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**Case Identifier:** 25dfd1cc-1372-557f-8e6f-3c76a284089d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2008 IV 2007/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-96_2008-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/96

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 13.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2008
Art. 87 Abs. 4 IVV; Neuanmeldung bezüglich Invalidenrente; Rückweisung zur 
interdisziplinären Begutachtung, da keine auf eigenen Untersuchungen 
beruhende, in Kenntnis der wesentlichen medizinischen Unterlagen 
ergangene interdisziplinäre fachärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
vorliegt; Beweiswert RAD-Stellungnahmen. Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG; auch 
eine anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren, die für einen 
beschwerdeführenden Sozialhilfeempfänger direkt durch einen bei der 
Sozialhilfe fest angestellten Rechtsanwalt erbracht wird, lässt einen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung entstehen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 
2007/96).

Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-Theres Rüegg

Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 13. August 2008

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sozialamt der Stadt St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a  L.___, geboren 1950, meldete sich am 16. Dezember 1997 zum Bezug von IV-

Leistungen an. Er leide an einem immer wiederkehrenden Tumor im Kopf und an 

Angstzuständen. Er sei dadurch psychisch und physisch beeinträchtigt. Zudem 

bestünden teilweise Alkoholprobleme (act. G 8.1/2.1 ff.). Der behandelnde Arzt, Dr. 

med. A.___, Innere Medizin FMH, diagnostizierte im Arztbericht vom 10. März 1998 

einen anamnestisch chronisch-rezidivierenden Aethyl-Abusus und ein pleomorphes 

Adenom Parotis links, Erst-Operation mit Resektion 1978, Parotisektomie links 1988 

bei Erst-Rezidiv, Nachresektion vom Zweit-Rezidiv-Knoten 9/97. Dr. A.___ attestierte 

dem Versicherten für die Dauer vom 13. April bis 31. Mai 1993 und vom 2. September 

bis 5. Oktober 1997 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei 

stationär (act. G 8.1/6.1).

A.b Mit Verfügung vom 19. Februar 1998 wurde das Leistungsbegehren des 

Versicherten abgelehnt, da es ihm weiterhin zumutbar sei, in seinem Beruf als Koch 

ohne wesentliche Einschränkung erwerbstätig zu sein (act. G 8.1/12).

B.  

B.a Am 6. Juli 2005 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen 

an. Er leide an Rückenbeschwerden und an einem tumorartigen Gewächs im Bereich 

des linken Ohrs bzw. der linken Gesichtshälfte (act. G 8.1/13.1 ff.). Im Arztbericht vom 

29. Juli 2005 diagnostizierte Dr. A.___ mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein 

anamnestisch chronisch-rezidivierender Aethylabusus, ein chronisches 

Lumbovertebralsyndrom bei ausgeprägter Torsionsskoliose sowie ein Benzodiazepine-

Abusus. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei das pleomorphe Adenom Parotis 

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links, ein Knietrauma links Juli 1999 sowie ein Status nach Schädel-Hirn-Trauma nach 

Sturz vom 24. Dezember 2004 mit Felsenbein-Längsfraktur links und kleinem 

Subduralhämatom rechts temporal. Der Gesundheitszustand des Versicherten sei 

stationär. Die Prognose sei insgesamt eher schlecht (act. G 8.1/22.1 f.). Die bisherige 

Tätigkeit als Hilfsarbeiter/Tierpfleger (act. G 8.1/22.1) sei dem Versicherten in einem 

zeitlichen Rahmen von 4 bis 5 Stunden pro Tag zumutbar. In körperlich leichten 

Hilfsarbeiten bestehe je nach Tätigkeit eine 50 bis 70%ige Arbeitsfähigkeit. Diese 

Tätigkeiten seien in einem zeitlichen Rahmen von 4 bis 6 Stunden pro Tag zumutbar. 

Es bestehe in diesem Pensum keine verminderte Leistungsfähigkeit, wobei dies je nach 

beruflicher Tätigkeit differenziert beurteilt werden müsse (act. G 8.1/22.16 f.). Auf 

Nachfrage der IV-Stelle, weshalb in angepassten Hilfstätigkeiten nicht eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit bestehe, gab Dr. med. A.___ an, dass wegen der schweren 

Torsionsskoliose mit entsprechenden Wirbelsäulenschmerzen auch für angepasste 

Hilfstätigkeiten eine eingeschränkte (50 bis 70%ige) Arbeitsfähigkeit bestehe (act. G 

8.1/30).

B.b Die Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Dres. B.___ und C.___ 

berichteten in der Stellungnahme vom 7. November 2005, dass aus rein orthopädischer 

Sicht die für die bisherige Tätigkeit attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit verständlich 

sei. Auch bei einer adaptierten Tätigkeit dürfe nicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit 

ausgegangen werden, da der Rücken deutlich vermindert belastbar sei und immer 

wieder betriebsunübliche Pausen eingelegt werden müssten. In einer 

wechselbelastenden Tätigkeit mit der Möglichkeit des Wechselns zwischen Sitzen, 

Stehen und Gehen, ohne die Notwendigkeit von Zwangspositionen der Wirbelsäule 

sowie ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 

70%. Die Arbeitsfähigkeit könne durch eine Entzugsbehandlung nicht gesteigert 

werden (act. G 8.1/34.1 f.).

B.c Im Verlaufsbericht vom 31. Juli 2006 gab Dr. med. A.___ an, dass sich der 

Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert habe. Mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit diagnostizierte Dr. med. A.___ im Vergleich zur bisherigen Diagnose 

zusätzlich einen Status nach Reoperation eines pleomorphen Adenomes der Parotis 

links vom 1. September 2005, eine postoperativ relativ lange persistierende Facialis-

Parese bis Januar 2006, aktuell klinisch rezidivfrei, und einen Status nach 

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Interphalangeal-Luxation des linken Daumens vom Januar 2006, eine Interphalangeal-

Arthrodese vom 20. März 2006 bei veralteter und nicht mehr reponierbarer Luxation. 

Bezüglich des zuletzt operierten pleomorphen Adenoms bestehe bislang klinisch eine 

Rezidiv-Freiheit. Die postoperative Facialisparese mit Verunmöglichung des 

Lidschlusses links habe sich bis Ende Januar 2006 weitgehend zurückgebildet. Von 

Seiten des linken Daumens bestünden grössere Probleme (act. G 8.1/51.1). Der 

erlernte Beruf als Koch sei dem Versicherten in einem zeitlichen Rahmen von 4 bis 5 

Stunden pro Tag zumutbar. Die Arthrodese des linken Daumens bewirke eine 

zusätzlich verminderte Leistungsfähigkeit von 20%. In körperlich leichten Hilfsarbeiten 

bestehe je nach Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit "zwischen 50 und 70%, d.h. 4 – 6 

Stunden pro Tag". Aufgrund der Daumen-Arthrodese bestehe in diesem zeitlichen 

Rahmen eine verminderte Leistungsfähigkeit, abhängig von der ausgeführten Tätigkeit 

(act. G 8.1/51.17).

B.d In der internen Stellungnahme des RAD vom 24. November 2006 führte Dr. B.___ 

aus, dass die von Dr. A.___ beurteilte "Verschlechterung" nicht nachvollziehbar sei und 

versicherungsmedizinisch keine Relevanz habe. Es sei bezüglich einer 

leidensadaptierten Tätigkeit von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen (act. 

G 8.1/56.1).

B.e In den Vorbescheiden vom 29. und 30. November 2006 stellte die IV-Stelle dem 

Versicherten die Ablehnung seines Antrages auf eine Invalidenrente (act. G 8.1/62) und 

auf berufliche Massnahmen (act. G 8.1/63) in Aussicht. Am 22. Januar 2007 verfügte 

die IV-Stelle die Leistungsablehnung (act. G 8.1/64 und 65).

C.  

C.a Gegen die Verfügung betreffend die Ablehnung eines Rentenanspruchs richtet sich 

die am 22. Februar 2007 erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Zusprache von mindestens einer halben Rente. Eventualiter sei die Angelegenheit 

zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer 

bringt vor, er sei allein schon aufgrund der Rückenbeschwerden zu 50% 

arbeitsunfähig. Hinzu kämen noch ein beschränkt funktionsfähiger Daumen und 

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schwere psychische Probleme aufgrund des Gesichtstumors. Die von der 

Beschwerdegegnerin berücksichtigte 30%ige Arbeitsunfähigkeit sei daher 

unrealistisch. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die durch den Gesichtstumor 

verursachte psychische Belastung nicht abgeklärt und bei der Bemessung des 

Invaliditätsgrades nicht berücksichtigt worden sei. Er sei einerseits durch die immer 

wiederkehrenden Operationen und die Angst vor weiteren Knoten und andererseits 

durch die Folgebeschwerden (Gesichtslähmungen, Augenprobleme) stark belastet (act. 

G 1.1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2007 die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dass eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen nicht nachvollziehbar sei. Eine 

entsprechende Abklärung sei daher nicht angezeigt. Sodann habe die Tumor-

Problematik nur dann einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, wenn 

der Tumor, wie dies alle acht bis zehn Jahre nötig werde, operativ bekämpft werde. Der 

Alkohol- und Benzodiazepine-Abusus sei als nicht invalidisierend zu betrachten. Als 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stünden das chronische 

Lumbovertebralsyndrom sowie die Folgen der operativ sanierten Interphalangeal-

Luxation im Vordergrund. Gestützt auf die internen Stellungnahmen des RAD sei 

diesbezüglich von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

auszugehen. Der Einkommensvergleich sei korrekt erfolgt. Die Vornahme eines 

"Leidensabzuges" sei nicht gerechtfertigt (act. G 8).

C.c Am 4. Mai 2007 bewilligte das Versicherungsgericht das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten) für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren (act. G 10).

C.d Replicando führt der Beschwerdeführer aus, dass in Nachachtung der 

Untersuchungsmaxime die psychische Belastung durch die Beschwerdegegnerin 

abzuklären gewesen wäre. Rechtserhebliche Vorbringen dürften nicht einfach mit der 

Bemerkung abgetan werden, sie seien nicht belegt worden. Die dauernde 

gesundheitliche Bedrohung durch den Tumor wirke dauerhaft belastend und nicht nur 

im Zusammenhang mit Operationen am Tumor. Die psychische Situation habe sich in 

den letzten Monaten noch verschlechtert. Er werde mit einem Antidepressivum 

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behandelt. Beim linken Daumen bestehe weiterhin eine relevante Beeinträchtigung. 

Auch hier habe es die Beschwerdegegnerin versäumt, die verbleibende Einschränkung 

abzuklären. Die Umschreibung einer adaptierten Tätigkeit sei überdies nicht genüglich 

erfolgt (act. G 15). Mit der Replik vom 8. Juni 2007 reicht der Beschwerdeführer ein 

ärztliches Zeugnis von Dr. A.___ vom 4. Juni 2007 ein. Darin berichtet Dr. A.___, dass 

sich die psychische Situation innerhalb der letzten Monate verschlechtert habe, indem 

der Beschwerdeführer in eine depressive Episode geraten sei und derzeit mit einem 

Antidepressivum behandelt werden müsse. Im Weiteren mache sich der Zustand nach 

Interphalangeal-Arthrodese am linken Daumen in zunehmendem Masse störend 

bemerkbar, da die Volar-Flexion nicht mehr möglich sei. Der Beschwerdeführer 

vermöge deshalb bestimmte feinmotorische Greifbewegungen nicht mehr 

durchzuführen (act. G 15.1).

C.e Auf die Einreichung einer Duplik wird verzichtet (act. G 17).

Erwägungen:

1.  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich die 

Rentenfrage. Die Verfügung vom 22. Januar 2007 betreffend den Anspruch auf 

berufliche Massnahmen ist mangels Beschwerdeerhebung in Rechtskraft erwachsen.

2.   

2.1  Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

2.2  Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem 

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Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 

28 Abs. 1 IVG in der bis 1. Januar 2008 geltenden Fassung).

2.2.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in 

Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu 

bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach 

Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 

allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 

invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen).

2.2.2 Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die 

beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 

und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 

Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; 

BGE 130 V 349 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Für den Einkommensvergleich sind die 

Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs 

massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage 

zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis 

zum Verfügungserlass respektive bis zum Einspracheentscheid zu berücksichtigen sind 

(BGE 128 V 174).

2.3  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine 

neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

(IVV; SR 831.201) nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. 

Danach ist von der versicherten Person im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der 

Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Die 

Frage, ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 

erheblichen Tatsachen eingetreten sein könnte, beurteilt sich durch den Vergleich des 

Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung (bzw. bei mehreren 

Ablehnungen seit der letzten unangefochten gebliebenen Ablehnung des 

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Leistungsgesuchs) bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen 

Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1). Tritt die Verwaltung nach geglückter 

Glaubhaftmachung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell 

abzuklären und zu prüfen, ob nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu 

bejahen sei (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. April 2005 i.S. 

M., I 797/2004, E. 1.2).

2.4  Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 

125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). Die behördliche und richterliche Abklärungspflicht 

umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet wird. Vielmehr bezieht 

sie sich auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) 

rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren 

Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden 

ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte 

zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen 

oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass 

besteht (BGE 110 V 53 E. 4a in fine).

3.  Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten. 

Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist erstellt und von den Parteien unbestritten, 

dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der ersten 

rentenabweisenden Verfügung vom 22. Mai 1998 (act. G 8.1/11) erheblich 

verschlechtert hat. Umstritten ist, ob nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität 

vorliegt.

3.1  Die Beschwerdegegnerin stützt die von ihr vorgenommene Berechnung des 

Invaliditätsgrades auf die internen RAD-Stellungnahmen vom 7. November 2005 (act. 

G 8.1/34.1 f.) und 24. November 2006 (act. G 8.1/56). Darin wurde für eine adaptierte 

Tätigkeit (wechselbelastend zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, ohne 

Zwangshaltungen der Wirbelsäule, ohne Belastung des linken Daumens und Heben 

und Tragen von Gewichten bis 10 kg) eine Arbeitsfähigkeit von 70% geschätzt.

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3.2  Bei den genannten Stellungnahmen des RAD handelt es sich um Berichte im Sinne 

von Art. 49 Abs. 3 IVV (in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Berichte nach Art. 49 

Abs. 3 IVV sind weder medizinische Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG noch 

Untersuchungsberichte gemäss Art. 49 Abs. 2 IVV (in der bis Ende 2007 gültigen 

Fassung). Ihre Funktion besteht darin, den medizinischen Sachverhalt 

zusammenzufassen und zu würdigen. Dazu gehört auch, bei sich widersprechenden 

medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine 

oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung 

vorzunehmen sei. Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 

nicht verwehrt, gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich von einem 

Versicherungsträger intern eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In 

solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem 

Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen 

sind. Eine fehlende fachspezifische Qualifikation stellt ein Indiz gegen die 

Zuverlässigkeit und damit den Beweiswert eines ärztlichen Berichts dar (Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. November 2007 i.S. B., 9C_341/2007, E. 4.1 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2007 i.S. P., I 142/07, E. 3.4).

3.3  Die RAD-Stellungnahmen und die darin formulierte Arbeitsfähigkeitsbeurteilung 

vermögen nicht zu überzeugen. Denn der RAD schätzte die Arbeitsfähigkeit ohne 

eigene klinische Untersuchung. Nicht nachvollziehbar ist namentlich auch, auf welcher 

Grundlage der RAD die Hebe- und Traglimite von 10 kg bestimmt hat. Darüber hinaus 

sind die RAD-Stellungnahmen – insbesondere diejenige vom 24. November 2006 – 

entsprechend ihrer Funktion als verwaltungsinterne Entscheidungshilfe derart kurz 

ausgefallen, dass sie den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an 

Arztberichte nicht zu genügen vermögen (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a f.). Die Verneinung 

einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch den Allgemeinmediziner Dr. 

B.___ in der RAD-Stellungnahme vom 24. November 2006 (act. G 8.1/56) vermag 

ebenfalls wenig zu überzeugen. Er verneint jegliche gesundheitliche Verschlechterung 

infolge der Daumenluxation links vom Januar 2006, da Dr. A.___ berichte, dass der 

Zustand des linken Daumens seit der am 20. März 2006 durchgeführten Arthrodese im 

Vergleich zur Zeit, als der Beschwerdeführer "während Wochen mit einem dorsal 

luxierten Daumen herumlief", sich verbessert habe (act. G 8.1/51.1). Dr. B.___ übersieht 

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bei seiner Argumentation, dass die von Dr. A.___ ermittelte Verschlechterung vor allem 

daher rührt, dass sich trotz der Arthrodese vom März 2006 nicht wieder derjenige 

Zustand des linken Daumens habe herstellen lassen, wie er vor der Luxation vom 

Januar 2006 bestand.

3.4  Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die RAD-Stellungnahmen für die Frage 

der beim Beschwerdeführer verbliebenen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

nicht genügend aussagekräftig sind. Es kann aber auch gestützt auf die ärztlichen 

Berichte von Dr. A.___ nicht abschliessend darüber befunden werden, in welchem 

Ausmass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit arbeitsfähig ist. 

Denn Dr. A.___ fehlt namentlich bezüglich der Beurteilung der Daumenluxation sowie 

des Lumbovertebralsyndroms die erforderliche fachärztliche Qualifikation. Es findet 

sich somit in den gesamten Akten keine auf eigenen Untersuchungen beruhende, in 

Kenntnis der wesentlichen medizinischen Unterlagen ergangene interdisziplinäre 

fachärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Weitere medizinische Abklärungen sind 

daher unumgänglich. Gestützt auf die ärztliche Stellungnahme von Dr. A.___ vom 

4. Juni 2007, worin er über eine Verschlechterung der medizinischen Situation 

innerhalb der letzten Monate sowie über eine depressive Phase berichtet (act. G 15.1) 

sowie den Alkoholproblemen des Beschwerdeführers bestehen Anhaltspunkte für ein 

psychisches Leiden, welches durch einen Psychiater näher abzuklären sein wird.

4.   

Zusammenfassend kann gestützt auf die medizinischen Akten nicht abschliessend 

beurteilt werden, ob, inwiefern und in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit eingeschränkt ist. Die 

angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2007 ist daher aufzuheben und die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine interdisziplinäre 

Begutachtung zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit 

einhole. Das interdisziplinäre Gutachten hat insbesondere Auskunft darüber zu geben, 

welchen Anforderungen die leidensangepasste Tätigkeit genügen muss, welche 

konkreten Tätigkeiten als behinderungsangepasst einzustufen sind und in welchem 

Umfang und unter welchen Bedingungen dem Beschwerdeführer eine solche Tätigkeit 

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zumutbar ist. Hernach hat die Beschwerdegegnerin über den Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers erneut zu befinden.

5.   

Was die Bestimmung des Invalideneinkommens anbelangt, so vermag die pauschale 

Verneinung eines zusätzlichen Abzuges durch die Beschwerdegegnerin nicht zu 

überzeugen (vgl. act. G 8, S. 4, Ziffer 8). Denn namentlich aufgrund einer allfälligen 

Teilzeitanstellung, des erhöhten Krankheitsrisikos, des erhöhten "betriebsunüblichen" 

zusätzlichen Pausenbedarfes (act. G 8.1/34.1) sowie des fortgeschrittenen Alters des 

Beschwerdeführers bestehen zumindest Anhaltspunkte für einen zusätzlichen Abzug 

vom Invalideneinkommen. Die Frage, ob und in welchem Umfang Faktoren beim 

Beschwerdeführer vorliegen, die einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen, wird die 

Beschwerdegegnerin in Nachachtung der ihr diesbezüglich obliegenden 

Begründungspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2007 i.S. K., I 305/06, 

E. 4.1) nach Durchführung der interdisziplinären Begutachtung zu beantworten haben.

6.   

6.1  Nach dem Gesagten ist die Verfügung vom 22. Januar 2007 aufzuheben und die 

Sache ist zur Anordnung eines interdisziplinären Gutachtens im Sinne der Erwägungen 

und zu entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als 

volles Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 E. 5a). Somit unterliegt die Beschwerdegegnerin 

vollumfänglich. Da sie gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. gallischen 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der Sozialversicherungsanstalt und damit Teil 

einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP 

(Befreiung von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. 

Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

bis

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dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

6.3  Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat eine obsiegende beschwerdeführende 

Person einen Anspruch auf den Ersatz ihrer Parteikosten. Im Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, EL 2007/37, E. 4.2, 

hat das Versicherungsgericht eingehend dargelegt, dass auch im Falle einer Vertretung 

durch einen beim Sozialamt fest angestellten Rechtsanwalt bei Obsiegen eine 

Parteientschädigung durch die unterliegende Beschwerdegegnerin zu entrichten ist 

(vgl. auch das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

11. Dezember 2007, IV 2006/147). Die Parteientschädigung bemisst sich nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g 

Satz 2 ATSG). In analoger Anwendung der Praxis beispielsweise zu den 

Parteientschädigungsansprüchen bei einer Vertretung durch die Procap ist von einem 

Kostenansatz auszugehen, der demjenigen eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts 

entspricht (wobei allerdings keine Mehrwertsteuer anfällt). Die Parteientschädigung 

wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 

der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf das 

Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 22. Januar 2007 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2008
	Art. 87 Abs. 4 IVV; Neuanmeldung bezüglich Invalidenrente; Rückweisung zur interdisziplinären Begutachtung, da keine auf eigenen Untersuchungen beruhende, in Kenntnis der wesentlichen medizinischen Unterlagen ergangene interdisziplinäre fachärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorliegt; Beweiswert RAD-Stellungnahmen. Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG; auch eine anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren, die für einen beschwerdeführenden Sozialhilfeempfänger direkt durch einen bei der Sozialhilfe fest angestellten Rechtsanwalt erbracht wird, lässt einen Anspruch auf eine Parteientschädigung entstehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2008, IV 2007/96).

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		2025-07-19T15:30:12+0200
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