# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d189494-bb89-5166-93c7-18aaebf8e1b1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 05.04.2022 420 22 24 (420 2022 24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-22-24_2022-04-05.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft vom 5. April 2022 (420 22 24) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs 

 

 

Parteivertretung nach § 12 Abs. 1 VwVG im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 ff. 

SchKG (E. 1.4); Anordnung der Auflösung der einfachen Gesellschaft und Liquidation 

des Gemeinschaftsvermögens nach Art. 10 VVAG zum Schutz der Gläubiger- und 

Schuldnerinteressen (E. 2.2). 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Philippe Spitz (Ref.),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch D.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt E.____, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des  
Kantons Basel-Landschaft (RRB Nr. xx-xx vom yy. Januar 2022)  

  

 

 
 
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A. A.____, B.____ sowie C.____ bilden eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR und 

sind in dieser Eigenschaft Gesamteigentümer der Liegenschaft Nr. zzz, Grundbuch Binningen, 

welche sie gemäss öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 18. Mai 2017 für 

CHF 1'300'000.00 erwarben. Aufgrund der Betreibung Nr. xxxxx gegen A.____ und nach Ein-

gang des entsprechenden Fortsetzungsbegehrens pfändete das Betreibungsamt Basel-

Landschaft (folgend: Betreibungsamt) am 9. Juli 2020 in der Pfändungsgruppe Nr. yyyyy den 

Liquidationsanteil von A.____ an der vorgenannten Liegenschaft der einfachen Gesellschaft. 

Gemäss Fortsetzungsbegehren vom 26. Juni 2020 und Pfändungsurkunde vom 11. Januar 

2021 betrug die Gläubigerforderung von F.____ (folgend: Pfändungsgläubiger) CHF 121'261.70 

zuzüglich Zinsen und Kosten. Der Wert des Liquidationsanteils von A.____ schätzte das Betrei-

bungsamt auf CHF 150'000.00 bei einem betreibungsamtlichen Schätzwert der Liegenschaft 

von CHF 1'100'000.00 und einer Pfandbelastung von CHF 650'000.00.  

B. Nach Eingang des am 25. Februar 2021 gestellten Verwertungsbegehrens von A.____ 

gemäss Art. 124 Abs. 1 SchKG führte das Betreibungsamt am 26. Juli 2021 eine Einigungsver-

handlung durch, welche ergebnislos verlief und worauf das Betreibungsamt im Protokoll der 

Einigungsverhandlung die Fortsetzung des Verfahrens gemäss Art. 10 ff. der Verordnung über 

die Pfändung und Verwertung von Anteilen am Gemeinschaftsvermögen (VVAG, SR 281.41) 

festhielt. Gleichentags forderte das Betreibungsamt die Beteiligten auf, ihre Anträge zu den wei-

teren Verwertungsmassnahmen zu stellen.  

C. Beim Betreibungsamt gingen daraufhin zwei Anträge zu den weiteren Verwertungsmass-

nahmen ein. Einerseits beantragte die einfache Gesellschaft mit Eingabe vom 6. August 2021, 

es sei der Liquidationsanteil gestützt auf Art. 92 Abs. 2 SchKG aus der Pfändung zu entlassen, 

eventualiter sei der Liquidationsanteil gemäss Art. 549 Abs. 2 OR auf null festzusetzen und dem 

Gläubiger ein Verlustschein auszustellen, da die Auflösung der einfachen Gesellschaft zu kei-

nem Erlös für den Pfändungsgläubiger führen würde. Andererseits beantragte der Pfändungs-

gläubiger mit Eingabe vom 9. August 2021 die Fortsetzung der Verwertung, ohne genauere 

Angaben darüber zu machen, ob der gepfändete Liquidationsanteil als solches versteigert oder 

ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens herbeige-

führt werden sollte.  

D. Das Betreibungsamt gelangte am 10. August 2021 an die administrative Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft und beantragte sinnge-

mäss, es sei das weitere Verfahren zur Verwertung des Gemeinschaftsanteils festzulegen. Im 

Anschluss daran beschloss der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde gemäss 

Auszug aus dem Protokoll Nr. xx-xx vom yy. Januar 2022 die Auflösung der einfachen Gesell-

schaft A.____, B.____ und C.____ bezüglich der Liegenschaft Nr. zzz im Grundbuch Binningen. 

Der Regierungsrat beauftragte zudem das Betreibungsamt, die Liquidation der einfachen Ge-

sellschaft vorzunehmen, sowie die Zivilrechtsverwaltung, den für das weitere Verfahren erfor-

derlichen Kostenvorschuss selber zu bestimmen und bei den Gläubigern einzuverlangen. Die 

Kosten für den regierungsrätlichen Beschluss in Höhe von CHF 150.00 auferlegte er A.____. In 

der Rechtsmittelbelehrung wies der Regierungsrat auf die Möglichkeit der Beschwerdeerhe-

bung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, innert 10 Tagen ab Zustellung 

des Beschlusses hin. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
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E. Mit einer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 17. Januar 2022 

gelangte A.____ (folgend: Beschwerdeführer) an die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, welche seine Eingabe zuständigkeitshalber an die 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibung und Konkurs weiterleitete. Der Beschwerdeführer ersuchte darin die Beschwer-

deinstanz sinngemäss, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss vollumfänglich aufzuhe-

ben (so Rechtsbegehren Ziffer 1) und festzustellen, dass eine eventuelle Auflösung der einfa-

chen Gesellschaft zu keinem Erlös des Pfändungsgläubigers führe, weswegen der Liquidati-

onsanteil des Schuldners an der Liegenschaft Nr. zzz, Grundbuch Binningen, kostenersparnis-

halber aus der Pfändung gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG zu entlassen sei (Rechtsbegehren Zif-

fer 2). Eventualiter sei in der Pfändungsgruppe Nr. yyyyy gemäss Pfändungsurkunde vom 

11. Januar 2021 des Betreibungsamtes festzustellen, dass nach Art. 549 Abs. 1 OR kein Über-

schuss nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwen-

dungen an einzelne Gesellschafter sowie nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge verblei-

be, sondern eine Unterdeckung und damit ein Verlust auf der Parzelle Nr. zzz im Grundbuch 

Binningen gemäss Art. 549 Abs. 2 OR vorliege und der einschlägige Liquidationsanteil entspre-

chend mit maximal CHF 0.00 festzusetzen sei (Rechtsbegehren Ziffer 3). Demzufolge sei die 

Verwertung abzubrechen und dem Pfändungsgläubiger der Verlustschein auszustellen. Das 

Grundbuchamt Basel-Landschaft sei sodann anzuweisen, die Anmerkung resp. Information im 

Grundbuch betreffend die Pfändung des Anteilsrechtes des Beschwerdeführers an der Liegen-

schaft Nr. zzz im Grundbuch Binningen zu löschen (Rechtsbegehren Ziffer 5), alles unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (Rechtsbegehren Ziffer 6). 

Der Beschwerdeführer stellte zudem den Antrag auf Beizug der relevanten betreibungsamtli-

chen Verfahrensakten. 

F. Mit Stellungnahme vom 26. Januar 2022 beantragte der Regierungsrat die Abweisung der 

Beschwerde und reichte die massgeblichen Verfahrensakten des Betreibungsamtes zur Betrei-

bung Nr. xxxxx und zum entsprechenden Pfändungsverfahren ein. Der Pfändungsgläubiger 

liess sich am 10. Februar 2022 ebenfalls schriftlich vernehmen. Darin ersuchte er die Aufsichts-

behörde, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Zusätzlich bean-

tragte er den Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in den Verfahren 

«www». 

G. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 liess das instruierende Präsidium die eingegange-

nen Stellungnahmen des Regierungsrats und des Pfändungsgläubigers unter den Verfahrens-

beteiligten zirkulieren, schloss den Schriftenwechsel und kündigte an, dass der Entscheid der 

Aufsichtsbehörde voraussichtlich gegen Ende März 2022 ergehen werde. Im Weiteren wies das 

Präsidium den vom Pfändungsgläubiger beantragten Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft 

ab, vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids der Dreierkammer der Aufsichtsbehörde.  

H. Am 22. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf sein unbedingtes 

Replikrecht eine freiwillige Stellungnahme ein, in welcher er sich zu den Stellungnahmen des 

Regierungsrats und des Pfändungsgläubigers äusserte und an seinen Beschwerdeanträgen 

festhielt.  

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I. In den nachfolgenden Erwägungen der Beschwerdeinstanz werden die schriftlichen Vor-

träge des Beschwerdeführers, des Regierungsrates und des Pfändungsgläubigers insoweit 

wiedergegeben, als sie für die Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Beschwerde rechtserheblich 

sind.  

Erwägungen 

1.1 Bei der vorliegenden Beschwerde vom 17. Januar 2022 handelt es sich ungeachtet ihrer 

Bezeichnung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde um eine betreibungsrechtliche Beschwerde 

gemäss Art. 17 ff. SchKG, analog einer solchen an die obere Aufsichtsbehörde im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 SchKG. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zi-

vilrecht, ist in Art. 6 Abs. 3 lit. b des kantonalen Einführungsgesetzes zum SchKG (EG SchKG, 

SGS 233) ausdrücklich als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Regierungsrates als ad-

ministrative Aufsichtsbehörde vorgesehen und nimmt insofern die Funktion einer oberen Auf-

sichtsbehörde wahr. Im Rahmen der Beschwerde können die kantonalen unteren und oberen 

Aufsichtsbehörden den angefochtenen Entscheid auf Gesetzesverletzung oder Unangemes-

senheit überprüfen (dazu E. 1.3 unten; Entscheid AB SchK BL 420 15 306 vom 3. November 

2015 E. 1). Die Beschwerde muss gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG grundsätzlich innert zehn Ta-

gen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten 

hat, bei der oberen Aufsichtsbehörde angebracht werden. Gemäss Art. 31 SchKG gelten für die 

Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen die Bestimmungen der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272), sofern das SchKG nichts anderes bestimmt.  

1.2 Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss Nr. xx-xx des Regie-

rungsrates vom yy. Januar 2022, welcher einer Beschwerde gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG als 

Anfechtungsobjekt zugänglich ist. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sen-

dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 5. Januar 2022 fristauslösend zugestellt, so 

dass die zehntägige Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochen-

endes (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO) am Montag, 17. Januar 2022, endete. Mit der am 17. Januar 

2022 eingereichten Beschwerde wurde die Rechtsmittelfrist eingehalten. Die Zustellung der 

Beschwerde an die unzuständige Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantons-

gerichts gereicht dem Beschwerdeführer vorliegend nicht zum Nachteil, da die Frist auch bei 

rechtzeitiger Einreichung bei einer unzuständigen Behörde als gewahrt gilt und die unzuständi-

ge Behörde die Eingabe an die zuständige Behörde weiterzuleiten hat (vgl. § 5 Abs. 4 und § 6 

Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft, VwVG, SGS 175). Soweit die 

Beschwerde die Anforderungen an eine solche nach Art. 17 ff. SchKG erfüllt (dazu nachstehen-

de E. 1.3 ff.), wirkt sich für den Beschwerdeführer auch die unrichtige Bezeichnung der Be-

schwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nachteilig aus. 

1.3 Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich 

gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach dem kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit 

das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der 

Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine 

Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Nach 

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§ 12 Abs. 1 VwVG ist in Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz eine Verbeistän-

dung und, soweit nicht persönliches Handeln erforderlich ist, eine Vertretung zulässig. Der Be-

schwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung 

oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). 

Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung erge-

ben. Als Beschwerdegründe können wie bereits erwähnt Gesetzesverletzung, Unangemessen-

heit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden (Art. 17 Abs. 1 

und 3 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 SchKG). In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt wer-

den. Über materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Die Be-

schwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin 

kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Be-

gründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefoch-

tenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt, wobei diese formellen Anforderungen weniger 

streng zu handhaben sind, wenn es sich um eine Laienbeschwerde handelt (vgl. u.a. AB SchK 

BL 420 21 190 vom 9. November 2021 E. 1.1). 

1.4 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

– entgegen der Meinung des Pfändungsgläubigers – gestützt auf die eingereichte Vollmacht 

vom 7. Januar 2022 zugunsten der D.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt E.____, formell 

korrekt im Sinne von § 12 Abs. 1 VwVG vertreten wird. Die Kompetenz zur Regelung der Par-

teivertretung in den kantonalen verwaltungsrechtlichen Verfahren steht mangels bundesrechtli-

cher Bestimmungen den Kantonen zu (BGer 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4 f.). 

Art. 68 ZPO, welcher die vertragliche Parteivertretung in Verfahren nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung regelt, ist hier nicht einschlägig. § 12 Abs. 1 VwVG schreibt nicht vor, dass 

im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Rechtsvertretung nur durch berufsmässige Rechts-

anwältinnen oder Rechtsanwälte, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, zulässig 

ist. Zudem ist die berufsmässige Parteivertretung, d.h. die wiederkehrende Vertretung gegen 

Entgelt (§ 4 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes, SGS 178), durch Rechtsanwalt E.____ vorliegend 

nicht erstellt, selbst wenn dieser den Beschwerdeführer bereits im betreibungsamtlichen Verfah-

ren vertreten hat. Abgesehen davon, dass Rechtsanwalt E.____ die Berufsmässigkeit seiner 

Parteivertretung ausdrücklich bestreitet, macht er gestützt auf seine langjährige Freundschaft 

zum Beschwerdeführer, der ebenfalls Verwaltungsrat der D.____ AG ist, eine besondere Be-

ziehungsnähe geltend, welche ebenfalls gegen eine berufsmässige Parteivertretung spricht 

(dazu BGer 5A_289/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3).  

1.5 Dies vorausgeschickt, vermag die zu beurteilende Beschwerde den vorgenannten for-

mellen Anforderungen an eine Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG nur teilweise zu genügen. 

Der Beschwerdeführer stellt mit Rechtsbegehren Ziffer 1, nach welchem der angefochtene Be-

schluss der administrativen Aufsichtsbehörde aufgrund einer Gehörsverletzung aufzuheben sei, 

ein zulässiges und konkretes Begehren (dazu E. 2.1 ff. unten). Hingegen können die Rechtsbe-

gehren Ziffern 2 bis 5 (vgl. lit. E oben) nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 17 ff. 

SchKG sein. Denn vorliegend geht es um die Beurteilung des Beschlusses Nr. xx-xx der admi-

nistrativen Aufsichtsbehörde, der in Anwendung von Art. 10 VVAG ergangen ist. Nach Absatz 2 

dieser Bestimmung verfügt die administrative Aufsichtsbehörde unter möglichster Berücksichti-

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gung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert, oder 

ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens nach den für 

die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll. Gemäss Art. 10 

Abs. 3 VVAG soll eine Versteigerung in der Regel nur dann angeordnet werden, wenn der Wert 

des Anteilsrechts gestützt auf die aktenkundigen Erhebungen annähernd bestimmt werden 

kann, wobei die Aufsichtsbehörde berechtigt ist, neue Erhebungen über den Wert des Anteils-

rechts anzuordnen. Die mit Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beschwerde beantragte Feststellung, 

dass eine eventuelle Auflösung der einfachen Gesellschaft ABC zu keinem Erlös des Pfän-

dungsgläubigers führe, womit der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an der Liegen-

schaft Nr. zzz, Grundbuch Binningen, aus der Pfändung gemäss Art. 92 Abs. 2 SchKG zu ent-

lassen sei, ist keine Handlung bzw. Anordnung, die im Rahmen der Entscheidungsbefugnis der 

administrativen Aufsichtsbehörde nach Art. 10 VVAG von dieser verlangt werden kann. Dassel-

be gilt für das Eventual-Rechtsbegehren Ziffer 3 und der damit beantragten Feststellung, dass 

vorliegend nach der gesellschaftsrechtlichen Liquidation kein Überschuss verbleiben würde und 

der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers mit CHF 0.00 festzusetzen sei. Die administrative 

Aufsichtsbehörde ist im Weiteren auch nicht dafür zuständig, dem Pfändungsgläubiger einen 

Verlustschein auszustellen (Rechtsbegehren Ziffer 4) oder das Grundbuchamt anzuweisen, 

Grundbucheinträge zu löschen (Rechtsbegehren Ziffer 5). Infolgedessen können diese bean-

tragten Handlungen bzw. Anordnungen durch die administrative Aufsichtsbehörde auch nicht im 

Rechtsmittelverfahren nach Art. 17 ff. SchKG durchgesetzt werden. Auf die Rechtsbegehren 

Ziffern 2 bis 5 ist demzufolge nicht einzutreten.  

2.1 Was das Rechtsbegehren Ziffer 1 anbelangt, so behauptet der Beschwerdeführer in 

Rz. 9 f. seiner Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs durch die admi-

nistrative Aufsichtsbehörde. Er begründet diese Rechtsverletzung damit, dass die administrative 

Aufsichtsbehörde in ihrem Beschluss Nr. xx-xx vom yy. Januar 2022 nicht angeführt habe, wes-

wegen es zum Schutze der Interessen der Gläubiger sinnvoll erscheine, die Gemeinschaft auf-

zulösen und das Betreibungsamt mit der Liquidation der Vermögenswerte der einfachen Ge-

sellschaft ABC zu beauftragen. Sie halte lediglich fest, dass gegenüber der Versteigerung eines 

Liquidationsanteiles die Auflösung der Gemeinschaft sowie die Liquidation der Vermögenswerte 

«im Interesse aller» der Vorzug zu geben sei. Dies stehe aber vorliegend gemäss den Anträgen 

des Beschwerdeführers nicht zur Diskussion, mit welchen sich die administrative Aufsichtsbe-

hörde aber in keiner Weise rechtsgenüglich auseinandergesetzt habe. Die Beschwerdeinstanz 

kann sich jedoch der Behauptung, es liege eine Verletzung der Begründungspflicht durch die 

administrative Aufsichtsbehörde vor, nicht anschliessen. Aus dem verfassungsmässigen An-

spruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, § 13 VwVG) leitet sich unter an-

derem das Recht auf Prüfung der vorgebrachten Argumente durch die zuständige Behörde und 

auf Begründung des getroffenen Entscheids. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

betroffene Partei den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur mög-

lich, wenn sowohl die betroffene Partei als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 

des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen im Entscheid wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche 

sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; BSK ZPO-KARLEN/HÄNNI, 

3. Aufl., 2017, Art. 29 BV N 29, m.w.H.). Die Begründungsdichte ist abhängig von der Entschei-

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dungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des Entscheides. Je grösser der Spiel-

raum, welcher der urteilenden Behörde infolge Ermessens und unbestimmter Rechtsbegriffe 

eingeräumt wird, und je stärker ihr Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere 

Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (BGE 129 I 232 E. 3.3; 112 Ia 107 E. 2b; 

BGer 5A_179/2018 E. 5.3.1; BSK SchkG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 20a N 16). 

2.2 In Rz. 3 des angefochtenen Beschlusses vom yy. Januar 2022 erwog die administrative 

Aufsichtsbehörde, weshalb es ihrer Ansicht nach zum Schutze der Gläubiger- und Schuldner-

interessen sinnvoll sei, die einfache Gesellschaft ABC aufzulösen und das Betreibungsamt in 

Anwendung von Art. 10 VVAG mit der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens zu beauftra-

gen. Die administrative Aufsichtsbehörde begründete, dass bei der Versteigerung eines Liqui-

dationsanteils ein allfälliger Käufer lediglich einen Anspruch auf den Liquidationserlös des er-

steigerten Anteilsrechts erwerbe, jedoch nicht anstelle des Schuldners in die einfache Gesell-

schaft eintrete. Daher sei bei einer solchen relativ unattraktiven Rechtsposition für einen Käufer 

zu erwarten, dass bei einer Versteigerung nur des Liquidationsanteils des Schuldners entweder 

kein Käufer gefunden oder der Liquidationsanteil unter seinem eigentlichen Wert versteigert 

werde. Aus diesem Grund erscheine es zum Schutze der Gläubiger- und Schuldnerinteressen 

sinnvoll, die Gemeinschaft aufzulösen und ihre Vermögenswerte durch das Betreibungsamt 

liquidieren zu lassen. Diese Begründung genügt den oben erwähnten Anforderungen an die 

Begründungspflicht und Begründungsdichte für einen Entscheid gemäss Art. 10 VVAG. Denn 

sie erlaubt es dem Beschwerdeführer, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. 

