# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd9493f6-f507-5caa-9394-d9ffabd46312
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 E-1473/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1473-2008_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1473/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1473/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat Sri Lanka am 11. November 2007 und gelangte am 14. Janu-
ar 2008 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags beim Empfangs- und 
Verfahrenszentrum A._______ ein Asylgesuch stellte. Am 29. Januar 
2008 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum summarisch 
zu seinen Asylgründen befragt. Am 14. Februar 2008 fand eine direkte 
Anhörung durch das BFM im Sinne von Art. 29 Abs. 4 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. 

B.
Abklärungen  des  BFM  beim  Bundespolizeiamt  B._______  vom 
29. Januar  2008  ergaben,  dass  der  Beschwerdeführer  am 12.  März 
2001  in  C._______  einreiste,  sein  dort  gestelltes  Asylgesuch  am 
23. April 2003 abgewiesen wurde und er am 23. November 2004 nach 
unbekannt fortzog.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  tamilischer  Ethnie  und  stamme  aus 
D._______ in der Nähe von Jaffna. Im Jahre 1995 habe seine Familie 
von  dort  fliehen  müssen  und  er  sei  ab  1996  im  Vanni-Gebiet  als 
Landwirt  tätig  gewesen.  Danach  habe  er  wieder  in  D._______  bei 
seiner Grossmutter gelebt. Seine drei Schwestern seien alle früher bei 
der  LTTE aktiv  gewesen,  hätten  diese  jedoch  in  den  Jahren  1999, 
2002,  respektive  2004  verlassen.  Die  älteste  Schwester  sei  nach 
Kanada  ausgereist,  die  beiden  anderen  würden  zusammen  mit  der 
Mutter  in  Colombo  leben  und  seien  dort  seit  2006  registriert.  Am 
26. September  2007 habe sich  in  seinem Wohnort  ein  Anschlag mit 
einer  Landmine  ereignet,  wobei  drei  Zivilpersonen  getötet  und  drei 
Soldaten verletzt worden seien. Am selben Tag hätten sich vier bewaff-
nete Personen in Zivil im Hause seiner Grossmutter nach ihm erkun-
digt  und hätten ausgesagt,  sie  wüssten,  dass seine Schwestern  der 
LTTE angehört hätten. Weil er sich längere Zeit im Vanni-Gebiet auf-
gehalten habe, sei von diesen Personen ausserdem der Vorwurf gegen 
ihn erhoben worden, er habe Informationen an die Bewegung weiter-
gegeben.  Er  selber  sei  im  Zeitpunkt  dieses  Vorfalls  nicht  zuhause 
gewesen, sondern habe auf dem Feld gearbeitet. Er sei von einer Tan-
te über das Vorgefallene in Kenntnis gesetzt worden und habe sich in 

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der Folge bei  Verwandten in  E._______ aufgehalten. Am 3. Oktober 
2007 sei er wiederum zuhause von zwei Personen gesucht worden. Da 
der Weg ins Vanni-Gebiet  versperrt  gewesen sei  und ihm die  Bean-
tragung  einer  Genehmigung für  die  Reise  nach  Colombo zu riskant 
erschienen sei, habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Er 
sei  zusammen mit  anderen Personen in  einem Fischkutter  an einen 
unbekannten Ort in Italien gebracht worden und von dort in Begleitung 
eines Schleppers per Zug nach Milano gereist. Von dort sei er in einem 
Auto  in  die  Schweiz  gelangt.  Er  sei  im  Übrigen  ohne  Reisepapiere 
gereist. Sein Reisepass sei bei einem Schlepper verblieben. Die Iden-
titätskarte befinde sich bei Verwandten im Norden Sri Lankas. Um sich 
diese nachsenden zu lassen, habe er mit  seiner Mutter Kontakt auf-
genommen.

Auf entsprechenden Vorhalt hin räumte der Beschwerdeführer ein, sich 
von 2001 bis 2004 in C._______ aufgehalten zu haben. Im Juni 2004 
sei er via USA nach Sri Lanka zurückgereist und in seinen Herkunfts-
ort zurückgekehrt. 

D.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 – gleichentags eröffnet – trat das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die detaillierte Begründung wird - 
soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. März 2008 erhob der Be-
schwerdeführer  Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
diese sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asyl-
gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Auf die Begrün-
dung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen einge-
gangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
eine srilankische Identitätskarte ein. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2008 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

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G.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 14. März 2008 hielt  die  Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 4. April 2008 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm mit  Zwischenverfügung vom 19. März 2008 eingeräumten Recht 
zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz Gebrauch und 
reichte ein Foto einer seiner Schwestern in einem LTTE-Kampfanzug 
ein.

I.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 8. Sep-
tember 2009 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
des  Bundesamtes  ist  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist. Bei Begründetheit des Rechtsmittels ist die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  die  weiterhin  massgeblichen  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Volle Kognition kommt 
dem Bundesverwaltungsgericht hingegen bei der Überprüfung der vom 
Bundesamt angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs zu.

4.  
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuches Reise- oder Identitätspapie-
re abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asyl-
suchende entschuldbare Gründe für  das Unvermögen, innerhalb von 
48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung  Reise-  oder  Identitätspapiere 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG),  oder  wenn  sich  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). Vor Erlass 
einer  Nichteintretensverfügung nach Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG hat 
eine  Anhörung  nach  den  Artikeln  29  und  30  AsylG  stattzufinden 
(Art. 36 Abs. 1 AsylG).

5.  
5.1 Zur  Begründung  seiner  Verfügung  führte  das  Bundesamt  aus, 
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Reise 
in die Schweiz als höchst stereotyp zu qualifizieren seien und er nicht 
plausibel  zu  erklären  vermöge,  wie  er  ohne  Identitätspapiere  in  die 
Schweiz gereist  sei. Zudem habe  er,  obwohl  auf  diese  Obliegenheit 
hingewiesen, bisher nichts Konkretes unternommen, um die fehlenden 

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Papiere  zu  beschaffen.  Demzufolge  würden  keine  entschuldbaren 
Gründe vorliegen, die es ihm verunmöglicht hätten, rechtsgenügliche 
Identitätspapiere einzureichen. Im Weiteren seien die Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers  weder  glaubhaft  noch asylrelevant. Der  Um-
stand,  dass  er  seinen  Aufenthalt  als  Asylsuchender  in  Deutschland 
erst auf Vorhalt der Abklärungsergebnisse eingestanden habe, sowie 
dass  er  von der  angeblichen Suche nach ihm nur  vom Hörensagen 
wisse,  wecke grundsätzliche Zweifel  am Wahrheitsgehalt  seiner  Vor-
bringen. Seine Ausführungen seien beliebig und würden keine Real-
kennzeichen, wie subjektive Wahrnehmungen enthalten. Seine Vorbrin-
gen seien oberflächlich und vage ausgefallen und daher als realitäts-
fremd und unsubstanziiert  zu bewerten. Nachdem seine Schwestern 
offenbar ohne Probleme in Colombo leben würden und dort registriert 
seien,  vermöge  der  Beschwerdeführer  nicht  nachvollziehbar  zu  ma-
chen, dass er wegen ihnen Nachteile erlitten habe. Soweit er schliess-
lich geltend mache, dass er aufgrund der Bürgerkriegssituation in Sri 
Lanka kein gesichertes Leben habe führen können,  liege keine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor.

5.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde zunächst,  die 
Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt  nicht korrekt und 
vollständig  abgeklärt.  So sei  der  publizierte  Grundsatzentscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 betreffend die Fra-
ge der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs nach Sri  Lanka nicht 
berücksichtigt  und  das  Bestehen  eines  tragfähigen  sozialen  Netzes 
sowie  die  Gefährdungssituation  nicht  differenziert  abgeklärt  worden. 
Auch die Situation seiner Familienangehörigen in Colombo sei unge-
nügend geklärt worden. Werde davon ausgegangen, dass er im Jahre 
2004 nach Abschluss des Asylverfahrens in C._______ nach Sri Lanka 
zurückgekehrt  sei,  müsse  er  gemäss  der  Praxis  des  Bundesverwal-
tungsgerichts als gefährdet gelten. Falls hingegen angenommen wer-
de, er halte sich seit der Einreise in Deutschland im Jahre 2001 unun-
terbrochen  in  Europa  auf,  sei  wegen  der  langen  Abwesenheit  von 
einem  nicht  mehr  bestehenden  Beziehungsnetz  auszugehen.  Seine 
Identitätskarte  sei  ihm zwischenzeitlich von seiner  Familie  zugestellt 
worden.  Damit  stehe  fest,  dass  die  von  ihm  angegebenen  Gründe, 
weshalb  er  diese  nicht  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  habe 
beibringen können,  der Wahrheit  entsprechen würden. Entgegen der 
Auffassung  der  Vorinstanz  seien  seine  Ausführungen  zur  Ausreise 
durchaus plausibel. Seine in Colombo wohnhaften Schwestern beab-
sichtigten, nach Indien auszureisen. Den Machthabern im Norden Sri 

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Lankas  sei  bekannt,  dass  seine Schwestern  bei  der  LTTE gewesen 
seien,  nicht  aber,  dass  sie  in  Colombo wohnhaft  seien. Gleichzeitig 
hätten die Behörden in Colombo bisher keine Kenntnis davon erlangt, 
dass sie LTTE-Kämpferinnen gewesen seien, da sie noch zur Zeit des 
Waffenstillstandes dorthin umgezogen seien. Sie befürchteten aber, im 
Falle einer vertieften Überprüfung der Familie, welche für seine Regis-
trierung in Colombo notwendig wäre, entdeckt zu werden. Vor diesem 
Hintergrund hätte auch er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka Ver-
folgungsmassnahmen zu befürchten. Damit  wäre  allenfalls  der  Weg-
weisungsvollzug als unzulässig zu bezeichnen. Zudem könnten seine 
Familienangehörigen in  Colombo nicht  als  tragfähiges  soziales  Netz 
betrachtet werden,  weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unzu-
mutbar sei.   

6.
6.1 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Empfangsstellenbe-
fragung einen Geburtsschein in Kopie inklusive Übersetzung ein. Die-
ses Dokument stellt jedoch gemäss den in BVGE 2007/7 dargelegten 
Kriterien  klarerweise  kein  Identitätsdokument  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG dar. Demnach steht  fest,  dass der Beschwerde-
führer den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung sei-
nes  Asylgesuches keine rechtsgenüglichen Reise-  oder  Identitätspa-
piere abgegeben hat. Auf die Aufforderung nach Einreichung rechts-
genüglicher Papiere gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Rei-
sepass  sei  bei  einem  Schlepper  geblieben  und  die  Identitätskarte 
befinde sich noch bei Verwandten im Norden Sri Lankas. Er habe sei-
ne Mutter telefonisch darum ersucht, dafür zu sorgen, dass diese ihm 
in die Schweiz zugeschickt werde. 

6.2 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 
eine  Identitätskarte  zu  den  Akten  gereicht  hat,  vermag  per  se  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu rechtfertigen. Das 
nachträgliche  Vorlegen von Identitätspapieren  auf  Beschwerdeebene 
führt nicht zur Aufhebung eines Nichteintretensentscheides, sofern der 
Gesuchsteller nicht entschuldbare Gründe dafür vorzubringen vermag, 
dass er diese Papiere nicht bereits bei der ersten Instanz abgegeben 
hat (EMARK 1999 Nr. 16 E. 5). Demnach steht fest, dass vorliegend 
grundsätzlich  ein  Nichteintretensgrund  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. a AsylG gegeben ist und es ist im Folgenden zu prüfen, ob einer 
der in Art. 32 Abs. 3 AsylG genannten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. 

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6.3
6.3.1 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG - wie bereits in Ziffer 3 festgehalten - ein Sum-
marverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungs-
weise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend 
materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen 
Prüfung möglich ist. Einzutreten ist  auf  das  Asylgesuch dann,  wenn 
bereits  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden 
kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  der  Definition  von  Art.  3  AsylG  offensichtlich  erfüllt  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch nicht ein-
zutreten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlings-
eigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlen-
den Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit 
der  Vorbringen,  genauso  aber  auch  aus  der  fehlenden  Asylrelevanz 
ergeben.  Kann  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  nicht  ab-
schliessend  festgestellt  werden,  ob  die  asylsuchende  Person  offen-
sichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das 
Asylgesuch zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehmen-
der Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutre-
ten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5 S. 74 ff.).

6.3.2 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt  in 
C._______ in den Jahren 2001 bis 2004 vorerst verheimlichte und erst 
auf Vorhalt hin einräumte, vermag zwar Zweifel an seiner Glaubwürdig-
keit  zu  wecken,  ist  aber  nicht  geeignet,  seine Asylvorbringen insge-
samt als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Namentlich ist dadurch die 
Glaubhaftigkeit der angeblich ausreiserelevanten Ereignisse im Jahre 
2007 sowie des Aufenthalts im Vanni-Gebiet nach 1996 nicht per se 
ausgeschlossen. Im Weiteren kann auch der Einschätzung der Vorin-
stanz,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  unsubstanziiert 
und  realitätsfremd,  nicht  ohne  Weiteres  gefolgt  werden.  Auch  wenn 
seine  Schilderungen  nicht  sehr  ausführlich  gehalten  sind,  sind  sie 
doch nicht derart detailarm, dass es sich rechtfertigen würde, sie allei-
ne deswegen als konstruiert  zu bezeichnen. Zudem ist  zu beachten, 
dass  dem Beschwerdeführer  die  Identität  der  Verfolger  sowie  deren 

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Beziehung zu den Regierungskräften nicht bekannt sind. Es kann nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  erstere  nähere  Kenntnisse  über  die 
Aktivitäten seiner Schwestern für die LTTE hatten als die staatlichen 
Behörden in  Colombo, weshalb der Umstand,  dass die Angehörigen 
des  Beschwerdeführers  in  Colombo  nicht  behelligt  wurden,  eine 
begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung nicht ohne 
Weiteres ausschliesst. Es erscheint ferner unter Berücksichtigung der 
Verhältnisse  im  Norden  Sri  Lankas  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  des 
Beschwerdeführers  nicht  völlig  abwegig,  dass  er  als  Familienange-
höriger  von LTTE-Mitgliedern  sowie  angesichts  seines  früheren  Auf-
enthalts im Vanni-Gebiet, welches bis Anfang des Jahres 2009 von der 
LTTE kontrolliert  wurde,  ins Visier  der  Regierungskräfte beziehungs-
weise mit dieser verbündeter (paramilitärischer) Gruppen geriet. 

6.3.3 Nach  dem Gesagten  ist  festzustellen,  dass  aufgrund  der  vom 
Beschwerdeführer  geschilderten  Verfolgung  respektive  Verfolgungs-
furcht  entgegen der  Auffassung des BFM nicht  vom offensichtlichen 
Fehlen der Flüchtlingseigenschaft ausgegangen werden kann. Im Wei-
teren ist zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lan-
ka aufgrund der  Beendigung des Bürgerkrieges durch den Sieg der 
Regierungstruppen über die LTTE und die Einnahme des von dieser 
kontrollierten  Gebiets  wesentlich  verändert  hat. Inwieweit  diese  Ent-
wicklung einen Einfluss auf  die Gefährdungssituation des Beschwer-
deführers  hat,  lässt  sich  im  heutige  Zeitpunkt  nicht  zuverlässig  ab-
schätzen. Somit ist  es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erwie-
sen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt. 

6.3.4 Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass das Vorliegen asylrele-
vanter Verfolgung nicht bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der Aktenlage verneint werden kann. Damit steht fest, dass es im vor-
liegenden Fall  weiterer Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft bedarf (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

6.4 Bei  diesem Ergebnis  kann offenbleiben,  ob die Begründung des 
Beschwerdeführers für die verspätete Einreichung seiner Identitätskar-
te als entschuldbar zu bewerten und entsprechend auch der Ausnah-
metatbestand von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG erfüllt  ist. Offenbleiben 
kann ebenso die Frage, ob sich eine Rückweisung an die Vorinstanz 
auch deshalb rechtfertigen würde, weil diese bei der Beurteilung der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vom Bundesverwaltungs-

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gericht  im  Urteil  BVGE  2008/2  dargelegte  Lageeinschätzung  nicht 
berücksichtigte. Ohnehin  stellt  sich  die  Frage ob  diese  Lageanalyse 
angesichts der aktuellen Sicherheitslage noch Bestand haben kann. 

6.5 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers kann demzufolge nicht im 
Rahmen des  Nichteintretensverfahrens  im  Sinne  von Art.  32  Abs. 2 
Bst. a AsylG entschieden werden, sondern es muss auf das Asylge-
such eingetreten und das ordentliche Verfahren durchgeführt werden.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf 
Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG einen Nichteintretensentscheid erlassen 
und dadurch Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl. Art. 106 AsylG). Die  Be-
schwerde  ist  daher  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  des 
BFM vom 26. Februar 2008 ist aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Sodann  ist  dem  vertretenen  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Obsiegens  in  Anwendung  von Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine Entschädigung für  die ihm notwendigerweise erwachsenen Par-
teikosten zuzusprechen. Diese wird  unter  Berücksichtigung der  Kos-
tennote  seines  Rechtsvertreters  vom  8.  September  2009  auf 
Fr. 2435.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde ist gutzuheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. Februar 2008 wird aufgehoben, 
und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 2435.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

Seite 11