# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b32f98e-223b-5fa9-b4ca-4784449b97ce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.12.2022 ZOR.2022.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-54_2022-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2022.54 
(OZ.2022.12)  

 

 

Beschluss vom 14. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin Sprenger          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

  

 
    

Beklagte   B._____,  

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Aberkennungsklage 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin reichte am 8. August 2022 beim Bezirksgericht Lenzburg eine 

Aberkennungsklage gegen die Beklagte ein. 

 

2. 

Mit Entscheid vom 1. September 2022 trat das Bezirksgericht Lenzburg auf 

die Klage nicht ein und auferlegte der Klägerin die Gerichtskosten von 

Fr. 4'000.00.  

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin wandte sich mit als «Beschwerde» betitelter Eingabe vom 

27. Oktober 2022 dagegen und verlangte: 

 

1. 
Es sei der angefochtene Entscheid des Bezirksgericht Lenzburg vom 1. September 2022 
nichtig und aufzuheben. 
 
2. 
Mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.  

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter forderte die Klägerin mit Verfügung vom 31. Oktober 

2022 (zugestellt am 7. November 2022) zur Leistung eines Kosten-

vorschusses von Fr. 13'860.00 innert 10 Tagen auf. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 15. November 2022 teilte die Klägerin sinngemäss mit, 

eine Kostenbeschwerde gegen die Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen 

Entscheids (Kostenverteilung) führen zu wollen. 

 

3.4. 

Nach unbenütztem Ablauf der Frist zur Bezahlung eines Kosten-

vorschusses setzte der Instruktionsrichter der Klägerin mit Verfügung vom 

22. November 2022 (zugestellt am 24. November 2022) eine letzte Frist 

von 10 Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses an mit der An-

drohung, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Vorschusses auf die 

klägerischen Rechtsbegehren nicht eingetreten werde. 

 

3.5. 

Die Klägerin hat den Kostenvorschuss auch innert dieser letzten Frist nicht 

bezahlt.   

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 eine zehntägige 

Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 13'860.00 zu leisten. 

Die angesetzte Frist ist angemessen lang. Die Klägerin leistete den Kosten-

vorschuss nicht. Entsprechend wurde ihr mit Verfügung vom 22. November 

2022 eine letzte zehntägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 

angesetzt unter Anzeige der Nachteile des Nichteintretens bei Nichtleistung 

des Kostenvorschusses. Die Klägerin blieb auch unter dieser Frist säumig. 

Auf die Berufung ist somit androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. 

Art. 101 Abs. 3 ZPO). 

 

1.2. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob eine 

Konversion des Rechtsmittels von der mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 

eingelegten Berufung hin zu einer mit der klägerischen Eingabe vom 

15. November 2022 sinngemäss verlangten Beschwerde im Kostenpunkt 

(vgl. Art. 319 ff. ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO) möglich gewesen wäre. 

 

Obwohl die Berufung vom 27. Oktober 2022 als «Beschwerde» betitelt war, 

ergibt sich aus deren Anträgen (Antragsziffer 1) und Inhalt (Ziffer II) 

eindeutig, dass die Aufhebung des gesamten vorinstanzlichen Entscheids 

verlangt – nicht bloss des Kostenpunkts in Dispositivziffer 2 – und folglich 

Berufung erhoben wurde. In den klägerischen Ausführungen wird denn 

auch einerseits in Ziffer II/3 die Aufhebung des gesamten vorinstanzlichen 

Entscheids gefordert und in Ziffer II/4 zusätzlich («Hinzu kommt […]») die 

Aufhebung der Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids (Kosten-

auferlegung) verlangt.  

 

Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin am 24. Oktober 2022 eine 

Klage beim Handelsgericht eingereicht hat (vgl. Beilage zur Eingabe vom 

15. November 2022).  

 

2. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin, auf deren Berufung 

nicht eingetreten wird, als unterlegene Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO 

die obergerichtlichen Prozesskosten zu tragen. Die Gerichtskosten sind auf 

Fr. 800.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 

VKD), da kein Sachentscheid zu fällen ist. Der Beklagten ist im obergerich-

tlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihr keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist. 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.00 werden der 

Klägerin auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrech-

tlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und 

mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 317'729.62. 

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Aarau, 14. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger