# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35b8bae9-b44a-5d40-8fea-cd9471adb265
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 E-4469/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4469-2006_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4469/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Côte d'Ivoire, alias Y._______, Nigeria,
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 13. Januar 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4469/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 30. März 2004 und gelangte am 3. Juni 2004 illegal in 
die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. Juni 2004 
fand in Vallorbe die Empfangsstellenbefragung statt  und am 15. Juni 
2004 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF;  heute  BFM).  Im  Wesentlichen  machte  der 
Beschwerdeführer dabei geltend, er stamme aus Abidjan und gehöre 
der  Ethnie  der  Dioula  an.  Am  21.  Dezember  2003  sei  er  auf  dem 
Heimweg  von  seiner  Arbeit  in  einen  Streit  mit  fünf  Personen  der 
ethnischen  Gruppe  der  Bushmen  geraten.  Diese  hätten  ihn 
beschimpft, geschlagen, mit den Füssen getreten und ihm dabei sein 
Zahnfleisch verletzt, so dass er sich in ein Spital in Abidjan in Pflege 
habe  begeben  müssen.  Wegen  dieses  Vorfalls  habe  er  denn  auch 
Anzeige bei der Polizei erstattet, mitunter um sich die Kosten für seine 
Behandlung zurückerstatten zu lassen. Dem Rat seiner Mutter folgend 
habe er jedoch seine Anzeige wieder zurückgezogen. Aufgrund dieser 
Schläge leide er unter sexuellen Problemen, weshalb er sich nicht wie 
vorgesehen  habe  verheiraten  können.  Am  25.  März  2004  sei  sein 
engster Freund im Krieg in der Elfenbeinküste von Todesschwadronen 
umgebracht  worden.  Vor  diesem  Hintergrund  habe  er  am  30.  März 
2004  sein  Heimatland  auf  dem  Landweg  mit  einem  nigerianischen 
Pass verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  13.  Januar  2005  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) nicht  genügen.  Zudem  sei  der 
Wegweisungsvollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  zu 
bezeichnen.

C.
Mit  Eingabe vom 10. Februar  2005 erhob der  Beschwerdeführer  bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei 

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den  Wegweisungsvollzug  betreffend  aufzuheben  und  es  sei 
festzustellen,  dass  dieser  unzumutbar  sei.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.  Als  Beilage  reichte  er  eine  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2005 verzichtete die damals 
zuständige Instruktionsrichterin  der  ehemaligen ARK antragsgemäss 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Behand-
lung  des  Gesuchs  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
auf  einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig  setzte sie Frist  zur  Einrei-
chung eines aktuellen Arztberichts sowie einer Entbindungserklärung 
von  der  ärztlichen  Schweigepflicht,  ansonsten  aufgrund  der  vorlie-
genden Akten entschieden werde.

E.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  durch  die  ARK  am  4.  März  2005 
wurde mit Telefaxeingabe vom 31. März 2005 ein ärztlicher Bericht der 
Universitären Psychiatrischen Dienste A._______ (UDP) vom 30. März 
2005 zu den Akten gereicht, welcher am 1. April 2005 im Original bei 
der  ARK eintraf.  Darin  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  leide 
unter  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  und  einer 
mittelgradigen  bis  schweren  depressiven  Störung  sowie  einer 
ausgeprägten  vegetativen  Begleitsymptomatik,  die  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit  auf  den  angegebenen  traumatischen  Ereignissen 
während des Krieges in seinem Heimatland basiere.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2005 führte das BFM aus, die 
Ursache  der  Diagnose  des  nachgereichten  ärztlichen  Berichts  der 
UPD vom 30. März 2005, woraus hervorgehe, der Beschwerdeführer 
leide  unter  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  sowie  unter 
einer mittelgradigen bis schweren Depression, weshalb eine psychia-
trisch-psychotherapeutische  Behandlung  indiziert  sei,  die  in  der 
Schweiz  bereits  eingeleitet  worden  sei  und  weitergeführt  werden 
sollte, sei nicht glaubhaft. Zudem könne der Beschwerdeführer seine 
psychischen  Beschwerden  in  Abidjan  behandeln  lassen,  zumal  dort 

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entsprechende psychiatrische Kliniken und Spitäler existieren würden. 
Im Übrigen werde vollumfänglich auf  die Erwägungen der Zwischen-
verfügung der ARK vom 18. Februar 2005 verwiesen und die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt.

G.
Mit  Eingabe vom 25. April  2005 ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
eine Fristerstreckung für  die abschliessende Stellungnahme zur  Ver-
nehmlassung, welche mit Verfügung vom 26. April 2005 gewährt wurde 
und nahm ein erstes Mal kurz Stellung zur Vernehmlassung. 

H.
Am 10. Mai 2005 wurde von den UPD eine Ergänzung zum ärztlichen 
Bericht vom 30. März 2005 nachgereicht, welcher am 11. Mai 2005 im 
Original bei der ARK eintraf.

I.
Mit  Eingabe  vom  11.  Mai  2005  liess  der  Beschwerdeführer  eine 
Ergänzung  zur  Stellungnahme  vom  25.  April  2005  zu  den  Akten 
reichen.

J.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 19. Mai 2005 führte das BFM 
aus, auch der ergänzende ärztliche Bericht  vermöge im Hinblick auf 
die  Ursache  der  angeblichen  psychischen  Erkrankung  nicht  zu 
überzeugen. Der Bericht beruhe einzig auf der vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Sachdarstellung,  ohne  diese  zu  bewerten  oder 
kritisch  zu  hinterfragen.  Zudem  sei  diese  Stellungnahme  kurz  und 
undetailliert  ausgefallen  und  lasse  keine  systematische  Diagnostik 
erkennen;  vielmehr  diene  der  Arztbericht  in  erster  Linie  dazu,  die 
aufgezeigten Widersprüche in den Vorbringen dem rechtserheblichen 
Sachverhalt  anzupassen  und  den  besagten  Übergriff  auf  den 
Beschwerdeführer  als  staatliche Verfolgung darzustellen. Im Übrigen 
verwies das BFM auf seine Erwägungen und Ausführungen der ersten 
Vernehmlassung  vom  7.  April  2005,  hielt  vollumfänglich  an  deren 
Erwägungen fest und beantragte die  Abweisung der Beschwerde.

K.
Im Rahmen seiner Replik zur zweiten Vernehmlassung des BFM hielt 
der Beschwerdeführer am 10. Juni 2005 fest, seine Vorbringen seien 
zu  keinem  Zeitpunkt  des  Verfahrens  widersprüchlich  ausgefallen. 
Vielmehr  habe  die  Vorinstanz  während  des  gesamten  Verfahrens 

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unterlassen,  nachzufragen,  was  er  mit  'Bushmen'  habe  ausdrücken 
wollen.  Im  Weiteren  dürfe  die  medizinische  Beurteilung  des 
zuständigen  Arztes  der  UPD  allein  aufgrund  der  ungenauen 
Wiedergabe  des  Sachverhaltes  nicht  leichthin  in  Zweifel  gezogen 
werden. 

L.
Am 29. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei 
B._______  wegen  Hinderung  einer  Amtshandlung  gemäss  Art.  286 
des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937 
(StGB,  SR  311.0)  sowie  wegen  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz  vom 3. Oktober  1951  (BetmG,  SR 812.121) 
gemäss Art. 1 - 19 verzeigt.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10.  Juni  2008  wurde  der  Beschwerde-
führer  angesichts  der  zeitlichen  Verhältnisse  aufgefordert,  einen 
aktuellen Arztbericht einzureichen, seinen momentanen Behandlungs-
verlauf und psychischen Gesundheitszustand beschreibend.

N.
Mit Eingaben vom 17. Juli 2008 und vom 22. August 2008 reichte der 
Beschwerdeführer ein aktuelles ärztliches Zeugnis der UPD vom 16. 
Juli 2008 in Kopie und im Original zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom  18.  Februar  2005  fest-
gestellt, richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den ange-
ordneten  Vollzug  der  Wegweisung.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dis-
positivs  der  Verfügung  des  BFM  vom  13.  Januar  2005  sind  somit 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung 
als  solche ist  nicht  mehr zu überprüfen (Ziffer  3 des Verfügungsdis-
positivs). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
somit  lediglich  die  Frage,  ob  allenfalls  wegen  Unzulässigkeit,  Unzu-
mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 4  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]).  Es  ist  deshalb  zu 
prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den  Wegweisungsvollzug  zu  Recht  ange-
ordnet hat.

3.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art  83 Abs. 1 AuG), welches seit dem 1. Januar 
2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Januar 2008 wurden die Voraussetzungen 
für die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121) 

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geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich  an  den  Voraussetzungen  für  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Indes ist die 
vorläufige  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  3  aAsylG  (schwer-
wiegende persönliche Notlage) im Rahmen der genannten Gesetzes-
änderung aufgehoben worden. 

4.  
4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

4.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  rechtskräftig  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 

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den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den Fall  einer Ausschaffung in  den  Heimatstaat dort  mit  beacht-
licher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 16 S.122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Abidjan lässt den Wegwei-
sungsvollzug  dorthin  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen,  zumal  sich  diese  seit  dem  Friedensabkommen  von 
Ouagadougou  im  März  vergangenen  Jahres  schrittweise  verbessert 
hat, wiewohl noch Vieles zu tun bleibt (vgl. E. 5.2.1 nachfolgend). 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte  (EGMR)  grundsätzlich  keinen  durch  die  EMRK 
geschützten  Anspruch  auf  Verbleib  in  einem  Konventionsstaat 
anerkennt,  um weiterhin in  den Genuss medizinischer,  sozialer  oder 
anderer  Formen  der  Unterstützung  zu  kommen.  Nur  bei  Vorliegen 
aussergewöhnlicher Umstände anerkennt der EGMR ausnahmsweise, 
dass  bei  einem  kranken  Ausländer  der  Vollzug  einer  Entfernungs-
massnahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. EMARK 2005 
Nr. 23, E. 5.1., S. 211 f.). Er hat dies bis Mitte 2006 lediglich im Urteil 
D.  gegen  Vereinigtes  Königreich  (Grossbritannien)  im  Jahre  1997 
festgestellt  (vgl.  F. HAEFELI,  Aufenthalt  durch  Krankheit,  in:  Schwei-
zerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  11/2006,  S. 
564  f.  mit  Hinweis  auf  M.  Caroni,  Die  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes  für  Menschenrechte  im  Bereich  des  Ausländer-  und 
Asylrechtes,  in:  A. ACHERMANN,  M. CARONI,  A. EPINEY,  W. KÄLIN,  M. SON 
NGUYEN (Hrsg.), Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, S. 
194  und  Die  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 

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Menschenrechte  im  Bereich  des  Ausländer-  und  Asylrechtes,  in:  A. 
ACHERMANN,  A.  EPINEY,  W. KÄLIN,  M. SON NGUYEN (Hrsg.),  Jahrbuch  für 
Migrationsrecht  2004/2005,  Bern  2005,  S.  197).  Kein  anderer  Fall 
danach,  in  dem (direkt  oder zumindest  indirekt)  mit  einer asyl-  oder 
ausländerrechtlichen  Entfernungsmassnahme  zusammenhängende 
medizinische  Gründe  oder  eine  fehlende  beziehungsweise  nur  auf 
einem tieferen Niveau erhältliche medizinische Behandlung im Heimat- 
oder Herkunftsland geltend gemacht worden war, vermochte die hohe 
Hürde von Art. 3 EMRK zu überwinden. Folglich gebietet Art. 3 EMRK 
nicht die Aufnahme aller kranken oder pflegebedürftigen Personen aus 
Staaten,  in  denen  mangels  eines  ausgebauten  Gesundheitssystems 
im Heimatstaat schlechtere Behandlungsmöglichkeiten als im Aufent-
haltsstaat zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 
2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich, E. 38, Beschwerde Nr. 
44599/98; Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 i.S. 
Salkic  und  andere  gegen  Schweden,  Nr. 7702/04,  S.  10  [englische 
Version]; EMARK 2004 Nr. 6, E. 7b, S. 41 f. und Nr. 7, E. 5c.bb, S. 47 f.; 
Bundesgerichtsurteil  vom 30. September  2002  i.S. A.  und  B. gegen 
Service  de  la  population  du  canton  de  Vaud,  E.  2.3,  angeführt  in: 
SZIER 3/2003, S. 308; Bundesgerichtsurteil vom 3. Februar 2004 i.S. 
A.  alias  X.  gegen  Commission  de  libération  du  canton  de  Vaud  et 
Tribunal cantonal du canton de Vaud [6A.87/2003], E. 4.2 angeführt in: 
SZIER 3/2004, S. 297). Nach dem Gesagten bilden auch die geltend 
gemachten  und  durch  Arztberichte  dokumentierten  psychischen 
Probleme  des  Beschwerdeführers  kein  völkerrechtliches  Wegwei-
sungshindernis.

4.4 Insgesamt  erweist  sich  der  Wegweisungsvollzug  mithin  zum 
heutigen Zeitpunkt als zulässig.

5.
5.1
Aus humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  einer  völkerrechtlichen 
Verpflichtung  der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine  konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann 
angesichts  der  im Heimatland herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahren-
momente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber nicht durchführ-
baren  medizinischen  Behandlung,  angenommen  werden  (vgl.  Bot-

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schaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren  vom  22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668). 

5.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung und in ihren 
Vernehmlassungen aus, dass weder die politische Lage an der Côte 
d'Ivoire  noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen würden. Insbesondere sei die Behandlung der 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  gesundheitlichen  Probleme 
psychischer  Natur  und  an  der  Côte  d'Ivoire  grundsätzlich  gewähr-
leistet. Bei einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer die entspre-
chende  medizinische  Infrastruktur  seines  Heimatlandes  (in  Abidjan 
existierten  drei  Kliniken  respektive  Spitäler,  wo  psychische  Leiden 
behandelt werden könnten) in Anspruch nehmen können. Im Übrigen 
verfüge  der  Beschwerdeführer  in  Abidjan  über  ein  intaktes  Bezie-
hungsnetz.

Der  Beschwerdeführer  macht  zur  Begründung  seiner  Beschwerde 
geltend, dass er nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren könne, 
da  eine  Rückkehr  mit  einer  konkreten  Gefährdung  seiner  Person 
verbunden wäre. Wegen der  unsicheren Sicherheitslage in  der  Côte 
d'Ivoire wäre er in seinem Heimatland nicht mehr sicher, weshalb es 
ihm zum heutigen Zeitpunkt nicht zuzumuten sei, in sein Heimatland 
zurückzukehren.  Dieser  Gedanke  mache  ihm  sehr  zu  schaffen, 
weswegen er seit kurzem in psychiatrischer Behandlung sei.

5.2.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in der Elfenbeinküste kann auf 
die vom Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene Einschätzung der 
Lage  in  einem  kürzlich  ergangenen  Urteil  verwiesen  werden 
(D-4477/2006, E. 8.2 und 8.3). Das Gericht stellt  dort  zusammenfas-
send fest, dass im Rahmen des Abkommens von Ouagadougou vom 
März 2007, welches  – im Unterschied zu früheren Übereinkommen  – 
die wichtigsten politischen Akteure in der Regierung vereint,  zahlrei-
che  offene  Fragen  gelöst  werden  konnten  beziehungsweise  mit  der 
Umsetzung erfolgreich begonnen wurde. Insbesondere  sieht  es eine 
positive  Entwicklung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage  und  kommt  insgesamt  zum  Schluss,  dass  in  der  Côte 
d'Ivoire keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situa-
tion allgemeiner Gewalt herrscht. Für allgemein zumutbar erachtet es 
grundsätzlich  die  Rückkehr  von  jungen,  gesunden  Männern  in  den 
Grossraum Abidjan,  wenn  sie  bereits  vor  ihrer  Ausreise  dort  gelebt 
haben  oder  aber  dort  über  ein  familiäres  Netz  verfügen.  Zu  prüfen 

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bleibt,  ob  persönliche  Gründe  des  Beschwerdeführers  den 
Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

5.2.2 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  (...)-jährige  Beschwerde-
führer seit seiner Geburt in Abidjan lebte (vgl. A 1/9, S. 1). Es ist nicht 
in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
sein  Heimatland  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert  sein 
könnte. Gemäss seinen Angaben ist jedoch davon auszugehen, dass 
auch  im  heutigen  Zeitpunkt  noch  Verwandte  (...)  in  seiner 
Heimatregion  wohnen,  womit  er  bei  einer  Rückkehr  dorthin  ein 
soziales  Beziehungsnetz vorfindet  (vgl. A 1/9,  S. 3). Auch wenn der 
Einstieg  ins  Berufsleben  infolge  der  wirtschaftlichen  Situation  im 
Heimatland für den Beschwerdeführer nicht einfach sein dürfte, ist es 
ihm zuzumuten,  sich  um eine Arbeit  zu  bemühen,  um für  sich  eine 
Existenzgrundlage zu schaffen, zumal er über eine gute Schulbildung 
(...) sowie Berufserfahrung als (...) verfügt, was ihm ermöglichen sollte, 
sich  in  den  Arbeitsmarkt  integrieren  zu  können.  Aufgrund  der 
Aktenlage  ist  somit  insgesamt  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  seiner Rückkehr in seine Heimat in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten würde. Unter diesem Aspekt erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung klarerweise als zumutbar.

5.2.3 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen 
Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als 
wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche  medizinische  Behandlung 
erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz  absolut  notwendig  ist  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der 
ARK, publiziert in: EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.). Auch wenn die 
Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen 
Standard in der Schweiz entsprechen, ist allein der Vollzug noch nicht 
unzumutbar; hingegen ist dann auf einen Vollzug zu verzichten, wenn 
die  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine  drastische 
und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes 
nach sich zieht (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 S. 157 f. E. 5b; 2004 Nr. 7 E. 
5d).

Der  Beschwerdeführer  brachte  erstmals  in  seiner  Beschwerde  vor, 
dass er an psychischen Problemen leide und deswegen in Behandlung 

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sei. In den ärztlichen Zeugnissen vom 30. März 2005 und vom 16. Juli 
2008 wurden bei ihm eine mittelschwere bis schwere Depression mit 
somatischem  Syndrom  (F32.1)  sowie  an  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  (F43.1)  diagnostiziert.  Gemäss  dem  am  16.  Juli 
2008  von  den  UPD  eingereichten  aktuellen  – und  damit  für  die 
Beurteilung der gesundheitlichen Situation nunmehr massgebenden –
ärztlichen  Zeugnis  habe  in  einer  ersten  medikamentösen 
Behandlungsphase  eine  Besserung  des  Zustandes  des 
Beschwerdeführers  festgestellt  werden  können;  später  habe  er  aus 
Angst  und  Beeinflussung  von  Bekannten  die  Therapie  jedoch 
selbstständig  wieder  abgesetzt  und  sei  den  abgemachten 
Konsultationsterminen  ferngeblieben.  Obschon  nicht  bestritten  wird, 
dass der Beschwerdeführer als Folge der geltend gemachten und vom 
BFM in dessen Verfügung nicht angezweifelten Übergriffe tatsächlich 
unter Angstzuständen und psychischen Problemen gelitten hat, bleibt 
anzumerken,  dass  er  sich  wegen  seiner  Probleme  in  Abidjan  seit 
seiner Ausreise aus seinem Heimatland während 11 Monaten nicht in 
ärztliche  Behandlung  begeben  hat  und  trotz  der  traumatisierenden 
Erlebnisse  offensichtlich  auch  nicht  auf  eine  solche  angewiesen  ist. 
Des  Weiteren  wies  der  Beschwerdeführer  auch  anlässlich  der 
Befragungen  vor  den  Asylbehörden  nicht  darauf  hin,  er  leide  unter 
psychischen  Störungen  und  benötige  eine  ärztliche  Behandlung, 
weshalb anzunehmen ist, eine solche habe sich aus seiner Sicht nicht 
aufgedrängt  beziehungsweise nicht  als unverzichtbar erwiesen. Auch 
ist  nicht  nachvollziehbar,  dass  er  aufgrund  der  Beeinflussung  von 
Bekannten  seine  Therapie  abrupt  absetzte,  was  insgesamt  die 
Vermutung aufkommen lässt,  der Beschwerdeführer leide nicht  unter 
derart  gravierenden  gesundheitlichen  Problemen,  welche  eine 
psychiatrische Behandlung hier in der Schweiz notwendig erscheinen 
liessen. Zudem liegen aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse auch 
keine detaillierten und konkreten Hinweise vor, wonach eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Abidjan zu einem Rückfall führen könnte. 

5.2.4 Sollte der Beschwerdeführer im Heimatland wider Erwarten eine 
ärztliche Behandlung beanspruchen müssen, ist eine solche nach den 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  auch  dort  möglich. 
Zwar  gebe  es  keine  speziellen  Behandlungsmöglichkeiten  für  eine 
posttraumatische  Belastungsstörung,  hingegen  aber  werden  in  der 
Côte  d'Ivoire  seit  dem Abschluss  des  Friedensabkommens  im  März 
2007 Kliniken und Spezialeinrichtungen für psychisch Kranke von der 
Regierung,  von  NGO's  und  von  anderen  Institutionen  in  Abidjan 

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institutionalisiert  (vgl.  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Bern, 
September 2007, S. 1 ff.; IRIN Africa, Côte d'Ivoire, Health care up for 
discussion,  24.08.2007;  Gutachten  der  SFH-Länderanalyse, 
Elfenbeinküste: Psychiatrische Versorgung in Abidjan, Bern, 23. Sep-
tember  2004).  Gemäss  einer  Auskunft  von  Prof.  Dr.  Dissa  Koné, 
Chefarzt des Hôpital Psychiatrique de Bringerville in Abidjan, vom 22. 
August  2007,  gebe  es  in  der  Côte  d'Ivoire  31  Psychiater,  welche 
mehrheitlich  in  Abidjan  selbst  arbeiten  würden. Zudem würde  es  in 
Abidjan  mehrere  öffentliche  psychiatrische  Kliniken  oder  private 
Praxen  geben,  die  sich  Patienten  mit  psychiatrischen  oder 
psychotherapeutischen  Krankheiten  annehmen  würden  (vgl.  Email-
Auskunft von Prof. Dr. Dissa Koné an die SFH vom 22. August 2007). 
Damit besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, medizinische 
Hilfe  zu  erhalten.  Was  die  behaupteten  sexuellen  Störungen  des 
Beschwerdeführers anbelangt,  könne ihm  – gemäss Abklärungen im 
Spital C._______ – nicht geholfen werden (vgl. ärztliches Zeugnis vom 
30. März 2005, S. 2). Damit drängt sich ein Aufenthalt in der Schweiz 
deswegen auch nicht auf. Hinsichtlich der Finanzierung einer allenfalls 
erforderlichen  psychotherapeutischen  Behandlung,  respektive  der 
Verlaufskontrollen  in  Abidjan,  besteht  für  den  Beschwerdeführer  die 
Möglichkeit,  finanzielle  Hilfe  seiner  dort  lebenden  Familie  und  von 
Freunden zu beanspruchen (vgl. E. 5.2.2). Darüber hinaus steht es ihm 
offen, beim BFM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 
Abs.  1  Bst.  d  AsylG,  Art.  75  der  Asylverordnung 2  vom  11. August 
1999 über  Finanzierungsfragen (AsylV 2,  SR 142.312) zu stellen,  in 
deren  Rahmen  auch  eine  Medikamentenbeigabe  erfolgen  kann. 
Schliesslich können allfällige Risiken mit der sorgfältigen Vorbereitung 
der  Ausreise,  der  Wahl  geeigneter  Vollzugsmodalitäten und mit  dem 
Versuch des Aufbaus einer inneren Bereitschaft  des Betroffenen zur 
Rückkehr  vorgebeugt  werden,  was  die  medizinische  Rückkehrhilfe 
unter  anderem  bezweckt.  Von  einer  konkreten  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers,  indem  er  in  Abidjan  die  absolut  notwendige 
medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder  – aus objektiver 
Sicht  – wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würde, 
einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der 
Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 
5 S. 47 E. 6e; 1994 Nr. 18 S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff.), ist nach dem 
Gesagten nicht auszugehen.

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5.3 Somit  erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung insgesamt auch 
als zumutbar.

6.
Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem Gesagten  abzuweisen  und  die  durch  die 
Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Das 
vom Beschwerdeführer  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzu-
heissen,  zumal  noch  immer  von seiner  Bedürftigkeit  auszugehen ist 
und die Begehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren. Es sind 
somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  werden  keine  Kosten 
gesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N 467 697 (per Kurier; in Kopie)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern ad BE ELAR (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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