# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a80ed6d-acdf-5c3f-82bf-35ef338244b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 C-378/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-378-2006_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-378/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

1. J._______,
2. E._______,
3. V._______,
4. L._______,
5. A._______,
6. G._______,
alle vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-378/2006

Sachverhalt:

A.
Bei  den Beschwerdeführenden handelt  es  sich um eine Familie  aus 
Ecuador. Die Beschwerdeführenden 1, geboren 1974, und 2, geboren 
1976,  reisten gemäss eigenen Angaben im April  2000 (sie)  bzw. im 
Dezember 2000 (er) illegal in die Schweiz ein. 

B.
Nachdem der Beschwerdeführer 1 am 28. Juli  2001 in Basel in eine 
polizeiliche Kontrolle  geraten war, verfügte das damalige Bundesamt 
für Ausländerfragen (BFA; heute Bundesamt für Migration [BFM]) am 
3. August 2001 eine zweijährige Einreisesperre gegen ihn wegen ille-
galer Einreise und illegalen Aufenthalts. Gegen die Beschwerdeführe-
rin 2 wurde am 5. September 2001 aus den gleichen Gründen eben-
falls eine zweijährige Einreisesperre angeordnet.

C.
Gemäss eigenen Angaben reisten die Beschwerdeführenden 1 und 2 
im Mai 2003 zurück in ihr Heimatland, um die zwei vorehelichen Kinder 
der Beschwerdeführerin  2 (Beschwerdeführerinnen 3,  geboren 1991, 
und  4,  geboren  1993)  sowie  die  beiden  gemeinsamen  Kinder  (Be-
schwerdeführerinnen 5,  geboren 1995,  und 6,  geboren  1998)  in  die 
Schweiz zu holen. Im August 2003 wurden die vier Kinder hier einge-
schult. 

D.
Die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel unterbreitete der Arbeitsgrup-
pe  Sans  Papiers  der  Eidgenössischen  Ausländerkommission  (EKA) 
am 15. August 2005 eine anonyme Anfrage betreffend die Beschwer-
deführenden. Mit  Schreiben vom Oktober 2005 teilte die Vorsitzende 
der  EKA-Arbeitsgruppe  der  Anlaufstelle  mit,  dass  der  Fall  aufgrund 
des Gesamtaufenthaltes und der eingeschulten Kinder als prüfenswert 
betrachtet werden könne. 

E.
Am 1. Dezember 2005 geriet die Beschwerdeführerin 2 erneut in eine 
Polizeikontrolle und wurde am folgenden Tag vom Strafgericht Basel-
Stadt wegen mehrfacher Missachtung der Einreisesperre, rechtswidri-
ger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfachen Arbeitens oh-

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ne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen verur-
teilt.

F.
Mit  Eingabe vom 2. Dezember  2005 stellte  die  Anlaufstelle  bei  den 
Einwohnerdiensten  Basel-Stadt  (nachfolgend:  EWD)  zugunsten  der 
Beschwerdeführenden ein Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewil-
ligungen aus humanitären Gründen. 

Zur Begründung des Härtefallgesuchs wurde mit ergänzender Eingabe 
vom 9. Januar 2006 im Wesentlichen angeführt, die Beschwerdeführe-
rin 2 sei in Quito zusammen mit zwölf weiteren Geschwistern in extre-
mer  Armut  aufgewachsen. Mit  14  Jahren habe sie  der  Bruder  einer 
Freundin  vergewaltigt,  woraufhin  sie  schwanger  geworden  sei.  Auf 
Druck der Familie habe sie diesen Mann heiraten müssen. Als dieser 
sie  erneut  geschwängert  habe,  habe er  sie  jedoch verlassen und in 
der Folge das zweite Kind, die Beschwerdeführerin 4, nicht anerkannt. 
Der Kindsvater  habe sich weder finanziell  noch persönlich um seine 
Nachkommen gekümmert, jedoch wiederholt mit deren Entführung ge-
droht  und  die  Familie  terrorisiert.  Mit  ihrem heutigen  Ehemann,  der 
ebenfalls aus ärmlichen Verhältnissen stamme, habe die Beschwerde-
führerin 2 zwei weitere Kinder gezeugt. Als das Geld nicht mehr ge-
reicht habe, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten, hätten 
sie sich Geld geliehen, um das Land in Richtung Europa zu verlassen. 
In der Schweiz lebe die Familie heute gut integriert. Die Beschwerde-
führenden 1 und 2 seien erwerbstätig und könnten ihre Familie selbst-
ständig versorgen. Die Beschwerdeführerinnen 3 – 6 würden in Basel 
die Schulen besuchen. Alle Familienmitglieder würden Deutsch spre-
chen. Sie hätten in Basel Verwandtschaft und Freunde und seien mit 
den Gepflogenheiten der hiesigen Kultur und Gesellschaft vertraut. Ihr 
gesamtes  soziales  Netz  sei  in  der  Region  Basel.  Der  Lebensmittel-
punkt der Familie befinde sich eindeutig in der Schweiz. Eine Rückkehr 
ins Heimatland würde die Familie in wirtschaftlicher, sozialer und psy-
chischer Hinsicht vor prekäre Lebensumstände stellen. 

G.
In  der  Folge  wurde  den  Beschwerdeführenden  von  den  EWD  am 
7. April 2006 eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2006 angesetzt und 
am 20. April 2006 das rechtliche Gehör eingeräumt zur beabsichtigten 
Abweisung des Härtefallgesuchs. Von dieser Möglichkeit machten die 
Beschwerdeführenden  mit  Stellungnahme  vom  18.  Mai  2006  Ge-

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brauch. Dieser  Eingabe  waren  zwei  psychologische  Berichte  betref-
fend  die  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  vom 25.  April  und  8.  Mai 
2006 beigelegt.

H.
Mit  Regierungsratsbeschluss  vom 23. Mai  2006 wurde unter  Bezug-
nahme  auf  eine  Resolution  des  Komitees  "Pro  Familie  M._______" 
entschieden,  das  Dossier  der  Beschwerdeführenden  dem  BFM  als 
Härtefall  zu  unterbreiten.  Das  Sicherheitsdepartement  des  Kantons 
Basel-Stadt unterbreitete dem BFM am 6. Juni 2006 den entsprechen-
den Antrag.

I.
Am 4. Juli 2006 räumte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das 
rechtliche Gehör im Hinblick auf die beabsichtigte Ablehnung des Ge-
suchs um Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung ausländi-
scher Personen ein. Die Beschwerdeführenden reichten am 18. Sep-
tember 2006, nun vertreten durch Advokat Guido Ehrler, eine Stellung-
nahme dazu ein. 

J.
Mit  Verfügung vom 1. November 2006 verweigerte das BFM die Zu-
stimmung zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Zur 
Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, gegen die Be-
schwerdeführenden  1  und  2  hätten  Einreisesperren  wegen  illegaler 
Einreise sowie wegen illegalen Aufenthalts  angeordnet  werden müs-
sen und beide hätten in der Folge die gegen sie verfügten Fernhalte-
massnahmen missachtet. Die Eheleute seien sodann erst im Alter von 
26 bzw. 23 Jahren in die Schweiz eingereist. Auch die vier Kinder hät-
ten den grössten Teil ihres Lebens im Heimatland verbracht, bzw. sei-
en  noch  nicht  derart  in  der  Schweiz  integriert,  dass  eine  Rückkehr 
nach Ecuador für sie eine echte Entwurzelung darstellen würde. Eine 
Rückkehr ins Heimatland scheine auch deshalb zumutbar, als ein Teil 
der  Verwandtschaft  dort  lebe. Zudem würden  wirtschaftliche  Gründe 
geltend gemacht, von denen alle Bewohner Ecuadors in ähnlichen Ver-
hältnissen gleichermassen betroffen seien. Das Ehepaar verfüge fer-
ner  nicht  über  derart  ausserordentliche  berufliche  Fähigkeiten  und 
Kenntnisse,  die  nur  in  der  Schweiz  ausgeübt  werden  könnten. Eine 
Wiedereingliederung in die heimatliche Gesellschaft dürfte für die Fa-
milie zu Beginn sicher nicht einfach, jedoch auch nicht mit unüberwind-
lichen Problemen verbunden sein. Es stehe ausser Frage, dass sowohl 

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die Beschwerdeführerin 2 als auch ihre Kinder in Kolumbien (sic!) eine 
schwierige Zeit  gehabt  hätten. Es stehe indessen ebenso fest,  dass 
diese Probleme der Vergangenheit angehören würden und die Familie 
heute in geordneten und stabilen Verhältnissen lebe. Die Situation der 
Beschwerdeführenden unterscheide sich im Übrigen nicht massgeblich 
von  derjenigen  vieler  anderer  illegaler  Arbeiter,  welche  die  Schweiz 
selbst nach einem langen Aufenthalt verlassen müssten. Im vorliegen-
den Fall könne schliesslich auf eine persönliche Anhörung der Kinder 
verzichtet werden,  da davon auszugehen sei,  dass deren Interessen 
sowohl von den Eltern als auch vom Rechtsbeistand gut vertreten sei-
en. 

K.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden mit Einga-
be  ihres  Rechtsvertreters  vom 6. Dezember  2006  beim Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde ein. Darin 
beantragen sie, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das 
BFM sei anzuweisen, dem Antrag des Kantons Basel-Stadt auf Ertei-
lung  einer  Aufenthaltsbewilligung  zuzustimmen. In  prozessualer  Hin-
sicht  wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und rechtlichen Verbeiständung ersucht.

L.
Am 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesver-
waltungsgericht übernommen. Dieses hiess das Gesuch um unentgelt-
liche  Rechtspflege  und  Verbeiständung  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. Februar 2007 gut.

M.
Am 25. Juni  2007  reichten die  Beschwerdeführenden ein  psychiatri-
sches Gutachten von X._______ vom 19. Juni 2007 zu den Akten.

N.
In  der Vernehmlassung vom 3. August  2007 beantragt  das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

O.
Mit Replik vom 13. September 2007 hielten die Beschwerdeführenden 
an ihrer Beschwerde sowie deren Begründung fest. 

P.
Ergänzend reichten sie  mit  Eingaben vom 18. September  2007 und 

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25. April  2008 schulische Berichte  und Bestätigungen betreffend die 
Beschwerdeführerinnen 3 – 6 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Verfügungen des BFM, mit denen über die Ausnahme von der zahlen-
mässigen Begrenzung ausländischer Personen befunden wird, unter-
liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  den  Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel  und wendet das neue Ver-
fahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Gesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  ist  endgültig  (Art.  1  Abs. 2  VGG i.V.m. Art.  83  Bst.  c 
Ziff. 5  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110],  mutatis  mutandis  anwendbar  auf  die  Ausnahmen von den 
Höchstzahlen).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung vom 
1. November 2006 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten, soweit die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung zur 
Diskussion steht. Auf  das  Begehren,  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen, 
dem Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei zuzustimmen, 
ist  hingegen nicht  einzutreten,  da dies nicht  Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet (vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts C-328/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 1.4).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. Urteil  des Bundesgerichts  2A.451/2002 vom 28. März 
2003, E. 1.2, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-137/2006 
vom 31. März 2008, E. 2 mit Hinweis).

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehe-
malige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) sowie die ehemalige Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der (BVO, AS 1986 1791) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG sowie Art. 91 Ziff. 5 der Verordnung vom 24. Okto-
ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). Auf Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurden, 
bleibt das bisherige Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG). Die 
angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die 
materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die 
altrechtliche  Regelung,  insbesondere  die  Ausführungsbestimmungen 
der BVO, abzustellen.

4.
4.1 Der Bundesrat hat verschiedene Begrenzungsmassnahmen vorge-
sehen,  um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der 
schweizerischen  und  dem  der  ausländischen  Wohnbevölkerung  zu 
wahren, günstige Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier 
wohnenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer zu schaf-
fen, die Arbeitsmarkstruktur zu verbessern und eine möglichst ausge-
glichene Beschäftigung zu sichern (Art. 1 BVO [vgl. neu Art. 3 AuG]). 
Zu  diesem  Zweck  legt  der  Bundesrat  nach  Art.  12  BVO  (bzw. neu 
Art. 20 AuG i.V.m. Art. 19 und 20 VZAE sowie deren Anhängen 1 und 
2)  Höchstzahlen  für  ausländische  Personen  fest,  die  auf  Bund  und 

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Kantone  aufgeteilt  werden. Von diesen  Höchstzahlen  ausgenommen 
sind ausländische Personen, wenn ein schwerwiegender persönlicher 
Härtefall  oder  staatspolitische  Gründe  vorliegen  (Art.  13  Bst.  f  BVO 
[vgl. neu Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG]). 

Ausnahmen von der zahlenmässigen Begrenzung nach Art. 13 Bst. f 
BVO (bzw. neu  Abweichungen  von den  Zulassungsvoraussetzungen 
nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) fallen in die Zuständigkeit des BFM 
und nicht in diejenige der Kantone (Art. 18 Abs. 4 ANAG i.V.m. Art. 52 
Bst. a  BVO [bzw. neu Art. 40 Abs. 1 und Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 
VZAE sowie Ziff. 1.3.2 der BFM-Weisungen zum Ausländerbereich]). 
Die  Vorinstanz  und  mithin  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  sind 
daher  nicht  an  die  Einschätzung der  kantonalen Behörde  gebunden 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-196/2006 vom 26. Okto-
ber 2007 [BVGE 2007/45], nicht publizierte E. 3).

4.2 Art. 13 Bst. f BVO hat zum Ziel, jenen Ausländerinnen und Auslän-
dern die Anwesenheit in der Schweiz zu erleichtern, die grundsätzlich 
den  Begrenzungsmassnahmen  unterstehen  würden,  bei  denen  sich 
diese Zulassungsregelung jedoch aufgrund besonderer Umstände als 
Härte auswirken würde. Aus der Formulierung von Art. 13 Bst. f BVO 
ergibt  sich,  dass  dieser  Bestimmung  Ausnahmecharakter  zukommt 
und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles re-
striktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer 
persönlichen Notlage befinden. 

Dies  bedeutet  praxisgemäss,  dass  ihre  Lebens-  und  Existenzbedin-
gungen,  gemessen  am  durchschnittlichen  Schicksal  von  ausländi-
schen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen 
bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den Höchstzahlen für sie 
mit  schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei  der  Beurteilung eines 
Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls be-
rücksichtigt  werden. Die  Anerkennung  als  Härtefall  setzt  nicht  zwin-
gend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel 
zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen 
Seite genügen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrit-
tene soziale und berufliche Integration sowie ein klagloses Verhalten 
für sich alleine nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härte-
fall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische 
Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht 
verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem 

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Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaft-
liche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Auf-
enthaltes  in  der  Schweiz  knüpfen  konnte,  genügen  normalerweise 
nicht  für  eine  Ausnahme von  der  zahlenmässigen  Begrenzung  (vgl. 
insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je 
mit  Hinweisen). Immerhin  werden bei  einer  sehr  langen Aufenthalts-
dauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Um-
stände  wie  etwa  eine  überdurchschnittliche  Integration  oder  andere 
Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgespro-
chen schwierig erscheinen lassen (BGE 124 II 110 E. 3 S. 113). 

Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grundsätz-
lich nicht berücksichtigt. In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu 
prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre fa-
miliären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie 
auf  ihre  gesundheitliche  und  berufliche  Situation,  ihre  soziale  Integ-
ration  sowie  die  weiteren  Umstände  des  Einzelfalles  abzustellen.  In 
diesem Zusammenhang ist  auch das Verhalten  der  Behörden – bei-
spielsweise  ein  nachlässiger  Wegweisungsvollzug  –  zu  berücksichti-
gen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 42 mit Hinweis).

Bei Härtefallgesuchen von Familien darf schliesslich die Situation der 
einzelnen Mitglieder nicht isoliert, sondern muss im familiären Kontext 
betrachtet  werden. Das Schicksal  der  Familie  stellt  eine  Einheit  dar, 
und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise 
einzig  für  die  Eltern  oder  nur  für  die  Kinder  anzunehmen  (BVGE 
2007/16 E. 5.3 S. 196).

5.
5.1 Zur  persönlichen  Situation  der  heute  33-  bzw.  32-jährigen  Be-
schwerdeführenden 1 und 2 ist vorweg festzuhalten, dass sich diese 
gemäss eigenen Angaben erst  seit  dem Jahre 2000 in  der  Schweiz 
aufhalten und folglich den überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens 
in Ecuador verbracht haben, wo nach wie vor viele Familienangehörige 
von ihnen leben. In der Schweiz wohnt offenbar lediglich eine Schwes-
ter der Beschwerdeführerin 2 mit deren Familie. In den Akten fehlt es 
zudem an Hinweisen, dass die sprachliche und soziale Integration der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 in unserem Land bereits ausserordent-
lich weit  fortgeschritten wäre. Mit  allfälligen Reintegrationsproblemen 
ist daher in dieser Hinsicht nicht zu rechnen. 

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5.2 Im Weiteren mag es zwar verständlich erscheinen, dass die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 durch ihre Auswanderung versucht haben, 
ihren wirtschaftlichen (und familiären) Nöten in Ecuador zu entfliehen. 
Wirtschaftliche Schwierigkeiten im Heimatland sind  indessen in  aller 
Regel nicht geeignet, eine Ausnahme von den Höchstzahlen zu recht-
fertigen. Auch wenn die Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund ihrer 
Herkunft  aus  armen  Verhältnissen  und  ihrer  fehlenden  beruflichen 
Ausbildung bei einer Rückkehr nach Ecuador mit erheblichen Proble-
men konfrontiert  sein  dürften,  den notwendigen Lebensunterhalt  der 
Familie – namentlich was die Kosten für die medizinische Versorgung 
sowie  die  schulische und berufliche Ausbildung der  Kinder  betrifft  – 
bestreiten zu können, sind ihre Lebens- und Daseinsbedingungen ge-
messen am durchschnittlichen Schicksal anderer ausländischer Perso-
nen, welche die Schweiz verlassen müssen, doch nicht in einem derart 
gesteigertem Masse in Frage gestellt,  dass allein aus diesem Grund 
bereits  von einem persönlichen Härtefall  gesprochen werden könnte 
(vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.512/2006  vom 18. Oktober  2006, 
E. 2.2 mit Hinweisen sowie BGE 123 II 125 E.5b/dd S. 133). 

5.3 Bezüglich  des  Verhaltens  der  Beschwerdeführenden  1  und  2  in 
der Schweiz fällt sodann negativ ins Gewicht, dass sie sich durch die 
gegen  sie  im  Jahre  2001  verfügten  fremdenpolizeilichen  Fernhalte-
massnahmen nicht beeindrucken liessen und sich weiterhin illegal in 
unserem Land aufgehalten bzw. im Mai 2003 auch noch ihre vier min-
derjährigen Kinder nachgezogen haben. Zu ihren Gunsten ist demge-
genüber immerhin zu vermerken, dass sie abgesehen von den auslän-
derrechtlichen  Vergehen  (illegale  Einreise,  rechtswidriger  Aufenthalt, 
Missachtung der Einreisesperre, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) zu 
keinen Klagen Anlass gegeben haben und offenbar durch Arbeiten im 
Gastgewerbe,  in  Umzugsfirmen und in  Privathaushalten  in  der  Lage 
waren, aus eigenen Kräften für den Unterhalt ihrer Familie aufzukom-
men. Vor diesem Hintergrund muss zumindest nicht befürchtet werden, 
dass von den Beschwerdeführenden 1 und 2 im Falle einer Legalisie-
rung ihres Aufenthalts in der Schweiz ein nennenswertes Fürsorgerisi-
ko oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausge-
hen würde. 

6.
6.1 Besonderes Augenmerk ist der Situation der Kinder (Beschwerde-
führerinnen 3 – 6) zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-

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mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (im Folgen-
den: KRK, SR 0.107) ist das Kindeswohl bei  allen Massnahmen, die 
Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung. Unge-
achtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser 
Bestimmung, ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völker-
rechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen (vgl. 
VPB 63.13 E. 5d/bb mit Hinweisen; zur Frage der Ansprüche gestützt 
auf die KRK vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 392). Dem wird in der Praxis 
insofern  Rechnung  getragen,  als  der  fortgeschrittenen  sozialen  und 
schulischen Integration  von Kindern in  der Schweiz regelmässig be-
sonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2A.578/2005 vom 3. Februar 2006 und 2A.679/2006 vom 9. Februar 
2007).

6.2
6.2.1 Die  inzwischen  17-jährige  älteste  Tochter,  die  Beschwerdefüh-
rerin 3, hat ihre obligatorische Schulzeit in der Schweiz abgeschlossen 
und im vergangenen Schuljahr die Schule für Brückenangebote in Ba-
sel besucht. Gemäss dem aktuellen Bericht der Lehranstalt spricht die 
Beschwerdeführerin 3 schon ein beachtliches Deutsch. Sie sei pünkt-
lich, zuverlässig, höflich und habe sehr gute Umgangsformen. Zudem 
arbeite sie seriös und sehr sauber. Dem Unterricht folge sie aufmerk-
sam und versuche, sich ständig zu verbessern. Nach Meinung des Be-
rufswahllehrers hätte die Beschwerdeführerin 3 mit einem anderen Be-
willigungsstatus  gute  Aussichten  in  eine  Berufsausbildung  einzustei-
gen. Sie habe dazu den nötigen Willen und das verlangte Schulwissen.

6.2.2 Wie aus der aktuellen Standortbestimmung der Schule hervor-
geht, handelt es sich auch bei der heute 15 Jahre alten zweiten Toch-
ter, der Beschwerdeführerin 4, um eine sehr engagierte und interes-
sierte Schülerin, die immer darauf bedacht sei, ihre Aufgaben und Auf-
träge gewissenhaft zu erledigen. Sie habe es verstanden, sich in der 
Klasse zu integrieren und sich so Respekt zu verschaffen. Von ihrem 
Klassenlehrer wird sie gar als unverzichtbares Mitglied der Klasse be-
zeichnet.

6.2.3 Die  schulischen  Leistungen  der  inzwischen  12-jährigen  dritten 
Tochter, die Beschwerdeführerin 5, liegen nach fünf Schuljahren in der 
Schweiz gemäss aktuellem Schulbericht  im Klassendurchschnitt. Vor 
allem mündlich traue sie sich jedoch viel mehr zu als noch vor einem 
halben Jahr. Sie sei in der Klasse hervorragend integriert und sei die-

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jenige Schülerin, welche die relativ kleine Mädchengruppe der Klasse 
zusammenhalte.  Gegenüber  den  Lehrpersonen  sei  sie  stets  höflich 
und aufgestellt.

6.2.4 Die jüngste Tochter,  die  Beschwerdeführerin 6, ist  im heutigen 
Zeitpunkt 10 Jahre alt. Sie hat mittlerweile den überwiegenden Teil ih-
res  bisherigen  Lebens  und  ihre  gesamte  bisherige  Schulzeit  in  der 
Schweiz verbracht. Sie tritt nach den Sommerferien in die vierte Klas-
se  der  Primarschule  ein,  ist  in  ihrer  Schulklasse  offenbar  ebenfalls 
sehr gut integriert und nimmt aktiv am sozialen Geschehen teil. 

6.3 Zusammenfassend  ist  aus  den  vorgelegten  Schulberichten  zu 
schliessen,  dass die Beschwerdeführerinnen 3 – 6 zwar keine über-
durchschnittlichen Leistungen erbringen, es ihnen jedoch anscheinend 
während ihres Aufenthalts in der Schweiz von bald fünfeinhalb Jahren 
sehr gut gelungen ist, sich in ihrem schulischen Umfeld sozial zu in-
tegrieren, und sie durch ihr Verhalten positiv  auffallen. Während sich 
indessen die Beschwerdeführerinnen 5  und 6 praxisgemäss noch in 
einem anpassungsfähigen Alter befinden, in welchem die persönliche 
Entwicklung noch stark an die Beziehung zu den Eltern gebunden ist, 
muss  insbesondere  bei  den  adoleszenten  Beschwerdeführerinnen  3 
und 4 davon ausgegangen werden,  dass eine Rückkehr ins Heimat-
land  nach  der  bereits  weit  fortgeschrittenen  Eingliederung  in  das 
soziokulturelle Umfeld an ihrem aktuellen Wohnort in der Schweiz er-
hebliche  Wiedereingliederungsprobleme  mit  sich  bringen  würde.  Auf 
der anderen Seite haben die beiden älteren Töchter jedoch noch keine 
weiterführende  Schule  bzw.  Berufsausbildung  begonnen,  deren  er-
zwungener  Abbruch  die  Annahme  eines  Härtefalls  zu  rechtfertigen 
vermöchte (vgl. BGE 123 II 125 E. 4b S. 129 ff. mit Hinweisen, BVGE 
2007/16 E. 9 S. 200 f. sowie Urteil  des Bundesgerichts 2A.578/2005 
vom 3. Februar 2006 E. 3 und Urteil des Bundesgerichts 2A.679/2006 
vom 9. Februar 2007 E. 3 und 4.2). Im Weiteren ist anzunehmen, dass 
die Beschwerdeführerinnen 3 – 6 bei einer Rückkehr nach Ecuador in 
sprachlicher Hinsicht nicht vor Reintegrationsprobleme gestellt  wären 
und  ihnen  auch  die  dortigen  kulturellen  Gegebenheiten  nicht  völlig 
fremd sein dürften. Aufgrund des offenbar von Armut, Gewalt und Alko-
holmissbrauch  geprägten  Klimas  im unmittelbaren  familiären  Umfeld 
im Heimatland sowie der erfolgten Angewöhnung an die sozioökono-
mischen Verhältnisse in der Schweiz kann demgegenüber nicht ausge-
schlossen werden, dass eine Rückkehr nach Ecuador gleichwohl mit 
gravierenden Konsequenzen verbunden wäre.

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7.
Für die Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im 
Sinne von Art. 13 Bst. f BVO vorliegt, ist in einem nächsten Schritt auf 
die  psychische  Verfassung  der  Beschwerdeführenden,  insbesondere 
der Beschwerdeführerinnen 2 und 3, einzugehen sowie auf die Frage, 
inwiefern  eine  entsprechende  gesundheitliche  Beeinträchtigung  die 
Rückkehr nach Ecuador erschweren würde.

7.1 Auf Rekursebene bringen die Beschwerdeführenden diesbezüglich 
im Wesentlichen vor, es treffe – entgegen der vom BFM vertretenen 
Auffassung – nicht zu, dass die psychischen Probleme, von welchen 
namentlich  die  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  betroffen  seien,  der 
Vergangenheit angehören würden. Die Beschwerdeführerin 2 leide an 
einer  chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (Post-trau-
matic  Stress  Disorder;  PTSD)  mit  komorbidem  und  depressivem 
Angstsyndrom;  es  bestehe  zudem  eine  latente  Suizidalität.  Für  das 
Krankheitsbild seien neben der Vergewaltigung als 14-jährige und der 
nachfolgenden permanenten Bedrohung durch den Vergewaltiger wei-
tere traumatische Erfahrungen in Kindheit  und Jugend verantwortlich 
zu machen (jahrelange Zeugenschaft gewalttätiger Übergriffe des Va-
ters  auf  die  Mutter  und einen älteren  Halbbruder,  schwerer,  medizi-
nisch unversorgt gebliebener Unfall als Kleinkind sowie ein schweres, 
als 11-jährige erlebtes Erdbeben in Quito). Auch die Beschwerdeführe-
rin  3 leide  an einer  PTSD. In  Ecuador  habe  sie  über  Jahre  mit  der 
Angst  gelebt,  vom  Vater  und  Vergewaltiger  ihrer  Mutter  entführt  zu 
werden. Als  Kleinkind habe sie zudem unter  der  Trennung von ihrer 
Mutter  gelitten  und auf  die  massiven Bedrohungen durch  den leibli-
chen Vater mit  Depressionen und Ängsten reagiert. Der Zustand der 
Beschwerdeführerin 3 sei geprägt durch emotionale Labilität, Minder-
wertigkeitsgefühle  und  Schlafstörungen  mit  Alpträumen.  Eine  Rück-
kehr ins Heimatland werde als entwicklungspsychologisch nicht förder-
lich angesehen und würde sie um Jahre zurückwerfen. Seit der Polizei-
kontrolle  von 2005  mit  der  aktuellen  Ausweisungsandrohung  sei  sie 
wieder  "so"  wie  in  Ecuador,  rede  nicht,  habe  Bauch-  und  Kopfweh, 
kaue Nägel, sei ängstlich und traurig, schreckhaft und nervös und ver-
mutlich suizidal. Die Beschwerdeführerin 3 sei im Falle einer Rückkehr 
nach Ecuador  auf  Schutz vor dem frei  herumlaufenden Täter,  ihrem 
leiblichen Vater, angewiesen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 könn-
ten ihr diesen Schutz indessen nicht bieten.

Diesen Ausführungen hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ent-

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gegen, dass sich die Familie nach der Rückkehr bei allfälligen Prob-
lemen seitens des Ex-Mannes der Beschwerdeführerin 2 bei den ört-
lichen Behörden vorstellig werden und entsprechenden Schutz anfor-
dern  könnte. Zudem sei  das BFM der Meinung,  dass eine medizini-
sche Behandlung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 – falls nötig – 
auch in Ecuador möglich sein sollte.

7.2 Zum Nachweis der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 
und  deren  möglichen  Auswirkungen  im  Falle  einer  Rückführung  der 
Familie nach Ecuador stützen sich die Beschwerdeführenden nament-
lich auf ein von der Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel in Auftrag ge-
gebenes psychiatrisches Gutachten der X._______ vom 19. Juni 2007.

7.3 Im Verwaltungsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswür-
digung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den 
Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Als damit ver-
einbar erachtet wird die Praxis, dass in fachlichen Fragen nicht ohne 
triftige Gründe von einer gerichtlichen Expertise abgewichen werden 
darf (vgl. BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f. mit Hinweisen). Bei medizini-
schen  Privatgutachten  gilt  es  sodann  aufgrund  der  allgemeinen  Le-
benserfahrung zu berücksichtigen,  dass das bestehende Vertrauens-
verhältnis zwischen der Partei und der von ihr konsultierten Arztperson 
Letztere mitunter zu einer Einflussnahme zugunsten der Ersteren ver-
leiten kann. Indessen rechtfertigt der Umstand allein, dass ein Gutach-
ten von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, 
nicht bereits Zweifel an seinem Beweiswert (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b 
S. 353  mit  Hinweis).  Der  Beweiswert  einer  solchen  Expertise  hängt 
vielmehr in erster Linie ab von ihrer Genauigkeit, dem Umfang der vor-
genommenen  Untersuchungen,  den  Kenntnissen  des  Vorlebens 
des/der Patient/-in, den nachgewiesenen Verbindungen zwischen den 
angegebenen Beschwerden und der gestellten Diagnose sowie der Lo-
gik  und  der  Begründungsdichte  des  Gutachtens  (Verwaltungspraxis 
der Bundesbehörden [VPB] 67.3 E. 4a/aa mit Hinweis).

7.4 Das vorgelegte psychiatrische Privatgutachten vom 19. Juni 2007 
stützt sich neben umfassenden anamnestischen Erhebungen und dem 
Beizug von diversen Bestätigungen und Berichten staatlicher und pri-
vater Institutionen in Ecuador und der Schweiz namentlich auf testpsy-
chologische  Untersuchungen,  welche  mit  der  Beschwerdeführerin  2 
anlässlich von sechs Terminen in der Zeit von März bis Mai 2007 unter 
Beizug  einer  Dolmetscherin  für  Spanisch  durchgeführt  wurden.  Im 

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Weiteren erweist sich das Gutachten – soweit  die Beschwerdeführe-
rin 2 betreffend – als ausführlich,  differenziert  und schlüssig begrün-
det. Zweifel  am Aussagegehalt  der Expertise ergeben sich indessen 
einerseits  daraus,  dass  im  Gutachten  auch  zur  psychischen  Verfas-
sung der Beschwerdeführenden 1 und 3 konkrete Diagnosen gestellt 
werden, obwohl sich die entsprechenden Befunde offenbar in erster Li-
nie auf fremdanamnestische Angaben und psychologische Beurteilun-
gen Dritter stützen. Zum anderen erstaunt es, wenn sich das Gutach-
ten zu Themen äussert,  welche nicht  bzw. nur sehr  bedingt  Gegen-
stand einer psychiatrischen Beurteilung sein können, wie etwa zu der 
den Sachverständigen vorgelegten Frage nach der Einschätzung des 
Integrationsgrades der Familie in der Schweiz. Mit den an eine Experti-
se zu stellenden Anforderungen an die Objektivität ist es schliesslich 
nicht zu vereinbaren, wenn im Gutachten dafür plädiert wird, der Fami-
lie sei  in der Schweiz ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu gewähren. 
Ein solcher Antrag erweckt den Anschein der Parteilichkeit, da damit 
keine Sachfrage beantwortet, sondern Stellung bezogen wird zu einer 
vom Gericht zu beurteilenden Rechtsfrage. 

7.5 Zusammenfassend sind somit gewisse Zweifel am Beweiswert des 
Privatgutachtens angezeigt,  insbesondere was die bezüglich der Be-
schwerdeführenden 1 und 3 gemachten Aussagen betrifft. Die bei der 
Beschwerdeführerin  2  gestützt  auf  intensive  testpsychologische  Un-
tersuchungen gestellte Diagnose erweist sich indessen als substanti-
iert  begründet  und  erscheint  nachvollziehbar  und  widerspruchsfrei. 
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet  es daher als hinreichend er-
stellt, dass die Beschwerdeführerin 2 insbesondere aufgrund einer im 
Heimatland als 14-jährige erlittenen Vergewaltigung und den nachfol-
genden Bedrohungen durch den Vergewaltiger an einer chronifizierten 
PTSD  leidet  und  als  Folge  davon  im  Falle  einer  Rückführung  nach 
Ecuador aus Furcht vor dem Täter in Bezug auf sich und ihre Kinder – 
unabhängig  von  der  objektiven  Bedrohungslage –  mit  einer  erhebli-
chen  Verschlechterung  des  psychischen  Gesundheitszustandes  ge-
rechnet  werden  müsste. Bezüglich  der  Beschwerdeführerin  3  liegen 
sodann  zwar  keine  schlüssigen  medizinischen  bzw.  psychiatrischen 
Erkenntnisse vor, welche das Vorliegen einer PTSD zweifelsfrei bestä-
tigen  würden.  Hingegen  ist  aufgrund  der  Erlebnisse  in  der  Kindheit 
(jahrelange Trennung von den sozialen Eltern,  glaubhafte Bedrohun-
gen durch den leiblichen Vater) auch bei ihr zu befürchten, dass eine 
Rückkehr ins Heimatland mit einer gewissen psychischen Destabilisie-

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rung verbunden wäre (vgl. Bericht des Schulpsychologischen Dienstes 
Basel vom 8. Mai 2006).

8.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das Vorlie-
gen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles  in  Anbetracht 
der im heutigen Zeitpunkt bereits weit fortgeschrittenen, guten schuli-
schen und sozialen Integration der Beschwerdeführerinnen 3 – 6 so-
wie dem Umstand, dass im Falle einer Rückführung der Familie nach 
Ecuador  bei  den  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  eine Retraumatisierung bzw. eine psychische De-
stabilisierung zu befürchten wäre, insgesamt zu bejahen ist. Dies na-
mentlich auch vor dem Hintergrund, dass die gesundheitlichen Proble-
me der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die Reintegrationsaussichten 
der gesamten Familie in die ohnehin prekären wirtschaftlichen und so-
zialen  Verhältnisse im Heimatland  zusätzlich  beeinträchtigen würden 
und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kinder zur Be-
wältigung der  zu  befürchtenden Wiedereingliederungsschwierigkeiten 
auf die Unterstützung ihrer Mutter zählen könnten.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf 
einzutreten ist, und es ist die angefochtene Verfügung des BFM vom 
1. November  2006  aufzuheben.  Die  Beschwerdeführer  sind  von  der 
zahlenmässigen Begrenzung auszunehmen.

10.
10.1 Bei  diesem Verfahrensausgang  sind  keine Verfahrenskosten  zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

10.2 Den  Beschwerdeführenden  ist  schliesslich  eine  Entschädigung 
für die ihnen entstandenen notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Gestützt 
auf die Honorarnote des Rechtsvertreters vom 16. April 2008 und un-
ter Berücksichtigung, dass mangels besonderer rechtlicher Komplexi-
tät der vorliegenden Streitsache nicht der gesamte vom Rechtsvertre-
ter ausgewiesene Arbeitsaufwand als entschädigungsfähig betrachtet 
werden  kann  und  dass  Teile  des  vorgelegten  Parteigutachtens  vom 
19. Juni 2007 Mängel aufweisen, ist den Beschwerdeführern eine re-
duzierte  Parteientschädigung  von  Fr.  7'800.–  zuzusprechen,  wovon 

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Fr. 2'700.– auf die Kosten der Rechtsvertretung und Fr. 5'100.– auf die 
Kosten des psychiatrischen Gutachtens entfallen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  angefochtene  Verfügung  des  BFM vom 1.  November  2006  wird 
aufgehoben  und  die  Beschwerdeführenden  werden  von  der  zahlen-
mässigen Begrenzung ausgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 7'800.– zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten retour)
- die Bevölkerungsdienste und Migration Basel-Stadt (Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand: 

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