# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b06cb49b-40cd-5e40-813a-78eafbaeda5e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.09.2019 HE190187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE190187_2019-09-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE190187-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichterin Ruth Bantli Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

Corina Bötschi 

 

Urteil und Verfügung vom 2. September 2019 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics Y2._____ 

 

betreffend Auskunftsrecht der Aktionäre 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"Es seien die Beklagte und ihre verantwortlichen Organe unter der Androhung der 
Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhand-
lungsfalle zu verpflichten, die nachfolgenden Auskünfte zu erteilen: 
a) Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Geschäftsbereich "intelli-
gente Leuchten"? 
b) Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Geschäftsbereich "intelli-
gente Leuchten" seit Juli 2016? 
c) Mit welchen Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" ist in den 
nächsten Jahren zu rechnen? 
d) Welches sind die Umsätze des Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" seit dem 
Start dieses Geschäftsbereichs, insbesondere aber im Jahr 2017? 
e) Wie hoch ist der Lagerbestand im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten"? 
f) Welches sind die generierten Anwaltskosten und welche Kanzleien wurden berück-
sichtigt, seit (inklusive) dem Jahr 2016, gesamthaft und pro Jahr? 
g) Welches sind die Kosten für externe Berater, wie z.B. Sprecher der Geschäftslei-
tung, seit (inklusive) dem Jahr 2016, gesamthaft und pro Jahr? 
h) Wie hoch sind die Löhne der Kader und wie hoch sind die bei der BVG versicherten 
Löhne der Kader? 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST zu Lasten der 
Beklagten." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

I. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 (Datum Poststempel) reichten die Gesuchsteller 1 

und 2 ihr Gesuch mit den oben genannten Anträgen ein (act. 1). Mit Verfügung 

vom 27. Mai 2019 wurde den Gesuchstellern Frist zur Leistung eines Vorschus-

ses für die Gerichtskosten und der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme an-

gesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 9). Die Gesuchs-

gegnerin reichte innert erstreckter Frist (act. 6) ihre Stellungnahme ein (act. 10), 

die alsdann an die Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Prot. S. 4; 

act. 13). Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 nahmen die Gesuchsteller ihr Replikrecht 

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wahr (act. 15). Diese Stellungnahme wurde der Gesuchsgegnerin zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Prot. S. 6; act. 16). Mit Eingabe vom 8. August 2019 machte 

die Gesuchsgegnerin ebenfalls von ihrem Replikrecht Gebrauch (act. 17). Auch 

diese Stellungnahme wurde den Gesuchstellern mit Verfügung vom 

12. August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 18). 

II. Prozessuales 

1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende 

Gesuch örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Die sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO i.V.m. § 45 lit. c GOG. Die Zuständigkeit 

blieb denn auch zu Recht unbestritten. 

2. Frist für Begehren um Auskunft 

Es besteht keine (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Gesuchs um Aus-

kunftserteilung (Art. 697 Abs. 4 OR) (BSK OR II-WEBER, Art. 697 N. 20 m.w.H.). 

Blosser Zeitablauf begründet keine Vermutung eines Rechtsmissbrauchs (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_36/2010 vom 20. April 2010, E. 3.1).  

Die Gesuchsteller haben das vorliegende Begehren am 23. Mai 2019 gestellt. Die 

ordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin fand am 

11. Dezember 2018 und damit rund fünf Monate vor Gesuchseinreichung statt 

(act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin hat weder Gründe dargetan noch sind solche er-

sichtlich, wonach das Zuwarten mit der Einreichung dieses Gesuchs als rechts-

missbräuchlich und damit als ohne ersichtliches sachliches Interesse erscheint. 

Fest steht, dass die Gesuchsgegnerin das Protokoll der ordentlichen Generalver-

sammlung vom 11. Dezember 2018 den Gesuchstellern erst Ende März 2019 zu-

stellte (act. 1 N. 23; act. 3/4; act. 10 N. 169.). Es ist nachvollziehbar, dass die Ge-

suchsteller die Zustellung dieses Protokolls abwarteten, zumal es sich dabei um 

ein wesentliches Beweismittel handelt. 

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3. Generelles Rechtsschutzinteresse 

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Gesuchsteller verfügten generell über 

kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an den Auskunftsbegehren, weil 

Rechtsanwalt X._____ unmittelbar vor der ordentlichen Generalversammlung vom 

11. Juni 2019 betreffend das Geschäftsjahr 2018 namens und im Auftrag der Ge-

suchsteller mit Schreiben vom 7. Juni 2019 erneut einen Katalog an Auskunftsbe-

gehren eingereicht habe (act. 10 N. 55; act. 12/27). Dieser enthalte u.a. die streit-

gegenständlichen Auskunftsbegehren in aktualisierter Form, weshalb die im vor-

liegenden Verfahren gestellten veraltet seien (act. 10 N. 86).  

Das vorliegende Gesuch um Auskunftserteilung ist nicht generell dadurch gegen-

standslos geworden, weil die Gesuchsteller ihre Auskunftsbegehren an der or-

dentlichen Generalversammlung vom 11. Juni 2019 – teilweise in aktualisierter 

Form – erneut gestellt haben. Vielmehr ist im Rahmen der materiellen Prüfung für 

jedes einzelne Auskunftsbegehren gesondert zu eruieren, ob das angerufene Or-

gan die Auskünfte inzwischen erteilt hat (Art. 697 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OR). Sofern 

keine Auskunft erteilt wurde, besteht grundsätzlich nach wie vor ein Rechts-

schutzinteresse der Gesuchsteller an einer solchen. 

III. Zum Begehren im Einzelnen 

1. Parteien 

Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 

D._____ (act. 1 N. 4). Sie bezweckt den Handel und die Fabrikation von elektroni-

schen, elektrischen und mechanischen Erzeugnissen sowie die technische Bera-

tung und Entwicklung für Drittpersonen und Firmen (act. 3/2). Das Aktienkapital 

von CHF 100'000.– ist in 400 voll liberierte Namenaktien von je CHF 250.– einge-

teilt (act. 3/2).  

Die Gesuchsteller sind Aktionäre der Gesuchsgegnerin und halten je 45 Aktien, 

was einer Beteiligung von je 11.25 % entspricht (act. 1 N. 31; act. 12/6).  

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2. Streitgegenstand 

Streitgegenstand bildet das Auskunftsrecht von Aktionären gegenüber dem Ver-

waltungsrat im Sinn von Art. 697 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 697 Abs. 4 OR (vgl. act. 1 

S. 2 f.). Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 an den Präsidenten der Gesuchs-

gegnerin ersuchten die Gesuchsteller sowie E._____ (Eigentümer von 104 Aktien 

und zu 26% an der Gesuchsgegnerin beteiligt; act. 12/6) um Beantwortung von 14 

Fragen an der bevorstehenden ordentlichen Generalversammlung vom 

11. Dezember 2018 (act. 3/9, act. 1 N. 18; act. 10 N. 50). Die im vorliegenden 

Verfahren gestellten Fragen sind Teil des damaligen Fragenkatalogs. Die Ge-

suchsteller machen geltend, die Gesuchsgegnerin habe die gestellten Fragen 

nicht bzw. nicht hinreichend an der Generalversammlung beantwortet und bean-

tragen in diesem Verfahren die Auskunftserteilung (act. 1 S. 2 f.). 

3. Verfahrensgrundsätze 

Das Gesuch ist im summarischen Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO zu behan-

deln (Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO; vgl. auch BGE 144 III 100 E. 6 S. 108 f.). Daneben 

gelten sinngemäss die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens, soweit das 

Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 219 ZPO). Das Gesetz sieht im summari-

schen Verfahren keinen doppelten Schriftenwechsel vor (Art. 253 ZPO). Der Ge-

suchsteller hat deshalb das gesamte Klagefundament (substantiierter Parteivor-

trag, Beweismittelnennung und – soweit möglich – Beweismittelvorlegung) mit 

dem Gesuch zu liefern. Davon ausgenommen sind Tatsachenbehauptungen und 

Beweismittel, bei welchen es sich um Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO 

handelt. Der Gesuchsteller kann im Rahmen des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

zu den Vorbringen der Gegenpartei, insbesondere zu allfälligen Noven, Stellung 

nehmen. Im summarischen Verfahren steht der jeweiligen Gegenseite ein Replik-

recht bezüglich der für den Entscheid wesentlichen Behauptungen der anderen 

Partei, zu welchen noch keine Stellung genommen werden konnte. Im summari-

schen Verfahren muss grundsätzlich der volle Beweis erbracht werden. Die Be-

schränkung der Beweismittel in Art. 254 ZPO führt nicht zu einer Beschränkung 

des Beweismasses (KLINGLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 3. A., Art. 254 N. 4). 

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Die Eingaben der Parteien vom 25. Juli 2019 (Gesuchsteller; act. 15) und vom 

8. August 2019 (Gesuchsgegnerin; act. 17) erfolgten jeweils als Reaktion auf die 

letzte Eingabe der Gegenseite innert kurzer Frist. Darin wurden, soweit ersichtlich 

keine Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO erhoben, zumal bezüglich keiner 

Behauptung deren Novenqualität dargelegt wurde. Es ist deshalb auf den ersten 

Schriftenwechsel abzustellen, unter Vorbehalt der Stellungnahme der Gesuchstel-

ler zu wesentlichen Behauptungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme 

vom 2. Juli 2019 (act. 10). 

Die Gesuchsteller beantragen die Edition der von der Gesuchsgegnerin in Auftrag 

gegebenen umfassenden Unternehmensbewertung der F._____ AG, der Rech-

nungen der eingeschränkten Revisionen 2016/2017 sowie der Rechnung der or-

dentlichen Revision 2017. Es ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht nachvoll-

ziehbar dargelegt, weshalb diese Urkunden für die im vorliegenden Verfahren zu 

beurteilenden Fragen relevant sein sollen (vgl. act. 1 N. 26 ff. und N. 46 f.). Dem 

prozessrechtlichen Editionsbegehren ist deshalb nicht zu entsprechen. 

4. Generelle rechtliche Erwägungen zum Auskunftsrecht von Aktionären 

4.1. Gemäss Art. 697 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der Generalversamm-

lung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu 

verlangen (Abs. 1). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung 

der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie 

Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft 

gefährdet werden (Abs. 2). Wird die Auskunft ungerechtfertigt verweigert, hat der 

Aktionär die Möglichkeit, das Gericht am Sitz der Gesellschaft anzurufen (Abs. 4). 

Eine Verweigerung der Auskunft liegt bereits dann vor, wenn sich das angerufene 

Organ "materiell unbefriedigend" mit dem Auskunftsbegehren auseinandersetzt 

(Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 6.1). 

Das Auskunftsrecht dient dazu, dem Aktionär jene Informationen zu verschaffen, 

die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte, wie das Stimmrecht, das Recht 

auf Durchführung einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen der Ge-

neralversammlung und die Verantwortlichkeitsklage, erforderlich sind. Auch das 

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Recht auf Veräusserung der Aktien kann zu Auskunftsbegehren Anlass bieten, 

wenn der Aktionär den wirklichen Wert seiner Aktien erfahren will. Ob die verlang-

te Auskunft zur Meinungsbildung hinsichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte 

erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Massstab eines vernünftigen Durch-

schnittsaktionärs (BGE 132 III 71 E. 1.3 S. 75 f.; Urteil des Bundesgerichts 

4A_655/2016 vom 15. März 2017, E. 4.2). Im Streitfall muss der Aktionär bewei-

sen, dass die Auskunft im Hinblick auf die Aktionärsrechte erforderlich ist. Dabei 

genügt aber vorerst der Beweis, dass der entsprechende Bezug in genereller Art 

für einen Durchschnittsaktionär gegeben ist, ohne spezifischen Nachweis bezo-

gen auf die individuelle Situation des die Auskunft verlangenden Aktionärs und 

seiner konkreten Interessen. Damit besteht eine natürliche Vermutung zugunsten 

des Aktionärs, die von der Aktiengesellschaft allerdings entkräftet werden kann. 

Liegt das Auskunftsbegehren dagegen ausserhalb dieses Rahmens, muss der 

Aktionär sein individuelles Interesse unter Nachweis entsprechender konkreter 

Umstände belegen (BGE 132 III 71 E. 1.3.1 S. 76; Urteil des Bundesgerichts 

4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.2.2). Die Erforderlichkeit ist zu verneinen, 

wenn das Auskunftsgesuch rechtsmissbräuchlich ist, namentlich weil es sach-

fremden Zwecken wie beispielsweise der Befriedigung von Informationsinteressen 

der Konkurrenz oder der absichtlichen Schädigung der Aktiengesellschaft dient 

(Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 3.2 und 4.2.4). Es 

obliegt dem auskunftsverweigernden Organ, die Missbrauchsabsicht nachzuwei-

sen (CHK-RAEMY/GABRIEL, Art. 697 N. 6). Das Auskunftsrecht bezieht sich auf alle 

Bereiche der Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung, d.h. auf alle Tatsa-

chen, die einen Einfluss auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Aktienge-

sellschaft haben können (Urteil des Bundesgerichts 4A_36/2010 vom 

20. April 2010, E. 3.1). Im Grundsatz ist über alles Auskunft zu geben, was Ge-

genstand des Geschäftsberichts sein kann, z.B. Personalpolitik, Unternehmens-

strategie etc. (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, § 12 N. 151b; 

WEBER, a.a.O., Art. 697 N. 12). Bei gegebener Erforderlichkeit darf auch über 

Einzelheiten der Geschäftsführung Auskunft verlangt werden; die Antwort darauf 

darf nicht auf eine Zusammenfassung beschränkt werden (Urteil des Bundesge-

richts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.1; KUKO OR-KUT, Art. 697 N. 4). 

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Die Auskunft kann verweigert werden, soweit Geschäftsgeheimnisse oder andere 

schutzwürdige Interessen der Aktiengesellschaft gefährdet werden. Die Aktienge-

sellschaft trägt dafür die Behauptungs- und Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 

4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.3.1; KUT, a.a.O., Art. 697 N. 3). Sie muss ei-

ne naheliegende, wahrscheinliche Gefährdung durch konkrete Vorbringen be-

haupten (BGE 109 II 47 E. 3b S. 50 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 

vom 4. Juni 2003, E. 4.3.1). Die Aktiengesellschaft darf nicht gezwungen werden, 

die von ihr behaupteten Verweigerungsgründe auf eine Art beweisen zu müssen, 

die zwangsläufig zur Offenlegung der geheim zu haltenden Tatsachen führt (Urteil 

des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.3.1). Es wird zwischen 

absoluten und relativen Geschäftsgeheimnissen unterschieden. Absolute Ge-

schäftsgeheimnisse sind solche, zu deren Geheimhaltung die Aktiengesellschaft 

gegenüber Dritten verpflichtet ist. Der Verwaltungsrat muss sie auf jeden Fall be-

achten. Relative Geschäftsgeheimnisse werden demgegenüber im Interesse der 

Aktiengesellschaft selber verschwiegen. Zu den relativen Geschäftsgeheimnissen 

zählen beispielsweise der Kundenkreis und bestimmte Geschäfte. Es fallen nur 

Einzelheiten des geschäftlichen Lebens unter das Geschäftsgeheimnis, nicht hin-

gegen das Geschäftsgebaren im Allgemeinen (zum Ganzen FORSTMOSER, in: 

Hirsch et al. [Hrsg.], Rechtsfragen um die Generalversammlung, Zürich 1997, 

S. 95 f.). Aufgrund der fehlenden Loyalitätspflicht der Aktionäre ist im Einzelfall ei-

ne Güterabwägung zwischen den Gesellschaftsinteressen und dem Informations-

anspruch des Aktionärs vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 

vom 4. Juni 2003, E. 4.3.1; WEBER, a.a.O., Art. 697 N. 9). 

4.2. Das Rechtsbegehren hat die verlangte Auskunft konkret zu umschreiben. 

Allgemeine, flächendeckende Auskunftsbegehren genügen den Anforderungen an 

die Konkretheit nicht. An die Genauigkeit der Umschreibung des Auskunftsbegeh-

rens sind allerdings keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es muss auf-

grund der gesamten Eingabe einem vernünftigen Durchschnittsleser unter den 

konkreten Umständen klar sein, welche Auskunft der Aktionär verlangt (vgl. 

BÖCKLI, a.a.O., § 12 N. 163 f.). Zulässige, hinreichend konkrete Auskünfte, die 

sich auf zukünftige Verhältnisse beziehen, sind aufgrund einer Interessenabwä-

gungen auf das für die Gesellschaft Zumutbare einzugrenzen. 

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5. Allgemeine Parteivorbringen 

5.1. Die Gesuchsteller machen im Wesentlichen geltend, ihnen als Minder-

heitsaktionäre würden vom Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin quasi keine In-

formationen offen gelegt, weshalb sie die Strategie der Gesuchsgegnerin nicht 

überprüfen könnten (act. 1 N. 25). Die Kenntnis der Strategie sei jedoch notwen-

dig, um ihre Aktionärsrechte auszuüben. Es sei ihnen unbekannt, wohin der Ver-

waltungsrat die Gesellschaft hinführen wolle. Die Kenntnis des Geschäftsganges 

und der Strategie der Gesuchsgegnerin seien für das Ausüben des Stimmrechts 

bei Abnahme der Jahresrechnung und Gewinnverteilung, Wahlen und Decharge-

erteiltung etc. unabdingbar. Insbesondere seien die verlangten Auskünfte für die 

Frage wichtig, ob die Gesuchsteller ihre Aktien verkaufen sollen. Die Gesuchs-

gegnerin habe die Firma F._____ AG, eine Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und 

Beratungsgesellschaft, damit beauftragt, eine umfassende Unternehmungsbewer-

tung der Gesuchsgegnerin zu erstellen. Gestützt darauf habe der Verwaltungsrat 

am 13. März 2018 die Aktionäre, darunter auch die Gesuchsteller, eingeladen, der 

Gesuchsgegnerin bis am 6. April 2018 ein schriftliches Verkaufsangebot über ihre 

Aktien zu unterbreiten. Die Gesuchsteller hätten jedoch innert Frist kein Ver-

kaufsangebot unterbreiten können, da ihnen die Zustellung der umfassenden Un-

ternehmensbewertung der F._____ AG verweigert worden sei. Wegen eines mög-

lichen Verkaufs ihrer Beteiligungen an der Gesuchsgegnerin seien sie auf die an-

begehrten Auskünfte angewiesen, um den Wert ihrer Aktien ermitteln zu können 

(act. 1 N. 28 und N. 39). 

5.2. Die Gesuchsgegnerin bringt zusammenfassend vor, die drei Brüder 

G._____, E._____ und H._____ seien Inhaber von 77% der Aktien der Gesuchs-

gegnerin. Sie hätten die Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin im Jahr 2011 

gemeinsam übernommen. E._____ habe indes immer grössere Machtansprüche 

entwickelt (act. 10 N. 2) und per Ende Oktober 2016 sein Arbeitsverhältnis mit der 

Gesuchsgegnerin gekündigt. Er habe daraufhin das Konkurrenzunternehmen 

I._____ AG gegründet und Angestellte der Gesuchsgegnerin abgeworben. Beide 

Unternehmen seien im Lichtmarkt tätig und hätten ihren Schwerpunkt auf den 

Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" ausgerichtet (act. 10 N. 3 und N. 35; 

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act. 12/20b–d). Die Auskunftsbegehren der Gesuchsteller zielten exakt auf den 

diesen Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" ab. Die vollständige Erteilung der 

anbegehrten Auskünfte berge ein signifikantes Risiko, die Interessen der Ge-

suchsgegnerin erheblich zu schädigen (act. 10 N. 106). E._____ sowie die Ge-

suchsteller hätten die Auskunftsbegehren im Vorfeld der ordentlichen Generalver-

sammlung vom 11. Dezember 2018 ursprünglich gemeinsam gestellt. Der Ge-

suchsteller 1 und E._____ hätten sich an der ausserordentlichen Generalver-

sammlung vom 31. Mai 2018 beide durch Rechtsanwalt X._____ vertreten lassen 

(act. 10 N. 41 und N. 46 f.; act. 12/25–26; vgl. auch act. 3/13). Aus diesen Um-

ständen sei zu schliessen, dass die Gesuchsteller weiterhin mit E._____ zusam-

menwirkten (act. 10 N. 41, N. 46 und N. 110). Es bestehe somit die Gefahr, dass 

die Auskünfte an den Konkurrenten E._____ weitergegeben würden. Schliesslich 

verfolgten die Gesuchsteller mit ihren Auskunftsbegehren sachfremde Zwecke. 

Der Gesuchsteller 1 habe offen angedroht, in seiner Eigenschaft als Minderheits-

aktionär der Gesuchsgegnerin und den übrigen Mitgliedern der Familie 

E._____G._____H._____ "das Leben schwer zu machen" (act. 10 N. 40). Sie ziel-

ten darauf ab, Druck auf den Verwaltungsrat sowie auf die übrigen Aktionäre auf-

zubauen und kommerziell wertvolle Informationen auszuforschen (act. 10 N. 89).  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist sofern notwendig im Nachfolgenden 

einzugehen. 

6. Zu den einzelnen Auskunftsbegehren 

6.1. Auskunftsbegehren lit. a (Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Ge-
schäftsbereich "intelligente Leuchten"?) 

6.1.1. Keine Auskunft an der Generalversammlung 

Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 

als Frage 1. (act. 3/4 S. 2) behandelt. Die dort erteilte Auskunft der Gesuchsgeg-

nerin beinhaltet indessen keine zahlenmässigen oder nachvollziehbaren Angaben 

zur Höhe der Investition, weshalb die Antwort materiell unbefriedigend erscheint. 

Es ist zudem nicht substantiiert behauptet und auch nicht belegt, dass die Aus-

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kunft an der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Juni 2019 materiell be-

friedigend erteilt wurde (vgl. act. 12/28 S. 5). 

6.1.2. Parteivorbringen 

Die Gesuchsteller bringen vor, es sei zu befürchten, dass der Verwaltungsrat in 

einen nicht rentablen Geschäftsbereich investiere. Erst wenn die Höhe der ge-

samten Investitionen in den Bereich "intelligente Leuchten" bekannt sei, könnten 

die Gesuchsteller ihre Aktionärsrechte wahrnehmen. Sofern unnötige Investitio-

nen getätigt worden seien, würde die Wiederwahl des Verwaltungsrats verweigert 

und dem Verwaltungsrat die Décharge nicht erteilt werden. Allenfalls müsse auch 

eine Sonderprüfung eingeleitet werden. Schliesslich müsse die Einleitung einer 

Verantwortlichkeitsklage geprüft werden (act. 1 N. 63 ff.).  

Die Gesuchsgegnerin wendet ein, dieses Auskunftsbegehren sei zu unbestimmt 

formuliert. Namentlich sei unklar, auf welchen Zeitraum es sich beziehe und wie 

die Gesuchsteller "Investitionen" sowie den Geschäftsbereich "intelligente Leuch-

ten" definierten. Sodann sei nicht ersichtlich, inwiefern die anbegehrte Auskunft 

zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sei. Die Überprüfung der Strategie 

des Verwaltungsrats sei kein Aktionärsrecht (act. 10 N. 114 f. und N. 196).  

6.1.3. Würdigung 

Aufgrund der gesamten Parteivorbringen bezieht sich das Auskunftsbegehren 

nach Treu und Glauben in zeitlicher Hinsicht auf die Investitionen, die seit Beginn 

des Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" (ca. ab 2012) bis zum Zeitpunkt der 

ordentlichen Generalversammlung am 11. Dezember 2018 getätigt wurden 

(vgl. act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin führt aus, dass sie neben den beiden Pro-

duktekategorien "Bewegungs- und Präsenzmelder" sowie "Automatik-Leuchten 

und Strahler, Not-Leuchten" eine dritte Produktekategorie "intelligente Leuchter 

und Schalter" anbiete. G._____ habe an der Verwaltungsratssitzung vom 

27. September 2011 angeregt, dass auch "intelligente Leuchten" angeboten wür-

den. Darunter habe er dezentral gesteuerte Leuchten verstanden, die ein intelli-

gentes Schwarmverhalten erzeugten, indem beispielsweise ein in der Lichtintensi-

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tät abnehmender Lichtkegel einer laufenden Person folge. Die Gesuchsgegnerin 

habe daraufhin viel in die Entwicklung "intelligenter Leuchten" investiert (act. 10 

N. 18 ff.; act. 12/7). Aufgrund der Parteibehauptungen darf insgesamt angenom-

men werden, dass beiden Parteien klar ist, was der Geschäftsbereich "intelligente 

Leuchten" bei der Gesuchsgegnerin umfasst und was unter dem grundsätzlich 

gängigen Begriff "Investitionen" zu verstehen ist. Diesbezüglich ist auch auf die 

nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. 

Es ist unbestritten, dass der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin den Ge-

schäftsbereich "intelligente Leuchten" als ein "absorbierendes" und damit im Er-

gebnis als ein bedeutendes Geschäftsfeld erachtet (act. 1 N. 64 und N. 73; act. 10 

N. 15 und N. 20 f., N. 100 und N. 103; act. 15 N. 31). Der Verwaltungsrat bean-

tragte zudem an der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Dezember 2018, 

aufgrund des absorbierenden Geschäftsbereiches "intelligente Leuchten" auch im 

kommenden Geschäftsjahr keine Dividenden auszuschütten (act. 1 N. 64; act. 3/4 

S. 2 und S. 5). Dieser Geschäftsbereich scheint damit für die Ertragskraft und die 

wirtschaftliche Lage des Unternehmens bedeutsam zu sein. Ein durchschnittlicher 

Aktionär muss sich im Hinblick auf sein Veräusserungsrecht ein Bild über den 

wirklichen Wert der Aktien machen können (BGE 132 III 71 E. 1.3 S. 76). Die Ge-

suchsteller verfügen zwar nach eigenen Angaben bereits über eine Zusammen-

fassung der Unternehmensbewertung der F._____ AG per 31. Dezember 2017 

(act. 3/15). Diese erweist sich indessen als sehr pauschal. Das Wissen um die 

gesamten bisherigen Investitionen in den wesentlichen und zukunftsträchtigen 

Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" der Gesuchsgegnerin erweist insgesamt 

als geeignet und erforderlich, die Aktionärsrechte auszuüben, weil sie den Ent-

scheid über die Gewinnverteilung und die Wiederwahl des Verwaltungsrats beein-

flussen und wichtige Anhaltspunkte zum inneren Wert der Aktie vermitteln kön-

nen. Die Gesuchsteller haben in Anbetracht dieser Gesamtumstände somit ein 

nachvollziehbares Interesse daran, zu erfahren, in welchem Umfang ihr Kapital in 

diesen Geschäftsbereich eingesetzt wurde. 

6.1.4. Die Gesuchsgegnerin beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis bzw. auf 

schützenswerte Interessen. Ob die Gesuchsteller die Auskunft an E._____ weiter-

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leiten, kann offenblieben. Denn die Auskünfte gemäss Art. 697 Abs. 2 OR richten 

sich an die Gesamtheit der Aktionäre und sind zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 

Ziff. 3 OR) (BGE 133 III 133 E. 3.3 S. 137; KUT, a.a.O., Art. 696 N. 2). Es handelt 

sich zwar um ein individuelles Recht aber für das Kollektiv. Damit steht ausser 

Frage, dass Auskünfte im Rahmen von Art. 697 OR sämtlichen Aktionären, auch 

E._____, bekannt werden. 

Die Gesuchsgegnerin hat bezüglich des Geschäftsbereichs "Licht" selber bereits 

gewisse Informationen erteilt. An der ausserordentlichen Generalversammlung 

31. Mai 2018 gab sie betreffend den Geschäftsbereich "Licht" bekannt: "Die bis 

heute entstandenen Gesamtkosten betragen nahezu CHF 4.6 Mio.; dies, ohne die 

massiven internen Arbeitsleistungen der Mitarbeiter der C._____ AG zu berück-

sichtigen." (act. 3/13 S. 3). Gemäss Gesuchsgegnerin habe sie diese Auskunft 

"freiwillig" erteilt (act. 10 N. 48). An der ordentlichen Generalversammlung vom 

11. Dezember 2018 liess sie zum Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" aus-

führen, "Es muss mit weiteren erheblichen Investitionen in den nächsten Jahren 

gerechnet werden". (act. 3/4 S. 2 unten) und an der ordentlichen Generalver-

sammlung vom 11. Juni 2019 erklärte sie unter anderem, "Es wird dargelegt und 

auf Rückfrage von RA X._____ bestätigt, dass in Zukunft von geringeren Investiti-

onen als in der Vergangenheit auszugehen ist." (act. 10 N. 56; act. 12/28 S. 6). 

Die Gesuchsgegnerin hat damit die Höhe der gesamten Investitionen in den Ge-

schäftsbereich "Licht" zu einem Zeitpunkt freiwillig veröffentlicht, in dem ihr bereits 

bekannt war, dass E._____ bei der I._____ AG als Verwaltungsrat amtete (vgl. 

act. 10 N. 33 und N. 48). Dieser Umstand deutet darauf hin, dass sie mit dieser 

Bekanntgabe das Geschäftsgeheimnis bzw. andere schützenswerte Interessen 

als nicht tangiert erachtete. In Anbetracht dessen ist nicht nachvollziehbar, inwie-

fern die Interessen der Gesuchsgegnerin durch die Bekanntgabe der anbegehrten 

Auskunft (Investitionen in den Bereich Intelligente Leuchten) – selbst bei gegebe-

ner direkter Konkurrenzierung durch die I._____ AG – konkret gefährdet würden. 

Es ist insbesondere weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern sich aus der Aus-

kunft Rückschlüsse darauf ziehen liessen, wie weit fortgeschritten der Prozess 

zum Aufbau eines Produktportfolios im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" 

der Gesuchsgegnerin ist oder wie ihre Lieferfähigkeit in diesem Geschäftsbereich 

- 14 - 

einzuschätzen ist oder wie sich die Gesuchsgegnerin in diesem Geschäftsbereich 

positionieren will (act. 10 N. 106). Die verlangte Auskunft betrifft auch keine In-

formationen zum Kundenstamm oder zur in Entwicklung befindlichen neuen Pro-

dukten oder Technologien der Gesuchsgegnerin, die der Konkurrenz unmittelbar 

zum Vorteil gereichen würden. Es lässt sich aus den bisherigen Investitionen 

nichts Konkretes über die künftig geplante Positionierung der Gesuchsgegnerin in 

diesem Geschäftsbereich ableiten. Diese hat zudem nicht substantiiert behauptet 

und nicht belegt, weshalb die Gesuchsteller ihr mit dem Auskunftsrecht Schaden 

zufügen wollten, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden kann. E._____ 

ist nicht Partei im vorliegenden Verfahren. Für eine gemeinsame Verschwörung 

oder Absprache mit den Gesuchstellern gegen die Gesuchsgegnerin lassen sich 

ebenfalls keine zuverlässigen konkreten Hinweise entnehmen. Insgesamt sind 

deshalb keine schützenwerten Geheimhaltungsinteressen der Gesuchsgegnerin 

ersichtlich. Das Auskunftsbegehren lit. a ist demnach gutzuheissen. 

6.2. Auskunftsbegehren lit. b (Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Ge-
schäftsbereich "intelligente Leuchten" seit Juli 2016?) 

6.2.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung 

Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 

als Frage 2. (act. 3/4 S. 2) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine 

zahlenmässigen oder nachvollziehbaren Angaben zur Höhe der Investition seit 

Juli 2016, weshalb die Antwort materiell unbefriedigend erscheint. Es ist zudem 

nicht substantiiert behauptet und auch nicht ersichtlich, dass die Auskunft an der 

ordentlichen Generalversammlung vom 11. Juni 2019 materiell befriedigend erteilt 

wurde (act. 12/28). 

- 15 - 

6.2.2. Parteivorbringen 

Die Gesuchsteller bringen vor, dass dieses Auskunftsbegehren auf die kurzfristige 

Vergangenheit fokussiere. Die anbegehrte Auskunft sei insbesondere erforderlich, 

um zu prüfen, ob der Verwaltungsrat bereit sei, seine Strategie anzupassen. Auf 

dieser Basis könne entschieden werden, ob ihm die Décharge zu erteilen sei und 

ob er wiedergewählt werden solle (act. 1 N. 71). 

Die Gesuchsgegnerin wendet dazu im Wesentlichen ein, dass sich das Aus-

kunftsbegehren just auf den Zeitraum nach dem Ausscheiden von E._____ bezie-

he. Daran sei ersichtlich, dass es den Gesuchstellern in Wirklichkeit nicht um die 

Ausübung ihrer Aktionärsrechte gehe (act. 10 N. 121).  

6.2.3. Würdigung 

Es ist Sache der Gesuchsteller, dem Gericht konkret darzutun, weshalb sie auf 

die anbegehrte Auskunft zur Ausübung ihrer Rechte angewiesen sind. Der alleini-

ge Umstand, dass die Auskunft zusätzliche Informationen verschafft, ist hierzu 

nicht hinreichend (BGE 132 III 71 E. 1.3.1 S. 76 f.; vgl. auch das Urteil des Bun-

desgerichts 4A_655/2016 vom 15. März 2017, E. 4.2). Die Gesuchsteller haben 

nicht substantiiert behauptet, welche Kurskorrektur der Verwaltungsrat nach Juli 

2016 hätte vornehmen und welche Strategie er hätte anpassen können oder 

müssen. Es ist deshalb unklar, weshalb nach Erteilung der Auskunft gemäss Be-

gehren a) noch das Wissen um die Investitionen im Bereich "intelligente Leuch-

ten" seit Juli 2016 für die Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich sein soll. 

Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, das Auskunftsbegehren lit. b. ohne 

Weiterungen abzuweisen. 

6.3. Auskunftsbegehren lit. c (Mit welchen Investitionen in den Geschäftsbereich "intelli-
gente Leuchten" ist in den nächsten Jahren zu rechnen?) 

6.3.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung 

Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 

als Frage 3. (act. 3/4 S. 2 f.) behandelt. An den ordentlichen Generalversammlun-

- 16 - 

gen 2018 und 2019 erklärte der Verwaltungsrat, dass weiterhin mit erheblichen 

Investitionen in den Geschäftsbereich zu rechnen (act. 3/4 S. 3), jedoch in Zukunft 

von geringeren Investitionen als in der Vergangenheit auszugehen sei (act. 10 

N. 56; act. 12/28 S. 6). Mit dieser Information hat der Verwaltungsrat die anbe-

gehrte Auskunft noch nicht mit der erforderlichen Klarheit erteilt, zumal der Begriff 

"geringere Investitionen" einen erheblichen Spielraum offen lässt (act. 12/28). 

6.3.2. Parteivorbringen 

Die Gesuchsteller verweisen zur Begründung dieses Auskunftsbegehrens im We-

sentlichen auf die Aussage des Verwaltungsrats, dass aufgrund des absorbieren-

den Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" im kommenden Jahr keine Divi-

dende ausgeschüttet werden könne. Die Antwort des Verwaltungsrats, wonach 

auch in Zukunft mit erheblichen Investitionen gerechnet werden müsse, sei unzu-

reichend (act. 1 N. 72 ff.). Die begehrte Auskunft sei für die Ausübung der Aktio-

närsrechte erforderlich, namentlich um über die Wiederwahl des Verwaltungsrats 

zu entscheiden (act. 1 N. 73 f.). 

Die Gesuchsgegnerin stellt sich zusammenfassend auf den Standpunkt, dass den 

Gesuchstellern die diesbezügliche Strategie des Verwaltungsrats bereits hinrei-

chend bekannt sei (act. 10 N. 201 f.) 

6.3.3. Würdigung 

Die Gesuchsteller verlangen Auskunft über die für die "nächsten Jahre" geplanten 

Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten". Das ansonsten ver-

ständliche Begehren ist deshalb in zeitlicher Hinsicht auf das für den Verwaltungs-

rat zumutbare Mass einzugrenzen. Es ist gerichtsnotorisch, dass mindestens für 

die nächsten zwei Jahre eine Unternehmensplanung (bzw. ein Businessplan) be-

steht. Von dieser Zeitspanne ist auszugehen. 

Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin erachtet den Geschäftsbereich "intelli-

gente Leuchten" als "absorbierend" und damit als für die wirtschaftliche Lage der 

Firma bedeutend. Die Oberleitung der Aktiengesellschaft ist zwar Aufgabe des 

Verwaltungsrats (Art. 716a Ziff. 1 OR). Die Generalversammlung kann sich aber 

- 17 - 

indirekt zu der vom Verwaltungsrat gewählten Strategie äussern. Namentlich 

sanktioniert sie die gewählte Strategie durch Wiederwahl (oder ggf. Abwahl) der 

Mitglieder des Verwaltungsrats (BSK OR II-WATTER/ROTH PELLANDA, Art. 716a 

N. 4). Die verlangte Information, das Wissen über die Höhe der geplanten Investi-

tionen in den Bereich "intelligente Leuchten", ist geeignet und erforderlich, den 

Entscheid über die Wiederwahl des Verwaltungsrats zu beeinflussen. Ebenfalls 

kann sie den Gesuchstellern Aufschluss über den inneren Wert der Aktien ver-

schaffen. Ein konkretes, der Auskunft entgegenstehendes schützenswertes Inte-

resse der Gesuchsgegnerin ist weder substantiiert behauptet noch belegt. Dies-

bezüglich kann auf die vorstehenden Erwägungen zum Geschäftsgeheimnis bzw. 

zu den schützenswerten Interessen verwiesen werden. Aus diesen Gründen ist 

das Auskunftsbegehren lit. c gutzuheissen.  

6.4. Auskunftsbegehren lit. d (Welches sind die Umsätze des Geschäftsbereichs "intelli-
gente Leuchten" seit dem Start dieses Geschäftsbereichs, insbesondere aber im Jahr 2017?) 

6.4.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung 

Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 

als Frage 4. (act. 3/4 S. 3.) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine 

nachvollziehbaren Angaben zu den fraglichen Umsätzen, weshalb die Antwort 

materiell unbefriedigend erscheint. Es ist zudem nicht substantiiert behauptet und 

auch nicht belegt, dass die Auskunft an der ordentlichen Generalversammlung 

vom 11. Juni 2019 materiell befriedigend erteilt wurde. 

6.4.2. Parteivorbringen 

Die Gesuchsteller bringen vor, dass sie die im Geschäftsbereich "intelligente 

Leuchten" erzielten Umsätze kennen müssten, um ihre Aktionärsrechte auszu-

üben, namentlich damit sie entscheiden können, ob sie zugunsten des Ge-

schäftsbereichs auf eine Dividende verzichten sollten. Ferner könne diese Infor-

mation ihren Entscheid über die Wiederwahl des Verwaltungsrats und über die Er-

teilung der Décharge beeinflussen (act. 1 N. 77 f.). 

- 18 - 

Die Gesuchsgegnerin führt ins Feld, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die 

Kenntnis der Umsätze für die Beschlussfassung über die Gewinnverteilung erfor-

derlich sei. Für die Ausschüttung von Dividenden sei einzig das vorhandene Ei-

genkapital massgebend (act. 10 N. 203). 

6.4.3. Würdigung 

Nach Massgabe von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) zielt dieses Auskunftsbe-

gehren auf sämtliche Umsätze ab, die in diesem Geschäftsbereich seit Beginn der 

Investitionen bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Generalversammlung vom 

11. Dezember 2018 erzielt worden sind. Eingeschlossen ist der Jahresumsatz im 

Geschäftsjahr 2017. Damit erweist sich das Auskunftsbegehren in zeitlicher Hin-

sicht sowie inhaltlich als genügend bestimmt. 

Die zahlenmässige Vergleich der bisherigen Investitionen (Auskunftsbegehren 

lit. a) und der bisherigen Umsätze (Auskunftsbegehren lit. d) erlauben den Ge-

suchstellern, sich ein Bild über die Einträglichkeit des vom Verwaltungsrat als 

"absorbierend" bezeichneten Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" zu ma-

chen. Die zusätzliche Kenntnis der bisher erzielten Umsätze bildet deshalb ein 

wichtiges Element für die Gesuchsteller für ihren Entscheid über die Gewinnver-

teilung, namentlich darüber, ob sie einem allfälligen künftigen Antrag des Verwal-

tungsrats, zugunsten des Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" auf die Aus-

schüttung von Dividenden verzichten, zustimmen. Selbst wenn für das Geschäfts-

jahr 2018 aktuellere Zahlen vorliegen sollten, erweisen sich die früheren Umsätze 

des Geschäftsbereichs als durchaus Entscheid relevant, zumal sie die wirtschaft-

liche Entwicklung in diesem Bereich nachvollziehen lassen. Insofern können sie 

auch Aufschluss über den inneren Wert der Aktien erteilen. Ebenso kann die Aus-

kunft den Entscheid über die Wiederwahl des Verwaltungsrats an der künftigen 

Generalversammlung beeinflussen. 

Die Gesuchsgegnerin hat nicht substantiiert behauptet, inwiefern die Auskunft sie 

im Wettbewerb, insbesondere gegenüber einem Konkurrenzunternehmen be-

nachteiligen und schützenswerte Interessen verletzen könnte. Es kann auf die 

- 19 - 

vorstehenden Erwägungen zum Geschäftsgeheimnis und zu den schützenswer-

ten Interessen verwiesen werden.  

Das Auskunftsbegehren lit. d ist demnach gutzuheissen. 

6.5. Auskunftsbegehren lit. e (Wie hoch ist der Lagerbestand im Geschäftsbereich "intelli-
gente Leuchten"?) 

6.5.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung 

Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 

als Frage 11. (act. 3/4 S. 3.) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine 

nachvollziehbaren Angaben zum Lagerbestand, weshalb die Antwort materiell 

unbefriedigend erscheint. Es ist zudem nicht substantiiert behauptet und auch 

nicht belegt, dass die Auskunft an der ordentlichen Generalversammlung vom 

11. Juni 2019 materiell befriedigend erteilt wurde. 

6.5.2. Parteivorbringen 

Die Gesuchsteller führen aus, dass ihnen der Lagerbestand im Geschäftsbereich 

"intelligente Leuchten" bekannt sein müsse, damit sie beurteilen könnten, ob sie 

zugunsten des Geschäftsbereichs "Intelligente Leuchten" auf die Ausschüttung 

von Dividenden verzichten. Auch sei diese Information entscheidend im Hinblick 

auf die allfällige Wiederwahl des Verwaltungsrats bzw. die Erteilung der Décharge 

(act. 1 N. 81 ff.). 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass diese Information erforderlich sei, um über 

die Gewinnverteilung etc. zu entscheiden (act. 10 N. 204 f.).  

6.5.3. Würdigung 

Die Gesuchsteller erklären nicht, bezüglich welchen Zeitpunkt sie den Lagerbe-

stand der "intelligenten Leuchten" kennen möchten. Ein Lagerbestand unterliegt 

erfahrungsgemäss erheblichen Schwankungen innerhalb eines Geschäftsjahres 

und hängt von der konkret herrschenden Nachfrage sowie den Lieferbedingungen 

ab. Zwar kann der Vergleich von Lagerbeständen in unterschiedlichen Zeitpunk-

- 20 - 

ten oder die Beobachtung des Lagerbestandes über einen gewissen Zeitraum 

Hinweise auf Absatz und Verkaufsfluss geben. Es ist jedoch nicht ersichtlich, in-

wiefern die Kenntnis des Lagerbestands an einem bestimmten – im Übrigen von 

den Beschwerdeführern nicht substantiierten – Stichtag für einen durchschnittli-

chen Aktionär erforderlich ist, um seine Aktionärsrechte auszuüben, namentlich 

um über die Gewinnverteilung zu entscheiden. Die Gesuchsteller vermochten 

damit nicht hinreichend zu substantiieren und zu belegen, dass die Auskunft zur 

Ausübung ihrer Aktionärsrechte erforderlich ist. Das Auskunftsbegehren lit. e ist 

demnach abzuweisen. 

6.6. Auskunftsbegehren lit. f und g (Welches sind die generierten Anwaltskosten und wel-
che Kanzleien wurden berücksichtigt, seit [inklusive] dem Jahr 2016, gesamthaft und pro Jahr?) 
Welches sind die Kosten für externe Berater, wie z.B. Sprecher der Geschäftsleitung, seit [inklusive] 
dem Jahr 2016, gesamthaft und pro Jahr?) 

6.6.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung 

Diese Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als 

Fragen 5. und 6. (act. 3/4 S. 3.) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet 

keine nachvollziehbaren Angaben zu den fraglichen Kosten, weshalb die Antwort 

materiell unbefriedigend erscheint. Es ist zudem nicht substantiiert behauptet und 

auch nicht belegt, dass die Auskunft an der ordentlichen Generalversammlung 

vom 11. Juni 2019 materiell befriedigend erteilt wurde. 

6.6.2. Parteivorbringen 

Die Gesuchsteller begründen ihr Auskunftsbegehren f) zusammenfassend damit, 

dass eine Woche vor der ordentlichen Generalversammlung vom 

11. Dezember 2018 über die J._____ AG der Konkurs eröffnet worden sei, an 

welcher die Gesuchsgegnerin beteiligt gewesen sei. Es frage sich, ob im Rahmen 

von Verhandlungen über eine allfällige finanzielle oder organisatorische Rettung 

der J._____ AG Anwaltskosten generiert worden seien. Zwischen dem Verwal-

tungsrat der Gesuchsgegnerin und E._____ bestehe überdies ein Konflikt. Aus 

der Jahresrechnung 2017 ergebe sich aus der Position "übriger Betriebsaufwand" 

- 21 - 

nicht, ob allfällige Anwaltskosten geschäftsmässig begründet oder überhöht ge-

wesen seien. Die Frage nach den berücksichtigten Anwaltskanzleien stelle sich, 

weil der Präsident des Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin, K._____, Inhaber 

einer Anwaltskanzlei (L._____ AG) sei. Die Gesuchsteller seien auf diese Infor-

mationen angewiesen, um beurteilen zu können, ob sie Décharge erteilen und 

den Verwaltungsrat wiederwählen können. Ferner müssten sie prüfen, ob eine 

Klage auf Rückerstattung von Leistungen oder eine Verantwortlichkeitsklage ge-

gen den Verwaltungsrat zu erheben sei. Schliesslich sei die anbegehrte Auskunft 

auch für die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Gewinnvertei-

lung erforderlich (act. 1 N. 85 ff.).  

Zum Auskunftsbegehren g) bringen die Gesuchsteller vor, die von der Gesuchs-

gegnerin gewählte Strategie im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" sei mög-

licherweise von externen Beratern entwickelt worden. Auch sei unklar, ob im Zu-

sammenhang mit dem Konkurs der J._____ AG sowie den Entlassungen von An-

gestellten bzw. der Löschung des CEO aus dem Handelsregister (allenfalls über-

höhte) Kosten für externe Berater generiert worden seien. Es interessiere, ob der 

Verwaltungsrat selbst Bezüge als Berater getätigt habe. Schliesslich sei unklar, 

ob die Gesuchsgegnerin den Sprecher der Geschäftsleitung, M._____, der als 

Zuschauer an der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 

teilgenommen habe, dafür entschädigt habe. Diese Informationen seien erforder-

lich, um zu prüfen, ob eine Klage auf Rückerstattung von Leistungen oder eine 

Verantwortlichkeitsklage zu erheben sei. Schliesslich sei die anbegehrte Auskunft 

für die Beschlussfassung über die Jahresrechnung, über die Gewinnverteilung, 

über die Erteilung der Décharge und über die Wiederwahl des Verwaltungsrats er-

forderlich (act. 1 N. 94 ff.).  

Die Gesuchsgegnerin wendet im Wesentlichen ein, dass sich die Gesuchsteller 

bei den Auskunftsbegehren lit. f und lit. g in unsubstantiierten Spekulationen und 

Allgemeinplätzen verstrickten. Es sei nicht substantiiert behauptet, dass über-

mässige Anwaltskosten generiert worden seien. Ebenso sei nicht dargelegt, in-

wiefern Mitglieder des Verwaltungsrats und externe Berater übermässige Ent-

schädigungen bezogen haben sollen (act. 10 N.  4 und 139 f.).  

- 22 - 

6.6.3. Würdigung 

Bei der Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR) sowie der Klage auf Rückerstat-

tung von Leistungen (Art. 678 OR) handelt es sich um Aktionärsrechte, die einen 

Anspruch auf Auskunft gemäss Art. 697 Abs. 2 OR ebenso begründen können, 

wie das Recht auf Abstimmung über die Jahresrechnung, auf Erteilung der Dé-

charge, auf Wiederwahl des Verwaltungsrats sowie über den Entscheid über die 

Gewinnverteilung. Es liegt im Wesen der Auskunftserteilung, dass sie dem Aktio-

när zusätzliche Informationen verschafft. Es ist jedoch Sache der Gesuchsteller, 

nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die anbegehrten Auskünfte zur Ausübung 

dieser Aktionärsrechte konkret erforderlich sind (vgl. das Urteil 4A_107/2018 des 

Bundesgerichts vom 29. Oktober 2018, E. 7.3). Die Behauptungen der Gesuch-

steller, wonach überhöhte Anwaltskosten bzw. überhöhte Kosten betreffend ex-

terne Berater von der Gesuchsgegnerin generiert und bezahlt worden sein könn-

ten, sind pauschal, weder substantiiert behauptet noch belegt, und scheinen auf 

blossen Vermutungen zu basieren. Damit fällt die Anfrage in die Sparte der all-

gemeinen Auskunftsbegehren, welche auf eine eigentliche Ausforschung ("fishing 

expedition") hinauslaufen. Solche sind grundsätzlich unzulässig (Urteil des Han-

delsgerichts des Kantons Zürich HE180090 vom 20. Juni 2018, E. 6). Zusammen-

fassend können die Gesuchsteller damit den Nachweis, dass die anbegehrten 

Auskünfte für die konkrete Ausübung ihrer Aktionärsrechte erforderlich sind, nicht 

erbringen. Die Auskunftsbegehren lit. f und g sind abzuweisen. 

6.7. Auskunftsbegehren lit. h (Wie hoch sind die Löhne der Kader und wie hoch sind die 
bei der BVG versicherten Löhne der Kader?) 

Die Gesuchsgegnerin gibt in ihrer Gesuchsantwort vom 2. Juli 2019 bekannt, 

dass im Jahr 2017 für 11 Kadermitarbeiter Bruttolöhne von insgesamt 

CHF 1'567'801 ausgerichtet worden seien. Der bei der BVG versicherte Lohn ha-

be für diese Kadermitarbeiter insgesamt CHF 1'520'940.– betragen (act. 10 

N. 153). Damit hat die Gesuchsgegnerin die einverlangten Auskünfte (lit. h) mate-

riell befriedigend erteilt. Das Verfahren ist deshalb diesbezüglich zufolge Gegen-

standslosigkeit abzuschreiben. 

- 23 - 

IV. Vollstreckungsbegehren 

1. Urteile des Handelsgerichts sind mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die 

Parteien vollstreckbar, soweit das Bundesgericht nicht im Rahmen einer allfälligen 

Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilt hat (Art. 103 

Abs. 1 und 3 BGG; BGE 142 III 738 E. 5.5.4 S. 745). Gemäss Art. 236 

Abs. 3 ZPO kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungs-

massnahmen anordnen. Die Gesuchsteller haben in Bezug auf sämtliche Rechts-

begehren den entsprechenden Antrag gestellt, es sei die Bestrafung wegen Un-

gehorsam nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO anzudrohen. Diese Androhung er-

scheint als angemessene Vollstreckungsmassnahme. Die Strafandrohung ge-

mäss Art. 292 StGB richtet sich nur gegen natürliche Personen (ZINSLI, in: Basler 

Kommentar. Schweizerische Zivilprozessordnung, Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Art. 343 N. 15), weshalb sie gegenüber den zuständigen Organen der 

Gesuchsgegnerin anzuordnen ist. 

2. Die Gesuchsteller beantragen keine Frist, innert welcher die Auskunft zu er-

teilen ist. Die Aufbereitung der Informationen für die Auskunftserteilung durch die 

Gesuchsgegnerin dürfte eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt er-

scheint es angemessen, ihr eine Frist von 40 Tagen ab Zustellung dieses Urteils 

zur Erteilung der Auskunft an die Gesuchsteller anzusetzen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 

Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 50'000.– (vgl. act. 1 N. 5; 

act. 10 N. 155) beträgt die nach § 4 Abs. 1 GebV ermittelte Grundgebühr 

CHF 5'550.–. In Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist diese auf CHF 4'000.– 

zu reduzieren. 

- 24 - 

Die Gesuchsteller können mit ihren Auskunftsbegehren lit. a, lit. c und lit. d durch-

dringen. Die Gegenstandslosigkeit des Auskunftsbegehrens lit. h hat die Ge-

suchsgegnerin verursacht, zumal sie die Frage erst nach Rechtshängigkeit des 

Gesuchs im Rahmen ihrer Gesuchsantwort vom 2. Juli 2019 in der erforderlichen 

Klarheit beantwortete (act. 10 N. 153). Dies ist bei den Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu berücksichtigen. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es an-

gemessen, die Kosten je zur Hälfte den Gesuchstellern 1 und 2 (unter solidari-

scher Haftung) und der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

2. Parteientschädigungen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Partei zu einer 

Parteientschädigung zu verpflichten. 

Die Einzelrichterin verfügt: 

1. Das Verfahren wird bezüglich des Auskunftsbegehrens lit. h (Wie hoch sind die 
Löhne der Kader und wie hoch sind die bei der BVG versicherten Löhne der Kader?) zufol-
ge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben: 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

und erkennt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern 1 und 2 inner-

halb von 40 Tagen ab Zustellung dieses Urteils Auskunft zu den folgenden 

Fragen schriftlich zu erteilen:  

– Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Geschäftsbereich "intel-
ligente Leuchten" seit Beginn der Investitionen bis am 11. Dezember 2018? 

– Mit welchen Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" ist in 
den nächsten zwei Jahren (Geschäftsjahre 2019 und 2020) zu rechnen? 

- 25 - 

– Welches sind die Umsätze des Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" seit 
Beginn der Investitionen in diesen Geschäftsbereich bis am 11. Dezember 2018, 
insbesondere aber im Jahr 2017? 

2. Bezüglich der Auskunftsbegehren lit. b, e, f und g wird das Gesuch abge-
wiesen. 

3. Für den Fall der Widerhandlung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 dieses Urteils 

wird den Organen der Gesuchsgegnerin die Bestrafung wegen Ungehor-

sams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis 

CHF 10'000.00) angedroht: 

Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.  

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.00. 

5. Die Kosten werden den Gesuchstellern 1 und 2 (unter solidarischer Haftung) 

sowie der Gesuchsgegnerin je zur Hälfte auferlegt und vorab aus dem von 

den Gesuchstellern 1 und 2 geleisteten Kostenvorschuss (CHF 4'000.00) 

gedeckt. Für die der Gesuchsgegnerin auferlegte Hälfte der Kosten 

(CHF 2'000.00) wird den Gesuchstellern 1 und 2 das Rückgriffsrecht auf die 

Gesuchsgegnerin eingeräumt.  

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

- 26 - 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 50'000.00. 

 
Zürich, 2. September 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Corina Bötschi 
 
 
 
 

	Urteil und Verfügung vom 2. September 2019
	 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	I.  Prozessgeschichte
	Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 (Datum Poststempel) reichten die Gesuchsteller 1 und 2 ihr Gesuch mit den oben genannten Anträgen ein (act. 1). Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 wurde den Gesuchstellern Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtsk...
	II.  Prozessuales

	1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
	Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende Gesuch örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO i.V.m. § 45 lit. c GOG. Die Zuständigkeit bl...

	2. Frist für Begehren um Auskunft
	Es besteht keine (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Gesuchs um Auskunftserteilung (Art. 697 Abs. 4 OR) (BSK OR II-Weber, Art. 697 N. 20 m.w.H.). Blosser Zeitablauf begründet keine Vermutung eines Rechtsmissbrauchs (Urteil des Bundesgerichts 4A_36...
	Die Gesuchsteller haben das vorliegende Begehren am 23. Mai 2019 gestellt. Die ordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin fand am 11. Dezember 2018 und damit rund fünf Monate vor Gesuchseinreichung statt (act. 3/4). Die Gesuchsgegnerin hat wed...

	3. Generelles Rechtsschutzinteresse
	Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Gesuchsteller verfügten generell über kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an den Auskunftsbegehren, weil Rechtsanwalt X._____ unmittelbar vor der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Juni 2019 betreffend...
	Das vorliegende Gesuch um Auskunftserteilung ist nicht generell dadurch gegenstandslos geworden, weil die Gesuchsteller ihre Auskunftsbegehren an der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Juni 2019 – teilweise in aktualisierter Form – erneut gestell...
	III.  Zum Begehren im Einzelnen

	1. Parteien
	Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ (act. 1 N. 4). Sie bezweckt den Handel und die Fabrikation von elektronischen, elektrischen und mechanischen Erzeugnissen sowie die technische Beratung und Entwickl...
	Die Gesuchsteller sind Aktionäre der Gesuchsgegnerin und halten je 45 Aktien, was einer Beteiligung von je 11.25 % entspricht (act. 1 N. 31; act. 12/6).

	2. Streitgegenstand
	Streitgegenstand bildet das Auskunftsrecht von Aktionären gegenüber dem Verwaltungsrat im Sinn von Art. 697 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 697 Abs. 4 OR (vgl. act. 1 S. 2 f.). Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 an den Präsidenten der Gesuchsgegnerin ersuchten ...

	3. Verfahrensgrundsätze
	Das Gesuch ist im summarischen Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO zu behandeln (Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO; vgl. auch BGE 144 III 100 E. 6 S. 108 f.). Daneben gelten sinngemäss die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens, soweit das Gesetz nichts and...
	Die Eingaben der Parteien vom 25. Juli 2019 (Gesuchsteller; act. 15) und vom 8. August 2019 (Gesuchsgegnerin; act. 17) erfolgten jeweils als Reaktion auf die letzte Eingabe der Gegenseite innert kurzer Frist. Darin wurden, soweit ersichtlich keine Nov...
	Die Gesuchsteller beantragen die Edition der von der Gesuchsgegnerin in Auftrag gegebenen umfassenden Unternehmensbewertung der F._____ AG, der Rechnungen der eingeschränkten Revisionen 2016/2017 sowie der Rechnung der ordentlichen Revision 2017. Es i...

	4. Generelle rechtliche Erwägungen zum Auskunftsrecht von Aktionären
	4.1. Gemäss Art. 697 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen (Abs. 1). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärs...
	Das Auskunftsrecht dient dazu, dem Aktionär jene Informationen zu verschaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte, wie das Stimmrecht, das Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung u...
	Die Auskunft kann verweigert werden, soweit Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Aktiengesellschaft gefährdet werden. Die Aktiengesellschaft trägt dafür die Behauptungs- und Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vo...
	4.2. Das Rechtsbegehren hat die verlangte Auskunft konkret zu umschreiben. Allgemeine, flächendeckende Auskunftsbegehren genügen den Anforderungen an die Konkretheit nicht. An die Genauigkeit der Umschreibung des Auskunftsbegehrens sind allerdings kei...

	5. Allgemeine Parteivorbringen
	5.1. Die Gesuchsteller machen im Wesentlichen geltend, ihnen als Minderheitsaktionäre würden vom Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin quasi keine Informationen offen gelegt, weshalb sie die Strategie der Gesuchsgegnerin nicht überprüfen könnten (act. 1 ...
	5.2. Die Gesuchsgegnerin bringt zusammenfassend vor, die drei Brüder G._____, E._____ und H._____ seien Inhaber von 77% der Aktien der Gesuchsgegnerin. Sie hätten die Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin im Jahr 2011 gemeinsam übernommen. E._____ habe...
	Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist sofern notwendig im Nachfolgenden einzugehen.

	6. Zu den einzelnen Auskunftsbegehren
	6.1. Auskunftsbegehren lit. a (Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten"?)
	6.1.1. Keine Auskunft an der Generalversammlung
	Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als Frage 1. (act. 3/4 S. 2) behandelt. Die dort erteilte Auskunft der Gesuchsgegnerin beinhaltet indessen keine zahlenmässigen oder nachvollziehbaren Angaben zur Höhe der Investiti...
	6.1.2. Parteivorbringen
	6.1.3. Würdigung
	Aufgrund der gesamten Parteivorbringen bezieht sich das Auskunftsbegehren nach Treu und Glauben in zeitlicher Hinsicht auf die Investitionen, die seit Beginn des Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" (ca. ab 2012) bis zum Zeitpunkt der ordentliche...
	Es ist unbestritten, dass der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" als ein "absorbierendes" und damit im Ergebnis als ein bedeutendes Geschäftsfeld erachtet (act. 1 N. 64 und N. 73; act. 10 N. 15 und N. 20 f....
	6.1.4. Die Gesuchsgegnerin beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis bzw. auf schützenswerte Interessen. Ob die Gesuchsteller die Auskunft an E._____ weiterleiten, kann offenblieben. Denn die Auskünfte gemäss Art. 697 Abs. 2 OR richten sich an die Gesamt...
	Die Gesuchsgegnerin hat bezüglich des Geschäftsbereichs "Licht" selber bereits gewisse Informationen erteilt. An der ausserordentlichen Generalversammlung 31. Mai 2018 gab sie betreffend den Geschäftsbereich "Licht" bekannt: "Die bis heute entstandene...
	6.2. Auskunftsbegehren lit. b (Welches ist die Höhe der gesamten Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" seit Juli 2016?)
	6.2.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung
	Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als Frage 2. (act. 3/4 S. 2) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine zahlenmässigen oder nachvollziehbaren Angaben zur Höhe der Investition seit Juli 2016, weshalb di...
	6.2.2.  Parteivorbringen
	Die Gesuchsteller bringen vor, dass dieses Auskunftsbegehren auf die kurzfristige Vergangenheit fokussiere. Die anbegehrte Auskunft sei insbesondere erforderlich, um zu prüfen, ob der Verwaltungsrat bereit sei, seine Strategie anzupassen. Auf dieser B...
	Die Gesuchsgegnerin wendet dazu im Wesentlichen ein, dass sich das Auskunftsbegehren just auf den Zeitraum nach dem Ausscheiden von E._____ beziehe. Daran sei ersichtlich, dass es den Gesuchstellern in Wirklichkeit nicht um die Ausübung ihrer Aktionär...
	6.2.3. Würdigung
	Es ist Sache der Gesuchsteller, dem Gericht konkret darzutun, weshalb sie auf die anbegehrte Auskunft zur Ausübung ihrer Rechte angewiesen sind. Der alleinige Umstand, dass die Auskunft zusätzliche Informationen verschafft, ist hierzu nicht hinreichen...
	6.3. Auskunftsbegehren lit. c (Mit welchen Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" ist in den nächsten Jahren zu rechnen?)
	6.3.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung
	Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als Frage 3. (act. 3/4 S. 2 f.) behandelt. An den ordentlichen Generalversammlungen 2018 und 2019 erklärte der Verwaltungsrat, dass weiterhin mit erheblichen Investitionen in den Ge...
	6.3.2. Parteivorbringen
	Die Gesuchsteller verweisen zur Begründung dieses Auskunftsbegehrens im Wesentlichen auf die Aussage des Verwaltungsrats, dass aufgrund des absorbierenden Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" im kommenden Jahr keine Dividende ausgeschüttet werden...
	Die Gesuchsgegnerin stellt sich zusammenfassend auf den Standpunkt, dass den Gesuchstellern die diesbezügliche Strategie des Verwaltungsrats bereits hinreichend bekannt sei (act. 10 N. 201 f.)
	6.3.3. Würdigung
	Die Gesuchsteller verlangen Auskunft über die für die "nächsten Jahre" geplanten Investitionen in den Geschäftsbereich "intelligente Leuchten". Das ansonsten verständliche Begehren ist deshalb in zeitlicher Hinsicht auf das für den Verwaltungsrat zumu...
	6.4. Auskunftsbegehren lit. d (Welches sind die Umsätze des Geschäftsbereichs "intelligente Leuchten" seit dem Start dieses Geschäftsbereichs, insbesondere aber im Jahr 2017?)
	6.4.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung
	Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als Frage 4. (act. 3/4 S. 3.) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine nachvollziehbaren Angaben zu den fraglichen Umsätzen, weshalb die Antwort materiell unbefriedige...
	6.4.2. Parteivorbringen
	Die Gesuchsteller bringen vor, dass sie die im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" erzielten Umsätze kennen müssten, um ihre Aktionärsrechte auszuüben, namentlich damit sie entscheiden können, ob sie zugunsten des Geschäftsbereichs auf eine Divid...
	Die Gesuchsgegnerin führt ins Feld, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die Kenntnis der Umsätze für die Beschlussfassung über die Gewinnverteilung erforderlich sei. Für die Ausschüttung von Dividenden sei einzig das vorhandene Eigenkapital massgebe...
	6.4.3. Würdigung
	Nach Massgabe von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) zielt dieses Auskunftsbegehren auf sämtliche Umsätze ab, die in diesem Geschäftsbereich seit Beginn der Investitionen bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 erzielt ...
	Die zahlenmässige Vergleich der bisherigen Investitionen (Auskunftsbegehren lit. a) und der bisherigen Umsätze (Auskunftsbegehren lit. d) erlauben den Gesuchstellern, sich ein Bild über die Einträglichkeit des vom Verwaltungsrat als "absorbierend" bez...
	Die Gesuchsgegnerin hat nicht substantiiert behauptet, inwiefern die Auskunft sie im Wettbewerb, insbesondere gegenüber einem Konkurrenzunternehmen benachteiligen und schützenswerte Interessen verletzen könnte. Es kann auf die vorstehenden Erwägungen ...
	Das Auskunftsbegehren lit. d ist demnach gutzuheissen.
	6.5. Auskunftsbegehren lit. e (Wie hoch ist der Lagerbestand im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten"?)
	6.5.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung
	Dieses Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als Frage 11. (act. 3/4 S. 3.) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine nachvollziehbaren Angaben zum Lagerbestand, weshalb die Antwort materiell unbefriedigend ersche...
	6.5.2. Parteivorbringen
	Die Gesuchsteller führen aus, dass ihnen der Lagerbestand im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" bekannt sein müsse, damit sie beurteilen könnten, ob sie zugunsten des Geschäftsbereichs "Intelligente Leuchten" auf die Ausschüttung von Dividenden ...
	Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass diese Information erforderlich sei, um über die Gewinnverteilung etc. zu entscheiden (act. 10 N. 204 f.).
	6.5.3. Würdigung
	Die Gesuchsteller erklären nicht, bezüglich welchen Zeitpunkt sie den Lagerbestand der "intelligenten Leuchten" kennen möchten. Ein Lagerbestand unterliegt erfahrungsgemäss erheblichen Schwankungen innerhalb eines Geschäftsjahres und hängt von der kon...
	6.6. Auskunftsbegehren lit. f und g (Welches sind die generierten Anwaltskosten und welche Kanzleien wurden berücksichtigt, seit [inklusive] dem Jahr 2016, gesamthaft und pro Jahr?) Welches sind die Kosten für externe Berater, wie z.B. Sprecher der Ge...
	6.6.1. Keine Beantwortung an der Generalversammlung
	Diese Begehren wurde an der Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 als Fragen 5. und 6. (act. 3/4 S. 3.) behandelt. Die dort erteilte Auskunft beinhaltet keine nachvollziehbaren Angaben zu den fraglichen Kosten, weshalb die Antwort materiell unbefri...
	6.6.2. Parteivorbringen
	Die Gesuchsteller begründen ihr Auskunftsbegehren f) zusammenfassend damit, dass eine Woche vor der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Dezember 2018 über die J._____ AG der Konkurs eröffnet worden sei, an welcher die Gesuchsgegnerin beteiligt gew...
	Zum Auskunftsbegehren g) bringen die Gesuchsteller vor, die von der Gesuchsgegnerin gewählte Strategie im Geschäftsbereich "intelligente Leuchten" sei möglicherweise von externen Beratern entwickelt worden. Auch sei unklar, ob im Zusammenhang mit dem ...
	Die Gesuchsgegnerin wendet im Wesentlichen ein, dass sich die Gesuchsteller bei den Auskunftsbegehren lit. f und lit. g in unsubstantiierten Spekulationen und Allgemeinplätzen verstrickten. Es sei nicht substantiiert behauptet, dass übermässige Anwalt...
	6.6.3.  Würdigung
	Bei der Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR) sowie der Klage auf Rückerstattung von Leistungen (Art. 678 OR) handelt es sich um Aktionärsrechte, die einen Anspruch auf Auskunft gemäss Art. 697 Abs. 2 OR ebenso begründen können, wie das Recht auf...
	6.7. Auskunftsbegehren lit. h (Wie hoch sind die Löhne der Kader und wie hoch sind die bei der BVG versicherten Löhne der Kader?)
	Die Gesuchsgegnerin gibt in ihrer Gesuchsantwort vom 2. Juli 2019 bekannt, dass im Jahr 2017 für 11 Kadermitarbeiter Bruttolöhne von insgesamt CHF 1'567'801 ausgerichtet worden seien. Der bei der BVG versicherte Lohn habe für diese Kadermitarbeiter in...
	IV.  Vollstreckungsbegehren
	1. Urteile des Handelsgerichts sind mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien vollstreckbar, soweit das Bundesgericht nicht im Rahmen einer allfälligen Beschwerde auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung erteilt hat (Art. 103 Abs. 1 und 3 B...
	2. Die Gesuchsteller beantragen keine Frist, innert welcher die Auskunft zu erteilen ist. Die Aufbereitung der Informationen für die Auskunftserteilung durch die Gesuchsgegnerin dürfte eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt erscheint es angem...
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorlieg...
	Die Gesuchsteller können mit ihren Auskunftsbegehren lit. a, lit. c und lit. d durchdringen. Die Gegenstandslosigkeit des Auskunftsbegehrens lit. h hat die Gesuchsgegnerin verursacht, zumal sie die Frage erst nach Rechtshängigkeit des Gesuchs im Rahme...

	2. Parteientschädigungen
	Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Partei zu einer Parteientschädigung zu verpflichten.

	Die Einzelrichterin verfügt:
	1. Das Verfahren wird bezüglich des Auskunftsbegehrens lit. h (Wie hoch sind die Löhne der Kader und wie hoch sind die bei der BVG versicherten Löhne der Kader?) zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben:
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern 1 und 2 innerhalb von 40 Tagen ab Zustellung dieses Urteils Auskunft zu den folgenden Fragen schriftlich zu erteilen:
	2. Bezüglich der Auskunftsbegehren lit. b, e, f und g wird das Gesuch abgewiesen.
	3. Für den Fall der Widerhandlung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 dieses Urteils wird den Organen der Gesuchsgegnerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) angedroht:
	Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
	Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.00.
	5. Die Kosten werden den Gesuchstellern 1 und 2 (unter solidarischer Haftung) sowie der Gesuchsgegnerin je zur Hälfte auferlegt und vorab aus dem von den Gesuchstellern 1 und 2 geleisteten Kostenvorschuss (CHF 4'000.00) gedeckt. Für die der Gesuchsgeg...
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	8.  Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...