# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b0048af-8410-5d0b-881e-e78044d6941f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-16
**Language:** de
**Title:** sexuelle Dienstleistungen, welche im Gewerbecenter der Beschwerdegegnerin erbracht werden, sind als unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren
**Docket/Reference:** AB.2019.00017
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00017.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00017
damit vereinigt
AB.2019.00018 und AB.2019.00046
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
1
6.
November 2020
in Sachen
X.___
AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dina
Raewel
Raewel
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___
AG vermietet im von ihr betriebenen Gewerbecenter
Y.___
Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution.
Mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2017 (
Urk.
8/13) wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, das Gesuch der 1993 geborenen
Z.___
um Anerkennung als
Selbständigerwerbende
ab. Die von der
X.___
AG gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 2
6.
Juni 2017 (
Urk.
8/16) wies die Ausgleichskasse am 1
9.
März 2019 ab (
Urk.
2).
1.2
Mit Verfügung vom 1
0.
April 2018 (
Urk.
10/8/11) wies die Ausgleichskasse das Gesuch der 1990 geborenen
A.___
um Anerkennung als
Selb
ständigerwerbende
ab. Die von der
X.___
AG gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 1
1.
Mai 2018 (
Urk.
10/8/21) wies die Ausgleichskasse am 1
9.
März 2019 ab (
Urk.
10/2).
1.3
Mit Verfügungen vom 2
7.
März 2019 (
Urk.
15/10/1/7,
Urk.
9/417-421,
Urk.
9/423 und
Urk.
9/425-426) wies die Ausgleichskasse die Gesuche der 1988 geborenen
B.___
, der 1988 geborenen
C.___
, der 1992 geborenen
D.___
, der 1994 geborenen
E.___
, der 1994 geborenen
F.___
, der 1995 geborenen
G.___
, der 1993 geborenen
H.___
, der 1996 geborenen
I.___
und der 1994 geborenen
J.___
um Anerken
nung als
Selbständigerwerbende
ab. Die
X.___
AG erhob am 1
3.
Mai 2019 (Urk. 9/442) Einsprache gegen diese Verfügungen. Mit Entscheid vom 2
5.
Juni 2019 vereinigte die Ausgleichskasse die
Einspracheverfahren
und wies die Einsprachen ab (
Urk.
15/2).
2.
2.1
Die
X.___
AG erhob gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
9.
März 2019 betreffend
Z.___
(
Urk.
2) mit Eingabe vom
6.
Mai 2019 (
Urk.
1) Beschwerde und beantragte, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben, es sei
Z.___
als selbständig erwerbstätig zu qualifizieren und es sei von einer AHV-Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für
Z.___
abzusehen. Am 2
4.
Juni 2019 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk.
7).
2.2
Mit Eingabe vom
6.
Mai 2019 (
Urk.
10/1) erhob die
X.___
AG gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
9.
März 2019 betreffend
A.___
(
Urk.
10/2) Beschwerde und beantragte, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben, es sei
A.___
als selbständig erwerbstätig zu qua
lifizieren und es sei von einer AHV-Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für
A.___
abzusehen (Prozess Nr. AB.2019.00018). Am 24. Juni 2019 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 10/7). Mit Verfügung vom
1.
Juli 2019 (
Urk.
10/9) wurde der Prozess AB.2019.00018 mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrie
ben.
2.3
Mit Replik vom 2. Oktober 2019 (
Urk.
14) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen im vorliegenden Verfahren fest.
2.4
Mit Eingabe vom 2
7.
August 2019 (
Urk.
15/1) erhob die
X.___
AG gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
5.
Juni 2019 (
Urk.
15/2) Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben, es seien
B.___
,
C.___
,
D.___
,
E.___
,
F.___
,
G.___
,
H.___
,
I.___
und
J.___
als selbständig erwerbstätig zu qua
lifizieren und es sei von einer AHV-Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für
diese Versicherten abzusehen (Prozess Nr.
AB.2019.00046). Am 2
9.
November 2019 beantragte die Ausgleichskasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 15/8). Mit Replik vom 1
2.
Mai 2020 (
Urk.
15/15) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 2
6.
Mai 2020 (
Urk.
15/16) wurde der Prozess AB.2019.00046 mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt und als dadurch erle
digt abgeschrieben.
2.5
Mit Eingabe vom 1
2.
Juni 2020 (
Urk.
18) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
7.
Juni 2020 (
Urk.
19) zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegend betroffenen 11 versicherten Frauen stammen aus Rumänien und Ungarn, hielten sich wohl alle als Kurzaufenthalterinnen in der Schweiz auf (vgl. etwa
Urk.
2 S. 2,
Urk.
10/2 S. 2 und
Urk.
1 S. 5) und dürften inzwischen in ihre Heimatländer zurückgekehrt sein. Auf ihre Beiladung ist deshalb zu verzichten.
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkom
men als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
[AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als mass
ge
bender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Er
werbstä
tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
bei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bie
ten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftli
cher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.2
Für Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, sieht das Ge
setz keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach
Massgabe
der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Vielmehr ist nach der in Art. 5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unterscheidung von unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Einkommen dahin
gehend
zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit stammt.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre
Einspracheentscheide
(Urk. 2,
Urk.
10/2 und
Urk.
15/2) im Wesentlichen damit, dass die Versicherten in Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin als Sexarbeiterinnen tätig gewesen seien.
B
ei Durchsicht der «Benützungsvereinbarung / Vereinbarung über Zimmermiete» könnten die Voraussetzungen für die Anerkennung einer selbständigen Erwerbstätigkeit allenfalls gegeben sein (
Urk.
2 und
Urk.
10/2 S. 2-3). Die Homepage des
Gewer
becenters
Y.___
zeige jedoch ein anderes Bild des Angebots der
Beschwer
deführerin
(S. 3-5). Das Gewerbecenter stelle eine umfassende Infrastruktur zur
Verfügung, welche hohe Investitionen seitens der Betreiberin notwendig gemacht habe. Die
Versicherten
würden an diesen hohen Investitionen partizipieren, ohne für diese Kosten aufkommen zu müssen. Das Unternehmerrisiko liege
somit
in hohem Masse bei der Beschwerdeführerin und nicht bei den Versicherten. Letztere hätten lediglich die Miete und die Werbekosten zu tragen. Aus diesem und wei
teren näher dargelegten Gründen - so etwa einer arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit der Versicherten von der Beschwerdeführerin - würden
bei den
im Gewerbecenter angebotenen Dienstleistungen die Merkmale einer unselbständi
gen Erwerbstätigkeit überwiegen. Eine Anerkennung der Versicherten als
Selb
ständigerwerbende
sei deshalb nicht möglich (S. 5-8).
3.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1,
Urk.
10/1 und
Urk.
15/1), beim Gewerbezentrum
Y.___
handle es sich nicht um ein Bordell, sondern lediglich um eine Liegenschaft, in der Zimmer an Sexar
beiterinnen vermietet würden. Ihr Internetauftritt diene nur eigenen Werbezwe
cken und nicht der
Freier
ak
quise
und richte sich an künftige Zimmermieterinnen. Die Versicherten seien steuerrechtlich als
Selbständigerwerbende
anerkannt. Aus
ser den Mietkosten hätten sie keinerlei finanzielle Verpflichtungen der Beschwer
deführerin gegenüber. Auch beständen keine Vorgaben
ihrer
seits, wann
die Frauen
welchen Freier für welche Dienstleistung zu welchem Preis zu bedienen hätten (
Urk.
1 und
Urk.
10/1 S. 4-7,
Urk.
15/1 S. 5-8). Aus diesen - und weiteren näher dargelegten - Gründen liege das Unternehmerrisiko bei den Versicherten und es bestehe keine arbeitsorganisatorische Abhängigkeit derselben von der Beschwerdeführerin. Die Versicherten seien deshalb als
Selbständigerwerbende
anzuerkennen (
Urk.
1 und Urk. 10/1 S. 8-16,
Urk.
15/1 S. 8-15). So seien denn auch zwei weitere Mieterinnen ihres Gewerbezentrums
Y.___
sowie sämtli
che Mieterinnen in einem ebenfalls von ihr betriebenen Gewerbezentrum in
K.___
von der Beschwerdegegnerin als
Selbständigerwerbende
anerkannt wor
den (
Urk.
1 und Urk. 10/1 S. 16-17 und
Urk.
15/1 S. 15-16).
4.
4.1
Vorab ist festzuhalten, dass
die
Einschätzung de
s Kantonalen Steueramtes, Dienstabteilung Quellensteuer, vom
5.
Juli 2012
(
Urk.
3/6) bezüglich des Status der Versicherten im
vorliegenden
Verfahren nicht bindend ist. Ebenso wenig ver
mag die Beschwerdeführerin aus den Hinweisen in ihrer Benutzungsvereinbarung beziehungsweise auf ihrer Homepage, wonach die Versicherten selbständig erwerbstätig seien, etwas zu ihren Gunsten abzuleiten.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdeführerin betreibt das Gewerbecenter
Y.___
, in welchem
Prostituierte
ihre Dienstleistungen erbringen. Im Gewerbecenter befinden sich
15 klimatisierte Zimmer, wovon
zwei als Folterkammern und
eines als ‘
Bizarroom
/halb strenges Zimmer’
eingerichtet
und die restlichen Zimmer mit Bett, Kissen, Leintuch, Videogerät, Dusche beziehungsweise Whirlpool, Frottier
wäsche, Toilettenpapier, Waschseife, Mundspülung und Kondomen ausgestattet sind. Die Zimmer sowie ein sich ebenfalls im Gewerbecenter befindender Rück
zugsraum sind über einen gemeinsamen Eingang zu erreichen. Im Eingangsbe
reich befindet sich ein Geldautomat und das Gewerbecenter wird mit Ka
meras überwacht (vgl. dazu Urk.
8/19-20,
Urk.
8/24 und
Urk.
15/9/23
).
Die
Prostituierten
entrichten der Beschwerdeführerin für das Benutzen der Räum
lichkeiten einen von der Nutzungsdauer abhäng
igen
Mietzins (
Fr.
2'000.-- für
7 Tage,
Fr.
400.-- für 1 Tag,
Fr.
145.-- für 60 Minuten und
Fr.
80.-- für 30 Minu
ten). Der Mietzins ist im Voraus geschuldet und wird einer jeweils im Gewerbe
center anwesenden Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin entrichtet. Die Reini
gung der Räumlichkeiten sowie frische Wäsche sind im Mietzins inbegriffen. Der Mietvertrag kann jederzeit gekündigt werden (vgl. Benützungsvereinbarung / Vereinbarung über Zimmermiete
,
Urk. 3/5).
4.2.2
Die
Beschwerdeführerin betreibt eine
Homepage (
www.
Y.___
.ch
, Ausdruck der Homepageseiten
vgl.
Urk.
8/19-27
), auf welcher unter anderem ihre
Räumlichkeiten angepriesen werden und unter der Überschrift «Mieterinnen» sich alle im Gewerbecenter tätigen
Prostituierten
präsentieren, wobei ersichtlich ist, wer derzeit vor Ort anwesend ist. Eine direkte Kontaktauf
nahme mit den
einzelnen
Frauen ist nicht möglich, vielmehr können diese ledig
lich über eine Telefonnummer der Beschwerdeführerin gebucht werden.
Bei der Google-Suche nach «Bordell Zürich» oder «Puff Zürich» erscheint das Gewerbe
center
Y.___
entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 12)
nicht überhaupt nicht, sondern bereits
an dritter Stelle (Suche am 3. November 2020).
Auch bei der
Durchsicht der Homepage wird
offensichtlich, dass sich
diese
(vgl.
Urk.
8/19) nur untergeordnet an arbeitssuchende
Prostituierte
richtet, haupt
sächlich werden damit potenzielle Freier angeworben, zudem sucht die Beschwer
deführerin nach motivierten Empfangsmitarbeiterinnen (vgl. Urk. 8/24/9).
Somit
erweist sich auch die Aussage der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 9)
als nicht nach
vollziehbar, wonach es sich bei der auf der Homepage möglichen Beschwerde an die Geschäftsleitung lediglich um Beanstandungen bezüglich der gemieteten Zim
mer handle.
4.2.3
Gemäss
Benützungsvereinbarung (
Urk.
3/5) und Aussagen der Beschwerdeführe
rin werben die Frauen ihre Freier mit Blickkontakt selbst an. Dies
ist nur bedingt nachvollziehbar
. Denn einerseits befindet sich
gemäss
dem Bericht des Fach
diensts Prostitution der Stadtpolizei Zürich (Urk. 15/9/23 S. 2) weder eine Kon
taktbar oder ähnliche Lokalität noch ein Restaurant oder eine normale Bar in
der Umgebung des Gewerbecenters. A
ndererseits ist davon auszugehen, dass die Frauen es vorziehen, mit einem unabhängig von der Beschwerdeführerin ange
worbene
n
Freier ein Hotel aufzusuchen, übernimmt doch dann der Freier d
ie Zim
mermiete (vgl.
Urk.
14 S.
7), wohingegen bei einem Besuch im Gewerbecenter die Miete von der
Prostituierten
zu
entrichten ist.
Vielmehr
ist
davon auszugehen, dass die überwiegende Mehrheit der Freier über die Homepage der Beschwerdeführerin akquiriert wird, nachdem diese bei der Google-Suche
an prominenter Stelle erscheint
und darauf mit einem Klick alle verfügbaren Frauen ersichtlich sind. Bereits für all
e
über die Homepage angewor
benen Kunden besteht für die
Prostituierten
aber ein Abhängigkeitsverhältnis von der Beschwerdeführerin, sind sie doch nur über deren Telefonnummer buchbar.
Dass keine Buchung über diese Telefonnummer möglich sein soll, wie die Beschwerdeführerin behauptet (
Urk.
14 S. 5 und Urk. 15/1 S. 11), ist unglaub
haft
, wäre doch sonst überhaupt nicht einsichtig, weshalb die Versicherten auf ihrer Homepage die Telefonnummer der Beschwerdeführerin als Kontakt angeben wür
den. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Gewerbecenter sei im Netz nicht auffindbar, weshalb eine Erstkontaktaufnahme über die auf der Homepage ange
gebene Telefonnummer nie erfolge (
Urk.
15 S. 12), erweist sich als haltlos, nach
dem
-
wie bereits dargelegt
-
die Homepage des Gewerbecenters bei der Google-Suche sofort ins Auge springt.
Ob die
Prostituierten
die Kosten für ihre auf der Homepage der Beschwerdefüh
rerin verlinkte Werbung der Beschwerdeführerin direkt oder einem Drittanbieter bezahlen, ist irrelevant.
Massgeblich
ist einzig, dass der Internetauftritt der Beschwerdeführerin den Frauen zu einem
Grossteil
ihrer Kunden verhilft.
Dass die Kontaktaufnahme nur
durch
die Telefonnummer der Beschwerdeführerin möglich sein soll, da die Frauen unter keinen Umständen ihre private Telefon
nummer bekannt geben wollen (
Urk.
1 S. 7 und S. 12), ist nicht nachvollziehbar. So wären sie ja nicht gezwungen, ihre rumänische beziehungsweise ungarische Privatnummer anzugeben. Vielmehr wäre es ihnen möglich, im Rahmen eines Prepaid-Vertrages eine Schweizer Mobiltelefonnummer zu beziehen, diese als ihre
Kontakt
nummer
in geschäftlichen Belangen
anzugeben und sie beim Verlassen der Schweiz nach in der Regel 90 Tagen wieder zu deaktivieren. Mit diesem Vor
gehen wären sie unabhängig von der Beschwerdeführerin ohne ein Sicherheitsri
siko einzugehen. Dass die Frauen nicht mit individuellen Kontaktdaten für sich werben, spricht klar dafür, dass sie in einem Unterordnungsverhältnis zur Beschwerdeführerin stehen.
Denn die
se
hat so die Kontrolle, welche Frauen bei ihr ihre Dienstleistungen anbieten und
weiss
stets, welche Frauen wann verfügbar sind und welche Dienstleistungen
w
ann in ihrem Gewerbecenter angeboten wer
den.
Ihr ungeeignet beziehungsweise unpassend erscheinen
de
Interessentinnen kann sie ablehnen.
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach
die Versicherten
zusätzlich zur Homepage der Beschwerdeführerin
durch soziale Medien direkt kontaktiert wer
den könn
t
en, ist unbelegt.
Ohnehin
ist nicht nachvollziehbar, weshalb die
Frauen
dort ihre privaten Kontaktdaten bekannt geben sollten, wenn sie es auf der Home
page der Beschwerdef
ührerin angeblich nicht können.
Aus dem Auftritt auf der Homepage beziehungsweise dem Link
«
Mieterinnen
»
ergibt
sich offensichtlich, dass die Versicherten nach
aussen
sichtbar im Namen der Beschwerdeführerin auftreten. Dies spricht für eine unselb
ständige
Tätigkeit der
Prostituierten
.
4.
3
4.3.1
Die Beschwerdeführerin dürfte für die Ausstattung des Gewerbecenters und ins
besondere der
umfassend
eingerichteten Folterkammern gewichtige Investitionen getätigt haben, auch für den Unterhalt der Räumlichkeiten (Miete, Strom, Wasser, Heizung, Abfallentsorgung, Wäsche, Reparatur und Ersatz des Mobiliars und der Geräte, Gebühren für die Zahlstation, Homepage, Telefonanlage) sowie die Per
sonalkosten (Reinigungspersonal sowie Empfangsmitarbeiterin) fallen regelmäs
sige Auslagen an. Das einz
ige finanzielle Risiko der
Versicherten demgegenüber ist
die Zahlung des
Mietzins
es
,
auch
wenn sie während der Nutzungsdauer der Räumlichkeiten kei
ne Einnahmen generieren
. Mit der Zimmermiete wird de
n
Ver
sicherten die
gesamte
Einrichtung zur Verfügung gestellt.
Auslagen für Arbeitsutensilien fallen damit praktisch keine mehr an.
Die Kosten der Reise in die Schweiz sowie der Unterkunft und Verpflegung während ihres Aufenthalts ist demgegenüber entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 10) beim finanziellen Risiko auszublenden, fallen diese Auslagen doch
bei
allen Arbeitsmigranten an. Das Inkassorisiko dürfte sich zudem in Grenzen halten, ist doch im Gewerbecenter ein Bargeldbezug möglich und davon auszugehen, dass die Freier für die offerierten Dienste vorab zu bezahlen haben. Die Versicherten tragen
somit
verglichen mit der Beschwerdeführerin ein lediglich geringes Unter
nehmer
risiko
.
Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Versicher
ten als Kleinstunternehmen beziehungsweise als Ein-Mann-Betriebe zu qualifi
zieren seien (
Urk.
1 S. 15), kann nicht gefolgt werden. So entschied das Verwal
tungsgericht des Kantons Zürich
bereits am
6.
Oktober 2016
, dass es sich bei den im Gewerbecenter der Beschwerdeführerin tätigen Prostituierten nicht um Kleinst
unternehmen handelt, weshalb die Beschwerdeführerin der Bewilligungs
pflicht
gemäss
Art.
11
Abs.
1 der
Prostitutionsgewerbeverordnung PGVO
der Stadt Zürich
unterliegt (
Urteil VB.2015.00549
).
4.3.2
Das Bundesgericht qualifizierte die
betroffenen Sexarbeiterinnen
in einem ähnli
chen Fall wie dem vorliegenden als unselbständig (Urteil 9C_246/2011 vom 2
2.
November 2011). In jenem wie im vorliegenden Fall wird den Frauen ein umfassendes «Package» zur Verfügung gestellt (Miete eines möblierten Zimmers und Mitbenutzung von weiteren Räumlichkeiten, Werbung durch die Beschwer
deführerin beziehungsweise deren Homepage sowie Kontaktaufnahme via die Beschwerdeführerin, Geldbezug vor Ort möglich, Gewährleistung der Sicherheit, Gästeempfang, Abgabe von hygienischen Artikeln). Dieses erleichtert gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts den Frauen die Berufsausübung, können sie doch ohne grossen eigenen Aufwand, weder in organisatorischer noch finanziel
ler Hinsicht, relativ unkompliziert und unverbindlich ihre Tätigkeit aufnehmen beziehungsweise
einer solchen nachgehen. Sowohl ihre Vorbereitungen (Suche nach einer geeigneten Lokalität, Bekanntmachung
und Weiteres
) als auch Vorin
vestitionen (
beispielsweise Einrichtung und
Leisten eines Mietdepots) halten sich in einem engen Rahmen. Ebenso können die Frauen relativ kurzfristig und ohne einen grösseren finanziellen Verlust in Kauf nehmen zu müssen, ihre Geschäfts
tätigkeit
wieder einstellen
oder an eine neue, eventuell geeignetere Örtlichkeit verlegen. Die fixen Kosten
werden
im Voraus klar
festgelegt
, wobei der Mietver
trag
jederzeit
aufgelöst werden kann. Bei diesem von vornherein klar kalkulier
baren und einfach zu begrenzenden Risiko
stufte das Bundesgericht das s
pezifi
sche Unternehmerrisiko als gering
ein (
vgl.
E
. 6.1-2). Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall.
4.3.3
Der Aspekt des Unternehmerrisikos ist für die vorliegend umstrittene Qualifika
tion der Erwerbstätigkeit
jedoch
nicht ausschlaggebend, steht doch mit der Arbeit als
Prostituierte
eine Tätigkeit im Dienstleistungsbereich in Frage, welche ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen (etwa in die Infra
struktur oder personelle Mittel) erfordert. In solchen Fällen kommt der arbeitsor
ganisatorischen und betriebswirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftrag- oder
Arbeitgeber beziehungsweise der Frage, ob eine arbeitsorganisatorische Integra
tion in deren Betrieb besteht, entscheidende Bedeutung zu (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2015 vom 1
1.
Juli 2016 E. 5.1.1 mit Hinweisen).
4.
4
4.4.1
Zum betriebswirtschaftlichen beziehungsweise arbeitsorganisatorischen Ab
hän
gigkeitsverhältnis ist festzuhalten, dass die Versicherten in den Geschäftsräum
lichkeiten der Beschwerdeführerin tätig sind und während der vereinbarten Miet
dauer Anspruch auf Bereitstellung der zur Ausführung ihrer Dienstleistungen erforderlichen Infrastruktur (namentlich Arbeitsräume) haben. Dass die Versi
cherten zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf keine Infrastruktur angewiesen seien, wie dies die Beschwerdeführerin geltend machte, trifft insbesondere für diejeni
gen, die für ihre Dienstleistungen eine der Folterkammern oder das halb streng
e Zimmer buchen, nicht zu.
In Bezug auf die Arbeitszeiten machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Versicherten diese völlig frei wählen könnten. Auch dies überzeugt jedoch nur bedingt. Den Unterlagen ist wie bereits dargelegt zu entnehmen, dass die Miet
zinse im Voraus zu entrichten sind und dass für das Einkassieren der Mietzinse eine von der Beschwerdeführerin angestellte Empfangsmitarbeiter
i
n im Gewerbe
center anwesend ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass während 7 Tagen
pro Woche und 24 Stunden pro Tag eine Angestellte der Beschwerdeführerin
vor Ort anwesend ist, wäre dies doch mit beträchtlichen Personalkosten verbunden. Viel
mehr dürfte
die Empfangsmitarbeiterin
lediglich während den offiziellen Öff
nungszeiten der Geschäftsräumlichkeiten dort sein (Montag bis Samstag 10:00-03:00 Uhr, Sonntag 13:00-23:00 Uhr,
Urk.
15/9/23 S. 2). Der Beginn der jeweili
gen Mietdauer und damit
der
Arbeitszeiten hat demzufolge ebenfalls während den Öffnungszeiten zu sein, dies jedenfalls für alle Versicherten, die die Räum
lichkeiten nicht während mehrerer Tage gemietet haben. Zudem wird das Telefon nur während den Öffnungszeite
n bedient (vgl.
Urk.
15/9/23 S.
2).
D
as
Buchen der vor Ort anwesenden Frauen
via Telefon - wie bereits dargelegt wohl
die häufigste Buchungsart
-
ist
demnach
ebenfalls nur während den Öffnungszeiten möglich.
Auch Freier, die das Gewerbecenter spontan aufsuchen, sind an die Öffnungszei
ten gebunden. Die überwiegende Mehrheit der im Gewerbecenter angebotenen Dienstleistungen kann damit nur innerhalb dessen Öffnungszeiten gebucht wer
den
. Die Frauen sind damit faktisch
grösstenteils
an diese gebunden, wodurch ihre angeblich freie Arbeitseinteilung
massiv
eingeschränkt wird.
4.4.2
Die Beschwerdeführerin machte geltend, die im Gewerbecenter anwesenden Frauen würden alle Abläufe selbst organisieren. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Stellungnahme der Stadtpolizei Zürich, Milieu-/Sexualdelikte, Fachdienst Prostitution, vom 1
9.
November 2019 (
Urk.
15/9/23) nicht glaub
haft
. Diese berichtete, dass die anwesenden Frauen den Gästen von einer Empfangsdame präsentiert würden, also ein Ablauf wie in einem klassischen Bordell. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Empfangsdame um eine Angestellte der Beschwerdeführerin handelt, denn dass diese während den gesamten Öffnungs
zeiten des Gewerbecenters nichts
Anderes
macht als die Mietzinse einzukassieren, wie dies die Beschwerdeführerin
vorbrachte
(vgl. etwa
Urk.
1 S. 12), überzeugt nicht. Auch dürfte die Empfangsdame von keinem Freier ausgewählt werden und
deshalb
keine Einnahmen generieren können, was ebenfalls
dagegen spricht
, dass es sich dabei um eine der
Prostituierten
handelt. Auch das Telefon dürfte kaum von den
Prostituierten
selbst bedient werden, zumal bei der Mehrzahl von ihnen nicht davon auszugehen ist, dass sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfü
gen
um Telefongespräche zu führen.
Auf der Homepage der Beschwerdeführerin
beziehungsweise deren Link auf die
«Mieterinnen»
präsentierten sich am besuchten Tag etwa 50 Frauen (vgl. auch
Urk.
8/26
)
. Bei lediglich 15 Zimmern
, davon
zwei Folterkammern und ein halb strenges Zimmer,
und Mietdauern, die von 30 Minuten bis zu einer Woche vari
ieren, muss die Zimmerbelegung zwingend organisiert werden und es ist wie bereits dargelegt nicht überzeugend, dass die
Prostituierten
diese Organisation selbst übernehmen, während eine von der Beschwerdeführerin angestellte Emp
fangsmitarbeiterin während den gesamten Öffnungszeiten anwesend ist und ein
zig damit beschäftigt sein soll, die Mietzinsen entgegenzunehmen (vgl. etwa
Urk.
15/1 S. 7).
Auch ist nicht
anzunehmen
, dass die Versicherten in der Stadt einen Freier anwerben
,
mit diesem ins Gewerbecenter kommen und das Risiko eingehen wollten, dass die Zimmer bereits belegt sind.
Dem Bericht des Fach
diensts Prostitution der Stadtpolizei Zürich (
Urk.
15/9/23 S. 2) ist zudem zu ent
nehmen, dass die Zimmer durch die Empfangsmitarbeiterin zugewiesen werden.
4.4.3
Die
Beschwerdeführerin
machte geltend,
die Frauen
seien
in der Preisgestaltung völlig frei, ebenso könnten sie selbst bestimmen, wann sie welchen Freier
wie bedienen möchten (
Urk.
1 S. 7). Dem ist entgegenzuhalten, dass
gemäss
den - inzwischen gelöschten - Angaben auf der Homepage der Beschwerde
-
führerin (vgl.
Urk.
8/27-29) alle Frauen dieselben Preise für ihre Dienstleistungen verlangten. Hinzu kommt, dass sich die
Versicherten
gemäss
Angaben der Beschwerdeführe
rin in der Regel lediglich während 90 Tagen pro Jahr in der Schweiz aufhalten (
Urk.
1 S. 5) und in dieser Zeit
ausreichend
verdienen müssen,
um alle mit der Reise und dem Aufenthalt in der Schweiz verbunden Kosten, wohl einen
Grossteil
der Lebenshaltungskosten in ihrem Heimatland während
des restlichen
Jahres sowie die der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Mietzinse begleichen zu kön
nen. Sie stehen also unter erheblichem Druck, innert kurzer Zeit ein
verhältnis
mässig
hohes Einkommen zu generieren.
Bei
dieser finanziellen Ausgangslage dürfte ihre Freiheit, jeden Freier und jede Dienstleistung, die ihnen nicht zusag
en
, abzulehnen
sowie die Preise völlig frei zu gestalten,
erheblich eingeschränkt sein.
4.4.4
Eine Weisungsgebundenheit der Versicherten wäre aufgrund von
Art.
195 des Schweizerischen Strafgesetzbuches widerrechtlich. Der Umstand, dass nach Angaben der Beschwerdeführerin keine solche besteht, spricht deshalb nicht gegen eine Unselbständigkeit der Prostituierten.
Ob die Versicherten mit ihren Freiern auch Hotelzimmer aufsuchen, ist im vorliegenden Verfahren irrelevant, geht es
hier
doch einzig um die Qualifikation der im Gewerbecenter der Beschwer
deführerin erbrachten Dienstleistung
en. Ohnehin ist zumindest für gewisse der angebotenen Dienstleistungen die Infrastruktur eines Hotelzimmers
nur bedingt
geeignet, sondern die Versicherten
sind
auf die von der Beschwerdeführerin ein
gerichteten Räumlichkeiten
- insbesondere die Folterkammern -
angewiesen.
4.
5
Zusammenfassend ist vorliegend eine arbeitsorganisatorische Integration der Versicherten in den Betrieb der Beschwerdeführerin erstellt und
es
überwiegt das ausschlaggebende Kriterium des
arbeitsorganisatorischen und betriebswirtschaft
lichen
Abhängigkeitsverhältnisses
. Aus diesem Grund sowie mit Blick auf
das
geringe Unternehmerrisiko
der Frauen
und den Umstand, dass
sie
nach
a
ussen sichtbar einzig im Namen der Beschwerdeführerin auftreten
,
sind
die im Gewer
becenter der Beschwerdeführerin tätigen Versicherten
als
unselbständig erwerbs
tätig
zu qualifizieren
.
4
.6
Abschliessend ist festzuhalten, dass vorliegend nicht von Belang ist, dass die Beschwerdegegnerin zwei andere
Prostituierte
als selbständig Erwerbende quali
fizierte (vgl.
Urk.
3/10-11), nachdem keine Anhaltspunkte auf einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.2 mit Hinwei
sen) be
stehen (vgl. dazu auch
Urk.
7 S. 5-6). Auf
die
diesbezüglichen Ausführun
gen
der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 16-17) ist
deshalb nicht weiter einzugehen und die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Dina
Raewel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher