# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98649ba3-3e3b-512b-a983-6fbe97d55cff
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 03.11.2009 R 2009 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-59_2009-11-03.pdf

## Full Text

R 09 59 und 60

5. Kammer 

URTEIL
vom 3. November 2009

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Ergänzung Quartierplan bzw. Baueinsprache

1. a) Im Jahre 1984 erliess die Gemeinde … für das Gebiet „…“ einen Quartierplan, 

der mit einer Landumlegung verbunden war und die verkehrsmässige 

Erschliessung des Gebietes bezweckte. In der Folge wurde das 

Quartierplangebiet zum grössten Teil überbaut.

b) Am 24. November 2008 reichte die … GmbH bei der Gemeinde ein 

Baugesuch ein, welches die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der in 

der Wohnzone 3 befindlichen Parzelle Nr. 1045 vorsieht. Gegen das in der 

Folge ordnungsgemäss aufgelegte und öffentlich ausgeschriebene 

Bauprojekt erhoben einerseits … sowie anderseits … Mitte Dezember 2008 

Einsprache.

c) Am 15. Dezember 2008 beschloss der Gemeindevorstand im Zusammenhang 

mit dem erwähnten Bauvorhaben die Einleitung einer Teilrevision des 

Quartierplans „…“ im Bereich der Parzellen Nr. 1045, 1046, 1047 und 564. Mit 

Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 orientierte er die Grundeigentümer 

im Beizugsgebiet über diese Absicht mit dem Hinweis, dass es in diesem 

Revisionsverfahren lediglich um die Begründung der für die von der … GmbH 

vorgesehenen Erschliessungslösung nötigen Dienstbarkeiten gehe. Am 24. 

Dezember 2008 wurde der Einleitungsbeschluss für die Teilrevision des 

Quartierplans im Kantonsamtsblatt publiziert.

Gegen den Einleitungsbeschluss reichten u.a. die heutigen 

Beschwerdeführer, … sowie … Einsprache ein. Sie verlangten im 

Wesentlichen allesamt, dass sich die vorgesehene Quartierplanänderung 

nicht nur auf die Regelung der Erschliessung beschränken dürfe, sondern 

auch die Gestaltung der Gebäude mit umfassen müsse und entsprechend 

auszuweiten sei. 

Mit im Wesentlichen gleich lautenden Schreiben vom 26. Februar 2009 bzw. 

2. März 2009 hielt der Gemeindevorstand den Einsprechern entgegen, dass 

die Frage der Gestaltung im Zusammenhang mit dem 

Baubewilligungsverfahren bereits abgeklärt worden sei. Die Abklärungen 

hätten ergeben, dass die Frage der Gestaltung bereits mit der Erarbeitung des 

Quartierplans im Jahre 1984 hätten bereinigt werden müssen. In der 

Zwischenzeit sei ein wesentlicher Teil der Parzellen mit Gebäuden 

unterschiedlichster Bauweise, Dachausrichtungen und Materialen überbaut. 

Entsprechend bestehe im jetzigen Zeitpunkt kein Anlass, zusätzliche 

Gestaltungsvorschriften zu erlassen. 

Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 eröffnete der Gemeindevorstand allen 

Einsprechern und allen Grundeigentümern im Beizugsgebiet, dass im 

Rahmen des Einleitungsverfahrens nach Art. 16 Abs. 2 KRVO lediglich gegen 

die beabsichtige Einleitung des Quartierplanverfahrens und die Abgrenzung 

des Beizugsgebietes Einsprache erhoben werden könne. Die Einwände der 

Einsprecher beträfen im Wesentlichen gestalterische Fragen, die im 

Einleitungsverfahren keine Rolle spielten. Er habe sich daher entschlossen, 

den Einleitungsbeschluss gestützt auf Art. 16 Abs. 4 KRVO in Kraft zu setzen. 

Der Einleitungsbeschluss war mit einer ordentlichen Rechtsmittelbelehrung 

verbunden. Der Einleitungsbeschluss erwuchs in der Folge unangefochten in 

Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 23. März 2009 liess … als Vertreter von …, … und … den 

Gemeindevorstand wissen, dass ihn die gemeindliche Antwort nicht zu 

überzeugen vermöge. Die seit 1984 erstellten Bauten hielten sich bei aller 

Diversität nämlich an einen gewissen quartierplanüblichen Rahmen. Eine 

Überarbeitung bzw. Einführung von Gestaltungsvorschriften sei nach 25 

Jahren nicht nur möglich, sondern geradezu geboten. Ein angemessener 

Ortsbildschutz gehöre zu den Aufgaben der Gemeindebehörden bei der 

Überarbeitung eines Quartierplanes. Er ersuchte daher nochmals, in einem 

überarbeiteten Quartierplan auch Gestaltungsvorschriften aufzunehmen, 

welche den aktuellen Gegebenheiten gerecht würden.    

d) Am 8. Mai 2009 publizierte der Gemeindevorstand den von ihm 

verabschiedeten Ouartierplanänderungsentwurf. Die Grundeigentümer im 

Beizugsgebiet wurden parallel mit Rundschreiben vom 6. Mai 2009 über den  

Entwurf orientiert, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit, innert 

30 Tagen ab Beginn der öffentlichen Auflage beim Gemeindevorstand 

schriftlich Einsprache erheben zu können. Nachdem innerhalb der Auflagefrist 

keine Einsprachen eingegangen waren, erliess der Gemeindevorstand 

gestützt auf Art. 19 KRVO am 22. Juni 2009 den geänderten Quartierplan. Der 

Erlass wurde in der Folge allen involvierten Grundeigentümern schriftlich 

eröffnet.

e) Am 25. Juni 2009 erteilte der Gemeindevorstand der … GmbH die anbegehrte 

Baubewilligung und wies gleichzeitig die dagegen von … sowie von … 

eingereichten Einsprachen ab. 

2. Am 27. Juli 2009 liessen …, … und … gegen den Entscheid des 

Gemeindevorstandes vom 22. Juni 2009 betreffend Ergänzung des 

Quartierplans „…“ Beschwerde erheben (Verfahren R 09 59), mit den 

Begehren um Aufhebung dieses Entscheides und Anweisung an den 

Gemeindevorstand, das Verfahren über die Ergänzung des Quartierplans nur 

unter Einbezug einer Gestaltungsplanung der Gebäude unter 

Berücksichtigung der bestehenden Bauten durchzuführen. Zudem ersuchten 

sie um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

3. Gleichentags liessen …, … und … zudem Beschwerde gegen den Entscheid 

des Gemeindevorstandes betreffend Baubewilligung/Einspracheabweisung 

erheben (Verfahren R 09 60)  und beantragten, der Entscheid sei aufzuheben 

und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem sei 

das Verfahren bis zur Erledigung des Einspracheverfahrens der 

Beschwerdeführer über den Entscheid des Gemeindevorstandes vom 22. 

Juni 2009 betreffend die Ergänzung des Quartierplans „…“ auszusetzen und 

den Beschwerdeführern danach die Möglichkeit zu einer ergänzenden 

Begründung zu geben.

4. Die Gemeinde … und die … GmbH liessen mit jeweils separaten Eingaben 

die Abweisung der beiden Beschwerden beantragen, soweit auf diese 

überhaupt eingetreten werden könne. Ihre Nichteintretensanträge 

begründeten sie im Wesentlichen mit dem Fehlen von 

Prozessvoraussetzungen zufolge Nichteinhaltens des ordentlichen 

Instanzenzuges.

5. Seitens der beigeladenen Quartierplangenossen machte lediglich … von der 

Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch. In dieser unterstützte er die von 

den Beschwerdeführern vorgebrachten Anliegen.

6. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Standpunkte zu verdeutlichen 

und zu ergänzen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Beschwerdeverfahren R 09 59 und R 09 60 werden zusammengelegt und 

in einem Entscheid behandelt und beurteilt.

b) Angesichts der von der Gemeinde in die Baubewilligung aufgenommenen  

aufschiebenden Bedingung, wonach mit dem Bau erst begonnen werden darf, 

wenn der Quartierplan „…“ rechtskräftig ist, erübrigte sich ein Entscheide 

betreffend der beantragten aufschiebenden Wirkung. Mit dem vorliegenden 

Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag ohnehin gegenstandslos.

2. a) Bevor materiell auf die beiden Beschwerden eingetreten werden kann, ist von 

Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei 

steht vorliegend insbesondere die Frage der fehlenden 

Beschwerdelegitimation im Vordergrund. 

b) Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) ist zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Von 

einem Beschwerdeführer wird also - um die verpönte Popularbeschwerde 

auszuschliessen - verlangt, dass er an der Änderung oder Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids ein schutzwürdiges Interesse darzutun vermag. 

Dieses schutzwürdige Interesse ("materielle Beschwer") besteht im 

praktischen Nutzen, den ihm die Gutheissung der Beschwerde  verschaffen 

würde, oder anders ausgedrückt, im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, 

ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der 

angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Neben dieser "materiellen" 

Beschwer muss zusätzlich aber auch als "formelle" Beschwer ein 

schützenswertes Weiterziehungsinteresse vorliegen, wobei dieses darin 

besteht, dass der Beschwerdeführer im vorausgegangenen Verfahren nicht 

oder nur teilweise mit seinen Anliegen durchgedrungen ist. Damit ist auch 

gesagt, dass nur eine Partei, die überhaupt am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen hat, als beschwert betrachtet werden kann. Hingegen geht es 

nicht an, dass sich ein Beschwerdeführer erst in der oberen Instanz in den 

Prozess einschaltet. Eine Ausnahme bestünde einzig dann, wenn er 

unverschuldeterweise von Anfang an der Teilnahme am erstinstanzlichen 

Verfahren verhindert war. Das in Art. 50 VRG enthaltene Erfordernis der 

formellen Beschwer dient vor allem Zwecken der Verfahrensökonomie und 

Rechtssicherheit.  Die Pflicht zur Teilnahme am Verfahren vor unteren 

Instanzen ergibt sich letztlich auch aus dem Grundsatz der prozessualen 

Waffengleichheit der Parteien. Fehlt es einem Beschwerdeführer am 

Erfordernis der (formellen und/oder materiellen) Beschwer im dargelegten 

Sinne, darf auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

3. a) R 09 59 (Ergänzung Quartierplan)

Anfechtungsobjekt bildet der von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 

19 KRVO am 22. Juni 2009 erlassene und in Kraft gesetzte, geänderte 

Quartierplan „…“. Die Beschwerdeführer scheinen völlig übersehen zu haben, 

dass der Quartierplan nach Abschluss des unangefochten in Rechtskraft 

erwachsenen Einleitungsbeschlusses (vgl. Art. 16 KRVO; 

Einleitungsverfahren) von der Gemeinde ausgearbeitet und in der Folge im 

Entwurf vom 6. Mai 2009 korrekt (vgl. Art. 17 ff. KRVO) öffentlich aufgelegt 

worden ist. Die Auflage des Quartierplanentwurfs wurde ordentlich öffentlich 

bekanntgegeben und die Betroffenen über die Auflage und die 

Einsprachemöglichkeit überdies wie vorgesehen schriftlich benachrichtigt 

(Art. 17 Abs. 2 KRVO). Innert der ordentlichen Einsprachefrist wurde dagegen 

von den heutigen Beschwerdeführern keine formelle Einsprache eingereicht, 

weshalb der Gemeindevorstand dann auch nach Abschluss dieses 

Auflageverfahrens den ergänzten Quartierplan erliess und den Erlass den 

Beteiligten eröffnete (Art. 19 Abs. 1 und 2 KRVO). Weil die heutigen 

Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Einsprache während des 

gemeindlichen Auflageverfahrens verzichteten, müssen sie sich nun im 

vorliegenden Verfahren diese Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am 

erstinstanzlichen Verfahren entgegen halten lassen, mit der Folge, dass auf 

die Beschwerde R 09 59 zufolge Nichteinhaltens des ordentlichen 

Instanzenzuges und zufolge Fehlens einer formellem Beschwer nicht 

eingetreten werden kann.

b) Aus dem bereits am 23. März 2009 an den Gemeindevorstand gerichteten 

Schreiben können die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

überhaupt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass dieses 

lange vor der gemeindlichen Auflage des Quartierplanentwurfs und dem 

Beginn der Einsprachefrist erging, und sich bereits daher nicht gegen diesen 

gerichtet haben kann, stellt das Schreiben weder formal noch inhaltlich eine 

Einsprache dar. So richtet es sich offenkundig nicht gegen eine Verfügung. 

Zudem enthält es kein Rechtsbegehren sondern lediglich ein Ersuchen und 

ein konkreter Wille zur Anfechtung geht ihm völlig ab. 

4. R 09 60 (Baubewilligung)

Unbestritten ist, dass die heutigen Beschwerdeführer gegen das ordentlich 

aufgelegte und publizierte Bauvorhaben keine Einsprache eingereicht haben. 

Ihr damaliges Untätigbleiben bzw. die Nichtbeteiligung am erstinstanzlichen 

Einspracheverfahren müssen sie sich nun entgegenhalten lassen, mit der 

Folge, dass ihnen der Rechtsmittelweg ans Verwaltungsgericht bereits 

zufolge Nichteinhaltens des ordentlichen Instanzenzuges und damit auch 

zufolge des Fehlens des Erfordernisses der formellen Beschwer verwehrt ist. 

Auf die Beschwerde R 09 60 kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.

5. Bei diesem Ausgang der zwei zusammengelegten Beschwerdeverfahren sind 

die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 VRG unter solidarischer Haftung den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haben überdies der anwaltlich 

vertretenen Bauherrschaft alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der mit den 

eingereichten Honorarnoten des Anwalts der Bauherrschaft vom 22. Oktober 

2009 (R 09 59: Fr. 3'191.85  inkl. MWST) sowie vom 21. September 2009 (R 

09 60: Fr. 1'728.90 inkl. MWST) geltend gemachte Betrag von insgesamt Fr. 

4'920.75 (inkl. MWST) erscheint als angemessen und ist entsprechend von 

den Beschwerdeführern zu übernehmen. Auf die Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die Vorinstanz wird gestützt auf Art. 78 

Abs. 2 VRG verzichtet, da diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerden R 09 59 und R 09 60 wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 701.--

zusammen Fr. 4'701.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdeführer haben der … GmbH eine Parteientschädigung von Fr. 

4'920.75 (inkl. MWST) zu bezahlen.