# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fcbfad1-2943-5141-a3fa-a522634394b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 31.08.2021 AHV 2020/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AHV-2020-13_2021-08-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2020/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 30.03.2022

Entscheiddatum: 31.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021
Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Vergütung einer Kursleiterin im 
Bereich Akupressur in einem Seminarhaus als Einkommen aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert, da sie keine Investitionen 
tätigen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen musste. Letztere 
mussten sich auf der Website der Arbeitgeberin anmelden und deren AGB's 
akzeptieren (Erw. 3.3 - 3.5). Nachdem die Kursleiterin seit 2006 bei der 
Beschwerdegegnerin für eine Tätigkeit im Bereich Akupressur auch als 
Selbstständig-erwerbende erfasst ist, durfte jene die fragliche Qualifikation 
vornehmen und eine Feststellungsverfügung erlassen (Erw. 3.1) (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2021, AHV 
2020/13). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2021.

Entscheid vom 31. August 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2020/13

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Unternährer, Sempacherstrasse 6, 

Postfach 2070, 6002 Luzern,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

B.___,

Beigeladene,

Gegenstand

Sozialversicherungsrechtliche Stellung

Sachverhalt

A.  

B.___ war seit dem 1. April 2006 bei der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) als Selbstständigerwerbende 

im Haupterwerb angemeldet (Schule für Körpertherapie [act. G 3.3/10]). Nach 

vorgängigen schriftlichen und telefonischen Anfragen bei der Ausgleichskasse des 

Kantons Bern und der SVA St. Gallen meldete sie letzterer mit Schreiben vom 7. Juni 

2019, dass sie seit Oktober 2013 nebenbei als Lehrerin bei der A.___ angestellt sei. 

Diese organisiere die Kurse, erledige alle „Papiersachen“, ziehe das Geld bei den 

Kursteilnehmenden ein und bezahle ihr den Lohn, d.h. 43 % der Einnahmen. Sie habe 

unterschreiben müssen, dass sie die AHV selber bezahle, obwohl sie - wie ihre 

Kollegen - Angestellte sei (act. G 3.3/83.1 - 83.6). Nach Rückfrage bei der 

Ausgleichskasse Bern teilte die SVA St. Gallen B.___ am 8. Juli 2019 mit, sie gelte für 

A.a. 

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B.  

die Tätigkeit bei der A.___ als Unselbstständigerwerbende. Diese sei verpflichtet, mit 

der zuständigen Ausgleichskasse abzurechnen (act. G 3.3/86 f.).

Am 20. September 2019 meldete sich B.___ erneut bei der SVA St. Gallen. Sie 

habe das Schreiben vom 8. Juli 2019 an die A.___ weitergeleitet. Dessen Leiter sei der 

Auffassung, er müsse keine AHV-Beiträge für die Lehrerinnen und Lehrer bezahlen (act. 

G 3.3/92). Die SVA leitete das Schreiben am 16. Oktober 2019 zuständigkeitshalber an 

die Ausgleichskasse Bern weiter, da B.___ für die A.___ arbeite, die mit dieser Kasse 

abrechne (act. G 3.3/97). Die Ausgleichskasse Bern wiederum gab der A.___ 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese liess sich am 5. November 2019 vernehmen und 

machte im Wesentlichen geltend, B.___ sei selbstständig erwerbend (act. G 3.3/99.3 ff). 

Mit Schreiben vom 6. November 2019 teilte die Ausgleichskasse Bern der SVA St. 

Gallen mit, sie habe keine Kenntnisse über das massgebende Einkommen von B.___ 

und könne somit keine Nachzahlungsverfügung erlassen. Deshalb ersuche sie die SVA, 

eine Feststellungsverfügung betreffend die sozialversicherungsrechtliche Stellung von 

B.___ zu erlassen (act. G 3.3/99.1).

A.b. 

Die SVA St. Gallen kam diesem Ansinnen nach und erliess am 13. November 2019 

eine Verfügung über die sozialversicherungsrechtliche Stellung von B.___. Dabei stufte 

sie die Versicherte als Unselbstständigerwerbende ein (act. G 3.3/101). Dagegen 

reichte die A.___ am 10. Dezember 2019 Einsprache ein mit dem Antrag auf Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung. Zudem sei festzustellen, dass B.___ selbstständig 

erwerbend sei. Sie habe ihr Akupressurkonzept selbstständig begründet und den 

Lehrgang selber konzipiert (act. G 3.3/108). Nach einer Einspracheergänzung vom 

8. Mai 2020 wies die SVA St. Gallen die Einsprache mit Entscheid vom 28. Mai 2020 

ab. Im konkreten Fall überwögen die Merkmale für eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

jene für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit deutlich (act. G 3.3/127 und 132).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der A.___ vom 

26. Juni 2020 mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und B.___ 

sei als Selbstständigerwerbende zu qualifizieren. Begründet wird dies unter anderem 

damit, dass B.___ gemäss ihrer eigenen Website im Jahr 2020 wiederum Akupressur 

Einführungs- und Basiskurse anbiete, jedoch nicht bei der Beschwerdeführerin, 

B.a. 

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sondern in Österreich. Damit sei widerlegt, dass die Beschwerdeführerin die 

Kursteilnehmenden selber suche. Die Therapeutin habe ihr Akupressurkonzept 

selbstständig begründet, den Lehrgang selber konzipiert und habe der 

Beschwerdeführerin mit Hinweis auf ihre Urheberrechte präventiv verboten, 

Kursunterlagen von ihr zu benützen. In formeller Hinsicht wird geltend gemacht, die 

Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, 

indem sie oberflächlich, unvollständig und einseitig Argumente für ein angebliches 

Subordinationsverhältnis zwischen B.___ und der Beschwerdeführerin konstruiert habe 

(act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Zwar seien nicht alle Argumente für die Qualifikation als 

Arbeitnehmerin belegt worden. Wie im Einspracheentscheid ausgeführt, hätten aber 

trotzdem die gesamten Umstände für die Beurteilung, ob eine selbstständige oder 

unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeführt werde, gewürdigt werden können. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör verlange, dass die Behörde die Vorbringen der Partei 

tatsächlich höre, prüfe und in der Entscheidfindung berücksichtige. Nicht erforderlich 

sei jedoch, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetze und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlege. Es genüge, wenn die Begründung so 

abgefasst sei, dass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Sache 

an die höhere Instanz weiterziehen könne. Dies sei im angefochtenen Entscheid erfolgt. 

In materieller Hinsicht ändere sich nichts, wenn das Schulkonzept urheberrechtlich 

geschützt sein solle (act. G 3).

B.b. 

Mit Eingabe vom 26. August 2020 verzichtet die Beschwerdeführerin auf eine 

ausführliche Replik und bemängelt erneut, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht 

vertieft und fundiert mit den einzelnen Beurteilungskriterien auseinandersetze (act. G 5).

B.c. 

Mit Schreiben des Versicherungsgerichts vom 1. April 2021 wird B.___ zum 

Verfahren beigeladen (act. G 7). Mit Stellungnahme vom 20. April 2021 lässt sich die 

Beigeladene vernehmen, indem sie im Wesentlichen ausführt, dass weder sie noch die 

anderen Lehrpersonen je in selbstständig erwerbender Stellung beim A.___ gearbeitet 

hätten (act. G 8).

B.d. 

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Erwägungen

1.

Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG) 

das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.10; abgekürzt: AHVG]). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ist somit für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SVA St. Gallen örtlich 

und sachlich zuständig. Nachdem auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.  

Am 18. August 2021 lässt sich die Beschwerdeführerin dazu vernehmen. Sie führt 

nochmals aus, dass die Kursunterlagen sowie die Domainadressen im Besitz der 

Dozentinnen gewesen seien und diese das Sagen gehabt hätten. Von einem 

Unterordnungsverhältnis könne daher keine Rede sein. Zudem habe das Akupressur-

Lehrerinnen-Team die Kooperation mit der Beschwerdeführerin per 2019 einseitig 

gekündigt und zu einer anderen Schule gewechselt. Nicht die Beschwerdeführerin 

habe den Lehrerinnen die Kündigung ausgestellt, sondern diese hätten das 

Auftragsverhältnis beendet. Die Beschwerdeführerin sei von den Dozentinnen, auch 

von der Beigeladenen, nur als Kooperationspartnerin für die organisatorische und 

administrative Durchführung des Ausbildungslehrgangs inklusive Inkasso eingesetzt 

worden. Die Weiterführung des Ausbildungslehrgangs mit anderen 

Kooperationspartnern für die Kursadministration beweise, dass kein 

Subordinationsverhältnis zur Beschwerdeführerin bestanden habe. Bezogen auf ihre 

Kurse in Österreich, die sie ebenfalls von einer Drittperson organisieren lasse, 

argumentiere die Beigeladene auch nicht, dass sie diesbezüglich als unselbstständig 

Erwerbende anzusehen sei (act. G 12).

B.e. 

Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG ist jede in der Schweiz erwerbstätige Person 

obligatorisch versichert und grundsätzlich beitragspflichtig. Die 

sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem 

2.1. 

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danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches 

aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist 

(Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 

massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder 

unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht 

Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige 

oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des 

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 

wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne 

jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen 

zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Dabei zwingt die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden 

Sachverhalte dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils 

unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Weil vielfach 

Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach 

richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 

S. 163; 122 V 169 E. 3a S. 171; 281 E. 2a S. 283; 119 V 161 E. 2 S. 162; SVR 2018 AHV 

Nr. 4 S. 9, 9C_250/2017 E. 2.3).

2.2. 

Das wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis 

Unselbstständigerwerbender kommt namentlich zum Ausdruck beim Vorhandensein 

eines Weisungsrechts, eines Unterordnungsverhältnisses, der Pflicht zur persönlichen 

Aufgabenerfüllung, eines Konkurrenzverbots und einer Präsenzpflicht. Als Merkmale für 

das Bestehen eines Unternehmerrisikos gelten erhebliche Investitionen, Verlusttragung, 

Inkasso- und Delkredererisiko, Unkostentragung, Handeln in eigenem Namen und auf 

eigene Rechnung, Beschaffung von Aufträgen, Beschäftigung von Personal und eigene 

Geschäftsräumlichkeiten (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung 

über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] Rz 1018 ff.). Zum 

massgebenden Lohn gehören Bezüge von Personen, die an Schulen, 

Ausbildungsstätten oder Tagungszentren regelmässig unterrichten bzw. Kurse geben. 

Massgebende Kriterien sind dabei, dass die Lehrkräfte an den Investitionen der 

Veranstaltungen nicht beteiligt sind, das Inkassorisiko nicht tragen und die 

2.3. 

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3.  

Kursteilnehmenden nicht selber suchen müssen. Nicht zum massgebenden Lohn 

gehören in der Regel Vergütungen für Kurse, die nur gelegentlich gegeben werden (Rz 

4010 WML).

Hat eine Ausgleichskasse durch eine formell rechtskräftige Verfügung ein 

bestimmtes Beitragsobjekt als Einkommen aus selbstständiger oder aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert, ist dieser Entscheid für jede andere 

Ausgleichskasse verbindlich. Über das gleiche Beitragsobjekt kann nur erneut verfügt 

werden, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen 

Revision gegeben sind (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über 

die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV 

und EO [WSN], Rz 1057 mit Hinweis auf die Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über den Bezug der Beiträge in der AHV/IV/EO [WBB], Rz 3024 

ff., und das Kreisschreiben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei 

den EL [KSRP], Rz 1019 und 2064 ff.). In Bezug auf ein Beitragsobjekt, über das noch 

nie formell rechtskräftig entschieden wurde, sind die Ausgleichskassen in der 

beitragsrechtlichen Qualifikation grundsätzlich frei (Rz 1057 WSN, mit Hinweis auf Rz 

3026 f. WBB).

2.4. 

Die Beigeladene war seit 1. April 2006 bei der Beschwerdegegnerin als 

Selbstständigerwerbende im Bereich Körpertherapie (Akupressur) angeschlossen (act. 

G 3.3/4 und 10). Sie verlangte sodann mit Anfrage vom 7. Juni 2019 implizit eine 

schriftliche Einschätzung ihrer Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin, wobei sie geltend 

machte, dort in unselbstständiger Stellung erwerbstätig gewesen zu sein (act. 

G 3.3/83.1). Dies bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Juli 2019 

nach Rücksprache mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern und wies auf die 

Möglichkeit hin, bei Nichteinverständnis eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Das 

Schreiben brachte sie zudem ordnungsgemäss der potentiellen Arbeitgeberin wie auch 

der involvierten Ausgleichskasse Bern zur Kenntnis (act. G 3.3/87; vgl. Rz 1052 WSN). 

Nachdem weder die Ausgleichskasse Bern noch die Arbeitgeberin Anstalten machten, 

die Angelegenheit weiter zu verfolgen, gelangte die Beigeladene mit E-Mail vom 

20. September 2019 erneut an die Beschwerdegegnerin, welches Schreiben im 

vorliegenden Zusammenhang als Verlangen einer anfechtbaren Verfügung zu 

interpretieren ist (act. G 3.3/94.1). Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte mit 

Stellungnahme vom 5. November 2019 zuhanden der Ausgleichskasse Bern geltend, 

die mit Schreiben vom 8. Juli 2019 gemachten Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

träfen nicht zu. Die Ausgleichskasse Bern leitete diese Stellungnahme 

3.1. 

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zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin weiter (act. G 3.3/99), was im 

vorliegenden Zusammenhang ebenfalls als Verlangen einer anfechtbaren Verfügung 

anzusehen ist. Die Beschwerdegegnerin war somit als involvierte Ausgleichskasse 

zweifellos berechtigt, eine Feststellungsverfügung darüber zu erlassen, ob das 

fragliche, von der Beigeladenen bei der Beschwerdeführerin im angemeldeten Bereich 

(Kurse Akupressur) erzielte Einkommen ebenfalls unter das bei ihr erfasste 

Beitragsstatut der selbstständigen Erwerbstätigkeit fällt oder nicht (vgl. Rz 1054 f. 

WSN; vgl. allgemein zum Erlass von Feststellungsverfügungen Art. 49 Abs. 1 ATSG).

In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin dazu im Wesentlichen 

geltend, die Beigeladene sei selbstständig erwerbend. So gehe aus deren Website klar 

hervor, dass diese mit ihrem eigenen Konzept sowohl mit ihrer Praxis für 

Körpertherapie in C.___ als auch als Gründerin und Leiterin der Schule für Z.___ in 

D.___ am Markt tätig sei und - wie auch alle anderen Lehrkräfte bei der 

Beschwerdeführerin - selbstständig Kurse anbiete. Die Beigeladene sei an die 

Beschwerdeführerin herangetreten, habe Zeitfenster gebucht und über ihre eigene 

Website Kursteilnehmende angeworben, diese also selber gesucht. In der Zwischenzeit 

arbeite sie nicht mehr mit der Beschwerdeführerin zusammen und es sei dieser 

verboten, das Schulungskonzept der Beigeladenen zu verwenden. Im Weiteren hätten 

beide Parteien das Unternehmerrisiko gemeinsam getragen. Sei ein Kursgeld nicht 

einbringlich gewesen, hätten sich die Gesamteinnahmen - und damit auch der Anteil 

der Beigeladenen (45%) - entsprechend verringert. Die Verträge seien so vereinbart 

worden, dass die Kursgebenden alle Sozialversicherungskosten selber zu tragen 

hatten, weshalb der prozentuale Anteil an den Gesamteinnahmen (Entgelt) zusätzlich 

erhöht worden sei. Aus dieser auftragsrechtlichen Aufteilung der Einnahmen lasse sich 

auch das Inkassorisiko ableiten. Schliesslich habe kein Subordinationsverhältnis 

bestanden. Zusammenfassend habe die Beigeladene ihr Akupressurkonzept 

selbstständig begründet, den gesamten Lehrgang selber konzipiert und der 

Beschwerdeführerin mit Verweis auf die Urheberrechte verboten, die Kursunterlagen 

weiter zu benutzen. Sie trete unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung auf, 

verfüge über eine eigene Geschäftsorganisation, trage das Verlustrisiko selber, sei in 

der Art und Weise der Arbeitserbringung völlig frei und unterliege keinen Weisungen. 

Sie lasse nun ihre Seminare durch ein anderes Seminarhaus mitorganisieren (act. G 1).

3.2. 

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die zivilrechtliche Ausgestaltung des 

Vertragsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und der Beigeladenen bzw. 

den anderen Lehrkräften allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche 

Qualifikation bieten können, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (vgl. vorstehende 

3.3. 

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Erwägung 2.2). Wie sich sodann aus der Website der Beschwerdeführerin ergibt, preist 

diese das Ausbildungs- und Kursangebot unter eigenen Namen an ("unser Angebot"). 

Dieses besteht im Wesentlichen aus Ausbildungen und Fortbildungen in diversen 

Körpertherapien sowie aus Seminaren und Retreats im Bereich 

Persönlichkeitsentwicklung. Ergänzend können Kursräumlichkeiten gemietet werden 

(<https://www.A.___.ch>, abgerufen am 31. August 2021). Entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde (S. 17) bildet somit die Seminartätigkeit - und nicht die Hotellerie - 

den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin. Die Lehrkräfte 

werden sodann unter der Rubrik "unsere Dozent/innen" im Dozenten-Verzeichnis 

aufgeführt. Auf dieser Liste finden sich denn auch die meisten der von der 

Beschwerdeführerin als Zeugen für das Vorliegen einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit genannten Dozentinnen und Dozenten (<https://www.A.___.ch> unter 

campus/dozenten, abgerufen am 31. August 2021; vgl. Beschwerde S. 14 und 20; vgl. 

auch act. G 3.3/110.19, wo auch die Beigeladene im Dezember 2019 noch als Dozentin 

der Beschwerdeführerin aufgeführt wurde). Daran vermag nichts zu ändern, dass diese 

Lehrkräfte - wie auch die Beigeladene - jeweils auch selbstständigerwerbend sind, wird 

doch in den entsprechenden Bestätigungen regelmässig darauf hingewiesen, dass die 

Genannten nicht automatisch für alle Tätigkeiten als Selbstständigerwerbende gelten 

und die Beitragspflicht für weitere Tätigkeiten im Einzelfall zu beurteilen sei (vgl. act. 

G 1.2; vgl. auch Rz 1057.1 WSN). Weiter publiziert die Beschwerdeführerin die Kurse 

und Daten, legt diese intern fest und sucht die Kursteilnehmenden (act. G 8.19 und 

G 12 S. 7). Sie legt die Preise fest, gewährt Rabatte (u.a. Frühbucher, 

Kurswiederholungen) und übernimmt das Inkasso des Kursgeldes. Eine Anmeldung hat 

über die Website der Beschwerdeführerin zu erfolgen, wobei auch deren Allgemeine 

Geschäftsbedingungen akzeptiert werden müssen. Diese enthalten etwa 

Bestimmungen über die Verbindlichkeit der Anmeldung, die Benutzung der 

Infrastruktur der Beschwerdeführerin, die Zahlungsmodalitäten, die 

Rücktrittsbedingungen oder das Recht der Beschwerdeführerin, Änderungen am 

Lehrplan oder bei den Lehrkräften vorzunehmen. Hingegen findet sich kein Hinweis 

darauf, dass eine Lehrkraft etwa einen Kurs nach eigenem Gutdünken absagen könnte 

(Stand 27. April 2021, abgerufen am 31. August 2021).

Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die Beschwerdeführerin die gesamte 

Organisation und Durchführung der Kurse und Ausbildungen übernimmt und 

kontrolliert; der Vertrag der Kursteilnehmenden kommt mit der Beschwerdeführerin 

zustande und nicht mit den einzelnen Kursleiterinnen und -leitern (AGB, "Anmeldung", 

Ziff. 2). Diese handeln somit nicht in eigenem Namen. Dasselbe ergibt sich aus der 

vertraglichen Ausgestaltung, wonach der Beigeladenen ein bestimmter Prozentsatz der 

3.4. 

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Kurseinnahmen zusteht (vgl. die Honorarabrechnungen, wo der Beigeladenen nebst 

einem Anteil an den Kurseinnahmen von angeblich 45 %, teilweise allerdings nur die 

Hälfte von 22,5 %, sowie eine Verpflegungspauschale und die Reisekosten, teilweise 

auch die Raummiete [wohl für Kurse in den Räumlichkeiten der Beigeladenen] vergütet 

wurden [act. G 3.3/103.7 ff. und 127.4 ff.]). Demnach kann ausgeschlossen werden, 

dass es sich bei letzterer um eine externe Kursanbieterin handelte, die bei der 

Beschwerdeführerin lediglich Seminarräume angemietet hatte. Wenn letztere ausführt, 

die Beigeladene sowie die anderen Akupressur-Lehrerinnen hätten bei ihr mangels 

eigenen Ressourcen lediglich die Kursadministration "eingekauft", ist dies allein schon 

deshalb nicht zu hören, weil die Beschwerdeführerin keine solchen Dienstleistungen 

auf dem Markt anbietet, sondern Kurse in den Bereichen Körpertherapie und 

Persönlichkeitsentwicklung, für die sie die entsprechenden Lehrkräfte benötigt. Bei den 

Beweisanträgen geht die Beschwerdeführerin offenbar selber davon aus, dass die 

vorgeschlagenen Zeuginnen und Zeugen bestätigen könnten, dass sie zur 

Beschwerdeführerin in einem Subordinationsverhältnis ständen und dass sie 

regelmässig Kurse bei der Beschwerdeführerin abhielten (Beschwerde, S. 13). An den 

obigen Ausführungen vermag schliesslich nichts zu ändern, dass die 

Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die konkreten 

Lehrinhalte nimmt, was andererseits nicht ausschliesst, dass sie bestimmte Kurse - 

etwa mangels passenden Profils (Körpertherapie und Persönlichkeitsentwicklung) - 

ablehnen kann. Jedenfalls überwiegt bei den angebotenen Kursen insgesamt das 

Element der Vermarktung unter der "Marke" der Beschwerdeführerin. Davon geht 

offenbar auch die Beschwerdeführerin aus, wenn sie ausführt, sie ziehe auf Grund ihres 

grossen Bekanntheitsgrads und ihres Beherbergungskonzepts als Wohlfühloase 

Interessierte an und erziele damit einen entsprechenden Werbeeffekt (Beschwerde, 

Ziff. 19.c, S. 15).

Zusammenfassend musste die Beigeladene bezüglich der bei der 

Beschwerdeführerin abgehaltenen Kurse keine Investitionen tätigen und die 

Teilnehmenden nicht selber suchen. Dass ihr die Beschwerdeführerin den Lohnanteil - 

entgegen den Honorarvereinbarungen bzw. -tarifen vom April 2014 und November 

2017, wonach die Nettoeinnahmen als Vollpreis abzüglich allfällige Rabatte definiert 

wurden (act. G 8.18) - offenbar nur von den effektiv eingegangenen Zahlungen 

ausrichtete und ihr damit einen Teil des Inkassorisikos aufbürdete (wobei das 

Inkassorisiko der Beigeladenen offenbar ohnehin hauptsächlich darin bestand, dass die 

Beschwerdeführerin selber ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich 

nachkam), kann im vorliegenden Zusammenhang nicht zur Annahme einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit führen. Es ist somit nicht willkürlich, wenn die 

3.5. 

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Beschwerdegegnerin auf Grund der konkreten Gegebenheiten von einer 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausgeht. Nachdem die Qualifizierung des fraglichen 

Einkommens der Beigeladenen bei der Beschwerdeführerin durch die 

Beschwerdegegnerin vielmehr zu Recht vorgenommen wurde, ist diese für die 

Ausgleichskasse Bern - vorbehältlich der Rechtskraft dieses Urteils - verbindlich (vgl. 

vorstehende Erwägung 2.4).

Sollten die fraglichen Einkommen aus der Erwerbstätigkeit bei der 

Beschwerdeführerin bereits Gegenstand der Beitrags- bzw. Nachtragsverfügungen 

gewesen sein, mit welchen die Beschwerdegegnerin die Sozialversicherungsbeiträge 

für die Jahre 2011 (bzw. ab 1. Oktober 2013) bis 2017 erhoben hatte (act. G 3.3/37 - 

39, 41 f., 46 f., 50, 52, 66, 68, 81 und 88; vgl. auch E-Mail einer weiteren Kursleiterin 

vom 20. September 2019, wonach die Einkünfte bei der Beschwerdeführerin jeweils 

legal deklariert und die Beiträge als selbstständig erwerbend verabgabt worden seien 

[act. G 3.3/94.1]), könnte darauf nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung 

zurückgekommen werden (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). An der Feststellung, dass es sich 

dabei um Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit handelt, ändert sich 

indessen nichts, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. Allenfalls zu viel 

erhobene Beiträge auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wären an die 

Arbeitnehmerbeiträge anzurechnen (Rz 3027 WBB).

3.6. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021
	Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Vergütung einer Kursleiterin im Bereich Akupressur in einem Seminarhaus als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert, da sie keine Investitionen tätigen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen musste. Letztere mussten sich auf der Website der Arbeitgeberin anmelden und deren AGB's akzeptieren (Erw. 3.3 - 3.5). Nachdem die Kursleiterin seit 2006 bei der Beschwerdegegnerin für eine Tätigkeit im Bereich Akupressur auch als Selbstständig-erwerbende erfasst ist, durfte jene die fragliche Qualifikation vornehmen und eine Feststellungsverfügung erlassen (Erw. 3.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2021, AHV 2020/13). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2021.

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		2024-05-27T01:37:57+0200
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