# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ba2c3d-056f-51f4-8b24-26d09ad1ee8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2018 E-4459/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4459-2015_2018-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4459/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4459/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Hei-

matland am 4. November 2010 und gelangte durch ihm unbekannte Län-

der am 8. November 2010 in die Schweiz, wo er am darauffolgenden Tag 

ein Asylgesuch stellte. Am 17. November 2010 wurde er summarisch be-

fragt sowie am 29. November 2010 einlässlich zu seinen Asyl- und Ausrei-

segründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

In den Jahren 2000 und 2001 habe er als Fotograf für die Zeitung 

"B._______" gearbeitet. Im Jahr 2003 sei er aktives Mitglied des Men-

schenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği), Sektion C._______, ge-

worden. Er habe an Pressemitteilungen, Vereinssitzungen und Informati-

onsveranstaltungen teilgenommen. Weder in der Ausübung seiner Tätig-

keit als Fotograf noch in seinem Engagement für den IHD sei er behördli-

chen  

Massnahmen ausgesetzt gewesen. Ferner habe er die BDP (Barış ve De-

mokrasi Partisi, Partei für Frieden und Demokratie) und deren Vorgänger-

parteien unterstützt. Ab Februar 2010 habe er unter verschiedenen Pseu-

donymen neun oder zehn politische Artikel verfasst und sie über das Inter-

net der Redaktion der Zeitschrift "D._______" zugestellt. Einige seiner Ar-

tikel seien in der Folge publiziert worden, etwa von der Redaktion der Zeit-

schrift "E._______". Ausserdem sei ein entfernter Verwandter, U. Ö., vor-

mals Mitglied der Guerilla, Mitarbeiter des Jitem (Jandarma Istihbarat ve 

Terörle Mücadele, Nachrichtendienst und Terrorabwehr der Gendarmerie, 

Nachrichtendienst der türkischen Gendarmerie) geworden; dieser habe er-

fahren, dass der Beschwerdeführer mittels Zustellung von Kleidern und 

Schuhen einen Verwandten sowie einen Kollegen unterstützt habe, die im 

Gefängnis inhaftiert gewesen seien. Nachdem sich der Beschwerdeführer 

zugunsten der BDP hinsichtlich des Boykotts des Verfassungsreferendums 

vom 12. September 2010 engagiert habe, sei U. Ö. noch aggressiver auf-

getreten und habe ihn, bewaffnet sowie in Begleitung von zwei Männern, 

mit dem Tod bedroht. Aus Angst von U. Ö. beziehungsweise dem Jitem 

getötet oder verhaftet zu werden, sei er anfangs Oktober 2010 nach Istan-

bul geflohen, wo er bei einem Freund untergekommen sei. Etwa Mitte Ok-

tober 2010 habe er von seiner Mutter erfahren, dass er zu Hause von der 

Polizei zwecks Befragung im Zusammenhang mit den gegen ihn aufge-

nommenen staatlichen Ermittlungen wegen der von ihm verfassten Zei-

tungsartikel gesucht worden sei. Ende November 2010 habe das 

E-4459/2015 

Seite 3 

(…)  Schwere Strafgericht von Istanbul schliesslich offiziell ein Untersu-

chungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Angesichts dieser Verfolgungssitu-

ation habe er die Türkei am 4. November 2010 verlassen. Da das Gericht 

seinen Aufenthaltsort nicht kenne, habe es am (…) 2010 einen Haftbefehl 

erlassen. Überdies hätten ihm Angehörige mitgeteilt, dass Polizeibeamte 

erneut bei ihm zu Hause vorstellig geworden seien.  

A.b Mit Verfügung vom 1. Dezember 2010 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug an. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 

23. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. 

Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob die Vorinstanz am 17. März 2011 

ihre angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2010 wiedererwägungs-

weise auf und hielt fest, das Asylverfahren werde wieder aufgenommen. 

Mit Entscheid vom 28. März 2011 schrieb das Gericht das Beschwerdever-

fahren D-8790/2010 als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden 

ab. 

A.c Mit Verfügung vom 30. März 2012 lehnte die Vorinstanz das Asylge-

such des Beschwerdeführers erneut ab und verfügte – unter gleichzeitiger 

Anordnung des Vollzugs – seine Wegweisung aus der Schweiz. Gegen 

diese Verfügung erhob er mit Eingabe vom 2. Mai 2012 Beschwerde, wel-

che mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2447/2012 vom 27. De-

zember 2013 gutgeheissen wurde; die Sache wurde zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.  

A.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer vor die-

sem Urteil (D-2447/2012) folgende Beweismittel ein: Drei Schreiben seines 

türkischen Rechtsanwalts Ö. K. vom 22. November 2010, 6. Dezember 

2010 sowie 6. Februar 2012; eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

Istanbul vom (…) 2010; ein Schreiben des (…) Gerichts für Schwere Straf-

taten in Istanbul an die Staatsanwaltschaft Istanbul vom (…) 2010; einen 

gerichtlichen Vorführbefehl des (…) Gerichts für Schwere Straftaten in 

Istanbul vom (…) 2010; ein Gerichtsprotokoll des (…) Gerichts für Schwere 

Straftaten in Istanbul vom (…) 2010 sowie vom (…) 2012; zwei Artikel aus 

einem Printmedium; einen Mitgliederausweis des Menschenrechtsvereins 

IHD; einen Journalistenausweis; einen Artikel aus einem weiteren Printme-

dium („F._______“). Am 16. März 2014 reichte er einen Artikel aus dem In-

ternet vom (…) 2014 über die Freilassung seines entfernten Verwandten 

U. Ö. nach. 

E-4459/2015 

Seite 4 

B.  

Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 ersuchte die Vorinstanz die schweizeri-

sche Botschaft in Ankara (nachfolgend: Botschaft) um Abklärung folgender 

Fragen: 

1.  Besteht über den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt? Wenn 

ja, wann wurde dieses erstellt und wie lautet der genaue Inhalt? Ist er 

bereits vorbestraft? Wenn ja, weswegen? 

2.  Untersteht der Beschwerdeführer einem Passverbot? Wenn ja, weshalb 

wurde dieses verfügt? 

3.  Wird der Beschwerdeführer derzeit von den türkischen Behörden ge-

sucht? Wenn ja, worin besteht der Grund der Suche? 

4.  Wie lautet der gegenwärtige Stand des Gerichtsverfahrens gegen den 

Beschwerdeführer beim (…) Gericht für Schwere Straftaten in Istanbul 

(vgl. Gerichtsverhandlungsprotokoll, Aktennummer […], Verhandlungs-

datum […] 2012)? Was wird dem Beschwerdeführer in diesem Verfah-

ren konkret zur Last gelegt? Kann aufgrund der Verfahrensakten bezie-

hungsweise des derzeitigen Verfahrensstandes eruiert werden, ob er 

der tatsächliche Verfasser der genannten Zeitungsartikel ist? Mit wel-

cher Strafe (Strafmass) hätte er bei einer erstinstanzlichen Verurteilung 

zu rechnen? 

5.  Wie sieht die Gerichtspraxis beim (...) Gericht für Schwere Straftaten in 

Istanbul bei Pressedelikten wie dem vorliegenden gestützt auf die Er-

fahrung der Botschaft vor Ort generell aus (Misshandlungs- oder Folter-

risiko im Ermittlungsverfahren und Strafvollzug (vgl. Einwand in 

D-2447/2012 E. 4.3)? 

6.  Besteht für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Türkei, 

bereits schon aufgrund der allfälligen Existenz eines politischen Daten-

blattes gegen ihn (vgl. BVGE 2010/9) das Risiko einer Festnahme und 

Folter (vgl. Einwand in D-2447/2012 E. 4.3)? 

7.  Welche Informationen können über den türkischen Rechtsanwalt Ö. K., 

insbesondere seine Rolle bei Pressestrafverfahren, vor Ort beschafft 

werden (vgl. D 2447/2012 S. 10 [„zu Frage 2“])? 

E-4459/2015 

Seite 5 

C.  

Im Antwortschreiben der Botschaft vom 17. September 2014 wurde bezüg-

lich der gestellten Fragen der Vorinstanz Folgendes mitgeteilt: 

– Im Verfahren, welches am (...) Gericht für Schwere Straftaten in Istan-

bul wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Verherrli-

chung von Straftat und Straftäter“ eröffnet wurde, wurde mit Urteil vom 

(…) 2012 (Grundsatznummer: […]; Urteilnummer: […]) die Aussetzung 

der Strafermittlung beschlossen. Das Gericht sei bei der Beurteilung 

davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer der Verfasser der ge-

nannten Zeitungsartikel sei. 

– Im Verfahren, welches am (…) Gericht für schwere Straftaten in Istan-

bul (Grundsatznummer: […]; Urteilsnummer: […]) wegen „Propaganda 

für eine Terrororganisation“ eröffnet wurde, wurde mit Urteil vom (…) 

2012 die Aussetzung der Strafermittlung beschlossen. Das betreffende 

Urteil wurde beigefügt.  

– Im Verfahren, welches am (…) Gericht für schwere Strafsachen in Is-

tanbul (Grundsatznummer: […]; Urteilsnummer: […]) wegen „Propa-

ganda für eine Terrororganisation“ eröffnet wurde, wurde mit Urteil vom 

(…) 2012 die Aussetzung der Strafermittlung beschlossen. 

– Im Verfahren, welches am (…) Gericht für schwere Straftaten in Istan-

bul (Grundsatznummer: […]; Urteilsnummer: […]) wegen „Propaganda 

für eine Terrororganisation“ eröffnet wurde, wurde der Beschwerdefüh-

rer mit Urteil vom (…) 2012 freigesprochen. 

Weiter führte die Botschaft aus, in den Einträgen sei vermerkt, dass von 

den Gerichten aufgrund der nicht geleisteten Aussagen zwar Festnahme-

befehle gegen den Beschwerdeführer erteilt, diese aber aufgrund der ab-

geschlossenen Verfahren aufgehoben worden seien. Er habe keine Vor-

strafen, unterliege keinem Passverbot und werde von den türkischen Be-

hörden nicht gesucht.  

Aufgrund der Urteile betreffend die Aussetzung der Verfahren bestehe für 

den Beschwerdeführer, soweit er innerhalb der Bewährungsfrist von drei 

Jahren keine weitere Straftat begehe, keine weitere Gefahr. Gemäss Stel-

lungnahme der Vertrauensanwälte sowie in Anbetracht der politischen 

Lage, die sich – wie bekannt – seit den 80er Jahren stark verändert habe,  

E-4459/2015 

Seite 6 

werde systematische Folter in der Türkei inzwischen nicht mehr praktiziert. 

Vermerke in der polizeilichen Datenbank (GBT), welche die eröffneten Ver-

fahren betreffen würden, stellten aufgrund der aufgehobenen Festnahme-

befehle und der obgenannten Urteile keine Gefahr dar.  

Betreffend den türkischen Anwalt Ö. K. hätten ihre systemerfahrenen Ver-

trauensanwälte erklärt, dass es nicht möglich sei, dass der Anwalt Ankla-

geschriften verfasse. Dies würde gegen jegliche Gesetze, wie das Grund-

gesetz und das Strafverordnungsgesetz verstossen. Das Verfassen einer 

Anklageschrift wäre ein direkter Verstoss gegen § 6/1 der Verfassung 

(„…Niemand und kein Organ darf eine Kompetenz des Staates ausüben, 

die nicht aus der Verfassung hervorgeht“). 

D.  

Zur Botschaftsantwort wurde dem Beschwerdeführer am 30. September 

2014 das rechtliche Gehör gewährt, welches er mit Schreiben vom 28. Ok-

tober 2014 wahrnahm.  

Er machte im Wesentlichen geltend, es sei aufgrund der durchgeführten 

Botschaftsabklärungen davon auszugehen, dass gegen ihn ein Datenblatt 

mit diversen Einträgen (Propaganda für eine Terrororganisation, Verherrli-

chung von Straftat und Straftäter) existiere. Zudem würden ihn die türki-

schen Behörden als Autor des beanstandeten Artikels betrachten. Auf-

grund des Datenblatts sei im Sinne einer Regelvermutung davon auszuge-

hen, dass er bei der Einreise kontrolliert, dabei allenfalls misshandelt und 

bei politisch relevanten Zwischenfällen weiteren Diskriminierungen ausge-

setzt werden könnte.  

Dabei wurden ein Screenshot einer E-Mail des Rechtsanwalts Ö. K. sowie 

Kopien von drei der von der Botschaft erwähnten Gerichtsurteile zu den 

Akten gereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 – eröffnet am 29. Juni 2015 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch erneut ab und ordnete wiederum die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Es hielt im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe seine Asylbe-

gehren hauptsächlich mit seiner journalistischen Tätigkeit sowie den davon 

abgeleiteten Verfolgungsmassnahmen der türkischen Behörden begrün-

E-4459/2015 

Seite 7 

det. Die Botschaftsabklärung habe jedoch ergeben, dass keine Untersu-

chung respektive kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer (mehr) hän-

gig seien, er keinem Passverbot unterliege und auch nicht gesucht werde. 

In den erwähnten Urteilen des (...), (…), und (…). Gerichts für Schwere 

Straftaten in Istanbul sei die Aussetzung der Strafermittlung in den genann-

ten Presseverfahren gegen ihn beschlossen worden. Im Urteil des (…) Ge-

richts für Schwere Straftaten in Istanbul sei er offenbar vom Vorwurf der 

„Propaganda für eine Terrororganisation“ freigesprochen worden. Der Bot-

schaftsantwort liessen sich somit keine Hinweise darauf entnehmen, dass 

er aktuellen Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits- und 

Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt oder als politisch unbequeme Per-

son registriert sei. Daran würden auch die drei nachträglich eingereichten 

Urteile nichts ändern, da das SEM ja gerade durch die Botschaftsabklärun-

gen den Verfahrensstand in den betreffenden Verfahren abgeklärt habe 

und die Botschaft zum genannten Resultat gelangt sei. Folglich liege ein 

objektiv gewichtiges Beweismittel vor, welches klar gegen die Annahme 

spreche, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gesucht werde oder dort 

hängige Verfahren gegen ihn existieren würden. An dieser Einschätzung 

könne auch der Hinweis auf BVGE 2010/9 nichts ändern, wonach in der 

Regel beim Vorliegen eines Datenblatts von einer begründeten Furcht vor 

künftiger asylrelevanter Verfolgung auszugehen sei. Eine solche Schluss-

folgerung würden vorliegend weder entsprechende Inhalte des Datenblatts 

noch die eingereichten Beweismittel zum Presseverfahren zulassen. Der 

„umstrittenen Rolle“ seines Rechtsanwalts Ö.K. komme daher im vorlie-

genden Verfahren für die Beurteilung seiner individuellen Gefährdung bei 

einer Wegweisung in die Türkei bloss eine untergeordnete beziehungs-

weise aufgrund des heutigen Aktenstands sowie der Auskunft der Bot-

schaft keine Bedeutung (mehr) zu. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

bereits in seinem Urteil D-2447/2012 festgehalten, dass ihm weder durch 

seine Tätigkeit als Fotograf für die Zeitung „B._______“ noch für den Men-

schenrechtsverein IHD behördliche Massnahmen erwachsen seien. 

Ebenso wenig habe seine Mitgliedschaft und Tätigkeit für die BDP und de-

ren Vorgängerpartei zu staatlichen Sanktionen geführt. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe auch dem befürchteten Übergriff seines entfernten Ver-

wandten U. Ö. die Asylrelevanz abgesprochen, da es von der Schutzfähig-

keit und -willigkeit (Anmerkung des Gerichts: des türkischen Staates) bei 

allfälligen Übergriffen einer solchen einzelnen Drittperson ausgegangen 

sei. An dieser Einschätzung könne auch der Verweis auf die zwischenzeit-

lich erfolgte Freilassung von U. Ö. nichts ändern. Im Übrigen stelle es eine 

blosse Parteibehauptung des Beschwerdeführers dar, dass jener ihn nach 

seiner Freilassung verfolgen wolle.  

E-4459/2015 

Seite 8 

F.  

Mit Beschwerde vom 20. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aktenkundig bestehe 

gegen den Beschwerdeführer ein Datenblatt mit vier Einträgen, welche al-

lesamt einen politischen Hintergrund aufweisen würden. In drei (der insge-

samt vier) Gerichtsurteilen werde ferner festgehalten, dass der Beschwer-

deführer tatsächlich als Autor der fraglichen Artikel gelte. Die türkischen 

Behörden hätten offenbar keinen Anlass, an seiner Autorenschaft zu zwei-

feln. Gemäss BVGE 2010/9 sei im Sinne einer Regelvermutung davon aus-

zugehen, dass er aufgrund dieser Fichierung bei der Einreise kontrolliert 

sowie allenfalls Opfer einer möglichen Misshandlung durch die Polizeibe-

hörden werde; andererseits drohe ihm eine permanente Überwachung 

durch die polizeilichen Behörden zusammen mit der potenziellen Verdäch-

tigung bei politisch relevanten Zwischenfällen in der Region und weitere 

Diskriminierungen (a. a. O. E. 5.3.3). Daran ändere auch die mittlerweile in 

drei Urteilen abgelaufene Bewährungsfrist von drei Jahren nichts, zumal 

gerade die Existenz einer solchen Frist als Grund einer (noch strengeren) 

Überwachung betrachtet werden müsse. Der Beschwerdeführer sei somit 

der Willkür insbesondere der polizeilichen Behörden ausgesetzt, da der 

Datensatz auch nach Abschluss eines Verfahrens bestehen bleibe (a. a. O. 

E. 5.3.2). Zudem sei U. Ö., welcher ihn mit dem Tod bedroht habe, wieder 

auf freiem Fuss. Inwiefern dieser die polizeilichen Behörden dazu bringen 

werde, gegen den Beschwerdeführer weitergehende Massnahmen zu ver-

anlassen, lasse sich naturgemäss nicht belegen. Auf jeden Fall erhöhe sich 

dadurch die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen Verfolgungsmassnahmen. 

Dieser Umstand dürfe im Sinne einer Gesamtwürdigung nicht ausser Acht 

gelassen werden. Mit der politischen Betätigung des Beschwerdeführers 

im Ausland (Aktivitäten für das „Zentrum Demokratisches Bündnis 

G._______“ [Demokratik Toplum Merkezi]) bleibe ausserdem das Risiko, 

dass diese Tätigkeit als „Nichtbewährung“ qualifiziert werden könnte. Eine 

Erklärung, welche Handlungen er inskünftig zu unterlassen habe, gehe 

nämlich aus den Urteilen nicht hervor. Gerade die gegen ihn geltend ge-

machten Straftatbestände („Propaganda für eine Terrororganisation“ und in 

E-4459/2015 

Seite 9 

einem Fall zusätzlich die „Verherrlichung von Straftat und Straftäter“) lies-

sen einen weiten Interpretationsspielraum offen. Auch erweise sich die per-

sönliche und gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers als sehr in-

stabil. Die Angst vor einer Rückkehr in die Türkei sitze tief und habe bei 

ihm gravierende psychische Reaktionen ausgelöst. Dies werde mit einem 

fachärztlichen Bericht noch genauer darzulegen sein. In jedem Fall könn-

ten diese Ängste als Hinweis auf tatsächliche Schwierigkeiten dienen, die 

ihm bei einer Rückkehr in die Türkei widerfahren könnten.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung der Demokratik Toplum Merkezi G._______ vom 17. Juli 2015 

in Kopie sowie ein ärztliches Zeugnis eines Facharztes für Psychiatrie und 

Psychotherapie vom 17. Juni 2015 ein.  

G.  

Mit Eingaben vom 23. Juli 2015 per Post und per Telefax liess der Be-

schwerdeführer eine Substitutionsvollmacht vom 20. Juli 2015 sowie eine 

Fürsorgebestätigung vom 22. Juli 2015 zu den Akten reichen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 

2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der Be-

schwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines 

Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert. Der Beschwerdeführer leis-

tete den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht.  

I.  

Am 29. August 2015 legte der Beschwerdeführer folgende neue Unterla-

gen ins Recht: Einen Arztbericht vom 19. August 2015, Artikel der NZZ be-

ziehungsweise NZZ Online vom 24. Juni 2015, 24. August und 27. August 

2015, Fotos von einer Kundgebungsteilnahme (angeblich vom Juli 2015) 

in einer Schweizer Stadt, ein Aussageprotokoll seines Bruders vom 11. Juli 

2015, eine eingereichte Anzeige betreffend (in Kopie mit deutscher Über-

setzung) sowie einen Briefumschlag. 

J.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 informierte das Bundesverwaltungs-

gericht den Beschwerdeführer über einen Wechsel der Zuständigkeit für 

vorliegendes Beschwerdeverfahren. 

E-4459/2015 

Seite 10 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2017 hielt das SEM fest, die Be-

schwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden und hielt 

an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest. Zu den neu einge-

reichten Beweismitteln und Vorbringen nahm das SEM wie folgt Stellung: 

Die Anzeige (vom 11. Juli 2015) seines in der Türkei lebenden Bruders we-

gen Hausfriedensbruch und Störung der öffentlichen Ruhe durch Unbe-

kannte sei nicht geeignet, eine Verfolgungssituation zu begründen. Dass 

es sich bei der Täterschaft um Anhänger der „Grauen Wölfe“ gehandelt 

habe und die Tat gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewesen sei, sei 

eine blosse Interpretation des Bruders. Wären die Straftaten tatsächlich in 

konkreter Verfolgungsabsicht gegen ihn ausgeübt worden, hätte es der 

Bruder wohl unterlassen, in der Türkei eine Anzeige, mithin ein Schutzbe-

gehren an die türkischen Behörden zu richten und dabei den Namen des 

Beschwerdeführers sowie seinen Aufenthaltsort in der Schweiz bekannt zu 

geben, beziehungsweise den Behörden Auskunft über das laufende Asyl-

gesuch zu erteilen. Die Anzeige und deren Entstehungsgeschichte seien 

als reine Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert für eine aktuelle asyl-

rechtlich relevante Verfolgung zu betrachten. Hinsichtlich der nachträglich 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten hielt das SEM fest, die türki-

schen Sicherheitsbehörden würden die Aktivitäten der jeweiligen Exilge-

meinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und registrieren, 

doch sei im vorliegenden Fall ein exponierter exilpolitischer Einsatz (durch 

die Teilnahme an einer Demonstration) zu verneinen. Auch aus der Mit-

gliedschaft im Verein „Zentrum Demokratisches Bündnis G._______“ lasse 

sich keine solche Exponiertheit herleiten, so dass kein Anlass zur Annahme 

bestehe, er habe wegen dieser Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr in die 

Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Nachteilen zu rechnen. Die geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme liessen den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen, 

zumal in der Türkei auf die bestehende medizinische Infrastruktur zurück-

gegriffen werden und die psychischen Probleme – auch eine allfällige Ret-

raumatisierung – angemessen behandelt werden könne. Im Falle eines 

Wegweisungsvollzugs sei nicht von einer drastischen, andauernden und 

lebensbedrohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aus-

zugehen. Er verfüge in der Türkei zudem über ein Beziehungsnetz, wel-

ches ihm bei der Reintegration behilflich sein könne.  

E-4459/2015 

Seite 11 

L.  

In seiner Replik vom 17. Februar 2017 bringt der Beschwerdeführer dage-

gen vor, indem das SEM die Anzeige des Bruders als Gefälligkeitsschrei-

ben ohne Beweiswert erachte, greife seine Argumentation zu kurz. Es liege 

in der Natur der Sache, dass dieser über die Urheber der Nachstellungen 

nur spekulieren könne, immerhin sei dieser aber imstande gewesen, seine 

klaren Beobachtungen zu schildern. Er und weitere Angehörige würden in 

ständiger Angst vor den türkischen Sicherheitsbehörden leben, weshalb er 

sich von der Bekanntgabe des Namens und Aufenthaltsorts des Beschwer-

deführers versprochen habe, künftig von den Sicherheitsbehörden in Ruhe 

gelassen zu werden. Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die 

exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers kranke am Umstand, 

dass die Prüfung der subjektiven Nachfluchtgründe ohne Berücksichtigung 

der aktuellen Lage in der Türkei erfolgt sei. Er sei unbestrittenermassen 

mehrfach wegen seiner Äusserungen als Journalist in der Türkei strafrecht-

lich belangt worden. Der Umstand, dass Journalisten seit einigen Monaten 

wieder stark im Fokus der türkischen Sicherheitskräfte stehen würden, sei 

gebührend zu berücksichtigen. Mit seinem exilpolitischen Verhalten habe 

er seine Abneigung gegenüber dem türkischen Regime zum Ausdruck ge-

geben. Ob er sich als Exilpolitiker exponiere oder in einer Führungsposition 

aktiv sei, spiele dabei keine Rolle. Die gesundheitlichen Probleme schliess-

lich seien die Folge der Erlebnisse in der Türkei und der fortdauernden 

Angst, dorthin zurückgeschickt zu werden, wo sich die Verfolgungsangst 

wieder verstärken würde. Selbst wenn in der Türkei zweifelsohne eine Be-

handlungsmöglichkeit bestehen würde, könne die Depression am Ort der 

Ursache kaum erfolgreich behandelt werden. Für eine Genesung bedürfe 

es eines sicheren und stabilen Umfelds, das er in der Türkei nicht vorfinden 

würde. 

M.  

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei seit Erhalt der ersten Antwort 

der Schweizer Botschaft im September 2014 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht die Botschaft mit Schreiben vom 10. November 2017 um wei-

tere Abklärungen in Bezug auf die bestehenden Datenblätter. Dabei ging 

es einerseits um die Klärung der Frage, ob der Eintrag, wonach der Be-

schwerdeführer gemäss Urteil vom (…) 2012 (Urteilsnummer […]) wegen 

„Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Verherrlichung von Straftat 

und Straftäter“ als Verfasser der genannten Zeitungsartikel identifiziert 

wurde, als politisches Delikt zu werten ist. Andererseits, ob dieser Eintrag 

unter den heutigen politischen Umständen dazu führen könnte, dass ein 

neues Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet oder er bei einer 

E-4459/2015 

Seite 12 

Rückkehr sonst behelligt würde. In Bezug auf die zwei weiteren Verfahren, 

in denen die Aussetzung der Strafermittlung beschlossen worden war (Ur-

teilsnummern […] und […]), wurde gefragt, ob die „Aussetzung“ mit einer 

Verfahrenseinstellung gleichzusetzen sei und ob für die Strafgerichte die 

Möglichkeit bestehe, die „ausgesetzten“ Verfahren erneut zu eröffnen. Zur 

Beantwortung vorgelegt wurden ebenfalls die Fragen, ob vom Ablauf der 

Bewährungsfrist in sämtlichen Verfahren ausgegangen werden könne und 

ob aktuell hängige Gerichtsverfahren, Haft- oder Festnahmebefehle gegen 

den Beschwerdeführer bestehen. Weiter, ob ein Eintrag wegen „Propa-

ganda für eine Terrororganisation“ oder „Verherrlichung von Straftat und 

Straftäter“ automatisch dazu führt, dass die Person als politisch unbequem 

zu gelten hat. Mit Bezug auf das Schreiben der Botschaft vom 17. Septem-

ber 2014 („Aufgrund der Urteile betreffend der Aussetzung der Verfahren 

besteht für den Gesuchsteller, soweit er innerhalb der Bewährungsfrist von 

drei Jahren keine weitere Straftat begeht, keine weitere Gefahr“ […] Ver-

merke in der polizeilichen Datenbank [GBT] betreffend der eröffneten Ver-

fahren stellen aufgrund der aufgehobenen Festnahmebefehle und der 

obengenannten Urteile [Anmerkung BVGer: Urteilsnummern […], […], […], 

[…]) keine Gefahr dar“), ersuchte das Gericht um eine Aktualisierung be-

ziehungsweise um eine Bestätigung dieser Einschätzung, besonders im 

Hinblick auf den in jüngerer Vergangenheit feststellbaren massiven Anstieg 

der Repressionen gegen Kurden und andere Oppositionelle. Konkret 

wurde der Botschaft die Frage unterbreitet, ob die (hervorgehobenen) 

Passagen bestätigt werden können oder ob Personen, über die ein Daten-

blatt im GBT existiert, zum heutigen Zeitpunkt (wieder) Verfolgung zu be-

fürchten haben, ob Betroffene bei der Rückkehr eine ständige Überwa-

chung zu befürchten haben; ob die Gefahr besteht, dass diese bei politisch 

relevanten Zwischenfällen in der ehemaligen Wohngegend (in casu 

C._______) als potenzielle Tatverdächtige behandelt werden und ob im 

GBT fichierte Rückkehrer aus dem Ausland grundsätzliche Behelligungen 

oder Diskriminierungen zu befürchten haben. Der Botschaft wurden weiter 

die Frage unterbreitet, ob für den Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr 

in die Türkei aufgrund seines früheren Engagements zugunsten der ehe-

maligen kurdischen Partei BDP und aufgrund seiner exilpolitischen Tätig-

keiten (Demonstrationsteilnahmen sowie die Mitgliedschaft in einer türki-

schen Menschenrechtsorganisation in der Schweiz) eine erhöhte Gefähr-

dung bestehe sowie, ob die exilpolitischen Tätigkeiten als „Nichtbewäh-

rung“ betrachtet werden könnten. Sofern die Bedeutung der Datenblätter 

seit Ergehen der ersten Botschaftsantwort zugenommen habe, bezie-

hungsweise sofern wegen des blossen Bestands eine Verfolgung, Über-

E-4459/2015 

Seite 13 

wachung oder Diskriminierung anzunehmen sei, in welcher Art der Be-

schwerdeführer eine solche zu befürchten habe und ob es bezüglich der 

Verfolgungswahrscheinlichkeit eine Unterscheidung nach der Art des Ein-

trags gebe. Schliesslich, ob ein Datenblatt nach einer gewissen Zeit von 

Amtes wegen gelöscht oder eine Löschung beantragt werden könne und 

für einen Betroffenen, der um Löschung eines Datenblatts ersucht, Gefahr 

bestehe, wieder einen Verdacht auf sich zu ziehen. 

N.  

Die Botschaft stellte dem Gericht die Ergebnisse ihrer Abklärungen mit 

Schreiben vom 21. Februar 2018 zu. Der Rechtsstatus des Beschwerde-

führers habe sich gemäss Bestätigung der beigezogenen Vertrauensan-

wälte seit 2014 nicht verändert. Bei einer allfälligen Rückkehr habe er we-

gen der bestehenden Datenblätter keine rechtlichen Konsequenzen oder 

andere Risiken zu befürchten. Zu den vorgelegten Fragen nahm die Bot-

schaft im Wesentlichen wie folgt Stellung: 

– Der erfasste Eintrag „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Ver-

herrlichung von Straftat und Straftäter“ sei als politisches Delikt zu be-

zeichnen, hingegen bedeute der Eintrag nicht automatisch, die fichierte 

Person gelte als politisch unbequem; 

– der Beschwerdeführer habe während der Bewährungsfrist keine wei-

tere Straftat begangen, so dass gesetzlich keine Möglichkeit bestehe, 

die ausgesetzten Urteile erneut umzusetzen oder diese wieder zu er-

öffnen; gleiches gelte für die Eröffnung einer neuen Ermittlung und / 

oder eines neuen Verfahrens;  

– es sei nicht grundsätzlich davon auszugehen, Rückkehrer mit einer 

Fichierung im Datenblatt würden im privaten oder öffentlichen Bereich 

behelligt oder diskriminiert; der Beschwerdeführer habe bei einer Rück-

kehr keine rechtlichen Konsequenzen oder andere Risiken zu befürch-

ten; 

– weder sein Engagement zugunsten der BDP noch die Mitgliedschaft in 

einer Menschenrechtsorganisation in der Schweiz oder die Demonst-

rationsteilnahmen würden Straftaten darstellen; bei entsprechender In-

terpretation wäre eine behördliche Ermittlung zu einem früheren Zeit-

punkt eröffnet worden; unter den aktuellen Umständen in der Türkei 

könnten die Vertrauensanwälte der Botschaft hier aber keine abschlies-

sende Stellungnahme abgeben; 

E-4459/2015 

Seite 14 

– aus rechtlicher Sicht dürfte der Eintrag im GBT keine Auswirkung auf 

die Verfolgungswahrscheinlichkeit haben; allerdings sei auch diese 

Frage für die Vertrauensanwälte nicht abschliessend beurteilbar; 

– der Beschwerdeführer habe das Recht, die Löschung des Datenblatts 

zu beantragen, wobei auch ein Löschungsantrag den Betroffenen nicht 

gefährde.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2018 brachte das Gericht dem 

Beschwerdeführer die aktuelle Botschaftsantwort zur Kenntnis und erteilte 

ihm das rechtliche Gehör dazu. 

P.  

In seiner Stellungnahme vom 3. April 2018 brachte der Beschwerdeführer 

vor, die Botschaft scheine überzeugt zu sein, dass ihm aufgrund der abge-

laufenen Kontrollfrist und der Straffreiheit keine weiteren Behelligungen 

durch den türkischen Staat mehr drohen, vermöge aber hinsichtlich der 

exilpolitischen Aktivitäten keine abschliessende Antwort zu geben. Vor dem 

Hintergrund, dass beim andauernden Ausnahmezustand Prognosen offen-

sichtlich immer schwieriger werden, greife die Erklärung, die Behörden hät-

ten schon früher Ermittlungen gegen ihn eröffnet, sofern die politischen Ak-

tivitäten (im Zusammenhang mit dem Boykott des Verfassungsreferen-

dums in der Türkei oder seinen Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz) 

als Straftaten interpretiert worden wären, zu kurz. Es sei darauf hinzuwei-

sen, dass die dreijährige Kontrollfrist betreffend die zwei weiteren Verfah-

ren noch bis September 2017 laufe. Spätestens seit dem gescheiterten Mi-

litärputsch im Juli 2016 würden türkische Oppositionelle im Ausland über-

wacht, was in diversen Zeitungsartikeln und Berichten bestätigt werde. An-

gesichts der seit Juli 2016 ergangenen Entwicklungen könne nicht mehr 

von einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren ausgegangen werden.  

Der Beschwerdeführer sei nach 2015 weiter mit Organisationen exilpoli-

tisch aktiv gewesen, die aus Sicht der türkischen Behörden als terroristisch 

eingestuft würden. Seit März 2017 habe er persönlich an mehreren Kund-

gebungen gegen das türkische Regime teilgenommen. Dabei habe er ei-

nige Filmaufnahmen mit seinem Mobiltelefon erstellt, ohne jedoch Fotos 

von sich aufzunehmen. Nur von den letzten Kundgebungen im März 2018, 

bei welchen es vornehmlich um den türkischen Einsatz in Nordsyrien ge-

gangen sei, gebe es Fotoaufnahmen von ihm. 

E-4459/2015 

Seite 15 

Die Antworten der Botschaft seien insgesamt als formalistisch und einge-

schränkt zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer bestritt im Besonderen, 

dass eine Unterstützung von in der Türkei verbotenen Organisationen oder 

die Teilnahme an regimefeindlichen Kundgebungen nicht als Straftaten 

nach türkischem Recht qualifiziert werden könnten. Besonders im Klima 

des Notstandes könne er nicht mit einer formell korrekten Behandlung 

durch die türkischen Behörden rechnen. 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer diverse Zeitungsartikel bei: Ta-

ges Anzeiger vom 14. März 2018 (Türkei wollte Schweizer Manager ent-

führen), NZZ vom 17. März 2018 (Mutmasslicher Entführungsplan gegen 

einen Gülen-Anhänger, Türkei weist Schweizer Protestnote zurück), Flyer 

Evrensel vom 12. März 2018 (betreffend eine in Dänemark erhobene Klage 

gegen drei Person, die über Oppositionelle gegen die AKP Fichen angelegt 

haben [inklusive Übersetzung]), NZZ vom 22. Februar 2018 (Erdogan greift 

durch – die Repressionen in der Türkei im Überblick), Zeit online vom 

20. März 2018 (Gericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journa-

listen).  

Zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeiten legte er eine handschrift-

liche Liste mit Daten und Orten von Kundgebungen, an denen er seit März 

2017 teilgenommen habe, sowie vier Fotoausdrucke ins Recht.  

Q.  

In der ergänzenden Vernehmlassung vom 17. April 2018 hielt das SEM 

diesen Ausführungen entgegen, der Eingabe lasse sich nicht entnehmen, 

inwiefern die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers regimekri-

tisch seien und die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf sich ge-

zogen hätten. Seine Darlegungen, in welcher Weise und Intensität er sich 

exilpolitisch engagiert habe, würden den Anforderungen an seine Mitwir-

kungspflicht nicht genügen. Die blosse Auflistung von Teilnahmen an De-

monstrationen und die Abgabe von Fotos, auf welchen er als Demonstrati-

onsteilnehmer abgebildet sei, lasse nicht auf ein exponiertes exilpolitisches 

Wirken schliessen. Im Weiteren enthalte die Eingabe keine konkreten An-

gaben oder Erklärungen über seinen konkreten Tatbeitrag anlässlich der 

Demonstrationen in diversen Schweizer Städten zwischen 2017 und 2018. 

Es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, der Beschwerde-

führer würde aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten bei einer Rückkehr in 

die Türkei einer spezifischen Gefährdung ausgesetzt. Auch die ergän-

zende Botschaftsauskunft habe keine entsprechenden Hinweise ergeben. 

E-4459/2015 

Seite 16 

R.  

In seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2018 bekräftigte der Beschwerdefüh-

rer die systematische Überwachung türkischer Oppositioneller im Ausland 

seit Juli 2016, die willkürliche strafrechtliche Ahndung von Unterstützungs-

handlungen zugunsten in der Türkei verbotener Organisationen sowie 

seine Teilnahmen an regimefeindlichen Kundgebungen im Exil. Mit seiner 

aktiven Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein sowie seinen regelmäs-

sigen Teilnahmen an oppositionellen Demonstrationen in der Schweiz 

habe er sich derart exilpolitisch exponiert, dass er die Aufmerksamkeit der 

türkischen Behörden mit Sicherheit auf sich gezogen habe. Bei einer Rück-

kehr habe er deshalb mit entsprechenden Verfolgungsmassnahmen zu 

rechnen. 

Seiner Stellungnahme legte er ein Bestätigungsschreiben des „Demokrati-

schen Kurden-Kulturzentrums G._______“ vom 30. April 2018 inklusive 

Übersetzung bei. 

S.  

Am 7. Mai 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

E-4459/2015 

Seite 17 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss, 

welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Or-

gane des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt wor-

den sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.2). 

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive – erfolgenden Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

E-4459/2015 

Seite 18 

3.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 

E. 5.2).  

3.5 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situ-

ation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im 

Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf 

eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situa-

tion im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksich-

tigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 

f., jeweils m.w.H.). 

3.6 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam mit Urteil vom 27. Dezember 2013 

(D-2447/2012) zum Schluss, der Beschwerdeführer sei weder in seinen 

Tätigkeiten als Fotograf für die Zeitung „B._______“ noch für den Men-

schenrechtsverein IHD behördlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen. 

Auch seine Mitgliedschaft und die damit verbundenen Aktivitäten für die 

BDP hätten zu keinen staatlichen Sanktionen geführt. Aufgrund der Fest-

nahme des U. Ö. sei die Furcht vor Übergriffen unbegründet, zumal der 

Beschwerdeführer nötigenfalls mit adäquatem staatlichen Schutz rechnen 

könne.  

4.2 In Bezug auf die seither erfolgte Haftentlassung des U. Ö. erachtete 

das SEM allfällig befürchtete Übergriffe in der angefochtenen Verfügung 

als blosse Parteibehauptung und verneinte weiterhin die Asylrelevanz die-

ses Vorbringens. Dies ist vorliegend zu bestätigen. Zum einen beschränkt 

sich der Beschwerdeführer auf eine rein spekulative Beeinflussung von 

U. Ö. auf die türkische Polizei, zum anderen vermag er aus der Anzeige 

E-4459/2015 

Seite 19 

seines Bruders keine konkrete Gefährdung abzuleiten. Der als Beweismit-

tel vorgelegten Anzeige, wonach am 9. Juli 2015 unbekannte Personen vor 

dem Domizil des Bruders mehrere Schüsse abgegeben hätten, lässt sich 

kein Zusammenhang zwischen der Ruhestörung und der Freilassung von 

U. Ö., respektive einer daraus resultierenden Gefährdung für den Be-

schwerdeführer durch die „Grauen Wölfe“, erkennen. Gegenüber der Poli-

zei gab der Bruder nämlich an, nicht zu wissen, wem die Ruhestörung ge-

golten habe. Gleiches gelte für das einige Tage zuvor von Unbekannten 

gedeutete Handzeichen, welches als Wolfszeichen bekannt sei und von 

türkischen Nationalisten rund um die Partei MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, 

Partei der Nationalistischen Bewegung) verwendet werde. Er äusserte ein-

zig die Vermutung, die beiden Vorfälle könnten mit dem Asylantrag und 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz zusammenhängen (vgl. 

dazu das polizeiliche Aussageprotokoll). Schliesslich ist der Vorinstanz 

auch darin beizupflichten, dass der türkische Staat fähig und willig ist, adä-

quaten Schutz vor allfälliger privater Verfolgung zu bieten. Dafür spricht 

bereits die bei der Kommandantur der Polizeizentrale eingereichte An-

zeige, wo ebenfalls seine Aussagen protokolliert wurden. Dass die (unbe-

kannte) Täterschaft im Zuge des Strafverfahrens tatsächlich ermittelt wird, 

wird für die Annahme einer funktionierenden und effizienten Schutzinfra-

struktur nicht vorausgesetzt (vgl. BVGE 2011/15 E. 7.3 m.w.H; Urteil D-

2447/2012 E 4.1; das Bundesverwaltungsgericht setzte sich kürzlich in ei-

nem zur Publikation als Referenzurteil vorgesehenen Urteil mit der Schutz-

fähigkeit und dem Schutzwillen der türkischen Behörden auseinander und 

bestätigte die bisherige Rechtsprechung [in casu hinsichtlich des Umgangs 

mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat: E-1948/2018 vom 12. 

Juni 2018, E. 5.2]). 

4.3 Im Urteil D-2447/2012 bezweifelte das Bundesverwaltungsgericht zwar 

die Autorschaft des Beschwerdeführers hinsichtlich seines politisch brisan-

testen Artikels, hielt aber fest, ausgehend von der Existenz eines politi-

schen Datenblatts bestehe ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asyl-

rechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen (a.a.O. E.  4.3). Es 

ist im Nachfolgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der 

Fichierung begründete Furcht hat, künftig asylrechtlich relevanter staatli-

cher Verfolgung ausgesetzt zu sein. 

4.4 In seinem BVGE 2010/9 führte das Bundesverwaltungsgericht die in 

EMARK 2005 Nr. 11 definierte Praxis der Asylrekurskommission weiter, wo-

nach in der Regel bereits bei Vorliegen eines politischen Datenblatts auf 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/11

E-4459/2015 

Seite 20 

begründete Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfol-

gung zu schliessen sei, fort. Es sei weiterhin mit Sicherheit davon auszu-

gehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise ver-

bundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt werde, was bereits 

ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter 

Verfolgungsmassnahmen darstelle. Ferner führe die landesweite und für 

sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung 

als politisch unbequeme Person üblicherweise zu einer – möglicherweise 

wenig intensiven, aber zeitlich andauernden – behördlichen Überwachung. 

Und es sei zudem davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei 

politischen relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automa-

tisch als potenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend 

behandelt würden. Hinzu kämen Berichte über andere Behelligungen und 

Diskriminierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkon-

takten. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkre-

ten Einzelfall lasse sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorher-

sagen; es verstehe sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf 

allgemeine Risikotendenzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten 

der Asylsuchenden auswirken dürfe. Die Grenze der „beachtlichen Wahr-

scheinlichkeit“ zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorlie-

gens eines politischen Datenblatts erachtete es als erreicht. Dies auch un-

ter Berücksichtigung der Tatsache, dass die konkreten Umstände, die zur 

Registrierung einer Person als „politisch unbequem“ führten, aufgrund der 

üblichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheits- und Strafverfol-

gungsbehörden in den meisten Fällen als relevante Vorverfolgung qualifi-

ziert werden müssten; diese sei bei der Beurteilung des Vorliegens begrün-

deter Furcht vor zukünftiger Verfolgung angemessen zu berücksichtigen. 

(vgl. a.a.O. E. 5.3.3 ff.; vgl. auch BVGE 2013/25 E. 5.4.3). 

4.5 Die beiden bei der Botschaft durchgeführten Abklärungen führten die 

unbestrittene Existenz eines Datenblatts mit vier verschiedenen Einträgen 

zu Tage, wobei in drei Verfahren die Aussetzung der Strafermittlung be-

schlossen wurde und ein Verfahren in einem Freispruch endete. Im Zusam-

menhang mit dem mit Urteil vom (…) 2012 ausgesetzten Strafverfahren 

wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Verherrlichung von 

Straftat und Straftäter“ ist im GBT vermerkt, das Gericht sei bei der Beur-

teilung davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei der Verfasser der 

genannten Zeitungsartikel (A51 S. 2).  

4.5.1 Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei waren gegen den Be-

schwerdeführer aktenkundig drei Strafverfahren wegen „Propaganda für 

E-4459/2015 

Seite 21 

eine Terrororganisation“ (Urteilsnummern: […], [...] und […]) hängig, in ei-

nem Verfahren wurde zudem wegen „Verherrlichung von Straftat und Straf-

täter (Urteilsnummer: […]) gegen ihn ermittelt. Bereits der ersten Einschät-

zung der Botschaft vom 17. September 2014, wonach keine Gefahr für den 

Beschwerdeführer bestehe, soweit er sich innerhalb von drei Jahren be-

währe und keine Straftat begehe, kann nicht gefolgt werden. Die betreffen-

den Urteile datieren vom (…) 2012, (...) 2012, (…) 2012 sowie vom (…) 

2012, so dass die letzte Bewährungsfrist am (…) 2015 endete, mithin nach 

der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei und nach der Beurtei-

lung durch die Vertrauensanwälte der Botschaft im Jahr 2014. Aufgrund 

der damals noch anhaltenden Bewährungsfristen und der Tatsache, dass 

die Haft- und Festnahmebefehle wegen nicht erfolgter Aussagen ergangen 

waren, war es zu diesem Zeitpunkt somit nicht möglich, ein allfälliges Ri-

siko für den Beschwerdeführer abzuschätzen. Weder der weitere Verlauf 

der Verfahren noch die Konsequenzen bei einem Aufgreifen des Be-

schwerdeführers waren klar und eine Einschätzung – wenn überhaupt – 

höchstens hinsichtlich des mit dem Freispruch abgeschlossenen Verfah-

rens möglich. Selbst wenn die Festnahmebefehle offiziell aufgehoben wor-

den waren, waren diese im Datenblatt weiterhin ersichtlich und daraus re-

sultierende staatliche Verfolgung nicht ausgeschlossen.  

4.5.2 In ihrer Antwort vom 21. Februar 2018 bestätigte die Botschaft zu-

dem, dass der Eintrag wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und 

„Verherrlichung von Straftat und Straftäter“, der im Zusammenhang mit 

dem Urteil vom (...) 2012 stehe, als politisches Delikt zu werten sei. Bei der 

Anschuldigung sei das Gericht von einem gezielten, politischen Motiv aus-

gegangen. Dies bedeute indessen nicht automatisch, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um eine politisch unbequeme Person handle. Ihm stün-

den weiterhin seine grundgesetzlich zugesicherten Rechte zu. Sofern er 

während der Kontrollfrist keine weitere Straftat begangen habe – was in 

casu der Fall sei – bestehe gesetzlich keine Möglichkeit, die Urteile der 

vorhergehenden Verfahren erneut umzusetzen oder Verfahren (wieder) zu 

eröffnen. Dies gelte auch für die ausgesetzten Verfahren. So könne eine 

Person nicht aufgrund eines früheren Eintrags behelligt oder als potenziell 

Tatverdächtiger behandelt werden. Es sei ferner nicht grundsätzlich davon 

auszugehen, Rückkehrer würden aufgrund eines Eintrags im privaten oder 

öffentlichen Bereich behelligt. Das Engagement des Beschwerdeführers 

zugunsten der ehemaligen kurdischen Partei BDP, seine exilpolitischen 

Tätigkeiten oder seine Mitgliedschaft in einer türkischen Menschenrechts-

organisation seien rechtlich nicht als Straftaten zu qualifizieren. Und selbst 

wenn diese Aktivitäten von den Behörden als solche interpretiert worden 

E-4459/2015 

Seite 22 

wären, wäre eine Ermittlung zu einem früheren Zeitpunkt eröffnet worden. 

Eine abschliessende Antwort sei unter den aktuellen Umständen des Aus-

nahmezustandes allerdings schwierig. Der Rechtsstatus des Beschwerde-

führers habe sich seit der Botschaftsantwort im Jahr 2014 nicht verändert 

und er habe bei einer allfälligen Rückkehr keine rechtlichen Konsequenzen 

oder andere Risiken zu befürchten. Aus rechtlicher Sicht dürfte auch die 

Art des Eintrags keine Auswirkung auf die Verfolgungswahrscheinlichkeit 

haben. Eine Löschung der Datenblatteinträge sei auf Antrag hin möglich 

und stelle aus öffentlich-rechtlicher Sicht kein Problem dar, beziehungs-

weise gefährde die betroffene Person nicht. Schliesslich bestehe gegen 

den Beschwerdeführer kein Passverbot, es seien keine Gerichtsverfahren 

hängig, es lägen keine Haft- oder Festnahmebeschlüsse vor und er werde 

behördlich nicht gesucht. 

4.5.3 Die beiden Auskünfte der Botschaft bekräftigen die Unsicherheit in 

Bezug auf allfällige Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behör-

den aufgrund der bestehenden Datenblätter. Eine solche dürfte schon des-

halb angenommen, beziehungsweise nicht ausgeschlossen werden, als 

die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer im Urteil vom (...) 2012 

eine – im Übrigen nicht weiter konkretisierte – politische Haltung vorgewor-

fen hatten, die dem Staat offensichtlich zuwiderlief. Der blosse Hinweis auf 

die fehlende gesetzliche Grundlage einerseits, und auf die grundgesetzlich 

zustehenden Rechte des Beschwerdeführers andererseits, überzeugt 

nicht. Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze können in der heutigen 

Türkei nicht einzig mit der Begründung ausgeschlossen werden, es fehle 

den türkischen Behörden hierfür eine gesetzliche Grundlage. 

4.6 Nebst der unbestrittenen Existenz des Datenblatts gilt es im Zusam-

menhang mit der Frage der Gefährdung daran zu erinnern, dass der Be-

schwerdeführer glaubhaft vortrug, aus einer kurdisch-patriotischen Familie 

zu stammen und vor seiner Ausreise aus der Türkei sowohl die BDP als 

auch die früheren kurdischen Parteien unterstützt zu haben (A1 Ziff. 3; A7 

F49 ff.). Auch die Veröffentlichung der regimekritischen Artikel in türkischen 

Zeitungen wurde im Verlauf des Verfahrens nachgewiesen, namentlich 

durch den daraus resultierenden Datenblatt-Eintrag. Seine pro-kurdische 

Haltung manifestiert er zudem durch die anhaltenden exilpolitischen Tätig-

keiten. Zwar hat der Beschwerdeführer weder gemäss dem Bestätigungs-

schreiben vom Verein „Zentrum Demokratischer Bündnis G._______“ vom 

17. Juli 2015 noch jenem des „Demokratischen Kurden-Kulturzentrums 

G._______“ vom 30. April 2018 eine Führungsrolle (mehr) inne, betätigt 

E-4459/2015 

Seite 23 

sich in beiden Vereinen aber aktiv als Mitglied. Seine regimekritische Hal-

tung bekräftigt er zudem durch seine Teilnahme an Demonstrationen. So-

weit das SEM argumentiert, er könne durch die Demonstrationsteilnahmen 

und die Vereinsmitgliedschaft keine exponierten exilpolitischen Tätigkeiten 

herleiten, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Den eingereichten Foto-

aufnahmen seiner Demonstrationsteilnahmen lässt sich ohne weiteres ent-

nehmen, dass er unter anderem als Bannerträger (Aufschrift: „Freiheit für 

Öcalan“) auftritt, weshalb der Hinweis des angeblich nicht erkennbaren Tat-

beitrags unverständlich ist. Im Gegenteil ergibt sich aus den Beweismitteln 

durchaus das Bild eines engagierten Menschen, der sich für die Kurden 

und gegen das türkische Regime einsetzt. Und obwohl die Vorinstanz auf 

die Überwachungstätigkeiten des türkischen Staates verweist, beurteilt sie 

eine allfällige Gefährdung wegen exilpolitischer Tätigkeiten isoliert vom Be-

stand des Datenblatts, seiner familiären Herkunft, seinem früheren politi-

schen Engagement für die BDP und der Mitgliedschaft in einem Menschen-

rechtsverein, obschon das politische Engagement in der Schweiz gerade 

vor diesem Hintergrund zu prüfen gewesen wäre. Gleiches gilt im Übrigen 

für die Auskunft der Botschaft, welche eine Gefährdung aufgrund seiner 

Exilaktivitäten mit der formaljuristischen Begründung ausschliesst, es liege 

keine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches vor.  

4.7 Zu berücksichtigen ist schliesslich auch die Tatsache, dass die begrün-

dete Furcht vor Verfolgung – welche zum Ausreisezeitpunkt des Beschwer-

deführers bestand – aufgrund der aktuellen Lage in der Türkei weiterhin 

begründet, mithin aktuell ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

Die Verhältnisse in der Türkei haben sich seit seiner Ausreise Ende 2010 

keineswegs verbessert (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 

17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018, E. 4.7.1, je-

weils mit Quellenangaben). Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 

16. Juli 2016 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand, wodurch 

Staatsorganen besondere Vollmachten übertragen und die normale 

Rechtsordnung mindestens teilweise ausgesetzt wurde (vgl. Tages-

schau.de, 21. Juli 2016, Ausnahmezustand – und was heisst das jetzt?, 

www.tagesschau.de/ausland/ausnahmezustand-107.html, abgerufen am 

06.07.2018). Der Notstand, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind und 

Erdoğan per Dekret regieren kann, wurde seither diverse Male verlängert, 

zuletzt Mitte April 2018 (vgl. Süddeutsche Zeitung, 17. April 2018:  

Ewiger Notstand, www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-ewiger-notstand-

1.3948479, abgerufen am 06.07.2018). Im Zuge des Ausnahmezustandes 

wurden seither mehr als 50.000 Menschen verhaftet, über 140.000 weitere 

http://www.tagesschau.de/ausland/ausnahmezustand-107.html

E-4459/2015 

Seite 24 

entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmassliche Putschisten, 

sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter und 

Journalisten (vgl. Zeit Online: Erdoğan erwägt Aufhebung des Ausnahme-

zustands, 8. Juni 2018, www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/tuerkei-recep-

tayyip-erdogan-ausnahmezustand, abgerufen am 06.07.2018). Insgesamt 

lässt sich seit dem gescheiterten Militärputsch eine Eskalation der Lage 

feststellen. Die Repressionen richten sich nicht einzig gegen mutmassliche 

Gülen-Anhängerinnen und Anhänger, sondern es kommt zunehmend auch 

zu Festnahmen politisch tätiger Kurdinnen und Kurden, von Medienschaf-

fenden, Mitgliedern kurdischer Vereine sowie von einfachen Sympathisan-

ten der pro-kurdischen Parteien HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und 

BDP. Die Festnahmen erfolgen im Rahmen von „Anti-Terror“-Massnahmen 

wegen mutmasslicher Unterstützung oder Mitgliedschaft bei der PKK. Zu-

dem kann es zu willkürlichen Verhaftungen von Personen kommen, denen 

ein Engagement oder eine Kooperation mit der PKK oder ähnlichen Grup-

pierungen vorgeworfen wird oder die einer solchen Zusammenarbeit ver-

dächtigt werden. Von einer Besserung der Lage ist nach der Wahl 

Erdoğans vom 24. Juni 2018 und dem damit beschlossenen Übergang in 

ein Präsidialsystem, welches dem Präsidenten noch mehr Macht verleiht, 

weiterhin nicht auszugehen. 

4.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Ausreise wegen der Existenz der Datenblätter im GBT be-

gründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung hatte. Eine 

solche ist objektiv betrachtet auch im heutigen Zeitpunkt noch zu bejahen, 

nachdem davon auszugehen ist, ihm werde aufgrund der Datenblätter, sei-

ner journalistischen Tätigkeiten, der Aktivitäten für die BDP und der exilpo-

litischen Tätigkeiten eine regimekritische Haltung unterstellt. Er muss damit 

rechnen, dass diese bei seiner Einreise entdeckt und er – möglicherweise 

unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – von den türkischen Be-

hörden behelligt wird. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht. 

Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen. Hinweise auf das 

Bestehen eines persönlichen Asylausschlussgrundes im Sinne von Art. 53 

AsylG liegen nicht vor.  

4.9 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

vom 25. Juni 2015 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz 

Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).  

E-4459/2015 

Seite 25 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Der bezahlte Kostenvorschuss im Umfang von 

Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

6.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

 Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 7. Mai 2018 eine 

Kostennote ein und machte einen Arbeitsaufwand von 9,8 Stunden à 

Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 77.20 geltend (total ausmachend 

Fr. 3255.50 inklusive Mehrwertsteuerzuschlag, gegliedert in die während 

des Verfahrens unterschiedlich geltenden Mehrwertsteuersätze von 8,0% 

beziehungsweise 7,7%). Der in Rechnung gestellte zeitliche Aufwand von 

knapp 10 Stunden erscheint angesichts der Eingaben für vorliegendes 

 Beschwerdeverfahren als angemessen (zehnseitige Beschwerdeschrift 

vom 20. Juli 2015, zweiseitiges Schreiben zur Beweismitteleingabe vom 

29. August 2015, zweiseitige Replik vom 17. Februar, dreiseitige Eingabe 

vom 3. April 2018 zur Botschaftsabklärung sowie die zweiseitige Duplik 

vom 3. Mai 2018). Als reglementskonform erweist sich ebenfalls der vom 

Rechtsanwalt ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– (vgl. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist somit unter Berücksichtigung 

der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE eine Parteientschädigung 

von Fr. 3255.– zu Lasten des SEM zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4459/2015 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3255.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Muriel Beck Kadima Denise Eschler 

 

 

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