# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b0a1d65-a126-5479-86dd-fdbb73b64077
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 A-7975/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7975-2008_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7975/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

A._______, 
B._______, 
C._______, 
D._______, 
E._______, 
F._______, 
G._______, 
H._______, 
I.______, 
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Rainer Weibel, 
Advokatur Weibel & Seydoux, Herrengasse 30, 
3011 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LLM Walter Streit, 
Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

A-7975/2008

Akteneinsicht.

Seite 2

Gegenstand

A-7975/2008

Sachverhalt:

A.
Am 25. Januar 2005 hat die BKW FMB Energie AG die Aufhebung der 
Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg vom 
14. Dezember 1992 beantragt. Nach der gerichtlichen Klärung von Ver-
fahrensfragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2089/2006 
vom 8. März 2007 und Urteil  des Bundesgerichts  2C_170/2007 vom 
21. Januar 2008) sind die Gesuchsunterlagen vom 13. Juni bis 14. Juli 
2008  bei  den  betroffenen  Kantonen,  Amtsbezirken  und  Gemeinden 
öffentlich aufgelegt worden. Mit Eingabe vom 16. Juni 2008 ersuchte 
A._______ um Einsicht in verschiedene Aktenstücke und am 14. Juli 
2008  erhob  sie  –  zusammen  mit  weiteren  insgesamt  52 
Miteinsprechenden  –  Einsprache  gegen  das  Gesuch der  BKW FMB 
Energie AG um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung. Das 
Akteneinsichtsgesuch wurde dabei um einen weiteren Punkt ergänzt. 

B.
Mit Verfügung vom 10. November 2008 entsprach das Eidgenössische 
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; 
nachfolgend: Vorinstanz) dem Gesuch um Akteneinsicht im Sinne der 
Erwägungen teilweise; soweit weitergehend wurde das Begehren ab-
gewiesen. Einsicht gewährt wurde in eine Printversion der sicherheits-
technischen Stellungnahme HSK 11/1100 und in eine Printversion des 
Aufsichtsberichtes  2007.  Aus  Gründen  der  Geheimhaltung  und  der 
Sicherung  bzw. des  Sabotageschutzes  wurde  namentlich  keine  Ein-
sicht  gewährt  in  die  probabilistische  Sicherheitsanalyse  MUSA  und 
SMUSA  2005  der  Betriebsgesellschaft,  in  ein  Gutachten  der 
X._______  zur  Sicherheitsbewertung  der  Klammervorrichtung  im 
Hinblick  auf  Kernmanteldurchrisse  und  in  ein  Dokument  einer 
amerikanischen  Ingenieurfirma,  das  als  Grundlage  zur  sicherheits-
technischen Bewertung von möglichen Rissbefunden in den Schweiss-
nähten von Sprühleitungen der schweizerischen Kernkraftwerke dient. 
Der Gesuchstellerin wurde zur allfälligen Ergänzung ihrer Einsprache 
eine Nachfrist von 30 Tagen ab Eröffnung der Verfügung gewährt und 
die Kosten wurden zur Hauptsache geschlagen.      

C.
A._______,  B._______,  C._______,  D._______,  E._______, 
F._______,  G._______,  H._______  und  I.______  (nachfolgend: 
Beschwerdeführende)  erheben mit Eingabe vom 12. Dezember 2008 

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Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragen,  die 
Verfügung  des  UVEK  vom  10.  November  2008  aufzuheben,  die 
Beschwerde  gutzuheissen  und  den  Beschwerdeführenden  vollum-
fänglich Akteneinsicht in die mit Gesuch vom 16. Juni 2008 und Ein-
sprache vom 14. Juli 2008 verlangten Dokumente zu gewähren. Even-
tuell sei die Vorinstanz anzuweisen,  den Beschwerdeführenden in ge-
richtlich zu bestimmende Aktenstücke Einsicht zu gewähren durch Ab-
deckung gerichtlich zu bestimmender Textpassagen, Pläne, Zeichnun-
gen  und  Daten,  subeventuell  durch  Eröffnung  gerichtlich  zu  bestim-
mender  Auszüge. Eventuell  sei  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den  Be-
schwerdeführenden eine von ihr selbst zu verfassende Zusammenfas-
sung der für die Beurteilung der Einsprache rechtserheblichen Inhalte 
der vorenthaltenen Aktenstücke zu eröffnen, so namentlich der Akten-
inhalte, die für die Beurteilung der in der Einsprache gerügten Sicher-
heitsmängel und Schwachstellen rechtserhebliche Daten, Erkenntnis-
se und Ergebnisse enthalten. Die jeweiligen Begehren sind  mit  dem 
Zusatz verbunden, eine angemessene Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung  der  Einsprache  einzuräumen.  Eventuell  seien  sämtliche, 
eventuell die gerichtlich zu bestimmenden vorenthaltenen Dokumente 
aus den Akten zu weisen. Es seien sämtliche Verfahrensakten früherer 
Bewilligungsverfahren von Atomenergie- bzw. Kernenergieanlagen, die 
in  der  nachfolgenden Begründung geltend gemacht werden,  von der 
Vorinstanz zu den Beschwerdeakten zu edieren. Schliesslich sei  ein 
zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.

D.
Auf Aufforderung seitens des Instruktionsrichters äussern sich die Be-
schwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2009 zur Frage, ob 
vorliegend  die  Voraussetzungen  einer  selbständigen  Anfechtbarkeit 
der  angefochtenen  Verfügung  gegeben  seien.  Sie  machen  geltend, 
dass ihnen ein nicht wieder gutzumachender Beweisführungsschaden 
entstehe,  weil  ihnen  durch  Verhinderung  rechtzeitiger  Akteneinsicht 
verunmöglicht  werde,  auf  Grund  genügender  Sachverhaltskenntnis 
präzise  Beweisanträge zu stellen und zu begründen,  wodurch ihnen 
bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptverfahrens der unheil-
bare Verlust von rechtserheblichen Beweisen drohe. Zur Begründung 
ihres  Standpunktes  führen  die  Beschwerdeführenden  drei  Beispiele 
an.

E.
Die BKW FMB Energie AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bean-

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tragt  in  ihrer  Beschwerdeantwort  vom  13.  März  2009,  auf  die  Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die sel-
ben Rechtsbegehren stellt  das UVEK in seiner Vernehmlassung vom 
30. März 2009, der es eine Stellungnahme des Eidgenössischen Nu-
klearsicherheitsinspektorates (ENSI) vom 20. März 2009 beilegt, in der 
auf die Argumente der Beschwerdeführenden im Einzelnen eingegan-
gen wird.

F.
Die Beschwerdeführenden halten in  ihren Schlussbemerkungen vom 
20. Mai 2009 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und 
ergänzen diese um die nachfolgenden prozessualen Anträge:

• die  X._______ sei  von  Amtes  wegen anzufragen,  ob  und  inwieweit 

diese  Gesellschaft  bezüglich  des  Gutachtens  zur  Sicherheitsbewer-

tung der Klammervorrichtung im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse, 

Hannover,  Dezember  2006,  ein  Geheimhaltungsinteresse  aus 

geschäftlichen  oder  sicherheitstechnischen  Gründen  geltend  mache 

und inwieweit ein solches Gutachten nach deutscher Verwaltungs- und 

Gerichtspraxis Verfahrensparteien eröffnet werde;

• den Beschwerdeführenden sei die Stellungnahme HSK, heute ENSI, 

vom 25. Juni  2008,  Beilage  5  der  Vernehmlassung  des  UVEK vom 

30. März 2009, unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist zur 

Stellungnahme zu eröffnen;

• Es  sei  zur  folgenden  streitigen  Frage  ein  unabhängiges  Gutachten 

einzuholen:

Ist zu erwarten, dass 

a. 

die Periodische Sicherheitsprüfung 2005 PSÜ

b. 

und/oder die probabilistische Sicherheitsanalyse Mühleberg MUSA 

2005 und SMUSA 2005

c.

und/oder  das  Gutachten  X._______  zur  Sicherheitsbewertung  der 

Klammervorrichtung im Hinblick auf  Kernmantel-Durchrisse aus dem 

Jahre 2006;

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d.

und/oder das Core spray piping and sparger flaw evaluation handbook 

der Y._______.

sicherheitsrelevante Tatsachen und Erkenntnisse enthält, deren Kennt-

nis  geeignet  sind,  bestimmte  sicherheitsrelevante  Untersuchungen, 

die in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in gleicher Weise nachge-

holt werden können, bezüglich der folgenden streitigen Fragen zu for-

mulieren, zu beantragen und zu begründen:

a. Kernmantel- und Kernsprühleitungsrisse

b. Reaktordruckbehälter

c. Erdbebenrisiko. 

G.
Auf  die  übrigen  Ausführungen  in  den  Rechtsschriften  wird  –  soweit 
entscheiderheblich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.     

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die  angefochtene  Verfügung  vom  10.  November  2008  betreffend 
Akteneinsicht  stellt  eine  Zwischenverfügung  nach  Art.  5  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG,  SR 172.021)  dar  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-2471/2008 vom 16. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Gemäss 
Verwaltungsgerichtsgesetz  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
unterliegen Zwischenverfügungen des UVEK im Bereich der Kernener-
gie, die nicht in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung von 
Art. 32 Abs. 1 Bst. e VGG fallen, der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (vgl. Art. 31, 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 45 f. und 47 Abs. 
1 Bst. b VwVG).  

2.
Mit Ausnahme von Entscheiden über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (Art. 45 Abs. 1 VwVG) sind Zwischenverfügungen nur 
dann  selbständig  anfechtbar,  wenn  sie  einen  nicht  wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn durch die Gut-
heissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt wer-

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den könnte und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten 
für  ein  weitläufiges  Beweisverfahren erspart  würde. Andernfalls  sind 
Zwischenverfügungen  nur  mit  Beschwerde  gegen  die  Endverfügung 
anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 VwVG). Mit  der beschränkten 
Anfechtbarkeit  soll  verhindert  werden,  dass  die  Beschwerdeinstanz 
Zwischenverfügungen  überprüfen  muss,  die  durch  einen  günstigen 
Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechts-
mittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache be-
fassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrenssta-
dium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise ma-
teriell  festlegen  müssen  (BGE 135  II  30  E.  1.3.2,  S.  34;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1 mit 
Hinweis).       

3.
Das besondere Rechtsschutzinteresse,  das die sofortige Anfechtbar-
keit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstün-
de, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit 
der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. PIERRE 
TSCHANNEN/  ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Auflage, 
Bern 2005, § 28 N. 83). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; 
die  Beeinträchtigung  in  schutzwürdigen  tatsächlichen,  insbesondere 
auch  wirtschaftlichen  Interessen  genügt,  sofern  der  Betroffene  nicht 
nur versucht,  eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu 
verhindern (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessie-
ren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz.  2.45  ff.; 
MARTIN KAYSER,  in  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler 
[Hrsg.],  Kommentar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfah-
ren, Zürich und St. Gallen 2008, N 11 zu Art. 46; FELIX UHLMANN/SIMONE 
WÄLLE-BÄR,  in  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich, Basel und Genf 2009, N 6 ff. zu Art. 46). Davon geht mittlerwei-
le auch das Bundesgericht für das Verfahren vor dem Bundesgericht 
aus, soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet (vgl. BGE 135 
II 30 E. 1.3.4, S. 36; Urteil des Bundesgerichts 1C_360/2008 vom 11. 
Mai 2009 E. 3.2.1). Die Bestimmungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 46 
Abs. 1 VwVG stimmen ohnehin praktisch wörtlich überein.

3.1  
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 45 Abs. 2 Bst. f 

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VwVG  (Fassung  vor  Inkrafttreten  [1. Januar  2007]  der  Änderung 
gemäss Anhang Ziff. 10 VGG) waren Zwischenverfügungen betreffend 
die  Ablehnung  von  Beweisanerbieten  nur  dann  selbstständig 
anfechtbar,  wenn  die  Beweise  gefährdet  waren  und  sie  erhebliche, 
noch  nicht  abgeklärte  Umstände  betrafen.  In  der  Lehre  wurde  eine 
Gefährdung dementsprechend dann bejaht, wenn das Beweismittel für 
den Fall  einer  späteren Beweisabnahme nicht  mehr vorhanden oder 
nur  mehr  erschwert  zugänglich  gewesen  wäre,  beispielsweise  wenn 
der betreffende Zeuge schwer krank war oder demnächst für längere 
Zeit  landesabwesend  sein  würde  (vgl.  zum  Ganzen  Entscheid  der 
Rekurskommission  EVD  vom  14.  Februar  2000,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  64.108,  E. 2.3  mit 
weiteren Hinweisen). 

3.2
Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt gemäss obigen Aus-
führungen noch nicht als unheilbarer Nachteil. In der bundesgerichtli-
chen Praxis wurde deshalb auf  Verwaltungsgerichtsbeschwerden ge-
gen Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht regelmässig 
nicht eingetreten (Urteile 2A.215/2005 vom 1. September 2005 E. 1.3 
sowie  2A.691/2004  vom  17. Mai  2005  E. 1.2.2  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die ehemalige Rekurskommission EVD ist in ständi-
ger  Praxis  bei  Gesuchen  um  Einsicht  in  Prüfungsunterlagen  davon 
ausgegangen,  dass  in  der  Regel  kein  nicht  wieder  gutzumachender 
Nachteil  für  den  Beschwerdeführer  besteht  (unveröffentlichte 
Beschwerdeentscheide  01/HB-025  vom  4. Juni  2002  E. 1.2.1  und 
99/HB-041 vom 31. August 2000 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Mit 
Bezug  auf  Art.  93  Abs.  1  Bst.  a  BGG  hat  das  Bundesgericht 
festgehalten,  die  Beschränkung  der  Akteneinsicht  könne 
grundsätzlich,  wie  die  Ablehnung  eines  Beweisantrags  oder  jede 
andere  Verweigerung  des  rechtlichen  Gehörs,  auch  noch  bei  der 
Anfechtung  des  Endentscheids  voll  wirksam  gerügt  werden.  Anders 
verhielte  es sich im umgekehrten Fall,  wenn Beschwerde gegen die 
nach  Auffassung  einer  Partei  zu  weit  gehende  Gewährung  der 
Akteneinsicht erhoben würde; die (möglicherweise zu Unrecht) bereits 
gewährte  Akteneinsicht  könnte  nämlich  nicht  mehr  rückgängig 
gemacht  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_599/2007  vom  5. 
Dezember 2007 E. 2.2 mit Hinweis; KAYSER, a.a.O., N 12 f. zu Art. 46). 
Diese  Rechtsprechung  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht 
übernommen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 E. 1.1, B-7904/2007 vom 16. Januar 

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2008 E. 3, A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 1 und A-2471/2008 vom 
16. Mai 2008 E. 1.4; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., N 15 zu Art. 46 ).

3.3  
Die erwähnte Rechtsprechung mag zwar kaum für alle Fälle als sach-
gerecht  erscheinen,  dient  doch  die  Zulässigkeit  der  Anfechtung  der 
Verweigerung  der  Akteneinsicht  nicht  nur  der  materiellen  Wahrheit, 
sondern in der Regel auch der Verfahrensbeschleunigung, indem un-
nötige Rückweisungen vermieden werden können (vgl. MOSER/ BEUSCH/
KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.48  Fn. 153).  Vorliegend  besteht  indes kein 
Grund, von der obgenannten Praxis abzuweichen und die gesonderte 
Anfechtung  des  Zwischenentscheides  über  die  Akteneinsicht  zu-
zulassen.

3.3.1
Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  es  entstehe  ihnen  ein 
nicht  wieder  gutzumachender  Beweisführungsschaden,  weil  ihnen 
durch  Verhinderung  rechtzeitiger  Akteneinsicht  verunmöglicht  werde, 
auf  Grund  genügender  Sachverhaltskenntnis  präzise  Beweisanträge 
zu stellen und zu begründen, wodurch ihnen bis zum Abschluss des 
erstinstanzlichen Hauptverfahrens der unheilbare Verlust von rechtser-
heblichen Beweisen drohe. Zur Begründung ihres Standpunktes führen 
die Beschwerdeführenden drei Beispiele an. Das ENSI hat zu den Ar-
gumenten der Beschwerdeführenden im Einzelnen Stellung bezogen 
und deren Einwände nachvollziehbar widerlegt. Mit Bezug auf die Be-
hauptung, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Endverfü-
gung  des  UVEK  könnten  heute  vorhandene  Dokumente  nicht  mehr 
ediert werden, weist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die gesetz-
lichen  Dokumentations-,  Aktenaufbewahrungs-  und  Archivierungs-
pflichten hin, denen sowohl sie als Anlagebetreiberin wie auch die Auf-
sichtsbehörden unterstehen. 

3.3.2  
Die  Vorinstanz  bringt  zudem  vor,  die  Frage,  ob  und  inwiefern  die 
Sicherheit  für  den Entscheid über  die  Aufhebung der  Befristung der 
Betriebsbewilligung  von  Relevanz  sei,  müsse  zurzeit  offen  gelassen 
werden und sei im Endentscheid zu klären. Sollte sich zu einem späte-
ren Zeitpunkt herausstellen, dass zur Begründung des Endentscheides 
zum Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des 
Kernkraftwerks Mühleberg wesentlich auf bisher vorenthaltene Doku-
mente abzustellen wäre, müsste sie allenfalls vor dem Endentscheid 

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Einsicht  in  entsprechende  Dokumente  geben.  Ist  aber  nicht 
abschliessend  geklärt,  ob  und  inwiefern  die  Sicherheit  betreffende 
Akten für den Entscheid über die Aufhebung der Befristung überhaupt 
rechtserheblich  und  damit  geeignet  sind,  Grundlage  für  den 
Endentscheid zu bilden, so macht es keinen Sinn, bereits zum jetzigen 
Zeitpunkt  über  die  Herausgabe  von  Akten  zu  befinden,  bezüglich 
denen sich Probleme der Geheimhaltung oder der Sicherung bzw. des 
Sabotageschutzes  stellen.  Zumindest  aber  spricht  dies  dagegen,  im 
vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Praxis zu machen, wonach 
eine Beschränkung der Akteneinsicht erst im Rahmen der Anfechtung 
des Endentscheids gerügt werden kann. Nicht anders verhält es sich 
mit Bezug auf die in der Beschwerde gestellten Eventualanträge sowie 
das  Begehren  auf  Edition  von  Verfahrensakten  früherer 
Bewilligungsverfahren  von  Atomenergie-  bzw.  Kernenergieanlagen. 
Aus  den  gleichen  Überlegungen  sind  auch  die  erst  in  den 
Schlussbemerkungen  vom  20.  Mai  2009  gestellten  prozessualen 
Anträge abzuweisen.    

3.3.3  
Fehlt  es  somit  am  erforderlichen  nicht  wieder  gutzumachenden 
Nachteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal es auch an 
der Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG mangelt. 

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 
als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihnen geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der Rest-
betrag ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückzuerstatten.  Eine  Parteientschädigung  steht  ihnen  nicht  zu 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dagegen haben die Beschwerdeführenden der 
anwaltlich  vertretenen  und  obsiegenden  Beschwerdegegnerin  eine 
Parteientschädigung zu entrichten. Der Rechtsvertreter der Beschwer-
degegnerin hat mit Kostennote vom 30. April 2009 einen nicht sehr de-
taillierten  Arbeitsaufwand  von  ca.  25  Stunden  geltend  gemacht.  Da 
dieser über dem notwendigen Zeitaufwand (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  liegt,  ist 
die Vergütung auf die Hälfte zu reduzieren und eine Parteientschädi-
gung  von  Fr.  3'400.--  (inkl.  Mehrwertsteuer  und  Auslagen)  zuzu-
sprechen.

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Sie werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.--  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  500.--  wird  den  Be-
schwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück-
erstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Ein-
zahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 

3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 3'400.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:

Seite 11

A-7975/2008

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist 
steht  vom  15. Juli  bis  und  mit  15. August  still  (Art. 46  Abs. 1  lit. a 
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. Juni 2009

Seite 12