# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 793b7926-fc46-5f0f-8b36-f08d13030e1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2016 E-7701/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7701-2015_2016-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7701/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

c/o (…),   

per Postadresse:  

Schweizer Vertretung in Colombo, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM,  

zuvor Bundesamt für Migration [BFM], bis 31.12.04 Bundes-
amt für Flüchtlinge [BFF]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7701/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Juni 1998 (Eingang bei 

Schweizer Botschaft in Colombo [nachfolgend Botschaft]) ein erstes Mal 

um Einreisebewilligung und Asylgewährung.  

Mit unangefochtener Verfügung vom 4. Juni 1999 verweigerte das BFF 

dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asyl-

gesuch ab.  

Das abgelehnte erste Gesuch basierte auf folgendem Sachverhalt:  

Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender Tamile, erklärte, 

im Jahr 1988 von der Eelam People's Revolutionary Liberation Front 

(EPRLF) zwangsrekrutiert und am 20. Dezember 1989 im Kampf gegen 

die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verletzt worden zu sein. An-

schliessend habe er die EPRLF verlassen und sich im Raum Colombo nie-

dergelassen. Am (…) 1990 sei er von der Polizei festgenommen und 16 

Tage inhaftiert worden. Später sei er nach B._______ zurückgekehrt. Am 

(…) 1991 sei er von der sri-lankischen Armee (SLA) sieben Tage festge-

halten worden. Am 19. November 1997 sei er nach einem Bombenan-

schlag in B._______ von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden eine 

Stunde festgehalten und verhört worden. Sein Vater sei später anlässlich 

einer Hausdurchsuchung von Sicherheitsbehörden geschlagen worden. 

Bruder C._______ soll aufgrund einer Mitteilung der LTTE im September 

1998 im Kampf gegen die sri-lankischen Behörden gefallen sein. Ein wei-

terer Bruder sei von den Behörden wegen des Verdachtes der Zugehörig-

keit zu den LTTE festgenommen worden und gelte seither als verschollen. 

Angehörige der EPRLF hätten den Beschwerdeführer aufgefordert, zur 

Partei zurückzukehren. Ausserdem sei er bei Razzien mehrmals von den 

Sicherheitskräften vorübergehend mitgenommen worden. 

B.  

B.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 26. Juni 2010 (Eingang Botschaft: 

21. Oktober 2010) ersuchte der Beschwerdeführer die Schweiz ein weite-

res Mal um Einreisebewilligung und Asylgewährung.  

B.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 forderte ihn die Botschaft zur Ein-

reichung detaillierter Informationen und Beweismittel auf.  

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Seite 3 

B.c Die Antwort des Beschwerdeführers datiert vom 10. November 2010 

(Eingang Botschaft: 19. November 2010). 

Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Antwort viele Beweismittel in Ko-

pie ein, darunter Auszüge aus dem Reisepass und der Identitätskarte, ein 

Geburtsschein, Bestätigung der Mitgliedschaft bei der EPRLF, Unterstüt-

zungsschreiben vom 2. und 12. Oktober 1998, 24. Juli und 10. November 

2010, Polizeischreiben vom (…) 1990 und (…) 2010, Hinweise auf Klage-

erhebungen vom (…) 2010, eine nicht datierte Todesbestätigung sowie Ko-

pien von Fotos. 

B.d Die Botschaft überwies mit Begleitschreiben vom 30. November 2010 

die Akten des Beschwerdeführers der Vorinstanz zur Prüfung. Sie teilte 

dem BFM mit, sie sehe von einer mündlichen Anhörung des 

Beschwerdeführers wegen Personalmangels ab. Er habe keine 

Verfolgungssituation während der letzten zwölf Monate geltend gemacht. 

B.e Mit Zwischenverfügung des BFM vom 3. April 2013 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er 

seit dem Schreiben vom 10. November 2010 keine Neuigkeiten mehr 

geltend gemacht habe. Er wurde zur weiteren Substantiierung seiner 

Angaben aufgefordert, falls er an seinem Gesuch festhalten möchte. 

B.f Die Botschaft hörte den Beschwerdeführer am 22. Mai 2015 zu den 

Asyl- und Ausreisegründen an.  

B.g Der Beschwerdeführer machte den folgenden Sachverhalt in seiner 

Anhörung geltend: 

Er lebe nach wie vor als ledige Person in B._______ und sei arbeitslos. Er 

sei nie aktives Mitglied oder Unterstützer einer politischen Gruppierung 

gewesen. Zwischen 2006 und 2008 sei er von Angehörigen der Karuna-

Gruppe behelligt worden. Sie hätten von ihm Geld gefordert, ihn 

geschlagen und die Schliessung seines (...ein bestimmtes Geschäft...) 

verlangt. Er habe deshalb im Jahr 2008 seinen (...ein bestimmtes 

Geschäft...) geschlossen und sich zu C._______ begeben. C._______ sei 

Mitglied des Provinzparlaments (bis […]) gewesen. Er sei (…). C._______ 

geniesse als Parlamentarier polizeilichen Schutz. C._______ habe ihm 

gegen gelegentliche Hausarbeiten wie Post holen oder Garten bewässern 

Schutz, Kost und Logis bei ihm gewährt. Er sei nie alleine nach draussen 

gegangen. Er habe C._______ in der Öffentlichkeit begleitet. Im (…) 2010 

seien er und C._______ im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes in 

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vielen Orten für die (…) auf Stimmenfang gegangen. Dabei seien sie in 

D._______ an Mitglieder der Karuna-Amman-Gruppe (nachfolgend 

Karuna-Gruppe) geraten. Da diese Leute C._______ angegriffen hätten, 

hätten er und andere C._______ verteidigt. Die Polizei sei eingeschritten 

und habe ihn und weitere Wahlhelfer einen Tag festgehalten. C._______ 

sei nicht inhaftiert worden. Rund zwei Monate später sei er vom Gericht 

vom Vorwurf freigesprochen worden, die Leute der Karuna-Gruppe 

angegriffen zu haben. Nach dem Vorfall seien während seiner 

Ortsabwesenheiten (…) mehrmals unbekannte Personen bei seinen 

Familienangehörigen aufgetaucht. Sie hätten seine Angehörigen bedroht 

und sich nach ihm erkundigt. Sie hätten den Angehörigen die Botschaft 

übermittelt, dass er verschwinden solle. Im April 2010 habe er die (…) bei 

den Parlamentswahlen unterstützt. Er habe während dieser Zeit Probleme 

gehabt und sei bedroht worden. C._______ (…) geniesse weiterhin 

polizeilichen Schutz. Seit diesen Wahlen habe er zwar keine persönlichen 

Probleme mehr gehabt; dennoch halte er sich weiterhin bei C._______ auf, 

denn die Furcht vor Leuten der früheren Karuna-Gruppe, die ihn im Jahr 

2008 angegriffen hätten, sei begründet. Diese Leute hielten sich nach wie 

vor in B._______ auf. Er fürchte sich somit, sich ausserhalb des Hauses 

alleine aufzuhalten, einer Arbeit ausser Haus nachzugehen oder jemanden 

zu heiraten. Vor zwei Tagen sei wieder eine Person aus der Stadt seines 

verstorbenen Vaters erschossen worden. Er wolle nicht, dass ihm dasselbe 

Schicksal widerfahre.  

B.h Mit Begleitschreiben vom 5. Juni 2015 überwies die Botschaft alle Ak-

ten der Vorinstanz zum Entscheid. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 – zugestellt durch die Botschaft mit 

ihrem Begleitschreiben vom 14. Oktober 2015 – verweigerte das SEM dem 

Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen 

Asylgesuch ab.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit einer englisch- 

sprachigen Eingabe vom 6. November 2015 via die Botschaft (Eingang 

Botschaft: 12. November 2015) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.  

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Seite 5 

In der Beilage reichte er Kopien von Auszügen aus Medienberichten vom 

27. Mai, 26. Oktober und 4. November 2015 sowie eines Bestätigungs-

schreibens von C._______ vom 29. Oktober 2015 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amts-

sprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufassen 

(Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingaben des Beschwer-

deführers sind auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeverbesserung ist aus prozessökonomischen Gründen praxis-

gemäss zu verzichten, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe 

genügend klare Rechtsbegehren und eine verständliche Begründung zu 

entnehmen sind und somit ohne weiteres darüber befunden werden kann. 

Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorlie-

gende Entscheid in deutscher Sprache. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung einer Beschwerde legiti-

miert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG).  

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Zur Kognition 

im Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2).  

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

2.  

2.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend (Asylgesuchseingang bei 

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Seite 6 

der Botschaft: 21. Oktober  2010) – vor dem Inkrafttreten gestellt worden 

sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. Sep-

tember 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbe-

stimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 

2.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei ei-

ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht 

an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss kann 

das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Ver-

tretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden. 

2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-

mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in 

ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische 

Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die 

glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder 

für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.  

2.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten rest-

riktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(BVGE 2011/10 E. 3.3). 

3.   

3.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung eine akute 

Gefährdung des Beschwerdeführers, denn es fehle ihm an der erforderli-

chen Schutzbedürftigkeit. Die Bewilligung der Ausreise diene nicht dem 

Ausgleich vergangenen Unrechts, sondern soll nur derjenigen Person ge-

währt werden, die aktuell des Schutzes der Schweiz bedürfe. So seien die 

bedauernswerten Nachteile, die er durch die Leute der Karuna-Gruppe, 

durch unbekannte Personen oder durch sri-lankische Sicherheitskräfte und 

Justizbehörden bis ins Jahr 2010 erfahren habe, im heutigen Zeitpunkt 

nicht einreiserelevant. Die aktuellen subjektiven Befürchtungen vor den 

Leuten der Karuna-Gruppe seien objektiv gesehen als unbegründet zu be-

trachten. Der Wohnort von C._______ liege lediglich zwei Kilometer vom 

ursprünglichen des Beschwerdeführers entfernt, was für Verfolger ein 

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Leichtes gewesen wäre, den aktuellen Wohnort des Beschwerdeführers 

ausfindig zu machen, wenn sie tatsächlich Verfolgungsabsichten gehegt 

hätten. Ausserdem habe er zur getöteten Person aus dem Ort seines Va-

ters keine persönliche Beziehung unterhalten. Im ganzen Kontext sei ins-

besondere zu beachten, dass seit Mai 2009 (Ende der Kriegshandlungen) 

der Einfluss der bewaffneten Gruppierungen stark abgenommen habe. Zu-

dem fehlten Hinweise auf eine allgemeine Unterstützung solcher Gruppie-

rungen durch den sri-lankischen Staat und die Armee. Dabei sei nicht aus-

zuschliessen, dass sich frühere Angehörige solcher Gruppierungen und 

einzelne Angehörige sri-lankischer Sicherheitskräfte weiterhin kriminell be-

tätigten und die lokale Bevölkerung mit Drohungen und Erpressungen wei-

terhin unter Druck setzten. Den Verfolgungsmassnahmen könne man sich 

jedoch durch den Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen. Die ein-

gereichten Dokumente könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. 

Folglich sei der Beschwerdeführer auf den Schutz der Schweiz nicht ange-

wiesen und seinem Gesuch sei demzufolge nicht zu entsprechen. 

3.2 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, 

die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Im Wesentlichen ba-

sieren die Ausführungen des Beschwerdeführers auf bekannten Vorbrin-

gen, ohne diese substanziell zu vertiefen. Er behauptet, überall im Land 

würden Leute nun umgebracht oder beraubt. Letzte Woche sei ein Karate-

Meister in Anuradhapura umgebracht worden. Seiner Ansicht nach seien 

diese Vorfälle keine Zufälle. Deshalb wage er sich nicht mehr ausser Haus 

zu gehen, suche keine Arbeitsstelle ausser Haus und heirate nicht, um 

keine Witwe zu hinterlassen. Er benötige daher den Schutz der Schweiz, 

um sinngemäss ein normales Leben führen zu können. 

3.3 Diese Argumente des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Es ist der 

Vorinstanz zuzustimmen, dass die LTTE, deren Nachfolgeorganisationen 

oder die vielen von ihr abgespaltenen Bewegungen (u.a. Karuna-Gruppe) 

seit ihrem militärischen Untergang (2009) keine Machtfaktoren mehr dar-

stellen. Es sind zudem seit 2010 keine gezielten Aktionen, geschweige 

denn konkrete und gezielte Massnahmen seitens der Sicherheitskräfte, der 

SLA oder anderer Organisationen gegenüber dem Beschwerdeführer be-

kannt geworden. Im heutigen politischen und rechtlichen Umfeld ist dem 

Beschwerdeführer zuzumuten, sich gegen Handlungen krimineller Ange-

höriger aus Sicherheitsdiensten, der SLA, paramilitärischer Organisationen 

oder aus Splittergruppen militärisch besiegter Bürgerkriegsparteien auf 

dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. Die Drohungen durch Unbekannte 

und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Folgen stellen somit 

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Seite 8 

keine genügend intensiven Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Sri 

Lanka ist im Rahmen des Möglichen schutzwillig und -fähig. Der Beschwer-

deführer hätte demnach schon weit früher gegen Übergriffe Dritter Hilfe bei 

Polizei und Gerichten holen können, was er aber unterlassen hat. Im Übri-

gen ist aus seinen Angaben nicht zu schliessen, dass ihm die Sicherheits-

kräfte die Bewegungsfreiheit oder die Rechte eingeschränkt hätten, wes-

halb er lokal oder regional bedingten Problemen auch durch eine Wohn-

sitzverlegung innerstaatlich ausweichen könnte. Folglich gehört er nicht zu 

einer der Risikogruppen, die einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein kön-

nen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 2).   

3.4 Hinsichtlich der Lebensumstände in Sri Lanka (s. Vorakten) ist festzu-

halten, dass die Situation nach dem Ende des Bürgerkriegs (Mai 2009) für 

jeden tamilischen Staatsangehörigen nicht einfach ist, was aber nicht ge-

gen einen weiteren Verbleib in Sri Lanka spricht. Eine schwierige finanzi-

elle Lebenssituation und entsprechende humanitäre Überlegungen stellen 

praxisgemäss keinen ausreichenden Grund für eine Bewilligung der Ein-

reise dar.  

3.5 Weiter bestehen keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz.  

3.6 Zusammenfassend benötigt der Beschwerdeführer nicht den Schutz 

der Schweiz. Die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize-

rischen Vertretungen in Colombo. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: 

)