# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a160513-bca7-5963-9089-fa796b2d358e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2024 A-3962/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3962-2022_2024-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3962/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, 

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Ivan Gunjic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Philippe Renz, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstandsbegehren. 

 

 

 

A-3962/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Jahr 2021 eröffnete das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Verwal-

tungsverfahren auf warnweisen Entzug der Pilotenlizenz gegen 

A._______. 

B.  

Am 24. April 2022 beantragte A._______ den Ausstand der beiden für das 

Verwaltungsverfahren zuständigen Personen B._______ und C._______. 

C.  

In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über das BAZL wies das Eidge-

nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(UVEK) das Ausstandsbegehren von A._______ mit Verfügung vom 

12. Juli 2022 ab. 

D.  

Mit Schreiben vom 13. August 2022 ersuchte A._______ um Wiedererwä-

gung der Verfügung des UVEK. Das UVEK trat am 30. August 2022 auf 

das Gesuch nicht ein. 

E.  

Mit Beschwerde vom 10. September 2022 gelangte A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht. Er begehrt, 

die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 12. Juli 2022 sei 

aufzuheben. Sein Ausstandsbegehren sei gutzuheissen und B._______ 

und C._______ (nachfolgend: BAZL-Mitarbeitende) seien in den Ausstand 

zu versetzen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2022 schliesst die Vorinstanz 

auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Am 9. November 2022 ersucht der Beschwerdeführer das Bundesverwal-

tungsgericht um Zustellung der von der Vorinstanz übermittelten Akten. 

Seinem Akteneinsichtsgesuch wird mit Verfügung vom 15. November 2022 

stattgegeben. 

A-3962/2022 

Seite 3 

H.  

Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 3. Dezem-

ber 2022 vollumfänglich an seinem Begehren fest.  

I.  

Mit Eingaben vom 13. und 25. Januar sowie 1. März 2023 teilt der Be-

schwerdeführer mit, er habe beschlossen, bei der Bundesanwaltschaft ei-

nen Strafantrag basierend auf seinen Vorbringen im Ausstandsverfahren 

einzureichen, und beantragt, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht zu sistieren, bis der Entscheid der Strafbehörde bekannt ist.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2023 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht das Sistierungsbegehren ab. 

K.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegen-

den Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer begehrt den Ausstand der 

BAZL-Mitarbeitenden in einem Verwaltungsverfahren auf warnweisen Ent-

zug der Pilotenlizenz. Dabei handelt es sich um eine administrative Mass-

nahme, die nicht unter die Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes 

vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) fällt 

(Urteil des BVGer A-4565/2020 vom 10. August 2021 E. 1.2 ff.). Eine Aus-

nahme, was das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), ist somit nicht gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

A-3962/2022 

Seite 4 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

durch diese beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist demzufolge einzutreten, soweit sie den Ausstand im Ver-

waltungsverfahren betrifft. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht braucht 

sich dabei nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des BVGer  

A-1213/2022 vom 13. Dezember 2023 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 133 I 

270 E. 3.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die 

Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz im Ausstandsverfahren 

den Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig festgestellt habe. Sie habe 

sich geweigert, vom BAZL die vollständigen Verfahrensakten anzufordern, 

und ohne triftigen Grund zahlreiche Tatsachen zu Lasten der BAZL-Mitar-

beitenden unberücksichtigt gelassen. Zudem habe die Vorinstanz ver-

sucht, eine Reihe von weiteren Tatsachen zu Lasten des BAZL zu ver-

schleiern, deren Untersuchung es abgelehnt habe. Damit habe sich die 

Vorinstanz zur «Komplizin» des BAZL gemacht, womit ihr Vorgehen über-

dies willkürlich sei und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 

verstosse. 

3.1 Nach Art. 12 VwVG ist der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. 

Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob 

über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (BGE 117 

V 282 E. 4a). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele-

ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 

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Seite 5 

Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-

lage als angezeigt erscheinen. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechts-

erhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn willkürfrei ausgeschlossen 

werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkennt-

nisgewinn führen (vgl. BVGE 2015/1 E. 4.2). 

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen der Parteien tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begrün-

dung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Behörde hat 

angebotene Beweise nur dann abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des 

Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). Beweise 

müssen dagegen nicht abgenommen werden, wenn sie entweder eine 

nicht rechtserhebliche Frage betreffen oder wenn sich dadurch von vorne-

herein am festgestellten Ergebnis nichts ändern würde. Auch steht der An-

spruch auf rechtliches Gehör einer vorweggenommenen Beweiswürdigung 

nicht entgegen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; 136 I 229 E. 5.3). 

3.3 Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend unzureichende Sachver-

haltsfeststellung und Akteneinsicht durch die Vorinstanz wiederholen im 

Wesentlichen seine Vorbringen gegen die BAZL-Mitarbeitenden im Aus-

standsverfahren. Wie im Folgenden gezeigt wird, dringt er mit diesen Vor-

bringen nicht durch (dazu E. 4-8). Damit erübrigt sich vorliegend deren Prü-

fung. Darüber hinaus gehende Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz 

sind nicht erkennbar. Soweit ersichtlich, hat diese dem Beschwerdeführer 

alle ihr vorliegenden Akten am 16. Mai 2022 zugestellt. Dieser konnte sich 

dazu äussern. Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich in der Begründung 

ihrer Verfügung vom 12. Juli 2022 niederschlägt. Der Beschwerdeführer 

kann sich ein Bild von der Tragweite des Entscheids machen und er konnte 

ihn sachgerecht anfechten. 

3.4 Es liegt damit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

durch die Vorinstanz vor. Ihr Vorgehen ist dementsprechend auch nicht will-

kürlich und verstösst nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die BAZL-Mitarbeitenden in den Aus-

stand zu versetzen, weil diese in verschiedener Hinsicht 

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Seite 6 

Verfahrensvorschriften und seine Verfahrensrechte verletzt hätten, so dass 

nicht mehr von einem offenen Ausgang des Verfahrens ausgegangen wer-

den könne. Dabei rügt er die Art und Weise der Verfahrensleitung im Allge-

meinen (E. 5) und zwei Aspekte des Verfahrens im Besonderen (E. 6). Wei-

ter macht er geltend, die BAZL-Mitarbeitenden hätten ein persönliches In-

teresse am Verfahren (E. 7). 

4.1 Personen, die eine Verfügung zu treffen haben, treten unter anderem 

in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben 

(Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache be-

fangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Um welche anderen 

Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es genügt für einen ent-

sprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver 

Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen 

(vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. Septem-

ber 2016 E. 6.1 m.w.H.). 

4.2 Im Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab an die 

Unbefangenheit wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Ge-

richtsverfahren vor unabhängigen richterlichen Behörden (BGE 140 I 326 

E. 5.2; 125 I 209 E. 8). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht-

richterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, die an ei-

nem Verwaltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind im 

Interesse einer beförderlichen Rechtspflege deshalb nicht leichthin gutzu-

heissen (zum Ganzen siehe Urteil des BGer 2C_989/2020 vom 29. April 

2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 

E. 6.1; A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3 m.w.H.). 

4.3 Verfahrensfehler können ausnahmsweise die Unbefangenheit von 

nichtrichterlichen Amtspersonen infrage stellen. Gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung haben diese in den Ausstand zu treten, wenn 

ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer 

Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer 

wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber 

den Betroffenen hinauslaufen (Urteile des BGer 2C_717/2018 vom 24. Ja-

nuar 2020 E. 4.1; 2C_382/2018 vom 15. März 2019 E. 3; Urteil des BVGer 

A-4565/2020 vom 10. August 2021 E. 5.2). 

4.4 Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermögli-

chen, die Art der Verfahrensführung und namentlich die von der 

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Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzufechten. Diesbe-

züglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen bean-

standete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 

Urteil des BGer 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4). 

4.5 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der 

Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden 

(vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit dafür spricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c). Bloss allgemeine 

Vorwürfe der Befangenheit - beispielsweise andere Ansichten in Grund-

satzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde 

zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht - sind 

keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Urteile des 

BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H.; A-2142/2016 

vom 9. September 2016 E. 6.4.2 m.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die allgemeine Verfah-

rensleitung. Die BAZL-Mitarbeitenden hätten seine Feststellungen zu Ver-

fahrensverstössen unbeantwortet gelassen, seine Anträge nicht weiterver-

folgt und das Verfahren übereilt geführt. Darüber hinaus hätten sie ver-

sucht, Verfahrensfehler zu verschleiern. Das vorliegende Verfahren sei zu-

dem vor dem Hintergrund einer Reihe anderer Fälle zu lesen, in deren 

Rahmen einige Verantwortliche des UVEK-Generalsekretariats zusammen 

mit einigen Verantwortlichen des BAZL systematisch versucht hätten, prob-

lematische Dossiers des BAZL «zu begraben». 

5.2 Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen: 

5.2.1 Die Sektion Standardisierung und Sanktionswesen des BAZL begann 

damit, Abklärungen zum Beschwerdeführer durchzuführen, als eine Heli-

kopterunternehmung dem BAZL am 26. April 2021 meldete, dass der Be-

schwerdeführer falsche Flugzeiten in die Flugreisebücher eingetragen 

habe. Die Vorfallmeldung wurde dem Beschwerdeführer am 4. Mai 2021 

eröffnet. Im Zuge der weiteren Abklärung zeigte sich, dass der Beschwer-

deführer während eines Prüfungsflugs eine oder mehrere Landungen in 

einem Schutzgebiet durchgeführt haben könnte. 

5.2.2 Am 26. Dezember 2021 meldete der Beschwerdeführer dem BAZL, 

dass ein Video von ihm in den Medien kursiere, in dem er mit einem 

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Seite 8 

Helikopter zweimal eine Brücke unterfliege, und gab sich als verantwortli-

cher Pilot des betreffenden Fluges zu erkennen. 

5.2.3 Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 eröffnete das BAZL dem Be-

schwerdeführer förmlich, dass es einen warnungsweisen Entzug seiner Pi-

lotenlizenz prüfe, und gewährte ihm die Möglichkeit, innert 14 Tagen zur 

vorgesehenen Massnahme Stellung zu nehmen. 

5.2.4 Das BAZL hatte am 22. Januar 2022 einen Inspektionsbericht über 

die Helikopterunterquerung der Brücke durch den Beschwerdeführer an-

fertigen lassen, den es ihm zusammen mit anderen Verfahrensakten zu-

kommen liess. Mit Eingabe vom 18. März 2022 stellte der Beschwerdefüh-

rer fest, dass sich der Inspektionsbericht auf eine andere Brücke beziehe 

als diejenige, die er unterflogen habe. Er beantragte die Einleitung eines 

Disziplinarverfahrens gegen die beiden Urheber des Berichts, sowie gegen 

alle anderen Mitarbeitenden, die sich vorsätzlich an rechtswidrigen Hand-

lungen ihm gegenüber beteiligt hätten. Das BAZL veranlasste infolgedes-

sen eine Berichtigung des Inspektionsberichts, die es dem Beschwerde-

führer am 5. April 2022 in der französischen Originalfassung übermittelte. 

Auf seinen Einwand hin wurde dem Beschwerdeführer eine Übersetzung 

der Berichtigung ins Deutsche nachgereicht und eine ergänzende Frist zur 

Stellungnahme bis zum 27. April 2022 gewährt. 

5.2.5 Am 24. April 2022 begehrte der Beschwerdeführer, B._______ und 

C._______ in den Ausstand zu versetzen. 

5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer entgegen sei-

nen Darstellungen verschiedentlich Gelegenheit hatte, sich gegen etwaige 

Verfahrensfehler zu wehren. Ihm wurden wiederholt Nachfristen zur Stel-

lungnahme eingeräumt und er wurde über die massgeblichen Verfahrens-

schritte informiert. Die BAZL-Mitarbeitenden liessen seine Eingaben nicht 

unbeantwortet. So fand etwa am 10. Januar 2022 auf Wunsch des Be-

schwerdeführers ein Gespräch zwischen ihm und dem BAZL statt, in dem 

er ergänzend zu den Vorfällen Stellung nehmen konnte. Auch nahmen die 

beiden Mitarbeitenden auf seine Initiative zusätzliche Verfahrensschritte 

vor, wie etwa die Berichtigung und Übersetzung des Inspektionsberichts 

zeigen. Dass sie während des Verfahrens nicht zu allen Ausführungen und 

Anträgen in den zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers Stellung 

nahmen, ist nicht zu beanstanden. Sie waren nicht gehalten, auf jeden ein-

zelnen Aspekt seiner umfangreichen und oft pauschalen Vorwürfe 

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Seite 9 

einzugehen. Seine wesentlichen Vorbringen wurden tatsächlich gehört und 

im Verfahren berücksichtigt. 

5.4 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren auf Entzug der Pi-

lotenlizenz zum Zeitpunkt des Ausstandsbegehrens vom 24. April 2022 – 

fast fünf Monate nach dem letzten fraglichen Flugmanöver des Beschwer-

deführers – noch nicht abgeschlossen war. Insbesondere unter Berück-

sichtigung des Umstandes, dass einem solchen Entzug auch eine präven-

tive Funktion zukommt (BVGE 2013/16 vom 25. Oktober 2012 E. 4.3.3), 

kann daher von einer übereilten Verfahrensführung keine Rede sein. Für 

die (systematische) Verschleierung von Verfahrensfehlern gibt es im Übri-

gen keine Anhaltspunkte. 

5.5 Bei objektiver Betrachtung ist die Verfahrensführung durch die BAZL-

Mitarbeitenden damit in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Anschein der 

Befangenheit zu begründen. Sie lässt auf keine schweren oder wiederhol-

ten Verfahrensfehler schliessen. Auf der Grundlage der eingereichten Be-

weismittel ist die geltend gemachte schwere Pflichtverletzung der BAZL-

Mitarbeitenden als Bundesangestellte daher nicht glaubhaft. 

6.  

6.1 Im Besonderen rügt der Beschwerdeführer, dass das Verfahren um die 

Anfertigung und Berichtigung des Inspektionsberichts (vgl. E. 5.2.4) mit er-

heblichen Mängeln behaftet gewesen sei. Weiterhin sei ihm der Zugang zu 

Verfahrensakten – insbesondere zum Vorwurf, falsche Flugreisezeiten ein-

getragen und Landungen in einem Schutzgebiet durchgeführt zu haben 

(E. 5.2.1), zu einer Kontrolle seiner flugmedizinischen Tauglichkeit vom 

12. Januar 2022, zum Inspektionsbericht sowie zu einer Revision des 

Liechtensteinischen Gesetzes über die Luftfahrt – verwehrt worden. Die 

Behördenvertretenden stellen sich auf den Standpunkt, dass diese Unter-

lagen im Verfahren auf Entzug der Pilotenlizenz nicht relevant seien. 

6.2 Wie das Verfahren um den Inspektionsbericht sowie die Meinungsver-

schiedenheiten über die Akteneinsicht verfahrensrechtlich genau zu beur-

teilen sind, kann dahingestellt bleiben. Das Ausstandsverfahren dient nicht 

dazu, den Parteien zu ermöglichen, Zwischenentscheide der Verfahrens-

leitung anzufechten. Vielmehr hat der Beschwerdeführer die ihm diesbe-

züglich zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Weder das 

Verfahren um die Erstellung und Berichtigung des Inspektionsberichts 

noch die Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht lassen auf eine 

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Seite 10 

schwere Verletzung der Amtspflichten durch die BAZL-Mitarbeitenden 

schliessen. Der Beschwerdeführer macht auch sonst keine Verfahrensfeh-

ler glaubhaft, die gravierende Pflichtverletzungen begründen könnten. Er 

dringt damit auch nicht mit seinen spezifischen Verfahrensrügen durch. 

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die BAZL-Mitarbeitenden 

hätten ein persönliches Interesse am Verfahren. Im Wesentlichen begrün-

det er sein Vorbringen damit, dass sie eine andere Mitarbeiterin aus dem 

Verfahren gedrängt hätten, als C._______ das Dossier Ende Februar 2022 

von dieser Mitarbeiterin übernahm. Zudem seien sie von seinem Diszipli-

narantrag vom 18. März 2022 betroffen. 

In ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2022 wiesen die BAZL-Mitarbeitenden 

die Vorwürfe des Beschwerdeführers vollumfänglich zurück. Sie gaben an, 

nicht vom Ausgang des Verfahrens betroffen zu sein. Sie würden den Be-

schwerdeführer nicht persönlich kennen und keine Vorteile aus einem 

möglichen Warnungsentzug seiner Pilotenlizenz ziehen. Sie hätten sich 

auch nicht vorgängig mit der konkreten Streitsache befasst; verwandt-

schaftliche oder vertretungsbedingte Beziehungen bestünden ebenfalls 

keine. Das Dossier des Beschwerdeführers sei aufgrund Ausscheidens ei-

ner anderen Mitarbeiterin aus dem Dienst an C._______ übertragen wor-

den. Das BAZL konnte auch keine Einwirkung der beiden Mitarbeitenden 

in diesem Zusammenhang feststellen. 

7.2 Der Beschwerdeführer legt keine Beweise dafür vor, dass die Angaben 

der BAZL-Mitarbeitenden nicht den Tatsachen entsprechen. Die blosse Be-

antragung eines Disziplinarverfahrens gegen die Verfahrensleitung be-

gründet im Übrigen keinen Anschein der Befangenheit (vgl. Urteil des BGer 

1B_524/2018 vom 1. März 2019 E. 3.1 zur Einreichung einer Strafan-

zeige). Damit vermag der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen 

der BAZL-Mitarbeitenden am Verfahren glaubhaft zu machen. 

8.  

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen und 

Beweismitteln keine ausstandsrelevanten Verfahrensfehler der BAZL-Mit-

arbeitenden dargetan. Er hat auch kein anderes Verhalten oder Umstände 

glaubhaft gemacht, welche in einer Gesamtbetrachtung den Anschein der 

Befangenheit begründen könnten. Die Vorinstanz hat das 

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Seite 11 

Ausstandsgesuch unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften 

zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuwei-

sen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-

terliegend. Er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

9.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vor-

instanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Alexander Misic Ivan Gunjic 

 

  

A-3962/2022 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)