# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64039199-bb79-565b-8f40-71020a533a2c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.05.2015 120 2015 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-16_2015-05-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/16 Bern, 27. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

C.________, Y.________gasse
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Bellmund, Hohlenweg 3, Postfach 16, 2564 Bellmund

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Bellmund vom 9. Februar 
2015 (Baukran)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Bellmund Grundbuchblatt 

Nr. Z.________ und A.________. Die Grundstücke liegen in der Wohnzone und wurden 

früher als Werkhof genutzt. Ende Juni 2009 stellte die Baukommission der Gemeinde 

Bellmund fest, dass der Beschwerdeführer seinen Werkkran auf den Parzellen Nr. 

Z.________ und A.________ durch einen neuen, grösseren Kran ersetzt hatte. Daraufhin 

forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer zur Einreichung eines Baugesuchs auf. 

Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2009 ein nachträgliches Baugesuch ein. Mit 

Entscheid vom 23. Juli 2010 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag. Dieser wurde mit 

Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vom 7. Februar 2011 bestätigt. 

In der Folge demontierte der Beschwerdeführer den Kran teilweise und lagerte die Teile 

auf seinen Grundstücken. Bei Bedarf stellte er den Kran jeweils wieder auf und nahm ihn in 

Betrieb.

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2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2015 forderte die Gemeinde den 

Beschwerdeführer auf, den Kran vollständig von den Parzellen Nr. Z.________ und 

A.________ zu entfernen, so dass kein Teilstück mehr aufgerichtet bleibe. Gleichzeitig 

drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Gegen diese 

Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Februar 2015 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

der Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2015.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt die Abweisung 

der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 9./11. Mai 2015 eine weitere 

Stellungnahme ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Wiederherstellung

a) Auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich ein Werkkran. Der 

Beschwerdeführer nutzt diesen für das Schneiden von Hecken an den Parzellengrenzen 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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sowie für das Verschieben von schweren Gerätschaften für den Unterhalt einer 

Einstellhallendecke. Zwischen den Einsätzen wurde der Kran teilweise abgebaut und auf 

der Parzelle gelagert. Der Beschwerdeführer rügt die angeordnete Wiederherstellung nicht 

grundsätzlich. Er macht aber geltend, er brauche den Kran für das zweimal jährliche 

Schneiden der Hecken. 

b) Die Bewilligungsfähigkeit des Werkkrans wurde bereits im Entscheid der BVE vom 

7. Februar 2011 geprüft. Die BVE kam zum Schluss, dass der Kran nicht zonenkonform sei 

und bestätigte den Bauabschlag der Gemeinde. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 

erwachsen. Vorliegend ist daher nur noch die Zulässigkeit der Wiederherstellung zu prüfen.

Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 

ausgeführt, so ordnet die Baupolizeibehörde die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands an (Art. 46 Abs. 1 BauG). Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse 

liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Sie muss damit zur 

Verwirklichung der betroffenen öffentlichen Interessen geeignet, erforderlich und für den 

Betroffenen zumutbar sein (Art. 5 Abs. 2 BV)3. Die Wiederherstellung darf den 

Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.4 

Das öffentliche Interesse liegt vorliegend in der Durchsetzung der baurechtlichen 

Bestimmungen und der Verhinderung von nicht zonenkonformen Nutzungen. Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands liegt damit im öffentlichen Interesse. In 

ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2015 ordnet die Gemeinde an, der Kran 

auf den Parzellen des Beschwerdeführers sei vollständig zu entfernen. Es dürfe kein 

Teilstück mehr aufgerichtet bleiben. Diese Massnahme ist geeignet, um die zonenfremde 

Nutzung des Krans zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, wie dies mit einer milderen 

Massnahme erreicht werden sollte. Der Rückbau des Krans ist mit relativ geringem 

Aufwand möglich. Die frühere Nutzung der Parzellen als Werkhof besteht nicht mehr. Die 

angeordnete Wiederherstellungsmassnahme ist damit zumutbar und die Wiederherstellung 

insgesamt verhältnismässig. 

3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9c 

4

c) Der Beschwerdeführer nutzt den Kran für das Schneiden seiner Hecken. Er macht 

geltend, die Gemeinde habe die Pflanzung der Hecken in der ursprünglichen 

Baubewilligung verlangt. Aufgrund der Höhe der Hecken und der Umgebung könnten sie 

nur mit dem Werkkran geschnitten werden. In der Baubewilligung vom 13. April 1965 findet 

sich tatsächlich die Auflage, der Lagerplatz auf Parzelle Nr. Z.________ sei mit 

Grünbepflanzung abzuschliessen. Die Höhe der Hecke wird nicht näher bestimmt, als 

Sichtschutz erscheint eine Höhe von 2.00 m aber ausreichend. Eine Hecke dieser Höhe 

kann problemlos mit üblichen Geräten geschnitten werden. Die bestehende Hecke weist 

gemäss Beschwerdeführer eine Höhe von 4.00 m bis 14.00 m auf. Die Hecke steht nicht 

nur auf Parzelle Nr. Z.________, sondern umfasst zusätzlich die gesamte Parzelle Nr. 

A.________. Im Bereich der B.________gasse grenzt die Hecke, die hier offenbar bis zu 

14.00 m hoch ist, direkt an den Fahrbahnrand. Die Frage, ob eine Hecke dieser Höhe, die 

direkt an der Parzellengrenze bzw. am Fahrbahnrand steht, überhaupt zulässig ist, ist nicht 

Inhalt des vorliegenden Verfahrens (vgl. z.B. Art. 80 SG5, Art. 56 SV6, Art. 79k EG ZGB7). 

Der Beschwerdeführer kann jedenfalls aus der übermässigen Höhe seiner Hecke nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. 

d) Der Beschwerdeführer rügt, er habe anfangs Dezember 2014 mit der Gemeinde 

vereinbart, dass er die Hecke noch fertig schneiden wolle und dann den Kran 

zusammenlege. Es sei nicht nötig gewesen, eine Verfügung mit Kostenfolge zu erlassen. 

Die Gemeinde hatte bereits am 30. März 2011 ein erstes Mal die Entfernung des Krans 

verfügt. Der Beschwerdeführer ist dieser Verfügung offensichtlich nicht nachgekommen. 

Die Gemeinde wäre gestützt auf diese Verfügung ohne Weiteres berechtigt gewesen, den 

Kran auf Kosten des Beschwerdeführers rückbauen zu lassen. Mit der Verfügung vom 

9. Februar 2011 gibt ihm die Gemeinde erneut Gelegenheit, den Rückbau selber 

vorzunehmen. Der Erlass der Verfügung und die damit verbundenen Kosten sind nicht zu 

beanstanden. 

e) Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2015 

Erklärungen der Nachbarn ein, wonach diese ihr Einverständnis zum Kran abgeben. Das 

5 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
6 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
7 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)

5

Einverständnis der Nachbarn ist dort massgeblich, wo das Gesetz eine bestimmte 

Rechtsfolge daran knüpft. Dies gilt beispielsweise im Falle der Erteilung eines 

Näherbaurechts (Art. 29 GBR8) oder bei der kleinen Baubewilligung ohne Publikation (Art. 

27 Abs. 4 BewD9). Der Rückbau des Krans wurde verfügt, weil er nicht zonenkonform ist. 

Die Zustimmung der Nachbarn hat keinen Einfluss auf die Zonenkonformität und ist daher 

unbeachtlich.

f) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Gemeinde verlange die 

Wiederherstellung, weil er sich anlässlich zweier Gemeindeversammlungen im Jahr 2014 

ablehnend zu den Anträgen der Gemeinde geäussert habe. Die erste 

Wiederherstellungsverfügung betreffend den Kran des Beschwerdeführers datiert vom 30. 

März 2011. Der Zusammenhang zwischen der Wiederherstellungsverfügung und den 

Gemeindeversammlungen ist nicht ersichtlich und wäre im Übrigen auch nicht relevant.

g) Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer mit seinen Rügen nicht durchgedrungen 

ist. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Wiederherstellungsverfügung vom 9. 

Februar 2011 bestätigt. Dem Beschwerdeführer wurde für die Wiederherstellung Frist bis 

am 30. April 2015 gesetzt. Diese Frist ist aufgrund des Beschwerdeverfahrens abgelaufen 

und muss neu angesetzt werden. Da die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme mit 

verhältnismässig geringem Aufwand ausgeführt werden kann, erscheint eine Frist bis am 

30. Juli 2015 als angemessen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV10). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

8 Baureglement der Gemeinde Bellmund vom 27. Oktober 1988 (GBR)
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Bellmund vom 

9. Februar 2015 wird wie folgt geändert:

"Ziff. 1: Der Kran auf den Parzellen Nr. Z.________ /A.________ an der 

B.________gasse ist bis 30. Juli 2015 vollständig zu entfernen. Es darf kein Teilstück 

mehr aufgerichtet bleiben."

Im Übrigen wird die Verfügung bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Bellmund, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

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Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf