# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28b58834-d22a-5fea-9d5f-258ee4ffcfab
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.02.2009 RR.2008.315
**Docket/Reference:** RR.2008.315
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-315_2009-02-03

## Full Text

Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragsersuchen;;Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragsersuchen;;Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragsersuchen;;Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragsersuchen

Entscheid vom 3. Februar 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, 
Gerichtsschreiberin Lea Unseld 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christian U. Mirass, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG, 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 
 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG), Nachtragser-
suchen 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.315 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 10. Juli 2006 die 
Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Haftbefehl des Landge-
richts Stralsund vom 6. Februar 2006 zugrunde liegenden Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Strassenverkehrsgesetz 
sowie Drohung und Vorbereitungshandlungen zu Raub bewilligt hat; 

 
- die Justizbehörde der Freien Hansestadt Hamburg das Bundesamt mit 

Nachtragsersuchen vom 17. Juli 2008 zudem um Gewährung der Ausliefe-
rung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung eines Urteils des Amtsge-
richts Hamburg-Harburg vom 20. August 2003 wegen Fahrens ohne Fahr-
erlaubnis sowie einer weiteren vom Landgericht Rostock mit Beschluss 
bzw. Berichtigungsbeschluss vom 16. Juli bzw. 14. August 2007 ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe ersucht hat; 

 
- das Bundesamt mit Auslieferungsentscheid vom 30. Oktober 2008 die Aus-

lieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen der 
Justizbehörde der Freien Hansestadt Hamburg vom 17. Juli 2008 zugrunde 
liegenden Straftaten bewilligt hat (act. 1.1); 

 
- A. gegen den Auslieferungsentscheid vom 30. Oktober 2008 mit Be-

schwerde datiert vom 19. Dezember 2008 an die II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1); 

 
- A. am 29. Dezember 2008 eingeladen wurde, bis zum 9. Januar 2009 ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu leisten und darauf aufmerksam 
gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten 
wird; er zudem aufgefordert wurde, bis zum gleichen Datum in der Schweiz 
ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke 
rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, ansonsten weitere 
Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und 
insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird (act. 3); 

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses auf Ersuchen von A. am 

12. Januar 2009 bis am 20. Januar 2009 erstreckt wurde (act. 4 und 5);  
 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

 

- 3 - 

 

 

- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innert der ange-
setzten Frist nicht bezahlt hat und weder um Zahlungserleichterungen noch 
um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat; 

 
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 
 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-
gende Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen 
hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); es sich vorliegend je-
doch rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten 
(Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

- eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 
IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die 
Zustellung unterbleiben kann; 

- der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 29. Dezember 2008 nach der 
Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, 
weshalb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet 
wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta 
erfolgt. 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 3. Februar 2009  
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Christian U. Mirass (Zustellung ad acta) 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).