# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a2dab8-d92b-5985-b00c-e9238e345007
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2014 D-2806/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2806-2014_2014-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2806/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…), 

und deren Kind, 

B.______, geboren (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
Gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. April 2014 / N (…). 

 

 

D-2806/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin (Mutter) am 23. März 2009 erstmals in der 

Schweiz um Asyl ersuchte und das BFM mit Verfügung vom 29. Januar 

2010 feststellte, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, ihr Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug anordnete,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen mit Eingabe vom 

26. Februar 2010 (Poststempel) erhobene Beschwerde mit Urteil  

D-1210/2010 vom 5. März 2010 abwies, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die 

Schilderungen der angeblich erlittenen Misshandlungen durch den Vater 

seien wenig substantiiert ausgefallen, insbesondere der Schlussfolgerung 

der Vorinstanz beizupflichten sei, wonach die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin zur geltend gemachten Zwangsheirat und zur 

angeblichen Unterstützung der Terroristen unglaubhaft seien,  

dass auch keine Gründe ersichtlich seien, die gegen die Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen 

würden,  

dass die Beschwerdeführerin seit dem 31. März 2010 bei den 

schweizerischen Asylbehörden als vermisst galt,  

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 21. Juni 2012 

erneut aus ihrem Heimatstaat ausreiste und am 27. Juni 2012 in die 

Schweiz einreiste, wo sie gleichentags ein zweites Mal um Asyl ersuchte,  

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum C.______ vom 13. Juli 2012 sowie der Anhörung zu 

den Asylgründen vom 8. Januar 2014 zur Begründung des Asylgesuchs 

im Wesentlichen geltend machten, sie sei im März 2010 

Inanspruchnahme desselben Schleppers, mit welchem sie damals in die 

Schweiz gereist sie, in ihren Heimatstaat zurückgekehrt und habe sich in 

D.______ aufgehalten, wo sie mit C.B. eine Liebesbeziehung geführt 

habe,  

dass sie sich bei den Behörden nicht habe registrieren lassen und selten 

in der Öffentlichkeit unterwegs gewesen sei, aber schon ab und zu als 

(Beruf) oder (Beruf) gearbeitet und zudem auch Einkäufe erledigt habe,  

D-2806/2014 

Seite 3 

dass sie schwanger geworden sei, wobei die Beziehung – aufgrund der 

nach wie vor anhaltenden Todesdrohungen durch ihre Familie – 

mittlerweile zerbrochen sei, respektive, dass C.B. sie aufgrund der 

Schwangerschaft verlassen habe,  

dass sie seit ihrer Ausreise im Jahr 2009 fast keinen Kontakt mehr mit 

ihrer Familie habe und diese sie aufgrund des unehelichen Kindes 

sowieso auf der Stelle töten würde, zumal sie von ihren Freundinnen und 

ihrer Tante väterlicherseits darüber informiert worden sei, dass ihre 

Familie sie nach wie vor suche, respektive diese ihr zur Flucht geraten 

hätten,  

dass sie unter Inanspruchnahme desselben Schleppers im Juni 2012 

erneut ihren Heimatstaat verlassen habe,  

dass sie am (…) ein Kind gebar,  

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden (Mutter und 

Kind) mit Verfügung vom 25. April 2014 – eröffnet am 7. Mai 2014 – 

ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz 

anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei nicht 

glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin dreimal in der genau gleichen Art 

und Weise aus der Türkei in die Schweiz und zurückgereist sei, es zudem 

auch nicht zu überzeugen vermöge, wenn sie – angesichts ihres 

zweijährigen Aufenthalts in ihrem Heimatstaat – aussage, es gebe 

vermutlich keinen Beweis für ihre Rückkehr, womit insgesamt erhebliche 

Zweifel an ihrer Rückkehr in die Türkei bestünden,  

dass es zudem befremdlich wirke, dass Freundinnen und später auch 

eine Tante ihr immer noch von Drohungen und der Suche nach ihr durch 

ihre Familie zu berichten wissen, obwohl die Familie angeblich nicht über 

ihren Aufenthaltsort informiert gewesen sei,  

dass sie sich zudem zum Verschwinden von C.B. widersprüchlich 

geäussert habe, als dass er aus Angst vor den Drohungen ihrer Familie 

respektive weil er mit der Schwangerschaft nicht einverstanden gewesen 

sei, gegangen sei,  

dass ihre Vorbringen damit insgesamt den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten,  

D-2806/2014 

Seite 4 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

verfüge die Beschwerdeführerin doch über eine überdurchschnittliche 

Schulbildung und ein tragfähiges soziales Netz, wobei auch unter 

Berücksichtigung des Kindeswohls nicht von der Unzumutbarkeit 

auszugehen sei,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Mai 2014 

(Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei eine 

vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit anzuordnen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2014 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ablehnte und die 

Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu 

leisten, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2014 verlangte 

Kostenvorschuss am 21. Juni 2014 fristgerecht geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

D-2806/2014 

Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

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Seite 6 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass auch das Gericht der Ansicht ist, dass die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin unglaubhaft sind, da diese in wesentlichen Punkten 

unsubstantiiert, unlogisch und widersprüchlich ausgefallen sind,  

dass diesbezüglich – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist,  

dass es auch für das Gericht nur schwer nachvollziehbar ist, dass die 

Beschwerdeführerin es 2010 vorgezogen haben will, ohne Rückkehrhilfe 

und in Anspruchnahme eines Schleppers in ihren Heimatstaat 

zurückzukehren, zumal sich auch ihre Angaben hinsichtlich der angeblich 

im Juni 2012 getätigten erneuten Flucht aus ihrem Heimatstaat in 

pauschalen und unsubstantiierten Aussagen erschöpfen,  

dass auch für das Gericht erhebliche Zweifel an der angeblichen 

Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat bestehen, wobei 

es realitätsfremd erscheint, dass sie – bei einem angeblich zweijährigen 

Aufenthalt – nicht in der Lage ist, irgendeinen Beweis für ihren Aufenthalt 

einzureichen,  

dass es insbesondere auch für das Gericht befremdlich ist, dass 

Freundinnen und eine Tante der Beschwerdeführerin von Drohungen und 

der Suche durch die Familie zu erzählen wissen, obwohl die Familie über 

den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin keinerlei Angaben gehabt 

haben will,  

dass sie sich sodann auch zu den Gründen für das Beziehungsende mit 

dem Kindsvater widersprüchlich äusserte, als dass einmal die 

Bedrohungslage (B 9/9 S. 7) und später die Schwangerschaft (B 23/14 

S. 9) den Ausschlag gegeben haben soll,  

dass auch die in der Beschwerde gemachten Ausführungen nicht 

geeignet sind, die vorstehenden Erwägungen in einem anderen Licht 

erscheinen zu lassen,  

D-2806/2014 

Seite 7 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 

massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

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Seite 8 

weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise 

Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass diesbezüglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu verweisen ist, 

dass auch das Gericht der Ansicht ist, dass der Vollzug der Wegweisung 

im Einklang mit dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) steht, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 

bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, 

bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

D-2806/2014 

Seite 9 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und der am 21. Juni 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 600.– zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet 

wird.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2806/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

3.  

Der am 21. Juni 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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