# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e83451a5-52eb-5995-ab5b-e15834b30d77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.05.2024 SU240002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU240002_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240002-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, und lic. iur. K. Vogel, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie Gerichtsschreiber 

MLaw W. Dharshing

Urteil vom 21. Mai 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X._____ 

gegen

Stadtrichteramt Zürich, 
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. November 2023 (GC230104)

-   2   -

Anklage:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich vom 25. Oktober 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 36 S. 10 ff.)

"Es wird erkannt:

1. Der Einsprecher ist schuldig

 der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 

VBöG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 lit. c VBöG und Art. 26 APV sowie

 des Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bevölkerung 

zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) im Sinne von § 7 V Covid-19 

(Fassung vom 15. April 2021) in Verbindung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j 

EpG.

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-

behalten.

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichts-

kasse Rechnung.

6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2021-037-748 vom 25. Oktober 2021 (Fr. 250.–) sowie die 

nachträglichen Untersuchungskosten (Fr. 500.–) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese 

Kosten sowie die Busse von Fr. 250.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

7. (Mitteilungen)

8. (Rechtsmittel)"

-   3   -

Berufungsanträge:

a) Des Beschuldigten (Urk. 46 S. 2):

1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 

vom 23. November 2023 (GC230104) vollumfänglich aufzuheben.

2. A._____ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Ver-

ordnung von Schuld und Strafe freizusprechen.

3. Die Verfahrenskosten seien mit den Kosten der Verteidigung (inkl. 8.1 % 

MwSt.) gemäss Honorarnote auf die Staatskasse zu nehmen.

b) Des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 51 S. 2):

Die gestellten Berufungsanträge seien unter vollumfänglicher Kostenauflage 

an den Einsprecher und Berufungskläger abzuweisen.

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang

1. Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. November 2023 kann auf die vorinstanz-

lichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 36 S. 3).

2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz wurde der 

Beschuldigte der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung sowie des Ver-

stosses gegen die COVID-19-Verordnung schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 250.– bestraft (Urk. 36 S. 10). 

3. Der Beschuldigte hat gegen das Urteil fristgerecht die Berufung angemeldet 

und erklärt (Urk. 32; Urk. 37). 

4. Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 16. Januar 2024 wurde das schrift-

liche Berufungsverfahren angeordnet (Urk. 42). Am 18. März 2024 begründete die 

Verteidigung die Berufung (Urk. 46), das Stadtrichteramt beantwortete die 

-   4   -

Berufung am 25. März 2024 (Urk. 51). Am 15. April 2024 nahm die Verteidigung 

zur Berufungsantwort Stellung (Urk. 52).

II.  Prozessuales

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretun-

gen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 

Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das 

angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder 

ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. 

2. Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (Urk. 46), weshalb das vorinstanzliche Urteil im 

Rahmen der eingeschränkten Kognition vollumfänglich zur Disposition steht bzw. 

in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III.  Schuldpunkt

1. Das Stadtrichteramt wirft dem Beschuldigten im Strafbefehl vom 25. Oktober 

2021 vor, dass er am 1. Mai 2021 an einer unbewilligten Kundgebung teilgenom-

men habe, welche sich um ca. 14.00 Uhr auf der B._____-strasse auf Höhe des 

C._____-platzes in Zürich formiert habe und an der ca. 1'000 Personen teilgenom-

men hätten. Der Demonstrationszug sei durch den Kreis … marschiert und 

schliesslich in der D._____-strasse polizeilich angehalten worden. Zu diesem Zeit-

punkt hätten sich ca. 600 Personen an der Örtlichkeit befunden, darunter auch der 

Beschuldigte. Dieser habe gewusst, dass die Kundgebung nicht bewilligt gewesen 

sei und dass an dieser mehr als 100 Personen teilgenommen hätten.

-   5   -

2. Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt (vgl. 

Urk. 36 S. 4 ff.). Zur Täterschaft des Beschuldigten hielt sie fest, dass dieser sich 

unter den eingekesselten Personen befunden habe und nicht erklärt habe, weshalb 

er sich am 1. Mai an einem Ort aufgehalten habe, welcher bekanntlicherweise zu 

den Brennpunkten gehöre und von Aussenstehenden gemieden werde. Wenn-

gleich der Beschuldigte das Recht habe, die Aussage zu verweigern, so treffe ihn 

vorliegend eine gewisse Obliegenheit, sich zu erklären. Der Beschuldigte, der die 

Aussage im gesamten Verfahren verweigert habe, habe keine plausible Erklärung 

für seine Anwesenheit am Demonstrationsort geliefert, weshalb davon auszugehen 

sei, dass es keine solche gebe. Die Kleidung des Beschuldigten, der eine schwarze 

Regenhose und schwarze Jacke mit hochgezogener Kapuze getragen habe, weise 

darauf hin, dass er Teil der illegalen Demonstration gewesen sei. Schliesslich habe 

die Polizeibeamtin, welche den Beschuldigten anlässlich der Einkesselung kontrol-

liert habe, ausgesagt, dass keine der kontrollierten Personen die Teilnahme an der 

Demonstration bestritten habe; für sie habe es bezüglich keiner der von ihr kontrol-

lierten Personen Zweifel an der Teilnahme gegeben. Angesichts der hohen Teil-

nehmerzahl von gut 1'000 Personen habe auf der Hand gelegen, dass es sich um 

eine unbewilligte Demonstration gehandelt habe, zumal zum Tatzeitpunkt 

Demonstrationen mit über 100 Personen verboten gewesen seien.

3. Die Feststellung des Sachverhalts kann vorliegend – wie erwähnt (vgl. vorne 

E. II./1.) – nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich falsch ist. Relevant sind dabei 

klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offen-

sichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen 

insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, 

StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 

2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefoch-

tene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls 

vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht 

-   6   -

(BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher 

auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle der 

Vorinstanz anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanz-

liche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.

4. Die Kritik der Verteidigung am vorinstanzlichen Entscheid fusst grundlegend 

auf den von ihr behaupteten Differenzen zwischen der Verfügung der Vorinstanz 

vom 30. März 2023 und dem Urteil der Vorinstanz vom 30. März 2023. Diese Argu-

mentation erweist sich von vornherein als unbehelflich. Wie im Übrigen auch vom 

Stadtrichteramt zutreffend erkannt wurde (vgl. Urk. 51 S. 2), kommt der Verfügung 

vom 30. März 2023 keine präjudizierende Wirkung zu. Die Verteidigung scheint 

dies zu verkennen, wenn sie teils wiederholend (vgl. Urk. 46 S. 5 Rz. 11, S. 6 

Rz. 15, S. 6 Rz. 18 ff., S. 11 Rz. 35, S. 12 Rz. 38, S. 13 Rz. 40, S. 18 Rz. 56, S. 19 

Rz. 58, S. 20 Rz. 61, S. 21 Rz. 64, S. 21 Rz. 66 f.; Urk. 52 S. 2 Rz. 2) auf Basis der 

Verfügung vom 30. März 2023 argumentiert, dass es keine belastenden Beweise 

gebe. Entgegen der Annahme der Verteidigung ist nicht die Verfügung der 

Vorinstanz vom 30. März 2023, sondern der Endentscheid in der Sache vom 

23. November 2023 massgeblich und in zweiter Instanz einer Prüfung zu unterzie-

hen. Es erübrigt sich demnach, auf diesbezügliche Einwendungen einzugehen. 

Wenn die Vorinstanz auf eine (vorläufige) Einschätzung im Rahmen eines verfah-

rensleitenden Entscheids zurückgekommen wäre, vermöchte dies jedenfalls keine 

Willkür darzulegen.

5. Soweit die Verteidigung sich mit den Erwägungen des massgeblichen 

Entscheids der Vorinstanz vom 23. November 2023 auseinandersetzt, erweisen 

sich ihre Rügen ebenfalls als unbegründet:

5.1. Die Verteidigung macht geltend, dass die Erwägung der Vorinstanz, wonach 

die Aussage der Polizeibeamtin E._____ dafür spreche, dass der Beschuldigte 

Teilnehmer der unbewilligten Demonstration gewesen sei, aktenwidrig sei, zumal 

E._____ weder die Demonstration noch den Kessel gesehen habe (Urk. 46 S. 13). 

Dieser Einwand überzeugt bereits deshalb nicht, da die Vorinstanz nicht erwog, die 

Polizeibeamtin habe den Beschuldigten anlässlich der Teilnahme an der Demons-

tration gesehen (vgl. Urk. 36 S. 6). Vielmehr führte die Vorinstanz aus, dass die 

-   7   -

Polizeibeamtin E._____ (welche die Personenkontrolle des Beschuldigten durch-

führte, vgl. Urk. 1, Anhang E-Mail betr. "Personenkontrolle 244 / Wegweisung: 

NAME A1._____ Vorname A2._____"; Urk. 22 S. 3 f.), angegeben habe, keine der 

von ihr kontrollierten Personen habe geäussert, nicht an der Demonstration teilge-

nommen zu haben und es habe bei keiner der von ihr kontrollierten Personen Zwei-

fel bezüglich der Teilnahme an der Demonstration gegeben (vgl. Urk. 22 S. 4). Auf-

grund dieser Aussage durfte die Vorinstanz willkürfrei als belastendes Indiz 

hinzuziehen, dass der Beschuldigte nach ca. drei Stunden Einkesselung im 

strömenden Regen (von ca. 14.30 Uhr bis 17.25 Uhr, vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 1 

Anhang E-Mail S. 2; Urk. 1/1 S. 4), sowie anschliessender Personenkontrolle, 

Fotoaufnahme und Wegweisung gegenüber der Polizeibeamtin nicht erwähnte, 

dass er als unbeteiligte Drittperson in die Einkesselung geraten sei. Die Polizei-

beamtin führte denn auch nachvollziehbar aus, dass sie Aussagen oder spezielle 

Umstände bei einer kontrollierten Person schriftlich festgehalten hätte (vgl. Urk. 22 

S. 4), was beim Beschuldigten im dafür vorgesehenen Feld indes nicht der Fall war 

(vgl. Urk. 1, Anhang E-Mail S. 4: "Bemerkungen: [   ]". Im Übrigen behauptet nicht 

einmal der Beschuldigte selbst, anlässlich der Kontrolle (oder auch später) dies-

bezüglich etwas Konkretes vorgebracht zu haben. Das anderslautende Vorbringen 

der Verteidigung (vgl. Urk. 46 S. 16; Urk. 52 S. 2) erweist sich als aktenwidrig, 

weder anlässlich der Hauptverhandlung noch im Rahmen eines schriftlichen 

Berichts äusserte sich der Beschuldigte zur Sache: Die angebliche Aussage des 

Beschuldigten, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, entspringt einzig 

dem Plädoyer der Verteidigung (Urk. 46 S. 16) und das Formular des Stadtrichter-

amtes vom 13. Dezember 2021, auf welcher der Beschuldigte pauschal vermerkte 

"der Sachverhalt wird bestritten", genügt vor dem Hintergrund der Aussageverwei-

gerung – insbesondere vor Ort, aber auch anlässlich der späteren Einvernahmen, 

als er um Konkretisierung der Formularerklärung gebeten wurde (vgl. Urk. 9 S. 3) – 

jedenfalls nicht, um das anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung von der 

Verteidigung vorgebrachte Narrativ zu plausibilisieren. 

5.2. Die Vorinstanz legte unter Verweis auf die entsprechende bundesgericht-

liche Rechtsprechung überzeugend dar, weshalb die Aussageverweigerung 

vorliegend als belastendes Element gewürdigt werden darf (vgl. Urk. 36 S. 4 f.). Mit 

-   8   -

diesen Erwägungen setzt sich die Verteidigung nur ungenügend auseinander, 

wenn sie ihre eigene Lesart von Art. 6 Ziff. 1 EMRK präsentiert und sich im Übrigen 

ein weiteres Mal darauf versteift, mit dem – wie erwähnt (vorne E. III./4.) – unbe-

helflichen Verweis auf die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2023 zu behaup-

ten, dass es keine belastenden Indizien gebe und die Aussageverweigerung 

demnach nicht zu Lasten des Beschuldigten gewürdigt werden dürfe (vgl. Urk. 46 

S. 17 f.; Urk. 52 S. 2). 

5.3. Bezüglich des Einwands der Verteidigung, die Angaben aus dem Polizei-

rapport seien infolge einer Verletzung des Konfrontationsrechts nicht verwertbar 

(Urk. 46 S. 11), ist Folgendes zu bemerken: Polizeirapporte sind grundsätzlich 

zulässige Beweismittel (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 12 lit. a und Art. 15 

StPO; Urteil 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3.). Soweit Feststellungen aus 

dem Rapport umstritten sind, hat ein Beschuldigter rechtzeitig und formgerecht eine 

Zeugenbefragung zu beantragen; die (alleinige) Berufung auf Unverwertbarkeit ent-

faltet keine Wirkung und es ist von einem Verzicht auf Konfrontation auszugehen, 

wenn kein formeller Beweisantrag gestellt wird (Urteile 6B_1265/2021 vom 29. De-

zember 2022 E. 2.3.; 6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1.; 6B_1057/2013 vom 

19. Mai 2014 E. 2.3.). Die Verteidigung liess auch offen, welche Angaben des 

Polizeirapports bestritten werden. 

5.4. Auch die weiteren Einwände bezüglich der Aussagen der Polizeibeamtin 

E._____ erweisen sich als untauglich, eine willkürliche Beweiswürdigung zu be-

gründen: Inwiefern der Erfahrungssatz der Polizeibeamtin, eingekesselte Personen 

hätten "in aller Regel" an einer Demonstration teilgenommen, in unauflösbarem 

Widerspruch steht mit der Bemerkung im Rapport vom 13. Juli 2021, dass auch 

Unbeteiligte hätten eingekesselt werden können, (vgl. Urk. 46 S. 14), ist nicht 

nachvollziehbar. Ebenfalls keine grundsätzlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der 

Aussagen der Polizeibeamtin vermag der Umstand hervorzurufen, dass sie sich 

nicht an das Gesicht des Beschuldigten erinnern konnte, zumal die Befragung zwei 

Jahre nach dem Vorfall stattfand und die Polizeibeamtin am besagten Tag eine 

Vielzahl von Personen kontrollierte. Dass es die Polizeibeamtin E._____ war, die 

den Beschuldigten kontrolliert hat, ist jedenfalls aktenkundig und unbestritten. 

-   9   -

5.5. Als weiteres Indiz durfte die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Vertei-

digung willkürfrei das Erscheinungsbild des Beschuldigten hinzuziehen: Der 

Beschuldigte war von Kopf (schwarzes Cap, hochgezogene schwarze Kapuze) 

über Körper (schwarze Jacke, schwarze Hosen) bis Fuss (schwarze Schuhe) in 

Schwarz gekleidet, was ohne Weiteres als typisches Merkmal für Teilnehmer 

unbewilligter Demonstrationen am 1. Mai in Zürich bezeichnet werden muss. Dies 

ergibt sich nicht nur aus den Videoaufnahmen, welche entgegen der Ansicht der 

Verteidigung beweistauglich sind, sondern ist notorisch. 

5.6. Nichts am Ergebnis zu ändern vermag letztlich, dass im Rapport vom 13. Juli 

2021 festgehalten wurde, es sei "nicht auszuschliessen", dass Unbeteiligte, welche 

sich bereits zuvor am Einkesselungsort aufgehalten hätten, in die Einkesselung 

geraten seien (Urk. 1/1 S. 3). Wie die Vorinstanz überzeugend darlegte, wäre bei 

einem Unbeteiligten ohne Weiteres anzunehmen gewesen, dass dieser die ver-

sehentliche Tangierung erwähnt hätte. Beim Beschuldigten ist indes auch in 

Berücksichtigung der weiteren von der Vorinstanz gewürdigten Indizien davon 

auszugehen, dass er vor seiner Einkesselung an der unbewilligten Demonstration 

teilnahm. 

6. Der Beschuldigte vermag eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz nicht 

darzutun. Der Anklagesachverhalt gilt daher unter Verweis auf die schlüssigen 

Erwägungen der Vorinstanz als erstellt.

7. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher 

Hinsicht als Verstoss gegen § 7 V Covid-19/ZH in Verbindung mit Art. 40 EpG und 

Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sowie als Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung 

im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 

APV (Urk. 36 S. 7). Die zutreffende rechtliche Würdigung, welche von der Vertei-

digung nicht beanstandet wurde (vgl. Urk. 46; Urk. 52), ist unter Verweis auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 36 S. 7) zu bestätigen.

-   10   -

IV.  Sanktion

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung dargelegt 

(Urk. 36 S. 8), in der Folge die massgeblichen Kriterien zutreffend gewichtet und 

als Einsatzstrafe für den Verstoss gegen die Covid-19-Verordnung eine Busse von 

Fr. 200.– festgesetzt, während sie für die Teilnahme an einer nicht bewilligten 

Kundgebung als Einzelstrafe eine Busse von Fr. 100.– festsetzte. Nach Asperation 

gelangte die Vorinstanz so zu einer Busse von Fr. 250.–, welche angesichts des 

Verschuldens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angemessen 

erscheint. Der Beschuldigte ist demnach auch in zweiter Instanz mit einer Busse 

von Fr. 250.– zu bestrafen, die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften 

Nichtbezahlung der Busse ist auf 2 Tage festzusetzen.

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung (Dispositivziffern 4, 5 und 6) zu bestätigen.

2.

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 14 GebV 

OG).

2.2. Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb 

ihm die Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss 

fällt eine Entschädigung ausser Betracht.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 21 Abs. 1 VBöG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 lit. c VBöG und 

Art. 26 APV sowie

-   11   -

 des Verstosses gegen die Verordnung über Massnahmen gegenüber 

der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) 

im Sinne von § 7 V Covid-19 (Fassung vom 15. April 2021) in Verbin-

dung mit Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziff. 4, 

5 und 6) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 die Verteidigung (im Doppel für sich und den Beschuldigten)
 das Stadtrichteramt Zürich
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
 das Bundesamt für Gesundheit (BAG)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an

 die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

-   12   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 21. Mai 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Der Gerichtsschreiber:

MLaw W. Dharshing