# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baeb19dd-3558-536f-8c01-0d18e913c39d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.10.2009 U 2008 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-73_2009-10-27.pdf

## Full Text

U 08 73
1. Kammer 

URTEIL
vom 4. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Disziplinarverfahren

1. Auf Anzeige (datiert vom 25. September 2007) von Rechtsanwalt Dr. iur. … 

hin, eröffnete die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte 

(AKR GR) mit Beschluss vom 7. März 2008 gegen Rechtsanwalt lic. iur. … 

ein Disziplinarverfahren wegen Anfangsverdacht von Verstössen gegen Art. 

12 BGFA. Es wurde ihm der Vorwurf des unzulässigen Doppelmandats bzw. 

unstatthafte Interessenkollision gemacht, weil er sowohl die 

Interessenwahrung der verwitweten … als auch dem von dieser beauftragten 

Totalunternehmer … übernahm und das Mandant nicht niederlegte, obwohl 

er unschwer erkennen konnte und musste, dass sich die Interessen seiner 

beiden Mandanten im Verlaufe der Verwirklichung des Bauprojekts in 

entgegen gesetzte Richtungen entwickeln würden bzw. sich nicht mehr 

miteinander vereinbaren liessen. Nach Durchführung eines doppelten 

Schriftenwechsels gelangte die AKR GR zum Schluss, dass die Rechtsanwalt 

… vorgehaltenen Verstösse gegen Art. 12 BGFA zu bejahen seien, weshalb 

sie ihm mit Beschluss vom 13. Juni 2008 unter gleichzeitiger Auferlegung der 

Verfahrenskosten von Fr. 300.-- einen Verweis erteilte.

2. Dagegen liess Rechtsanwalt lic. iur. … am 21. August 2008 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erheben mit dem Antrag nach Aufhebung 

dieses Beschlusses und Verzicht auf eine Disziplinarstrafe. Eventualiter sei 

die Angelegenheit an die Vorinstanz zur nochmaligen Einholung einer 

Vernehmlassung bei ihm und erneutem Beschluss zurückzuweisen. Zur 

Begründung liess er die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten 

Überlegungen ergänzen und vertiefen. 

3. Währenddem die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte von der 

Einreichung einer Vernehmlassung absah, beantragte Rechtsanwalt Dr. iur … 

unter ausführlicher Darstellung seiner Rechtsposition die Abweisung der 

Beschwerde.

Auf die ausführlichen Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In materieller Hinsicht geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer gegen 

die Berufspflicht von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über 

die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) verstossen 

hat. Gemäss dieser Bestimmung haben die Rechtsanwälte “jeden Konflikt 

zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie 

geschäftlich oder privat in Beziehung stehen“, zu vermeiden. Die 

entsprechende Treuepflicht gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur 

und erstreckt sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses (vgl. Urteil 

2P.318/2006 vom 27. Juli 2007, E. 11.1). Sie steht im Zusammenhang mit der 

Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte 

“ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben“ haben, wie auch mit Art. 

12 Iit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet (vgl. BGE 130 II 95 E. 

4.2). Aus dieser umfassenden Treue- und Unabhängigkeitspflicht ergibt sich 

insbesondere auch ein Verbot von Doppelvertretungen: Der Anwalt darf nicht 

in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen 

vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen 

Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht 

zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt 

zusammenhängende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei 

Verfahren ein Sachzusammenhang, so verstösst der Rechtsanwalt dann 

gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen 

nicht gleichgerichtet sind. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, 

den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet 

oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht 

unbeschränkt ist (vgl. Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen 

Fürsprechergesetz, Bern 1992, N. Sb zu Art. 13; vgl. auch Andreas Baumann, 

lnteressenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Aargauischer Anwaltsverband 

[Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, 5. 

442; Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Diss. Bern 1986, 5. 

142). Gestützt auf Art. 12 lit. c BGFA ist es dem Anwalt weiter grundsätzlich 

untersagt, gerichtlich gegen einen Klienten vorzugehen, für den er zur 

gleichen Zeit ein anderes (hängiges) Mandat führt (vgl. Giovanni Andrea 

Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes 

gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2000, 5. 103 und 107). In persönlicher 

Hinsicht ist das Verbot von Doppelvertretungen nicht auf Verfahren begrenzt, 

zwischen denen ein Sachzusammenhang besteht, sondern erfasst überhaupt 

jede Form von sich widersprechenden Interessen (vgl. Walter Fellmann: 

Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 

2005, N. 103 zu Art. 12 BGFA). Ausfluss der Treuepflicht ist sodann die 

Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht des Anwalts, der eine grosse 

Bedeutung zukommt. Die Information des Klienten gehört zur gewissenhaften 

Berufsausübung und sorgfältigen Interessenwahrung des Auftraggebers. Der 

Anwalt hat den Klienten nicht nur auf Verlangen, sondern unaufgefordert und 

sofort über alle Unstände zu orientieren, welche die Erreichung des 

Auftragserfolges und damit den Entschluss des Auftraggebers, den Auftrag 

zu widerrufen oder wenigstens zu modifizieren, beeinflussen können (vgl. 

Walter Fellmann, a.a.O., N 29 zu Art. 12 BGFA).    

2. a) Unbestritten ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer, … bzw. seiner 

Ehefrau zum einen sowie … zum andern mündlich eine spezielle 

Mandatsorganisation vereinbart worden ist. Diese hatte letztlich zum Zweck, 

sich gegen diverse, Gegenstand von separaten privat- und  öffentlichen 

Verfahren bildenden Vorwürfe von Stockwerkeigentümer sowie der 

Gemeinde … (so u.a. betreffend Zufahrtsrampe zur Tiefgarage) zu wehren. 

Insofern waren die Interessen der Klienten durchaus gleich gerichtet. 

Angesichts des Umstandes, dass … jedoch als Totalunternehmer für … den 

betreffenden Anlageteil erstellt hatte, hätte aber bereits für einen Laien - umso 

mehr also für einen fach- und sachkundigen Rechtsanwalt - von Anbeginn 

weg  klar sein müssen, dass sich im weiteren Verlauf der juristischen 

Auseinandersetzungen grössere Interessenskonflikte ergeben könnten, 

beispielsweise dann, wenn sich herausgestellt hätte, dass die Zufahrtsrampe 

entfernt und der gesetzmässige Zustand wieder hergestellt hätte werden 

müssen.

b) Unbestritten geblieben ist die vorinstanzliche Feststellung, dass … bewusst 

auf jegliche Information durch ihren Anwalt über die laufenden Geschäfte 

verzichten und sich aus den Streitigkeiten heraushalten wollte, ebenso, dass 

sie sich - sofern nötig - nicht von ihrem Anwalt sondern lediglich von … bzw. 

dessen Ehefrau rudimentär habe informieren lassen wollen. Die Vorinstanz 

hat dies erkannt und im angefochtenen Entscheid zugunsten des 

Beschwerdeführers gewürdigt. Sie ist zum Schluss gelangt, dass die 

Übernahme des Doppelmandates für sich allein betrachtet, nicht unzulässig 

sei. Hingegen werde es im konkreten Fall unzulässig, weil durch die bei 

diesem Doppelmandat getroffene, gegenüber einem „normalen“ Mandat 

erheblich problematischere Informationsregelung die anwaltliche 

Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht verletzte. Sie machte ihm 

entsprechend den Vorhalt, zur Entlastung der ihn treffenden Verpflichtung 

hätte er zum Schutz seiner bereits betagten  Mandantin … auf einer 

schriftlichen Schadloserklärung bestehen müssen. … hätte angesichts der 

geschilderten Konstellation aufgrund eines unzureichenden oder gar falschen 

Informationsflusses ein Schaden treffen können. Den Schaden erblickte die 

Vorinstanz in einer möglichen Verletzung der den Beschwerdeführer während 

der Dauer des Doppelmandats treffenden Informationspflicht zufolge 

unzureichender oder falscher Information von … bzw. seiner Ehefrau an …. 

Entsprechend  erachtete sie das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung 

betreffend Schadloshaltung denn auch als für eine sorgfältige und 

gewissenhafte Interessenwahrung erforderlich und hielt dem 

Beschwerdeführer den Verzicht auf das Einholen derselben entgegen; ein 

Vorhalt, der sich auch angesichts der sonstigen, aktenkundigen, jeweils mit 

schriftlichem Vertrag getroffenen Zuweisungen von Zuständigkeiten und 

Verantwortlichkeiten (so z.B. im Totalunternehmervertrag vom 23. April 2003, 

Ziff. 5.1., insbesondere Ziff. 5.1.4.) durchaus vertreten lässt.

c) Dies ist umso mehr der Fall, als, wie einleitend ausgeführt, den 

Beschwerdeführer aufgrund von Art. 12 BGFA die volle Aufklärungs- und 

Benachrichtigungspflicht für seine Mandanten trifft. Selbst wenn - wie 

vorliegend - eine Mandantin auf eine direkte Information durch ihren Anwalt 

ausdrücklich verzichten möchte und wünscht, lediglich über einen anderen 

Mandanten informiert zu werden, so entbindet dies den Anwalt noch nicht 

vollumfänglich von seiner Verpflichtung. Vielmehr hat er im Rahmen seiner 

ihm verbleibenden Möglichkeiten wenigstens sicherzustellen, dass seiner auf 

direkte Information durch ihn (weitgehend) verzichtenden Mandantin durch 

eine abmachungswidrige ungenügende oder falsche Information keine 

relevanten Nachteile entstehen. 

d) Dass seiner Mandantin daraus ein Schaden hätte entstehen können, stellt 

auch der Beschwerdeführer selbst nicht in Abrede. Er behauptet aber, 

genügend Vorkehren zum Schutz seiner Mandantin getroffen zu haben. 

Zwischen den Parteien sei nämlich mündlich vereinbart worden, dass … die 

Anwaltskosten selber trage und dass derselbe … sämtliche Schäden, welche 

sie aus privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verfahren bzw. 

Massnahmen erleiden könne, voll zu ersetzen habe. Diese mündliche 

Vereinbarung müsse als genügende „Schadloserklärung“ qualifiziert werden, 

zumal sich den gesetzlichen Formvorschriften von Art. 1 OR ff. nichts 

Abweichendes entnehmen liesse. Auch wenn vorliegend Schriftlichkeit nicht 

von Gesetzes wegen verlangt war, so übersieht der Beschwerdeführer, dass 

die Durchsetzung einer solchen mündlich getroffenen Vereinbarung - selbst, 

wenn sie tatsächlich abgeschlossen worden sein sollte - im Streitfall mit 

erheblichen Beweisproblemen sowie den daraus resultierenden prozessualen 

Risiken und Folgen für seine Mandantin behaftet gewesen wäre. Hinzu 

kommt, dass die mündliche Vereinbarung auch nicht als Schuldanerkennung 

im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs (SchKG; SR 281.11) hätte dienen können. Zur erfolgreichen 

Schadensabwehr und erfolgreichen Interessenwahrung wäre es angesichts 

des weitgehenden Verzichtes auf direkte anwaltliche Information und des 

fortgeschrittenen Alters der Mandantin sinnvoll und geboten gewesen, dass 

der Beschwerdeführer im Zuge der Führung des Doppelmandats auch noch 

auf einer schriftlichen Vereinbarung bezüglich einer solchen Schadloshaltung 

bestanden hätte. Was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 

gesetzlichen Formvorschriften von Art. 1 ff. OR zur Begründung des 

damaligen Verzichts auf eine schriftliche Schadloserklärung vorbringt, vermag 

ihm auch daher nicht zu helfen.

e) Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass bei der konkreten 

Sachlage das Aufsetzen einer schriftlichen Vereinbarung betreffend 

Schadloshaltung durch den das Doppelmandat führenden Beschwerdeführer 

bei der geschilderten Sachlage das absolute Minimum an zu treffenden 

Vorkehren für eine Vermeidung von Interessenverletzungen seiner Mandantin 

in dieser Situation dargestellt hätte. In dem er davon abgesehen hat, hat er 

gegen die in Art. 12 BGFA umschriebenen Verpflichtungen verstossen, 

weshalb sich die angefochtene Aussprechung eines Verweises, als mildest 

mögliche Disziplinarmassnahme, denn auch nicht beanstanden lässt. - Die 

Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Der Beschwerdegegnerin 1 ist zufolge Obsiegens in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Von der Zusprechung einer solchen an den Beschwerdegegner 2 kann 

abgesehen werden, da er in eigener Sache tätig gewesen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 1'219.--

gehen zulasten von Rechtsanwalt lic. iur. … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.