# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5427178b-c01d-5e9a-8ff0-4ca05bbffa53
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-10
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision rechtens; Somatisierungsstörung ist nicht invalidisierend; es kann offen bleiben, ob die 30%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der somatischen Beschwerden zu berücksichtigen ist, da in jedem Fall ein nicht rentenbegründender IV-Grad resultiert; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00676
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00676.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00676
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
10. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger
Bretschger
Leuch
Rechtsanwälte
Kuttelgasse 8, Postfach 2158, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life
c/o
Z.___
General
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, g
eboren 1966,
reiste
im Dezember
1997 in die Schweiz ein und
arbeitete zuletzt seit dem 2
7.
April 2000 als Reinigungsangestellte bei der
Y.___
(vgl.
Urk.
6/14)
,
als sie
am
8.
März 2002 infolge
eine
r
seit der Kindheit bestehenden
Schwerhörigkeit
bei der Invaliden
versicherung
um Abgabe eines
Hörgerät
es
ersuchte (
Urk.
6/3). Zudem stellte sie
einen Antrag
um
Übernahme von
Gebärdendolmetscher
kosten
(
Urk.
6/6).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wies die beiden Gesu
che mit Verfügungen vom
5.
April 2002 sowie 2
9.
Januar 2003 ab
(vgl.
Urk.
6/7-
8)
.
Am 1
1.
September 2006 meldete sich die Versicherte u
nter Hinweis auf chroni
sche Kopfschmerzen, ein Nervenleiden und Zittern, eine Depression, einen Tin
nitus sowie Schwindelanfälle bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an (
Urk.
6/10), worauf d
ie IV-Stelle die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk.
6/14-17,
Urk.
6/19,
Urk.
6/21) ab
klärte
. Nachdem die IV-Stelle mit Vor
bescheid vom
6.
Juni 2007 (
Urk.
6/28) die Abweisung des Leistungsanspruchs in Aussicht gestellt und die Versicherte dagegen unter Beilage weiterer
Arztbe
richte
Einwände (
Urk.
6/30,
Urk.
6/32-33)
erhoben hatte
, veranlasste die IV
Stelle eine psychiatrische Begutachtung, über welche am 2
5.
Februar 2008 berichtet wurde (
Urk.
6/37).
Mit Verfügung vom 1
1.
September 2008 (
Urk.
6/51) sprach sie der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 40
%
eine
Viertel
s
rente
mit Wirkung ab dem
1.
September 2006 zu.
Am 2
7.
Juli 2009,
1
8.
Februar 2010
sowie
1
0.
Juni 2011 sprach
die IV-Stelle
der Versicherten zudem berufliche Massnahmen in Form von Arbeitsvermittlung zu
, welche am 1
7.
August 2011 abgebrochen wurde
n
(
Urk.
6/71,
Urk.
6/92,
Urk.
6/111
,
Urk.
6/118).
1.2
Nachdem die Versicherte im August 2011 eine
gesundheitliche Verschlechte
rung seit April
desselben Jahres
geltend
gemacht hatte
(vgl.
Urk.
6/121),
klärte
die IV-Stelle
erneut
die
medizinische und erwerbliche Situation
ab
(
Urk.
6/122
124,
Urk.
6/126-127). Mit Verfügung vom
5.
Dezember 2011 (
Urk.
6/136) wies
sie
das Erhöhungsgesuch mangels eingetretener Verschlechte
rung des Gesund
heitszustandes ab.
1.3
Im Rahmen des von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens und n
ach Eingang des Revisionsfragebogens vom 2
5.
Juni 2013 (
Urk.
6/141) veranlasste die IV-Stelle
insbesondere eine polydisziplinäre
Begutachtung
,
über
welche am 2
8.
April 2014
berichtet
wurde (
Urk.
6/155/2-28).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/159,
Urk.
6/161,
Urk.
6/163) hob die IV-Stelle
die
der
Versicherte
n
ausgerichtete Invalidenrente
mit Ver
fügung vom 2
1.
Mai 2015 (
Urk.
6/168 =
Urk.
2) auf.
2.
Die Versicherte erhob am 1
9.
Juni 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
1.
Mai 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr wei
terhin eine angemessene Invalidenrente auszurichten (
Urk.
1 S. 2). Die IV
Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
7.
August 2015 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2
9.
August 2016 (
Urk.
8) wurde die
Z.___
zum Prozess beigeladen. Diese verzichtete mit Schreiben vom
7.
Sep
tember 2016 (
Urk.
9) im Namen der Sammelstiftung berufliche Vorsorge
Z.___
auf eine Stellungnahme, was den anderen Verfahrensbeteiligten am 2
6.
Sep
tember 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
tels
rente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des
Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung,
IVG
).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit k
önnen in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht
als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wi
rd dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welch
em Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeits
markt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesun
dheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbestimmun
gen
der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV
Revision, erstes
Mass
nahmenpaket
; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV
Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in
lit
. a
Abs.
1
SchlB
6.
IV-Revision
vorgesehene Rentenherabsetzung beziehungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zugespro
chene Renten beschränkt. Erging die fragliche
Rentenzusprache
aber bereits in Beachtung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu
pathogenetisch
-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische
Grund
lage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schluss
be
stimmung (BGE 140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
zur
6.
IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage beruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist die Schlussbestimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die „erklärbaren" Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden
können. Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwend
barkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Verände
rung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwen
dungsbereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch hier – den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein „Mischsachverhalt" gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der
Rentenzuspre
chung
war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachtliche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwer
den beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der Schlussbestimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
integralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach folgendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unabhängige orga
nische oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere („
nichtsyndromale
")
Gesund
heitsschädigung
die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht
mitverur
sacht
, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenan
spruchs beigetragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
Da der Bestand laufender Renten wesentlich von medizinischen Aspekten abhängt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderun
gen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Frage
stellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich – auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten – der Beurteilung durch die Verwaltung und deren regionalen ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begut
achtung als unumgänglich erweisen (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.2).
1.4
Mit
BGE 141 V 281
hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Schmerzstörungen ohne erkennbare organische Ursa
che und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE 130 V 352 u
nd anschliessende Urteile) ange
passt und festgehalten, dass die
Invaliditätsbe
messung
stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu berücksichtigen hat, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen muss. Auf der Ebene der Arbeitsunfähigkeit bezweckte die durch BGE
130 V 352 begründete Rechtspre
chung die Sicherstellung eines gesetzmäs
sigen Versicherungsvollzuges mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe beziehungs
weise (seit E. 7.3 von BGE 130 V 396 und BGE 131 V 49) der
Über
windbarkeits
vermutung
. Deren Rechtsnatur kann offen bleiben. Denn an dieser Recht
sprechung ist nicht festzuh
alten. Das bishe
rige Regel/Ausnahme-Modell wird durch ein st
rukturiertes Beweisverfahren er
setzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materi
eller Beweisl
ast der rentenansprechenden Per
son (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändert sich dadurch
nichts. An die Stelle des bishe
rigen Kriterienkatalogs (bei anhal
tender
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) trete
n im Regelfall beachtliche Stan
dardindikatoren. Diese lassen sich in die Ka
tegorien Schweregrad und Konsis
tenz der funktionellen Auswirkungen einteilen. Auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes und die
Präpon
deranz
der psychiatrischen Komorbidität ist zu verzichten. Der Prüfungsraster ist rechtlich
er Natur. Recht und Medizin wir
ken sowohl bei der Formulierung der Standardindikatoren wie auch bei deren – rechtlich gebotener – Anwendung im Einzel
fall zusammen.
Die
Anerkennung eines rentenbegrün
denden
Invali
ditäts
grades
ist nur zulässig, w
enn die funktionellen Auswirkun
gen der medi
zinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) über
wiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt e
s da
ran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wi
e vor die materiell beweisbelas
tete versi
cherte Person zu tragen (E. 6).
Die im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren, welche nach gemeinsamen Eigenschaften systematisiert werden können, umschreibt das Bundesgericht i
n
BGE 141 V 281
wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad" (E. 4.3)
-
Komplex „Gesundheitsschädigung" (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
(E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten
(E. 4.3.1.3)
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichk
eitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen; E. 4.3.2)
-
Komplex „Sozialer Kontext" (E. 4.3.3)
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens; E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivit
ätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Leidens
druck
(E. 4.4.2)
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im
Ein
zelfall relevanten) Indikatoren geben, ver
schaffen den Rechtsanwendern In
di
zien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3).
Die gemäss altem Verfahrensstandard eingeholten Gutachten verlieren ihren
Beweis
wert
nicht per se.
Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen
Beweis
grundlagen
vor Bundesrecht standhält. In sinngemässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem ein
zelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtli
chen Sachverständigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgebli
chen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und
dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen
(E.
8)
.
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) fest, dass die Überprüfung der Invalidenrente gemäss Schlussbestimmung der Ände
rung des IVG vom 1
8.
März 2011 ergeben habe, dass es sich bei der diagnosti
zierten
Somatisierungsstörung
um ein
pathogenetisch
-ätiologisch
unklares
syn
dromales
Zustandsbild ohne nachweisbare organische Grundlage handle. Die Beschwerden beziehungsweise deren Folgen seien überwindbar, weshalb bezüg
lich der
Somatisierungsstörung
keine Arbeitsunfähigkeit vorliege. Die
höchst
gradige
Schwerhörigkeit, der Tinnitus beidseits sowie die intermittierende Drehschwindelsymptomatik würden zu einer Arbeitsunfähigkeit von 30
%
führen. Nach Vornahme des Einkommensvergleichs und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10
%
resultiere ein nicht mehr
rentenbe
gründen
der
Invaliditätsgrad von 37
%
, weshalb die
Rente aufzuheben
sei
(S. 2
f.).
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
5) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, eine durch die
Somatisierungsstörung
bedingte Einschränkung der Arbeits
fähigkeit sei in der Gesamtwürdigung nicht nachvollziehbar.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar
sei die von den Gutachtern vorgenommene Kumulierung der Arbeitsunfähigkeiten. Die aus somatischer Sicht attestierte 30%ige Arbeits
unfähigkeit sei bereits grosszügig bemessen (S. 2 f.).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk.
1), es sei gestützt auf das
aktuelle
Gutachten von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten auszugehen. Die Gutachter würden Umstände aufführen, welche ei
ne Überwindbarkeit verunmöglich
en
würden
. Zudem rechtfertige sich ein leidensbedingter Abzug von mindestens 20
%
.
Somit
resultiere ein Invaliditätsgrad von 60
%
, weshalb sie Anspruch auf eine
Dreiviertelsre
nte
habe (S. 3 ff.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rentenaufhebung zu Recht erfolgt ist.
3.
3.1
Der erstmaligen rentenzusprechenden Verfügung vom 1
1.
September 2008
(
Urk.
6/51) lag
en im Wesentlichen f
olgende
Berichte
zugrunde:
3.2
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Neurologie, führte mit Bericht vom 2
7.
September 2006 (
Urk.
6/16/1-2) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 1
lit
. A):
-
hochgradige
sensorineurale
Schwerhörigkeit beidseits
-
chronische Spannungsk
opfschmerzen
-
Weichteilrheumatismus,
Somatisierungstendenz
im Rahmen einer Depression
-
Oz
ä
na
Die Beschwerdeführerin sei in der bisherigen Tätigkeit vom 2
2.
September 2005 bis 1
9.
Juli 2006 zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Seit dem 1
9.
Juli 2006 sei sie zu 50
%
arbeitsunfähig (S. 1
lit
. B)
.
3.
3
Am 2
5.
Februar 2008 erstatteten die Ärzte des
B.___
ihr psychi
atrisches Gutachten zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
6/37).
Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie Folgendes (
S. 8
Ziff.
7;
S. 11
Ziff.
9.
2.1.1):
-
sensorineurale
Schwerhörigkeit beidseits, seit dem Kleinkindesalter
-
undifferenzierte
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.1), seit September 2001
-
Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21), von September 2005 bis Juli 2006
Bei der Untersuchung sei ein weitgehend unauffälliger psychopathologischer Befund erhoben worden. Es liege aktuell insbesondere kein depressives Syn
drom vor. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Halluzinationen seien schwer einzuordnen. Aufgrund des flüchtigen Charakters der Halluzinationen und des Fehlens formaler und inhaltlicher Denkstörungen sei das Vorliegen einer primären psychotischen Störung unwahrscheinlich. Die Arbeitsfähigkeit werde durch die Halluzinationen nicht beeinträchtigt. Bei der Beschwerdeführe
rin trä
t
en unter psychischem Stress unspezifische körperliche Symptome wie Schwindel, Kopfschmerzen und Tinnitus auf. Diese Symptome würden durch die hochgradige Schwerhörigkeit begünstigt. Die durch psychosoziale Belastungen verstärkten körperlichen Symptome ohne ausreichendes somatisches Korrelat würden zu einer leichten Beeinträchtigung der Alltagsfunktionalität im Sinne einer undifferenzierten
Somatisierungsstörung
führen
(S. 9 f.
Ziff.
8).
Die Beschwerdeführerin sei in der bisherigen Tätigkeit als Zimmermädchen zu 60
%
arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit ohne
höhergradige
Anforde
rungen an K
ommunikationsvermögen und Flexibilität, mit klar strukturierten Aufgaben und geringem Zeitdruck, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80
%
(S.
11
Ziff.
9.
2.2-
9.
2.3). Es
seien
keine psychiatrisch-psychotherapeutische Mass
nahmen
möglich
, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verbesse
rung der Arbeitsfähigkeit führen würden (S. 12
Ziff.
9.
2.4).
3.4
Mit Stellungnahme vom 1
2.
April 2008 ging
Dr.
med. C.___
, prakti
scher Arzt, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), gestützt auf das psychiatrische Gutachten des
B.___
von einem im September 2001 eingetre
tenen psychischen Gesundheitsschaden mit einer seit September 2005 ausge
wiesenen Restarbeitsfähigkeit von 60
%
für die bisherige und von 80
%
für eine angepasste Tätigkeit aus (vgl.
Urk.
6/40 S. 3).
3.5
Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit Wirkung ab dem
1.
September 2006 eine
Viertelsrente
zu (vgl. Verfügung vom
1
1.
September 2008,
Urk.
6/51
).
4.
4
.
1
Anlässlich
des Rentenerhöhungsgesuchs, welches die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
5.
Dezember 2011 (
Urk.
6/136)
– der Stellungnahme
des RAD
folgend (vgl.
Urk.
6/129 S. 2) -
mangels eingetretener Verschlechterung des Gesundheitszustandes abwies, lag
en
der Beschwerdegegnerin
unter anderem folgende medizinischen Berichte
vor:
4.2
Eine am 2
6.
April 2011 im
D.___
erfolgte
Mag
netresonanztomographie
(MRI) des Schädels zeigte
gemäss
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Radiologie,
einen normalen Befund
. Es lägen keine
Raumfor
derung
, ischämischen Läsionen oder Hämorrhagien vor
(vgl.
Bericht vom 2
6.
April 2011,
Urk.
6/122/5).
4.3
Dr.
med. F.___
, Facharzt für Nuklearmedizin und für Radiologie,
diag
nostizierte mit Schreiben vom 2
7.
Mai 2011 (
Urk.
6/122/6-7) eine chronische
lymphozytäre
Thyreoiditis in einer normal grossen knotenfreien Schilddrüse mit latent
hypoth
yreoter
Stoffwechsellage (S. 1
).
4.4
Am 3
0.
Mai 2011 führte
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Kardiologie, eine Farbdopplerechokardiographie durch, wobei die Beschwerden der Beschwerdeführerin infolge unauffälliger Befunde keiner kardialen Genese zugeordnet werden k
o
nnten (vgl.
Urk.
6/122/3
,
Urk.
6/122/8-9
).
4.5
Infolge
eines
rezidiviere
nden galligen
Erbrechen
s
im Rahmen einer Exazerba
tion des chronischen Schwindels wurde die Beschwerdeführerin am 2
2.
Juli 2011 ambulant auf der Notfallstation des
H.___
behandelt. Sie
konnte
gleichentags in deutlich gebessertem Zustand entlassen werden (vgl. Austrittsbericht vom 2
2.
Juli 2011,
Urk.
6/115
=
Urk.
6/122/10-14
=
Urk.
6/140/14-18
).
5
.
5
.1
Im Rahmen des Revisionsverfahrens gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV
Revision
lagen der Beschwerdegegnerin
die
folgende
n wesentlichen
Bericht
e
vor:
5
.2
Mit Verlaufsbericht vom 2
6.
März 2013 (
Urk.
6/140/1-2) führten die Ärzte des
H.___
, Interdisziplinäres Zentrum für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen, folgende Hauptdiagnosen auf (S. 1):
-
r
ezidivierende Drehschwindelattacken seit 2011, Differentialdiagnose
n
(DD):
endo
lymphatischer
Hydrops (Morbus
Me
nière
),
vestibuläre
Migräne
-
s
ensorineu
rale
Schwerhörigkeit seit der Kindheit
Insgesamt zeige sich unter Riboflavin eine weitere Abnahme der
Anfallsfre
quenz
. Mit den aktuell noch vorhandenen Restbeschwerden könne die Beschwer
deführerin gut umgehen (S. 1 f.).
5
.3
Am 2
8.
April 2014 erstatteten die Ärzte des
I.___
ihr
polydisziplinäres Gutachten in den Fachdisziplinen Allge
meine Innere Medizin, Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Neurologie,
Oto
-
Rhino
-Laryngologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie (
Urk.
6/155/2-28). Dabei konnten sie folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellen (S. 24
Ziff.
5.1):
-
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.0)
-
Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23)
-
Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung bei Schwerhörigkeit (ICD-10 F62.1)
-
höchstgradige
, an Taubheit grenzende
sensorineurale
Schwerhörigkeit beidseits
-
Tinnitus beidseits, aktuell mittelgradig kompensiert
-
intermittierende Drehschwindelsymptomatik
-
periphere
vestibuläre
Funktionsstörung beidseits
-
DD:
vestibuläre
Migräne
Zudem nannten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit (S. 24
Ziff.
5.2):
-
nicht klassifizierbare episodenweise auftretende Kopfschmerzen
-
anamnestisch Schulter-Armschmerzen beidseits, rechts mehr als links
-
Verdacht auf
leichtgradiges
ventrales
Schulterimpingement
rechts
-
Zustand nach Nasen-/Nasennebenhöhlen-Operation bei
Oz
ä
na
Bei der internistischen Untersuchung seien keine auffälligen Befunde erhoben worden
und auch die Laborbefunde seien unauffällig gewesen
, weshalb die Arbeitsfähigkeit
aus internistischer Sicht
nicht eingeschränkt sei
(S. 8
Ziff.
3.4
3.5;
S. 25
Ziff.
6.2)
.
Die psychische Problematik s
tehe
im Vordergrund.
Die Beschwerdeführerin beklage neben der seit Kindheit bestehenden Schwerhörigkeit passagere
Dreh
schwindelanfälle
, Nackenschmerzen
sowie
einen Juckreiz an Armen und Beinen. Dieser Symptomenkomplex könne als
Somatisierungsstörung
zusam
men
gefasst werden. Die Beschwerdeführerin fühle sich zudem bei vielen medi
zinischen Abklärungen nicht ernst
genommen, weswegen sie eine Anspannung, einen Ärger und eine Verbitterung zeige. Es könne daher eine
Anpassungsstö
rung
mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen diagnostiziert
werden. Es bestehe vermutlich eine hohe Kr
änkbarkeit, weshalb
sich die Frage
stelle
, ob die Anpassungsstörung bereits in eine andauernde
Persönlichkeitsän
derung
nach langjähriger Schwerhörigkeit übergegangen sei.
Aus psychiatri
scher Sicht liege eine Arbeitsunfähigkeit von 20
%
vor
. Es bestünden eher
wenig
Ressourcen. Die Beschwerdeführerin habe sich gesellschaftlich zurückge
zogen (S. 11
Ziff.
4.1.4-4.1.5; S. 24 f.
Ziff.
6.2)
.
In der orthopädischen Untersuchung habe sich ein nahezu unauffälliger Status gezeigt. An den oberen Extremitäten ergäben sich Hinweise auf ein
leichtgradi
ges
Impingement
an der rechten Schulter. Eine
höhergradige
Problematik sei klinisch weitgehend au
szuschliessen. Zudem
würden Anzeichen für eine funk
tionell relevante Läsion der
Rotatorenmanschette
fehlen. Die Beschwerdeführe
rin sei in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten schwerer als 15 kg und ohne repetitive Bewegungen der Arme oberhalb der Horizontalen zu 100
%
arbeitsfähig (S. 15
Ziff.
4.2.4-4.2.5; S. 25
Ziff.
6.2).
Die episodenweise auftretenden Kopfschmerzen hätten in der neurologischen Untersuchung nicht klassifiziert werden können. Eine Migräne könne aufgrund der kurzen Dauer der Kopfschmerzepisoden, der fehlenden Übelkeit sowie der wenig eindrücklichen allgemeinen Beeinträchtigung nicht gestellt werden.
Nach der
Behandlung mit Vitamin B2 sei es
sodann
zu einem Rückgang der
Schwin
delbeschwerden
gekommen. Unter Berücksichtigung der klinischen Befunde ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine zu Grunde liegende neurologische Ursache. Bei der funktionellen Gleichgewichtsprüfung habe die Beschwerde
führerin praktisch normale Befunde gezeigt. Auch die beschriebenen nächtli
chen in liegender Position auftretenden Sensibilitätsstörungen und brennenden Schmerzen in den Armen könnten nicht erklärt werden.
Aus neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt (S. 18 f.
Ziff.
4.3.4-4.3.6; S. 25
Ziff.
6.2).
In
oto-rhino-laryngolischer
Hinsicht
liege eine
höchstgradige
an Taubheit gren
zende
sensorineurale
beidseitige Schwerhörigkeit vor. Der konstante beidseitige Tinnitus habe in Anbetracht der Schwerhörigkeit anlässlich der audiometrischen Untersuchung nicht objektiviert werden können. Zudem sei
d
er
Tinnitus
derzeit noch mittelgradig kompensiert.
Es
fänden
sich
aktuell Befunde einer peripheren
vestibulären
Funktionsstörung beidseits mit
Rechtsnystagmen
im Rahmen der Lageprüfung sowie
kalorischer Untererregbarkeit
. Im Rahmen dieser Befunde könnten die anamnestisch rezidivierenden Schwindelattacken durchaus erklärt werden, wobei die Ätiologie dieser Beschwerdesymptomatik auch aktuell nicht konklusiv eruiert werden könne. Es seien
nur Tätigkeiten ohne Anforderungen
an das Gehör i
n ruhiger Umgebung möglich
.
Zudem
könne die Beschwerde
führerin keine Tätigkeiten mit Absturzgefährdung oder an gefährlichen Maschi
nen verrichten. Durch die Kombination der auditiven und
vestibulären
Funk
tionsstörung ergebe sich
in einer angepassten Tätigkeit
eine quantitative L
eistungseinschränkung von 30
%
(S. 22 f.
Ziff.
4.4.4-4.4.5; S. 25
Ziff.
6.2).
Zusammenfassend ste
he fest, dass die
Arbeits
un
fähigkeit
en
aus psychiatrischer
sowie
aus
oto-rhino-laryngolischer
Sicht zu kumulieren seien, da sie ver
schiedene Körperfunktionen beträfen. Aus polydisziplinärer Sicht sei die
Beschwerdeführerin
daher
für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit zu 50
%
eingeschränkt (S.
25
Ziff.
6.2). Die festgestellte Arbeitsunfähigkeit be
stehe sicherlich
seit der im Februar 2014 erfolgten
Untersuchung, wobei
sie
aufgrund der Akten ab Juni 2012 anzunehmen sei (S. 25
Ziff.
6.3)
.
5
.4
Mit Stellungnahme vom
5.
Juni 2014
empfahl
RAD-Arzt med.
pract
.
J.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin,
für die Beurteilung auf das
umfassende, nachvollziehbare und plausible
Gutachten des
I.___
abzustellen
(vgl.
Urk.
6/156 S. 5 f.
)
.
6
.
6
.1
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass d
ie
Rentenzusprache
gestützt auf
das psychiatrische
Gutachten
des
B.___
(vorstehend E. 3.3)
erfolgte
, wonach
die Beschwerdeführerin aufgrund der
diagnostizierten
undiffe
renzier
ten
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.1)
bei weitgehend unauf
fälligem psycho
pathologischen Befund in der bisherigen Tätigkeit als Zimmer
mädchen zu 60
%
und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 80
%
arbeitsfähig sei (vgl.
Urk.
6/37 S. 8 ff.
Ziff.
7-8
,
Ziff.
9.2.2-9.2.3
). Die ebenfalls von den Ärzten des
B.___
aufgeführte Anpassungsstörung mit ver
länger
ter depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) betraf lediglich den Zeitraum von September 2005 bis Juli 2006
und war
demnach
bloss vorübergehender Natur
(vgl.
Urk.
6/37 S. 8
Ziff.
7).
Hinsichtlich der
aus somatischer Sicht durch
Dr.
A.___
diagnostizierten
beidseitigen
hochgradigen
sensorineuralen
Schwer
hörigkeit
(vorstehend E. 3.2)
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die Beschwerdeführerin bereits mit Hörbehinderung
in die Schweiz
eingereist sei und die versicherungsmässigen Voraussetzungen für diese gesundheitliche Beeinträchtigung
somit
nicht erfülle (vgl.
Urk.
6/26 S. 3
;
Urk.
6/28;
Urk.
6/40
).
Demzufolge wurde die Rente der Beschwerdeführerin aufgrund der diagno
stizier
ten undifferenzierten
Somatisierungsstörung
und somit
we
gen
ein
es
pat
ho
ge
netisch-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebild
es
ohne nach
weis
bare organische Grundlage im Sinne von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV
Re
vision
gesprochen
.
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision (
1.
Januar 2012) weder das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt noch die Rente im Zeitpunkt der
Renten
überprüfung
seit mehr als 15 Jahren bezogen (vgl.
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
6.
IV
Revision). Folglich ist
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision anwendbar und eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ist grundsätzlich möglich, auch wenn die Revisionsvoraussetzungen nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfü
llt sind (vgl. vorstehend E. 1.3
).
6
.2
Zur Beurteilung des
aktuellen
Gesundheitszustandes
der Beschwerdeführerin
stellte die Beschwerdegegnerin – der Stellungnahme
des RAD
folgend (vgl.
Urk.
6/156 S. 5 f.) – auf das polydisziplinäre Gutachten
des
I.___
(vorstehend E.
5
.3) ab,
dessen Beweiswert
auch von Seiten der Beschwerdeführerin unbestritten blieb (vgl.
Urk.
1 S. 3 f.).
Das Gutachten berücksichtigt
e
die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden in angemessener Weise, wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
erstattet und trägt der konkreten medizinischen Situation Rechnung. Die Beurteilung leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein und die Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit werden ausführlich begründet. Die Beurteilung durch die Gutachter des
I.___
ist nach dem Gesagten für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend. Das Gutachten erfüllt damit die
pra
xisgemässen
Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vorstehend E. 1.5) vollumfänglich, so dass für die
Entscheidfindung
darauf abgestellt werden kann.
6
.3
In psychischer Hinsicht
diagnostizierten die Gutachter des
I.___
eine
Somati
sierungsstörung
(ICD-10 F45.0) sowie eine Anpassungsstörung mit vorwiegen
der Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23) und äusserten den Verdacht auf eine andauernde Persönlichkeitsänderung bei Schwerhörigkeit (ICD-10 F62.1). Aufgrund der psychischen Problematik attestierten sie der Beschwerdeführerin eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 24 f.
Ziff.
5.1,
Ziff.
6.2).
Dabei gilt es
allerdings
darauf hinzuweisen, dass eine
Anpassungsstörung
im
Grenz
bereich
dessen zu situieren ist, was überhaupt noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes und potenziell invalidisierendes Leiden gelten kann
, stellt sie definitionsgemäss lediglich ein vorübergehendes Leiden dar
(vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_76/2014 vom 3
0.
April 2014 E. 3.2,
8C_322/2010 vom
9.
August 2010 E. 5.2 und 9C_636/2007 vom 2
8.
Juli 2008 E. 3.3.2).
Entspre
chend hielten die Gutachter des
I.___
auch eine weitgehend unauffällige
psycho
pathologische Befundaufnahme fest (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 10
Ziff.
4.1.2).
Hinsichtlich der andauernden Persönlichkeitsänderung
äusserten sie
sodann
lediglich ein
en
Verdacht
.
B
ei der
diagnostizierten
Somatisierungsstörung
han
delt es sich schliesslich
um ein
pat
hogenetisch
-ätiologisch unklares
syndromales
Beschwerdebild
ohne na
chweisbare organische Grundlage,
weshalb
die Aner
kennung eines rentenbegrün
denden Invaliditätsgrades nur zulässig
ist
, w
enn die funktionellen Auswirkun
gen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nach
gewiesen s
ind (vorstehend E. 1.4).
Diese lassen sich anhand des Gutachtens des
I.___
genügend beurteilen.
6.4
So sind die diagnoserelevanten Befunde und Symptome der
Somatisierungsstö
rung
nicht besonders ausgeprägt. E
ine Einschränkung im Alltagsleben aufgrund der beschriebenen Armbeschwerden und des Brennens
sei nicht erkennbar
, wobei die Beschwerdeführerin insbesondere sämtliche anfallenden Tätigkeiten selbständig erledige (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 15 oben).
D
ie nicht klassifizierba
ren episodenweise auftretenden Kopfschmerzen
träten
jeweils nur für kurze Dauer auf
und e
s sei
diesbezüglich
eine
wenig eindrückliche allgemeine Beein
trächtigung
festzuhalten
. Die Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen
hätten
von der regelmässigen Einnahme des Vitamins B2
profitiert
, wodurch es zu einem Rückgang der Schwindelbeschwerden gekommen sei
. Bei der funktio
nellen Gleichgewichtsprüfung habe die Beschwerdeführerin zudem praktisch normale Befunde gezeigt
(vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 18
f.
Ziff.
4.3.4
). Der kon
stante
beidseitige
Tinnitus
sei
als mittelgradig
kompensiert
zu betrachten
(vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 22
Ziff.
4.4.4
).
Hinsichtlich der
somatischen
Komorbiditäten
ist zweifellos an die
höchstgradige
sensorineurale
Schwerhörigkeit zu denken, wogegen es an einer psychi
atrischen
Komorbidität
- trotz diagnostizierter Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23)
–
fehlt
, mangelt es dieser an einer invalidisierenden Wirkung
(vgl. h
ierzu BGE 141 V 281 E.
4.3.1.3).
Sodann ergibt sich, dass
lediglich 2007 oder 2008 während sechs Monaten eine psychiatrische Therapie auf Veranlassung des Hausarztes erfolgte, die Beschwerdeführerin derzeit allerdings weder
in
psychiatrischer Behandlung steht
noch
Psychopharmaka
zu sich
nimmt
. Die Gutachter des
I.___
erachteten eine Psychotherapie indessen als indiziert
(
vgl.
Urk.
6/155
/2-28
S. 9 oben
, S. 11
f.
Ziff.
4.1.4
,
Ziff.
4.1.9
;
S. 26
Ziff.
6.7
)
.
Obwohl die Beschwerdeführerin schwer hörgeschädigt und die psychiatrische Therapie dadurch sicherlich erschwert ist,
erscheint
eine solche nicht unmöglich
und konnte auch bereits durchgeführt werden
.
Soweit die Gutachter des
I.___
darauf hinwiesen, dass die Inanspruch
nahme von medizinischen Institutionen wegen der Verbitterung und hohen Kränkbarkeit eingeschränkt sei (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S.
11
Ziff.
4.1.5), lässt dies nicht auf ein therapeutisch nicht me
hr angehbares Leiden schliessen
.
Entspre
chend ist von einem
eher geringen
Leidensdruck der Beschwerdeführerin
auszu
gehen.
Aus dem
geschilderten Tagesablauf ergibt sich
schliesslich
ein reges
Aktivitäts
ni
veau
der Beschwerdeführerin. So stehe sie
jeweils um 07.30 Uhr zusammen mit dem Ehemann auf und trinke einen Kaffee mit ihm. Der Ehe
mann gehe dann zur Arbeit. Anschliessend räume sie zu Hause auf, putze, erle
dige die Wäsche und koche. Zwischendurch beschäftige sie sich mit dem PC oder schaue TV. Sie lese auch Zeitungen und Ze
itschriften. Ab und zu schreibe
sie Briefe. Als ehemalige Schneiderin führe sie gerne Näh- und Schneiderarbei
ten durch. Sie treibe keinen Sport. Vor 4
½
Jahren sei sie letztmals in den Ferien gewesen und im Februar 2013 sei sie mit dem Zug nach Kroati
e
n an die Hochzeit ihres Neffen gereist. Mit dem Ehemann unternehme sie an den Wochenenden nur wenige Ausflüge (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S.
10 oben).
Die Ehe beschrieb die Beschwer
deführerin als gut und zufriedenstellend (
Urk.
6/155/2-28 S. 9 unten). Obwohl die Beschwerdeführerin ausser zu ihrem Ehemann
und einigen
Brief
kontakten
keine sozialen Kontakte zu pflegen scheint, lässt sich i
m Hin
blick auf den beweisrechtlich entscheidenden Aspekt der Konsistenz keine gleichmässige Einschränkung des Aktivität
s
niveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen erkennen.
Gesamthaft betrachtet
ist aufgrund dieser Feststellungen nicht von einem hohen Schweregrad der funktionellen Auswirkungen der
Somatisierungsstöru
ng
aus
zugehen und der Leidensdru
ck ist als
gering zu beurteilen. Daneben liegt ke
ine gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen vor.
Damit ist
auch
unter Berücksichtigung der neuen
bundes
gerichtlichen
Rechtsprechung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die
Somatisierungsstörung
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeitigt
.
6
.5
Aus somatischer Sicht konnte
n
sodann
eine
höchstgradige
, an Taubheit gren
zende
sensorineurale
Schwerhörigkeit, eine intermittierende
Drehschwindel
symptomatik
sowie ein beidseitiger Tinnitus
als mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
festgestellt werden
(vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 24
Ziff.
5.1)
. Die objektive Befundaufnahme
war
indessen
weit
estgehend unauffällig
.
Die
episo
denweise
auftretenden Kopfs
chmerzen hätten
nicht klassifiziert werden
können
, wobei insbesondere die Diagnose einer Migräne aufgrund der kurzen Dauer der
Kopfschmerzepisoden, der fehlenden Übelkeit sowie der wenig eindrücklich
en
allgemeinen Beeinträchtigung nicht gestellt werden k
önne
. Entsprechend wur
den die Kopfschmerzen auch als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein
geordnet
(vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 18
Ziff.
4.3.4
, S. 24
Ziff.
5.2
).
Der Tinnitus habe anlässlich der audiometrischen Untersuchung in Anbetracht der höchst
gradigen
sensorineuralen
Schwerhörigkeit nicht objektiviert werden können. Seitens der peripheren
vestibulären
Funktion würden sich aktuell Befunde einer peripheren
vestibulären
Funktionsstörung beidseits mit
Rechtsnystagmen
im Rahmen der Lageprüfung sowie kalorischer Untererregbarkeit beidseits zeigen. Im Rahmen dieser Befunde könnten die anamnestisch rezidivierenden
Schwin
delattacken
durchaus erklärt werden, wobei die Ätiologie dieser
Beschwerde
sympto
matik
auch aktuell nicht konklusiv eruiert werden könne (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 22
Ziff.
4.4.4). Die Beschwerdeführerin sei
aufgrund der somatischen Beschwerden
zu 30
%
in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Es seien nur Tätigkeiten ohne Anforderungen an das Gehör in ruhiger Umgebung möglich. Tätigkeiten mit Absturzgefährdung oder an gefährlichen Maschinen könne die Beschwerdeführerin nicht verrichten (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 24 f.
Ziff.
6.2).
6
.6
Obwohl die aus somatischer Sicht attestierte 30%ige Arbeitsunfähigkeit zwi
schen den Parteien nicht umstritten ist
(vgl.
Urk.
1 S. 3 f.;
Urk.
2 S. 3)
,
erscheint fraglich, ob
diese Einschränkung bei der Invaliditä
tsbemessung zu berücksichti
gen ist.
D
ie gebürtige Kroatin
leidet
bereits seit der Kindheit an
der
höchstgra
digen Schwerhörigkeit, weshalb
die Beschwerdegegnerin
bereits
im Rahmen der erstmaligen Rentenprüfung f
esthielt, dass
im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz im Jahr 1997 die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt
gewesen seien (vgl.
Urk.
6/26 S. 3;
Urk.
6/28;
Urk.
6/40
). Selbst wenn sich diese Gesundheitsbeeinträchtigung in der Zwischenzeit verschlechtert hätte, so
wäre
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein neuer Versicherungsfall ein
getreten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 76/2005 vom 3
0.
Mai 2006 E. 1-2). Im Übrigen kann ein organisch begründeter Teil der Arbeitsfähigkeit bei Anwend
barkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Verände
rung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist (vorstehend E. 1.
3
). Eine Ver
schlechterung
der Schwerhörigkeit
lässt sich vorlie
gend allerdings
gerade
nicht erk
ennen (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 23
Ziff.
4.4.6
).
Ebenso wenig
ist eine Ver
schlechterung
hinsichtlich der
Kopfschmerzen, des Tinnitus und der
Schwindel
beschwerden
ersichtlich
, welche
allesamt
bereits bei der
Rentenzusprache
und
im Rahmen
des Erhöhungsgesuchs beklagt wurden (vgl.
Urk.
6/16/3-4 S. 1
Ziff.
2;
Urk.
6/37 S. 9 unten;
Urk.
6/115 S. 1
; vgl. auch
Urk.
6/155/2-28 S. 23
Ziff.
4.4.6).
Wie sich aber nachfolgend zeigen wird, resultiert auch
unter
Berücksichtigung einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit
auf
grund der somatischen Beschwerden
kein rentenbegründender Invaliditätsgrad,
so dass eine diesbezügliche
abschlie
ssende Beurteilung unterbleiben kann.
6
.7
Die Beschwerdegegnerin stützte sich sowohl bei der Ermittlung des Validen- als auch de
s
Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundes
amt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE), wobei sie auf den standardisierten Durchschnittslohn für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abstell
te (vgl.
Urk.
2 S. 3;
Urk.
6/156
S. 8 f.). In Anbetracht des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens in divers
en Branchen tätig war und seit Januar 2009
überhaupt keiner Erwerbstätigkeit m
ehr nach
geht (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 7
Ziff.
3.1.2
), ist dies in Beachtung der Rechtspre
chung (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
und
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_192/2014 vom 2
3.
September 2014 E. 3.2) nicht zu beanstanden und wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht
gerügt
(vgl.
Urk.
1 S. 6 unten).
Somit kann ausnahmsweise von der ärztlich
geschätzten
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
ohne
Weiteres
– unter Berücksichtigung eines allfälligen
leidens
bedingten
Abzuges (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75)
–
auf einen ent
sprechenden Invaliditätsgrad geschlossen und damit ein
Prozent
vergleich
vor
genommen werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_450/2014 vom 2
4.
Juli 2014 E. 7.3).
6
.8
Aufgrund des einschränkenden Belastungsprofils, wonach d
ie
Beschwerdeführe
r
in
nur
leichte bis mittelschwere
Tätigkeiten
mit minimalen Anforderungen an das Gehör und ohne erhöhten
Störlärm
ausüben könne sowie sturzgefä
h
rdende Tätigkeiten und
Tätigkeiten mit Eigen- oder Fremdgefährdung nicht geeignet
seien (vgl.
Urk.
6/155/2-28 S. 25
), erscheint der von der Beschwerdegegnerin gewährte Abzug vom Tabellenlohn von 10
%
(vgl.
Urk.
2 S. 3)
als angemessen.
Es sind keine
Gründe
ersichtlich,
die einen höher
en Abzug rechtfertigen wür
den
. So
rechtfertigt
insbesondere das aus psychiatrischer Sicht einschränkende Belastungsprofil
keinen höheren Abzug, kommt dem psychischen Leiden
doch
keine invalidisierende Wirkung zu.
Folglich entspricht das mit der attesti
erten Restarbeitsfähigkeit von 7
0
%
erziel
bare Invalideneinkomm
en 63
%
des
Valideneinkommens
(7
0
%
x 0.90
), womit
ein nicht mehr rentenbegründender
Invaliditätsgrad
von 37
%
resultiert (vorste
hend E. 1.2).
7
.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Rentenaufhebung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision rechtens war. Die
Somatisierungsstörung
zeitigt
nach Vornahme der
Indikatoren
prüfung
gemäss BGE 141 V 281 keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
Da auch unter
Beachtung
der
infolge der somatischen Beschwerden attestierten
30%igen Arbeitsunfähigkeit kein
renten
begründender
Invaliditätsgrad resultiert, kann offen bleiben, ob
diese Ein
schränkung bei der Invaliditätsbemessung tatsächlich zu berücksichtigen wäre.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
8
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
9
00.--
anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerde
führerin
aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
9
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Marianne I. Sieger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Sammelstiftung berufliche Vorsorge
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans