# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15ca2b89-6736-5c84-aeb6-0589307a528b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2009 E-3363/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3363-2006_2009-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3363/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Ukraine,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 23. Dezember 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3363/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  am 23. April 
2001 den Heimatstaat legal mit seinem Pass sowie einem Visum. Er 
gelangte  auf  dem  Luftweg  gleichentags  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
24. April 2001 um Asyl nachsuchte. Am 30. April 2001 fand die Erstbe-
fragung in der damaligen Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum)  Kreuzlingen  statt.  Am 20. Juli  2001  wurde  der  Be-
schwerdeführer von der kantonale Behörde zu den Asylgründen ange-
hört und am 15. Dezember 2003 vom Bundesamt ergänzend zu seinen 
Ausreisegründen befragt.

Im  Wesentlichen  machte  der  aus  B._______,  stammende  Be-
schwerdeführer geltend, er sei seit dem Jahr 1990 für die legale Partei 
C._______  tätig  gewesen  und  gehöre  der  D._______  Kirche  an. Im 
_______  1998  habe  er  Wahlpropaganda  für  einen  Kandidaten  be-
trieben, der dann auch als Abgeordneter gewählt worden sei. Wegen 
dieser  Unterstützung sei  der  Beschwerdeführer  von anonymer  Seite 
bedroht worden. Am _______ 1999 sei er von Unbekannten entführt 
und unter massiven Drohungen aufgefordert worden, seine politischen 
Tätigkeiten einzustellen. Nach diesem Vorfall sei er für drei Monate zu 
seiner in E._______ lebenden Schwester in die Ferien gefahren. Nach 
seiner  Rückkehr  sei  er  am  _______  1999  wieder  anonym  bedroht 
worden.  Am  _______  2001,  habe  er  an  einer  Kundgebung  in 
B._______  teilgenommen.  Nach  deren  Abschluss  sei  er  zur 
Personenkontrolle festgenommen, auf den Polizeiposten verbracht und 
dort  misshandelt  und  erst  am  folgenden  Tag  wieder  freigelassen 
worden, worauf er sich in Spitalpflege habe begeben müssen. In der 
Folge habe er bei der Schweizer Vertretung in Kiew ein Visum für die 
Schweiz beantragt und sei am _______ 2001 nach der Rückreise von 
Unbekannten  überfallen  und  zusammengeschlagen  worden. 
Befürchtend,  von  den  ukrainischen  Behörden  beseitigt  zu  werden, 
habe  er  die  Ukraine  über  den  Flughafen  Kiew  verlassen.  Für  die 
übrigen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf  die  Akten 
verwiesen.

Der Beschwerdeführer legte folgende Beweismittel  ins Recht: Seinen 
ukrainischen Reisepass, Geburtsurkunden, den Führerschein, das Mi-
litärbüchlein, verschiedene Schuldiplome, die Geburtsurkunde des Va-
ters,  eine kirchliche Bestätigung,  Bestätigungen der  Wahlkommissio-

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nen aus den Jahren 1990 sowie 1998, ein Flugblatt, Unterlagen über 
die politische Rehabilitierung des Onkels, Arztzeugnisse, verschiedene 
Arbeitsunterlagen, eine Rabattkarte, verschiedene Zeitungsausschnit-
te  zur  allgemeinen  Situation  in  der  Ukraine  und  Auszüge  aus  dem 
schweizerischen Straf- und Betreibungsregister.

B.
Mit  Verfügung vom 23. Dezember 2003 – eröffnet am 24. Dezember 
2003 – stellte das Bundesamt fest, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  hielten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch 
denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft  stand. Infolgedessen erfülle 
der Beschwerdeführer diese nicht. Das Bundesamt lehnte das Asylge-
such ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  vom  23.  Januar  2004  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zum  neuen  Entscheid, 
eventuell die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-
rung  von  Asyl  und  subeventuell  die  Feststellung  der  Unmöglichkeit, 
Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit der Wegweisung verbunden mit 
der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  In  prozessualer  Hinsicht 
wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der un-
entgeltlichen  Verbeiständung,  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und die Gewährung der Einsicht in die vorinstanz-
lichen Akten A 5/8 und A 13/2 beantragt.

Der  Beschwerdeführer  reichte  als  Beweismittel  die  Kopie  seines  Ar-
beitsbuchs, einen Brief der Eltern mit Zustellcouvert und Übersetzung, 
eine Fürsorgebestätigung und zwei Ausdrucke von Berichten des U.S. 
Departement of State aus den Jahren 2001 und 2003 über die Men-
schenrechtssituation sowie die Religionsfreiheit in der Ukraine zu den 
Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
vom 16. Februar 2004 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtet und der Entscheid über die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

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172.021)  auf  einen späteren Zeitpunkt  verschoben. Gleichzeitig  wur-
den  die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  nach 
Art. 65  Abs. 2  VwVG und  um Einsicht  in  die  vorinstanzlichen Akten 
A 5/8 und A 13/2 abgewiesen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2004 hielt das Bundesamt 
an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die vom Beschwerde-
führer eingereichten Beweismittel seien von ihrer Art her nicht geeig-
net, dessen Vorbringen zu stützen. So sei der Brief der Eltern als rei-
nes Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren. Aus den 
Länderberichten ergäben sich keine Hinwiese auf  eine asylrelevante 
Verfolgung des Beschwerdeführers. Betreffend der in der Beschwerde 
angedeuteten Probleme seitens Dritter sei  – vorbehältlich der Glaub-
haftigkeit  dieser Angaben – festzuhalten,  dass der ukrainische Staat 
grundsätzlich  schutzfähig  und  schutzwillig  sei.  Naturgemäss  würden 
sich entsprechende Strafuntersuchungen schwierig gestalten und häu-
fig ergebnislos verlaufen, vor allem wenn, wie vorliegend, über die Tä-
terschaft  keine  näheren  Angaben  gemacht  werden  könnten.  Zudem 
wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, An-
zeige zu erstatten oder sich, mit Unterstützung durch einen Rechtsan-
walt, an höhere Instanzen zu wenden. Insgesamt lägen keine Hinweise 
auf  eine  systematische  asylrelevante  staatliche  Schutzverweigerung 
der heimatlichen Behörden vor.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2004 wurde dem Beschwerdefüh-
rer Gelegenheit geboten, sich zu den Feststellungen des Bundesam-
tes zu äussern.

Mit Eingabe vom 24. März 2004 nahm der Beschwerdeführer innert er-
streckter Frist  zur Vernehmlassung Stellung. Dabei monierte er unter 
anderem, dass die Vernehmlassung sich nicht zu zentralen Vorbringen 
in der Beschwerde äussere. Der Beschwerdeführer verwahre sich ge-
gen die despektierliche Bezeichnung des elterlichen Briefs als Gefäl-
ligkeitsschreiben. Mit einer Anzeige oder einem Gang an eine höhere 
Instanz hätte er keine Aussicht auf Schutzgewährung gehabt. Eine An-
zeige hätte keinen Sinn gehabt, weil die Prokuratur direkt von Staats-
präsident Kutschma eingesetzt werde. Selbst wenn dem ukrainischen 
Staat  die  grundsätzliche Schutzfähigkeit  nicht  abgesprochen werden 

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könne, fehle es ihm respektive der Regierung Kutschma zweifellos am 
Schutzwillen. Mit  seiner Replik reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel zu den Akten: Artikel aus der Zeitung "Moloda Galychny-
na"  vom  _______  über  die  Verhaftung  des  von  ihm  unterstützten 
Abgeordneten, Internet-Artikel aus der "Ukrainska Pravda" vom 29. Ja-
nuar 2004 und zwei Internet-Ausdrucke eines Artikels sowie eines In-
terviews  vom  Februar  2004  betreffend  einen  Geheimdienstgeneral. 
Schliesslich  stellte  der  Beschwerdeführer  die  Nachreichung  weiterer 
Beweismittel in Aussicht.

G.
Am 30. März 2004 liess der Beschwerdeführer die Kostennote seines 
Rechtsvertreters  sowie  zwei  deutsche  Zeitungsberichte  über  den  in 
Deutschland lebenden ukrainischen Geheimdienstgeneral zu den Ak-
ten reichen.

Mit Eingabe vom 6. Januar 2005 reichte der Beschwerdeführer als wei-
teres Beweismittel einen an ihn adressierten Brief seiner Eltern vom 
26. November 2004 (einschliesslich Übersetzung) nach. Der Brief sei 
geeignet, zu belegen, dass bezüglich Justizsystem, Sicherheitsdienste 
und Gefängnisse in der Ukraine nicht von rechtsstaatlichen Zuständen 
gesprochen werden könne. Ferner habe sich mit der demokratischen 
Wahl  von Präsident  Juschtschenko am Staatsystem noch gar  nichts 
geändert. Die Gefahr für Andersdenkende sei nach wie vor nicht ge-
bannt.

Mit  Eingabe vom 19. Juli  2006 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel  ein: einen Brief der Mutter des Beschwerdeführers vom 
8. Mai 2006 (einschliesslich Übersetzung), eine im Brief erwähnte und 
am 19. Dezember 2005 ausgestellte Vorladung im Original  und zwei 
Internet-Ausdrucke aus "Ukraina.Ru" und der "Ukrainska Pravda" vom 
26. Dezember 2005 über die seinerzeitigen politischen Verhältnisse in 
der Ukraine. 

H.
Am 13. April  2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das 
bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren per 1. Januar 
2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei und von 
der Abteilung V behandelt werde.

I.
Am 24. August 2007 beantwortetet der Migrationsdienst des Kantons 

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Bern ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung einer Aufent-
haltsbewilligung  wegen  Vorliegens  einer  schwerwiegenden  persönli-
chen Notlage (vgl. Art. 14 Abs. 2 AsylG) informell  und stellte sich in 
seinem Brief auf den Standpunkt, vor Prüfung des Gesuch zuerst den 
rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens abwarten zu wollen. Den 
Asylakten  ist  in  diesem  Zusammenhang  zu  entnehmen,  dass  der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bei der kantonalen Behörde in 
der Folge offenbar den Erlass einer Verfügung verlangt hatte. Der Mig-
rationsdienst prüfte daraufhin das Gesuch um Gewährung der Aufent-
haltsbewilligung und wies es mit  Verfügung vom 6. September  2007 
ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Der Beschwerdeführer  beantragt  zur  Hauptsache  die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zum neuen Entscheid. Er begründet diesen Antrag mit der Ver-
letzung des Akteneinsichtsrechts  sowie  des  rechtlichen Gehörs  (vgl. 
Beschwerde S. 3, 4 f.) und rügt die unrichtige respektive unvollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung 
der Begründungspflicht durch die Vorinstanz (vgl. a.a.O. S. 5 ff.).

4.1 Die Unbegründetheit der Rüge der Verletzung des Akteneinsichts-
rechts wurde bereits durch den Instruktionsrichter der ARK festgestellt 
(vgl. Instruktionsverfügung vom 16. Februar 2004).

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4.2 Eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  "im  Resultat"  wird  vom 
Beschwerdeführer darin erblickt, dass die Vorinstanz die vierzehn von 
ihm  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eingereichten  Beweismittel  nicht 
übersetzt, die inhaltliche Bedeutung der Dokumente deshalb verkannt 
und sie zu Unrecht als nicht entscheidwesentlich qualifiziert habe. 

Nach Durchsicht  der  Akten ist  einerseits  festzustellen,  dass der Be-
schwerdeführer bei der kantonalen Befragung zu den Asylgründen ei-
nen Teil seiner fremdsprachigen Beweismittel – vermutungsweise den-
jenigen, den er für die Begründung seines Asylgesuchs selber als be-
sonders relevant erachtete – zusammen mit  von ihm erstellten deut-
schen Übersetzungen eingereicht hatte (vgl. auch Protokoll S. 3). An-
dererseits ging der Befrager die Beweismittel zu Beginn dieser Anhö-
rung zusammen mit dem Beschwerdeführer durch und liess diesen die 
wesentliche  inhaltliche  Aussage  jedes  einzelnen  Dokuments  zusam-
menfassen (vgl. a.a.O. S. 2 f.). Unter den gegebenen Umständen ist im 
Vorgehen der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 
erblicken. Dass ein Rekurrent die Relevanz seiner Vorbringen und Be-
weismittel  anders als seine Gegenpartei  einschätzt,  ist  häufig Grund 
für den Weiterzug an die Beschwerdeinstanz und kann für sich alleine 
nicht zur Kassation der Verfügung führen (sondern gegebenenfalls zur 
materiellen Gutheissung des Rechtsmittels nach Prüfung der Vorbrin-
gen durch das angerufene Gericht).

4.3 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers ist – wie häufig bei Ver-
fahren von osteuropäischen Asylsuchenden –  mit  einer  Vielzahl  von 
Beweismitteln  dokumentiert;  er  ist  zudem vom Bundesamt  nach der 
kantonalen  Befragung  ergänzend  zu  seinen  Asylgründen  angehört 
worden.

Gegen Ende dieser  ergänzenden Anhörung wurde der  Beschwerde-
führer korrekterweise mit verschiedenen Widersprüchen und sich aus 
den Protokollen ergebenden Ungereimtheiten konfrontiert  (vgl. hierzu 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  1994  Nr.  13 
E. 3b). Dabei machte er geltend, die Dolmetscher aller drei Befragun-
gen nur "zu 95%" verstanden zu haben, weil er nicht in seiner Mutter-
sprache, sondern auf Russisch angehört worden sei (vgl. Protokoll S. 
10).  Diese  Erklärung  überzeugt  offensichtlich  nicht,  nachdem er  die 
sprachliche Verständigung mit den Übersetzern anlässlich der beiden 
vorgängigen Befragungen noch als "ausgezeichnet" (kantonales Proto-
koll  S. 16)  respektive  "sehr  gut"  (vgl.  Empfangsstellenprotokoll  S. 6) 

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bezeichnet und angegeben hatte, fliessend Russisch zu sprechen (vgl. 
a.a.O. S. 2).

Eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts durch die Vorinstanz ist nach Auffassung des Bundesver-
waltungsgerichts nicht festzustellen. Das Gleiche gilt – angesichts der 
Qualifikation der Asylvorbringen als unglaubhaft  – für die angebliche 
Verletzung der Begründungspflicht bezüglich der Durchführbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung (vgl. Beschwerde S. 13 ff.).

4.4 Die Beschwerde ist damit im Hauptpunkt abzuweisen.

5.

5.1 Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  im 
Wesentlichen mit  der  Begründung der Unglaubhaftigkeit  seiner  Vor-
bringen abgewiesen. 

5.2 Die  in  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM enthaltene  Liste 
von Ungereimtheiten im Sachvortrag des Beschwerdeführers erweist 
sich nach Durchsicht  der Anhörungsprotokolle als grundsätzlich be-
rechtigt.

Die  von ihm geschilderten  Erlebnisse erwecken auch nach Ansicht 
des Bundesverwaltungsgerichts  einen lebensfremden, aufgebausch-
ten und konstruierten Eindruck. Unter  Berücksichtigung der  Verhält-
nisse in der Ukraine in den Jahren vor der so genannten orangefar-
benen Revolution (von Ende 2004) stehen die angeblich wegen politi-
scher Aktivitäten erlittenen Nachteile offensichtlich in keinem Verhält-
nis  zur  objektiven Bedeutung des Beschwerdeführers im damaligen 
politischen Kontext. Das Gleiche gilt angesichts der "verwandtschaft-
lichen Beziehung" auch für die behauptete Reflexverfolgung aufgrund 
des  ehemaligen  C_______-Vorsitzenden  (dessen  Ex-Ehefrau  die 
Schwester der Schwiegermutter des Bruders des Beschwerdeführers 
sei  [vgl. kantonales Protokoll  S. 13]) und für die geltend gemachten 
Behelligungen aus religiösen Gründen.

5.3 Der  Beschwerdeführer  hat  unter  anderem  geltend  gemacht,  er 
sei im _______ 1999 an einem Abend von Unbekannten entführt und 
an  einen  Baum  gefesselt  worden,  wo  sein  Körper,  die  Arme  und 
Beine  mit  Benzin  übergossen  und  ihm  unter  Vorzeigen  eines 
Feuerzeugs  höhnisch  der  Flammentod  angedroht  worden  sei.  Er 
habe dann die ganze Nacht an diesem Baum angebunden verbracht, 

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bis  ihn am Morgen Passanten befreit  hätten. Daraufhin sei  er  nach 
E._______  zu seiner  Schwester  gegangen und erst  Ende _______ 
1999 wieder nach Hause zurückgekehrt.

Bei Betrachtung dieser Sachverhaltsdarstellung drängt sich zunächst 
die Frage auf, wie der Beschwerdeführer das Einatmen konzentrierter 
Benzindämpfe  während  einer  ganzen  Nacht  überleben  konnte  (bei 
der  Anhörung  erwähnte  er  nebenbei  eine  "Vergiftung"  wegen  der 
Dämpfe, führte  dies aber bezeichnenderweise nicht  weiter  aus; vgl. 
kantonales Protokoll  S. 6). Vor allem aber ist  in keiner Weise nach-
vollziehbar, dass der Beschwerdeführer drei Monate nach der angeb-
lichen Entführung und der sehr  konkreten und dramatisch-nachvoll-
ziehbaren  Androhung  seiner  Ermordung  wieder  aus  dem  sicheren 
Exil nach Hause zurückkehrte.

Die  Frage,  warum  er  denn  in  E._______  kein  Asylgesuch  gestellt 
habe, beantwortete der Beschwerdeführer mit den Worten: "Ich habe 
nicht  damit  gerechnet,  dass  es  so  ernst  wird. Ich  dachte,  dass  ich 
vergessen  würde,  wenn  ich  für  drei  Monate  wegreise.  Ich  dachte 
nicht, dass der Sicherheitsdienst meiner Person so viel Aufmerksam-
keit widmen würde" (vgl. a.a.O. S. 6. f.). Die Ausführungen in der Be-
schwerde,  der  Beschwerdeführer  sei  ja  schliesslich  nicht  verletzt, 
sondern "nur psychisch unter  Druck gesetzt  worden" und die Reise 
zur  Schwester  sei  gar  nicht  eine Flucht,  sondern  nur  ein  normaler, 
bereits  vorher  geplanter  Verwandschaftsbesuch  gewesen  (vgl.  Be-
schwerde S. 11), lässt sich offenkundig nicht mit den protokollierten 
Aussagen, insbesondere der Darstellung der angeblich brutalen und 
gewalttätigen  Entführung,  vereinbaren.  In  diesem  Zusammenhang 
überrascht übrigens die ebenso unnötige wie unbegründete Abkanze-
lung der Vorinstanz durch den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers 
("...erstaunt auch die völlig deplatzierte Meinung des BFF").

5.4 Der Beschwerdeführer hatte weiter angegeben, im Zeitpunkt der 
angeblichen  Misshandlung durch Polizisten am _______ 2001 über 
ein  durch  E._______  ausgestelltes  Schengen-Visum verfügt  zu  ha-
ben. Trotz der geltend gemachten Folterungen durch simuliertes Er-
sticken  und  Ertränken  verliess  der  Beschwerdeführer  den  Heimat-
staat nicht auf dem zur Verfügung stehenden Weg nach E._______, 
sondern  bemühte  sich,  einen  Monat  später,  auch  noch  bei  der 
Schweizer  Botschaft  um ein  Visum. Dieses  Verhalten,  das  sich  mit 
demjenigen einer tatsächlich verfolgten Person schwerlich vereinba-

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ren lässt, konnte der Beschwerdeführer auf Vorhalt hin nicht nachvoll-
ziehbar machen (vgl. Protokoll ergänzende Bundesanhörung S. 7).

5.5 Schliesslich spricht, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 
auch die legale Ausreise über F._______ klar gegen die behauptete 
Absicht  des  ukrainischen  Staates,  den  angeblich  unbequemen 
Beschwerdeführer  zu liquidieren (kantonales Befragungsprotokoll  S. 
7).

5.6 An diesen Feststellungen vermögen bei Würdigung der gesamten 
Akten auch die zahlreichen im Lauf des Verfahrens eingereichten Be-
weismittel  nichts ändern, nachdem notorisch ist,  dass solche Doku-
mente in der Ukraine – gefälscht oder in sachfremdem Zusammen-
hang erwirkt – leicht auf irreguläre Weise erhältlich gemacht werden 
können.

5.7 Nach diesen Erwägungen ist  die Glaubhaftigkeit  der Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu verneinen.

6.

6.1 Gemäss  Lehre  und  Praxis  ist  der  Zeitpunkt  des  Asyl-  bezie-
hungsweise Beschwerdeentscheids massgebend für die Beurteilung 
einer Bedrohungssituation im Heimatland eines Asylsuchenden. 

Der Beschwerdeführer führt seine angebliche persönliche Verfolgungs-
situation auf Vorkommnisse zurückführt, welche sich zur Regierungs-
zeit des ukrainischen Präsidenten Kutschma ereignet haben sollen. Im 
Zusammenhang  mit  den  ukrainischen  Präsidentschaftswahlen  von 
2004 mündeten die Ereignisse um die Stichwahl im November in die 
so genannte  Orangefarbene Revolution, einen mehrwöchigen friedli-
chen  Protest  gegen  Wahlfälschungen,  nachdem  zunächst  der  von 
Präsident Kutschma (der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert 
hatte)  als  Nachfolger  vorgeschlagene  Kandidat  Viktor  Janukowitsch 
zum  Wahlsieger  erklärt  worden  war.  Nach  einem  Beschluss  des 
Obersten Gerichts wurde die Stichwahl am 26. Dezember 2004 wie-
derholt.  Am  10.  Januar  2005  wurde  der  westlich  orientierte  Viktor 
Juschtschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine ernannt.

Nach dem oben Gesagten kann die Frage offen bleiben, ob der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat überhaupt 
relevante Behelligungen zu befürchten hätte, wenn seine Vorbringen 
nicht unglaubhaft, sondern wahr wären.

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6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, weil sie 
am Ergebnis nichts  ändern können. Die Vorinstanz hat  das Asylge-
such des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt; auch der 
Eventualantrag seines Rechtsmittels ist abzuweisen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  damit  sowohl  in  asyl-  als 
auch in völkerrechtlicher Hinsicht als zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
De-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in der Ukraine nicht bejahen. Nach dem oben Gesagten 
ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  einer 
Rückkehr in sein Heimatland relevanten Behelligungen ausgesetzt wä-
re. Es steht ihm offen und ist ihm zuzumuten, sich wieder in der Ukrai-
ne niederzulassen, wo er über ein familiäres und soziales Beziehungs-
netz verfügt. Angesichts seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrun-
gen wird es ihm möglich sein, sich – allenfalls auch mit Unterstützung 
seiner Verwandten – in der Ukraine wieder eine Existenz aufzubauen.

Nach  dem  Gesagten  muss  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
zumutbar bezeichnet werden.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für  eine Rückkehr allen-
falls  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich qualifiziert. Damit fällt eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG, 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). 

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Das in der Beschwerde vom 23. Januar 2004 gestellte Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG muss abgewiesen werden, weil der Beschwerdeführer gemäss 
Auskunft  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  in  der  Schweiz  seit 
mehreren  Jahren  nicht  mehr  fürsorgeabhängig  ist  und  offensichtlich 
nicht (mehr) als mittellos im Sinn dieser Bestimmung gelten kann. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und an die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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