# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 090366b9-3bad-5e3e-b26a-ae1b345a4bb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 D-1369/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1369-2024_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1369/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Felice Grella, recht und beratung, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1369/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, nachdem das kantonale Migrationsamt die Nichtverlän-

gerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verfügt hatte, 

dass sie am 14. Februar 2024 zu ihren Asylgründen angehört wurde und 

dabei zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, sie sei nach dem 

Tod ihres Ehemannes und ihres Sohnes zu ihrer Tochter in die Schweiz 

gekommen, weil sie in Sri Lanka niemanden mehr gehabt habe, 

dass die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2024 eine Stellungnahme zu 

einem möglichen Nichteintretensentscheid einreichen liess, wobei insbe-

sondere auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einge-

gangen wurde, 

dass die Beschwerdeführerin vom SEM am 21. Februar 2024 um 11:14 Uhr 

zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingeladen wurde,  

dass mit Stellungnahme vom 22. Februar 2024, 14:51 Uhr erstmals geltend 

gemacht wurde, die Familie der Beschwerdeführerin habe im Zusammen-

hang mit der Organisation einer möglichen Rückreise der Beschwerdefüh-

rerin erfahren, dass es seit dem Jahr 2023 Probleme mit der Polizei vor Ort 

gäbe und aufgrund der langen Abwesenheit der Beschwerdeführerin, ver-

schiedenen Aktivitäten der LTTE in der Region und der Tatsache, dass die 

Familie des Schwiegersohns eine lange LTTE-Vergangenheit habe, eine 

polizeiliche Vorladung gegen die Beschwerdeführerin bestehe, 

dass das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 23. Februar 2024 – frühestens eröffnet am 24. Februar 2024 – gestützt 

auf Art. 31a Abs. 3 AsylG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 

Art. 18 AsylG nicht eintrat sowie die verfügte Wegweisung aus der Schweiz 

bestätigte und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im We-

sentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin habe an der Anhörung zur 

Begründung ihrer Ausreise keine Verfolgungsmotive vorgebracht, 

dass sie erst anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 

22. Februar 2024 Verfolgungsmotive erwähnt habe,  

dass ihre Stellungnahme aber erst nach Fristablauf beim SEM eingereicht 

worden sei, was grundsätzlich als Verzicht einzustufen sei, 

D-1369/2024 

Seite 3 

dass sie zudem die nun geltend gemachten Vorbringen anlässlich ihrer An-

hörung mit keinem Wort erwähnt habe und es erstaune, dass ihre Familie 

genau kurz vor Entscheideröffnung Kenntnis von einer Vorladung gegen 

sie erhalten haben wolle und sie überdies keine Beweismittel einreiche, 

weshalb die Vorbringen als nachgeschoben und somit als unglaubhaft er-

achtet würden, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. März 2024 (Poststempel) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, das SEM sei zu 

verpflichten, auf das Asylgesuch einzutreten, und es sei die aufschiebende 

Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 

dass zur Begründung der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs sowie der Pflicht zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht wurde, da die Beschwerdeführerin aufgrund einer 

kognitiven Erkrankung an der Anhörung nicht aussagefähig gewesen sei 

und entsprechende Arztberichte abgewartet werden müssten, 

dass auf die mit der Stellungnahme geltend gemachten Verfolgungsgründe 

verwiesen wurde, wobei die Beschwerdeführerin diesbezüglich um die Ein-

reichung von Beweismitteln bemüht sei, 

dass zur Stützung der Beschwerde diverse Arztberichte zu den Akten ge-

reicht wurden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

4. März 2024 bestätigte, 

dass mit Eingabe vom 5. März 2024 (Poststempel) weitere Angaben zur 

Gefährdung der Beschwerdeführerin gemacht und weitere Beweismittel in 

Aussicht gestellt wurden,  

dass die Beschwerdeführerin am 14. März 2024 ein Bestätigungsschreiben 

des Justice of Peace vom 2. März 2024 betreffend ihre Verfolgungsgründe 

zu den Akten reichte und erneut darauf hingewiesen wurde, dass der Sach-

verhalt aufgrund der schlechten gesundheitlichen Verfassung der Be-

schwerdeführerin nicht genügend habe erhoben werden können, 

 

 

D-1369/2024 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass vorliegend auf einen Schriftenwechsel zu verzichten ist (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG), 

dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, 

weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten ist, 

dass aufgrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Rüge des ungenü-

gend erstellten Sachverhaltes nicht weiter einzugehen ist, an dieser Stelle 

jedoch darauf hinzuweisen ist, dass sich bezüglich der Sachverhaltsermitt-

lung tatsächlich einige Fragen stellen dürften, zumal sich aus dem Proto-

koll der Anhörung verschiedene Hinweise auf eine eingeschränkte Aussa-

gefähigkeit der Beschwerdeführerin ergeben (vgl. EMARK 2006 Nr. 28), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

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Seite 5 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 

dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG das SEM auf ein Gesuch nicht eintritt, 

welches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, was nament-

lich der Fall ist, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen 

oder medizinischen Gründen eingereicht worden ist, 

dass ein Asylgesuch vorliegt, wenn die ersuchende Person zu erkennen 

gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, wobei der 

konstanten Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff aus-

zugehen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und BVGE 2011/8, 

E. 4.2), 

dass mit dem SEM darin einig zu gehen ist, dass im Rahmen der Anhörung 

sowie der Eingabe vom 19. Februar 2024 keine Verfolgung vorgebracht 

worden war, 

dass hingegen die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Rahmen der 

Stellungnahme vom 22. Februar 2024 offensichtlich als Vorbringen im Hin-

blick auf eine drohende Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG zu erkennen 

sind,  

dass die Vorinstanz zwar zu Recht ausführte, diese Stellungnahme sei ver-

spätet eingereicht worden, nachdem der Entscheidentwurf am 21. Februar 

2024 um 11:14 Uhr per E-Mail eröffnet wurde und die diesbezügliche Stel-

lungnahme des Rechtsvertreters am 22. Februar 2024 um 14:51 Uhr eben-

falls per Mail beim SEM einging,  

dass die Verspätung um dreieinhalb Stunden grundsätzlich als Verzicht auf 

eine Stellungnahme zu qualifizieren wäre (vgl. Art. 102j Abs. 3 AsylG),  

dass das SEM allerdings im Entscheidzeitpunkt Kenntnis von den Asyl-

gründen der Beschwerdeführerin hatte und diese auch als solche erkannte, 

wie der verkürzten Glaubhaftigkeitsprüfung zu entnehmen ist, 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen, die aus-

schlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden kön-

nen,  

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Seite 6 

dass diese Norm als Kann-Bestimmung zwar einen gewissen Handlungs-

spielraum impliziert,  

dass jedoch vor dem Hintergrund der Untersuchungsmaxime und des 

Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen gemäss Lehre und 

Praxis entgegen dem Wortlaut der Bestimmung verspätete, aber relevante 

Vorbringen – jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren – zwingend zu be-

rücksichtigen sind (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard 

Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 32 N 15ff.), 

dass dies umso mehr zu gelten hat, wenn – wie bei Vorbringen betreffend 

eine Verfolgung – eine potentielle Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen droht (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass damit unbeachtlich ist, dass die Beschwerdeführerin die Verfolgung 

erst mit der verspäteten Stellungnahme geltend machte, da dieses Vorbrin-

gen für die Qualifizierung des Gesuchs relevant ist, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin damit als Asylgesuch im 

Sinne von Art. 18 AsylG zu werten sind,   

dass ein Nichteintretensentscheid schliesslich auch unter systematischen 

Gesichtspunkten nicht angebracht ist, wenn – wie vorliegend – gleichzeitig 

die Frage der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Verfolgungsgründe abge-

handelt wird, da es sich dabei um eine materielle Beurteilung handelt, für 

die im Rahmen eines Nichteintretensentscheides kein Raum ist (vgl. E-

MARK 2002 Nr. 5 E. 4a und EMARK 2004 Nr. 22 E. 5. b), 

dass die Beschwerdeführerin schliesslich auf Beschwerdeebene weitere 

Ausführungen zu den Verfolgungsvorbringen machte und ein neues Be-

weismittel zu den Akten reichte, welches ihre Verfolgungsgründe bestätigt, 

was vom SEM noch nicht gewürdigt werden konnte,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur materiellen Behandlung des Asylgesuchs an das 

SEM zurückzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), womit sich das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

im Urteilszeitpunkt als gegenstandslos erweist,  

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Seite 7 

dass der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass keine Kostennote eingereicht wurde, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE) und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. Februar 2024 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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