# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eb6b694-3854-59e0-be95-b26c054b8114
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.10.2017 EL 2016/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-31_2017-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 20.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2017
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG.Revision. 
Abgrenzung zur prozessualen Revision und zur Wiedererwägung. Fragliches 
Eintreten auf ein Wiedererwägungsbegehren (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2017, EL 
2016/31).

Entscheid vom 20. Oktober 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt        

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/31           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Dezember 2005 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer ganzen Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 120). Mit einer Verfügung 

vom 3. Februar 2006 sprach ihm die EL-Durchführungsstelle ab dem 1. Dezember 

2005 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 117 f.). Im Jahr 2015 belief sich die 

Ergänzungsleistung auf 808 Franken pro Monat, einschliesslich einer 

ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung von 45 Franken (EL-act. 

24). Mit einer Verfügung vom 21. Dezember 2015 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die monatliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2016 auf 823 Franken, wiederum 

einschliesslich einer kantonalrechtlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistung von 

45 Franken (EL-act. 21). Den Grund für diese Erhöhung der ordentlichen, 

bundesrechtlichen Ergänzungsleistung bildeten eine Erhöhung der Prämienpauschale 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 4'488 Franken auf 4'668 Franken, 

die eine gleichzeitige Reduktion der Nichterwerbstätigenbeiträge von 504 Franken auf 

502 Franken deutlich überstieg; die übrigen Berechnungspositionen blieben 

unverändert (vgl. EL-act. 19 mit EL-act. 22).

A.b  Am 19. Januar 2016 ging der EL-Durchführungsstelle eine Eingabe des 

Versicherten mit dem folgenden Inhalt zu (EL-act. 17): „Betrifft IV und 

Ergänzungsleistungen (…) Persönliche Anfrage (mein Anwalt Z.___ hat schon zweimal 

angefragt und keine Antwort bekommen): Warum bekomme ich nur eine IV-Rente und 

Ergänzungsleistungen von 1'298 Franken im Monat? Von der beruflichen Vorsorge 

bekomme ich monatlich nur 1'000 Franken ausbezahlt. Wie Sie wissen, bin ich völlig 

unschuldig invalid geworden. Ich hatte damals einen Jahreslohn von 68'400 Franken. 

Ich muss also mit 2'300 Franken leben. Allein die Miete ist 1'250 Franken. Es kann 

doch nicht sein, dass ich als Schweizer, der völlig unschuldig invalid wurde, mit 1'000 

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Franken leben muss. Davon muss ich noch Strom, Wasser, Versicherungen etc. etc. 

zahlen (…) ein Schweizer Invalide bekommt nicht mal genug zum Leben. Geschweige 

denn zum Essen! Ich bitte Sie, mir endlich meine IV-Rente so zu korrigieren, damit ich 

auch halbwegs anständig leben und sterben kann“. Die Eingabe enthielt den 

handschriftlichen Vermerk: „Einsprache!“ und eine elektronische Notiz mit dem 

folgenden Wortlaut: „gemäss bu als Einsprache prüfen“. Am 15. Februar 2016 notierte 

eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 13), die Ausgaben des EL-

Bezügers setzten sich aus der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, aus den Nichterwerbstätigenbeiträgen, aus der 

Wohnungsmiete und aus der Lebensbedarfspauschale zusammen. Die Höhe des 

aktuellen Mietzinses werde schon seit einer EL-Verfügung vom 27. September 2011 

unverändert berücksichtigt. Als Einnahmen flössen dem EL-Bezüger nur die Renten der 

Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge zu. Deren Beträge seien gemäss 

den aktuellsten Rentenbescheinigungen berücksichtigt worden. Zwischenzeitliche 

Abklärungen hätten ergeben, dass ein Teil der Rente der beruflichen Vorsorge 

(weiterhin) gepfändet werde. Vor diesem Hintergrund sei nachvollziehbar, dass der EL-

Bezüger nur über wenig flüssige Mittel verfüge. Die Schulden und die Schuldentilgung 

könnten aber bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt werden. Da der EL-

Bezüger die Nichterwerbstätigenbeiträge nicht bezahle, werde man künftig auf deren 

Erhebung verzichten, im Gegenzug aber die Beiträge auch bei der 

Anspruchsberechnung nicht mehr berücksichtigen. Die entsprechende Anpassung 

werde ausserhalb des Einspracheverfahrens erfolgen.

A.c  Am 18. Februar 2016 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung, mit der 

sie die Ergänzungsleistung per 1. März 2016 auf 781 Franken (einschliesslich 45 

Franken ausserordentlicher Ergänzungsleistung) herabsetzte (EL-act. 11). Die 

Anspruchsberechnung entsprach jener zur Verfügung vom 21. Dezember 2015, enthielt 

aber keine Nichterwerbstätigenbeiträge mehr (EL-act. 12). Am 23. Februar 2016 erhob 

der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese Verfügung (EL-act. 8). Er machte geltend, 

seine Eingaben (und jene seines Anwaltes) würden einfach nicht beantwortet. Er könnte 

nun wieder alles aufzählen, was er schon „x-mal“ geltend gemacht habe, aber er halte 

sich kurz. Gemäss der neusten Verfügung müsste er mit 1'006 Franken leben. Das 

könne ja wohl nicht wahr sein. Die Eingabe schloss mit folgenden Worten: „Nun die 

einfache Frage: Wie soll ich davon leben können? Ist das jetzt die zukünftige Schweiz? 

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Bitte erklären Sie mir das!“. Am 26. Februar 2016 antwortete die EL-

Durchführungsstelle, dass sie das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 

18. Februar 2016 mit jenem betreffend die Verfügung vom 21. Dezember 2015 

vereinige (EL-act. 7).

A.d  Mit einem Entscheid vom 2. Mai 2016 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprachen gegen die Verfügungen vom 21. Dezember 2015 und vom 18. Februar 

2016 ab (EL-act. 4). Sie führte aus, die Prämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung und der allgemeine Lebensbedarf würden bei der 

Anspruchsberechnung pauschal berücksichtigt. Für die Bemessung des Mietzinses sei 

auf den eingereichten Mietvertrag abgestellt worden, wobei allerdings ein Anteil für den 

in derselben Wohnung lebenden Sohn des EL-Bezügers abzuziehen sei. Die Höhe des 

Mietzinses sei seit der Verfügung vom 27. September 2011 unverändert. Die 

Nichterwerbstätigenbeiträge seien mit einem Schreiben vom 15. Februar 2016 erlassen 

worden, weshalb sie ab dem 1. März 2016 nicht mehr bei der EL-

Anspruchsberechnung berücksichtigt werden könnten. Als Einnahmen seien die 

Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge angerechnet worden. 

Die „Schuldenpfändung“ könne nicht berücksichtigt werden. Die 

Anspruchsberechnung sei zusammenfassend korrekt erfolgt, weshalb die Einsprache 

abzuweisen sei.

B.   

B.a  Am 18. Mai 2016 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Mai 2016 (act. G 1). Er führte aus: 

„Es kann ja wohl nicht sein, dass ein Schweizer, der völlig unschuldig invalid wurde, mit 

rund 1'000 Franken leben soll. Mit diesem Betrag kann ich nicht mal sterben. Ich bitte 

Sie, nun endlich meine IV und Ergänzungsleistungen anzupassen, damit ich auch den 

ganzen Monat davon leben kann“.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 10. Juni 2016 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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B.c  Am 7. November 2016 leitete die Beschwerdegegnerin ein Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 3. November 2016 samt Beilagen sowie ihre Antwort an den 

Beschwerdeführer vom 7. November 2016 an das Versicherungsgericht weiter (act. G 

5). Der Beschwerdeführer hatte am 3. November 2016 geltend gemacht, er finde es 

„sehr, sehr fragwürdig“, dass die Beschwerdegegnerin seine Eingaben bislang nicht 

einmal beantwortet habe. Sein Anwalt habe ihm gesagt, dass er „schon seit einer 

Ewigkeit“ das Recht auf eine Anpassung der Ergänzungsleistungen habe. Er frage sich, 

wie er von diesem Geld leben solle und weshalb er als Schweizer, der unschuldig 

invalid geworden sei, schlechter behandelt werde als „jeder Asylant, der nie, nie 

arbeiten wird“. Diesem Schreiben hatte er seine Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2016, 

seine Eingabe vom Januar 2016 (erste „Einsprache“) sowie seine Einsprache vom 23. 

Februar 2016 beigelegt. Die Beschwerdegegnerin hatte ihm am 7. November 2016 

geantwortet, dass er sich beim Ver¬sicherungsgericht nach dem Stand der Dinge 

erkundigen müsse.

Erwägungen

1.   

1.1  Bei der Verfügung vom 21. Dezember 2015 hat es sich um eine 

Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt, denn mit ihr hat die 

Beschwerdegegnerin die laufende Ergänzungsleistung für die Zukunft an zwei 

Sachverhaltsveränderungen angepasst, nämlich an die Erhöhung der 

Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und an eine 

geringfügige Reduktion der Nichterwerbstätigenbeiträge um zwei Franken. Da sich der 

massgebende Sachverhalt anderweitig nicht verändert hatte, umfasste das 

Revisionsverfahren, das mit der Verfügung vom 21. Dezember 2015 abgeschlossen 

worden ist, nur die Prämienpauschale und die Nichterwerbstätigenbeiträge. Laut einer 

langjährigen konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichtes soll es zwar möglich 

sein, in einem Revisionsverfahren sämtliche – selbst die unverändert gebliebenen – 

Elemente des massgebenden Sachverhaltes neu zu prüfen und zu würdigen (vgl. statt 

vieler BGE 141 V 9). Diese Auffassung erweist sich im Lichte einer sorgfältigen 

Interpretation des Art. 17 ATSG aber als gesetzwidrig. Der Wortlaut des Art. 17 ATSG 

verlangt einen Zusammenhang zwischen einer Leistungsanpassung und einer 

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Sachverhaltsveränderung; gemäss dem Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine Rente nämlich 

„entsprechend“ der Sachverhaltsveränderung anzupassen. In systematischer Hinsicht 

ist massgebend, dass dem Sozialversicherungsverfahrensrecht – wie auch dem 

allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht – der Grundsatz zugrunde liegt, dass eine 

formell rechtskräftige Verfügung verbindlich ist beziehungsweise nicht ohne Weiteres 

modifiziert werden kann. Diese Bindungswirkung entfaltet eine Verfügung nicht nur 

gegenüber dem Verfügungsadressaten, sondern auch gegenüber der verfügenden 

Behörde und sogar gegenüber dem Gericht. Die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten 

zur Modifikation einer formell rechtskräftigen Verfügung werden im ATSG 

abschliessend genannt. Sofern nicht die engen Voraussetzungen für die Anwendung 

eines dieser Korrekturinstrumente erfüllt sind, kommt eine Modifikation einer formell 

rechtskräftigen Verfügung nicht in Frage. Das ATSG kennt die drei folgenden 

Korrekturinstrumente: Die Revision (Art. 17 ATSG), die sogenannt prozessuale Revision 

(Art. 53 Abs. 1 ATSG) und die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Als viertes 

Korrekturinstrument ist der Vollständigkeit halber die Anpassung einer formell 

rechtskräftigen Verfügung an eine nachträgliche Rechtsänderung zu erwähnen, die 

vorliegend aber augenscheinlich keine Rolle spielt. Wesensgemäss gehören die 

prozessuale Revision und die Wiedererwägung zusammen, während es sich bei der 

Revision (Art. 17 ATSG) um einen völlig anderen Typ eines Korrekturinstrumentes einer 

formell rechtskräftigen Verfügung handelt. Die Wiedererwägung und die prozessuale 

Revision bezwecken nämlich die Korrektur einer (qualifizierten) Unrichtigkeit, die von 

Beginn weg bestanden hat. Das Ziel ist eine die unrichtige Verfügung ersetzende neue 

Verfügung, die nun in allen Belangen richtig ist. Die Revision (Art. 17 ATSG) zielt 

dagegen nicht auf die Korrektur einer von Beginn weg unrichtigen Verfügung ab, 

sondern dient einem völlig anderen Zweck: Wenn eine ursprünglich richtige Verfügung 

betreffend eine Dauerleistung infolge einer unerwarteten nachträglichen 

Sachverhaltsveränderung für die Zukunft unrichtig wird, soll sie mittels einer Revision 

an die Sachverhaltsveränderung angepasst werden, damit sie auch für die Zukunft 

richtig bleibt. Erhöht sich beispielsweise die Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, ist die Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG) das Instrument der 

Wahl zur entsprechenden Erhöhung der Ergänzungsleistung, die für die Zukunft 

unrichtig (zu tief) sein würde, wenn sie nicht an die Erhöhung der Prämienpauschale 

angepasst würde. Erweist sich eine formell rechtskräftige Verfügung hinsichtlich eines 

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Sachverhaltselementes als unrichtig, das sich nach der Verfügungseröffnung nicht 

verändert hat, muss sie diesbezüglich logischerweise von Beginn weg unrichtig 

gewesen sein. Würde die Verwaltung einen solchen Fehler im Zuge einer Revision (Art. 

17 ATSG) korrigieren, würde sie eine Modifikation vornehmen, für die eines der beiden 

Verfahrensinstrumente zur Behebung einer ursprünglichen Unrichtigkeit – prozessuale 

Revision oder Wiedererwägung – angewendet werden müsste. Entgegen der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dient die Revision (Art. 17 ATSG) also gerade 

nicht dazu, eine in sämtlichen Belangen richtige Verfügung zu kreieren. Ihr Sinn und 

Zweck beschränkt sich nur darauf, eine Dauerleistung an eine nachträgliche 

Sachverhaltsveränderung anzupassen. Die Behebung von ursprünglich begangenen 

Fehlern ist die Aufgabe der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung. Diese 

Unterscheidung ist deshalb von elementarer Wichtigkeit, weil eine Vermengung im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu führen würde, dass im 

Revisionsverfahren eine „verkappte“ Wiedererwägung durchgeführt werden könnte, 

ohne dass die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt wären. Das liefe 

augenscheinlich auf eine Untergrabung des Grundsatzes der allseitigen Verbindlichkeit 

einer formell rechtskräftigen Verfügung hinaus (vgl. zum Ganzen auch RALPH JÖHL, 

Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.), weshalb sich der 

Gegenstand eines Revisionsverfahrens nach der ständigen Praxis des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen nur auf jene Sachverhaltselemente 

beschränkt, die sich wesentlich verändert haben. Aus demselben Grund muss auch die 

sogenannte „Kalenderjahrpraxis“ des Bundesgerichtes (BGE 128 V 39) als rechtswidrig 

qualifiziert werden, laut der eine Verfügung betreffend eine Ergänzungsleistung nur für 

ein Kalenderjahr wirksam sein soll. Diese Rechtsprechung findet im Gesetz keine 

Grundlage und wird im Übrigen in der Praxis auch gar nicht befolgt, denn ihre 

Umsetzung würde wegen der im Art. 43 Abs. 1 ATSG verankerten 

Untersuchungspflicht eine umfassende jährliche Überprüfung jeder einzelnen 

Ergänzungsleistung erfordern, wozu die EL-Durchführungsstellen aus 

Kapazitätsgründen wohl kaum in der Lage sein dürften. Die Anpassungen zum 

Jahreswechsel hin beschränken sich – dem Art. 17 Abs. 2 ATSG entsprechend – 

deshalb in aller Regel auf jene Berechnungspositionen, die sich tatsächlich ändern. Die 

resultierenden „Umrechnungsverfügungen“ sind folglich nichts anderes als 

gewöhnliche Revisionsverfügungen und werden deshalb nach der ständigen Praxis des 

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Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen auch als solche behandelt. Vorliegend 

hat sich das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 21. Dezember 2015 

folglich nur auf die Veränderung der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung und auf die Reduktion der Nichterwerbstätigenbeiträge 

(beides per 1. Januar 2016) beschränken können. Das Gleiche gilt auch für das 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 18. Februar 2016, bei der es sich 

nämlich ebenfalls um eine Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG 

gehandelt hat, weil die Beschwerdegegnerin mit ihr auf den Erlass der künftigen 

Nichterwerbstätigenbeiträge reagiert hat.

1.2  Die Eingabe des Beschwerdeführers, die der Beschwerdegegnerin am 19. Januar 

2016 zugegangen ist, hat sich weder gegen die Erhöhung der Prämienpauschale für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung noch gegen die Reduktion der 

Nichterwerbstätigenbeiträge noch gegen das Ergebnis der entsprechenden Revision 

(die Erhöhung der Ergänzungsleistung per 1. Januar 2016) gerichtet. Der 

Beschwerdeführer hat mit keinem Wort Bezug auf die Sachverhaltsveränderungen 

genommen. Vielmehr hat er in einer generellen, unspezifischen Weise geltend gemacht, 

die Ergänzungsleistungen (und auch die Rente der Invalidenversicherung) seien 

betragsmässig insgesamt zu tief. Zudem hat er geltend gemacht, sein Anwalt habe 

deshalb schon wiederholt um eine Korrektur ersucht (wobei sich allerdings in den 

Akten weder entsprechende Schreiben noch eine Vertretungsvollmacht finden lassen). 

Das zeigt, dass der Beschwerdeführer nicht nur nicht mit der Höhe der 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2016 einverstanden gewesen ist, sondern 

dass er vielmehr die Auffassung vertreten hat, diese seien schon „seit einer 

Ewigkeit“ (vgl. act. G 5.1) viel zu tief. Sein Begehren hat vor diesem Hintergrund 

offensichtlich auf eine umfassende Überprüfung, das heisst auf eine Korrektur der 

seines Erachtens von Beginn weg falsch berechneten Ergänzungsleistung abgezielt. Es 

hat folglich keinen Zusammenhang mit den beiden Revisionsverfahren aufgewiesen 

und deshalb materiell keine Einsprache gegen die Revisionsverfügungen vom 21. 

Dezember 2015 und vom 18. Februar 2016 sein können. Da der Beschwerdeführer 

keine qualifiziert neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG 

eingereicht oder erwähnt hat, hat sein Begehren auch kein Gesuch um eine 

prozessuale Revision sein können. Zusammenfassend kann es sich bei den beiden 

Eingaben vom Januar und Februar 2016 nur um Wiedererwägungsgesuche gehandelt 

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haben, die sich nur gegen die erstmalige leistungszusprechende Verfügung vom 3. 

Februar 2006 gerichtet haben können.

1.3  Laut dem Art. 53 Abs. 2 ATSG „kann“ ein Sozialversicherungsträger auf ein 

Wiedererwägungsgesuch eintreten, was bedeutet, dass er von Gesetzes wegen ein 

schrankenfreies Ermessen bezüglich der Frage hat, ob er sich materiell mit einem 

Wiedererwägungsgesuch befassen will (vgl. den Entscheid IV 2015/98 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 20. September 2016, E. 2). Das Gericht kann einen 

Sozialversicherungsträger deshalb nicht zur materiellen Behandlung eines 

Wiedererwägungsgesuchs zwingen (vgl. etwa BGE 110 V 30 E. 3 S. 34 mit Hinweisen). 

Wenn ein Sozialversicherungsträger nicht expressis verbis oder (eindeutig) de facto auf 

ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, darf sich das mit einer Beschwerde 

angerufene kantonale Versicherungsgericht also ebenfalls nicht materiell mit einem 

Wiedererwägungsgesuch auseinandersetzen. Vorliegend könnte zwar behauptet 

werden, die Beschwerdegegnerin sei auf die Wiedererwägungsgesuche des 

Beschwerdeführers eingetreten, indem sie sich im Einspracheverfahren umfassend mit 

dem Leistungsanspruch auseinandergesetzt habe. Ein handfester Anhaltspunkt dafür, 

dass sie damit tatsächlich ein Wiedererwägungsverfahren hätte eröffnen wollen, fehlt 

aber. Dagegen spricht auch der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin nur mit 

dem aktuellen Anspruch auseinandergesetzt hat. Bei ihren Ausführungen zu den 

übrigen, unveränderten Berechnungspositionen hat es sich um rein informative 

Erläuterungen gehandelt, mit denen die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

offenbar hat erklären wollen, weshalb er keine höhere Ergänzungsleistung beziehen 

könne. Daraus kann also nicht abgeleitet werden, dass die Beschwerdegegnerin auf 

die Wiedererwägungsgesuche des Beschwerdeführers eingetreten wäre.

1.4  An sich hätte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer gestützt auf den Art. 

10 Abs. 5 ATSV auffordern müssen, eine sich gegen die beiden Verfügungen vom 21. 

Dezember 2015 und vom 18. Februar 2016 richtende Begründung seiner 

„Einsprachen“ nachzureichen, wobei sie diese Aufforderung mit der Androhung hätte 

verbinden können, andernfalls werde sie nicht auf die „Einsprachen“ eintreten. 

Stattdessen hat sie sich mit den völlig unbegründeten „Einsprachen“ befasst und einen 

– abgesehen von den sich nicht auf den Streitgegenstand beziehenden Erläuterungen – 

im Wesentlichen unbegründeten Einspracheentscheid erlassen. Damit hat sie zwar – 

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formal betrachtet – ihre Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) verletzt. Diese 

Verletzung muss aber angesichts der sich mit keinem Wort auf den eigentlichen 

Streitgegenstand beziehenden Eingaben des Beschwerdeführers als irrelevant 

qualifiziert werden, weshalb sie keine Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides aus formellen Gründen rechtfertigen kann.

2.   

Die Erhöhung der Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

von 4'488 Franken auf 4'668 Franken per 1. Januar 2016 erweist sich als rechtmässig, 

denn die Prämienpauschale in der Prämienregion 2 des Kantons St. Gallen hat sich für 

das Jahr 2015 auf 4'488 Franken (AS 2014 3572) und für das Jahr 2016 auf 4'668 

Franken belaufen (AS 2015 4812). Die Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge 

haben sich ab dem 1. Januar 2016 auf gesamthaft 17'961 Franken belaufen. Das 

entspricht einem „Kapitalwert“ von 359'220 Franken im Sinne des Art. 28 Abs. 1 AHVV. 

Folglich hat der Beschwerdeführer für das Jahr 2016 einen Nichterwerbstätigenbeitrag 

von 420 + 1 × 84 = 504 Franken geschuldet. Dieser Betrag hat mit dem Jahreswechsel 

2015/2016 keine Veränderung erfahren. Weshalb die Beschwerdegegnerin für die Zeit 

ab dem 1. Januar 2016 nur noch einen Beitrag von 502 Franken statt wie davor von 

504 Franken berücksichtigt hat, kann nicht nachvollzogen werden. Allerdings hat sich 

dieser Fehler nicht auf das Ergebnis ausgewirkt, denn bei richtiger Berechnung hätte 

statt eines jährlichen Ausgabenüberschusses von 9'865 Franken ein solcher von 9'867 

Franken resultiert, was einem monatlichen Betrag von 822.25 Franken statt 822.08 

Franken entsprochen hätte. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Betrag auf 823 

Franken aufgerundet und hätte folglich auch den 13 Rappen höheren Betrag auf 823 

Franken aufgerundet. Die Nichterwerbstätigenbeiträge haben dann ohnehin nur noch 

für zwei Monate berücksichtigt werden dürfen, da sie dem Beschwerdeführer im 

Februar 2016 erlassen worden sind und da sie folglich ab dem 1. März 2016 (Art. 25 

Abs. 2 lit. c ELV) nicht mehr haben als Ausgaben berücksichtigt werden dürfen. Damit 

erweisen sich die beiden Revisionsverfügungen vom 21. Dezember 2015 und vom 18. 

Februar 2016 als korrekt, weshalb sich auch die Abweisung der beiden dagegen 

gerichteten Einsprachen als rechtmässig erweist.

3.   

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Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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