# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 463075ff-0ef5-5f1d-9b6b-1a45ff70be39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2016 C-764/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-764-2015_2016-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-764/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente;  

Einspracheentscheid der SAK vom 8. Januar 2015. 

 

 

 

C-764/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren am (…) 1949 (nachfolgend: Versicherter oder Be-

schwerdeführer), ist seit 1997 Schweizer Staatsangehöriger und gebürtiger 

Bürger des ehemaligen Jugoslawiens. Er lebte und arbeitete ab Juni 1972 

(mit Unterbrüchen) in der Schweiz und leistete Beiträge an die Schweize-

rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Seit April 1976 

war er mit B._______ (geboren 1953) verheiratet; das Paar hat einen im 

Jahr 1976 geborenen Sohn. Die Familie lebte seit Juni 1978 (mit Unterbrü-

chen) in der Schweiz. Am (…) 2000 starb die Ehefrau. Per 30. November 

2012 verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz nach Serbien (Vorakten der 

Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] 6.1 ff., 9 – 10, Beilagen zur Be-

schwerdeakte [B-act.] 7). 

B.  

B.a Am 1. Juli 2014 beantragte der Versicherte bei der Ausgleichskasse 

Arbeitgeber Basel (AK Arbeitgeber) eine ordentliche Altersrente unter An-

gabe seiner Schweizer Adresse (SAK 6). Die Ausgleichskasse bearbeitete 

den Antrag und berechnete seinen Rentenanspruch.  

B.b Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 sprach die AK Arbeitgeber dem Ver-

sicherten eine Altersrente mit Witwerzuschlag ab 1. September 2014 von 

Fr. 1'968.–, gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahresein-

kommen von Fr. 60'372.– bei einer Beitragsdauer von 36 Jahren und 9 

Monaten und der Rentenskala 37 zu. In ihrer Begründung führte sie unter 

anderem aus, die vorhandenen Beitragslücken hätten durch die Beitrags-

monate im Rentenjahr teilweise geschlossen werden können. Weiter ver-

wies sie darauf, dass Änderungen wie Adress-, Konto- oder Zivilstands-

wechsel jeweils umgehend schriftlich mitgeteilt werden müssten und zu be-

achten sei, dass die Beitragspflicht erst mit Erreichen des ordentlichen 

AHV-Alters ende. Soweit nachträgliche Einkommensverbuchungen zu  

einer Änderung der Rente führten, werde der Versicherte eine neue Verfü-

gung erhalten (vgl. SAK 19.2-4, 32.12-16; Vorakten der Ausgleichskasse 

Arbeitgeber Basel [BS] 4). Diese Verfügung wurde aufgrund der Aktenlage 

nicht angefochten. 

B.c Nachdem die AK Arbeitgeber festgestellt hatte, dass der Versicherte 

seinen Wohnsitz per 30. November 2012 nach Serbien verlegt hatte 

(BS 11 f.), teilte sie dem Beschwerdeführer am 26. August 2014 mit, die 

Rente könne vorläufig nicht ausbezahlt werden (BS 12/4), und übermittelte 

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Seite 3 

das Dossier am 29. August 2014 zur weiteren Bearbeitung an die für nicht 

in der Schweiz wohnende Versicherte zuständige Schweizerische Aus-

gleichskasse (nachfolgend Vorinstanz; SAK 5.1 ff., 10.1, 14, BS 13). 

B.d Die Vorinstanz berechnete den Altersrentenanspruch des Versicherten 

neu und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 eine 

ordentliche Altersrente mit Witwerzuschlag von Fr. 1'861.– ab 1. Septem-

ber 2014, gestützt auf 35 volle Versicherungsjahre bei 44 Versicherungs-

jahren des Jahrgangs, einer Versicherungszeit von 35 Jahren und 8 Mona-

ten und Rentenskala 35, unter Anrechnung von 6,5 Jahren Erziehungsgut-

schriften und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen 

von Fr. 61'776.–, zu (SAK 18). 

B.e Der Versicherte erhob am 21. Oktober 2014 (mit Ergänzung vom 

1. November 2014) Einsprache und rügte sinngemäss, die Beiträge der 

Jahre 1997, 1998 und 1999 seien gemäss den Erhebungen der AK Arbeit-

geber nicht korrekt erfasst worden (SAK 19, 21).  

B.f Mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2015 hob die SAK die Verfü-

gung vom 9. Oktober 2014 auf und ersetzte diese durch die Rentenverfü-

gung vom 8. Januar 2015. Sie sprach dem Versicherten darin wiederum 

eine Altersrente mit Witwerzuschlag von Fr. 1'861.– ab 1. September 2014 

zu, gestützt auf 35 volle Versicherungsjahre bei 44 Versicherungsjahren 

des Jahrgangs, einer Versicherungszeit von 35 Jahren und 8 Monaten und 

der Rentenskala 35 unter Anrechnung von 6,5 Jahren Erziehungsgutschrif-

ten und einem korrigierten massgebenden durchschnittlichen Jahresein-

kommen von Fr. 63'450.–. Sie stellte fest, dass die Korrektur des durch-

schnittlichen massgebenden Jahreseinkommens keine Änderungen des 

Rentenbetrages zu bewirken vermöge (SAK 29, 30). 

C.  

C.a Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 6. Februar 

2015 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er rügte darin, es bestünden in der korrigierten Verfügung vom 12. Januar 

2015 im Vergleich zu den Erhebungen der AK Arbeitgeber vom 15. Juli 

2014 in den Jahren 1982, 1983, 1985 und 1986 Differenzen von mehreren 

Monaten. Er beantragte, die Angelegenheit sei nochmals zu prüfen bezie-

hungsweise neu zu berechnen (B-act. 1).  

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2015 beantragte die Vorins-

tanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung 

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Seite 4 

(recte: Einspracheentscheid) sei zu bestätigen. Sie äusserte sich im We-

sentlichen zum Einkommenssplitting im Rahmen der Berechnung der Al-

tersrente des Beschwerdeführers und zu den festgestellten versicherten 

Einkommen des Beschwerdeführers vor und nach dem Einkommenssplit-

ting in den Jahren 1982, 1983, 1985 und 1986. Sie führte dazu aus, die AK 

Arbeitgeber sei von den gleichen Einkommensangaben ausgegangen, es 

bestünden keine Differenzen (B-act. 3). 

C.c Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2015 räumte das Bun-

desverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Replikfrist zur Ver-

nehmlassung ein. Er liess sich nicht mehr vernehmen. Am 15. Mai 2015 

schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel ab (B-act 4 f.). 

C.d Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz auf, die Berechnung des Rentenanspruchs des 

Beschwerdeführers bezüglich dessen Beitragszeit und der dahingehend 

unterschiedlichen Erhebungen der AK Arbeitgeber und der SAK zu erläu-

tern und die Aktenlage zu vervollständigen (B-act. 6). 

C.e Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 reichte die SAK vollständige Aus-

züge aus dem individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers ein und 

führte aus, darüber hinaus sei das Versichertendossier aus ihrer Sicht voll-

ständig. Sie erläuterte, die Verfügung der AK Arbeitgeber vom 15. Juli 2014 

sei wegen Unzuständigkeit dieser Ausgleichskasse nie rechtskräftig ge-

worden, da der Beschwerdeführer per 30. November 2012 nach Serbien 

weggezogen sei.   

 

Betreffend die Rentenberechnung zeigte sie ausführlich die Berechnung 

der Beitragssumme auf und verwies darauf, dass die Berechnung des 

durchschnittlichen Einkommens grundsätzlich auf den Einträgen im IK be-

ruhe. Weiter erläuterte sie das Splitting der Einkommen des Beschwerde-

führers und der Einkommen seiner verstorbenen Ehefrau sowie die An-

rechnung von Erziehungsgutschriften. Sie führte weiter aus, dass der vom 

Beschwerdeführer vorgelegte IK-Auszug der AK Arbeitgeber identisch sei 

mit dem einspracheweise eingereichten IK-Auszug vom 23. September 

2008 (SAK 19.2). Die Nachprüfung habe eine korrekte Ermittlung der or-

dentlichen Altersrente ergeben. Entsprechend hielt sie an ihrem Antrag, die 

Beschwerde sei abzuweisen, fest (B-act. 7). 

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Seite 5 

C.f Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Eingabe der Vorinstanz 

am 22. Januar 2016 an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme und 

teilte mit, der Schriftenwechsel bleibe geschlossen (B-act. 8).  

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse nach Art. 5 VwVG. Es liegt keine Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. Am 15. August 2014 hat er seinen Sohn C.________, wohnhaft: 

Z._______, bevollmächtigt, ihn bis zu schriftlichem Widerruf gegenüber der 

Ausgleichskasse in sämtlichen Angelegenheiten zu vertreten, Korrespon-

denz in Empfang zu nehmen, Auskünfte zu erteilen und Anträge zu stellen 

(SAK 7). Der angefochtene Entscheid ist jedoch dem Beschwerdeführer an 

die soeben genannte Adresse eröffnet und die Beschwerde vom 6. Februar 

2015 von ihm persönlich verfasst und unterzeichnet ans Bundesverwal-

tungsgericht eingereicht worden (B-act. 1). Der Beschwerdeführer hat die 

Eröffnung des Einspracheentscheids an ihn persönlich, an die Schweizer 

Wohnadresse (s. dazu E. 2.5.3), nicht gerügt. Ein Formmangel ist damit 

nicht zu erkennen. 

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Seite 6 

1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2  

2.2.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 

E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen 

im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Be-

weislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 

Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 

ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a). 

2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begeh-

ren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwer-

de auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-

gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesver-

waltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 212). 

2.3 Nach den allgemeinen Regeln sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 

diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirk-

lichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen 

(BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. S. 447 mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2 und 

129 V 169 E. 1, je mit Hinweisen). Vorliegend ist somit grundsätzlich auf 

den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (Ein-

spracheentscheid vom 12. Januar 2015) eingetretenen Sachverhalt abzu-

stellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb die Bestimmun-

gen des AHVG sowie der AHVV (SR 831.101) anwendbar sind, die zum 

damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.  

2.4 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger, sodass sich 

seine Ansprüche gegenüber der AHV nach Schweizer Recht bestimmen.  

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Seite 7 

2.5  

2.5.1 Nach Art. 62 Abs. 2 Satz 1 AHVG errichtet der Bundesrat eine Aus-

gleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben 

wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesen 

werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Im Aus-

land wohnende Rentenberechtigte erhalten ihre Renten durch die Schwei-

zerische Ausgleichskasse (Art. 123 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Ein Wechsel der 

für die Rentenauszahlung zuständigen Ausgleichskasse findet nur statt, 

wenn der Bezüger seinen Wohnsitz von der Schweiz ins Ausland oder vom 

Ausland in die Schweiz verlegt (Art. 125 Bst. b AHVV). 

2.5.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Per-

son nach den Artikeln 23 – 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). 

Art. 23 Abs. 1, 1. Teilsatz ZGB bestimmt, dass der Wohnsitz einer Person 

sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf-

hält, befindet. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz 

haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal 

begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsit-

zes bestehen. 

2.5.3 Nach den Akten ist der Beschwerdeführer am 30. November 2012 

aus Z._______, Schweiz, nach Y.________, Serbien, weggezogen (vgl. 

Hauptwohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle Z._______ vom 

27. August 2014, SAK 10.1). Demnach lag sein Wohnsitz im Sinne von 

Art. 13 ATSG – vom Beschwerdeführer unbestritten – ab 1. Dezember 

2012 in Y._______, Serbien. Daran ändert nichts, dass der Beschwerde-

führer bis heute über eine Adresse in Z.______ verfügt. Mit dem Wegzug 

des Beschwerdeführers ins Ausland wechselte gemäss Art. 125 Bst. b 

AHVV die Zuständigkeit der Ausgleichskasse von der AK Arbeitgeber zur 

SAK. Diese hat somit zu Recht über den Rentenanspruch des Beschwer-

deführers verfügt.  

Unter diesen Umständen ist die am 15. Juli 2014 ergangene Rentenverfü-

gung der AK Arbeitgeber (SAK 19.3 f.) von der unzuständigen Behörde er-

lassen worden. Der Mangel der örtlichen Unzuständigkeit der verfügenden 

Behörden führt nach herrschender Lehre (bspw. HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 955 ff.) und 

Rechtsprechung (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

I 19/05 vom 29. Juni 2005 E. 2.6; I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 4) nicht 

zur Nichtigkeit einer Verfügung, sondern zu deren Anfechtbarkeit. Vorlie-

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Seite 8 

gend ist die Verfügung vom 15. Juli 2014 jedoch unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen. Die AK Arbeitgeber sistierte vor Auszahlungsbeginn die 

Auszahlung der Rente (BS 12/4). Die SAK ihrerseits hat mit Verfügung vom 

9. Oktober 2014 ebenfalls per 1. September 2014 einen Altersrentenan-

spruch verfügt. Die Verfügung vom 9. Oktober 2014 enthält keinen Hinweis 

auf die zuvor ergangene Rentenverfügung der AK Arbeitgeber; eine Rück-

nahme der Verfügung vom 15. Juli 2014 ist nicht aktenkundig. Letztere Ver-

fügung hat jedoch aufgrund der vorliegenden Umstände nie Rechtswirkun-

gen entfaltet, wie die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 18. Januar 2016 

zwar mit unzutreffender Begründung, jedoch im Ergebnis richtig ausgeführt 

hat (B-act. 7). 

3.  

Vorliegend ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die 

Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers korrekt festgelegt hat. 

  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgeben-

den gesetzlichen Grundlagen darzulegen. 

3.1 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie 

das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). 

Die ordentlichen Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollstän-

diger Beitragsdauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger 

Beitragsdauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG).  

 

Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch 

auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag 

dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen (vgl. Art. 35bis 

AHVG). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung 

Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungs-

gutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach 

Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 

Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Der Bundesrat 

regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des 

Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung 

des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29bis Abs. 2 AHVG). 

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Seite 9 

3.2.2 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re-

gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten, die für alle beitrags-

pflichtigen Versicherten geführt werden. Darin sind die für die Berechnung 

der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben einzutragen (Art. 30ter 

Abs. 1 AHVG). Eingetragen werden unter anderem das Jahreseinkommen, 

die Beitragsjahre und -monate (Art. 140 AHVV). Bei Eintritt des Versiche-

rungsfalls kann die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto 

nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür 

der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 2. Teilsatz AHVV).   

 

Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitrags-

jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrenten 

werden in Prozenten einer Vollrente, entsprechend dem Verhältnis zwi-

schen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen 

ihres Jahrgangs, abgestuft (Art. 52 AHVV). 

3.2.3 Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Ver-

sicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur 

Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeit-

raum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung 

aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV). 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind nach diesem Gesetz (im Wesent-

lichen, vgl. aber Bst. c) die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der 

Schweiz (Bst. a), sowie die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b), obligatorisch versichert.  

3.3.2 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der  

Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozia-

tion, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder 

der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen 

Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens 

fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 

Abs. 1 AHVG). 

3.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, so-

lange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt 

die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 

dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer 

das 65. Altersjahr vollendet haben.  

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Seite 10 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe in den 

Jahren 1982, 1983, 1985 und 1986 weniger Beitragsmonate berücksichtigt 

als die AK Arbeitgeber in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2014.  

4.1  

4.1.1 Gemäss den Akten hat die AK Arbeitgeber in ihrer Verfügung vom 

15. Juli 2014 dem Versicherten für das Jahr 1982 zehn und für die Jahre 

1983, 1985 und 1986 je zwölf Beitragsmonate angerechnet (vgl. SAK 

19.4). Demgegenüber hat die SAK in ihrem Einspracheentscheid vom 

8. Januar 2015 dem Beschwerdeführer im Jahr 1982 acht und in den Jah-

ren 1983, 1985 und 1986 je zehn Beitragsmonate angerechnet (vgl. SAK 

32.9). Im Ergebnis ermittelte die AK Arbeitgeber 36 Beitragsjahre und neun  

-monate sowie die Rentenskala 37 (SAK 19.3), die Vorinstanz ermittelte 35 

Versicherungsjahre und acht Monate sowie die Rentenskala 35 (SAK 

32.7). Beim Rentenanspruch ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen er-

mittelten Rentenskalen eine Differenz von rund Fr. 100.– pro Monat.  

4.1.2 Den aktenkundigen IK-Auszügen beider Ausgleichskassen ist über-

einstimmend zu entnehmen, dass für den Beschwerdeführer im Jahr 1982 

von Mai bis Dezember (acht Monate), im Jahr 1983 von März bis Dezem-

ber (zehn Monate), im Jahr 1985 von März bis Dezember (zehn Monate) 

und im Jahr 1986 ebenfalls von März bis Dezember (zehn Monate) Ein-

träge vorgenommen wurden (SAK 11.6, Beilagen zu B-act. 7).  

4.2 Die Vorinstanz hat sich – auch auf die explizite Nachfrage des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2015 (B-act. 6) hin – nicht dazu ge-

äussert, weshalb dem Beschwerdeführer in den Jahren 1982, 1983, 1985 

und 1986 von der AK Arbeitgeber je zwei Monate mehr angerechnet wur-

den. Die Differenzen bei den angerechneten Beitragsmonaten lassen sich 

indessen – gestützt auf die nunmehr vervollständigten Akten – nachvollzie-

hen.  

4.2.1 Die AK Arbeitgeber ging aufgrund der Adressangaben des Beschwer-

deführers in seiner Anmeldung vom 1. Juli 2014 davon aus, dass er seinen 

Wohnsitz in der Schweiz habe (SAK 6.1). Gestützt darauf berücksichtigte 

sie in Anrechnung von Beiträgen eines obligatorisch Versicherten gemäss 

Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG (siehe oben E. 3.3.1), zuletzt als Nichter-

werbstätiger, für die (ganzen) Jahre 2012, 2013 und Januar – August 2014 

(Ende der Beitragspflicht des Beschwerdeführers, oben E. 3.4) insgesamt 

449 Beitragsmonate. Gestützt auf Art. 52c AHVV füllte sie die Lücken der 

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Seite 11 

Jahre 1982, 1983, 1985 und 1986 je mit zwei Monaten auf (acht Beitrags-

monate im Jahr 2014; oben E. 3.2.3). Damit ergaben sich zusätzlich mit 

dem angerechneten Jahr 2013 36 anrechenbare Beitragsjahre und 9 Mo-

nate – sowie aufgrund der aufgefüllten Lücken – die Rentenskala 37.  

4.2.2 Da der Beschwerdeführer jedoch unbestritten seit Dezember 2012 

seinen Wohnsitz in Serbien hatte (oben E. 2.5.3), und auch nicht mehr in 

der Schweiz arbeitete, war er ab Dezember 2012 nicht mehr obligatorisch 

bei der AHV/IV versichert (vgl. oben E. 3.3.1). Hinweise dazu, dass er sich 

nach seinem Wegzug nach Serbien für die verbleibende Zeit seiner AHV-

Versicherungspflicht freiwillig versichert hätte (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG, 

oben E. 3.3.2), finden sich in den Akten nicht. Der Beschwerdeführer be-

hauptet Letzteres auch nicht. Unter diesen Umständen kann dem Be-

schwerdeführer nach dem 30. November 2012 keine Beitragszeit mehr an-

gerechnet werden und erweisen sich die Erhebungen der AK Arbeitgeber 

in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2014 insoweit als nicht korrekt, als dass 

dem Beschwerdeführer für das Jahr 1982 (gestützt auf den IK-Auszug) nur 

acht Monate, sowie für die Jahre 1983, 1985 und 1986 nur je zehn Monate 

sowie für das Jahr 2013 keine Beiträge angerechnet werden können. Bei 

dieser Sachlage besteht auch keine Möglichkeit, vorhandene Beitrags- 

lücken zu füllen.  

4.2.3 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass sich die Berechnung 

der Beitragszeit durch die Vorinstanz als korrekt erweist.  

4.3 Da sich bei der – durch die Vorinstanz ausführlich erläuterten – Berech-

nung der anrechenbaren Beitragssumme keine Hinweise auf eine unkor-

rekte Berechnung ergeben und der Beschwerdeführer dies auch nicht be-

streitet, ist von einer korrekten Berechnung der ermittelten Summe des 

massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 63'450.– 

auszugehen. Da der verwitwete Beschwerdeführer mit der Altersrente  

einen Witwerzuschlag enthält (siehe oben E. 3.1), entspricht die ihm zuge-

sprochene Rente der höchstmöglichen Rente der Rentenskala 35 (vgl. 

Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Ausgabe 

2013, S. 36). Unter diesen Umständen ist die Festlegung der Altersrente 

des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde 

als unbegründet abzuweisen ist.   

 

C-764/2015 

Seite 12 

5.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so-

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.   

 

Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdefüh-

rer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

C-764/2015 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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