# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a8cdb08-669a-5e18-b1ed-a441ee890dfb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.09.2016 110 2016 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-82_2016-09-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/82 Bern, 13. September 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Madiswil, Gemeindeverwaltung, 4934 
Madiswil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Oberaargu vom 19. Mai 2016 
(BBEW 18/2016; Neubau von 4 Einfamilienhäusern)

RA Nr. 110/2016/82 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 4. Januar bzw. 5. Februar 2016 bei der 

Gemeinde Madiswil ein Baugesuch ein für den Neubau von vier Einfamilienhäusern mit 

Technikraum und Autounterstand sowie Wärmepumpenheizung mit Aussengerät auf 

Parzelle Madiswil Grundbuchblatt Nr. F.________. Bezüglich der Gestaltung berief sie sich 

auf Art. 75 BauG1, wonach bei gemeinsamer Projektierung eines Areals mit mehreren 

Bauten die arealinternen Grenz- und Gebäudeabstände, die Anordnung der Bauten und 

die Gebäudelängen unter bestimmten Voraussetzungen frei bestimmt werden können. Die 

Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. G.________ erteilten ein Näherbaurecht für die 

Technikräume und Aussengeräte zur Wärmepumpenheizung.2 Die Parzelle liegt in der 

Dorfzone D2. Das Bauvorhaben wurde am 18. und am 25. Februar 2016 unter Hinweis auf 

die Beanspruchung von Art. 75 BauG sowie auf das Ausnahmegesuch bezüglich 

Strassenabstand publiziert.

Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Sie machten 

unter anderem geltend, dass gemäss den Plänen die Erschliessung der Neubauten über 

die private Strassenparzelle Nr. H.________ erfolgen solle, an der auch die 

Beschwerdeführenden Miteigentum hätten. Es fehle aber an einer Einigung der 

Miteigentümer über die Erstellung der Zufahrtsstrasse. Das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau forderte die Beschwerdegegnerin und den Projektverfasser mit Verfügung vom 

29. März 2016 auf zu belegen, dass die Erschliessung über die Strassenparzelle 

Nr. H.________ sichergestellt sei.3 Der Projektverfasser I.________ hielt in einer 

Stellungnahme vom 11. April 2016 fest, durch das Bauvorhaben werde die bestehende 

Zufahrtsstrasse saniert und die Ein- und Ausfahrt nach den Vorschriften des 

Strasseninspektorates und der VSS-Normen verbreitert.4 Er reichte zudem eine öffentliche 

Urkunde vom 2. Dezember 2010 ein, aus der die im Grundbuch zulasten der Parzelle 

Nr. H.________ angemerkte Nutzungs- und Verwaltungsordnung hervorgeht.

Mit Gesamtbauentscheid vom 19. Mai 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau die Gesamtbaubewilligung. Die Einsprache wies es ab.

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
2 Vorakten, pag. 46
3 Vorakten, pag. 87
4 Vorakten, pag. 89

RA Nr. 110/2016/82 3

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 20. Juni 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtbauentscheides vom 19. Mai 2016 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, dass eine 

genügende Erschliessungsvereinbarung mit den Miteigentümern der Strassenparzelle 

Nr. H.________ beigebracht werden muss.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, im Rahmen der 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG6. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtbauentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 

Einsprache im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurde, sind als Nachbarn durch den 

vorinstanzlichen Gesamtbauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

RA Nr. 110/2016/82 4

2. Erschliessung; Baugesuchsunterlagen

a) Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist die genügende Erschliessung des 

Baugrundstücks nicht sichergestellt. Die Pläne sähen eine Erschliessung der Neubauten 

über den Zufahrtsweg auf Parzelle Nr. H.________ vor. Mit den Miteigentümern sei jedoch 

keine entsprechende Vereinbarung getroffen worden. Es fehle daher an einer 

privatrechtlichen Regelung gemäss Art. 75 Abs. 2 Bst. d BauG.

b) Nach Art. 7 Abs. 1 BauG dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn 

sichergestellt ist, dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus 

oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird. Eine 

genügende Erschliessung setzt insbesondere voraus, dass eine Zufahrtsstrasse 

hinreichend nahe an Bauten oder Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität 

gut erreichbar sind.7 Die Zufahrtsstrasse muss den Beanspruchungen gewachsen sein, die 

sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren Grundstücke ergeben können, 

denen sie dienen soll. Führt eine private Zufahrtsstrasse über fremden Grund, muss das 

Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid verbindlich vereinbart 

worden sein.8 Fremder Grund liegt vor, wenn am Baubewilligungsverfahren nicht beteiligte 

Dritte am Grund, über den die Zufahrtsstrasse führt, Eigentumsrechte haben. Steht die 

Zufahrtsstrasse im Miteigentum mehrerer Berechtigter, muss demnach eine entsprechende 

Regelung mit denjenigen Miteigentümern getroffen worden sein, die am 

Baubewilligungsverfahren nicht beteiligt sind.

c) Der Situationsplan9 und der Plan Erdgeschoss mit Umgebung10 sehen bauliche  

Massnahmen an der Zufahrtsstrasse vor. Diese soll im vorderen Bereich auf 5 Meter und 

im hinteren Bereich auf 3 Meter verbreitert werden, so dass sie seitlich über die Parzelle 

Nr. H.________ hinausragt und teilweise auf der Parzelle Nr. F.________ zu liegen kommt. 

Auch in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2016 hat die Beschwerdegegnerin, vertreten 

durch den Projektverfasser, festgehalten, dass das Bauvorhaben den Ausbau und die 

Erweiterung der Erschliessungsstrasse auf der Parzelle Nr. H.________ vorsehe. Die 

7 Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG
8 Art. 4 Abs. 1 Bst. c Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Kopie von Grundbuchplan 1168 vom 8. Februar 2016, Massstab 1:500, vom Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau gestempelt am 19. Mai 2016
10 Plan Erdgeschoss mit Umgebung vom 15. Dezember 2015, Massstab 1:100, vom Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau gestempelt am 19. Mai 2016

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baulichen Massnahmen an der Zufahrtsstrasse werden im Baugesuch jedoch nicht 

umschrieben. Die Parzelle Nr. H.________ wird im Plan "Erdgeschoss und Umgebung" 

einbezogen, ist im Baugesuch aber nicht als Baugrundstück angeführt. Das Baugesuch ist 

demnach unklar, da nicht eindeutig ersichtlich ist, ob es sich auch auf Parzelle 

Nr. H.________ bezieht oder nicht. Soweit letzteres der Fall ist, wäre es unvollständig, 

denn die baulichen Massnahmen an der Zufahrtsstrasse werden im Baugesuch nicht 

umschrieben11 und die Unterschrift der Miteigentümer von Parzelle Nr. H.________ fehlt12. 

Zudem wurde in der Baupublikation der Einbezug von Parzelle Nr. H.________ nicht 

erwähnt13.

Nach Art. 18 Abs. 1 BewD hätte die Vorinstanz das unklare Baugesuch zur Verbesserung 

zurückweisen müssen. Der angefochtene Entscheid ist widersprüchlich, da er Parzelle 

Nr. H.________ nicht als Baugrundstück anführt und in den Erwägungen auf die 

bestehende Zufahrtsstrasse Bezug nimmt, jedoch auf die gestempelten Pläne verweist, 

welche eine Verbreiterung der Zufahrtsstrasse vorsehen. Es ist demnach unklar, ob auch 

bauliche Massnahmen auf Parzelle Nr. H.________ (Ausbau der Zufahrtsstrasse) von der 

Baubewilligung umfasst werden oder nicht.

d) Eine materielle Beurteilung durch die BVE ist aufgrund der vorhandenen, 

widersprüchlichen Baugesuchsunterlagen nicht möglich. Die Sache ist daher zur Klärung 

der offenen Fragen und zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz wird abzuklären haben, ob das Baugesuch auch einen Ausbau der 

Zufahrtsstrasse bzw. bauliche Massnahmen auf der Parzelle Nr. H.________ zum 

Gegenstand hat. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre zu prüfen, ob die bestehende 

Erschliessungsstrasse genügt.14 Stellt sich hingegen heraus, dass auch bauliche 

Massnahmen auf der Parzelle Nr. H.________ Gegenstand des Baugesuchs sind, müssen 

die entsprechenden formellen Mängel behoben werden (Umschreibung bzw. Darstellung 

der baulichen Massnahmen an der Zufahrtsstrasse im Baugesuch, Unterschrift der 

Miteigentümer von Parzelle Nr. H.________ auf dem Baugesuch, Publikation unter 

11 Art. 11 Abs. 1 Bst. d Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, 
BewD; BSG 725.1)
12 Art. 10 Abs. 2 BewD
13 Art. 26 Abs. 3 Bst. d BewD; Vorakten, pag. 72
14 Art. 5 ff. BauV

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Erwähnung auch der Parzelle Nr. H.________). Unter Einbezug der ergänzten Angaben 

und Unterlagen ist das Bauvorhaben sodann erneut materiell zu beurteilen.

3. Schlussfolgerung und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 19. Mai 2016 ist aufzuheben und die Sache 

zur Fortsetzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Im Rahmen ihrer neuen Entscheidung wird die Vorinstanz auch die 

erstinstanzlichen Kosten neu festsetzen und verlegen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese 

werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV15).

c) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Parteivertreter der Beschwerdeführenden macht 

Kosten in Höhe von Fr. 1'338.90 (Honorar Fr. 1'200.–, Auslagen Fr. 39.70, Mehrwertsteuer 

Fr. 99.20) geltend. Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat 

somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 1'338.90 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 19. Mai 2016 wird aufgehoben. Die 

Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zur neuen Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 1'338.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Madiswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin