# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca0893a1-4b49-51a6-b1a1-03f10cd3af41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2025 C-4102/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4102-2025_2025-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4102/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiber Fabian Zumbühl. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Nigeria) 

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters -und Hinterlassenenversicherung, 

Rückvergütung von Beiträgen, 

Einspracheentscheid der SAK vom 10. April 2025. 

 

 

 

C-4102/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vo-

rinstanz) mit Verfügung vom 27. Januar 2025 auf die durch A._______ 

(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) erfolgte Anmeldung 

zur Rückerstattung von Beiträgen nicht eingetreten ist (Akten der SAK ge-

mäss Aktenverzeichnis vom 18. Juli 2025 [nachfolgend SAK-act.] 61), 

dass der Versicherte, mittlerweile vertreten durch B._______, gegen diese 

Verfügung mit Schreiben vom 15. Februar 2025 Einsprache erhob (SAK-

act. 64 S. 3), 

dass die Vorinstanz die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 10. April 

2025 abwies (SAK-act. 65),  

dass die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid insbesondere unter Ver-

weis auf Art. 28 Abs. 2 ATSG ausführte, dass zur Feststellung von Identität 

und Nationalität des Versicherten ein gültiger Personalausweis zwingend 

notwendig, ein solcher vom Versicherten jedoch nicht vorgelegt worden sei 

(SAK-act. 65), 

dass der Versicherte in diesem Zusammenhang zudem darauf hinzuwei-

sen ist, dass eine entsprechende Feststellung von Identität und Nationalität 

auch deshalb erfolgt, um die Vermögensinteressen des Versicherten vor 

einem Missbrauch durch Dritte zu schützen, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2025 bis zum 18. Juli 2025 

einverlangte Kostenvorschuss am 23. Juni 2025 und damit fristgemäss bei 

der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 4 und 6), 

dass der Versicherte, gemäss eingereichter Vollmacht vom 21. Juni 2025 

wiederum vertreten durch B._______, den Einspracheentscheid vom 

10. April 2025 mit vom 4. Juli 2025 datierten Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht angefochten hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1 und 4), 

dass die vom 4. Juli 2025 datierte Beschwerde am 5. Juni 2025 der Schwei-

zerischen Post übergeben worden ist und am 6. Juni 2025 beim Bundes-

verwaltungsgericht einging, weshalb die Beschwerdeschrift falsch datiert 

ist (BVGer-act. 1 sowie Zustellcouvert zu BVGer-act. 1), 

C-4102/2025 

Seite 3 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückvergütung von Bei-

trägen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzu-

reichen ist (Art. 50 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

dass die Abholungseinladung zum angefochtenen Entscheid am 14. April 

2025 zugestellt, der Entscheid vom Beschwerdeführer allerdings nicht ab-

geholt wurde und die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 10. April 

2025 deshalb am 21. Mai 2025 unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass 

damit keine neue Frist ausgelöst werde, erneut zustellte (SAK-act. 67; 

BVGer-act. 2), 

dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage dem Bundesverwaltungsgericht 

mit Schreiben vom 2. Juli 2025 mitteilte, dass er den am 21. Mai 2025 er-

neut versendeten Einspracheentscheid vom 10. April 2025 am 23. Mai 

2025 erhalten habe (BVGer-act. 7 und 9), 

dass gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG eine Mitteilung, die nur gegen Unter-

schrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen 

berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach 

dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Zustellfiktion), 

dass nach dem Gesagten der Einspracheentscheid vom 10. April 2025 am 

20. April 2025 als zugestellt gilt, 

dass die 30-tägige Beschwerdefrist – unter Berücksichtigung des Fristen-

stillstandes vom siebten Tag vor Ostern bis und mit siebten Tag nach Os-

tern – am 27. Mai 2025 abgelaufen ist (Art. 20, 22a VwVG), 

C-4102/2025 

Seite 4 

dass die am 5. Juni 2025 der Schweizerischen Post übergebene Be-

schwerde vom 4. Juli 2025 (recte: 4. Juni 2025) damit verspätet und auf 

diese im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 

Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 

VwVG vorliegt, 

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, de-

ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-

chen Aufwands des Bundesverwaltungsgerichts jedoch von der Erhebung 

von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a VGKE), 

dass daher dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind und ihm der geleistete Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von 

insgesamt Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ab-

schreibungsentscheids auf ein von ihm zu bezeichnendes Bankkonto zu-

rückzuerstatten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen sind (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). 

 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

  

C-4102/2025 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird ihm nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Bankkonto 

zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Fabian Zumbühl 

  

C-4102/2025 

Seite 6 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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