# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab7ea128-983e-5b7c-8a51-e975c093bb57
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-20
**Language:** de
**Title:** Keine Bindungswirkung des IV-Entscheides; Kein Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit während der Zeit, als der Kläger bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war.
**Docket/Reference:** BV.2016.00053
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00053.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00053
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Karl
Gehler
Hofmann
Gehler
Schmidlin
, Rechtsanwälte und Notare
Hanfländerstrasse 67, Postfach 1539, 8640 Rapperswil SG
gegen
proparis
Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 197
4
geborene
X.___
besuchte
zwei
Jahre die Real
schule und absolvierte anschliessend ein Berufswahljahr (
Urk.
11/10/1). I
m Jahr 199
0
beg
a
nn
er eine
Lehre zum Autolackierer
,
während derer er
atem
wegreizenden
Substanzen ausgesetzt war
.
In der Folge entwickelte er eine
Isocyanat
-Allergie
, weswegen er die Lehre
nach einigen Monaten
ab
b
re
chen musste
(
Urk.
11/
2/3, vgl.
Urk.
11
/6/4-5
,
Urk.
11/10/1
)
.
Daraufhin
ge
währte ihm die Eidgenössische Invalidenversicherung von 1992 bis 1996 Kostengutsprache
n
für
eine erstmalige
berufliche Ausbildung zum
Büroan
gestellten
mit einer Zusatzlehre
zum
Detail
handels
angestellten (
Urk.
11/1
,
Urk.
11/13
,
Urk.
11/21, Urk.
11/29
, Urk.
11/41/12
).
Hernach
übte er
verschie
dene
Tät
igkeiten als
Ver
sicherungs
- und
Verkaufsberater
,
Mitarbeiter im
Ver
kaufsaussendienst
,
als Shop
Assistant
bei
der
Y.___
, als
Gebäudereiniger
und
als Sach
bear
beiter
in der
Buch
haltung und
Auftragsbe
arbeitung
aus.
Diese Arbeitsstellen hatte er
jeweils nur kurz
z
eitig inne
. Da
zwischen bezog er
Arbeitslosentag
gelder
, wobei er auch
im
Zwischenver
dienst
arbeitete
und
Praktika
absol
vierte
(vgl. Urk. 1
1
/
41
/1
-10
,
Urk.
11/65/1
,
Urk.
11/
134
, Urk.
11/
235
).
Von
2.
November 2005 bis 2
1.
Februar 2007 war er bei der
Z.___
als kaufmännischer Mitarbeiter und Verkäufer angestellt (Urk.
11/1
34/6),
wofür
das Regionale
Arbeitsvermitt
lungszentrum
V.___
Einarbeitungszuschüsse
gewährte
(
Urk.
11/92/4,
Urk.
11/174/1).
Vom
1.
April bis 3
1.
Oktober 2008 arbeitete er
bei der
A.___
als Sach
bearbeiter
(
Urk.
11/134/4).
In dieser Eigenschaft war er bei der PROMEA, Pensionskasse Optik/Foto/Edelmetall vorsorgeversichert (Urk. 2/2/4-7).
1.2
Nach der Prüfung der erneuten Anmeldung von
X.___
zum Bezug berufliche
r
Massnahmen vom 2
8.
August 2003
(
Urk.
11/35
, Aktenverzeichnis zu
Urk.
11/1-277
)
verfügte die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons
St. Gallen, IV-Stelle,
am 19. April 2005 die Abweisung dieses
Leistungsbegehren
s
(
Urk.
11/79).
Der Versicherte
meldete
sich
am 3
1.
Mai 2006 bei der IV-Stelle St. Gallen wieder zum Leistungsbezug an (Urk.
11/84, Aktenverzeichnis zu
Urk.
11/1-277), woraufhin die IV-Stelle St.
Gallen
zuerst
für Eingliederungsmassnahmen aufkam (vgl.
Urk.
11/174/2
,
Urk.
11/175/1
,
Urk.
11/194
,
Urk.
11/236/2-3
)
und ihm schliesslich
-
nach einschlägigen Ab
klärungen
-
mit Verfügung vom
18
.
Februar 2013
mit Wirkung ab 1.
No
-
vember
20
09
eine auf einem Invaliditätsgrad von
56
% basierende
halbe
Invalidenr
ente zu
sprach
(Urk. 1
1
/
248
).
1.3
D
ie
PROMEA, Pensionskasse Optik/Foto/Edelmetall
lehnte
eine
Leistungs
pflicht
mit Schreiben vom
1
.
Juli 2013
ab, wobei sie darauf hin
wies, dass
die Einschränkungen in der Erwerbsfähigkeit von
X.___
schon bestanden hätten, bevor er
bei ihr
berufsvor
sorgeversichert
ge
wesen sei
(
Urk. 2/
2
/
2
).
Daran hielt sie auch nach kontrovers geführte
m
Schriften
wechsel
fest (vgl.
Urk. 2/
5
/
13-16)
.
2.
2.1
Am
4
.
Juli
2014 erhob
X.___
beim
Versicherungsge
richt
des Kantons St. Gallen Klage
gegen die PROMEA, Pensionskasse Optik/Foto/Edelmetall und beantragte, es sei die Beklagte zur
Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge rückwirkend seit
1.
November 2008 zu verpflichten (
Urk.
2/1 S. 2).
Die PROMEA, Pensionskasse Optik/Foto/Edelmetall teilte dem
Versiche
rungs
gericht
des Kantons St. Gallen am 1
2.
August 2014 mit, dass
sie
ein
Vor
sorgewerk
der
proparis
Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
(nach
fol
gend:
proparis
)
sei und über keine
Rechtspersönlichkeit verfüge (
Urk.
2/5/3).
Mit Klageantwort vom
9.
Dezember 2014 beantragte die
proparis
Abweisung der Klage (
Urk.
2/5/11).
D
ie Parteien
hielten
replicando
(Urk. 2/5/17
) und
duplicando
(
Urk. 2/5/21
) an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2016 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Klage mangels örtlicher Zus
tändigkeit nicht ein (Urk. 1/2) und
überwies die Verfahrensakten g
leichentags an das hiesige Gericht (Urk. 1/1). Alsdann bestätigte das
Versicherungs
gericht
des Kantons St.
Gallen am 5. September 2016, dass der
Nichteintre
tensentscheid
vom 21. Juni 2016 (Urk. 1/2) rechtskräftig sei (Urk. 7).
2.2
Mit Verfügung vom
7.
September 2016 (
Urk.
9) zog das hiesige Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers
(Urk. 11/1-277,
Urk.
12/1-8) bei.
Während die Beklagte
am 1
7.
Oktober 2016 mit
teilte
, dass sie auf eine Stellungnahme zu den IV-Akten verzichte (
Urk.
17), reichte d
er Kläger am
3.
November 2016 eine Stellung
nahme ein (
Urk.
19). Dies wurde den Verfahrensbeteiligten mit
Verfügung vom 2
1.
No
vember 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
20).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem
schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des
Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt war.
1.2
Da der Kläger vom
1.
April
bis 3
1.
Oktober 2008 bei der
A.___
,
Fällanden (seit 1
6.
November 2012: Volketswil),
angestellt
war
(
Urk.
2/2/17),
ist die örtliche und sachliche Zuständigkei
t des hiesigen Gerichts gegeben
.
2.
2.1
G
emäss Art. 23
BVG haben
Per
sonen
A
nspruch auf Invalidenleistungen
,
die
im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens
40 Prozent
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren
(
lit
. a);
info
lge eines Geburtsgebrechens bei
Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min
destens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren (
lit
. b);
als
Minderjährige invalid (
Art.
8
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) wurden und deshalb bei Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent ver
si
chert waren (
lit
. c).
2.
2
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invali
den
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindes
tens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für
den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entspre
chen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsun
fä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die ver
sicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das
Invaliditäts
ri
siko
auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer lan
gen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obliga
torium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112
E.
2b, je mit Hinweisen).
2.
3
Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen
Vor
sor
ge
ein
richtung
versichert
(Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG; sog.
Nachdeckungs
frist
).
2.
4
2.4.1
Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts
oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Ein
klang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeit
neh
merinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der
Ver
siche
rungsdauer
aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Ent
spre
chend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein
Erlö
schungsgrund
(
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118
V
35 E. 5).
2.4.2
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf mass
geblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraus
set
zung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen
Vorsorge
ein
richtung
beurteilt
sich hin
gegen nach der Arbeits
unfähigkeit
respektive Arbeitsfähigkeit
in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren
Tätigkeit. Diese Beschäftigung muss
jedoch bezogen auf die angestammte Arbeit die Erzielung
eines rentenausschliessenden Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3; Urteil
des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).
2.4.3
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie mithin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine
ge
sundheitsbedingt
eingeschränkte Leistung erbringt, ist mit aller Sorgfalt zu prüfen
. Nach der
Rechtsprechung muss eine Einbusse an Leistungsvermögen arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistun
gen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeit
gebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsaus
fälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 144 E. 2.3).
2.4.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf hinsichtlich des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht auf einen hinrei
chend klaren Nachweis verzichtet werden. Er darf nicht durch speku
la
tive An
nahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts B 35/00 vom 22. Februar 2002 E. 1b mit Hin
weis auf BGE 126 V 360 E. 5b).
2.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine
Invaliden
leistung
nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grund
sätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hin
weisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetz
li
chen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Be
trachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offen
sichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vor
sorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur be
züglich
Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im
invali
denversicherungsrechtlichen
Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat bei
spielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invali
denversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des
leis
tungserheblichen
Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundes
gerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes
tens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invaliden
versicherung [IVV]
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010
E.
3.1 mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges
Beschwer
derecht
im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vor
sorgeeinrichtungen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des
Invaliditäts
gra
des
(grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorge
-
rechtlich nicht ver
bind
lich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.
3.1
Der Kläger bringt
im Wesentlichen
vor,
aufgrund des von der IV-Stelle St. Gallen
eingeholten
Gutachten
s
des
B.___
vom
4.
März 2008
sei ausgewiesen,
dass bei ihm im Frühjahr 2008
, mithin bevor er bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert gewesen sei,
zwar gewisse Einschränkungen bestanden hätten,
ihm jedoch trotzdem die Erzielung eines
renten
aussch
liessenden
Einkommen
s
möglich
gewesen sei
(
Urk.
2/1 S. 5
,
Urk.
2/5/17
S. 5
).
Dies werde nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass er f
ür die Tätigkeiten, die er vor seiner Anstellung bei der
A.___
ausgeführt habe,
jeweils gute bis sehr g
ute Arbeitszeugnisse er
halten
habe
.
Dazwischen
sei er
bei der Arbeitslosenversicherung als zu 100
%
ver
mittlungsfähig
gemeldet gewesen
(
Urk.
2/1 S. 7
).
S
eine Arbeitsunfähigkeit sei vor Ab
lauf der
dreissigtägigen
Nachdeckungsfrist
nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit der
A.___
per
31. Oktober 2008 ein
ge
treten, denn die IV-Stelle
St. Gallen
sei von einer Arbeitsunfähigkeit ab die
sem Zeit
punkt ausgegangen und habe ihm nach der einjährigen Wartezeit
mit Wirkung
ab 1. November 2009 eine halbe Invalidenrente zugesprochen
(
Urk.
2/1 S.
3-
4)
.
Ein Unterbruch des sachlichen und zeitlichen Zusamm
en
hangs seit Eintritt der Arbeitsunfähig
k
eit im Jahr 2008 liege nicht vor (
Urk.
2/1 S. 4).
D
ie Beklagte
sei
ins IV-Ver
fah
ren ein
be
zogen worden und ihr
sei
auch die Rentenverfügung
vom 18.
Februar 2013
zugestellt worden
,
wo
mit sie an diese Verfügung gebunden sei
(
Urk.
2/1 S. 4,
Urk. 19 S. 3-4
)
.
Weil er seit seiner Kindheit
psychische Beschwerden
habe,
sei schliesslich auch Folgendes zu be
rücksichtigen: Für den Fall, dass seine psychischen Beschwerden als Geburtsgebrechen anzusehen seien, käme
Art.
23
lit
. b BVG, andernfalls
Art.
23
lit
. c BVG zur Anwendung (
Urk.
2/5/17 S. 7).
3.2
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend,
gemäss den
B.___
-
Gutachte
r
n habe
-
unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit des Klägers bei der
A.___
im April 2008
- eine (mindestens) 20%ige Arbeitsun
fä
higkeit in der bisherigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit
vorgelegen, welche bereits seit
dem Eintritt des Klägers ins Erwerbsleben bestanden
habe
(
Urk.
2/5/21 S. 3).
Es könne keinem Gutachten oder
Arztbe
richt
entnommen werden, d
ass
w
ährend der Versicherungszeit bei der Beklagten, mithin in der Zeit vom 1. April bis zum 3
1.
Oktober 2008, eine Arbeitsunfähigkeit oder auch nur eine Gesundheitsverschlechterung begonnen hätte beziehungsweise ein
g
etreten wäre
(Urk. 2/5/
2
1 S. 4).
Zudem habe der behandelnde Psy
chiater,
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Psychia
trie und Psychotherapie,
dem Klä
ger eine seit Jahren unverändert bestehe 50%ige Arbeitsfähigkeit infolge der seit der Kindheit bestehenden
Auf
merk
samkeitsdefizit
-/
Hyperaktivitätsstö
-
rung
(
ADHS
)
attestiert.
Vor und nach der Anstellung bei der
A.___
vom
1.
April bis 3
1.
Oktober 2008 sei der Kläger jeweils in meist nur sehr kurzen Anstellun
gen beschäftigt g
e
wesen, die mehrheitlich aufgelöst worden seien, weil er die gestellten An
forderungen nicht habe erfüllen können, über
fordert oder auf
grund seines Verhaltens untragbar gewesen sei (Urk.
2/5/11 S. 5
, 7
).
Eine Bindungswir
kung der IV-Verfügung vom 18. Februar 2013 sei zu verneinen.
Die An
setzung der War
tefrist per 1.
November 2008 sei nach Ansicht der IV-Stelle
St. Gallen
deswe
gen gerechtfertigt ge
wesen,
weil der Kläger noch bis Ende Oktober 2008 ein
rentenausschliessen
des
Einkommen erz
ielt habe. Diese Beurteilung sei jedoch
offensichtlich un
haltbar
, da kein Beginn einer Arbeitsunfähigkeit im Novem
ber 2008 dokumentiert sei (
Urk. 2/5/11 S. 10,
Urk.
2/5/21 S. 6).
4.
4.1
Folgende medizinische Gutachten und Berichte liegen vor, welche für die Beurteilung relevant sind:
4.2
4.2.1
Am
B.___
-
Gutachten
vom
4.
März 2008
waren die
Dres
. med.
D.___
, Allgemeine
Innere
Medizin,
E.___
, Rheu
matologie,
F.___
, Neuro
lo
gie,
G.___
, Opht
h
almologie
,
und
H.___
, Psy
chiatrie, beteiligt
(vgl.
Urk.
11/121/1, 10,
15, 18, 22, 24)
. Gestützt auf die von der IV-Stelle St.
Gallen zur Verfügung gestellten Akten und ihre eigenen Untersuchungen des Klägers während des stationären Aufenthalts vom 19.
bis 2
3.
November 2007
(vgl.
Urk.
11/121/1) stellten die Gutachter folgen
de Diagnosen mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
11/121/34):
-
Verdacht auf Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADHS)
-
Undifferenzierte Somatisierungsstörung
-
Kleine
Hyperopie
mit Astigmatismus
myopicus
rectus
beidseits
-
Zustand nach Schieloperation vom
5.
Dezember 2006, Rücklagerung des M.
rectus
internus
um 4 mm, Resektion des M.
rectus
extremus
um 8 mm rechts bei sehr hoher
Esophorie
-
Zustand nach Revision der Schieloperation vom 2
9.
Mai 2007
-
Exophonie
-
Konvergenzschwäche
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führten sie an (
Urk.
11/121/34):
-
Muskuläre
Dysbalance
im Schultergürtelbereich
-
Genua
vara
-
Status nach Autounfall mit
Halswirbelsäulen (
HWS
)
-
Distorsions
trauma
und
Lendenwirbelsäulen (
LWS
)
-Kon
tusion 2005
-
Status nach Sturz auf die linke Schulter 2006 mit Labrumläsion und
Bone
bruise
an der Basis des
Tuberculum
majus
-
Anamnestisch Asthma bronchiale
4.2.2
Die
B.___
-Gutachter hielten fest, dass der Kläger
an einer ophthalmologischen Erkrankung leide und ihm aufgrund der Konvergenzschwäche Arbeiten, wofür der
Nahvisus
erforderlich sei, nicht zuzumuten sei
en
(Urk. 11/121/35-36).
In psychischer Hinsicht sei beim Kläger der Ver
dacht auf ein
Aufmerksam
keitsdefizitsyndrom
wie auch eine undifferenzierte Somatisierungsstörung diagnostiziert worden. Ferner bestehe anamnestisch ein Status nach depres
si
ver Episode
(Urk. 11/121/35)
. Die anlässlich der neuropsychologischen Unter
suchung festgestellten kognitiven Einschränkungen seien so
wohl auf das mögliche Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom wie auch
auf die
un
differ
e
n
zierte Somatisierungsstörung zurückzuführen
(Urk. 11/121/35-36)
. Jedoch habe der Kläger 1993 ein Handelsdiplom erwer
ben
können und bei der Ab
klärung im September 2004 i
m
I.___
seien zum Teil gute kognitive Leistungen beo
bachtet worden. Unter anderem sei der Kläger fähig gewesen, eine PC-Instal
lation durchzu
führen. Es sei somit anzunehmen, dass aufgrund der kogni
tiven Störungen nur eine leichte Einschränkung der Arbeits
fähig
keit resul
tiere
(Urk. 11/121/36)
.
Der Kläger sei - vorwiegend aufgrund seiner psychischen Erkrankungen - im bisherigen Aufgabenbereich zu 80 % arbeitsfähig.
In anderweitiger Tätigkeit betrage
seine
Arbeitsfähigkeit ebenfalls 80
%
(
Urk.
11/121/36).
Sowohl bezüglich des ADHS wie auch des ophthalmologischen Leidens sei der Kläger seit Beginn seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt (Urk. 11/121/37)
.
4.3
4.3.1
Am Gutachten der
MEDAS J.___
vom
2
5.
Februar 2011
wirkten die
Dres
. med. K.___
, Innere Medizin und Endo
krinologie, Diabetologie FMH, L.___
, Rheumatologie FMH
, M.___
, FMH Psychiatrie und Psychothera
pie, N.___
,
Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion, spe
ziell Rheumaerkrankungen, und O.___
,
Ophthalmologie FMH,
sowie
lic
. phil. P.___ und
lic
. phil. Q.___
, Fachpsychologinnen für Neuro
psycho
logie FSP, mit (Urk. 11/196/22,
Urk.
11/196/25,
Urk.
11/196/43-44, Urk.
11/196/49)
.
Sie stellten folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zu
mutba
ren Arbeitsfähigkeit (
Urk.
11/196/20):
-
Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom (ADS: ICD-10: F90.0) mit
-
rezidivierenden depressiven Episoden (ICD-10: F10.25)
-
leicht verminderter mentaler Leistungsfähigkeit mit
Aufmerksam
keits
-, exekutiven und mnestischen Beeinträchtigungen
-
Strabismus mit visuellen Doppelbildern, bei
-
Konvergenzinsuffizienz und
Nahexophorie
des rechten Auges
-
diskreter Myopie/Astigmatismus
-
Besserung nach aktueller Neu
verordnung einer
Prismenbrille
-
Status nach drei Schieloperationen
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert
,
nannten sie (
Urk.
11/196/20):
-
Chronische
Zervikalgien
und
Zervikozephalgien
bei
d
seits
-
Schulterschmerzen links bei dortiger Kontusion im Februar 2006
-
Rezidivierende bilaterale Gesässschmerzen
-
Genua
vara
-
Polyallergie (
Atopie
)
4.3.2
Zur Arbeitsfähigkeit des Klägers hielten die Gutachter fest, dass dieser in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als EDV-
Supporter
zu 50
%
arbeitsfähig sei, wo
bei hauptsächlich die ophthalmologischen Befunde limitierend wir
ken wür
den. Für adaptierte, körperlich leichte und mittelschwere
Verweistätig
keiten
, ohne häufige Nahsicht-Erfordernisse, ohne überdurch
schnitt
lich kog
nitive Ansprüche und ohne erhöhte Kraftanforderungen für den Schulter
gürtel sei die Arbeitsfähigkeit auf 50 bis 80
%
zu veran
schlagen (Urk.
11/196/21).
Sodann führten die Gutachter zum mutmasslichen Beginn der Arbeits
un
fähig
keit des Klägers aus, dass
dieser
bei den vielen verschie
de
nen Berufs
tä
tigkeiten des Klägers nicht zuverlässig eruiert werden könne. Bezüglich des Vorgutachtens des
B.___
vom
4.
März 2008 sei festzuhalten, dass sich die Sachlage seit dieser Zeit nicht verändert habe, sie nach ihren eigenen Unter
suchungen des Klägers aber zu einer anderen Beurteilung gekommen seien, insbesondere, da die D
iagnose ADS nicht bloss als Ver
dachtsdiagnose gestellt worden sei. Zudem habe der Kläger damals in einer Gärtnerei gearbeitet, wo seine ophthalmologischen Probleme weniger ins Gewicht gefallen seien, als bei seiner Haupttätigkeit am Computer (Urk.
11/196/21).
4.4
Dr.
C.___
schrieb
in seinem Bericht vom 2
1.
Juni 2010, dass es beim Kläger in den letzten Jahren zu unzähligen Stellenwechseln, oft nach fristloser Kün
digung durch den Arbeitgeber
,
gekommen sei. Ansonsten sei der Kläger immer an der Grenze zur Überforderung (oder darüber)
gewesen
. Es bestün
den Selbstwertverlust, Depressionen und starke Müdigkeit. Aktuell bestehe eine Arbeitsfähigkeit von maximal 50
%
. Die Leistungsfähigkeit sei zusätz
lich noch um 20 bis 40 % reduziert (
Urk.
11/165/5). In der ange
stammten Tätigkeit als kaufmän
nischer Angestellter/Verkäufer
bestehe seit Jahren
bloss
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk.
11/165/2).
4.5
In ihrer Stellungnahme vom 2
7.
September
2012 hielt
Dr.
med. R.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztli
cher Dienst Ostschweiz, fest,
dass
aufgrund der beschriebenen funk
tionellen Einschränkungen beim Kläger derzeit in einer angepassten Tätigkeit, analog
Dr.
C.___
, eine 50%ige Leistungsfähigkeit angenommen werden
könne
. Die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit
würden
seit Eintritt ins Erwerbsleben gelten (
Urk.
11/232/2).
5.
5.1
Es gilt
vorab
zu prüfen, ob im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Ver
fahren eine Bindungswirkung an
die Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom
18
.
Februar
2013 (Urk.
11/248
) besteht, mit welcher dem Kläger mit Wirkung ab dem 1.
November
20
0
9
basierend auf einem Invaliditätsgrad von
56
% eine
halbe
Invalidenrente zugesprochen
wurde
. Die Verfügung wurde der Beklagten eröffnet
(
Urk.
11
/
248/5
).
Mithin ist die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich an die Betrachtungsweise der Invalidenversicherung gebunden (E.
2.5
).
Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 setzte die IV-Stelle St. Gallen den Beginn der einjährigen Wartezeit ge
mäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG
auf den
1.
November 2008 fest. Dazu führte sie aus, dass der Kläger gemäss den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen in seine
m angestammten Beruf als Detail
handelsangestellte
r
sowie in anderen Tätigkeiten erheblich eingeschränkt
sei. Bis zur Aufgabe seiner Tätigkeit bei der
A.___
per 3
1.
Oktober 2008 habe der Kläger
jedoch je
weils ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt
(Urk. 11/248)
.
Dem
Fest
stel
lungsblatt
für den Beschluss der IV-Stelle St. Gallen kann sodann entno
m
men werden, dass sie beim Einkommensvergleich hinsichtlich des
Validen
einkommens
auf das vom
Kläger
vom
1.
Mai bis 3
1.
Dezember 2002 bei der
S.___
als Mita
rbeiter im Verkaufsaussendienst
erzielte Einkommen
(vgl.
Urk. 11/41/3, Urk. 11/91)
abstellte und dazu ausführte, dass der Kläger da
mals über die Ressourcen verfügte, um die Arbeitsstelle zu halten, bevor er sie aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkung wieder verloren habe (Urk. 11/236/3).
Damit
bestand für
IV-Stelle St. Gallen
keine Notwendigkeit
,
den Zeitpunkt,
ab welchem
sich
die
gesund
heitlichen Beeinträchtigungen des Klägers auf dessen Arbeits
f
ähig
keit
ausgewirkt haben
,
präzise festzulegen
. Es kommt hinzu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, o
hne ent
sprechende beweiskräftigte
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, die Been
di
gung des Arbeitsver
hältnisses nicht mit dem Beginn der
berufsvorsorgerechtlich mass
gebenden
Arbeitsunfähigkeit gleich
gesetzt werden
kann
(SVR 2011 BVG
Nr. 12 S. 44 E.
5.2). Weil
diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist und
die medi
zinischen Akten
vielmehr
für das Bestehen einer
zumindest 20%igen
Arbeitsunfähigkeit des Klägers vor
Antritt der S
telle bei der
A.___
per
1.
April 2008 sprechen (vgl. E.
5.2
nachfolgend), erweist sich die Ver
fügung der IV-Stelle St. Gallen
vom 18. Februar 2013 (Urk. 11/248)
mit Bezug auf den Beginn der Arbeitsun
fähigkeit
auch
als offensichtlich unhalt
bar
, weshalb eine Bindungswirkung für die Beklagte entfällt
.
5.2
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte eine Leistungspflicht trifft, weil die mass
gebende Arbeitsunfähigkeit des Klägers
eingetreten
ist
, als er bei ihr
berufs
vorsorgeversichert
war.
Zwar war der Kläger nach
dem Abschluss
seiner Berufslehre berufstätig,
er
arbeitete jedoch
nie
für längere Zeit
für einen Arbeitgeber
und musste sich
gemäss
seinem langjährigen Hausarzt
,
Dr.
med.
T.___
, FMH Allgemeine Medizin, „quälen“, um an einer Arbeitsstelle bleiben zu können (Urk.
11/105/2).
Die über die Jahre abgegebenen ärztli
che
n
Beurteilungen zur Arbeitsfähigkeit des Kläger in den zuletzt ausgeübten Tätigkeiten fallen - mit Bezug auf diese Berufe - unterschiedlich aus,
da
der
Kläger
nicht nur seine Arbeitsstellen, sondern auch die Tätigkeits
be
reiche häufig wechselte (vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.1).
Was die Arbeitsfähigkeit des Klägers vor dem Antritt der Stelle bei der
A.___
per
1.
April 2008 betrifft, so kann d
en IV-Akten
entnommen werden, dass
seine
funk
tionelle
Leistungs
fähigkeit bei der
Z.___
, wo
er
vom
2.
November 2005 bis 21.
Februar 2007
als kauf
männischer Mitarbeiter und Verkäufer
allge
meine Büroarbeiten ver
richtete und in den Bereichen Ad
mi
nistration, Faktu
rierung, Werbung und Buch
hal
tung tätig war
(
Urk.
11/92/1,
Urk.
11/134/6)
,
wegen seine
r
psy
c
hischen Probleme deutlich reduziert
war
(
Urk.
11/102/1). Deswegen wurde auch der Arbeits
ver
trag des Klägers ange
passt und sein Pensum per April 2006 auf 70
% redu
ziert (
Urk.
11/105/5
,
Urk.
11/92/2, 4
; vgl.
Urk.
11/121/26
).
Nach dieser Tätigkeit wurde der Kläger v
om 19. bis 23. November 2007 im
B.___
untersucht. Die
B.___
-Gutachter
attestierten
ihm
eine Arbeitsunfähigkeit von 2
0
%
in der angestammten
und in einer angepassten
Tätigkeit, welche vorwiegend auf
grund seiner psy
chischen Ein
schränkungen bestand (E.
4.2.1-
4.2
.2
). Da der Kläger
gemäss
den
B.___
-Gutachtern deswegen seit Beginn seiner beruflichen Tätigkeit einge
schränkt
war
und sie i
n
ihrem Gutachten vom
4.
März 2008 aus psychiat
rischer Sicht keine
weiteren
Massnahmen
zur Steigerung der Arbeits
fähigkeit
des Klägers
empfe
hlen
konnten
(
Urk.
11/121/36-37)
, ist davon aus
zu
gehen
, dass
bereits
vor Antritt der Stelle bei der
A.___
am
1.
April 2008 eine zumindest 20%ige Arbeits
un
fähigkeit des Kläger
s
bestand.
Anzu
fügen ist, dass die Tätigkeit des
Kläger
s für die
A.___
(Urk.
11/1
34/4)
mit d
erjenigen für
die
Z.___
(Urk. 11/92/1, Urk. 11/134/6) vergleichbar war. Dem Arbeitszeug
nis der
A.___
vom
3.
Oktober 2008, wonach der Kläger alle ihm über
tragenen Aufgaben in jeder Beziehung stets zur Zufriedenheit der Arbeitge
berin erfüllt habe (
Urk.
11/134/4), kommt
jedoch
kein Beweiswert
zu
,
zumal keine echtzeitlichen Arztberichte vorliegen, welche für eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit des Klägers beziehungsweise den Wegfall der Einschrän
kun
gen im funktionellen Leistungsvermögen vor dem dortigen Stellenantritt sprechen. Zudem führten die Gutachter der
MEDAS J.___
aus, dass die gesundheitliche Situation
des Klägers
seit der Begutachtung im
B.___
im November 2007 (E. 4.2.1) unverändert sei (
Urk.
11/196/21).
Vorbestehen
d
waren
auch
die
ophthal
mologischen
Beschwerden
des Klägers
(vgl.
Urk. 11/121/37
), wobei
hierbei
zu berücksichtigen ist, dass - nach den drei Schieloperationen in den Jahren 2006 bis 2007 - die Ärzte der Augenklinik
des
U.___
mehrere Untersuchungen durch
geführt
haben
und
mit
keine
n
Massnahme
n
die Doppe
lbi
lder für den Kläger
verbessern konnten
, weshalb sie die geklagten Beschwerden am ehesten im Rahmen der Psychose beziehungsweise sc
hizoiden Störung interpretiert haben
(Urk. 11/196/52).
Da die zur
Zusprache
einer halben Rente der Eidgenössischen Invaliden
ver
sicherung führende Arbeitsun
fähigkeit im Umfang von zumindest 20 % (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2
; E. 2.4.2 vorstehend
) vor Ver
sicherungsbeginn bei der Beklagten eingetreten war, ent
fällt eine
Leistungs
pflicht
derselben.
5.3
Weil aufgrund des Gutachtens der
MEDAS J.___
vom
2
5.
Februar 2011
zudem
nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustan
des Klägers seit der Begutachtung im
B.___
im November 2007 (E. 4.2.1) aus
zu
gehen ist (Urk.
11/196/21), liegt
auch
keine
Erhöhung der Arbeitsun
fähig
keit während seiner Beschäftigung bei der
A.___
vom
1.
April bis 3
1.
Oktober 2008
vor
,
weshalb
ein Anspruch gestützt auf
Art.
23
lit
. b
oder
lit
.
c BVG bereits aus diesem Grund ausser Betracht
fällt
.
6
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
7.
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. stat
t vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Karl
Gehler
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis
und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher