# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 238b699a-f699-5eb7-9809-c69f3daecc10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2023 E-3436/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3436-2021_2023-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3436/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

 

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2021. 

 

 

 

E-3436/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdische Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen  

Angaben zufolge im November 2019 zusammen mit ihrem damaligen Part-

ner und dessen minderjährigem Sohn aus erster Ehe. Am 3. Februar 2020 

seien sie in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuch-

ten.  

B.  

B.a Am 10. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt und am 

14. Mai 2020 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren Asylgründen 

angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Sie habe ihren Partner im (…) religiös geheiratet. Ihr Stiefvater sei zu-

nächst nicht mit dieser Beziehung einverstanden gewesen, zumal ihr Part-

ner einige Jahre älter als sie sei und bereits einen Sohn aus einer früheren 

Beziehung habe. Sie sei nach der religiösen Trauung noch nicht mit ihrem 

Partner zusammengezogen. Nach der Trauung sei ihr Mann einmal im Ge-

fängnis gewesen. Von ihrem Stiefvater, der Polizist sei, habe sie erfahren, 

dass er aus politischen Gründen inhaftiert gewesen sei. Von  

ihrem Partner habe sie diesbezüglich keine weiteren Auskünfte erhalten. 

Er habe ihr jedoch gesagt, dass er aufgrund seiner Probleme ausreisen 

müsse. Aus Liebe habe sie sich zur gemeinsamen Ausreise bereit erklärt. 

Sie selbst habe im Iran keine Probleme gehabt und das Land nur wegen 

ihm verlassen.  

C.  

Nach einem Vorfall häuslicher Gewalt wurde das Asylverfahren der  

Beschwerdeführerin im Juli 2020 von demjenigen ihres Ex-Partners und 

dessen Sohn (N […]) getrennt. 

D.  

D.a Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin am 23. Juli 2020 sowie am 

6. Mai 2021 ergänzend angehört. Dabei machte sie bezüglich ihrer Asyl-

gründe im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

D.b Kurz nach ihrer Ausreise aus dem Iran habe ihr Ex-Partner angefan-

gen sie zu schikanieren, sie zu bedrohen und sie schliesslich auch zu 

schlagen. Nach ihrer Ankunft in Europa habe sich herausgestellt, dass  

ihrem Ex-Partner nichts an ihr liege und er mit ihrer Anwesenheit bloss 

habe bezwecken wollen, dass sein Sohn in Asylstrukturen für Familien 

E-3436/2021 

Seite 3 

unterkomme und entsprechend besser betreut sei. Nachdem das Betreu-

ungspersonal eines Abends bei einem tätlichen Angriff ihres Ex-Partners 

auf sie interveniert habe, habe sie Anzeige gegen ihn erstattet. Er habe sie 

systematisch bedroht und eingeschüchtert und sie angewiesen, im Verlauf 

des Asylverfahrens anzugeben, nur wegen ihm ausgereist zu sein und 

keine eigenen Asylvorbringen zu haben. Er habe ihr verboten, über ihre 

persönlichen Probleme im Iran und damit zusammenhängende Flucht-

gründe zu sprechen.  

D.c Tatsächlich habe sie im Iran aber unter ihrem Stiefvater gelitten. Dieser 

sei drogenabhängig gewesen und sei sowohl ihr als auch ihrer Mutter und 

ihren Schwestern gegenüber mehrfach handgreiflich geworden und habe 

sie im Alltag eingeschränkt und kontrolliert. Ihr Ex-Partner habe von ihren 

Problemen zu Hause erfahren und ihr daraufhin ein besseres Leben ver-

sprochen. Ihre Mutter habe sie angesichts der vom Stiefvater ausgehen-

den Bedrohung in diesem Ausreisevorhaben bestärkt und unterstützt. 

Durch ihre Ausreise habe sie das Ansehen ihres Stiefvaters ruiniert und 

fürchte sich nun vor seiner Reaktion, zumal er mehrfach Todesdrohungen 

gegen sie ausgesprochen habe. Früher hätten sie bei Gewaltvorfällen zu 

Hause teilweise die Polizei kontaktiert. Ihr Stiefvater habe den Beamten 

dann aber jeweils seinen eigenen Dienstausweis gezeigt und dadurch all-

fällige Ermittlungen unterbunden. Nachdem sie ausgereist gewesen sei, 

habe ihre Mutter den Stiefvater mithilfe ihres Schwiegersohns einmal an-

gezeigt. Daraufhin sei dieser zu einer Busse verurteilt worden.  

D.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie unter anderem meh-

rere Gerichtsdokumente bezüglich des Verfahrens, das ihre Mutter gegen 

den Stiefvater angestrengt habe, sowie diverse Identitätsdokumente von 

ihr und ihren Familienangehörigen zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 – eröffnet am 28. Juni 2021 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

F.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 28. Juli 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Darin 

beantragte sie, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihr sei 

unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu 

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Seite 4 

gewähren; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; subeventualiter sei infolge Unzulässigkeit beziehungsweise zumin-

dest Unzumutbarkeit vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und die vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand. 

G.  

Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-

gung vom 19. August 2021 auf, ihre prozessuale Bedürftigkeit zu belegen, 

und lud die Vorinstanz überdies zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Das SEM liess sich am 27. August 2021 zur Beschwerde vernehmen und 

hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung fest.  

I.  

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Mittellosigkeit mit Eingabe vom 

23. August 2021 belegt hatte, hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung mit 

Zwischenverfügung vom 8. September 2021 gut und setzte den Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin antragsgemäss als amtlichen Rechtsbei-

stand ein; ferner wurde die Beschwerdeführerin zur Replik eingeladen.  

J.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. September 2021 

und liess an ihren Anträgen festhalten.  

K.  

Mit Eingabe vom 10. November 2022 wies die Beschwerdeführerin auf die 

zwischenzeitlich verschärfte Bedrohungslage für Frauen im Iran hin. Ge-

rade Frauen, die familiäre Verfolgung fürchten würden, erhielten nunmehr 

keinen Schutz mehr.  

 

  

E-3436/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

E-3436/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

mangelnden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen. Die Schil-

derungen der Beschwerdeführerin zu den Problemen mit ihrem Stiefvater 

seien offensichtlich nachgeschoben und würden sich auch in Bezug auf 

Erzählstil und Detaillierungsgrad deutlich von den substanziierten Aussa-

gen zu den schwierigen Erlebnissen mit ihrem Ex-Partner unterscheiden. 

Trotz entsprechender Erklärungsversuche bleibe unverständlich, weshalb 

sie die angeblichen persönlichen Fluchtgründe nicht bereits anlässlich der 

ersten Anhörung vorgebracht habe, zumal diese die Ausreisegründe,  

welche ihr von ihrem Ex-Partner aufgetragen worden seien, nicht tangiert 

hätten. Die von ihr geltend gemachten schwierigen Lebensumstände im 

Iran und die behauptete Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit liessen 

sich ausserdem nur schwer mit ihren biografischen Angaben – Bildungs-

grad, Berufstätigkeit, urbaner Lebensmittelpunkt, mehrere Ferienreisen ins 

Ausland – vereinbaren. Im Laufe des Verfahrens habe sie sodann inkon-

sistente Angaben hinsichtlich ihres Zivilstands und des diesbezüglichen 

Kenntnisstands ihres Stiefvaters gemacht.  

Hinsichtlich der asylrechtlichen Relevanz der (unglaubhaften) Vorbringen 

könne im Übrigen auch festgestellt werden, dass ihre Mutter zwischenzeit-

lich gerichtlich gegen den Stiefvater vorgegangen sei und Recht erhalten 

habe. Demnach wäre davon auszugehen, dass sie sich ebenfalls an die 

iranischen Behörden wenden könne und diese sich – wie bisher – schutz-

willig und schutzfähig zeigen würden, weshalb sie selbst bei Wahrunter-

stellung der Vorbringen nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 

wäre.  

4.2  

4.2.1 Zur Begründung ihres Rechtsmittels bekräftigte die Beschwerde- 

führerin im Wesentlichen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Die Vor- 

instanz vernachlässige in ihrer Argumentation ihre lebenslangen Gewalter-

fahrungen, ihre damit zusammenhängenden psychischen Probleme sowie 

das Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Ex-Partner und den Druck der dieser 

auf sie ausgeübt habe. Aus ihren Schilderungen werde deutlich, dass sie 

sich erst im Verlauf des Asylverfahrens von ihrem Ex-Partner gelöst habe 

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Seite 7 

und – frei von seiner Kontrolle – entsprechend erst danach in der Lage 

gewesen sei, ihre eigentlichen Asylgründe vortragen zu können. Sie habe 

eingeräumt, bei der ersten Anhörung nicht die Wahrheit gesagt zu haben, 

weshalb nun auch nicht zur Konstruktion eines Widerspruchs auf die da-

mals protokollierten Aussagen abgestellt werden könne. Entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz habe sie detailliert und authentisch von den Prob-

lemen mit ihrem Stiefvater berichtet. Die Gerichtsdokumente bezüglich 

dessen Verurteilung würden seine Aggressivität ausserdem belegen, wes-

halb ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei den von ihr geltend 

gemachten Problemen um ein gedankliches Konstrukt handle. Insgesamt 

habe die Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht berück-

sichtigt, dass es sich bei ihr um ein traumatisiertes Opfer geschlechts- 

spezifischer Verfolgung handle. 

Mit Blick auf die asylrechtliche Relevanz ihrer Vorbringen lasse sich aus-

serdem festhalten, dass ihr im Fall einer Rückkehr kein effektiver staatli-

cher Schutz vor Verfolgung durch ihren Stiefvater zukommen werde. Es 

bestehe die reale Gefahr, dass sie einem Ehrenmord zum Opfer fallen 

werde. Ihr Stiefvater sei mit ihrer Beziehung nicht einverstanden gewesen 

und sie habe mit diesem Mann das Land verlassen, was ihr Stiefvater ins-

gesamt als Ehrverletzung werte. Ausserdem arbeite er bei der Polizei, was 

für sie den Zugang zu effektivem Schutz weiter schmälere.  

4.2.2 Zudem rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung diverse 

Sachverhaltsaspekte unberücksichtigt gelassen und dadurch ihre Begrün-

dungspflicht verletzt, zumal dieses Versäumnis eine sachgerechte Anfech-

tung der vorinstanzlichen Verfügung verunmöglicht habe. Das SEM habe 

in seiner Begründung und Würdigung ausser Acht gelassen, dass sie be-

fürchte, mit Nacktfotos von ihrem Ex-Partner erpresst zu werden oder die-

sem bei einer Rückkehr anderweitig in physischer oder psychischer Hin-

sicht zum Opfer zu fallen. Ebenfalls unberücksichtigt geblieben sei eine 

möglicherweise drohende Reflexverfolgung aufgrund der Probleme ihres 

Ex-Partners. Er habe im Asylverfahren geltend gemacht, aufgrund politi-

scher Aktivitäten inhaftiert gewesen zu sein. Die Vorinstanz sei deshalb ge-

halten gewesen, abzuklären, ob sie aufgrund der religiösen Trauung und 

Ausreise mit ihm ebenfalls ins Visier der Behörden geraten sei und ent-

sprechend bei einer Rückkehr mit Nachteilen zu rechnen habe. Solche Ab-

klärungen seien auch vor dem Hintergrund ihrer kurdischen Ethnie  

unerlässlich, zumal das Risiko, aufgrund politischer Aktivitäten flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, für Angehörige der kur-

dischen Ethnie deutlich erhöht sei.  

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Seite 8 

4.3  

4.3.1 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zunächst an seinen Ausfüh-

rungen hinsichtlich der unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen, der 

widersprüchlichen und undetaillierten Angaben sowie der daraus resultie-

renden, mangelnden Glaubhaftigkeit fest.  

4.3.2 Im Zusammenhang mit der gerügten Gehörsverletzung führte das 

SEM zudem Folgendes aus: Soweit die Beschwerdeführerin befürchte, ihr 

Ex-Partner könne sie erneut bedrohen oder erpressen, sei auch diesbe-

züglich auf die Schutzfähigkeit der iranischen Behörden zu verweisen. Hin-

sichtlich einer drohenden Reflexverfolgung aufgrund seiner Probleme sei 

festzuhalten, dass zum einen der Zivilstand der Beschwerdeführerin nicht 

erstellt sei und zum anderen keine Hinweise dafür vorlägen, dass ihr Ex-

Partner staatlicher Verfolgung ausgesetzt sei. Zudem bestehe kein Anlass 

zu weiteren Abklärungen in Bezug auf ihre Ethnie, zumal sie diesbezüglich 

keine Probleme erwähnt habe.  

4.4 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Replik im Wesentlichen an, das 

SEM verkenne mit seiner Argumentation in der angefochtenen Verfügung 

und der Vernehmlassung, dass sie Opfer sexueller Gewalt sei und dies ihr 

Verhalten und ihre Aussagen im Asylverfahren beeinflusst habe. Sodann 

hielt sie an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen zu ihren Asylgründen 

fest, wobei insbesondere die Gewalttätigkeit ihres Stiefvaters – und dem-

nach auch ihre Gefährdung – durch iranische Gerichtsdokumente belegt 

sei. Schliesslich betonte sie erneut, im Iran aufgrund der Probleme ihres 

Ex-Partners und ihrer Ethnie Reflexverfolgung zu riskieren oder direkt von 

ihrem Ex-Partner bedroht zu werden. 

5.  

5.1 Zu den formellen Rügen hält das Bundesverwaltungsgericht nach 

Durchsicht der Akten Folgendes fest: 

5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

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Seite 9 

5.1.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den – im 

erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten – Sachverhaltselementen aus-

einandergesetzt und die Gründe für ihre Entscheide sowie die Überlegun-

gen, von denen sie sich leiten liess, sachlich und verständlich dargelegt. 

Eine sachgerechte Anfechtung war der Beschwerdeführerin, wie auch die 

29-seitige, in jedem Aspekt einlässlich begründete Beschwerde zeigt,  

offensichtlich uneingeschränkt möglich. Die mithin unterschiedliche Beur-

teilung gewisser Sachverhaltsaspekte durch die Vorinstanz vermag keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, sondern bildet Teil der 

materiellen Beurteilung. In diesem Zusammenhang kann der materiellen 

Prüfung zudem vorweggenommen werden, dass das Gericht angesichts 

des rechtsgenüglich erstellten Sachverhalts – auf dessen Grundlage die 

materielle Beurteilung ohne Weiteres erfolgen kann – keine Veranlassung 

sieht, die Beschwerdeführerin antragsgemäss (vgl. Replik S. 4) ein viertes 

Mal zum Sachverhalt zu befragen.  

5.2 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurück-

zuweisen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in  

materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin zu Recht sowohl als unglaubhaft als auch asylrecht-

lich nicht relevant qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerde und 

in der Replik vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts ent- 

gegenzusetzen, das zu einer anderen Einschätzung führen würde. Somit 

kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden.  

Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sich zu Beginn des Asylver-

fahrens in einer Zwangssituation befunden und auf Druck ihres Ex-Partners 

hin anlässlich der ersten Anhörung falsche respektive unvollständige An-

gaben gemacht zu haben. Auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, 

dass Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt aufgrund von Angst, Miss-

brauchs- oder Abhängigkeitsdynamiken unter Umständen Verhaltenswei-

sen zeigen können, die objektiv betrachtet wenig plausibel und nachvoll-

ziehbar erscheinen, bestehen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin erhebliche Zweifel. 

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Seite 10 

6.2.2 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass weder die Gewalterfahrung 

der Beschwerdeführerin ausgehend von ihrem Ex-Partner noch ihr Ein-

wand bezüglich seiner Einflussnahme auf ihre Aussagen während der  

ersten Anhörung dazu führen, dass auf die entsprechenden Aussagen in 

keiner Weise abgestellt werden dürfte. Vielmehr muss die Beschwerde- 

führerin sich zunächst auch auf diese grundsätzlich behaften lassen. Ihre 

Erklärungen zu den Drohungen und Aussageanweisungen ihres Ex- 

Partners sind nicht geeignet, sämtliche Vorbehalte und Ungereimtheiten 

auszuräumen, die sich aus ihren Schilderungen anlässlich der ersten An-

hörung ergeben. Insgesamt erscheint zwar nicht restlos ausgeschlossen, 

dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ex-Partner angehalten wurde, 

seine Asylgründe in den Vordergrund zu stellen. Daraus kann aber weder 

auf die Unglaubhaftigkeit aller Aussagen während der ersten Anhörung 

noch auf die vorbehaltlose Glaubhaftigkeit ihrer späteren Vorbringen ge-

schlossen werden. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der ersten An-

hörung zahlreiche spontane Aussagen gemacht, zu denen keinerlei Veran-

lassung bestand, die ihren späteren (eigentlichen) Asylvorbringen aber klar 

entgegenstehen. In diesem Zusammenhang fallen insbesondere die Aus-

sagen der Beschwerdeführerin zu diversen Ferienreisen in der Vergangen-

heit ins Ausland (B._______, C._______, D._______ [vgl. SEM-act. 26/19 

F26 f.]) sowie zum Verhalten und den Bemühungen ihres Stiefvaters ange-

sichts der angeblichen Probleme ihres Ex-Partners auf: Die Ferienreisen 

ins Ausland lassen sich nicht mit ihrer Darstellung eines strengkonservati-

ven und kontrollsüchtigen Stiefvaters vereinbaren. Ihre diesbezügliche Er-

klärung auf Beschwerdeebene, diese Ferien nur erfunden zu haben, ver-

mag offensichtlich nicht zu überzeugen (vgl. Beschwerde S. 10). Es be-

stand keinerlei Anlass zu einer solchen Falschaussage, zumal sie lediglich 

zu früheren Auslandaufenthalten befragt wurde. An dieser Feststellung än-

dert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin an den beiden 

folgenden Anhörungen nicht mehr zu allfälligen Auslandaufenthalten be-

fragt worden ist (vgl. Replik S. 3). Ebenso wenig mit ihren späteren Vor-

bringen vereinbar erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin be-

züglich der Reaktion ihres Stiefvaters zu ihren Heiratsplänen und seiner 

anschliessenden Unterstützung, sie über die angeblichen politischen Prob-

leme ihres Ex-Partners in Kenntnis zu setzen (vgl. SEM-act. 26/19 F93 ff., 

F121, F129, F141). Die Beschwerdeführerin beschreibt in dieser Anhörung 

– ohne jeglichen äusseren Anstoss – ihre familiären Verhältnisse derge-

stalt, dass grossen Wert auf ihre Unabhängigkeit und ihre persönliche Mei-

nung gelegt wird (vgl. a.a.O. bezüglich ihrer Heiratspläne: "Erstmals ist 

wichtig, was ich davon halte" [F93] und "Meine Mutter meinte, meine ei-

gene Meinung sei wichtiger" [F95]). Der – in ihren Schilderungen äusserst 

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Seite 11 

besorgt wirkende – Stiefvater soll ihr ausserdem mit grossem Engagement 

dabei geholfen haben, Informationen über die Tätigkeiten und Probleme 

ihres Ex-Partners herauszufinden und diesem – in seiner Funktion als Po-

lizist – seine Hilfe angeboten zu haben.  

6.2.3 Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass die Ausführungen 

der Beschwerdeführerin zu ihrem Zivilstand inkonsistent sind. Anlässlich 

der ersten und dritten Befragung machte die Beschwerdeführerin geltend, 

mit ihrem Ex-Partner religiös verheiratet gewesen zu sein, wobei sie bei 

der muttersprachlichen Bezeichnung der Trauung aber unterschiedliche 

Begriffe verwendet hat (vgl. SEM-act. 26/19 F101 und SEM-act. 56/15 

F19–22). Im Rahmen der zweiten Anhörung brachte sie demgegenüber 

vor, gar nicht mit ihrem Ex-Partner verheiratet gewesen zu sein. Er habe 

sie gezwungen, dies zu behaupten (SEM-act. 41/23 F38 und F60). In  

diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass die Beschwerdeführerin die 

Wut ihres Stiefvaters und ihre damit zusammenhängenden Befürchtungen 

vor ernsthaften Nachteilen während der dritten Anhörung insbesondere  

darauf zurückführt, ohne seine Einwilligung geheiratet zu haben (SEM-

act. 56/15 F35, F60 und F67). Während der zweiten Anhörung begründete 

sie ihre Angst jedoch primär damit, den Iran mit einem Mann verlassen zu 

haben, mit dem sie nicht verheiratet gewesen sei (SEM-act. 41/23 F38).   

6.3 Im Gegensatz zu den ausführlichen Schilderungen der Gewalterleb-

nisse in der Beziehung mit ihrem Ex-Partner erscheint die Darstellung ihrer 

Probleme mit dem Stiefvater darüber hinaus vage und unpersönlich. Es ist 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einzelne Erlebnisse und Vorfälle 

substanziiert und lebensnah zu beschreiben. Die Akten – und insbeson-

dere die zahlreichen Beweismittel bezüglich des einen Gerichtsverfahrens 

gegen ihren Stiefvater – enthalten keinerlei Hinweise auf weitere Vorfälle 

häuslicher Gewalt vor oder nach der Ausreise der Beschwerdeführerin.  

6.4 Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen, 

eine konkrete Gefährdung durch ihren Stiefvater glaubhaft zu machen. Vor 

dem Hintergrund dieser Feststellung erübrigen sich hinsichtlich der asyl-

rechtlichen Relevanz dieses Vorbringens weitere Ausführungen zum 

Schutzwillen und zur Schutzfähigkeit der iranischen Behörden. Dennoch 

ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass es der Mutter der Be-

schwerdeführerin gelungen ist, gerichtlich gegen ihren Mann (Stiefvater 

der Beschwerdeführerin) vorzugehen. Hinsichtlich des Schutzwillens der 

iranischen Behörden führte die Beschwerdeführerin im Übrigen aus, die 

Polizei habe nur ein einziges Mal einen der Vorfälle schriftlich dokumen-

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Seite 12 

tiert. Sie seien aber nicht im Besitz dieses Dokuments, weil sie es aus 

Angst vor den Auswirkungen auf ihre Zukunft nicht auf dem Polizeiposten 

abgeholt hätten (vgl. SEM-act. 56/15 F57 ff.). Diese Erklärung erscheint 

kaum nachvollziehbar, gerade auch unter Berücksichtigung der Aussage, 

sie hätten mehrfach vergeblich versucht, die Polizei zu involvieren, aber 

der Stiefvater habe einen Polizeikontakt jeweils durch Vorweisen seines 

Dienstausweises direkt unterbunden (vgl. a.a.O. F56 und SEM-act. A41/23 

F34).  

6.5 Den Befürchtungen vor Reflexverfolgung aufgrund ihres Ex-Partners 

oder einer direkten Bedrohung kommt keine asylrechtliche Relevanz zu. 

Das SEM hat in seiner Vernehmlassung in diesem Zusammenhang zu 

Recht darauf verwiesen, dass der Zivilstand der Beschwerdeführerin nicht 

feststeht. Im Zuge eines in der Schweiz eingeleiteten Ehevorbereitungs-

verfahrens mit einer anderen Person – das infolge Rückzugs am 3. März 

2023 eingestellt wurde – hatte die Beschwerdeführerin sodann eine Ledig-

keitsbestätigung, ausgestellt am (…) durch die iranische Vertretung in 

E._______, zu den Akten gereicht (vgl. SEM-act. 73/9). Insgesamt lassen 

sich den Akten keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Beschwerde-

führerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile aufgrund 

ihrer vergangenen Beziehung zu befürchten hätte, oder ihr solche durch 

ihren Ex-Partner oder dessen Bekannte drohen könnten. Aus den ein- 

gereichten Auszügen von Instagram-Konten, über die ihr Ex-Partner zum 

Zweck sie zu erpressen verfügen soll, ergeben sich ebenfalls keine Bedro-

hungshinweise.  

6.6 Schliesslich gibt es nach dem Gesagten auch keinen Grund zur An-

nahme, die kurdische Ethnie der Beschwerdeführerin rücke sie bei ihrer 

Rückkehr in den Fokus der iranischen Behörden. Das SEM hielt in der Ver-

nehmlassung zutreffend fest, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen 

des erstinstanzlichen Verfahrens keine Probleme im Zusammenhang mit 

ihrer ethnischen Zugehörigkeit geltend gemacht. Nachdem keine Hinweise 

auf eine drohende Reflexverfolgung bestehen führt ihre ethnische Zugehö-

rigkeit sodann auch nicht zu einer Schärfung ihres Profils gegenüber den 

heimatlichen Behörden. 

6.7 Angesichts der vorstehenden Einschätzung des Bundesverwaltungs-

gerichts kann den Vorbringen der Beschwerdeführerin auch keine Bedeu-

tung im Sinn subjektiver Nachfluchtgründe zukommen (Akzentuierung der 

Gefährdungslage durch ihre Flucht; vgl. Beschwerde S. 24). Vor diesem 

Hintergrund erübrigen sich auch weitergehende Ausführungen zur 

E-3436/2021 

Seite 13 

allgemeinen Situation der Frauen im Iran (vgl. ergänzende Eingabe vom 

10. November 2022), zumal dieses Vorbringen allein nicht relevant er-

scheint. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in jüngster Zeit 

mehrere Asylbeschwerden iranischer Beschwerdeführerinnen abgewiesen 

(vgl. etwa Urteile des BVGer D-3121/2023 vom 11. Juli 2023, E-3876/2020 

vom 1. März 2023 und E-6283/2019 vom 25. Januar 2023). 

6.8 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr 

Asylgesuch abgewiesen hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art: 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

  

E-3436/2021 

Seite 14 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-3436/2021 

Seite 15 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 

Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-

nerell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-13/2021 vom 

7. März 2023 E. 9.3.1 und E-5309/2022 vom 13. Januar 2023 E. 8.6.2 

m.w.H.). 

8.3.3 Sodann sprechen keine individuellen Gründe – wirtschaftlicher, sozi-

aler oder gesundheitlicher Natur – gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine universitäre Aus-

bildung als (…) sowie einige Praktikums- und Berufserfahrung. Zudem 

kann sie bei ihrer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration im Heimat-

staat auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen. Sowohl ihre Mutter 

([…]) als auch ihre Schwester ([…]) sind berufstätig und stehen in regel-

mässigem Kontakt mit der Beschwerdeführerin. Wie das SEM in seiner 

Verfügung zutreffend festgestellt hat, ergeben sich auch mit Blick auf die 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf eine 

allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Verfügung S. 10). 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-3436/2021 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti-

onsverfügung vom 8. September 2021 ihr Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung 

ihrer finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfah-

renskosten abzusehen. 

10.2 Mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2021 wurde der Be-

schwerdeführerin ausserdem Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist diesem ein Honorar für die not-

wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Gestützt 

auf die mit der Replik eingereichte Kostennote (20 Honorarstunden à 

Fr. 300.–), die angesichts des Beschwerdeumfangs und der kaum als über-

durchschnittlich zu beurteilenden Fallkomplexität zu hoch erscheint, sowie 

unter Berücksichtigung der weiteren Verfahrenseingabe, der in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und des in der Zwischenverfügung 

vom 8. September 2021 kommunizierten Stundenansatzes (von maximal 

Fr. 220.–) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 3750.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3436/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in Höhe von Fr. 3750.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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