# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b057c47d-c10c-557e-8990-7efb808bf7d1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Rechtsverweigerungsbeschwerde. Nichteintreten.
**Docket/Reference:** KV.2015.00021
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2015.00021.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00021
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Verfügung
vom
7. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sanitas Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Sanitas
Rechtsdienst Departement Leistungen
Postfach 2010, 8021 Zürich
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spracheentscheid erlässt (Rechtsverweigerungs- /Rechtsverzögerungsbeschwer-de; Art. 56 Abs. 2 ATSG).
Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsver-weige
rungsbeschwerden ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
1.2
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder
Rechtsverweigerungsbeschwerde
ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht dar
in, einen an eine gerichtliche
Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid
zu erhalten (BGE 131 V 407
E.
1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007
vom 26. März 2008 E. 2 und
8C_453/2008
vom 12. Dezember 2008 E. 3.3).
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG („
entgegen dem Be
geh
ren") setzt eine begründete
Rechtsverweigerungsbeschwerde regelmässig vora
us, dass die betroffene Person
den Erlass einer Verfügung verlangt
hat (Urteil des Bundesgerichts
8C_453/2008 vom 1
2.
Dezember 2008 E. 3.3).
1.3
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Prüfung der bean
-
stande
ten Rechtsverweigerung ode
r Rechtsverzögerung. Nicht zum
Streit
gegen
stand gehören dagegen di
e durch die Verfügung oder den
Einspracheent
scheid zu regelnden materiellen
Rechte und Pflichten (SVR 2005
IV Nr. 26
S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit Eingabe vom
8.
März 2015 erhob
X.___
„
Rechtsverweigerungs
beschwerde
inklusive Vertragsaufhebung“
gegen die Sanitas Grundversicherun
gen AG
(
Urk.
1).
2.2
Aus dieser Eingabe der Beschwerdeführerin vom
8.
März 2015
(
Urk.
1)
sowie den eingereichten Akten (
Urk.
2/1-10) geht nicht klar hervor, zu welcher streiti
gen Frage die Versicherung eine Verfügung erlassen müsse und ob die Be
schwerdeführerin dazu eine Verfügung verlangt hat.
2.3
Mit Verfügung vom 1
1.
März 2015, zugestellt am 1
4.
März 2015 (
Urk.
4), setzte das Sozialversicherungsgericht der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen an, um
dem Gericht mitzuteilen, zu was die Versicherung eine Ve
rfügung er
lassen solle (
Urk.
3). Weiter wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Ge
richt bei Nichtnachkommen dieser Auflage davon ausgehe, die Versicherung solle über die Entlassung aus dem Versicherungsverhältnis verfügen.
2.4
Innert Frist ist beim Gericht keine Eingabe der Beschwerdeführerin eingegan
gen.
Dass die Versicherung bei Nichtnachkommen der mittels Verfügung vom 1
1.
März 2015 gemachten Auflage über die Entlassung aus dem Versicherungs
verhältnis verfügen solle, erweist sich nach Lage der Akten als hinfällig, da der Beschwerdeführerin mit Datum vom 2
9.
November 2014 die Kündigung der Krankenversicherung bestätigt worden ist (
Urk.
2/3).
Dass die Beschwerdeführe
rin diesbezüglich den Erlass einer Verfügung verlangt hat, geht aus den Akten nicht hervor (vgl. vorstehend 1.2).
Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzu
treten.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
Auf die
Beschwerde
wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sanitas Grundversicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent-hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schüpbach