# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bde0f87-cb4b-5eba-b4c3-d856c9041976
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.11.2017 470 17 199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-199_2017-11-21.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

21. November 2017 (470 17 199)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter 
Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Julia Gubler 
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 21. September 2017  
 
 

 

  

 
 
 

 
 
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Sachverhalt 

 

A. Mit Verfügung vom 21. September 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.____ wegen einer Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 
nicht anhand (Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung) und auferlegte ihm gestützt auf Art. 426 
Abs. 2 StPO eine Gebühr von CHF 100.00 (Ziff. 3).  

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben 
der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlus-
ses eingegangen. 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 
29. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 
(nachfolgend: Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss, es seien ihm keine Gebühren auf-
zuerlegen und somit Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 die Be-
schwerde sei gutzuheissen und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 

 
Erwägungen 

 

1. Formelles 

Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei 
der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Be-
schwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO 
und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, 
SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch 
die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeich-
net Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwalt-
schaft. Der Beschwerdeführer als beschuldigte Person ist zur Beschwerde legitimiert. Sodann 
ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 
21. September 2017 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Durch Postaufgabe der Be-
schwerdeschrift am 29. September 2017 wurde die Frist von zehn Tagen jedoch offensichtlich 
gewahrt. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
 

 
 
 

 
 
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2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 
21. September 2017 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begründung aus, anlässlich 
einer Kontrolle am 1. September 2017 um 22.54 Uhr in X.____ beim Beschwerdeführer sei zir-
ka 1 Gramm Marihuana sichergestellt worden. Gemäss Art. 19b des Betäubungsmittelgesetzes 
(BetmG, SR 812.121) sei nicht strafbar, wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmit-
tels für den eigenen Konsum vorbereite. In Bezug auf Cannabis gelte gemäss Art. 19b Abs. 2 
BetmG 10 Gramm als geringfügige Menge. Aufgrund der Sicherstellung von 1 Gramm Marihua-
na beim Beschwerdeführer liege offensichtlich keine strafbare Handlung vor. Da jedoch Betäu-
bungsmittel des Wirkstofftyps Cannabis Betäubungsmittel darstellten, deren Konsum und Ver-
kauf gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG grundsätzlich verboten sei, würde die beim Beschuldigten 
sichergestellte Menge an Betäubungsmitteln eingezogen und vernichtet. In Anwendung von 
Art. 426 Abs. 2 StPO, wonach der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teil-
weise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkt hat, wurde die Gebühr der Nichtanhandnahmeverfügung dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
 

2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 29. September 2017 geltend, 
die Kostentragungspflicht verstosse gegen Art. 426 StPO bzw. Art. 423 StPO und verweist da-
bei hauptsächlich auf das Urteil BGer 6B_1273/2017 vom 6. September 2017, welches einen 
ähnlich gelagerten Fall behandle.  
 
2.3 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2017 aus, dass die 
vorliegende Angelegenheit ohne konkrete Verzeigung an die Staatsanwaltschaft zum Entscheid 
weitergeleitet worden sei. Da beim Beschwerdeführer lediglich 1 Gramm Marihuana sicherge-
stellt worden sei, liege offensichtlich keine strafbare Handlung vor, woraufhin die Staatsanwalt-
schaft am 21. September 2017 die Nichtanhandnahme verfügt habe. Darin sei dem Beschwer-
deführer nach der bisherigen Praxis in gleichgelagerten Fällen die Verfügungsgebühr von 
CHF 100.00 auferlegt worden, welche sich nach § 2 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Ver-
fahrenskosten der Staatsanwaltschaft (SGS 250.13) richte. Nach Kenntnisnahme des Urteils 
BGer 6B_1273/2017 vom 6. September 2017, welches der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt 
des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht bekannt gewesen sei, habe die Staatsanwalt-
schaft seine Praxis nun entsprechend angepasst. Darin habe das Bundesgericht entschieden, 
dass in derartigen Fällen überhaupt keine Kostenauflage möglich sei. Aus diesem Grund sei die 
Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 
 

3.1 Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person im Falle einer Einstel-
lung des Verfahrens oder einem Freispruch die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 
werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder des-
sen Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich dabei in tatsächlicher Hinsicht nur 

 
 
 

 
 
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auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 
BGE 119 Ia 332 E. 1b). Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass die beschuldigte 
Person im Falle eines Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens gestützt auf die Un-
schuldsvermutung von der Kostentragung befreit ist (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario; Art. 10 
Abs. 1 StPO; 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
stellt eine Kostenauflage in solchen Fällen grundsätzlich ein Verstoss gegen die Unschuldsver-
mutung dar, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt 
oder indirekt vorgeworfen wird, es trifft sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit kommt die 
Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich (BGer 6B_1273/2017 vom 6. September 2017 
E. 1.4), weshalb in solchen Fällen die Verfahrenskosten dem Bund oder dem Kanton aufzuerle-
gen sind, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO).  
 
3.2 Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil BGer 6B_1273/2017 vom 6. September 
2017 betrifft die Sicherstellung einer geringfügigen Menge Marihuana, die darauffolgende Ein-
stellung des Strafverfahrens und die Auferlegung der Kosten an den Verfügungsadressaten mit 
Verweis auf Art. 426 Abs. 2 StPO. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass es sich bei der 
blossen Sicherstellung einer geringfügigen Menge Marihuana nicht um den Konsum des Betäu-
bungsmittels handelt, sondern lediglich um die allfällige Vorbereitung des Konsums, was somit 
eine straflose Vorbereitungshandlung darstellt und unter Art. 19b BetmG fällt (E. 1.6.1). Nach 
Bundesgericht verletzt die Staatsanwaltschaft Bundes- und Konventionsrecht, indem sie dem 
Beschuldigten vorwirft, der Besitz von Marihuana und Haschisch sei im Grundsatz verboten. 
Der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken gemäss Art. 19b 
BetmG ist straflos. Eine Kostenauflage mit der Begründung, der Beschuldigte habe sich rechts-
widrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO verhalten, ist nicht zulässig. Art. 19b 
BetmG nimmt derartigen Besitz vom Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG aus. 
Daraus folgt, dass dem Beschuldigten die Verfahrenskosten nicht einmal teilweise hätten aufer-
legt werden dürfen (E. 1.6.2). 
 
3.3 In casu erging eine Nichtanhandnahmeverfügung, womit die Staatsanwaltschaft die 
Untersuchung aufgrund der geringfügigen Menge von 1 Gramm Marihuana zu Recht gar nicht 
erst eröffnete. Es war offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist 
anwendbar. Die Nichtanhandnahmeverfügung ist eine Verfahrenserledigungsart, welche einem 
freisprechenden Urteil gleichkommt (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 310 N 
7). Damit ist bezüglich Kostenauflage im Falle des Erlasses einer Nichtanhandnahmeverfügung 
gegebenenfalls auch Art. 426 Abs. 2 StPO anwendbar. Im vorliegenden Fall begründet die 
Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung die Kostenauflage gemäss 426 Abs. 2 
StPO – nota bene lediglich implizit – damit, dass der Konsum und Verkauf von Betäubungsmit-
teln des Wirkstofftyps Cannabis gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG grundsätzlich verboten sei. Vor-
liegend steht aufgrund der Sicherstellung von 1 Gramm Marihuana beim Beschwerdeführer 
weder der Konsum an sich noch der Verkauf der sichergestellten Menge im Raum. Es kann 
lediglich eine allfällige Vorbereitung des Konsums angenommen werden, was eine straflose 

 
 
 

 
 
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Vorbereitungshandlung i.S.v. Art. 19b BetmG darstellt, weshalb dem Beschwerdeführer unter 
diesen Hinweisen gemäss der zitierten Rechtsprechung keine Kosten gemäss Art. 426 Abs. 2 
StPO auferlegt werden können. Der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Kon-
sumzwecken gemäss Art. 19b BetmG ist straflos. Die Kostenauflage im vorliegenden Fall 
kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer Verdachtsstrafe gleich und verstösst 
gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde vom 
29. September 2017 ist somit – entsprechend den Anträgen der Parteien – gutzuheissen. 
 
4. Kosten 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da der Beschwerdeführer vorliegend mit sei-
nem Rechtsmittel obsiegt, sind die Kosten der angefochtenen Verfügung und des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Aufgrund des geringen Aufwands im 
Beschwerdeverfahren werden diese auf CHF 300.00 festgesetzt, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von CHF 250.00 (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.00. Mangels entsprechendem 
Antrag und einer Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sind keine Parteientschädigungen 
auszurichten.

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 der Nichtanhandnahme-

verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 21. Sep-
tember 2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
 
„3. Die Gebühr für diese Verfügung von CHF 100.00 geht zu Lasten 
des Staates.“ 
 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300.00 
(beinhaltend eine Gebühr von CHF 250.00 sowie Auslagen von 
CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates.  
 

 3. Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten. 
 

 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Julia Gubler