# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 746eeecc-09df-5cbc-ae80-a892c11a4dbe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 12.06.2017 470 17 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-82_2017-06-12.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

12. Juni 2017 (470 17 82) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Verfahrenseinstellung 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter  

Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, Hardeggerstrasse 5, 

Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer 

  
 

gegen 
 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Haupt-

abteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 
 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 10. April 2017 

 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 10. April 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, All-

gemeine Hauptabteilung (nachfolgend Staatsanwaltschaft), das gegen B.____ wegen unbefug-

ten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB) geführte Strafverfahren in Anwendung von 

Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein (Ziffer 1). Die Zivilklage verwies die Staatsanwaltschaft gestützt 

auf Art. 320 Abs. 3 StPO auf den Zivilweg (Ziffer 2). Der Privatkläger wurde gemäss Art. 427 

StPO zur Zahlung der Verfahrenskosten von Fr. 1‘524.-- verpflichtet (Ziffer 3) und schliesslich 

wurde dem Beschuldigten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine Entschädigung in Höhe von 

Fr. 387.-- aus der Staatskasse zugesprochen und die Mehrforderung abgewiesen (Ziffer 4).  

 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Privatkläger, A.____, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Kurt Moll, mit Eingabe vom 24. April 2017 Beschwerde und beantragte, die Einstellungsver-

fügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren wieder an 

die Hand zu nehmen. Eventualiter sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und 

die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.  

 

C. Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 28. April 2017 die Abweisung der Be-

schwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragte ihrerseits mit Eingabe vom 2. Mai 2017, die Be-

schwerde abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei aufzu-

erlegen.  

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. Mai 

2017 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall zum Entscheid an die Beschwer-

deinstanz weitergeleitet.  
 

Die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausführungen der Parteien werden, 

soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen dargelegt.  

 

 

Erwägungen 
 

I. Formelles 

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

 
 
 

 
 
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halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-

fochtenen Entscheides geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittel-instanz über 

volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 

Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 

die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat 

(Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). 

 

2. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2017 stellt ein taugli-

ches Anfechtungsobjekt dar. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 13. April 2017 zugestellt. 

Die 10-tägige Beschwerdefrist endete gestützt auf Art. 90 Abs. 2 StPO am Montag, 24. April 

2017. Die Beschwerdefrist wurde mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. April 2017, 

die auch gleichentags bei der Post zum Versand aufgegeben wurde, gewahrt. Mit der Strafan-

zeige vom 9. Juni 2016 (act. 15 ff.) konstituierte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Strafverfahren als Privatkläger (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Er ist daher durch die ange-

fochtene Verfügung offensichtlich beschwert und mithin zur Beschwerde berechtigt. Die Zu-

ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung 

(EG StPO; SGS 250) ebenfalls gegeben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 
 

II. Materielles 

1. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsverfügung vom 10. April 2017 auf Art. 319 

Abs. 1 lit. d StPO. In der Begründung dieser Verfügung legt sie ausführlich dar, dass der Privat-

kläger und heutige Beschwerdeführer nicht erst durch das E-Mail des Beschuldigten vom 

16. März 2016 über die anlässlich einer früheren Schlichtungsverhandlung erfolgte Audioauf-

zeichnung erfahren habe, sondern dass der Beschwerdeführer bereits aufgrund der Eingabe 

des Beschuldigten vom 15. Januar 2015 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Kennt-

nis von dieser Audioaufzeichnung haben musste. Die Strafanzeige vom 9. Juni 2016 sei daher 

verspätet erfolgt.  

 

 
 
 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig 

oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 

Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 

machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-

dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Be-

strafung verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich um eine abschliessende Aufzäh-

lung von Einstellungsgründen. Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a - d StPO sind zwingend 

und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS 

HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 5 f.). 

 

2.2 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist dann zu verfügen, wenn Prozess-

voraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten 

sind. Bei Antragsdelikten stellt der Strafantrag, der gemäss Art. 31 StGB innert dreier Monate 

seit Kenntnisnahme der Person des Täters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss, 

eine Prozessvoraussetzung dar, deren Vorliegen von Amtes wegen zu prüfen ist. Fehlt es an 

einem rechtzeitig gestellten und damit rechtsgültigen Strafantrag, kann der Fall materiell nicht 

beurteilt werden (vgl. dazu ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 13 sowie 

CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 30 N 108 f. und Art. 31 N 39).  

 

3.1 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer am 9. Juni 2016 eine Strafanzeige bei der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein, mit der er geltend machte, der Beschuldigte habe 

seinem Vertreter im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit E-Mail vom 16. März 

2016 mitgeteilt, dass er von einer Schlichtungsverhandlung im Kanton Basel-Landschaft Audio-

aufzeichnungen erstellt habe, ohne dass der Beschwerdeführer davon bis zu diesem Zeitpunkt 

Kenntnis gehabt habe. Grundsätzlich seien Gerichtsverhandlungen zwar im Sinne von 

Art. 179bis und Art. 179ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) öffentlich. 

Dies gelte aber nicht für Schlichtungsverhandlungen, die von Gesetzes wegen nicht öffentlich 

seien. Schlichtungsverhandlungen seien dazu bestimmt, dass die Parteien losgelöst von allfälli-

gen präjudiziellen Konsequenzen Lösungen frei verhandeln könnten und dabei weder an der 

Schlichtungsverhandlung noch später auf ihre Aussagen behaftet würden. Der Beschuldigte 

habe sich über diesen elementaren zivilprozessualen Grundsatz hinweggesetzt und heimlich 

Audioaufzeichnungen gemacht, die er nun offenbar sogar instrumentalisieren wolle. Dieses 

Verhalten sei strafrechtlich relevant. 

 
 
 

 
 
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Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 entschied die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den 

Beschuldigten wegen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche und unbefugten Aufneh-

mens von Gesprächen in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen. 

Der heutige Beschwerdeführer erhob bereits gegen diese Verfügung Beschwerde, worauf das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, diese mit Beschluss vom 21. September 

2016 guthiess und die Staatsanwaltschaft anwies, eine Untersuchung bezüglich des Straftatbe-

standes des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu eröffnen. Mit Eröffnungsverfügung 

vom 13. Dezember 2016 kam die Staatsanwaltschaft dieser Aufforderung nach.  

 

3.2 In casu geht es um eine Audioaufnahme resp. um das damit im Zusammenhang ste-

hende mutmasslich unbefugte Aufnehmen von Gesprächen. Der Beschuldigte hatte offenbar 

anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom X.____, bei der auch der heutige Beschwerdefüh-

rer und dessen Ehefrau, C.____, anwesend waren, ein Diktiergerät dabei und nahm die Ver-

handlung auf Tonband auf. In der Einvernahme vom 9. Februar 2017 räumte der Beschuldigte 

ein, dass er für die besagte Schlichtungsverhandlung ein Diktiergerät ausgeliehen und dieses 

für alle sichtbar auf das Pult gelegt habe. Er sei davon ausgegangen, dass die Teilnehmer der 

Schlichtungsverhandlung die Aufnahme derselben durch ihr Stillschweigen - niemand habe et-

was gegen das gut sichtbare Gerät eingewendet - akzeptiert hätten. Den Tonträger habe er 

eingesetzt, weil bei Schlichtungsverhandlungen kein Protokoll geführt werde. Er habe die Ver-

handlung aber nicht heimlich aufnehmen wollen, zumal er das Gerät ansonsten versteckt hätte 

(act. 159 ff.). Unbestritten ist somit, dass der Beschuldigte eine Audioaufnahme von der 

Schlichtungsverhandlung gemacht hatte, was vom Beschwerdeführer damals aber offenbar 

nicht bemerkt worden war. Zumindest geht aus den Akten nicht zweifelsfrei hervor, ob das Auf-

nahmegerät - wie der Beschuldigte geltend macht - offen einsehbar war (vgl. dazu auch Be-

schluss des Kantonsgerichts vom 21. September 2016, E. 2.7.2; act. 109). Der Beschuldigte 

machte in der Einvernahme vom 9. Februar 2017 indessen weiter geltend, dass der Beschwer-

deführer nicht erst aufgrund des Mails vom 16. März 2016, sondern schon früher, namentlich 

durch seine Eingabe vom 15. Januar 2015, Kenntnis von dieser Audioaufnahme erhalten habe 

(act. 165). Zu prüfen ist nun, wann der Beschwerdeführer von diesem strafrechtlich relevanten 

Sachverhalt erfahren hat. 

 

 
 
 

 
 
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4.1 Die dreimonatige Strafantragsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die antragsbe-

rechtigte Person Kenntnis vom Täter und - was in Art. 31 StGB zwar nicht ausdrücklich erwähnt 

wird, aber selbstverständlich ist - von der Tat erlangt. Detailkenntnisse sind nicht erforderlich. 

Sobald die antragsberechtigte Person weiss, dass zu ihrem Nachteil eine Straftat begangen 

wurde, läuft die Frist. Sie wird insbesondere auch dann ausgelöst, wenn z.B. aufgrund fehlen-

der Details noch nicht abgeschätzt werden kann, ob es sich bei der Straftat um ein Antrags- 

oder um ein Offizialdelikt handelt. In diesem Fall ist trotzdem vorsorglich Strafantrag zu stellen 

(vgl. dazu CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 31 N 6 und N 16). 

 

4.2 Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 15. Januar 2015 beim Zivilkreisgericht Ba-

sel-Landschaft West im Namen von D.____ ein Gesuch um Mietausweisung gegen C.____ und 

A.____ ein. In dieser Eingabe hielt der Beschuldigte in Ziffer 17.1. Folgendes fest (act. 185): 

„Aufenthalt im Rechtssinne ist gegeben, da Herr A.____ in Y.____ bewohnbare Räume nach 

seinen Angaben zu 80 Prozent benützt (Protokolle / Audioaufzeichnungen der Schlichtungsver-

handlung vom X.____ sind ausdrücklich und ohne Einredemöglichkeit der Gesuchsgegner zu-

zulassen)“. Der Vertreter des heutigen Beschwerdeführers antwortete darauf mit Eingabe vom 

30. Januar 2015 und verlangte unter anderem, dass die beantragten Beweismassnahmen nicht 

zuzulassen seien (act. 201). Damit steht also fest, dass der Beschwerdeführer sowie sein Ver-

treter Kenntnis von der zuvor erwähnten Eingabe des Beschuldigten erhalten hatten, sich dazu 

äussern konnten, auch tatsächlich Stellung nahmen und sogar explizit die Ablehnung der Be-

weismassnahmen des Beschuldigten beantragten.  
 

Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, dass er die erwähnte Bemerkung betreffend 

Protokolle und Audioaufzeichnungen der Schlichtungsverhandlung damals nicht recht verstan-

den habe. Der Beschuldigte hätte dieses Beweismittel zusammen mit seiner Eingabe einrei-

chen sollen, was aber nicht erfolgt sei. Es habe keinen Hinweis auf die tatsächliche Existenz 

derartiger Aufzeichnungen sowie auf die Urheberschaft derselben gegeben. Der Beschwerde-

führer resp. sein Vertreter hätten die Bemerkung über die Audioaufnahmen daher auch als „fal-

sches Wissen“ des Beschuldigten interpretiert.  
 

Die Argumente des Beschwerdeführers zeigen zunächst klar auf, dass er und sein Vertreter 

den Hinweis des Beschuldigten auf die Audioaufzeichnungen durchaus zur Kenntnis genom-

men haben. Offensichtlich ist ihnen jedoch die Bedeutung dieser Information entgangen. Es ist 

aber keineswegs erforderlich, die bereits aufgrund des schriftlichen Vermerks erfolgte Kennt-

 
 
 

 
 
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nisnahme durch Beilegung eines entsprechenden Beweismittels zu veranschaulichen. Der Ein-

wand bezüglich der unklaren Urheberschaft ist sodann nicht plausibel, zumal der Beschwerde-

führer genau wusste resp. hätte wissen müssen, wer an der besagten Schlichtungsverhandlung 

vom X.____ teilgenommen hatte und dass de facto nur der Beschuldigte als Urheber in Frage 

kommen konnte. Dem Beschwerdeführer ist überdies entgegenzuhalten, dass er die Möglich-

keit hatte, in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2015 die Erläuterung der nunmehr geltend 

gemachten Unklarheiten, namentlich die Einreichung der Aufzeichnungen, zu beantragen. Dies 

hat er versäumt. Schliesslich ist hier auch darauf hinzuweisen, dass im Mail des Beschuldigten 

vom 16. März 2016 kein Informationsmehrwert enthalten ist. In besagten Mail schrieb der Be-

schuldigte Folgendes (act. 21): „Vertraulich: es besteht auch eine Audioaufzeichnung der 

Schlichtungsverhandlung, aus welcher diese Aussage von Herrn A.____ sogar selber gemacht 

wurde“. In dieser Bemerkung wird der Urheber der Audioaufnahme auch nicht explizit genannt 

und es ergibt sich auch sonst keine weitere Information daraus, die nicht bereits in der zuvor 

erwähnten Eingabe des Beschuldigten vom 15. Januar 2015 enthalten war.  
 

Angesichts des klaren Hinweises in der Eingabe des Beschuldigten vom 15. Januar 2015 darf 

deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer resp. sein Vertreter als ge-

schulter Anwalt bereits in diesem Zeitpunkt von der Audioaufzeichnung der Schlichtungsver-

handlung vom X.____ Kenntnis hatten resp. bei genügender Aufmerksamkeit und Einholen all-

fälliger weiterer Erläuterungen ohne weiteres darüber hätten Bescheid wissen können. Die 

Strafantragsfrist begann somit im Verlaufe des Monats Januar 2015 zu laufen. Die Strafanzeige 

des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2016 ist also eindeutig verspätet erfolgt und die Einstellung 

des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft daher nicht zu beanstanden.  

 

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt als Eventualbegehren die Aufhebung von Ziffer 3 der 

Einstellungsverfügung, in der ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1‘524.-- auferlegt wurden. Diese 

seien dem Staat zu überwälzen.  

 

5.2 Gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten bei Antragsdelikten der Pri-

vatklägerschaft auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen wird (lit. a) und soweit die beschuldigte Person nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO 

kostenpflichtig ist (lit. b). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Strafver-

fahren ist zu Recht eingestellt worden und der Beschuldigte ist nicht kostenpflichtig. Der Be-

 
 
 

 
 
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schwerdeführer macht nicht geltend, was gegen die Anwendung der dargelegten Bestimmung 

spricht resp. weshalb von einer Kostenauflage zu seinen Lasten abgesehen werden sollte. Die 

Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.  

 

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer zu überwälzen.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 100.--, 

total Fr. 1‘100.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

Die bereits erbrachte Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 500.-- wird 

an die ordentlichen Kosten angerechnet. 

 

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Nicole Schneider