# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d2d9c31-2452-5b8f-82b2-04f2dae38020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 D-4309/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4309-2006_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4309/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Januar 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4309/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge ungefähr am 10. April 2003 in Richtung Iran 
und Türkei und reiste am 4. August  2003 von unbekannten Ländern 
herkommend  illegal  in  die  Schweiz  ein.  Gleichentags  stellte  er  im 
Empfangszentrum  C._______  ein  Asylgesuch,  wurde  dort  am 
26. August 2003 summarisch befragt  und in der Folge für  die Dauer 
des  Verfahrens dem Kanton D._______  zugewiesen. Die  zuständige 
kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2003 
ausführlich  zu  seinen  Asylgründen  an. Am 13. Januar  2005 erfolgte 
eine ergänzende Anhörung durch das Bundesamt. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  in  E._______  aufgewachsen.  Im  Jahr 
1999 habe er sich dort in ein Mädchen namens B. verliebt und mit ihr 
eine  Beziehung  begonnen.  Die  Angehörigen  von  B.  hätten  davon 
nichts  gewusst.  Anfang  2001  sei  es  zwischen  ihm  und  B.  zum 
Geschlechtsverkehr  gekommen,  worauf  B. schwanger  geworden  sei. 
Als die Angehörigen von B. im April 2001 davon erfahren hätten, seien 
sie wütend geworden und hätten bei seinen Eltern nach ihm gesucht. 
Er sei jedoch zu diesem Zeitpunkt bei seinem in der Nähe wohnhaften 
Onkel O. gewesen und telefonisch gewarnt worden. Nach dem Anruf 
sei  er  nicht  mehr  nach Hause zurückgekehrt,  sondern  habe sich zu 
seiner  Tante F. begeben. In  der  Folge habe er  sich bis  am 28. April 
2001  bei  seiner  Tante  aufgehalten.  Die  Familie  von  B.  habe  ihn 
gesucht, um ihn zu töten.  Sein Vater habe  versucht, mit der Familie 
von B. zu verhandeln und eine Lösung zu suchen. Am 23. April 2001 
habe er dringend etwas erledigen müssen und daher das Haus seiner 
Tante verlassen. Auf dem Weg in Richtung seines Geschäfts hätten die 
Angehörigen  von  B.  versucht,  ihn  zu  erschiessen.  Glücklicherweise 
habe er sich in das Fahrzeug eines zufällig vorbeifahrenden Kollegen 
retten können. Er beziehungsweise sein Vater hätten die Schiesserei 
bei  der  Polizei  angezeigt.  Auf  Anraten  seines  Vaters  hin  habe  er 
E._______ aus diesen Gründen am 28. April  2001 verlassen. Er sei 
nach F._______ gegangen, wo er bei einem Cousin im Studentenheim 
gewohnt  habe.  Sein  Vater  habe  in  der  Zwischenzeit  weiter  mit  der 
Familie  von  B.  verhandelt.  Schliesslich  habe  sein  Vater  sich  selber 
sowie  alle  übrigen  Familienmitglieder  ausser  dem Beschwerdeführer 

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durch  die  Zahlung  von  fünf-  bis  sechstausend  Dollar  freikaufen 
können. Er - der Beschwerdeführer - habe sich jedoch weiterhin von 
den Familienangehörigen von B. in Acht nehmen müssen. Anfang Juli 
2001  habe  er  in  der  Nähe  des  Studentenheims  den  Cousin  von  B. 
zusammen mit  weiteren Personen gesehen. Er sei  weggelaufen und 
habe  sich  in  der  Folge  für  einige  Tage  bei  einem  Freund  seines 
Cousins versteckt. Am 5. Juli 2001 habe er F._______ verlassen und 
sei nach B._______ gegangen. Dort sei er mehrmals von einem für die 
Baath-Partei  tätigen  Kurden  namens  R.  sowie  von  Jash-Leuten, 
Beamten  des  Sicherheitsdienstes  sowie  Geheimdienstbeamten 
aufgesucht  beziehungsweise  auf  den  Posten  mitgenommen worden. 
Sie hätten ihn befragt, ihn zum Beitritt zur Baath-Partei gedrängt und 
ihn  aufgefordert,  als  Informant  zu  arbeiten  und  den  Behörden  zu 
melden, wer von den Quartierbewohnern bei der Peschmerga tätig sei. 
Er habe die Tätigkeit als Informant nicht ablehnen können, da er sonst 
nicht  mehr  dort  hätte  wohnen  können. Die  Quartierbewohner  hätten 
gewusst, dass er mit den Behörden kooperiert habe. Ende Dezember 
2002  seien  einige  junge  Männer  aus  dem  Quartier  festgenommen 
worden.  Die  Quartierbewohner  hätten  geglaubt,  er  habe  diese 
Personen verraten. Er habe den Behörden jedoch nie Namen genannt, 
sondern immer nur gesagt, er kenne niemanden bei der Peschmerga. 
Am  25.  Dezember  2002  hätten  in  der  Nacht  unbekannte  Leute  an 
seine Tür geklopft und ihn beschimpft. Er habe die Tür nicht geöffnet, 
worauf  die  Leute  wieder  gegangen  seien. Einige  Tage später  sei  er 
innerhalb  von  B._______  in  ein  anderes  Quartier  umgezogen.  Dort 
habe  er  keine  Probleme  gehabt.  Als  die  Amerikaner  Bagdad 
eingenommen  hätten,  habe  sein  Vater  ihm  geraten,  ins  Ausland  zu 
gehen. Aus diesen  Gründen  sei  er  ungefähr  am 10. April  2003  aus 
dem Irak ausgereist. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  weder  Identitäts-  oder  Reisepapiere 
noch Beweismittel zur Sache zu den Akten.

B.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom 28.  Januar  2005  -  eröffnet  am 
31. Januar 2005 - fest,  die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 
teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch 
ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 

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C.
Mit  Beschwerde  vom  27.  Februar  2005  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der 
Beschwerdeführer,  die  vorinstanzliche Verfügung  sei  aufzuheben,  es 
sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren, 
eventuell  sei  die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei er 
in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Ausserdem  ersuchte  er  um 
Feststellung,  dass  die  vorsorgliche  Wegweisung  in  einen  Drittstaat 
unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich  sei. In  prozessualer  Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der  Beschwerde  lagen  eine  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit 
vom  18.  Februar  2005  sowie  eine  Kopie  eines  Polizeiberichts  vom 
29. Juli 2001 (inkl. Übersetzung) bei.

D.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  verzichtete  mit 
Zwischenverfügung  vom  2.  März  2005  antragsgemäss  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer 
gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  werde  im  Endentscheid  befunden  werden.  Ausserdem 
wurde  dem Beschwerdeführer  eine  Frist  zur  Einreichung des  in  der 
Beschwerde  in  Aussicht  gestellten  Originals  des  Polizeiberichts 
gesetzt. Auf das Begehren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
und Unmöglichkeit  der  vorsorglichen Wegweisung in  einen Drittstaat 
festzustellen,  wurde  mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht 
eingetreten.

E.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit 
Eingabe vom 28. April  2006 das Original  des Polizeiberichts  zu den 
Akten.

F.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  1.  Juli  2005 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

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G.
In der Replik vom 18. Juli 2005 erklärte der Beschwerdeführer, er halte 
an seiner Beschwerde fest, und beantragte erneut deren Gutheissung.

H.
Im  Verlauf  eines  weiteren  Schriftenwechsels  hob  das  BFM  seine 
Verfügung vom 28. Januar 2005 mit  Verfügung vom 20. Januar 2006 
hinsichtlich  der  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  auf.  Infolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ordnete  es  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers an. 

I.
Die  ARK  ersuchte  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
24. Januar 2006 um fristgemässe Mitteilung, ob er seine Beschwerde 
angesichts  der  vom  BFM  angeordneten  vorläufigen  Aufnahme 
vollumfänglich zurückziehen oder weiterhin daran festhalten wolle. Der 
Beschwerdeführer  liess  sich  innerhalb  der  ihm  gesetzten  Frist  nicht 
vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM, 
welche  in  Anwendung  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen 
Beschwerdeverfahren  wurden  per  1.  Januar  2007  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  übernommen  und  werden  durch  dieses 
weitergeführt; dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen 
unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheids  im  Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Der 
Beschwerdeführer  habe  zu  wesentlichen  Punkten  widersprüchliche 
Angaben  gemacht.  Beispielsweise  habe  er  zunächst  ausgesagt,  er 
habe  die  Schiesserei  vom  23.  April  2001  der  Polizei  gemeldet  und 
dabei  den Namen des Bruders  von B. genannt. Andernorts  habe er 

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dagegen vorgebracht, sein Vater habe die Anzeige erstattet; er wisse 
nicht,  ob  dieser  dabei  Namen  genannt  habe.  Auf  Vorhalt  habe  er 
erklärt, er sei mit seinem Vater zum Polizeiposten gefahren, habe aber 
dann im Auto gewartet. Dieser Erklärungsversuch überzeuge indessen 
nicht. Ausserdem werfe diese Darstellung des Sachverhalts die Frage 
auf,  weshalb  der  Beschwerdeführer  trotz  der  geltend  gemachten 
Gefährdungssituation ohne zwingenden Grund das Haus seiner Tante 
erneut  verlassen habe. Ein  weiterer  Widerspruch  betreffe  die  Frage, 
wer den Beschwerdeführer am 23. April  2001 angegriffen habe. Den 
Vorfall  in  F._______ habe der Beschwerdeführer  in  den Anhörungen 
unterschiedlich  geschildert.  Insbesondere  habe er  in  der  kantonalen 
Anhörung  -  im  Gegensatz  zur  ergänzenden  Bundesanhörung  -  mit 
keinem Wort erwähnt, dass damals ebenfalls Schüsse gefallen seien 
und er  verfolgt  worden  sei. Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer 
unterschiedliche  Angaben  darüber  gemacht,  wie  es  mit  der 
Schwangerschaft  von  B.  weitergegangen  sei.  Aus  diesen  Gründen 
seien die  Verfolgungsvorbringen unglaubhaft. Ausserdem hätten sich 
die  Verhältnisse  im  Irak  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
grundlegend  geändert.  Da  das  alte  Verfolgerregime  nicht  mehr 
existiere,  sei  die Furcht  vor einer Verfolgung durch das Regime von 
Saddam Hussein nicht mehr begründet. Die Verfolgungsvorbringen des 
Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  die  Behelligungen  durch  einen 
Angehörigen  der  Baath-Partei  respektive  Sicherheitsbeamte  in 
B._______  seien  daher  nicht  asylrelevant.  Insoweit  als  der 
Beschwerdeführer  geltend  gemacht  habe,  er  sei  in  B._______  von 
unbekannten  Personen  aufgesucht  worden,  sei  festzustellen,  dass 
sich  daraus  keine  individuelle  Verfolgungssituation  ableiten  lasse, 
zumal  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  lediglich  vage 
Vermutungen  angestellt  habe.  Nach  dem  Gesagten  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  insgesamt  zu 
verneinen. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  zunächst  der  Sachverhalt  wiederholt. 
Anschliessend wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich 
der Anhörungen deutlich gesagt, sein Vater habe die Schiesserei und 
die Morddrohungen am 26. April 2001 der Polizei gemeldet, während 
er selber im Auto geblieben sei. Der Beschwerde liege die Kopie der 
entsprechenden  Anzeige  bei.  Er  werde  versuchen,  das  Original  zu 
beschaffen. In Bezug auf die Identität der Personen, welche er bei der 
Schiesserei vom 23. April 2001 gesehen habe, bestehe entgegen der 
Auffassung des BFM kein Widerspruch in seinen Aussagen. Das BFM 

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habe die Formulierung "andere Leute engagiert" falsch interpretiert. Er 
sei  durch die  Familie  seiner  Freundin  ernsthaft  bedroht  worden. Am 
23. April  2001 habe er  einen schweren Fehler  gemacht,  als  er  zum 
Geschäft  gegangen  sei,  um  etwas  Wichtiges  für  seinen  Vater  zu 
erledigen.  Er  habe  gedacht,  die  Summe,  welche  sein  Vater  bezahlt 
habe,  würde  ein  Mordversuch  verhindern.  Er  habe  sich  jedoch 
getäuscht. Im irakischen Kurdistan komme es häufig zu Ehrenmorden. 
Die Racheaktion könne auch erst nach mehreren Jahren erfolgen. Er 
sei  fast  sicher,  dass  die  Angehörigen  seiner  Freundin  diese 
umgebracht  hätten.  Auf  den  in  der  Beschwerde  angegebenen 
Internetadressen  seien  Listen  von  Frauen,  welche  Opfer  von 
Ehrenmorden  geworden  seien.  In  E._______  und  F._______  sei  er 
durch die Familie seiner Freundin bedroht worden. In B._______ sei er 
verdächtigt worden, als Informant der Baath-Partei tätig zu sein. Er sei 
auch  nach  dem  Sturz  von  Saddam  Hussein  noch  gefährdet.  Die 
aussereheliche  Schwangerschaft  seiner  Freundin  sei  eine  Schande, 
welche die Familie von B. nie vergessen werde. Die Polizei  sei  nicht 
schutzfähig.  Nach  dem  Sturz  des  alten  Regimes  hätten  zahlreiche 
Racheaktionen gegen Personen stattgefunden, welche mit der Baath-
Partei sowie deren Sicherheitsdienste zusammengearbeitet hätten. Im 
Übrigen  seien  Kurden  im  Irak  allgemein  gefährdet  und  würden 
regelmässig Opfer von Hinrichtungen. 

4.3 In  seiner  Vernehmlassung  vom  1.  Juli  2005  nimmt  das  BFM 
lediglich  Bezug  auf  den  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
Polizeibericht.  Es  führt  aus,  diesem  handschriftlichen  Schreiben 
komme  keinerlei  Beweiswert  zu.  Im  Nordirak  seien  gedruckte 
Dokumente erhältlich; es erscheine daher unwahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer  ein  handschriftliches  Schreiben  erhalten  habe. 
Zudem müsse man sich fragen, weshalb der Beschwerdeführer dieses 
Dokument aus dem Jahr 2001 erst auf Beschwerdeebene eingereicht 
habe. 

4.4 Der  Beschwerdeführer  beklagt  sich  in  der  Replik  zunächst  über 
die schwierige Postverbindung zwischen dem Irak und dem Ausland 
und  gibt  an,  dies  sei  der  Grund,  weshalb  er  den  eingereichten 
Polizeibericht erst  so spät erhalten habe. Er habe sich sehr bemüht, 
Dokumente  zu  besorgen. Die  Schwierigkeiten  seien  aber  enorm. Im 
Weiteren rügt der Beschwerdeführer, es sei ungerecht, wenn das BFM 
pauschal alle Dokumente aus dem kurdischen Nordirak als gefälscht 

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bezeichne.  Das  BFM  könne  die  Echtheit  des  Polizeiberichts  ja 
überprüfen. 

5.
Nach  eingehender  Prüfung  der  Akten  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  die  nachfolgenden 
Ausführungen  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

5.1 In  Bezug  auf  die  geltend  gemachten  Vorfälle  in  B._______  im 
Zusammenhang  mit  der  angeblichen  Informantentätigkeit  des 
Beschwerdeführers  ist  festzustellen,  dass  seinen  diesbezüglichen 
Schilderungen  keine  konkreten  Hinweise  auf  das  Vorliegen  einer 
asylrelevanten  Verfolgung  respektive  Verfolgungsgefahr  entnommen 
werden können. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wurde 
er  weder  durch  die  Baath-Partei  noch  durch  die  verschiedenen 
Sicherheitsdienste  ernsthaft  bedroht  oder  gar  verfolgt.  Er  erklärte 
selber,  es  sei  ihm nie  etwas angetan und es  sei  auch kein grosser 
Druck  auf  ihn  ausgeübt  worden  (vgl.  A7,  S.  11  und  14).  Der 
Beschwerdeführer  brachte  indessen  vor,  er  habe  sich  vor  den 
Quartierbewohnern  gefürchtet,  da  diese von seiner  Zusammenarbeit 
mit  den  Behörden  gewusst  hätten.  Den  Akten  sind  jedoch  keine 
konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Quartierbewohner 
tatsächlich  von  den  Kontakten  des  Beschwerdeführers  zur  Baath-
Partei  respektive  den  Behörden  wussten.  Es  liegen  auch  keine 
Indizien  dafür  vor,  dass  sie  dem  Beschwerdeführer  ernsthaften 
Schaden hätten  zufügen wollen. Der  Beschwerdeführer  sagte selber 
aus,  er  sei  nie auf  der  Strasse behelligt  worden (vgl. A7,  S. 15). Er 
machte lediglich geltend, einmal hätten unbekannte Personen nachts 
an  seine  Tür  geklopft  und  ihn  beschimpft.  Über  die  Identität  dieser 
Personen sowie deren Motiv konnte der Beschwerdeführer allerdings 
nur  spekulieren.  Die  geschilderte,  einmalige,  nächtliche  Belästigung 
kann jedoch nicht als ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG  qualifiziert  werden.  Ausserdem  erscheint  es  aufgrund  der 
Aktenlage auch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass dieser Tat 
effektiv  ein  asylrelevantes  Motiv  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  1  AsylG 
zugrunde  lag.  Dem  Beschwerdeführer  kann  auch  keine  begründete 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  im  Zusammenhang  mit  seinem 
vorgängigen Aufenthalt in B._______ attestiert  werden. Insbesondere 
erscheint es aufgrund der Aktenlage als unwahrscheinlich, dass er bei 
einer Rückkehr in den Irak wegen der geltend gemachten Kontakte mit 

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den früheren Behörden respektive der  Baath-Partei  in  asylrelevanter 
Weise  verfolgt  werden  würde,  zumal  er  den  Akten  zufolge  bereits 
damals  allenfalls  drohenden  Behelligungen  durch  die  kurdische 
Bevölkerung  mittels  Umzug  in  ein  anderes  Quartier  erfolgreich 
ausweichen konnte (vgl. A7, S. 12). Aus diesen Gründen kommt den 
dargelegten Ereignissen in B._______ keine Asylrelevanz zu.

5.2 Der  Beschwerdeführer  machte  im  Weiteren  geltend,  durch  die 
Familie von B. verfolgt worden zu sein. Der diesbezüglich vorgebrachte 
Sachverhalt ist indessen wenig glaubhaft, da der Beschwerdeführer in 
wesentlichen Punkten widersprüchliche Aussagen machte. So gab er 
in der kantonalen Anhörung zu Protokoll, seine Freundin B. habe das 
Kind abtreiben müssen (vgl. A7, S. 6). In der ergänzenden Anhörung 
brachte er dagegen vor, er wisse nicht, was mit dem Kind geschehen 
respektive ob es überhaupt zur Welt gekommen sei (vgl. A9, S. 7). Im 
Zusammenhang mit  der angeblichen Schiesserei  vom 23. April  2001 
machte der Beschwerdeführer geltend,  er  habe an diesem Tag trotz 
der Todesdrohungen seitens der Angehörigen von B. das Haus seiner 
Tante  verlassen  und  sei  in  Richtung  seines  Geschäfts  unterwegs 
gewesen, da er  dringend etwas habe erledigen müssen. Hinsichtlich 
der  zu  erledigenden  Arbeit  machte  der  Beschwerdeführer  indessen 
lediglich äusserst vage Angaben (vgl. A7, S. 8 und A9, S. 8). Aufgrund 
seiner  Aussagen  ist  ausserdem  die  geltend  gemachte  Dringlichkeit 
nicht  nachvollziehbar.  Während  der  Beschwerdeführer  mehrheitlich 
erklärte, er sei auf dem Weg ins Geschäft gewesen, gab er an einer 
Stelle  im Widerspruch dazu an,  er  habe in der Nähe des Geschäfts 
etwas erledigen müssen (vgl. A7, S. 7). Die Angaben zu den Personen, 
welche den Beschwerdeführer am 23. April 2001 angeblich angegriffen 
haben,  enthalten  ebenfalls  Ungereimtheiten.  Zunächst  gab  der 
Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  er  habe  bei  der  Schiesserei  den 
Bruder von B. sowie eine weitere Person gesehen (vgl. A7, S. 7). Erst 
in der ergänzenden Anhörung bezeichnete er die weitere Person als 
Cousin von B. (vgl. A9, S. 3 und 7). Ein weiterer Widerspruch betrifft 
die Frage, wer die Schiesserei bei der Polizei angezeigt habe. In der 
kantonalen Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er selber habe 
die  Schiesserei  sowie  die  Morddrohungen  der  Polizei  gemeldet  und 
dabei  den  Namen des Bruders  von B. angegeben. Die  Polizei  habe 
ihm  gesagt,  sie  würden  den  Täter  aufsuchen  (vgl.  A7,  S. 8). 
Demgegenüber  erklärte  der  Beschwerdeführer  in  der  ergänzenden 
Bundesanhörung,  nicht  er,  sondern  sein  Vater  habe die  Schiesserei 
gemeldet.  Er  wisse  nicht,  ob  sein  Vater  dabei  irgendwelche  Namen 

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genannt habe (vgl. A9, S. 8). Auf entsprechenden Vorhalt hin war der 
Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage,  diesen  Widerspruch  in 
überzeugender  Weise  aufzulösen  (vgl.  A9,  S.  11).  Der 
Beschwerdeführer widersprach sich auch hinsichtlich der Frage, ob er 
die Wohnung seiner Tante nach der Schiesserei bis zur Ausreise aus 
E._______ am 28. April 2001 noch einmal verlassen habe oder nicht. 
In  diesem Zusammenhang brachte  er  zunächst  vor,  er  sei  nach der 
Schiesserei in die Wohnung der Tante zurückgekehrt und habe sie bis 
am  28.  April  2001  nicht  mehr  verlassen  (vgl.  A7,  S.  7).  Diese 
Darstellung steht indessen im Widerspruch zur Aussage, wonach er zu 
einem späteren Zeitpunkt zur Polizei gefahren sei, um die Schiesserei 
anzuzeigen  respektive  durch  seinen  Vater  anzeigen  zu  lassen. 
Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
Zusammenstoss  mit  den  Angehörigen  von  B.  in  F._______ 
unterschiedlich schilderte. Insbesondere erwähnte er in der kantonalen 
Befragung - im Gegensatz zur ergänzenden Bundesanhörung - nichts 
von Schüssen und gab im Widerspruch zu seiner Darstellung in der 
ergänzenden Anhörung an, die Angreifer seien ihm nicht gefolgt, als er 
vor ihnen geflüchtet sei (vgl. dazu A7, S. 9 und A9, S. 9). Gestützt auf 
die  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  geltend  gemachte  Verfolgung 
durch  die  Familienangehörigen  von  B.  ernsthaft  zu  bezweifeln.  An 
dieser  Einschätzung  vermag  auch  das  eingereichte  Beweismittel 
nichts zu ändern. Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
keine Identitätspapiere abgegeben hat,  weshalb nicht feststeht,  dass 
sich  dieses  Dokument  tatsächlich  auf  die  Person  des 
Beschwerdeführers  bezieht.  Ausserdem  handelt  es  sich  beim 
fraglichen Dokument entgegen den Angaben des Beschwerdeführers 
in der Beschwerde nicht um eine Anzeige, sondern um einen internen 
Bericht  einer  Polizei-Dienststelle  an  die  andere.  Weder  der 
Beschwerdeführer  noch einer seiner Verwandten war somit  Adressat 
dieses  Schreibens.  Es  ist  aufgrund  der  Aktenlage  nicht 
nachvollziehbar,  wie  der  Beschwerdeführer  in  den  Besitz  dieses 
internen Dokuments gelangen konnte. Es erscheint  daher insgesamt 
als  wenig  wahrscheinlich,  dass  es  sich  dabei  um ein  authentisches 
Dokument handelt. Dieses Beweismittel  ist  daher nicht  geeignet,  die 
geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen. 

Selbst wenn man die Verfolgung durch die Familienangehörigen von B. 
als  glaubhaft  erachten  würde,  wäre  diese  nicht  geeignet,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  da  dieser  angeblichen 
Verfolgung kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

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zugrunde  liegt.  Ausserdem  wäre  festzustellen,  dass  die 
Sicherheitsbehörden in den drei kurdischen Provinzen im Nordirak im 
heutigen  Zeitpunkt  grundsätzlich  schutzfähig  und  -willig  sind. 
Insbesondere sind sie grundsätzlich willens,  den Einwohnern der drei 
Nordprovinzen  Schutz  vor  allfälliger  Verfolgung  zu  gewähren,  sowie 
grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und 
nötigenfalls  eine  Strafverfolgung  einzuleiten.  Die  Sicherheits-  und 
Polizeikräfte  sind  gut  dotiert  und geltend als  professionell  und straff 
organisiert. Grundsätzlich besteht somit eine funktionierende Schutz-
Infrastruktur  (vgl.  zum  Ganzen  BVGE  E-6982/2006,  Urteil  vom 
22. Januar  2008  [zur  Publikation  vorgesehen]).  Aus diesen  Gründen 
wäre die geltend gemachte Verfolgung durch Angehörige von B. selbst 
bei  unterstellter  Glaubhaftigkeit  dieser  Vorbringen  als  nicht 
asylrelevant zu qualifizieren. 

5.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend 
festzustellen, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 
insgesamt  als  unglaubhaft  respektive  nicht  asylrelevant  zu 
qualifizieren sind. Die geltend gemachte Furcht, bei einer Rückkehr in 
den  Irak  aus  den  geltend  gemachten  Gründen  einer  zukünftigen 
asylrelevanten  Verfolgung  ausgesetzt  zu  sein,  erscheint  daher 
unbegründet. 

5.4 Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in  der  Beschwerde und der  Replik  näher  einzugehen, 
da  diese  am  Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen.  Unter 
Berücksichtigung  der  gesamten Umstände  ergibt  sich,  dass  es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Asylgründe im Sinne von Art. 3 
AsylG nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen. Damit  erfüllt  er  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu 
Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat  er  Anspruch auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 

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angeordnet  (Art.  44 Abs. 1  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Mit Verfügung vom 20. Januar 2006 hat die Vorinstanz die Ziffern 4 
und  5  des  Dispositivs  ihrer  Verfügung  vom  28.  Januar  2005 
aufgehoben  und die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  in 
der Schweiz angeordnet. Damit  ist  die Beschwerde - soweit  sie sich 
gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug richtete - 
gegenstandslos  geworden.  Unter  diesen  Umständen  erübrigen  sich 
jegliche Ausführungen zur  Frage der  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und 
Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden ist. 

9.

9.1 Der  Beschwerdeführer  reichte  zusammen  mit  der  Beschwerde 
eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit  vom 18. Februar 2005 
ein. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist der 
Beschwerdeführer jedoch seit  Juli  2005 in der Schweiz erwerbstätig. 
Es ist daher davon auszugehen, dass er im heutigen Zeitpunkt nicht 
mehr  fürsorgeabhängig ist. Unter  diesen Umständen ist  das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG mangels Bedürftigkeit abzuweisen.

9.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  um  die  Hälfte 
reduzierten  Verfahrenskosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Dieses sind auf insgesamt Fr. 300.-- 

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festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

9.3 Ganz  oder  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7 
VGKE). Aufgrund der Aktenlage ist indessen nicht davon auszugehen, 
dass  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  durch  die 
Beschwerdeerhebung notwendige und verhältnismässig  hohe Kosten 
erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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