Nachdem in der unangefochten gebliebenen und somit rechtskräftig gewordenen Pfändungsur-

kunde vom 11. Januar 2021 der geschätzte Wert des Anteilsrechtes des Beschwerdeführers an 

der fraglichen Liegenschaft annähernd bestimmt worden war (CHF 150'000.00), musste sich die 

administrative Aufsichtsbehörde im angefochtenen Beschluss weder zum geschätzten Wert des 

Anteilsrechtes äussern, noch war sie gehalten, neue Erhebungen über den Wert des Anteils-

rechts des Beschwerdeführers anzuordnen. Die administrative Aufsichtsbehörde brauchte im 

angefochtenen Beschluss daher auch nicht auf die aktenkundigen Ausführungen des Be-

schwerdeführers und des Pfändungsgläubigers zur geschätzten Wertermittlung der Liegen-

schaft Nr. zzz, Grundbuch Binningen, und des Anteilsrechts des Beschwerdeführers einzuge-

hen, zumal es – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht ihre Aufgabe ist, sondern 

die Aufgabe des Betreibungsamtes, letztlich den Wert des Liquidationsanteils des Beschwerde-

führers nach Auflösung der einfachen Gesellschaft ABC und Verwertung der Liegenschaft 

Nr. zzz im Grundbuch Binningen zu berechnen und festzustellen. Wie die administrative Auf-

sichtsbehörde in ihrem Beschluss vom yy. Januar 2022 richtig festhielt, war sie zudem nicht 

dafür zuständig, über das am 25. Februar 2021 an das Betreibungsamt gestellte Begehren des 

Beschwerdeführers zu befinden, wonach sein Liquidationsanteil aufgrund einer nachträglich 

zugunsten des Rechtsanwaltes E.____ errichteten Pfandstelle gestützt auf Art. 92 Abs. 2 

SchKG aus der Pfändung zu entlassen sei. Denn das Betreibungsamt leistete diesem Begehren 

offensichtlich keine Folge und verfügte am 26. Juli 2021 die Fortsetzung des Verfahrens nach 

Art. 10 VVAG. Diese Verfügung blieb in der Folge unangefochten. Infolgedessen und in Nach-

achtung von Art. 10 ff. VVAG beauftragte die administrative Aufsichtsbehörde mit Beschluss 

vom yy. Januar 2022 zu Recht das Betreibungsamt mit der Auflösung der einfachen Gesell-

schaft ABC und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens. Die entsprechenden Rügen des 

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi4v62k7gizte
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgezf62lbl4ytany
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6mjxhextembrha

 

 
 
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Beschwerdeführers sind daher allesamt abzuweisen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

des Beschwerdeführers ist nicht dargetan. 

2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass weder das Betreibungsamt Ba-

sel-Landschaft noch die administrative Aufsichtsbehörde vorliegend an die vom Beschwerde-

führer behauptete Entlassung eines allfälligen Liquidationsanteils von C.____ an der Liegen-

schaft Nr. zzz im Grundbuch Binningen durch das Betreibungsamt Basel-Stadt gebunden sind. 

Es obliegt dem Betreibungsamt Basel-Landschaft, im Rahmen der Auflösung der einfachen 

Gesellschaft ABC und Liquidation ihres Gemeinschaftsvermögens zu beurteilen und festzustel-

len, welche pfandgesicherten Forderungen aus dem Versteigerungserlös vorab zu befriedigen 

sind, sodann welche gesellschaftsrechtlichen Ansprüche welchen Gesellschaftern zustehen und 

letztes Endes welchen Wert der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an der Liegenschaft 

Nr. zzz im Grundbuch Binningen hat. Im Übrigen kann den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zur Auflösung der einfachen Gesellschaft nach Art. 548 ff. OR nicht gefolgt werden. Insbe-

sondere irrt der Beschwerdeführer, wenn er behauptet bzw. davon ausgeht, dass er im Rahmen 

der gesellschaftsrechtlichen Liquidation seine geleisteten Eigenmittel für den Erwerb der Lie-

genschaft Nr. zzz im Grundbuch Binningen vorab zurückerstattet erhält. Der Beschwerdeführer 

verkennt dabei, dass sein Liquidationsanteil an der zu verwertenden Liegenschaft gepfändet 

worden ist und somit nicht vorab zurückbezahlt, sondern für die Tilgung der Betreibungsforde-

rung des Pfändungsgläubigers in der Betreibung Nr. xxxxx verwendet werden wird. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Be-

schwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) ebenfalls nicht vorgesehen, weshalb 

jede Partei ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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