# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5edd420d-18a9-57a6-b9ae-96e8a1d88549
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 30.10.2015 SK2 2015 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2015-26_2015-10-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 30. Oktober 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 26 04. November 2015

(Mit Urteil 6B_1190/2015 vom 18. November 2015 ist das Bundesgericht auf die 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Crameri

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28. August 
2015, mitgeteilt am 4. September 2015, 

betreffend Auskunftsverweigerung gemäss Art. 36e lit. a PolG,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 5. Januar 2015 fuhr X._____ mit dem Zug von O.1_____ nach 
O.2_____. Um 16.15 Uhr meldete der Zugführer der Rhätischen Bahn AG (RhB), 
A._____, der Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Graubünden eine Streiterei mit 
einem Fahrgast, der sein Billett nicht habe vorweisen wollen und ein 
ungebührliches Verhalten gezeigt habe. Auf dem Perron 2 in O.2_____ wurde 
X._____ von der aufgebotenen Patrouille der Kantonspolizei Graubünden 
angehalten, um dessen Identität festzustellen. Da er sich weigerte, seine 
Personalien bekannt zu geben, wurde er für die weiteren Ermittlungen auf den 
Polizeiposten in O.2_____ geführt. Auch dort weigerte er sich, seine Identität 
bekannt zugeben.

B. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden am 9. Juni 2015, 
mitgeteilt am 16. Juni 2015, einen Strafbefehl (Staatsanwaltschaft act. 4) und 
erkannte was folgt:

"1. X._____ ist schuldig der Auskunftsverweigerung gemäss Art. 9 PolG in 
Verbindung mit Art. 36e lit. a PolG.

2. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von CHF 
100.00. Bei schuldafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse 
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person 
auferlegt.

4. Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen:

- Busse CHF 100.00

- Barauslagen CHF 125.00

- Gebühren CHF 275.00

Rechnungsbetrag CHF 500.00

5. (Mitteilung)" 

C. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._____ am 22. Juni 2015 Einsprache 
(Staatsanwaltschaft act. 5 und act. 6). Am 29. Juni 2015 teilte die 
Staatsanwaltschaft Graubünden mit, dass die Einsprache teilweise unleserliche, 
unverständliche und nicht in Zusammenhang mit dem erwähnten Strafbefehl 
stehende Ausführungen enthalte und wies diese zur Überarbeitung zurück 
(Staatsanwaltschaft act. 7). Der Einsprecher liess der Staatsanwaltschaft 
Graubünden am 1. Juli 2015 eine überarbeitete Einsprache zugehen 
(Staatsanwaltschaft act. 8 und act. 9). 

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D. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat am 8. Juli 2015 den Beschuldigten 
für eine Einvernahme am 13. August 2015 vorgeladen (Staatsanwaltschaft act. 
10). Auf der per Einschreiben zugestellten Vorladung wurde unter "wichtiger 
Hinweis" ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, wenn "eine Einsprache 
erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern [bleibt], 
so gilt ihre Einspreche als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO)". Mit 
neuerlichem Schreiben vom 16. Juli 2015 machte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Einsprache als 
zurückgezogen gelte, wenn der Einsprecher nicht zur Einvernahme erscheine 
(Staatsanwaltschaft act. 13). Schliesslich ist der Einsprecher nicht zur 
Einvernahme erschienen (Staatsanwaltschaft act. 10).

E. Am 28. August 2015, mitgeteilt am 4. September 2015, erliess die 
Staatsanwaltschaft Graubünden eine Abschreibungsverfügung und erkannte, dass 
das geführte Untersuchungsverfahren gegen X._____ infolge Rückzugs der 
Einsprache abgeschrieben werde, der Strafbefehl vom 09. Juni 2015, mitgeteilt 
am 16. Juni 2015, rechtskräftig sei und keine Kosten erhoben würden.

F. Gegen diese Abschreibungsverfügung erhob X._____ mit Eingabe vom 10. 
September 2015 (Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht von 
Graubünden (act. A.1). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der 
Beschwerde (act. A.2).

G. Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen 
Abschreibungsverfügung und den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.a) Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 
350.100) kann gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht 
von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde 
fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
(Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). 

b) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat 
dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie 

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anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid na-
helegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 
Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt 
werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die 
Legitimation zur Beschwerde richtet sich nach Art. 382 Abs. 1 StPO.

c) Der Beschwerdeführer ist beschuldigte Person im Sinne von Art. 111 StPO. 
An der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Abschreibungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft bzw. der darin enthaltenen Rechtskrafterklärung des 
gegen ihn erlassenen Strafbefehls hat er offensichtlich ein rechtlich geschütztes 
Interesse. Für den Beschwerdeführer bestehen derzeit 
erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen. Mit Entscheid der KESB Dübendorf 
vom 27. Februar 2015, mitgeteilt am 2. März 2015, wurde für den 
Beschwerdeführer gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB eine 
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung angeordnet (act. F.1.a). In 
einem weiteren Entscheid der KESB Dübendorf vom 2. April 2015, gleichentags 
mitgeteilt, wurde die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers punktuell 
eingeschränkt (act. F.1.b). Diese Einschränkungen der Handlungsfähigkeit 
tangieren das vorliegende Verfahren nicht, so dass keine Beschränkung der 
Legitimation des Beschwerdeführers stattgefunden hat und der Beschwerdeführer 
grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist.

d) Nach Art. 385 Abs. 1 StPO sind Rechtsmittel zu begründen und genau 
anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten werden (lit. a), welche 
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel 
angerufen werden (lit. c). Erfüllt eine Eingabe diese Anforderungen nicht, weist die 
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. 
Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so 
tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). 
Mithin muss es sich um einen leicht verbesserungsfähigen Mangel handeln und 
aus der Beschwerde muss im Übrigen bereits hervorgehen, wieso das 
Rechtsmittel ergriffen wurde, was konkret beanstandet wird und weshalb sich ein 
neuer Entscheid rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2013 vom 3. 
Juni 2013 E. 3.2; 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2; BGE 134 II 244 E. 
2.4.2). Mit Blick auf ein zügiges Verfahren (Art. 5 Abs. 1 StPO) sind bewusst 
mangelhafte Eingaben oder Eingaben, die rein vorsorglich zur Wahrung der Frist 

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eingereicht wurden, grundsätzlich nicht zur Verbesserung zurückzuweisen (Viktor 
Lieber, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 3 zu Art. 385 StPO; 
Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu 
Art. 85 StPO, N 4 zu Art. 385 StPO). Der Beschwerdeführer bezeichnet seine 
Eingabe als "Grundlagen-/Arbeitspapier" und macht darin sachfremde und 
vorliegend irrelevante Ausführungen zu seiner Vermögenssituation und der 
Staatsverschuldung sowie zu involvierten Behörden und Rechtsverweigerung. 
Diese appellatorische Kritik vermag der verlangten Begründungspflicht nach Art. 
385 StPO klarerweise nicht zu genügen. Es steht vor diesem Hintergrund auch 
fest, dass es sich vorliegend nicht um einen "leichten Mangel" handelt, sondern 
um eine kaum leserliche, ja kaum verständliche Beschwerde. Es ist insbesondere 
unklar, ob mit der Beschwerde überhaupt die Aufhebung der 
Abschreibungsverfügung verlangt wird oder ob diese einzig als Kritik am Staat, der 
Staatsanwaltschaft und den Behörden schlechthin gemeint ist. Mit anderen 
Worten müsste die Beschwerde grundsätzlich überarbeitet werden, was dem Sinn 
und Zweck von Art. 385 Abs. 5 StPO nicht entspricht, zumal der Gesetzgeber 
lediglich Fälle vor Augen hatte, in denen es überspitzt formalistisch wäre, wenn die 
Behörde eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die 
Unregelmässigkeit sofort erkennbar war und durch einen Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können. Entgegen des Wortlauts von 
Art. 385 Abs. 2 StPO kann im vorliegenden Fall demnach auf das Ansetzen einer 
Nachfrist verzichtet werden. Ein Versehen oder ein unverschuldetes Hindernis, 
welches auch unter diesem Umstand die Ansetzung einer Nachfrist rechtfertigen 
würde, liegt konkret nicht vor. Die Gewährung einer Nachfrist würde vielmehr zu 
einer Umgehung des allgemeinen Grundsatzes der Unerstreckbarkeit gesetzlicher 
Fristen (Art. 89 Abs. 1 StPO) führen, was nicht dem Sinn und Zweck der 
Bestimmung von Art. 385 Abs. 2 StPO entsprechen kann. Auf die Beschwerde ist 
daher mangels einer hinreichenden Begründung nicht einzutreten.

2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie aus den 
nachfolgenden Gründen abzuweisen.

a) Nachdem der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 09. 
Juni 2015, mitgeteilt am 16. Juni 2015, erhoben hat, hat ihn die Staatsanwaltschaft 
zur Einvernahme mit Vorladung vom 08. Juli 2015 auf den 13. August 2015, 14.00 
Uhr, in Chur vorgeladen. Sie wies darin fettgedruckt ausdrücklich darauf hin, dass 
bei unentschuldigtem Fernbleiben zu einer Einvernahme die Einsprache als 

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zurückgezogen gelte. Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 hat die Staatsanwaltschaft 
sodann erneut ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hingewiesen. Tatsächlich ist 
der Beschwerdeführer dann der Einvernahme unentschuldigt ferngeblieben, 
woraufhin die Staatsanwaltschaft eine Abschreibungsverfügung erlassen hat. 

b) Damit die Einspracherückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO greift, 
verlangt das Bundesgericht, dass die betroffene Person über die Folgen des 
unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wird und 
darüberhinaus überhaupt Kenntnis von der Vorladung erhalten hat (vgl. BGE 140 
IV 82 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.2). 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft Graubünden ausdrücklich und fettgedruckt 
bereits in der Vorladung auf die Säumnisfolge aufmerksam gemacht und zwar mit 
folgendem Wortlaut: "Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung zu 
einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen 
(Art. 355 Abs. 2 StPO)." Die Staatsanwaltschaft ist demnach ihrer Pflicht zur 
verständlichen Belehrung über die Säumnisfolgen vollumfänglich nachgekommen, 
womit diese nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft auch 
in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2015 erneut ausdrücklich auf die Säumnisfolge 
aufmerksam gemacht.

c)  Zu prüfen bleibt demnach noch, ob die Vorladung dem Beschwerdeführer 
korrekt zugestellt worden war, damit er den Einvernahmetermin überhaupt hätte 
wahrnehmen können und damit von den Rechtsfolgen einer Säumnis Kenntnis 
erlangen konnte (vgl. BGE 140 IV 82 E. 2.5). Dem Schreiben des 
Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Juli 2015 
(Staatsanwaltschaft act. 11) ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 
explizit auf die Vorladung vom 08. Juli 2015 bezieht, womit davon ausgegangen 
werden kann, dass ihm die Vorladung korrekt zugestellt wurde. Dem Schreiben 
lässt sich im Übrigen entnehmen, dass der Beschwerdeführer bemängelt, dass er 
das Doppel, welches die Staatsanwaltschaft zurückverlange, nicht finden könne. 
Selbst wenn das Doppel tatsächlich nicht der Vorladung beigelegt worden sein 
sollte – wofür im Übrigen keine Anhaltspunkte vorhanden sind –, vermag dies an 
der korrekt erfolgten Zustellung nichts zu ändern.

d) Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer die Vorladung korrekt 
zugestellt worden war und er keine Gründe vorzubringen vermag – und zwar 
weder vor der angesetzten Einvernahme noch in seiner Beschwerde –, weshalb er 
unentschuldigt der Einvernahme ferngeblieben war. Den Anforderungen 
substantiierten Begründung vermag auch nicht der abschliessende Satz in seiner 

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Beschwerde zu genügen, wonach es sich um eine "hochnotpeinliche Befragung 
bis Verhör" handle. Die Übrigen Vorbringen in der Beschwerde beziehen sich 
teilweise auf den Strafbefehl, teilweise handelt es sich um allgemeine 
Gesellschaftskritik, welche indessen nicht Teil des vorliegenden Verfahrens bilden 
und demnach darauf nicht weiter einzugehen ist.

e) Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) 
eine Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht.

3. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Als 
unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Im 
vorliegenden Verfahren kann auf das vom Beschwerdeführer erhobene 
Rechtsmittel nicht eingetreten werden, weshalb der Beschwerdeführer als 
unterliegend gilt und ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. In Anwendung 
von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 
350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 700.00 
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

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III. Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesge-
richt geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vor-
geschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerde-
legitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 

4. Mitteilung an: