# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48516fc1-bb29-52de-807e-6628172693ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2014/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-49_2014-09-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/49

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2014

Entscheiddatum: 16.09.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
Baurecht, Eröffnung von Gesamt- und Teilverfügungen, Teilentscheid. Art. 9 
BV. Die kommunale Baubehörde hat die Baubewilligung am 12. Juni 2013 
ohne die darin erwähnten und verarbeiteten Zustimmungsverfügungen des 
Amtes für Umwelt und Energie und des Amtes für Raumentwicklung 
eröffnet. Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 25. Juni 2013 um ordentliche 
Eröffnung der Teilverfügungen, die ihr am 26. Juni 2013 zugingen, und erhob 
am 11. Juli 2013 Rekurs beim Baudepartement. Der Beschwerdeführer und 
Bauherr macht erfolglos geltend, die Vorinstanz hätte wegen Verspätung auf 
den Rekurs nicht eintreten dürfen. Die Beschwerdeführerin durfte aufgrund 
der konkreten Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr 
am 26. Juni 2013 die Baubewilligung erneut eröffnet wurde 
(Verwaltungsgericht, B 2014/49).

Teilentscheid vom 16. September 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schärer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Stiftung WWF Schweiz, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch die WWF Sektion St. Gallen, Postfach 2341, 9001 St. Gallen, diese 

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Regula Schmid, Engelgasse 2, 9004 St. Gallen,

und

Politische Gemeinde Kirchberg, vertreten durch den Gemeinderat, 9533 Kirchberg,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Neubau Aussenschwimmbad und Neugestaltung der Gartenanlage/ 

Rechtzeitigkeit des Rekurses/Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. ist Eigentümer der Parzelle Nr. 0000, Grundbuch Kirchberg. Das 4'978 m

grosse Grundstück liegt abgelegen zwischen Kirchberg und U. und ist gemäss 

Zonenplan der Gemeinde Kirchberg vom 28. August 1992 der Landwirtschaftszone 

zugeteilt. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus samt freistehender Scheune mit 

Anbau überbaut. Weiter befinden sich hier ein Allwetterplatz für Pferde und ein 

Miststock. Die Umgebung ist teilweise als Gartenanlage befestigt und gestaltet.

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.          Am 22. November 2011 ersuchte der Grundeigentümer um Bewilligung der 

Sanierung des Wohnhauses samt Umgebung. Das Gesuch beinhaltete auch den 

Neubau eines Swimmingpools, die Wiederinstandstellung der Gartenanlage und die 

Asphaltierung des Vorplatzes. Das Aussenschwimmbad sollte ein Becken in den 

Ausmassen von 10 m x 4 m und eine Technikbaute mit liegendem Whirlpool enthalten 

und 6 m südwestlich des Wohnhauses zu stehen kommen.

a. Gegen dieses Bauvorhaben erhob die Stiftung WWF Schweiz, Zürich, während der 

Auflagefrist vom 14. bis 31. Dezember 2012 Einsprache. Daraufhin reduzierte der 

Bauherr sein Projekt, wobei er auf den Technikraum mit Whirlpool verzichtete und den 

Standort für das Schwimmbecken um 2 m vom Haus wegverschob. Trotz dieser 

Redimensionierung hielt die Einsprecherin mit Schreiben vom 25. März 2013 an ihrer 

Einsprache fest.

b. Bereits am 22. Januar 2013 erteilte das Amt für Umwelt und Energie AFU die 

gewässerschutzrechliche Bewilligung zum Gesuch. Das Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation AREG stimmte dem Bauvorhaben mit raumplanungsrechtlicher 

Teilverfügung vom 31. Mai 2013 unter Auflagen zu, worauf die Baubehörde die 

Einsprache mit Beschluss vom 12. Juni 2013 abwies und die verlangte Baubewilligung 

mit Auflagen erteilte. Der Bauverwalter liess der Einsprecherin den entsprechenden 

Protokollauszug am 14. Juni 2013 ohne die erwähnten und verarbeiteten kantonalen 

Zustimmungsverfügungen zukommen.

c. Die Einsprecherin ersuchte die Baubehörde mit Schreiben vom 25. Juni 2013 um 

ordentliche Eröffnung der Teilverfügungen des AFU und AREG. Diese liess ihr die 

beiden Verfügungen am 26. Juni 2013 zukommen. Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 

erhob die Einsprecherin darauf beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs 

und verlangte, dass die Baubewilligung insoweit kostenpflichtig aufzuheben sei, als 

damit das Aussenschwimmbad mit Whirlpool und Umgebungsfläche bewilligt worden 

seien. Der Bauherr seinerseits verlangte am 20. Juli 2013, dass auf den Rekurs nicht 

eingetreten werde, weil dieser verspätet erfolgt sei. Das Baudepartement trat mit 

Entscheid vom 4. März 2014 auf den Rekurs ein, soweit damit die Verweigerung des 

redimensionierten Projekts verlangt wurde, und kam im Übrigen zum Schluss, dass die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bewilligung für das Aussenschwimmbad nicht erteilt werden könne, weshalb es den 

Rekurs diesbezüglich gut hiess.

C.           Der Bauherr erhob gegen den Rekursentscheid vom 4. März 2014 am 

19. März 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er 

verlangt, dass der angefochtene Entscheid unter Kostenfolge aufgehoben werde. Mit 

Beschwerdebegründung vom 28. April 2014 wehrt er sich insbesondere dagegen, dass 

die Vorinstanz auf den Rekurs der Einsprecherin eingetreten ist. Die Baubewilligung sei 

zwar mangelhaft eröffnet worden. Dies habe aber bloss deren Anfechtbarkeit, nicht 

jedoch deren Nichtigkeit zur Folge gehabt, weshalb die Einsprecherin den Rekurs 

vorliegend zu spät erhoben habe. Alsdann habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör 

verletzt; sie habe nicht begründet, warum sie auf den ursprünglich vorgesehenen 

Augenschein verzichtet habe.

D.           Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 beschränkte das Gericht den 

Schriftenwechsel vorerst auf die formellen Rechtsfragen der Rechtzeitigkeit des 

Rekurses und der gerügten Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem nicht 

durchgeführten Augenschein.

a. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2014, die Beschwerde 

abzuweisen. Sie verweist darauf, dass ein Gesamtentscheid zu eröffnen gewesen sei, 

was zwingend die gleichzeitige Eröffnung sämtlicher Teilverfügungen mit der 

Baubewilligung bedingt hätte. Ein Augenschein sei weder beantragt noch nötig 

gewesen. Alsdann habe die Rekursbehörde vorgängig mitgeteilt, dass sie - entgegen 

dem standardisierten Eröffnungsschreiben - auf die Begehung vor Ort verzichten 

werde. Eine Gehörsverletzung liege demnach nicht vor.

b. Die Beschwerdegegnerin verlangt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Sie bringt unter anderem vor, die Baubehörde habe mit Schreiben vom 26. Juni 2013 

den Gesamtentscheid neu eröffnet und nicht bloss die fehlenden Teilverfügungen 

nachgereicht. Damit sei die Rekursfrist neu eröffnet und diese in der Folge eingehalten 

worden.

E.            Auf die übrigen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit 

erforderlich - in den Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.            Das Verfahren wurde vorerst auf die Eintretensfrage und das Erfordernis eines 

Augenscheins im Rekursverfahren beschränkt (act. 9). Sollte sich insbesondere 

erweisen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten ist, würde sich 

die Streitsache damit ohne materielle Überprüfung erledigen.

3. Der Beschwerdeführer behauptet, die Beschwerdegegnerin habe die Rekursfrist 

verpasst. Unbestritten ist, dass die verlangte Baubewilligung insbesondere der 

Zustimmung des AREG bedurfte (Art. 25 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes, SR 700, 

RPG, und Art. 87bis Abs. 2 des Baugesetzes, sGS 731.1, BauG) und dass die 

Beschwerdebeteiligte den entsprechenden Gesamtentscheid gemäss Art. 4 lit. f des 

Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (sGS 731.2., VKoG) der 

Einsprecherin am 14. Juni 2013 (act. 11/13/23) nicht vollständig zugestellt hatte, indem 

sie bloss ihren eigenen Beschluss vom 12. Juni 2013 (act. 11/13/17), nicht aber auch 

die darin verarbeiteten Teilverfügungen des AREG und AFU vom 31. Mai 2013 und 

22. Januar 2013 (act. 11/13/21) zukommen liess. Umstritten ist dagegen, ob mit der 

Nachreichung der kantonalen Verfügungen am 26. Juni 2013 (act. 11/13/25) die 

laufende Rekursfrist neu zu laufen begonnen hatte oder nicht.

3.1. Ist eine Verfügung fehlerhaft, ist sie entweder nichtig, anfechtbar oder widerrufbar. 

Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit 

geltend gemacht werden. Der Mangel muss aber besonders schwer, offensichtlich und 

leicht erkennbar sein. Zudem darf die Aufhebung der Verfügung die Rechtssicherheit 

nicht gefährden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 

Zürich 2010, N 949). Die Zustimmung der kantonalen Behörde für zonenwidrige Bauten 

und Anlagen ausserhalb der Bauzone stellt ein unentbehrliches, konstitutiv wirkendes 

Element der Ausnahmebewilligung der Baubehörde dar. Kommunale 

Ausnahmebewilligungen, die den kantonalen Behörden nicht zur Zustimmung vorgelegt 

wurden und denen auch nachträglich die Zustimmung nicht erteilt wird, gelten auf 

Grund eines schwerwiegenden Mangels als nichtig (VerwGE B 2007/112 vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

12. Februar 2008 E. 3.5.2.2. mit Hinweis auf BGE 132 II 27 f. E. 3.2.1 und BGE 111 Ib 

223 E. 5b, www.gerichte.sg.ch).

3.2. Konkret hat die zuständige kantonale Stelle dem Baugesuch gesetzeskonform 

zugestimmt, worauf die Baubehörde die Bewilligung korrekt als Gesamtentscheid 

erlassen hat. Allerdings zieht nicht bloss die falsche Beschlussfassung die Nichtigkeit 

der Anordnung nach sich. Unter Umständen kann eine Verfügung auch wegen eines 

Eröffnungsfehlers nichtig werden. Der Zustellungsfehler muss aber schwer wiegen, was 

der Fall ist, wenn den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwächst. 

So darf die fehlerhafte Zustellung vor allem nicht dazu führen, dass die Ergreifung eines 

Rechtsmittels wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist vereitelt wird. Allerdings kann der 

entsprechende Mangel durch die nachträgliche Eröffnung regelmässig geheilt werden. 

So beginnt die Rechtsmittelfrist für die empfangsberechtigte Partei denn auch 

grundsätzlich erst mit effektiver Kenntnisnahme zu laufen, wenn der Erlass dieser zu 

Unrecht nicht zugestellt wurde. Erhält die betroffene Partei jedoch Kenntnis davon, darf 

sie mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht beliebig lange zuwarten, sondern ist 

nach Treu und Glauben gehalten, sich bei der Behörde zu erkundigen und innert 

angemessener Frist zu reagieren. Jedenfalls beginnt die Frist spätestens dann zu 

laufen, wenn der Partei die Anordnung oder zumindest ihr wesentlicher Inhalt bekannt 

ist oder bei der nach den Umständen zu erwartenden Sorgfalt hätte bekannt sein 

müssen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. N 972 ff.; K. Plüss in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 108 zu § 10).

3.3. Konkret hat die Baubehörde mit Beschluss vom 12. Juni 2013 die nachgesuchte 

Baubewilligung unter Auflagen erteilt und die Einsprache abgewiesen. Dabei hat sie im 

Dispositiv unter lit. B ausdrücklich auf die Verfügung des AREG verwiesen. Zudem hat 

sie unter lit. C Ziff. 4 die kantonale "Beurteilung", bestehend aus der AREG- und AFU-

Verfügung vom 29. Mai 2013 und 22. Januar 2013 zum integrierenden Bestandteil der 

Baubewilligung erklärt. In den Erwägungen zitiert sie erkennbar aus der kantonalen 

Beurteilung vom 29. Mai 2013, wobei sie ganze Passagen aus der entsprechenden 

Zustimmungsverfügung übernommen hat. Somit hatte die Einsprecherin Kenntnis 

davon, dass die nötige raumplanungsrechtliche Teilverfügung vorlag. Anders als im 

erwähnten Fall von GVP 2010 Nr. 42 E. 2.4.1., wo ein einspracheberechtigter Nachbar 

insofern übergangen wurde, als das Baugesuch ungenügend publiziert worden war und 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

es dem Nachbarn damit folglich unmöglich war, rechtzeitig Einsprache zu erheben, war 

die Einsprecherin hier im Besitz der begründeten Baubewilligung, womit es ihr möglich 

und zumutbar gewesen wäre, innerhalb der eröffneten Rechtmittelfrist zumindest 

vorsorglich Rekurs zu erheben, zumal es im Kanton St. Gallen genügt, innerhalb der 

Rechtsmittelfrist ohne Antrag und Begründung Rekurs zu erheben (Art. 48 Abs. 2 VRP; 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, Bern 2003, 

N 911). Einen Nachteil erleidet sie deswegen nicht; die mit der mangelhaften 

Publikation verbundene Gehörsverletzung kann im nachfolgenden Rekursverfahren 

geheilt werden (vgl. statt vieler: VerwGE B 2012/184 vom 4. April 2013 Feststellung B. 

b), www.gerichte.sg.ch) und führt nicht dazu, dass das Rechtsmittelverfahren allein 

wegen dieser Rüge für sie Kosten nach sich ziehen würde (R. Hirt, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Schwyz/St. Gallen 2004, 

S. 90).

3.4. Nachdem der vorliegend angefochtene Beschluss korrekt als Gesamtentscheid 

ergangen ist, führte die fehlerhafte Eröffnung des Einspracheentscheids allein nicht zu 

dessen Nichtigkeit, sondern bloss zu dessen Anfechtbarkeit, weshalb die 

Beschwerdegegnerin nicht darum herum gekommen wäre, die zugestellte 

Gesamtverfügung innert Frist anzufechten. Zudem hatte die Einsprecherin hier auch 

nicht bloss Kenntnis davon, dass die nötige Zustimmung der kantonalen Stelle vorlag, 

sondern zumindest auch ausschnittsweise von den Erwägungen des AREG selbst. 

Selbst wenn die Beschwerdeführerin damit noch nicht über alle Entscheidungsgründe 

des AREG Bescheid gewusst haben sollte, hatte sie doch immerhin genügend Kenntnis 

über den Einspracheentscheid, dass sie diesen zumindest vorsorglich innert der 

laufenden gesetzlichen - und damit nicht erstreckbaren - Frist hätte anfechten können.

3.5. Konkret reichte der Bauverwalter die ausstehenden Teilverfügungen am 26. Juni 

2013 auf Ersuchen der Einsprecherin mit folgenden Ausführungen nach (act. 11/13/25)

Die Baubehörde hat Ihre oben erwähnte Einsprache geprüft und an der Sitzung vom 

12. Juni 2013 den in der beiliegenden Baubewilligung (…) beschriebenen Entscheid 

gefällt (…). Die anbegehrte Baubewilligung ist wird somit unter Bedingungen und 

Auflagen erteilt und Ihre Einsprache ohne Kostenfolge abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In der Beilage stellen wir Ihnen die gemäss Einschreiben vom 25. Juni 2013 

nachverlangte Kopie der Kantonalen Beurteilung zu:

-       Raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 29. Mai 2013

-       Beurteilung des AFU vom 22. Januar 2013

Sofern Sie mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, verweisen wir Sie auf die 

Rechtsmittel im Protokollauszug aus der 6. Baubehörde-Sitzung vom 12. Juni 2013.

Dieses Schreiben entspricht bis auf die fett dargestellten Einschübe dem 

ursprünglichen Eröffnungsschreiben vom 14. Juni 2013. Auf Grund des klaren 

Wortlauts durfte die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben nach Art. 9 der 

Bundesverfassung (SR 101) somit ohne Weiteres davon ausgehen, dass die 

Bauverwaltung ihr mit diesem nochmaligen und ergänzten Schreiben eine neue 

Rechtsmittelfrist eröffnet hatte. Daran ändert auch der (erneute) Verweis auf die 

Rechtsmittelbelehrung gemäss Protokollauszug vom 14. Juni 2013 der Sitzung vom 

12. Juni 2013 nichts. Diese verweist lediglich auf die allgemein gültige 14-tägige 

Rekursfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP und nicht etwa auf den konkreten Beginn der 

bereits laufenden Rechtsmittelfrist.

3.6. Aus dem Gesagten ergibt sich damit, dass die Rekursfrist des baubehördlichen 

Beschlusses vom 12. Juni 2013 für die Beschwerdegegnerin mit der erneuten 

Eröffnung des Gesamtentscheids inklusiv der beiden kantonalen Teilverfügungen am 

26. Juni 2013 neu zu laufen begonnen hatte. Nachdem die Beschwerdegegnerin das 

zweite Eröffnungsschreiben unbestrittenermassen am 27. Juni 2013 erhalten hatte, ist 

der Rekurs vom 11. Juli 2013 folglich rechtzeitig erfolgt, weshalb die Vorinstanz im 

Ergebnis zu Recht auf den Rekurs eingetreten ist.

4. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch 

die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob 

ein Augenschein durchzuführen ist, entscheidet die urteilende Instanz nach 

pflichtgemässem Ermessen. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen 

Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche 

Interessen geboten ist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 966).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.1. Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig 

aus den Gesuchsunterlagen, den zahlreichen Fotografien, den (Vor-)Akten der 

Vorinstanz und dem öffentlich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch). Daran 

ändert auch nichts, dass die Rechtsmittelinstanz das Erscheinungsbild des 

Wohnhauses im Zusammenhang mit dem geplanten Swimmingpool rechtlich anders 

beurteilt hat als das AREG. Davon abgesehen, dass sich die entscheidende Instanz 

zum Nachvollziehen der örtlichen Gegebenheiten ohne Weiteres auf öffentlich 

zugängliche Orthofotos und Kartenausschnitte abstützen darf, welche die lokalen 

Verhältnisse im fraglichen Bereich wiedergeben (BGer 6A.81/2006 vom 22. Dezember 

2006 E. 2.4), liess die Vorinstanz dem bereits schon damals anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer am 2. Dezember 2013 vorab eine Zusammenstellung der 

massgeblichen Orthofotos aus den Jahren 1972 bis 2009 zur Kenntnisnahme zugehen 

(act. 11/30). Bis zum Entscheid am 4. März 2014 wäre diesem folglich genügend Zeit 

zur Verfügung gestanden, dazu Stellung zu nehmen, wenn er gewollt hätte. Darüber 

hinaus geht der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht so weit, dass ein 

Verfahrensbeteiligter die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen 

Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, äussern zu 

können. Insbesondere hat diese ihre Begründung den Verfahrensbeteiligten nicht 

vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, wenn sich diese zu den 

Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwendbaren 

Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte dazu einbringen konnten (BGer 

2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014 E. 5.1). Dies war vorliegend der Fall. Alsdann sind die 

vorliegenden Pläne und Luftbilddokumentation der Parzelle Nr. 0000, anders als der 

Beschwerdeführer behauptet, genügend aussagekräftig darüber, ob das 8 m vom 

Wohnhaus entfernt geplante Schwimmbad samt den damit zusammenhängenden 

Umgebungsarbeiten, Bauten und Anlagen im Rahmen von Art. 24c RPG als zulässige 

Erweiterung eingestuft werden kann oder nicht.

4.2. Die Vorinstanz informiert die Verfahrensbeteiligten standardmässig über den 

vorgesehenen Verfahrensablauf, so auch darüber, dass im Rekursverfahren "in der 

Regel" ein Augenschein durchgeführt werde. Zwingend ist ein solcher aber nicht. 

Gleichzeitig werden die Beteiligten auch darauf hingewiesen, dass je nach Ergebnis der 

durchgeführten Verfahrensschritte vom vorgesehenen Ablauf abgewichen werde, 

worüber sie aber in Kenntnis gesetzt würden. Dies war mit dem Schreiben der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz vom 4. November 2013 denn auch der Fall (act. 11/22). Nachdem der 

Beschwerdeführer bis anhin seinerseits keinen Augenschein beantragt hatte, wäre es 

nun an ihm gewesen, einen solchen bzw. eine Frist für die Nachreichung einer weiteren 

Begründung zu verlangen, zumal die Vorinstanz mit der Mitteilung, entgegen dem 

Eröffnungsschreiben keinen Augenschein durchzuführen, zudem darüber informierte, 

dass ihrerseits kein weiterer Schriftenwechsel mehr vorgesehen sei. Davon, dass der 

Beschwerdeführer im Fall, dass kein Augenschein durchgeführt werden sollte, seine 

Rekursschrift noch hätte ergänzen wollen, was ihm mit dem Vorgehen der Vorinstanz 

vereitelt worden sei, wie er vorbringen lässt, kann somit keine Rede sein. Eine 

Gehörsverletzung allein deshalb, weil die Vorinstanz keine Begehung vor Ort 

durchgeführt hat, liegt folglich nicht vor.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz auf den Rekurs der 

Beschwerdegegnerin zu Recht eingetreten ist und auf einen Augenschein verzichten 

konnte, ohne damit eine Gehörsverletzung der Verfahrensbeteiligten zu begehen. Die 

Beschwerde ist bezüglich dieser Rügen folglich abzuweisen und somit auch materiell 

zu prüfen, weshalb das Verfahren fortzuführen ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist 

über die Kostenregelung bzw. -verteilung erst im Rahmen des Endentscheids zu 

befinden.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht

1.            Die Beschwerde betreffend die formellen Rügen, die Vorinstanz sei 

fälschlicherweise auf den Rekurs eingetreten und habe das rechtliches Gehör verletzt, 

weil sie keinen Augenschein durchgeführt habe, wird abgewiesen.

2.            Die Kosten werden im Schlussentscheid verlegt.

3.            Nach Rechtskraft dieses Teilentscheids wird das Verfahren mit dem 

Schriftenwechsel zur materiellen Begründung der Beschwerde fortgesetzt.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schärer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
	Baurecht, Eröffnung von Gesamt- und Teilverfügungen, Teilentscheid. Art. 9 BV. Die kommunale Baubehörde hat die Baubewilligung am 12. Juni 2013 ohne die darin erwähnten und verarbeiteten Zustimmungsverfügungen des Amtes für Umwelt und Energie und des Amtes für Raumentwicklung eröffnet. Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 25. Juni 2013 um ordentliche Eröffnung der Teilverfügungen, die ihr am 26. Juni 2013 zugingen, und erhob am 11. Juli 2013 Rekurs beim Baudepartement. Der Beschwerdeführer und Bauherr macht erfolglos geltend, die Vorinstanz hätte wegen Verspätung auf den Rekurs nicht eintreten dürfen. Die Beschwerdeführerin durfte aufgrund der konkreten Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr am 26. Juni 2013 die Baubewilligung erneut eröffnet wurde (Verwaltungsgericht, B 2014/49).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:39:18+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen