# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927588de-50d2-5673-bf4b-7bf15321d6f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.11.2018 SK2 2018 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2018-50_2018-11-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 19. November 2018 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 50 21. November 2018

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Kollegger

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. August 
2018, mitgeteilt am 28. August 2018, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Schreiben vom 18. April 2017 reichte X._____ bei der Kantonspolizei 
O.1_____ Strafanzeige mit Strafantrag gegen die verantwortliche Person 
innerhalb seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der A._____, wegen Verletzung der 
Auskunftspflicht nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 
235.1) ein. Er machte darin geltend, dass ihm eine falsche bzw. unvollständige 
Auskunft über seine Arbeitszeiten erteilt worden sei. Zusätzlich verlangte X._____ 
sinngemäss die Herausgabe der korrekten und vollständigen Stempelkarten, 
welche die Arbeitszeiten der Monate Januar, Februar, März, Juni und Juli 2014 
nachweisen sollen. Nebst dem Schreiben vom 18. April 2017 reichte X._____ 
diverse Akten, darunter E-Mail-Korrespondenz mit B._____ als Vertreter der 
A._____, sowie deren Rechtsanwalt C._____, zu den Akten ein. In der Folge 
wurden auch verschiedene von B._____ eingereichte Unterlagen zu den Akten 
genommen, sowie eine polizeiliche Einvernahme von X._____ durchgeführt.

B. Da der mutmassliche Tatort in O.2_____ lag, ersuchte das Statthalteramt 
des Bezirks Winterthur mit Schreiben vom 8. März 2018 die Staatsanwaltschaft 
Graubünden um Verfahrensübernahme. Mit Übernahmeverfügung vom 15. März 
2018 kam die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
diesem Gesuch nach.

C. Am 19. März 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft in der Folge die 
Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das 
Datenschutzgesetz zum Nachteil von X._____. Im Rahmen dieses Verfahrens 
reichte X._____ noch weitere Urkunden ein.

D. Mit Einstellungsverfügung vom 23. August 2018, mitgeteilt am 28. August 
2018, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schliesslich ein. Begründend 
führte sie hauptsächlich aus, es handle sich bei den herausverlangten 
Zeiterfassungstabellen nicht um Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes und da 
kein datenschutzrechtliches Interesse erkennbar sei, könne der Anzeigeerstatter 
nicht unter Berufung auf Art. 8 DSG die Herausgabe der Zeiterfassungstabellen 
verlangen. Zudem wäre die Strafbestimmung von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG – selbst 
wenn die fraglichen Abrechnungen Daten im Sinne von Art. 8 DSG darstellen 
würden – nicht erfüllt, da ein vorsätzliches Handeln nicht bewiesen sei.

E. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X._____ am 11. September 2018 
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Begehren:

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"Ich stelle den Antrag, die Einstellungsverfügung aufzuheben, und den 
Täter auf Grund von Art. 34 DSG zu einer Busse zu verurteilen."

F. Mit Schreiben vom 11. September 2018 stellte der Beschwerdeführer noch 
ergänzend klar, dass er mit seinem Antrag Folgendes gemeint habe:

"Ich bitte darum, die Einstellungsverfügung aufzuheben, und die Sache an 
die Staatsanwaltschaft zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und zur 
Neubeurteilung unter korrekter Rechtsanwendung zurückzuweisen, weil 
das DSG objektiv und subjektiv wie begründet anzuwenden ist."

G. Mit Verfügung vom 13. September 2018 wurde die Staatsanwaltschaft zur 
Stellungnahme und zur Aktenzustellung aufgefordert, welche mit Schreiben vom 
19. September 2018 – unter Beilage der angeforderten Akten – die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde beantragte.

H. Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf 
die Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen

II. Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der 
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt 
werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der 
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 
Tagen schriftlich und begründet einzu-reichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 
1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a 
StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b 
StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit 
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann 
die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.

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1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach 
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die 
Einstellungsverfügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte 
können die Einstellungsverfügung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen 
abgesehen - nur dann anfechten, wenn sie sich als Privatkläger konstituiert haben 
(Art. 118 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 
2012 E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 
6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/ 
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. 
Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO). Als geschädigte Person gilt, wer durch 
die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 
StPO). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte 
Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie eine 
blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).

1.3. Da der Beschwerdeführer durch die Widerhandlung im Sinne von Art. 8 in 
Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG als potentiell geschädigte Person 
unmittelbar betroffen ist, hat er ein rechtlich geschütztes Interesse am Fortgang 
des Strafverfahrens. Indem er ohnehin zum Strafantrag berechtigt ist, gilt er nicht 
nur als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO) sondern auch als Privatkläger 
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Einstellungsverfügung vom 23. August 2018 wurde 
dem Beschwerdeführer am 30. August 2018 zugestellt, wonach die Beschwerde 
vom 10. September 2018 fristgerecht erfolgte. Auf die im Übrigen formgerechte 
Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Angesichts der Tatsache, dass Art. 34 DSG als Sanktion Busse vorsieht 
und es sich dabei folglich um eine Übertretung handelt (Art. 103 StGB), beurteilt 
der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden die 
Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 395 lit. a StPO). 

3.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung begründend 
aus, es handle sich bei den herausverlangten Arbeitszeiterfassungstabellen 
beziehungsweise Stundenabrechnungen nicht um Daten im Sinne des 
Datenschutzgesetzes. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte der subjektive 

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Straftatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG nicht als erfüllt betrachtet werden. 
Insofern müsse das Strafverfahren mangels strafbaren Verhaltens seitens des 
ehemaligen Arbeitgebers von X._____, B._____, eingestellt werden.

3.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen 
Einstellungsverfügung mit der Begründung, dass die fraglichen Zeiterfassungen 
entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft als Daten im Sinne des 
Datenschutzgesetzes zu betrachten sind. Zudem habe B._____ den Tatbestand 
von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG sehr wohl mit Wissen und Willen erfüllt.

4. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand 
erfüllt ist. Den Straftatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG erfüllt etwa, wer die 
Pflichten nach Art. 8 DSG verletzt, indem er vorsätzlich eine falsche oder 
unvollständige Auskunft erteilt. Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG verpflichtet den Inhaber 
einer Datensammlung der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung 
vorhandenen Daten, einschliesslich der verfügbaten Angaben über die Herkunft 
der Daten, mitzuteilen. Als Inhaber der Datensammlung im Sinne des 
Datenschutzgesetzes gelten alle privaten Personen oder Bundesorgane, die über 
den Zweck und den Inhalt der Datensammlung entscheiden (Art. 3 lit. i DSG). Als 
Datensammlung muss weiter jeder Bestand von Personendaten angesehen 
werden, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen 
erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG).

5.1. Was die Personendaten  in der letztgenannten Bestimmung angehen, nennt 
Art. 3 Abs. 1 lit. a DSG als Legaldefinition "alle Angaben, die sich auf eine 
bestimmte oder bestimmbare Person beziehen". Die gesetzliche Definition geht 
von einem besonders weit gefassten Begriff aus, indem alle Informationen 
darunter subsumierbar sind, welche mit einer natürlichen oder juristischen Person 
in Verbindung gebracht werden können, solange diese Person zumindest aus dem 
Kontext der Informationen ohne übermässigen Aufwand bestimmbar ist (Gabor P. 
Blechta, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Schweizerischen Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, N 
3 ff. zu Art. 3 DSG). Keinen Einfluss auf die Definition der Personendaten hat 
jedoch das Interesse des Auskunftsberechtigten. Dieses bildet im Übrigen 
grundsätzlich auch nicht Voraussetzung für die Ausübung des Auskunftsrechts im 
Sinne von Art. 8 DSG. Dieser Grundsatz wird zwar durch eine Reihe von 
Bestimmungen relativiert, ein Interesse an der verlangten Auskunft ist aber nur 
dann geltend zu machen, wenn der Auskunftsverpflichtete massgebliche Gründe 

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für deren Verweigerung vorbringt, sodass eine Interessensabwägung 
vorgenommen werden muss (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Basler 
Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 
a.a.O., N 42 zu Art. 8 DSG). Sofern keine Gründe für eine Verweigerung der 
Auskunft vorgebracht werden können, braucht der Auskunftsberechtigte somit 
keinen Nachweis eines Interessens geltend zu machen (Ralph Gramigna/Urs 
Maurer-Lambrou, a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5176/2012 vom 28. Februar 2013 E. 4.4.6.).

5.2. Da es sich bei den elektronischen Stempelkarten zweifelslos um 
Informationen handelt, welche direkt mit der Person des Arbeitnehmers verknüpft 
sind, ist dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen, als dass die fraglichen 
Arbeitszeiterfassungen als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu 
qualifizieren sind, unbeachtlich des geltend gemachten Interessens an der 
Auskunft derselben.

6.1. Was den subjektiven Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG angeht, 
kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass der seit September 2015 tätige 
Direktor des A._____, B._____, gegenüber der Kantonspolizei O.1_____ 
ausgesagt habe, dass die vom Beschwerdeführer verlangten 
Stundenabrechnungen nicht mehr erhältlich seien. Die Spezialisten der Firma 
C._____ wüssten nicht, weshalb damals die Stunden nicht richtig erfasst wurden. 
Mit X._____ habe man sich damals jedoch darauf geeinigt, die geleisteten 
Stunden derselben Monate des Jahres 2015 ins Jahr 2014 zu übertragen, der 
Beschwerdeführer sei aber in der Folge mit diesem Vorgehen nicht einverstanden 
gewesen. Da die Aussagen des Direktors des A._____ glaubhaft und nicht 
widerlegbar seien und insbesondere nicht rechtsgenügend dargetan sei, dass 
B._____ nicht gewillt war, die fehlenden Stundenabrechnungen herauszugeben, 
könne ein vorsätzliches Handeln deshalb nicht bewiesen werden.

6.2. Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, dass er über längere 
Zeit mit dem Versprechen der korrekten Auskunft hingehalten worden sei, um 
dann mitgeteilt zu bekommen, dass die Daten nicht mehr vorhanden seien. Zudem 
sei die Auskunft die er bekommen habe nachweislich falsch, was er mit seinen 
Beilagen zur Anzeige damals deutlich habe belegen können. Was die 
Datenaufzeichnung durch C._____ betrifft, führt er aus, dass Herr D._____ im 
September 2016 noch versprochen habe, die Auskunft über die vollständige 
Arbeitszeiterfassung zu erteilen, wenn der Beschwerdeführer im Gegenzug seine 
Klage auf Herausgabe derselben beim Friedensrichter zurückziehen würde. Dies 

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bedeute, dass die Daten zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden waren. Ohnehin sei 
ihm nie mitgeteilt worden, dass die Daten nicht aufgezeichnet worden seien, 
sondern nur dass der Ausdruck nicht möglich sei. Ebenfalls habe der Arbeitgeber 
am 18. Januar 2017 unter Beilage der fehlerhaften Tabelle geschrieben, dass das 
C._____ EDV von der E._____ bestätigt und anerkannt sei und habe versucht ihm 
damit zu vermitteln, dass die Tabelle somit zu akzeptieren sei. Schliesslich habe 
Herr D._____ gegenüber der Polizei behauptet, der Beschwerdeführer sei 
einverstanden gewesen, dass die geleisteten Stunden aus dem Jahr 2015 in das 
Jahr 2014 übertragen werden, was nicht stimme.

6.3. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft in 
ihrer Einstellungsverfügung davon ausgeht, dass die fraglichen Daten nicht mehr 
erhältlich seien (KG act. E.1, Ziff. 4 der Begründung). Aus einem E-Mail vom 13. 
Dezember 2016 – welches von B._____ der Kantonspolizei O.1_____ eingereicht 
wurde – ist denn auch zu entnehmen, dass dieser die Daten von drei Monaten 
nicht in den Unterlagen finden konnte und dass seiner Meinung nach der 
Beschwerdeführer im Juli 2014 im Urlaub gewesen sei (StA act. 4.02). Ebenfalls 
ist in jenem E-Mail ersichtlich, dass aus diesem Grund die Stunden vom Jahr 2015 
als Richtwerte für die fehlenden Monate im Jahr 2014 herangezogen wurden, mit 
Ausnahme des Monats Juli, in dem der Beschwerdeführer in den Ferien gewesen 
sein soll. Aus der ebenfalls von B._____ eingereichten Arbeitszeitkontrolle für das 
Jahr 2014 ist allerdings ersichtlich, dass in sämtlichen Monaten – somit auch im 
Juli 2014 – Arbeitszeiten aufgeführt sind (StA act. 4.05). Im Vergleich zu der 
Arbeitszeitkontrolle vom Jahr 2015 fällt auf, dass zwischen den Monaten Januar, 
Februar, März und Juni beider Jahre ein Abgleich erfolgte, für den Monat Juli 2014 
hingegen ab dem 12. Juli 2014 eigenständige Daten aufgelistet wurden (StA act. 
4.06). Nebst dem Umstand, dass es sich um mehr als drei abgeglichene Monate 
handelt, erstaunt die Feststellung bezüglich des Monats Juli 2014 insoweit, als 
dass B._____ in einem E-Mail an den Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2016 
schreibt: "Ihre Ferien sind so bei mir im System eingegeben wie wir es Ihnen 
geschickt haben" (StA act. 4.03). Offensichtlich lässt sich aus den Akten noch 
nicht erklären, wie die angepasste Arbeitszeitkontrolle vom Monat Juli 2014 zu 
Stande kam und ob allenfalls noch abweichende elektronische Stempelkarten 
existieren. 

6.4. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail-Verkehr ergeben 
sich sodann auch Anzeichen, die für seine Behauptung sprechen, wonach er 
einige Zeit hingehalten worden sei, bevor die Mitteilung erfolgte, dass die 
verlangten Daten nicht mehr existieren würden. Im E-Mail vom 06. Mai 2016 bittet 

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der Beschwerdeführer B._____ um die Kopien der täglich aufgezeichneten 
Arbeitszeiten für die Monate Dezember 2013 bis Januar 2016 (StA act. 3.09). In 
einer weiteren Beilage zu seiner damaligen Strafanzeige – es handelt sich dabei 
um ein Foto einer Abschreibungsverfügung des Vermittleramts des Bezirks Albula 
vom 16. September 2016 – lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
sein Schlichtungsgesuch zurückzog, weil sich die beklagte Partei (A._____) bereit 
erklärte, die geforderten Dokumente herauszugeben und zuzustellen (StA act. 
3.16). Erst im E-Mail vom 13. Dezember 2016 schreibt B._____, dass die 
Zeiterfassung von drei Monaten nicht in den Unterlagen zu finden sei und aus 
diesem Grund die Stunden vom Jahr darauf als Richtwert angenommen worden 
seien (StA act. 3.08). Im Antwort-E-Mail vom 19. Dezember 2016 macht der 
Beschwerdeführer sodann darauf aufmerksam, dass es sich wohl um 5 Monate 
handle, welche nicht korrekt dargestellt seien und das er einzig für die 
Nachtzulage-Berechnung einverstanden sei, die fehlenden Monate 2014 anhand 
derjenigen vom Jahr 2015 zu ergänzen (StA act. 3.08).

6.5.  In Anbetracht dieser Aktenlage hätte die Staatsanwaltschaft noch nicht 
zum Schluss kommen können, dass der subjektive Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 
lit. a DSG nicht bewiesen ist. Vielmehr stellt sich die Frage, ob überhaupt noch 
Personendaten über den Beschwerdeführer vorgelegen hätten, die aber nicht 
herausgegeben worden sind. Solange der Sachverhalt zu entscheidrelevanten 
Punkten nicht geklärt ist, ist die Sache nicht spruchreif. Entsprechend lässt sich 
auch noch nicht beurteilen, ob B._____ in subjektiver Hinsicht gegen Art. 34 DSG 
verstossen hat. Zu bemerken ist diesbezüglich, dass die Staatsanwaltschaft auch 
nicht weiter auf den objektiven Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG 
eingegangen ist. 

7. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. 
Die Staatsanwaltschaft wird insbesondere abzuklären haben, wie die 
Arbeitszeitkontrolle erfolgt ist beziehungsweise deren Erfassung getätigt wurde 
und ob allenfalls auch Daten anderer Mitarbeitenden für den gleichen Zeitraum 
nicht mehr vorhanden sind. Weiter wird sie das Auskunftsverhalten in 
Berücksichtigung der angepassten Arbeitszeiterfassung im vorliegenden Fall zu 
qualifizieren haben.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der 
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In 
Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

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vorliegend auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Eine ausseramtliche Entschädigung ist 
nicht beantragt worden und würde sich ohnehin nicht aufdrängen, zumal der 
Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. August 
2018 aufgehoben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung 
an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: