# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6987e4c6-2db5-55d8-9581-e5edd16bb888
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 E-3864/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3864-2006_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3864/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, unbekannter Herkunft, alias Liberia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFF vom 9. Juli 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3864/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der  Beschwerdeführer  seinen an-
geblichen Heimatstaat Liberia im Februar 2004 und reiste am 28. Juni 
2004 mit dem Zug illegal in die Schweiz ein. Noch am selben Tag stell-
te  er  an  der  Empfangsstelle  (heute: Empfangs-  und  Verfahrenszent-
rum) B._______ ein Asylgesuch und wurde vom BFF aufgefordert, in-
nerhalb von 48 Stunden Reisepapiere oder andere Dokumente, wel-
che es erlauben würden ihn zu identifizieren, abzugeben. Am 30. Juni 
2004  wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle  B._______ 
summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 1. Juli  2004 hat  ein 
Mitarbeiter  des  BFF mit  dem Beschwerdeführer  einen  Test  „Alltags-
wissen Liberia“ durchgeführt und ihn über seine Kenntnisse bezüglich 
Liberia  befragt. Am 7. Juli  2004 erfolgte die  direkte Anhörung durch 
das BFF in der Empfangsstelle B._______.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  liberianischer  Staatsangehöriger  und 
habe seit seiner Geburt bis zur Ausreise in C._______ gelebt. Er sei in 
seinem Dorf gewesen, als unbekannte Rebellen gekommen seien und 
die jungen Männer des Dorfes hätten zwangsrekrutieren wollen. Er sei, 
als  er  die  Rebellen  habe kommen sehen,  sofort  geflohen  und habe 
sich zu seinem Cousin nach  D._______ begeben. Dieser habe dann 
die Weiterreise nach Europa organisiert.

Für die übrigen Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten 
verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 – eröffnet am gleichen Tag – trat das 
BFF in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31, hier in der unveränderten Fassung 
vom 26. Juni 1998) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegwei-
sungsvollzug an.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 13. Juli 2004 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  (ARK)  und  beantragte  die  Aufhebung 

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der  angefochtenen  Verfügung,  die  Zurückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz zur materiellen Beurteilung sowie eventualiter die Feststel-
lung  der  Unzulässigkeit  allenfalls  der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die vorsorgliche 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege samt Beigabe eines Anwalts im Sinne von Art. 65 
Abs.1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 16.  Juli  2004  bestätigte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  der  ARK  dem  Beschwerdeführer  die  Anwesen-
heitsberechtigung in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens, 
wies das Gesuch um Beigabe eines Anwalts ab, verwies die Behand-
lung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und ver-
zichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2004 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  November  2004  wurde  dem  Be-
schwerdeführer unter Fristansetzung die Möglichkeit zur Stellungnah-
me geboten.

G.
Mit  Eingabe  vom  8.  Dezember  2004  (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlas-
sung zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  AsylG;  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), wobei auf die Erwägungen in 
der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann  (vgl.  Art.  11a 
Abs. 2 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art 6 AsylG).

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4.

4.1
Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Rechtsmitteleingabe geltend, 
die Frist von fünf Arbeitstagen zur Anfechtung von Nichteintretensent-
scheiden des BFF gemäss Art. 32 - 34 AsylG gelte nicht für den Weg-
weisungsentscheid,  für  diesen  gelte  die  30-tägige  Frist  von 
Art. 50 VwVG, was aus Art. 108a AsylG zu schliessen sei, da dieser 
nur von Nichteintretensentscheiden spreche. Art. 44a AsylG spreche 
von  rechtskräftigen  Nichteintretensentscheiden  und  rechtskräftigen 
Wegweisungsentscheiden, was keinen Sinn machen würde, wenn die 
Rechtskraft  für  beide  Anordnungen  gleichzeitig  einträte.  Seine  Be-
schwerde  sei  nicht  als  abschliessend  zu  betrachten  und  er  behalte 
sich  vor,  innert  der  noch laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist  eine 
Ergänzung nachzureichen, worin er sich nicht allein zur Frage, ob das 
BFF auf sein Asylgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht eingetreten 
sei, sondern auch zu Wegweisungshindernissen äussern werde.

