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**Case Identifier:** 712a829d-c549-5710-ba23-546579e794c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.04.2025 EL 2024/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-38_2025-04-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/38

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 07.05.2025

Entscheiddatum: 01.04.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
Sistierung des EL-Verfahrens bis zum Vorliegen der rechtskräftigen IV-
Rentenverfügung. Die Sistierung des EL-Verfahrens bis zum rechtskräftigen 
IV-Rentenentscheides ist zwingend notwendig gewesen, da noch gar nicht 
(rechtskräftig) feststeht, ob der EL-Ansprecher einen Anspruch auf eine IV-
Rente hat und damit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von 
Ergänzungsleistungen erfüllt. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2025, EL 2024/38).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/6 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 1. April 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/38 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvan Meier Rhein, c/o Procap 

Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,  
 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/38 
 

 

2/6 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ meldete sich im August 2024 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen an (EL-act. 23). Mit zwei Verfügungen vom 24. Juli 2024 war dem 

Versicherten für die Zeit vom 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 eine befristete IV-Rente in der 

Höhe von 25 % einer ganzen Rente (EL-act. 6-1 ff.) und ab 1. Januar 2024 eine unbefristete IV-Rente 

in der Höhe von 40 % einer ganzen Rente (EL-act. 6-13 ff.) zugesprochen worden. Gegen diese 

Rentenverfügungen erhob der Versicherte am 13. September 2024 Beschwerde beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. 

A.b Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 sistierte die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ergänzungsleistungen bis zum Vorliegen der rechtskräftigen IV-Verfügung (EL-act. 5). Zur Begründung 

hielt sie fest, dass gegen die IV-Verfügungen vom 24. Juli 2024 Beschwerde erhoben worden sei. Das 

IV-Verfahren sei demnach noch hängig. Für die abschliessende Beurteilung des EL-Gesuchs werde 

die rechtskräftige Rentenverfügung benötigt. Die Verfügungsbegründung enthielt ausserdem eine 

Anmerkung zur Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. 

B.  

B.a Gegen diese Sistierungsverfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. 

November 2024 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

Sistierungsverfügung und die Ausrichtung der dem Beschwerdeführer zustehenden 

Ergänzungsleistungen. Zudem beantragte er die Ausrichtung einer Parteientschädigung. Zur 

Begründung hielt der Rechtsvertreter fest, der Anspruch auf eine IV-Rente stehe fest. Streitig sei einzig, 

ob die IV-Rente höher auszufallen habe, als sie von der Invalidenversicherung zugestanden worden 

sei. Demzufolge sei sowohl aufgrund der beanstandeten IV-Verfügung wie auch im Falle eines 

gutheissenden Urteils mit der Zusprache einer höheren Invalidenrente die Voraussetzung der 

Ausrichtung einer IV-Rente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG gegeben. Die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei daher nicht berechtigt, mit der Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen zuzuwarten und das Verfahren zu sistieren. Im Falle einer rückwirkend höheren 

IV-Leistung habe die Beschwerdegegnerin das Recht, die zu hoch ausgefallenen 

Ergänzungsleistungen mit den rückwirkenden IV-Leistungen zu verrechnen. Da die Leistung der 

Invalidenversicherung in jedem Fall 1:1 anzurechnen sei, jedoch in jedem Fall tiefer ausfallen werde als 

die Ergänzungsleistungen, stehe bereits jetzt fest, dass allfällige Rückforderungen der 

Beschwerdegegnerin gedeckt seien. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, wonach mit der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/38 
 

 

3/6 

Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zugewartet werden dürfe, solange der Entscheid der 

Invalidenversicherung nicht in Rechtskraft erwachsen sei. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3). Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin seien sich 

zwar einig, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. September 2023 Anspruch auf eine IV-Rente habe. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen müsse jedoch nicht zwingend auch zu diesem 

Schluss gelangen. Es sei nämlich nicht an die Parteianträge gebunden. Im für den Beschwerdeführer 

ungünstigen Fall könnte eine vollständige Abweisung seines Rentenbegehrens resultieren. Auch eine 

Aufhebung der rentenzusprechenden Verfügung verbunden mit einer Rückweisung der Sache an die 

IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung, die den Rentenanspruch ebenfalls ganz grundsätzlich in 

Frage stellen würde, sei nicht ausgeschlossen. Somit sei der Rentenanspruch des Beschwerdeführers 

noch völlig offen. Mithin stehe noch nicht einmal fest, ob der Beschwerdeführer überhaupt die 

allgemeinen Voraussetzungen eines EL-Anspruchs (Anspruch auf eine IV-Rente) erfülle. Die 

Ausrichtung von Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATSG komme nicht in Frage, da das 

Bestehen des IV-Rentenanspruchs ungewiss sei. Sie (die Beschwerdegegnerin) sei verpflichtet, zuerst 

den massgebenden Sachverhalt umfassend abzuklären und erst anschliessend das Recht auf den − 

vollständig ermittelten − Sachverhalt anzuwenden. Insgesamt seien noch diverse 

Sachverhaltselemente (z.B. die konkrete Höhe einer etwaigen IV-Rente, die Resterwerbsfähigkeit) 

offen, welche für die abschliessende Prüfung eines EL-Anspruchs des Beschwerdeführers relevant 

seien. Die Beschwerdegegnerin könne somit noch nicht zur Rechtsanwendung schreiten. Entsprechend 

werde es rechtsprechungsgemäss denn auch als sinnvoll erachtet, das EL-Verfahren bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des IV-Rentenverfahrens zu sistieren. Die Sistierung sei erforderlich, denn 

als mögliche Alternative käme bloss die eigene Würdigung der im IV-Beschwerdeverfahren hängigen 

Frage der zumutbaren Erwerbsfähigkeit durch die Beschwerdegegnerin in Betracht, was allerdings die 

Gefahr widersprüchlicher Entscheide im IV- und EL-Verfahren provozieren würde. Das Interesse des 

Beschwerdeführers an einer raschen Fortführung des Verfahrens sei vorliegend von untergeordneter 

Bedeutung, da im Falle einer späteren EL-Zusprache eine Nachzahlung samt Verzugszinsen erfolgen 

müsste und der Beschwerdeführer durch die Sistierung keinen finanziellen Nachteil erleide. Dass der 

Beschwerdeführer durch die Sistierung des EL-Verfahrens gezwungen werde, sein Vermögen 

(vorübergehend) zu schmälern, sei hinzunehmen, denn die Ergänzungsleistungen seien kein Mittel zur 

Überbrückung akuter, d.h. kurzfristig überwindbarer Notlagen, sondern dienten der langfristigen 

Verhinderung von Armut als Folge einer zu tiefen IV- oder AHV-Rente. Bei einer akuten Notlage liege 

ein typischer Anwendungsfall des Sozialhilferechts vor. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die 

Sistierung des EL-Verfahrens sinnvoll und verhältnismässig sei. 

Erwägungen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/38 
 

 

4/6 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. Oktober 2024 handelt es sich um eine 

verfahrensleitende Verfügung. Gegen solche Zwischenverfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) keine 

Einsprache erhoben werden, weshalb gemäss dem Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt eine Beschwerde 

erhoben werden muss. Weder das ATSG noch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, 

sGS 951.1) sehen besondere Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen vor. 

Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung nach dem Wortlaut der 

entsprechenden kantonalrechtlichen Bestimmungen auf wenige Fälle beschränkt (vgl. URS PETER 

CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, Rz. 564 

f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und von der Lehre als 

unbefriedigend angesehen, weshalb lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von 

verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der bundesrechtlichen Regelung bejaht wird 

(vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 566 mit Hinweis). Gemäss Art. 111 Abs. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) muss sich eine Person, die zur Beschwerde an das 

Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen 

können. Die Beschwerdebefugnis darf im kantonalen Verfahren also nicht enger gefasst sein als im 

Verfahren vor dem Bundesgericht. Daraus folgt, dass eine gegen eine verfahrensleitende Verfügung 

gerichtete Beschwerde an ein oberes kantonales Gericht (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) unter anderem dann 

zulässig sein muss, wenn diese Verfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann, 

selbst wenn das kantonale Verfahrensrecht diese Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht 

(vgl. Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen vom 19. August 2019, B 2018/227 E. 1.4, vom 20. März 2018, B 2016/102 E. 1.2 

und vom 30. Mai 2017, B 2016/141 E. 1; zum Ganzen siehe Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 8. September 2022, EL 2021/45 E. 1.1, den nicht veröffentlichten Entscheid 

vom 19. September 2023, EL 2023/25 E. 1.1 und den Entscheid vom 4. Juni 2024, EL 2024/4, welcher 

beim Bundesgericht angefochten ist). 

1.2 Die Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils ist vorliegend erfüllt, denn die 

durch die Sistierung verursachte Verzögerung des Verfahrens zur Prüfung des EL-Anspruchs des 

Beschwerdeführers könnte auch durch eine für den Beschwerdeführer günstige Verfügung über das 

Leistungsbegehren und die daraus resultierende EL-Nachzahlung nicht wieder gut gemacht werden. 

Der Beschwerdeführer wäre nämlich gezwungen, sich für den (längeren) Zeitraum bis zum Abschluss 

des IV-Verfahrens mit einem tieferen − sozialhilferechtlichen statt ergänzungsleistungsrechtlichen – 

Existenzminimum zu begnügen. Auch eine EL-Nachzahlung, die diesen Nachteil − rein buchhalterisch 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/38 
 

 

5/6 

− ausgleichen würde, könnte nichts daran ändern, dass sich der Beschwerdeführer bis dahin finanziell 

erheblich einschränken müsste. 

2.  

2.1 Somit ist zu prüfen, ob die angefochtene Sistierungsverfügung rechtmässig gewesen ist. Die 

Sistierung des EL-Verfahrens ist weder im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) noch im ATSG oder im Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG) gesetzlich geregelt. Das 

Verwaltungsverfahren besteht in einer ersten Phase in der Ermittlung des relevanten Sachverhalts (der 

dann in der zweiten Phase unter den Gesetzestatbestand zu subsumieren ist). In dieser ersten Phase 

kann – wie im vorliegenden Fall geschehen – die Situation eintreten, dass eines (oder mehrere) 

Elemente des relevanten Sachverhalts erst dann mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ermittelt werden können, wenn ein anderes, vom abklärenden 

Sozialversicherungsträger nicht beeinflussbares Verfahren abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall ist 

der Anspruch auf eine IV-Rente das fehlende Sachverhaltselement gewesen. Würde der 

Sozialversicherungsträger auf die Abklärung des noch fehlenden Sachverhaltselements (bzw. der noch 

fehlenden Sachverhaltselemente) verzichten, die Lücke(n) im relevanten Sachverhalt (unter 

Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und des Beweisrechts) durch eine wie auch immer 

geartete Sachverhaltsfiktion „ersetzen“ und dann verfügen, könnte er später nur mittels einer 

prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder mittels einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 ATSG) 

auf diese formell rechtskräftige Leistungsverfügung zurückkommen. Dies wäre für den 

Sozialversicherungsträger mit einem grossen Risiko behaftet: Wenn eine prozessuale Revision oder 

eine Wiedererwägung überhaupt zulässig wäre, könnte die daraus resultierende Rückforderung 

verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen, d.h. die Beschwerdegegnerin müsste ein erhebliches 

Verlustrisiko in Kauf nehmen. Der Bedarf nach einer formellen Sistierungsmöglichkeit im 

Verwaltungsverfahren der Sozialversicherungsträger ist also offensichtlich ausgewiesen. Da weder das 

ELG noch das ATSG oder das VwVG eine Sistierungsmöglichkeit vorsehen, ist von einer 

ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen (siehe Entscheide des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 20. März 2017, EL 2016/44 E. 2, vom 12. März 2021, EL 2020/47 E. 2.2, vom 

19. September 2023, EL 2023/25 E. 2.2 und EL 2024/4 E. 2.2). Unter Berücksichtigung des in Art. 61 

lit. a ATSG verankerten Beschleunigungsgebots darf eine Sistierung eines Verfahrens jedoch nur dann 

erfolgen, wenn eine solche sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist (BGE 131 V 362 

E. 3.2 mit Hinweisen). 

2.2 Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer mit zwei Verfügungen vom 24. Juli 2024 für die Zeit vom 

1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 eine befristete IV-Rente in der Höhe von 25 % einer ganzen 

Rente und ab dem 1. Januar 2024 eine unbefristete IV-Rente in der Höhe von 40 % einer ganzen Rente 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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zugesprochen. Der Beschwerdeführer hat diese Rentenverfügungen beim hiesigen Gericht 

angefochten. Die Beschwerde ist immer noch hängig. Die Beschwerdegegnerin hat in der 

Sistierungsverfügung zu Recht festgehalten, dass sie für die abschliessende Beurteilung des EL-

Gesuchs die rechtskräftige IV-Rentenverfügung benötige. Denn Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG setzt einen 

rechtskräftig festgesetzten IV-Rentenanspruch voraus. Das ELG sieht keine Möglichkeit vor, 

Ergänzungsleistungen an Personen auszuzahlen, bei denen noch gar nicht feststeht, ob sie einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des 

rechtskräftigen IV-Rentenentscheides ist daher nicht nur sinnvoll und zweckmässig, sondern zwingend 

notwendig gewesen. Solange der Anspruch auf eine IV-Rente noch nicht feststeht, muss die 

Existenzsicherung über die Sozialhilfe erfolgen (zum Ganzen siehe EL 2023/25 E. 2.3 und EL 2024/4 

E. 2.3). 

2.3 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.  

3.1 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

3.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3.  

Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2025
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		2026-01-28T04:34:08+0100
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