# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d06b808d-4d71-5e99-ad2f-265ea3df28c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2009 D-3809/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3809-2009_2009-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3809/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3809/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer,  eigenen Angaben zufolge ein  nigeriani-
scher Staatsangehöriger der Ethnie Igbo aus B._______, am 30. Okto-
ber 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 5. November 2008 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) Chiasso die Personalien des Beschwerdeführers erhob, 
ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlas-
sen des Heimatlandes befragte und ihn am 18. Mai 2009 einlässlich zu 
den Asylgründen anhörte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  4. Juni  2009  in  Anwendung von 
Art. 32  Abs. 2  Bst. a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Beschwerdeführer 
– unter  Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall  – auffor-
derte, die Schweiz bis zum 6. Juli 2009 zu verlassen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2009 gegen die-
sen Entscheid Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des 
BFM sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, eventuell 
sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen,

dass er ferner beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewäh-
ren,

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde  – mit Ausnahme 
des Antrags auf  Gutheissung des Asylgesuchs (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34  E. 2.1 S. 240 f.)  – einzutreten und diese in  Anwendung 
des AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999 über  Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG, des  Bundesgesetzes 
vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG, 

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SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu be-
urteilen ist, 

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im EVZ Chiasso bzw. in den 48 Stunden nach der 
diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein 
Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, weshalb 
die in  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG statuierte  Grundvoraussetzung für 
ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass der Beschwerdeführer als Ursache der Nichtabgabe von Reise- 
oder Identitätspapieren erklärte, er habe nie einen Pass beantragt und 
die  Identitätskarte  habe  er  zuhause  in  B._______  gelassen,  weil  er 
habe flüchten müssen (vgl. act. A1/10 S. 3 u. 4; A9/13 S. 3),

dass sein Reisebegleiter für den Flug von Lagos in ein unbekanntes 
Land für ihn einen Pass organisiert habe, den er ihm nach der Ankunft 
wieder habe abgeben müssen (vgl. act. A1/10 S. 6; A9/13 S. 11),

dass er sonst keine anderen Dokumente habe (vgl. act. A1/10 S. 4),

dass er seine Reise ohne Kontrolle zurückgelegt habe, nicht wisse, mit 
welcher  Fluggesellschaft  er  gereist  sei,  und  der  Pastor  und die  Kir-
chenmitglieder seine Reise bezahlt hätten (vgl. act. A9/13 S. 11),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zur  Person,  die  ihn  mit  dem 
Zug in die Schweiz begleitet habe, und seine Angaben zu den Pässen 
seien  widersprüchlich  und seine  übrigen Antworten  bezüglich  Doku-
mente  und  Reiseweg  entsprächen  stereotypen  Vorbringen  der  Ge-
suchsteller, die nicht bereit seien, ihre Identität mit Ausweispapieren zu 
belegen, 

dass dem anzufügen ist, dass der interkontinentale Flug ohne Identi-
tätskontrolle und ohne zu Wissen wohin und mit welcher Gesellschaft 
er geflogen sei, realitätsfremd erscheint, 

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dass deshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe ein 
gültiges  Reisepapier  mit  sich  geführt,  das  er  den  Asylbehörden  be-
wusst vorenthält und demnach für das Nichteinreichen von Reise- oder 
Identitätspapieren innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen 
des Asylgesuchs keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend  machte,  sein  älterer  Bruder  C._______sei  wegen 
religiöser Konflikte von den Dorfbewohner umgebracht worden, worauf 
sein Bruder  namens D._______ die  Polizei  geholt  habe und bei  der 
Verhaftung von zwei der vier Täter mitgeholfen habe, 

dass sein Vater danach vergiftet und D._______ später von Räubern 
erschossen worden sei,

dass Pastor E._______ ihm und seiner Mutter gesagt habe, er werde 
von den Dorfbewohnern bedroht, worauf er den Laden in diesem Dorf 
aufgab und zu seiner  Mutter  nach B._______ gezogen sei,  sie  dort 
aber eines nachts im September überfallen worden seien, er aber zu 
Pastor E._______ nach Lagos habe flüchten können,

dass für die weiteren Einzelheiten betreffend den zur Begründung des 
Asylgesuchs  geltend  gemachten  Sachverhalt  auf  die  Protokolle  der 
Befragung  vom  5. November  2008  und  der  Anhörung  vom  18. Mai 
2009 sowie auf die Verfügung vom 4. Juni 2009 zu verweisen ist,

dass das  BFM in der  angefochtenen Verfügung mit  zutreffender  Be-
gründung darlegte, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche An-
gaben zum Überfall  und zum Zeitpunkt  der  Vergiftung seines Vaters 
sowie des Todes von D._______ gemacht habe, weshalb die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Asylgesuches 
nicht glaubhaft seien und auf die Ausführung von weiteren Widersprü-
chen und Unglaubhaftigkeitselementen verzichtet werde, 

dass in  der Beschwerde nicht  substanziiert  dargelegt  wird,  inwiefern 
das  BFM die  Asylvorbringen des Beschwerdeführers  zu  Unrecht  als 
unglaubhaft beurteilt  haben soll,  sondern nur rudimentär der zur Be-
gründung des Asylgesuches geltend gemachte Sachverhalt wiederholt 
und anfügt, gemäss dem Wortlaut von Art. 1 A Abs. 2 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) sei er als Flüchtling anzusehen, 

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dass selbst,  wenn man davon ausginge,  der  vom Beschwerdeführer 
zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  gemachte  Sachverhalt 
habe sich tatsächlich zugetragen, festzuhalten ist, dass der Einwand in 
der  Beschwerde,  die  Polizei  in  Nigeria  sei  nicht  in  der  Lage ihn  zu 
schützen, nicht überzeugt, da er der Polizei den Überfall erst gar nicht 
rapportiert  hatte  (vgl.  act. A9/13  S. 8),  und  zudem  nicht  ersichtlich 
wird, inwiefern er über die Gewissheit verfügen kann, dass sich die Po-
lizei seinen angeblichen Problemen nicht angenommen hätte, zumal er 
anlässlich der Anhörung angab, mit den Behörden bis anhin keine Pro-
bleme gehabt zu haben (vgl. act. A9/13 S. 7) und die Polizei bei den 
Tötungen seiner Brüder nicht untätig gewesen sei (vgl. act. A9/13 S. 6, 
9 u. 10),

dass  vor  diesem Hintergrund  ohne  weitere  Erörterungen  festgestellt 
werden kann, dass das Bestehen der  Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers offensichtlich ausgeschlossen werden kann und auch 
zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG of-
fensichtlich nicht notwendig sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 83 Abs. 3 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  im Falle  einer  Rückkehr  weder  die  allgemeine Lage in  Nigeria 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  jungen 

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und den Akten zufolge gesunden Beschwerdeführers, welcher in Nige-
ria  die  Primarschule  abgeschlossen,  drei  Jahre  die  Sekundarschule 
besucht und als Teppichverkäufer gearbeitet hat und dort über ein Be-
ziehungsnetz verfügt  (vgl. act. A1/10 S. 2 und 3),  schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass darauf  hinzuweisen ist,  dass die  Anhörung vom 18. Mai  2009, 
welche  gemäss  Protokoll  ohne  Hilfswerkvertretung  stattgefunden 
habe, weil die Person nicht erschienen sei, gleichwohl volle Rechtswir-
kung  entfaltet  (vgl.  Art. 30  Abs. 3  AsylG  sowie  auch  EMARK  1996 
Nr. 13),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist (Art. 111 Bst. e AsylG), soweit 
auf diese einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens 
von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Ko-
pie)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Sarah Mathys

Versand:

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