# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 928ec71e-3481-5210-a9f4-5e085f481cc7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Glaubhaftmachen einer Veränderung nach rechtskräftiger Rentenabweisung. Ursprünglicher Anspruch verneint, weil vor Ablauf des Wartejahres vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht sei. Vor Verfügungserlass neue Arbeitsunfähigkeit. Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über Verfügungserlass hinaus ist glaubhafte Veränderung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01179
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01179.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01179
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
24. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, arbeitete ab Oktober 2008 in einem Restaurant der
Z.___
Gruppe, ab Juli 2009 in einem Pensum von 32 Wochenstunden (Anga
ben im Fragebogen für
Arbeitgebende
vom
6.
Mai 2013,
Urk.
10/14). Seit Jah
ren litt
X.___
an intermittierenden Schulterschmerzen und begab sich deswegen im November 2011 in die Klinik
A.___
. Dort wurde eine Ruptur der
Supraspinatussehne
des rechten Schultergelenks festgestellt (Berichte der
K
lin
i
k
A.___
von November 2011 bis Janua
r 2012,
Urk.
10/16/5-10), und in
der Folge wurde eine
Schultergelenksrevision mit
Akromioplastik
durchge
führt (Berichte von
Dr.
med.
B.___
, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie
des Bewegungsapparates, vom 16.
Oktober 2012 und vom
2.
Mai 2013,
Urk.
10/22/5-7).
1.2
Am 2
5.
Februar 2013 meldete sich
X.___
bei der Invalidenversicherung
an (
Urk.
10/1); die Stelle im Restaurant der
Z.___
Gruppe
wurde
ihr per Ende März 2013 gekündigt (vgl.
Urk.
10/14/1)
.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, holte neben den erwähnten Unterlagen den Bericht von
Dr.
B.___
vom 1
9.
Juli 2013 ein (
Urk.
10/22/1-3)
,
zog Akten der zuständigen Krankentaggeldversicherin
Swica
Krankenversicherung AG (
Swica
) bei (
Urk.
10/5
,
insbesondere mit dem Ber
icht der Hausarztpraxis vom 23.
November 2012,
Urk.
10/5/7-8, und dem Bericht des
behandelnden Rheu
matologen
Dr.
med.
C.___
, Spezialarzt für Rheumatologie,
vom 4.
Dezember 2012,
Urk.
10/5/3
),
führte mit der Versicherten ein
Standortge
spräch
und holte bei der RAD-Ärztin med.
pract
.
D.___
, Spezialärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, die Stellungnahme vom 2
5.
Juni 2013 ein (
Feststellungsblatt vom
6.
September 2013,
Urk.
10/24/1
+3
).
Mit Vorbescheid vom
6.
September 2013 eröffnete
die IV-Stelle der Versicher
ten
, dass sie ihre Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente zu verneinen g
edenke, da sie zwischen dem 26.
September 2012 und Ende August 2013 in unterschiedlichem Ausmass
krank geschrieben
gewesen sei,
seit
Anfang
September 2013 jedoch aus ärztlicher Sicht wieder voll arbeitsfähig sei (
Urk.
10/26)
. Mit Schreiben vom 24.
September 2013 ersuchte
Dr.
B.___
die IV-Stelle im Namen seiner Patienten darum, auf die Abweisung des Leistung
sbegehrens zurückzukommen (Urk.
10/27
und
Urk.
10/29
).
Die IV-Stelle liess sich Unterlagen
der neuen Arbeitgeberin der Versicherten
eine
r
Privatperson, bei der die Versicherte ab dem
1.
September 2013 an zwei Tagen in der Woche als Haushälterin tätig war -
und der
Arbeitslosenkasse zustellen (vgl.
Urk.
10/30-34),
holte bei
Dr.
B.___
den weiteren Bericht
vom 14.
Januar 2014 ein (
Urk.
10/35
; vgl. auch die Zusatzangabe von
Dr.
B.___
vom
6.
März 2014,
Urk.
10/38)
und erfuhr, dass im Januar 2014
nach einem Sturz am 1
4.
November 2013
eine Re-Ruptur der
Supraspinatussehne
festge
stellt worden war (Bericht von
Dr.
B.___
an
die Klinik
C.___
vom 1
3.
Dezember 2013,
Urk.
10/36/4-5; Bericht der Klinik
C.___
vom
2
1.
Januar 2014,
Urk.
10/37/6-7
). Nachdem die IV-Stelle
bei med.
pract
.
D.___
die
weitere
Stellungnahme vom 1
5.
Februar 2014 eingeholt hatte (
Urk.
10/39/3),
entschied sie mit Verfügung vom
8.
April 2014 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte sowohl den Anspruch der Versicherten auf berufli
che Eingliederungsmassnahmen als auch denjenigen auf eine Invalidenrente (
Urk.
10/40).
Die Verfügung blieb unangefochten.
1.3
Am
4.
Juli 2014 meldete sich
X.___
erneut bei der Invalidenversiche
rung an und gab an, am 3
0.
Januar 2014 eine Fraktur am linke
n Fuss erlitten zu haben (
Urk.
10
/41). Die IV-Stelle forderte sie mit Schreiben vom 1
4.
Juli 2014 zur Einreichung von Unterlagen auf, die eine gesundheitliche Verände
rung seit dem Erlass der Verfügung vom
8.
April
2014 glaubhaft machten (
Urk.
10
/42). Die Versicherte reichte daraufhin den Austrittsbericht des
Spitals E.___
vom 1
4.
Februar 2014 nach, der
einen
Treppensturz und die dabei erlittene
Frakur
im linken oberen Sprunggelenk, di
e Operationen vom 3
0.
Januar und vom
7.
Februar 2014 sowie das vorgesehene Prozedere doku
mentierte (
Urk.
10/43).
Gestützt auf eine Stellungnahme der RAD-Ärztin
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, vom 2
1.
August 2014 (
Urk.
10/44/2) eröffnete die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 2
8.
August 2014, dass sie auf das neue Leistungsbegehren
mangels Glaubhaftigkeit einer Veränderung
nicht einzutreten gedenke (
Urk.
10/45). Die Versicherte, vertreten durch die
Y.___
, liess am 2
5.
September 2014 einwenden, die erste Anmeldung, aufgrund welcher die
von ihr akzeptierte
Verfügung vom 8.
April 2014 ergangen sei, habe die Beeinträch
tigung der rechten Schulter betroffen
, wogegen die zweite Anmeldung den Unfall (vom 3
0.
Januar 2014) betreffe und präventiv
, aufgrund der Empfehlung des Unfallversicherers
,
erfolgt sei (
Urk.
20/50). Als Belege liess sie ein Schreiben der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar)
an sie
vom 1
0.
Juni 2014 mit Hinweisen zur Invalidenversicherung (
Seite 1 in
Urk.
10/48) und einen Unfallschein der Mob
i
liar, ausgefüllt von
Dr.
B.___
(
Urk.
10/49)
,
ein
reichen
.
Mit Verfügung vom
8.
Oktober 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vor
bescheids und trat auf das Leistungsbegehren nicht e
in (
Urk.
2 = Urk.
10/53).
Nach bereits ergangener Verfügung sandte di
e Mobiliar der IV-Stelle am 16.
Oktober 2014 i
m Rahmen
d
es Meldeverfahrens (K
reisschreiben
des Bundes
amtes für Sozialversicherungen
über das Meldesystem und das
Verrechnungs
wesen
zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung
) verschiedene weitere Unfallakten (
Urk.
10/54 und
Urk.
10/55)
und verlangte ihrerseits Akten
einsicht (
Urk.
10/56-59).
2.
Gegen die Verfügung vom
8.
Oktober 2014 liess
die Versicherte durch die
Y.___
Beschwerde erheben und si
nngemäss geltend machen, die IV
Stelle habe auf die neue Anmeldung einzutreten (
Urk.
1).
Als
neue
Belege liess sie einen Bericht von
Dr.
med.
G.___
an die Mobiliar vom 6.
Oktober 2014 (
Urk.
3/1) und aktuelle Unfallscheine (
Urk.
3/2 und
Urk.
3/3) beibringen
. Aus
serdem ersuchte sie i
n prozessualer Hinsicht um die unentge
ltliche
Prozessfüh
rung
(
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
1.
Dezember 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk.
9), was der Versicher
ten am 1
8.
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13). Die Versi
cherte liess ebenfalls am 1
1.
Dezember 2014 die Unterlagen zum Gesuch um die unentgeltliche
Prozessführung einreichen (Urk.
11 und
Urk.
12/1-28).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Nach
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
1.2
Gemäss
Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versi
cherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie m
indestens zu 40 % invalid sind.
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG (in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogena
nntes
Invaliden
ein
kommen
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könn
te, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes
Validenein
kom
men
).
1.3
Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 28 Abs. 1 IVG frühe
stens in dem Zeit
punkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig war (
lit
. b), sofern sie nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (
lit
. c). Zusätzlich kann der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung entstehen.
Während bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinbusse und damit die Höhe des Einkommens eine entscheidende Rolle spielt, das auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt mit einer dem Gesundheitsschaden angepassten zumutbaren Tätigkeit erzielbar ist (Art. 7 ATSG), beurteilt sich die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) im Sinne von Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG nach der durch einen Gesundheitsschaden bedingten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen, und es kommt dabei in der Regel einzig auf die Einschrän
kungen im bisherigen Beruf an (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.2, 105 V 156 E. 2a, 97 V 226 E. 2).
Die Wartezeit im Sinne Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG gi
lt in jenem Zeitpunkt als eröff
net, in welchem eine deutliche Beeinträch
tigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in
fine
mit Hinweisen).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
-gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invaliditäts
grad
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Die Grundsätze zur Rentenrevision gelten
rechtsprechungsge
mäss
auch dort, wo sich eine versicherte Person, deren Rentenanspruch verneint worden ist, bei der Invalidenversicherung erneut zum Rentenbezug anmeldet. Auch dort ist zu prüfen, ob seit dem Erlass des rentenabweisenden Entscheids eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4).
1.5
1.5
.1
Wird ein Gesuch um Rentenrevision eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) glaubhaft zu ma
chen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen
Invaliditätsgra
des
verweigert, so wird eine neue
Anmeldung gemäss
Art.
87
Abs.
3 IVV eben
falls nur geprüft, wenn die Vor
aussetzungen nach
Art.
87
Abs.
2 IVV erfüllt sind.
Die Regelung in
Art.
87
Abs.
2 und
3 IVV
bedeutet,
dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seiner
zeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat.
Damit s
oll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechts
kräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss
(BGE 130 V 64 E. 5.2.3)
1
.5
.2
Bei der Glaubhaftmac
hung im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV muss nach höchst
richterlicher Rechtsprechung nicht der Beweis nach dem im
Sozialversiche
rungsrecht
allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erbracht sein, sondern die Beweisanforderungen sind herabgesetzt. Es genügt hier nach der Formulierung des Bundesgerichts, wenn für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstellen lassen wird (
Urteil des Bundesgerichts
8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014,
E.
4.1.3
mit Hinweisen).
1
.5
.3
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftigkeit der Vorbringen hinsichtlich einer Sachverhaltsänderung, so erledigt sie das Revisionsgesuch oder die Neuanmel
dung ohne weitere Abklärungen durch Erlass einer
Nichteintret
ensverfügung
(vgl. BGE 109 V 108
E. 2b).
Dabei spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts
erheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, hier nicht in gleichem Mass. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel hingewiesen, die noch bei
gebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, so ist der versi
cherten Person nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und ihr gleichzeitig anzudrohen, dass ansonsten gegebenenfalls auf
Nichteintreten zu erkennen sei
(BGE 130 V 64 E
. 5.2.5).
Sind der Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beigelegt, sind diese aber
so weni
g substantiiert, dass sich ein Eintreten n
ur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls begründen lässt, ist es der Verwaltung unbenommen, entsprechende Erhebungen von sich aus selbst anzustellen oder bei der versi
cherten Person Belege nachzufordern.
Dabei bedeutet
das Einholen eines einfa
chen Arztberichtes
für sich
allein noch kein materielles
Eintreten auf die Neu
anmeldung.
Eine Verpflichtung der IV-Stelle
zur Nachforderung weiterer Anga
ben
, analog zum Fall, wo in der Neuanmeldung auf Beweismittel nur verwiesen wird,
besteht indessen
rechtsprechungsgemäss
nur, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderun
g vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014, E. 4.1.4 mit Hinweisen).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin
führte im Vorbescheid vom 2
8.
August 2014 zur Begrün
dung des beabsichtigten
Nichteintretens
entscheids
an, die Beschwerde
führerin habe mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die Verhältnisse seit der
ersten
Verfügung wesentlich verändert hätten
(Urk.
10/45
). Diese Begründung stützt sich, ohne dass dies ausdrücklich festgehalten ist, auf die Regelung in
Art.
87
Abs.
2 in Verbindung mit
Abs.
3 IVV.
Die Beschwerde
führerin berief sich in ihren Einwendungen
vom 25.
September 2014 auf den Unfall vom 3
0.
Januar 2014 und machte geltend, Gegenstand der ersten Anmel
dung und der ersten Verfügung
sei die Beeinträchtigung der rechten Schulter gewesen, Gegenstand der neuen Anmeldung sei hingegen allein die Beeinträch
tigung aufgrund des Unfalls vom 3
0.
Januar 2014, also die Verletzung im lin
ken oberen Sprunggelenk
(Urk.
10/50). Die Beschwerdegegnerin führte darauf
hin in der Begründung der angefochtenen Verfügung vom
8.
Oktober 2014 ergänzend aus, die Folgen des Unfalls seien bereits
beim Erlass
der Verfügung vom
8.
April 2014 abgeklärt worden und es sei keine langandauernde Ein
schränkung erkennbar (
Urk.
2 S.
2).
2
.2
Entgegen
der ergänzenden Begründung in der angefochtenen Verfügung trifft nicht zu, dass die
Unfall
folgen
bereits
im Vorfeld des Erlasses der
leistungs
ablehnenden
V
erfügung vom
8.
April 2014
thematisiert worden sind.
Als
Dr.
B.___
am 2
4.
September 2013 zum Vorbescheid vom 2
8.
August 2013 Stellung nahm
(
Urk.
10/27
und
Urk.
10/29
), war der Unfall vom 3
0.
Januar 2014 noch nicht geschehen, und auch seine von der Beschwerdegegnerin beige
zogenen beziehungsweise eingeholten Berichte vom 1
3.
Dezember 2013 (
Urk.
10/36/4-5) und vom 1
4.
Januar 2014
(
Urk.
10/35
) sowie der Bericht der Klinik
A.___
vom 2
1.
Januar 2014 (
Urk.
10/37/6-7) wurden vor dem Unfall verfasst. Einzig die schriftliche Angabe von
Dr.
B.___
vom
6.
März 2014 (Urk.
10/38
) erfolgte erst nachher;
Dr.
B.___
präzisierte
darin auf die Anfrage der Beschwerdegegnerin hin jedoch lediglich
, dass sich die früher attestierte Arbeitsunfähigkeit von 25
%
auf ein Vollzeitpensum beziehe. Dementsprechend
ist der Unfall in der Stellungnahme der
RAD-Ärztin med.
pract
.
D.___
v
om 1
5.
Februar 2014
, die Grundlage für die Verfügung vom
8.
April 2014 war,
nicht erwähnt,
sondern
die Ärztin
bezog sich allein auf die
Schulterbeschwer
den
(
Urk.
10/39
/2-3).
2
.3
Der Beschwerdegegnerin ist
immerhin
insoweit zuzustimmen, als sich der Unfall vom 3
0.
Januar 2014 schon vor dem Erlass der Verfügung vom
8.
April 2014 ereignet hatte und dessen Folgen daher richtigerweise zu berücksichtigen
gewe
sen wären
.
Das Unfallereignis selbst kann daher nicht
als
Veränderung betrachtet werden,
mit deren Glaubhaftigkeit die
Eintretensvoraussetzungen
nach
Art.
87
Abs.
2 in Verbindung mit
Abs.
3 IVV
erfüllt wären.
Auch der
Aus
trittsbericht
des
Spitals E.___
vom 1
4.
Februar 2014, den die Beschwer
deführerin auf die Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin einreichte (
Urk.
10/43),
kann nicht der Belegung einer Veränderung dienen, denn die darin bescheinigten Tatsachen lagen beim Erlass der Verfügung vom
8.
April 2014 ebenfalls bereits vor.
2
.4
Anders verhä
lt es sich mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführerin über das Datum der Verfügung vom
8.
April 2014 hinaus eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit bescheinigt wurde
, so von
Dr.
B.___
im Unfallschein der Mobiliar (
Urk.
10/49) und vom
Spital E.___
in einem Bericht vom 16.
Juni 2014 (
Urk.
10/55/14-15). Auch damit wird zwar keine gesundheitliche Veränderung
seit dem
8.
April 2014 dargetan.
Es gilt jedoch zu beachten, dass die Beschwer
deführerin mit der Akzeptierung der Verfügung vom
8.
April 2014
auch
den Standpunkt der
B
eschwerdegegnerin
in der Verfügungsbegründung
akzeptierte,
sie sei
ab Juli oder spätestens
ab
September 2013
wieder voll arbeits- und erwerbsfähig gewesen (vgl.
Urk.
10/26 und
Urk.
10/40), also noch
vor A
blauf der einjährigen Wartezeit
nach
Art.
28
Abs.
1 IVG
(die ununterbrochene Arbeits
unfähigkeit setzt
e aufgrund des Berichts von Dr.
H.___
vom
4.
Dezember 2012 am 2
6.
September 2012 ein, wogegen die früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten gemäss den Angaben der Arbeitgeberin durch längere Perioden der Arbeitsfähigkeit unterbrochen gewesen waren; vgl.
Urk.
10/5/3 und
Urk.
10/14/3-4).
Unter die
sen Umständen hätte die Berücksichtigung des Unf
alls vom 3
0.
Januar 2014 und der
deswegen entstandene
n
erneute
n
Arbeitsunfähigkeit am Ergebnis der Verfügung vom
8.
April 2014 nichts geändert, denn für einen Rentenan
spruch aufgrund d
er neu eingetretenen Arbeitsunfähigkeit
musste zunächst wieder
eine einjährige War
tezeit bestanden werden.
Eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom
8.
April 2014
wäre
somit
nicht zielführend gewesen. Aus die
sem Grund kann
der Beschwerdeführerin
die Rechtskraft dieser Verfügung insoweit nic
ht entgegengehalten werden, als es ihr - wie sie in ihren Einwen
dungen
vom 2
5.
September 2014 (
Urk.
10/50) und in der Beschwerdeschrift (
Urk.
1) vorbrachte -,
darum geht, einen künftigen, nach Ablauf des neu in Gang gesetzten Wartejahres entstehenden Rentenanspruch zu wahren.
Damit ein solcher
Anspruch vollumfänglich gewahrt werden kann, muss die Anmel
dung
gestützt auf
Art.
29
Abs.
1 IVG bereits nach sechs Monaten der fortdau
ernden Arbeitsunfähigkeit erfolgen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht feststeht, ob die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich während weiterer sechs Monate anhält und das Wartejahr somit erfüllt wird. Die Mobiliar hielt die Beschwer
deführerin daher in ihrem Schreiben vom 1
0.
Juni 2014
(Seite 1 in
Urk.
10/48)
zu Recht dazu an, sich
aufgrund der
anhaltenden
Arbeitsunfähigkeit nach dem Unfall vom 3
0.
Januar 2014 wieder bei der Invalidenversicherung anzumelden. Die massgebliche Veränderung ist in diesem Zusammenhang nicht der Unfall selbst und der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sondern vielmehr der Zeitablauf bei fortbestehender
Arbeitsunfähigkeit, auch wenn deren Ausmass gleich bleibt.
Dies gilt nicht nur für den Rentenanspruch, sondern sinngemäss auch für den Anspruch auf
berufliche Massnahmen. D
essen Entstehung
hängt
zwar
nicht vom Bestehen eines
Wartejahr
es
ab, sondern
-
im Beispiel der Umschulung nach
Art.
17 IVG
-
nur davon, ob die Umschulung infolge der Invalidität not
wendig ist und dadurch die Erwer
b
sfähigkeit voraussichtlich erhalten oder ver
bessert werden kann. Auch diese
Kriterien werden
jedoch durch die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit beeinflusst.
2.5
Dafür, dass eine Veränderung durch Fortdauer einer bestehenden Arbeitsun
fähigkeit als glaubhaft im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV erscheint, muss entge
gen der Äusserung der Beschwerdegegnerin in der Aufforderung vom 1
4.
Juli 2014 (
Urk.
10/42) eine
B
escheinigung, wie sie mit dem beigebrachten
Unfall
s
chein
der Mobiliar
vorliegt
und der Beschwerdeführerin ab dem 3
0.
Januar 2014 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum
1.
September 2014 attestiert (
Urk.
10/49)
, als ausreichend qualifiziert werden.
Denn da in der ersten Zeit nach der Fraktur eine Arbeitsunfähigkeit zweifellos bestanden hatte,
macht eine einfache
Bescheinigung der
en
Fortdauer
plausibel.
Was den Rentenanspruch betrifft, so kann dieser nach dem Gesagten ohnehin nicht bereits im Zeitpunkt der neuen Anmeldung beurteilt werden, sondern es ist abzuwarten, ob das Wartejahr nach
Art.
28
Abs.
1 IVG
tatsächlich be
standen wird, und die Anmeldung ist hierfür pendent zu halten.
Es liegt auf der Hand, dass hier
die nähere Abklärung mit der Einholung von aussagekräftigen ärztlichen Beurteilungen der Beschwerdegegnerin
obliegt,
weil
es um
einen Sach
verhalt geht, der im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht
abgeschlosssen
ist
. Es kann
sich diesbezüglich nicht anders verhalten als b
ei einer erstmaligen Anmeldung.
2.6
Die Beschwerdegegnerin ist daher
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
8.
Oktober 2014
zu verpflichten, auf die neue Anmeldung vom
4.
Juli 2014 einzutreten. Dass
die Beschwerdegegnerin
bei
Dr.
F.___
bereits die
m
ateri
elle Stellungnahme vom 2
1.
August 2014 zu den Auswirkungen der Fraktur eingeholt hat (
Urk.
10/44/2), bedeutet aufgrund
der dargelegten Rechtsprechung
(E.
1.
5
.3) nicht, dass sie ungeachtet der Formulierung der angefochtenen Verfü
gung bereits
materiell
eingetreten wäre.
3.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Verfahren für die unterliegende
Be
schwerdegegnerin
kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
muss das Gericht
über den Antrag der Beschwerdeführerin auf die unentgeltliche Prozessführung nicht
befinden
.
4.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere
Bemessungskrite
rien
nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, der Beschwerde-führerin eine
Prozessentschädigung von
Fr.
600.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
8.
Oktober 2014 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, auf die neue Anmeldung vom
4.
Juli 2014 einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
600.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel