# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26288b5f-7229-5777-993f-4d81c6353e14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2024 E-308/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-308-2024_2024-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-308/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-308/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. August 2023 um Asyl in der 

Schweiz. Dabei gab er unter anderem an, noch minderjährig beziehungs-

weise am (…) geboren worden zu sein. Ein Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) August 2022 

in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihm dort am (…) Februar 

2022 internationaler Schutz gewährt worden war. 

B.  

Am 9. August 2023 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. 

Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkom-

men zwischen der Schweiz und Griechenland.  

C.  

Am 23. August 2023 stimmten die griechischen Behörden der Rücküber-

nahme zu und teilten mit, dass der Beschwerdeführer in Griechenland als 

Flüchtling anerkannt sei und er über eine bis am (…) Februar 2026 gültige 

Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

D.  

Am 30. August 2023 fand in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung eine Erstbefragung UMA (Unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchen-

der) statt (Protokoll in den SEM Akten […] [nachfolgend A] 21). Der Be-

schwerdeführer bestätigte, in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht zu 

haben. In Rahmen der Erstbefragung wurde ihm auch das rechtliche Gehör 

zum Gesundheitszustand gewährt. Zudem wurde er darauf hingewiesen, 

dass aufgrund von Zweifeln an seinen Altersangaben eine medizinische 

Altersabklärung durchgeführt werde. 

E.  

Das von der Vorinstanz beim Institut B._______ in Auftrag gegebene Al-

tersgutachten vom (…) September 2023 stellte fest, es liege beim Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung am (…) September 2023 

ein durchschnittliches Lebensalter von (…) vor sowie ein Mindestalter von 

(…). Das von ihm angegebene Lebensalter von (…)  könne somit zutreffen 

(SEM Akten A23 und A24). 

E-308/2024 

Seite 3 

F.  

F.a Am 16. Oktober 2023 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers per E-Mail beim Fachspezialisten für nationale Asylver-

fahren der Vorinstanz, welcher die Erstbefragung durchgeführt hatte, nach 

dem Verfahrensstand. 

F.b Gleichentags teilte ihm der Fachspezialist mit, das Altersgutachten 

vom (…) September 2023 habe das angegebene Alter des Beschwerde-

führers bestätigt. Es sei eine Anhörung zu terminieren, ausser der Be-

schwerdeführer verzichte auf eine solche. 

F.c Ebenfalls gleichentags meldete der Rechtsvertreter dem Fachspezia-

listen, er werde den Verzicht mit dem Beschwerdeführer «nächste oder 

übernächste Woche» besprechen. 

F.d Am 6. November 2023 teilte der Rechtsvertreter dem Fachspezialisten 

mit, der Beschwerdeführer wolle sich zu seinen Fluchtgründen äussern und 

warte auf eine Anhörung zu den Asylgründen. Es werde um Mitteilung ge-

beten, wann die Anhörung stattfinde. Das Verfahren mit Altersgutachten 

und Verzichtsbesprechung dauere schon ziemlich lange. 

F.e Der Fachspezialist antwortete am 7. November 2023, das Dossier des 

Beschwerdeführers werde durch die Sektion Dublin und Rückkehr bearbei-

tet, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei.  

F.f Am 17. November 2023 erkundigte sich der Rechtsvertreter bei der 

Sektion Dublin und Rückkehr, wann mit einer Überweisung ins nationale 

Verfahren gerechnet werden könne.  

F.g Die Sektion Dublin und Rückkehr teilte dem Rechtevertreter gleichen-

tags mit, dem Beschwerdeführer werde in Kürze das rechtliche Gehör zum 

Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Griechenland ge-

währt. 

F.h Der Rechtsvertreter teilte der Sektion Dublin und Rückkehr daraufhin 

mit, er sei in der Zwischenzeit angefragt worden, ob auf eine zweite Befra-

gung «zugunsten einer vorläufigen Aufnahme» verzichtet werde, was vor-

erst nicht gemacht worden sei, da der Beschwerdeführer asylrelevante Vor-

bringen geltend machen wolle. Auf Rückfrage, von wem diese Anfrage aus-

gegangen sei, gab der Rechtsvertreter an, die Anfrage («einfach ob auf 

zweite Befragung verzichtet wird») sei vom erwähnten Fachspezialisten für 

nationale Asylverfahren gekommen. Er (der Rechtsvertreter) sei davon 

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Seite 4 

ausgegangen, dass bei einem Verzicht «entschieden worden wäre» (ge-

samte E-Mail Korrespondenz in den SEM Akten A28 und A29). 

G.  

Mit Schreiben vom 20. November 2023 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und 

zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland (SEM Akten A25). 

H.  

In seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2023 machte er im Wesentli-

chen geltend, in seinem Verfahren liege eine Rechtsverzögerung vor, da 

es der Vorinstanz zu einem deutlich früheren Zeitpunkt möglich gewesen 

wäre, einen Entscheid zu fällen. Zum Zeitpunkt der Erstbefragung vom 

30. August 2023 habe die Vorinstanz sowohl von der Schutzgewährung in 

Griechenland als auch von der zustimmenden Antwort auf das Übernah-

meersuchen gewusst. Dennoch sei ihm damals nicht das rechtliche Gehör 

zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland gewährt worden, ob-

wohl gemäss Befragungsprotokoll ausreichend Zeit dafür bestanden habe. 

Die Vorinstanz habe zudem bereits zum Zeitpunkt der Befragung an sei-

nem Alter gezweifelt. Sie habe jedoch erst ungefähr zwei Wochen später, 

am (…) September 2023 (SEM Akten A24), ein Altersgutachten in Auftrag 

gegeben. Nach Erhalt des Altersgutachtens seien trotz verschiedener 

Nachfragen seitens des Rechtsvertreters bei der Vorinstanz und seitens 

der Betreuung in der Unterkunft des Beschwerdeführers keine weiteren 

Verfahrensschritte eingeleitet worden. Zum damaligen Zeitpunkt sei der 

Beschwerdeführer noch über drei Monate minderjährig gewesen, weshalb 

die Vorinstanz von einer Wegweisung nach Griechenland hätte absehen 

müssen. Sie habe ihm aber erst kurz vor seiner Volljährigkeit das rechtliche 

Gehör zur Wegweisung nach Griechenland gewährt. Dieses rechtsverzö-

gernde Verhalten im Hinblick auf eine aus behördlicher Sicht erfolgsver-

sprechende Wegweisung einer minderjährigen Person sei stossend. Fer-

ner sei bereits anlässlich der Befragung vom 30. August 2023 mündlich in 

Aussicht gestellt worden, dass der Beschwerdeführer zu einem weiteren 

Termin eingeladen werde. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters am 16. Ok-

tober 2023 bei der Vorinstanz sei diesem weiter in Aussicht gestellt worden, 

ein Verzicht auf eine weitere Anhörung habe aufgrund der Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers eine Erteilung der vorläufigen Aufnahme zur 

Folge. Da er jedoch asylrelevante Vorbringen habe geltend machen wollen, 

habe er auf die Anhörung nicht verzichten wollen. Aufgrund der Auskünfte 

der Vorinstanz sei nach Treu und Glauben nicht mehr damit zu rechnen 

gewesen, dass eine Wegweisung nach Griechenland im Raum stehe.  

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Zur Situation in Griechenland führte er aus, die Wohnsituation habe sich 

nach Erhalt des Flüchtlingsschutzes nicht geändert. Die Unterbringungssi-

tuation sei sehr prekär gewesen, insbesondere in hygienischer Hinsicht. 

Für den Lebensunterhalt habe er einen Euro pro Tag und einen Grundstock 

an Lebensmitteln erhalten. Das Camp habe sich ausserhalb der Stadt be-

funden, weshalb er nicht mit aussenstehenden Personen oder Organisati-

onen in Kontakt habe treten können. Beim Sprachunterricht habe es sich 

eher um ein Beschäftigungsprogramm gehandelt, weshalb er weder Grie-

chisch noch Englisch gelernt habe. Die Schule habe er lediglich einen Mo-

nat besuchen können. Er verfüge über keine Ausbildung, welche ihm den 

Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen würde und auch über kein soziales 

oder familiäres Netzwerk in Griechenland, welches ihn im Falle einer Rück-

kehr unterstützen könne. Seit seiner frühesten Kindheit leide er an chroni-

schen Nasenbeschwerden. In Griechenland habe er lediglich Sprays und 

Medikamente zur Bekämpfung der Symptome erhalten. Er sei eine minder-

jährige Person, welche als besonders vulnerabel zu betrachten sei und 

mangels begünstigender Umstände im Falle einer Rückkehr nach Grie-

chenland mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage 

geraten würde (SEM Akten A26). 

I.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 erkundigte sich der Beschwerde-

führer bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand. Mit Verweis auf seine 

Minderjährigkeit und das Beschleunigungsgebot ersuchte er dringend, bis 

spätestens (…) Dezember 2023, um einen Entscheid in der Sache (SEM 

Akten A27). 

J.  

Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2024 Gelegen-

heit, sich zum gleichentags ergangenen Entscheidentwurf zu äussern. In 

seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2024 führte er ergänzend aus, im 

Zeiterfassungssystem der Rechtsvertretung sei, in Übereinstimmung mit 

den Angaben im Protokoll der Erstbefragung, für diese Erstbefragung eine 

Dauer von 90 Minuten erfasst worden. Somit sei die disponierte Zeit von 

120 Minuten für die Erstbefragung nicht ausgeschöpft worden. Zudem 

werde die disponierte Zeit in der Regel überschritten, insbesondere für die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die Nicht-Gewährung des rechtlichen 

Gehörs müsse daher zum Zeitpunkt der Erstbefragung als bewusster Ver-

zicht durch den zuständigen Fachspezialisten der Vorinstanz gedeutet wer-

den. Es stimme nicht, dass die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerde-

führer nie zum Ausdruck gebracht habe, es stünde keine Wegweisung 

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Seite 6 

nach Griechenland im Raum. Aufgrund der Äusserungen der Vorinstanz 

habe klar davon ausgegangen werden können, dass bei einem Verzicht 

auf eine Anhörung eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt 

werde. Gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sei ihm somit 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er habe sich nur als unbegleiteter 

Minderjähriger in den griechischen Asylstrukturen befunden, weshalb er 

keine Erfahrung habe sammeln können, wie das Leben in Griechenland 

mit dem Schutzstatus als erwachsene Person ablaufe. Entsprechend habe 

er unter privilegierten Bedingungen für unbegleitete Minderjährige in Grie-

chenland gelebt. Bei einer Rückkehr als erwachsene Person stehe ihm 

diese besondere Behandlung nicht mehr zur Verfügung (SEM Akten A32). 

K.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 (eröffnet am 5. Januar 2024) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Grie-

chenland an.  

L.  

Am 5. Januar 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

 

Am 12. Januar 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 4. Januar 2023 (recte: 2024) sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asyl-

verfahren in der Schweiz durchzuführen. Es sei die Unzulässigkeit respek-

tive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland 

festzustellen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Die Vorinstanz 

und die Vollzugsbehörden des Kantons C._______ seien mittels vorsorgli-

cher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. In prozessua-

ler Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegen-

stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 

des vorliegenden Verfahrens.  

2.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag ist nicht einzutreten und 

es erübrigt sich, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

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Seite 8 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Beschleunigungs-

gebot verletzt, indem sie das Verfahren unnötig verzögert habe. Mit Blick 

auf seine Minderjährigkeit und die damit einhergehende Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nach Griechenland habe sie zudem gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben verstossen. Zum Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung sei er erst [einige Tage] volljährig gewesen. Am 7. August 2023 

habe er jedoch als unbegleiteter Minderjähriger ein Asylgesuch gestellt. 

Die Vorinstanz habe zunächst nach der Erstbefragung zwei Wochen ver-

streichen lassen, um eine medizinische Begutachtung in Auftrag zu geben. 

Nach Erhalt des Gutachtens, das im Übrigen mit seinen Angaben überein-

stimme, habe die Vorinstanz erneut mehrere Monate verstreichen lassen 

bis ihm das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Die Vorinstanz habe das 

Verfahren und den Entscheid – trotz wiederholtem Ersuchen um Beschleu-

nigung – jedoch so lange verzögert, bis er am (…) Januar 2024 als volljäh-

rig gegolten habe. Eine weitere Verletzung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben ergebe sich aus den widersprüchlichen Informationen von Mitar-

beitenden der Vorinstanz gegenüber seiner ehemaligen Rechtsvertretung. 

Diese habe zunächst eine Anhörung zu den Asylgründen beantragt und sei 

sodann nach Rücksprache mit der Vorinstanz davon ausgegangen, dass 

ihm (dem Beschwerdeführer) aufgrund seiner Minderjährigkeit die vorläu-

fige Aufnahme gewährt werde. Es werde diesbezüglich auf die Ausführun-

gen seiner ehemaligen Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren. 

Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen 

seien, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

4.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zu den vom Be-

schwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten 

formellen Rügen fest, im Protokoll der Erstbefragung sei zur Dauer des 

Gesprächs lediglich «90» festgehalten, mutmasslich habe die Erstbefra-

gung demnach 90 Minuten gedauert, dies jedoch ohne Rückübersetzung. 

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Erstbefragung hätte den 

Umfang bei Weitem gesprengt. Ohnehin stehe es der Vorinstanz aber frei, 

ein rechtliches Gehör im Sinne von Art. 36 in Verbindung mit Art. 31a 

Abs. 1 AsylG auf dem schriftlichen Weg zu gewähren. Es erschliesse sich 

nicht, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs an seinen Rechtsvertreter gestützt auf Art. 12a Abs. 2 AsylG 

ein Nachteil entstanden sein sollte. Weiter könne die Vorinstanz wöchent-

lich nur eine beschränkte Anzahl Personen zu festgelegten Zeiten zur fo-

rensischen Altersdiagnostik schicken, zumal die Anmeldung beim Institut 

B._______ nur einmal wöchentlich erfolge und hierbei eine Vorlaufszeit 

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einzuhalten sei. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rahmenbedin-

gungen habe sie ihn auf den frühestmöglichen Zeitpunkt zur forensischen 

Altersdiagnostik angemeldet. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs zum 

Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Griechenland knapp 

zwei Monate nach Erhalt des Altersgutachtens sei zwar nicht unmittelbar 

nach Eingang des Altersgutachtens erfolgt; bei zwei Monaten könne aber 

auch noch nicht von einer Verfahrensverzögerung gesprochen werden. Zu-

dem habe der Beschwerdeführer die für die Stellungnahme gewährte Frist 

von drei Wochen bis zum Maximum ausgeschöpft. Gemäss Art. 84 Abs. 2 

AIG müsste eine aufgrund der Minderjährigkeit eines abgewiesenen Asyl-

suchenden angeordnete vorläufige Aufnahme bei der Erreichung dessen 

Volljährigkeit mangels weiterhin bestehender Voraussetzungen derselben 

in der Regel aufgehoben werden (vgl. Urteil des BVGer D-2612/2022 

[recte: D-2613/2022] vom 20. Juli 2022 E. 7.2), womit die Gewährung einer 

vorläufigen Aufnahme aus verfahrensökonomischer Sicht und in Anbe-

tracht des erheblichen Aufwands wenig Sinn ergeben hätte. Dass der Be-

schwerdeführer mit dem Verzicht auf eine Anhörung eine vorläufige Auf-

nahme erhalten hätte, entspreche schliesslich der Interpretation seiner 

Rechtsvertretung. Weder diese noch das Ausbleiben einer Wegweisung 

nach Griechenland seien seitens der Vorinstanz in Aussicht gestellt wor-

den.  

4.3 Art. 37 Abs. 1 AsylG hält fest, dass Nichteintretensentscheide im erst-

instanzlichen Verfahren in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach 

Gesuchstellung zu fällen sind. Bei der statuierten Frist handelt es sich al-

lerdings um eine gesetzlich nicht durchsetzbare Ordnungsfrist, welche auf 

das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale und der sich daraus zwingend ab-

leitenden Rechtsfolgen keinen Einfluss hat (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 15 

E. 5d). Sind die Tatbestandsmerkmale von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG im 

Entscheidzeitpunkt erfüllt, verfügt die Vorinstanz somit über kein Rechts-

folgeermessen, sondern muss unabhängig von der Verfahrensdauer einen 

Nichteintretensentscheid fällen (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 15 E. 5c).  

Wie nachfolgend festgehalten wird, waren vorliegend im Zeitpunkt der an-

gefochtenen Verfügung die Voraussetzungen respektive Tatbestandsmerk-

male für den Erlass eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Allein aus der aus seiner Sicht «lan-

gen» Verfahrensdauer kann der Beschwerdeführer noch keinen Anspruch 

auf materielle Prüfung seiner Asylvorbringen ableiten. Er wäre vielmehr ge-

halten gewesen, eine allfällige Rechtsverletzung seitens der Vorinstanz 

durch seinen ehemaligen Rechtsvertreter mittels einer 

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Rechtsverzögerungsbeschwerde überprüfen zu lassen (vgl. Urteil des 

BVGer D-67/2015 vom 30. April 2015 E. 5.3 und 5.4). Vorliegend ist zwar 

anzumerken, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum 

Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Griechenland zu ei-

nem früheren Zeitpunkt hätte zugestellt werden können. Insgesamt ist die 

Verfahrensdauer von nur knapp fünf Monaten seit der Stellung des Asylge-

suchs vom 7. August 2023 jedoch nicht zu beanstanden. Aus den Akten ist 

zudem nicht weiter ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer, für den Fall, 

dass er auf eine Anhörung verzichte, eine vorläufige Aufnahme in Aussicht 

gestellt worden wäre. Vielmehr kündigte der stellvertretende Sektionschef 

der Sektion Dublin und Rückkehr der ehemaligen Rechtvertretung des Be-

schwerdeführers mit E-Mail vom 17. November 2023 explizit die Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zum Nichteintretensentscheid und zur Weg-

weisung nach Griechenland an (SEM Akten A29). Eine behördliche Zusi-

cherung, auf die sich der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben beru-

fen könnte, liegt damit nicht vor.  

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 In der Sache begründet die Vorinstanz ihren Entscheid damit, es be-

stünden zwar Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für 

eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG erfüllen würde, da er in Grie-

chenland subsidiären Schutz erhalten habe. Der gemäss Art. 25 Abs. 2 

VwVG bei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in 

der Schweiz zu erbringende Nachweis eines schutzwürdigen Interesses 

könne jedoch nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus 

erteilt habe. Er könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rück-

schiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips oder von Art. 3 

EMRK respektive eine drohende Notlage oder Verelendung befürchten zu 

müssen. Das Bundesverwaltungsgericht halte in seinen Referenzurteilen 

E-3427/2021 und E-3431/2021 (vom 28. März 2022) fest, dass der Weg-

weisungsvollzug nach Griechenland grundsätzlich zumutbar und möglich 

sei. Bei vulnerablen Personen könne diese Vermutung umgestossen wer-

den, wenn die betroffenen Personen ernsthafte Anhaltspunkte vorbringen 

würden, dass sie durch den Wegweisungsvollzug in Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würden. Beim Beschwerdeführer handle es 

sich um einen im Wesentlichen gesunden volljährigen Mann, womit er nicht 

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Seite 11 

in die Kategorie äusserts vulnerabler Personen gemäss der zitierten Recht-

sprechung falle. Er habe nicht dargetan, inwiefern er nicht über Ressour-

cen verfüge, seine Rechte in Griechenland geltend zu machen. Der Hin-

weis, er habe keine Erfahrung als erwachsene Person in Griechenland, 

vermöge diesbezüglich nicht zu überzeugen. Ein fehlendes Beziehungs-

netz in Griechenland spreche zudem nicht gegen die Zumutbarkeit der 

Wegweisung nach Griechenland. Es sei nicht davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz 

gefährdende Situation gerate. Der Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland sei zulässig, zumutbar und möglich. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, in Griechenland habe er als Minder-

jähriger unter desaströsen hygienischen Bedingungen in einem Camp ge-

lebt. Der Zugang zu Bildung und zur medizinischen Versorgung sei sehr 

eingeschränkt gewesen. Er verfüge in Griechenland über kein soziales 

Netzwerk. Bei einer Rückführung nach Griechenland habe er keinen Zu-

gang zu Obdach, medizinischer Versorgung oder Unterstützungsleistun-

gen. Aufgrund seines jungen Alters gelte er weiterhin als vulnerable Per-

son. Er würde mit einer existenziellen Notlage konfrontiert werden und 

wäre nicht in der Lage, aus eigener Kraft seine Rechte vor Ort einzufor-

dern, da er weder die örtliche Sprache beherrsche noch Kenntnisse des 

griechischen Rechtssystems habe. Das Leben auf der Strasse biete keinen 

fruchtbaren Boden. Bei einer Rückkehr nach Griechenland drohe ihm eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 4 der Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union (GRC).  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

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Seite 12 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf-

gehalten hat und von diesem Staat am (…) Februar 2022 als Flüchtling 

anerkannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und 

die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme zugestimmt. Er 

kann folglich nach Griechenland zurückkehren und die Vorinstanz ist zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-308/2024 

Seite 13 

8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie die Vorinstanz zutreffend 

festhält – mit Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 

2022 festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für 

Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zu-

lässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Namentlich wurde erwogen, dass 

nicht von einer Situation auszugehen sei, in der jeder Person mit Schutz-

status in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behand-

lung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz exis-

tierender Schwachstellen könne nicht von einem dysfunktionalen Aufnah-

mesystem gesprochen werden. Es existierten gewisse Angebote, die auch 

für Schutzberechtigte offenstünden, wenn auch die Kapazitäten kaum aus-

reichend sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akt-

euren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft erbracht und fi-

nanziert worden seien. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse sei davon 

auszugehen, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage 

seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch sei davon auszu-

gehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung 

drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behand-

lung bestehe. Die Ausführungen in der Beschwerde sowie die vom Be-

schwerdeführer angeführten Quellen ändern nichts an dieser bundesver-

waltungsgerichtlichen Einschätzung, zumal die genannten Berichte nicht 

aktuell sind, allgemeinen Charakter aufweisen und keinen direkten Zusam-

menhang zur individuellen Situation des Beschwerdeführers aufweisen. 

8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 

8.3  

8.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt im Hinblick auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. 

a.a.O. E. 11.5.1). 

8.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutung umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

E-308/2024 

Seite 14 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

8.3.3 Die Lebensbedingungen in Griechenland stellen für den Beschwer-

deführer zweifellos eine gewisse Herausforderung dar und eine adäquate 

(Wieder-)Eingliederung in die dortigen sozialen Strukturen wird mit nicht zu 

verkennenden Erschwernissen verbunden sein. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich jedoch um einen jungen und im Wesentlichen gesunden 

Mann, der bereits ein Jahr in Griechenland verbracht hat. Es liegen keine 

Hinweise für die Annahme vor, er wäre nach einer Rückkehr einer existen-

ziellen Notlage ausgesetzt. Aufgrund seines Schutzstatus hat er grundsätz-

lich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und zur 

Gesundheitsversorgung. Es wird ihm möglich sein, sich an die entspre-

chenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern 

sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nicht-

regierungsorganisationen zu beanspruchen. Dies gilt auch in Anbetracht 

seiner geringen Schulbildung. Er macht nicht geltend, er habe dies bereits 

vergeblich versucht. 

8.3.4 Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers (Nasenbeschwerden) einer Überstellung nach Griechenland nicht ent-

gegen. Er gehört nicht zu den äusserst vulnerablen Personen, die an 

schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Referenzurteils leiden, bei 

denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorliegen besonders günstiger 

Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwendige medizinische Behand-

lung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland zur Verfügung.  

8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch nicht als unzu-

mutbar. 

8.4 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er über eine bis zum 

(…) Februar 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist der Vollzug der 

Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die nach Einschätzung 

des Gerichts in der Schweiz deutlich besseren Lebensumstände für 

schutzberechtigte Personen für die Bejahung von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen nicht ausreichen. Insbesondere steht es den um Schutz er-

suchenden Personen nicht frei, ihren Aufenthaltsstaat selbst zu wählen. 

E-308/2024 

Seite 15 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-308/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: