# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba76b92a-f211-58c0-8f2f-420f7a5fcc3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2020 E-2034/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2034-2020_2020-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2034/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 3. April 2020. 

 

 

 

E-2034/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am (…) 2015. Am 5. November 2015 reiste er in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei in B._______, Distrikt 

C._______, aufgewachsen, wo die Familie Land besitze. Er habe bis zur 

(…) Klasse die Schule besucht, diese wegen des Krieges jedoch abgebro-

chen. Im Alter von zirka (…) Jahren sei er allein ins Vanni-Gebiet nach 

D._______ respektive nach E._______, Distrikt F._______, gezogen. Dort 

habe er (…)arbeiten auf (…) und als (…) ausgeübt. Im Jahr (…) habe er 

geheiratet. In der ersten Hälfte des Jahres (…) habe er, wie alle anderen 

auch, für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Unterstützungstätig-

keiten verrichtet. Als die Armee das Gebiet umzingelt habe, sei er ins Camp 

G._______ respektive H._______ gebracht worden. Dort sei er an (…) er-

krankt und ins Krankenhaus gebracht worden, aus welchem ihm die Flucht 

gelungen sei. Seine Ehefrau sei Ende (…) mit den Kindern nach I._______ 

gegangen und dort Ende (…) festgenommen worden, wegen ihrer Herkunft 

aus dem Vanni-Gebiet respektive weil sie der LTTE-Mitgliedschaft verdäch-

tigt worden sei. In der folgenden Gerichtsverhandlung sei sie freigespro-

chen und entlassen worden.  

Im Jahr 2015 habe er mit Leuten des Criminal Investigation Departments 

(CID) Probleme bekommen. Diese hätten ihn einmal ins D._______-Camp 

mitgenommen, der LTTE-Mitgliedschaft beschuldigt und geschlagen. Mit 

Hilfe des Dorfvorstehers sei er am gleichen Tag freigekommen; er habe 

jedoch später Drohanrufe erhalten. Zudem habe er an Progapandamee-

tings von Parlamentsmitgliedern teilgenommen. Er habe ausserdem in ei-

ner Organisation für die Dorfentwicklung namens J._______ mitgearbeitet, 

die mit der Tamil National Alliance (TNA) verbunden gewesen sei. Deswe-

gen habe er seit (…) 2015 mit Regierungsbefürwortern Probleme bekom-

men; er sei telefonisch beschimpft und bedroht worden. In der Folge sei er 

nach Colombo gereist, wo er (…) Monate geblieben sei, bevor er Sri Lanka 

verlassen habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zustän-

digen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E-2034/2020 

Seite 3 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-4839/2018 vom 25. Okto-

ber 2019 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 2018 ab. Zur 

Begründung führte es aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zur Fest-

nahme durch den CID im Jahr 2015 und zu den telefonischen Bedrohun-

gen seien widersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen. Sodann 

habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP nicht erwähnt, dass er sich 

für eine mit der TNA kooperierenden Organisation namens J._______ en-

gagiert und deshalb in den Fokus des CID geraten sei. Vielmehr habe er 

politische Aktivitäten und daraus resultierende Probleme ausdrücklich ver-

neint. Auf Beschwerdeebene habe er ausgeführt, er habe den Eindruck ge-

habt, er sei wegen den Tätigkeiten beim J._______ festgenommen wor-

den. Auch sei ihm LTTE-Mitgliedschaft sowie Kenntnisse über deren Waf-

fenverstecke vorgeworfen worden. Diese Ausführungen würden in den Ak-

ten indes keine Stütze finden und seien deshalb als nachgeschoben zu 

erachten. Die Befragung der Ehefrau im (…) 2018 vermöge nicht zur An-

nahme einer in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsgründe zu führen, zu-

mal sie sich mit Hilfe des Dorfvorstehers erfolgreich gegen die Vorladung 

habe wehren können. Allfällige, auf öffentlichem Boden geschehene Be-

helligungen der Ehefrau und der Tochter seien ebenfalls nicht asylrelevant.  

D.  

Am 3. März 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als «Wie-

dererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Darin machte er im We-

sentlichen geltend, ein Arztbericht vom 23. Januar 2020 würde bestätigen, 

dass er schwer traumatisiert sei und bei einer allfälligen Rückschaffung ein 

erhöhtes Suizidrisiko bestehe. Sowohl das SEM als auch das Bundesver-

waltungsgericht hätten sich bisher nicht ausreichend mit seiner psychi-

schen Verfassung und deren Auswirkungen auf seine Aussagefähigkeit be-

fasst. Ferner würde in der Nähe seines Hauses eine LTTE-Siedlung stehen 

und die sri-lankischen Behörden würden nun vermuten, dass die LTTE dort 

Waffen versteckt habe. Dieses Wissen werde auch ihm unterstellt. Weiter 

würden nach wie vor jeden Monat oder all zwei Monate CID-Beamte seine 

Ehefrau aufsuchen und nach seinem Verbleib fragen. Einmal sei seiner 

Ehefrau sogar das (…) abgenommen worden und auf (…) überprüft wor-

den. Schliesslich habe sich die Lage seit der Präsidentschaftswahl am  

16. November 2019 zugespitzt. Politische Gegner des Rajapaksa-Clans 

würden sich zunehmend in Gefahr fühlen. Auch die Situation in seinem 

Dorf habe sich seit den Wahlen verändert. Es könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass ihm bei einer Rückkehr Folter, Inhaftierung oder eine andere 

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Seite 4 

unmenschliche Behandlung drohen würde, zumal er bereits vor seiner Aus-

reise verfolgt worden sei. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Arztbericht von  

Dr. med. K._______, vom 23. Januar 2020 und einen Bericht zu Gotabaya 

Rajapaksas Präsidentschaft vom 16. Januar 2020 zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 nahm die Vorinstanz die Eingabe vom  

3. März 2020 als Mehrfachgesuch entgegen und trat auf dieses nicht ein. 

Gleichzeitig trat sie auf die Revisionsgründe (recte: das Revisionsgesuch) 

mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein, verfügte die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordneten den Vollzug an. 

Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Zudem wies sie das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

zu gewähren. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amtliche 

Verbeiständung zu gewähren. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde 

aufschiebende Wirkung habe.  

G.  

Am 17. April 2020 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht 

der Klinik für (…) vom 16. April 2020, einen Bericht (…) vom 29. April 2020 

und eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum Thema 

«Psychiatrische Behandlungen während der Corona-Virus-Pandemie in Sri 

Lanka» vom 1. Mai 2020 ein. 

  

E-2034/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

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Seite 6 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 3. März 2020 als Mehrfachgesuch 

im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. 

In der angefochtenen Verfügung wird im Zusammenhang mit der Präsi-

dentschaftswahl vom 16. November 2019 und dem anschliessenden 

Machtwechsel ausgeführt, zum jetzigen Zeitpunkt bestehe kein Anlass zur 

Annahme, dass ganze Volksgruppen unter dem Präsidenten Gotabaya 

Rajapaksa einer Kollektivverfolgung ausgesetzt wären. Der Beschwerde-

führer habe im Mehrfachgesuch nicht dargelegt, aus welchen Gründen er 

infolge des Machtwechsels in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt werde. 

Ein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich. An die-

ser Einschätzung ändere auch der Umstand nichts, dass er auf seine im 

ordentlichen Verfahren geltend gemachte Verfolgung verweise, zumal 

diese als unglaubhaft erachtet worden sei.  

Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, seine Ehefrau werde nach 

wie vor durch CID-Beamte aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt. 

Diesbezüglich sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Ur-

teil vom 25. Oktober 2019 festgehalten habe, dass das Bestätigungsschrei-

ben der Ehefrau, wonach die Verfolgungssituation im Zeitpunkt des Be-

schwerdeverfahrens nach wie vor aktuell sei, aufgrund der familiären Ver-

bundenheit und der evidenten Interessenlage lediglich einen geringen Be-

weiswert aufweisen würde. Die Ausführungen, wonach seine Ehefrau nach 

wie vor alle zwei Monate nach seinem Verbleib befragt werde, vermöge 

diese Einschätzung nicht zu revidieren, da es sich um eine durch nichts 

belegte Behauptung des Beschwerdeführers handelt. Zudem sei anzumer-

ken, dass insbesondere seine zeitlichen Angaben in Bezug auf das Ereig-

nis, bei dem seiner Ehefrau das (…) abgenommen worden sein soll, vage 

und ausweichend ausgefallen seien. Insofern er in diesem Zusammenhang 

geltend mache, seine Ehefrau und die älteste Tochter seien einem erhöh-

ten Risiko von sexuellen Übergriffen durch Angehörige des Militärs, der Po-

lizei, Deserteure oder Angehörige militanter Gruppen ausgesetzt, verweise 

er lediglich pauschal auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und 

des USDOS. Seinen Angaben seien keine Hinweise oder gar Belege auf 

entsprechende Erlebnisse seiner Angehörigen zu entnehmen.  

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Seite 7 

Schliesslich sei die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers im or-

dentlichen Verfahren bereits bekannt gewesen. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe im Urteil vom 25. Oktober 2019 die gesundheitliche Situation 

bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen ausführlich gewür-

digt. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, inwiefern die Auseinan-

dersetzung mit der psychischen Verfassung und deren Auswirkungen auf 

die Aussagefähigkeit nicht ausreichend erfolgt sein soll. Im Arztbericht vom 

23. März 2020 stehe die Einschätzung des Suizidrisikos im Vordergrund. 

Insoweit Wiedererleben, Vermeidung oder Überregung thematisiert wür-

den, geschehe dies unter allgemeinem Verweis auf traumatische Erfahrun-

gen im Bürgerkrieg in Sri Lanka. Eine Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit 

der Angaben im ordentlichen Verfahren sei vor diesem Hintergrund nicht 

angezeigt.  

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer zunächst, die 

Vorinstanz habe in unzulässiger Weise einen Nichteintretensentscheid ge-

fällt. Er habe sein Gesuch schriftlich eingereicht und hinreichend begrün-

det, womit alle formellen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. 

6.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer 

mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 

Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

6.3 Aufgrund der Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann nicht 

festgestellt werden, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten 

wäre. Zwar wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, das SEM 

trete gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehr-

fachgesuch nicht ein. Dies jedoch nachdem es sich im Flüchtlingspunkt 

unter anderem eingehend mit dem Arztzeugnis, dessen Eignung als Be-

weismittel im Zusammenhang mit der vorgebrachten Verfolgung und der 

Lage in Sri Lanka auseinandersetzte. Insofern hat sich die Vorinstanz ma-

teriell zu den Vorbringen geäussert, weshalb die Verfügung vom 6. April 

2020 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuches vom 3. März 2020 

zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer führte selbst aus, dass sich die 

Vorinstanz materiell mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auseinander-

gesetzt hat (vgl. Beschwerde S. 5). Auf die in der Rechtsmitteleingabe vor-

gebrachten Einwände in Bezug auf das Nichteintreten der Vorinstanz ist 

somit nicht weiter einzugehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt nicht vor. 

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Seite 8 

6.4 Allein aus der unkorrekten Formulierung der Rechtsfolge durch die Vor-

instanz ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Jedoch enthält 

die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem diese als 

Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftä-

gige Frist vorsieht (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der 

Rechtsmittelfrist war es dem Beschwerdeführer in casu möglich, eine hin-

reichende Rechtsmitteleingabe auszufertigen und einzureichen. Ferner er-

gänzte er die Beschwerde mit der Eingabe vom 8. Mai 2020. Insofern er-

scheint ihm auch aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 

entstanden zu sein. Der Mangel erweist sich vorliegend nicht als dermas-

sen gravierend, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz aufdrängen 

würde. Dem Versehen ist jedoch bei der Kostenauferlegung angemessen 

Rechnung zu tragen (vgl. nachfolgend E. 10.1). 

6.5 Die Argumentation des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, 

er habe keine genauen Angaben zur Kontrolle des (…) seiner Ehefrau 

durch die Behörden machen können, weil sich er und seine Ehefrau belas-

tende Elemente aufgrund ihrer psychischen Verfassung vorenthalten wür-

den, vermag nicht ansatzweise zu überzeugen. Die Vorbringen im Rahmen 

eines Mehrfachgesuchs sind hinreichend und schriftlich zu begründen. In-

sofern darf vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er genaue An-

gaben zur angeblichen Kontrolle des (…) seiner Ehefrau und allfälligen 

weiteren Verfolgungsmassnahmen machen kann. Vor diesem Hintergrund 

ist der Antrag auf Fristansetzung zur Nachreichung eines Beweismittels 

bezüglich der aktuellen Situation der Familie abzuweisen. Sodann ver-

suchte der Beschwerdeführer bereits im ordentlichen Verfahren seine wi-

dersprüchlichen und nachgeschobenen Angaben mittels seiner schlechten 

psychischen Verfassung zu erklären. Das Gericht führte dazu im Urteil E-

4839/2018 vom 25. Oktober 2019 aus, dass die in den ärztlichen Unterla-

gen diagnostizierten gesundheitlichen Probleme die festgestellten Wider-

sprüche nicht allesamt relativieren könnten (vgl. E. 5.2.4). Das Vorbringen 

im Rahmen des Mehrfachgesuchs, ihm werde ein Mitwissen betreffend all-

fälliger (…) vorgeworfen, weil er in der Nähe einer LTTE-Siedlung gewohnt 

habe, ist sodann als nachgeschoben zu erachten. Der Beschwerdeführer 

machte weder geltend, in der Nähe einer LTTE-Siedlung gewohnt zu ha-

ben, noch, dass ihm aufgrund dessen ein Mitwissen über (…) vorgeworfen 

worden sei. Er führt nicht ansatzweise aus, weshalb es ihm nicht möglich 

gewesen sein sollte, dies im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. 

Sodann machte er bereits auf Beschwerdeebene im ordentlichen Verfah-

ren ein Mitwissen an (…) der LTTE geltend, setzte dieses jedoch nicht in 

Zusammenhang mit der Nähe seines Hauses zu einer LTTE-Siedlung. Das 

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Seite 9 

Gericht qualifizierte das entsprechende Vorbringen als nachgeschoben, da 

es in den protokollierten Aussagen keine Stütze fand (vgl. Urteil des BVGer 

E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 5.2.3). Um Wiederholungen zu ver-

meiden kann schliesslich vollumfänglich auf die weiteren zutreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

6.6 Zusammenfassend ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zum Schluss gelangt, die neuen Vorbringen und Beweismittel vermöchten 

nichts am Ergebnis des Urteils E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 zu än-

dern und hat das Mehrfachgesuch im Ergebnis zu Recht abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme  

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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Seite 10 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

E-2034/2020 

Seite 11 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). 

Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und 

Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen 

die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von 

der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufge-

hobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 

zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern 

(vgl. dazu auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer  

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

8.3.2 Ferner war bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 bekannt, dass der Be-

schwerdeführer an einer (…) und einer (…), gegenwärtig (…), leidet. Das 

Gericht hat ausführlich dargelegt, dass Sri Lanka über ein funktionierendes 

Gesundheitswesen verfügt und der Beschwerdeführer dort die notwendige 

Behandlung erhalten kann. Diese Einschätzungen behalten auch unter Be-

rücksichtigung der Arztberichte vom 23. Januar, 16. und 29. April 2020 ihre 

Gültigkeit. Dem Bericht der (…) vom 29. April 2020 lässt sich entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer an einer (…), gegenwärtig (…) vor dem Hin-

tergrund eines (…)prozesses nach (…) eines nahen (…), und einer (…) 

leidet. Während der Behandlung habe sich der Zustand des Beschwerde-

führers deutlich verbessert und die (…) sei zurückgegangen. Die in der 

Rechtsmitteleingabe enthaltenen Ausführungen, insbesondere zur 

Corona-Pandemie (vgl. nachfolgend E. 8.5), vermögen an der Feststel-

lung, der Beschwerdeführer werde sowohl während des Transports als 

auch in seinem Heimatland bei Bedarf die notwendige Behandlung erhal-

ten, nichts zu ändern. Einer allfälligen drohenden Suizidalität kann im Rah-

men des Wegweisungsvollzuges angemessen Rechnung getragen wer-

den. Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers stellt demnach 

kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 

8.3.3 In Bezug auf das Vorliegen weiterer individueller Zumutbarkeitskrite-

rien kann vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 7.3.3 verwiesen werden. Der Voll-

zug der Wegweisung ist auch in individueller Hinsicht zumutbar. 

E-2034/2020 

Seite 12 

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). Auf den Bericht der SFH 

vom 1. Mai 2020 zur Coronavirus-Pandemie ist demnach nicht weiter ein-

zugehen. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung. Aus den vorstehenden 

Erwägungen und insbesondere aufgrund der festgestellten Mängel im Zu-

sammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerde 

nicht zum vornherein als aussichtlos zu bezeichnen. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist demnach gutzuheissen. 

Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Bei Beschwerden gegen die Ablehnung von Mehrfachgesuchen im 

Asylverfahren folgt die amtliche Verbeiständung den Vorgaben des Art. 65 

Abs. 2 VwVG (aArt. 110a Abs. 2 AsylG). Das Gesuch um Gewährung der 

amtlichen Verbeiständung ist demnach gutzuheissen und MLaw Cora 

Dubach ist als amtliche Vertreterin des Beschwerdeführers einzusetzen 

(vgl. Urteile des BVGer E-2413/2014 vom 13. Juli 2015, E-2381/2019 vom 

12. Juli 2019; Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes (Kurzfristige 

E-2034/2020 

Seite 13 

Massnahmen) vom 23. September 2011, BBl 2011 7325, 7332 f.). Die 

Rechtsvertreterin macht in ihrer Kostennote einen Aufwand von 8,5 Stun-

den à Fr. 150. – und Auslagen in der Höhe von Fr. 358.– (total Fr. 1'633.–) 

geltend. Der Aufwand erscheint angemessen. Nicht zu entschädigen sind 

mangels Notwendigkeit die Kosten für die Schnellrecherche der SFH vom 

1. Mai 2020 (Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung während der Corona-

Virus-Pandemie) in der Höhe von Fr. 300.–. Das durch das Bundesverwal-

tungsgericht zu entrichtende Honorar ist demnach auf Fr. 1'333.– (inklusive 

Auslagen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2034/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’333.– 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin