# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a7b1c91-0401-5fea-ad61-cef1c27b76fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 D-1701/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1701-2018_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1701/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018. 

 

 

 

D-1701/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 25. November 2015 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Asylge-

such.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund brachte er vor, er sei sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und in B._______ geboren, in 

C._______ (beides Nordprovinz, Bezirk Jaffna) aufgewachsen und habe 

dort elf Jahre die Schule besucht. Nach der zehnten Klasse habe er das 

O-Level absolviert und später längere Zeit als (…) und im Bereich (…) ge-

arbeitet. Seine Eltern, Geschwister und weitere Verwandte lebten weiterhin 

im Bezirk Jaffna und seien mehrheitlich erwerbstätig.  

Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er 

sei im Jahr 2014 zwei- oder dreimal vom Criminal Investigation Department 

(CID) in einem Van mitgenommen, für unbestimmte Zeit, jeweils einen Tag 

oder insgesamt drei Monate inhaftiert, gefoltert und dazu befragt worden, 

wer er sei, was er mache sowie mit wem er Kontakt habe. Die Gründe für 

seine Mitnahme seien ihm nicht bekannt. Aus Angst sei er nach seiner ers-

ten oder dritten Inhaftierung untergetaucht und habe sich fortan bei Freun-

den, Bekannten und Verwandten versteckt. Sein Vater habe sich über meh-

rere Monate Geld geliehen und seine Ausreise vorbereitet. Am 23. Oktober 

2015 sei er von Colombo über Katar in den Iran geflogen und von dort über 

die Türkei sowie diverse unbekannte Länder in die Schweiz gereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers aufgrund unkonkreter und substanzarmer Ausführun-

gen zu seiner Verfolgungs- und Fluchtgeschichte, diverser Widersprüche 

in seinen Vorbringen und mangels hinreichenden Risikoprofils ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2017 trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-3126/2017 vom 29. Juni 2017 nicht ein 

und erwog dabei, das Rechtsmittel erweise sich mangels Beschwerdever-

besserung innert angesetzter Frist als offensichtlich unzulässig. 

D.  

Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seine neue 

Rechtsvertretung ein Folgeasylgesuch bei der Vorinstanz ein.  

D-1701/2018 

Seite 3 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe während seines 

ersten Asylverfahrens verschwiegen, dass ein älterer Cousin für die Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (…)arbeiten verrichtet sowie Personal-

transporte und Essenslieferungen ausgeführt habe. Er habe bei dem 

Cousin seinen (…)beruf erlernt und dabei einiges über dessen LTTE-Akti-

vitäten mitbekommen. Es sei zu vermuten, dass der Cousin auch ein mili-

tärisches Training bei den LTTE absolviert habe. Aufgrund dieser Tätigkei-

ten sei der Cousin am 6. Juli 2008 – noch während seiner (des Beschwer-

deführers) Lehrzeit – von Unbekannten erschossen worden. Im selben 

Jahr 2008 sei er dann von unbekannten Personen mitgenommen und zu 

seinem Cousin sowie seinen Verbindungen zu diesem befragt worden. Mit 

der Auflage, sich zur Verfügung zu halten, sei er freigelassen und in der 

Folge nicht mehr behelligt worden. Seine Mutter habe ihm unter Androhung 

familiärer Probleme verboten, über den Cousin zu sprechen, nach dem ne-

gativen Asylentscheid aber ebenso erkannt, dass er den nun vorgebrach-

ten Verfolgungsgrund darlegen müsse. Er nehme an, dass im Zuge von 

Verhören früherer LTTE-Mitglieder im Jahr 2014 sein Cousin wieder Thema 

geworden und deshalb auch er erneut in den Fokus der Behörden geraten 

sei. Weiter hätten sich zwei Onkel, von denen er nicht viel wisse, intensiv 

für die LTTE eingesetzt und seien 1989 verstorben. Durch die Beantragung 

von Ersatzreisepapieren habe das SEM in Sri Lanka einen umfassenden 

Background Check ausgelöst. Allein schon deswegen sei er aufgrund sei-

ner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der Schweiz und des Feh-

lens von Ausweispapieren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt. Darüber hinaus habe das SEM einschlä-

gige Datenschutzbestimmungen verletzt und müsse dagegen Massnah-

men ergreifen. 

Weiter ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Vollzugsakten und – 

verbunden mit einem Informationsgesuch – in diejenigen der sri-lankischen 

Behörden. Zudem beantragte er, die übermittelten Personendaten seien 

durch die sri-lankischen Behörden zu löschen. Mit dem Gesuch reichte er 

24 Beweismittel ein (vgl. vorinstanzliche Akte B1, Aufzählung S. 26 f.). 

E.  

Mit separater Verfügung vom 15. Januar 2018 gewährte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten, wobei es jene in das 

Aktenstück V5/3 mit Verweis auf entgegenstehende wesentliche private 

und öffentliche Interessen gemäss Art. 27 VwVG einschränkte. 

D-1701/2018 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 – eröffnet am 16. Februar 2018 – wies 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. November 2017 

ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zugleich lehnte es 

die Anträge, die sri-lankischen Behörden um Akteneinsicht sowie um Lö-

schung von Personendaten zu ersuchen, ab. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. März 2018 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen beide 

Verfügungen und beantragte zur Hauptsache, die Verfügung vom 9. Feb-

ruar 2018 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, dies wegen Verletzung des Willkürverbots (Antrag 6), eventualiter we-

gen Verletzung der Begründungspflicht (Antrag 7), eventualiter wegen un-

vollständiger und unrichtiger Sachverhaltsabklärung (Antrag 8). Weiter 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen und ihm sei Asyl zu gewähren (Antrag 9), sub-eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2018 in den Dispositivziffern 4 

sowie 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumut-

barkeit des Vollzugs festzustellen (Antrag 10). 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er vorab um Bekanntgabe des zuständi-

gen Spruchkörpers und um Bestätigung, dass dieser zufällig ausgewählt 

worden sei (Antrag 3). Weiter beantragte er, das Gericht habe das vorlie-

gende mit weiteren Verfahren zu koordinieren, in welchen Akteneinsichts-

gesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der 

Schweiz und Sri Lanka gestellt worden seien (Antrag 1). Das vorliegende 

Verfahren sei bis zur Klärung der sich stellenden datenschutzrechtlichen 

Fragen zu sistieren (Antrag 2). Ihm sei vollständige Einsicht in die gesam-

ten Akten des SEM und insbesondere in die gesamten Akten der sri-lanki-

schen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung 

zu gewähren; die sri-lankischen Akten seien in eine Amtssprache übersetzt 

zuzustellen, verbunden mit der Ansetzung einer angemessenen Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung (Antrag 4). Den Antrag auf voll-

ständige Einsicht in die Akten der Ersatzreisepapierbeschaffung stellte der 

Rechtsvertreter auch für den Fall eines nicht kassatorischen Entscheids 

(Beschwerde S. 51, Beweisantrag 1). Gestützt auf die relevanten Bestim-

mungen des Datenschutzgesetzes sei weiter die Widerrechtlichkeit der 

Übermittlung der Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lanki-

schen Behörden festzustellen (Antrag 5). Das SEM habe ausserdem dar-

zulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz 

D-1701/2018 

Seite 5 

dem Schweizer Schutzniveau entspreche, und ob eine entsprechende Be-

handlung tatsächlich erfolge (Beschwerde S. 51, Beweisantrag 2). Es habe 

detailliert anzugeben, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lanki-

schen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden 

Daten zu erhalten; auch sei ihm bekannt zu geben, welche Konsequenzen 

eine solche Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsu-

chenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach sich 

ziehe (Beschwerde S. 12 und 51, Beweisantrag 3). Die Schweiz habe ge-

stützt auf Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens von den sri-lankischen 

Behörden die Löschung übermittelter Informationen zu verlangen, welche 

nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, und jede weitere 

Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfol-

gung dienender Informationen zu sperren (Beschwerde S. 10). Schliesslich 

sei das SEM anzuweisen, die bisher nicht öffentlich gemachten Quellen im 

Lagebild des SEM vom 16. August 2016 offenzulegen (Beschwerde S. 31). 

Dem Gericht wurden mit der Eingabe die Beilagen 1 bis 55 gemäss Auflis-

tung übermittelt (vgl. Beschwerde S. 56-58). Auf diese wird – soweit für den 

vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 stellte die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, wies den Antrag auf Sistierung des Beschwerdever-

fahrens sowie das Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher 

Quellen zur SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (Stand vom 16. August 

2016) ab und gab dem Beschwerdeführer bekannt, dass sich der Spruch-

körper – vorbehältlich allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – aus Richte-

rin Nina Spälti Giannakitsas (Instruktion und Vorsitz), Richterin Regula 

Schenker Senn, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger sowie Gerichts-

schreiber Patrick Weber zusammensetze. Im Hinblick auf den Antrag auf 

Bestätigung der zufälligen Spruchkörperzusammensetzung wies sie auf 

Art. 31 f. des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesver-

waltungsgericht (VGR) hin. Zudem lud sie das SEM zur Vernehmlassung 

ein.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 4. April 2018 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift. 

D-1701/2018 

Seite 6 

J.  

Mit Schreiben vom 9. April 2018 monierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers, dass in der Zwischenverfügung vom 26. März 2018 der 

Antrag auf Bestätigung der zufälligen Spruchkörperzusammensetzung 

nicht beantwortet worden sei. 

K.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2018 replizierte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter auf die vorinstanzliche Vernehmlassung.  

L.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 reichte der Rechtsvertreter einen von ihm 

erstellten Länderbericht vom 23. Januar 2020 und ein Update der Länder-

informationen vom 26. Februar 2020 in elektronischer Form ein, ergänzt 

um einen ausgedruckten Zusatzbericht zur Lage in Sri Lanka vom 10. April 

2020 inklusive Beilagen in elektronischer Form. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015).  

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Seine Be-

schwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf sie – vorbehältlich nachstehender Erwägungen 

(vgl. E. 2 und 3) – einzutreten ist. 

D-1701/2018 

Seite 7 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer 

der Spruchkörper mitgeteilt (vgl. Antrag 3), dies unter dem Vorbehalt allfäl-

liger Wechsel bei Abwesenheiten. Mit vorliegendem Urteil ist ihm der 

Spruchkörper in seiner aktuellen Zusammensetzung bekannt gemacht. 

Auf den – mit Schreiben vom 9. April 2018 wiederholt angebrachten – An-

trag 3 auf Bestätigung, dass die Gerichtspersonen des Spruchkörpers zu-

fällig ausgewählt worden seien, ist unter Verweis auf die einschlägige 

Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 

vom 2. Mai 2018 E. 4; Urteil des BVGer D-1388/2018 vom 20. Juni 2019 

E. 2.2). 

3.  

Dem Gesuch um Koordination seines Verfahrens mit weiteren beim Bun-

desverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren (Antrag 1) wurde 

mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 insofern entsprochen, als – so-

weit überhaupt angebracht – eine vereinheitlichte Sichtweise anzustreben 

sei. Präzisierend hält das Gericht fest, dass die Koordination der Recht-

sprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts – soweit 

diese vorliegend überhaupt noch aktuell ist – gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 

Abs. 2 VGG gesetzlich und reglementarisch geregelt ist (Reglement über 

die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsge-

richts [ZASAR]). Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenste-

henden beantragt werden. Auf den Antrag ist somit nicht einzutreten (vgl. 

statt vieler Urteile des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 4 und  

E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.4). 

4.  

Soweit der Beschwerdeführer um Offenlegung der Quellen des Lagebe-

richts des SEM «Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016» er-

suchte (vgl. Beschwerde S. 31), ist ebenfalls auf die Zwischenverfügung 

vom 26. März 2018 zu verweisen. Darin wurde entsprechend der Gerichts-

praxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 

E. 6.3 m.w.H.) der erwähnte Antrag abgewiesen. Angesichts der unverän-

derten Sach- und Rechtslage betreffend diesen Antrag ist vorliegend nicht 

mehr weiter darauf einzugehen. 

D-1701/2018 

Seite 8 

5.  

5.1 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das vorliegende Verfah-

rens bis zur Klärung der sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu 

sistieren (Antrag 2), wurde – ebenfalls im Einklang mit der gängigen Ge-

richtspraxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1510/2018 vom 14. Juni 

2018 E. 3) – bereits mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 abgewie-

sen. Auf die dortigen Erwägungen sei hier verwiesen. 

5.2 Die Anträge 4 und 5 sowie die Beweisanträge 1, 2, und 3 (vgl. Be-

schwerde S. 51) im Zusammenhang mit Art. 16 Bst. c des Migrationsab-

kommen, Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 6, 8 und 25 DSG (SR 235.1; vgl. 

Beschwerde S. 8-12) hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Recht-

sprechung, gerade auch in Verfahren mit demselben Rechtsvertreter wie 

im vorliegenden, ebenso bereits mehrfach als unbegründet beurteilt (vgl. 

BVGE 2017 VI/6 E. 2.5; statt vieler Urteile des BVGer D-1388/2018 vom 

20. Juni 2019 E. 4.2 und D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 E. 6.5 und E. 8). 

Eine rechtswidrige Übermittlung von Daten durch das SEM an das Gene-

ralkonsulat Sri Lankas lässt sich im vorliegenden Verfahren ebenso wenig 

feststellen wie eine damit einhergehende Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz. Daran ändert auch der Hinweis auf die Ver-

nehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Beschwerdeverfahren 

D-4794/2017 nichts (vgl. Beilage 5 der Beschwerde). Die Anträge 4 und 5 

sowie die Beweisanträge 1, 2, und 3 (vgl. Beschwerde S. 51) sind daher 

abzuweisen. 

5.3 Nachdem keine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten vor-

liegt, sind auch die Anträge auf Löschung übermittelter Informationen durch 

die sri-lankischen Behörden, welche nicht ausschliesslich der Identifikation 

der Person dienten, sowie auf Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht 

relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Infor-

mationen (Beschwerde S. 10) abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer  

D-1042/2016 vom 23. April 2018 E. 7.2 und Referenzen unter E. 5.2). 

6.  

Die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da 

sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten. 

6.1 Die Rüge, das SEM habe willkürlich gehandelt, indem es das Urteil des 

High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 vorliegend als unerheblich erach-

tete, geht fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung 

in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein 

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Seite 9 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweize-

risches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

m.w.H.). Das SEM hat sich mit den Vorbringen und Beweismitteln ausei-

nandergesetzt und diese in rechtsgenüglicher Weise beurteilt. Dass es da-

bei eine andere Würdigung des Sachverhalts vornahm, als vom Beschwer-

deführer gewünscht, bedeutet noch keine Willkür. 

6.2 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2). 

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers auseinandergesetzt. So hat es in der angefochtenen Verfügung 

auch zum Prozedere der Papierbeschaffung im Rahmen des standardisier-

ten Verfahrens gemäss dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz 

und Sri Lanka im Allgemeinen und in Bezug auf den konkreten Fall des 

Beschwerdeführers und die damit einhergehenden Rügen im neuen Asyl-

gesuch eingehend Stellung genommen. Dass es dabei zu einer anderen 

Einschätzung als der Beschwerdeführer gelangt, bewirkt noch keine Ver-

letzung der Begründungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt 

auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders 

würdigt als der Beschwerdeführer. Schliesslich versetzte die Begründung 

der Vorinstanz den Beschwerdeführer auch in die Lage, diese in seiner 

umfassenden Beschwerde sachgerecht anzufechten. Die in der Be-

schwerde unter dem Titel «Verletzung der Begründungspflicht» sowie den 

Untertiteln «Datenverwendung durch Sri Lanka», «Einreisepapierbeschaf-

fung; Backgroundcheck des Beschwerdeführers», «LTTE-Aktivitäten des 

Cousins und Reflexverfolgung des Beschwerdeführers» und «veränderte 

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Seite 10 

Verfolgungsstruktur in Sri Lanka» (vgl. Beschwerde S. 18-24) erhobenen 

Rügen der Verletzung der Begründungspflicht erweisen sich demnach als 

unbegründet.   

6.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Der relevante Sachverhalt ist vorliegend als hinreichend erstellt zu erach-

ten. Dass der Beschwerdeführer daraus andere Schlüsse als das SEM 

zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der materiell-rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materi-

elle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Das SEM 

musste sich danach entgegen der entsprechenden Rüge des Beschwer-

deführers (vgl. Beschwerde S. 24-25) nicht gehalten sehen, über die ein-

gereichten Beweismittel hinaus weitere (Botschafts-)Abklärungen im Hin-

blick auf die LTTE-Aktivitäten des Cousins und eine daraus angeblich re-

sultierende Reflexverfolgung vorzunehmen. Dies umso mehr, als es im 

Rahmen eines Mehrfachgesuchs der gesuchstellenden Person obliegt, ihr 

Gesuch hinreichend schriftlich zu begründen und entsprechende Beweis-

mittel vorzulegen (vgl. Art. 111c AsylG). 

Ob die vom Beschwerdeführer als falsch, manipuliert und veraltet gerügte 

Lageeinschätzung des SEM in Bezug auf Sri Lanka zutreffend ist (vgl. Be-

schwerde S. 25-38), beschlägt ebenso wenig die Erstellung des Sachver-

halts, sondern die rechtliche Würdigung der Sache. Im Übrigen ist darauf 

zu verweisen, dass das Gericht seinem Entscheid von Amtes wegen die 

jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt. 

6.4 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter 

keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rück-

weisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der 

Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 11 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

8.  

8.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, aus der Ein-

gabe gehe an keiner Stelle hervor, weshalb die Vorbringen des Beschwer-

deführers im ersten Asylverfahren entgegen der ausführlichen Einschät-

zung des SEM in der Verfügung vom 19. Mai 2017 glaubhaft sein sollten. 

Dort habe er zudem trotz mehrmaliger Hinweise auf seine Wahrheits- und 

Mitwirkungspflicht im ersten Verfahren jedwede familiäre LTTE-Verbindung 

explizit verneint. Dass er seine nun geltend gemachte LTTE-Verbindung zu 

seinem Cousin damals verschwiegen haben solle, verkläre diese Tatsache. 

Es sei zudem in keiner Weise nachvollziehbar, dass er als erwachsener 

Mann mit abgeschlossener Schulbildung und Arbeitserfahrung aufgrund 

des Verbots seiner Mutter, über seinen Cousin zu sprechen, gegenüber 

einer ausländischen Behörde im Rahmen seines eigenständigen Schutzer-

suchens nicht den tatsächlichen Grund für seine angebliche, im Übrigen 

auch nicht glaubhaft gemachte Verfolgung hätte verschweigen oder gar 

aktiv verneinen sollen. Insofern könne auch keine Rede davon sein, er 

habe bislang keine Möglichkeit gehabt, sich zu diesem Sachverhalt zu äus-

sern. Die eingereichten Dokumente (Kopie der Todesurkunde des Cousins 

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und Zeitungsartikel) vermöchten nichts an der Einschätzung zu ändern. Es 

sei weiter nicht ersichtlich, inwieweit die beiden Onkel in irgendeinem Zu-

sammenhang mit seiner Verfolgung stehen sollten. Antizipatorisch sei auf 

eine Fristansetzung zur Nachreichung weiterer Informationen zu ihnen zu 

verzichten. Seine Vorbringen seien als nachgeschoben zu erachten. Mehr-

fachgesuche dienten nicht dazu, verpasste Beschwerdefristen wiederher-

zustellen. 

Der Internetbeitrag zum Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 

(vgl. Beweismittel 24) sei unerheblich. Der Umstand, dass dort ein ehema-

liges LTTE-Mitglied in Sri Lanka wegen Rekrutierung von Kindersoldaten 

zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, sei nicht als In-

diz für ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden am Be-

schwerdeführer aufzufassen, zumal den Akten keine Anhaltspunkte für ei-

nen Zusammenhang zwischen der Situation des besagten LTTE-Mitglieds 

und dem vorliegenden Sachverhalt entnommen werden könnten. Die wei-

teren eingereichten Beweismittel bezögen sich auf die allgemeine Lage in 

Sri Lanka und stünden ebenso wenig im Zusammenhang mit dem Fall des 

Beschwerdeführers. Bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren handle 

es sich um ein standardisiertes Verfahren, bei welchem dem sri-lankischen 

Generalkonsulat Personendaten ausschliesslich zu diesem Zweck bekannt 

gegeben und die einschlägigen Datenschutzbestimmungen vollumfänglich 

eingehalten würden. Neue Gefährdungselemente seien damit nicht ge-

schaffen worden. Auf die geforderte Fristansetzung zur Einreichung einer 

Falldokumentation anderer abgewiesener Asylsuchender sei zu verzich-

ten. 

8.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen seine Asylvorbringen. Den Zweifeln der Vorinstanz an der 

Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu den verschwiegenen Tatsachen entgeg-

nete er, sie verkenne die archaische Struktur der sri-lankischen Gesell-

schaft und die tamilische Kultur, in der die Mütter eine dominantere Rolle 

einnähmen, sowie die Frage der Selbständigkeit selbst erwachsener und 

gebildeter Söhne in diesem Kontext. Nach allgemeiner Lebenserfahrung 

sei ein irrationales Verhalten wie sein Festhalten am Verbot der Mutter, 

über den Cousin zu sprechen, danach nicht als unglaubhaft zu bezeichnen. 

Der Mutter sei bewusst gewesen, welche Schwierigkeiten die Offenlegung 

des Wissens um die LTTE-Aktivitäten des Cousins und seine Mitarbeit im 

Rahmen seiner (…)ausbildung für ihn bedeuten könnten. Es sei vor diesem 

Hintergrund von einem zwingenden Grund auszugehen, weshalb er erst so 

spät in der Lage gewesen sei, den entscheidenden Sachverhalt überhaupt 

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Seite 13 

vorzutragen. Die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel (Sterbeur-

kunde samt englischer Übersetzung und Zeitungsartikel, Beweismittel 1 bis 

3, vgl. B3/26) belegten hinreichend die extralegale Tötung seines Cousins. 

Ihm drohe eine Reflexverfolgung aufgrund dessen LTTE-Aktivitäten und 

seiner eigenen Mitwisserschaft, aber auch eine eigenständige Verfolgung 

durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte. Dabei sei zu beachten, dass 

sich die Situation in Sri Lanka – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz 

im Lagebild vom August 2016 und im angefochtenen Entscheid – seit der 

letzten Beurteilung seines Asylgesuchs verschlechtert habe. Den diversen 

eingereichten Berichten und Artikeln zur Lage in Sri Lanka sei zu entneh-

men, dass nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt wür-

den. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus ei-

nem Urteil des High Court Vavuniya ergebe. LTTE-Aktivitäten seien unver-

jährbar und würden noch Jahre später wieder verfolgt; darauf weise auch 

ein wiederaufgenommenes Verfahren vor dem Magistrate Court in Co-

lombo hin. Über den Einzelfall hinaus sei eine veränderte Verfolgungs-

struktur namentlich gegen Tamilen mit tatsächlichen oder vermeintlichen 

LTTE-Verbindungen zu erblicken. Auch noch nicht oder ungenügend be-

langte LTTE-Unterstützer wie er seien gefährdet. Erst recht sei davon seit 

den Kommunalwahlen im Frühjahr 2018 auszugehen, welche den früheren 

Präsidenten Rajapaksa, der unter anderem für seine harte Linie gegen die 

Gewährung von mehr Rechten für Tamilen bekannt sei, und sein Umfeld 

gestärkt hätten. Bei einer Rückkehr müsste insbesondere die Gruppe der 

abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, welche im Ausland gelebt ha-

ben, mit noch weitaus stärkeren systematischen Verfolgungshandlungen 

rechnen. 

8.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz lediglich zu dem 

formellen Begehren, es seien Handlungsanweisungen für die Stellung ei-

nes Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden zu geben, 

dies unter Zitierung eines einschlägigen Urteils des Bundesverwaltungsge-

richts. Zur Hauptsache verwies sie auf ihre Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. 

8.4 In seiner Replik kritisierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

die vorinstanzliche Vernehmlassung im Hinblick auf ihren Rechtspre-

chungsverweis sowie generell die Instruktionsweise des Gerichts in ande-

ren, vom selben Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren. 

8.5 Im Schreiben vom 19. Mai 2020 und unter Verweis auf die eingereich-

ten Länderberichte und weitere Beilagen äusserte sich der Rechtsvertreter 

D-1701/2018 

Seite 14 

zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka 

namentlich seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Prä-

sidenten am 16. November 2019, dem diplomatischen Vorfall zwischen Sri 

Lanka und der Schweiz Ende 2019 sowie der Corona-Krise. Die Verfol-

gungsintensität der sri-lankischen Regierung und vor allem die Gefähr-

dungslage für abgewiesene muslimische und tamilische Asylsuchende aus 

der Schweiz habe sich danach erheblich verschärft. Die Rückkehr aus der 

Schweiz als einem Hort des tamilischen Separatismus müsse als Hochri-

sikofaktor angesehen werden. Im konkreten Fall wäre der Beschwerdefüh-

rer danach und aufgrund seiner weiteren Risikofaktoren (LTTE-Verbindun-

gen, seit viereinhalb Jahren Aufenthalt in der Schweiz, keine gültigen Rei-

sepapiere) bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. 

Angesichts der verlorenen, angeblich guten Kontakte der Schweiz zum Si-

cherheitsapparat, welche bisher einen gewissen Schutz vor Übergriffen bei 

Ankunft am Flughafen bieten sollten, und einem Personalwechsel beim 

CID könnte es bei einer Befragung zur Folterung seiner Person kommen. 

9.  

9.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

9.2 Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine eigenständige so-

wie eine Reflexverfolgung aufgrund der LTTE-Aktivitäten seines Cousins 

und seiner eigenen Mitwisserschaft, aufgrund der LTTE-Zugehörigkeit sei-

ner verstorbenen Onkel und aufgrund seiner Vorbringen im ersten Verfah-

ren geltend. Erstere habe er im vorherigen Verfahren aufgrund des Rede-

verbots seiner Mutter verschwiegen.  

9.2.1 Die Vorinstanz hat diese Vorbringen im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs geprüft. Praxisgemäss ist von einem neuen Asylgesuch bei Geltend-

machung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer neuen, nach Ab-

schluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen Sachlage auszu-

gehen. Auch wenn diese Voraussetzung für das vom Beschwerdeführer 

behauptete Verschweigen von eigenen LTTE-Verbindungen beziehungs-

weise solcher von Familienangehörigen im Rahmen des ersten Verfahrens 

nicht erfüllt ist, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aus der Ent-

gegennahme und materiellen Behandlung seiner Eingabe als Mehrfachge-

such durch die Vorinstanz keine Nachteile entstanden sind. Es ist deshalb 

auf die – im Übrigen unbestritten gebliebene – rechtliche Qualifizierung der 

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Seite 15 

Eingabe nicht weiter einzugehen; dies auch mit Blick auf nachfolgende Er-

wägungen.  

9.2.2 Die vorinstanzliche Einschätzung betreffend die Vorbringen zum 

Cousin ist dabei vollumfänglich zu stützen. Diese hätten bei Beachtung der 

pflichtgemässen Sorgfalt offensichtlich bereits im Rahmen des ordentli-

chen Verfahrens vorgebracht werden müssen, wurde dieser doch nach An-

gaben des Beschwerdeführers bereits 2008 getötet, während sein Asylver-

fahren von 2015 bis 2017 lief, mithin über sieben Jahre nach den behaup-

teten Ereignissen. Zudem wurde der Beschwerdeführer im ersten Verfah-

ren wiederholt auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen, 

wobei er jegliche LTTE-Verbindungen explizit verneinte. Dass er diese aus 

Angst vor möglichen negativen Auswirkungen – ob nun veranlasst durch 

seine Mutter oder aus eigenem Antrieb – verschwieg, erscheint unter Be-

rücksichtigung seiner bisherigen Aussagen und der als unglaubhaft erach-

teten Vorverfolgung jedoch als blosse Schutzbehauptung. Insgesamt kann 

man sich nicht des Eindrucks verwehren, der Beschwerdeführer versuche 

mit seinen Vorbringen allein, einen bereits beurteilten Sachverhalt einer er-

neuten Prüfung zu unterziehen, was keinen Rechtsschutz verdient.  

Die bei der Vorinstanz zur Untermauerung eingereichten Dokumente (To-

desurkunde des Cousins in Kopie und Zeitungsartikel) sind – abgesehen 

davon, dass sie ebenso als nachgeschoben zu erachten sind – auch nicht 

geeignet, die Einschätzung der im ersten Verfahren festgehaltenen fehlen-

den Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung umzustossen, zu-

mal sie lediglich den Tod des Cousins, jedoch nicht dessen behauptete 

LTTE-Verbindungen oder gar eine solche des Beschwerdeführers bestäti-

gen. Insoweit erübrigt es sich auch auf die Frage der Kausalität zwischen 

der geltend gemachten LTTE-Verbindung und der Ausreise des Beschwer-

deführers im Jahr 2015 näher einzugehen. 

9.2.3 Sodann hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend festgehal-

ten, dass aus den LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel nicht auf eine asylre-

levante Verfolgung des Beschwerdeführers geschlossen werden kann. 

Diesbezüglich machte er anlässlich der Befragung und der Anhörung im 

ersten Asylverfahren keine Behelligungen geltend. Zudem lassen die Akten 

nicht darauf schliessen, dass seine Ausreise im kausalen Zusammenhang 

mit den Angaben betreffend seine Onkel erfolgte. 

9.2.4 Im Weiteren geht auch aus den Beschwerdevorbringen nicht hervor, 

weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren 

D-1701/2018 

Seite 16 

entgegen der ausführlichen Einschätzung des SEM in der Verfügung vom 

19. Mai 2017 nunmehr glaubhaft sein sollten. 

9.3 Nachdem der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe nachweisen  

oder glaubhaft machen konnte und er weder aufgrund eigener politischer 

Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE ein rele-

vantes politisches Profil aufweist, erfüllt er auch keine der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründenden Fak-

toren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie, seiner über vierjährigen Lan-

desabwesenheit und infolge fehlender Reisepapiere kann er ebenso wenig 

eine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses im Sinne 

des Referenzurteils ableiten.  

9.4 Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

(vgl. Beschwerde, insbesondere Ziff. 7.3.2 b, S. 39 ff.) ist sodann auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verwei-

sen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standar-

disiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur auf-

grund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lan-

kischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 

9.5 An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene einge-

reichten (Gerichts-)Dokumente, Berichte und Länderinformationen, die im 

Wesentlichen die allgemeine politische Lage oder spezifische Gerichtsver-

fahren in Sri Lanka betreffen, nichts zu ändern, zumal sie allesamt weder 

einen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, noch ein sol-

cher hinreichend dargelegt wurde. Insoweit sei zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 

9.6 Schliesslich kann diese Einschätzung auch nicht durch die jüngsten Er-

eignisse in Sri Lanka, namentlich der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 

Präsidenten wie auch der vorübergehenden diplomatischen Krise zwi-

schen Sri Lanka und der Schweiz sowie der Corona-Krise, erschüttert wer-

den. Aus den Akten und insbesondere den neu eingereichten Länderbe-

richten ergeben sich jedenfalls keine Hinweise, dass speziell der Be-

schwerdeführer nunmehr einer erhöhten Gefahr asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt wäre, zumal sich Letztere auf die allgemeine Lage in Sri Lanka 

beziehen und keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. 

D-1701/2018 

Seite 17 

Insoweit ist auch nicht davon auszugehen, dass er als Rückkehrer aus ei-

nem tamilischen Diaspora-Zentrum einer besonders erhöhten Gefahr im 

Sinne eines Hochrisikofaktors ausgesetzt wäre. Schliesslich ist festzuhal-

ten, dass allfällige Befragungen am Flughafen – zumal bei Fehlen hinrei-

chender individueller Anhaltspunkte –  nicht als asylrelevant zu erachten 

sind, dies auch unter Berücksichtigung möglicher personeller Veränderun-

gen im Sicherheitsapparat und der zwischenzeitlichen diplomatischen Aus-

einandersetzung zwischen Sri Lanka und der Schweiz. 

10.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen 

von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, 

weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht ablehnte. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

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Seite 18 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

muss der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell 

davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschli-

che Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels 

hinreichender – glaubhafter – Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. 

E. 9). Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation – auch unter 

Beachtung der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka (vgl. dazu E. 9.6) – den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.4).  

D-1701/2018 

Seite 19 

12.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3  

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.3.2 Im vorerwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung mit Be-

zug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka 

vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordpro-

vinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; im 

Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundes-

verwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. 

E. 13.3.3). 

12.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, Bezirk Jaffna, 

womit vorstehende Rechtsprechung auf ihn anwendbar ist. Wie die Vor-

instanz im ersten Asylverfahren sowie im angefochtenen Entscheid zutref-

fend ausführte, ist er jung und gesund, verfügt über eine 11-jährige Schul-

bildung und einen O-Level-Abschluss. Zudem hat er längere Zeit als (…) 

und im Bereich (…) gearbeitet. Seine Eltern, Geschwister und weitere Ver-

wandte leben weiterhin im Bezirk Jaffna; seine Familie kann im Eigenheim 

der Schwester wohnen. Sein Vater sowie mehrere Onkel und Tanten sind 

erwerbstätig. Es ist demnach davon auszugehen, dass er sowohl auf ei-

gene Ressourcen als auch ein familiäres und wirtschaftliches Beziehungs-

netz zurückgreifen kann, welches ihm bei einer Rückkehr ermöglichen 

wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und sich im Heimatstaat zu 

reintegrieren. Aus dem Gesuch vom 14. November 2017 und der Be-

schwerde vom 19. März 2018 ergeben sich keine Gründe, welche zu einer 

anderen Beurteilung führen könnten.  

12.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-1701/2018 

Seite 20 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts der 

umfangreichen Beschwerde auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1701/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: