# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb3fcc8-2ae3-51a5-af54-4e91a342cbe5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2016 IV 2014/559
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-559_2016-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/559

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.12.2019

Entscheiddatum: 16.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2016
Art. 25 ATSG. Rückforderung. Verwirkungsfristen. Strafrechtliche Prüfung 
einer deliktischen Einwirkung auf den unrechtmässigen Leistungsbezug 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
November 2016, IV 2014/559).

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Ralph Jöhl,

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2014/559

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Federspiel,

Lindenstrasse 37, Postfach, 8034 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rückforderung (Rente)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Februar 2005 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Psychiater 

Dr. med. B.___ im Juli 2006 ein fachärztliches Gutachten (IV-act. 22). Er führte aus, der 

Versicherte leide an einer generalisierten Angststörung und an einer sozialen Phobie 

sowie an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen. 

Spätestens seit Ende des Jahres 2003 beziehungsweise Anfang des Jahres 2004 sei 

der Versicherte vollständig arbeitsunfähig gewesen. Die Prognose sei schlecht. Mit 

einer Verfügung vom 9. November 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

rückwirkend ab Februar 2004 eine halbe und ab April 2004 eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung samt Kinderrenten im Betrag von total knapp 6’000 Franken pro 

Monat zu (IV-act. 31).

A.b  Im Sommer 2010 meldete sich auch die Ehefrau des Versicherten zum Bezug einer 

Rente der Invalidenversicherung an. Zur Prüfung des Begehrens wurde unter anderem 

eine Haushaltsabklärung durchgeführt. Dabei fielen Inkonsistenzen im Verhalten des 

Versicherten auf, was die IV-Stelle schliesslich veranlasste, eine verdeckte Observation 

des Versicherten in Auftrag zu geben (IV-act. 56). Diese wurde im Zeitraum von Ende 

August 2010 bis Anfang Dezember 2010 durchgeführt. Die Ermittler äusserten in ihrem 

Observationsbericht (IV-act. 60) den Verdacht, dass der Versicherte Kontakte zum 

Drogenmilieu unterhalte. Sie wiesen zudem darauf hin, dass sich der Versicherte 

mehrheitlich bei seiner Freundin aufgehalten habe, mit der er im Jahr 2009 ein Kind 

gezeugt habe. Gesundheitliche Beeinträchtigungen seien nicht aufgefallen. Ein Arzt des 

IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) notierte im Januar 2011, das 

Observationsmaterial widerlege die in den medizinischen Akten wiedergegebenen 

Angaben zu den psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen des Versicherten (IV-act. 

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61). Mit einer Verfügung vom 27. Mai 2011 hob die IV-Stelle die laufende Rente per 

sofort auf (IV-act. 83). Dagegen liess der Versicherte am 27. Juni 2011 eine 

Beschwerde an das St. Galler Versicherungsgericht erheben (IV-act. 87).

A.c  Im September 2011 erfuhr die IV-Stelle von einem laufenden Strafverfahren gegen 

den Versicherten betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (IV-

act. 98). Dieser Umstand und die Ergebnisse der in der zweiten Jahreshälfte 2010 

durchgeführten Observation veranlassten das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen, begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Rentenzusprache im November 

2006 zu äussern; da der Sachverhalt aber noch nicht hinreichend abgeklärt war, wies 

das Gericht die Sache mit einem Entscheid vom 20. Februar 2012 (IV 2011/212) zur 

Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung an die IV-Stelle zurück (IV-act. 106). 

Diese liess sich in der Folge über die Ergebnisse des Strafverfahrens in Kenntnis setzen 

(vgl. IV-act. 127 ff.) und ordnete im September 2012 eine fachärztliche Begutachtung 

an (IV-act. 117). Im Januar 2013 erfuhr sie, dass bereits im Juli 2010 ein erstes 

Strafverfahren gegen den Versicherten abgeschlossen worden war (IV-act. 148). Laut 

den Untersuchungsakten waren im September 2008 mehrere Personen verhaftet 

worden, die zwei Kilogramm Heroin mit sich geführt hatten. Diese hatten angegeben, 

der Versicherte sei am Handel mit Heroin und Kokain beteiligt, organisiere 

Betäubungsmittel, übergebe diese zum Verkauf, stelle Infrastrukturen zur Verfügung 

und lasse Dritte Betäubungsmittel verkaufen. Die Untersuchung hatte keinen 

rechtsgenüglichen Nachweis für eine Beteiligung des Versicherten am Drogenhandel 

ergeben, weshalb das Strafverfahren aufgehoben worden war. Das von der IV-Stelle im 

September 2012 in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten wurde im Juni 2013 

erstattet (IV-act. 154), wies aber diverse Mängel auf (vgl. IV-act. 155), weshalb eine 

weitere Begutachtung in Auftrag gegeben werden musste. Das entsprechende zweite 

Gutachten von Dr. med. C.___ wurde im Dezember 2013 erstattet (IV-act. 184). Der 

Sachverständige führte aus, mit sehr hoher bis an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit sei der Versicherte über den ganzen in Frage kommenden Zeitraum 

der Krankschreibung und Berentung durch die Invalidenversicherung psychisch 

gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen. Die Berentung habe dem 

Versicherten zum finanziellen Gewinn, zum Vermeiden anstrengender Arbeit und zur 

Tarnung seiner Drogengeschäfte gedient. Der Versicherte habe die depressiven und 

ängstlich-sozialphobischen Symptome über den observierten Zeitraum mit an 

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Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, über den nicht observierten Zeitraum mit 

sehr hoher Wahrscheinlichkeit tatsachenwidrig dargestellt, das heisst simuliert. Es liege 

eindeutig eine Simulation und nicht nur eine Aggravation vor. Gestützt auf dieses 

Gutachten zog die IV-Stelle ihre leistungszusprechende Verfügung vom 9. November 

2006 mit einer Verfügung vom 9. Mai 2014 in prozessuale Revision; sie stellte fest, 

dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe (IV-act. 198). Gegen diese 

Verfügung liess der Versicherte am 11. Juni 2014 eine Beschwerde erheben (IV-act. 

199), auf die das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zufolge Verspätung nicht 

eintrat (Entscheid IV 2014/311 vom 3. Dezember 2014; vgl. IV-act. 206). Eine gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (IV-

act. 210) wurde vom Bundesgericht mit einem Urteil vom 2. Juni 2015 (9C_90/2015) 

abgewiesen (vgl. IV-act. 214).

A.d  Schon im Mai 2014 hatte das Obergericht des Kantons Zürich den Versicherten 

wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz – Import und 

Verkauf von über fünf Kilogramm Heroin beziehungsweise von über zwei Kilogramm 

reinem Heroin im Zeitraum von Mai bis September 2011 als Mitglied einer Bande 

(mittlere bis obere Hierarchiestufe) – zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt 

(IV-act. 212). Das Urteil vom 22. Mai 2014 war im September 2014 in Rechtskraft 

erwachsen.

A.e  Mit einer Verfügung vom 4. November 2014 hatte die IV-Stelle die unrechtmässig 

bezogenen Rentenleistungen von insgesamt 178’210 und 19’689 Franken 

zurückgefordert (IV-act. 202 f.).

B. 

B.a  Gegen die Rückforderungsverfügung vom 4. November 2014 hatte der Versicherte 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 2. Dezember 2014 eine Beschwerde erheben 

lassen (act. G 1). Sein Rechtsvertreter hatte die Aufhebung der 

Rückforderungsverfügung, eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zum 

Abschluss des Verfahrens IV 2014/311 betreffend die Rentenaufhebungsverfügung 

vom 9. Mai 2014 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Zur 

Begründung hatte er ausgeführt, die Rückforderung sei verfrüht verfügt worden, da die 

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Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung noch gar nicht feststehe. Es stelle sich sogar 

die Frage, ob die separat ergangenen Aufforderungen, die Rückforderung bis am 4. 

Dezember 2014 zu begleichen, als strafbare Nötigungen zu qualifizieren seien.

B.b  Mit einem formlosen Zwischenentscheid vom 18. Dezember 2014 hatte die 

Verfahrensleitung das Beschwerdeverfahren bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft 

des Entscheides IV 2014/311 vom 3. Dezember 2014 sistiert; zudem hatte sie die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt (act. G 2). Am 3. August 

2015 wurde die Verfahrenssistierung aufgehoben (act. G 3).

B.c  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 29. Oktober 

2015 die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus, die 

Rentenaufhebung sei mittlerweile formell rechtskräftig. Man könnte die Rückforderung 

aber unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung beanstanden. Die Beschwerdegegnerin 

habe allerdings schon am 8. März 2011 angekündigt, dass sie die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen zurückfordern werde, womit sie sowohl die relative als auch die 

absolute Verwirkungsfrist hinsichtlich sämtlicher Rentenleistungen gewahrt habe. Erst 

nach dem Ablauf der am 9. Juni 2014 geendet habenden Beschwerdefrist zur 

Verfügung vom 9. Mai 2014 habe die Beschwerdegegnerin nämlich sichere Kenntnis 

von der Unrechtmässigkeit der Leistungen gehabt, weshalb die relative, einjährige Frist 

erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Die leistungszusprechende 

Verfügung vom 9. November 2006 sei weniger als fünf Jahre vor der Ankündigung vom 

8. März 2011 ergangen, womit auch die absolute Verwirkungsfrist gewahrt worden sei. 

Selbst wenn diese Ankündigung den Lauf der Verwirkungsfrist nicht gestoppt habe, sei 

die absolute Verwirkungsfrist gewahrt, denn die Rentenleistungen seien deliktisch 

erwirkt worden, weshalb die absolute Verwirkungsfrist nicht fünf, sondern 15 Jahre 

dauere.

B.d  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 7).

Erwägungen

1. 

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Mit ihrer Verfügung vom 9. Mai 2014 hat die Beschwerdegegnerin ihre 

leistungszusprechende Verfügung vom 9. November 2006 sogenannt prozessual 

revidiert (Art. 53 Abs. 1 ATSG), das heisst aufgehoben und durch eine Abweisung des 

Rentenbegehrens vom Februar 2005 ersetzt. Vom Wortlaut her scheint die Verfügung 

zwar – nebst der revisionsweisen Aufhebung der ursprünglichen Verfügung vom 9. 

November 2006 – nur eine Feststellung (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG) enthalten zu haben. 

Das mit dem Rentenbegehren vom Februar 2005 eröffnete respektive mit der 

prozessualen Revision wiedereröffnete Verwaltungsverfahren hat aber 

selbstverständlich nur mit einem rechtsgestaltenden Entscheid abgeschlossen werden 

können. Mit ihrer Feststellung, der Beschwerdeführer habe keinen Rentenanspruch, 

kann die Beschwerdegegnerin also nur gemeint haben, dass sein Rentenbegehren vom 

Februar 2005 abzuweisen sei. Die Verfügung vom 9. Mai 2014 ist demnach entgegen 

dem Wortlaut ihres Dispositivs als eine rechtsgestaltende Abweisungsverfügung zu 

qualifizieren. Als solche ist sie im Rahmen der prozessualen Revision an die Stelle der 

ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 9. November 2006 getreten. 

Da die Verfügung vom 9. Mai 2014 unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen 

ist, steht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer nie einen Anspruch auf 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung gehabt hat. All die Leistungen, die er in 

den Jahren 2006–2014 bezogen hat, hat er also ohne eine hinreichende 

Verfügungsgrundlage und damit unrechtmässig im Sinne des Art. 25 ATSG bezogen. 

Laut dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG hat er diese unrechtmässig bezogenen 

Leistungen zurückzuerstatten.

2. 

2.1  Der Rückforderungsanspruch erlischt gemäss dem Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem 

Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträger davon Kenntnis erhalten hat, 

spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 

Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, 

für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, ist diese Frist 

massgebend.

2.2  Hat eine versicherte Person gestützt auf eine formell rechtskräftige und damit 

verbindliche, materiell-rechtlich aber unrichtige Verfügung zu hohe Leistungen 

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bezogen, besteht ein Korrekturbedarf. Die falsche Verfügung muss mittels einer 

rückwirkenden Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer sogenannt prozessualen Revision 

(Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowohl für die 

Vergangenheit als auch für die Zukunft korrigiert werden. In der Regel führt eine solche 

rückwirkende Korrektur zu einer Rückforderung. Schon in dem Zeitpunkt, in dem der 

Versicherungsträger den Korrekturbedarf hinsichtlich einer formell rechtskräftigen 

Verfügung erkennt, muss er also regelmässig davon ausgehen, dass er später eine 

Rückforderungsverfügung zu erlassen haben werde. Allerdings hat er erst dann eine 

sichere Kenntnis von der Rückforderung, wenn die diese auslösende 

Korrekturverfügung verbindlich geworden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der 

Versicherungsträger nur mit der Möglichkeit einer Rückforderung rechnen. Vor diesem 

Hintergrund stellt sich die Frage, ob die einjährige, relative Verwirkungsfrist bereits mit 

der Kenntnis vom Korrekturbedarf oder erst mit der Kenntnis der Rückforderung zu 

laufen beginnt. Der Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 ATSG, wonach die relative, einjährige 

Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Versicherungsträger „davon“ Kenntnis 

erhalten hat, erlaubt die Beantwortung dieser Frage nicht, denn er ist zweideutig. Das 

Pronominaladverb „davon“ kann sich nämlich entweder auf die Rückforderung oder auf 

den Korrekturbedarf der formell rechtskräftigen Leistungsverfügung beziehen. Den 

Materialien lässt sich zu dieser Frage ebenfalls nichts entnehmen. Der Art. 25 Abs. 2 

ATSG entspricht hinsichtlich der relativen Verwirkungsfrist einer früheren Bestimmung 

im AHVG, die ihrerseits wohl als Verordnungsbestimmung (sodass keine Materialien 

existieren) konzipiert gewesen, bei den parlamentarischen Diskussionen dann aber 

diskussionslos ins Gesetz übernommen worden war. Das Bundesgericht ist in 

konstanter Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Kenntnisnahme von der 

Korrekturmöglichkeit des unrechtmässigen Leistungsbezuges massgebend sei. In 

Abweichung vom Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 ATSG hat es zudem die Auffassung 

vertreten, ausschlaggebend sei nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme, 

sondern vielmehr jener, in dem der Versicherungsträger bei Beachtung der zumutbaren 

Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass ihm bei der Leistungsfestsetzung ein 

Fehler unterlaufen sei (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N 56 

ff.). Also soll das Kennenmüssen der Korrekturmöglichkeit massgebend sein. In 

neueren, nicht als Leitentscheide publizierten Urteilen hat das Bundesgericht allerdings 

– seiner eigenen Rechtsprechung widersprechend – ausgeführt, die relative, einjährige 

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Verwirkungsfrist beginne erst mit der sicheren Kenntnis des Versicherungsträgers vom 

Rückforderungsanspruch und folglich erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft 

der (die Rückforderung zur Folge habenden) Korrekturverfügung zu laufen (vgl. etwa 

die Urteile des Bundesgerichtes 8C_642/ 2014 vom 23. März 2015 und 8C_640/2014 

vom 19. Dezember 2014). Zum Widerspruch zur eigenen (früheren) Rechtsprechung hat 

sich das Bundesgericht dabei nicht geäussert. Folglich stellt sich die Frage nach der 

richtigen Interpretation des Art. 25 Abs. 2 ATSG bezüglich des Beginns der relativen, 

einjährigen Verwirkungsfrist. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es 

sich bei der rückwirkenden Korrektur einer materiell falschen, aber formell rechtskräftig 

zugesprochenen Leistung (rückwirkende Revision, Wiedererwägung oder sog. 

prozessuale Revision) und bei der Rückforderung um zwei getrennte 

Rechtsverhältnisse handelt. Die rückwirkende Korrektur hat zwar eine Rückforderung 

zur Folge, weil sie den materiell-rechtlich  nicht geschuldeten Leistungen nachträglich 

die Verfügungsgrundlage entzieht und diese dadurch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 

1 ATSG zu unrechtmässig bezogenen Leistungen macht. In der Praxis wird allerdings 

oft nicht beachtet, dass derartige Korrekturverfügungen zudem verhindern, dass die 

materiell-rechtlich nicht vorgesehenen Leistungen weiter ausgerichtet werden müssen. 

Folglich kann nicht die Auffassung vertreten werden, Korrekturverfügungen seien einzig 

dazu da, die Voraussetzungen für eine Rückforderung zu schaffen, weshalb sie nur die 

verfahrensrechtliche Voraussetzung der Rückforderung und damit Teil der 

Rückforderungsverfügung seien. Die Korrekturverfügung ist – wie die 

Rückforderungsverfügung – eine „vollwertige“ Verfügung. Korrekterweise hat der 

Versicherungsträger also stets zuerst eine (rückwirkende) Korrekturverfügung und 

später bzw. darauf basierend eine Rückforderungsverfügung zu erlassen. Ergeht die 

Rückforderungsverfügung allerdings, bevor die Korrekturverfügung formell rechtskräftig 

geworden ist, betreibt der Versicherungsträger eine vom Bundesgericht zu Recht 

verpönte Rechtsanwendung „auf Vorrat“, denn bei einer Aufhebung der 

Korrekturverfügung wird der Rückforderungsverfügung die Grundlage entzogen, 

sodass diese ebenfalls rechtswidrig wird. Der frühestmögliche Zeitpunkt, in dem eine 

Rückforderungsverfügung erlassen werden kann, ist also der Tag, an dem die der 

Rückforderung zugrunde liegende Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden 

ist. Selbstverständlich kann die relative, einjährige Verwirkungsfrist ebenfalls frühestens 

an diesem Tag zu laufen beginnen. Andernfalls könnte sie nämlich verstreichen, bevor 

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der Versicherungsträger sie durch eine Rückforderungsverfügung wahren könnte, was 

offensichtlich nicht der Sinn des Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG sein kann. Da der 

Versicherungsträger an dem Tag, an dem die Korrekturverfügung formell rechtskräftig 

wird, definitiv Kenntnis von allen Einzelheiten des Rückforderungsanspruchs hat, sind 

in diesem Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 2 ATSG für die 

Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist erfüllt: Der Versicherungsträger hat Kenntnis 

vom Rückforderungsanspruch. Damit ist auch die Frage beantwortet, worauf sich das 

„Kenntnis Haben“ des Art. 25 Abs. 2 ATSG bezieht. Zudem steht fest, dass die alte 

Praxis des „Kennenmüssens“ nicht richtig sein kann. Die neue bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, wonach die relative, einjährige Verwirkungsfrist mit dem Eintritt der 

formellen Rechtskraft der Korrekturverfügung zu laufen beginnt, ist also zu begrüssen. 

Vorliegend ist die (sog. prozessuale) Revisionsverfügung vom 9. Mai 2014 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Die relative, einjährige 

Verwirkungsfrist hat vorliegend also im Juni 2014 zu laufen begonnen, weshalb sie mit 

der Rückforderungsverfügung vom 4. Dezember 2014 gewahrt worden ist.

2.3  Würde man der alten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beginn der 

relativen Verwirkungsfrist folgen, müsste nach dem Zeitpunkt gefragt werden, in dem 

die Beschwerdegegnerin bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt Kenntnis von der 

materiellen Unrichtigkeit der Leistungszusprache (und damit indirekt vom 

Rückforderungsbedarf) hätte haben müssen. Dies könnte frühestens in dem Zeitpunkt 

der Fall sein, in dem die Sachverhaltsabklärung im Korrekturverfahren abgeschlossen 

wäre, denn vorher könnte der Ausgang des Korrekturverfahrens – und damit eine 

allfällige Rückforderung – noch gar nicht abgeschätzt werden. Im vorliegenden Fall 

könnte die Auffassung vertreten werden, dies sei beim Erlass der ersten 

Rentenaufhebungsverfügung vom 27. Mai 2011 bereits der Fall gewesen. Bei näherer 

Betrachtung zeigt sich aber, dass jene Aufhebungsverfügung gar keine materielle 

Korrekturverfügung gewesen sein kann. Wie das Versicherungsgericht im Entscheid IV 

2011/212 vom 20. Februar 2012 ausgeführt hat, ist der massgebende Sachverhalt 

damals nämlich noch gar nicht ausreichend abgeklärt gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat erst den dringenden Verdacht gehabt, dass der 

Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch habe, denn ihr haben damals erst die – 

wenig aussagekräftigen – Observationsergebnisse vorgelegen, die nur Zweifel an der 

Zuverlässigkeit der früheren medizinischen Beurteilungen geweckt, den massgebenden 

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medizinischen Sachverhalt aber selbstverständlich noch nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit haben belegen können. Die 

Verfügung vom 27. Mai 2011 hat deshalb nur eine vorsorgliche Rentenaufhebung 

wegen des dringenden Verdachts auf einen ungerechtfertigten Rentenbezug sein 

können. Folglich hat die Beschwerdegegnerin damals noch keine Kenntnis von einer 

Rückforderung haben können, weshalb die einjährige Verwirkungsfrist damals noch 

nicht zu laufen begonnen haben kann. Das im Juni 2013 erstattete Gutachten hat den 

massgebenden Sachverhalt ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen können, denn es hat an gravierenden 

Mängeln gelitten (vgl. IV-act. 155). Erst das im Dezember 2013 erstattete Gutachten 

von Dr. C.___ hat mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegt, dass die Rentenzusprache im November 2006 materiell 

falsch gewesen war. Die einjährige Verwirkungsfrist hat also frühestens mit dem 

Eingang des Gutachtens von Dr. C.___ am 18. Dezember 2013 zu laufen begonnen. 

Auch bei dieser Betrachtungsweise wäre die Verwirkungsfrist also mit der 

Rückforderungsverfügung vom 4. Dezember 2014 gewahrt worden.

2.4  Die absolute Verwirkungsfrist dauert grundsätzlich, aber nicht in jedem Fall fünf 

Jahre. Bei einer deliktischen Einwirkung auf den unrechtmässigen Leistungsbezug 

entspricht sie nämlich der allenfalls längeren strafrechtlichen Frist für die Verjährung 

der Verfolgung des Delikts. Gegebenenfalls (wenn nämlich kein entsprechendes 

Strafurteil ergangen ist) muss vorfrageweise entschieden werden, ob eine strafbare 

Handlung vorliegt, wobei allerdings die Beweiswürdigungsregeln im Strafprozess zu 

beachten sind (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 25 N 64, mit Hinweisen). Vorliegend ist zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer die unrechtmässigen Leistungen mit einem Betrug im 

Sinne des Art. 146 Abs. 1 StGB erwirkt hat.

3. 

3.1  Gemäss dem Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf 

Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 

Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern 

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am Vermögen schädigt. Arglist im Sinne dieser Bestimmung liegt gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn der Täter zur Täuschung ein ganzes 

Lügengebäude errichtet oder besondere Kniffe anwendet. Einfache Lügen, plumpe 

Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen also nicht. Arglist ist aber 

auch dann gegeben, wenn der Täter zwar bloss falsche Angaben macht, deren 

Überprüfung aber nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, 

sowie dann, wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder 

nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben aufgrund 

eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 140 IV 11 E. 2.3 S. 

14 mit zahlreichen Hinweisen). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des 

Betruges nicht nur einen Vorsatz, sondern auch eine Absicht zur unrechtmässigen 

Bereicherung, das heisst einer wirtschaftlichen Besserstellung des Täters.

3.2  In seinem sorgfältig und ausführlich begründeten Gutachten hat der 

Sachverständige Dr. C.___ überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer schon 

im Zeitpunkt der Anmeldung zum Rentenbezug im Februar 2005 nicht an einer 

ängstlichen Persönlichkeitsstörung, an einer Sozialphobie oder an einer depressiven 

Störung gelitten haben kann. Der Sachverständige Dr. C.___ ist nachvollziehbar und 

überzeugend zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden, 

die letztlich zur Rentenzusprache geführt haben, von Beginn weg simuliert, das heisst 

bewusst vorgetäuscht haben muss. Dem Beschwerdeführer ist also zweifellos schon 

im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug der Invalidenversicherung bewusst 

gewesen, dass er weder an einer ängstlichen Persönlichkeitsstörung noch an einer 

Sozialphobie oder an einer depressiven Störung gelitten hat, dass er also psychisch 

gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist. Dennoch hat er seinen Hausarzt 

mit Angaben zu massiven psychischen Beeinträchtigungen und mit dem Vortäuschen 

entsprechender Beschwerden dazu gebracht, ihm schwerwiegende psychische 

Gesundheitsbeeinträchtigungen zu attestieren und ihn zur Behandlung an einen 

Psychiater zu überweisen, den er dann ebenfalls mit dem Vortäuschen nicht 

vorhandener Beschwerden davon überzeugt hat, psychisch schwer krank zu sein. 

Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer sogar gelungen, den Sachverständigen Dr. 

B.___ vom Vorhandensein einer angeblich schwerwiegenden, tatsächlich aber gar nicht 

vorhandenen psychischen Störung zu überzeugen und diesen dadurch zum Attest 

einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu verleiten. Dieses Attest hat dann zur 

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Zusprache einer ganzen Rente respektive von Rentenleistungen im Betrag von rund 

6’000 Franken pro Monat (und zu Ergänzungsleistungen von knapp 3’000 Franken pro 

Monat) geführt. Wie der Sachverständige Dr. C.___ überzeugend aufgezeigt hat, hätten 

den behandelnden Ärzten und dem Sachverständigen Dr. B.___ zwar diverse 

Ungereimtheiten, Inkonsistenzen und Widersprüche auffallen müssen. Die Ärzte dürften 

aber nicht mit einem derart dreisten Vorgehen gerechnet haben, wie es der 

Beschwerdeführer an den Tag gelegt hat, und entsprechend von diesem überrumpelt 

worden sein. Die Beschwerdegegnerin hat keinerlei Veranlassung gehabt, den 

übereinstimmenden Berichten der behandelnden Ärzte und des Sachverständigen Dr. 

B.___ keinen Glauben zu schenken, weshalb sie die Täuschung des 

Beschwerdeführers nicht hat erkennen können. Diese Täuschung ist viel mehr als nur 

eine einfache Lüge oder ein plumper Trick gewesen. Es hat sich dabei vielmehr um 

eine planmässige, systematische und mit Dreistigkeit vollzogene Täuschung sämtlicher 

involvierter Ärzte und der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin gehandelt, die am Ende 

dazu geführt hat, dass dem Beschwerdeführer Leistungen zugesprochen worden sind, 

von denen er hat wissen müssen, dass sie ihm nicht zugestanden haben. Der 

Beschwerdeführer hat ein eigentliches Lügengebäude mit der Fassade eines leidenden, 

depressiven, ängstlichen und sozialphobischen Mannes errichtet, der sich nur noch in 

der eigenen, stets abgedunkelten Wohnung aufhält. Diese Fassade hat er 

anschliessend über Jahre hinweg erfolgreich aufrecht erhalten, während er sich wohl 

bereits spätestens im September 2008, sicher aber im Frühjahr/Sommer 2011 im 

grossen Stil am bandenmässigen Heroinhandel beteiligt hat. Der Umstand, dass er am 

Import und am Inlandvertrieb von grossen Mengen Heroin beteiligt gewesen ist, wobei 

er nicht bloss ein Befehlsempfänger oder ein Laufbursche gewesen ist, sondern 

massgeblich im Hintergrund die Fäden gezogen hat, belegt die uneingeschränkte 

psychische und kognitive Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers und zeigt, dass er 

mit hoher krimineller Energie vorgegangen ist. Die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitraum der polizeilichen Überwachung die Ermittlungen durch 

die Nutzung mehrerer Mobiltelefonanschlüsse und durch die Verschlüsselung der 

Kommunikation mit seinen Untergebenen und Geschäftspartnern erschwert hat, zeigt 

die Dreistigkeit, mit der der Beschwerdeführer seinen kriminellen Machenschaften 

nachgegangen ist. Im Ermittlungsverfahren nach der Verhaftung im September 2011 

hat der Beschwerdeführer dann bewiesen, dass er sogar bei einer erdrückenden 

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Beweislage imstande gewesen ist, seine Mitbeteiligung an den Drogengeschäften in 

mehreren Einvernahmen und Konfrontationsgesprächen vehement zu leugnen, das 

heisst eine falsche Fassade unter höchst erschwerten Bedingungen aufrecht zu 

erhalten. Alles in allem besteht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die 

Beschwerdegegnerin und die Ärzte arglistig getäuscht hat. Diese Täuschung hat nicht 

nur der Verschleierung der kriminellen Machenschaften gedient, sondern ist auch 

äusserst einträglich gewesen, was dem Beschwerdeführer selbstverständlich von 

Beginn weg bekannt gewesen sein musste. Mit seiner Anmeldung zum Bezug von 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat er unter anderem folglich auch eine 

Bereicherungsabsicht verfolgt. Der subjektive Tatbestand des Betrugs im Sinne des 

Art. 146 Abs. 1 StGB ist also zweifellos erstellt.

3.3  Mit seinem arglistig täuschenden Verhalten hat der Beschwerdeführer bei den 

verantwortlichen Ärzten und bei der Beschwerdegegnerin offenkundig einen Irrtum 

bewirkt. Sie haben fälschlicherweise an die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 

geglaubt, obwohl diese in Tat und Wahrheit nicht bestanden hat. Hätten die Ärzte und 

die Beschwerdegegnerin von den Täuschungsmanövern des Beschwerdeführers und 

seinen verheimlichten Aktivitäten Kenntnis gehabt, wären sie zu einer anderen 

Beurteilung gelangt. Gestützt auf den vom Beschwerdeführer verursachten Irrtum hat 

die Beschwerdegegnerin eine erhebliche Vermögensdisposition getätigt, indem sie ihm 

Rentenleistungen von total knapp 170’000 Franken ausgerichtet hat, obwohl er 

psychisch gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen ist. Damit ist auch der 

objektive Tatbestand des vollendeten Betrugs im Sinne des Art. 146 Abs. 1 StGB 

zweifellos erfüllt. Zusammenfassend hat er sich des vollendeten Betrugs schuldig 

gemacht. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.

3.4  Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, gelten 

strafrechtlich als Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB). Da auf Betrug eine Freiheitsstrafe 

von bis zu fünf Jahren steht, handelt es sich dabei um ein Verbrechen. Gemäss dem 

Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die Strafverfolgung erst nach 15 Jahren. Das 

bedeutet, dass vorliegend gemäss dem Art. 25 Abs. 2 ATSG auch für die 

Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen eine absolute 

Verwirkungsfrist von 15 Jahren gilt. Mit der angefochtenen Verfügung vom 4. 

November 2014 hat die Beschwerdegegnerin folglich zu Recht sämtliche ab dem 9. 

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November 2006 (Erlass der leistungszusprechenden Verfügung) ausgerichteten 

Rentenleistungen zurückfordern können. Der Rückforderungsanspruch erweist sich 

somit in betraglicher Hinsicht als rechtmässig.

4. 

Einer bedürftigen Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt, wenn es die 

Verhältnisse rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG). Hinsichtlich der unentgeltlichen 

Prozessführung enthält der Art. 61 ATSG keine Anordnung, was darauf zurückzuführen 

ist, dass der Gesetzgeber von einer generellen Kostenlosigkeit in 

sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ausgegangen ist (vgl. Art. 61 lit. a 

ATSG). Mit der Einführung der Kostenpflicht in invalidenversicherungsrechtlichen 

Streitigkeiten (Art. 69 Abs. 1bis IVG) ist der Art. 61 ATSG lückenhaft geworden, denn 

nun wäre eine Regelung der unentgeltlichen Prozessführung notwendig gewesen. 

Allerdings wirkt sich diese Lücke vorliegend nicht aus, denn auch ohne eine 

entsprechende Regelung im Art. 61 ATSG kann die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligt werden, weil der Art. 99 Abs. 1 VRP die entsprechende Möglichkeit für das 

Verfahren vor dem Versicherungsgericht vorsieht. Auch wenn der Beschwerdeführer 

die Leistungen, die die Beschwerdegegnerin nun mit der angefochtenen Verfügung 

wieder zurückgefordert hat, betrügerisch erschlichen hat, muss er einen Anspruch 

darauf haben, sich gegen die Rückforderung zu wehren und beispielsweise die 

Verwirkung der Rückforderung geltend zu machen. Die Erhebung einer Beschwerde 

gegen die Rückforderungsverfügung unter der Beihilfe eines Rechtsanwaltes kann 

folglich nicht rechtsmissbräuchlich sein. Als aussichtslos könnte die Beschwerde nur 

bezeichnet werden, wenn ihre Erfolgschancen zum Vorneherein so gering gewesen 

wären, dass ein vernünftiger Dritter an der Stelle des Beschwerdeführers keine 

Beschwerde erhoben hätte, wenn er die Kosten hätte selbst tragen müssen. Dies ist 

vorliegend nicht der Fall gewesen, denn sowohl hinsichtlich der einjährigen, relativen 

Verwirkungsfrist (insbesondere aufgrund der uneinheitlichen höchstrichterlichen 

Rechtsprechung) als auch bezüglich der absoluten Verwirkungsfrist haben 

Unsicherheiten bestanden, weshalb der Beschwerdeführer mit gewissen 

Erfolgschancen seiner Beschwerde hat rechnen können. Die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers ist in den Akten ausgewiesen. Angesichts der komplexen Regeln 

zur Verwirkung von sozialversicherungsrechtlichen Rückforderungen ist eine 

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Rechtsverbeiständung gerechtfertigt gewesen. Gesamthaft sind die Voraussetzungen 

für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege also erfüllt.

5. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten sind 

angesichts des überdurchschnittlichen Aktenumfangs auf 800 Franken festzusetzen. 

An sich wären sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser wird 

aber zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung von der Bezahlung 

befreit. Infolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten. Der 

Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, denn nach 

der Rentenaufhebung sind kaum neue relevante Akten hinzugekommen respektive zu 

studieren gewesen. Zudem ist nur ein Schriftenwechsel durchgeführt würden. Die 

Entschädigung ist deshalb auf 80 Prozent (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von 2’500 

Franken, das heisst auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer), festzusetzen. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst 

gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtsgebühr und zur 

Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 800.-- 

befreit.

3. 

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Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2’000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2016
	Art. 25 ATSG. Rückforderung. Verwirkungsfristen. Strafrechtliche Prüfung einer deliktischen Einwirkung auf den unrechtmässigen Leistungsbezug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2016, IV 2014/559).

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