# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f9e5472-52d0-5319-87cf-4515dcf2e04f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.04.2025 SB240501
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240501_2025-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240501-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel, Präsidentin, die Oberrichter lic. iur. 

C. Maira und lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Blaser

Urteil vom 9. April 2025

in Sachen

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. September 2024 (GG240195)

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Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 8. August 2024 (Urk. 10) ist diesem 

Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 21 S. 28 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte ist schuldig

 der Diskriminierung und Aufruf zu Hass im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB 

sowie

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt.

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'100.– ; Gebühr für das Vorverfahren,

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Beschuldigten auferlegt.

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 54 S. 4 i.V.m. Urk. 75 S. 2)

Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen, unter ausgangsgemäs-
ser Kosten- und Entschädigungsauflage.

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 39)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte / Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Noch vor Schranken und damit fristgerecht meldete die Beschuldigte gegen 

das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend 

Vorinstanz) vom 18. September 2024 Berufung an (Prot. I S. 27). Dies bekräftigte 

sie sodann mit Schreiben vom 24. September 2024 (Datum Poststempel; Urk. 18). 

Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 21 = Urk. 24) am 21. Oktober 2024 

liess die Beschuldigte am 10. November 2024 fristgerecht die Berufungserklärung 

einreichen (Urk. 35). 

1.2. Bereits vor Eingang der Berufungserklärung zeigte die Verteidigung mit Ein-

gabe vom 4. November 2024 die Vertretung der Beschuldigten an und reichte eine 

entsprechende Vollmacht zu den Akten. Sie ersuchte sodann um Akteneinsicht 

(Urk. 26 i.V.m. Urk. 27 und Urk. 28), welche ihr tags darauf gewährt wurde 

(Urk. 29). Parallel hierzu leitete die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. November 

2024 zuständigkeitshalber ein an diese gerichtetes Akteneinsichtsgesuch des Ver-

teidigers vom 4. November 2024 an die hiesige Strafkammer weiter (Urk. 30). Nach 

Verbesserung des entsprechenden Gesuchs (Urk. 33) wies die Vorinstanz mit einer 

weiteren Verfügung vom 6. November 2024 sodann das Gesuch des Verteidigers 

um Herausgabe der Tonaufnahme der Hauptverhandlung ab und teilte dies der 

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hiesigen Kammer mit (Urk. 32). Ein weiteres Gesuch der Verteidigung um Heraus-

gabe der Tonbandaufnahme vom 7. November 2024 wies die Vorinstanz mit Ver-

fügung vom 8. November 2024 erneut ab (Urk. 34). Mit Eingabe vom 8. Januar 

2025 (Urk. 43) reichte die Verteidigung sodann den Beschluss der III. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2024 zu den Akten, mit 

welchem seine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Novem-

ber 2024 abgewiesen wurde (Urk. 46). Weiter reichte er das durch die Beschuldigte 

ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 45) ein und teilte mit, davon auszugehen, 

dass die Verfahrensleitung in Anwendung der behördlichen Aktenführungspflicht 

die Vorinstanz anweisen werde, die Tonaufnahme zeitnah nachzureichen. Sobald 

dies erfolgt sei, werde er um ergänzende Akteneinsicht ersuchen können (Urk. 43). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 12. November 2024 wurde dem Privatkläger 

sowie der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung der Beschuldig-

ten zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 37). Mit Eingabe vom 

18. November 2024 erklärte die Staatsanwaltschaft Verzicht auf Anschlussberu-

fung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um 

Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 39). Der 

Privatkläger liess sich nicht vernehmen. 

1.4. Die Parteien wurden am 9. Januar 2025 zur Berufungsverhandlung auf den 

26. März 2025, 08.00 Uhr, vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das Erschei-

nen freigestellt wurde (Urk. 47). Die Vorladung konnte der Beschuldigten zunächst 

nicht persönlich zugestellt werden (Urk. 49), weswegen ihr diese erneut zugesandt 

wurde (Urk. 52). Schliesslich konnte ihr diese am 21. Januar 2025 zugestellt wer-

den (Urk. 53).  

1.5. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien die Beschuldigte in Begleitung 

ihrer erbetenen Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II S. 4). Es war 

nicht über Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 5 f.), hingegen über einen Antrag 

auf Akteneinsicht (Prot. II S. 6 f.). In der Sache selbst stellten die Parteien die ein-

gangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 39 i.V.m. Urk. Urk. 54 S. 4 Rz. 15, Urk. 75 

S. 2 und Prot. II S. 4). Das Verfahren ist spruchreif. 

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2. Umfang der Berufung

In der Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich angefochten 

wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen angefochten 

wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 

Abs. 3 lit. b StPO). Die Beschuldigte liess beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei 

integral aufzuheben. Sie sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Staatskasse vollumfänglich freizusprechen (Urk. 35). Hierbei blieb es auch anläss-

lich der Berufungsbegründung, wobei die Verteidigung auf entsprechende Nach-

frage der Verfahrensleitung erklärte, die Kostenfestsetzung werde nicht angefoch-

ten (Prot. II S. 6 i.V.m. Urk. 54 S. 4 Rz. 15). Damit ist das vorinstanzliche Urteil mit 

Ausnahme von Dispositivziffer 4 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit 

Beschluss festzustellen ist.

3. Formelles

3.1. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen 

(vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGer 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die 

Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken.

3.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

(vgl. dazu etwa BGer 6B_246/2024 vom 27. Februar 2025 E. 2.4, BGer 

6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H., sowie NYDEGGER, Der Ver-

weis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, 

recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.

3.3. Nachdem einzig die Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des 

vorinstanzlichen Urteils unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).

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4. Strafantrag / Konstituierung als Privatkläger

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Vorliegen eines gültigen Strafantrags 

sowie zur erfolgten Konstituierung des Geschädigten als Privatkläger kann verwie-

sen werden (Urk. 24 E. I.2.4. S. 4). Diese sind korrekt. Mithin liegt ein gültiger Straf-

antrag vor und der Privatkläger hat sich rechtsgültig als solcher konstituiert.

5. Fehlende Übersetzung 

5.1. Die Verteidigung monierte zwar, die Beschuldigte habe anlässlich ihrer 

ersten polizeilichen Einvernahme vom 13. Dezember 2023 keine Übersetzung zur 

Verfügung gestanden, und führte an, dies habe offenkundig zu erheblichen 

Verständigungsproblemen geführt (Urk. 54 S. 4 Rz. 18). Sie rügte jedoch nicht, die 

Einvernahme sei deshalb unverwertbar. 

5.2. Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht 

oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung 

eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1 StPO). 

5.3. Die erste polizeiliche Einvernahme der Beschuldigten vom 13. Dezember 

2023 fand in der Tat ohne das Beisein einer Dolmetscherin statt. Die Beschuldigte 

wurde jedoch auf das Recht, eine solche zu verlangen hingewiesen (Urk. 3/1 F/A 2) 

und auch konkret gefragt, ob sie eine solche benötige, was sie verneinte. Sie bat 

stattdessen darum, dass Hochdeutsch gesprochen wird (Urk. 3/1 F/A 1), verstand 

die Frage und Information hierzu also zweifelsfrei. In der Folge gab die Beschul-

digte sodann im Hinblick auf die ihr gestellten Fragen passende Antworten und war 

in der Lage, die Einvernahme durchzulesen sowie Korrekturen, Erklärungen 

– beispielsweise weshalb sie während der Einvernahme geweint habe (Urk. 3/1 

F/A 18) – und Ergänzungen in deutscher Sprache anzubringen (Urk. 3/1 F/A 5 ff.). 

Sie wusste also jederzeit, was ihr vorgeworfen wird und was sie im Konkreten 

gefragt wurde. Sie konnte sich genügend gut ausdrücken, um ihren Standpunkt klar 

zu machen. Auch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, dass die 

Beschuldigte zahlreiche der ihr zur Person als auch zur Sache gestellten Fragen 

jeweils direkt auf Deutsch beantwortete, ohne die Übersetzung abzuwarten (Prot. I 

S. 9 f. i.V.m. S. 18). Damit spricht die Beschuldigte offenbar ganz gut Deutsch und 

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benötigt nur gelegentlich eine Übersetzung. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

bestätigte sich dieser aus den Akten gewonnene Eindruck (Prot. II S. 5 i.V.m. 

Urk. 53 S. 2 ff.). Damit war eine Übersetzung anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme vom 13. Dezember 2023 nicht notwendig. Es spricht damit nichts gegen die 

Verwertbarkeit der Aussagen der Beschuldigten anlässlich dieser Einvernahme 

(Urk. 3/1). 

6. Gesuch um Akteneinsicht

6.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Verteidigung den Antrag, 

die Tonaufnahme der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beizuziehen und ihr 

Einsicht darin zu gewähren (Prot. II S. 6 f.). 

6.2. Wie bereits einleitend ausgeführt, stellte die Verteidigung vor Vorinstanz be-

reits ein Gesuch um Beizug bzw. Herausgabe der Tonaufnahme, welches diese mit 

Verfügung vom 8. November 2024 abwies (Urk. 34). Mit Beschluss der III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2024 wies diese 

die hiergegen erhobene Beschwerde ab (Urk. 46). Auf Nachfrage der Verfahrens-

leitung führte die Verteidigung sodann aus, den Instanzenzug ausgeschöpft zu 

haben. Das Bundesgericht sei auf ihre Rüge mit dem Hinweis, der Entscheid über 

die Herausgabe der Tonbandaufnahme könne mit dem Endentscheid angefochten 

werden, nicht eingetreten (Prot. II S. 7). Inzwischen liegt das entsprechende Urteil 

des Bundesgerichts vom 18. März 2025 ebenfalls bei den Akten (Urk. 58). 

6.3. Wenngleich das jeweilige schriftliche Protokoll grundsätzlich massgebend 

ist und vorinstanzliche Tonaufnahmen nicht standardmässig beigezogen werden, 

sind diese grundsätzlich Bestandteil der Akten (Art. 78a lit. c StPO). Deshalb wurde 

die Beratung nach dem Entscheid über das Gesuch der Verteidigung unterbrochen 

(Prot. II S. 9) und die Tonaufnahme digital beigezogen (Urk. 63-64). Der Vertei-

digung wurde anschliessend Einsicht gewährt und Gelegenheit gegeben, hierzu 

Stellung zu nehmen (Urk. 68-69), was diese in der Folge auch tat (Urk. 75). Weite-

rungen ergaben sich daraus keine (vgl. auch Urk. 75 S. 1). 

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II. Schuldpunkt

A. Sachverhalt

1. Vorbemerkungen

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Anklagevorwurf, zu den Beweismitteln 

und deren Verwertbarkeit sowie zu den Beweiswürdigungsgrundsätzen kann ver-

wiesen werden (Urk. 24 E. II.1. S. 4 f. i.V.m. E. II.3.-4. S. 5-7). Diese sind korrekt. 

2. Würdigung

2.1. Der Privatkläger machte zusammengefasst geltend, die Beschuldigte habe 

sich ihm von hinten genähert, wobei sie zunächst gerufen habe: "Wegen euch ist 

dieser Platz gesperrt. Das ist eine Frechheit, nur für euch Juden." bzw. "Das ist eine 

Frechheit, wegen euch ist dieser Platz gesperrt." und "Ihr Scheissjuden, nur wegen 

euch.". Als sie zu ihm aufgeschlossen habe und an ihm vorbeigelaufen sei, habe 

sie "Ihr Scheissjuden und du Scheissjude, nur wegen euch ist dieser Platz gesperrt" 

zu ihm gesagt und sei rufend weiter gelaufen. Ca. zehn Minuten später sei sie mit 

dem Auto schreiend rumgefahren (Urk. 3/3 F/A 7 i.V.m. Prot. I S. 20 f.). Etliche 

Leute ringsum hätten reagiert (Prot. I S. 20). 

2.2. Die Beschuldigte gab zwar zu, zum Tatzeitpunkt – zunächst zu Fuss und 

anschliessend im bzw. am Auto – am Tatort gewesen zu sein, bestritt jedoch, die 

vom Privatkläger geltend gemachten Äusserungen getätigt zu haben. Sie habe die 

Anwesenden lediglich gefragt, was mit den getöteten palästinensischen Frauen 

und Kindern sei (Urk. 3/1 F/A 5 i.V.m. Urk. 3/2 F/A 10, Urk. 3/4 F/A 5 f., Prot. I 

S. 10 f. und Urk. 53 S. 7 f.). Als sie bei ihrem Auto gestanden sei, habe sie sodann 

gesagt, die israelische Armee habe so viele Zivilisten, Frauen und Kinder getötet. 

Diese Tat sei eine Schande für die "menschliche Geschichte". Nach diesem einen 

Satz sei bereits die Polizei gekommen. Als sie gefahren sei, habe sie hingegen 

nichts gerufen (Urk. 3/2 F/A 20). Sie gab sodann einerseits an, sie sei zu weit weg 

gewesen. Es habe daher niemand auf ihre Aussagen reagiert (Urk. 3/1 F/A 14), 

meinte aber andererseits auch, nicht zu wissen, ob jemand ihre Aussage gehört 

habe (Urk. 3/2 F/A 24). Der Platz sei auch gar nicht gesperrt gewesen. Daher hätte 

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es auch keinen Grund gegeben, so etwas zu sagen (Prot. I S. 18). Sie habe sodann 

auch jüdische Bekannte und Freunde (Urk. 3/2 F/A 26). 

2.3.

2.3.1. Bei den Aussagen des Privatklägers fällt zunächst auf, dass diese sowohl 

das Kerngeschehen als auch Nebenschauplätze betreffend detailliert, lebensnah, 

konstant und widerspruchsfrei sind (Urk. 3/3 F/A 7 i.V.m. Prot. I S. 19 ff.). So 

schilderte er etwa detailliert und lebensnah, er habe die Beschuldigte zunächst nur 

gehört und erst als sie an ihm vorbeigelaufen sei, habe er sie auch gesehen. Er sei 

stehen geblieben und habe sich zur Seite gedreht (Urk. 3/3 F/A 7). Auf entspre-

chende Nachfrage machte er mit seinen Schilderungen in Einklang stehende 

Ergänzungen und Präzisierungen, so etwa zur Anzahl der Rufe (Urk. 3/3 F/A 12), 

zur Entfernung der Beschuldigten zu ihm bzw. den anderen Anwesenden (Urk. 3/3 

F/A 13 i.V.m. F/A 16 und Prot. I S. 22), zu den durch die Aussagen der Beschuldig-

ten in ihm ausgelösten Gefühlen (Urk. 3/3 F/A 18) und zur Reaktion der anderen 

Anwesenden (Urk. 3/3 F/A 19). Im Übrigen führte auch die Verteidigung aus, die 

Aussagen des Privatklägers erschienen zu einem grossen Teil erlebnisbasiert und 

glaubhaft (Urk. 54 S. 8 Rz. 44 i.V.m. S. 12 Rz. 71). 

2.3.2. Die Tatsache, dass der Privatkläger die Äusserung der Beschuldigten hin-

sichtlich der Blockierung des Platzes durch Juden jeweils nicht wortgenau, sondern 

nur im Kerngehalt wiederholte (Urk. 3/3 F/A 7 i.V.m. F/A 11 f., F/A 21, F/A 28 und 

Prot. I S. 20), ist der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht abträglich. Dies spricht 

für eine freie Wiedergabe aus der Erinnerung und gegen ein Auswendiglernen einer 

ausgedachten Geschichte. Gleiches gilt sodann für seine Aussagen zu den Äusse-

rungen der Beschuldigten in der ersten sowie zweiten Szene, welche nicht wieder-

holt wortgetreu wiedergegeben wurden, sich entgegen der Verteidigung jedoch 

nicht widersprechen (vgl. Urk. 54 S. 8 Rz. 47 f. i.V.m. S. 9 Rz. 51). 

2.3.3. Der von der Verteidigung geltend gemachte Widerspruch hinsichtlich der 

Anzahl Personen, welche auf den Privatkläger zugegangen seien (Urk. 54 S. 9 

Rz. 49), ist sodann nur ein vermeintlicher. Der Privatkläger äusserte anlässlich der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Juli 2024 tatsächlich, nach der 

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persönlichen Beschimpfung habe ihn eine Person gefragt, ob es ihm gut gehe und 

ob er gesehen habe, dass die Polizei hier sei (Urk.3/3 F/A 19). Diese Aussage 

bezieht sich jedoch auf die direkte Beschimpfung gegenüber dem Privatkläger in 

der ersten Szene. Die Interaktion mit der vom Privatkläger genannten Person muss 

mehr oder weniger unmittelbar nach dieser Beschimpfung geschehen sein. Die 

Aussage, es seien ein paar Leute gekommen und hätten gefragt, ob er okay sei 

und was passiert sei, bezieht sich hingegen auf einen späteren Zeitpunkt, nachdem 

er nämlich bereits – wie es auch die Verteidigung ausführte – mit den Krücken zur 

Polizei gegangen war, was der Privatkläger auch so umschreibt (Prot. I S. 21). Zu 

diesem Zeitpunkt befanden sich somit andere Personen um den Beschuldigten 

herum. Damit widersprechen sich die beiden Aussagen keineswegs. 

2.3.4. Er gab sodann an, wenn er etwas nicht mehr wusste bzw. sich nicht sicher 

war, so etwa dazu, ob die Beschuldigte "Scheissjuden" auch aus dem Auto heraus 

gerufen habe (Urk. 3/3 F/A 23 i.V.m. F/A 38). Die Verteidigung machte hierzu 

geltend, dass sich aufgrund der Singularität des Ereignisses die Frage stelle, 

weshalb der Privatkläger dies nicht mehr gewusst habe (Urk. 54 S. 9 Rz. 53). Die 

Verteidigung verkennt damit einerseits, dass der Privatkläger die Beschuldigte 

damit nicht unnötig stark belastete, sondern zurückhaltend blieb. Gleiches gilt im 

Übrigen hinsichtlich seiner Aussage, die Beschuldigte habe keine Anstalten 

gemacht mit dem Auto auf den Platz zu fahren (Urk. 3/3 F/A 28). Andererseits ist 

es aber auch ganz normal, dass das Erinnerungsvermögen mit der Zeit abnimmt, 

wobei die Direktbegegnung, an die der Privatkläger sich gut erinnern konnte, für 

ihn sicherlich auch einprägsamer war, als die nachfolgende Szene beim Auto, bei 

welcher sich die Beschuldigte weiter weg von ihm befunden und ihn nicht mehr 

direkt angesprochen hatte. Ob die Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen aus 

dem Auto heraus oder neben diesem stehend tätigte, betrifft denn auch nicht direkt 

den Kerngehalt des Geschehens.

2.3.5. Nachvollziehbar ist sodann auch die vom Privatkläger geschilderte Gefühls-

lage. Auf dem Platz seien Fotos von 200 Personen, welche von Terroristen 

verschleppt worden seien, aufgestellt gewesen. Er sei daher geschockt und zutiefst 

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betroffen darüber gewesen, dass dies für die Beschuldigte Anlass gewesen sei, vor 

Ort ihre Verachtung zum Ausdruck zu bringen und zu beleidigen (Urk. 3/3 F/A 18). 

2.3.6. Auffällig ist, dass seine Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung teilweise 

detaillierter waren als jene, welche er im Rahmen der Untersuchung tätigte (Prot. I 

S. 19 ff.). So etwa die Ausführungen dazu, wer vor ihm lief, was die Beschuldigte 

in den Händen hatte und wie sie ihn anschaute (Prot. I S. 20). Letzteres monierte 

zu Recht auch die Verteidigung (Urk. 54 S. 8 Rz. 48). Der zunehmende Detaillie-

rungsgrad lässt sich zumindest teilweise als Reaktion auf die vorangehenden 

Aussagen der Beschuldigten zurückführen und so erklären. Dies trifft etwa auf 

seine Äusserungen zu den von ihm getragenen Handschuhen zu (Prot. I S. 20). 

Schliesslich zog die Beschuldigte daraus den Schluss, der Privatkläger habe 

politische und wirtschaftliche Verbindungen zu Israel (Prot. I S. 15). Es ist daher 

nachvollziehbar, dass der Privatkläger sich zu den von ihm getragenen Fahrrad-

handschuhen äusserte und damit auch etwas ins Nebensächliche abschweifte. 

2.4.

2.4.1. Bei den Aussagen der Beschuldigten gilt es sodann zu beachten, dass sie 

– wie die Verteidigung korrekterweise festhielt (Urk. 54 S. 5 f. Rz. 27) – konstant 

bestritt, die ihr vorgeworfenen Äusserungen getätigt zu haben. Ebenso konstant 

blieb sie dabei, was sie stattdessen gesagt habe (Urk. 3/1 F/A 7-10 i.V.m. Urk. 3/2 

F/A 6, Urk. 3/2 F/A 10, Urk. 3/4 F/A 5 f., Prot. I S. 10 f. und S. 13).

2.4.2. Ihre weiteren Ausführungen zur Sache sind hingegen alles andere als 

konstant. Es bestehen diesbezüglich auch diverse Widersprüche. So etwa – entge-

gen der Verteidigung (Urk. 54 S. 4 Rz. 19) – dazu, was sie dachte, um was für eine 

Veranstaltung es sich gehandelt habe. Zunächst gab sie an, sie sei der Meinung 

gewesen, es handle sich um eine "Wahlvorstellung" einer Partei (Urk. 3/1 F/A 6). 

Sie gab dann aber doch zu, schon von dem Event aus den Medien erfahren und 

gewusst zu haben, dass es sich um eine Demonstration gegen die Angriffe durch 

die Hamas gehandelt habe (Urk. 3/2 F/A 11 f. i.V.m. Prot. I S. 12).

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2.4.3. Zu ihrer Gefühlslage zum Tatzeitpunkt machte die Beschuldigte – entgegen 

der Verteidigung (Urk. 54 S. 5 Rz. 22-24 i.V.m. S. 7 Rz. 38-39) – ebenfalls unter-

schiedliche, sich widersprechende Angaben. Sie gab zunächst an, sie sei ein wenig 

aufgeregt gewesen und laut geworden. Es sei einfach so mit ihr durchgebrannt 

(Urk. 3/1 F/A 11). Später meinte sie hingegen, sie sei ruhig, locker und freudig 

gewesen. Erst am Schluss – als sie das Auto geparkt habe – sei sie ein wenig 

aufgeregt gewesen und laut geworden (Prot. I S. 12 f.). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung gab sie sodann an, sie sei fröhlich und ruhig gewesen. Sie habe nur 

Frieden und Liebe im Herzen (Urk. 53 S. 10). Die Verteidigung machte hierzu 

geltend, die Beschuldigte habe das Wort durchgebrannt nie verwendet (Urk. 54 

S. 5 Rz. 22), was in Anbetracht der von der Beschuldigten angebrachten Ergän-

zungen und Korrekturen im fraglichen Einvernahmeprotokoll äusserst unwahr-

scheinlich scheint, brachte sie doch genau bei dieser Aussage keine Korrektur an, 

weshalb davon auszugehen ist, dass sie die Aussage tatsächlich so getätigt hat 

(vgl. Urk. 3/1). Der Verteidigung ist jedoch zuzustimmen, dass Einvernahmeproto-

kolle keine Wortprotokolle sind. Selbst im Fall, dass der Ausdruck durchgebrannt 

nicht gefallen sein sollte, sondern ein anderer – dem Sinn entsprechender – Aus-

druck, wie durchgedreht oder durchgegangen, vermag dies am Kerngehalt ihrer 

Aussage und an der Widersprüchlichkeit hinsichtlich der verschiedenen Aussagen 

nichts zu ändern. 

2.4.4. Auch hinsichtlich des Beweggrunds für ihre Äusserung hinsichtlich der 

getöteten Frauen und Kinder durch die israelische Armee machte die Beschuldigte 

widersprüchliche Aussagen. Schliesslich meinte sie zunächst, sie habe das einfach 

so – quasi aus dem Nichts und ohne konkrete Motivation dahinter – gesagt bzw. 

gefragt. Schliesslich machte sie aber geltend, am Schluss habe sie die Wahrheit 

nochmals sagen wollen. Sie habe dafür auf dem Weg nach Hause das Auto vor 

dem Park geparkt. Sie habe nicht gewollt, dass noch mehr Menschen von der 

falschen Vorstellung bzw. Meinung geleitet würden. Sie habe daher gesagt, die 

israelische Armee habe auch so viele Zivilisten, darunter Frauen und Kinder getötet 

(Prot. I S. 12 f.). Damit machte sie einerseits geltend, die Frage bzw. Äusserung sei 

ihr nicht wirklich wichtig oder mit Emotionen verbunden gewesen und mass ihr 

andererseits eine derartige Wichtigkeit zu, dass sie hierfür extra ihr Auto nochmals 

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parkte und in die Menge rief, gar aufgeregt wurde (Prot. I S. 12 f.). Auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung äusserte sie, wahrgenommen zu haben, dass diese 

Organisation bzw. dieses Gedenken für eine Seite Stimmung mache, wobei die 

anderen, die schwächer seien, keine Chance hätten, etwas zu sagen. Das sei 

daher automatisch rausgerutscht (Urk. 53 S. 10). Sie sei von den Medien im Kopf 

bombardiert gewesen, was ebenfalls Grund dafür gewesen sei, dass ihr die Frage 

rausgerutscht sei (Urk. 53 S. 8). Auch dies deutet darauf hin, dass ihre Äusserun-

gen sehr wohl mit Emotionen verbunden waren, wenngleich sie zeitgleich geltend 

machte, sie sei ruhig und fröhlich gewesen (Urk. 53 S. 10) und das Ganze sei 

eigentlich nicht ihre Sache (Urk. 53 S. 11). Dieser Widerspruch ist schlicht nicht 

nachvollzieh- oder erklärbar. 

2.4.5. Ebenfalls unglaubhaft erscheint sodann ihre Aussage, sie sei zu weit wegge-

wesen. Daher habe niemand auf ihre Aussagen reagiert (Urk. 3/1 F/A 14). Mindes-

tens der Privatkläger muss sie gehört haben, ansonsten die Beschuldigte nicht von 

der Polizei einer Kontrolle unterzogen worden wäre (Urk. 1 S. 1). Sodann scheint 

es nicht lebensnahe, dass die Beschuldigte unbedingt "die Wahrheit" verkünden 

wollte, dies jedoch so weit weg getan haben will, dass gar niemand habe reagieren, 

mithin sie wahrnehmen können. Die Beschuldigte gab sodann gar selbst an, sie sei 

zwei Frauen bei einem der Stühle begegnet und habe diese gefragt, was mit den 

getöteten palästinensischen Frauen und Kindern sei (Urk. 3/1 F/A 5). Damit kann 

sie auch gemäss ihrer eigenen Schilderung nicht so weit von den Teilnehmenden 

weg gewesen sein, dass diese sie nicht hätten wahrnehmen können. Ganz im 

Gegenteil befand sie sich offenbar zumindest zwischenzeitlich mitten im Gesche-

hen. 

2.4.6. Als reine Schutzbehauptung ist sodann die Aussage der Beschuldigten zu 

werten, sie sei kurzsichtig und habe daher überhaupt nicht wahrnehmen können, 

was da genau passiert sei (Prot. I S. 11 f.), wusste sie doch aus den Medien von 

dem Anlass. Sodann nahm sie offenbar genug wahr, um sich veranlasst zu sehen, 

ihre Meinung zur Sache kundzutun. Gemäss ihrer eigenen Aussage stand sie 

sodann zumindest zeitweise bei einem der aufgestellten Stühle (Urk. 3/1 F/A 5). 

Damit war sie inmitten des Geschehens und nahe genug, um genau zu erkennen, 

-   14   -

worum es ging und wer nebst ihr noch anwesend war. Sie führte auch aus, als sie 

näher gekommen sei, habe sie gesehen, dass als Andenken ein langer Esstisch 

mit leeren Stühlen aufgestellt worden sei. Dies brachte sie im Übrigen mit dem 

jüdischen Glauben in Verbindung, als sie nach der passenden Begrifflichkeit für die 

Opfer des Terroranschlags suchte (Prot. I S. 12). Gleiches gilt für ihre Aussage, sie 

habe gar nicht gewusst, welche Leute dort gestanden seien. Sie habe dies zwar in 

den Medien gesehen, aber sie erkenne keinen Unterschied zwischen Juden, 

Schweizern und Arabern (Prot. I S. 14). Wie die Beschuldigte bereits selbst 

ausführte, wusste sie aus den Medien von dem Anlass. Damit musste ihr bewusst 

sein, dass grossmehrheitlich Menschen jüdischen Glaubens anwesend sein 

würden. Sodann erklärte der Privatkläger, es seien auch orthodoxe Juden mit Kippa 

und Schläfenlocken anwesend gewesen (Urk. 3/3 F/A 41 und Prot. I S. 20), was in 

Anbetracht des Anlasses für das Zusammenkommen glaubhaft – da ohne weiteres 

zu erwarten – ist und womit diese auf den ersten Blick als Menschen jüdischen 

Glaubens erkennbar waren. 

2.4.7. Auch die Tatsache, dass der Platz nicht offiziell gesperrt bzw. blockiert war, 

entlastet die Beschuldigte – entgegen ihren Ausführungen hierzu (Prot. I S. 18) und 

der Argumentation der Verteidigung (Urk. 54 S. 9 Rz. 54 i.V.m. Urk. 75 S. 2) – nicht. 

Schliesslich ist umgangssprachlich in derartigen Situationen mit einer Sperre bzw. 

Blockade in erster Linie eine faktische – durch eine entsprechende Menschenan-

sammlung – und nicht eine behördlich angeordnete Absperrung gemeint. 

2.5.

2.5.1. Die Verteidigung machte sodann geltend, der Polizist, welcher neben dem 

Privatkläger gestanden habe, hätte die Rufe der Beschuldigten, welche sich beim 

Auto befunden habe, hören müssen, dies umso mehr, als dass er sich auf diese 

zubewegt habe. Eine entsprechende Wahrnehmung seitens der Polizei sei aller-

dings weder im Polizeirapport noch in einem separaten Wahrnehmungsbericht 

dokumentiert, weshalb davon auszugehen sei, dass die Polizei die inkriminierten 

-   15   -

Äusserungen nicht gehört habe (Urk. 54 S. 13 Rz. 81). Sodann seien im Polizei-

rapport auch keinerlei Zeugen aufgeführt (Urk. 54 S. 12 Rz. 78). 

2.5.2. Es trifft zwar zu, dass der Polizeirapport keine Angaben über die Wahrneh-

mung der Rufe der Beschuldigten beim Auto durch die Polizei enthält (vgl. Urk. 1). 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen 

nicht getätigt hat. Einerseits wäre es gut möglich, dass die vom Privatkläger auf die 

sich in der zweiten Szene erneut nähernde Beschuldigte aufmerksam gemachte 

Polizei, die Rufe zunächst nicht wahrnahm, weil sie sich auf das weitere Geschehen 

konzentrierte und der Beschuldigten zunächst keine Beachtung schenkte. Hätte die 

Polizei sie von Anfang an wahrgenommen, hätte der Privatkläger diese schliesslich 

nicht auf die Situation aufmerksam machen müssen. Es ist denn auch denkbar, 

dass die Beschuldigte die inkriminierten Äusserungen bereits eingestellt hatte, als 

die Polizei ihr ihre Aufmerksamkeit zuwandte. Andererseits ist es auch möglich, 

dass das Festhalten der Wahrnehmungen im Polizeirapport, der erst nachträglich 

erstellt wurde, schlicht vergessen ging. Für die Tatsache, dass auch keine direkten 

Feststellungen seitens der Polizei während der ersten Szene im Polizeirapport fest-

gehalten wurden, bringt die Verteidigung denn gar selbst eine schlüssige Erklärung 

vor (vgl. Urk. 54 S. 12 Rz. 79). 

2.5.3. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um einen Gedenkanlass handelte, 

erstaunt es nicht, dass die Polizei bei einem nicht ausserordentlich einschneiden-

den Vorfall – wie dem vorliegenden – nicht auf die Suche nach Zeugen ging, zumal 

sie sich anlässlich der zweiten Szene vom Anlass entfernen musste, um sich der 

Beschuldigten zuzuwenden, die weiter weg war. Während der ersten Szene befan-

den sich die Menschen gemäss der Schilderung des Privatklägers sodann in 

Bewegung. Der Beschuldigte ging im Anschluss daran zur Polizei, womit er nicht 

mehr von den Zeugen der ersten Szene umgeben gewesen sein dürfte. 

2.5.4. Mit der Verteidigung (Urk. 54 S. 12 Rz. 76) kann sodann festgehalten 

werden, dass dem nachträglich erstellten Polizeirapport weder in die eine noch die 

andere Richtung ein relevanter Beweiswert zukommt. Immerhin zeugt er jedoch 

-   16   -

davon, dass der Privatkläger die Polizei aufgrund der Vorkommnisse direkt vor Ort 

kontaktiert hat.

2.6.  

2.6.1. Weiter führte die Verteidigung an, vor Ort seien zwar Medienschaffende 

anwesend gewesen, in der Berichterstattung über den Gedenkanlass finde sich 

jedoch keine Schilderung des angeklagten Vorwurfs. Hätte die Beschuldigte zu 

Beginn des Anlasses sich tatsächlich so verhalten, wie es der Privatkläger 

behaupte, hätten die Medienschaffenden die inkriminierten Rufe entweder selber 

gehört oder der Privatkläger oder andere Anwesende hätten ihnen darüber berich-

tet (Urk. 54 S. 13 f. Rz. 83-87).

2.6.2. Die Tatsache, dass in den Medien nichts über den Vorfall berichtet wurde, 

bedeutet nicht, dass sich die Ereignisse nicht zugetragen haben. Es gibt vielfältige 

Möglichkeiten, welche reine Mutmassungen darstellen, weshalb hierüber nicht 

berichtet wurde. So wäre es möglich, dass die Reporter anfangs noch nicht vor Ort 

waren oder die Äusserungen aus anderen Gründen nicht wahrgenommen haben, 

sei es, weil sie ihre Aufmerksamkeit wo anders hatten oder sie sich weiter weg 

befanden. Von einer geschädigten Person ist keineswegs zu erwarten, dass sie 

sich in einer derartigen Situation zwingend an Medienschaffende wendet. Der 

Privatkläger wandte sich stattdessen umgehend an die Polizei. Das ist wiederum 

sehr gut mit seinen Schilderungen vereinbar. Auch die Tatsache, dass Drittperso-

nen sich nicht an die Medien wandten, spricht keinesfalls gegen die Schilderungen 

des Privatklägers. Schliesslich handelte es sich um einen Gedenkanlass, bei 

welchem die Anwesenden in erster Linie in Andacht verweilen wollten. Der Vorfall 

war denn auch vergleichsweise harmlos – in Anbetracht der denkbar möglichen 

Übergriffe an einem derartigen Anlass – und erforderte keine Kenntnisnahme durch 

die Medienschaffenden. 

2.7.

2.7.1. Schliesslich führte die Verteidigung aus, es sei wenig plausibel, weshalb die 

Beschuldigte ausgerechnet den Privatkläger hätte ansprechen und beschimpfen 

-   17   -

sollen. Er sei unbestrittenermassen äusserlich nicht als Jude erkennbar gewesen 

und seinen Aussagen zufolge sei er hinter einer orthodoxen jüdischen Familie 

gelaufen. Es wäre daher naheliegender gewesen, wenn sie diese beschimpft hätte, 

zumal sie von hinten kommend in deren Richtung unterwegs gewesen sei. Dass 

sie ihn wegen seiner Handschuhe beschimpft habe, scheine eher unwahrscheinlich 

und wirke konstruiert (Urk. 54 S. 9 f. Rz. 55). 

2.7.2. Die Beschuldigte führte anlässlich der Hauptverhandlung aus, die Hand-

schuhe, die der Privatkläger anlässlich des Gedenkanlasses trug, würden zeigen, 

dass dieser politische oder wirtschaftliche Verbindungen zu Israel habe. Er habe 

daher wahrscheinlich den Auftrag, den israelischen Ruf zu beschützen, und versu-

che jede andere Meinung zu unterdrücken (Prot. I S. 15). In Anbetracht dessen 

erscheint es entgegen der Verteidigung weder konstruiert noch besonders unwahr-

scheinlich, dass die Handschuhe die Beschuldigte triggerten und zumindest mit ein 

Grund dafür waren, weshalb sie ihn beschimpfte. Des Weiteren gilt es zu beachten, 

dass der Privatkläger mit Krücken unterwegs und damit langsamer als die anderen 

Teilnehmer des Gedenkanlasses war. Sodann drehte er sich zur Beschuldigten hin, 

als diese zu ihm aufschloss. In Anbetracht dieser Gesamtumstände erstaunt es 

nicht, dass die Beschuldigte den Privatkläger und nicht sonst jemanden direkt 

ansprach. 

2.8. Wie die Verteidigung korrekterweise ausführte, verneinte der Privatkläger 

die Frage, ob die Beschuldigte etwas über getötete Zivilisten gesagt habe, und 

führte aus, es sei am 9. November, d.h. einen Monat nach dem 7. Oktober gewesen 

(vgl. Urk. 3/3 F/A 30). Entgegen der Verteidigung muss dies jedoch nicht bedeute-

ten, dass der Privatkläger es nicht für angebracht oder legitim hielt, dass (falls denn 

überhaupt) damals etwas über getötete Zivilisten in Gaza gesagt worden sei 

(Urk. 54 S. 10 Rz. 56-59). Es handelt sich hierbei um eine reine Interpretation der 

Verteidigung. Ebenfalls möglich wäre es, dass die Beschuldigte diesen Satz nie 

geäussert oder der Beschuldigte diesen schlicht nicht gehört hat und dies in Anbe-

tracht der zeitlichen Komponente für nicht besonders wahrscheinlich hielt. Mit der 

Verteidigung kann sodann festgehalten werden, dass der Privatkläger über die 

Geschehnisse vom 7. Oktober 2023 und die Geiselnahme betroffen gewesen sein 

-   18   -

dürfte, worauf nicht nur seine Anwesenheit am Gedenkanlass hindeutet, sondern 

auch die von ihm getätigten Aussagen, welche die Verteidigung in ihrem Plädoyer 

aufführt (Urk. 54 S. 10 f. Rz. 61-65). Dies bedeutet – entgegen der Verteidigung – 

jedoch nicht, dass er über die von der Beschuldigten geltend gemachten Äusserun-

gen empört war und nicht über die von ihm geschilderten. 

2.9.

2.9.1. Zur Tonaufnahme bzw. zum Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung brachte die Verteidigung sodann zwei Korrekturen gegenüber dem schrift-

lichen Protokoll vor, stellte jedoch kein Gesuch bei der Vorinstanz, dieses sei zu 

berichtigen (Urk. 75 S. 1). Wenngleich die Verteidigung diesbezüglich Recht hat, 

handelt es sich nicht um Korrekturen, die am Inhalt der Aussagen der Beschuldig-

ten etwas ändern, weshalb sich – auch mangels Zuständigkeit – weitere Ausfüh-

rungen hierzu erübrigen. 

2.9.2. Weiter führte die Verteidigung zur Tonaufnahme der Hauptverhandlung an, 

man höre an der Tonlage und der Art wie die Beschuldigte spreche, eine Empörung 

darüber, dass ihr verunglimpfende Aussagen vorgeworfen würden, die sie nicht 

gemacht habe und die zum Teil keinen Sinn ergeben würden. Dies etwa betreffend 

die geltend gemachte Äusserung hinsichtlich Platzsperre, obwohl der Platz gar 

nicht gesperrt gewesen sei. Die Beschuldigte wirke denn auch stellenweise unge-

halten. Sie sage mehrfach, dass der Privatkläger lüge, und worin sie seine Motiva-

tion hierfür vermute (Urk. 75 S. 1). Die Beschuldigte spreche zuweilen laut und 

energisch, werde jedoch nie ausfällig. Dieses Aussageverhalten und der Umstand, 

dass die Beschuldigte nie mit einem Fehlverhalten dieser Art in Erscheinung getre-

ten sei, spreche dafür, dass sie Unverständnis und Kritik äussern bzw. etwas 

mitteilen könne, ohne rassistische Beschimpfungen auszusprechen (Urk. 75 S. 2). 

2.9.3. Aus dem von der Verteidigung geltend gemachten Aussageverhalten der 

Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung sowie der Tatsache, dass sie 

noch nicht wegen eines derartigen Delikts vorbestraft ist, lässt sich weder etwas 

zugunsten noch zuungunsten der Beschuldigten ableiten. Der Privatkläger schil-

derte glaubhaft, welche Äusserungen die Beschuldigte tätigte, und erkannte diese 

-   19   -

eindeutig wieder, woran auch das mehrfache Bestreiten der Beschuldigten anläss-

lich der Hauptverhandlung – insbesondere in Anbetracht der diversen Widersprü-

che in den Aussagen der Beschuldigten – nichts zu ändern vermag. Hinsichtlich 

der Platzsperre ist sodann, wie bereits ausgeführt, von einer umgangssprachlichen 

Sperre auszugehen. Nur weil die Beschuldigte sich anlässlich der Hauptverhand-

lung trotz vorhandener Emotionen nie ausfällig zeigte, bedeutet dies noch nicht, 

dass dies anlässlich des Gedenkanlasses ebenfalls der Fall war, zumal die 

Beschuldigte sich anlässlich der Hauptverhandlung bewusst gewesen sein dürfte, 

dass Ausfälligkeiten vor Gericht sie nicht in gutem Licht dastehen lassen würden. 

2.10.

2.10.1. Die Beschuldigte führte zu einem möglichen Motiv des Privatklägers für eine 

Falschbeschuldigung aus, dieser lüge oder verwechsle sie mit jemandem (Urk. 3/1 

F/A 7). Sodann äusserte sie, es gehe hierbei um Verleumdung und Verletzung der 

Redefreiheit. "Die" würden versuchen die Menschen niederzudrücken, welche die 

Wahrheit aussagten (Urk. 3/2 F/A 27). Der Privatkläger habe einen politischen Hin-

tergrund und wolle die öffentliche Macht ausnützen, um die Meinungsfreiheit zu 

unterdrücken, weil sie da die Wahrheit gesagt habe (Urk. 53 S. 9). Der Privatkläger 

habe politische oder wirtschaftliche Verbindungen zu Israel, was die von ihm getra-

genen Handschuhe mit der Aufschrift "Israel start up nation" zeigen würden. Er 

habe daher wahrscheinlich den Auftrag, den israelischen Ruf zu beschützen, und 

versuche daher, jede andere Meinung zu unterdrücken (Prot. I S. 15). Die Verteidi-

gung brachte zu einem möglichen Motiv für eine Falschbeschuldigung sodann vor, 

der Privatkläger finde gemäss einem Zeitungsartikel auch weitere Äusserungen 

zum Nahostkonflikt äusserst anstössig. Er sei sodann Vorstandsmitglied im Verein 

B._____, welcher nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 gegründet worden 

sei und sich zum Ziel gesetzt habe, Israel gegen antizionistische Bestrebungen zu 

verteidigen. Dieser Verein gebe den Behörden regelmässig Hinweise auf Veran-

staltungen, die nach Ansicht des Vereins verhindert werden sollten (Urk. 54 S. 11 

Rz. 66-69). Weiter machte die Verteidigung geltend, der Nahostkonflikt sei ein 

Thema, bei dem viel und häufig gelogen werde, da der Konflikt viele Menschen 

emotional aufwühle. Manche würden daher nicht vor Lügen zurückschrecken, um 

-   20   -

ihrem Narrativ zum Durchbruch zu verhelfen und um ihre Gegner und deren Nar-

rative zu delegitimieren. Ein Anschauungsbeispiel dafür, wie aus einer emotionalen 

Situation heraus eine glaubhafte Lüge resultieren könne, liefere der sog. David-

stern-Skandal rund um den Rockstar Gil Ofarim, welcher Parallelen zum vorliegen-

den Fall aufweise (Urk. 54 S. 15 f. Rz. 94-107). 

2.10.2. Ein Motiv für eine Falschbeschuldigung seitens des Privatklägers ist nicht 

erkennbar. Er kennt die Beschuldigte nicht (Urk. 3/1 F/A 12 i.V.m. Prot. I S. 23 und 

Urk. 53 S. 9) und macht auch keinerlei finanzielle Ansprüche gegenüber der 

Beschuldigten geltend (Urk. 4/2). Was der Privatkläger von einer Falschbeschuldi-

gung hätte, ist schlicht nicht ersichtlich. Insbesondere sind keinerlei Anhaltspunkte 

dafür vorhanden, dass er damit verhindern wollte, dass die Beschuldigte, wie sie 

es geltend machte, – abgesehen von den zur Anklage gebrachten Aussagen – ihre 

Meinung kundtut. Er befand sich schliesslich zum Tatzeitpunkt an einem Gedenk-

anlass, bei welchem Teilnehmer in aller Regel Wert darauf legen, Opfern – wie der 

Name schon sagt – zu gedenken und nicht auf Konfrontationskurs mit anderen 

Anwesenden zu gehen. Auch eine Verwechslung scheint abwegig, schliesslich 

konnte die Beschuldigte noch vor Ort von der Polizei angehalten werden (Urk. 1 

S. 1 i.V.m. Urk. 3/1 F/A 15) und machte der Privatkläger glaubhaft geltend, diese 

anhand ihrer Stimme wiedererkannt zu haben (Urk. 3/3 F/A 9 i.V.m. Prot. I S. 21). 

Zu den Gründen für das Tragen der besagten Handschuhe machte der Privatkläger 

sodann nachvollziehbare Aussagen (Prot. I S. 20). Ein politischer Hintergrund im 

Zusammenhang mit diesen, welcher ihn zu einer Falschbeschuldigung motivieren 

könnte, ist schlicht nicht ersichtlich. Es bestehen auch ansonsten keinerlei konkrete 

Hinweise hierfür. Seine Vereinsmitgliedschaft und die Tatsache, dass er auch 

gewisse weitere Äusserungen zum Nahostkonflikt als anstössig empfinden mag, 

ändert hieran nichts. Letzteres würde dafür sprechen, dass er auch die von der 

Beschuldigten behauptete Äusserung zur Anzeige gebracht hätte, was er aber 

gerade nicht tat. Der Privatkläger hat zwar eine besondere Nähe zum Thema. 

Daraus und aus der Tatsache, dass der Nahostkonflikt ein emotional aufgeladenes 

Thema sein mag, welches andere Personen schon zu Lügen verleitet haben mag, 

kann aber nicht geschlossen werden, dass er die Beschuldigte fälschlicherweise 

-   21   -

beschuldigt. Hierfür bräuchte es konkrete Anhaltspunkte, wie etwa grössere Unge-

reimtheiten oder Widersprüche in seinen Aussagen, die nicht ersichtlich sind. 

2.10.3. Aus den Aussagen der Beschuldigten geht zwar nicht direkt eine Abneigung 

gegenüber Juden, jedoch eine solche gegenüber der israelischen Politik bzw. 

Armee hervor. So äusserte sie etwa, die Versammlung sei durch die israelische 

Seite organisiert gewesen, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Der 

Privatkläger selbst habe eine politische oder wirtschaftliche Verbindung zu Israel. 

Bei den Vorwürfen handle es sich um eine Lüge, um die öffentliche Macht aus-

zunützen und die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken (Prot. I S. 14 f.). Hier-

auf lässt auch die von ihr gemäss ihren Aussagen getätigte Äusserung bzw. Frage 

schliessen. Die Beschuldigte vermutete ausserdem, die vom Privatkläger getrage-

nen Handschuhe hätten einen politischen Hintergrund. Dies legt nahe, dass sie sich 

durch diese Handschuhe und damit den Privatkläger gestört bzw. provoziert gefühlt 

hat und ihn deshalb beschimpfte. Damit ist auch klar, dass sie das politische 

Handeln der Regierung Israels bzw. von dessen Armee nicht gut heisst. Es 

erscheint naheliegend, dass sie das Handeln dieser Akteure in einer abwertenden 

Haltung gegenüber Juden zum Ausdruck brachte, diese Akteure mithin mit Juden 

gleichsetzte. 

2.11. Die Aussagen des Privatklägers sind damit sowohl im Kern als auch Neben-

sächliches betreffend detailliert, lebensnah, konstant und widerspruchsfrei, was auf 

jene  der Beschuldigten gerade nicht zutrifft. Damit sind letztere als unglaubhaft zu 

werten. Zwar war der Detaillierungsgrad der Ausführungen des Privatklägers 

anlässlich der Hauptverhandlung grösser als anlässlich der staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme, was grundsätzlich ein Lügensignal darstellt. Jedoch lässt sich 

dies – wie dargetan – zumindest teilweise erklären und vermag im Übrigen dennoch 

keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner im Übrigen auch zurückhaltenden und 

nicht unnötig belastenden Aussagen zu wecken. Durch die glaubhaften Aussagen 

des Privatklägers ist der Sachverhalt gemäss Anklage erstellt. 

-   22   -

B. Rechtliche Würdigung

1. Diskriminierung und Aufruf zu Hass

1.1. Auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand der 

Diskriminierung und Aufruf zu Hass kann verwiesen werden (Urk. 24 E. III.2. S. 15-

19). Diese sind korrekt. Die Verteidigung brachte hinsichtlich der rechtlichen 

Würdigung sodann nichts vor (Urk. 54). 

1.2. Ausdrücke wie "Saujude" fallen gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ohne weiteres unter den Anwendungsbereich von Art. 261bis Abs. 4 

erste Hälfte StGB und erfüllen den Tatbestand, wenn auch die übrigen Tatbe-

standsmerkmale gegeben sind, der Betroffene bzw. die Betroffenen also dadurch 

in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt wird bzw. 

werden (BGE 140 67 E. 2.2.2.). Nichts anderes kann daher für den Ausdruck 

"Scheissjude(n)" gelten. 

1.3. Eine Herabsetzung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden 

Weise im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB ist zu bejahen, wenn der 

Angegriffene bzw. die Angegriffenen als Mensch(en) zweiter Klasse behandelt 

wird/werden (BGE 140 IV 67 E. 2.5.1. mit Verweis). Begriffe wie "Sau", "Dreck" 

werden als blosse Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde 

empfunden, da sie seit jeher häufig und verbreitet im Rahmen von Unmutsäusse-

rungen und Missfallenskundgebungen verwendet werden, um einen anderen zu 

beleidigen. Dies gilt auch, wenn diese Begriffe mit Nationalitäten verbunden 

werden. Solche Äusserungen werden daher, jedenfalls soweit sie gegen konkrete 

einzelne Personen gerichtet sind, vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten als 

mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzungen, aber 

nicht als rassistische Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst (BGE 140 IV 67 

E. 2.5.2.). Gleiches hat für Begriffe wie "Scheiss" und Wortverbindungen mit 

Religionen zu gelten. Damit erfüllt der Ausdruck "Du Scheissjude" den Tatbestand 

nicht.

-   23   -

1.4. Hinsichtlich der nicht mehr gegen eine konkrete einzelne Personen gerich-

teten Äusserung "Ihr Scheissjuden" ist hingegen festzuhalten, dass damit eine 

grundsätzliche Minderwertigkeit von Juden im Allgemeinen zum Ausdruck gebracht 

wird. Ob dies in einer die Menschenwürde verletzenden Art geschieht, beurteilt sich 

sodann danach, wie dies von einem Durchschnittsempfänger nach den Umständen 

verstanden werden muss. Damit sind, wie bereits die Vorinstanz festhielt, nicht nur 

die einzelnen Äusserungen zu berücksichtigen, sondern auch der Gesamtzusam-

menhang, die konkrete Situation sowie die weiteren Umstände, unter denen die 

Äusserungen gemacht worden sind (BSK StGB-SCHLEIMINGER METTLER, Art. 261bis 

N 11 mit Verweisen). 

1.5. Zur Öffentlichkeit der Äusserung kann vollumfänglich auf die Ausführungen 

der Vorinstanz hierzu verwiesen werden (Urk. 24 E. 2.1.1.-2.1.2. S. 15-17). Diese 

sind korrekt. 

1.6. Gemäss erstelltem Sachverhalt äusserte die Beschuldigte im Rahmen einer 

öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Terroropfer in Israel mehrfach laut in die 

Menge hinein, dass es eine Frechheit sei, dass nur wegen "euch Juden" alles 

blockiert sei, und beschimpfte die Anwesenden mehrfach als "Ihr Scheissjuden", 

ohne diese damit als konkrete Individuen anzusprechen. Sie brachte damit ihre 

generelle Verachtung einer durch ihre Religion definierten Gruppe zum Ausdruck 

und beschimpfte damit nicht einzelne Individuen, sondern Juden an und für sich. 

Die damit verbundene Menschenverachtung zeigt sich insbesondere darin, dass 

die Beschuldigte diese Äusserung gleich mehrfach und lautstark anlässlich einer 

Gedenkveranstaltung für israelische und damit wohl grösstenteils jüdische Terro-

ropfer tätigte. An diesem Anlass kamen Menschen zusammen, um gemeinsam zu 

trauern, eine Verbundenheit auszudrücken und den teilweise verstorbenen Opfern 

sowie teilweise verschleppten Geiseln zu gedenken. Dies zeugt von einer tiefgrei-

fenden, menschenverachtenden Abneigung gegenüber Menschen jüdischen Glau-

bens. Sie sprach ihnen auch das Recht ab, den Platz für diesen Anlass zu nutzen, 

indem sie ihre Verständnislosigkeit, dass der Platz "nur wegen Juden" gesperrt sei, 

gleich mehrfach klar zum Ausdruck brachte. 

-   24   -

1.7. Die Beschuldigte wollte sich anlässlich der Gedenkfeier gemäss eigenen 

Aussagen Gehör verschaffen, weshalb sie sich lauthals äusserte. Sie musste daher 

damit rechnen, dass sie von einer unbestimmten Vielzahl von Teilnehmern sowie 

Passanten gehört würde und nahm dabei zumindest in Kauf, die sich darunter 

befindenden Menschen jüdischen Glaubens in einer die Menschenwürde verach-

tenden Weise herabzusetzen. Gemäss den glaubhaften Schilderungen des Privat-

klägers reagierten denn auch mehrere der Anwesenden auf die Ausrufe der 

Beschuldigten, nahmen ihre Äusserungen also auch tatsächlich wahr (Urk. 3/3 

F/A 19 i.V.m. Prot. I S. 20 und S. 22). Damit handelte die Beschuldigte vorsätzlich. 

2. Beschimpfung

2.1. Auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand der 

Beschimpfung kann verwiesen werden (Urk. 24 E. III.3.1.-3.2. S. 19 f.). Diese sind 

korrekt. 

2.2. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich beim Begriff "Scheissjude" 

ohne weiteres um eine Beschimpfung handelt. Damit wurde der Privatkläger ein-

deutig in seiner Ehre angegriffen. Die Beschuldigte beleidigte ihn damit objektiv in 

herabsetzender, ehrverletzender Weise. Die Beschuldigte wusste auch, dass die 

vorgenannte Bezeichnung ehrenrührig ist und sie den Privatkläger dadurch in sei-

ner Ehre angreift und herabsetzt. Die äusseren Umstände lassen sodann keinen 

anderen Schluss zu, als dass sie dies auch wollte. Damit handelte sie direktvor-

sätzlich. 

3. Tateinheit

Wenngleich die Beschuldigte die tatbestandsrelevanten Äusserungen mehrfach 

tätigte, ist aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Ablaufs von einem einheit-

lichen Tatentschluss und damit von Tateinheit auszugehen. Damit liegt keine mehr-

fache Tatbegehung vor. 

4. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 

-   25   -

5. Fazit

Die Beschuldigte hat sich der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass i.S.v. 

Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB sowie der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht. 

III. Strafe

A. Strafzumessung

1. Vorbemerkungen

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den Strafzumessungsregeln, zum Straf-

rahmen, zum Asperationsprinzip und zur Strafart kann vollumfänglich verwiesen 

werden (Urk. 24 E. IV.1.-2. S. 21-24). Wie noch aufzuzeigen sein wird, rechtfertigt 

es sich sodann auch aufgrund der konkreten Tatschwere für beide Delikte je eine 

Geldstrafe zu verhängen. Die Verteidigung machte im Übrigen keinerlei Ausführun-

gen zur Strafzumessung (Urk. 54). 

2. Tatkomponente Diskriminierung und Aufruf zu Hass

2.1. Die Beschuldigte bezeichnete die anlässlich einer Gedenkveranstaltung für 

Terroropfer anwesenden Menschen jüdischen Glaubens gleich mehrfach lauthals 

als "Ihr Scheissjuden". Zusätzlich äusserte sie ihren Unmut darüber, dass nur 

wegen Juden der Platz gesperrt worden sei. Die Mehrzahl der Äusserungen sowie 

der Ort und Zeitpunkt, an welchem die Beschuldigte sich derart und wiederholt 

artikulierte, wirken sich hierbei verschuldenserhöhend aus. Zu beachten gilt es 

sodann, – ohne die Bekundung der Beschuldigten zu bagatellisieren – dass im Rah-

men des Tatbestands durchaus schwerwiegendere Äusserungen denkbar wären.

2.2. Die Beschuldigte handelte hierbei zumindest eventualvorsätzlich, was das 

objektive Tatverschulden nicht zu relativieren vermag.

2.3. Im Rahmen des zur Erfüllung des Straftatbestands Denkbaren erweist sich 

das Tatverschulden der Beschuldigten als leicht. Dies rechtfertigt eine Einsatzstrafe 

von 100 Tagessätzen Geldstrafe. 

-   26   -

3. Tatkomponente Beschimpfung

3.1. Die Beschuldigte beschimpfte den Privatkläger durch eine einmalige Äusse-

rung im Vorbeigehen auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung für Terroropfer 

als "Scheissjude", ohne diesen zu kennen und ohne objektiv gesehen – etwa durch 

eine vorangehende Beschimpfung durch ihn – dazu provoziert bzw. veranlasst 

worden zu sein. Ohne den Ausspruch zu bagatellisieren, sind durchaus auch 

schwerwiegendere Äusserungen denkbar. Das objektive Tatverschulden erweist 

sich als noch leicht. 

3.2. Die Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Damit vermag die subjektive die 

objektive Tatkomponente nicht zu relativieren. 

3.3. Angesichts des im Rahmen des Tatbestands Denkbaren als "noch leicht" 

einzustufenden Tatverschuldens erweist sich eine Einzelstrafe von 30 Tagessätzen 

Geldstrafe als angemessen. 

4. Täterkomponente und weitere Strafzumessungsfaktoren

Auf die vorinstanzlichen Erwägungen zum Vorleben der Beschuldigten kann ver-

wiesen werden (Urk. 24 E. IV.5.1. S. 25). Dieses wirkt sich strafzumessungsneutral 

aus. Die Beschuldigte ist sodann, wie auch die Vorinstanz festhielt, nicht vorbestraft 

(Urk. 25). Das wirkt sich ebenfalls strafzumessungsneutral aus. 

5. Gesamtstrafenbildung

In Anbetracht der sachlichen und zeitlichen Nähe der Beschimpfung zur Diskrimi-

nierung und Aufruf zu Hass rechtfertigt es sich die Einsatzstrafe von 100 Tages-

sätzen Geldstrafe, um 10 Tagessätze zu asperieren. Damit wäre die Beschuldigte 

mit einer Gesamtstrafe von 110 Tagessätzen Geldstrafe zu bestrafen. Aufgrund 

des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO hat es jedoch bei der 

vorinstanzlichen Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe sein Bewenden. 

6. Tagessatzhöhe

6.1. Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens 

Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und 

-   27   -

wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 

Fr. 10.– gesenkt werden. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des 

Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen 

Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Grundsätzlich ist auch bei schwachen finanziellen Verhältnissen ein 

Tagessatz von mindestens Fr. 30.– angebracht (BSK StGB-DOLGE, Art. 34 N 44b). 

Eine Tagessatzhöhe von Fr. 10.– stellt eine absolute Ausnahme dar und gelangt 

beispielsweise bei nicht sozialhilfeberechtigten Personen, insbesondere bei abge-

wiesenen Asylbewerbern, bei welchen auf die kantonale Nothilfe als Einkommen 

abzustellen ist, zur Anwendung. Dies wird damit begründet, dass kaum von einer 

ernsthaften Strafe gesprochen werden kann, wenn eine Geldstrafe für ein Verge-

hen deutlich unter den Ordnungsbussen für geringfügige Übertretungen liegen 

würde (BSK StGB-DOLGE, Art. 34 N 80 m.w.H.).

6.2. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, wozu auch 

Renten, privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, 

Naturaleinkünfte sowie Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen zählen. 

Vom ermittelten Einkommen abzuziehen ist sodann, was gesetzlich geschuldet ist, 

wie Steuern und die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversiche-

rung (BGE 134 IV 60 E. 6.1.). Anderweitige finanzielle Lasten können nur im 

Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Grössere Zahlungs-

verpflichtungen, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben, fallen dabei 

grundsätzlich ausser Betracht. Auch Hypothekarzinsen können, wie Wohnkosten 

überhaupt, i.d.R. nicht in Abzug gebracht werden (BGE 134 IV 60 E. 6.4. mit Ver-

weisen). 

6.3. Der Hinweis auf das Existenzminimum stellt sodann ein Kriterium mit 

Korrekturfunktion dar, das erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und 

den Tagessatz bedeutend tiefer zu bemessen. Der Tagessatz darf hierbei jedoch 

nicht so weit herabgesetzt werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. Der 

Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist da-

her in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion 

-   28   -

durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits 

der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar 

erscheint. Als Richtwert ist hierbei eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um 

mindestens die Hälfte geboten. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze – namentlich 

bei über 90 Tagessätzen – ist eine Reduktion um weitere 10-30 Prozent 

angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit 

das Strafleiden progressiv ansteigt. Massgebend sind hierbei immer die konkreten 

finanziellen Verhältnisse. Die Bemessung des Tagessatzes im Einzelfall ist dem 

richterlichen Ermessen anheimgestellt (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2.).

6.4. Die Beschuldigte erzielt ein Einkommen von ca. Fr. 2'500.– im Monat als 

TCM-Masseurin, erhält eine monatliche Witwenrente im Umfang von Fr. 500.– und 

Geld aus der deutschen Rentenkasse im Umfang von EUR 200.– (ca. Fr. 190.–) im 

Monat (Prot. I S. 7 i.V.m. Urk. 53 S. 4). Damit erzielt sie ein monatliches Einkom-

men von insgesamt Fr. 3'190.–. Gesetzliche Unterstützungspflichten bestehen 

keine (Prot. I S. 9). Hiervon sind pauschal 30 % für Krankenkassenprämien und 

Steuern abzuziehen. Damit verfügt sie über ein berechnungsrelevantes Einkom-

men von Fr. 2'233.–. Bei dieser Einkommenshöhe greift die Korrekturfunktion des 

Existenzminimums. Damit ist das Einkommen auf Fr. 1'116.50 zu reduzieren. Eine 

weitergehende Reduktion erübrigt sich in Anbetracht der Anzahl Tagessätze. Damit 

rechtfertigt sich vorliegend ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 35.– (Fr. 1'116.50 / 

30 Tage). 

7. Verbindungsbusse

Bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots ist – mit der Vorinstanz – auf das 

Ausfällen einer Verbindungsbusse zu verzichten. 

B. Vollzug

Bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots ist der Beschuldigten der bedingte 

Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu gewähren, womit sich 

weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

C. Fazit

-   29   -

Die Beschuldigte ist wegen Beschimpfung sowie Diskriminierung und Aufruf zu 

Hass mit einer bedingt auszusprechenden Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 35.– zu bestrafen. Die Probezeit ist auf 2 Jahre festzulegen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Erstinstanzliche Kostenfolgen

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 5) ist ausgangsgemäss und un-

ter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hierzu zu bestätigen 

(Urk. 24 E. VI.1. S. 28).

2. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'600.– festzusetzen 

(§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten des Berufungsver-

fahrens werden nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da 

es sich beim Entscheid über die Tagessatzhöhe um einen Ermessensentscheid 

handelt, unterliegt die Beschuldigte mit ihrer Berufung vollumfänglich. Im Übrigen 

wurde auch kein tieferer Tagessatz beantragt (Urk. 54 i.V.m. Urk. 75). Daher sind 

ihr die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen. Die Kosten der 

erbetenen Verteidigung hat die Beschuldigte selbst zu tragen. 

-   30   -

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 18. September 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

"Es wird erkannt:

1.-3.[…]

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'100.– ; Gebühr für das Vorverfahren,

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5. […]

6. [Mitteilungen]

7. [Rechtsmittel]"

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

-   31   -

Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass im Sinne von Art. 261bis 

Abs. 4 erste Hälfte StGB sowie

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 35.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (versandt)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 

Beschuldigten
 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 das Migrationsamt des Kantons Zürich 
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

-   32   -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 9. April 2025

Die Präsidentin:

lic. iur. M. Knüsel

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Blaser

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.