# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8896206-5674-512f-b7a5-f69d39cd76d3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-20
**Language:** de
**Title:** Bestand des Versicherungsverhältnisses für das Jahr 2013 und Ausstände für Juni bis August 2013 ausgewiesen. Betreibung für die Ausstände erfolgte korrekt. Abweisung der Beschwerde und Beseitigung des Rechtsvorschlages.  (BGE 9C_216/2017)
**Docket/Reference:** KV.2015.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2015.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00076
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
20. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sanagate
AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Für
X.___
, geboren 1955, stellte die
Sanagate
AG (nachfolgend:
Sanagate
) im Jahr 2013 eine
Versicherungspolice für die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung aus. Die monatliche Prämie betrug
Fr.
186.45 (Urk. 7/26).
Für unbezahlt gebliebene Prämien betreffend die Monate Juni bis August 2013 mahnte die
Sanagate
die Versicherte schriftlich (Urk.
7/1-3) und leitete hernach die Betreibung ein (Urk. 7/4). Am
30. Dezember 2013 erliess das
Betreibungsamt Y.___
fü
r die Forde
rung von
Fr.
559.35 z
uzüglich 5 % Zins seit 31. Juli 2013 und Spesen in der Höhe von
Fr.
100.--
(
Betreibung Nr. Z.___
)
einen Zahlungsbefehl
,
wogegen die Versicherte
am
14. Januar 2014 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 7/5).
Diesen beseitigte die
Sanagate
mit Verfügung vom 14. März 2014 (Urk. 7/6). Auf die dagegen von der Versicherten am 19. Juni 2014 erhobene Einsprache (Urk. 7/12) trat die
Sanag
a
te
mit
Einspracheentscheid
vom
2.
Juli 2014 nicht ein (Urk. 7/13). Diesen Entscheid schützte das hiesige Gericht mit Urteil KV.2013.00078 vom 27. Februar 2015 und wies die Beschwerde der Ver
sicherten ab (E. 3 und Dispositiv Ziff.
2
; Urk. 7/21).
Auf
die von der Ver
sicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_301/2015 vom 27. Mai 2015 nicht
ein
.
1.2
Bereits am 14. Mai
2014 hatte die
Sanagate
beim
Betreibungsamt Y.___
in der Betreibung gegen die Versicherte das Fortsetzungsbegehren gestellt (Urk. 7/7) und am 15. Mai 2014 erliess das Betreibungsamt
die
Kon
kursandrohung
(Urk. 7/8). Gegen die Fortsetzung der Betreibung erhob die Versicherte am 27. Mai 2014 beim Bezirksgericht
O.___
Beschwerde (Urk. 7/9). Diese wies das Bezirksgeric
ht
O.___
mit Urteil vom 27.
November 2014 ab (Urk. 7/17). Dagegen erhob die Versicherte
beim
Obergericht des Kantons
Zürich am 20. Dezember 2014 Beschwerde (Urk. 7/18). Die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Urteil vom
2.
März 2015 gut und hob die
Konkursandro
hung
vom 15. Mai 2014 auf (Urk. 7/22).
1.3
Am 23. April 2015 erliess die
Sanagate
betreffend die ausstehenden Prämien der Monate Juni bis August 2013 erneut eine Verfügung, mit der sie den
Rechtsvorschlag
in der
Betreibung Nr. Z.___
des
Betreibungsamt Y.___
im Umfang der Betreibungsforderung über
Fr.
559.35 zuzüglich Verzugszins von
Fr.
49.-- und Spesen von
Fr.
100.-- beseitigte (Urk. 7/23). Die von der Versicherten dage
gen erhobene Einsprache vom 26.
Mai 2015 (Urk. 7/24) wies die
Sanagate
mit
Einspracheentscheid
vom
24.
Juni 2015 ab (Urk. 2 =
Urk.
7/25).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 24. Juni 2015 erhob die Versicherte mit Eingabe vom
2.
September 2015 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der
Einspracheentscheid
sei zufolge Erlöschen des Zahlungsbefehls, eventualiter wegen überhöhter Prämienforderung zurückzuweisen (Urk. 1). Die
Sanagate
beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
Mit Verfügung vom 14. März 2014 (Urk. 7/6) hatte die Beschwerdegegnerin ein erstes Mal über die Prämienausstände der Monate Juni, Juli und August 2013 entscheiden und den gegen den Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2014 erhoben
en
Rechtsvorschlag beseitigt. Auf die dagegen erhobene
Einsprache war die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid
vom
2.
Juli 2014 (Urk. 7/13) nicht eingetreten. Auf die
Eintretensfrage
beschränkte sich in der Folge die Beurteilung des hiesigen Gerichts, das den
Einspracheentscheid
im
Urteil KV.2013.00078 vom 27. Februar 2015
schützte
. Eine Prüfung der sach
lichen Begründetheit der Forderung unterblieb
(Urk. 7/
21; vgl.
E. 3).
Im
betrei
bungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren hob d
as Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom
2.
März 2015 (Urk. 7/22) die ges
tützt auf die Verfügung vom 14.
März 2014 (Urk. 7/6) ergangene Konkursandrohung
vom 15. Mai 2014
(Urk. 7/8)
aus formellen Gründen
auf
. Eine Rechtsöffnung war der Beschwerdegegnerin
somit trotz
bestätigtem
Einspracheentscheid
vom 2.
Juli 2014
in der Folge verwehrt.
Bei dieser Ausgangslage hat die
Beschwer
degegnerin
betreffend die Prämienausstände für Juni bis August 2013 zu Recht erneut eine Verfügung erlassen (Verfügung vom 23. April 2015;
Urk.
7/24) und erneut das
E
inspracheverfahren
durchgeführt
(Urk. 7/
24-25).
3.
3
.1
Gegen den
angefochtenen
Einspracheentscheid
wendet die Beschwerdeführerin ein
,
u
m den Rechtsvorschlag zu beseitigen hätte die Beschwerdegegnerin innerhalb der Gültigkeitsfrist des Zahlungs
befehls, das heisst bis zum 14.
Januar 2015, eine Verfügung erlassen müssen. Die am 23. April 2015 erlassene Verfügung könn
e sich nicht mehr auf d
ie erwähnte Betreibung stützen
(Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, zwischen der Erhebung der betreibungsrechtlichen Beschwerde am Bezirksgericht
O.___
am 27. Mai 2014 und der Fällung des obergerichtlichen Urteils am
2.
März 2015 habe die Frist
zur Beseitigung des Rechtsvorschlages
stillgestanden
. Somit sei der Zah
lungsbefehl
beim Erlass der Verfügung vom 23. April 2015
noch nicht ver
wirkt gewesen (Urk. 6).
3
.2
Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Ent
scheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen
(
Art.
88
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung du
Konkurs; SchKG).
Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- o
der
Verwaltungs
verfahrens
still
(
Art.
88
Abs.
2 SchKG; vgl.
dazu
Jolanta Kren
Kostkiewicz
, Schuldbetreibung und Konkursrecht,
2.
Aufl. Zürich 2014,
Rz
614
, und
Carl Jaeger, Bundesgesetz über S
chuldbetreibung und Konkurs, 4.
A
ufl., Zürich 1997,
Art.
88
Rz
13
).
3
.3
Der Zahlungsbefehl vom 30. Dezember 2013 war der Beschwerdeführerin am 14. Januar 2014 zugestellt worden
und sie hatte gleichentags Rechtsvorschlag erhoben
(Urk. 7/5 S. 2).
Darauf folgten
zum einen ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren
(Erlass der
den Rechtsvorschlag beseitigenden
Verfügung
vom 14. März 2014
,
anschliessendes
Einsprache
verfahren
sowie
die
Beschwerdeverfahren am
Sozi
alversicherungs
- und am Bundesgericht
;
Urk.
7/6, Urk.
7/12,
Urk.
7/13,
Urk.
7/21) und
zum anderen
ein betreibungsrechtliches
Beschwerde
verfahren
(Beschwerden
an das Bezirksgericht
O.___
und das Obergericht des Kantons Zürich
gegen die Konkursandrohung
;
Urk.
7/9
,
Urk.
7/17, Urk.
7/22
).
Das sozialversicherungsrechtliche
Verfahren leitete der
Erlass der den Rechts
vorschlag beseitigenden Verfügung vom 14. März 2014
ein
(Urk. 7/6) und
es
endete mit dem bundesgerichtlichen Urteil 9C_301/2015 vom 27. Mai 2015.
In
die Zeit dazwischen fällt die betreibungsrechtliche Beschwerde der Beschwer
deführerin
vom
27. Mai 2014 (Urk. 7/9), das Urteil des Be
zirksgerichts
O.___
vom 27.
November 2014
(Urk. 7/17)
und das Urteil des Obergericht
s
des Kantons Zürich
vom
2.
März 2015
(Urk.
7/22).
Am 14.
Januar 2015, ein Jahr nach
Erhebung des Rechtsvorschlages
, dauerten die im Sinne von
Art.
88
Abs.
2
SchKG
als Folge der
Erhebung des Rechts
vorschlages
veranlassten Verfahren weiterhin an.
Die
se
standen in direktem Zusammenhang mit der
Beseitigung desselben
respektive
mit
der
Rechtsöff
nung
.
Unerheblich ist somit der
Einwand der Beschwerdeführerin, der
Frist
stillstand
gelte nur für Aktionen im Hinblick auf die Beseitigung des Rechts
vorschlages (Urk.
1 S. 2). Da d
ie Frist
gemäss
Art.
88
Abs.
2 SchKG
bis zum
27.
Mai 2015 und damit auch noch im Zeitpunkt des Erlasses der erneuten Verfügung vom 23. April 2015 (Urk. 7/23)
still stand, war der Zahlungsbefehl
vom 30. Dezember 2013
noch nicht verwirkt.
4
.
4
.1
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren
geltend, es seien zu hohe Prämien in Rechnung gestellt worden
. Diese entsprächen
nicht dem
Versicherungsmo
dell
, das sie gewählt habe. Der Versicherer habe bei offenen Forderungen zwar das Recht, den Wechsel zu einem anderen Versicherer zu verweigern, nicht aber dasjenige, Versicherten ein teureres Versicherungsmodell aufzuzwingen (Urk. 1 S. 2).
4
.2
Die Versicherungspolice für das Jahr 2013 (Urk. 7/26) enthält keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin ein bestimmtes Versicherungsmodell
gewählt hat
te. D
ie Beschwerdeführerin machte
keine
Angaben dazu, welches Modell sie bevorzugt
e, und es fehlen Belege dafür,
dass ihr
ein bestimmtes Versicherungsmodell
tatsächlich
verweigert wurde
. Mangels Substantiierung des Einwandes kann darauf nicht näher eingegangen werden.
An der Richtig
keit der monatlichen Prämie von
Fr.
186.45 gemäss der Versicherungspolice für das Jahr 2013 ist demgemäss nicht zu zweifeln.
5
.
5
.1
Die Prämienausstände betreffen die Monate Juni, Juli und August 2013 (vgl.
Urk.
7/1-
3). Insgesamt ausstehend ist der Betrag von
Fr.
559.35 (
Fr.
186
.45
x 3; vgl.
Urk.
7/26). Hierfür hat die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Mah
nung zu Recht im Dezember 2013 die Be
treibung eingeleitet (
Urk.
7/4). Auch seither sind die Ausstände nicht beglichen worden. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, diesen Betrag zu bezahlen.
5
.2
Zu den ebenfalls Gegenstand der Be
treibung bildenden Verzugszinsen und Mahnspesen (vgl.
Urk.
2 S. 4
Ziff.
2.5-
2.
6)
hat die Beschwerdegegnerin das Nötige ausgeführt
. Die beiden
Betreffnisse
sind weder in rechtlicher noch in
masslicher
Hinsicht zu beanstanden.
5.3
Gleichermassen zutreffend hat die Beschwerdegegnerin festgehalten, dass der Schuldner beziehungsweise die Schuldnerin
die Betreibungskosten
von Geset
zes wegen zu tragen haben (Urk. 2 S. 4
Ziff.
2.7)
. D
arüber
war demnach
keine Anordnung
zu treffen
.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
D
i
e Einzelrichter
in
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr. Z.___
des
Betreibungsamt Y.___
(Zahlungsbefehl vom 3
0.
Dezember 2013) über
Fr.
559.35 zuzüglich 5 % Zins seit 3
1.
Juli 2013 und
Fr.
100.-- Spesen wird aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sanagate
AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm