# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35ce3dd1-77fc-573d-aea8-1701454fadce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2023 B-2340/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2340-2022_2023-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2340/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Francesco Brentani, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ University […], 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. iur. Isabelle Häner und Dr. iur. Livio Bundi, 

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Akkreditierungsrat, 

vertreten durch Maurice M. Ruckstuhl, Rechtsanwalt, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Institutionelle Akkreditierung. 

 

 

 

B-2340/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

1969 als «X._______ College […]» gegründet, trägt die Beschwerdeführe-

rin, eine nicht gewinnorientierte Stiftung nach schweizerischem Recht mit 

Sitz in […], seit März 2014 den Namen «X._______ University […]». Letz-

teres hatte ihr der Staatsrat des Kantons Tessin im Zuge ihrer altrechtlichen 

Akkreditierung durch die Schweizerische Universitätskonferenz (18. April 

2013) mit Entscheid vom 20. August 2013 gestützt auf das kantonale Uni-

versitätsgesetz bewilligt und dabei im Dispositiv Folgendes festgehalten: 

1. L'istante è autorizzata ad utilizzare la denominazione "Università X._______ 

[…] / X._______ University […]". 

2. L'autorizzazione concerne esclusivamente la denominazione dell'istituto e 

non rappresenta un riconoscimento istituzionale o una certificazione della qua-

lità dell'insegnamento dispensato, in particolare non sostituisce l'accredita-

mento nel sistema universitario svizzero di competenza federale. 

3. L'istante è tenuta ad informare prima dell'immatricolazione i potenziali stu-

denti sul proprio status di accreditamento e sul·valore dei titoli erogati. 

In seiner Begründung hatte der Staatsrat erwogen, die Bezeichnung «Uni-

versità X._______ […] / X._______ University […]» rufe keine Verwechs-

lungen mit den akkreditierten oder anerkannten schweizerischen Universi-

täten hervor. 

B.  

Angesichts des bevorstehenden Ablaufs ihrer altrechtlichen Akkreditierung 

beantragte die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2018 beim Schwei-

zerischen Akkreditierungsrat (Vorinstanz) ihre Akkreditierung als Universi-

tät. Mit Beschluss vom 22. März 2019 stellte dieser fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Voraussetzungen für die Zulassung zum Akkreditie-

rungsverfahren. Er trat daher auf ihr Gesuch vom 20. Dezember 2018 ein 

und leitete die Unterlagen zur Prüfung an die Schweizerische Agentur für 

Akkreditierung und Qualitätssicherung (AAQ) weiter. 

C.  

Die AAQ eröffnete ihr Verfahren am 8. Juni 2020. Auf der Grundlage eines 

Selbstbeurteilungsberichts der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 

2020 sowie eines Augenscheins bei derselben am 25. und 26. März 2021 

prüfte das von der AAQ ernannte Expertengremium, ob die Beschwerde-

führerin die gesetzlichen Qualitätsanforderungen erfülle und verfasste ei-

nen entsprechenden Vorbericht, datierend vom 28. Juli 2021. Gestützt 

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darauf formulierte die AAQ ihren Antragsentwurf für die Akkreditierung und 

unterbreitete ihn am 6. August 2021, zusammen mit dem erwähnten Ex-

pertenbericht, der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme. Diese äusserte 

sich dazu am 5. Oktober 2021 schriftlich und erklärte einleitend, was folgt 

(Zitat): 

X._______'s Board of Trustees has unanimously voted to accept AAQ's pro-

posal for accreditation of X._______ as a University Institute ("universitäres 

Institut"). The Board's mandate for the institution is thus to maintain both the 

institution's name as X._______ University […] as per Art. 29 of the HEdA and 

its institutional accreditation as a University Institute within the Swiss higher 

education sector as per Art. 30 of the HEdA. 

Anhand der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vervollständigte die 

AAQ ihren Entwurf. Mit Begleitschreiben vom 14. Oktober 2021 legte sie 

das Dossier dem Akkreditierungsrat vor, wobei sie ihm eine Akkreditierung 

der Beschwerdeführerin als universitäres Institut unter Auflagen vorschlug. 

D.  

Am 17. Dezember 2021 (mit Schreiben vom 7. April 2022 zugestellt) ent-

schied der Akkreditierungsrat, die Beschwerdeführerin werde unter be-

stimmten Auflagen als universitäres Institut akkreditiert. In Dispositiv-Ziff. 4 

seines Entscheides hielt er fest, mit der institutionellen Akkreditierung er-

halte die Beschwerdeführerin das Recht, sich «universitäres Institut» zu 

nennen; sie müsse daher ihren Namen ändern. Zur Begründung legte er 

dar, als universitäres Institut sei die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, 

die Bezeichnung «Universität» oder eine Ableitung davon, die eine Irrefüh-

rungsgefahr berge, zu verwenden. 

E.  

Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Mai 

2022 beim Bundesverwaltungsgericht an, wobei sie folgende Rechtsbe-

gehren stellte (Zitat): 

1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 17. Dezember 2021 sei 

insoweit aufzuheben, als er die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, sei-

nen [recte: ihren] Namen zu ändern (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheides). 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-

schlag, zu Lasten der Vorinstanz. 

Zu deren Begründung erklärte sie, eine Verpflichtung zur Namensände-

rung widerspreche nicht nur den einschlägigen Gesetzesbestimmungen, 

sondern greife auch in unverhältnismässiger Weise in ihre 

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verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit ein, zumal ihr Ge-

schäftsmodell durch den Namenswechsel massiv torpediert würde. So wä-

ren die bereits in ihrem Namen ausgestellten Diplome nicht mehr ohne 

Weiteres mit dem akkreditierten universitären Institut in Verbindung zu brin-

gen. Auch im Hinblick auf die Zukunft hätte die Namensänderung ökono-

mische Auswirkungen dahingehend, dass die Attraktivität der Beschwerde-

führerin für Studierende gemindert würde. Weiter würde sie sich auf die 

Reputation der Beschwerdeführerin auswirken, zumal sie eine Qualitäts-

einbusse ihres Angebots suggeriere, was indes gerade nicht zutreffe. 

Schliesslich verletze der Entscheid der Vorinstanz auch das Recht am Na-

men im Sinne eines Persönlichkeitsrechts nach dem Zivilgesetzbuch. 

In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2021 habe sich die Beschwerde-

führerin mit dem Vorschlag der AAQ, statt einer Akkreditierung als Univer-

sität eine solche als universitäres Institut zu beantragen, einverstanden er-

klärt, ohne jedoch zu wissen, dass dies Folgen für ihren Namen haben 

könnte. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. August 2022 beantragte die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-

schwerdeführerin abzuweisen. Als Begründung hielt sie fest, ihr Entscheid 

sei hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 4 aufgrund des Verhaltens der Beschwerde-

führerin als korrekt einzustufen. Weder verletze die Aufforderung zum 

Wechsel der Bezeichnung die Wirtschaftsfreiheit, noch sei sie persönlich-

keitsverletzend. Die Beschwerdeführerin sei während des ganzen Verfah-

rens mehrmals ausführlich darüber aufgeklärt worden, dass sie in ihrer 

Form nicht als Universität, sondern als universitäres Institut akkreditiert 

werden sollte. Folglich habe sie dem Antrag der AAQ zugestimmt und da-

mit in ihrer Stellungnahme auch die Feststellungen der Experten betreffend 

die Unterscheidung zwischen Universität und universitärem Institut akzep-

tiert. Sich nachträglich, in Kenntnis der Konsequenzen des Namenswech-

sels, gegen diesen Punkt des Entscheides zur Wehr zu setzen, sei nicht 

zulässig, weil rechtsmissbräuchlich. 

G.  

Die Beschwerdeführerin bekräftigte ihren Standpunkt mit Replik vom 

31. Oktober 2022 und Triplik vom 10. Januar 2023, die Vorinstanz den ih-

rigen mit Duplik vom 20. Dezember 2022 und Quadruplik vom 20. Januar 

2023. 

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Seite 5 

H.  

Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde ein-

zutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit 

freier Kognition (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021; BVGE 2021 IV/1 E. 1 und 2007/6 

E. 1 m.H.). 

1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Hochschulförderungs- und Koordinations-

gesetzes vom 30. September 2011 (HFKG, SR 414.20) können Verfügun-

gen, die aufgrund dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen 

oder der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen 

(vgl. Art. 6 HFKG) erlassen werden, mit Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Be-

stimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 65 Abs. 3 HFKG). 

Der angefochtene Entscheid des Akkreditierungsrates vom 17. Dezember 

2021 stützt sich auf das HFKG und bildet eine Verfügung im Sinne von 

Art. 65 Abs.1 HFKG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG. Beim Schweizerischen Ak-

kreditierungsrat handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32), gegen deren Verfügungen die Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht zulässig ist. Folglich ist dieses für die Beurteilung der 

Beschwerde vom 24. Mai 2022 zuständig. 

1.2 Als belastete Adressatin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde 

berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeschrift wurde fristge-

mäss eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG); sie entspricht den gesetzlichen 

Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Ebenso 

wurde der Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) fristgerecht bezahlt. Die 

Vertretung der Beschwerdeführerin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen 

(Art. 11 VwVG). 

1.3 Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde die Verletzung von Bun-

desrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

(Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

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Seite 6 

lichen Sachverhalts (Bst. b) sowie Unangemessenheit (Bst. c) gerügt wer-

den. Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verstosse 

gegen Art. 29 Abs. 1 und 62 Abs. 1 HFKG, Art. 9 und 27 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) sowie Art. 28 und 29 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB, SR 210). Sie macht damit nach Art. 49 VwVG zulässige Beschwer-

degründe geltend. 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Entsprechend dem Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerde beschränkt 

sich der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die der Be-

schwerdeführerin in Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides auf-

erlegte Verpflichtung, ihren Namen zu ändern. Dispositiv-Ziff. 4 lautet wie 

folgt: 

Con l’accreditamento istituzionale, la X._______ University […] ottiene il diritto 

di definirsi “istituto universitario” e deve modificare il suo nome in conse-

guenza. 

In E. 5c seines Entscheides vom 17. Dezember 2021 begründete der Ak-

kreditierungsrat (Consiglio svizzero di accreditamento, CSA) diese Anord-

nung mit folgenden Worten: 

Il CSA accoglie la proposta di soppressione di questo onere e si compiace del 

fatto che la X._______ accetti di cambiare di tipo di scuola universitaria, da 

“università” a “istituto universitario”. 

Conformemente agIi art. 29 LPSU e art. 8 Ordinanza per I'accreditamento 

LPSU, il CSA decide che la X._______ deve cambiare il proprio nome, non 

riempiendo le condizioni per essere denominata quale ''Università”. II CSA è 

del parere che iI nome “X._______ University […]" costituisca una denomina-

zione derivata da ’'università" ai sensi dell'articolo 29 LPSU. Come “istituto 

universitario", la scuola universitaria no ha il diritto di usare la denominazione 

“università” o una denominazione da essa, che comporta il rischio di essere 

fuorviante. Il Consiglio di accreditamento, allineandosi alle basi legali soprac-

citate, decide che la X._______ deve modificare il suo nome in conseguenza. 

3.  

Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HFKG steckt den Geltungsbereich dieses Gesetzes 

hinsichtlich privater Institutionen des Hochschulbereichs wie folgt ab: 

Für die Akkreditierung privater Universitäten, Fachhochschulen, pädagogi-

scher Hochschulen und anderer privater Institutionen des Hochschulbereichs 

gelten die Bestimmungen des 5. und des 9. Kapitels dieses Gesetzes. 

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Das fünfte Kapitel des HFKG (Art. 27 – 35) normiert Qualitätssicherung und 

Akkreditierung, das neunte (Art. 62 – 65) den Bezeichnungs- und den Ti-

telschutz, die Sanktionen sowie den Rechtsschutz. Nach Art. 28 Abs. 2 

Bst. a HFKG ist die institutionelle Akkreditierung Voraussetzung für das Be-

zeichnungsrecht. Art. 29 HFKG regelt dieses folgendermassen: 

1 Mit der institutionellen Akkreditierung erhält die Hochschule oder die andere 

Institution des Hochschulbereichs das Recht, in ihrem Namen die Bezeich-

nung «Universität», «Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» 

oder eine davon abgeleitete Bezeichnung zu führen, wie insbesondere «uni-

versitäres Institut» oder «Fachhochschulinstitut». 

2 Das Bezeichnungsrecht gilt auch für die Entsprechungen in anderen Spra-

chen als den Landessprachen. 

Betreffend Bezeichnungs- und Titelschutz bestimmt Art. 62 Abs. 1 HFKG: 

Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hoch-

schule» sowie davon abgeleitete Bezeichnungen (wie «universitäres Institut» 

oder «Fachhochschulinstitut»), sei es in einer Landessprache oder in einer 

anderen Sprache, dürfen nur Institutionen in ihrem Namen führen, die nach 

diesem Gesetz akkreditiert sind. 

Gemäss Übergangsbestimmung mussten sich die Hochschulen und die 

anderen Institutionen des Hochschulbereichs bis spätestens acht Jahre 

nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 institutionell akkredi-

tieren lassen (Art. 75 Abs. 1 HFKG). Waren sie nach dem 1. Januar 2011 

gestützt auf das bisherige Recht akkreditiert worden, so galten sie bis acht 

Jahre nach Inkrafttreten des HFKG als institutionell akkreditiert (Art. 75 

Abs. 3 HFKG). Dies traf auch auf die Beschwerdeführerin zu, welche am 

18. April 2013 durch die Schweizerische Universitätskonferenz akkreditiert 

worden war. 

Ausführungsbestimmungen zur Akkreditierung finden sich in der Verord-

nung des Hochschulrates über die Akkreditierung im Hochschulbereich 

vom 28. Mai 2015 (Akkreditierungsverordnung HFKG, SR 414.205.3). De-

ren Art. 15 Abs. 2 Bst. b räumt dem Akkreditierungsrat die Möglichkeit ein, 

Akkreditierungen mit Auflagen auszusprechen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 62 

Abs. 1 HFKG enthielten keine Vorgaben darüber, wie das Bezeichnungs-

recht auszuüben sei. Es stelle sich die Frage, ob es durch die 

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Seite 8 

Akkreditierung als universitäres Institut gemäss Art. 29 Abs. 1 HFKG so 

weit eingeengt werde, dass sie ihren Namen ändern müsse. Dagegen er-

klärt der Akkreditierungsrat, es sei logisch, dass sich eine Institution, die 

als universitäres Institut akkreditiert sei, auch als solches bezeichnen 

müsse, zumal Art. 29 Abs. 1 HFKG eine entsprechende Bezeichnung aus-

drücklich nenne. 

4.2 Im Kern geht es bei der zu beurteilenden Rechtssache um die Frage, 

ob Art. 29 Abs. 1 HFKG vorschreibt, dass eine Bildungseinrichtung, die als 

universitäres Institut akkreditiert wurde, diesen Begriff in ihrer Bezeichnung 

gebrauchen muss oder ob sie darin stattdessen den Terminus «Universi-

tät», ohne das Wort «Institut», verwenden darf. Mit Blick auf den Streitge-

genstand ist daher vorab die Bedeutung von Art. 29 Abs. 1 KG durch Aus-

legung zu eruieren. 

5.  

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Norm. Ergibt die 

grammatikalische Auslegung, dass dieser nicht klar ist oder verschiedene 

Interpretationen zulässt, so muss der eigentliche Gehalt der Bestimmung 

unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des syste-

matischen, des historischen und des teleologischen, ermittelt werden (Me-

thodenpluralismus; vgl. BGE 149 I 91 E. 2.2 ff.; Urteile des BVGer 

B-439/2020 vom 30. November 2021 E. 5.4.1 ff. m.H. und B-6642/2018 

vom 21. März 2019 E. 4.3). 

5.1 Der Gesetzestext bildet die Basis der grammatikalischen Auslegung. 

Diese stützt sich auf seinen Wortlaut, den Wortsinn und den (allgemeinen) 

Sprachgebrauch. Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur abge-

wichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den 

wahren Sinn wiedergibt. Solche können sich aus der Entstehungsge-

schichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus dem Zusammenhang 

mit anderen Normen ergeben. Stimmt der Wortlaut der drei amtlichen Texte 

nicht überein, erhält jener Text den Vorzug, der den wahren Sinn der Norm 

wiedergibt (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA 

THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., 2020, N. 91 ff.). 

5.1.1 Während sich die deutsch- und die italienischsprachige Formulierung 

von Art. 29 Abs. 1 HFKG decken, erwähnt die französischsprachige neben 

abgeleiteten auch zusammengesetzte Bezeichnungen («… y compris dans 

ses formes composées ou dérivées, telles que «institut universitaire» ou 

«institut de niveau haute école spécialisée»). Allerdings ergibt sich daraus 

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kein relevanter Unterschied, gerade hinsichtlich der Bezeichnung «univer-

sitäres Institut», zumal auch der französische Text diese explizit nennt. 

Deshalb kann Art. 29 Abs. 1 HFKG anhand der deutschen Fassung ausge-

legt werden. 

5.1.2 Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 HFKG erhalten Hochschulen 

und andere Institutionen des Hochschulbereichs mit ihrer institutionellen 

Akkreditierung das Recht, in ihrem Namen die Bezeichnung «Universität», 

«Fachhochschule», «Pädagogische Hochschule» oder eine davon abge-

leitete Bezeichnung, wie insbesondere «universitäres Institut» oder «Fach-

hochschulinstitut», zu führen. Art. 29 Abs. 1 HFKG knüpft das Recht zum 

Führen der dort erwähnten Bezeichnungen entsprechend seinem Wortlaut 

also an die institutionelle Akkreditierung. Dabei bestimmt der Gesetzesar-

tikel nicht ausdrücklich, welche akkreditierte Institution welche Bezeich-

nung verwenden soll. Anders, als in der Beschwerde dargelegt, lässt sich 

dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 HFKG aber auch nicht entnehmen, dass 

es einer akkreditierten Hochschule grundsätzlich freigestellt wäre, die pas-

sende Bezeichnung autonom zu wählen. Vielmehr drängt sich schon bei 

der Lektüre von Art. 29 Abs. 1 HFKG die Frage auf, ob der Gesetzgeber 

die Bezeichnung «universitäres Institut» ausdrücklich erwähnt hätte, wenn 

eine als solches akkreditierte Bildungseinrichtung auch eine andere, na-

mentlich die Bezeichnung «Universität», wählen dürfte. Soweit die Rechts-

schriften der Beschwerdeführerin schon gestützt auf den Wortlaut von 

Art. 29 Abs. 1 HFKG eine dahingehende Befugnis voraussetzen, basieren 

sie folglich auf einer unstatthaften Prämisse. 

5.1.3 Unter diesen Umständen muss die Bedeutung von Art. 29 Abs. 1 

HFKG mithilfe der weiteren Auslegungsmethoden eruiert werden. 

5.2 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Norm aufgrund 

ihres Verhältnisses zu anderen Rechtsnormen und ihrer Stellung im Ge-

füge der Rechtsordnung bestimmt (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 

a.a.O., N. 97). 

5.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. a HFKG ist die institutionelle Akkreditie-

rung Voraussetzung für das Bezeichnungsrecht, was sich ebenso aus 

Art. 29 Abs. 1 HFKG ergibt, weshalb erstere Norm keinen zusätzlichen Er-

kenntnisgewinn bringt. 

5.2.2 Art. 29 Abs. 1 HFKG regelt das Bezeichnungsrecht, Art. 62 Abs. 1 

HFKG den Bezeichnungsschutz. Letzterer lautet folgendermassen: 

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Seite 10 

Die Bezeichnungen «Universität», «Fachhochschule», «Pädagogische Hoch-

schule» sowie davon abgeleitete Bezeichnungen (wie «universitäres Institut» 

oder «Fachhochschulinstitut»), sei es in einer Landessprache oder in einer 

anderen Sprache, dürfen nur Institutionen in ihrem Namen führen, die nach 

diesem Gesetz akkreditiert sind. 

In Art. 62 Abs. 1 HFKG finden sich die gleichen Bezeichnungen wie in 

Art. 29 Abs. 1 HFKG, und die Vorschrift bestimmt ebenfalls, dass nur nach 

HFKG akkreditierte Institutionen sie gebrauchen dürfen. Analog Art. 29 

Abs. 2 HFKG dehnt Art. 62 Abs. 1 HFKG den Schutz auf Bezeichnungen 

in anderen als den Landessprachen aus. Folglich erstreckt sich das Be-

zeichnungsrecht, wie es Art. 29 Abs. 1 HFKG normiert, beispielsweise auf 

englische Übersetzungen der dort erwähnten Bezeichnungen. Welche der-

selben eine akkreditierte Institution führen darf, erschliesst sich aber auch 

dann noch nicht, wenn man Art. 62 Abs. 1 HFKG als Auslegungshilfe her-

anzieht. 

5.2.3 Gestützt auf Art. 12 Abs. 3 Bst. d HFKG überträgt die Vereinbarung 

zwischen dem Bund und den Kantonen vom 26. Februar 2015 über die 

Zusammenarbeit im Hochschulbereich (ZSAV-HS, SR 414.205; vgl. Art. 6 

HFKG) dem Hochschulrat die Kompetenz, Empfehlungen für die Führung 

der Bezeichnungen nach Art. 29 HFKG zu formulieren. Derartige, für den 

vorliegenden Fall einschlägige Empfehlungen bestehen, soweit ersichtlich, 

nicht. 

Nach Meinung der Beschwerdeführerin ergäbe Art. 12 Abs. 3 Bst. d HFKG 

wenig Sinn, wenn aus Art. 29 HFKG hervorginge, dass der Name einer als 

universitäres Institut akkreditierten Hochschule in jedem Fall auch die Be-

zeichnung «universitäres Institut» enthalten müsste. 

Botschaft und parlamentarische Beratungen geben diesbezüglich keine 

Hinweise. Freilich müssten einschlägige Empfehlungen nicht unbedingt auf 

einer freien Bezeichnungswahl beruhen. Sie könnten sich beispielsweise 

dazu äussern, wie die gesetzlich festgelegten Bezeichnungen im oder mit 

dem Namen einer Bildungseinrichtung gebraucht werden sollten. Ausser-

dem könnten sie sich auf die Verwendung des Begriffs in verschiedenen 

Sprachen beziehen. 

5.2.4 Die Beschwerdeführerin verweist auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG, wo-

nach universitäre Hochschulen und Fachhochschulen Lehre, Forschung 

und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachgebieten anbieten. 

Der bundesrätlichen Botschaft zum HFKG (4648) sei diesbezüglich zu 

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entnehmen, dass Bildungsinstitutionen, die sich als Universität oder Fach-

hochschule akkreditieren lassen oder bezeichnen wollten, mindestens 

zwei Disziplinen (z.B. Rechts- und Wirtschaftswissenschaften) oder Fach-

bereiche (z.B. Soziale Arbeit und Design) aufweisen müssten. Für die Be-

zeichnung als Universität genüge mit anderen Worten, dass die Institution 

als universitäre Hochschule im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG ein-

gestuft werde, was bei der Beschwerdeführerin der Fall sei. Damit gehe 

auch aus den Materialien hervor, dass die Bezeichnung aIs Universität al-

leine von der Voraussetzung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG abhängig sei 

(mindestens zwei Disziplinen oder Fachbereiche); massgebend sei, dass 

an den jeweiligen Institutionen eine universitäre Ausbildung angeboten 

werde. 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG nehme le-

diglich eine generelle Kategorisierung hinsichtlich der Voraussetzungen für 

die institutionelle Akkreditierung von Hochschulen des Typus «universitäre 

Hochschule» und «Fachhochschule» vor. Daraus lasse sich jedoch nicht 

ableiten, dass das Bezeichnungsrecht allein von dieser Norm abhänge und 

nur die Bezeichnungen «Universität» und «Fachhochschule» zur Verfü-

gung stünden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin widerspreche zu-

dem Art. 29 HFKG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Akkreditierungsverordnung HFKG, 

wonach der Gesetzgeber noch weitere Bezeichnungen vorsehe. Dieser 

habe somit klar eine Typenabgrenzung zwischen Universität, universitärem 

Institut, Fachhochschule, Fachhochschulinstitut und pädagogischer Hoch-

schule beabsichtigt. 

Art. 30 HFKG regelt, wie seine Überschrift zeigt, die Voraussetzungen für 

die institutionelle Akkreditierung, nicht aber das Bezeichnungsrecht. Dem-

entsprechend steht die von der Beschwerdeführerin wiedergegebene Pas-

sage der Botschaft im Kontext der Voraussetzungen der Akkreditierung. 

Darüber hinaus spricht sie nur von Universität und Fachhochschule, äus-

sert sich aber weder zum universitären noch zum Fachhochschulinstitut. 

Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG erlaubt daher keine Rückschlüsse auf das Be-

zeichnungsrecht eines universitären Instituts. 

5.2.5 Laut Art. 8 der Akkreditierungsverordnung HFKG wird die Hochschule 

oder andere Institution des Hochschulbereichs ihrem Antrag entsprechend 

als Universität, universitäres Institut, Fachhochschule, Fachhochschulinsti-

tut oder pädagogische Hochschule akkreditiert (Abs. 1) und erhält das Be-

zeichnungsrecht nach Art. 29 HFKG (Abs. 2 dieser Verordnungsbestim-

mung). Bei Abs. 2 handelt es sich um einen blossen Verweis auf Art. 29 

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Seite 12 

HFKG, welcher aus systematischer Perspektive keine Interpretationshilfe 

bietet. Abs. 1 von Art. 8 der Akkreditierungsverordnung HFKG zeigt hinge-

gen, dass keine Form der institutionellen Akkreditierung zwischen «Univer-

sität» und «universitärem Institut» existiert; dementsprechend legt Art. 29 

Abs. 1 HFKG auch die Bezeichnungen fest. 

5.2.6 Die systematische Auslegung offenbart, dass sich die in Art. 8 Abs. 1 

der Akkreditierungsverordnung HFKG festgelegten Formen institutioneller 

Akkreditierung mit den in Art. 29 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 HFKG genannten 

Bezeichnungen decken. Daraus lässt sich ableiten, dass sich das Bezeich-

nungsrecht bei einer Akkreditierung als «universitäres Institut» auf eben-

diesen Namen bezieht. 

5.3 Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sind die Rechtsanwendungsor-

gane gehalten, gesetzgeberische Entscheidungen zu respektieren. Mit der 

subjektiv-historischen Auslegung wird daher der entstehungszeitliche, vom 

Gesetzgeber intendierte Sinn einer Norm ergründet. Entsprechende Hin-

weise liefern die Materialien, namentlich Entwürfe, amtliche Berichte, Bot-

schaften des Bundesrates und Protokolle der Ratsverhandlungen. Die ein-

zelnen Kategorien von Materialien werden unterschiedlich gewichtet. Bei 

Bundesgesetzen stehen die Botschaft des Bundesrates – soweit die Räte 

ihr folgten – und die Voten der Berichterstatter der vorberatenden Kommis-

sionen in National- und Ständerat im Vordergrund, während sonstige Ein-

zelvoten von Ratsmitgliedern in der Regel nur geringes Gewicht haben. 

Durch die objektiv-historische Auslegung wird sodann die Bedeutung einer 

Norm im allgemeinen Verständnis ihrer Entstehungszeit ermittelt (vgl. HÄ-

FELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., N. 101 ff.). 

5.3.1 In seiner Botschaft vom 29. Mai 2009 zum HFKG (BBl 2009 4561 ff., 

nachfolgend «Botschaft») legte der Bundesrat unter anderem dar, dem be-

reits in der Verfassung (Art. 63a Abs. 3 Satz 2 BV) angelegten Differenzie-

rungsgebot trage das HFKG auch durch die ausdrückliche Nennung der 

verschiedenen Hochschulen und die entsprechende Regelung von Be-

zeichnungsrecht und -schutz (Art. 29, 62 und 63) Rechnung (Botschaft, 

4601). Zu Art. 29 HFKG erklärte er, erst mit der institutionellen Akkreditie-

rung erhalte eine Hochschulinstitution das Recht, sich als «Universität», 

«Fachhochschule» oder «Pädagogische Hochschule» zu bezeichnen oder 

Verbindungen mit diesen Bezeichnungen zu führen. Es werde Sache der 

Akkreditierungsrichtlinien sein, im Interesse von Einheitlichkeit und Klarheit 

akkreditierungsrelevante Bezeichnungen für monodisziplinäre Hochschul-

institutionen zu definieren. Gemäss Abs. 2 erstrecke sich das Bezeich-

B-2340/2022 

Seite 13 

nungsrecht auf die Entsprechungen in anderen als den Landessprachen. 

Dadurch werde klargestellt, dass andere gängige Bezeichnungen im Hoch-

schulbereich, wie Hochschule, Akademie, Institut etc. – unter Vorbehalt 

kantonaler Regelungen und der Regelungen des unlauteren Wettbewerbs 

– frei verwendet werden könnten. Das Bezeichnungsrecht werde durch ei-

nen Bezeichnungsschutz ergänzt (Art. 62 und 63). Damit würden die Vo-

raussetzungen für die lautere Verwendung der erwähnten Begriffe gesamt-

schweizerisch geregelt. Dies diene der Transparenz und dem Schutz der 

institutionell akkreditierten Hochschulinstitutionen sowie der Studierenden 

(Botschaft, 4647 und 4663 f.). 

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine monodisziplinäre 

Hochschulinstitution, weshalb entsprechende, von der Botschaft in Aus-

sicht genommene Bezeichnungen für sie keine Relevanz haben. Was das 

Differenzierungsgebot betrifft, so spricht dieses eher dagegen, dass sich 

eine Einrichtung, die als universitäres Institut akkreditiert wurde, als Uni-

versität bezeichnen dürfte. Gleiches gilt nach den Prinzipien der Lauterkeit 

und der Transparenz. Andernfalls könnte etwa der Eindruck entstehen, die 

fragliche Bildungsinstitution biete ein breiteres als ihr tatsächliches Spekt-

rum an Fachgebieten und Abschlüssen an. 

5.3.2 Anlässlich der parlamentarischen Beratung erklärte der ständerätli-

che Kommissionsberichterstatter Theo Maissen (AB 2010 S 997, 1003), in 

Art. 29 werde mit dem Bezeichnungsrecht sichergestellt, dass sich nur ak-

kreditierte Hochschulen entsprechend ihrer Akkreditierung etwa «Fach-

hochschule» oder «Universität» nennen könnten. Diese Bestimmung sei 

essentiell für die Qualitätssicherung und die Transparenz, insbesondere 

gegenüber zukünftigen Studierenden. Sogenannte Titelmühlen bzw. Brief-

kastenuniversitäten könnten sich nicht mehr «Universität» nennen. Ebenso 

solle die Bezeichnungspflicht Klarheit nach aussen schaffen, indem Hoch-

schulen deutlich machen müssten, zu welchem Typus von Hochschule sie 

gehörten. Betreffend Art. 62 verwies er insbesondere auf den Schutz vor 

Täuschung. Weitere einschlägige Voten finden sich weder in den amtlichen 

Bulletins des National- noch in denjenigen des Ständerats. Beide nahmen 

Art. 29 Abs. 1 gemäss bundesrätlichem Entwurf an. Art. 62 Abs. 1 wurde 

diesem gegenüber um den Abschnitt «sei es in einer Landessprache oder 

in einer anderen Sprache» ergänzt. 

Der Passus «entsprechend ihrer Akkreditierung» in der Erklärung des 

Kommissionsberichterstatters deutet darauf hin, dass sich eine als univer-

sitäres Institut akkreditierte Einrichtung nach dem Willen des Gesetzgebers 

B-2340/2022 

Seite 14 

nur als solches, nicht aber etwa als Universität, bezeichnen darf. Damit 

sollen wiederum die Transparenz und der Schutz vor Täuschung, wie sie 

der Kommissionsberichterstatter ausdrücklich hervorhob, gewährleistet 

werden (vgl. auch oben E. 5.3.1; vgl., speziell im Kontext des firmenrecht-

lichen Täuschungsverbots gemäss Art. 944 Abs. 1 des Obligationenrechts 

vom 30. März 1911, OR, SR 220, CHRISTIAN HILTI, in: Ueli Buri et al., Fir-

menrecht und Schutz nicht registrierter Kennzeichen, SIWR III/2, 3. A., 

2019, N. 69 und 180 f., sowie Urteil des BVGer B-633/2013 vom 12. No-

vember 2014 E. 4.2). 

So hält die Vorinstanz fest, es sei abwegig, anzunehmen, Art. 29 HFKG 

räume einer akkreditierten Institution das Recht ein, ihre Bezeichnung – 

unabhängig vom Akkreditierungsentscheid und der darin festgehaltenen 

Akkreditierungsform – autonom auszusuchen. Wäre dies tatsächlich der 

Fall, stünde beispielsweise einer als Fachhochschule akkreditierten Insti-

tution auch nichts im Wege, sich als Universität oder universitäres Institut 

zu bezeichnen. Eine derartige «Selbstbedienung» habe der Gesetzgeber 

jedoch verhindern wollen; das Bezeichnungsrecht entspreche folglich dem 

Akkreditierungsentscheid und der ausgestellten Urkunde. 

5.3.3 Auch die historische Auslegung spricht somit dafür, dass sich eine als 

universitäres Institut akkreditierte Einrichtung nicht als Universität bezeich-

nen darf. 

5.4 Die teleologische Auslegung beruht auf der Zweckvorstellung einer 

Rechtsnorm (ratio legis). Dabei soll der Wortlaut der Norm nicht isoliert, 

sondern im Kontext der Ziele des Gesetzgebers betrachtet werden. Freilich 

kann sich der Normzweck im Laufe der Zeit wandeln; er muss sich aber 

stets aus der Norm selber ergeben (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, a.a.O., N. 120 ff.). 

5.4.1 Art. 29 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 HFKG bezwecken namentlich den 

Schutz der institutionell akkreditierten Bildungseinrichtungen und der Stu-

dierenden durch Transparenz, Lauterkeit und Vermeidung einer Täu-

schungsgefahr bei der Verwendung der normierten Bezeichnungen (vgl. 

oben E 5.3.1 und 5.3.2). Diese Aspekte dienen auch dem in Art. 63a BV 

angelegten Differenzierungsgebot (vgl. oben E. 5.3.1 sowie Art. 3 Bst. b 

und c HFKG betreffend Schaffung eines Hochschulraums mit gleichwerti-

gen, aber andersartigen Hochschultypen und Förderung der Profilbildung 

der Hochschulen). 

B-2340/2022 

Seite 15 

5.4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b HFKG bieten universitäre Hochschulen 

sowie Fachhochschulen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehre-

ren Disziplinen oder Fachbereichen an. Am 27. Februar 2020 erliess der 

schweizerische Hochschulrat folgende Auslegungshilfe («Hochschultypo-

logie») zur Unterscheidung zwischen Universitäten und universitären Insti-

tuten bzw. Fachhochschulen und Fachhochschulinstituten (Zitat): 

Ein universitäres Institut resp. Fachhochschulinstitut weist einen engen Fokus 

disziplinär/thematisch oder bezüglich der Abschlüsse oder auch in beiden Be-

reichen auf. 

Der Hochschulrat präzisiert die […] genannten Bereiche im Sinne einer Aus-

legungshilfe wie folgt: 

• «Enger disziplinärer Fokus»: 

Der «enge disziplinäre Fokus» eines universitären Instituts resp. Fachhoch-

schulinstituts zeigt sich in der geringen Anzahl der angebotenen Fachbereiche 

und deren Fachrichtungen (gemäss SHIS-Fächerkatalog des BFS2). 

• «Enger thematischer Fokus»: 

Der «enge thematische Fokus» von Hochschulinstituten zeigt sich darin, dass 

sie in ihrer Ausrichtung stark spezialisiert sind und sich ihre Ausbildung auf ein 

bestimmtes Berufsfeld fokussiert (bspw. Managementausbildung). 

• «Enger Fokus bei den Abschlüssen»: 

Der «enge Fokus bei den Abschlüssen» von Hochschulinstituten zeigt sich 

darin, dass sie nicht zwingend die vollständige Palette an Abschlüssen anbie-

ten (ein universitäres Institut etwa nur Master und Doktorat oder nur Bachelor 

und Master). 

5.4.3 Im Vergleich zu Universitäten haben universitäre Institute demnach 

einen engeren Fokus hinsichtlich Disziplinen, Themen und/oder Abschlüs-

sen. Wenn sich eine als universitäres Institut akkreditierte Bildungseinrich-

tung dennoch als Universität bezeichnen würde, könnte sie ihr Angebot 

aber als umfassend darstellen. Dadurch schüfe sie die Gefahr einer Täu-

schung, besonders gegenüber Studieninteressenten und potentiellen Ar-

beitgebern. Gleichzeitig liefe ihr Verhalten dem Transparenzgebot zuwider. 

Teleologische Gesichtspunkte indizieren folglich ebenfalls eine Bindung 

des Bezeichnungsrechts an den Akkreditierungsstatus, sodass sich ein 

universitäres Institut nach der ratio legis nicht als Universität bezeichnen 

darf. Untermauert wird dies wiederum durch die ausdrückliche Nennung 

des Typus des universitären Instituts in Art. 29 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 

HFKG. «Bezeichnungsrecht» im Sinne von Art. 29 HFKG bedeutet also 

nicht, dass eine akkreditierte Institution freie Wahl hätte, welche der in die-

ser Gesetzesbestimmung verankerten Bezeichnungen sie führen möchte. 

Vielmehr soll damit der Konnex zwischen institutioneller Akkreditierung und 

B-2340/2022 

Seite 16 

der Befugnis, eine entsprechende Bezeichnung zu verwenden, statuiert 

werden. Institutionell nicht Akkreditierten bleibt solches verwehrt. Das folgt 

insbesondere auch aus Art. 28 Abs. 2 Bst. a HFKG und Art. 62 Abs. 1 

HFKG. 

5.4.4 Die Beschwerdeführerin argumentiert, da Unterscheidungsmerkmale 

zwischen Universitäten und universitären Instituten nicht einmal in den ein-

schlägigen gesetzlichen Grundlagen vorgesehen seien, könne keine Ge-

fahr der Irreführung oder Täuschung bei einem Namen eines universitären 

Instituts erfolgen, welcher die Bezeichnung «Universität» enthalte. Tatsa-

che ist allerdings, dass sowohl Art. 29 Abs. 1 als auch Art. 62 Abs. 1 HFKG 

in ihrer Formulierung zwischen Universität und universitärem Institut diffe-

renzieren. Letztere Bezeichnung signalisiert schon ihrem Wortlaut nach, 

dass es sich um eine Einrichtung handelt, die gegenüber einer Universität 

nicht das ganze Spektrum an Disziplinen und/oder Abschlüssen anbietet. 

Deshalb wäre die alleinige Verwendung des Terminus «Universität» für ein 

universitäres Institut durchaus geeignet, eine Gefahr der Irreführung oder 

der Täuschung hervorzurufen. 

5.5 Die Auslegung von Art. 29 Abs. 1 HFKG anhand der verschiedenen 

Methoden ergibt übereinstimmend, dass sich eine als universitäres Institut 

akkreditierte Bildungseinrichtung nicht als Universität bezeichnen darf. Ge-

mäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behör-

den massgebend. 

6.  

Unter Verweis auf Art. 9 BV erklärt die Beschwerdeführerin, der vorinstanz-

liche Entscheid leide an einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch, 

weshalb er als willkürlich zu taxieren sei. Die Vorinstanz verbiete ihr eine 

von «Universität» abgeleitete Bezeichnung, sodass sie sich auch nicht als 

universitäres Institut bezeichnen dürfte. 

Diese Sicht widerspricht allerdings der streitigen Dispositiv-Ziff. 4 des an-

gefochtenen Entscheides, welche wie folgt lautet: 

Con l’accreditamento istituzionale, la X._______ University […] ottiene il diritto 

di definirsi “istituto universitario” e deve modificare il suo nome in conse-

guenza. 

Auch die einschlägige Begründung des angefochtenen Entscheides stützt 

den Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht, denn sie bezieht sich 

B-2340/2022 

Seite 17 

lediglich auf Ableitungen der Bezeichnung «Universität», die eine Irrefüh-

rungsgefahr bergen. Wörtlich lautet die betreffende Passage folgender-

massen: 

Come “istituto universitario", la scuola universitaria no ha il diritto di usare la 

denominazione “università” o una denominazione da essa, che comporta il ri-

schio di essere fuorviante. 

Daher erweist sich die Willkürrüge der Beschwerdeführerin als nicht stich-

haltig. Willkür in der Rechtsanwendung läge nur vor, wenn der Entscheid 

offensichtlich unhaltbar oder sinn- und zwecklos wäre, sich nicht auf ernst-

hafte sachliche Gründe stützen liesse, einen unumstrittenen Rechtsgrund-

satz krass verletzen würde, in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderliefe oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch stünde. Dabei müsste nicht bloss die Begründung, sondern auch 

das Ergebnis unhaltbar sein; dass eine andere Lösung ebenfalls als ver-

tretbar oder gar zutreffender erschiene, würde nicht genügen (vgl. BGE 

148 I 271 E. 2.1 m.H., 148 III 95 E. 4.1, 146 II 111 E. 5.1.1 und 129 I 1 E. 3). 

7.  

Sodann rügt die Beschwerdeführerin einen unzulässigen Eingriff in die ver-

fassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). 

7.1 Zur Begründung bringt sie vor, sie übe als private Bildungseinrichtung 

trotz ihrer gemeinnützigen Zwecksetzung eine auf Erwerb gerichtete Tätig-

keit aus, die unter den Schutz der Wirtschaftsfreiheit falle. In diese greife 

die Vorinstanz dadurch ein, dass sie die Beschwerdeführerin verpflichte, 

ihren Namen zu ändern. Ihr Geschäftsmodell würde gefährdet, weil sie auf 

einen Schlag an Bekanntheit einbüssen würde. Den Namen «X._______ 

University […]» trage sie seit bald einem Jahrzehnt, und sie habe viele 

Ressourcen darauf verwendet, ihn zu einem «Brand» zu machen. Sie lege 

grossen Wert auf ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes Angebot an Wis-

senschaft, Forschung und Lehre, was der Hauptgrund dafür sein dürfte, 

dass sie auf hochqualifizierte Dozenten und zahlreiche Studierende aus 

dem In- und Ausland zählen könne. Müsste sie ihren Namen ändern bzw. 

die Bezeichnung «University» streichen, würde dies als Hinweis auf eine 

sinkende Qualität ihres Angebots aufgefasst, wodurch ihre Reputation ab-

nehmen und sie sowohl weniger Studenten als auch weniger hochqualifi-

ziertes Personal akquirieren könnte. 

7.2 Darauf entgegnet die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin selber habe 

die Akkreditierung als universitäres Institut gewählt. Über die damit 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-II-111%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page111
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-1%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page1

B-2340/2022 

Seite 18 

verbundenen Folgen sei sie mehrmals schriftlich und mündlich aufgeklärt 

worden. Somit habe sie gewusst, dass sie durch diese Akkreditierung auch 

das dazugehörige Bezeichnungsrecht erhalten würde. Bereits deswegen 

könne nicht von einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gesprochen wer-

den. Die Bezeichnungsänderung habe keine Gefährdung des Geschäfts-

modells der Beschwerdeführerin zur Folge. Schon vor zehn Jahren habe 

sie ihre Bezeichnung von «College» auf «University» geändert. Durch die 

Anpassung auf «universitäres Institut» (z.B. «X._______ University Insti-

tute […]») behalte sie die Bezeichnung als Hochschule. Die Bezeichnung 

«universitäres Institut» bestätige nur gegebene Tatsachen, nämlich dass 

die Beschwerdeführerin einen engeren Fokus aufweise als eine Volluniver-

sität. Praktisch gesehen erfolge auch keine Streichung der Bezeichnung 

«University»; die Beschwerdeführerin werde dazu angehalten, sie auf 

«University Institute» zu ergänzen. Inwiefern dies ihr Ansehen oder ihren 

«Brand» beeinträchtigen sollte, sei nicht ersichtlich, zumal anhand der öf-

fentlich zugänglichen Informationen ohnehin erkennbar sei, dass sie über 

ein fokussierteres Portfolio verfüge als eine Volluniversität. 

7.3 Art. 27 BV gewährleistet den individualrechtlichen Gehalt der Wirt-

schaftsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien 

Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie 

Ausübung. 

7.3.1 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV garantiert jede gewerbsmäs-

sig ausgeübte private, nicht hoheitliche, wirtschaftliche Betätigung, die der 

Erzielung eines Gewinns, Erwerbs- oder Geschäftseinkommens dient (vgl. 

BGE 143 I 388 E. 2.1 m.H.; Urteil des BGer 2C_276/2019 vom 8. Mai 2020 

E. 2.2 m.H.; BVGE 2023 IV/1 E. 6.2.1; Urteil des BVGer B-439/2020 vom 

30. November 2021 E. 6.2.1 m.H.). Geschützt sind sowohl rechtliche als 

(ausnahmsweise) auch faktische Interessen (VALLENDER/HETTICH, Art. 27 

N. 7 m.H.). Ferner gebietet die Wirtschaftsfreiheit die Gleichbehandlung 

direkter Konkurrenten durch den Staat (vgl. BGE 142 I 99 E. 2.4; Urteil des 

BGer 1C_329/2016 vom 10. März 2017 E. 5.1, je m.H.; vgl. unten 

E. 7.7.4.3). 

7.3.2 Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit müssen eine gesetzliche 

Grundlage haben, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von 

Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein; der Kern-

gehalt des Grundrechts bleibt dabei unantastbar (Art. 36 BV). Art. 94 BV 

statuiert das Prinzip, dass Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit wettbewerbs-

neutral sein müssen, es sei denn, die Bundesverfassung oder kantonale 

B-2340/2022 

Seite 19 

Regalrechte sähen Ausnahmen vor (Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 128 I 3 E. 3; 

BVGE 2023 IV/1 E. 6.2.1 m.H.; Urteile des BVGer B-5032/2018 vom 

30. März 2021 E. 8.3 und B-4757/2017 vom 27. Februar 2020 E. 14.2.2). 

7.4 Die Wirtschaftsfreiheit steht natürlichen und erwerbsorientierten juristi-

schen Personen gleichermassen zu (vgl. BGE 140 I 218 E. 6.3 m.H.; Urteil 

des BVGer B-5032/2018 vom 30. März 2021 E. 8.3), beispielsweise auch 

einer als Verein organisierten privaten Universität, welche keinen rein ide-

ellen Zweck verfolgt, finanziert sie den Unterricht doch mindestens teil-

weise über Gebühren, wodurch das Kriterium der Einkommenserzielung 

erfüllt ist (BGE 128 I 19 E. 4 c/aa; vgl. KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH, 

in: Bernhard Ehrenzeller et al., Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 4. A., 2023, Art. 27 N. 10 und 46). Als private Bil-

dungseinrichtung in der Rechtsform einer Stiftung übt die Beschwerdefüh-

rerin eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit aus, wie sie selber erklärt. Sie 

verlangt namentlich Studiengebühren ([…]). Demzufolge geniesst sie so-

wohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht den Schutz der Wirt-

schaftsfreiheit. 

7.5 Eine der wesentlichen Ausprägungen der Wirtschaftsfreiheit bildet die 

Freiheit unternehmerischer Betätigung, welche neben anderen Aspekten 

die Werbefreiheit beinhaltet. Diese wiederum schliesst grundsätzlich das 

Recht ein, eigene Produkte und Dienstleistungen mit einer bestimmten Be-

zeichnung zu versehen, wobei selbstredend die gesetzlichen Schranken, 

etwa des Immaterialgüter- und des Lauterkeitsrechts, beachtet werden 

müssen (vgl. VALLENDER/HETTICH, a.a.O., Art. 27 N. 22 ff.; HÄFELIN/HAL-

LER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., N. 647). Letzteres gilt analog für das Be-

zeichnungsrecht gemäss HFKG (vgl. Botschaft, 4647 und oben E. 5.3.1), 

welches die gesetzliche Grundlage für entsprechende Einschränkungen 

darstellt. 

7.6 Der Name «X._______» bildet den starken, individualisierenden Be-

standteil der gegenwärtig von der Beschwerdeführerin verwendeten Be-

zeichnung. Da sie ihn beibehalten darf, droht kaum Gefahr, dass sie an 

Bekanntheit einbüssen würde. Wie sodann ihre Akkreditierung als univer-

sitäres Institut zeigt, entspricht ihr Geschäftsmodell nicht demjenigen einer 

Universität im Sinne des HFKG. Ihre aktuelle Bezeichnung gibt ihr tatsäch-

liches Angebot und damit letztlich auch ihr Geschäftsmodell nicht korrekt 

wieder. Inwiefern dieses durch eine Änderung der Bezeichnung gefährdet 

sein könnte, erschliesst sich deshalb nicht. Laut Vorinstanz dürfte sie das 

Wort «University» ohnehin in ihrer englischen Bezeichnung belassen, 

B-2340/2022 

Seite 20 

müsste allerdings das Wort «Institute» hinzufügen. Letzteres bezeichnet 

eine Einrichtung mit engerem Angebot, sagt aber nichts über die Qualität 

desselben aus. Diese vermindert sich nicht, wenn die Beschwerdeführerin 

ihre Bezeichnung um den Terminus «Institut» ergänzt. Schon vor rund zehn 

Jahren ersetzte sie das Wort «College» in ihrer Bezeichnung durch «Uni-

versity», und es ist nicht aktenkundig, dass dies ihre Bekanntheit oder ihre 

Reputation tangiert hätte. Eine dem angefochtenen Entscheid folgende 

Namensänderung bewirkt ferner nicht, dass der Bezug zur universitären 

Ausbildung in der Bezeichnung dahinfallen würde. Vielmehr bringt sie 

diese in Einklang mit dem Spektrum an Fachgebieten und Abschlüssen, 

das die Beschwerdeführerin bereithält. Angesichts dessen berührt die strit-

tige Anordnung deren Wirtschaftsfreiheit lediglich in geringfügigem Masse. 

7.7 Zu prüfen bleibt, ob Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides 

betreffend Änderung des Namens die in Art. 36 BV verankerten Vorausset-

zungen für Grundrechtsbeschränkungen respektiert, soweit sie in die Wirt-

schaftsfreiheit der Beschwerdeführerin eingreift. 

7.7.1 Mit Art. 29 Abs. 1 HFKG besteht eine formellgesetzliche Grundlage 

im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV. Sie regelt das fragliche Bezeichnungsrecht 

direkt und würde selbst für eine schwerwiegende Einschränkung der Wirt-

schaftsfreiheit genügen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). 

7.7.2 Nach Art. 36 Abs. 2 BV müssen Einschränkungen von Grundrechten 

durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt sein. Die streitige Anordnung erfüllt diese Bedingung, ist sie 

doch durch das öffentliche Interesse an Transparenz, Lauterkeit und 

Schutz vor Irreführung (vgl. oben E. 5.3 f.) gerechtfertigt. 

7.7.3 Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, dass Grundrechtsbeschränkungen ver-

hältnismässig sind. Sie müssen erforderlich, geeignet sowie zumutbar 

sein, und es bedarf einer vernünftigen Relation zwischen Mittel und Zweck. 

Als erforderlich gilt eine Massnahme, wenn das Ziel nicht durch eine gleich 

geeignete, mildere Massnahme erreicht werden kann (BGE 147 I 346 

E. 5.5 m.H.; Urteil des BVGer B-3971/2021 vom 1. April 2022 E. 13.6.4). 

7.7.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 HFKG darf die Beschwerdeführerin die Be-

zeichnung «universitäres Institut» wählen; sie darf sich jedoch nicht als 

Universität bezeichnen (vgl. oben E. 5). Bei dieser Rechtslage ist keine 

mildere Massnahme als eine Namensänderung ersichtlich (vgl. auch unten 

E. 7.7.4). Deswegen erweist sich letztere als erforderlich. 

B-2340/2022 

Seite 21 

7.7.3.2 Die streitige Anordnung ist geeignet, die Bezeichnung der Be-

schwerdeführerin in Übereinstimmung mit ihrem tatsächlichen Angebot an 

Fachgebieten und Abschlüssen zu bringen. Sie dient namentlich den ge-

setzgeberischen Zielen der Transparenz und der Vermeidung einer Irrefüh-

rungsgefahr. 

7.7.3.3 Bei einem Namenswechsel bleibt der Bezug zur universitären Aus-

bildung, welche die Beschwerdeführerin pflegt, erhalten. Folgt sie der An-

regung der Vorinstanz, muss sie ihre aktuelle englischsprachige Bezeich-

nung, die in der Praxis augenscheinlich im Vordergrund steht, nur um den 

Begriff «Institute» ergänzen. Ihre italienischsprachige Bezeichnung etwa 

müsste sie zwar dahingehend ändern, dass sie statt des Substantivs «uni-

versità» das Adjektiv «universitario» in Verbindung mit dem Substantiv 

«istituto» verwenden würde. Wenn sie stattdessen beide Bezeichnungen, 

also «università» mit dem Zusatz «istituto universitario», gebrauchen 

würde, entstünde wiederum eine Gefahr der Irreführung. Auch das Erfor-

dernis der Zumutbarkeit ist vor diesem Hintergrund erfüllt, zumal davon 

auszugehen ist, dass der englische Name der Beschwerdeführerin im All-

tag dominiert, handelt es sich bei ihr doch um eine […] geprägte Institution 

mit internationaler Ausrichtung (vgl. […]). Überdies steht der Beschwerde-

führerin die Möglichkeit offen, eine Akkreditierung als Universität anzustre-

ben, um sich dereinst als solche bezeichnen zu dürfen. 

7.7.3.4 Zwischen der Anordnung, den Namen zu ändern und dem Zweck, 

die Bezeichnung der Beschwerdeführerin in Einklang mit den gesetzlichen 

Vorgaben gemäss Art. 29 Abs. 1 HFKG zu bringen, besteht ein vernünfti-

ges Verhältnis. Eine mildere Massnahme, um Art. 29 Abs. 1 HFKG gerecht 

zu werden, ist nicht ersichtlich. 

7.7.3.5 Demzufolge erweist sich die streitige Anordnung im Sinne von 

Art. 36 Abs. 3 BV als verhältnismässig. 

7.7.4 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf das durch die Wirt-

schaftsfreiheit ebenfalls garantierte Gebot der Gleichbehandlung von Ge-

werbegenossen. 

7.7.4.1 Sie argumentiert, selbst wenn die Bezeichnung einer als universi-

täres Institut akkreditierten Hochschule als Universität entgegen ihrer An-

sicht das Risiko bergen sollte, Dritte in die Irre zu leiten, gäbe es andere 

Möglichkeiten, die effektive Akkreditierung genügend transparent zu ma-

chen. So könne darauf etwa im Internet oder im akademischen Katalog 

B-2340/2022 

Seite 22 

verwiesen werden. Bei anderen universitären Instituten erachte der Akkre-

ditierungsrat dies offenbar als zulässig. Die Y._______ führe in ihrem Na-

men zwar auch die Bezeichnung «Uni», halte auf ihrer Internetseite ([…]) 

jedoch Folgendes fest: «Die Y._______ ist ein […] akkreditiertes universi-

täres Institut […].» Weshalb es nicht auch der Beschwerdeführerin möglich 

sein sollte, die – von ihr bestrittene – Gefahr einer Irreführung Dritter auf 

andere Weise als durch Änderung ihrer seit vielen Jahren verwendeten und 

allseits bekannten Bezeichnung «X._______ University […]» zu verhin-

dern, vermöge die Vorinstanz mit keinem Wort darzulegen. 

Die Beschwerdeführerin weist auf E. 2.2 des Abschreibungsentscheids des 

Bundesverwaltungsgerichts B-3611/2019 vom 28. April 2021 hin. Diesem 

sei zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Y._______ mit Wiedererwä-

gungsentscheid vom 9. Juli 2021 unter Auflagen als universitäres Institut 

akkreditiert habe, in der ausdrücklichen Erwartung, dass die Y._______ ih-

ren Namen ändere – wozu sie sich offenbar bereiterklärt habe – oder des-

sen Gebrauch überall mit einer Erklärung begleite, wonach es sich um eine 

«universitäre […]» handle. Dabei habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid-

dispositiv offenbar auf eine Auflage hinsichtlich des Namens verzichtet. 

7.7.4.2 Darauf erwidert die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin verkenne, 

dass die Y._______ dem Akkreditierungsrat gemäss dem Entscheid über 

die institutionelle Akkreditierung der Y._______ vom 9. Juli 2020 zugesi-

chert habe, eine Namensänderung in Angriff zu nehmen. Auch in diesem 

Entscheid sei folgerichtig festgehalten, dass der Name «Y._______» eine 

von «Universität» abgeleitete Bezeichnung im Sinne von Art. 29 HFKG dar-

stelle. Als universitäres Institut habe die Hochschule keinen Anspruch da-

rauf, die Bezeichnung «Universität» zu verwenden, die das Risiko berge, 

in die Irre zu führen. 

Der Abschreibungsentscheid B-3611/2019 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 28. April 2021 beziehe sich auf eine Abkürzung der Y._______. 

Im vorliegenden Fall gehe es aber um die eigentliche Verwendung des Be-

griffs «Universität» in der Bezeichnung der Beschwerdeführerin, wodurch 

ausdrücklich suggeriert werde, dass es sich bei ihr um eine Universität 

handle. Bei der Y._______ sei dagegen erkennbar, dass es sich nicht um 

eine klassische Universität handle. 

Darüber hinaus nehme der Akkreditierungsrat keine Polizeifunktion wahr, 

weshalb es Sache des jeweiligen Kantons sei, weitere Schritte gegen die 

B-2340/2022 

Seite 23 

Institution zu unternehmen, welche sich nicht an das mit dem Entscheid 

des Akkreditierungsrates zugeteilte Bezeichnungsrecht halte. 

7.7.4.3 Art. 27 BV (vgl. auch Art. 94 BV) geht zwar weiter als das allge-

meine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV, verlangt jedoch keine 

absolute Gleichbehandlung privater Marktteilnehmer. Vielmehr sind Unter-

scheidungen zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beru-

hen, objektiven Kriterien genügen und nicht systemwidrig sind (vgl. BGE 

143 I 37 E. 8.2; Urteil des BGer 2C_975/2017 vom 15. Mai 2018 E. 6.1.2). 

Der Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten verbietet 

Massnahmen, die nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich, weil sie be-

zwecken, einzelne Konkurrenten gegenüber anderen zu bevorzugen oder 

zu benachteiligen (vgl. BGE 142 I 99 E. 2.4, 131 II 271 E. 9.2.2, 130 I 26 

E. 6.3.3.1; Urteil des BGer 1C_329/2016 vom 10. März 2017 E. 5.1; Urteile 

des BVGer B-994/2022 vom 28. Juni 2023 E. 6.7 und B-672/2018 vom 

5. Juni 2019 E. 6.1). 

7.7.4.4 Anders als die Beschwerdeführerin verwendet die Y._______ nicht 

den Begriff «Universität», sondern ein davon abgeleitetes Kürzel, das min-

destens prima facie zwar sowohl auf eine Universität als auch auf ein uni-

versitäres Institut hindeuten kann. Es bildet freilich den zweiten Teil eines 

kombinierten und insofern graphisch gestalteten Namens, als sein An-

fangsbuchstabe durch Grossschreibung hervorgehoben wird. Mithin prä-

sentiert es sich wie eine zusammengesetzte Marke. Durch die erste Silbe 

[…] wird eine besondere universitäre Bildungseinrichtung beschrieben, 

welche höchstens in geringfügigem Masse […] anbietet. Der eigentliche 

Begriff der Universität, wie ihn Art. 29 Abs. 1 HFKG nennt, erscheint im 

Namen Y._______, wie erwähnt, allerdings nicht. Folglich bestehen rele-

vante Unterschiede zwischen der Bezeichnung «Y._______» und derjeni-

gen der Beschwerdeführerin. 

Abgesehen davon unterliegt auch die Y._______ den Vorgaben von Art. 29 

Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 HFKG. Sollte der Akkreditierungsrat ihr gegen-

über einen Entscheid gefällt haben, welcher diese Gesetzesnormen ver-

letzt, könnte die Beschwerdeführerin ohnehin keine entsprechende Gleich-

behandlung verlangen, weil es eine solche im Unrecht grundsätzlich nicht 

gibt und eine ständige gesetzwidrige Praxis der Vorinstanz nicht ersichtlich 

ist (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.3.1 m.H.; Urteil des BVGer B-433/2022 vom 

10. Mai 2023 E. 6.1). 

B-2340/2022 

Seite 24 

Anzumerken bleibt schliesslich, dass der Abschreibungsentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts B-3611/2019 vom 28. April 2021 keine materi-

elle Beurteilung für den vorliegenden Fall einschlägiger Rechtsfragen be-

inhaltet. 

7.7.5 Gemäss Art. 36 Abs. 4 BV ist der Kerngehalt der Grundrechte unan-

tastbar. Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides tangiert den 

Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit nicht, denn die Verpflichtung zur Na-

mensänderung bildet einen nur geringfügigen Eingriff in dieses Grundrecht. 

7.7.6 Als Fazit lässt sich festhalten, dass Dispositiv-Ziff. 4 des angefochte-

nen Entscheides betreffend Änderung des Namens die in Art. 36 BV ver-

ankerten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen respektiert, 

soweit sie in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin eingreift. 

8.  

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der Entscheid der Vor-

instanz verletze ihr Recht am Namen im Sinne eines Persönlichkeitsrechts 

nach dem Zivilgesetzbuch. 

8.1 Zur Begründung legt sie dar, ihr Name sei als Bestandteil ihrer Persön-

lichkeit geschützt. Als Gebrauchsrecht umfasse das Namensrecht die Be-

fugnis, den Namen im Rahmen der Rechtsordnung bei allen sich bietenden 

Gelegenheiten als Mittel der Identifizierung zu verwenden und so auch am 

Geschäftsverkehr teilzunehmen. Soweit ihr die Vorinstanz die (Weiter-) 

Verwendung ihres bisherigen Namens «X._______ University […]» unter-

sage, liege ein Eingriff in die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin vor, 

welcher weder durch ein überwiegendes öffentliches noch durch ein über-

wiegendes privates Interesse gerechtfertigt werden könne. Einer Namens-

änderung habe sie nicht zugestimmt. 

8.2 Der Akkreditierungsrat entgegnet, der Bezeichnungswechsel sei durch 

ein überwiegendes öffentliches Interesse und durch die gesetzlichen Be-

stimmungen gerechtfertigt. Da die Beschwerdeführerin der Akkreditierung 

als universitäres Institut in Kenntnis sämtlicher notwendiger Erläuterungen 

zugestimmt habe, könne sie sich nicht auf den Persönlichkeitsschutz im 

Sinne des Zivilgesetzbuches berufen; dies wäre rechtsmissbräuchlich. 

8.3 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu sei-

nem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht an-

rufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie 

nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates 

B-2340/2022 

Seite 25 

oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 

2 ZGB). Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann 

er auf Feststellung seines Rechtes klagen (Art. 29 Abs. 1 ZGB). Gemäss 

Art. 53 ZGB sind juristische Personen aller Rechte und Pflichten fähig, die 

nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, 

das Alter oder die Verwandtschaft, zur notwendigen Voraussetzung haben. 

Als juristische Person in der Form einer Stiftung kann sich die Beschwer-

deführerin demnach auf das Persönlichkeitsrecht im Sinne von Art. 28 ZGB 

berufen. 

8.4 Die streitige Anordnung des Akkreditierungsrates basiert auf Art. 29 

Abs. 1 HFKG. Falls sie das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin 

tangiert, ist sie also durch Gesetz gerechtfertigt und daher nicht widerrecht-

lich. Ferner bildet Art. 29 Abs. 1 HFKG gegenüber Art. 28 ZGB eine (neu-

ere) lex specialis zum Bezeichnungsrecht von Hochschulen. Diese regelt 

insbesondere die hochschulspezifischen Bezeichnungen «Universität» so-

wie «universitäres Institut», schränkt die Verwendung des Namens 

«X._______» jedoch nicht ein. Mit den Geboten der Transparenz und der 

Vermeidung einer Irreführungsgefahr bestehen ausserdem überwiegende 

öffentliche Interessen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB, welche eine allfäl-

lige Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen würden. Ob die Beschwerde-

führerin in eine solche einwilligte, braucht demzufolge nicht geprüft zu wer-

den. Ebensowenig bedarf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht 

überhaupt dafür zuständig wäre, den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz 

der Beschwerdeführerin zu beurteilen, näherer Betrachtung (vgl. zum Gan-

zen auch BGE 134 I 229 E. 3.1 m.H., wonach der Persönlichkeitsschutz 

gegenüber dem Staat oder anderen Körperschaften des öffentlichen 

Rechts, die im Rahmen ihrer Befugnisse handeln, grundsätzlich nicht an-

gerufen werden kann; vgl. ANDREAS MEILI, in: Thomas Geiser/Christiana 

Fountoulakis: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. A., 2022, Art. 28 

N. 37). 

9.  

In seinem oben (Sachverhalt, A.) zitierten Entscheid vom 20. August 2013 

hatte der Staatsrat des Kantons Tessin der Beschwerdeführerin gestattet, 

die Bezeichnung «Università X._______ […]/X._______ University […]» zu 

verwenden. Als Begründung hatte er dabei festgehalten: 

[…] 

vista l'istanza presentata dalla Fondazione X._______ College – […] con sede 

a […] dell'11. luglio 2013; 

B-2340/2022 

Seite 26 

richiamati l'art. 14 cpv. 2 della Legge cantonale sull'Università della Svizzera 

italiana, sulla Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana e sugli 

istituti di ricerca (LUni) secondo il quale "è necessaria l'autorizzazione del Con-

siglio di Stato per usare nel Cantone le denominazioni "università", "istituto 

universitario" e simili da parte di enti pubblici e privati che svolgono attività di 

insegnamento e attribuiscono titoli accademici" e l'art. 14 cpv. 3 lett. a) se-

condo il quale il Consiglio di Stato vigila affinché la denominazione non sia tale 

da generare confusione con le università accreditate; considerato che la de-

nominazione "Università X._______ […]/X._______ University […]" non è tale 

da generare confusione con le università svizzere accreditate o riconosciute e 

quindi ottempera ai criteri di cui all'art. 14 LUni; 

[…] 

Wie das Bundesgericht in BGE 128 I 19 (ASSOCIAZIONE L.U.de.S. Libera 

Università degli Studi di Scienze Umane e Tecnologiche contro Consiglio 

di Stato del Cantone Ticino) bezüglich Bewilligungspflicht für die Verwen-

dung der Bezeichnung «Universität» gemäss Art. 14 des Tessiner Gese-

tzes vom 3. Oktober 1995 über die Universität der italienischen Schweiz 

und über die Berufsschule der italienischen Schweiz (LUni/TI) erwog, wa-

ren die Kantone befugt, den Namensschutz für öffentliche Universitäten auf 

ihrem Gebiet zu regeln. Insbesondere konnten sie, wie dies im Kanton Tes-

sin der Fall war, die Verwendung der Bezeichnung «Universität» durch pri-

vate Bildungsinstitute einer Bewilligungspflicht unterstellen (E. 2). 

Der Entscheid des Staatsrates des Kantons Tessin vom 20. August 2013 

beinhaltet keine Prüfung der Bezeichnung der Beschwerdeführerin nach 

(geltendem) Bundesrecht. Ausserdem wurde er nicht durch die für die hier 

zu beurteilende Rechtsfrage zuständige Behörde gefällt. Somit könnte er 

auch keine Vertrauensgrundlage im Sinne der Gerichtspraxis zu Art. 5 

Abs. 3 und Art. 9 BV bilden (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1 m.H. und 

143 V 341 E. 5.2.1; Urteile des BVGer B-5115/2022 vom 5. Juli 2023 

E. 7.3.2 und B-433/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4.1; HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, a.a.O., N. 823 ff.). Folglich kann die Beschwerdeführerin 

aus diesem Entscheid des Tessiner Staatsrats nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten. 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

11.  

11.1 Die aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen bestehenden Verfah-

renskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

B-2340/2022 

Seite 27 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

VGKE, SR 173.320.2). Gemäss Art. 2 Abs. 1 VGKE bemisst sich die Ge-

richtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Pro-

zessführung und finanzieller Lage der Parteien; vorbehalten bleiben spe-

zialgesetzliche Kostenregelungen. 

Angesichts der Schwierigkeit der Sache, insbesondere aufgrund sich stel-

lender neuer Rechtsfragen, sowie des Bearbeitungsaufwands, sind die 

Verfahrenskosten im vorliegenden Fall auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Zu ih-

rer Bezahlung wird der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– einbehalten. Die 

Differenz von Fr. 1'000.– hat die Beschwerdeführerin der Gerichtskasse 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen. 

11.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Als Bun-

desbehörde (vgl. Art. 33 Bst. h VGG) hat auch die Vorinstanz keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

B-2340/2022 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zu ihrer Bezahlung wird der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ein-

behalten. Die Differenz von Fr. 1'000.– hat die Beschwerdeführerin der Ge-

richtskasse nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen. 

3.  

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Urs Küpfer 

 

 

  

B-2340/2022 

Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 18. Oktober 2023 

 

  

B-2340/2022 

Seite 30 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)