# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcb2b57d-0a55-5173-97b7-f4145f8f93d3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 05.05.2000 I 195/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-195-99_2000-05-05.html

## Full Text

[AZA] 

 

I 195/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 5. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen, 

Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

T.________, 1953,, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 

Advokat B.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Die 1953 geborene T.________ leidet an einem 

Panvertebralsyndrom, cervical- und lumbalbetont, bei 

breitbasiger, paramedian links ausladender, flacher Diskus- 

hernie im Bereich L4/5 (ohne Ausfallsyndrom) und Status 

nach einem 1993 erlittenen Schleudertrauma der Halswirbel- 

säule sowie an einer psychogenen Schmerzfehlverarbeitung 

mit generalisierendem Schmerzsyndrom. Vom 1. Mai 1987 bis 

19. Mai 1995 arbeitete sie im Reinigungsdienst des Alters- 

heims Y.________, wobei ihr Pensum bis 31. Dezember 1989 

100 % (42 Stunden) und danach 60 % (25,2 Stunden) betrug. 

Ab 1. Dezember 1989 übernahm sie zudem gemäss ihren eigenen 

Angaben eine Tätigkeit als Hauswartin für 2 Stunden pro 

Woche. Daneben führte sie den Haushalt und kümmerte sich um 

ihre beiden 1981 und 1988 geborenen Kinder. 

    Am 27. November 1995 meldete sich T.________ bei der 

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle 

Basel-Landschaft holte beim Hausarzt Dr. med. E.________, 

Allgemeine Medizin FMH, den Bericht vom 1. März 1996 ein 

(welchem eine Stellungnahme des Spitals X.________, 

Rheumaklinik, vom 27. Juni 1995 beilag) und liess die 

Versicherte durch Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH 

(Gutachten vom 21. Mai 1996), und Dr. med. W.________, 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Gutachten vom 14. 

September 1996), untersuchen. Im Weitern prüfte sie die 

erwerblichen Verhältnisse (Auskunft der Stiftung Alters- 

und Pflegeheim Y.________ vom 8. Januar 1996) und führte 

eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 18. Februar 

1997). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte sie einen 

Invaliditätsgrad von 20 % und verneinte den Anspruch auf 

eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. Mai 1997). 

 

    B.- Die von T.________ hiegegen erhobene Beschwerde 

mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung und 

Zusprechung von Leistungen hiess das Versicherungsgericht 

des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Septem- 

ber 1998 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur 

weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass 

einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die 

IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 

    T.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde; ferner ersucht sie um unentgeltliche 

Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt 

sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- 

fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der 

angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die 

vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver- 

halts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu 

deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

 

    2.- a) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte 

Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 

66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % 

oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % 

invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach 

Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. 

 

    b) Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invalidi- 

tätsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. 

Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach 

Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit 

bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen 

könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Art. 28 Abs. 2 

IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 

zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkom- 

men ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander 

gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommens- 

differenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine 

Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 Erw. 2a und 

b). 

 

    c) Bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 IVG - so namentlich bei im Haushalt tätigen 

Versicherten - wird für die Bemessung der Invalidität da- 

rauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich 

im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28 Abs. 3 

IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV; spezi- 

fische Methode; BGE 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 

Erw. 4a). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Ver- 

sicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt und allen- 

falls im Betrieb des Ehepartners sowie die Erziehung der 

Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). 

    Nach Art. 27bis Abs. 1 IVV wird bei einem Versicher- 

ten, der nur zum Teil erwerbstätig ist, für diesen Teil die 

Invalidität nach Art. 28 Abs. 2 IVG festgelegt. War er 

daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG 

tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach 

Art. 27 IVV festgelegt. In diesem Falle ist der Anteil der 

Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im andern Aufgabenbe- 

reich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der 

Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte 

Methode der Invaliditätsbemessung). Demnach ist einerseits 

die Invalidität im Aufgabenbereich gemäss Art. 5 Abs. 1 IVG 

nach dem Betätigungsvergleich (Art. 27 IVV) und anderseits 

die Invalidität im erwerblichen Teil nach dem Einkommens- 

vergleich (Art. 28 IVG) zu ermitteln und danach die Gesamt- 

invalidität nach Massgabe der zeitlichen Beanspruchung in 

den genannten beiden Bereichen zu berechnen. Der Anteil der 

Erwerbstätigkeit ergibt sich aus dem Vergleich der im be- 

treffenden Beruf üblichen Arbeitszeit und der von der ver- 

sicherten Person ohne Invalidität geleisteten Arbeitszeit, 

der Anteil am andern Aufgabenbereich aus deren Differenz 

(vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2a und ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b). 

 

    d) Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeit- 

weilig erwerbstätig zu betrachten ist, beurteilt sich pra- 

xisgemäss nicht danach, ob sie vor ihrer Heirat erwerbstä- 

tig war oder nicht. Diese Tatsache kann allenfalls ein 

Indiz darstellen. Entscheidend ist vielmehr jene Tätigkeit, 

welche sie ausüben würde, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre. Es ist demnach zu prüfen, ob die Person ohne Invali- 

dität mit Rücksicht auf die gesamten Umstände (dazu gehören 

die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen 

Verhältnisse) vorwiegend erwerbstätig oder im Haushalt 

beschäftigt wäre (BGE 117 V 195, 98 V 263 Erw. 1 und 268 

Erw. 1c). Für die Beurteilung und Festlegung des im Gesund- 

heitsfall mutmasslich ausgeübten Aufgabenbereiches sind 

ausser der finanziellen Notwendigkeit, eine Erwerbstätig- 

keit wieder aufzunehmen oder auszudehnen, auch allfällige 

Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das 

Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie 

die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksicht- 

igen (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 195; AHI 1997 S. 289, 

1996 S. 197 Erw. 1c). 

 

    3.- Anlässlich der Haushaltabklärung vom 27. Januar 

1997 (Bericht vom 18. Februar 1997) gab die Versicherte an, 

dass sie ohne Behinderung zu 100 % einer ausserhäuslichen 

Beschäftigung nachginge, wie dies bis Ende 1989 der Fall 

gewesen sei. Offenbar gestützt auf diese Aussage betrach- 

teten Vorinstanz und IV-Stelle die Beschwerdegegnerin als 

Vollerwerbstätige und erklärten für die Bemessung des Inva- 

liditätsgrades die Methode des Einkommensvergleichs (vgl. 

Art. 28 Abs. 2 IVG) als anwendbar. Diese Auffassung wird 

zwar von keiner Seite bestritten, ist indessen, da ihr auf 

Grund der Aktenlage nicht gefolgt werden kann, von Amtes 

wegen zu korrigieren (vgl. Erw. 1 hievor). 

    Die Beschwerdegegnerin hatte ihr Arbeitspensum im 

Altersheim bereits per Ende 1989 - und damit lange vor dem 

Auftreten gesundheitlicher Probleme - von 100 % (42 Stunden 

pro Woche) auf 60 % (25,2 Stunden) reduziert (Auskunft der 

Stiftung Alters- und Pflegeheim Y.________ vom 8. Januar 

1996) und daneben gemäss ihren eigenen Angaben für zwei 

Stunden pro Woche eine Tätigkeit als Hauswartin in ihrem 

Wohnblock übernommen. Damit steht fest, dass sie, anders 

als auch in den Arztberichten wiederholt erwähnt wird, im 

damaligen Zeitpunkt nicht einer vollen, sondern einer Teil- 

erwerbstätigkeit nachging. Daneben führte sie den Haushalt 

und übernahm insbesondere Erziehungs- und Betreuungsaufga- 

ben für ihre 1981 und 1988 geborenen Töchter, welche nach 

ihren Angaben drei Mahlzeiten täglich zu Hause einnahmen 

(Abklärungsbericht Haushalt vom 18. Februar 1997). Bei die- 

ser Sachlage besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass 

die Versicherte weiterhin der bisherigen Teilzeitbeschäfti- 

gung nachgegangen wäre, insbesondere da konkrete Anhalts- 

punkte, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf 

schliessen liessen, dass eine Steigerung der Erwerbstätig- 

keit beabsichtigt war, weder geltend gemacht werden noch 

ersichtlich sind. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz 

und Verwaltung ist daher, davon ausgehend, dass die Versi- 

cherte weiterhin teilweise erwerbstätig wäre, die Invalidi- 

tätsbemessung nach der gemischten Methode vorzunehmen. 

Dabei wird die IV-Stelle, an welche die Sache (auch) aus 

diesem Grunde zurückzuweisen ist, den Umfang der neben der 

Beschäftigung im Altersheim (25,2 Stunden pro Woche) ausge- 

übten Teilerwerbstätigkeit durch Anfrage beim Arbeitgeber, 

der die Versicherte als Hauswartin angestellt hat, zu er- 

mitteln haben. Gestützt darauf wird sie den Anteil der 

Erwerbstätigkeit und der Beschäftigung im Haushalt festzu- 

legen haben (vgl. Erw. 2c hievor). 

 

    4.- Mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit führte der 

Hausarzt Dr. med. E.________ aus, dass der Beschwerde- 

gegnerin auf Grund ihrer Schmerzen im Nacken-Schulter-Arm- 

Bereich rechts die Arbeit im Altersheim nicht mehr zumutbar 

sei, sie hingegen "mit der Zeit" wieder leichte industriel- 

le Arbeiten (wie Kontrolltätigkeiten, Kleinmontage in sit- 

zender Position) ausführen könne (Bericht vom 1. März 

1996). Demgegenüber verneinte Dr. med. S.________ aus rein 

somatisch-rheumatologischer Sicht eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit (Gutachten vom 21. Mai 1996; Untersuchung 

vom 22. März 1996) und hielt Dr. med. W.________ aus psy- 

chiatrischer/psychosomatischer Sicht ein 80%-Pensum in der 

bisherigen Tätigkeit im Reinigungsdienst für zumutbar (Gut- 

achten vom 14. September 1996). 

    Angesichts dieser divergierenden Auffassungen der 

Ärzte ist, wie die Vorinstanz für den erwerblichen Bereich 

bereits zutreffend festgehalten hat, eine abschliessende 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht möglich. Eine Ergän- 

zung des medizinischen Sachverhaltes drängt sich im Weitern 

deshalb auf, weil die Arbeitsfähigkeit nach dem in Erw. 3 

Gesagten (Anwendung der gemischten Methode) nun ebenso für 

die Tätigkeit im Haushalt ermittelt werden muss. Auch aus 

diesem Grunde ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuwei- 

sen, damit sie die Auswirkungen der Leiden der Beschwerde- 

gegnerin auf deren Arbeitsfähigkeit (im erwerblichen Be- 

reich und im Haushalt) eingehend abkläre und anschliessend 

den Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in den 

beiden Bereichen neu festsetze. 

    Im Rahmen der Ermittlung des Invaliditätsgrades im 

erwerblichen Bereich wird die IV-Stelle sodann zu beachten 

haben, dass das der Verfügung vom 7. Mai 1997 zu Grunde 

liegende Vorgehen, das Invalideneinkommen nach Massgabe der 

ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit in Prozenten des 

Einkommens ohne Invalidität zu bestimmen und insofern von 

der Arbeitsunfähigkeit auf den Invaliditätsgrad zu schlies- 

sen, bundesrechtswidrig ist (vgl. BGE 114 V 314 Erw. 3c, 

RKUV 1991 Nr. U 130 S. 272 Erw. 3b). 

    5.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilli- 

gung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb 

von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist 

(Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Be- 

schwerdegegnerin nach Massgabe der Honorarnote eine Partei- 

entschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit 

Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 

einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, erweist 

sich damit als gegenstandslos. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der 

    Erwägungen abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerde- 

    gegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 1413.10 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- 

    len. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Basel-Landschaft, der Ausgleichs- 

    kasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozial- 

    versicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 5. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Die Gerichts- 

der III. Kammer:  schreiberin: