# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49816668-ec14-5990-8975-5b7161c2ff11
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-30
**Language:** de
**Title:** Verzichtsvermögen. Verzicht auf Erbanspruch aus dem Jahr 1967 durch Erbteilungsvertrag. Wahlrecht der Witwe nach aZGB 462 auf Nutzniessung. Unterhaltsbeitrag als Einnahme.
**Docket/Reference:** ZL.2012.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Sohn
Y.___
gegen
Gemeinde
Q.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1930
,
trat am 21. Oktober 2008 ins
Pflege
zent
rum
Z.___
ein (Urk.
11/13/13
). M
it Schreiben vom
11. Mai 2009
(Urk. 11/5), ergänzt mit Formular vom 8. Juni 2009 (Urk. 11/13),
wurde sie
von ihrem Sohn
Y.___
bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Q.___
(nachfolgend: Durchführungsstelle)
zum Bezug von Zusatz
leistungen (ZL) zur Alters
rente ange
mel
det.
Die
Durchführungsstelle
sprach
der Versicherten in der Folge mit Verfügung
en
vom 17.
August 2009
Ergänzungs
leistungen mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2008 zu (Urk.
11/13/3, Urk. 11/14
).
Diese Zahlungen wurden Ende 2009 eingestellt (U
rk.
11/17).
1.2
Mit Schreiben vom 31. Mai 2011 machte
X.___
bei der Durch
führungsstelle
erneut
die Ausrichtung von
Zusatz
leistungen geltend (Urk. 11/
27
).
Die Durchführungsstelle
lehnte das Leistungs
be
gehren mit Ver
fü
gung vom
9. November 2011
mit der Begründung ab,
es müsse nicht nur der Zins des Nutzniessungsvermögens sondern der volle Wert
der Nutzniessung
in der Berechnung der Zusatz
leistungen berücksichtigt werden (Urk. 11/28
/1
-2
).
Mit
Einsprache
entscheid vom
1. März 2012
(Urk. 11/29)
hiess die Durchfüh
rungsstelle die da
gegen mit Schreiben vom 21. November 2011 erhob
ene Ein
sprache (Urk. 11/28/3) in dem
Sinne gut,
dass
der Anspruch auf Zusatz
leistun
gen ohne Anrechnung einer Nutzniessung als Vermögenswert neu be
rechnet werde und eine Verzichtshandlung über den Erbanspruch aus dem Nach
lass der
(vorverstorbenen)
Tochter anlässlich der Erbteilung sowie ein Ver
zicht aus den Nutzniessungserträgen der Liegenschaft zu prüfen sei
. Zudem verpflichtete die Durchführungsstelle die Versicherte zur Einreichung
ergän
zender Belege
(Urk. 11/29
S. 3), welche diese mit Schreiben vom 2. April 2012
an die Durch
führungsstelle sandte
(Urk. 11/31/2). Mit
weiterem
Einsprache
entscheid vom 16. Juli
2012
verneinte
die Durchführungsstelle
einen Anspruch auf Zusatzleis
tungen
für die Jahre 2011 und 2012
mit der Begründung
, es sei ein
Viertel des
Erlöses aus dem Verkauf
einer zusammen mit dem Sohn ge
erbten Liegenschaft
als Verzichtsvermögen anzurechnen,
so dass
ein Einnahme
überschuss resultiere
(
Urk.
2 S. 5
).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
6. August 2012
Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom
16. Juli 2012
sei aufzu
heben
und es sei festzustellen, dass keine Regelung der Nachlässe von
A.___
,
geboren 1925, gestorben 1962, und der Tochter
B.___
,
geboren 1950, ge
storben 1967,
erfolgte und
dass
das heute noch vorhandene Vermögen aus
schliesslich Nutzniessungsgut der Beschwerdeführerin darstelle
und
damit ihr Vermögen sei
, und es sei die Beschwerdegegnerin im Sinne dieser Wirklichkeit
an
zuweisen, eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vorzunehmen
(Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin
schloss
mit Eingabe vom 20. Sep
tember 2012 unter Verzicht auf eine
Beschwerdeantwort auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 10 S. 4).
Am 14. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin
mit undatiertem Schreiben (Urk. 13) ergänzende Unterlagen ein (
Urk.
14/1-3), zu denen die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 Stel
lung nahm (Urk. 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
1.2
1.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnahmen angerechnet werden namentlich Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11 Abs. 1 lit. g ELG
, Art. 15 ZLG
) und fa
mi
lienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
Art.
11 Abs. 1 lit. h ELG).
1.2.2
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenz
bedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der In
vali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert wer
den. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfs
limite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der An
spruchs
berechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert
verfügen kann.
Dieser Grundsatz gilt nicht
und es liegt eine Ver
zichtshandlung vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (
nicht publi
zierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b,
SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1
,
Urteil des Bundesgerichts
9C_558/2013
vom 12.
No
vember 2013 E. 3.1.2
,
je mit Hinweisen).
Dies gilt
auch
b
etreffen
d
erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.2.3
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung
(BGE 120 V 182 E.
4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich dagegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden Vermögensver
zichts, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (soge
nannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil des Bundes
gerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3).
1.2.4
Art.
11 Abs. 1 lit. g
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die
jährliche Reduktion gemäss Art.
17a
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr.
10'000.- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr
zu vermindern ist (Abs. 1 und 2;
Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt,
die Beschwerdeführerin habe sich für die Nutzniessung an der Hälfte des Nachlasses ihres 1962 verstorbenen Ehemannes entschieden, so dass die Eigentumsteile je zur Hälfte den gemeinsamen Kindern zugefallen seien, wobei diese Hälften je zur Hälfte mit der Nutzniessung belastet gewesen seien.
Der Nachlass des verstorbenen Ehemannes habe im Wesentlichen aus den Lie
genschaften
C.___, D.___
und
E.___
bestanden.
Mit dem Tod
der Tochter
im Jahr 1967
sei
deren
Nachlass, der im Wesentlichen aus dem hälftigen
Eigen
tumsanteil
an
diesen Liegenschaften
bestanden habe,
zur Hälfte an die Mutter und zur Hälfte an den Bruder gegangen, so dass letztlich die Beschwerdeführe
rin
zu einem
Viertel und ihr Sohn drei Viertel zu Eigentum
an den Liegen
schaften
beteiligt ge
wesen seien
.
Da
(in den letzten Jahrzehnten)
keine Erbtei
lung stattgefunden habe, seien diese Eigentums
verhältnisse
unverändert geblie
ben und hätten an
lässlich der (letzthin vorgenommenen) Erbteilung vom 26. Juni 2010 ent
sprechend berücksichtigt werden müssen. Und zwar hätte der Beschwerde
führerin ein Viertel des Erlöses
der
im Jahr 2010
veräusserten Lie
genschaft
C.___
von Fr. 1‘449‘
089.20, mithin Fr. 362‘200.-- zugestan
den.
Statt
dessen habe sie ohne Rechtspflicht und entsprechende Gegenleistung lediglich die Nutzniessung an der Hälfte des Erlöses erhalten.
Daher
sei dieser Betrag im Sinne von
Art.
11 Abs. 1 lit. g ELG als Verzichtsvermögen zu quali
fi
zieren und
bei der Bemessung der Zusatzleistungen unter Berück
sich
tigung der jährlichen Reduktion von Fr.
10‘
000.-- anz
urechnen. Bereits d
amit resultiere in den Jahren 2011 und 2012 je ein Einnahmeüberschuss,
wobei
weitere Ver
zichtshandlungen be
treffend den
Anteil am
derzeit noch unbekannten
Erlös
für die beiden anderen Grundstücke
(
D.___
und
E.___
)
sowie die hälf
tige Nutz
niessung daran
zu untersuchen wären und deren Berücksichtigung
vorbehalten würden (
Urk.
2).
In der Stellungnahme vom 21.
Oktober 2013
hält
die Be
schwerdegegnerin ergänzend
fest
,
da der geschiedene Ehegatte
der Be
schwerde
führerin in der Zwischenzeit mit Urteil des Bezirksgerichts (
P.___
vom 11. Juni 2013, Urk. 14/3)
von seiner Unterhaltspflicht befreit worden sei, würden die Einnahmen in den Berechnungen entsprechend tiefer ausfallen. Ein Anspruch auf Zusatzleistungen würde jedoch auch ohne Unterhaltszahlungen - wenn überhaupt - nur in ganz bescheidener Höhe bestehen. Der fehlende An
spruch sei im Wesentlichen auf die Verzichtshandlung im Zusammenhang mit der Erbteilung zurückzuführen, wobei auch noch weitere Verzichts
hand
lungen aus dem Verkauf des Baulandes
D.___
zu vermuten seien, die nicht hätten beziffert werden können (
Urk.
17).
2.2
Die Beschwerdeführerin
wendet
dagegen
ein
,
sie habe sich mit der erbrecht
li
chen Vereinbarung vom 26. Juni 2010 definitiv für die Nutzniessung ent
schie
den.
Das heute noch vorhandene Vermögen sei
ausschliesslich Nutz
nies
sungs
ver
mögen. Die erbrechtlichen Ansprüche der verstorbenen Tochter seien im In
ventar über das Kindesvermögen nur pro memoria aufgeführt worden. Eine Tei
lung sei nie erfolgt. Das Kindsvermögen habe im gesetzlichen Anteil an der vä
terlichen Hinterlassenschaft bestanden. Den Erbanteil der verstorbenen Toch
ter habe sie, die Beschwerdeführerin, über all die Jahre für ihren Lebens
unter
halt längst aufgebraucht. Ein Verzicht liege nicht vor. Die Liegenschaft
C.___
sei am 24. Juni 2010 verkauft und geldmässig berück
sichtigt worden. Über die weiteren gel
d
mässigen Transakti
onen der letzten 50
Jahre gäbe es keine Aufzeichnungen. Die von der Beschwerdegegnerin auf
geführte
n
Quoten
berechnungen seien im vorliegenden Fall ein nicht anwend
bares Konstrukt.
Zu
dem sei von Seiten des geschiedenen (zweiten) Ehemannes
in den Jahren 2011 und 2012 kein familienrechtlicher Unterhalt mehr geleistet worden. Seit dessen Berufsaufgabe würden seine finanziellen Verhältnisse ihm dies nicht mehr erlauben (Urk. 1 S.
4 f.
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Betrag als Verzichtsvermögen
im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
zufolge Verzichts auf erbrechtliche Ansprüche
sowie
ob
ein Unterhaltsbeitrag vom ge
schiedenen Ehemann
der Beschwerdeführerin
als Einnahme
im S
inne von Art.
11 Abs. 1 lit. h ELG
in de
n
ZL-Anspruchsberechnung
en
der
Jahre 2011 und 2012
zu be
rücksichtigen
sind
.
3.
3.1
Es ist ausgewiesen und unstrittig, dass
der
am 3. Mai
1962
verstorbene
Ehe
mann
der Beschwerdeführerin
,
A.___
,
und
ihre
1967 ver
storbene, un
mündige Toch
ter,
B.___
,
geboren 1950,
als Erben die Be
schwerdeführerin und ihren Sohn, geboren 1954, hinter
lassen haben und
dass
keine letztwilligen Verfügungen
vorhanden
waren
.
Die Erbschaften
waren
bis zum Erbteilungsvertrag vom 26. Juni 2010 (Urk. 11/22) unverteilt
geblieben
.
Ebenfalls fest steht, dass die Eheleute kein
en
Güterrechtsvertrag abgeschlossen hatten (vgl. Inventar über das Kindesvermögen
des Waisenamtes
Q.___
vom 1. /26. Juni 1962, Urk. 11/1 S.
2
; Anmeldungen zum Grundbucheintrag vom 17.
September 1963 und vom 3. April 1968, Urk. 11/2
).
Damit stan
den die Ehe
leute gemäss dem damals geltenden Eherecht unter dem (damals) ordent
lichen Güterstand
der Güter
ver
bindung (aArt. 178 des Schweize
rischen Zivil
gesetzbu
ches, ZGB,
in Ver
bindung mit a
Art.
194 ff. ZGB,
in der bis Ende 1987 gültig
gewesenen Fas
sung
; vgl. zum geltenden Ehegüter- und Erbrecht:
Art.
9a
und
Art.
15 SchlT/ZGB
[massgeblich ist der
Zeitpunkt des Todes]
; Urteil des Bundes
gerichts
P 66/01
vom 17.
Januar 2003
E. 5.2.2)
.
Im Inventar des Kindesvermö
gens
(
Urk.
11/1)
wurde
n
nach dem Tod von
A.___
im Jahr 1962
zur Be
stimmung seines Nachlasses
die güter
rechtliche Auseinandersetzung
e
nt
sprechend den bis Ende 1987 gültig ge
wesenen Regelungen zur Güter
ver
bin
dung
festgehalten
.
U
nd
zwar wurde
nach der Ausscheidung des einge
brachten Mannes- und Frauen
gutes das eheliche Netto-Gesamtver
mögen von
Fr. 15‘169.--
(
Vor
schlag)
wie in aArt. 214 Abs. 1 ZGB vorgesehen zu zwei Drit
teln dem ver
stor
benen Ehemann
respektive dessen Nachlass
zugewiesen.
Im ehe
lichen Ver
mögen befanden sich
gemäss dem Inventar
nebst zwei Sparheften, der Bar
schaft, der Fahrhabe und
dem Rück
kaufswert e
iner Lebensversicherung zu
gunsten der Be
schwerde
führerin
die folgenden Grundstücke in der Gemeinde
Q.___
:
Grund
stück
C.___
, das Grund
stück
D.___
und
E.___
.
Diese Grundstücke wurden
zusammen
mit Fr. 29‘000.-- bewertet.
Als Passiven wurden
der
Schuld
brief
vom 26. November 1955
zugunsten der
F.___
in der Höhe von Fr.
24‘750.-- und eine Frauengutsforderung aufgeführt
(Urk. 11/1 S. 4, Urk. 11/2 S.
1).
3.2
Die güterrechtlichen Ansprüche sind
grundsätzlich vorab
zu beachten.
Denn vor der erbrechtlichen hat die güterrechtliche Auseinandersetzung stattzufinden (BGE 107 II 1
19 E. 2d
).
Die Beschwerdeführerin hatte Anspruch auf einen Drittel
(a
Art.
214 Abs. 1 ZGB)
am
ehelichen Netto-Gesamtvermögen
(zu Werten am Todestag des Ehemanns)
von Fr.
15‘169
.--
, mithin auf Fr.
5‘056.35
.
Bei dieser güterrechtlichen
Vorschlagsbeteiligungsforderung
handelt es sich um eine Geld
forderung gegen die Erben (BGE 100 II 71 E. 2b; Urteil des Bundes
gerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 5.3).
3.
3
3.3.1
E
rbrechtlich hatte die Beschwerdeführerin
gemäss aArt.
462 Abs. 1 ZGB die Wahl, entweder die Hälfte des Nachlasses zu Nutzniessung oder einen Viertel zu Eigentum zu erhal
ten.
Der restliche Nachlass fiel zu gleichen Teilen an die bei
den Kinder (
Art.
457 ZGB).
Gemäss dem Eintrag in der Anmeldung zur Grund
buchänderung vom 17.
September 1963 behielt sich die Beschwerde
führerin damals das Wahlrecht (nach aArt. 462 Abs. 1 ZGB) vor (Urk. 11/2 S. 1).
3.3.2
Während das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsah und keine Vermutung in die eine oder andere Richtung aufstellte (BGE 109 II
298 E. 2), wurde von einem Teil der Lehre
zu aArt. 462 Abs. 1 ZGB
vorgeschlagen, die Wahl zur Nutz
nies
sung müsse innert der Ausschlagungsfrist von drei Monaten erklärt werden
(
Weimar in
: Berner Kommentar, das Erbrecht,
Art.
457-480 ZGB, 2000, Rz 3 zu aArt. 462;
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivil
gesetz
bu
ch I,
Art.
457-977 ZGB und Art.
1-61 SchlT ZGB, 3. Auflage 2007, Rz 5 zu
Art.
462)
.
Nach herrschen
der Meinung musst
e die Wahlerklärung zumindest nicht gegen
über der für die Ent
gegennahme der Ausschlagung zuständigen Behörde abge
geben werden und eine Befristung wurde nur selten anerkannt.
Nach zutreffender Meinung von Weimar sind nunmehr, nach Aufhebung der Vorschrift, keine strengeren Anfor
derungen an die Wahl zu stellen als zur Zeit ihrer Geltung. Lässt sich nicht mehr feststellen, ob und in welchem Sinne ein überlebender Ehegatten sie vor
genommen hat und ob er Erbe geworden ist oder war oder ob er die Nutz
niessung am Nachlass seines verstorbenen Ehegatten erworben hat oder hatte, genügt es im Allgemeinen im Sinne eines Indizes, wenn er sich unwider
sprochen selbst als Erbe be
ziehungsweise als Nutzniesser betrachtete oder von einem Beteiligten betrachtet wurde. Lässt sich weder das eine oder das andere noch die Vornahme der Wahl feststellen, so kann man ihn dagegen weder als Erben noch als Nutzniesser ansehen
(Weimar, a.a.O
, Rz 4 zu aArt. 462)
.
Art.
18 ELV sieht für diesen Fall, dass der überlebende Ehegatte von seinem Wahlrecht am Nachlass des vor dem 1. Januar 1988 verstorbenen Ehe
gatten
(noch)
keinen Ge
brau
ch
gemacht hat
, vor
, dass dem überlebenden Ehe
gatte
n
derweilen
ein Viertel des Nach
lasses und drei Viertel desselben zu glei
chen Teilen den Kindern als Ver
mögen angerechnet werden.
Wählte der überlebende Ehegatte
die Nutz
niessung, so erhielt er ein Nutznies
sungsrecht auf Lebenszeit an der ideellen Hälfte jedes einzelnen Erbschafts
ge
genstandes gemäss
Art.
745 ff
.
ZGB, und zwar rückwirkend von der Eröffnung des Erbganges an
(Art. 537 Abs. 1 ZGB)
, ohne dass es einer Bestel
lung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder der Ein
tragung im Grundbuch bedurft hätte. Er wurde nicht
der
Erbe
des Erblassers
und
haftete
daher
auch nicht für dessen Schulden
(Weim
ar, a.a.O
, Rz
5
zu aArt.
462).
3.
3
.3
Hier ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin
, welche in der ehelichen Liegen
schaft
C.___
wohnte
bis zu ihrem
Umzug
ins
Pflegeheim
am 21. Oktober 2008
(Urk. 11/13/13)
,
die Nutz
niessung
gewählt hat
te
, was sie
schliesslich
in der Erklä
rung vom 17
.
Juli 2001 (Urk. 11/3)
und wiederholt im
Erbteilungsvertrag vom 26. Juni 2010 (Urk. 11/22) bestätigt hat
und auch vom Sohn erklärt wurde
.
Damit
stand
ihr
das
Nutzniessungsrecht an der ideellen Hälfte jedes einzelnen Erbschaftsgegenstandes
zu, ohne
dass sie
daran ein Eigen
tums
recht
hatte
.
In Bezug auf das unbe
wegliche Ver
mögen bedeutet dies, dass
ihre Tochter und ihr Sohn je Anspruch auf
die Hälfte am Eigentum jedes
Grund
stück
es
(je mit ent
sprechen
dem Anteil an der Schuldbelastung)
hatten
, wobei
die
Eigentums
anteile
je
zur Hälfte
mit de
m Nutz
niessung
srecht
der Beschwerde
führerin belastet war
en
.
3.4
Mit dem Tod
von
B.___
im Jahr 1967
ging
deren
A
nteil
am väterlichen Nachlass
namentlich
an den Grundstücken nach
der gesetzlichen Erbfolge von
Art.
458 ZGB an deren Mutter und deren Bruder über. U
nd zwar bestimmt Art.
458 ZGB, dass
die Erbschaft
an den Stamm der Eltern
gelangt, wenn der Erblasser - wie hier - keine Nach
kommen hinterlässt (Abs.
1
), wobei Vater und Mutter nach Hälften erben (Abs. 2).
An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten
ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen
(Abs.
3)
.
Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite, so fällt die ganze Erbschaft
an die Erben der andern Seite (
Art.
4).
Damit
gelangte gestützt auf
Art.
458 Abs.
2 und 3 ZGB
der
Nachlass von
B.___
,
hauptsächlich be
ste
hend
im
hälftigen Anteil am Gesamtnachlass des Vaters
(vgl. das Separat
gut der Min
derjährigen
im Jahr 1962
gemäss Inventar über das Kindes
vermögen: Spar
heft Fr. 162.25, Urk.
11/1 S.
3
)
je zur Hälfte
an die Be
schwerde
führerin (Stamm der Mutter) und an
Y.___
(Stamm des vorver
storbenen Vaters)
.
3.
5
Insgesamt
hatte die Be
schwerdeführerin
somit
Anspruch auf
Fr. 5‘056.35
gegen die
Erben respektive die Erbmasse
von
A.___
(
güter
recht
li
che Vorschlagsbeteiligung
)
, Anspruch auf
einen
Viertel
am Gesamt
eigentum aus dem Nachlass
von
A.___
(
aus Erbrecht von der vorver
stor
benen Tochter
)
und
ein Nutzniessungsrecht auf Lebenszeit
an der
ideellen
Hälfte
jedes
Erbgegenstandes des Gesamtnachlasses von
A.___
.
Nicht geklärt ist bisher
- soweit aktenkundig - der Verbleib
(Veräusserung etc.)
eines Teils der Aktiva des Nachlasses, insbesondere der
Grundstücke
D.___
und
E.___
sowie der
Sparhefte mit Guthaben von Fr. 7‘588.20 und Fr. 66.80 (Urk. 11/1 S.
4
)
.
Ungeklärt ist auch, ob die güter
rechtliche Forderung bereits vergütet wurde. Weitere Abklärungen dazu erübri
gen sich indes, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.
4.1
Am
24.
Juni 2010
verkauft
en die Beschwerdeführerin
, die im Jahr 2008 ins Pfle
geheim umgezogen war
(Urk. 11/13/13)
,
und ihr Sohn das Grund
stück
C.___
f
ür einen Kauf
preis von 1,6
Millionen Franken, womit
auch
der mittlerweile auf Fr. 53‘000.-- lautende Schuldbrief vom 26. November 1955 abgelöst und eine Sicher
stellung von Fr.
96‘000.-- für die Grundstückgewinnsteuer
geleistet werden sollte
n
. Gebühren und Auslagen des Notariats und Grundbuchamtes wurden von den Vertragsparteien je zur Hälfte übernommen
(Urk. 11/31/3).
Im Erbteilungsvertrag
vom 26. Juni 2010
vereinbarten die Beschwerdeführerin und ihr
Sohn
, dass
Y.___
den (nach Abzug der
Handänderungskosten
verbleibende
n
) Betrag von
Fr.
1‘449
‘
089.20
(vgl. auch die Zusammenstellung des Nettovermögens in Urk. 11/25 S. 3)
und
die
Be
schwerdeführerin die Nutz
niessung an der Hälfte dieses Betrages, namen
tlich an
Fr.
724‘544.60 erhalte
. Mit dem Vollzug dieses Vertrages erklärten sie sich per Saldo aller erbrecht
li
chen Ansprüche gegenüber dem Nachlass
von
A.___
und
B.___
voll
ständig auseinandergesetzt (Urk. 11/22 S. 2)
.
4.2
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht festgestellt
(Urk. 2 S. 2)
, dass die Be
schwer
deführerin im
Rahmen
ihres erbrechtlichen Anspruchs am Gesamt
eigen
tum zu einem Viertel am Verkaufserlös, mithin zu Fr. 362‘272.30 hätte partizi
pieren können.
Ebenfalls zutreffend ist, dass die
Beschwerdeführerin
damit
ohne Grund einer für sie besonders ungünstigen Erbteilungsvereinbarung zugestimmt
hat, worin
eine Verzichtshandlung im Sinne vo
n
Art.
11
Abs.
1 lit.
g ELG zu erblicken
ist
, welche die Anrechnung des ent
sprechenden Ver
zichtsmögens in der ZL-Berechnung als Einnahme gebietet
.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Juli 2012 (
Urk.
2) ist somit inso
fern nicht zu beanstanden
, zumal auch
Art. 17a ELV (Amortisation um
Fr.
10‘000.-- pro Jahr) korrekt berücksichtigt wurde
.
Was in der Beschwerde
dazu
vor
gebracht wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
5.
5.1
Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Anrechnung einer familienrechtlichen Unterhaltsleistung von Fr. 15‘600.-- pro Jahr als Ein
nahme
in den ZL-Berech
nungen der Jahre 2011 und 2012 (Urk. 2 S. 3 f.).
5.2
Rechtsprechungsgemäss hat sich d
ie geschiedene Ehefrau nicht die tatsächlich geleisteten, sondern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unter
halts
beiträge des früheren Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren ob
jektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschul
deten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
sind (ZAK 1988 S. 255 E. 2b, P
21/87). Von dieser Regel kann ausnahmsweise abgewichen und Uneinbring
lichkeit der Unterhaltsbeiträge auch ohne vorgängiges Beschreiten des Rechts
weges ange
nommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhalts
pflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (ZAK 1992 S. 255 E. 2 und 3, P 62/91). Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen über die Einkommens- und Vermögensver
hältnisse des Unter
haltspflichtigen (beispielsweise der Steuerveranlagungs
be
hörde, des Betrei
bungsamtes oder des Sozialdi
enstes; vgl. ZAK 1992 S. 255 E.
2b) erbracht wer
den. Ist aufgrund solcher Beweismittel erstellt, dass die der unterhaltsberechtig
ten Person rechtlich zustehenden Beiträge uneinbringlich sind, kann von ihr nicht verlangt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betreibung einzu
leiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies ledig
lich zu einem un
nötigen Leerlauf führte und an der Uneinbringlichkeit der For
derung mit gröss
ter Wahrscheinlichkeit nichts änderte (
BGE 120 V 442
E. 2
; vgl.
auch SVR 2009 EL Nr. 2 S. 5 E.
5, P
40/06,
sowie Pra 1998 Nr. 12 S.
72 E. 4c, P
46/95
; zum Ganzen:
Urteil
des Bundesgerichts
9C_329/2010
vom 23.
Juni 2010
E. 3.2).
5.3
D
er Beschwerdeführerin
wurde
anlässlich der Scheidung von ihrem Ehe
mann
G
.___
mit Urteil de
s Bezirksgerichts
O.___
vom 9.
November 1989
ein Unterhaltsbeitrag von monatlich
Fr.
1‘300.-- zugesprochen
(Urk.
11/13/18)
, welcher unstrittig regelmässig bezahlt wurde. Mit Urteil
des Bezirksgerichts
P.___
vom
1
1.
Juni 2013
wurde die Unterhaltspflicht von
G
.___
mit Wirkung per
6.
Oktober 2011 aufgehoben (
Urk.
14/3).
Damit erhielt die Be
schwerdeführerin ab November 2011 keine Unterhaltsleistungen mehr (Urk. 11/13/18 S. 2, Urk. 14/1.1), was in der ZL-Berechnungen der Jahre 2011 und 2012
unstrittig
entsprechend zu berück
sichtigen ist.
5.4
Im Jahr 2011 resultiert auch unter Berücksichtigung der per
1.
November 2011 gestoppten Unterhaltsleistung respektive einer Einnahme von Fr. 13'000.-- an
statt Fr. 15‘600.-- insgesamt noch ein Einnahmeüberschuss.
Dasselbe gilt auch für das Jahr 2012, in welchem keine familienrechtlichen Unterhalts
leistungen mehr als Einnahmen anzurechnen sind.
6.
Nach dem Gesagten ist d
ie
Abweisung des Leistungsbegehrens mit Einsprache
entscheid vom 1
6.
Juli 2012 für
die
Jahr 2011
und 2012
zu bestätigen.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Das Verfahren ist kostenlos. Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). Anspruch auf Parteientschädigung hat grundsätzlich die obsiegende oder teilweise obsiegende beschwerdeführende Person, die erheb
liche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (§ 34 Abs. 1 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin keine Prozess
entschädigung zu (vgl. auch Will
helm, in: Gesetz über das Sozial
versiche
rungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N5 zu §§ 33-34 GSVGer).
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Gemeinde
Q.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzHartmann