR 173.110). Auf die Klage ist daher einzutreten. 

  

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Seite 8 

2.  

2.1 Gemäss Art. 102 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101, BV) stellt der Bund die Versor-

gung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher 

für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in 

schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen ver-

mag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen und kann nötigenfalls vom Grund-

satz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Diesen Verfassungsauftrag hat der 

Gesetzgeber im Landesversorgungsgesetz konkretisiert, welches Mass-

nahmen zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichti-

gen Gütern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen regelt, denen 

die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag (Art. 1 LVG).  

2.2 Heilmittel sind lebenswichtige Güter im Sinne des Landesversorgungs-

gesetzes (Art. 4 Abs. 2 Bst. b LVG). Der Bundesrat kann bestimmte lebens-

wichtige Güter der Vorratshaltung unterstellen (Art. 7 Abs. 1 LVG). In Aus-

übung dieser Kompetenz hat er zur Sicherstellung der Versorgung des 

Landes mit Arzneimitteln namentlich starke Analgetika und Opiate der 

Pflichtlagerhaltung unterstellt (Art. 1 und Anhang Ziffer 3 der Verordnung 

vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln, SR 

531.215.31). 

3.  

3.1 Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte schulde ihr die 

eingeklagten Garantiefondsbeiträge für die Monate September 2016 bis 

und mit September 2017 im Total von Fr. 19'461.60 unabhängig davon, 

dass ein unterschriebener Anhang zum Pflichtlagerrahmenvertrag vom 

September 2015 damals noch nicht vorlag. Die Beklagte gehe fehl, soweit 

sie geltend mache, die eingeklagten Garantiefondsbeiträge seien mangels 

eines rechtsgültig festgelegten Anhangs zum Pflichtlagerrahmenvertrag 

nicht geschuldet. Die Pflicht zur Bezahlung der Garantiefondsbeiträge 

stehe in keiner Abhängigkeit zu diesem Anhang. Dass die Beklagte den 

Anhang erst auf Anordnung des BWL unterzeichnet habe, ändere an der 

Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Garantiefondsbeiträge 

nichts. Die Beklagte sei seit August 2015 Mitglied der Klägerin. Sie habe 

sich gemäss den Statuten verpflichtet, Beiträge an den Garantiefonds zu 

leisten. Ob und in welchem Umfang der Anhang zum Pflichtlagervertrag 

zwischen der Beklagten und dem BWL abgeschlossen worden sei, sei für 

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die Beitragserhebung unerheblich. Selbst Lagerpflichtige, die von der An-

lage eines Pflichtlagers befreit worden seien, müssten sich in gleicher 

Weise wie die anderen Unternehmen an der Äufnung des Garantiefonds 

beteiligen (mit Hinweis auf Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 4 LVG). Zwar 

werde den Pflichtlagerhaltern aus dem Garantiefonds jährlich eine Ent-

schädigung auf dem Einstandspreis als Entgelt für Verzinsung und Lager-

kosten sowie Amortisationszahlungen geleistet. Im Unterschied zur Erhe-

bung der Garantiefondsbeiträge setze die Ausrichtung dieser Entschädi-

gungen aber voraus, dass der Anhang "Bestände/Finanzierung" vorliege. 

Die Beklagte sei unabhängig von der Ausrichtung einer Pflichtlagerent-

schädigung zu verpflichten, die Garantiefondsbeiträge im eingeklagten Be-

trag zu bezahlen. Im selben Umfang sei der Rechtsvorschlag zu beseiti-

gen. 

3.2 Die Beklagte entgegnet zusammenfassend Folgendes: Es sei davon 

auszugehen, dass der Pflichtlagerrahmenvertrag vom September 2015 

aufgrund der damals unterbliebenen Unterzeichnung des Anhangs nicht 

gültig zustande gekommen sei. Art. 4 Abs. 6 des Pflichtlagerrahmenver-

trags besage, dass der Anhang einen Bestandteil des Vertrags bilde. Ohne 

diesen wichtigen Bestandteil betreffend Umfang, Zusammensetzung, Be-

wertung und Finanzierung fehle dem Vertrag die Grundlage. Der Pflichtla-

gerrahmenvertrag und der Anhang bildeten eine verknüpfte Einheit, welche 

erst nach dessen Unterzeichnung die Rechte und Pflichten der Parteien 

verbindlich regle. Ein vollständiger, rechtsgültiger Vertrag bestehe erst ab 

dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertragsanhangs am (...) Oktober 

2017. Die Garantiefondsbeiträge seien somit erst ab Oktober 2017 zu leis-

ten. Dies habe die Beklagte ab diesem Zeitpunkt auch immer getan.  

Schuld an den bis zur Unterzeichnung des Anhangs eingetretenen Verzö-

gerungen seien zu einem grossen Teil das BWL und die Klägerin. Ohne 

diese unnötigen Verzögerungen hätte der Anhang schon viel früher unter-

zeichnet werden können, womit die Bezahlung der Garantiefondsbeiträge 

nie ein Thema gewesen wäre. Das BWL habe in seiner Stellungnahme den 

wesentlichen Punkt, nämlich das Vorhandensein eines gültigen Vertrages, 

ausgeblendet. Aber immerhin gehe auch das BWL davon aus, dass der 

Anhang die Grundlage für die Entschädigung der Lagerhaltungskosten sei 

und somit Bestandteil des Vertrages sein müsse, ansonsten die Berech-

nung der Entschädigung der Lagerhaltungskosten nicht möglich sei. Zu-

dem habe das BWL der Beklagten am (…) per E-Mail geantwortet, dass 

die Entschädigung aufgrund des Fehlens eines rechtsgültig unterzeichne-

ten Vertrages nicht ausbezahlt werden könne. Die Beklagte sei damit im 

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Seite 10 

Besitz einer behördlichen Aussage, auf welche sie sich nach Treu und 

Glauben stützen dürfe.  

3.3 Das BWL führt in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020 aus, 

dass die Beklagte unbestrittenermassen der Vorratshaltung unterstellte 

Arzneimittel zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringe und damit lager-

pflichtig sei. Wer der Lagerpflicht unterstehe, sei grundsätzlich dazu ver-

pflichtet, mit dem BWL einen Vertrag über die Pflichtlagerhaltung abzu-

schliessen und einen bestimmten Vorrat dauernd an Lager zu halten. Mit 

der Unterzeichnung des Pflichtlagerrahmenvertrags vom (...) September 

2015 habe sich die Beklagte verpflichtet, ein Pflichtlager zu halten sowie 

der Klägerin beizutreten. Das BWL könne Unternehmen, die nur einen ge-

ringfügigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten würden, von der 

Pflicht zum Vertragsabschluss befreien (mit Hinweis auf Art. 8 Abs. 3 LVG). 

Die Beklagte sei vom BWL aber nicht von dieser Pflicht befreit worden. 

Mit der Unterzeichnung des Pflichtlagerrahmenvertrags vom (…) Septem-

ber 2015 und dem Beitritt zur Klägerin habe sich die Beklagte verpflichtet, 

die mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen gegenüber der 

Klägerin zu erfüllen. Darunter falle insbesondere die statutarische Ver-

pflichtung der Mitglieder zur Zahlung von Garantiefondsbeiträgen. Für die 

Erhebung dieser Garantiefondsbeiträge sei die konkrete Zusammenset-

zung des individuellen Pflichtlagers gemäss dem Pflichtlagervertrag und 

dessen Anhang nicht relevant. Ebenso wenig machten Gesetz, Verordnung 

oder der Pflichtlagervertrag die Pflicht zur Leistung eines Garantiefonds-

beitrags von der Ausrichtung einer Entschädigung an den Pflichtlagerhalter 

durch den Garantiefonds abhängig. 

Damit das System der Garantiefonds – einer freiwilligen, privaten Form der 

Pflichtlagerfinanzierung im Sinne einer Selbsthilfemassnahme des betref-

fenden Wirtschaftszweigs – wettbewerbsverzerrungsfrei funktionieren 

könne, brauche es die Beteiligung aller Pflichtlagerhalter einer Branche. 

Vorausgesetzt werde, dass erstens jeder Pflichtlagerhalter gezwungen sei, 

der Garantiefondsträgerschaft beizutreten, und zweitens, dass diese Trä-

gerschaft von jedem Importeur und ersten Inverkehrbringer – ob Pflichtla-

gerhalter oder nicht – Garantiefondsbeiträge erheben dürfe. Die Vermei-

dung von Wettbewerbsverzerrungen im System der Garantiefonds gelinge 

nur, wenn sich ausnahmslos alle Importeure und ersten Inverkehrbringer 

des betreffenden Wirtschaftszweigs an der Finanzierung der Garantie-

fonds beteiligten. Um diese Beteiligung zu erreichen, werde im Pflichtla-

gerrahmenvertrag zwischen dem Bund und der Pflichtlagerhalter die 

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Seite 11 

Zwangsmitgliedschaft in der Trägerorganisation statuiert (mit Hinweis auf 

Art. 2 des Pflichtlagerrahmenvertrags). Die Pflicht zur Entrichtung von Ga-

rantiefondsbeiträgen könne sich aber nicht nur aus dieser Zwangsmitglied-

schaft bei der Garantiefonds-Trägerschaft ergeben, sondern auch aus Ge-

setz und Verordnung. So habe sich, wer zwar lagerpflichtig, aber vom Ab-

schluss eines Pflichtlagervertrages befreit worden sei, dennoch an der Äuf-

nung des Garantiefonds zu beteiligen (mit Hinweis auf Art. 8 Abs. 3 und 

Art. 16 Abs. 4 LVG sowie Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die Pflichtla-

gerhaltung von Arzneimitteln). Somit habe auch ein Lagerpflichtiger ohne 

Pflichtlagervertrag gegenüber der Klägerin die gleichen finanziellen Leis-

tungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechenden Pflichtlager-

vertrag ergeben würden. 

4.  

4.1 Der Lagerpflicht für starke Analgetika und Opiate unterstehen Handels-

firmen oder Hersteller, welche diese Arzneimittel zum ersten Mal im Inland 

in Verkehr bringen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Pflichtlagerhal-

tung von Arzneimitteln). Das BWL schliesst mit den betroffenen Unterneh-

men einen Vertrag über die Vorratshaltung solcher (d.h. der Vorratshaltung 

unterstellter, lebenswichtiger) Güter ab (Art. 7 Abs. 1 und 2 LVG; Art. 15 der 

Verordnung vom 10. Mai 2017 über die wirtschaftliche Landesversorgung, 

VWLV, SR 531.11). Vertragspartner der entsprechenden Pflichtlagerver-

träge sind das BWL sowie der Pflichtlagerhalter. Es handelt sich um öffent-

lich-rechtliche Verträge, also um Vereinbarungen zwischen (mit Hoheitsbe-

fugnissen ausgestatteter) Behörde und Privaten in Gebieten, welche nach 

öffentlichem Recht geregelt sind. Pflichtlagerverträge werden nach privat-

rechtlichen Grundsätzen geschlossen, wobei das öffentliche Recht die Vor-

gaben dazu macht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Landesversor-

gungsgesetzes vom 3. September 2014 zu Art. 10 LVG, BBl 2014 7139). 

Im Pflichtlagervertrag sind insbesondere "die Art und Menge des Lagergu-

tes", "der Lagerort", "die Finanzierung und Versicherung", "die Deckung der 

Lagerkosten (…)" wie auch "eine allfällige Verpflichtung zur Beteiligung an 

der Äufnung des Garantiefonds" zu regeln (Art. 10 Bst. a, c, d, e und g 

LVG). Kommt ein Vertrag innert nützlicher Frist nicht zustande, so verfügt 

das BWL den Vertragsabschuss (Art. 7 Abs. 3 LVG). Diese Verfügungs-

kompetenz verdeutlicht das hoheitliche Verhältnis zwischen Bund und Pri-

vaten und ist gleichzeitig ein Hinweis auf den Verfahrensweg (vgl. Bot-

schaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes vom 3. Septem-

ber 2014 zu Art.  7 LVG, BBl 2014 7138). 

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Seite 12 

4.2 Gemäss dem bereits Ausgeführten bestreitet die Beklagte grundlegend 

den Bestand der eingeklagten Beitragsforderung der Klägerin. Anlässlich 

der Verhandlung vom 28. Oktober 2020 machte das Bundesverwaltungs-

gericht die Beklagte auf deren bei den Akten liegenden Schriften aufmerk-

sam, welche darauf hindeuten, dass die Beklagte grundsätzlich bereit 

wäre, die strittigen Garantiefondsbeiträge zu bezahlen, falls ihr die Klägerin 

für den Zeitraum bis zur Unterzeichnung des Vertragsanhangs im Oktober 

2017 als Gegenleistung eine Pflichtlagerentschädigung ausrichten würde. 

Die Beklagte stellte auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts jedoch 

klar, dass dies nicht zutrifft. Die Klägerin habe der Beklagten nach dem 

Unterschreiben des Anhangs sogar die rückwirkende Bezahlung einer Ent-

schädigung angeboten, um die Sache gütlich zu einigen. Die Beklagte 

habe diese ihr angebotene Pflichtlagerentschädigung jedoch "logischer-

weise" abgelehnt, weil der Vertrag nicht unterschrieben und nicht gültig ge-

wesen sei. Es gehe der Beklagten vorliegend nur um die Beantwortung der 

Frage, ob der Pflichtlagervertrag ohne unterschriebenen Anhang rechts-

gültig sei oder nicht (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 16 f.; abschliessende 

Stellungnahme vom 3. Dezember 2020). 

4.3 Insofern verneint die Beklagte die strittige Beitragspflicht ausdrücklich 

allein mit der Begründung, der Pflichtlagervertrag zwischen ihr und dem 

BWL vom September 2015 sei erst mit der Unterzeichnung des Anhangs 

"Bestände/Finanzierung" im Oktober 2017 gültig zustande gekommen. 

Einzig deswegen sei die Beklagte vor diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet 

gewesen, Garantiefondsbeiträge an die Klägerin zu leisten. Aus einem an-

deren Grund bestreitet die Beklagte die vorliegend zu prüfende Forderung 

nicht. Namentlich macht sie nicht geltend, die angebliche Forderung der 

Klägerin mit einer eigenen Gegenforderung auf Ausrichtung einer Garan-

tiefondsentschädigung verrechnet und die eingeklagte Forderung dadurch 

(teilweise) getilgt zu haben. Ebenso wenig wirft die Beklagte der Klägerin 

vor, die Höhe der eingeklagten Garantiefondsbeiträge falsch berechnet zu 

haben. 

Nachfolgend können somit Ausführungen zur konkreten Berechnung der 

eingeklagten Forderung – d.h. zur Höhe der Garantiefondsbeiträge – un-

terbleiben. Dasselbe gilt für Ausführungen zum Bestand und zur Höhe  

einer allfälligen Gegenforderung der Beklagten auf Ausrichtung einer 

Pflichtlagerentschädigung. Immerhin ist bezüglich letzterem darauf hinzu-

weisen, dass sich die Rechtsprechung mit Fragen, welche sich in diesem 

Zusammenhang stellen, bisher – soweit ersichtlich – noch nicht auseinan-

B-1483/2019 

Seite 13 

dergesetzt hat. Insofern ist bislang ungeklärt, ob Mitglieder einer Selbsthil-

feorganisation wie der Klägerin möglicherweise trotz Meinungsverschie-

denheiten über den konkreten Pflichtlageraufbau auch in der "Übergangs-

zeit" ab der Unterzeichnung des Pflichtlagerrahmenvertrags bis zur ver-

bindlichen Regelung sämtlicher Vertragsinhalte einen Rechtsanspruch auf 

eine Pflichtlagerentschädigung haben (beispielsweise unter Berücksichti-

gung von tatsächlich bereits gehaltenen Pflichtlagerbeständen).  

4.4 Die Beklagte stellt ihre Lagerpflicht grundsätzlich nicht in Abrede. Un-

abhängig davon bestehen keine Zweifel daran, dass sie bereits im Zeit-

raum ab September 2016 bis September 2017 lagerpflichtig im Sinne von 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln 

war (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 LVG). Denn anerkanntermassen hat die Be-

klagte auch damals der Pflichtlagerhaltung unterstellte Arzneimittel erstma-

lig im Inland in Verkehr gebracht.  

4.5 Lagerpflichtige, welche sich verpflichten, der Klägerin die gleichen fi-

nanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus einem entsprechen-

den Pflichtlagervertrag ergeben würden, können durch das BWL vom Ab-

schluss eines Pflichtlagervertrags befreit werden (Art. 2 Abs. 3 der Verord-

nung über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln). Ebenso kann das 

BWL Unternehmen von der Pflicht zum Vertragsschluss befreien, welche 

nur einen geringfügigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten würden 

(Art. 8 Abs. 3 LVG). Lagerpflichtige, welche im Sinne dieser Bestimmung 

davon befreit sind, ein Pflichtlager anzulegen, müssen sich jedoch in glei-

cher Weise wie die andern Unternehmen an der Äufnung des Garantie-

fonds beteiligen (Art. 16 Abs. 4 LVG). Vorliegend steht indessen fest, dass 

das BWL die Beklagte nach übereinstimmenden Angaben nicht von ihrer 

Lagerpflicht befreit hat. Es liegt daher weder ein Anwendungsfall von Art. 8 

Abs. 3 LVG noch ein solcher von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die 

Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln vor. Die beiden genannten Bestim-

mungen regeln insofern nicht, ob ein Unternehmen in der vorliegenden Si-

tuation verpflichtet ist, Beiträge an einen Garantiefonds zu leisten. Der vor-

liegend rechtserhebliche Sachverhalt – d.h. die Einforderung von Garan-

tiefondsbeiträgen gegenüber einem lagerpflichtigen Genossenschaftsmit-

glied im "Übergangszeitraum" bis zur Verfügung des Vertragsabschlusses 

durch die Behörde – lässt sich unter den Wortlaut der beiden Bestimmun-

gen nicht subsumieren. 

4.6 Die Klägerin betont jedoch zu Recht den Umstand, dass die Beklagte 

seit August 2015 Mitglied der Klägerin ist und sich als solches gemäss den 

B-1483/2019 

Seite 14 

Statuten verpflichtet hat, Beiträge an den Garantiefonds zu leisten (vgl. im 

Sachverhalt unter A.e).  

Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass das rechtsgültige Zustande-

kommen des Pflichtlagervertrages zwischen ihr und dem BWL ohne das 

Vorliegen eines Konsenses auch über den Anhang "Bestände/Finanzie-

rung" tatsächlich fraglich erscheint. Denn bei den in diesem Anhang zu ver-

einbarenden weiteren Vertragsinhalten handelte es sich nicht lediglich um 

untergeordnete Nebenpunkte des Pflichtlagervertrags, sondern um objek-

tiv wesentliche und auch zwingende Bestandteile desselben (vgl. Art. 10 

LVG, Art. 4 Abs. 6 Pflichtlagerrahmenvertrag). Ohne Einigung über alle ob-

jektiv wesentlichen Vertragspunkte (die sog. essentialia negotii) kommt 

grundsätzlich kein Vertrag gültig zustande (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht], SR 

220; sowie statt vieler: BSK OR I, CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, Art. 1 

N 20, 23). Die Anwendbarkeit des Obligationenrechts auf die vorliegende 

Angelegenheit ist nicht anzuzweifeln, werden Pflichtlagerverträge gemäss 

der Konzeption des Gesetzgebers doch (wie erwähnt, vgl. E. 4.1) nach pri-

vatrechtlichen Grundsätzen geschlossen. Zudem eröffnet das Gesetz dem 

BWL bekanntlich die Möglichkeit, den Vertragsabschluss zu verfügen, falls 

der Vertrag innert nützlicher Frist nicht zustande kommt (Art. 7 Abs. 3 LVG). 

Auch mit Blick darauf erscheint die Frage, in welchem Zeitpunkt der Pflicht-

lagervertrag vorliegend gültig zustande gekommen ist, durchaus berech-

tigt.  

Dies vorausgeschickt übersieht die Beklagte mit ihrer Argumentation aber 

einerseits, dass der Pflichtlagervertrag nicht das Rechtsverhältnis zwi-

schen ihr und der Klägerin betrifft, sondern jenes zwischen ihr und dem 

BWL. Andererseits lässt der Einwand der Beklagten unbeachtet, dass die 

Beklagte im gesamten fraglichen Zeitraum bereits ein vollwertiges Genos-

senschaftsmitglied der Klägerin war und damit auch der Verpflichtung un-

terlag, die statutarisch geschuldeten Garantiefondsbeiträge zu leisten (vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Statuten vom [...] sowie vom [...]). Die Beklagte 

bringt nichts vor, gestützt worauf die Ungültigkeit ihrer Mitgliedschaft zur 

Klägerin anzunehmen wäre. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, 

dass der damalige Beitritt der Beklagten zur Klägerin nicht rechtsgültig er-

folgt sein könnte. Die erst spätere Unterzeichnung des Anhangs macht die 

Beitrittserklärung der Beklagten und deren Aufnahme als Mitglied nicht un-

gültig.  

B-1483/2019 

Seite 15 

Etwas Anderes lässt sich weder den gesetzlichen Regelungen zur Pflicht-

lagerhaltung noch den Statuten der Klägerin entnehmen. Es entspricht viel-

mehr gerade der gesetzlich vorgesehenen Vorgehensweise, dass ein la-

gerpflichtiges Unternehmen wie die Beklagte vor der Festlegung der kon-

kreten Bedingungen der Pflichtlagerhaltung zunächst einen für den betref-

fenden Wirtschaftszweig einheitlich lautenden Pflichtlagerrahmenvertrag 

mit dem BWL unterzeichnet, welcher das Unternehmen zum Beitritt zur 

Klägerin verpflichtet (vgl. Art. 15 VWLV, Art. 2 Pflichtlagerrahmenvertrag). 

Erfolgt der Beitritt zur Klägerin bereits mit der Unterzeichnung des Pflicht-

lagerrahmenvertrags (oder wie vorliegend schon vorher), kommt das Mit-

gliedschaftsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ohne Weiteres be-

reits in diesem Zeitpunkt gültig zustande. Der Klägerin ist daher zuzustim-

men, dass ihr die Beklagte als Genossenschaftsmitglied auch im "Über-

gangszeitraum" bis zur Unterzeichnung des Vertragsanhangs Garantie-

fondsbeiträge schuldet. Wer die Verzögerungen bis zur Unterzeichnung 

des Anhangs "verschuldet" hat, ist für die Frage der Beitragspflicht uner-

heblich. Auch beurteilt sich die Beitragspflicht der Beklagten unabhängig 

von der Frage, ob die Beklagte bis zur Unterzeichnung des Vertragsan-

hangs möglicherweise Anspruch auf eine angemessene Garantiefondsent-

schädigung hat. Wie erwähnt (vgl. E. 4.3) äussert sich das vorliegende Ur-

teil nicht zu einer solchen allfälligen Gegenforderung der Beklagten. 

4.7 Zusammenfassend überzeugt der Einwand der Beklagten, sie schulde 

der Klägerin für die Monate September 2016 bis und mit September 2017 

keine Garantiefondsbeiträge, weil der Anhang "Bestände/Finanzierung" 

damals noch nicht unterzeichnet gewesen sei und demnach noch kein gül-

tiger Pflichtlagervertrag vorgelegen habe, nicht. Entgegen dieser Darstel-

lung, schuldet die Beklagte der Klägerin die eingeklagten Garantiefonds-

beiträge. In der Höhe ist die Forderung unbestritten (vgl. E. 4.3). 

4.8 An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der Beklagten auf das E-Mail 

des BWL vom (…) nichts zu ändern. Das BWL hatte der Beklagten mit die-

sem E-Mail geantwortet, dass für die Ausrichtung von Entschädigungen die 

Klägerin zuständig sei. Massgebend für die Berechnung der Entschädigun-

gen seien unter anderem die Festlegung des Pflichtlagers nach Produkten 

und Mengen sowie der Preis. Diese Daten würden im Anhang zum Vertrag 

aufgeführt. Der Anhang der Beklagten sei noch ausstehend. Damit sei de-

ren Annahme richtig, dass die Entschädigung aufgrund des Fehlens eines 

rechtsgültig unterzeichneten Vertrages nicht ausbezahlt werden könne 

(Klägerin, act. 12). Eine behördliche Zusicherung, dass die Beklagte keine 

B-1483/2019 

Seite 16 

Garantiefondsbeiträge an die Klägerin zu leisten habe, enthält diese Aus-

kunft nicht. Angesichts dieses Sachverhalts lässt sich aus dem Grundsatz 

von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) ebenfalls nichts zu-

gunsten der Beklagten ableiten. 

5.  

Die Klägerin verlangt hinsichtlich der monatlich in Rechnung gestellten Ga-

rantiefondsbeiträge zudem Verzugszins von 5 % Zins ab dem Zeitpunkt 

des jeweiligen Verzugseintritts (vgl. Rechtsbegehren-Ziffern 1.1 bis 1.13). 

5.1 Auch im öffentlichen Recht gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz vorbe-

hältlich bestimmter Ausnahmen die Pflicht, Verzugszins zu bezahlen, wenn 

der Schuldner in Verzug ist (BGE 143 II 37 E. 5.2, m.H.). Die Klägerin geht 

zu Recht davon aus, dass zur Bestimmung des Zeitpunkts des Verzugs-

eintritts vorliegend analog auf die Kriterien von Art. 102 OR abzustellen ist 

(BGE 143 II 37 E. 5.2.2).  

5.2 Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird der Schuldner einer fälligen Verbindlich-

keit grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Unter 

Mahnung wird die an den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Erklä-

rung des Gläubigers verstanden, mit der dieser in unmissverständlicher 

Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung fordert. Wurde 

für die Erfüllung der Forderung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder 

ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenom-

menen Kündigung, gerät der Schuldner auch ohne Mahnung des Gläubi-

gers mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Die Mahnung 

ist in diesen Fällen entbehrlich, weil sich der Schuldner ohne besonderen 

Hinweis darüber im Klaren sein muss, wann er seine Verbindlichkeit zu er-

füllen hat (Urteil des BVGer A-4636/2014 vom 6. März 2015 E. 4.1, m.H.). 

5.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Statuten der Klägerin sind die Mitglie-

der der Klägerin verpflichtet, die Garantiefondsbeiträge innerhalb von 

30 Tagen nach der Rechnungsstellung durch die Geschäftsstelle zu bezah-

len. Aufgrund dieses Verfalltags kam die Beklagte jeweils ohne Mahnung 

nach Ablauf von 30 Tagen seit dem entsprechenden Rechnungsdatum in 

Verzug. Die in den Ziffern 1.1. bis 1.13 des klägerischen Rechtsbegehrens 

genannten Verzugsdaten basieren zutreffend auf den jeweiligen Rech-

nungsdaten bzw. Zahlungsfristen. Die Beklagte schuldet der Klägerin ab 

diesen Zeitpunkten Verzugszins. Dieser beträgt 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR 

analog).  

B-1483/2019 

Seite 17 

5.4 Das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage ist somit gutzuheissen und die 

Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 19'461.60 zuzüglich 

5 % Verzugszins gemäss den in den Ziffern 1.1 bis 1.13 des klägerischen 

Rechtsbegehrens genannten Teilbeträgen und Kalenderdaten zu bezah-

len. 

6.  

Die Klägerin beantragt weiter die vollständige bzw. teilweise Beseitigung 

der Rechtsvorschläge in den gegen die Beklagte anhängig gemachten Be-

treibungen Nr. (...), Nr. (...) und Nr. (...) des Betreibungsamtes (...). Gemäss 

den vorliegenden Zahlungsbefehlen umfassen die beiden erstgenannten 

Betreibungen übereinstimmend mit den vorstehenden Erwägungen die 

Garantiefondsbeiträge und Verzugszinsen für die Monate September 2016 

bis und mit Juni 2017 (Klägerin, act. 22). Die Betreibung Nr. (...) umfasst 

neben den vorliegend geschützten Garantiefondsbeiträgen und Verzugs-

zinsen für die Monate Juli 2017 bis und mit September 2017 (insgesamt 

Fr. […] nebst 5 % Verzugszinsen) zwei weitere in Betreibung gesetzte Be-

träge (Klägerin, act. 22).  

Unter diesen Umständen wird der in den Betreibungen Nr. (...) und Nr. (...) 

des Betreibungsamtes (...) erhobene Rechtsvorschlag in Gutheissung von 

Rechtsbegehren-Ziffer 2 der Klage beseitigt. Zudem ist auch der in der Be-

treibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) erhobene Rechtsvorschlag teil-

weise zu beseitigen, dies im Sinne des klägerischen Rechtsbegehrens-Zif-

fer 3 im Umfang von Fr. (…) zuzüglich Verzugszins. 

7.  

Gemäss Art. 69 Abs. 1 BZP entscheidet das Gericht über die Prozesskos-

ten von Amtes wegen nach den Art. 65, 66 und 68 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). 

7.1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das 

Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausge-

nommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für 

Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen (Art. 65 Abs. 1 BGG). 

Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit 

der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 65 Abs. 2 BGG). Sie beträgt in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse 

in der Regel zwischen 200 – 100'000 Franken (Art. 65 Abs. 3 Bst. b BGG).  

B-1483/2019 

Seite 18 

Nach Art. 66 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegen-

den Partei auferlegt. Davon ist auch vorliegend auszugehen. Die Verfah-

renskosten, die unter Berücksichtigung aller Umstände auf Fr. 3'500.− be-

stimmt werden, sind daher vollumfänglich von der unterliegenden Beklag-

ten zu tragen. Diese hat nach dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils Fr. 3'500.− an die Klägerin zu bezahlen (vgl. in diesem Sinne auch 

die Urteile des BVGer B-1990/2009 vom 6. Februar 2012 E. 6.1 und  

B-3132/2010 vom 19. August 2015 E. 14.1 sowie die analoge Regelung für 

den Zivilprozess in Art. 111 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung vom 19. Dezember 2008, ZPO, SR 272). Vom geleisteten Kosten-

vorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 5'000.– ist der Klägerin nach dem 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein Anteil von Fr. 1'500.– 

zurückzuerstatten. 

7.2 Gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursach-

ten notwendigen Kosten zu ersetzen. 

Die Rechtsvertretung der Klägerin hat keine Kostennote eingereicht. Die 

Entschädigung ist somit auf Grund der Akten und nach freiem gerichtlichen 

Ermessen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erachtet es das Bun-

desverwaltungsgericht als angemessen, der obsiegenden Klägerin zulas-

ten der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– (inkl. MwSt) 

zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Klägerin nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zu überweisen. 

  

B-1483/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den 

Betrag von Fr. 19'461.60 zuzüglich 5 % Verzugszins wie folgt zu bezahlen: 

1.1. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 1. Dezember 2016, 

1.2. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 5. Januar 2017, 

1.3. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 30. Januar 2017, 

1.4. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 2. März 2017, 

1.5. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 1. April 2017, 

1.6. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 3. Mai 2017, 

1.7. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 2. Juni 2017, 

1.8. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 1. Juli 2017, 

1.9. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 6. August 2017, 

1.10. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 4. September 2017, 

1.11. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 4. Oktober 2017, 

1.12. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 4. November 2017, 

1.13. auf dem Betrag von Fr. (…) seit 1. Dezember 2017. 

2.  

2.1 Der in den Betreibungen Nr. (...) und Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) 

erhobene Rechtsvorschlag ist beseitigt. 

2.2 Der in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) erhobene 

Rechtsvorschlag ist im Umfang von Fr. (…) zuzüglich Verzugszins besei-

tigt. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.− werden der Beklagten auferlegt. Sie 

hat der Klägerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

Fr. 3'500.− zu bezahlen. Der Klägerin ist vom geleisteten Kostenvorschuss 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein Anteil von 

Fr. 1'500.– zurückzuerstatten. 

B-1483/2019 

Seite 20 

4.  

Der Klägerin wird zulasten der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'500.– (inkl. MwSt) zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Klägerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Beklagte (Gerichtsurkunde); 

– das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Roger Mallepell 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 30. März 2021