# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c25f464d-d384-5665-b060-16ac39f4282d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.08.2010 U 2010 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-66_2010-08-17.pdf

## Full Text

U 10 66
1. Kammer 

URTEIL
vom 17. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entbindung von der Geheimhaltungspflicht

1. … und … wurden am 12. Juni 2009 von … in der Kirche … in … getraut. … 

hatte bereits vorgängig ein „Honorarium Overview for your Wedding 2009“ 

(undatiert) erstellt und darin ausgeführt, seine Entschädigung betrage 

normalerweise zwischen Fr. 1'750.-- und 2'100.--. Am 12. August 2009 stellte 

… Rechnung über Fr. 9'600.--. … war nicht bereit, diese Rechnung zu 

begleichen und bemühte sich um eine gütliche Regelung. In der Folge 

ersuchte … mit Eingabe vom 5. Februar 2010 die evangelische Landeskirche 

um Entbindung von seiner beruflichen Geheimhaltungspflicht zwecks 

Durchsetzung seines Honoraranspruchs. Das Dekanat der Bündner Synode 

entschied am 12. Mai 2010, … soweit von der Geheimhaltungspflicht zu 

entbinden, wie es zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Honoraransprüche 

erforderlich sei. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, das Berufsgeheimnis zu 

wahren. 

2. Gegen diesen Entscheid liess … am 16. Juni 2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides erheben. Eventualiter sei der Beschwerdegegner 

2 nur insoweit vom Berufsgeheimnis zu entbinden, „als es für die angestrebte 

gerichtliche Durchsetzung seiner angeblichen Honorarforderung zwingend 

erforderlich sei. Die Geheimhaltungspflicht sei ausschliesslich und beschränkt 

auf das unmittelbare Verhältnis zu den für die Durchsetzung der Forderung 

zuständigen Behörden und Gerichten aufzuheben. Der Beschwerdegegner 2 

sei zu verpflichten, das Berufsgeheimnis darüber hinaus strikte zu wahren.“ 

Er rügt in erster Linie, die Beschwerdegegnerin 1 habe es in rechtswidriger 

Weise unterlassen, ihren Entscheid vom 12. Mai 2010 zu begründen und 

infolgedessen das rechtliche Gehör und somit sei Art. 22 Abs. 1 des 

kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV) verletzt worden. Die Argumente, von denen sich die 

Vorinstanz bei ihrer Interessenabwägung habe leiten lassen, seien nicht 

erkennbar, der Entscheid daher nicht nachvollziehbar. Obwohl der Entscheid 

um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht aufgrund fehlender Kriterien in 

Art. 321 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) im Ermessen der (Aufsichts-) 

Behörde stehe, sei sie an die Verfassung gebunden und müsse insbesondere 

das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) wahren. Die Hoffnung des 

Beschwerdegegners 2 aufgrund einer möglichen Imageschädigung des 

Beschwerdeführers seine überrissene Honorarforderung bezahlt zu erhalten, 

verdiene keinen Rechtsschutz. Die Vorinstanz verkenne, dass das berechtigte 

Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung höchst privater 

Details seiner kirchlichen Trauung als besonders schutzwürdig zu taxieren 

sei. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers sei höher zu gewichten, 

vor allem da der Beschwerdegegner jegliche Vergleichsgespräche verweigert 

habe. 

3. Die Synode der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons 

Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. Der Begründungspflicht sei Genüge getan 

worden, indem im angefochtenen Entscheid ausgeführt worden sei, dass das 

Interesse von … an dessen Honoraranspruch höher zu werten sei als das 

Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers. Es sei dem Beschwerdeführer 

möglich gewesen, sich in seiner Eingabe an das Gericht mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Sollte dennoch eine 

geringfügige Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden, so 

wäre dieser Mangel im Weiterzugsverfahren geheilt worden, da das 

Verwaltungsgericht mit voller Kognition entscheide. Das Ermessen sei korrekt 

ausgeübt und das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt worden. Der 

Anspruch des Beschwerdegegners 2, seine Honorarforderung gerichtlich 

geltend zu machen, dürfe nicht durch Verweigerung der beantragten 

Aufhebung der beruflichen Schweigepflicht verunmöglicht werden. Zum 

Schutz der Interessen des Beschwerdeführers sei die berufliche 

Schweigepflicht auch nicht gänzlich aufgehoben worden, sondern nur soweit, 

als es zur Durchsetzung der behaupteten Forderung erforderlich sei. Das 

Eventualbegehren des Beschwerdeführers sei lediglich eine Wortklauberei 

und teilweise nicht begründet. Die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht nur 

gegenüber den zuständigen Behörden und Gerichten würde es dem 

Beschwerdegegner 2 zudem verunmöglichen, einen Rechtsanwalt 

beizuziehen.

4. … äusserte sich mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 ebenfalls mit dem 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Der Beschwerdeführer habe vorliegend kein Interesse mehr an der 

Geheimhaltung der Honorarstreitigkeit. Er habe seine Verehelichung in den 

Medien vermarktet und auch andere Personen bereits über die hängige 

Auseinandersetzung informiert. Das rechtliche Gehör sei dem 

Beschwerdeführer nicht verweigert worden. Er habe Gelegenheit gehabt, sich 

zum gestellten Gesuch zu äussern. Das Dekanat habe in der Folge eine 

korrekte Interessenabwägung vorgenommen. Es sei zudem fragliche, ob die 

Honorarforderung überhaupt von der Geheimhaltungspflicht erfasst werde. 

Dass der Beschwerdeführer das Honorar nicht bezahlt habe, sei ihm weder 

infolge seines Berufes anvertraut worden noch habe er diese Tatsache in 

Ausübung seines Berufes wahrgenommen. Infolgedessen sei nach seiner 

Auffassung eine Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Durchsetzung des 

Honoraranspruchs nicht nötig.

5. Der Beschwerdeführer nutzte die Möglichkeit zur Replik mit Schreiben vom 

12. Juli 2010, wobei er an seinen Anträgen festhielt und seine Argumente 

nochmals bekräftigte.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Mai 2010, mit welchem diese 

den gesuchstellenden Pfarrer zwecks Durchsetzung einer noch offenen 

Honorarforderung vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Streitig und zu prüfen 

ist, ob die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu Recht erfolgt und ob diese 

eventualiter anzupassen ist. 

2. Der Kanton Graubünden kennt kein Kirchengesetz und im kantonalen Recht 

finden sich keine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, welche die 

Kirchen betreffen. Die Kirchen regeln gemäss Art. 99 Abs. 1 der 

Kantonsverfassung (KV) ihre Angelegenheiten im Rahmen des kantonalen 

Rechts selbständig. Die evangelisch-reformierte Kirche hat in ihrer 

Verfassung den Rechtsschutz wie folgt geregelt: die Beurteilung von 

Rekursen und Verwaltungsklagen gegen Kirchgemeinden, Kolloquien und 

den Kirchenrat obliegt der landeskirchlichen Rekurskommission, deren 

Entscheide an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden 

können (Art. 33 und 34 der Verfassung der evangelisch-reformierten 

Landeskirche des Kantons Graubünden). Das VRG sieht diese Möglichkeit 

ausdrücklich in Art. 49 Abs. 1 lit. f vor. Entscheide der Synode als Organ der 

evangelisch-reformierten Kirche können jedoch nicht an die 

Rekurskommission weitergezogen werden und sind demzufolge ohne 

kirchliche Zwischeninstanz direkt beim Verwaltungsgericht anzufechten. Da 

es sich vorliegend um die Geltendmachung verfassungsmässiger Rechte 

handelt, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch aufgrund von Art. 

49 Abs. 1 lit. f VRG gegeben. 

3. a) Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend. Der Entscheid über die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht 

enthalte keine genügende Begründung. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden und Gerichte, ihre 

Entscheide zu begründen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung muss eine 

Begründung derart sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf 

die sich der Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der 

Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 445 E. 3.3, 130 

II 540 E. 4.3).

b) Der angefochtene Entscheid wird diesen Anforderungen gerecht. Er legt 

nachvollziehbar dar, aus welcher Überlegung die Vorinstanz zum Entscheid 

gelangt ist. Denn tatsächlich geht es in diesem Verfahren einzig um die 

Abwägung der gegenseitig auf dem Spiel stehenden Interessen, wobei der 

Vorinstanz bei diesem Entscheid ein wesentliches Ermessen zustand. 

Bezeichnend ist denn auch, dass der Beschwerdeführer uneingeschränkt in 

der Lage war, sich mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen. 

Der Entscheid ist daher formell nicht rechtsfehlerbehaftet. 

4. a) Geistliche, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes 

anvertraut ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, 

unterstehen wie andere zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtete 

Personen der Strafdrohung des Art. 321 Ziff. 1 StGB. Geschützt ist das 

Offenbaren eines fremden Geheimnisses. Es ist nicht erforderlich, dass das 

Geheimnis dem Berufsgeheimnisträger anvertraut worden ist; vielmehr 

genügt es, dass er es bei Ausübung seines Berufs wahrgenommen hat; und 

zwar unabhängig davon, ob er es von seinem Mandanten oder von einem 

Dritten in Erfahrung gebracht hat (Niklaus Oberholzer, BSK StGB II, Marcel 

Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger (Hrsg.), 2. Aufl., Basel/Genf/München 

2007, Art. 321 N 12). 

Der Beschwerdegegner 2 untersteht als Pfarrer der Geheimhaltungspflicht. 

Die Tatsache, dass sein Klient die Honorarforderung nicht bezahlen will, steht 

in direktem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des 

Beschwerdegegners 2 und unterliegt deshalb dem Berufsgeheimnis.

b) Laut Ziff. 2 von Art. 321 StGB bleiben die genannten Geheimnisträger straffrei, 

wenn sie das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung der Berechtigten oder 

einer auf Gesuch der Pflichtigen erteilten schriftlichen Bewilligung der 

vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsinstanz offenbaren. Es steht im 

Ermessen der Aufsichtsbehörde, unter welchen Voraussetzungen sie einen 

Geheimnisträger von der beruflichen Schweigepflicht befreien will. 

Naturgemäss kann nur ein schutzwürdiges Interesse massgebend sein, das 

gewichtiger erscheint als das entgegen gesetzte Bedürfnis nach 

Geheimhaltung (Stefan Trechsel/ Hans Vest, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Stefan Trechsel (Hrsg.), Art. 321 N 34). 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung sind sowohl Ärzte als auch Anwälte von 

der Geheimhaltungspflicht zu entbinden, damit sie Ansprüche aus 

Honorarforderungen vor Gericht geltend machen können (Stefan Trechsel/ 

Hans Vest, a.a.o. N 34). Dahinter steht der Gedanke, dass es nicht 

gerechtfertigt erschiene, den Anwalt oder Angehörige anderer Berufe, welche 

zur Wahrung von Geheimnissen verpflichtet sind, hinsichtlich der 

Durchsetzbarkeit ihrer Honorarforderung im Vergleich zu den übrigen 

Beauftragten generell schlechter zu stellen (BJM 1982 S. 223.). Was für 

Anwälte und Ärzte gilt, muss gleichermassen auch für den Pfarrer gelten, 

soweit er für seine Dienste honorarberechtigt ist. Es ist kein Grund ersichtlich, 

warum der Anspruch eines Pfarrers auf gerichtliche Durchsetzung seiner 

Honoraransprüche anders zu werten wäre.

c) Vorliegend hat die Vorinstanz aufgrund der Vorbringen beider Parteien die 

Interessen des Beschwerdegegners 2 an der Durchsetzung seines 

Honoraranspruchs höher gewichtet als das Interesse des Beschwerdeführers 

an der Wahrung des Berufsgeheimnisses. Der Beschwerdeführer rügt eine 

Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit dem Argument, eine 

Entbindung von der Geheimhaltungspflicht sei nicht nötig gewesen, der 

Beschwerdeführer habe mehrfach Hand zu Vergleichsgesprächen geboten. 

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit muss eine Massnahme geeignet 

und erforderlich für die Erreichung eines Zieles sein und für die Betroffenen in 

Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar und 

verhältnismässig. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 

133 I 81). Gemäss Art. 29a BV hat jedermann bei Rechtsstreitigkeiten 

Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Die höhere 

Gewichtung dieses Anspruchs gegenüber dem Schutz auf Privatsphäre (Art. 

13 BV) ist unter der vorliegenden Beschränkung der Entbindung zu schützen. 

Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ist sowohl zumutbar und 

verhältnismässig als auch zur gerichtlichen Durchsetzung des 

Honoraranspruchs notwendig. Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden 

Verfahren nichts Entscheidrelevantes vor, was die vorinstanzliche 

Interessenabwägung als unzutreffend oder gar willkürlich erscheinen liesse. 

Sein Hauptargument, es seien seinerseits Vergleichsgespräche angeboten 

worden, überzeugt nicht. Ebenso wenig wie der Anwalt ist auch der Pfarrer 

nicht gezwungen, für die Durchsetzung seines Honorars in einer gütlichen 

Regelung auf Teile desselben zu verzichten. Die Befürchtung einer möglichen 

Schädigung durch Entbindung von der Geheimhaltungspflicht kann nicht 

geteilt werden, wurde doch die Entbindung lediglich in Bezug auf die 

gerichtliche Durchsetzung des Honoraranspruchs gewährt. Eine Weitergabe  

von Informationen an Dritte unterliegt weiterhin der Strafbarkeit nach Art. 321 

Ziff. 1 StGB. Damit ergibt sich, dass die angefochtene Entbindung vom 

Berufsgeheimnis zu Recht erfolgt ist.

5. Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Umformulierung des 

angefochtenen Dispositivs. Im ersten Satz spricht der Beschwerdeführer von 

der angeblichen Honorarforderung, vom Berufsgeheimnis anstelle der 

Geheimhaltungspflicht und davon, dass die Entbindung für die Durchsetzung 

der Honorarforderung „zwingend“ erforderlich sei. Alle diese 

Änderungsvorschläge wurden weder begründet noch sind sie notwendig. Im 

zweiten Satz verlangt der Beschwerdeführer, die Geheimhaltungspflicht sei 

ausschliesslich und beschränkt auf das unmittelbare Verhältnis zu den für die 

Durchsetzung der Forderung zuständigen Behörden und Gerichten 

aufzuheben. Diese Formulierung ist eindeutig zu eng. Dem 

Beschwerdegegner 2 würde dadurch verunmöglicht, sein Recht auf 

anwaltliche Vertretung auszuüben. Auch vermag das ergänzende Wort 

„strikte“ die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses über die 

gerichtliche Geltendmachung des Honoraranspruchs hinaus nicht zu 

beeinflussen. Daher ist auch diese Ergänzung abzulehnen.  

6. Die Beschwerde erweist sich unter diesen Umständen als offensichtlich 

unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird 

die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle 

durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der 

Beschwerdeführer hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 2 

aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der am 12. Juli 2010 eingereichten 

Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 1'988.50 (inkl. MwSt.) erscheint 

als ausgewiesen. Dagegen steht der Beschwerdegegnerin 1 als Organisation, 

welche mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut wurde, aufgrund von Art. 

78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu. Davon abzuweichen besteht 

vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 2'257.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'988.50 (inkl. MWST) zu entschädigen.