# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be3298fc-6c61-5f08-8a36-feac5865fde0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2009 BZ.2009.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2009-31_2009-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2009.31

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.07.2009

Entscheiddatum: 20.07.2009

Entscheid Kantonsgericht, 20.07.2009
Art. 5 ff. ZPO (sGS 961.2). Wird der noch nicht rechtskräftige Entscheid eines 
sachlich unzuständigen Gerichts angefochten, muss er von der 
Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufgehoben werden (Kantonsgericht St. 
Gallen, III. Zivilkammer, 20. Juli 2009, BZ.2009.31).

Erwägungen

 

I.

1.    Am 1. Januar 2004 unterzeichneten C (Verpächter) und der Kläger (Pächter) einen 

Pachtvertrag betreffend zweier Grundstücke. Mitverpachtet waren auch die Gebäude 

Scheune Schopf. Als Pachtzins wurde Fr. 6'500.- pro Jahr vereinbart. Nach dem Tod 

von C erwarb der Beklagte die Grundstücke von der Erbengemeinschaft C. Mit 

Schreiben vom 27. Dezember 2007 kündigte der Beklagte den Pachtvertrag per 

31. Dezember 2009 (kläg. act. 6).

2.    Der Vermittlungsvorstand vom 8. Mai 2008 führte zu keiner Einigung, so dass der 

Kläger gestützt auf den Leitschein vom 24. Juli 2008 am 25. August 2008 seine Klage 

mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz einreichte (vi-act. 2). 

Der Beklagte reichte seine Klageantwort am 23. Oktober 2008 ein (vi-act. 7). Er 

anerkannte, dass das Pachtverhältnis frühestens auf Ende 2010 gekündigt werden 

kann. Am 13. Januar 2009 fand vor dem Kreisgerichtspräsidenten die vorinstanzliche 

Hauptverhandlung statt (vi-act. 10). Der Entscheid wurde gleichentags im Dispositiv (vi-

act. 15) und am 9. Februar 2009 begründet an die Parteien versandt (Urteil, 7).

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3.    Am 12. März 2009 erhob der Kläger gegen dieses Urteil Berufung ans 

Kantonsgericht (act. B1). Der Beklagte reichte seine Berufungsantwort am 27. April 

2009 ein (act. B14). Ein zweiter Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung 

wurde nicht durchgeführt (GVP 2005 Nr. 67).

 

II.

1.    Die Voraussetzungen für die Berufung (224, 225, 229 ZPO) sind erfüllt. Es ist 

darauf einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 ZPO [in der seit dem 

1. Juni 2009 geltenden Fassung]; Art. 15 lit. d GO).

2.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der sachlichen Zuständigkeit 

(Art. 79 ZPO) der Vorinstanz ergibt, dass der Präsident des Kreisgerichts zur 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht zuständig war; zuständig ist vielmehr das 

Kreisgericht.

2.2 Bei einem pachtrechtlichen Streit mit einem Fr. 20'000.- übersteigenden Streitwert 

hat erstinstanzlich das Kreisgericht zu entscheiden (Art. 7 lit. a und 13 ZPO). Vor der 

Vorinstanz war - nachdem der Beklagte anerkannt hatte, dass seine Kündigung 

frühestens auf Ende 2010 wirksam wird - strittig, ob die ausgesprochene Kündigung 

per Ende 2010 oder Ende 2012 wirksam sei und ob das Pachtverhältnis um sechs 

Jahre zu erstrecken sei. Das Rechtsbegehren richtete sich somit auf eine Verlängerung 

der Pachtdauer um acht Jahre. Der Streitwert der vorliegenden Sache entspricht somit 

acht Jahreszinsen à Fr. 6'500.- (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 75 N 4d), mithin deutlich 

über Fr. 20'000.-.

2.3 Die sachliche Zuständigkeit ist in der Regel zwingend (Leuenberger/Uffer-Tobler, 

vor Art. 5-21 N 2; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 17 N 19) und deren Beachtung liegt im 

öffentlichen Interesse (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 

1979, 281, Anm. 8). Eine Einlassung wie bei der örtlichen Zuständigkeit ist abgesehen 

von ausdrücklich vorgesehenen Fällen nicht möglich. Die fehlende sachliche 

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Zuständigkeit führt zwar in der Regel nicht zu einem nichtigen Entscheid und ein 

rechtskräftig gewordenes Urteil eines sachlich nicht zuständigen Richters ist aus 

Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich vollstreckbar (vgl. Leuenberger/Uffer-Tob­

ler, vor Art. 5-21 N 3; Bühler, in: Bühler/Edelmann/Killer [Hrsg.], Kommentar zur 

aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, vor §§ 10-22 N 19; Staehelin/

Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-

Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, Zürich 1992, § 8 N 14). Wird der noch 

nicht rechtskräftige Entscheid eines sachlich nicht zuständigen Gerichts jedoch 

angefochten, muss er grundsätzlich von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden 

(vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 

Zürich 2002, vor §§ 1 ff. N 25; a. M. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die 

Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 333 N 2d, vgl. aber 

auch Art. 90 N 2b).

2.4 Der vorliegend angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben, was bedeutet, 

dass das erstinstanzliche Verfahren vor dem Kreisgericht durchzuführen ist. Beide 

Parteien haben ihren Wohnsitz in X, wo sich auch das verpachtete Grundstück 

befindet. Damit ist die Streitsache jedenfalls durch die für X örtlich zuständigen 

Gerichte zu beurteilen (Art. 23 Abs. 2 GestG). X gehört zur Gemeinde Y, welche im 

Wahlkreis Z liegt. Örtlich zuständig ist damit seit dem 1. Juni 2009 das Kreisgericht Z 

(Art. 3 GerG).

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	Art. 5 ff. ZPO (sGS 961.2). Wird der noch nicht rechtskräftige Entscheid eines sachlich unzuständigen Gerichts angefochten, muss er von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufgehoben werden (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. Juli 2009, BZ.2009.31).

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