# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0bd170c-85c6-5793-b067-d107bf70aa50
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bildungs- und Kulturdirektion 25.06.2024 2023.BKD.6659
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_002_2023-BKD-6659_2024-06-25.pdf

## Full Text

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Bildungs- und Kulturdirektion 

 

Sulgeneckstrasse 70 

3005 Bern 

+41 31 633 84 31 

www.bkd.be.ch 
 

 

 

Unsere Referenz: 2023.BKD.6659 / 1479398 

 

 

Beschwerdeentscheid vom 25. Juni 2024 

A.____ und B.____, 

gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, C.____ und D.____,  

Beschwerdeführer 1 und 2, 

und 

C.____ und D.____, 

 

Beschwerdeführerin 3 und Beschwerdeführer 4, 

alle vertreten durch Fürsprecher E.____  

gegen 

Schulverband Q.____, 

Schulkommission, F.____, Präsident  

und 

Regionales Schulinspektorat R.____ 

   

Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Juli 2023 (Schülertransport) 

2023.BKD.6659 

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Ausgangslage 

A.  

Mit Verfügung vom 6. September 2022 lehnte die Schulkommission Q.____ (nachfolgend: Schulkom-

mission) das Gesuch der Eltern von A.____ und B.____ ab, einen Schulbus vom Ort S.____, dem Ort 

T.____ oder zumindest vom Ort U.____ nach Ort Q.____ zu organisieren. Den Eltern wurde eine 

Kilometer-Entschädigung von jährlich 2’820 Franken zugesprochen und empfohlen, mit anderen El-

tern Fahrgemeinschaften zu bilden. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. November 2022 

wies das Schulinspektorat R.____ (nachfolgend: Schulinspektorat) mit Entscheid vom 19. Juli 2023 

ab. 

B.  

Mit Beschwerde vom 17. August 2023 beantragten A.____ und B.____, gesetzlich vertreten durch ihre 

Eltern, sowie C.____ und D.____, alle vertreten durch ihren Rechtsanwalt, der Entscheid des Schul-

inspektorats sei aufzuheben und der Schulverband zu verpflichten, ab dem Schuljahr 2023/2024 einen 

Schülertransport zwischen dem Ort S.____, dem Ort U.____ und dem Ort Q.____ einzurichten. Die 

Anfangs- und Schlusszeiten des Unterrichts für die betroffenen Klassen seien zudem so abzustimmen, 

dass möglichst wenige Transportfahrten nötig werden, eventualiter sei der Entscheid des Schulinspek-

torats aufzuheben und die Sache an die Schulkommission zurückzuweisen. 

C.  

Die Schulkommission beantragte mit Stellungnahme vom 13. September 2023, die Beschwerde sei 

abzuweisen. 

D.  

Am 15. September 2023 reichte das Schulinspektorat eine Stellungnahme und die Vorakten ein. Es 

beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. 

E.  

Am 10. Oktober 2023 reichten A.____ und B.____, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, sowie 

C.____ und D.____, alle vertreten durch ihren Rechtsanwalt, Bemerkungen ein. 

F.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Oktober 2023 wurde den Parteien der Entscheid der Bil-

dungs- und Kulturdirektion in Aussicht gestellt. 

2023.BKD.6659 

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G.  

Am 26. März 2024 reichte der Schulleiter unaufgefordert Unterlagen zum Thema Blockzeiten ein. 

H.  

Gestützt auf die verfahrensleitende Verfügung vom 26. März 2024 beantworteten A.____ und B.____, 

gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, sowie C.____ und D.____, alle vertreten durch ihren Rechtsan-

walt, am 23. April 2024 verschiedene Fragen und reichten Unterlagen ein. 

I.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. April 2024 wurde den Parteien der Entscheid der Bildungs- 

und Kulturdirektion in Aussicht gestellt. 

J.  

Am 8. Mai 2024 reichte Fürsprecher E.____ seine Kostennoten ein. 

Rechtliche Prüfung und Begründung 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Anfechtungsobjekt und Zuständigkeit 

Anfechtungsobjekt ist der Beschwerdeentscheid des Schulinspektorats vom 19. Juli 2023. Das Schul-

inspektorat war gemäss Art. 72 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 

432.210) zuständig, über die Beschwerde vom 28. November 2022 zu entscheiden. 

Die Zuständigkeit der Bildungs- und Kulturdirektion zur Behandlung der Beschwerde gegen den Ent-

scheid des Schulinspektorats ergibt sich aus Art. 72 Abs. 2 VSG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 

Bst. A des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 

1.2 Änderung der Rechtsbegehren 

Die Schulkommission bringt in ihrer Stellungnahme vor, die Hauptforderung entspreche nicht mehr 

dem im Gesuch vom 27. Juni 2022 formulierten Begehren (es sei ein Schulbus auf den Ort S.____, 

den Ort T.____ oder zumindest bis zum Ort U.____ zu organisieren). Es sei fraglich, inwieweit eine 

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Änderung des Begehrens in einem laufenden Verfahren zulässig sei. Die Beschwerdeführenden ma-

chen in ihren Bemerkungen vom 10. Oktober 2023 geltend, die Einschränkung im Gesuch "oder zu-

mindest bis Ort U.____" sei im Beschwerdeverfahren weggelassen worden, weil ein Schulbus bloss 

bis Ort U.____ der Beschwerdeführerin 3 und dem Beschwerdeführer 4 keine Erleichterung brächte. 

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dürfen grundsätzlich keine neuen Anträge eingereicht werden 

(vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG). Vorbehalten bleibt die zulässige Änderung des Rechtsbegehrens oder des 

Klagegrunds, wofür gemäss Art. 26 VRPG die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) über die Klageänderung sinngemäss anwendbar sind. Eine 

Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart 

zu beurteilen ist und (a) entweder mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang 

steht oder (b) die Gegenpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1 ZPO). Im Zivilprozess ist die Klageänderung 

nach Art. 227 Abs. 1 ZPO zunächst zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch mit dem bis-

herigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht. Ein solcher Zusammenhang ist gege-

ben, wenn gestützt auf den gleichen Lebenssachverhalt ein weiterer oder ein anderer Anspruch gel-

tend gemacht wird, der das Rechtsbegehren verändert. Er ist auch zu bejahen, wenn der Anspruch 

zwar nicht den ursprünglichen Lebenssachverhalt betrifft, aber eng damit zusammenhängende (so 

genannte benachbarte oder konnexe) Lebenssachverhalte (Michel Daum, in: Kommentar zum Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 26 N. 8). Klageände-

rungen sind grundsätzlich vor jeder Instanz statthaft (Daum, Art. 26 N. 19). Zu beachten sind die Gren-

zen, die der Streitgegenstand setzt. Es ist unproblematisch und jederzeit statthaft, ein Rechtsbegehren 

einzuschränken, von einem Begehren Abstand zu nehmen oder das Hauptbegehren zugunsten des 

Eventualbegehrens aufzugeben. Nicht ohne Weiteres möglich ist demgegenüber, das Begehren zu 

erweitern, mithin mehr zu verlangen (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Auflage, 

Bern 2021, S. 76). 

Die Beschwerdeführenden haben im Gesuch vom 27. Juni 2022 ihre Erwartung formuliert, es sei ein 

"Schulbus auf den Ort S.____, den Ort T.____ oder zumindest bis Ort U.____" zu organisieren. Bereits 

vor dem Schulinspektorat haben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Februar 2023 bean-

tragt, es sei für die Kinder des Kindergartens und der Unterstufe ein Schülertransport zwischen dem 

Ort S.____ oder dem Ort T.____ und der Schule Q.____ zur Verfügung zu stellen. Damit halten die 

Beschwerdeführenden zwar nicht an ihrem Eventualbegehren betreffend Ort U.____, aber an ihrem 

Maximalbegehren betreffend Ort S.____ fest. Das Rechtsbegehren betreffend Ort T.____ und Ort 

S.____ stellen die Beschwerdeführenden auch in der Beschwerde an die Bildungs- und Kulturdirek-

tion. Während des Beschwerdeverfahrens vor der Bildungs- und Kulturdirektion fand keine Änderung 

des Rechtsbegehrens statt. Es liegt somit keine unzulässige Änderung des Rechtsbegehrens vor. 

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1.3 Beschwerdebefugnis 

Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Sie sind minderjährig und werden im Beschwerdever-

fahren gesetzlich durch ihre Eltern vertreten (Art. 11 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

und Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). 

Durch die Verpflichtung, private Transporte durchzuführen, sind auch die Beschwerdeführerin 3 und 

der Beschwerdeführer 4 durch den Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin 3 und der 

Beschwerdeführer 4 sind rechtmässig durch ihren Rechtsanwalt vertreten (Art. 15 Abs. 4 VRPG). 

1.4 Beiladung 

Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei über eine Beiladung der Nachbarsfamilien 

G.____/H.____ und I.____ zu befinden. Dadurch würde der Entscheid auch für diese verbindlich. Die 

Schulkommission erklärt, ein allenfalls einzurichtender Schulbus würde für alle auf dem Ort U.____ 

wohnhaften Familien angeboten. Eine Beiladung würde den Beigeladenen und für die Entscheidfin-

dung keine Vorteile bringen. 

Die instruierende Behörde lädt Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren bei, wenn 

deren schutzwürdige Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid betroffen werden; dadurch 

wird die Verfügung oder der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich (Art. 14 Abs. 1 VRPG). 

Mit der Beiladung soll ein weiterer Prozess um die gleiche Rechtsfrage vermieden werden (Daum, 

Art. 14 N. 1). 

Die Frage, ob es den Eltern möglich und zumutbar ist, ihre Kinder in den Kindergarten oder die Schule 

zu transportieren, ist für jede Familie individuell zu beantworten. Der Entscheid kann deshalb für ein-

zelne Familien unterschiedlich ausfallen. Die Bildungs- und Kulturdirektion lehnt deshalb das Gesuch 

um Beiladung der Familien G.____/H.____ und I.____ ab. 

1.5 Form und Frist 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG). 

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1.6 Überprüfungsbefugnis 

Die Überprüfungsbefugnis der Bildungs- und Kulturdirektion ist umfassend und richtet sich nach 

Art. 66 VRPG. 

2. Materielles 

Umstritten ist, ob das Schulinspektorat die Beschwerdeführerin 3 und den Beschwerdeführer 4 ver-

pflichten durfte, (gegen eine Entschädigung) private Transporte durchzuführen. 

Beantragt ist ein Schülertransport ab dem Schuljahr 2023/2024. In den kommenden Schuljahren kön-

nen sich die Verhältnisse ändern. Die Bildungs- und Kulturdirektion verzichtet deshalb auf eine Rege-

lung ab dem Schuljahr 2025/2026. Die Erwägungen zu den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 

gelten aber grundsätzlich auch für die späteren Schuljahre. 

Zu prüfen ist, ob das Schulinspektorat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Begründung ver-

letzt hat (Ziffer 2.1), ob der Schulweg zur Schule Q.____ zumutbar ist (Ziffer 2.2) und falls dies zu 

verneinen ist, ob der Beschwerdeführerin 3 und dem Beschwerdeführer 4 ein Transport der Beschwer-

deführer 1 und 2 möglich und zumutbar ist (Ziffer 2.3). Weiter ist zu prüfen, ob den Beschwerdefüh-

renden aus dem Reglement des Schulverbands Q.____ vom ttmmjjjj über den Schülertransport sowie 

die Tagesschule und den Mittagstisch (Ziffer 2.4) oder aus dem Gebot rechtsgleicher Behandlung 

(Ziffer 2.5) ein Anspruch auf einen Schülertransport zusteht. 

2.1 Begründungspflicht 

2.1.1 Argumente der Parteien 

Die Beschwerdeführenden bringen vor, das Schulinspektorat nehme im Entscheid nicht Stellung zu 

ihren neu vorgebrachten Argumenten wie zur Kaskade der Massnahmen nach Art. 4 bis 7 des Regle-

ments des Schulverbands Q.____ vom ttmmjjjj über den Schülertransport sowie die Tagesschule und 

den Mittagstisch (abrufbar unter https://qqq.ch → Unsere Schule → Verband → Reglement über den 

Schülertransport sowie Betreuung Tagesschule und Mittagstisch [nachfolgend: Reglement], zuletzt 

besucht am 18. Juni 2024) sowie zur Aussage, dass sehr wohl ein organisierter Transport der Ge-

meinde(n) nach Art. 4 Abs. 2 des Reglements zur Verfügung stehe. Auch werde nicht auf die Anträge 

betreffend die Durchführung eines Augenscheins und die Vornahme einer Kosten-Nutzenanalyse für 

die verschiedenen Transportmöglichkeiten gemäss Reglement eingegangen. Der Entscheid gehe erst 

gegen Ende der Ausführungen zur Zumutbarkeit in rund 20 Zeilen konkret auf die Sache ein. Es fehle 

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eine Begründung, weshalb gerade die Lösung Privattransporte gegenüber den im Reglement vorab 

aufgezählten Transportmitteln der Vorzug gegeben werden solle. 

Schulkommission und Schulinspektorat haben sich zu dieser Rüge nicht geäussert. 

2.1.2 Würdigung 

Die Verfügung muss u. a. die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten 

(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG, vgl. auch Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 

1993 [KV; BSG 101.1] und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Die Verfügung muss eine Begründung enthalten. Die be-

hördliche Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

Sie ergibt sich aus der Pflicht der Behörde, die Vorbringen der vom Verwaltungsakt Betroffenen sorg-

fältig zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen, und ist zugleich Bedingung einer 

wirksamen behördlichen Selbstkontrolle (Daum, Art.  52 N. 6). Die Begründungsanforderungen kön-

nen nicht einheitlich umschrieben werden. Sie sind vielmehr unter Berücksichtigung des Verfügungs-

gegenstands, der Verfahrensumstände sowie der Interessen der Beteiligten festzulegen. Wegleitend 

sind allemal die allgemeinen Grundsätze, die sich aus dem Gehörsanspruch ergeben. Danach müs-

sen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsakt gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten zu können. Die Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie 

sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei darf sie sich auf die wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung 

ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (Daum, Art. 52 N. 7). Die Be-

gründung muss genügend einzelfallbezogen sein, auch wenn sie knapp ausfällt. Rechtsmittelent-

scheide erfordern zumeist eingehendere Erwägungen als Verwaltungsverfügungen. Rechtsmitte-

linstanzen sind aber nicht verpflichtet, einlässliche und in jeder Hinsicht für richtig befundene Gedan-

kengänge der Vorinstanz nachzuzeichnen oder zu wiederholen. Sie erfüllen die Begründungspflicht, 

wenn sie auf die als zutreffend erachteten vorinstanzlichen Erwägungen verweisen und sich darauf 

beschränken, neue Vorbringen zu würdigen (Daum, Art. 52 N. 8). Verzichtet die Behörde auf eine 

beantragte Beweismassnahme, weist sie den entsprechenden Beweisantrag ab. Das kann im Rah-

men einer Zwischenverfügung geschehen. Häufiger werden Beweisanträge aber erst als Begrün-

dungselement in der Endverfügung oder im Endentscheid behandelt. Es ist an sich nicht nötig, sie 

ausdrücklich abzuweisen; es genügt, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, auf welche Tatsachen 

die Behörde ihren Entscheid stützt (Begründungspflicht als Teil des rechtlichen Gehörs). Es dient al-

lerdings der Transparenz und Selbstkontrolle, auf Beweisanträge einzugehen. Die Behörde kann sich 

damit Klarheit verschaffen, ob sie ihrer Untersuchungspflicht in allen Teilen nachgekommen ist (Daum, 

Art. 18 N. 30). 

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Vorab ist festzuhalten, dass die einzelfallbezogenen Ausführungen im Entscheid des Schulinspekto-

rats zur (zentralen) Frage, ob private Transporte möglich und zumutbar sind, gerade für einen Rechts-

mittelentscheid sehr kurz ausgefallen sind. Zwar hat sich das Schulinspektorat nicht ausdrücklich auf 

die Art. 4 ff. des Reglements bezogen. Es hat aber ausgeführt, bezüglich der zu ergreifenden Mass-

nahmen bei einem unzumutbaren Schulweg sei die Gemeinde weitgehend frei. Damit hat es zum 

Ausdruck gebracht, dass es das Verständnis der Beschwerdeführenden nicht teilt, dass öffentlicher 

Verkehr, Schulbus und Sammeltaxi vor privaten Fahrten den Vorrang haben. Insofern hat es seine 

Überlegungen genannt, von denen es sich hat leiten lassen. Das Schulinspektorat hat sich nicht zur 

Frage geäussert, ob ein organisierter Transport der Gemeinde zur Verfügung steht, wie dies die Be-

schwerdeführenden geltend machen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Reglement). Wesentlich für die Frage, ob auf 

private Fahrten abgestellt werden kann, ist, ob diese der Beschwerdeführerin 3 und dem Beschwer-

deführer 4 möglich und zumutbar sind. Deshalb durfte das Schulinspektorat darauf verzichten, sich 

zum Vorbringen zu äussern, es stehe ein organisierter Transport der Gemeinde zur Verfügung. Dass 

es die Beweisanträge auf Augenschein und Einreichen einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht ausdrück-

lich abgelehnt hat, verletzt die Begründungspflicht nicht. Indem das Schulinspektorat ausgeführt hat, 

die Entschädigung des Privattransports oder die Organisation mit benachbarten Familien könne der 

Beschwerdeführerin 3 und dem Beschwerdeführer 4 zugemutet werden, hat es auch seinen Stand-

punkt begründet, weshalb es privaten Transporten den Vorzug vor den übrigen Transportformen gibt. 

Bei dieser Situation hat das Schulinspektorat seine Begründungspflicht nicht verletzt. 

2.2 Zumutbarkeit des Schulwegs nach Q.____ 

2.2.1 Argumente der Parteien 

Gemäss übereinstimmender Auffassung der Beschwerdeführenden, des Schulinspektorats und der 

Schulkommission ist der Schulweg zur Schule Q.____ für die Beschwerdeführer 1 und 2 unzumutbar. 

2.2.2 Würdigung 

Im Schuljahr 2024/2025 wird der Beschwerdeführer 1 wegen eines Umbaus des Schulhauses Dorf 

Q.____ die Schule in einem Container beim Schulhaus J.____ besuchen. Da der Schulweg dorthin 

vergleichbar ist mit demjenigen ins Schulhaus Dorf, verzichtet die Bildungs- und Kulturdirektion darauf, 

im Folgenden auch diesen Schulweg darzustellen. Der Schulweg der Beschwerdeführer 1 und 2 von 

deren Wohnadresse zum Kindergarten K.____ bzw. zum Schulhaus Dorf Q.____ beträgt 9,4 bzw. 9,2 

Kilometer (www.maps.google.com; zuletzt besucht am 18. Juni 2024). Nach Ziffer 3b des Merkblatts 

Schulungsort/Schülertransporte des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung vom Dezember 

2022 sind für Kinder im Kindergartenalter Schulwege von 1,5 Kilometern und für Kinder der ersten bis 

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dritten Klasse von zwei Kilometern zumutbar, sofern keine zusätzlichen Gefahren bestehen (abrufbar 

unter www.bkd.be.ch → Themen → Bildung → Kindergarten und Volksschule → Übersicht → Infor-

mationen für Gemeinden → Alles rund um den Schulweg → Schülertransporte → Weitere Informatio-

nen → Merkblatt Schulungsort [Schülerinnen- und Schülertransporte], nachfolgend: Merkblatt; zuletzt 

besucht am 18. Juni 2024). Nach Art. 3 Abs. 4 des Reglements sind im Kindergarten bis 1,5 und in 

der ersten und zweiten Klasse zwei Leistungskilometer zumutbar. Der Schulweg zum Kindergarten 

K.____ bzw. zum Schulhaus Dorf Q.____ ist somit sowohl nach dem Merkblatt als auch nach dem 

Reglement für die Beschwerdeführer 1 und 2 unzumutbar. 

2.3 Möglichkeit und Zumutbarkeit eines Transports durch die Eltern 

2.3.1 Argumente der Beschwerdeführenden 

Die Beschwerdeführenden bringen in der Beschwerde vor, der Beschwerdeführer 1 besuche den Kin-

dergarten seit Sommer 2022, der Beschwerdeführer 2 werde ihn ab Sommer 2024 besuchen. Die 

Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 bewirtschaften den Hof Unter V.____. Eine Trans-

portpflicht sei ihnen unzumutbar (Höhe der Entschädigung, zeitliche Beanspruchung, das mit den 

Fahrten verbundene Risiko). Die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 seien beide be-

rufstätig. Sie wären verpflichtet, an jedem Schultag mindestens den Weg bis zum Ort U.____ zu fah-

ren, selbst an den Tagen, an denen sie keinen Fahrdienst hätten. Es sei nicht möglich, bei privaten 

Fahrgemeinschaften alle Kinder entsprechend den Vorschriften des Strassenverkehrs und gemäss 

Art. 7 Abs. 5 des Reglements zu sichern. Die Schulanfangszeiten am Morgen und die Schlusszeiten 

am Nachmittag seien nicht aufeinander abgestimmt. Mit einer besseren Koordination unter den Schul-

stufen liesse sich die Anzahl der notwendigen Transportfahrten mit dem Schulbus reduzieren. Die 

Beweislast dafür, dass ihnen private Transporte möglich seien, trage die Gemeinde. Die Beschwerde-

führenden beantragen die Durchführung eines Augenscheins, damit sich die Bildungs- und Kulturdi-

rektion ein Bild von den Distanzen machen könne, welche die Kinder auch bei Einführung eines Schü-

lertransports zurückzulegen haben und wo der Schulbus vom Ort W.____ die Schülerinnen und Schü-

ler abhole. 

In den Bemerkungen führen die Beschwerdeführenden aus, die von der Schulkommission verfügte 

Lösung zwinge sie zu Unmöglichem: Bereits im Schuljahr 2022/2023 habe der Beschwerdeführer 4 – 

auch im Winter – den Arbeitsweg mit dem E-Bike vom unter V.____ bis zu seinem Arbeitsplatz (24 

Kilometer, 1550 Höhenmeter) bewältigen müssen, damit die Beschwerdeführerin 3 den Beschwerde-

führer 1 mit dem Auto in den Kindergarten habe bringen können. Mehrmals habe der Beschwerdefüh-

rer 1 auch mit dem Traktor in den Kindergarten gebracht werden müssen, da es anders nicht möglich 

gewesen sei. Im Schuljahr 2023/2024 habe sich das Problem verschärft, weil die Beschwerdeführerin 

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3 seit Oktober 2023 an der Hochschule L.____ eine Dozententätigkeit aufgenommen habe. Es könne 

nicht verlangt werden, dass sie einzig wegen des Schülertransports zwei Autos mit Allradantrieb an-

schafften. Im Schuljahr 2023/2024 bestünden gerade keine guten Möglichkeiten für Fahrgemeinschaf-

ten. Von zehn Transporten könnten wegen der unterschiedlichen Anfangszeiten nur fünf gemeinsam 

ausgeführt werden. Die Transporte könnten auch nicht mit "ohnehin anfallenden Fahrten" kombiniert 

werden. Die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 könnten ihre Arbeitszeiten nicht be-

liebig anpassen. Einkäufe im Dorf fänden einmal pro Woche und nicht täglich statt. Die Transporte 

zum Kindergarten und ab dem Schuljahr 2024/2025 zur Schule könnten ihnen und auch ihren Nach-

barn auf dem Ober V.____ nicht zugemutet werden und verletzten Art. 19 BV. Die zeitliche Vereinheit-

lichung der Unterrichtszeiten in den beiden Kindergartenstufen sei mit geringem Aufwand realisierbar 

und würde die Anzahl Transporte reduzieren. 

In der Eingabe vom 23. April 2024 führen die Beschwerdeführenden an, die Mutter der Beschwerde-

führerin 3 wohne in Q.____. Sie betreue den Beschwerdeführer 1 wenn möglich am Donnerstag über 

Mittag. Die Beschwerdeführer 1 und 2 würden zudem mittwochs abwechslungsweise von der Mutter 

der Beschwerdeführerin 3 bzw. jener des Beschwerdeführers 4 betreut. Dieser bringe die Kinder je-

weils nach X.____. Der Beschwerdeführer 4 könne neben dem Landwirtschaftsbetrieb, der Kinderbe-

treuung und dem Schülertransport nicht mehr auswärts arbeiten. Die Beschwerdeführerin 3 sei diens-

tags von 9 bis 18 Uhr und mittwochs von 9 bis 12 Uhr selbständig als Illustratorin und mittwochs von 

13 bis 17.15 Uhr sowie donnerstags von 8.45 bis 17.15 Uhr an der Hochschule L.____ erwerbstätig. 

2.3.2 Argumente der Schulkommission 

Die Schulkommission bringt vor, der Transport sei zwar mit organisatorischem und zeitlichem Aufwand 

verbunden, aber möglich: Die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 hätten in den Schul-

jahren 2022/2023 und 2023/2024 diesen Transportdienst geleistet. Es würden keine Unterlagen vor-

liegen, aus welchen hervorgehe, dass die Transporte nicht möglich und zumutbar seien. Es werde 

eine streckenabhängige Entschädigung ausgerichtet. Seit dem Schuljahr 2023/2024 seien gute Mög-

lichkeiten für Fahrgemeinschaften vorhanden (Nachbarsfamilie, 200 Meter entfernt). Den Familien sei 

angeboten worden, vom Standardstundenplan abzuweichen, damit der Stundenplan für beide Kinder 

möglichst synchron sei. Durch die erlaubte Pensenreduktion im ersten Kindergartenjahr sei dies aber 

nicht vollständig möglich. Für das Schuljahr 2023/2024 habe man angeboten, dass der Beschwerde-

führer 1 am Dienstag ganztags und am Donnerstag nur halbtags den Kindergarten besuche. Damit 

hätten zwei zusätzliche Fahrten mit der Nachbarsfamilie organisiert werden können. Die Eltern hätten 

dieses Angebot aus pädagogischen Gründen abgelehnt. Es wohnten weitere Kinder auf der U.____, 

mit welchen Fahrgemeinschaften möglich seien. Auf das Schuljahr 2022/2023 sei die Pauschalent-

schädigung für Elterntransporte pro Kilometer unzumutbaren Schulweg um 50 Prozent auf 300 Fran-

ken erhöht und die zumutbare Schulwegstrecke in Wintermonaten halbiert worden. Zumindest ein Teil 

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der Transportfahrten könne mit ohnehin anfallenden Fahrten (Arbeit, Besorgungen …) kombiniert wer-

den. Die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 seien mit den lokalen Verhältnissen ver-

traut und würden den Weg auch ausserhalb der Schulzeiten fahren. Die Fahrzeuglenker seien für die 

korrekte Sicherung der mitfahrenden Kinder verantwortlich. Die Schulleitung sei bemüht, die Stunden-

pläne möglichst einheitlich zu gestalten. Wegen der unterschiedlichen Lektionenzahlen (25 bzw. 17 

Lektionen im Kindergarten bzw. bei reduziertem Pensum, 35 Lektionen ab der siebten Klasse) könnten 

einheitliche Schulzeiten nicht umgesetzt werden. Aktuell prüfe eine Arbeitsgruppe der Schulkommis-

sion, welche Konsequenzen eine einheitliche Schulanfangszeit hätte. Ein Augenschein könne keine 

neuen Fakten bringen. 

2.3.3 Argumente des Schulinspektorats 

Das Schulinspektorat erklärt in seinem Entscheid, die Entschädigung des Privattransports oder die 

Organisation mit benachbarten Familien könne der Beschwerdeführerin 3 und dem Beschwerdeführer 

4 zugemutet werden. Sollten sie gegenüber der Schulkommission stichhaltig nachweisen können, 

dass weder der private Transport noch eine Lösung mit benachbarten Familien möglich sei, wäre die 

Behörde vermittelnd unter den Familien gefordert. Es lägen zwar eingebrachte Tatsachen vor, die 

Neuordnungen im Familienleben bedingen und eine Veränderung in der Betreuungssituation mit sich 

ziehen könnten. Dies allerdings in einem Mass, wie es viele Familien betreffe und mangels ausseror-

dentlicher Tatsachen nicht auf einen Härtefall im Sinne der Unverhältnismässigkeit hinweise. 

2.3.4 Rechtliche Grundlagen 

Art. 19 BV gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. 

Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 2 BV, wonach die Kantone für einen 

ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht 

ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unent-

geltlich. Art. 29 Abs. 2 KV räumt jedem Kind einen Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entspre-

chende, unentgeltliche Schulbildung ein. Auf Gesetzesstufe hält Art. 13 Abs. 1 VSG fest, dass der 

Unterricht an der öffentlichen Volksschule unentgeltlich ist. Aus der in Art. 19 BV verankerten Garantie 

ergibt sich auch ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten, wenn der Schulweg dem Kind 

wegen übermässiger Länge, Höhendifferenz oder Gefährlichkeit nicht zugemutet werden kann (BVR 

2018 S. 455 E. 4.1 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Es ist vorab Sache des kantonalen 

Gesetzgebers, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die Gemeinden einen Transport-

dienst zu organisieren oder Transportkosten ganz oder teilweise zu übernehmen haben. Im Übrigen 

ergibt sich ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten unmittelbar aus Art. 19 BV, soweit die 

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dazu von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind. Der kantonale Gesetz-

geber hat die Voraussetzungen, unter denen die Gemeinden einen Transportdienst zu organisieren 

haben, nicht näher umschrieben. Den Gemeinden als Trägerinnen der Volksschule steht bei der Um-

setzung der aus Art. 19 BV fliessenden Pflicht, für zumutbare Schulwege zu sorgen, ein erheblicher 

Gestaltungsspielraum zu. Je nach Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie den örtlichen und persön-

lichen Gegebenheiten kann bei einem unzumutbaren Schulweg beispielsweise die Organisation eines 

Schulbusses, die Beauftragung eines Taxidienstes oder die Durchführung entschädigungspflichtiger 

Transportdienste durch die Eltern angezeigt sein (BVR 2018 S. 455 E. 4.2 mit Hinweisen auf Lehre 

und Rechtsprechung). Die Mitwirkungspflicht der Eltern in schulischen Belangen ergibt sich aus der 

ihnen obliegenden Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder, welche letztlich eine 

notwendige Vorbedingung des verfassungsrechtlichen Obligatoriums des Grundschulunterrichts ist 

(Art. 62 Abs. 2 BV). Diese Mitwirkungspflicht ist nicht auf die unmittelbare Wohnumgebung beschränkt. 

Vielmehr stehen die Kinder auf dem gesamten Schulweg in erster Linie unter der Verantwortung der 

Eltern. Die unmittelbare Wohnumgebung unterscheidet sich vom restlichen Schulweg jedoch insofern, 

als den Eltern innerhalb dieses Bereichs die Begleitung der Kinder ohne weiteres zumutbar ist. Dem-

gegenüber können die Eltern nur dann zum privaten Transport ihrer Kinder ausserhalb der unmittel-

baren Wohnumgebung bzw. bis zur Schule verpflichtet werden, wenn ihnen das möglich ist, das Inte-

resse der Gemeinde, keinen Schülertransport zu organisieren, jenes der Eltern überwiegt (bzw. der 

Transport den Eltern zumutbar ist), und die Gemeinde den Eltern die Kosten erstattet. Eltern können 

auch zur alleinigen bzw. vollständigen Durchführung des Schülertransports verpflichtet werden. Dabei 

ist die Zustimmung der Eltern zum Eigentransport keine notwendige Voraussetzung. Vielmehr ist die 

Transportbereitschaft der Eltern lediglich im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen 

(BVR 2018 S. 455 E. 5.5 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Es liegt grundsätzlich in der 

Gestaltungsfreiheit des verantwortlichen Schulträgers, sich für eine zweckmässige Lösung zu ent-

scheiden. Dabei dürfen die jeweiligen konkreten Umstände in Betracht gezogen werden, wie u. a. Zahl 

und Wohnort der zu transportierenden Kinder, bestehende Transportmöglichkeiten und -bereitschaft 

seitens der Eltern oder privater Dritter, Vorhandensein von gemeindeeigenen Fahrzeugen oder loka-

len Taxi- oder Transportbetrieben. Um vor der Mindestgarantie von Art. 19 BV standzuhalten, muss 

die gewählte Lösung aber in jedem Fall Gewähr dafür bieten, dass die Kinder sicher, zuverlässig und 

zeitgerecht zur Schule und zurückbefördert werden, damit sie am Grundschulunterricht teilnehmen 

können (Entscheid des Bundesgerichts 2C_167/2019 vom 15. Juli 2019, E. 2.2 [Hinweis in ZBl 2020 

S. 625]). Werden die Eltern gegen eine Kostenentschädigung zur Durchführung der Schülertransporte 

verpflichtet, so muss die Verfügbarkeit des für den Transport benötigten Personenwagens an jedem 

Schultag gewährleistet sein. Ein Transportkonzept wäre zudem unzumutbar, wenn die Eltern ihre Kin-

der lediglich "regelmässig" zur Bushaltestelle fahren bzw. von dort abholen könnten (Entscheid des 

Bundesgerichts 2C_167/2019 vom 15. Juli 2019, E. 3.3). Die Frage, wie viele schulpflichtige Kinder in 

einem peripher gelegenen Ortsteil oder Weiler wohnen bzw. wie hoch demzufolge die finanzielle Be-

lastung der Gemeinde bei Einrichtung eines Transportdienstes pro Kind sein würde, darf zwar keinen 

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Einfluss auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulwegs haben, wohl aber Berücksichtigung fin-

den, wenn es darum geht, bei erwiesenermassen unzumutbarem Schulweg eine geeignete und auch 

für Gemeinden mit Streubausiedlungen in ländlichen Regionen oder im Berggebiet mit allenfalls be-

schränkter finanzieller Leistungsfähigkeit verkraftbare Transportlösung zu suchen. Als mögliche Alter-

native zu einem mittäglichen Hin- und Rücktransport bei langen Schulwegen und im Verhältnis kurzen 

Mittagspausen kommt im Übrigen (bei Schülern der unteren Schulstufen) der Besuch eines schulseitig 

organisierten Mittagstisches mit dem Angebot einer angemessenen Mittagsverpflegung und entspre-

chender Beaufsichtigung der Schüler in Frage. Die Teilnahme an einem solchen gilt als zumutbar und 

entbindet den Schulträger davon, für einen Schultransport (auch) am Mittag besorgt zu sein (ZBl 2012 

S. 546 E. 4.3). Das Bundesgericht hat ein Angebot einer Gemeinde als rechtens beurteilt, welches die 

Transporte auf jene Fahrten beschränkte, welche regelmässig von den meisten der fünf Schüler (vier 

bzw. drei) frequentiert wurden (allmorgendliche Hinfahrt sowie Rückfahrt am nachmittags schulfreien 

Mittwoch). Es kam zum Schluss, dass es praktisch ausgeschlossen sei, für die Rückfahrten am Mon-

tag, Dienstag, Donnerstag und Freitag einen Schultransport anzubieten, welcher in tageszeitlicher 

Hinsicht den Bedürfnissen aller oder einer Mehrzahl der betroffenen Schüler gerecht würde, weil die 

Kinder (abgesehen vom Mittwoch) teils an unterschiedlichen Nachmittagen schulfrei hatten, der nach-

mittägliche Unterricht jeweils nicht für alle zur gleichen Zeit endete oder die Kinder nach Schulende 

noch privaten Aktivitäten nachgingen. Weitergehende Transporte seien für das Gemeinwesen (ge-

messen am einzelnen Schüler aus dem fraglichen Ortsteil) mit einem unverhältnismässigen finanziel-

len Aufwand verbunden und ein nachmittäglicher Rücktransport durch die Angehörigen gegen eine 

entsprechende Entschädigung stelle eine günstigere Lösung dar. Soweit die Beschwerdeführer eine 

gegen Art. 8 BV verstossende rechtsungleiche Behandlung ihrer Kinder gegenüber den "Tal-Kindern", 

für welche angeblich trotz weniger weitem und weniger gefährlichem Schulweg ein Schulbus betrieben 

werde, geltend machten, legten sie nicht dar, inwieweit in Bezug auf die Anzahl zu transportierender 

Kinder eine vergleichbare Situation bestehe, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei (ZBl 2012 

S. 546 E. 4.4). Das Bundesgericht befand, es sei dem Vater, welcher einen Landwirtschaftsbetrieb 

führt, und seiner Ehefrau (Betreuung von zwei Kleinkindern und Arbeit auf dem heimischen Hofbetrieb) 

zumutbar, die vier Schultransporte pro Woche selbst durchzuführen, weil sie im Unterschied zu un-

selbständig Erwerbstätigen ihre Arbeitszeiten relativ flexibel ausgestalten können. Dies müsse auch 

dann gelten, wenn der Vater hofabwesend sei. Es sei ihm zuzumuten, seine Arbeit zu unterbrechen, 

um seine Kinder von der Schule abzuholen, zumal die Schulwegstrecke lediglich 3,5 km betrage. 

Überdies dürfe erwartet werden, dass er bei der Planung seiner Verrichtungen abseits des Hofes dem 

Stundenplan seiner Kinder bis zu einem gewissen Grad Rechnung trage. Andererseits bestehe die 

Möglichkeit, dass seine Ehefrau einspringe, zumal die noch nicht schulpflichtigen beiden Kleinkinder 

in dieser Zeit durch die in unmittelbarer Nähe wohnende Schwiegermutter betreut werden könnten, 

wovon in einer derartigen Konstellation grundsätzlich auch ohne zusätzliche Abklärungen ausgegan-

gen werden dürfe. Eine gewisse zeitliche Beanspruchung für den Fahrdienst lasse eine Inpflichtnahme 

der Eltern für sich allein noch nicht als unzumutbar erscheinen, zumal davon ausgegangen werden 

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dürfe, dass sich bei einer Wohnsitznahme in einem abgelegeneren Ortsteil Fahrten ins Dorfzentrum 

ohnehin regelmässig aufdrängten. Unter diesen Umständen erweise sich die Übernahme der 

Schultransporte an den vier in Frage stehenden Wochentagen aus Sicht der Familie als möglich und 

zumutbar (ZBl 2012 S. 546 E. 4.7). 

2.3.5 Würdigung 

Die Beschwerdeführenden stellen die Höhe der Kilometerentschädigung im Beschwerdeverfahren vor 

der Bildungs- und Kulturdirektion nicht begründet in Frage. Deshalb geht diese nicht weiter auf dieses 

Vorbringen ein. 

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden sind diese beweispflichtig dafür, dass ihren Eltern 

Transporte nicht möglich oder zumutbar sind (vgl. ZBl 2012 S. 546 E. 4.3). 

Auch wenn die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 in den Schuljahren 2022/2023 und 

2023/2024 den Beschwerdeführer 1 in den Kindergarten gefahren haben, bedeutet dies nicht, dass 

ihnen dies im Sinne der Rechtsprechung zumutbar ist. 

Die Beschwerdeführenden erklären in der Eingabe vom 23. April 2024, der Beschwerdeführer 4 sei 

zurzeit ausschliesslich als selbständiger Landwirt tätig. Es sei ihm daneben und neben der Kinderbe-

treuung und dem Schülertransport nicht möglich, auswärts zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin 3 sei 

auswärts erwerbstätig (dienstags zwischen 9 und 18 Uhr und mittwochs zwischen 9 und 12 Uhr als 

selbständige Illustratorin, sowie mittwochs von 13 bis 17.15 Uhr und donnerstags zwischen 8.45 und 

17.15 Uhr an der Hochschule L.____). Bei dieser Situation und gestützt auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts geht die Bildungs- und Kulturdirektion davon aus, dass es der Beschwerdeführerin 3 

und dem Beschwerdeführer 4 möglich ist, die Kinder in den Kindergarten (bzw. die Schule) zu fahren. 

Die Schule Q.____ bietet montags, dienstags, donnerstags und freitags einen Mittagstisch an 

(www.qqq.ch → Schulbetrieb → Mittagstisch und Tagesschule; zuletzt besucht am 18. Juni 2024). Die 

Teilnahme an diesem gilt als zumutbar und entbindet die Schule Q.____ davon, an diesen Tagen für 

einen Schultransport am Mittag besorgt zu sein. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdeführer 1 und 2 den Schulweg täglich zwei Mal zu absolvieren haben, nämlich die Fahrt 

morgens hin zum Kindergarten oder zur Schule und die Fahrt zurück am Mittag oder Nachmittag nach 

Hause. Dies ergibt im Schuljahr 2023/2024 für den Beschwerdeführer 1 wöchentlich zehn Fahrten. Im 

Schuljahr 2023/2024 ist erst der Beschwerdeführer 1 schulpflichtig. Ein Vergleich, ob Start und Ende 

des Unterrichts im Kindergarten und der Primarstufe zeitlich in etwa übereinstimmen, erübrigt sich. 

Die Akten enthalten nur ein Dokument "Schülertransport U.____ 2023-24" (Beilage 3 zur Beschwerde) 

und keines für das Schuljahr 2024/2025. Das von der Schulleitung am 26. März 2024 eingereichte 

Dokument "Schulzeiten" ist nicht nach Wochentagen aufgegliedert und stellt deshalb den Stundenplan 

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2024/2025 der Beschwerdeführer 1 und 2 nicht dar. Es wird nicht geltend gemacht, dass die Stunden-

pläne bezüglich freier Nachmittage und reduziertem Pensum im ersten Kindergarten im kommenden 

Schuljahr ändern werden. Die Schulleitung hat ein Dokument "Kindergarten Q.___" eingereicht. Da-

nach werden die Kinder des ersten und zweiten Kindergartenjahres im Schuljahr 2025/2026 an den-

selben Halbtagen Unterricht haben wie im Schuljahr 2023/2024. Es bestehen keine Anhaltspunkte 

dafür und ist auch nicht anzunehmen, dass der Stundenplan für ein einziges Schuljahr – 2024/2025 – 

ändert. Die Bildungs- und Kulturdirektion geht für den Stundenplan 2024/2025 deshalb vom Dokument 

für das Schuljahr 2023/2024 aus. Der Beschwerdeführer 1 wird im Schuljahr 2024/2025 die erste 

Klasse besuchen. Er hat montags bis freitags morgens und am Dienstag und Donnerstag auch nach-

mittags Schule. Der Beschwerdeführer 2 wird im Schuljahr 2024/2025 den ersten Kindergarten besu-

chen. Er hat montags, donnerstags und freitags am Morgen und am Dienstagnachmittag Kindergarten. 

Zusätzlich zu den zehn Fahrten für den Beschwerdeführer 1 fallen am Dienstagnachmittag ein Weg 

in den Kindergarten und am Donnerstagmittag ein Weg nach Hause an. Dies ergibt im Schuljahr 

2024/2025 wöchentlich zwölf Fahrten. Im Schuljahr 2024/2025 beginnt der Unterricht in Kindergarten 

und Primarschule um 8.00 Uhr und endet um 11.25 bzw. 11.30 Uhr. Am Nachmittag beginnt er um 

12.35 bzw. 12.40 Uhr und endet um 14.10 bzw. 14.15 Uhr (vgl. das Dokument "Schulzeiten"). Damit 

stimmen Start und Ende des Unterrichts im Kindergarten und der Primarstufe im Wesentlichen über-

ein. Zusätzliche Transporte wegen unterschiedlicher Zeiten sind nicht nötig. 

Die Autofahrt zum Kindergarten K.____ bzw. zur Schule Dorf in Q.____ bemisst sich auf 9,4 bzw. 9,2 

Kilometer und mit der Rückfahrt auf 18,8 bzw. 18,4 Kilometer. Die Fahrt mit dem Auto nimmt 17 Minu-

ten und mit der Rückfahrt 34 Minuten in Anspruch (www.maps.google.com; zuletzt besucht am 18. 

Juni 2024). Im Vergleich zum Fall, in dem das Bundesgericht eine Distanz von 3,5 Kilometern als 

zumutbar erachtete, (vgl. ZBl 2012 S. 546 E. 4.7) haben die Beschwerdeführerin 3 oder der Beschwer-

deführer 4 mehr als das Zweieinhalbfache an Distanz zurückzulegen. Für die Beschwerdeführerin 3 

und den Beschwerdeführer 4 bedeutet dies im Schuljahr 2024/2025 einen Fahraufwand von fast sie-

ben Stunden pro Woche. Obwohl die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 nicht geltend 

machen, dass sie die Transporte wegen der Arbeit auf dem Hof nicht durchführen können, fällt an den 

Tagen, an denen der Beschwerdeführer 4 allein auf dem Hof ist (dienstags bis donnerstags), der täg-

liche Wegfall von über einer Arbeitsstunde erheblich ins Gewicht. Dies gilt auch, wenn von einer ge-

wissen Flexibilität bei der Verrichtung der Arbeiten auf dem Hof ausgegangen wird. Sind sowohl die 

Beschwerdeführerin 3 als auch der Beschwerdeführer 4 auf dem Hof (montags und freitags), sieht die 

Situation anders aus: Sie machen nicht geltend oder belegen gar, dass sie beide ganztägig in die 

Arbeiten des Landwirtschaftsbetriebs eingebunden sind und die Transporte in ihre Arbeitszeit fallen. 

Die Bildungs- und Kulturdirektion geht deshalb davon aus, dass dann private Fahrten möglich und – 

da die Arbeitszeit nicht berührend – auch zumutbar sind. Auch soweit die Beschwerdeführerin 3 ihren 

Arbeitsweg mit dem Schulweg der Beschwerdeführer 1 und 2 kombinieren kann, sind private Trans-

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porte zumutbar. Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend oder belegen gar, dass die Be-

schwerdeführerin 3 die Beschwerdeführer 1 und 2 dienstags und mittwochs auf dem Arbeitsweg nicht 

in den Kindergarten oder die Schule mitnehmen kann. Der Kindergarten beginnt im Schuljahr 

2023/2024 um 8.20 Uhr, im Schuljahr 2024/2025 wegen des Umbaus des Schulhauses Dorf für Kin-

dergarten und Primarschule um 8.00 Uhr (vgl. das Dokument "Schulzeiten"). Die Beschwerdeführerin 

3 beginnt ihre Arbeit um 9 Uhr. Als selbständig Erwerbstätige kann sie ihre Arbeitszeiten in diesem 

geringen Umfang an den Stundenplan ihrer Kinder anpassen. Es ist ihr zumutbar, die Kinder dienstags 

und mittwochs am Morgen in den Kindergarten bzw. die Schule zu fahren. Donnerstags arbeitet die 

Beschwerdeführerin 3 in einem Anstellungsverhältnis bei der Hochschule L.____ und muss pünktlich 

um 8.45 Uhr beginnen (Bestätigung der Leitung Werkstatt der Hochschule L.____ vom 22. April 2024). 

Die Fahrzeit von Q.____ nach Bern beträgt an Werktagen im Morgenverkehr schätzungsweise zwi-

schen 45 und 60 Minuten (www.maps.google.com; zuletzt besucht am 18. Juni 2024). Die Beschwer-

deführerin 3 müsste die Kinder spätestens um 7.45 Uhr beim Kindergarten bzw. der Schule abgeben. 

Im Schuljahr 2023/2024 müsste der Beschwerdeführer 1 35 Minuten warten, bis der Kindergarten 

beginnt. Es ist nicht davon auszugehen, dass er in dieser Zeit bereits von einer Lehrkraft beaufsichtigt 

wird. Fahrten der Beschwerdeführerin 3 zum Kindergarten am Donnerstagmorgen sind deshalb im 

Schuljahr 2023/2024 nicht zumutbar, wohl aber im Schuljahr 2024/2025, in dem der Kindergarten und 

die Schule bereits um 8.00 Uhr beginnen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 müssen bei einer Ankunft im 

Kindergarten bzw. der Schule um 7.45 Uhr eine Viertelstunde warten, bis der Kindergarten bzw. die 

Schule beginnt. In dieser Zeit ist davon auszugehen, dass die Lehrkraft im Kindergarten bzw. Schul-

haus ist und die Beschwerdeführer 1 und 2 empfangen kann (https://wpgl.apps.be.ch → während der 

Anstellung → Krankheit/Unfall → Haftungsfragen/Sicherheit im Unterricht → Allgemeiner Beschrieb; 

zuletzt besucht am 18. Juni 2024). 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Schuljahr 2023/2024 folgende private Fahrten zu-

mutbar sind: Montagmorgen zum Kindergarten, Montagmittag nach Hause, Dienstagmorgen zum Kin-

dergarten, Mittwochmorgen zum Kindergarten, Freitagmorgen zum Kindergarten sowie Freitagmittag 

nach Hause. Im Schuljahr 2024/2025 sind folgende private Fahrten zumutbar: Montagmorgen zu Kin-

dergarten/Schule, Montagmittag von Kindergarten/Schule nach Hause, Dienstagmorgen in die Schule, 

Mittwochmorgen zur Schule, Donnerstagmorgen zu Kindergarten/Schule, Freitagmorgen zu Kinder-

garten/Schule sowie Freitagmittag von Kindergarten/Schule nach Hause. Die weiteren Fahrten sind 

der Beschwerdeführerin 3 und dem Beschwerdeführer 4 nicht zumutbar und deshalb vom Schulver-

band für den Beschwerdeführer 1 im Schuljahr 2023/2024 und für die Beschwerdeführer 1 und 2 im 

Schuljahr 2024/2025 unentgeltlich zu organisieren. Das Schuljahr 2023/2024 ist fast abgeschlossen. 

Diesem Umstand wird dadurch Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführer 3 und 4 für ihre pri-

vaten Fahrten entschädigt werden bzw. worden sind. 

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Bei der Frage, wieviele Transporte der Schulverband sicherstellen muss, darf dieser freiwillige Mitfahr-

gelegenheiten bei anderen Familien (Fahrgemeinschaften) berücksichtigen. Wie von den Beschwer-

deführenden beantragt, sind die Transporte des Schulverbands von und bis zum Ort S.____ durchzu-

führen. Die von den Beschwerdeführenden genannte Stelle S.____ befindet sich nicht an einer 

Strasse, sondern mitten auf einer Wiese (www.maps.google.com; Suchbegriff: S.____; zuletzt besucht 

am 18. Juni 2024). Die Bildungs- und Kulturdirektion geht deshalb davon aus, dass die Beschwerde-

führenden einen Transport nicht ab dieser Stelle, sondern ab der nahegelegenen Kreuzung beim 

S.____ anstreben (Koordinaten [...]). 

Die Beschwerdeführenden beantragen die Durchführung eines Augenscheins im Gebiet unter und 

ober V.____, T.____ und S.____, damit sich die Bildungs- und Kulturdirektion ein Bild von den Distan-

zen auch bei Einführung eines Schülertransports machen könne. Google Maps bildet die Verhältnisse 

des Schulwegs und insbesondere auch die Distanzen gut ab. Es ist nicht nötig, dafür einen Augen-

schein durchzuführen. Der entsprechende Antrag ist abzulehnen. 

Ob der Schulverband durch die Anpassung der Stundenpläne die Anzahl Fahrten, für die er zuständig 

ist, reduziert, liegt in seinem Ermessen (und Interesse). 

2.4 Anspruch auf einen Schülertransport aufgrund des Reglements des Schulver-

bands Q.____ vom ttmmjjjj über den Schülertransport sowie die Tagesschule und 

den Mittagstisch 

2.4.1 Argumente der Beschwerdeführenden 

Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde geltend, die Schule sei nicht frei, wie sie die 

Zumutbarkeit des Schulwegs sicherstelle. Sie habe sich vielmehr an das Reglement über den Schü-

lertransport sowie die Tagesschule und den Mittagstisch zu halten. Nach Art. 4 des Reglements kämen 

private Transporte gegen Entschädigung erst in Frage, wenn der Gemeinde kein organisierter Trans-

port zur Verfügung stehe. Die Beschwerdeführenden beantragen eine Kosten-Nutzenanalyse für die 

verschiedenen im Reglement vorgesehenen Transportlösungen. 

In den Bemerkungen vom 10. Oktober 2023 machen die Beschwerdeführenden geltend, Gegenstand 

des Verfahrens bilde die Frage, ob der Verband gemäss Reglement verpflichtet sei, ihren Schulbus 

über Ort U.____ auf Ort S.____ zu führen. Art. 4 des Reglements sei wesentlich konkreter als die dem 

Entscheid des Bundesgerichts 2C_433/2011 zugrunde liegende Regelung. Sie verpflichte die Schul-

kommission ausdrücklich dazu, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung festzulegen, ob der Schü-

lertransport mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, Schulbus oder Sammeltaxi erfolge. Es handle sich 

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nicht um Empfehlungen und Hinweise, sondern um konkrete rechtliche Verpflichtungen im Reglement. 

Sie beantragen Akteneinsicht in die Kosten-Nutzenanalyse für das Gebiet U.____. 

2.4.2 Argumente der Schulkommission 

Die Schulkommission führt in der Stellungnahme aus, aus der Reihenfolge der in Art. 4 des Regle-

ments aufgezählten Transportmittel könne kein Anrecht auf eine bestimmte Transportart abgeleitet 

werden. Die Reihenfolge orientiere sich am Merkblatt Schulungsort/Schülertransporte und beinhalte 

keine Priorisierung. Im Streusiedlungsgebiet und damit auch auf der U.____ stehe der Gemeinde kein 

organisierter Transport zur Verfügung. Gemäss Entscheid des Bundesgerichts 2P.101/2005, E. 5.3.4, 

müsse die Schonung der öffentlichen Finanzen mitberücksichtigt werden. Dem Schulverband stünden 

nicht unbegrenzt Ressourcen zur Verfügung. Es sei Aufgabe der Schulkommission, unter Berücksich-

tigung verschiedener Aspekte zu definieren, wo organisierte Transporte eingesetzt oder allenfalls 

durch andere Transportformen ersetzt werden. Sie überprüfe periodisch und stichprobenartig, ob die 

aktuelle Praxis in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe. Es sei weder zielführend noch 

notwendig, die Betroffenen über diese Berechnungen zu informieren. Prognostische Berechnungen 

zu Schülertransporten seien wegen vieler Varianten und Unbekannten sehr komplex und für Laien 

nicht verständlich. Direkt Betroffene würden den Fokus auf die eigene Situation richten und mangels 

Informationen keine Einschätzung der Konsequenzen für das gesamte Verbandsgebiet vornehmen 

können. Situationsanalysen würden deshalb nur intern verwendet. Im Herbst 2022 sei für interne Zwe-

cke eine Analyse für das Gebiet U.____ für die Jahre 2023/2024 und 2027/2028 erstellt worden. Bei 

Interesse könne diese der verfahrensleitenden Behörde abgegeben und erläutert werden. 

2.4.3 Auslegung des Reglements 

2.4.3.1 Ausgangslage 

Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Das 

Verwaltungsrecht bedarf nicht einer besonderen Auslegungsmethode. Zur Anwendung gelangen die 

grammatikalische, die historische, die zeitgemässe, die systematische und die teleologische Ausle-

gungsmethode. Heute wird von Lehre und Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht der Metho-

denpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Viel-

mehr sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein ver-

nünftiges und praktikables, d. h. ohne unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzba-

res Ergebnis, am meisten Überzeugungskraft haben. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammen-

hang – im Sinne einer Ergänzung der herkömmlichen Auslegungsmethoden – auch die Interessenab-

wägung. Die wertende Gegenüberstellung gegenläufiger privater und öffentlicher Interessen ist im 

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Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 177 f.). 

Ist der Schulweg gemessen an den oben genannten Kriterien unzumutbar, besteht ein Transportan-

spruch des Schülers für den unzumutbaren Teil des Schulweges (Art. 4 Abs. 1 Reglement). Die Schul-

kommission legt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung im Rahmen dieses Reglements fest, ob 

der Schülertransport mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, Schulbus oder Sammeltaxi erfolgt (Art. 4 

Abs. 2 Reglement). Steht kein organisierter Transport der Gemeinde zur Verfügung, transportieren die 

Eltern ihre Kinder selber und können hierfür eine Entschädigung gemäss den nachfolgenden Bestim-

mungen beantragen (Art. 4 Abs. 3 Reglement). Es stellt sich die Auslegungsfrage, ob private Trans-

porte nur in Frage kommen, wenn überhaupt kein Schülertransport im Verbandsgebiet besteht oder 

ob private Transporte auch in Frage kommen, wenn ein Schülertransport im Wohngebiet von Schüle-

rinnen und Schülern fehlt. 

2.4.3.2 Grammatikalische Auslegung 

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Unter Sprach-

gebrauch ist dabei in aller Regel der allgemeine Sprachgebrauch zu verstehen. Die grammatikalische 

Auslegung ist der Ausgangspunkt jeder Auslegung. Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestim-

mung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn 

und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (Ulrich Häfe-

lin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 91 f.). 

Gemäss Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 des Reglements transportieren die Eltern ihre Kinder selber, wenn 

kein Transport durch die Gemeinde zur Verfügung steht. Die grammatikalische Auslegung gibt keinen 

Anhaltspunkt dazu, ob private Transporte nur in Frage kommen, wenn überhaupt kein Schülertrans-

port im Verbandsgebiet besteht oder ob private Transporte auch in Frage kommen, wenn ein Schü-

lertransport im Wohngebiet von Schülerinnen und Schülern fehlt. 

2.4.3.3 Systematische Auslegung 

Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu 

anderen Rechtsnormen und durch die Stellung im Gefüge der Rechtsordnung. Massgebliches Ele-

ment ist damit einmal der systematische Aufbau eines Erlasses. Dabei ist auch die Systematik der 

Titel und Sachüberschriften oder Randtitel (Marginalien) von Bedeutung. Weiter kann das Verhältnis 

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einer Norm zu Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden (Häfelin/Haller/Kel-

ler/Thurnherr, Rz. 97 f.). 

In systematischer Hinsicht ist festzuhalten, dass Art. 4 des Reglements – zu dem der auszulegende 

Absatz 3 gehört – den Randtitel "Transportmittel" trägt und Teil des Kapitels 1 "Schülertransport" bildet. 

Absatz 1 regelt den Transportanspruch bei unzumutbarem Schulweg, Absatz 2 den öffentlichen Ver-

kehr, den Schulbus oder das Sammeltaxi und Absatz 3 private Transporte als mögliche Transportmit-

tel. Art. 2 Abs. 3 des Reglements regelt, dass die Gemeinde nur dann Massnahmen ergreifen muss, 

wenn der Schulweg für einzelne Kinder unzumutbar ist. An verschiedenen Stellen – Art. 3 Abs. 5 sowie 

Art. 4 Abs. 2 des Reglements – verweist das Reglement auf die Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung. 

Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen kann Art. 4 Abs. 3 des Reglements nicht so verstanden 

werden, dass private Transporte nur in Frage kommen, wenn überhaupt kein Schülertransport im Ver-

bandsgebiet besteht. Vielmehr ist Art. 4 Abs. 3 des Reglements so zu verstehen, dass private Trans-

porte auch in Frage kommen, wenn ein Schülertransport im Wohngebiet von Schülerinnen und Schü-

lern fehlt. 

2.4.3.4 Historische Auslegung 

Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. 

Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen worden war; die rechtsanwendenden 

Organe sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gehalten, die Entscheidungen des Gesetzgebers 

zu respektieren. Namentlich in neueren Erlassen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, 

weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung hier weniger 

nahelegen (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Rz. 101). 

Der Bildungs- und Kulturdirektion liegen keine Materialien vor. Gemäss Praxis der Schulkommission 

werden Schulbusse ausschliesslich zwischen den ehemaligen Schulhäusern eingesetzt und stehen 

im Streusiedlungsgebiet keine von der Gemeinde organisierte Transporte zur Verfügung. Diese Auf-

fassung hat der Gesetzgeber allerdings nicht in das Reglement einfliessen lassen. Art. 4 Abs. 3 des 

Reglements ist offener formuliert und lässt damit auch Schülertransporte in anderen Gebieten zu. Die 

historische Auslegung ergibt, dass private Transporte auch in Frage kommen, wenn ein Schülertrans-

port im Wohngebiet von Schülerinnen und Schülern fehlt. 

2.4.3.5 Teleologische Auslegung 

Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden 

ist (so genannte "ratio legis"). Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang 

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mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Immer muss der Zweck in der Norm 

selbst enthalten sein (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Rz. 120 ff.). 

Wie unter Ziffer 2.4.3.2 dargelegt, gibt die grammatikalische Auslegung keinen Anhaltspunkt dazu, ob 

private Transporte nur in Frage kommen, wenn überhaupt kein Schülertransport im Verbandsgebiet 

besteht oder ob private Transporte auch in Frage kommen, wenn ein Schülertransport im Wohngebiet 

von Schülerinnen und Schülern fehlt. Art. 4 Abs. 3 des Reglements bezweckt, dass die Erfüllung der 

Schulpflicht und das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht auch bei unzumutbaren Schul-

wegen sichergestellt sind. Gleichzeitig wird eine kostengünstige Lösung angestrebt. Bei der Regelung, 

wonach private Transporte in Frage kommen, wenn ein Schülertransport im Wohngebiet von Schüle-

rinnen und Schülern fehlt, handelt es sich um eine kostengünstige Lösung. Dies ergibt sich bereits aus 

der Regelung für die Entschädigung privater Transporte und von Sammeltaxis oder Schulbussen: Ge-

mäss Art. 1 der Gebührenverordnung der Schulkommission Q.____ vom ttmmjjjj (www.qqq.ch → Un-

sere Schule → Verband → Gebührenverordnung: zuletzt besucht am 18. Juni 2024) werden private 

Transporte mit 300 Franken pro entschädigungsberechtigtem Kilometer entschädigt, nach Art. 2 der 

Gebührenverordnung werden für Sammeltaxis bis sieben Plätze bzw. für Schulbusse inklusive Fahrer 

1,75 Franken bzw. 3.10 Franken (brutto) als Kilometer-Entschädigung ausgerichtet. Die Beschwerde-

führenden setzen sich mit dieser Regelung nicht auseinander. Da sich bereits aus der Gebührenver-

ordnung ergibt, dass es sich bei privaten Transporten um eine kostengünstige Lösung handelt, ist 

nicht erforderlich, eine Kosten-Nutzenanalyse einzuholen. Der entsprechende Antrag wird abgelehnt. 

Die teleologische Auslegung ergibt, dass private Transporte auch in Frage kommen, wenn ein Schü-

lertransport im Wohngebiet von Schülerinnen und Schülern fehlt. 

2.4.3.6 Zusammenfassung 

Die systematische, historische und teleologische Auslegung ergeben, dass private Transporte auch in 

Frage kommen, wenn ein Schülertransport im Wohngebiet von Schülerinnen und Schülern fehlt. In-

dem die Schulkommission das Reglement in diesem Sinne ausgelegt und bei den Beschwerdeführen-

den private Transporte nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, hat sie das Reglement korrekt ange-

wendet und das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Das Reglement gibt den Be-

schwerdeführenden keinen – über den in Ziffer 2.3 hinausgehenden – Anspruch auf durch die Ge-

meinde organisierte Transporte. 

2023.BKD.6659 

 22/26 

2.5 Gebot rechtsgleicher Behandlung 

2.5.1 Argumente der Beschwerdeführenden 

Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde geltend, die Schulkommission halte sich nicht 

konsequent an die von ihr postulierten Grundsätze, dass Schulbusse ausschliesslich zwischen den 

ehemaligen Schulhäusern eingesetzt würden. Kürzlich sei ein Schulbusbetrieb bewilligt worden für 

eine Familie im Y.____, also für einen Einsteigeort, der sich nicht im Bereich eines ehemaligen Schul-

hauses befinde. Sie hätten Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung. 

In den Bemerkungen vom 10. Oktober 2023 führen die Beschwerdeführenden aus, sie hätten An-

spruch auf Akteneinsicht. Wolle die Behörde ihnen keinen Einblick in Beweismittel geben, wären diese 

aus den Akten zu weisen. Der Sachverhalt sei ihnen aus persönlichem Kontakt mit der betroffenen 

Familie bekannt. Es gehe in beiden Fällen um die gleiche Problematik (Zumutbarkeit der Schülertrans-

porte, unterschiedliche Schulanfangszeiten). 

2.5.2 Argumente der Schulkommission 

Die Schulkommission bestreitet die Darstellung der Beschwerdeführenden und erklärt, aus Daten-

schutzgründen könne sie nicht darstellen, wie es tatsächlich abgelaufen sei. Sie bietet aber an, in 

einem vertraulichen Schreiben den Sachverhalt darzustellen. 

2.5.3 Würdigung 

Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV, Art. 10 KV) verpflichtet rechtsetzende und rechtsanwen-

dende Behörden gleichermassen. Tatsächlich Gleiches ist rechtlich gleich, tatsächlich Ungleiches ist 

– nach Massgabe der Ungleichheit – rechtlich ungleich zu behandeln (Pierre Tschannen/Markus Mül-

ler/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, Rz. 505 f.) Die Rechtsgleich-

heit als Gebot sachgerechter Differenzierung verbietet den rechtsanwendenden Behörden, zwei tat-

sächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln (Tschan-

nen/Müller/Kern, Rz. 513). 

Betreffend den von den Beschwerdeführenden erwähnten Fall ist festzuhalten, dass sich aus diesem 

ergibt, dass der Anspruch auf einen Schülertransport auch ausserhalb der Gebiete mit Schulhaus-

schliessungen gilt und damit eine rechtsgleiche Behandlung sichergestellt ist. Hingegen ergeben sich 

aus dem Fall keine direkten Rechtsansprüche der Beschwerdeführenden auf einen Schülertransport. 

Die Frage, ob Eltern der Transport ihrer Kinder zur Schule möglich oder zumutbar ist, ist nämlich an-

2023.BKD.6659 

 23/26 

hand der konkreten Situation (z. B. familiäre und berufliche Situation der Eltern, Länge des Schulwe-

ges) zu beurteilen. Bei dieser Situation ist nicht nötig, den Beschwerdeführenden Einsicht ins Dossier 

2022.BKD.8098 zu geben. Der entsprechende Antrag ist abzulehnen. 

2.6 Fazit 

Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen und der Schulverband 

Q.____ zu verpflichten, für die Beschwerdeführer 1 und 2 einen Schultransport vom Ort S.____ bis 

zum Kindergarten bzw. zur Schule einzurichten, soweit private Transporte nicht zumutbar sind oder 

die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht im Rahmen einer freiwilligen Fahrgemeinschaft den Schulweg 

absolvieren können. Der Entscheid des Schulinspektorats vom 19. Juli 2023 ist in diesem Umfang und 

soweit er die Verfahrenskosten betrifft aufzuheben. Soweit weiter gehend ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

3. Verfahrens- und Parteikosten 

3.1 Verfahrenskosten vor der Bildungs- und Kulturdirektion sowie vor dem Schulin-

spektorat 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Ver-

halten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine 

Verfahrenskosten zu auferlegen (Art.108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 

Buchstabe a werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdefüh-

renden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Ver-

mögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Nicht in Vermögensinteressen betroffen gilt 

die Gemeinde in schulorganisatorischen Streitigkeiten (Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen 

VRPG, Art. 108 N. 32). Da der Schulverband Q.____ unabhängig davon entschädigungspflichtig wird, 

ob er für die Beschwerdeführenden einen Transport organisieren muss oder ob er dies nicht muss, 

weil die Eltern die Transporte übernehmen, ist er vorliegend nicht in seinen Vermögensinteressen 

betroffen. 

Soweit der Schulverband Q.____ verpflichtet wird, unentgeltliche Transporte für die Beschwerdefüh-

renden zu organisieren, gelten diese als obsiegend, soweit weiter gehend gelten sie als unterliegend. 

Auch im Verfahren vor dem Schulinspektorat gelten die Beschwerdeführenden als obsiegend, soweit 

der Entscheid aufzuheben ist, soweit weiter gehend gelten sie als unterliegend. 

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Die Verfahrenskosten für diesen Entscheid von total 600 Franken sind zu zwei Dritteln, ausmachend 

400 Franken, den Beschwerdeführenden zur Bezahlung aufzuerlegen. Dem Schulverband Q.____ 

sowie dem Schulinspektorat sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Die Verfahrenskosten vor dem Schulinspektorat von 300 Franken sind zu zwei Dritteln, ausmachend 

200 Franken, den Beschwerdeführenden zur Bezahlung zu auferlegen. Dem Schulverband sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

3.2 Parteikosten vor der Bildungs- und Kulturdirektion sowie vor dem Schulinspekto-

rat 

Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren pro-

zessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 

gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Soweit der Schulverband Q.____ verpflichtet wird, einen unentgeltlichen Transport für 

die Beschwerdeführenden zu organisieren, gelten diese als obsiegend, soweit weiter gehend als un-

terliegend. 

Die Parteikosten werden gemäss Kostennoten vom 8. Mai 2024 sowie Art. 40 und 41 des kantonalen 

Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in Verbindung mit der Verordnung vom 

17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) festgelegt. In Be-

schwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11’800 Franken pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV). 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz in Verwaltungsrechtssachen nach 

dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Rechtsanwalt E.____ hat in seiner Kostennote vom 8. Mai 2024 für 

das Verfahren vor der Bildungs- und Kulturdirektion ein Honorar von 4'289.50 Franken und Auslagen 

von 128.50 Franken aufgeführt, was einen Gesamtbetrag von 4’418 Franken ergibt. Das Honorar um-

fasst einen Aufwand von 18,65 Stunden für die Zeit zwischen dem 24. Juli 2023 und dem 7. Mai 2024 

und ist nicht zu beanstanden. Der Schulverband Q.____ hat den Beschwerdeführenden davon ein 

Drittel, ausmachend 1'472.65 Franken, für das Verfahren vor der Bildungs- und Kulturdirektion zu er-

setzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Rechtsanwalt E.____ hat in seiner Kostennote vom 8. Mai 2024 für 

das Verfahren vor dem Schulinspektorat ein Honorar von 1’541 Franken und Auslagen von 92.60 

Franken aufgeführt, was einen Gesamtbetrag von 1'633.60 Franken ergibt. Das Honorar umfasst ei-

nen Aufwand von 6,7 Stunden für die Zeit zwischen dem 20. Januar und dem 22. Februar 2023 und 

ist nicht zu beanstanden. Der Schulverband Q.____ hat den Beschwerdeführenden davon ein Drittel, 

ausmachend 544.55 Franken, für das Verfahren vor dem regionalen Schulinspektorat zu ersetzen 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

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 25/26 

Aus diesen Gründen entscheidet die Bildungs- und Kulturdirektion: 

1.  

Das Gesuch um Beiladung der Familien G.____/H.____ und I.____ wird abgelehnt. 

2.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der Schulverband Q.____ 

verpflichtet, für die Beschwerdeführer 1 und 2 einen Schultransport vom Ort S.____ bis zum Kinder-

garten bzw. zur Schule einzurichten, soweit private Transporte nicht zumutbar sind oder die Beschwer-

deführer 1 und 2 nicht im Rahmen einer freiwilligen Fahrgemeinschaft den Schulweg absolvieren kön-

nen. Der Entscheid des Schulinspektorats vom 19. Juli 2023 wird in diesem Umfang und soweit er die 

Verfahrenskosten betrifft aufgehoben. Soweit weiter gehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten vor dem Schulinspektorat von 300 Franken werden zu zwei Dritteln, ausma-

chend 200 Franken, den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Die Verfahrenskosten vor 

der Bildungs- und Kulturdirektion von 600 Franken werden zu zwei Dritteln, ausmachend 400 Franken, 

den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. 

4.  

Der Schulverband Q.____ hat den Beschwerdeführenden einen Parteikostenanteil von 1'472.65 Fran-

ken für das Verfahren vor der Bildungs- und Kulturdirektion sowie von 544.55 Franken für das Verfah-

ren vor dem regionalen Schulinspektorat zu bezahlen.  

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 26/26 

 

5.  

Eingeschrieben zu eröffnen: 

‒ Fürsprecher E.____  

‒ Schulverband Q.____, Schulkommission, F.____, Präsident  

‒ Kostennoten vom 8. Mai 2024 (Kopien) 

‒ Regionales Schulinspektorat R.____    

‒ Kostennoten vom 8. Mai 2024 (Kopien) 

und mitzuteilen: 

‒ Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (zur Kenntnisnahme) 

 

Bildungs- und Kulturdirektion 

 

 

 

 

Christine Häsler 

Regierungsrätin 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung schriftlich und begründet beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 

3011 Bern, Beschwerde geführt werden.