# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 874c8c4a-3368-59f4-b154-b35b6f4c03e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.11.2023 SB220514
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220514_2023-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220514-O/U/bs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira  

und Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler sowie der  

Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber 

 

Urteil vom 6. November 2023 
 

in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,  
 

gegen 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt MLaw C. Hüsser,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

sowie 
 
B._____,   
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin (Nichteintreten) 
 
betreffend mehrfache sexuelle Nötigung etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern  
vom 12. Januar 2022 (DG210001) 
 
 
 
 
 
 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 10. März 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 20). 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 91 S. 99 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der  

− mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB 

− der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

− der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, 

− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 in Verbindung mit 

Ziff. 2 Abs. 3 und 5 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten bestraft, wovon 

bis und mit heute 2 Tage durch Untersuchungshaft und 11 Tage durch Ersatzmassnahmen 

erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin, B._____, Schadenersatz von 

Fr. 244.55 zuzüglich 5% Zins ab 15. Juli 2018 sowie Fr. 1'228.95 zuzüglich 5% Zins ab 

19. August 2018 zu bezahlen. 

5. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus dem 

eingeklagten Ereignis im Fr. 1'473.50 übersteigenden Betrag dem Grundsatz nach scha-

denersatzpflichtig ist. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 12'000.– zu-

züglich 5% Zins seit 14. Juni 2018 zu bezahlen. 

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7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'500.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 49.60   Entschädigung Zeuge 

Fr. 12'000.00   Entschädigung amtliche Verteidigung (Akonto-Zahlung) 

Fr. 12'200.25 Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. 7.7% MwSt.) 

Fr. 18'592.70 Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin (inkl. 7.7% MwSt.) 

Fr. 53'342.55 Total. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

8. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwältin MLaw X2._____ mit Verfügung 

vom 17. November 2020 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat für ihre Aufwendungen als 

amtliche Verteidigerin des Beschuldigten akonto mit Fr. 12'000.– entschädigt worden ist. 

9. Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des 

Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'200.25 (inkl. 7.7% MwSt.) entschädigt.  

10. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltliche Rechtsvertre-

terin der Privatklägerin aus der Gerichtskasse mit Fr. 18'592.70 (inkl. 7.7% MwSt.) entschä-

digt.  

11. Die Gerichtsgebühr sowie die weiteren Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 7, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten sowie der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der 

Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforde-

rung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO resp. Art. 138 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO. 

13. [Mitteilungen] 

14. [Rechtsmittel]" 

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Berufungsanträge: 
(Prot. II. S. 7) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 115): 

" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 12.01.2022, Geschäfts-

Nr. DG210001-A, sei vollumfänglich aufzuheben; 

2. A._____ sei vollumfänglich frei zu sprechen; 

3. Die Zivilforderungen der Privatklägerin seien abzuweisen, eventualiter 

auf den Zivilweg zu verweisen; 

4. Es sei A._____ für die Haft eine Genugtuung von Fr. 400.00 zzgl. 

5% Verzugszins ab dem 30.04.2020 zuzusprechen; 

5. Es sei A._____ für die Ersatzmassnahmen eine Genugtuung von 

Fr. 2'000.00 zuzusprechen; 

6. Es seien die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfah-

rens sowie des Berufungsverfahrens, einschliesslich diejenigen der 

amtlichen Verteidigung zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Ge-

richtskasse zu nehmen." 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 96, schriftlich): 

Verzicht auf Stellung eines Antrags bzw. Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils. 

c) Der Privatklägerin B._____ (Urk. 99): 

" 1. Die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen und es sei vollum-

fänglich auf die Ausführungen und Beurteilungen der Vorinstanz abzu-

stellen. 

2. Kosten und Entschädigung zu Lasten des Beschuldigten." 

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Erwägungen: 

I. Ausgangslage / Verfahrensgang  

1.  Das Bezirksgericht Affoltern (Vorinstanz) sprach A._____ (Beschuldigter) 

am 12. Januar 2022 der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberau-

bung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen einfachen Körper-

verletzung zum Nachteil von B._____ (Privatklägerin) schuldig und bestrafte ihn 

mit einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, davon 

2 Tage durch Untersuchungshaft und 11 Tage durch Ersatzmassnahmen erstan-

den. Der Beschuldigte wurde mit dem Urteil der Vorinstanz verpflichtet, der Pri-

vatklägerin Schadenersatz von Fr. 244.55 zuzüglich Zins sowie Fr. 1'228.95 zu-

züglich Zins zu bezahlen. Es wurde festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber 

der Privatklägerin aus dem eingeklagten Ereignis im Fr. 1'473.50 übersteigenden 

Betrag dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zudem wurde der Be-

schuldigte verpflichtet, ihr eine Genugtuung von Fr. 12'000.– zuzüglich 5 % Zins 

seit 14. Juni 2018 zu bezahlen. Die Vorinstanz regelte die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen, sie auferlegte dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Vertei-

digung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin 

(Urk. 91 S. 99 f.) 

2. Gegen das Urteil liess der Beschuldigte am 19. Januar 2022 fristgerecht Be-

rufung anmelden (Urk. 67), wovon die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Januar 

2022 Vormerk nahm (Urk. 68). Am 14. September 2022 versandte die Vorinstanz 

das begründete Urteil an die Parteien (Urk. 86-90). Dem Beschuldigten ging das 

Urteil am 15. September 2022 (Urk. 87-88), der Staatsanwaltschaft am 

16. September 2022 (Urk. 89) und der Privatklägerin am 19. September 2022 zu 

(Urk. 90). 

3. Die Verteidigung des Beschuldigten reichte am 20. September 2022 der er-

kennenden Kammer rechtzeitig ihre schriftliche Berufungserklärung ein, mit der 

sie einen vollumfänglichen Freispruch des Beschuldigten von Schuld und Strafe 

beantragte (Urk. 92). Die Berufungserklärung des Beschuldigten wurde in An-

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wendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO mit Präsidialverfü-

gung vom 24. Oktober 2022 der Privatklägerin und der Staatsanwaltschaft über-

mittelt, um schriftlich zu erklären, ob in Beachtung von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO 

Anschlussberufung erhoben werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die 

Berufung zu beantragen. Der Beschuldigte wurde mit derselben Verfügung aufge-

fordert, sich zur Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren 

zu äussern (Urk. 94). Rechtsanwältin MLaw X2._____ ersuchte am 

3. November 2022 darum, die amtliche Verteidigung auf Rechtsanwalt MLaw 

X1._____ zu wechseln (Urk. 97). Darauf wurde mit Präsidialverfügung vom 

4. November 2022 Rechtsanwältin MLaw X2._____ aus ihrem Mandat als amtli-

che Verteidigerin des Beschuldigten entlassen und neu Rechtsanwalt 

MLaw X1._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bestellt (Urk. 101). 

Rechtsanwältin MLaw X2._____ wurde antragsgemäss (unter Rückforderungs-

vorbehalt zufolge eines allfälligen Rechtsmittelentscheids) eine Entschädigung für 

die amtliche Verteidigung des Beschuldigten in der Zeit vom 17. Januar 2022 bis 

8. November 2022 im Betrag von Fr. 1'853.30 (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Obergerichtskasse zugesprochen und ausgerichtet 

(Urk. 103 und 104A). 

4. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 31. Oktober 2022 auf Anschluss-

berufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem 

ersuchte sie um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

(Urk. 96).  

5. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____, erhob am 3. November 2022 Anschlussberufung mit dem (sinn-

gemässen) Antrag, die Berufung des Beschuldigten abzuweisen und das Urteil 

der Vorinstanz zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Privat-

klägerin sei vor Obergericht nicht mehr zu befragen, es sei auf die vorinstanzliche 

Videoaufnahme der Befragung der Privatklägerin [recte: Tonbandaufnahme] ab-

zustellen. Ferner liess sie ausführen, sie gehe von der Weitergeltung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in zweiter Instanz aus und 

bitte ansonsten darum, diese auch vor Obergericht zu genehmigen (Urk. 99). Am 

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25. November 2022 teilte Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ mit, die Privatklägerin 

wolle nicht länger anwaltlich vertreten sein und ersuchte darum, die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung der Privatklägerin noch bis zur abschliessenden Erledi-

gung nötiger Aufwände im Zusammenhang mit der Mandatsbeendigung zu ge-

nehmigen (Urk. 106). Ihr wurde am 28. November 2022 telefonisch mitgeteilt, 

dass ihre Bestellung als unentgeltliche Privatklägervertreterin auch für das Beru-

fungsverfahren Geltung habe (Urk. 108). Mit Beschluss vom 30. November 2022 

wurde auf die Anschlussberufung der Privatklägerin vom 3. November 2022 nicht 

eingetreten und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din der Privatklägerin entlassen (Urk. 109). 

6. Mit der Vorladung zur Berufungsverhandlung auf den 6. November 2023 

wurde der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin das Erscheinen freigestellt 

(Urk. 111). Nach der in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner amtlichen Ver-

teidigung sowie der Privatklägerin durchgeführten Berufungsverhandlung (Prot. II 

S. 7 ff.) erweist sich der Prozess als spruchreif. 

II. Umfang der Berufung 

1. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in den ange-

fochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Berufung hat im Umfang der 

Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung 

erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft (Art. 437 StPO; vgl. BSK StPO-

SPRENGER, 2. Aufl. 2014, Art. 437 N 29). Der Beschuldigte hat mit seiner Berufung 

die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenes Urteils und einen vollum-

fänglichen Freispruch unter Kostenauflage an den Staat und Zusprechung einer 

Genugtuung für Haft und Ersatzmassnahmen beantragt (Urk. 92 S. 1; Urk. 115). 

Seine Berufung richtet sich mithin gegen den Schuldspruch, die Strafe, Schaden-

ersatz und Genugtuung an die Privatklägerin und die Kostenauflage (Dispositiv 

Ziff. 1.-6. und 11.-12.). 

2. In den übrigen Punkten, d.h. hinsichtlich der Kostenfestsetzung (Dispositiv 

Ziff. 7), Festsetzung der Entschädigung der vormaligen amtlichen Verteidigerin 

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des Beschuldigten unter Vormerknahme einer entsprechenden Akontozahlung 

(Dispositiv Ziff. 8 und 9) sowie der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsver-

treterin der Privatklägerin (Dispositiv Ziff. 10) ist das vorinstanzliche Urteil in 

Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m. 

Art. 402 StPO). 

3. Nach Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht 

zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu 

deren Gunsten ergriffen worden ist. Da die Anschlussberufung der Privatklägerin 

lediglich auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils gerichtet war, wurde darauf 

wie erwähnt nicht eingetreten. Die Staatsanwaltschaft hat auf einen Antrag 

verzichtet (Urk. 96). Eine Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zulasten des 

Beschuldigten ist daher in prozessualer Hinsicht ausgeschlossen. 

III. Prozessuales 

1. Die Anklageschrift hat möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten 

Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und 

Folgen der Tatausführung zu beschreiben (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Vor-

instanz hat sich zutreffend zu Inhalt und Bedeutung des Anklageprinzips (Informa-

tions- und Umgrenzungsfunktion) geäussert und namentlich ausgeführt, dass die 

Anklage das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten so präzis umschrei-

ben muss, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 

konkretisiert sind, der Beschuldigte mithin genau weiss, welcher konkreter Hand-

lungen er beschuldigt wird und welchen Straftatbestand er durch sein Verhalten 

erfüllt haben soll (Urk. 91 S. 6). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, benennt die An-

klageschrift eine grosse Vielzahl von Vorfällen, die insbesondere Schwierigkeiten 

bei der Strafzumessung verursachen. 

2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Gericht den Täter zu der 

Strafe der schwersten Straftat zu verurteilen und diese anschliessend angemes-

sen zu erhöhen. Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperations-

prinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist dann möglich, wenn das Gericht im konkre-

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ten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sog. kon-

krete Methode). Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der erwähnten 

konkreten Methode zu, dies namentlich bei zeitlich und sachlich eng miteinander 

verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beur-

teilen lassen. Solche Ausnahmen sind jedoch nicht mehr zulässig (BGer 

6B_244/2021, 6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2. mit Hinweis auf 

BGE 144 IV 313 E. 1.1.2, 217 E. 2.4 und E. 3.5.4). 

3. Dem Beschuldigten wird in der Anklage unter nur ungefährer Angabe von 

Anzahl oder Frequenz von Vorfällen und teilweise von Datumsangaben und örtli-

chen Anknüpfungspunkten vorgeworfen, in einem Zeitraum von rund 18 Monaten 

ab dem 9. September 2017 bis 20. März 2019 die Privatklägerin bei unzähligen 

Gelegenheiten, in der Regel mehrmals pro Woche, zu nicht mehr bestimmbaren 

Zeitpunkten mit teils erniedrigenden, teils gewalttätigen Handlungen drangsaliert 

bzw. genötigt, sie ab Mitte Oktober 2017 bis 20. März 2019, d.h. in einem Zeit-

raum von rund 17 Monaten, bei 100 Gelegenheiten für jeweils drei bis sechs 

Stunden eingesperrt und von ihr im C._____ … [Adresse] in D._____ bei mindes-

tens fünf Gelegenheiten an nicht mehr genau eruierbaren Daten, sowohl vor als 

auch nach dem 30. März 2018, verlangt zu haben, dass sie ihn oral befriedige. 

Damit sind unzählige, in der Regel mehrmals pro Woche erfolgte, Nötigungen der 

Privatklägerin über einen Zeitraum von rund 18 Monaten zu beurteilen. Des Wei-

teren geht es um ungefähr 100 Freiheitsberaubungen zum Nachteil der Privatklä-

gerin über einen Zeitraum von rund 17 Monaten. Schliesslich gelangten mehrfa-

che sexuelle Nötigungen, wiederum über einen Zeitraum von rund 18 Monaten 

verteilt, zur Anklage. 

4. Insgesamt genügt die Anklageschrift nicht, um die bundesgerichtlichen An-

forderungen zur Strafzumessung zu erfüllen. Die Vorwürfe sind nicht derart um-

schrieben, so dass eine hinreichende Individualisierung des vorgeworfenen Ver-

haltens möglich wäre. Die in der Anklage aufgeführten Vorwürfe lassen sich 

schlichtweg nicht sinnvoll auftrennen. Ohne individualisierte Anklagevorwürfe 

bzw. individualisierten Tathandlungen ist es nicht möglich, zunächst die schwerste 

Straftat zu benennen und diese anschliessend angemessen zu erhöhen (vgl. 

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Ziff. 2). Mithin ist es nicht möglich, eine Einsatzstrafe für die schwerste Straftat 

festzusetzen, womit auch keine bundesgerichtskonforme Strafzumessung vor-

genommen werden kann. 

5. Festzuhalten ist, dass sich die Staatsanwaltschaft bei den Einvernahmen 

der Geschädigten wiederholt sehr bemüht hat, die von der Geschädigten geschil-

derten Handlungen zu individualisieren. Der Geschädigten war es aber nicht mehr 

möglich, einzelne Vorfälle genauer zu umschreiben. Sie blieb trotz Nachhaken der 

Staatsanwaltschaft immer sehr pauschal und diffus bei Angaben zu Ort, Zeit und 

genaueren Details. Es entsteht auch der Eindruck, dass die Geschädigte immer 

wieder einzelne Vorfälle miteinander vermischte und ihre Erinnerung an einzelne 

behauptete Übergriffe sehr schwankend war. Dies heisst zwar nicht, dass die Ge-

schädigte die Vorwürfe frei erfunden hat. Tatsache bleibt aber, dass es der 

Staatsanwaltschaft gestützt auf die Schilderungen der Geschädigten gar nicht 

möglich war, eine präzisere Anklage zu verfassen.  

6. Indem vorliegend kein Urteil ergehen kann, ist das Verfahren einzustellen 

(Art. 329 Abs. 4 StPO). 

IV. Zivilforderungen 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Zivilforderungen der Privat-

klägerin B._____ auf den Zivilweg zu verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). 

V. Genugtuung 

 Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie 

Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli-

chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). 

Der Beschuldigte befand sich 2 Tage (vom 28. April 2020, 18.05 Uhr, bis 30. April 

2020, 19.00 Uhr) in Untersuchungshaft. Bei der Festsetzung der Entschädigung 

erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.– pro Tag als 

angemessen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2; BGer 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 

E. 2.2.2). Umstände, die einen tieferen oder höheren Betrag rechtfertigen, sind 

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vorliegend nicht ersichtlich. Dem Beschuldigten ist deshalb für die Haft eine 

Genugtuung in der Höhe von Fr. 400.– zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2020 aus 

der Gerichtskasse zuzusprechen. Die angeordneten Ersatzmassnahmen bewirk-

ten keine erheblichen Einschränkungen für den Beschuldigten, weshalb sein Ge-

nugtuungsbegehren im übrigen Umfang abzuweisen ist. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und 

des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 

Abs. 1 Satz 1 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Die vormalige amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin 

X2._____, wurde bereits mit Fr. 1'853.30 entschädigt (Urk. 101, Urk. 103). Der 

amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte anlässlich der Hauptverhandlung 

seine Honorarnote ein (Urk. 116). Das geltend gemachte Honorar steht im Ein-

klang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich grund-

sätzlich als angemessen. Rechtsanwalt X1._____ ist demnach für seine Bemü-

hungen im Berufungsverfahren unter Berücksichtigung des Aufwands für die Be-

rufungsverhandlung und eine Nachbesprechung pauschal mit Fr. 9'000.– (inkl. 

Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Sämtliche Kos-

ten der amtlichen Verteidigung sind ausgangsgemäss vollständig auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. 

3. Die vormalige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin (vgl. 

Urk. 109) reichte nach der Berufungsverhandlung mit Datum 15. Dezember 2023 

ihre Honorarnote ein (Urk. 118). Auch dieses geltend gemachte Honorar steht im 

Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich 

grundsätzlich als angemessen, womit Rechtsanwältin Y._____ mit Fr. 977.40 

(inkl. MwSt.) zu entschädigen ist. Das Urteilsdispositiv ist entsprechend zu 

ergänzen. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin 

sind ebenfalls vollständig auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 

12. Januar2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1.-6. […] 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'500.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 49.60   Entschädigung Zeuge 

Fr. 12'000.00   Entschädigung amtliche Verteidigung    (Akonto-Zahlung) 
Fr. 12'200.25 Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. 7.7% MwSt.) 

Fr. 18'592.70 Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin (inkl. 7.7% MwSt.) 

Fr. 53'342.55 Total. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

8. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwältin MLaw X2._____ mit 

Verfügung vom 17. November 2020 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat für ihre 

Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten akonto mit 

Fr. 12'000.– entschädigt worden ist. 

9. Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidi-

gerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'200.25 (inkl. 7.7% 

MwSt.) entschädigt.  

10. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltliche 

Rechtsvertreterin der Privatklägerin aus der Gerichtskasse mit Fr. 18'592.70 (inkl. 

7.7% MwSt.) entschädigt.  

11.-12. […] 

13. [Mitteilungen] 

14. [Rechtsmittel]" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

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Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird eingestellt. 

2. Die Zivilforderungen der Privatklägerin B._____ werden auf den Zivilweg 

verwiesen. 

3. Dem Beschuldigten wird für die Haft eine Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 400.– zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2020 aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. Im übrigen Umfang wird das Genugtuungsbegehren des Beschul-

digten abgewiesen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

6. Die Kosten für die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren 

im Umfang von Fr. 1'853.30 und Fr. 9'000.– werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

7. Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin für 

das zweitinstanzliche Verfahren im Umfang von Fr. 977.40 werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versendet) 
− die Privatklägerin B._____ (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

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− die Privatklägerin B._____ 
− an die vormalige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, 

Rechtsanwältin Y._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 94A 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG). 

9. Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

- 15 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 6. November 2023 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw S. Zuber 
 

 

	Urteil vom 6. November 2023
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 91 S. 99 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der
	 mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
	 der mehrfachen Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
	 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
	 der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 3 und 5 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten bestraft, wovon bis und mit heute 2 Tage durch Untersuchungshaft und 11 Tage durch Ersatzmassnahmen erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin, B._____, Schadenersatz von Fr. 244.55 zuzüglich 5% Zins ab 15. Juli 2018 sowie Fr. 1'228.95 zuzüglich 5% Zins ab 19. August 2018 zu bezahlen.
	5. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus dem eingeklagten Ereignis im Fr. 1'473.50 übersteigenden Betrag dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 12'000.– zuzüglich 5% Zins seit 14. Juni 2018 zu bezahlen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	8. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwältin MLaw X2._____ mit Verfügung vom 17. November 2020 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten akonto mit Fr. 12'000.– entschädigt worden...
	9. Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'200.25 (inkl. 7.7% MwSt.) entschädigt.
	10. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin aus der Gerichtskasse mit Fr. 18'592.70 (inkl. 7.7% MwSt.) entschädigt.
	11. Die Gerichtsgebühr sowie die weiteren Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 7, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO resp. Art. 138 in Verbindung mit Art. ...
	13. [Mitteilungen]
	14. [Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge: (Prot. II. S. 7)
	" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 12.01.2022, Geschäfts-Nr. DG210001-A, sei vollumfänglich aufzuheben;
	2. A._____ sei vollumfänglich frei zu sprechen;
	3. Die Zivilforderungen der Privatklägerin seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen;
	4. Es sei A._____ für die Haft eine Genugtuung von Fr. 400.00 zzgl. 5% Verzugszins ab dem 30.04.2020 zuzusprechen;
	5. Es sei A._____ für die Ersatzmassnahmen eine Genugtuung von Fr. 2'000.00 zuzusprechen;
	6. Es seien die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens, einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Gerichtskasse zu nehmen."
	" 1. Die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen und es sei vollumfänglich auf die Ausführungen und Beurteilungen der Vorinstanz abzustellen.
	2. Kosten und Entschädigung zu Lasten des Beschuldigten."
	Erwägungen:
	I.  Ausgangslage / Verfahrensgang

	1.  Das Bezirksgericht Affoltern (Vorinstanz) sprach A._____ (Beschuldigter) am 12. Januar 2022 der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen einfachen Körperverletzung zum Nachteil vo...
	2. Gegen das Urteil liess der Beschuldigte am 19. Januar 2022 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 67), wovon die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Januar 2022 Vormerk nahm (Urk. 68). Am 14. September 2022 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil...
	3. Die Verteidigung des Beschuldigten reichte am 20. September 2022 der erkennenden Kammer rechtzeitig ihre schriftliche Berufungserklärung ein, mit der sie einen vollumfänglichen Freispruch des Beschuldigten von Schuld und Strafe beantragte (Urk. 92)...
	4. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 31. Oktober 2022 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem ersuchte sie um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 96).
	5. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, erhob am 3. November 2022 Anschlussberufung mit dem (sinngemässen) Antrag, die Berufung des Beschuldigten abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätig...
	6. Mit der Vorladung zur Berufungsverhandlung auf den 6. November 2023 wurde der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin das Erscheinen freigestellt (Urk. 111). Nach der in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner amtlichen Verteidigung sowie der Priv...
	II.  Umfang der Berufung

	1. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen ...
	2. In den übrigen Punkten, d.h. hinsichtlich der Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziff. 7), Festsetzung der Entschädigung der vormaligen amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten unter Vormerknahme einer entsprechenden Akontozahlung (Dispositiv Ziff. 8 u...
	3. Nach Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Da die Anschlussberufung der Privatklägerin lediglich auf Bestä...
	III.  Prozessuales

	1. Die Anklageschrift hat möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu beschreiben (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Vorinstanz hat sich zutref...
	2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat zu verurteilen und diese anschliessend angemessen zu erhöhen. Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 A...
	3. Dem Beschuldigten wird in der Anklage unter nur ungefährer Angabe von Anzahl oder Frequenz von Vorfällen und teilweise von Datumsangaben und örtlichen Anknüpfungspunkten vorgeworfen, in einem Zeitraum von rund 18 Monaten ab dem 9. September 2017 bi...
	4. Insgesamt genügt die Anklageschrift nicht, um die bundesgerichtlichen Anforderungen zur Strafzumessung zu erfüllen. Die Vorwürfe sind nicht derart umschrieben, so dass eine hinreichende Individualisierung des vorgeworfenen Verhaltens möglich wär...
	5. Festzuhalten ist, dass sich die Staatsanwaltschaft bei den Einvernahmen der Geschädigten wiederholt sehr bemüht hat, die von der Geschädigten geschilderten Handlungen zu individualisieren. Der Geschädigten war es aber nicht mehr möglich, einzelne ...
	6. Indem vorliegend kein Urteil ergehen kann, ist das Verfahren einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO).
	IV.  Zivilforderungen
	V.  Genugtuung

	Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Beschuldigte befa...
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	2. Die vormalige amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin X2._____, wurde bereits mit Fr. 1'853.30 entschädigt (Urk. 101, Urk. 103). Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte anlässlich der Hauptverhandlung seine Honorarnote e...
	3. Die vormalige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin (vgl. Urk. 109) reichte nach der Berufungsverhandlung mit Datum 15. Dezember 2023 ihre Honorarnote ein (Urk. 118). Auch dieses geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansät...
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 12. Januar2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1.-6. […]
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	8. Es wird davon Vormerk genommen, dass Rechtsanwältin MLaw X2._____ mit Verfügung vom 17. November 2020 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten akonto mit Fr. 12'000.– entschädigt worden...
	9. Rechtsanwältin MLaw X2._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'200.25 (inkl. 7.7% MwSt.) entschädigt.
	10. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Aufwendungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin aus der Gerichtskasse mit Fr. 18'592.70 (inkl. 7.7% MwSt.) entschädigt.
	11.-12. […]
	13. [Mitteilungen]
	14. [Rechtsmittel]"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren wird eingestellt.
	2. Die Zivilforderungen der Privatklägerin B._____ werden auf den Zivilweg verwiesen.
	3. Dem Beschuldigten wird für die Haft eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 400.– zuzüglich 5 % Zins ab 30. April 2020 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im übrigen Umfang wird das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten abgewiesen.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	6. Die Kosten für die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren im Umfang von Fr. 1'853.30 und Fr. 9'000.– werden auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin für das zweitinstanzliche Verfahren im Umfang von Fr. 977.40 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versendet)
	 die Privatklägerin B._____ (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin B._____
	 an die vormalige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, Rechtsanwältin Y._____
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 94A
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	9. Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.