# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18cfa0f6-dcb2-5598-8328-89fb42704557
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.08.2011 R 2011 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-32_2011-08-16.pdf

## Full Text

R 11 31 und 32

5. Kammer 

URTEIL
vom 16. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Melioration

1. a) Anlässlich der … Gemeindeversammlung vom 16. April 2004 wurde die 

Durchführung einer Gesamtmelioration über das parzellierte 

Landwirtschaftsgebiet und die Alpzufahrten, ohne die rechtsgültigen 

Bauzonen, beschlossen. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde eine 

Meliorationskommission beauftragt. Die Arbeiten wurden im Mai 2006 

aufgenommen. Das Beizugsgebiet der Gesamtmelioration … umfasst das 

ganze Gebiet, in welchem Strukturverbesserungsmassnahmen vorgesehen 

sind. Darin enthalten sind das Güterzusammenlegungsgebiet 

(Bearbeitungsgebiet), das übrige von baulichen Massnahmen betroffene 

Gebiet der Gemeinde sowie die Alpzufahrten. Es umfasst ca. 375 ha. Das 

Bearbeitungsgebiet enthält die parzellierten, landwirtschaftlich genutzten 

Flächen, wobei die für die landwirtschaftliche Erschliessung notwendigen 

Bodenanteile ebenfalls miteinbezogen sind. Das Bearbeitungsgebiet umfasst 

total 917 Parzellen und eine Fläche von 227 ha. 

b) Die Gesamtkosten der Gesamtmelioration … betragen gemäss 

Auflageprojekt inklusive Anteil Verbindungsstrasse, ohne Forststrassen und 

Alpzufahrten rund Fr. 13 Mio. Die beitragsberechtigten Kosten der 

Gesamtmelioration betragen Fr. 9.79 Mio.

c) Am 26. Juni 2009 stimmte die Gemeindeversammlung … einem Bruttokredit 

von Fr. 13 Mio. für die Gesamtmelioration zu. 

2. Das Auflageprojekt vom 25. April 2008 wurde gemäss Publikation im 

Kantonsamtsblatt vom 8. Mai 2008 in … vom 9. Mai 2008 bis 9. Juni 2008 

öffentlich aufgelegt. Dagegen gingen insgesamt 15 Einsprachen ein. Davon 

wurden vier mittels Vergleich erledigt. Die Änderungen, die sich aus diesen 

Vergleichen ergaben, wurden vom 18. September 2009 bis 19. Oktober 2009 

öffentlich aufgelegt. Gegen diese Projektänderungen an der 

Umfahrungsstrasse gingen abermals zwei Einsprachen ein.

3. Eine Einsprache gegen das Auflageprojekt der Gesamtmelioration … wurde 

am 7. Juni 2008 von …, … und … eingereicht. Darin wehrten sie sich einzig 

gegen den Bau der Umfahrungsstrasse ... Am 16. Juli 2008 beantragte die 

Meliorationskommission die Abweisung der Einsprache.

4. a) Mit Verfügung vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011, 

genehmigte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden 

(DVS) das Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration … sowie 

die Projektänderung vom 18. September 2009 mit Zusatzbewilligungen und 

Auflagen (ALG 25/11). Insbesondere hielt das DVS in seiner Verfügung fest, 

dass Weg Nr. 1, …-…, mit Belag geplant sei (vgl. ALG 25/11, S. 21). Weiter 

verpflichtete das DVS die Bauherrschaft aufgrund einer Intervention von Pro 

Natura Graubünden, dass der Bewirtschaftungsweg nur unter der Auflage, 

dass die nachhaltige Bewirtschaftung der dadurch im neuen Bestand 

erschlossenen Parzellen mittels Dienstbarkeit geregelt sei, gebaut werden 

dürfe. Dementsprechend dürfe der Bewirtschaftungsweg Nr. 17.1 erst nach 

erfolgter Neuzuteilung gebaut werden (vgl. ALG 25/11, S. 22 f. und Dispositiv 

Ziff. 7). 

b) Gleichentags wies das DVS die Einsprachen von …, … und … ab (üB 11/08). 

Zur Begründung führte das DVS aus, eine umfassende Interessenabwägung 

habe ergeben, dass mannigfache, gewichtige öffentliche Interessen für den 

Bau der Umfahrungsstrasse sprechen würden. Diese würden die mit der 

Umfahrungsstrasse verbundenen Nachteile deutlich überwiegen, weshalb die 

Einsprachen abzuweisen seien. Dafür sprächen insbesondere 

landwirtschaftliche Interessen. Ferner würde auch die Verkehrssicherheit 

erhöht. Dagegen sprechen würden hingegen der Eingriff ins Landschaftsbild 

sowie der Kulturlandverlust sowie der erschwerte Absatz von Produkten im 

Dorf. Eine finanzielle Mehrbelastung der Einsprecher entstehe dagegen nicht, 

weil die Restkosten der Umfahrung vollumfänglich vom Kanton getragen 

würden. 

Verfahren R 11 31

5. a) Am 24. März 2011 (Datum Poststempel) erhob … dagegen beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Er beantragte 

darin die Aufhebung des Einspracheentscheides des DVS vom 21. Februar 

2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011, in allen Punkten, insbesondere 

betreffend die Umfahrung ... Zur Begründung führte er aus, bei der Umfahrung 

… handle es sich bloss um eine Teilumfahrung des Dorfes, womit die 

entsprechende Erwägung in der Verfügung von falschen Tatsachen ausgehe. 

Ferner sei die Argumentation des DVS, die neu ausgebaute Dorfstrasse sei 

teilweise sehr eng, ein dehnbarer Begriff. Die schmalste Stelle weise auf einer 

Länge von ca. 10 Metern eine Breite von 2.6 Meter auf, wobei die Möglichkeit 

einer Verbreiterung bestünde. Auch andere Strassenabschnitte in … würden 

enge Strassenabschnitte aufweisen (Verweis auf Wege Nr. 4 und 5). Die 

Vorbringen des DVS, ein Ausbau der bestehenden Dorfstrasse bzw. eine 

punktuelle Verbreiterung könne nicht mit vernünftigem Aufwand realisiert 

werden, stehe jedoch in keinem Verhältnis zum Kostenaufwand einer neuen 

Teilumfahrung. Weiter legte er dar, mit der Realisierung der Umfahrung … 

würden die einheimischen Landwirte vermehrt der Konkurrenz durch 

auswärtige Bewirtschafter ausgesetzt, was erneut zu mehr Verkehr führe und 

die Verkehrssicherheit gefährde. Auch dahingehend sei die Argumentation 

des DVS in der Einspracheverfügung unzutreffend. Weiter machte er geltend, 

dass die Einfahrten der Parzellen Nr. 321 und 325 ohne Sicht in die 

Umfahrungsstrasse einmündeten. Zudem werde durch die Realisierung der 

Umfahrungsstrasse enorm in das Landschaftsbild eingegriffen und das wegen 

nur drei Landwirtschaftsbetrieben am unteren Dorfrand, wo doch deren 

Nachfolge noch nicht einmal gesichert sei und keiner dieser Betriebe eine 

100%ige Erwerbstätigkeit aufweise. Es treffe daher nicht - wie vom DVS 

behauptet - zu, dass gewichtige öffentliche Interessen für den Bau einer 

Teilumfahrungsstrasse sprächen. 

b) Das Tiefbauamt Graubünden reichte am 5. April 2011 eine Stellungnahme 

ein. Es führte aus, das Strassenprojekt Verbindungsstrasse zur 

Schienstrasse, Abschnitt Umfahrung …, Kilometer 6.38 bis Kilometer 7.45 sei 

Bestandteil der Gesamtmelioration. Die Umfahrung solle künftig als neue 

kantonale Verbindungsstrasse dienen. Die heutige Innerortsstrecke mit den 

teilweise sehr engen und steilen Strassenabschnitten und unübersichtlichen 

Zufahrten sei nicht optimal. Vor allem im Winter sei die Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit aufwändig. Daher sei das hier strittige Projekt von Seiten 

des Tiefbauamts zu begrüssen, denn damit entstünde eine homogene 

Strasse mit Ausstellplätzen. Die Sichtverhältnisse und damit die 

Verkehrssicherheit würden dadurch verbessert. Zudem würden auch die 

Winterdienstarbeiten aufgrund des geringeren Gefälles erleichtert. Damit 

könne festgehalten werden, dass der vorgesehene Ausbau den Bedürfnissen 

angemessen sei und im öffentlichen Interesse liege, womit die Beschwerde 

abzuweisen sei. 

c) Am 12. April 2011 beantragte das DVS in seiner Stellungnahme die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung werde auf die 

Departementsverfügungen üB 11/08 und ALG 25/11 verwiesen. Ergänzend 

hielt der Beschwerdegegner fest, bei der Strasse handle es sich um eine 

Hauptgüterstrasse, welche … umfahre und gleichzeitig die 

landwirtschaftlichen Nutzflächen nördlich des Dorfteils erschliesse. Der Bau 

sei von grosser landwirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb sei er auch 

Bestandteil der Gesamtmelioration. Ein Verzicht darauf stellte denn auch das 

Gesamtprojekt aus landwirtschaftlicher Sicht in Frage, so der 

Beschwerdegegner weiter. Sodann führte er aus, auch die vom 

Beschwerdeführer erwähnten schmalen Wege Nr. 4 und 5 würden verbreitert. 

Allerdings könnten diese Wege nicht mit dem Weg Nr. 1.1 

(Umfahrungsstrasse …) verglichen werden, denn diese würden 

vergleichsweise nur wenige Grundstücke erschliessen. Dagegen würde die 

Umfahrung … sowohl die Siedlungen als auch die landwirtschaftlichen 

Grundstücke oberhalb … erschliessen. Die Äusserungen des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Nachfolge und Zusatzverdienste der 

Landwirtschaftsbetriebe stellten ferner lediglich Vermutungen dar, welche 

weder begründet noch bewiesen seien. Zu den Betriebsstrukturen könne auf 

den technischen Bericht in Kapitel 7.2, S. 23 ff. verwiesen werden. 

Abschliessend hält der Beschwerdegegner fest, auswertige Konkurrenz 

würde durch die Umfahrungsstrasse wohl kaum angelockt. 

d) Am 10. Mai 2011 beantragte die Meliorationskommission die Abweisung der 

Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das DVS habe in Verfügung üB 

11/08 und ALG 25/11 eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen 

und die öffentlichen Interessen als zu Recht überwiegend betrachtet. 

e) In seiner Replik vom 17. Juni 2011 (Datum des Poststempels) hielt der 

Beschwerdeführer dran fest, dass durch die Umfahrung vor allem die 

Abwanderung von … gefördert werde. Eine Vollumfahrung auf der Dorf-

Südseite sei ausführungstechnisch möglich und biete zudem verschiedene 

Vorteile, so der Beschwerdeführer weiter. Er frage sich, weswegen das 

Tiefbauamt Graubünden bereits ein Projekt mit der Teilumfahrung in Auftrag 

gegeben und weswegen es bereits zwei Baulose an der projektierten 

Teilumfahrung ausgeführt habe. Dies habe präjudizierende Wirkung, so der 

Beschwerdeführer abschliessend. 

f) Am 24. Juni 2011 duplizierte das DVS. Es hielt fest, eine Teilumfahrung sei 

wohl kein entscheidendes Kriterium bei der Wohnsitzwahl. Eine 

Vollumfahrung … sei nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens und 

des bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen. Der Vorschlag 

könne daher nicht beurteilt werden, was aber auch nicht nötig sei, da die 

Meliorationskommission als Vertreterin der Bauherrin über einen grossen 

Ermessenspielraum bezüglich Linienführung verfüge. Ferner seien die mit der 

vom DVS genehmigten Linienführung verbundenen geringen Auswirkungen 

auf die umliegenden Grundstücke durch überwiegende öffentliche Interessen 

gerechtfertigt. 

g) Das Tiefbauamt Graubünden führte am 30. Juni 2011 in seiner Duplik aus, die 

Strasse innerhalb … sei der Gemeinde aufgrund eines Entscheids dieser 

unter der Bedingung, dass der Kanton die Dorfumfahrung in Angriff nehme, 

abgetreten worden. Die Regierung habe das Tiefbauamt am 26. August 2002 

mit der Projektierung und dem Bau der Umfahrung beauftragt. Gleichzeitig 

habe der Kanton der Gemeinde das zirka 515 Meter lange 

Kantonsstrassenteilstück innerorts zu Eigentum und Unterhalt abgetreten. Bis 

zur Realisierung der Dorfumfahrung regle eine Vereinbarung den Unterhalt 

des abgetretenen Teilstücks. Im Rahmen der Gesamtmelioration sei das 

durch das Tiefbauamt geplante Teilstück der Umfahrung in das Wegnetz der 

Gesamtmelioration aufgenommen und aufgelegt worden. Zu den Baulosen 

führte das Tiefbauamt Graubünden aus, diese beträfen an der projektierten 

Umfahrung sanierungsbedürftige Abschnitte der bestehenden 

Kantonsstrasse. Damit die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet sei, 

hätten die Entwässerung und die Stütz- und Wandmauern erneuert werden 

müssen. 

h) Am 1. Juli 2011 hielt die Meliorationskommission duplicando an ihren 

Begehren fest. Eine Vollumfahrung sei nicht Gegenstand der Auflage 

gewesen. Nur ein Vergleich zwischen der heutigen Strassenerschliessung 

durch … und der projektierten Umfahrung sei statthaft. Auf die Argumentation 

betreffend Vollumfahrung sei somit nicht einzutreten. Auch wäre eine solche 

abzulehnen, zumal das Gelände zu steil sei und diese Variante massiv mehr 

kosten würde. Die projektierte Umfahrung sei aufgrund der 

Interessenabwägung vorteilhafter und besser, so die Beschwerdegegnerin. 

Ferner sei das Argument betreffend Förderungswirkung der Abwanderung 

nicht zutreffend. 

Verfahren R 11 32

6.a) Ebenfalls am 24. März 2011 (Datum Poststempel) erhob … gegen die 

Departementsverfügung des DVS (ALG 25/11) vom 21. Februar 2011, 

mitgeteilt am 23. Februar 2011, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Darin beantragte er, die Departementsverfügung sei 

teilweise abzulehnen, insbesondere was die Rechtfertigung der Umfahrung 

… betreffe. Ferner sei festzustellen, dass nicht zutreffende Argumente in der 

Verfügung enthalten seien. Es sei zudem festzustellen, dass dem 

Departement der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend 

Ausführungsstandard der Strasse …-… vorenthalten worden sei. Zur 

Begründung führte er aus, in der angefochtenen Verfügung werde schon 

einleitend von falschen Grundlagen ausgegangen. In … lebten nicht wie 

dargelegt 75% der Erwerbstätigen von der Land- und Forstwirtschaft, sondern 

es existierten nur gerade fünf Bauernbetriebe, von denen vier Bewirtschafter 

eine Nebenerwerbstätigkeit ausübten. Auch könne nicht von einer weitgehend 

gesicherten Nachfolge die Rede sein, insbesondere nicht bei den drei 

Grossbetrieben. Weiter führte er aus, in … sei nur gerade eine Person in die 

Forstwirtschaft involviert und auch diese nur teilzeitlich zu 40%. Zudem rügte 

er, im Auflageprojekt seien für den Strassenabschnitt …-… Betonspuren und 

Bettonplatten vorgesehen. Im Jahr 2009 habe die Gemeindeversammlung 

aber beschlossen, die Strasse werde dort nur als Kiesstrasse ausgebaut. Nun 

sei aber in der Departementsverfügung ein Asphaltbelag vorgesehen. 

Demnach sei dem DVS bewusst das Beschlussprotokoll der besagten 

Gemeindeversammlung vorenthalten worden. 

b) Das DVS beantragte in seiner Stellungnahme vom 12. April 2011, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte es aus, das erste 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers - teilweise Ablehnung der 

Departementsverfügung (ALG 25/11), insbesondere hinsichtlich der 

Umfahrung … - gehöre thematisch zum Verfahren R 11 31, weshalb in diesem 

Verfahren nicht näher darauf eingegangen werde. Weiter hielt der 

Beschwerdegegner fest, die Begründung des angefochtenen Entscheids 

erwachse im Gegensatz zum Dispositiv nicht in Rechtskraft. Das führe dazu, 

dass Entscheidgründe als solche nicht anfechtbar seien. Der 

Beschwerdegegner führte weiter aus, dem Beschwerdeführer gelinge der 

Nachweis eines Feststellungsinteresses hinsichtlich seiner Rüge des 

Gemeindebeschlusses zum Ausführungsstandard der Verbindungsstrasse 

nicht. Ferner sei zu beachten, dass die departementale Genehmigung des 

Auflageprojektes keine Pflicht darstelle, die Verbindungsstrasse …-… als 

Weg mit Betonplatten auszubauen. Damit verunmögliche die 

Departementsverfügung der Gemeinde nicht, den 

Gemeindeversammlungsbeschluss umzusetzen. Insofern bestehe auch 

diesbezüglich kein genügendes Rechtsschutzinteresse und auf die 

Beschwerde sei in diesem Punkt nicht einzutreten.

c) Am 10. Mai 2011 beantragte auch die Meliorationskommission die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte die 

Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer unterlasse es seinen ersten 

Antrag im Rechtsbegehren - teilweise Ablehnung der Departementsverfügung 

(ALG 25/11), insbesondere hinsichtlich der Umfahrung … - zu begründen, 

weswegen darauf nicht einzutreten sei. Soweit trotzdem darauf eingetreten 

werde, würde auf die Begründung im Verfahren R 11 31 verwiesen. Sodann 

führte die Beschwerdegegnerin aus, entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers, bestehe in … eine intakte und funktionierende 

Landwirtschaft. Ferner habe die Gemeindeversammlung … am 26. Juni 2011 

im Beisein eines Vertreters des Amts für Landwirtschaft Graubünden (ALG) 

einen Kostenbeitrag von Fr. 900‘000.-- an die Melioration beschlossen. In 

diesem Kostenbeitrag seien auch die Kosten für den Ausbau der Strasse als 

„Naturstrasse mit neuem Untergrund und Entwässerung“ enthalten. Hingegen 

habe man auf die teurere Ausführungsvariante „Bettonplatten auf 

bestehendem Untergrund“ verzichtet. Auch sei dieser Beschluss dem ALG 

nicht vorenthalten worden. Zudem sei es Sache der Gemeinde den 

Ausbaustandard der Strasse festzulegen. Solange die 

Gemeindeversammlung nichts anderes beschliesse, sei der am 26. Juni 2009 

gefasste Beschluss für die Meliorationskommission verbindlich. Daran 

vermöchte auch die Genehmigung des Auflageprojekts durch das DVS mit 

einem geplanten Weg mit Bettonplatten nichts zu ändern. Die Genehmigung 

verpflichte die Gemeinde nicht, den höheren Standard anzuwenden. Damit 

sei dem Beschwerdeführer in diesem Einsprachepunkt ein 

Rechtsschutzinteresse abzusprechen und auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. 

d) Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 (Datum Poststempel) hielt der 

Beschwerdeführer ausdrücklich an seiner Beschwerde fest. Zwar sei die 

Meliorationskommission auf die Angelegenheit wegen des Ausbaustandards 

vertieft eingegangen, nicht aber auf seine Rüge hinsichtlich der 

Falschangaben und der tatsächlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe 

in …, so der Beschwerdeführer. 

e) Das DVS verzichtete mit Schreiben vom 24. Juni 2011 und die 

Meliorationskommission am 1. Juli 2011 auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung im Interesse einer 

zweckmässigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten 

Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Im vorliegenden Fall stehen 

die beiden Beschwerden R 11 31 und R 11 32 tatsächlich und rechtlich in 

engem Zusammenhang, sodass es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren 

gestützt auf Art. 6 lit. a VRG zu vereinigen.

2. a) Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG) 

gelten als Meliorationen Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- 

und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu 

erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor 

Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen. Inhalt und 

Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere landwirtschaftliche 

Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen (Art. 2 lit. a MelG). 

Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung 

(Art. 2 Abs. 2 MelG). Gegen ein Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist 

gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m. Art. 44bis ff. MelG beim zuständigen 

Departement, vorliegend das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 

(DVS), Einsprache erhoben werden. Dieses entscheidet über die 

Projekteinsprachen und genehmigt das Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). 

Gegen den Einspracheentscheid ist gemäss Art. 44 Abs. 3 MelG die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden möglich. 

Das Verfahren richtet sich nach Art. 49 ff. VRG. 

b) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden die 

Departementsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 

23. Februar 2011, betreffend Auflageprojekt vom 25. April 2008 der 

Gesamtmelioration … sowie der Änderung des Projekts vom 18. September 

2009 (Art. 44quater MelG) sowie der Einspracheentscheid (üB 11/08) des DVS 

vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011. 

3. Zur Beschwerde im Verfahren R 11 31 gilt es Folgendes festzuhalten:

a) Zwar beantragt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 24. März 

2011 (Datum Poststempel) nur die Aufhebung des Einspracheentscheides 

(üB 11/08) des DVS, worin aber auch die Anfechtung der 

Departementsverfügung (ALG 25/11 [Genehmigung des Gesamtprojekts]) 

eingeschlossen ist. Da Gegenstand des Einspracheverfahrens lediglich die 

Umfahrung … war, hat die Formulierung im Antrag des Beschwerdeführers 

„Aufhebung des Einspracheentscheides des DVS in allen Punkten, 

insbesondere betreffend die Umfahrung …“, keine spezifische Bedeutung. 

Angefochten ist die Umfahrung … bzw. wie beantragt, das Projekt sei 

bezüglich der Umfahrungsstrasse nicht zu genehmigen. 

b) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines sinngemässen 

Antrages, das Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration … 

sei hinsichtlich der Umfahrungsstrasse … nicht zu genehmigen, keine 

eigenen Interessen geltend, sondern öffentliche. So rügt er, der Grundsatz der 

sparsamen Mittelverwendung sowie des Landschaftsschutzes seien verletzt. 

c) Der Beschwerdegegner (DVS) verweist bezüglich der Umfahrungsstrasse in 

seiner Stellungnahme vollumfänglich auf die Departementsverfügungen üB 

11/08 sowie ALG 25/11. Darin wird ausgeführt, die Frage der Notwendigkeit 

der Umfahrungsstrasse in … sei aufgrund einer Interessenabwägung zu 

prüfen. Der Beschwerdegegner legt dar, dass drei Bewirtschafter heute zu 

Bewirtschaftung von Nutzungsflächen oberhalb des Dorfes häufig durch das 

Dorf fahren müssten. Die Strassen durch das Dorf seien jedoch eng und die 

Belastbarkeit durch die immer grösser werden landwirtschaftlichen Fahrzeuge 

ausgereizt. Damit sei die Umfahrung … landwirtschaftlich begründet. Auch 

würde die Verkehrssicherheit durch eine Umfahrung klar erhöht. Gegen eine 

Umfahrung würden jedoch die Eingriffe in das Landschaftsbild und der 

Kulturlandverlust sprechen. Nicht massgeblich sei jedoch das Argument des 

Beschwerdeführers, er würde durch die Umfahrung finanziell mehrbelastet, 

da die Restkosten der Umfahrung vollumfänglich vom Kanton getragen 

würden. Damit würden bei der Interessenabwägung die gewichtigen 

öffentlichen Interessen klar überwiegen, die für den Bau einer 

Umfahrungsstrasse sprächen. 

Die Beschwerdegegnerin (Meliorationskommission …) hält fest, das DVS 

habe sowohl in der Departementsverfügung üB 11/08 als auch in ihrer 

Genehmigungsverfügung ALG 25/11 eine umfassende Interessenabwägung 

vorgenommen und sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass die öffentlichen 

Interessen die geltend gemachten vermeintlichen privaten Interessen bei 

Weitem überwiegen würden. Weiter führt sie aus, die Umfahrung bilde 

zusammen mit der unmittelbar daran anschliessenden Hauptgüterstrasse von 

… nach … das Rückgrat der gesamten Erschliessung und damit des 

gesamten Projekts. 

d) Der Zweck der Güterzusammenlegung ist in Art. 12 MelG umschrieben. 

Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sollen Güterzusammenlegungen ausser 

der Arrondierung der Grundstücke und den Weganlagen auch weitere 

Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse umfassen, die notwendig 

sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu erhöhen oder 

seine Bewirtschaftung zu erleichtern, oder die zur rationellen Einteilung des 

neuen Bestandes beitragen (Gesamtmelioration). Wie das DVS richtig 

ausführt, ist die Frage der Notwendigkeit der Umfahrung … anhand einer 

umfassenden Interessenabwägung zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht 

dabei zur Begründung seines Rechtsbegehrens - Ablehnung der 

Umfahrungsstrasse … - keine eigenen Interessen geltend. Der von ihm in 

diesem Zusammenhang vorgebrachte Grundsatz der sparsamen 

Mittelverwendung sowie der Landschaftsschutz stellen öffentliche Interessen 

dar. Das DVS und in Anlehnung an dessen Ausführungen auch die 

Meliorationskommission bringen ebenfalls öffentliche Interessen vor, 

allerdings solche, die für den Bau der Umfahrungsstrasse sprechen. Sie 

gewichten im Rahmen der Interessenabwägung die öffentlichen Interessen 

der Verkehrssicherheit und der besseren Erschliessung der über der Fraktion 

… liegenden Fraktionen sowie der landwirtschaftlichen 

Bewirtschaftungsflächen oberhalb … höher als die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Interessen. Das DVS äussert sich in seinen Ausführungen 

im Einspracheentscheid (üB 11/08) sowie im Genehmigungsentscheid (ALG 

25/11) zu überwiegenden öffentlichen Interessen, die für den Bau einer 

Umfahrungsstrasse sprechen überzeugend. Einerseits beruhen die 

Vorbringen auf durch die Akten belegten Tatsachen und andererseits wurden 

die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen einer 

Interessenabwägung sorgfältig und umfassend gegen diejenigen vom DVS 

vorgebrachten Interessen abgewogen. Gestützt darauf gelangt das Gericht 

zur Auffassung, dass die Genehmigung der Umfahrungsstrasse … mit der 

Departementsverfügung ALG 25/11 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. 

Februar 2011, zu Recht erfolgte und die diesbezügliche Einsprache des 

Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen wurde (vgl. 

Departementsverfügung üB 11/08 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. 

Februar 2011). Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere dem 

öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit grosses Gewicht zuzumessen. 

Aufgrund der Karte „Bewirtschaftung und Wirtschaftszentren“ ist erstellt, dass 

insgesamt drei Bewirtschafter ihren Betriebsstandort im unteren Dorfteil von 

… haben. Fest steht jedoch auch, dass diese Bewirtschafter etliche 

landwirtschaftliche Nutzflächen oberhalb des Dorfes bewirtschaften und 

daher heute gezwungen sind, mit den Maschinen häufig durch das Dorf zu 

fahren. Das Gefahrenpotenzial insbesondere für den Langsamverkehr ist 

hoch, ist die Durchfahrt durch das Dorf mit Stellen unter 3.00 Meter Breite 

doch sehr eng und weist zudem fünf Kehren auf. Auch der Umstand, dass mit 

der Umfahrung die nördlich des Dorfes gelegenen Nutzflächen optimal 

erschlossen werden spricht für den Bau der Umfahrungsstrasse, ist doch 

gemäss Art. 12 Abs. 2 MelG unter anderem die Erleichterung der 

Bewirtschaftung Zweck der Gesamtmelioration. 

e) Nach dem Ausgeführten, ist die Beschwerde aufgrund überwiegender 

öffentlicher Interessen abzuweisen. Abschliessend bleibt im Zusammenhang 

mit dem Verfahren R 11 31 anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer 

anlässlich seiner Replik vorgeschlagene Vollumfahrungsvariante nicht 

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete. Diese wurde folglich 

weder geprüft, noch war sie Inhalt der in casu angefochtenen Verfügungen, 

weswegen dieses Vorbringen auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

nicht Gegenstand sein kann und darauf nicht einzutreten ist. 

4. Zur Beschwerde im Verfahren R 11 32 gilt es Folgendes festzuhalten:

a) In der hier vorliegenden Beschwerde ficht der Beschwerdeführer direkt die 

Genehmigungsverfügung (ALG 25/11) des DVS vom 21. Februar 2011, 

mitgeteilt am 23. Februar 2011, an ohne vorherige diesbezügliche Teilnahme 

am Einspracheverfahren. Auf diesen Umstand ist hier jedoch nicht weiter 

einzugehen und es kann offen gelassen werden, ob Letzteres Voraussetzung 

ist, um auf die Beschwerde einzutreten. Wie das DVS in seiner Stellungnahme 

vom 12. April 2011 richtig ausführte, hatte der Beschwerdeführer vor Ergehen 

der Genehmigungsverfügung (ALG 25/11) vom 21. Februar 2011, mitgeteilt 

am 23. Februar 2011, keine Möglichkeit, den Rügepunkt der Vorenthaltung 

des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 26. Juni 2009 anzufechten. 

Damit ist auf die Beschwerde R 11 32 grundsätzlich einzutreten. 

b) Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde vom 24. März 2011, 

die Genehmigungsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 

23. Februar 2011, sei teilweise abzulehnen, insbesondere was die 

Rechtfertigung der Umfahrung … betreffe. In der Begründung der 

Beschwerde stellt der Beschwerdeführer sodann die tatsächlichen 

Verhältnisse bzw. Grundlagen für den Entscheid über den Bau der 

Umfahrungsstrasse aus seiner Sicht richtig. Ausführungen dazu, dass die 

seiner Ansicht nach unrichtigen Angaben des DVS in der 

Genehmigungsverfügung zu einer Aufhebung Letzterer führen müsste, fehlen 

jedoch gänzlich. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer 

bereits im Verfahren R 11 31 die Aufhebung der Genehmigungsverfügung in 

Bezug auf die Umfahrung … beantragte, worauf unter Erwägung 3 bereits 

ausführlich eingegangen wurde. Insoweit fehlt dem Beschwerdeführer in 

diesem Verfahren hinsichtlich der Anfechtung der Umfahrung … das 

Rechtsschutzinteresse, womit auf diesen Beschwerdepunkt nicht einzutreten 

ist. Ferner bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer lediglich das in 

Rechtskraft erwachsende Dispositiv einer Verfügung rechtsgültig anfechten 

kann, nicht jedoch die Begründung. 

c) Der Beschwerdeführer beantragte weiter, es sei festzustellen, dass nicht 

zutreffende Argumente in der Verfügung enthalten seien. Auch mit diesem 

Rechtsbegehren ficht der Beschwerdeführer wiederum nicht das Dispositiv, 

sondern die Entscheidbegründung an, was zu einem Nichteintreten führt. 

Dem Beschwerdeführer gelingt es ferner nicht, ein Feststellungsinteresse 

nachzuweisen. Ein Feststellungsbegehren ist gegenüber einem 

Leistungsbegehren stets subsidiär, was zur Folge hat, dass der 

Beschwerdeführer auch in diesem Punkt hätte die Aufhebung der 

Genehmigungsverfügung beantragen müssen, um mit seinem 

Rechtsbegehren zumindest in formeller Hinsicht Aussicht auf Erfolg zu haben. 

Folglich kann in casu auch mangels schutzwürdigem Interesse nicht auf 

diesen Punkt eingetreten werden. 

d) Der Beschwerdeführer beantragte abschliessend, es sei festzustellen, dass 

dem Departement der Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend 

Ausführungsstandard der Strasse … - … vorenthalten worden sei. Auch in 

diesem Punkt fehlt ein Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers. 

Vielmehr hätte der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang die 

Aufhebung der Genehmigungsverfügung als Leistungsbegehren beantragen 

müssen, zumal das Feststellungsbegehren diesem gegenüber, wie bereits 

unter Erwägung 4.c dargelegt, subsidiär ist. Mangels Rechtsschutzinteresse 

kann folglich auch auf dieses Rechtsbegehren der Beschwerde nicht 

eingetreten werden. Anzumerken bleibt, dass die Vorenthaltung des 

Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 26. Juni 2009, selbst wenn sie 

geschehen wäre, keine nachteiligen Folgen hätte. Wie das DVS in seiner 

Stellungnahme nachvollziehbar und richtig darlegt, stellt die departementale 

Genehmigung des Auflageprojekts keine Pflicht hinsichtlich des 

Ausbaustandards dar. Der Umsetzung des 

Gemeindeversammlungsbeschlusses, wonach die Strasse … - … als 

Naturstrasse auszubauen ist, steht somit nichts entgegen. Damit fehlt dem 

Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang ein genügendes 

Rechtsschutzinteresse.

e) Nach dem Ausgeführten ist somit auf die Beschwerde R 11 32 insgesamt nicht 

einzutreten. 

5. a) Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die 

angefochtenen Verfügungen des DVS als rechtmässig erweisen und die 

dagegen erhobenen Beschwerden abzuweisen sind, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht 

den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde R 11 31 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Auf die Beschwerde R 11 32 wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 500.--

zusammen Fr. 2'000.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.