# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d544e1dd-0a9f-5334-8903-79349f02dcc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2014 C-2578/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2578-2012_2014-01-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2578/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Niklaus Ruckstuhl, Advokat,  

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung und Wegweisung. 

 

 

C-2578/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren 1978, ist jordanischer Staatsangehöriger. Nach sei-

ner Einreise in die Schweiz heiratete er am 10. Oktober 2000 eine 1976 

geborene Schweizerin, woraufhin er im Kanton Basel-Stadt eine Aufent-

haltsbewilligung erhielt. Im April 2002 verlegte er zusammen mit seiner 

Ehefrau und der gemeinsamen Tochter D._______, geboren am 

26. November 2001, seinen Wohnsitz in den Kanton Aargau. Die ihm dort 

erteilte Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 30. September 

2011 verlängert. 

B.  

Im August 2005 trennten sich die Ehegatten […] ein erstes Mal; hierzu 

traf das Gerichtspräsidium Rheinfelden mit Urteil vom 7. Dezember 2005 

eine Regelung. Im Juni 2009 nahmen die Ehegatten ihr Zusammenleben 

wieder auf.  

Insgesamt sechs – aus dem Zeitraum Mai 2004 bis März 2009 stammen-

de – Verurteilungen von A._______ nahm das Migrationsamt des Kantons 

Aargau zum Anlass, mit Verfügung vom 14. Juli 2009 eine Verwarnung 

auszusprechen und ihm für den Fall erneuter Delinquenz die Möglichkeit 

des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung anzudrohen. 

C.  

Eine zweite Trennung der Ehegatten […] fand gegen Ende 2010 statt. 

Dieses Getrenntleben bestätigte das Gerichtspräsidium Rheinfelden mit 

Entscheid vom 15. Juni 2011, wobei der Ehefrau, wie zuvor, die Obhut 

über die gemeinsame Tochter übertragen wurde. Aufgrund dieser Tren-

nung unterbreitete der Kanton die für A._______ beabsichtigte weitere 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem BFM zur Zustimmung. 

D.  

Unter Bezugnahme auf mittlerweile sieben strafrechtliche Verurteilungen 

– die letzte vom Juli 2010 – teilte das BFM A._______ am 1. Juli 2011 mit, 

es erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

zu verweigern, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Dieser 

machte daraufhin durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

22. August 2011 u.a. geltend, er habe sich während seines mehr als 

zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz bis auf die strafrechtlichen Verur-

teilungen erfolgreich integriert. Er spreche perfekt Deutsch, habe immer 

gearbeitet und pflege Beziehungen zu Schweizerinnen und Schweizern. 

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Seine Straftaten seien Beschaffungskriminalität zur Finanzierung seiner 

Drogensucht gewesen und somit nicht als Geringschätzung der Rechts-

ordnung, sondern als Folge einer Krankheit zu sehen, an der Ende 2010 

auch seine Ehe zerbrochen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er 

zwar jordanischer Staatsbürger sei, aber aus Ost-Jerusalem stamme; in 

israelisch verwaltetes Gebiet könne er jedoch nicht zurückehren und in 

Jordanien selbst sei die soziale und wirtschaftliche Lage schlecht. Ein 

Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ergebe sich auch daraus, dass sei-

ne jetzt zehnjährige Tochter hier lebe; müsste er die Schweiz verlassen, 

so würde dies einen unzulässigen Eingriff in sein Familienleben darstel-

len. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. April 2012 verweigerte das BFM die Zustimmung 

zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der 

Schweiz weg. Dieser sei, so die Begründung der Vorinstanz, mit insge-

samt acht Verurteilungen im Strafregister verzeichnet, am 30. Januar 

2012 sei eine weitere Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt er-

folgt. Damit sei A._______ seit 2004 jedes Jahr strafrechtlich verurteilt 

worden, und zwar nicht nur wegen Bagatelldelikten, sondern auch wegen 

schwer wiegender Straftaten wie Raub, mehrfach versuchter Erpressung 

und Gewaltdelikten. Auffällig sei auch die wiederholte Konkurrenz von 

Straftaten. Sogar während des hängigen Zustimmungsverfahrens sei 

A._______ zweimal verurteilt worden. Die letzte Verurteilung vom 30. Ja-

nuar 2012 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe habe zudem dazu geführt, dass 

eine am 26. März 2009 nur bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 

14 Monaten für vollstreckbar erklärt worden sei. Die lange Kette der Straf-

taten könne nicht einfach mit dem Hinweis auf ein Suchtproblem ent-

schuldigt werden. Sie rechtfertige auch einen Eingriff in sein Familienle-

ben, bei dem der Kontakt zur Tochter zumindest im Rahmen von visums-

pflichtigen Besuchsaufenthalten gepflegt werden könne. Die Rückkehr in 

seinen Heimatstaat sei A._______ auch zuzumuten. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 erhob A._______ Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Aufent-

haltsverlängerung; eventualiter sei das BFM anzuweisen, die Zustim-

mung zu erteilen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung des 

BFM aufzuheben "und die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen 

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Seite 4 

Entscheidung an das BFM, insbesondere die Anhörung der Tochter 

D._______, zurückzuweisen". 

F.a Der Beschwerdeführer macht geltend, der relevante Sachverhalt sei 

in der angefochtenen Verfügung grundsätzlich richtig, aber unvollständig 

wiedergegeben, letzteres deshalb, weil die nach dem Strafurteil vom 

30. Januar 2012 eingetretenen Veränderungen unberücksichtigt geblie-

ben seien. So sei die in diesem Strafurteil ausgesprochene Freiheitsstrafe 

und der damit einhergehende Widerruf des bedingten Vollzugs der Vor-

strafe vom 26. März 2009 zugunsten einer stationären Drogentherapie 

aufgeschoben worden. Grundlage hierfür sei ein psychiatrisches Gutach-

ten der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel gewesen, 

welches ihm eine günstige Prognose gestellt habe. Die Therapie habe er 

am 20. März 2012 im Institut für Sozialtherapie in Ergiswil begonnen. 

F.b Abgesehen davon beruhe die angefochtene Verfügung des BFM auf 

einem gesetzwidrigen Verfahren und sei daher aufzuheben. Bereits die  

Delegationsnorm von Art. 99 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verstos-

se gegen das Legalitätsprinzip, weil die Befugnisse des Gesetzgebers an 

die Exekutive delegiert würden; diese Delegationsnorm könne aber nicht 

auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden und sei hinzuneh-

men. Gestützt darauf habe der Bundesrat eine Regelung über das Zu-

stimmungsverfahren des BFM getroffen, die in Art. 85 der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

(VZAE, SR 142.201) enthalten sei. In dieser Bestimmung habe der Bun-

desrat die Entscheidungskompetenz, ob ein Zustimmungsverfahren ein-

geführt werde, unzulässigerweise an das BFM übertragen und dieses 

auch ermächtigt zu bestimmen, in welchen Fällen das Zustimmungsver-

fahren Platz greife. Das BFM seinerseits habe sich in seinen Weisungen 

nicht an den durch Art. 99 AuG und Art. 85 VZAE aufgestellten Rahmen 

gehalten, sondern das Zustimmungsverfahren für weite Bereiche der Er-

teilung von Aufenthaltsbewilligungen eingeführt. Praktisch verfüge das 

BFM damit über ein generelles Vetorecht. Das in seinen Weisungen um-

schriebene Zustimmungsverfahren sei aufgrund dessen gesetzeswidrig 

und nicht anzuwenden. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass die 

angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben sei und es bei der vom 

Kanton Aargau bereits erteilten Aufenthaltsbewilligung bleibe. 

F.c Ein verfahrensrechtlicher Fehler liege auch darin, dass man die zehn-

jährige Tochter, die von einer allfälligen Wegweisung ihres Vaters erheb-

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Seite 5 

lich betroffen wäre, nicht angehört habe. Damit habe das BFM die Kinder-

rechtskonvention nicht beachtet und letztlich ihn, den Beschwerdeführer, 

in seinem rechtlichen Gehör verletzt. 

F.d Unbestritten sei, dass seine Ehe mit einer Schweizerin mehr als drei 

Jahre gedauert habe, woraus gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ein An-

spruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung resultiere. Eine 

fehlende Integration werfe ihm die Vorinstanz zu Unrecht vor; er spreche 

gut Deutsch und seine Integration auf dem Arbeitsmarkt sei solange gut 

gewesen, bis er unverschuldeterweise Arbeitsunfälle erlitten habe. Die 

hieraus resultierende Arbeitsunfähigkeit habe zu seiner Drogensucht und 

diese wiederum zu seiner Delinquenz geführt. All dies dürfe ihm nicht 

zum Nachteil gereichen, zumal er jetzt eine stationäre Therapie absolvie-

re und die Legalprognose für ihn günstig sei. 

F.e Ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ergebe 

sich aber auch gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG aus wichtigen Gründen, 

zu denen der Anspruch auf Schutz seines Familienlebens gehöre. Sollte 

er die Schweiz verlassen müssen, so würde er den persönlichen Kontakt 

zu seiner Tochter endgültig verlieren. Ihr sei es nicht möglich, ihn in Jor-

danien zu besuchen; er wiederum könne dort nicht die finanziellen Mittel 

erwirtschaften, um überhaupt in die Schweiz reisen zu können. Diese  

Einschränkung würde nicht nur zu einer Verletzung von Art. 8 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen, sondern auch zu einer Miss-

achtung der Rechte der Kinderrechtskonvention und liesse sich nicht 

einmal mit seiner Straffälligkeit rechtfertigen. Wichtige Gründe für einen 

weiteren Verbleib in der Schweiz ergäben sich auch daraus, dass Israel 

seine Rückkehr in den arabischen Teil Jerusalems, wo er aufgewachsen 

sei und wo sich seine Familie befinde, gar nicht zulassen würde und er 

andernfalls bei einer Rückkehr nach Jordanien vor dem absoluten Nichts 

stünde. 

F.f Sollte trotz allem kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung bestehen, so sei die Wegweisung in sein Heimatland als unver-

hältnismässig bzw. nicht notwendig zu betrachten. 

G.  

Gleichzeitig mit seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Gesuch mit Zwischenverfü-

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gung vom 23. Mai 2012 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als von 

vornherein aussichtlos erachtete. Die gegen diese Zwischenverfügung 

gerichtete Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Sep-

tember 2012 gutgeheissen. Der Beschwerdeführer mache, so das Bun-

desgericht, geltend, dass der Bundesrat die zustimmungsbedürftigen Fäl-

le entgegen der Vorschrift von Art. 99 AuG nicht bzw. nicht präzise genug 

auf Verordnungsstufe umschrieben, sondern dies weitgehend dem BFM 

überlassen habe. Diese Rüge verdiene eine eingehendere Prüfung als 

sie das Bundesverwaltungsgericht bisher vorgenommen habe. Die dort 

eingereichte Beschwerde könne bei dieser Sachlage nicht als aussichts-

los bezeichnet werden und die anwaltliche Verbeiständung des Be-

schwerdeführers erscheine zur Wahrung seiner Rechte notwendig. 

H.  

Der darauffolgenden Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, die 

Bedürftigkeit nachzuweisen, ist der Beschwerdeführer nachgekommen. 

Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist 

sodann mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 entsprochen worden. 

Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung 

überwiesen mit der Aufforderung, sich zur in Frage gestellten rechtlichen 

Grundlage der angefochtenen Verfügung zu äussern. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2013 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, dass die bereits 

im alten – d.h. bis zum 31. Dezember 2007 geltenden – Recht bestehen-

de Praxis der Zustimmungspflicht in das Ausländergesetz übernommen 

und mit Art. 85 und 86 VZAE hinreichend präzise umschrieben worden 

sei. Dabei sei bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Fälle und 

Sachverhalte verzichtet worden, um den Behörden den aufgrund immer 

wieder neuartiger Fallkonstellationen notwendigen Handlungsspielraum 

zu belassen. Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach 

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft falle in eine Kategorie, für welche 

das BFM seinen Weisungen zufolge die Zustimmung zu erteilen habe. 

Dies habe auch das Bundesgericht in langjähriger Praxis bestätigt. Damit 

liege keine Verletzung der Delegationsregeln respektive des Legalitäts-

prinzips vor. 

J.  

In seiner darauffolgenden Replik vom 18. Juni 2013 wendet sich der Be-

schwerdeführer gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz. 

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J.a Er betont, es dürfe nicht sein, dass das BFM selbst definieren könne, 

wann es ein Zustimmungsverfahren durchführe. Eine solche Praxis wirke 

sich dahingehend aus, dass das BFM sogar das Ergebnis kantonaler Be-

schwerdeverfahren und kantonaler Gerichte umstossen könne, in dem es 

einer dort zugesprochenen Bewilligung die Zustimmung verweigere. So-

wohl Art. 85 VZAE als auch die Weisungen des BFM betreffend Zustim-

mungserfordernis seien verfassungswidrig und dürften nicht angewendet 

werden. 

J.b Das BFM gehe auch zu Unrecht von einer aufgelösten ehelichen 

Gemeinschaft aus. Er, der Beschwerdeführer, sei nach wie vor mit seiner 

Ehefrau verheiratet. Dass zwischen den Ehegatten wieder eine Annähe-

rung stattfinde, ergebe sich sowohl aus einem Bericht der Therapiestation 

Egliswil vom 3. Mai 2013 als auch aus einem Schreiben seiner Ehefrau 

vom 1. Mai 2013. Beide Schriftstücke seien beigefügt. 

J.c Dass ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz bestehe, ergebe ich 

auch aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR). Dieser habe – im Fall Udeh gegen die 

Schweiz – angesichts des Vorhandenseins von zwei Kindern entschie-

den, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gegen die Garantien 

von Art. 8 EMRK verstosse; in jenem Fall seien die Umstände in der Per-

son des Betroffenen weitaus ungünstiger gewesen als im hier zu beurtei-

lenden Fall. Er, der Beschwerdeführer, sei zu einer weitaus geringeren 

Strafe verurteilt worden, er absolviere erfolgreich eine Drogentherapie, 

lebe seit 13 Jahren in der Schweiz und habe ein enges Verhältnis zu sei-

ner Tochter, das selbst seine Zeit in der Untersuchungshaft und in der sta-

tionären Therapie unbeschadet überstanden habe. Zwischen ihm und 

seiner getrennt lebenden Ehefrau fänden Paargespräche statt, womit be-

legt sei, dass er sich ernsthaft um eine gute Beziehung zu seiner Tochter 

und deren Mutter bemühe. Letztere bestätige auch, dass eine wirklich gu-

te Vater-Tochter-Beziehung bestehe. 

K.  

In einer zweiten Vernehmlassung vom 30. Juli 2013 führt die Vorinstanz 

aus, das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des EGMR sei, zumal noch 

nicht rechtskräftig, als Vergleich ungeeignet. Die insgesamt neun Verur-

teilungen des Beschwerdeführers und seine jetzige stationäre Therapie 

im Rahmen des Massnahmenvollzugs sprächen nicht zu seinen Gunsten. 

Aus Art. 8 EMRK lasse sich keine Garantie auf Aufenthalt in einem Land 

ableiten. Zudem sei das Familienleben des Beschwerdeführers nicht in-

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Seite 8 

tensiv, weil er nicht mit seiner Frau und Tochter zusammenlebe, nichts zu 

deren Unterhalt beitrage und sich auch nur beschränkt an der Erziehung 

der Tochter beteiligen könne. 

L.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Aargau, des Therapieberichts vom 3. Mai 

2013 und des Schreibens der Ehefrau vom 1. Mai 2013 – wird, soweit 

rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Gleiches 

gilt für die Eheschutzakten, in die das Bundesverwaltungsgericht mit Zu-

stimmung des Beschwerdeführers Einsicht genommen hat.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufge-

führten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des 

BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bun-

desverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwer-

de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen 

steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes 

bestimmt. 

1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren An-

fechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte 

Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

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messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 und 2011/43 

E. 6.2). 

3.  

Am 1. Januar 2008 traten die gesetzlichen Bestimmungen des Auslän-

dergesetzes und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft, unter ande-

rem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem 

Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrecht-

lichen Ordnung des Ausländergesetzes das alte materielle Recht an-

wendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – 

so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde 

(vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 

Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des 

Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung 

erteilt worden; da jedoch letztmals im Jahr 2011 die Verlängerung seiner 

Bewilligung ins Auge gefasst wurde, ist im vorliegenden Verfahren neues 

Recht anwendbar. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von 

Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwoh-

nen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt 

von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung 

(Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft 

– mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch 

auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn 

die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine er-

folgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wich-

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tige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfor-

derlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). 

4.2 Die Kantone sind gemäss Art. 40 AuG zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen, wobei die Zuständigkeit des Bundes 

u.a. für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG vorbehalten bleibt. 

Dieser Bestimmung zufolge legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen 

Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie 

kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustim-

mung zu unterbreiten sind. Gestützt auf Art. 99 AuG hat der Bundesrat 

dem BFM in Art. 85 Abs. 1 Bst. a - d VZAE die Zuständigkeit für die Zu-

stimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlas-

sungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

übertragen, u.a. auch für die Fälle, in denen "es ein Zustimmungsverfah-

ren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für be-

stimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet" 

(Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die hierdurch erhaltene Kompetenz hat das 

BFM in seinen Weisungen zum Ausländerbereich (nachfolgend: Weisun-

gen) präzisiert (Quelle: .www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche 

Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 

1. Verfahren und Zuständigkeiten [Stand: 25. Oktober 2013]). Sie sehen 

in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweize-

rischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM 

zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Per-

son nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. 

5.  

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich die Ehegatten […] im 

Verlaufe ihrer Ehe wiederholt trennten und dass die zuletzt Ende 2010 er-

folgte und immer noch andauernde Trennung am 15. Juni 2011 gerichtlich 

geregelt wurde. Eine eheliche Gemeinschaft, in der Regel erkennbar am 

Zusammenleben und an einem gemeinsamen Haushalt, bestand folglich 

nicht mehr. Der replikweise erhobene Einwand des Beschwerdeführers, 

dass er mit seiner Ehefrau immer noch verheiratet sei und zwischen ih-

nen wieder eine Annäherung stattfinde, ändert hieran nichts. Ausserdem 

hat er im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Ge-

hörs erklärt, dass seine Ehe Ende 2010 zerbrochen sei (vgl. seine Einga-

be vom 11. August 2011 S. 5 unten); in seiner Rechtmitteleingabe hat er 

sich auf die Anspruchsgrundlagen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a und Bst. b 

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Seite 11 

AuG berufen, was ebenfalls zeigt, dass er die bereits erfolgte Auflösung 

seiner ehelichen Gemeinschaft nicht bezweifelt. 

6.  

Damit ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a 

oder Bst. b AuG einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-

willigung herleiten kann, was vom Kanton bejaht wird (vgl. Sachverhalt 

Bst. C). In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage nach 

dem Zustimmungserfordernis des BFM und der hierfür erforderlichen 

rechtlichen Grundlage. Diesbezüglich sieht der Beschwerdeführer bereits 

in der Delegationsnorm von Art. 99 AuG einen – allerdings hinzunehmen-

den – Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, bemängelt aber insbesonde-

re, dass der Bundesrat entgegen dieser Vorschrift die zustim-

mungsbedürftigen Fälle nicht präzise genug auf Verordnungsstufe um-

schrieben, sondern diese Kompetenz weiter an das BFM delegiert habe. 

7.  

Gemäss Art. 121 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) steht dem Bund die um-

fassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ausländerrechts zu. 

Aufgrund des in Art. 46 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatzes, dass die 

Kantone das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz 

umsetzen, hat folglich der Bundesgesetzgeber zu bestimmen, inwieweit 

die Kantone auf dem Gebiet des Ausländerrechts mit dem Vollzug des 

Bundesrechts betraut werden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3 a). 

7.1 Dementsprechend sah das bis Ende 2007 geltende ANAG in Art. 15 

Abs. 2 vor, dass der Entscheid über die Erteilung oder den Fortbestand 

einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der kantonalen Frem-

denpolizei oder einer ihr übergeordneten Behörde zu übertragen war. Im 

Falle der dortigen Gutheissung eines Gesuchs statuierte Art. 18 Abs. 3 

ANAG – mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle – das Zustim-

mungserfordernis des Bundesamtes für Migration. Die hieraus ersichtli-

che bundesstaatliche Kompetenzordnung im Ausländerrecht war somit 

vom Grundsatz geprägt, dass die Kantone befugt waren, Bewilligungen in 

eigener Zuständigkeit zu verweigern, dass aber die Gutheissung eines 

Gesuchs regelmässig zusätzlich die Zustimmung des Bundes benötigte. 

Diese Zuständigkeitsregelung galt aber nicht absolut. So hatte der Ge-

setzgeber dem Bundesrat in Art. 18 Abs. 4 ANAG die Befugnis einge-

räumt, die Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 2 und 3 zu ord-

nen. Hiervon hatte der Bundesrat mit der Verordnung vom 20. April 1983 

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über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (Zustimmungsverord-

nung; ursprünglich: Verordnung über die Zuständigkeit der Fremdenpoli-

zeibehörden [AS 1983 535]) Gebrauch gemacht. Diese sah in Art. 1 Abs. 

1 Bst. a vor, dass das Bundesamt für Migration zuständig war für die Zu-

stimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerun-

gen, wenn die Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs 

die Zustimmung für bestimmte Gruppen von Ausländern verlangte (vgl. 

zum Ganzen BGE 127 II 49 E. 3 a). 

7.2 Art. 99 des seit Anfang 2008 geltenden Ausländergesetzes erteilt dem 

Bundesrat die Kompetenz festzulegen, in welchen Fällen Kurzaufent-

halts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale ar-

beitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu un-

terbreiten sind. Anders noch als die vorgängige Regelung von Art. 18 

Abs. 3 ANAG enthält das Ausländergesetz somit auf Gesetzesstufe keine 

eigenständige Regelung für das Zustimmungsverfahren, sondern dele-

giert die entsprechende Kompetenz an den Verordnungsgeber. Dieser hat 

in Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE das BFM zuständig erklärt für die Zustim-

mung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 

wenn es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rah-

men des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskatego-

rien als notwendig erachtet. Diese Bestimmung entspricht fast wörtlich 

der altrechtlichen Bestimmung von Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsver-

ordnung. 

7.3 Die durch Art. 99 vorgenommene Verlagerung des Zustimmungsver-

fahrens auf Verordnungsebene hat zu einer Veränderung der noch im 

ANAG vorhandenen Gesetzessystematik geführt. Vergleicht man aber 

das heutige mit dem früheren Regelungsgefüge, so spricht hieraus die 

Absicht des Verordnungsgebers, die Zustimmungspraxis des ANAG auch 

im neuen Recht weiterzuführen. Die Einhaltung des Legalitätsprinzips er-

fordert dennoch die Behandlung der Frage, welche Konsequenzen sich 

aus der mit Art. 99 AuG abgeänderten Systematik für das Zustimmungs-

verfahren ergeben.  

8.  

Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzli-

chen Grundlage. Überträgt der Gesetzgeber Rechtsetzungskompetenzen 

auf den Verordnungsgeber, spricht man von Gesetzesdelegation. Sie er-

folgt, so Art. 164 Abs. 2 BV, durch ein Bundesgesetz, soweit die Übertra-

C-2578/2012 

Seite 13 

gung von Rechtsetzungsbefugnissen nicht durch die Bundesverfassung 

ausgeschlossen wird. Ausserdem wird vorausgesetzt, dass sich die ge-

setzliche Delegationsnorm auf ein bestimmtes, genau umschriebenes 

Sachgebiet beschränkt und dass die Grundzüge der delegierten Materie 

bereits selbst im Gesetz enthalten sind (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4043/2012 vom 27. März 2012 E. 5.5.1 mit Hinweisen). 

8.1 Die sogenannte Subdelegation ist in der Bundesverfassung nicht 

ausdrücklich geregelt. Sie liegt vor, wenn der Bundesrat eine ihm dele-

gierte Befugnis weiterdelegiert (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HAL-

LER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/ 

Basel/Genf 2012, Rz 1875 sowie Giovanni Biaggini, BV, Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 182 

Rz 10). Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorgani-

sationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) ist die Über-

tragung von Rechtsetzungskompetenzen vom Bundesrat an ein Depar-

tement zulässig, wobei der Bundesrat die Tragweite der Rechtssätze zu 

berücksichtigen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

4043/2012 E. 5.5.1). Auch die Weiterübertragung von Rechtssetzungsbe-

fugnissen an Gruppen und Ämter ist zulässig; hierfür setzt Art. 48 Abs. 2 

RVOG aber die Ermächtigung durch ein Bundesgesetz oder einen allge-

meinverbindlichen Bundesbeschluss voraus. 

8.2 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das 

Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massge-

bend. Bundesgesetzen kann somit weder im Rahmen der abstrakten 

noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden, 

auch wenn die Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit möglich ist (BGE 139 I 

180 E.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 V 256 E. 5.3). Art. 99 AuG 

ist daher, was der Beschwerdeführer auch einräumt, in jedem Fall an-

wendbar. 

8.3 Anders als Gesetze dürfen Verordnungen des Bundesrates von den 

rechtsanwendenden Behörden im Rahmen der konkreten Normenkontrol-

le auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Bei un-

selbständigen Verordnungen, die sich gemäss Art. 164 Abs. 2 BV auf eine 

gesetzliche Delegation stützen, stellt sich in erster Linie die Frage, ob 

sich der Bundesrat an die ihm durch Gesetz übertragenen Befugnisse 

gehalten hat (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 83 Rz 

2.177). Wird dem Bundesrat durch die Delegation ein sehr weiter Ermes-

C-2578/2012 

Seite 14 

senspielraum eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für 

das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden ver-

bindlich; diese dürfen somit bei der Überprüfung der Verordnung ihr eige-

nes Ermessen nicht die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, son-

dern müssen sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verordnung den 

Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offen-

sichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungs-

widrig ist (BGE 137 III 217 E. 2.3 mit Hinweisen). 

9.  

Die Frage, ob der Bundesrat die an ihn delegierten Befugnisse überschrit-

ten hat, stellt sich auch bei dem im vorliegenden Verfahren zu beurteilen-

den Art. 85 VZAE, der nach Ansicht des Beschwerdeführers eine unzu-

lässige Subdelegation von Befugnissen an das BFM enthält. 

9.1 Mit der ursprünglichen Delegationsnorm von Art. 99 AuG liegt eine 

Gesetzesnorm im formellen Sinne vor, welche die Delegation auf die 

Sachgebiete des Aufenthaltsrechts und der kantonalen arbeitsmarktlichen 

Vorentscheide beschränkt. Die Grundzüge der delegierten Materie erge-

ben sich aus der an den Verordnungsgeber gerichteten Aufgabe zu präzi-

sieren, welche Fälle aus diesen Sachgebieten dem Bundesamt zur Zu-

stimmung zu unterbreiten sind. Art. 99 AuG stellt somit eine hinreichende 

gesetzliche Grundlage für den Verordnungsgeber dar. 

9.2 Gemäss Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE ist das BFM zuständig für die Zu-

stimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlas-

sungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 

wenn es "ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im 

Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchska-

tegorien als notwendig erachtet". Diese Bestimmung, die zusammen mit 

den Weisungen des BFM auch Grundlage der angefochtenen Verfügung 

ist, gewährt dem BFM uneingeschränkten Spielraum, um die kantonale 

Bewilligungspraxis überprüfen und regulieren zu können. Mit ihr hat der 

Verordnungsgeber eine Regelung getroffen, die über die ihm selbst ein-

geräumten Befugnisse hinausgeht, hat er doch gemäss Art. 99 AuG fest-

zulegen, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlas-

sungsbewilligungen […] dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten 

sind. Diesem Wortlaut zufolge sind die Fälle bzw. Fallkonstellationen, die 

einem Zustimmungsverfahren des BFM unterliegen, vom Bundesrat zu-

vor qualitativ und quantitativ einzuschränken. Dass der Bundesrat diese 

Rechtsetzungsbefugnis nicht selbst wahrgenommen hat, sondern die Re-

C-2578/2012 

Seite 15 

gelung des Zustimmungsverfahrens – die er ohne gesetzliche Ermächti-

gung jedoch an das Departement hätte übertragen können (vgl. oben 

E. 8.1) – dem BFM überlassen hat, verstösst gegen das Legalitätsprinzip. 

9.3 Hieraus ergibt sich, dass der angefochtenen Verfügung eine genü-

gende gesetzliche Grundlage fehlt. Die Weisungen des BFM, welche für 

Konstellationen wie die hier vorliegende die Unterbreitung zur Zustim-

mung verlangen, erfüllen diese Voraussetzung ebenso wenig wie Art. 85 

Abs. 1 Bst. a VZAE. Weisungen bzw. Verwaltungsverordnungen dienen 

der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen 

Praxis des Gesetzesvollzugs und sind somit für die als eigentliche Adres-

saten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, nicht dagegen für 

die Justizbehörden, die ihren Inhalt auf Verfassungs- und Gesetzmässig-

keit im Einzelfall zu überprüfen haben (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 3.3.1 

mit Hinweisen). 

10.  

Aufgrund der in Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE enthaltenen unzulässigen De-

legation stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich hieraus für die 

angefochtene Verfügung ergeben. Ihre Aufhebung und die Rückweisung 

der Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz wäre problematisch, 

da das BFM mangels gültig geregeltem Zustimmungsverfahren keinen 

neuen Entscheid treffen könnte. Die ersatzlose Aufhebung der Verfügung 

könnte aber auch nicht dazu führen, dass die vom Kanton beabsichtigte 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohne Weiteres wirksam würde. 

Da aus Art. 99 AuG eindeutig hervorgeht, dass der Gesetzgeber das Zu-

stimmungsverfahren im Bereich des Aufenthaltsrechts regeln wollte, blie-

be nämlich offen, ob die vorliegende Konstellation einer Zustimmung be-

darf. 

10.1 Vor diesem Hintergrund erscheint es vertretbar, Art. 85 Abs. 1 Bst. a 

VZAE aus Gründen der Rechtsicherheit weiterhin anzuwenden, zumin-

dest solange, bis der Verordnungsgeber eine dem Legalitätsgrundsatz 

entsprechende Regelung des Zustimmungsverfahrens vorgenommen 

oder im Sinne von Art. 48 Abs. 1 RVOG subdelegiert hat.  

10.1.1 Hierfür spricht zum einen die Praxis des bis Ende Dezember 2007 

geltenden Ausländerrechts. Dort regelte Art. 18 Abs. 2 ANAG abschlies-

send, für welche Aufenthaltsbewilligungen der Kanton allein zuständig 

war; alle übrigen Bewilligungen erforderten gemäss Art. 18 Abs. 3 ANAG 

C-2578/2012 

Seite 16 

die Zustimmung des BFM. Ausserdem bestand gemäss Art. 18 Abs. 4 

ANAG ein Vorbehalt für eine abweichende Regelung der in Abs. 2 und 3 

genannten Zuständigkeiten, die in Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsver-

ordnung Ausdruck erhielt und inhaltlich mit der hier zur Frage stehenden 

Regelung von Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE übereinstimmt. Die sich auf das 

alte Recht abstützende Praxis wird – so auch das BFM in seiner Ver-

nehmlassung vom 6. Juni 2013 – seit Geltung des Ausländergesetzes 

weitergeführt und betrifft auch die Konstellation, in der es um die Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemein-

schaft geht. Auch vom Bundesgericht wurde diese Praxis bisher nicht be-

anstandet oder in Frage gestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_2/2012 vom 22. Februar 2012 E. 2). 

10.1.2 Zum anderen zeigt auch die Entstehungsgeschichte des Auslän-

dergesetzes, dass der Gesetzgeber von der Beibehaltung des bisherigen 

Zustimmungsverfahrens ausging. Die zum Gesetzesentwurf erlassene 

Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 (BBl 2002 3709) verweist 

auf das bereits schon in Art. 18 ANAG geregelte Zustimmungsverfahren 

und betrachtet als Neuerung lediglich das Zustimmungsbedürfnis für kan-

tonale arbeitsmarktliche Vorentscheide (vgl. Ausführungen zu Art. 94 AuG 

[heute gleichlautend mit Art. 99 AuG], BBl 2002 3823 f.). Der Bundesrat 

ging somit ganz offensichtlich davon aus, dass die Neuregelung, obwohl 

im Wortlaut abweichend, keine Änderung für die Praxis der Aufenthalts- 

und Niederlassungsbewilligungen mit sich bringen würde. Diese Interpre-

tation haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat in den Geset-

zesberatungen diskussionslos übernommen (vgl. Amtliches Bulletin – Na-

tionalrat – 16.06.04-08h00: 02.024 Ausländergesetz und Amtliches Bulle-

tin – Ständerat – 17.03.05-08h00: 02.024 Ausländergesetz). 

10.2 All dies führt zur Schlussfolgerung, dass Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE 

weiterhin Anwendung zu finden hat. Die ersatzlose Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung rechtfertigt sich nicht, da nichts dafür spricht, dass 

der Gesetzesgeber die Absicht hatte, Konstellationen wie die vorliegende 

in den alleinigen Regelungsbereich der Kantone zu stellen. Eine Korrek-

tur der umstrittenen Verordnungsbestimmung kann daher nicht auf dem 

Wege der Rechtsprechung erfolgen, sondern muss dem Verordnungsge-

ber überlassen werden. 

11.  

Damit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 AuG ei-

nen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten 

C-2578/2012 

Seite 17 

kann. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nennt hierfür als Voraussetzungen das 

Bestehen einer mindestens dreijährigen ehelichen Gemeinschaft sowie 

eine erfolgreiche Integration; gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, der so-

genannten Härtefallregelung, können aber auch wichtige persönliche 

Gründe einen weiteren Aufenthalt erforderlich machen. 

11.1 Im Falle des Beschwerdeführers kann davon ausgegangen werden, 

dass seine eheliche Gemeinschaft trotz wiederholter Trennung (vgl. oben 

B.) mehr als drei Jahre gedauert hat. Fraglich ist jedoch, ob er sich, wie 

behauptet, in der Schweiz tatsächlich erfolgreich integriert hat. Von einer 

erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die ausländische 

Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfas-

sung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und 

zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (vgl. 

Art. 77 Abs. 4 VZAE). 

11.2 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

offenbar gute Deutschkenntnisse hat; eine berufliche oder soziale Veran-

kerung ist bei ihm jedoch nicht bzw. nicht mehr erkennbar. In seiner 

Rechtsmitteleingabe behauptet er, seine Integration auf dem Arbeitsmarkt 

sei "zuerst" gut gelungen, dann aber wegen Arbeitsunfällen "verloren" ge-

gangen. Diese zeitliche Schnittstelle liegt im Jahr 2003. Diesbezüglich hat 

A._______ bei einer staatsanwaltlichen Einvernahme angegeben, er sei 

im Jahr 2000 in die Schweiz gekommen und habe hier zuerst in einer 

Reinigungsfirma, danach bis zum Jahr 2003 als Maurer respektive Hilfs-

arbeiter auf Baustellen gearbeitet. Nach einem Unfall und einer zweifa-

chen Operation der rechten Hand habe er nicht mehr arbeiten können 

und habe zunächst Unfallgelder der SUVA, dann Arbeitslosenunterstüt-

zung erhalten; seit anfangs 2007 beziehe er Sozialhilfe (vgl. beigezogene 

kantonale Akten S. 271 ff: Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Stadt vom 19. Juni 2008). Aus diesen Angaben ergibt 

sich, dass der Beschwerdeführer seit rund 10 Jahren nicht mehr am Er-

werbsleben teilhat. Dass er sich seitdem anderweitig sozial integriert hät-

te, wird von ihm nicht aufgezeigt und ergibt sich auch nicht aus den Ak-

ten. Der Sozialdienst der Gemeinde Möhlin, zeitweiliger Wohnort des Be-

schwerdeführers, hat, im Gegenteil, noch im September 2007 geäussert, 

dass sich A._______ mit "Mentalität, Kultur und Gesetzgebung der 

Schweiz schlecht zu Recht" finde (vgl. beigezogene kantonale Akten S. 

220 f.: Schreiben des Sozialdienstes an das Migrationsamt vom 27. Sep-

tember 2007). 

C-2578/2012 

Seite 18 

11.3 Bezüglich der Frage der Integration fällt vor allem die Straffälligkeit 

des Beschwerdeführers negativ ins Gewicht. Das Schweizerische Straf-

register enthält bis Ende 2011 folgende Einträge: 

– 15. Juni 2004, Bezirksamt Rheinfelden: Fahren in angetrunkenem Zu-

stand; Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs; Busse 

Fr. 1050.-, bedingt vollziehbar 

– 10. August 2005, Bezirksstatthalteramt Liestal: Vereitelung der Blut-

probe, Verletzung der Verkehrsregeln; 30 Tage Gefängnis, bedingt 

vollziehbar, Busse Fr. 2000.- 

– 15. Mai 2006, Bezirksamt Rheinfelden: Tätlichkeiten, Beschimpfung, 

Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; 20 Tage 

Gefängnis, Busse Fr. 200.- 

– 14. September 2007, Strafgerichtspräsident Basel-Stadt: Raub, Dieb-

stahl, mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt, Sachentziehung, 

Tätlichkeiten, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, 

Konkurrenz; 12 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Busse 

Fr. 500.- 

– 14. Mai 2008, Strafbefehlsrichter Basel-Stadt: Vergehen gegen das 

Waffengesetz: Geldstrafe 5 Tagessätze zu CHF 30.-, Busse Fr. 300.- 

– 26. März 2009, Strafgericht Basel-Stadt: Raub, mehrfache versuchte 

Erpressung, mehrfache Hehlerei, Verletzung der Verkehrsregeln, 

mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Fah-

ren in fahrunfähigem Zustand, mehrfache Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes, Konkurrenz; 14 Monate Freiheitsstrafe, bedingt 

vollziehbar, Busse Fr. 500.- 

– 14. Juli 2010, Strafbefehlsrichter Basel-Stadt: Vergehen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz; Geldstrafe 15 Tagessätze zu Fr. 30.- 

– 22. November 2011, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft: Fahren in 

fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-

lung der Fahrunfähigkeit, mehrfaches Fahren ohne Führerausweis 

trotz Entzug, mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungs-

mittelgesetzes, Konkurrenz; 4 Monate Freiheitsstrafe, Busse Fr. 100.- 

C-2578/2012 

Seite 19 

Hinzu kommt eine Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 

30. Januar 2012 wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährli-

chen Gegenstand, einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, mehr-

fachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte, Nichtbeherrschen eines Fahrzeugs, Fahren in fahr-

unfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfacher Über-

tretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 12 Monaten Freiheitsstrafe so-

wie zu einer Busse von Fr. 800.-. Neben dieser Strafe wurde auch die am 

26. März 2009 verhängte bedingte Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. 

Gleichzeitig wurde der Vollzug der ausgesprochenen und vollziehbar er-

klärten Freiheitsstrafe aufgeschoben und in Anwendung von Art. 60 StGB 

eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet. 

11.4 Die Kontinuität und Art der Delikte sowie die Tatsache, dass im Ver-

lauf von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafen von insgesamt 42 Monaten ausge-

sprochen wurden, schliessen es aus, dass von einer erfolgreichen Integ-

ration des Beschwerdeführers gesprochen werden kann (vgl. Art. 77 

Abs. 4 VZAE). Der kriminelle Unrechtsgehalt seiner Straftaten lässt sich 

auch nicht dadurch relativieren, dass diese auf die von ihm behauptete 

Drogensucht zurückzuführen sind. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, dass 

der Beschwerdeführer im März 2012 eine Drogentherapie begonnen hat 

und für sich hieraus bzw. aus dem Therapiebericht vom 3. Mai 2013 eine 

günstige Legalprognose ableitet. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG gewährt dem 

Beschwerdeführer somit kein Recht auf weiteren Verbleib in der Schweiz. 

12.  

Damit stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von 

Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers 

in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich – 

so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte 

Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen ge-

schlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 

stark gefährdet erscheint. Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der 

Ehe stehenden Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in 

der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder 

vorhanden sind (vgl. MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kom-

mentar Migrationsrecht, Zürich 2012, Art. 50 AuG N 7 ff. sowie MARTINA 

CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, 

Art. 50 N 23 f.). Dabei sind die Anforderungen mit zu berücksichtigen, die 

C-2578/2012 

Seite 20 

sich aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ergeben (Urteil des Bundesgerichts 

2C_828/2012 vom 26. März 2013 E. 2.3 mit Hinweisen). 

13.  

Im Falle des Beschwerdeführers fällt in Betracht, dass er Vater eines Kin-

des ist, das die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Er hat auf-

grund dessen geltend gemacht, die Verweigerung seines weiteren Auf-

enthalts stelle eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK geschützten 

Rechts auf Familienleben dar. 

13.1 Art. 8 Abs. 1 EMRK und der insoweit gleichbedeutende Art. 13 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleisten das Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit 

einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die zu ih-

nen bestehende intakte Beziehung tatsächlich gelebt, so kann Art. 8 

Abs. 1 EMRK verletzt sein, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz un-

tersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird. Der entsprechende 

Schutz gilt jedoch nicht absolut; vielmehr gestattet Art. 8 Abs. 2 EMRK ei-

nen Eingriff in das von Abs. 1 geschützte Rechtsgut, wenn er gesetzlich 

vorgesehen und unter den dort aufgeführten Voraussetzungen – insbe-

sondere sicherheits- und ordnungspolitischer Art – notwendig ist. Insofern 

erfordert der Eingriff eine Abwägung der sich gegenüberstehenden priva-

ten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interes-

sen an deren Verweigerung; diese müssen jene in dem Sinne überwie-

gen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig 

erweist (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 mit Hinweisen). 

13.2 Bei dieser Interessenabwägung fällt es insbesondere zugunsten der 

um Aufenthalt ersuchenden Person ins Gewicht, wenn diese mit der in 

der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammenlebt. Im Ver-

hältnis zwischen getrennt lebenden Eltern und ihren minderjährigen Kin-

dern gilt dies jedenfalls für den Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht 

(vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.1). Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann 

die familiäre Beziehung von Vornherein nur in einem beschränkten Rah-

men – innerhalb des ihm eingeräumten Besuchsrechts – ausüben. Hierfür 

ist regelmässig nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land 

wie das Kind aufhält; vielmehr genügt es den Anforderungen von Art. 8 

EMRK, wenn er das Besuchsrecht – unter den geeigneten Modalitäten – 

vom Ausland her ausüben kann. Die noch bis vor kurzem geltende 

Rechtsprechung hat dem nicht sorgeberechtigten Elternteil aber dann ei-

C-2578/2012 

Seite 21 

nen weitergehenden – d.h. ein Aufenthaltsrecht vermittelnden – Anspruch 

eingeräumt, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine beson-

ders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz zum 

Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrecht erhalten wer-

den könnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz 

zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c und 120 

Ib 22 E. 4). Die geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung 

wurde in der Regel nur dann bejaht, wenn ein grosszügig ausgestaltetes 

Besuchsrecht eingeräumt war und dieses kontinuierlich, spontan und rei-

bungslos ausgeübt wurde (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 

2C_828/2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Ausgehend von der Überlegung, 

dass die Ausgestaltung des Besuchsrechts eine erhebliche Entwicklung 

erfahren hat, hält das Bundesgericht nunmehr fest, dass der Umfang ei-

nes früher als grosszügig betrachteten Besuchsrecht heutzutage dem all-

gemein Üblichen entspricht; das Erfordernis der besonderen Intensität 

der affektiven Beziehung sieht es daher künftig bereits dann für erfüllt, 

wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab 

üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (zur Publikation vorgesehenes Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.3 ff. sowie 

Urteil des Bundesgerichts 2C_318/2013 vom 5. September 2013 

E. 3.3.2). Die weiteren Voraussetzungen für ein Verbleiberecht, nämlich 

dass der betreffende Elternteil eine signifikante finanzielle Unterstützung 

an das Kind leisten und sich zudem klaglos verhalten haben muss, blei-

ben gleichwohl bestehen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 

2C_345/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 3.3.6, 2C_1228/2012 vom 

20. Juni 2013 E. 6.2 und 2C_1065/2012 E. 3.2.3). 

13.3 Letztgenannte Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer schon 

aufgrund seiner Straffälligkeit nicht. Es ist auch nicht ersichtlich und wird 

von ihm auch nicht behauptet, dass er in den vergangenen Jahren über-

haupt Unterhaltszahlungen an seine Tochter leistete. Der Beschwerdefüh-

rer hat sich zwar in seiner Replik auf das mittlerweile rechtskräftig gewor-

dene Urteil des EGMR vom 16. April 2013 in Sachen Udeh gegen die 

Schweiz (Nr. 12020/09) berufen; dieses Urteil betrifft allerdings einen Ein-

zelfall, dessen Kriterien nicht zu einer Änderung der schweizerischen 

Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht führen, u.a. auch deshalb, weil der 

EGMR den Fall gestützt auf Sachverhalte beurteilte, die sich erst nach 

dem beanstandeten Entscheid des Bundesgerichts ergeben hatten (vgl. 

das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 2C_365/2013 

vom 30. August 2013 E. 2 und Urteil 2C_360/2013 vom 21. Oktober 2013 

E. 2.5). Abgesehen davon lässt sich die vom EGMR berücksichtigte Aus-

C-2578/2012 

Seite 22 

gangslage nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichen. 

Der EGMR hat u.a. darauf abgestellt, dass – im Zeitpunkt seines Ent-

scheids – die strafrechtliche Verurteilung des Betroffenen rund sieben 

Jahre zurücklag, dass er sich seitdem nichts mehr habe zuschulden 

kommen lassen, dass er zu seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen 

Kindern eine enge Beziehung unterhielt und den Kontakt zu den Kindern 

auch nach der ehelichen Scheidung mit einem regelmässigen Besuchs-

recht (ein halber Tag alle zwei Wochen) aufrecht erhielt (vgl. dortige Er-

wägungen 46 ff.). Im vorliegenden Fall liegt die letzte Verurteilung des 

Beschwerdeführers noch nicht einmal zwei Jahre zurück. Angesichts der 

langjährigen ehelichen Trennungen (vgl. Sachverhalt Bst. B und Bst. C), 

seiner deliktischen Karriere und des von ihm selbst eingeräumten jahre-

langen Drogenkonsums ist auch nicht davon auszugehen, dass er über 

die Jahre hinweg zu seiner Tochter überhaupt eine tragfähige Beziehung 

unterhielt. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden hat noch im letzten Ehe-

schutzverfahren festgestellt, dass es von ihm keine erkennbaren Bemü-

hungen um Kontakt zu seiner Tochter gebe und aus diesem Grund auch 

keine Besuchsregelung getroffen (vgl. Entscheid des Gerichtspräsidiums 

Rheinfelden vom 15. Juni 2011 S. 7). Der Beschwerdeführer selbst hat in 

seiner Rechtsmitteleingabe keine gegenteiligen Anhaltspunkte geliefert. 

Erst seiner Replik vom 18. Juni 2013 ist zu entnehmen, dass es seit der 

von ihm am 6. März 2012 begonnenen stationären Therapie zu einer An-

näherung zwischen Vater und Tochter kommt. Auch die der Replik beige-

fügte schriftliche Stellungnahme der Kindesmutter vom 1. Mai 2013 sowie 

der ebenfalls beigefügte Therapiebericht vom 3. Mai 2013 bestätigen, 

dass der Beschwerdeführer erst seit Therapiebeginn versucht, mittels Be-

suchen bei der Tochter und gemeinsamen Aktivitäten seine Vaterrolle 

wieder einzunehmen. 

13.4 Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung 

von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geltend machen kann. Soweit er sich 

auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (UNO-KRK; SR 0.107) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass sich 

daraus vorliegend keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben (vgl. zitierte Urteile des 

Bundesgerichts 2C_828/2012 E. 2.3.2 und 2C_1065/2012 E. 3.2.3). Zu-

dem kann unterstellt werden, dass eine Anhörung seiner Tochter zu dem 

vom Beschwerdeführer gewünschten Ergebnis geführt hätte. 

14.  

Damit bleibt zu prüfen, ob sonstige wichtige persönliche Gründe im Sinne 

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Seite 23 

von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Anspruch auf Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung vermitteln können. Als insofern relevante Auslegungs-

kriterien nennt Art. 31 Abs. 1 VZAE die Integration (Bst. a), die Respektie-

rung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die fi-

nanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben 

und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), 

der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiederein-

gliederung im Herkunftsland (Bst. g). 

14.1 Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen fällt die Prüfung der un-

ter Art. 31 Abs. 1 Bst. a – d VZAE aufgeführten Kriterien in Bezug auf den 

Beschwerdeführer eindeutig negativ aus. Auch die Berücksichtigung der 

übrigen unter Bst. e - g aufgeführten Kriterien lässt einen Anspruch auf 

Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung fragwürdig erscheinen.  

14.1.1 Allein aus dem Umstand einer langen Anwesenheitsdauer – die 

mittlerweile fast 13 Jahre beträgt – kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, da dieser Umstand nur dann relevant wäre, 

wenn mit ihm eine gewisse Integration bzw. Verwurzelung einhergehen-

den würde.  

14.1.2 Was seinen Gesundheitszustand anbelangt, so ist unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 einen Arbeitsunfall erlitt und vo-

rübergehend Unfallgelder bezog; hieraus resultierte jedoch keine Arbeits-

unfähigkeit oder gesundheitliche Einschränkung, die eine Behandlung in 

der Schweiz zwingend erforderlich machen würde. Festzustellen ist je-

doch, dass der Beschwerdeführer an einer Suchterkrankung leidet, die 

Anlass dafür war, dass der Vollzug der mit Urteil vom 30. Januar 2012 

ausgesprochenen und vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe zugunsten ei-

ner stationären Suchtbehandlung aufgeschoben wurde. Diese Therapie 

hat der Beschwerdeführer am 6. März 2012 begonnen, Ende August 

2012 abgebrochen und am 13. November 2012 – unter neuen Auflagen – 

wiederaufnehmen dürfen. Eines seiner im Therapiebericht vom 3. Mai 

2013 aufgeführten Therapieziele ist es, drogenfrei und abstinent von Al-

kohol sowie im Einklang mit den Gesetzen zu leben. Der Therapiebericht 

schliesst darauf, dass rund weitere 12 Monate Therapie – inklusive der 

Phase der begleiteten Integration ins Berufsleben – erforderlich seien, um 

die anvisierten Ziele zu realisieren. Lässt man die für die berufliche Orien-

tierung vorgesehene Zeitphase ausser Betracht, so kann davon ausge-

gangen werden, dass die Behandlung der reinen Suchterkrankung in ab-

sehbarer Zeit – und noch bevor gegebenenfalls die Ausreise des Be-

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Seite 24 

schwerdeführers aus der Schweiz aktuell würde – abgeschlossen sein 

wird. Der gesundheitliche Aspekt liefert somit auch keinen Härtefallgrund 

für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. 

14.1.3 Abschliessend bleibt zu prüfen, wie sich für den Beschwerdeführer 

die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunfts- bzw. Heimat-

land darstellen. Den Akten lässt sich entnehmen, dass A._______ im 

Sommer 2009 für mehrere Wochen nach Israel bzw. Ost-Jerusalem reiste 

in der Absicht, die ihm dort ehemals erteilte Aufenthaltsbewilligung zu er-

neuern (vgl. Korrespondenz zwischen X._______ und dem Migrationsamt 

Kanton Aargau im Zeitraum vom 14. August bis 11. September 2009 [S. 

319 ff. der kantonalen Akten] sowie Stellungnahme der Ehefrau vom 1. 

Mai 2009). Auch wenn sich diese Absicht angeblich nicht verwirklichen 

liess, so zeigt dies immerhin die starke Verbundenheit des Beschwerde-

führers zu seinem heimatlichen Kulturkreis und seinen Wunsch, sich die 

Option der Rückkehr zu bewahren. Ob dem Beschwerdeführer die Rück-

kehr nach Ost-Jerusalem tatsächlich verwehrt wäre, kann angesichts der 

Tatsache, dass er über einen jordanischen Pass verfügt (vgl. Aktenstück 

123 der Akten des Migrationsamtes Aargau) und sich somit in Jordanien 

niederlassen kann, dahingestellt bleiben. Gründe, weshalb ihm die Integ-

ration in Jordanien nicht gelingen könnte, werden von ihm nicht plausibel 

gemacht; insbesondere ist nicht ersichtlich, warum er, wie behauptet, in 

Jordanien lediglich Aufnahme in einem palästinensischen Flüchtlingslager 

finden könnte. Die in der Schweiz erworbenen Deutschkenntnisse dürften 

ihm vor allem eine Beschäftigung im Tourismusgewerbe ermöglichen, 

zumal er laut Beschwerdeschrift (vgl. S. 11) bereits früher in Jerusalem 

den Beruf eines Souvenirverkäufers ausgeübt hat. Festzustellen ist aus-

serdem, dass der Beschwerdeführer erst 35 Jahre alt ist, die hiesigen Le-

bensgewohnheiten auch nach 13-jährigem Aufenthalt kaum verinnerlicht 

hat und dass somit auch keine besondere Verbundenheit mit der Schweiz 

einer Integration in seinem Heimatland entgegen stünde. Seine dortigen 

Eingliederungschancen sind folglich als intakt anzusehen.  

14.2 Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 

Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integra-

tion) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche 

Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der 

Art. 18 – 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben 

könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem 

Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in 

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Seite 25 

Betracht gekommen. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht bean-

standet werden. 

15.  

Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung 

hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c 

AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der 

Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM 

gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. Die Fra-

ge nach der Unverhältnismässigkeit der Rückkehr stellt sich – entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers – in diesem Rahmen nicht mehr. 

15.1 Im vorliegenden Fall ist die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

unbestritten. Der Vollzug der Wegweisung ist auch als zulässig zu erach-

ten. Demnach wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für 

den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und 

damit nicht zumutbar wäre. 

15.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar 

sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage 

ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die an-

sässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, vermögen jedoch keine 

konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Weg-

weisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person 

höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, 

beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Ar-

mut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe. 

15.3 Ausgehend davon, dass er nicht mehr nach Ost-Jerusalem zurück-

kehren könne, hat sich der Beschwerdeführer nur in allgemeiner Weise 

zur Situation in Jordanien geäussert und insbesondere geltend gemacht, 

dass er dort nur in einem palästinensischen Flüchtlingslager Aufnahme 

finden könne. Dort seien die Lebensumstände inakzeptabel und würden 

durch den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom aus Syrien noch verschlech-

tert. Zugegebermassen besteht in Jordanien, dass seit 1947/48 Zu-

fluchtsort und Aufnahmeland für rund 1,8 Millionen Palästinenser ist, die 

Sorge, dass weitere palästinensische Flüchtlinge – zu denen momentan 

vor allem Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien gehören – das politi-

sche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Landes überfor-

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Seite 26 

dern könnten (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Eu-

ropapolitik > Länderinformationen > Jordanien > Aussenpolitik [Stand: Juli 

2013, besucht im Dezember 2013]). Hieraus ist jedoch nicht ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer dort existenzbedrohenden Umständen aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug seiner Wegweisung ist somit als zumutbar zu 

erachten. 

16.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-

gebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde 

ist demzufolge abzuweisen. 

17.  

Da dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung entsprochen wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen, und seinem Rechtsvertreter ist entsprechend der Honorar-

note von 18. Juli 2013 eine Entschädigung von Fr. 5'089.65 inklusive Aus-

lagen und Mehrwertsteuer auszurichten (Art. 65 VwVG und Art. 14 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

http://www.auswaertiges-amt.de/

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 5'089.65 (inklusive Auslagen und Mehr-

wertsteuer) auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz  

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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