# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23c3d20b-2c5b-52d0-966d-137703897040
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2013 PVG 2013 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2013-9_2013-12-31.pdf

## Full Text

5/9   Erziehung   PVG 2013

Erziehung 5
Educaziun Educazione

Schulortswechsel. Übernahme Schulgeld.
– Im Regelfall ist das Schulgeld von der Wohnsitzgemeinde der 

Erziehungsberechtigten zu entrichten; für die Bezahlung des  
Schulgeldes   nach   erfolgtem    Schul- ortswechsel haben 
die Erziehungsberechtigten nur dann selbst aufzukommen, falls 
der Wechsel aus rein privaten In- teressen des Kindes oder der 
Eltern erfolgt ist; diese Aus- nahmeregelung ist restriktiv 
auszulegen.

Cambiamento del luogo scolastico. Assunzione dei costi sco- 
lastici.
– Di norma, la tassa scolastica viene versata dal comune di re- 

sidenza dei detentori dell’autorità parentale; la tassa scola- stica 
è a carico di quanti esercitano l’autorità parentale, solo se la 
frequenza della scuola sita nell’altro comune avviene per pure 
ragioni private di loro stessi o dell’allievo; questa regola 
eccezionale va interpretata restrit ivamente.

Erwägungen:
3. a) Zu klären und zu entscheiden bleibt damit immer noch

die Frage nach der Bezahlung des Schulgeldes nach erfolgtem Schu- 
lortswechsel. Das EKUD (Beschwerdegegner 1) hat dazu im ange- 
fochtenen Entscheid festgehalten, dass der Schulwechsel zwar im 
persönlichen Interesse des Schülers liege, dieser jedoch nicht aus 
selbstverschuldeten Gründen erfolge. Das Schulgeld sei deshalb ge- 
stützt auf Art. 16 Abs. 2 SchlG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 SchlV 
von der Wohnsitzgemeinde der Erziehungsberechtigten zu entrich- 
ten. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, dass die 
Eltern des Schülers selbst (nach Art. 12 Abs. 2 SchlV) dafür aufzu- 
kommen hätten. Vorweg gilt es dazu klarzustellen, dass dem in er- 
ster Linie streitberufenen Departement (so ausdrücklich Art. 16 Abs. 
2, letzter Satz, SchlG) bei der Frage des Schulgeldes ohne Zweifel ein 
gewisser Ermessens- und Handlungsspielraum zusteht, in den 
durch das Gericht nur bei Überschreitung oder Missbrauch einge- 
griffen werden sollte. Vom Kostenentscheid des EKUD sollte daher 
im Grundsatz nicht  ohne Not abgewichen  werden. Im  Regelfall

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schreibt Art. 12 Abs. 1 SchlV vor, dass das Schulgeld von der Wohn- 
gemeinde des Kindes zu bezahlen sei. Der Ausnahmefall ist in Art. 12 
Abs. 2 SchlV festgehalten. Danach fallen als Ausnahme zur Regel die 
Fälle in Betracht, in denen der auswärtige Schulbesuch aus Gründen 
erfolgt, welche in den persönlichenVerhältnissen der Eltern oder des 
Schülers liegen. Den Gesetzesmaterialien (d. h. der regierungsrätli- 
chen Botschaft zum SchlG und zur SchlV) ist diesbezüglich (Über- 
nahme/Auferlegung Schulgeld) keine Klärung bzw. keine aussage- 
kräftige Praxis der Kostenverteilung zu entnehmen.

b) Das Gericht erachtet deshalb die Regel als Normalfall und 
die Ausnahme als Sonderfall, was zur Konsequenz hat, dass von ei- 
ner zurückhaltenden Anwendung der Ausnahmen im Sinne von 
Art. 12 Abs. 2 SchlV auszugehen ist. Eine restriktive Auslegung die- 
ser «Sonderfallbestimmung» ist umso weniger zu beanstanden, als 
die hierzu gelieferte Begründung des dafür verantwortlichen EKUD 
(Beschwerdegegner 1) – obwohl sehr knapp abgefasst – im Kern in- 
haltlich doch zu überzeugen vermag. Das massgebende Unterschei- 
dungskriterium für die jeweilige Kostenpflicht ist somit, ob für den 
konkreten Schulortswechsel ein Selbstverschulden bei den potenzi- 
ellen Leistungsempfängern auszumachen ist oder nicht. Ein solches
«Selbstverschulden» kann vorliegend weder im Verhalten der Eltern 
noch insbesondere in den individuellen Lebensumständen des 
schulisch nachweislich hilfsbedürftigen Primarschülers erblickt wer- 
den. Würde man die Ausnahmeklausel in Art. 12 Abs. 2 SchlV dem- 
gegenüber weit und damit im Sinne der Beschwerdeführerin gros- 
szügig interpretieren, so würde damit die ursprüngliche Grundregel 
auf Gesetzesstufe (vgl. Art. 16 Abs. 2, zweiter Halbsatz, SchlG [Schul- 
geld, das in der Regel die Wohngemeinde des Kindes entrichtet]) kla- 
rerweise untergraben; denn letztlich lassen sich sämtliche Schu- 
lortswechsel im persönlichen Interesse eines Schülers und/oder 
seiner Eltern darstellen. Die Ausnahmebestimmung in der graduell 
tieferrangigen Schulverordnung kann mit Sicherheit deshalb nur 
Fälle betreffen, in welchen rein persönliche Interessen vorliegen 
(wie z. B. die Unlust eine nicht genehme Fremdsprache erlernen zu 
müssen oder bestimmte Lehrpersonen zu vermeiden). Am Vorge- 
hen und dem Kostenentscheid des Beschwerdegegners 1 (Über- 
nahme des Schulgelds durch Wohnsitzgemeinde bzw. hier der Be- 
schwerdeführerin) gibt es infolgedessen auch unter diesem 
zusätzlichen Gesichtspunkt nichts auszusetzen.
U 12 103 Urteil vom 22. Januar 2013

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