# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74cf71b6-323e-5ff8-813e-fac91b9a2623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2022 D-5424/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5424-2022_2022-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5424/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5424/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer von Norwegen herkommend am 2. September 

2022 in die Schweiz gelangte, wo er am 4. September 2022 um Asyl 

nachsuchte, 

dass er im Rahmen des Dublin Gesprächs vom 19. September 2022 aus-

führte, er habe seit zehn Jahren in Norwegen gelebt, sei dort als Flüchtling 

anerkannt und verfüge über eine permanente Aufenthaltsbewilligung, 

dass er in Norwegen viele Jahre auf seinen Reisepass habe warten müs-

sen und er seine Familie während fünf Jahren nicht habe besuchen können 

– Norwegen sei ein Polizeistaat, wo keine Gerechtigkeit herrsche, 

dass er für die Vereinten Nationen gearbeitet und einen Abschluss in Poli-

tikwissenschaften habe und seit dem Jahr 2019 Mitglied der sudanesi-

schen Opposition sei, was die norwegischen Behörden verärgert habe,  

dass er in Norwegen einen Antrag auf Verzicht seines Flüchtlingsstatus ge-

stellt habe und sein Flüchtlingsstatus sowie die entsprechenden Doku-

mente abgelaufen seien,  

dass er das Recht habe auf seinen Flüchtlingsstatus zu verzichten und in 

einem anderen Land, in dem seine Rechte respektiert würden, Asyl zu be-

antragen,  

dass er in der Schweiz bleiben wolle, weil hier Freiheit, Gerechtigkeit und 

echte Demokratie herrschen würden,  

dass er sein norwegisches Reisedokument (abgelaufen am 13. Mai 2020, 

im Original) sowie seine norwegische Aufenthaltsbewilligung (gültig bis am 

15. März 2023, im Original) zu den Akten reichte, 

dass das SEM am 20. September 2022 die norwegischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Nor-

wegen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 

vom 16. Juni 2005 (SR 0.142.115.989) schriftlich um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers ersuchte und sich bezüglich seines Schutzstatus er-

kundigte, 

D-5424/2022 

Seite 3 

dass die norwegischen Behörden am 24. September 2022 dem Rücküber-

nahmeersuchen des SEM ausdrücklich zustimmten, sich aber nicht zum 

Schutzstatus des Beschwerdeführers äusserten, 

dass das SEM am 26. September 2022 mit seinem Wiederaufnahmeersu-

chen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) an Norwegen gelangte, 

dass die norwegischen Behörden dieses Gesuch am 12. Oktober 2022 ab-

lehnten, weil der Beschwerdeführer über einen internationalen Schutzsta-

tus in Norwegen verfüge, weshalb die Dublin-III-VO nicht anwendbar sei, 

dass das SEM am 18. Oktober 2022 erneut an die norwegischen Behörden 

gelangte, um sich bezüglich des internationalen Schutzstatus (vorläufige 

Aufnahme oder Flüchtlingsstatus) des Beschwerdeführers zu erkundigen, 

dass die norwegischen Behörden am 20. Oktober 2022 darüber informier-

ten, dass der Beschwerdeführer in Norwegen als Flüchtling anerkannt sei, 

sein Status jedoch derzeit überprüft werde, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 16. November 2022 einen Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zukommen liess, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 18. November 

2022 vorbrachte, es bestehe die Gefahr des Widerrufs seiner Flüchtlings-

eigenschaft und er trotz seiner Asylgründe und seiner guten Integration 

aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nie eine unbefristete Aufent-

haltsgenehmigung erhalten habe, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. November 2022 – eröffnet am 

22. November 2022 – in Anwendung von Art. Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat 

und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 22. November 

2022 niederlegte, 

D-5424/2022 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2022 (Post-

stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht in eige-

nem Namen Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung, verbunden mit der Anweisung an das SEM, 

auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

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Seite 5 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 3 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG), 

dass mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet wurden, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung demnach zutreffend 

festgestellt hat, dass es sich bei Norwegen um einen sicheren Drittstaat 

handelt, 

dass der Beschwerdeführer in Norwegen derzeit als Flüchtling anerkannt 

ist (vgl. Information der norwegischen Behörden vom 20. Oktober 2022), 

er über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt und die norwegischen 

Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben, 

dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, weshalb das SEM auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist, 

D-5424/2022 

Seite 6 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung nach Norwegen im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeord-

net wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass, nachdem der Beschwerdeführer in Norwegen als Flüchtling aner-

kannt wurde, kein Anlass zur Annahme besteht, es drohe ihm eine Verlet-

zung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat-

zes der Nichtrückschiebung,  

dass Norwegen Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und es 

keine Anhaltspunkte gibt, wonach Norwegen seine aus diesen Konventio-

nen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde,  

dass auch die aktuelle Überprüfung seines Schutzstatus in Norwegen und 

ein allfälliges Verfahren betreffend Verzicht oder Widerruf seiner Flücht-

lingseigenschaft nichts an diesem Umstand ändert (vgl. dazu Urteil des 

BVGer E-3973/2020 vom 17. August 2022 E. 5.3.2), 

D-5424/2022 

Seite 7 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig ist, 

dass weder die allgemeine Lage in Norwegen noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr 

schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-

bar ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG),  

dass auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers (Wunsch 

des Verbleibs in der Schweiz, Freiwilligenaktivitäten und das Bedürfnis 

nach einem stabilen Umfeld) diese Einschätzung nicht zu entkräften ver-

mögen,  

dass er sich bezüglich der Verlängerung seines Reisepasses an die nor-

wegischen Behörden zu wenden hat, wobei diesbezüglich keine Anhalts-

punkte betreffend Diskriminierung des Beschwerdeführers ersichtlich sind, 

dass er schliesslich über ein gültiges norwegisches Reisedokument ver-

fügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Norwegen auch möglich 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG),  

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5424/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti 

 

 

Versand: