# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 840c3ff2-b38e-5713-9d80-49670cefed2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 D-5582/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5582-2006_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5582/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Nepal,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5582/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 3. März 2005 und gelangte via (Land 1), (Land 2) und (Land 3) 
am 30. April 2005 illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um 
Asyl nachsuchte. Nach einer Kurzbefragung im Empfangszentrum (...) 
vom 13. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Ver-
fahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Am 31. Mai 2005 erfolgte die An-
hörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen 
geltend, Maoisten seien am 5. Bhadau 2060 (22. August 2003) zu ihm 
nach Hause gekommen, und er habe sie beherbergen müssen. Als An-
gehörige der Armee davon erfahren hätten, seien diese am 11. Bha-
dau  2060  vorbeigekommen  und  hätten  ihn  beschuldigt,  selber  ein 
Maoist zu sein. Dies habe sich ständig wiederholt. Vor diesem Hinter-
grund habe er Nepal schliesslich verlassen. Für den Inhalt der weite-
ren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Abklärungen der belgischen Behörden vom 14. Juni 2005 haben erge-
ben, dass der Beschwerdeführer unter der Identität B._______, gebo-
ren (...),  Staatsangehörigkeit  Nepal,  am 22. Februar  2005 in  Belgien 
ein Asylgesuch gestellt hat. Gemäss Erkenntnissen der belgischen Be-
hörden hat der Beschwerdeführer zudem bereits am 8. Februar 2005 
in den Niederlanden um Asyl ersucht. Gestützt auf die Dublin Conven-
tion hätte er am 14. April 2005 den niederländischen Behörden über-
stellt werden sollen, was infolge seines zwischenzeitlich unbekannten 
Aufenthalts nicht geschehen ist.

C.
Mit Schreiben des BFM vom 7. Juni 2006 wurde dem Beschwerdefüh-
rer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt. In seiner 
Stellungnahme vom 16. Juni 2006 erklärte der Beschwerdeführer die 
früheren Aufenthalte in den Niederlanden und Belgien aus Angst ver-
schwiegen zu haben, wofür er sich entschuldige.

D.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  22.  Juni  2006  -  eröffnet  am 
23. Juni 2006 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte es 

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die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. Zur  Begründung wurde ausgeführt,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  noch  denjenigen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  stand.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  sei  durchführbar  und  zumutbar;  ihm  stünden  keine 
triftigen Gründe entgegen.

E.
Mit Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
vom 21. Juli 2006 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl bean-
tragen.  Es  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnah-
me  zu  gewähren.  Dem  Beschwerdeführer  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2006 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 
einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses wurde verzichtet.

G.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 4. September 2006 an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-

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fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

4.
4.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh-
baren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-
jektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-

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scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen 
(vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 
1990, S. 135 ff.; vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2000  Nr. 2  E. 8a 
S. 20).

4.2 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers wesentlich verändert. Die ARK beurteilte in EMARK 
2006 Nr. 31 die allgemeine Situation in Nepal ausführlich. Seither hat 
sich  die  Lage weiter  wesentlich  verbessert. Am 21. November  2006 
unterzeichneten  die  Regierung  und  die  kommunistischen  Rebellen 
(Maobadi) ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten 
sich die Rebellen am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Ab-
geordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verab-
schiedet. Die  Neubeststellung des  Parlaments  zog sich  indes in  die 
Länge. Dies  deshalb,  weil  die  Parteien  und  die  Maobadi  übereinge-
kommen waren, die Rebellen erst Einsitz in die Regierung nehmen zu 
lassen, nachdem deren Entwaffnung erfolgt sei. Am 15. Januar 2007 
beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, und es erfolgte 
die Neubestellung des interimistischen Parlaments, welchem 83 Abge-
ordnete der Maoistischen Kommunistischen Partei und damit nur gera-
de zwei weniger als der stärksten Fraktion (Nepal Congress) angehör-
ten. Nach einigen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der 
Entwaffnung der  Rebellen begonnen. Am 10. April  2008 erfolgte die 
Wahl  der  verfassungsgebenden  Versammlung.  Dabei  errangen  die 
ehemaligen Rebellen einen deutlichen Sieg. Am 28. Mai 2008 kam die 
verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 
Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Internatio-
nal, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der ehemalige Monarch 
von Nepal das Regierungsgebäude (vgl. Nepals Ex-Monarch zieht aus; 
NZZ Online, International, 12. Juni 2008). Am 15. August 2008 wählte 
die  verfassungsgebende  Versammlung  den  Chef  der  Maoistischen 
Partei,  Prachanda,  zum Ministerpräsidenten (NZZ Online,  Internatio-
nal,  15. August  2008).  In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten 
Entwicklung geht  das Bundesverwaltungsgericht  davon aus, dass für 
den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht 
vor einer künftiger Verfolgung besteht. Bei dieser Sachlage braucht auf 
die  dem  Beschwerdeführer  von  der  Vorinstanz  vorgeworfenen  Un-
glaubhaftigkeitselemente nicht eingegangen zu werden, und es erübri-

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gen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen in der Beschwer-
de, insbesondere zu den in Kopie eingereichten, nicht konkret auf die 
Person des Beschwerdeführers bezogenen Nachrichtenauszüge vom 
11., 12. und 13. Juli 2006 des "Kantipur Reports", weil sie am Ergebnis 
nichts ändern können. 

4.3 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Nepal nicht bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie 
Ziff.  4.2  hiervor).  Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbar-
keitsaspekte  sind  weder  aktenkundig  noch  wurden  solche  in  den 
Rechtsschriften geltend gemacht. Es ist nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland Lebens-
umständen ausgesetzt  wird,  die  ein  derartiges  Ausmass  annehmen, 
dass ihm eine menschenwürdige Existenz verunmöglicht  würde. Der 
unpolitische, ledige und - soweit aktenkundig - gesunde Beschwerde-
führer  verfügt  über  eine  solide  Ausbildung (10 Jahre)  und führte  im 
Heimatstaat während Jahren zusammen mit  seinem Vater einen ein-
träglichen  Landwirtschaftsbetrieb,  weshalb  erwartet  werden  kann, 
dass er bei einer Rückkehr nicht in eine existenzgefährdende Notlage 
geraten wird. Ferner kann er in Nepal auf ein familiäres Beziehungs-
netz (Vater, Bruder) zurückgreifen, das seine Reintegration erleichtern 
dürfte. Es liegen somit genügend Anhaltspunkte für die Annahme vor, 
dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Nepal aus 
eigener Kraft und allenfalls auch durch die Unterstützung des beste-
henden familiären Umfeldes  eine neue Existenzgrundlage erarbeiten 
kann. Insgesamt dürfte  für  den Beschwerdeführer  in  erster  Linie die 
prekäre Wirtschaftslage eine Schwierigkeit  darstellen. In  diesem Zu-
sammenhang ist indessen festzuhalten, dass die ARK sich wiederholt 
dahingehend geäussert hat, dass "blosse" soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, wie insbesondere der Mangel an Wohnungen und Ar-
beitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 
betroffen  ist,  keine  existenzbedrohende  Situation  darstellen,  welche 
den Wegweisungsvollzug von vornherein  als  unzumutbar  erscheinen 
liesse (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159, EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b 
S. 149).  Ohne  die  Schwierigkeiten  bei  einem  Neustart,  die  der 
Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  zweifellos  antreffen  wird,  zu 
verkennen,  ist  der  Wegweisungsvollzug  insgesamt  als  zumutbar  zu 
bezeichnen.

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6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz nach Ein-
reichung der Beschwerde eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht 
aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin davon befreien, Verfahrens-
kosten  zu bezahlen. Der  Antrag auf  Erlass  der  Verfahrenskosten  ist 
gutzuheissen, weil die Beschwerde hinsichtlich des Wegweisungsvoll-
zuges  im  Zeitpunkt  des  Einreichens  der  Beschwerde  nicht  als  aus-
sichtslos erschien und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt 
ist. Dementsprechend werden keine Kosten gesprochen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen; es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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