# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfed398d-7e31-5a76-b5c8-e7dfc56511df
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.04.2017 110 2016 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-184_2017-04-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/184 Bern, 5. April 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern vom 
17. November 2016 (Baugesuch Nr. 2016/056; Umnutzung zu KITA)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 29. Juli 2016 bei der Gemeinde Muri bei Bern ein 

Baugesuch ein für die Nutzung der Wohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft 

D.________strasse 18 als Kindertagesstätte (Kita) mit 18 Betreuungsplätzen und 

Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.30 Uhr. Die Liegenschaft D.________ 

strasse 18 liegt auf der Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. E.________, welche in 

RA Nr. 110/2016/184 2

der Wohnzone W2 liegt. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache. Mit Bauentscheid vom 17. November 2016 erteilte die Gemeinde Muri die 

Baubewilligung für die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses zu einer Kita.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Bauentscheids vom 17. November 2016 und die Erteilung des 

Bauabschlags.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner beantragt in 

seiner Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Muri hält in ihrer Stellungnahme vom 

20. Januar 2017 am angefochtenen Bauentscheid fest und beantragt damit sinngemäss 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 6. März 2017 unter anderem 

erklärt, er ziehe die Beschwerde unter der Bedingung, dass seine (Verfahrens-)Anträge 

abgewiesen würden, zurück. Diese Eingabe wurde ihm auf seinen Wunsch hin mit 

Verfügung vom 9. März 2017 wieder zurückgeschickt, ohne dass sie zu den Akten 

genommen wurde. Mit Schreiben vom 17. März 2017 hat er die Eingabe vom 6. März 2017 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/184 3

als Beilage 1a wieder eingereicht. Mit Verfügung vom 22. März 2017 wurde der 

Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ein Beschwerderückzug unmissverständlich 

und vorbehaltlos erfolgen müsse, was bedeute, dass der Beschwerderückzug 

bedingungsfeindlich sei.2 Bis zum Entscheid der BVE, der voraussichtlich im April 2017 

erfolge, bleibe es dem Beschwerdeführer freigestellt, seine Beschwerde 

unmissverständlich und vorbehaltlos zurückzuziehen. Auf diese Verfügung hat der 

Beschwerdeführer nicht reagiert. Somit wurde die Beschwerde nicht rechtswirksam 

zurückgezogen und sie ist zu behandeln.

b) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache 

abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Bauentscheid formell beschwert. Seine 

Liegenschaften D.________strasse 20 und 22 sind von der Bauparzelle lediglich durch die 

F.________strasse getrennt. Aufgrund dieser räumlichen Nähe zum Bauvorhaben ist der 

Beschwerdeführer auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Verfahrensfehler

a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, er sei von der Vor-

instanz bzw. einzelnen Gemeindevertretern nicht korrekt behandelt worden. So sei ihm 

eine Fristverlängerung nicht im vollen Umfang gewährt worden. Weiter macht er geltend, 

die Akten seien von der Vorinstanz nicht korrekt geführt worden. So würden vom 

Beschwerdegegner eingereichte Urteile fehlen und es seien keine Unterlagen zu einer 

Besprechung vorhanden, die zwischen dem Beschwerdegegner und dem Bauinspektor 

stattgefunden habe. Darüber hinaus sei ihm auch die vollständige Einsicht in die Akten 

nicht gewährt bzw. erschwert worden. Nachdem der Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren erneut Einsicht in die Vorakten genommen hat, macht er in seiner 

2 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 7
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2016/184 4

Eingabe vom 6. März 2017 unter anderem geltend, die Vorakten seien nicht chronologisch 

geordnet, unsauber paginiert und auf den Eingaben würden die Eingangsstempel fehlen.

b) Im angefochtenen Entscheid hält die Gemeinde Muri fest, dem Beschwerdeführer sei 

nach der gesetzlichen Auflagefrist erneut Akteneinsicht gewährt worden. Dass die 

Gemeinde dabei die Akten "gesiebt" habe, sei eine unzutreffende Unterstellung. In ihrer 

Stellungnahme vom 20. Januar 2017 bestreitet die Gemeinde erneut, dass dem 

Beschwerdeführer Akten vorenthalten worden seien. Ebenso wenig sei ihm die 

Akteneinsicht verweigert worden.

c) Die BVE ist nicht Aufsichtsbehörde über die Gemeinden und deren Vertreterinnen 

und Vertreter. Die kantonale Aufsicht über die Gemeinden obliegt der 

Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter (Art. 85 ff. GG4). Soweit sich der 

Beschwerdeführer mit seinen Rügen über die Geschäftsführung der Vorinstanz beklagt, 

kann daher nicht darauf eingetreten werden.

d) Was die Aktenführung durch die Vorinstanz betrifft, so sind im Dossier, welches die 

Gemeinde Muri der BVE eingereicht hat, alle wesentlichen Unterlagen vorhanden. Weder 

eine gewisse "Unordnung" in den Vorakten noch die Art der Paginierung noch fehlende 

Eingangsstempel auf den Eingaben vermögen daran etwas zu ändern. Zwar findet sich im 

vorinstanzlichen Dossier lediglich ein Bundesgerichtsentscheid,5 obschon im E-Mail des 

Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2016 von drei Urteilen die Rede ist. Der angefochtene 

Bauentscheid nimmt in Ziff. 7.1 jedoch lediglich Bezug auf den einen 

Bundesgerichtsentscheid, der im Dossier abgelegt ist. Die beiden anderen 

Bundesgerichtsentscheide waren für den Bauentscheid somit nicht relevant und mussten 

daher nicht für das Dossier ausgedruckt werden. Was die Unterlagen zu einer allfälligen 

Besprechung zwischen dem Beschwerdegegner und der Gemeinde Muri betrifft, war zwar 

gemäss E-Mail des Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2016 eine solche Besprechung 

für den 10. Oktober 2016 geplant. Dass diese Besprechung tatsächlich stattgefunden hat, 

lässt sich jedoch nicht feststellen. Das Schreiben der Gemeinde Muri vom 19. Oktober 

2016 deutet jedenfalls nicht auf eine solche Besprechung hin.

4 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
5 Vorakten Baugesuch Nr. 2016/056, pag. 57 - 61

RA Nr. 110/2016/184 5

Aus dem Umstand, dass das von der Gemeinde Muri bei der BVE eingereichte Dossier alle 

wesentlichen Unterlagen enthält, kann zwar nicht geschlossen werden, dass dem 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu jeder Zeit volle Akteneinsicht gewährt 

wurde. Allerdings gibt es bis auf die entsprechende Darstellung des Beschwerdeführers 

auch keine gegenteiligen Anzeichen. Dass dem Beschwerdeführer mehrmals Akteneinsicht 

gewährt wurde, räumt auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein.

e) Ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch unvollständige 

Aktenführung oder -einsicht verletzt hat, lässt sich demnach aufgrund der vorhandenen 

Unterlagen nicht nachweisen. Selbst wenn eine solche Verletzung begangen worden wäre, 

stünde jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung zur Diskussion. Zudem ist aus der 

Beschwerde nicht erkennbar, welchen konkreten Nachteil der Beschwerdeführer aus den 

geltend gemachten Verfahrensfehlern erlitten hätte. Somit hätte eine allfällige 

Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden können, zumal dem 

Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren die Vorakten noch zweimal zur Einsicht 

zugestellt worden sind.6 Unter diesen Umständen müssen keine weiteren Untersuchungen 

zur Abklärungen einer allfälligen Gehörsverletzung vorgenommen werden. Auch für die in 

der Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. März 2017 beantragte Rückweisung der 

Vorakten zur Ergänzung an die Vorinstanz besteht kein Anlass.

f) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdegegner angeblich Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine mögliche 

Baubewilligung getroffen hat, nicht geschlossen werden kann, dass er vorgängig über den 

Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens informiert worden ist. Soweit der 

Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. März 2017 eine solche Vermutung äussern 

wollte, gilt es klarzustellen, dass weder das Rechtsamt noch die BVE den 

Beschwerdegegner vorgängig über den Verfahrensausgang informiert haben.

3. Zonenkonformität / Lärmimmissionen

a) Der Beschwerdeführer bestreitet die Zonenkonformität des Bauvorhabens. Die 

Gemeinde könne sich in diesem Zusammenhang nicht auf eine langjährige Praxis berufen, 

6 Siehe Ziff. 2 der Verfügung vom 13. Februar 2017 und Ziff. 2 der Verfügung vom 13. März 2017

RA Nr. 110/2016/184 6

da keine solche existiere. Allenfalls seien gemäss Rechtsprechung kleine Kitas bis zu 12 

Plätzen für Kleinkinder in einer Wohnzone zonenkonform, das Bauvorhaben sprenge 

diesen Rahmen. Zudem fehle es auch an der "Quartiernähe", da es im Quartier nicht so 

viele Kleinkinder gebe.

Zudem werde Art. 39 Abs. 2 GBR7 verletzt, welcher in der Wohnzone andere Nutzungen 

auf einen Drittel der Fläche beschränke. Dabei müsse vorliegend neben dem Erdgeschoss 

auch das Untergeschoss berücksichtigt werden, soweit dieses Geschoss von der Kita 

mitbenutzt werde. Dass es sich bei einer Kita um eine andere Nutzung und nicht um eine 

Wohnnutzung handle, ergebe sich auch daraus, dass ansonsten die Umnutzung in eine 

Kita nicht baubewilligungspflichtig wäre. Im Übrigen betreffe das Baugesuch lediglich die 

Umnutzung des Erdgeschosses und sei von der Vorinstanz unzulässigerweise auf eine 

Umnutzung des Untergeschosses ausgedehnt worden.

b) Der Beschwerdegegner macht geltend, das Bundesgericht habe mehrfach 

entschieden, dass eine Kindertagesstätte in der Wohnzone zonenkonform sei. Somit 

handle es sich um eine Wohnnutzung und Art. 39 Abs. 2 GBR sei nicht von Belang. Auch 

die Gemeinde Muri vertritt die Ansicht, dass der Betrieb einer Kita keine "andere als der 

Wohnnutzung" dienende Nutzung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 GBR darstelle.

c) Die Bauparzelle liegt in der Wohnzone W2. Die Wohnzone W2 ist der Wohnnutzung 

vorbehalten (Art. 39 Abs. 1 GBR). In den Wohnzonen sind andere Nutzungen im Umfang 

der Bestimmungen gemäss Art. 90 BauV8 zugelassen, wobei sie höchstens 1/3 der 

realisierten Bruttogeschossflächen beanspruchen dürfen (Art. 39 Abs. 2 GBR). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Wohnzonen auch für den Aufenthalt von Kindern 

bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist. Das Bundesgericht hat 

ein entsprechendes funktionales Verständnis von "Wohnen" jedenfalls bei kleineren 

Einrichtungen als vertretbar erachtet. Auch in einer eher ruhigen Wohnzone sei es den 

Nachbarn zuzumuten, von Montag bis Freitag zwischen 06.30 bis 12.00 und 13.00 bis 

19.00 Uhr den Lärm von in der Regel nicht mehr als 20 im Garten spielenden Kindern zu 

dulden.9 Dementsprechend hat die BVE im Entscheid RA Nr. 110/2013/353 vom 27. Mai 

2014 eine Kita mit 24 Betreuungsplätzen als in der Wohnzone zonenkonform beurteilt. Die 

hier geplante Kindertagesstätte mit 18 Betreuungsplätzen ist demnach in der Wohnzone 

7 Baureglement der Gemeinde Muri bei Bern vom 6. Juni 1993
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.3 und BGer 1C_521/2015 vom 09.08.2016 E. 4.5

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zonenkonform und der damit verbunden Lärm muss von der Nachbarschaft grundsätzlich 

geduldet werden. Es ist nicht erkennbar, inwiefern ein vom Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang genannter Entscheid GER 1/2014 des Solothurner Bau- und 

Justizdepartements vom 18. Dezember 2014 daran etwas ändern könnte. Auch dieser 

Entscheid stützt sich im Übrigen auf die oben genannte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung.

Ob es sich, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, um Kleinkinder handelt oder 

nicht, spielt dabei keine Rolle. Allerdings betreuen Kitas in der Regel ohnehin Kleinkinder. 

Ebenso unerheblich ist, ob sämtliche zu betreuenden Kinder aus dem Quartier selber 

stammen. Im Zusammenhang mit möglichen Lärmemissionen ist auch zu berücksichtigen, 

dass die Kinder von geschultem Personal betreut werden. Von diesem darf erwartet 

werden, dass es die Betreuung so gestaltet, dass keine unnötigen und übermässigen 

Lärmemissionen entstehen. Dies lässt sich beispielsweise dadurch erreichen, dass im 

Freien keine Spieleinrichtungen angeboten werden, die übermässigen Lärm verursachen, 

dass auf Kinder, die im Freien durch anhaltendes Schreien oder Weinen übermässige 

Lärmemissionen bewirken, Einfluss genommen wird und solche Kinder allenfalls 

vorübergehend im Gebäudeinnern betreut werden, und dass Türen und Fenster 

geschlossen werden, wenn im Gebäudeinnern durch Spiel oder Musik potentiell störende 

Geräusche erzeugt werden. Zudem sind im vorliegenden Fall die räumlichen Verhältnisse 

um die Liegenschaft herum relativ grosszügig, so dass die Nachbarschaft gegenüber den 

Lärmemissionen nicht in besonderem Mass exponiert ist. Dies gilt insbesondere auch für 

die Liegenschaften des Beschwerdeführers, die von der Bauparzelle durch die 

F.________strasse getrennt sind. Somit gibt es hier keine Gründe, vom Grundsatz 

abzuweichen, wonach der mit einer Kita mit 18 Betreuungsplätzen verbundene Lärm von 

der Nachbarschaft geduldet werden muss.

d) Somit stellt sich weiter die Frage, ob es sich um eine Wohnnutzung oder um eine 

"andere Nutzung im Umfang der Bestimmungen gemäss Art. 90 BauV" handelt. Die 

Gemeinde stellt die Kita-Nutzung der Wohnnutzung gleich. Diese Gleichstellung von Kita-

Nutzung und Wohnnutzung ist rechtlich haltbar, sie wurde vom Bundesgericht als ohne 

weiteres vertretbar eingestuft.10 Auch die BVE hat sie im Entscheid RA Nr. 110/2013/353 

vom 27. Mai 2014 gestützt, wobei in jenem Fall die Gleichstellung von Kindertagesstätten 

10 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.5

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mit dem Wohnen im kommunalen Baureglement explizit vorgesehen war. Ob sich die 

Gemeinde Muri diesbezüglich auf eine langjährige Praxis stützen kann, ist unerheblich. 

Entscheidend ist, dass keine entgegenstehende Praxis besteht – auch der 

Beschwerdeführer macht keine solche gelten. Damit handelt es sich bei der vorliegend 

geplanten Kita um eine 100-prozentige Wohnnutzung und Art. 39 Abs. 2 GBR kommt hier 

nicht zur Anwendung.

e) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Frage der 

Baubewilligungspflicht in diesem Zusammenhang nicht relevant. Da es sich lediglich um 

eine Nutzung handelt, die der Wohnnutzung gleichgestellt ist, kann trotzdem eine 

baubewilligungspflichtige Umnutzung vorliegen.

f) Auch eine unzulässige Ausdehnung des Baugesuchs durch die Vorinstanz auf eine 

Umnutzung des Untergeschosses liegt nicht vor. Zwar soll gemäss Umschreibung des 

Bauvorhabens und der vorgesehenen Nutzung im Baugesuchsformular lediglich die 

Wohnung im Erdgeschoss als Kita genutzt werden, das Untergeschoss wird nicht erwähnt. 

Aus den Baugesuchplänen (rot schraffierte Flächen im Keller-, Erdgeschoss- und 

Schnittplan) und dem Betriebskonzept (Ziff. 2 der Ergänzung Standort D.________strasse 

18), welche beide als Anhang zum Baugesuchsformular Teil des Baugesuchs waren, ist 

jedoch ersichtlich, dass auch das Untergeschoss von der Kita (mit)benutzt werden soll. 

Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde Muri die 

Baubewilligung für die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses erteilt hat.

4. Parkplätze / Verkehrssicherheit

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Liegenschaft habe lediglich zwei 

Parkplätze, dies sei zu wenig. In der näheren Umgebung habe es auch nicht genügend 

öffentliche Parkplätze. Als Folge davon befürchtet er ein Verkehrschaos im Bereich der 

Einmündung der F.________strasse in die D.________strasse, wenn die Kinder morgens 

in die Kita gebracht und abends wieder abgeholt werden. Er macht damit sinngemäss 

geltend, die Erschliessung sei nicht ausreichend und das Bauvorhaben gefährde die 

Verkehrssicherheit.

RA Nr. 110/2016/184 9

b) Welche Parkplatzbestimmung durch das Bauvorhaben verletzt würde, lässt sich der 

Beschwerde nicht entnehmen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Kita-Nutzung 

um eine der Wohnnutzung gleichgestellte Nutzung. Die Kita beansprucht primär die 

Erdgeschosswohnung. Im Obergeschoss scheint sich eine weitere Wohnung zu befinden. 

In der betroffenen Liegenschaft sind somit zwei Wohnungen vorhanden. Die Liegenschaft 

besitzt gemäss Baugesuchsformular zwei Abstellplätze, gemäss angefochtener 

Baubewilligung sind drei Abstellplätze vorhanden. Für die Wohnnutzung sieht Art. 51 

Abs. 1 Bst. b BauV bei zwei Wohnungen eine Bandbreite von ein bis fünf Abstellplätze vor. 

Somit hat es vorliegend genügend Parkplätze, unabhängig davon, ob zwei oder drei 

Parkplätze vorhanden sind. Dies würde gemäss Art. 51 BauV selbst dann gelten, wenn in 

der Liegenschaft vier Wohnungen vorhanden wären.

c) Das vom Beschwerdeführer befürchtete illegale Parkieren ist nicht im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dem 

verkehrspolizeilich zu begegnen. Das Bauvorhaben gefährdet auch nicht die 

Verkehrssicherheit. Soweit ein Teil der betreuten Kinder morgens mit dem Auto in die Kita 

gebracht und abends wieder abgeholt werden, darf vorausgesetzt werden, dass sich die 

Eltern verkehrsregelkonform verhalten werden. Sollte dem nicht so sein, so wäre auch 

dagegen verkehrspolizeilich vorzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch zu 

berücksichtigen, dass die Kinder gemäss Ziff. 3.1 des Betriebskonzepts in einem 

Zeitfenster von 2.5 Stunden morgens und 2 Stunden abends gebracht und abgeholt 

werden können. Somit ist nicht davon auszugehen, dass alle Kinder zur gleichen Zeit 

gebracht und abgeholt werden. Das Bringen und Holen einzelner Kinder mit dem Auto führt 

weder zu einem Verkehrschaos noch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. Diese 

Rüge ist demnach unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

5. Betriebsbewilligung / Koordinationspflicht

a) Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Beschwerde, die Beschwerdeinstanz werde 

sich auch um die Betriebsbewilligung zu kümmern haben, "eben um die Gesamtheit der 

Angelegenheit". Er führt aber nicht weiter aus, inwiefern die entsprechenden Ausführungen 

der Vorinstanz in Ziff. 4.7 des angefochtenen Entscheids falsch wären. Soweit der 

Beschwerdeführer mit seinem Hinweis überhaupt eine fehlende Koordination des 

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Baubewilligungsverfahrens mit dem Betriebsbewilligungsverfahren rügen will, ist diese 

Rüge jedenfalls ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

b) Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin unbegründet. Zwar sieht das Koordinationsgesetz 

für alle Bauvorhaben, die von mehreren Behörden Bewilligungen erfordern, die inhaltliche 

und zeitliche Koordination vor (Art. 1 KoG11). Das Gesetz greift jedoch nur so weit in die 

einzelnen Verfahren ein, als es der Koordinationszweck verlangt. Wo kein 

Koordinationsbedarf besteht, sind nach wie vor Einzelverfügungen mit unveränderten 

Zuständigkeiten zu treffen.12 Für die Baubewilligung für eine Kita und für die 

Betriebsbewilligung für eine Kita besteht kein solcher Koordinationsbedarf. Die kantonale 

Pflegekinderverordnung bezweckt den Schutz Minderjähriger, die ausserhalb des 

elterlichen Haushaltes untergebracht sind (Art. 1 Abs. 1 Pflegekinderverordnung13). 

Demgegenüber werden im Baubewilligungsverfahren die bau- und planungsrechtlichen 

Vorschriften und die nach anderen Gesetzen im baubewilligungsverfahren zu prüfenden 

Vorschriften (insbesondere die umweltrechtlichen Vorschriften) geprüft (vgl. Art. 2 BauG). 

Zwischen diesen beiden materiellrechtlichen Vorschriften besteht daher kein derart enger 

Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet 

werden dürfen.14

Sichergestellt werden muss bloss, dass vor Inbetriebnahme der Kita sämtliche 

notwendigen Bewilligungen vorliegen. Dies ist einerseits mit der Auflage in Ziff. 3.2 der 

angefochtenen Baubewilligung gewährleistet, wonach vor Inbetriebnahme der Kita die 

Bewilligung des kantonalen Jugendamts einzuholen ist. Andererseits bleiben gemäss 

Art. 10 Abs. 2 Pflegekinderverordnung unter anderem die Vorschriften der Feuer-, Bau- 

und Gewässerschutzpolizei vorbehalten. Dementsprechend muss gemäss Checkliste des 

Formulars des kantonalen Jugendamts für das Gesuch um Erteilung einer Erstbewilligung 

zum Betrieb einer privaten Kita unter anderem die Bestätigung der Gemeinde als 

Baubehörde vorliegen, dass der Betrieb der Kita an besagtem Standort konform mit dem 

Zonenplan der Gemeinde ist.

11 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2a N. 2 f.
13 Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979 (BSG 213.223)
14 Zum engen Sachzusammenhang zwischen materiellrechtlichen Vorschriften als Voraussetzung eines 
Koordinationsbedarfs siehe BVR 2002 S. 443 E. 2.a

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6. Ergänzung von Amtes wegen

Die Umschreibung des Baugesuchs im Formular 1.0 spricht von 18 Betreuungsplätzen. 

Dies entspricht auch der Angabe in Ziff. 4.1 des Betriebskonzepts Ergänzung Standort 

D.________strasse 18. Im Sachverhalt des angefochtenen Bauentscheids ist jedoch von 

16 Betreuungsplätzen die Rede. Diese Zahl dürfte aus der Voranfrage stammen, damals 

war in der Umschreibung des Bauvorhabens von 16 Betreuungsplätzen die Rede. Im 

Dispositiv des angefochtenen Bauentscheids wird keine Zahl genannt. Somit besteht 

Unklarheit darüber, für welche Anzahl Betreuungsplätze die Baubewilligung erteilt wurde. 

Daher wird das Dispositiv von Amtes wegen ergänzt und festgehalten, dass die 

Baubewilligung für 18 Betreuungsplätze erteilt wird.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG15). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV16). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 

Fr. 1'200.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er 

wird daher kostenpflichtig.

Da keine Verfahrensfehler nachgewiesen sind, gibt es im Kostenpunkt keine 

Gehörsverletzung zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren noch zweimal Einsicht in die vorinstanzlichen Akten genommen hat 

und auch in Kenntnis dieser Akten an seiner Beschwerde festhält. Im Kostenpunkt ebenso 

15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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wenig zu berücksichtigen ist die Ergänzung des angefochtenen Bauentscheids von Amtes 

wegen. Somit hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 

demnach der unterliegende Beschwerdeführer dem obsiegenden Beschwerdegegner 

dessen Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar in 

Verwaltungsrechtsachen Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV17). Die 

Tarifordnung besteht aus Rahmentarifen für Verwaltungsrechtssachen. Innerhalb des 

Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 

Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 

(Art. 41 Abs. 2 und 3 KAG18). Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdegegners vom 

14. Februar 2017 berechnet gestützt auf den gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der 

Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses den Ausschöpfungsgrad des 

Tarifrahmens. Diese Berechnungsmethode entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Zudem 

ist auch das Ergebnis mit einem Ausschöpfungsgrad von 29 % nicht zu beanstanden. Die 

vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. März 2017 gegen die Kostennote 

vorgebrachten Rügen sind daher unbegründet und die beantragte Edition einer 

Zusammenstellung des Stundenaufwands ist nicht nötig. Das vom Beschwerdeführer 

zitierte Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. November 2016 

hat die "Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und 

Nachforderungsrecht" zum Gegenstand und ist daher vorliegend nicht einschlägig. Die 

Kostennote des Anwalts des Beschwerdegegners, die sich auf Fr. 3'906.90 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) beläuft, ist demzufolge nicht zu beanstanden.

17 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811)
18 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Ziff. III.2 des Bauentscheids der Gemeinde Muri bei Bern vom 17. November 

2016 wird von Amtes wegen wie folgt ergänzt:
2. Dem Gesuchsteller wird für das eingangs erwähnte Baugesuch die 

Gesamtbaubewilligung erteilt. Die Gesamtbaubewilligung umfasst:
2.1 Die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses zu einer KITA mit 18 

Betreuungsplätzen.

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Muri bei Bern bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'906.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

RA Nr. 110/2016/184 14

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin.