# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad052ccb-3fe5-535f-937b-27fb818e3a9d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.03.2015 410 15 36 (410 2015 36)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-15-36_2015-03-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. März 2015 (410 15 36) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Verfahren um Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Novenverbot im Beschwerdeverfahren 
und Anforderungen an die Begründung der Beschwerde 
 

 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsident  Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 
4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Nachzahlung 
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba-
sel-Landschaft West vom 23. Januar 2015 

 

 

A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Arlesheim 
wurde dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von A.____ gemäss Verfügung vom 02.02.2007 
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung eine Entschädigung von CHF 5‘782.30 
aus der Gerichtskasse ausbezahlt. 2012 traf die Gerichtsverwaltung Abklärungen betreffend 
eine Rückforderung dieses Betrages. Mit Schreiben vom 03.11.2014 übermittelte die Gerichts-

 

 
 
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verwaltung das Dossier dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit der Bitte um Prüfung, 
ob allenfalls eine Rückzahlung verfügt werden könne. 

B. Mit Verfügung vom 17.11.2014 eröffnete der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A.____. Der Schuldner wurde angehal-
ten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzulegen, 
und es wurde ihm das rechtliche Gehör eingeräumt. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wurde 
A.____ mit Verfügung vom 12.12.2014 aufgefordert, durch Einreichung von Belegen nachzu-
weisen, dass die folgenden geltend gemachten Auslagen nach wie vor zu bezahlen seien: Un-
terhaltszahlung an B.____, Abzahlung an C.____. Weiter wurde die Steuerveranlagung 2013 
angefordert. Verbunden wurde die gerichtliche Aufforderung an A.____ mit dem Hinweis darauf, 
dass mangels Einreichung der verlangten Unterlagen innert Frist vom Wegfall der genannten 
Zahlungen und vom Weiterbestand des Nebenerwerbs als Gärtner ausgegangen werde. Mit 
Schreiben vom 27.12.2014 nahm A.____ zur Frage der Nachzahlung Stellung und reichte eine 
Anzeige betr. stille Lohnpfändung vom 11.06.2014 über CHF 380.00, aktuelle Lohnabrechnun-
gen mit der Kennzeichnung des Direktlohnabzugs für den Unterhaltsbeitrag an B.____, die de-
finitive Staatssteuerrechnung 2013, die provisorische Bundessteuerrechnung 2013 und Konto-
auszüge der Bank D.____ betreffend einen Dauerauftrag über CHF 300.00 an C.____ ein. Mit 
Verfügung vom 30.12.2014 wurde A.____ eine Frist eingeräumt zur Einreichung der Steuerver-
anlagung 2013 mit Veranlagungsdetails, der Belege betreffend Bezahlung der geltend gemach-
ten zusätzlichen Lohnpfändung von CHF 380.00, der Mietkosten an der neuen Adresse in 
E.____, einer Erklärung zu „Lohn nebenamtl. MA“ gemäss Lohnabrechungen und von Belegen 
zur Frage der Weiterführung des selbständigen Nebenerwerbs als Gärtner. Verbunden wurde 
die Frist mit dem Hinweis, dass mangels Einreichung der verlangten Unterlagen innert Frist oh-
ne weitere Nachfrage aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde. Diese Frist lief er-
gebnislos ab. Mit Entscheid vom 23.01.2015 wurde A.____ verpflichtet, der Gerichtskasse den 
Betrag von CHF 5‘782.50 (richtig: 5‘782.30) in 9 Raten à CHF 600.00 und einer Rate à 
CHF 382.50 zurückzuzahlen Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Die Vorinstanz erwog 
im Wesentlichen, dass dem Beschwerdeführer nach den Voraussetzungen zur Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ein monatlicher Überschuss von CHF 1‘672.00 verbleibe. Mangels 
Einreichung von Belegen über die aktuellen Wohnkosten würden diese auf CHF 1‘200.00 ge-
schätzt. Dass der Betrag der stillen Lohnpfändung von monatlich CHF 380.00 bezahlt werde, 
sei nicht nachgewiesen worden, weshalb dieser Betrag im Grundbedarf nicht zu berücksichti-
gen sei. Mangels Einreichung von Belegen, dass der Nebenerwerb weggefallen sei, sei ein Ne-
benerwerb von monatlich CHF 550.00 anzurechnen. Demgemäss sei der Schuldner in der La-
ge, die Nachzahlung von CHF 5‘782.30 in zehn monatlichen Raten zu leisten. 

C. Mit Beschwerde vom 08.02.2015 (Postaufgabe 09.02.2015) gelangte A.____ an das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und machte im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: Seine finanzielle Situation habe sich weder betreffend Einkommen noch Vermögen ver-
bessert, um die unentgeltliche Prozessführung zurückzuzahlen. Er stütze sich nach wie vor auf 
sein Schreiben an die Vorinstanz vom 27.12.2014. Er habe Schulden von über 
CHF 100‘000.00. Er sei seit Jahren lohngepfändet mit dem Unterhaltsbeitrag via B.____ von 
CHF 508.95 für seine Tochter und darüber hinaus im Jahr 2014 zusätzlich mit CHF 380.00 pro 

 

 
 
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Monat in einer stillen Lohnpfändung für Steuerschulden und jetzt neu ab Februar 2015 in einer 
weiteren stillen Lohnpfändung von CHF 300.00 pro Monat. Neben dem angefochtenen Ent-
scheid legte er die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 06.01.2015 über die Aufhebung der 
stillen Lohnpfändung betreffend monatlich CHF 380.00, ein Pfändungsprotokoll vom 
06.02.2015, die Lohnabrechnung Januar 2015, die Änderung des Arbeitsvertrags vom 
23.06.2006, die Prämienabrechnung für die Krankenkasse Januar 2015 und den Kontoauszug 
Januar 2015 der Bank D.____ der Beschwerde bei. 

D. Mit Vernehmlassung vom 12.02.2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Be-
schwerde. Der angefochtene Entscheid sei nicht zu beanstanden. Einzelne der jetzt vom Be-
schwerdeführer wieder geltend gemachten und jetzt auch belegten Verpflichtungen seien im 
erstinstanzlichen Verfahren nicht belegt worden, weshalb sie nicht hätten beachtet werden kön-
nen. Sie könnten gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO auch im Beschwerdeverfahren nicht beachtet 
werden. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 08.02.2015 richtet sich gegen den Entscheid des Präsidenten des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23.01.2015. Der Präsident verpflichtete den 
Schuldner und heutigen Beschwerdeführer, einen Betrag von CHF 5‘782.30 der Gerichtskasse 
zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 GOG kann gegen die Anordnung der Nachzahlung das-
selbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der 
Entscheid in Anwendung von Art. 121 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde angefoch-
ten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden 
wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung 
binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmit-
telinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem 
Schuldner als eingeschriebene Postsendung am 30.01.2015 zugestellt, so dass die gesetzliche 
Beschwerdefrist durch Übergabe der Beschwerde an die Schweizerische Post am 09.02.2015 
eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht der 
Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft 
das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von 
Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 

2. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend 
und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 4). Das Beschwerdeverfahren ist - 
anders als das Berufungsverfahren - keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor 
einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen 
Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat 
hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise 
von Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund 

 

 
 
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dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Be-
schwerdegründe gebunden (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Art.  326 N 1). Überprüft 
wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der 
Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. 

In der Beschwerdeschrift vom 08.02.2015 wurden folgende neuen Tatsachenbehauptungen 
aufgestellt: Die stille Lohnpfändung über CHF 380.00 sei mit Schreiben vom 06.01.2015 aufge-
hoben worden, und gemäss Pfändungsprotokoll vom 06.02.2015 sei eine neue stille Lohnpfän-
dung angeordnet worden. Als Beweismittel wurden neue Urkunden eingereicht (Schreiben des 
Betreibungsamtes vom 06.01.2015, Pfändungsprotokoll vom 06.02.2015, Lohnabrechnung Ja-
nuar 2015, Prämienabrechnung Krankenkasse Januar 2015 und Kontoauszug Januar 2015 der 
Bank D.____). Dieses Vorgehen ist gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weshalb die 
entsprechenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen sind. 

3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Der Begriff der 
unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschrie-
benes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit 
sog. freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen 
eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachver-
halts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von 
Art. 9 BV ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 3 ff.; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 
N 1 f. ZPO). Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet er-
hoben werden. Rein appellatorische Kritik ist dabei unbehelflich. Der Beschwerdeführer muss 
klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er 
muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser sei-
ne eigenen Überlegungen gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden ist. 
Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid 
auf Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbes-
serung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbem. zu Art. 308-318 
N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, 
ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Ver-
tretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt 
querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügigere Haltung ange-
bracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen her-
auslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, entscheiden soll 
und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch die-
se minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; BLKGE 410 2011 72 vom 3. Mai 
2011). 

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten. Er stellt sinngemäss 
einen tauglichen Beschwerdeantrag, nämlich die Aufhebung der im angefochtenen Entscheid 

 

 
 
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angeordneten Nachzahlungspflicht. Soweit aber der Beschwerdeführer auf seine Eingabe an 
die Vorinstanz verweist und ohne konkrete Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid be-
hauptet, dass sich seine finanzielle Situation weder betreffend Einkommen noch betreffend 
Vermögen verbessert habe, liegt keine hinreichende Begründung vor. Hinsichtlich der Nichtbe-
rücksichtigung seiner Schuldenlage, der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter und der 
stillen Lohnpfändung bringt er hingegen konkrete Rügen vor, welche sinngemäss den gesetzli-
chen Beschwerdegründen zugeordnet werden können. Diesbezüglich genügt die Eingabe vom 
08.02.2015 somit den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde, weshalb in diesen Punk-
ten auf die Beschwerde einzutreten ist. 

4. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Schulden im Sinne von Passiven im Ver-
mögen des Gesuchstellers nicht zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Frage, ob aus dem 
Vergleich zwischen dem Einkommen und dem zivilprozessualen Notbedarf ein Überschuss re-
sultiert, sind jedoch die nachweislich bezahlten laufenden Steuern und offene Steuerrückstän-
de, die mittels Pfändung zwangsvollstreckt werden, zu berücksichtigen. Abzahlungs- und Lea-
singraten sind nur soweit zu berücksichtigen, als sie regelmässig bezahlt und für die Anschaf-
fung von Kompetenzgütern verwendet wurden (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 14). Die Berufung 
des Beschwerdeführers auf einen Schuldenstand von über CHF 100‘000.00 zur Begründung 
der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids ist deshalb unbehelflich. 

5. Dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter in Höhe von 
CHF 508.95 mittels eines Direktlohnabzugs laufend vollstreckt wird, hat der Vorderrichter in 
Nachachtung der vom Beschwerdeführer beigebrachten Urkunden zutreffend berücksichtigt: Er 
hat zwar 1/12 des Jahreseinkommens des Beschwerdeführers vor Direktlohnabzug als mass-
geblich erachtet, hingegen im Grundbedarf des Beschwerdeführers den Unterhaltsbeitrag an 
dessen Tochter als Ausgabenposition eingesetzt. Diesbezüglich kann das Kantonsgericht, Ab-
teilung Zivilrecht, daher keine Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids erkennen. 

6. Die vom Beschwerdeführer monierte Nichtberücksichtigung der stillen Lohnpfändung von 
monatlich CHF 380.00 im Jahr 2014 ist nicht zu beanstanden, hat es doch der Beschwerdefüh-
rer in Missachtung seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, die von der Vorinstanz explizit ange-
forderten diesbezüglichen Zahlungsbelege vorzulegen. Der Vorderrichter hat sich dabei zutref-
fend auf den Effektivitätsgrundsatz abgestützt, gemäss welchem nur effektiv bezahlte Beträge 
im Grundbedarf berücksichtigt werden. Bei einer stillen Lohnpfändung ist auf Verlangen des 
Richters der Nachweis für die regelmässige Bezahlung des Pfändungsbetrags an das Betrei-
bungsamt zu erbringen. Diesen Nachweis hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht erbracht. 

7. Da sich die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als unbegründet erweist, ist sie 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT wird aus Grün-
den der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. 

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel