# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c1313d8-9c63-5ffa-b4bd-b9a4da51532b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.04.2017 715 16 381/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-381-94_2017-04-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  25. April 2017 (715 16 381 / 94) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 3 Tage ist nicht zu beanstanden, auch 

wenn der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode lediglich eine Arbeitsbemühung zu 

wenig eingereicht hat. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Simon Rosenthaler, 
Advokat, Hauptstrasse 12, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____  meldete sich am 7. Dezember 2015 zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung per 1. April 2016 an. Mit Verfü-
gung vom 7. September 2016 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Mün-
chenstein A.____ wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode 
August 2016 für 3 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache 
wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, mit Entscheid 
vom 3. November 2016 ab.  

 

 
 
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B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler, am 
17. November 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid und die ab 1. September 2016 ver-
fügten Einstelltage seien aufzuheben und die Arbeitslosenentschädigung sei ungekürzt auszu-
richten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Sachverhaltsabklärung und Neuent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut 
Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einsprache-
entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-
dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das 
KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versi-
cherten vom 17. November 2016 ist demnach einzutreten. 
 
1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer in der Kontrollperiode August 2016 zu Recht für die Dauer von 
3 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 347.70 be-
läuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘043.10, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden 
ist. 
 
2.1 Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG enthält die Schadensminderungspflicht, wonach die versi-
cherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen hat, um 

 

 
 
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eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (vgl. BGE 124 V 225 E. 2a, 114 V 285 
E. 3; 108 V 165 E. 2a). Im Rahmen dieser Schadenminderungspflicht ist die versicherte Person 
insbesondere verpflichtet, Arbeit (wenn nötig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes) zu su-
chen und ihre diesbezüglichen Bemühungen nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und 
Art. 26 Abs. 2bis AVIV; THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/ Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, 
Basel 2016, Rz. 843).  
 
2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumutba-
re Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c 
AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert die 
Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten und bereits erwähnten Schadenminderungs-
pflicht. Auf den Erfolg der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Inten-
sität. Die Sanktion soll arbeitslose Versicherte zur Stellensuche anspornen und vor allem eine 
missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung bezweckt auch eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person 
an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung na-
türlich und adäquat kausal zugefügt hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer 
Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermei-
den oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhält-
nismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
Versicherte Personen, die einer Tätigkeit zum Erwerb eines Zwischenverdienstes nachgehen, 
gelten ebenfalls als arbeitslos, weil sie nach Art. 24 AVIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz 
zwischen versichertem Verdienst und Zwischenverdienst haben. Folglich müssen auch diese 
Personen weiterhin die ihnen in Art. 17 AVIG auferlegten Pflichten erfüllen. Sie müssen insbe-
sondere durch geeignete Stellensuche versuchen, die Arbeitslosigkeit vollständig zu beenden. 
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kon-
trollperiode erzielt (vgl. JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 
Diss. Zürich 1998, S. 136).  
 
2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutba-
re Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV bemüht hat, 
sind sowohl die Quantität wie auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 
112 V 217 E. 1b, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2006, C 90/06, E. 1 
mit Hinweisen). Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umstän-
den, wobei in der Praxis durchschnittlich 10 bis 12 Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel 
als genügend erachtet werden (nach der Praxis des Kantons Basel-Landschaft durchschnittlich 
acht). Dabei müssen stets die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 25. April 2005, C 10/05, E. 2.3.1; CHOPARD, a.a.O., S. 140). So können 
beispielsweise von einer spezialisierten Arbeitskraft wesensgemäss weniger Bewerbungen ver-
langt werden als von einer Hilfsarbeitskraft. Zu beachten sind dabei insbesondere die persönli-
chen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person, namentlich Alter, Schul- und Be-

 

 
 
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rufsausbildung sowie die Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (vgl. 
BGE 120 V 78 E. 4a). In qualitativer Hinsicht werden die persönlichen Arbeitsbemühungen ei-
ner versicherten Person in der Regel streng beurteilt (CHOPARD, a.a.O., S. 138). Die versicherte 
Person hat sich in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit zu bemühen 
(vgl. Art. 26 Abs. 1 AVIV). Anfragen bei Arbeitgebern, die keine Stelle ausgeschrieben haben, 
können zwar nicht zum vornherein als sinnlos betrachtet werden, vermögen jedoch für sich al-
leine dem Erfordernis einer gezielten und intensiven Arbeitssuche nicht gerecht zu werden 
(CHOPARD, a.a.O., S. 138). Daraus resultiert die Pflicht der arbeitslosen Person, sich in erster 
Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei denen die 
Aussichten auf einen Arbeitsvertragsabschluss erheblich grösser sind (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 1. März 2006, C 257/05, E. 3.2). Es können also grundsätzlich nur Bewerbungen 
um offene, mithin ausgeschriebene Stellen als genügend beurteilt werden (CHOPARD, a.a.O., 
S. 138). Mit dem monatlichen Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen gemäss 
Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AVIV soll die Verwaltung in die Lage ver-
setzt werden, Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit 
umfassend abklären und würdigen zu können (vgl. BGE 120 V 77 E. 3c; vgl. weiter 
NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 843). Im Übrigen entbindet auch eine zu 100 % ausgeübte Zwischen-
verdiensttätigkeit den Versicherten nicht von seiner Pflicht, qualitativ und quantitativ ausrei-
chende Arbeitsbemühungen nachzuweisen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2007, 
C 16/07, E. 3.1). 
 
3.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die verfügte Einstellung damit, dass am Erst-
gespräch vom 8. März 2016 vereinbart worden sei, dass der Versicherte mindestens acht 
schriftliche Arbeitsbemühungen pro Monat tätige. Der Personalberater habe es auch angesichts 
der aufgenommenen Zwischenverdiensttätigkeit nicht als notwendig erachtet, die Anzahl der 
erforderlichen Arbeitsbemühungen zu ändern. Im Monat August 2016 habe der Beschwerdefüh-
rer jedoch nachweislich nur sieben Bewerbungen auf dem Formular für Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen.  
 
3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz berufe sich auf eine an-
gebliche schriftliche Vereinbarung. Es sei zweifelhaft, ob die Parteien die Anzahl der notwendigen 
Bewerbungen einvernehmlich festlegen dürften. Im August 2016 sei er einer Zwischenverdiensttätig-
keit nachgegangen, wobei er jeweils von Montag bis Donnerstag zuweilen von sieben Uhr morgens 
bis ca. halb zehn Uhr abends beschäftigt gewesen sei. Er habe in diesem Monat insgesamt 151.99 
Arbeitsstunden verrichtet, also beinahe ein 100%-Pensum. Aufgrund überlanger Arbeitstage habe er 
am Freitag jeweils frei gehabt. Diesen freien Tag habe er unter anderem für die berufliche Neuorien-
tierung genutzt; so habe er z.B. am 19. August 2016 in Meilen einen Termin gehabt. Am selben Tag 
habe er eine Bewerbung eingereicht. Zudem habe er im August 2016 sieben erfolgversprechende 
Bewerbungen getätigt, was von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten werde. Die Vorinstanz be-
gründe die Einstellung ausschliesslich mit einer (einzigen) fehlenden Bewerbung. Auch könne die in 
der angeblichen Vereinbarung festgehaltene Mindestzahl von acht Bewerbungen nicht massgeblich 
sein, da sich die Umstände mit der Annahme einer Zwischenverdiensttätigkeit geändert hätten. In der 
sogenannten Vereinbarung sei der Fall einer ausgedehnten Zwischenbeschäftigung nicht vorgese-
hen.  

 

 
 
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3.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Monat August 2016 lediglich sieben 
persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat. Dies entspricht nicht den im Erstgespräch 
festgehaltenen notwendigen acht Bewerbungen, was auch der von der Praxis im Kanton Ba-
sel-Landschaft in der Regel verlangten acht Bewerbungen entspricht. Angesichts der von der 
Verwaltungspraxis durchschnittlich geforderten 10 bis 12 Bewerbungen ist die Anzahl der vom 
RAV verlangten Bewerbungen nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.3 hiervor). Zu Recht weist die 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass es sich mit den im Erstgespräch festgeleg-
ten acht Bewerbungen nicht um eine Vereinbarung, sondern um eine Weisung des Personalbe-
raters handle. Die Unterschrift des Versicherten dient lediglich zur Bestätigung der Kenntnis-
nahme dieser Weisung. An der Pflicht des Beschwerdeführers die verlangten Bewerbungen 
nachzuweisen, ändert auch die Tatsache nichts, dass er im August 2016 einer Zwischenver-
diensttätigkeit nachging. Wie in E. 2.3 ausgeführt, entbindet auch eine zu 100 % ausgeübte 
Zwischenverdiensttätigkeit den Versicherten nicht von seiner Pflicht, qualitativ und quantitativ 
ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Auch erweist sich die Anzahl der verlangten 
acht Bewerbungen pro Monat trotz Annahme einer Zwischenverdiensttätigkeit als durchaus 
zumutbar. Der Beschwerdeführer hat sich daher mit lediglich sieben Arbeitsbemühungen in 
quantitativer Hinsicht ungenügend um Arbeit bemüht. 
 
4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 
3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 
31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens 
fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die 
sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person 
bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu 
überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstel-
lungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein. 
 
Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist der vom SECO als Aufsichtsbehörde der 
Durchführungsorgane der ALV (AVIG-Praxis ALE vom Januar 2016) herausgegebene Einstell-
raster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwen-
dung in den Kantonen zum Ziel hat. Der Raster entbindet aber die Durchführungsstellen der 
ALV nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese vielmehr dazu, von 
den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorliegen, welche dies verlangen 
(NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 862). Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich 
nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz-
lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver-
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor-
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 
365 E. 2.4). Für die Festsetzung der Einstellungsdauer kommt es einzig auf die nach dem Ge-
samtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schwere des Verschuldens an. Wenn 
die konkreten Verhältnisse, namentlich Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Einstel-

 

 
 
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lungsdauer, dies gebieten, ist gegen eine Unterschreitung des vom SECO vorgesehenen Rah-
mens der Einstellungsdauer nichts einzuwenden (Urteile des Bundesgerichts vom 10. Juni 
2014, 8C_257/2014, E. 4.3, vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.2). Eine Einstellung ist jeweils 
für jeden Monat mit ungenügenden Arbeitsbemühungen vorzunehmen (NUSSBAUMER, a.a.O., 
Rz. 844). Der vom SECO erlassene Einstellraster sieht für die erstmalige ungenügende Bemü-
hung um Arbeit während der Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 
3 bis 4 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE des SECO vom Januar 2016 bei D72 „Einstellraster“ 
unter 1.C, 1; erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen).  
 
4.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin wegen den ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen drei Einstelltage verfügt. Dies ist nicht zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt, liegt es im 
Ermessen des Personalberaters, die erforderliche Anzahl Arbeitsbemühungen festzulegen und 
– falls er dies als notwendig erachtet – an veränderte Umstände anzupassen. Die Tatsache der 
Annahme einer Zwischenverdiensttätigkeit muss nicht zwingend zu einer Anpassung der not-
wendigen Arbeitsbemühungen führen, da nicht allein die dem Versicherten zur Verfügung ste-
hende Zeit ausschlaggebend ist. Vielmehr sind auch Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie 
die Usanzen des für ihn in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (vgl. oben E. 2.3) zu berücksichti-
gen. Wie bereits ausgeführt, war dem Beschwerdeführer der Nachweis von acht Bewerbungen 
pro Monat trotz seiner Zwischenverdiensttätigkeit grundsätzlich zuzumuten (vgl. oben E. 3.3). 
Auch wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Zwischenverdiensttätigkeit von Montag 
bis Donnerstag jeweils bis spät abends seiner Arbeit nachging, so hatte er doch am Freitag und 
am Wochenende genügend Zeit, seine Arbeitsbemühungen zu tätigen. Wie sich ausserdem aus 
den Akten ergibt, erfolgten die sieben Bewerbungen des Beschwerdeführers zwischen dem 6. 
und 22. August. Damit blieb ihm in der Zeit vor dem 6. bzw. nach dem 22. August genügend 
Zeit zur Erledigung einer weiteren Bewerbung, unabhängig davon, dass das Ausarbeiten von 
Bewerbungen einen nicht zu unterschätzenden Zeitaufwand benötigt. Das Argument des Be-
schwerdeführers, er habe wegen seiner Zwischenverdiensttätigkeit nicht genügend Zeit gehabt, 
die erforderlichen Bewerbungen zu tätigen, ist somit nicht stichhaltig.  
 
Die Vorinstanz hat die Einstellungsdauer gestützt auf den Raster des SECO festgelegt und da-
bei zu Recht die im Raster für erstmalige ungenügende Arbeitsbemühungen vorgesehene ge-
ringste Einstelldauer von drei Tagen angewendet. Damit hat sie auch der Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer bisher allen seinen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflichten nachge-
kommen ist, Rechnung getragen. Aus den Akten sind keine speziellen Umstände ersichtlich, die 
die Einstellungsdauer als unverhältnismässig erscheinen liessen. Ein Abweichen vom Tabellen-
raster ist daher nicht angezeigt. Die vom RAV mit Schreiben vom 7. September 2016 verfügte 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 3 Tagen ist folglich nicht zu beanstanden. 
 
4.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer in der Kon-
trollperiode August 2016 nur sieben anstatt acht Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 
1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV erbracht hat und folglich seiner Schadenminde-
rungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich 
gestützt auf die obigen Ausführungen als angemessen. Der angefochtene Einspracheentscheid 

 

 
 
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vom 3. November 2016 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen gerichtete 
Beschwerde abzuweisen.  
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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