# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52e1a45b-dcd3-5d39-9870-234021d5adcc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.05.2013 S 2012 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-115_2013-05-13.pdf

## Full Text

S 12 115

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. Mit Verfügung vom 30. September 2004 teilte die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden … mit, dass sie die Kosten für die Behandlung seines 

Geburtsgebrechens Nr. 381 sowie alle ärztlich verordneten Behandlungsgeräte 

ab dem 1. Juli 2003 bis 31. Juli 2017, übernehme. Im Zusammenhang mit dem 

Geburtsgebrechen erfolgte am 30. Juni 2012 ein operativer Eingriff am 

Kinderspital in Zürich. Die diesbezüglichen Kosten wurden von der IV-Stelle 

übernommen. … wurde anschliessend für zwei Monate postoperativ im 

Rollstuhl mobilisiert. Daraus entstanden Kosten für die leihweise Abgabe des 

Rollstuhls in der Höhe von Fr. 110.--. Mit Vorbescheid vom 28. August 2012 

teilte die IV-Stelle der … als Krankenversicherung von … mit, dass sie die 

Mietkosten für den Hand-Rollstuhl nicht übernehme. Mit Schreiben vom 14. 

September 2012 wendete die … ein, sie sei mit dem Vorbescheid nicht 

einverstanden, da die 2-monatige Miete des Rollstuhls zu den 

Behandlungskosten gehöre.

2. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid 

und lehnte die Aufforderung der Beschwerdeführerin zur Übernahme der 

Kosten für die leihweise Abgabe des Rollstuhls für die Dauer von zwei Monaten 

ab.

3. Dagegen erhob die … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Oktober 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte, die Verfügung sei mangels hinreichender Begründung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung unmittelbar und 

ohne Rückweisung aufzuheben. Begründend führte sie an, ihr Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei verletzt, da die Grundlagen der Verfügung nicht 

nachvollziehbar seien. Weiter sei nicht einzusehen, warum die 

Krankenversicherung vorliegend für die Kosten aufkommen sollte, da der 

Rollstuhl im Rahmen eines gesamten Behandlungskomplexes ausschliesslich 

im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtgebrechens für zwei Monate 

erforderlich gewesen sei.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2012 beantragte die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie 

aus, die konkrete Rollstuhlversorgung habe offensichtlich der Fortbewegung 

gedient. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Rollstuhl … als 

Behandlungsgerät verordnet worden sei. Für die Übernahme der Mietkosten 

des Rollstuhls als Hilfsmittel fehle die von der Rechtsprechung geforderte 

einjährige Verwendungsdauer. Im Übrigen sei das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin nicht verletzt. Sollte dem nicht so sein, würde der Mangel 

im Rechtsmittelverfahren geheilt.

5. Auf die Einreichung einer Replik bzw. einer Vernehmlassung wurde sowohl auf 

Seiten der Beschwerdeführerin als auch seitens des beigeladenen … 

verzichtet, worauf der Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt wurde.

Im Übrigen wird auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den 

Rechtschriften sowie auf die angefochtene Verfügung, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 

Streitwert beläuft sich im konkreten Fall auf Fr. 110.-- (Mietkosten für Rollstuhl). 

Da der Streitwert damit unter Fr. 5‘000.-- liegt und die vorliegende Streitsache 

nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters offensichtlich gegeben.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 10. Oktober 2012. 

Streitig und durch das Gericht zu prüfen ist die Frage, ob die IV-Stelle die 

Mietkosten des Rollstuhls in der Höhe von Fr. 110.-- zu übernehmen hat. 

3. a) In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Rüge der Beschwerdeführerin 

betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu klären. Der durch Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 

101) gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre 

Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein 

verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charakter eines 

selbständigen Grundrechtes (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 1672 ff.). Neben den sich aus 

Art. 29 Abs. 2 BV und der langjährigen Bundesgerichtspraxis ergebenden 

Mindestgarantien finden für die kantonalen Behörden die im kantonalen Recht 

vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung (BGE 131 I 185 E.2.1). Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren wird auf 

kantonaler Ebene durch Art. 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

des Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) gewährleistet. 

b) Ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 

folgt ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes, wobei sich 

diese Begründungspflicht für kantonale Behörden aus dem kantonalen 

Verfahrensrecht ergibt. In diesem Sinne schreibt Art. 22 Abs. 1 VRG 

ausdrücklich vor, Entscheide zu begründen. Der Bürger und die Bürgerin sollen 

wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die 

Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der 

Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 

E.3.2; 126 I 97 E.2b). Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es ist nicht nötig, dass sich die 

Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E.2b). Ob die 

Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage 

des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen 

Beurteilung der Streitfrage. Verfügungen oder Entscheide, die unter 

Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des 

Bundesgerichtes in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: BGE 135 I 187, 127 V 431).

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine 

Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs feststellt, den 

angefochtenen Hoheitsakt aufheben muss ohne Rücksicht darauf, ob die 

Anhörung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist. Nach der 

Rechtsprechung kann ein Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, jedoch ausnahmsweise geheilt werden, 

wenn die Kognition der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist, die 

Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führt und 

prozessökonomisch keinen Sinn macht und den Beschwerdeführern daraus 

auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um 

eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie 

soll die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335 E.3.1; 126 I 72 E.2 mit Hinweisen; 

PVG 2008 Nr. 1). Weiter erachtet das Bundesgericht bei Verstössen gegen die 

Begründungspflicht durch die Erstinstanz den Mangel im Rechtsmittelverfahren 

als behoben, wenn die erstinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres 

Entscheids eine hinreichende Begründung in der Vernehmlassung nachschiebt 

und der Beschwerdeführer Gelegenheit erhält, seine Beschwerde in der Replik 

oder einer zusätzlichen Beschwerdebegründung zu ergänzen, so dass ihm 

durch die erst nachträgliche Stellungnahme kein prozessualer Nachteil entsteht 

(BGE 127 V 437 E.3d/aa; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach 

Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: ZBI 111 (2010) S. 481, S. 

502).

4. Die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den konkreten Fall ergibt was 

folgt: Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei vorliegend verletzt, da die Verfügung mit Ausnahme von Art. 21 IVG 

weder einen Gesetzesartikel noch ein Urteil oder ein Kreisschreiben erwähne, 

aus welchem die relevanten Entscheidgründe abgeleitet werden könnten. 

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie bereits in vorstehender 

Erwägung 3b ausführlich erläutert, sind wenigstens kurz die Überlegungen zu 

nennen, von denen sich die Behörde leiten liess. Sie kann sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Nach der hier vertreten 

Auffassung hat die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2012 

genügend nachvollziehbar begründet, weshalb sie das Leistungsbegehren der 

Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Dass die Beschwerdeführerin eine 

abschlägige Antwort erhielt, spielt für die Beurteilung einer allfälligen 

Gehörsverletzung keine Rolle. Die IV-Stelle stützt die Abweisung des 

Leistungsbegehrens damit, dass der Rollstuhl einerseits kein Behandlungsgerät 

sei und andererseits nicht mindestens ein Jahr im Sinne eines Hilfsmittels 

übernommen worden sei. Es ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, 

dass es die IV-Stelle bei einer kurzen Begründung belässt. Daraus alleine 

vermag die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die 

relevanten Entscheidgründe sind genannt worden und in sich schlüssig. Eine 

explizite Nennung aller hier anwendbaren Bestimmungen ist nicht erforderlich. 

Jedenfalls ist eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich, was die 

Beschwerdeführerin denn auch selbst beweist. Es bleibt noch anzumerken, 

dass eine allfällige Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt worden 

wäre. Die IV-Stelle hat in ihrer Vernehmlassung ausführlich dargelegt, weshalb 

sie die Mietkosten für den Rollstuhl nicht übernimmt. Die Beschwerdeführerin 

hätte sich dazu replicando äussern können. Der beschwerdeführerische 

Einwand der Gehörsverletzung erweist sich demnach als nicht stichhaltig.

5. a) Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) haben Versicherte grundsätzlich bis zum vollendeten 20. 

Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) notwendigen medizinischen 

Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Geburtsgebrechen, für welche 

diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Gemäss Art. 2 

Abs. 1 der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) beginnt 

der Anspruch mit der Einleitung von medizinischen Massnahmen, frühestens 

jedoch nach vollendeter Geburt. Gemäss Abs. 2 benannter Vorschrift wird die 

Behandlung eines Geburtsgebrechens nur übernommen, weil eine im Anhang 

festgelegte Therapie notwendig ist. Diesfalls beginnt der Anspruch mit der 

Einleitung dieser Massnahme: Als medizinische Massnahmen, die für die 

Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche 

Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft 

angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger 

Weise anstreben (Abs. 3).

b) Gemäss dem Kreisschreiben über die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, 4. Teil, Ziff. 4.3, 

gültig ab 1. März 2012) wird im Zusammenhang mit einer seitens der IV-Stelle 

zugesprochenen medizinischen Massnahme der Einsatz von 

Behandlungsgeräten (z. B. Inhalationsapparate, Korrekturbrillen bei 

Geburtsgebrechen des Auges, Vernebelungsgeräte, Destillationsapparate und 

Schaumgummikissen bei Mucoviscidose, Therapiebälle und -matten sowie 

Haverich-Dreiräder bei zerebralen Lähmungen) erforderlich, gehen die dadurch 

entstehenden Kosten im Rahmen von Art. 13 IVG zu Lasten der IV-Stelle. Der 

Einsatz von Behandlungsgeräten erfolgt auf ärztliche Anordnung, 

gegebenenfalls ist ein ärztlich visierter Kostenvoranschlag einzureichen. Die 

Abgabe hat in einfacher und zweckmässiger Ausführung zu erfolgen. Ist die 

Weiterverwendung eines Behandlungsgerätes möglich und zumutbar, erfolgt 

die Abgabe leihweise. Geräte, die voraussichtlich nur während kurzer Zeit zum 

Einsatz gelangen, sind nach Möglichkeit mietweise zu übernehmen. Die 

Bestimmungen betreffend die Abgabe von Hilfsmitteln finden sinngemäss 

Anwendung (z.B. Eigentumsverhältnisse, kostspieligere Ausführung, Miete, 

Weiterverwendung usw.). Es gilt noch anzumerken, dass das Kreisschreiben 

wie alle Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht 

grundsätzlich nicht verbindlich ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis soll das 

Gericht sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Anderseits soll es insoweit von den 

Weisungen abweichen, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 125 V 377 E.1c mit Hinweisen).

c) Nach ständiger Praxis kann die Invalidenversicherung die Kosten für ein 

Behandlungsgerät übernehmen, wenn es einen notwendigen Bestandteil einer 

medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 oder 13 IVG bildet. 

Dafür ist entscheidend, ob es in engem, unmittelbarem Zusammenhang mit der 

von der Invalidenversicherung übernommenen medizinischen Vorkehr steht 

(Urteil des Bundesgerichts I 268/99 vom 26. Januar 2000 E.4).

6. Im Lichte der zitierten Vorgaben ist die materielle Frage zu klären, ob die IV-

Stelle die Kosten für die 2-monatige Ausleihe des Rollstuhls in der Höhe von Fr. 

110.-- zu übernehmen hat. Unbestrittenermassen leidet … an einer 

angeborenen Missbildung des Zentralnervensystems und seiner Häute 

(Encephalocele, Arachnoidalzyste, Myelomeningocele, Hydromyelie, 

Meningocele, Diastematomyelie und Tethered Cord) (vgl. Ziff. 381 Anhang 

GgV). Unbestritten ist weiter, dass das Kinderspital … am 30. Juni 2011 bei … 

bei massivster Überstreckung des Kniegelenks rechts eine flektierende distale 

Flexionsosteotomie und bei leichter Hyperextension des Kniegelenkes links 

eine temporäre Epiphysiodese mittels eight plate am distalen dorsalen Femur 

links durchführte. Gleichentags wurde bei ausgeprägter Instabilität der Füsse im 

Sinne einer Plattfussdeformität eine Calcaneusverlängerung nach Evans 

vorgenommen. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die IV-Stelle die Kosten für 

die Behandlung dieses Geburtsgebrechens übernimmt. Postoperativ wurde … 

für zwei Monate im Rollstuhl mobilisiert. Die Beschwerdeführerin macht nun 

geltend, der Rollstuhl sei im Rahmen des gesamten Behandlungskomplexes für 

zwei Monate erforderlich gewesen. Es sei in keiner Weise einzusehen, warum 

die Krankenversicherung für diese Leistungen aufkommen sollte, da 

ausschliesslich ein Geburtsgebrechen behandelt worden sei. Das Argument, 

der Rollstuhl diene nicht der medizinischen Behandlung, könne nicht akzeptiert 

werden. Es sei unzumutbar von einem 14-jährigen Knaben zu verlangen, 

während zweier Monate zu liegen, weil beide Füsse operiert worden seien. Um 

psychische Erkrankungen zu vermeiden, sei die Benützung eines Rollstuhls 

unerlässlich. Deshalb müssten die Mietkosten für den Rollstuhl übernommen 

werden. Diese Argumentation zielt ins Leere. Sowohl aus dem KSME wie auch 

aus der Verfügung vom 10. Oktober 2012 geht hervor, dass die IV-Stelle die 

Kosten für den Einsatz von Behandlungsgeräten übernimmt, sofern dies von 

einem Arzt verordnet wird. So wird sichergestellt, dass ein Behandlungsgerät 

unmittelbar der medizinischen Massnahme dient. Aus den ins Recht gelegten 

Akten ist nicht ersichtlich, dass der Rollstuhl unmittelbar als Behandlungsgerät 

fungiert. Mit anderen Worten hat kein Arzt den Rollstuhl im Sinne eines 

unmittelbaren Behandlungsgeräts verordnet. Dr. med. … hält im Verlaufsbericht 

vom 17. August 2011 lediglich fest, dass … gemäss Prognose für sechs 

Wochen postoperativ im Rollstuhl mobilisiert werde. Daraus vermag die 

Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Entscheidend 

ist, ob das Hilfsmittel - im konkreten Fall der Rollstuhl - in einem engen, 

unmittelbaren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung 

übernommenen medizinischen Vorkehr steht. Dies ist nach Meinung des 

Gerichtes im Gegensatz zu den im Kreisschreiben über die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung erwähnten Beispielen 

(z.B. Inhalationsapparate, Korrekturbrillen bei Geburtsgebrechen des Auges, 

Vernebelungsgeräte, Destillationsapparate und Schaumgummikissen bei 

Mucoviscidose, Therapiebälle und -matten sowie Haverich-Dreiräder bei 

zerebralen Lähmungen) nicht der Fall. So dient der Rollstuhl in erster Linie 

denn auch, wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zu Recht festhält, der 

Fortbewegung des Patienten. Ein unmittelbarer Konnex zwischen dem Rollstuhl 

als Behandlungsgerät und dem benannten Geburtsgebrechen liegt nicht vor. 

Der beschwerdeführerische Einwand erweist sich somit als unbegründet, 

weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 

7. a) Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die 

Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 

Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- 

und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. 

Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die 

Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 

Geräte bedarf, hat im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 

2 IVG). Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (SR 831.201) dem Eidgenössische Departement des 

Innern den Auftrag übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen 

Hilfsmittel zu erstellen. Laut Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im 

Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese 

für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 

die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist 

insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien 

aufzählt (Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI). Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, 

die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, 

befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen 

Rollstühlen ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 

9.02). Bei Letzteren erfolgt die Abgabe leihweise an Versicherte, die einen 

gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem 

Antrieb selbstständig fortbewegen können.

b) Die Abgabe von Hilfsmitteln ist gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG eine 

Eingliederungsmassnahme, weshalb die dazu erforderlichen allgemeinen 

Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Art. 8 Abs. 1 IVG verlangt, dass der 

Versicherte invalid oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht ist, und 

gewährt den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese 

notwendig und geeignet sind, die Erwerbstätigkeit wieder herzustellen, zu 

verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Als Invalidität im 

Sinne des IVG gilt die durch einen körperlichen oder geistigen 

Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 

verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

Erwerbstätigkeit (Art. 4 Abs. 1 IVG). Längere Zeit dauernd ist die 

Erwerbstätigkeit, wenn der sie auslösende Gesundheitsschaden eine 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 360 Tagen bewirkt und nach dieser Zeit 

weiterhin eine die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Behinderung zurücklässt. 

Bei Hilfsmitteln gewährt Art. 8 Abs. 2 IVG den Anspruch nach Massgabe von 

Art. 21 IVG indessen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins 

Erwerbsleben. Dies bezieht sich insbesondere auf Art. 21 Abs. 2 IVG und die 

Hilfsmittel, welche den dort genannten Eingliederungszwecken dienen. Weil es 

in Art. 21 Abs. 2 IVG nicht auf die Erwerbsfähigkeit ankommt, ist der Begriff der 

unmittelbar drohenden Invalidität in Art. 8 Abs. 1 IVG nicht im Sinne der 

Erwerbsunfähigkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG, sondern in Funktion zu den in 

Art. 21 Abs. 2 IVG erwähnten Betätigungen (Fortbewegung, Herstellung des 

Kontaktes mit der Umwelt oder Selbstsorge) zu verstehen. Demnach setzt der 

Anspruch auf solche Hilfsmittel voraus, dass der Versicherte bei diesen 

Betätigungen beeinträchtigt oder von einer Beeinträchtigung unmittelbar 

bedroht ist. Im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 IVG muss es sich allerdings um eine 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung 

handeln. Jedenfalls schliesst eine bloss vorübergehende Behinderung die 

Abgabe von Hilfsmitteln aus. Eine längere Zeit dauernde Beeinträchtigung kann 

nur angenommen werden, wenn die dadurch bewirkte Hilfsmittelbedürftigkeit 

mindestens 360 Tage andauert (vgl. Zeitschrift für die Ausgleichskasse [ZAK] 

1984 S. 336 f. E.1b).

c) Im konkreten Fall stellt sich demnach die Frage, ob die IV-Stelle die Mietkosten 

im Umfang von Fr. 110.-- für die Ausleihe des Rollstuhls nicht gestützt Art. 21 

IVG - im Sinne eines Hilfsmittels - zu übernehmen hat. Die Beschwerdeführerin 

wendet ein, gerade der angeführte Art. 21 IVG besage, dass der Versicherte 

Anspruch auf jene Hilfsmittel habe, die er für die Schulung benötige. Dies sei 

hier der Fall, was die Ablehnung des Leistungsbegehrens noch 

unverständlicher mache. Auch diese Argumentation zielt an der Sache vorbei. 

Der Rollstuhl fällt unter die Ziff. 9 des HVI-Anhangs und gilt somit als Hilfsmittel 

im Sinne von Art. 21 IVG. Mit Blick auf das oben Gesagte - wonach es sich um 

eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung 

handeln muss - erhellt, dass dieses Kriterium vorliegend nicht erfüllt ist. So wird 

von der Rechtsprechung denn auch verlangt, dass das Hilfsmittel 

voraussichtlich während mindestens 360 Tagen benötigt wird, wobei es auf die 

Prognose im Zeitpunkt des Verfügungserlasses ankommt (vgl. Zeitschrift für die 

Ausgleichskasse [ZAK] 1984 S. 336 f. E.1b). In concreto benutzte … den 

Rollstuhl zu Fortbewegungszwecken lediglich für zwei Monate. Des Weiteren 

war er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 10. Oktober 2012 für die 

Fortbewegung nicht mehr auf den Rollstuhl angewiesen. Die 

Verwendungsdauer von einem Jahr ist hier klarerweise nicht erreicht. Somit 

erweist sich auch dieser Einwand der Beschwerdeführerin als unbegründet, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung vom 10. 

Oktober 2012 als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit abgewiesen. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. 

Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend hat 

die unterliegende Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 500.-- zu übernehmen. 

Die IV-Stelle hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.