# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cde8492d-d435-571c-8709-8dd8f0e19e63
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.07.2014 RR.2014.145
**Docket/Reference:** RR.2014.145
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-145_2014-07-10

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 10. Juli 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-

anwalt Marc Engler, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.145 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 13. De-

zember 2013 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung des deut-

schen (und ukrainischen) Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur 

Strafverfolgung (act. 6.1).  

 

B. Am 14. Dezember 2013 wurde A. am Flughafen Zürich gestützt auf eine 

Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom selben 

Tag festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.2 

und 6.3). Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. Dezember 2013 erklärte 

A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 

6.3). Daraufhin erliess das BJ am 16. Dezember 2013 gegen A. einen Aus-

lieferungshaftbefehl, welcher ihm am 19. Dezember 2013 eröffnet wurde 

(act. 6.6) und in der Folge unangefochten geblieben ist. 

 

C. Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ersuchte das Hessische Ministerium der 

Justiz, für Integration und Europa formell um Auslieferung von A. zur Straf-

verfolgung wegen der im Haftbefehl des Landgerichts Kassel vom 

8. November 2013 zur Last gelegten Straftaten (act. 6.5). Gemäss diesem 

Haftbefehl wird A. dringend verdächtigt, in der Zeit vom 5. Mai 2004 bis 

31. Dezember 2012 in U. (Deutschland) und anderen Orten der Bundesre-

publik Deutschland durch 52 selbständige Handlungen in 36 Fällen (Fälle 1 

bis 36) vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener 

rechtswidriger Tat, nämlich einer Untreue, Hilfe geleistet zu haben und in 

16 Fällen (Fälle 37 bis 52) den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche 

Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und dadurch 

Steuern in grossem Ausmass verkürzt zu haben (act. 6.5). 

 

D. Anlässlich seiner Einvernahme vom 31. Januar 2014 erklärte A. auch in 

Anwesenheit der Stellvertreterin seines zwischenzeitlich mandatierten 

Rechtsvertreters erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutsch-

land nicht einverstanden zu sein (act. 6.6). Mit Schreiben vom 20. Februar 

2014 liess A. durch Rechtsanwalt Marc Engler seine schriftliche Stellung-

nahme zum deutschen Auslieferungsersuchen einreichen (act. 6.7).   

 

E. Mit Auslieferungsentscheid vom 28. März 2014 bewilligte das BJ in Disposi-

tiv Ziffer 1 die Auslieferung von A. an Deutschland für die Fälle 1 bis 36 des 

Haftbefehls des Landgerichts Kassel vom 8. November 2013, welche dem 

Auslieferungsersuchen des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integra-

tion und Europa vom 9. Januar 2014 zugrunde liegen. In Dispositiv Ziffer 2 

lehnte das BJ die Auslieferung für die Fälle 37 bis 52 ab (act. 6.8). 

 

- 3 - 

 

 

F. Mit Eingabe datiert vom 30. April 2014 lässt A. durch Rechtsanwalt Engler 

Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erheben. Zur Hauptsache 

beantragt er die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 und die Verweigerung 

seiner Auslieferung für die Fälle 1 bis 36 des Haftbefehls des Landgerichts 

Kassel vom 8. November 2013. In einem zweiten Punkt stellt er den Even-

tualantrag, das Verfahren sei an das BJ zur Ergänzung der Untersuchung 

hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1 zurückzuweisen mit der Weisung, alle Akten 

aus dem Strafverfahren in Deutschland beizuziehen und dem Unterzeich-

neten anschliessend Akteneinsicht zu gewähren und erneut Frist zur Stel-

lungnahme anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des Staates (act. 1 S. 2).  

 

Das BJ reichte mit Schreiben vom 19. Mai 2014 seine Beschwerdeantwort 

ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2014 seine 

Beschwerdereplik ein (act. 8), welche dem BJ zur Kenntnis gebracht wurde 

(act. 9).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-

protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, 

sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-

vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-

wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) 

massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des 

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-

einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur 

Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragspar-

teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-

kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

- 4 - 

 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-

rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 

(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 

SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a 

IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 

E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung 

der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen 

seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 

31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).  

 

2.2 Gemäss übereinstimmender Darstellung wurde der angefochtene Ausliefe-

rungsentscheid dem Beschwerdeführer am 31. März 2014 eröffnet (act. 1 

S. 4 und act. 6 S. 2). Vor diesem Hintergrund können weitere Abklärungen 

unterbleiben und es ist vorliegend aufgrund der Beschwerdeeingabe vom 

30. April 2014 von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen. 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit 

Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. 

BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundes-

strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). 

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die 

für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die 

Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-

ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a 

S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.). 

- 5 - 

 

 

5.  

5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der Beschwer-

degegner habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge-

hör verletzt, nachdem es nicht zutreffe, dass dieser – wie vom Beschwer-

degegner behauptet – nicht nachvollziehbar dargelegt hätte, weshalb die 

deutschen Behörden das ausländische Verfahrensrecht verletzt hätten und 

weshalb alle Akten aus dem deutschen Strafverfahren beizuziehen seien, 

und der Beschwerdeführer sein Ersuchen um Aktenbeizug und –einsicht 

sowie Gewährung einer neuen Frist zur Stellungnahme sehr wohl begrün-

det habe (act. 1 S. 9). Mangels Beizug der deutschen Verfahrensakten ha-

be es der Beschwerdegegner unterlassen, zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers inhaltlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig sei es dem 

Beschwerdeführer verunmöglicht worden, sich zum (weiteren) Ablauf der 

deutschen Strafuntersuchung zu äussern. Sofern die Dispositiv Ziffer 1 des 

angefochtenen Auslieferungsentscheides nicht aufgehoben werde, sei das 

Verfahren eventualiter an den Beschwerdegegner zur Ergänzung der Un-

tersuchung zurückzuweisen mit der Weisung, alle Akten aus dem Strafver-

fahren in Deutschland beizuziehen und dem Rechtsvertreter anschliessend 

Akteneinsicht zu gewähren und erneut Frist zur Stellungnahme anzusetzen 

(act. 1 S. 9).  

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-

sern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-

net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2. b; 124 I 241 E. 2 

mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, 

die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und 

zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismit-

tel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsa-

che oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis 

zu erbringen (BGE 122 II 464 E. 4a; BGE 119 Ia 136 E. 2c und 2d; 

BGE 118 Ia 17 E. 1c, je mit Hinweisen). 

 

Der Rechtsvertreter macht zwar eine Gehörsverletzung durch den Be-

schwerdegegner geltend, bringt aber in tatsächlicher Hinsicht nicht vor, 

dieser habe im Auslieferungsverfahren die Argumente und den Verfah-

rensantrag des Beschwerdeführers auf Aktenbeizug nicht geprüft. Er wen-

det vielmehr ein, die Argumentation des Beschwerdegegners sei unzutref-

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- 6 - 

 

 

fend. Sein Einwand betrifft somit nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, 

sondern den Entscheid des Beschwerdegegners in seinem materiellen Ge-

halt. Es wird nachfolgend zu prüfen sein, ob dieser Einwand begründet ist. 

Damit steht gleichzeitig fest, dass die geltend gemachte Verletzung des 

rechtlichen Gehörs nicht vorliegt.  

5.3 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe sind dem Auslieferungsersuchen die Ur-

schrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden 

Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvor-

schriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher 

Rechtswirkung beizufügen. 

 

Mit dem Auslieferungsersuchen wurde der Haftbefehl des Landgerichts 

Kassel vom 8. November 2013 eingereicht. Das Auslieferungsersuchen 

entspricht somit den vorgenannten Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a 

EAUe. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird (s. 

Ziff. 6), besteht aufgrund der Auslieferungsunterlagen auch kein Anlass für 

Rückfragen an den ersuchenden Staat und die Einholung ergänzender In-

formationen gemäss Art. 13 EAUe und Art. 80o IRSG. Die in diesem Zu-

sammenhang gegenüber dem Beschwerdegegner erhobenen Rügen ge-

hen demnach allesamt ebenfalls fehl.  

5.4 Bei dieser Sachlage sind gleichzeitig der im Eventualstandpunkt beantragte 

Aktenbeizug und die damit zusammenhängenden Verfahrensanträge ab-

zuweisen.  

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, es bestehe die begründete An-

nahme, dass das ausländische Verfahrensrecht "krass" verletzt worden sei 

und infolgedessen sowohl der Haftbefehl des Landgerichts Kassel vom 

8. November 2013 wie auch das hierauf gestützte Auslieferungsersuchen 

vom 9. Januar 2014 rechtsmissbräuchlich seien (act 1 S. 5). Es sei anzu-

nehmen, der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue sei im Auslieferungsersuchen 

willkürlich genannt worden, und es bestünden klare Anzeichen dafür, dass 

der Beschwerdeführer in Deutschland im Rahmen eines Steuerstrafverfah-

rens verfolgt werden soll (act. 1 S. 8). Angesichts der schwerwiegenden 

Mängel im deutschen Strafverfahren bestünden konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass Deutschland im Falle einer Auslieferung des Beschwerdefüh-

rers das in Art. 14 EAUE verankerte Spezialitätsprinzip verletzen würde 

(act. 1 S. 8 f.). 

 

Zur Begründung führt sein Rechtsvertreter aus, dass zum einen ein am 

16. Dezember 2011 erlassener Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts 

- 7 - 

 

 

Kassel im Strafverfahren gegen A. vorliege, aus welchem keine die betref-

fende Zwangsmassnahme rechtfertigende Begründung hervorgehe. Dem 

daraufhin erlassenen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Kassel 

vom 7. Februar 2012 sei betreffend einen Anfangsverdacht begründende 

Tatsachen ebenso wenig etwas zu entnehmen. Darin sei dafür davon die 

Rede, dass der Beschwerdeführer eines bewaffneten Raubüberfalles auf 

ein Werttransportfahrzeug, begangen am 20. August 2010 in V. (Deutsch-

land), verdächtigt werde, bei welchem ein Geldbetrag von ca. EUR 8,6 Mio. 

erbeutet worden sein solle (act. 1 S. 6). Nachdem der Beschwerdeführer 

nie einen Raubüberfall begangen habe und es in V. (Deutschland) weder 

am 20. August 2010 noch sonst zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem be-

waffneten Raubüberfall auf ein Werttransportfahrzeug gekommen sei, ent-

stehe der Eindruck, so der Rechtsvertreter weiter, die Strafbehörden hätten 

damals im Hinblick auf den Erlass des Beschlagnahmebeschlusses einen 

Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer konstruiert, um überhaupt 

eine Durchsuchung und anschliessende Beschlagnahmung durchführen zu 

können (act. 1 S. 6). Da bei Erlass des Durchsuchungs- und anschliessen-

den Beschlagnahmebeschlusses jeglicher Anfangsverdacht gefehlt habe, 

seien die betreffenden Beschlüsse missbräuchlich. Die durch die Untersu-

chungsbehörden erlangten Beweismittel seien auf rechtswidrige Weise er-

langt worden, weshalb deren Auswertung und letztlich sowohl der deutsche 

Haftbefehl als auch das Auslieferungsersuchen missbräuchlich seien 

(act. 1 S. 7). 

 

Zum anderen verweist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf das 

Schreiben vom 7. Februar 2012 der Staatsanwaltschaft Kassel, welchem 

zu entnehmen sei, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft gegenüber die 

Beschlagnahme bereits vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses zuge-

sichert habe. Diese vorgängige und einseitige Zusicherung lasse vermuten, 

dass die Beschlagnahme durch das angerufene Gericht ungeprüft ange-

ordnet worden sei. Auf jeden Fall sei das angerufene Gericht im Zeitpunkt 

der Entscheidfällung aufgrund der vorgängigen Zusicherung vorbefasst 

gewesen (act. 1 S. 7). 

 

6.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es 

grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in 

dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden er-

möglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine ausliefe-

rungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. 

in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. 

Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Vorausset-

zung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat we-

- 8 - 

 

 

der Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Be-

weiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die 

Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch of-

fensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. 

BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Ja-

nuar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 

1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.). 

 

6.3 Gemäss den Auslieferungsunterlagen, namentlich dem Haftbefehl des 

Landgerichts Kassel vom 8. November 2013, werden dem Beschwerdefüh-

rer folgende Sachverhalte (Fälle 1 bis 36) zur Last gelegt:  

 

Der gesondert beschuldigte B. sei seit 1998 in der Metall-Verkaufsabteilung 

der C. AG in leitender Position mit umfassender Prokura gewesen und ha-

be für seine Abteilung die alleinige Entscheidungsbefugnis gehabt. Einen 

wesentlichen Teil ihrer Einkäufe von Kupfer und Kupferkathoden habe die 

C. AG mit dem Unternehmen D. in Russland abgewickelt, und zwar an-

fangs unter Einschaltung des Unternehmens E. mit Sitz in W. (Russland) 

als Handels- und Vermittlungsgesellschaft, die für ihre Leistungen ein Ent-

gelt in Form von Kommissionen erhalten habe. Nach Umstrukturierung des 

D. Konzerns Ende der neunziger Jahre seien dessen Lieferungen an die C. 

AG direkt oder über andere Vertriebsgesellschaften erfolgt. 

 

Einen Teil der Aufgaben der E. soll der Beschwerdeführer übernommen 

haben, der früher selber Mitarbeiter der C. AG in W. (Russland) gewesen 

sei. Mitte 2005 habe der Beschwerdeführer die Gesellschaft F. GmbH mit 

Sitz in X. (Deutschland) gegründet, die er als Geschäftsführer geleitet und 

über die er den Handel mit Rohstoffen betrieben und gegenüber der C. AG 

auch Vermittlungsleistungen erbracht habe. Nebenbei soll der Beschwerde-

führer dafür gesorgt haben, dass die C. AG als erster Käufer Zugriff auf zu-

sätzliche Kathoden des Lieferunternehmens D. in Russland bekommen ha-

be. 

 

Sämtliche dazu erforderlichen Kontakte zur C. AG soll der Beschwerdefüh-

rer über den mit ihm seit vielen Jahren auch persönlich befreundeten B. 

bzw. über die Mitarbeiter aus der von diesem geführten und kontrollierten 

Abteilung bei der C. AG abgewickelt haben. 

 

Spätestens im Jahre 1998 sollen der Beschwerdeführer und B. übereinge-

kommen sein, die bisher über das Unternehmen E. abgewickelten Kom-

missionszahlungen weiterlaufen zu lassen, obwohl dieses Vermittlungsun-

- 9 - 

 

 

ternehmen nicht mehr existiert und es für weitere Kommissionszahlungen 

auch keinerlei vertragliche Grundlagen gegeben habe. 

 

Beide hätten beschlossen, die von der C. AG abfliessenden Zahlungen un-

tereinander hälftig aufzuteilen. Dazu habe der Beschwerdeführer zuletzt bei 

der Bank G. in St. Gallen auf den Namen "E." ein Konto eingerichtet, über 

das er allein verfügungsberechtigt gewesen sei. Sämtliche auf diesem Kon-

to eingehenden Zahlungen der C. AG habe er in gewissen Zeitabständen 

mit B. verrechnet, indem er diesem per E-Mail mitgeteilt habe, welche Zah-

lungen er für diesen von dem Konto ausgeführt habe, zum Beispiel für den 

Erwerb eines neuen Autos oder für den Unterhalt einer gemeinsamen Im-

mobilie in Y. (USA). Verbleibende Beträge habe er zeitlich versetzt und un-

regelmässig, meist auf Aufforderung durch B., auf dessen Konten bei der 

H. AG überwiesen. B. habe in der von ihm geführten Abteilung für eine rei-

bungslose Abwicklung der scheinbaren Kommissionszahlungen gesorgt.  

 

Die Höhe des jeweiligen Kommissionsanspruchs sei von den Mitarbeitern 

von B. anhand der von der D. gelieferten metrischen Tonne Kupferkatho-

den errechnet worden. Weitere Grundlage für die Kommissionen sei ein 

angeblich einmal jährlich in W. (Russland) vom Beschwerdeführer und/oder 

von B. ausgehandelter Kommissionssatz gewesen, wobei B. dann gegen-

über seinen Mitarbeitern den Eindruck erweckt habe, dass diese Zahlungen 

für höher gestellte Verantwortliche der D. bestimmt gewesen seien und 

über die E. auch dorthin fliessen würden. 

 

Erst Ende März 2011 soll B. die scheinbaren Kommissionszahlungen ein-

gestellt haben, nachdem Mitarbeiter misstrauisch geworden wären und der 

Betrug aufgedeckt zu werden gedroht habe. Bis zu diesem Zeitpunkt soll B. 

in den Jahren 1998 bis 2011 Zahlungen von der C. AG an die E. in einer 

Gesamthöhe von EUR 19'185'340.07 veranlasst haben. Von diesem Betrag 

soll der Beschwerdeführer die Hälfte behalten haben, die andere Hälfte soll 

B. zugekommen sein. Im nicht rechtsverjährten Zeitraum vom 9. Juli 2008 

bis zum 29. März 2011 habe B. über seine Mitarbeiter insgesamt 36 Zah-

lungen in USD, umgerechnet zwischen EUR 12'186.28 und EUR 

166'659.50 an die E., d.h. an den Beschwerdeführer, veranlasst. Insgesamt 

hätten die beiden Beschuldigten der C. AG im Tatzeitraum einen Schaden 

in der Höhe von umgerechnet EUR 2'312'335.91 zugefügt. In insgesamt 21 

Fällen habe der angewiesene Betrag über EUR 50'000.-- gelegen. 

 

6.4 Dieser Sachdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Wi-

dersprüche zu entnehmen, welche den Sachverhaltsvorwurf im Ausliefe-

rungsersuchen sofort entkräften würden. Solche Mängel macht der Be-

- 10 - 

 

 

schwerdeführer auch nicht geltend, welcher sich darauf beschränkt, den 

Sachverhaltsvorwurf als unbegründet zu bezeichnen.  

 

In der vorstehend wiedergegebenen Sachdarstellung sind auch keine An-

haltspunkte für ein konstruiertes Auslieferungsersuchen ersichtlich. Ge-

mäss den im Haftbefehl weiter geschilderten Fällen 37 bis 52, für welche 

die Auslieferung gerade nicht bewilligt wurde, soll der Beschwerdeführer 

die Einkünfte aus den geschilderten scheinbaren Kommissionszahlungen 

sowie weitere Einkünfte gegenüber den für ihn zuständigen Finanzämtern 

verschwiegen und dadurch Einkommens- und Gewerbesteuern von ge-

samthaft über EUR 8,3 Mio. hinterzogen haben (act. 6.5). Dass sich auch 

der (deliktische) Erlös aus mutmasslichen Vermögensdelikten grundsätzlich 

steuerlich auswirkt, dieser aus naheliegenden Gründen aber gegenüber 

den Steuerbehörden kaum deklariert wird, weshalb mutmassliche Vermö-

gensdelikte fast immer mit mutmasslichen Steuerdelikten einhergehen, 

braucht nicht weiter erläutert zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der 

enge Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in den Bereichen Ver-

mögens- und Steuerdelikte nicht weiter aussergewöhnlich und vermag kei-

ne Missbräuchlichkeit von entsprechenden Auslieferungsersuchen zu be-

gründen. Was der Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang einwendet, 

stösst im Einzelnen und insgesamt ins Leere. Es bestehen keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass sich Deutschland nicht an das Spezialitätsprinzip 

halten und den Beschwerdeführer für die Steuerdelikte verfolgen, in Haft 

nehmen und verurteilen würde, obwohl für diese Delikte seine Auslieferung 

explizit nicht bewilligt wurde. 

 

Zum Anfangsverdacht gibt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im 

Übrigen selber eine ausreichende Erklärung: "Allem Anschein nach ist ei-

gentlicher Grund für die Durchsuchung und anschliessende Beschlagnah-

mung die Selbstanzeige des anderweitig verfolgten B. gewesen bzw. die 

unbegründete Vermutung der Strafbehörden, auch der mit B. in geschäftli-

cher Beziehung stehende A. habe sich sicherlich etwas zu Schulden kom-

men lassen" (act. 1 S. 6). Was den im Beschluss des Amtsgerichts Kassel 

vom 7. Februar 2012 erwähnten bewaffneten Raubüberfall auf ein Wert-

transportfahrzeug anbelangt (act. 1.6 S. 2), geht der Rechtsvertreter allem 

Anschein nach sodann ebenfalls selber davon aus, dass es sich um einen 

"Copy-Paste"-Fehler handle (act. 1 S. 6). Inwiefern eine "krasse" Verlet-

zung von ausländischem Verfahrensrecht vorliegen soll, hat der Rechtsver-

treter mit seinen Vorbringen nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. 

Weder seinen Vorbringen noch seinen Beilagen sind Hinweise zu entneh-

men, dass das Strafverfahren in Deutschland den Grundsätzen der EMRK 

oder dem UNO-Pakt II nicht entsprechen oder andere schwere Mängel 

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aufweisen würde. Bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und 

den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird die Beachtung der darin statuierten Ga-

rantien sodann vermutet. Die allfälligen Verletzungen seiner Verfahrens-

rechte kann der Beschwerdeführer in Deutschland vor den übergeordneten 

Instanzen rügen. Für eine lediglich ausnahmsweise vorzunehmende Über-

prüfung der von den deutschen Behörden erlassenen Verfahrensentschei-

de (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.1572002 vom 5. März 2002, E. 3.2) 

besteht in casu kein Grund.  

 

Zusammenfassend steht fest, dass unter den vorliegenden Umständen 

keine Rede von einem missbräuchlichen Auslieferungsersuchen sein kann. 

Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen gehen allesamt offen-

sichtlich fehl.  

   

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-

land für die dem Auslieferungsersuchen des Hessischen Ministeriums der 

Justiz, für Integration und Europa vom 9. Januar 2014 zugrunde liegenden 

Straftaten gemäss Haftbefehl des Landgerichts Kassel vom 8. November 

2013, Fälle 1 bis 36, steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde gegen 

den Auslieferungsentscheid vom 28. März 2014 ist nach dem Gesagten im 

Haupt- wie auch im Eventualpunkt abzuweisen.  

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-

nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) 

zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-

bühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- unter Anrechnung des geleisteten Kosten-

vorschusses in gleicher Höhe festzusetzen.  

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 11. Juli 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Marc Engler 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).