# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9da8f6dd-7a43-5a75-b0e3-c90a8880ab38
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-24
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 24.05.2024 SK 2023 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-203_2024-05-24.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 23 203

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 24. Mai 2024 

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.) 
Obergerichtssuppleantin Marti-Schreier 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Imboden

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

und

C.________

Straf- und Zivilkläger

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Sachbe-
schädigung, Nötigung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 19. August 2022 (PEN 20 479/981)

2

Erwägungen:

I. Vorbemerkung zu den Pagina-Verweisen

Die nachfolgenden Pagina-Verweise beziehen sich grundsätzlich auf die Unterla-
gen aus den mit «BM 18 42028, PEN 20 981 und PEN 20 479» und 
«SK 2023 203» beschrifteten Aktenordner. Soweit sich die Pagina-Verweise auf 
den mit «BM 17 19441, PEN 20 981 und PEN 20 479» beschrifteten Aktenordner 
beziehen, sind sie explizit als solche gekennzeichnet.

II. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) fällte 
am 19. August 2022 folgendes Urteil (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 415 ff.; 
Hervorhebungen im Original): 

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen Beschimpfung, angeblich mehrfach begangen am 28. April 2017 in O.________ (Orts-
chaft) z.N.v. U.________ und

2. wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich begangen am 23. Sep-
tember 2018 in Bas-Vully FR durch einfache Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherrschen des 
Fahrzeuges)

wird infolge Verjährung eingestellt,

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1’000.00 an den 
Kanton Bern und ohne Ausrichtung einer Entschädigung.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 

1.1. am 22. September 2018 in Bern durch grobe Verkehrsregelverletzung (Nichtwahren eines 
ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren),

1.2. am 22. September 2018 in Bern durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit,

1.3. am 21. Februar 2019 in Worblaufen durch grobe Verkehrsregelverletzung (Nichtbelassen 
des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personen-
wagens),

2. der Sachbeschädigung, begangen am 22. September 2018 in Bern z.N.v. C.________ sowie

3. der Nötigung, begangen am 21. Februar 2019 in Worblaufen 

und in Anwendung der Artikel

3

30 Abs. 1, 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 3, 47, 49 Abs. 1, 144 Abs. 1, 181 StGB, 
33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 4, 55, 90 Abs. 2, 91a Abs. 1 SVG,
6 Abs. 1, 12 Abs. 1 VRV
426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu CHF 300.00, ausmachend total CHF 21'600.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 5'400.00. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 18 Tage festgesetzt.

3. Zu den auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten, ausmachend CHF 7'038.00.

4. Die Gebühren setzen sich zusammen aus: […]

III.

Betreffend Zivilpunkt wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO erkannt:

1. A.________ wird in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 OR sowie Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO verur-
teilt zur Bezahlung von CHF 1'840.70 Schadenersatz an den Straf- und Zivilkläger 
C.________. 

2. Soweit weitergehend wird die Zivilklage des Straf- und Zivilklägers abgewiesen. 

3. Für die Beurteilung des Zivilpunkts werden keine Kosten ausgeschieden.

IV.

1. Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen erkennungs-
dienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Da-
ten).

2. [Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), privat ver-
teidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 5. September 2022 Berufung an (amt-
liche Akten BM 17 19441, pag. 423). Daraufhin stellte die Vorinstanz den Parteien 
das begründete Urteil, datierend vom 25. April 2023, zu (pag. 490 f.).

In der Berufungserklärung vom 22. Mai 2023 focht der Beschuldigte die 
erstinstanzlichen Schuldsprüche und die entsprechenden Sanktions-, Entschädi-
gungs- und Kostenfolgen sowie den Zivilpunkt an (pag. 495 ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 30. Mai 2023 mit, sie verzichte auf die 
Teilnahme am Berufungsverfahren (pag. 507 f.). Der nicht anwaltlich vertretene 
Straf- und Zivilkläger C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger) liess sich 
nicht vernehmen (pag. 510).

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3. Oberinstanzliche Beweisanträge und -ergänzungen

Der Beschuldigte stellte mit der Berufungserklärung den Antrag, es seien 
J.________, L.________ und M.________ als Zeugen zu befragen (pag. 496 f.). 
Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 hiess die Kammer den Antrag auf Einvernahme 
von J.________ gut, soweit weitergehend wies sie den Beweisantrag ab. Gleichzei-
tig orientierte sie, von Amtes wegen F.________ und G.________ als Zeugen ein-
zuvernehmen (pag. 509 ff.). Mit Beschluss vom 2. Mai 2024 zog die Kammer den 
vorgenannten Beschluss in Wiedererwägung und teilte mit, auf die von Amtes we-
gen angeordneten Einvernahmen zu verzichten (pag. 696 f.).

Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich über den Beschuldigten ein Strafregis-
terauszug (datierend vom 1. Mai 2024; pag. 687 ff.), ein ADMAS-Auszug (datierend 
vom 1. Mai 2024; pag. 690 ff.) und ein Leumundsbericht samt Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse (datierend vom 29. April 2024; pag. 680 ff.) eingeholt. 
Ferner wurden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Fribourg die Akten des 
Strafverfahrens D 23 1753 ediert (pag. 562 ff.). Der Beschuldigte wurde mit Kopien 
bedient (pag. 678, pag. 694, pag. 701).

An der Berufungsverhandlung legte Rechtsanwalt B.________ folgende Unterlagen 
ins Recht: Schreiben von M.________ vom 5. September 2023 und TP-Rechnung 
betreffend die Behandlung von M.________ vom 21. Februar 2019 (pag. 701, 
pag. 725 f.).

Schliesslich wurden der Beschuldigte, der Straf- und Zivilkläger und der Zeuge 
J.________ oberinstanzlich einvernommen (pag. 703 ff.).

4. Anträge der Parteien

4.1 Beschuldigter

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete an der Berufungsverhandlung für 
den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 717 ff., pag. 723 f.):

1. In Aufhebung von Ziff. II des Urteilsdispositivs des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 19. August 2022 (PEN 20 479) sei A.________ von sämtlichen Tatvorwürfen freizuspre-
chen.

2. In Abänderung von Ziff. III des Urteilsdispositivs des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 19. August 2022 (PEN 20 479) sei die Zivilklage von C.________ vollumfänglich abzuwei-
sen, eventualiter sei diese auf den Zivilweg zu verweisen. 

3. Die Verfahrenskosten des gesamten Strafverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und 
A.________ sei eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten nach gerichtlichem Ermes-
sen zuzusprechen.

4.2 Straf- und Zivilkläger

C.________ beantragte betreffend den Vorfall vom 22. September 2018 sinn-
gemäss eine Verurteilung von A.________ sowie Schadenersatz im Zusammen-
hang mit seinem beschädigten Roller (pag. 720).

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5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

5.1 Allgemeines

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die erstinstanzli-
chen Schuldsprüche und die entsprechenden Sanktions-, Entschädigungs- und 
Kostenfolgen sowie den Zivilpunkt. Diese Aspekte sind durch die Kammer neu zu 
beurteilen. Ebenfalls neu zu befinden hat sie über die Verfügung der Vorinstanz be-
treffend die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
des Beschuldigten, welche nicht der Rechtskraft zugänglich ist.

Die übrigen Punkte des erstinstanzlichen Urteils sind unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Es sind dies die Einstellungen zufolge Verjährung und die entspre-
chenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

In Bezug auf die angefochtenen resp. zu überprüfenden Punkte verfügt die Kam-
mer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Dabei ist sie an das Verschlechte-
rungsgebot gebunden, vorbehalten einer strengeren Bestrafung aufgrund von Tat-
sachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 
Abs. 2 StPO; siehe E. II.5.2 hiernach).

5.2 Zum Verschlechterungsverbot im Besonderen

5.2.1 Rechtliche Grundlagen

Wurde die Berufung nur zu Gunsten der beschuldigten Person ergriffen, darf die 
Rechtsmittelinstanz den Entscheid nicht zu deren Nachteil abändern (Art. 391 
Abs. 2 erster Satz StPO). Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht absolut. 
Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem 
erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz 
StPO). 

Die Tragweite dieser Bestimmung ist in der Lehre umstritten, weil aus dem Geset-
zeswortlaut nicht hervorgeht, ob nur Tatsachen einschlägig sind, die bereits vor 
dem erstinstanzlichen Urteil Bestand hatten, aber dem Erstgericht nicht bekannt 
waren und auch nicht bekannt sein konnten (sog. unechte Noven), oder ob auch 
Tatsachen in Betracht kommen, die erst nach dem erstinstanzlichen Urteil entstan-
den sind (sog. echte Noven). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes-
sen ist unerheblich, ob die Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil 
ergangen sind. Ausschlaggebend sei allein, ob sich die Tatsache den Akten ent-
nehmen liess, welche der Vorinstanz vorlagen (BGE 144 IV 198 E. 5.3; so auch 
JOSITSCH/SCHMID, in: Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
N. 6 f. zu Art. 391 StPO; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, in: Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Auflage 2005, § 98 N. 12; LIEBER, in: Schulthess Kommentar, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 21 zu Art. 391 StPO; 
a.M. KELLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 5 zu 
Art. 391 StPO; CALAME, in: Commentaire romand Code de procédure pénale 
suisse, 2. Auflage 2019, N. 10 zu Art. 391 StPO). 

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Als bisher unbekannte Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO in 
Betracht kommt laut Bundesgericht namentlich eine Verurteilung als Element der 
Legalprognose bei der Prüfung, ob ein (teil-)bedingter Vollzug nach Art. 42 f. StGB 
möglich ist (BGE 142 IV 89 E. 2.3). So erwog das Bundesgericht in BGE 142 IV 89, 
das Berufungsgericht habe hinsichtlich der in Bezug auf den teilbedingten Strafvoll-
zug nach Art. 43 Abs. 1 StGB zu stellenden Prognose die neue Tatsache berück-
sichtigen dürfen, dass die beschuldigte Person nach dem erstinstanzlichen Urteil 
vom 23. Oktober 2013 im Strafbefehlsverfahren wegen einer am 2. Juni 2013 be-
gangenen Straftat verurteilt wurde. Die neue Tatsache (Verurteilung vom 15. Ju-
li 2014) sei geeignet gewesen, zu einer neuen Würdigung des Berufungsgerichts in 
Bezug auf die Frage des teilweisen bedingten Strafvollzugs zu führen (a.a.O. 
E. 2.3). Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO sei darauf gerichtet, das Verbot der re-
formatio in peius zu beschränken, weil es stossend wäre, wenn Tatsachen, Akten 
oder Beweismittel, von denen erst nach dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts 
Kenntnis erlangt wurde, nicht – auch zum Nachteil der beschuldigten Person – 
verwendet werden könnten (a.a.O. E. 2.2).

5.2.2 Vorbringen der Parteien

Der Beschuldigte wurde an der Berufungsverhandlung unter Hinweis auf seine 
Verurteilung vom 26. März 2024 (pag. 688 f.) sowie unter Gewährung des rechtli-
chen Gehörs über die Möglichkeit einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils 
zu seinem Nachteil im Sinne einer Änderung der Strafart, einer Änderung der Voll-
zugsmodalität und/oder einer Erhöhung der Anzahl Tagessätze orientiert 
(pag. 701). Sein Verteidiger führte diesbezüglich aus, seiner Ansicht nach liege 
keine neue Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO vor. Analog zur Revision 
seien nur Tatsachen einschlägig, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Urteils vorgelegen haben; die Tatsachen müssten bereits zum Zeitpunkt des erstin-
stanzlichen Urteils Bestand gehabt haben, aber dem Gericht noch nicht bekannt 
gewesen sein. Das ergebe sich auch aus dem Wortlaut von Art. 391 Abs. 2 StPO, 
wonach die Tatsachen dem Gericht «nicht bekannt sein konnten». Der Strafbefehl 
vom 26. März 2024 bewirke einzig einen Anwendungsfall von Art. 34 Abs. 3 StPO 
(pag. 701, pag. 717).

5.2.3 Erwägungen der Kammer

Der oberinstanzlich vom Beschuldigten eingeholte Strafregisterauszug vom 
1. Mai 2024 weist eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren vom 26. März 2024 
wegen Beschimpfung, begangen am 26. Mai 2023, aus (pag. 688). Damit liegt eine 
neue Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO vor, die dem erstin-
stanzlichen Gericht zum Urteilszeitpunkt (19. August 2022) nicht bekannt war und 
auch nicht bekannt sein konnte. Mit Blick auf die unter E. II.5.2.1 hiervor erwähnte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung und in Anbetracht dessen, dass der Gesetz-
geber in Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO (anders als bei der Revision nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO) nicht zwischen echten und unechten Noven unter-
schieden hat, steht für die Kammer ausser Frage, dass die Verurteilung vom 
26. März 2024 das Verschlechterungsverbot relativiert, obgleich sie erst nach dem 
erstinstanzlichen Urteil ergangen ist. Dafür, dass die Kammer gestützt auf die neue 
Verurteilung eine schärfere Sanktion aussprechen darf, spricht ferner, dass sowohl 

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bei der Wahl der Sanktionsart nach Art. 41 Abs. 1 StGB als auch bei der Beurtei-
lung des Verschuldens nach Art. 47 StGB als auch bei der für die Wahl der Voll-
zugsart erforderlichen Prognosebeurteilung nach Art. 42 f. StGB (siehe dazu expli-
zit BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_962/2023 vom 
26.02.2024 E. 2.3.4) die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zum 
Zeitpunkt des Berufungsentscheids miteinzubeziehen sind. Der von Rechtsanwalt 
B.________ erwähnte Art. 34 Abs. 3 StPO betrifft die nachträgliche Bildung einer 
Gesamtstrafe bei Missachtung des Grundsatzes der retrospektiven Konkurrenz und 
ist daher von vornherein nicht einschlägig.

