# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adc6480b-8c0e-5eda-b5b4-694fc4942e22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 E-3390/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3390-2010_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3390/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._____, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 29. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3390/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 2. Juni 2008 verliess und über Niger, Algerien, Libyen und Italien 
schliesslich am 14. Februar 2010 in die Schweiz gelangte, wo er glei-
chentags im B._____ um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs anlässlich der Kurzbefra-
gung vom 8. März 2010 vorbrachte, er sei Mitglied der MASSOB (Mo-
vement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra) und am 
(...)  2008  anlässlich  einer  Parteiveranstaltung  von  den  Sicherheits-
kräften festgenommen worden, aufgrund eines Angriffs anderer Partei-
mitglieder auf den Polizeiposten aber habe fliehen können,

dass er sich zur Ausreise entschlossen habe, weil er in der Folge ge-
sucht worden sei,

dass  ein  Fingerabdruckvergleich  mit  der  EURODAC-Datenbank  vom 
15. Februar 2010 ergab, dass der Beschwerdeführer von den italieni- 
schen Behörden am 16. März 2009, 22. März 2009 und 18. April 2009 
erkennungsdienstlich erfasst worden ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte,

dass dieser dabei vorbrachte, das von ihm in Italien gestellte Asylge-
such sei im November 2009 abgewiesen worden und er habe darauf-
hin keine Unterkunft, keine Arbeit und kein Essen mehr gehabt, 

dass  die  italienischen  Behörden  das  Rückübernahmeersuchen  des 
BFM vom 15. März 2010 innert Frist nicht beantworteten,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 29. April 2010 – eröffnet am 
5. Mai 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und den Voll-
zug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung anführte, es würden drei EURODAC-
Treffer  in  Italien vorliegen und der Beschwerdeführer  habe bestätigt, 
dort ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  dieses  Land  implizit  einer  Rückübernahme des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe, 

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung -  bis  spätestens am 1. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe, 

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs geltend gemachten Gründe praxisgemäss nicht geeignet 
seien, seine Rückführung nach Italien zu verhindern, 

dass keine Hinweise auf  eine mögliche Verletzung des Non-Refoule-
ment-Gebots oder von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  im  Falle  einer  Rückführung  des  Beschwerdeführers  nach 
Italien bestehen und weder die in Italien herrschende Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen 
Staat sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Mai 2010 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei  in  materieller  Hinsicht  sinngemäss bean-
tragt, dieser sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutre-
ten,

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dass  er  in  formeller  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65  Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersucht, 

dass er weiter beantragt, es sei jegliche Datenweitergabe an die Be-
hörden seines Heimatstaates zu unterlassen, und er sei in einer sepa-
raten  Verfügung  über  eine  allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe  von 
Daten in Kenntnis zu setzen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
12. Mai 2010 (per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. Mai 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die  Beschwerde nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes abge-
fasst ist, jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung 
einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung  verzichtet  werden  kann,  da 
sich aus der in englischer Sprache verfassten Eingabe genügend klare 
Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung entnehmen lassen,

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG 
i..V.m. Art. 52 VwVG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und ein Asylverfahren durchlaufen 
hat, 

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dass angesichts dieses Umstands und der einschlägigen Staatsverträ-
ge (Verordnung [EG]  Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 
zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats,  der für  die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist,  den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat  [Dublin-II-Verordnung];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kom-
mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Italien als für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist, 

dass die italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen innert 
Frist nicht beantworteten, weshalb das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 
Bst.  c  Dublin-II-VO  zu  Recht  annehmen  durfte,  Italien  stimme 
stillschweigend der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu, 

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten schwierigen Lebensumstände in 
Italien keinen Hinderungsgrund für  eine Überstellung in dieses Land 
darstellen, 

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Italien 
bereits rechtskräftig abgewiesen wurde und er deshalb eventuell kein 
Anrecht  mehr  auf  Unterbringung oder  weitergehende staatliche oder 
nichtstaatliche Unterstützung hat, Italien gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. e 
Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu 
einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  (Art. 16  Abs.  4  Dublin-II-VO 
sowie  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin-II-Verordnung,  3., 
überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K25 zu Art. 16 Abs. 4) zuständig ist, 

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 

dass  keine  Hinweise  dafür  bestehen,  dass  Italien  sich  nicht  an  die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde, 

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dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen, 

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009), 

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  die  in  der  Beschwerdeeingabe  neu  vorgebrachten  Argumente 
(Ermordung  des  Bruders,  Möglichkeit  der  Teilnahme  an  einem  Pro-
gramm im [...])  keinen Einfluss auf  die Zuständigkeit  Italiens für  das 
Asylverfahren  haben  und  deshalb  nicht  geeignet  sind,  eine  andere 
Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO), 

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den 
Heimatstaat  übermittelt  worden,  weshalb  auf  das  Begehren um ent-
sprechende Offenlegung nicht einzugehen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Nicholas Swain

Versand: 

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