# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4137848f-54d7-5727-8b21-b43f57114a17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240166-O2
**Docket/Reference:** HE240166-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240166-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240166-O

U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der 

Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler

Verfügung und Urteil vom 9. Dezember 2024

in Sachen

A._____ Development AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____, 

gegen

B._____ Foundation, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3.______, 

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen 

Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden 
Tag der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wir-
kung zu verbieten:

a.

die von der Gesuchstellerin sowie Dritten im Rahmen des 
zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 
18. Mai 2022 geschlossenen Projektentwicklungsvertrags 
betreffend Entwicklung einer Wohnüberbauung auf dem 
Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grundbuch C._____, 
Projekt C._____, D._____-strasse ... (inkl. Nachtrag vom 
19. resp. 29. Februar 2024), und des zwischen der Gesuch-
stellerin und der Gesuchsgegnerin am 24. März 2022 ge-
schlossenen Projektentwicklungsvertrags betreffend Entwick-
lung einer Wohnüberbauung auf dem Grundstück Nr. 3, 
Grundbuch Blatt 4 im Grundbuch E._____, Projekt E._____, 
F._____-strasse ... (inkl. Nachtrag vom 17. resp. 18. Januar 
2024), erarbeiteten Projektrechte ausserhalb der genannten 
Verträge zu gebrauchen oder Dritte gebrauchen zu lassen 
oder zu veräussern;

b. mit Dritten Verträge in Bezug auf die Realisierung von Immo-
bilienprojekten auf dem Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 
im Grundbuch C._____ und in Bezug auf die Realisierung 
von Immobilienprojekten auf dem Grundstück Nr. 3, Grund-
buch Blatt 4 im Grundbuch E._____ zu schliessen;

c.

Informationen über eine behauptete Kündigung des zwi-
schen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 
18. Mai 2022 geschlossenen Projektentwicklungsvertrags 
betreffend Entwicklung einer Wohnüberbauung auf dem 
Grundstück Nr. 1, Grundbuch Blatt 2 im Grundbuch C._____, 
Projekt C._____, D._____-strasse ... (inkl. Nachtrag vom 
19. resp. 29. Februar 2024), und des zwischen der Gesuch-
stellerin und der Gesuchsgegnerin am 24. März 2022 ge-
schlossenen Projektentwicklungsvertrags betreffend Entwick-
lung einer Wohnüberbauung auf dem Grundstück Nr. 3, 
Grundbuch Blatt 4 im Grundbuch E._____, Projekt E._____, 
F._____-strasse ... (inkl. Nachtrag vom 17. resp. 18. Januar 
2024), zu verbreiten.

 2. Es sei die Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen 

Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams 

- 3 -

gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden 
Tag der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wir-
kung zu verpflichten, ihren Verpflichtungen unter dem zwischen 
der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin am 18. Mai 2022 
geschlossenen Projektentwicklungsvertrags betreffend Entwick-
lung einer Wohnüberbauung auf dem Grundstück Nr. 1, Grund-
buch Blatt 2 im Grundbuch C._____, Projekt C._____, D._____-
strasse ... (inkl. Nachtrag vom 19. resp. 29. Februar 2024), und 
des zwischen der Gesucshtellerin und der Gesuchsgegnerin am 
24. März 2022 geschlossenen Projektentwicklungsvertrags betref-
fend Entwicklung einer Wohnüberbauung auf dem Grundstück Nr. 
3, Grundbuch Blatt 4 im Grundbuch E._____, Projekt E._____, 
F._____-strasse ... (inkl. Nachtrag vom 17. resp. 18. Januar 
2024), nachzukommen und die Gesuchstellerin insbesondere für 
die Projektsteuerung in den Immobilienprojekten beizuziehen und 
wie vertraglich vereinbart zu entschädigen.

 3. Den Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 und 2 sei superprovisorisch 

ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin stattzugeben.

 3. Es sei von der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Gesuch-

stellerin abzusehen.

 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 

der Gesuchsgegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin die 

vorgenannten Massnahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom gleichen Datum 

wurden  die  anbegehrten  superprovisorischen  Massnahmen  abgewiesen.  Gleich-

zeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort an-

gesetzt (act. 4). Der ebenfalls einverlangte Kostenvorschuss der Gesuchstellerin 

ist eingegangen (act. 6). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 nahm die Gesuchs-

gegnerin zum Gesuch Stellung (act. 8). Die Stellungnahme wurde der Gesuchstel-

lerin zugestellt; sie liess sich mit Eingabe vom 8. November 2024 dazu vernehmen 

(act. 12). Zudem erstattete die Gesuchstellerin am 29. November 2024 eine Nove-

neingabe (act. 14).

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Da das Massnahmegesuch, wie zu zeigen sein wird, ohnehin abzuweisen ist, 

rechtfertigt es sich, die Stellungnahme und die Noveneingabe der Gesuchsgegne-

rin mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen.

2.

Parteiwechsel

Die Gesuchstellerin führt in ihrer Eingabe vom 8. November 2024 aus, dass 

die  streitgegenständlichen  Projektentwicklungsverträge  (fortan  PEV)  mit  der  Ge-

suchsgegnerin  gestützt  auf  den  Vermögensübertragungsvertrag  vom  3.  Oktober 

2024 von der A._____ AG auf die A._____ Development AG übertragen worden 

seien. Die Vermögensübertragung sei vom Bezirksgericht Zürich genehmigt und in 

der  Folge  beim  Handelsregisteramt  des  Kantons  Zürich  angemeldet  und  am 

10. Oktober  2024  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  veröffentlicht  worden 

(act. 12 Rz. 4 ff.).

Gemäss Art. 73 Abs. 2 FusG wird eine Vermögensübertragung mit der Ein-

tragung im Handelsregister rechtswirksam, und die im Inventar aufgeführten Akti-

ven und Passiven gehen auf den übernehmenden Rechtsträger über. Damit sind 

die streitgegenständlichen PEV von der A._____ AG auf die A._____ Development 

AG übergegangen. Dabei handelt es sich um eine Veräusserung des Streitgegen-

stands im Sinne von Art. 83 Abs. 1 ZPO, womit die A._____ Development AG mit 

der Zustimmung der A._____ AG in den Prozess eintreten kann. Die Eingabe vom 

21. Oktober 2024 erfolgte im Namen beider Parteien. Damit sind die Voraussetzun-

gen für einen Parteiwechsel erfüllt, und die A._____ Development AG ist neu an 

Stelle der A._____ AG als Gesuchstellerin im Rubrum aufzuführen. 

Soweit eine Unterscheidung zwischen der ursprünglichen und der neuen Ge-

suchstellerin nicht zwingend nötig ist, werden beide in der Folge pauschal als Ge-

suchstellerin bezeichnet. 

3.

Aktenschluss

Im  summarischen  Verfahren  steht  den  Parteien  nach  ständiger  Rechtspre-

chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung 

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zu nehmen (Replikrecht). Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO, wo-

nach eine Partei nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das 

Verfahren einführen kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht vorher hat vorbringen können. Nach der Rechtsprechung ist es 

einer klagenden bzw. gesuchstellenden Partei grundsätzlich weder möglich noch 

zumutbar, in ihrer Rechtsschrift auf Vorrat sämtliche denkbaren Noven zu entkräf-

ten,  mit  denen  die  Gegenpartei  in  der  darauffolgenden  Rechtsschrift  vor  Akten-

schluss den Prozessstoff ausdehnen kann, weshalb sie unechte Noven noch vor-

bringen darf, wenn diese einerseits erst durch Behauptungen in der letzten Rechts-

schrift  der  Gegenpartei  veranlasst  wurden  und  andererseits  in  technischer  bzw. 

thematischer  Hinsicht  als  Reaktion  auf  diese  aufzufassen  sind  (BGE  146  III  55 

E. 2.5.2). Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.

Mit  Eingabe  vom  29.  November  2024  erstattete  die  Gesuchsgegnerin  eine 

Noveneingabe (act. 14). Die Zulässigkeit derselben begründete sie mit dem in der 

Zwischenzeit ergangenen Urteil im Parallelverfahren HE240157-O zwischen den-

selben Parteien. Inwiefern es sich dabei um eine für das Verfahren relevante neue 

Tatsache handeln sollte, wird aus den Ausführungen der Gesuchstellerin allerdings 

nicht klar. Vielmehr geht es der Gesuchstellerin darum, korrigierend auf die Rechts-

auffassung des urteilenden Gerichts einzuwirken, indem dem Gericht ein unpräzi-

ses  bzw.  unvollständiges  Verständnis  der  Natur  der  streitgegenständlichen  PEV 

vorgeworfen wird (act. 14 Rz. 2). Mit anderen Worten ist die nach der Gesuchstel-

lerin entscheidende neue Tatsache, dass ihr nun bekannt ist, wie das Gericht in 

einem ähnlich gelagerten Verfahren geurteilt hat. Dies stellt jedoch kein Novum dar, 

welches eine Verbesserung der eigenen Rechtschrift rechtfertigen kann. Die Ein-

gabe der Gesuchstellerin vom 29. November 2024 ist folglich nicht zu beachten.

4.

Streitgegenstand und wesentliche Parteistandpunkte

4.1. Unbestritten ist, dass die Parteien seit mehreren Jahren im Rahmen von Im-

mobilienprojekten  zusammengearbeitet  haben.  Unter  anderem  erstreckte  sich 

diese  Zusammenarbeit  auf  die  Projekte  «D._____-strasse»  und  «F.______-

strasse» für welche die Parteien am 18. Mai 2022 bzw. am 24. März 2022 jeweils 

einen  Projektentwicklungsvertrag  (PEV)  abgeschlossen  haben.  Am  18.  Januar 

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2024 wurde die Gesuchstellerin zudem mit der Projektsteuerung im Rahmen der 

Realisierung betraut. Die Gesuchsgegnerin hat diese PEV und Projektsteuerungs-

verträge am 4. Juli 2024 gekündigt.

4.2. Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, dass die von der Ge-

suchsgegnerin in der Kündigung aufgestellten Behauptungen unzutreffend und die 

ausgesprochene Kündigung grundlos und unwirksam gewesen sei. Zudem würden 

die PEV auch über die Erteilung der Baubewilligung hinaus gelten. Selbst wenn von 

einer gültigen Kündigung ausgegangen werden müsste, sei die Gesuchsgegnerin 

nicht berechtigt, die Projekte «D._____-strasse» und «F._____-strasse» mit Dritten 

weiterzuführen, zumal die Rechte an den Projekten der Gesuchstellerin gehören 

würde. Dies sei auch nach der Übertragung der Verträge mit den Planern auf die 

Gesuchsgegnerin  der  Fall.  Es  seien  keine  separaten  Projektsteuerungsaufträge 

vereinbart worden. Diese seien integraler Bestandteil der PEV. Die PEV könnten 

nur aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden. 

4.3. Die Gesuchsgegnerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, bei den Pro-

jektsteuerungsverträgen handle es sich um von den PEV unabhängige Aufträge, 

die nach dem Auftragsrecht jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden 

könnten. Entsprechend sei die Kündigung rechtmässig erfolgt. Ohnehin würden die 

Projektrechte seit der Übertragung der Planerverträge von der Gesuchstellerin auf 

die Gesuchsgegnerin nicht mehr der Gesuchstellerin zustehen. Entsprechend be-

stehe keine Grundlage für den Erlass vorsorglicher Massnahmen.

5.

Rechtliches

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausge-

setzt, dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGE-

RICH,  in:  HAUSHEER/WALTER  [Hrsg],  Berner  Kommentar  Schweizerische  Zivilpro-

zessordnung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). 

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6.

Hauptsacheprognose

6.1.

In der Hauptsache macht die Gesuchstellerin geltend, die von der Gesuchs-

gegnerin ausgesprochenen Kündigungen der PEV seien unrechtmässig und damit 

unwirksam. Bei den PEV handle es sich um Werkverträge, die im Zusammenhang 

mit einem zu realisierenden Bauprojekt abgeschlossen worden seien. Die Projekt-

steuerung sei integraler Bestandteil der PEV und die Pflicht der Gesuchsgegnerin, 

die Gesuchstellerin bis zur Realisierung der Projekte beizuziehen, ergebe sich be-

reits  aus  dem  Partnerschaftsvertrag.  Sodann  sei  in  den  PEV  vereinbart  worden, 

dass über das Realisierungsmodell mittels eines Nachtrags entschieden werde. Für 

das Projekt D._____-strasse sei  ein schriftlicher Nachtrag unterzeichnet worden, 

im  Projekt  F._____-strasse  sei  die  Honorarofferte  der  Gesuchstellerin  bestätigt 

worden. Eine vorzeitige Beendigung der PEV sei nur aus wichtigen Gründen mög-

lich, welche im Vertrag beispielhaft aufgeführt seien. Zudem sei ein Recht der Ge-

suchsgegnerin auf Leistungsverzicht unter bestimmten Voraussetzungen vorgese-

hen. Diese Gründe seien vorliegend nicht erfüllt. Ein wichtiger Grund liege ebenfalls 

nicht vor, insbesondere könne die Nachlassstundung keinen wichtigen Grund dar-

stellen.  Art.  83  OR  biete  ebenfalls  keine  Grundlage  für  eine  Kündigung,  dieser 

komme nur zur Anwendung, wenn durch eine Verschlechterung der Vermögens-

lage der anderen Vertragspartei der Anspruch einer Partei gefährdet sei und nicht 

sichergestellt werde. Dies sei nicht der Fall, wenn die Sachwalterin in den fraglichen 

Vertrag eintrete, was vorliegend erfolgt sei (act. 1 Rz. 104 ff.). Unabhängig von der 

Wirksamkeit der Kündigungen der PEV sei die Gesuchstellerin weiterhin Eigentü-

merin der Rechte an den Projekten, was auch für die Arbeitsprodukte der von ihr 

beigezogenen Planer gelte. Diese würden erst mit vollständiger Bezahlung des Ent-

wicklungshonorars  auf  die  Gesuchsgegnerin  übergehen.  Unter  den  PEV  sei  die 

Gesuchsgegnerin somit nicht Eigentümerin der Projektrechte geworden und dürfe 

diese lediglich während der Vertragsdauer nutzen. Die Übernahme der von der Ge-

suchstellerin mit den Planern geschlossenen Verträge durch die Gesuchsgegnerin 

ändere daran nichts. Diese seien erst ab Leistungsphase 41 und damit nach Fina-

lisierung  der  Pläne  der  bewilligten  Projekte  auf  die  Gesuchsgegnerin  übertragen 

worden. Die Nutzungsrechte seien dagegen bereits mit Unterzeichnung der Ver-

träge  auf  die  Gesuchstellerin  übergegangen.  Der  Übergang  der  Rechte  von  der 

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Gesuchstellerin auf die Gesuchsgegnerin richte sich alleine nach den PEV. Da das 

Entwicklungshonorar  erst  mit  Baufertigstellung  vollständig  zu  begleichen  sei,  sei 

die Gesuchstellerin weiterhin Eigentümerin der Projektrechte (act. 1 Rz. 129 ff.).

