# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8677e1ad-bf24-56fa-b176-2a76b756e957
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-16
**Language:** de
**Title:** Selbstkündigung, weil die Arbeit als Sozialpädagoge zur dauernden Schlaflosigkeit geführt habe. Die aufgelegten Zeugnisse eines Allgemeinmediziners belegen nicht, dass das Verbleiben beim bisherigen Arbeitgeber bis zum Antritt einer neuen Stelle unzumutbar war. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher rechtens.
**Docket/Reference:** AL.2018.00271
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00271.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00271
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
1
6.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1981
, war ab
Mai
2013
als
Sozialpädagoge
bei
m Verein
Y.___
angestellt (Urk. 7
/
5
). Am
29
.
September
2017 kün
digte
er
seine Anstellung per 31.
Dezember
2017 (Urk. 7/8, Urk. 7/12
). In der Folge meldete
er
sich am 2
1
.
De
zember
2017 beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV)
Z.___
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem
3
.
Januar
201
8
Arbeitslosenent
schädigung (Urk.
7
/1
, Urk.
7/
4
).
Mit Verfügung vom
12
.
Februar
201
8
stellte die
Unia
Arbeitslosenkasse
den
Ver
sicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1.
Januar
201
8
für
17
Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk.
7
/
1
6). Die da
gegen von der Versicherten am 6.
März
201
8
erhobene Einsprache (Urk.
7
/
17
)
wies die
Unia
Arbeitslosen
kasse
mit
Einspracheentscheid
vom
17.
August
201
8
ab
(Urk. 2).
2.
Dag
egen erhob
X.___
am
12
.
September 2018
Beschwerde und beantragte
,
in
Aufhebung
des angefochtenen Entscheids vom 1
7.
August 2018 sei gänzlich auf die Einstelltage zu verzichten
(Urk. 1
). Mit Beschwerdeantwort vom
27
.
Septem
ber 2018 beantragte
die
Beschwer
degegner
in
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
, unter Beilage der Akten [Urk.
7/1-40
]
), was
dem Beschwerde
füh
rer am 28. September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt
(
Urk.
2,
Urk. 7/9,
Urk. 7/16
)
, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht).
1.2
Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
a
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschuldet, wenn die ver
sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert
war
, es sei denn, dass ihr das Ver
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (
Art.
44
Abs.
1
lit
. b
der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädi
gung
,
AVIV
).
1.3
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 E. 1a; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 14 zu Art. 30). Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vor
ge
setzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen
ist
, ist grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszuge
hen (BGE 124 V 234 E. 4b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 8C_943/2012 vom 1
3.
März 2013 E. 2).
1.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
2.
2.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
1
7.
August 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus,
es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer von sich aus gekündigt habe, ohne dass ihm eine neue Stelle zugesichert gewesen sei.
Zwar habe er sich bereits vor seiner Kündigung im
September 2017 in ärztliche Be
handlung begeben und es könne davon ausgegangen werden, dass die Situa
tion am Arbeitsplatz die aufgetretenen Symptome ausgelöst und er unter diesen ge
litten habe. Jedoch sei er nachweislich lediglich vom 1
7.
November 2017 bis 4.
(richtig: 3.)
Dezember 2017 arbeitsunfähig geschrieben worden. Er habe folg
lich während der Kündigungsfrist noch grösstenteils
seinen
arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen können. Es sei daher davon auszugehen, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen zumutbar gewesen wäre, bis zum Finden einer neuen Anstellung
beim bisherigen Arbeitgeber zu verbleiben
(Urk. 2 S. 3). Der Eintritt der Arbeitslosigkeit gelte daher als selbstverschuldet und der Beschwerdeführer sei in der Anspruchsberechtigung einzustellen
. Unter Berücksichtigung der gel
tend gemachten gesundheitlichen Beschwerden rechtfertige sich eine Einstell
dauer von 17 Tagen
(Urk. 2 S. 4).
2.
2
Der Beschwerdeführe
r brachte
demgegenüber
im Wesentlichen
vor,
dass er im Jahr 2017 zunehmend an Schlafstörungen gelitten habe, weswegen seine Leis
tungsfähigkeit schleichend gesunken sei. Über die Monate habe auch die Lebens
freude und -leichtigkeit gelitten, woraufhin er sich immer aus
gezehr
ter gefühlt habe. Der Leidensdruck sei so gross geworden, dass der Gang zum Haus
arzt im August 2017 unumgänglich geworden sei. Nach einem Dreivierteljahr grübeln, hinterfragen, abwägen, Gesprächen mit dem Arzt und der Super
visorin usw. sei der Leidensdruck, aber auch die Überzeugung, dass die Schlafstörungen mit dem Arbeitsklima und den
unregelmässigen Arbeitszeiten zusammenhängen würden, sowie das
Ausgezehrtsein
derart gross
geworden
, dass er den Entscheid zur Kün
digung gefällt habe (
Urk.
7/17 S. 1).
D
ie Arztzeugnisse
seines Hausarztes
vom 9. Februar und
vom
6. März 2018 würden belegen, dass der
weitere Verbleib an der Arbeitsstelle seinen gesund
heitlichen Zustand weiter verschlechtert hätte und die Kündigung richtig gewesen sei.
Gemäss dem Arztzeugnis vom
6.
März 2018 habe dringender Handlungsbedarf bestanden und sei
n
Hausarzt habe seine Ent
scheidung, die Arbeitsstelle beim
Verein
Y.___
zu k
ündigen,
vollum
fäng
lich unterstützt. Sein Hausarzt habe
sodann
ausgeführt, dass eine weitere gesund
heitliche Verschlechterung durch den Ver
bleib respektive bis zum Erhalt einer neuen Arbeitsstelle unverantwortlich und falsch gewesen wäre. Die 17 Ein
stell
tage seien verfügt worden, bevor
sein Hausarzt die Richtigkeit seiner Ent
schei
dung durch das Zeugnis vom
6.
März 2018 habe bestätig
en können. Die Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung sei daher nochmals zu prüfen
und aufzuhe
ben
(
Urk.
1).
3.
3.1
In seinem ärztlichen Zeugnis vom
8.
Januar 2018 schrieb
Dr.
med.
A.___
, Allgemeinmedizin FMH, dass er den Beschwerdeführer schon seit einiger Zeit hausärztlich betreue
n würde
. Wegen einer Erschöpfungsproblematik habe der Be
schwerdeführer aus eigenem Antrieb gekündigt. Während der Kündigungs
phase, d. h. ab Oktober 2017 und auch schon davor, sei der Beschwerdeführer deswegen bei ihm in Behandlung gewesen.
Es
sei ihm nicht möglich gewe
sen, während dieser Zeit Bewerbungen zu schreiben (
Urk. 7/3).
3.2
In seinem Arztzeugnis vom 9. Februar 2018
hielt
Dr.
A.___
fest
, dass der Beschwer
deführer ihm Konzentrationsstörungen und Verspannungen geschildert habe, die auch psychischer Art gewesen seien. So habe er unter anderem auch an Schlaf
losigkeit gelitten. Der Beschwerdeführer sei vom 17. November bis 3. De
zember 2017 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Er sei ab dem
4.
Dezember 2017 wieder voll arbeitsfähig gewesen.
Der Beschwerdeführer habe
v
erschiedene
s
aus
probiert. Unter anderem habe er sich bei ihm gesundheitlich komplett «durch
checken»
las
sen
. Dann habe er sich einen Coach zur Seite genommen, welcher
eine A
naly
s
e
durchgeführt
habe.
D
em Beschwerdeführer
könne mithin
nicht vor
geworfen wer
den, dass er sich nicht intensiv m
it seiner Situation auseinander
gesetzt habe. Trotzdem sei es weiterhin zu Schlafstörungen gekommen, weshalb die Kündigung
d
ie logische Konsequenz gewesen sei. Dies auch, damit sein Gesundheitszustand nicht gef
ährdet werde. Generell sei es so, dass der Beschwerdeführer sämtliche Tätigkeiten weiterhin ausüben könne, insbesondere auch im angestammten Beruf. Wahrscheinlich sei die Problematik arbeitsplatz
bedingt. Der Beschwerdeführer habe den Entscheid zur Kündigung in Zusam
men
arbeit mit einem Coach selber gefällt
(Urk.
7/11).
3.3
In seinem
Schreiben
vom
6.
März 2018 führte
Dr.
A.___
aus, dass der Be
schwerde
führer eine neue Arbeitsstelle gefunden habe. Dort könne er gut arbeiten und nachts auch gut durchschlafen. Somit sei seine Beurteilung vom
9.
Februar 2018, wonach die Problematik arbeitsplatzbedingt sei, vollständig zutreffend. Es sei richtig gewesen, dass der Beschwerdeführer gekündigt habe, um seine Gesund
heit zu schützen. Dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen werden, dass er aus ei
ner Laune heraus gekündigt habe. E
s sei vielmehr auf eine differenzierte Entscheidung gewesen (
Urk.
7/18).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer
stellt sich auf den Standpunkt, dass er die Anstellung als Sozialpädagoge beim Verein
Y.___
aus gesundheitlichen Gründen habe kündigen müssen. Er habe an gesundheitlichen Beschwerden gelitten, die auf
grund dieser Tätigkeit entstanden seien (
Urk.
1). Aus arbeitslosenver
siche
rungs
rechtlicher Sicht ist massgebend, ob dem Beschwerdeführer das Verbleiben im Zeitpunkt der Kündigung vom 2
9.
September 2017 (
Urk.
7/8) noch zumutbar war oder nicht.
In seinem
ä
rztlichen Zeugnis vom
8.
Januar 2018 sprach
Dr.
A.___
von einer Er
schöpfungsproblematik
(Urk. 3). Gemäss seinem Arztzeugnis vom 9. Feb
ruar 2018 litt der Beschwerdeführer an Konzentrationsstörungen und Verspan
nungen
und Schlaf
losigkeit
, wobei er auf die subjektiven Angaben des Beschwer
deführers abstellte
(Urk. 7/11
)
.
Dr.
A.___
hat den Beschwerdeführer untersucht (Urk. 7/11). Medizinische
Befunde oder Diagnosen, welche
die Weiterarbeit des Beschwerdeführers als Sozialpädagoge beim Verein
Y.___
unzumutbar ge
macht hätten, nannte Dr.
A.___
nicht.
Er attestierte dem Beschwerde
führer vom 1
7.
November bis 3.
Dezember 2017 eine Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 7/3, Urk. 7/11)
, ohne dies jedoch weiter zu begründen
.
Andere Arztberichte existieren nicht.
Selbst wenn auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Dr.
A.___
abgestellt würde,
bestand im Zeitpunkt der Kündigung vom 2
9.
September 2017 und in der Zeit davor keine Arbeitsunfähigkeit. Einzig für die Zeit vom 1
7.
November bis 3.
Dezember 2017 wurde dem Beschwerdeführer von
Dr.
A.___
eine Arbeitsun
fä
higkeit attestiert. In der Folgezeit war der Beschwerdeführer laut Dr.
A.___
wieder voll arbeitsfähig.
Damit konnte er seine Arbeit
als Sozialpädagoge beim Verein
Y.___
aus ärztlicher Sicht
ab dem
4.
Dezember 2017
bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses per 31.
Dezember 2017
und darüber hinaus
wieder voll
um
fänglich
aus
üben.
Aufgrund dessen wäre es ihm auch zumutbar gewesen, so lange beim Verein
Y.___
zu arbeiten, bis er eine andere Stelle gefunden h
ätte
.
Die Beur
teilung der Beschwerdegegnerin erweist sich
diesbezüglich
daher als zu
treffend.
Anzufügen ist, dass die Vor
brin
gen des Beschwerdeführers, wonach der weitere Verbleib an der Arbeits
stelle seinen gesundheitlichen Zustand weiter ver
schlech
tert hätte und
- bezüglich Stellenwechsel - ein
dringender Handlungs
be
darf
bestanden habe (
Urk.
1),
entgegen seiner Ansicht
auch im Schreiben von
Dr.
A.___
vom 6. März 2018
keine Stütze findet. In diesem Schreiben machte
Dr.
A.___
keine solche Angaben (
Urk.
7/18).
4.2
4.2.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür
massgebenden
Verschuldens.
4.2.2
Art. 45 Abs. 4
lit
. a AVIV sieht
grundsätzlich
vor, dass die Aufgabe einer zumut
baren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ein schweres Verschulden dar
stellt und eine Einstelldauer von 31 bis 60 Tagen zur Folge hat.
Davon kann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (BGE 130 V 125; Urteil des Bundesgerichts C 153/06 vom 1
2.
März 2007 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin führte zum Verschulden aus, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der gesundheitlichen Probleme, für 17 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei (Verfügung vom 1
2.
Februar 2018 [
Urk.
7/16 S. 2]; bestätigt mit dem angefochtenen
Ein
spracheentscheid
vom 1
7.
August 2018 [
Urk.
2 S. 4]). Dies ist nicht zu beanstan
den.
Bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstelldauer kann das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle der Verwaltung setzen (Urteil des Bundesgerichts C
23/2007 vom
2.
Mai 2007 E. 2). Solche Gründe sind nicht ersichtlich.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
D
er
Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher