# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa16697c-580c-50bf-b173-0274ccb4947f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2015 C-4963/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4963-2013_2015-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4963/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Florian Wick, Bosonnet Wick Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung. 

 

 

 

C-4963/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Jahre 2000 verliess der Beschwerdeführer (geb. 10. Juni 1963 in Ma-

zedonien) seine in Mazedonien lebende erste Ehefrau (nachfolgend: 

Ehefrau 1) sowie die vier gemeinsamen Kinder und wanderte nach 

Deutschland aus. Am 30. April 2001 reiste der Beschwerdeführer illegal in 

die Schweiz ein und stellte am selben Tag ein Asylgesuch. Im September 

2001 lernte er in einem Tanzlokal die 12 Jahre ältere Z._______ (nachfol-

gend: Ehefrau 2) kennen. Im Oktober 2001 liess er sich von seiner in 

Mazedonien verbliebenen Ehefrau 1 scheiden. Die vier gemeinsamen Kin-

der des Beschwerdeführers und die Ehefrau 1 blieben in Mazedonien beim 

Bruder des Beschwerdeführers, der die elterliche Sorge ausübte und im 

selben Ort wie die Ehefrau 1 wohnte.  

B.  

Am 23. Mai 2002 stellten der Beschwerdeführer und die Ehefrau 2 ein Ge-

such um Ehevorbereitungen und heirateten am 8. August 2002. 

Am 10. September 2002 zog der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zu-

rück. 

Am 3. September 2006 verstarb der Bruder des Beschwerdeführers, wo-

nach die 4 gemeinsamen Kinder wieder bei ihrer Mutter (Ehefrau 1) 

wohnten, von der sie auch betreut wurden.  

Am 2. November 2006 stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um er-

leichterte Einbürgerung.  

Im Herbst 2008 versuchte der Beschwerdeführer, seine drei ältesten Kin-

der in die Schweiz nachzuziehen. Ein entsprechendes Gesuch wurde 

jedoch vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Ja-

nuar 2009 abgelehnt. 

Am 11. März 2011 unterzeichneten der Beschwerdeführer und die      Ehe-

frau 2 eine Erklärung, nach welcher sie in einer tatsächlichen, 

ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zu-

sammenlebten und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten 

bestünden. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer am 12. April 2011 er-

leichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizerbürgerrecht erwarb er die 

Bürgerrechte der Kantone Zürich und Aargau sowie der Gemeinden Diels-

dorf und Hägglingen.  

C-4963/2013 

Seite 3 

C.  

Am 13. Oktober 2011 stellten die Eheleute X._______ gemeinsam ein 

Scheidungsbegehren. Die Ehe wurde am 12. Januar 2012 geschieden. 

D.  

Am 9. August 2012 teilte die Einwohnerkontrolle Winterthur dem BFM (seit 

1. Januar 2015: SEM) mit, dass der Beschwerdeführer die Ehefrau 1 am 

2. März 2012 erneut geheiratet habe. Am 4. September 2012 erwähnte die 

Einwohnerkontrolle Winterthur in einem Schreiben, dass die Ehefrau 1 mit 

drei der gemeinsamen Kindern am 12. August 2012 in die Schweiz einge-

reist sei und die Aufenthaltsbewilligungen bereits erteilt worden seien.  

E.  

Aufgrund dieser Umstände leitete die Vorinstanz am 7. September 2012 

ein Verfahren gemäss Art. 41 BüG (SR 141.0) betreffend Nichtigerklärung 

der erleichterten Einbürgerung gegen den Beschwerdeführer ein. Am  

3. Juli 2013 verfügte das BFM nach Durchführung des entsprechenden 

Verfahrens und mit Zustimmung der Heimatkantone AG und ZH die Nichti-

gerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers, wobei 

sich diese auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der 

nichtig erklärten Einbürgerung beruht, erstrecke. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob am 3. September 2013 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen die durch das BFM erlassene Verfügung. 

Er beantragt, die Nichtigerklärung vom 3. Juli 2013 sei aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer sei die Schweizerische Staatsbürgerschaft zu be-

lassen. Ebenso sei den Familienmitgliedern, deren Schweizerische 

Staatsbürgerschaft aus derjenigen des Beschwerdeführers abgeleitet 

werde, diese zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen beziehungsweise ihm und seinen Fami-

lienangehörigen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 22. November 2013 beantragt das SEM, die Be-

schwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz führt aus, der Ereignisablauf 

begründe die tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeit-

raum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft 

gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben könne und die 

erleichterte Einbürgerung somit erschlichen worden sei. Darauf würde 

C-4963/2013 

Seite 4 

ebenso die Aussage der Eheleute hinweisen, dass kein besonderes Ereig-

nis eingetreten sei, das so kurz nach der Einbürgerung zur Zerrüttung der 

Ehe geführt habe. Hinzu käme, dass der Beschwerdeführer die Schei-

dungskonvention mitunterschrieben habe, statt ein Eheschutzverfahren 

oder eine Ehetherapie anzustreben. Ausserdem sei anzumerken, dass der 

Beschwerdeführer die Mehrheit seiner jährlichen Ferien mit seiner Her-

kunftsfamilie im Kosovo (sic!), statt mit seiner schweizerischen Ehefrau 

verbracht habe. Nachdem nun auch die erneute Heirat mit seiner kosova-

rischen (sic!) Ehefrau dazugekommen sei, gehe die Vorinstanz davon aus, 

dass der Beschwerdeführer mit dieser eine Parallelbeziehung aufgebaut 

respektive weitergeführt habe. Eine bereits während der Ehe mit der 

schweizerischen Ehefrau aufgebaute Parallelbeziehung sei mit dem 

Grundsatz des Erfordernisses einer stabilen, auf die Zukunft ausgerichte-

ten ehelichen Gemeinschaft nicht vereinbar.  

H.  

Der Beschwerdeführer entgegnet daraufhin am 27. Dezember 2013, die 

Scheidung und Wiederverheiratung fielen nur in die "Verdachtsperiode", 

weil das Verfahren der erleichterten Einbürgerung unangemessen lange 

gedauert habe. Wenn es um ein Erschleichen der Staatsbürgerschaft ge-

gangen wäre, hätte der Beschwerdeführer sein Gesuch schon früher 

stellen können. Für die plötzliche Scheidung habe es gute Gründe gege-

ben und die Überforderung der Ehefrau sei plötzlich gekommen, von einem 

schleichenden Zerrüttungsprozess könne keine Rede sein. Die Schei-

dungskonvention habe der Beschwerdeführer nur aus Liebe und Respekt 

gegenüber seiner damaligen Ehefrau unterschrieben. Die gemeinsamen 

Ferien mit seiner Ehefrau hätten mindestens ebenso lange gedauert, wie 

seine Auslandaufenthalte im Kosovo (sic!). Aus all diesen Gründen sei der 

Beschwerde stattzugeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen auch die 

Verfügungen des SEM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Ein-

bürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 BüG). 

C-4963/2013 

Seite 5 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), 

soweit sie sich gegen die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm und seiner Familie sei 

eventualiter die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, kann auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werden, da dieser Antrag durch den 

Verfahrensgegenstand nicht gedeckt ist.  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend, da Aktenstück 16 (Fragebogen ausgefüllt durch die Ehefrau 2) und 

Aktenstück 17 (Versand des Fragebogens ausgefüllt durch die Ehefrau 2 

zur Stellungnahme an den Beschwerdeführer) identisch seien. Er geht von 

einem Fehlen eines durch den Beschwerdeführer ausgefüllten Fragebo-

gens aus, weshalb die durch den Beschwerdeführer gemachten Aussagen 

nicht überprüfbar seien. Tatsächlich wurde dem Beschwerdeführer jedoch 

kein solcher Fragebogen zur Beantwortung zugestellt. Ihm wurde lediglich 

der im Dossier enthaltene, durch die Ehefrau 2 ausgefüllte Fragebogen zur 

Stellungnahme zugestellt. Besagte Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers ist als Aktenstück 19 im Dossier abgelegt und wurde auch eingesehen. 

Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie der Beschwerdeführer 

sie rügt, kann somit keine Rede sein. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren 

in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Ein-

bürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die 

ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse integriert ist (Bst. 

a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere o-

der äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche 

Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Ge-

suchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt 

sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemein-

schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 

(BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 

4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsge-

setzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt 

wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getra-   gen vom Wil-

len, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 

164 f. m.H. sowie Urteil des BVGer C-5193/2014 vom 29. April 2015 E 3.2 

m.H. und HARTMANN/MERZ in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N 12.34). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetz-

geber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte 

Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten 

im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des 

Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, 

BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestand einer ehelichen Gemeinschaft sind 

beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbür-

gerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 

II 161 E. 2 S. 164 f. m.H. oder Urteil des BVGer C-5193/2014 vom 29. April 

2015 E 3.2 m.H.).  

5.  

5.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan-

tons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder 

Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG), 

d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde.   Arg-

list im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. 

Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die 

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Seite 7 

mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem fal-

schen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es      unterlassen 

zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 140 II 65 

E. 2.2 m.H.). 

5.2 Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte 

Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss 

er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen 

Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie ei-

ner Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV    sowie aus der 

verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a 

VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals 

erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des         Gesuchstellers nach 

wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl.             BGE 140 II 65 E. 2.2 

m.H.). 

5.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen er-

heblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 

BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung 

dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das 

Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürge-

rung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der 

Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer sol-

chen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage 

gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen 

hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer C-4034/2013 vom 

9. April 2015 E. 4.3 m.H.). 

5.4 Gemäss Art. 41 Abs. 1bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nich-

tigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme des rechtserheblichen 

Sachverhalts erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des 

Schweizer Bürgerrechts.  

5.5  In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen 

der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung erfüllt: Die von Art. 

41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung der Heimatkantone liegt vor und die 

Fristen des Art. 41 Abs. 1bis BüG wurden gewahrt. 

 

 

C-4963/2013 

Seite 8 

6.  

6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 

12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie 

hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine 

Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbeson-

dere ein beidseitig intakter und gelebter, auf die Zukunft gerichteter 

Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Per-

son eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der 

Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, 

die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zu-

gänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten 

Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu 

schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen 

können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich 

auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolge-

rungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die 

betroffene Person ist verpflichtet,  bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwir-

ken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. m.H. sowie Urteil des BVGer C-

4034/2013 vom 9. April 2015 E. 6.1). 

6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. 

Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweislaster-

leichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter 

Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung 

der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tat-

sachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die          

natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung er-

schlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das 

Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als 

wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. 

Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis han-

deln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene 

Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen 

Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem 

Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemein-

schaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. m.H. sowie Urteil des BVGer 

C-5193/2014 vom 29. April 2015 E. 5.2). 

7.  

C-4963/2013 

Seite 9 

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung aufgrund der 

zeitlichen Ereignisabläufe und der Scheidungsakten zur Überzeugung, die 

Ehegatten hätten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr 

in stabilen und zukunftsgerichteten Verhältnissen gelebt. Dagegen spräche 

zum einen, dass gemäss der Ehefrau 2 bereits im August/September 2011 

von der Scheidung die Rede gewesen sei, woraufhin am 13. Oktober 2011 

das gemeinsame Scheidungsbegehren eingereicht worden sei (gerade 

mal 4 ½ Monate nach der erleichterten Einbürgerung). Der Beschwerde-

führer habe auf die Verfahrenseröffnung seine gute Integration vorgebracht 

und als Scheidungsgründe angeführt, dass die Ehefrau 2 die Scheidung 

gewollt habe aufgrund ihrer Überforderung in Berufs- und Privatleben. Ein 

ausserordentliches Ereignis, welches zur Trennung geführt habe, brachte 

der Beschwerdeführer nicht vor. Obwohl der Beschwerdeführer zwei- bis 

dreimal im Jahr für jeweils            ca. 1 Woche nach Mazedonien gereist 

sei, habe ihn die Ehefrau 2 aufgrund von Flugangst nie begleitet. Aus den 

gesamten Umständen und in Würdigung der Beweise müsse geschlossen 

werden, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung durch falsche 

Angaben und das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen habe. 

Die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichter-

ten Einbürgerung seien deshalb erfüllt. 

7.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe vom 3. Sep-

tember 2013 ein, dass die Stadtpolizei im Oktober 2007 geprüft habe, ob 

eine tatsächliche Ehe gelebt werde, was mittels Rapport bestätigt worden 

sei. Er beschreibt weiter, inwiefern er seine Frau während der Ehe unter-

stützt und gut behandelt habe. Er verkennt jedoch, dass zum Bestehen 

einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, wie sie das Gesetz zum Zeit-

punkt der erleichterten Einbürgerung verlangt, ebenso das Element der 

Zukunftsgerichtetheit hinzutreten muss. Durch ein Verneinen desselbigen 

wird keinerlei Werturteil über das Funktionieren oder Bestehen der Ehe be-

ziehungsweise die Zufriedenheit in der Ehe gefällt. Ein Fehlen der 

Zukunftsgerichtetheit schliesst eine vorher glücklich funktionierende Ehe 

nicht zwingend aus. Ob zum Zeitpunkt der Überprüfung der Eheverhält-

nisse durch die Stadtpolizei ein solcher zukunftsgerichteter Ehewille 

bestand, ist für die hier zu machenden Überlegungen jedoch ohnehin irre-

levant, da auf den Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung abgestellt 

werden muss. 

7.3 Der Ereignisablauf stellt sich im vorliegenden Fall folgendermassen 

dar: 

C-4963/2013 

Seite 10 

 2000: Der Beschwerdeführer verlässt die Ehefrau 1 und die vier ge-

meinsamen Kinder in Mazedonien, um nach Deutschland 

auszuwandern. 

 30. April 2001: Der Beschwerdeführer gelangt illegal in die Schweiz 

und stellt ein Asylgesuch. 

 September 2001: Der Beschwerdeführer lernt die 12 Jahre ältere 

Ehefrau 2 kennen. 

 31. Oktober 2001: Der Beschwerdeführer lässt sich von der Ehefrau 

1 scheiden. 

 8. August 2002: Der Beschwerdeführer heiratet die Ehefrau 2 und 

zieht daraufhin sein Asylgesuch zurück. 

 2. November 2006: Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um er-

leichterte Einbürgerung (5 Jahre und 6 Monate nach seiner 

Einreise, also nur 6 Monate nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt). 

 Herbst 2008: Der Beschwerdeführer versucht, drei seiner Kinder 

aus erster Ehe in die Schweiz nachzuziehen. Das Familiennach-

zugsgesuch wird jedoch abgewiesen. 

 12. April 2011: Der Beschwerdeführer wird erleichtert eingebürgert. 

 13. Oktober 2011: Der Beschwerdeführer und die Ehefrau 2 stellen 

ein gemeinsames Scheidungsbegehren (nur 4 ½ Monate nach der 

erleichterten Einbürgerung). 

 12. Januar 2012: Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der 

Ehefrau 2 wird rechtskräftig geschieden. 

 2. März 2012: Der Beschwerdeführer heiratet in Mazedonien erneut 

die Ehefrau 1 (1 ½ Monate nach der Scheidung von der Ehefrau 2). 

 12. August 2012: Die Ehefrau 1 reist mit drei der gemeinsamen Kin-

der in die Schweiz ein. 

7.4 Dieser Ereignisablauf begründet nach der Rechtsprechung die natürli-

che Vermutung dafür, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen 

Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr in einer stabilen Ehe 

C-4963/2013 

Seite 11 

lebte (vgl. etwa Urteile des BVGer C-176/2014 vom 24. September 2014 

E. 8.3 oder C-1083/2012 vom 21. Juli 2014 E. 7.2 je m.H.) und erweckt 

sogar den Anschein eines planmässigen Vorgehens zur Erlangung des 

Schweizer Bürgerrechts mit anschliessendem Familiennachzug der ur-

sprünglichen Familie.  

7.5 Besteht aufgrund der Chronologie der Vorkommnisse – wie vorliegend 

– die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, ist 

es Sache des Beschwerdeführers, einen alternativen Geschehensablauf 

aufzuzeigen. Dazu genügt, dass er ein nach der Einbürgerung eingetrete-

nes ausserordentliches Ereignis dartut, das zum raschen Scheitern der 

Ehe führte.  

7.6 Als wichtige Gründe für das rasche Scheitern der Ehe mit der Ehefrau 2 

gibt der Beschwerdeführer an, dass diese seit vielen Monaten ihre Mutter 

im Pflegeheim unterstützt, den Haushalt besorgt und eine strenge Arbeit 

als Kassiererin gehabt habe. Da der Beschwerdeführer ausserdem Früh-

schicht gearbeitet habe, hätte man sich nicht so oft gesehen, was ein 

Faktor für das langsame Auseinanderleben gewesen sei. Schlussendlich 

habe sich die Ehefrau 2 überfordert gefühlt, weshalb sie die Scheidung ge-

wollt habe. Des Weiteren habe er das Gesuch um erleichterte         

Einbürgerung auch erst nach 10 Ehejahren gestellt (Stellungnahme vom 

12. April 2011). 

7.7 Diese Ausführungen machen deutlich, dass die Schwierigkeiten, wel-

che u.a. zur Trennung geführt haben sollen, bereits einige Monate 

angedauert haben müssen. Es wird von einem langsamen Auseinanderle-

ben gesprochen und von einer Überforderung mit einer Situation, die 

bereits länger angedauert hatte. Ein solcher Prozess des Auseinanderle-

bens und der Überforderung nimmt naturgemäss gewisse Zeit in Anspruch. 

Das Einsetzen dieses Prozesses macht sich jedoch insbe-sondere bei zu-

sammenlebenden Paaren erfahrungsgemäss rasch      bemerkbar (vgl. als 

Gegenbeispiel: Urteil des BVGer C-4208/2009 vom 13. Februar 2014 

E. 6.5). Nach neunjähriger Ehe ist sowohl das Auseinanderleben als auch 

die Überforderung der Ehefrau 2 mit der Situation kein plötzlich auftreten-

des Ereignis. Vielmehr mussten sich die Eheleute besagter Problematik 

schon zu einem früheren Zeitpunkt bewusst gewesen sein. Dafür sprechen 

die Feststellungen im Polizeibericht vom 10.10.2007. Schon dort ist von 

Besuchen der Mutter im Altersheim die Rede, bei denen der Beschwerde-

führer die Ehefrau 2 meistens begleitet habe. Gleichenorts ist auch schon 

C-4963/2013 

Seite 12 

von Scheidung die Rede, sollte der Beschwerdeführer seine Kinder nach-

ziehen wollen. Die Stabilität der Ehe war als Folge besagter Belastung 

mithin bereits während des Einbür-gerungsverfahrens erheblich beein-

trächtigt. Diese Schlussfolgerung unterstellt jedoch nicht, wie vom 

Beschwerdeführer vorgebracht, die gesamten Ehejahre seien nicht intakt 

gewesen. Was den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung angeht, so erkennt 

man aus den Akten, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um erleich-

terte Einbürgerung nicht erst wie behauptet nach 10 Ehejahren gestellt hat, 

sondern nach 5 Jahren und 6 Monaten ab der Einreise in die Schweiz, also 

gerade mal 6 Monate nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt. 

7.8  Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Initiative zur Trennung und 

Scheidung einseitig von der Ehefrau 2 ausgegangen sein soll, kann die 

erleichterte Einbürgerung doch nicht als "Belohnung" für eigenes   eheli-

ches Wohlverhalten betrachtet werden. Mit dem einheitlichen Bürgerrecht 

der Ehegatten wollte der Gesetzgeber ihre gemeinsame Zukunft fördern 

(vgl. Urteil des BVGer C-4034/2013 vom 9. April 2015 E. 3.2). Es kommt 

mit anderen Worten nicht darauf an, welcher Ehepartner für die Auflösung 

der Ehe die Hauptverantwortung trägt. Zu prüfen ist lediglich, ob aufgrund 

der gesamten Umstände für den Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung 

und der Einbürgerung eine intakte und stabile Ehesituation angenommen 

werden kann (siehe Urteil des BVGer C-4576/2013 vom 12. Juni 2014 E. 

11.4 m.H.). Es bleibt daher bei der Vermutung, die Auflösungserscheinun-

gen in der Ehe hätten über einen längeren Zeitabschnitt hinweg ihren Lauf 

genommen und sich schon vor der erleichterten Einbürgerung zu manifes-

tieren begonnen. Dies umso mehr, als zwischen erleichterter Einbürgerung 

und gemeinsam gestelltem Scheidungsbegehren eine sehr enge zeitliche 

Abfolge von nicht einmal 5 Monaten bestand (vgl. Urteil des BVGer C-

4034/2013 vom 9. April 2015 E. 8.2). Diese Vermutung wird ausserdem 

durch die sehr kurze Dauer zwischen der Scheidung von der Ehefrau 2 und 

der Wiederverheiratung mit der Ehefrau 1 (knapp 2 Monate) gestützt. 

Die Einwände des Parteivertreters sind im Übrigen dahingehend zu relati-

vieren, dass es sich um ein gemeinsames Scheidungsbegehren handelte, 

das von beiden Ehegatten unterzeichnet worden ist und in welchem die 

Eheleute erklären, die Scheidung erst "nach reiflicher Überlegung" und 

"aus ihrem freiem Willen" eingereicht zu haben. Abgesehen davon hat sich 

der Beschwerdeführer auffallend rasch mit dem endgültigen Aus seiner 

Ehe (sowohl der ersten mit der Ehefrau 1, als auch mit derjenigen von der 

Ehefrau 2, wonach er wieder die Ehefrau 1 heiratete) arrangiert (vgl. Urteil 

des BVGer C-176/2014 vom 24. September 2014 E. 9.4). Es bleibt daher 

C-4963/2013 

Seite 13 

bei der Vermutung, dass die Auflösungserscheinungen in der Ehe vor der 

erleichterten Einbürgerung ihren Lauf genommen haben bzw. das Vorge-

hen sogar planmässig war (siehe auch HARTMANN/MERZ in: Handbücher 

für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N 12.58 und 

12.59). 

7.9 Ein weiteres Indiz für eine Zweckentfremdung des Instituts der er-leich-

terten Einbürgerung erblickt man in dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer zwei- bis dreimal jährlich seine Kinder in Mazedonien 

besuchte, welche nach dem Tod des Bruders 2006 wieder bei Ehefrau 1 

lebten. Im Gegensatz zu diesen zwei bis drei Wochen jährlich, die er mit 

seinen Kindern (und vermutungsweise auch mit der Ehefrau 1) verbrachte, 

wirken die mit der Ehefrau 2 "einige Male" im Tessin verbrachten Ferien als 

selten. Dem Beschwerdeführer zu unterstellen, er habe mit seiner jetzigen 

Ehefrau schon zuvor eine eheähnliche Beziehung         gepflegt, erlaubt 

die Aktenlage nur bedingt. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung weisen die 

zuvor aufgelisteten Indizien (siehe E. 7.7 – 7.9) indessen allesamt darauf 

hin, dass seitens des Beschwerdeführers und der geschiedenen Schwei-

zergattin schon vor der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft 

gerichteter Ehewille mehr bestand. 

7.10 Bleibt hinzuzufügen, dass die schweizerische Ehegattin in vielen 

Missbrauchsfällen oft nicht selbst hintergangen und zwecks Täuschung der 

Behörden instrumentalisiert wird, sondern sie an der Täuschung mehr oder 

weniger bewusst mitwirkt. Dies kann geschehen, indem sie zu einer Aus-

länderrechtsehe Hand bietet. Weit häufiger kommt vor, dass in einer 

ursprünglich intakten Ehe irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwischen 

den Ehegatten jedoch Einvernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst wei-

terzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit der 

erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen (siehe dazu Urteil des BVGer 

C-439/2013 vom 22. Oktober 2014 E. 8.4 m.H.). In diese Richtung deuten 

die auffallend vagen und schwer nachvollziehbaren Antworten der Ehefrau 

2 zum plötzlichen Zerbrechen der ehelichen Bande. Der fehlende Ehewille 

impliziert dabei nicht, dass sich die Ehegatten zwischenmenschlich nicht 

weiterhin nahe stehen könnten. Indessen geht es im vorliegenden Verfah-

ren primär um die Frage, ob auf Seiten beider Partner ein authentischer 

Ehewille im Sinne der Rechtsprechung vorlag (siehe vorangehende E. 

4.2), was nach dem Gesagten nicht der Fall gewesen sein kann. 

C-4963/2013 

Seite 14 

7.11 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen,  

eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentie-

ren und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage 

zu stellen, wonach er und die Ehefrau 2 im Zeitpunkt der Unterzeichnung 

der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht 

(mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. 

Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Einbürgerung im 

Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben und das Verheimlichen er-

heblicher Tatsachen erschlichen wurde. 

8.  

8.1 Art. 41 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das 

pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht in die-

sem Zusammenhang allerdings davon aus, dass gegenüber einer Person, 

welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung eine 

Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umstän-

den abzuweichen ist (vgl. Urteil des BVGer C-944/2011 vom 24. März 2015 

E. 7). Dass der Beschwerdeführer gut integriert sein soll und er die hiesige 

Rechtsordnung beachte, ist im vorliegenden Verfahren ohne Belang und 

vermag im Rahmen der Ermessensausübung keinen Verzicht auf die Nich-

tigerklärung zu rechtfertigen. Klarzustellen ist immerhin, dass der Entzug 

des Schweizer Bürgerrechts nicht zwingend einen Verlust des Aufenthalts 

mit sich zieht (zum Ganzen siehe BGE 140 II 65 E. 4.2.2 – 4.2.3 S. 72 f. 

m.H., sowie Urteil des BVGer C-944/2011 vom 24. März 2015 E. 7).  

8.2 Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung 

der erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt.  

9.  

Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung   gel-

tend, da ab der Einreichung des Gesuchs bis zur erleichterten 

Einbürgerung viereinhalb Jahre vergingen. Den Akten lässt sich jedoch 

entnehmen, dass das SEM den Beschwerdeführer am 22. November 2007 

darüber informierte, dass die erleichterte Einbürgerung aufgrund der lau-

fenden Strafverfahren gegen ihn nicht durchgeführt werden könne, da die 

Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung Grundvoraussetzung für 

die erleichterte Einbürgerung sei. Zudem bestanden gemäss Polizeibericht 

Zweifel am Bestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft. Der Be-

schwerdeführer wurde im Schreiben vom 22. November 2007 dazu 

aufgefordert, nach Abschluss der Strafverfahren die entsprechenden ab-

schliessenden Verfügungen einzureichen, damit das SEM das Gesuch um 

C-4963/2013 

Seite 15 

erleichterte Einbürgerung dann weiterbehandeln könne. Ebenso wurde der 

Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 dazu aufgefordert, einen Origi-

nal-Strafregisterauszug nachzureichen. Dass der Beschwerdeführer 

diesen Auszug eingereicht hätte, geht aus den Unterlagen nicht hervor. 

Nachdem er am 24. August 2009 bezüglich des Fortschritts des Einbürge-

rungsverfahrens nachgehakt und einen aktuellen Strafregisterauszug 

eingereicht hatte, fuhr das SEM mit den Inlandabklärungen fort, wonach 

der Beschwerdeführer 14 Monate später erleichtert eingebürgert wurde. 

Die hier gerügte Verzögerung ist somit auf die einer Einbürgerung entge-

genstehenden laufenden Strafverfahren sowie auf die nicht unverzügliche 

Einreichung des Original-Strafregisterauszugs durch den Beschwerdefüh-

rer zurückzuführen und kann nicht im Sinne einer Rechtsverzögerung dem 

SEM angelastet werden. Überdies könnte der Beschwerdeführer aus einer 

allfälligen Verfahrensverzögerung hinsichtlich der Nichtigerklärung nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Die Argumentation mit dem "Verdachtszeit-

raum" kommt gedanklichen Spielereien gleich. Massgeblich sind die 

tatsächlichen Verhältnisse, nicht hypothetische Überlegungen.  

10.  

10.1 Ausserdem rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grund-

satzes von Treu und Glauben, indem die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung nichtig erklärte. Dass die Ehe nicht ganz perfekt gewesen 

sei, sei schon im Jahr 2007 polizeiberichtlich festgestellt worden, dennoch 

hätte das Migrationsamt des Kantons Zürich immer wieder die Aufenthalts-

bewilligung des Beschwerdeführers verlängert. Auch dass er im Herbst 

2008 drei seiner Kinder hätte nachziehen wollen, sei aktenkundig gewe-

sen. Dennoch hätte man ihn erleichtert eingebürgert. Die Norm des Art. 41 

BüG werde nun in nicht sachgerechter Weise zu Ungunsten des Beschwer-

deführers ausgelegt, was eine Verletzung von Treu und Glauben sei.  

10.2 Art. 41 BüG besagt, dass die Einbürgerung nichtig erklärt werden 

kann, "wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher 

Tatsachen erschlichen worden ist". Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Argu-

mentation auf die Vermutungsfolge, dass zum Zeitpunkt der erleichterten 

Einbürgerung nicht von beiden Ehepartnern ein auf die Zukunft gerichteter 

Ehewille und somit keine stabile eheliche Gemeinschaft im Sinne der ge-

setzlichen Anforderung (mehr) bestand. Dass 2007 polizeiberichtliche 

Zweifel an der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft bestanden hatten und 

der Beschwerdeführer 2008 versucht hatte, seine Kinder in die Schweiz 

nachzuziehen, stand einer erleichterten Einbürgerung nicht entgegen, zu-

mal die Eheleute schriftlich bestätigt hatten, dass sie in einer stabilen 

C-4963/2013 

Seite 16 

ehelichen Gemeinschaft lebten. Die Vermutung des fehlenden auf die Zu-

kunft gerichteten Ehewillens konnte somit erst durch die Ereignisse nach 

der erleichterten Einbürgerung aufkommen bzw. erhärtet werden. Eine da-

rauffolgende Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung im Sinne von 

Art. 41 BüG ist somit kein Verstoss gegen Treu und Glauben, sondern der 

Wille des Gesetzgebers, um eine erleichterte Einbürgerung im Falle einer 

sich nachträglich herausstellenden Zweckentfremdung rückgängig ma-

chen zu können.  

11.  

Laut Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmit-

glieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten 

Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Ge-

mäss den Akten sind diesbezüglich noch keine Bürgerrechte 

zugesprochen bzw. erworben worden. Im Falle des Gegenteils wären die 

Voraussetzungen für einen Einbezug in die Nichtigerklärung wohl erfüllt, 

droht den Kindern doch weder die Staatenlosigkeit noch würden sie die 

Eignungsvoraussetzungen nach Art. 14 BüG sowie die Wohnsitz-erforder-

nisse nach Art. 15 BüG erfüllen (vgl. zum Ganzen:                Handbuch 

"Bürgerrecht" des SEM in http://www.bfm.admin.ch / Publikationen & Ser-

vice / Weisungen und Kreisschreiben / V Bürgerrecht Ziff. 6.6). In dieser 

Hinsicht enthält sich der Beschwerdeführer jeglicher Äusserungen. 

12.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

13.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). 

 

(Dispositiv auf der nächsten Seite) 

  

C-4963/2013 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 11. Oktober 2013 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref.-Nr. […] retour) 

– Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau 

(in Kopie) 

– Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen  

(in Kopie) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

  

C-4963/2013 

Seite 18 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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