# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d769624d-9647-5c95-907e-1a003b4ab080
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2023 E-4849/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4849-2023_2023-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4849/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4849/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 4. August 2023 in Kroatien daktyloskopiert wurde 

und dort am gleichen Tag ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Das SEM ersuchte am 17. August 2023 die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

C.  

Die kroatischen Behörden erteilten gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

am 31. August 2023 ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers. 

D.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 31. August 2023 im Beisein 

seiner Rechtsvertretung mündlich das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kro-

atien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grund-

sätzlich in Frage komme.  

Der Beschwerdeführer erklärte im Wesentlichen, er sei in Kroatien gezwun-

gen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er habe in diesem Land 

kein Asylgesuch stellen wollen und sei sehr schlecht behandelt worden. Er 

sei geschlagen worden und habe einen Tag und eine Nacht in einem Camp 

in einem Container verbringen müssen. Danach sei er nach Slowenien wei-

tergereist, wo er ebenfalls daktyloskopiert worden sei. Über Italien sei er 

weiter in die Schweiz gereist. Er sei zudem auch in Bulgarien gewesen, 

allerdings ohne, dass ihm dort die Fingerabdrücke abgenommen worden 

seien. Zwei Mal sei er jedoch von der bulgarischen Polizei in einem Wald 

aufgegriffen und derart geschlagen worden, dass er davon immer noch Rü-

ckenschmerzen habe. Ausserdem könne er nachts nicht schlafen. Nach 

Kroatien wolle er auf keinen Fall zurück, da es dort keine Möglichkeit gebe, 

E-4849/2023 

Seite 3 

sich ein Leben aufzubauen und seine in Afghanistan verbliebene Familie 

und seine Kinder nachzuziehen.  

E.  

Mit Verfügung vom 4. September 2023 – eröffnet am gleichen Tag – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ordnete es 

den Vollzug der Wegweisung durch den zuständigen Kanton an und ver-

fügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwerde-

führer. Ausserdem stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Beschwerde vom 11. September 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und das Verfah-

ren zur weiteren Sachverhaltsabklärung an diese zurückzuweisen. Sube-

ventualiter wurde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, von den zu-

ständigen kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung und eine 

adäquate und regelmässige medizinische und psychologische Behandlung 

zur Verfügung stehe. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen wurde um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie darum ersucht, die Vollzugs-

behörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschie-

den habe. Des Weiteren wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses be-

antragt.  

G.  

Am 13. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

 

 

 

E-4849/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig erhoben und verweist dazu insbesondere auf 

verschiedene Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Kro-

atien und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, wonach in 

Kroatien systemische Mängel bestehen würden im Hinblick auf die Unter-

bringung von Asylsuchenden, deren medizinische Versorgung und deren 

Zugang zum Asylverfahren sowie auch hinsichtlich der Gewährleistung der 

Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Die Vorinstanz lasse sodann eine dro-

hende Kettenabschiebung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK un-

berücksichtigt.  

E-4849/2023 

Seite 5 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.3 Im Hinblick auf die Kritik betreffend unterlassene Abklärungen respek-

tive einer Auseinandersetzung mit dem kroatischen Asyl- und Aufnahme-

system ist auf die von der Vorinstanz durchgeführten umfangreichen Ab-

klärungen über die Schweizer Botschaft vor Ort, die Konsultation von öf-

fentlichen Quellen und die persönlichen Gespräche mit verschiedenen Akt-

euren (Ministerien, UNHCR, lokalen Nichtregierungsorganisationen, diplo-

matischen Vertretungen, etc.) zu verweisen. Die Erkenntnisse dieser Ab-

klärungen hat das SEM in die angefochtene Verfügung aufgenommen und 

sich einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob hinsichtlich des Asyl-

verfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien 

die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK und damit 

systemische Mängel zu bejahen seien, was verneint wird.  

Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid insbesondere auch zu der in der 

Beschwerde aufgeworfenen Kritik der Push-Back-Problematik geäussert 

und sich mit den spezifischen Vorbringen des Beschwerdeführers, insbe-

sondere auch mit dessen gesundheitlichen Problemen auseinandergesetzt 

und dabei auf die in Kroatien ausreichend vorhandene medizinische Infra-

struktur sowie auf die Möglichkeit der psychologischen Betreuung hinge-

wiesen.   

5.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die materielle Beurteilung 

durch das SEM nicht teilt, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Vor-

bringen, wie die kroatischen Behörden mit ihm umgegangen seien, stellt 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Ob die materielle 

Beurteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 

5.5 Es ist demnach keine Verfahrenspflichtverletzung erkennbar. Die for-

melle Rüge erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung an 

die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 

 

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Seite 6 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

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losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbstein-

trittsrecht). 

6.5 Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers, dass er am 4. August 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst 

wurde. Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Daten-

bank ein Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederauf-

nahmeersuchen der Vorinstanz am 31. August 2023 gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich 

gegeben. 

6.6 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.7 Im Koordinationsentscheid E-1488/2020 vom 22. März 2023 (Publika-

tion als Referenzurteil) hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich 

mit der Situation von Dublin-Rückkehrern in Kroatien befasst. Dabei wurde 

festgehalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise für die Annahme 

vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antrag-

stellenden in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung generell als unzulässig erscheinen liessen. Dies gelte sowohl für das 

Aufnahmeverfahren (Take charge) als auch für das Wiederaufnahmever-

fahren (Take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Auch unter Berücksichtigung der vom 

Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse während seines kurzen Auf-

enthalts in Kroatien (erzwungene Abnahme der Fingerabdrücke, keine 

Nahrungsabgabe während 24 Stunden, überfüllte Unterbringungs-

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Seite 8 

bedingungen) welche sich bis zum Gesuch um internationalen Schutz er-

eignet haben sollen und mit dem Umstand im Zusammenhang stehen, 

dass der Beschwerdeführer Kroatien offenbar als Transitland nutzen wollte, 

ohne ein Asylverfahren anhängig zu machen – ist nicht davon auszugehen, 

Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine ver-

traglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle ei-

ner Rücküberstellung von Asylsuchenden (vgl. zum Problem der Transit-

migration a.a.O. E. 7).  

6.8 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Zur Frage des Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub-

lin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ist Folgendes festzustel-

len: 

7.2 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde im Wesentlichen an, er 

sei gesundheitlich angeschlagen (Rückenbeschwerden, Schlaflosigkeit, 

Ängste) und es sei davon auszugehen, dass er künftig insbesondere auf 

psychologische Hilfe angewiesen sein werde. Er habe in Kroatien keine 

Dokumente respektive Informationen über das kroatischen Asylverfahren 

erhalten und sei dort schlecht behandelt worden. Bei einer Überstellung 

würde er als Folgeantragssteller behandelt und es sei nicht garantiert, dass 

in Kroatien ein faires Asylverfahren gewährleistet sei und er Zugang zu ei-

ner angemessenen Unterbringung und zu medizinischer Versorgung hätte. 

Die von ihm zitierten Berichte würden die völkerrechtswidrigen Zustände 

respektive Menschenrechtsverletzungen in Kroatien bestätigen.  

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse und der Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe, dass das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und 

die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur 

Gesuchstellung in Kroatien problematisch sein kann. Der Beschwerdefüh-

rer konnte jedoch nicht darlegen, dass die ihm bei einer Rückführung im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu erwartenden Bedingun-

gen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er 

sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei 

seiner ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. zit. Urteil des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.4).  

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Auf Beschwerdeebene wird nichts Konkretes vorgebracht, was an den 

Feststellungen des Gerichts etwas zu ändern vermöchte. Kroatien ist ein 

Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Im Falle einer Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen muss sich der 

Beschwerdeführer an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte 

(allenfalls unter Zuhilfenahme von Angehörigen von Hilfsorganisationen) 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf die geltend gemachte Behandlung seitens der kroati-

schen Behörden. Den Akten sind denn auch keine konkreten, den Be-

schwerdeführer betreffenden Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde ihn ohne Prüfung seiner Asylgründe in den Heimatstaat über-

führen und ihn somit unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebots zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Der Verweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts 

Stuttgart (Deutschland) in anderer Sache ist von vornherein unbehelflich.    

7.4 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch 

die Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (ins-

besondere Rückenschmerzen und Schlaflosigkeit) sind aktuell nicht von 

einer Tragweite, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegenste-

hen würden. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass er bisher 

lediglich wegen Zahnschmerzen behandelt wurde und er sich nach dem 

Nichteintretensentscheid an die Pflege im BAZ B._______ gewandt habe, 

weil er verzweifelt sei. Dass er derzeit wegen allfälliger gravierender psy-

chischer Probleme oder der von ihm auch erwähnten starken 

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Seite 10 

Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung ist, kann den Akten nicht ent-

nommen werden. Es kann daher nicht von einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK im Sinne eines «real risk» aufgrund der geschilderten gesund-

heitlichen Beschwerden ausgegangen werden. Die Dublin-Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 

1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürf-

nissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich 

psychologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). In dieser Hinsicht vermag auch der auf Beschwerdeebene zitierte Be-

richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Dezember 2021 zu keiner 

anderen Einschätzung der Situation des Beschwerdeführers in Kroatien zu 

führen. Es liegen mithin keine konkreten Hinweise vor, wonach Kroatien 

seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht nicht nachkommen würde.  

7.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Den Akten sind sodann mit Blick auf einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 

29a AsylV1 keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschreiten des Ermes-

sens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. 

7.6 Aufgrund des Gesagten erübrigt es sich auf den sub-eventualiter ge-

stellten Antrag des Beschwerdeführers einzugehen, wonach bei den kroa-

tischen Behörden Zusicherungen dafür einzuholen seien, dass ihm ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien eine adäquate und regelmässige medizi-

nische sowie psychologische Behandlung sowie Obdach und Nahrung zur 

Verfügung stehe.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. September 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

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Seite 11 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – von Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen waren.  

10.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ebenfalls gegen-

standslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: