# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 403f29d5-073d-5e09-9b1e-6323cd5694ba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; keine rechtsgenügliche Abklärung des medizinischen Sachverhalts; fehlende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2012.01143
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01143.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01143
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit
Verfügung vom 27. September 2012
(Urk. 2)
einen Anspruch der 1952 geborenen
X.___
auf eine
Hilflosenent
schädigung
verneint hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
7. Oktober 2012
(Urk. 1)
, mit welcher
die Be
schwerdeführerin die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung und
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung
beantragt hat
,
sowie
in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
23. November 2012 (Urk. 7
) und die von ihr
eingereichten
A
kten (Urk. 8/1-71);
in Erwägung,
dass
in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2 S. 1 f.)
die
Bestimmungen
und Grund
sätze
über den Begriff der
Hilflosigkeit
(Art. 9 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
),
den Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
(Art. 42 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
in Verbindung mit
Art. 37 Abs. 3
der Verord
nung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
)
,
die
massgebenden sechs alltägli
chen
Lebensverrichtungen (BGE 127 V 94 E. 3c),
die lebenspraktische Beglei
tung (Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 Abs. 3
lit
. e in Ver
bindung mit Art. 38 IVV)
und
die
dauernde persönliche
Überwachung
(BGE
107 V 136 E.
1b
)
zutreffend dargelegt
wurden, weshalb darauf
verwiesen werden kann,
dass
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung die Anforderungen an den
Beweiswert
von Arztberichten (BGE
125 V 351 E
. 3a, 122 V 157 E.
1c) und von
Abklärungsbericht
en an Ort und Stelle
(
Art. 69 Abs. 2 IVV,
vgl
. BGE 133 V 450 E. 11.1.1) konkretisiert hat;
in weiterer Erwägung,
dass
der
seit November 2000
unter Beistandschaft
gemäss
Art. 394
der damals anwendbaren Fassung
des Zivilgesetzbu
ches stehende
n
Beschwerdeführerin (Urk. 8/3, Urk. 8/18, Urk. 8/47, Urk. 8/64)
mit Beschluss vom 12. September 2002 (Urk. 8/15)
ausgehend von einer
ver
spätet
en
Anmeldung
(Urk. 8/1) rück
wirkend
ab F
ebruar 2001
eine ganze
R
ente
der Invalidenversicherung
nach Massgabe
eine
s
Invaliditätsg
rad
es
von 100 % zuerkannt wurde
, auf deren Aus
richtung sie zu Gunsten der Zusatzrente ihres Ehegatten zu dessen Invaliden
rente verzichtete (Urk. 8/17),
dass die Beschwerdegegnerin
im
Zuge
des
Mitte
August 2006
wegen
der
im
Dezember 2004 erfolgten Ehescheidung (Urk. 8/19)
eingeleiteten
Verfahren
s
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
Hilflosenentschädigung
verneinte
(Verfügung vom 1. Oktober 2008 [Urk. 8/37])
, ihr indes ab August 2005
aus psychischen Gründen
(Diagnosen: wahnhafte Störung mit somatischem und hypochondrischem Inhalt, Liebeswahn,
dependente
Persönlichkeitsstörung, post
traumatische Belastungsstörung mit angstpsychotischer Dekompensation nach Extrembelastung durch partnerschaftlichen Konflikt  [Urk. 8/27 S. 16 f.])
eine ganze Rente basierend auf einem anhand der gemischten Methode ermit
telten Invaliditätsgrad von 72 % zusprach (Verfügung vom 26. November 2008 [Urk. 8/39, Urk. 8/43]),
dass sie sich dabei
insbesondere
auf die Vorortabklärung vom 18. April 2007 (Bericht vom 17. Juli 2008 [Urk. 8/30]) und
die gutachterliche Einschätzung
von Dr. med.
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Februar
und 24. März
2008 (Urk. 8/27
, Urk. 8/29)
stützte
, wobei sie
in Bezug auf die
Einschränkung im Haushalt
sbereich
der
theoretischen
Einschätzung der Gutachterin gegenüber den
Selbsta
ngaben der Beschwerdeführerin den Vorrang gewährte
(Urk. 8/30 S. 5 oben)
,
dass im
Rahmen
des aktuellen,
im
September 2011
von Amtes wegen
eingeleiteten
(
Revisions
-)V
erfahren
s
– soweit in den Akten ersichtlich – bezüglich
der
lau
fenden
Rente
kein formeller Entscheid erg
angen ist
(vgl. aber Urk. 8/55 S. 3), jedoch mit
Verfügung vom 27. September 2012 (Urk. 2)
ein
Anspruch
der Be
schwerdeführerin
auf eine
Hilflosenentschädigung
abermals
verneint
wurde
,
dass die Beschwerdegegnerin
ihrem abschlägigen Entscheid betreffend
Hilflosenentschädigung
die
schriftlichen
Angaben der
Beiständin
(Urk. 8/48-49, Urk. 8/57), den Arztbericht von Dr. med.
Z.___
, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin
, vom 7. Dezember 2011 (Urk. 8/54) sowie
die im
Vorbescheidverfahren
ohne Einbezug
einer Drittperson
durchgeführte Vorortabklärung vom 12. September 2012 (
Bericht vom 27. September 2012 [Urk. 8/69])
zu Grunde legte
,
dass
sie
vor Erlass der angefochtenen Verfügung
vom 27. September 2012 (Urk. 2)
den Abklärungsbericht gleichen Datums (Urk. 8/69)
der Beschwerdeführerin
bzw. deren Rechtsvertreter
nicht zur Einsicht bzw. z
ur Stellungnahme unterbreitete,
dass dies
eine Verletzung d
es rechtlichen Gehörs darstellt (
Urteil des Bundesgerichts
I
349/01 vom 3. Dezember 2003 E. 4.4),
deren
allfällige
Heilung vorliegend
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen
offen bleiben kann
,
dass
in medizinischer Hinsicht
mangels psychiatrischer Fachkompetenz nicht
auf die (
unvollständigen
) Angaben von Dr.
Z.___
vom 7. Dezember 2011 (Urk. 8/54)
abgestellt
werden kann und das weit zurückliegende
, auf der Exploration vom 5. Juli 2007 basierende
Gutachten von Dr.
Y.___
vom 14. Februar 2008 keine
hinreichende
Entscheidungsgrundlage zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes im Verlauf bis zum
massgebenden
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 27. September 2012 (Urk. 2) darstellt,
dass seither
keine psychiatrische
Einschätzung
erging und
für die Beschwerdegegnerin Anlass bestand
,
gestützt auf
fachärztlich
e
Untersuchungen
abklären zu lassen, wie sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickelt hat und sich bezüglich der Frage der
Hilflosenentschädigung
aus
wirkt,
dass die entscheidenden Fragen bislang von der Beschwerdegegnerin nicht abgeklärt wurden,
mithin der
medizinische
Sachverhalt nicht
rechtsgenüglich
erstellt ist und es an der erforderlichen
Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung
(BGE 133 V 450 E. 11.1.1) fehlt, weshalb in Nachachtung der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gemäss BGE
137 V 210 E. 4.4.1.4
die Streitsache
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit
sie
unter
Beizug
eines psychi
atrischen Facharztes und der
Beiständin
sowie allenfalls e
iner Übersetzungshilfe
die
notwendigen
Erhebungen vornehme und h
ernach über den Anspruch der Be
schwerdeführerin auf eine
Hilflosenentschädigung
neu entscheide;
in abschliessender Erwägung,
dass die Kosten des
Verfahrens in der Höhe von Fr. 6
00.-- ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass damit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 27. Oktober 2012 (Urk. 1) gegenstandslos geworden ist,
dass die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und auf Fr.
9
00.-- (inklusive Barauslagen und M
ehrwertsteuer) festzusetzen ist;
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 27. September 2012 aufgehoben und die
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit
diese
nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch de
r
Beschwerdeführer
in
auf eine
Hilflosenentschädigung
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
–
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis–mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers o
der seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter