# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 260a9dc2-3fd0-5b2b-a61b-a2e37afe76d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2020 D-4229/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4229-2019_2020-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4229/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz),  

Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

palästinensischer Herkunft,  

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4229/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser aus B._______, verliess seine 

Heimat eigenen Angaben zufolge am 17. November 2016. Über Ägypten 

und die Türkei gelangte er nach Griechenland, wo er von einem Schlepper 

gegen Geldzahlung einen ungarischen Pass und eine niederländische 

Identitätskarte erwarb. Mit diesen Dokumenten reiste er am (..) April 2017 

auf dem Luftweg von C._______ nach D._______. Am 21. April 2017 stellte 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ ein Asylgesuch und 

wurde gleichentags per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfahrensze-

ntrums Zürich zugewiesen. Daraufhin wurde am 26. April 2017 eine Perso-

nalienaufnahme durchgeführt und am 18. Mai 2017 fand die Erstbefragung 

statt. Schliesslich hörte das SEM den Beschwerdeführer am 15. Juni 2017 

einlässlich zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2017 

wurde entschieden, sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren zu behan-

deln.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe stets in B._______ ge-

lebt und die Schule bis zur elften Klasse besucht. Danach habe er mit sei-

nem Onkel (…) gearbeitet und das Handwerk eines (…) erlernt, daneben 

aber auch verschiedene andere Arbeitstätigkeiten ausgeführt. Seit seiner 

Kindheit sei er Anhänger der Fatah und habe schon früh an deren Aktivitä-

ten teilgenommen, bevor er schliesslich im Jahr 2009 selbst Mitglied ge-

worden sei. Er habe unter anderem bei der Organisation von verschiede-

nen sozialen und kulturellen Anlässen mitgeholfen, sei lange Zeit für die 

Medien verantwortlich gewesen und habe später die Leitung einer vier-

köpfigen Gruppe übernommen. Ab dem Jahr 2013 habe sich der Umgang 

der Hamas-Sicherheitskräfte ihnen gegenüber verschärft und er sei oft 

kontrolliert und befragt worden. Nachdem es einmal zu einer Auseinander-

setzung zwischen ihm und jungen, für die Sicherheit zuständigen Anhä-

ngern der Hamas gekommen sei, sei er am nächsten Morgen von der Po-

lizei vorgeladen worden. Er habe zwei Tage in Haft verbracht und sei lange 

befragt worden. Nach diesem Vorfall sei er jedes Mal, wenn es in 

B._______ eine Explosion gegeben habe oder ein Hamas-Mitglied getötet 

worden sei, polizeilich vorgeladen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, da-

ran beteiligt zu sein oder ihm sonstige Vorwürfe gemacht. Im Jahr 2016 sei 

er dann nicht mehr nur von der Polizei, sondern vom Sicherheitsapparat 

vorgeladen worden. Sie hätten ihn nach F._______ gebracht, ein Gefäng-

nis der inneren Sicherheit, in welchem Spione und politische Gefangene 

D-4229/2019 

Seite 3 

festgehalten würden. Insgesamt sei er im Laufe des Jahres 2016 fünfmal 

in diesem Gefängnis gewesen, wobei er dreimal fünf bis sieben Tage lang 

festgehalten worden sei. Sie hätten ihn dort unter anderem in einem Zim-

mer mit Folterinstrumenten befragt und mehrmals geschlagen. Bei der letz-

ten Inhaftierung am (…) 2016 sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, 

dass er als Spion für Ramallah fungiere. Dies sei ein sehr gravierender 

Vorwurf, da die Hamas solche Personen als Kollaborateure und Landes-

verräter betrachte. Ihm sei auch vorgehalten worden, er leite Informationen 

über die Aktivitäten der Hamas an seinen Onkel – welcher nach dem Sturz 

der Fatah-Regierung 2007 nach Norwegen gegangen sei – weiter. Zudem 

hätten sie ihm vorgeworfen, er kommuniziere mit einem weiteren Onkel im 

Gazastreifen, welcher als Fatah-Mitglied bekannt und bereits im Gefängnis 

gewesen sowie mehrmals von der Hamas verhaftet worden sei. Nach die-

ser letzten Festnahme sei er psychisch sehr angeschlagen gewesen und 

habe sich – auf den Vorschlag seines Vaters hin – zur Ausreise entschie-

den. Eine Rückkehr in den Gazastreifen wäre für die Hamas der Beweis, 

dass er mit Ramallah kollaboriere und nur deswegen zurückkehre. Er be-

fürchte, dass er sofort im Gefängnis landen würde und es völlig ungewiss 

wäre, ob respektive wann er wieder freigelassen würde. Nach seiner Aus-

reise seien mehrere junge Leute, mit denen er damals bei der Fatah zu-

sammengearbeitet habe, festgenommen worden. Auch ihm selbst sei am 

(…) Februar 2017 erneut eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden. Zu-

dem habe ein Offizier der Hamas seinen Vater nach ihm gefragt.  

B.b Zum Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbrin-

gen reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz folgende Beweismit-

tel zu den Akten:  

- Palästinensische Identitätskarte im Original;  

- Palästinensischer Führerschein im Original;  

- Eheschein (in Kopie);  

- Memory-Stick mit einem Video von seiner Hochzeit;  

- zwei Vorladungen der palästinensischen Polizei vom (…)2016 und 

(…).02.2017 (beide in Kopie);  

- Schreiben der Fatah vom 10. Mai 2017 (in Kopie);  

- Foto eines zerstörten Hauses;  

- drei auf Facebook gepostete Glückwunschkarten von der Fatah res-

pektive an diese gerichtet;  

- Unterlagen betreffend ein Bankkonto des Beschwerdeführers;  

- Arbeitsbestätigung der (…) vom 05.04.2016 (in Kopie).  

D-4229/2019 

Seite 4 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 18. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an.  

C.b Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. August 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei 

rügte er insbesondere, dass sein Recht auf Akteneinsicht sowie sein An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien. In der Hauptsache be-

antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur vollstän-

digen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

C.c Mit Urteil D-4852/2018 vom 30. August 2018 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung beantragt wurde, und wies die Sache zur Neubeurteilung 

an das SEM zurück. Dabei erwog das Gericht unter anderem, dass dem 

Beschwerdeführer teilweise zu Unrecht keine Einsicht in diverse Aktenstü-

cke gewährt und das Beweismittelverzeichnis nicht ordnungsgemäss ge-

führt worden sei. Zudem lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass das 

SEM die eingereichten Beweismittel übersetzt oder den Beschwerdeführer 

zur Einreichung einer Übersetzung aufgefordert habe, wobei die Beweis-

mittel zumindest teilweise für die Erstellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts wesentlich sein könnten. In diesem Punkt erweise sich der Sach-

verhalt demnach als nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Es liege somit eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wobei eine Heilung 

der festgestellten Mängel auf Beschwerdeebene nicht in Betracht falle.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 21. November 2019 reichte der Beschwerdeführer 

drei Beweismittel zu den Akten. Es handelt sich dabei um eine Kopie der 

Vorladung vom (…) Februar 2017, eine Kopie des Schreibens der Fatah 

vom 10. Mai 2017 sowie eine Kopie der Vorladung vom (…) 2016, alle drei 

mit deutscher Übersetzung. Weiter informierte er das SEM darüber, dass 

die Situation im Gazastreifen erneut eskaliere und die Region unter Bom-

benbeschuss stehe. Auf Befehl der Hamas habe seine Familie ihr Haus 

verlassen müssen, damit dieses für militärische Zwecke genutzt werden 

könne. Einer seiner Brüder habe sich dieser Anordnung widersetzt und sei 

deshalb verhaftet worden. Zudem sei sein Vater geschlagen worden, weil 

er das Haus ebenfalls nicht habe verlassen wollen.  

D-4229/2019 

Seite 5 

D.b Am 8. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer dem SEM folgende 

weiteren Beweismittel zukommen: UNRWA-Ausweis betreffend seine drei-

zehnköpfige Familie, Bestätigungsschreiben des Palestinian National Libe-

ration Movement "Fatih" vom 29. November 2018 – beide mit englischer 

Übersetzung – und ein Arztbericht betreffend seinen Bruder G._______ 

vom 12. November 2018 (alle in Kopie). Die Unterlagen würden sich auf 

den mit der letzten Eingabe geschilderten Vorfall beziehen und es gehe 

daraus hervor, dass seine Familie aus ihrer Unterkunft vertrieben worden 

sei und nun in einer UNRWA-Schule leben müsse. Ebenso sei ersichtlich, 

dass die Hamas das Haus der Familie übernommen habe und dass der 

Bruder dabei verletzt worden sei.  

D.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Feb-

ruar 2019 – gemäss der Aufforderung im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 30. August 2018 – Einsicht in die Verfahrensakten.  

D.d Mit Eingabe vom 18. April 2019 teilte der Beschwerdeführer dem SEM 

mit, dass es in Gaza in den letzten Wochen zu massiven Protesten und 

Demonstrationen gegen die Hamas gekommen sei. Dabei sei sein Bruder 

während fünf Tagen inhaftiert worden. Zudem engagiere sich seine Familie 

weiterhin sehr stark für die Fatah. Als Beweismittel wurden verschiedene 

Fotos eingereicht, welche den Bruder bei der Festnahme sowie diesen und 

einen Onkel während der Organisation des Fatah-Festivals zeigten.  

D.e Schliesslich reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit 

Schreiben vom 9. Mai 2019 einen Artikel der NZZ vom 25. April 2019 ein, 

welcher sich zur Niederschlagung der Demonstrationen im Gazastreifen 

durch die Hamas äussert.  

E.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 18. Juli 2019 stellte das SEM 

erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

F.  

Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, es sei ihm vollum-

fänglich Einsicht in die Beweismittel 1 und 2 sowie in den USB-Stick (Be-

weismittel 12) gemäss Beweismittelverzeichnis zu gewähren, eventualiter 

D-4229/2019 

Seite 6 

sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Beweismitteln zu gewähren. Im An-

schluss sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen. In der Hauptsache beantragte er, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei er als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. 

Ebenfalls eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit, eventuell Unmöglichkeit, des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter 

sei ihm eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvor-

schusses beziehungsweise Einreichung einer aktuellen Sozialhilfebestäti-

gung anzusetzen. Als Beschwerdebeilagen wurden – neben der angefoch-

tenen Verfügung und einer Sozialhilfebestätigung vom 23. August 2018 – 

ein Link auf einen Bericht von Al Karama Nachrichten sowie diverse Be-

richte von verschiedenen Organisationen und Medien zur Lage im Gaza-

streifen eingereicht.  

G.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 26. August 2019 eine aktu-

elle Sozialhilfebestätigung nachreichen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

I.  

Mit Eingabe vom 3. September 2019 leitete der Rechtsvertreter dem Ge-

richt eine Information weiter, welche er vom Beschwerdeführer betreffend 

die jüngsten Ereignisse in seiner Heimat erhalten habe. Dieser berichtete 

von der Verhaftung mehrerer seiner Familienmitglieder, wobei sie auch ge-

schlagen worden seien. Sein Vater, ein Onkel und ein Cousin seien des-

wegen in Behandlung.  

D-4229/2019 

Seite 7 

J.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 26. September 2019 zur Be-

schwerde vom 19. August 2019 vernehmen.  

K.  

Mit Eingabe vom 6. November 2019 reichte der Beschwerdeführer innert 

erstreckter Frist eine Replik ein, unter Beilage von diversen Screenshots 

des Films auf dem USB-Stick (Beweismittel 12).  

L.  

Der Beschwerdeführer setzte das Gericht mit Schreiben vom 4. Dezember 

2019 darüber in Kenntnis, dass das Haus seiner Familie bei der letzten 

Eskalation in Gaza am 13. November 2019 bombardiert worden sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

D-4229/2019 

Seite 8 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be-

schwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst dabei alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1).  

Gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG bildet die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der be-

hördlichen Untersuchungspflicht einen Beschwerdegrund. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

D-4229/2019 

Seite 9 

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).  

Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere 

die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollstän-

digen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichts-

recht Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und 

ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. 

dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Gegenstand der Aktenführungs-

pflicht sind sämtliche Akten, wogegen für den Einsichtsanspruch das 

grundsätzliche Potenzial zur Beeinflussung der Entscheidfindung massge-

blich ist.  

3.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die im Urteil vom 30. August 

2018 kritisierte intransparente Führung des Beweismittelverzeichnisses 

weiterhin bestehe und nicht ersichtlich sei, welche Beweismittel unter den 

Ziffern 1 und 2 abgelegt seien. Zudem sei ihm nach wie vor keine Einsicht 

in den unter Ziffer 12 des Beweismittelverzeichnisses erwähnten USB-

Stick gewährt worden. In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass 

es sich – wie im Beweismittelverzeichnis ersichtlich sei – bei dem unter 

Ziffer 1 abgelegten Beweismittel um GWK-Akten handle, mit welchen die 

Sicherstellung des Führerausweises des Beschwerdeführers dokumentiert 

worden sei; das betreffende Aktenstück sei identisch mit der Akte A31. 

Ebenso lasse sich dem Verzeichnis entnehmen, dass unter Ziffer 2 eine 

lesbare Kopie von Beweismittel 5 abgelegt sei. Obwohl der Beschwerde-

führer bereits Einsicht in diese Akten erhalten habe, würden sie ihm erneut 

zugestellt. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass es sich beim Beweismittel 

Nr. 12 um einen USB-Stick handle, wobei solche Datenträger grundsätzlich 

nicht mit der Post verschickt würden. Nach Vereinbarung eines Termins 

könne dieser aber vor Ort eingesehen werden.  

Der aktuellen Version des Beweismittelverzeichnisses lässt sich ohne Wei-

teres entnehmen, welche Unterlagen unter den Ziffern 1 und 2 abgelegt 

sind (vgl. A24). Das SEM hat somit die vom Bundesverwaltungsgericht im 

Urteil vom 30. August 2018 beanstandete intransparente Führung des Be-

weismittelverzeichnisses behoben. Sodann hat es dem Beschwerdeführer 

respektive dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 

schliesslich auch eine Kopie des USB-Sticks zugestellt (vgl. A72). Im Rah-

men der Replik führte der Rechtsvertreter aus, das Hin und Her betreffend 

den USB-Stick – das SEM scheine erst nach mehreren Wochen in der Lage 

D-4229/2019 

Seite 10 

gewesen zu sein, dessen Inhalt zu kopieren und ihm zukommen zu lassen 

– illustriere, dass dieses Beweismittel schlicht nicht gewürdigt worden sei. 

Dies ist jedoch eine blosse Mutmassung, da die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer zuerst nur vor Ort Einsicht in den USB-Stick gewähren wollte, was 

grundsätzlich zulässig ist. Offenbar sah es aber später davon ab und stellte 

dem Rechtsvertreter eine Kopie davon zu. Aus der späten Gewährung der 

Einsicht in den USB-Stick lassen sich jedoch keinerlei Rückschlüsse auf 

dessen Würdigung durch die Vorinstanz ziehen und es ist darin keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht zu erblicken. Zwar wäre es wünschenswert 

gewesen, wenn der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt 

Einsicht in den USB-Stick erhalten hätte. Es ist jedoch festzuhalten, dass 

er mit der Replik die Gelegenheit erhielt, sich zu dessen Inhalt zu äussern. 

Ausserdem befindet sich auf dem USB-Stick lediglich ein Video seiner 

Hochzeit, welches die Mitgliedschaft bei der Fatah belegen soll, da unter 

den Hochzeitsgästen neben jungen Angehörigen der Partei auch hochran-

gige Anführer gewesen seien (vgl. A21, F4 ff.). Vorliegend wird aber ohne-

hin nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer Mitglied bei der Fatah ge-

wesen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aufgrund der 

Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht erscheint daher nicht gerechtfer-

tigt.  

3.4 Zur Rüge der Verletzung der Abklärungspflicht wurde weiter geltend 

gemacht, dass die Dauer der Anhörungen des Beschwerdeführers viel zu 

lang gewesen sei. Bei der Erstbefragung habe das SEM – in Verletzung 

der korrekten Aktenführung – den Endzeitpunkt der Befragung nicht fest-

gehalten. Aus einer entsprechenden Anmerkung im Protokoll gehe aber 

hervor, dass um 16:45 Uhr, nach fast vier Stunden, noch weitere Fragen 

gestellt worden seien. Danach habe noch die gesamte Rückübersetzung 

durchgeführt werden müssen, weshalb die Befragung bis spät in den 

Abend hinein gedauert haben müsse. Die einlässliche Anhörung habe so-

gar von 9:40 Uhr bis 17:45 Uhr gedauert. Dabei wiege besonders schwer, 

dass diese während des Ramadan stattgefunden habe, welcher vom Be-

schwerdeführer befolgt werde. Das SEM habe von seinem Fasten Kennt-

nis gehabt und hätte daher die Anhörung abbrechen und einen neuen Ter-

min ansetzen müssen.  

Zwar trifft es zu, dass das Ende der Erstbefragung – welche um 13 Uhr 

begann – in den Akten nicht festgehalten wurde und davon auszugehen 

ist, dass diese nach 16:45 Uhr noch eine gewisse Zeit in Anspruch nahm 

(vgl. A21). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass zwei Pausen integriert 

D-4229/2019 

Seite 11 

wurden und aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass sich beim Beschwer-

deführer mit der Zeit irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen bemerk-

bar gemacht hätten. Dasselbe gilt auch für die Anhörung, deren Dauer mit 

insgesamt gut acht Stunden tatsächlich lang erscheint. Bei dieser wurden 

rund drei Pausen im Umfang von knapp zwei Stunden eingelegt. Dabei 

geht aus dem Protokoll nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer un-

wohl gefühlt oder vorgebracht hätte, er sei aufgrund des von ihm eingehal-

tenen Ramadan nicht in der Lage, die Befragung fortzusetzen. Zudem 

wurde er sowohl bei der Erstbefragung als auch bei der Anhörung von sei-

nem damaligen Rechtsvertreter begleitet, welcher diesbezüglich ebenfalls 

keine Einwände anbrachte. Vor diesem Hintergrund erscheint die eher 

lange Dauer der Befragungen zumutbar und es liegt keine Verletzung der 

Abklärungspflicht vor.  

3.5 In der Beschwerdeschrift wurde zudem kritisiert, dass das SEM den 

Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung bei einer der zentralsten 

Fragen – weshalb die Hamas ihn der Spionage verdächtigt habe – unter-

brochen habe, als er gerade dabei gewesen sei, den Zusammenhang mit 

seinem Onkel in Norwegen zu schildern. Das SEM habe sich in der Folge 

nicht mehr für diesen Aspekt interessiert, obwohl der Beschwerdeführer 

ausdrücklich dargelegt habe, dass der Vorwurf der Spionage sehr gefähr-

lich sei. Dies stelle ebenso wie der Umstand, dass die Vorinstanz die Na-

men der Onkel – ein anderer Onkel, der noch im Gazastreifen lebe, sei 

politisch für die Fatah aktiv – nicht sorgfältig erfragt und zugeordnet habe, 

eine Verletzung der Abklärungspflicht dar.  

Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Unmittelbar nach der erwähnten 

Unterbrechung wurde der Beschwerdeführer erneut konkret gefragt, wes-

halb er von der Hamas der Spionage bezichtigt worden sei (vgl. A21, F106 

und F108). Es wäre ihm problemlos möglich gewesen, auf die Verbindung 

zu seinem Onkel zurückzukommen und diese näher auszuführen. Zudem 

wurde die Beziehung zum Onkel in Norwegen ebenso wie jene zum Onkel 

im Gazastreifen im Rahmen der Anhörung erneut thematisiert (vgl. A26, 

F17 ff.). Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufgefordert, die Onkel 

jeweils mit Namen zu nennen, damit sie unterschieden werden können 

(vgl. A26, F22). Er hatte somit ausreichend Gelegenheit, die Rolle der On-

kel im Hinblick auf seine Asylgründe differenziert darzulegen. Eine Verlet-

zung der Abklärungspflicht liegt auch diesbezüglich nicht vor.  

 

D-4229/2019 

Seite 12 

3.6  

3.6.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass verschiedene Sachverhalt-

selemente sowie die von ihm eingereichten Beweismittel von der Vor- 

instanz unter Missachtung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungs-

pflicht nicht angemessen gewürdigt worden seien.  

3.6.2 Das SEM habe sich mit den zahlreichen Beweismitteln inhaltlich nicht 

auseinandergesetzt und sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, 

diese vermöchten seine Einschätzung nicht umzustossen. Zudem hätte es 

die vorgelegten Beweismittel – insbesondere die Vorladungen der Hamas 

– einer Dokumentenanalyse unterziehen müssen.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente liegen – mit Aus-

nahme der Identitätskarte und des Führerscheins – lediglich in Kopie vor. 

Eine Dokumentenanalyse ist daher nicht möglich, da allenfalls vorhandene 

Sicherheitsmerkmale nur bei den Originalen festgestellt werden könnten. 

Weiter hat die Vorinstanz sämtliche eingereichten Beweismittel in der an-

gefochtenen Verfügung erwähnt, ihren Beweiswert aber aufgrund des Um-

stands, dass diese nur als Kopien vorliegen, als gering eingeschätzt. Zu-

dem verzichtete sie auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers, da sie diese als nicht asylrelevant ein-

stufte. Entsprechend bestand auch keine Veranlassung, sich weitergehend 

zu den eingereichten Beweismitteln – welche lediglich die vorgebrachten 

Tatsachen belegen, nicht aber deren Asylrelevanz nachweisen können – 

zu äussern und diese einer vertieften Würdigung zu unterziehen.  

3.6.3 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, sein Rechtsvertreter 

habe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 

2018 in mehreren Eingaben neue Beweismittel zu den Akten gegeben und 

ergänzende Ausführungen gemacht. Das SEM habe es unterlassen, diese 

in der angefochtenen Verfügung zu erwähnen, geschweige denn zu würdi-

gen. Zwar habe es unter Ziffer 3 die eingereichten Beweismittel aufgelistet. 

Es sei aber offensichtlich, dass es damit seiner Begründungs- sowie Ab-

klärungspflicht nicht ausreichend nachkomme, zumal in den Eingaben 

auch zusätzliche Informationen mitgeteilt worden seien. Sodann habe das 

SEM die Tatsache nicht gewürdigt, dass er aus einer politischen Familie 

stamme, welche traditionellerweise für die Fatah aktiv sei. Insbesondere 

sein im Gazastreifen lebender Onkel I._______ sei eine führende Person 

bei der Fatah und weiterhin politisch sehr aktiv. Er werde regelmässig we-

gen Demonstrationen festgenommen und sei beispielsweise vor Kurzem 

zusammen mit einem seiner Brüder verhaftet worden. Die Vorinstanz habe 

D-4229/2019 

Seite 13 

auch die von ihm geschilderte jahrelange Verfolgung nicht vollständig er-

fasst und gewürdigt. Er sei nicht nur sehr oft von den Sicherheitsbehörden 

kontrolliert worden, die Hamas habe ihn im Jahr 2014 auch angewiesen, 

das Haus in der Nacht nicht mehr zu verlassen. Letzteres zeige, dass er 

gezielt in deren Visier gewesen sei. Zudem habe er die Verantwortung für 

eine Sektion der Fatah getragen, was sein herausragendes Profil erkennen 

lasse. Besonders schwer wiege, dass das SEM weder erwähnt noch ge-

würdigt habe, dass er während der Inhaftierung misshandelt worden sei. 

Zusammenfassend habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör 

wiederholt schwerwiegend verletzt. 

Der Beschwerdeführer verwechselt in diesem Zusammenhang eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs mit der von der Vorinstanz vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts. Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung ausreichend differenziert dargelegt, aus welchen Gründen es davon 

ausging, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügten. Dabei war es nicht erforderlich, 

dass es sich mit sämtlichen Aussagen und Eingaben einlässlich auseinan-

dersetzt; vielmehr konnte es sich auf die wesentlichen Sachverhaltsele-

mente beschränken. Aus der Verfügung vom 18. Juli 2019 geht hervor, von 

welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess, weshalb es dem 

Beschwerdeführer auch ohne weiteres möglich war, diese sachgerecht an-

zufechten. Der Umstand, dass er verschiedenen Ereignissen – namentlich 

den Verbindungen zu seinen Onkeln sowie den in separaten Eingaben ge-

schilderten Vorfällen nach seiner Ausreise – eine andere Bedeutung bei-

misst als die Vorinstanz, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör dar. Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Punkte beziehen 

sich vielmehr auf die materielle Beurteilung.  

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das SEM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör nicht verletzt und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. 

Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Begehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-4229/2019 

Seite 14 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3 Die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist gemäss 

Rechtsprechung (vgl. BVGE 2008/34 E. 5 f.) nicht so zu verstehen, dass 

die unter das Mandat der United Nations Relief and Works Agency for Pa-

lestine Refugees in the Near East (UNRWA) fallenden palästinensischen 

Personen generell vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention 

und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen 

wären. Die UNRWA vermag keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren 

oder zu vermitteln, der sich mit dem vom Amt des Hohen Flüchtlingskom-

missars der Vereinten Nationen (UNHCR) vermittelten dauerhaften Schutz 

vor Verfolgung vergleichen liesse. Auch bei palästinensischen Asylsuchen-

den, die unter das Mandat der UNRWA fallen, sich aber ausserhalb des 

UNRWA-Gebietes befinden, ist damit stets individuell zu prüfen, ob sie auf-

grund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe angegeben, er sei von der Hamas auf der Strasse wiederholt 

kontrolliert und fünfmal inhaftiert, befragt und zeitweise geschlagen wor-

den. Dabei sei ihm bei der letzten Inhaftierung im (…) 2016 Spionage vor-

geworfen worden. Diese behördlichen Massnahmen seien etwa nach Ex-

plosionen oder Anschlägen erfolgt und stünden nach Angaben des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten bei der Fatah. 

Dazu sei festzuhalten, dass die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen 

durch die Hamas als der politischen Realität im Gazastreifen entspre-

D-4229/2019 

Seite 15 

chende Sicherheitskontrollen gesehen werden müssten. Der Beschwerde-

führer sei jeweils bereits nach einigen Stunden und längstens nach einer 

Woche ohne Auflagen und Bedingungen wieder aus der Haft entlassen 

worden. Die entsprechenden Massnahmen zur Durchsetzung von Ruhe 

und Ordnung wiesen nicht die erforderliche Intensität auf, um den Anforde-

rungen an die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen. Der an-

gebliche Vorwurf der Spionage, mit welchem er bei der letzten Inhaftierung 

am (…) 2016 konfrontiert worden sei, habe keine asylbeachtlichen Konse-

quenzen nach sich gezogen. Eigenen Angaben zufolge sei er nach einer 

Woche wieder freigekommen und danach – bis wenige Tage vor der Aus-

reise – unbehelligt seiner Arbeit nachgegangen.  Auch dieses Vorbringen 

lasse somit keine genügende Intensität erkennen, um als asylrelevant ein-

gestuft werden zu können. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Mas-

snahmen der Hamas-Behörden würden insgesamt keine Asylrelevanz ent-

falten.  

Sodann sei festzuhalten, dass den Angaben des Beschwerdeführers nicht 

entnommen werden könne, dass seine Ausreise ein erhöhtes Mass an Un-

tersuchungs- und Kontrollmassnahmen seitens der Hamas-Behörden aus-

gelöst hätte. Ein Offizier der Hamas habe sich zwar bei seinem Vater nach 

seinem Verbleib erkundigt, wobei er aber keine Kenntnisse über die Be-

deutung dieser Frage habe. Es erstaune auch, dass die Vorladung vom 

(…) Februar 2017 nicht dazu geführt habe, dass die Behörden versucht 

hätten, ihn mit Gewalt abzuholen. Aufgrund der Aktenlage könne diesen 

Ereignissen ebenfalls keine asylrelevante Bedeutung beigemessen wer-

den. Vor diesem Hintergrund erscheine die Furcht des Beschwerdeführers, 

bei einer Rückkehr in den Gazastreifen verhaftet zu werden, unbegründet. 

Seine Angaben liessen nicht auf ein gewachsenes Interesse der Hamas an 

seiner Person schliessen. Es bestehe daher kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt sein werde. Die eingereichten Beweismittel vermöchten diese Ein-

schätzung nicht umzustossen, zumal es sich dabei ausschliesslich um Ko-

pien handle, welche keine Beweiskraft entfalten würden. Demzufolge er-

fülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asyl-

gesuch sei abzulehnen. Sodann sei Vollzug der Wegweisung als zulässig, 

zumutbar und möglich anzusehen. Insbesondere sprächen weder die im 

Heimatland herrschende politische Situation noch individuelle Gründe ge-

gen eine Rückführung, da der Beschwerdeführer auf ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz zurückgreifen könne und über langjährige berufliche Erfah-

rung verfüge.  

D-4229/2019 

Seite 16 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, es sei festzuhalten, 

dass das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu Recht nicht bezweifelt 

habe. Der Beschwerdeführer sei in B._______ seit vielen Jahren politisch 

sehr aktiv und stamme aus einer politischen Familie. Von dieser hätten sich 

zahlreiche Personen seit Jahren für die Fatah engagiert und seien deshalb 

verfolgt worden. Er selbst sei unzählige Male von den Hamas kontrolliert 

sowie festgehalten worden. Ebenso sei er mehrmals inhaftiert und miss-

handelt worden. Bei einer Rückkehr drohe ihm aufgrund seines politischen 

Profils eine Inhaftierung und Verurteilung beziehungsweise Hinrichtung  

oder ein "Verschwindenlassen", mithin eine gezielte asylrelevante Verfol-

gung durch die Hamas. Da letztere den ganzen Gazastreifen kontrolliere, 

handle es sich dabei faktisch um eine staatliche Verfolgung. Er erfülle somit 

die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren, da die Voraus-

setzungen der begründeten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung of-

fensichtlich erfüllt seien.  

Das SEM verneine die Asylrelevanz unter anderem mit der Begründung, 

dass die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen durch die Hamas als der 

politischen Realität im Gazastreifen entsprechende Sicherheitskontrollen 

gesehen werden müssten. Es sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb es einer 

Verfolgung an Asylrelevanz fehlen soll, wenn diese der "politischen Reali-

tät" in einem Land entspreche. In vielen Ländern der Welt sei es politische 

Realität, dass Personen gezielt asylrelevant verfolgt würden, weshalb die-

ses Kriterium schlicht untauglich und willkürlich sei, um damit eine angeb-

lich fehlende Asylrelevanz zu begründen. Der Beschwerdeführer habe ins-

besondere ausdrücklich geschildert, dass seine Ausreise aus dem Gaza-

streifen den Verdacht verstärke, dass er tatsächlich mit Ramallah oder an-

deren Stellen kollaboriere. Er habe auch dargelegt, dass er nicht nur fünf-

mal inhaftiert, sondern auch unzählige weitere Male kontrolliert und verhaf-

tet worden sei. Dabei sei ihm auch vorgeworfen worden, er leite Informati-

onen über die Hamas an den Onkel in Norwegen sowie an seinen im Gaza 

lebenden Onkel, welcher als Fatah-Anhänger bekannt sei, weiter. Die Ha-

mas habe offensichtlich konkrete Verdachtsmomente gegen ihn gehabt, 

zumal sie Kenntnis davon gehabt hätten, dass er mit seinem in Norwegen 

lebenden Onkel in Kontakt stehe. Weiter habe er geschildert, dass er sehr 

unter den massiven Drohungen der Hamas gelitten habe.  

Vor dem Hintergrund der zahlreichen vorangehenden Kontrollen, Vorladun-

gen und den fünf Inhaftierungen sowie des Vorwurfs der Spionage und Kol-

laboration mit Ramallah sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer je-

D-4229/2019 

Seite 17 

derzeit erneut und endgültig von der Hamas hätte inhaftiert werden kön-

nen. Das Argument des SEM, er sei nach der letzten Inhaftierung nicht 

weiter verfolgt worden, erweise sich als willkürlich, da er sich im Jahr 2016 

zunehmend im Visier der Hamas befunden habe und ihm fraglos eine er-

neute Verhaftung gedroht habe. Es sei auch nicht bekannt, ob die Hamas 

ihn nach der letzten Entlassung nicht beschattet habe, um die Vorwürfe 

gegen ihn zu erhärten. Schliesslich sei festzuhalten, dass der Vater des 

Beschwerdeführers und sein Bruder G._______ seinetwegen immer wie-

der von der Hamas kontrolliert, festgenommen und geschlagen würden. 

Von seiner Familie habe er erfahren, dass die Hamas-Polizei am (…) Ok-

tober 2017 bei ihnen vorgefahren und ins Haus eingedrungen sei. Dabei 

hätten sie seinen Bruder G._______ festgenommen mit der Begründung, 

dass der Beschwerdeführer zur Fatah gehöre. G._______ sei zum Gefäng-

nis (…) mitgenommen und rund eine Woche dort inhaftiert worden.  

Die eingereichten Beweismittel würden belegen, dass der Beschwerdefüh-

rer für die Fatah sehr aktiv gewesen sei, über ein massgebliches politi-

sches Profil verfügt habe und von den Hamas gesucht worden sei. In die-

sem Zusammenhang sei auf den Jahresbericht 2017/2018 von Amnesty 

International zu verweisen. Aus diesem gehe hervor, dass die Hamas-Be-

hörden im Gazastreifen mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen 

gegen Kritiker und Anhänger des gegnerischen politischen Lagers vorgin-

gen, wobei Folter und andere Misshandlungen in Haft weit verbreitet seien. 

Ausserdem werde die Todesstrafe in Gaza weiterhin angewendet und es 

sei offensichtlich, dass Spionage und Kollaboration mit politischen Geg-

nern, wie es dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, zu einem Todes-

urteil führen könne. Verschiedene Berichte zeigten denn auch auf, dass die 

Todesstrafe im Gazastreifen noch immer praktiziert werde. Namentlich 

seien Ende 2018 sechs Palästinenser von einem Gericht in Gaza wegen 

Kollaboration zum Tode verurteilt worden seien.  

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM in Bezug auf die nach dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 gemachten 

Eingaben des Beschwerdeführers fest, dass er dabei teilweise lediglich Ko-

pien derselben Unterlagen vorgelegt habe, welche bereits anlässlich der 

Erstbefragung zu den Akten gegeben worden seien. Sodann werde in den 

betreffenden Eingaben behauptet, die Hamas habe seine Familie zum Ver-

lassen ihres Hauses gezwungen und benütze dieses für militärische Zwe-

cke. Hierzu sei anzumerken, dass dies den Asylpunkt der Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht berühre und allenfalls ein Vollzugshindernis dar-

stellen könne. Auch bei den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln 

D-4229/2019 

Seite 18 

handle es sich lediglich um Kopien, welche wenig bis keine Beweiskraft 

entfalteten. Zudem gehe aus den Akten nicht hervor, für wie lange die Fa-

milie aus dem Haus gewiesen worden sei – vorbehalten, dass diese Be-

hauptung überhaupt den Tatsachen entspreche. Hinsichtlich der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs werde auf die Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen, wonach es dem Beschwerdeführer nach 

einer Rückkehr in die palästinensischen Gebiete – sicherlich unter er-

schwerten Umständen – möglich sei, eine Lebensgrundlage aufzubauen.  

5.4 Im Rahmen der Replik wurde einleitend angemerkt, dass die Vor- 

instanz den in der Beschwerde dargelegten Rechtsverletzungen inhaltlich 

offenbar nichts entgegenzusetzen habe, da sie sich nicht dazu äussere, 

insbesondere nicht zu den zahlreichen Rügen betreffend die Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör.  

Das SEM räume in der Vernehmlassung ein, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers immerhin ein Vollzugshindernis darstellen könnten. Es 

behaupte dennoch, dass es ihm, unter sicherlich erschwerten Umständen, 

möglich sei, in den palästinensischen Gebieten eine Lebensgrundlage auf-

zubauen. Dadurch unterlasse es die Vorinstanz zu würdigen, dass die Lage 

im Gazastreifen per se schon derart schlimm sei, dass von erschwerten 

Umständen ausgegangen werden müsse. Vorliegend komme jedoch 

hinzu, dass beim Beschwerdeführer individuell besonders erschwerte Um-

stände vorlägen. Bei einer Rückkehr drohe ihm eine konkrete Gefahr an 

Leib und Leben und er wäre nicht in der Lage, sich in Gaza erneut eine 

Existenzgrundlage aufzubauen. Insbesondere verfüge er nicht über ein 

Umfeld, welches ihn unterstützen könnte.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in seiner Heimat von der 

Hamas verfolgt worden sei. Er befürchtet, dass er bei einer Rückkehr je-

derzeit erneut verhaftet und in der Folge mehrere Monate unter prekären 

Bedingungen inhaftiert oder gar nicht mehr entlassen werden würde. Im 

Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Opfer einer gezielten 

Verfolgung durch die Hamas geworden ist, respektive begründete Furcht 

hat, im Falle einer Rückkehr in den Gazastreifen einer entsprechenden 

Verfolgung ausgesetzt zu sein.  

6.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

D-4229/2019 

Seite 19 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise in be-

gründeter Weise befürchten muss, solche im Fall einer Rückkehr zu erlei-

den. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und auf-

grund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sein oder drohen. 

Von einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ist dabei auszuge-

hen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfol-

gung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen wird. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-

nügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der 

erwarteten – und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten 

Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und somit die 

Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.2). Die von der betroffenen Person empfundene sub-

jektive Furcht vor Verfolgung muss auch objektiv begründet sein, das heisst 

sie muss angesichts der tatsächlichen Situation gerechtfertigt erscheinen. 

Massgebend für die Bestimmung der begründeten Furcht ist allerdings 

nicht allein eine rein objektive Betrachtungsweise. Diese hat zwar als Aus-

gangspunkt zu dienen, sie ist jedoch durch das vom Betroffenen bereits 

Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). Dabei hat derjenige, der bereits früher 

Verfolgung erlitten hat, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive 

Furcht als jemand, der erstmals mit Nachteilen rechnet. 

6.3  

6.3.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer aus dem 

Gazastreifen stammt und seit mehreren Jahren aktives Mitglied der Fatah 

ist. Er legte ausführlich dar, dass er anfangs bei deren Jugendorganisation 

mitgemacht habe, danach verschiedene Aufgaben bei der Organisation 

von Veranstaltungen und schliesslich die Leitung einer kleinen Gruppe 

übernommen habe (vgl. A21, F87 und F97 ff.). Ebenso führte er aus, dass 

seine ganze Familie "pro Fatah" sei. Namentlich sei ein im Gazastreifen 

lebender Onkel ein bekanntes Parteimitglied und für die Fatah aktiv (vgl. 

A26, F18 f.). Nach der Machtübernahme der Hamas sei dieser Onkel fest-

genommen worden und vierzig Tage verschwunden, wobei sie erst später 

erfahren hätten, in welchem Gefängnis er gewesen sei. Dieses habe er in 

einem sehr schlechten psychischen Zustand verlassen. Noch heute werde 

er immer wieder festgenommen und dürfe keinen Reisepass besitzen (vgl. 

A21, F114). Sodann erklärte der Beschwerdeführer, dass er nach einem 

Vorfall im Jahr 2013, als er mit jungen Sicherheitskräften der Hamas anei-

nandergeraten sei, zunehmend Probleme erhalten habe. In der folgenden 

D-4229/2019 

Seite 20 

Zeit sei er oft von den Hamas-Behörden kontrolliert und jeweils festgenom-

men worden, wenn es irgendeinen Sicherheitsvorfall in B._______ gege-

ben habe (vgl. A21, F87; A26, F6).  

In Bezug auf diese Ereignisse führte das SEM zutreffend aus, dass die 

Anforderungen an die erforderliche Intensität nicht erfüllt seien und ihnen 

deshalb keine Asylrelevanz zukomme. Da der gesamte Gazastreifen fak-

tisch von der Hamas kontrolliert wird, stellt diese auch die Sicherheits-

kräfte. Zwar ist es nachvollziehbar, dass es für den Beschwerdeführer be-

lastend war, als politisch aktives Fatah-Mitglied vermehrt kontrolliert zu 

werden und nach verschiedenen Ereignissen in B._______ – wie etwa ei-

ner Explosion – vorübergehenden Verhaftungen und Befragungen ausge-

setzt gewesen zu sein. Diese Massnahmen durch die Hamas erreichen 

aber nicht ein Ausmass, welches die von der Rechtsprechung geforderte 

Intensität erreichen würde, weshalb sie für sich genommen nicht asylrele-

vant sind.  

6.3.2 Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich die Situation im 

Jahr 2016 zugespitzt habe und er rund fünfmal nicht nur von der Polizei, 

sondern von der "Inneren Sicherheit" festgenommen und nach F._______, 

einem Gefängnis für Spione und politische Gefangene, gebracht worden 

sei (vgl. A21, F109; A26, F14 und F16). Bei zwei der Festnahmen sei er 

zusammen mit anderen anlässlich einer Parteiveranstaltung respektive 

von zu Hause aus mitgenommen worden, wobei er nach weniger als einem 

Tag wieder entlassen worden sei. Bei den drei weiteren Inhaftierungen sei 

er jeweils persönlich vorgeladen worden und fünf bis sieben Tage in Haft 

verblieben (vgl. A26, F15; A21, F116 f.). Die Umstände der Haft wurden 

vom Beschwerdeführer detailliert und von Realkennzeichen geprägt be-

schrieben. Er schilderte, wie er in einer winzigen, dreckigen Zelle habe 

schlafen müssen, mehrere Stunden auf einer Toilette eingesperrt und psy-

chisch fertiggemacht worden sei, indem sie ihm gesagt hätten, dass nie-

mand wisse wo er sei und er nicht mehr rauskomme. Für die Verhöre sei 

er in ein Zimmer mit Folterinstrumenten gebracht worden. Dabei habe der 

Befrager ihm immer wieder vorgeworfen, er sei ein Lügner und wolle nicht 

kooperieren. Zudem sei er mehrmals geschlagen worden, unabhängig da-

von, wie er sich verhalten habe (vgl. A26, F47 f.). Während der Zeit im 

Gefängnis habe er stets an seine Familie und seine Kinder gedacht, zumal 

er befürchtet habe, nicht allzu schnell wieder entlassen zu werden. Auch 

über Suizid habe er nachgedacht (vgl. A26, F107). Weiter machte der Be-

schwerdeführer geltend, dass die Lage besonders heikel geworden sei, als 

er bei der letzten Inhaftierung beschuldigt worden sei, ein Spion zu sein 

D-4229/2019 

Seite 21 

und mit Ramallah zu kommunizieren (vgl. A26, F6 und F56). Der Grund für 

diesen Vorwurf sei einerseits der Kontakt zum Onkel in Norwegen sowie 

dem als Fatah-Anhänger bekannten Onkel im Gazastreifen gewesen, and-

rerseits der Umstand, dass er seit seiner Jugend ein Aktivist für die Fatah 

sei und seine ganze Familie diese Bewegung unterstütze (vgl. A26, F18 f.). 

Der Vorwurf sei zwar unzutreffend gewesen, da er seinen Onkeln nichts 

über die Hamas erzählt habe und auch nicht über ein besonderes Wissen 

verfüge, welches er hätte weitergeben können. Eine solche Anschuldigung 

sei aber sehr gefährlich, da er deswegen jederzeit getötet werden könnte, 

ohne dass die normalen Leute Mitleid empfinden würden (vgl. A21, F107).  

6.3.3 Es lässt sich erkennen, dass der Beschwerdeführer während des 

Jahres 2016 nicht mehr nur vermehrt kontrolliert und im Rahmen von all-

gemeinen Sicherheitsmassnahmen der Hamas festgenommen wurde. 

Vielmehr wurde er persönlich vorgeladen und rund dreimal in einem Ge-

fängnis des Sicherheitsapparates für mehrere Tage unter misslichen Be-

dingungen inhaftiert. Er stand somit spätestens ab diesem Zeitpunkt gezielt 

im Fokus der Sicherheitsbehörden der Hamas. Dies unterscheidet ihn denn 

auch von anderen Fatah-Mitgliedern oder Demonstranten, welche von Sei-

ten der Hamas allgemein unter Druck gesetzt werden. Zwar wies das SEM 

zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer jeweils nach einer relativ 

kurzen Zeit ohne Bedingungen und Auflagen wieder aus der Haft entlassen 

wurde. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine mehrtägige unbegrün-

dete Festhaltung in einer Haftanstalt für politische Gefangene unter den 

von ihm geschilderten Umständen als erheblichen Eingriff in die persönli-

che Freiheit sowie die physische und psychische Integrität einer Person 

anzusehen ist. Es erscheint daher nachvollziehbar, dass der Beschwerde-

führer sich von der Hamas stark unterdrückt fühlte, zumal dies eine Inten-

sivierung von bereits zuvor bestehenden geringfügigeren Verfolgungs-

massnahmen – Kontrollen, vorübergehende Festnahmen und Befragun-

gen – darstellte. Zu beachten ist auch, dass den Hamas immer wieder vor-

geworfen wird, mit harter Hand gegen politische Gegner vorzugehen. Es 

gibt zahlreiche Berichte von Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen 

ohne faires Verfahren (vgl. Human Rights Watch (HRW), World Report 

2020 - Israel and Palestine, 14.01.2020; HRW: Palestine: No Letup in Ar-

bitrary Arrests, Torture, 29.05.2019; UNHCR, Country of Origin Information 

on the Situation in the Gaza Strip, Including on Restrictions on Exit and 

Return, 23.02.2018, Ziff. III; Amnesty International, Amnesty Report, 

Palästina 2017/2018, 23.05.2018; UK Home Office, Report of a Home Of-

fice Fact-Finding Mission, Occupied Palestinian Territories: freedom of 

D-4229/2019 

Seite 22 

movement, security and human rights situation, March 2020). Vor dem Hin-

tergrund der eigenen Erlebnisse mit der Hamas, den Erfahrungen seines 

Onkels – welcher über einen Monat im Gefängnis verbrachte und auch fast 

zehn Jahre später noch oft von der Hamas festgenommen sowie durch 

Zurückhaltung seines Reisepasses am Verlassen des Landes gehindert 

wird (vgl. A21, F114) – erscheint die vom Beschwerdeführer geäusserte 

Befürchtung, in absehbarer Zeit erneut festgenommen und allenfalls wie-

derum in Haft misshandelt zu werden, nicht nur als möglich, sondern als 

wahrscheinlich. Aus einer Gesamtbetrachtung seiner spezifischen Situa-

tion als Aktivist für die Fatah, der seit mehreren Jahren zunehmend Prob-

leme mit den Behörden der Hamas hatte, welche in den Monaten vor seiner 

Ausreise in drei Inhaftierungen von fünf bis sieben Tagen kulminierten, 

ergibt sich, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz 

genügen. Die erlittenen Nachteile weisen eine ausreichende Intensität auf 

und gehen über das hinaus, was jeder junge Mann im Gazastreifen, der 

mit der Fatah sympathisiert, zu erdulden hätte. Zu berücksichtigen ist dabei 

auch, dass der Beschwerdeführer aus einer politischen Familie stammt und 

sich zuletzt zu Unrecht gravierenden Anschuldigungen – er fungiere als 

Spion für seine Onkel respektive Ramallah – gegenübersah. Seine subjek-

tive Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die Hamas er-

scheint daher begründet.  

6.3.4 Das Motiv der Verfolgung des Beschwerdeführers bildet dessen poli-

tische Einstellung als Mitglied der Fatah. Die Behelligungen von Seiten der 

Hamas waren der unmittelbare Grund für seine Ausreise, weshalb von ei-

ner zeitlichen und sachlichen Kausalität zwischen dieser und der begrün-

deten Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszugehen ist. Daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer nach der letzten 

Haftentlassung (…) noch bis Mitte November 2016 einer Erwerbstätigkeit 

nachging (vgl. A21, F56). Entgegen der Auffassung des SEM bedeutet dies 

nicht, dass er keine Verfolgung zu befürchten gehabt hätte. Vielmehr wurde 

er auch bereits zuvor jeweils in unregelmässigen Abständen vorgeladen 

und inhaftiert. Die erneute Vorladung am (…). Februar 2017 ist denn auch 

als Hinweis dafür anzusehen, dass es wohl tatsächlich in absehbarer Zeit 

wiederum zu einer Festnahme gekommen wäre.  

6.3.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass es sich bei der Hamas zwar nicht 

um eine eigentliche staatliche Behörde handelt. Der Gazastreifen ist ein 

Teil des palästinensischen Gebiets, wobei bereits das Staatsgebilde Paläs-

tina umstritten ist und sich auch nicht mit Klarheit feststellen lässt, welche 

D-4229/2019 

Seite 23 

der dort aktiven Gruppierungen und Organisationen als Staatsorgan anzu-

sehen sind. Faktisch kontrolliert die Hamas jedoch seit dem Jahr 2007 den 

Gazastreifen und sie tritt als staatliche Organisation auf, wobei sie unter 

anderem für die Sicherheitskräfte verantwortlich ist. Eine Verfolgung durch 

die Hamas stellt somit faktisch eine staatliche Verfolgung dar.  

6.3.6 Sodann besteht für den Beschwerdeführer auch keine zumutbare in-

nerstaatliche Schutzalternative. Der Gazastreifen ist kleinräumig und steht 

in seiner Gesamtheit unter der Kontrolle der Hamas, weshalb dieses Ge-

biet von Vornherein ausser Betracht fällt. Demgegenüber ist im Westjor-

danland die Fatah an der Macht und der Beschwerdeführer hätte dort ent-

sprechend keine politische Verfolgung zu befürchten. Er ist jedoch in 

B._______ geboren und hat sein ganzes Leben im Gazastreifen verbracht 

(vgl. A21, F27 ff.). Das geografisch klar abgetrennte Westjordanland ist 

dem Beschwerdeführer unbekannt und es ist unsicher, ob er dort über-

haupt ein Aufenthaltsrecht erhalten würde. Zudem sind die Lebensbedin-

gungen im gesamten palästinensischen Autonomiegebiet als schwierig an-

zusehen (vgl. Austrian Developement Agency (ADA), Palästina Länderin-

formation, Januar 2019). Angesichts des Umstands, dass sämtliche seiner 

Angehörigen im Gazastreifen leben und er im Westjordanland über kein 

Beziehungsnetz verfügt (vgl. A21, F48), stellt dieses keine zumutbare 

Schutzalternative dar.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für das Vor-

liegen von Asylausschlussgründen entnehmen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt, in der 

Sachverhaltswürdigung jedoch Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, und die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

D-4229/2019 

Seite 24 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kos-

ten zuzusprechen (Art. 64 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE]). Der Rechtsvertreter hat vorliegend keine Kos-

tennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzich-

tet werden, da der notwendige Aufwand für das vorliegende Beschwerde-

verfahren ausreichend zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 

2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vor- 

instanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4229/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 18. Juli 2019 wird aufgehoben und es wird festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

5.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.– 

auszurichten.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: