# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 798cce64-dd8b-52fa-8e34-aca916863477
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-01-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.01.1975 ZZ.1975.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-9_1975-01-28.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 9   

 

 

§ 183 EGZGB. Der Amtschreiber hat den in § 183
Abs. 1 genannten Gruppen den Eingang einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung
nicht zu eröffnen.  

 

 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat die
Amtschreiberei den Eingang einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung den in § 183 EGZGB
genannten Gruppen nicht zu eröffnen noch diese gar auf die Möglichkeit und das
Recht, ein Inventar zu verlangen, hinzuweisen und eine Frist zur Erklärung
anzusetzen. Der regierungsrätliche Gesetzesentwurf vom 3. Juli 1948 wollte zwar
den Amtschreiber dazu verpflichten, den ihm bekannten Erben vom Eingang der Vermögenslosigkeitsbescheinigung
Kenntnis zu geben und sie über ihre Rechte und Pflichten zu unterrichten. Zu
diesem Zwecke hätte der Inventurbeamte der Amtschreiberei die ihm bekannten
Erben angeben sollen. Auch hätten die bei der Feststellung der
Vermögenslosigkeit erreichbaren Erben die Bescheinigung unterzeichnen sollen
(vgl. Entwurf § 173 und zugehöriger Bericht des Regierungsrates an den
Kantonsrat S. 20 in Verhandlungen des Kantonsrates von Solothurn 1952 hinter S.
490, sowie 1. Lesung im Kantonsrat S. 478-482).Bereits die kantonsrätliche Spezialkommission
beantragte aber die Streichung des Wortes "erreichbaren" (Erben), und
der Kantonsrat strich dann in der 2. Lesung des Gesetzes bewusst und gewollt
bei § 176, zu welchem § 173 inzwischen geworden war, die weiteren
Verpflichtungen, die der Entwurf dem Amtschreiber und dem Inventurbeamten hatte
auferlegen wollen (vgl. Verhandlungen des Kantonsrates von Solothurn 1953 S.
445-450 und S. 483-485).So kam es zur Formulierung in § 183 des geltenden
EGZGB.

 

Gesamtgericht, Urteil vom 28. Januar 1975