# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43fb8f64-fa73-5d84-aff3-abe7724fc61d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2015 E-6372/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6372-2015_2015-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6372/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6372/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Juli 2015 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 16. Juli 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen zur Person befragt. Dabei gab er an, er sei über Libyen nach 

Italien und von dort weiter in die Schweiz gereist. Aufgrund dieser Aussa-

gen wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. 

Dagegen wendete er ein, er wolle nicht nach Italien zurück. Er wolle eine 

Ausbildung machen und seiner Familie helfen. 

B.  

Am 17. Juli 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen Behör-

den nicht vernehmen. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. September 2015 trat die Vorinstanz auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft 

gesetzt werden könne. Weiter verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben 

und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. In 

prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

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Seite 3 

erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstel-

lung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 9. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

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Seite 4 

4.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. 

4.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den bei-

den in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italienischen 

Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zu ihrem Übernahmeer-

suchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Abkommen vom 26. Ok-

tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 

oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkom-

men, SR 0.142.392.689) und unter Anwendung von Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens daher am 21. September 2015 an Italien übergegangen. 

Aufgrund der Akten würden keine Gründe für einen Selbsteintritt der 

Schweiz vorliegen. Die Überstellung nach Italien habe bis spätestens am 

21. März 2016 zu erfolgen. Italien sei für die Durchführung des Asyl- und 

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Seite 5 

Wegweisungsverfahrens zuständig. Es würden keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten würde. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 

ihr Ermessen unterschritten, weil sie den von der Europäischen Union (EU) 

geplanten Verteilschlüssel für Flüchtlinge, an welchem sich die Schweiz 

beteiligen werde, nicht berücksichtigt habe. Eine Überstellung nach Italien 

sei unverhältnismässig, da die Schweiz bald angeben werde, wie viele Ge-

suche aus Italien übernommen würden und es demnach wahrscheinlich 

sei, dass sein Gesuch nicht in Italien behandelt werde. 

Behörden haben geltendes Recht anzuwenden, was die Beschwerde ver-

kennt. Aus einem vom Bundesrat geäusserten politischen Vorhaben, das 

(noch) nicht Gesetz geworden ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Die Rüge der Ermessensunterschreitung geht 

fehl.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht weiter aus, er sei in Italien nie mit den 

Behörden in Kontakt gekommen und nie registriert worden. Italien sei des-

halb nicht zuständig. 

Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer auf dem Seeweg von 

Libyen kommend zuerst den Dublin-Mitgliedstaat Italien erreicht, dies ohne 

gültigen Einreisetitel und somit illegal. Von Italien aus reiste er in die 

Schweiz ein. Bei dieser Sachlage ist gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

Italien für die Prüfung des Asylantrages des Beschwerdeführers zuständig. 

Dabei verlangt die vorgenannte Bestimmung nicht, dass der Betroffene im 

zuerst erreichten Dublin-Mitgliedstaat behördlichen Kontakt hatte oder re-

gistriert wurde. Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien, wie 

eine illegale Einreise. 

Weiter ist unerheblich, dass Italien innert der gesetzlichen Frist von zwei 

Monaten nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Mit dem Stillschwei-

gen hat Italien seine Zuständigkeit aufgrund der sogenannten Verfristung 

akzeptiert (Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO). Aus dem Einwand, er habe 

keinen Kontakt zu den italienischen Behörden gehabt und sei nicht regis-

triert worden, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten.  

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Seite 6 

6.3 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf seine hier lebende 

Familie und macht sinngemäss ein Abhängigkeitsverhältnis geltend. Der 

Beschwerdeführer ist volljährig, weshalb seine Eltern nicht als Familienan-

gehörige im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO gelten (Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO). Sodann besteht offensichtlich kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

dem Vater und dem Beschwerdeführer. Der Vater lebt seit rund vier Jahren 

mit seiner zweiten Familie hier in der Schweiz. Inwieweit nun ein Abhän-

gigkeitsverhältnis des Vaters vom Beschwerdeführer bestehen soll, wird in 

der Eingabe weder substantiiert dargetan noch ist solches ersichtlich. So-

weit der Vater des Beschwerdeführers aufgrund seiner Teilinvalidität auf 

Hilfe angewiesen ist, kann er diesbezüglich auf die Unterstützung seiner 

Ehefrau und den gemeinsamen drei Kinder zurückgreifen. Ein Zuständig-

keitskriterium für die Schweiz lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. 

6.4 Anhaltspunkte dafür, dass Italien seine staatsvertraglichen Verpflich-

tungen missachtet und den Beschwerdeführer unter Verletzung von Art. 3 

EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung aus-

gesetzt wäre, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot 

verletzt würde, liegen keine vor. 

6.5 Zusammenfassend liegen somit keine Gründe vor, welche eine Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig oder unzumut-

bar erscheinen liessen und es besteht auch keine Veranlassung für einen 

Selbsteintritt der Schweiz. 

7.  

Italien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens des Beschwerdeführers gemäss der Dublin-III-VO zuständig und ent-

sprechend verpflichtet, ihn gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO aufzuneh-

men. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu 

Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintre-

tensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 

E. 10 S. 645). 

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Seite 7 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie auf vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos ge-

worden. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: