# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b274c295-80ae-5900-a86c-8045d80fe12a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.10.2023 720 23 219 / 242 (720 2023 219 / 242)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-219---242_2023-10-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. Oktober 2023 (720 23 219 / 242) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse infolge eines von der ursprüngli-

chen gesundheitlichen Beeinträchtigung zu unterscheidenden, neuen Ge-sundheitsscha-

dens ist als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass die Wartezeit 

erneut zu bestehen war.  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Melina Tzikas, Rechtsan-
wältin, schadenanwaelte AG, Postfach 1007, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 
 
 

A. Der 1956 geborene A.____ meldete sich am 6. November 2018 unter Hinweis auf eine 
Cluster-Migräne bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese 
sprach dem Versicherten nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse 
sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 19. Juni 2023 auf der 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Basis eines Betätigungsvergleichs mit erwerblicher Gewichtung ab 1. August 2020 eine Viertels-
rente der Invalidenversicherung (IV) zu. 
 
B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Melina Tzikas, am 10. 
Juli 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei ihm in Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung der IV-Stelle bereits ab 1. Mai 2019, eventualiter ab 1. August 2019, eine IV-Rente 
zuzusprechen. Zur Begründung liess er im Wesentlichen geltend machen, dass die IV-Stelle von 
einem falschen Verlauf seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei. Infolge seiner Krankschrei-
bung seit dem 17. Januar 2018 habe er das Wartejahr am 17. Januar 2019 erfüllt. Die Behauptung 
der IV-Stelle, wonach er nicht bereits ab 1. Mai 2019 einen Rentenanspruch besitze, weil er nach 
seiner verspäteten Anmeldung im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns am 1. Mai 2019 
angeblich wieder vollständig arbeitsfähig gewesen sei, finde keine Stütze im Gesetz. Die Voraus-
setzungen für einen Rentenanspruch seien alle bereits am 17. Januar 2019 erfüllt gewesen. Seit-
her sei er nie während 30 aufeinanderfolgenden Tagen wieder vollständig arbeitsfähig gewesen. 
Der Versicherungsfall und damit der Rentenanspruch seien somit am 17. Januar 2019 entstan-
den. Nach Ablauf der sechsmonatigen Karenzfrist infolge verspäteter Anmeldung erst am 6. No-
vember 2018 besitze der Versicherte somit bereits ab 1. Mai 2019 Anspruch auf eine IV-Rente. 
Würde davon ausgegangen, dass er vom 7. März 2019 bis 12. August 2019 vollständig arbeits-
fähig gewesen wäre und ein Rentenanspruch nur bei einer vorhandenen Arbeitsunfähigkeit be-
ginnen könne, sei der Beginn der erstmaligen Rentenauszahlung eventualiter bereits auf den 1. 
August 2019 festzusetzen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 24. August 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass mit Blick auf die über fünfmo-
natige vollständige Arbeitsfähigkeit des Versicherten in der angestammten Tätigkeit sowie in An-
betracht seines neuen Gesundheitsschadens ab 12. August 2019 von einem neuen Versiche-
rungsfall auszugehen sei, weshalb ab 12. August 2019 eine neue Wartefrist zu bestehen gewe-
sen sei.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die Beschwerde des Versicherten vom 10. Juli 2023 ist 
demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem 
Streitwert von Fr. 20'000.—. Vorliegend liegt die Ausrichtung einer Viertelsrente der IV für die 
Dauer von zwölf Monaten im Streit. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 
1.3 Am 1. Januar 2022 ist die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft getreten. Beide Parteien gehen zu Recht 
davon aus, dass der Versicherungsfall (rentenbegründende Invalidität; BGE 137 V 417 E. 2.2.4) 
so oder anders noch vom dem 1. Januar 2022 eingetreten ist. Damit kommt der allgemeine 
Grundsatz zur Anwendung, wonach im Rahmen einer Rechtsänderung dasjenige Recht gilt, wel-
ches bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft stand (BGE 138 V 
475 E. 3 f. mit Hinweisen; BGE 127 V 466 E. 1). Im vorliegenden Fall sind somit die Bestimmun-
gen des IVG in der bis Ende 2021 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden 
jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.  
 
2.1 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Bezüglich des Rentenanspruchs liegt 
eine längere Zeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG erst bei einer Zeitspanne von einem Jahr 
Wartezeit vor (Urteil des Bundesgerichts, öffentlich-rechtliche Abteilungen, vom 18. Februar 
2016, 9C_942/2015, E. 3.2). Unter Erwerbsunfähigkeit ist schliesslich der durch Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG aus-
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Sie 
liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge-
stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, 
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu min-
destens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Die 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ab-
lauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen kumulativ und in der für die einzelnen 
Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechen-
den Umfang zugesprochen werden kann (Urteile des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 
9C_942/2015, E. 3.1; vom 21. Oktober 2013, 8C_174/2013, E. 3.2). Die Rentenhöhe ist sowohl 
vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch 
von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vo-
rangegangenen Jahres abhängig. Demnach kommt die Zusprache einer Rente erst in Betracht, 
wenn die versicherte Person während eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeits-
unfähig gewesen und weiterhin wenigstens im gleichen Umfang invalid ist. Ist das Wartezeiter-
fordernis gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine Anspruchsvoraussetzung, gilt die Invalidität und 
mit ihr der Versicherungsfall erst mit der Entstehung des Rentenanspruchs als eingetreten und 
nicht bereits bei Beginn der Wartezeit (BGE 138 V 475 E. 3). Vor Ablauf der Wartezeit kann 
deshalb auch kein Rentenanspruch entstehen. Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähig-
keit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG liegt gemäss Art. 29ter der Verordnung über die Invali-
denversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 schliesslich vor, wenn die versicherte Person an 
mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war. 
 
3.2 Zudem bestimmt Art. 29 Abs. 1 IVG, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf 
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht. Während Art. 28 
Abs. 1 lit. b IVG die materielle Seite des Rentenanspruchs betrifft und für den Beginn der IV-
Rente unter anderem eine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von durch-
schnittlich mindestens 40% während eines Jahres voraussetzt (oben, Erwägung 3.1), stellt die 
Frist von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 IVG eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung ver-
fahrensmässiger Natur dar, indem sie an die formale Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
anknüpft. Die Wartezeiten von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und Art. 29 Abs. 1 IVG haben somit unter-
schiedliche Funktionen – einmal als materielle Anspruchsvoraussetzung (ein Jahr dauernde Ar-
beitsunfähigkeit) und einmal als formelle Karenzfrist, die mit Blick auf den frühest möglichen Ren-
tenbeginn einzuhalten ist.  
 
3.3 Die Verschlechterung einer bereits bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung löst 
dabei keinen neuen Versicherungsfall aus (BGE 136 V 369 E. 3.1). Ein neuer Versicherungsfall 
wird nämlich nur dann ausgelöst, wenn ein von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch-
tigung völlig verschiedener Gesundheitsschaden hinzutritt (Urteil des Bundesgerichts vom 20. 
August 2013, 9C_294/2013, E. 4.2), oder wenn zwar durchgehend dieselbe gesundheitliche Be-
einträchtigung vorliegt, aber während einer beachtlichen Zeit eine volle Arbeitsfähigkeit bestan-
den hat (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2018, 9C_692/2018, E. 4.3.2). Liegt nach 
Ablauf der Wartezeit kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40% vor (Art. 28 
Abs. 1 lit. b IVG) und ist deshalb noch kein Rentenanspruch entstanden (oben, Erwägung 3.2 a. 
E.), ist eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse infolge eines im Vergleich zur 
ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung zu unterscheidenden neuen Gesundheits-
schadens deshalb als neuer Versicherungsfall zu bezeichnen. Dies hat zur Folge, dass die War-
tezeit erneut zu bestehen ist, da Art. 29bis IVV (Anrechnung früher bestandener Wartezeiten bei 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Wiederaufleben der Invalidität infolge des gleichen Leidens) in dieser Konstellation nicht zur An-
wendung gelangt (Urteile des Bundesgerichts 9C_942/2015 vom 18. Februar 2016, 
9C_942/2015, E. 3.3.3; 9C_677/2012 vom 3. Juli 2013, 9C_677/2012, E. 2.3 und 9C_954/2012 
vom 10. Mai 2013, 9C_954/2012, E. 4.2).  
 
3.4 Anders geregelt ist die revisionsweise Neufestsetzung des Rentenanspruchs gemäss 
Art. 17 ATSG. Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die 
anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbre-
chung drei Monate angedauert hat. Daraus folgt, dass die Erhöhung des Rentenanspruchs eine 
relevante Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit von lediglich drei Monaten, nicht aber eine 
durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit des gleichen Umfangs während der gesetzlichen Wartezeit 
voraussetzt. Dies gilt nicht nur bei der revisionsweisen Neufestsetzung einer laufenden Rente, 
sondern auch dann, wenn gleichzeitig eine rückwirkende Teilrente (Viertels-, halbe oder Dreivier-
telsrente) und anschliessend eine diese ablösende höhere Rente zugesprochen wird 
(BGE 121 V 264 E. 6b/dd mit Hinweis; ebenso Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 
2011, 9C_739/2011, E. 3.2).  
 
4. Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2, BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Das 
Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - 
frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-
digen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von 
wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-
lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf 
es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne 
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und 
nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2). 
 
5.1 In Bezug auf die vorliegend allein interessierende Frage des Rentenbeginns nach der 
unbestritten gebliebenen verspäteten Anmeldung des Beschwerdegegners zum Leistungsbezug 
am 6. November 2018 (IV-Dok 1) bringt der Beschwerdeführer vor, dass ein einmal absolviertes 
Wartejahr nicht mehr unterbrochen werden könne und daher kein zweites Mal erfüllt werden 
müsse. Das Wartejahr sei am 17. Januar 2019 erfüllt worden und der Rentenanspruch sei damit 
am 17. Januar 2019 entstanden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er nie während 30 aufeinanderfol-
genden Tagen wieder vollständig arbeitsfähig geworden, weshalb das Wartejahr auch nicht un-
terbrochen worden sei. Dass er im Zeitpunkt des frühstmöglichen Rentenbeginns am 1. Mai 2019 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wieder voll arbeitsfähig gewesen sei, erweise sich aufgrund der vorhandenen medizinischen Ak-
ten ausserdem als widersprüchlich. Es erschliesse sich nicht, weshalb im Einwand vom 29. De-
zember 2022 für den Zeitraum vom 7. März 2019 bis 12. August 2019 von einer vollen Arbeitsfä-
higkeit ausgegangen worden sei. Selbst wenn dies zuträfe, besitze er einen Rentenanspruch be-
reits ab 1. Mai 2019. So sei er nach Ablauf des Wartejahres am 17. Januar 2019 im Umfang von 
50% arbeits- und erwerbsunfähig gewesen und habe damit alle Anspruchsvoraussetzungen von 
Art. 28 Abs. 1 IVG erfüllt. Namentlich seine episodischen Cluster-Kopfschmerzen seien am 7. 
März 2019 noch nicht ausgeheilt gewesen, sondern seien episodisch wiederholt aufgetreten und 
hätten eine erneute Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen. Es sei stossend, aufgrund des Zufalls, 
wonach das Ende des Wartejahres just auf eine schmerzfreie Phase gefallen sei, ein erneutes 
Bestehen der Wartezeit zu verlangen, zumal die diagnostizierten Cluster-Kopfschmerzen von 
sich abwechselnden Phasen geprägt seien. Die verspätete Anmeldung sei nur für den Beginn 
der Rentenauszahlung ab 1. Mai 2019 relevant. Eventualiter sei der Beginn der erstmaligen Ren-
tenauszahlung auf den 1. August 2019 festzulegen und damit auf jenen Zeitpunkt, in dem der 
Beschwerdeführer seine angeblich vorübergehend zurückerlangte Arbeitsfähigkeit wieder einge-
büsst hatte.  
 

5.2 Die IV-Stelle wendet sich in ihrer Vernehmlassung gegen diese Betrachtungsweise. Sie 
bringt vor, dass ein allfälliger Rentenanspruch infolge verspäteter Anmeldung frühestens im Mai 
2019 hätte entstehen können. Weil zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Invalidität mehr bestanden 
habe, nachdem der Beschwerdeführer dazumal wieder vollständig arbeits- und erwerbsfähig ge-
wesen sei, fehle es an der nötigen Anspruchsvoraussetzung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG. Die 
Entstehung des Rentenanspruchs sei zu diesem Zeitpunkt daher nicht möglich. Soweit der Be-
schwerdeführer vorbringe, dass er trotz eines einzigen Leistungsfalls zwei Wartezeiten zu beste-
hen habe, sei darauf hinzuweisen, dass nach der Wiedererlangung einer über fünf monatigen, 
vollen Arbeitsfähigkeit erst wieder ab dem 12. August 2019 eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten 
sei, wobei es sich dabei um ein gänzlich anderes gesundheitliches Problem in Form einer perfo-
rierten Sigmadivertikulitis gehandelt habe, welche mit der zuvor vom 17. Januar 2018 bis 6. März 
2019 aufgrund von Kopfschmerzen bestehenden Arbeitsunfähigkeit keinen Zusammenhang auf-
gewiesen habe. Damit sei ein neuer Versicherungsfall ausgelöst worden, weshalb eine neue War-
tezeit habe bestanden werden müssen und erst nach deren Ablauf ein Jahr später im August 
2020 der Rentenanspruch entstanden sei. 
 
6.1 Was zunächst die gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und die in dieser 
Hinsicht im Zentrum stehende Frage seiner im Zeitraum zwischen Januar 2019 und August 2019 
resultierenden Arbeitsfähigkeit betrifft, ist dem Arztbericht von Prof. Dr. med. B.____, FMH Neu-
rologie, vom 29. Januar 2019 zu entnehmen, dass der Versicherte seit seinem 21. Lebensjahr an 
episodischen Cluster-Kopfschmerzen leide und zuletzt vom 4. Januar bis zum 17. Februar 2018 
eine erneute Episode erlitten habe. In den letzten zweieinhalb Monaten seien aber keine heftigen 
Attacken mehr zu verzeichnen gewesen. Fixe neurologische Konsultationen seien keine mehr 
vorgesehen (IV-Dok 44). Dem Arztbericht des behandelnden Hausarztes Dr. C.____, FMH Allge-
meine Medizin, vom 20. Mai 2019 zufolge habe die Arbeitsunfähigkeit infolge der Cluster-Kopf-
schmerzen für leichte Arbeiten bis zum 6. März 2019 50% betragen. Seit dem 7. März 2019 be-

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stehe wieder eine volle Arbeitsfähigkeit (IV-Dok 53). Diese Aussagen decken sich mit den Anga-
ben im Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Hausarztes, wonach am 7. März 2019 eine uneinge-
schränkte Wiederaufnahme der Arbeit erfolgt sei (IV-Dok 54, S. 2). Sie stimmen ebenso mit den 
Aussagen der Ehefrau des Versicherten überein, welche die IV-Stelle am 18. November 2019 
darüber informiert hat, dass ihr Ehemann seit dem 7. März 2019 wieder voll arbeitsfähig gewesen 
sei, sich jedoch am 17. August 2019 einer Darmoperation mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit 
habe unterziehen müssen (IV-Dok 51). Zumal Mitte Juli 2019 auch von Dr. D.____ noch immer 
keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (IV-Dok 45), ist davon auszugehen, dass der Ver-
sicherte in der Zeit vom 7. März 2019 bis 12. August 2019 offenbar wieder zu 100% arbeitsfähig 
war. Diese Erkenntnis deckt sich denn auch mit den Angaben des Versicherten selbst im Rahmen 
seiner Einwände gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 25. November 2022 (IV-Dok 143, S. 
5). Wenn sich der Beschwerdeführer nunmehr – im klaren Widerspruch zu seinen eigenen, frühe-
ren Angaben – auf den Standpunkt stellt, dass die medizinischen Akten hinsichtlich der zwischen 
Januar 2019 und August 2019 massgebenden Arbeitsunfähigkeit widersprüchlich ausgefallen 
seien und er nach Ablauf des Wartejahres am 17. Januar 2019 lediglich im Umfang von 50% 
arbeits- und erwerbsunfähig gewesen sei, scheint er sich auf den Arztbericht seines Hausarztes 
vom 2. Januar 2020 zu beziehen (IV-Dok 71). Dieser weist für Januar 2020 eine 30%-ige Arbeits-
unfähigkeit aus und bezeichnet den Versicherten für die Zeit «zuvor» als 50% arbeitsfähig. Diese 
Einschätzung widerspricht nur scheinbar dem vorangehenden Arztbericht des behandelnden 
Hausarztes vom 20. Mai 2019 (IV-Dok 53). Sie bezieht sich nämlich offenbar auf einen hier nicht 
interessierenden, späteren Zeitraum nach August 2019. Angesichts der übereinstimmend echt-
zeitlich dokumentierten Einschätzung aller beteiligten Ärzte vermag dieser nachfolgende Bericht 
und mit ihm die abweichende Angabe einer zeitlich nicht näher definierten Arbeitsfähigkeit von 
50% jedenfalls nicht zu überzeugen. Namentlich unzutreffend erweist sich in diesem Zusammen-
hang auch der Einwand, die episodischen Cluster-Kopfschmerzen seien am 7. März 2019 noch 
nicht ausgeheilt gewesen. Dem Arztbericht von Prof. Dr. B.____ vom 29. Januar 2019 ist im Ge-
genteil zu entnehmen, dass der Versicherte seit der letzten Episode in der Zeit vom 4. Januar bis 
zum 17. Februar 2018 namentlich in den letzten zweieinhalb Monaten seit der Erstellung dieses 
Arztberichts vom 29. Januar 2019 keine heftigen Attacken mehr zu verzeichnen gehabt habe. 
Dass die zuvor vorhandenen Cluster-Kopfschmerzen auch nach Mitte Februar 2019 eine erneute 
Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen hätten, ist mit anderen Worten gerade nicht auswiesen. 
Nachdem der Versicherte zunächst wegen neurologischen Beschwerden arbeitsunfähig war, ist 
demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass er ab 7. März 2019 zunächst wieder 
vollumfänglich arbeitsfähig war, bis er wegen Unterleibschmerzen und einer in der Folge wegen 
einer perforierten Sigmadivertikulitis notfallmässig durchgeführten Operation ab 12. August 2019 
zunächst erneut vollständig und anschliessend ab Mitte Oktober 2019 teilweise arbeitsunfähig 
war (IV-Dok 54).  
 
6.2.1  Soweit die IV-Stelle bei dieser Aktenlage eine Invalidenrente erst nach Ablauf des ab 
12. August 2019 erneut bestandenen Wartejahres ab August 2020 zugesprochen hat, erweist 
sich ihre Disposition als rechtmässig. Liegt nach Ablauf der Wartezeit kein rentenbegründender 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% vor (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) und ist deshalb noch kein 
Rentenanspruch entstanden, so ist eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse in-

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

folge eines im Vergleich zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung zu unterscheiden-
den, neuen Gesundheitsschadens als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren (oben, Erwägung 
3.3). Das Gleiche hat zu gelten, wenn zwar die materiellen Anspruchsvoraussetzungen von Art. 
28 Abs. 1 lit. a – c IVG erfüllt sind, die für einen Rentenanspruch vorausgesetzte formelle An-
spruchsvoraussetzung gemäss Art. 29 IVG in diesem Zeitpunkt aber noch nicht vorliegt, oder – 
umgekehrt – die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a – c IVG trotz Bestehens 
der sechsmonatigen Karenzfrist seit der formellen Leistungsanmeldung zwischenzeitlich wieder 
weggefallen sind. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Karenzfrist von 
sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 IVG eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung darstellt (BGE 
140 V 470 E. 3.3.1 am Ende). Deren verfahrensmässige Natur ändert nichts daran, dass ein 
Rentenanspruch immer nur dann entstehen kann und mit ihm der Versicherungsfall erst dann als 
eingetreten gilt, wenn sowohl die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG als 
auch die in Art. 29 Abs. 1 IVG vorgeschriebene Voraussetzung verfahrensmässiger Natur kumu-
lativ erfüllt sind.  
 
6.2.2 Unbesehen davon, dass die Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse ab 
12. August 2019 auf einen von der ursprünglichen neurologischen Beeinträchtigung völlig neuen 
Gesundheitsschaden zurückzuführen war, lag nach Ablauf der Wartezeit im Januar 2019 zwar 
ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40% vor (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Je-
doch war mangels Bestehens der formellen Karenzfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG in diesem 
Zeitpunkt noch kein Rentenanspruch entstanden. Die anschliessende Verschlechterung der ge-
sundheitlichen Verhältnisse infolge eines im Vergleich zur ursprünglichen gesundheitlichen Be-
einträchtigung zu unterscheidenden, neuen Gesundheitsschadens ist deshalb als neuer Versi-
cherungsfall zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass die Wartezeit erneut zu bestehen war und 
schliesslich erst ein Jahr nach der am 12. August 2019 infolge einer perforierten Sigmadivertiku-
litis am 11. August 2020 erneut abgelaufen ist (IV-Dok 54). Dem Beschwerdeführer ist zwar inso-
fern beizupflichten, als er mit Blick auf seine seit dem 15. Januar 2018 zunächst volle und in der 
Folge ab 16. April 2018 hälftige Arbeitsunfähigkeit sowohl das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit. b IVG bestanden hat (IV-Dok 2) als auch hinsichtlich seiner bis 7. März 2019 andauernden 
hälftigen Arbeitsunfähigkeit die für einen Rentenanspruch in Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG stipulierte 
materielle Voraussetzung einer unmittelbar anschliessend bestehenden Invalidität von mindes-
tens 40% erfüllt hat (IV-Dok 16). Auch ist an dieser Stelle zu präzisieren, dass keinerlei Unter-
bruch des Wartejahres gemäss Art. 29ter IVV vorliegt. Indes übersieht der Beschwerdeführer mit 
Blick auf seine verspätete Anmeldung vom 6. November 2018 (IV-Dok 1), dass ein allfälliger 
Rentenanspruch – wenn auch aus formellen Gründen – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens im 
Mai 2019 (sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruches nach Art. 29 Abs. 1 
ATSG) entstehen konnte. In diesem Zeitpunkt war jedoch die für einen Rentenanspruch erforder-
liche materielle Voraussetzung einer rentenrelevanten Invalidität von mindestens 40% infolge sei-
ner ab 7. März 2019 vollständig wiedererlangten Arbeitsfähigkeit wieder weggefallen. Dies hat 
zur Folge, dass die Wartezeit erneut zu bestehen war, da Art. 29bis IVV (Anrechnung früher be-
standener Wartezeiten bei Wiederaufleben der Invalidität infolge des gleichen Leidens) in dieser 
Konstellation nicht zur Anwendung gelangt (Urteile des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 
9C_942/2015, E. 3.3.3; vom 3. Juli 2013, 9C_677/2012, E. 2.3 und vom 10. Mai 2013, 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9C_954/2012, E. 4.2). Weiter ist zu berücksichtigen, dass Art. 29bis IVV auch deshalb nicht an-
wendbar ist, weil hierfür stets das Bestehen einer zuvor bereits ausgerichteten Rente vorausge-
setzt wird. 
 
6.3 Auch die in Art. 88a Abs. 2 IVV geregelte Neufestsetzung des Rentenanspruchs ändert 
nichts an der Rechtmässigkeit der von der IV-Stelle vorgenommen Rentenverfügung. Diese Be-
stimmung fusst auf dem Gedanken, mit Blick auf die dreimonatige Karenzfrist nur jene Personen 
zeitlich besser zu stellen, welche in der Vergangenheit bereits einen Rentenanspruch gemäss 
Art. 28 Abs. 1 IVG und Art. 29 Abs. 1 IVG erworben haben (oben, Erwägung 6.2.1 a. E.). Würde 
man der Ansicht des Beschwerdeführers folgen, wonach seine vollständig wiedererlangte Ar-
beitsfähigkeit im Zeitpunkt des Ablaufs der sechsmonatigen Karenzfrist gemäss Art. 29 
Abs. 1 IVG unbeachtlich sei, hätte dies zur Folge, dass Personen, welche vor geraumer Zeit in 
rentenrelevantem Ausmass einmal arbeits- und erwerbsunfähig waren, sich jedoch erst deutlich 
später zum Leistungsbezug angemeldet haben, mit Blick auf eine neuerliche Verschlechterung 
ihrer gesundheitlichen Verhältnisse kein Wartejahr mehr zu bestehen hätten. Damit aber würde 
letztlich Art. 29 Abs. 1 IVG seines Gehalts entleert. Ebenfalls missachtet würde unter dieser Prä-
misse Art. 28 Abs. 1 IVG, wenn sich gesunde Versicherte bei der IV zum Leistungsbezug anmel-
den könnten und nach sechs Monaten einen Anspruch auf eine IV-Rente besässen, sofern sie in 
der weiter zurückliegenden Vergangenheit einmal das Wartejahr bereits erfüllt hätten und im An-
schluss daran vorübergehend wieder arbeitsunfähig geworden wären. Der Beschwerdeführer be-
sitzt deshalb zu Recht Anspruch auf eine Rente der IV erst ab 1. August 2020 (Art. 29 Abs. 3 
IVG). Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-
ten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der unterlie-
genden Partei auferlegt. Bei Präsidialentscheiden wie dem vorliegenden, in denen ein durch-
schnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Be-
rücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Vorliegend 
ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen 
und diese mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Eine Parteientschä-
digung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens keine zuzusprechen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.— werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.— verrechnet. Die Differenz in der Höhe von 
Fr. 400.— wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht