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**Case Identifier:** 8e914fff-c6f4-5bb3-83be-b7f401f45cf5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.05.2015 IV-2015/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-37_2015-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/37

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 28.05.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2015
Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 
3 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Ziff. 311 Anhang 1 zur OBV (SR 741.031). Zwei 
Polizisten beobachteten, wie der Rekurrent nach der Wegfahrt vom Halt an 
einer Lichtsignalanlage mit der rechten Hand während rund 30 Metern auf 
der Höhe der Unterkante des Lenkrades ein Mobiltelefon bediente. Da er 
während dieser Zeit der Strasse keine genügende Aufmerksamkeit widmete, 
schuf er eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die die Vorinstanz zu Recht mit 
einer Verwarnung geahndet hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 28. Mai 2015, IV-2015/37).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verwarnung

Sachverhalt:

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A.- X ist seit 7. März 1988 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. Wegen 

Nichtbeherrschens des Fahrzeugs wurde er ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamtes, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt), vom 24. November 1989 für zwei Monate entzogen. Am 11. 

Oktober 1994 wurde X wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt. 

Nachdem er am 24. Juni 1995 ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hatte 

(minimale Blutalkoholkonzentration 1,35 Gewichtspromille) wurde ihm der 

Führerausweis für fünf Monate entzogen. Nach einer weiteren Trunkenheitsfahrt 

(minimale Blutalkoholkonzentration 0,85 Gewichtspromille) sowie dem Lenken eines 

Fahrzeugs ohne Führerausweis verfügte das Strassenverkehrsamt am 25. September 

1997 einen Führerausweisentzug von 22 Monaten. Im Zusatz zu jener Massnahme 

verlängerte sich der Entzug um weitere drei Monate, da X ein Fahrzeug in 

übermüdetem Zustand gelenkt und eine Blutprobe vereitelt hatte (Verfügung vom 6. 

Januar 1999). Wegen Führens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit 

entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis am 8. Juni 2006 für einen Monat. 

Am 29. August 2008 folgte ein Führerausweisentzug für sechs Monate (Führen eines 

Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration 

von 1,29 Gewichtspromille). Nachdem X am 12. Juni 2010 erneut alkoholisiert gefahren 

war (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,76 Gewichtspromille), folgte mit 

Verfügung vom 29. September 2011 ein zwölfmonatiger Führerausweisentzug. 

Gleichzeitig wurde der Führerausweis mit einer Alkoholabstinenzauflage versehen. Mit 

Verfügung vom 30. Juli 2014 kam eine Drogenabstinenzauflage hinzu.

B.- Zwei Polizisten beobachteten am Dienstag, 18. März 2014, um 9.40 Uhr vom 

Vorplatz des Toptip in St. Gallen-Winkeln (Altenwegen) aus, dass X, der mit seinem 

Porsche auf der Zürcher Strasse stadtauswärts unterwegs war, mit der rechten Hand 

ein Mobiltelefon bediente. Bei der anschliessenden Kontrolle gestand X ein, das 

Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand gehalten zu haben.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. April 2014 wurde X wegen 

Vornehmens einer ablenkenden Verrichtung während der Fahrt (Bedienen des 

Mobiltelefons) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und 

mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

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C.- Aufgrund dieses Vorfalls erteilte das Strassenverkehrsamt X am 12. Februar 2015 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verwarnung wegen leichter 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Gleichzeitig auferlegte es ihm 

die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.–.

Dagegen erhob X am 27. Februar 2015 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und auf eine Massnahme zu verzichten; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

Der Rechtsvertreter zog den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

am 12. Mai 2015 zurück. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Februar 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Nach Ergänzung der Akten durch den Strafbefehl habe die Vorinstanz es unterlassen, 

ihn darüber zu informieren, welche Massnahme sie gestützt auf den ergänzten 

Sachverhalt ins Auge fasse. Damit habe sie ihn der Möglichkeit beraubt, das rechtliche 

Gehör in zumutbarer Weise auszuüben.

b) Der in Art. 29 der Bundesverfassung (SR 101) verankerte Anspruch auf rechtliches 

Gehör umfasst unter anderem die vorgängige Anhörung des Betroffenen vor Erlass 

einer Verfügung. Dazu muss die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der 

Verfügung, d.h. zumindest die wesentlichen Elemente, bekannt geben. Die Parteien 

müssen aber nicht die Gelegenheit erhalten, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das 

von der Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Möglichkeit, sich vorgängig zu 

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den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwendbaren 

Rechtsnormen, zu äussern, genügt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 1681). Eine Anhörung zur rechtlichen Würdigung des 

Sachverhalts ist nur in Ausnahmefällen geboten, so etwa bei völlig neuer, unerwarteter 

Begründung eines Entscheids, bei Anwendung neuer Rechtsnormen oder einer 

unbestimmt gehaltenen Norm sowie bei Ausübung eines besonders grossen 

Ermessens (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b/bb; 127 V 431 E. 3a; 126 I 19 E. 2).

c) Die Vorinstanz gewährte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 6. November 2014 das 

rechtliche Gehör zum Administrativmassnahmeverfahren im Zusammenhang mit dem 

Vorfall vom 18. März 2014. Sie gab darin den Sachverhalt und die anwendbaren 

Rechtsnormen zutreffend wieder. Darüber hinaus stellte sie die Aussprechung einer 

Verwarnung in Aussicht. Dazu nahm der inzwischen vom Rekurrenten beigezogene 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 Stellung. Die Vorinstanz zog 

daraufhin den Strafbefehl bei und stellte diesen dem Rechtsvertreter unter Einräumung 

der Möglichkeit zu, eine allfällige abschliessende Stellungnahme innert zehn Tagen 

einzureichen. Danach sei vorgesehen, das Verfahren mit einer kostenpflichtigen 

Verfügung abzuschliessen. Die anschliessende Nachfrage des Rechtsvertreters um 

Konkretisierung der vorgesehenen Massnahme beantwortete die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 3. Februar 2015 dahingehend, es sei beabsichtigt, das Verfahren im 

Sinne ihres rechtlichen Gehörs abzuschliessen. Dass damit das ursprüngliche 

Schreiben vom 6. November 2014 mit Androhung einer Verwarnung gemeint war, liegt 

auf der Hand. Damit hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Inhalt der zu erwartenden 

Verfügung hinreichend bekannt gegeben. Die in Aussicht gestellte Verwarnung wurde 

in der Folge auch verfügt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demzufolge 

nicht vor.

3.- Da der Sachverhalt in Bezug auf die mangelnde Aufmerksamkeit im 

Strassenverkehr umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche tatsächlichen 

Feststellungen abzustellen ist.

a) Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das Strafgericht über die strafrechtlichen 

Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) und die Verwaltungsbehörde in einem 

separaten Verfahren über Administrativmassnahmen (insbesondere 

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Führerausweisentzug, Verwarnung). Die Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, 

kann aber – bei fehlender Koordination – dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu 

voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und 

Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde im 

Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. Massgeblich ist also grundsätzlich der 

Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Nach konstanter 

Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafurteil nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu 

Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, 

wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid 

führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen 

klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c; VRKE IV-2012/126 

vom 21. März 2013, in: www.gerichte.sg.ch). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem 

dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen 

Verfahren ergangen ist (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Bindungswirkung an die 

Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch dann, wenn die Strafsache mit 

Bussenverfügung erledigt wurde, welche sich ausschliesslich auf den Polizeirapport 

stützt, sofern der Betroffene wusste oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten 

Übertretung voraussehen musste, dass gegen ihn auch ein Verfahren wegen 

Führerausweisentzuges eingeleitet wird oder er darüber informiert worden ist, und er es 

im Rahmen des summarischen Strafverfahrens unterlassen hat, seine 

Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Unter diesen Umständen darf er nicht das 

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Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge 

zu stellen (BGE 123 II 97 E. 3c.aa).

b) Der Rekurrent macht zum Sachverhalt geltend, bei der Kreuzung Zürcher Strasse/

Geissbergstrasse habe er vor einem Rotlicht anhalten müssen. Diese Gelegenheit habe 

er genutzt, um eine Telefonverbindung aufzubauen. Mit der Schnellvorwahl habe er auf 

seinem Mobiltelefon eine Nummer gewählt. Als die Ampel auf Grün geschaltet habe, 

sei er losgefahren und habe das Telefon in der Hand behalten, damit er im Fall des 

Zustandekommens der Verbindung – wenn auch unerlaubtermassen ohne 

Freisprechanlage – nur noch das Telefongerät hätte zum Ohr führen können. Bei 

Auftauchen eines unerwarteten Hindernisses wäre er jederzeit in der Lage gewesen, 

das Telefon in seinen Schoss fallen zu lassen und das Steuerrad mit beiden Händen zu 

umfassen. Der Anruf sei vom gewünschten Verbindungspartner allerdings nicht 

abgenommen worden, weshalb der Rekurrent das Telefon kurze Zeit nach dem 

Losfahren zur Seite gelegt habe. Es sei daher weder zu einer Telefonverbindung noch 

zu einem Gespräch gekommen, welches seine Aufmerksamkeit hätte beanspruchen 

können. Die Polizei habe lediglich gesehen, dass er das Telefon in der Hand gehalten 

habe, während beide Hände beim Lenkrad gewesen seien. Zu jenem Zeitpunkt sei die 

Verbindungsauswahl bereits gemacht gewesen. Das Telefon sei während der Fahrt 

nicht bedient worden.

c) Im Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. April 2014 wurde zum 

Sachverhalt festgehalten, dass der Rekurrent während der Fahrt eine ablenkende 

Verrichtung vorgenommen habe, indem er ein Mobiltelefon bedient habe. Der 

Strafrichter stützte sich dabei allein auf die Feststellungen im Polizeirapport; er nahm 

keine weiteren Abklärungen, insbesondere auch keine Einvernahme des 

Angeschuldigten oder der beteiligten Polizisten vor. Der Rekurrent, der bereits 

zahlreiche Verkehrsregelverletzungen begangen hat, dem der Führerausweis schon 

mehrfach entzogen und der auch schon wegen einer Geschwindigkeitsübertretung 

verwarnt worden war, musste aber aufgrund der Verurteilung wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung wissen, dass gegen ihn in der Folge auch ein 

Administrativmassnahmeverfahren eröffnet werden würde. Trotzdem hat er den 

Strafbefehl, worin ihm das Vornehmen einer ablenkenden Verrichtung während der 

Fahrt vorgeworfen wird, nicht angefochten. In Ziff. 5 des Dispositivs wurde zudem 

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vermerkt, dass der Strafbefehl nach unbenutzter Rechtsmittelfrist der Vorinstanz 

zugestellt werden würde. In Übereinstimmung mit dem Strafbefehl ist deshalb auch im 

Administrativmassnahmeverfahren in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass 

der Rekurrent am 18. März 2014 während der Fahrt ein Mobiltelefon bediente und 

deshalb seine Aufmerksamkeit nicht hinreichend der Strasse und dem Verkehr 

zuwandte. Die Beweiswürdigung des Strafrichters deckt sich mit den Schilderungen im 

Verzeigungsrapport der Stadtpolizei St. Gallen vom 2. April 2014. Demnach konnten 

zwei beteiligte Polizisten vom Vorplatz der Firma Toptip aus beobachten, wie der 

Rekurrent während des Lenkens des Fahrzeugs auf einer Strecke von rund 30 Metern 

mit der rechten Hand auf der Höhe der Unterkante des Steuerrades ein Mobiltelefon 

bedient habe. Sein Blick sei auf das Mobiltelefon gerichtet gewesen. Ihre Distanz zum 

Fahrzeug habe ca. sieben Meter betragen, wobei sie leicht erhöht gestanden seien und 

daher den gesamten Oberkörper und die Beine bis zu den Knien hätten sehen können. 

Bei der anschliessenden Kontrolle habe das Mobiltelefon mit ausgeschaltetem 

Bildschirm auf dem Beifahrersitz gelegen. Es gibt keinen Grund, an diesen detaillierten 

Feststellungen zu zweifeln. Die Ausführungen des Rekurrenten, die Polizisten hätten 

beobachtet, dass er während der Fahrt keinerlei Manipulationen am Telefon 

vorgenommen habe, sind aktenwidrig. Die von der Darstellung der Polizisten 

abweichenden Angaben des Rekurrenten müssen als Schutzbehauptungen betrachtet 

werden. Auch ein allfälliger mittels Edition der Telefonverbindungen zu erbringender 

Nachweis, dass der Rekurrent in jenem Zeitpunkt kein Telefongespräch geführt habe, 

vermöchte an diesen Tatsachen nichts zu ändern. Auf die Einholung eines 

entsprechenden Protokolls kann deshalb verzichtet werden.

Die Abgrenzung des Ordnungsbussentatbestands (vgl. E. 4) von der Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16 Abs. 2 SVG, die eine 

Administrativmassnahme nach sich zieht, ist den Polizisten sehr wohl bekannt. Würden 

die Angaben des Rekurrenten, wonach er das Telefon in Erwartung des 

Zustandekommens der zuvor gewählten Verbindung während des Fahrens lediglich in 

der Hand gehalten habe, zutreffen, hätten die Polizisten vor Ort eine Ordnungsbusse 

ausgesprochen. Hinzu kommt, dass der Rekurrent den Vorhaltungen der Polizisten 

unmittelbar nach dem Vorfall, zustimmte.

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4.- Zu prüfen bleibt, ob das Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt in 

rechtlicher Hinsicht eine Verkehrsregelverletzung darstellt, welche eine 

Administrativmassnahme nach sich zieht. Dabei ist zu beachten, dass nur nach 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 

nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen 

wird (Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dies 

ist so zu verstehen, dass bei einer Erledigung im Ordnungsbussenverfahren 

grundsätzlich keine Administrativmassnahme zu verhängen ist (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 16 SVG 

N 23). Die Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die mit 

Ordnungsbussen geahndet werden, sind in der Bussenliste in Anhang 1 zur 

Ordnungsbussenverordnung abschliessend aufgezählt (vgl. Art. 1 der 

Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031, abgekürzt: OBV). Nach Ziff. 311 des 

Anhangs beträgt die Ordnungsbusse für das Verwenden eines Telefons ohne 

Freisprechanlage während der Fahrt Fr. 100.–. Es stellt sich daher die Frage, ob sich 

der Vorfall vom 18. März 2014 unter diesen Tatbestand subsumieren lässt.

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, seine Aufmerksamkeit sei in keiner 

Art und Weise relevant eingeschränkt gewesen. Die Zürcher Strasse sei an jener Stelle 

sehr übersichtlich und ampelgeregelt. Fussgängerstreifen gebe es nicht. Die 

Fahrbahnen seien richtungsgetrennt, aussergewöhnlich breit und sehr gut ausgebaut. 

Die Durchführung eines kompletten Telefongesprächs mit Nummernwahl, 

Verbindungsaufbau, Gespräch und Beenden der Verbindung während der Fahrt könne 

im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, sofern eine konkrete oder jegliche 

abstrakte Gefährdung unterbleibe. Der Rekurrent habe jedoch deutlich weniger getan 

und das Telefon lediglich in der einen Hand gehalten. Es gebe keine Hinweise darauf, 

dass eine zumindest erhöht abstrakte Gefährdung vorgelegen habe.

b) Wer ein Fahrzeug lenkt, muss dieses ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er hat dafür zu sorgen, 

dass er nicht behindert wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der 

Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtung 

vornehmen, die die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Weiter darf seine 

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Aufmerksamkeit nicht durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und 

Informationssysteme beeinträchtigt werden (Art. 3 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Eine Verletzung von Art. 3 

Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Verwendung von Kommunikations- und 

Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Aufmerksamkeit dadurch auch 

tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2c). Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV 

untersagt demgegenüber explizit jede die Fahrzeugbedienung erschwerende 

Verrichtung. Ziff. 311 Anhang 1 zur OBV droht eine Ordnungsbusse von Fr. 100.– für 

das Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt an. 

Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an 

sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch stets 

zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 6B_2/2010 vom 16. März 2010 E. 1.3). Sodann darf der 

Fahrzeuglenker die Lenkvorrichtung nicht loslassen (Art. 3 Abs. 3 VRV), d.h. er muss 

das Lenkrad mindestens mit einer Hand halten und hat so die andere Hand, wenn sie 

nicht zum Lenken benötigt wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der 

Richtungsanzeiger, des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters zur 

Verfügung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert 

oder verunmöglicht, ist abhängig von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der 

Verkehrssituation. Dauert eine Verrichtung nur kurz und muss dabei weder der Blick 

vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so liegt in der Regel 

keine Erschwerung der Fahrzeugbedienung vor. Ist die Verrichtung jedoch von längerer 

Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der 

sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger 

Weise behindert. Telefongespräche mit einem Mobiltelefon ohne Freisprechanlage 

während der Fahrt sind daher generell untersagt, da solche stets länger als einen 

kurzen Augenblick dauern und je nachdem, mit welcher Hand der Lenker den 

Gegenstand hält, dann beispielsweise beim Abbiegen der Richtungsanzeiger nicht 

gestellt, bei einem überraschend notwendig werdenden Ausweichmanöver das 

Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise betätigt werden kann oder am 

Strassenrand auftauchende Kinder nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt 

werden können (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2d; BGer 6P.68/2006 vom 6. September 2006 E. 

3.2).

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Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer zu verlangen ist, richtet sich 

nach den gesamten konkreten Umständen namentlich der Verkehrsdichte, den 

örtlichen Verhältnissen, der Tageszeit, der Sicht und den voraussehbaren 

Gefahrenquellen. Der Fahrzeuglenker ist verpflichtet, dorthin zu schauen, wo er hinfährt 

(BGer 6B_184/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1.4.1). Gleichzeitig darf er aber nicht einfach 

nur geradeaus schauen, sondern hat den Blick schweifen zu lassen (BGer 

6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 5.4). Daraus geht hervor, dass die Anwendung 

des mittels Ordnungsbusse zu ahndenden Tatbestands nicht mehr möglich ist, sobald 

ein Fahrzeuglenker seine Aufmerksamkeit nebst der die Fahrzeugbedienung 

erschwerenden Verrichtung des Telefonierens ohne Freisprechanlage nicht mehr der 

Strasse und dem Verkehr zuwendet.

c) Stützt sich das Strafurteil, wie vorliegend, ausschliesslich auf einen Polizeirapport, so 

ist die Administrativbehörde in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche 

Qualifikation des Sachverhalts durch den Strafrichter nicht gebunden; denn eine solche 

Bindung würde nur dann vorliegen, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der 

Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die 

Verwaltungsbehörde, etwa wenn er den Angeschuldigten einvernommen hat, was 

vorliegend nicht der Fall ist (BGE 120 Ib E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb). Die 

administrativrechtliche Beurteilung erfolgt deshalb frei, d.h. ohne Bindung an die 

strafrechtliche Qualifikation.

In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Rekurrent am 18. März 2014 während 

einer Fahrdistanz von rund 30 Metern nach unten auf ein Mobiltelefon, das er auf Höhe 

der Unterkante des Lenkrades in einer Hand festhielt, schaute und dieses bediente. 

Dies hatte zur Folge, dass er seine Aufmerksamkeit entgegen der Vorschrift von Art. 3 

Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV während längerer Zeit nicht auf die Strasse und den Verkehr 

richtete. Die Anwendung des Ordnungsbussentatbestandes von Ziff. 311 des Anhangs 

zur OBV scheidet deshalb von Vornherein aus. Im Strafverfahren wurde somit zu Recht 

ein Strafbefehl erlassen und nicht eine Ordnungsbusse ausgesprochen. Demzufolge ist 

in rechtlicher Hinsicht von einer Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 3 Abs. 1 VRV auszugehen.

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5.- a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren 

(Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft 

(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und 

wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 

Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die fehlbare 

Person wird nach einer leichten Widerhandlung verwarnt, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom, 24. November 

2011 E. 3b).

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b) Der Rekurrent, der während einer Fahrstrecke von rund 30 Metern seine 

Aufmerksamkeit nach unten auf ein Mobiltelefon gerichtet und dieses bedient hatte, 

unterliess es, seinen Blick auf die Strasse und den Verkehr zu richten, um allfällige 

Gefahren oder andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu erkennen. Er widmete der 

Strasse im fraglichen Abschnitt somit keine genügende Aufmerksamkeit, sondern war 

durch das Telefon abgelenkt. Dadurch schuf er eine Gefahr im Sinne einer erhöhten 

abstrakten Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer und zwar unabhängig davon, wie 

übersichtlich der fragliche Streckenabschnitt ist. Dem Verzeigungsrapport ist immerhin 

zu entnehmen, dass damals reges Verkehrsaufkommen herrschte. Eine konkrete 

Gefährdung ist hingegen nicht dargetan. Bei dieser Beweislage kann ihm nur die 

Verursachung einer geringen Gefährdung vorgehalten werden. Sodann ist die 

mangelnde Aufmerksamkeit des Rekurrenten verschuldensmässig noch als leicht 

einzustufen. Dementsprechend handelt es sich vorliegend um eine leichte 

Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.

c) Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen und hat folgerichtig eine Verwarnung 

gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG ausgesprochen, nachdem der Führerausweis dem 

Rekurrenten innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem jetzt zu beurteilenden Vorfall 

nicht entzogen und in jener Zeit auch keine andere Administrativmassnahme verfügt 

worden war. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 914.12). Der Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zu verrechnen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine ausseramtliche Entschädigung 

zuzusprechen (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 800.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.05.2015
	Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Ziff. 311 Anhang 1 zur OBV (SR 741.031). Zwei Polizisten beobachteten, wie der Rekurrent nach der Wegfahrt vom Halt an einer Lichtsignalanlage mit der rechten Hand während rund 30 Metern auf der Höhe der Unterkante des Lenkrades ein Mobiltelefon bediente. Da er während dieser Zeit der Strasse keine genügende Aufmerksamkeit widmete, schuf er eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die die Vorinstanz zu Recht mit einer Verwarnung geahndet hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Mai 2015, IV-2015/37).

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