# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 648f13a4-501d-5e9e-b04d-a364b6babac4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250045-O1
**Docket/Reference:** LF250045-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250045-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LF250045-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer

Beschluss und Urteil vom 27. August 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller und Berufungskläger

betreffend gerichtliches Verbot

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 23. Mai 2025 (EH250026)

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Erwägungen:

1.

1.1. Am 23. Mai 2025 (Eingangsdatum) ersuchte der Berufungskläger das Be-

zirksgericht Zürich um Erlass eines gerichtlichen Verbots die Liegenschaft an der 

B._____-strasse 1 / C._____-strasse 2 (Grundbuch Blatt 3, Liegenschaft Kataster 

4, EGRID CH 5) zu betreten, unter Androhung von Busse bis zu Fr. 2'000.– im 

Widerhandlungsfall (act. 6/1).

1.2. Mit Urteil vom gleichen Tag (act. 5 [Aktenexemplar]) wies das Einzelgericht 

Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch des 

Berufungsklägers ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte ihm die Entscheidgebühr 

von Fr. 300.– (Dispositiv-Ziff. 2).

1.3. Dagegen erhob der Berufungskläger am 30. Mai 2025 rechtzeitig Berufung 

beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2; vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die vorin-

stanzlichen Akten (act. 6/1-4) wurden von Amtes wegen beigezogen. Weiterun-

gen erübrigen sich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

2.1.

Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit 

Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmittelein-

gaben von juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich 

mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-

richtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, so ist auf 

die Berufung nicht einzutreten (vgl. etwa OGer ZH LF250027 vom 30. April 2025 

E. 2.3; OGer ZH PF250008 vom 24. April 2025 E. 2.3; OGer ZH LF250009 vom 

14. April 2025 E. 2.2).

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2.2. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO könne der an einem 

Grundstück dinglich Berechtigte beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstö-

rung zu unterlassen und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 

Fr. 2000.– bestraft werde. Die gesuchstellende Partei habe dabei ihr dingliches 

Recht mit Urkunden zu beweisen (Art. 258 Abs. 2 ZPO). Ob die gesuchstellende 

Partei berechtigt sei, in eigenem Namen die Anordnung eines gerichtlichen Ver-

bots zu beantragen (sog. Aktivlegitimation), sei von Amtes wegen zu prüfen. Der 

Berufungskläger äussere sich nicht zu seiner dinglichen Berechtigung am Grund-

stück und lege auch keine entsprechenden Urkunden ins Recht. Aus dem Grund-

buch gehe hervor, dass der italienische Staat Eigentümer des streitgegenständli-

chen Grundstücks sei. Da die Legitimation des Berufungsklägers somit zu vernei-

nen sei, sei sein Gesuch abzuweisen (act. 5).

2.3.

In seiner Berufung beantragt der Berufungskläger, es sei die Eintragung des 

italienischen Staats als Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft im 

Grundbuch zu löschen und "zur Wahrheit, zu revidieren". Weiter sei seine Legiti-

mation zu bestätigen. Schliesslich sei die erstinstanzliche Entscheidgebühr aufzu-

heben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 2). Zur Begrün-

dung führt er aus, sein Gesuch beweise seine erworbenen und errungenen Pflich-

ten. Daneben erwähnt er die Begriffe "Persönlichkeit" und "Rechtsgleichheit". Im 

Zusammenhang mit seinem Antrag zur Kostenregelung macht er geltend, er ver-

füge nicht über die erforderlichen Mittel (vgl. act. 2). 

2.4. Zum unbestimmten Antrag des Berufungsklägers betreffend Grundbuchbe-

richtigung ist festzuhalten, dass ein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots 

nicht mit einer Grundbuchberichtigungsklage kombiniert werden kann (vgl. Art. 90 

ZPO). Es kommt hinzu, dass diesbezüglich auch die Voraussetzungen für eine 

Klageänderung im Berufungsverfahren nicht erfüllt wären (Art. 317 Abs. 2 ZPO). 

Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten.

2.5. Was die Abweisung des Gesuchs um Erlass eines gerichtlichen Verbots be-

trifft, setzt sich der Berufungskläger in keiner Weise mit den Erwägungen der Vor-

instanz auseinander. Insbesondere legt er mit dem allgemeinen Hinweis auf "er-

worbene und errungene Pflichten" nicht dar, inwiefern die Vorinstanz seine Aktiv-

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legitimation zu Unrecht verneint haben soll. Was der Berufungskläger unter die-

sen Pflichten konkret versteht und was er aus dem Grundsatz der Rechtsgleich-

heit und seiner Persönlichkeit ableiten will, erschliesst sich nicht. Somit wird der 

Berufungskläger seiner Begründungslast nicht gerecht. Auf die Berufung gegen 

Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist daher nicht einzutreten.

2.6. Der Antrag des Berufungsklägers, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfah-

ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist neu. Vor Vorinstanz hatte er 

noch kein entsprechendes Gesuch gestellt (vgl. act. 6/1). Allerdings wurde der 

nicht anwaltlich vertretene Berufungskläger auch nicht vorgängig über die Höhe 

der Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt (Art. 97 ZPO). 

Die Vorinstanz wies sein Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots direkt ab. 

Unter diesen Umständen ist der neue Antrag des Berufungsklägers auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren zuzulas-

sen. Der Berufungskläger begründet seinen Antrag damit, dass ihm die erforderli-

chen Mittel fehlten. Ob er tatsächlich mittellos ist, lässt sich mangels Unterlagen 

zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht beurteilen. Die Frage kann jedoch 

offenbleiben. Auch eine mittellose Person hat nur dann Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO). Der Berufungskläger verlangte vor Vorinstanz in eigenem Namen den Er-

lass eines gerichtlichen Verbots für ein Grundstück, an dem nicht er, sondern der 

italienische Staat dinglich berechtigt ist. Das Gesuch war demnach von vornher-

ein aussichtslos. Somit hat der Berufungskläger keinen Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren. Die Berufung gegen Disposi-

tiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist abzuweisen. Es bleibt bei der erstin-

stanzlichen Kostenregelung.

2.7. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist.

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3.

Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 ZPO). Weil sich die Berufung nach dem Gesagten als aus-

sichtslos erweist, ist ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Berufungsverfahren abzuweisen. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 

Abs. 4 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen und dem Be-

rufungskläger aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1.

Ein allfälliges Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an das Einzelgericht 

Audienz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
mutmasslich Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Widmer

versandt am:
27. August 2025