# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6e75567-6eed-5bc7-81e4-0f29c36f19a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.03.2010 IV 2009/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-96_2010-03-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/96

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 19.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2010
Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG. Erwerbsaufnahme. Das neu erzielte 
Einkommen wird gemäss Art. 31 IVG auf das ursprüngliche 
Invalideneinkommen aufgerechnet. Bei einem ursprünglichen 
Invaliditätsgrad von 70 % führt selbst eine geringfügige Veränderung des 
Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades zu einer erheblichen 
Änderung des Rentenanspruchs (Erw. 2.1) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2010, IV 
2009/96).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 19. März 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

gegen 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Herabsetzung)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.  

A.a B.___ bezieht seit 1. August 2005 eine halbe, ab 1. August 2006 eine ganze Rente 

der Invalidenversicherung (Verfügungen vom 19. März 2008, act. G 8.1/63 und 64). 

Diese wurde ihr gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. A.___, Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie FMH, vom 20. Februar 2006 sowie ein Zusatzgutachten vom 14. 

Juni 2007 ausgerichtet. Dr. A.___ diagnostizierte zunächst eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung (F45.4), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) 

mit ängstlich-abhängigen, narzisstischen und impulsiven Merkmalen bei einem Status 

nach frühkindlichem POS. Ab April 2006 sei eine (bis) mittelgradige depressive Episode 

sowie eine sekundäre Alkoholabhängigkeit hinzugekommen. Zudem diagnostizierte er 

neu seit Kindheit bestehende organisch bedingte kognitive Funktionsstörungen. Seit 

ca. August 2004 sei die Leistungsfähigkeit um 50% und seit April 2006 um 70% 

vermindert (act. G 8.1/31 und 52).

A.b Am 5. Mai 2008 und 19. Juni 2008 meldete die Versicherte, dass sie eine 50 %-

Stelle als Küchenhilfe im Restaurant C.___ habe (act. G 8.1/65 und 67). Mit 

Verlaufsbericht vom 13. Juli 2008 diagnostizierte der Hausarzt Dr. med. D.___, 

Allgemeine Medizin, eine emotional instabile Persönlichkeit vom Borderline Typ sowie 

einen Verdacht auf eine frühkindliche zerebrale Funktionsstörung, bei stationärem 

Gesundheitszustand (act. G 8.1/70). Am 16. Oktober 2008 teilte der Arbeitgeber mit, 

die Versicherte sei seit 1. März 2008 angestellt und verdiene Fr. 1'600.-- (brutto) pro 

Monat (act. G 8.1/72).

A.c Die IV-Stelle St. Gallen stellte fest, dass nur noch ein Invaliditätsgrad von 65% und 

damit ab 1. Mai 2009 nur noch Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe (Verfügung 

vom 4. März 2009; act. G 8.1/81).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 11. März 

2009 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, sie versuche mit ganzer Kraft, ihrer Arbeit zu 50% 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nachzugehen. Sie werde jetzt dafür bestraft, dass sie versuche durchzuhalten (act. G 

1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2009 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Mangels repräsentativer Vergleichsbasis sei bei der Bemessung des 

Valideneinkommens auf die Tabellenlöhne abzustellen (LSE 2006, TA1, Frauen, Niveau 

4). Das massgebende Valideneinkommen betrage danach, hochgerechnet auf 2008, 

Fr. 52'594.--. Die Beschwerdeführerin habe 2008 ein monatliches Einkommen von 

Fr. 1'600.--, mithin von Fr. 19'200.-- pro Jahr erzielt. Unter Berücksichtigung des 

ursprünglich angenommenen Invalideneinkommens von Fr. 14'410.-- und von Art. 31 

IVG ergebe sich ein Invalideneinkommen von Fr. 16'603.--. Daraus resultiere ein 

Invaliditätsgrad von 68% und damit ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (act. G 8).

B.c Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) gewährt (act. G 11).

Erwägungen:

1.   

1.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). 

Anlass zur Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG massgeblichen 

(altrechtlichen) Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen. Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Für die Herabsetzung oder Aufhebung einer 

Rente wird ein neu erzieltes oder erhöhtes Erwerbseinkommen nur soweit 

berücksichtigt, als die Einkommensverbesserung jährlich mehr als 1'500 Franken 

beträgt. Vom Restbetrag werden nur zwei Drittel berücksichtigt (Art. 31 Abs. 1 und 2 

IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung gemäss 5. IV-Revision). Dabei sind nur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einkommensverbesserungen zu berücksichtigen, die nicht teuerungsbedingt sind (Art. 

86 IVV). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 

Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 

die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur 

Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4).

1.2 Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder 

der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, die anspruchsbeeinflussende 

Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu 

berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere 

Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne 

wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin 

andauern wird. Die hiezu notwendige Prognose unterliegt dabei dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(BGE 119 V 9 E. 3c/aa mit Hinweisen).

1.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40% Anspruch auf eine Viertelsrente.

2.   

2.1 Vorliegend nahm die Beschwerdeführerin nach der Rentenerhöhung per 1. August 

2006 am 1. März 2008 eine 50 %-Tätigkeit als Küchenangestellte im Restaurant C.___ 

auf (act. G 8.1/72). Mit der Beschwerdegegnerin ist festzustellen, dass damit 

grundsätzlich eine erhebliche Veränderung des erwerblichen Sachverhalts vorliegt. 

Nach den - noch zu überprüfenden - Annahmen der Beschwerdegegnerin ändert sich 

dadurch der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin zwar lediglich um 2% (von 70% 

auf 68%; vgl. Beschwerdeantwort, S. 4). Nachdem bei einem Invaliditätsgrad von 

ursprünglich 70% jedes neu hinzukommende Erwerbseinkommen, das die Freigrenze 

ter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von Fr. 1'500.-- (Art. 31 Abs. 1 IVG) übersteigt, zu einem Invaliditätsgrad unter 70% 

und damit zu einer kleineren Rente führt, ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung auch diesbezüglich von der Erheblichkeit der Veränderung 

auszugehen (BGE 133 V 545, E. 6.2, 6.3 und insbesondere 7).

2.2 Zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 4. März 2009 war das fragliche 

Arbeitsverhältnis bereits seit einem Jahr in Ausübung (Beginn am 1. März 2008). Die 

Beschwerdegegnerin durfte deshalb davon ausgehen, dass es voraussichtlich längere 

Zeit im Sinn von Art. 88a Abs. 1 IVV dauern würde bzw. gedauert hat, so dass die 

Änderung des Anspruchs ausgewiesen war. Die Beschwerdegegnerin kürzte sodann 

die Rente gestützt auf Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV auf den 1. Mai 2009, was im Hinblick 

auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses (4. März 2009) ebenfalls nicht zu 

beanstanden ist.

2.3 Bei der Rentenzusprache ging die Beschwerdegegnerin von einem 

Invalideneinkommen von Fr. 14'410.-- aus. Dabei berücksichtigte sie (für das 

Valideneinkommen) nach eigenen Angaben die LSE 2007 und einen Betrag von Fr. 

48'036.--. Das Invalideneinkommen leitete sie daraus ab, indem sie vom 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 30% in einer adaptierten Tätigkeit ausging (= Fr. 14'410.--; 

act. G 8.1/56.3). In der vorliegenden Beschwerdeantwort geht sie nunmehr von einem 

Invalideneinkommen von Fr. 16'603.-- aus. Dabei berücksichtigte sie den beim 

Restaurant C.___ erzielten Jahreslohn von Fr. 19'200.-- (12 X Fr. 1'600.-- [inkl. 13. 

Monatslohn]), wovon gemäss Art. 31 IVG Fr. 2'193.-- (= Einkommensverbesserung von 

Fr. 4'790.-- abzüglich Fr. 1'500.--; davon zwei Drittel) zum ursprünglichen 

Invalideneinkommen aufgerechnet wurden (Fr. 14'410.-- + Fr. 2'193.-- = Fr. 16'603.--). 

Verglichen mit dem - nunmehr auf 2008 hochgerechneten und - auf Fr. 52'594.-- 

festgesetzten (korrigierten) Valideneinkommen ergab sich somit neu ein Invaliditätsgrad 

von 68% (act. G 8 S. 4). Zwar müsste korrekterweise auch für die Berechnung des 

Invalideneinkommens von diesem neuen Valideneinkommen, also von einem Betrag 

von Fr. 15'778.-- (30% von 52'594.--) ausgegangen und für die Differenzberechnung 

darauf abgestellt werden. Bei einem Freibetrag von Fr. 1'500.-- (Art. 31 Abs. 1 IVG) und 

der Zweidrittelsanrechnung der restlichen Einkommensverbesserung (Art. 31 Abs. 2 

IVG) ergäbe sich somit ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 17'059.-- ([Fr. 

19'200.-- - Fr. 15'778.--] - Fr. 1'500.--, davon zwei Drittel = Fr. 1'281.--; Fr. 15'778.-- + 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 1'281.-- = Fr. 17'059.--). Indessen bleibt es auch bei dieser Berechnung bei einem 

gerundeten Invaliditätsgrad von 68 % ([Fr. 52'594.-- - Fr. 17'059.--] : Fr. 52'594.-- X 

100). Mit der Beschwerdegegnerin ist festzustellen, dass bei diesem Invaliditätsgrad 

ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente besteht.

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Stelle offenbar zwischen 14. Mai 2009 und 

13. Juli 2009 wieder verloren hat (vgl. ihre Eingaben betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege; act. G 6 und G 10), steht es ihr frei, eine erneute Revision (ganze Rente) 

zu beantragen.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der unterliegenden 

Beschwerdeführerin sind die Gerichtskosten von Fr. 600.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 69 

Abs. 1  IVG). Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist sie von der Bezahlung zu 

befreien.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2010
	Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG. Erwerbsaufnahme. Das neu erzielte Einkommen wird gemäss Art. 31 IVG auf das ursprüngliche Invalideneinkommen aufgerechnet. Bei einem ursprünglichen Invaliditätsgrad von 70 % führt selbst eine geringfügige Veränderung des Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades zu einer erheblichen Änderung des Rentenanspruchs (Erw. 2.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2010, IV 2009/96).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:59:08+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen