# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e54a1aa-8e33-544f-bc99-86387313e40d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2021 E-4805/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4805-2021_2021-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4805/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4805/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 30. November 2020 in der Schweiz 

ein Asylgesuch ein. Anlässlich der Erstbefragung UMA vom 7. Dezember 

2020 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 21. Dezember 

2020, beide Male begleitet durch die zugewiesene Rechtsvertretung als 

Vertrauensperson, machte er im Wesentlichen folgendes geltend: 

A.b Er sei türkischer Staatsbürger und stamme aus B._______, wo er seit 

seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Sein Vater sei ethnischer 

Türke, seine Mutter ethnische Kurdin. Nach seiner achtjährigen Schulzeit 

und einem Monat im Gymnasium habe er etwa zweieinhalb Jahre (…) ge-

arbeitet.  

Sein Vater sei ein Faschist und separiere Kurden und Türken. Er sei ge-

walttätig und habe praktisch jeden Tag Alkohol getrunken. Seine Familie 

habe er regelmässig geschlagen, da diese sich mehr kurdisch als türkisch 

fühle. Der ältere Bruder sei deshalb nach C._______ gegangen und auch 

seine ältere Schwester sei mit ihren Kindern vor dem Vater geflüchtet.  

Sein Vater habe ihn auf die Militärschule schicken wollen, da er sich aber 

geweigert habe, sei sein Vater gegen ihn gewalttätig geworden. Ein oder 

zweimal habe er ihm mit einem Messer Verletzungen zugefügt und ihn mit 

einem Wasserschlauch geschlagen.  

In der Folge habe er mehrmals versucht, seinen Vater bei der Polizei an-

zuzeigen, die Beamten auf dem Polizeiposten in seinem Quartier hätten 

ihn aber jeweils nach Hause gebracht oder seinen Vater angerufen, um ihn 

abholen zu kommen.  

Aus diesen Gründen sei er am (…) Oktober 2020 aus der Türkei ausgereist 

und am (…) November 2020 illegal in die Schweiz eingereist.  

A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner tür-

kischen Identitätskarte zu den Akten. Im Verlaufe des Verfahrens reichte er 

diverse Fotos nach, auf welchen seine Mutter und sein Bruder mit Verlet-

zungen zu sehen seien. Weitere eingereichte Fotos würden seinen jünge-

ren Bruder einmal in Militärkleidung, ein anderes Mal mit einer Spielzeug-

waffe zeigen. Auch sein Vater sei auf weiteren Fotos zu sehen: Einmal mit 

einer Flasche eines alkoholischen Getränks, ein anderes Mal mit einer 

Waffe in der Hand. Ein weiteres Foto zeige beschädigtes Mobiliar.  

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 30. September 2021 – eröffnet am 1. Oktober 2021 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Im Weiteren wurden 

ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

C.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Gewährung der amtlichen 

Verbeiständung.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 4 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

  

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei den Vorbringen des Be-

schwerdeführers um rein innerfamiliäre Probleme gehandelt habe. So 

gehe aus den Akten hervor, dass die Probleme auf die Alkoholprobleme 

des Vaters des Beschwerdeführers zurückzuführen seien. Der Beschwer-

deführer bringe zwar vor, diese Probleme seien darauf zurückzuführen, 

dass er und seine Geschwister sich als Kurden gefühlt hätten, was aber zu 

bezweifeln sei, da der Vater des Beschwerdeführers wohlwissentlich eine 

Kurdin geheiratet habe. Weitere Zweifel an seinen Aussagen ergebe die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer explizit erklärt habe, er spreche nur 

sehr, sehr wenig Kurdisch und seine Mutter spreche sehr wenig Türkisch. 

Zudem würden seine oberflächlichen und pauschalen Aussagen nicht da-

rauf schliessen lassen, dass er sich eingehend mit seiner Volkszugehörig-

keit auseinandergesetzt habe. Somit fehle es an einem flüchtlingsrechtlich 

relevanten Motiv gemäss Art. 3 AsylG.  

Aufgrund der pauschalen und nichtssagenden Aussagen des Beschwerde-

führers bezweifelt die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers, er habe sich vier oder fünf Mal an die Polizei im Wohnquartier gewen-

det, um Schutz zu erhalten, wobei sie aber seinen Vater informiert habe, 

welcher den Beschwerdeführer jeweils abgeholt habe. Dem Beschwerde-

führer wäre es diesbezüglich offen gestanden, sich an eine höhere Instanz 

zu wenden. Da der Beschwerdeführer jetzt volljährig sei, sei er als Erwach-

sener für sich selber verantwortlich, die Polizei würde den Vater daher nicht 

mehr anrufen können, würde der Beschwerdeführer erneut eine Anzeige 

machen wollen.  

Die Aussage des Beschwerdeführers, der Vater habe die Mutter jeweils aus 

den Frauenhäusern abgeholt, sei ebenfalls unplausibel, da der Ort von 

Frauenhäusern geheim sei.  

Zudem hätten sich der Beschwerdeführer und die Familie dem Zugriff des 

Vaters durch den Weggang in einen anderen Teil des Landes entziehen 

können. Weshalb nur er und sein erwachsener Bruder das Haus des Vaters 

verlassen und sich ins Ausland begeben hätten, ergebe angesichts der gel-

tend gemachten und die ganze Familie betreffenden Probleme keinen 

Sinn.  

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Seite 6 

5.2 In der Beschwerde erwidert der Beschwerdeführer, dass die Polizei ihm 

nicht helfen wolle, da diese mit seinem Vater befreundet sei. So könne er 

nicht auf staatlichen Schutz zählen.  

Würde er in die Türkei zurückkehren müssen, könne er sich gut vorstellen, 

dass er sein ganzes Leben lang gezwungen würde, Militärdienst zu leisten 

und gegen seine kurdischen Brüder in den Krieg ziehen zu müssen. Dies 

wolle er aber auf keinen Fall. Wenn er sich allerdings weigern würde, wür-

den er und auch seine Familie deswegen «drankommen». Sein Vater 

würde ihn und die Familie spitalreif schlagen.  

Da sein Vater überall in der Türkei Bekanntschaften mit der Polizei und den 

höheren Offizieren habe, könne er, der Beschwerdeführer, nirgends in der 

Türkei hingehen oder untertauchen, zumal der Vater bereits eine Vermiss-

tenanzeige bei der Polizei aufgegeben habe. Er habe mit seiner Mutter und 

seinem kleinen Bruder schon vor einigen Jahren versucht zu fliehen. Sein 

älterer Bruder habe ihnen für das Fluchtvorhaben Geld geschickt. Sie seien 

allerdings im Bus abgefangen und von ihrem Vater nachhause gebracht 

worden. Aufgrund der Macht und der Kontakte, welche der Vater des Be-

schwerdeführers zu den Behörden habe, sei eine Flucht innerhalb der Tür-

kei für ihn und seine Familie unmöglich. Es könne sogar schon bei der Ein-

reise in die Türkei passieren, dass er abgefangen und seinem Vater aus-

gehändigt werde.  

Im Weiteren würden verschiedene Quellen bestätigen, dass die Polizei in 

der Türkei nicht zuverlässig sei, nicht adäquat handle, Anzeigen bei häus-

licher Gewalt als Privatangelegenheit abschreibe und die betroffenen Per-

sonen zu ihren gewalttätigen Männern zurückschicke.  

Im Weiteren gebe es in der Türkei nicht genügend Frauenhäuser und das 

Personal staatlicher Schutzeinrichtungen sei kaum ausgebildet. Betreffend 

die Frauenhäuser habe er an der Anhörung lediglich das erzählt, was ihm 

seine Mutter einmal erzählt habe.  

Die kurdische Sprache spreche er nicht gut, da ihm das Recht, die Mutter-

sprache zu lernen oder überhaupt zu sprechen, verwehrt geblieben sei. Als 

Kurde sei er auch in der Schule diskriminiert und gemobbt worden.  

6.  

Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

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Seite 7 

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die ausführlichen und zu bestätigenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen ist.  

Insbesondere stellt die Vorinstanz zurecht fest, dass die innerfamiliären 

Probleme und die vom Vater ausgeübte Gewalt gegen die Familienmitglie-

der auf seinen Alkoholkonsum zurückzuführen sind und nicht auf die gel-

tend gemachte kurdische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers. Hierzu 

sagte er in der Anhörung aus, dass sein Vater praktisch jeden Tag zuhause 

Alkohol konsumiere. Seine Mutter würde ihm immer sagen, er solle aufhö-

ren, im Haus Alkohol zu konsumieren, da dies Sünde sei (vgl. Akten der 

Vorinstanz A17 F60 und F61). Auch steht die vorgebrachte gewaltsame 

Ablehnung der kurdischen oder kurdisch fühlenden Familienmitglieder 

durch den Vater des Beschwerdeführers im Widerspruch zu seiner Ehe, da 

nicht ersichtlich ist, weshalb er eine kurdische Frau geheiratet und diese 

Ehe aufrecht erhalten hat, obwohl er die kurdische Ethnie ablehne. Das 

Vorbringen, der Vater habe den Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdi-

schen Zugehörigkeit geschlagen, erscheint somit als unglaubhaft, womit 

es folglich an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv gemäss Art. 3 

Abs.1 AsylG fehlt.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Asylgewährung 

nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern 

dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 8 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

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Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.2.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, dass er von 

seinem Vater, und, aufgrund dessen guten Beziehungen zu den Behörden 

und der Polizei, auch von der Polizei verfolgt werde und er somit keinen 

Schutz vom Staat erhalten könne.  

Diesbezüglich kann gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung festgehalten werden, dass der türkische Staat die Vorausset-

zungen erfüllt, wonach dieser fähig und willens ist, Schutz vor Verfolgung 

Dritter zu bieten und eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur 

zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteile des BVGer E-3000/2021 vom 

15. September 2021 E. 5.2; E-1280/2021 vom 20. April 2021). Der Be-

schwerdeführer ist mittlerweile volljährig und kann sich bei allfälligen Nach-

stellungen oder Behelligungen an die türkischen Behörden wenden, ohne 

dass davon auszugehen ist, diese würden seinen Vater informieren. Auch 

ist es ihm diesbezüglich möglich, sich in einem anderen Landesteil der Tür-

kei niederzulassen und sich allenfalls dort an die lokalen (Polizei-)Behör-

den zu wenden.  

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es keinem Staat gelingt, sei-

nen Bürgerinnen und Bürgern immer und überall vollumfänglichen Schutz 

zu gewährleisten. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, nur 

perfekte heimatliche Schutzstrukturen würden die Anwendung des Subsi-

diaritätsprinzips ermöglichen. Deshalb vermag die auf Beschwerdeebene 

indirekt erhobene Kritik am türkischen Justizsystem den Beschwerdeführer 

nicht von seiner Pflicht zu entbinden, primär bei den heimatlichen Behör-

den um Schutz zu ersuchen. 

  

E-4805/2021 

Seite 10 

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das SEM begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, dass weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch an-

dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat 

sprechen würde. Ebenso wenig seien individuelle Wegweisungshinder-

nisse ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und verfüge 

über eine gute Schulbildung sowie mehrjährige Arbeitserfahrung als (…). 

Die geltend gemachten familiären Probleme würden vom Vater ausgehen, 

mit seiner Mutter und den Geschwistern verfüge er hingegen noch immer 

über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz innerhalb der Türkei, auf 

welches er zählen könne. Den Problemen mit seinem Vater könne er sich 

entziehen, in dem er sich an einem anderen Ort in der Türkei niederlasse. 

Ebenfalls könne er auch auf die Unterstützung seines Bruders zählen, wel-

cher in C._______ lebe.  

8.3.3 Den Ausführungen der Vorinstanz ist vollumfänglich zuzustimmen. 

Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des 

BVGer E-4323/2019 vom 19. Oktober 2021 E. 8.3.1; E-1716/2020 vom 

22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 

E. 12.4.1 je m.w.H.). 

Auch in individueller Hinsicht kann im Wesentlichen auf die Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Im Übrigen ist festzu-

halten, dass das unsubstantiierte und erstmals in der Beschwerde vorge-

brachte Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe psychische Prob-

leme, nicht gehört werden kann. Diesbezüglich hatte er anlässlich der Erst-

befragung UMA ausdrücklich ausgesagt, er habe keine gesundheitlichen 

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Seite 11 

Probleme, lediglich in (…). Weitere anhaltende medizinische Probleme 

sind weder aus den Akten ersichtlich, noch wurde dergleichen in der Be-

schwerde vorgebracht.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sind die Gesu-

che um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung, un-

geachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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E-4805/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: