# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d6552e2-26bd-5e54-94d5-dd68a883a7e8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.07.2020 470 20 101 (470 2020 101)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-101_2020-07-07.pdf

## Full Text

Seite 1  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

7. Juli 2020 (470 20 101) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), Richter Stephan 

Gass; Gerichtsschreiber i.V. Stephan Buser 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokatin Sarah Khan, Binningerstrasse 11, 

4051 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

D.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Georg Gremmelspacher, Henric Petri-

Strasse 9, Postfach, 4010 Basel,  

Beschuldigter 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine 

Hauptabteilung, vom 11. Mai 2020 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 2  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 2. Oktober 2019 stellte A.____ einen Strafantrag wegen wiederholten Tätlichkei-

ten, Drohung, Beschimpfung sowie versuchter sexueller Nötigung gegen ihren Ehemann, D.____. 

In der Einvernahme vom 2. Oktober 2019 auf dem Polizeihauptposten in Muttenz verzichtete 

A.____ auf die Anwesenheit eines Übersetzers oder einer Übersetzerin. Da die Muttersprache 

von A.____ Albanisch ist, war ihre Tochter, B.____, die ihre Mutter als Vertrauensperson zur 

Einvernahme begleitete, bereit, gegebenenfalls bei der Übersetzung behilflich zu sein.  

 

B. A.____ gab in der Einvernahme vom 2. Oktober 2019 zu Protokoll, dass sie regelmässig 

von ihrem Ehemann geschlagen, bedroht, beschimpft und erniedrigt worden sei. Zudem habe er 

sie mehrmals zu sexuellen Handlungen drängen wollen. Der beschuldigte Ehemann, D.____, 

bestritt in der Einvernahme vom 9. Oktober 2019 die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. 

 

C. Am 22. Oktober 2019 meldete sich B.____, die Tochter von A.____, bei der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft und teilte mit, dass ihre Mutter die Anzeige gegen D.____ zurück-

ziehen wolle. Daraufhin erschien A.____, wiederum im Beisein ihrer Tochter B.____, am 1. No-

vember 2019 bei der Staatsanwaltschaft. Anlässlich der Einvernahme vom 1. November 2019 

erklärte A.____, dass sie die Anzeige gegen ihren Ehemann D.____ zurückziehen möchte. 

A.____ unterzeichnete anschliessend den Rückzug des Strafantrages vom 2. Oktober 2019 ge-

gen ihren Ehemann betreffend wiederholten Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung sowie ver-

suchter sexueller Nötigung. Da es sich bei diesen vorgeworfenen Handlungen zumindest teil-

weise um Offizialdelikte handelte, war diesbezüglich ein Rückzug nicht möglich. A.____ wurde 

erklärt, dass im Rahmen dieser Delikte eine Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 55a StGB 

möglich ist. Auch diese Erklärung wurde von A.____ am 1. November 2019 unterzeichnet. 

 

D. Am 11. November 2019 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung, in welcher die 

provisorische Einstellung des Strafverfahrens gegen D.____ wegen wiederholten Tätlichkeiten, 

Drohung, Beschimpfung sowie versuchter sexueller Nötigung aufgrund des Ersuchens durch 

A.____ angeordnet wurde. Die Verfügung wurde A.____ zugestellt und enthielt den Hinweis auf 

die Möglichkeit des Widerrufs innerhalb der nächsten 6 Monate. Zudem wurde angeordnet, dass 

das Opfer vor Ablauf der Frist dazu nochmals befragt werde. 

 

E. Am 15. April 2020 versuchte die Untersuchungsbeauftragte der Staatsanwaltschaft Kon-

takt mit A.____ aufzunehmen. Es konnte aber nur deren Tochter B.____ erreicht werden. Die 

Untersuchungsbeauftragte erkundigte sich danach, ob die Einstellung des Verfahrens weiterhin 

im Sinne von A.____ sei. Es wurde vereinbart, dass die Tochter die Angelegenheit mit der Mutter 

bespreche und sich bei der Untersuchungsbeauftragten am nächsten Tag melden werde. Am 16. 

April 2020 teilte B.____ der Untersuchungsbeauftragten mit, dass ihre Mutter A.____ weiterhin 

mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden sei. 

 

F. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2020 wurde das Strafverfahren ge-

gen D.____ wegen wiederholten Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 3  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

und versuchter sexueller Nötigung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 55a 

StGB sowie Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO definitiv eingestellt. Die 

Verfügung wurde A.____ am 14. Mai 2020 zugestellt. 

 

G. Am 14. Mai 2020 wandte sich A.____ telefonisch an die Staatsanwaltschaft, um einen 

Termin zu vereinbaren. Sie teilte der Untersuchungsbeauftragten mit, dass sie mit der Einstellung 

des Verfahrens nicht einverstanden sei. Der Bruder von A.____, C.____, erklärte zudem telefo-

nisch, dass B.____ nie bei A.____ nachgefragt habe, ob diese mit der Einstellung des Verfahrens 

immer noch einverstanden sei. 

  

H. Gegen die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2020 erhob A.____ mit Eingabe vom 

15. Mai 2020, welche gleichentags der Schweizerischen Post übergeben wurde, Beschwerde 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss deren 

Aufhebung. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin eine Einvernahme zusammen mit einem 

amtlichen Übersetzer sowie ein Kontakt- und Rayonverbot für D.____. Mit Eingabe vom 28. Mai 

2020 wandte sich zudem die zwischenzeitlich beauftragte Rechtsvertreterin von A.____, Advo-

katin Sarah Khan, an das Kantonsgericht und ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für ihre Mandantin. Zudem enthielt die Eingabe einen Annex zu der von der Be-

schwerdeführerin verfassten und bereits eingereichten Beschwerdeschrift.  

 

I. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 29.  Mai 

2020, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden 

Partei aufzuerlegen.  

 

J. Am 21. Mai 2020 erschien A.____ erneut zusammen mit ihrer Tochter B.____ auf dem 

Polizeihauptposten in Muttenz und stellte wiederum einen Strafantrag gegen ihren Ehemann 

D.____ wegen wiederholten Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung und 

versuchter Vergewaltigung. Die polizeiliche Einvernahme erfolgte diesmal auf Albanisch im Bei-

sein eines Übersetzers, wobei die Tochter B.____ bei der Einvernahme nicht anwesend war. Am 

15. Juni 2020 wurde diese Anzeige durch A.____ von neuem zurückgezogen. 

 
 

Erwägungen 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Beru-

fungsgericht übertragen werden können, und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Ver-

fahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Pol izei, der 

Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 4  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 

Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); so-

wie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO ist die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 

 

1.2 Als Stellerin des Strafantrages ist die Beschwerdeführerin von der Einstellungsverfügung 

persönlich betroffen und hat daher ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art.  382 Abs. 

1 StPO an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staats-

anwaltschaft vom 11. Mai 2020. Die Einstellungsverfügung stellt weiter ein taugliches Anfech-

tungsobjekt dar. Nachdem die Beschwerdeführerin zulässige Rügen erhebt, die Rechtsmittelfrist 

gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die schriftliche Be-

schwerde vom 15. Mai 2020 ohne Weiteres eingetreten werden. 

 

1.3 Vorab gilt es festzuhalten, dass die von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in 

ihrer Eingabe vom 28. Mai 2020 dargelegten zusätzlichen Ausführungen grundsätzlich keine Be-

achtung im Beschwerdeverfahren finden können. Die Begründung der Beschwerde hat mit der 

Eingabe der Beschwerdeschrift bei der Rechtsmittelinstanz zu erfolgen. Die Strafprozessordnung 

kennt keine Regelung, welche die nachträgliche Eingabe von Begründungen vorsehen würde. 

Allerdings spielt dieser Punkt vorliegend eine nur untergeordnete Rolle, zumal die Ausführungen 

der Rechtsvertreterin in der nachträglichen Eingabe bereits von der Beschwerdeführerin selbst in 

der Beschwerdeschrift angebracht wurden. 

 

2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe geltend, dass sie sich aufgrund sprach-

licher Barrieren in der Einvernahme nicht habe frei ausdrücken können. Die Abwesenheit eines 

amtlichen Übersetzers habe es ihr verunmöglicht, ihre Darstellung der Ereignisse klar zu kom-

munizieren. Zudem sei die Übersetzung durch die Tochter teilweise vorsätzlich falsch erfolgt.  

 

2.2 Es stellt sich eingangs die Frage, ob die Anwesenheit der Tochter sowie deren Hilfe bei 

der Übersetzung bei der Einvernahme der Beschwerdeführerin im Einklang mit den strafpro-

zessualen Verfahrensregeln steht. Gemäss Art. 68 Abs. 5 StPO gelten für einen Übersetzer oder 

eine Übersetzerin die Bestimmungen über Sachverständige sinngemäss. Für Sachverständige 

wird wiederum in Art. 183 Abs. 3 StPO auf die Ausstandsgründe in Art. 56 StPO verwiesen. Ge-

mäss Art. 56 lit. d StPO muss eine Person in den Ausstand treten, wenn sie mit einer Partei in 

gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert 

ist. Ebenso wurde die Tochter der Beschwerdeführerin nicht auf die Straffolgen einer falschen 

Übersetzung gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB hingewiesen (Art. 68 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 184 Abs. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 5  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

2 lit. f StPO). Es wäre daher vorliegend nicht gestattet gewesen, dass die Tochter der Beschwer-

deführerin in der Einvernahme als Übersetzerin tätig wird. Fraglich ist allerdings, ob die Tochter 

im vorliegenden Fall wirklich als Übersetzerin qualifiziert werden kann. So gab die Beschwerde-

führerin zu Beginn der Einvernahme vom 2. Oktober 2019 zu Protokoll, dass sie dem Gespräch 

auf Deutsch ausreichend folgen könne. Die Beschwerdeführerin verzichtete zudem ausdrücklich 

auf den Beizug eines Übersetzers oder einer Übersetzerin. Dem Protokoll der Untersuchungsbe-

auftragten ist auch zu entnehmen, dass sich die Tochter nur gelegentlich bei der Übersetzung 

von einzelnen Wörtern partiell einschalten musste. Somit ist die Tochter in casu als Vertrauens-

person der Beschwerdeführerin und nicht als Übersetzerin i.S.v. Art. 68 StPO zu qualifizieren. 

Die Anwesenheit der Tochter bei der Einvernahme sowie deren teilweisen Übersetzungshilfen 

sind daher vorliegend nicht zu beanstanden. 

 

2.3 Daneben stellt sich die Frage, ob die Verfahrensleitung von sich aus einen Übersetzer 

oder eine Übersetzerin hätte beiziehen müssen. Gemäss Art. 68 Abs. 1 StPO ist die Verfahrens-

leitung verpflichtet, eine Übersetzerin oder einen Übersetzer beizuziehen, sofern die am Verfah-

ren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht versteht oder sich darin nicht genügend aus-

drücken kann. Die Strafprozessordnung nennt aber keine konkreten Voraussetzungen, ab wel-

chem Zeitpunkt sich eine Person im Sinne der Bestimmung in der Verfahrenssprache nicht mehr 

genügend ausdrücken kann. Gemäss der Lehre ist ein Beizug jeweils nach den konkreten Um-

ständen im Einzelfall anzuordnen. Sobald für die Verfahrensleitung demnach die Notwendigkeit 

eines Beizugs erkennbar ist, hat sie die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen ( DANIELA  

BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 68 N 1). Eine solche Notwendigkeit 

war vorliegend für die Staatsanwaltschaft aber nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin sagte 

selbst, dass sie genug Deutsch verstehe und keine Übersetzerin bzw. keinen Übersetzer benö-

tige. Weiter entsprach es gemäss der Aktennotiz vom 14. Mai 2020 der Wahrnehmung der Un-

tersuchungsbeauftragten, dass die Beschwerdeführerin einiges verstehen konnte und wusste wo-

rum es ging. Zudem bestand die Beschwerdeführerin explizit selbst darauf, dass ihre Tochter in 

der Einvernahme dabei ist, um bei allfälligen Übersetzungsproblemen behilflich zu sein. Es gibt 

auch keine objektiven Hinweise darauf, dass die partiellen Übersetzungen durch die Tochter nicht 

korrekt gewesen wären. So unterzeichnete die Beschwerdeführerin auch das verfasste Ge-

sprächsprotokoll ohne Vorbehalte. Es ist überdies nur schwer nachvollziehbar, weshalb die Toch-

ter in der besagten Einvernahme vorsätzlich falsche Übersetzungen hätte abgeben sollen. Die 

Staatsanwaltschaft durfte daher davon ausgehen, dass sich die Beschwerdeführerin ausreichend 

in der Verfahrenssprache ausdrücken kann. Somit war die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, 

vorliegend einen Übersetzer oder eine Übersetzerin beizuziehen. 

 

2.4 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie sich in Anwe-

senheit ihrer Tochter während der Einvernahme unwohl fühlte und möglicherweise dadurch daran 

gehindert worden ist, sämtliche Handlungen des Beschuldigten und Vaters der anwesenden 

Tochter wiederzugeben. Dazu ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin selbst auf die Teil-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 6  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

nahme ihrer Tochter an der Einvernahme als Vertrauensperson bestand. Der Beschwerdeführe-

rin wäre es ohne weiteres möglich gewesen, alleine zum vereinbarten Termin zur Einvernahme 

zu erscheinen. Zudem hätte die Beschwerdeführerin auch nachträglich, d.h. nach der ersten Ein-

vernahme in Anwesenheit der Tochter, Gelegenheit dazu gehabt, mit der Untersuchungsbeauf-

tragten Kontakt aufzunehmen und eine erneute Einvernahme ohne Beisein der Tochter zu ver-

langen, was sie indessen unterlassen hat. 

 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die definitive Einstellung des Straf-

verfahrens gegen ihren Ehemann nicht ihrem Willen entsprochen habe. Dazu ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin persönlich am 1. November 2019 den Rückzug des Strafantrages 

vom 2. Oktober 2019 unterzeichnete. Der Rückzug eines Strafantrages ist endgültig 

(Art. 33 Abs. 2 StGB) und bezieht sich naturgemäss auf Antragsdelikte. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung ändert das Vorliegen eines Willensmangels nichts an der Gültigkeit der 

Rückzugserklärung (BGE 79 IV 97, E. 4). Auch die herrschende Lehre vertritt die Ansicht, dass 

ein Irrtum des Antragstellers – sofern der Irrtum nicht auf einer Täuschung beruht – nichts an der 

Gültigkeit der Rückzugserklärung ändert (CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 

2019, Art. 33 N 25). Es ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern ein allfälliger Irrtum der Beschwer-

deführerin auf eine Täuschung zurückzuführen wäre. Der Beschwerdeführerin wurden die Kon-

sequenzen des Rückzuges sowohl mündlich als auch schriftlich persönlich von der Untersu-

chungsbeauftragten erklärt. Ein dennoch verbleibender Irrtum auf Seite der Beschwerdeführerin 

ist daher gemäss Praxis des Bundesgerichts sowie der herrschenden Lehre unbeachtlich. Die 

Staatsanwaltschaft hat somit im Umfang der zurückgezogenen Antragsdelikte, namentlich der 

Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB, zu Recht das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO 

i.V.m. Art. 33 Abs. 1 StGB eingestellt.  

 

3.2 Fraglich ist dagegen, ob die Einstellung des Verfahrens im Bereich der behaupteten Of-

fizialdelikte, namentlich der wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB) sowie der Dro-

hung (Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB), ebenfalls zu Recht erfolgte. Die Beschwerdeführerin stellt sich 

auf den Standpunkt, dass die Einstellung des Verfahrens in diesem Bereich ebenfalls nicht ihrem 

Willen entsprochen habe. Die provisorische Einstellung des Verfahrens nach Art. 55a Abs. 1 

StGB kommt in Betracht, wenn Täter und Opfer in einer der in lit.  a Ziff. 1 bis 3 genannten Bezie-

hungen zueinander stehen. Unter anderem stellt die Ehe eine dieser qualifizierten Beziehungen 

dar (Art. 55a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StGB). Die betreffenden Straftaten müssen während der Dauer 

der Ehe oder innerhalb eines Jahres seit deren Auflösung begangen worden sein. Im vorliegen-

den Fall sind Opfer und Täter miteinander verheiratet, und die relevanten Handlungen sind wäh-

rend der Dauer der Ehe begangen worden, womit der persönliche sowie der zeitliche Anwen-

dungsbereich erfüllt sind. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 55a StGB bezieht sich aus-

schliesslich auf die Straftatbestände der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 al. 4 bis 6 

StGB), der wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. b, bbis und c StGB), der Drohung 

(Art. 180 Abs. 2 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB). Es handelt sich um eine abschlies-

sende Aufzählung (CHRISTOF RIEDO/RETO ALLEMANN, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 7  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

55a N 49). Das Verfahren gegen den Beschuldigten betrifft die Tatbestände der wiederholten 

Tätlichkeiten sowie der Drohung. Das Gesuch um provisorische Einstellung des Verfahrens 

konnte entsprechend den obigen Ausführungen angenommen werden. Die in 

Art. 55a Abs. 1 StGB aufgeführten Gewaltdelikte stellen grundsätzlich Antragsdelikte dar, doch 

greift die Offizialmaxime, wenn sie im Kontext der häuslichen Gemeinschaft begangen werden. 

Art. 55a StGB gibt dem Opfer dabei die Möglichkeit, wenn es im sozialen Nahraum die Durchfüh-

rung eines Strafverfahrens doch nicht mehr wünscht, die Strafverfolgung des Partners proviso-

risch einstellen zu lassen. Im Sinne eines Kompensationsmechanismus soll damit verhindert wer-

den, dass die Verfolgung von Amtes wegen dem Interesse des aufgeklärten, sich frei entschei-

denden Opfers zuwiderläuft. Das Verfahren kann jedoch nur dann provisorisch eingestellt wer-

den, wenn das Opfer – also die Person, in deren körperliche Integrität bzw. Freiheit durch den 

Partner unmittelbar eingegriffen wurde – seine Entscheidung zum Stellen des Antrages autonom 

und frei von Gewalt, Täuschung oder Drohung getroffen hat (BGer 6S_454/2004 vom 21. März 

2006, E. 3). Ist dies nicht der Fall, so überwiegt das Strafverfolgungsinteresse. Gemäss Art. 55a 

Abs. 2 StGB wird das Verfahren wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls 

dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von 

sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft (vgl. dazu auch CHRISTOF 

RIEDO/RETO ALLEMANN, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 55a N 207). Wird die Zustim-

mung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Einstellung des 

Verfahrens (Art. 55a Abs. 3 StGB). 

 

3.3 Die Beschwerdeführerin stellte am 1. November 2019 persönlich das Begehren um Sis-

tierung des Strafverfahrens gegen ihren Ehemann und unterzeichnete das entsprechende For-

mular. Sie wurde – mündlich und schriftlich – darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Sistierung 

innerhalb der nächsten 6 Monate widerrufen kann, sofern sie die Einstellung des Verfahrens nicht 

mehr wünsche. Eine entsprechende Erklärung innerhalb der Frist  ist aber nicht erfolgt. Proble-

matisch erscheint in diesem Zusammenhang einzig die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in 

der Verfügung vom 11. November 2019 unter Ziff. 3 festhielt, dass das Opfer vor Ablauf der 6 -

monatigen Frist nochmals befragt werde. Eine solche Nachfragepflicht ist in Art. 55a StGB indes 

nicht vorgesehen, weshalb die Zulässigkeit einer derartigen Anordnung fraglich erscheint. Die 

Kontaktaufnahme erwies sich vorliegend als schwierig, und die Untersuchungsbeauftragte konnte 

nicht mit der Beschwerdeführerin direkt sprechen, sondern nur mit deren Tochter. Da sich die 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf diesen Punkt aber nicht beruft, kann die endgültige 

rechtliche Würdigung an dieser Stelle offengelassen werden. Es ist aber nicht ersichtlich, inwie-

fern dieser Umstand der erfolgten Einstellung entgegenstehen würde. So wäre es in der Verant-

wortung der Beschwerdeführerin gewesen, ihren Willen, namentlich den Widerruf zur provisori-

schen Verfahrenseinstellung, aktiv gegenüber der Staatsanwaltschaft zu kommunizieren. Inso-

fern spielt es auch keine Rolle, ob die Tochter vorliegend zuerst mit der Beschwerdeführerin wirk-

lich in Kontakt getreten ist oder – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – ein solches Ge-

spräch nicht stattgefunden hat, bevor die Tochter der Staatsanwaltschaft mitteilte, dass ihre Mut-

ter weiterhin die Einstellung des Verfahrens wünsche. Die Beschwerdeführerin hat gegenüber 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 8  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

der Staatsanwaltschaft ihren (damaligen) Willen zur Einstellung des Verfahrens hinreichend klar 

zum Ausdruck gebracht und diesen auch nicht innerhalb der massgeblichen Frist widerrufen. Die 

provisorische Einstellung wurde der Beschwerdeführerin inklusive dem Hinweis auf die Möglich-

keit des Widerrufs zugestellt. Es wäre ihr daher ohne weiteres möglich gewesen, sich die Verfü-

gung bei Unsicherheiten sprachlicher Natur von einer anderen Person innerhalb der 6 Monate 

erklären zu lassen oder erneut mit der Untersuchungsbeauftragten Kontakt aufzunehmen. Dies 

ist aber nicht geschehen und es gab für die Staatsanwaltschaft auch keine objektiven Anzeichen 

dafür, dass die Beschwerdeführerin die Einstellung des Verfahrens plötzlich nicht mehr wünscht. 

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, das Verfahren definitiv einzustellen, wenn im Rahmen von 

Art. 55a Abs. 3 StGB die fristgerechte Widerruferklärung ausbleibt. Folgerichtig durfte die Staats-

anwaltschaft – mangels Widerruf durch die Beschwerdeführerin – davon ausgehen, dass die Be-

schwerdeführerin weiterhin die Einstellung wolle und verfügte daher zu Recht die definitive Ein-

stellung des Verfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 55a Abs. 1 StGB. 

 

3.4 Auch die definitive Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen des Vor-

wurfs der versuchten sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) er-

folgte rechtmässig. Da die Schilderungen der Beschwerdeführerin, selbst wenn sie zutreffen soll-

ten, die Tatbestandsvoraussetzungen der versuchten sexuellen Nötigung klarerweise nicht erfül-

len, verfügte die Staatsanwaltschaft ebenfalls zu Recht die Einstellung des Verfahrens gemäss 

Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO. 

 

4. Schliesslich lässt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2020 erneut 

einen Strafantrag gegen ihren Ehemann stellte, welchen sie wiederum kurz darauf (am 15. Juni 

2020) zurückzog, den Schluss aufkommen, dass sich die Beschwerdeführerin bisher generell 

nicht endgültig entschliessen konnte, ob sie eine strafrechtliche Verfolgung ihres Ehemannes 

überhaupt wünscht oder nicht. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die von der Be-

schwerdeführerin in der Eingabe geforderte Distanz zu ihrem Ehemann sowie ihr Wunsch, in 

Frieden zu leben, unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung erreichbar ist. So bietet das 

Zivilrecht der Beschwerdeführerin namentlich die Möglichkeit sich, nebst der räumlichen Tren-

nung, auch rechtlich von ihrem Ehemann mittels Scheidung zu distanzieren.  

 

5. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren ge-

gen den Beschuldigten zu Recht eingestellt hat. Dem Gesagten zufolge erweist sich die Be-

schwerde als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 

 

6.1 Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 ersucht Advokatin Sarah Khan namens der Beschwerde-

führerin um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede 

Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Art. 136 StPO konkretisiert die Voraus-

setzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafverfahren. Danach 

gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 9  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 

lit. b). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (BGE 138 III 217, E. 2.2.4; BGer 1B_49/2019 vom 20. Mai 2019, E. 3.1). Mass-

gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 

und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläu-

fig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich auf-

grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhält-

nisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138, E. 5.1).  

 

6.2 Zur unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 136 Abs. 1 StPO ist in persönlicher Hinsicht 

einzig berechtigt, wer als Privatkläger qualifiziert werden kann und die Durchsetzung von Zivilan-

sprüchen geltend macht. Als Privatkläger gilt eine geschädigte Person gemäss Art. 118 Abs. 1 

StPO nur, wenn sie ausdrücklich erklärt, dass sie sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-

gerin beteiligt. Ein Strafantrag kommt dieser Erklärung gleich (Art. 118 Abs. 2 StPO). Mit dem 

Stellen des Strafantrages hat sich die Beschwerdeführerin somit vorliegend als Privatklägerin 

konstituiert. Im Rahmen von Art. 136 StPO ist aber zusätzlich die Geltendmachung von zivilrecht-

lichen Ansprüchen notwendig. Der Anwendungsbereich der unentgeltlichen Rechtspflege zu-

gunsten der Privatklägerschaft ist mit anderen Worten auf die Durchsetzung der mit der Straftat 

konnexen privatrechtlichen Ansprüche beschränkt. Beteiligt sich die Privatklägerschaft dagegen 

ausschliesslich im Strafpunkt, so besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (GORAN 

MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 136 N 4). Im vorlie-

genden Fall machte die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zivilrechtliche 

Ansprüche geltend. So wurde es insbesondere auch unterlassen, auf dem Strafantrag vom 2. 

Oktober 2019 das entsprechende Feld zu markieren. Die Beschwerdeführer in kommt daher für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 136 StPO nicht in Frage. Unter Be-

rücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall zudem festzustellen, dass 

die Begehren der Beschwerdeführerin als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. Eine 

Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich angesichts der hier vorliegenden klaren 

Sach- und Beweislage bei vernünftiger Überlegung kaum dazu entschlossen, in diesem Be-

schwerdeverfahren ein derartiges Kostenrisiko zu tragen. Angesichts dessen erübrigt sich eine 

Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin die kumulative Voraussetzung 

der Bedürftigkeit erfüllt. Mithin ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen. 

 

7. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1'050.00 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 10  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

CHF 1'000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen und es ist ihr keine Parteientschädigung auszurichten. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Demnach wird erkannt: 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 

 

Seite 11  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von CHF 1'000.00 zuzüglich Auslagen von pauschal 

CHF 50.00, somit total CHF 1'050.00, werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

 

 3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird präsidialiter abgewiesen. 

 

 4. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

   

 5. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Stephan Buser 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht