# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae1feafa-103d-52b2-a9be-64f820fed86c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2005 B 2005/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-18_2005-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/18

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2005

Entscheiddatum: 16.08.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2005
Sozialhilfe, Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (Art. 18 bis 20 SHG, sGS 
381.1). Die Rückerstattungspflicht nach Art. 18 SHG trifft auch direkt 
unterstützte Personen, deren Ehegatten kraft Familienrechts zum Unterhalt 
verpflichtet waren. Ueberträgt eine rückerstattungspflichtige Person nach 
Einleitung eines Rückerstattungsverfahrens ein Guthaben aus einer 
Freizügigkeitspolice ohne Nachweis einer Gegenleistung auf ihr Kind, so ist 
in der Berufung auf fehlendes Vermögen für die Rückerstattung ein 
Rechtsmissbrauch zu erblicken (Verwaltungsgericht, B 2005/18).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

E.H.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung III; Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde V.,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ E.H., geboren 1950, wohnte bis Frühjahr 2004 in der Politischen Gemeinde V.. 1983 

hatte ihr Ehemann H.H. sie und ihre beiden Kinder Freddy (geboren 1970) und Daniela 

(geboren 1976) verlassen. In der Folge richtete die Fürsorgebehörde zwischen 1983 

und 1988 Sozialhilfeleistungen an E.H. aus.

Am 22. November 2001 verstarb H.H.. Am 25. März 2002 errichtete das Amtsnotariat 

Buchs auf Antrag von E.H. ein öffentliches Inventar über seinen Nachlass. Darin 

wurden Aktiven von Fr. 293'622.80 und Passiven von Fr. 130'588.40 ausgewiesen. 

Aufgrund des Todes von H.H. wurde E.H. ab 22. November 2001 von der ASPIDA-

Sammelstiftung eine Witwenrente ausbezahlt. Am 24. Oktober 2003 zahlte die 

Freizügigkeitsstiftung der UBS AG das Freizügigkeitsguthaben von H.H. im Betrag von 

Fr. 90'317.05 an die Tochter Daniela H. aus.

Mit Verfügung vom 16./29. Dezember 2003 verpflichtete die Sozialhilfekommission V. 

E.H., die geleistete Sozialhilfe von insgesamt Fr. 65'314.35 (für die Zeit von 1977 bis 

1988) zurückzuerstatten. Weiter verfügte sie, es werde eine Strafklage wegen 

Leistungsbetrugs erhoben.

Gegen die Verfügung der Sozialhilfekommission erhob E.H. mit Eingaben ihres 

Rechtsvertreters vom 12. Januar und 2. Februar 2004 Rekurs, der vom Gemeinderat V. 

mit Entscheid vom 20./23. April 2004 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten 

war.

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B./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 10. Mai und 30. Juni 2004 erhob E.H. 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, der Entscheid des 

Gemeinderates V. sei aufzuheben und es sei von einer Verpflichtung zur 

Rückerstattung von finanzieller Sozialhilfe abzusehen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 12. Januar 

2005 ab. Sie erwog, nach den Uebergangsbestimmungen des neuen 

Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) richte sich die Rückerstattung der 

finanziellen Sozialhilfe nach neuem Recht. Die Rückerstattungsforderung der 

Politischen Gemeinde V. sei noch nicht verjährt. Es stelle sich die Frage, ob E.H. 

gestützt auf Art. 18 und/oder Art. 20 SHG zur Rückerstattung verpflichtet sei. Weiter 

hielt sie fest, im Lichte der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit 

für die Unterstützung Bedürftiger (SR 851.1, abgekürzt ZUG) sei die getrennt lebende 

Ehefrau als Unterstützte für die Leistungen, die sie für sich und die minderjährigen 

Kinder bezogen habe, rückerstattungspflichtig. Hinsichtlich der einzelnen Arten der 

geleisteten Sozialhilfe kam die Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, für die an 

den Ehemann in den Jahren 1977/78 ausgerichtete Unterstützung von Fr. 200.-- sei die 

Rekurrentin rückerstattungspflichtig, da sie aus dem Nachlass ihres Ehemannes mit Fr. 

7'283.-- bereichert sei und der Nachlass die Unterstützung bei weitem übersteige. 

Dabei sei festzuhalten, dass die Rentenansprüche betreffend den überobligatorischen 

Teil der beruflichen Vorsorge und das Freizügigkeitsguthaben nicht in den Nachlass 

fallen würden. In den Jahren 1983 bis 1988 habe die Rekurrentin für sich und ihre 

beiden Kinder Unterstützung im Umfang von Fr. 65'114.35 erhalten. Für diesen Betrag 

sei die Rekurrentin nach Art. 18 SHG rückerstattungspflichtig. Es stelle sich die Frage, 

ob die Rückerstattung zumutbar sei. Aufgrund der konkreten persönlichen und 

finanziellen Verhältnisse gelangte die Rekurskommission zum Schluss, dass sich die 

wirtschaftliche Situation der Rekurrentin durch eine Rückzahlungsverpflichtung 

erheblich verschlechtern würde und sie der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit 

ausgesetzt wäre. Sie erblickte aber in der Abtretung des Freizügigkeitsguthabens von 

Fr. 90'317.05 an die Tochter Daniela ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Gestützt 

darauf kam sie zum Schluss, dass die Rekurrentin gestützt auf Art. 18 SHG zur 

Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang von Fr. 65'114.35 verpflichtet sei.

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C./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 27. Januar und 21. Februar 2005 erhob 

E.H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 

12. Januar 2005 sei aufzuheben und es sei von einer Verpflichtung zur Rückerstattung 

von finanzieller Sozialhilfe abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird vorgebracht, die Sozialhilfebehörde habe es unterlassen, ihren 

Rückerstattungsanspruch rechtzeitig geltend zu machen und den Ehemann rechtzeitig 

zur Rechenschaft zu ziehen. Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, als 

unterstützte und damit rückerstattungspflichtige Person sei ihr verstorbener Ehemann 

zu betrachten. Eine allfällige Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin könne sich 

nur auf Art. 20 SHG stützen. Der Anteil der Beschwerdeführerin am Nachlass habe 

lediglich Fr. 7'283.-- betragen. Aufgrund des geringen Werts des Nachlasses und der 

Tatsache, dass dieser Betrag bereits verbraucht sei, könne nicht mehr von einer 

Bereicherung der Beschwerdeführerin aus dem Nachlass gesprochen werden, weshalb 

von einer Rückforderung im Sinn von Art. 20 SHG abzusehen sei. Im weiteren werde 

bestritten, dass die Uebertragung der Freizügigkeitsleistung auf die Tochter nur erfolgt 

sei, um der Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe zu entgehen. Die Beschwerdeführerin 

sei der Auffassung gewesen, dass sie nicht zur Rückerstattung verpflichtet sei. Ihre 

Tochter habe sich mit Kosten für die Ausbildung zur Naturheilkundefachfrau im Betrag 

von Fr. 50'000.-- konfrontiert gesehen. Ohne den Betrag aus der Freizügigkeitsstiftung 

ihres verstorbenen Vaters wäre es ihr nicht möglich gewesen, diese Ausbildung zu 

machen. In dieser Situation seien die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 

übereingekommen, dass es sachgerecht sei, den Betrag aus der Freizügigkeitsstiftung 

der Tochter zukommen zu lassen. Dementsprechend dürfe nicht von einem 

rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Auf 

die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2005 auf Abweisung der 

Beschwerde.

Auch die Politische Gemeinde V. schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2005 

auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 27. Januar und 21. 

Februar 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2./ Art. 18 Abs. 1 SHG bestimmt, dass derjenige, der für sich oder für 

Familienangehörige finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurückerstattet, wenn sich 

seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Nach Art. 18 

Abs. 2 SHG erstreckt sich die Rückerstattung auf finanzielle Sozialhilfe, welche die 

unterstützte Person für sich, für die mit ihr verheiratete Person und ihre unmündigen 

Kinder erhalten hat.

Wer für sich während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit 

begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, 

finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese zurück, soweit er aus Erbschaft 

bereichert ist. Art. 19 SHG bestimmt, dass unrechtmässig erworbene finanzielle 

Sozialhilfe samt Zins zurückzuerstatten ist. Art. 20 SHG bestimmt, dass Erben die vom 

Erblasser bezogene finanzielle Sozialhilfe zurückerstatten, soweit sie aus dem Nachlass 

bereichert sind.

a) Die Vorinstanz stützte die Verpflichtung zur Rückerstattung auf Art. 18 Abs. 1 SHG, 

während die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, es sei ausschliesslich ihr 

verstorbener Ehemann, der für die Fürsorgeleistungen, welche seine 

Familienangehörigen erhalten hätten, rückerstattungspflichtig sei. Eine allfällige Pflicht 

ihrerseits könnte sich nur auf Art. 20 SHG stützen.

Art. 18 SHG bestimmt, dass die Rückerstattungspflicht diejenige Person trifft, die für 

sich oder für Familienangehörige finanzielle Sozialhilfe bezogen hat. Die 

Rückerstattungspflicht umfasst Leistungen, die die unterstützte Person für sich, für die 

mit ihr verheiratete Person und ihre unmündigen Kinder erhalten hat. Nach dem 

Wortlaut des Gesetzes bedeutet dies aber nicht, dass bei Verheirateten lediglich 

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derjenige Ehegatte rückerstattungspflichtig ist, der familienrechtlich für die 

Unterstützung seiner Angehörigen verpflichtet gewesen wäre. Eine solche Verpflichtung 

bestünde in jenen Fällen, in denen Ehegatten im gemeinsamen Haushalt leben und 

lediglich einer der Ehegatten unterstützt wird, wobei sich die Unterstützung auf ihn 

selbst und auf seinen Ehegatten bzw. allfällige Kinder bezieht. Leben wie im 

vorliegenden Fall die Eheleute nicht in einer Gemeinschaft und wird daher einer oder 

werden beide Ehegatten direkt unterstützt, so schliesst das Gesetz nicht aus, den 

unterstützten Ehegatten zur Rückerstattung zu verpflichten, selbst wenn dieser einen 

Unterhaltsanspruch gegenüber seinem Gatten gehabt hat. Das Gesetz und die 

Verfassung verschaffen jedermann unmittelbar einen Anspruch auf Sozialhilfe. Dieser 

Anspruch entfällt nicht, wenn jemand einen familienrechtlichen Anspruch auf Unterhalt 

hat.

Art. 56 Abs. 2 SHG bestimmt im übrigen ausdrücklich, dass in bezug auf die 

Rückerstattung das neue Recht gilt. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist 

deshalb für die Beantwortung der Frage, wer im Sinne von Art. 18 SHG als unterstützte 

Person gilt, nicht auf das alte Fürsorgegesetz zurückzugreifen. Auch die Bestimmungen 

des alten Eherechts sind für die Auslegung von Art. 18 SHG irrelevant. Dasselbe gilt für 

die Frage, ob die Fürsorgebehörde im Jahr 1983 den Ehemann oder die Ehefrau als 

unterstützungspflichtige Person bzw. unterstützte Person betrachtete. Nicht die 

Rechtmässigkeit der während der Geltung des FüG erlassenen 

Unterstützungsverfügungen ist im vorliegenden Fall zu überprüfen, sondern die unter 

der Geltung des SHG konkretisierte Pflicht zur Rückerstattung bezogener 

Sozialhilfeleistungen. Es ist deshalb auch nicht entscheidend, dass das ZUG einen 

eigenen Unterstützungswohnsitz für getrennt lebende Ehegatten vorsieht. Dies 

unterstreicht lediglich, dass Ehegatten ungeachtet der familienrechtlichen 

Unterstützungspflicht einen eigenen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe geltend machen 

können. Dass die Unterstützung der getrennt lebenden Ehefrau wirtschaftlich auch 

dem unterstützungspflichtigen Ehemann zukommt, ändert daran nichts. Im Umfang 

seiner familienrechtlichen Unterstützungspflicht wird er durch die direkte Leistung von 

Sozialhilfe an die Ehefrau selber rückerstattungspflichtig. Somit trifft es entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde nicht zu, dass eine Rückerstattungspflicht der 

Beschwerdeführerin nur auf Art. 20 SHG gestützt werden könnte. Vielmehr ist sie auch 

im Sinne von Art. 18 SHG als unterstützte Person zu betrachten.

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b) Unbestritten ist, dass eine Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen von Fr. 

65'114.35 aufgrund der gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht 

zumutbar ist. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Erw. 5, a, aa).

c) Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 20 SHG zur 

Rückerstattung einer direkt dem Ehemann ausgerichteten Barunterstützung von Fr. 

200.--. Da die Beschwerdeführerin aus dem Nachlass einen Betrag von Fr. 7'283.-- 

erhielt, erweist sich der angefochtene Entscheid in diesem Punkt als rechtmässig. In 

der Beschwerde werden dagegen denn auch keine konkreten Einwendungen erhoben.

d) aa) Die Vorinstanz qualifizierte das Vorgehen der Beschwerdeführerin, die ihr 

zustehende Kapitalleistung von Fr. 90'317.05 aus der Freizügigkeitspolice ihres 

Ehemannes an ihre Tochter Daniela zu übertragen, als rechtsmissbräuchlich. Es stehe 

fest, dass sich ihr Vermögen ohne diese Abtretung um diesen Betrag erhöht bzw. sich 

ihre finanzielle Lage in diesem Umfang verbessert hätte und die Rückerstattung der 

geleisteten Sozialhilfe im Umfang von Fr. 65'114.35 angesichts des ihr verbleibenden 

Restbetrages durchaus zumutbar gewesen wäre. Auffallend sei, dass die Abtretung an 

die Tochter zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, da die Beschwerdeführerin gewusst habe, 

dass die Sozialhilfekommission V. die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe 

geprüft und den Erlass einer entsprechenden Rückerstattungsverfügung beabsichtigt 

habe, ebenso der Umstand, dass die Kapitalauszahlung vollumfänglich an ihre Tochter 

gegangen sei, welche seit April 2004 im gleichen Haushalt wie sie wohne. Unter diesen 

Umständen sei es objektiv betrachtet stossend, dass sich die Beschwerdeführerin in 

Erwartung der Forderung der Sozialhilfebehörde rechtzeitig der ihr zustehenden 

Kapitalleistung entäussert habe, um der Rückerstattung zu entgehen. In diesem 

Verhalten liege offensichtlich ein Rechtsmissbrauch, und die Beschwerdeführerin sei so 

zu behandeln, wie wenn keine Abtretung stattgefunden bzw. die Kapitalleistung an sie 

direkt ausgeschüttet worden wäre. Würde anders entschieden, hätte es jeder 

Sozialhilfebezüger in der Hand, sich rechtzeitig eines bevorstehenden 

Vermögensanfalles zu entäussern, um allfällige Rückerstattungsansprüche zu vereiteln. 

Ein solches Vorgehen stehe in krassem Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken.

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bb) Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, sie sei der Ansicht gewesen, dass sie 

keiner Rückerstattungsverpflichtung unterworfen bzw. eine solche Forderung überdies 

verjährt sei. Das Vermögen bei der Freizügigkeitsstiftung der UBS sei wie das 

Guthaben der zweiten Säule in jenem Zeitpunkt nicht Gegenstand ihrer Ueberlegungen 

gewesen und habe dementsprechend keinen Eingang in ihre Stellungnahme vom 24. 

Oktober 2003 gefunden. Aufgrund der Auseinandersetzung mit dem Amtsnotariat und 

der anschliessenden Korrektur des Nachlasses sei sie in jenem Zeitpunkt davon 

überzeugt gewesen, dass das Geld aus der Freizügigkeitsstiftung unter keinem Titel 

der Rückerstattung unterworfen sein könnte. Der Zeitpunkt der Ueberweisung habe 

sich denn auch nicht aus der Aufforderung zur Stellungnahme ergeben, sondern 

vielmehr aus dem Beginn der Ausbildung der Tochter. Diese lasse sich zur 

Naturheilkundefachfrau ausbilden. Da es für diese Ausbildung keine staatlich 

anerkannten Schulen gebe, sei man den Forderungen der Ausbildungsstätten mehr 

oder weniger ausgeliefert und komme nicht darum herum, horrend hohe 

Ausbildungskosten zu bezahlen. So habe sich die Tochter mit einer Forderung für 

Schulkosten von Fr. 50'000.-- konfrontiert gesehen. Ohne den Betrag aus der 

Freizügigkeitsstiftung ihres verstorbenen Vaters sei es ihr nicht möglich gewesen, diese 

Ausbildung zu machen. In dieser Situation seien die verbliebenen Mitglieder der Familie 

H. übereingekommen, dass es sachgerecht sei, den Betrag aus der 

Freizügigkeitsstiftung der Tochter Daniela zukommen zu lassen. Die 

Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt der Ueberweisung des Betrags an ihre Tochter 

keineswegs in Erwartung einer Rückerstattungsverfügung gewesen. Vielmehr sei sie 

aufgrund der Entwicklung des Verfahrens im Zusammenhang mit dem öffentlichen 

Nachlassinventar davon ausgegangen, dass keine Rückerstattungsverfügung auf sie 

zukommen werde. Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde ihre 

Rückerstattungsforderung im Nachlass geltend machte, habe sie davon ausgehen 

können, dass sich dies damit erledigt habe. Dies sei denn auch der Grund gewesen, 

dass sie den früheren Aufforderungen zur Stellungnahme nicht nachgekommen sei. 

