# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ec0d56-8c02-5e76-a8b4-953ec42511bb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 22.08.2019 VG.2019.00032 (VG.2019.825)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00032_2019-08-22.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 22. August 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00032

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer  

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Invalidenrente

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Dem am […] geborenen A.______ fiel am 30. April 2013 während seiner Arbeitstätigkeit ein
  Kantholz auf die rechte Schulter, was er mit Unfallmeldung vom 6. Mai
  2013 der Suva meldete. In der Folge wurde A.______ an der rechten Schulter
  operiert und mit Physiotherapie behandelt, bevor er sich am 14. Oktober 2013
  bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug anmeldete.

  
	
   

  
	
  1.2 Nachdem Anfang des Jahres 2014 ein Arbeitsversuch
  von A.______ in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau
  gescheitert war, sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2014 bis 31. Dezember
  2014 Frühinterventionsmassnahmen in der Form eines Job Coachings zu. Dabei
  fand A.______ mit Wirkung ab Anfang Juni 2014 eine Vollzeitanstellung in
  einer angepassten Tätigkeit bei der C.______AG. Die Suva stellte per 1.
  August 2014 die Heilbehandlung sowie die Taggeldleistungen ein. 

  
	
   

  
	
  1.3 Mit Vorbescheid vom 5. März 2015 stellte die
  IV-Stelle in Aussicht, A.______ eine von 1. Mai 2014 bis 31. August 2014
  befristete ganze Invalidenrente auszurichten. Dagegen erhob A.______ am
  9. April 2015 verschiedene Einwände. Am 22. Mai 2015 teilte die
  IV-Stelle A.______ mit, sie werde die IV-Leistungen mit der Suva
  koordinieren. Die von A.______ gegen den leistungsabweisenden Entscheid der
  Suva in Sachen Rente und Integritätsentschädigung erhobene Einsprache wies
  die Suva mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 ab. Dieser Entscheid
  erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge beantwortete die IV-Stelle
  die am 3. Dezember 2015 von A.______ gegen ihren Vorbescheid erhobenen
  Einwendungen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 4. März 2016 wurde A.______ erneut an der
  rechten Schulter operiert. Er meldete am 8. März 2016 der Suva aufgrund nach
  wie vor bestehender Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall. 

  
	
   

  
	
  2.2 Am 1. April 2016 wurde A.______ gemäss seinen
  eigenen Angaben von drei unbekannten Personen überfallen und bewusstlos
  geschlagen, was der Suva mit der Bagatellunfall-Meldung vom 8. April
  2016 angezeigt wurde. Er begab sich umgehend in ärztliche Behandlung,
  anlässlich welcher insbesondere eine Verletzung des linken Schultergelenks
  diagnostiziert wurde. 

  
	
   

  
	
  2.3 Mit Verfügung vom 18. August 2016 sprach die
  IV-Stelle A.______ eine vom 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 befristete
  ganze Invalidenrente entsprechend ihrem Vorbescheid zu. Dagegen erhob
  A.______ kein Rechtsmittel.

  
	
   

  
	
  2.4 Am 4. Dezember 2017 stellte die Suva in Aussicht,
  die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per Ende des Jahres 2017
  einzustellen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 entschied sie, A.______
  keine Rente und keine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die dagegen
  erhobene Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 20. Februar
  2018 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.______ am 16. März 2018
  Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2018.00029). Dieses hiess
  die Beschwerde teilweise gut und sprach A.______ eine auf einem
  Invaliditätsgrad von 11 % basierende Invalidenrente zu. Die dagegen von
  der Suva erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 20. Februar 2019
  vollumfänglich gut und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf
  (Verfahren 8C_607/2018).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 23. April 2018 meldete
  sich A.______ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Letztere
  forderte ihn am 23. Mai 2018 auf, Unterlagen einzureichen, welche eine
  Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen würden. Da A.______ keine
  Unterlagen einreichte, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3. August
  2018 in Aussicht, auf sein Begehren nicht einzutreten. Die dagegen von
  A.______ erhobenen Einwände beantwortete die IV-Stelle am 20. Februar
  2019 abschlägig. Entsprechend trat sie mit Verfügung vom 22. Februar 2019 auf
  das Leistungsbegehren von A.______ nicht ein. 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Gegen diesen Entscheid
  erhob A.______ am 20. März 2019
  Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung der
  IV-Stelle vom 22. Februar 2019 aufzuheben und die Sache an diese
  zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
  IV-Stelle sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am 7. Mai 2019 reichte A.______
  dem Verwaltungsgericht verschiedene medizinische Berichte ein, welche der
  IV-Stelle am 9. Mai 2019 zur Kenntnis zugestellt wurden. Letztere
  beantragte am 11. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1
  lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
  (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die weiteren
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der
  Beschwerdeführer als Adressat, auf dessen Neuanmeldung zum Bezug von
  Leistungen der Invalidenversicherung nicht eingetreten wurde, ist
  legitimiert, diesen Nichteintretensentscheid anzufechten. Streitgegenstand
  kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf die
  Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. BGer-Urteil
  2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.2; VGer-Urteil VG.2017.00113 vom
  1. März 2018 E. II/1.2). Damit kann von Vornherein auf die vom
  Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen in Sachen Festsetzung
  des Validen- und Invalideneinkommens nicht eingetreten werden, da diese nicht
  Verfahrensgegenstand bilden. 

  
	
   

  
	
  Ebenso wenig ist auf das
  vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte Begehren um Prüfung
  einer vorfrageweisen Wiedererwägung einzuge-hen, da die Wiedererwägung einer
  Verfügung der Beschwerdegegnerin nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes
  über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts vom 6. Oktober
  2000 (ATSG) beim Versicherungsträger und damit bei der Beschwerdegegnerin
  geltend zu machen ist. Entsprechend ist das Verwal-tungsgericht für das
  genannte Begehren nicht zuständig. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass
  kein Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00059
  vom 27. September 2018 E. 4.1, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung
  einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er vom Verwaltungsgericht
  persönlich im Beisein eines Dolmetschers zu befragen sei. So könne sich das
  Verwaltungsgericht von seinen schlechten Deutschkenntnissen überzeugen.

  
	
   

  
	
  Das Verfahren vor dem
  Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann
  auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung
  anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
  Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze
  der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch
  jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre
  zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie
  erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen,
  auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb
  angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozial-versicherungsrechtliche
  Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat der
  Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. 

  
	
   

  
	
  Der Grundsatz der
  Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf
  die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
  beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel
  öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im
  Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und
  unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme
  Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder
  Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung
  eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem
  Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die
  Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht
  (BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit
  Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer
  ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in
  Anwesenheit eines Dolmetschers, was einzig dem Zweck dienen soll, seine
  mangelnden Deutschkenntnisse zu belegen. Dies stellt eine Beweisabnahme dar,
  welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK fällt, sondern durch das
  innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend ergibt sich der relevante
  Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten, was sich nicht zuletzt dadurch
  zeigt, dass der Beschwerdeführer keine inhaltlichen Einwendungen gegen die
  vorhandenen Unterlagen und insbesondere nicht gegen die in den Akten
  vorhandenen ärztlichen Berichte erhebt. Daraus kann nur folgen, dass diese
  seiner Meinung nach nicht aufgrund einer mangelhaften Verständigung wegen
  sprachlichen Schwierigkeiten fehlerhaft oder unvollständig sind. Entsprechend
  ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine Befragung des
  Beschwerdeführers ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Wird ein Gesuch um Revision der Invalidenrente
  eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die
  Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft zu machen, dass
  sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch
  erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
  Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
  die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind (Art. 87
  Abs. 3 IVV). 

  
	
   

  
	
  Art. 87 Abs. 2 IVV beruht
  auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen
  Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
  sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden,
  dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
  Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher
  begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen
  befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, mit Hinweis). Die Rechtskraft der
  früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie sich der
  seinerzeit beurteilte Sachverhalt in der Zwischenzeit nicht verändert hat.
  Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über
  einen gewissen Spielraum. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob
  die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und hat
  an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen
  zu stellen (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.1).

  
	
   

  
	
  2.2 Glaubhaftmachen ist dabei aber nicht als Beweis
  nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
  überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind
  vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
  der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten,
  rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten
  ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand
  wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der
  Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
  Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGer-Urteil I 460/01 vom
  18. Februar 2003 E. 3.2). Massgebend ist somit bezogen auf das
  Eintreten auf eine solche Neuanmeldung ein bestimmter
  Wahrscheinlichkeitsnachweis, wobei ein besonders tiefer
  Wahrscheinlichkeitsgrad, eben das Glaubhaftmachen, gilt (Ueli Kieser,
  ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 16).

  
	
   

  
	
  2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten
  Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des
  Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die
  Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
  rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wenn die
  der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert
  sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse
  allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen,
  entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege
  nachzufordern. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Nachforderung
  weiterer Angaben besteht indessen nur, wenn den Arztberichten, welche für
  sich alleine genommen den veränderten Sachumstand nicht glaubhaft machen
  können, konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine
  mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt
  (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3). 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die von ihm
  seit Aufhebung der befristeten Invalidenrente ausgeübte, angepasste Tätigkeit
  seine funktionellen Fähigkeiten überfordern würde. Er nehme seit längerer Zeit
  starke Schmerzmittel, um die verlangte Präsenzzeit am Arbeitsort überhaupt
  bewältigen zu können. Daher habe er mittlerweile eine weniger
  anspruchsvollere Arbeit bei seinem Arbeitgeber übernommen. Dennoch habe sich
  seine gesundheitliche Situation nicht gebessert. Er habe mehrmals seinen
  Hausarzt gebeten, eine Bestätigung auszustellen, dass sich sein
  Gesundheitszustand verschlechtert habe, doch habe er eine solche bis heute
  nicht erhalten. Daher sei sein Hausarzt diesbezüglich vom Gericht als Zeuge
  zu befragen. Hinzuweisen sei darauf, dass aufgrund seiner gesundheitlichen
  Beschwerden aus dem Unfallereignis die Sozialversicherungen in seinem
  Heimatland einen Invaliditätsgrad von 25 bis 59 % anerkannt hätten.
  Zudem sei die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. August
  2016 rechtsfehlerhaft gewesen. Er habe sie nur deswegen nicht angefochten,
  weil er rechtlich nicht vertreten gewesen sei. Zum einen sei die
  Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung von einem massgeblich höheren
  Invalideneinkommen ausgegangen, als er tatsächlich habe erzielen können. Zum
  anderen sei das Valideneinkommen im genannten Entscheid zu tief festgesetzt
  worden, da er nicht als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen eingestuft worden
  sei. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, wenn ihm die
  Beschwerdegegnerin eine Arbeitsstelle vermittle und ihm dennoch vorwerfe,
  dass er seine Resterwerbsfähigkeit ungenügend verwerte, weil er keiner besser
  bezahlten Tätigkeit nachgehe. Er habe die ihm obliegende
  Schadenminderungspflicht mit Annahme der zurzeit ausgeübten Tätigkeit nicht
  verletzt, weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne.
  Daher könne die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt kein höheres als
  sein tatsächlich erzieltes Einkommen der Invaliditätsbemessung zu Grunde
  legen. Entsprechend sei die Verfügung vom 18. Juni 2016 vorfrageweise in
  Wiedererwägung zu ziehen und als rechtlich unverbindlich zu qualifizieren.
  Schliesslich habe ihm die Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung
  keinen leidensbedingten Abzug gewährt, obwohl ihm ein solcher in der Höhe von
  mindestens 15 % aufgrund seiner ausländischen Staatsangehörigkeit sowie
  aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse zustehe. 

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht,
  dass der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
  nicht glaubhaft gemacht habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten
  Übersetzungen von […] Arztberichten seien grammatikalisch schlecht verfasst
  und es sei davon auszugehen, dass die medizinischen Begriffe unrichtig
  übersetzt worden seien. Zudem erfolge in den genannten Berichten keine
  Stellungnahme zu den klinischen Befunden, zu den funktionellen
  Einschränkungen sowie zu seiner Arbeitsfähigkeit. Bisher seien ihr
  gesundheitliche Einschränkungen an den Knien des Beschwerdeführers nicht
  bekannt gewesen. Die von ihm eingereichten MRI zeigten leichte degenerative
  Veränderungen, was altersentsprechend sei und woraus keine Einschränkungen
  der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit folgen würden. Die beiden
  MRI der Schultern zeigten einen Befund, wie er bereits aufgrund der
  kreisärztlichen Untersuchungen von November 2017 bekannt sei, woraus
  sich keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ergebe. Auf
  eine Befragung des Hausarztes des Beschwerdeführers sei zu verzichten, da
  aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen anzunehmen sei, dass er
  eine Bestätigung der Verschlechterung des Gesundheitszustands deshalb nicht
  ausgestellt habe, weil eine solche nicht vorliege. Nicht zu hören sei, dass
  sich der Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Rechtsvertretung gegen ihre
  Verfügung vom 18. August 2016 nicht gewehrt habe, da sich aus den Akten
  ergebe, dass er zu dieser Zeit sowohl im unfall- wie auch im
  invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren rechtlich vertreten gewesen sei.
  Ein Grund für eine Revision oder eine Wiedererwägung sei somit nicht
  vorhanden, stattdessen sei die genannte Verfügung rechtskräftig geworden.
  Weiter sei festzuhalten, dass selbst bei der Annahme eines Valideneinkommens
  entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers sowie einer
  Berücksichtigung eines maximalen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % kein
  rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Auch sei der Beschwerdeführer
  durchaus in der Lage, eine andere, seinem medizinischen Leistungsprofil
  entsprechende Arbeitstätigkeit auszuüben und damit einen höheren Lohn zu
  erzielen. Denn aus den Akten würden sich keine Gründe ergeben, welche gegen
  einen Wechsel der Arbeitsstelle sprechen würden. Anhaltspunkte dafür, dass er
  seine Resterwerbsfähigkeit nicht mehr verwerten könne, seien keine vorhanden.
  

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die behandelnden Ärzte Dr. med. D.______,
  stellvertretender Leiter der Schulterchirurgie der Klinik E.______, und
  med. pract. F.______, Assistenzarzt Orthopädie der
  Klinik E.______, attestierten dem Beschwerdeführer am 6. September
  2017 eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit. 

  
	
   

  
	
  4.2 Ebenso ging Kreisarzt
  pract. med. G.______ gestützt auf seine Untersuchung des
  Beschwerdeführers vom 30. November 2017 von einer diesem zumutbaren
  leichten bis mittelschweren Tätigkeit ganztags aus. Nicht zumutbar seien
  regelmässige, gewichtsbelastende Tätigkeiten über Brustniveau, hämmernde und
  schlagende Tätigkeiten, Arbeiten mit vibrierenden Maschinen und repetitive
  Überkopfarbeiten. Leitern seien nur gelegentlich zu besteigen. Dabei
  diagnostizierte er einen Status nach arthroskopischer
  Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion rechts mit Bizepsstenodese, intra- und
  subacromialem Débridement bei kleiner partieller Reruptur der Supraspinatussehne
  im vorderen Drittel und Bicepstendinopathie rechts, bei Status nach offener
  Rotatorenmanschettenrekonstruktion und Acromioplastik mit postoperativ
  verlangsamter Rehabilitation und Einsteifung sowie eine AC-Gelenkssprengung
  Rockwood II an der linken Schulter. Der Beschwerdeführer leide bei der
  Belastung der linken Schulter zweitweise an Schmerzen. Rechts gehe es
  einigermassen gut, wobei er nachts lagerungsabhängig Schmerzen verspüre. 

  
	
   

  
	
  4.3 Der kreisärztlichen Einschätzung der
  Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit stimmte
  dessen Hausarzt, Dr. med. H.______, Facharzt für Allgemeine Innere
  Medizin FMH, in seinem Bericht vom 13. Juni 2018 zu. Eine
  Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers liege insofern
  vor, als dass dieser an mehr Schmerzen als vor zwei Jahren leide. Der Grund
  dafür sei jedoch die inadäquate Arbeitsbelastung durch dessen Arbeitgeber,
  welcher sich nicht an die attestierten Einschränkungen der Arbeitstätigkeit
  des Beschwerdeführers halte, weshalb dieser teilweise auch
  "normale" Arbeit verrichten müsse.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1

  
	
  5.1.1 Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung
  kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
  Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht
  würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person
  eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese
  müssen geeignet sein, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Die Fristansetzung
  ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten auf Nichteintreten erkannt
  würde (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
  Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
  3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 123). Erlässt die Verwaltung
  in der Folge eine den umschriebenen Anforderungen genügende
  Nichteintretensverfügung, legen die Gerichte ihrer Überprüfung auf Beschwerde
  hin den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64
  E. 5.2.5). Im anschliessenden Gerichtsverfahren verbleibt diesfalls kein
  Raum mehr für das Beibringen neuer Beweismittel (BGer-Urteil 8C_844/2012 vom
  5. Juni 2013 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  5.1.2 Die Neuanmeldung des Beschwerdeführers datiert vom
  23. April 2018 und nennt als Schadenereignis den Unfall auf der
  Baustelle aus dem Jahre 2013 sowie den angeblichen körperlichen Angriff
  vom April 2016. Diese beiden Ereignisse lagen bereits dem ersten
  invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zugrunde, welches mit Verfügung
  vom 15. August 2016 beendet worden war. Entsprechend nahm die
  Beschwerdegegnerin die IV-Anmeldung des Beschwerdeführers vom 23. April
  2018 zu Recht als Neuanmeldung bzw. als Revisionsgesuch entgegen. Dieser
  lag insbesondere ein Spitalaustrittsbericht vom 3. Juni 2013 und ein
  solcher vom März 2016 bei. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen
  wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai
  2018 darauf hin, er müsse glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen
  Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. Auf
  eine Neuanmeldung könne nur eingetreten werden, wenn diese Voraussetzung
  erfüllt sei. Sie forderte folglich den Beschwerdeführer unter Fristansetzung
  auf, aktuelle medizinische Unterlagen einzureichen, welche eine
  Verschlechterung seines Gesundheitszustandes darlegen würden. Damit hat die
  Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angezeigt, dass es in einem ersten
  Schritt ihm obliegt, Beweismittel einzureichen, welche eine Verschlechterung
  seines Gesundheitszustandes glaubhaft machen könnten. Aktuelle medizinische
  Berichte sind als für die Darlegung einer allfälligen Verschlechterung des
  Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes Beweismittel
  einzustufen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin klar auf die Säumnisfolgen des
  Nichteintretens auf die Neuanmeldung hingewiesen, sollte der Beschwerdeführer
  der Aufforderung zum Glaubhaftmachen nicht nachkommen. Obwohl dem
  Beschwerdeführer die Säumnisfolgen im Unterlassungsfall demnach bekannt
  waren, reichte er innert der angesetzten Frist keine Unterlagen ein, weshalb
  die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit
  Verfügung vom 22. Februar 2019 androhungsgemäss nicht eintrat. Da die
  Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor dem Erlass der Nichteintretens-verfügung
  auf die ihm obliegende Pflicht des Glaubhaftmachens hinwies und ihn in diesem
  Zusammenhang unter Bekanntgabe der Säumnisfolgen aufforderte, Arztberichte
  einzureichen, ist der vorliegenden gerichtlichen Beurteilung der Sachverhalt
  zugrunde zu legen, wie er bereits der Beschwerdegegnerin zur Zeit des
  Verfügungserlasses vorlag (vgl. E. II/5.1.1 vorne). Entsprechend sind
  die vom Beschwerdeführer im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  erstmals eingereichten medizinischen Unterlagen, welche allesamt im
  April 2019 und damit nach Erlass der Nichteintretensverfügung erstellt
  worden waren, nicht zu beachten.

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung der
  anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads bildet die letzte der
  versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
  materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
  Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
  beruht (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch VGer-Urteil VG.2016.00023 vom
  1. September 2016 E. 4, nicht publiziert). Eine Veränderung des
  rentenrelevanten Sachverhalts ist bis zur Prüfung des Leistungsgesuchs, das
  heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung, zu beachten
  (BGer-Urteil 9C_683/2014 vom 2. April 2014 E. 3.1).

  
	
   

  
	
  5.2.2 Da für die Prüfung der anspruchserheblichen
  Änderung des Invaliditätsgrads auf die letzte der versicherten Person
  eröffnete rechtskräftige Verfügung abzustellen ist, ist die Verfügung vom
  18. August 2016 massgebend, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem
  Beschwerdeführer rückwirkend eine befristete ganze Invalidenrente zusprach.
  Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen
  Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigen
  würde, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung
  vom 18. August 2016 bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der
  vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2019.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 In grundsätzlicher Hinsicht erhebt der
  Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen das vom Kreisarzt in
  Übereinstimmung mit dem behandelnden Hausarzt des Beschwerdeführers
  festgelegte Leistungsprofil, welches Grundlage der Verfügung der
  Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 bildete. In den vorhandenen Akten
  findet sich kein medizinischer Bericht, welcher ein aufgrund einer
  Verschlechterung des Gesundheitszustands angepasstes Leistungsprofil in einer
  angepassten Tätigkeit umschreibt. Ebenso wenig finden sich ärztliche
  Unterlagen, welche beispielsweise bildgebend oder aber gestützt auf eine
  umfassende Untersuchung des Beschwerdeführers nachvollziehbar darlegen, dass
  in der Zeit von August 2016 bis zum 22. Februar 2019 eine
  massgebliche gesundheitliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des
  Beschwerdeführers eingetreten wäre. Darauf weist nicht zuletzt auch
  pract. med. I.______, Facharzt für Arbeitsmedizin, regionaler
  ärztlicher Dienst (RAD), am 19. Oktober 2018 hin. 

  
	
   

  
	
  6.2 Einzig im Bericht von Dr. H.______ vom 13.
  Juni 2018 finden sich Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mittlerweile
  an erhöhten Schmerzen leide. In diesem Zusammenhang hält Dr. H.______
  aber fest, dass das kreisärztlich festgelegte Leistungsprofil unverändert
  passend sei. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass die erhöhten Schmerzen
  insbesondere gemäss der Rückmeldung des Beschwerdeführers darauf
  zurückzuführen seien, dass das ärztlich festgelegte Leistungsprofil von
  seinem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werde. Daraus kann nur geschlossen
  werden, dass sich aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
  keine Änderung des kreisärztlich festgelegten Leistungsprofils und damit auch
  nicht der ihm attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
  Arbeitstätigkeit aufdrängt. Stattdessen wäre der Arbeitgeber des
  Beschwerdeführers anzuhalten, das ärztlich festgelegte Leistungsprofil zu
  respektieren, womit den vom Beschwerdeführer beklagten erhöhten Beschwerden
  womöglich bereits Einhalt geboten werden könnte. Weiter ergeben sich aus
  diesem Bericht auch keine konkreten Hinweise darauf, dass durch weitere
  medizinische Erhebungen eine rechtserhebliche Änderung des
  Gesundheitszustands auszumachen wäre. Folglich legt der von Dr. H.______
  verfasste Bericht vom 13. Juni 2018 keine Verschlechterung des
  Gesundheitszustands des Beschwerdeführers dar.

  
	
   

  
	
  6.3 Sodann beantragt der Beschwerdeführer eine
  Befragung seines Hausarztes Dr. H.______ als Zeuge. Diesem Ansinnen ist
  zum einen zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt
  abzustellen hat, welcher bereits der Beschwerdegegnerin vorlag
  (vgl. E. II/5.1 vorne). Entsprechend bleibt kein Raum für
  zusätzliche Beweisabnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Zum anderen
  ist eine Zeugeneinvernahme vom Verwaltungsgericht erst dann durchzuführen,
  wenn sich der Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abklären lässt
  (Art. 52 VRG). Über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann
  von seinem behandelnden Arzt jederzeit ein ärztlicher Bericht verfasst
  werden, womit sich der Sachverhalt auf andere Weise hinreichend klären
  liesse. Dass Dr. H.______ in der Lage ist, einen Arztbericht zu
  verfassen, ergibt sich daraus, dass von ihm verfasste Berichte bereits bei
  den Akten liegen. Zudem ist das Erstellen eines ärztlichen Berichts nach
  Vornahme einer ärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers als für das im
  vorliegenden Verfahren benötigte Beweismass des Glaubhaftmachens zur
  Darlegung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes
  Beweismittel einzustufen. Es erscheint als wenig nachvollziehbar, dass sich
  der behandelnde Arzt weigerte, den aktuellen Gesundheitszustand des
  Beschwerdeführers zu untersuchen. Stattdessen ist im Rahmen der dem Gericht
  obliegenden freien Beweiswürdigung zu beachten, dass der Beschwerdeführer von
  seinem Hausarzt einen Beleg forderte, welcher die Verschlechterung seines
  Gesundheitszustands belegen sollte. Dass der behandelnde Hausarzt diesem
  Ansinnen nicht nachkam, kann einzig dahingehend verstanden werden, dass sich
  dieser nicht in der Lage sah, eine entsprechende Verschlechterung ärztlich zu
  bestätigen. 

  
	
   

  
	
  Schliesslich ist
  festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offen gestanden hätte, einen
  aktuellen ärztlichen Bericht von den weiteren, ihn behandelnden Ärzten zu
  verlangen. Aktenkundig ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer seine
  Schultern in der Klinik E.______ behandeln liess und auch
  Dr. med. J.______, FMH für orthopädische Chirurgie und
  Traumotologie des Bewegungsapparates, den Beschwerdeführer operiert und
  weiterbetreut hatte. Damit wäre es dem Beschwerdeführer selbst bei einer
  grundlosen Weigerung seines Hausarztes, einen ärztlichen Bericht zu
  verfassen, möglich gewesen, einen aktuellen Beleg über seinen
  Gesundheitszustand sowie die Frage einer allfälligen Verschlechterung
  einzuholen und der Beschwerdegegnerin entsprechende Berichte zusammen mit der
  Neuanmeldung einzureichen. 

  
	
   

  
	
  6.4 Zusammenfassend wird eine Verschlechterung des
  Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht. Ebenso
  finden sich im medizinischen Bericht von Dr. H.______ vom 13. Juni
  2018 keine Hinweise darauf, dass durch weitere medizinische Abklärungen eine
  rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustands auszumachen wäre.
  Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachens einer
  Verschlechterung des Gesundheitszustands auf die Neuanmeldung des
  Beschwerdeführers nicht eintreten.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
  dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
  Fr. 600.- ihm aufzuerlegen. Mangels Obsiegens steht dem
  Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1
  Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

  
	
   

  
	
  Das Gericht weist einer
  Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
  Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin oder von Amtes
  wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige
  Interessenswahrung erforderlich ist und das Begehren nicht aussichtslos ist
  (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 VRG).

  
	
   

  
	
  Als aussichtslos sind jene
  Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als
  die Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
  können. Dagegen gilt ein
  Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
  Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
  als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen
  Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
  entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
  Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
  er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1).

  
	
   

  
	
  2.2 In den vorliegenden Akten finden sich keine
  medizinischen Unterlagen, welche eine Verschlechterung des
  Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft ausweisen würden. Ohne
  das Vorliegen einschlägiger ärztlicher Berichte können die Anforderungen an
  ein Glaubhaftmachen als Voraussetzung zum Eintreten auf eine Neuanmeldung zum
  Leistungsbezug der Beschwerdegegnerin nicht ansatzweise erfüllt werden, was
  auch der Beschwerdeführer oder zumindest sein Rechtsvertreter hätte erkennen
  müssen. Ebenso musste dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter
  aufgrund des Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin bewusst sein,
  dass die von ihm vorgebrachten materiellen Einwendungen im vorliegenden
  Verfahren nicht Verfahrensgegenstand bilden würden. Die Beschwerde erweist sich daher als aussichtslos,
  weshalb die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie
  der unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Folglich kann auf
  eine Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers verzichtet werden.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
    wird abgewiesen.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem
    Beschwerdeführer auferlegt.

    
	
    3.

    	
    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]