# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4832c0a5-070c-55ea-9db2-246cffc29ec2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.06.2013 SK.2012.38
**Docket/Reference:** SK.2012.38
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2012-38_2013-06-12

## Full Text

Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. 25 StGB);;Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. 25 StGB);;Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. 25 StGB);;Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. 25 StGB)

Urteil vom 12. Juni 2013 
und Berichtigung vom 10. Dezem-
ber 2013 
Strafkammer  

Besetzung  Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, 
Einzelrichterin, 
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava  
 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo 
Bulletti, Leitender Staatsanwalt des Bundes, 
  
und 

als Privatklägerschaft: 

 SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSEN-
SCHAFT, vertreten durch das Eidg. Depar-
tement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS), wiederum vertreten 
durch Fürsprecher Martin Mumenthaler, 
 

 

 gegen 
 

  1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 
Bernhard Isenring, 
  

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 
Thomas Frey,  

                                                                                           

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2012.38 
 

- 2 - 

 
3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt 

Frank Nabholz,  
 

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Urs 
Glaus,    
 

5. E., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Ste-
fan Flachsmann,   
 

6. F., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Ra-
phael Kühne; ab 11. Dezember 2013 amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, 
  
 

 

Gegenstand  Ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft zur ungetreu-
en Amtsführung 

 
 
 

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Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. A. 

1.1 A. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu sprechen. 

1.2  A. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen, wobei 
der Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42, 
44, 47 StGB). 

1.3 A. sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 120.--  (Ge-
samtbetrag: CHF 7'200.--) zu verurteilen (Art. 27, 34, 42 Abs. 4 StGB). 

1.4 Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--* seien A. ge-
samthaft CHF 6'750.-- aufzuerlegen. 

2. B. 

2.1  B. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu sprechen. 

2.2  B. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen, wobei 
der Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42, 
44, 47 StGB). 

2.3  B. sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 170.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 10'200.--) zu verurteilen (Art. 27, 34, 42 Abs. 4 StGB). 

2.4  Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, seien B. ge-
samthaft CHF 6'750.-- aufzuerlegen. 

3. C. 

3.1  C. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu sprechen. 

3.2  C. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen, wobei 
der Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42, 
44, 47 StGB). 

3.3  C. sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 120.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 6'000.--) zu verurteilen (Art. 27, 34, 42 Abs. 4 StGB). 

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3.4  Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, seien C. ge-
samthaft CHF 5'500.-- aufzuerlegen.  

4. D. 

4.1  D. sei der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 
StGB schuldig zu sprechen. 

4.2 D. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 140.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 37'800.--) zu verurteilen, wobei der Vollzug mit einer Probezeit 
von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 42, 44, 47 StGB). 

4.3 D. sei zu einer Busse von CHF 7'500.-- zu verurteilen (Art. 106 StGB). 

 Bezahlt D. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 54 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 106 Abs. 2 StGB). 

4.4 Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, sind D. ge-
samthaft CHF 2'750.-- aufzuerlegen. 

5. E. 

5.1  E. sei der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 
StGB schuldig zu sprechen. 

5.2 E. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.-- (Gesamt-
betrag: CHF 4'500.--) zu verurteilen, wobei der Vollzug mit einer Probezeit von 2 
Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 42, 44, 47 StGB). 

5.3 E. sei zu einer Busse von CHF 900.-- zu verurteilen (Art. 106 StGB). 

 Bezahlt E. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 18 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 106 Abs. 2 StGB). 

5.4 Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, sind E. be-
stehend aus Gebühren und Auslagen betreffend das Vorverfahren ausmachend 
gesamthaft CHF 1'000.-- aufzuerlegen. 

6. F. 

6.1 F. sei der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 
StGB schuldig zu sprechen. 

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6.2 F. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 90.-- (Gesamt-
betrag: CHF 8'100.--) zu verurteilen, wobei der Vollzug mit einer Probezeit von 2 
Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 42, 44, 47 StGB). 

6.3  F. sei zu einer Busse von CHF 1'600.-- zu verurteilen (Art. 106 StGB). 

 Bezahlt F. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 18 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 106 Abs. 2 StGB). 

6.4  Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--, sind F. beste-
hend aus Gebühren und Auslagen betreffend das Vorverfahren ausmachend ge-
samthaft CHF 1'000.-- aufzuerlegen. 

7. Einziehung 

 Die beschlagnahmten Bankguthaben auf dem Konto 1 der Garage H. GmbH bei 
der Bank I. in der Höhe von CHF 244'729.50 (Stand: 4.3.2013) seien gemäss Art. 
70 f. StGB einzuziehen. 

 

 

Anträge der Verteidigung: 

I. Rechtsanwalt Bernhard Isenring für A. 

1. Herr A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2.  Die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände seien freizugeben. 

3.   Die Zivilforderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das 
VBS bzw. die J., sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. 

4.  Ausgangsgemäss seien Herrn A. keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

5.  Ausgangsgemäss sei Herr A. für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit 
der Ausübung seiner Verfahrensrechte gemäss einzureichender Honorarnote 
angemessen zu entschädigen und es sei ihm eine angemessen Genugtuung im 
Betrag von mindestens CHF 1'000.-- auszurichten. 

II. Rechtsanwalt Thomas Frey für B. 

1. B. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

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2.  Die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände seien sofort frei-
zugeben. 

3. Die Zivilforderung der schweizerischen Eidgenossenschaft sei abzuweisen, evtl. 
auf den Zivilweg zu verweisen. 

4. Es sei B. eine angemessene Genugtuung im Betrage von mindestens CHF 
1'000.00 auszurichten. 

5.  Alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge. 

III. Rechtsanwalt Frank Nabholz für C. 

1. Es sei der Beschuldigte C. von der Anklage wegen ungetreuer Amtsführung im 
Sinne von Art. 314 StGB sowie von Schuld und Strafe freizusprechen; 

2.  Die übrigen Anträge der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen; 

3.  Es seien alle Beschlagnahmeverfügungen aufzuheben und sämtliche beschlag-
nahmten Gegenstände und Vermögenswerte zurückzuerstatten oder frei-
zugeben; 

4.  Es sei die Zivilforderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten 
durch das VBS bzw. die J., vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie überhaupt 
eingetreten werden kann; eventualiter seien diese auf den Zivilweg zu verweisen; 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, wobei meinem Mandanten nicht nur die Kosten der Verteidi-
gung zu ersetzen sind, sondern ihm unter Würdigung der Umstände auch eine 
angemessene Genugtuung in Höhe von mindestens  CHF 10'000 zuzusprechen 
ist.  

IV. Rechtsanwalt Urs Glaus für D. 

1.  Der Angeschuldigte D. sei von der Anklage wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer 
Amtsführung im Sinne von Art. 25 i.V.m. Art. 314 StGB freizusprechen. 

2. Die übrigen Anträge der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen. 

3.1 Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Garage H. GmbH seien freizugeben. 

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3.2 Es seien alle Beschlagnahmeverfügungen aufzuheben und Gegenstände und 
Vermögenswerte zurückzuerstatten oder freizugeben. 

4.  Die Zivilforderung der Bundes, vertreten durch das VBS, sei abzuweisen, even-
tuell auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft. 

V. Rechtsanwalt Stefan Flachsmann für E. 

1. Es sei Frau E. von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. 

 Es sei Frau E. aus der Staatskasse für die ihr aus dem Verfahren erwachsenen 
Kosten und Umtriebe angemessen zu entschädigen. 

3.  Es sei die Zivilforderung abzuweisen bzw. es sei nicht auf sie einzutreten. 

4.  Es seien sämtliche Anträge der Staatsanwaltschaft abzuweisen. 

IV. Rechtsanwalt Raphael Kühne für F. 

1. Frau F. sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2.  Die Zivilforderung sei abzuweisen; eventualiter sei nicht einzutreten und sube-
ventualiter sei sie auf den Zivilweg zu verweisen. 

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Anträge der Privatklägerschaft durch Fürsprecher Martin Mumenthaler: 

Namens der schweizerischen Eidgenossenschaft bestätige ich hiermit die Straf- und 
Zivilklage in dieser Strafsache. 

Ich beantrage 

A) die Angeklagten im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen 

B) die Angeklagten solidarisch zu verpflichten, der Eidgenossenschaft Schadener-
satz in der Höhe von CHF 176'141.95 zuzüglich Zinsen zu 5% seit dem 10. Ap-
ril 2012 zu bezahlen. 

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C) eventualiter sie die Schadenersatzforderung aus dem beschlagnahmten Vermö-
gen der Garage H. GmbH im Betrag von CHF 244'729.50 zu tilgen. 

D) subeventualiter sei die Schadenersatzforderung des Bundes gegen die Ange-
klagten auf den Zivilweg zu verweisen. 

 

Prozessgeschichte: 

A. Aufgrund des Verdachts, dass zwischen dem K. und der Garage H. GmbH, wel-
che im Auftrag des K. Reparaturarbeiten an Militärfahrzeugen durchführte, ein In-
teressenskonflikt bestehe, eröffnete der Chef J., L., gegen A., Chef A5 des K., 
am 2. Februar 2009 ein Disziplinarverfahren, auf welches am 8. Mai 2009 eine 
Strafanzeige gegen den Genannten und weitere Beteiligte folgte (cl. 1 pag. BA 
05-00-00001 ff.). Dies, nachdem L.s schriftliche Anfrage vom 5. Dezember 2008 
an B., Chef K., um Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Beauf-
tragung der Garage H. GmbH und einem allfälligen Interessenkonflikt in nicht 
überzeugender Weise beantwortet worden war (cl. 1 pag. BA 07-01-00009 f. 
bzw. 11 ff.). 

B. Hierauf eröffnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Mai 2009 ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 101 ff. BStP gegen A., B. und 
C. (Leiter A1 des K.), sowie gegen Unbekannt wegen Verdachts auf ungetreue 
Amtsführung (Art. 314 StGB; cl. 1 pag. BA 01-01-00001). Mit Verfügungen vom 
8. Juni 2009 dehnte sie das Verfahren auf D., E., F. und G. wegen Gehilfenschaft 
zur ungetreuen Amtsführung (Art. 25 i.V.m. Art. 314 StGB) aus (cl. 1 pag. BA 01-
01-00002 ff.). 

C. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 23. Juni 2009 erteilte die damalige Vor-
steherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am 6. Au-
gust 2009 die Ermächtigung zur Strafverfolgung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie 
seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG], SR 
170.32) gegen A., B. und C. (cl. 1 pag. BA 01-02-00007 ff.). 

D. Die J. konstituierte sich über ihren Chef, L., mit Schreiben vom 25. Mai 2009 als 
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt (cl. 4 pag. BA 15-00-00001) und liess am 
15. Juni 2010 über ihren Rechtsvertreter ihre Schadenersatzforderung auf 
Fr. 176'141.95 beziffern (cl. 5 pag. URA 15-00-00005).  

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E. Die Bundesanwaltschaft edierte mit Schreiben vom 15. Mai 2009 bzw. 27. Janu-
ar 2010 beim VBS die Email-Logfiles betreffend A., B. und C. sowie die diese 
betreffenden Auflösungsvereinbarungen bzw. die Entlassungsverfügung (cl. 1 
pag. BA 07-01-00001 f. bzw. -00083; vgl. nachfolgend F.). Mit Editionsverfügung 
vom 19. Mai 2009 ordnete die Bundesanwaltschaft sodann die Herausgabe der 
die Bankbeziehungen der Garage H. GmbH bei der Bank I. betreffenden Bankun-
terlagen an und beschlagnahmte am 20. Mai 2009 die auf die Garage H. GmbH 
lautenden Konten Nr. 2 sowie Nr. 3 bei der genannten Bank (cl. 1 pag. BA 07-02-
00001 ff. bzw. -00029 ff.). Das letztgenannte Konto wurde durch Übertragung des 
Saldos auf das erstgenannte am 1. Oktober 2008 saldiert (cl. 1 pag. BA 07-02-
00028). Zudem beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
5. Juni 2009 das auf G. lautende Postkonto Nr. 4 bei der Postfinance, gab dieses 
jedoch mit der Verfügung betreffend die Einstellung des diese betreffenden Straf-
verfahrens wieder frei (vgl. nachfolgend H.). Schliesslich edierte das damalige 
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 15. November 2010 
diverse Verträge zwischen der J. und verschiedenen Garagenbetrieben, darunter 
der N. und der O. (cl. 1 pag. URA 07-01-00128 ff.).  

Am 19. Mai 2009 fanden zudem am jeweiligen (damaligen) Wohndomizil des 
Ehepaars A./E. und B./F. bzw. der Konkubinatspartner C. und G., in der Ferien-
wohnung der A./E.s, in den Räumlichkeiten der Garage H. GmbH sowie in den 
Büroräumlichkeiten des K. bzw. im Advokaturbüro von D. Hausdurchsuchungen 
statt, anlässlich welcher verschiedene Unterlagen und Gegenstände sicherge-
stellt bzw. – soweit beweisrelevant – beschlagnahmt wurden. Nachdem D. glei-
chentags bzw. das Ehepaar B./F. am 20. Mai 2009 über ihren Rechtsvertreter die 
Siegelung der sichergestellten Unterlagen und elektronischen Datenträger ver-
langt hatten, wurden diese am 24. Juni 2009 bzw. 15. September 2009 mit deren 
Einverständnis entsiegelt und ebenfalls beschlagnahmt (cl. 2 pag. BA 08-03-
00039 ff. bzw. -00044 f. sowie -00015 bzw. cl. 6 pag. BA 16-06-00005).  

F. Die J. schloss mit A. und C. am 7./9. Dezember 2009 bzw. am 23./29. Dezember 
2009 je eine Auflösungsvereinbarung ab, womit das jeweilige Arbeitsverhältnis 
rückwirkend per 27. November 2009 bzw. per 28. Februar 2010 im gegenseitigen 
Einvernehmen „per Saldo aller Ansprüche“ aufgelöst wurde (cl. 1 pag. BA 07-01-
00106 ff. bzw. - 109 f.). Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 kündigte die J. das 
Arbeitsverhältnis mit B. fristlos (cl. 1 pag. BA-07-01-100 ff.). Dessen Beschwer-
den ans VBS sowie anschliessend ans Bundesverwaltungsgericht blieben erfolg-
los (cl. 1 pag. BA 07-01-00130 ff.). 

G. Mit Verfügung vom 9. April 2010 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungs-
richteramt (nachfolgend: URA) auf entsprechenden Antrag der Bundesanwalt-

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schaft eine Voruntersuchung gemäss Art. 108 BStP gegen A., B. und C. wegen 
Verdachts der Ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie gegen D., E., F. 
und G. wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 25 i.V.m. Art. 314 
StGB; cl. 1 pag. URA 04-00-00009 ff.). Da das Verfahren vor Inkrafttreten der 
Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 nicht abgeschlossen 
werden konnte, wurde es mit Verfügung des URA vom 21. Dezember 2012 an 
die Bundesanwaltschaft rückübertragen (cl. 1 pag. URA 04-00-00020 ff.). 

H. Das gegen G. geführte Verfahren stellte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung 
vom 7. Juni 2012 ein (cl. 1 pag. BA 03-00-00001 ff.). 

I. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. August 2012 beim Bundesstrafgericht 
Anklage gegen A., B. und C. wegen ungetreuer Amtsführung sowie gegen D., E. 
und F. wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung. 

J. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 
Sport erteilte A., C. und B. am 13. Mai 2009 gestützt auf Art. 94 Abs. 3 i.V.m. Art. 
2 Abs. 3 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) die Ermächti-
gung zur Aussage für das Ermittlungsverfahren (cl. 4 pag. BA 13-01-00019 und 
13-02-00017 sowie cl. 10 pag. 10 522 049) und am 21. Mai 2013 für die Haupt-
verhandlung (cl. 10 pag. 10 610 008). 

K. Am 3. September 2012 wies der Präsident der Strafkammer die Sache der Ein-
zelrichterin der Strafkammer zu (cl. 10 pag. 10 160 001 f.).  

L. Das Gericht holte von Amtes wegen aktuelle Straf- und Betreibungsregisteraus-
züge sowie die Steuerakten 2009–2012 betreffend die Beschuldigten beim jewei-
ligen Wohnkanton ein, was den Parteien mit Verfügung über Beweismassnah-
men vom 3. Januar 2013 mitgeteilt wurde (cl. 10 pag. 10 430 001). 

M. Im Vorfeld zur Hauptverhandlung stellten die Rechtsvertreter der Beschuldigten 
verschiedene Beweisanträge. Diese wurden mit Verfügung über Beweismass-
nahmen vom 28. Februar 2013 entschieden (cl. 10 pag. 10 430 003 ff.). Die von 
Rechtsanwalt Isenring übermittelten Ausführungen zum marktkonformen Stun-
denansatz sowie die dazu eingereichten Beilagen wurden zu den Akten genom-
men (cl. 10 pag. 10 430 003 Ziff. I. 1). Die von Rechtsanwalt Glaus ersuchte Edi-
tion des Auftrages VBS an das K. wurde abgewiesen. Sein Antrag auf Einholung 
eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens hinsichtlich der wissenschaftlichen An-
gemessenheit des seitens der Garage H. GmbH verrechneten Stundenansatzes 
wurde ebenfalls abgewiesen (cl. 10 pag. 10 430 003 f. Ziff. I. 2). Die Einzelrichte-
rin wies die Anträge von Rechtsanwalt Nabholz auf Einvernahme von P. und Q. 
als Zeugen sowie auf Edition des Auftrags VBS an das K. und der Liste betref-

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fend die Externvergaben des K. im Jahr 2007 ab (cl. 10 pag. 10 430 004 Ziff. I. 
3.1 und I. 3.3). Rechtsanwalt Nabholz' Antrag auf Einvernahme von A. und B. 
war insoweit gegenstandslos, als dass anlässlich der Hauptverhandlung alle Be-
schuldigten befragt werden würden (cl. 10 pag. 10 430 004 Ziff. I. 3.2). Rechts-
anwalt Frey bemängelte das Fehlen des Inhalts zweier in den Akten befindlicher 
CD-Roms. Obwohl sich nach Durchsicht der Verfahrensakten durch das Gericht 
ergab, dass sich der verfahrens- und beweisrelevante Inhalt der genannten CD-
Roms in den Akten befindet, wurde den Parteien der Inhalt beider CD-Roms 
elektronisch zugestellt (cl. 10 pag. 10 430 004 Ziff. I. 4.1). Den von Rechtsanwalt 
Frey mit Schreiben vom 15. Januar 2013 erneuerten Beweisergänzungsanträge 
gemäss Ziff. 1 und 2 seiner Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 22. Februar 
2012 (cl. 5 pag. BA 16-01-00068 ff.), namentlich: die Edition von Verträgen und 
Vereinbarungen der J. bzw. des K. mit anderen externen Garagen, wies die Ein-
zelrichterin ab (cl. 10 pag. 10 430 004 f. Ziff. I. 4.2.1). In teilweiser Gutheissung 
des Antrages von Rechtsanwalt Frey, eine Konfrontationseinvernahme von B. mit 
R., S. sowie den weiteren (damaligen) Werktstattchefs der einzelnen dezentralen 
Standorte des K. durchzuführen, wurden R., S., T. und M. als Zeugen zur Haupt-
verhandlung vorgeladen (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.2.2). Die von Rechtsan-
walt Frey beantragten Zeugeneinvernahmen von P., Q. und AA. wurden abge-
wiesen (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.3 und I. 4.4.2). Ebenfalls abgewiesen 
wurden die von Rechtsanwalt Frey beantragten Editionen der gesamten Auf-
tragslisten, Rechnungen, Kreditorenlisten und Unterlagen zum Zahlungsverkehr 
K./Zivile Auftragnehmer sowie die Einholung einer Expertise über die Ausgewie-
senheit des seitens der Garage H. GmbH zur Anwendung gebrachten effektiven 
Stundenansatzes (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.5 und I. 4.6). Ebenfalls abge-
wiesen wurde die von Rechtsanwalt Frey beantragte Einholung einer Expertise 
über den Vergleich der Fremdvergaben der J. vor und nach August 2008 (cl. 10 
pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.5 und I. 4.6). Die von Rechtsanwalt Frey mit Schreiben 
vom 15. Januar 2013 eingereichten Beilagen wurden zu den Verfahrensakten 
genommen (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.4.1). Die von Rechtsanwalt Kühne 
mit Schreiben vom 31. Januar 2013 und in Wiederholung seiner Eingabe vom 23. 
Dezember 2010 im Vorverfahren gestellten Anträge (cl. 6 pag. BA 16-09-0005 f.) 
wurden – teilweise als gegenstandslos – abgewiesen, namentlich: die Edition der 
Verträge und Vereinbarungen der J. bzw. des K. (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I. 
5.1.1), die Edition der Verträge der J. (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I 5.1.3), die 
Edition der Verträge und Abrechnungen des K. (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I. 
5.1.4). sowie die Edition der Aufträge des K. an die Garage H. GmbH (cl. 10 pag. 
10 430 006 Ziff. I. 5.1.6). Die auch von Rechtsanwalt Kühne beantragte Konfron-
tationseinvernahme von B. mit den Werkstattchefs sowie die Befragung von R. 
und M. als Zeugen wurden von der Einzelrichterin gutgeheissen (cl. 10 pag. 10 
430 006 Ziff. I. 5.1.2 und 5.1.5, mit Verweis auf 4.2.2). Insoweit sich Rechtsan-
walt Kühne mit Schreiben vom 31. Januar 2013 den Beweisanträgen seiner Ver-

- 12 - 

teidigerkollegen, insbesondere denjenigen von Rechtsanwalt Frey, anschloss, 
kann auf das oben Gesagte verwiesen werden (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I. 
5.2). 

Von Amtes wegen wurden aktuelle Kontounterlagen betreffend das bei der Bank 
I. beschlagnahmte Konto eingeholt (cl. 10 pag. 10 430 007 Ziff. II). 

N. Mit Schreiben vom 12. März 2013 (cl. 10 pag. 10 521 480 f.) legte Rechtsanwalt 
Isenring namens aller Beschuldigten und deren Verteidiger ein von Prof. Dr. Da-
niel Jositsch verfasstes Rechtsgutachten zum Thema "Der Begriff der Schädi-
gung öffentlicher Interessen in Art. 314 StGB" ins Recht (cl. 10 pag. 10 521 482 
ff.). 

O. Mit Schreiben vom 12. Mai 2013 erhielten die Verteidiger sowie die Bundesan-
waltschaft die von Rechtsanwalt Isenring mit Eingabe vom 30. November 2012 
übermittelten Ausführungen zum marktkonformen Stundenansatz (cl. 10. pag. 10 
521 455-479), die von Amtes wegen erhobenen aktuellen Kontounterlagen der 
Bank I. (cl. 10 pag. 10 681 001-003 und …005-011) sowie die von Rechtsanwalt 
Frey in der Beilage zum Schreiben vom 15. Januar 2013  übermittelten und zu 
den Akten erkannten Dokumente (cl. 10 pag. 10 522 012 ff.). Ausserdem wurden 
sie auf die Möglichkeit der Akteneinsicht, insbesondere in die beschlagnahmten 
Akten, hingewiesen (cl. 10 pag. 10 410 024 f.). 

P. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht fand am 27., 28. und 29. Mai 
2013 in Bellinzona statt. Anwesend waren die Bundesanwaltschaft, die sechs 
Beschuldigten mit ihren jeweiligen Verteidigern und die Privatklägerschaft, vertre-
ten durch Fürsprecher Martin Mumenthaler. Dieser kam in Begleitung von BB., 
Mitglied der Geschäftsleitung der J. und damaliger Stabschef (cl. 10 pag. 10 920 
003). Nachdem alle Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet 
hatten (Art. 84 Abs. 3, 2. Satz StPO; cl. 10 pag. 10 920 033), wurde das Urteil 
nach geheimer Urteilsberatung am 12. Juli 2013 schriftlich (zunächst per Fax, 
anschliessend mit Gerichtsurkunde) verkündet sowie gleichen Datums öffentlich 
in anonymisierter Form auf der Homepage des Bundesstrafgerichts aufgelegt (cl. 
10 pag. 10 970 001 ff.). 

Q. Nachdem es sich vorliegend um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt 
(Art. 130 lit. d StPO) und der erbetene Verteidiger von F., Rechtsanwalt Raphael 
Kühne, sein Mandat niederlegte, wurde Rechtsanwalt Bruno Bauer als amtlicher 
(notwendiger) Verteidiger eingesetzt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO; Verfügung 
SN.2013.6 vom 11. Dezember 2013, cl. 10 pag. 10 950 001 ff.). 

 

- 13 - 

 

Die Einzelrichterin erwägt: 

1. Prozessuales/Vorfragen 

1.1 Zuständigkeit 

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Der Bundesgerichtsbar-
keit unterstehen die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern 
sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den 
Bund verübt wurden (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisati-
onsgesetz, StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. j der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]), mithin die strafba-
ren Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312–322bis StGB). Bun-
desgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn die Tat von einem Beamten des Bundes 
oder gegenüber einem solchen verübt wurde. Beamter ist, wer in der öffentlichen 
Verwaltung angestellt ist (Art. 110 Abs. 3 StGB). Auf den Inhalt der in dieser Um-
gebung ausgeübten Tätigkeit kommt es nicht an (BGE 121 IV 216 E. 3a). Die 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behör-
den verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33 Abs. 1 StPO).  

Die Beschuldigten A., B. und C. werden für Handlungen angeklagt, welche die 
Tatbestände von Art. 314 StGB erfüllen und welche sie zwischen August 2008 
und Mai 2009 während ihrer Anstellung im K., einem der fünf CC. der J., began-
gen haben sollen. Bei der J. handelt es sich um eine der Gruppe DD. unterstellte, 
zentrale Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidi-
gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; Art. 11 lit. g der Organisationsver-
ordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport, OV-VBS [SR.172.214.1]). Damit ist Bundesgerichtsbarkeit in 
Bezug auf das angeklagte Sonderdelikt gegeben, und diese besteht auch hin-
sichtlich der D., E. und F. betreffenden Anklage wegen Gehilfenschaft zur unge-
treuen Amtsführung. 

Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung aller Anklagevorwürfe 
ist nach dem Gesagten zu bejahen; diese wurde an der Hauptverhandlung im 
Übrigen von keiner Partei bestritten (Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO; cl. 10 pag. 10 
920 001 ff.). 

- 14 - 

Die Bundesanwaltschaft kündigte bei Einreichung der Anklageschrift ein in die 
Zuständigkeit des Einzelgerichts fallendes Verfahren an (vgl. Anklageschrift, S. 2) 
und stellte anlässlich der Hauptverhandlung einen Strafantrag unter zwei Jahren 
Freiheitsstrafe (vgl. oben). Damit ist die Einzelrichterin gestützt auf Art. 36 Abs. 2 
StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO zur Beurteilung der Anklage zuständig. 

1.2 Anwendbares Prozessrecht 

Das Vorverfahren wurde bis nach Eröffnung der altrechtlichen Voruntersuchung 
unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundes-
strafrechtspflege; BStP, SR 312.0) durchgeführt (cl. 1 pag. URA 4-00-00020 ff.), 
währenddem dessen Abschluss sowie die Anklageerhebung in Anwendung der 
seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) erfolgten. Die entsprechenden, ge-
mäss der BStP vorgenommenen Verfahrenshandlungen behalten gemäss 
Art. 448 Abs. 2 StPO ihre Gültigkeit (vgl. dazu unten, E. 1.7.2 b) bb) und E. 1.7.3 
b). 

1.3 Anwendbares materielles Recht 

Die den Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen fallen in den Zeit-
punkt nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches am 1. Januar 2007; die Vorwürfe sind damit nach neuem Recht zu beur-
teilen. 

1.4 Strafverfolgung von Beamten 

Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre 
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 
VG). Eine Ermächtigung ist selbst nach Beendigung der Amtstätigkeit erforder-
lich (BGE 106 Ib 273 E. 3c). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat am 6. August 2009 die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens 
gegen die Beschuldigten A., B. und C. erteilt (vgl. oben, lit. C.). Die Vorausset-
zung gemäss Art. 15 VG zur Strafverfolgung ist demnach erfüllt.  

1.5 Parteistellung J./Zuständigkeit zur Beurteilung der Zivilklage 

1.5.1 Die J. konstituierte sich im Vorverfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivil-
punkt und machte eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 176'141.95 
geltend (cl. 4 pag. URA 15-00-00005 f.; vgl. oben, lit.D.). Ihr kommt daher Partei-
stellung zu (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO). Fürsprecher Martin 

- 15 - 

Mumenthaler wurde mit Schreiben vom 16. April 2010 von L. bevollmächtigt, die 
Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. der J. im vorliegenden 
Verfahren wahrzunehmen (cl. 4 pag. URA 15-00-00002 f.). 

1.5.2 Dagegen brachten die Verteidiger Folgendes vor: 
 
Rechtsanwalt Isenring kritisierte vorfrageweise sowie im Rahmen seines Plädoy-
ers, das VBS habe mit Abschliessen der im Aufhebungsvertrag enthaltenen Sal-
do-Klausel gegenüber A. auf jegliche Ansprüche sowie auf seine Stellung als Zi-
vilkläger verzichtet (cl. 10 pag. 10 925 003 und 5 ff., …090). Rechtsanwalt Frey 
beantragte, es sei festzustellen, dass der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme (cl. 10 pag. 10 925 
011, …012 und …101). Mit Abschluss der Saldovereinbarungen mit A. und C. 
habe die Eidgenossenschaft auf ihre Schadenersatzansprüche nicht nur ihnen 
gegenüber, sondern auch B. gegenüber, verzichtet, da gemäss Art. 147 Abs. 1 
OR durch diesen Verzicht die weiteren Solidarschuldner ebenfalls von der 
Schuld befreit seien (cl. 10 pag. 10 925 012 f.). Rechtsanwalt Nabholz beantrag-
te aus denselben Gründen, der Eidgenossenschaft die Parteistellung abzuspre-
chen (cl. 10 pag. 10 925 016 und …019, …117 ff.). Rechtsanwalt Glaus brachte 
seinerseits vor, das Gericht solle das VBS als Zivilkläger/Partei nicht zulassen. 
Mit den Saldo-Erklärungen seien A. und C. per Saldo aller Ansprüche bzw. For-
derungen auseinandergesetzt. Er verwies auf Art. 147 Abs. 2 OR und stellte dar-
auf basierend die Vermutung auf, die Saldo-Klausel habe für alle Beschuldigten 
Geltung (cl. 10 pag. 10 920 007, 10 925 136 f.). Rechtsanwalt Flachsmann er-
suchte ebenfalls darum, dass festgestellt werde, dass dem VBS keine Stellung 
als Privatklägerschaft zukomme. Die Saldo-Klausel müsse sich auch auf E. aus-
wirken (cl. 10 pag. 10 pag. 10 925 026 und 031, …163). Rechtsanwalt Kühne 
schloss sich seinerseits für seine Mandantin, F., dieser Rüge an und erklärte 
diese zum integralen Bestandteil seiner Ausführungen (cl. 10 pag. 10 920 012, 
10 925 167). 

1.5.3 Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche An-
sprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren 
geltend machen. Das Gericht entscheidet gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO über die 
anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: (a.) schuldig 
spricht; (b.) freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Damit das Strafgericht 
materiell in der Zivilsache entscheiden kann, müssen zudem folgende Voraus-
setzungen erfüllt sein: (1.) die Zivilklägerschaft muss Geschädigtenstellung ge-
mäss Art. 122 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 115 StPO inne haben; (2.) es muss ein 
adhäsionsfähiger Streitgegenstand i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StPO vorliegen, d.h. ein 
zivilrechtlicher Anspruch, der sich aus der Straftat herleiten lässt, und die allge-
meinen Prozessvoraussetzungen müssen erfüllt sein; (3.) die Zivilklage muss 

- 16 - 

rechtzeitig beziffert und (insbesondere die privatrechtliche Haftungsgrundlage) 
begründet  worden sein; (4.) die beschuldigte Person muss laut Art. 124 Abs. 2 
StPO spätestens in der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme zur 
Zivilklage haben (DOLGE, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozess-
recht, Basel 2011, Art. 126 StPO N. 13). 

1.5.4 Als Privatklägerin macht die J. eine Schadenersatzforderung von Fr. 176'141.95 
geltend (vgl. oben, lit. D.). Sie begründet dies damit, dass die Mechaniker der 
Garage H. GmbH im K. gearbeitet und dessen Infrastruktur unentgeltlich benutzt 
hätten, weshalb der verrechnete (effektive) Stundenansatz von Fr. 140.40 zu 
hoch gewesen sei; die J. hätte dafür höchstens Fr. 85.-- pro Stunde entschädigt. 
Der Garage H. GmbH seien Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 446'395.80 
bezahlt worden (vgl. cl. 1 pag. BA 07-01-0098). Die Schweizerische Eidgenos-
senschaft sei daher im Umfang der Differenz von Fr. 176'141.95 zu dem auf ei-
nem Stundenansatz von Fr. 85.-- beruhenden effektiven Rechnungsbetrag von 
Fr. 270'253.85 geschädigt worden (cl. 4 pag. BA 15-00-00005 f.). Anlässlich der 
Hauptverhandlung wiederholte der Vertreter der Privatklägerschaft diesen Antrag 
(cl. 10 pag. 10 925 056). 

1.5.5 Der Aufhebungsvertrag ist gestützt auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BPG, 
wonach die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverneh-
men auf jeden Zeitpunkt beendigen können, auch im öffentlichen Dienstrecht 
grundsätzlich zulässig (NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im 
Bundespersonalrecht, Diss., Bern 2005, N. 66, S. 46; Urteil des Bundesgerichts 
2P.650/2006 vom 30. Mai 2007, E. 2.1). Mit dem Aufhebungsvertrag sollen die 
sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden, gegenseitigen Ansprüche geregelt 
und das Schuldverhältnis als Ganzes aufgelöst werden (NÖTZLI, a.a.O., N. 58, 
S. 39). Da der Aufhebungsvertrag auf eine finale Gesamtauseinandersetzung 
der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche zielt, verwenden die 
Parteien häufig sog. Saldoklauseln, wie dies auch vorliegend mit dem Vermerk 
"per Saldo aller Ansprüche" geschehen ist. Nach konstanter bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sind mit einer derartigen Saldoklausel zum Ausdruck gebrachte 
Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip einschränkend (BGE 127 III 444 
E. 1a S. 445) und bei Unklarheiten zum Nachteil desjenigen auszulegen, der 
daraus Rechte ableitet (Urteil des Bundesgerichts 5A_486/2011 vom 25. Au-
gust 2011, E. 4.2, m.w.H.). Der Titel des Aufhebungsvertrages zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und A. lautet "Vereinbarung über die Been-
digung des Arbeitsverhältnisses" (cl. 5 pag. BA 16-03-0101). Bereits aus diesem 
Wortlaut ist abzuleiten, dass der Aufhebungsvertrag die sich aus dem aufzulö-
senden Arbeitsverhältnis ergebenden arbeitsrechtlichen Ansprüche regeln wollte. 
Der Titel definiert den Inhalt. Der von der Privatklägerin geltend gemachte Scha-
denersatz wird hingegen mit dem mutmasslich deliktischen Handeln der Be-

- 17 - 

schuldigten begründet. Dass das VBS bzw. die J. mit der Aufhebungsvereinba-
rung auf solche Ansprüche habe verzichten wollen, geht aus ihr nicht hervor und 
darf im Sinne der vorzunehmenden restriktiven Auslegung auch nicht zugunsten 
der durch die Saldoklausel Bevorteilten, nämlich A. und C., hineininterpretiert 
werden (in dubio contra stipulatorem). Aus der Saldo-Klausel kann folglich kein 
Verzicht auf Schadenersatzansprüche des VBS gegenüber A. und/oder C. he-
rausgelesen werden. Damit können auch etwaige Solidarschuldner – in casu B. 
– daraus keine Rechte für sich ableiten. Ebenso wenig kann die Saldo-Klausel 
demnach Auswirkungen auf D., E. und F. haben. Im Ergebnis können diese so-
wie allfällige Regressfragen offen bleiben (vgl. nachstehend, E. 1.5.6). Fest 
steht, dass das VBS nicht auf seine Zivilansprüche verzichtet und sich rechtsge-
nüglich als Privatklägerschaft konstituiert hat. Dem VBS kommt daher Parteistel-
lung zu.  

1.5.6 Im Adhäsionsverfahren können nur zivilrechtliche Ansprüche (solche, die ihre 
Rechtsgrundlage im Privatrecht haben), die sich aus der Straftat herleiten, beur-
teilt werden. Das Privatrecht erlaubt, Schuldverpflichtungen mit oder ohne Anga-
be des ihnen zugrunde liegenden Verpflichtungsgrundes einzugehen (SCHWEN-
ZER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 17 OR N. 5). Ein der Eidge-
nossenschaft durch deliktisches Handeln seiner Arbeitnehmer in Ausübung ihrer 
amtlichen Tätigkeit entstandener finanzieller Schaden betrifft jedoch kein privat-
rechtliches Rechtsverhältnis zwischen ihr und ihren damaligen Arbeitnehmern. 
Dies aus den folgenden Gründen: 
 
Die Beschuldigten A., B. und C. haben die als Straftat gewerteten Handlungen 
im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer des Bundes begangen, 
indem sie für die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH (als Täter [A. und B.]) 
sorgten bzw. dazu (als Gehilfe [C.]) Hilfe leisteten (vgl. unten, E. 3.2.1, 3.2.2 
bzw. 3.2.3). Die Vergabe von Reparaturaufträgen an externe Garagenbetriebe 
gehörte zu den ihnen als Chef (B.) bzw. Chef A5 (A.) des K. direkt anvertrauten 
Aufgaben bzw. gehörte C. der Center-Leitung an, welche die Gesamtverantwor-
tung über sämtliche Bereiche hatte und diesbezüglich die (zumindest strategi-
schen) Leitungsentscheide fällte (vgl. unten, E. 2.2.1 und 2.2.4); dies unabhängig 
davon, ob sie dabei die ihnen obliegenden Pflichten befolgten oder nicht (vgl. 
nachfolgend, E. 2.2). Die Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers des Bundes 
gegenüber der Eidgenossenschaft wird geregelt durch Art. 8 des Bundesgeset-
zes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Be-
hördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG; SR.170.32]); die-
ser Erlass ist auf alle Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes anwendbar 
(Art. 1 Abs. 1 lit. e VG). Der staatliche Schadenersatzanspruch ist damit öffent-
lich-rechtlicher Natur (vgl. BGE 102 Ib 103 E. 1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ Basel/ Genf 2010, Rn. 2312, 2323) 

- 18 - 

und dem Anwendungsbereich des Obligationenrechts entzogen (HELBLING, Ent-
wicklung im Personalrecht des Bundes, in HELBLING/POLEDNA [Hrsg.], Personal-
recht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 1, 26). Er ist zwingend durch eine 
Verfügung der Verwaltung festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 VG) und unterliegt an-
schliessend dem Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteil des 
Bundesgerichts vom 4. Oktober 1985, in VPB 49 Nr. 55). Das Bundesstrafgericht 
ist demnach zur Beurteilung des vom VBS gestellten Begehrens nicht zuständig 
(vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.3 vom 5. Mai 2010, E. 
6.2, m.w.H.), weshalb auf die gegen A., B. und C. geltend gemachte Zivilklage 
der Privatklägerin nicht einzutreten ist. 

1.5.7 Die Zivilklage der Privatklägerin richtet sich auch gegen D., E. und F., welche zur 
Tatzeit in keinem Dienstverhältnis zur Eidgenossenschaft standen, sondern als 
Privatpersonen handelten. Zu deren Beurteilung ist das Bundesstrafgericht daher 
zuständig, worauf unter E. 7. nachfolgend einzugehen sein wird. 
 
 

1.6 Anklageprinzip 

1.6.1 Sämtliche Verteidiger rügten anlässlich der Hauptverhandlung eine Verletzung 
des Anklageprinzips, entweder durch direktes Vorbringen oder durch Verweis auf 
die Plädoyers der Co-Verteidiger als integraler Bestandteil der eigenen Ausfüh-
rungen (cl. 10 pag. 10 029 005, …006, …009 und …012 sowie pag. 10 920 008). 
Konkret gerügt wird, die Anklageschrift trenne nicht zwischen Sachverhalt und 
rechtlicher Würdigung. Sie äussere sich in Verletzung von Art. 325 Abs. 1 Bst. f 
StPO nicht dazu, welche Rechtsgeschäfte A., wann und mit wem abgeschlossen 
habe (cl. 10 pag. 10 925 004). Es fehle die Darstellung, bei welchem Rechtsge-
schäft es konkret passierte und warum es sich dabei um ein solches handele, 
welche zu wahrenden öffentlichen Interessen und warum es sich um solche 
handle, zu welcher Schädigung es gekommen sei und worin der sich oder einem 
anderen verschaffte unrechtmässige Vorteil liege, woraus dieser bestehe und 
wie er verschafft worden sei (cl. 10 pag. 10 925 011). Namentlich bzgl. des Be-
schuldigten D. und betreffend den Vorwurf der Gehilfenschaft liesse sich der An-
klageschrift nicht entnehmen, was ihm im Hinblick auf den subjektiven Tatbe-
stand vorgeworfen werde. Im Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2009 vom 19. 
Januar 2010 werde klargestellt, was Gegenstand des Anklageprinzips sei, was 
Gegenstand der Anklage sein müsse, was in der Anklageschrift zu stehen habe 
(c. 10 pag. 10 920 007 f.). Es gehe aus der Anklageschrift ebenfalls nicht hervor, 
aus welchen Handlungen von C. die Staatsanwaltschaft die Verwirklichung des 
Tatbestands von Art. 314 StGB ableite. Auch der vom Gericht vorgenommene 
Würdigungsvorbehalt stelle eine Verletzung des Anklage- und Fairnessprinzips 

- 19 - 

dar (cl. 10 pag. 10 925 017 f.). Im Hinblick auf E. sei die Anklageschrift, was den 
ihr vorgeworfenen Sachverhalt betreffe, nicht hinreichend klar umschrieben (cl. 
10 pag. 10 925 027 f.). Die Anklageschrift sei geprägt von Voreingenommenheit 
und pauschalen Vorwürfen, also Willkür. Es sei im Hinblick auf F. nicht klar, was 
die ihr vorgeworfenen Alltagshandlungen an strafrechtlich vorwerfbarem Verhal-
ten beinhalten würden (cl. 10 pag. 10 920 012 f.). Alle sechs Verteidiger bean-
tragen, auf die Anklage nicht einzutreten (cl. 10 pag. 10 925 003, …011, …016, 
10 920 007, …014). 

1.6.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage-
schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die An-
klage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-
verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjekti-
ver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Es muss aus ihr erkennbar sein, inwie-
fern die inkriminierte Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand des 
angerufenen Straftatbestandes erfüllt. Das Gericht ist an den in der Anklage wie-
dergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdi-
gung durch die Anklagebehörde. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den 
Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem An-
spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_448/2011 vom 27. Juli 2012, E. 4.3; 
6B_796/2010 vom 14. März 2011, E. 1.4).  

1.6.3 Die Anklageschrift beinhaltet Angaben beim jeweiligen Beschuldigten bzgl. Ort 
("in Z. und anderswo in der Schweiz" resp. „in Y....“, „in X....“, „in W....“), Datum 
und Zeit ("im Zeitraum zwischen August 2008 und Mai 2009") sowie Art und Fol-
gen der Tatausführung und enthält damit das gemäss Art. 325 lit. f StPO Gefor-
derte. Die Anklageschrift beschreibt die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH 
und nennt die Teilnehmer, den Ort und das Vorgehen an deren Gründungssit-
zung. Sie umschreibt die Umsetzung der Idee sowie den Betrieb der Garage H. 
GmbH. Sie stellt weiter dar, wie die Aufträge im K. an die Garage H. GmbH ver-
geben wurden, und zeigt auf, dass die Garage H. GmbH-Mitarbeiter im K. intern 
beschäftigt wurden. Eine Schädigung der öffentlichen Interessen wird sowohl in 
finanzieller als auch ideeller Hinsicht dargetan. In Bezug auf die Beschuldigten 
A., B. und C. werden deren Tatbeiträge, insbesondere auch im Lichte ihrer Funk-
tion innerhalb des K., beschrieben. Betreffend D., F. und E. legt die Anklage-
schrift deren Handlungen dar und inwiefern die Beschuldigten dadurch (Beteili-
gung an Gründung und Stammkapital der Garage H. GmbH, Treugeberinnen im 
Treuhandvertrag bzw. Treunehmer, Kümmern um Post und Rechnungen, For-
mulieren von Stelleninseraten, Erstellen Businessplan, Geschäftsführer der Ga-
rage H. GmbH, etc.) die Haupttat unterstützt haben sollen. Ob deren Handlungen 

- 20 - 

dabei als einfache oder im Sinne der Gehilfenschaft strafbare Alltagshandlungen 
zu qualifizieren sind, ist eine dem Gericht vorbehaltene und nicht von der Ankla-
gebehörde in der Anklageschrift vorzunehmende rechtliche Würdigung. Zum 
subjektiven Tatbestand D. betreffend finden sich in der Anklageschrift mehrere 
Punkte: Sein Wissen um den Wunsch nach Anonymität der Treugeberinnen und 
dass es sich bei der Garage H. GmbH um eine "Briefkastenfirma" handeln solle 
sowie das Bewusstsein darüber, dass es sich beim Vorgehen der Garage H. 
GmbH nicht um eine legales System des Outsourcens habe handeln können. Es 
ist ausreichend, wenn in der Anklageschrift angegeben wird, der Täter habe vor-
sätzlich gehandelt (HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 325 StPO N. 33). Damit sind die für die Beur-
teilung wesentlichen Handlungen eindeutig und ausreichend umschrieben (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4.3.2 und 4.4). Die 
Beschuldigten können und konnten anhand der Anklage wissen, welcher Vorwurf 
gegen sie erhoben wird. In der Anklageschrift genügt die Angabe der Gesetzes-
artikel mit der Spezifizierung nach Ziffer und Absatz (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO; 
HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 325 StPO N. 40). Die In-
formations- und Umgrenzungsfunktion der Anklage ist durch die vorliegende An-
klageschrift gewahrt. Die Tathandlungen sind in Bezug auf alle Beteiligten genü-
gend umschrieben und klar individualisiert (Urteil des Bundesgerichts 
6B_894/2010 vom 19. Januar 2010, E. 2.3). Für das Vorgehen des Bundes bei 
der Vergabe von (externen) Aufträgen bedarf es im Übrigen keiner spezifischen 
Weisung und muss eine solche daher auch nicht explizit in der Anklageschrift 
genannt werden – auch, weil den Beschuldigten, nicht die Verletzung einer kon-
kreten Bestimmung einer Weisung vorgeworfen wird, sondern die Schaffung ei-
nes den allgemeinen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens zuwider-
laufenden "Systems" betreffend die Vergabe von Reparaturaufträgen an die Ga-
rage H. GmbH (vgl. unten, E. 2.1). Diese Grundsätze des öffentlichen Beschaf-
fungswesens, welche sich in erster Linie aus der BV ableiten (vgl. SCHIBLI, Ein-
schränkungen der Meinungsfreiheit des Bundespersonals, Zürich 2005, S. 93 
und 106) umfassen insbesondere die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die 
rechtsgleiche Behandlung bei der Auftragsvergabe, die Berücksichtigung des 
wirtschaftlich günstigsten, d.h. vorteilhaftesten Angebots (BGE 101 IV 407 E. 2, 
S. 412, wonach das günstigste Angebot nicht immer das Beste für das Gemein-
wesen bzw. der Zuschlag an einen teureren Konkurrenten nicht automatisch als 
Schädigung des Gemeinwesens zu werten ist) sowie den sorgfältigen Umgang 
mit Steuergeldern. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen 
(BöB; SR 172.056.1) verlangt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen denn 
auch ausdrücklich Transparenz, die Stärkung des Wettbewerbs und die Gleich-
behandlung der Anbietenden sowie den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen 
Mittel (Art. 1 BöB). Diese Vorgaben bzw. Grundsätze können als Bundesange-
stellten allgemein bekannt vorausgesetzt werden – umso mehr solchen, die di-

- 21 - 

rekt in diesem Bereich tätig sind – und bedürfen daher keiner expliziten Erwäh-
nung in der Anklageschrift. Für den Vorwurf deren Verletzung erachtet das Ge-
richt im Lichte des Gesagten die Bezeichnung "nicht-legales Outsourcing" als 
ausreichend. Als unproblematisch gilt schliesslich, wenn die Anklageschrift Punk-
te enthält, die für den Entscheid möglicherweise keine Relevanz haben, stellt 
doch die Frage der Relevanz der einzelnen Vorwürfe eine Frage der Beweiswür-
digung dar und ist deren rechtliche Würdigung bzw. Subsumption Sache des 
Richters (Art. 320 StPO). Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Anklage einzu-
treten ist.  
 
Hinsichtlich der Rüge von Rechtsanwalt Nabholz in Bezug auf den Würdigungs-
vorbehalt sei auf E. 1.8 verwiesen. 
 
 
 
 

1.7 Weitere Vorfragen 

1.7.1 Doppelvertretung  
 
a) Rechtsanwalt Flachsmann rügte, dass anlässlich der Einvernahme von F. 

vom 26. Januar 2010 sie selber wie auch B. von Rechtsanwalt Thomas Frey 
vertreten worden seien. Des weiteren verwies er auf die Einvernahme von G. 
vom 21. Januar 2010. G. sei zum damaligen Zeitpunkt von Rechtsanwalt 
Nabholz verteidigt worden, der auch C. vertreten habe und heute noch ver-
trete. Dabei handle es sich um eine unzulässige Doppelvertretung und diese 
kontaminiere auch die Verwertbarkeit der Einvernahmen und damit die Ver-
wertbarkeit der entsprechenden Protokolle. Diese seien demnach nicht zu 
Lasten von E. verwertbar. Rechtsanwalt Flachsmann verwies dabei auf die 
Präsidialverfügung SK.2006.2 der Strafkammer vom 10. April 2006. Daraus 
gehe hervor, dass das Bundesstrafgericht bei einer Doppelvertretung von ei-
ner ungenügenden Verteidigung ausgehe. Er beantragte, die Verhandlung 
zu unterbrechen und eine neue Verteidigung zu bestellen (cl. 10 pag. 10 925 
030). Mit welchem Interesse Rechtsanwalt Flachsmann die Doppelvertretung 
der Eheleute B./F. sowie von C. und G. für seine Mandantin E. rügte, ist dem 
Gericht trotz seiner Ausführungen, dies aus Gründen der Prozessökonomie 
und der Zumutbarkeit einer allfälligen erneuten Durchführung der Hauptver-
handlung zu tun, nicht ersichtlich. Die Rüge der Doppelvertretung erhob mit 
Verweis auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Flachsmann auch Rechts-
anwalt Kühne als Verteidiger von F. und brachte vor, die Staatsanwaltschaft 
als damalige Verfahrensleiterin hätte von Anfang an dafür Sorge tragen 

- 22 - 

müssen, dass Mehrfach-Verteidigungsmandate nicht vorkommen, d.h. der 
Staatsanwalt hätte die Doppelvertretung zu Beginn der Strafuntersuchung 
und bis und mit zu den Einvernahmen vom 21. und 26. Januar 2010 verhin-
dern müssen. Er verwies auf ein Urteil vom 29. Januar 2013 des Bundesge-
richts 1B_611/2012 E. 2.2, wonach "bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten 
desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitbeschuldigte nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt be-
steht, der gestützt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Ver-
fahrensausschluss eines erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfah-
rensleitung rechtfertigen kann". Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung 
bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden In-
teressenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung 
zu tragen. Rechtsanwalt Kühne beantragte u.a. wegen dieses ausgewiese-
nen Fehlers der Verfahrensleitung, dass nicht auf die Anklage eingetreten 
werde. Zudem sei die Einvernahme von F. vom 26. Januar 2010 nicht zu de-
ren Ungunsten verwertbar (cl. 10 pag. 10 920 013 f.). 

 
b) Am 19. Mai 2009 wurde F. als Auskunftsperson von der Bundeskriminalpoli-

zei (nachfolgend: BKP) einvernommen (cl. 3 pag. BA 12-02-00003–00024). 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 teilte Rechtsanwalt Thomas Frey dem 
Staatsanwalt mit, dass er auch die Verteidigung von F. betreffend Gehilfen-
schaft zur ungetreuen Amtsführung übernommen habe (cl. 5 pag. BA 16-01-
00018). Die Bundesanwaltschaft versandte am 18. Dezember 2009 die Vor-
ladung für die Einvernahme von F. an Rechtsanwalt Frey (cl. 4 pag. BA 13-
04-001 f.). Am 26. Januar 2010 wurde F. in Begleitung ihres Rechtsvertreters 
Thomas Frey von der Bundesanwaltschaft einvernommen (cl. 4 pag. BA 13-
04-00003–00011). Es ist vor diesem Hintergrund zumindest unverständlich, 
wenn Rechtsanwalt Frey anlässlich der Hauptverhandlung vorbringt, F. sei 
am 26. Januar 2010 nicht verteidigt gewesen (cl. 10 pag. 10 920 011). Ge-
mäss Akten und Aussagen von Rechtsanwalt Frey teilte Rechtsanwalt Küh-
ne mit Schreiben vom 29. Januar 2010 mit, dass er mit der Interessenwah-
rung und Verteidigung von F. beauftragt worden sei (cl. 6 pag. BA 16-09-
0001). In ihrer ersten Einvernahme durch die BKP am 19. Mai 2009 wurde F. 
als Auskunftsperson einvernommen. Bis zur Einvernahme vom 26. Januar 
2010 war es für die Verfahrensleitung nicht abschätzbar, inwiefern die Inte-
ressen von B. und F. gleichgerichtet waren oder einander entgegen standen. 
Trotz dieser Ungewissheit kann es dem Rechtsbeistand nicht a priori versagt 
werden, mehrere Verfahrensbeteiligte zu vertreten, sondern er hat die Situa-
tion laufend zu analysieren und dementsprechend neu zu entscheiden 
(RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 
2011, Art. 127 StPO N. 13). Sobald die mögliche Interessenkollision nach 
dieser Einvernahme klar wurde, legte Rechtsanwalt Frey sein Mandat umge-

- 23 - 

hend nieder. Drei Tage nach besagter Einvernahme durch die Bundesan-
waltschaft teilte Rechtsanwalt Kühne mit, dass er nach Rücksprache mit 
Rechtsanwalt Thomas Frey von F. mandatiert worden sei (cl. 6 pag. BA 16-
09-00001). Auch unter Berücksichtigung der sich aus E. 2.2 des Entscheids 
des Bundesgerichts 1B_611/2012 vom 29. Januar 2013 ergebenden Pflicht 
der Verfahrensleitung, entsprechenden Interessenkonflikten vorausschauend 
Rechnung zu tragen, ergeben sich aus dieser kurzen Zeit des Doppelman-
dats keine Nachteile für die Beschuldigten. Die ebenfalls angerufene Präsi-
dialverfügung SK.2006.2 des Bundesstrafgerichts ist hingegen vorliegend 
nicht von Belang. Bei diesem Entscheid ging es um das Problem einer allfäl-
ligen Interessenkollision zum Zeitpunkt der Anklage bzw. bis zur Hauptver-
handlung und nicht während der Voruntersuchung. Es werden keinerlei 
Rückschlüsse auf die Verwertbarkeit bzw. Unverwertbarkeit von Verfahrens-
handlungen während der Dauer einer Doppelvertretung gezogen. Jedenfalls 
lässt sich einzig aus dem Umstand einer temporären Doppelvertretung, de-
ren Zeitspanne zudem vorliegend als kurz bezeichnet werden kann, nicht auf 
die Unverwertbarkeit einer Einvernahme schliessen. Die Einvernahme von F. 
vom 26. Januar 2010 ist auch unter diesem Aspekt unproblematisch und 
somit verwertbar. Inwiefern schliesslich die Eintretensfrage hinsichtlich der 
Anklage von der Frage einer allfälligen Doppelvertretung abhängen solle, 
wovon Rechtsanwalt Kühne mit seinem Antrag auf Nichteintreten auf die An-
klage auszugehen scheint, ist nicht ersichtlich. Zur Frage des Eintretens auf 
die Anklage gilt das in E. 1.6 Gesagte. 

 
c) Was schliesslich eine allfällige Doppelvertretung von G. und des Beschuldig-

ten C. angeht, so geht aus den Akten unmissverständlich hervor, dass erste-
re Rechtsanwalt Nabholz nicht mandatiert hatte und explizit der Meinung 
gewesen war, keine Verteidigung zu benötigen (vgl. dazu die Ausführungen 
von Rechtsanwalt Nabholz, cl. 10 pag. 10 925 021 ff., inkl. Beilagen). Eine 
Doppelvertretung liegt daher hinsichtlich der Einvernahme von G. vom 21. 
Januar 2010 nicht vor, weshalb diese verwertbar ist. 

 
 

1.7.2 Schlusseinvernahmen/Einvernahmen 
 
a)  Schlusseinvernahme  
 
aa) Rechtsanwalt Frey brachte vor, die Schlusseinvernahme von B. habe man-

gels Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als gar nicht stattgefunden zu 
gelten und sei damit ungültig. Er rügte, die Schlusseinvernahme von B. habe 
u.a. aus einem langen "Bandwurm"-Satz bestanden, der auf Seite 2 des Pro-
tokolls begonnen und auf Seite 6 geendet habe. B. habe der Fragestellung 

- 24 - 

nicht folgen können. Damit sei das Gebot nach klar formulierten Fragen und 
Vorhalten verletzt worden (cl. 10 pag. 10 925 008 ff.). Hinzu komme, dass im 
Protokoll der Schlusseinvernahme an diversen Stellen Vorhalte von Akten 
protokolliert worden seien (z.B. S. 2 Zeile 29, S. 3 Zeilen 8 und 9, 17 und 18, 
29 und 30, 40 und 41 etc.). Die Akten seien jedoch gar nicht vorgehalten 
worden. Dies sei auch auf dem Protokoll durch B. so vermerkt worden. Damit 
sei ebenfalls das Gebot der klaren Fragestellung sowie der klaren Vorhalte 
verletzt. Schliesslich kritisierte Rechtsanwalt Frey, dass die Protokollnotiz 
darüber, dass die Bestimmungen nach Art. 143 Abs. 1 StPO eingehalten und 
die beschuldigte Person über ihre Personalien befragt und ihr bekannt gege-
ben worden sei, in welcher Eigenschaft sie befragt werde und dass sie um-
fassend über ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei, nachgescho-
ben am Ende des Protokolls stehe. Rechtsanwalt Frey beantragte, es sei 
festzustellen, dass keine Schlusseinvernahme im Sinne von Art. 317 StPO 
stattgefunden habe, und das Protokoll über die Befragung von B. vom 31. 
August 2011 (cl. 4 pag. BA 13-03-00030–00039) sei aus dem Recht zu wei-
sen. Rechtsanwalt Glaus bemängelte bezüglich der Schlusseinvernahme 
seines Mandanten, D., dass dieser, ein Rechtsanwalt, den z.T. sehr viele 
Zeilen umfassenden Vorwürfen nicht habe folgen können. D. seien die Vor-
halte nicht schriftlich abgegeben worden, das sei unfaires Verfahren. An-
sonsten verweist er auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Frey (cl. 10 pag. 
10 920 008). Die Verteidiger der Beschuldigten A., C., E. und F., die Rechts-
anwälte Isenring, Nabholz, Flachsmann und Kühne brachten bzgl. der 
Schlusseinvernahme selbst keine Rüge vor. Da sich jedoch alle Verteidiger 
(ausser Rechtsanwalt Glaus) sämtliche Ausführungen der Co-Verteidiger 
(sinngemäss) zu eigen gemacht haben (cl. 10 pag. 10 029 005, …006, 
…009 und …012), ist diese Rüge auch im Hinblick auf A.s, C.s und E.s je-
weilige Schlusseinvernahme zu prüfen. Anders sieht es bei F. aus, bei der 
die Schlusseinvernahme aus medizinischen Gründen und auf ihr Ersuchen 
hin schriftlich vorgenommen wurde bzw. welcher die Vorhalte zur Kenntnis 
schriftlich mitgeteilt wurden (cl. 6 pag. BA 16-09-0017 ff.). Die von Rechts-
anwalt Frey vorgebrachten Rügen bzgl. der Schlusseinvernahme lassen sich 
auf die Schlusseinvernahme von F. nicht analog übertragen. F. verzichtete 
aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands explizit auf ein persönliches 
Erscheinen zur Schlusseinvernahme (cl. 6 pag. BA 16-09-0016). Die von der 
Bundesanwaltschaft gemachten Vorhalte wurden ihr mit Schreiben vom 13. 
Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht (cl. 6 pag. BA 16-09-0017 ff.). Mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2011 teilte F. mit, die Vorhalte zur Kenntnis ge-
nommen zu haben, die Vorhalte jedoch nicht zu bestätigen (cl. 6 pag. BA 16-
09-0023).  

 

- 25 - 

bb)  Gemäss Art. 317 StPO befragt die Staatsanwaltschaft in umfangreichen und 
komplizierten Vorverfahren die beschuldigte Person vor Abschluss der Un-
tersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu 
den Ergebnissen Stellung zu nehmen. Die Durchführung einer Schlussein-
vernahme ist grundsätzlich nicht zwingend; es handelt sich um eine reine 
Ordnungsvorschrift (STEINER, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, Basel 2011, Art. 317 N. 5). Die Schlusseinvernahmen dürfen an 
die früheren Einvernahmen anknüpfen und können daher die Vorwürfe im 
Sinne einer Zusammenfassung vorhalten. Im Übrigen reicht es, wenn Akten-
stücke im Rahmen des Akteneinsichtsrechts zugänglich gemacht werden 
(SCHMUTZ, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 
2011, Art. 101 StPO N. 15). Diese müssen nicht physisch vorgelegt werden.  

 
cc) Generell gilt für die Schlusseinvernahmen der sechs Beschuldigten, dass die 

Aktenstücke, auf die in den jeweiligen Schlusseinvernahmen verwiesen wur-
de, bereits mehrheitlich in den früheren Einvernahmen physisch vorgehalten 
wurden. Das Schlusseinvernahmeprotokoll von B. wurde von diesem sorgfäl-
tig durchgelesen. Davon zeugen seine zahlreichen handschriftlichen Anmer-
kungen und Ergänzungen (vgl. z.B. S. 3 Zeilen 6, 7, 18, 30, 38 und 41; S. 4 
Zeilen 4, 12, 14, 21, 25, 33 und 36). Zu Beginn der Einvernahme wurde B. 
belehrt, dass er als beschuldigte Person wegen Verdachts der ungetreuen 
Amtsführung (Art. 314 StGB) einvernommen werde. Weiter wurde er auf sein 
Recht gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO, Aussagen und Mitwirkung zu 
verweigern, hingewiesen. B. bestätigte zu Protokoll, dies verstanden zu ha-
ben (cl. 4 BA 13-03-0030). Er bestätigte ebenfalls, die Ausführungen betref-
fend der Straffolgen bei Aussagen wider besseren Wissens, Irreführung der 
Rechtspflege und Begünstigung verstanden zu haben (cl. 4 pag. BA 13-03-
0031). Auch A. (cl. 4 pag. BA 13-01-0051 f.) und C. (cl. 4 pag. BA 13-02-
0033 f.) wurden ihrerseits anlässlich der sie betreffenden jeweiligen Schluss-
einvernahme zu Beginn belehrt, dass sie als beschuldigte Person wegen 
Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) einvernommen wür-
den und jeweilen auf ihr Recht hingewiesen, gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b 
StPO Aussagen und Mitwirkung zu verweigern. Beide bestätigten jeweils, 
dies wie auch die Ausführungen betreffend der Straffolgen bei Aussagen wi-
der besseren Wissens, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung ver-
standen zu haben. E. wurde anlässlich ihrer Schlusseinvernahme vom 25. 
August 2011 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie als beschuldigte Person 
wegen Verdachts der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 25 
i.V.m. Art. 314 StGB) einvernommen werde (cl. 4 pag. BA 13-05-0014). Sie 
wurde auch auf ihr Recht gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO, Aussagen 
und Mitwirkung zu verweigern, hingewiesen und bestätigte zu Handen des 
Protokolls, dies verstanden zu haben (cl. 4 BA 13-05-0014 f.). Sie bestätigte 

- 26 - 

ebenfalls, die Ausführungen betreffend der Straffolgen bei Aussagen wider 
besseren Wissens, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung verstan-
den zu haben (cl. 4 pag. BA 13-05-0015). Aussagen machte E. bei der 
Schlusseinvernahme keine. Die vier genannten Beschuldigten bestätigten 
mit Unterschrift, das Schlusseinvernahmeprotokoll selbst gelesen zu haben 
(cl. 4 pag. BA 13-01-0059, 13-02-0041, 13-03-0038 und 13-05-0021). Die 
Schlusseinvernahmen der genannten Beschuldigten sind demnach nicht zu 
beanstanden und gültig. Dazu kommt, dass die Rechtsanwälte Frey (cl. 4 
pag. BA 13-03-0039), Isenring (cl.  4 pag. BA 13-01-0060), Nabholz (cl. 4 
pag. BA 13-02-0041) und Flachsmann (cl. 4 pag. BA 13-05-0022) anlässlich 
der jeweiligen Schlusseinvernahmen ihrer Mandanten persönlich anwesend 
waren und die Gültigkeit der Schlusseinvernahmen damals nicht in Frage 
gestellt, vielmehr das jeweilige Schlusseinvernahmeprotokoll mitunterzeich-
net haben (cl. 4 pag. BA 13-01-0060, 13-02-0041, 13-03-0039, 13-05-0022). 
Den jeweiligen Protokollen sind ferner weder Einwände noch Bemerkungen 
oder überhaupt Wortmeldungen der genannten Verteidiger zu entnehmen. 
Dem Gericht erscheint es vorliegend nicht schlüssig, weshalb Rechtsanwalt 
Frey sowie seine Kollegen Isenring, Nabholz und Flachsmann ihre Rügen 
bzgl. der Gültigkeit der Schlusseinvernahme erst gut anderthalb Jahre nach 
deren Vornahme vorbringen. Eine allfällige Protokollberichtigung müsste im 
Übrigen direkt nach Lektüre des Protokolls beantragt werden (Entscheid 
BB.2012.33 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 13. Juni 
2012, E. 2.3), weshalb die Rüge heute ohnehin als verspätet zu erachten 
wäre.  

 
D. erschien ohne anwaltliche Vertretung zu seiner Schlusseinvernahme vom 
31. August 2011. Auch er wurde darüber informiert, dass er als beschuldigte 
Person wegen Verdachts der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung 
(Art. 25 i.V.m. 314 StGB) einvernommen werde (cl. 4 pag. BA 13-07-0015). 
Zudem wurde er über sein Aussage- sowie Mitwirkungsverweigerungsrecht 
in Kenntnis gesetzt und bestätigte, dieses verstanden zu haben (cl. 4 pag. 
BA 13-07-0015). Ebenfalls bestätigte er, die Straffolgen einer Aussage wider 
besseren Wissens, einer falschen Aussage sowie der Irreführung der 
Rechtspflege und Begünstigung verstanden zu haben (cl. 4 pag. BA 13-07-
0016). Nachdem er das Protokoll selbst gelesen hatte, bestätigte er dieses 
mit Unterschrift (cl. 4 pag. BA 13-07-0022). D. war zwar nicht anwaltlich ver-
treten, ist jedoch selber Rechtsanwalt und weiss folglich um die Bedeutung 
der Bestätigung des Protokolls sowie die Möglichkeit, Einwände zu erheben 
oder Bemerkungen anzubringen. Auch hier gilt im Übrigen das bereits Ge-
sagte; allfällige Rügen hätte er direkt oder allenfalls sein Verteidiger zeitnah 
zur Einvernahme vorbringen müssen. Somit ist festzustellen, dass auch die 
Schlusseinvernahme von D. nicht zu beanstanden und damit gültig ist. 

- 27 - 

 
b)  Einvernahmen  
 
aa)  Rechtsanwalt Frey rügte, dass B. anlässlich seiner Einvernahme durch die 

BKP vom 19. Mai 2009 (cl. 4 BA 13-03-0003–0014) nicht gewusst habe, 
welche Taten ihm vorgeworfen werden bzw. aus welchem Lebensvorgang 
der Verdacht gegen ihn entstanden sei. Als Laie habe er mit dem Verweis 
auf Art. 314 StGB nicht viel anfangen können. Rechtsanwalt Frey beantrag-
te, dieses Protokoll aus dem Recht zu weisen (cl. 10 pag. 10 925 008 und 
010). Rechtsanwalt Flachsmann beantragte seinerseits für seine Mandantin, 
dass die beiden Einvernahmeprotokolle von E. vom 19. Mai 2009 als Be-
weismittel nur zugunsten der Beschuldigten gewertet werden dürften. Die 
erste Einvernahme vom 19. Mai 2009 sei infolge einer unvollständigen und 
damit irreführenden Information über den Gegenstand der Untersuchung 
nicht zu Lasten der Beschuldigten verwertbar. E. sei nicht gesagt worden, 
welchen Sachverhalt die Untersuchung betreffe. Sie habe lediglich gewusst, 
dass sie als Auskunftsperson im Verfahren gegen die Herren B., C. und A. 
wegen ungetreuer Amtsführung einvernommen werde. Sie sei zu ihrem Aus-
sageverweigerungsrecht nur im Zusammenhang mit der Befragung zur Per-
son belehrt worden und der Hinweis bzgl. des Zeugnisverweigerungsrechts 
betreffend ihren Ehemann sei irreführend. Auch bei der zweiten Einvernah-
me sei ihr nicht gesagt worden, worum es gehe (cl. 10 pag. 10 925 029). 
Rechtsanwalt Kühne schloss sich den Rügen von Rechtsanwalt Flachsmann 
an und führte aus, die Einvernahme von F. vom 19. Mai 2009 (cl. 3 pag. BA 
12-02-00003–00011) sei unter bedenklichen Umständen zustande gekom-
men, indem die Befragung durch drei Ermittler durchgeführt worden sei, die 
Druck auf F. ausgeübt und ihr eine unvollständige Rechtsbelehrung abgege-
ben hätten (cl. 10 pag. 10 920 014). 

 
bb) Die ersten Einvernahmen der Beschuldigten (bzw. z.T. damals Auskunfts-

personen) fanden noch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die 
Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (SR 312.0; BStP) statt, das mit 
Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 
2011 aufgehoben wurde. Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfah-
renshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder 
durchgeführt wurden, ihre Gültigkeit (vgl. oben, E. 1.2). Wie gemäss StPO 
(siehe sogleich) war auch unter der Ägide der BStP dem Beschuldigten be-
reits während der Einvernahme mitzuteilen, welche Straftat ihm zur Last ge-
legt wurde und auf welche Tatsachen sich die Anschuldigungen bezogen. 
Wo zu Beginn der Untersuchung eine vorzeitige Bekanntgabe aller Belas-
tungselemente die Ermittlung des Sachverhaltes hätte erschweren oder ver-
eiteln können, mussten dem Beschuldigten jedoch nicht alle Einzelheiten zur 

- 28 - 

Kenntnis gebracht werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 61 N. 8). 

 
Nach wie vor gilt auch nach geltendem Recht, dass die einvernommene Per-
son zu Beginn der Einvernahme über den Gegenstand des Strafverfahrens 
und über ihre verfahrensrechtliche Stellung informiert wird (Art. 143 Abs. 1 lit. 
b StPO). Die Information gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO muss aber nicht 
umfassend sein. Es besteht kein Anspruch darauf, bei der ersten Einver-
nahme umfassend über die Verdachtslage informiert zu werden. Insbeson-
dere genügen bei einem Zeugen oder einer Auskunftsperson allenfalls rudi-
mentäre Hinweise (HÄRING, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, Basel 2011, Art. 143 StPO N. 7 ff.).  

 
Vorliegend wurde B. anlässlich seiner Einvernahme durch die BKP am Vor-
mittag des 19. Mai 2009 zu Beginn darauf hingewiesen, dass gegen ihn we-
gen Verdachts der ungetreuen Amtsführung ein Verfahren eröffnet worden 
sei (cl. 4 pag. BA 13-03-00003). Auf eigenen Wunsch wurde die Einvernah-
me am Nachmittag des 19. Mai 2009 wiederholt. Wiederum wurde B. zu Be-
ginn der Einvernahme darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Verfahren ge-
gen ihn wegen ungetreuer Amtsführung eröffnet worden sei. Auf Frage gab 
er an, dass er davon ausgehe, dass es dabei um die Garage H. GmbH gehe 
(cl. 4 pag. BA 13-03-00011), worauf sich die Einvernahme im Folgenden 
dann auch bezog. In einer weiteren Einvernahme vor der Bundesanwalt-
schaft am 26. Januar 2010, diesmal in Begleitung seines Verteidigers Tho-
mas Frey, wurde B. der gesamte ihm zur Last gelegte Sachverhalt bekannt 
gemacht (cl. 4 pag. BA 13-03-0026). Rechtsanwalt Frey stellte keine Fragen 
dazu (cl. 4 pag. BA 13-03-0026). 
 
Anlässlich ihrer ersten Einvernahme vor der BKP am 19. Mai 2009 wurde F. 
darüber informiert, dass sie als Auskunftsperson in einem Verfahren, das 
gegen B., A. und C. wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung durch die 
Bundesanwaltschaft eingeleitet worden sei, befragt werde (cl. 3 pag. BA-12-
02-00003 und -00004 Z. 8 ff.).  

 
E. wurde bei ihrer ersten Einvernahme durch die BKP am Morgen des 19. 
Mai 2009 darauf hingewiesen, dass sie als Auskunftsperson befragt werde 
(cl. 3 pag. BA 12-03-00003). Des weiteren wurde sie darüber informiert, dass 
die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts der ungetreuen 
Amtsführung gegen B., A. und C. eröffnet habe (cl. 3 pag. BA 12-03-00004). 
Am Nachmittag des 19. Mai 2009 gab E. weitere Aussagen zu Protokoll, 
nachdem sie mit ihrem Mann, A., hatte telefonieren dürfen. Zuvor wurde sie 

- 29 - 

erneut dahingehend informiert, dass sie als Auskunftsperson befragt werde 
(cl. 3 pag. BA 12-03-00012). 

 
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschuldigten B., F. und E. bei den ers-
ten Einvernahmen vor der BKP über die Eröffnung des Strafverfahrens und 
den Tatbestand informiert wurden. Die Konkretisierung hinsichtlich der Hand-
lungen nach Ort und Zeit erfolgte im Laufe der Einvernahme. Dies genügt 
den damaligen (wie auch heutigen) strafprozessualen Vorgaben. 

 
Für die Behauptung von Rechtsanwalt Kühne, die einvernehmenden Beam-
ten der BKP hätten anlässlich der ersten Einvernahme Druck auf F. ausge-
übt, finden sich in den Akten, namentlich und insbesondere im Protokoll die-
ser Einvernahme, keine Hinweise. Es stellt sich auch hier die Frage, warum 
diese Rüge erst anlässlich der Hauptverhandlung und nicht spätestens 
nachdem allen Rechtsvertretern volles Akteneinsichtsrecht ermöglicht wor-
den war, vorgebracht wurde. 

 
cc)  Belehrung von Auskunftspersonen 
 
 Die erwähnten Einvernahmen fanden, wie gesagt, noch unter der Herrschaft 

der BStP statt, welche die Stellung der Auskunftsperson nicht explizit er-
wähnte. Die Praxis der Bundesstrafbehörden liess die Auskunftsperson nach 
analogen Regeln zu, wie sie die StPO heute vorsieht. Insbesondere galten in 
Bezug auf die Zeugnisverweigerung dieselben Regeln wie für Zeugen. Ge-
mäss Art. 75 lit. a BStP stand dem Ehegatten ein Zeugnisverweigerungs-
recht zu; Art. 82 BStP bestimmte, dass der Richter den Zeugen auf die Fol-
gen der Zeugnisverweigerung und auf die Strafe des falschen Zeugnisses 
aufmerksam zu machen hatte. Laut heute geltendem Art. 181 StPO ist die 
Auskunftsperson auf ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte auf-
merksam zu machen. Ausserdem haben die Strafbehörden die Auskunfts-
person, die sich bereit erklärt hat auszusagen, auf die möglichen Straffolgen 
einer falschen Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünsti-
gung hinzuweisen (Art. 181 Abs. 2 StPO). Nach Ansicht von HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 
2005, § 63 N. 2, welche dazu auf einen Entscheid des Zürcher Kassations-
gerichts vom 20. November 2000 verweisen (ZR 100, 2001, Nr. 18), musste 
die Auskunftsperson nicht nur in der ersten formellen Einvernahme vor der 
Untersuchungsbehörde, sondern vor jeder neuen Einvernahme und schon 
im polizeilichen Ermittlungsverfahren über ihre Rechte zur Auskunftsverwei-
gerung belehrt und zur Wahrheit ermahnt werden. Mit Bezug auf das gelten-
de Recht wird hingegen in der Lehre die Rechtsbelehrung der Auskunftsper-
son als nur bei deren ersten Einvernahme zwingend angesehen (SCHMID, 

- 30 - 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 
Rdnr. 924 Fn. 315) bzw. diese Frage unbeantwortet gelassen (KERNER, Bas-
ler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 181 
StPO N. 3). Nach Ansicht von GIOVANNONE, Rechtsfolgen fehlender Beleh-
rung bei Einvernahmen, AJP 8/2012, 1068, kann eine mangelhafte Beleh-
rung einer Auskunftsperson jedenfalls nicht als Gültigkeitsvoraussetzung der 
Befragung einer Auskunftsperson gewertet werden. 

 
Anlässlich ihrer ersten Einvernahme vom 19. Mai 2009 als Auskunftsperson 
wurde F. zunächst über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Anschuldi-
gung, Begünstigung und Irreführung der Rechtspflege sowie über das ihr zu-
stehende Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau von B. belehrt (cl. 3 pag. 
BA 12-02-00003). Der Wortlaut der Art. 75 ff. BStP wurde ihr vorgelegt und 
erläutert (cl. 3 pag. BA 12-02-00003). F. bestätigte, Art. 75 ff. BStP verstan-
den zu haben sowie den Erhalt von Kopien der entsprechenden Artikel (cl. 3 
pag. BA-12-02-00004). E. wurde bei ihrer ersten Einvernahme, wie bereits 
für F. dargestellt, zunächst hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Folgen (cl. 
3 BA 12-03-00003) sowie bzgl. ihres Zeugnisverweigerungsrechts als Ehe-
frau von A. belehrt (cl. 3 BA 12-03-00004). E. bestätigte, die Art. 75 ff. BStP 
gelesen und verstanden zu haben (cl. 3 BA 12-03-00004). Zusammenfas-
send ergibt sich für das Gericht, dass die jeweiligen Belehrungen von E. und 
F. anlässlich deren jeweils ersten Einvernahme als Auskunftsperson vor der 
BKP rechtskonform erfolgt und die beanstandeten Einvernahmeprotokolle 
damit verwertbar sind. 

 
 

1.7.3 Teilnahmerechte 
 
a) Die Rechtsanwälte Isenring, Frey und Kühne kritisierten eine allfällige Verlet-

zung von Teilnahmerechten im Rahmen der Vorfragen nicht explizit. Sie 
verwiesen jedoch integral auf die Aussagen ihrer Co-Verteidiger und mach-
ten sich diese zu eigen (cl. 10 pag. 10 029 005, …006 und …012). Rechts-
anwalt Nabholz rügte, dass C. bei sämtlichen Einvernahmen und Befragun-
gen, die im Verlaufe der Strafuntersuchung oder auch vorher, insbesondere 
im Disziplinarverfahren, durchgeführt wurden, keine Teilnahmerechte ge-
währt wurden (mit Ausnahme der Befragung der Mitbeschuldigten). Dem-
nach dürfe aus diesen Befragungen nichts gegen seinen Mandanten ver-
wendet werden (cl. 10 pag. 10 925 018 f.). Rechtsanwalt Flachsmann teilte 
mit, dass er zur Einvernahme von F. am 26. Januar 2010 nicht eingeladen 
worden sei (cl. 10 pag. 10 920 011). Er wies darauf hin, dass die EMRK 
Grundlage für die Teilnahmerechte der beschuldigten Person sei (cl. 10 pag. 
10 920 012). Rechtsanwalt Glaus gab anlässlich der Hauptverhandlung zu 

- 31 - 

Protokoll, er stelle für den Fall, dass das Gericht das Vorliegen einer Doppel-
vertretung verneine, fest, dass der Staatsanwalt auch D. sämtliche Teilnah-
merechte verweigert habe (cl. 10 pag. 10 920 014). 
Im Rahmen der Einvernahme von D. während der Hauptverhandlung gab 
Rechtsanwalt Isenring zu Protokoll (cl. 10 pag. 10 930 012 f.), dass die Ant-
worten von D. auf Vorhalte, die aus Befragungen von EE., FF., GG., HH., II., 
etc. stammten, nicht zuungunsten von A. verwendet werden dürften, da sei-
nem Mandanten bzgl. dieser Befragungen die Teilnahmerechte nicht ge-
währt worden seien. Die Rechtsanwälte Flachsmann (cl. 10 pag. 10 930 
013), Frey (cl. 10 pag. 10 930 013), Nabholz (cl. 10 pag. 10 930 013) und 
Kühne (cl. 10 pag. 10 930 014) schlossen sich diesem Vorbringen hinsicht-
lich ihres jeweiligen Mandanten/ihrer jeweiligen Mandantin an. Nach der Ein-
vernahme von R. gab Rechtsanwalt Isenring sinngemäss das bereits wäh-
rend der Einvernahme von D. Gesagte, diesfalls bezogen auf II., EE. und JJ. 
zu Protokoll (cl. 10 pag. 10 930 028). Die übrigen Verteidiger schlossen sich 
diesem Vorbringen in analoger Anwendung für ihren/ihre Mandanten/in an 
(cl. 10 pag. 10 930 028 f.). 
 
Im Rahmen der Plädoyers wurde die Frage der Teilnahmerechte nochmals 
aufgegriffen. Rechtsanwalt Isenring rügte, dass er durch die Bundesanwalt-
schaft nicht zu den Einvernahmen von F. und G. eingeladen worden sei. 
Beide Einvernahmen könnten somit nicht zuungunsten von A. verwendet 
werden. Der Anspruch, Belastungszeugen Fragen zu stellen, bestehe nicht 
erst seit Geltung der StPO, sondern ergebe sich aus der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK) (cl. 10 pag. 10 925 069 f.). Rechtsanwalt 
Frey teilte mit, dass die Aussagen von II., HH., EE., GG. etc. nicht zuunguns-
ten von B. verwendet werden dürften (cl. 10 pag. 10 925 092). Rechtsanwalt 
Glaus kritisierte, dass seitens der Anklagebehörde immer wieder auf Aussa-
gen von Personen verwiesen werde, bei deren Einvernahmen D. gegenüber 
und auch den anderen Beschuldigten gegenüber die Parteirechte nicht ge-
währt worden seien. Diese Parteirechte seien Ausfluss der EMRK (cl. 10 
pag. 10 925 123 Rückseite). Rechtsanwalt Flachsmann stellte fest, dass die 
Nichtgewährung von Teilnahme- bzw. Fragerechten zur Unverwertbarkeit 
von Befragungen zulasten von E. führe. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK 
müsse die beschuldigte Person zumindest einmal im Verfahren das Recht 
haben, möglichen Belastungszeugen Fragen zu stellen. Soweit diese Verlet-
zungen anlässlich der Hauptverhandlung nicht geheilt worden seien, sei 
auch Art. 147 StPO verletzt, was zu einem Verwertungsverbot führe, d.h. 
dass sämtliche Einvernahmen Dritter (mit Ausnahme der an der Hauptver-
handlung befragten Personen) infolge Verletzung der Teilnahmerechte nicht 
zuungunsten von E. verwertbar seien (cl. 10 pag. 10 925 156 f.). Rechtsan-
walt Kühne verwies in seinem Plädoyer auf die Rügen seiner Co-Verteidiger, 

- 32 - 

insbesondere was die Verwertbarkeit von Einvernahmen bzw. die Teilnah-
merechte betreffe (cl. 10 pag. 10 925 164). 

 
 b) Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO sind unter dem alten Recht durchgeführte 

Verfahrenshandlungen weiterhin gültig, insbesondere Beweisabnahmen, die 
entgegen Art. 147 StPO nach früherem Recht nicht parteiöffentlich durchge-
führt werden mussten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie im Einklang 
mit der Bundesverfassung (BV) und der EMRK stehen (USTER, Basler Kom-
mentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 448 StPO N. 
3). Ein Beschuldigter hat in einem Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d 
EMRK Anspruch darauf, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Mit der 
Garantie soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von 
Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal 
angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in 
Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Aussagen von Zeu-
gen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfron-
tation zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, 
dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein 
absoluter Charakter zu. Bis anhin erfuhr dieser Grundsatz in der Praxis aber 
eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen 
Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also 
den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (siehe zum Ganzen 
BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 124 I 274 E. 5b, je mit Hinweisen). Die 
Beantwortung von Fragen der Verteidigung an den Belastungszeugen darf 
jedoch nicht mittels antizipierter Beweiswürdigung als nicht notwendig erklärt 
werden (BGE 129 I 151 E. 4). Dies gilt gemäss neuester Rechtsprechung 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013, E. 2.3.1; 
6B_183/2013 vom 10. Juni 2013, E. 1.4; 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012, 
E. 3.3.1) entgegen dem Hinweis in BGE 129 I 151 E. 4.3 auch, wenn das 
streitige Zeugnis nicht den einzigen oder wesentlichen Beweis darstellt. Un-
erheblich ist, dass die belastende Aussage lediglich eines von mehreren 
Gliedern einer Indizienkette bildet. Nach dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben ist es jedoch nicht zulässig, verfahrensrechtliche Einwendungen, welche 
in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden kön-
nen, erst später vorzubringen (BGE 133 III 638 E. 2, mit Verweis auf BGE 
133 III 639 E. 2, S. 640, und BGE 117 Ia 491 E. 2a).  

 
 c) Im Disziplinarverfahren wurden die folgenden Personen befragt: R. (cl. 1 

pag. BA 07-01-0042 ff.), M. (cl. 1 BA 07-01-0048 ff.), KK. (cl. 1 pag. BA 07-
01-0053 ff.), LL. (cl. 1 BA 07-01-0059 ff.), II. (cl. 1 pag. BA 07-01-0064 ff.) 
und EE. (cl. 1 pag. BA 07-01-0071 ff.). Die Protokolle dieser Befragungen 
wurden von der Bundesanwaltschaft zum Nachweis des Sachverhalts beige-

- 33 - 

zogen. Es handelt sich um Aktenbeweise gemäss Art. 194 StPO, welcher 
ausdrücklich den Beizug von Akten anderer Verfahren, z.B. früherer Verwal-
tungsverfahren, erlaubt (vgl. BÜRGISSER, Basler Kommentar, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 194 StPO N. 1). Demnach sind 
diese Aussagen verwertbar. Gleiches gilt für die "Aussage" von HH. (cl. 1 
pag. BA 07-01-0081), bei der es sich um eine Aktennotiz zu einem Telefonat 
zwischen Martin Mumenthaler und HH. handelt. Auch bei den Einvernahmen 
von G. handelt es sich um solche Aktenbeweise. Diese sind somit ebenfalls 
verwertbar. 

 
Die Bundesanwaltschaft befragte im Laufe des Verfahrens u.a. die folgenden 
Personen als Auskunftspersonen: JJ. (cl. 3 pag. BA 12-06-00001 ff.), FF. (cl. 
3 pag. BA 12-07-00001 ff.), MM. (cl. 3 pag. BA 12-08-00001 ff.), GG. (cl. 3 
pag. BA 12-10-00001 ff.) und NN. (cl. 3 pag. BA 12-11-00001 ff.). Bei JJ. 
handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Garage H. GmbH (cl. 3 
pag. BA 12-06-00002 Z. 11 f.), FF. ist Geschäftsführer der Garagenbetrieb 
OO. AG und er bzw. seine Mutter waren Vermieter der Garagenräume der 
Garage H. GmbH (cl. 3 pag. BA 12-07-00001 Z. 4), MM. war seit 1. April 
2009 stellvertretender Vorgesetzter aller CC.- und Infrastrukturcenter und ab 
Mai 2009 stv. Leiter des K. (cl. 3 pag. BA 12-08-00002 Z. 1 ff.). GG. war bis 
1. Mai 2009 Ressourcen-Steurer des Kompetenzbereichs beim Geschäfts-
feld A2 der J. (cl. 3 pag. BA 12-10-00002 Z. 5 ff.) und NN. ist Leiter des PP. 
(cl. 3 pag. BA 12-11-00001).  
 
Bereits im Vorverfahren beantragte Rechtsanwalt Frey die Befragung von R., 
S., sowie der weiteren (damaligen) Werkstattchefs der einzelnen dezentralen 
Standorte des K. unter Anwesenheit des Beschuldigten (cl. 5 pag. BA 16-01-
00068 f., URA 16-01-00055). Mit Schreiben vom 15. respektive vom 30. Ja-
nuar 2013 wiederholten die Rechtsanwälte Frey und Kühne diese Anträge 
und verlangten die Konfrontationseinvernahme von B. mit R., S., sowie den 
weiteren (damaligen) Werkstattchefs der einzelnen dezentralen Standorte 
des K. (cl. 10 pag. 10 522 007 und 10 526 005). Mit Verfügung über Be-
weismassnahmen vom 28. Februar 2013 wurden jene Anträge insoweit gut-
geheissen, als R. (Chef Radfahrzeuge K.), S. (Werkstattchef QQ.), M. 
(Werkstattchef K.) und T. (Werkstattchef TT/AAA.) zur Befragung anlässlich 
der Hauptverhandlung vorgeladen (cl. 10 pag. 10 430 005 und 006) und be-
fragt wurden (cl. 10 pag. 10 930 016 ff.). Die Verteidiger hatten anlässlich der 
Hauptverhandlung Gelegenheit, den genannten Personen Fragen zu stellen. 
Deren Einvernahmen sind demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.  

 
Was die gerügte Verletzung der Teilnahmerechte bei den Einvernahmen der 
Herren JJ., FF., MM., GG. und NN. angeht, ist festzustellen, dass die Vertei-

- 34 - 

diger weder in ihren Beweisanträgen vor der Bundesanwaltschaft noch vor 
dem Bundesstrafgericht eine weitere Einvernahme mit den genannten Her-
ren verlangt haben. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger hatten jedoch 
nach Gewährung der Akteneinsicht im Vorverfahren, wie auch nach Eingang 
der Anklage beim Gericht in Kenntnis der Beweis- und Anklagesituation aus-
drücklich Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen. Dazu hätte auch die Mög-
lichkeit gehört, Personen, mit denen man früher nicht konfrontiert worden 
war, als Zeugen zu beantragen, um an sie Fragen stellen zu können. Indem 
sie es nicht taten, haben die Beschuldigten auf ihr Konfrontationsrecht ver-
zichtet (vgl. Urteil SK.2011.12 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 
24. August 2012, E. 1.3.3. lit. f). Somit sind die Einvernahmen bzw. Aussa-
gen der oben genannten Personen verwertbar. Dazu gilt es im Übrigen zu 
sagen, dass das Gericht vorliegend die Aussagen der genannten Personen, 
deren Einvernahmen von den Verteidigern nicht verlangt wurden, für die 
Entscheidfindung nicht als wesentliche Beweismittel im Sinne der oben zitier-
ten Rechtsprechung E. 1.7.3 b) heranzieht und diesen auch nicht ausschlag-
gebende Bedeutung zukommt (vgl. unten, E. 3.). 

 
Rechtsanwalt Nabholz beantragte mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 
die Einvernahme von A. und B. (cl. 10 pag. 10 523 006). Dazu wurde ihm in 
der Hauptverhandlung Gelegenheit eingeräumt, wie auch sämtliche Verteidi-
ger anlässlich der Hauptverhandlung Gelegenheit hatten, den anderen Be-
schuldigten Fragen zu stellen. Eine Befragung von F. oder G. wurde weder 
im Rahmen der Beweisanträge vor der Hauptverhandlung noch (bzgl. F.) 
während der Hauptverhandlung je von den Verteidigern verlangt. Aus dem 
Gesagten folgt, dass die Einvernahmen der Beschuldigten sowie die Befra-
gungen der vier anlässlich der Hauptverhandlung einvernommenen Zeugen 
ohne Weiteres verwertbar sind.   

 
 

1.7.4 "Beneficium cohaesionis"  
 
Rechtsanwalt Flachsmann rügte vorfrageweise, es sei nicht ersichtlich und aus 
der Anklage nicht zu erschliessen, warum das Verfahren gegen G. eingestellt 
worden sei, dasjenige gegen seine Mandantin, E., hingegen nicht. Er forderte ei-
ne analoge Anwendung von Art. 392 StPO (Ausdehnung gutheissender Rechts-
mittelentscheide) auf den vorliegenden Fall in Bezug auf seine Mandantin (cl. 10 
pag. 10 925 028). 
 
Wie sich bereits aus der Überschrift zu Art. 392 StPO sowie dessen systemati-
scher Einordnung unter den die Rechtsmittel betreffenden 9. Titel ergibt, betrifft 
diese Bestimmung das Rechtsmittelverfahren. Die von ihr unter bestimmten Vor-

- 35 - 

aussetzungen vorgesehene Ausdehnung der Wirkung eines gutheissenden 
Rechtsmittelentscheides auch auf die Mitbeschuldigten oder Mitverurteilten, die 
kein Rechtsmittel ergriffen haben, stellt eine Ausnahme zur Regel dar, wonach 
Entscheide von Strafbehörden ihre Wirkung ausschliesslich gegenüber den am 
Verfahren Beteiligten entfalten (LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 392 N. 1). Die eine Verfah-
renseinstellung rechtfertigenden Gründe gemäss Art. 319 ff. StPO sind konkret in 
Bezug auf den jeweils Beschuldigten zu prüfen und bei mehreren Beschuldigten 
sind allenfalls separate Einstellungsverfügungen zu erlassen (LIEBER, a.a.O., 
Art. 319 N. 11). Aus der Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Mitbe-
schuldigten können die übrigen keine Rechte ableiten. Insbesondere verfügte die 
Bundesanwaltschaft vorliegend die fragliche Einstellungsverfügung vom 7. Ju-
ni 2012 gegenüber G. aus konkret in deren Person liegenden, jedenfalls den 
subjektiven Tatbestand des untersuchten Deliktes (Art. 314 StGB) ausschlies-
senden Gründe (vgl. cl. 1 pag. BA 03-00-00003 f.). Die Frage des Vorhanden-
seins eines strafrechtlich relevanten Vorsatzes betrifft ausschliesslich das Wis-
sen und Wollen der betreffenden Person und erlaubt keine Rückschlüsse auf 
den Vorsatz anderer Personen. Aus der Einstellungsverfügung gegen G. kann E. 
nichts für sich beanspruchen. Die Rüge geht damit fehl. 

 
 

1.7.5 Wiederholung der Beweisanträge aus dem Vorverfahren  
 
Rechtsanwalt Frey wiederholte vorfrageweise seine Beweisanträge, die mit Ver-
fügung über Beweismassnahmen vom 28. Februar 2013 abgewiesen wurden, 
namentlich die Edition der Verträge und Vereinbarungen der J., die Einvernahme 
von P., Q. und AA. als Zeugen, die Edition der gesamten Auftragslisten, Rech-
nungen, Kreditorenlisten und Unterlagen zum Zahlungsverkehr betreffend In-
standsetzung sowie Einholung einer Expertise über die Ausgewiesenheit des 
Stundenansatzes (cl. 10 pag. 10 925 013 ff.). Rechtsanwalt Glaus beantragte 
vorfrageweise für den Fall des Eintretens auf die Anklage, dass das Gericht auf 
seine Beweisanträge vom 30. November 2012, namentlich auf die Edition des 
gesamten Auftrags des VBS an das K. sowie die Einholung eines betriebswirt-
schaftlichen Gutachtens zur wirtschaftlichen Angemessenheit des Stundenan-
satzes (cl. 10 pag. 10 524 004  ff.), zurückkomme (cl. 10 pag. 10 920 007). Die 
Rechtsanwälte Isenring und Nabholz erklärten sämtliche Plädoyers ihrer Co-
Verteidiger zum integralen Bestandteil ihrer eigenen Ausführungen (cl. 10 pag. 
10 029 005 und …006). Rechtsanwalt Flachsmann gab am Ende des Beweisver-
fahrens zu Protokoll, dass seine bisher gestellten Beweisanträge weiterhin Gel-
tung hätten (cl. 10 pag. 10 920 024).  
 

- 36 - 

Bezüglich der Wiederholung der bereits gestützt auf Art. 331 StPO gestellten, 
vom Gericht mit Beweisverfügung vom 28. Februar 2013 (cl. 10 pag. 10 430 003 
ff.) abgewiesenen Beweisanträge der Verteidiger wird auf die Abweisungsgründe 
in der genannten Verfügung verwiesen.  
 
Rechtsanwalt Flachsmann wiederholte gestützt auf Art. 345 StPO seine vom Ge-
richt bereits abgewiesenen Beweisanträge mit unveränderter Begründung. Die-
ses Vorgehen ist in sinngemässer Auslegung von Art. 343 StPO unzulässig, 
wenn die Aktenlage nach der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung unver-
ändert bleibt (vgl. HAURI, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
Basel 2011, Art. 345 N 3). Letzteres war vorliegend der Fall, weshalb die Anträge 
abzuweisen sind. Für die Begründung gelten die Ausführungen in der genannten 
Beweisverfügung. 

 
 
1.7.6 Weitere Beweisanträge 

 
a) Antizipierte Beweiswürdigung 
 

Rechtsanwalt Frey kritisierte, es sei nicht möglich, ein Beweisthema, na-
mentlich ob die Garage H. GmbH bevorzugt wurde sowie welche bzw. ob zu 
hohe Stundenansätze in Anwendung gebracht worden seien – wie in der 
Beweisverfügung vom 28. Februar 2013 geschehen –, einfach auszuschlies-
sen. Wenn das Gericht den Gegenbeweis nicht zulasse, dann anerkenne es 
in antizipierter Beweiswürdigung, dass die Anklage den Beweis nicht er-
bracht habe (cl. 10 pag. 10 920 006).  
Diese Kritik geht an der Sache vorbei. Indem das Gericht das Beweisthema 
absteckt, d.h. entscheidet, was in Bezug auf den Sachverhalt und in rechtli-
cher Hinsicht in Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO relevant ist, nimmt es 
keine Würdigung der Beweise vor (Art. 331 Abs. 3 i.V.m. Art. 139 Abs. 2 
StPO; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 331 N. 8).  

 
 
 
b) Einvernahme A. und B. / Einvernahme BBB. 
 

Der Antrag von Rechtsanwalt Nabholz bzgl. Einvernahme von A. und B. in 
der Hauptverhandlung war in Anbetracht der Einvernahmen der Beschuldig-
ten durch das Gericht während der Hauptverhandlung gegenstandslos (cl. 10 
pag. 10 925 018). Die ebenfalls von RA Nabholz beantragte Einvernahme 
von AAA., Chef Stab des K. (cl. 10 pag. 10 925 018), erachtete das Gericht 

- 37 - 

nicht als sachdienlich. Der Antrag wurde abgewiesen (cl. 10 pag. 10 920 
016). 

1.8 Das Gericht behielt sich gestützt auf Art. 344 StPO anlässlich der Hauptverhand-
lung vor, den Anklagesachverhalt betreffend C. (Anklageschrift, Ziff. 1.3.) nebst 
der täterschaftlichen ungetreuen Amtsführung auch unter dem Aspekt der Betei-
ligungsform der Gehilfenschaft (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) zu würdigen (cl. 10 
pag. 10 920 004).  

Ein Vorbehalt nach Art. 344 StPO will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine 
rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu welcher die beschuldigte 
Person nicht hat Stellung nehmen können. Die C. zur Last gelegten strafbaren 
Handlungen sind in der Anklageschrift auch in Berücksichtigung dieses Würdi-
gungsvorbehalts in Bezug auf den objektiven und subjektiven Tatbestand hinrei-
chend konkretisiert worden. Die Abweichung in der rechtlichen Würdigung von 
der Täterschaft zur Gehilfenschaft ist damit im Lichte des Anklagegrundsatzes 
zulässig (vgl. auch HAURI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 344 StPO N. 5, 
m.w.H., sowie HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 350 StPO 
N. 7), weshalb die entsprechende Rüge von Rechtsanwalt Nabholz nicht fundiert 
ist.  

1.9 Aufgrund der zahlreichen Beweisanträge und der umfangreichen Parteivorträge 
war es dem Gericht nicht möglich, an der Hauptverhandlung sofort ein Urteil zu 
fällen. Gemäss Art. 84 Abs. 3 StPO hat das Gericht das Urteil so bald als mög-
lich in einer neu angesetzten Hauptverhandlung zu eröffnen. Verzichten die Par-
teien jedoch, wie vorliegend, auf eine öffentliche Urteilsverkündung (cl. 10 pag. 
10 920 033), kann das Gericht das Urteilsdispositiv nach Urteilsfällung auch 
schriftlich zustellen (Art. 84 Abs. 3 StPO). Die geheime Beratung des Gerichts 
fand im Anschluss an die Hauptverhandlung statt. Das Urteil wurde am 12. Ju-
ni 2013 gefällt und das Urteilsdispositiv den Parteien am selben Datum schriftlich 
zugestellt (cl. 10 pag. 10 970 009–50).  

 

2.  

2.1 Vorwürfe in der Anklageschrift 

Die Bundesanwaltschaft legt den Hauptbeschuldigten A., B. und C. gemäss An-
klageschrift zusammengefasst zur Last, als damalige Kaderangestellte der J. 
gemeinsam die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH gehabt und den Be-
schluss dazu gemeinsam mit den ebenfalls beschuldigten Ehefrauen E. und F. 

- 38 - 

sowie mit der Lebenspartnerin von C., G., am 24. August 2008 gefasst zu haben. 
Dabei seien auch die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gründung und dem 
Betrieb der Garage H. GmbH unter den Beteiligten verteilt worden. Die für die 
Gründung nötigen Stammanteile hätten die drei Hauptbeschuldigten über ihre 
Ehefrauen bzw. die Lebenspartnerin einbringen lassen. Für die Gründung sowie 
Geschäftsführung sei sodann der mitbeschuldigte Rechtsanwalt D. hinzugezo-
gen bzw. vorgeschoben worden. In der Folge hätten die ehemaligen J.-
Angestellten zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die 
Garage H. GmbH mittäterschaftlich veranlasst und diese gegenüber anderen 
Garagenbetrieben bevorzugt. Die Garage H. GmbH sei dabei einzig zum Zweck 
der Auftragserledigung für die J. gegründet und die Arbeiten seien in den Räum-
lichkeiten der J. unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infra-
struktur erledigt worden. Der J. sei im Vergleich zu einem für solche Arbeiten üb-
lichen ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt und dieser daher ein 
Schaden im Umfang von rund Fr. 176'000.-- sowie ein ideeller Schaden zugefügt 
worden (cl. 10 pag. 10 100 001 ff.). 
 

2.2 Das "Springersystem" bzw. Geschäftsmodell Garage H. GmbH (Entste-
hungsgeschichte der Garage H. GmbH) 
 
In den nachfolgenden Erwägungen wird der äussere Sachverhalt hinsichtlich der 
Vorgeschichte und anschliessenden Gründung sowie des Betriebs der Garage H. 
GmbH dargestellt, wie er sich für das Gericht aufgrund der Akten- und Beweisla-
ge ergibt. Darunter fällt auch die anlässlich der Hauptverhandlung von A. abge-
gebene Erklärung, der sich sowohl B. als auch C. ausdrücklich anschlossen (cl. 
10 pag. 10 920 019 und 10 925 047). 

2.2.1 Organigramm K./Vorgeschichte 
 
B., A. und C. waren im K. Mitglieder der erweiterten Center-Leitung (cl. 10 pag. 
10 930 019 Z. 35 ff. und …020 Z. 3; cl. 4 pag. BA 13-03-0004 Z. 20 f. und Z. 23 
f.). Diese fällte (zumindest die strategischen) Entscheide bezüglich des ganzen 
K.s und betreffend sämtliche Bereiche ("prozessübergreifend", cl. 10 pag. 10 930 
020 Z. 3). B. war gemäss eigener Aussage seit 1. Januar 2006 Leiter des K. (cl. 
4 pag. BA 13-03-0004 Z. 10 f., -0018 Z. 9) und ranghöchster Mitarbeiter. 

A. war Chef A5 und hatte in dieser Funktion die Kompetenz, Reparaturaufträge 
an die Garagen zu vergeben (cl. 10 pag. 10 930 020 Z. 8). R., Chef Radfahrzeu-
ge K., unterstand A. und stand seinerseits den "Gruppenchefs" vor (cl. 10 pag. 
10 930 020 Z. 12 f., …034 Z. 17, …043 Z. 8, …050 Z. 42 und …007 Z. 38). Die 
Position von Gruppenchefs im K. hatten EE., CCC., DDD. sowie M. inne (cl. 10 

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930 019 Z. 27 f. und …050 Z. 43). In der Aussenstelle QQ. des K. war S. (cl. 10 
pag. 10 930 034 Z. 29) bzw. in der Aussenstelle RR., AAA., EEE. T. jeweiliger 
Gruppenchef (cl. 10 pag. 10 930 042 Z. 35 f.). 

C. war gemäss eigenen Angaben seit 1. August 2007 als Leiter A1 im K. tätig (cl. 
4 pag. BA 13-02-00004 Z. 13 ff.). Hierarchisch gesehen standen A. und C. auf 
einer ähnlichen Stufe, wobei sie aber für einen jeweils anderen Bereich zustän-
dig waren: A. für A5, C. für A1 im K. (cl. 10 pag. 10 930 019 Z. 35 ff.). R. sowie 
die Gruppenchefs hatten mit C. im Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit zu 
tun, d.h. beispielsweise mit Fragen der Sicherheit in den Werkstätten, Lagerung 
von Giften (cl. 10 pag. 10 930 019 Z. 14 f.) sowie Überprüfung der Sicherheits-
einrichtungen (cl. 10 pag. 10 930 034 Z. 14 und …042 f. Z. 40 ff.).  

Im Jahre 2008 erhielt der Chef Ressourcensteuerung des VBS/J. vom Chef der 
Armee den Auftrag, handelsübliche Fahrzeuge für Service und Instandsetzungs-
arbeiten an externe Garagenbetriebe auszulagern. Die Armee stellte für den 
Zeitraum ab August 2008 bis Dezember 2008 zusätzliche Mittel in der Höhe von 
1.6 Mio Franken (1.2 Mio Franken gemäss Aussage von B.; cl. 4 pag. BA 13-03-
0018 Z. 34) für das K. zur Umsetzung dieser Vorgabe zur Verfügung (cl. 10 pag. 
10 925 0037). Dieses sog. "Outsourcing" betraf die 5 Schweizer CC. in verschie-
denem Ausmass (cl. 3 pag. BA 12-10-00002 Z. 12 ff.). Im K. herrschte aufgrund 
eines bedeutenden Personalabbaus eine wichtige Kapazitätslücke, die die Be-
werkstelligung des grossen Arbeitsvolumens erschwerte (cl. 10 pag. 10 925 039, 
…925 046, … 930 021 Z. 22). Laut A. wurden keine Regelungen durch die J. ge-
troffen, wie dieses Outsourcing auszusehen habe, sondern es habe die allge-
meine Weisung für die externe Vergabe von handelsüblichen Fahrzeugen gegol-
ten (cl. 10 pag. 10 925 037). Bei Letzterer handelt es sich um die durch die J. er-
lassene "Weisung A2" vom 30. Dezember 2004, Nummer "SMIF000-00.006", 
bzgl. der "Ausführung und Rechnungsstellung von Instandhaltungsarbeiten an 
Motorfahrzeugen, Anhängern und Aufbauten durch das zivile Autogewerbe" (cl. 5 
pag. BA 16-03-00028 ff.). Der Geltungsbereich der Weisung erstreckt sich ge-
mäss Ziff. 1.1 auf "alle Fahrzeuge (inkl. Anhänger) und Aufbauten im Verantwor-
tungsbereich der J.". Ziff. 1.3 hält sodann fest, dass der J.-Betrieb sowohl eine 
markt- und wettbewerbsorientierte Vergabe wie auch eine angemessene Vertei-
lung in der Region zu gewährleisten habe; bei Karrosserieschäden seien "wenn 
immer möglich" zertifizierte Karosseriebetriebe zu berücksichtigen (cl. 5 pag. BA 
16-03-00029). Bei der Vergabe von Repartauraufträgen an das zivile Gewerbe 
schreibt Ziff. 2 bei einem Reparaturbetrag von über Fr. 5'000.-- die Einholung ei-
ner schriftlichen Offerte zwingend vor (cl. 5 pag. BA 16-03-00029; vgl. auch cl. 3 
pag. BA 12-08-00002 Z. 10 ff.; siehe auch cl. 3 pag. BA 12-10-00002 Z. 28 ff.). 
Ziffer 4.1 bestimmt sodann, dass die Aufträge schriftlich zu vergeben sind (cl. 5 
pag. BA 16-03-00030). Aufgrund dieses Outsourcing-Auftrages suchte das K. 
daraufhin vermehrt nach externen Garagenbetrieben zur Auftragsvergabe, je-

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doch erfolglos, da keine Garage zum Verzicht auf Weg- und Spesenentschädi-
gung bereit gewesen war (cl. 10 pag. 10 925 038; vgl. auch cl. 3 pag. BA 12-07-
00004 Z. 11 ff. und 15 ff.). 

2.2.2 Idee und Gründung Garage H. GmbH 
 
Die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH stammte von A., B. und C. (cl. 10 
pag. 10 925 035; cl. 3 pag. BA 12-02-00006 Z. 10 f. und BA 12-04-00005 Z. 12 f. 
und 26; cl. 4 pag. BA 13-01-00012 Z. 3 und -00013 Z. 13, sowie -0053 Z. 1 ff.; cl. 
4 pag. BA 13-02-00006 Z. 29 bzw. -00007 Z. 1 ff. und -0021 Z. 22 ff. sowie -0035 
Z. 13 ff.; cl. 4 pag. BA 13-03-00011 Z. 21 f.). Diese entstand anlässlich eines 
gemeinsamen Mittagessens im Mai/Juni 2008. Ziel sei es gewesen, mit dieser 
Garage insbesondere die Instandhaltung von Motorrädern zu gewährleisten, um 
eine Kapazitätslücke im K. zu schliessen (cl. 10 pag. 10 925 035), die Lieferbe-
reitschaft des K. sicherzustellen (cl. 10 pag. 10 925 047), ihrem Arbeitgeber in 
einer heiklen Situation zu helfen (cl. 10 pag. 10 925 104), Engpässe im Bereich 
Reparaturen zu füllen (cl. 10 pag. 10 925 124) sowie zu helfen, Kapazitätseng-
pässe abzubauen (cl. 10 pag. 10 925 164). 

Das Gründertreffen der Eheleute A. und E. bzw. B. und F. sowie C. und G. fand 
am 24. August 2008 im Restaurant FFF. statt (vgl. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0045 
ff. sowie cl. 3 pag. BA 12-02-00006 Z. 11-13 und BA 12-04-00005 Z. 26 ff.; cl. 4 
pag. BA