# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f282030-4ba0-5a3b-ad9a-b4b50b4ea29e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.05.2021 731 21 5/113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-21-5-113_2021-05-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. Mai 2021 (731 21 5 / 113) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
Die Aufnahme auf die Negativliste schliesst das Vorliegen der WZW-Kriterien aus. Über-
nahme der Behandlungskosten aufgrund der Annahme eines dynamischen Verweises 
bei der Auslegung der vorformulierten allgemeinen Versicherungsklauseln (AVB) zu 
Recht verneint. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Olivia Reber 

 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Sebastian Lorentz, Rechtsanwalt, 
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 EGK Privatversicherungen AG, Brislachstrasse 2, 4242 Laufen, Be-
klagte, vertreten durch Nora Heuberger, Advokatin, VISCHER AG, 
Aeschenvorstadt 4, Postfach, 4010 Basel 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 
 
 
A. Der 1950 geborene A.____ ist bei der EGK-Gesundheitskasse krankenversichert. Ne-
ben dem Versicherungsverhältnis betreffend obligatorische Grundversicherung besteht unter an-
derem auch eine Zusatzversicherung (EGK-Kombi 1) gemäss Versicherungsvertragsgesetz 

 
 
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(VVG) bei der EGK Privatversicherungen AG (Beklagte), wonach A.____ in Ergänzung zur obli-
gatorischen Krankenversicherung Anspruch hat auf die von der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung nicht gedeckten Behandlungs- und Aufenthaltskosten bei stationärem Aufenthalt in 
allen Spitälern der Schweiz für Akutpatienten in den jeweiligen Abteilungen. 
 
B. A.____ litt an einer Inguinalhernie rechts, weswegen ihm vom behandelnden Arzt, 
Dr. med. B.____, FMH Allgemeinchirurgie und Traumatologie, ein operatives Vorgehen empfoh-
len worden sei. Mit Kostengutsprachegesuch vom 14. Dezember 2018 beantragte Dr. B.____ die 
Übernahme der Kosten für die Operation und den damit verbundenen stationären Aufenthalt vom 
11. Januar 2019 bis zum 12. Januar 2019. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 teilte die Be-
klagte dem behandelnden Arzt mit, dass lediglich die Kosten für eine ambulante Behandlung 
übernommen würden, mithin die Kosten für den stationären Eingriff abgelehnt würden. Mit E-Mail 
vom 8. Januar 2019 wandte sich der behandelnde Arzt im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs 
erneut an die Beklagte mit der Aufforderung zur Leistungserbringung. Mit Stellungnahme vom 9. 
Januar 2019 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme erneut ab mit der Begründung, dass die 
für einen stationären Spitalaufenthalt erforderliche Spitalbedürftigkeit nicht vorliege und damit die 
Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (sog. WZW-Kriterien) nicht er-
füllt seien. Die Operation wurde sodann dennoch wie geplant am 11. Januar 2019 mit stationärem 
Aufenthalt durchgeführt. Ein erneutes Wiedererwägungsgesuch des behandelnden Arztes vom 
14. Januar 2019 wurde mit Schreiben vom 1. Februar 2019 erneut abgelehnt. Zur Begründung 
führte die Beklagte im Wesentlichen an, dass alle zu finanzierenden medizinischen Leistungen 
auf Basis der WZW-Kriterien zu beurteilen seien und keine Spitalbedürftigkeit des Klägers für die 
durchgeführte Operation vorgelegen habe. Die Aufforderung zur Kostenübernahme vom 6. Au-
gust 2019 wurde mit Schreiben vom 23. August 2019 ebenfalls abgelehnt. Mit Verfügung vom 23. 
Oktober 2019 lehnte auch die EGK-Gesundheitskasse (Grundversicherung) ihre Leistungspflicht 
für den stationären Eingriff ab.  
 
C. Mit Klage vom 8. Januar 2021 gelangte A.____ (Kläger), vertreten durch Rechtsanwalt 
Sebastian Lorentz, ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung der Kosten für die Operation 
und des stationären Aufenthalts in Höhe von Fr. 11'492.30 zuzüglich Zins in Höhe von 5 % ab 
dem 11. Februar 2019 zu verpflichten; unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. Mit Klageantwort vom 25. Februar 2021 beantragte die Beklagte, vertreten durch Rechts-
anwältin Nora Heuberger, die Abweisung der Klage; unter o/e-Kostenfolge. 
 
E. Mit Verfügung vom 5. März 2021 ordnete das instruierende Präsidium des Kantonsge-
richts die Durchführung einer Hauptverhandlung an. 
 
F. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen der Versicherte und sein Rechtsanwalt Se-
bastian Lorentz sowie C.____ für die EGK Privatversicherungen AG und deren Vertreterin, 
Rechtsanwältin Nora Heuberger, teil. Der Rechtsvertreter des Klägers hielt grundsätzlich an den 
bisherigen Rechtsbegehren fest. In Ergänzung seiner bisherigen Vorbringen führte er aus, dass 

 
 
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die Verlagerung von sechs ausgewählten Operationen (darunter auch die einseitige laparoskopi-
sche Inguinalhernienoperation) in ein ambulantes Setting lediglich zur Senkung der Kantonsbei-
träge bei der Spitalfinanzierung erfolgt sei und nichts mit den WZW-Kriterien zu tun habe. Dazu 
reichte er weitere Unterlagen ein. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über 
die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzver-
sicherungen sind privatrechtlicher Natur; strittige Ansprüche darüber sind in einem zivilprozessu-
alen Verfahren geltend zu machen. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 
 
2.1 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 
ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO). Das Kantonsgericht hat im 
Beschluss vom 1. Dezember 2011 festgestellt, dass grundsätzlich keine vorgängige Schlichtung 
anzurufen ist und die Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 
Krankenversicherung direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu-
reichen sind. Demnach ist die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts sachlich 
für die vorliegende Klage zuständig. 
 
2.2 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorlie-
genden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag i.S.v. Art. 32 
ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz oder Sitz der Parteien eingereicht werden 
kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. BRUNNER ALEXANDER, in: Brunner Alexander/Gasser Domi-
nik/Schwander Ivo (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2016, Art. 32 N 23 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 30 
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Zusatzversicherung (AVB/VVG) der Beklag-
ten, wonach ein Wahlgerichtsstand am Wohnsitz des Versicherten oder am Hauptsitz der EGK 
in X.____ besteht. Da der Hauptsitz der EGK sich im Kanton Basel-Landschaft befindet, ist das 
angerufene Gericht auch örtlich zuständig. 
 
3. Materiell streitig und zu beurteilen ist, ob die Beklagte gestützt auf ihre Ergänzenden 
Versicherungsbedingungen für die EGK-Kombi (EVB) dazu verpflichtet war, die Kosten für die 
Operation sowie den damit zusammenhängenden stationären Aufenthalt zu übernehmen hat. 
 
3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht 
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem 
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge ge-
bunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht 

 
 
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von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes entbun-
den. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tragen. Das 
Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur wenn 
an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das 
Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mit-
wirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersu-
chungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen oder 
alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsmaxime den Par-
teien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur ein-
mal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln hinwei-
sen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" be-
schränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss einge-
brachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer 
bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime ändert nichts an der formellen 
Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsache durch das Ge-
richt weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Gericht trotz Untersuchungsmaxime 
gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Be-
weislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 247 Abs. 2 N 33 ff.). 
 
3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der höchst-
richterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden 
Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein 
(BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für 
welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, 
S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 1990]).  
 
3.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 
251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch 
nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln 
der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie 
schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 
II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn 
das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, ge-
genteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 E. 2). Ebenso schliesst der 
im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweiswürdigung nicht 
aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1). 
 

 
 
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3.4 Dem Versicherer steht ein – aus Art. 8 ZGB abgeleitetes – Recht auf Gegenbeweis zu. 
Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis er-
schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis, an der Sachdarstellung erhebliche 
Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis gescheitert.  
 
4.1 Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die 
Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 - 34 
KVG festgelegten Voraussetzungen. Als allgemeine Leistungen bei Krankheit übernimmt die 
OKP gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behand-
lung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Bei Unfällen werden die gleichen Leistungen wie 
bei Krankheit übernommen, sofern keine Unfallversicherung dafür aufkommt (Art. 28 KVG in Ver-
bindung mit Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG). Die Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG umfassen u.a. 
die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die stationär durchgeführt werden 
von Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen er-
bringen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziffer 3 KVG).   
 
4.2 Nach Art. 32 Abs. 1 KVG müssen die Leistungen nach den Art. 25 - 31 KVG wirksam, 
zweckmässig und wirtschaftlich sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein 
(vgl. BBl 1992, Band I, S. 159; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, 
SBVR Bd. XIV, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, S. 507; vgl. auch BGE 125 V 95 E. 2a). Wirk-
samkeit und Zweckmässigkeit setzen voraus, dass die Massnahme geeignet ist, das angestrebte 
Ziel zu erreichen. Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen nach dem 
Wissen im Zeitpunkt der Therapie beurteilt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Sep-
tember 2008, 9C_567/2007, E. 1.2). Den Ärzten steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum 
zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2009, 9C_224/2009, E. 1.1). 
 
4.3 Nach Art. 33 Abs. 1 KVG kann der Bundesrat die von Ärzten und Ärztinnen erbrachten 
Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht 
oder nur unter bestimmten Bedingungen übernommen werden. Von dieser Kompetenz hat der 
Bundesrat in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vom 29. September 1995 Gebrauch 
gemacht. Ziffer 3 des Anhangs 1a KLV sieht vor, dass Operationen einer Inguinalhernie, lapa-
raskopisch, ab dem 1. Januar 2019 grundsätzlich ambulant durchzuführen sind, wenn sie nur 
eine einzige Körperseite betreffen und es sich nicht um eine Rezidivoperation handelt. Die Kosten 
für eine stationäre Behandlung werden von der obligatorischen Versicherung gemäss Art. 3c Abs. 
1 KLV nur übernommen, wenn eine ambulante Durchführung wegen besonderer Umstände nicht 
zweckmässig oder wirtschaftlich ist. Eine ambulante Durchführung ist gemäss Abs. 2 wegen be-
sonderer Umstände nicht zweckmässig oder wirtschaftlich, wenn eines der Kriterien nach Anhang 
1a Ziffer II KLV erfüllt ist. 
 
5. Vorfrageweise ist zu prüfen, ob die stationäre Durchführung einer laparoskopischen In-
guinalhernienoperation unter den vorliegenden Umständen eine Pflichtleistung der OKP darstellt.  
 

 
 
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5.1 Der Kläger führt dazu an, dass die stationäre Durchführung einer einseitigen Leistenher-
nienoperation aufgrund seines Gesundheitszustands den WZW-Kriterien entspreche. Unter Wirk-
samkeit sei die einfache Tatsache der allgemeinen Eignung zur Zielerreichung zu verstehen. Eine 
Leistung gelte dann als wirksam, wenn sie objektiv geeignet sei, auf den angestrebten medizini-
schen Nutzen hinzuwirken bzw. wenn sie den Verlauf der Krankheit günstig beeinflusst. Die 
Zweckmässigkeit setze die Wirksamkeit voraus und beschreibe die angemessene Eignung im 
Einzelfall. Zweckmässig sei eine Anwendung dann, wenn sie gemessen am angestrebten Erfolg 
und unter Berücksichtigung der Risiken den besten diagnostischen oder therapeutischen Nutzen 
aufweist. Vorliegend sei sodann erstellt, dass die Operation vom 11. Januar 2019 wirksam und 
zweckmässig gewesen sei. Wirtschaftlichkeit bedeute, dass bei vergleichbarem medizinischem 
Nutzen die kostengünstigste Behandlungsalternative zu wählen sei, wobei einzig die Kosten für 
die OKP in Betracht zu ziehen seien. Für die OKP habe es keinerlei wirtschaftliche Auswirkungen, 
ob Hernienoperationen stationär oder ambulant durchgeführt würden. Dementsprechend könne 
sich weder die OKP noch die Zusatzversicherung auf Unwirtschaftlichkeit der stationären Be-
handlung berufen. Vor der Änderung der Rechtslage seien über 60 % der Hernienoperationen in 
einem stationären Setting erfolgt, was bedeute, dass die Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 
KVG als gegeben betrachtet werden könne. Auch sei erstellt, dass die Spitalbedürftigkeit gemäss 
KVG vor dem 1. Januar 2019 per se erstellt sei, da mehr als die Hälfte der Hernienoperationen 
stationär durchgeführt worden seien. Darüber hinaus hänge die Spitalbedürftigkeit nicht nur von 
der Intensität der ärztlichen Behandlung, sondern auch von weiteren Faktoren ab, beispielsweise 
wenn eine Person alleine lebe. 
 
5.2 Die Beklagte hält dem entgegen, dass gemäss Art. 6 Ziff. 2 EVB nur medizinische Indi-
kationen, die in der Grundversicherung eine Pflichtleistung darstellen, eine Leistungspflicht der 
Zusatzversicherung auslösen würden. Da die Grundversicherung mit der unangefochtenen Ver-
fügung vom 23. Oktober 2019 eine Leistungspflicht abgelehnt habe, erübrige sich die Frage, ob 
die Ablehnung der Kosten für den Eingriff im stationären Setting von der Grundversicherung zu 
Recht erfolgt sei. Aufgrund der Rechtskraft der ablehnenden Verfügung sei eine Leistungspflicht 
im Bereich der Grundversicherung klar nicht gegeben. Eine Prüfung der WZW-Kriterien erübrige 
sich daher. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass bei einem stationären Aufenthalt eine Spital-
bedürftigkeit vorliegen müsse. Da seit Januar 2019 für einseitige Leistenhernienoperationen ge-
mäss Art. 3c KLV der Grundsatz ambulant vor stationär gelte, seien die WZW-Kriterien weder im 
Bereich der Grundversicherung noch im Bereich der Zusatzversicherung erfüllt. Eine stationäre 
Durchführung des Eingriffes könne allerdings ausnahmsweise den WZW-Kriterien entsprechen, 
wenn besondere oder andere Gründe vorliegen, die eine Spitalbedürftigkeit zur Folge hätten, 
aufgrund derer eine ambulante Durchführung nicht zweckmässig bzw. wirtschaftlich erscheine. 
Allerdings seien vom Kläger weder besondere noch andere Umstände geltend gemacht worden, 
die eine Spitalbedürftigkeit zur Folge gehabt hätten und somit eine stationäre Durchführung ge-
rechtfertigt hätten. Demnach sei davon auszugehen, dass der stationäre Eingriff ohne das Vor-
liegen einer Spitalbedürftigkeit und somit nicht in Erfüllung der WZW-Kriterien erfolgt sei. 
 
5.3 Das Konzept der Umschreibung der Leistungspflicht nach Art. 33 Abs. 1 KVG bedeutet, 
dass grundsätzlich alle ärztlichen Leistungen vergütet werden, wenn nicht etwas Anderes be-

 
 
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stimmt wird (KIESER UELI/GEHRING KASPAR/BOLLINGER SUSANNE, in: KVG/UVG Kommentar, Bun-
desgesetze über die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit weiteren Erlassen, Zürich 2018, Art. 33, N 3). Zur Wah-
rung der für das Leistungsrecht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fundamentalen 
Prinzipien der wissenschaftlich nachgewiesenen Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaft-
lichkeit sieht Art. 33 KVG ein System zur Bezeichnung der vergütungsfähigen Leistungen vor. Die 
in Art. 33 KVG verankerte gesetzliche Ordnung unterscheidet dabei danach, um welche Art von 
Leistungserbringern und/oder um welche Art von erbrachten Leistungen (Leistungsarten) es geht. 
Der Bundesrat kann die von Ärzten und Ärztinnen erbrachten Leistungen bezeichnen, deren Kos-
ten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht oder nur unter bestimmten Bedin-
gungen übernommen werden (Art. 33 Abs. 1 KVG). Art. 33 Abs. 1 KVG erteilt dem Bundesrat 
somit im Bereich der ärztlichen Heilanwendungen die Befugnis zur Bezeichnung einer Negativ-
liste, die abschliessend ist (BGE 129 V 167 E. 3.2, 125 V 28 E. 5b). Der Bundesrat hat mit Anhang 
1a der KLV die stationäre einseitige, laparoskopische Inguinalhernienoperation auf die Negativ-
liste gesetzt, sofern keine Ausnahme gemäss der nicht abschliessenden Ziffer II des Anhangs 
vorliegt. Da die Negativliste jene Leistungen aufführt, die den WZW-Kriterien gerade nicht ent-
sprechen (AEBI-MÜLLER REGINA E./FELLMANN WALTER/GÄCHTER THOMAS/RÜTSCHE 
BERNHARD/TAG BRIGITTE, Arztrecht, Bern 2016, S. 585), erfüllt die strittige Operation im stationä-
ren Rahmen die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der OKP grundsätzlich nicht. Aus-
nahmsweise kann die besagte Operation im stationären Rahmen dennoch den WZW-Kriterien 
entsprechen, wenn eine schwere oder instabile somatische Co-Morbidität oder weitere Faktoren 
(insbesondere soziale Faktoren) vorliegen, die eine ambulante Behandlung verunmöglichen. Wie 
die Beklagte in der Klageantwort vom 25. Februar 2021 zu Recht ausführt, hat der Kläger weder 
im Erstgesuch noch in den beiden Wiedererwägungsgesuchen besondere Umstände gemäss 
Art. 3c Abs. 2 KLV i.V.m. Anhang 1a Ziffer. II KLV oder andere Umstände gemäss Art. 3c Abs. 3 
KLV geltend gemacht, die den stationären Aufenthalt gerechtfertigt hätten. Zwar wurde eine ar-
terielle Hypertonie erwähnt, allerdings wurde nicht dargelegt, dass es sich um eine schwer ein-
stellbare arterielle Hypertonie gemäss Kriterienliste im Anhang 1a Ziff. II KLV handle. Auch die 
erwähnte Niereninsuffizienz gilt, wie die Beklagte korrekt ausführt, erst als Kriterium gemäss An-
hang 1a Ziff. II KLV, wenn sie chronisch ist und mindestens das Stadium 4 erreicht hat. Ein sol-
ches Ausmass der Niereninsuffizienz wurde vom behandelnden Arzt allerdings nicht geltend ge-
macht. Zu den sozialen Faktoren wurde im zweiten Wiedererwägungsgesuch lediglich ausge-
führt, dass es auch soziale Ausschlusskriterien gäbe, diese wurden allerdings nicht näher be-
nannt. Sofern postoperative Komplikationen geltend gemacht werden, ist festzuhalten, dass keine 
intraoperativen Komplikationen vorlagen und die Operation zunächst erfolgreich verlaufen ist. 
Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Operation bzw. unmittelbar danach noch kein stationärer 
Aufenthalt indiziert war. Auch in der Klage und der Replik fehlen entsprechende Hinweise auf 
besondere Umstände, die einen stationären Aufenthalt gerechtfertigt hätten, mit Ausnahme, dass 
darauf hingedeutet wird, dass der Kläger alleine lebe. Lebt keine kompetente erwachsene Kon-
takt- oder Betreuungsperson im Haushalt des Patienten und fehlt es an der telefonischen Erreich-
barkeit einer Kontaktperson welche zeitnah vor Ort sein könnte – innerhalb der ersten 24 Stunden 
postoperativ –, so gilt dies als Faktor zugunsten einer stationären Durchführung gemäss Ziffer II 
des Anhangs 1a KLV. Vorliegend macht der Kläger lediglich geltend, dass er alleine wohne. Das 
Fehlen einer erreichbaren Kontaktperson wird weder behauptet, noch geht es aus den Akten 

 
 
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hervor. Da der Kläger in den weiteren Schriften keine besonderen Umstände mehr geltend macht 
und auch nicht weiter auf die WZW-Kriterien und eine allfällige Spitalbedürftigkeit eingeht, ist mit 
der Beklagten davon auszugehen, dass der stationäre Aufenthalt nicht erforderlich war. Ausser-
dem ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands mit Verfügung der 
OKP vom 9. Oktober 2018 bereits rechtskräftig verneint wurde, worauf abzustellen ist. Auch die 
vom Kläger in der Hauptverhandlung replikweise vorgebrachte Argumentation, dass die Auf-
nahme der stationären einseitigen, laparoskopischen Inguinalhernienoperation auf die Negativ-
liste für die OKP keine wirtschaftlichen Auswirkungen gezeigt habe, und die Beklagte sich daher 
nicht auf das Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit berufen dürfe, ist abzulehnen. Die Nega-
tivliste führt eben jene Leistungen auf, die den WZW-Kriterien – sofern wie im vorliegenden Fall 
kein Ausnahmetatbestand vorliegt – nicht entsprechen (AEBI-
MÜLLER/FELLMANN/GÄCHTER/RÜTSCHE/TAG, a.a.O.). Ob und inwiefern sich die Aufnahme auf die 
Negativliste für die OKP bzw. die Kantone auswirkt, ist nicht relevant, da das Vorliegen der WZW-
Kriterien durch die Negativliste – unabhängig der finanziellen Auswirkungen – ohnehin negiert 
wird. 
 
5.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die stationäre Durchführung der einseitigen la-
paroskopischen Inguinalhernienoperation nicht den WZW-Kriterien entspricht und mithin keine 
Pflichtleistung der OKP darstellt. 
 
6.1 Der Kläger verweist in seiner Argumentation weiter auf Art. 6 Ziff. 2 EVB, welcher vor-
sieht, dass die EGK-Kombi-Versicherung in Ergänzung zu den Leistungen aus der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht 
gedeckten Behandlungs- und Aufenthaltskosten bei stationärem Aufenthalt in allen Spitälern der 
Schweiz für Akutpatienten in den jeweiligen Abteilungen vergütet. Der Kläger führt an, dass sich 
das von der Versicherung übernommene Risiko anhand des Versicherungsvertrages bzw. den 
dazugehörigen AVB/EVB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsänderung be-
stimme. Zweifelsfrei seien die AVB/EVB in der Ausgabe vom 1. Januar 2018 anwendbar, woraus 
folge, dass das übernommene Risiko sich anhand der vertraglichen Grundlagen zu diesem Da-
tum bestimmen würden. Offenkundig werde Bezug auf gesetzliche Grundlagen genommen, die 
nicht im Risikobereich der Parteien liegen würden. Bei dieser Bezugnahme handle es sich nach 
der Auffassung des Klägers um einen statischen Verweis. Aufgrund dieser statischen Verweisung 
seien in vorliegender Angelegenheit die gesetzlichen Grundlagen Stand per 1. Januar 2018 an-
zuwenden, gemäss welchen es sich bei der strittigen Operation inkl. stationärem Aufenthalt um 
eine Pflichtleistung der OKP handle. Daraus folge wiederum, dass die Beklagte gemäss ihren 
AVB verpflichtet sei, die Kosten für die stationäre Behandlung der Inguinalhernie zu übernehmen 
– unabhängig davon, dass die stationäre einseitige laparoskopische Inguinahernienoperation seit 
Januar 2019 auf der Negativliste aufgeführt ist. Ein dynamischer Verweis, wodurch Änderungen 
der Leistungspflicht gemäss KVG in Zukunft mitbeinhaltet bzw. antizipiert würden, liesse sich 
nicht entnehmen.  
 
6.2 Die Beklagte hält dem entgegen, dass die Zusatzversicherung gemäss den vertraglichen 
Grundlagen lediglich in Ergänzung zur OKP – demnach zusätzlich zu einem bestehenden Leis-

 
 
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tungsanspruch gegenüber der Grundversicherung – die von der OKP nicht gedeckten Behand-
lungs- und Aufenthaltskosten bei stationärem Aufenthalt übernehme, nicht jedoch an Stelle von 
dieser. Die Leistungspflicht bestimme sich dabei sowohl bei der Grundversicherung als auch bei 
der Zusatzversicherung (Art. 6 Ziffer 2 EVB i.V.m. Art. 23 Ziff. 1.5 AVB) anhand der WZW-
Kriterien. Zusatzversicherungen stünden in einem inneren Zusammenhang mit der Grundversi-
cherung und seien zu ihr insofern komplementär, als Leistungen angeboten würden, welche die 
Grundversicherung nicht übernehmen dürfe. Aus dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 2 EVB könne fest-
gestellt werden, dass die Zusatzversicherung die über die Grundversicherung hinausgehenden 
Kosten für einen stationären Aufenthalt im Sinne einer Ergänzungsleistung übernimmt. Dies be-
deute jedoch auch, dass wenn Leistungen im Bereich der Grundversicherung nicht versichert 
sind, diese nicht durch Leistungen aus der Zusatzversicherung ersetzt werden könnten. Ein sta-
tischer Verweis könne dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 2 EVB nicht entnommen werden und würde 
zudem zum impraktikablen Ergebnis führen, dass bei jeder möglichen Leistungspflicht der Zu-
satzversicherung, die zum Zeitpunkt der Ausformulierung der Versicherungsbedingungen gelten-
den Gesetze konsultiert werden müssten, um eine allfällige Leistungspflicht der Zusatzversiche-
rung beurteilen zu können. Andernfalls müssten die Bedingungen laufend angepasst werden, 
was nicht praxistauglich sei. Auch könne aus früheren Schreiben des Klägers entnommen wer-
den, dass dieser die Regelung zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls nicht als statisch verstanden 
habe. So zeige das Schreiben vom 6. August 2019, in welchem er darlege, dass die stationäre 
Behandlung aufgrund medizinischer Gegebenheiten angezeigt gewesen sei, den WZW-Kriterien 
entspreche und der Grundsatz ambulant vor stationär im Bereich der Zusatzversicherung unter 
anderem aufgrund der Spitalbedürftigkeit des Versicherten ohnehin nicht anwendbar sei, dass 
der Kläger zunächst von einem dynamischen Verweis ausging, sonst hätte die Argumentation 
anders lauten müssen. Der Wechsel der Argumentation bzw. die im Schreiben vom August 2019 
gewählten Argumente würden aufzeigen, dass auch der Kläger, wie die Beklagte, die Regelung 
nicht mit einem statischen Verweis verstanden habe. Ein dynamisches Verständnis entspreche 
auch viel mehr dem natürlichen Gang des Lebens, zumal bei einem dynamischen Verständnis 
auch bspw. der medizinische Fortschritt, welcher in der Regel zu Gunsten der Versicherten sei, 
aufgenommen werde. Wäre tatsächlich ein statischer Verweis gewollt gewesen, so hätte dies in 
den EVB mit Hinweis auf die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen explizit festgehalten wer-
den müssen. Im Ergebnis sei daher von einem dynamischen Verweis auszugehen. 
 
6.3 Allgemeine Versicherungsklauseln (AVB) sind, wenn sie in Verträge übernommen wer-
den, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen 
(BGE 135 III 1 E. 2, 133 III 607 E. 2.2 und 3.3). Deren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach 
dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911). 
Ist hinsichtlich der Tragweite einer Klausel der vorformulierten AVB ein übereinstimmender wirk-
licher Wille der Parteien nicht feststellbar, richtet sich die Auslegung nach den Grundsätzen der 
normativen (objektiven) Vertragsauslegung. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind 
die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den 
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat das Gericht vom Wort-
laut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint (BGE 127 III 445 E. 1b). 

 
 
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Auch dem systematischen Element muss bei der Auslegung breit angelegter allgemeiner Ver-
tragsbestimmungen praxisgemäss erhebliches Gewicht beigemessen werden. Gleichwohl steht 
die Auslegung anhand des Wortlauts an erster Stelle (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 
2007, 5C_21/2007, E. 3.1). Immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der 
Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewen-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2002, 5C_87/2002, E. 2.4.1). 
 
Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitsregel zur Anwendung, 
sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Wendungen in vorfor-
mulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, welche sie verfasst 
hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2005, 5C_271/2004, E. 2). 
 
6.4 Wie die Beklagte vorliegend zu Recht ausführt, besteht für die Zusatzversicherung eine 
Leistungspflicht, sofern für die Grundversicherung eine Leistungspflicht besteht. Leistungen, die 
in der Grundversicherung nicht versichert sind, könnten nicht von der Zusatzversicherung über-
nommen werden, da diese gemäss Art. 6 Ziffer 2 EVB i.V.m. Art. 23 Ziff. 1.5 AVB nur in Ergän-
zung der Grundversicherung und nicht an deren Stelle Leistungen erbringt. Der Beklagten ist 
zuzustimmen, wenn sie von einem dynamischen Verweis im Versicherungsvertrag ausgeht. Die 
Auslegung des Versicherungsvertrags bestimmt sich zunächst nach dem übereinstimmenden 
wirklichen Parteiwillen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Erklärungen 
der Parteien sind aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie verstanden werden 
durften und mussten. Der behandelnde Arzt des Klägers argumentierte mit Schreiben vom 14. 
Januar 2019 – in Kenntnis des Klägers – in Bezug auf die Leistungspflicht der Beklagten zu-
nächst, dass Ausschlusskriterien für eine ambulante Behandlung vorliegen würden und führte 
hierzu namentlich die Hypertonie, ein operiertes frontales Aneurysma, stattgefundene Schul-
teroperationen, eine damalige massive Niereninsuffizienz nach einer Salmonelleninfektion sowie 
soziale Ausschlusskriterien auf. Auch im Schreiben vom 6. August 2019 des Rechtsvertreters 
des Versicherten wird in Kenntnis der Versicherungsbedingungen argumentiert, dass gemäss 
den Schreiben des behandelnden Arztes eine Spitalbedürftigkeit des Versicherten bestanden 
habe und dass Art. 3c KLV i.V.m. Anhang 1a Ziffer II KLV in der Zusatzversicherung nicht an-
wendbar seien, wodurch die stationäre Durchführung der Inguinalhernienoperation den WZW-
Kriterien entspreche. Zunächst ist festzuhalten, dass dem Kläger im Hinblick auf das Schreiben 
vom 1. Februar 2019 bewusst war, dass die stationäre einseitige laparoskopische Inguinalherni-
enoperation per 1. Januar 2019 nicht mehr als Pflichtleistung der OKP qualifiziert wird. Dennoch 
argumentierte er mit Schreiben vom 6. August 2019 gerade damit, dass kommittierende Erkran-
kungen vorliegen, bzw. im Zeitpunkt der Behandlung vorlagen, welche eine stationäre Behand-
lung anzeigten. Wäre der Versicherte – wie behauptet – zunächst von einem statischen Verweis 
ausgegangen, so hätte die Argumentation dahingehend lauten müssen, dass die stationäre Be-
handlung einer Inguinalhernie erst seit dem 1. Januar 2019 keine Pflichtleistung der OKP mehr 
darstelle und dies den Kläger daher nicht betreffe. Weiter hätte von Beginn an argumentiert wer-
den müssen, dass Art. 3c KLV i.V.m. Anhang 1a Ziffer II KLV nicht nur in der Zusatzversicherung, 
sondern im vorliegenden Fall überhaupt nicht anwendbar sei. Ein Wechsel zu dieser Argumenta-
tion fand erst im Rahmen der Klage vom 8. Januar 2021 statt. In Anbetracht der Argumentation 

 
 
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des Klägers ist davon auszugehen, dass er – wie die Beklagte – zunächst von einem dynami-
schen Verweis ausging und erst im Laufe des Verfahrens die Möglichkeit eines statischen Ver-
weises in Betracht zog. Somit bestand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein übereinstimmen-
der Parteiwille.  
 
Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Ver-
trauensgrundsatz kein Raum (STEHLE BERNHARD, Vom wirklichen Willen der Vertragsparteien, 
recht 2014 S. 257 ff., mit Verweis auf BGE 132 III 626 E. 3.1). Dennoch bleibt anzumerken, dass 
auch bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip von einem dynamischen Verweis auszuge-
hen wäre. Zunächst kann dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen („In Ergänzung zu den 
Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet die EGK-Kombi-
Versicherung die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckten Behandlungs- 
und Aufenthaltskosten bei stationärem Aufenthalt in allen Spitälern der Schweiz für Akutpatien-
ten, die auf einer kantonalen Spitalliste aufgeführt sind [sind nur einzelne Abteilungen auf der 
Liste aufgeführt, betrifft die Deckung nur diese Abteilungen]. Zusätzlich gedeckt sind die Kosten 
der allgemeinen Abteilungen der Spitäler gemäss Art. 2 Ziffer 1“ [Art. 6 Ziff. 2 EVB]; „Keine Ver-
sicherungsdeckung besteht für Kosten einer unwirksamen, unzweckmässigen oder unwirtschaft-
lichen Behandlung im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes“ [Art. 23 Ziff. 1.5 AVB]) kein Hin-
weis auf einen statischen Verweis entnommen werden, zumal auch nicht auf eine spezifische 
Gesetzesversion verwiesen wird. Zudem würde ein statischer Verweis dazu führen, dass bei je-
der potentiellen Leistung der Zusatzversicherung die Gesetze per Stand Januar 2018 konsultiert 
werden müssten, um eine Leistungspflicht beurteilen zu können. Dies würde zu einer unter-
schiedlichen Versicherungsdeckung je nach Datum des Vertragsschlusses führen. Um mit dem 
medizinischen Fortschritt mitzuhalten und die laufenden Entwicklungen in den Behandlungsme-
thoden zu berücksichtigen, müssten die Vertragsbedingungen laufend angepasst werden, was 
nicht praxistauglich wäre. Dies wäre nicht nur für die Versicherung mit einem erheblichen Auf-
wand verbunden, sondern würde auch für die Versicherten durch zahlreiche Vertragsanpassun-
gen eine erhebliche Unsicherheit und Unübersichtlichkeit mit sich bringen. Schon aus Praktikabi-
litätsgründen ist die Berücksichtigung der im Zeitpunkt des Leistungsfalles geltenden Gesetze für 
eine allfällige Leistungspflicht zu bevorzugen.  
 
7. Gemäss herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Aus-
tausch von Leistungen dort stattfinden, wo der Versicherte oder sein behandelnder Arzt eine teure 
Art der Leistungserbringung gewählt hat, obwohl eine kostengünstigere medizinische Alternative 
ausreichend gewesen wäre. Der Austausch einer Nichtpflichtleistung mit einer Pflichtleistung ist 
hingegen nicht zulässig (EUGSTER GEBHARD, in: Stauffer Hans-Ulrich/Cardinaux Basile (Hrsg.), 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 25, N 88 
mit Verweis auf BGE 133 V 115 E. 5; 126 V 330 E. 1b; 111 V 324 E. 2a mit weiteren Hinweisen). 
Ein Austausch der Kosten für die stationäre Durchführung der strittigen Operation durch die tie-
feren Kosten der ambulanten Durchführung fällt daher vorliegend ausser Betracht.  
 
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte weder die Kosten für die Opera-
tion noch für den damit verbundenen stationären Aufenthalt zu übernehmen hat. Die Frage ob, 

 
 
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und in welcher Höhe Verzugszinsen auf die Leistungen der Beklagten geschuldet sind, erübrigt 
sich somit. 
 
9.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der 
Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
9.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
besteht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Anspruch 
des obsiegenden Versicherungsträgers unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger 
durch einen externen Anwalt vertreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2001, 
5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen, zur Geltung dieser Rechtsprechung unter der ZPO: Urteil des 
Bundesgerichts vom 17. November 2010, 4A_194/2010, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Diese Voraus-
setzung ist vorliegend gegeben, weshalb die Beklagte einen Anspruch auf Ausrichtung einer Par-
teientschädigung zulasten des Klägers hat (vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Mai 2014, 
731 13 350, E. 7.2). Die Rechtsvertreterin der Beklagten macht in ihrer Honorarnote vom 30. April 
2021 einen Zeitaufwand von 25 Stunden und 27 Minuten geltend, was in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem für 
durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädi-
gen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). 
Nicht zu beanstanden ist die in der Honorarnote aufgeführte Kleinkostenpauschale von 3 %. So-
mit ist der Beklagten für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 
7'057.95 (25.45 Stunden à 250.-- [Fr. 6'553.35] sowie eine Kleinpauschale in Höhe von Fr. 3 % 
von Fr. 6'553.35 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 7'057.95 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen.