# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7004237-2f00-5bd0-b0f3-7573f463a9b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2023 E-4806/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4806-2023_2023-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4806/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m    2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Venezuela,  

BAZ,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4806/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer mit letztem Wohnort im Bezirk B._______, Provinz 

Zulia, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…). Mai 

2023 auf dem Luftweg. Am (…) Mai 2023 sei er in die Schweiz eingereist, 

wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte.  

B.  

B.a Am 23. Mai 2023 wurden seine Personalien aufgenommen und am 

18. und 26. Juli 2023 wurde er jeweils im Beisein der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung angehört. Dabei machte er zu seiner Person im Wesent-

lichen geltend, er habe Kindergarten, Primarschule und Gymnasium an sei-

nem Wohnort besucht und anschliessend sechs Jahre an der Universidad 

C._______ in D._______ studiert. Er sei Rechtsanwalt, habe jedoch nicht 

als solcher arbeiten können, sondern sei in der Hotellerie und im Gastge-

werbe – zuletzt bis (…) 2020 als Concierge in einem Boutique Hotel – er-

werbstätig gewesen. Von (…) 2020 bis zur Ausreise habe er Privatkunden 

juristische Dienstleistungen, wie etwa das Beantragen und Einholen von 

Dokumenten für Gerichtsverfahren, angeboten.  

B.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte er sodann aus, er sei als 

politischer Aktivist tätig gewesen und habe die Rolle eines "dirigente parro-

quial" für die Oppositionspartei "Un Nuevo Tiempo" (UNT) innegehabt, de-

ren Mitglied er seit 2014 gewesen sei. Seine Aufgaben hätten darin bestan-

den, im Vorfeld von Wahlen die Kandidaten der Partei zu unterstützen, Ak-

tivitäten zu organisieren, Personen zu mobilisieren und mitunter an Ver-

sammlungen mit Regierungsvertretern, dem Bürgermeister oder Gemein-

deabgeordneten teilzunehmen. Dies habe er ehrenamtlich gemacht. Er 

habe selber nie für ein politisches Amt kandidiert, seine Familie sei nicht 

politisch aktiv gewesen. 

Als er vor etwa zwei Jahren das letzte Mal für die Partei bei den lokalen 

und regionalen Wahlen Unterstützung geleistet habe, sei ihm und anderen 

Personen von Mitgliedern einer paramilitärischen Gruppe namens "Los 

Colectivos" der Zugang zum Wahllokal verwehrt worden. Dank des Eingrei-

fens von Anwesenden und der Polizei sei die Situation nicht eskaliert. Er 

habe in der Folge Drohanrufe, Drohbriefe und persönliche Drohungen er-

halten und es sei ihm mit Entführung und Mord gedroht worden. Er habe 

daher regelmässig den Wohnort gewechselt, sei aber dennoch bis zur Aus-

reise politisch aktiv geblieben. 

E-4806/2023 

Seite 3 

Am (…) Dezember 2022 sei er Opfer einer "Express-Entführung" gewor-

den. Er sei auf dem Heimweg von einer Gruppe abgefangen und gezwun-

gen worden, in ein schwarzes Fahrzeug einzusteigen respektive es habe 

ein Auto angehalten, zwei Männer seien ausgestiegen und hätten ihn mit 

Gewalt in das Auto gezerrt. lm Auto sei er mit einer Waffe bedroht, geschla-

gen und beschimpft worden. Nach etwa dreissig Minuten Fahrt habe das 

Auto in einem ländlichen Gebiet angehalten, er sei aus dem Auto gezerrt 

und auf der Strasse liegend weiter physisch misshandelt und mit dem Tod 

bedroht worden. Dann habe man ihm gesagt, er solle um sein Leben ren-

nen. Er sei fortgerannt und auf zwei Personen gestossen, welche die Poli-

zei kontaktiert respektive ihm ein Mobiltelefon geliehen hätten, um die Po-

lizei anzurufen; diese sei nach etwa vierzig Minuten eingetroffen, habe Be-

weise gesucht und habe ihn gefragt, ob er Anzeige erstatten oder lieber 

nach Hause gebracht werden wolle. In dieser Stresssituation habe er das 

Heimführen vorgezogen. Die Anzeige habe er am Folgetag nachgeholt.  

Er habe danach versucht, untergetaucht zu bleiben und ständig den Auf-

enthaltsort gewechselt. Aufgrund der Anzeige habe er in ständiger Angst 

gelebt, zumal er befürchtet habe, einer der Entführer könnte Polizist oder 

Armeeangehöriger sein. Er habe sich regelmässig, auch bei Polizisten auf 

der Strasse, nach dem Verfahrensstand erkundigt, doch die Behörden 

seien untätig geblieben.  

B.c Der Beschwerdeführer reichte neben Reisepapieren die Kopie der Er-

mittlungsakte seiner Strafanzeige vom (…) Dezember 2022 und die Kopie 

einer Bescheinigung der UNT vom 3. Mai 2023 zu den Akten. 

C.  

C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers am 7. August 2023 den Entwurf des ablehnenden Asy-

lentscheids zur Stellungnahme. 

C.b Der Gesuchsteller liess am 8. August 2023 dazu ausführen, er sei ent-

täuscht und mit den Ausführungen des Entscheids nicht einverstanden.  

D.  

Mit Verfügung vom 9. August 2023 (gleichentags eröffnet) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

E-4806/2023 

Seite 4 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 9. August 2023 

nieder. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 8. September 2023 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde gegen 

die vorinstanzliche Verfügung. Er beantragte die Aufhebung dieser Verfü-

gung und die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei 

die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn zufolge Un-

zumutbarkeit vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, den für die Wegweisung relevanten Sachverhalt vollständig 

zu erstellen und zu würdigen und einen neuen Entscheid bezüglich des 

Vollzugs der Wegweisung zu fällen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

G.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 11. Sep-

tember 2023 bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-4806/2023 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid sowohl 

mit der Unglaubhaftigkeit als auch mit der fehlenden flüchtlingsrechtlichen 

Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers: 

5.1.1 Den Schilderungen seiner politischen Aktivitäten fehle es an der Sub-

stanz, welche nach rund neun Jahren Aktivismus in der Opposition zu er-

warten gewesen wäre und es erschliesse sich nicht, inwiefern der Be-

E-4806/2023 

Seite 6 

schwerdeführer eine derartig exponierte politische Rolle innegehabt hätte, 

dass regierungsnahe Kräfte in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise auf ihn 

aufmerksam geworden wären. Bei der Anhörung habe er die Frage nach 

dem politischen Programm seiner Partei durch das Ablesen eines Texts auf 

seinem Handy beantwortet. Dies sei für eine Person mit Universitätsab-

schluss, die jahrelanges Mitglied dieser Partei gewesen sei, nicht nachvoll-

ziehbar. Und bei seinen Schilderungen von Aktivitäten habe er sich nicht 

an den Namen des Kandidaten seiner Partei erinnert und die Kandidaten-

namen verwechselt sowie auch nicht die vollständigen Namen von Partei-

kollegen benennen können, was im Kontext ebenfalls erstaune. 

5.1.2 Sodann würde seine Schilderung der auch als "Attentat" bezeichne-

ten Entführung mehrere Widersprüche in Bezug auf den Ablauf der Ereig-

nisse enthalten und bezüglich seines Ersuchens um behördlichen Schutz 

ergebe sich ebenfalls ein widersprüchliches Bild. Betreffend die Urheber 

der Bedrohung nach der Entführung würden die Aussagen ebenfalls diver-

gieren. Gemäss Angaben an der ersten Befragung habe er Angst gehabt, 

dass einer der Entführer Polizist oder Armeeangehöriger sein könne. Bei 

der zweiten Anhörung habe er vorgebracht, die am "Attentat" beteiligen 

Personen seien auch Polizeikräfte gewesen, die er immer wieder an den 

Kontrollpunkten gesehen habe.  

5.1.3 Schliesslich habe er unterschiedliche Angaben gemacht, wo er sich 

nach dem Vorfall versteckt habe und es sei nicht vereinbar, dass er einer-

seits nach dem Vorfall jeweils Polizisten auf der Strasse nach Neuigkeiten 

zu seinem Fall befragt haben wolle, andererseits erklärt habe, ein Entführer 

könnte respektive sei ein Polizeibeamter gewesen (was besondere Vor-

sicht jeglichen Polizisten gegenüber geboten hätte). Zudem müsste er als 

Rechtsanwalt Kenntnis darüber haben, welche Stellen mit der Bearbeitung 

einer Strafanzeige befasst seien. 

5.1.4 Die eingereichten Unterlagen würden nur als Kopie vorliegen. Diese 

wolle er für 500 US-Dollar durch Vermittlung einer Kontaktperson von un-

bekannten Drittpersonen erworben haben. Ausserdem habe er die eigene 

Strafanzeige nicht unterzeichnet. Damit sei der Beweiswert dieser Unterla-

gen als gering zu beurteilen. Die nachgereichte Kopie einer Bestätigung 

der UNT vom 3. Mai 2023 vermöge seine Vorbringen, die Behelligungen 

durch die "Los Colectivos" stünden im Zusammenhang mit seiner Rolle als 

aktives Mitglied einer Oppositionspartei, ebenfalls nicht zu belegen. Diese 

beschreibe lediglich seine Aktivitäten der Jahre 2015, 2016 und 2018, nicht 

jedoch eine öffentlich exponierte Rolle in den Folgejahren.  

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Seite 7 

5.1.5 Insgesamt könne weder die geschilderte Entführung noch die ange-

gebene besondere politische Exponiertheit als militanter Oppositionsakti-

vist geglaubt werden. 

5.1.6 In flüchtlingsrechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass die vorge-

brachten telefonischen Entführungs- und Todesdrohungen von unbekann-

ten Nummern sowie die Drohungen per Brief oder Aushang in seiner Ort-

schaft – Glaubhaftigkeit ausdrücklich vorbehalten – in ihrer lntensität keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor konkreter Verfolgung zu begrün-

den vermöchten, zumal er gesagt habe, diesen Personen auch auf der 

Strasse begegnet zu sein, wobei es jeweils bei Bedrohungen geblieben 

sei. Und letztlich zeichne die Aussage, bei der Ankunft in der Schweiz Geld 

dabei gehabt zu haben, um gegebenenfalls nach Venezuela zurückzukeh-

ren und mehr Beweise zu sammeln, nicht das Verhalten einer Person, die 

aus Furcht vor unmittelbar drohender Verfolgung aus der Heimat habe 

flüchten müssen. 

5.1.7 Die genannten Behelligungen durch Angehörige der "Los Colec-

tivos", wie die vorübergehende Hinderung am Zugang zum Wahllokal im 

Jahr 2021, seien entweder nicht wie gezielt auf seine Person gerichtet ge-

wesen oder in ihrer Art und Dauer nicht als genügend intensiv im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Zudem habe er selber dargelegt, dank 

des Eingreifens der Polizei sei die Situation nicht eskaliert und er habe un-

ter behördlichem Schutze problemlos seine Stimme abgeben können.  

Solche Vorfälle seien demnach vielmehr auf die allgemeine politische Situ-

ation zurückzuführen und würden allgemein die Bevölkerung oder einen 

grossen Teil derselben gleichermassen betreffen. Dasselbe gelte für die 

telefonischen Drohungen, von denen gemäss seinen Angaben viele Per-

sonen in seinem Umfeld auch betroffen gewesen seien.  

5.1.8 Sodann habe er Venezuela mit seinem Reisepass problemlos legal 

auf dem Luftweg verlassen können, was als starkes lndiz gegen ein Verfol-

gungsinteresse der heimischen Behörden zu werten sei. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, es möge sein, dass er sich in gewissen Details getäuscht oder 

nicht präzise genug ausgedruckt habe. Es treffe jedoch nicht zu, dass er 

das Programm der Partei vom Handy abgelesen habe. Es habe sich dabei 

um eine selber verfasste Zusammenfassung und nicht um das Parteipro-

gramm gehandelt. Dieses habe er schildern wollen, wobei die befragende 

Person nicht darauf eingegangen sei.  

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Seite 8 

5.2.2 Seine Entführer hätten offensichtlich einer Gruppe angehört, weswe-

gen er sie so bezeichnet habe. Zwei davon seien aus dem Wagen gestie-

gen und hätten ihn festgenommen. Es bestehe hier kein Widerspruch. Das 

Rennen mit gefesselten Händen sei sehr wohl möglich, zumal er nicht wei-

ter verfolgt worden sei. 

5.2.3 Es spiele keine Rolle, ob er als Mitglied der Partei nach 2008 regis-

triert worden sei – für die Umgebung sei er offensichtlich Aktivist der  

Oppositionspartei gewesen. Es komme auch vor, dass die Behörden in  

Venezuela einige Scheinmassnahmen wie das Aufnehmen einer Anzeige 

und Überweisung an die Staatsanwaltschaft ergreifen würden, um dann 

dennoch untätig zu bleiben, wenn Interessen bedeutender Persönlichkei-

ten gefährdet seien. 

5.2.4 Venezuela sei bekanntlich ein korruptes Land und die Behörden wür-

den nicht so funktionieren, wie man sich das in Europa vorstelle. Es sei 

daher absolut möglich, dass ein Polizist über sein Verfahren Informationen 

haben könne, zumal sein Fall in der Region bekannt geworden sei. Es sei 

nunmehr aufgrund einer Antiregierungs-Demo ein Verfahren gegen ihn ein-

geleitet worden. Die Demo sei bekannt gewesen und man habe gewusst, 

dass die Regierung die Teilnehmenden dafür bestrafen werde. Er habe den 

entsprechenden gerichtlichen Beschluss nach der Verfügung des SEM  

erhalten (diesen reiche er mit einer online erstellten Übersetzung ein). Das 

Dokument belege, dass er nach einer Rückkehr Verfolgung ausgesetzt 

werde. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht sowohl die Glaubhaftigkeit als auch 

die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 

verneint hat. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen dieser Ein-

schätzung in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegen-

zusetzen und es kann vorab auf diese Erwägungen des SEM verwiesen 

werden. 

6.2 Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerde einen gerichtlichen 

Beschluss datierend vom 15. Mai 2023 ein, den er nach Erlass der hier 

angefochtenen Verfügung erhalten haben will. Auch diesem Beweismittel 

kommt aufgrund der Tatsache, dass es in Form einer Fotokopie vorliegt, 

nur verminderter Beweiswert zu. Sodann stellt das Gericht bei diesem Do-

kument weitere Auffälligkeiten namentlich im Schriftbild fest; besonders 

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Seite 9 

augenfällig ist, dass selbst die vom Beschwerdeführer angeblich online er-

stellte Übersetzung des Dokuments Stempel und Unterschrift des zustän-

digen Richters der ersten Instanz enthält. Dass der für das angehobene 

Strafverfahren zuständige venezolanische Richter eine online erstellte 

deutschsprachige Übersetzung seiner Verfahrensdokumente eigenhändig 

unterschreiben würde, ist nicht anzunehmen. Diese Feststellungen bestä-

tigen die von der Vorinstanz erhobenen Zweifel an seinen geschilderten 

Asylgründen.  

6.3 Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen im Zusam-

menhang mit den Asylvorbringen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flücht-

lingseigenschaft nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-4806/2023 

Seite 10 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-4806/2023 

Seite 11 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-

gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 

Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 

diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl.  

Urteile des BVGer D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 

E. 7.3.1, D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 9.2). Trotz der weiterhin an-

gespannten Situation herrscht in Venezuela jedoch weder Bürgerkrieg 

noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. dazu auch die 

Urteile des BVGer E-1607/2023 vom 12. April 2023 E. 7.2, E-3197/2022 

vom 29. März 2023 E. 8.3.2; E-4674/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 8.3, D-

3919/2019 vom 25. Februar 2020 E. 8.4.1 und D-659/2020 vom 24. Fe-

bruar 2020 S. 9). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt über einen Hochschulabschluss als 

Jurist/Rechtsanwalt und hat namentlich in den letzten drei Jahren vor sei-

ner Ausreise selbständig erwerbend Privatkunden juristische Dienstleistun-

gen angeboten. Er hat weiter Arbeitserfahrungen im Gastgewerbe und in 

der Hotellerie vorzuweisen. Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend aus-

geführt, stammt er zudem aus wirtschaftlich soliden Verhältnissen. Der Va-

ter ist Besitzer des Hauses, in dem er gelebt hat. Damit findet er bei der 

Rückkehr mindestens anfänglich eine gesicherte Wohnsituation vor. So-

dann hat er Verwandte in verschiedenen Provinzen Venezuelas, in Argen-

tinien, Ecuador, Kolumbien, Peru, in den USA, Spanien und in den Nieder-

landen erwähnt, die ihm auch das Geld für die Reise in die Schweiz aus-

geliehen hätten. Insgesamt ist daher nicht anzunehmen, der gemäss Akten 

gesunde Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Venezuela aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzbedrohende Situation geraten. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-4806/2023 

Seite 12 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr gegebenenfalls 

zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Es 

besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, bezüglich der Frage der 

Wegweisung die Sache zu neuer Entscheidfällung zurückzuweisen; dieser 

Antrag ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu de-

ren Gewährung fehlt. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4806/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: