# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2be4095f-1982-5d8c-890f-f1c0a2ca881c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 16.06.2021 VD.2020.207 (AG.2021.344)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2020-207_2021-06-16.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2020.207

 

URTEIL

 

vom 16. Juni 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Christoph A. Spenlé

und
Gerichtsschreiber MLaw Martin Seelmann, LL.M. 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent 

[...] 

 

gegen

 

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs 

vom 30. September 2020

 

betreffend Kürzung Honorarnote

 

Sachverhalt

 

B____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. Januar 2018 der versuchten
schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Ehegatte
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), der mehrfachen
Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung), der mehrfachen Nötigung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte und der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG,
SR 812.121) schuldig erklärt. Die gegen ihn am 12. Juli 2013 vom
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen Delikten aus dem Bereich des
Strassenverkehrs bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten wurde
vollziehbar erklärt und er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 ¼ Jahren
sowie zu einer Busse von CHF 2'000.– verurteilt. Mit Urteil SB.2018.52 vom 27.
Februar 2019 erhöhte das Appellationsgericht die ausgesprochene Freiheitsstrafe
auf 4 ½ Jahre und bestätigte die ausgefällte Busse in Höhe von CHF 2'000.–. Mit
Urteil 1B_147/2020 vom 22. April 2020 hat das Bundesgericht die dagegen erhobene
Beschwerde abgewiesen.

 

Nachdem B____
die Strafe zunächst im geschlossenen Normalvollzug in der Justizvollzugsanstalt
(JVA) Lenzburg verbüsste, ordnete der Straf-
und Massnahmenvollzug (SMV) mit Entscheid vom 28. Mai 2020 dessen Versetzung in
den offenen Strafvollzug gemäss Art. 76 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) in der JVA Wauwilermoos
an, welche am 15. Juni 2020 vollzogen worden ist (act. 7/2 S. 191 f.).

 

Bereits mit Schreiben
vom 19. Mai 2020 holte der SMV bei der JVA Lenzburg
einen Vollzugsbericht zur Prüfung der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB
ein (act. 7/2 S. 216 ff.), welcher mit Datum vom 5. Juni 2020 von der JVA Lenzburg
erstattet worden ist (act. 7/2 S. 193 ff.).

 

Mit Schreiben
vom 4. Juni 2020 (act. 7/2 S. 204) wurde [...] als damaliger Vertreter von B____
auf die Durchführung einer Vollzugskoordinationssitzung vom 29. Juni 202 hingewiesen,
an welcher auch B____ werde teilnehmen können. Im Anschluss an diese Sitzung
werde ihm das rechtliche Gehör betreffend Prüfung der bedingten Entlassung
gewährt.

 

Am 18. Juni 2020
teilte A____, Advokat (Rekurrent), dem SMV die Begleitung resp. Vertretung von B____
betreffend Prüfung der bedingten Entlassung mit (act. 7/2 S. 189) und
beantragte seine Einsetzung als amtlicher Vertreter. Mit Schreiben vom
19. Juni 2020 (act. 7/2 S. 186 ff.) teilte der SMV dem Rekurrenten darauf
ihre vorläufige Beurteilung der Frage der bedingten Entlassung mit und verwies
auf die Anhörung seines Mandanten anlässlich der Sitzung vom 29. Juni 2020. Mit
Schreiben vom gleichen Tag ersuchte sie ihn um die Edition eines tauglichen
Nachweises der Bedürftigkeit seines Mandanten (act. 7/2 S. 185). In der Folge
nahm der Rekurrent mit seinem Mandanten an der Vollzugskoordinationssitzung vom
29. Juni 2020 teil (act. 7/2 S. 174 ff.), anlässlich welcher sein
Mandant zum Gesuch Stellung nahm (act. 7/2 S. 182). In der Folge stellte
der Rekurrent mit Schreiben vom 1. Juli 2020 ein Akteneinsichtsgesuch zur
ergänzenden Stellungnahme zur geplanten Verweigerung der bedingten Entlassung
seines Mandanten (act. 7/2 S. 173), worauf ihm mit Schreiben vom 9. Juli 2020
die Akten auf einer CD ediert worden sind (act. 7/2 S. 172). Mit
Eingabe vom 3. September 2020 (act. 7/2 S. 85 ff.) nahm der Rekurrent innert
erstreckter Frist zum Gesuch um bedingte Entlassung Stellung, beantragte die Gewährung
von Sachurlaub für Montag, 21. September 2020, erneuerte sein Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung und reichte eine Honorarnote zum
Ausweis seiner Bemühungen ein. Mit Verfügung vom 8. September 2020 bewilligte
der SMV dem Mandanten des Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege für das
Verfahren betreffend Prüfung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
(act. 7/2 S. 82). Mit Verfügung vom 9. September 2020 wurde das gestellte
Gesuch um Sachurlaub abgewiesen (act. 7/2 S. 77 ff.). Mit Entscheid vom 23.
September 2020 (act. 7/2 S. 68 ff.) wurde dem Mandanten des Rekurrenten die
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB verweigert. Dieser
Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 30. September 2020
nahm der SMV eine Kürzung der Honorarnote des Rekurrenten vom 3. September 2020
vor und setzte sein Honorar im Zusammenhang mit der Prüfung der bedingten
Entlassung seines Mandanten auf CHF 1'555.70 fest. 

 

Gegen diese
Verfügung hat der Rekurrent mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 Rekurs ans
Verwaltungsgericht erhoben und diesen mit Eingabe vom 2. November 2020
begründet. Mit der Rekursbegründung beantragt er die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der Verfügung vom 30. September 2020 der
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug und die Zusprechung eines Honorars
gemäss seiner am 3. September 2020 eingereichten Honorarnote abzüglich der
darin enthaltenen Aufwendung vom 1. September 2020 (15 min/Porto).

 

Der SMV beantragt
mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2021 die kostenfällige Abweisung des
Rekurses. Hierzu hat der Rekurrent mit Eingabe vom 22. Februar 2021 repliziert.

 

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich – soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind –
aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200).
Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Der
Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Abänderung, weshalb er gemäss § 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert ist. 

 

1.3      Das
Verwaltungsgericht hat volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September
2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug, S. 32). Es hat zu prüfen, ob
die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG).

 

1.4      Gemäss
der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 VRPG hat eine rekurrierende Partei ihren
Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung innert der Begründungsfrist
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen. In
diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VD.2018.40 vom 16.
Oktober 2018 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.62 vom 30.
September 2016 E. 1.2.1; Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305). 

 

2.

2.1      Mit
dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz zunächst auf die mit Verfügung
vom 8. September 2020 erfolgte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
unter Beiordnung des Rekurrenten im Verfahren betreffend die Prüfung der
bedingten Entlassung seines Mandanten aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB
verwiesen. Mit Bezug auf dessen Entschädigung verwies die Vorinstanz auf § 16
Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972
(SG 153.810), wonach sich diese grundsätzlich nach dessen Zeitaufwand und
dem vom Appellationsgericht festgelegten Stundenansatz richte. Dabei bestehe
nach konstanter Praxis aber die Möglichkeit der Herabsetzung, wobei die
zuständige Behörde bei der Festsetzung des Anwaltshonorars über einen weiten
Ermessensspielraum verfüge. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand sei stets nur
so weit von Belang, als er vernünftigerweise zur pflichtgemässen Erfüllung der
Aufgabe erforderlich gewesen sei. Ein übertriebener Aufwand sowie unnötig oder
offensichtlich aussichtslose Bemühungen begründeten somit keinen Anspruch auf
Entschädigung (vgl. Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 228 f.).

 

Bezogen auf den
vorliegenden Sachverhalt erwog die Vorinstanz, dass der Rekurrent mit seiner
Honorarnote vom 3. September 2020 für den Zeitraum vom 17. Juni bis 3.
September 2020 einen Aufwand von insgesamt 18 Stunden und 20 Minuten à CHF
200.00 sowie Auslagen für Kopien, Porti und Fahrtkosten in der Höhe von
gesamthaft CHF 385.78 geltend mache, woraus ein Gesamtbetrag von CHF 4'364.50
inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer resultiere. Davon strich die Vorinstanz zunächst den
für den 17. Juni 2020 geltend gemachten Aufwand von 5 Minuten, da die Wirkungen
der unentgeltlichen Prozessführung in der Regel erst ab der mit Eingabe vom 18.
Juni 2020 erfolgten Gesuchseinreichung einträten.

 

Weiter erwog die
Vorinstanz, dass sie im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren betreffend die
Prüfung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 Abs. 2 StGB
einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen und den Gefangenen anzuhören habe
(Art. 86 Abs. 2 StGB). Es bestehe daher nur ein Anspruch auf Vergütung für
Aufwendungen, welche damit im Zusammenhang gestanden und vernünftigerweise zur
pflichtgemässen Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich gewesen seien. In der
Folge nannte die Vorinstanz im Einzelnen die geltend gemachten
Aufwandpositionen, welche diesen Anforderungen nicht entsprächen. Sie erwog
dabei, dass die im Zeitraum vom 18. Juni bis 1. September 2020 erfolgten
Telefonate, Schreiben an den Klienten und Besuche des Klienten vor und nach der
mündlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs am 29. Juni 2020 nicht notwendig
gewesen seien. Dies gelte insbesondere auch für die Aufwendungen vom 31. August
2020 wohl im Zusammenhang mit dem Studium der Verfügung betreffend
Vollzugsöffnungen. Daraus folgte der Abzug von Aufwendungen von insgesamt 7
Stunden und 55 Minuten sowie von Auslagen in der Höhe von CHF 205.14. Weiter
erachtete die Vorinstanz den geltend gemachten Aufwand vom 10., 13. und 22.
Juli (150 Minuten und Auslagen in der Höhe von CHF 69.50) für Aktenstudium
als überhöht, soweit überhaupt erforderlich. Mit Schreiben vom 19. Juni 2020
seien B____ die Gründe für die beabsichtigte Verweigerung der bedingten
Entlassung unter Bezugnahme auf die beigelegten Vollzugsberichte der JVA Lenzburg vom 13. Februar und 5. Juni 2020
mitgeteilt worden. Auch der weitere, nach der am 29. Juni 2020 erfolgten
mündlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte Aufwand von 2 Stunden und
30 Minuten für das Studium weiterer Vollzugsakten sei nicht nachvollziehbar.
Insgesamt erachtete sie hierfür einen zeitlichen Aufwand von 30 Minuten als
genügend. Ebenfalls nicht anerkannt wurden der zeitliche Aufwand sowie die
Auslagen für das Ausdrucken der auf einer CD zugestellten Vollzugsakten. Es
erfolgte daher die Streichung von geltend gemachten zeitlichen Aufwendungen im
Umfang von 2 Stunden und von Auslagen im Betrag von CHF 69.50.

 

Als überhöht
qualifizierte die Vollzugsbehörde auch den im Zusammenhang mit der Erarbeitung
der zweiseitigen Stellungnahme inklusive Aktenstudium geltend gemachten Aufwand
vom 1. und 3. September (190 Minuten und Auslagen in der Höhe von CHF 6.55),
zumal diese auch zusätzliche sachfremde Ausführungen zu einem Antrag von B____
betreffend einen Sachurlaub am 21. September 2020 enthalten habe, für welchen
die unentgeltliche Rechtspflege weder beantragt noch bewilligt worden sei. Der
entsprechende Aufwand wurde daher um 1 Stunde und 40 Minuten auf 1 Stunde und
30 Minuten zuzüglich der geltend gemachte Portoauslagen von CHF 6.55 gekürzt.
In der Summe wurde der geltend gemachte Aufwand von 18 Stunden und 20
Minuten um 11 Stunden und 40 Minuten gekürzt und dem Rekurrenten zum
Stundenansatz von CHF 200.00 ein Honorar von CHF 1'333.33 zugesprochen. Die in
Rechnung gestellten Auslagen in der Höhe von gesamthaft CHF 385.78 wurden
um den Betrag von CHF 276.64 reduziert und ihm damit Auslagenersatz im Betrag
von CHF 111.14 zugesprochen. Daraus resultierte unter dem Titel der
unentgeltlichen Verbeiständung für das vorliegende nichtstreitige
Verwaltungsverfahren eine Entschädigung von CHF 1'444.47 zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer, weshalb dem Rekurrenten insgesamt der Betrag von CHF 1'555.70
auszurichten sei.

 

2.2

2.2.1   Mit
seiner Rekursbegründung weist der Rekurrent zunächst darauf hin, dass er seinen
Klienten lediglich bis zu seiner zweiten Inhaftierung durch die
Staatsanwaltschaft vor drei Jahren vertreten habe. Er habe das Mandat auf
inständiges Bitten seines Klienten hin angenommen. Er habe keinerlei Kenntnis
von den in der Zwischenzeit ergangenen Urteilen gehabt. Deshalb habe er für die
Ausarbeitung seiner Stellungnahme und die Gespräche mit seinem Klienten die
Verfahrensakten genau studieren müssen. Allein das Urteil der ersten Instanz
habe weit über 50 Seiten umfasst und auch das Urteil der zweiten Instanz sowie
die Präsidialverfügungen mit anschliessendem Verfahren vor Bundesgericht seien
sehr umfangreich gewesen. Aufgrund der bloss mit zwei Sätzen begründeten Absicht
der Verweigerung der bedingten Entlassung seien diese Unterlagen für die
Beurteilung der Rechts- und Sachlage äusserst relevant gewesen. Die
Vollzugsbehörde habe nur mit zwei Sätzen summarisch zusammengefasst, dass die
bedingte Entlassung wegen eines Vorfalls seines Klienten im Strafvollzug sowie wegen
behaupteter Nichtbearbeitung seiner Taten verweigert werden solle.

 

2.2.2   Darin
kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Wie aus seinem eigenen Schreiben vom
18. Juni 2020 (act. 7/2 S. 189) hervorgeht, mit welchem er der Vorinstanz die
Übernahme seines Mandats angezeigt hat, war sein Mandant im damaligen Zeitpunkt
im Vollzugsverfahren durch seinen bisherigen Vertreter, [...], vertreten. Der
Rekurrent machte keine zwingenden Gründe für einen Wechsel der vom Staat zu
bezahlenden, unentgeltlichen Verbeiständung geltend. Vor diesem Hintergrund
kann Aufwand, welcher dem bereits bisher eingesetzten amtlichen Vertreter nicht
entstanden wäre, vor dem Hintergrund des von der Vorinstanz zutreffend
referenzierten Grundsatzes der Beschränkung der Entschädigung auf notwendigen
Aufwand nur ausnahmsweise entschädigt werden. Wird ein solches Mandat ohne
zwingenden Grund übernommen, so hat die notwendige Erarbeitung der seinem
Vorgänger vertrauten Verfahrenskenntnis grundsätzlich zu seinen eigenen Lasten
zu gehen (vgl. BGer 1P.161/2006 vom 25. September 2006 E. 3.3).

 

Im Übrigen kann
dem Rekurrenten auch nicht gefolgt werden, wenn er der Vorinstanz vorwirft, die
Gründe für die in Aussicht genommene Verweigerung der bedingten Entlassung nur
mit zwei Sätzen summarisch umrissen zu haben. Mit dem Schreiben vom 19. Juni
2020 (act. 7/2 S. 186 ff.) wurde er darüber vielmehr eingehend informiert. Es
wurde auf den Vollzug in der Sicherheitsabteilung II der JVA Lenzburg aufgrund des Einschmuggelns und
Vertriebs illegaler Kommunikationsmittel und der damit verbundenen Gefährdung
des Vollzugsalltages, die bereits zuvor im Vollzug festgestellten manipulativen
Verhaltensweisen von B____, dessen vor dem Hintergrund seiner erheblichen
Reizbarkeit und seines hohen Gewaltpotenzials zu beurteilende fehlende
Aufarbeitung seines Deliktverhaltens und seiner Gewaltproblematik, die
abgebrochene Paartherapie und seine nicht abschliessend geklärten
Lebensverhältnisse nach einer Entlassung hingewiesen. Daraus zog die Vorinstanz
den Schluss, dass nicht von einer günstigen Prognose ausgegangen werden könne.
Damit war der Rekurrent hinreichend über die Gründe informiert, welche für die
Vollzugsbehörde einer bedingten Entlassung entgegenstanden.

 

2.2.3   Aufgrund
dieser Erwägungen hat die Vorinstanz auch den mit Datum vom 18. Juni 2020
ausgewiesenen Aufwand von 10 Minuten für die Kontaktnahme mit dem bisherigen
Vertreter seines Mandanten zu Recht nicht berücksichtigt.

 

2.3      Weiter
zeigt sich der Rekurrent befremdet darüber, dass die Vorinstanz von einem
nichtstreitigen Verfahren spreche. Aufgrund der in Aussicht genommenen
Verweigerung der bedingten Entlassung habe es der Natur der Sache entsprochen,
dass sein Klient damit nicht einverstanden gewesen sei und daher ein strittiges
Verfahren vorgelegen habe.

 

Diese
Ausführungen beruhen offensichtlich auf einem unzutreffenden Verständnis des
Begriffs des nichtstreitigen Verfahrens. Die Vollzugsbehörde entscheidet
erstinstanzlich über die Frage der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug.
Im Rahmen dieses erstinstanzlichen Entscheidverfahrens hat sie dem Mandanten
des Rekurrenten das rechtliche Gehör zu ihrem in Aussicht genommenen Entscheid
gewährt. Dieses Verfahren wird im Unterschied zu einem nachfolgenden
Rechtsmittelverfahren, bei dem ein bestehender Entscheid angefochten und damit
ein Streit zwischen der Vorinstanz und der anfechtenden Partei ausgefochten
wird, nichtstreitiges Verfahren genannt, auch wenn sich die Behörde und die
betroffene Partei im Vorfeld des Entscheides über diesen offensichtlich nicht
einig sind (vgl. auch Kantonsgericht BL Entscheid 810 17 30 vom 15. November 2017
E. 7.4 m.H. auf Häfelin/Müller/Uhl­mann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 967 ff.,
N 1058 ff., vgl. für die neue 8. Auflage [Zürich/St. Gallen 2020] N 967
ff.).

 

2.4      Weiter
macht der Rekurrent geltend, aufgrund der Situation habe er seinen Klienten am
26. Juni 2020 in der JVA Wauwilermoos besuchen
müssen, um den Vorfall im Strafvollzug besprechen und ihm die Notwendigkeit
einer psychologischen Bearbeitung seiner Tat aufzeigen zu können. Es sei ihm
klar gewesen, dass ohne psychologische Bearbeitung seiner Tat sein Klient keine
Chance gehabt habe, die bedingte Entlassung zu erhalten. Zudem hätten auch
mögliche Settings nach der Haftentlassung besprochen werden müssen. Er habe mit
seinem Klienten vereinbart, dass der Unterzeichner für seinen Klienten ein
Setting betreffend psychologischer Begleitung bei Haftentlassung ausarbeiten
solle, bei welchem die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug keine Bedenken
bei einer etwaigen bedingten Entlassung haben müsste.

 

Wie die
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, ist nicht ersichtlich,
weshalb die genannte, vorgängig zur gemeinsamen Besprechung in der JVA Wauwilermoos
vom 29. Juni 2021 erfolgte Kontaktnahme nicht auch telefonisch hätte erfolgen
können, zumal der Rekurrent mit seinem Mandanten auch auf diesem Wege
kommuniziert hat. Zu folgen ist der Vorinstanz auch darin, dass eine Motivation
seines Mandanten zur Aufnahme einer bisher unterbliebenen therapeutischen
Bearbeitung zum vornherein keinen Einfluss auf den damals zu treffenden
Entscheid über die bedingte Entlassung hat haben können. Nachdem sich der
Häftling bisher hierfür nicht bereit zeigte, wäre erst die nachhaltige
Etablierung einer solchen Therapie überhaupt geeignet, einen Einfluss auf die
Prognose zu entfalten. Ein Bekenntnis seines Mandanten, kurz vor dem Entscheid
eine Therapie beginnen zu wollen, hätte daher in erkennbarer Weise keinen
Einfluss auf den Entscheid der Vollzugsbehörde über die bedingte Entlassung
haben können, weshalb die entsprechenden Bemühungen zumindest bezogen auf
dieses Verfahren auch nicht notwendig erscheinen. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz war die Frage des Austrittssettings zwar für ihren Entscheid
durchaus von Relevanz, hat sie darauf doch auch selber in ihrem Schreiben vom
19. Juni 2020 verwiesen. Wenn der Rekurrent aber selber ausführt, sein Mandant
habe im damaligen Zeitpunkt noch kein Vertrauen in die zuständigen Personen
finden können und sich eine solche Therapie zuerst überlegen müsse, so wird
daraus ohne weiteres klar, dass entsprechende Bemühungen zumindest im Rahmen
der damaligen Prüfung der bedingten Entlassung nicht notwendig gewesen sind und
daher auch nicht entschädigt werden können.

 

2.5      Weiter
rügt der Rekurrent die Streichung seiner Aufwendungen vom 2. Juli 2020, 13.
(resp. 30.) Juli 2020 und 10. August 2020. Es handelt sich dabei jeweils um den
Aufwand von je 10 Minuten und die Auslagen im Zusammenhang mit der Zustellung
von Korrespondenz mit der Vorinstanz, insbesondere im Zusammenhang mit
ersuchten Fristerstreckungen betreffend die Stellungnahme zur beabsichtigten
Verweigerung der bedingten Entlassung. Zwar hat der Rechtsvertreter seinen
Auftraggeber über Mitteilungen von Behörden umgehend zu orientieren (vgl. Testa, Die zivil- und standesrechtlichen
Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Klienten, Diss. Zürich 2001, S. 85),
jedoch ist der Rekurrent darauf hinzuweisen, dass Sekretariatsarbeiten bzw.
standardisierte Schreiben und anwaltliche Kürzestaufwendungen wie etwa Fristerstreckungsgesuche
sowie die Kenntnisnahme von Bewilligungen von Fristerstreckungsgesuchen und deren
Weiterleitung an den Mandanten und dergleichen grundsätzlich nicht separat zu entschädigen
sind (vgl. Lieber, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 135 N 4; s. auch AGE BES.2015.6 vom 29. Juli 2015 E. 2.2.2, SB.2016.56
vom 30. April 2020 E. 3.2, HB.2020.39 vom 19. September 2012 E. 8; Kantonsgericht
BL Entscheid 470 16 83 vom 5. Juli 2016 E. 2.5.5; Obergericht ZH Entscheid PC170011-O/U
vom 29. Mai 2017 E. 4.6.3).

 

2.6      Den
für den 10. und 13. August 2020 ausgewiesenen Aufwand begründet der Rekurrent
mit einem Besuch bei seinem Klienten vom 13. August 2020, welcher am 10. August
2020 telefonisch vereinbart worden sei. Den Besuch in der Haftanstalt begründet
er mit der Mitteilung für seinen Mandanten, dass er für den Fall seiner
etwaigen bedingten Entlassung einen Psychologen und einen Trainer für ihn gefunden
habe, der ihn bei einer Haftentlassung begleiten resp. ihm wichtige
Hilfestellungen für die ersten Schritte in die Freiheit geben könnte. Da diese
Bemühungen aber selber mit Bezug auf den Gegenstand des Verfahrens, für welches
die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, nicht notwendig sind,
gilt dies auch für den daraus folgenden Folgeaufwand. Es kann auf die
Ausführungen in E. 2.4 verwiesen werden.

 

2.7      Wie
der Rekurrent selber ausführt, bezog sich sein Schreiben vom 31. August 2020
und der damit verbundene Aufwand auf die Frage der Bewilligung von
Vollzugsöffnungen. Diese waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens betreffend
Prüfung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, für welches dem Klienten
des Rekurrenten die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt worden ist. Der
entsprechende Aufwand konnte daher auch nicht in diesem Verfahren vergütet
werden.

 

2.8      Soweit
der Rekurrent schliesslich den Aufwand vom 10., 13. und 22. Juli 2020 damit
begründet, dass er seinen Klienten weder im erstinstanzlichen Verfahren, im
Berufungsverfahren noch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren vertreten
habe und deshalb ein vertieftes Aktenstudium benötigt habe, kann auf die
Ausführungen in E. 2.2.2 verwiesen werden.

 

2.9      Schliesslich
rügt der Rekurrent die Kürzung des von ihm ausgewiesenen Aufwands für die
Erarbeitung der schriftlichen Stellungnahme vom 3. September 2020. Er macht
geltend, dass diese zwar nicht sehr umfangreich gewesen sein möge. Er habe sich
aber mit den gesamten Verfahrensakten auseinandersetzen müssen. Die Erarbeitung
ihrer Grundlagen sei äusserst aufwendig gewesen, da die Vorinstanz nicht
genauer erläutert habe, was sie genau mit der mangelnden Tatverarbeitung gemeint
habe und er sich dies mittels den Verfahrensakten habe erarbeiten müssen.

 

In dieser Kritik
an den Angaben im Schreiben vom 19. Juni 2020 kann dem Rekurrenten wie bereits
dargelegt (vgl. oben E. 2.4) nicht gefolgt werden. Zudem setzt sich der
Rekurrent diesbezüglich auch nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz
auseinander, welche die diesbezügliche Kürzung auch damit begründet hatte, dass
die Eingabe auch sachfremde Ausführungen zu einem Antrag seines Mandanten
betreffend einen Sachurlaub vom 21. September 2020 beinhaltet habe, für welchen
ihm wiederum keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei.

 

2.10    Insgesamt
sind die Erwägungen der Vorinstanz, mit denen sie die vorgenommenen Kürzungen
des Honorars des Rekurrenten begründet hat, nicht zu beanstanden. Sie hat damit
hinreichend konkret dargelegt und begründet, welcher Aufwand für welche
Bemühungen vergütet werden kann. Der replicando vorgetragenen Kritik, die
Vorinstanz lege nicht dar, wie sie auf «diese stark verkürzten Arbeitszeiten»
komme, kann daher nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen bei der
Bemessung des angemessenen Bemühungsaufwands dabei nicht verletzt.

 

3.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.–.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–, einschliesslich
Auslagen.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.