# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 436a85ac-d280-5025-9e34-331ee0010dcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2020 D-4895/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4895-2019_2020-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4895/2019 

law/fes 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz) 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. August 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4895/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie 

und römisch-katholischen Glaubens aus B._______ (Distrikt Colombo, 

Westprovinz) verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 

7. April 2012 legal auf dem Luftweg und flog nach Dubai, wo er in der Folge 

in Hotels arbeitete. Mit einem Schengen-Visum gültig vom 15. April 2016 

bis am 15. Mai 2016 reiste er am 16. April 2016 via Frankreich in die Türkei. 

Am 30. Mai 2015 flog er von C._______ nach D._______, von wo er am 

selben Abend nach Kanada hätte fliegen wollen. Nachdem ihm die Weiter-

reise dorthin nicht mehr möglich gewesen war, stellte er am 31. Mai 2016 

ein Asylgesuch. 

B.  

Am 10. Juni 2016 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) E._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn 

zum Reiseweg (verkürzte Befragung zur Person [BzP]). Er reichte seine 

Identitätskarte und seinen Geburtsschein im Original ein. Am 24. Juli 2018 

wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, sein Vater habe mit 

seinem Geschäftspartner namens F._______, einen Gemüseladen betrie-

ben. In der Nacht vom 30. auf den 31. Juni 2006 seien Mitglieder des Terror 

Investigation Departement (TID) bei ihnen zu Hause erschienen und hätten 

seinen Vater mitgenommen. Seitdem habe er seinen Vater nicht mehr ge-

sehen. Am Morgen sei er mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder 

zum Polizeiposten in B._______ gegangen, um Informationen über den 

Verbleib seines Vaters zu erhalten. Er und seine Familienangehörigen 

seien zu F._______ befragt und fotografiert worden und hätten ein Blatt 

unterschreiben müssen. Anschliessend hätten sie sich täglich zwei Wo-

chen lang unterschriftlich melden müssen, danach jeden letzten Sonntag 

im Monat. In dieser Zeit hätten sie Nachforschungen zu ihrem Vater ge-

macht, aber keine Informationen erhalten. Da der Laden seines Vaters ge-

schlossen worden sei und er aus Sicherheitsbedenken seine Arbeitsstelle 

verloren habe, sei es ihnen finanziell schlecht gegangen. Im Januar 2007 

sei die Polizei wieder vorbeigekommen und habe ihn für eine Befragung 

mitgenommen. Sie hätten ihn mehrere Tage im «4th Floor» in Colombo 

nackt festgehalten. Dort sei er nach angeblichen Waffengeschäften 

F._______ für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt, geschla-

gen und sexuell misshandelt worden. Danach sei er ins Hauptgefängnis 

D-4895/2019 

Seite 3 

G._______ überführt, befragt und misshandelt worden. Er sei auch von den 

Mitgefangenen schlecht behandelt und stark sexuell missbraucht worden. 

Er habe ein paar Mal versucht, sich umzubringen. Er habe nicht damit ge-

rechnet, dass er aus G._______ lebendig rauskommen würde. Seine Mut-

ter habe ein Grundstück an einen Drogenhändler namens H._______ ver-

kauft, der gute Kontakte zu sri-lankischen Staatsministern und Anwälten 

gehabt habe. Er sei dann gesetzeswidrig am 14. März 2012 von einem 

Wärter aus dem Gefängnis von G._______ zu einem Polizeiposten ge-

bracht worden. Dort seien ihm seine früheren Kleider retourniert worden 

und er sei schliesslich von einem Handlanger von H._______ nach 

I._______ zu seiner Tante gebracht worden, wo er sich einige Tage aufge-

halten habe. Er sei dann im März/April 2012 mit der Hilfe von H._______, 

der seine Ausreise vorbereitete, nach Dubai geflogen. 

C.  

Mit tags drauf eröffneter Verfügung vom 22. August 2019 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

lehnte sein Asylgesuch vom 31. Mai 2016 ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. September 2019 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid des 

SEM vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechsbeiständin zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 4. September 

2019 und eine Kostennote eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 stellte der zuständige Instruktionsrich-

ter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

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Seite 4 

hiess er gut. Er ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud er das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung ein. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2019 hielt das SEM an den Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 

am 16. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe sich im Verlauf des Verfahrens über die 

Nachfolgeereignisse nach seiner Flucht aus der angeblichen fünfjährigen 

Haft im Gefängnis von G._______ widersprochen. Bei der BzP habe er 

angegeben, er habe sich danach einen Monat bei seiner Tante mütterli-

cherseits aufgehalten (vgl. Akte A5/11 S. 4). Laut seinen Angaben bei der 

Anhörung habe er aber bloss vier Tage dort verbracht (vgl. Akte A13/17 

S. 13). Als Ausreisedatum aus Sri Lanka habe er bei der BzP den 7. April 

2012 angegeben (vgl. Akte A5/11 S. 6). Widersprüchlich dazu habe er bei 

der Anhörung von März 2012 gesprochen (vgl. Akte A13/17 S. 4). Davon 

ableitend würden erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Fluchtdatums 

nach seiner fünfjährigen Haft im Gefängnis G._______ sowie dem Motiv 

seiner Flucht aus Sri Lanka aufkommen. Er habe seine angebliche Haft im 

Gefängnis G._______ wegen mutmasslicher Unterstützung der LTTE in 

Form von Waffenlieferungen wenig genau geschildert. Konkrete ihm dazu 

ihm Rahmen der Anhörung gestellte Fragen habe er nur in allgemeiner 

Form (Tagesablauf, Beschrieb der Haftbedingungen, vgl. Akte A13/17 S. 9-

11) beantwortet. Der an ihn gerichteten Aufforderung, detailliert zu schil-

dern, wie er diese Haft erlebt habe, sei er mit pauschalen Ausflüchten wie 

«ich wäre lieber gestorben, als dort das zu erleben, was ich in diesen vier 

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Seite 6 

Jahren erlebt habe» ausgewichen. Zudem erstaune, dass er in diesem Zu-

sammenhang von «vier Jahren Haft» spreche. Die von ihm an anderer 

Stelle der Anhörung angegebener Haftdauer (Januar 2007 bis März 2012) 

ergäbe nämlich fünf Jahre. Auch seine Schilderungen zum angeblichen 

Aufenthalt in der Haftanstalt «4th Floor» in Colombo im Januar 2007 sowie 

die damals angeblichen erlittenen Misshandlungen seien wenig detailliert 

ausgefallen. Die genaue Haftdauer, ob es nun zwei, drei oder vier Tage 

gewesen seien, lasse sich seinen Aussagen nicht schlüssig entnehmen. 

Die Befragungen und Misshandlungen, welche er dort angeblich erlitten 

habe, beschreibe er bloss allgemein (vgl. Akte A13/17 S. 7-9). Konkrete 

ihm dazu gestellte Fragen – Schicksal des Geschäftspartners F._______, 

Information über seinen Befrager, detaillierter Inhalt der Befragungen, Aus-

sehen der Zellen – habe er teils ausweichend teils allgemein beantwortet 

(vgl. Akte A13/17 F50-F56, F58-F60). Des Weiteren würden auch seine 

Angaben zur Flucht aus dem Gefängnis G._______ der Substanz entbeh-

ren. Pauschal habe er angegeben, «ein Drogenhändler namens 

H._______», der gute Kontakte zu sri-lankischen Ministern und Anwälten 

gehabt habe, habe ihm zur Flucht verholfen. Aus seinen Aussagen lasse 

sich aber nicht entnehmen, was er genau gemacht habe und mit welchen 

Personen er in Kontakt getreten sei, um seine Flucht zu ermöglichen. Auch 

den Fluchtweg sowie die weiteren Umstände seiner Flucht beschreibe er 

allgemein und vage (vgl. Akte A13/17 F70-75). Zur angeblichen Unter-

schriftspflicht mit der mutmasslichen Festnahme habe er ebenfalls eine 

pauschale Schilderung abgegeben. Diese wenig detailliert ausgefallenen 

Aussagen würden die Zweifel verstärken an seiner geltend gemachten Haft 

im «4th Floor» in Colombo sowie der mehrjährigen Haft im Gefängnis 

G._______ wegen mutmasslicher Unterstützung der LTTE. Seine Aussa-

gen zur Haft, Flucht sowie seinem Fluchtverhalten würden in mehrfacher 

Hinsicht wirklichkeitsfremd erscheinen. Falls die sri-lankischen Behörden 

ihn tatsächlich einem LTTE-Umfeld oder der aktiven LTTE-Unterstützung 

verdächtigt hätten, wären wohl weitere strafrechtliche Massnahmen gegen 

ihn, mitunter eine Anklageerhebung oder Verurteilung, eingeleitet worden. 

Derartige Schritte würde er bei seiner Asylbegründung aber nirgends er-

wähnen. Auch habe er überhaupt keine Beweismittel oder andere Unterla-

gen über seine Haft eingereicht. Ein Drogenhändler, der von seiner Mutter 

beauftragt worden sein soll, solle nach fünf Jahren Haft seine Flucht aus 

dem Gefängnis G._______ ermöglicht haben. Falls die Flucht aus besag-

tem Gefängnis aber derart einfach gewesen wäre, sei nicht nachvollzieh-

bar, wieso seine Mutter besagte Person nicht bereits viel früher damit be-

auftragt habe. Auf Vorhalt dieser Ungereimtheit habe er bei der Anhörung 

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denn auch keine schlüssige und überzeugende Erklärung zu finden ver-

mocht (vgl. Akte A13/17 S. 15). Seinen Aussagen zufolge habe er ein paar 

Tage nach seiner Haft im März/April 2012 Sri Lanka legal im Besitz seines 

eigenen Passes, der 2011 oder 2012 ausgestellt worden sei (vgl. Akte 

A13/17 S. 3), verlassen, und sei von Colombo nach Dubai geflogen. Sein 

Pass wäre somit während seiner angeblichen Haft oder kurz nach dersel-

ben von den sri-lankischen Behörden ausgestellt worden. Wäre er zu die-

sem Zeitpunkt tatsächlich in Haft gewesen oder daraus geflüchtet, hätte er 

wohl kaum Kontakt mit den sri-lankischen Behörden aufgenommen und 

sich einen auf seinen Namen lautenden sri-lankischen Reisepass ausstel-

len lassen und schliesslich auch erhalten. Zudem habe ein kurz zuvor aus 

der Haft entflohene Person nicht den bewachten Grenzübergang am Flug-

hafen in Colombo für die Ausreise benutzt und sich dabei seines eigenen 

Reisepasses bedient. Dies passe in keine Weise ins Bild einer wegen mut-

masslicher LTTE-Unterstützung inhaftierten und aus der Haft geflohenen 

Person. Es sei nicht nachvollziehbar beziehungsweise glaubhaft, dass die 

Erledigung der gesamten Formalitäten für seinen Aufenthalt in Dubai sowie 

die Einholung der entsprechenden Bewilligungen in den wenigen Tagen 

seit seiner Flucht aus dem Gefängnis möglich gewesen seien. Das SEM 

gelange unter Berücksichtigung seines arbeitsbedingten Aufenthalts in 

Dubai vielmehr zum Schluss, dass dieser wohl bereits seit längerer Zeit 

geplant gewesen sei und das tatsächliche Motiv seiner Ausreise aus Sri 

Lanka dargestellt habe. Seinem Fluchtmotiv «Haft und Verfolgung wegen 

mutmasslicher unterstellter Unterstützung der LTTE» sei auch in diesem 

Lichte betrachtet die Grundlage entzogen. Während seines Aufenthalts in 

Dubai habe er offenbar Kontakte mit der dortigen sri-lankischen Botschaft 

aufgenommen und sich am 12. Juni 2015 einen neuen Pass ausstellen las-

sen. Letzterer weise eine Gültigkeit bis am 12. Juni 2025 auf. Dies gehe 

aus den Unterlagen im Zusammenhang mit dem von ihm bei der französi-

schen Vertretung in Dubai beantragten und anschliessend am 6. März 

2016 erhaltenen Schengen-Visum hervor (vgl. Akte A4/1). Seine Kontakt-

aufnahme mit den heimatlichen Behörden am 12. Juni 2015 sowie die glei-

chentags erfolgte Ausstellung seines sri-lankischen Reisepasses zeige 

ebenfalls mit Nachdruck auf, dass seine behauptete Verfolgung in Sri 

Lanka nicht der Wahrheit entspreche und er in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Seine Vorbringen wür-

den den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit 

von sieben Jahren und fünf Monaten würden gemäss herrschender Praxis 

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nicht ausreichen, um Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr aus-

zugehen. Er habe für den Zeitpunkt vor seiner Ausreise aus Sri Lanka keine 

glaubhafte Verfolgung nachweisen können. Zudem sei ihm 2011/2012 in 

Sri Lanka einen Pass ausgestellt worden, womit er im Frühjahr 2012 legal 

aus Sri Lanka habe ausreisen können. Am 12. Juni 2015 habe ihm die sri-

lankische Botschaft in Dubai einen neuen Pass ausgestellt. Aufgrund die-

ser Umstände seien in seinem Einzelfall somit keine besonderen Risiko-

faktoren ersichtlich. Daher bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein werde. Seine diesbezüglichen Vorbringen würden 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich 

aus beiden Protokollen dieselben Daten für die Ausreise ergäben. In der 

BzP habe der Beschwerdeführer als Ausreisedatum aus Sri Lanka den 

7. April 2012 angegeben. Das gleiche Datum habe er in der Anhörung auf 

die Frage, wann er ins Flugzeug nach Dubai gestiegen sei, wiederholt. Die 

ungenaue Angabe in der Anhörung, im März 2012 ausgereist zu sein, sei 

als ein Versehen einzuordnen, da er sich später in der Anhörung an das 

genaue Datum habe erinnern können. Gleiches gelte für die Schilderung 

der Zeiträume nach der Flucht aus dem Gefängnis. In der BzP habe er 

davon gesprochen, einen Monat an der Adresse seiner Tante gelebt zu ha-

ben. Dass dies keine exakte Zeitangabe gewesen sei, ergebe sich bereits 

daraus, dass dies lediglich als Begründung dafür gesagt worden sei, wa-

rum er die genaue Anschrift nicht gekannt habe, nämlich, weil er nur sehr 

kurz, nur «einen Monat» dort gewesen sei. Er sei in der BzP nicht nach den 

Zeitspannen, sondern nach seinen Aufenthaltsorten gefragt worden. Erst 

in der Anhörung sei der genaue zeitliche Ablauf erfragt worden und dort 

habe er unmissverständlich angegeben vier Tage bei seiner Tante in 

I._______ und danach bis zur Ausreise in J._______ gewesen zu sein. Er 

habe auf die Frage nach dem Gefängnisalltag mehrere Einzelheiten ge-

schildert, wie er geweckt worden sei, was die anderen Gefangenen ihm 

angetan hätten, welche Arbeitseinsätze er gehabt habe, dass er abends 

zum Waschen geschickt worden sei und dass er die sexuellen Übergriffe 

sogar gemeldet habe, was die Wärter allerdings nicht interessiert habe. Es 

bleibe unklar, welche weiteren Informationen die Vorinstanz benötigt hätte, 

und er sei in der Anhörung auch gar nicht aufgefordert worden, weitere 

Angaben zu machen. Man sei also in der Anhörung mit seinen detaillierten 

Angaben offenbar zufrieden gewesen. Insbesondere treffe es nicht zu, 

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dass er – wie das SEM behaupte – die Fragen zur Haft nur mit pauschalen 

Ausflüchten beantwortet habe. Es sei zum einen durchaus verständlich, 

dass er die Frage nach seinen Gefühlen während der Haft nicht umfang-

reich zu beschreiben vermocht habe. Zum anderen sei auch nur einmal 

nach den Haftbedingungen gefragt worden. Der Hinweis, er habe von «vier 

Jahren Haft» gesprochen, obwohl es fünf gewesen sein sollen, sei unzu-

treffend. Tatsächlich habe die Vorinstanz eine Frage falsch formuliert, in-

dem sie in der Anhörung gefragt habe: «Wie habe Sie diese vier Jahre Haft 

erlebt?» Der Beschwerdeführer habe «diese vier Jahre» in seiner Antwort 

lediglich aufgegriffen. Vermutlich handle es sich dabei auf beiden Seiten 

um ein Versehen, vor allem, weil er immer von den Jahren 2007 bis 2012 

für seine Haft gesprochen habe, so dass keine Zweifel an der Haftdauer 

aufgekommen seien. Es sei eine unverschämte Vorgehensweise, diese 

unglückliche Formulierung in der Befragung zu seinem Nachteil auszule-

gen. Hinsichtlich der Erzählung über den «4. Stock» habe er den Eingangs-

bereich des Gebäudes mit der Security, den Flur und das Zimmer, die Ge-

räusche aus den anderen Zimmern und die wechselnden Personen der 

Befrager sowie ihre Fragen dargestellt. Er habe dabei auch nicht auswei-

chend geantwortet. Es bleibe erneut unklar, welche Informationen der Vo-

rinstanz fehlen würden. Gerade die ausführliche Schilderung zu vielen Ein-

zelheiten sprächen dagegen, dass er sich die genauen Umstände vor Ort 

nur ausgedacht habe. Soweit die Vorinstanz die angeblich fehlenden An-

gaben zur Flucht beanstande, hätte sie berücksichtigen müssen, dass 

nicht er selbst, sondern seine Mutter beziehungsweise H._______ die Pla-

nung und Vorbereitung übernommen hätten. Woher hätte er die einzelnen 

Schritte und Kontaktpersonen kennen sollen. Das sei für ihn nicht wichtig 

gewesen. Indem das SEM meine, die Schilderungen widersprächen der 

allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns missachte es in kras-

ser Weise die länderspezifischen Gegebenheiten in Sri Lanka, wo kein ge-

ordnetes Staatssystem herrsche. Der Alltag mit den Behörden sei von Kor-

ruption geprägt. Es würden zwar Listen existieren, auf denen Namen von 

Tamilen stünden, die der Unterstützung der LTTE verdächtigt würden, und 

mit diesen Listen würden beispielsweise einreisende Tamilen an den Flug-

häfen von Beamten des TID kontrolliert. Diese Listen lägen jedoch nicht 

überall bei staatlichen Behörden auf, so dass die Beantragung eines Rei-

sepasses nicht daran scheitere, dass der betreffende Name beim TID auf 

einer Liste stehe. Wäre der Beschwerdeführer ein entflohener verurteilter 

Verbrecher, wäre die Ausstellung eines Reisepasses vermutlich nicht mög-

lich gewesen. Da er jedoch ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis festge-

halten worden sei, hätten die offiziellen Verwaltungsbehörden in Sri Lanka 

und auch in der Botschaft in Dubai keine Kenntnis davon. Und selbst wenn 

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Seite 10 

es entsprechende Einträge über ihn gegeben hätte, wären diese durch ent-

sprechende Korruption sicher absichtlich übersehen worden. Der Um-

stand, dass er 2012 und 2015 Reisepässe auf seinen eigenen Namen hat 

ausstellen lassen können, bedeute nicht, dass die geschilderte Verfolgung 

nicht stattgefunden habe. Im Gegenteil sei dies ein starkes Indiz für seine 

Glaubwürdigkeit: Würde er die Verfolgung nur erfinden, würde er doch nicht 

zugeben, mit einem eigenen Pass gereist zu sein. Im Jahr 2007 habe sich 

Sri Lanka mitten im Bürgerkrieg befunden. Alle Tamilen seien im Visier der 

Polizeibehörden gestanden und diese habe ein besonderes Augenmerk 

auf Waffenlieferungen, die für die LTTE durchgeführt worden seien, gehabt. 

Es erstaune nicht, dass sein Vater verdächtigt worden sei, an Geschäften 

seines Partners beteiligt gewesen zu sein und dass er als Sohn verdächtigt 

worden sei, zumindest Kenntnis von den Geschäften zu haben. Es sei nicht 

verwunderlich, dass er zu dieser Zeit ohne Anklage und ohne Gerichtsver-

fahren ins Gefängnis verbracht worden sei. Dies sei aufgrund des Preven-

tion of Terrorism Act (PTA) sogar ausdrücklich erlaubt. Der ehemalige UN-

Sonderberichterstatter über Folter Juan E. Méndez halte nach seinem Be-

such in Sri Lanka am 7. Mai 2016 fest, dass Folter bei Untersuchungen 

durch das TID zugenommen habe. Dies geschehe in einem Klima der völ-

ligen Straflosigkeit und der PTA, der es erlaube, Menschen ohne Haftbefehl 

festzunehmen, lade Polizeibeamte geradezu ein, Folter in ihrer täglichen 

Arbeit einzusetzen. Seine Erlebnisse widersprächen also gerade nicht der 

allgemeinen Lebenserfahrung, sondern seien in Sri Lanka leider Realität. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er nicht den Eindruck erweckt 

habe, eine erfundene Geschichte von einer Verfolgung oder Inhaftierung 

zu erzählen. Er habe flüssig, ohne zu stocken und ohne häufige Nachfra-

gen seine Erlebnisse geschildert. Die Anforderungen von Art. 7 AsylG 

seien erfüllt. 

Der Beschwerdeführer sei festgenommen, misshandelt und inhaftiert wor-

den, weil vermutet worden sei, dass er Kenntnisse von Verwicklungen sei-

nes Vaters in Waffengeschäfte für die LTTE gehabt habe. Nur durch die 

Zahlung von Bestechungsgeldern durch seine Mutter, für die sie Haus und 

Grundstück der Familie komplett habe verkaufen müssen, sei er wieder 

freigekommen. Er sei dem TID als mutmasslicher Unterstützer der LTTE 

aufgefallen. Bis heute sei nicht von einem abnehmenden Verfolgungsinte-

resse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächli-

chen LTTE-Verbindungen auszugehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er 

nah einer allfälligen Rückkehr von den Beamten des Geheimdienstes wie-

der aufgespürt würde, sei daher als sehr hoch einzustufen. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass er nach seiner Flucht aus der Haft beim TID in 

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Vergessenheit geraten sei und sein Name bei der TID und CID weiterhin 

bekannt sei beziehungsweise auf einer Liste stehe. Er werde vielleicht nicht 

bereits bei der Einreise verhaftet, aber es sei höchstwahrscheinlich, dass 

er später bei der noch immer intensiv geführten Nachforschung nach ver-

meintlichen LTTE-Anhängern und ihren Verwandten aufgespürt werde. 

Aufgrund der bereits erlebten Verfolgung, der jahrelangen Haft und den 

erlebten vielfältigen Misshandlungen, insbesondere den sexuellen Über-

griffen, erscheine die subjektive empfundene Furcht des Beschwerdefüh-

rers als objektiv nachvollziehbar und realistisch. Die Flüchtlingseigenschaft 

sei gegeben. 

5.   

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es zwar glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer durch die 

sri-lankischen Behörden inhaftiert worden ist, aber die Inhaftierung in ei-

nem anderen als vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kontext statt-

gefunden haben muss.  

Anlässlich der Anhörung beschrieb der Beschwerdeführer von sich aus, um 

was für ein Gefängnis es sich in G._______ handelte, was für Häftlinge 

dort untergebracht waren und dass dort die Zeit verstrichen sei, ohne dass 

er gewusst habe, was draussen auf der Welt geschah, dass er misshandelt 

worden sei, nicht habe schlafen können und Suizid habe begehen wollen, 

und er nicht damit gerechnet habe, jemals lebend aus G._______ rauszu-

kommen. Dass ihn die betreffenden Erzählungen auch emotional mitge-

nommen haben, geht aus den Klammerbemerkungen im Protokoll hervor, 

wonach der Beschwerdeführer weinte oder mit stockender Stimme sprach 

(vgl. Akte A13/17 S. 7). Auf die Frage, wie er diese vier Jahre erlebt habe, 

hat er zwar tatsächlich geantwortet, dass er viel lieber gestorben wäre, als 

dort das zu erleben, was er in diesen vier Jahren erlebt habe. Das vom 

SEM festgestellte Ausweichen, ist jedoch nicht auf ein Nichtwissen des Be-

schwerdeführers zurückzuführen, denn er hat die Frage eigentlich anders 

zu beantworten versucht, aber nachher den Satz abgebrochen (vgl. Akte 

A13/17 F62). Das Ausweichen beziehungsweise das Abbrechen des Sat-

zes lässt eher vermuten, dass es ihn Überwindung gekostet hätte, Details 

preiszugeben. Als er nach dem Gefängnisalltag befragt wurde, beschrieb 

er den Tagesablauf sowie spontan auch für das Asylgesuch unwesentliche 

Details, wie dass sein Frühstück von Mitgefangenen bereits aufgegessen 

worden sei, oder dass man nach dem Arbeitseinsatz habe Schlange ste-

hen müssen, um zu duschen. Die Schilderung solcher Einzelheiten wäre 

für eine Person, die eine konstruierte Geschichte vorträgt, eher atypisch. 

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Seite 12 

Auch die Haft im «4th Floor» hat er nicht oberflächlich geschildert. Er be-

schrieb das Gebäude, die Räume, die Befrager und die Möbel. Insbeson-

dere die Erwähnung des Geruchs den er wahrnahm und die Geräusche, 

die er hörte, sind durchaus Indizien, die für die Glaubhaftigkeit einer Inhaf-

tierung sprechen. Das SEM wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe die 

Befragungen und Misshandlungen nur allgemein geschildert, fragte jedoch 

kein einziges Mal, wie eine einzelne Befragung abgelaufen ist oder warum 

er damals gedacht habe, sie würden ihn dort umbringen oder welche Be-

fragung er als besonders schlimm empfunden habe und warum. Der Be-

schwerdeführer erweckt nicht den Eindruck, als hätte er von sich aus über 

einzelne Misshandlungen im Detail berichten wollen beziehungsweise kön-

nen. Sein verlegenes Lächeln, welches zweimal während der Anhörung im 

Protokoll vermerkt wurde, deutet vielmehr darauf hin, dass es ihm unange-

nehm gewesen sein könnte, Einzelheiten preiszugeben (vgl. Akte A13/17 

F62, F67). Jedenfalls kann nicht der Schluss gezogen werden, weil der 

Beschwerdeführer die Misshandlungen nicht detailliert geschildert habe, 

der Gefängnisaufenthalt sei an sich nicht glaubhaft.  

Die vom SEM festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwer-

deführers anlässlich der BzP und der Anhörung sind sodann marginal. Da-

bei wurde nicht hinreichend berücksichtigt, dass es sich bei der BzP nur 

um eine verkürzte Befragung gehandelt hat. Zu den Asylvorbringen wurde 

der Beschwerdeführer gar nicht befragt. Der Beschwerdeführer hielt sich 

nach der Flucht aus dem Gefängnis ungefähr noch einen Monat in Sri 

Lanka auf, wobei er drei Wochen in J._______ in einem Zimmer ver-

brachte. Dass er diesen Aufenthalt im Zimmer nicht als seinen Wohnort 

bezeichnete und deshalb anlässlich der BzP für seinen letzten Monat in Sri 

Lanka den Wohnort I._______, wo seine Mutter und Tante wohnten, angab, 

ist nachvollziehbar. Zudem ist das Protokoll hinsichtlich der Ergänzungs-

fragen nicht klar, da es einerseits die Adresse in B._______ festhält und 

zugleich jene in I._______ (vgl. Akte A5/11 Ziff. 2.01). Es ist deshalb nicht 

von einem Widerspruch auszugehen, sondern von einer undifferenzierten 

Angabe. Bezüglich des Ausreisedatums erwähnte der Beschwerdeführer 

anlässlich der BzP den 7. April 2012. Anlässlich der Anhörung gab er ein-

mal März 2012 an (vgl. Akte A13/17 F31). Im Laufe der Anhörung erklärte 

er jedoch, dass er im März 2012 von I._______ nach Dubai aufgebrochen 

sei (vgl. Akte A13/17 F48). Als Abflugdatum erwähnte er auch anlässlich 

der Anhörung übereinstimmend mit der BzP den 7. April 2012 (vgl. Akte 

A13/17 F83). Zudem handelt es sich um ein Datum, welches im Anhö-

D-4895/2019 

Seite 13 

rungszeitpunkt sechs Jahre zurücklag. Auf den vermeintlichen Wider-

spruch wurde er sodann anlässlich der Anhörung auch nicht angespro-

chen. 

Unglaubhaft ist jedoch die freie Schilderung hinsichtlich seines Entkom-

mens aus dem Gefängnis. In vier Sätzen schildert der Beschwerdeführer 

substanzlos wie er illegal aus dem Gefängnis habe entkommen können 

(vgl. Akte A13/17 S. 7). Es ist realitätsfremd, dass eine Person, die ver-

dächtig wird, Kenntnisse von Waffenlieferungen an die LTTE zu haben, 

dermassen reibungslos und ohne Probleme nach fünf Jahren Haft aus ei-

nem Gefängnis in Colombo entkommen kann. Zudem ist – wie das SEM 

zu Recht festhält – unrealistisch, dass die sri-lankischen Behörden den Be-

schwerdeführer fünf Jahre ohne jegliches Verfahren und ohne ihm je ein 

Dokument ausgehändigt zu haben, festgehalten haben sollen. Merkwürdig 

erscheint auch, dass dem Beschwerdeführer bei der Entlassung aus dem 

Gefängnis – die illegal durch Bestechung erwirkt worden sein soll – die 

Kleider zurückgeben wurden, welche er bei der Festnahme fünf Jahre zu-

vor getragen habe (vgl. Akte A13/17 F77). Zudem ist selbst wenn seine 

Mutter krank gewesen sein und finanzielle Probleme gehabt haben sollte 

(vgl. Akte A13/17 F18 und S. 6), nicht nachvollziehbar, warum sie erst nach 

fünf Jahren die Freilassung ihres Sohnes aus dem Gefängnis hat bewerk-

stelligen können. Gegen die vom Beschwerdeführer angegebene Dauer 

der Inhaftierung spricht auch, dass er anlässlich der freien Schilderung der 

Asylgründe nur von vier Jahren gesprochen hat (vgl. Akte A13/17 F46) und 

dies mit seiner Angabe von 2007 bis 2012 inhaftiert gewesen zu sein, nicht 

in Einklang steht. Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer kein einziges Beweismittel oder Unterlagen zu seiner Haft 

eingereicht hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer unter anderen Umständen aus der Haft entlassen worden ist, als den 

von ihm geltend gemachten. Auch die legale Ausreise über den Flughafen 

von Colombo mit seinem Pass, der während oder kurz nach der Entlassung 

ausgestellt worden ist, weist daraufhin, dass im Ausreisezeitpunkt seitens 

der Behörden nichts gegen ihn vorgelegen haben kann, ansonsten wäre er 

– wie das SEM zu Recht feststellt – kaum auf dem Luftweg aus Sri Lanka 

ausgereist. 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

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Seite 14 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden 

Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von 

Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

5.2.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist zwar nicht un-

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka einmal inhaftiert gewe-

sen ist. Hingegen sind die vorgebrachten Gründe, die zu seiner Inhaftie-

rung geführt haben sollen ebenso wenig glaubhaft, wie die Umstände sei-

ner Haftentlassung, weshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 

sei in einem anderen als von ihm geltend gemachten Kontext inhaftiert wor-

den. Der aus einem (…) stammende Beschwerdeführer gab zudem an, 

weder er selbst noch seine Familie hätten Verbindungen zu den LTTE ge-

habt (vgl. Akte A13/17 F53 f.). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, 

dass die sri-lankischen Behörden im Beschwerdeführer einen Regimekriti-

ker erblicken, von dem eine Gefahr ausgehen könnte. Es besteht deshalb 

kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle der Rück-

kehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Auch der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückkehren wird, 

D-4895/2019 

Seite 15 

führt nach konstanter Praxis für sich allein gesehen nicht zur Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrele-

vante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachgewiesen oder 

zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet  

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83  

Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-4895/2019 

Seite 16 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu  

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die 

Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-4895/2019 

Seite 17 

8.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Bereits mit Urteil 

BVGE 2008/2 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass für sri-

lankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, die aus dem Grossraum Co-

lombo oder dessen Umgebung stammen von der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in dieses Gebiet auszugehen sei. Mit dem Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Pra-

xis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) 

festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zu-

mutbar ist. An dieser Einschätzung hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt 

nichts geändert.  

8.3.3 Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich in B._______ im Distrikt 

Colombo (Westprovinz). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der 

Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine 

individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerde-

führer besuchte die Schule bis zum O-Level und studierte in Colombo (…) 

(vgl. Akte A13/17 F. 33). Danach arbeitete er in K._______ in einem Café 

und in Dubai hat er in zwei Hotels während mehreren Jahren gearbeitet. 

Der Beschwerdeführer konnte demnach bereits Berufserfahrung sammeln. 

Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrungen wird 

es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Seine 

Mutter und sein Bruder leben gemäss seinen Angaben als Flüchtlinge in 

Indien. Er verfügt jedoch über eine Tante in I._______. Selbst wenn das 

Beziehungsnetz des Beschwerdeführers nicht gross ist, ist aufgrund seines 

jahrelangen Aufenthalts im Grossraum von Colombo davon auszugehen, 

dass er dort noch über Kontaktmöglichkeiten verfügt und aufgrund seiner 

Arbeitserfahrung in der Gastronomie und Hotellerie bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende 

Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung nicht als unzumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-4895/2019 

Seite 18 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 

gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

10.2 Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin im 

Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Verfügung vom 9. Oktober 

2019 ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau MLaw Cora 

Dubach, Freiplatzaktion Basel, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das 

Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsver-

treterinnen ohne Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 

150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Seitens der 

Rechtsvertretung wurde mit der Beschwerde am 23. September 2019 eine 

Kostennote eingereicht, worin der zeitliche Aufwand von zwölf Stunden 

eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– und Auslagen von Fr. 87.– 

aufgeführt sind. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint indes-

sen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht, und soge-

nannte Dossiereröffnungspauschalen werden praxisgemäss nicht entschä-

digt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des Bundesverwal-

tungsgerichts deshalb ein Honorar von insgesamt Fr. 1600.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszu-

richten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4895/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 1'600.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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