# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56147141-3361-5a8d-99e4-06f2af8a4084
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.08.2021 PQ210039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ210039_2021-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ210039-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.  

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 17. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Persönlicher Verkehr und Kosten für die Besuchsbegleitung in 
der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich 
vom 10. Juni 2021, i.S. C._____, geb. tt.mm.2013; VO.2021.67 (Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich) 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._____ (nachfolgend Be-

schwerdegegnerin) sind die nicht verheirateten und getrennt lebenden Eltern von 

C._____, geboren tt.mm.2013. Mit Beschluss vom 20. April 2021 regelte die Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) den 

persönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und C._____ und erklärte 

ihn berechtigt, das Kind zwei Mal pro Monat während vier bis fünf Stunden zu be-

suchen, bis Ende November 2021 in Begleitung einer unabhängigen Drittperson. 

Weiter ordnete die KESB an, dass die Kosten der Besuchsbegleitung von den El-

tern je zur Hälfte zu tragen seien, umschrieb die Aufgaben der Beiständin und 

auferlegte die Kosten des Verfahrens den Parteien je zur Hälfte, wobei diese zu-

folge beiden gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Amtskas-

se genommen wurden (KESB act. 139 = BR act. 3). 

2. Gegen den Beschluss der KESB wehrte sich die Beschwerdegegnerin elekt-

ronisch und brieflich beim Bezirksrat Zürich (BR act. 1/1/2, 2/1, 6). Mit Beschluss 

vom 10. Juni 2021 trat der Bezirksrat ohne Weiterungen wegen verspäteter Erhe-

bung auf die Beschwerde nicht ein (BR act. 13 = act. 3/5 =  act. 10). 

3. Am 14. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen den Nichteintretens-

beschluss des Bezirksrats bei der Kammer Beschwerde und verlangt sinngemäss 

die Aufhebung der Besuchsbegleitung sowie eine Erweiterung des Besuchsrechts 

(act. 2). Mit E-Mail vom 17. Juni 2021 schaltete sich die Beschwerdegegnerin ins 

Verfahren ein und verlangte Akteneinsicht (act. 6). Überdies bat sie mit E-Mail 

vom 17. Juni 2021, die Daten der Überwachungskameras auf dem Weg D._____-

Strasse - E._____-Strasse - F._____-Strasse bis zur Haltestelle G._____ vom 

22. Mai 2021 ca. 22.00 bis 22.15 Uhr nicht zu löschen, um den rechtzeitigen Ein-

wurf ihrer Beschwerde an den Bezirksrat beweisen zu können (act. 7). Mit Schrei-

ben vom 20. Juni 2021 ersuchte sie erneut um Akteneinsicht (act. 14), welche ihr 

gewährt wurde, mit Ausnahme der Beschwerdeschrift samt Beilagen. Überdies 

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gab sie am 25. Juni 2021 um 9:25 Uhr und 9:44 Uhr zwei Eingaben beim Emp-

fang des Obergerichts ab (act. 15 und 16). Am 15. Juli 2021 erhob sie eine eigene 

Beschwerde gegen den Bezirksratsbeschluss vom 10. Juni 2021, welche in einem 

separaten Verfahren mit der Prozess-Nr. PQ210049 behandelt wird. 

4. Die Akten der KESB (act. 13/1-159, zitiert als KESB act.) sowie des Bezirks-

rats (act. 11/1-15, zitiert als BR act.) wurden von Amtes wegen beigezogen. Die 

Sache erweist sich sogleich als spruchreif. Auf Weiterungen, namentlich das Ein-

holen einer Vernehmlassung der Vorinstanz und einer Beschwerdeantwort, kann 

verzichtet werden (§§ 66 und 68 Abs. 1 EG KESR).  

II. 

1. 

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB 

und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine 

Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan-

zen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch 

hier keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwer-

den gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in 

zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i. V. m. §§ 40 und 63 f. 

EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdever-

fahrens können nur die Entscheide des Bezirksrats, nicht diejenigen der KESB 

sein. 

1.2 Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Zulässig-

keitsvoraussetzungen (sog. Prozessvoraussetzungen) erfüllt sein, wobei die ent-

sprechende Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist. Liegt eine Vorausset-

zung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Eine der Rechtsmittelvo-

raussetzungen ist, dass die das Rechtsmittel erhebende Person durch den ange-

fochtenen Entscheid beschwert ist, mit anderen Worten ein schutzwürdiges Inte-

resse tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der Aufhebung bzw. Abänderung 

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des angefochtenen Entscheides hat. Erforderlich ist das Vorliegen der formellen 

und der darin in der Regel enthaltenen materiellen Beschwer, ausnahmsweise 

auch nur der materiellen Beschwer. Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn das 

Dispositiv des angefochtenen Entscheides von den vor der Vorinstanz gestellten 

Rechtsbegehren abweicht. Materielle Beschwer bedeutet, dass die Rechtsstel-

lung der das Rechtsmittel ergreifenden Person durch den erstinstanzlichen Ent-

scheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wirkungen für diese Per-

son nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung verschafft. 

Dies kann auch bei einem Dritten der Fall sein, welcher vor der ersten Instanz 

überhaupt keine Rechtsbegehren stellen konnte, durch den erstinstanzlichen Ent-

scheid jedoch in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen bei-

spielsweise auch Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308– 

334 N 95 ff und ZK ZPO-Reetz, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308– 

318 N 30 ff., je m.w.H.). 

1.3 Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-

rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Im Verfahren vor der KESB und den gericht-

lichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 

und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB). 

Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich 

sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides ausei-

nandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewen-

det bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Be-

reich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 

141 III 569 E. 2.3.3 und 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz darf sich 

primär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK ZGB I-

DROESE/STECK, Art. 450a N 5). Neue Tatsachen und Beweismittel können noch 

bis zum Beginn der Beratungsphase der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.6). 

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2. Der angefochtene Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni 

2021 persönlich zugestellt (BR act. 15), weshalb die gleichentags um 15:51 Uhr 

beim Empfang des Obergerichts abgegebene Beschwerde rechtzeitig erfolgte 

(vgl. 450b Abs. 1 ZGB, act. 2). 

3. Der Bezirksrat begründete seinen Entscheid zusammengefasst damit, der 

Beschwerdegegnerin sei der Beschluss der KESB vom 20. April 2021 am 23. Ap-

ril 2021 zugestellt worden; die Beschwerdefrist sei deshalb am Pfingstdienstag, 

25. Mai 2021, abgelaufen. Die Beschwerde der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 

2021 sei von der Schweizerischen Post jedoch erst am 26. Mai 2021 um 20:30 

Uhr erfasst worden. Zwar bringe die Beschwerdegegnerin vor, die Beschwerde 

rechtzeitig am 25. Mai 2021 um 22:08 Uhr bei der Post eingeworfen zu haben. Es 

gelänge ihr indessen nicht, dies zu beweisen. Insbesondere würden ihre zwei am 

30. Mai 2021 nachträglich per E-Mail eingereichten Fotos den nötigen Beweis 

nicht erbringen. Die Beschwerde sei daher verspätet. Daran ändere auch nichts, 

dass die Beschwerdeführerin dem Bezirksrat die Beschwerdeschrift am 26. Mai 

2021 um 0.00 Uhr zusätzlich elektronisch gesandt habe, zumal die E-Mail nicht 

mit der erforderlichen elektronischen Signatur versehen gewesen sei. Auf die Be-

schwerde sei somit nicht einzutreten (act. 3/5 = act. 10 = BR act. 13).  

4. Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde dagegen zusammenge-

fasst vor, die Beschwerdegegnerin habe wiederholt verunmöglicht, dass er 

C._____ besuchen könne. Er sei in der Lage, die Tochter selber zu betreuen. Er 

könne sie von der Schule abholen, mit ihr spielen oder beim Lernen helfen. 

C._____ sei siebenjährig und brauche ebenfalls keine Begleitung mehr. Wenn die 

Beschwerdegegnerin nicht schlecht über ihn spreche, kämen sie gut miteinander 

aus. Sofern die Beschwerdegegnerin finde, es sei eine professionelle Begleitung 

unbedingt nötig, sei er damit einverstanden. Aber die Beschwerdegegnerin müsse 

in diesem Fall die Kosten dafür alleine tragen. Er wolle C._____ zweimal pro Wo-

che, am Freitag und Sonntag, sehen, damit er mit ihr in die Kirche gehen könne. 

Dies sei für ihn sehr wichtig. Er wolle nicht von den Sozialen Diensten unterstützt 

werden (act. 2). 

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 Der Beschwerdeführer setzt sich mit seiner Argumentation mit den Erwä-

gungen des Bezirksrats im angefochtenen Beschluss, auf die Beschwerde der 

Beschwerdegegnerin sei zufolge verspäteter Einreichung nicht einzutreten, nicht 

auseinander. Soweit er die Angemessenheit der von der KESB vorgesehenen 

Besuchsrechtsregelung kritisiert, kann auf seine Beschwerde nicht eingegangen 

werden, weil Umfang und Ausgestaltung des Besuchsrechts nicht Gegenstand 

des Entscheids des Bezirksrats bilden. Ob der Beschwerdeführer im Stande ist, 

die Besuche sogleich unbegleitet wahrzunehmen, und ob die von ihm verlangten 

zwei Besuche pro Woche im Wohle des Kindes liegen, kann im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren aus dem gleichen Grund wie geschildert ebenfalls nicht abge-

klärt werden. Zu diesen Fragen äusserte sich die Vorinstanz nicht. Ebenso wenig 

kann deshalb überprüft werden, ob die Entscheidung, die Kosten für die professi-

onelle Besuchsbegleitung den Eltern zu gleichen Teilen aufzuerlegen, überzeu-

gend und zu bestätigen ist. Auf die Frage der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung 

geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein und stellt die Erwägungen der 

Vorinstanz diesbezüglich nicht in Frage. Deshalb lässt sich auch nicht nachvoll-

ziehen, welche Überlegungen der Vorinstanz seiner Auffassung nach falsch sein 

sollen. 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht 

hinreichend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Ob der 

Beschwerdeführer durch den vorinstanzlichen Entscheid im Sinne der vorstehen-

den Erwägungen beschwert ist, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben. Die von 

der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände gegen den Beschluss des Be-

zirksrats sind im Parallelverfahren zu behandeln. 

III. 

Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Partei-

entschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Es werden im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskos-

ten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 2 und 3/1-5, die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereich-

ten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
versandt am: 

	Beschluss vom 17. August 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 2 und 3/1-5, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Züric...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...