# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a96a5a4-5176-5de9-b204-8ef0eeb99426
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 F-4439/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4439-2024_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4439/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Mustafa Bayrak, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2024. 

 

 

 

F-4439/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (geb. 1977, türkischer Staatsangehöriger) 

reiste am 4. Juni 2024 mit einem Schengen-Visum Typ C mit dem Flugzeug 

von Istanbul nach Basel. Am 7. Juni 2024 wurde er auf dem Messegelände 

der «Art Basel» durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Ba-

selstadt beim Stand von «B._______» kontrolliert. Dabei wurde festge-

stellt, dass er über keine Kurzaufenthaltsbewilligung verfügte.  

A.b Am 11. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer durch das Migrations-

amt des Kantons Basel-Stadt befragt, wobei ihm unter anderem das recht-

liche Gehör zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots gewährt 

wurde. Gleichentags wies ihn das Migrationsamt aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum weg und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 20. Juni 

2024. 

A.c Am 12. Juni 2024 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Stadt wegen rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 115 Abs. 1 Bst. b 

AIG (SR 142.20) und wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewil-

ligung nach Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG. Der Strafbefehl erwuchs in Rechts-

kraft. 

B.  

Am 12. Juni 2024 (eröffnet am 13. Juni 2024) verhängte das SEM gegen 

den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot (gültig ab 21. Juni 

2024 bis 20. Juni 2026) für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein 

und ordnete dessen Ausschreibung im Schengener-Informationssystem 

(SIS) an. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei bezüglich der Ausschreibung des Einreiseverbots 

im SIS aufzuheben. Die Eintragung des Einreiseverbots im Schengener 

Informationssystem sei umgehend zu löschen. 

D.  

Am 26. September 2024 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde verneh-

men, wobei sie vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung festhielt. 

Am 29. November 2024 replizierte der Beschwerdeführer.   

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Seite 3 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden  

(Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen.  

2.3 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-

scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1). 

3.  

3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung aufgrund for-

meller Mängel aufzuheben ist. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerdeschrift keine entsprechende Rüge erhebt, ist eine allfällige Ver-

letzung von Amtes wegen zu prüfen (vgl. E. 2.2), sofern aktenkundige Tat-

sachen dazu Anlass geben.  

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Seite 4 

3.2 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung unter 

Verweis auf die kantonalen Akten vor, gegen «Einreisevoraussetzungen 

des Ausländerrechts» verstossen zu haben, indem er ohne die erforderli-

che ausländerrechtliche Bewilligung erwerbstätig gewesen sei. Damit liege 

ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG vor. In der angefochtenen Verfügung werden die 

Fakten nicht genannt, welche zu der streitigen Massnahme geführt haben 

(Mithilfe beim Aufbau eines Messestandes an der «Art Basel»). Die Vor-

instanz ist daran zu erinnern, dass es ihre Aufgabe als verfügende Behörde 

ist, Tatsachen unter Rechtsnormen zu subsumieren und entsprechende 

Schlussfolgerungen zu ziehen (Urteil des BVGer F-5253/2022 vom 21. Ap-

ril 2023 E. 4.2). 

3.3 Aus den Vorakten geht sodann hervor, dass die Vorinstanz dem Antrag 

des kantonalen Migrationsamts auf Erlass eines Einreiseverbots (vgl. 

Art. 81 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) zunächst nicht nachkommen 

wollte, da sie von der Ausübung einer kurzzeitigen grenzüberschreitenden 

Erwerbstätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 VZAE und damit von einem bewilli-

gungsfreien Aufenthalt ausging (vgl. SEM-act. 5, pag. 68). Erst nach einer 

E-Mail des Mitarbeiters der kantonalen Migrationsbehörde, in der dieser 

auf die Weisungen des SEM zum AIG hinwies, änderte die Vorinstanz ihre 

Meinung und verhängte ein Einreiseverbot. Aus der Begründung der ange-

fochtenen Verfügung geht die von der Vorinstanz vorgenommene Einord-

nung der vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeit unter Art. 14 

Abs. 3 Bst. a VZAE jedoch nicht hervor, sondern es wird lediglich Art. 11 

Abs. 1 AIG als übergeordnete Norm zur Begründung herangezogen. Auf-

grund der allzu allgemein gehaltenen rechtlichen Begründung war es dem 

Beschwerdeführer nicht bekannt, dass die Vorinstanz seine Tätigkeit als 

grenzüberschreitende Dienstleistung betrachtete, und er konnte folglich 

nicht gegen die Einordnung seiner Tätigkeit unter Art. 14 Abs. 3 Bst. a 

VZAE argumentieren. Ob die Vorinstanz damit ihre Begründungspflicht ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 VwVG (vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.2.4) verletzt hat, 

kann aufgrund des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens (reformatorische 

Gutheissung) indes offenbleiben. 

4.  

4.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahren bildet grundsätzlich nur das Rechtsverhältnis, zu dem die zustän-

dige Verwaltungsbehörde vorgängig in Form einer Verfügung Stellung ge-

nommen hat. Insoweit bildet die Verfügung den beschwerdeweise 

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Seite 5 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand im System der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches 

– im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen-

standes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 

Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3). Mit anderen Worten 

bilden die angefochtenen Rechtsverhältnisse den Streitgegenstand.  

Der Beschwerdeführer beantragt nur die Löschung der Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS. Das Einreiseverbot an sich ficht er nicht an und 

führt aus, er habe seinen Fehler eingesehen und auch den wegen rechts-

widrigen Aufenthalts ergangenen Strafbefehl akzeptiert. Damit bildet nur 

die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS Streitgegenstand und nicht 

das Einreiseverbot an sich (vgl. BVGE 2019 VII/2 E. 4.2; Urteile des BVGer 

F-1651/2021 vom 15. Februar 2024 E. 4; F-1043/2021 vom 25. September 

2023 E. 3.2). In Anbetracht des akzessorischen Verhältnisses zwischen 

Einreiseverbot und dessen Ausschreibung im SIS ist dennoch vorab eine 

Prüfung der Gesetzmässigkeit des nicht angefochtenen Einreiseverbots 

notwendig, um beurteilen zu können, ob die angefochtene Ausschreibung 

im SIS gerechtfertigt ist (vgl. BVGE 2019 VII/2 E. 4.3). 

4.2 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen auslän-

dischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen 

Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbe-

stimmung. 

4.3 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-

nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder 

vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.4 Ausländische Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus-

üben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilli-

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Seite 6 

gung (Art. 11 Abs. 1 AIG). Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstä-

tigkeit ist weit gefasst (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 

30. September 2019 E. 6.3.4; MARC SPESCHA in: Kommentar Migrations-

recht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des 

Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbststän-

dige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-

gelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-

zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. statt vie-

ler: Urteil des BVGer F-3451/2018 vom 22. Januar 2020 E. 5.1). Ohne Be-

lang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäfti-

gung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. 

Art. 1a Abs. 1 VZAE). 

4.5 In Abweichung von Art. 11 Abs. 1 AIG ist bei grenzüberschreitenden 

Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 VZAE und bei vorübergehender Er-

werbstätigkeit in der Schweiz im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers 

keine Bewilligung notwendig, wenn diese Tätigkeit nicht länger als acht 

Tage innerhalb eines Kalenderjahres dauert (Art. 14 Abs. 1 VZAE). Als 

grenzüberschreitende Dienstleistung gilt die Ausübung einer zeitlich befris-

teten Dienstleistung in der Schweiz im Rahmen eines Vertragsverhältnis-

ses durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im 

Ausland (Art. 3 VZAE).  

4.6 Als präventivpolizeiliche Massnahme knüpft das Einreiseverbot direkt 

an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und nicht an die 

Ahndung des dieser Störung zugrundeliegenden Verhaltens. Ob eine sol-

che Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht und wie diese 

zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter 

Zugrundelegung ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen (vgl. dazu an-

stelle vieler Urteil des BVGer F-47/2024 vom 5. November 2024 E. 6.3).  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich auf folgenden Sachverhalt: 

Der Beschwerdeführer arbeitete als «Freelancer» für die in der Türkei do-

mizilierte «C._______» (SEM-act. 2, pag. 41) und war dabei in die Entwer-

fung des Messestands von «B._______» an der «Art Basel» involviert. 

Seine Aufgabe bestand zudem darin, vor Ort zu kontrollieren, ob der Mes-

sestand richtig aufgebaut wurde (SEM-act. 2, pag. 60).  

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5.2 Der Beschwerdeführer war mit seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit 

dem Bau des Messestands von «B._______» an der «Art Basel» klarer-

weise erwerbstätig. Zu prüfen bleibt, ob er aufgrund seiner Erwerbstätigkeit 

eine Kurzaufenthaltsbewilligung benötigt hätte. So wurde er von einem Un-

ternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (vgl. die Rechtslage für grenzüber-

schreitende vorübergehende Dienstleistungen von EU/EFTA-Staatsange-

hörigen und Drittstaatsangehörigen, die von EU/EFTA-Gesellschaften ent-

sandt wurden, Art. 13 und 14 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den 

freien Personenverkehr [VFP, SR 142.203]) für eine weniger als acht Tage 

dauernde Tätigkeit in die Schweiz entsendet, weshalb Art. 14 VZAE zur 

Anwendung gelangt. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung war damit nur einzu-

holen, wenn die vom Beschwerdeführer ausgeführte Tätigkeit einer der in 

Art. 14 Abs. 3 VZAE aufgelisteten Branchen zuzuordnen ist. Die Vorinstanz 

(zur Thematik der Verletzung der Begründungspflicht siehe E. 3.3) scheint 

dabei die vorgenommene Tätigkeit unter das Bauhaupt- und Bauneben-

gewerbe gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a VZAE zu subsumieren. 

5.3 Weisungen von Verwaltungsbehörden sind als blosse Meinungsäusse-

rungen der jeweiligen Behörde über die Auslegung der anwendbaren Ge-

setzes- und Verordnungsbestimmungen für das Bundesverwaltungsgericht 

nicht bindend. Verwaltungsweisungen sind aber zu berücksichtigen, sofern 

sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 

nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Inso-

fern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen 

(BGE 147 V 278 E. 2.2; 141 III 401 E. 4.2.2). Vorliegend sind in diesem 

Sinne die Weisungen des SEM zum AIG zu berücksichtigen.  

5.4 Bezüglich Messestandbauer halten die Weisungen des SEM zum AIG 

folgendes fest: «An Messen wie z. B. der Baselworld in Basel, der Palexpo 

in Genf oder anderen regionalen Ausstellungen werden Standbauten von 

firmeninternen Standbauabteilungen oder auftragnehmenden Standbau-

ern erstellt. Tätigkeiten, welche dem Bauhaupt- oder dem Baunebenge-

werbe zugeordnet und von ausländischen Standbauern ausgeführt wer-

den, sind ab dem ersten Tag bewilligungspflichtig (Drittstaatsangehörige) 

oder meldepflichtig (EU-/EFTA-Staatsangehörige). Als Grundlage zur Zu-

ordnung der Tätigkeiten zum Bauhaupt- oder Baunebengewerbe ziehen 

die kantonalen Vollzugsbehörden allfällige Normal- oder Gesamtarbeits-

verträge, Artikel 5 der Entsendeverordnung (SR 823.201) sowie die 

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entsprechenden Noga-Codes 2008 (Abschnitte 41 bis 43) bei» (Weisungen 

AIG, Kapitel 4, Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, Oktober 2013, Stand vom 

1. Juni 2024, Rn. 4.7.13.2.1, abrufbar unter: < https://www.sem.ad-

min.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/auslaender-

bereich.html >, [nachfolgend: Weisungen]). Der erwähnte Abschnitt befin-

det sich dabei unter den Titeln «Bau» (Rn. 4.7.13) und «Branchenregelun-

gen» (Rn. 4.7). Unter «Allgemeines» (Rn. 4.7.13.1) zu «Bau» wird – 

ebenso wie im eigentlichen Abschnitt zu den Messestandbauern (Rn. 

4.7.13.2.1) – ausgeführt, dass im Bauhaupt- und Baunebengewerbe alle 

Einsätze von Entsandten ausländischer Firmen, die nicht unter die VFP 

fallen, ab dem ersten Tag bewilligungspflichtig seien. 

5.5 Aus der Systematik der Weisungen ergibt sich, dass das SEM die Mes-

sestandbauerei (wenigstens teilweise) als Bestandteil des Bauhaupt- oder 

Baunebengewerbes nach Art .14 Abs. 3 Bst. a VZAE betrachtet. So wer-

den die für die Messestandbauerei geltenden Regelungen unter dem Titel 

der Baubranche näher ausgeführt. Noch deutlicher geht dies aus dem In-

halt des Abschnitts zur Messestandbauerei hervor. Der dort enthaltene Hin-

weis, Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe seien ab dem ers-

ten Tag für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig, ergibt nur dann ei-

nen Sinn, wenn man die Messestandbauerei (wenigstens teilweise) dem 

Bauhaupt- und Baunebengewerbe nach Art. 14 Abs. 3 Bst. a VZAE zuord-

net.  

6.  

6.1 Ob Art. 14 Abs. 3 Bst. a VZAE auch die Messestandbauerei umfasst, 

ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet 

der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind 

verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berück-

sichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm 

suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu be-

rücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt 

(historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem 

Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, na-

mentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische 

Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, 

und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht 

(systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung 

von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und 

lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu 

unterstellen (BGE 150 II 26 E. 3.5).  

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6.2 Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen 

Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 

zweiter Satz des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, 

SR 170.512]; BVGE 2016/9 E. 7). Aus dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 

Bst. a VZAE («Bauhaupt- und Baunebengewerbe») ergibt sich nicht ohne 

Weiteres, dass die Errichtung von Messeständen darunter zu subsumieren 

wäre. So wird der Begriff des Baunebengewerbes folgendermassen defi-

niert: «Umfasst die Branchen Ausbaugewerbe Westschweiz (Second-

œuvre), Schreinergewerbe, Maler- und Gipsergewerbe, Metallbau, Gebäu-

detechnik, Gebäudehülle, Elektroinstallationsgewerbe, Gerüstbau sowie 

die Zuliefererbranchen Marmor- und Granitgewerbe, Betonwarenindustrie, 

Ziegelindustrie, Zementindustrie» (Glossar Website der Gewerkschaft 

Syna Schweiz, < https://syna.ch/glossar/baunebengewerbe >, abgerufen 

am 9.12.2024). Auch nach dem Wortlaut der französischen und der italie-

nischen Fassung ist eine Zuordnung der Messestandbauerei zu Art. 14 

Abs. 3 Bst. a VZAE nicht naheliegend («construction, génie civil et second 

œuvre»; «edilizia, ingegneria e rami accessori dell’edilizia»).  

6.3 Die teleologische Auslegung stellt auf die Zweckvorstellung ab, die mit 

einer Rechtsnorm verbunden ist (sogenannte ratio legis). Der Wortlaut ei-

ner Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstel-

lungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Dabei ist aber nicht allein der 

Zweck, den der historische Gesetzgeber einer Norm gegeben hat, mass-

geblich. Vielmehr kann sich der Zweck einer Norm in gewissem Rahmen 

wandeln und von zeitgebundenen historischen Vorstellungen abheben. Die 

teleologische Auslegung kann sich also je nach Fall sowohl mit der histori-

schen als auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden (vgl. BVGE 

2023 IV/1 E. 5.4.4). Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat mit der Delegati-

onsnorm von Art. 14 AIG die Kompetenz eingeräumt, günstigere Bestim-

mungen über die Bewilligungs- und die Anmeldepflicht zu erlassen, insbe-

sondere um (gemäss Wortlaut der Bestimmung) vorübergehende grenz-

überschreitende Dienstleistungen zu erleichtern. Die Botschaft zum AIG 

hält zu Art. 14 AIG folgendes fest: «Neu soll der Bundesrat die Kompetenz 

erhalten, die Bewilligungs- und Anmeldepflicht in begründeten Fällen ab-

weichend vom Gesetz zu regeln, insbesondere zur Vereinfachung von 

grenzüberschreitenden Dienstleistungen (z.B. Montagen, Errichtung von 

Messeständen, Wartungsarbeiten)» (Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2022 [BBl 2002 3709, 

3776 f. Ziff. 2.3]). Dabei fällt auf, dass die Errichtung von Messeständen im 

Sinne einer grenzüberschreitenden Dienstleistung explizit als ein Beispiel 

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Seite 10 

genannt wird, wo der Gesetzgeber eine Abweichung von der Bewilligungs-

pflicht als angezeigt zu erachten schien. Dabei wurden in diesem Bereich 

bereits zuvor Liberalisierungen vorgenommen (vgl. beispielsweise die Ver-

einbarung durch Notenaustausch vom 23. Februar und 5. März 1999 zwi-

schen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Re-

gierung der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung des grenz-

überschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Bereiche von Messestand-

bau- und Montagearbeiten [Montageabkommen mit der Bundesrepublik 

Deutschland, SR 0.823.291.361]; gemäss Art. 1 und 2 der Vereinbarung 

benötigen Messestandbauer und Monteure für Entsendungen in den ande-

ren Staat von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres keine Auf-

enthaltsbewilligung). Mit Art. 14 Abs. 1 VZAE hat der Bundesrat von der 

ihm nach Art. 14 AIG zukommenden Kompetenz zur Verordnungsgebung 

Gebrauch gemacht. Übertragen auf Art. 14 VZAE bedeuten die vorange-

henden Ausführungen, dass Art. 14 Abs. 3 VZAE, der die Bewilligungsfrei-

heit bei vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistungen wieder 

aufhebt, restriktiv auszulegen ist.  

6.4 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm 

zur Zeit ihrer Entstehung gab. Die Norm soll somit gelten, wie sie vom Ge-

setzgeber vorgesehen war. Insbesondere bei neueren Erlassen darf der 

Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (BGE 139 

III 368 E. 3.2). Zu Art. 14 Abs. 3 VZAE selbst ist als Materiale der Bericht 

des (damaligen) Bundesamtes für Migration (BFM) zum Vernehmlassungs-

entwurf der VZAE vorhanden, welcher sich dazu nur wie folgt äussert: «Mit 

der zusätzlichen Aufnahme des Erotikgewerbes in die Liste der Branchen, 

die vom ersten Tag an bewilligungspflichtig sind, sollen die festgestellten 

Missbräuche in diesem sensiblen Bereich besser vorgebeugt werden kön-

nen (Abs. 3)» (Bericht VZAE, BFM, Ausführungsbestimmungen zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 

2005: Bericht zum Vernehmlassungsentwurf der Verordnung über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE], März 2007, 

< file:///C:/Users/U80874569/Downloads/20070328_ber_vzaeaug-d%20 

(1).pdf >, abgerufen am 9.12.2024). Aus dieser Materialie geht somit der 

Wille des Verordnungsgebers hervor, durch die Aufhebung der Bewilli-

gungsfreiheit bezüglich den in Art. 14 Abs. 3 VZAE aufgelisteten Branchen 

dem dort vorkommenden erhöhten Missbrauchspotential entgegenzutre-

ten. Der Gesetzgeber dürfte dabei mit «Missbräuchen» vor allem die ver-

breitete Schwarzarbeit in jenen Branchen im Auge gehabt haben (vgl. bei-

spielsweise zur starken Betroffenheit des Bauhaupt- und Baunebengewer-

bes von Schwarzarbeit unter anderem die Botschaft vom 16. Januar 2002 

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zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 

[BBl. 3605, 3640 Ziff. 1.2.4.1.3 und 3668 Ziff. 3.3.5]). Im Umkehrschluss 

ergibt sich daraus, dass bei Gewerbeformen, die weniger stark von 

Schwarzarbeit betroffen sind, aus Sicht der historischen Auslegung eine 

Bewilligungspflicht vom ersten Tag an nicht angezeigt ist. Dass die Messe-

standbauerei in dieser Hinsicht Probleme aufweist, ist nicht bekannt, womit 

sie einer grosszügigeren Praxis zugänglich erscheint. 

6.5 Als Auslegungsergebnis ist festzuhalten, dass die grenzüberschrei-

tende vorübergehende Messestandbauerei – insbesondere im Lichte der 

Botschaft zum AIG, welche diesen Bereich als Beispiel nennt, in dem Er-

leichterungen von der Bewilligungspflicht angezeigt sind – nicht von Art. 14 

Abs. 3 Bst. a VZAE erfasst ist. Somit ist von den Weisungen des SEM in 

diesem Punkt abzuweichen. Das SEM wird eingeladen, die Weisungen 

zum AIG bei nächster Gelegenheit so anzupassen, dass der Messestand-

bau nicht mehr dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe nach Art. 14 Abs. 3 

Bst. a VZAE zugeordnet wird. 

6.6 Für die vom Beschwerdeführer ausgeübte Erwerbstätigkeit musste so-

mit, da unter die Bewilligungsfreiheit von Art. 14 Abs. 1 VZAE fallend, vor-

gängig keine Kurzaufenthaltsbewilligung eingeholt werden. Sodann kam 

der Beschwerdeführer der ihm als türkischen Staatsangehörigen obliegen-

den Visumspflicht nach, indem er mit einem Schengen-Visum Typ C ein-

gereist ist. Es sind keine Verstösse gegen das Ausländerrecht ersichtlich, 

weshalb der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG nicht gegeben 

ist. Das von der Vorinstanz ausgesprochene Einreiseverbot erweist sich 

damit als unbegründet, ist jedoch, da vom Beschwerdeführer nicht ange-

fochten, in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 4.1). Indessen ist aufgrund des 

unbegründeten Einreiseverbots dessen Ausschreibung im SIS als bundes-

rechtswidrig (Art. 49 Bst. a VwVG) aufzuheben.  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben, soweit damit die Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS angeordnet wird. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die 

Ausschreibung im SIS umgehend zu löschen. 

  

F-4439/2024 

Seite 12 

8.  

8.1 Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen vollständig durchdringt, 

sind ihm keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der 

vom Beschwerdeführer am 4. September 2024 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 900.– ist ihm zurückzuerstatten.  

8.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines 

Obsiegens gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine 

angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Parteivertreter hat 

keine Kostennote eingereicht, so dass die Entschädigung aufgrund der Ak-

ten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Notwen-

digkeit der Eingaben, des aktenkundigen Aufwands, der Schwierigkeit der 

Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite 

der ausgerichteten Entschädigungen in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa 

Urteil des BVGer F-1860/2022 vom 29. März 2023 E. 9) ist die Parteient-

schädigung auf total Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-4439/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. Juni 2024 

wird in Bezug auf die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener 

Informationssystem aufgehoben. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Ausschreibung des Einreiseverbots 

im Schengener Informationssystem umgehend zu löschen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 900.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

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