# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c99168a-0977-56a7-805b-a71ab057f506
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 12.12.2023 S 2018 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-32_2023-12-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 32

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 12. Dezember 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, 

Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG (Rückforderung)

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I. Sachverhalt:

1. Die 1979 geborene A._____ war vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 

2017 bei der B._____ (nachfolgend: B._____) obligatorisch 

krankenpflegeversichert. 

2. Während dieses Zeitraums reichte A._____ der B._____ 38 Rechnungen 

der Spitalregion C._____, D._____, zur Rückerstattung 

(Kostenvergütungssystem des "Tiers garant") ein. Gestützt darauf zahlte 

die B._____ A._____ einen Nettobetrag von insgesamt CHF 45'480.35 

(Bruttobeträge abzüglich Kostenbeteiligungen und Franchise) aus. Im 

Rahmen einer im Oktober 2017 durchgeführten Abklärung teilte die 

Spitalregion C._____ der B._____ mit, dass ihr die Rechnungen 

unbekannt seien. In der Folge informierte die B._____ A._____ am 

8. November 2017 darüber, die Abrechnungen in den nächsten Tagen zu 

ihren Lasten zu stornieren und pendente Rechnungen nicht mehr zu 

bezahlen. Am 31. Januar 2018 bestätigte die Spitalregion C._____ erneut, 

die Rechnungen nicht erstellt und A._____ an den angegebenen Daten 

nicht behandelt zu haben.

3. Aus den der B._____ ebenfalls während des Versicherungszeitraums zur 

Rückerstattung eingereichten 26 Rechnungen von Dr. med. E._____, 

F._____, resultierte eine Nettoauszahlung an A._____ von insgesamt 

CHF 6'316.90 (Bruttobeträge abzüglich Kostenbeteiligungen und 

Franchise). Anlässlich einer ebenfalls im Oktober 2017 bei Dr. med. 

E._____ vorgenommenen Abklärung bestätigte dieser gegenüber der 

B._____, dass die letzte Konsultation von A._____ in seiner Praxis am 

17. April 2007 stattgefunden habe. Vom 19. November 2007 bis zum 

15. Februar 2017 habe A._____ ein- bis zweimal pro Jahr per Post ein 

Dauerrezept für Sumatriptan Ampullen, Sumatriptan 50 mg Tabletten und 

Magnesiocard 10 erhalten, jeweils zusammen mit einer Rechnung in der 

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Höhe von CHF 31.60. Unter Berücksichtigung von sieben durch Dr. med. 

E._____ erstellte Rechnungen stornierte die B._____ daraufhin im 

November 2017 Auszahlungen von insgesamt CHF 6'174.65. 

4. Nachdem A._____ der B._____ am 26. Dezember 2017 mitgeteilt hatte, 

keine Rückerstattung vorzunehmen, lehnte Letztere die Übernahme der 

Kosten betreffend die nicht von den angegebenen Leistungserbringern 

erstellten Rechnungen mit Verfügung vom 4. Januar 2018 ab und forderte 

von A._____ einen Betrag von insgesamt CHF 51'655.-- zurück. 

5. Dagegen liess A._____ am 5. Februar 2018 unter Hinweis auf den 

verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung Einsprache 

erheben. 

6. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2018 wies die B._____ die 

Einsprache ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, über 

das Versicherungskonto von A._____ seien Auszahlungen in der Höhe 

von insgesamt CHF 51'655.-- erfolgt. Dabei handle es sich um 

unrechtmässig bezogene Leistungen, welche zur Richtigstellung des 

Versicherungskontos zurückgefordert worden seien. Ausserdem sei die 

Schuldfrage für eine Rückerstattung vorab nicht relevant. 

7. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 

vom 12. März 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben und was folgt beantragen:

1. Der Einspracheentscheid der B._____ vom 7. Februar 2018 sei aufzuheben.

2. Die Verfügung vom 4. Januar 2018 sei aufzuheben. 

3. Das Beschwerdeverfahren sei bis zur rechtskräftigen Sachverhaltsdarstellung zu 

sistieren.

4. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin kein Rückforderungsrecht 

zusteht.

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5. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2018 zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es 

stehe nicht fest, dass sie den von der B._____ geforderten Betrag erhalten 

habe. Sie bestreite jegliche Beteiligung am mutmasslichen Betrug. Auch 

bestreite sie, je etwas davon gewusst zu haben, auch wenn überall auf 

den Belegen und Bankkonti ihr Name stehe. Zudem verkenne die B._____ 

den Sinn der Unschuldsvermutung. 

8. Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 15. März 2018 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, 

die Spitalregion C._____ wie auch Dr. med. E._____ hätten bestätigt, die 

Beschwerdeführerin an den jeweiligen Daten der strittigen Rechnungen 

nicht behandelt zu haben. Diese Rechnungen seien folglich nicht durch 

die angegebenen Leistungserbringer erstellt worden. Für die gestützt 

darauf erfolgten Nettoauszahlungen an die Beschwerdeführerin von 

insgesamt CHF 51'655.-- fehlten somit die gesetzlichen Grundlagen. Die 

Auszahlungen seien deshalb unrechtmässig erfolgt, weshalb sie 

zurückgefordert würden. Zudem sei die relative bzw. absolute 

Verwirkungsfrist eingehalten. Die an die jeweils gültigen Wohnadressen 

zugestellten Leistungsabrechnungen und auf die Bankkonti der 

Beschwerdeführerin erfolgten Auszahlungen seien während der gesamten 

Versicherungszeit unwidersprochen geblieben. Für eine Rückforderung 

sei die – von der Beschwerdeführerin nicht bestrittene – 

Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen relevant und nicht die Art 

und Weise der Entstehung oder die Schuldfrage. Zweck der 

Rückforderung sei einzig die Richtigstellung des Versicherungskontos der 

Beschwerdeführerin. 

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9. In ihrer Replik vom 11. April 2018 hielt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen fest, die fraglichen Leistungen nie erhalten zu haben, 

weshalb sie auch nicht rückerstattungspflichtig sei. 

10. Am 16. April 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die 

Einreichung einer Duplik. 

11. Auf Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin hin reichte 

die Beschwerdegegnerin am 5. Februar 2019 eine Dokumentation der 

einzelnen Auszahlungen an die Beschwerdeführerin betreffend die 

Rechnungen der Spitalregion C._____ und von Dr. med. E._____ ein. 

12. Mit Stellungnahme vom 15. März 2019 führte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen aus, diese Unterlagen vermöchten nicht zu beweisen, dass 

die Beschwerdegegnerin die Zahlungen ausgelöst bzw. sie diese erhalten 

habe.

13. Am 28. März 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere 

Stellungnahme.

14. Am 7. Mai 2019 holte die damals zuständige Instruktionsrichterin bei der 

Staatsanwaltschaft Graubünden sämtliche Strafakten hinsichtlich des 

Verfahrens VV.2017.3550/CV ein. 

15. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 informierte die Beschwerdeführerin das 

Gericht insbesondere darüber, dass die Schlusseinvernahme erfolgt und 

mit der Überweisung der Strafsache an das zuständige Gericht zu rechnen 

sei. Zudem hielt sie an ihrem Sistierungsantrag fest. 

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16. Am 19. Juni 2019 sistierte die damals zuständige Instruktionsrichterin das 

Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids 

in der Strafsache. 

17. Am 20. Oktober 2023 reichte die Beschwerdegegnerin das in Rechtskraft 

erwachsene Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 21 55 vom 

28. Oktober 2022, mitgeteilt am 30. August 2023, ein. Darin wurde die 

Beschwerdeführerin der mehrfachen Urkundenfälschung und des 

gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. 

18. Die Instruktionsrichterin hob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens am 

23. Oktober 2023 auf und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich 

zur Eingabe der Beschwerdegegnerin samt Beilagen zu äussern. 

19. Die Beschwerdeführerin liess sich dazu am 2. November 2023 

vernehmen.

20. Die Beschwerdegegnerin reichte am 13. November 2023 eine weitere 

Stellungnahme ein.

21. Die Beschwerdeführerin reichte am 27. November 2023 eine freigestellte 

Stellungnahme ein. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2018. Dieser Entscheid stellt 

gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

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(KVG; SR 832.10) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ein 

taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist gegeben. Zuständig ist 

gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen 

Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bei 

Einreichung der Beschwerde am 12. März 2018 in G._____. Die sachliche 

und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 

Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 

Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 

Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Auch die Legitimation ist 

gegeben: Als formelle und materielle Adressatin ist die 

Beschwerdeführerin vom angefochtenen Entscheid berührt und sie weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). 

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 

und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden 

Erwägung 2.2 – einzutreten.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

an der verfügten Rückerstattungsverpflichtung über CHF 51'655.-- 

festgehalten hat.

2.2. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn 

auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses 

des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337 

E.3.2.1, 140 V 70 E.4.2, 133 V 50 E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1 und 131 V 407 

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E.2.1.2.1). Insofern ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Aufhebung der Verfügung vom 4. Januar 2018 (Rechtsbegehren Ziff. 2) 

nicht einzutreten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein 

Feststellungsbegehren im Verhältnis zu einem Leistungs- oder 

Gestaltungsbegehren subsidiär ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E.1.3.2, 9C_383/2020 vom 22. März 2021 

E.1 und 9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 E.1). Die Beschwerdeführerin 

ersucht unter anderem um Feststellung, dass der Beschwerdegegnerin 

kein Rückforderungsrecht zustehe (Rechtsbegehren Ziff. 4). Gleichzeitig 

beantragt sie die Aufhebung des Einspracheentscheids der 

Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2018 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Im 

Rahmen dieses Gestaltungsstreits kommt dem Feststellungsantrag keine 

selbstständige Bedeutung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_383/2020 

vom 22. März 2021 E.1).

3.1.1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten. Sie sind in demjenigen Umfang 

zurückzuerstatten, in dem sie ausgerichtet wurden (vgl. KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 Rz. 39). 

Rückerstattungspflichtig ist namentlich die Bezügerin der unrechtmässig 

gewährten Leistungen (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 

3.1.2. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 

spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer 

strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere 

Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 

ATSG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2020 gültigen 

Fassung [vgl. die Übergangsbestimmung von Art. 82a der Änderung des 

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ATSG vom 21. Juni 2019, AS 2020 5137, 5140]). Bei den genannten 

Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche durch Erlass einer 

Rückerstattungsverfügung gewahrt werden (vgl. BGE 142 V 20 E.3.2.2, 

140 V 521 E.2.1, 139 V 1 E.3.1, 138 V 74 E.4.1 und E.5.2 sowie 119 V 

431 E.3a und E.3c; Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2020 vom 2. Juli 

2021 E.4.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 78 und Rz. 95). Im Fall einer 

strafbaren Handlung ist auf die Verfolgungsverjährung abzustellen (vgl. 

BGE 138 V 74 E.5.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_547/2021 vom 

11. Januar 2022 E.6.1, 9C_321/2020 vom 2. Juli 2021 E.4.2.1, 

9C_340/2020 vom 29. März 2021 E.2.1, 9C_720/2020 vom 5. Februar 

2021 E.1, 8C_206/2020 vom 1. Mai 2020 E.4.3 und 9C_484/2019 vom 

25. September 2019 E.1.3).

3.2. Ist die Strafverfolgung aufgenommen und bereits rechtskräftig (mit Urteil 

oder Einstellungsverfügung) abgeschlossen worden, so ist die über den 

Rückforderungsanspruch befindende Behörde an diesen Entscheid der 

Straf(verfolgungs)behörde gebunden. Fehlt es indessen an einem solchen 

Entscheid, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das 

Sozialversicherungsgericht – sofern das Verfahren nicht bis zum Vorliegen 

eines strafrechtlichen Entscheids ausgesetzt wird – vorfrageweise selbst 

darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren 

Handlung herleitet und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die 

gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass 

der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht; zudem gilt die 

Unschuldsvermutung (vgl. BGE 138 V 74 E.6.1; Urteile des Bundesgericht 

8C_547/2021 vom 11. Januar 2022 E.6.2, 9C_321/2020 vom 2. Juli 2021 

E.4.2.2, 9C_340/2020 vom 29. März 2021 E.2.2, 9C_240/2020 vom 

11. Dezember 2020 E.2.2 und 8C_580/2018 vom 9. Januar 2019 E.4.3.3).

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4.1.1. Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit in Rechtskraft 

erwachsenem Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 21 55 vom 

28. Oktober 2022, mitgeteilt am 30. August 2023, der mehrfachen 

Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie des gewerbsmässigen 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen (Dispositiv-

Ziff. 1) und dafür mit einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten bestraft 

(Dispositiv-Ziff. 2.1), wobei der Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit 

von zwei Jahren bedingt aufgeschoben wurde (Dispositiv-Ziff. 2.2). Zudem 

wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Kanton Graubünden eine 

Ersatzforderung in der Höhe von insgesamt CHF 70'794.70 zu bezahlen, 

wobei festgehalten wurde, dass diese Verpflichtung in dem Umfang 

aufgehoben werden könne, in welchem sie den Nachweis erbringe, die 

Ersatzforderungen der B._____ (Umfang von mindestens CHF 51'655.--) 

und der H._____ AG (Umfang von mindestens CHF 19'139.70) bezahlt zu 

haben (Dispositiv- Ziff. 5). 

4.1.2. Dem besagten oberinstanzlichen Urteil kann unter dem Titel "4.2. 

Beweiswürdigung" bzw. "4.3. Fazit" im Wesentlichen was folgt entnommen 

werden:

"4.2.2. Wie dargelegt, wirft die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten im 

Anklagesachverhalt vor, dass sie Rückforderungsbelege gefälscht habe, diese 

bei ihren Krankenversicherern eingereicht habe und ihr so CHF 70'794.70 

unrechtmässig ausbezahlt worden seien. 

4.2.3. Als erstellt anzusehen ist, dass im Zeitraum Dezember 2015 bis 4. Oktober 2017 

im Namen der Beschuldigten über 91 Rückforderungsbelege bei den 

Krankenkassen B._____ und H._____ AG eingereicht worden sind. Einerseits 

liegen die erwähnten 91 Rückforderungsbelege den Akten bei (StA act. 5.5, 6.3, 

6.5, 6.7, 6.15, 6.16), andererseits haben die Krankenkassen gestützt darauf 

Leistungsabrechnungen erstellt, welche ebenfalls im Recht liegen (StA act. 5.5, 

6.2, 6.4). Die Rückforderungsbelege und die Leistungsabrechnungen sind durch 

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die beiden Krankenkassen eingereicht worden. Zweifel daran, dass die 

Leistungsabrechnungen der Wahrheit entsprechen, bestehen keine, zumal aus 

den Bankbelegen der Beschuldigten ersichtlich wird, dass jeder 

Leistungsabrechnung auch eine Geldzahlung auf ein Konto der Beschuldigten 

gegenübersteht (vgl. dazu nachstehend E. 4.2.7).

4.2.4. Weiter ist als erstellt anzusehen, dass die auf 91 Rückforderungsbelegen 

angegebenen Leistungen in der Realität nie wirklich erbracht worden sind. Mit 

Mail vom 13. Oktober 2017 gab die zuständige Person der Spitalregion C._____ 

gegenüber der B._____ an, dass ihnen von 38 vorgelegten 

Rückforderungsbelegen einzig eine Rechnung bekannt sei; die übrigen 37 

Belege seien unbekannt. Dies gab die Spitalregion an, obwohl sie im Briefkopf 

jeweils als Rechnungsstellerin angegeben war (vgl. StA act. 5.4, namentlich E-

Mail vom 13. Oktober 2017). Gleich äusserte sich die Spitalregion C._____ 

gegenüber der H._____ AG. Auch ihr gegenüber gab sie an, dass die ihr 

vorgelegten Rechnungen aus den Jahren 2011 bis 2012 unbekannt seien (vgl. 

StA act. 6.5, 6.8). Dasselbe bei Dr. med. E._____: Dieser gab den beiden 

Versicherern mit Schreiben vom 2. November 2017 (B._____, StA act. 5.5 [letzte 

Seite]) und vom 31. Januar 2018 (H._____, StA act. 6.6) jeweils an, dass ihm die 

Mehrheit der vorgelegten Rechnungen unbekannt sei. Die Patientin sei im Jahr 

2007 letztmals in der Praxis gewesen; später habe er ihr lediglich ein- bis zweimal 

jährlich ein Dauerrezept zugestellt (vgl. Schreiben an B._____). 

Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten Angaben, dass sämtliche in 

der Anklageschrift aufgezählten Rechnungen entweder durch die Spitalregion 

C._____ oder Dr. med. E._____ als unbekannt bezeichnet worden sind, obwohl 

sie auf den jeweils vorgelegten Rechnungen als Rechnungssteller angegeben 

waren. Ihre Angaben erscheinen ohne Weiteres als glaubhaft, zumal auch 

weitere Beweise vorliegen, dass die Belege gefälscht sind (vgl. dazu 

nachfolgende Erwägung). Im Ergebnis ist damit davon auszugehen, dass die in 

der Anklageschrift aufgeführten Rückforderungsbelege nicht der Wahrheit 

entsprechen und fiktiv sind. Die darin aufgeführten medizinischen Behandlungen 

sind nie erbracht worden.

4.2.5. Umstritten ist hingegen die Frage, wer die Rückforderungsbelege erstellt hat. Die 

Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, dass sie die fiktiven 

Rückforderungsbelege erstellt und an die Krankenkassen geschickt habe. Sie 

stützt sich dabei im Wesentlichen auf verschiedene Dokumente, welche auf dem 

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Laptop der Beschuldigten sichergestellt werden konnten (StA act. 7.5, 7.7; 

Dossier 10-12). So fanden sich auf dem Laptop der Beschuldigten unter anderem 

digitale Versionen verschiedener Rückforderungsbelege, welche die Spitalregion 

C._____ oder Dr. med. E._____ als Fälschungen beurteilt hatten (vgl. E. 4.2.4). 

Namentlich betrifft dies die gefundenen Rückforderungsbelege der Spitalregion 

C._____ Nrn. 3-6, 3-7, 3-8, 3-16, 3-17, 3-19, 3-31 (vgl. StA act. 5.4 mit StA act. 

10.2-10.17) und die Rückforderungsbelege von Dr. med. E._____ Nrn. 4-9, 4-17 

und 4-26 (vgl. StA act. 5.5 mit StA act. 10.19-10.22). Gerade aus diesen digitalen 

Versionen geht augenscheinlich hervor, dass die Belege manipuliert worden 

sind. Als Beispiel sei auf den Beleg 3-6 (StA act. 10.2) verwiesen, wo aufgrund 

unterschiedlicher Schriftarten, unterschiedlicher Schriftschärfen und überdeckter 

Wörter/Linien deutlich wird, dass einzelne Angaben digital oder von Hand 

geändert worden sind (so namentlich die Angaben Behandlungsdatum 

05.02.2013, Rechnungs-Datum 05.02.2013, Behandlungsgrund Krankheit, 

Zuweiser 7601000 174109 Dr. med. I._____, J._____, MwSt. K._____). Auf dem 

Laptop der Beschuldigten fand sich zudem der originale Rückforderungsbeleg, 

welcher offenbar als Vorlage für die obere Hälfte des Belegs 3-6 gedient hat (StA 

act. 10.29; vgl. dazu die handschriftliche Notiz auf diesem Dokument, welche 

teilweise in StA act. 10.2 noch ersichtlich ist). Auf diesem Original sind alle 

ursprünglichen Angaben ersichtlich, welche auf dem Beleg 3-6 offensichtlich 

abgeändert worden sind. Unter diesen Umständen erscheint klar, dass der später 

an die B._____ geschickte fiktive Rückforderungsbeleg Nr. 3-6 auf dem Laptop 

der Beschuldigten bearbeitet worden ist. Dies gilt dabei nicht nur für den Beleg 

Nr. 3-6: Auf sämtlichen anderen auf dem Laptop gefundenen fiktiven 

Rückforderungsbelegen, welche später bei den Krankenkassen eingereicht 

worden sind (StA act. 10.2-10.17 und 10.19-10.22), finden sich gleiche oder 

ähnliche Manipulationshinweise wie auf dem Rückforderungsbeleg Nr. 3-6. 

Neben diesen Rückforderungsbelegen stellte die Polizei diverse andere 

Dokumente auf dem Laptop der Beschuldigten sicher, welche einen engen 

Bezug zur Tat haben. Namentlich fanden sich im Posteingang ihres privaten E-

Mailaccounts verschiedene E-Mails von ihrer E-Mailadresse bei ihrem damaligen 

Arbeitgeber, dem L._____. Diversen E-Mails angefügt waren dabei Microsoft-

Word oder PDF Dokumente mit unverdächtigen Dateinamen (beispielsweise 

"Test1 (2).docx", "Lebenslauf_2017.pdf", "Auszug_Betreibungsregister_chur. 

pdf"). Anstatt der im Dateinamen beschriebenen Inhalte fanden sich in den 

Dateien jedoch seitenweise Printscreens von Leistungsabrechnungen von 

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medizinischen Behandlungen (vgl. StA act. 11.2-11.6). Diese Printscreens 

entsprachen dabei dem Inhalt und Aussehen der unteren Hälfte eines 

Rückforderungbeleges, in welcher üblicherweise die medizinischen 

Behandlungen aufgeführt sind. Neben diesen Dateien waren einzelnen E-Mails 

auch genau die fiktiven Rückforderungsbelege angehängt, welche später bei den 

Krankenkassen eingereicht worden sind (vgl. StA act. 11.7 [entspricht Beleg 3-

16], StA act. 11.9 [entspricht ebenfalls Beleg 3-16], StA act. 11.10 [entspricht 

Beleg 4-26], StA act. 11.11 [entspricht Beleg 3-8], StA act. 11.12 [entspricht Beleg 

3-19]). 

4.2.6. Angesichts dieser Umstände erscheint das Beweisergebnis eindeutig. Dies, 

zumal auch die Beschuldigte in den Einvernahmen entweder keine Erklärungen 

geben konnte oder diese derart vage ausfielen, dass sie nicht glaubhaft 

erscheinen (vgl. StA Dossier 9). Aufgrund der überzeugenden Beweismittel ist 

deshalb mit der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz davon auszugehen, dass 

die Beschuldigte die fiktiven Rückforderungsbelege auf ihrem Laptop hergestellt 

hat. Dazu hat sie die obere Hälfte von originalen Rückforderungsbelegen in 

einzelnen Punkten überschrieben und die Leistungsabrechnungen von anderen 

Rückforderungsbelegen in die untere Hälfte des manipulierten Dokuments 

hineinkopiert. Die Leistungsabrechnungen hat sie sich dabei mutmasslich von 

ihrem damaligen Arbeitgeber, dem L._____, besorgt. So fand sich auf ihrem 

Laptop auch eine Leistungsabrechnung mit dem Briefkopf des L._____, welche 

sie sich mutmasslich zu Testzwecken hergestellt und zugeschickt hatte (vgl. StA 

act. 11.14). Mit der Vorinstanz ist schliesslich davon auszugehen, dass die 

Beschuldigte über das nötige beziehungsweise ausreichendes Fachwissen 

verfügte, um die angeklagten Handlungen zu begehen (vgl. act. E.1, E. 4.3). Ihre 

gegenteiligen beziehungsweise abschwächenden Aussagen sind nicht 

glaubhaft, sondern wirken vorgeschoben und widersprechen ihrem Lebenslauf. 

So war sie über längere Zeit im Bereich Leistungen Gesundheit tätig, teilweise 

auch in leitender Position. Insbesondere war sie auch bei diversen 

Krankenkassen, darunter bei der H._____ AG, angestellt und kannte demzufolge 

deren Abläufe. Die H._____ gab in ihrer Strafanzeige vom 9. März 2018 explizit 

an, dass die Beschuldigte in "[…] ihrer Funktion als Mitglied der 

Abrechnungsgruppe […] täglich Zugang zu Rechnungen und 

Rückforderungsbelegen von Versicherten […]" gehabt habe (StA act. 6.1). 

Angesichts dessen erscheinen die Aussagen der Beschuldigten wie erwähnt 

kaum als glaubhaft.

- 14 -

4.2.7. Auch die Vorbringen der Verteidigung lassen keine Zweifel am Beweisergebnis 

aufkommen. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der Verteidiger im 

Wesentlichen vor, dass im Strafverfahren nie überprüft worden sei, ob nicht ein 

Hacker oder ein Mitarbeiter der Beschuldigten ihren Laptop missbraucht und die 

Belege gefälscht haben könnte. Da dies nicht ausgeschlossen werden könne, sei 

die Beschuldigte in dubio pro reo freizusprechen. Diese Vorbringen der 

Verteidigung entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. So hätte bereits der 

alleinige Zugriff auf den Laptop der Beschuldigten nicht genügt, um die 

Rückforderungsbelege herzustellen. Vielmehr hätte der mutmassliche Täter auch 

Zugriff auf den E-Mailaccount und den Computer der Beschuldigten beim 

L._____ haben müssen, um jeweils die Leistungsabrechnungen zu kopieren und 

sie an die private Mailadresse der Beschuldigten zu schicken. Weiter spricht die 

Tatsache, dass verschiedene gefälschte Rückforderungsbelege elektronisch bei 

der B._____ eingereicht worden sind (vgl. StA act. 5.8, S. 2), ebenfalls gegen die 

Theorie der Verteidigung. Um auf das Kundenportal der B._____ zu gelangen, 

war gemäss Angaben der Versicherung die Eingabe von drei 

Sicherheitsmerkmalen notwendig: die Kundennummer oder E-Mailadresse, ein 

wechselnder Sicherheitscode, welcher bei jedem Einloggen an die hinterlegte 

Mobilnummer geschickt wurde, und ein individuelles Passwort. Ein Dritttäter 

hätte demzufolge auch diese Sicherheitsvorkehrungen überwinden müssen, 

wofür es vorliegend keinerlei Hinweise gibt. Nicht erklären lässt sich schliesslich 

auch, weshalb die Beschuldigte nichts von den Manipulationen eines Dritttäters 

erfahren haben will. So stellten ihr die Versicherungen regelmässig die 

Leistungsabrechnungen zu. Namentlich fand sich auf dem Laptop der 

Beschuldigten auch eine Steuerbescheinigung der B._____ für das Jahr 2016 

(StA act. 10.35). Daraus wird ersichtlich, dass im Jahr 2016 Rechnungen im Wert 

von CHF 15'430.60 verarbeitet worden waren. Hätte ein Dritter die 

Manipulationen begangen, hätte dies der Beschuldigten spätestens bei Erhalt der 

Steuerbescheinigung auffallen müssen. 

Schliesslich sprechen – entgegen der Ansicht der Verteidigung – auch die 

Geldflüsse gegen die Beschuldigte: Wie aus den edierten Bankunterlagen 

ersichtlich ist, sind die ausbezahlten Gelder der B._____ und der H._____ auf 

das Konto der Beschuldigten bei der M._____ (IBAN N._____) geflossen (vgl. 

StA Dossier 14). Aus den Bankauszügen lässt sich jede einzelne zur Anklage 

gebrachte Auszahlung auf dem besagten Konto nachweisen (vgl. StA act. 14.1 

bis 14.4). Insoweit die Verteidigung wiederholt vorbringt, es seien nicht alle 

- 15 -

Zahlungen ersichtlich, ist dies schlicht aktenwidrig. Aus dem edierten 

Kontoauszug ist auch ersichtlich, wofür die Beschuldigte das Geld auf dem Konto 

genutzt hat. So sind regelmässig Belastungen – Maestro-Karte oder E-Banking 

– zur Deckung des alltäglichen Verbrauchs ersichtlich (Manor, Coiffeur, Tanken, 

Fust, Coop, Swisscom, SBB, Cafeteria, Krankenkassenprämien etc.); zudem 

erfolgten wiederholt Bancomat-Bezüge. Weiter sind insgesamt vier 

Kontoüberträge auf das Konto O._____ (27.02.2015, 30.03.2015, 27.04.2015 u. 

01.06.2015) zu finden, wobei es sich beim Gutschriftskonto um das Sparkonto 

der Beschuldigten bei der M._____ handelte (Dossier 15). Alles in allem ist eine 

ganz normale Kontonutzung erkennbar; allenfalls speziell sind die grösseren 

Zahlungen an Lebensberatungs- und Partnervermittlungsplattformen, wobei 

auch hier belegt ist, dass die Beschuldigte solche Dienstleistungen in Anspruch 

nahm (vgl. StA act. 14.5, 12.5, 12.6). Die Aussagen der Beschuldigten hierzu, 

wonach sie das M._____ quasi nicht mehr benutzt habe (vgl. bspw. StA act. 9.1, 

Frage 21), stehen in klarem Widerspruch zur Beweislage und sind schlicht 

unglaubhaft. Untermauert wird dies durch das Abonnieren der E-Mail-

Benachrichtigungen der M._____ für periodische Saldoinformationen (StA act. 

12.9). Mit Blick auf die Cybercrime-Theorie der Verteidigung ist zu betonen, dass 

keine ungewöhnlichen Abbuchungen oder Weiterleitungen der Deliktsbeträge 

ersichtlich sind. 

4.3. Die Aussagen der Beschuldigten erscheinen vor dem Hintergrund, dass auf 

ihrem Laptop relevante Rückforderungsbelege sichergestellt wurden, sie sich E-

Mails, welche Leistungsausschnitte enthielten, von ihrer Geschäfts- an ihre 

Privatadresse sandte sowie die unrechtmässigen Zahlungen allesamt auf ihr 

Konto flossen, nicht glaubhaft. Ihre Aussagen bzw. Bestreitungen stehen somit 

in klarem Widerspruch zur (objektiven) Beweislage. Darüber hinaus sind ihre 

Aussagen ohnehin pauschal und ausweichend. Ebenso wenig gelingt es der 

Verteidigung, mit ihrer Cybercrime-Theorie zugunsten der Beschuldigten etwas 

abzuleiten. Dies bereits aufgrund der Tatsache, dass die Auszahlungen auf dem 

Konto der Beschuldigten eingingen und nicht weitergeleitet wurden, sondern für 

alltägliche Bedürfnisse verbraucht wurden. Alsdann blieben die Vorwürfe 

betreffend Laptop-Manipulationen und dergleichen unbestimmt und ohne jeden 

Hinweis in den Akten. Angesichts der Gesamtumstände erscheint eine solche 

Möglichkeit ausgeschlossen. Zusammenfassend lässt das Beweisergebnis keine 

vernünftigen Zweifel offen, womit der Anklagesachverhalt als erstellt zu erachten 

ist."

- 16 -

4.2. Gestützt auf diese Ausführungen steht fest, dass die Beschwerdeführerin 

während der Versicherungszeit bei der Beschwerdegegnerin zu Unrecht 

Leistungen in der Höhe von insgesamt CHF 51'655.-- bezogen hat. Die 

von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

vorgebrachten Einwände, den von der Beschwerdegegnerin geforderten 

Betrag nicht erhalten zu haben, am mutmasslichen Betrug nicht beteiligt 

gewesen zu sein und davon auch nichts gewusst zu haben, erweisen sich 

somit als unbegründet. Dasselbe gilt in Bezug auf ihr Vorbringen, wonach 

die Beschwerdegegnerin den Sinn der Unschuldsvermutung verkenne. 

Soweit die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin zudem vorwirft, 

mit vorliegendem Beschwerdeverfahren das rechtskräftige Urteil des 

Kantonsgerichts von Graubünden zu umgehen, weil in diesem die 

Ansprüche der Beschwerdegegnerin auf den Zivilweg verwiesen werden 

(vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 21 55 vom 

28. Oktober 2022, mitgeteilt am 30. August 2023, E.9), ist ihr 

entgegenzuhalten, dass selbst in Fällen, in denen ein Leistungsbezug 

überhaupt nie rechtmässig erfolgte (z.B. weil eine Leistung versehentlich 

an eine nicht leistungsberechtigte Person ausbezahlt wurde), 

grundsätzlich – wie auch vorliegend – ein Sozialversicherungsverhältnis 

des rückfordernden Trägers zur betroffenen Person anzunehmen ist, 

weshalb eine Verfügungskompetenz zu bejahen und die Rückforderung 

nicht auf dem Zivilweg durchzusetzen ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 25 

Rz. 15 mit Hinweis). Sollte die Beschwerdeführerin ausserdem eine 

Doppelbelastung befürchten, ist festzuhalten, dass sie zwar – wie bereits 

dargelegt – mit rechtskräftigem Strafurteil gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB 

verpflichtet wurde, dem Kanton Graubünden eine Ersatzforderung von 

insgesamt CHF 70'794.70 zu bezahlen (vgl. vorstehend E.4.1.1; vgl. auch 

Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 21 55 vom 28. Oktober 

2022, mitgeteilt am 30. August 2023, E.7.1 ff.). Allerdings wurde der 

Gefahr einer Doppelbelastung dadurch begegnet, als dass die 

- 17 -

Verpflichtung zur Leistung der Ersatzforderung in dem Umfang 

aufgehoben werden kann, in welchem die Beschwerdeführerin den 

Nachweis erbringt, die Forderung der Beschwerdegegnerin bezahlt zu 

haben (vgl. vorstehend E.4.1.1; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts von 

Graubünden SK1 21 55 vom 28. Oktober 2022, mitgeteilt am 30. August 

2023, E.7.4). Soweit die Beschwerdeführerin sodann das vorliegende 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

haben will, ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern ihr 

rechtserhebliches Interesse an einem Entscheid weggefallen sein soll, 

wenn sie gleichzeitig an ihrem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids (und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung) festhält (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 

2. November 2023). Schliesslich ist mit Blick auf den 

beschwerdeführerischen Einwand, wonach die Beschwerdegegnerin "ja 

jetzt ein rechtskräftiges Urteil besitze", darauf hinzuweisen, dass – wie 

bereits dargelegt – gestützt auf dieses Strafurteil dem Kanton Graubünden 

und nicht der Beschwerdegegnerin ein direktes Forderungsrecht 

gegenüber der Beschwerdeführerin zukommt. Vor diesem Hintergrund hat 

die Beschwerdeführerin den geforderten Betrag von insgesamt 

CHF 51'655.-- grundsätzlich zurückzuerstatten. Es bleibt allerdings noch 

zu prüfen, ob der Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin 

verwirkt ist. 

4.3. Wie bereits dargelegt, wurde die Beschwerdeführerin oberinstanzlich der 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und des 

gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB rechtskräftig 

schuldig gesprochen (vgl. vorstehend E.4.1.1). Für diese Straftatbestände 

beträgt die im konkreten Fall massgebliche Verfolgungsverjährung 

15 Jahre (Art. 251 Ziff. 1 und Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b 

StGB). Da die strafbaren Handlungen während der Versicherungszeit bei 

- 18 -

der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurden (vgl. Urteil des 

Kantonsgerichts von Graubünden SK1 21 55 vom 28. Oktober 2022, 

mitgeteilt am 30. August 2023, E.2.1, E.4.2.3 ff. und E.5.1.7) und die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin am 4. Januar 2018 

erging (vgl. Bf-act. 4), ist ihr Rückforderungsanspruch nicht verwirkt (vgl. 

zum Beginn der Verfolgungsverjährung Art. 98 StGB). Gegenteiliges wird 

denn auch von Seiten der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. 

Selbst wenn der Rückerstattungsanspruch nicht aus einer strafbaren 

Handlung hergeleitet würde, hätte die Beschwerdegegnerin den 

Rückforderungsanspruch mit Erlass der Verfügung vom 4. Januar 2018 

rechtzeitig geltend gemacht und damit sowohl die einjährige relative als 

auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist gewahrt (vgl. KIESER, 

a.a.O., Art. 25 Rz. 81, Rz. 92 und Rz. 95; Bf-act. 4 sowie 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3-1 ff., 4-1 ff., 5-1, 6, 9-1 ff. und 

10-1 ff.; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 21 55 

vom 28. Oktober 2022, mitgeteilt am 30. August 2023, E.2.1 und E.4.2.4). 

5. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin zu Recht an der verfügten 

Rückerstattungsverpflichtung über CHF 51'655.-- festgehalten.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG (in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden 

Fassung) i.V.m. Art. 82a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – vorbehältlich der mutwilligen oder 

leichtsinnigen Verfahrensführung – für die Parteien kostenlos, weshalb für 

das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren weder einen 

ausdrücklichen Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung gestellt noch 

das entsprechende Gesuchsformular ausgefüllt (vgl. hierzu Schreiben des 

- 19 -

Verwaltungsgerichts vom 3. November 2023), weshalb deren Gewährung 

mangels nachgewiesener Bedürftigkeit von vornherein ausser Betracht 

fällt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 

E.5.1.2 f. und 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]