# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 565a6b0d-cc69-523c-b452-cc0575f0e1e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2015 E-1108/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1108-2014_2015-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1108/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Staat unbekannt (angeblich China),   

vertreten durch lic. iur. Bettina Schwarz, HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 30. Januar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-1108/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 25. November 2011 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung 

zur Person (BzP) vom 2. Dezember 2011 im EVZ und der Anhörung vom 

21. November 2013 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und tibetischer 

Muttersprache und stamme aus dem abgelegenen, winzigen und weder 

mit Strom noch Telefon noch Strassen erschlossenen Dorf B._______ in 

der Autonomen Region Tibet. Dort habe er als (…)kind stets mit seinen 

Eltern und seit (…) auch mit seiner Frau und dem im Folgejahr geborenen 

gemeinsamen Kind zusammen gelebt und als Landwirt gearbeitet. Er habe 

nie eine Schule besucht, sei nahezu Analphabet und spreche kein Chine-

sisch. Er habe nie Probleme mit den Behörden gehabt, bis er am (…) 2011 

im Bezirkshauptort C._______ an einer Demonstration für ein freies Tibet 

teilgenommen habe, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen mit den 

Sicherheitskräften gekommen sei. Er habe sich einer Festnahme entzie-

hen, vom Ereignisort absetzen können und im Wald versteckt. Nach eini-

gen Stunden sei er nach Hause zurückgekehrt, wo er durch Nachbarn be-

ziehungsweise von seiner Familie erfahren habe, dass Polizisten nach ihm 

gesucht hätten. Aus Furcht vor seiner Verhaftung und um sein Leben zu 

retten, habe er eine Stunde später mit der Hilfe eines Freundes sein Dorf 

verlassen und sei via C._______ und Lhasa nach Dram gereist, wo er Ende 

März 2011 illegal die Grenze nach Nepal überschritten habe. Von dort sei 

er am (…) 2011 im Besitze eines ihm vom Schlepper überreichten, ge-

fälschten nepalesischen Reisepasses auf dem Luftweg an einen unbe-

kannten Ort in einem unbekannten Land gelangt und per Bahn zwei Tage 

später in die Schweiz weitergereist.  

Der Beschwerdeführer reichte trotz einer entsprechenden schriftlichen Auf-

forderung vom 25. November 2011, mit Nachdruck erneuert in der BzP und 

in der Anhörung, keine Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte er, er habe 

nie einen eigenen Reisepass oder eine Identitätskarte beantragt, besessen 

oder benötigt und besitze auch kein Familienbüchlein beziehungsweise 

dieses befinde sich zuhause. Er könne nichts beschaffen. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 – eröffnet am 3. Februar 2014 – ver-

E-1108/2014 

Seite 3 

neinte das damalige BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss eines 

Wegweisungsvollzuges nach China. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt 

er deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie eventualiter die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er ferner um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG unter gleichzeitigem Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG unter Feststellung der Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 600.– bis zum 27. März 2014 auf. 

Am 20. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwal-

tungsgericht unter Vorlegung einer Fürsorgebestätigung um Wiedererwä-

gung dieser Zwischenverfügung. 

Gleichentags wurde der eingeforderte Vorschuss geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt nur das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheides qualifizierte das BFM die behaup-

tete chinesische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, seine tibeti-

sche Herkunft sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und die 

illegale Ausreise aus China als den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht genügend. Die Verfolgungsvorbringen seien deshalb 

unglaubhaft, weil er das in der BzP geltend gemachte Plakatieren anläss-

lich der Demonstration in der Anhörung nicht mehr erwähnt habe und weil 

verschiedene Widersprüche zu wesentlichen Punkten aufgetreten seien 

(Zeitpunkt der Rückkehr ins Dorf, Quelle der Information über die polizeili-

che Suche nach ihm, Verhalten während des einstündigen Aufenthalts zu-

hause zwischen der Rückkehr von der Demonstration und der Abreise). Im 

Weiteren bestünden erhebliche Zweifel am dargestellten Leben des Be-

schwerdeführers im behaupteten geografischen Raum und an der Soziali-

sation in China überhaupt. Die betreffenden Schilderungen (isoliertes Le-

ben ohne Personenregistrierung im abgeschiedenen, von chinesischen 

Einflüssen unberührten und sowohl elektrisch als auch telefonisch uner-

schlossenen Herkunftsdorf) seien erfahrungswidrig, unlogisch, nicht kon-

zis, widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen. Bezeichnenderweise 

präsentierten sich ebenso die Angaben zur Ausreise aus China (komplexe 

Ausreiseorganisation in kürzester Zeit, Reiseroute und Verweildauern) und 

zur angeblichen Papierlosigkeit logisch nicht nachvollziehbar und wider-

sprüchlich. Es sei angesichts dieser Glaubhaftigkeitszweifel – deren voll-

ständige Nennung erübrige sich – vielmehr davon auszugehen, der zwar 

Tibetisch sprechende und der tibetischen Ethnie zugehörende Beschwer-

deführer habe nie auf chinesischem Territorium gelebt und besitze weder 

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Seite 6 

chinesische Identitätsdokumente noch die chinesische Staatsbürgerschaft; 

die Staatsangehörigkeit sei mithin unbekannt. Aufgrund seiner offensichtli-

chen Unkenntnis des Alltagslebens in China/Tibet könne darauf verzichtet 

werden, eine "Lingua"-Analyse erstellen zu lassen. Da somit eine Ausreise 

aus China – legal oder illegal – nicht glaubhaft gemacht sei, seien die in 

BVGE 2009/29 gemachten Ausführungen und Schlussfolgerungen betref-

fend die Frage des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe nicht anwend-

bar. Angesichts der erkannten Mitwirkungsverletzung und insbesondere 

der Verheimlichung der Identität, Herkunft, Sozialisation sowie Staatsan-

gehörigkeit bestünden sodann keine Vollzugshindernisse im Sinne der Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

chinesische und tibetische Herkunft, seine chinesische Staatsangehörig-

keit sowie seine Verfolgungsvorbringen und die illegale Ausreise aus 

China. Die ihm gestellten Fragen habe er pflichtbewusst beantwortet. Die 

erkannten Unstimmigkeiten seien auf die in der tibetischen Mentalität grün-

denden Wortkargheit, das Unterlassen vertiefender Nachfragen durch die 

Vorinstanz, seine fehlende Schulbildung, seine tageszeitliche Orientierung 

bloss am Sonnenverlauf und auf sein abgeschottetes Leben als einfacher 

Landwirt zurückzuführen. Immerhin habe er aber gegenüber seiner 

Rechtsvertreterin Geldstückelungen und Umrechnungsfaktoren der tibeti-

schen Währung teilweise nennen können. Zwar sei der Vorinstanz betref-

fend die erkannten Glaubhaftigkeitszweifel an den Verfolgungsvorbringen 

gewisses Verständnis entgegenzubringen, nicht aber soweit die Angaben 

seine Herkunft und Sozialisation in Tibet und vor allem die illegale Ausreise 

beträfen, zumal er gegenüber der Rechtsvertretung die Flucht aus dem 

Heimatort detailliert und realitätsnah habe schildern können. Er habe damit 

praxisgemäss zumindest Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft und die 

vorläufige Aufnahme, deren Gewährung das BFM in Verletzung der Be-

gründungspflicht "durch den rechtswidrigen und unsachgemässen Schluss 

der unbekannten Herkunft" zu umgehen versuche. 

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

13. März 2014 wurde die festgestellte Aussichtslosigkeit der Beschwerde 

damit begründet (Zitat:),  

"dass das BFM in seinen Erwägungen mit umfassender, hinlänglich auf die 

Akten abgestützter und überzeugender Begründung zur zutreffenden Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend 

seine Verfolgungsgründe, Herkunft, Sozialisation, Staatsangehörigkeit und 

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Seite 7 

Reiseumstände würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts, von Art. 8 AsylG an 

die Mitwirkungspflicht und von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle,  

dass das BFM ebenso die verfügte Wegweisung und die Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges gesetzes- und praxiskonform erwogen hat,   

(…), 

dass der Inhalt der Beschwerde keine andere Sichtweise öffnet, da sich 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, seine Identität, 

seine tibetische Herkunft, seine chinesische Staatszugehörigkeit, den gel-

tend gemachten Verfolgungssachverhalt und das daraus sich ergebende 

Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu bekräftigen,  

dass die gegen die vorinstanzlichen Erkenntnisse vorgelegten Gegenargu-

mente und Erklärungsversuche (mentalitätsbedingte Wortkargheit; zeitli-

che Orientierung am Sonnenuntergang; unzureichende Fragestellungen; 

Abgeschiedenheit des Wohnortes von der übrigen Gesellschaft und von 

der Umwelt; fehlende Schulbildung; Aufmerksamkeits- und Interessenre-

duktion auf die Landwirtschaft; unterschiedliche Relevanzeinschätzungen; 

detaillierte und realitätsnahe Schilderungen in der Sprechstunde der 

Rechtsvertretung; etc.) augenfällig unbehelflich sind und blosse Schutz- o-

der Gegenbehauptungen sowie Ausflüchte und Sachverhaltsanpassungen 

darstellen,  

dass die Akten – neben den im angefochtenen Entscheid erwähnten – wei-

tere Unstimmigkeiten enthalten, (…)". 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Stützung der vorinstanzlichen 

Erkenntnisse fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 

verletzt und die von ihm geltend gemachte tibetische Herkunft und Soziali-

sation, die chinesische Staatsangehörigkeit, die Verfolgungsvorbringen so-

wie die (Aus-)Reiseumstände und Papierlosigkeit den Anforderungen von 

Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachver-

halts und jenen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genü-

gen. Auf diese Erwägungen des BFM kann zur Vermeidung von Wiederho-

lungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde drängt keine andere 

Betrachtungsweise auf. Es kann hierzu auf die zuvor zitierte Würdigung 

gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. 

März 2014 verwiesen werden. Diese hat nach wie vor Bestand, zumal sich 

die Aktenlage seither in materieller Hinsicht nicht verändert hat. Die Akten 

legen im Übrigen weitere Unglaubhaftigkeitselemente und zu bestätigende 

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Seite 8 

Hinweise auf Glaubwürdigkeitsdefizite sowie eine Mitwirkungsverweige-

rung und Täuschungsabsicht des Beschwerdeführers offen (z.B. wider-

sprüchliche Angabe zur Grösse des Heimatdorfes oder nicht nachvollzieh-

barer Fluchtweg via den Ort des Verfolgungsursprungs), auf deren Erörte-

rung jedoch angesichts des klaren Ergebnisses verzichtet werden kann. 

Das BFM hat zu Recht auf eine herkunftsspezifische Begutachtung ver-

zichtet, und der angefochtene Entscheid wurde zutreffend nach Massgabe 

von Art. 40 AsylG ohne weitere Abklärungen gefällt (vgl. dazu das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3623/2014 vom 9. Juli 2014 E. 5). Im 

Übrigen ist im Hinblick auf das behauptungsgemässe Bestehen subjektiver 

Nachfluchtgründe auf die Praxispräzisierung gemäss dem Urteil BVGE 

2014/12 vom 20. Mai 2014 aufmerksam zu machen. Nähere Erörterungen 

erübrigen sich aber angesichts der nicht glaubhaft gemachten Ausreise 

aus China. 

6.2 Es drängt sich in Übereinstimmung mit dem BFM der Schluss auf, dass 

der Beschwerdeführer zwar ethnischer Tibeter ist, aber nicht im Tibet sozi-

alisiert wurde und die auf angeblichen Vorfluchtgründen oder illegaler Aus-

reise aus China basierende Verfolgungssituation auch nicht auslösen 

konnte. Vielmehr missachtet er offensichtlich die ihm obliegende Mitwir-

kungspflicht nach Art. 8 AsylG und versucht die Asylbehörden durch Ver-

schleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln (insbe-

sondere Identitätsdokumenten) zu täuschen. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das BFM zutreffend die 

Flüchtlingseigenschaft verneint hat, womit auch die Anspruchsgrundlage 

für eine Asylgewährung dahinfällt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach – unbestrittenerweise – zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.  

E-1108/2014 

Seite 9 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts-  oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Gel-

tendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, 

dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vor-

liegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung 

findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-

kennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erüb-

rigt sich angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm 

obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht hinsichtlich Herkunft, 

Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt war und ist. 

Es kann auch diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz (vgl. an-

gefochtene Verfügung E. III), ferner auf E. 6 oben und im Übrigen auf E. 6 

des als Praxispräzisierung publizierten Urteils BVGE 2014/12 vom 20. Mai 

2014 verwiesen werden. 

8.3 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug – mit dem zutref-

fend vermerkten Vorbehalt auf China – zu Recht als zulässig, zumutbar 

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Seite 10 

und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Aufnahme fällt daher ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG bereits mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 ab. Der am 

20. März 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. Die Bezahlung dieses Kostenvor-

schusses hat im Übrigen das gleichentags gestellte Wiedererwägungsge-

such betreffend die Zwischenverfügung vom 13. März 2014 automatisch 

hinfällig werden lassen, weshalb es auch keiner instruktionellen Beantwor-

tung durch das Bundesverwaltungsgericht mehr bedurfte.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1108/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 20. März 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

wird zu deren Bezahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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