6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass die PEV als Aufträge zu qua-

lifizieren seien. Zudem sei die Projektsteuerung nicht Teil der PEV. Dabei handle 

es sich um separate Verträge, bei denen ebenfalls das Auftragsrecht zur Anwen-

dung komme, zumal dies darin explizit so bestimmt wurde. Selbst wenn die Ver-

träge als integraler Bestandteil der PEV angesehen würden, hätten sie ihre Grund-

lage in Ziff. 1 Abs. 3 der PEV, welcher eine «finale Vereinbarung» vorbehalte. Die 

Parteien  hätten  sich  somit  seit  dem  18.  Januar  2024  in  der  Realisierungsphase 

befunden und die Projektentwicklungsphase sei abgeschlossen gewesen. Die Ge-

suchsgegnerin habe sich nie auf einen wichtigen Grund oder den spezifischen Leis-

tungsverzicht  in  den  PEV  berufen.  Der  Partnerschaftsvertrag  zwischen  den  Par-

teien würde der Gesuchsgegnerin die jederzeitige Beendigung der Zusammenar-

beit mit der Gesuchstellerin erlauben, wobei aufgrund des auftragsrechtlichen Cha-

rakters  der  Verträge  eine  jederzeitige  fristlose  Kündigung  möglich  sei.  Dennoch 

habe sie im Kündigungsschreibern berechtigte Gründe aufgeführt. Sodann hält sie 

fest, dass sie im Rahmen der Übertragung von Drittverträgen sowohl das Ausfüh-

rungs- als auch das Planungsrisiko vollumfänglich übernommen habe. Dies sei auf-

grund der Zahlungsschwierigkeiten der Gesuchstellerin erfolgt. Ausserdem fehle es 

der Gesuchstellerin am Rechtsschutzinteresse, zumal diese die Planerverträge ein-

vernehmlich auf die Gesuchsgegnerin übertragen habe und seit Anfang 2024 be-

kannt gewesen sei, dass sie als Totalunternehmerin nicht in Frage komme (act. 8 

Rz. 217 ff.). Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, der Gesuchstellerin hätten 

zwar umfassende Nutzungsrechte zugestanden, ihr seien aber in den Planerver-

trägen  weder  Urheberrechte  abgetreten  worden  noch  hätte  sie  Ausschliesslich-

keitsrechte,  die  sie  gegenüber  den  Planen  geltend  machen  könnte.  Selbst  wenn 

eine Übertragung stattgefunden hätte, wären die Rechte mit der Übertragung der 

Planerverträge auf die Gesuchsgegnerin übergegangen. Dementsprechend könne 

sie  die  berechtigte  Verwendung  der  Projektrechte  seitens  der  Gesuchsgegnerin 

nicht verbieten (act. 8 Rz. 270 ff.).

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6.3. Die  Gesuchstellerin  macht  in  der  Hauptsache  zwei  alternative  Ansprüche 

geltend. Nebst einem Anspruch auf Vertragserfüllung, weil die Projektentwicklungs- 

bzw. die Projektsteuerungsverträge nicht gültig gekündigt worden seien, stützt sie 

sich auf die Urheberrechte an den Projekten, welche unabhängig von der Kündi-

gung der Verträge ihr zustehen sollen. 

6.4. Hinsichtlich  der  Glaubhaftmachung  eines  vertraglichen  Anspruchs  in  der 

Hauptsache ist entscheidend, ob es der Gesuchstellerin gelingt, glaubhaft zu ma-

chen, dass die Kündigung der vorliegend relevanten Verträge nicht gültig erfolgt ist. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin zwar ausführt, die Kündi-

gung begründet zu haben, sich aber ausdrücklich nicht auf die Kündigungsgründe 

im  Sinne  von  Ziff.  11.3  und  Ziff.  11.4  der  PEV  beruft  (act.  8  Rz.  161).  Damit  ist 

entscheidend, ob (1.) die PEV und die Projektsteuerungsverträge jeweils als Einheit 

anzusehen sind und (2.) ob die Regeln des Auftragsrechts zur Anwendung kom-

men.

Unbestritten  ist,  dass  die  Gesuchsgegnerin  die  Gesuchstellerin  im  Januar 

2024  mit  der  Projektsteuerung  bezüglich  der  Projekte  F._____-strasse  und 

D._____-strasse betraut hat. Dagegen sind sich die Parteien nicht darüber einig, in 

welche Form dies erfolgt sein soll. Während sich die Gesuchstellerin auf den Stand-

punkt stellt, dies sei in Form eines Nachtrags erfolgt, weshalb die Projektsteuerung 

als integraler Bestandteil der PEV anzusehen sei (act. 1 Rz. 107 ff.), ist die Ge-

suchsgegnerin  der  Meinung  dass  jeweils  ein  separater  Projektsteuerungsvertrag 

abgeschlossen worden sei (etwa act. 8 Rz. 232 ff.). Für beide Projekte liegt eine 

am 18. Januar 2024 seitens der Gesuchsgegnerin unterzeichnete Auftragsbestäti-

gung vor, mit welcher die Honorarofferte der Gesuchstellerin vom 17. Januar 2024 

angenommen worden ist (act. 3/14 S. 3 ff. = act. 10/12; act. 3/20 = act. 10/13). In 

diesen Auftragsbestätigungen wird nur beschränkt auf die PEV Bezug genommen. 

So  wird  etwa  festgehalten,  dass  das  Projekt  von  der  Gesuchstellerin  bzw.  der 

A._____ AG für die Gesuchsgegnerin entwickelt worden ist und dieses als Grund-

lage dient (act. 10/12 Ziff. 1 und Ziff. 3). Dass der Auftrag Bestandteil des PEV sein 

soll, wird dagegen nicht ausgeführt. Vielmehr deuten die Ausführungen zur Aus-

gangslage (act. 10/12 Ziff. 1) eher auf einen Folgeauftrag hin. Zudem wurde etwa 

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das anwendbare Recht und der Gerichtsstand vereinbart, was bei einer reinen Er-

gänzung der PEV - welche eine entsprechende Regelung aufweisen - nicht erfor-

derlich gewesen wäre. Sodann wird verschiedentlich explizit von einem Auftrag ge-

sprochen - und nicht etwa von einem Zusatzauftrag oder Nachtrag. 

Die Gesuchstellerin beruft sich sodann auf den Nachtrag zum PEV D._____-

strasse. Diese Vereinbarung soll zeigen, dass es sich bei den Projektsteuerungs-

verträgen um eine reine Ergänzung der PEV handeln soll (act. 1 Rz. 112). Diese 

Ansicht vermag in verschiedener Hinsicht nicht zu überzeugen. Alleine die Tatsa-

che, dass ein Nachtrag vorliegt, kann nicht dazu führen, dass von einem einheitli-

chen Gesamtvertrag auszugehen ist. Immerhin wurde der Nachtrag erst rund einen 

Monat nach den Projektsteuerungsverträgen abgeschlossen (act. 3/14) und exis-

tiert  kein  entsprechender  Nachtrag  für  das  Projekt  F._____-strasse.  Sodann  be-

schränkt sich die Regelung im Nachtrag auf wenige Punkte. Nach einem einleiten-

den Hinweis auf Ziff. 1 des PEV, wonach sich die Parteien später über das Reali-

sierungsmodell und die Rolle der Gesuchstellerin einigen werden, werden lediglich 

diese zwei Punkte vereinbart: (1.) dass die Realisierung im Generalunternehmer-

Modell erfolgen soll und (2.) dass die Gesuchstellerin die Rolle als Projektsteuerer 

übernehmen soll. Ausserdem wird festgehalten, «A._____ hat für die Leistungen 

der Projektsteuerung eine separate Honorarofferte erstellt, welche von B._____ am 

18.01.2024 angenommen wurde» (act. 3/14 S. 2). In letzterem Punkt wird ausdrü-

cklich von einer separaten Vereinbarung gesprochen. Im Übrigen kann der Nach-

trag nicht ohne Beizug der PEV-Bestimmung, auf welche dieser verweist, ausgelegt 

werden. Darin wird festgehalten, dass «über das Realisierungsmodell und die all-

fällige Rolle von A._____ in der Realisierungsphase entscheiden die Parteien bis 

spätestens 12 Monate nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags mittels ei-

nes Nachtrags.» (act. 3/9 Ziff. 1 Abs. 2). Mittels Nachtrag geregelt werden musste 

demnach einzig das Realisierungsmodell und die allfällige Rolle der Gesuchstel-

lerin. Dass auch die eigentliche Ausgestaltung der Rolle (zwingend) in einem Nach-

trag erfolgen muss, kann aus dem Wortlaut nicht abgeleitet werden. Die Klausel 

steht einer separaten Auftragserteilung nicht entgegen. Zudem ergibt sich aus dem 

PEV entgegen der Gesuchstellerin nicht, dass sie jedenfalls bis zum Abschluss des 

Projekts darin involviert sein muss. Vielmehr wird ausdrücklich von einer «allfälligen 

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Rolle» der Gesuchstellerin gesprochen. Nichts anderes ergibt ich aus dem Partner-

schaftsvertrag, welcher zwar festhält, dass die Gesuchstellerin bei von ihr entwi-

ckelten Projekten in der Realisierungsphase beigezogen werden muss, nicht aber, 

in welcher Form dies erfolgen muss (act. 3/8 Ziff. 3.2.3). Auch dies spricht nicht für 

die Auslegung der Gesuchstellerin. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass selbst 

die Gesuchstellerin zumindest zeitweise davon ausgegangen zu sein scheint, dass 

es sich bei den Projektsteuerungsverträgen um separate Aufträge handelt. So hat 

sie nach der Nachlassstundung den partiellen Vertragseintritt in diese Verträge er-

klärt (act. 3/23+24).

Insgesamt gelingt es der Gesuchstellerin nicht, glaubhaft zu machen, dass die 

Projektsteuerungsverträge  Bestandteil  der  PEV  geworden  sind.  Bei  den  Projekt-

steuerungsverträgen handelt es sich um Aufträge im Sinne des OR. Entsprechend 

ist eine Kündigung gestützt auf Art. 404 OR jederzeit möglich. Unter diesen Um-

ständen  kann  die  Gesuchstellerin  auch  nicht  glaubhaft  machen,  dass  die  Kündi-

gung der Verträge ungültig sei. Damit kann sie auch keinen vertraglichen Anspruch 

in der Hauptsache glaubhaft machen.

Offen bleiben kann, ob bezüglich der PEV eine gültige Kündigung ausgespro-

chen worden ist. Unbestrittenermassen hat die Gesuchstellerin die unter den PEV 

geschuldeten Leistungen erbracht. Für die Weiterführung des Projekts sind dage-

gen einzig die Leistungen gemäss den Projektsteuerungsverträgen massgebend. 

Selbst  bei  einer  Weitergeltung  der  PEV  ist  entsprechend  kein  Anspruch  in  der 

Hauptsache  ersichtlich,  welcher  die  Anordnung  der  anbegehrten  Massnahmen 

rechtfertigen könnte.

6.5. Somit stellt sich die Frage, ob die relevanten Projektrechte der Gesuchstel-

lerin zustehen und sie entsprechend gestützt auf das URG einen Unterlassungsan-

spruch  gegenüber  der  Gesuchsgegnerin  geltend  machen  kann.  Unbestritten  ist 

diesbezüglich, dass der Gesuchstellerin in den Planerverträgen umfassende Nut-

zungsrechte an den erarbeiten Projekten eingeräumt worden ist. Einzig die (nicht 

übertragbaren) Urheberpersönlichkeitsrechte sind stets bei den einzelnen Planern 

verblieben. Strittig ist dagegen, ob nebst den Nutzungsrechten auch die Urheber-

rechte an sich an die Gesuchstellerin übertragen worden und ob diese nach der 

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Vertragsübernahme durch die Gesuchsgegnerin bei der Gesuchstellerin verblieben 

sind. Die Gesuchstellerin geht von einer Übertragung der Rechte aus. Dies leitet 

sie daraus ab, dass der Inhalt der Nutzungsrechte Art. 10 URG entspreche (act. 11 

Rz. 20). Zudem ergebe sich aus der Formulierung, dass Rechte vom Auftraggeber, 

also der Gesuchstellerin, erworben würden (act. 12 Rz. 17 f.). Die Auslegung der 

Gesuchstellerin greift zu knapp. Die Planerverträge sprechen davon, dass der Be-

auftragte der Gesuchstellerin eine Zustimmung erteilt (act. 3/34-39 Ziff. 11). Diese 

Formulierung deutet eher auf eine Art Lizenzierung, also eine Einräumung von Nut-

zungsrechten, hin. Inhaltlich räumt die Klausel der Gesuchstellerin in erster Linie 

ein,  dass  sie  das  gelieferte  Werk  und  die  Arbeitsergebnisse  frei  nutzen,  ändern, 

bearbeiten oder vervielfältigen darf (act. 3/34-39 Ziff. 11). Dies deutet bereits auf 

eine Rechteinräumung ein, die über die reine Nutzung hinaus geht. Sodann wird 

weiter konkretisiert, dass von den Arbeitsergebnissen nebst den urheberrechtlichen 

Nutzungsrechten auch die Urheberrechte sowie weitere Immaterialgüterrechte um-

fasst sind. Auch wurde vereinbart, dass diese Rechtseinräumung unwiderruflich ist, 

womit glaubhaft erscheint, dass die entstandenen Urheberrecht soweit möglich auf 

die Gesuchstellerin übergegangen sind.

Sodann macht die Gesuchstellerin geltend, dass die mit den Planern abge-

schlossenen Verträge erst mit Beginn der Leistungsphase 41 auf die Gesuchsgeg-

nerin übertragen worden seien, was die bereits auf die Gesuchstellerin übergegan-

genen Rechte nicht berühre (act. 12 Rz. 24). Sie stützt sich dabei  auf den Zeitpunkt 

der Vertragsübernahme durch die Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz. 87 ff. und Rz. 136; 

act. 12 Rz. 24), führt aber nicht aus, woraus sich dies ergeben soll. Die Gesuchs-

gegnerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, mit der Übernahme der Planer-

verträge  auch  die  entsprechenden  Projektrechte  übernommen  zu  haben  (act.  8 

Rz. 37). Die Übernahmeverträge zwischen den Parteien und den einzelnen Planern 

sind knapp gehalten (act. 3/28-33; act. 10/6-9). Darin wird einzig festgehalten, dass 

der Planer sich mit der Übernahme des jeweils genannten Vertrags durch den In-

vestor, also die Gesuchsgegnerin einverstanden erklärt. Zudem wird auf die Kon-

ditionen der Planerverträge verwiesen und das Schreiben wird zur offiziellen Aus-

lösung der Phase 41 seitens der Gesuchsgegnerin erklärt. Gestützt auf welche die-

ser Bestimmungen sich ergeben soll, dass die bis zu jenem Zeitpunkt entstandenen 

- 13 -

Rechte bei der Gesuchstellerin verbleiben sollen, ist nicht ersichtlich. Immerhin wird 

pauschal  erklärt,  dass  die  Gesuchsgegnerin  die  Verträge  mit  den  Planern  über-

nehme. Davon sind grundsätzlich die gesamten Verträge umfasst, also insbeson-

dere auch die Bestimmung, dass sämtliche Rechte an den gestützt auf den Vertrag 

entstandenen Plänen soweit möglich dem Auftraggeber eingeräumt werden. Dass 

die Parteien daneben in einer weiteren Vereinbarung eine konkretere Regelung des 

Vertrags- bzw. Rechteübergangs getroffen hätten, wird nicht geltend gemacht. Da-

mit  gelingt  es  des  Gesuchstellerin  nicht,  glaubhaft  zu  machen,  dass  die  Projekt-

rechte nach der Vertragsübernahme durch die Gesuchsgegnerin bei ihr verblieben 

sind. Damit fehlt es auch an der Glaubhaftmachung eines Hauptsacheanspruchs 

aus Urheberrecht.

6.6. Schliesslich  beantragt  die  Gesuchstellerin  in  ihrem  Rechtsbegehren  1c, 

dass  der  Gesuchsgegnerin  zu  verbieten  sei,  Informationen  über  die  behauptete 

Kündigung der streitgegenständlichen Verträge zu verbreiten und begründet dies 

mit einem drohenden Reputationsschaden für die Gesuchstellerin (act. 1 Rz. 147). 

Worin eine drohende Verletzung eines Hauptsacheanspruchs der Gesuchstellerin 

in diesem Zusammenhang bestehen soll, führt sie selbst nicht aus. Jedenfalls kann 

nicht  jede  Kommunikation  der  Gesuchsgegnerin  eine  Verletzung  der  Persönlich-

keits- oder anderer Rechte der Gesuchstellerin darstellen. Es wäre an ihr gewesen, 

glaubhaft zu machen inwiefern eine Verletzung zu befürchten ist.

6.7.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Gesuchstellerin  nicht  ge-

lingt, einen Anspruch in der Hauptsache glaubhaft zu machen. Das Gesuch ist voll-

umfänglich abzuweisen. 

7.

Nachteilsprognose

Selbst wenn von einer positiven Hauptsacheprognose ausgegangen würde, 

wäre das Gesuch vorliegend abzuweisen.

7.1. Der Gesuchstellerin droht nach eigener Darstellung erstens die unrechtmäs-

sige Verwendung der Immaterialgüterrechte zur Herstellung eines Bauwerks. Wür-

den die Projekte ohne die Gesuchstellerin realisiert, entstünde dieser ein bleiben-

- 14 -

der Nachteil, zumal ein einmal ausgeführtes Bauwerk nicht vernichtet bzw. abge-

brochen werden könne. Zweitens bestehe die Gefahr, dass die Gesuchsgegnerin 

die Weiterführung der Verträge de facto verunmögliche und die Gesuchstellerin vor 

vollendete Tatsachen stelle. Sie könnte selbst nach einer gutheissenden Klage in 

der Hauptsache ihren Pflichten nicht mehr nachkommen, zudem sei das Honorar 

von der effizienten und erfolgreichen Entwicklung der Projekte abhängig, weshalb 

die Gefahr bestehe, dass durch die Weiterführung der Projekte durch weniger qua-

lifizierte Dritte der Entschädigungsanspruch geschmälert werde. Sodann drohe ihr 

drittens ein Reputationsschaden, wenn die Gesuchsgegnerin die behauptete Kün-

digung sowie die angeblichen Gründe kommuniziere. Schliesslich bestehe ein nicht 

wieder  gutzumachender  Nachteil  darin,  dass  die  Gesuchsgegnerin  die  Erfüllung 

der PEVs einstelle und so die Weiterführung der Projekte durch die Gesuchstellerin 

verhindere,  womit  sie  de  facto  eine  jederzeitiges  Kündigungsrecht  durchsetzen 

könne  und  die  Gesuchstellerin  auf  Schadenersatzansprüche  verweise  (act.  1 

Rz. 140 ff.).

7.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Ausführungen der Gegenseite. Die Ge-

suchstellerin habe keinerlei Verfügungsbefugnisse über die Projektrechte, weshalb 

der Antrag abzuweisen sei. Weiter gehe die Gesuchstellerin davon aus, dass die 

eingesetzten Totalunternehmer, welche sie selbst ausgewählt habe, die Projekte 

nicht  effizient  und  erfolgreich  realisieren  und  ausführen  könnten.  Das  sei  nicht 

nachvollziehbar und widersprüchlich. Ein Verbot der Fortführung wäre unverhält-

nismässig und würde bei der Gesuchsgegnerin zu grossem Schaden führen. An-

gesichts der erschienenen Presseartikel sei eine Schädigung der Reputation der 

Gesuchstellerin ohnehin ausgeschlossen (act. 8 Rz. 284 ff.).

7.3. Die  Gesuchsgegnerin  stellt  zum  ersten  Punkt  nur  pauschal  in  den  Raum, 

dass sie einen bleibenden Nachteil erleiden würde, wenn die Bauwerke ohne ihre 

Mitwirkung erstellt würden. Zwar kann ihr ohne Weiteres gefolgt werden, dass ein 

einmal erstelltes Bauwerk nicht erneut erstellt oder vernichtet werden könnte. Aller-

dings ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Verletzung des Urheberrechts oder der 

vertraglichen  Pflichten  der  Gesuchsgegnerin  nicht  durch  einen  finanziellen  Aus-

gleich wieder gutgemacht werden könnte. Die von der Gesuchstellerin bzw. in ih-

- 15 -

rem Auftrag entwickelten Werke sind für die spezifischen Areale geplant worden 

und  könnten  (bzw.  dürften,  aufgrund  der  eingeschränkten  Rechte;  act.  3/34-39 

Ziff. 11) von der Gesuchstellerin gar nicht anderweitig verwendet werden. Die Ge-

suchstellerin räumt  selbst ein,  dass dies  nicht  möglich wäre (act. 1 Rz. 144). Ihr 

Interesse an den Urheberrechten erschöpft sich demnach in der finanziellen Abgel-

tung, welche auch durch eine Schadenersatzzahlung erfolgen kann. 

Die weiteren behaupteten Nachteile befassen sich mit der (faktischen) Been-

digung  der  PEV  bzw.  den  Projektsteuerungsverträgen  und  den  diesbezüglichen 

Folgen. Zutreffend ist, dass die Gesuchstellerin die vertraglichen Leistungen nicht 

mehr erbringen kann, wenn diese von der Gesuchsgegnerin anderweitig erworben 

werden. Ihr vertraglicher Entschädigungsanspruch würde entsprechend durch ei-

nen  Schadenersatzanspruch  ersetzt.  Auch  diesbezüglich  ist  nicht  klar,  inwiefern 

dies einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen soll, zumal ein ökono-

mischer Ausgleich - und damit eine Wiedergutmachung - selbst nach der Darstel-

lung der Gesuchstellerin möglich sein sollte. Es verbleibt die Behauptung, dass die 

Höhe des Honorars auch von der effizienten und erfolgreichen Entwicklung der Pro-

jekte abhängig sei (act. 1 Rz. 145). Die blosse Behauptung, dass die Weiterführung 

der  Projekte  durch  einen  weniger  qualifizierten  Dritten  den  Entschädigungsan-

spruch  schmälern  könnte,  vermag  nicht  zu  überzeugen.  So  ist  weder  dargelegt, 

inwiefern Dritte nicht in der Lage sein sollen, die Projekte plangemäss weiterzufüh-

ren, noch, weshalb sich die Gesuchstellerin bei einer allfälligen Wiedereinsetzung 

die Versäumnisse Dritter entgegen halten lassen müsste.

7.4. Schliesslich wäre das Gesuch auch bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 1c ab-

zuweisen. Die Gesuchstellerin bringt hierzu lediglich pauschal vor, dass ihr bei ei-

ner  Kommunikation  der  behaupteten  Kündigung  ein  Reputationsschaden  drohe 

(act. 1 Rz. 147). Wie gezeigt, ist die beanstandete Kommunikation zumindest teil-

wese bereits erfolgt. Zudem ist die Kommunikation in sachlicher und nicht in unnötig 

verletzender Weise erfolgt (vgl. act. 3/12), sodass die pauschale Behauptung einer 

massive  Beeinträchtigung  der  Reputation  nicht  ausreichen  kann  um  einen  nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen. Immerhin ist die A._____ 

- 16 -

AG als ursprüngliche Vertragspartnerin in einem Nachlassverfahren, was ihrer ei-

genen Reputation jedenfalls kaum förderlich sein kann. 

Hinzu kommt, dass sich die Kommunikation der Gesuchsgegnerin bisher auf 

die Zusammenarbeit mit der A._____ AG beschränkt hat - von etwas anderem geht 

auch  die  Gesuchstellerin  nicht  aus.  Nach  dem  Parteiwechsel  ist  nunmehr  die 

A._____ Development AG Partei des vorliegenden Verfahrens. Welche Auswirkun-

gen die behauptete Kommunikation auf die Reputation der gegenwärtigen Gesuch-

stellerin haben soll, wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Auch deshalb ist das Ge-

such abzuweisen.

7.5.

Zusammenfassend  gelingt  es  der  Gesuchstellerin  auch  nicht,  einen  nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

8.

Fazit

Insgesamt gelingt es der Gesuchstellerin nicht, die Voraussetzungen für den 

Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen, weshalb das vorlie-

gende Gesuch vollumfänglich abzuweisen ist.

9.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflich-

tig (Art. 106 ZPO).

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 205'505.– (act. 1 Rz. 14). In Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 9'000.– festzulegen.

Zudem ist die Gesuchstellerin antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchs-

gegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Parteientschädigung ist in An-

wendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV auf CHF 8'000.– 

festzulegen.

- 17 -

Der Einzelrichter verfügt:

1.

Es wird vorgemerkt, dass die A._____ Development AG, … [Adresse], an-

stelle der A._____ AG, … [Adresse], als Gesuchstellerin in den Prozess ein-

getreten ist. Das Rubrum wird entsprechend angepasst.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Der Einzelrichter erkennt.

1.

2.

3.

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 9'000.–.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen.

4.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 8'000.– zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage von Doppeln von act. 12, act. 13/44-88, act. 14 und act. 15/49.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 205'505.–.

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Zürich, 9. Dezember 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler