# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d571107-d6bd-5e3f-916d-922e83c43db5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.12.2010 S 2010 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-104_2010-12-14.pdf

## Full Text

S 10 104

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen IVG (Rückforderung)

1. Seit dem 1. Februar 2005 wird durch die AHV-Ausgleichskasse … eine IV-

Rente an … ausbezahlt. Diese IV-Rente ist unter Hinweis auf die Meldepflicht 

bei jeder Änderung in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mittels 

Verfügung vom 26. Januar 2006 zugesprochen worden. Insbesondere wurde 

darauf hingewiesen, dass auch Änderungen im Zivilstand (Heirat, Scheidung) 

mitgeteilt werden müssen.

2. Bei der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 18. Januar 2005 gab 

der Versicherte an, dass er von seiner Ehefrau seit dem 15. Februar 2004 

getrennt lebe. Die Ehe wurde im Jahr 1985 geschlossen. Mit Schreiben vom 

8. Juni 2005 bat die IV-Stelle Graubünden den Versicherten, eine Kopie der 

Trennungskonvention bzw. bei Vorliegen, eine Kopie des Scheidungsurteils 

einzureichen. Dieses werde von der Ausgleichskasse … betreffend 

Splittingverfahren benötigt. Mit Antwortschreiben vom 11. Juni 2005 gab der 

Versicherte an, dass sich seine Situation noch nicht geändert habe.

3. Die Ausgleichskasse … ersuchte den Versicherten mit Schreiben vom 19. 

Dezember 2005 um Zustellung einer richterlichen Trennungsvereinbarung, 

woraus hervorgehe, wer das Sorge- und Obhutsrecht für die Kinder besitze. 

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 machte der Versicherte Ausführungen 

zum Sorge- und Obhutsrecht für die Kinder. Dem Antwortschreiben war eine 

Ehescheidungskonvention beigelegt. Sie war vom Versicherten am 30. Juni 

2005 und von seiner Ehefrau am 12. Juli 2005 unterschrieben worden.

4. Am 3. Juni 2010 teilte das Zivilstandesamt … der Ausgleichskasse … mit, 

dass der Versicherte seit dem 1. November 2005 geschieden sei.

5. Daraufhin wurde eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung der 

Einkommensteilung rückwirkend per 1. Dezember 2005 vorgenommen. Mit 

Verfügung vom 30. Juni 2010 hielt die IV-Stelle fest, dass diese 

Neuberechnung eine Rückforderung von Fr. 18'115.-- ergebe und dass dieser 

Betrag mit dem Einzahlungsschein der Ausgleichskasse … innert 30 Tagen 

zurückzuerstatten sei. Da der Versicherte die Meldepflicht verletzt habe, 

könne der Erlass der Rückforderung nicht geprüft werden.

6. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 20. Juli 2010 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und der Rückzahlung. Der Vorwurf, dass er die 

Meldepflicht verletzt habe, stimme nicht. Er habe der IV-Stelle und der 

Ausgleichskasse … die Scheidung bekannt gegeben. Als Beweis gab der 

Beschwerdeführer an, dass er am 21. Januar 2005 mit …, am 26. Januar 2006 

jedoch nur noch mit … angeschrieben worden sei.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2010 beantragte die Ausgleichskasse 

… die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass der 

Beschwerdeführer die Scheidung verschwiegen habe, als er ihr am 23. 

Dezember 2005 die Ehescheidungskonvention zugestellt habe. Deshalb sei 

sie davon ausgegangen, dass die Ehescheidungskonvention nach wie vor in 

Kraft und der Beschwerdeführer noch nicht geschieden sei. Ausserdem habe 

sie seit dem ersten Kontakt mit dem Beschwerdeführer seinen Nachnamen 

ohne Mädchennamen der Exfrau verwendet.

8. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2010 

unter Verweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse … ebenfalls die 

Abweisung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall sei der zur 

Wiedererwägung führende Fehler bei der Beurteilung eines AHV-analogen 

Sachverhaltes (Rentenberechnung) geschehen. Deshalb habe die 

Leistungsanpassung unabhängig von einer Meldepflichtverletzung 

rückwirkend zu erfolgen. Dies führe dazu, dass zu viel bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten seien.

9. Nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der gewährten Frist keine Replik 

einreichte, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juni 2010. Streitig und zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführer aufgrund einer Neuberechnung der Rente einen Betrag 

von Fr. 18'115.-- zurückerstatten muss. Die Höhe der verfügten 

Rückforderung wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er beruft 

sich einzig darauf, dass er die Scheidung bekannt gegeben und somit die 

Meldepflicht nicht verletzt habe.

2. a) Im Gebiet der Invalidenversicherung beurteilt sich die Rückerstattung zu 

Unrecht bezogener Leistungen in erster Linie nach Art. 25 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1). Die Massgeblichkeit der ATSG-rechtlichen 

Rückerstattungsordnung ist indessen eingeschränkt. Eine 

Leistungsanpassung hat nur dann rückwirkend (ex tunc) zu erfolgen, wenn 

der zur Wiedererwägung führende Fehler der Verwaltung bei der Beurteilung 

eines AHV-analogen Sachverhaltes (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, 

falsche Rentenberechnung usw.) unterlaufen ist. Falls hingegen ein 

invalidenversicherungsrechtlicher Gesichtspunkt vorliegt, ist die Änderung 

grundsätzlich bloss mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) vorzunehmen. Eine 

Ausnahme besteht, wenn der Tatbestand der Verletzung der Meldepflicht 

erfüllt ist (Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung 

über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Dann geschieht die 

Leistungsanpassung ebenfalls rückwirkend mit der Folge, dass zu viel 

bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. Zu den 

invalidenversicherungsrechtlichen Elementen zählen beispielsweise alle 

Tatsachenänderungen, die im Bereich des Invaliditätgrades von Bedeutung 

sind oder die Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit von 

medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen (BGE 119 V 431 

E. 2 S. 432; EVG-Urteil I 391/03 vom 6. April 2004, E. 6.1; Meyer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2010, S. 405 ff.).

b) Im vorliegenden Fall geht es um eine Scheidung. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 

3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) werden die Einkommen, welche verheiratete Personen 

während der Kalenderjahre der Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den 

beiden Ehegatten angerechnet. Das Einkommenssplitting wird 

vorgenommen, wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst wird. Da die Ehe des 

Beschwerdeführers am 1. November 2005 rechtskräftig geschieden wurde, 

musste die IV-Rente unter Berücksichtigung der Einkommensteilung neu 

berechnet werden. Bei einer Scheidung handelt es sich somit um einen AHV-

analogen Leistungsgesichtspunkt, der unabhängig von einer 

Meldepflichtverletzung zu einer rückwirkenden (ex tunc) Leistungsanpassung 

führt (Urteil des Bundesgerichts 9C_216/2007 vom 1. Oktober 2007, E. 3.2). 

Dies hat zur Folge, dass zu viel bezogene Leistungen grundsätzlich 

zurückzuerstatten sind. In der Rückforderungsverfügung vom 30. Juni 2010 

vertrat die IV-Stelle die Ansicht, dass die Meldepflicht verletzt sei. Weil es 

vorliegend um einen AHV-analogen Sachverhalt geht, kann offen gelassen 

werden, ob die Meldepflicht verletzt wurde. Es besteht bereits aufgrund der 

objektiven Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs eine 

Rückerstattungspflicht. Eine Meldepflichtverletzung wäre lediglich dann von 

Bedeutung, wenn sich die Frage stellen würde, ob die infolge eines 

invalidenversicherungsrechtlichen Aspekts vorzunehmende 

Leistungsanpassung rückwirkend erfolgen müsse. Ob eine Verletzung der 

Meldepflicht vorliegt, wird im Übrigen im Rahmen eines allfälligen separaten 

Verfahrens zum Erlass der Rückerstattungsschuld zu beachten sein (Art. 25 

Abs. 1 zweiter Satz ATSG; Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Diese Frage spielt 

insbesondere bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens eine Rolle. Zusammenfassend ergibt sich, dass die IV-Stelle zu 

Recht den Betrag von Fr. 18'115.-- zurückforderte. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene 

Beschwerde ist abzuweisen.

3. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV 

wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 

Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 

teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im 

Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der rechtskräftigen 

Rückforderungsverfügung massgebend. Somit darf dem Erlassgesuch eines 

Versicherten nur dann stattgeben werden, wenn kumulativ Gutgläubigkeit des 

Empfängers beim Bezug der Leistung und eine grosse Härte für den Fall der 

Rückerstattung vorliegen. Für den Beschwerdeführer besteht somit die 

Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung ein schriftliches Erlassgesuch zu stellen. Das 

Gesuch ist zu begründen und mit den nötigen Belegen zu versehen (Art. 4 

Abs. 4 ATSV). Es besteht für den Versicherer gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSV die 

Pflicht, in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses 

hinzuweisen. Vorliegend hat es die IV-Stelle unterlassen, in der 

Rückforderungsverfügung vom 30. Juni 2010 darauf aufmerksam zu machen. 

Sie erwähnte lediglich, dass der Erlass der Rückforderung nicht geprüft 

werden könne, weil eine Meldepflichtverletzung vorliege. Mit dieser 

Begründung kann die Prüfung des Erlasses der Rückerstattungsschuld 

jedoch nicht abgelehnt werden. Nur eine vorsätzliche oder grobfahrlässige 

Verletzung der Meldepflicht schliesst den guten Glauben aus und führt damit 

zu einer Verneinung des Erlasses. Dagegen kann sich auf den guten Glauben 

als erste Erlassvoraussetzung berufen, wer nur in leicht fahrlässiger Weise 

gegen die Meldepflicht verstossen hat (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103; 110 V 176 

E. 3c S. 180 f.). Ausserdem hatte der Beschwerdeführer noch kein 

Erlassgesuch gestellt, weshalb diese Frage gar nicht entschieden werden 

konnte. Über die Rückerstattung und deren Erlass ist in separaten 

Verfügungen zu befinden, was zu einer Zweiteilung des Verfahrens führt (Art. 

3 f. ATSV). Im vorliegenden Fall geht es einzig um die Rückerstattung.

4. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 

bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Im Gegensatz zum Erlass der 

Rückerstattungsschuld geht es bei der Rückforderung von Invalidenrenten um 

die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen (vgl. BGE 112 V 97 

E. 1b S. 100). Vorliegend hat der unterliegende Beschwerdeführer Kosten von 

Fr. 200.-- zu übernehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.