# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70336912-b25c-5458-9746-e9aec25fb3e1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Die Vorsorgestiftung hat das dem Kläger zustehende Alterskapital zu Recht mit einer Schadenersatzforderung aus Art. 754 OR verrechnet. Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung seines Alterskapitals ist damit durch Verrechnung untergegangen.
**Docket/Reference:** BV.2018.00097
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00097.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00097
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Kübler
Urteil
vom
3. September 2020
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1948, war
seit der Eintragung der
Y.___
ins Handelsregister des Kantons Aargau
einziges Mitglied des Verwaltungs
rates
und zugleich
bei dieser Gesellschaft als
Arbeitnehmer
angestellt
(
Urk. 17 S. 2,
www.zefix.ch
)
. M
it Verfügung
vom 13. Oktober 2008 wurde die
Y.___
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(nachfolgend: Vorsorgestiftung)
rückwirkend per 1. Januar 2006
zwangsweise angeschlossen
(Urk. 18/18).
Mit Schreiben vom 25. März 2013
teilte
die
Vorsorgestiftung
dem Versicherten mit, dass
anlässlich
seiner Pensionierung per 31. März 2013 ein Alterskapital in der Höhe von Fr. 18'393.30 fällig werde. Aufgrund einer Verrechnung mit einem Prämienausstand in der Höhe von Fr. 20'387.40 resultiere
jedoch
ein Saldo zu ihren Gunsten von Fr. 1'994.10 (Urk. 18/5). Auf Nachfrage des Versicherten (Urk. 18/
6) führte die
Vorsorgestiftung
in ihrem Schreiben vom 25. November 2013 ergänzend
aus
, es handle sich bei dem genannten Prämienausstand um nicht bezahlte Beiträge
der
Y.___
. Als Mitglied des Verwaltungsrates sei der Versicherte für die zeitgerechte Entrichtung der Beiträge mitverantwortlich gewesen, weshalb sein Alterskapital mit dem Ausstand verrechnet worden sei
(
Urk. 18/7)
.
In der darauffolgenden Korrespondenz beharrten die Parteien auf ihren Standpunkten (Urk. 18/8-9
, Urk. 18/11, vgl. auch Urk. 18/10
und
Urk. 18/12-16
).
2.
Am 17. Dezember 2018 erhob
X.___
Klage gegen die
Vorsorge
stiftung
und beantragte die Auszahlung von Pensionskassengeldern im Betrag von Fr. 18'393.-- seit der Pensionierung vom 31. März 2013 zuzüglich
7 %
Zins seit dem 1. April 2013 (Urk. 1).
Mit Eingabe vom 2. April 2019 beantragte die
Vorsorgestiftung
die Sistierung des Klageverfahrens bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens. Eventualiter
– bei Ablehnung des Sistierungsantrages –
beantragte sie die Erstreckung der Frist für die Klageantwort um weitere 30 Tage (Urk. 8). Mit Schreiben vom 8. April 2019 äusserte sich der Kläger unaufgefordert erneut zur Sache (Urk. 10). Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 wies das hiesige Gericht
den Antrag
der Beklagten um Sistierung des Klageverfahrens ab und setzte ihr eine Frist
von 30 Tagen zur
Erstattung
der Klageantwort
(Urk. 13).
Mit Klageantwort vom 23. Juli 2019 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage und beantragte
, im Falle der Gutheissung der Klage,
widerklageweise die Ver
pflichtung des Klägers zur Bezahlung von Fr. 18'393.30 (Urk. 17 S. 2).
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 19). Innert angesetzter Frist reichte der Kläger keine Replik
ein
, worüber die Beklagte mit Verfügung vom 27. September 2019 in Kenntnis gesetzt wurde
(Urk. 21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er als Angestellter der Firma
Y.___
der Beklagten bis zur Pensionierung am 31. März 2013 Pensions
kassengelder in der Höhe von Fr. 18'393.-- einbezahlt habe. Die Beklagte habe
ihm diese Gelder sofort auszubezahlen, Pensionskassengelder würden ausschliess
lich dem Einzahler gehören (Urk. 1).
Das Schreiben vom 1. April 2019 bestätige, dass seinerseits keine Ausstände
gegenüber der Beklagten
beständen und auch die Konten der Betreibungen würden nichts ausweisen (Urk. 10).
1
.2
Die Beklagte
bestreitet den grundsätzlichen Anspruch des Klägers auf
Alters
leistungen
nicht und beziffert diesen auf den in der Höhe
– bis auf die Run
dungsdifferenz von Fr. 0.30 –
unbestrittenen Betrag von Fr. 18'393.30. Sie macht
aber
geltend, der Kläger hafte für die von der
Y.___
nicht über
wiesenen Beiträge, da er als einziges Mitglied mit Einzelunterschrift
und Ge
schäftsführer derselben für die Bezahlung der Beiträge verantwortlich gewesen sei.
Dementsprechend sei
die Beklagte
berechtigt gewesen, den Anspruch des Klägers auf Altersleistungen mit ihrer Schadenersatzforderung zu verrechnen. Der Anspruch des Klägers auf Altersleistungen beziehungsweise Alterskapital sei damit durch Verrechnung untergegangen
(Urk. 17 S. 9 und S. 14)
.
In
ihrer Klageantwort
erhob
die Beklagte für den Fall, dass die
Klage
gutgeheissen werden sollte, eine Eventualwiderklage (Urk. 17 S. 2 und S. 14 ff.). Die
se
wird im Folgenden daher lediglich dann zu prüfen sein, wenn die Hauptklage des Klägers gutgeheissen werden sollte.
1
.3
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob
der
Kläger Anspruch auf Auszahlung des ihm
unbestrittenermassen zustehenden Alterskapitals in der Höhe von Fr. 18'393.30
ha
t. In diesem Zusammenhang ist vorab
die
Rechtmässigkeit
eines Schadenersatzanspruches
der Beklagten
aus Art. 754
des
Bundesgesetz
es
betref
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obliga
tionenrecht, OR)
zu klären
, welcher
vorliegend
einem Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Alterskapitals entgegenstehen könnte.
2
.
2
.1
Gemäss Art. 754 Abs.
1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als
auch
den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verlet
zung ihrer Pflichten verursachen.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Haftung für unmittelbaren Gläubigerschaden delikti
scher Natur (BGE 122 III 176 E
.
7b). Voraussetzungen der Verantwortlichkeit sind das Vorliegen eines Schadens, die Missachtung von durch Gesetz oder Statuten auferlegten Pflichten (Widerrechtlichkeit), das Verschulden sowie der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaft pflichtwidrigen
Verhalten und dem Schaden (Art.
41 Abs.
1 OR).
Der Kläger war seit der Gründung der
Y.___
bis
im
April 2018 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister des Kantons Aargau verzeichnet. Damit nahm er Organstellung ein, womit er für
eine
n Schadenersatzanspruch aus Verantwortlichkeit
gemäss Art. 754 Abs. 1 OR
passivlegitimiert ist
.
2
.2
2
.2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 754 Abs. 1 OR i
st zunächst das Vor
liegen eines Schadens.
Ein Schaden ist die Differenz zwischen dem gegen
wärtigen Stand des Vermögens des Geschädigten und dem hypothetischen Stand, den sein Vermögen ohne die Pflichtverletzung hätte (Gericke/Waller,
in:
Honsell
/Vogt/
Watter
, Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, 5. Auflage, 2016,
N 13 zu Art. 754 OR).
Die Höhe des Schadens entspricht dabei analog dem Haftungs
prozess im AHV-Verfahren dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.).
2
.2.2
Die Beklagte begründet ihren Schaden damit, dass ihr gesetzlich und vertraglich geschuldete Beiträge der
Y.___
entgangen
seien
.
Sie
untermauert
den geltend gemachten Schaden
insbesondere mit
ihrerseits gegenüber der
Y.___
erlassenen
Beitragsverfügungen (
Urk. 17 S. 9;
Urk.
18/24, Urk. 18/30, Urk. 18/31)
.
2.2.3
Die
Stiftung
Auffangeinrichtung
BVG
kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
Art. 60
A
bsatz 2 Buchstaben
a und b und Art. 12 Abs. 2
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des
Bundes
gesetz
es
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
gleichgestellt (Art. 60 Abs. 2
bis
BVG).
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat demnach die Kompe
tenz, im Rahmen einer Beitragsverfügung einen materiellen Sachentscheid be
treffend den Bestand und den Umfang ihrer Forderung gegenüber dem Arbeit
geber zu fällen
.
Die Verfügungskompetenz der Auffangeinrichtung betrifft bei ausstehenden Beiträgen auch die Geltendmachung
eines Zuschlags (gemäss Art. 12 Abs. 2 BVG) und der Verzugszinsen (
St
auffer, Berufliche Vorsorge,
3. Aufl
age
,
201
9
,
Rn
2265).
Rechtskräftige Beitragsverfügungen sind im Schaden
ersatzverfahren nicht mehr anfechtbar, ausser wenn sie zweifellos unrichtig sind oder ein Revisionsgrund besteht. Aufgrund der Rechtsweggarantie
aus Art. 6 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention
(
EMRK
) und Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
gilt dies jedoch nur, sofern die von der Schadenersatzforderung betroffene Person die Möglich
keit hatte, das
Massliche
der Beitragsforderungen, für die sie haftbar gemacht wird, zumindest einmal bei einer Gerichtsinstanz bestreiten zu können, die den Sachverhalt frei prüft
. Solange sie noch Organ der Gesellschaft ist, hat sie die Möglichkeit, eine solche Beitragsverfügung anzufechten, sei es direkt für die Gesellschaft oder indirekt, indem sie innerhalb der Unternehmung darauf hin
wirkt, dass die Verfügung angefochten und die Rechtslage geklärt wird (BGE 134 V 401 mit Hinweisen).
2
.2.4
Die Beitragsverfügungen datieren vom 6. März, 19. Juni und 29. November 2013 und wurden jeweils an die
Y.___
versandt (Urk. 18/24, Urk. 18/30, Urk. 18/31). Der Kläger war
dazumal
als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister des Kantons Aargau ein
getragen (www.zefix.ch). Damit war es ihm möglich, die Beitragsverfügungen beim
Bundesverwaltungsgericht
anzufechten, welches Beschwerden mit voller Kogni
tion prüft (Art. 49
des
Bundesgesetz
es
über das Verwaltungsverfahren
,
VwVG
).
Da
keine Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit der Beitragsver
fü
gungen oder für das Vorliegen eines Revisionsgrundes
bestehen
,
sind – mit Blick auf die obgenannte bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 2.2.3) – die in den Beitragsverfügungen rechtskräftig festgelegten Beträge nicht weiter zu hinter
fragen und
damit
für die Prüfung eines allfälligen Schadenersatzanspruches aus Art. 754 OR massgebend.
2.2.5
M
it Beitragsverfügung vom 6. März 2013
verfügte die Beklagte
ausstehende Beiträge
im Umfang von
Fr. 16'
829
.30
. Ferner lassen sich der Verfügung
Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.--
, Betreibungsgebühren von Fr. 103.--
(
vgl.
Urk. 18/23)
sowie
Verfügungskosten
von
Fr. 450.--
entnehmen
(Urk. 18/24).
In der
Beitragsverfügung vom 19. Juni 2013
bezifferte
die Beklagte ausstehende
Beiträge von Fr. 793.20 und
hielt
zudem Mahn- und Inkassokosten von
Fr. 150.--,
Betreibungskosten von Fr. 53.-- (vgl. Urk. 18/28) sowie Verfügungs
kosten von Fr. 150.--
fest
(Urk. 18/30).
Aus der Beitragsverfügung vom 29. November 2013
gehen
sodann ausstehende Beiträge von Fr. 1'626.30
(vgl. auch Urk. 18/26)
und Fr. 550.-- sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr.
200
.--, Betreibungsgebühren von Fr. 73.--
(Urk. 18/29)
und
Verfügungskosten von Fr. 300.--
hervor
(Urk. 18/31).
Damit ist
anhand der Beitragsverfügungen
ein
rechtskräftig verfügter
Gesamtbetrag
an nicht bezahlten Prämien mitsamt
einem
für die Eintreibung de
sselben notwendigen Verwaltungsaufwand
von
total
Fr.
21'427.
8
0
belegt.
I
n ihrer Klageantwort anerkannte
die Beklagte
,
dass ihr
der Differenzbetrag zwischen diesem Gesamtschaden und dem Altersguthaben
(Fr. 18'393.30)
mittlerweile
durch den Kläger
überwiesen
worden sei
(vgl. Urk
.
17 S. 10). Der Beklagten ist somit ein Schaden aus unbezahlt gebliebenen Beiträgen an die berufliche Vorsorge von
Fr. 18'3
93.30
entstanden. Dieser ist durch die Akten ausgewiesen
.
Soweit der
Kläger
unter Bezugnahme
auf
das Schreiben der Beklagten vom 1. April 2019
den Standpunkt vertritt, es würden keine Prämien
ausstände mehr bestehen (Urk. 10), kann ihm nicht gefolgt werden. Im betref
fenden Schreiben wird ausgeführt, dass das Beitragskonto der
Y.___
per 31. März 2019 einen ausgeglichenen Saldo aufweise (Urk. 11/3). Dieser Bestätigung
liegt
jedoch offensichtlich
die bereits im Jahr 2013 angekündigte
und in der Folge vorgenommene (vgl. Urk. 18/5, Urk. 18/7)
Verrechnung der Prämien
ausstände mit einer (vorliegend zu prüfenden) Schadenersatzforderung gegen
über dem Kläger zugrunde
. Vor diesem Hintergrund
vermag
das betreffende
Schreiben der Beklagten vom 1. April 2019
nichts daran zu ändern, dass ein Schaden in der Höhe von Fr. 18'393.30 ausgewiesen ist.
2
.3
Als weitere Haftungsvoraussetzung ist ein widerrechtliches Verhalten der ver
antwortlichen Person erforderlich.
Gestützt auf Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge.
Die Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist im Rahmen des
Obligatoriums
eine ge
setzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlich
rechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften und ist widerrechtlich (BGE 118 V 195 E. 2a mit Hinweisen).
Am
13. Oktober 2008 wurde die
Y.___
der Beklagten rückwirkend
per 1. Januar 200
6 angeschlossen (Urk. 18/18). Gemäss den Anschlussbe
din
gunge
n der Beklagten werden die Beiträge vierteljährlich nachschüssig in Rech
nung ge
stellt und sind jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September
sowie
1. Dezem
ber fällig
. Sie sind
zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit (Urk. 18/18 An
schluss
be
din
gungen S. 2 Ziffer 4).
A
nhand der Akten
ist
ausgewiesen, dass die
Y.___
seit Juli 2012 nicht mehr alle
obligatorischen
Beiträge
an die Vorsorgestiftung
voll
ständig
bezahlt hat
(
Urk. 18/24, Urk. 18/30-31;
vgl. E. 2.2)
. Damit hat
sie beziehungsweise der für sie
handelnde Kläger die durch Gesetz und Anschluss
bedingungen auferlegte Prämienzahlungspflicht verletzt und nicht für die Über
weisung der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge gesorgt.
D
as Ver
halten des Klägers
ist dementsprechend
als widerrechtlich zu qualifizieren.
2
.4
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und die mit der Geschäftsführung oder der Liquidation befassten Personen haften nach Art. 754 OR für jedes Verschulden, das heisst auch für leichte Fahrlässigkeit. Dabei gilt ein objektiver Verschuldens
massstab. Es genügt also nicht, dass die Geschäftsführungsorgane die gleiche Sorgfalt angewendet haben, wie sie sie in ihren eigenen Angelegenheiten beach
ten. Ein Verschulden ist vielmehr immer dann gegeben, wenn
die betreffende Person
nicht so gehandelt hat, wie es von einem objektivierten Organ in der konkreten Stellung verlangt werden darf. Mit anderen Worten wird das Verhalten des Mitglieds des Verwaltungsrates mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person, in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann
(Gericke/Waller,
a.a.O.,
N 32 zu Art. 754 OR mit Hinweis
en unter anderem auf
BGE 139 II
I
24
, S. 26
).
Bei ein
fachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsratsmitglied einer Akt
i
en
gesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der
Firma verlangt werden (
Urteil des Bundesgerichts H
149/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.1,
BGE 112 V 1 E. 1.2.b).
Allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe für das
Herbeiführen de
s Schadens sind von der
schadener
satzpflichtigen Person vorzubringen und nachzuweisen (Urteil des Bundesge
richts H 67/06 vom 11
. Juli 2006 E. 5.3).
Bei der
Y.___
handelt es sich um ein
kleines Unternehmen, bei welchem der Kläger seit der Gründung einziges Mitglied des Verwaltungsrates war. Vor diesem
Hintergrund war es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar, den Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma zu haben und auch über die Abwicklung der Beiträge an die Beklagte
und die diesbezüglich bestehenden Ausstände
im Bilde zu sein. Rechtfertigungs- oder Exkulpations
gründe sind nicht auszumachen. Insbesondere bringt der Kläger nicht vor, Kompetenzen in diesem Bereich an andere Personen delegiert und damit für die Abwicklung d
er Beiträge nicht zuständig
gewesen zu sein. Damit ist ein Verschulden des Klägers aus
gewiesen.
2
.5
Eine weitere Voraussetzung für eine Haftung ist, dass das widerrechtliche und schuldhafte Verhalten des Organs den Schaden verursacht hat
(Gericke/Waller, a.a.O., N 42 zu Art. 754 OR). Mit einer ordnungsgemässen Entrichtung der Beiträge an die Beklagte hätte der Kläger den Schadenseintritt verhindern können (vgl. Gericke/Waller, a.a.O., N 43 zu Art. 754 OR). Damit ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Klägers und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.
2
.6
Zusammengefasst
ergibt sich, dass der Kläger als Organ der
Y.___
durch das widerrechtliche Nichtbezahlen der Prämien schuldhaft einen Schaden
in der Höhe
von Fr. 18'393.30 verursacht hat. Gestützt auf Art. 754 OR ist
er
dafür der Bekla
gten gegenüber ersatzpflichtig.
3
.
3
.1
Zu prüfen bleibt die
Zulässigkeit
der von der Beklagten beantragten Verrechnung
des unbestrittenen Alterskapitals des Klägers mit der ihr nach dem Gesagten zustehenden
Schadenersatzforderung.
3
.2
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar,
der für das Zivilrecht in Art.
120
ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestim
mun
gen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung. Im Bereich der Berufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinricht
ung abgetreten hat, gesetzlich – in
restriktivem Sinn –
geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. dazu BGE 114 V 33).
Art. 39 Abs.
2 BVG regelt jedoch nicht die Frage der Verrechnung der eigenen Ansprüche des Vorsorgewerkes mit denen des Versicherten
(Urteil des Bundes
gerichts 9C_697/2008 vom 16. Dezember 2009 E. 5.1)
.
Die Verrechnung einer Schadenersatzforderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (Art. 754 OR) mit der Austrittsleistung ist zulässig, da der Vorsorgeeinrichtung ein eigener
Anspruch gegen den Schadenersatzpflichtigen zusteht.
So kann der
Anspruch aus Verantwortlichkeit mit demjenigen des haftpflichtigen Organs auf eine berufsvor
sorgerechtliche Altersrente, vorbehältlich des Eingriffs in das Existenzminimum, verrechnet werden
.
Das Verrechnungsverbot von Art. 39 Abs. 2 BVG greift in einem sol
chen Fall nicht (
SZS 2010
S. 111 mit Hinweisen).
Wie im Privatrecht ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Ver
rechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind:
Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig u
nd rechtlich durchsetzbar sein
(SZS
2002 S. 260 ff.
).
3
.3
Der Kläger verfügt gegenüber der Beklagten unbestrittenermas
sen über einen Anspruch auf ein
Alterskapital
in der Höhe von Fr. 18'393.30 (Urk. 17 S. 9, Urk. 18/5). Auf der anderen Seite steht d
e
r
Beklagten gegenüber dem Kläger eine Schadenersatzforderung in der Höhe von
ebenfalls
Fr. 18'393.30 zu
(E. 2
.6).
Damit bestehen Forderung (Alterskapital) und Gegenforderung (Schadener
satz
forderung) zwischen den gleichen Rechtsträgern.
Beide Forderungen sind fällig und rechtlich durchsetzbar. Da die Voraussetzungen für eine Verrechnung der
betraglich
übereinstimmenden Forderungen damit erfüllt sind, ist der Anspruc
h des Klägers auf Auszahlung des
Alterskapitals
d
urch Verrechnung unterge
gangen.
4.
Die vorstehenden Erwägungen haben
die Abweisung der
Klage
zur Folge.
B
ei diesem Verfahrensausgang
kann von
der Prüfung der von der Beklagten für den Fall erhobenen Widerklage, dass die Klage des Klägers
gutgeheissen
werden sollte
(
Urk. 17 S. 2, Urk. 17 S. 14 ff.)
, abgesehen werden.
5
.
Praxisgemäss werden den Trägern der beruflichen Vorsorge keine Prozessent
schädigungen zugesprochen. So ist auch hier zu verfahren. Die obsiegende Beklagte hat denn auch keinen entsprechenden Antrag gestellt (Urk. 17 S. 2).
Die Einzelrichterin
erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippKübler