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**Case Identifier:** 27ad6eef-11d9-56af-905d-081b29db2e51
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.08.2018 IV 2016/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-167_2018-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/167

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 24.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2018
lit. a Abs. 1 SchlB IVG. Rentenrevision. Rentenaufhebung gestützt auf den lit. 
a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2018, IV 
2016/167).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2016/167

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Schneider, LL.M.,

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im April 2001 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er habe eine Anlehre zum Fahrzeugwart 

absolviert und später als Kommissionierer und als Staplerfahrer gearbeitet. Zuletzt 

habe er einen Monatslohn von 4’150 Franken erzielt. Der Rheumatologe Dr. med. B.___ 

hatte im Januar 2001 berichtet (IV-act. 7–12 ff.), er habe weder anamnestisch noch 

klinisch labormässig oder radiologisch einen gesicherten Hinweis für einen entzündlich 

rheumatologischen Prozess verifizieren können. Im Vordergrund des Beschwerdebildes 

stehe ein lumbo-spondylogenes Syndrom links ohne jeden Hinweis auf eine radiculäre 

Symptomatik. Klinisch finde sich eine mässige musculäre Dysbalance. Weder mit 

konventionellen Röntgenuntersuchungen noch mittels einer MRI-Diagnostik hätten 

gravierende Pathologien festgestellt werden können. Summarisch scheine der junge 

Versicherte an einer Schmerzverarbeitungsstörung zu leiden. Der Hausarzt Dr. med. 

C.___ teilte der IV-Stelle im Mai 2001 mit (IV-act. 7–1 ff.), der Versicherte leide an einer 

chronisch rezidivierenden Lumboischialgie links, an einem chronischen Vertebral- und 

Cervicalsyndrom sowie an chronischen Fersenschmerzen und plantaren Schmerzen 

unklarer Genese. Im Vordergrund stehe ein dringender Verdacht auf eine 

Schmerzverarbeitungsstörung. Wegen der „subjektiv angeblich unerklärlichen 

chronischen Schmerzen“ sei der Versicherte zurzeit lediglich noch zu 50 Prozent 

arbeitsfähig für körperlich leichte Tätigkeiten. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die 

sozialpsychiatrische Beratungsstelle D.___ am 22. Januar 2002 ein psychiatrisches 

Gutachten (IV-act. 13). Der zuständige Oberarzt Dr. med. E.___ hielt fest, angesichts 

der eher dürftigen somatischen Befunde müssten die Beschwerden des Versicherten 

als eine undifferenzierte Somatisierungsstörung klassifiziert werden, wofür auch das 

wechselnde Beschwerdebild spreche. Zurzeit sei der Versicherte zu 50 Prozent für 

leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne schweres Heben, Bücken oder Tragen 

arbeitsfähig. Mittelfristig könne die Arbeitsfähigkeit mittels beruflicher Massnahmen auf 

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mindestens 80 Prozent erhöht werden. Auf eine Anfrage der IV-Stelle gab Dr. E.___ im 

Juli 2002 an, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wohl seit Mai 2000 bestehe 

(IV-act. 26). Ein Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) hielt fest, 

dass die Angaben von Dr. E.___ überzeugend seien (IV-act. 27). Mit einer Verfügung 

vom 4. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Mai 

2001 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 56 Prozent zu (IV act. 32).

A.b  Im August 2007 absolvierte der Versicherte eine Prüfung zum Instruktor für 

Staplerfahrer (IV-act. 51–4). Ab dem 1. September 2008 arbeitete er während sechs 

Tagen pro Monat als Staplerinstruktor (IV-act. 49). Das Pensum wurde per 1. Januar 

2009 auf neun Tage pro Monat erhöht (IV-act. 51–1).

A.c  Im Juni 2013 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen für die 

Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen. Der Versicherte gab an (IV-act. 65), 

sein Gesundheitszustand habe sich im Jahr 2011 verschlechtert: Er leide unter einer 

stärkeren Nackenblockade und unter Kreuzschmerzen im Sitzen und Stehen. In seinem 

aktuellen Zustand könne er sich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht vorstellen. 

Er habe allerdings im Jahr 2011 die Fahrprüfung in den Kategorien C1/D1 absolviert 

und er wolle im Jahr 2013 einen Kurs für Berufsbildner abschliessen. Am 13. 

September 2013 berichtete Dr. C.___ (IV-act. 69), der Gesundheitszustand des 

Versicherten sei „praktisch stabil“ geblieben. Es bestehe weiterhin nur eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent. Am 9. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit (IV-act. 72), dass sie gegenwärtig den Rentenanspruch überprüfe. Im 

Rahmen der „laufenden Rentenrevision“ werde auch geprüft, ob ein Anwendungsfall 

der Schlussbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision („IVG-

Revision 6a“) vorliege und ob ein Eingliederungspotential bestehe. Im Januar 2015 

berichtete Dr. C.___ erneut über einen unveränderten Gesundheitszustand (IV-act. 75). 

Im Februar 2015 notierte der RAD-Arzt Dr. med. F.___ (IV-act. 81), hier liege eindeutig 

eine Rentenzusprache bei einem syndromalen Leiden im Sinne der 

Schlussbestimmungen der IVG-Revision 6a vor. Bereits im Gutachten aus dem Jahr 

2002 seien diverse Ressourcen des Versicherten erwähnt und die Möglichkeit einer 

Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 80 Prozent gesehen worden. Gemäss den Berichten 

von Dr. C.___ müsse von einem stationären Gesundheitszustand ausgegangen werden. 

Zur vollständigen Ermittlung des medizinischen Sachverhaltes müsse ein 

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polydisziplinäres Gutachten eingeholt werden. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete das 

Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) am 16. Juli 2015 ein polydisziplinäres 

Gutachten (IV-act. 86). Die Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an einer 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit Somatisierungsanteilen, an einem 

chronischen cervico-vertebrogenen Schmerzsyndrom, an einem chronisch 

rezidivierenden thoracalen Schmerzsyndrom sowie an einem chronischen lumbo-

vertebrogenen Schmerzsyndrom. Aus orthopädischer Sicht seien leichte Tätigkeiten 

vollumfänglich, mittelschwere Tätig¬keiten dagegen nur kurzzeitig zumutbar. Aus 

psychiatrischer Sicht sei für sämtliche Tätigkeiten eine Verminderung des Rendements 

um zehn Prozent zu attestieren. Sowohl von den klinischen Befunden als auch von der 

psychiatrischen Einschätzung her bestehe eine weitgehende Übereinstimmung zur 

Aktenlage im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache. Insbesondere sei darauf 

hinzuweisen, dass Dr. E.___ bereits im Jahr 2002 mittelfristig nach der Durchführung 

von Eingliederungsmassnahmen eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent für zumutbar 

erachtet habe. Der intelligente, lernfähige Versicherte habe sich zwischenzeitlich auf 

eigene Initiative und auf eigene Kosten wieder ins Berufsleben eingliedern können, das 

heisst er habe selbständig jene Eingliederungsmassnahmen durchgeführt, deren 

Durchführung Dr. E.___ der IV-Stelle damals empfohlen habe. Vor diesem Hintergrund 

bestehe in psychiatrischer Hinsicht keine wesentliche Diskrepanz zwischen der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. E.___ und der aktuellen Arbeitsfähigkeitsschätzung. 

Der RAD-Arzt Dr. med. G.___ qualifizierte das Gutachten des ZMB als überzeugend (IV-

act. 90). Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes notierte im Oktober 2015, gemäss der 

zwischenzeitlich geänderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den sogenannt 

syndromalen Leiden sei eine Auswirkung der somatoformen Schmerzstörung auf die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten entgegen der Einschätzung der Sachverständigen 

des ZMB nicht ausgewiesen, weshalb von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für 

ideal leidensadaptierte Tätigkeiten ausgegangen werden müsse (IV-act. 91).

A.d  Mit einem Vorbescheid vom 5. Januar 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit (IV-act. 95), dass sie die laufende Rente auf das Ende des der vorgesehenen 

Verfügung folgenden Monats aufheben werde. Gleichentags bot sie ihm eine 

Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung und damit zusammenhängend die 

Weiterausrichtung der Rente gestützt auf die Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 

6a während längstens zwei Jahren an (IV-act. 94). Am 21. Januar 2016 liess der nun 

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anwaltlich vertretene Versicherte gegen den Vorbescheid einwenden (IV-act. 96), er 

leide nicht an einem syndromalen Leiden. Seine Nackenschmerzen seien auf verkürzte 

Wirbelabstände in der Halswirbelsäule zurückzuführen und hätten folglich eine 

organische Ursache. Ungeachtet des Streits um den Rentenanspruch sei er bereit, an 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken. Am 12. Februar 2016 liess er 

ergänzend geltend machen (IV-act. 99), die Sachverständigen des ZMB hätten den 

Fragekatalog der IV-Stelle nicht komplett beantwortet, seien nicht hinreichend auf die 

geklagten Beschwerden eingegangen, hätten keine überzeugende Begründung für die 

orthopädische und die psychiatrische Arbeitsfähigkeitsschätzung geliefert und hätten 

es versäumt, sich eingehend mit dem Gutachten von Dr. E.___ und mit den Berichten 

von Dr. C.___ auseinanderzusetzen. Auf das Gutachten des ZMB könne deshalb nicht 

abgestellt werden. Ebenfalls zu beanstanden sei die vom Rechtsdienstmitarbeiter 

gestützt auf das ZMB-Gutachten erfolgte Prüfung der vom Bundesgericht im BGE 141 

V 281 genannten Indikatoren. Dabei handle es sich nicht um eine Checkliste, die 

„abgehakt“ werden könne. Die diagnoserelevanten Befunde des Versicherten seien 

entgegen der Ansicht des Rechtsdienstmitarbeiters ausgeprägt. Die Krankheit sei 

chronifiziert. Aktenmässig sei ausgewiesen, dass der Versicherte an diversen 

körperlichen Begleiterkrankungen leide. Auch bezüglich weiterer Indikatoren könne die 

Beurteilung des Rechtsdienstmitarbeiters nicht überzeugen. Schliesslich sei zu 

berücksichtigen, dass die Rentenaufhebung beinahe 15 Jahre nach der 

Rentenzusprache per 1. Mai 2001 den Versicherten besonders hart treffe. Mit einer 

Verfügung vom 19. April 2016 hob die IV-Stelle die laufende Rente auf das Ende des 

der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf, wobei sie einer allfälligen 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (IV-act. 101). Bezugnehmend auf die 

Einwände des Versicherten führte sie aus, das Gutachten des ZMB erfülle die 

rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische 

Expertise. Die Einwände des Versicherten gegen das Gutachten überzeugten nicht. Der 

Versicherte habe auch verkannt, dass die Indikatoren gemäss dem BGE 141 V 281 

einzelfallbezogen geprüft worden seien.

B. 

B.a  Am 23. Mai 2016 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. April 2016 erheben (act. G 1). Sein 

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Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

unveränderte Zusprache und Ausrichtung der bisherigen halben Rente, eventualiter die 

Rückweisung der Sache zur „Neubeurteilung“ an die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte er an, die Beschwerdegegnerin habe ihre 

Begründungspflicht verletzt, weil sie nicht zu sämtlichen Einwänden gegen den 

Vorbescheid Stellung genommen habe. Zudem stütze sich die angefochtene Verfügung 

auf ein nicht beweiskräftiges medizinisches Gutachten. Schliesslich seien die 

Voraussetzungen für eine Aufhebung der Rente gestützt auf die Schlussbestimmungen 

zur IVG-Revision 6a gar nicht erfüllt.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juni 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, der Vorwurf einer Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör gehe fehl. Die Begründungspflicht verpflichte 

einen Sozialversicherungsträger, die wesentlichen Gründe für seinen Entscheid 

anzuführen, aber nicht, auf jeden einzelnen Einwand der versicherten Person 

einzugehen. Beim Inkrafttreten der IVG-Revision 6a habe der Beschwerdeführer das 

55. Altersjahr noch nicht vollendet gehabt. Zudem habe er die Rente bei der Einleitung 

der Überprüfung noch nicht während 15 Jahren bezogen. Die ursprüngliche 

Rentenzusprache habe sich in medizinischer Hinsicht massgebend auf das Gutachten 

der sozialpsychiatrischen Beratungsstelle D.___ gestützt, laut dem der 

Beschwerdeführer an einer Somatisierungsstörung gelitten habe, wobei es es sich um 

ein syndromales Leiden im Sinne der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a 

gehandelt habe. Das Gutachten des ZMB sei überzeugend. Die Voraussetzungen 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, unter denen der 

Somatisierungsstörung eine relevante Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zuerkannt 

werden könnte, seien nicht erfüllt. Die verfügte Rentenaufhebung erweise sich 

zusammenfassend als rechtmässig.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 8. Juli 2016 an seinen Anträgen festhalten (act. G 

7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.d  Am 13. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (act. G 8).

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B.e  Mit einem Zwischenentscheid vom 7. November 2016 wies das 

Versicherungsgericht das Gesuch um die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ab (act. G 13).

Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 

42 ATSG) respektive – bei genauer Betrachtung – der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 

3 ATSG) gerügt. Eine entsprechende Rechtswidrigkeit müsste im Grunde ohne 

Weiteres zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen, denn sie könnte nur 

durch eine – nun verfahrensrechtlich korrekte – Wiederholung des sogenannten 

„Vorbescheidsverfahrens“ behoben werden. Folglich muss als Erstes geprüft werden, 

ob eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. Entgegen der offenbar vom 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vertretenen Ansicht verfolgt die 

Begründungspflicht keinen Selbstzweck. Sie soll es dem Verfügungsadressaten nur 

ermöglichen nachzuvollziehen, aus welchen Gründen ein Entscheid zustande 

gekommen ist, damit der Verfügungsadressat dann in Kenntnis der relevanten 

Gesichtspunkte entscheiden kann, ob und mit welchen Argumenten er den Entscheid 

anfechten will. Diesen Zweck hat die angefochtene Verfügung ohne Weiteres erfüllt, 

denn die Beschwerdegegnerin hat darin eingehend dargelegt, von welchen Gründen 

sie sich bei der Entscheidfindung hatte leiten lassen. Dem Beschwerdeführer ist es in 

der Folge denn auch möglich gewesen, eine ausführlich begründete Beschwerde zu 

erheben. Dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf jedes einzelne 

Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist, kommt vor diesem Hintergrund 

keine Relevanz zu. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt folglich nicht vor.

2. 

Offenbar hat der Beschwerdeführer nach der Beschwerdeerhebung berufliche 

Eingliederungsmassnahmen in Anspruch genommen und damit eine „Übergangsrente“ 

im Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a beziehen 

können. Bei dieser Leistung, die während längstens zwei Jahren bezogen werden 

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kann, handelt es sich um eine eigenständige Leistung und nicht etwa um die bisherige 

(ordentliche) Rente, die für maximal zwei Jahre weiter ausgerichtet würde. Mit anderen 

Worten hat die Leistung im Sinne des Abs. 3 der lit. a der Schlussbestimmungen zur 

IVG-Revision 6a mit dem ordentlichen Rentenanspruch nichts zu tun (vgl. dazu etwa 

den Entscheid IV 2014/151 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 29. November 

2016). Folglich muss die Zusprache einer solchen Leistung unabhängig von der 

Herabsetzung oder Aufhebung der ordentlichen Rente verfügt und angefochten 

werden. Für das vorliegende Verfahren kommt der offenbar ausgerichteten 

Übergangsleistung deshalb keine Bedeutung zu.

3. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2016 hat die Beschwerdegegnerin eine 

formell rechtskräftig zugesprochene, laufende Rente des Beschwerdeführers gestützt 

auf den Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a aufgehoben. 

Obwohl sich das dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen lässt, 

muss die Verfügung zwingend auch eine sorgfältige Prüfung einer allfälligen 

Sachverhaltsveränderung seit der ursprünglichen Rentenzusprache beinhaltet haben, 

denn der Gesetzgeber hat für Überprüfungsverfahren im Sinne der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a das folgende Standardvorgehen 

vorgesehen (BBl 2010 1843 ff.): Zuerst hat die zuständige IV-Stelle zu prüfen, ob ein 

Revisionsgrund im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliege. Ist dies der Fall, hat sie die 

Rente zu revidieren, womit das Verfahren in der Regel abgeschlossen wird. Andernfalls 

hat sie eine Anwendung des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a zu prüfen. Ergibt diese Prüfung einen Korrekturbedarf, ist die formell 

rechtskräftige Rentenverfügung entsprechend zu modifizieren und das Verfahren 

abzuschliessen. Ergibt sich, dass kein Anwendungsfall des Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a vorliegt, hat die IV-Stelle zu prüfen, ob 

mittels geeigneter Massnahmen die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person 

verbessert werden kann. Nach dem Willen des Gesetzgebers beinhaltet ein Verfahren 

zur Überprüfung einer formell rechtskräftige zugesprochenen Rente gestützt auf den 

Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a also immer zwingend 

als erstes ein Rentenrevisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG. Für den 

vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin die laufende Rente 

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nicht gestützt auf den Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a 

hat aufheben können, ohne zuvor geprüft zu haben, ob die Voraussetzungen des Art. 

17 Abs. 1 ATSG erfüllt gewesen sind. Auch wenn die angefochtene Verfügung keinen 

entsprechenden Hinweis enthält, kann sie nur so interpretiert werden, dass auch die 

Beantwortung der Frage, ob sich der massgebende Sachverhalt seit der 

ursprünglichen Rentenzusprache wesentlich verändert hat, zwingend zu ihrem 

Gegenstand gehört hat. Diese Frage gehört damit auch zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens.

4. 

4.1  Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente 

gemäss dem Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf ein Gesuch hin für die 

Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Die Beantwortung der 

Frage nach der erheblichen Sachverhaltsveränderung erfordert einen Vergleich 

zwischen dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Rentenzusprache und jenem im Zeitpunkt 

des Abschlusses eines Rentenrevisionsverfahrens. Im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache hatte der Beschwerdeführer gemäss den zahlreichen Berichten der 

behandelnden Ärzte aus jener Zeit an keinen gravierenden somatischen 

Gesundheitsbeeinträchtigungen gelitten. Insbesondere dem ausführlichen, auch für 

einen medizinischen Laien gut verständlichen und überzeugend begründeten Bericht 

von Dr. B.___ vom Januar 2001 lässt sich entnehmen, dass damals keine somatische 

Gesundheitsbeeinträchtigung hatte objektiviert werden können. Der Beschwerdeführer 

hatte zwar geltend machen lassen, dass er gemäss dem aktuellen Gutachten der ZMB 

an verkürzten Wirbelabständen leide, was seine Nackenschmerzen erkläre, aber aus 

dem Bericht von Dr. B.___ geht eindeutig hervor, dass damals weder konventionell 

radiologisch noch mittels MRI eine Ursache für die geklagten Schmerzen (nicht nur am 

Nacken) hatte gefunden werden können und dass der objektive klinische Befund völlig 

unauffällig gewesen war. Dieser Umstand erklärt, weshalb die behandelnden Ärzte 

bereits damals den Verdacht gehegt hatten, im Vordergrund stehe eine 

Somatisierungsstörung. Im psychiatrischen Gutachten der sozialpsychiatrischen 

Beratungsstelle D.___ vom 22. Januar 2002 war dieser Verdacht dann mit einer 

überzeugenden Begründung bestätigt worden. Gestützt auf die Berichte der 

behandelnden Ärzte und das Gutachten vom 22. Januar 2002 steht also mit dem 

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erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache im Wesentlichen 

ausschliesslich an einer Somatisierungsstörung gelitten hatte. Allerdings enthalten 

weder die Berichte des Hausarztes Dr. C.___ noch das Gutachten von Dr. E.___ eine 

überzeugende Begründung für das Attest einer Arbeitsfähigkeit von lediglich noch 50 

Prozent selbst für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten. Nicht nachvollziehbar ist auch, 

weshalb Dr. E.___ angenommen hatte, der Beschwerdeführer könne nach dem 

Abschluss einer beruflichen – nicht: einer medizinischen – Eingliederung in einem 

Pensum von mindestens 80 Prozent erwerbstätig sein. Diese Angabe steht im 

Widerspruch zum Attest einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent selbst für ideal 

leidensadaptierte Tätigkeiten. Wenn man nur die Akten aus der Zeit der ursprünglichen 

Rentenzusprache berücksichtigen würde, müsste man vor diesem Hintergrund eine 

objektive Beweislosigkeit hinsichtlich des damaligen Arbeitsunfähigkeitsgrades 

annehmen. Nun hat der psychiatrische Sachverständige des ZMB aber anhand der 

Akten und der von ihm anlässlich der persönlichen Untersuchung des 

Beschwerdeführers erhobenen objektiven klinischen Befunde überzeugend darlegen 

können, dass der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Zeit 

zwischen der ursprünglichen Rentenzusprache und der aktuellen Begutachtung durch 

das ZMB keine wesentliche Veränderung durchlaufen habe. Mit dieser Aussage stimmt 

auch der Umstand überein, dass Dr. E.___ damals dieselben klinischen Befunde 

erhoben und im Wesentlichen dieselbe Diagnose gestellt hatte; nur die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung ist anders ausgefallen, wenn man davon ausgeht, das 

Attest einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent (und nicht die von Dr. E.___ erwartete 

Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent) sei massgebend. Unter Berücksichtigung der 

überzeugenden retrospektiven Arbeitsfähigkeitsschätzung des psychiatrischen 

Sachverständigen des ZMB steht folglich mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer bereits im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache aus psychiatrischer Sicht zu 90 Prozent 

arbeitsfähig gewesen ist. Das bedeutet aber, dass sich der massgebende medizinische 

Sachverhalt seit der ursprünglichen Rentenzusprache nicht verändert hat, was eine 

Revision in Anwendung des Art. 17 Abs. 1 ATSG ausschliesst.

4.2  Auch wenn man die retrospektive Arbeitsfähigkeitsschätzung des psychiatrischen 

Sachverständigen des ZMB als nicht überwiegend wahrscheinlich richtig qualifizieren 

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würde, läge kein Revisionsgrund vor. Zwar läge dann diesbezüglich eine objektive 

Beweislosigkeit vor, die einen Vergleich zwischen dem realen Sachverhalt im Zeitpunkt 

der ursprünglichen Rentenzusprache und dem im Zeitpunkt des Abschlusses des 

Revisionsverfahrens aktuellen Sachverhalt verunmöglichen würde. Gemäss der Praxis 

des St. Galler Versicherungsgerichtes müsste sich der Sachverhaltsvergleich zur 

Verhinderung einer „Revisionsresistenz“ der ursprünglichen rentenzusprechenden 

Verfügung aber statt auf den realen Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache auf jenen (fiktiven) Sachverhalt beziehen, auf dem die ursprüngliche 

rentenzusprechende Verfügung beruht hat (vgl. zum Ganzen etwa den Entscheid IV 

2015/58 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 18. September 2017, E. 2.1). 

Vorliegend müsste man also von dem der ursprünglichen rentenzusprechenden 

Verfügung zugrunde gelegten Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 Prozent im Zeitpunkt der 

ursprünglichen Rentenzusprache ausgehen, womit sich eine (wesentliche) Diskrepanz 

zum aktuellen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 90 Prozent ergeben würde. Trotzdem bliebe 

es aber dabei, dass sich der grundlegende medizinische Sachverhalt nicht 

massgebend verändert hat; die Diskrepanz bezüglich des Arbeitsunfähigkeitsgrades 

fände ihren Grund also nur in einer anderslautenden Beurteilung eines an sich 

unverändert gebliebenen Sachverhaltes, was eine Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 1 

ATSG nicht rechtfertigen kann (vgl. etwa UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 

2015, Art. 17 N 28). So oder anders fällt eine revisionsweise Rentenaufhebung folglich 

nicht in Betracht.

5. 

5.1  Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen 

Beschwerdebildern ohne eine nachweisbare organische Grundlage („Päusbonog“) 

zugesprochen worden sind, haben gemäss dem Abs. 1 der lit. a der 

Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a innerhalb von drei Jahren seit dem 

Inkrafttreten der IVG-Revision 6a (am 1. Januar 2012) überprüft werden können. Wenn 

die Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des Art. 7 ATSG nicht erfüllt 

gewesen sind, hat die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden können, auch 

wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt gewesen sind. Diese 

Bestimmung hat allerdings gemäss dem Abs. 4 der lit. a der Schlussbestimmungen zur 

IVG-Revision 6a keine Anwendung auf Personen gefunden, die im Zeitpunkt des 

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Inkrafttretens der IVG-Revision 6a das 55. Altersjahr zurückgelegt hatten oder die im 

Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet worden ist, seit mehr als 15 Jahren eine 

Rente der Invalidenversicherung bezogen hatten. Das „Überprüfungsverfahren“ ist 

vorliegend (spätestens) im Dezember 2014 und damit noch vor dem Ablauf der 

dreijährigen „Überprüfungsfrist“ eröffnet worden. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 

2012 erst sein 37. Altersjahr vollendet und er hat im Zeitpunkt der Eröffnung des 

Verfahrens die Rente erst während rund 13,5 Jahren bezogen, wenn auf den Zeitpunkt 

des rückwirkend verfügten Rentenbeginns abgestellt wird (Mai 2001; effektiver Bezug 

erst ab Oktober 2002). Folglich sind die Voraussetzungen für eine „Überprüfung“ 

seines Rentenanspruchs erfüllt gewesen.

5.2  Der Sinn und Zweck des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a besteht darin, formell rechtskräftig zugesprochene Renten der 

Invalidenversicherung an eine Änderung der bundesgerichtlichen Praxis anzupassen. 

Das Bundesgericht hat nämlich in einem Urteil aus dem Jahr 2004 (BGE 130 V 352) die 

Vermutung aufgestellt, dass eine versicherte Person trotz einer somatoformen 

Schmerzstörung uneingeschränkt erwerbstätig sein könne. Diese Vermutung hat nach 

den Vorgaben des Bundesgerichtes nur mit dem Nachweis widerlegt werden können, 

dass die sogenannten Foerster’schen Kriterien (für eine positive Prognose) nicht erfüllt 

seien, was zur Folge gehabt hat, dass bei somatoformen Schmerzstörungen oder 

anderen vergleichbaren Beschwerdebildern kaum mehr Renten zugesprochen worden 

sind. Das Bundesgericht hat in einem späteren Urteil festgehalten, dass diese 

Rechtsprechungsänderung keine Herabsetzung oder Aufhebung von bereits formell 

rechtskräftig zugesprochenen Renten rechtfertige (BGE 135 V 210). Mit dem Abs. 1 der 

lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a hat der Gesetzgeber die 

gesetzliche Grundlage für die Anpassung der aus der „Prä-Päusbonog-Ära“ 

stammenden Renten an die „Päusbonog-Praxis“ geschaffen (vgl. den Entscheid IV 

2014/278 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 22. Juni 2017, E. 3). Nun hat das 

Bundesgericht allerdings zwischenzeitlich seine „Päusbonog-Praxis“ wieder 

aufgegeben (BGE 141 V 281). Diese Entwicklung hat der historische Gesetzgeber 

selbstverständlich nicht vorhersehen können, weshalb die Überführung von Fällen aus 

der „Prä-Päusbonog-Ära“ direkt in die „Post-Päusbonog-Ära“ aus historischer Sicht 

nicht vom Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a gedeckt zu 

sein scheint. Eine sorgfältige Interpretation des Abs. 1 der lit. a der 

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Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a kann sich allerdings nicht mit einer bloss 

vordergründigen Auseinandersetzung mit dem Willen des historischen Gesetzgebers 

begnügen, sondern erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Sinn und 

Zweck der Bestimmung aus historischer (und aus geltungszeitlicher) Sicht. Wie oben 

bereits dargelegt, ist die Einführung des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur 

IVG-Revision 6a eine Reaktion auf den BGE 135 V 210 gewesen, in dem das 

Bundesgericht ausgeführt hatte, nur der Gesetzgeber könne eine ausreichende 

Grundlage für die „Bereinigung der Altlasten“ aus der „Prä-Päusbonog-Ära“ schaffen. 

Die Absicht des historischen Gesetzgebers ist es gewesen, eine Modifikation jener 

formell rechtskräftigen Verfügungen zu erlauben, die auf der Anwendung einer 

mittlerweile als gesetzwidrig erachteten Praxis („Prä-Päusbonog“) beruht haben. Auf 

jene Fälle hat er die aktuelle, „richtigere“ Praxis angewendet wissen wollen. Das ist 

zwar im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur 

IVG-Revision 6a noch die „Päusbonog-Praxis“ gewesen. Hätte das Bundesgericht 

diese aber schon vor dem Inkrafttreten der IVG-Revision 6a durch die „noch richtigere“ 

Praxis gemäss dem BGE 141 V 281 ersetzt gehabt, hätte der Gesetzgeber die 

Überführung der „Prä-Päusbonog-Fälle“ nicht in die „Päusbonog-Praxis“, sondern 

direkt in die „Post-Päusbonog-Praxis“ vorgesehen, denn seine Absicht ist es ja 

gewesen, auf die in Anwendung einer zwischenzeitlich als falsch erachteten Praxis 

ergangenen Rentenzusprachen nachträglich die neue, richtige Praxis anzuwenden. Es 

besteht kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber die Anwendung der 

„Päusbonog-Praxis“ vorgeschrieben hätte, wenn damals bereits die „Post-Päusbonog-

Praxis“ eingeführt gewesen wäre. Die direkte Überführung der Fälle aus der „Prä-

Päusbonog-Ära“ in die „Post-Päusbonog-Ära“ läuft folglich nicht dem Willen des 

historischen Gesetzgebers zuwider. Sie ist vom (geltungszeitlichen) Sinn und Zweck 

des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a – der „Bereinigung 

der Altlasten“ – und auch vom Wortlaut der Bestimmung, der nicht explizit die 

Anwendung der „Päusbonog-Praxis“ vorschreibt, gedeckt und sie drängt sich mit Blick 

auf den Grundsatz, dass stets das aktuell geltende Recht auf den aktuellen Sachverhalt 

angewendet werden muss (sog. Geltungsprinzip; vgl. RALPH JÖHL, 

Übergangsrechtliche Probleme im Leistungsrecht der Sozialversicherung, St. Gallen 

1996, passim), geradezu auf. Der Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-

Revision 6a erlaubt deshalb die Anwendung der „Post-Päusbonog-Praxis“ auf jene 

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formell rechtskräftigen Renten, die in Anwendung der „Prä-Päusbonog-Praxis“ 

zugesprochen worden sind, sofern die „Überprüfung“ rechtzeitig eingeleitet worden ist 

und sofern die Voraussetzungen des Abs. 4 der lit. a der Schlussbestimmungen zur 

IVG-Revision 6a erfüllt sind (vgl. zum Ganzen den Entscheid IV 2015/58 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 18. September 2017, E. 3.2).

5.3  Die ursprüngliche Rentenzusprache ist vorliegend gestützt auf das Gutachten von 

Dr. E.___ von der sozialpsychiatrischen Beratungsstelle D.___ vom 22. Januar 2002 

erfolgt, laut dem der Beschwerdeführer damals an einer undifferenzierten 

Somatisierungsstörung gelitten hatte, wegen der ihm gemäss den Ausführungen von 

Dr. E.___ selbst eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit nur zu 50 Prozent hatte 

zugemutet werden können. Mit Blick auf die Ausführungen von Dr. B.___ vom Januar 

2001 kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer 

aus rein rheumatologischer Sicht zumindest eine leidensadaptierte Tätigkeit 

vollumfänglich zumutbar gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund steht offenkundig 

fest, dass die Rente ursprünglich – noch in der „Prä-Päusbonog-Ära“ – ausschliesslich 

wegen einer Somatisierungsstörung, das heisst wegen eines „Päusbonog“ 

zugesprochen worden ist. Damit handelt es sich um eine „Altlast“ im Sinne des Abs. 1 

der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a, was bedeutet, dass die 

Voraussetzungen für die Anpassung der Rente an die „Post-Päusbonog-Praxis“ erfüllt 

sind. Das Gutachten des ZMB enthält alle Angaben, die für die Anwendung der „Post-

Päusbonog-Praxis“ erforderlich sind, denn die Sachverständigen haben sich 

ausführlich zu den Einschränkungen und zu den Ressourcen des Beschwerdeführers 

geäussert und ihre Diagnosestellung wie auch die Arbeitsfähigkeitsschätzung 

überzeugend begründet. Zwar enthält das Gutachten auch einen Abschnitt, der sich 

mit den Foerster’schen Kriterien befasst, aber dieser Abschnitt ist äusserst kurz 

gehalten und hat zudem augenscheinlich weder für die Diagnosestellung noch für die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung eine relevante Bedeutung gehabt. Die Einwände des 

Beschwerdeführers gegen das Gutachten des ZMB  sind nicht stichhaltig, denn 

letztlich ist nicht entscheidend, ob ein medizinisches Gutachten einer juristischen 

Checkliste entspricht beziehungsweise ob die Sachverständigen auf jede einzelne 

Frage ausführlich eingegangen sind, sondern vielmehr, ob es den Sachverständigen 

gelungen ist, eine anhand der Angaben in den Vorakten und der während der 

persönlichen Untersuchung erhobenen objektiven klinischen Befunde überzeugend 

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begründete Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben, was hier eindeutig der Fall ist. Da 

das Gutachten damit auch all jene Angaben enthalten hat, die für die Anwendung der 

„Post-Päusbonog“-Rechtsprechung erforderlich gewesen sind, ist es nicht notwendig 

gewesen, die Sachverständigen nach der Änderung der Rechtsprechung (Aufgabe der 

„Päusbonog“-Rechtsprechung) zur Ergänzung des Gutachtens aufzufordern. Die 

Beschwerdegegnerin hat mit anderen Worten keine weiteren medizinischen 

Abklärungen veranlassen, sondern nur noch das Gutachten mit dem Blick durch die 

„Post-Päusbonog“-Brille würdigen müssen. Das hat sie dann auch zu Recht getan, 

indem sie zuerst einen RAD-Arzt und anschliessend einen Rechtsdienstmitarbeiter mit 

der Würdigung des Gutachtens beauftragt hat. Beide haben das Gutachten als 

überzeugend qualifiziert. Der Rechtsdienstmitarbeiter hat allerdings die von den 

Sachverständigen – aus der Sicht der „Post-Päusbonog“-Praxis überzeugende – 

Arbeitsfähigkeitsschätzung durch eine eigene Arbeitsfähigkeitsschätzung ersetzt. 

Damit hat er im Grunde nochmals dieselbe Frage beantwortet, die bereits von den 

Sachverständigen beantwortet worden war, nämlich welches Pensum dem 

Beschwerdeführer in einer ideal leidensadaptierten Tätigkeit unter Berücksichtigung 

der „Post-Päusbonog“-Praxis zumutbar sei. Als medizinischer Laie hat der 

Rechtsdienstmitarbeiter zum Vorneherein keine annähernd so überzeugende Antwort 

wie die Sachverständigen des ZMB auf diese Frage liefern können. Seine 

Stellungnahme enthält denn auch keine überzeugende Begründung dafür, weshalb der 

Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen der Sachverständigen des ZMB weder 

verlangsamt noch auf einen zusätzlichen Pausenbedarf angewiesen sein sollte. Die 

vom Rechtsdienstmitarbeiter „pseudo-medizinisch“ attestierte uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit erweist sich damit als nicht überzeugend. Gestützt auf das 

überzeugende Gutachten des ZMB ist von einer Arbeitsfähigkeit von 90 Prozent für 

ideal leidensadaptierte Tätigkeiten auszugehen.

5.4  Der Beschwerdeführer hat ursprünglich eine Anlehre als Fahrzeugwart absolviert. 

Seinen eigenen Angaben zufolge hat es sich dabei um eine typische 

„Handlangertätigkeit“ gehandelt. Mit seinem Attestausbildungsabschluss hat er zwar 

auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt nie eine Arbeitsstelle finden können, weil keine 

Nachfrage nach Fahrzeugwarten bestanden hat. Auf dem für die Bemessung der 

Invalidität massgebenden allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt hätte er 

allerdings (fiktiv) ohne Weiteres eine Arbeitsstelle finden und als Fahrzeugwart arbeiten 

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können. Das hätte es ihm ermöglicht, einen leicht höheren Lohn als ein komplett 

ungelernter Hilfsarbeiter in derselben Branche zu erzielen. Als Valideneinkommen ist 

deshalb der statistische Zentralwert der Löhne jener Männer zu berücksichtigen, die in 

der Branche 45–46 im Kompetenzniveau 2 gearbeitet haben (LSE 2012, TA1: 5’539 

Franken). Unter Berücksichtigung der Nominallohn¬entwicklung in den Jahren 2012–

2016 (von 101,9 auf 103,9 Punkte; Basis 2010 = 100 Punkte; Branche 45–47) und der 

betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42,3 Stunden (Branche 45; Jahr 2016) 

resultiert für das Valideneinkommen ein Betrag von 71’669 Franken. Angesichts des 

Umstandes, dass der Beschwerdeführer höchstens noch kurzzeitig mittelschwere und 

überhaupt keine schweren Arbeiten mehr verrichten kann, ist die Tätigkeit als 

Fahrzeugwart wegen der notorisch bekannten körperlich schweren Belastung, die 

diese mit sich bringt, als unzumutbar zu qualifizieren. Auch die Tätigkeit als 

Staplerfahrer-Instruktor dürfte nicht ideal leidensadaptiert sein, weil ein Instruktor nicht 

nur zeigen muss, wie man einen Gabelstapler richtig bedient, sondern auch, was 

vermieden werden muss (z.B. minutenlang rückwärts mit nach hinten gedrehtem Kopf 

zu fahren). Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer wohl nicht zu 90 Prozent als 

Staplerfahrer-Instruktor arbeiten könnte. Das Gutachten des ZMB enthält zwar die 

Angabe, dass dem Beschwerdeführer auch diese Tätigkeit zu 90 Prozent zumutbar 

wäre, aber die Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass ihnen kein 

hinreichend detailliertes Anforderungsprofil für diese Tätigkeit vorgelegen habe. Ihre 

Angabe ist folglich mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen gewesen, weshalb 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststeht, dass der Beschwerdeführer auch als Staplerfahrer-Instruktor in einem 

Pensum von 90 Prozent arbeiten könnte. Diese Unsicherheit schadet allerdings nicht, 

denn wie aus den nachstehenden Ausführungen hervorgehen wird, liegt selbst dann 

kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vor, wenn von einer Invalidenkarriere als 

Hilfsarbeiter ausgegangen wird. Weil der Beschwerdeführer als Staplerfahrer-Instruktor 

ein höheres Einkommen erzielen könnte, als wenn er als Hilfsarbeiter tätig wäre, würde 

ein noch tieferer Invaliditätsgrad resultieren, wenn von einer Invalidenkarriere als 

Staplerfahrer-Instruktor ausgegangen würde. Der statistische Zentralwert der 

Hilfsarbeiterlöhne hat sich im Jahr 2012 auf 5’210 Franken pro Monat belaufen (LSE 

2012, TA1, Kompetenzniveau 1, alle Branchen). Unter Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung in den Jahren 2012–2016 (von 101,7 auf 104,1 Punkte; Basis 

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2010 = 100 Punkte; alle Branchen) und der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit 

von 41,7 Stunden (alle Branchen; Jahr 2016) resultiert als Ausgangswert für das 

zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen ein Betrag von 66’715 Franken. Da 

dem Beschwerdeführer ideal leidensadaptierte Tätigkeiten fast uneingeschränkt 

zumutbar sind (er benötigt lediglich vermehrte Pausen beziehungsweise ist nicht fähig, 

eine durchschnittliche Leistung zu erbringen) und da nicht mit der Gefahr vermehrter 

krankheitsbedingter Absenzen oder mit einer inkonstanten Arbeitsleistung gerechnet 

werden muss, ist kein Tabellenlohnabzug vorzunehmen. Selbst wenn unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände davon ausgegangen werden müsste, dass der 

Beschwerdeführer seine verbliebene Arbeitsfähigkeit nicht mit einem 

durchschnittlichen betriebswirtschaftlich-ökonomischen Erfolg verwerten könnte, 

würde das entsprechende Mindereinkommen durch einen „Tabellenlohnzuschlag“ 

kompensiert, der angesichts der überdurchschnittlichen Intelligenz und Lernfähigkeit 

des Beschwerdeführers bei einer betriebswirtschaftlich-ökonomischen Betrachtung an 

sich berücksichtigt werden müsste. Ein betriebswirtschaftlich-ökonomisch denkender 

Arbeitgeber wird dem Beschwerdeführer jedenfalls sicherlich keinen 

unterdurchschnittlichen Lohn ausrichten, weshalb kein Tabellenlohnabzug 

vorzunehmen ist. Unter Berücksichtigung des Arbeitsfähigkeitsgrades von 90 Prozent 

resultiert damit ein zumutbarerweise erzielbares Invalideneinkommen von 60’044 

Franken. Im Vergleich zum Valideneinkommen von 71’669 Franken ergibt sich eine 

Erwerbseinbusse von 11’625 Franken und folglich ein Invaliditätsgrad von 16,22 

Prozent. Da gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG erst ab einem Invaliditätsgrad von 40 

Prozent ein Anspruch auf eine Rente besteht, erweist sich die Rentenaufhebung im 

Ergebnis als rechtmässig. Die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 19. 

April 2016 ist folglich abzuweisen.

6. 

Die Gerichtskosten von 600 Franken wären an sich dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist er aber von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten befreit. Da 

ihm auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat der Staat 

seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der 

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Vertretungsaufwand ist vorliegend angesichts des vergleichsweise geringen 

Aktenumfangs und des entsprechend reduzierten Aufwandes für das Aktenstudium als 

insgesamt leicht unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Entschädigung wird deshalb 

praxisgemäss auf 80 Prozent von 3’500 Franken, das heisst auf 2’800 Franken 

festgesetzt. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der 

Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können 

(Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Der Beschwerdeführer wird von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten von 600 

Franken befreit.

3. 

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 2’800 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2018
	lit. a Abs. 1 SchlB IVG. Rentenrevision. Rentenaufhebung gestützt auf den lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2018, IV 2016/167).

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