# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 061b4e16-3016-56d8-83ed-cce933047d39
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-25
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Hilfsmittel. Abspielgerät. Notwendigkeit für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verneint, daher Kostenlimite beachtlich. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00648
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00648.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00648
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2
5.
August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1975
,
ist
seit Geburt
schwer sehbehindert
und bezog in diesem Zusammenhang verschiedene Leistunge
n der Invalidenversi
cherung. Unter anderem
sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
4.
Juli 1995 (
Urk.
6/104)
eine
Hilflo
senentschädigung
leichten Grades
ab
1.
Januar 1994
und
mit Verfügung vom 1
3.
November 1998 (
Urk.
6/155)
eine ganze Invalidenrente
ab
1.
August 1998 zu.
Seit dem 1
7.
August 1998
ist sie als Bürstenmacherin im
Z.___
,
A.___
,
tätig (
Urk.
6/157
Ziff.
5 und Ziff.
7
).
1.2
Am 2
5.
März 2013 beantragte der Schweizerische Blindenbund Kostengutspra
che für ein Aufnahme- und Abspielgerät Modell „Milestone 312“
und die Soft
ware „Kalender“
im Umfang von
Fr.
586.50 (
Urk.
6/19
0-19
1).
Am
7.
Mai 2013 teilte die IV-Stelle mit, dass sie die Kosten für die leihweise
Abgabe des Abspielgerätes Milestone 312 mit e
inem Höchstbeitrag von
Fr.
200.-
- übernehme
(
Urk.
6/192).
Der Vater der Versicherten verlangte in der Fo
lge am
4.
Juni 2013 sinngemäss
eine beschwerdefähige Verfügung
(
Urk.
6/194).
Mit Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 übernahm die IV-Stelle einen Kostenbeitrag
für die leihweise Abgabe eines
Abspielgerätes
Milestone 312 im Umfang von
Fr.
200.--
(
Urk.
2 =
Urk.
6/195
)
.
2.
Die Versicherte
liess
durch ihren Vater
am
9.
Juli 2013 gegen die Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 (
Urk.
2) Beschwerde erheben und beantragte,
es sei für das
Abspielgerätes Milestone 312
der volle Kostenbeitrag im Umfang vom
Fr.
586.50 zu gewähren
(
Urk.
1
).
Die IV-Stelle
verzichtete mit Beschwerdeantwort vom
5.
September 2013 (
Urk.
5
)
auf das Einreichen einer Stellungnahme
. Dies wurde
der Beschwerde
führerin am 2
9.
Oktober 2013
zur Kenntnis geb
racht (
Urk.
7
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Invalide oder von einer Invalidität (
Art.
8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkei
t vor Eintritt der Invalidität.
Zu den Eingliede
rungsm
assnahmen gehört unter anderem
die Abgabe
von Hilfsmitteln (
Art.
8
Abs.
3
lit. d
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
).
1.3
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste
Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.
Ferner be
stimmt
Art.
21
Abs.
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zustellenden
Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum
oder leih
weise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab.
Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
weiter verwenden
darf (Absatz 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen,
welches
die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind
(
Abs.
1
). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbil
dung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.
2.1
Die B
eschwerdegegnerin begründete den Umfang der Kostengutsprache
in ihrer Verfügung
(
Urk.
2)
damit, dass
gemäss dem Kreisschreiben
des BSV über die Abgabe von
Hilfsmittel
n durch die Invalidenversicherung (KHMI)
Punkt 11.04 das Abspielgerät Milestone 312
mit einem Höch
s
tbetrag von
Fr.
200.-- über
nommen werden könne.
Abspielgeräte
könnten auch unter Randziffer
11.05
*
im KH
MI
übernommen werden. Gemäss
Art.
2
Abs.
2 HVI bestehe jedoch ein Anspruch auf Hilfsmittel, die mit einem (*) bezeichnet seien, nur, wenn
eine Erwerbstätigkeit vorliege (S.
1)
.
2.2
Dagegen machte der
Vater der
Beschwerdeführerin
in seiner Beschwerde
(
Urk.
1) geltend,
die Kostengutsprache sei im
Umfang von
Fr.
586.50
vollum
fänglich zu erteilen.
S
eine Tochter sei als Bür
stenmacherin voll erwerbstätig und
werde den Milestone 312
täglich n
utzen. Sie lebe in einer Wohngruppe und müsse sowohl interne
wie externe Termine wahrnehmen.
Sie werde dies nur selbständig erledigen können, wenn sie die Termine auf ihren Milestone Kalen
der
aufsprechen
könne. Dieses Gerät biete ihr eine grösstmögliche Selbständig
keit. Mit ihren Mitteln sei es ihr nicht möglich, ein so
lches Gerät selbst zu finan
zier
en. Sie habe in den letzten 10 bis 15 Jahren keinen Mittelbedarf ange
meldet, obschon diverse Anschaffungen und Hilfsmittel notwendig gewesen seien
.
3.
3.1
Unbestrittenermassen hat die Beschwer
deführerin Anspruch auf ein Hil
f
s
mittel in Form eines Abspielgerätes für Tonträger für Blinde und hochgradig Sehbe
hinderte gemäss
Ziff.
11.04 HVI-Anhang. Strittig und zu prüfen ist, ob ihr dafür ein Kostenbeitrag von
Fr.
200
.--
oder der gesamte Kaufpreis im Umfang von
Fr.
586.50 zu gewähren ist.
3.2
Grundsätzlich
gewährt
Ziff.
11.04
HVI-Anhang
für Abspielgeräte ein zu erstat
tender Höchstbeitrag bei
Fr.
200.--.
Im Gegensatz zu
Ziff.
11.04 HVI-Anhang, wo die Vergabe von Abspielgeräten für auf Tonträger gesprochen Literatur ge
regelt ist, enthält
Ziff.
11.05
*
HVI-Anhang, wo die Vergabe von Abspielgeräte
n
im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich geregelt ist, keinen geregelten Höchstbeitrag.
Erwerbstätige
n
kann
demnach
der volle Betrag erstattet werden
, sofern das gefor
derte Hilfsmittel
für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder di
e Tätigkeit im Aufgabenbereich
notwendig
ist (
vgl.
vorstehend E. 1.
3
)
.
3.3
Vorab zu prüfen ist,
ob
die Beschwerdeführerin
eine Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
2
Abs.
2 HVI ausüb
t.
Gemäss Randziffer 101
9
des
KHMI
,
gültig ab
1.
Januar 2013
,
ist eine
Erwerbstätigkeit nur anzunehmen
, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss
Art.
10
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alte
r
s- und
Hinterlassenenversiche
rung
(
AHVG
)
entspricht oder höher ist
.
Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto
(
Urk.
6/187) erwirtschaftete die Beschwerdeführerin
im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bürstenmacherin im Jahr 2011 ein Einkommen von
Fr.
4‘732.--, womit sie das
geforderte
Mindestein
kommen, um als Erwerbstätige zu gelten, grundsätzlich erreicht.
Ob die Beschwerdeführerin nun einen Anspruch auf Kostengutsprache über den in
Ziff.
11.04 HVI-Anhang festgesetzten Betrag von
Fr.
200.--
hinaus
hat, hängt
im W
eiteren davon ab, ob das geforderte Hilfsmittel bei Ausübung ihrer Er
werbstätigkeit respektive im Aufgabenbereich notwendig ist.
Dass das von der Beschwerdeführerin beantragte Abspielgerät Milestone 312 zur Ausübung der Erwerbstätigkeit
als Bürsten
macherin
notwendig wäre, machte sie nicht geltend
,
und es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche
darauf schliessen lassen würden
.
Vielmehr berief sich die Beschwerdeführerin
auf eine durch das Abspielgerät ermöglichte grössere Selbständigkeit im Rahmen der Terminwahrnehmung (vorstehend E. 2.2).
3.4
Da vorliegend das Erfordernis der Notwendigkeit des geforderten Hilfsmittels zur Ausübung der Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich nicht gegeben
ist
,
richtet
sich
der Anspruch der Beschwerdeführerin nach
Ziff.
11.04 HVI-
Anhang
und es
besteht
demnach
kein Anspruch auf Übernahme der gesamten Kosten für das Abspielgerät.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
3
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang de
s Verfahrens sind sie der
unterliegenden Be
schwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan