# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28dcf30c-708d-5930-87c9-44fade15dcec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 26.01.2023 ZK2 2022 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK2-2022-56_2023-01-26.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 26. Januar 2023

Referenz ZK2 22 56

Instanz II. Zivilkammer

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Gesuchstellerin

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 27. Januar 2023

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 1. November 2022 hiess der Einzelrichter des 
Regionalgerichts Plessur ein gegen A._____ anhängig gemachtes Gesuch um 
Rechtsschutz in klaren Fällen mit dem Begehren um Mieterausweisung gut. 
A._____ wurde angewiesen, das Mietobjekt (eine 3 ½-Zimmerwohnung im 
5. Obergeschoss am B._____weg _ in C._____) unverzüglich, bis spätestens am 
21 November 2022 zu räumen und zu verlassen sowie in ordnungsgemässem 
Zustand mit allen Schlüsseln zurückzugeben.

B. Gegen den Entscheid vom 1. November 2022 erhob A._____ (nachfolgend: 
Gesuchstellerin) am 9. November 2022 Berufung beim Kantonsgericht von 
Graubünden (Verfahren ZK2 22 51).

C. Mit Verfügung vom 10. November 2022 wurde A._____ aufgefordert, dem 
Kantonsgericht bis zum 21. November 2022 einen Kostenvorschuss von 
CHF 2'000.00 zu überweisen.

D. A._____ stellte am 18. November 2022 ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren ZK2 22 51. Mit Schreiben vom 
21. November 2022 wurde ihr die Frist für die Leistung des Kostenvorschusses 
vom Vorsitzenden abgenommen.

E. Am 28. November 2022 forderte der Vorsitzende A._____ auf, die von ihr in 
Aussicht gestellten Unterlagen zum Nachweis ihrer Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse nachzureichen, und setzte ihr dafür Frist bis zum 
12. Dezember 2022. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 reichte A._____ ihre 
Steuererklärung für das Jahr 2021 ein.

Erwägungen

1.1. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als verfassungsrechtliche 
Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV normiert und ist auf Gesetzesstufe in Art. 117 
ZPO geregelt. Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Diese beiden 
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach Art. 118 Abs. 1 ZPO 
umfasst die unentgeltliche Rechtspflege eine Befreiung von Vorschuss- und 
Sicherheitsleistungen (lit. a) sowie die Befreiung von Gerichtskosten (lit. b). 
Ausserdem umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung 
einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der 

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Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit dagegen nicht 
von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 
ZPO). Sie kann gemäss Art. 118 Abs. 2 ZPO ganz oder teilweise gewährt werden. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der 
Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO).

1.2. Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über die 
Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Das Verfahren um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Indes 
wird der Untersuchungsgrundsatz durch eine die mittellose Partei treffende 
Mitwirkungspflicht beschränkt. So hat die gesuchstellende Person ihre 
wirtschaftliche Situation offenzulegen und ihre Mittellosigkeit, welche als negative 
Tatsache nicht strikt unter Beweis gestellt werden kann, sowie die 
Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren glaubhaft zu machen (Viktor 
Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 119 ZPO). 
Wenn die gesuchstellende Person der Mitwirkungspflicht nicht (genügend) 
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder 
mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (so etwa BGer 
4A_406/2022 v. 17.10.2022 E. 4.2 m.H. auf BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 
E. 3a). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo 
Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene 
Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGer 4A_406/2022 v. 
17.10.2022 E. 4.2 m.w.H.). Das Gericht entscheidet über das Gesuch im 
summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO).

2.1. In einem ersten Schritt zu prüfen ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit 
bzw. Prozessbedürftigkeit im Sinne von Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO. Als bedürftig gilt 
eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen 
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen 
notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten 
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, 
andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 144 III 531 
E. 4.1; 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1 je mit Hinweisen). Konkret bestimmt 

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sich die Mittellosigkeit aus einer Gegenüberstellung der gesamten finanziellen 
Verhältnisse der gesuchstellenden Partei auf der einen und ihren notwendigen 
Auslagen zum Lebensunterhalt auf der anderen Seite unter gleichzeitiger 
Berücksichtigung der mutmasslichen Prozesskosten. Dabei sind sowohl die 
Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung 
über das Gesuch zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a; Rüegg/Rüegg, a.a.O., 
N 7 zu Art. 117 ZPO; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 
Zürich 2016, N 4, 12 zu Art. 117 ZPO). 

2.2. Unter den finanziellen Mitteln der gesuchstellenden Person sind sämtliche 
aktuellen Mittel zu verstehen, über welche der Ansprecher selbst aus eigener Kraft 
verfügen kann oder Ansprüche, die er gegenüber Dritten hat und welche dem 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen (vgl. KGer GR ZB 02 23 v. 
25.2.2003 E. 2a). Einzusetzen ist das Nettoeinkommen pro Monat, nach Abzug 
von Aufwand, Sozialversicherungsbeiträgen und allfälliger Quellensteuer. 
Einzurechnen ist alles, was keinen Auslagenersatz darstellt, folglich der Grundlohn 
und anteilmässig der 13. Monatslohn, allfällige Gratifikationen und auch ein Bonus 
(Emmel, a.a.O., N 6 zu Art. 117 ZPO; Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). 
Neben dem laufenden Erwerbseinkommen fällt aber auch das liquide und 
gebundene Vermögen in Betracht, letzteres sofern und soweit es innert nützlicher 
Frist verfügbar gemacht werden kann (vgl. KGer GR ZB 02 23 v. 25.2.2003 E. 2a). 
Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" ("réserve de secours") 
übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage 
zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (BGE 144 III 531 
E. 4.1 m.w.H.). Bei der Bemessung des zu gewährenden Freibetrags sind die 
zukünftigen Notwendigkeiten sowie die konkreten Umstände zu berücksichtigen, 
wie absehbare Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und 
Einkommensverhältnisse, das Alter, der Gesundheitszustand und familiäre 
Verpflichtungen. Es werden Vermögensfreibeträge von bis zu CHF 20'000.00 und 
mehr zuerkannt (dazu BGer 4A_250/2019 v. 7.10.2019 E. 2.1.2; 5A_886/2017 v. 
20.3.2018 E. 5.2; 5A_216/2017 v. 28.4.2017 E. 2.4).

2.3. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Notbedarf) bildet zwar 
Ausgangspunkt für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts, wobei aber 
nicht schematisch darauf abgestellt werden darf, sondern die individuellen 
Umstände zu berücksichtigen sind (BGE 135 I 221 E. 5.1; Emmel, a.a.O., N 9 zu 
Art. 117 ZPO). Der notwendige Lebensunterhalt setzt sich nach der 
Rechtsprechung zusammen aus (1) dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

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(Grundbetrag zuzüglich allfälliger Zuschläge gemäss den Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 
93 SchKG; KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009), (2) erweitert um die laufenden 
Steuern, unter der Voraussetzung, dass diese bislang effektiv bezahlt wurden und 
inskünftig bezahlt werden, sowie (3) einem Zuschlag von 20 % auf dem/den 
betreibungsrechtlichen Grundbetrag/Grundbeträgen (siehe KGer GR ZK1 14 112 
v. 5.1.2015 E. 5a/aa; PKG 2003 Nr. 13 E. 3-5).

2.4.1. Gemäss Steuererklärung für die Steuerperiode 2021 erzielte A._____ ein 
Nettoeinkommen von insgesamt CHF 63'180.00 (= CHF 24'780.00 [AHV/IV-
Renten zu 100 %] + CHF 38'400 [Unterhaltsbeiträge aufgrund von Scheidung, 
Trennung, Auflösung eingetr. Partnerschaft]; siehe act. B.2). Das entspricht einem 
monatlichen Nettoeinkommen von CHF 5'265.00. Im Wertschriften- und 
Guthabenverzeichnis figuriert ein Vermögenswert mit der Bezeichnung "D._____" 
und einem Betrag von CHF 195'000.00. Die Gesuchstellerin führte diesbezüglich 
aus, dieses Vermögen existiere nicht mehr. Ihr Steuerberater habe das Vermögen 
allerdings stehen lassen, ansonsten Gewinn-/Schenkungssteuern zu bezahlen 
wären (act. D.2). Abgesehen von diesem Vermögenswert verfügt A._____ über 
kein weiteres nennenswertes Vermögen (act. B.2, S. 8).

2.4.2. Da die Gesuchstellerin alleinstehend ist (act. B.2, S. 2), ist ein Grundbetrag 
von CHF 1'200.00 einzusetzen (so KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009 E. 2). Dazu 
kommt ein Zuschlag von 20 %, das heisst CHF 240.00. Die Miete für die Wohnung 
beträgt CHF 1'850.00 (RG act. III./7 [ZK2 22 51]). Bei der Krankenkasse können 
ausserdem CHF 599.05 als monatlich zu entrichtende Krankenkassenprämien 
berücksichtigt werden (= CHF 7'189 / 12 Monate; act. B.2, S. 10). Als weiteren 
Ausgabeposten macht die Gesuchstellerin die monatlichen Raten für die 
Rückzahlung eines Kredits geltend, worauf sogleich (E. 3) einzugehen sein wird 
(act. D.2). Gänzlich unklar ist, inwieweit laufende Steuern bezahlt worden sind 
bzw. noch zu bezahlen sind. Dementsprechend kann dafür auch kein Betrag 
berücksichtigt werden. Weitere Kosten, welche als Zuschläge zu berücksichtigen 
wären, werden von der Gesuchstellerin nicht dargelegt. Insbesondere bleibt 
unklar, ob laufende Steuern effektiv bezahlt werden, womit kein Betrag für 
laufende Steuern eingesetzt werden kann. Der notwendige Lebensbedarf beläuft 
sich auf monatlich CHF 3'889.05.

2.4.3. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Gesuchstellerin – ohne 
Berücksichtigung der monatlichen Kreditraten – ein Überschuss von CHF 1'375.95 
pro Monat (= CHF 5'265.00 – CHF 3'889.05) bzw. ein jährlicher Überschuss von 
CHF 16'511.40 verbleibt.

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3. Nach der Praxis ist die unentgeltliche Prozessführung zu verweigern, wenn 
die Prozesskosten aus dem Einkommensüberschuss innert weniger Monate 
bestritten werden können, wobei die Dauer für relativ einfache Verfahren bei 
einem Jahr und jene für aufwändigere Verfahren bei 2 Jahren liegt 
(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H. auf BGE 135 I 221 E. 5.1 = Pra 2010 Nr. 25 E. 5.1; 
BGer 5A_422/2018 v. 26.9.2019 E. 3.1; KGer GR ZB 08 31 v. 25.2.2003 E. 4c; 
PKG 2003 Nr. 12 E. 6). Geringfügige Einkommensüberschüsse sind dabei zu 
vernachlässigen (BGer 5D_79/2015 v. 15.9.2015 E. 2.3).

Selbst wenn die von der Gesuchstellerin behaupteten Kreditraten von CHF 640.45 
für einen Konsumkredit (vgl. act. D.2) im notwendigen Lebensunterhalt 
berücksichtigt werden, verbleibt ihr dennoch ein monatlicher Überschuss von 
CHF 735.50. Die der Gesuchstellerin auferlegten Gerichtskosten von 
CHF 1'000.00 könnte sie demnach innerhalb von (knapp) zwei Monaten 
finanzieren. Auch wenn die Gesuchstellerin wie behauptet lediglich CHF 200.00 
monatlich entbehren könnte, so wäre es ihr möglich, die Prozesskosten von CHF 
1'000.00 innert fünf Monaten zu begleichen (vgl. act. A.1, S. 2). Jedenfalls würde 
sie gemäss eigenen Angaben für die Finanzierung der vorliegend anfallenden 
Gerichtskosten weniger als ein Jahr benötigen. Die vorgenannte Schwelle für die 
Mittellosigkeit als Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege ist damit 
hinsichtlich der Gerichtskosten nicht erreicht und die Gesuchstellerin kann von 
diesen nicht befreit werden. Weiterungen zum Erfordernis der fehlenden 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren erübrigen sich.

4. Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 9 Abs. 1 GOG 
(BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 KGV (BR 173.100) in einzelrichterlicher 
Kompetenz.

5. Gestützt auf Art. 119 Abs. 6 ZPO werden für das vorliegende Verfahren 
keine Gerichtskosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

3. Mitteilung an: