# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a53c28fe-bbfd-5636-9761-0397f65a172f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 08.12.2023 VWBES.2023.249 (bspw. befristet geplante Bauten)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2023-249_2023-12-08.html

## Full Text

SOG 2024 Nr. 1

 

§ 9 Abs. 5 KBV. Im Kanton Solothurn ist eine Befristung
von Baubewilligungen nur möglich, wenn dies entweder im Interesse des Bauherrn
steht (bspw. befristet geplante Bauten) oder im Sinne einer milderen Massnahme
notwendig ist, um ein Bauvorhaben mit (ohne besonderen Schwierigkeiten) zu
behebenden Mängeln doch zu ermöglichen. 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Baukommission der Einwohnergemeinde
X.___ bewilligte das Baugesuch von Y.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt)
zum Aufstellen eines Containers für die Abgabe von Lebensmitteln.
Grundeigentümer der Bauparzelle ist Z.___. Als Bedingungen und Auflagen wurde
dabei Folgendes verfügt:

 

2.1  Die Baubewilligung wird auf ein Jahr (ab
Rechtskraft dieses Entscheides), mit Option auf Verlängerung, befristet.
Verfällt die Baubewilligung, ist der Container mit sämtlichen Installationen,
Werkleitungen, Fundationen, innerhalb von 30 Tagen ab Verfallsdatum, auf Kosten
der Bauherrschaft zu entfernen.

2.2  […]

2.3  Die Baubehörde behält sich das Recht
einer jährlichen Neubeurteilung der Situation vor. Im öffentlichen Interesse
kann die Baubewilligung aufgehoben werden. Ferner können bei allfälligen
Missständen oder Immissionsbeschwerden in Zusammenhang mit Lärm, Littering und
PW-Verkehr, Betriebseinschränkungen angeordnet werden.

[…]

 

Eine dagegen erhobene
Beschwerde von Y.___ hiess das Verwaltungsgericht gut, soweit es darauf
eintrat. Es hob die Ziffern 2.1 und 2.3 auf und erteilte dem Beschwerdeführer
eine Auflage.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

3.1 Die Vorinstanz hat vorliegend die
Baubewilligung erteilt und unter «Bedingungen und Auflagen» verfügt, diese
werde auf ein Jahr befristet, «mit Option auf Verlängerung». Dabei handelt es
sich weder um eine Auflage, die erfüllt, noch um eine Bedingung, die
eingehalten werden müsste, sondern eben um eine Befristung. Der
Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die
Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb die Baubewilligung bloss befristet
erteilt worden sei.

 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229
E. 5.2 S. 236).

 

3.3 Zwar kann von der Baubehörde nicht
verlangt werden, dass sie sämtliche mit der Baubewilligung verfügten Auflagen
und Bedingungen einlässlich begründet. Es genügt meist, wie in den übrigen
Ziffern der vorliegenden Baubewilligung erfolgt, der Hinweis auf die
einschlägige Bestimmung. 

 

Vorliegend steht aber wie erwähnt nicht
eine Auflage oder Bedingung in Frage, sondern eine Befristung, welche die
erteilte Baubewilligung auf die zeitliche Dauer lediglich eines Jahres
beschränkt; zwar mit Option auf Verlängerung, jedoch ohne Angabe von
Bedingungen, von welchen die Verlängerung abhängig sein solle. Dies stellt eine
starke Einschränkung für den Beschwerdeführer dar, der um eine unbefristete
Bewilligung ersucht und seine Pläne offensichtlich auf Dauer ausgelegt hat.
Indem diese Einschränkung mit keiner Silbe begründet wurde, wurde der Anspruch
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Die
Begründung der dagegen erhobenen Beschwerde war kaum möglich, da die Gründe für
die Anordnung nicht genannt wurden.

 

4.1 Eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer
Rückweisung der Sache an die Vor­instanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 136 V 117 E.
4.2.2.2 S. 126; 133 I 201 E. 2.2 S. 204).

 

4.2 Die Vorinstanz hat die Begründung
der Befristung in ihrer Vernehmlassung nachgereicht. Als erstes hat sie
ausgeführt, sie habe die Baubewilligung deshalb befristet, weil auch die
Zustimmung des Grundeigentümers potentiell befristet sei.

 

4.2.1 Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a KBV hat
das Baugesuch genaue Angaben zu den Eigentumsverhältnissen zu enthalten,
namentlich einen Eigentumsnachweis, einen Baurechtsvertrag oder eine
schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers. 

 

4.2.2 Der Beschwerdeführer hat
vorliegend die Zustimmung von Z.___ als Grundeigentümer eingereicht, indem mit
diesem eine Vereinbarung geschlossen wurde, dass auf dessen Grundstück ein
Container zur Abgabe von Lebensmitteln aufgestellt werden darf. Die
Vereinbarung wurde unbefristet abgeschlossen, mit einer gegenseitigen
Kündigungsfrist von einem Jahr. Zudem wurde das Baugesuch vom Grundeigentümer
mitunterzeichnet.

 

4.2.3 Dass die Vereinbarung eine
Kündigungsmöglichkeit beinhaltet, rechtfertigt die Befristung der
Baubewilligung jedoch nicht. Die Rechtsprechung misst der Bestimmung zum
Eigentumsnachweis nicht die Bedeutung einer Grundanforderung, sondern lediglich
die einer Ordnungsvorschrift bei. Das Zustimmungserfordernis ist primär
zugunsten der Baubehörde aufgestellt. Dieser soll nicht zugemutet werden,
Bauvorhaben zu prüfen, deren Verwirklichung von vornherein am Widerstand der
Verfügungsberechtigten scheitern. Zudem soll mit dem Zustimmungserfordernis
ausgeschlossen werden, dass die Behörde wider besseres Wissen zu einem
Verfahren Hand bietet, welches die Eigentumsrechte Dritter zu verletzen
geeignet ist. Es ist jedoch nicht Sache der Baubehörde, die
Eigentumsverhältnisse im Einzelnen und endgültig abzuklären (VWBES.2023.8 E.
5.2). Im vorliegenden Fall liegt die Zustimmung des Grundeigentümers
offensichtlich vor und es besteht aufgrund der Kündigungsmöglichkeit kein Grund,
die Baubewilligung zu befristen. Sollte der Grundeigentümer eines Tages sein
Einverständnis zurückziehen und die Vereinbarung auf Jahresfrist kündigen
wollen, müsste er bei allfälligem Widerstand des Bauherrn auf dem Zivilweg
gegen ihn vorgehen. Dies ist nicht Sache der Baubehörde.

 

4.3 Als weiteren Grund für die
Befristung der Baubewilligung hat die Vorinstanz auf das Energiegesetz (EnGSO,
BGS 941.21) verwiesen und ausgeführt, Baucontainer würden die
energietechnischen Vorschriften i.S.v. § 8 EnGSO und die zugehörigen
Ausführungsbestimmungen von § 8 und 9 der Verordnung zum Energiegesetz (EnVSO,
BGS 941.11) (grundsätzlich) nicht erfüllen. Eine Befreiung von den
energietechnischen Anforderungen sei nach § 10 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 3 lit.
a EnVSO lediglich möglich, indem die Baubewilligung auf maximal drei Jahre
befristet werde.

 

4.3.1 Die Vorinstanz hat dies jedoch
nicht weiter konkretisiert und keine Angaben dazu gemacht, inwiefern der
vorliegend zu beurteilende Baucontainer die genannten Bestimmungen konkret
nicht einhalte, oder was vorzukehren wäre, damit die Bestimmungen eingehalten
werden könnten. Zudem hat sie in voller Kenntnis der Sach- und Rechtslage das
Baugesuch grundsätzlich bewilligt. Damit vermag sie die Gehörsverletzung nicht
zu heilen. Die angefochtene Entscheidziffer bleibt mangelhaft begründet und die
Befristung der Baubewilligung ist nicht nachvollziehbar.

 

4.3.2 In den Unterlagen zum Baugesuch
hatte der Beschwerdeführer immerhin ausgeführt, durch die Isolierung des
Containers könnten die Lebensmittel je nach Witterung und Jahreszeit in der
optimalen Temperatur gelagert werden. Bei sehr kalten oder heissen Temperaturen
würden sie die Temperatur zusätzlich mit einer Art Wärmepumpe regulieren. Im
Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wurde zudem geltend gemacht, der
Container weise nicht nur eine Standardisolierung auf, sondern sei zusätzlich
isoliert. Auch wurde ausgeführt, wenn dies gewünscht werde, könne die
Bestimmung von § 10 Abs. 1 lit. a EnVSO, dass also das Gebäude auf weniger als
10 °C aktiv beheizt würde, ohne Weiteres eingehalten werden. 

 

Anstelle einer Befristung würde
vorliegend somit wohl eher eine Auflage Sinn machen, wonach nachzuweisen sei,
dass das Bauvorhaben energetisch den gesetzlichen Mindestanforderungen
entspreche. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, als erste Instanz
konkret zu prüfen, ob die Bestimmungen zum winterlichen und sommerlichen
Wärmeschutz eingehalten sind. 

 

4.4 Es stellt sich überhaupt die Frage,
ob eine Befristung einer Baubewilligung möglich ist. Die Baubewilligung ist
grösstenteils eine Polizeierlaubnis, jedenfalls soweit der Baubehörde kein
Ermessen zusteht, wie dies zum Beispiel bei der Beurteilung der typologischen
Eingliederung eines Vorhabens der Fall ist. Es handelt sich um eine negative
Feststellung des Inhalts, dass einem konkreten Bauvorhaben keine Vorschriften
entgegenstehen. Deshalb ist eine Baubewilligung im Regelfall nicht befristet.
Befristete Baubewilligungen sind nach neuerer Lehre aber möglich. Es ist sogar
zulässig, anzuordnen, die Bewilligung falle ohne weitere behördliche Anordnung
dahin. Gängig sind befristete Bewilligungen aber wohl nur in der
Energiegesetzgebung für Traglufthallen, Baracken und dergleichen sowie bei
Bauten, die zum Vornherein bloss befristet geplant sind wie Covid-Testzentren,
-Impfstationen oder Unterkünfte für asylsuchende Personen. Die Erteilung einer
(bloss) befristeten Bewilligung setzt jedoch zunächst voraus, dass überhaupt
eine baurechtswidrige Baute vorliegt (Urteil Verwaltungsgericht Zürich,
VB.2017.000661, E. 4.2). Im Gegensatz zum Kanton Solothurn kennt der Kanton
Zürich eine Befristung von Baubewilligungen, eben gerade im Sinne einer
milderen Massnahme bzw. der Anordnung von Nebenbestimmungen (§ 321 Planungs-
und Baugesetz [PBG, 700.1] Kt. Zürich). Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch
für Nebenbestimmungen. Diese brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz
vorgesehen zu sein; wo eine solche ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt,
kann die Zulässigkeit der Nebenbestimmung aus dem mit dem Gesetz verfolgten
Zweck, aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen
Interesse hervorgehen. Unzulässig sind hingegen alle Nebenbestimmungen, die
sachfremd sind. Eine Bewilligung kann insbesondere dann mit einer
Nebenbestimmung verbunden werden, wenn sie aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen überhaupt verweigert werden könnte. Den Bewilligungsbehörden steht
somit ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Nebenbestimmungen müssen mit dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Sie müssen die
Voraussetzungen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit
zwischen Zweck und Wirkung des Eingriffs erfüllen (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, N 926 ff). Im Kanton Solothurn
ist somit eine Befristung von Baubewilligungen grundsätzlich nur vorstellbar,
wenn dies im Interesse des Bauherrn steht (bspw. weil so beantragt, befristet
geplante Bauten usw.) oder aber im Sinne einer milderen Massnahme, um ein
Bauvorhaben mit (ohne besonderen Schwierigkeiten) zu behebenden Mängeln doch zu
ermöglichen. Der Beschwerdeführer ist vorliegend ganz offensichtlich auf eine
unbefristete Bewilligung aus und erfüllt auch gemäss Ziff. 1 der erteilten
Bewilligung die baurechtlichen Voraussetzungen für das beantragte Vorhaben.
Selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat sich die Beschwerdegegnerin (bei
bekannten Rügen) nicht dazu geäussert, weshalb sie die Bewilligung damals
befristet habe. Somit ist eine Befristung der Bewilligung weder angezeigt noch
nachvollziehbar.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8.
Dezember 2023 (VWBES.2023.249)