# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 487bfdee-1285-5a0c-b7ea-a4b0f7568944
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2015 E-4936/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4936-2015_2015-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4936/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4936/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 4. Mai 2015 um Asyl in der 

Schweiz nach. Am 5. Mai 2015 führte die Vorinstanz einen Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac durch. Dieser ergab, dass 

die Beschwerdeführerin am 16. April 2015 in Italien registriert wurde.  

A.b Am 27. Mai 2015 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Dabei gab sie 

an, sie habe Eritrea am 4. August 2014 verlassen und sei via den Sudan 

nach Libyen gelangt. Auf der Überfahrt nach Italien seien sie von einem 

Schiff aufgegriffen und nach Italien gebracht worden. Sie wisse nicht mehr, 

ob ihr in Italien die Fingerabdrücke genommen worden seien, indes sei sie 

fotografiert worden. Aufgrund dieser Aussage und dem Ergebnis des Euro-

dac-Vergleiches wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur 

Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gewährt. Dagegen wendete sie ein, sie wolle nicht nach Italien, sie 

sei mit dem Ziel ausgereist, in die Schweiz zu kommen. 

B.  

Am 29. Mai 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Am 29. Juli 2015 hiessen die italienischen Be-

hörden das Ersuchen gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. August 2015 – eröffnet am 10. August 2015 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte sie sie auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, ansonsten sie in Haft gesetzt werden könne. Weiter verpflichtete 

die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, 

händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-4936/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 13. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei 

ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung undurchführbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Die 

zuständige Behörde sei anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behör-

den des Heimat- oder Herkunftslandes sowie jegliche Datenweitergabe an 

dieselben zu unterlassen. Eventualiter, bei bereits erfolgter Datenweiter-

gabe, sei sie mit separater Verfügung darüber zu informieren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Die Begehren auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von 

E-4936/2015 

Seite 4 

Asyl und Anordnung der vorläufigen Aufnahme gehen über den zulässigen 

Streitgegenstand hinaus. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe ist daher nicht weiter einzugehen und insoweit auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-in-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 

5.). 

5.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. 

5.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den bei-

den in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

 

6.  

E-4936/2015 

Seite 5 

6.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gutgeheissen.  

Aufgrund der illegalen Einreise der Beschwerdeführerin in Italien sei ge-

mäss der Dublin-III-VO Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in 

Italien kein Asylgesuch eingereicht habe, vermöge daran nichts zu ändern. 

Nach der Rückkehr nach Italien könne die Beschwerdeführerin dort ein 

Asylgesuch einreichen. Dessen Überprüfung obliege den italienischen Be-

hörden. Sodann liege aufgrund der Akten kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz vor. Die Überstellung nach Italien habe bis spätestens am 29. 

Januar 2016 zu erfolgen.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin zunächst 

geltend, sie sei erst 16 Jahre alt, mithin minderjährig.  

Auf dem von ihr selbst ausgefüllten Personalienblatt gab die Beschwerde-

führerin als ihr Geburtsdatum den (…) an. Anlässlich der Befragung zur 

Person nannte sie dasselbe Geburtsdatum. Sowohl am Ende des Perso-

nalienblattes als auch der Befragung bestätigte sie unterschriftlich, dass 

ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Dabei hat sie sich behaften zu 

lassen. Weiter legt die Beschwerdeführerin mit der Rechtsmitteleingabe 

keinen Beleg für die nunmehr geltend gemachte Minderjährigkeit vor. Die 

Vorinstanz ist somit zu Recht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführe-

rin ausgegangen und für das vorliegende Verfahren besteht keine Veran-

lassung, davon abzuweichen. 

6.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Verwandte hier 

in der Schweiz. Zudem habe sie gehofft, hier Informationen über ihren Ehe-

mann zu erhalten; in Libyen hätten sie einander verloren.  

Gemäss ihren eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin auf dem See-

weg von Libyen kommend zuerst den Dublin-Mitgliedstaat Italien erreicht, 

dies ohne gültigen Einreisetitel und somit illegal. Sodann wurde sie in Ita-

lien daktyloskopisch erfasst, wobei unerheblich ist, ob sie sich daran zu 

erinnern vermag. Von Italien aus reiste die Beschwerdeführerin dann in die 

Schweiz ein. Bei dieser Sachlage ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

Italien für die Prüfung des Asylantrages der Beschwerdeführerin zuständig. 

Dabei verlangt die vorgenannte Bestimmung nicht, dass der Betroffene im 

zuerst erreichten Dublin-Mitgliedstaat ein Asylgesuch eingereicht hat und / 

E-4936/2015 

Seite 6 

oder daktyloskopisch erfasst wurde. Für die Annahme der Zuständigkeit 

genügen Indizien, wie eine illegale Einreise.  

6.4 Italien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105). Unter dem Dublin-System besteht nach wie vor die grundsätz-

liche Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertrag-

lich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren.  

Es obliegt der Beschwerdeführerin, diese Vermutung umzustossen. Dabei 

hat sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die italienischen Be-

hörden in ihrem Fall das Völkerrecht verletzen und ihr nicht den notwendi-

gen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden, mithin in ihrem Fall Art. 3 EMRK oder eine andere völ-

kerrechtliche Verpflichtung verletzt ist (vgl. Europäischer Gerichtshof für 

Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. 

No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil 

des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 

2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). Solches macht die Be-

schwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe offensichtlich nicht geltend 

und ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. 

In Fortführung der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist 

somit von der Vermutung auszugehen, dass Italien die Gebote des flücht-

lingsrechtlichen und des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots beach-

tet. Bei einer Überstellung ist weiter davon auszugehen, Italien komme 

kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 

2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) und jenen aus der Auf-

nahmerichtlinie, darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.4.2). Eine allfällige Verletzung der erwähnten Richtlinien 

durch den zuständigen Mitgliedstaat in der Vergangenheit begründet kein 

selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf hierzu grundsätzlich 

des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR-Rechtsprechung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien/ Graz 2014, Art. 17 

K5 S. 159). Aus blossen Problemen im Bereich der Aufnahmebedingungen 

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Seite 7 

für Asylsuchende lässt sich noch nicht auf eine systematische Verletzung 

der Aufnahmerichtlinie schliessen.  

6.5 Zusammenfassend liegen somit keine Gründe vor, welche eine Über-

stellung der Beschwerdeführerin nach Italien als unzulässig oder unzumut-

bar erscheinen liessen. Der Umstand, dass Verwandte der Beschwerde-

führerin beziehungsweise ihres Ehemannes in der Schweiz leben und sie 

sich hier nach dem Verbleib ihres Gatten informieren will, stellen keine 

Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz dar. 

7.  

7.1 Italien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zuständig und 

entsprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

aufzunehmen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einge-

treten. Da sie auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

7.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 

2010/45 E. 10 S. 645). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

Damit ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos geworden. Ebenso sind der Antrag, die kantonalen Behör-

den seien anzuweisen, die Vollzugsbemühungen zu stoppen und es sei 

von Vorbereitungen für die Rückführung abzusehen sowie der Antrag be-

treffend Datenweitergabe gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf 

Erlass einer separaten Verfügung betreffend eine bereits erfolgte Daten-

weitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechen-

den Hinweise zu entnehmen sind. 

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Seite 8 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos 

zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf 

Verzicht eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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