# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3bcf3cd-65d7-50fd-9d92-d6435fcad45a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2018 F-3769/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3769-2017_2018-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3769/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Konsularische Direktion (KD),  

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), 

Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Auslandschweizer. 

 

 

 

F-3769/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1952) ist schweizerisch-australischer Doppel-

bürger. Seine ersten 30 Lebensjahre verbrachte er in der Schweiz. An-

schliessend wanderte er nach Australien aus, wo er während der nächsten 

22 Jahre lebte. 2005 kehrte er in die Schweiz zurück, wo er weitere 9 Jahre 

verbrachte, bevor er sich im Jahr 2014 in Thailand niederliess. Gegenwär-

tig bezieht er eine monatliche AHV-Rente im Betrag von CHF 780.-. 

B.  

Im April 2017 wandte sich der Beschwerdeführer von den Philippinen aus 

mit zwei Emails hilfesuchend an die Schweizer Behörden, unter anderem 

die Vorinstanz und die Schweizerische Vertretung in Manila (nachfolgend: 

Schweizerische Vertretung), und schilderte seine Situation (Akten der SAS 

[SAS-act.] 2; Emails vom 21. und 25.04.2017). 

Er lebe als pensionierter Schweizer in Thailand mit einer kleinen AHV-

Rente. Im Vorjahr sei er für 2 ½ Monate nach Europa gereist und habe über 

die Philippinen nach Thailand zurückkehren wollen. Rund zwei Wochen vor 

dem Weiterflug, auf der Reise nach M._______, sei er unheilbar erkrankt 

(mit Spitalaufenthalten, Krebsmedikation usw.). Die Reiseversicherung, die 

er in Thailand abgeschlossen habe, weigere sich zu zahlen und verlange 

von ihm, dass er umgehend nach Thailand zurückkehre. Die Ärzte wiede-

rum würden ihm kein Zertifikat „fit to fly“ ausstellen, das seine Fluggesell-

schaft für den Weiterflug verlange. Bis jetzt habe er seinen Lebensunterhalt 

durch seine AHV-Rente bestritten, ergänzt durch Einkommen aus etwas 

Erwerbstätigkeit (Handel). Letztere Tätigkeit sei seit gut einem Jahr nicht 

mehr möglich. Dadurch sei er unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten 

geraten und wisse nicht weiter. In die Schweiz zurückkehren könne er zur-

zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht. Ausserdem wäre er in der 

Schweiz ein Sozialfall. In seiner zweiten Email erwähnte der Beschwerde-

führer beiläufig, dass er auf den Philippinen eine Partnerin gefunden habe 

und dass er mit ihr und ihren Kindern zusammenlebe.  

C.  

In der Folge setzte sich die Schweizerische Vertretung mit dem Beschwer-

deführer in Verbindung, stellte ihm die Formulare für die Inanspruchnahme 

wirtschaftlicher Sozialhilfe gestützt auf das Auslandschweizergesetz vom 

26. September 2014 (ASG, SR 195.1) zu und stand ihm bei deren Ausfül-

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lung beratend zur Seite. In diesem Kontext machte sie den Beschwerde-

führer darauf aufmerksam, dass die Schweiz seine philippinische Partnerin 

und deren Kinder nicht unterstützen könne.  

D.  

Mit Formulargesuch AS 2 vom 7. Mai 2017 beantragte der Beschwerdefüh-

rer gestützt auf das Auslandschweizergesetz die Ausrichtung periodischer 

Unterstützungsleistungen zur Deckung seines Lebensunterhalts und der 

medizinischen Versorgung (SAS-act. 1/Formular AS 2). Die Höhe des mo-

natlichen Unterstützungsbetrags bezifferte er im Sozialhilfebudget vom 

7. Mai 2017 (SAS-act. 1/Formular AS 14) auf PHP (Philippinische Pesos) 

190‘560.- (rund CHF 3‘700.-).  

Im Formulargesuch nannte der Beschwerdeführer als Grund seiner Bedürf-

tigkeit eine unheilbare Erkrankung und die damit einhergehenden Mehr-

kosten in Verbindung mit der krankheitsbedingten Beeinträchtigung seiner 

Arbeitsfähigkeit. Bisher habe ihn seine Schwester B._______ mit namhaf-

ten Beträgen unterstützt. Ihre Möglichkeiten seien jedoch erschöpft.  

Im gesuchsbegleitenden Schreiben vom 8. Mai 2007 teilte der Beschwer-

deführer unter anderem mit, dass seine philippinische Partnerin und deren 

Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt ausziehen würden. Man habe sich 

auf diesen Schritt geeinigt, weil die Schweiz keine Sozialhilfe an sie und 

ihre Kinder ausrichten werde. Da er jedoch Pflege benötige, werde er wohl 

oder übel eine Haushälterin und Pflegerin anstellen müssen, was im Er-

gebnis höhere Kosten verursachen werde (SAS-act. 1/Schreiben vom 

08.05.2017). 

E.  

Am 16. Mai 2017 übermittelte die Schweizerische Vertretung die Gesuchs-

unterlagen zusammen mit einem Bericht und korrigiertem Sozialhilfe-

budget (welches einen monatlichen Negativsaldo von PHP 50‘490.- [rund 

CHF 980.-] aufwies) zum Entscheid an die Vorinstanz. Sie erachtete darin 

die Voraussetzungen für eine Unterstützung als nicht erfüllt, weil die gel-

tend gemachten Auslagen überhöht seien. Ferner habe der Beschwerde-

führer in den letzten 4 ½ Monaten medizinische Auslagen von durchschnitt-

lich PHP 8’000.- pro Monat (rund CHF 155.-) ausgewiesen. Ein Arztzeugnis 

habe er jedoch nie vorgelegt. Schliesslich scheine der Beschwerdeführer 

sein Leben auf den Philippinen gestalten zu wollen, denn er habe im Jahr 

2016 einen bis 2018 gültigen Mietvertrag unterzeichnet (SAS-act. 1/Email 

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Seite 4 

vom 16.05.2017, Formular AS 3 vom 16.05.2017, Formular AS 14 vom 

16.05.2017). 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2017 wies die Vorinstanz das Unterstützungs-

gesuch ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen für wiederkehrende Leis-

tungen im Ausland nicht erfüllt seien.  

Begründend wies die Vorinstanz darauf hin, dass sich der Beschwerdefüh-

rer weder seit mehreren Jahren auf den Philippinen aufhalte (nachfolgend 

auch: Empfangsstaat, vgl. Legaldefinition des Begriffs in Art. 3 Bst. c ASG), 

noch seinen bisherigen Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Er-

werbsarbeit finanziert habe, noch familiäre oder andere Beziehungen un-

terhalte, die eine Rückkehr in die Schweiz als unzumutbar erscheinen lies-

sen. In einer solchen Situation sei die Rückkehr in die Schweiz angezeigt, 

wo der Beschwerdeführer obligatorisch krankenversichert sei und Ergän-

zungsleistungen der AHV beantragen könne. Sollte sich der Beschwerde-

führer zur Rückkehr entschliessen, könne eine Kostenübernahme geprüft 

werden (SAS-act. 3). 

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 5. Juli 2017 durch 

einen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte deren Aufhebung und die Ausrichtung von Sozialhilfe durch wie-

derkehrende Leistungen auf den Philippinen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Be-

stellung seines gewillkürten Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechts-

beistand (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz lasse 

ausser Acht, dass er, der Beschwerdeführer, mit seiner Lebenspartnerin 

und deren Kindern eine eigene Familie gegründet habe. Die Kinder nenn-

ten ihn „Vater“ und seine Lebenspartnerin pflege und unterstütze ihn bei 

der Bewältigung seiner Krankheit. Es wäre völlig unverhältnismässig, ihn 

aus diesem seinem Lebensmittelpunkt herauszureissen. Als Beweismittel 

reichte der Beschwerdeführer einen von ihm und seiner Partnerin am 

25. Mai 2016 unterzeichneten zweijährigen Mietvertrag über ein in der phi-

lippinischer Stadt M._______ gelegenes Wohnhaus ein. Abgesehen da-

von, so der Beschwerdeführer, wäre ihm eine Rückkehr in die Schweiz aus 

gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht möglich. Aus dem beigelegten 

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Arztzeugnis, datiert vom 21. Juni 2017 und ausgestellt von Dr. C._______, 

ergebe sich nämlich, dass er aus ärztlicher Sicht nicht reisefähig sei. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 lehnte das Bundesverwaltungs-

gericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, verzichtete je-

doch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Rek-act. 6). 

I.  

Mit Eingabe vom 5. August 2017 intervenierte B._______, die Schwester 

des Beschwerdeführers, beim Bundesverwaltungsgericht, gab eine Sach-

verhaltsschilderung aus ihrer Sicht ab und reichte eine Reihe von Beweis-

mitteln zu den Akten, unter anderem einen dermatopathologischen Labor-

bericht vom 20. Dezember 2016 (Rek-act. 12). 

In ihrer Eingabe stellt B._______ unter anderem klar, ihr Bruder habe ihr 

schon vor seiner Abreise aus der Schweiz gesagt, dass er zu seiner Part-

nerin auf die Philippinen ziehen wolle, die er bereits persönlich gekannt und 

zu der er schon länger in regem Mailverkehr gestanden habe. Ihr Bruder 

sei davon ausgegangen, dass er gesund sei und noch geschäftlich etwas 

bewegen könne. Dass er und seine Partnerin ein Haus für zwei Jahre ge-

mietet hätten, spreche seine eigene Sprache und lasse eine langfristige 

Beziehung erahnen. Wenige Tage nach seiner Ankunft auf den Philippinen 

sei er aber erkrankt. Hätte er tatsächlich für immer nach Thailand zurück-

kehren wollen, hätte er sich trotz des Gesundheitsrisikos in das Flugzeug 

setzen können. Er habe in Thailand noch einige persönliche Sachen ge-

habt und geplant, diese zu holen und auf die Philippinen zu bringen. Nur 

deshalb sei das Flugticket zum Weiterflug nach Thailand ausgestellt wor-

den. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 21). 

K.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dem die Vernehmlassung zur 

Replik zugestellt wurde, teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 17. No-

vember 2017 mit, dass er die Interessen des Beschwerdeführers nicht 

mehr vertrete und keine Replik einreichen werde (Rek-act. 23). Von Seiten 

des Beschwerdeführers ging innert Frist keine Replik ein. 

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Seite 6 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der KD über die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe 

an Auslandschweizer nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VwVG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Ge-

biet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätz-

lich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung bestanden (vgl. Urteil des BVGer C-4103/2013 

vom 30. April 2015 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizerinnen und Ausland-

schweizern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Auslandschweizerinnen und -schwei-

zer im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen 

und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Ausland-

schweizerregister eingetragen sind. Die Ausrichtung von Sozialhilfe setzt 

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voraus, dass die betroffene Person ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend 

aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus 

Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten kann. Auslandschweize-

rinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Re-

gel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit 

vorherrscht (Art. 25 ASG). Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach 

den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichti-

gung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort auf-

haltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). 

3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Okto-

ber 2015 (V-ASG, SR 195.11) hat eine gesuchstellende Person Anspruch 

auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen überschreiten (Bst. a), ihr liquidierbares Ver-

mögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Bst. b) und 

ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerecht-

fertigt ist (Bst. c). Dies kann namentlich der Fall sein, wenn die gesuchstel-

lende Person sich schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält 

(Ziff.1), mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangs-

staat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2), oder nachweist, dass ihr we-

gen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die 

Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Ob es teurer kommt, je-

manden im Inland zu unterstützen als im Ausland, ist nicht entscheidend 

(Art. 19 Abs. 2 V-ASG). Ist der Verbleib im Empfangsstaat nicht gerechtfer-

tigt, kann der gesuchstellenden Person die Rückkehr in die Schweiz nahe-

gelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die 

Rückkehrkosten übernimmt (vgl. Art. 30 ASG). 

3.3 Die Voraussetzungen, unter denen ein Verbleib im Empfangsstaat ge-

mäss Art. 19 Abs.1 Bst. c V-ASG gerechtfertigt ist, werden durch Ziff. 1.3.4 

der Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Aus-

landschweizer vom 1. Januar 2016 konkretisiert (nachfolgend: Richtlinien, 

online abrufbar: <www.eda.admin.ch> Organisation des EDA > Direktionen 

und Abteilungen > Konsularische Direktion > Zentrum für Bürgerservice > 

Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > 

Rechtliche Grundlagen, abgerufen am 01.12.2017). Sie sind vom Bundes-

verwaltungsgericht zu beachten (vgl. Urteil des BVGer C-6795/2014 vom 

29.04.2015 E. 4.1 m.H. auf BVGE 2010/33 E. 3.3.1). Nach den Richtlinien 

wird unterschieden zwischen Kriterien, die eher für eine Leistung vor Ort 

im Ausland sprechen, und solchen, die eher die Heimkehr in die Schweiz 

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nahelegen. Sie machen deutlich, dass eine Unterstützung vor Ort grund-

sätzlich nur dann gerechtfertigt ist, wenn in persönlicher, sozialer und wirt-

schaftlicher Hinsicht eine eigentliche Verwurzelung im Empfangsstaat vor-

liegt (Urteil des BVGer C-6795/2014 vom 29.04.2015 E. 4.2 in fine). 

3.4 Eher für die Leistung vor Ort spricht gemäss Ziff. 1.3.5 der Richtlinien, 

wenn die gesuchstellende Person den Lebensunterhalt im Empfangsstaat 

bisher ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert hat, wenn 

sie sich seit mehr als fünf Jahren im Empfangsstaat aufhält, wenn sie gut 

in dessen Gesellschaft integriert ist, wenn sie mit einer Person des Emp-

fangsstaates verheiratet ist oder mit ihr in einem stabilen Konkubinat lebt, 

wenn sie mit einer Person des Empfangsstaats gemeinsame Kinder hat 

und diese gut integriert sind, wenn sie Verwandte im Empfangsstaat hat 

und mit diesen Kontakte pflegt. Eher für eine Rückkehr spricht, wenn die 

gesuchstellende Person arbeitsfähig ist, die Chancen auf wirtschaftliche 

Unabhängigkeit aber gering sind, wenn sie den Lebensunterhalt im Emp-

fangsstaat bisher vor allem aus Ersparnissen finanziert hat, wenn sie über 

keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt und diese nicht innert 

nützlicher Frist beschafft werden kann, wenn sie weder mit einer Person 

des Empfangsstaates verheiratet ist noch in einem stabilen Konkubinat 

lebt, oder Verwandte im Empfangsstaat hat. Ein stabiles Konkubinat liegt 

vor, wenn ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder das Konkubinat seit 

mindestens zwei Jahren besteht (Ziff. 2.5.2 der Richtlinien). 

4.  

Mir der angefochtenen Verfügung lehnte die Vorinstanz die Ausrichtung 

von wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen ab, da sie die Auffassung ver-

tritt, der Verbleib des Beschwerdeführers auf den Philippinen sei nicht im 

Sinne von Art. 19 Abs.1 Bst. c V-ASG gerechtfertigt. 

4.1 Die Vorinstanz verneint die Gebotenheit eines weiteren Verbleibs auf 

den Philippinen, weil sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der ange-

fochtenen Verfügung, am 6. Juni 2017, erst unwesentlich länger als ein 

Jahr dort aufhielt – die Einreise erfolgte nach eigener Darstellung im Un-

terstützungsgesuch am 21. Mai 2016 – und keine persönliche Bindungen 

von Gewicht zu den Philippinen erkennbar waren. Der Beschwerdeführer 

macht zu Recht nicht geltend, dass er aus der blossen Aufenthaltsdauer 

etwas für sich ableiten kann. Er hält der Vorinstanz jedoch entgegen, sie 

habe übersehen, dass er zusammen mit seiner Lebenspartnerin und deren 

Kindern eine „famille naturelle“ bilde, was die Philippinen zu seinem Le-

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bensmittelpunkt mache. Dem Beschwerdeführer muss widersprochen wer-

den. Ungeachtet der Tatsache, dass an seiner Darstellung gewichtige 

Zweifel bestehen – von einem Lebensmittepunkt auf den Philippinen war 

im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht und von einer Partnerin nur am 

Rande die Rede – stünde die geltend gemachte Lebensgemeinschaft einer 

Rückkehr in die Schweiz allenfalls dann entgegen, wenn sie als stabiles 

Konkubinat gewertet werden könnte. Für die Annahme eines stabilen Kon-

kubinats braucht es jedoch mehr als die blosse Eheähnlichkeit einer Le-

bensgemeinschaft. Sind – wie vorliegend – keine gemeinsamen Kinder 

vorhanden, muss regelmässig eine bestimmte zeitliche Mindestdauer der 

Lebensgemeinschaft hinzutreten. Die von der Vorinstanz in Ziff. 2.5.2 ihrer 

Richtlinien geforderten zwei Jahre sind in dieser Hinsicht nicht zu bean-

standen (vgl. dazu etwa BGE 140 V 50 E. 3.4.3 m.H. auf BGE 138 III 157 

E. 2.3.3, BGE 136 I 129 E. 6.3 und die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien]). Die Annahme eines stabilen 

Konkubinats scheitert bereits an dieser zeitlichen Dimension. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die gesamte Argu-

mentation der Vorinstanz ins Leere gehe, weil er aus ärztlicher Sicht nicht 

reisefähig sei. Auch dieser Einwand ist unbegründet. Fehlende Reisefähig-

keit könnte einen ansonsten nicht gerechtfertigten weiteren Verbleib im 

Empfangsstaat allenfalls dann rechtfertigen, wenn sie auf unabsehbare 

Zeit bestünde. Ist das nicht der Fall, hat die gesuchstellende Person, sofern 

die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, nur Anspruch auf Über-

nahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz. Diese umfassen 

nebst den eigentlichen Beförderungskosten diejenigen Leistungen, die not-

wendig sind, um im Ausland die Zeit bis zur Erlangung der Reisefähigkeit 

und in der Schweiz die Zeit zwischen der Ankunft und der Kontaktnahme 

mit dem zuständigen Sozialdienst zu überbrücken (Art. 28 V-ASG). In der 

vorliegenden Streitsache besteht kein Anlass zur Annahme, dass die be-

hauptete Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers auf unabsehbare Zeit 

andauern könnte. Denn die vom Beschwerdeführer eingereichten medizi-

nischen Unterlagen äussern sich zur Dauer der Reiseunfähigkeit nicht, der 

Vertrauensarzt der Schweizerischen Vertretung ist gestützt auf die medizi-

nischen Unterlagen der Auffassung, dass die Reisefähigkeit durch entspre-

chende Einstellung der Medikation innert zweier Wochen wiederhergestellt 

werden könne (Rek-act. 5, Email vom 18.07.2017, Beilage 7; Email vom 

21.08.2017 zur Vernehmlassung, Rek-act. 21), und der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers belehrte die Schweizerische Vertretung in seiner 

Email vom 14. Juni 2017 darüber, dass der Beschwerdeführer nicht eine 

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Seite 10 

dauerhafte Unterstützung auf den Philippinen anstrebe, sondern Unterstüt-

zung bis zur Wiedererlangung der Reisefähigkeit (SAS-act. 5, Email vom 

14.06.2017; Rek-act. 21, Beilage 7, Email vom 21.08.2017).  

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass angesichts des Verhaltens des 

Beschwerdeführers zweifelhaft ist, ob überhaupt eine relevante Reiseun-

fähigkeit besteht. Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts 

steht nämlich fest, dass der Beschwerdeführer im Gesuchsverfahren ge-

genüber den schweizerischen Behörden seine wahren Absichten nicht of-

fenlegte. Vielmehr stellte er dort seine Situation so dar, dass er bei seiner 

Rückkehr von einer Europareise nach Thailand auf den Philippinen ge-

strandet sei, weil er dort unheilbar erkrankt sei und das für die Fortsetzung 

der Reise notwendige „fit to fly“-Zertifikat nicht erhalten habe. An dieser 

Darstellung meldete das Bundesveraltungsgericht bereits mit Zwischen-

verfügung vom 27. Juli 2017 erhebliche Zweifel an, denn der Beschwerde-

führer traf nach eigenen Angaben am 21. Mai 2016 auf den Philippinen ein 

und unterzeichnete zusammen mit seiner Partnerin bereits am 25. Mai 

2016 einen zweijährigen Mietvertrag über ein in M._______ gelegenes 

kostspieliges Wohnhaus (Beilage 4 zur Beschwerde, Rek-act. 1). Ferner 

war er nicht in der Lage, ein medizinisches Dokument vorzulegen, das den 

behaupteten Geschehensablauf hätte nachvollziehbar erscheinen lassen. 

Aus der Sachverhaltsschilderung seiner Schwester B._______ ergibt sich 

nun klar, dass die Wohnsitzverlegung auf die Philippinen von Anfang an 

beabsichtigt war. Des Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer persönlich und durch seine Schwester seine Pflicht, an der Abklärung 

des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Art. 13 VwVG, Art. 26 Bst. c ASG, Art. 

32 Abs. 1 Bst. b V-ASG), verletzte, indem er durch Verweigerung der ent-

sprechenden Zustimmung verhinderte, dass der Vertrauensarzt der 

Schweizerischen Vertretung direkte Rücksprache mit seinen behandeln-

den Ärzten nehmen konnte (Email-Verkehr zwischen der Vorinstanz, der 

Schweizerischen Vertretung, deren Vertrauensarzt, dem Beschwerdefüh-

rer und B._______, Beilagen 6-11 zur Vernehmlassung, Rek-act. 21).  

5.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der 

angefochtenen Verfügung das Gesuch des Beschwerdeführers um Aus-

richtung einer wiederkehrenden Leistung zu Recht abwies (Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Nicht zu prüfen ist eine allfäl-

lige Übernahme der Kosten einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Schweiz, denn eine solche Kostenübernahme war weder Gegenstand des 

Unterstützungsgesuchs noch der angefochtenen Verfügung. 

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Seite 11 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Dispositiv S. 12 

F-3769/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertre-

tung in Manila 

– die Vorinstanz (…) 

– die Schweizerische Vertretung in Manila mit der Bitte, das Original 

des Urteils dem Beschwerdeführer gegen Empfangsbestätigung zuzu-

stellen und die Empfangsbestätigung anschliessend an das Bundes-

verwaltungsgericht zu retournieren 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

F-3769/2017 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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