# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e16a0244-216e-5ed2-9e80-6c1e11573cd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2021 D-3886/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3886-2021_2021-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3886/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 C._______, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 23. August 2021 / N_______. 

 

 

 

D-3886/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (Nennung Zeitpunkt) im Bundes-

asylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach. Er gab bei der Aufnahme sei-

ner Personalien an, er sei am X._______ geboren. Er wurde für die weitere 

Behandlung seines Verfahrens dem BAZ C._______ zugewiesen. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (Nennung Zeitpunkt) in 

D._______, am (Nennung Zeitpunkt) in E._______ sowie am Y._______ in 

Österreich um Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 1. Juni 2021 stellte das SEM sowohl bei den D._______, 

E._______ als auch den österreichischen Behörden betreffend den Be-

schwerdeführer ein Informationsersuchen nach Art. 34 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz (Dublin-III-VO) und erkundigte sich dabei jeweils über 

seinen Status und seine registrierten Personalien. 

A.d Am 14. Juni 2021 führte das SEM eine Erstbefragung (Erstbefragung 

unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) durch. Dabei hielt 

der Beschwerdeführer an seinem Geburtsdatum vom X._______ fest. Fer-

ner wurden ihm Ergänzungsfragen zu seinem Alter, seinem Geburtsdatum 

und allenfalls vorhandenen Identitätsdokumenten sowie seinen in 

D._______, E._______ und Österreich anhängig gemachten Asylverfahren 

gestellt. Ferner wurde ihm eröffnet, dass er entgegen seinen Ausführungen 

offenbar weder in F._______ noch in G._______ als Asylbewerber regis-

triert sei. Weiter wurde ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständig-

keit D._______, E._______, Österreichs und F._______ zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zum Nicht-

eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsyIG (SR 142.31) so-

wie zur Wegweisung nach D._______, E._______ und Österreich gewährt. 

In diesem Zusammenhang führte er hinsichtlich D._______ an, dass er 

nicht dorthin zurück möchte. Es sei ihm dort gesagt worden, dass er für 

(Nennung Dauer) inhaftiert und danach nach Afghanistan ausgeschafft 

würde, was für ihn den Tod bedeuten würde. Bezüglich E._______ gab er 

an, er wolle auch nicht dorthin zurück. Er habe sich dort während (Nennung 

Dauer) in einer Unterkunft aufgehalten. Ausser, dass er eine Karte erhalten 

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Seite 3 

habe, habe in dieser Zeit niemand mehr nach ihm gefragt. Vor kurzem 

seien mehrere Personen in E._______ getötet worden. Die Sicherheitslage 

für die Asylsuchenden sei dort sehr schlecht, und er wolle nicht wieder an 

einem Ort leben müssen, wo sein Leben in Gefahr sei. In Österreich sei 

die Situation ähnlich wie in E._______ gewesen. Er habe eine Karte erhal-

ten und sich während (Nennung Dauer) in einem Camp aufgehalten, wo 

die Sanitäranlagen sehr schmutzig gewesen seien. Auch nach F._______ 

wolle er nicht zurück, zumal er den dortigen Behörden – wenn er jeweils 

aus G._______ dorthin zurückgeschickt worden sei – jedes Mal gesagt 

habe, dass er nicht in F._______ bleiben wolle.   

 

Zum Gesundheitszustand erklärte er, er habe derzeit nur Probleme mit sei-

nem (Nennung Körperteil) beziehungsweise denke er viel nach und leide 

an Vergesslichkeit, ansonsten gehe es ihm gut. 

A.e Am 21. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterla-

gen ein. 

A.f Am 23. Juni 2021 beantworteten die Behörden von D._______ das In-

formationsersuchen des SEM. Sie teilten mit, dass der Beschwerdeführer 

als (Nennung Personalien), registriert worden sei. Dessen Asylgesuch vom 

(...) sei mit Entscheid vom (...), welcher unangefochten geblieben sei, ab-

gelehnt worden. Der Beschwerdeführer sei am (...) verschwunden. Eine 

Altersabklärung sei nicht durchgeführt worden. 

A.g Am 24. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner 

Tazkira und am 1. Juli 2021 weitere medizinische Unterlagen zu den Akten. 

A.h Am 2. Juli 2021 beantworteten die österreichischen Behörden das In-

formationsersuchen des SEM. Sie teilten mit, der Beschwerdeführer habe 

sich unter den Personalien (Nennung Personalien) in Österreich registrie-

ren lassen. Eine Altersfeststellung sei nicht durchgeführt worden. Bei der 

angeführten Identität handle es sich um die Verfahrensidentität, welche auf 

den Angaben des Beschwerdeführers beruhe. Das Asylverfahren sei noch 

hängig. 

A.i In ihrem Antwortschreiben vom 5. Juli 2021 auf das Informationsersu-

chen des SEM hielten die Behörden von E._______ fest, der Beschwerde-

führer sei unter den Personalien (Nennung Personalien) bekannt. Das 

Asylverfahren in E._______ sei noch hängig. 

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Seite 4 

A.j Die am (Nennung Zeitpunkt) am (Nennung Institution) erstellte 3-Säu-

len-Modell-Analyse (körperliche, radiologische und zahnärztliche Untersu-

chung/Beurteilung) zur Altersbestimmung ergab ein zu berücksichtigendes 

höchstes Mindestalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren. Sein wahr-

scheinliches Alter liege darüber, weshalb die Altersangabe von (...) nicht 

plausibel erscheine. Daraufhin gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

am 13. Juli 2021 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung sei-

nes Alters mit Geburtsdatum vom (Nennung Datum). Der Beschwerdefüh-

rer hielt mit Eingabe vom 20. Juli 2021 am geltend gemachten Geburtsda-

tum und an seiner Minderjährigkeit fest und stellte die Beibringung seiner 

Tazkira im Original in Aussicht. 

A.k Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im 

ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (Nennung Datum) angepasst. 

Der Beschwerdeführer wurde für das restliche Verfahren als volljährig er-

achtet. 

A.l Am 26. Juli 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die österreichischen Behörden lehnten das Ersuchen mit 

Schreiben vom 27. Juli 2021 ab. 

A.m In der Folge richtete die Vorinstanz am 27. Juli 2021 ein Wiederauf-

nahmeersuchen an die Behörden von E._______ im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, das am 10. August 2021 abgelehnt wurde. 

A.n Am 10. August 2021 und mit schriftlicher Erinnerung vom 20. August 

2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden gestützt auf Art. 5 

(2) der Durchführungsverordnung Dublin und unter Berücksichtigung der 

Rechtsprechung des EuGH vom 13. November 2018 (Urteil C-47/17 sowie 

C-48/17) im Rahmen einer Remonstration erneut um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers. Die österreichischen Behörden hiessen das Ersuchen 

am 23. August 2021 gut. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2021 – eröffnet am 26. August 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf des Beschwerdeverfahrens 

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Seite 5 

zu verlassen. Zudem stellte es fest, das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers sei im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf den (Nennung Datum) 

gesetzt worden. Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. August 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2021 mit 

Beschwerde vom 1. September 2021 (Poststempel) beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Er beantragte, es sei der Nichteintretensentscheid des 

SEM aufzuheben und sein Asylgesuch sei vom SEM zu prüfen. In formeller 

Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Seiner Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. September 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

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Seite 6 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt ausdrücklich die Aufhebung des Nichtein-

tretensentscheids des SEM und die Prüfung seines Asylgesuchs in der 

Schweiz. Darin ist kein – auch nicht ein sinngemässes – Begehren auf Än-

derung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums zu erkennen. Er hält 

denn auch in der Begründung seiner Rechtsmitteleingabe in diesem Zu-

sammenhang fest, es habe nur mit seiner grossen Verzweiflung zu tun ge-

habt, dass er sich als Minderjähriger ausgegeben habe; er habe keinen 

anderen Ausweg gesehen. Damit anerkennt er die vom SEM im Entscheid 

festgehaltene Schlussfolgerung, wonach er die geltend gemachte Minder-

jährigkeit nicht habe glaubhaft machen können (vgl. SEM act. 1097595-

54/15, S. 5). Mithin hat der Beschwerdeführer die Dispositivziffer 6 der Ver-

fügung vom 23. August 2021 nicht angefochten. Er ist als volljährig zu be-

trachten. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2 je m.w.H.). 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

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Seite 7 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Falle einer unbegleiteten minderjähri-

gen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mit-

gliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in 

welchem jene einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Unbe-

gleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen 

(vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, 

m.H.). Da hier die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

gemacht wurde und von seiner Volljährigkeit auszugehen ist (vgl. E. 2 

oben), besteht auch keine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständig-

keit Österreichs vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Ur-

teile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 

18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung be-

züglich der Zuständigkeit Österreichs fest, der Abgleich der Fingerabdrü-

cke mit der Datenbank Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer 

am Y._______ in Österreich ein Asylgesuch eingereicht habe. Die österrei-

chischen Behörden hätten das Wiederaufnahmeersuchen gutgeheissen, 

womit die Zuständigkeit bei Österreich liege, das weitere Verfahren durch-

zuführen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zu-

ständigkeit Österreichs zur Durchführung seines weiteren Verfahrens nicht 

zu widerlegen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstel-

lung nach Österreich gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine 

existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder 

Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem lägen weder systemische Mängel 

in Österreichs Asyl- und Aufnahmesystem noch Gründe gemäss Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylge-

such zu prüfen. Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt ange-

sichts der medizinischen Dokumentation der Pflege und der migrationsme-

dizinischen Abklärungen als ausreichend erstellt, um die Zulässigkeit einer 

Wegweisung nach Österreich beurteilen und über die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO befinden zu können. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK überschritten werde. Eine medizinische Notlage und eine drastische 

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Seite 8 

Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einer Rückkehr nach Ös-

terreich könne ausgeschlossen werden. Selbst wenn sich durch eine zu-

künftige fachärztliche Beurteilung der Verdacht auf eine (Nennung Diag-

nose) bestätigen würde, würde dies an der Einschätzung des SEM nichts 

ändern. Österreich verfüge über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und sei aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erfor-

derliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise 

vor, wonach ihm Österreich eine medizinische Behandlung verweigert 

hätte oder zukünftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren 

sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt werde. Insgesamt würden sich somit keine 

Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel ergeben.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Beschwerdeschrift ein, es 

wäre für ihn äusserst schmerzhaft und undenkbar, die Schweiz bereits wie-

der zu verlassen. Er habe hierzulande endlich Freundschaften schliessen 

können und einen Therapeuten, welcher einen ausführlichen Bericht über 

seinen Gesundheitszustand schreiben werde. Er habe nicht nur in Afgha-

nistan und auf seinem Fluchtweg Traumatisches erlebt, sondern auch in 

Österreich, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne. Er sei (Nennung 

Erlebnisse) worden. Die österreichischen Behörden hätten davon jedoch 

nichts hören und über seine psychische Gesundheit nichts wissen wollen. 

Er habe weder Medikamente erhalten noch eine Person gefunden, der er 

sich habe anvertrauen können. In der Schweiz habe er bisher keine Gele-

genheit erhalten, seine persönliche Situation darzustellen. Sein Gesuch sei 

daher unter Berücksichtigung des einzureichenden Berichts des Psychia-

ters erneut zu prüfen. 

6.  

6.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer am Y._______ in Österreich Asyl beantragte. Am 

26 Juli 2021 sowie am 10. August 2021 ersuchte die Vorinstanz die öster-

reichischen Behörden jeweils um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers. Dieses Ersuchen wurde am 23. August 2021 gutgeheissen. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe kritisiert, 

obwohl er nicht nur in Afghanistan und auf der Flucht, sondern auch in Ös-

terreich traumatische Erlebnisse gehabt habe – (Nennung Erlebnisse) –, 

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Seite 9 

hätten die österreichischen Behörden kein Gehör dafür gehabt und sich 

nicht für seine psychische Gesundheit interessiert und die Sanitäranlagen 

in Österreich seien schmutzig gewesen, ist Folgendes festzuhalten: Es 

sind keine Gründe für die Annahme ersichtlich, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

Österreich hat die EMRK, das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und das Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie das 

Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ratifiziert und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die vom Be-

schwerdeführer geäusserte Kritik vermag an diesen Feststellungen nichts 

zu ändern. Bei seinem Vorbringen, er sei (Nennung Erlebnisse), handelt es 

sich um eine auch nicht ansatzweise konkretisierte Behauptung, welche 

zudem im Widerspruch zu seinen Äusserungen anlässlich des rechtlichen 

Gehörs im Rahmen der Erstbefragung vom 14. Juni 2021 steht, wo er ei-

nen solchen gravierenden Zwischenfall mit keinem Wort erwähnte (vgl. 

SEM act. 1097595-16/16, Ziff. 8.01). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer in Österreich noch keinen Asylentscheid in der 

Sache erhalten hat. Der Ausgang seines dortigen Asylverfahrens ist dem-

nach noch gar nicht bekannt.  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.3  

6.3.1 Das SEM hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. Bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kommt dem 

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Seite 10 

SEM Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und das Bundesverwaltungs-

gericht beschränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessenspielraum korrekt ausgeübt 

hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung 

ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem legte er nicht dar, die ihn bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung 

seines Asylgesuchs – welches in Österreich derzeit in erster Instanz hängig 

ist – mangelhaft vorgenommen und eine allenfalls anzuordnende Wegwei-

sung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt würde. Die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich führt vorliegend 

nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-

Prinzip verstossen würde. Ausserdem liegen keine konkreten Hinweise vor 

und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, dass ihm Öster-

reich die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen dauerhaft vorenthielte. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die österreichi-

schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.3.3 Sodann ist hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation Folgendes 

festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Die gesund-

heitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass eine 

Überstellung sich als unzulässig erweisen würde oder aus humanitären 

Gründen davon abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein be-

kannt, dass Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

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Seite 11 

verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine substanziierten Hinweise vor, 

wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigert hat oder in Zukunft verweigern würde. Das in der 

Beschwerdeschrift gemachte Vorbringen, er habe sich in Österreich nicht 

zu seinem psychischen Gesundheitszustand äussern können und auch 

keine Medikamente erhalten, lässt sich in Ermangelung irgendwelcher Be-

lege durch das Gericht nicht überprüfen. Es ist jedoch festzuhalten, dass 

sich der Beschwerdeführer entgegen seinem pauschalen und nicht weiter 

differenzierten Einwand grundsätzlich dort behandeln lassen kann. An die-

ser Feststellung vermag der vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-

eingabe in Aussicht gestellte psychiatrische Bericht nichts zu ändern, wes-

halb auf dessen Nachforderung respektive Nachreichung verzichtet wer-

den kann (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 

S. 357). 

6.3.4 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1.  

6.4 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zutreffend zur Erkenntnis gelangt, es sei in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten 

und hat – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Österreich (Art. 32 Bst. a AsylV 1) angeord-

net.  

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

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Seite 12 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Der am 2. September 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde im Dublin-Verfahren gemäss den vorste-

henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an 

einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-3886/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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