# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0ca554b-bf1a-5662-aa3f-f29119bb99d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2007 A-1778/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1778-2006_2007-03-07.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1778/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. März 2007 

Mitwirkung: Richter André Moser (Vorsitz) und Daniel Riedo,
Richterin Florence Aubry Girardin,
Gerichtschreiberin Yasemin Cevik

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Transfair öffentlicher Verkehr, 

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Zentralbereich Personal, 
Vorinstanz

betreffend
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. A._______,  geboren  am  1.  Dezember  1952,  arbeitete  seit  dem  1.  Juni 

1989 bei der SBB. Zuerst war er als Wagenreiniger tätig. Nach ungefähr 
zwei Jahren wechselte er in den Gepäckdienst. Die SBB teilte A._______ 
am 3. November 2003 mit, dass seine Stelle infolge einer Reorganisation 
(Projekt MS Focus) per 4. April 2004 aufgelöst werde.

B. Ab  dem  29.  März  2004  war  A._______  aus  gesundheitlichen  Gründen 
ganz arbeitsunfähig. Mit diesem Datum begann deshalb die Anspruchsfrist 
auf Lohnfortzahlung zu laufen. 

C. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 teilte der Ärztliche Dienst (im Folgenden: 
AeD) mit, dass A._______ an mehreren Gesundheitsstörungen litt, welche 
seine Arbeitsfähigkeit einschränkten. Der AeD definierte deshalb verschie-
dene  Schonauflagen:  "Kein  Schicht/Nachtdienst  (regelmässige  Arbeits-
zeiten notwendig), kein alleiniger Einsatz im Gleisfeld, kein regelmässiges 
Handhaben  von  Gewichten  über  10-15  kg,  die  Arbeit  sollte  wechselbe-
lastend gestaltet sein (abwechselnd stehend, gehend und sitzend), wobei 
die einzelnen Arbeitspositionen nicht zu lange ununterbrochen eingehalten 
werden  sollten,  kein  vermehrtes  Gehen  in  unebenem  Gelände,  keine 
Tätigkeiten  in  ungünstigen  Arbeitspositionen  (gebückt,  vornübergeneigt); 
auch  Tätigkeiten  mit  starker  Staubentwicklung  sollten  [...] vermieden 
werden.  Arbeiten  mit  häufigem  Treppensteigen  sind  ebenfalls  zu  ver-
meiden." Zusammenfassend kamen nur Tätigkeiten in Frage, "welche kör-
perlich leicht und abwechslungsreich sind und welche mit einer regelmäs-
sigen Arbeitszeit erledigt werden können". Gemäss Einschätzung des AeD 
vom  27.  September  2004,  hatte  sich  der  Gesundheitszustand  von 
A._______ stabilisiert, weshalb ihm vom 20. September 2004 an volle Prä-
senzzeit attestiert wurde. Mit Schreiben vom 26. November 2004 teilte der 
Berater Reintegration dem AeD mit, dass entgegen dessen Prognose bis 
zu diesem Zeitpunkt eine erneute Arbeitsaufnahme nicht möglich gewesen 
war.  Am 5.  Januar  2005  schrieb  der  AeD,  dass  gemäss  Hausarzt  eine 
volle Präsenzzeit im angestammten Bereich des Gepäckdienstes zugemu-
tet werden könne. Allerdings seien nach Meinung des AeD die bereits er-
wähnten  Einschränkungen,  insbesondere  die  reduzierte  Gewichtsbela-
stung  von  15  kg,  zu  beachten.  Am  14.  Juni  2005  erlitt  A._______  bei 
einem  Reinigungseinsatz  einen  Arbeitsunfall,  worauf  er  erneut  für  zwei 
Monate  arbeitsunfähig  war.  Es  folgte  ein  Aufenthalt  in  der  Höhenklinik 
Y._______ wegen Atemproblemen (16.  -  19.  August  2005).  In der Folge 
wurde er ab dem 29. August 2005 wieder 100% arbeitsfähig geschrieben. 
Auf erneute Anfrage des Beraters Reorganisation hin bestätigte der AeD 
am  27. Oktober  2005  nochmals  die  eingeschränkte  Tauglichkeit  von 
A._______ bezüglich der angestammten Tätigkeit als Betriebsangestellter 
des Gepäckdienstes. Gemäss AeD lagen mehrere Gesundheitsstörungen 
vor,  welche "eine körperlich  anstrengende  Tätigkeit,  wie  sie  im Gepäck-
dienst vorkommt" nicht mehr ermöglichten. 

D. Mit Schreiben vom 24. März 2005 meldete die SBB A._______ zwecks Be-
zugs von IV-Leistungen bei der IV� Stelle des Kantons X._______ an. Das 

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Gesuch wurde mit Verfügung vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Zur Begrün-
dung führte die IV� Stelle X._______ aus, dass A._______ bei Verzicht auf 
Heben  schwerer  Lasten  und  einer  Beschäftigung  mit  regelmässigen  Ar-
beitszeiten 100% arbeitsfähig sei. 

E. Mit Schreiben vom 4. Januar 2006 löste die SBB das Arbeitsverhältnis mit 
A._______ wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit auf den 31. Juli 
2006 auf. Gleichzeitig hielt man fest, dass die Lohnanspruchsfrist, welche 
am 29. März 2004 zu laufen begann, am 31. März 2006 endete.

F. Im Brief vom 11. Januar 2006 teilte A._______ mit, dass er mit der Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses sowie den gebotenen Leistungen nicht ein-
verstanden sei. Die von A._______ beauftragte Gewerkschaft Transfair öf-
fentlicher  Verkehr  verlangte  am 24.  Januar  2006 Akteneinsicht  und eine 
Verfügung.

G. Dem kam die SBB mit einer auf den 1. Februar 2006 datierten Verfügung 
nach.  Dadurch  verlängerte  sich  die  bisherige  Kündigungsfrist  um  einen 
Monat auf den 31. August 2006. 

H. Mit  Eingabe vom 2. März 2006 liess A._______ Einsprache erheben.  Er 
beantragte,  die  Verfügung  vom  1.  Februar  sei  aufzuheben  und  das  Ar-
beitsverhältnis zwischen ihm und der SBB sei zu den bisherigen arbeits-
vertraglichen Bedingungen aufrechtzuerhalten.

In ihrer Eingabe vom 24. März 2006 beantragte die Division Personenver-
kehr der SBB ihrerseits, es sei festzustellen, dass die Kündigung gültig sei; 
die Einsprache sei abzuweisen. In seiner Replik vom 24. Mai 2006 bestä-
tigte A._______ seine Anträge. 

I. Mit Entscheid vom 20. Juli 2006 wies der Zentralbereich Personal der SBB 
die Einsprache von A._______ ab und bestätigte die Auflösung des Dienst-
verhältnisses wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit. Einer allfälli-
gen Beschwerde gegen den Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung 
entzogen.  Der  Zentralbereich  Personal  führte  aus,  dass  auch die  Zulas-
sung zum Projekt "Chance für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Stel-
le" (im Folgenden: NOA Chance) am Status (Reintegration) von A._______ 
nichts  geändert  hätte,  da er  seit  dem 29.  März 2004 nie mehr  uneinge-
schränkt arbeiten konnte.  Eine Reintegration sei ausserdem bis zum Ab-
lauf  der  Anspruchsfrist  nicht  möglich  oder  absehbar  gewesen,  da  diese 
(auch) vom Vorhandensein einer geeigneten Stelle abhänge. Die Division 
Personenverkehr  habe sich ausserdem in zweckmässiger Art  und Weise 
und soweit möglich um die Reintegration von A._______ bemüht.

J. Mit Eingabe vom 12. September 2006 lässt A._______ (im Folgenden: Be-
schwerdeführer)  bei  der  Eidgenössischen  Personalrekurskommission 
(PRK)  Beschwerde  erheben.  Er  beantragt,  der  Entscheid  vom  20.  Juli 
2006  sei  aufzuheben  und die  Nichtigkeit  der  Verfügung  vom 1.  Februar 
2006  festzustellen.  Die  SBB  sei  ausserdem  zu  verpflichten,  dem  Be-
schwerdeführer eine zumutbare Arbeit anzubieten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen.  Der  Beschwerdeführer  rügt  unter  anderem,  es sei  in 
unrichtiger Weise nicht geprüft worden, ob er die Eintrittskriterien zu NOA 
Chance erfüllt hatte, was einer Rechtsverweigerung gleich komme und zur 
Aufhebung des angefochtenten Entscheides führe. Es habe auch keine Ar-

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beitsunfähigkeit  vorgelegen  und  gemäss  Dr.  B._______  vom  AeD  wäre 
eine Wiederaufnahme der Arbeit  im Gepäckdienst  möglich gewesen. Zu-
sammengefasst habe kein ordentlicher Kündigungsgrund vorgelegen. 

K. Die SBB schliesst  in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2006 auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie habe den Einwand des Beschwerdefüh-
rers, er sei zu Unrecht nicht in die NOA Chance versetzt worden, gewür-
digt. Der Beschwerdeführer sei seit Beginn der Anspruchsfrist und vor dem 
Eintritt  in  die NOA Chance nie  uneingeschränkt  tauglich  gewesen.  Aber 
auch wenn erst  nach dem Eintritt  in  die NOA Chance medizinische Ein-
schränkungen aufträten, hätte dies zur Folge, dass der Betroffene von da 
an wie ein Reintegrationsfall behandelt würde. Der Beschwerdeführer habe 
aufgrund der zu beachtenden Schonungsauflagen, den umfangreichen me-
dizinischen Einschränkungen sowie der häufigen krankheits- und unfallbe-
dingten Absenzen die Eintrittskriterien zur NOA Chance zu keiner Zeit er-
füllt. 

L. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-

urteilung  der  per  1. Januar  2007  bei  den  Eidgenössischen  Rekurs- und 
Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerdediensten  der  Departemente 
hängigen Rechtsmittel.  Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art.  53 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juli  2006 stellt  eine 
Verfügung im Sinne von Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Der Zen-
tralbereich Personal ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB im Sinne 
von Art. 35 Abs. 1 BPG (Ziff. 193 Abs. 1 GAV SBB). Gegen personalrecht-
liche Beschwerdeentscheide  solcher  interner  Beschwerdeinstanzen  steht 
grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 
36 Abs. 1 BPG). Auf das Personal der SBB finden die Bestimmungen des 
Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) Anwendung (Art. 15 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 
742.31]; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 über die In-
kraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Wei-
tergeltung von Bundesrecht  [Inkraftsetzungsverordnung BPG für die SBB, 
SR 172.220.112]).

1.2 Gemäss Art. 15 Abs. 2 SBBG kann der Bundesrat die SBB ermächtigen, 
das  Anstellungsverhältnis  im  Rahmen  eines  Gesamtarbeitsvertrages 
(GAV)  abweichend  oder  ergänzend  (zum BPG)  zu regeln.  Nach  Art.  38 
Abs. 1 BPG schliessen namentlich die SBB für ihren Bereich mit den Per-
sonalverbänden  einen  Gesamtarbeitsvertrag  ab.  Seit  1.  Januar  2005  ist 
der  Gesamtarbeitsvertrag  2005  der  SBB  (im  Folgenden:  GAV  SBB)  in 
Kraft, welcher an die Stelle des ehemaligen GAV vom 29. Juni 2000 trat 
(BBl 2004 6734; Ziff. 208 GAV SBB).

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Eine übergangsrechtliche Regelung für den zeitlichen Anwendungsbereich 
enthält der auf Anfang 2005 in Kraft getretene GAV SBB nicht. Analog zu 
Art. 41 Abs. 3 PBG, wonach sich das Beschwerdeverfahren auch für be-
reits bestehende Arbeitsverhältnisse nach dem neuen Recht (BPG) richtet, 
wenn die Verfügung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wor-
den ist, und den gleichlautenden allgemeinen Grundsätzen betreffend An-
wendung  neuen  Rechts  hat  auch  für  die  Anwendbarkeit  des  GAV 2005 
entscheidend zu sein,  wann die  erstinstanzliche  Verfügung ergangen  ist 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 325 f.). Vorliegend wurde die Auflösung des in 
Frage stehende Arbeitsverhältnisses  am 1.  Februar  2006 verfügt.  Damit 
sind grundsätzlich die Bestimmungen des GAV 2005 (in Kraft seit 1. Janu-
ar 2005 bis 31. Dezember 2006) in dieser Streitsache betreffend Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses anwendbar.

2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Bst. a VwVG berechtigt, wer durch die an-
gefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat 
der angefochtenen Verfügung durch die verbindlichen Feststellungen und 
Anordnungen der Vorinstanz beschwert und mithin zur Beschwerde legiti-
miert.

3. Da Eingabeform und -frist (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt und auch 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 

4. Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  uneinge-
schränkter  Kognition.  Gerügt  werden  kann  nicht  nur  die  Verletzung  von 
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens (Art. 29 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts  (Art.  49 Bst.  b VwVG),  son-
dern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 
Bst. c VwVG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1785a). 

Dabei  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht  nur  zu  beurteilen,  ob  die 
Vorinstanz die Rechtsregeln beachtet hat, sondern auch, ob sie eine dem 
Sachverhalt  adäquate  Lösung  getroffen  hat  (FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege,  2.  Auflage,  Bern  1983,  S.  316;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 630 f.). Das Bundesverwaltungsgericht ist ge-
mäss dem Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von Amtes  wegen  nicht  an 
die  Begründungen  der  Begehren  gebunden  (Art.  62  Abs.  4  VwVG).  Es 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-
den gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (GYGI, 
a.a.O., S. 212).

5. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass die Kündigung 
vom 1. Februar 2006 nichtig sei. Dies aufgrund der Verletzung von wich-
tigen Formvorschriften (Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ziff. 182 Bst. a 
GAV SBB) sowie infolge Nichtvorliegens eines ordentlichen Kündigungs-
grundes (Ziff. 180 GAV SBB).

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5.1 Zuerst  ist  auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die 
Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt habe, weil sie ihrer Begründungs-
pflicht  nicht  nachgekommen sei.  Konkret  habe die Vorinstanz die Frage, 
ob der Beschwerdeführer die Kriterien zum Eintritt in das Programm NOA 
Chance erfüllte, zu unrecht "offen" gelassen und damit den Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs bzw. eine wichtige Formvorschrift verletzt.

5.2 Die Pflicht  einen Entscheid zu begründen ergibt  sich aus Art.  35 Abs.  1 
VwVG.  Danach  hat  die  verfügende  Behörde  die  wesentlichen  Überle-
gungen,  von  welchen  sie  sich  leiten  liess  und auf  welche  sich  der  Ent-
scheid stützt, zu nennen. Dabei kann sich die Begründung auf die wesent-
lichen Gesichtspunkte  beschränken (BGE 122 IV 8 E.  2c).  Dementspre-
chend  muss  sich  die  Behörde  nicht  mit  allen  tatbeständlichen  Behaup-
tungen und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; die Würdigung 
der Parteivorbringen muss sich jedoch insoweit in der Begründung nieder-
schlagen, als die vorgebrachten Behauptungen und Einwände für die Ver-
fügung wesentlich sind (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 355). 

5.3 Bevor im Weiteren auf die Frage,  ob vorliegend eine Verletzung der Be-
gründungspflicht  durch die  Vorinstanz  gegeben ist,  eingegangen werden 
kann,  gilt  es kurz drei  Punkte im GAV SBB aufzuzeigen,  welche für das 
Verständnis hinsichtlich der Ausführungen der Vorinstanz von Bedeutung 
sind. 

Bei einem Stellenverlust bei der SBB gilt  allgemein,  dass für Mitarbeiter, 
welche aufgrund mangelnder medizinischer Tauglichkeit  die Stelle verlie-
ren und für die nicht sofort eine zumutbare Lösung gefunden werden kann, 
die Möglichkeit zur beruflichen Reintegration besteht (Ziff. 155 GAV SBB). 
Mitarbeiter, die dagegen ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder 
Rationalisierungsprojektes  verlieren  und  die  nicht  sofort  eine  zumutbare 
Lösung finden, haben die Möglichkeit  zur  beruflichen Neuorientierung im 
Rahmen des Programms NOA Chance (Ziff. 168 Abs. 1 GAV SBB). 

Ausserdem besteht  bei  Arbeitsverhinderung wegen Krankheit  oder Unfall 
ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während zwei Jahren (sog. Anspruchs-
frist gemäss Ziff. 134 Abs. 1 GAV SBB).

5.4 Die Vorinstanz schreibt  in ihrem Entscheid,  dass offen gelassen werden 
könne,  ob im konkreten Fall  die  Eintrittskriterien zur NOA Chance erfüllt 
waren. Auch ein allfälliger Übertritt zur NOA Chance hätte am Status des 
Beschwerdeführers nichts geändert. Zur Begründung führt sie an, aus der 
Systematik des GAV SBB gehe hervor, dass die Bestimmungen des Kapi-
tels "F. Gesundheitsschutz und soziale Leistungen" für alle dem GAV SBB 
unterstehenden Mitarbeiter gelten würden. Somit fielen auch die Mitarbei-
tenden,  welche sich in der NOA Chance befänden,  unter  dieses Kapitel. 
Dies bedeute,  dass auch diese Mitarbeiter  bei  medizinischen Einschrän-
kungen, welche nach dem Eintritt in die NOA Chance entstünden, als Re-
integrationsfälle  behandelt  würden.  Dies habe wiederum zur Folge,  dass 
auch  ihnen  aufgrund  mangelnder  medizinischer  Tauglichkeit  gekündigt 
werden könne (Ziff. 141 i.V.m. Ziff. 180 Bst. c GAV SBB).

5.5 Im vorliegenden Fall  legte die Vorinstanz dar,  aufgrund welcher  Normen 
und Umstände ein Mitarbeiter als Reintegrationsfall  gilt.  Sie unterliess es 

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allerdings  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Eintrittskriterien  zur 
NOA Chance erfüllt hatte. Sie begründete jedoch, weshalb auch ohne die 
Prüfung der besagten Kriterien der Eintritt in die NOA Chance im Falle des 
Beschwerdeführers nicht  möglich war.  Nach Meinung der Vorinstanz  lag 
dies, wie bereits erwähnt, an der zwischenzeitlich aufgetretenen Krankheit, 
womit die Anspruchsfrist  nach Ziff.  134 GAV SBB zu laufen begann und 
der Beschwerdeführer deshalb von da an als sog. Reintegrationsfall  galt. 
Weiter führte sie aus, dass sowohl auf die Mitarbeiter in NOA Chance als 
auch  auf  jene  in  Reintegration  die  Bestimmungen  des  Kapitels  F.  GAV 
SBB Anwendung fänden. Damit hat die Vorinstanz die wesentlichen Über-
legungen, auf die sie sich in ihrem Entscheid stützt, dargelegt.  Sie muss 
sich nicht  mit  allen tatbeständlichen und rechtlichen Einwänden der Par-
teien auseinandersetzen und kann diese überdies auch anders begründen, 
als es von den Parteien erwartet wird. Die Vorinstanz hat die rechtlichen 
Grundlagen, auf welche sie ihren Entscheid stützt, dargelegt und entspre-
chend begründet. Ihrer Begründung sind die wesentlichen Gesichtspunkte 
zu entnehmen, weshalb damals kein Eintritt in die NOA Chance erfolgte. 

Daraus  folgt,  dass  die  Vorinstanz  mit  ihren  Ausführungen  die  Begrün-
dungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht verletzt  hat. Sie hat den 
vorliegenden  Fall  aufgrund  anderer  Kriterien,  nämlich  unter  Anwendung 
der Bestimmungen des Kapitels F., entschieden und ihren Entscheid dies-
bezüglich ausreichend begründet. 

6. Zu prüfen bleibt, ob die Ansicht der SBB, es könne die Frage offen gelas-
sen werden, ob die Eintrittskriterien in die NOA Chance im konkreten Fall 
erfüllt waren, gestützt werden kann. 

6.1 In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2006 führt die SBB detailliert 
aus, inwiefern sie zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer richtiger-
weise nicht in die NOA Chance eingeteilt worden war und weshalb ihm da-
raus keine Nachteile erwuchsen. Danach müsse klar zwischen der beruf-
lichen Reintegration infolge medizinischer Einschränkungen und der beruf-
lichen Neuorientierung (Chance) nach Verlust einer Stelle aufgrund eines 
Reorganisationsprojektes  unterschieden  werden.  Die  Reorganisation  sei 
für  Mitarbeitende  mit  gesundheitlich  bedingten  Einschränkungen  bei  Er-
bringung  der  Arbeitsleistung  vorgesehen.  In  diesem Rahmen werde den 
Mitarbeitenden eine auf ihre gesundheitlich problematische Situation zuge-
schnittene,  umfassende  Betreuung  professioneller  Fachpersonen  zuteil, 
die zum Ziel habe, eine den Schonungsauflagen angepasste Stelle zu fin-
den.  Die  berufliche  Neuorientierung  sei  dagegen  auf  den  Neuorientie-
rungsprozess von Mitarbeitenden spezialisiert. Im Zentrum stünden die As-
pekte der Stellensuche und der Förderung von beruflichen Kompetenzen. 
Die arbeitsfähigen und vermittelbaren Mitarbeitenden würden von Leitern 
der NOA Chance betreut und in ihrer aktiven Stellensuche begleitet. Mitar-
beitende mit bekannten oder noch ungeklärten medizinischen Problemen 
könnten jedoch nicht weiterentwickelt  werden, weil  dazu eine stabile und 
geklärte  medizinische  Ausgangslage  nötig  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe  unter  massgeblichen  gesundheitlichen  Problemen  und  Einschrän-
kungen gelitten und sei somit richtigerweise von einem fachlich auf die be-

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rufliche Reintegration spezialisierten Betreuer begeleitet worden. 

6.2 Gemäss  dem Protokoll  der  "Konferenz  der  Personalleiter  Konzern  SBB" 
vom 25. März 2004 (HRB 2004/11) sowie dem Beschluss HR-Board vom 
6. Mai 2004 gelten für den Eintritt in die NOA Chance die folgenden Krite-
rien: Der/die Mitarbeiter/in ist arbeitsfähig (Arzt bescheinigt die Arbeitsfä-
higkeit). Die Tauglichkeit für die bisherige Stelle ist vorhanden (keine Un-
tauglichkeit, keine laufende 2-jährige Anspruchsfrist). Die medizinische Si-
tuation  ist  durch  den  AeD geklärt,  allfällige  Schonungskriterien  sind  be-
kannt. AeD-Entscheide (z.B. Anmeldung IV, Umschulung IV etc.) sind um-
gesetzt.  Der/die  Mitarbeiter/in  ist  vermittelbar  auf  dem primären  Arbeits-
markt. Weiter ist den Papieren zu entnehmen: Mitarbeitende mit gesund-
heitlichen Einschränkungen (auch wenn sie schon einmal reintegriert wur-
den),  die  trotz  Reintegration  aufgrund  von  gesundheitlichen  Einschrän-
kungen nicht vermittelbar sind, werden auch künftig in der Regel nicht bei 
Chance  aufgenommen.  Der/die  Mitarbeitende  mit  gesundheitlicher  Ein-
schränkung gilt als vermittelbar, wenn ihm/ihr bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage, unter Berücksichtigung seiner Schonungskriterien, auf dem Ar-
beitsmarkt (intern oder extern) eine zumutbare Arbeit (Tätigkeit, Arbeitsort, 
Lohn, Arbeitszeit) vermittelt werden kann.

6.3 Aus den Ausführungen der SBB geht somit klar hervor, dass das System 
des GAV SBB eine klare Trennung von Reintegration  und NOA Chance 
vorsieht  und im vorliegenden Fall  auch ohne konkrete Abklärung,  ob die 
Eintrittskriterien zur NOA Chance erfüllt waren, der Beschwerdeführer als 
Reintegrationsfall  anzusehen war.  Die Ansicht  der  SBB kann deshalb  in 
diesem Sinne gestützt  werden.  Darüber  hinaus bleibt  festzuhalten,  dass 
der Beschwerdeführer die Kriterien zum Eintritt in die NOA Chance offen-
sichtlich tatsächlich in verschiedener Hinsicht nicht erfüllte. So war er nie 
uneingeschränkt arbeitsfähig, denn es waren immer Schonauflagen zu be-
achten. Auch die 2-jährige Anspruchsfrist lief seit dem 29. März 2004 und 
damit bereits im Zeitpunkt, als die Stelle des Beschwerdeführers aufgeho-
ben  wurde.  Die  medizinische  Situation  war  lange  nicht  restlos  geklärt, 
Schonauflagen  allerdings  schon  länger  bekannt.  Auf  dem  Stellenmarkt 
konnte  der  Beschwerdeführer,  wie  den  Akten entnommen werden  kann, 
trotz intensiver Bemühungen keine geeignete Stelle finden. Somit kann der 
Auffassung des Beschwerdeführers, er hätte in das Programm NOA Chan-
ce aufgenommen werden müssen, nicht gefolgt werden. 

7. Schliesslich ist auf die Rüge des Beschwerdeführes einzugehen, dass die 
Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  aufgrund  mangelnder  medizinischer 
Tauglichkeit  unbegründet  sei,  da  kein  ordentlicher  Kündigungsgrund  ge-
mäss Ziff. 180 GAV SBB vorliege. Dies habe wiederum die Nichtigkeit im 
Sinne von Ziff. 182 GAV SBB zur Folge. 

7.1 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in den Ziff. 175 ff. GAV SBB 
geregelt. Der GAV SBB nennt nun �  in Übereinstimmung mit dem Bundes-
personalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) �  in einer (ab-
schliessenden) Aufzählung Sachverhalte,  die als Gründe für eine ordent-
liche Kündigung gelten. Gemäss Ziff.  180 Bst. c GAV SBB ist dies unter 
anderem die mangelnde Eignung, mangelnde Tauglichkeit oder mangeln-

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de  Bereitschaft,  die  im  Arbeitsvertrag  vereinbarte  Arbeit  zu  verrichten 
(Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG). 

Nach Art. 12 Abs. 6 BPG ist eine Kündigung, welche nicht begründet ist, 
nichtig (Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG; Ziff. 182 Abs. 1 Bst. b GAV SBB). Nicht 
begründet ist die Kündigung dann, wenn kein ordentlicher Grund vorliegt 
(HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundesperso-
nalrecht,  Bern 2005,  S. 186).  Im vorliegenden Fall  wurde die Kündigung 
aufgrund mangelnder medizinischer Tauglichkeit ausgesprochen (Ziff. 158 
Abs. 1 GAV SBB). Es gilt nun zu prüfen, ob dieser Kündigungsgrund tat-
sächlich vorlag.

7.2 Für die Berechtigung zur ordentlichen Auflösung des Dienstverhältnisses 
muss  ganz  allgemein  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  beachtet 
werden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom  18.  April  1999  [BV,  SR  101];  Entscheid  PRK  vom 
16. Juni 2004, PRK 2004-002, E. 6b). Dies gilt somit auch für die Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung wegen mangeln-
der medizinischer Tauglichkeit  (Ziff.  141 und Ziff.  158 Abs. 1 GAV SBB). 
Der Arbeitgeber hat unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit immer zu 
prüfen, ob die Kündigung ein geeignetes Mittel zur Problemlösung ist oder 
ob weniger einschneidende Massnahmen nicht auch zum Ziel führen und 
eine Abwägung der gegenseitigen Interessen die Kündigung als gerecht-
fertigt erscheinen lässt (NÖTZLI, a.a.O., S. 186). 

7.3 Nach  der  Rechtsprechung  ist  die  Verwaltung  bei  der  Beendigung  eines 
Dienstverhältnisses  �  sofern  nicht  eine  gegenteilige  Vorschrift  besteht  � 
nicht verpflichtet, eine andere Tätigkeit anzubieten oder eine andere Ein-
satzmöglichkeit  zu  schaffen  um einen  Angestellten  weiterzubeschäftigen 
(Entscheid  PRK vom 5.  September  2006,  PRK 2006-018,  E.  2c).  In  der 
Praxis  wird  regelmässig  dann  nach  anderweitigen  Einsatzmöglichkeiten 
gesucht,  wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses  nicht  dem Bedien-
steten zur Last zu legen ist  (VPB 62.36 E. 6b). Diese Suche ist unabhän-
gig davon, ob sich eine Verpflichtung hierzu in bestimmten Fällen bereits 
aus  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  ergibt,  rechtlich  jedenfalls 
dann geboten, wenn eine Umstrukturierung Grund dafür ist, dass ein be-
stimmtes  Dienstverhältnis  nicht  mehr  weitergeführt  werden  kann  (Ent-
scheid PRK vom 27. Februar 2001, PRK 2000-057, E. 3). 

7.4 Im vorliegenden Fall stützt die SBB die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
mit  dem Beschwerdeführer  auf  eine  "mangelnde  medizinische  Tauglich-
keit". Die Beurteilung der gesundheitlichen Situation und die davon abge-
leiteten Einsatzmöglichkeiten des Beschwerdeführers halten sich im We-
sentlichen an die Wahrnehmungen des AeD bzw. der Vorgesetzten. 

Der Gesundheitszustand eines Bediensteten ist in erster Linie von dessen 
Vorgesetzten  bzw.  den  Ärzten  zu  beurteilen.  Diese  können  die  medizi-
nische Situation über längere Zeit beobachten und sind am besten in der 
Lage,  eine  ganzheitliche  Bewertung  vorzunehmen.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht weicht nur davon ab, wenn die Beurteilung in den Akten kei-
nerlei Stütze findet oder wenn sie durch die Akten oder allfällige Beweis-
massnahmen gar widerlegt wird oder sonst wie unhaltbar ist. Dies ist vor-

10

liegend nicht  der  Fall.  Es  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
von den direkten Vorgesetzten bzw. von den Ärzten verfasste Gesamtein-
schätzung der Arbeitsplatzsituation �  die  mangelnde medizinische Taug-
lichkeit, die angestammte Arbeit im Gepäckdienst zu verrichten �  objektiv 
unhaltbar wäre.

7.5 Der Beschwerdeführer erbringt seit dem 29. März 2004 für die Arbeitgebe-
rin  nur  noch  eingeschränkte  Arbeitsleistungen.  Aufgrund  verschiedener 
medizinischer Probleme galt es verschiedene Schonauflagen zu beachten 
(Gewichte  heben  bis  max.  15  kg,  meiden  von  repetitiven  Bewegungen, 
kein Schicht-/Nachtdienst, keine alleinigen Einsätze im Gleisfeld). Der AeD 
bestätigte  ausserdem  mit  Schreiben  vom  27.  Oktober  2005  die  einge-
schränkte medizinische Tauglichkeit des Beschwerdeführers für die ange-
stammte  Tätigkeit  als  Betriebsangestellter  des  Gepäckdienstes  noch  ein 
Mal.

Wie die Vorinstanz glaubhaft ausführt, handelt es sich bei der Tätigkeit im 
Gepäckdienst  um  eine  körperlich  anstrengende  Tätigkeit.  Sie  umfasst 
hauptsächlich den selbständigen Ein-, Aus-, und Umlad von Gepäckstück-
en an den Zügen sowie das Sortieren. Der Beschwerdeführer konnte nach 
Verlust seiner Stelle aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nur 
kleinere  Arbeiten  im  Sinne  einer  "Beschäftigungstherapie"  im  Gepäck-
dienst  verrichten.  Der  Beschwerdeführer  war  im  Zeitraum  von  gut  zwei 
Jahren  immer  wieder  entweder  nur  beschränkt  arbeitsfähig  oder  wegen 
verschiedenen Krankheiten oder Unfall 100% arbeitsunfähig. Daraus geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage war, in seiner 
angestammten Funktion im Gepäckdienst tätig zu sein.

7.6 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  diesem Zusammenhang  ausserdem vor, 
dass gemäss Schreiben des AeD vom 5. Januar 2005 dem Beschwerde-
führer "wiederum eine Tätigkeit im Gepäckdienst möglich" gewesen wäre. 
Wie aus diesem Schreiben jedoch hervorgeht, war nach Meinung des AeD 
eine Tätigkeit im Gepäckdienst zukünftig zwar möglich, aber nur unter Ein-
haltung der bereits erwähnten Einschränkungen (Schonauflagen). 

Da der Beschwerdeführer seine Stelle aufgrund einer Umstrukturierung in 
seinem Arbeitsbereich verlor, war die SBB wie erwähnt verpflichtet, nach 
einer  anderweitigen Einsatzmöglichkeit  für  den Beschwerdeführer  zu su-
chen.  Im Rahmen der Reintegration des Beschwerdeführers wurde nach 
einer,  gemäss  den  Schonauflagen,  angepassten  Tätigkeit  gesucht.  Eine 
solche  konnte  jedoch  aufgrund  der  bereits  genannten  gesundheitlichen 
Probleme  sowie  der  Arbeitsmarktsituation,  wie  glaubhaft  von  Seiten  der 
ehemaligen Arbeitgeberin vorgebracht wurde, nicht gefunden werden. 

7.7 Aus dem Gesagten geht auch hervor, dass vorliegend die Verhältnismäs-
sigkeit gewahrt wurde, weil bei der SBB während der gesamten Reintegra-
tionsphase  keine,  den  gesundheitlichen  Gebrechen  des Beschwerdefüh-
rers  Rechnung  tragende  Stelle  gefunden  werden  konnte.  Damit  gab  es 
nach Verstreichen der zweijährigen Anspruchsfrist gemäss Ziff.  134 GAV 
SBB kein milderes Mittel als das der ordentlichen Kündigung.

8. Der  Beschwerdeführer  macht  weiter  geltend,  dass  die  Vorgesetzten  nie 
richtig um Reintegration bemüht waren. 

11

Aus  den  Akten  geht  der  rege  Schriftenwechsel  zwischen  dem AeD und 
dem  zuständigen  Leiter  Reorganisation  hervor.  Danach  nahm  die  SBB 
während  fast  zwei  Jahren  zahlreiche  medizinische  Abklärungen  vor,  um 
aufgrund  der  gewonnenen  Erkenntnisse  eine  für  den  Beschwerdeführer 
angemessene  feste  Stelle  zu  finden.  Angesichts  der  verschiedenen  ge-
sundheitlichen Probleme (Arterielle Hypertonie, Diabetes, erhöhter Chole-
sterin Wert, Übergewicht; hinzu kam ein Schlafapnoesyndrom) und des in-
stabilen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers konzentrierte sich 
die Arbeit des Personalcoaches bzw. des Leiters Reintegration sowie der 
Linienvorgesetzten vor allem darauf abzuklären, ob überhaupt eine gene-
relle Wiedereingliederung in Betracht gezogen werden konnte. Nebst per-
sönlichen  Gesprächen  mit  dem Beschwerdeführer  wurde  ausserdem bei 
der IV-Stelle X._______ im Namen des Beschwerdeführers ein Gesuch um 
Arbeitsvermittlung eingereicht. 

Der  Beschwerdeführer  hat  richtigerweise  festgehalten,  dass  die  Ärzte 
mehrmals  erklärt  hätten,  dass  der  Besuch  von  Kursen  im  Rahmen  der 
NOA Chance möglich und sinnvoll gewesen wäre (vgl. Schreiben AeD vom 
13. Juli 2004, 27. September 2004, 5. Januar 2005). Auch die Vorgesetz-
ten hielten den Besuch von Kursen, mindestens Anfang 2004, für möglich 
und  luden  den  Beschwerdeführer  hierzu  ein  (vgl.  Schreiben  C._______ 
vom  8.  April  2004,  Scheiben  D._______  vom  25.  Juni  2004,  e-Mail 
C._______  vom 22.  April  2004).  Wie  aus  den  Unterlagen  jedoch  weiter 
hervorgeht, war es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen 
in der Zeit von April bzw. Mai bis Juli 2004 nie möglich, an diesen Kursen 
teilzunehmen (vgl.  Schreiben D._______ an AeD vom 25. Juni 2004 und 
26. November 2004).

Zusammenfassend  geht  aus  dem  Gesagten  hervor,  dass  die  Rüge  der 
mangelnden Integrationsbemühungen seitens der SBB angesichts der An-
strengungen der Verantwortlichen unbegründet ist. 

9. Der Beschwerdeführer  bringt  ausserdem vor,  dass die Vorgesetzten von 
einem falschen Verständnis des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit ausgingen. 
Bei  der  Arbeitsunfähigkeit  handle  es  sich  nämlich  um "die  durch Beein-
trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte volle oder 
teilweise Unfähigkeit,  [die] im bisherigen Tätigkeitsbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten". Damit möchte der Beschwerdeführer wohl zum Ausdruck 
bringen, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem Begriff der Erwerbsunfä-
higkeit gleichzusetzen ist (BGE 114 V 281 E. 2b). Dies ist richtig. Er ver-
kennt  dabei  jedoch,  dass  für  ihn  keine,  seinen  gesundheitlichen  Gebre-
chen Rechnung tragende Stelle gefunden werden konnte. Sowohl die Ar-
beit in seiner angestammten Stelle als auch in einer anderen Funktion wa-
ren demnach weder möglich noch absehbar, weshalb auch hier das Vorge-
hen der SBB nicht beanstandet werden kann. 

10. Aus dem bereits Dargelegten folgt, dass auch der Antrag, die SBB seien 
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Arbeit zu ver-
schaffen (Ziff. 183 Abs. 1 GAV SBB), abzuweisen ist, da die Nichtigkeit der 
Kündigung im Sinne von Ziff. 182 GAV SBB im vorliegenden Fall zu ver-
neinen ist. 

12

11. Die  Beschwerde  ist  demnach  als  unbegründet  abzuweisen.  Unabhängig 
vom Ausgang des Verfahrens ist  das Beschwerdeverfahren in  Personal-
rechtsangelegenheiten,  ausgenommen  bei  Mutwilligkeit,  unentgeltlich 
(Art. 34 Abs. 2 BPG). Ansprüche auf Parteientschädigungen sind nicht ge-
geben (Art. 64 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die  Beschwerde  von  A._______  vom  12.  September  2006  wird  abge-

wiesen  und  der  Entscheid  des  Zentralbereichs  Personal  der  SBB  vom 
20. Juli 2006 bestätigt.

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugespro-
chen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben)

Bern, den 7. März 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, so-
fern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert min-
destens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt  (vgl.  Art.  85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer 
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht  die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen,  so ist  sie innert 
30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG).

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