Aus ihrer Sicht habe sich die Angelegenheit mit der Nachlassteilung, in welcher weder 

die bei den Stiftungen lagernden Gelder noch die Forderung der Gemeinde V. ene Rolle 

spielten, erledigt. Da das Geld der Freizügigkeitsstiftung nicht in den Nachlass gehört 

habe, sei sie zu Recht der Ansicht gewesen, dass sie dieses Geld der Tochter 

zukommen lassen dürfe.

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cc) Das Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens stützt sich auf Art. 2 ZGB und 

Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101). Es kann diesbezüglich auf die 

zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 5 b aa) verwiesen werden.

Fest steht, dass der Beschwerdeführerin aufgrund des Todes ihres Ehemannes ein 

Guthaben von Fr. 90'317.05 der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG zustand. Die 

Stiftung bestätigte, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung und ihres Reglements 

sowie mangels einer gegenteiligen Anordnung des verstorbenen H.H. die 

Beschwerdeführerin als Begünstigte der Kapitalleistung gilt.

Am 6. Oktober 2003 vereinbarten die Beschwerdeführerin, ihre Tochter Daniela H. und 

ihr Sohn Freddy H., das Guthaben aus der Freizügigkeitsstiftung im Betrag von Fr. 

90'317.05 an Daniela H. zu übertragen. Als Grund für diese Uebertragung wird in der 

Beschwerde vorgebracht, Daniela H. lasse sich zur Naturheilkundefachfrau ausbilden. 

Für die entsprechenden Behauptungen wird als Beweis eine Zeugenbefragung von 

Daniela H. angeboten. Andere Beweismittel wurden nicht beigebracht oder bezeichnet. 

Wenn die Darstellung in der Beschwerde zutrifft, dass die Tochter der 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens eine 

Ausbildung als Naturheilkundefachfrau begann und sich mit einer Forderung für 

Schulkosten von Fr. 50'000.-- konfrontiert sah, so wären darüber schriftliche 

Unterlagen vorhanden. In der Beschwerde werden auch keine Angaben über die 

Ausbildungsstätte gemacht, was eine Ueberprüfung der Sachdarstellung in der 

Beschwerde ermöglichen würde. Allein die Bestätigung der Sachdarstellung der 

Beschwerdeführerin durch die Tochter vermöchte unter diesen Umständen den 

Nachweis, dass mehr als die Hälfte des Guthabens der Freizügigkeitsstiftung für die 

Ausbildung der Tochter verwendet wurde, nicht zu erbringen. Bei dieser Sachlage kann 

von einer Zeugenbefragung der Tochter abgesehen werden. Es ist davon auszugehen, 

dass die Tochter die Darstellung der Beschwerdeführerin bestätigen würde. Ohne 

Sachbeweise über den Beginn der Ausbildung ist aber ein Nachweis der geltend 

gemachten Verwendung nicht erbracht.

Nicht überzeugend ist im weiteren der Einwand, die Beschwerdeführerin habe im 

Zeitpunkt der Vereinbarung mit ihren beiden Kindern nicht damit gerechnet, mit einer 

Rückerstattungsforderung konfrontiert zu werden. Hiezu ist festzuhalten, dass es auf 

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die persönlichen Absichten und Motive, die einen Privaten bei einer Handlung leiten, 

nicht ankommt, wie die Vorinstanz unter Berufung auf Häfelin/ Müller und Imboden/

Rhinow zutreffend festhielt. Fest steht jedenfalls, dass die Sozialhilfekommission V. 

wiederholt, und zwar mit Schreiben vom 22. November 2002, 18. März, 19. August und 

26. September 2003 die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass infolge des Todes 

ihres Ehemannes und des ihr zustehenden Nachlasses die Frage einer allfälligen 

Rückerstattung bezogener finanzieller Sozialhilfe geprüft werde. Obwohl die 

Beschwerdeführerin mehrmals aufgefordert wurde, dazu Stellung zu nehmen, nahm sie 

erstmals am 24. Oktober 2003 Stellung, mithin nach der Uebertragung des 

Freizügigkeitsguthabens auf ihre Tochter bzw. nach der Vereinbarung mit ihren Kindern 

über die Verwendung dieses Guthabens. Ihr Einwand, sie habe nicht mit einer 

Rückerstattung rechnen müssen, überzeugt nicht. Selbst wenn sie der Ueberzeugung 

gewesen wäre, eine Rückerstattungspflicht bestehe nicht und zudem wäre eine 

Rückerstattungsforderung verjährt, so hätte sie zumindest damit rechnen müssen, dass 

die Beschwerdegegnerin versuchen würde, eine Rückerstattung zu erwirken. Unter 

diesen Umständen ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass sich die 

Beschwerdeführerin in Kenntnis eines möglichen Rückforderungsanspruches einer ihr 

zustehenden Kapitalleistung entäusserte und damit einen beträchtlichen 

Vermögenswert verschenkte und dass sie ohne diese Schenkung über einen 

Vermögenswert verfügt hätte, der eine Rückerstattung der bisher bezogenen 

finanziellen Sozialhilfe ermöglicht hätte. Die Entäusserung des Vermögenswertes lässt 

nach den vorliegenden Akten keine andere Absicht plausibel erscheinen als das Motiv, 

einer allfälligen Rückerstattungsforderung unter Berufung auf fehlende 

Vermögenswerte bzw. Unzumutbarkeit der Rückerstattung zu begegnen. Die 

Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgehalten, dass es im Falle der 

Anerkennung der Vermögenslosigkeit im vorliegenden Fall jeder Sozialhilfebezüger in 

der Hand hätte, sich rechtzeitig eines bevorstehenden Vermögensanfalles zu 

entäussern, um allfällige Rückerstattungsansprüche zu vereiteln. Ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten wurde bei dieser Sachlage zu Recht bejaht.

e) Unbegründet sind schliesslich die Einwände, die Sozialhilfebehörde habe es 

unterlassen, ihren Rückerstattungsanspruch rechtzeitig geltend zu machen. Namentlich 

geht der Einwand fehl, die Beschwerdegegnerin habe es zugelassen, dass sich der 

Ehemann beim Einwohneramt ohne Angabe einer neuen Adresse abgemeldet habe. 

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Aus dem entsprechenden Aktenstück ergibt sich, dass H.H. ohne Angabe einer neuen 

Adresse abgemeldet wurde. Solche Abmeldungen erfolgen dann, wenn eine Person 

unbekannten Aufenthalts ist. Aus dem Aktenstück kann jedenfalls nicht die 

Schlussfolgerung gezogen werden, die Beschwerdegegnerin habe sich einer 

Pflichtverletzung schuldig gemacht und H.H. bei der Abmeldung auf dem 

Einwohneramt nicht nach dem neuen Wohnort gefragt.

Fehl geht ausserdem der Einwand, die Beschwerdegegnerin habe Abklärungen über 

den Wohnort ihres Ehemannes unterlassen, nachdem sie erfahren habe, dass die 

Beschwerdeführerin ab Juni 1985 Zahlungen von ihrem Ehemann erhalten habe. 

Zutreffend ist, dass die Beschwerdegegnerin keine Angaben macht, wann und unter 

welchen Umständen sie davon erfuhr, dass H.H. jahrelang Zahlungen an die 

Beschwerdeführerin leistete. Auch steht fest, dass 1986 nur noch Unterstützung für die 

Wohnungsmiete geleistet wurde. Ob die Beschwerdeführerin in dieser Zeit erwerbstätig 

war, geht aus den Akten nicht hervor. Es ist jedenfalls aufgrund der Akten nicht 

ausgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin ohne weiteres hätte wissen müssen, dass 

die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt aus Quellen deckte, die diese der 

Sozialhilfebehörde verheimlichte. Solange die Beschwerdeführerin Sozialhilfe bezog, 

war sie gesetzlich verpflichtet, diese Zahlungen der Behörde gegenüber offen zu legen. 

Hätte sie dies getan, wäre es der Behörde zudem möglich gewesen, den Wohnort von 

H.H. festzustellen.

f) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde 

abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist unterlegen, und die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch 

auf eine ausseramtliche Entschädigung (R. Hirt, Die Regelung der

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Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 

175 ff.).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt A.)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2005
	Sozialhilfe, Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (Art. 18 bis 20 SHG, sGS 381.1). Die Rückerstattungspflicht nach Art. 18 SHG trifft auch direkt unterstützte Personen, deren Ehegatten kraft Familienrechts zum Unterhalt verpflichtet waren. Ueberträgt eine rückerstattungspflichtige Person nach Einleitung eines Rückerstattungsverfahrens ein Guthaben aus einer Freizügigkeitspolice ohne Nachweis einer Gegenleistung auf ihr Kind, so ist in der Berufung auf fehlendes Vermögen für die Rückerstattung ein Rechtsmissbrauch zu erblicken (Verwaltungsgericht, B 2005/18).

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		2025-07-19T17:05:13+0200
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