# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d42a1a35-5951-5b0a-91b7-770d237e3e36
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2002 RBOG 2002 Nr. 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-2002-Nr--28_2002.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 2002
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 2002 Nr. 28

            

            
                    Anforderungen an die Zahlungsfähigkeit des Solidarbürgen

§ 78 Abs. 2 aZPO (TG)

 1. Eine Kaution kann in bar, durch Hinterlegung solider Wertschriften oder durch Solidarbürgschaft einer oder mehrerer zahlungsfähiger Personen mit Wohnsitz in der Schweiz geleistet werden (§ 78 Abs. 2 ZPO).
 2. Der Rekurrent leistete die Kaution in Form einer Solidarbürgschaft seiner Ehefrau. Nachdem letztere ihren Wohnsitz in der Schweiz hat und die Formvorschriften für die Bürgschaftserklärung (Art. 493 ff. OR) eingehalten sind, steht einzig zur Diskussion, ob die Solidarbürgin als zahlungsfähig qualifiziert werden kann.
 3. Eine allgemein gültige Definition der Zahlungsfähigkeit im Sinn von § 78 Abs. 2 ZPO gibt es nicht; bei der Beurteilung derselben steht dem Gericht stets ein gewisses Ermessen zu. Aus der Gleichstellung der Barzahlung, der Hinterlegung solider Wertschriften und der Solidarbürgschaft ergibt sich indessen, dass an die Zahlungsfähigkeit hohe Anforderungen gestellt werden müssen. Allein schon, wenn Zweifel an derselben bestehen, ist die Solidarbürgschaft nicht mehr gleichwertig zur Leistung der Kaution in bar oder durch Hinterlegung solider Wertschriften. So genügt es nicht, dass die Person, welche sich als Solidarbürgin zur Verfügung stellt, dann, wenn sie selber den Prozess führen würde, nicht kautionspflichtig im Sinn von § 77 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZPO wäre, d.h. in den letzten zehn Jahren nicht in Konkurs gefallen ist, nicht erfolglos betrieben wurde, nicht gerichtliche Nachlassstundung verlangte, auch sonst nicht als zahlungsunfähig erscheint (vgl. RBOG 1995 Nr. 30) und nicht mit rechtskräftigen Gerichtskosten oder Entschädigungen im Rückstand ist. Ebenso wenig genügt es, wenn von Zahlungsfähigkeit im Sinn des Konkursrechts ausgegangen wird: Dort ist sie als gegeben zu betrachten, wenn der Schuldner glaubhaft machen kann, dass er im Verhältnis zu seinen Schulden immer noch über erhebliche Mittel verfügt, die eine Sanierung als möglich erscheinen lassen (Meier, Konkursrecht, Neuerungen des revidierten Rechts und aktuelle Fragen aus Lehre und Praxis, in: ZSR 115 I, 1996, S. 280), bzw. wenn ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen zukünftig wieder aus eigenen Mitteln wird nachkommen können (ZR 97, 1998, Nr. 31 S. 94 mit Hinweisen; Giroud, Basler Kommentar, Art. 174 SchKG N 25). Steht hingegen die Zahlungsfähigkeit der die Solidarbürgschaft leistenden Person zur Diskussion, reicht ein solches Mass an Sicherheit dafür, dass die durch den Kläger bei seinem Unterliegen verursachten Kosten auch tatsächlich bezahlt werden, nicht aus; es dürfen vielmehr keinerlei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bürgen bestehen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 278 N 3b; SGGVP 1986 Nr. 49). Nur auf diese Weise ist für die beklagte Partei ebenso gewährleistet, dass sie bei Abweisung der Klage die ihr zustehende Entschädigung erhältlich machen kann wie bei der Barzahlung oder der Hinterlegung solider Wertschriften: Bei diesen beiden Möglichkeiten der Sicherstellung reduziert sich ihr Risiko nämlich auf Null.
Obergericht, 11. Februar 2002, ZR.2002.7
 

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close