# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40de4c71-0d09-5955-975b-329d4fd56836
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-05
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 05.10.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-05okt_2015-10-05.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 05. Oktober 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X  

(Antragsteller) 
vertreten durch Anwaltskanzlei Y 

 
und 

 
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) 

 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat per E-Mail vom 14. November 2014 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;  

SR 152.3) beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang zu 

folgenden Dokumente ersucht:  

„Abluftdaten (Aktivität) am Kamin AKW1 Leibstadt für die Periode 1.1.2013 - 1.11.2014.  

- Auflösung 10 Minuten 

- Alle verfügbaren Stoffe 

- Abluftvolumen 

- Datum und Urzeit 

- Inkl. vollständige Datenbeschriftung  

- In einem lesbaren Format (.csv, .txt, …).“ 

 

2. Das ENSI teilte mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2014 mit, die für den erwähnten Zeitraum 

ersuchten Abluftdaten seien zum Zeitpunkt des Zugangsgesuchs bereits gelöscht gewesen und 

daher weder aufgezeichnet noch im Besitz des ENSI. Deshalb liege kein amtliches Dokument 

i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ vor, weshalb auch kein durchsetzbares Recht auf Zugang 

nach dem Öffentlichkeitsgesetz bestehe. Weiter teilte es mit, dass es „(i)m Sinne eines 

Entgegenkommens“ das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) darum ersuchen werde, die 

gewünschten Daten auf elektronischem Weg erneut zu übermitteln, und diese gegebenenfalls 

an den Gesuchsteller weiterleiten werde.  

3. Am 29. Dezember 2014 reichte der Antragsteller, vertreten durch einen Anwalt, einen 

Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(Beauftragter) ein. In diesem Schreiben ersuchte er zugleich um Sistierung des 

Schlichtungsverfahrens bis zum 15. Januar 2015, da der Schlichtungsantrag nur vorsorglich 

                                                      
1 „AKW“ steht für Atomkraftwerk.  

 

 

 

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eingereicht werde, für den Fall, dass das KKL die verlangten Daten dem ENSI nicht bis zum  

15. Januar 2015 übermittle bzw. das ENSI diese Daten nicht an den Gesuchsteller weiterleite.  

4. Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und die Sistierung des Schlichtungsverfahrens bis zum 30. 

Januar 2015.  

5. Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 teilte der Antragsteller mit, er wolle das 

Schlichtungsverfahren weiterführen, weil ihn das ENSI im Brief vom 23. Dezember 2014 

darüber informiert habe, dass das KKL mangels behördlicher oder gesetzlicher Grundlage dem 

Anliegen des ENSI, d.h. „die gewünschten Daten auf einem elektronischen Datenträger zu 

übermitteln“, nicht nachgekommen und das ENSI daher nicht in der Lage sei, dem 

Zugangsgesuch zu entsprechen.  

6. Am 26. Januar 2015 forderte der Beauftragte das ENSI dazu auf, die betroffenen Dokumente 

sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

7. Am 25. Februar 2015 reichte das ENSI eine Stellungnahme ein. Darin erklärte es, dass die 

Anlageparameter gemäss dem ANPA-Betriebsreglement vom 14. Oktober 20092 des ENSI über 

einen maximalen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt werden und danach, ausser bei einem 

Einsatz der ENSI-Notfallorganisation, automatisch gelöscht werden. Die im Gesuch verlangten 

Abluftdaten seien damit zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Zugangsgesuchs bereits gelöscht 

gewesen. Es kam daher zur Schluss, dass mangels Besitzes bzw. Aufzeichnung der 

Information kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ vorliege und 

kein durchsetzbares Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz bestehe.  

8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ENSI sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

10. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
2 „ANPA“ steht für Anlageparameter. Das ANPA-Reglement regelt die Rahmenbedingung der Emissionsdatenübermittlung.  
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4 

12. Die Einzelheiten der Emissionsabgaben an die Umgebung eines Kraftwerkes sind in der 

Strahlenschutzverordnung (StSV; SR 814.501) geregelt. Die Emissionsabgabe radioaktiver 

Stoffe eines Kernkraftwerkes via Luft und Wasser unterliegt einer gesetzlich geregelten 

Kontrolle (Art. 81, 103, 104 und 96 Abs. 5bis StSV). Das ANPA-Betriebsreglement vom  

14. Oktober 2009 (ENSI-AN-7057) konkretisiert die gesetzliche Verpflichtung der Erfassung und 

der permanenten Übertragung der Emissionsdaten an das ENSI durch die Kraftwerksbetreiber. 

13. Das ENSI teilte dem Antragsteller mit, es könne seinem Gesuch um Zugang zu den verlangten 

Messdaten nicht entsprechen, weil diese weder aufgezeichnet noch im Besitz des ENSI seien. 

Dementsprechend liege kein amtliches Dokument i.S.v Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ vor. In 

der Stellungnahme vom 25. Februar 2015 an den Beauftragten wies das ENSI zudem darauf 

hin, dass die vom Antragsteller verlangten Messdaten zum Zeitpunkt der Bearbeitung des 

Zugangsgesuchs gemäss den Vorschriften des Betriebsreglements spätestens nach 30 Tagen 

automatisch gelöscht würden. Ausserdem weigere sich das KKL mangels behördlicher oder 

gesetzlicher Grundlage die vom Antragsteller gewünschten Daten erneut dem ENSI zu 

übermitteln. Zu prüfen ist, welche Konsequenzen sich für das Recht des Antragstellers auf 

Zugang zu den entsprechenden Informationen ableiten lassen.  

14. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von 

den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Die Definition des 

Begriffs amtliches Dokument geht aus Art. 5 BGÖ hervor. Nach seinem Absatz 1 gilt als 

amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger 

aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der 

sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c).  

15. Wie in bereits vorangegangenen, vergleichbaren Schlichtungsverfahren vor dem Beauftragten5 

betreffend Kaminabluftdaten von Kraftwerken bestreitet das ENSI nicht, dass die verlangten 

Messdaten zumindest zeitlich begrenzt in seinem Besitz und ferner auch zumindest zeitlich 

begrenzt auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet waren. Ebenso wenig 

bestreitet es, dass ihm diese Daten im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit über die 

Kernkraftwerke übermittelt wurden und diese demnach die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 

                                                      
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
5 EDÖB Empfehlung vom 18. März 2013: ENSI / Messdaten der Kamininstrumentierung des Kernkraftwerks Mühleberg ; 

EDÖB Empfehlung vom 28. Februar 2014: ENSI / Emissionsdaten Mühleberg und Leibstadt sowie ANPA-Betriebsreglement 

des ENSI ; EDÖB Empfehlung vom 5. Mai 2014: ENSI / EMI-Daten aller Schweizer Atomkraftwerke.  

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB6g2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ2fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ2fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ5fWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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betreffen. Die verlangten Messdaten waren damit ohne Zweifel während eines bestimmten 

Zeitpunkts in Form eines amtlichen Dokuments i.S.v Art. 5 BGÖ vorhanden und in diesem 

Zeitpunkt nach der gesetzlichen Vermutung des Öffentlichkeitsgesetzes grundsätzlich 

zugänglich. Weil diese zwischenzeitlich jedoch gelöscht worden sind, bleibt zu prüfen, ob das 

ENSI verpflichtet ist, die verlangten Messdaten wieder zu beschaffen.  

16. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ muss sich ein amtliches Dokument „im Besitz einer Behörde“ 

befinden. Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz muss eine Behörde, die das Dokument 

nicht (mehr) tatsächlich besitzt, obwohl sie dessen Erstellerin oder Hauptadressatin war, alle 

Massnahmen ergreifen, die zur Beschaffung des Dokuments erforderlich sind.6 Das 

Öffentlichkeitsgesetz regelt eine allfällige Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für 

Dokumente, die einst in ihrem Besitz waren, nicht explizit.  

Im Hinblick auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat das Oberverwaltungsgericht 

Berlin-Brandburg entschieden, dass für Dokumente, die zum Zeitpunkt des Eingangs eines 

Zugangsgesuches bei der Behörde vorhanden waren, eine Wiederbeschaffungspflicht besteht.7 

Diese Haltung entspricht sinngemäss der Empfehlung des Beauftragten vom 18. März 20138, in 

welcher dieser in einem vergleichbaren Fall zum Schluss kam, dass zumindest jene Messdaten, 

die zum Zeitpunkt der Einreichung des Zugangsgesuches noch vorhanden waren, bis zur 

abschliessenden Beurteilung des Gesuches bzw. des Schlichtungsantrages hätten gesichert 

werden müssen.  

17. Wie oben ausgeführt, ist die automatische Löschung der Messdaten nach 30 Tagen einzig im 

ANPA-Reglement des ENSI im Ziffer 3 „Datenhaltung“ und damit lediglich auf Reglementsstufe 

vorgesehen: „Die ANPA- und EMI-Daten werden im ENSI über einen maximalen Zeitraum von 

30 Tagen aufbewahrt. Daten, die älter sind als 30 Tage werden automatisch gelöscht. Der 

Automatismus wird regelmässig auf seine korrekte Funktion überprüft. Eine Archivierung ist nur 

bei Einsatz der ENSI-Notfallorganisation vorgesehen“. Die im ANPA-Reglement vorgesehene 

Löschung der EMI-Daten nach 30 Tagen kommt einer Absprache zwischen dem ENSI und den 

Kraftwerksbetreibern gleich. Dies geht u.a. daraus hervor, dass das ANPA-Reglement selbst 

vorsieht, dass „Änderungen dieses Betriebsreglements […] nach gegenseitiger Absprache 

möglich [sind].“9 Diese reglementarisch vorgesehene Löschung hat sicher ihre Gründe. Mit Blick 

auf die vom Gesetzgeber eingeführte Verwaltungsöffentlichkeit auf Bundesebene hat die 

entsprechende Bestimmung im ANPA-Reglement jedoch auch zur Folge, dass das ENSI als 

dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellten Behörde fortlaufend Informationen, die die Erfüllung 

einer öffentlichen Aufgabe betreffen, aus der Hand gibt bzw. vernichtet und diese damit dem 

Anspruch auf Zugang entzieht.  

18. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Schlichtungsverfahren vor dem 

Beauftragten, die die Zugänglichkeit von Emissionsdaten der Kaminabluft von Kraftwerken zum 

Gegenstand hatten. Ebenso war und ist diese Thematik regelmässig Gegenstand medialer 

Berichterstattung.10 Aufgrund dieses offensichtlich anhaltenden, gewichtigen 

Informationsinteresses der Öffentlichkeit sowie aufgrund des Umstandes, dass die 

automatische Löschung der EMI-Daten lediglich auf reglementarischer Stufe vorgesehen ist, 

                                                      
6 BBI 2003 1993.  
7 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, 12 B 9.07, E. 37f.  
8 EDÖB Empfehlung vom 18. März 2013: ENSI / Messdaten der Kamininstrumentierung des Kernkraftwerks Mühleberg,  

Ziff 24.  
9 Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat, ANPA Betriebsreglement vom 14. Oktober 2009, Grundsätzliches, Ziffer 3, S. 1, 

abrufbar unter http://static.ensi.ch/1433850512/anpa-betriebsreglement-2009-10-14_geschwaerzt_nach_edoeb.pdf (zuletzt 

besucht am 3. September 2015).  
10 https://www.woz.ch/-4e3d ; http://naturschutz.ch/news/ensi-verweigert-zugang-zu-messdaten/81952; http://www.ee-

news.ch/de/erneuerbare/article/31274/streit-um-akw-abluftdaten-ensi-muss-parteientschadigung-zahlen.  

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE080001994&doc.part=L&doc.price=0.0
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB6g2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://static.ensi.ch/1433850512/anpa-betriebsreglement-2009-10-14_geschwaerzt_nach_edoeb.pdf
https://www.woz.ch/-4e3d
http://naturschutz.ch/news/ensi-verweigert-zugang-zu-messdaten/81952
http://www.ee-news.ch/de/erneuerbare/article/31274/streit-um-akw-abluftdaten-ensi-muss-parteientschadigung-zahlen
http://www.ee-news.ch/de/erneuerbare/article/31274/streit-um-akw-abluftdaten-ensi-muss-parteientschadigung-zahlen

 

 

 

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und damit zumindest bis zu einem gewissen Grad den Bestimmungen des 

Öffentlichkeitsgesetzes und nicht zuletzt auch den einschlägigen Bestimmungen der 

Archivierungsgesetzgebung11 widerspricht, sieht sich der Beauftragte veranlasst, die Frage 

aufzuwerfen, ob sich für das ENSI eine allfällige Wiederbeschaffungspflicht der bereits 

gelöschten Daten über den Zeitpunkt des Eingangs des Zugangsgesuches hinaus ergibt, um so 

im Einzelfall einem entsprechenden Zugangsgesuch und insbesondere den Zielsetzungen des 

Öffentlichkeitsgesetzes gerecht werden zu können.  

19. Konkret rechtfertigt es sich nach Ansicht des Beauftragten, die bereits in der Botschaft 

statuierte Beschaffungspflicht der Behörde für amtliche Dokumente bzw. amtliche 

Informationen, welche sie nicht tatsächlich besitzt, obwohl sie deren Erstellerin oder 

Hauptadressatin ist12, so zu verstehen, dass diese auch über den Zeitpunkt des Eingangs eines 

Zugangsgesuches hinaus zurückwirkt, um so sicherstellen zu können, dass Informationen oder 

Dokumente, die einmal dem Öffentlichkeitsgesetz unterlagen und der gesetzlichen Vermutung 

entsprechend zugänglich waren, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mittels behördlicher 

Absprachen oder behördeninterner Regelwerke einseitig und im Belieben der Behörde dem 

Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen werden können. Für diese eher weite 

Auslegung der Wiederbeschaffungspflicht der Behörde spricht auch der Umstand, dass auch 

die Botschaft nicht einschränkend auf den Zeitpunkt des Eingangs eines Zugangsgesuches 

abstellt, sondern in allgemeiner Weise festhält, dass die Behörde alle Massnahmen ergreifen 

muss, die zur Beschaffung des Dokumentes erforderlich sind, sofern sie nicht tatsächlich im 

Besitz des Dokuments ist, obwohl sie dessen Erstellerin oder Hauptadressatin war. Die 

Botschaft stellt damit lediglich auf die Voraussetzung ab, dass die Behörde als Erstellerin oder 

Hauptadressatin des Dokuments einmal in dessen Besitz war. Ob dies hingegen auch im 

Zeitpunkt des Eingangs des Zugangsgesuches noch der Fall war, ist nach den Ausführungen 

der Botschaft nicht von Bedeutung. 

20. Die Verpflichtung in der Botschaft, wonach die Behörde „alle erforderlichen Massnahmen“ 

ergreifen muss, um ein Dokument wieder zu beschaffen, versteht der Beauftragte dahingehend, 

dass bereits die tatsächliche Möglichkeit einer Wiederbeschaffung des verlangten Dokuments 

ausreicht. Dies ist vorliegend gegeben, wie einem gleich gelagerten Fall aus der Vergangenheit 

zu entnehmen ist.13 Ebenso muss das KKL die betreffenden Daten auch aufgrund des 

Aufsichtsverhältnisses auf Anfrage des ENSI ein weiteres Mal liefern.  

21. Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass ein potentieller Zugangsgesuchsteller, sollte 

er ein grundsätzliches Interesse am Zugang zu den Kamininstrumentierungsdaten der 

Kraftwerke haben, fortlaufend und ununterbrochen – zumindest aber alle 30 Tage – ein 

Zugangsgesuch einreichen müsste, um sicherzustellen, dass er zu jedem Zeitpunkt noch die 

Daten der letzten 30 Tage zur Einsicht erhält. Wie oben bereits erwähnt14, sieht das ANPA-

Reglement selbst vor, dass Änderungen in gegenseitiger Absprache möglich sind, weshalb es 

dem ENSI in Absprache mit den Kraftwerksbetreibern ohne weiteres möglich wäre, auch die 

Datenspeicherungsintervalle zu verkürzen. Damit wäre ein potentieller Gesuchsteller 

gezwungen noch regelmässiger als alle 30 Tage ein neues Zugangsgesuch zu stellen. Diese 

Konsequenz erachtet der Beauftragte als für einen Gesuchsteller unzumutbar und nicht mit dem 

                                                      
11 So sieht das Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA; SR 152.1) in seinem Art. 2 etwa eine 

grundsätzliche Archivierungspflicht für archivwürdige Unterlagen der Bundesverwaltung vor. Dass die Emissionsdaten, die 

im Rahmen der Aufsichtspflicht erhoben werden, archivwürdig sind, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die 

Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Aufsichtsverhältnisses zum ENSI gestützt auf Art. 103,104, 96 Abs. 5bis StSV 

verpflichtet sind, diese Daten zu liefern.  
12 Vgl. Fn. 6 
13  Abschreibungsentscheid des BVGer A-2474/2014 vom 29. Mai 2015, E. 1.2. 
14 Vgl. Fn. 9 

 

 

 

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Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar. Auch deshalb muss die Wiederbeschaffungspflicht 

der Behörde nach Ansicht des Beauftragten lediglich mit der Voraussetzung verknüpft werden, 

dass die Behörde bereits einmal als Erstellerin oder Hauptadressatin im Besitz des verlangten 

Dokuments war.  

22. Das ENSI publiziert auf seiner Webseite seit zwei Jahren unter anderem die monatlichen 

Edelgasabgaben der Abluft aus den Kernkraftwerken (Monatsmittelwerte)15. Der Beauftragte 

stellt sich die Frage, ob das ENSI aufgrund der regelmässigen Zugangsgesuche zu 

Emissionsdaten der Kaminabluft von Kraftwerken im 10-Minuten-Takt diese nicht aktiv auf 

seiner Webseite publizieren sollte, wie es Art. 19 VBGÖ für wichtige amtliche Dokumente 

vorsieht.  

23. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

Das ENSI ist verpflichtet, die im Zugangsgesuch verlangten Messdaten beim 

Kraftwerksbetreiber wiederzubeschaffen und diese dem Antragsteller zugänglich zu machen. 

Zudem sollte das ENSI die Emissionsdaten der Kaminabluft von Kraftwerken nach Ansicht des 

Beauftragten grundsätzlich gemäss Art. 19 VBGÖ aktiv publizieren.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

24. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat beschafft die im Zugangsgesuch verlangten 

Abluftdaten am Kamin des KKL für die Periode 1.1.2013 - 1.11.2014 wieder und gewährt dem 

Antragsteller den Zugang zu diesen.  

25. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat publiziert die Emissionsdaten der 

Kaminabluft von Kraftwerken gemäss Art. 19 VBGÖ aktiv auf seiner Website. 

26. Der Antragsteller und die Kernkraftwerk Leibstadt AG können innerhalb von 10 Tagen nach 

Erhalt dieser Empfehlung beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat den Erlass einer 

Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG;  

SR 172.021), verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 

(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

27. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt eine Verfügung, wenn es mit der 

Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

28. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 

Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

29. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13  

Abs. 3 VBGÖ). 

 

 

 

 

 

 

                                                      
15 http://www.ensi.ch/de/document/radioaktive-abgaben-der-schweizerischen-kernkraftwerke-ueber-abluft-2015/.  

http://www.ensi.ch/de/document/radioaktive-abgaben-der-schweizerischen-kernkraftwerke-ueber-abluft-2015/

 

 

 

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30. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- X, Einschreiben mit Rückschein (R) 

 

- Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, Einschreiben mit Rückschein (R) 

Industriestrasse 19 

5200 Brugg 

 

- Kernkraftwerk, Einschreiben mit Rückschein (R) 

Leibstadt AG 

Nukleare Sicherheit 

5325 Leibstadt 

 

 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter