# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93cf237a-be67-5813-8be4-71056423be42
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.10.2015 RV150006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV150006_2015-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV150006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil vom 15. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ GmbH in Liquidation,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Vollstreckung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Juli 2015 (EZ150002-G) 

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Erwägungen: 

 1. Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über ein Metzgerei-

lokal in C._____. Gemäss gerichtlichem Vergleich vom 2. Dezember 2011 wurde 

festgestellt, dass die mit Formular vom 27. September 2011 auf den 31. März 

2012 ausgesprochene Kündigung auf den 30. September 2012 wirksam und das 

Mietverhältnis letztmals bis zum 30. Juni 2015 erstreckt werde und eine weitere 

Erstreckung ausgeschlossen sei (Urk. 1 S. 3 ff.; Urk. 2/1-6). Mit Schreiben vom 

11. Mai 2015 und 1. Juni 2015 forderte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführe-

rin (fortan Gesuchstellerin) die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-

suchsgegnerin) auf, die Mieträumlichkeiten bis spätestens am Mittwoch, 1. Juli 

2015, um 12.00 Uhr, bzw. am 1. Juli 2015, um 11.00 Uhr (vorgeschlagener Über-

gabetermin) geräumt und gereinigt zurückzugeben (Urk. 2/7, 8). Die beiden 

Schreiben nahm die Gesuchsgegnerin zwar am 12. Mai 2015 bzw. am 3. Juni 

2015 in Empfang (Urk. 2/7, 8), antwortete jedoch nicht darauf.  

 In der Folge machte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 10. Juni 2015 

(Urk. 1) gleichentags beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Meilen ein Vollstreckungsgesuch anhängig, worin sie die Räumung des 

vermieteten Ladenlokals und weiterer Räumlichkeiten gestützt auf den gerichtli-

chen Vergleich verlangte. Daraufhin wurde mit Verfügung vom 11. Juni 2015 

(Urk. 4) Frist angesetzt, einerseits der Gesuchstellerin, um für die mutmasslichen 

Gerichtskosten einen Kostenvorschuss über Fr. 2'000.– zu leisten, welcher frist-

gerecht einging (Urk. 8), und andererseits der Gesuchsgegnerin, um eine schriftli-

che Stellungnahme zum gegnerischen Vollstreckungsgesuch einzureichen, wel-

che jedoch ausblieb (Urk. 6/2).  

 Mit Zuschrift vom 2. Juli 2015 (Urk. 9) teilte die Gesuchstellerin alsdann mit, 

dass die Übergabe der Mieträumlichkeiten am 1. Juli 2015 entgegen den Erwar-

tungen tatsächlich habe erfolgen können und ersuchte um Abschreibung des Ver-

fahrens infolge Gegenstandslosigkeit unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Gesuchsgegnerin (Urk. 9).  

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 2. Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 schrieb die Vorinstanz das Verfahren 

als gegenstandslos geworden ab (Urk. 13 S. 6, Dispositivziffer 1), setzte die Ent-

scheidgebühr auf Fr. 1'000.– fest (Dispositivziffer 2) und auferlegte die Gerichts-

kosten der Gesuchstellerin unter Verrechnung mit dem von dieser geleisteten 

Kostenvorschuss über Fr. 2'000.– (Dispositivziffer 3). Weiter wurde davon Vor-

merk genommen, dass die Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung verlangte 

(Dispositivziffer 4).  

 3. Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig 

(vgl. Urk. 11/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 2):  

 
"1. Ziff. 3 und Ziff. 4 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerich-

tes Meilen vom 10. Juli 2015 im summarischen Verfahren (Geschäfts 
Nr. EZ150002-G) seien aufzuheben;  

 
 2. Die Gerichtskosten gemäss Ziff. 2 der Verfügung des Einzelgerichts 

des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. Juli 2015 im summarischen Ver-
fahren (Geschäfts Nr. EZ150002-G) seien der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen;  

 
 3. Der Beschwerdeführerin sei für das erstinstanzlichen Verfahren eine 

angemessene Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zuzusprechen;  
 
 4. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des 

Bezirksgerichts Meilen vom 10. Juli 2015 im summarischen Verfahren 
(Geschäfts Nr. EZ150002-G) aufzuheben und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen;  

 
 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehr-

wertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin." 

 Den mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2015 der Gesuchstellerin auferleg-

ten Kostenvorschuss über Fr. 450.– leistete diese rechtzeitig (Urk. 17 und 18). 

Gemäss Präsidialverfügung vom 8. September 2015, welche der Gesuchsgegne-

rin am 14. September 2015 zugestellt werden konnte, wurde dieser Frist zur Er-

stattung der Beschwerdeantwort anberaumt (Urk. 19). Bis heute liess sich die Ge-

suchsgegnerin jedoch nicht vernehmen, weshalb androhungsgemäss ohne eine 

Beschwerdeantwort zu entscheiden ist.  

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 4. Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten der Gesuchstellerin, weil 

diese im Entscheidungsfall unterlegen wäre, zumal sie trotz anwaltlicher Vertre-

tung bewusst ein Vollstreckungsverfahren angestrengt habe, obschon ein Verfah-

ren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) hätte eingeleitet werden 

müssen, in welchem gestützt auf den bei der Schlichtungsbehörde Meilen am 2. 

Dezember 2011 geschlossenen Vergleich ein erforderliches Leistungsurteil mit 

den entsprechenden Vollstreckungsmassnahmen hätte erwirkt werden können. 

Im fraglichen Vergleich, auf welchen die Gesuchstellerin ihr Vollstreckungsbegeh-

ren stütze, sei nämlich lediglich festgestellt worden, dass das Mietverhältnis 

letztmals bis zum 30. Juni 2015 erstreckt werde. Eine Leistungspflicht (nämlich 

die Verpflichtung das Mietobjekt geräumt und gereinigt zurückzugeben) habe 

nicht bestanden und hätte auch in dem von ihr angestrengten Vollstreckungsver-

fahren nicht geschaffen werden können. Diesbezüglich könne denn auch auf die 

ständige Obergerichtspraxis verwiesen werden (Urk. 13 S. 5).  

 5. Im Rahmen ihrer Beschwerde hält die Gesuchstellerin im Wesentlichen 

dafür, die Vorinstanz hätte den Vergleich antragsgemäss konkretisieren und ent-

sprechend auch eine Räumungspflicht der Gesuchsgegnerin per 1. Juli 2015, 

12.00 Uhr, bejahen müssen, womit mit dem Vollstreckungsbegehren das richtige 

Gesuch gestellt worden sei und sie im gegenstandslos gewordenen Verfahren 

obsiegt hätte. Da auch die weiteren Kriterien (Veranlassung der Gegenstandslo-

sigkeit, Veranlassung des Verfahrens) für sie sprächen, wären die Kosten alle-

samt der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer Partei-

entschädigung zu verpflichten gewesen. Sollte die Beschwerde jedoch abgewie-

sen werden, wären die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die 

Staatskasse zu nehmen, weil für einen Vermieter angesichts der unterschiedli-

chen diesbezüglichen Rechtsauffassung der zürcherischen Gerichte nicht klar sei, 

welches Verfahren bei der Ausweisung gestützt auf einen vor der Schlichtungs-

behörde geschlossenen Vergleich einzuschlagen sei (Urk. 12).  

  

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6.a) Wie bereits die Vorinstanz richtig darlegte, erfolgt die Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Abschreibung des Verfahrens zufolge Ge-

genstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) nach richterlichem Ermessen (Art. 107 Abs. 1 

lit. e ZPO). Die erste Instanz hat dabei auch die von Lehre und Rechtsprechung 

entwickelten Kriterien, nämlich Anlass zur Klage, Veranlassung der Gegenstands-

losigkeit sowie mutmasslicher Prozessausgang, zutreffend wiedergegeben. 

Ebenso wies sie korrekt darauf hin, dass unter den erwähnten Kriterien keine 

Rangordnung existiere und diese auch nicht stets kumulativ geprüft werden müss-

ten, sondern vielmehr je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ent-

scheiden sei (vgl. Urk. 13 S. 4 mit Hinweisen).  

 b) Vorliegend stellte die Gesuchstellerin ihr Vollstreckungsgesuch vom 10. 

Juni 2015 zu einem Zeitpunkt, als der Anspruch auf Räumung (sofern man einen 

solchen aus dem Erstreckungsvergleich überhaupt ableiten will) noch nicht fällig 

war. Daran ändert nichts, dass ihr Begehren dahingehend lautete, die Gesuchs-

gegnerin sei zu verurteilen, per 1. Juli 2015 die Räumlichkeiten zu verlassen (Urk. 

1 S. 2). Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand zulässig, der urteilsmässig 

festgestellte Anspruch sei noch nicht fällig bzw. die angesetzte Erfüllungsfrist sei 

noch nicht abgelaufen, das Vollstreckungsgesuch sei mithin verfrüht eingereicht 

worden und mindestens zur Zeit abzuweisen (BK-Kellerhals, N 17 zu Art. 341 

ZPO; BSK ZPO-Droese, N 24 zu Art. 341 ZPO). Zwar hat die Gesuchsgegnerin, 

welche sich überhaupt nicht vernehmen liess, diesen Einwand nicht erhoben, al-

lerdings prüft das Vollstreckungsgericht die Vollstreckbarkeit ohnehin von Amtes 

wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO), und dabei insbesondere auch, ob die Leistung fällig 

ist (Egli, OFK-ZPO, ZPO 341 N 1). Dass die Leistung im Zeitpunkt der Anhängig-

machung des Begehrens nicht fällig war, ergibt sich ohne weiteres aus dem Be-

gehren (Urk. 1 S. 4 Ziff. 8).  

 c) Im Zeitpunkt als der geltend gemachte Anspruch fällig wurde, nämlich per 

1. Juli 2015 (Urk. 2/6 S. 2), war er von der Gesuchsgegnerin auch sogleich erfüllt 

worden (Urk. 9 S. 1), weshalb der Anspruch auf Räumung unterging und der Pro-

zess gegenstandslos wurde. Ein fälliger Anspruch hat mithin gar nie bestanden 

bzw. wurde sogleich erfüllt. Insofern hat die Gesuchstellerin das vorliegende Ver-

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fahren so oder anders zu früh und letztlich auch vergeblich eingeleitet. Mit ande-

ren Worten hat sie das (unnötige) Verfahren samt dessen Gegenstandslosigkeit 

zu vertreten. Zudem wäre sie im Prozess mangels Fälligkeit des Anspruchs im 

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit unterlegen. Entsprechend wird sie kosten- und 

entschädigungspflichtig.  

 d) Rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Verhalten kann der Gesuchs-

gegnerin aufgrund der Nichtbeantwortung der beiden Schreiben vom 11. Mai 

2015 und 1. Juni 2015 (Urk. 2/7 und 2/8) im Übrigen nicht vorgeworfen werden, 

auch wenn die Gesuchstellerin mit einem Ausweisungsverfahren bei Nichtbestäti-

gung des Termins drohte (Urk. 2/8), zumal die Gesuchsgegnerin davon ausgehen 

konnte, dass ein Ausweisungsverfahren nur nötig würde und Aussicht auf Erfolg 

hätte, falls sie die Räumlichkeiten bis zum angesetzten Termin am 1. Juli 2015, 

11.00 Uhr, nicht verlassen würde. Die Nichtbestätigung des Termins durch die 

Gesuchsgegnerin allein kann nicht dazu führen, dass ein allfälliges Ausweisungs-

begehren vor Fälligkeit gutzuheissen gewesen wäre. 

 e) Bei dieser Begründung kann die Frage offengelassen werden, ob der Er-

streckungsvergleich eine vollstreckbare Leistungspflicht in sich schliesst, da die 

Gesuchstellerin auch bei Bejahung einer solchen Räumungspflicht zu früh geklagt 

hätte.  

 f) Im Ergebnis hat die erste Instanz die Kosten somit zu Recht vollumfäng-

lich der Gesuchstellerin auferlegt. Eine Parteientschädigung wurde seitens der 

Gesuchsgegnerin nicht verlangt, was vorgemerkt wurde (vgl. Urk. 13 S. 6, Dispo-

sitivziffern 3 und 4). Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.  

 7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin auch im Beschwerdeverfah-

ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist dabei auf 

Fr. 450.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG, obergerichtlicher Streitwert: Fr. 3'000.–) und aus dem von der Gesuchstelle-

rin geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 450.– (Urk. 18) zu beziehen.  

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 Mangels Antrags sowie auf Grund fehlender Umtriebe ist der Gesuchsgeg-

nerin im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 

lit. c ZPO). Nach dem Gesagten besteht im Übrigen keinerlei Veranlassung, die 

Kosten gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Urk. 

12 S. 8 f.).  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-

legt und aus dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 450.– 

bezogen.  

4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
 
versandt am: 
kt 

	Urteil vom 15. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 450.– bezogen.
	4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...