4.2 Der Auffassung des Beschwerdeführers, für das Nichteintreten ei-
nerseits und die Wegweisung samt Vollzug anderseits gälten verschie-
dene Beschwerdefristen, kann nicht gefolgt werden, da bei Nichteintre-
tensentscheiden in der Regel die Wegweisung und deren Vollzug an-
geordnet werden (Art. 44 Abs. 1 AsylG) und die ganze Verfügung des 
BFF – trotz zulässiger Teilanfechtung – eine Einheit bildet. Für die Fra-
ge  der  Beschwerdefrist  ist  der  Entscheid  in  der  Hauptsache 
–  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  oder  Abweisung  desselben  – 
massgeblich. Die vom Beschwerdeführer  angesprochene Differenzie-
rung in Art. 44a AsylG ist insoweit begründet, als dort von Nichteintre-
tensentscheiden nach Art. 32 - 34 AsylG die Rede ist,  während sich 
die Wegweisung und der Vollzug auch in diesen Fällen nach den allge-
meinen Bestimmungen von Art. 44 AsylG richten. Somit impliziert Art. 
44a AsylG keinesfalls verschiedene Beschwerdefristen für den Nicht-
eintretensentscheid  und  die  Anordnung  der  Wegweisung  sowie  des 
Vollzugs (vgl. EMARK 2004 Nr. 25 Erw. 3, S. 162 ff).

4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Beschwerdefrist 
von fünf  Arbeitstagen  (vgl.  Art.  108a AsylG)  verletze  das  Recht  auf 
eine  wirksame Beschwerde  (vgl.  Art.  13  der  Konvention  vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[EMRK, SR 0.101]).

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4.4 Die Beschwerdefrist von Art. 108a AsylG genügt abstrakt besehen 
den  Anforderungen  an  eine  wirksame  Beschwerde  im  Sinne  von 
Art. 13 EMRK, zumal es sich bei dieser Frist um Arbeitstage handelt, 
der betroffenen Person gleichzeitig mit der Eröffnung der erstinstanzli-
chen Verfügung auch die relevanten Akten in Kopie ausgehändigt wer-
den und es dieser jederzeit freisteht, rechtskundige Hilfe Dritter in An-
spruch zu nehmen. Ferner hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung 
(vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht gilt der Untersuchungsgrundsat (vgl. Art. 12 VwVG). Das Bun-
desverwaltungsgericht  wendet  das  Recht  von Amtes wegen an (vgl. 
Art. 62 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und verfügt über umfassende 
Kognition  (vgl.  Art.  106  AsylG).  Im  Falle  einer  unvollständigen  Be-
schwerde  wird  eine  dreitägige  Nachfrist  zu  deren  Verbesserung  an-
geordnet (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG). Zudem setzt das Bundesverwal-
tungsgericht zur Beibringung von allfälligen Beweismitteln eine Frist an 
(vgl. Art. 110 Abs. 2 und 3 AsylG) und kann verspätete Parteivorbrin-
gen, die ausschlaggebend sind,  berück-sichtigen (vgl. Art. 32 Abs. 2 
VwVG). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, die Beschwerdefrist 
wieder herzustellen, wenn die Partei  oder ihr Vertreter unverschuldet 
abgehalten  worden  ist,  innert  Frist  zu  handeln,  binnen  zehn  Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wieder-
herstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 
24 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwer-
deführer am 9. Juli 2004 in der Empfangsstelle E._______ eröffnet und 
gleichzeitig wurden ihm Kopien der editionspflichtigen Akten sowie das 
Aktenverzeichnis  ausgehändigt.  Der  Beschwerdeführer  hat  seine 
Rechtsmitteleingabe am 13. Juli 2004 zu Handen der ARK der schwei-
zerischen Post übergeben (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG), die Beschwerde-
frist mithin eingehalten. Der Beschwerdeführer war somit in der Lage, 
innerhalb  der  Frist  von  fünf  Arbeitstagen  (vgl.  Art.  108a  AsylG)  Be-
schwerde zu erheben und diese wird mit dem vorliegenden Urteil ma-
teriell  behandelt. Unter  diesen Umständen ist  entgegen den Ausfüh-
rungen in  der  Beschwerdeschrift  nicht  ersichtlich,  inwiefern  ihm auf-
grund der kurzen Beschwerdefrist  von fünf Tagen ein Rechtsnachteil 
erwachsen  sein  soll.  Die  Rüge  der  Verletzung  des  Rechts  auf  eine 
wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK erweist  sich im vorlie-
genden Fall demnach als unbegründet (vgl. EMARK 2004 Nr. 25 Erw. 
3c S. 165 ff).

4.5 Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
im Zusammenhang mit  der Beschwerdefrist  von Art. 108a AsylG zu-

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dem auf Art. 29a  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  (Rechts-weggarantie), 
welche jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beur-
teilung durch eine richterliche Behörde einräumt. 

4.6 In diesem Zusammenhang kann auf die Ausführungen zur gerüg-
ten Verletzung von Art. 13 EMRK Gesagte verwiesen werden.

5.

5.1 Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 32-35a AsylG beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht auf 
die Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-
such nicht eingetreten ist. Gelangt es zum Schluss, der angefochtene 
Nichteintretensentscheid  verletze  Bundesrecht,  enthält  es  sich  einer 
selbständigen materiellen Prüfung,  hebt  die  angefochtene Verfügung 
auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück (BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73; EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

5.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen des punktuell auf 
den 1. Januar 2007 in  Kraft  gesetzten Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005 über  die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. De-
zember 2005, AS 2006 4745], welcher seinerseits am 1. Januar 2007 
in Kraft getreten ist (vgl. Ergebnis der Volksabstimmung und Inkraftset-
zung durch den Bundesrat, Abs. 1 Bst. b, AS 2006 4767), gilt für die im 
Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  vom 16.  Dezember  2005 
hängigen  Verfahren  neues  Recht  (vgl.  Ziff.  III  der  Änderung  vom 
16. Dezember  2005,  AS  2006  4762).  Die  vorliegend  massgeblichen 
Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG zum Nicht-
eintreten bei fehlenden Papieren fallen unter jene am 1. Januar 2007 
in  Kraft  getretenen Normen (vgl. Ergebnis der Volksabstimmung und 
Inkraftsetzung durch den Bundesrat, Abs. 1 Bst. a, AS 2006 4767). Mit 
dem somit neu geltenden Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  und Abs. 3 AsylG hat  der  Gesetzgeber  ein  Summarverfahren 
geschaffen,  in  welchem über  das  Bestehen  bzw. Nichtbestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, so-
weit  dies  im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist 
(vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5). Dementsprechend ist im Beschwer-
deverfahren  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand 
(vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1). Nicht beschränkt ist die Beurtei-lungszustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zudem in der Fra-ge der Weg-

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weisung  und  deren  Vollzugs,  weil  die  Vorinstanz  sich  diesbezüglich 
materiell zur Sache zu äussern hat.

6.

6.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspapie-
re" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asyl-
suchende entschuldbare  Gründe für  ein  Unvermögen,  innerhalb  von 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapiere" 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). Vor Erlass einer Nichteintretensverfügung nach Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG hat eine Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 
AsylG stattzufinden (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG).

6.2

6.2.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit 
Rücksicht auf die Zielsetzung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretenen Gesetzesänderung in  einem engen Sinne zu verstehen. Es 
fallen  darunter  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifels-
freie Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) admi-
nistrativen Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genü-
gen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allge-
mein sollen von der neuen Formulierung insbesondere jene Ausweise 
erfasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises durch 
die heimatliche Behörde ausgestellt worden sind, zumal nur dann die 
Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung sicherge-
stellt ist. Nach diesem – engen – Verständnis müssen demnach Identi-
tätspapiere vorliegen,  die jemanden als bestimmte Person ausweisen 
beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt demgegenüber 
nicht,  dass ein Schriftstück jemanden als  einen in  einer  bestimmten 
Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fällen die Identi-
tät nicht Inhalt des Nachweises ist und demnach auch nicht zweifels-
frei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können neben den klassi-

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schen Identitätskarten  auch andere  Ausweise taugliche Identitätspa-
piere darstellen,  wie zum Beispiel  ein  Inlandpass. Andere Ausweise, 
die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem 
anderen Zweck dienen, wie die Bestätigung namentlich der Fahrfähig-
keit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt 
an einem bestimmten Ort, des Schulbesuches oder -abschlusses, stel-
len dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6).

6.2.2 Der unveränderte Begriff der "entschuldbaren Gründe" im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2,  EMARK 1999 Nr. 16 
E. 5c.aa S. 109 f.).

6.2.3 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt.  Der  Gesetzgeber  hat  mit  den  Bestimmungen  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen,  in 
welchem über das Bestehen beziehungsweise das Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft  abschliessend materiell  befunden wird,  soweit 
dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten 
ist auf das Asylgesuch dann, wenn bereits auf Grund einer summari-
schen Prüfung festgestellt  werden kann, dass die asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG 
offensichtlich erfüllt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist 
auf  das Asylgesuch nicht  einzutreten,  wenn bereits  auf  Grund einer 
ebenso  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden  kann,  dass  die 
asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht er-
füllt. Die Offensichtlichkeit  der fehlenden Flüchtlingseigenschaft  kann 
sich  dabei  aus  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  genauso  aber 
auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben. Kann auf Grund einer 
summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  Flüchtling  ist  oder  offensichtlich 
nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentli-
chen  Verfahren  vorzunehmender  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft einzutreten (vgl. BVGE 2007/8 E. 3-5).

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6.3

6.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es lä-
gen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglichen würden, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 

Vorliegend habe es der Beschwerdeführer – trotz entsprechender Auf-
forderung – unterlassen, den schweizerischen Behörden innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere  abzugeben. Er  habe  im  vorinstanzlichen  Verfahren  angege-
ben, er sei nie im Besitz eines Reisepasses oder einer Identitätskarte 
gewesen (vgl. A1/9, S. 3) und habe seine Reise von Liberia bis in die 
Schweiz  ohne  Reisepapiere  bewerkstelligt  (vgl.  A9/8,  S.2).  Er  habe 
auch nicht die Möglichkeit, sich Papiere zu beschaffen (vgl. A1/9, S. 3). 
Diese Angaben seien realitätsfremd und nicht  nachvollziehbar ange-
sichts  der  Tatsache,  dass  alle  Nachbarstaaten  der  Schweiz  zum 
Schengen-Raum gehören würden und verpflichtet seien, die strengen 
EU-Einwanderungsbestimmungen mit  Visa-  und Passkontrolle  durch-
zuführen. Jeder EU-Ausländer ohne gültigen Pass und Visum werde 
deshalb an der Grenze ohne Weiteres zurückgewiesen. Es sei deshalb 
nicht glaubhaft, der Beschwerdeführer habe ohne rechtsgültige Identi-
tätspapiere in die Schweiz reisen können. Es könne dem Beschwerde-
führer zudem nicht geglaubt werden, er wisse nicht, wo in Europa er 
mit  dem Schiff  gelandet sei. Der Beschwerdeführer habe somit nicht 
glaubhaft machen können, er habe aus entschuldbaren Gründen keine 
Dokumente, welche es erlauben würden, ihn zu identifizieren, vorlegen 
können.

6.3.2 Der  Beschwerdeführer  hält  diesbezüglich  den  vorinstanzlichen 
Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  nichts  Substanziiertes 
entgegen.  Der  Beschwerdeführer  wurde  anlässlich  der  Einreichung 
des Asylgesuchs aufgefordert,  innert  48 Stunden ein amtliches Aus-
weispapier mit Fotografie einzureichen (vgl. A3/1, S. 1). Dieser Auffor-
derung  ist  er  bis  heute  nicht  nachgekommen. Er  hat  anlässlich  der 
Empfangsstellenbefragung sowie der direkten Bundesanhörung ange-
führt,  er habe nie ein Dokument, welches seine Identität belege, be-
sessen und könne auch keines beschaffen (vgl. A1/9, S. 3 und A9/8, 
S.  1).  Was  die  stereotypen  und  unglaubhaften  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  betreffend  der  Nichtabgabe  von  Identitätspapieren 
anbelangt,  kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf  die zutref-
fenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung 

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verwiesen  werden.  In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist 
festzuhalten,  dass  vorliegend  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe von Identitätspapieren ersichtlich sind.

6.3.3 Der Beschwerdeführer hat unsubstanziierte sowie tatsachenwid-
rige  Angaben  zu  Liberia  gemacht  und  zudem  mangelte  es  ihm  an 
grundlegenden  kulturellen  sowie  geographischen  Kenntnissen 
(vgl. A1/9, S. 6, A8/2, S. 2 und A9/8, S. 4 f.). Anlässlich der direkten 
Bundesanhörung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zu seinen als mangelhaft erkannten Kenntnissen bezüglich Liberia ge-
währt,  insbesondere zu den mangelhaften geographischen Kenntnis-
sen Liberias im allgemeinen und der  Umgebung seines angeblichen 
Geburtsortes, sowie der klimatischen Besonderheiten (vgl. A9/8, S. 6). 
Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage,  sein fehlendes Wissen 
plausibel zu erklären, sondern machte geltend, er habe auf dem Feld 
gearbeitet, deshalb könne er nicht viel wissen    (vgl. A9/8, S. 6). Erfah-
rungsgemäss  müsste  aber  gerade  eine  in  der  Landwirtschaft  tätige 
Person in der Lage sein, bezüglich geografischer Begebenheiten und 
insbesondere  auch  zur  Regenzeit  zutreffende  Angaben  zu  machen. 
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft kann deshalb 
nicht geglaubt werden, weshalb seinen Asylvorbringen die Grundlage 
entzogen ist. Aus den Akten ist zu schliessen, dass der Beschwerde-
führer einerseits die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG offen-
sichtlich nicht  erfüllt  und in seinem Fall  –  wie sich aus den nachfol-
genden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – ebenso of-
fensichtlich keine Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen. In Über-
einstimmung mit  der Vorinstanz ist  deshalb die Annahme gerechtfer-
tigt, es würden keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen. Die von 
der Vorinstanz angeführten Argumente für das Fehlen von nicht offen-
sichtlich haltlosen Hinweisen auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. 1 aAsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (zum weiten 
Begriff  der  Verfolgung  und  zum  gegenüber  der  Glaubhaftmachung 
nochmals reduzierten Beweismass vgl. statt vieler EMARK 2004 Nr. 34 
E. 3.2 S. 241 f. und E. 4.2 S. 242 f. und BVGE 2007/8 E. 5.6.6) stellen 
gleichzeitig  eine  schlüssige  Begründung  dafür  dar,  dass  auch  nach 
den neu geltenden Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst a und Abs. 3 
AsylG auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  einzutreten 
wäre. 

6.3.4 Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen an die-
ser Einschätzung nichts zu ändern, da sie bezüglich der geltend ge-

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machten  Herkunft  keine  Argumente  enthalten.  Im  vorliegenden  Fall 
sind somit die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylge-
such nach den seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG erfüllt. Das  BFF ist  demnach 
auch aus heutiger Sicht zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar und möglich gelten kann. Sollte dies nicht zutreffen, so re-
gelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]).

8.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, 
an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere müs-
sen sie ihre Identität offen legen, diese also nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Vorliegend hat  es  der  Beschwerdeführer  in-
dessen trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Vorinstanz versäumt, 
ein Reise- oder Identitätsdokument, aus welchem seine Identität her-
vor geht, einzureichen. Diese steht mithin nach wie vor nicht fest. Das 
BFF hat sodann in der angefochtenen Verfügung überzeugend darge-
legt,  aus  welchen  Gründen  dem  Beschwerdeführer  die  behauptete 
Herkunft  aus Liberia nicht geglaubt werden kann. Auch das Bundes-
verwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass 
dem Beschwerdeführer aufgrund seines mangelhaften Länderwissens 
betreffend  Liberia  nicht  geglaubt  werden  kann,  er  sei  tatsächlich 

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Staatsangehöriger dieses Landes. Es ist somit nicht möglich, sinnvoll 
zu  prüfen,  ob  dem Beschwerdeführer  im tatsächlichen Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  eine  Gefahr  droht,  die  dem Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen würde, und es ist nicht Sache der Asylbehörden, nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen 
Herkunftsländern zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5). 
Vielmehr  ist  im  konkreten  Fall  anzunehmen,  dass  dem  Vollzug  der 
Wegweisung  in  den  tatsächlichen  Herkunftsstaat  des 
Beschwerdeführers  keine  Vollzugshindernisse  entgegenstehen.  Eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  daher  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese sind jedoch 
in  Gutheissung  des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlas-
sen,  nachdem die  Rechtsbegehren  im  Zeitpunkt  der  Gesuchseinrei-
chung nicht  aussichtslos im Sinne des Gesetzes waren und die pro-
zessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers gegeben ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- F._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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