# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6950ddc6-c649-5209-9d8e-58aed884c95d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.11.2015 420 15 325 (420 2015 325)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-325_2015-11-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. November 2015 (420 15 325) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  

 

 

Beweis der Fristeinhaltung zur Erhebung des Rechtsvorschlags 

 
 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 
Beweis der Fristeinhaltung für Rechtsvorschlag 

A. Am 3. August 2015 erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf Begehren der 
B.____ AG unter der Nummer 000 einen Zahlungsbefehl gegen A.____. Dieser Zahlungsbefehl 
wurde laut Bescheinigung am 19. August 2015 an den Schuldner zugestellt. Mit Verfügung vom 
3. September 2015 liess das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Schuldner wissen, dass 
sein Rechtsvorschlag verspätet erhoben worden sei und nicht mehr berücksichtigt werden kön-
ne. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 2015 gelangte der Schuldner 
an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er führte im Wesentlichen aus, er 
habe den Zahlungsbefehl in der fraglichen Betreibung am 19. August 2015 am Postschalter in 
X.____ in Empfang genommen. Am Samstag, 29. August 2015, habe er das Formular mit dem 
Rechtvorschlag unterschrieben in einen Briefumschlag gesteckt und mit 85 Rappen frankiert. 
Den Brief habe er anschliessend um zirka 09.30 Uhr in Y.____ bei der Post abgegeben. Das 
Betreibungsamt habe ihm mitgeteilt, dass der Rechtsvorschlag erst am 2. September 2015 er-
hoben worden sei und habe dabei auf den Eingang des Briefes abgestellt. Seines Erachtens sei 
die Frist mit der Postaufgabe gewahrt. 

C. In der Vernehmlassung vom 28. September 2015 räumte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft ein, dass der massgebliche Zahlungsbefehl dem Schuldner am 19. August 2015 
zugestellt worden sei, worauf dieser am 29. August 2015 Rechtsvorschlag erhoben haben will. 
Das entsprechende Schreiben sei am 2. September 2015 beim Betreibungsamt eingegangen. 
Bedauerlicherweise sei bei der Erfassung des Rechtsvorschlags der Briefumschlag nicht mehr 
vorhanden gewesen, so dass man vermutet habe, das Schreiben mit dem Rechtsvorschlag sei 
in den Briefkasten des Betreibungsamtes geworfen worden. Aus diesem Grund sei der Eingang 
des Rechtsvorschlags beim Betreibungsamt per 2. September 2015 und damit als verspätet 
registriert worden. Die Schilderungen des Beschwerdeführers erachte man insgesamt aber als 
realistisch und empfinde es als störend, wenn sich der Schuldner den Verlust des Briefum-
schlags durch das Betreibungsamt vorhalten lassen müsse. Es werde daher beantragt, die Be-
schwerde gutzuheissen.  

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert 
zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis 
erhalten hat, angebracht werden. Geprüft werden können nur formelle Mängel des Betrei-
bungsverfahrens. Der Entscheid des Betreibungsamtes, ob der Rechtsvorschlag rechtzeitig 
erhoben wurde, unterliegt der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs. Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel-
Landschaft dem Schuldner am 3. September 2015 mitgeteilt, dass er den Rechtsvorschlag ver-
spätet erhoben habe und dieser nicht mehr berücksichtigt werden könne. Die Beschwerde, wel-
che am 12. September 2015 der Post übergeben wurden, ist demnach rechtzeitig erfolgt und 
die Beschwerdefrist eingehalten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung 
Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 
lit. b EG SchKG. 

2.1 Am 3. September 2015 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Schuldner mit, 
dass sein Rechtsvorschlag vom 2. September 2015 in der Betreibung Nr. 000 verspätet erho-
ben worden sei und nicht mehr berücksichtigt werden könne. Der Beschwerdeführer ist der An-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sicht, dass er die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags mit der Aufgabe einer B-Post Sen-
dung am Samstag, 29. August 2015, gewahrt habe. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft 
räumt ein, den Briefumschlag mit dem Rechtsvorschlag des Schuldners nicht aufbewahrt zu 
haben. Da die Schilderung des Beschwerdeführers glaubhaft erscheine, sei der Rechtsvor-
schlag als rechtzeitig erhoben zu betrachten. 

2.2 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies gemäss Art. 74 Abs. 1 
SchKG sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustel-
lung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären. Nach erfolgter Zustellung kann 
der Rechtsvorschlag nicht mehr gegenüber der Post als Zustellerin des Zahlungsbefehls erho-
ben werden, indem der Zahlungsbefehl mit der Rechtsvorschlagserklärung an den nächsten 
Schalter gebracht wird. Die schriftliche Erklärung des Rechtsvorschlags muss vielmehr der Post 
frankiert zur Weiterleitung an das zuständige Betreibungsamt übergeben werden, und zwar 
spätestens bis zum letzten Tag der laufenden Frist. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen 
Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen 
Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V. mit Art. 142 
Abs. 3 ZPO). Nebst der Einreichung auf postalischem Weg und am Schalter des Betreibungs-
amtes kann auch die Benützung des Briefkastens des Betreibungsamtes fristwahrend sein. Die 
gültige Erhebung des Rechtsvorschlags und die Fristeinhaltung hat im Zweifelsfall der Schuld-
ner zu beweisen. Was das Beweismass betrifft, ist umstritten, im welchem Ausmass der Betrie-
bene beweisen muss, dass er rechtsgültig und fristgerecht Rechtsvorschlag erhoben hat. Nach 
der Praxis der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs muss der Schuldner seine 
entsprechenden Behauptungen qualifiziert glaubhaft machen, so dass sie als sehr wahrschein-
lich begründet erscheinen. Es soll weder der strikte Beweis, der vom Schuldner in den meisten 
Fällen schwer zu erbringen ist, erforderlich sein, noch eine einfache Glaubhaftmachung nach 
dem Prinzip „in dubio pro debitore“ genügen.  

2.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass das Betreibungsamt Basel-
Landschaft am 3. August 2015 einen Zahlungsbefehl unter der Betreibungs-Nummer 000 gegen 
den Schuldner ausstellte. Dieser Zahlungsbefehl wurde laut Bescheinigung am 19. August 2015 
an den Schuldner zugestellt. Der Beschwerdeführer behauptet, die Erklärung des Rechtsvor-
schlags mit einer B-Post Sendung am Samstag, 29. August 2015, bei der Post aufgegeben zu 
haben. Der entsprechende Beweis für die Fristeinhaltung obliegt grundsätzlich dem Beschwer-
deführer. Das Betreibungsamt hat allerdings den Eingang von Eingaben festzustellen und dar-
über Protokoll zu führen (Art. 8 SchKG); namentlich ist das Datum der Erhebung des Rechts-
vorschlags im Betreibungsbuch festzuhalten (vgl. Art. 10 VFRR; SR 281.31). Insoweit trifft es 
bei der Beweiserhebung eine Mitwirkungspflicht, wenn eine Frist mit der postalischen Einrei-
chung einer Eingabe gewahrt werden kann. In diesem Zusammenhang gehört es zur richtigen 
Amtsbesorgung, den Briefumschlag mit der Erklärung des Rechtsvorschlags einstweilen aufzu-
bewahren. Damit darf auch der Betriebene rechnen, der den Rechtsvorschlag nicht mittels Ein-
schreiben dem Betreibungsamt übermittelt. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft räumt denn 
auch ein, dass bei der Erfassung des Rechtsvorschlags der Briefumschlag, in welchem die Er-
klärung des Rechtsvorschlages übermittelt worden sei, nicht mehr vorhanden gewesen sei und 
man von einem Einwurf in den Briefkasten des Amtes am 2. September 2015 ausgegangen sei. 
Es könne deshalb vorliegend nicht nachgewiesen werden, ob der Beschwerdeführer seine Ein-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gabe tatsächlich am 29. August 2015 der Post zur Zustellung an das Betreibungsamt überge-
ben habe. Indes darf dieser Beweisnotstand nach dem Gesagten nicht zulasten des Beschwer-
deführers gehen, ist das Betreibungsamt doch seinen Pflichten eingestandenermassen nicht 
nachgekommen. Da somit keine Tatsachen gegen die schlüssigen Behauptungen des Be-
schwerdeführers sprechen, ist darauf abzustellen, dass er den Rechtsvorschlag am 29. August 
2015 auf postalischem Weg eingereicht hat. Folglich ist davon auszugehen, dass der Rechts-
vorschlag rechtzeitig erhoben worden ist. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und 
festzustellen, dass der Schuldner in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-
Landschaft gültig Rechtsvorschlag erhoben hat. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwer-
deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 3. September 2015 aufgehoben. Es wird 
festgestellt, dass der Schuldner in der Betreibung Nr. 000 des Betrei-
bungsamtes Basel-Landschaft gültig Rechtsvorschlag erhoben hat. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädi-
gung zugesprochen. 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder