# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3eae986-644b-5297-8b7b-f6f9cc029127
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2025 E-5360/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5360-2021_2025-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5360/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5360/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführer ersuchten mit ihren Kindern am 30. Juli 2016 in 

der Schweiz um Asyl. 

A.b Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. August 2016 sowie den 

Anhörungen vom 27. Juni 2018 und 14. August 2018 machten die Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, sie seien iranische Staatsange-

hörige mit letztem Wohnsitz in F._______, Iran. Sie hätten im Jahre 2006 

geheiratet. Der Beschwerdeführer 1 habe als Wechsler von Währungen 

und Goldmünzen gearbeitet und die Beschwerdeführerin 2 sei Hausfrau 

gewesen. 2006 und 2008 seien ihre Tochter und ihr Sohn geboren worden. 

Mehrere Geschwister des Beschwerdeführers 1 und nähere Verwandte 

seien aufgrund deren Mitgliedschaft bei oder Nähe zur Iranischen Union 

der Kommunisten in den Achtzigerjahren zu Haftstrafen verurteilt, und ein 

Cousin sei hingerichtet worden. Der Vater des Beschwerdeführers 1 habe 

in derselben Zeitperiode eine achtmonatige Haftstrafe wegen seiner Mit-

gliedschaft bei der moskauorientierten Partei TUDEH abgesessen. 

Anfang der Achtzigerjahre habe der Beschwerdeführer 1 im Krieg gegen 

den Irak gekämpft und sich den Basidschi (Volksmiliz) angeschlossen. 

Während seines vierjährigen Einsatzes an der Front habe er sich mehrmals 

verletzt. Kriegsversehrte, sogenannte Janbazan, hätten Anspruch auf me-

dizinische und finanzielle Unterstützung. Da viele diese Unterstützung je-

doch nicht erhalten hätten, habe er sich bei der Märtyrerstiftung dafür ein-

gesetzt. 1999 sei er von den Janbazan als deren Vertreter ernannt worden. 

Als sie bei der Stiftung ihre Forderungen hätten vortragen wollen, sei der 

Beschwerdeführer 1 kurze Zeit später verhaftet und von den Sicherheits-

kräften gefoltert worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, der Organisator zu 

sein und hätten ihm mitgeteilt, er würde die Unterstützung nicht erhalten, 

weil seine Familienmitglieder Kommunisten seien. Aufgrund eines unter 

Folter abgegebenen Geständnisses sei er zu fünf Jahren Gefängnis, einer 

Geldstrafe und 65 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach einer Flucht sei 

er zu 72 weiteren Peitschenhieben verurteilt worden. Danach sei er drei 

Jahre und sechs Monate im Gefängnis geblieben. Nach der Freilassung 

2003 sei er von der Stiftung als Janbaz anerkannt worden. 

2011/2012 beziehungsweise 2013/2014 sei der Beschwerdeführer 1 er-

neut in Konflikt mit der Märtyrerstiftung geraten, weil er gefordert habe, 

dass die Janbazan ihre Rechte bei europäischen Ländern einfordern 

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sollten und er dagegen gewesen sei, dass man die Probleme der Janbazan 

mit Glauben und Religion mindern könne. Er sei zu 65 Peitschenhieben 

verurteilt worden. Trotz der Bestrafung und Ermahnungen von Verantwort-

lichen der Stiftung habe er sich weiterhin für die Belange der Janbazan 

eingesetzt. Aufgrund heftiger Kopfschmerzen, welche von Verletzungen im 

Krieg herrührten, habe er von der Stiftung Medikamente erhalten. Die Ein-

nahme habe zu gesundheitlichen Problemen geführt und die Dosis sei er-

höht worden. Erst in Griechenland habe er erfahren, dass es sich bei dem 

Medikament um Methadon gehandelt habe. 

Der Beschwerdeführer 1 habe Interesse am Christentum gehabt und ein 

guter Freund habe ihm viel darüber erzählt. Aus Angst habe er an keinem 

der Gottesdienste im Untergrund teilgenommen, sich aber 2013 bezie-

hungsweise 2015 taufen lassen. Ende 2014 sei sein Freund mit dessen 

Familie auf ungewöhnliche Art und Weise durch einen Autounfall ums Le-

ben gekommen. Einige seiner Kollegen (des Beschwerdeführers 1) hätten 

wohl aufgrund seiner Gespräche und seinem Verhalten vermutet, dass er 

zum Christentum konvertiert sei. Er habe zudem Angst vor den Sicherheits-

kräften der Märtyrerstiftung und der Revolutionsorgane gehabt. Die Be-

schwerdeführerin 2 habe sich nicht mehr ausser Haus getraut, weil ihr Ehe-

mann ihr gesagt habe, dass sie und die Kinder nicht mehr sicher seien. 

Anfang 2016 seien die Beschwerdeführer mit ihren Kindern legal auf dem 

Luftweg nach Istanbul und von dort illegal nach Athen gereist. In Griechen-

land sei auch die Beschwerdeführerin 2 zum Christentum konvertiert. In 

der Schweiz würden sie wöchentlich einen christlichen Gottesdienst besu-

chen. Der Beschwerdeführer 1 würde auf Facebook und Instagram manch-

mal Informationen über das Christentum veröffentlichen. Von der Familie 

der Beschwerdeführerin 2 wüssten nur ihre drei Schwestern von der Kon-

version. Ausser der Mutter des Beschwerdeführers 1 wisse die ganze Fa-

milie davon. Die Familienmitglieder hätten positiv reagiert. 

A.c Die Beschwerdeführer reichten ihre Shenasname und die ihrer beiden 

im Iran geborenen Kinder (im Original mit Übersetzung) ein. Weiter reich-

ten sie die Heiratsurkunde, ein Foto der Heirat, den iranischen Führeraus-

weis des Beschwerdeführers 1, die Taufscheine der Beschwerdeführer, 

ausgestellt durch G._______ in H._______ vom (…), eine Bestätigung der 

persisch sprechenden christlichen Gemeinde der Schweiz betreffend Kir-

chenbesuche vom 24. Juni 2018 und eine Bestätigung der evangelischen 

Freikirche Chrischona betreffend Besuche von Gottesdiensten und Freiwil-

ligenarbeit vom 26. Juni 2018 zu den Akten. 

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A.d Am (…) 2017 kam das dritte gemeinsame Kind der Beschwerdeführer 

in der Schweiz zur Welt. 

A.e Am 10. Dezember 2018 leitete das Migrationsamt des Kantons 

I._______ eine Kopie des Polizeirapports der Kantonspolizei I._______ 

vom (…) an die Vorinstanz weiter. Gemäss Entscheid der Kinder- und Er-

wachsenenschutzbehörde (KESB) vom (…) 2020 wurde für den Sohn der 

Beschwerdeführer eine Beistandschaft errichtet. Der Sohn wurde sodann 

bis Ende 2020 fremdplatziert. 

A.f Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es stellte fest, die Be-

schwerdeführer müssten die Schweiz bis am 2. August 2019 verlassen. 

B.  

B.a Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 8. Juli 2019 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Urteil (…) vom (…) 2021 

die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sa-

che an das SEM zurück. Zur Begründung führte es aus, das SEM habe 

nach der zweijährigen Fremdplatzierung des Sohnes und dessen Rück-

kehr in die elterliche Familie nicht geprüft, inwiefern die Situation des Soh-

nes mit Bezug auf das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK (Übereinkommen 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) mit einem 

Vollzug der Wegweisung in den Iran vereinbar sei. 

B.b Mit Asylentscheid vom 8. November 2021 stellte das SEM erneut fest, 

dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wür-

den, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Des 

Weiteren wurden die Beschwerdeführer wegen aktueller Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das 

SEM beauftragte sodann den Kanton I._______ mit der Umsetzung der 

vorläufigen Aufnahme und ordnete die Herausgabe der editionspflichtigen 

Akten an. 

C.  

C.a Am 9. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführer erneut Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei sie den Asylentscheid 

vom 8. November 2021 teilweise anfechten und beantragen, die Verfügung 

der Vorinstanz sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben. Es sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventua-

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Seite 5 

liter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der 

Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2021 wurde den Be-

schwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung gewährt, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet und Rechtsanwalt Urs Ebnöther 

als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. 

C.c Die Vorinstanz liess sich am 17. Januar 2022 vernehmen, worauf die 

Beschwerdeführer am 10. März 2022 replizierten. Am 25. Februar 2025 

erfolgte eine Duplik der Vorinstanz und am 16. Mai 2025 eine Triplik der 

Beschwerdeführer. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren teilweiser Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Streitgegenstand im vorliegenden zweiten Rechtsgang ist die Frage 

der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung mit der Folge der Wegwei-

sung. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM kommt im angefochtenen Asylentscheid zum Schluss, der 

Beschwerdeführer 1 sei zwar gemäss seinen Angaben im Iran wegen sei-

nes Einsatzes für die Janbazan im Jahre 1999 zu einer mehrjährigen Haft-

strafe und zu Peitschenhieben verurteilt worden. Zudem sei im Jahre 2014 

wegen kritischer Aussagen bei der Märtyrerstiftung eine Strafe von 

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65 Peitschenhieben vollstreckt worden. Es würden jedoch keine Hinweise 

bestehen, dass er wegen dieser beiden Vorkommnisse im Zeitpunkt seiner 

Ausreise im Januar 2016 hinsichtlich seiner Tätigkeit bei den Janbazan ei-

ner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Einerseits habe er 

seine Haftstrafe verbüsst und sei im Jahre 2003 freigelassen und rehabili-

tiert worden und habe von der Märtyrerstiftung ein Honorar-Advokaten-Dip-

lom angeboten erhalten, weshalb davon auszugehen sei, dass für die Stif-

tung die Angelegenheit abgeschlossen gewesen sei. Andererseits seien 

seit der Bestrafung im Jahre 2014 keine konkreten Verfolgungsmassnah-

men mehr auszumachen, selbst wenn der Beschwerdeführer 1 sich wei-

terhin für die Belange der Janbazan eingesetzt habe. Dementsprechend 

würden die Aussagen des Beschwerdeführers 1 und seiner Ehefrau zur 

Gefahrenlage auf blossen Vermutungen beruhen seien wenig konkret, 

weshalb es an einer begründeten Frucht vor künftigen asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen fehle, zumal die Familie legal und ohne weitere 

Probleme aus dem Iran habe ausreisen können. 

Auch dass die Märtyrerstiftung zur Linderung der mit den Folgen des Krie-

ges in Zusammenhang stehenden Kopfschmerzen des Beschwerdefüh-

rers 1 diesem das starke Opiat Methadon verschrieben habe, ändere 

nichts an dieser Beurteilung. Hinweise, dass der Beschwerdeführer 1 auf-

grund der politischen Probleme, welche seine Familie in den Achtzigerjah-

ren gehabt habe, asylrelevant politisch verfolgt wurde beziehungsweise 

werden könnte, seien nicht ersichtlich. Er sei auch nie Mitglied einer kom-

munistischen Partei gewesen oder habe einer solchen nahegestanden. 

Die gegen seine Geschwister und seinen Vater verhängten Haftstrafen 

seien längst verbüsst. 

Es sei auch unwahrscheinlich, dass das Umfeld der Beschwerdeführer 

(…), die dem Beschwerdeführer 1 wohlgesinnt seien, weshalb asylrele-

vante Nachteile eher unwahrscheinlich seien. Es sei auch nicht davon aus-

zugehen, dass die iranischen Behörden (…) . Die Ursache des tödlichen 

Unfalls (…) Freundes des Beschwerdeführers 1 im Iran sei ebenso unklar 

wie eine konkrete, gegen den Beschwerdeführer 1 und seine Familie ge-

richtete Gefährdung deswegen. Insgesamt sei das (…) nicht als asylrele-

vant einzustufen. 

4.2 Die Beschwerdeführer argumentieren, die Verurteilungen des Eheman-

nes im Iran seien von Willkür geprägt gewesen. So sei er nach dem Absit-

zen seiner Haftstrafe und trotz Rehabilitation im Jahre 2014 erneut verur-

teilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei 

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in seinem Urteil in Sachen M.A. gegen die Schweiz zum Schluss gekom-

men, dass eine gerichtlich verhängte Strafe von 70 Peitschenhieben als 

Folter im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sei. Der Beschwerdefüh-

rer 1 sei in der Vergangenheit bereits dreimal in diesem Sinne verurteilt 

worden, und zwar zweimal zu 65 und einmal zu 72 Peitschenhieben. Er 

habe damit mehrfach Folter im Sinne der EMRK erlitten. Indem er sich in 

der Vergangenheit im Zuge seines Einsatzes für die Interessen der Janba-

zan stark exponiert habe, sei er nicht nur den iranischen Behörden be-

kannt, sondern laufe auch in Zukunft ernsthaft Gefahr, erneut ähnlicher Be-

strafung ausgesetzt zu sein. 

Die Ausreise sei deswegen problemlos verlaufen, weil der Beschwerdefüh-

rer 1 diese alleine und innert weniger Tage organisiert habe und die Be-

schwerdeführer den Bekannten gegenüber zu verstehen gegeben hätten, 

sie würden auf eine Wallfahrt nach Syrien gehen. 

Die Märtyrerstiftung habe dem Beschwerdeführer 1 ein Opioid als Medika-

ment abgegeben, was unter Berücksichtigung der übrigen Umstände bei 

ihm die Befürchtung ausgelöst habe, er solle beseitigt werden. Nach seiner 

Erfahrung würden regimetreu eingestellte Personen von besseren Ärzten 

und mit harmloseren Medikamenten behandelt. 

Zwar habe er, der Beschwerdeführer 1, selbst ausdrücklich erklärt, nie in 

einer kommunistischen Organisation tätig gewesen zu sein. Hingegen 

seien (…) ebenso wie (…) Mitglieder respektive Sympathisanten der Irani-

schen Union der Kommunisten gewesen, teilweise gar in leitender Funk-

tion. Zudem sei (…) aktiver Anhänger der marxistisch-leninistischen TU-

DEH–Partei gewesen. Alle diese Familienangehörigen seien im Nachgang 

zur Islamischen Revolution mit mehreren Monaten bis mehreren Jahren 

Gefängnis bestraft worden, seien also den iranischen Behörden bekannt. 

Dies sei als weiteres Indiz dafür zu werten, dass insbesondere er, der Be-

schwerdeführer 1, in den Augen der zuständigen iranischen Behörden als 

unerwünschte Person erscheine – was sich beispielsweise darin gezeigt 

habe, dass die Sicherheitskräfte anlässlich seiner ersten Verhaftung und 

damit immerhin auch bereits knapp zwei Jahrzehnte seit der Verurteilung 

seiner Verwandten auf die politische Orientierung derselben verwiesen hät-

ten. 

Zwar würden im Iran (…) als Minderheit anerkannt. Dies gelte jedoch nicht 

für (…). Die (…). Angeklagt würden die Betroffenen in der Regel wegen 

«Verstössen gegen die nationale Sicherheit» oder «Propaganda gegen 

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den Staat». Verhaftungen seien keine Seltenheit, wobei die Betroffenen 

nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könnten. Eine Haftentlassung sei 

einzig unter der Voraussetzung möglich, dass die Betroffenen eine Kaution 

bezahlen, (…) und für die Behörden als Informanten arbeiten würden. Im 

Falle einer Verurteilung würden unverhältnismässig hohe Strafen drohen. 

Inhaftierte seien physischer und psychischer Misshandlungen ausgesetzt. 

Ferner hätten sie mit Diskriminierungen in wirtschaftlicher, beruflicher und 

sozialer Hinsicht zu kämpfen. Es bestehe das Verbot, (…). Werde bei einer 

Rückkehr in den Iran aus dem Ausland (…) aufgedeckt, so drohe straf-

rechtliche Verfolgung wegen Vergehens gegen die nationale Sicherheit. 

Dabei werde nicht unterschieden, ob der/die Betroffene im Iran oder im 

Ausland (…) worden sei. Selbst (…) bei Einreise nicht aufgedeckt werde, 

so könnten sie, die Beschwerdeführer, (…) würden mit der ständigen Angst 

leben, von den iranischen Behörden entdeckt zu werden.  

Gemäss der Ansicht des EGMR in einem einen iranischen Asylsuchenden 

betreffenden Fall sowie der UNHCR-Richtlinie seien die Umstände (…)von 

Amtes wegen gründlich abzuklären und zu prüfen, wobei zu unterscheiden 

sei, ob eine Person aus innerer Überzeugung (…) oder lediglich um Nach-

fluchtgründe zu konstruieren. Die Verfolgung (…) habe sich in den vergan-

genen Jahren verschärft. 

Deswegen seien bereits die Veröffentlichungen auf Facebook und Insta-

gram zum Thema (…) ohne Weiteres geeignet, ihre Konversion für die ira-

nischen Behörden ersichtlich zu machen, zumal der Beschwerdeführer 1 

schon in der Vergangenheit erhebliche Probleme mit diesen gehabt habe 

(wenn auch […] politischen Gründen) und deswegen unter anderem meh-

rere Jahre im Gefängnis verbracht und Körperstrafen zu erdulden gehabt 

habe. Der Beschwerdeführer 1 dürfte folglich auf dem Radar der zuständi-

gen Behörden sein und spätestens im Falle der Einreise in den Iran einer 

genaueren Kontrolle unterzogen werden (auch aufgrund der Kombination 

mit regimefeindlichen politischen Aktivitäten). Auch der enge Kontakt zu 

seinem verunfallten und verstorbenen Freund dürfte den Behörden be-

kannt sein. Schliesslich besuche der Beschwerdeführer 1 hierzulande re-

gelmässig (…). Im Iran würde ihm dies nicht möglich sein, liefe er dadurch 

doch Gefahr entdeckt und bestraft zu werden. Die Beschwerdeführerin 2 

ihrerseits erachte (…).  

Er, der Beschwerdeführer 1, berufe sich vor Bundesverwaltungsgericht zu-

dem auf sein exilpolitisches Engagement. Er habe bereits im Jahre 2018 

vereinzelt an regimekritischen Kundgebungen teilgenommen und sein 

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Engagement in den vergangenen rund zwei Jahren intensiviert. Dies be-

lege er mittels Fotos, die jedoch noch einer Sortierung, Datierung und Er-

läuterung, worum es bei den Kundgebungen gegangen sei, bedürften.  

4.3 Dem neuen Vorbringen eines exilpolitischen Engagements hält das 

SEM vernehmlassungsweise entgegen, der Beschwerdeführer 1 hebe sich 

durch seine exilpolitische Betätigung nicht aus der Masse der Protestieren-

den iranischer Staatsbürger im Ausland hervor. Vielmehr handle es sich 

beim Beschwerdeführer 1 um eine Person, welche lediglich an niedrigpro-

filierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste teilgenommen habe 

und damit nicht aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen her-

auszustechen vermöge. Darum vermöge auch die Bestätigung des (…) 

vom (…) 2020 nichts zu ändern, welches ohnehin als Gefälligkeitsschrei-

ben einzustufen sei. 

4.4 Replicando reichte der Beschwerdeführer 1 zahlreiche neue Beweis-

mittel für seine exilpolitische Tätigkeit und seinen in der Schweiz (…) ein 

(Memorystick, Unterlagen zur Kundgebung vom […] 2022, Schreiben von 

D.H. vom […] 2022, Schreiben von H.S. vom 5. Februar 2022, Referenz-

schreiben von diversen Gemeindemitgliedern vom 3. Februar 2022, Bestä-

tigung von J._______ Schweiz vom 27. Januar 2022, Jubiläumszeitschrift 

J._______ 2020) und macht geltend, dass sowohl seine exilpolitische Tä-

tigkeit als auch (…) aufgrund seiner Vergangenheit das erhebliche Risiko 

berge, vom iranischen Staat als eine Gefahr für dessen politisches System 

wahrgenommen zu werden. 

4.5 In der Duplik vom 25. Februar 2025 hält das SEM daran fest, dass es 

keine konkreten Hinweise gebe, wonach die vom Beschwerdeführer 1 gel-

tend gemachte exilpolitische Tätigkeit als Gefahr für das politische Sys-

tems des Irans wahrgenommen werde. Ebenso wenig gebe es aktuell ei-

nen begründeten Anlass, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund der gel-

tend gemachten (…) im Iran eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu befürchten habe. 

4.6 Mit Triplik vom 16. Mai 2025 lassen die Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zu den zwischenzeitlich erfolgten exilpolitischen Aktivitäten ein-

reichen, insbesondere nach dem Tod von Masha Amini (vgl. Link zum 

Sharepoint der Kanzlei des amtlichen Rechtsbeistandes der Beschwerde-

führer). Ferner reicht der amtliche Rechtsbeistand weitere Belege (…) ein 

und weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 seit Juni 2022 an einem 

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Seite 11 

Beschäftigungsprogramm teilnehme (Zwischenzeugnis vom 26. März 

2024). Auch eine ergänzte Honorarnote wird zu den Akten gegeben. 

5.  

5.1  

5.1.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat respektive sol-

che im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile 

müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder 

zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landes-

weiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Ver-

folgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Verfol-

gungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. 

dazu Urteil des BVGer D-2139/2022 und D-5234/2023 vom 22. April 2025 

E. 5.2 m.H.a. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 

m.w.H.). 

5.1.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

wobei die Furcht aus objektivier und subjektiver Sichtweise zu beurteilen 

ist (vgl. Urteil des BVGer D-2139/2022 und D-5234/2023 vom 22. April 

2025 E. 5.3; BVGE 2014/27 E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

5.1.3 Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat 

objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene 

Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss 

zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides 

noch aktuell sein (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und E. 7; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 21 E. 7 S. 193 f. u.w.H.). 

5.1.4 Flucht vor einer Strafverfolgung («prosecution») bildet gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts per se keinen Grund für die Anerkennung 

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Seite 12 

als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafver-

fahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts 

eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne («persecution») darstellen. 

Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfol-

gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 

tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 

erschwert wird. Von einem Malus ist mit anderen Worten die Rede, wenn 

nicht allein kriminelles Unrecht geahndet, sondern die betroffene Person 

wegen der in Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 3 AsylG 

erwähnten Eigenschaften sanktioniert werden soll. Dies kann insbeson-

dere darin zum Ausdruck kommen, dass eine unverhältnismässig hohe 

Strafe ausgefällt wird, dass das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprü-

chen nicht zu genügen vermag oder dass der asylsuchenden Person in 

Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fun-

damentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. Urteile des 

BVGer E-2699/2025 vom 3. Juni 2025 E. 4.1; E-7866/2010 vom 10. Januar 

2011 E. 5 m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Der amtliche Rechtsbeistand macht unter Hinweis auf die Rechtspre-

chung des EMGR zur Frage, wann eine Bestrafung als Folter zu betrachten 

sei, geltend, der Beschwerdeführer weise aufgrund der erlittenen mehrfa-

chen Bestrafung mit 65 und 72 Peitschenhieben eine erhöhte Verfolgungs-

empfindlichkeit auf und sei folglich als Flüchtling anzuerkennen. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer 1 war unstreitig wegen seines Engagements 

für die Janbazan zwei Mal verurteilt und bestraft worden. Indessen wurde 

er zwischenzeitlich als Janbaz anerkannt und erhielt von der Märtyrerstif-

tung Leistungen, insbesondere medikamentöse Unterstützung. Der Be-

schwerdeführer 1 macht weder geltend noch ergeben sich Hinweise aus 

den Akten, dass er seit der letzten Bestrafung im Jahre 2014 erneut mit der 

Märtyrerstiftung oder den iranischen Behörden konkrete Probleme gehabt 

hätte. Vielmehr steht seine Angst vor einer Verfolgung im Zusammenhang 

mit dem Unfalltod eines guten Freundes (…). Es ist daher mit der Vo-

rinstanz einig zu gehen, dass die früheren Verurteilungen des 

E-5360/2021 

Seite 13 

Beschwerdeführers 1 nicht kausal für die Flucht gewesen und folglich auch 

nicht asylrelevant sind. 

5.3  

5.3.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; BVGE 2007/19 E. 3.3 

m.H.a. EMARK 1994 Nr. 5). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die 

begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sach-

lich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides aktuell sein 

(vgl. Urteil des BVGer D-2139/2022 und D-5234/2023 vom 22. April 2025 

E. 5.4). 

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer die Verurteilungen von weiteren Fami-

lienmitgliedern anruft, ist eine Reflexverfolgung nicht ersichtlich. Zum einen 

erfolgten diese Verurteilungen – selbst nach der Sachdarstellung des Be-

schwerdeführers – in den Achtzigerjahren und damit geraume Zeit vor der 

Ausreise, zum anderen wurde der Beschwerdeführer zwischenzeitlich offi-

ziell als Janbaz anerkannt und wurde damit der frühere Vorwurf einer poli-

tischen Verbindung zu den Kommunisten offensichtlich auch offiziell als 

nicht mehr relevant betrachtet. Eine direkte staatliche Verfolgung wegen 

der früheren Aktivitäten von Familienmitgliedern wurde weder geltend ge-

macht, noch ergeben sich hierfür konkrete Hinweise aus den Akten. Es ist 

folglich auch in diesem Punkt der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie des-

sen Asylrelevanz verneint. 

5.4 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 

5.5  

5.5.1 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran ist seit geraumer Zeit als 

generell schlecht zu bezeichnen. Auch die vorliegend interessierende Re-

ligionsfreiheit ist nicht gewährleistet. Nicht-Muslime werden auf gesetzli-

cher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen 

E-5360/2021 

Seite 14 

für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen 

Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Ob-

wohl die offiziellen christlichen Kirchen im Iran geduldet werden, sind keine 

Hauskirchen erlaubt. Auch der Abfall vom Islam ist im Iran verboten. Ge-

mäss islamischem Recht existiert für eine muslimische Person keine aner-

kannte Möglichkeit, dem islamischen Glauben abzuschwören und zum 

Christentum überzutreten. Gemäss dem Koran kommt die Abkehr vom 

Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinschaft gleich und soll mit 

dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt jedoch 

die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Richter kann die Todesstrafe 

für einen Konvertiten daher nicht aus dem kodifizierten Strafrecht begrün-

den, sondern nur mit der Scharia (vgl. Urteile des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte [EGMR] A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 

2017, 60342/16, Ziff. 26-31, und F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 

43611/11). Gemäss EGMR verhindert die allgemeine Menschenrechtslage 

im Iran nicht per se die Überstellung von iranischen Staatsangehörigen in 

ihren Heimatstaat. Es ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob die persön-

lichen Umstände, insbesondere die Konversion vom Islam zum Christen-

tum, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behör-

den einhergeht (zum Ganzen: vgl. Urteil des BVGer D-1470/2021 vom 

15. Mai 2025 E. 6.1). 

5.5.2 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran 

grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die 

diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich 

(vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat auf-

grund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person 

durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konver-

titen respektive der Konvertitin vorliegen, die vom Regime als Angriff auf 

den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4; z.B. Urteile des 

BVGer D-4221/2019 vom 9. März 2022 E. 6.2; D-4795/2016 vom 15. März 

2019 E. 6, je m.w.H.). Bei Konversionen muss daher bei der Prüfung im 

Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der 

öffentlichen Bekanntheit der betroffenen Person berücksichtigt werden. Ein 

Glaubenswechsel vermag dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnah-

men auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der Schweiz 

aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-

gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen – 

allenfalls gar missionierende Züge annehmenden – Glaubensausübung er-

fährt und die asylsuchende Person denunziert (vgl. zum Ganzen: BVGE 

E-5360/2021 

Seite 15 

2009/28 E. 7.3.4 f.; etwa Urteile des BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 2020 

E. 6.2; E-6349/2019 vom 29. Juni 2021 E. 7.4.1; E-6349/2019 vom 29. Juni 

2021 E. 7.4.1 m.w.H.). Regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als ein-

fache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen hingegen keine von 

den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdend betrachtete Glau-

bensausübung dar (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5628/2020 vom 3. No-

vember 2022 E. 6.4.1; E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3; 

D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer 

D-1470/2021 vom 15. Mai 2025 E. 6.2). 

5.5.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, (…). Es kann vorliegend of-

fenbleiben, ob die Beschwerdeführer (…)  sind, oder um ihre Aussichten 

auf Erhalt von Asyl zu begünstigen. Zumindest betreffend die Ehefrau, die 

erst im Ausland (…), erscheint ein enger Zusammenhang mit dem Asylver-

fahren vorrangig.  

Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass die iranischen Be-

hörden vor der Ausreise noch keine Kenntnis von den (…) des Beschwer-

deführers 1 erlangt haben, ansonsten die Beschwerdeführer deswegen 

wohl kaum unbehelligt geblieben wären, geschweige denn, das Land legal 

für eine Wallfahrt nach Syrien hätten verlassen können. 

Indessen sind die Beschwerdeführer keine Personen, die im Iran einen be-

sonderen öffentlichen Bekanntheitsgrad oder Status geniessen, obschon 

der Beschwerdeführer sich in der Vergangenheit mehrfach für die Anliegen 

der Janbazan eingesetzt hat und im Zusammenhang mit diesen Engage-

ments strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Auch in der 

Schweiz nehmen sie keine bedeutende gesellschaftliche Stellung ein. Eine 

(…) in der Schweiz ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht zu erwarten, dass 

die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran wegen (…) denun-

ziert würden, sei es von ihren nahen Verwandten oder von Freunden, so-

weit diese Personen überhaupt Kenntnis von (…) der Beschwerdeführer 

haben. 

Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nach ihrer 

Rückkehr in den Iran (…), wenn auch mit einer gewissen Diskretion. Ein 

daraus resultierendes Doppelleben erscheint wenig wahrscheinlich. Folg-

lich ist auch kein unerträglicher psychischer Druck gegeben. 

Demgegenüber erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers 1 nicht 

ganz unbegründet, dass er und seine Familie im Falle einer 

E-5360/2021 

Seite 16 

(hypothetischen) Rückkehr in den Iran überprüft würden. Die Überprüfung 

an sich ist jedoch noch nicht als drohende künftige Verfolgung zu betrach-

ten. Das Risiko, dass anlässlich der Überprüfung (…) der Beschwerdefüh-

rerin 2 entdeckt und sie hierfür strafrechtlich belangt werden könnte, er-

scheint jedoch marginal, zumal die Beschwerdeführerin 2 sich in der 

Schweiz schon wegen der sprachlichen Barriere weiterhin eher diskret ver-

hält. Das Risiko, (…) des Beschwerdeführers 1 anlässlich der erneuten 

Einreise in den Iran entdeckt wird, ist zwar etwas grösser, jedoch immer 

noch gering, da sein in der Schweiz (…) aufweist und sein Engagement in 

verschiedenen ([…])gemeinden durchaus als Bemühungen zur Integration 

und als hier getätigtes soziales Engagement betrachtet werden kann. Es 

ist dem Beschwerdeführer 1 auch unbenommen, ohne seine im Ausland 

verwendeten elektronischen Geräte in den Iran zurückkehren und die 

Rückverfolgung seiner digitalen Spuren durch geeignete Vorkehrungen zu 

verunmöglichen. Damit erscheint die Furcht des Beschwerdeführers 1 vor 

künftiger Verfolgung zwar subjektiv nachvollziehbar, jedoch nicht objektiv 

begründet. 

5.6  

5.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie bereits erwähnt – in stän-

diger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssi-

tuation im Iran aus. Vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und 

insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche 

Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist 

tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte 

Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in syste-

matischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung 

von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen 

Zensur – respektive einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell 

(vgl. etwa das Urteil des BVGer D-3121/2023 vom 11. Juli 2023 E. 8.2; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4.1). 

5.6.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

Strafe gestellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die 

politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-

fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 

18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü-

fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den 

Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

E-5360/2021 

Seite 17 

flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen 

Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über 

die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-

scher Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-

nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 

werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö-

gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilak-

tivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufent-

haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil 

des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil 

publiziert]). Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. etwa das Ur-

teil des BVGer E-5059/2020 vom 14. September 2023 E. 3.3; zum Ganzen: 

BVGer E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4.2). 

5.6.3 Die Beschwerdeführer machen im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren vor Bundesverwaltungsgericht erstmals geltend, der Ehemann sei seit 

dem Jahre 2018 exilpolitisch aktiv. 

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die von den Beschwerdeführern auf 

dem Sharepoint ihres amtlichen Rechtsbeistandes einsehbaren (vgl. Triplik 

vom 16. Mai 2025) Dokumente und Videoaufzeichnungen aus prozessua-

len Gründen nicht als zu den Akten gehörend zu betrachten sind, da sie 

sich nicht auf einer gerichtlichen Plattform befinden und damit dem Gericht 

nicht formell eingereicht wurden (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Auf eine Nach-

reichung der auf dem Sharepoint gespeicherten Dokumente kann jedoch 

in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, da sich aus der Triplik 

vom 16. Mai 2025 hinreichend ergibt, welche exilpolitischen Aktivitäten zur 

Diskussion stehen und sich hierzu bereits diverse Fotografien und Videos 

in den Akten befinden. 

Die der Beschwerde vom 9. Dezember 2021 beigelegten Fotos und Chat-

Auszüge enthalten mehrheitlich fremdsprachige Schriftzüge und zeigen, 

dass zahlreiche Personen an den darin ersichtlichen Kundgebungen betei-

ligt waren. Teilweise betreffen diese Kundgebungen die Vollstreckung von 

Todesstrafurteilen und die Belange der Menschenrechte im Iran. Der Be-

schwerdeführer 1 sticht jedoch aus der Masse der teilnehmenden Men-

schen nicht hervor. Das Bestätigungsschreiben des (…) vom (…) 2020 

wurde offensichtlich im Hinblick auf das vorliegende Asylverfahren 

E-5360/2021 

Seite 18 

ausgestellt, weshalb ihm kein Beweiswert zukommen kann. Es ist auch 

nicht ersichtlich, inwieweit dem Beschwerdeführer daraus seitens der ira-

nischen Behörden Nachteile drohen sollten. 

Den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 in der Replik vom 10. März 

2022 ist zu entnehmen, dass er an der (…) 2021 (…) 2022 an einer Kund-

gebung in K._______ teilgenommen hat. Hierbei räumt der Beschwerde-

führer 1 ein, dass er nicht in leitender Funktion tätig war, sondern als Mit-

glied teilgenommen hat. Damit ist nicht davon auszugehen, dass er von 

den iranischen Behörden als Staatsfeind betrachtet würde. 

Das weitere exilpolitische Engagement im Jahre 2022 stand vor allem im 

Zusammenhang mit dem Tod von Jina Masha Amini, welcher Vorfall im Iran 

als auch international zu Massenprotesten führte. Die Teilnahme des Be-

schwerdeführers 1 an den Kundgebungen in der Schweiz zum Tode von 

Jina Masha Amini kann zwar durchaus als regimekritische Äusserung be-

trachtet werden. Sie erweist sich jedoch als Reaktion auf einen schwerwie-

genden Vorfall in seiner Heimat, die eine Vielzahl von Menschen bewegt 

hat. Eine darüberhinausgehende konkrete Absicht, den iranischen Staat 

zerstören zu wollen, ist nicht ersichtlich. 

Der Beschwerdeführer 1 hat sodann am L._______ vom (…) 2025 teilge-

nommen. Dieser Gipfel für Menschenrechte soll nach den Ausführungen 

des amtlichen Rechtsbeistandes in der Triplik vom 16. Mai 2025 Men-

schenrechtshelden, Aktivisten und ehemaligen politischen Gefangenen 

eine Plattform geben, um über ihren persönlichen Kampf für Demokratie 

und Freiheit zu berichten und eine internationale Gemeinschaft aufbauen, 

die sich gegen Diktaturen einsetzt. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung 

ist damit eher allgemeiner Art und Interesses und kann nicht dem konkre-

ten, gegen das iranische Regime gerichteten politischen Widerstand zuge-

rechnet werden, geschweige denn einer staatsfeindlichen Aktivität. An der 

Kundgebung in Bern vom (…) 2025 beim SEM forderten die Teilnehmen-

den eine faire Behandlung iranischer Flüchtlinge in der Schweiz. Die For-

derungen richten sich damit an die Schweiz und nicht an den iranischen 

Staat. Auch davon kann keine asylrelevante exilpolitische Tätigkeit abge-

leitet werden. 

Damit entspricht das Profil des Beschwerdeführers 1 nicht demjenigen ei-

nes Regimegegners, welches sich über das Mass von der grossen Zahl 

exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern abhebt. Unter Berücksichti-

gung aller Umstände ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen 

E-5360/2021 

Seite 19 

Behörden ihn als ernstzunehmende Bedrohung für das politische System 

des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von den früheren exilpoli-

tischen Aktivitäten erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten. 

Immerhin dürften weltweilt mittlerweile hunderttausende Exil-Iranerinnen 

und -Iraner auf Social-Media aktiv sein, was selbst die iranischen Behörden 

zu einer Konzentration auf besonders auffällige respektive profilierte Kon-

ten zwingt. Ein solches Profil ist im Falle des Beschwerdeführers 1 nicht 

ersichtlich gemacht.  

Aber auch eine Person mit einem wenig herausragenden Profil kann an-

lässlich ihrer Rückkehr in den Iran ins Visier der iranischen Behörden ge-

raten, namentlich wenn die Behörden bereits früher auf sie aufmerksam 

geworden sind. In diesem Fall besteht ein erhebliches Risiko, dass die be-

troffene Person nach einer Befragung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt 

wird, was im iranischen Kontext mit Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG verbunden sein kann (vgl. Urteil des BVGer D-6142/2017 vom 

20. Juni 2018 E. 7.4). Im Fall des Beschwerdeführers ist jedoch trotz seiner 

früheren Verurteilungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, da er zwischenzeitlich als rehabilitiert zu betrachten ist 

(vgl. vorne E. 5.2.2) und die iranischen Behörden bisher keine Kenntnis 

von (…) haben (vgl. vorne E. 5.5.3). 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die exilpolitische Tätigkeit ohne-

hin als nicht asylrelevant qualifiziert hat, erübrigen sich weitere Abklärun-

gen zum entsprechenden Sachverhalt. Die im Eventualstandpunkt bean-

tragte Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist demzufolge 

obsolet. 

5.6.4 Die Beschwerdeführer vermögen damit weder einzelbetrachtet noch 

im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einen subjektiven Nachfluchtgrund 

im Sinn von Art. 54 AsylG darzulegen. Sie erfüllen folglich die Vorausset-

zungen für die Anerkennung als Flüchtlinge nicht. 

5.6.5 Die jüngsten kriegerischen Ereignisse im Iran sind im hier zu beurtei-

lenden Fall für den Asylpunkt ohne Relevanz. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-5360/2021 

Seite 20 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

6.3 Da die Beschwerdeführer bereits in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men worden sind und den Asylentscheid vom 8. November 2021 insoweit 

nicht anfechten, erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Wegwei-

sungshindernissen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, 

dass der Beschwerdeführer 1 zwar strafrechtliche Sanktionen unter ande-

rem in der Form von Peitschenhieben erlitten hat, indessen aktuell kein 

Strafverfahren pendent ist, bei welchem eine weitere Bestrafung in dieser 

Form auszumachen wäre.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 17. Dezember 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung bewilligt worden ist und seither trotz Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

durch den Beschwerdeführer weiterhin von einer prozessual relevanten 

Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Seitens des amtlichen Rechtsbeistandes wurde eine Honorarnote ein-

gereicht, die bezüglich des ausgewiesenen Stundenaufwandes und der 

besonderen Umstände des vorliegenden Falles (inkl. der ausgewiesenen 

Auslagen) als angemessen zu qualifizieren ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Praxisgemäss ist 

jedoch von einem Stundenansatz von Fr. 220.- auszugehen. Das Honorar 

ist demnach und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren gemäss 

Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 ff. VGKE auf insgesamt Fr. 2'659.55 

(inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5360/2021 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'659.55 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Monique Schnell Luchsinger 

 

 

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