# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a7e8b3-ef6f-5d22-a6c5-c7a732970df8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.07.2015 FE.2015.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2015-11_2015-07-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2015.11

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.07.2015

Entscheiddatum: 15.07.2015

Entscheid Kantonsgericht, 15.07.2015
Art. 117 ZPO: Bei der Bestimmung der Höhe des sog. Notgroschens sind die 
gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden 
Person zu berücksichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 
15. Juli 2015, FE.2015.11).

 

 

Aus den Erwägungen:

…

3.    a) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die vorerwähnten Voraussetzungen 

müssen kumulativ gegeben sein. Die Vorinstanz hat die Frage der Bedürftigkeit 

verneint.

Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist anzunehmen, wenn eine Partei kein 

Einkommen erzielt, das mehr als den erweiterten Notbedarf deckt und kein Vermögen 

besitzt, das über einen blossen Notgroschen hinausgeht (BGer 4D_22/2014 E. 2.1). Ist 

der Gesuchsteller in der Lage, die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten innerhalb 

eines Jahres, bei grösseren Prozessen innerhalb von zwei Jahren, aus den 

Einkommensüberschüssen zu bezahlen, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGer 4P.80/2006 E. 1.2; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, N 10.66 und 10.67; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

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Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 12; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 7). Massgebend 

für die Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dabei sind 

sämtliche Umstände zu würdigen und es ist der gesamten wirtschaftlichen Situation 

des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle 

finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen, und andererseits 

seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen. Grundsätzlich obliegt es 

dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGer 4D_22/2014 E. 2.1; 

4A_294/2010 E. 1.2 und 1.3; BGE 120 Ia 179 E. 3.a; BGer 5A_952/2012).

b)    Die Vorinstanz ist von einer Einkommensbedürftigkeit des Beschwerdeführers 

ausgegangen. In Bezug auf das Vermögen ist sie zum Schluss gekommen, dass ein 

Guthaben von Fr. 16'608.45 ausreiche, um den verlangten Kostenvorschuss zu 

bezahlen.

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer einen Notgroschen von Fr. 5'000.- 

zugestanden. Grundsätzlich ist dies nicht zu beanstanden. Allerdings sind bei der 

Bestimmung des Notgroschens – bei diesem handelt es sich um Vermögen, welches 

als Notreserve für aussergewöhnliche Ausgaben bei der Prüfung der Bedürftigkeit 

angerechnet werden (auch Vermögensfreibetrag) -, welcher der gesuchstellenden 

Person belassen werden soll, die gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse 

zu berücksichtigen. Dazu zählen namentlich der Gesundheitszustand und das Alter. 

Gesichtspunkte, welche die Lebenssituation als besonders schwierig erscheinen lässt, 

können einen höheren Betrag rechtfertigen (BGer 5A_811/2013 E. 4.3.2; 8C_679/2009 

E. 4.1; 8C_282/2008 E. 4.2). Sehr grosszügig berechnet werden in diesem 

Zusammenhang auch Beträge bis Fr. 25'000.00 gewährt (Emmel, in Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 7), wobei der Notgroschen nicht 

"starr" festzulegen ist. Im für die Beurteilung relevanten Zeitpunkt (Gesuchseinreichung) 

betrug das Vermögen des Beschwerdeführers gemäss eigenen Angaben rund Fr. 

16'600.- (…). Allerdings war in jenem Zeitpunkt bereits ersichtlich, dass dieser Betrag 

aufgrund der persönlichen und finanziellen Situation des Beschwerdeführers – 

Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder (…), Anmeldung beim Sozialamt 

(…), Unterhaltszahlungen – sich in kurzer Zeit reduzieren wird, denn das vorhandene 

Vermögen muss zur Deckung der gewöhnlichen Lebenshaltungskosten angezehrt 

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werden. Dass dies bereits geschehen ist zeigt sich auch im Umstand – als Noven sind 

die entsprechenden Dokumente allerdings nicht zu berücksichtigen –, dass der 

Beschwerdeführer per Ende Februar 2015 (also 2 Monate nach Beurteilung durch die 

Vorinstanz) nur noch über ein Vermögen von rund Fr. 2'200.- (…) verfügte. Unter diesen 

Voraussetzungen ist beim Beschwerdeführer von einer Vermögensarmut auszugehen, 

er gilt mithin als bedürftig.

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	Entscheid Kantonsgericht, 15.07.2015
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