# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b84f00a-06db-533e-91bb-ff926c5b2dc2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-06-03
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Erforderliches Kaminreinigungsintervall.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0153/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_153_1994_21.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 153/1994 vom 3. Juni 1994 in BEZ 1995 Nr. 25

Strittig ist, ob die von der Rekurrentin ganzjährig betriebene Ölfeuerungsanlage 

durch den Kaminfeger einmal oder zweimal pro Jahr zu reinigen sei.

2. Gemäss  §  31  der  Verordnung  über  den  allgemeinen  Brandschutz  vom  18.
August 1993 (ABSV) erlässt die Kantonale Feuerpolizei die Bestimmungen über die 
Reinigung  der  Feuerungsanlagen.  Diese  Norm  deckt  sich  inhaltlich  mit  der  am  31. 
Oktober 1979 festgesetzten altrechtlichen Regelung von § 23 aABSV, wobei die zu 
erlassenden  Reinigungsvorschriften  in  der  früheren  Fassung  als  Weisungen  be-
zeichnet  worden  waren.  Diese  Weisungen  ergingen  mit  Verfügung  der  Kantonalen 
Feuerpolizei vom 12. März 1981. Die Feuerungsanlagen (Feuerungsaggregate, Ab-
gasrohre  und  Kamine)  sind  danach  je  nach  Art  der  Anlage  bzw.  des  verbrannten 
Brennstoffes  und  der  jährlichen  Benutzungsdauer  zwischen  ein- und  dreimal  pro 
Jahr durch den Kaminfeger zu reinigen (Ziffer 3).

Die  hier  in  Frage  stehende  Ölheizung wird ganzjährig betrieben und fällt dem-
nach unter Ziffer 3.1.2.1 der erwähnten Weisung der Kantonalen Feuerpolizei, wel-
che einen Reinigungsturnus von einem halben Jahr vorschreibt.

Die Rekurrentin bringt sinngemäss vor, dass die generelle Weisung der Kanto-
nalen  Feuerpolizei,  auf  welche  sich  die  angefochtene  Anordnung  der  kommunalen 
Feuerpolizei stütze, nicht anzuwenden bzw. akzessorisch zu überprüfen sei, da sie 
den neuesten technischen Entwicklungen nicht Rechnung trage.

Die Reinigung der Kamine erfolgt aus Sicherheitsgründen. Das periodische Ent-
fernen  von  Russablagerungen  beugt  der  Entstehung  von  Kaminbränden  vor  und 
dient damit letztlich dem Schutz von Leib, Leben und Sachwerten.

Zunächst ist festzuhalten, dass die aufgrund der Verschärfung der Luftreinhal-
tevorschriften  entwickelten  Ölfeuerungsanlagen  nicht  nur  deutlich  weniger  (gasför-
(vorab  CO  und  NOx)  emittieren  und  einen  besseren 
mige)  Schadstoffe 
Wirkungsgrad  aufweisen  als  früher,  sondern auch  bei  der  Verbrennung  von  Öl
weniger  Russ  erzeugen.  Voraussetzung  hiefür  ist  allerdings  eine  einwandfreie 
Einstellung  der  Feuerungsanlagen.  Daran  hat  sich  bis  heute  nichts  geändert.  Bei 
Störungen  der  komplizierten  Vergasertechnik  ist  Russentwicklung  nach  wie  vor 
möglich,  weil  der  Brennstoff  derselbe  geblieben  ist  und  Teile  enthält,  die  bei  einer 
schlechten  Verbrennung  als  Russ  den  Abgasen  beigemischt  bleiben, sich  an  den 
Kaminwänden absetzen und zur Verpechung führen.

Mit  der  Rekurrentin  ist  indessen  festzuhalten,  dass  Feuerungsanlagen  hierzu-
lande ziemlich intensiv betreut werden. Wird eine Anlage vom Eigentümer (freiwillig) 

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unter  Beizug  einer  Heizungsfirma  jährlich  gewartet  und  überdies  vom  Feuerungs-
kontrolleur  alle  zwei  Jahre  geprüft  (vgl.  Art.  13  LRV  und  §  22  BBV  I),  ergibt  sich  -
Koordination vorausgesetzt - im Verein mit den halbjährlichen Vorkehren des Kamin-
fegers zwischen den einzelnen Kontrollen ein Intervall von bloss 3 1/2 Monaten. Die 
Russzahl, welche über den Russanteil im Abgas Aufschluss gibt, wird bei allen die-
sen Vorgängen ermittelt, was eine umgehende Behebung einer allfälligen fehlerhaf-
ten  Einstellung  des  Brenners  nach  sich  zieht,  wogegen  die  eigentliche  Reinigung 
des Kamins nur durch den Kaminfeger erfolgt.

Zu beachten ist jedoch, dass den Verwaltungsbehörden bei der Anwendung von 
Richtlinien, Normalien, generellen Weisungen und Empfehlungen von übergeordne-
ten  staatlichen  Stellen  oder  anerkannten  Fachverbänden  eine  gewisse  Entschei-
dungs- und  Ermessensfreiheit  zukommt.  Deshalb  auferlegen  sich  die  Baurekurs-
kommissionen  bei  der  Überprüfung  von  auf  Richtlinien  abgestützten  feuerpolizeili-
chen Anordnungen der Gemeinden Zurückhaltung. Lässt sich der angefochtene Ent-
scheid auf vernünftige Gründe stützen, schreitet die Rechtsmittelinstanz auch dann 
nicht  ein,  wenn  andere,  ebenfalls  vertretbare  Lösungen  denkbar  wären.  Sie  setzt, 
wiewohl  sie  als  Fachgericht  selber  über  die  nötigen  Kenntnisse  verfügt,  ihr  Ermes-
sen nicht an die Stelle desjenigen der örtlichen Fachbehörde, sondern schützt eine 
angefochtene Anordnung, sofern diese nicht offensichtlich zu einem stossenden Er-
gebnis führt.

Wenn  die  Vorinstanz  die  Auffassung  vertritt,  aufgrund  der  erhöhten  Störanfäl-
ligkeit  der  modernen  Heizungsanlagen  und  der  dadurch  bewirkten  Gefahr  der 
Verrussung  und  Verpechung  der  Kamine  sei 
trotz  der  heute  russfreieren 
Verbrennung  des  Heizöls  an  den  bisherigen  Kaminreinigungsintervallen 
festzuhalten,  ist  dies  jedenfalls  solange  vertretbar,  als  noch  keine  gesicherten 
Erfahrungen und Erkenntnisse über die Störanfälligkeit der neuen Low-NOx-Anlagen 
und  das  Ausmass  der  dadurch  bedingten Auswirkungen  auf  die  Verrussung  der 
Kamine  vorliegen.  Die  Auffassung  der  Rekurrentin,  die  Ölfeuerungsanlage falle bei 
jeder Störung aus, bevor über längere Zeit Russ emittiert werde, ist jedenfalls nicht 
erhärtet.

Die Kantonale Feuerpolizei wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 
Untersuchungen  über  die  Russentwicklung  und  die  diesbezügliche  Störanfälligkeit 
von  Ölheizungen,  welche  die seit dem 1. Juli 1992 geltenden Emissionsgrenzwerte 
einhalten, anzustellen sind. Gegebenenfalls sind die Kaminreinigungsvorschriften zu 
lockern,  zumal  wenn  der  betroffene  Grundeigentümer  seine  Heizung  regelmässig 
durch Fachleute warten lässt. Technische Fortschritte können nicht nur der Luftver-
schmutzung  entgegenwirken,  sondern  auch  den  Kontrollaufwand  reduzieren.  Dies 
belegt etwa das Beispiel der Abgaswartung der mit Katalysatoren ausgerüsteten Au-
tomobile.