# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba95fcf1-595a-551c-8c17-8d09cebbb9e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.06.2013 SR130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR130009_2013-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SR130009-O /U/gs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und 

lic. iur. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 12. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend vollendeten Versuch zu vorsätzlicher Tötung 
 
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 
I. Strafkammer, vom 28. Januar 2002 (SE010026) 
 

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

28. Januar 2002 wurde A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) der vollendet 

versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 aStGB sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV 

schuldig gesprochen und mit 6 Jahren Zuchthaus bestraft. Der Gesuchsteller 

wurde zudem für die Dauer von 10 Jahren aus dem Gebiete der Schweiz 

verwiesen (Urk. 3). Die gegen diesen Entscheid erhobene kantonale 

Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit 

Beschluss vom 2. Juni 2003 abgewiesen (Urk. 4/4/67). Mit Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. November 2003 wurde auch die gegen den Entscheid 

des Kassationsgerichts erhobene Staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen (Urk. 

4/4/72). Das Urteil des Obergerichts vom 28. Januar 2002 ist demnach in 

Rechtskraft erwachsen. 

 2. Im Jahre 2008 ersuchte der Gesuchsteller um Wiederaufnahme des 

Verfahrens bezüglich des Urteils vom 28. Januar 2002 (Urk. 4/5/2). Das 

Wiederaufnahmegesuch wurde mit Beschluss der Revisionskammer vom 24. Mai 

2008 als unbegründet abgewiesen (Urk. 4/5/8). Auf die gegen diesen Beschluss 

gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich 

mit Beschluss vom 23. September 2008 nicht ein (Urk. 4/5/16). 

 3. Im November 2009 stellte der Gesuchsteller ein zweites 

Wiederaufnahmegesuch (Urk. 4/6/2), welches mit Beschluss der 

Revisionskammer vom 3. Dezember 2009 wiederum abgewiesen wurde (Urk. 

4/6/8). Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde 

mit Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2010 

nicht eingetreten (Urk. 4/6/19). 

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 4. Am 7. Februar 2011 stellte der Gesuchsteller zum dritten Mal ein 

Revisionsgesuch (Urk. 4/7/1). Dieses wurde von seiner Verteidigung mit 

Schreiben vom 6. Oktober 2011 wieder zurückgezogen, mit der Begründung, 

dass es innert der vom Gericht angesetzten Frist nicht möglich gewesen sei, die 

neuen Beweismittel zusammenzutragen. Es werde schnellstmöglich ein neues, 

begründetes und mit Beweismitteln versehenes Revisionsbegehren eingereicht 

(Urk. 4/7/15). 

 5. Am 15. Mai 2012 reichte die Verteidigung des Gesuchstellers das vierte 

Revisionsgesuch samt Beilagen ein (Urk. 4/1), welches mit Beschluss vom 

10. Dezember 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (Urk. 4/18). 

 6. Mit Eingabe vom 29. März 2013 stellte der Gesuchsteller das vorliegende, 

fünfte Revisionsgesuch (Urk. 1) und reichte hierzu Beilagen ein (Urk. 2/1-8).  

 6.1 Wie bereits im letzten Revisionsentscheid des Obergerichts vom 10. 

Dezember 2012 festgehalten wurde, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens 

bezüglich des Urteils vom 28. Januar 2002 in Anwendung der Zürcher 

Strafprozessordnung (nachfolgend: StPO/ZH) zu beurteilen (Urk. 4/18 S. 4, Art. 

453 Abs. 1 StPO). 

 6.2 Gemäss § 439 Abs. 2 StPO/ZH sind die Gründe, auf welche sich das 

Revisionsgesuch stützt, genau zu bezeichnen und soweit möglich zu belegen. Die 

Behauptungs- und Beweisführungslast trifft somit alleine den Gesuchsteller, 

wogegen das Revisionsgericht weder selbst nach Revisionsgründen suchen, 

noch ein zu wenig substantiiertes Revisionsgesuch von sich aus entsprechend 

ergänzen muss. Der Gesuchsteller muss die Revisionsgründe somit selbst 

ermitteln, im Gesuch genau darlegen und in einem Mindestmass glaubhaft 

machen bzw. belegen können. Andernfalls ist die Revisionsinstanz berechtigt, auf 

das Gesuch nicht einzutreten (Donatsch/Schmid, Kommentar zur 

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 439 N 19). 

 6.3 Die Revisionsgründe für eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines 

Verurteilten sind in § 449 StPO/ZH abschliessend genannt. Nach dieser 

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Bestimmung kann gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch welches eine Strafe 

oder Massnahme verhängt wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu 

Gunsten des Verurteilten verlangt werden, wenn durch ein Verbrechen oder 

Vergehen zum Nachteil des Verurteilten auf das frühere Strafverfahren eingewirkt 

wurde (Ziff. 1), wenn seit der Verurteilung ein Strafurteil ausgefällt wurde, das mit 

dem ersten Urteil in unverträglichem Widerspruch steht (Ziff. 2), oder wenn 

Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die dem erkennenden 

Richter nicht bekannt gewesen waren und welche allein oder in Verbindung mit 

früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Angeklagten oder eine 

mildere Bestrafung rechtfertigen (Ziff. 3). 

 Kein Wiederaufnahmegrund liegt vor, wenn Tatsachen ins Feld geführt 

werden, die bereits in einem früheren Revisionsverfahren als nicht neu bzw. 

unerheblich bezeichnet wurden (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 449 N 13. 

 6.4 Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens macht der 

Gesuchsteller verschiedene Verfahrensfehler der Untersuchungsbehörde geltend 

(Urk. 1 S. 1 ff.). Ferner rügt er, es sei nicht berücksichtigt worden, dass auch er 

verletzt worden sei (Urk. 1 S. 2) und bemängelt die Berechnung des Zeitablaufs 

von 2 Minuten und 23 Sekunden zwischen dem letzten Anruf des Gesuchstellers 

auf den Festnetzanschluss seiner Ex-Freundin B._____ bis zur Meldung an die 

Sanität bzw. beantragt eine Korrektur der Distanzangaben zwischen dem Ort der 

Auseinandersetzung und der Wohnung seiner Ex-Freundin, in welche der 

Geschädigte C._____ zurückgekehrt war (Urk. 1 S. 5). Sodann beanstandet er die 

Zusammensetzung des Gerichts sowie die seines Erachtens zu kurze 

Beratungszeit (Urk. 1 S. 2). Des Weiteren beantragt er die Anerkennung einer 

Email von D._____ vom 5. April 2012 (Urk. 1 S. 5, Urk. 2/2), eines Schreibens von 

E._____ vom 9. Januar 2013 (Urk. 1 S. 3 und S. 5, Urk. 2/3) sowie der Expertise 

von Dr. F._____ vom 21. März 2013 [recte: 2012] und der Zusatzexpertise 

desselben vom 15. Februar 2013, eventualiter die Erstellung einer "Subexpertise" 

bzw. eines Zweitgutachtens (Urk. 1 S. 2 und S. 5, Urk. 2/1). Zur Hauptsache 

beruft sich der Gesuchsteller darauf, dass der Tatablauf ein anderer gewesen sei, 

als der von der Vorinstanz erstellte, und reicht hierzu zwei CD's ins Recht, auf 

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welchen er die Abläufe "improvisiert" bzw. nachgestellt habe (Urk. 1 S. 3 ff., 

Urk. 2/8).  

 6.5 Obwohl der Gesuchsteller schon mehrmals auf das Wesen des 

Revisionsverfahrens hingewiesen wurde (vgl. Urk. 4/5/8 S. 2 f., Urk. 4/6/8 S. 3 f., 

Urk. 4/18 S. 4 ff.), erschöpft sich seine Eingabe in blossen Behauptungen und  

appellatorischer Kritik, welche im Revisionsverfahren nicht zulässig sind. Darüber 

hinaus bringt der Gesuchsteller wieder die gleichen Argumente vor, wie in seinen 

früheren Revisionsgesuchen, welche allesamt abgelehnt wurden (vgl. Urk. 4/5/8, 

Urk. 4/6/8 und Urk. 4/18). So hatte sich das Obergericht bereits in den letzten 

Revisionsverfahren mit den vorliegend geltend gemachten Mängeln in der 

Untersuchung bzw. im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 4/5/8 S. 3, Urk. 4/18 S. 11 

f.), mit der Zeitspanne zwischen dem letzten Telefongespräch und der 

Alarmierung der Sanität (Urk. 4/18 S. 13), mit dem E-Mail von D._____ vom 

5. April 2012 (Urk 4/18 S. 10 f.) und mit dem vom Gesuchsteller eingereichten 

(Privat-)Gut-achten von Dr. F._____ vom 21. März 2012 sowie dem Antrag auf ein 

Zweitgutachten zu befassen (Urk. 4/18 S. 7 ff.). Neue Vorbringen sind einzig die 

vom Gesuchsteller als Hauptbeweis eingereichten CD's und das Schreiben von 

E._____ vom 9. Januar 2013 (Urk. 2/8 und Urk. 2/3). 

 Auf den CD's will der Gesuchsteller die Tatabläufe selbst nachgestellt 

haben. Eine solche Aufzeichnung stellt aber lediglich eine weitere Behauptung 

des Gesuchstellers dar, welcher keinerlei Beweiswert zukommt. Zudem wurde 

dem Gesuchsteller bereits im letzten Revisionsverfahren (SR120014) klar zu 

verstehen gegeben, dass die mittels Tatrekonstruktion zu beweisenden 

Tatsachen keinen Wiederaufnahmegrund mehr darstellen (Urk. 4/18 S. 10).  

 Was der Gesuchsteller aus dem Schreiben von E._____ vom 9. Januar 

2013 ableiten will, ist nicht ersichtlich. Insbesondere tut der Gesuchsteller nicht 

dar, inwiefern dieses Schreiben die Urteilsgrundlage zu erschüttern vermöchte. 

Dies gilt umso mehr, als es sich bei E._____ nicht um einen Tatzeugen handelte 

und seine Aussagen von der Vorinstanz aus strafprozessualen Gründen nicht 

gegen den Gesuchsteller verwertet wurden (Urk. 3 S. 43 f. und S. 49). 

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 6.6 Das Revisionsgesuch stellt sich damit sofort als unbegründet dar, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

 7. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, eine Stellungnahme der 

Gegenparteien einzuholen (§ 446 StPO/ZH analog), und ist auch der 

sinngemässe Antrag des Gesuchstellers, ihm für das vorliegende 

Revisionsverfahren Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als amtliche Verteidigerin zu 

bestellen (Urk. 1 S. 5), abzuweisen. 

 8. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass das Verhalten des Gesuchstellers 

aufgrund der Anzahl und der Kadenz der von ihm gestellten (unbegründeten) 

Revisionsgesuche an die Grenzen des Rechtsmissbrauchs stösst. So dürfen 

Revisionsverfahren nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder 

infrage zu stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2012 mit weiteren 

Hinweisen, 6B_389/2012). Der Gesuchsteller ist daher darauf hinzuweisen, dass 

auf ein nächstes Revisionsgesuch, sollte er darin nicht klar einen Revisionsgrund 

bezeichnen und glaubhaft machen, zufolge Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten 

wird. 

 9. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (§ 396a StPO/ZH). Gemäss den Angaben seiner 

Verteidigung im letzten Revisionsverfahren ist der Gesuchsteller im Kosovo 

Inhaber eines gutgehenden Geschäfts, welches unter anderem mit biologischen 

Produkten handelt (Urk. 4/1 S. 13). Es ist daher davon auszugehen, dass der 

Gesuchsteller in der Lage ist, die Gerichtskosten zu bezahlen. Sollte sich die 

finanzielle Situation des Gesuchstellers verschlechtern, besteht - im 

Einvernehmen mit der Gerichtskasse - die Möglichkeit, für die auferlegten Kosten 

in Raten aufzukommen. Einer Veränderung der finanziellen Situation und 

allfälligen zukünftigen Zahlungsschwierigkeiten kann somit im Rahmen des 

Kostenbezugs Rechnung getragen werden (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_413/2009 vom 13. August 2009 zu § 190a StPO/ZH). 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung 

wird abgewiesen. 

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.  

4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 12. Juni 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 

	Beschluss vom 12. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
	2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz.

	6. Rechtsmittel: