# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 175997cf-6ec3-55a5-a9b7-e524a68f8e14
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2021 I/1-2020/190 und 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2020-190-und-191_2021-10-21.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/190 und 191

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 27.01.2022

Entscheiddatum: 21.10.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21. Oktober 2021
Art. 45 Abs. 1 lit. e StG (sGS 811.1), Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG (SR 642.11), Art. 9 
Abs. 2 lit. e StHG (SR 642.14), Art. 82 BVG (SR 831.40), Art. 7 Abs. 4 BVV 3 (SR 
831.461.3). Die Beendigung der Erwerbstätigkeit eines Steuerpflichtigen, der 
über das ordentliche Rentenalter hinaus gearbeitet hat, führt zur sofortigen 
Fälligkeit der Vorsorgeleistung. Entsprechend kann nach diesem Zeitpunkt 
das Vorsorgekonto nicht mehr geäufnet und können keine steuerlich 
abzugsfähigen Einzahlungen auf das Vorsorgekonto mehr geleistet werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2021, I/
1-2020/190, 191).

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

R und M, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

vertreten durch KPMG AG, Steuerberatung, Bogenstrasse 7, Postfach 1142, 9001 St. 

Gallen,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2019) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2019)

Sachverhalt:

A.- R (geb. 29. Mai 1950) ist verheiratet mit M (geb. 6. November 1951). Er war bis 

2019 Mitglied der Geschäftsleitung und Präsident des Verwaltungsrats der Y AG mit 

Sitz in L, die am XXX (SHAB-Publikation vom XXX) rückwirkend auf den XXX mit der F 

AG fusioniert hatte. Am 5. Juni 2019 wurde R als unterschriftsberechtigte Person der F 

AG im Handelsregister gelöscht.

B.- Am 2. März 2020 (Eingang bei der Steuerbehörde) reichten die Eheleute R und M 

die Steuererklärung für das Jahr 2019 ein. Sie deklarierten ein steuerbares Einkommen 

von Fr. XXX.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. XXX.–. Das Kantonale Steueramt 

nahm verschiedene Korrekturen vor und liess namentlich einen Beitrag des Ehemanns 

an die Säule 3a in der Höhe von Fr. 21'789.– nicht zum Abzug zu, und zwar mit der 

Begründung, dass die Einzahlung nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit erfolgt sei. Es 

veranlagte die Steuerpflichtigen am 8. April 2020 für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. XXX.– und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. XXX.– und für die direkte Bundessteuer 2019 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. XXX.–. Die dagegen von R und M erhobenen 

Einsprachen wies das Kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 3. September 2020 

ab.

C.- Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 erhoben R und M bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) Rekurs (Kantons- und 

Gemeindesteuern) und Beschwerde (direkte Bundessteuer). Sie beantragten, die 

Einspracheentscheide des Kantonalen Steueramts vom 3. September 2020 seien 

aufzuheben und es sei der deklarierte Beitrag an die Säule 3a von Fr. 21'789.– zum 

Abzug zuzulassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Kantonale Steueramt 

trug mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2020 auf Abweisung der Rechtsmittel an. 

Dazu nahmen die Rekurrenten und Beschwerdeführer am 19. Januar 2021 nochmals 

Stellung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme zur 

Beschwerde.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

 

I. Prozessuales

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 und der direkten Bundessteuer 2019. Hierbei handelt es sich 

um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und welche 

Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass zwei 

Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – der 

eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der andere für die direkte 

Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und 

eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die 

beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] 

Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen 

Dokument behandelt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch 

auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche Differenzierungen bezüglich Form und 

Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der 

Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Rekurs 

und Beschwerde vom 5. Oktober 2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 

811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

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3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob der in der Steuererklärung 2019 deklarierte 

Beitrag an die Säule 3a in der Höhe von Fr. 21'789.– vom steuerbaren Einkommen 

abgezogen werden darf.

a) Die Vorinstanz erwog, gemäss dem Lohnausweis der F AG habe der Rekurrent die 

Erwerbstätigkeit am 4. Juni 2019 aufgegeben. Auch aus dem ebenfalls eingereichten 

Lohnjournal ergebe sich nichts Anderes, endeten doch die ordentlichen Lohnzahlungen 

mit der Lohnabrechnung für den Monat Mai 2019. Im Juni 2019 seien lediglich noch 

das Verwaltungsratshonorar, ein Sitzungsgeld und der anteilmässig zustehende 

13. Monatslohn für die Monate Januar bis Dezember 2019 ausgerichtet worden; 

Letzterer anteilmässig für fünf Monate. Der Rekurrent sei zudem am 4. Juni 2019 bei 

der Sozialversicherung abgemeldet worden. Eine Weiterbeschäftigung über dieses 

Datum hinaus sei nicht dargetan. Beträge an die Säule 3a seien aber nur möglich, 

wenn die betreffende Person kumulativ tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgehe 

und in der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) versichert sei. Werde die 

Erwerbstätigkeit aufgegeben, entfalle diese Möglichkeit. Im Jahr der Erwerbsaufgabe 

dürfe zwar noch der volle Jahresbeitrag einbezahlt werden, jedoch müsse dies vor der 

Beendigung der Erwerbstätigkeit oder vor der Fälligkeit der Leistung bei Erreichen des 

ordentlichen Rentenalters geschehen. 

Die Rekurrenten hielten dem zusammengefasst entgegen, dass der Rekurrent in der 

zweiten Hälfte des Jahres 2019 diverse Arbeitsleistungen für die Arbeitgeberin erbracht 

habe. Diese Arbeiten seien aus abrechnungstechnischen Gründen pauschal mit dem 

letzten Lohn entschädigt worden. Folglich liege auch im zweiten Halbjahr eine 

Erwerbstätigkeit vor. Dies sei jedoch nicht entscheidend, denn gemäss der klaren 

Bestimmung von Art. 7 Abs. 4 BVV 3 sei es zulässig, die Einzahlung in die Säule 3a 

nach Beendigung der Erwerbstätigkeit zu leisten, solange dies im selben Jahr 

geschehe. Wie im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht üblich, gehe auch 

Art. 7 Abs. 4 BVV 3 mit der Formulierung "im Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet 

wird" von einer Jahresbetrachtung aus. Es bestehe kein Anlass für eine Abweichung 

vom Wortlaut und eine einschränkende Auslegung. Die Steuerbuchweisung, auf die 

sich die Vorinstanz gestützt habe, sei im Jahr 2007 ohne Änderung der gesetzlichen 

Grundlage hinzugekommen. Sie schränke die Möglichkeit der Einzahlung unnötig ein, 

indem es auch auf deren Zeitpunkt ankommen soll. Das Kreisschreiben Nr. 18 der 

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ESTV enthalte keine vergleichbare Einschränkung. Auch aus dem Sinn und Zweck von 

Art. 82 BVG und der BVV 3 ergebe sich klar, dass eine Jahresbetrachtung richtig sei 

und die Zulässigkeit des steuerlichen Abzugs nicht vom Einzahlungszeitpunkt innerhalb 

des Jahres der Erwerbsaufgabe abhängig sei. Die Regelung des Bundesrechts sei 

abschliessend. Falls der Gesetzgeber dem Einzahlungszeitpunkt Bedeutung hätte 

zumessen wollen, wäre dies in der Verordnung festgehalten worden. Somit liege ein 

qualifiziertes Schweigen vor, weshalb keine Lücke zu füllen sei. Die Regelung sei klar 

und eindeutig. Einzahlungen in die Säule 3a seien daher während des ganzen Jahres 

zulässig. Bei der Zahlung des Rekurrenten handle es sich um einen vor der Fälligkeit 

der Altersleistung einbezahlten Jahresbeitrag. Es liege deshalb auch keine 

Steuerumgehung vor.

b) aa) Gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. e StG werden von den Einkünften Einlagen, Prämien 

und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen aus anerkannten Formen der 

gebundenen Selbstvorsorge (sog. Säule 3a) nach Art. 82 des Bundesgesetzes über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40, abgekürzt: BVG) 

abgezogen. Inhaltlich stimmt diese Vorschrift weitgehend mit Art. 9 Abs. 2 lit. e des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG) und Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG überein. Da das 

kantonale Steuerrecht in diesem Bereich vollumfänglich bundesrechtlich vorgezeichnet 

ist und keine kantonalen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen (Reich/von Ah/Brawand, 

in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, Art. 9 StHG N 44), kann nachfolgend auf die 

entsprechende Rechtsprechung und Lehre zu den bundesrechtlichen Vorschriften 

verwiesen werden (BGE 140 II 364 E. 3).

bb) Art. 45 Abs. 1 lit. e StG übernimmt die Regelung von Art. 82 BVG, welche unter der 

Marginalie "Gleichstellung anderer Vorsorgeformen" bestimmt, dass Arbeitnehmer und 

Selbständigerwerbende auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich 

der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen können, und 

dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten 

Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge festlegt. Weist der 

Vorsorgenehmer nach, dass er erwerbstätig ist, kann er bis höchstens fünf Jahre nach 

Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters die eingebrachten Beiträge zum Abzug 

bringen. Den Nachweis der Erwerbstätigkeit hat der Vorsorgenehmer jährlich zu 

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erbringen. Ab Vollendung des 69. Altersjahrs (Frauen) bzw. 70. Altersjahrs (Männer) 

besteht keine Abzugsberechtigung mehr, auch wenn weiterhin ein AHV/IV-pflichtiges 

Einkommen erzielt wird (Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] 

vom 17. Juli 2008, aktualisiert am 15. Mai 2017, Ziff. 3 Abs. 2, nachfolgend: 

Kreisschreiben Nr. 18, im Internet abrufbar unter: www.estv.admin.ch und dort unter 

Kreis- und Rundschreiben). Die steuerrechtlichen Vorschriften von Art. 80 bis 84 BVG 

haben als Teil der Steuerharmonisierung den Charakter vereinheitlichender 

Grundsatzbestimmungen, die in der Folge in den eidgenössischen und kantonalen 

Steuergesetzen ausgeführt wurden. Die in Art. 82 Abs. 2 BVG vorgesehene nähere 

Regelung erfolgte mit der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche 

Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (SR 831.461.3, 

abgekürzt: BVV 3; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_326/2010 vom 29. September 

2010 E. 2.1).

cc) Altersleistungen aus anerkannten Vorsorgeformen dürfen frühestens fünf Jahre vor 

dem ordentlichen Rentenalter der AHV (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 831.10, abgekürzt: AHVG) 

ausgerichtet werden. Sie werden bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV 

fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, kann der 

Bezug bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV 

aufgeschoben werden (Art. 3 Abs. 1 BVV 3). Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVV 3 können 

Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 

in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen: jährlich bis 8 Prozent des 

oberen Grenzbetrages nach Art. 8 Abs. 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung 

nach Art. 80 BVG angehören (lit. a) oder jährlich bis 20 Prozent des 

Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 Prozent des oberen Grenzbetrages 

nach Art. 8 Abs. 1 BVG, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG 

angehören (lit. b). Der obere Grenzbetrag betrug im Jahr 2019 Fr. 85'320.– (Art. 5 der 

Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge [SR 831.441.1, abgekürzt: BVV 2] in der Fassung vom 21. September 

2018, in Kraft ab 1. Jan. 2019 [AS 2018 3537]). Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 

können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV 

(Art. 21 Abs. 1 AHVG) geleistet werden (Art. 7 Abs. 3 BVV 3). Im Jahr, in dem die 

Erwerbstätigkeit beendet wird, kann der volle Beitrag geleistet werden (Abs. 4). Die 

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ESTV konkretisierte die steuerliche Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen 

der Säule 3a im Kreisschreiben Nr. 18; vgl. Reich/von Ah/Brawand, a.a.O., Art. 9 StHG 

N 42).

c) aa) Der am 29. Mai 1950 geborene Rekurrent wurde am 29. Mai 2019 69 Jahre alt. 

Dies ist insofern von Bedeutung, als bei Männern die Aufgabe der Erwerbstätigkeit 

nach Vollendung des 65. Lebensjahres zur Fälligkeit der Altersleistungen führt. Beendet 

der Vorsorgenehmer seine Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen AHV-Rentenalter 

aber vor dem 70. Altersjahr, so muss die Auflösung sämtlicher noch bestehender Säule 

3a-Konten im Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbstätigkeit erfolgen, was die 

Steuerbarkeit all dieser Leistungen auslöst. Wird die Tätigkeit über das Alter von 70 

Jahren hinaus fortgesetzt, kann davon ausgegangen werden, dass die 

Vorsorgeleistung der Säule 3a in Übereinstimmung mit Art. 39 AHVG am ersten Tag 

des Monats, der auf das Alter von 70 Jahren folgt, vollständig fällig ist, vorbehältlich 

des Falls, dass der Versicherte bereits zuvor die Auszahlung der Altersrente beantragt 

hat (vgl. KoSS-Schneider/Geiser/Gächter, 2. Aufl. 2019, Art. 84 BVG N 32; 

Kreisschreiben Nr. 18, Ziff. 6.1). Der Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe ist daher –

 entgegen den Vorbringen der Rekurrenten – entscheidend. Denn mit der Auflösung 

des Säule 3a-Kontos entfällt die Möglichkeit, weitere Einzahlungen zu tätigen. Dies 

ergibt sich schon daraus, dass die Besteuerung der Leistungen bei Fälligkeit erfolgt, 

wobei die Altersleistungen am ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

fällig werden, sofern nicht spezielle Aufschubtatbestände zu berücksichtigen sind 

(vgl. Steiner/Lang, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 22 DBG N 7; BGer 2P.

389/1998 vom 3. März 2000 E. 3a = StE 2001 A 24.35 Nr. 2). Solche als 

Kapitalabfindungen ausgerichtete Leistungen aus der Säule 3a werden getrennt mit 

einer Jahressteuer zu einem privilegierten Satz besteuert (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das 

st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. Teil N 540; Steiner/Lang, a.a.O., Art. 22 N 16).

Art. 7 Abs. 4 BVV 3 kann sich daher nur auf den Zeitpunkt vor der Fälligkeit der 

Altersleistung beziehen. Danach ist das Sparziel erreicht und eine weitere Äufnung des 

Säule 3a-Guthabens nicht mehr möglich. Im Weiteren knüpft auch die Regelung der 

Abzugsberechtigung von Art. 7 BVV 3 an den Status eines Erwerbstätigen an (P. Lang, 

in: Hürzeler/Opel [Hrsg.], Sozialversicherungen, Vorsorge und Steuern, Selbstvorsorge 

– ausgewählte Aspekte im Lichte des Steuerrechts, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 96). 

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Art. 7 Abs. 4 BVV3, wonach im Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet wird, der 

volle Beitrag geleistet werden kann, regelt nicht den Zeitpunkt, bis wann der Beitrag zu 

bezahlen ist, sondern, dass dieser in vollem Umfang geleistet werden kann, auch wenn 

die Erwerbstätigkeit im Lauf des Jahres beendet wird. Zu prüfen ist daher, ob der 

Rekurrent in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 noch erwerbstätig war, wie er geltend 

macht.

aa) Es ist nicht streitig, dass der Rekurrent mindestens bis 4. Juni 2019 und damit über 

das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus bei der F AG angestellt war. Dies ergibt sich 

aus dem Lohnausweis vom 14. Januar 2020 (act. 8/I/41). Sozialversicherungsrechtlich 

galt er damit als Arbeitnehmer, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachging 

(Art. 5 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 10 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1]). 

Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem 

Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig 

ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Diese Definition deckt sich im 

Wesentlichen mit der steuerrechtlichen (SK ATSG-Kieser, 4. Aufl. 2020, Art. 10 N 28; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 17 N 7).

bb) Der Rekurrent macht geltend, das Arbeitsverhältnis sei gestützt auf eine mündliche 

Vereinbarung bis Dezember 2019 fortgesetzt worden, wobei er mit folgenden Aufgaben 

betraut worden sei: Beratungen und Entscheide im Zusammenhang mit einer Fusion 

der F AG und der Y AG (rückwirkend per Januar 2019), Überwachung der 

Buchhaltungen bis und mit vollzogener Fusion, Aufräumen des Arbeitsplatzes und 

Sortieren der sich während 45 Jahren angesammelten geschichtsträchtigen 

Unterlagen, Verabschiedung langjähriger Geschäftspartner, Mitwirkung im 

Verwaltungsrat der F AG und der Y AG als Präsident bis zur Generalversammlung 

sowie Beratung, Beantwortung allfälliger Fragen usw., und zwar bis auf Weiteres (8/I/

1/12). Soweit die Rekurrenten in diesem Zusammenhang die Befragung des 

Verwaltungsrats und Geschäftsführers der F AG beantragen, ist festzuhalten, dass für 

eine Anwendung des im VRP vorgesehenen Zeugenbeweises im kantonalen 

Steuerverfahren kein Raum bleibt, auch wenn dieser im Recht der direkten 

Bundessteuer zugelassen ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2014/92, B 

2014/131 vom 27. Oktober 2015 E. 3.2.4). Selbst wenn die ehemalige Arbeitgeberin die 

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Angaben des Rekurrenten bestätigen würde, würde dies am Ergebnis nichts ändern, 

wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird. Der Beweisantrag ist daher abzuweisen.

cc) Hinsichtlich der aufgelisteten Tätigkeiten erscheint plausibel, dass der Rekurrent 

seine ehemalige Arbeitgeberin in gewissen Bereichen auch in der zweiten Jahreshälfte 

unterstützte, namentlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Kunden und 

Geschäftspartnern oder Aufräumarbeiten. Solche Tätigkeiten sind indes meistens ideell 

motiviert und basieren in der Regel nicht auf einer arbeitsvertraglichen Regelung. Wie 

es sich damit verhielt, kann indessen offen bleiben, denn hier fällt ins Gewicht, dass der 

Rekurrent gemäss Publikation des Eidgenössischen Amts für Handelsregister am 11. 

Juni 2019 (im Internet abrufbar unter: www.publikationen.sg.ch und dort unter Amtliche 

Publikationen) aus der F AG ausschied und seine Unterschriftsberechtigung verlor. Wie 

er danach für diese Gesellschaft weiterhin operativ (Buchhaltung) oder strategisch 

(Mitwirkung im Verwaltungsrat) hätte tätig sein können, ist nicht nachvollziehbar. Daher 

liegt nahe, dass der Rekurrent seine unselbständige Erwerbstätigkeit bei der F AG am 

4. Juni 2019 beendete, wie dies im Lohnausweis für das Jahr 2019 in der Rubrik E (Ein- 

und Austrittsdaten) ausdrücklich bestätigt wurde. Es ist zu berücksichtigen, dass der 

Lohnausweis als Urkunde im strafrechtlichen Sinn gilt, weshalb das unrichtige 

Ausfüllen sogar den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann (Bosshard/Mösli, 

Der neue Lohnausweis, Muri/Bern 2007, S. 12). Entgegen den Ausführungen im Rekurs 

wäre es deshalb kein Leichtes gewesen, einen Lohnausweis vorzulegen, der den 

31. Dezember 2019 als Ende des Arbeitsverhältnisses ausweist. Dass der Rekurrent im 

2019 nur noch in beschränktem Umfang erwerbstätig war, ergibt sich im Übrigen auch 

aus einem Vergleich mit dem Lohnausweis des Vorjahres (act. 8/II/13). Danach erzielte 

er im Jahr 2018 einen nahezu doppelt so hohen Nettolohn wie im 2019, nämlich 

Fr. XXX.–. Vor diesem Hintergrund ist der dem Rekurrenten obliegende Nachweis der 

Erwerbstätigkeit bis Dezember 2019 nicht erbracht (Hunziker/Mayer-Knobel, in: 

Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 33 DBG N 27a). Mit der Vorinstanz ist davon 

auszugehen, dass die unselbständige entgeltliche Erwerbstätigkeit am 4. Juni 2019 

aufgegeben und die Vorsorgeleistung fällig wurde. Damit entfiel gleichzeitig die 

Möglichkeit der Beitragsleistung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt 

der Abzug eines Beitrags an die Säule 3a eine berufliche Tätigkeit voraus (BGer 

2C_326/2010 vom 29. September 2010 E. 2.3), weshalb der im Dezember 2019 

überwiesene Beitrag von Fr. 22'000.– (act. 8/I/39) zu Recht nicht zum Abzug 

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zugelassen wurde. Abzugsberechtigt wäre dagegen die Zahlung des maximal 

zulässigen Beitrags vor der Fälligkeit der Altersleistung gewesen (KoSS-Schneider/

Geiser/Gächter, a.a.O., Art. 82 N 12), das heisst vor dem 4. Juni 2019. Dies stimmt 

auch mit dem Kreisschreiben Nr. 18 Ziff. 5.1 überein, wonach jeglicher Abzug die 

Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen voraussetzt. Die Abzugsberechtigung bleibt nur 

bei einem vorübergehenden Unterbruch der Erwerbstätigkeit (z.B. Militärdienst, 

Arbeitslosigkeit, Krankheit), was hier aber nicht der Fall ist.

dd) Die Rekurrenten stützten sich unter anderem auf den Entscheid der 

Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (SK BS) Nr. 2009-044 vom 20. 

August 2009 (im Internet abrufbar unter: www.steuerverwaltung.bs.ch und dort unter 

Steuerwissen/Steuerrechtsprechung), worin ausgeführt wurde, eine Beschränkung der 

Vorsorgeeinzahlungen auf den effektiven Zeitraum der Erwerbstätigkeit würde die 

Förderung der Selbstvorsorge einschränken und dadurch dem Grundgedanken der 

verfassungsrechtlichen Regelung von Art. 111 Abs. 4 BV (SR 101) widersprechen. 

Zudem gelte das Prinzip der Einheit der Steuerperiode auch für Abzüge. Eine 

Abweichung davon bedürfe einer gesetzlichen Regelung. Eine solche finde sich im 

kantonalen Steuergesetz nicht. Nähere Ausführungen wurden nicht gemacht, weshalb 

nicht nachvollziehbar ist, inwiefern das Erfordernis der Einzahlung vor Fälligkeit der 

Altersleistung der Förderung der Vorsorge abträglich sein sollte und das 

Periodizitätsprinzip verletzen würde. Letzteres besagt, dass die Steuerpflichtigen nicht 

selbst bestimmen können, wann sie die Steuern entrichten, sondern die Besteuerung in 

jener Periode erfolgen soll, in welcher das Einkommen wirtschaftlich erzielt wird. Dieses 

Prinzip gilt auch für die Ausgaben und Abzüge (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

Art. 41 N 10 f.). Vorliegend geht es jedoch nicht um einen periodengerecht zu 

leistenden Abzug, sondern um die vorsorgerechtliche Zulässigkeit einer 

Beitragszahlung in die Säule 3a. Ist diese wie hier zu verneinen (vorne E. 3c/dd), kann 

die Einzahlung eines Beitrags in die Säule 3a unter den allgemeinen Abzügen nicht 

berücksichtigt werden, auch wenn sie den tatsächlichen Aufwendungen in derselben 

Steuerperiode entspricht. Die zu viel bezahlten Beiträge können jedoch zurückgefordert 

werden (BGE 135 III 289; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N 28a). Die 

Vorinstanz stellte den Rekurrenten am 8. April 2020 eine entsprechende Bestätigung zu 

(act. 8/I/27). Eine Verletzung des Periodizitätsprinzips ist daher nicht ersichtlich.

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d) Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beitrag an die Säule 3a in der Höhe von 

Fr. 21'789.– zu Recht nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen 2019 zuliess. Der 

Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

III. Direkte Bundessteuer

4.- Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG entspricht im Wesentlichen Art. 45 Abs. 1 lit. e StG 

(vgl. E. 3b/bb). Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG. Daraus 

folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte 

Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich 

dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich 

die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

IV. Kosten

5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt 

Fr. 1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12 und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 

1'200.– sind damit zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind zufolge Unterliegens im Rekurs- und Beschwerdeverfahren 

nicht zu entschädigen (Art. 98  VRP; PK VRP/SG-Linder, Art. 98  N 16; Art. 144 

Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

[SR 172.021, abgekürzt: VwVG]; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 1184).

Entscheid:

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

bis bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

4.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21. Oktober 2021
	Art. 45 Abs. 1 lit. e StG (sGS 811.1), Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG (SR 642.14), Art. 82 BVG (SR 831.40), Art. 7 Abs. 4 BVV 3 (SR 831.461.3). Die Beendigung der Erwerbstätigkeit eines Steuerpflichtigen, der über das ordentliche Rentenalter hinaus gearbeitet hat, führt zur sofortigen Fälligkeit der Vorsorgeleistung. Entsprechend kann nach diesem Zeitpunkt das Vorsorgekonto nicht mehr geäufnet und können keine steuerlich abzugsfähigen Einzahlungen auf das Vorsorgekonto mehr geleistet werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2021, I/1-2020/190, 191).

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