Nach dem Gesagten ist der Kammer unter Berücksichtigung der Verurteilung vom 
26. März 2024 als neu eingetretene Tatsache eine strengere Bestrafung des Be-
schuldigten erlaubt. 

III. Formelle Rügen des Beschuldigten 

6. Vorbemerkung

Rechtsanwalt B.________ erkundigte sich eingangs seines oberinstanzlichen Par-
teivortrags, ob er (integral) auf seine Ausführungen vor erster Instanz verweisen 
könne. Falls nicht, werde er seine gesamten vorinstanzlichen Ausführungen vorle-
sen. Die Vorsitzende teilte ihm daraufhin mit, einen Verweis auf seine erstinstanzli-
chen Ausführungen zu akzeptieren (pag. 717). Mit Rücksicht darauf werden nach-
stehend sämtliche von Rechtsanwalt B.________ erst- und/oder oberinstanzlich 
vorgebrachten formellen Rügen behandelt.

7. Vorfall vom 22. September 2018

7.1 Rüge, die Erstaussage von C.________ sei nicht verwertbar, weil jener als be-
schuldigte Person hätte belehrt und befragt werden müssen 

7.1.1 Vorbringen des Beschuldigten

Betreffend den Vorfall vom 22. September 2018 machte Rechtsanwalt B.________ 
zunächst geltend, die Erstaussagen des Straf- und Zivilklägers vom 22. Septem-
ber 2018 seien nicht verwertbar. Dieser sei gemäss Unfallprotokoll vor Ort als Aus-
kunftsperson befragt worden, obwohl Hinweise für eine strafbare Handlung seiner-
seits vorgelegen hätten. So habe C.________ zum einen ausgesagt, seinen Man-
danten auf der Bremgartenstrasse auf Höhe des Tierspitals überholt zu haben. 
Weil sich auf der Strasse an dieser Stelle eine durchgehende Sicherheitslinie be-
finde und weil angesichts der Fahrbahnbreite ausgeschlossen sei, dass 
C.________ seinen Mandanten habe überholen können, ohne die Sicherheitslinie 
zu überfahren, habe der begründete Verdacht bestanden, dass sich C.________ 
einer groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrs-
gesetzes (SVG; SR 741.01) strafbar gemacht habe. Zum anderen habe 
C.________ angegeben, den Roller auf der Fahrbahnmitte abgestellt zu haben. 
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn gehe über einen «Schikane-
stopp» hinaus, der für sich bereits den Tatbestand der Nötigung nach 
Art. 181 StGB erfüllen könne. Folglich hätte C.________ als beschuldigte Person 

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befragt und belehrt werden müssen. Weil dies nicht geschehen sei, sei dessen 
Erstaussage unverwertbar (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 408 f.; S. 3 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

7.1.2 Rechtliche Grundlagen

Als beschuldigte Person gilt, wer in einer Strafanzeige, in einem Strafantrag oder 
von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, be-
schuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO). Entscheidend ist, ob aus ob-
jektiver Sicht konkrete Verdachtsgründe vorliegen, die auf die Begehung oder Teil-
nahme an einer Straftat hindeuten. Sofern ein Anfangsverdacht gegen eine be-
stimmte Person besteht, hat sie den Status einer beschuldigten Person (ENGLER, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 
N. 2a zu Art. 111 StPO). Fehlt hingegen ein solcher Verdacht, hat die Person – 
entsprechend der Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO – als für das frag-
liche Delikt nicht strafrechtlich verantwortlich zu gelten, woraus folgt, dass sie ent-
weder als Zeuge oder als Auskunftsperson zu betrachten ist (JOSITSCH/SCHMID, 
a.a.O., N. 2 zu Art. 111 StPO). Als Auskunftsperson wird namentlich einvernom-
men, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der abzu-
klärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht 
ausgeschlossen werden kann (Art. 178 Bst. d StPO). Namentlich zu Beginn eines 
Verfahrens kann bei unbekannter Täterschaft eine Mehrzahl von Personen als 
Täter oder Teilnehmer in Frage kommen, ohne dass gegen sie ein genügender 
Tatverdacht vorliegt, der es rechtfertigen würde, sie gleich zur beschuldigten Per-
sonen zu machen. In derartigen Situationen soll niemand gezwungen werden, sich 
mit der Tat in Verbindung zu bringen oder falsches Zeugnis abzulegen, weshalb die 
Personen als Auskunftspersonen zu behandeln sind (KERNER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 9 zu Art. 178 StPO).

7.1.3 Erwägungen der Kammer

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die Sicherheitslinie auf der Bremgar-
tenstrasse nicht durchwegs ausgezogen. Insbesondere auf der Höhe des Tierspi-
tals, d.h. genau an der Stelle, an welcher C.________ den Beschuldigten laut sei-
nen Erstaussagen überholt hat (pag. 62), ist die Sicherheitslinie entgegen den Be-
hauptungen von Rechtsanwalt B.________ nachweislich nicht ausgezogen, son-
dern unterbrochen (siehe dazu auch pag. 65 Z. 40 ff., wonach laut C.________ an 
dieser Stelle ein neuer Belag auf der Strasse gewesen und die Linie in der Mitte 
der Strasse nicht durchgezogen gewesen sei). Exakt dort befinden sich auch meh-
rere Ein- und Ausfahrten vom und zum Tierspital sowie zum angrenzenden Lin-
denhofspital. Ergo hatte die Polizei keinen Anlass davon auszugehen, C.________ 
könnte sich beim Überholen in strafrechtlich relevanter Weise verhalten haben. 
Auch aus den weiteren Aussagen von C.________ liess sich nichts Gegenteiliges 
ableiten. Machte dieser doch gerade geltend, sich aufgrund der Fahrweise des hin-
ter ihm fahrenden Personenwagens des Beschuldigten, welcher ihn bedrängt und 
schliesslich gar touchiert habe, gezwungen gefühlt, nach dem Kreisverkehr vom 
Roller zusteigen und diesen auf der Fahrbahnmitte abzustellen (siehe E. IV.12.4.2 
hiernach). Somit lagen auch betreffend diesen Sachverhaltskomplex in Bezug auf 
C.________ zum Zeitpunkt der Ersteinvernahme keinerlei Hinweise auf ein strafba-

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res Verhalten vor. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch ex post be-
trachtet keine Anhaltspunkte für ein verkehrsregelwidriges oder anderweitig inkri-
miniertes Verhalten von C.________ bestanden. Entsprechend wurde gegen ihn 
denn auch nie eine Strafuntersuchung geführt. Nach dem Gesagten wurde 
C.________ am 22. September 2018 zu Recht als Auskunftsperson befragt. 

Die Erstaussage von C.________ vom 22. September 2018 (pag. 62) ist verwert-
bar. 

7.2 Rüge, die Erstaussage von C.________ sei nicht verwertbar, weil nicht nachgewie-
sen sei, dass dieser überhaupt resp. rechtskonform als Auskunftsperson belehrt 
wurde 

7.2.1 Vorbringen des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ rügte ferner, ohnehin sei eine rechtskonforme Belehrung 
von C.________ als Auskunftsperson lediglich gestützt auf das Unfallprotokoll kei-
neswegs nachgewiesen. Der Hinweis auf dem Unfallprotokoll, C.________ sei 
nach BBK (Berner Belehrungskarte) als Auskunftsperson (Geschädigter) belehrt 
worden, sei bloss eine Behauptung. Ob tatsächlich eine Belehrung stattgefunden 
und diese den Anforderungen nach Art. 181 StPO entsprochen habe, sei nirgends 
protokolliert und unterschriftlich bestätigt. Auch deshalb seien die Erstaussagen 
von C.________ vom 22. September 2018 nicht verwertbar (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 409; S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

7.2.2 Rechtliche Grundlagen

Die einzuvernehmende Person ist zu Beginn der Einvernahme in einer ihr ver-
ständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die Belehrung ist 
im Protokoll zu vermerken (Art. 143 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 StPO). Einvernahmen 
ohne Belehrung sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Den Nachweis für die 
stattgefundene Belehrung haben die Strafverfolgungsbehörden zu erbringen, wobei 
in Bezug auf den Protokolleintrag bis zum Beweis des Gegenteils die Richtigkeit 
vermutet wird (NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Auflage 2023, N. 8 zu Art. 77 StPO; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 158 StPO). 

7.2.3 Erwägungen der Kammer

Wie die Vorinstanz richtig erwog, lautet der Hinweis im Unfallprotokoll zu Beginn 
der handschriftlich protokollierten Aussagen von C.________: «Aussagen der be-
fragten Person nach Belehrung gem. BBK für ☐ BP (Beschuldigte) / ☒ AP (Ge-
schädigte)». Das Protokoll ist vom befragten C.________ und dem die Befragung 
durchgeführten Polizisten unterzeichnet (pag. 25). Das genügt als Nachweis dafür, 
dass C.________ vorgängig zu seiner Einvernahme tatsächlich als Auskunftsper-
son belehrt wurde. Etwas Anderes wurde von C.________ denn auch nie geltend 
gemacht. Zudem ist nicht anzunehmen, dass der einvernehmende Polizist oder gar 
eine Drittperson das Protokoll fälschlicherweise, allenfalls nachträglich, mit einem 
Kreuz versehen und damit eine Urkunde verfälscht hätte. Insofern und mangels 
Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass C.________ am 22. Septem-
ber 2018 korrekt als Auskunftsperson belehrt wurde. 

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Die Erstaussage von C.________ vom 22. September 2018 (pag. 62) ist auch inso-
fern verwertbar. 

7.3 Rüge, auch die späteren Aussagen von C.________ seien nicht verwertbar, weil er 
als beschuldigte Person hätte belehrt und befragt werden müssen

7.3.1 Vorbringen des Beschuldigten

Ferner monierte Rechtsanwalt B.________, C.________ sei auch an den späteren 
Einvernahmen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Unrecht als Aus-
kunftsperson belehrt und befragt worden. Auch für diese Befragungen gelte, dass 
jener aufgrund des eindeutigen Verdachts, sich am 22. September 2018 selbst 
strafbar gemacht zu haben, als beschuldigte Person zu befragen und zu belehren 
gewesen wäre. Daher seien auch die späteren Aussagen von C.________ nicht 
verwertbar (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 409; S. 5 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).

7.3.2 Rechtliche Grundlagen

Für die rechtlichen Grundlagen wird auf E. III.7.1.2 hiervor verwiesen.

7.3.3 Erwägungen der Kammer

Wie unter E. III.7.1.3 hiervor ausgeführt, lag weder zu Beginn noch im weiteren 
Verfahrensverlauf ein begründeter Tatverdacht gegen C.________ vor. Er wurde 
zu Recht jeweils als Auskunftsperson (Privatkläger) belehrt und befragt. 

Die Aussagen von C.________ an den Einvernahmen vom 9. Oktober 2018 
(pag. 64 ff.) und vom 26. November 2018 (pag. 68 ff.) – wie auch an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 ff.) und der 
der Berufungsverhandlung (pag. 714 ff.) – sind somit ohne Weiteres verwertbar. 

7.4 Rüge, sämtliche Aussagen von C.________ und E.________ seien nicht verwert-
bar, weil sie nie in Gegenwart des Beschuldigten befragt wurden

7.4.1 Vorbringen des Beschuldigten

Schliesslich machte Rechtsanwalt B.________ geltend, der Straf- und Zivilkläger 
und der Zeuge seien nie in Anwesenheit seines Mandanten befragt worden, wes-
halb deren belastenden Aussagen nicht verwertbar seien. An der staatsanwaltli-
chen Einvernahme von C.________ vom 26. November 2020 sei zwar die Verteidi-
gung anwesend gewesen, nicht aber sein Mandant. Weil das Teilnahmerecht 
gemäss Art. 147 StPO neben der Verteidigung auch der beschuldigten Person per-
sönlich zustehe und sich aus den Akten kein ausdrücklicher Verzicht seines Man-
danten auf eine persönliche Teilnahme an der Einvernahme entnehmen lasse, sei-
en sämtliche Aussagen von C.________ nicht zum Nachteil seines Mandanten 
verwertbar. Belastende Aussagen dürften nur verwertet werden, wenn die beschul-
digte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hin-
reichende Gelegenheit gehabt habe, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu 
ziehen und Fragen an Belastungszeugen zu stellen. Diese Gelegenheit habe be-
treffend C.________ nicht bestanden. Dasselbe gelte bezüglich des Zeugen 
E.________. Auch dieser sei nie in Anwesenheit seines Mandanten befragt worden 

11

(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 409 f.; S. 5 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

7.4.2 Rechtliche Grundlagen

Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwalt-
schaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen 
zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Die Teilnahme an Beweiserhebungen ist freiwil-
lig. Auf die Teilnahme an der Beweiserhebung kann daher in Kenntnis des Rechts 
vorgängig oder nachträglich verzichtet werden. Bleibt eine anwesenheitsberechtig-
te Person einer Beweiserhebung trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung und 
ohne zwingenden Grund fern, ist ein stillschweigender Verzicht anzunehmen. Ein 
Verzicht wird namentlich angenommen, wenn die Verteidigung, welche bei der Be-
fragung anwesend ist, gegen die Abwesenheit ihres Mandanten nicht opponiert und 
keinen Antrag auf dessen Teilnahme stellt. Ein Verzicht auf das Teilnahmerecht 
führt nicht zur Unverwertbarkeit des Beweisergebnisses (SCHLEIMINGER/
SCHAFFNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufla-
ge 2023, N. 18 ff. zu Art. 147 StPO; siehe auch BGE 143 IV 397 E. 3.4 sowie Urteil 
des Bundesgerichts 7B_253/2022 vom 08.02.2024 E. 2.3.5).

7.4.3 Erwägungen der Kammer

Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, wurden C.________ und E.________ von der 
Staatsanwaltschaft am 26. November 2020 parteiöffentlich im Beisein des Verteidi-
gers Rechtsanwalt B.________, substituiert durch Mag. iur. R.________, befragt 
(pag. 56, pag. 68). Jener hatte somit Gelegenheit, den Straf- und Zivilkläger und 
den Zeugen zu konfrontieren und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage zu 
stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Konfrontationsrechts nicht 
ersichtlich. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte den Befragungen nicht per-
sönlich beigewohnt hat, zumal ihm Kopien der jeweiligen Vorladung zugestellt wur-
den (pag. 400, pag. 402) und es ihm freistand, an den Einvernahmen teilzuneh-
men. Warum er dies nicht getan hat, geht weder aus den Akten hervor, noch wurde 
es von Rechtsanwalt B.________ dargetan. Demnach wurden das rechtliche 
Gehör und insbesondere das Frage- und Konfrontationsrecht als fundamentale 
Verteidigungsrechte gewahrt. 

Die Aussagen von C.________ vom 22. September 2018 (pag. 62 f.), vom 9. Okto-
ber 2018 (pag. 64 ff.), vom 26. November 2018 (pag. 68 ff.) und vom 19. Au-
gust 2022 (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 ff.) sowie die Aussagen von 
E.________ vom 22. September 2018 (pag. 54 f.) und vom 26. November 2020 
(pag. 56 ff.) sind verwertbar. 

8. Vorfall vom 21. Februar 2019

8.1 Rüge, das den Zeugen an der Fotoverweisung vorgehaltene Foto des Beschuldig-
ten vom 23. September 2018 sei nicht verwertbar 

8.1.1 Vorbringen des Beschuldigten

Hinsichtlich des Vorfalls vom 22. September 2018 rügte Rechtsanwalt B.________ 
zunächst, das aktenkundige Foto seines Mandanten gemäss Pagina 138, welches 

12

den Zeugen G.________, H.________ und F.________ zu Identifikationszwecken 
vorgelegt wurde, sei nicht verwertbar. Dieses sei am 23. September 2018 in Bas-
Vully von einer Privatperson ohne Einverständnis seines Mandanten und damit wi-
derrechtlich erstellt worden. Vorliegend stünden eine grobe Verkehrsregelverlet-
zung und eine Nötigung zur Diskussion, wobei niemand zu Schaden gekommen 
oder in der körperlichen Integrität gefährdet gewesen sei. Das Opfer sei bis heute 
nicht bekannt, weil es keine Strafanzeige erhoben und folglich auch kein Strafver-
folgungsinteresse habe. Es liege keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO vor, weshalb das Foto gemäss Pagina 138 unverwertbar sei (amtliche 
Akten BM 17 19441, pag. 412, S. 6 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

8.1.2 Rechtliche Grundlagen 

Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden 
rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenab-
wägung für deren Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe 
Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist 
damit nur zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist 
(siehe Art. 141 Abs. 2 StPO). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen 
vorab Verbrechen in Betracht. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso 
eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Inter-
esse der beschuldigten Person an der Unverwertbarkeit des fraglichen Beweises 
(BGE 147 IV 9 E. 1.3.1). Das Bundesgericht klärte bisher nicht abschliessend, was 
generell unter dem Begriff der schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO 
zu verstehen ist. Es hielt indessen fest, entscheidend sei nicht das abstrakt ange-
drohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Es seien nicht generell 
gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen zu berücksichtigen, 
sondern die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls. Dabei könne auf Krite-
rien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verlet-
zung, die Vorgehensweise und die kriminelle Energie des Täters oder dessen Tat-
motiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2). 

In BGE 147 IV 9 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern, das einen während einer unbewilligten Kundgebung begangenen Land-
friedensbruch nach Art. 260 Abs. 1 StGB als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO qualifizierte und das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Tat 
höher gewichtete als jenes der beschuldigten Person an der rechtskonformen Er-
hebung resp. an der Unverwertbarkeit der strittigen privaten Videoaufnahmen. Das 
Bundesgericht erwog zusammengefasst, der Tatbestand des Landfriedensbruchs 
sei ein Vergehen. Als kollektive Gewalttätigkeit verletze Landfriedensbruch die be-
stehende, öffentliche Friedensordnung und das Vertrauen in deren Bestand. Dabei 
handle es sich um gewichtige Rechtsgüter. Hinzu komme, dass der Tatbestand des 
Landfriedensbruchs den Beweisschwierigkeiten Rechnung trage, die sich bei die-
sem Massendelikt ergeben könnten. Die durch den materiellen Tatbestand des 
Landfriedensbruchs bezweckte prozessuale Entlastung stehe dem potentiellen An-
sinnen insbesondere derjenigen Täter entgegen, deren Handlung über eine einfa-
che Teilnahme am Landfriedensbruch hinausgehe, in der Anonymität der öffentli-

13

chen Zusammenrottung unerkannt zu bleiben und sich auf eine Unverwertbarkeit 
von Videoaufnahmen berufen zu können. Das öffentliche Interesse an der Wahr-
heitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wiege bezogen auf diesen 
Tatbestand folglich grundsätzlich schwer, insbesondere, weil es in dessen Rahmen 
zu schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen kommen 
könne (a.a.O. E. 1.4.3). Es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die 
Bewertung der Schwere der Tat die Umstände der Kundgebung als solche und 
nicht bloss das isolierte Verhalten des Beschuldigten resp. dessen blosse Teilnah-
me und individuellen Tatbeitrag am Landfriedensbruch als massgebend erachtet 
habe. Der Umstand, dass dem Beschuldigten kein aktiver Beitrag an Gewalttätig-
keiten vorgeworfen werde und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 52 StGB von 
einer Bestrafung Umgang genommen habe, sei bei der Beurteilung seines Ver-
schuldens im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Für die Frage hin-
gegen, ob mit dem Landfriedensbruch eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO vorliege, und für die nachfolgende Interessenabwägung sei das Aus-
mass seines individuellen Tatbeitrags hingegen nicht entscheidend. Die konkrete 
Beteiligung des Beschuldigten lasse sich denn auch erst abschliessend beurteilen, 
nachdem über die Verwertbarkeit der Videoaufnahmen entschieden worden sei. Im 
Ergebnis verletze die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den vorliegenden 
Landfriedensbruch als schwere Straftat qualifiziere und das öffentliche Interesse an 
der Aufklärung dieser Tat höher gewichte als dasjenige des Beschuldigten an der 
rechtskonformen Erhebung resp. an der Unverwertbarkeit der privaten Videoauf-
nahmen (a.a.O. E. 1.4.4).

8.1.3 Erwägungen der Kammer

Mit Rücksicht auf den soeben erwähnten höchstrichterlichen Entscheid erachtet die 
Kammer das strittige Foto für verwertbar, selbst wenn es von Privaten rechtswidrig 
erlangt worden sein sollte, was mit Blick auf das Nachstehende jedoch offenbleiben 
kann.

Wie die Vorinstanz zutreffend in Betracht zog, sind vorliegend gleich zwei Delikte 
zu beurteilen: Eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vor-
tritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personen-
wagens nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SVG und Art. 6 Abs. 1 der 
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) einerseits und eine Nötigung nach 
Art. 181 StGB andererseits. Beide Tatbestände werden mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren geahndet, es handelt sich damit um Vergehen (Art. 10 Abs. 2 StGB 
i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 181 StGB). Geschütztes Rechtsgut von 
Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit resp. die Freiheit der Willensbildung und 
-betätigung des einzelnen Menschen (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Straf-
gesetzbuch, 4. Auflage 2019, N. 7 zu Art. 181 StGB). Das von Art. 90 Abs. 2 SVG 
geschützte Rechtsgut hängt von der verletzten Verkehrsregel ab, wobei die grosse 
Mehrzahl der Verkehrsregeln dem Schutz von Leib und Leben dient (FIOLKA, in: 
Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, N. 7 f. zu Art. 90 SVG); so auch die 
vorliegend relevante Pflicht, Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in ange-
messener Weise zu ermöglichen sowie vor Fussgängerstreifen nötigenfalls anzu-
halten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Fuss-

14

gängerstreifen befinden oder im Begriff sind, ihn zu betreten (Art. 33 Abs. 1 und 
2 SVG). Mithin schützen beide im Raum stehenden Tatbestände gewichtige 
Rechtsgüter, weshalb das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und der 
Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich schwer wiegt. Nach der jüngsten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Widerhandlungen nach Art. 90 
Abs. 2 SVG denn auch als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO 
qualifiziert werden (Urteile des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 20.11.2023 
E. 2.6 und 6B_821/2021 vom 06.09.2023 E. 1.5.4 je betreffend Geschwindigkeits-
überschreitungen).

Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, erfüllt der Beschuldigte mit seinen 
Handlungen den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung und der Nöti-
gung. Er fuhr mit einem Honda CR-V unter mehrfachem Hupen ruckartig, d.h. 
durch wiederholtes Anfahren und Abbremsen, auf einen sich auf einem Fussgän-
gerstreifen befindlichen Fussgänger zu, um diesen vom Fussgängerstreifen zu 
drängen und sich so die Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er selber vortrittsbelastet 
war. Die Stossstange des Personenwagens berührte das Bein des Fussgängers 
und dieser musste sich mit beiden Händen auf der Motorhaube abstützen, um nicht 
zu stürzen. Mit besagtem Verhalten schränkte der Beschuldigte den Fussgänger 
nicht unwesentlich in der Handlungsfreiheit ein und schuf er für diesen die konkrete 
Gefahr verletzt zu werden (ausführlich dazu E. IV.13.4 f. und E. V.15 hiernach). 
Nach Ansicht der Kammer wiegt das Unrecht des Beschuldigten (Schaffung einer 
konkreten Gefahr für die körperliche Integrität eines ungeschützten, deutlich 
schwächeren und vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmers aus selbstbezogenen, 
nichtigen Gründen) deutlich schwerer als jenes der beschuldigten Person im hier-
vor erwähnten Leitentscheid BGE 147 IV 9. Jener wurde «lediglich» zur Last ge-
legt, an einer unbewilligten Kundgebung mitgelaufen zu sein und Flyer verteilt zu 
haben (siehe dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 423 vom 
10.04.2019). Angesichts dessen geht die Kammer mit der Vorinstanz einig, dass in 
ihrer Gesamtheit schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegen, 
an deren Aufklärung und Ahndung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. 
Dieses fällt umso mehr ins Gewicht, als der Beschuldigte bereits in der Vergangen-
heit strassenverkehrs- und administrativrechtlich in Erscheinung getreten ist 
(E. VI.23 hiernach). Das private Interesse des Beschuldigten an der Achtung seiner 
Persönlichkeit demgegenüber wiegt nur leicht, zumal das strittige Foto im öffentli-
chen Raum erstellt wurde und der direkt in die Kameralinse blickende Beschuldigte 
zweifelsfrei bemerkt hat, dass er fotografiert wird. Ob er vorab seine explizite Zu-
stimmung gegeben hat oder nicht, kann nicht mehr abschliessend geklärt werden. 
Jedenfalls hätte das Foto auch rechtmässig von den Strafverfolgungsbehörden er-
hoben werden können, wenn der Beschuldigte im Nachgang an den Verkehrsunfall 
in Bas-Vully vom 23. September 2018 erneut erkennungsdienstlich erfasst worden 
wäre.

Das Foto des Beschuldigten vom 23. September 2018 (pag. 96 resp. pag. 138, 
pag. 157, pag. 172) ist verwertbar. Weil der Beschuldigte auch ohne das strittige 
Foto zweifelsfrei als Täter hätte identifiziert werden können (E. IV.13.4.2 hiernach), 
ist die Frage nach dessen Verwertbarkeit letztlich allerdings nur von theoretischer 
Bedeutung.

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8.2 Rüge, K.________ und I.________ hätten als beschuldigte Personen belehrt und 
befragt werden müssen 

8.2.1 Vorbringen des Beschuldigten

Weiter monierte Rechtsanwalt B.________, die Zeugen K.________ und 
I.________ seien an den polizeilichen Einvernahmen vom 7./13. November 2019 
fälschlicherweise als Auskunftspersonen befragt worden. Gegen beide habe ein 
Tatverdacht bestanden, weshalb sie als beschuldigte Personen hätten belehrt und 
befragt werden müssen. Weil das nicht geschehen sei, seien deren Aussagen un-
verwertbar (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 412; S. 9 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).

8.2.2 Rechtliche Grundlagen

Für die rechtlichen Grundlagen wird auf E. III.7.1.2 hiervor verwiesen.

8.2.3 Erwägungen der Kammer

Wie die Vorinstanz richtig ausführte, schloss K.________ H.________ an der Foto-
verweisung vom 15. August 2019 als möglichen Täter nicht aus, bezeichnete er 
den Beschuldigten jedoch als den wahrscheinlicheren Täter. I.________ sodann 
wurde von G.________ an der Fotoverweisung vom 23. August 2019 im Aus-
schlussverfahren als möglicher Täter betitelt (siehe E. IV.13.4.2 hiernach). Davon, 
dass einer der beiden vor der eigenen Einvernahme im November 2019 als Täter 
identifiziert worden wäre, kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Viel-
mehr kam zu jenem Zeitpunkt noch jede männliche Person mit passendem Signa-
lement und Zugang zu dem auf die N.________ AG eingelösten Tatfahrzeug als 
Täter in Betracht. Der Umstand allein, dass K.________ und I.________ zum Tat-
zeitpunkt bei der N.________ AG angestellt waren und daher potentiell Zugang 
zum Tatfahrzeug hatten, begründete indessen noch keinen hinreichenden Tatver-
dacht, der es gerechtfertigt hätte, beide Herren zu beschuldigten Personen zu ma-
chen und als solche zu belehren und befragen. Beide konnten schliesslich an ihrer 
jeweiligen Einvernahme als Täter ausgeschlossen werden. 

Die Aussagen von K.________ vom 7. November 2019 (pag. 178 ff.) und von 
I.________ vom 13. November 2019 (pag. 182 ff.) sind damit ohne Weiteres ver-
wertbar. 

9. Fazit

Die formellen Rügen von Rechtsanwalt B.________ erweisen sich allesamt als un-
begründet. Die gerügten Beweismittel und die daraus gewonnenen Erkenntnisse 
sind verwertbar. 

10. Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten vom 15. Mai 2019 betreffend 
den Vorfall vom 21. Februar 2019

10.1 Rechtliche Grundlagen 

Die Vorladungen der Staatsanwaltschaft ergehen schriftlich (Art. 201 Abs. 1 StPO). 
Sie enthalten namentlich die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Ei-
genschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll, sowie den Grund 

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der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet 
(Art. 201 Abs. 2 Bst. b und Bst. c StPO). Die Vorladung stellt ein Informationsmittel 
dar und ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs (ARQUINT, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 201 StPO). Die 
vorgeladene Person soll sich auf die Einvernahme vorbereiten können, etwa durch 
die Abklärung eines allfälligen Aussageverweigerungsrechts oder durch die Bestel-
lung eines Rechtsbeistands, namentlich eines Verteidigers (ULRICH; in: Schulthess 
Kommentar, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 30 zu 
Art. 201 StPO). 

Soweit weitergehend wird für die rechtlichen Grundlagen auf E. III.7.1.2 hiervor 
verwiesen. 

10.2 Erwägungen der Kammer

Der Beschuldigte wurde mit Vorladung vom 10. April 2019 als beschuldigte Person 
wegen «Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbeschädi-
gung» vorgeladen (pag. 396); gemeint war der Vorfall vom 22. September 2018. 
Dass der Beschuldigte auch zum Vorfall vom 21. Februar 2019 befragt werden 
wird, ergab sich aus der Vorladung nicht. Indessen teilte die Staatsanwaltschaft 
dem damaligen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt D.________, am 
26. März 2019 telefonisch mit, es liefen «polizeiliche Ermittlungen im Zusammen-
hang mit weiteren Strassenverkehrsdelikten, die nach dem besagten Vorfall [vom 
22. September 2018] mit dem auf die N.________ AG eingelösten Fahrzeug be-
gangen wurden» (pag. 394). Dieselbe Information erhielt der Beschuldigte persön-
lich bereits mit Verfügung vom 4. März 2019 betreffend die angeordnete erken-
nungsdienstliche Erfassung (ED-Erfassung; pag. 230). In der Folge wurde der Be-
schuldigte am 15. Mai 2019 von der Staatsanwaltschaft befragt (pag. 3 ff.). 

Der Beschuldigte rügte zu keinem Zeitpunkt eine fehlerhafte Vorladung. Nach An-
sicht der Kammer ist ihm aus dem Umstand, dass er nicht vorgängig darü-
ber orientiert wurde, am 15. Mai 2019 auch als Auskunftsperson zum Vorfall vom 
21. Februar 2019 befragt zu werden, kein Nachteil erwachsen. Er war an der Ein-
vernahme anwaltlich vertreten und hätte als Auskunftsperson auch kein (vorgängi-
ges) Akteneinsichtsrecht gehabt. 

Der Beschuldigte bemängelte zu Recht auch nicht, er hätte am 15. Mai 2019 be-
treffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 als beschuldigte Person belehrt und be-
fragt werden müssen. Als Täter kam zu diesem Zeitpunkt noch jede männliche 
Person mit passendem Signalement in Frage, die am 21. Februar 2019 Zugang zu 
dem auf die N.________ AG eingelösten Tatfahrzeug hatte. Somit lag noch kein 
hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vor, der es gerechtfertigt hät-
te, ihn zur beschuldigten Person zu machen. Seine damalige Rollenzuweisung war 
somit nicht fehlerhaft.

Das Bundesgericht liess die Frage bisweilen offen, ob die von einer Person als 
Auskunftsperson gemachten Aussagen später in einem gegen sie als beschuldigte 
Person geführten Verfahren verwendet werden dürfen (Urteile des Bundesgerichts 
1B_48/2016 vom 23.05.2016 E. 2.5.1 und 6B_208/2015 vom 24.08.2015 E. 1.4). 
Auch im vorliegenden Fall kann offengelassen werden, wie es sich damit verhält. 

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Der Beschuldigte belastete sich an der Einvernahme vom 15. Mai 2019 nicht 
selbst, sondern beschränkte sich darauf, die Aussage zu verweigern und sich über 
die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu enervieren (pag. 13 Z. 370 ff.). Damit bleibt die 
Frage der Verwertbarkeit der am 15. Mai 2019 betreffend den Vorfall vom 21. Fe-
bruar 2019 gemachten Aussagen zu Lasten des Beschuldigten ohne praktische 
Auswirkung. Ohnehin konnte der Beschuldigte an der fraglichen Einvernahme alle 
einer beschuldigten Person zustehenden Verteidigungsrechte im Sinne von 
Art. 158 Abs. 1 StPO wahrnehmen. So wurde er auf sein Aussage- und Mitwir-
kungsverweigerungsrecht aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass sei-
ne Aussagen als Beweismittel verwendet werden können (pag. 4 Z. 21 f.). Ihm 
wurde auch mitgeteilt, dass er einen Verteidiger beiziehen kann (pag. 4 Z. 29 ff.), 
was er durch die Mandatierung von Rechtsanwalt D.________ bereits getan hatte, 
welcher der Einvernahme beiwohnte (pag. 3). Schliesslich wurde ihm das Merkblatt 
für beschuldigte Personen ausgehändigt (pag. 4 Z. 36). Bevor ihm sodann die Fra-
gen betreffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 gestellt wurden, wurde er über 
den Gegenstand der Strafuntersuchung aufgeklärt (pag. 13 Z. 376). Der Beschul-
digte wusste somit von Beginn an, um was es geht, so dass er sich Gedanken über 
die Tragweite einer allfälligen Einlassung machen konnte. Er machte seine Aussa-
gen in Kenntnis der Ausgangslage und der möglichen Folgen derselben sowie in 
Anwesenheit seines Anwalts. Folglich war der Beschuldigte in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht nicht schlechter gestellt, als wenn er als beschuldigte Person belehrt und 
befragt worden wäre.

Die Aussagen des Beschuldigten vom 15. Mai 2019 (pag. 13 ff.) – namentlich be-
treffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 – sind verwertbar.

IV. Sachverhalt und Beweiswürdigung

11. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es das Recht jeder beschuldigten 
Person ist, sich nicht belasten zu müssen sowie namentlich die Aussage und Mit-
wirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist 
es unzulässig, ihr Schweigen als Indiz für ihre Schuld zu werten. Hingegen ist nicht 
ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Be-
weiswürdigung miteinzubeziehen. So insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer 
Entlastung erforderliche Angaben zu machen, resp. es unterlässt, entlastende Be-
hauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belas-
tenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf. Folglich darf in Si-
tuationen, die nach einer Erklärung rufen, das Schweigen der beschuldigten Per-
son bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei 
denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungs-
recht (Urteile des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom 22.04.2024 E. 2.3.1, 
6B_1018/2021 vom 24.08.2022 E. 1.3.1 und 6B_1202/2021 vom 11.02.2022 
E. 1.8.2). Bezüglich die Aussageverweigerung bei Strassenverkehrsdelikten erwog 

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das Bundesgericht jüngst, für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen ergäben sich 
aus deren Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer Fahrberech-
tigung gewisse Obliegenheiten. Bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem 
nicht eindeutig identifizierbaren Lenker begangen worden sei, könne die Halterei-
genschaft ein Indiz für die Täterschaft sein. Das Gericht könne im Rahmen der Be-
weiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, 
der Halter habe das Fahrzeug selbst gelenkt, wenn jener die Tat bestreite und sich 
über den möglichen Lenker ausschweige. Dass sich die beschuldigte Person auf 
das Aussageverweigerungsrecht berufe oder die Möglichkeit ins Spiel bringe, nicht 
gefahren zu sein, hindere das Gericht nicht daran, deren Täterschaft anzunehmen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom 22.04.2024 E.2.3.2).

12. Vorfall vom 22. September 2018 

12.1 Vorwurf gemäss Anklageschrift

Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 6. Juli 2020 als Anklageschrift (Art. 356 
Abs. 1 StPO). Darin wird dem Beschuldigten betreffend den 22. September 2018 
um ca. 19:50 Uhr vorgeworfen, sich der groben Verkehrsregelverletzung durch 
Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren (Ziff. 1a), 
der Sachbeschädigung (Ziff. 2) und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit (Ziff. 1b) schuldig gemacht zu haben. Die Anklageschrift 
umschreibt den Sachverhalt folgendermassen (pag. 470 f.):

1.a) A.________ fuhr mit dem Personenwagen Honda CR-V mit dem Kennzeichen BE ________ 
vom Neufeld herkommend auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus. Dort wurde er 
kurz vor dem Kreisverkehr bei der Garage Bizzozero vom Motorrollerfahrer C.________ 
überholt. In der Folge fuhr der Beschuldigte dem im Kreisverkehr vor ihm fahrenden, mit ei-
nem L-Schild gekennzeichneten Motorroller derart dicht auf, dass er im Bereich der Ausfahrt 
aus dem Kreisel in die Bremgartenstrasse Richtung Forsthaus das Heck des Rollers, nach-
dem dessen Lenker vor der Ausfahrt leicht abgebremst hatte, mit der Fahrzeugfront touchier-
te. Durch das krasse Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes beim Hintereinanderfahren 
und das dadurch erfolgte Touchieren des Motorrollers eines Lernfahrers im Kreisverkehr rief 
der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit des Motorrollerfahrers hervor oder 
nahm eine solche zumindest in Kauf.

2. Nach dem unter Ziff. 1a) hievor geschilderten Vorfall stieg C.________ kurz nach der Aus-
fahrt aus dem Kreisverkehr Richtung Forsthaus von seinem Motorroller, stellte diesen auf der 
Fahrbahn ab und begab sich zum hinter ihm in seinem Auto sitzenden Beschuldigten, 
A.________. Nach einem kurzen Wortwechsel zwischen dem Beschuldigten und Herrn 
C.________ fuhr der Beschuldigte mit seinem Personenwagen mindestens einmal absicht-
lich in den auf der Strasse stehenden Motorroller des Geschädigten, woraufhin der Roller auf 
die Strasse kippte. Dabei entstand am Motorroller ein Sachschaden von CHF 1’840.70 (Wert 
Ersatzteile CHF 1’360.70 und Arbeit Reparaturkosten CHF 480.00).

1.b) Nachdem A.________ aufgrund der Vorkommnisse zwischen ihm und dem Motorrollerfahrer 
C.________, namentlich der zuerst erfolgten Kollision zwischen seinem Auto und dem Mo-
torroller und der anschliessenden Beschädigung des Motorrollers durch ihn, mit dem Beizug 
der Polizei und der Durchführung eines Atemalkoholtests sowie der Anordnung allfälliger 
weiterer Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit hatte rechnen müssen, verliess er 

19

den Ort des Geschehens, ohne auf das Eintreffen der Polizei zu warten oder seine Persona-
lien zu hinterlassen. Dadurch vereitelte der Beschuldigte wissentlich und willentlich polizeili-
che Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.

12.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt, Beweisfragen

Der Beschuldigte anerkennt, als Lenker des schwarzen Honda CR-V in den Vorfall 
involviert gewesen zu sein. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte und C.________ 
vom Neufeld her auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus fuhren, wobei 
C.________ den Beschuldigten auf der geraden Strecke vor dem Kreisverkehr 
überholte. Die Beteiligten sind sich sodann einig, dass C.________ vor dem Ver-
lassen des Kreisverkehrs abbremste und der Beschuldigte mit seinem Personen-
wagen das Heck des Rollers von C.________ touchierte. Unbestritten ist auch, 
dass C.________ kurz nach dem Kreisverkehr von seinem Roller stieg, diesen auf 
der Fahrbahnmitte abstellte, sich zum Personenwagen des Beschuldigten begab 
und es zu einem Wortwechsel zwischen den beiden kam. Unstreitig ist ferner, dass 
sich der Beschuldigte anschliessend hastig von der Örtlichkeit entfernte.

Der Beschuldigte bestreitet jedoch, sich strafbar verhalten zu haben. Betreffend 
den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtwahren eines ausrei-
chenden Abstands beim Hintereinanderfahren lässt er seinen Verteidiger im erst- 
und oberinstanzlichen Parteivortrag vorbringen, sich nicht tatbestandsmässig ver-
halten zu haben. Es sei wegen eines «Schikanestopps» von C.________ zum 
Touchieren gekommen und nicht, weil er jenem zu nahe aufgefahren sei. 
C.________ habe ihn ausgebremst und mittels «Schikanestopps» in strafbarer 
weise genötigt. Hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung lässt er einwen-
den, es fehle an einem (kausalen) Schaden und es liege ein rechtfertigender Not-
stand vor. C.________ sei in aggressiver Weise an ihn herangetreten und habe 
ihm ins Gesicht gespuckt und ihn beschimpft. Er sei aufgrund des aggressiven Auf-
tretens und Bespuckens durch C.________ in seiner körperlichen Integrität bedroht 
gewesen. Um der Notstandssituation entkommen zu können, habe er eine Sicher-
heitslinie überfahren müssen, was jedoch nicht angeklagt sei. Er habe sich aus 
Angst der Situation durch Flucht entzogen und dabei unweigerlich den Roller tou-
chiert resp. diesen umgestossen. Er habe keine Chance gehabt, ein Touchieren mit 
dem sich mitten auf der Fahrbahn befindlichen Roller zu verhindern. Der Roller sei 
bis auf kleine Kratzer jedoch unversehrt geblieben. In Bezug auf den Vorwurf der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sodann lässt er 
geltend machen, als Opfer einer mutmasslichen Nötigung habe er nicht mit Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen müssen. Daher fehle es am 
Vorsatz (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 410 f.; pag. 717 f.; siehe zum Stand-
punkt des Beschuldigten auch E. IV.12.4.1 hiernach). 

In Anbetracht dessen und mit Blick auf die rechtliche Würdigung des Anklagesach-
verhalts hat die Kammer beweismässig zu klären, warum es zum Touchieren aus-
gangs des Kreisverkehrs kam resp. ob dieses darauf zurückzuführen ist, dass der 
Beschuldigte nicht ausreichenden Abstand zum Roller wahrte. Bejahendenfalls hat 
sie zu erörtern, ob der Rollerfahrer einer konkreten Gefährdung ausgesetzt war. 
Weiter hat die Kammer zu prüfen, warum es nach dem Kreisverkehr zum Umstos-
sen des Rollers kam resp. ob sich der Beschuldigte in einer Zwangslage befand 

20

sowie ob der Roller beschädigt wurde. Schliesslich hat sie zu klären, ob der Be-
schuldigte beim Verlassen der Unfallstelle mit dem Beizug der Polizei und der 
Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen 
musste.

12.3 Beweismittel 

Als Beweismittel sind die Aussagen der Beteiligten – konkret diejenigen des Straf- 
und Zivilklägers C.________ und des Beschuldigten – sowie die Aussagen des 
Augenzeugen E.________ einer Würdigung zu unterziehen. Letzterer wurde am 
27. September 2018 von der Polizei (pag. 30 ff., pag. 54 f.) und am 26. Novem-
ber 2020 parteiöffentlich von der Staatsanwaltschaft (pag. 56 ff.) befragt. 
C.________ wurde am 22. September 2018 vor Ort von der Polizei (pag. 25, 
pag. 62 f.), am 9. Oktober 2018 delegiert (pag. 64 ff.) und am 26. November 2020 
parteiöffentlich von der Staatsanwaltschaft (pag. 68 ff.) einvernommen. Der Be-
schuldigte wurde am 15. Mai 2019 von der Staatsanwaltschaft (pag. 75 ff.) befragt. 
Der Beschuldigte (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 401 ff.; pag. 714 ff.) wie auch 
C.________ (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 ff.; pag. 708 ff.) wurden zu-
dem erst- und oberinstanzlich einvernommen. 

Der Kammer liegen ferner folgende objektiven Beweismittel vor: Der polizeiliche 
Anzeigerapport vom 4. September 2019 inkl. Unfallaufnahmeprotokoll (pag. 17 ff.), 
eine von C.________ eingereichte Offerte betreffend die Reparaturkosten des Rol-
lers (pag. 35), der Kaufvertrag betreffend den Roller vom 16. April 2019 (pag. 36), 
die von der Ausgleichskasse P.________ eingereichte «Mitarbeiterliste 2018 aller 
männlichen Mitarbeiter inkl. Geschäftsleitung» der N.________ AG (pag. 213, 
pag. 216), die Handelsregisterauszüge betreffend die N.________ AG vom 3. und 
31. Oktober 2018 (pag. 38 ff., pag. 193 ff.), das Fotodossier des Unfalltechnischen 
Dienstes (pag. 42 ff.), die Schreiben des Beschuldigten vom 19. Februar 2019 
(pag. 382), vom 25. Februar 2019 (pag. 388), vom 6. Juni 2019 (pag. 253 f.), vom 
7. Juni 2019 (pag. 259 f.) und vom 9. August 2019 (pag. 398), die vom Beschuldig-
ten im Namen der N.________ AG verfassten Schreiben vom 5. Oktober 2018 
(pag. 372 f.), vom 12. Oktober 2018 (pag. 192), vom 9. November 2018 
(pag. 197 f.), vom 14. November 2018 (pag. 207), vom 13. März 2019 (pag. 392) 
und vom 23. Mai 2019 (pag. 244 f, pag. 247 f.), die Beschlagnahmeverfügung vom 
3. Oktober 2018 betreffend den schwarzen Honda CR-V mit der Stammnummer 
________ (pag. 217 f.; jener konnte anschliessend nicht beschlagnahmt werden), 
die durch die Polizei vom schwarzen Honda CR-V erstellten Fotos (pag. 220 ff.), 
die am 29. September 2018 zuhanden der S.________ AG unterzeichnete Abtre-
tungserklärung betreffend den schwarzen Honda CR-V (pag. 374), die Bestätigung 
der AA.________ (Versicherung) vom 14. Juni 2019 (wonach kein Schadenfall mit 
dem Schadendatum 22. September 2018 registriert sei; pag. 433), die Administrati-
vakten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern 
(pag. 266 ff.), die verkehrspsychologische Abklärung vom 8. März 2021 (amtliche 
Akten BM 17 19441, pag. 226 ff.; insbesondere die Ausführungen des Beschuldig-
ten gegenüber der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie zum Vorfall vom 
22. September 2022 [amtliche Akten BM 17 19441, pag. 231 f.]), die bei der Steu-
erverwaltung des Kantons Bern edierten Steuerdaten (pag. 347 ff.), die Akten des 

21

Beschwerdeverfahrens BK 19 278 in Kopie (pag. 427 ff., pag. 438 ff.; Entscheid 
vom 25. Juli 2019 [pag. 461 ff.]) sowie die oberinstanzlich bei der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Fribourg edierten Akten des Strafverfahrens D 23 1753 
(pag. 10010 der Beilageakten).

Auf eine Zusammenfassung der genannten Beweismittel wird verzichtet. Soweit für 
das vorliegende Verfahren notwendig, wird direkt bei der konkreten Würdigung 
darauf eingegangen. Im Übrigen wird auf die korrekte Zusammenfassung der Vor-
instanz (S. 14 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) und die amtlichen Akten 
verwiesen.

12.4 Erwägungen der Kammer

12.4.1 Zum Standpunkt des Beschuldigten

Der Beschuldigte berief sich über alle drei Einvernahmen hinweg weitgehend auf 
sein Aussageverweigerungsrecht; soweit er gegenüber der Staatsanwaltschaft 
Aussagen machte, antwortete er an der Sache vorbei (pag. 7 ff.; amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 401 ff.; pag. 714 ff.). Wie sich das zu beurteilende Geschehen 
aus seiner Sicht zugetragen hat, kann daher einzig gestützt auf die von ihm ver-
fassten Schreiben zu Handen der Strafverfolgungsbehörden, seiner an der ver-
kehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung getätigten Äus-
serungen sowie der Parteivorträge von Rechtsanwalt B.________ erörtert werden.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 an die Staatsanwaltschaft machte der Be-
schuldigte geltend, es sei «von einer mutwilligen Falschanzeige eines gebrochen 
deutsch sprechenden Motorradfahrers mit L-Kennzeichen» auszugehen. Jener ha-
be mehrfache Verkehrsregelverletzungen begangen und «Schikanestopps» ge-
macht und das Motorrad schliesslich quer auf der Bremgartenstrasse, rund einen 
Meter nach dem Fussgängerstreifen mit Fussgängerinsel, abgestellt. Anschlies-
send sei der Motorradfahrer auf ihn zugekommen, habe sich auf die Fussgängerin-
sel gestellt sowie ihn bedroht und ihm durch das offene Fenster ins Gesicht ge-
spuckt. Als der «behelmte Angreifer» einen Gegenstand aus der Hosentasche ge-
nommen habe, habe er es mit der Angst zu tun bekommen, und sei er über die be-
tonierte Fussgängerinsel gefahren, um der Strassenblockade auszuweichen 
(pag. 372). 

An der verkehrspsychologischen Abklärung seiner charakterlichen Fahreignung 
vom 23. Februar 2021 schilderte der Beschuldigte den Vorfall weitgehend iden-
tisch. Eingangs betonte er zudem, er habe sich auf dem Weg zu seiner Arztpraxis 
befunden, um einen Patienten mit einem ________ Notfall zu treffen; er habe einen 
24-Stunden Notfalldienst, das sei eine sehr wichtige Sache. Er habe mit einem Pa-
tienten über die Freisprechanlage telefoniert, als ihn ein Motorradfahrer auf der 
Bremgartenstrasse überholt habe. Er habe jenen nicht wahrgenommen. Nur je-
mand, der «nicht alle Tassen im Schrank habe», überhole an so einer Stelle. Es 
werde behauptet, dass er extrem langsam gefahren sei. Das stimme aber nicht, er 
fahre nie langsam. Beim Kreisverkehr habe der Motorradfahrer warten müssen, er 
selbst habe aufgeschlossen. Dann sei der Motorradfahrer weitergefahren und habe 
danach «so gestottert», d.h. er sei angefahren, habe gestoppt und sei wieder ange-
fahren. Beim Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel habe der Motorradfahrer das 

22

Motorrad quer hingestellt, so dass er habe anhalten müssen. Daraufhin sei der Mo-
torradfahrer um sein Auto rumgelaufen und es sei bei offenem Fenster zu einem 
Wortwechsel gekommen. Der Motorradfahrer habe ihm ins Gesicht gespuckt und 
er habe einen grossen «Choder» auf der Wange gehabt. Daraufhin sei er selbst 
losgefahren. Er habe einmal zurückgesetzt, woraufhin der Fahrzeuglenker hinter 
ihm gehupt habe. Er sei dann ausgewichen und über die Fussgängerinsel gefah-
ren. Es sei möglich, dass er dabei das Motorrad mit dem Vorderrad rechts vorne 
berührt habe. Es stimme jedoch nicht, dass er dreimal über das Motorrad gefahren 
sei. Das Motorrad habe auch keine Kratzer erlitten. Zwar habe ein Schadenexperte 
Kratzer an der rechten Seite des Motorrads festgestellt, diese aber nicht eindeutig 
zuordnen können. Überdies sei es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn von ihm 
erwartet werde, dass er in dieser Situation hätte aussteigen und einen «Blastest» 
machen müssen. Er sei 64 Jahre alt und habe sich einem jungen, aggressionsbe-
reiten Mann gegenüber befunden (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 231 f.). Als 
Erklärung, warum er den Unfallort verlassen habe, führte der Beschuldigte aus, 
«wenn ein Serbokroat jemanden anspucke, dann sei das in dessen Kultur ein Ag-
gressionsverhalten, dieser Situation habe er sich entziehen wollen» (amtliche Ak-
ten BM 17 19441, pag. 231). Abschliessend meinte er, man würde «die Aussagen 
des Klägers nicht ernst nehmen und ihm glauben, weil er Arzt sei und Schweizer 
und kein 25-jähriger Serbokroat mit Kriegshintergrund, das müsse man einfach se-
hen» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 233). 

Erst- und oberinstanzlich liess der Beschuldigte durch seinen Verteidiger sachver-
haltsmässig weitgehend dasselbe ausführen (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 410 f.; pag. 717 f.; siehe auch E. IV.12.2 hiervor). 

Die Verteidigungsstrategie des Beschuldigten ist mithin gekennzeichnet durch pau-
schale und oberflächliche Bestreitungen, Gegenangriffe sowie dem Bedürfnis, sich 
selbst gut darzustellen. Das ist symptomatisch für Lügen und trägt nicht zur Glaub-
haftigkeit seiner Angaben bei. Dies umso weniger, als seine Sachverhaltsdarstel-
lungen und Bezichtigungen in eklatantem und nicht auflösbarem Widerspruch zu 
den betreffend das wesentliche Tatgeschehen übereinstimmenden, konstanten, de-
taillierten, inhaltlich logischen, nicht übermässig belastenden und teilweise gar 
selbstbelastenden, authentischen – und mithin glaubhaften – Aussagen des Straf- 
und Zivilklägers und des Zeugen stehen (siehe E. IV.12.4.2 hiernach). Der Be-
schuldigte arbeitet mit einer Täter-Opfer-Umkehr, indem er eigenes Fehlverhalten 
leugnet, das Verhalten von C.________ pönalisiert und die Tatsachen zu seinen 
Gunsten verdreht. Dabei schreckt er auch nicht vor ausländerfeindlichen und diffa-
mierenden Äusserungen zurück (beispielhaft auch seine Aussage im Schreiben 
vom 5. Oktober 2018: «Das kulturell-bedingte Spucken des Täters lässt auf einen 
Kosovo-Albaner schliessen»; pag. 373). Nicht zuträglich ist der Glaubhaftigkeit sei-
ner Sachverhaltsdarstellung ferner, dass er der Polizei zunächst mitteilte, keine 
Auskünfte betreffend das auf die N.________ AG eingelöste und in den Vorfall 
verwickelte Fahrzeug zu geben (pag. 29), und sich gemäss Polizeibericht «jeglicher 
Kooperation mit den Ermittlungsbehörden widersetzte und sich gegenüber allen 
Beteiligten äusserst despotisch verhielt» (pag. 33). Wäre der Beschuldigte das 
tatsächliche Opfer, so hätte er keinen Anlass gehabt, sich unkooperativ zu verhal-
ten und seine Beteiligung am Vorfall zunächst zu verschweigen; er räumte erst mit 

23

Schreiben vom 23. Mai 2019 ein, «der Fahrzeuglenker dieses Vorfalls» gewesen 
zu sein (pag. 244). Vielmehr wäre nach Ansicht der Kammer zu erwarten gewesen, 
dass er die an der Front seines Personenwagens nachweislich entstandenen 
Schäden (pag. 42 ff.) und das angebliche Fehlverhalten von C.________ zur An-
zeige gebracht hätte. Angesichts all dessen und ohne die weitere Beweiswürdigung 
vorwegnehmen zu wollen, kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass 
die Schuldzuweisungen an C.________ jeder beweismässigen Grundlage entbeh-
ren. 

12.4.2 Zum Standpunkt des Straf- und Zivilklägers 

Weil der Beschuldigte keine sachdienlichen Aussagen gemacht hat, kommen den 
Sachverhaltsdarstellungen von C.________ und des Zeugen E.________ zentrale 
Bedeutung zu. Betreffend die Aussagekraft der Äusserungen von E.________ im 
Allgemeinen ist einleitend anzumerken, dass dieser in keiner Beziehung zum Be-
schuldigten stand (pag. 57) und zufällig vor Ort war. Er sass in jenem Personenwa-
gen, der unmittelbar nach C.________ und dem Beschuldigten in den Kreisverkehr 
fuhr (pag. 54). Er befand sich im Kreisverkehr direkt hinter den Unfallbeteiligten und 
hatte folglich eine gute Sicht auf das zu beurteilende Geschehen. Wie E.________ 
selbst zu Protokoll gab, war aus seiner Position aus alles recht übersichtlich 
(pag. 58 Z. 82) und war er relativ nahe am Geschehen (pag. 59 Z. 119). Der erstin-
stanzliche Einwand von Rechtsanwalt B.________ (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 411), E.________ habe aufgrund der Konstellation der Fahrzeuge und der 
Lichtverhältnisse unmöglich etwas betreffend seinen Mandanten sehen können, ist 
auch deshalb als unbegründet von der Hand zu weisen, weil sich der Vorfall am 
22. September 2018 gegen 19:50 Uhr ereignet hat, und nicht wie behauptet lange 
nach Einbruch der Dunkelheit. 

Noch vor Ort und damit tatnah berichtete C.________ der Polizei, er sei vom Neu-
feld her auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus gefahren. Auf der Höhe 
des Tierspitals habe er einen Personenwagen überholt, der mit rund 35 km/h sehr 
langsam unterwegs gewesen sei. Er selbst habe dann abgebremst, als er in den 
Kreisverkehr gefahren sei, weil mehrere Autos in diesem gefahren seien; im Kreis-
verkehr habe er rund 10 km/h auf dem Tacho gehabt. Als er den Kreisverkehr ver-
lassen habe, habe er im Rückspiegel gemerkt, dass der zuvor erwähnte Perso-
nenwagen extrem zu ihm aufgeschlossen habe. Zwischen dem Kreisverkehr und 
dem Fussgängerstreifen habe er bemerkt, wie die Front des Personenwagens das 
Heck seines Rollers berührt habe. Er habe etwas mehr Gas gegeben, aber der 
Personenwagen sei immer wieder aufgerückt. Er habe sich unsicher gefühlt und 
Angst bekommen. Er habe seinen Roller auf dem Seitenständer abgestellt und sei 
zur Fahrertür des Personenwagens gegangen. Das Fenster sei offen gewesen und 
der Fahrzeuglenker habe «sinngemäss etwas mit ‘L-Fahrer’» gesagt. Er habe dann 
auch etwas gesagt, was genau wisse er aber nicht mehr; wahrscheinlich etwas mit 
«Puh, was machsch du für einen Scheiss». Der Fahrzeuglenker habe sofort das 
Fenster geschlossen und eine Lenkbewegung gegen ihn gemacht und sei dann 
weiter in den stehenden Roller gefahren, der zu Boden gefallen sei. Er könne nicht 
mehr genau sagen, ob der Personenwagen nochmals zurückgesetzt habe oder 
nicht (pag. 62). 

24

Weitgehend identisch und insofern glaubhaft schilderte C.________ das Kernge-
schehen auch an den späteren Einvernahmen in freier Rede (pag. 65 Z. 18 ff., 
pag. 70 Z. 61 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 Z. 12 ff.). Im Rahmen der 
Detailfragen und auf Vorhalt der Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten erläu-
terte er zudem einig Punkte näher. 

Aufgefordert, das Touchieren im Bizzozero-Kreisel näher zu beschreiben, gab 
C.________ an der polizeilichen Einvernahme an, der Personenwagen sei seinem 
Roller «leicht» angekommen, habe diesen berührt (pag. 65 Z. 60). Er denke nicht, 
dass er habe Gegenlenken müssen, um nicht zu stürzen (pag. 65 Z. 63). Dies 
bestätigte er gegenüber der Staatsanwaltschaft als er angab, er denke, dass ihn 
der Personenwagen nur einmal berührt habe, es aber auch zwei- bis dreimal ge-
wesen sein könnten (pag. 70 Z. 83 ff.). Gespürt habe er es jedenfalls nur einmal. 
Zwei- bis dreimal habe er sich vielleicht umgedreht und gesehen, dass der Perso-
nenwagen ganz nah hinter ihm gewesen sei. Er habe «riesen Herzklopfen» gehabt 
(pag. 70 Z. 90 f.). Stimmig dazu präzisierte C.________ an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung bildhaft, «das» hinter ihm habe einfach nicht aufgehört. Der 
Personenwagen habe sozusagen an ihm «geklebt». Es habe eine Berührung ge-
geben, so wie er es gefühlt habe (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 Z. 21 ff.). 
Indem 
C.________ von einer einzigen, leichten Berührung berichtet, belastet er den Be-
schuldigten betreffend das Touchieren ausgangs des Kreisverkehrs nicht übermäs-
sig. Seine insofern glaubhafte Sachverhaltsdarstellung wird durch die Erstaussage 
von E.________ vom 27. September 2018 bekräftigt, wonach der Personenwagen 
den Roller ausgangs des Kreisverkehrs «ganz fein» berührt habe (pag. 59 
Z. 100 ff.).

An der polizeilichen Einvernahme gab C.________ spontan und unmissverständ-
lich zu Protokoll, er denke, der Personenwagen sei absichtlich in ihn reingefahren 
(pag. 65 Z. 65). Auf Nachfrage, warum er das denke, erklärte er schlüssig, seiner 
Meinung nach habe es den Fahrzeuglenker gestört, dass er ihn überholt habe 
(pag. 65 Z. 67 ff.). Diesen mutmasslichen Beweggrund nannte C.________ auch 
an den späteren Einvernahmen. So berichtete er etwa gegenüber der Staatsan-
waltschaft bildhaft, nach dem Überholmanöver habe der Fahrzeuglenker begon-
nen, «hinten ganz nahe zu kommen und hochtourig zu fahren» (pag. 73 Z. 169 ff.). 
Das Auto sei sehr laut und «provokativ» gewesen. Der Motor habe schätzungswei-
se «5'000 bis 6'000 Tonnen» gemacht, so im Stil von «Jetzt überfahr i di» (pag. 71 
Z. 97 ff.). Auch an der Berufungsverhandlung berichtete C.________ eindrücklich, 
nach dem Überholmanöver habe er den Motor des Personenwagens gehört, es sei 
ziemlich laut gewesen. Es habe sich sicher um einen «Gangschalter» gehandelt. 
Der Fahrzeuglenker habe wohl auf die Kuppelung gedrückt resp. später auf das 
Gas (pag. 709 Z. 29 ff.). Auf Erkundigung der Vorsitzenden, warum er das Über-
holmanöver als Grund für das Touchieren erachte, meinte C.________ durchaus 
einleuchtend und lebensnah: «Es gibt Leute, die mögen es nicht, wenn man sie 
überholt, auch wenn sie langsam fahren. Weil sie es nicht verkraften oder so» 
(pag. 709 Z. 15 ff.). Untermauert wird diese Schlussfolgerung von C.________ 
durch die Wahrnehmungen von E.________. Jener beschrieb die Fahrweise des 
Fahrzeuglenkers als «genervt, dann provozierend» und empfand das Touchieren 

25

im Kreisverkehr als «Provokation» (pag. 60 Z. 147 ff.). Er bejahte denn auch die 
Frage der Staatsanwaltschaft, ob er den Eindruck gehabt habe, dass der Fahr-
zeuglenker den Roller im Kreisverkehr extra touchiert habe (pag. 60 Z. 135). Das 
von C.________ geschilderte mehrmalige Aufheulen-Lassen des Motors und viel 
zu nahe Auffahren, das offenbar unmittelbar nach dem Überholmanöver von 
C.________ begann (pag. 65 Z. 20 ff., pag. 69 Z. 55 ff.; amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 394 Z. 16 f. und Z. 37 ff., pag. 709 Z. 29 ff.), sowie die von 
E.________ als «genervt» charakterisierte Fahrweise und das auch von jenem be-
richtete zu nahe Auffahren im Kreisverkehr (pag. 57 Z. 42 f., pag. 60 Z. 148 f.), we-
cken bei der Kammer den Eindruck, als habe der Beschuldigte seine Macht ge-
genüber dem ihm schutzlos ausgelieferten und schwächeren Rollerfahrer demons-
trieren wollen. Es erscheint naheliegend, dass er damit seinen Unmut über das zu-
vor erfolgte Überholmanöver kundtat. Dass der Beschuldigte das Überholmanöver 
nicht goutierte und sich allenfalls gekränkt fühlte, legt auch seine spontane Äusse-
rung gegenüber der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie nahe, wonach es 
nicht zutreffe, dass er langsam gefahren sei; er fahre nie langsam (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 232). Dass sich der Beschuldigte enervierte, von einem Roller-
fahrer mit L-Schild überholt worden zu sein – den er später als «Scheiss L-Fahrer» 
betitelte (pag. 74 Z. 205 ff.) –, ist denn auch ein gewichtiges Indiz dafür, dass er 
nicht wie behauptet von einem «Schikanestopp» von C.________ überrumpelt 
wurde, sondern den Roller absichtlich touchierte, nachdem er diesem wiederholt 
viel zu nahe auffuhr. 

C.________ selbst verneinte über alle Einvernahmen hinweg die explizite Frage, 
ob er vor dem Touchieren absichtlich abgebremst resp. einen «Schikanestopp» 
gemacht habe (pag. 71 Z. 125 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 396 Z. 1 ff.; 
pag. 710 Z. 8 ff.) sowie ob er den Beschuldigten vor dem Touchieren sonst wie 
provoziert habe (pag. 71 Z. 101 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 396 
Z. 17 ff.). Erklärend teilte er der Staatsanwaltschaft mit, er habe zunächst Gas ge-
geben um davonzukommen, weil der Personenwagen extra Gas gegeben und hin-
ten nahe an ihn herangekommen sei. Gegen Schluss, bis zum Kreisverkehr, habe 
er dann versucht, die Geschwindigkeit zu reduzieren (pag. 71 Z. 125 f.). Er habe 
«fein» abgebremst und den Fuss bereits an den Seitenständer gelegt, um abstei-
gen und gleich wegrennen zu können, was er dann auch getan habe (pag. 70 
Z. 71 ff.). Auf Nachfrage, warum er den Roller abgestellt habe, antwortete er: «Weil 
ich Angst hatte» (pag. 72 Z. 131). Er erklärte anschaulich und unter Einbezug sei-
ner damaligen Gedankengänge und Gefühle, er habe sich zunächst überlegt, «voll 
Gas» zu geben und wegzufahren, um eine grössere Distanz zu erreichen. Er habe 
sich jedoch nicht getraut, weil er gedacht habe, der Personenwagen sei stärker als 
sein Roller. Der Personenwagen habe sehr laut geklungen, sei hochtourig gefahren 
und sehr nahe hinter ihm gefahren. Darum habe er sich gedacht, es sei das ge-
scheiteste, wenn er schnell reagiere. Er habe seinen Fuss beim Seitenständer pa-
rat gemacht, um diesen nach unten zu bewegen und gleich wegrennen zu können. 
Er habe dann «fein» abgebremst, den Roller nach dem Kreisverkehr genau in der 
Mitte der Strasse abgestellt und sei schnell weggegangen, um sich in Sicherheit zu 
bringen (pag. 70 Z. 68 ff., pag. 71 Z. 125 ff., pag. 72 Z. 131 ff.). Auch vor erster In-
stanz hielt C.________ an seinem bisherigen Standpunkt fest, keinen «Schikane-

26

stopp» gemacht zu haben, sondern langsam abgebremst und den Roller schliess-
lich auf der Fahrbahnmitte abgestellt zu haben, um sich in Sicherheit zu bringen. 
So führte er zusammengefasst aus, der Personenwagen habe im Kreisverkehr an 
ihm «geklebt», «es» habe noch immer nicht aufgehört. Nach dem Touchieren sei er 
vielleicht noch zwei bis drei Meter nach vorne gefahren und habe in dieser Zeit den 
Seitenständer heruntergetan, als er noch auf dem Roller gesessen sei. Dann sei er 
abgestiegen und habe sich in Sicherheit gebracht (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 394 Z. 19 ff.). Er schilderte selbst erlebt: «Er war nahe hinter mir. Ich wollte in 
dieser Zeit ständig ab dem Roller steigen resp. links oder rechts abbiegen. Das war 
nicht normal, da man auch den Motor immer hörte. Hochtourig. Ich wusste teils 
nicht, ob ich Gas geben oder bremsen soll, damit nichts passiert. Es war so ein 
wenig eine Gefühlssache» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 396 Z. 11 ff.). Er 
habe mit der Bremse und dem Gas gespielt, damit ihm der Personenwagen nicht 
ankomme (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 395 Z. 9 f.). Auf kritische Erkundi-
gung der Gerichtspräsidentin, warum er den Roller auf der Mitte der Fahrbahn ab-
gestellt habe, erklärte er überzeugend: «Also ich sah nichts, wo ich ausweichen 
kann oder es schneller geht. […] Rechts von mir war, so wie ich mich erinnere, ein 
Gebüsch oder ein Trottoir. Dort konnte ich nicht drauf fahren. Das wäre zu lange 
gegangen und er hätte Zeit gehabt, in mich zu fahren» (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 397 Z. 40 ff.). In Übereinstimmung mit dieser Aussage betonte 
C.________ schliesslich auch an der Berufungsverhandlung mehrfach, er habe 
den Roller auf der Fahrbahnmitte abgestellt, um sich in Sicherheit zu bringen 
(pag. 709 Z. 44 f., pag. 711 Z. 36 f.). Er habe «ganz fein» abgebremst und darauf 
geachtet, dass der Personenwagen nicht in ihn hineinfahre (pag. 710 Z. 10 ff.). Er 
berichtete dem Berufungsgericht selbst erlebt wirkend und insofern glaubhaft: 
«Wenn man gejagt wird und von hinten hohe Touren hört und wenn jemand einem 
sehr nahe kommt, dann bremst man nicht so ab, dass er in einen hineinfährt. Das 
macht man einfach nicht. Damit will ich sagen, dass es unlogisch wäre» (pag. 710 
Z. 12 ff.). 

Unlogisch erscheint es auch der Kammer, dass C.________ den Beschuldigten mit 
einem «Schikanestopp» ausgebremst haben soll. Als Rollerfahrer und damit deut-
lich schwächerer Verkehrsteilnehmer hatte er keinerlei Interesse an einer Kollision 
mit einem Honda CR-V. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es sich beim Perso-
nenwagen des Beschuldigten um einen schwarzen Honda CR-V, mithin eine SUV, 
handelte (pag. 21). Nach Ansicht der Kammer stellte dieser aufgrund seines hohen 
Gewichts und der höher liegenden Stossstange ein besonders gefährlicher Unfall-
gegner dar, welcher andere, schwächere Verkehrsteilnehmer stärker gefährdet als 
konventionelle Personenwagen. Gegen ein Touchieren infolge «Schikanestopps» 
spricht ferner, dass es laut C.________ und E.________ zu einer «bloss» leichten 
Berührung gekommen ist. Hätte C.________ den Beschuldigten abrupt ausge-
bremst resp. wäre jener vom Abbremsen überrumpelt worden, wäre ein heftigerer 
und damit spürbarer Zusammenstoss zu erwarten gewesen. Entgegen den Aus-
führungen von Rechtsanwalt B.________ (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 410; 
pag. 717 f.) kann der Beschuldigte auch aus der Aussage von E.________, wo-
nach C.________ zuerst abgebremst habe (pag. 58 Z. 90 ff.), nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz richtig bedachte, ist im Kreisverkehr stets mit 

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einem Abbremsen des vorausfahrenden und den Kreisverkehr verlassenden Fahr-
zeugs zu rechnen; aus eben diesem Grund ist beim Hintereinanderfahren denn 
auch ein ausreichender Abstand zu wahren. E.________ selbst sagte in der von 
Rechtsanwalt B.________ angerufenen Aussage denn auch wortwörtlich: «Der 
Rollerfahrer war derjenige, der zuerst abbremste, da er derjenige war, der voraus 
fuhr» (pag. 58 Z. 91; Hervorhebung durch die Kammer). Dass C.________ brüsk 
und/oder stärker als erforderlich abgebremst hätte, geht aus den Aussagen von 
E.________ gerade nicht hervor, berichtete dieser doch, der Fahrzeuglenker habe 
bewusst beschleunigt und sei bewusst in den Rollerfahrer hineingefahren, als jener 
langsamer geworden sei (pag. 58 Z. 55 f.). Dass E.________ nicht von einem 
«Schikanestopp» ausging, ergibt sich insbesondere bereits aus seiner Erstaussa-
ge, wonach der Rollerfahrer abgebremst habe, «um aus dem Kreisverkehr zu fah-
ren» (pag. 54). Wäre das Bremsen von C.________ nichtsituationsbedingt oder gar 
schikanös gewesen, hätte E.________ dies wohl berichtet und nicht einen natürli-
chen Geschehensablauf geschildert. Ohnehin und entgegen den Behauptungen 
von Rechtsanwalt B.________ (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 410; 
pag. 717 f.) hatte C.________ keinen erkennbaren Anlass, den Beschuldigten mit 
einem abrupten Abbremsen zu schikanieren resp. jenen zu provozieren und jenem 
Angst zu machen. Demgegenüber hatte der Beschuldigte aufgrund des vorange-
gangenen Überholmanövers einen (wenn auch objektiv betrachtet nichtigen) 
Grund, aufgebracht zu sein und C.________ zu drangsalieren. Angesichts all des-
sen ist die Behauptung des Beschuldigten, C.________ habe durch einen «Schi-
kanestopp» das Touchieren ausgangs des Kreisverkehrs verursacht, als Schutz-
behauptung zu qualifizieren. Nicht C.________ schikanierte den Beschuldigten 
durch ein abruptes Abbremsen, sondern der Beschuldigte schikanierte C.________ 
durch viel zu nahes Auffahren bis hin zum Touchieren. Es lag ausserhalb des Ein-
flussbereichs des Beschuldigten und ist insofern dem Zufall zu verdanken, dass 
C.________ – notabene ein Lernfahrer und damit besonders vulnerabler Verkehrs-
teilnehmer – nicht stürzte und sich verletzte. Durch das massive Nichtbeachten des 
gebotenen Abstands beim Hintereinanderfahren bis hin zum Touchieren des Rol-
lers, schuf der Beschuldigte bewusst eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit von 
C.________.

Es mag, wie von Rechtsanwalt B.________ gerügt (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 410; pag. 718), auf den ersten Blick paradox erscheinen, dass ein Rollerfahrer 
aus Angst vor einem hinter ihm fahrenden Personenwagen seinen Roller auf der 
Fahrbahnmitte abstellt, anstatt zur Seite zu fahren und sich überholen zu lassen 
oder seitlich anzuhalten, und anschliessend den Kontakt zum Fahrzeuglenker 
sucht. Wie C.________ zutreffend ausführte, liess der Kreisverkehr ein seitliches 
Ausweichen jedoch nicht zu und sah er sich aufgrund des Fahrverhaltens des Be-
schuldigten zu raschem Handeln veranlasst. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, er-
klärte C.________ ferner durchaus nachvollziehbar, er habe nicht Angst vor dem 
Fahrzeuglenker gehabt, sondern «Angst, dass das Auto mich trifft» (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 386 Z. 36 f.). Damit bestätigte er implizit seine gegenüber der 
Polizei gemachte Aussage, wonach er sich auf der Fussgängerinsel sicherer ge-
fühlt habe als auf dem Roller (pag. 66 Z. 75 ff.). Auf berechtigte Nachfrage der Ge-
richtspräsidentin, warum er vom Roller abgestiegen sei und sich zum Fahrzeug des 

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Beschuldigten begeben habe, wenn er doch Angst gehabt habe, fragte 
C.________ in Übereinstimmung mit seinen bisherigen Aussagen und seiner Logik 
folgend: «Hätte ich darauf bleiben sollen? Das finde ich noch gefährlicher, wenn 
hinter einem ein Auto ist, welches hochtourig fährt und provoziert. Wenn man lang-
sam fährt, hat man die Möglichkeit in den Spiegel zu schauen, den Ständer her-
auszufahren und wegzurennen» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 389 Z. 21 f.). 
Auch seine Aussage an der Berufungsverhandlung, wonach er das Motoren-
geräusch damit verbunden habe, «ob er dri wott oder ob’s sich beruiget» (pag. 710 
Z. 25), illustriert, dass C.________ die Kollision mit dem Personenwagen fürchtete 
und nicht dessen Lenker. Das leuchtet durchaus ein, kann es für einen Rollerfahrer 
doch zweifelsfrei angsteinflössend sein, wenn ihm ein Personenwagen unter stän-
digem Aufheulen-Lassen des Motors wiederholt und bis zum Touchieren viel zu 
nahe auffährt. Dafür, dass C.________ den Roller nicht zwecks Schikane auf der 
Fahrbahnmitte abstellte, sondern aus Angst, spricht ferner sein wohlbedachtes 
Vorgehen, d.h. dass er «fein» und «eher langsam» abbremste und den Fuss be-
reits auf dem Seitenständer positionierte, um den Roller möglichst schnell abstellen 
und verlassen zu können (pag. 70 Z. 71 ff., pag. 72 Z. 131 ff.; amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 34 ff.). Es macht auch Sinn, dass C.________ nicht abrupt ab-
bremste. Denn nur so konnte er verhindern, dass der Personenwagen den Roller 
nicht erneut touchiert. Bei einem brüsken Abbremsen wäre es ihm ohnehin nicht 
möglich gewesen, beinahe zeitgleich bis zum Stillstand abzubremsen, den Seiten-
ständer herunter zu kippen und vom Roller zu steigen. Von einem «Schikane-
stopp» kann bei einem solch langsamen Abbremsen nicht die Rede sein. Nach 
dem Gesagten machte C.________ weder ausgangs des Kreisverkehrs noch beim 
Abstellen des Rollers einen «Schikanestopp».

Betreffend die Situation nach dem Abstellen des Rollers schilderte C.________ an 
der polizeilichen Einvernahme sich selbst belastend und ohne die Situation zu be-
schönigen, nachdem der Fahrzeuglenker etwas mit «L-Fahrer» gesagt habe, sei er 
auch laut geworden, wohl sogar noch lauter als der Fahrzeuglenker (pag. 65 Z. 27). 
Er habe jenem «nichts Schönes» gesagt (pag. 66 Z. 80 ff.). Gegenüber der Staats-
anwaltschaft blieben seine Aussagen insofern konstant, als er berichtete, der Fahr-
zeuglenker habe die Scheibe heruntergelassen, ihn angeschrien und beleidigt. Er 
habe sich jedoch sicher gefühlt, weil er weit weg [rund zwei Meter entfernt; pag. 73 
Z. 179] gewesen sei und ihn der Fahrzeuglenker nicht mehr habe überfahren kön-
nen. Er habe zurück beleidigt, wobei er ein paar Meter gegen die Fahrzeugtür ge-
gangen sei (pag. 70 Z. 74 ff.). Gegen Ende der staatsanwaltlichen Einvernahme 
führte C.________ auf Frage, ob es richtig sei, dass er damals einen Lernfahraus-
weis gehabt habe, spontan und insofern authentisch aus, es sei ihm noch etwas 
eingefallen. Der Fahrzeuglenker habe «Scheiss L-Fahrer und solche Sachen» zu 
ihm gesagt (pag. 74 Z. 205 ff.). Auch vor Gericht räumte C.________ ein, ebenfalls 
geflucht und den Fahrzeuglenker beleidigt resp. beschimpft zu haben (amtliche Ak-
ten BM 17 19441, pag. 396 Z. 42 ff.; pag. 711 Z. 21 ff. und Z. 29 ff.).

Hingegen verneinte C.________ über alle Einvernahmen hinweg, die Sachver-
haltsdarstellung des Beschuldigten, wonach er diesen durch das offene Fahrzeug-
fenster bedroht, ihm ins Gesicht gespuckt und einen Gegenstand aus der Hosenta-
sche genommen haben soll (pag. 73 Z. 183 f.; amtliche Akten BM 17 19441, 

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pag. 397 Z. 1 ff. und Z. 15 ff.; pag. 711 Z. 26 ff.). E.________ berichtete der Polizei, 
C.________ habe sich zum Personenwagen begeben und «etwas» zum Fahrzeug-
lenker gesagt (pag. 54). Der Staatsanwaltschaft gegenüber präzisierte 
er, dass es «zwischen den beiden – nicht gerade zu einem Wortgefecht – kam, 
doch sah man, dass etwas nicht gut war und der Rollerfahrer dem PW-Fahrer mit 
Gesten signalisierte, dass es nicht korrekt gelaufen war» (pag. 57 Z. 46 ff.). Der 
Rollerfahrer habe geflucht; er könne jedoch nicht mehr sagen, was jener gesagt 
habe (pag. 59 Z. 109 ff.). Die Frage, ob er Drohungen festgestellt habe, verneinte 
er indessen: «Nein, daran könnte ich mich nicht erinnern. Wir waren schon relativ 
nahe am Geschehen. Als der Roller am Boden lag, hatte der Fahrzeugfahrer dazu 
etwa einen Meter Distanz, und wir befanden uns dazu in einer Distanz von etwa 
drei Metern» (pag. 59 Z. 118 ff.). Nach Ansicht der Kammer ist davon auszugehen, 
dass E.________ gesehen, sich erinnert und berichtet hätte, wenn C.________ 
dem Beschuldigten ins Gesicht gespuckt hätte. Handelte es sich dabei doch um ein 
nicht alltägliches und insofern erinnerungswürdiges Detail, das E.________ auf-
grund seiner Position hätte sehen müssen. Auch dafür, dass C.________ einen 
Gegenstand aus der Hosentasche genommen hätte, gibt es keine Hinweise. Dies 
wurde vom Beschuldigten ohnehin lediglich im Schreiben vom 5. Oktober 2018 
vorgebracht, nicht aber vor Gericht. Als Folge all dessen ist die Behauptung des 
Beschuldigten, C.________ habe ihm ins Gesicht gespuckt und einen Gegenstand 
aus der Hosentasche genommen, als Schutzbehauptung zu werten. Mit dieser be-
absichtigt der Beschuldigte, sein eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen, machte er 
doch geltend, er habe sich durch das aggressive Auftreten und Bespucken des 
«behelmten Angreifers» in seiner körperlichen Integrität bedroht gefühlt und den 
Roller unweigerlich «touchiert», als er den Ort des Geschehens aus Angst verlas-
sen habe. Entgegen der Argumentation von Rechtsanwalt B.________ (amtliche 
Akten BM 17 19441, pag. 410; pag. 718) und wie von der Vorinstanz zutreffend 
festgestellt, lässt sich aus dem Umstand, dass C.________ zugestandenermassen 
fluchte resp. ebenfalls beleidigte, einzig ableiten, dass dieser aufgrund der voran-
gehenden Geschehnisse wütend war; was nach Ansicht der Kammer durchaus 
nachvollziehbar ist. Daraus zu schliessen, dass C.________ den Beschuldigten 
provozieren wollte, entbehrt hingegen jeder beweismässigen Grundlage. Insofern 
kann dem Vorbringen von Rechtsanwalt B.________, sein Mandant habe aufgrund 
des behaupteten Beschimpfens und des angeblichen Anspuckens Angst bekom-
men und sich der Situation so schnell wie möglich entziehen wollen und dabei in 
unvermeidbarer Weise den Roller auf der Mitte der Fahrbahn umgestossen (amtli-
che Akten BM 17 19441, pag. 410 f.; pag. 717), nicht gefolgt werden (siehe dazu 
auch hiernach).

Hinsichtlich der zweiten Kollision (Umfahren des stehenden Rollers) berichtete 
C.________ an der polizeilichen Einvernahme und übereinstimmend mit seiner 
Erstaussage, nach dem verbalen Austausch habe der Fahrzeuglenker das Fenster 
geschlossen und auf das Gas gedrückt. Jener sei zunächst in seine Richtung ge-
fahren, habe dann aber zurückgesetzt und sei in den Roller gefahren (pag. 65 
Z. 28 ff.). Der stehende Roller sei zu Boden gefallen. Der Fahrzeuglenker habe er-
neut zurückgesetzt und sei nochmals in den Roller gefahren. Wie genau, könne er 
jedoch nicht sagen (pag. 66 Z. 91 ff.). Gestützt wird diese bereits für sich glaubhaf-

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te Darstellung von C.________ durch die selbst erlebt wirkenden und in einem lo-
gischen Ablauf geschilderten Wahrnehmungen von E.________. Jener gab ge-
genüber der Staatsanwaltschaft zusammengefasst zu Protokoll, der Personenwa-
gen sei zunächst «bewusst» in den stehenden Roller gefahren, so dass dieser um-
gekippt sei; der Roller habe auf der rechten Seite gelegen. Der Rollerfahrer habe 
etwas gesagt und mit den Händen gefuchtelt. Als der Roller umgekippt sei, habe 
der Fahrzeuglenker dazu etwa einen Meter Distanz gehabt. Jener habe dann 
zurückgesetzt, um am Roller vorbeifahren zu können. Er selbst habe auch etwas 
zurückfahren müssen, andernfalls der Fahrzeuglenker in ihn hineingefahren wäre; 
deswegen habe er selbst auch gehupt. Nachdem der Fahrzeuglenker bemerkt ha-
be, dass ein Vorbeifahren nicht möglich sei, habe jener nochmals zurückgesetzt 
und sei er mit der rechten Fahrzeugseite teilweise über den Roller gefahren. Die-
ses Verhalten sei seiner Ansicht nach nicht korrekt gewesen, weshalb er sich das 
Nummernschild des Personenwagens gemerkt habe (pag. 54, pag. 57 Z. 48 ff., 
pag. 59 Z. 102 f., Z. 120 ff. und Z. 125 ff., pag. 60 Z. 156 ff.). Auf Nachfrage, warum 
der Fahrzeuglenker in den Roller hineingefahren sei, meinte E.________, er wisse 
nicht mehr, ob es aufgrund des Wortgefechts gewesen sei (pag. 59 Z. 125 f.). Ins-
gesamt bestätigte E.________ damit seine gegenüber der Polizei gemachten Erst-
angaben, wonach es für ihn nicht so ausgesehen habe, als ob die Kupplung «ge-
spickt» habe, da es auch Distanz gebraucht habe, um den Roller zu treffen; der 
Personenwagen sei wirklich gefahren. Nachdem der Rollerfahrer etwas zum Fahr-
zeuglenker gesagt habe, sei jener «postwendend» in den stehenden Roller gefah-
ren (pag. 54). Diese Schilderungen sind umso glaubhafter, als E.________ gleich-
zeitig und den Beschuldigten entlastend betonte, der Fahrzeuglenker sei klar in 
Richtung des Rollers und nicht des Rollerfahrers gefahren (pag. 54). Auch stellte er 
klar, der Personenwagen sei «nicht über den Roller drüber» gefahren, sondern am 
liegenden Roller vorbei (pag. 57 Z. 48 ff.). Gestützt auf die glaubhaften Aussagen 
von E.________ steht für die Kammer ausser Frage, dass der Beschuldigte mutwil-
lig in den stehenden Roller fuhr und diesen umstiess.

Aggravierend zu seinen Erstaussagen gegenüber der Polizei und abweichend zu 
den glaubhaften Aussagen von E.________ gab C.________ mehr als zwei Jahre 
nach dem Vorfall gegenüber der Staatsanwaltschaft an, der Fahrzeuglenker sei 
einmal in den Roller gefahren, was richtig grob ausgesehen habe. Jener habe Gas 
gegeben und sei direkt in den Roller gefahren. Er habe den Roller dabei etwa zehn 
Meter auf der Strasse nach vorne gestossen und der Roller sei umgekippt (pag. 70 
Z. 78 f., pag. 72 Z. 157 ff.). Auf Vorhalt seiner früheren Aussage, wonach der Be-
schuldigte zweimal in den Roller gefahren sei, meinte C.________, diese Angabe 
stimme nicht, da sei er «ganz sicher falsch verstanden» worden (pag. 72 Z. 163 ff.). 
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung berichtete C.________, der Fahrzeug-
lenker sei «extra» in den Roller gefahren und habe einen Sachschaden gemacht 
(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 7). Der Fahrzeuglenker sei ein- oder 
zweimal gegen den Roller gefahren. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, 
«aber einmal ganz sicher» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 39 ff.). Auf 
Frage ergänzte er, der Roller habe sich sicher etwa zehn Meter von der Stelle be-
wegt, wenn nicht mehr (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 39 ff.). Auf Vor-
halt der Gerichtspräsidentin, wonach er selbst gegenüber der Polizei angegeben 

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habe, der Beschuldigte habe eine Lenkbewegung gegen ihn gemacht, E.________ 
hingegen berichtet habe, der Beschuldigte habe den Personenwagen klar in Rich-
tung des Rollers gelenkt, stellte C.________ klar: «Doch es war gegen mich – nur 
kurz». Der Fahrzeuglenker habe in dem Moment wohl selbst nicht gewusst wo fah-
ren und habe dem Roller wahrscheinlich zuerst ausweichen wollen. Dann sei jener 
aber geradeaus gefahren (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 16 ff.). Diese 
Erklärung überzeugt und verdeutlicht, dass C.________ keineswegs beabsichtigt, 
den Beschuldigten übermässig oder unnötig zu belasten. Gleichwohl unglaubhaft 
ist, wie von Rechtsanwalt B.________ vorgebracht (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 410; pag. 718), dass der Personenwagen den Roller rund zehn Meter über die 
Fahrbahn geschoben haben soll. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist ein 
solches Szenario unwahrscheinlich, weil sich der Roller beim Eintreffen der Polizei 
rund drei Meter nach dem Kreisverkehr, mitten auf dem Fussgängerstreifen befand 
(pag. 29), und C.________ den Roller gemäss eigenen Angaben rund zwei/drei 
Meter hinter dem Fussgängerstreifen abgestellt haben will (pag. 72 Z. 140 f.; amtli-
che Akten BM 17 19441, pag. 394 Z. 22 f.). Hinzu kommt, dass der Roller keine 
entsprechenden Beschädigungen aufwies (pag. 42 ff.). Wie von Rechtsanwalt 
B.________ geltend gemacht (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 411; pag. 718), 
hätte der Roller wohl mehr als ein paar Kratzer aufgewiesen, wenn er vom Perso-
nenwagen mit voller Wucht rund 10 Meter über die Fahrbahn gestossen worden 
wäre. Gestützt auf die glaubhaften Erstaussagen von C.________ und die Äusse-
rungen von E.________ steht für die Kammer indessen beweismässig fest, dass 
der Beschuldigte den Roller nicht, wie seitens Rechtsanwalt B.________ behauptet 
(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 411; pag. 718), in unvermeidbarer Weise ums-
tiess resp. unweigerlich «touchierte», als er den Ort des Geschehens zwecks Ver-
meidung einer Konfrontation mit C.________ resp. aus Angs vor jenem verliess. 
Der in einem Personenwagen sitzende und insofern geschützte Beschuldigte war 
offenkundig zu keinem Zeitpunkt in seiner körperlichen Integrität bedroht und hatte 
auch keinen Grund, sich bedroht zu fühlen. Er agierte auch nicht in der Absicht, 
sich einer vermeintlichen gegenwärtigen oder drohenden Gefahr durch 
C.________ zu entziehen. Vielmehr fuhr er mutwillig in den stehenden Roller, wo-
durch dieser zur Seite fiel, und touchierte er den Roller beim Verlassen der Unfall-
stelle erneut. Er entfernte sich auch nicht aus Angst vor C.________ von der Un-
fallstelle, sondern in der Absicht, sich möglichst rasch der Situation zu entziehen, 
nachdem er aufgrund seines vorangegangenen gesetzwidrigen Verhaltens damit 
rechnen musste, dass C.________ die Polizei avisiert. Die Anordnung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit lag ebenso auf der Hand wie straf- 
und administrativrechtliche Konsequenzen. Infolgedessen braucht mit Blick auf die 
rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts beweismässig auch nicht geklärt 
werden, ob es dem Beschuldigten möglich gewesen wäre, neben dem Roller vor-
beizufahren, um seine Fahrt fortsetzen zu können.

Angesprochen auf die Beschädigungen am Roller berichtete C.________ an der 
polizeilichen Einvernahme schliesslich, es seien etliche Kratzer entstanden, die 
Bremse sei kaputtgegangen und Flüssigkeit sei ausgelaufen. Er habe den Roller 
noch starten aber nicht mehr fahren können (pag. 66 Z. 95 ff.; siehe auch E. VII.29 
hiernach). Implizit bestätigt werden diese geschilderten Beschädigungen durch die 

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Anmerkungen der Polizei im Unfallprotokoll, wonach der Roller beschädigt war, 
Flüssigkeit verlor und der Abtransport des Rollers durch C.________ organisiert 
wurde (pag. 29). Laut dem Bericht des Unfalltechnischen Dienstes inkl. Fotodossier 
stammen die Beschädigungsspuren am Heck des Rollers mit hoher Wahrschein-
lichkeit von der Kollision mit dem Personenwagen des Beschuldigten (pag. 42). Mit 
der Vorinstanz erachtet die Kammer den Bericht des Unfalltechnischen Dienstes 
für geeignet, die Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem Sachschaden 
am Heck des Rollers zu belegen sowie die bereits für sich glaubhaften Aussagen 
von C.________ und E.________ zu untermauern. Insbesondere die Nahaufnah-
men des Kollisionsbereichs (pag. 46 f.) illustrieren eindrücklich, dass die Abdruck-
spuren an der Front des Personenwagens vom Heck des Rollers stammen, d.h. es 
muss zu eine