# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29502af1-e4c4-5a00-89f6-7df97b6f4238
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2014 C-222/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-222-2014_2014-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-222/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 

 

 
 

Parteien 

 
H._______, Kosovo, 

Zustelladresse: Y._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rückvergütung von Beiträgen AHV/IV, Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 31. Oktober 2013. 

 

 

C-222/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am 26. Juni 1947 geborene, kosovarische Staatsangehörige 

H._______ (nachfolgend Versicherter) lebt im Kosovo. Er war von Sep-

tember 1971 bis Dezember 1995 mit Unterbrüchen in der Schweiz er-

werbstätig und hat Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (SAK-act. 34). Mit 

Gesuch vom 21. Oktober 2012 (SAK-act. 1) beantragte der Versicherte 

bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK die Rückvergütung seiner 

geleisteten AHV-Beiträge. Mit Datum vom 4. Januar 2013 meldete er sich 

ferner zum Bezug einer Altersrente der AHV an (SAK-act. 9).  

B.  

Mit Verfügung vom 23. April 2013 (SAK-act. 16) wies die SAK den Ren-

tenantrag des Versicherten mit der Begründung ab, dass zwischen der 

Schweiz und der Republik Kosovo seit 1. April 2010 kein Sozialversiche-

rungsabkommen mehr bestehe, der Versicherte, welcher Wohnsitz aus-

serhalb der Schweiz habe, daher als Nichtvertragsausländer gelte und 

entsprechend keine Rentenberechtigung gegeben sei. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.  

C.  

Mit weiterer Verfügung vom 17. Juli 2013 (SAK-act. 20) hiess die SAK 

das Gesuch um Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge gut und 

sprach dem Versicherten eine Rückvergütung von Fr. 20'250.45 zu. Der 

Betrag wurde dem Versicherten mit Valutadatum vom 12. August 2013 

überwiesen (SAK-act. 21).  

C.a Hiergegen liess der Versicherte durch seinen Neffen, S._______, am 

19. September 2013 Einsprache erheben (SAK-act. 24) und geltend ma-

chen, die Berechnung der Beitragsrückvergütung sei inkorrekt, nament-

lich seien die Einkommen, welche er von 1. September 1971 bis 1987 

generiert habe, unberücksichtigt geblieben. Dies führe er darauf zurück, 

dass zwei Versicherungsausweise auf ihn ausgestellt worden seien, wo-

bei das Geburtsdatum im ersten Ausweis nicht korrekt eingetragen sei.  

C.b Die SAK traf daraufhin weitere Abklärungen und hiess die Einsprache 

in der Folge mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013 gut (SAK-

act. 38). Die Abklärungen ergaben, dass der Versicherte auch in den Jah-

ren 1971 und 1972 sowie 1974 bis 1981 in der Schweiz erwerbstätig war 

und AHV-Beiträge für ihn abgerechnet wurden. Mit Verfügung vom 

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Seite 3 

30. Oktober 2013 (SAK-act. 37) setzte die SAK den Rückvergütungsbe-

trag auf Fr. 32'500.75 fest und überwies dem Versicherten den Differenz-

betrag von Fr. 12'250.75 per 12. November 2013 (SAK-act. 40).  

D.  

Mit Eingabe vom 29. November 2013 (SAK-act. 42) an die SAK (nachfol-

gend Vorinstanz) erhob der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013. Er 

beantragte die Neuberechnung des Rückvergütungsbetrages unter Be-

rücksichtigung der Einkommen der Jahre 1971 bis 1987 und machte gel-

tend, er habe in der Schweiz während dieses Zeitraums ohne Unterbruch 

bei der Firma K._______AG (recte: C._______ AG) gearbeitet. Auf der 

Basis des korrigierten Rückvergütungsbetrags sei seine monatliche Ren-

te zu berechnen. Des Weiteren seien ihm auch die an die Krankenversi-

cherung sowie die von seinen Arbeitgebern entrichteten Beiträge zurück-

zuerstatten. Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde am 13. Januar 

2014 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht (act. 1).  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2014 (act. 4) beantragte die Vorin-

stanz die Abweisung der Beschwerde und führte zu Begründung im We-

sentlichen aus, die vom Beschwerdeführer erneut geltend gemachten, ab 

1971 zurückgelegten Beitragszeiten seien im Einspracheverfahren ge-

funden und das Individuelle Konto entsprechend korrigiert worden.  

F.  

Nach Aufforderung durch den Instruktionsrichter gab der Beschwerdefüh-

rer am 10. März 2014 ein schweizerisches Zustelldomizil bekannt (act. 5 

und 7).  

G.  

Der Beschwerdeführer liess sich zur Replik gemäss Einladung vom 19. 

März 2014 (act. 10) nicht mehr vernehmen. Daher wurde mittels Verfü-

gung vom 16. Mai 2014 der Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 11).  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist – soweit für die Entscheidfin-

dung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die 

Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 Abs. 

1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-

lung der Beschwerde zuständig. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Einspracheverfü-

gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, 

ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind. Es ist demnach auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nach-

folgenden Erwägung 2.2 einzutreten. 

2.  

2.1 Das Anfechtungsobjekt und damit die Grenze der Überprüfungsbe-

fugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfü-

gung bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren be-

stimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen 

(Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht ent-

schieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Grün-

den der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu be-

urteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 

2.1 und 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2).  

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2.2 Im vorliegenden Fall ist das Anfechtungsobjekt der Einspracheent-

scheid vom 31. Oktober 2013 (SAK-act. 38), in welchem die Vorinstanz in 

Gutheissung der Einsprache und Änderung ihrer Verfügung vom 17. Juli 

2013 (SAK-act. 20) die Rückvergütung von AHV-Beiträgen neu auf 

Fr. 32'500.75 festlegte. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens ist daher zunächst die Rechtmässigkeit der Beitragsrückvergütung. 

Soweit die Vorinstanz darüber hinaus sinngemäss die weitere Einsprache 

des Beschwerdeführers, wonach er eine monatliche Altersrente und nicht 

die Rückvergütung der Beiträge fordere, abgewiesen hat, ist darin die fak-

tische Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs betreffend die rechts-

kräftige Verfügung vom 23. April 2013 (SAK-act. 16) zu erblicken, mit der 

die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Altersrente mangels Wohnsitz und 

gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz verneint hat. Nachdem die Vor-

instanz zur Frage des Rentenanspruchs im Einspracheentscheid materiell 

Stellung genommen hat, bildet der vom Beschwerdeführer gestellte An-

trag auf eine monatliche Altersrente ebenfalls Teil des Streitgegenstands 

im Beschwerdeverfahren (vgl. die nachfolgende Erwägung 4.4). Hinge-

gen ist die vom Beschwerdeführer des Weiteren geltend gemachte Rück-

erstattung der an die Krankenversicherung sowie die von seinen Arbeit-

gebern entrichteten Beiträge nicht Gegenstand der angefochtenen Ein-

spracheverfügung und somit auch nicht Streitgegenstand im vorliegenden 

Verfahren. Insoweit ist auf die Rügen nicht einzutreten. 

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-

lich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt 

im Kosovo (vgl. vorne Sachverhalt A.). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien 

seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr an-

wendbar (BGE 139 V 263 E. 3 bis 8), weshalb der Beschwerdeführer als 

Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat und sich der An-

spruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen allein nach schweizeri-

schem Recht beurteilt. 

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Seite 6 

3.3 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-

sieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-rechtlichen Re-

geln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangs-

bestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche 

im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 

3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für die Beurteilung 

eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen sind die im Zeitpunkt 

des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar 

(vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4).  

Somit kommen vorliegend die im Oktober 2012 gültigen Bestimmungen 

zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung 

über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV-

AHV, SR 831.131.12). 

4.  

Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 

die mit Einspracheverfügung vom 31. Oktober 2013 vorgenommene Bei-

tragsrückvergütung rechtmässig ist, und ob der Beschwerdeführer An-

spruch auf eine monatliche Altersrente hat.  

4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimat-

staat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinter-

lassenen, nach den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern 

diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet wor-

den sind und keinen Rentenanspruch begründen. 

4.2 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Bei-

trag von 4,2% erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Der Arbeitgeberbeitrag be-

trägt 4,2% der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten 

massgebenden Löhne (Art. 13 AHVG). 

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Seite 7 

4.3 Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller 

Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und 

sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch 

nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 

RV-AHV). 

4.4 Der Beschwerdeführer ist wie erwähnt (vorne Erwägung 3.2) aus-

schliesslich kosovarischer Staatsangehöriger. Er lebt in seiner Heimat 

und demzufolge im Ausland. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung ist das Sozialversicherungsabkommen mit der ehemaligen Volks-

republik Jugoslawien (SR 0.831.109.818.1) seit dem 1. April 2010 auf ko-

sovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar (BGE 139 V 263 E. 3 

bis 8). Infolgedessen existiert derzeit zwischen der Schweiz und dem Ko-

sovo kein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 

und 3 AHVG sowie Art. 1 Abs. 1 RV-AHV. Da mit dem Kosovo keine ab-

weichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 

AHVG besteht, wies die Vorinstanz das Rentengesuch des Beschwerde-

führers mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. April 2013 wegen fehlen-

dem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ab (SAK-act. 

16). Die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit an die AHV geleis-

teten Beiträge begründen mithin keinen Rentenanspruch.  

4.5 Der Beschwerdeführer hat keine Kinder unter 25 Jahren in der 

Schweiz. Ebenso wenig hat seine Ehefrau Wohnsitz in der Schweiz. Der 

Rückvergütungsfall liegt vor. 

4.5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe des Rückvergütungsbe-

trags und macht geltend, er habe nicht nur ab dem Jahr 1987, sondern 

auch bereits von 1972 bis 1987 ohne Unterbruch in der Schweiz gearbei-

tet und entsprechend seien auch die in diesem Zeitraum geleisteten Bei-

träge zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, die vom 

Beschwerdeführer erneut geltend gemachten, ab 1971 zurückgelegten 

Beitragszeiten seien im Einspracheverfahren gefunden und das Individu-

elle Konto (IK) entsprechend korrigiert worden. Der Rückvergütungsbe-

trag sei gestützt auf die IK-Einträge korrekt berechnet worden. 

4.5.2 Die Vorinstanz hat im Rahmen des Einspracheverfahrens die bei-

den Versicherungsnummern des Beschwerdeführers zusammenführen 

lassen und den Rückvergütungsbetrag unter Berücksichtigung der in bei-

den Konten eingetragenen Einkommen neu berechnet (vgl. SAK-act. 34 

und 35). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, sind im IK des Be-

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Seite 8 

schwerdeführers für die Jahre 1971 bis 1995 während 153 Monaten (12 

Jahre 9 Monate) Einkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 395'575.- re-

gistriert. Der Beschwerdeführer hat keinerlei Belege eingereicht, aus wel-

chen zu entnehmen wäre, inwiefern die registrierten Einkommen der ein-

zelnen Jahre fehlerhaft sein sollten. Auf das Total dieser Einkommen wur-

den AHV-Beiträge in der Höhe von 5,2 % (1971 bis 1972), von 7,8 % 

(1974 bis Juni 1975) sowie von 8,4% (Juli 1975 bis 1995) erhoben, was 

einem Gesamtbetrag von Fr. 32'500.75 entspricht (vgl. IK-Auszug vom 

21. Januar 2014, SAK-act. 34). Der ihm von der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 30. Oktober 2013 zugesprochene Betrag in dieser Höhe ist dement-

sprechend nicht zu beanstanden.  

4.6 Nachdem gemäss Art. 6 RV-AHV aus rückvergüteten Beiträgen und 

den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und IV keine 

Rechte abgeleitet werden können, ist der vom Beschwerdeführer gestell-

te Antrag auf eine monatliche Altersrente schon aus diesem Grund abzu-

weisen. Zur Information des Beschwerdeführers ist an dieser Stelle noch 

einmal klarzustellen, dass kosovarische Staatsangehörige bei fehlendem 

Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz selbst dann keine 

Altersrente beanspruchen können, wenn sie Beitragszeiten an die AHV 

aufweisen. Eine anderslautende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sin-

ne von Art. 18 Abs. 2 AHVG liegt zwischen der Schweiz und dem Kosovo 

- wie in der vorstehenden Erwägung 4.4 erwähnt - nicht vor. Insofern ist 

die Rechtslage, die zur abweisenden Rentenverfügung am 23. April 2013 

geführt hat, unverändert. 

4.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den 

Rückvergütungsbetrag korrekt ermittelt hat. Der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 31. Oktober 2013 erweist sich daher gestützt auf die 

obigen Erwägungen als rechtens, weshalb die Beschwerde offensichtlich 

unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 

VGG in Verbindung mit Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.  

5.  

5.1 Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 

Parteientschädigung. 

5.2 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 

Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

C-222/2014 

Seite 9 

5.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und 

der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 31. Oktober 

2013 wird bestätigt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

C-222/2014 

Seite 10 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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