# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3717825-dce0-52b7-b9be-4bfcde6ee273
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.06.2010 UV 2009/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2009-86_2010-06-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2009/86

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 06.04.2020

Entscheiddatum: 30.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 30.06.2010
Art. 49 Abs. 4 und 52 Abs. 1 ATSG. Art. 10 Abs. 5 ATSV: Frage der 
Rechtzeitigkeit der vorsorglichen Einsprache einer Krankenversicherung. 
Fehlende Fristansetzung zur Einspracheergänzung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2010, UV 
2009/86).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 30. Juni 2010

in Sachen

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion Schweiz, Postfach, 8085 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

und

J.___,

Beigeladene,

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betreffend

Einspracheentscheid vom 16. Juli 2009 (i.S. J.___)

Sachverhalt:

A.       

A.a   J.___ (nachfolgend: Versicherte) war durch ihre Tätigkeit bei der Gemeinde A.___ 

bei der Zürich-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) unfallversichert, 

als sie am 14. Januar 2006 auf einer Treppe stolperte und mit den Knien auf den 

Asphalt fiel (UV-act. 1). Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht (UV-act. 2). Mit 

Schreiben vom 29. Mai 2006 informierte sie die Arbeitgeberin der Versicherten, dass 

sie den Unfall abgeschlossen habe (UV-act. 6).

A.b   Im Nachgang zu einer Rückfallmeldung vom 27. August 2007 (UV-act. 7) 

erbrachte die Zürich erneut Leistungen (UV-act. 13-15). Mit Verfügung vom 24. Oktober 

2008 eröffnete sie der Versicherten, aufgrund der medizinischen Akten und 

Stellungnahme ihres beratenden Arztes sei davon auszugehen, dass die Unfallfolgen 

abgeklungen und die jetzt noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt 

seien. Die Leistungspflicht müsse ab dem 29. Oktober 2008 verneint werden (UV-act. 

24). Mit Schreiben vom 11. November 2008 erhob die SWICA Gesundheitsorganisation 

(nachfolgend: SWICA) gegen diese Verfügung vorsorglich Einsprache und bat um 

Zustellung der vollständigen Akten (UV-act. 25). Mit Schreiben vom 20. November 

2008, das am 21. November 2008 der Post übergeben wurde, liess die Zürich der 

SWICA die Verfügung vom 24. Oktober 2008 zusammen mit den Akten eingeschrieben 

zukommen (UV-act. 27). Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 reichte die SWICA der 

Zürich die Begründung ihrer Einsprache vom 11. November 2008 ein (UV-act. 30). Mit 

Entscheid vom 16. Juli 2009 trat die Zürich auf die Einsprache mit der Begründung 

nicht ein, dass die Verfügung vom 24. Oktober 2008 der Beschwerdeführerin am 21. 

November 2008 per Einschreiben zugestellt und die vom 16. Februar 2009 datierende 

Einsprache somit verspätet erhoben worden sei. Daran ändere nichts, dass die SWICA 

am 11. November 2008 bereits vor Eröffnung der Verfügung vorsorglich Einsprache 

erhoben und um Zustellung der Akten gebeten habe. Die Fristansetzung im Schreiben 

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vom 20. November 2008 sei bindend und durch die vor Verfügungseröffnung 

ausgestellte vorsorgliche Einsprache nicht unterbrochen oder erstreckt worden.

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die SWICA mit Eingabe vom 26. August 

2009 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben, und die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für die Kniebeschwerden der Versicherten 

weiterhin aufzukommen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, bei ihrem 

Nichteintretensentscheid berücksichtige die Beschwerdegegnerin nicht, dass sie (die 

Beschwerdeführerin) bereits am 11. November 2008 Einsprache erhoben habe, da ihr 

die Versicherte die Verfügung vom 24. Oktober 2008 zugestellt habe. Die 

Beschwerdefrist habe für sie mit Kenntnisnahme der Verfügung zu laufen begonnen, 

weshalb sie zur Fristwahrung gezwungen gewesen sei, sofort Einsprache zu erheben. 

Es sei überspitzt formalistisch, eine frühere Einsprache nicht zu berücksichtigen, nur 

weil die Verfügung nochmals eröffnet worden sei. Hätte die Beschwerdegegnerin die 

vorsorgliche Einsprache als ungenügend erachtet, hätte sie der Beschwerdeführerin 

eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen müssen. Die Beschwerdeführerin habe nach 

Akteneinsicht und zusätzlichen medizinischen Abklärungen die Einsprachebegründung 

eingereicht. Die Einsprache sei rechtzeitig und rechtsgenüglich erhoben worden. In 

materieller Hinsicht sei aufgrund der Akten nach wie vor von unfallkausalen 

Kniebeschwerden auszugehen. Der weitere Verlauf und die im November 2008 erneut 

durchgeführte Operation sei auf den Unfall vom 14. Januar 2006 zurückzuführen.

B.b   Die zum Verfahren beigeladene Versicherte nahm mit Eingabe vom 

30. September 2009 Stellung (act. G 3).

B.c   In der Beschwerdeantwort vom 5. November 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bestätigte sie die 

Darlegungen im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine 

Replik.

B.d   Am 30. November 2009 reichte die Versicherte eine ergänzende Stellungnahme 

ein (act. G 8).

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Erwägungen:

1.        

1.1    Vorliegend ist die Rechtzeitigkeit der gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2008 

gerichteten Einsprache streitig. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben 

werden. Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 

zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Empfang nimmt. 

Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren 

Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als 

zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert 

der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist 

zugestellt (BGE 134 V 49 mit Hinweisen; Art. 38 Abs. 2 ATSG). Ein allfälliger zweiter 

Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen hieran - vorbehältlich 

des Vertrauensschutz begründenden, vor Fristablauf erfolgten zweiten Versands mit 

vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 115 Ia 20 Erw. 4c; vgl. auch BGE 118 V 

190) - nichts zu ändern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 89 Erw. 4b/aa mit 

Hinweisen). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten 

bestimmt sind, stehen unter anderem vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still (Art. 

38 Abs. 4 lit c ATSG).

1.2    Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines 

anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die 

gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). 

Unterlässt der Versicherungsträger diese Zustellung, erhält der andere Leistungsträger 

aber auf andere Art und Weise Kenntnis von der ergangenen Verfügung, beginnt ihm 

gegenüber die Rechtsmittelfrist ab Kenntnisnahme zu laufen (vgl. Entscheid des st. 

gallischen Versicherungsgerichts vom 28. Mai 1999 i/S S./H. [UV 1998/51], Erw. 1b; 

sinngemäss auch U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Rz 60 zu Art. 49).

1.3    Gestützt auf die in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat der 

Bundesrat in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

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Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) Ausführungsbestimmungen zu Form und 

Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 

ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die 

schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden 

Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die 

Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt 

der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet 

damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 

Abs. 5 ATSV; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 

2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 8. September 2006 [I 

99/06], Erw. 2.1).

Nach der Rechtsprechung hat - in Auslegung der bis 31. Dezember 2002 gültig 

gewesenen Bestimmung von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) - im erstinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer 

mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder 

der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine 

Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn ein 

Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen. Es handle sich bei der 

erwähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die das erstinstanzliche Gericht - 

ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtet habe, eine 

Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen. Auf Grund der grammatikalischen 

Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gelte diese Auslegung 

auch für das Einspracheverfahren (Urteil des EVG I 99/06, a.a.O., Erw. 2.2 mit 

Hinweisen). Mit der Einsprache werde eine Art Wiedererwägungsverfahren in Gang 

gesetzt, in welchem die verfügende Stelle Gelegenheit erhalte, ihre Verfügung 

nochmals zu überprüfen, bevor das (Versicherungs-)Gericht sich damit befassen 

müsse. Damit sollen die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen entlastet und das 

rechtliche Gehör des Betroffenen erweitert werden. Mit diesem Zweck wäre es nicht zu 

vereinbaren, im Einspracheverfahren strengere Anforderungen an die Verbesserung 

einer mangelhaften Einsprache innerhalb einer anzusetzenden Nachfrist zu stellen als 

im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Dementsprechend werde auch in der Lehre 

die Auffassung vertreten, gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV sei bei einer mangelhaften 

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Einsprache "immer" eine Nachfrist anzusetzen. Vorbehalten würden einzig Fälle von 

offensichtlichem Rechtsmissbrauch bleiben, wenn rechtskundig vertretene Versicherte 

mit einer sogenannten vorsorglichen Einsprache ohne Rechtsbegehren und ohne 

Begründung einzig bezwecken würden, mittels Nachfrist eine Verlängerung der 

Einsprachefrist zu erwirken (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 99/06, 

a.a.O., Erw. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juli 2007 i/S S. [I 

898/06] Erw. 3.4).

2.        

2.1    Die Verfügung vom 24. Oktober 2008 wurde mit eingeschriebener Postsendung 

an die Versicherte sowie in Kopie an zwei weitere Adressaten zugestellt. Im 

Adressatenverzeichnis wurde vermerkt, dass eine Verfügungskopie auch dem 

Krankenversicherer zugestellt werde, sobald dessen Anschrift bekannt sei (UV-act. 24). 

Die Beschwerdeführerin erhielt in der Folge nicht durch die Beschwerdegegnerin, 

sondern durch die Versicherte Kenntnis von der Verfügung vom 24. Oktober 2008. Die 

Versicherte hatte diese nach ihren Angaben am 29. Oktober 2008 erhalten und nach 

entsprechender telefonischer Mitteilung vom 5. November 2008 an die 

Beschwerdeführerin weitergeleitet (vgl. act. G 3 S. 2 und 3; act. G 8). Mit ihrer 

vorsorglichen Einsprache vom 11. November 2008, unterzeichnet unter anderem von 

der Sachbearbeiterin M.D., ersuchte die Beschwerdeführerin zur allfälligen materiellen 

Begründung die Beschwerdegegnerin um Zusendung der vollständigen Akten (UV-act. 

25). Hierauf gab die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bzw. deren 

Sachbearbeiterin M.D. gemäss Telefonnotiz vom 13. November 2008 bekannt, man 

werde die Akten kopieren und die Verfügung (vom 24. Oktober 2008) einschliesslich 

einer neuen Einsprachefrist zustellen (UV-act. 26). Dies geschah in der Folge mit 

Einschreibesendung vom 21. November 2008 (UV-act. 27). Mit Eingabe vom 16. 

Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die 

Begründung ihrer vorsorglichen Einsprache ein (UV-act. 30).

2.2    Die vorsorgliche Einsprache der Beschwerdeführerin vom 11. November 2008 

gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2008 erfolgte 

innerhalb der dreissigtägigen Frist nach Art. 52 Abs. 1 ATSG. Sie war auch ohne 

nähere materielle Begründung nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich, standen der 

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Beschwerdeführerin doch die Akten zur Begründung der Einsprache nicht zur 

Verfügung. Sie erhob die vorsorgliche Einsprache mit Hinweis auf die einschlägige 

Praxis (BGE 115 V 426f Erw. 3a, 3b) und der Begründung, dass es ihr vor Ablauf der 

30tägigen Einsprachefrist nicht möglich sein werde, die notwendigen medizinischen 

Abklärungen vorzunehmen (UV-act. 25; vgl. auch act. G 3.1, 3.2). Implizit stellte die 

Beschwerdeführerin damit ein Gesuch um Nachfristansetzung für die 

Beschwerdebegründung. Der Beschwerdegegnerin war ab diesem Zeitpunkt bekannt, 

dass die Beschwerdeführerin bereits im Besitz der Verfügung vom 24. Oktober 2008 

war. Dennoch stellte sie ihr die Verfügung am 20. November 2008 erneut zu und wies 

darauf hin, dass innerhalb von dreissig Tagen dagegen Einsprache erhoben werden 

könne (UV-act. 27). ohne in irgendeiner Weise auf die bereits zuvor eingereichte 

vorsorgliche Einsprache Bezug zu nehmen.

Für die Beschwerdeführerin hatte die Rechtsmittelfrist bereits mit dem Zeitpunkt zu 

laufen begonnen, in welchem sie von Seiten der Versicherten Kenntnis von der 

Verfügung erhalten hatte (vgl. vorstehende Erw. 1.2). Daraus ergibt sich, dass die 

erneute Zustellung der Verfügung durch die Beschwerdegegnerin keine neue 

Rechtsmittelfrist mehr auslösen konnte (vgl. dazu vorstehende Erw. 1.1), ganz 

abgesehen davon, dass diese in jenem Zeitpunkt durch die frühere 

Einspracheerhebung bereits gewahrt war. Andernfalls könnten - entgegen der 

gesetzlichen Regelung (Art. 40 Abs. 1 ATSG; Kieser, a.a.O., Rz 17 zu Art. 52 ATSG) - 

gesetzliche Fristen durch nochmalige Zustellung einer Verfügung erstreckt werden.

2.3    Wie bereits dargelegt hat die Einspracheinstanz bei einer unvollständigen 

Einsprache in jedem Fall eine Nachfrist zur Verbesserung/Ergänzung anzusetzen (vgl. 

vorstehende Erw. 1.3 und Kieser, a.a.O., Rz 17 zu Art. 52 ATSG). Ihr kommt kein 

"Auswahlermessen" in dem Sinn zu, dass sie stattdessen die Verfügung nochmals 

eröffnen könnte. Eine Nachfristansetzung durch die Beschwerdegegnerin war im 

Nachgang zur Einsprache vom 11. November 2008 nicht erfolgt. Das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 20. November 2008 lässt sich nicht als solche interpretieren, 

nimmt es doch überhaupt keinen Bezug auf die vorsorgliche Einsprache. Vielmehr 

wurde der Beschwerdeführerin mit dieser Sendung einfach die Verfügung vom 24. 

Oktober 2008, über welche sie bekanntermassen bereits verfügte, zugestellt und ihr 

überdies Gelegenheit zur Einsprache eingeräumt, obschon sie dies bereits getan hatte. 

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Eine vorsorgliche Einsprache kann indessen nicht so behandelt werden, wie wenn sie 

überhaupt nie eingereicht worden wäre. Das Schreiben vom 20. November 2008 stellt 

damit vor dem geschilderten rechtlichen Hintergrund keine "adäquate" Reaktion auf die 

vorsorgliche Einsprache vom 11. November 2008 dar. Angesichts des geschilderten 

Ablaufs war es auch nicht Aufgabe der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

auf die fehlende Nachfristansetzung aufmerksam zu machen; dies umso weniger, als 

für die Fallbearbeitung auch rechtskundige Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 

verfügbar waren (vgl. UV-act. 32). Nachdem es auch im weiteren Verlauf des 

Verfahrens zu keiner Nachfristansetzung kam, konnte eine solche auch gar nicht 

ablaufen. Damit lässt sich das Vorgehen der Beschwerdeführerin, welche die 

rechtzeitig eingereichte vorsorgliche Einsprache nach Vorliegen des Berichts des 

Spitals Walenstadt vom 31. Dezember 2008 am 16. Februar 2009 ergänzte, nicht 

beanstanden. Auf die Einsprache wäre daher einzutreten und diese materiell zu prüfen 

gewesen. Dies wird die Beschwerdegegnerin noch nachzuholen haben.

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, 

dass der Nichteintretensentscheid vom 16. Juli 2009 aufzuheben und die Sache zur 

materiellen Behandlung der Einsprache vom 11. November 2008 an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der 

Nichteintretensentscheid vom 16. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur materiellen 

Behandlung der Einsprache vom 11. November 2008 an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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