# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed4f25dc-c951-5936-9eae-bd5e6861521e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.12.2015 BB.2015.108
**Docket/Reference:** BB.2015.108
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2015-108_2015-12-07

## Full Text

Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (Art. 83 StPO).;;Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (Art. 83 StPO).;;Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (Art. 83 StPO).;;Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (Art. 83 StPO).

Beschluss vom 7. Dezember 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Roy Garré und Nathalie Zufferey Franciolli,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,  

Vorinstanz 

 

2. BUNDESANWALTSCHAFT,  

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden  

(Art. 83 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.108 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 14. August 2015 reichte A. Beschwerde gegen die Anordnungen der 

Verfahrensleitung der Strafkammer vom 5. und 10. August 2015 ein. Gerügt 

wurde darin im Wesentlichen, dass ihm die Anordnungen untersagen wür-

den, Eingaben ans Gericht in einer Landessprache zu verfassen.  

 

Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, soweit darauf eingetre-

ten wurde. Die Anordnung des verfahrensleitenden Richters vom 5./10. Au-

gust 2015 wurde aufgehoben, soweit dem Vertreter des Beschwerdeführers 

untersagt wurde, Eingaben in französischer Sprache einzureichen. Der Be-

schluss auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr von 

Fr. 1'000.--. Zugleich wurde er für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.--

zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt (Urteil BB.2015.86 

vom 22. September 2015).  

 

 

B. Am 26. Oktober 2015 stellte A. ein Gesuch um Erläuterung und Berichtigung 

des Beschlusses BB.2015.86 vom 22. September 2015 (act. 1). 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. 

 

Auf die Ausführungen des Gesuchstellers und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; 

SR 173.71) sieht für die in Art. 37 Abs. 2 StBOG aufgeführten Verfahren der 

Beschwerdekammer eine Revision, Erläuterung und Berichtigung der Ent-

scheide vor. Der Artikel verweist hierfür auf die Art. 121–129 des Bundesge-

setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 

BGG; SR 173.110). Nicht vom Verweis erfasst werden allerdings die Ent-

scheide, welche die Beschwerdekammer in Verfahren nach der Strafpro-

zessordnung (StPO) fällt, da diese von Art. 37 Abs. 1 StBOG erfasst sind, 

nicht von Art. 37 Abs. 2 StBOG. Die Erläuterung und Berichtigung von straf-

prozessualen Entscheiden der Beschwerdekammer nach Art. 37 Abs. 1 

StBOG richtet sich somit nach Art. 83 StPO. Wie das Bundesstrafgericht im 

 

 

amtlich publizierten Entscheid TPF 2011 115 E. 2.1 erkannte, unterliegen die 

Entscheide der Beschwerdekammer in Verfahren der StPO nicht der Revi-

sion nach Art. 410 Abs. 1 StPO.  

1.2 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollstän-

dig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbe-

hörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes 

wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. 

(Art. 83 Abs. 1 StPO, der im Wesentlichen Art. 129 Abs. 1 BGG entspricht). 

Das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden.  

1.3 Die Erläuterung oder Berichtigung dient dazu, möglichst formlos Abhilfe zu 

schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zwei-

deutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder 

Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014, E. 1). In-

dessen ist das Erläuterungsverfahren nicht dazu da, eine inhaltliche Wieder-

erwägung des gefällten Entscheids zu erwirken (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 5G_4/2014 vom 26. Juni 2014, E. 2 und 5G_2/2008 vom 22. Au-

gust 2008, E. 1.2). 

 

2.  

2.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er sei einzig in einem Nebenpunkt nicht durch-

gedrungen, nämlich dass der Entscheid der Beschwerdekammer auf 

Deutsch zu fällen sei. Auf die Beschwerde vom 14. August 2015 sei einge-

treten worden und sie sei nicht zurückgezogen worden. Ebenso wenig sei 

sie gegenstandslos geworden. Eine Kostenauflage an den damaligen Be-

schwerdeführer sei daher nicht gerechtfertigt gewesen. Aus diesem Grund 

sei die Erläuterung der Entscheidgründe beantragt, welche zur Kostenauf-

lage geführt hatten. Das Dispositiv sei sodann in dem Sinne zu berichtigen, 

dass die Kosten auf die Bundesstrafgerichtskasse zu nehmen seien (act. 1 

S. 5). 

2.2 Der Gesuchsteller zitiert die Bestimmung von Art. 428 Abs. 1 StPO der Er-

wägung 7, wonach eine Kostenpflicht nach Massgabe des Unterliegens be-

steht. Der Entscheid ist insofern klar und nicht erläuterungsbedürftig. Der 

Gesuchsteller stösst sich daran, dass er teilweise unterliegen sein soll, und 

nicht nur in einem Nebenpunkt. Weshalb auf die Beschwerde teilweise nicht 

eingetreten wurde, ist aber in Erwägung 6 dargetan. Auch insoweit ist die 

Beschwerde nicht erläuterungsbedürftig. Die Erwägungen 6 und 7, wie auch 

 

 

Dispositiv Ziffer 3, gehen einhellig vom teilweisen Unterliegen des Gesuch-

stellers aus. Damit ist der Beschluss auch nicht widersprüchlich und somit 

nicht berichtigungsbedürftig.  

2.3 Das Dispositiv ist somit weder unklar, widersprüchlich oder unvollständig 

noch stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung 

im Widerspruch. Der Gesuchsteller beantragt vielmehr eine inhaltliche Än-

derung des Beschlusses. Dazu ist die Erläuterung und Berichtigung gemäss 

Art. 83 StPO ohnehin nicht gegeben (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 5A_860/2010 vom 25. August 2011, E. 2 zur Unzulässigkeit der "in-

haltlichen Abänderung des berichtigten Urteils" in einem kantonalen Zivilver-

fahren; STOHNER, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Ba-

sel 2014, Art. 83 N. 6–10). Damit erweist sich das Gesuch als offensichtlich 

unzulässig (Art. 390 Abs. 2 StPO). Auf das Gesuch ist somit ohne Schriften-

wechsel nicht einzutreten (Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).  

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Gerichtskos-

ten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- 

festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch vom 26. Oktober 2015 wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 7. Dezember 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Philippe Currat  

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).