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**Case Identifier:** 1fbc9929-3c7e-58b5-9a83-253e8565b6fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.01.2021 745 20 279/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-279-23_2021-01-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 27. Januar 2021 (745 20 279 / 23) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Vergütung von Zahnarztkosten; Beweiskraft der vertrauensärztlichen Stellungnahme 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Krankheitskosten  

 
 
 

A. Die 1937 geborene A.____ bezog zu ihrer AHV-Rente Ergänzungsleistungen (EL). Mit 
Verfügung vom 13. Juli 2018 wurden die Ergänzungsleistungen unter Hinweis auf einen Einnah-
meüberschuss rückwirkend per 1. Januar 2018 eingestellt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass 
die Versicherte Krankheitskosten, die den Einnahmeüberschuss von Fr. 1'739.-- übersteigen, zur 
Prüfung einer Vergütung durch die EL geltend machen könne. Am 15. April 2020 erhielt die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) von der Versicherten drei Rechnungen ihres 
Zahnarztes Dr. med. dent. B.____ vom 27. März 2019, 5. Juni 2019 und 31. Juli 2019 in der Höhe 
von insgesamt Fr. 8'517.40 mit dem Gesuch um Vergütung. Nach Prüfung der medizinischen 
Verhältnisse – namentlich der Einholung einer Stellungnahme bei ihrem Vertrauenszahnarzt 

 

 
 
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Dr. med. dent. C.____ – lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 19. Mai 2020 die Kos-
tenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Behandlung nicht einfach, wirtschaft-
lich und zweckmässig bzw. nicht bewilligungsfähig sei. Eine dagegen von der Versicherten erho-
bene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 30. Juni 2020 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 27. Juli 2020 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verpflichtung der Beschwerdegeg-
nerin zur Kostenübernahme.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten wer-
den kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf § 55 
Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die 
vorliegende Streitigkeit demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die bei der Beschwerdeführerin 
durchgeführte zahnärztliche Behandlung zu übernehmen hat. 
 
3.1 Im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung sind die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten – worunter auch zahnärztliche 
Behandlungen fallen – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 des Bundesgesetzes über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 
1965 durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG). Sie können die Vergütung 
auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche 
Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG). 
 
3.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 2c des 
kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973 (kELG) die Be-
schränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Abs. 2). Die 
Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten hat er an den Regie-
rungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in § 14 
Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 18. 
Dezember 2007 (kELV) festgehalten, dass die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweck-
mässige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Vergütung sind der Un-fall-, Militär- und 
Invalidenversicherungstarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und 
der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend (Abs. 2). Liegen die Kosten einer 
Zahnbehandlung inklusive Laborkosten voraussichtlich höher als Fr. 3’000.--, so ist der EL-Stelle 
vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-

 

 
 
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Tarif einzureichen (Abs. 3 und 4). Mit dieser Bestimmung in § 14 kELV wurde die bis 31. Dezem-
ber 2007 gültige entsprechende Bundesregelung von Art. 8 der Verordnung über die Vergütung 
von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) vom 29. Dezem-
ber 1997 im Wesentlichen übernommen. Es ist daher von einer im Vergleich zu den bis 31. De-
zember 2007 gültigen bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 8 ELKV inhaltlich grundsätzlich 
unveränderten Regelung auszugehen, weshalb auch die bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 
ELKV in Bezug auf die seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmungen zur Vergü-
tung der Zahnbehandlungskosten weiterhin Gültigkeit hat (vgl. zum Ganzen auch ERWIN 
CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 211 f.). 
 
3.3 Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die EL ist somit an die Ge-
bote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (BGE 131 V 263 
E. 5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbehandlungen sollen nicht über die EL 
finanziert werden. Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei um eine an den entspre-
chenden krankenversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen orientierte Betrachtungs-
weise, weshalb das Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit im Be-
reich der Ergänzungsleistungen gleich zu verstehen ist wie die entsprechende Leistungsvoraus-
setzung im Bereich der Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2010, 
9C_648/2009, E. 3.1). Unter Einfachheit versteht man eine Behandlung mit geringem finanziellem 
Aufwand, welche die Funktionsfähigkeit erhält oder wiederherstellt. Wirtschaftlich ist eine Be-
handlung mit günstiger Langzeitprognose und tiefen Nachsorgekosten oder guter Ausbaubarkeit 
sowie geringem Risiko für Komplikationen. Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung 
den Bedarf der Patientin bzw. des Patienten in funktioneller Hinsicht erfüllt  
(UWE KOCH, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilfeleistun-
gen, in: Der Zahnarztpatient – sozialversicherungsrechtliche und sozialhilferechtliche Fragen, 
Hrsg. Gabriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 131). In den Plan- und Behandlungsempfehlungen 
(Empfehlungen für Standards von Zahnbehandlungen im Bereich Ergänzungsleistungen, Sozial-
hilfe und Asylwesen [Richtlinien]) der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztin-
nen der Schweiz (VKZS) wird ausführlich geregelt, wie diese Begriffe im Einzelnen auszulegen 
sind (vgl. zur Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Richtlinien: Urteil des Bundesgerichts vom 15. 
April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). 
 
3.4 Der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gültige Grundsatz der Austauschbe-
fugnis gilt auch für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten durch die Ergänzungsleistung. 
Die Austauschbefugnis sagt hier, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine Behandlung 
zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin Anspruch auf die Vergü-
tung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlungs-
methode angefallen wären (vgl. Urteil des EVG vom 21. Dezember 2005, P 44/05). Im Bereich 
der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung, wo die Austauschbefugnis ausdrücklich festgehalten 
ist, hat das Bundesgericht sich dahingehend geäussert, dass einer Gewährung von Amortisati-
ons- und Kostenbeiträgen nichts entgegenstehe, falls das von der versicherten Person selbst 
angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmittels erfülle. Diese 
Kosten seien auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das die 
versicherte Person an sich Anspruch habe. Die Austauschbefugnis kommt somit nur zum Tragen, 

 

 
 
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wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen zur Auswahl 
stehen. Vorausgesetzt wird neben einem substitutionsfähigen, aktuellen Leistungsanspruch die 
funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2010, 
9C_36/2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 213 f.).  
 
4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind die folgenden Grundsätze hervorzuheben: Das so-
zialversicherungsrechtliche Verfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dabei ha-
ben die Verwaltung und das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus 
eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklä-
ren und festzustellen (BGE 117 V 261 E. 3b). Aus der Untersuchungsmaxime folgt auch das 
Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht an keine förmlichen Beweisregeln ge-
bunden ist. Das gesamte Beweismaterial ist unvoreingenommen und sorgfältig auf dessen Stich-
haltigkeit zu prüfen (THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungs-
rechts, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Bern 2014, § 70 Rn. 51 ff.).  
 
4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über-
zeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine 
systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit weiteren Hinweisen). Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.3 Medizinische Unterlagen hat das Gericht nach dem für den Sozialversicherungsprozess 
gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen Be-
weismittel (vgl. E. 4.1 hiervor) – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfas-
send und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs 
gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-
tet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 
232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
5.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
30. Juni 2020 auf den Standpunkt, dass es sich bei der Anfertigung einer neuen Totalprothese 
im Oberkiefer weder um eine einfache noch um eine wirtschaftliche zahnärztliche Behandlung 

 

 
 
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handelte. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem keinen Kostenvoranschlag eingereicht und 
die Rechnung sei nicht nach UV/MV/IV-Tarif eingereicht worden.  
 
5.2 Bei einer Zahnbehandlung ohne vorgängige Einreichung eines Kostenvoranschlages 
kann der Vergütungsanspruch nicht ohne weiteres auf maximal Fr. 3’000.-- beschränkt oder gar 
verneint werden. Vielmehr gilt die widerlegbare Vermutung, dass eine einfache, wirtschaftliche 
und zweckmässige Massnahme nicht mehr als Fr. 3’000.-- gekostet hätte. Erbringt die versicherte 
Person den Beweis der für das Tatbestandsmerkmal der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit der Massnahme erheblichen Tatsachen, sind die gesamten Kosten im Rahmen 
der verfügbaren Quote durch die Ergänzungsleistung zu übernehmen (BGE 131 V 263 E. 5). Zu 
prüfen ist damit, ob die vorgenommene zahnärztliche Behandlung den Geboten der Einfachheit, 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit entsprochen hat. Zur Beurteilung dieser Frage liegen die 
folgenden zahnärztlichen Unterlagen vor: 
 
5.2.1 Mit Stellungnahme vom 21. April 2020 führte der Vertrauensarzt der Beschwerdegegne-
rin Dr. C.____ aus, dass die zur Prüfung eingereichten Rechnungen die Wiederöffnung der Im-
plantate regio 35 und 36, die Montage/Demontage von Hilfsteilen, eine Wundkontrolle, ein 
Zentrikregistrat, eine Farbbestimmung, zwei Röntgenbilder, die Anfertigung von zwei Implantat-
kronen regio 35 und 36, eine digitale Volumentomographie (DVT), ein weiteres Röntgenbild, die 
Insertation von zwei Implantaten regio 35 und 36 inklusive Wundkontrolle sowie die Anfertigung 
einer neuen Totalprothese im Oberkiefer umfassen würden. Die Behandlung sei weder einfach 
noch wirtschaftlich. Laut den VKZS-Richtlinien sei eine Implantatsversorgung nicht bewilligungs-
fähig. Die Patientin habe eine Neuanfertigung der Oberkiefertotalprothese gewünscht, da die bis-
herige Prothese über 20 Jahre alt und dementsprechend abgenutzt gewesen sei. Indessen könne 
auch eine 20-jährige Prothese die Kaufähigkeit gewährleisten, selbst wenn die Prothesenzähne 
abgenutzt seien. Es könne kein Nachweis erbracht werden, dass der Ersatz der Prothese einfach, 
wirtschaftlich und zweckmässig gewesen sei, weshalb die Kostenübernahme abzulehnen sei. 
 
5.2.2 Der behandelnde Zahnarzt Dr. B.____ machte mit Schreiben vom 3. Juni 2020 geltend, 
dass die bestehende Versorgung des Oberkiefers aufgrund des Alters einen erheblichen Ver-
schleiss aufgewiesen habe. Die Saugfähigkeit sei eingeschränkt und die Okklusion abradiert ge-
wesen. Der Wunsch der Patientin nach einer Neuversorgung sei unter diesen Gesichtspunkten 
absolut nachvollziehbar. Eine Unterfütterung habe nicht unbedingt eine für die Patientin spürbare 
Verbesserung gebracht.  
 
5.2.3 Mit E-Mail vom 18. Juni 2020 hielt der Vertrauensarzt Dr. C.____ an seiner Einschätzung 
fest. Die Saugfähigkeit der Prothese hätte durch eine einfache Unterfütterung oder den Gebrauch 
einer Haftcreme verbessert werden können, gewisse Prothesenseitenzähne hätten allenfalls se-
lektiv ersetzt oder aufgebaut werden können. Die Patientin habe ferner keinen Kostenvoran-
schlag eingereicht, was jedoch bei der Höhe der Kosten zwingend gewesen wäre. Eine Beurtei-
lung im Nachhinein, ob das Vorgehen zweckmässig und wirtschaftlich gewesen sei, sei nicht 
mehr möglich. 
 

 

 
 
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5.3 Die vorliegenden zahnärztlichen Unterlagen lassen keine abschliessende Beurteilung 
der vorliegend strittigen Fragen zu. So wird nicht vollends klar, ob es sich vorliegend beim Ersatz 
der Oberkiefertotalprothese um eine notwendige Behandlung gehandelt hat. Namentlich bleibt 
letztlich unbeantwortet, ob der Ersatz der Prothese zur Erhaltung der Kaufähigkeit angezeigt war. 
Dr. C.____ scheint dies bloss unter Hinweis auf allgemeine Überlegungen zur Lebensdauer von 
Zahnprothesen zu verneinen. Damit ist jedoch nichts über die Notwendigkeit der Behandlung der 
Beschwerdeführerin im konkreten Fall gesagt. Allerdings spricht auch der behandelnde Zahnarzt 
lediglich von erheblichem Verschleiss der bisherigen Prothese und von einem «nachvollziehba-
ren Wunsch» der Patientin nach einer Neuversorgung, weshalb die Frage der Notwendigkeit der 
Behandlung unbeantwortet bleibt. Soweit Dr. C.____ anführt, dass eine Kostenübernahme durch 
die Richtlinien des VKZS ausgeschlossen ist, ist ihm entgegenzuhalten, dass gemäss der VKZS-
Empfehlung K: Implantatprothesen (Status Januar 2018.5) die Neuanfertigung einer Oberkiefer-
prothese im Bereich der EL im Ausnahmefall mit medizinischer Begründung bewilligungsfähig ist. 
Weder Dr. C.____ noch Dr. B.____ machen indessen irgendwelche Angaben, ob ein solcher Aus-
nahmefall vorliege. Dr. C.____ führt in seiner Stellungnahme vom 21. April 2020 ferner aus, dass 
die Behandlung weder einfach noch wirtschaftlich gewesen sei. Indessen legt er nicht dar, inwie-
fern die vorgenommene Massnahme keine günstige Langzeitprognose hat und weshalb mit ho-
hen Nachsorgekosten zu rechnen ist (vgl. E. 3.3 hiervor). In Bezug auf die Einfachheit der Be-
handlung nennt der Vertrauensarzt im E-Mail vom 18. Juni 2020 als Alternative unter anderem 
die Unterfütterung der Prothese. Aus dem Schreiben von Dr. B.____ vom 6. Juni 2020 geht je-
doch hervor, dass eine solche bereits vorgenommen worden war und nicht zum Erfolg geführt 
hat. Es wäre folglich aufzuzeigen gewesen, mit welchen (anderen) Möglichkeiten eine zweck-
mässige und einfache Behandlung hätte gewährleistet werden können. Dr. C.____ nennt diesbe-
züglich zwar den allfälligen selektiven Ersatz gewisser Prothesenseitenzähne. Die Ausführungen 
des Vertrauensarztes sind jedoch sehr vage und allgemein gehalten. In diesem Zusammenhang 
hätte er die konkreten Kosten einer solchen alternativen zweckmässigen Behandlung – unter Hin-
weis auf die anwendbaren Tarifpositionen – auflisten müssen. Nur so könnte überprüft werden, 
ob für den Fall, dass die Behandlung der Beschwerdeführerin zwar zweckmässig, nicht aber als 
wirtschaftlich und einfach erachtet wird, aufgrund der Austauschbefugnis von der Beschwerde-
gegnerin einen Teil der Kosten zu übernehmen ist. Im Übrigen widerspricht sich der Vertrauens-
arzt, wenn er in seinen Stellungnahmen nach der soeben erwähnten Einschätzung behauptet, 
dass es im Nachhinein gar nicht möglich sei, die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Mas-
snahme zu beurteilen.  
 
5.4 Aufgrund der vielfältigen Unklarheiten kann die Schlussfolgerung von Dr. C.____, wo-
nach es sich bei der umstrittenen Zahnbehandlung nicht um eine einfache, wirtschaftliche und 
zweckmässige Lösung handle bzw. die Behandlung nicht bewilligungsfähig sei und eine Über-
nahme – auch bloss teilweise im Rahmen der Austauschbefugnis – nicht in Frage komme, nicht 
als plausibel begründet bezeichnet werden. Der Einschätzung von Dr. C.____ ist daher der Be-
weiswert abzusprechen, weshalb zur Beurteilung der vorliegend streitigen Fragen nicht darauf 
abgestellt werden kann. 
6. In der vorliegenden Angelegenheit besteht somit weiterer Abklärungsbedarf. Die Einho-
lung aussagekräftiger medizinischer Entscheidgrundlagen ist gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG primär 

 

 
 
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Aufgabe der Verwaltung. Die Angelegenheit ist folglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Sie wird in einem ersten Schritt die in der vorstehenden Erwägung dargelegten Unklarheiten 
durch Einholen einer Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Ausführungen durch einen an-
deren Zahnarzt oder eine andere Zahnärztin, die ausserhalb der Verwaltung stehen, beheben zu 
lassen haben. Der beauftragte Zahnarzt bzw. die Zahnärztin wird dabei seine bzw. ihre Schluss-
folgerungen explizit unter Bezugnahme auf die Empfehlungen der VKZS zu begründen haben 
und allenfalls noch fehlende Informationen beim behandelnden Zahnarzt Dr. B.____ einzufordern 
haben. Hernach wird die Beschwerdegegnerin erneut darüber zu verfügen haben, ob ein An-
spruch auf Vergütung der gesamten Kosten der Behandlung besteht. Sollten die Voraussetzun-
gen von § 14 Abs. 1 kVEL nicht gegeben sein, die begutachtende zahnärztliche Fachperson aber 
zum Schluss kommen, dass die Behandlung von Dr. B.____ für die Beschwerdeführerin zweck-
mässig war, so wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob gestützt auf die Austauschbe-
fugnis Anspruch auf diejenigen Kosten besteht, die bei der Wahl einer einfachen und wirtschaft-
lichen Behandlungsmethose angefallen wären. In diesem Sinne wird die Beschwerde gutgeheis-
sen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Juni 2020 wird aufgehoben. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfah-
rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Art. 61 lit. a 
ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kosten-
los zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Der nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 30. Juni 2020 aufgehoben und die 
Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
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