# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591f351d-24de-56de-bc42-65fa34f1b61d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.03.2015 HG140174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG140174_2015-03-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG140174-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichterin Dr. Claudia 

Bühler, die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Hans-Jürg Roth 

und Erich Just sowie der Gerichtsschreiber Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 12. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ International B.V.,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 
1. B._____ Holding SA,  

2. C._____ HOLDING SA,  

Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Die Beklagten 1 und 2 seien – unter solidarischer Haftung – zu 
verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 494'264.28 zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 4. April 2014 zu bezahlen. 

2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen, unter solidarischer 
Haftung, zulasten der Beklagten 1 und 2." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine niederländische Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in ... 

(act. 3/2). Die Beklagten 1 und 2 sind Schweizer Aktiengesellschaften mit Sitz in 

.../NE (Beklagte 1) bzw. .../GE (Beklagte 2), welche insbesondere Investitionen im 

Immobilienbereich zum Zweck haben (act. 3/3 und 3/4). 

b. Prozessgegenstand 

Die Beklagten 1 und 2 erwarben im Jahr 2013 die Aktien der nicht am Verfahren 

beteiligten A._____ (Swiss) AG (heute: … AG) mit Sitz in … [Kanton Zug] (nach-

folgend A._____ Schweiz), welche zum gleichen Konzern wie die Klägerin gehör-

te und welcher die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt ein Konzerndarlehen 

gewährt hatte. Im Zuge dieser Aktienübernahme schlossen die Klägerin einerseits 

und die Beklagten 1 und 2 andererseits am 30. Mai 2013 einen Vertrag, mit wel-

chem ein Teil des Konzerndarlehens von der Klägerin an die Beklagten 1 und 2 

als Darlehensgeberinnen übertragen wurde. Das Entgelt für diese Übertragung 

bestand neben dem noch ausstehenden Darlehensbetrag auch aus dem Wert der 

Nettoaktiven der A._____ Schweiz zum Zahlungszeitpunkt. Da dieser Wert erst 

noch ermittelt werden musste, wurde für eine erste Zahlung auf die Nettoaktiven 

der A._____ Schweiz per Ende 2012 abgestellt und dafür ein Preisanpassungs-

mechanismus vereinbart. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von 

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den Beklagten 1 und 2 gestützt auf diesen Preisanpassungsmechanismus die 

Zahlung von CHF 494'264.28. 

B. Prozessverlauf  

Am 17. September 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts Klage 

gegen die Beklagten 1 und 2 ein (act. 1). Mit Verfügung vom 18. September 2014 

wurde der Klägerin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 

CHF 21'000.– angesetzt, und es wurde die Zustellung der eingereichten Klage 

samt Beilagen an die beiden Beklagten angeordnet (act. 5). Während die Klage 

der Beklagten 2 zugestellt werden konnte, wurde die Sendung an die Beklagte 1 

mit dem Vermerk "nicht abgeholt" von der Post retourniert (act. 8/1 und 8A). Nach 

fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses durch die Klägerin (act. 9) und ei-

nem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch der Klage an die Beklagte 1 

(act. 13), wurde den Beklagten mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 Frist zur 

Klageantwort angesetzt, wobei die Zustellung an die Beklagte 1 durch Publikation 

im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgte (act. 14 und 16). Nachdem innert 

Frist keine Klageantworten beim hiesigen Gericht eingegangen waren, wurde den 

Beklagten mit Verfügung vom 27. Januar 2015 eine kurze Nachfrist angesetzt un-

ter der Androhung, dass bei Säumnis ein Endentscheid getroffen werden könne 

(act. 18). Die Zustellung an die Beklagte 1 erfolgte wiederum mittels amtlicher 

Publikation (act. 20). Auch diese Frist blieb von beiden Beklagten unbenutzt. 

Da sich die Angelegenheit – wie zu zeigen sein wird – als spruchreif erweist, ist 

androhungsgemäss darüber zu entscheiden (Art. 223 Abs. 2 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zustellung 

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein-

geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung 

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(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ist eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen 

Umtrieben verbunden, erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen 

Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Diesfalls gilt die Zustellung 

am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). 

Der Beklagten 2 konnten sämtliche Verfügungen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 

ZPO zugestellt werden (act. 6/2, 15/2 und 19/2). Demgegenüber erwies sich die 

postalische Zustellung gerichtlicher Sendungen an die Beklagte 1 als unmöglich, 

da die Zustellung der Verfügung vom 18. September 2014 – und damit der Kla-

ge – von der Post zweimal mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde, 

obwohl die Sendungen jeweils korrekt an die aus dem Handelsregister ersichtli-

che Adresse adressiert waren (act. 4/1 bzw. 8/1, 8A und 13). Damit hatten Zustel-

lungen an die Beklagte 1 in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO fortan 

durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Sowohl die Verfügung vom 

28. Oktober 2014 (Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort; act. 14) als 

auch diejenige vom 27. Januar 2015 (Nachfristansetzung; act. 18) wurden der 

Beklagten 1 durch die jeweilige Publikation damit – am Publikationsdatum – 

rechtsgenügend zugestellt (act. 16 und 20).  

1.2. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Dabei gelten die 

Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei als unbestritten (LEUENBERGER, in: 

SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 223 N 5). Damit eine Angelegenheit 

spruchreif ist, muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels 

Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt wer-

den kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchrei-

fe, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinrei-

chend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit 

der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 

Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische 

Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist 

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die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin-

dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der 

Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich 

sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der 

von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist 

(Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es insbesondere dann, 

wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die 

Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber 

Beweis erheben will (Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/IN-

FANGER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2013, Art. 223 N 20 ff., m.w.H.). 

1.3. Prozessvoraussetzungen 

1.3.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und 

örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

1.3.2. Die Klägerin hat ihren Sitz in … (Niederlande), die Beklagten haben ihre 

Sitze je in der Schweiz. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Anwend-

bar zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sind somit das Bundesgesetz 

über das Internationale Privatrecht (IPRG) sowie die einschlägigen Staatsverträ-

ge, namentlich das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

vom 30. Oktober 2007 (LugÜ). 

Der streitgegenständliche Vertrag der Parteien vom 30. Mai 2013 (act. 3/1; nach-

folgend Transfer Agreement) enthält in Ziffer 6.10 eine schriftliche Gerichts-

standsklausel, worin die Parteien für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser 

Vereinbarung die Gerichte der Stadt Zürich für ausschliesslich zuständig erklären 

("All disputes arising out of or in connection with this Agreement […] shall be submitted to the 

exclusive jurisdiction of the courts of the City of Zurich, Switzerland"). Diese Gerichtsstands-

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klausel erfüllt die Voraussetzungen von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ, womit das Handels-

gericht Zürich örtlich zuständig ist. 

1.3.3. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes ist ebenfalls gegeben, da 

die Beklagten im schweizerischen Handelsregister und die Klägerin in einem ver-

gleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, die Streitigkeit die geschäft-

liche Tätigkeit der Parteien betrifft und der Streitwert CHF 30'000.– übersteigt 

(Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). 

1.4. Anwendbares Recht 

In Ziffer 6.9 des Transfer Agreements (act. 3/1) haben die Parteien ausdrücklich 

eine Rechtswahl auf Schweizer Recht getroffen ("This Agreement shall be governed and 

construed in accordance with the internal law of Switzerland […]"), weshalb dieses vorlie-

gend zur Anwendung kommt (Art. 116 IPRG). 

2. Sachverhalt 

2.1. Einleitung 

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-

keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-

mung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/1-29), ist von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: 

2.2. Ausgangslage 

Die Klägerin ist eine Gruppengesellschaft der A._____ N.V., einer niederländi-

schen Immobilien-Investmentgesellschaft mit Sitz in .... Letztere erwarb im Jahre 

2008 indirekt über die zu diesem Zweck gegründete A._____ Schweiz das Ein-

kaufszentrum … in … [Kanton Zug] respektive das entsprechende Grundstück. 

Aktieninhaberin der A._____ Schweiz war mit der A._____ Switzerland S.à r.l. mit 

Sitz in Luxemburg formell eine weitere Gesellschaft aus dem selben Konzern. 

Diese schloss als Verkäuferin mit den Beklagten 1 und 2 als Käuferinnen am 

28. März 2013 einen Aktienkaufvertrag über 100 % der Aktien der A._____ 

Schweiz (act. 1 Rz 18 ff.; act. 3/9). 

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Der A._____ Schweiz hatte die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt ein Kon-

zerndarlehen gegeben, von welchem im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Akti-

enkaufvertrages ein Betrag von CHF 7'927'476.98 ausstehend war (act. 3/9 

S. 16). Dieses Darlehen wurde im Betrag von CHF 6'000'000.– noviert (vgl. 

act. 3/12) und ist in diesem Umfang nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens. Relevant ist hingegen das verbleibende Darlehen im Betrag von 

CHF 1'927'476.98. Dieses übertrugen die Parteien am 30. Mai 2013 (inklusive 

aufgelaufener Zinsen) mittels Transfer Agreement von der Klägerin auf die Be-

klagten 1 und 2 als neue Darlehensgeberinnen (act. 1 Rz 22 ff.; act. 3/1). 

2.3. Das Transfer Agreement vom 30. Mai 2013 (act. 3/1) 

Im Transfer Agreement vom 30. Mai 2013 vereinbarten die Parteien die Übertra-

gung des (nach der Novation) verbleibenden Konzerndarlehens von der Klägerin 

auf die Beklagten 1 und 2 als Darlehensgeberinnen zu je 50 % mittels Vertrags-

übertragung. Im Gegenzug wurde für die Klägerin ein Entgelt festgelegt. Dieses 

setzte sich aus dem verbleibenden Darlehensbetrag (inklusive Zinsen) von 

CHF 1'945'911.98 und dem Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per Zah-

lungsdatum 30. Mai 2013 zusammen. Da dieser Wert erst nach dem Zahlungsda-

tum berechnet werden konnte, wurde für die Entschädigung in einem ersten 

Schritt auf den Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per Ende 2012 in der 

Höhe von –CHF 444'887.99 abgestellt, was addiert zum verbleibenden Darle-

hensbetrag und der aufgelaufenen Zinsen eine Summe von CHF 1'501'023.99 

ergab. Dementsprechend wurde in den Ziffern 3.1 und 3.2 des Transfer Agree-

ments eine Zahlung der Beklagten an die Klägerin in dieser Höhe vereinbart, wel-

che von den Beklagten auch geleistet wurde. 

In einem zweiten Schritt sollte dieser Betrag nach Kenntnis der effektiven Netto-

aktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 mittels Preisanpassungsmecha-

nismus ("Adjustment of the Consideration") angepasst werden. Die Parteien kamen da-

für in Ziffer 3.3 des Transfer Agreements insbesondere überein, dass die Beklag-

ten der Klägerin die Differenz zu zahlen hätten, wenn die Nettoaktiven der 

A._____ Schweiz per Zahlungsdatum diejenigen per Ende 2012 übersteigen soll-

ten ("If, according to the Statement, the net assets of A._____ as per the Payment Date exceed 

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the net assets of A._____ as per 31 December 2012, the Transferees will pay to the Transferor the 

exact amount of the difference"). Dieser Betrag war gemäss Transfer Agreement durch 

die beiden Beklagten unter solidarischer Haftung innert zehn Arbeitstagen seit 

Zustellung eines Zwischenabschlusses durch die Klägerin zahlbar ("The exact 
amount of the difference is to be paid by the Transferees to the Transferor within ten (10) Business 

Days after the Statement has been delivered to the Transferees and the Transferees are jointly 

and severally liable for the payment of such difference."; act. 1 Rz 28 ff.). 

2.4. Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 

Zur Festlegung des Wertes der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per Zahlungs-

datum kamen die Parteien überein, dass die Klägerin einen Zwischenabschluss 

zu erstellen und diesen innert 60 Tagen nach der Zahlung den Beklagten zuzu-

stellen habe. Es wurde sodann in Ziffer 3.3 des Transfer Agreements detailliert 

festgehalten, wie bei allfälligen Bewertungsdifferenzen der Parteien vorzugehen 

sei. Insbesondere wurde geregelt, dass der Zwischenabschluss für die Parteien 

verbindlich werde, sofern die Beklagten nicht innert zehn Arbeitstagen seit dessen 

Zustellung schriftlich mitteilten, mit bestimmten, genau umschriebenen Punkten 

nicht einverstanden zu sein. Bestrittene Punkte sollten erst nach einer entspre-

chenden Einigung verbindlich werden ("All amounts set forth on the Statement shall be 
conclusive and binding on the Parties unless the Transferees deliver to the Transferor written no-

tice within ten (10) Business Days after their receipt of the Statement that sets forth the specific 

items on the Statement that are disputed by the Transferees (the "Disputed Items") and a 

reasonably detailed explanation of the basis for such disagreement and the amounts involved, in 

which event, any Disputed Item (and all items necessarily related thereto) shall not be binding and 

conclusive until such Disputed Item (and all items necessarily related thereto) is resolved as set 

forth below."; act. 1 Rz 33 ff.). 

In einem ersten Zwischenabschluss der Klägerin per 30. Mai 2013, welcher den 

Beklagten am 25. Juli 2013 zugestellt wurde, wurden die Nettoaktiven der 

A._____ Schweiz mit CHF 181'289.44 bewertet (act. 3/14). Innert den vereinbar-

ten zehn Arbeitstagen wurde die Klägerin weder mündlich noch schriftlich über 

Beanstandungen der Beklagten informiert. Sie erfuhr jedoch im September 2013, 

dass die Beklagten mit zwei Punkten im Zwischenabschluss nicht einverstanden 

waren. Die Beklagten beanstandeten erstens die Verbuchung von Kosten für eine 

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Heizungssanierung in der Höhe von CHF 129'966.– als wertvermehrende Investi-

tion und brachten zweitens vor, dass der Wert des Grundstücks für die Zeit zwi-

schen 31. Dezember 2012 und 30. Mai 2013 hätte pro rata amortisiert werden 

müssen. In der Folge gelang es den Parteien jedoch, sich über diese beiden 

Punkte zu verständigen. Betreffend die Amortisation des Grundstücks einigten 

sich die Parteien auf die Position der Klägerin, da die Beklagten dieses mittlerwei-

le ohnehin verkauft hatten. Bezüglich der Verbuchung der Kosten für die Hei-

zungssanierung kamen die Parteien im Sinne der Beklagten überein und der Wert 

der Nettoaktiven wurde um CHF 129'966.– nach unten korrigiert. Am 5. März 

2014 wurde den Beklagten der entsprechend angepasste Zwischenabschluss zu-

gestellt (act. 3/25). Die Bewertung der Nettoaktiven der A._____ Schweiz ergab 

nun einen Betrag in der Höhe von CHF 51'323.44 (act. 3/26). Nach Erhalt dieses 

Abschlusses erhoben die Beklagten Andeutungen, dass gewisse Mieten nicht kor-

rekt abgegrenzt worden seien. Daraufhin erklärte die Klägerin mit E-Mail vom 

27. März 2014 (act. 3/28) den Betrag aus Kulanz auf CHF 49'376.29 zu reduzie-

ren, ohne jedoch auf die Verbindlichkeit der Zwischenbilanz zu verzichten (act. 1 

Rz 38 ff.). 

2.5. Ergebnis des Preisanpassungsmechanismus und ausbleibende Zahlung 

Ausgehend vom genannten, durch die Klägerin reduzierten Betrag erhöhten sich 

die Nettoaktiven der A._____ Schweiz somit von –CHF 444'887.99 per 

31. Dezember 2012 auf 49'376.29 per 30. Mai 2013, was einer Wertsteigerung 

von CHF 494'264.28 entspricht. Diese Differenz fordert die Klägerin mit der vor-

liegenden Klage gestützt auf den Preisanpassungsmechanismus des Transfer 

Agreements von den Beklagten. Mit E-Mail vom 27. März 2014 (act. 3/28) ver-

langte der Rechtsvertreter der Klägerin von den Beklagten eine entsprechende 

Zahlung bis spätestens 3. April 2014. Eine Zahlung der Beklagten blieb jedoch 

aus. Am 15. April 2014 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Beklagten eine 

Steuernachzahlung befürchteten, welche die Klägerin zu tragen habe (act. 1 

Rz 68 ff.). 

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3. Würdigung 

3.1. Gültigkeit des Transfer Agreements 

Mit dem Transfer Agreement (act. 3/1) wird ein von der Klägerin als Darlehensge-

berin der A._____ Schweiz gewährtes Darlehen mittels Vertragsübernahme auf 

die Beklagten 1 und 2 als neue Darlehensgeberinnen zu je 50 % übertragen. Eine 

Vertragsübernahme ist rechtsgeschäftlich möglich, auch wenn sie im OR nicht 

allgemein geregelt ist. Nach der herrschenden Einheitstheorie handelt es sich da-

bei um einen eigenständigen Vertrag, der die Zustimmung aller Beteiligten bedarf. 

Mit der Vertragsübernahme tritt eine neue Partei an die Stelle der alten mit sämtli-

chen Rechten und Pflichten in das gesamte Vertragsverhältnis ein (GAUCH/ 

SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner 

Teil, 10. Aufl., Zürich 2014, Rz 3548; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationen-

recht Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012, Rz 92.01 f.). Mit dem Transfer Agree-

ment liegt eine schriftliche Vereinbarung der Parteien für die Übertragung eines 

Darlehensvertrages vor. Dieser stimmte auch die A._____ Schweiz als Darle-

hensnehmerin ausdrücklich zu (act. 3/1 S. 13). Das Transfer Agreement und da-

mit die Vertragsübernahme wurde somit gültig vereinbart.  

3.2. Die Forderung der Klägerin 

Gestützt auf das Transfer Agreement hat die Klägerin einen Anspruch gegenüber 

den Beklagten auf die Bezahlung des in Ziffer 3 vereinbarten Entgelts ("Considerati-

on") unter Berücksichtigung des Preisanpassungsmechanismus ("Adjustment of the 

Consideration"). Dieses Entgelt besteht aus dem Wert des (nicht novierten) Darle-

hens (inklusive aufgelaufener Zinsen) plus dem Wert der Nettoaktiven der 

A._____ Schweiz per 30. Mai 2013. Der erste Betrag wurde bereits im Transfer 

Agreement explizit festgehalten und beträgt CHF 1'945'911.98.  

Der in vorliegendem Zusammenhang massgebliche Wert der Nettoaktiven der 

A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 beträgt CHF 49'376.29. In Ziffer 3.3 des 

Transfer Agreements vereinbarten die Parteien, dass nur diejenigen Positionen 

des von der Klägerin zu erstellenden Zwischenabschlusses nicht für die Parteien 

verbindlich werden sollten, die von den Beklagten vertragsgemäss innert 10 Ar-

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beitstagen bestritten würden. Bei einer Einigung über die bestrittenen Positionen 

sollten auch diese schliesslich verbindlich werden. Ob die Beklagten überhaupt 

dem Transfer Agreement genügende Einwendungen gegen den am 25. Juli 2013 

zugestellten ersten Zwischenabschluss vorbrachten, kann vorliegend offengelas-

sen werden. Dieser Abschluss wurde jedenfalls mit Ausnahme der beiden bestrit-

tenen Punkte für die Parteien verbindlich. Da sich die Parteien in der Folge auch 

über die beiden noch offenen Positionen einigen konnten, wurden schliesslich 

auch diese definitiv. Der den Beklagten von der Klägerin am 5. März 2014 zuge-

stellte Zwischenabschluss war im Sinne der Einigung der Parteien korrigiert. Da-

mit waren nach den Bestimmungen des Transfer Agreements sämtliche Positio-

nen dieses zweiten, angepassten Zwischenabschusses für die Parteien verbind-

lich. Der massgebende Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 

2013 betrug demnach CHF 51'323.44 (act. 3/26). Diesen Wert reduzierte die Klä-

gerin aus Kulanz auf die genannten CHF 49'376.29, welchen Betrag sie auch ih-

rer Klage zugrunde legt. 

Das gesamte aus dem Transfer Agreement von den Beklagten geschuldete Ent-

gelt beträgt somit CHF 1'995'288.27 (1'945'911.98 + 49'376.29). Davon haben die 

Beklagten bereits einen Betrag in der Höhe von CHF 1'501'023.99 geleistet. Da-

mit verbleibt eine noch zu zahlende Differenz von CHF 494'264.28. Diese ent-

spricht der sich aus dem Preisanpassungsmechanismus ergebenden Differenz 

der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013 und derjenigen per 

31. Dezember 2012 (49'376.29 – [–444'887.99]). Diesen Betrag zu bezahlen ha-

ben sich die Beklagten im Transfer Agreement solidarisch im Sinne von Art. 143 

OR verpflichtet (act. 3/1 Ziff. 3.3: "[…] the Transferees are jointly and severally liable for the 

payment of such difference"). Damit sind die Beklagten unter solidarischer Haftung an-

tragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin CHF 494'264.28 zu bezahlen. 

3.3. Verzugszins 

Die Klägerin verlangt Verzugszins von 5 % seit 4. April 2014. Ist der Schuldner mit 

der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszins von 5 % zu bezah-

len (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner 

durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Gemäss 

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Transfer Agreement war die Zahlung gestützt auf den Preisanpassungsmecha-

nismus innert 10 Arbeitstagen ab Zustellung des Abschlusses durch die Klägerin 

zu leisten. Der korrigierte, verbindliche Abschluss wurde den Beklagten am 

5. März 2014 zugestellt, womit die Ausgleichszahlung bis spätestens am 19. März 

2014 zu leisten war. Mit E-Mail vom 27. März 2014 verlangte die Klägerin sodann 

unmissverständlich die Zahlung der CHF 494'264.28 bis 3. April 2014 unter der 

Androhung, dass ab diesem Zeitpunkt Verzugszins geschuldet sei, womit sie die 

Beklagten mahnte. Damit befanden sich die Beklagten am 4. April 2014 mit der 

Zahlung in Verzug, womit sie zu verpflichten sind, der Klägerin den verlangte Ver-

zugszins zu bezahlen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 

1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tat-

sächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der 

Streitwert CHF 494'264.28. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die 

Gerichtsgebühr in Anbetracht des Zeitaufwandes auf CHF 4'600.– festzusetzen. 

Sie ist den Beklagten 1 und 2 als unterliegende Parteien unter solidarischer Haf-

tung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO) und vorab aus dem von der Kläge-

rin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

Ausserdem haben die Beklagten 1 und 2 als unterliegende Parteien der Klägerin 

eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe wird 

nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) fest-

gesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begrün-

dung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). In Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 AnwGebV ist die Parteientschädigung demnach auf 

CHF 23'300.– festzusetzen und den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haf-

tung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). 

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Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

Klägerin CHF 494'264.28, zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. April 2014, zu be-

zahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'500.– (darin eingeschlossen 

sind die Publikationskosten). 

3. Die Kosten werden den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung aufer-

legt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. Für die den Beklagten auferlegten und aus dem klägerischen Vor-

schuss bezogenen Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Be-

klagten eingeräumt. 

4. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 23'300.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte 1 durch Publikation 

im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 494'264.28. 

 

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Zürich, 12. März 2015 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vorsitzender: 
 
 
 

Peter Helm 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Rafael Rutgers 
  

	Urteil vom 12. März 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zustellung
	1.2. Versäumte Klageantwort
	1.3. Prozessvoraussetzungen
	1.3.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Prozessvoraussetzungen sind insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	1.3.2. Die Klägerin hat ihren Sitz in … (Niederlande), die Beklagten haben ihre Sitze je in der Schweiz. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Anwendbar zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sind somit das Bundesgesetz über das Interna...
	1.3.3. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes ist ebenfalls gegeben, da die Beklagten im schweizerischen Handelsregister und die Klägerin in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, die Streitigkeit die geschäftliche Tät...
	1.4. Anwendbares Recht

	2. Sachverhalt
	2.1. Einleitung
	2.2. Ausgangslage
	2.3. Das Transfer Agreement vom 30. Mai 2013 (act. 3/1)
	2.4. Wert der Nettoaktiven der A._____ Schweiz per 30. Mai 2013
	2.5. Ergebnis des Preisanpassungsmechanismus und ausbleibende Zahlung

	3. Würdigung
	3.1. Gültigkeit des Transfer Agreements
	3.2. Die Forderung der Klägerin
	3.3. Verzugszins

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin CHF 494'264.28, zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. April 2014, zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'500.– (darin eingeschlossen sind die Publikationskosten).
	3. Die Kosten werden den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die den Beklagten auferlegten und aus dem klägerischen Vorschuss bezogenen Kosten wird der Klä...
	4. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 23'300.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte 1 durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...