# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af1d2ed3-43eb-5e1a-9738-d17205a25409
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.01.2012 LF110122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110122_2012-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF110122-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 26. Januar 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger, 

 

vertreten durch B._____, 

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
im Nachlass von C._____, gestorben tt.mm.2011 / tt.mm.2011, wohnhaft gewe-

sen … [Adresse], 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirkes Zü-

rich vom 8. November 2011 (EL110515) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am tt.mm.2011 verstarb C._____(Erblasserin), geboren tt.mm.jjjj, mit 

letztem Wohnsitz in D._____ (act. 2a). Die Erblasserin hinterliess als gesetzliche 

Erben ihren Vater, den Berufungskläger, sowie ihre Mutter E._____, geb. tt.mm.jjjj 

(act. 9 S. 2).  

2. Mit Urteil vom 8. November 2011 eröffnete die Vorinstanz das Testa-

ment der Erblasserin vom 14. Mai 2011, mit welchem die Erblasserin ihren Bruder 

F._____, geb. tt.mm.jjjj, als Alleinerben eingesetzt hatte (act. 9). Das Urteil wurde 

der bevollmächtigten Vertreterin und Ehefrau des Berufungsklägers, Frau 

B._____ (vgl. act. 5b, Vollmacht vom 30. Juni 2011), am 18. November 2011 zu-

gestellt (act. 7).  

3. Mit Eingabe vom 21. November 2011 (Datum Poststempel: 22. No-

vember 2011) erhob der Berufungskläger, vertreten durch seine Ehefrau, recht-

zeitig Berufung gegen das Urteil vom 8. November 2011. Darin rügt der Beru-

fungskläger, im angefochtenen Urteil würden Auskünfte über den Nachlassum-

fang fehlen, und er beantragt, diese Auskünfte seien zu erteilen (act. 10).  

4. Mit Verfügung vom 28. November 2011 wurde dem Berufungskläger 

eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die Kosten des Berufungsverfahrens 

einen Vorschuss von Fr. 600.00 zu leisten (act. 13). Da der Vorschuss innert Frist 

nicht geleistet wurde (act. 14, 16), wurde dem Berufungskläger mit Verfügung 

vom 21. Dezember 2011 eine 5tägige Nachfrist zur Leistung des Vorschusses 

gemäss Verfügung vom 28. November 2011 angesetzt, verbunden mit der Andro-

hung, dass bei erneuter Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten würde 

(act. 17). Daraufhin wurde der Vorschuss fristgemäss geleistet (act. 19).  

5. Am 3. Januar 2012 teilte F._____ dem Gerichtsschreiber mit, dass der 

Berufungskläger mit Beschluss der Sozialbehörde G._____ vom 12. Dezember 

2011 verbeiständet worden sei, weil sich die Ehefrau des Berufungsklägers von 

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diesem trennen wolle, und dass H._____ von der I._____ als Beiständin bestellt 

worden sei (act. 20). Die angeordnete Beistandschaft stützt sich auf Art. 392 

Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB. Die Beiständin erhielt gemäss Beschluss vom 

12. Dezember 2011 den Auftrag, den Berufungskläger rechtskräftig zu vertreten 

sowie sein Einkommen und Vermögen zu verwalten und seine Interessen bei der 

Trennung von seiner Ehefrau zu vertreten (act. 21).  

6. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-

7). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

II. 

1. Die erfolgte Verbeiständung des Berufungsklägers hebt die Handlungs-

fähigkeit des Berufungsklägers nicht auf (vgl. Art. 417 Abs. 1 ZGB) und hat keinen 

Einfluss auf vor der Bestellung der Beiständin vorgenommene Rechtshandlungen 

des Berufungsklägers, wie insbesondere die Erteilung der vorerwähnten Voll-

macht vom 30. Juni 2011 an B._____ (act. 5b). Die Beistandschaft zeigt daher 

keine Auswirkungen auf das Berufungsverfahren, und die Vollmacht vom 30. Juni 

2011 besteht ungeachtet der Verbeiständung weiter, trotz der angeblichen Tren-

nungsabsicht der Bevollmächtigten.  

Da das erbrechtliche Verfahren indes mit den vermögensrechtlichen Belan-

gen des Berufungsklägers (und damit mit dem Aufgabenbereich der Beiständin) 

zusammenhängt, ist der Beiständin vom heute gefällten Entscheid Kenntnis zu 

geben.  

2. Der Berufungskläger ist wie erwähnt der Ansicht, die Vorinstanz hätte 

die Testamentseröffnung mit der Angabe von Informationen zum Nachlassvermö-

gen verbinden müssen (act. 10).  

3. Zweck der Testamentseröffnung ist die Einräumung einer Kontrollmög-

lichkeit an die Beteiligten durch Bekanntgabe des Verfügungsinhalts. Die beteilig-

ten Personen können so beispielsweise Streichungen und Einschübe in der Ur-

kunde oder die Erfüllung der gesetzlichen Formerfordernisse prüfen. Inhalt des 

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Eröffnungsverfahrens ist demnach die Kenntnisnahme der Behörden vom Inhalt 

der eingelieferten Verfügungen und die Bekanntgabe dieses Inhalts an die betei-

ligten Personen. Die Aufgabe des Richters erschöpft sich damit hauptsächlich in 

der auf die Eröffnung folgenden Mitteilung, die ihrerseits Ausgangspunkt für die 

Monatsfrist zur Aushändigung der Erbbescheinigung gemäss Art. 559 ZGB an die 

eingesetzten Erben ist und dem Lauf weiterer Fristen dient. Die Prüfungspflicht 

der Behörde umfasst in diesem Zusammenhang lediglich die Untersuchung, ob 

alle eingelieferten Dokumente nach ihrem Inhalt (nicht nach der Bezeichnung o-

der Form) als eröffnungsfähige Willenserklärungen des Erblassers von Todes 

wegen erscheinen und wer prima facie als Berechtigter daraus hervorgeht. Es 

handelt sich um eine unpräjudizielle Prüfung ohne materiellrechtliche Wirkung. 

Der Eröffnungsrichter hat mit anderen Worten nur eine vorläufige Prüfung der 

letztwilligen Verfügungen insoweit vorzunehmen, als es für die ihm obliegenden 

Anordnungen erforderlich ist. So muss, damit die Mitteilungen an die Beteiligten 

auch wirklich vorgenommen werden können, insbesondere provisorisch bestimmt 

werden, wer als Erbe zu gelten hat oder ob Vermächtnisse verfügt wurden (BSK 

ZGB II-Karrer, 3. Auflage 2007, Art. 557 N 1 f., N 7 und N 11). Damit die Beteilig-

ten die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor dem ordentlichen Richter geltend zu 

machen, muss auch in Zweifelsfällen eine Eröffnung vorgenommen werden (BSK 

ZGB II-Karrer, Art. 557 ZGB N 11). Aus demselben Grund sind grundsätzlich alle 

letztwilligen Verfügungen zu eröffnen, sogar jene, die von der Behörde als form-

ungültig oder nichtig betrachtet werden (BSK ZGB II-Karrer, Art. 557 ZGB N 10).  

4. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Testamentseröffnungsgerichts, die 

Erben über den Umfang des Nachlassvermögens und über den Bestand be-

stimmter Nachlassvermögenswerte zu informieren. Zu diesem Zweck stehen den 

Erben andere Institute zur Verfügung. Zum einen ist dazu auf die Auskunftspflicht 

der Erben untereinander hinzuweisen (Art. 607 Abs. 3, 610 Abs. 2 ZGB), zum an-

deren auf die Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB, insbesondere auf das 

Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB, welches nach Abs. 1 Ziff. 3 der Bestim-

mung stets aufzunehmen ist, wenn ein Erbe dies (beim Einzelgericht Erbschafts-

sachen am zuständigen Bezirksgericht, vgl. § 137 lit. b GOG i.V.m. § 24 GOG) 

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verlangt. Hinzu kommt zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls das öffentli-

che Inventar nach Art. 580 ff. ZGB.  

Dass die Vorinstanz im Urteil vom 8. November 2011 keine Hinweise auf 

das Nachlassvermögen anbrachte und keine Beträge nannte, ist ihr daher entge-

gen dem Berufungskläger (act. 10) nicht vorzuwerfen.  

5. Dies führt zur Abweisung der Berufung und zur Bestätigung des ange-

fochtenen Urteils.  

III. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind aus dem geleisteten Vorschuss zu 

beziehen.  

2. Die Entscheidgebühr richtet sich nach § 8 Abs. 3 GebV OG.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes Erb-

schaftssachen des Bezirkes Zürich vom 8. November 2011 (EL110515) wird 

bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt 

und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die gewillkürte Vertreterin des Berufungsklägers 

sowie an H._____, I._____, [Adresse ] (Beiständin), und – unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. 
Fr. 88'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 26. Januar 2012
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirkes Zürich vom 8. November 2011 (EL110515) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die gewillkürte Vertreterin des Berufungsklägers sowie an H._____, I._____, [Adresse ] (Beiständin), und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an di...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...