# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5887b837-f324-5c5b-afbd-ff6d46362e4b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.08.2020 SU200006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU200006_2020-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU200006-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

I. Erb-Frischknecht und Oberrichter lic. iur B. Amacker sowie  

der Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Wolf-Heidegger 

 

Urteil vom 20. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, 
 Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 11. Dezember 2019 (GC190075) 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 27. Mai 2019 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2/1-2). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 47 S. 20 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des fahrlässigen Lenkens eines Motorfahrzeuges in 

fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a 

SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 

VOBAW. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen blei-

ben vorbehalten. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Gerichtskasse Rechnung. 

5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich gemäss 

Strafbefehl Nr. 2019.3565 vom 27. Mai 2019 in der Höhe von Fr. 430.– und die 

nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramtes des 

Bezirkes Zürich in der Höhe von Fr. 600.– werden dem Einsprecher auferlegt. Die-

se Kosten sowie die Busse von Fr. 600.– werden durch das Statthalteramt des Be-

zirkes Zürich eingefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 48 S. 2) 

1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

vom 11. Dezember 2019 (GC190075-L) aufzuheben;  

2. Der Beschuldigte sei frei zu sprechen; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Haupt- und Be-

rufungsverfahren zzgl. 7.7% MWST zu Lasten des Staats.  

b) des Statthalteramtes Bezirk Zürich: 

(Urk. 68 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.  

 

Erwägungen: 

I. Ausgangslage 

Am Morgen des 24. März 2019 wurden beim Beschuldigten gegen 06.30 Uhr in 

einer Verkehrskontrolle zwei Atemalkoholkonzentrationstests vorgenommen und 

der Ablauf der Kontrolle in einem Polizeirapport vom 28. März 2019 sowie in ei-

nem Protokoll der Alkoholkontrolle (FinZ-Set) festgehalten. Das FinZ-Set gibt als 

Testwerte für die beiden Atemalkoholproben mit einem Testgerät 0.29 mg/l und 

0.26 mg/l wieder, hält fest, dass der Beschuldigte diese Werte anerkannt und auf 

eine Blutprobe verzichtet hat und ist auf der letzten Seite elektronisch signiert 

(Urk. 1/1-7). 

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II. Verfahrensgang 

1.  Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 3 ff.). 

2.  Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 11. Dezember 2019 sprach der 

Einzelrichter den Beschuldigten der Widerhandlungen gegen das Strassenver-

kehrsgesetz schuldig (fahrlässiges Lenken eines Motorfahrzeuges in fahrunfähi-

gem Zustand unter Alkoholeinwirkung i.S.v. Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 

Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 VOBAW) und bestrafte ihn mit ei-

ner Busse von Fr. 600.–. Das Urteil wurde mündlich eröffnet, kurz begründet und 

dem Beschuldigten und dem Statthalteramt im Dispositiv übergeben bzw. schrift-

lich mitgeteilt (Prot. I S. 11 f.).  

3.  Am 21. Dezember 2019 meldete der Beschuldigte fristgerecht die Berufung 

an (Urk. 42). Die Zustellung des begründeten Urteils an den Beschuldigten erfolg-

te am 30. Januar 2020 (Urk. 45/2), woraufhin er am 17. Februar 2020 fristgerecht 

die Berufungserklärung einreichen liess (Urk. 48). Mit Eingabe vom 18. März 2020 

teilte das Statthalteramt mit, auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 53). 

Am 8. April 2020 beschloss die hiesige Kammer die schriftliche Durchführung des 

Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung an, 

welche der Beschuldigte nach Verteidigerwechsel und damit verbundenen Fris-

terstreckungen mit Eingabe vom 22. Juni 2020 fristgerecht erstatten liess 

(Urk. 55, Urk. 61 und Urk. 63). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 

6. Juli 2020 auf eine Berufungsantwort (Urk. 66 und 68). Ebenfalls verzichtete die 

Vorinstanz ausdrücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 70). 

III. Prozessuales 

1. Grundsätze 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

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sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-

genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-

tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-

geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie 

namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. 

Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststel-

lung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvor-

schriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Kons-

tellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizie-

ren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 

N 12 f.; BSK StPO II-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Be-

weiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhalt-

bar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine 

andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-

scheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hin-

weisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht will-

kürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders 

entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Be-

reich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.  

1.2. Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO bestimmt zudem, dass im Berufungsverfahren 

keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden können, wenn aus-

schliesslich Übertretungen zu beurteilen sind. Neu im Sinne dieser Bestimmung 

sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht 

wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanz-

lich jedoch abgewiesen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 

29. Oktober 2012, E. 8.4.1). 

-   6   - 

1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-

gen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen 

und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 

1.3.1. m.w.H.).  

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ficht 

somit das Urteil als Ganzes an (Urk. 48). Entsprechend ist das gesamte vo-

rinstanzliche Urteil im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen 

(Art. 404 Abs. 1 StPO).  

IV. Schuldpunkt 

1. Verwertbarkeit des FinZ-Sets 

1.1. Standpunkt der Vorinstanz und Rügen des Beschuldigten 

1.1.1. Die Vorinstanz erachtete das FinZ-Set als verwertbar und erwog nach 

Würdigung aller Beweismittel (FinZ-Set und Aussagen des Beschuldigten und der 

beiden Zeugen B._____ und C._____), dass der Beschuldigte sein Motofahrzeug 

am Morgen des 24. März 2019 in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung 

gelenkt hatte (Urk. 47 S. 10 ff.).  

1.1.2. Der Beschuldigte lässt vorbringen, dass es sich bei einem FinZ-Set um eine 

Kombination aus polizeilichem Rapport und polizeilicher Einvernahme handle. 

Daher seien innerhalb des FinZ-Sets, je nach Art des Inhalts, die entsprechenden 

Formvorschriften einzuhalten, weshalb insbesondere die Protokollierungspflichten 

bei Einvernahmen zu beachten seien. Da die Seite des FinZ-Sets mit der Rechts-

belehrung vom Beschuldigten nicht visiert worden sei, seien all diejenigen Seiten, 

die eine polizeiliche Einvernahme darstellten, mangels nachweisbarer Rechts-

belehrung gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar. Polizeiliche Einvernahmen 

seien dort gegeben, wo der Beschuldigte Aussagen oder Willenserklärungen ab-

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gegeben habe, namentlich die Befragungen zum Alkoholkonsum auf Seite 3 so-

wie die Anerkennung des Werts der Alkoholprobe und der Verzicht auf die Blut-

probe auf Seite 4 des FinZ-Sets (Urk. 1/5-6). Da den Aussagen des Beschuldig-

ten und der beteiligten Polizisten keine Anhaltspunkte entnommen werden könn-

ten, dass Ersterer trotz fehlender Unterschrift ordnungsgemäss belehrt worden 

sei, seien somit lediglich die Teile des FinZ-Sets verwertbar, welche ausschliess-

lich Beobachtungen der ausfüllenden Polizisten widergeben und damit als Polizei-

rapport gelten würden. Da aufgrund dieser Umstände keine beweistaugliche Ate-

malkoholmessung vorliege, habe die Vorinstanz Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 

Abs. 1 StPO verletzt, indem sie bei ihrer Begründung auf das besagte FinZ-Set 

abgestützt habe (Urk. 63 S. 2 f.). 

1.1.3. Weiter lässt der Beschuldigte vorbringen, dass eine Unterschrift grundsätz-

lich handschriftlich auf einem Schriftdokument angebracht werden müsse. Ge-

mäss einem Gutachten der Universität St. Gallen sei eine Unterschrift auf einem 

digitalen Touchscreen dann als Unterschrift im Sinne der Strafprozessordnung zu 

qualifizieren, wenn sie eine genügend hohe Auflösung aufweise und darüber hin-

aus die Druckfestigkeit erfasst werde (HÜRLIMANN, Zur Rechtskraft der Unterschrift 

auf einem Touchscreen, Gutachten, Forschungsstelle für Informationsrecht (FIR-

HSG), Universität St. Gallen, 4. Juli 2016). Da bei einem Standardmodell des i-

Pads eine Messung der Druckfestigkeit über den Touchscreen nicht möglich sei, 

sei vorliegend nicht erwiesen, dass die Unterschrift des Beschuldigten dem Erfor-

dernis der unterschriftlichen Anerkennung gemäss Art. 11 Abs. 3 der Verordnung 

über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) entsprochen habe, 

was die Vorinstanz hätte überprüfen müssen (Urk. 63 S. 3 f.). 

1.1.4. Der Beschuldigte rügt vorliegend die Feststellung des Sachverhalts unter 

Verletzung von bundesrechtlichen Bestimmungen. Diese Rüge des Beschuldigten 

ist von der Überprüfungsbefugnis von Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt, weshalb 

darauf einzutreten ist. 

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1.2. Würdigung 

1.2.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise absolut unverwertbar, sofern 

die StPO diese selber als unverwertbar bezeichnet. Dies ist für Aussagen eines 

Beschuldigten der Fall, wenn er anlässlich der ersten Einvernahme nicht über 

seine Rechte und Pflichten aufgeklärt wurde (Art. 158 Abs. 1 und 2 StPO). Weiter 

sind Beweismittel, welche unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben 

wurden unverwertbar; dies jedoch nur, solange ihre Verwertung nicht zur Aufklä-

rung einer schweren Straftat unerlässlich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Zuletzt hält 

Art. 141 Abs. 3 fest, dass Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungsvor-

schriften verletzt worden sind, grundsätzlich verwertbar sind. 

1.2.2. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, abschliessend die Bestimmungen 

aufzulisten, die als Gültigkeitsvorschriften respektive als Ordnungsvorschriften zu 

betrachten sind. Soweit das Gesetz eine Bestimmung nicht selber als Gültigkeits-

vorschrift bezeichnet, hat die Praxis die Unterscheidung vorzunehmen, wobei 

primär auf den Schutzzweck der Norm abzustellen ist (Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 

1183 f. Ziff. 2.4.1.1). Es ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fairnessge-

bots zu prüfen, ob die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der geschützten Inte-

ressen der betroffenen Person eine derart erhebliche Bedeutung hat, dass sie ihr 

Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung der Vorschrift der Beweis un-

verwertbar ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 

E. 1.3.2 m.w.H.). 

1.2.3. Die Verteidigung begründet die fehlende Rechtsbelehrung damit, dass die 

Anforderungen an ein Einvernahmeprotokoll beim vorliegenden FinZ-Set nicht 

eingehalten wurden und dieses daher nicht verwertet werden durfte und dass 

aufgrund der Unverwertbarkeit des FinZ-Sets davon ausgegangen werden müs-

se, dass die sich auf Seite 3 befindliche Rechtsbelehrung nie stattgefunden habe. 

Daher ist vorliegend vorab zu prüfen, ob die Protokollierungsvorschriften gemäss 

Art. 78 Abs. 5 StPO eingehalten wurden. 

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1.2.4. Einhaltung der Protokollierungsvorschriften (Art. 78 Abs. 5 StPO) 

Beim sogenannten "FinZ-Set" handelt es sich um eine Kombination aus polizei-

lichem Rapport und polizeilicher Einvernahme. Daher finden die Protokollierungs-

vorschriften auf die einvernahmeähnlichen Teile des FinZ-Sets Anwendung (Urteil 

des Obergerichts des Kanton Zürich SB160115 vom 3. Mai 2016, E. 3.4). Ge-

mäss Art. 78 Abs. 5 StPO wird der einvernommenen Person das fertige Einver-

nahmeprotokoll (i) vorgelesen oder es ihr zum Lesen vorgelegt. In der Folge hat 

sie das Protokoll (ii) nach Kenntnisnahme (iii) zu unterzeichnen und (iv) jede Seite 

zu visieren.  

Das Bundesgericht führt zur Rechtsnatur des Art. 78 Abs. 5 StPO aus, dass die 

Bestimmungen über die Protokollierung von Einvernahmen grundsätzlich zwin-

gender Natur sind und ihre Beachtung daher Voraussetzung für die Gültigkeit des 

Protokolls und damit gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO Voraussetzung für die Ver-

wertbarkeit der Aussage ist (BGE 143 IV 408 E. 8.2). Im Einzelnen entschied es 

bisher, dass trotz ganz oder teilweiser Aufnahme einer Einvernahme in Ton oder 

Bild nicht auf eine detaillierte Protokollabschrift (BGE 143 IV 408 E. 8.3; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_98/2018 vom 18. April 2019, E. 2.4; 6B_32/2017 vom 

29. September 2017, E. 9.1) und auf das Vorlesen bzw. Durchlesen und Unter-

zeichnen des Protokolls verzichtet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_492/2012 vom 22. Februar 2013, E. 1.4). 

1.2.4.1. Vorlesen bzw. Vorlegen und Kenntnisnahme des Einvernahmeprotokolls 

Vorliegend wurde das FinZ-Set dem Beschuldigten nachweislich auf einem iPad 

vorgelegt. Strittig ist daher nicht die Vorlage an sich, sondern die Vorlage in einer 

Art und Weise, welche die Kenntnisnahme des Inhalts des FinZ-Sets durch den 

Beschuldigten ermöglichte.  

Der Beschuldigte sagte anlässlich der statthalterlichen Einvernahme aus, dass er 

nach Aufnahme der Daten und Testwerte aufgefordert worden sei, das FinZ-Set 

digital zu unterzeichnen. Da er aus zeitlichen Gründen keine Blutprobe habe ab-

geben wollen, habe er das FinZ-Set dann unterzeichnet und die Werte anerkannt, 

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es müsse sich bei den festgehaltenen Testwerten jedoch um einen Tippfehler 

handeln, da die Messungen seiner Meinung nach 0.26 mg/l und 0.24 mg/l betra-

gen hätten (Urk. 12/3-4). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab 

er dann an, das Protokoll "beim Unterschreiben nicht mehr durchgelesen" zu ha-

ben. Hätte er gesehen, dass die falschen Zahlen im FinZ-Set aufgenommen wur-

den,   so hätte er dies sofort bemängelt. Auf die entsprechende Rückfrage des 

Einzelrichters, ob er das gesamte FinZ-Set vor Unterzeichnung gelesen oder vor-

gelesen erhalten hätte, sage er dann jedoch aus, dass er dieses "flüchtig gelesen" 

habe (Urk. 39 S. 4 f.). 

Aufgrund der Aussage des Beschuldigten ist erstellt, dass ihm das iPad vorgelegt 

wurde und er am Ende der Kontrolle aufgefordert wurde, das FinZ-Set digitalisiert 

zu unterzeichnen. Ergänzend sagte er auf die gezielte Rückfrage des Einzelrich-

ters auch aus, dass er das FinZ-Set mindestens – aber immerhin – flüchtig gele-

sen hatte, bevor er dieses unterzeichnete. Daraus erhellt, dass er einerseits das 

Durchlesen des FinZ-Sets gegenüber den Polizisten nicht kategorisch verweiger-

te, weshalb diese auch keinen entsprechenden Vermerk im Sinne von Art. 78 

Abs. 5 StPO anbringen mussten. Andererseits ist aufgrund dieser Aussagen er-

stellt, dass er die Möglichkeit hatte, das FinZ-Set gesamthaft durchzulesen. Dass 

er dies lediglich flüchtig tat, ist seiner eigenen Unvorsichtigkeit geschuldet. So darf 

bei einer Polizeikontrolle von jedem erwartet werden, dass er sich dem Ernst der 

möglichen Folgen bewusst ist. 

Entsprechend steht fest, dass ihm das FinZ-Set derart vorgelegt wurde, dass er 

den gesamten Inhalt auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin hat überprüfen 

können und dass er dies in der Folge – wenn auch nur flüchtig – tat. Eine Unver-

wertbarkeit des FinZ-Sets infolge mangelnder Vorlage oder Kenntnisnahme kann 

daher ausgeschlossen werden. 

1.2.4.2. Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls 

Das Vorbringen der Verteidigung, die digitalisierte Unterschrift des Beschuldigten 

sei mangelhaft und das FinZ-Set somit nicht rechtsgültig unterzeichnet worden, 

überzeugt ebenfalls nicht. Zwar gibt sie die Aussagen des von ihr angerufenen 

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Rechtsgutachtens – wenn auch verkürzt – richtig wieder. Diese Überlegungen 

sind jedoch nur dann relevant, wenn fraglich ist, ob die Unterschrift auf dem Ein-

vernahmeprotokoll auch tatsächlich von der einvernommenen Person stammt o-

der nicht. Denn nur für diesen Fall wird auch bei einer herkömmlichen Unterschrift 

auf das Druckbild abgestellt.  

Vorliegend sagte der Beschuldigte anlässlich der statthalterlichen Einvernahme 

aber Folgendes aus: "Ich habe dann unterschrieben" (Urk. 12/4). Auch anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab er auf Vorhalt der entsprechenden 

Seiten des FinZ-Sets an, dieses "beim Unterschreiben" nicht mehr durchgelesen 

zu haben (Urk. 39 S. 4). Hätte es sich bei dieser Unterschrift nicht um seine Un-

terschrift gehandelt, hätte er dies bereits anlässlich dieses Vorhalts bekräftigt. Da 

er dies jedoch nicht tat, ist zweifelsfrei erstellt, dass es sich bei der Unterschrift 

auf dem FinZ-Set um die Unterschrift des Beschuldigten handelt. Weitere Ausfüh-

rungen zum Inhalt des besagten Rechtsgutachtens betreffend digitale Unterschrift 

im Strafverfahren und auch zu den diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung 

erübrigen sich daher. 

1.2.4.3. Visieren jeder Seite durch die einvernommene Person 

Es ist richtig, dass der Beschuldigte auf dem vorliegenden FinZ-Set nicht – wie 

auch darin vorgesehen – auf jeder Seite, die einem Einvernahmeprotokoll ent-

spricht, sein Visum angebracht hat. Bis anhin hat sich das Bundesgericht noch 

nicht in concreto zur Frage geäussert, ob es sich bei dieser Teilvorschrift um eine 

Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. E. IV.1.2.4). Auch die 

Lehrmeinungen gehen hierzu auseinander (pro Ordnungsvorschrift: BSK StPO I-

NÄPFLI, Art. 78 N 25; HASLER, Rollenwechsel im Strafverfahren – Strafprozessuale 

und strafrechtliche Fragen beim Wechsel zwischen Zeugen, Auskunftspersonen 

und Beschuldigten, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft (LBR), Band 127, 

Zürich 2019, S. 95; RIEDI, Auslandsbeweise und ihre Verwertung im schweizeri-

schen Strafverfahren, LBR, Band 126, Zürich 2018, S. 215; OBERHOLZER, Grund-

züge   des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich 2020, N 1274; pro Gültigkeitsvor-

schrift: BRÜSCHWEILER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Art. 78 N 9; ohne Wertung: SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen 

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Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, R. 578). Daher gilt es den Schutzzweck 

von Art. 78 Abs. 5 StPO genauer zu betrachten. 

Art. 78 Abs. 5 StPO will sicherstellen, dass ein Einvernahmeprotokoll jene Funkti-

onen auch tatsächlich wahrnehmen kann, welche ihm zugedacht werden. Im 

Strafprozess dient das Protokoll zum einen als Grundlage für die Feststellung des 

Sachverhalts. Zum andern erlaubt es die Kontrolle, ob die Verfahrensvorschriften 

eingehalten sind, und garantiert insofern ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. 

Schliesslich versetzt es das Gericht und allfällige Rechtsmittelinstanzen in die La-

ge, die inhaltliche Richtigkeit und verfahrensmässige Ordnungsmässigkeit einer 

angefochtenen Entscheidung zu überprüfen (BGE 143 IV 408 E. 8.2). 

Ein reguläres Einvernahmeprotokoll auf einem Schriftkörper wird mit fortschrei-

tender Befragung mit den jeweiligen Inhalten angereichert und mit fortschreiten-

den Seitenzahlen versehen. Wird dieses Schriftstück am Ende der Einvernahme 

der einvernommenen Person in seiner Gesamtheit vorgelesen oder vorgelegt und 

unterzeichnet diese im Anschluss an die Kenntnisnahme das Protokoll auf der 

letzten Seite, darf davon ausgegangen werden, dass sich diejenigen Inhalte darin 

auffinden lassen, welche auch tatsächlich Teil der Einvernahme waren. Hierbei 

kommt bei längeren Einvernahmen auch der Nummerierung der Seiten eine ge-

wisse Relevanz zu, da die einvernommene Person sich so auch vergewissern 

kann, dass ihr sämtliche Seiten des Einvernahmeprotokolls vorgelegt wurden. Ist 

dies der Fall, kann mithin die inhaltliche Richtigkeit und die Einhaltung von Verfah-

rensvorschriften überprüft und der Sachverhalt entsprechend auf der Basis des 

Protokolls erstellt werden. Die Funktionen eines Protokolls sind daher auch ohne 

das Visum auf jeder Seite sichergestellt. Das Visieren auf jeder Seite des Proto-

kolls bekräftigt zwar die Vermutung, dass der gesamte Inhalt des Protokolls tat-

sächlich zur Kenntnis genommen wurde; das Fehlen des Visums vermag jedoch 

im Umkehrschluss nicht für sich allein zu beweisen, dass die nicht visierten Teile 

des Protokolls nicht zur Kenntnis genommen wurden. Dieser Schluss wäre nicht 

sach- und einzelfallgerecht und würde dem Anspruch an eine effiziente Strafver-

folgung nicht gerecht. Das Visieren jeder Seite ist daher – mindestens bei her-

kömmlichen Einvernahmeprotokollen – lediglich als Ordnungsvorschrift zu qualifi-

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zieren, deren Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Protokolls zur Folge hat 

(Art. 141 Abs. 3 StPO). 

Vorliegend ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem zu beurteilen-

den FinZ-Set um ein Standard-Formular handelt, welches von den Strafverfol-

gungsbeamten bei der Einvernahme lediglich ergänzt oder ausgefüllt werden 

muss. Daher können sich darin unter Umständen auch Inhalte befinden, welche 

nicht zwingend Teil der Einvernahme gewesen sein müssen. Dies zeigt sich vor-

liegend beispielhaft an den Ziffern 8 ("Angaben zum Schlaf") und 9 ("Angaben zur 

letzten Nahrungsaufnahme"), welche zwar erscheinen, aber von den Beamten 

nicht angereichert oder ausgefüllt wurden (Urk. 1/5). Auch findet sich im FinZ-Set 

standardmässig ein Hinweis auf eine Rechtsbelehrung (Ziffer 6), welche trotz des 

Hinweises nicht zwingend erfolgt sein muss, da sich diese standardmässig im 

Formular auffinden wird. Dennoch ist auch für den Spezialfall des FinZ-Sets das 

fehlende Visum auf jeder Seite aufgrund obenstehender Überlegungen unproble-

matisch, sofern die übrigen (Gültigkeits-)Vorschriften eingehalten worden sind und 

die einvernommen Person anhand von Seitenzahlen sicherstellen kann, dass sie 

den gesamten Inhalt vorgelegt erhalten hat. Es ist daher auch bei einem FinZ-Set 

davon auszugehen, dass das Visum auf jeder Seite eine Ordnungsvorschrift dar-

stellt. 

Dem Beschuldigten wurde das mit Seitenzahlen versehene FinZ-Set gemäss 

eigenen Aussagen vorgehalten und er konnte vom gesamten Inhalt des FinZ-Sets 

Kenntnis nehmen, was er sodann mindestens flüchtig auch tat. Daher ist den 

Gültigkeitsvorschriften von Art. 78 Abs. 5 StPO mit der Unterzeichnung auf der 

letzten Seite genüge getan. Dass das FinZ-Set nicht auf jeder Seite visiert wurde, 

stellt lediglich eine Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar, welche der Verwert-

barkeit nicht im Wege steht (Art. 141 Abs. 3 StPO). 

1.2.4.4. Fazit 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass beim vorliegenden FinZ-Set 

sämtliche Gültigkeitsvorschriften betreffend die Protokollierung von Einvernahmen 

eingehalten wurden, weshalb es im vorliegenden Verfahren als Beweismittel ver-

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wertet werden durfte und darf (Art. 78 Abs. 5 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 und 3 StPO). 

Entsprechend kann der Vorinstanz diesbezüglich keine rechtswidrige Sachver-

haltsfeststellung angelastet werden, wenn sie dies auch tat.  

1.2.5. Rechtsbelehrung anlässlich der ersten Einvernahme (Art. 158 Abs. 1 StPO) 

1.2.5.1. Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO haben die Polizei oder die Staatsanwalt-

schaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr 

verständlichen Sprache auf ihre Stellung innerhalb eines Strafverfahrens sowie 

auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. 

1.2.5.2. Da der Beschuldigte das FinZ-Set vorgelegt erhielt, dessen Inhalt zur 

Kenntnis nehmen konnte und dies nach eigenen Angaben auch flüchtig tat und im 

Anschluss auch die Richtigkeit und Vollständigkeit des FinZ-Sets unterschriftlich 

bestätigte, ist die Vorinstanz zurecht auch davon ausgegangen, dass er über sei-

ne Rechte und Pflichten im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO hingewiesen wurde, 

da sich ein entsprechender Hinweis auf Seite 3 des FinZ-Sets befindet (Urk. 1/5). 

Gegenteilige Aussagen des Beschuldigten finden sich weder in seinen Einver-

nahmen durch das Statthalteramt und die Vorinstanz, noch in seinen dortigen 

Eingaben (Urk. 4/1-4, Urk. 11, Urk. 12/1-5, Urk. 29, Urk. 32, Urk. 38 und Urk. 39). 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung lassen die fehlenden Hinweise auf eine er-

folgte Belehrung in den Aussagen des Beschuldigten und der Zeugen B._____ 

und C._____ eben gerade den Schluss zu, dass diesbezüglich keine Ungereimt-

heiten aufgetreten sind, andernfalls der Beschuldigte die fehlende Belehrung be-

reits früher moniert hätte. 

1.2.5.3. Auch im Hinblick auf Art. 158 Abs. 1 und 2 StPO ist daher von der Ver-

wertbarkeit des FinZ-Sets auszugehen, was die Vorinstanz mit Recht auch tat. 

1.2.6. Zusammenfassend ist die Vorinstanz mit Recht von der Verwertbarkeit des 

FinZ-Sets ausgegangen und hat bei der so vorgenommen Sachverhaltserstellung 

kein Recht verletzt. 

-   15   - 

2. Anerkennung der Atemalkoholkonzentrationswerte durch den Beschuldigten 

2.1. Standpunkt der Vorinstanz und Rügen des Beschuldigten 

2.1.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die beiden im FinZ-Set festgehaltenen Atem-

alkoholtestwerte von 0.29 mg/l und 0.26 mg/l im annerkennungsfähigen Bereich 

und auch nicht mehr als 0.05 mg/l auseinander lägen, weshalb diese grundsätz-

lich vom Beschuldigten haben anerkannt werden können. Dies habe der Beschul-

digte mit Unterzeichnung des FinZ-Sets auf der letzten Seite auch gültig getan 

(Urk. 47 S. 12). 

2.1.2. Die Verteidigung bringt dagegen vor, dass auch bei rechtsgültiger Unter-

schrift der Anerkennung gefordert werde, dass der Anerkennende überprüfen 

könne, welche Werte er mit seiner Unterschrift anerkenne. Aufgrund der bekann-

ten Grösse eines iPads müsse davon ausgegangen werden, dass sich die festge-

haltenen Werte nicht auf derselben Seite befinden würden, wie das Unterschrif-

tenfeld oder aber, dass die Schrift soweit verkleinert werden müsse, dass eine 

Kontrolle der Werte nicht möglich sei. Dass dem Beschuldigten die Möglichkeit 

genommen worden sei, die Werte, welche er anerkannt habe, zu überprüfen, 

ergäbe sich aus seiner Aussage, wonach der Polizist runtergescrollt habe und 

den Beschuldigten einfach am Schluss habe unterschreiben lassen (Urk. 12/5). 

Auch gäbe der Beschuldigte zu verstehen, dass er das Protokoll nicht mehr 

durchgelesen habe und dass er dieses, hätte er die Werte gesehen, nicht unter-

schrieben hätte (Urk. 39/4). Mit der Annahme der Vorinstanz, die digitale Unter-

schrift auf einem iPad betreffend die Anerkennung von Werten, welche der Be-

schuldigte nicht gesehen habe, entspräche einer rechtsgültigen Anerkennung im 

Sinne von Art. 11 Abs. 3 SKV, habe sie rechtsfehlerhaft gehandelt (Urk. 63 S. 4 

f.). 

2.1.3. Mit dieser Rüge moniert der Beschuldigte die falsche Anwendung von 

Art. 11 Abs. 3 SKV und somit einen Rechtsfehler des vorinstanzlichen Urteils, 

weshalb darauf einzutreten ist. 

-   16   - 

2.2. Würdigung 

2.2.1. Art. 11 Abs. 3 SKV sieht zwar nicht explizit vor, dass die betroffene Person 

die Atemalkoholkonzentrationswerte kennen muss, bevor sie diese unterschriftlich 

anerkennt, dies ergibt sich jedoch aus dem Sinn der Bestimmung.  

2.2.2. Vorliegend wurde bereits festgehalten, dass der Beschuldigte die Möglich-

keit hatte, den Inhalt des FinZ-Sets vor Unterzeichnung zur Kenntnis zu nehmen 

und er dies auch nicht per se verweigerte sondern "flüchtig" vom Inhalt des FinZ-

Sets und damit auch von den Messwerten Kenntnis nahm. Entsprechend durften 

die beiden Polizisten von seiner Kenntnisnahme ausgehen und mit ihnen durfte 

auch die Vorinstanz darauf abstellen, dass der Beschuldigte die Werte vor Unter-

zeichnung des FinZ-Sets effektiv zur Kenntnis genommen hatte und diese aner-

kennen wollte. Die einzige Unterschrift des Beschuldigten befindet sich direkt im 

Anschluss an die Stelle des FinZ-Sets, welche die gemessenen Atemalkoholkon-

zentrationswerte wiedergibt. Dass er die Werte anerkennen wollte, ergibt sich aus 

seiner eigenen Aussage bei der statthalterlichen Einvernahme (Urk. 12/4). Dass 

er die Werte nach eigenen Angaben vor der Anerkennung jedoch nicht zur Kennt-

nis genommen haben soll, erscheint aufgrund der Positionierung der Unterschrift 

und auch dem Umstand, dass es sich bei diesen um den wichtigsten Inhalt des 

FinZ-Sets handelt, als äusserst unglaubhaft. Es ist viel eher der Fall, dass der Be-

schuldigte die Werte zur Kenntnis nahm und anerkannte, dass ihm diese Werte, 

wie er auch selber in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl festhielt und an-

lässlich der vorinstanzlichen Einvernahme an der Hauptverhandlung aussagte, 

nichts sagten, da er lediglich die Promillegrenzwerte für die Blutalkoholkonzentra-

tion im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen kannte (Urk. 4/2 Rückseite und 

Urk. 39 S. 7). Dass er sich trotz Unkenntnis der Wertgrenzen bei Atemalkohol-

konzentrationsgehalt pro Liter Atemluft noch genau an den ersten Wert von 0.26 

mg/l erinnern könne, ist unwahrscheinlich und als Schutzbehauptung zu sehen.  

2.2.3. Da die Vorinstanz aufgrund der Beweismittel davon ausgehen durfte, dass 

der Beschuldigte die Atemalkoholkonzentrationswerte vor Unterzeichnung der 

Anerkennung zur Kenntnis genommen hatte, hat sie mit ihrer Annahme der 

rechtsgültigen Anerkennung durch den Beschuldigten auch kein Recht verletzt. 

-   17   - 

3. Fehlende Aufklärung über die Möglichkeit einer Blutprobe 

3.1. Standpunkt der Vorinstanz und Rügen des Beschuldigten 

3.1.1. Vor der Vorinstanz wurde weder die fehlende Aufklärung des Beschuldigten 

über die Möglichkeit einer Blutprobe noch die Rechtsungültigkeit des Verzichts 

auf eine Blutprobe behauptet. 

3.1.2. In ihrer Berufungserklärung bringt die Verteidigung nun vor, der Beschuldig-

te habe nicht auf eine Blutprobe verzichtet, welche ihm gemäss Art. 12 Abs. 1 

lit. d SKV zugestanden hätte, da der entsprechende Abschnitt des FinZ-Sets vom 

Beschuldigten nicht unterzeichnet worden sei (Urk. 63 S. 2 f.). Ihm sei zudem le-

diglich gesagt worden, dass er eine Blutprobe machen müsse, wenn er die Ate-

malkoholwerte nicht anerkenne; er sei jedoch nicht darauf hingewiesen worden, 

dass die Blutprobe auch zu seiner Entlastung führen könne. Da im Interesse der 

Rechtssicherheit nicht auf einen mündlichen Verzicht, sondern auf die schriftliche 

Angabe im FinZ-Set abzustellen sei, habe der Beschuldigte nicht rechtsgültig auf 

eine Blutprobe verzichtet. Mit ihrer gegenteiligen Annahme habe die Vorinstanz 

daher Art. 12 Abs. 1 lit. d SKV verletzt. 

3.1.3. Die Rüge, der Beschuldigte sei nicht darauf hingewiesen worden, dass eine 

Blutprobe auch zu seiner Entlastung durchgeführt werden könne, betrifft nicht ei-

nen Rechtsfehler oder eine falsche Sachverhaltserstellung der Vorinstanz, son-

dern stellt eine neue Tatsachenbehauptung dar. Diese wird im Berufungsverfah-

ren erstmals vorgebracht und ist als neu im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO zu 

qualifizieren. Auf sie darf daher vorliegend nicht weiter eingegangen werden. 

3.1.4. Entgegen der Auffassung der Verteidigung beschlägt die Rüge, der Be-

schuldigte habe nicht rechtsgültig auf eine Blutprobe verzichtet, da er den Ver-

zicht nicht unterschrieben habe, die Sachverhaltserstellung und nicht die Rechts-

anwendung. Der angerufene Art. 12 Abs. 1 lit. d SKV sieht zwar vor, dass eine 

Blutprobe anzuordnen ist, wenn die betroffene Person eine solche verlangt. Die 

Bestimmung sieht jedoch weder einen zwingenden Verzicht der betroffenen Per-

son vor, noch dass dieser handschriftlich unterzeichnet werden müsste. Etwas 

anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Verteidigung angerufen Entscheid 

-   18   - 

des Obergerichts des Kantons Zürich SB190237 vom 17. Dezember 2019, in wel-

chem lediglich zu beurteilen war, ob einem mündlichen Verzicht gegenüber den 

Strafverfolgungsbehörden oder einem schriftlichem Vermerk, gemäss welchem 

nicht auf eine Blutprobe verzichtet wurde, Vorrang zu geben ist. Diese Tatsa-

chenbehauptung ist zudem neu und wird im vorliegenden Berufungsverfahren 

erstmals vorgebracht. Auch auf sie ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. Art. 398 

Abs. 4 StPO). 

4. Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung 

4.1. Standpunkt der Vorinstanz 

4.1.1. Die Vorinstanz hielt zur Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen B._____ und 

C._____ fest, dass diese unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB 

ausgesagt hätten. Zudem hätten beide aufgrund ihrer Stellung als Polizisten bei 

Falschaussage nicht nur strafrechtliche Konsequenzen sondern auch personal-

rechtliche Konsequenzen zu befürchten. Es sei kein Interesse am Ausgang des 

Verfahrens ersichtlich, weshalb ihre Glaubwürdigkeit als vergleichsweise hoch 

einzustufen sei. Die Aussagen des Zeugen B._____ seien durchwegs glaubhaft, 

zumal er sich an Details der Kontrolle noch zu erinnern vermocht und jeweils of-

fen zugegeben habe, wenn dies nicht der Fall gewesen sei. So sage er auch 

glaubhaft aus, dass bei einer Messung des vom Beschuldigten behaupteten tiefe-

ren Werts von 0.24 mg/l gar kein Rapport erstellt worden wäre. Die Aussagen des 

Zeugen C._____s seien insbesondere betreffend die Testwerte glaubhaft, da der 

Zeuge C._____ sich sicher sei, dass es sich beim tieferen Wert von 0.26 mg/l 

nicht um einen Tippfehler handeln könne (Urk. 47 S. 13 f.). 

Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten hielt die Vorinstanz fest, dass dieser nicht 

unter Strafandrohung ausgesagt habe und ein legitimes Interesse daran haben 

dürfte, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen, weshalb 

vielmehr der Inhalt der Aussagen für die Beweiswürdigung ausschlaggebend sei. 

Bei der Glaubhaftigkeit führte die Vorinstanz aus, dass der Beschuldigte das 

Fahren unter Alkoholeinwirkung stets bestritten und geltend gemacht habe, das 

FinZ-Set sei fehlerbehaftet. Die Aussagen des Beschuldigten seien jedoch nicht 

-   19   - 

glaubhaft, da bei Messung eines tieferen Werts von 0.24 mg/l gar kein FinZ-Set 

erstellt worden wäre. Auch hätte den Polizisten – hätten die beiden Testwerte wie 

vom Beschuldigten vorgebracht 0.26 mg/l und 0.24 mg/l betragen – zwei Tippfeh-

ler unterlaufen müssen, was angesichts des standardisierten Vorgehens höchst 

unwahrscheinlich sei. So hätte es auch keinen Grund für den Zeugen C._____ 

gegeben, den Beschuldigten nach Hause zu fahren, wenn nicht der tiefere Wert 

den Grenzwert von 0.25 mg/l überschritten hätte. Gesamthaft würdigte die Vo-

rinstanz daher die Aussagen des Beschuldigten als nicht plausibel (Urk. 47 S. 15 

ff.). 

Zusammenfassend erachtete die Vorinstanz den eingeklagten Sachverhalt 

aufgrund der übereinstimmenden Zeugenaussagen sowie insbesondere aufgrund 

der schriftlichen Anerkennung der Atemalkoholkonzentrations-Testwerte gemäss 

FinZ-Set durch den Beschuldigten als erstellt und qualifizierte die Vorbringen des 

Beschuldigten als Schutzbehauptungen (Urk. 47 S. 17 f.) 

4.2. Rügen des Beschuldigten 

Die Verteidigung bringt vor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt gleich mehrfach 

willkürlich festgestellt habe:  

Erstens hätten sich die beiden Zeugen B._____ und C._____ bei fehlerhaften 

Ausfüllen des FinZ-Sets straf- und personalrechtlichen Konsequenzen zu rech-

nen, woraus sich ein Interesse der beiden Polizisten am Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens ergebe. Die Feststellung, wonach ein solches Interesse nicht ge-

geben sei, sei willkürlich (Urk. 63 S. 5 f.). 

Zweitens sei die Vorinstanz bei der Feststellung, dass bei einem tieferen Mess-

wert von 0.24 mg/l gar kein FinZ-Set erstellt worden wäre, in Willkür verfallen. So 

sei das FinZ-Set bereits um 06.33 Uhr und somit bereits nach der ersten Messung 

von 06.30 Uhr und vor der zweiten Messung von 06.40 Uhr erstellt worden, wes-

halb die zweite Messung gar keinen Einfluss mehr auf die Erstellung des FinZ-

Sets hätte haben können (Urk. 63 S. 6). 

-   20   - 

Drittens sei die Vorinstanz willkürlich davon ausgegangen, dass dem Beschuldig-

ten die im FinZ-Set enthaltenen Werte vor seiner Unterzeichnung vorgehalten 

worden seien. So habe der Beschuldigte anlässlich seiner Einsprache angege-

ben, den Wert der ersten Messung nicht gesehen zu haben (Urk. 4/3). Den Wert 

von 0.24 mg/l habe er sodann auf dem Testgerät und nicht auf dem FinZ-Set ge-

sehen (Urk. 63 S. 6 f.). 

Viertens sei auch die Feststellung willkürlich, dass kein anderer Grund dafür 

ersichtlich sei, dass der Beschuldigte im Anschluss an die Alkoholkontrolle vom 

Zeugen C._____ nach Hause gefahren worden sei, als derjenige, dass Ersterer 

aufgrund der bei ihm gemessenen Atemalkoholkonzentration nicht befugt gewe-

sen sei, ein Motorfahrzeug zu lenken. So habe der Zeuge C._____ selber ange-

geben, dass er den Beschuldigten auch bei einem Wert von 0.24 mg/l nach Hau-

se geführt hätte (Urk. 63 S. 7). 

Fünftens und letztens sei die Vorinstanz in Willkür verfallen, wenn sie davon 

ausgegangen sei, dass sich die beiden Zeugen B._____ und C._____ an die Wer-

te erinnert hätten. Beide hätten sich bei ihren Einvernahmen lediglich darauf beru-

fen, die Werte zu kennen, weil sie diese im FinZ-Set nachgeschaut hätten 

(Urk. 22/5 und Urk. 23/4 f.; Urk. 63 S. 7). 

4.3. Würdigung 

4.3.1. Dass die Vorinstanz die Glaubwürdigkeit der Zeugen B._____ und C._____ 

höher einstufte, als die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten ist nachvollziehbar. 

Zwar dürften die beiden Zeugen wohl tatsächlich ein gewisses Interesse daran 

gehabt haben, dass ihnen keine Fehler bei der Durchführung einer Verkehrsalko-

holkontrolle nachgewiesen werden; dieses Interesse wiegt jedoch im Vergleich 

zum Interesse des Beschuldigten an der Abwendung von strafrechtlichen Konse-

quenzen erheblich weniger schwer. Diesbezüglich kann keine willkürliche Sach-

verhaltserstellung der Vorinstanz erkannt werden. Entscheidend ist die Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen. Der Frage der Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen 

kommt ohnehin bloss marginale Bedeutung zu (BGE 128 I 81 E. 2). 

-   21   - 

4.3.2. Auch dass die Vorinstanz davon ausging, dass bei einem zweiten Atem-

alkoholkonzentrationsmesswert von 0.24 mg/l kein FinZ-Set erstellt worden wäre 

ist nicht unhaltbar. So ist damit vielmehr die Ausfertigung eines FinZ-Sets bzw. 

die Rapportierung an die Übertretungsstrafbehörde, und nicht dessen primäre Er-

stellung (im digitalen Sinne) ausschlaggebend. Es ist richtig, dass das FinZ-Set 

vor der zweiten Messung "erstellt" wurde und die zweite Messung somit auf die 

"Erstellung" keinen Einfluss mehr hatte. Es hätte jedoch nach erfolgter zweiter 

Messung unter dem Grenzwert von 0.25 mg/l kein Anlass bestanden, das FinZ-

Set auszufertigen respektive die Ergebnisse an die Übertretungsstrafbehörde zu 

"rapportieren". Dies war auch der exakte Wortlaut der Aussagen beider Zeugen 

(Urk. 22/6 und Urk. 23/7). Die Willkürrüge der Verteidigung geht fehl. 

4.3.3. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschuldigte habe die Werte vor der 

Anerkennung vorgelegt erhalten und Kenntnis davon genommen, deckt sich mit 

dem vorliegend festgestellten Sachverhalt und war damit nicht willkürlich. 

4.3.4. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Zeuge C._____ den Beschuldig-

ten nicht nach Hause gefahren hätte, wenn dieser nicht eine Atemalkoholkonzent-

ration von mehr als 0.25 mg/l aufgewiesen hätte, ist ebenfalls nicht haltlos. Zwar 

erscheint auch möglich, dass der Zeuge C._____ sich anerboten hätte, den Be-

schuldigten nach Hause zu fahren, wenn bei diesem eine Atemalkoholkonzentra-

tion von 0.24 mg/l gemessen worden wäre. Dieser Umstand vermag jedoch nicht 

einen klaren Widerspruch zwischen der Annahme der Vorinstanz und der tatsäch-

lichen Situation zu begründen. Die Sachverhaltsdarstellung war auch in diesem 

Punkt nicht willkürlich. 

4.3.5. Der Verteidigung ist immerhin zuzustimmen, dass die Annahme der Vor-

instanz, die Zeugen C._____ und B._____ hätten sich an die Testwerte erinnern 

können, den Akten so nicht entnommen werden kann. Beide Zeugen sagten 

anlässlich ihrer statthalterlichen Einvernahme aus, dass sie im Vorfeld der Ein-

vernahme den Rapport und das FinZ-Set studiert hätten; der Zeuge B._____ gab 

sogar ausdrücklich an, sich an die Werte zu erinnern, da er diese im FinZ-Set 

nachgelesen habe (Urk. 22/5 und Urk. 23/4). Dieser Umstand vermag jedoch die 

Gesamtwürdigung der Beweislage durch die Vorinstanz nicht zu entkräften, zumal 

-   22   - 

sie sich für die Feststellung der Atemalkoholkonzentrationswerte auf das FinZ-Set 

abstützen konnte. 

4.3.6. Zusammenfassend stellte die Vorinstanz den Sachverhalt mittels nach-

vollziehbarer und mit Ausnahme der vorstehend unter Ziffer 4.3.5 erwähnten, 

marginalen Einschränkung weitestgehend rechtsfehlerfreier Würdigung der ihr zur 

Verfügung stehenden Beweismittel korrekt fest. 

5. Schuldspruch 

Da der angefochtene Entscheid der Vorinstanz weder rechtsfehlerhaft ist, noch  

– soweit relevant – auf der Grundlage eines offensichtlich unrichtigen oder auf 

Rechtsverletzungen beruhenden Sachverhalts erging, ist der Beschuldigte – in 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils – des fahrlässigen Lenkens eines Motor-

fahrzeuges in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung im Sinne von 

Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 

VRV und Art. 1 VOBAW schuldig zu sprechen. 

V. Sanktion 

Hinsichtlich der Strafzumessung kann vorab auf die korrekten Ausführungen der 

Vorinstanz zu den gesetzlichen Grundlagen der Busse und der Festsetzung der 

Bussenhöhe verwiesen werden (Urk. 47 S. 18 f.). Seitens der Verteidigung wurde 

nichts vorgebracht, was Anlass böte, die erstinstanzliche Strafzumessung zu 

korrigieren. Die Vorinstanz begründete in nachvollziehbarer Weise, dass vorlie-

gend mit einer Atemluftalkoholkonzentration von 0.26 mg/l, dem geringen 

Verkehrsaufkommen zur Tatzeit aber dem grundsätzlich hohen Verkehrsaufkom-

men auf Hauptstrassen und der fehlenden Notwendigkeit für die vorgenommene 

Fahrt insgesamt noch von einem leichten Fall ausgegangen werden könne 

(Urk. 47 S. 18 f.). Die ausgesprochene Busse von Fr. 600.– erscheint angemes-

sen und ist unter Verweis auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids zu 

bestätigen. Zu übernehmen ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen für den 

Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 47 S. 19). 

-   23   - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliche Kosten 

Zufolge des konkreten Verfahrensausgangs ist die vorinstanzliche Kostenauflage 

zu bestätigen (Urk. 47 S. 20, Dispositiv-Ziff. 4 und 5). 

2. Kosten im Berufungsverfahren 

2.1. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Frei-

spruch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein 

Raum für die Zusprechung einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten. 

2.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des fahrlässigen Lenkens eines Motorfahrzeu-

ges in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung im Sinne von Art. 91 

Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 

VRV und Art. 1 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkohol-

grenzwerte im Strassenverkehr. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 600.– Busse bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

-   24   - 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich, … [Adresse]  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an  

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach, 

8090 Zürich 
− das Strassenverkehrsamt Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Postfach, 8090 Zürich. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 20. August 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

M.A. HSG M. Wolf-Heidegger 
 

 

	Urteil vom 20. August 2020
	1. Der Einsprecher ist schuldig des fahrlässigen Lenkens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 VOBAW.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
	3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich gemäss Strafbefehl Nr. 2019.3565 vom 27. Mai 2019 in der Höhe von Fr. 430.– und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich i...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"
	Erwägungen:
	I.  Ausgangslage
	II.  Verfahrensgang
	1.  Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 3 ff.).
	2.  Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 11. Dezember 2019 sprach der Einzelrichter den Beschuldigten der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig (fahrlässiges Lenken eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholei...
	3.  Am 21. Dezember 2019 meldete der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (Urk. 42). Die Zustellung des begründeten Urteils an den Beschuldigten erfolgte am 30. Januar 2020 (Urk. 45/2), woraufhin er am 17. Februar 2020 fristgerecht die Berufungse...
	III.  Prozessuales

	1. Grundsätze
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlic...
	1.2. Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO bestimmt zudem, dass im Berufungsverfahren keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden können, wenn ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen sind. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweis...
	1.3. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen ...

	2. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ficht somit das Urteil als Ganzes an (Urk. 48). Entsprechend ist das gesamte vorinstanzliche Urteil im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	IV.  Schuldpunkt

	1. Verwertbarkeit des FinZ-Sets
	1.1. Standpunkt der Vorinstanz und Rügen des Beschuldigten
	1.1.1. Die Vorinstanz erachtete das FinZ-Set als verwertbar und erwog nach Würdigung aller Beweismittel (FinZ-Set und Aussagen des Beschuldigten und der beiden Zeugen B._____ und C._____), dass der Beschuldigte sein Motofahrzeug am Morgen des 24. März...
	1.1.2. Der Beschuldigte lässt vorbringen, dass es sich bei einem FinZ-Set um eine Kombination aus polizeilichem Rapport und polizeilicher Einvernahme handle. Daher seien innerhalb des FinZ-Sets, je nach Art des Inhalts, die entsprechenden Formvorschri...
	1.1.3. Weiter lässt der Beschuldigte vorbringen, dass eine Unterschrift grundsätzlich handschriftlich auf einem Schriftdokument angebracht werden müsse. Gemäss einem Gutachten der Universität St. Gallen sei eine Unterschrift auf einem digitalen Touchs...
	1.1.4. Der Beschuldigte rügt vorliegend die Feststellung des Sachverhalts unter Verletzung von bundesrechtlichen Bestimmungen. Diese Rüge des Beschuldigten ist von der Überprüfungsbefugnis von Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt, weshalb darauf einzutreten ist.
	1.2. Würdigung
	1.2.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweise absolut unverwertbar, sofern die StPO diese selber als unverwertbar bezeichnet. Dies ist für Aussagen eines Beschuldigten der Fall, wenn er anlässlich der ersten Einvernahme nicht über seine Rechte und P...
	1.2.2. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, abschliessend die Bestimmungen aufzulisten, die als Gültigkeitsvorschriften respektive als Ordnungsvorschriften zu betrachten sind. Soweit das Gesetz eine Bestimmung nicht selber als Gültigkeitsvorschrift ...
	1.2.3. Die Verteidigung begründet die fehlende Rechtsbelehrung damit, dass die Anforderungen an ein Einvernahmeprotokoll beim vorliegenden FinZ-Set nicht eingehalten wurden und dieses daher nicht verwertet werden durfte und dass aufgrund der Unverwert...
	1.2.4. Einhaltung der Protokollierungsvorschriften (Art. 78 Abs. 5 StPO)
	Beim sogenannten "FinZ-Set" handelt es sich um eine Kombination aus polizeilichem Rapport und polizeilicher Einvernahme. Daher finden die Protokollierungsvorschriften auf die einvernahmeähnlichen Teile des FinZ-Sets Anwendung (Urteil des Obergerichts...
	Das Bundesgericht führt zur Rechtsnatur des Art. 78 Abs. 5 StPO aus, dass die Bestimmungen über die Protokollierung von Einvernahmen grundsätzlich zwingender Natur sind und ihre Beachtung daher Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls und damit...
	1.2.4.1. Vorlesen bzw. Vorlegen und Kenntnisnahme des Einvernahmeprotokolls
	Vorliegend wurde das FinZ-Set dem Beschuldigten nachweislich auf einem iPad vorgelegt. Strittig ist daher nicht die Vorlage an sich, sondern die Vorlage in einer Art und Weise, welche die Kenntnisnahme des Inhalts des FinZ-Sets durch den Beschuldigten...
	Der Beschuldigte sagte anlässlich der statthalterlichen Einvernahme aus, dass er nach Aufnahme der Daten und Testwerte aufgefordert worden sei, das FinZ-Set digital zu unterzeichnen. Da er aus zeitlichen Gründen keine Blutprobe habe abgeben wollen, h...
	Aufgrund der Aussage des Beschuldigten ist erstellt, dass ihm das iPad vorgelegt wurde und er am Ende der Kontrolle aufgefordert wurde, das FinZ-Set digitalisiert zu unterzeichnen. Ergänzend sagte er auf die gezielte Rückfrage des Einzelrichters auch ...
	Entsprechend steht fest, dass ihm das FinZ-Set derart vorgelegt wurde, dass er den gesamten Inhalt auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin hat überprüfen können und dass er dies in der Folge – wenn auch nur flüchtig – tat. Eine Unverwertbarkeit ...
	1.2.4.2. Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls
	Das Vorbringen der Verteidigung, die digitalisierte Unterschrift des Beschuldigten sei mangelhaft und das FinZ-Set somit nicht rechtsgültig unterzeichnet worden, überzeugt ebenfalls nicht. Zwar gibt sie die Aussagen des von ihr angerufenen Rechtsgutac...
	Vorliegend sagte der Beschuldigte anlässlich der statthalterlichen Einvernahme aber Folgendes aus: "Ich habe dann unterschrieben" (Urk. 12/4). Auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab er auf Vorhalt der entsprechenden Seiten des FinZ-...
	1.2.4.3. Visieren jeder Seite durch die einvernommene Person
	Es ist richtig, dass der Beschuldigte auf dem vorliegenden FinZ-Set nicht – wie auch darin vorgesehen – auf jeder Seite, die einem Einvernahmeprotokoll entspricht, sein Visum angebracht hat. Bis anhin hat sich das Bundesgericht noch nicht in concreto ...
	Art. 78 Abs. 5 StPO will sicherstellen, dass ein Einvernahmeprotokoll jene Funktionen auch tatsächlich wahrnehmen kann, welche ihm zugedacht werden. Im Strafprozess dient das Protokoll zum einen als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts. Zum...
	Ein reguläres Einvernahmeprotokoll auf einem Schriftkörper wird mit fortschreitender Befragung mit den jeweiligen Inhalten angereichert und mit fortschreitenden Seitenzahlen versehen. Wird dieses Schriftstück am Ende der Einvernahme der einvernommenen...
	Vorliegend ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem zu beurteilenden FinZ-Set um ein Standard-Formular handelt, welches von den Strafverfolgungsbeamten bei der Einvernahme lediglich ergänzt oder ausgefüllt werden muss. Daher können sich...
	Dem Beschuldigten wurde das mit Seitenzahlen versehene FinZ-Set gemäss eigenen Aussagen vorgehalten und er konnte vom gesamten Inhalt des FinZ-Sets Kenntnis nehmen, was er sodann mindestens flüchtig auch tat. Daher ist den Gültigkeitsvorschriften von ...
	1.2.4.4. Fazit
	Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass beim vorliegenden FinZ-Set sämtliche Gültigkeitsvorschriften betreffend die Protokollierung von Einvernahmen eingehalten wurden, weshalb es im vorliegenden Verfahren als Beweismittel verwertet werden durf...
	1.2.5. Rechtsbelehrung anlässlich der ersten Einvernahme (Art. 158 Abs. 1 StPO)
	1.2.5.1. Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO haben die Polizei oder die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache auf ihre Stellung innerhalb eines Strafverfahrens sowie auf ihre Rechte und...
	1.2.5.2. Da der Beschuldigte das FinZ-Set vorgelegt erhielt, dessen Inhalt zur Kenntnis nehmen konnte und dies nach eigenen Angaben auch flüchtig tat und im Anschluss auch die Richtigkeit und Vollständigkeit des FinZ-Sets unterschriftlich bestätigte, ...
	1.2.5.3. Auch im Hinblick auf Art. 158 Abs. 1 und 2 StPO ist daher von der Verwertbarkeit des FinZ-Sets auszugehen, was die Vorinstanz mit Recht auch tat.
	1.2.6. Zusammenfassend ist die Vorinstanz mit Recht von der Verwertbarkeit des FinZ-Sets ausgegangen und hat bei der so vorgenommen Sachverhaltserstellung kein Recht verletzt.

	2. Anerkennung der Atemalkoholkonzentrationswerte durch den Beschuldigten
	2.1. Standpunkt der Vorinstanz und Rügen des Beschuldigten
	2.1.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die beiden im FinZ-Set festgehaltenen Atemalkoholtestwerte von 0.29 mg/l und 0.26 mg/l im annerkennungsfähigen Bereich und auch nicht mehr als 0.05 mg/l auseinander lägen, weshalb diese grundsätzlich vom Beschul...
	2.1.2. Die Verteidigung bringt dagegen vor, dass auch bei rechtsgültiger Unterschrift der Anerkennung gefordert werde, dass der Anerkennende überprüfen könne, welche Werte er mit seiner Unterschrift anerkenne. Aufgrund der bekannten Grösse eines iPads...
	2.1.3. Mit dieser Rüge moniert der Beschuldigte die falsche Anwendung von Art. 11 Abs. 3 SKV und somit einen Rechtsfehler des vorinstanzlichen Urteils, weshalb darauf einzutreten ist.
	2.2. Würdigung
	2.2.1. Art. 11 Abs. 3 SKV sieht zwar nicht explizit vor, dass die betroffene Person die Atemalkoholkonzentrationswerte kennen muss, bevor sie diese unterschriftlich anerkennt, dies ergibt sich jedoch aus dem Sinn der Bestimmung.
	2.2.2. Vorliegend wurde bereits festgehalten, dass der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, den Inhalt des FinZ-Sets vor Unterzeichnung zur Kenntnis zu nehmen und er dies auch nicht per se verweigerte sondern "flüchtig" vom Inhalt des FinZ-Sets und dam...
	2.2.3. Da die Vorinstanz aufgrund der Beweismittel davon ausgehen durfte, dass der Beschuldigte die Atemalkoholkonzentrationswerte vor Unterzeichnung der Anerkennung zur Kenntnis genommen hatte, hat sie mit ihrer Annahme der rechtsgültigen Anerkennung...

	3. Fehlende Aufklärung über die Möglichkeit einer Blutprobe
	3.1. Standpunkt der Vorinstanz und Rügen des Beschuldigten
	3.1.1. Vor der Vorinstanz wurde weder die fehlende Aufklärung des Beschuldigten über die Möglichkeit einer Blutprobe noch die Rechtsungültigkeit des Verzichts auf eine Blutprobe behauptet.
	3.1.2. In ihrer Berufungserklärung bringt die Verteidigung nun vor, der Beschuldigte habe nicht auf eine Blutprobe verzichtet, welche ihm gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d SKV zugestanden hätte, da der entsprechende Abschnitt des FinZ-Sets vom Beschuldigte...
	3.1.3. Die Rüge, der Beschuldigte sei nicht darauf hingewiesen worden, dass eine Blutprobe auch zu seiner Entlastung durchgeführt werden könne, betrifft nicht einen Rechtsfehler oder eine falsche Sachverhaltserstellung der Vorinstanz, sondern stellt e...
	3.1.4. Entgegen der Auffassung der Verteidigung beschlägt die Rüge, der Beschuldigte habe nicht rechtsgültig auf eine Blutprobe verzichtet, da er den Verzicht nicht unterschrieben habe, die Sachverhaltserstellung und nicht die Rechtsanwendung. Der ang...

	4. Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung
	4.1. Standpunkt der Vorinstanz
	4.1.1. Die Vorinstanz hielt zur Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen B._____ und C._____ fest, dass diese unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt hätten. Zudem hätten beide aufgrund ihrer Stellung als Polizisten bei Falschaussage ni...
	Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten hielt die Vorinstanz fest, dass dieser nicht unter Strafandrohung ausgesagt habe und ein legitimes Interesse daran haben dürfte, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen, weshalb vielmehr der...
	Zusammenfassend erachtete die Vorinstanz den eingeklagten Sachverhalt aufgrund der übereinstimmenden Zeugenaussagen sowie insbesondere aufgrund der schriftlichen Anerkennung der Atemalkoholkonzentrations-Testwerte gemäss FinZ-Set durch den Beschuldigt...
	4.2. Rügen des Beschuldigten
	Die Verteidigung bringt vor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt gleich mehrfach willkürlich festgestellt habe:
	Erstens hätten sich die beiden Zeugen B._____ und C._____ bei fehlerhaften Ausfüllen des FinZ-Sets straf- und personalrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, woraus sich ein Interesse der beiden Polizisten am Ausgang des vorliegenden Verfahrens ergebe. D...
	Zweitens sei die Vorinstanz bei der Feststellung, dass bei einem tieferen Messwert von 0.24 mg/l gar kein FinZ-Set erstellt worden wäre, in Willkür verfallen. So sei das FinZ-Set bereits um 06.33 Uhr und somit bereits nach der ersten Messung von 06.30...
	Drittens sei die Vorinstanz willkürlich davon ausgegangen, dass dem Beschuldigten die im FinZ-Set enthaltenen Werte vor seiner Unterzeichnung vorgehalten worden seien. So habe der Beschuldigte anlässlich seiner Einsprache angegeben, den Wert der erste...
	Viertens sei auch die Feststellung willkürlich, dass kein anderer Grund dafür ersichtlich sei, dass der Beschuldigte im Anschluss an die Alkoholkontrolle vom Zeugen C._____ nach Hause gefahren worden sei, als derjenige, dass Ersterer aufgrund der bei ...
	Fünftens und letztens sei die Vorinstanz in Willkür verfallen, wenn sie davon ausgegangen sei, dass sich die beiden Zeugen B._____ und C._____ an die Werte erinnert hätten. Beide hätten sich bei ihren Einvernahmen lediglich darauf berufen, die Werte z...
	4.3. Würdigung
	4.3.1. Dass die Vorinstanz die Glaubwürdigkeit der Zeugen B._____ und C._____ höher einstufte, als die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten ist nachvollziehbar. Zwar dürften die beiden Zeugen wohl tatsächlich ein gewisses Interesse daran gehabt haben, da...
	4.3.2. Auch dass die Vorinstanz davon ausging, dass bei einem zweiten Atemalkoholkonzentrationsmesswert von 0.24 mg/l kein FinZ-Set erstellt worden wäre ist nicht unhaltbar. So ist damit vielmehr die Ausfertigung eines FinZ-Sets bzw. die Rapportierun...
	4.3.3. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschuldigte habe die Werte vor der Anerkennung vorgelegt erhalten und Kenntnis davon genommen, deckt sich mit dem vorliegend festgestellten Sachverhalt und war damit nicht willkürlich.
	4.3.4. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Zeuge C._____ den Beschuldigten nicht nach Hause gefahren hätte, wenn dieser nicht eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 0.25 mg/l aufgewiesen hätte, ist ebenfalls nicht haltlos. Zwar erscheint auc...
	4.3.5. Der Verteidigung ist immerhin zuzustimmen, dass die Annahme der Vorinstanz, die Zeugen C._____ und B._____ hätten sich an die Testwerte erinnern können, den Akten so nicht entnommen werden kann. Beide Zeugen sagten anlässlich ihrer statthalter...
	4.3.6. Zusammenfassend stellte die Vorinstanz den Sachverhalt mittels nachvollziehbarer und mit Ausnahme der vorstehend unter Ziffer 4.3.5 erwähnten, marginalen Einschränkung weitestgehend rechtsfehlerfreier Würdigung der ihr zur Verfügung stehenden ...

	5. Schuldspruch
	Da der angefochtene Entscheid der Vorinstanz weder rechtsfehlerhaft ist, noch  – soweit relevant – auf der Grundlage eines offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Sachverhalts erging, ist der Beschuldigte – in Bestätigung des...
	V.  Sanktion
	Hinsichtlich der Strafzumessung kann vorab auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu den gesetzlichen Grundlagen der Busse und der Festsetzung der Bussenhöhe verwiesen werden (Urk. 47 S. 18 f.). Seitens der Verteidigung wurde nichts vorgebracht...
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Erstinstanzliche Kosten
	Zufolge des konkreten Verfahrensausgangs ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Urk. 47 S. 20, Dispositiv-Ziff. 4 und 5).

	2. Kosten im Berufungsverfahren
	2.1. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Raum für die Zuspr...
	2.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen.

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des fahrlässigen Lenkens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand unter Alkoholeinwirkung im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 lit. b der ...
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 600.– Busse bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
	3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich, … [Adresse]
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich
	 das Strassenverkehrsamt Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.