# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbbc5966-012b-53f1-acda-48dab2fbd53a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2024 F-1562/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1562-2024_2024-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (...), 

B._______, geboren (...), 

C._______, geboren (...), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

Beschwerdeführende, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügungen des SEM vom 4. März 2024 / N (...). 

 

 

 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin A._______ sowie ihre beiden Verwandten 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und C._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer 2) suchten gemeinsam am (...) in der Schweiz 

(Bundesasylzentrum [BAZ] D._______) um Asyl nach. 

A.b Abgleiche mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergaben, dass die Beschwerdeführenden am 10. Juli 2023 in Kroatien 

Asylgesuche gestellt hatten. 

A.c Am 6. November 2023 beauftragten die Beschwerdeführenden die 

ihnen zugewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.d Am 9. November 2023 fanden die persönlichen Gespräche statt ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Dabei wurde den Beschwerdeführenden das rechtli-

che Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ih-

rem Gesundheitszustand befragt.  

 

Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, sie habe (Nennung Verwandte) 

in der Schweiz. (Nähere Ausführungen zu diesen Verwandten und zum 

Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer 1 und 2 zu diesen). Sie 

sei mit den Beschwerdeführern 1 und 2 von der Türkei über E._______ bis 

in die Schweiz gereist. Die Schlepper hätten ihnen unterwegs die Reise-

pässe und die Identitätskarten abgenommen. Auf dem Reiseweg seien sie 

in Kroatien am Bahnhof eines unbekannten Dorfes von der Polizei aufge-

griffen worden. Die Polizisten hätten auf sie eingeschlagen und sie danach 

mit einem Auto in einen geschlossenen Raum gebracht. Laut den Be-

schwerdeführern 1 und 2 habe sie wegen den Schlägen ein geschwollenes 

Gesicht gehabt, was sie selber aber nicht bemerkt habe. Sie habe seither 

(Nennung Leiden). Es seien ihnen ihre Sachen und die Fingerabdrücke 

abgenommen worden. Sie habe dort ein Asylgesuch stellen wollen, aber 

die Polizisten seien nicht darauf eingegangen respektive sie habe ge-

schützt werden wollen und schliesslich hätten sie alle drei unter Angabe 

ihrer echten Identität einen Asylantrag gestellt. Nachdem sie viele 

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Formulare hätten unterzeichnen müssen, seien sie am (...) zu einem Bahn-

hof gebracht und ihnen sei mitgeteilt worden, dass sie am folgenden Tag 

das Land verlassen müssten. Anschliessend seien sie mit einem Auto an 

den Waldrand gefahren, erneut geschlagen und angewiesen worden, ge-

radeaus weiterzugehen. Nach einer Stunde marschieren hätten die 

Schlepper auf das Handy des Beschwerdeführers 1 angerufen, welche sie 

in der Folge nach E._______ (zurück-)gebracht hätten. Bis zur Ausreise in 

die Schweiz am (...) seien sie in E._______ geblieben. Sie hätten nur in 

der Schweiz und in Kroatien Behördenkontakt gehabt. Insgesamt seien sie 

lediglich einen Tag in Kroatien geblieben; sie wolle aber nicht dorthin zu-

rück, zumal die hygienischen Verhältnisse schrecklich gewesen seien. So-

dann gehe es ihr hier physisch und psychisch immer besser.  

 

Die Beschwerdeführer 1 und 2 bestätigten im Wesentlichen die Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführer 1 ergänzte, dass sie 

(Nennung Dauer) in E._______ respektive in einer Region namens 

F._______ in einer gemieteten Wohnung gelebt hätten, wofür sie Belege 

hätten. Mit den Behörden von E._______ hätten sie keinen Kontakt gehabt. 

Zu seiner Gesundheit führte er an, dass es ihm viel besser gehe, seit er 

hier bei seiner Familie sei. Er habe lange Zeit wegen der in Kroatien erlit-

tenen Gewalt (Nennung Leiden) gehabt.  

 

Der Beschwerdeführer 2 führte ergänzend an, er habe Angst, nochmals 

Gewalt zu erfahren. In dieser Hinsicht würden sich die kroatischen und die 

türkischen Behörden sehr ähnlich sein. Sie seien aus der Türkei geflüchtet, 

um der Gewalt zu entkommen. Es gehe ihm gesundheitlich gut. 

A.e Mit Eingaben der Rechtsvertretung vom 9. und 16. November 2023 

sowie vom 1. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden Unterla-

gen zum geltend gemachten Aufenthalt in E._______ ein (Aufzählung Be-

weismittel). 

A.f Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden mit drei separaten 

Ersuchen am 13. November 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Kroatien hiess die 

Ersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 27. November 2023 

gut. 

A.g Am 1. März 2024 holte das SEM Informationen über den jeweiligen 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ein. 

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Seite 4 

B.  

Mit separaten Verfügungen vom 4. März 2024 – jeweils eröffnet tags darauf 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG  

(SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner beauftragte es den Kanton G._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisungen, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

C.  

Mit drei separaten Eingaben vom 11. März 2024 erhoben die Beschwerde-

führenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten 

in diesen übereinstimmend, es seien die angefochtenen Verfügungen auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutre-

ten und in der Schweiz materielle Asylverfahren durchzuführen. Eventuali-

ter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung der 

kroatischen Behörden hinsichtlich Unterkunft, medizinischer sowie psychi-

atrischer Versorgung und eines fairen und diskriminierungsfreien Zugangs 

zum Asylverfahren einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantra-

gen sie, es sei den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von ihrer Überstel-

lung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entschieden habe. 

Die Behandlung der drei Beschwerden sei zu koordinieren. Ferner sei 

ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit separaten Verfügungen vom 12. März 2024 setzte die Instruktionsrich-

terin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

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33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die vom Bundesverwaltungsgericht (infolge der verschiedenen Rechtsmit-

teleingaben) separat eröffneten drei Verfahren F-1556/2024, F-1559/2024 

und F-1562/2024 sind aufgrund des engen persönlichen sowie sachlichen 

Zusammenhangs zu vereinigen und über die Begehren der Beschwerde-

führenden ist mit vorliegendem Urteil zu befinden. 

3.  

Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet und sind im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

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5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vor- 

instanz habe nicht berücksichtigt, dass ihre angeführten physischen Be-

schwerden auf ihr problematisches psychisches Befinden und die un-

menschliche Behandlung durch kroatische Polizisten zurückzuführen sein 

könnten. Obwohl sie sich bei Medic-Help gemeldet hätten, sei der Sach-

verhalt vom SEM nicht weiter abgeklärt worden. Im Vorgehen des SEM sei 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und – sinngemäss – des 

rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) zu erkennen. Diese formellen Rü-

gen sind vorab zu beurteilen. 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den – so insbesondere auch den jeweiligen gesundheitlichen Beschwer-

den – und den vorliegenden Unterlagen (vgl. Antworten der Pflegefach-

kräfte vom 1. März 2024 inkl. die ärztlichen Kurzberichte (vgl. SEM act. 30 

und 31 zu N 833 970; SEM act. 31 und 32 zu N 833 968; SEM act. 32 und 

33 zu N 833 966) mit ihrer individuellen Situation, der Zuständigkeit der 

kroatischen Behörden für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens respektive des Wegweisungsvollzugs, der Anwesenheit von 

Verwandten in der Schweiz, den in Kroatien offenstehenden Möglichkeiten, 

sich gegen das Fehlverhalten oder Übergriffe von Drittpersonen zu wehren, 

ihrem Gesundheitszustand sowie der Möglichkeit, sich in Kroatien behan-

deln zu lassen, auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführenden wurden 

anlässlich der Dublin-Gespräche vom 9. November 2023 jeweils an Medic-

Help verwiesen, welche die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen 

und Problemen während ihres Aufenthalts im BAZ darstelle und dazu Ge-

sundheitssprechstunden anbiete. Medic-Help triagiere und koordiniere den 

Zugang zu den Partnerärzten (Hausarztmodell). Diese würden dann nöti-

genfalls eine Zuweisung an einen Facharzt vornehmen. Das SEM holte am 

1. März 2024, mithin wenige Tage vor seinen Entscheiden vom 4. März 

2024, Informationen zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdefüh-

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renden ein. Medic-Help informierte das SEM gleichentags über die jewei-

lige Inanspruchnahme sowie die durchgeführte Beratung, Therapie oder 

ärztliche Behandlung der Beschwerdeführenden seit Einreichung der Asyl-

gesuche am (...). Nachdem die Beschwerdeführenden über die Anlaufstelle 

bei medizinischen Problemen im Bilde waren und diese in den folgenden 

vier Monaten bis zur Nachfrage des SEM bei Medic-Help wiederholt in An-

spruch nahmen, entsprechende Behandlungen erhielten und in dieser Zeit 

offenbar keine Notwendigkeit erkannten, sich wegen psychischer Prob-

leme vorzustellen, stellt es keinen formellen Mangel dar, dass das SEM 

keinen Anlass sah, weitere Abklärungen zu veranlassen. Aus dem Ver-

laufsblatt bezüglich der Beschwerdeführerin ist zu ersehen, dass die ihr 

zuletzt verabreichte Medikation ihre körperlichen Beschwerden gemindert 

hätten. Der Beschwerdeführer 1 führte zwar am (...) bei Medic-Help an, er 

habe schon längere Zeit – mithin bereits vor seiner Ausreise aus seiner 

Heimat – (Nennung Probleme), welche er früher mit Medikamenten behan-

delt habe, jetzt aber nicht mehr. Dies lässt darauf schliessen, dass er diese 

nicht näher erläuterten Probleme selber nicht mehr als behandlungsbedürf-

tig erachtet. Weiter sind die vom Beschwerdeführer 2 angeführten körper-

lichen Symptome anlässlich seiner Vorsprache bei Medic-Help vom 5. Feb-

ruar 2024 (Nennung Symptome) angesichts des Umstandes, dass die an-

lässlich der Vorsprache festgestellte Verhärtung am (Nennung Körperteil) 

die Rückenschmerzen erklären dürfte und er am Vortag über Gelenk-

schmerzen und eine laufende Nase berichtete, vielmehr auf eine Erkältung 

oder einen grippalen Infekt zurückzuführen und kaum als Hinweise auf eine 

psychische Störung zu interpretieren. Dafür spricht auch, dass er vierzehn 

Tage später bei einer neuerlichen Vorsprache über Hals- und Kopfweh 

klagte und mit keinem Wort auf psychische Schwierigkeiten hinwies. Ange-

sichts der Ausführungen des SEM zur ausreichenden medizinischen Infra-

struktur in Kroatien stellt sodann der Umstand, dass das SEM keine Ga-

rantieerklärung seitens der dortigen Behörden betreffend die adäquate 

psychotherapeutische medizinische Versorgung einholte, ebenfalls keine 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Es ist 

demnach insgesamt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

festzustellen. 

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich 

– gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 33 

S. 3 ff. zu N 833 970; SEM act. 34 S. 3 ff. zu N 833 968; SEM act. 35 S. 3 ff. 

zu N 833 966). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwä-

gungen der Vorinstanz Ausführungen zur Zuständigkeit der kroatischen 

Behörden respektiv des behaupteten Erlöschens dieser Zuständigkeit, 

dem dortigen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu den Möglichkeiten der 

Beschwerdeführenden, Schutz zu erhalten und medizinisch versorgt zu 

werden, zu entnehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch 

deshalb zu verneinen, weil es ihnen möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite der vorinstanzlichen Entscheide zu machen und diese sachge-

recht anzufechten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der 

Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und der Aktenlage 

nicht teilen, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft 

die materielle Beurteilung der vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die eventualiter 

gestellten Rückweisungsbegehren sind daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

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hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.  

7.1 Nachdem die kroatischen Behörden den Wiederaufnahmegesuchen 

der Vorinstanz am 27. November 2023 zugestimmt haben, ist die Zustän-

digkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

7.2 Indem die Beschwerdeführenden vorbringen, sie hätten über drei Mo-

nate ausserhalb des Dublin-Raums verbracht, machen sie geltend, die Zu-

ständigkeit Kroatiens sei erloschen. 

7.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit Kroatiens erloschen ist 

beziehungsweise ob die am (...) in der Schweiz gestellten Gesuche – an-

gesichts des von den Beschwerdeführenden behaupteten zwischenzeitli-

chen Aufenthalts in E._______ – neue Anträge im Sinne von Art. 20 Abs. 5 

UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-III-VO darstellen. 

7.4 Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang aus, den Beschwer-

deführenden sei es nicht gelungen, den von ihnen behaupteten Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate glaubhaft zu ma-

chen. Es sei davon auszugehen, dass geeignetere Dokumente hätten ein-

gereicht werden können (Urkunden, Korrespondenz, Fotomaterial), wenn 

sie tatsächlich und länger als drei Monate in E._______ gelebt hätten. Do-

kumente, die eindeutig auf eine physische Anwesenheit in diesem Land 

schliessen lassen würden, lägen nicht vor. Wohl würden einige personali-

sierte Dokumente (Aufzählung Beweismittel) vorliegen; diese könnten je-

doch stellvertretend auch von einer anderen Person signiert worden sein, 

so beispielsweise von derjenigen Person, welche als Vermieter der ange-

führten Wohnung fungiere. Diese in H._______ ansässige Person könnte 

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Seite 10 

auch die anderen Originale beschafft und den Beschwerdeführenden zu-

gestellt haben (Nennung Unterlagen), während sich die Beschwerdefüh-

renden möglicherweise in der Schweiz aufgehalten hätten. Ebenso mög-

lich sei, dass die erwähnten Papiere erst in der Schweiz – nach deren Er-

halt – von ihnen unterzeichnet worden seien, wodurch die Angaben auf 

diesen eingereichten Papieren nicht der Wahrheit entsprächen. Die einge-

reichten Kreditkartenbelege würden wohl auf Transaktionen in Supermärk-

ten im (Nennung Zeitraum) verweisen, stellten aber keine Bestätigung da-

für dar, dass die Beschwerdeführenden selbst die Transaktionen ausge-

führt hätten. Auch Dritte könnten Transaktionen durchführen, sofern sie im 

Besitz der Kreditkarten seien. Die Unterlagen stellten keine tauglichen In-

dizien im Sinne des Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO für den geltend gemachten 

Aufenthalt in E._______ dar. Befremdlich sei der Umstand, dass die einge-

reichten Kassenbelege der Supermärkte erst (Nennung Zeitpunkt) begin-

nen würden, obwohl die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge be-

reits drei Wochen früher nach E._______ zurückgekehrt seien. Auch die 

Nebenkostenrechnung für Gas und Telecom für den Monat (...) ergebe kein 

plausibles Bild für einen Aufenthalt ab (Nennung Zeitpunkt). Ausgespro-

chen widersprüchlich erscheine sodann die Tatsache, dass den Beschwer-

deführenden ihre Pässe und/oder Identitätskarten abgenommen, ihnen je-

doch die anderen personalisierten Dokumente (Aufzählung Dokumente) 

belassen worden seien. Damit liesse sich die Vermutung erhärten, dass 

Dritte all diese Originale über die Dauer von drei Monaten angesammelt 

hätten, um sie ihnen (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz auszuhändigen. 

Die Schweiz sei von E._______ über diverse Verkehrsmittel schnell und 

leicht erreichbar. Im Übrigen hätten die kroatischen Behörden den Ersu-

chen des SEM um Wiederaufnahme explizit zugestimmt, weshalb diese 

ebenfalls nicht von tauglichen Indizien und einem physischen Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raumes von mehr als drei Monaten ausgegangen 

sein dürften. 

7.5 Die Beschwerdeführenden entgegnen auf Beschwerdeebene, dass 

ihre Beweggründe für ihren mehr als dreimonatigen Aufenthalt in 

E._______ vor dem Hintergrund der hiervor dargelegten persönlichen Si-

tuation sowie der allgemeinen Lage für türkische Staatsbürger in Kroatien 

nachvollziehbar erscheinen würden, auch wenn eine illegale Reise dorthin 

sowie die illegale Wiedereinreise in die Schweiz aufwendig sowie kostspie-

lig seien. Unter Berücksichtigung des vorgelegten (Nennung Dokumente) 

und ihrer kohärenten Aussagen sei davon auszugehen, dass es sich bei 

diesen Unterlagen um echte Dokumente handle und diese nicht nachträg-

lich manipuliert worden seien. 

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Seite 11 

7.6 Das SEM vertrat gegenüber den kroatischen Behörden die Auffassung, 

dass die Beschwerdeführenden mit den eingereichten Unterlagen einen 

mehr als drei Monate dauernden Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums 

nicht hätten belegen können und übermittelte ihnen auch die vorgelegten 

Beweismittel betreffend ihren geltend gemachten Aufenthalt in Bosnien.  

7.6.1 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 

Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-

legt. Diesbezüglich sei die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mit einem 

möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu er-

reichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, son-

dern äussert sich auch dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-

Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit 

gelten lassen müssen. Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO unterscheidet dies-

bezüglich zwischen "Beweismittel und Indizien", die in zwei Verzeichnissen 

festgelegt werden (vgl. Anhang 2 der Durchführungsverordnung [EU] 

Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-

ordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-

nung [EG] Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist). Als "Beweismittel" gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge 

aus den Registern des Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über 

die tatsächliche Rückführung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Ver-

zeichnis A, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die 

Ausreise zählen beispielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Termin-

karten für Arztbesuche in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der 

Angaben durch Familienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und 

nachprüfbare Erklärungen eines Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz 

(vgl. Anhang II, Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung).

  

Nachdem Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO dahin auszulegen ist, dass diese Be-

stimmung, insbesondere ihr Unterabsatz 2, auf einen Drittstaatsangehöri-

gen anwendbar ist, der nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem 

Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen 

neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (vgl. auch Ur-

teil des BVGer E-253/2022 vom 3. Februar 2022 E. 9.1) – was vorliegend 

der Fall ist – finden die oben erwähnten Ausführungen zum Beweismass 

denn auch entsprechend Anwendung. 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 12 

7.6.2 Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden 

kein taugliches Beweismittel im erwähnten Sinne ein. Ihre Vorbringen so-

wie die von ihnen auf vorinstanzlicher Ebene – und auf Beschwerdeebene 

teilweise (erneut) eingereichten Dokumente (Aufzählung Dokumente) – 

stellen bestenfalls Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-

VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B der Durchführungsverord-

nung dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität ihrer geltend gemach-

ten Ausreise aus dem Dublin-Raum zu würdigen sind. 

7.6.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente sind ungeeig-

net, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise einen mehrmo-

natigen Aufenthalt in E._______ glaubhaft zu machen. Zunächst ist hin-

sichtlich der bereits eingereichten Unterlagen auf die nach wie vor als zu-

treffend zu qualifizierenden Erwägungen des SEM in seinen Nichteintre-

tensentscheiden vom 1. November 2023 hinzuweisen. Die Beschwerde-

führenden vermögen den dortigen Ausführungen zum Beweiswert der ein-

gereichten Belege auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzu-

setzen. Alleine der pauschale Hinweis, dass ihre Ausführungen stimmig, 

kohärent und detailliert ausgefallen seien, vermag einen effektiven Aufent-

halt in E._______ über die geltend gemachte Dauer nicht plausibel darzu-

legen. Dies insbesondere auch deshalb, weil ihren Vorbringen keinerlei De-

tails zu ihrem angeblich mehrmonatigen Aufenthalt ebendort zu entnehmen 

sind, so beispielsweise hinsichtlich ihres Tagesablaufs oder der näheren 

Umstände ihrer Wohnsituation. Dass einzelne Dokumente von den Be-

schwerdeführenden im (Nennung Zeitpunkt) unterschrieben wurden (Nen-

nung einzelne Dokumente) vermag nicht darzulegen, dass sie sich in der 

Folge während über drei Monaten ausserhalb des Dublin-Raums aufhiel-

ten. Sodann ist durchaus vorstellbar, dass die nicht datierten Anwaltsvoll-

machten bereits anlässlich ihres Aufenthaltes in E._______ (Nennung Zeit-

punkt) nach der Ausreise aus der Türkei von ihnen unterschrieben worden 

sein könnten. Die Beschwerdeführenden unterlassen es sodann, auf die 

einzelnen, einlässlich begründeten Vorbehalte des SEM zur Beschaffung 

und zum Beweiswert der eingereichten Dokumente, Abrechnungen und 

Quittungen detailliert einzugehen; die überzeugenden Schlussfolgerungen 

des SEM sind zu bestätigen. Insbesondere ist es als befremdlich zu erach-

ten, dass den Beschwerdeführenden seitens der Schlepper ihre Pässe und 

Identitätskarten, nicht jedoch die weiteren personalisierten Dokumente ab-

genommen worden sein sollen. Auffällig ist sodann, dass die Restaurant-

rechnungen von immer der gleichen Person ausgestellt und unterschrie-

ben wurden und die Beschwerdeführenden jeweils – praktisch ausnahms-

los – dasselbe gegessen und getrunken haben sollen. Zudem legten sie 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 13 

zwar Belege über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnung vor, nicht 

jedoch über effektiv geleistete Zahlungen der Wohnungsmiete. 

7.6.4 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sie weitere Dokumente hät-

ten einreichen können, wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum 

in E._______ gelebt hätten. So fehlen beispielsweise Fotos oder Urkun-

den, die auf eine längere Anwesenheit der Beschwerdeführenden in 

E._______ respektive in H._______ schliessen lassen würden, was wenig 

lebensnah erscheint. 

7.6.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund der fehlenden Eignung der einge-

reichten Belege sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Aus-

reise festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden – auch unter Be-

rücksichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden redu-

zierten Beweismasses – nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt 

ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen. 

7.7 Nach dem Gesagten liegt kein Übergang der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Die am 1. November 2023 

in der Schweiz gestellten Asylgesuche stellen keine neuen Anträge im 

Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, die ein neues Verfahren 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würden.  

7.8 Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersicht-

lich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführenden begründen könnten. Ihre in der Schweiz lebenden Ver-

wandten stellen keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO dar, weshalb die Zuständigkeitskriterien zum Schutz der Famili-

eneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht einschlägig sind. Auch fällt die Be-

ziehung zu diesen Verwandten, die in den Beschwerdeschriften nicht wei-

ter konkretisiert wird, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 

der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens (vgl. auch 

E. 7.1 hievor) bleibt deshalb bestehen. 

7.9 Demnach sind vorliegend sowohl die Antragsstellung in Kroatien als 

auch der Umstand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren 

zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu-

ständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht 

abgeschlossen wurde und nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird 

(vgl. Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. 

m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 14 

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind 

sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige 

oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze 

aufgegriffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 

15. August 2022 E. 3.2). 

8.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden – wie auf Beschwer-

deebene geltend gemacht – systemische Schwachstellen aufweisen, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit 

sich bringen würden. 

8.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in den Rechtsmitteleingaben zitierten Quellenhinwei-

sen – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren 

ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Per-

son im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 15 

nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Urteil E-1488/2020 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 

m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter be-

legten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu erlebter Polizeigewalt 

und allgemein schlechter Behandlung in Kroatien im Zusammenhang mit 

ihrer illegalen Einreise sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, 

wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen ei-

nes Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und 

E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnten 

sie im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit 

grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroati-

schen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2).  

8.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer  

E-1515/2023 vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; 

je m.H.). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hier-

für bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden ver-

mögen jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behör-

den würden sich weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 16 

zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, 

ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme 

explizit zugestimmt. Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 Folterkonvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die 

dortigen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Dies gilt auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens 

der kroatischen Polizei, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer 

illegalen Einreise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthalts-

strukturen bezieht. Es kann in Übereinstimmung mit der aktuellen Recht-

sprechung davon ausgegangen werden, dass sie Zugang zu adäquater 

Unterbringung und Unterstützung erhalten werden (vgl. Urteil des BVGer 

E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 7.4.1). Schliesslich ist festzuhal-

ten, dass allfällige psychische Probleme der Beschwerdeführenden ange-

sichts der Erlebnisse leider nicht überraschen. Es sind indes keine Hin-

weise auf unverzüglich behandlungsbedürftige Beeinträchtigungen ersicht-

lich (vgl. nachstehend E. 9.3). 

9.3 Die Beschwerdeführenden bringen hierzu vor, die Beschwerdeführerin 

leide an (Nennung Leiden). Ausserdem machte sie bei Medic-Help (Nen-

nung weitere Beschwerden) geltend und wünsche sich psychiatrische Ter-

mine, weil sie den Asylprozess nicht alleine überstehen werde. Der Be-

schwerdeführer 1 führte an, es gehe ihm physisch und psychisch immer 

besser, da er in der Nähe der Familie sei. Bei Medic-Help wurde er insbe-

sondere wegen (Nennung Probleme) vorstellig. Weiter habe er schon län-

gere Zeit (...) Probleme, weshalb er früher Medikamente genommen habe, 

jetzt aber nicht mehr. Der Beschwerdeführer 2 wandte sich wegen mehre-

rer schmerzender Körperstellen an den Pflegedienst. Die gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführenden wurden – teilweise auch durch den 

Arzt – untersucht und entsprechend behandelt (Nennung Therapie). 

9.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können 

in Kroatien behandelt werden. Das gilt hinsichtlich der physischen Befunde 

sowie auch für eine allfällige psychiatrische Behandlung. So verfügt 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 17 

Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-423/2023 vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.). So-

dann bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von 

Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von ei-

nem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist 

(vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). Es 

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden dort nach 

einer Überstellung eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung 

verweigert würde, zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbrin-

gung verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hinter-

grund kann auf die Nachforderung von weiteren medizinischen Berichten 

mit Blick auf allfällige weitere ärztliche Termine respektive Behandlungen 

verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 

E. 7.2 S. 357). Der medizinische Sachverhalt ist demnach als genügend 

abgeklärt zu erachten. Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, 

weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO verpflichtet ist.  

9.5 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

10.  

10.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Er-

messensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Aus-

übung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Er-

messens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen. 

10.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

11.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 18 

12.  

Die Beschwerden sind abzuweisen und die Verfügungen des SEM zu be-

stätigen. 

13.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Die am 12. März 2024 verfügten einstweiligen Vollzugsstopps fallen mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

14.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind ab-

zuweisen, da die Beschwerden gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen waren. Daher fehlt es, unbesehen der fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen 

Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Bei diesem Ausgang 

der vereinigten Verfahren sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1556/2024, F-1559/2024, F-1562/2024 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren F-1556/2024, F-1559/2024 und F-1562/2024 

werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: