# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df248277-dcf1-5505-b730-b84b1a5cded6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2010 D-7816/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7816-2008_2010-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7816/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Syrien,
vertreten durch Fürsprech lic. iur. Jürg Walker, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
3. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7816/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben  am 12.  April  2007  und  gelangte  über  den  A._______  und  ihm 
unbekannte Länder am 7. Mai 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte. Am 23. Mai 2007 fand in B._______ die summa-
rische Erstbefragung statt und mit Verfügung vom 24. Mai 2007 wurde 
er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewie-
sen. Die zuständige kantonale Behörde hörte ihn am 22. Juni 2007 zu 
seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde 
und  stamme  aus  D._______  in  der  Provinz  E._______,  wo  er  seit 
seiner  Geburt  bis  zwei  Jahre  vor  seiner  Ausreise  gelebt  habe. 
Anschliessend sei er zum Onkel nach F._______ gezogen und habe 
dort einen Schneider-laden geführt. Als Sympathisant der Kurdischen 
Demokratischen  Einheitspartei  (Yekiti)  habe  er  deren  Flugblätter 
verteilt und die Leute über Parteisitzungen orientiert. Zudem habe er 
in  einer  Folklore-Gruppe  der  Yekiti-Partei  mitgewirkt,  weshalb  er 
zwischen  März  2001  und  März  2006  praktisch  immer  nach  dem 
Newroz-Fest  von  den  Sicherheitskräften  festgenommen,  auf  den 
Posten mitgenommen und während einigen Tagen festgehalten worden 
sei.  Während  der  Haft  sei  er  geschlagen  und  aufgefordert  worden, 
seine  Aktivitäten  einzustellen  und  den  Namen  seines  Vorgesetzten 
preiszugeben. Nach dem Newroz-Fest 2007 sei er an seinem Wohnort 
bei den Eltern am 23. März 2007 gesucht worden. Da am Tag davor 
zwei Freunde aus der gleichen Gruppe verhaftet worden seien, habe 
er  seine  eigene  Verhaftung  befürchtet  und  sich  zur  Ausreise  aus 
seinem Heimatland entschlossen. 

Das BFM ersuchte  die  Schweizerische Vertretung in  G._______ um 
Abklärungen  vor  Ort.  Zum Resultat  dieser  Ermittlungen  wurde  dem 
Beschwerdeführer am 11. Juni 2008 das rechtliche Gehör gewährt. Am 
19. Juni 2008 nahm er dazu schriftlich Stellung. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Verlauf  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens  verschiedene  Beweismittel  zu  den  Akten,  welche  seine 
politischen Aktivitäten dokumentieren sollen.

 Seite 2

D-7816/2008

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. November 2008 – eröffnet am 
5. November 2008 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  und  wies  das  Asylgesuch  ab.  Es  ordnete  seine 
Wegweisung aus der  Schweiz und deren Vollzug an. Es begründete 
seinen Entscheid damit, dass die Angaben des Beschwerdeführers – 
soweit  sie  seine  Vorfluchtgründe  betreffen  –  nicht  geglaubt  werden 
könnten.  Insbesondere  habe  er  den  Reiseweg  nicht  differenziert 
beschreiben  können.  Seine  diesbezüglichen  Aussagen  stellten 
typische  stereotype  Vorbringen  derjenigen  Asylsuchenden  dar,  die 
nicht  bereit  seien,  ihren  Reiseweg  und  damit  den  tatsächlichen 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem Heimatstaat  sowie  ihren  Aufenthalt 
vor der Einreise in die Schweiz offenzulegen. Unter diesen Umständen 
bestünden  erhebliche  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  übrigen 
Vorbringen. Zudem könne das Verhalten des Beschwerdeführers, der 
trotz  der  geltend  gemachten  Festnahmen  und  der  anlässlich  der 
letzten Festnahme vorgebrachten Misshandlungen ohne ersichtlichen 
Grund noch während mehr als  einem Jahr im Heimatland geblieben 
sein  wolle,  nicht  nachvollzogen  werden.  Erfahrungsgemäss  würden 
tatsächlich verfolgte Personen den Verfolgerstaat  bei der ersten sich 
bietenden  Gelegenheit  das  Land  verlassen.  Das  vom  Beschwerde-
führer  dargelegte  Verhalten der  syrischen Sicherheitsdienste  anläss-
lich der letzten Festnahme im März 2006 erscheine als realitätsfremd, 
weil  die  Sicherheitskräfte  Personen,  die  wiederholt  wegen 
regimekritischer Aktivitäten inhaftiert  worden seien, nicht nach sechs 
Tagen  ohne  Bedingungen  und  Auflagen  freilassen  würden.  Unter 
diesen Umständen würde einem Untertauchen der betroffenen Person 
Vorschub geleistet. Es entspreche indessen nicht der Operationsweise 
der  syrischen  Sicherheitskräfte,  Personen  im  Zusammenhang  mit 
staatsfeindlichen Aktivitäten gutgläubig und auf Vertrauensbasis freizu-
lassen. Der Sachvortrag des Beschwerdeführers sei realitätsfremd und 
könne  nicht  geglaubt  werden.  Das  von  ihm  dargelegte  politische 
Engagement auf heimatlichem Boden sei nicht glaubhaft ausgefallen, 
weshalb  ausgeschlossen werden könne,  dass  er  vor  dem Verlassen 
des  Heimatlandes  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der 
syrischen  Behörden  beziehungsweise  der  syrischen  Nachrichten-
dienste  geraten sei. Hinsichtlich der  erst  im Verlauf  des erstinstanz-
lichen  Verfahrens  geltend  gemachten  politischen  Aktivitäten  in  der 
Schweiz war das BFM der Meinung, dass allein aus der Teilnahme an 
Kundgebungen und dem sich dabei Fotografierenlassen nicht auf eine 
Registrierung  durch  die  syrischen  Behörden  zu  schliessen  sei.  Der 

 Seite 3

D-7816/2008

Beschwerdeführer müsse deshalb im Fall seiner Rückkehr nach Syrien 
nicht  mit  einer  asylrechtlich  relevanten  Verfolgung  rechnen. 
Insbesondere  würden  Anhaltspunkte  fehlen,  die  darauf  schliessen 
liessen, dass er in Syrien in ein Strafverfahren verwickelt sei oder dass 
andere behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. 
Der Botschaftsauskunft sei vielmehr zu entnehmen, dass gegen ihn im 
Heimatland  nichts  vorliege  und  er  von  den  Behörden  nicht  gesucht 
werde. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, 
zumutbar und möglich. 

C. Mit  Eingabe  vom  5.  Dezember  2008  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  legte  der  Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die 
vorinstanzliche Verfügung vom 3. November 2008 ein und beantragte 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  die  Gewährung  von  Asyl,  die  Aufhebung  der 
Wegweisung,  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  vollständigen 
unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung wurde vorgebracht, die 
Stellungnahme zur  gewährten Akteneinsicht  habe infolge der  kurzen 
Zeit,  die  zwischen  dem  Erhalt  der  Akten  und  der  Eröffnung  der 
angefochtenen Verfügung verstrichen sei, nicht rechtzeitig abgegeben 
werden können. Korrekterweise hätte die Akteneinsicht mit einer Frist 
zur  Stellungnahme  verbunden  werden  müssen.  Ferner  sei  die 
Botschaftsantwort  vorenthalten  worden,  weshalb  nicht  überprüft 
werden könne, ob die vom BFM im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
gewährte Zusammenfassung korrekt sei. Um Missverständnisse offen 
zu  legen,  müsse  das  BFM verpflichtet  werden,  Botschaftsantworten 
jeweils  offen  zu  legen. Ausserdem müsse  sich  das  BFM an  die  im 
Gesetz  festgehaltene  Definition  der  Glaubhaftigkeit  halten.  Es  dürfe 
keine  eigenen  Regeln  zu  deren  Prüfung  einführen.  Insbesondere 
könne  es  nicht  mit  Vermutungen  darüber,  wie  sich  die  syrischen 
Polizeibehörden  nach  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  verhalten 
sollten,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft 
darstellen.  Dem  Vorwurf,  der  Beschwerdeführer  habe  zur  Ausreise 
realitätsfremde Angaben zu Protokoll gegeben, sei entgegenzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer gemäss der Botschaftsantwort illegal aus 
Syrien ausgereist sei, womit seine Angaben teilweise bestätigt worden 
seien. Darüber hinaus habe er – entgegen der Argumentation in der 
angefochtenen Verfügung – nicht  vorgebracht,  er  sei  in  die Schweiz 
gereist,  ohne  je  kontrolliert  worden  zu  sein.  Vielmehr  habe  er 
ausgesagt, er habe den gefälschten Reisepass, mit dem er gereist sei, 

 Seite 4

D-7816/2008

nicht  zu  Gesicht  bekommen,  weil  sich  der  Schlepper  bei  den 
Grenzkontrollen mit  den Beamten unterhalten habe. Es sei durchaus 
möglich,  dass  mangels  Sprachkenntnissen  eine  Drittperson  den 
eigenen  Reisepass  vorweise  und  die  Gespräche  mit  den  Beamten 
führe.  Auch  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers,  er  wisse  nicht, 
durch welche Länder er gereist und wo er gelandet sei, seien mit der 
Wirklichkeit  vereinbar,  da  er  weder  in  der  Lage  sei,  lateinische 
Buchstaben  zu  lesen,  noch  die  arabische  Sprache  verstehe. 
Schliesslich  sei  die  Überquerung  der  Schweizergrenze  auf  kleinen 
Nebenstrassen  infolge  der  fehlenden  hermetischen  Abriegelung 
möglich,  ohne  dass  man  sich  dessen  bewusst  sei,  vorallem  wenn 
jemand  die  Hinweistafeln  nicht  lesen  könne.  Damit  entspreche  die 
Schilderung  der  Reise  genau  dem,  was  der  Beschwerdeführer 
wahrgenommen  habe.  Hinsichtlich  des  Vorwurfs,  der  Beschwerde-
führer  habe  sich  im  Gegensatz  zu  tatsächlich  verfolgten  Personen, 
welche  erfahrungsgemäss  das  Land  bei  der  ersten  sich  bietenden 
Gelegenheit  verlassen  würden,  ohne  ersichtlichen  Grund  noch 
während   mehr  als  einem  Jahr  in  seinem  Heimatland  aufgehalten, 
wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe zunächst auf eine 
Besserung der  Situation gehofft  und sei  im Nachgang zum Newroz-
Fest im Jahr 2007 zunächst unbehelligt  geblieben. Er habe sich erst 
zur Ausreise entschlossen, als zwei seiner Kollegen verhaftet worden 
seien und ersichtlich geworden sei, dass man auch nach ihm suchen 
würde,  zumal  er  anlässlich  der  Festnahme im Jahr  2006  regelrecht 
gefoltert  worden  sei  und  das  Gleiche  erneut  befürchtet  habe.  Der 
Argumentation der Vorinstanz, wonach die syrischen Sicherheitskräfte 
den  Beschwerdeführer,  wäre  er  wiederholt  wegen  regimekritischer 
Aktivitäten  inhaftiert  worden,  nicht  nach  sechs  Tagen  ohne 
Bedingungen  und  Auflagen  entlassen  hätten,  entgegnete  der 
Beschwerdeführer, es sei zu bezweifeln, dass die syrischen Behörden 
ein standardisiertes Vorgehen an den Tag legten. Dies gebe das BFM 
indirekt zu, indem es in einem andern Fall anerkannt habe, dass man 
Personen  wie  ihn  aus  der  Haft  entlasse,  um  sie  danach  unter 
Beobachtung zu halten. Vorliegend seien den Sicherheitskräften wohl 
nicht genügend Beweise vorgelegen und der Beschwerdeführer habe 
kein Geständnis abgelegt, was wohl zur Entlassung geführt habe. Ein 
weiteres  Mal  würde  er  indessen  nicht  mehr  aus  dem  Gefängnis 
kommen.  Aus  der  Aussage  in  der  Botschaftsantwort,  gegen  den 
Beschwerdeführer  würde  nichts  vorliegen,  könne  nicht  der  Schluss 
gezogen werden, er werde nicht behördlich gesucht, da zwischen dem 
Sachverhalt, wonach jemand gesucht werde, und demjenigen, wonach 

 Seite 5

D-7816/2008

gegen  jemanden  ein  Verfahren  eingeleitet  worden  sei,  zu 
unterscheiden  sei.  Das  BFM  habe  diese  Unterscheidung  indessen 
nicht vorgenommen. Zudem habe die Botschaftsantwort zwei von drei 
Fragen nicht beziehungsweise nicht korrekt beantwortet. Insbesondere 
habe  sie  sich  nicht  zur  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  einen 
Reisepass  besessen  habe,  geäussert.  Botschaftsantworten  seien 
immer  heikel,  weil  die  Vertrauensperson  der  Botschaft,  welche  die 
Abklärungen  vornehme,  mit  dem  Staat  und  den  staatlichen 
Sicherheitskräften verhängt sein müsse und man deshalb nie wisse, 
wie zuverlässig recherchiert  worden sei  und wie es um die Loyalität 
zur  Schweizer  Botschaft  stehe.  Die  Botschaftsantwort  müsse 
hinterfragt  werden.  Die  eingereichten  Fotos  würden  ferner  belegen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  an  illegalen 
politischen  Tätigkeiten  teilgenommen  habe.  Diesen  Umstand  könne 
das  BFM  nicht  ernsthaft  in  Zweifel  ziehen.  Zudem  habe  er  die  im 
Heimatland begonnene Tätigkeit in der Schweiz fortgesetzt, indem er 
an  Demonstrationen  gegen  den  syrischen  Staat  und  gegen  die 
syrische  Kurdenpolitik  teilgenommen  habe,  was  ebenfalls  mit  Fotos 
und Videos belegt worden sei. Ob er eine tragende Rolle gespielt habe 
oder  nicht,  sei  nicht  relevant;  vielmehr  sei  wesentlich,  was  die 
syrischen  Behörden  daraus  ableiten  würden.  Gestützt  auf  diese 
Ausführungen  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
begründete  Furcht  vor  einer  zukünftigen  asylrechtlich  relevanten 
Verfolgung  habe,  weshalb  er  als  Flüchtling  anzuerkennen  sei.  Hin-
sichtlich des Wegweisungsvollzugs wurde geltend gemacht, dass der 
Beschwerdeführer  mangels  Vorliegens  von  gültigen  Reisepapieren 
nach Syrien ausgeschafft würde, womit er den syrischen Polizeikräften 
faktisch ausgeliefert würde. Dabei würde festgestellt, dass er politisch 
aktiv  sei,  was  zu  seiner  sofortigen  Inhaftierung  führen  würde.  Das 
Risiko, dabei Folter zu erleiden, sei gross, weshalb der Wegweisungs-
vollzug  gegen  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und gegen Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstosse. 

Der  Beschwerde  lagen  Kopien  aus  einem  anderen  Asylfall,  des 
Mietvertrages und des Arbeitsvertrages bei. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  das  Bundesverwaltungsgerichts  vom 

 Seite 6

D-7816/2008

18. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne 
den Entscheid in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung 
der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG wurde infolge fehlender Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 
abgewiesen  und  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  der  ihm 
angesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, verbunden mit 
der  Androhung,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  seine  Beschwerde 
nicht  eingetreten. Das Gesuch  um Einsicht  in  die  Botschaftsantwort  
wurde unter Beilage einer Kopie derselben gutgeheissen. Dem BFM 
wurde Gelegenheit zur Vernehmlassung gewährt. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 legte der Beschwerdeführer dar, dass 
die  Botschaftsauskunft  keinen  Hinweis  darauf  enthalte,  wie  der 
Vertrauensanwalt  an  die  Informationen  gelangt  sei.  Es  sei  zudem 
denkbar,  das  zwar  kein  Gerichtsverfahren  gegen  den  Beschwerde-
führer  hängig  sei,  er  indessen  trotzdem  behördlich  gesucht  werde. 
Unter  diesem  Blickwinkel  sei  die  Botschaftsauskunft  nicht  präzise 
genug,  um  als  Grundlage  für  die  Beurteilung  des  Asylgesuchs  des 
Beschwerdeführers dienen zu können. Auch die Bestätigung durch die 
Botschaft,  dass  er  nicht  legal  ausgereist  sein  könne,  weil  bei  den 
Immigrationsbehörden  keine  Daten  gefunden  worden  seien,  zeige, 
dass  er  nicht  mit  einem Reisepass,  der  auf  seinen  wahren  Namen 
laute, ausgereist sein könne. 

G.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 6. Januar 2009 an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.
Am 8. Januar 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 
ohne Replikrecht zur Kenntnis gegeben.

I.
Mit  Eingabe  vom  26.  Januar  2009  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend,  dass  gemäss  der  Botschaftsantwort  die  Familie  des 
Beschwerdeführers  sechs  Personen  umfasse,  was  indessen  völlig 
falsch  sei.  Der  Beschwerdeführer  habe  acht  Brüder  und  vier 
Schwestern,  womit  die  Familie  aus  insgesamt  fünfzehn  Personen 

 Seite 7

D-7816/2008

bestehe.  Er  werde  versuchen,  eine  Kopie  des  Familienbüchleins 
schicken zu lassen. Damit bestehe ein Indiz dafür, dass die Botschaft 
möglicherweise über eine falsche Person Erkundigungen eingezogen 
habe.  Um  eine  Verwechslung  ausschliessen  zu  können,  müsse  die 
Botschaft  verpflichtet  werden,  ihre  Quellen  offen  zu  legen.  An  der 
Richtigkeit der Botschaftsantwort bestünden Zweifel, und es stelle sich 
die Frage, wie ausgeschlossen werden könne, dass die Botschaft  in 
heiklen Punkten falsche Auskunft erhalten habe, wenn sie nicht einmal 
vom Zivilstandsamt  richtige  Antworten  bekomme. Es  werde  deshalb 
darum ersucht, die Botschaft mit diesem Fehler zu konfrontieren und 
um Informationen zur Vorgehensweise und zu den Quellen zu fragen. 

J.
Mit  Eingabe  vom  18.  März  2009  meldete  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers,  sein  Mandant  befinde  sich  in  Deutschland  in 
einem Aussachaffungsgefängnis, nachdem er von den französischen 
Behörden  im  grenznahen  Raum  angehalten  und  an  die  deutschen 
Behörden zurückgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer habe in 
Frankreich an einer politischen Veranstaltung teilnehmen wollen, was 
als  Beweis  für  seine  starke  Politisierung  zu  sehen  sei.  Sobald  er 
weitere  Informationen  habe,  werde  er  eine  entsprechende  Eingabe 
verfassen.  Er  beantrage  zudem  den  Beizug  der  Akten  im 
Zusammenhang mit dem Ersuchen um Rückübernahme.

K.
Am 26. März 2009 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Meldung 
der  Bundespolizeinspektion  des  Flughafens  H._______  ein,  gemäss 
welcher  der  Beschwerdeführer  am 19. März  2009  –  von H._______ 
nach I._______ fliegend – den schweizerischen Behörden übergeben 
werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

 Seite 8

D-7816/2008

ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Soweit  geltend gemacht  wird,  die  vor  Erlass  der  angefochtenen 
Verfügung gewährte Akteneinsicht sei zu kurzzeitig erfolgt, ist auf die 
bisherige, vom Beschwerdeführer selbst zitierte (vgl. Beschwerde S. 2 
f.) Praxis zu verweisen, an welcher auch im heutigen Zeitpunkt noch 
festzuhalten ist.

3.2 Hinsichtlich der  Rüge, das rechtliche Gehör  sei  verletzt  worden, 
indem keine  Akteneinsicht  in  die  Botschaftsantwort  gewährt  worden 
sei,  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  einerseits  mit  Schreiben  vom 
11. Juni  2008  die  Ergebnisse  der  Abklärungen  vor  Ort  korrekt 
zusammenfasste  und  dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  zur 
Stellungnahme  gewährte,  womit  die  erhobene  Rüge  bereits  aus 
diesem Grund zu Unrecht erfolgt ist (vgl. auch Zwischenverfügung vom 
18. Dezember  2008  Bst.  F).  Zudem  ist  dem  Beschwerdeführer  mit 
Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 18. Dezem-

 Seite 9

D-7816/2008

ber 2008 eine Kopie der Botschaftsantwort zugesandt worden. Daraus 
ergibt sich, dass das rechtliche Gehör nicht als verletzt und die Rüge 
als unbegründet zu betrachten ist. 

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG). 

5.

5.1 Der Beschwerdeführer  machte geltend,  er  habe als  Angehöriger 
der Kurden in einer folkoristischen Gruppe als Künstler unter anderem 
auch an den Newroz-Festen mitgewirkt und sei deshalb sowie infolge 
seiner  Unterstützung  der  Yekiti  Partei  von  den  Behörden  seines 
Heimatlandes  mehrmals  im  Zusammenhang  mit  dem  Newroz-Fest 
festgenommen  worden.  Nach  dem Newroz-Fest  im  Jahr  2007  habe 
man ihn am Wohnort seiner Eltern gesucht und zwei seiner Kollegen 
festgenommen, weshalb er  für  sich das gleiche Schicksal  befürchtet 
habe und aus seinem Heimatland geflohen sei.

5.2 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  hinsichtlich  der  Zugehörigkeit  des 
Beschwerdeführers  zur  Ethnie  der  Kurden  die  Schweizer  Asyl-
behörden  in  konstanter  Praxis  nicht  davon  ausgehen,  die  kurdische 
Minderheit  sei  in  Syrien  derart  zahlreichen  und  umfassenden  Re-

 Seite 10

D-7816/2008

pressionen ausgesetzt, dass bereits aus diesem Grund jedes Mitglied 
des Kollektivs Anlass habe, auch individuell eine Verfolgung im flücht-
lingsrechtlichen  Sinne  zu  befürchten  (zum  Begriff  der  Kollektivver-
folgung,  vgl.  etwa  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.M. 1990, S. 77 f.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUS-
AMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 92; 
SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im  schweizerischen 
Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 208 f., 211). Im vorliegenden Fall ist von 
einer Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne umso weniger auszu-
gehen, da es sich beim Beschwerdeführer um einen Kurden syrischer 
Staatsangehörigkeit  handelt,  der  innerhalb  seiner  Volkszugehörigkeit 
zur am besten gestellten Gruppe gehört. 

5.3 Des  Weiteren  erachtete  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft, weil sie mit der Realität 
nicht  zu  vereinbaren  seien.  Einerseits  habe  der  Beschwerdeführer 
seinen  Reiseweg  unrealistisch  geschildert  und  andererseits  könne 
weder das Verhalten des Beschwerdeführers als verfolgte Person noch 
dasjenige der syrischen Behörden nachvollzogen werden. Schliesslich 
hätten  die  Abklärungen  vor  Ort  bestätigt,  dass  gegen  ihn  nichts 
vorliege und er nicht gesucht werde. 

5.4 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  allein  die  Zugehörigkeit  des 
Beschwerdeführers zu einer folkloristischen Gruppierung, welche unter 
anderem auch an den Newroz-Festen Vorstellungen gegeben habe, für 
sich betrachtet nicht zu einer Gefährdung führen kann. Daran vermag 
der  auch  politisch  gefärbte  Charakter  des  Newroz-Festes  an  sich 
nichts zu ändern. An diesem Fest nehmen jährlich Tausende Kurden 
im Heimatland des Beschwerdeführers teil, und jedes Jahr kommt es 
in  diesem  Zusammenhang  wieder  zu  zahlreichen  kurzzeitigen 
Festnahmen  mit  in  der  Regel  anschliessenden  bedingungs-  und 
auflagenfreien Freilassungen. Den meisten der zuerst Festgenomme-
nen  und  später  wieder  Freigelassenen  kann  –  ausser  dass  sie  als  
Kurden am Newroz-Fest  teilnahmen –  nichts  Konkretes  vorgeworfen 
werden, was schliesslich nach kurzer Zeit wieder zu ihrer Freilassung 
führt. Festnahmen dieser Art können per se nicht als flüchtlingsrecht-
lich relevante Gefährdung betrachtet werden, da sie den Anforderun-
gen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  hinsichtlich  der  Art  und  Intensität 
nicht zu genügen vermögen. 

 Seite 11

D-7816/2008

5.5 Von dieser  grundsätzlichen  Einschätzung  zu  differenzieren  sind 
Festnahmen,  die  zwar  anlässlich  des  Newroz-Festes  erfolgt  sind, 
indessen  einen  darüber  hinaus  gehenden  politischen  Hintergrund 
aufweisen  und  mit  einer  gewissen  Exponiertheit  der  betroffenen 
Person verbunden sind. Diesen Sachverhalt  macht  der  Beschwerde-
führer geltend, indem er vorbringt,  er sei  nicht nur als Mitglied einer 
folkloristischen Gruppe, welche in ihren Darbietungen auch politische 
Motive, die sich gegen das syrische Regime gerichtet  hätten,  zeige, 
sondern auch infolge seiner Unterstützung der Yekiti Partei, für die er 
Flugblätter verteilt  und über die Sitzungen der Partei orientiert  habe, 
ins Visier der syrischen Sicherheitskräfte gelangt. Damit legt er dar, er  
habe sich – im Gegensatz zu den zahlreichen anderen Festgenomme-
nen und wieder Freigelassenen im Zusammenhang mit dem Newwoz-
Fest – in exponierter Weise gegen das syrische Regime gestellt  und 
sei deshalb in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. Dies ist 
indessen  –  in  Übereinstimmung  mit  der  Schlussfolgerung  der 
Vorinstanz – nicht als glaubhaft zu erachten.

5.5.1 Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, als die 
Ausführungen  der  Vorinstanz  hinsichtlich  der  als  realitätsfremd 
erachteten Schilderung des Reisewegs nicht in allen Punkten zu teilen 
sind.  Das  BFM legte  in  der  angefochtenen  Verfügung  diesbezüglich 
unter anderem dar, die Angaben des Beschwerdeführers, er habe die 
ganze Reise aus Syrien in die Schweiz ohne Kontrollen zurückgelegt,  
müssten  als  erfahrungswidrig  gewertet  werden.  In  der  Beschwerde 
wird  vorgebracht,  dass  diese  Erwägungen  nicht  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers entsprächen. Vielmehr habe dieser ausgesagt, mit 
einem vom Schlepper organisierten gefälschten Reisepass unterwegs 
gewesen zu sein,  wobei  sich bei  den jeweiligen Grenzkontrollen der 
Schlepper  mit  den  Beamten  unterhalten  habe.  Die  Durchsicht  der 
Akten ergibt, dass dieser Einwand zu Recht erfolgt ist (vgl. Aussagen 
in  Akte  A1/10  S.  6  und  Akte  A11/19  S.  2).  Der  Äusserung  in  der 
Beschwerde,  gestützt  auf  die  Botschaftsantwort  sei  davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer  habe sein Land illegal  und nicht 
legal  mit  seinem  eigenen  Reisepass  verlassen,  ist  ebenfalls 
zuzustimmen, zumal ansonsten bei den syrischen Immigrationsbehör-
den  Ausreisedaten  vorliegen  müssten,  was  die  Botschaftsantwort 
indessen  verneint.  Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen 
Ansicht  kann  jedoch  allein  aus  der  illegalen  Ausreise  des 
Beschwerdeführers nicht auf eine bestehende Verfolgung geschlossen 
werden,  auch wenn nicht  in  Abrede zu stellen  ist,  dass  Verfolgte  in 

 Seite 12

D-7816/2008

aller  Regel  diesen  Weg  wählen.  Vielmehr  kann  aus  der  illegalen 
Ausreise  des Beschwerdeführers  per  se  gar  keine Schlussfolgerung 
gezogen werden, da diese auch aus andern als aus flüchltingsrechtlich 
relevanten Motiven erfolgt sein könnte. Die übrige von der Vorinstanz 
vertretene  Argumentation  bezüglich  der  wenig  überzeugenden 
Angaben  zur  Ausreise  ist  zu  bestätigen.  Auch  wenn  der 
Beschwerdeführer nicht in der Lage sein sollte, lateinische Buchstaben 
zu  lesen  und  mit  der  arabischen  Sprache  Mühe  hätte,  müsste  ihm 
bekannt  sein,  über  welche Länder  und Flughäfen sowie mit  welcher 
Fluggesellschaft  er  gereist  ist,  da  er  gemäss  seinen  Aussagen vom 
Schlepper  begleitet  war  und  davon auszugehen  ist,  dass  ihn  dieser 
über  die  Route  zumindest  rudimentär  informiert  hat.  Es  ist  mit  der 
allgemeinen  Lebenserfahrung  nicht  zu  vereinbaren,  dass  sich 
Reisende – auch wenn sie sich auf der Flucht und in fremden Ländern 
befinden sollten – überhaupt keine Anhaltspunkte über die von ihnen 
zurückgelegte  Reise  geben  können.  Der  Beschwerdeführer  brachte 
überdies  vor,  im  Flugzeug  habe  man  Anweisungen   gegeben  und 
beispielsweise  gesagt,  man  solle  sich  anschnallen  (Akte  A1/10), 
woraus  zu  schliessen  ist,  dass  er  offensichtlich  –  entgegen  den 
Beteuerungen in der Beschwerde – verstanden hat, was gesagt wurde. 
Unter  diesen  Umständen  wäre  auch  zu  erwarten,  dass  er  Angaben 
über die Fluggesellschaft und die Flughäfen hätte zu Protokoll geben 
können.  Ferner  kann  seine  Aussage,  man  habe  im  Flugzeug  nicht 
gesagt,  wohin  der  Flug  gehe,  nicht  geglaubt  werden,  weil  diese 
Angabe nicht  mit  der  Realität  zu vereinbaren ist. Diesbezüglich sind 
seine Angaben als unglaubhaft zu qualifizieren. 

5.5.2 Wie indessen in der Beschwerde zu Recht festgehalten wurde, 
ist die Feststellung darüber, ob die vorgebrachten Ausreisemodalitäten 
als  glaubhaft  zu  erachten  sind  oder  nicht,  wenig  hilfreich  für  die 
Prüfung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe. Sie 
können bestenfalls  als  Hinweis  dafür  dienen,  ob im Allgemeinen an 
der Glaubhaftigkeit der Aussagen zu zweifeln ist oder nicht. Indessen 
geht es nicht an, Rückschlüsse aus einer als unglaubhaft erachteten 
Schilderung  der  Reise  in  die  Schweiz  auf  die  Asylvorbringen  zu 
ziehen.  Ob  die  Asylvorbringen  als  glaubhaft  und  flüchtlingsrechtlich 
relevant  gelten  können,  muss  sich  vielmehr  aus  andern 
Anhaltspunkten ergeben.

5.5.3  Vorliegend reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel, 
darunter  Fotografien  und  vier  CDs,  zu  den  Akten.  Während  er  auf 

 Seite 13

D-7816/2008

einem Teil der Fotografien – als Einzelportrait oder in Pose mit andern 
Personen vor dem Hintergrund einer zuschauenden Menschenmenge 
– erkennbar ist, lässt sich insbesondere aus dem Gruppenfoto infolge 
dessen schlechter  Qualität  nicht  ermitteln,  ob sich  der  Beschwerde-
führer unter den abgebildeten Personen befindet. Die Durchsicht der 
vier  eingereichten  CDs  ergibt  ferner,  dass  die  darauf  enthaltenen 
Filmaufnahmen alle vom gleichen Ereignis sind, auch wenn sie dieses 
aus  verschiedenen  Blickwinkeln  wiedergeben.  Sichtbar  ist  ein 
fröhliches  Volksfest,  an  welchem  Männer,  Frauen  und  Kinder  in 
verschiedenen  Formationen  und  auch  mit  dem  Publikum  tanzen, 
singen,  klatschen  und  lachen.  Dazwischen  kündigt  ein  Redner  die 
nächste  Darbietung  an.  Im  Hintergrund  ist  ein  Bild  des  syrischen 
Staatspräsidenten  zu  sehen.  Teils  während  und  teils  zwischen  den 
einzelnen  Darbietungen  stellen  sich  zahlreiche  Personen  aus  dem 
Publikum zwischen die tanzenden und singenden Künstler und lassen 
sich  mit  ihnen  fotografieren. Darbietungen  von  Kindern  sind  ebenso 
ersichtlich  wie  ein  Sprechtheater.  Offensichtlich  handelt  es  sich 
vorwiegend  um  fröhliche  Einlagen,  da  das  Publikum  viel  lacht  und 
klatscht. Den Videoaufnahmen kann nicht entnommen werden, ob der 
Beschwerdeführer – wie er geltend macht – als Künstler aufgetreten 
ist,  da  er  auf  den Aufnahmen nicht  erkennbar  ist. Es  ist  auch nicht 
sichtbar,  welches  Fest  gefeiert  wird.  Aus  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 19. Juni 2008 an das BFM 
lässt sich indessen ableiten, dass er geltend machte, es handle sich 
um Filmaufnahmen des Newroz-Festes aus dem Jahr 2007. Indessen 
lassen weder die fröhlich feiernde Gruppe von Künstlern, Zuschauern 
und  Kindern  noch  das  im  Hintergrund  erkennbare  Portrait  des 
syrischen Staatspräsidenten auf eine politisch oppositionelle Kundge-
bung schliessen. Weder  aus den Fotografien  noch aus den Filmauf-
nahmen  kann  somit  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  in  exponierter  Weise  oppositionell  betätigt  hat. 
Vielmehr lassen die Aufnahmen auf ein Volksfest schliessen, wobei die 
Teilnahme des Beschwerdeführers an diesem Fest  mangels Erkenn-
barkeit auf den Videoaufnahmen nicht feststeht. Daran vermögen auch 
die abgegebenen Fotos, die den Beschwerdeführer in derselben Tracht 
zeigen, wie sie die im Film gezeigten Tänzer tragen, nichts zu ändern, 
da Fotos auch gestellt sein können. Unter diesen Umständen können 
weder  die  Filmaufnahmen  noch  die  Fotos  als  Beweis  dafür  dienen, 
dass  er  sich  in  dem  von  ihm  behaupteten  Ausmass  als  Künstler 
politisch beziehungsweise oppositionell  engagiert  hat  und deswegen 
von  den  Sicherheitsbehörden  seines  Heimatlandes  in  asylrechtlich 

 Seite 14

D-7816/2008

relevanter Weise verfolgt  gewesen sein soll. Selbst  im Fall,  dass die 
Filmaufnahmen  tatsächlich  anlässlich  des  Newroz-Festes  im  Jahr 
2007 entstanden sein sollten, stellen sie keine tauglichen Beweismittel  
zur  Bestätigung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  dar,  da  er 
nicht zu erkennen ist und – sollte er doch in einem für das Bundesver-
waltungsgericht  nicht  erkennbaren  Erscheinungsbild  teilgenommen 
haben  –  in  keiner  Weise  aufgefallen  ist.  Es  bestehen  deshalb 
einerseits  ernsthafte  Zweifel  daran,  dass  er  im  Zusammenhang  mit 
den auf  dem Video gezeigten Feierlichkeiten als Künstler tatsächlich 
aufgetreten ist; andererseits belegen die Filmaufnahmen auch, dass er 
sich jedenfalls nicht exponiert hat, weshalb nicht angenommen werden 
kann,  er  sei  den  syrischen  Sicherheitskräften  aufgefallen  und  aus 
diesem  Grund  verfolgt  worden.  Die  eingereichten  CDs  und  Fotos 
vermögen  somit  nicht  als  geeignete  Beweismittel  dafür  zu  dienen, 
dass sich der Beschwerdeführer in der von ihm dargelegten Weise als 
Künstler gegen das syrische Regime gestellt hat.

5.5.4  Darüber  hinaus  widersprach  sich  der  Beschwerdeführer  in 
einem wesentlichen Punkt – nämlich den näheren Umständen seiner 
letzten  Festnahme  –  gleich  dreifach.  Anlässlich  der  Erstbefragung 
brachte er diesbezüglich vor, er sei am 23. März 2006 zuerst zuhause 
im  Dorf  und  danach  beim Onkel  in  F._______  gesucht  worden  und 
habe sich  dann auf  dem Posten des politischen Sicherheitsdienstes 
melden  müssen  (Akte  A1/10  S.  5).  Diese  Aussagen  lassen  sich 
indessen  nicht  vereinbaren  mit  seinen  Angaben  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung,  wo  er  darlegte,  er  sei  am  23. März  2006  in 
seinem  Laden  in  F._______  festgenommen  worden  und  auf  den 
Posten  des  militärischen  Sicherheitsdienstes  in  F._______  gebracht 
worden  (Akte  A11/19  S. 12). Sowohl  die  Angaben,  ob er  sich  habe 
melden müssen oder ob man ihn festgenommen habe, als auch den 
Ort  der  Festnahme  und  der  Ort  der  Festhaltung  stimmen  nicht 
miteinander  überein.  Unter  diesen  Umständen  kann  dem 
Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er nach dem Newroz-
Fest  im  Jahr  2006  festgenommen wurde. Damit  können  auch  seine 
Aussagen  über  die  anlässlich  dieser  Festnahme,  welche  sich  als 
unglaubhaft erweist, erlittenen Misshandlungen nicht geglaubt werden. 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nach dem Newroz-
Fest  im Jahr  2007 erneut  Misshandlungen befürchtet,  wie  er  sie  im 
Jahr 2006 erlitten habe, kann deshalb ebenfalls nicht geglaubt werden. 

 Seite 15

D-7816/2008

5.5.5 Ferner blieben die Hintergründe über die angebliche Verhaftung 
der  beiden  Freunde  des  Beschwerdeführers  im  Jahr  2007  und  die 
behördliche Suche nach seiner Person unklar, weil  seine diesbezüg-
lichen  Aussagen  als  substanzlos  und  vage  zu  bezeichnen  sind. 
Gemäss  seinen  Angaben  sollen  die  Freunde  am  22.  März  2007 
festgenommen  worden  sein.  Der  Beschwerdeführer  habe  am 
folgenden Tag, als er bei seiner Tante gewesen sei, von seinem Bruder 
davon  erfahren.  Solche  Nachrichten  würden  sich  schnell  verbreiten 
(Akte  A1/10  S.  4  und  Akte  A11/19  S.  14).  Weitergehende  und 
detaillierte  Informationen  darüber,  wann,  wo,  warum  und  unter 
welchen Umständen die beiden Freunde festgenommen worden sein 
sollen,  gab  der  Beschwerdeführer  nicht  zu  Protokoll,  weshalb  seine 
diesbezüglichen Aussagen als substanzlos und plakativ zu bezeichnen 
sind. Auch die Aussagen über die angebliche behördliche Suche nach 
dem  Beschwerdeführer  sind  als  äusserst  dürftig  zu  bezeichnen. 
Abgesehen davon, dass er die Festnahme erwähnte, gab er gar keine 
weiteren  Informationen  preis,  was  nicht  zu  überzeugen  vermag. 
Zudem  sind  die  Aussagen  über  die  angebliche  Suche  nach  seiner 
Person  auch  ungereimt  ausgefallen.  Gemäss  der  Version  in  der 
Erstbefragung will er am 23. März 2007 – mithin vor seiner Ausreise – 
in seinem Elternhaus gesucht worden sein (Akte A1/10 S. 4), während 
man  ihn  gestützt  auf  die  Aussagen  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung „später“ behördlich gesucht habe (Akte A11/19 S. 7), wobei 
sich  aus  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung  ergibt,  dass  sich  „später“  auf  einen  Zeitpunkt 
nach seiner Ausreise bezieht, da er dort zu Protokoll gab, am 22. März 
2007 seien zwei Freunde festgenommen worden, worauf er abgereist 
sei, und später habe man ihn zuhause gesucht (Akte A11/19 S. 7). In 
der gleichen Anhörung gab er zudem auf die Frage, ob er bis heute 
etwas darüber erfahren habe, was zuhause seinetwegen passiert sei,  
die  Antwort,  er  werde  von  den  Behörden  zuhause  gesucht  (Akte 
A11/19  S. 16),  was  ebenfalls  auf  eine  Suche  nach  seiner  Ausreise 
schliessen  lässt.  Diese  Angaben  lassen  sich  indessen  nicht 
vereinbaren  mit  seiner  Aussage,  er  sei  am  23.  März  2007  gesucht 
worden, da dieser Zeitpunkt vor seiner Ausreise lag. Damit sind auch 
diese Aussagen nicht glaubhaft. 

5.5.6 Allgemein und wenig substanziiert sind auch die Aussagen des 
Beschwerdeführers  über  die  geltend  gemachte  Parteitätigkeit 
ausgefallen. Insbesondere war er nicht in der Lage, detailliert Auskunft 
darüber  zu  geben,  wie  die  Verteilung  der  Flugblätter  für  die  Partei 

 Seite 16

D-7816/2008

erfolgt sein soll. Seine Aussagen, die Partei habe überall Posten und 
verantwortliche Personen, die mit den Behörden zusammenkämen und 
über ein Thema sprächen, entsprechen oberflächlichen Angaben, die 
jede Person zu Protokoll geben könnte und sich nicht auf die geltend 
gemachte konkrete Aktivität für die Partei beziehen (Akte A11/19 S. 9).  
Die  Oberflächlichkeit  der  Aussagen  spricht  dagegen,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer mit der Verteilung von Flugblättern beschäftigt hat, 
da  er  ansonsten  in  der  Lage  gewesen  wäre,  konkrete  Angaben  zu 
seiner  Tätigkeit  zu  Protokoll  zu  geben. Der  Frage,  wie  die  Partei  in 
E._______ organisiert sei, wich er mit der Antwort aus, er sei Mitglied 
der Folklore-Gruppe und nur Sympathisant der Partei gewesen (Akte 
A11/19 S. 9), womit die Frage nicht beantwortet wurde. Auch dies ist 
mit  einem tatsächlich erfolgten Engagement für diese Partei  nicht zu 
vereinbaren. 

5.5.7 Zu  bestätigen  ist  ferner  im  Hinblick  auf  die  bereits  zahlreich 
vorhandenen Unvereinbarkeiten und Ungereimtheiten vorliegend auch 
die  Argumentation  der  Vorinstanz,  wonach  das  Verhalten  des 
Beschwerdeführers als  realitätsfremd zu betrachten sei,  weil  er  trotz 
zahlreicher  Festnahmen und angeblich  erlittener  Misshandlungen im 
Jahr  2006  noch  während  mehr  als  einem  Jahr  ohne  ersichtlichen 
Grund  im  Heimatland  geblieben  sei.  Wie  die  Vorinstanz  zutreffend 
feststellte, hätte eine tatsächlich verfolgte Person ihr Heimatland nicht 
erst  ein  Jahr  nach  der  letzten  Festnahme,  welche  überdies  mit 
Misshandlungen  verbunden  gewesen  sein  soll,  verlassen.  Der 
Einwand  in  der  Beschwerde,  der  Beschwerdeführer  habe  auf  eine 
Besserung  der  Situation  gehofft  und  sich  erst  nach  der  Festnahme 
seiner Freunde im Jahr 2007 zur Ausreise entschieden, weil er die im 
Jahr  2006  erlittenen  Misshandlungen  nicht  nochmals  habe  erleben 
wollen,  vermag  angesichts  der  zuvor  bereits  festgehaltenen 
Ungereimtheiten – insbesondere hinsichtlich der  Festnahme im Jahr 
2006 – nicht zu überzeugen. 

5.5.8 Schliesslich  erscheint  auch  das  Verhalten  der  syrischen 
Sicherheitskräfte und Behörden wenig realistisch,  wie die Vorinstanz 
ebenfalls zutreffend feststellte. Wäre der Beschwerdeführer in der Tat 
bereits mehrere Male unter dem Verdacht der oppositionellen Tätigkeit 
festgenommen worden,  hätte  man ihn im Jahr  2006 – und allenfalls 
schon  vorher  –  nicht  ohne  Auflagen  und  Bedingungen  nach  relativ 
kurzer Zeit wieder freigelassen. Auch der dazu erhobene Einwand in 
der Beschwerde, man habe noch nicht genügend Beweise gegen den 

 Seite 17

D-7816/2008

Beschwerdeführer in der Hand gehabt und ihn deshalb laufen lassen, 
um  ihn  später  bei  seinen  politischen  Aktivitäten  zu  erwischen, 
überzeugt angesichts der übrigen Ungereimtheiten nicht. 

5.5.9 Aus  den  oben  stehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten 
Verfolgung in seinem Heimatland nicht als glaubhaft erachtet werden 
können. An dieser Einschätzung vermag die Tatsache, dass sich die 
Abklärungen  vor  Ort  nicht  zur  Frage  äussern,  ob  der  Beschwerde-
führer im Heimatland gesucht wird, nichts zu ändern. Jedenfalls steht  
gestützt auf die Botschaftsantwort fest, dass gegen ihn im Heimatland 
kein  Verfahren  eröffnet  wurde.  Auch  die  Angabe  der  Anzahl  der 
Familienmitglieder  im  Resultat  der  Abklärungen  vor  Ort,  welche  mit 
derjenigen des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt, führt nicht zu 
einer  andern  Einschätzung,  zumal  die  vom  Beschwerdeführer 
angegebene Grösse seiner Familie mangels Abgabe entsprechender 
Belege  nicht  als  erstellt  gelten  und  die  Unglaubhaftigkeit  seiner 
Aussagen auch ohne das Abklärungsresultat festgestellt werden kann, 
weshalb  eine  allfällig  unkorrekte  Feststellung  der  Familiengrösse  im 
Resultat  der Abklärungen vor Ort  nichts an der Schlussfolgerung zu 
ändern vermöchte. Der Antrag, die Zuverlässigkeit der Botschaftsant-
wort müsse überprüft werden, ist deshalb abzuweisen.

5.6 Insgesamt  kann  dem  Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  werden, 
dass er in seinem Heimatland Opfer von asylerheblichen Verfolgungs-
massnahmen geworden ist  beziehungsweise dass er  mit  solchen zu 
rechnen hatte. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereich-
ten Beweismittel und die Einwände im Beschwerdeverfahren nichts zu 
ändern. Auch das von der Yekiti Partei Europas ausgestellte Schreiben 
ist vorliegend nicht als beweistauglich zu betrachten, zumal Schreiben 
dieser  Art  auch  aus  Gefälligkeit  erstellt  werden  und  somit  generell  
einen verminderten Beweiswert aufweisen, weshalb sie nicht geeignet 
sind, einen aus andern Gründen als unglaubhaft erachteten Sachver-
halt in einem andern Licht erscheinen zu lassen. Ausserdem vermag 
das Schreiben, welches feststellt, der Beschwerdeführer sei Sympathi-
sant  der  Yekiti  Partei,  keine  exponierte  oppositionelle  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers zu belegen. Aufgrund der insgesamt unglaubhaf-
ten Aussagen des Beschwerdeführers besteht somit keine begründete 
Furcht,  er  werde  im  Heimatland  infolge  dort  erfolgter  politischer 
beziehungsweise regimekritischer Aktivitäten gesucht. 

 Seite 18

D-7816/2008

6.

6.1 Der  Beschwerdeführer  macht  im  Weiteren  mit  Verweis  auf  exil-
politische  Aktivitäten  in  der  Schweiz  unter  Beilage  von  Fotos  und 
Kopien weiterer Fotografien sowie eines Schreibens der Yekiti  Partei 
Europas subjektive Nachfluchtgründe geltend. Dazu führt er aus, er sei 
inzwischen Mitglied dieser Partei geworden und habe in der Schweiz 
an  Demonstrationen  teilgenommen,  bei  welchen  es  um  die 
Unterdrückung  von  Kurden  in  Syrien  und  die  Arabisierung  des 
syrischen Teils der Kurden gegangen sei (vgl. Schreiben vom 21.  April 
2008 und Eingabe vom 9. September 2008).

6.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Art.  54 
AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  16  E.  5a  mit  weiteren 
Hinweisen; BVGE 2009/28 E. 7.1 und E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die 
syrischen  Behörden  das  Verhalten  des  Asylsuchenden  als 
staatsfeindlich einstufen und dieser  deswegen bei  einer  Rückkehr in 
den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 
muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer 
begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Die  vom 
Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f., mit weiteren Hinweisen; 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).

6.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland,  namentlich durch 
seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer 
zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu 
sein  und  aus  diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.3.1 Eine  Vielzahl  syrischer  militärischer  und ziviler  Geheimdienste 
verfügt  über  umfassende  Sondervollmachten  und  untersteht  weder 

 Seite 19

D-7816/2008

gesetzlichen  noch  administrativen  Kontrollen,  weshalb  der  syrische 
Geheimdienst  auch  im  Ausland  aktiv  ist.  Dort  besteht  eine  seiner 
Aufgaben  im  Wesentlichen  darin,  syrische  Oppositionelle  und  deren 
Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu  überwachen  sowie 
Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen 
Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die  Grundlage  für  die 
Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose 
Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 
diesem  Hintergrund  ist  es  durchaus  denkbar,  dass  der  syrische 
Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn 
sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des 
syrischen Staates – politisch missliebigen,  oppositionellen Organisa-
tionen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  gebracht 
werden  können.  Es  bestehen  indessen  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass  die  Einreichung  eines  Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei  einer 
Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

6.3.2 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel erweist sich die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der 
syrischen  Behörden  gezielt  auf  sich  zu  lenken:  So  ist  zunächst  in  
keiner  Weise  ersichtlich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der  Demonstrationen besonders  profiliert  beziehungsweise exponiert 
hat.  Allein  aus  der  Teilnahme  an  verschiedenen  Demonstrationen 
dürften die  syrischen Behörden angesichts  der  zahlreichen Kundge-
bungen  syrischer  Staatsangehöriger  in  ganz  Westeuropa  nicht  auf 
eine  oppositionelle  Einstellung  des  Beschwerdeführers  schliessen. 
Zudem behauptete er zwar, er sei inzwischen Mitglied der Yekiti Partei 
geworden;  indessen  blieb  er  entsprechende  hinreichende  Beweise 
schuldig,  weshalb  an der behaupteten Mitgliedschaft  zu zweifeln ist.  
Die eingereichte Bestätigung der Yekiti  Partei  Europas stellt  lediglich 
fest,  dass  er  im  Heimatland  Sympathisant  der  Partei  gewesen  sei. 
Auch wenn der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt 
Informationen  über  dort  lebende  Syrer  sammelt,  wird  eine  exilpoliti-
sche Tätigkeit erst wahrgenommen, wenn sie einen gewissen Grad an 
Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen die territoriale Integrität oder 
das  politische  System  der  "Arabischen  Republik  Syrien"  gerichtet 
interpretieren  lässt  oder  wenn  sie  eine  mit  einer  gewissen  Dauer-
haftigkeit  nach  aussen  tretende  namhafte  Beteiligung  an  der 
kurdischen Exilszene darstellt. Dies ist jedoch beim Beschwerdeführer 

 Seite 20

D-7816/2008

nicht der Fall. Er gab nicht einmal konkret an, wann er wo an welcher 
Demonstration  teilgenommen  haben  will.  Von  einer  exponierten 
politischen  Tätigkeit  im Exil  kann unter  diesen  Umständen nicht  die 
Rede sein. 

6.3.3 Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen 
regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz 
Westeuropa  erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimat-
lichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerde-
führers an Demonstrationen soweit Notiz genommen haben, dass sie 
ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr 
nach Syrien deshalb verfolgen würden. Daran vermögen auch die von 
ihm eingereichten Beweismittel  nichts  zu ändern. Vielmehr  ist  davon 
auszugehen,  dass  er  aufgrund  seines  unterschwelligen  politischen 
Profils in der Schweiz nicht identifizierbar geworden ist, weshalb eine 
flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung infolge exilpolitischer Tätigkeit 
im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht anzunehmen ist.

6.3.4 Unterhalb  dieser  Schwelle  wird  ein  Rückkehrer  zwar  mit  den 
üblichen Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht 
aber  mit  gezielter  Verfolgung  zu  rechnen  haben.  Da  es  sich  beim 
Beschwerdeführer um eine Person ohne namhaftes politisches Profil 
handelt,  dessen  politische  Aktivitäten  im  Heimatland  nicht  als 
glaubhaft  zu  erachten  sind,  wie  die  vorangehenden  Erwägungen 
gezeigt haben, ist eine Verfolgung vorliegend unwahrscheinlich. Es ist 
davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach Syrien nicht mit 
einer  ernsthaften  Benachteiligung  der  dortigen  Behörden  aufgrund 
seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  zu  rechnen  hat.  Seine  Furcht  vor 
künftiger  Verfolgung  wegen  seines  politischen  Engagements  in  der 
Schweiz erscheint damit als unbegründet. 

6.4 Somit  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flücht-
lingseigenschaft  auch unter  dem Aspekt  der  subjektiven Nachflucht-
gründe nicht erfüllt.

6.4.1
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu 
genügen  vermögen  und  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nach-
fluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
die  weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  sowie  die 

 Seite 21

D-7816/2008

eingereichten  Dokumente  nichts  zu  ändern,  weshalb  darauf  nicht 
näher  einzugehen ist. Unter  diesen Umständen ist  auch der  Antrag, 
die  Akten  aus  der  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  aus 
Deutschland  seien  beizuziehen,  abzuweisen  (vgl.  Eingabe  vom  18. 
März  2009).  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  Asylrekurskommission  (ARK)  der  gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

 Seite 22

D-7816/2008

So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und 
der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit  weiteren Hinweisen ).  Aufgrund der Akten sowie der 
vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigen-
schaft  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  ihm  im  Falle  einer 
Rückschiebung  nach  Syrien  eine  derartige  Gefahr  droht.  Dies  gilt 
selbst dann, wenn er nach seiner Rückkehr nach Syrien wegen seiner 

 Seite 23

D-7816/2008

illegal  erfolgten  Ausreise  einer  näheren  Überprüfung  unterzogen 
würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

8.4.2 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der Beschwerde-
führer  hält  sich  erst  seit  gut  drei  Jahren ausserhalb  seines Heimat-
landes auf, weshalb nicht anzunehmen ist, dass er bei einer Rückkehr 
mit  Schwierigkeiten  konfrontiert  werden  könnte.  Der  –  soweit  den 
Akten zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer hat die prägen-
den Kinder- und Jugendjahre in Syrien verbracht und vor seiner Aus-
reise  während  mehr  als  zwei  Jahren  ein  eigenes  Schneideratelier 
geführt. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, 
er könne sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder 
integrieren.  Gemäss  seinen  Angaben  leben  seine  Eltern  und  Ge-
schwister  sowie  Tanten  und  Onkel  nach  wie  vor  in  der  Provinz 
E._______. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er in 
seinem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm  eine  Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und  wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 E. 

 Seite 24

D-7816/2008

10.1, S. 215). Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer allein aufgrund seiner kurdischen Ethnie einer konkre-
ten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Syrische  Staatsangehörige  kurdi-
scher Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise dis-
kriminiert  und  schikaniert,  jedoch  in  der  Regel  nicht  in  einem Aus-
mass,  das  den  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  erscheinen 
lassen würde.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
23. Dezember 2008 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

 Seite 25

D-7816/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und  mit  dem  am  23.  Dezember  2008  einbezahlten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Original der angefochtenen Verfügung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

 Seite 26