# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cf6d2de-69db-5b5a-8632-ebf08849446f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.05.2022 VW220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW220002_2022-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW220002-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 17. Mai 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

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Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem 

bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich durchgeführ-

ten Verfahren Geschäfts-Nr. UP210020-O einen Betrag von Fr. 1'000.- 

(act. 3). Nachdem ihm die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: 

Zentrale Inkassostelle) am 6. Dezember 2021 eine entsprechende Rech-

nung hatte zukommen lassen (act. 4/1), ersuchte dieser am 13. Dezember 

2021 sinngemäss um einen Kostenerlass (act. 4/2). Am 21. Dezember 2021 

(act. 4/3) teilte die Zentrale Inkassostelle dem Gesuchsteller mit, dass eine 

informelle Prüfung des Gesuchs durch ihren Fachspezialisten ergeben habe, 

dass die Voraussetzungen für einen Erlass der ausstehenden Verfahrens-

kosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 (act. 4/4) an seinem Er-

lassgesuch fest, weshalb es zur weiteren Prüfung dem stellvertretenden 

Generalsekretär des Obergerichts weitergeleitet wurde. Dieser lehnte das 

Gesuch am 1. April 2022 einstweilen ab (act. 4/5), was dem Gesuchsteller 

mit Schreiben vom 5. April 2022 (act. 4/6) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wur-

de ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen eines formellen 

Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von 

diesem Recht machte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 11. April 2022 

(act. 4/9) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch 

am 3. Mai 2022 an die Verwaltungskommission überwies (act. 1). 

2.1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission 

über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 

der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-

richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 

2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs 

um Kostenerlass betreffend die aus dem Verfahren der III. Strafkammer Ge-

schäfts-Nr. UP210020-O resultierenden Kosten von Fr. 1'000.- zuständig.  

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2.2. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die aus dem Be-

schluss der III. Strafkammer vom 18. Februar 2022, Geschäfts-

Nr. UE210381-O, resultierende Forderung von Fr. 300.- (act. 4/10) bzw. de-

ren allfälligen Erlass. Zwar teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkasso-

stelle nach dem Erhalt einer Rechnung über den Betrag von Fr. 300.- 

(act. 4/7) am 8. April 2022 (act. 4/8) mit, dass er aufgrund seiner finanziellen 

Verhältnisse um einen Verzicht auf Kostenerhebung bzw. um Abschreibung 

der entsprechenden Kosten ersuche. Sein Gesuch um Weiterleitung der An-

gelegenheit an die hiesige Instanz betrifft aber nur das Verfahren 

Nr. 1433346 der Zentralen Inkassostelle der Gerichte, welchem das Verfah-

ren der III. Strafkammer Geschäfts-Nr. UP210020-O zugrunde liegt 

(act. 4/9). 

3. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2, act. 4/2, 

act. 4/9) vor, er verfüge über keine finanziellen Mittel, um die Kosten beglei-

chen zu können. Er befinde sich seit mehr als zwei Jahren in Untersu-

chungs- bzw. Sicherheitshaft. Weder liege sein Wohnsitz in der Schweiz, 

noch besitze er in der Schweiz ein Bankkonto. Er werde in der Schweiz kein 

Einkommen erzielen können. Die Eintreibung der offenen Forderung gene-

riere beim Staat nur weitere Kosten. Aufgrund seiner schlechten finanziellen 

Verhältnisse habe er im Verfahren denn auch ein Gesuch um Kostenauflage 

zu Lasten des Staates gestellt. Im Rahmen der Prüfung des Erlassgesuchs 

sei zu berücksichtigen, dass seinem Antrag nach dem Erlass des Beschlus-

ses vom 2. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. UP210010-O [recte: UP210020]) später 

doch stattgegeben worden sei, indem das Bezirksgericht sein Gesuch um 

Wechsel der amtlichen Verteidigung gutgeheissen habe. Er habe somit 

nachträglich Recht erhalten.   

4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-

den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene 

Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen 

Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger 

Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-

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gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, 

zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der 

Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, 

E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-

stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide 

abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten 

nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-

ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei 

im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-

stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-

suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-

sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der 

Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, 

E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der 

Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage 

der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 

StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim 

Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht 

werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine 

spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht 

möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen 

Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-

nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-

chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-

ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-

ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, 

wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der 

Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 

17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).  

4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der 

Gesuchsteller legt nicht dar, dass er erst nach der Fällung des massgebli-

chen Beschlusses der III. Strafkammer vom 2. Juli 2021 (Geschäfts-

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Nr. UP210020-O) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos ge-

worden wäre. Vielmehr hält er in seinen Schreiben an die Zentrale Inkasso-

stelle mehrfach fest, dass er sich bereits während rund zwei Jahren in Haft 

befinde, "nach wie vor" über keine finanziellen Mittel verfüge und auch in 

Zukunft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne (act. 2, act. 4/2, act. 4/9). 

Aus den Akten ergeben sich damit keine Hinweise, dass sich die finanziellen 

Verhältnisse des Gesuchstellers erst seit der Entscheidfällung am 2. Juli 

2021 massgeblich verschlechtert hätten. Ohnehin sieht der Gesuchsteller 

davon ab, seine finanzielle Situation mittels Unterlagen zu belegen. Dass er 

mittellos sei, stellt demnach eine nicht belegte reine Behauptung dar. Könnte 

der Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflage auf dem 

Weg des Erlasses korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 

Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen 

bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkom-

mission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlass-

gesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und 

konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren 

Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Re-

kurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, 

vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, 

Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, 

Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 

EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das 

Kostenerlassgesuch des Gesuchstellers ist daher abzuweisen. 

4.3. Der Gesuchsteller beanstandet im Kostenerlassgesuch insoweit den Inhalt 

des Beschlusses vom 2. Juli 2021, Geschäfts-Nr. UP210020-O, als er gel-

tend macht, dass das Bezirksgericht einem Wechsel der amtlichen Verteidi-

gung zu einem späteren Zeitpunkt zugestimmt habe und ihm daher im 

Nachhinein Recht gegeben worden sei (act. 4/4). Daraus kann er indes kei-

nen Anspruch auf Kostenerlass ableiten. Wie dargelegt, darf im Rahmen ei-

nes Kostenerlassverfahrens als Akt der Justizverwaltung keine Korrektur 

oder Aufhebung eines rechtskräftigen Entscheides erfolgen. Nicht massgeb-

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lich ist auch, ob der dem Kostenerlassgesuch zugrunde liegende Entscheid 

des Sachgerichts rechtmässig war oder nicht. Eine allfällige fehlerhafte Ent-

scheidung des Gerichts vermag für sich alleine demnach keinen Kostener-

lass zu begründen. Die Korrektur eines allfällig unrechtmässigen Entschei-

des hätte auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend gemacht werden 

müssen. 

4.4. Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass das Gesuch um Kosten-

erlass abzuweisen ist. 

5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-

gangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers (§ 13 VRG, LS 175.2).  

5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).  

6. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-

kurskommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller sowie 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

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 Die von der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ins Recht gereichten 

Akten (act. 4/1-11) werden ihr nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.  

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 
Zürich, 17. Mai 2022 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

	Beschluss vom 17. Mai 2022
	Erwägungen:
	5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
	Die von der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ins Recht gereichten Akten (act. 4/1-11) werden ihr nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

	6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...