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**Case Identifier:** 74e6be25-5661-5997-bee9-fdefb3487794
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.02.2022 720 21 262/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-262-48_2022-02-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Februar 2022 (720 21 262 / 48) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Carole Held, Rechtsan-
wältin, Rechtsdienst Behindertenforum, Bachlettenstrasse 12, 
4054 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1977 geborene, zuletzt als Verkaufsstellenleiter bei der B.____ GmbH tätig gewe-
sene A.____ meldete sich am 29. April 2013 unter Hinweis auf "Epilepsie" bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Nach Abklärung der gesund-
heitlichen und der erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft beim Ver-
sicherten folgende Invaliditätsgrade: Ab 31. Dezember 2013 (Ablauf des Wartejahres): 12 %, ab 
14. Januar 2014: 100 %, ab 1. Juli 2014: 58 % und ab 1. Oktober 2014: 12 %. Gestützt auf die-
se Ergebnisse sprach die IV-Stelle A.____ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Ver-

 

 
 
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fügung vom 12. Juli 2021 vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2014 eine befristete ganze 
und vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 eine befristete halbe Rente zu. Gleichzeitig 
lehnte sie einen weiteren Rentenanspruch ab 1. Januar 2015 ab. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Carole Held, 
am 8. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es 
sei ihm "aufgrund seiner maximal 50 %-igen Arbeitsfähigkeit eine entsprechende Rente unbe-
fristet auszurichten." Eventualiter sei zur abschliessenden Klärung seiner Arbeits- und Erwerbs-
fähigkeit durch das Gericht ein Obergutachten in den Fachrichtungen Psychiatrie, Neurologie 
und Neuropsychologie einzuholen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung; unter o/e-Kostenfolge.  
 

C. Mit Verfügung vom 10. September 2021 bewilligte das Kantonsgericht A.____ gestützt 
auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwältin Carole Held als 
Rechtsvertreterin. 
 

D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2021 die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die Beschwerde des Versicherten vom 
8. September 2021 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der 
bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 

 

 
 
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23. Februar 2022, 8C_455/202, E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wie-
dergegeben, zitiert und angewendet. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
2.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur-

 

 
 
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teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 
noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 
143 V 124 E. 2.2.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des 
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).  
 
3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einge-
holten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er-
örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-
pertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen).  
 
4. Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, 
kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter 
therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig er-
wartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 294 E. 5a mit 
Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verur-

 

 
 
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sachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend 
erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfä-
higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar 
für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 4c in fine). 
 
5.1 Die IV-Stelle holte zur Abklärung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit 
des Versicherten bei den Dres. med. C.____, Neurologie FMH, und D.____, Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, das neurologisch-psychiatrische Gutachten vom 4. September/6. Oktober 
2017 ein.  
 
5.1.1 Im neurologischen Gutachten vom 6. Oktober 2017 erhob Dr. C.____ als Diagnose mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine fokale Epilepsie mit sekundär generalisierten tonisch-
klonischen Anfällen und als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit - nebst ande-
ren - "nicht epileptische anfallsartige Störungen" sowie einen Verdacht auf Spannungskopf-
schmerzen. Diese Beeinträchtigungen würden sich dahingehend auf die Arbeitsfähigkeit aus-
wirken, als der Explorand wegen der Epilepsie keine Tätigkeiten auf Gerüsten, Dächern sowie 
in sonstigen Situationen mit Absturzgefahr ausüben könne. Nicht zumutbar seien ihm sodann 
Arbeiten mit oder an gefährlichen Maschinen und Tätigkeiten, die das Führen von Fahrzeugen 
erfordere. Ebenfalls nicht mehr verrichten könne er Schichtarbeit und Tätigkeiten, welche die 
alleinige Betreuung von anderen Personen umfassen würden. Dies bedeute, dass dem Versi-
cherten die angestammte Tätigkeit - ursprünglich als Automonteur und später als stellvertreten-
der Filialleiter bzw. als Filialleiter - nicht mehr zumutbar sei. Diese Beurteilung gelte seit dem 
ersten Anfallsereignis am 31. Dezember 2012. Zur Arbeitsfähigkeit in anderen Tätigkeiten führte 
Dr. C.____ aus, dem Versicherten seien aus neurologischer Sicht Arbeiten ohne die vorstehend 
umschriebenen Gefahrenmomente und Einschränkungen wegen der Epilepsie in vollem Pen-
sum und ohne weitere Beeinträchtigung des Rendements zumutbar.  
 
5.1.2 Dr. D.____ gelangte im psychiatrischen Gutachten vom 4. September 2017 zur Auffas-
sung, dass sich aus psychiatrischer Sicht keine Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit diagnostizieren lasse. Als Leiden ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erhob er einen 
Status nach schwerer depressiver Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.2) so-
wie akzentuierte (nervöse/ängstliche) Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1). Aufgrund der Tatsa-
che, dass aus psychiatrischer Sicht keine invaliditätsrelevante Krankheit diagnostiziert werden 
könne, lasse sich weder eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit noch eine Verminderung der 
Leistungsfähigkeit begründen. Retrospektiv sei aus den Akten zu schliessen, dass ab ca. Mitte 
Januar 2014 wegen der damals diagnostizierten schweren depressiven Episode eine erhebliche 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bis etwa Mitte 2014 bestanden habe. Damals sei dem Ver-
sicherten keine Tätigkeit zumutbar gewesen. Gemäss der echtzeitlichen Beurteilung von 
Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. August 2014 habe dann ab 
Mitte 2014 wieder eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit bis und mit September 2014 bestanden. 
Seither, d.h. seit Oktober 2014, lasse sich aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit mehr begründen.  
 

 

 
 
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5.1.3 Im Rahmen ihrer bidisziplinären Konsensbesprechung wiesen die Dres. C.____ und 
D.____ darauf hin, dass aus psychiatrischer Sicht keine Krankheit mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit vorliege. Somit könne, so ihr Fazit, bei der Beurteilung der aktuellen Arbeitsfähig-
keit die Beurteilung aus neurologischer Sicht uneingeschränkt übernommen werden.  
 
5.2 Aufgrund der Einwände des Versicherten im Vorbescheidverfahren erachtete die IV-
Stelle im November 2018 das Einholen eines Verlaufsgutachtens bei den Dres. C.____ und 
D.____ für angezeigt. 
 
5.2.1 Im neurologischen Gutachten vom 27. Juli 2019 hielt Dr. C.____ als Diagnose mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine fokale Epilepsie mit sekundär generalisierten tonisch-
klonischen Anfällen, komplex-fokale Anfälle nicht ausgeschlossen, fest. Als Diagnosen ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gab er - wie bereits im Vorgutachten - "nicht epileptische 
anfallsartige Störungen" sowie einen Verdacht auf Spannungskopfschmerzen an. Auf die Frage 
nach der Arbeitsfähigkeit des Versicherten bestätigte Dr. C.____ vollumfänglich seine Beurtei-
lung, wie er sie im Vorgutachten vom 6. Oktober 2017 vorgenommen hatte.  
 
5.2.2 Dr. D.____ konnte in seinem psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 31. Juli 2019 - 
wie bereits im Vorgutachten - wiederum keine psychische Krankheit mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit erheben. Auch bei den Leiden ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wieder-
holte er seine früheren Feststellungen, wonach akzentuierte (nervöse/ängstliche) Persönlich-
keitszüge (ICD-10 Z73.1) und ein Status nach schwerer depressiver Episode mit psychotischen 
Symptomen (ICD-10 F32.2) vorliegen würden. In seiner Beurteilung befasste sich Dr. D.____ 
ausführlich mit dem in der Zwischenzeit verfassten Bericht der Klinik F.____ vom 19. Oktober 
2018, in welchem beim Exploranden eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde. Dabei 
gelangte er zum Schluss, dass die Kriterien für eine entsprechende Diagnosestellung als nicht 
erfüllt zu betrachten seien. Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, sei es seit der Erstbegutachtung 
vom 4. September 2017 bis zur aktuellen Untersuchung zu keiner wesentlichen Veränderung 
gekommen. Zurzeit lasse sich deshalb aus psychiatrischer Sicht nach wie vor keine Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit begründen. Eine solche habe, wie im Vorgutachten ausgeführt, einzig 
ab ca. Mitte Januar 2014 bis Ende September 2014 bestanden, wobei davon auszugehen sei, 
dass diese von Mitte Januar 2014 bis Mitte des Jahres 2014 100 % und anschliessend bis Ende 
September 2014 50 % betragen habe.  
 
5.2.3 Schliesslich gelangten die Dres. C.____ und D.____ in ihrer bidisziplinären Konsens-
besprechung erneut zum Schluss, dass bei der heutigen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig 
die Einschränkungen zu beachten seien, die sich aus neurologischer Sicht ergeben würden. 
Somit sei davon auszugehen, dass der Explorand aktuell in der angestammten Tätigkeit nicht 
mehr, in angepasster Tätigkeit hingegen zu 100% arbeitsfähig sei.  
 
6.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2021 bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vollumfänglich 
auf die Ergebnisse, zu denen die Dres. C.____ und D.____ in ihren beiden bidisziplinären Gut-
achten vom 4. September/6. Oktober 2017 und 27./31. Juli 2019 gelangt waren. Sie ging dem-

 

 
 
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zufolge von folgenden Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit aus: Ab 31. Dezember 2013 (Ab-
lauf des Wartejahres) sei dem Versicherten die Ausübung einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 
100 % zumutbar gewesen. Mitte Januar 2014 habe sich der psychische Gesundheitszustand 
verschlechtert mit der Folge, dass der Versicherte von diesem Zeitpunkt an bis Mitte des Jahres 
2014 keiner Arbeitstätigkeit mehr habe nachgehen können. Ab 1. Juli 2014 sei ihm die Aus-
übung einer dem Leiden angepassten Tätigkeit wieder zu 50 % und ab 1. Oktober 2014 
schliesslich wieder zu 100 % zumutbar gewesen. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist 
nicht zu beanstanden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwal-
tungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die aufgrund ein-
gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstat-
ten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweis-
würdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-
lässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Die beiden bidisziplinä-
ren Gutachten der Dres. C.____ und D.____ vom 4. September/6. Oktober 2017 und 
27./31. Juli 2019 weisen weder formale noch inhaltliche Mängel auf, sie sind - wie dies vom 
Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 3.2 hiervor) - für die streitigen Belange umfassend, sie be-
ruhen auf allseitigen Untersuchungen, sie berücksichtigen die geklagten Beschwerden, sie sind 
in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, sie leuchten in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der aktuellen medizinischen Situation ein, sie setzen 
sich mit den vorhandenen abweichenden ärztlichen Einschätzungen auseinander und sie sind 
in den Schlussfolgerungen überzeugend.  
 

6.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, die ausschlaggebende Be-
weiskraft der beiden Gutachten der Dres. C.____ und D.____ vom 4. September/6. Oktober 
2017 und 27./31. Juli 2019 in Frage zu stellen.  
 
6.2.1 Der Versicherte beruft sich auf den Bericht der Psychologin Dr. phil. G.____, Zentrum 
H.____, vom 23. November 2020. Darin diagnostizierte diese beim Beschwerdeführer eine mit-
telgradige neuropsychologische Störung. Aus rein neuropsychologischer Sicht bestehe deswe-
gen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 %. Die Funktionsfähigkeit sei 
im Alltag sowie in den meisten beruflichen Anforderungen mittelgradig eingeschränkt. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers ist dieser Bericht nun allerdings nicht geeignet, die Er-
gebnisse der Gutachten der Dres. C.____ und D.____ in Zweifel zu ziehen. In diesem Zusam-
menhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Gutachter anlässlich ihrer eigenen Untersu-
chungen beim Exploranden keine kognitiven Defizite objektivieren konnten (vgl. das neurologi-
sche Gutachten von Dr. C.____ vom 27. Juli 2019, S. 33). Sodann weist die IV-Stelle zu Recht 
darauf hin, dass anlässlich der Untersuchung im Zentrum H.____ keine Symptomvalidierung 
vorgenommen worden sei, weshalb die dort festgestellte mittelgradige neuropsychologische 
Störung nicht als valide eingestuft werden könne. Eine solche Symptomvalidierung wäre aber 
umso mehr angezeigt gewesen, nachdem die anlässlich der vorausgegangenen neuropsycho-
logischen Abklärung in der Klinik I.____ im Mai 2016 erbrachten unterdurchschnittlichen kogni-
tiven Leistungen von den untersuchenden Fachleuten als nicht authentisch eingeschätzt wor-
den waren und das Antwortverhalten bei der Validierung als auffällig beschrieben worden war.  
 

 

 
 
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6.2.2 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer sodann aus dem Um-
stand, dass ihn sein behandelnder Facharzt Dr. med. J.____, Neurologie FMH, seit Jahren 
auch in einer angepassten Tätigkeit lediglich als maximal 50 % arbeitsfähig erachtet. Diesbe-
züglich ist der Beschwerdeführer vorab auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach es die 
unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-) Arztes einer-
seits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ander-
seits nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum 
Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden 
Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurtei-
lung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher In-
terpretation entspringende - Aspekte schildern, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt 
oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 2019, 
8C_549/2019, E. 3.2 mit Hinweis, und vom 8. April 2020, 8C_60/2020, E. 3.2). Eine solche 
Konstellation liegt hier nicht vor, benennt der behandelnde Arzt doch keine relevanten Punkte, 
die im Rahmen der Exploration unerkannt oder ungewürdigt geblieben wären. Es verhält sich 
vielmehr so, dass sich die Beurteilungen des neurologischen Gerichtsgutachters und des be-
handelnden Neurologen vor allem in der Frage unterscheiden, in welchem Ausmass sich die 
aus der Epilepsie resultierenden Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit auswirken. 
 
6.2.3 Nachdem der psychiatrische Experte in seinem Verlaufsgutachten vom 31. Juli 2019 
einlässlich und schlüssig aufgezeigt hat, dass die Kriterien für die im Bericht der Klinik F.____ 
vom 19. Oktober 2018 gestellte Diagnose einer paranoiden Schizophrenie als nicht erfüllt zu 
betrachten sind (vgl. das psychiatrische Gutachten von Dr. D.____ vom 31. Juli 2019, S. 13), 
stellt der Versicherte in seiner Beschwerde die Auffassung der beiden Gutachter, wonach sich 
aktuell einzig neurologische Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken, zu Recht 
nicht mehr in Frage.  
 
6.3 Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem Gesagten eine zuverlässige Beurteilung 
des massgebenden medizinischen Sachverhalts zu, so besteht kein Anlass, dem in der Be-
schwerde vom 8. September 2021 gestellten Eventualantrag des Beschwerdeführers zu ent-
sprechen, wonach zur abschliessenden Klärung seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit durch das 
Gericht ein Obergutachten in den Fachrichtungen Psychiatrie, Neurologie und Neuropsycholo-
gie einzuholen sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträ-
ge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im 
Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzuneh-
men, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflicht-
gemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverläs-
siges Bild des relevanten Sachverhalts ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, 
kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte 
Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 
144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3). 
 

 

 
 
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7.1 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen 
Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. In der angefochtenen Ver-
fügung vom 12. Juli 2021 nahm die IV-Stelle den erforderlichen Einkommensvergleich vor. Da 
der Beschwerdeführer seit Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr im zu-
mutbaren Rahmen einer Erwerbstätigkeit nachging, setzte die IV-Stelle das Invalideneinkom-
men zu Recht unter Beizug der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 
(LSE) des Bundesamtes für Statistik fest (vgl. dazu BGE 126 V 75 E. 3b/bb mit Hinweisen und 
124 V 321 E. 3b/aa). Auf diese Weise errechnete sie ab 31. Dezember 2013 (Ablauf des Warte-
jahres) bei einem zumutbaren Pensum von 100 % ein Invalideneinkommen von Fr. 67'701.--. 
Für den Zeitraum von Mitte Januar 2014 bis Mitte 2014 ging sie davon aus, dass der Versicher-
te aufgrund seiner vorübergehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage war, ein 
Erwerbseinkommen zu erzielen. Ab 1. Juli 2014 errechnete sie auf der Grundlage eines nun-
mehr zumutbaren Pensums von 50 % ein Invalideneinkommen von Fr. 31'859.-- und ab 1. Ok-
tober 2014, als ihm die angepasste Tätigkeit wieder zu 100 % zumutbar war, erneut ein solches 
von Fr. 67'071.--. Diese Beträge stellte sie dem gestützt auf die Angaben der ehemaligen Ar-
beitgeberin ermittelten Valideneinkommen von Fr. 76‘228.-- gegenüber und gelangte so zu fol-
genden Invaliditätsgraden: Ab 31. Dezember 2013 (Ablauf des Wartejahres): 12 %, ab 14. Ja-
nuar 2014: 100 %, ab 1. Juli 2014: 58 % und ab 1. Oktober 2014: 12 %. Diese Berechnungen 
der IV-Stelle sind nicht zu beanstanden, sie wurden denn auch vom Versicherten in seiner Be-
schwerde nicht in Frage gestellt. Unter diesen Umständen kann hier von weiteren Erörterungen 
zu den vorinstanzlichen Einkommensvergleichen abgesehen und stattdessen auf die entspre-
chenden Ausführungen der IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2021 verwie-
sen werden.  
 
7.2 Gestützt auf die genannten Invaliditätsgrade und in korrekter Berücksichtigung der Be-
stimmung von Art. 88a IVV sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht vom 1. Januar 
2014 bis 30. September 2014 eine befristete ganze und vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 
2014 eine befristete halbe Rente zu. Ebenso zutreffend lehnte sie einen weiteren Rentenan-
spruch des Versicherten ab 1. Januar 2015 ab.  
 
7.3 Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die angefochtene Verfügung der IV-
Stelle vom 12. Juli 2021 nicht zu beanstanden ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun 
allerdings mit Verfügung vom 10. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse ge-
nommen.  
 
8.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-
gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfügung vom 10. September 2021 ist ihm 
jedoch die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden, weshalb 
diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Hono-
rar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Mit Verfügung vom 11. Oktober 
2021 forderte das Kantonsgericht die Rechtsvertreterin auf, innert unerstreckbarer Frist bis 
25. Oktober 2021 ihre Honorarnote nach Zeitaufwand einzureichen. Gleichzeitig wurde sie da-
rauf hingewiesen, dass das Honorar nach Ermessen festgesetzt werde, falls bis zum genannten 
Termin keine Honorarnote eingehen sollte. In der Folge liess die Rechtsvertreterin dem Kan-
tonsgericht keine Kostennote zukommen, sodass das Honorar ankündigungsgemäss nach Er-
messen festzusetzen ist. Im Quervergleich zu anderen IV-Beschwerdeverfahren, in denen 
ebenfalls ausschliesslich der medizinische Sachverhalt strittig war, rechtfertigt es sich, vorlie-
gend von einem angemessenen Zeitaufwand von insgesamt 10 Stunden für das gesamte kan-
tonsgerichtliche Beschwerdeverfahren auszugehen. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Hono-
rar in der Höhe von Fr. 2'000.-- (10 Stunden à Fr. 200.--) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2000.-- aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

 

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