# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1dd3112-5558-50f8-bec5-846cf32a463e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.06.2016 BG.2016.15
**Docket/Reference:** BG.2016.15
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2016-15_2016-06-15

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). ;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). ;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). ;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 15. Juni 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic 

   
Parteien   

A. und B., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft, 

 

2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 

StPO) 

 
 
 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2016.15-16 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:  

 

- die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend „StA BL“) seit 

15. April 2015 eine Strafuntersuchung gegen B. wegen Veruntreuung führt 

(act. 2);  

 

- in der Folge die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend "StA ZH") eine 

Strafuntersuchung gegen A. und B. wegen Urkundenfälschung eröffnete 

(act. 2);  

 

- am 24. Mai 2016 die StA ZH an die StA BL gelangte und diese um 

Verfahrensübernahme betreffend die Strafuntersuchung gegen die Obge-

nannten ersuchte (act. 2); 

 

- die StA BL am 1. Juni 2016 die Übernahme des Verfahrens gegen A. und B. 

verfügte (act. 2);  

 

- A. und B. dagegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts erheben und beantragen, das Strafverfahren gegen sie 

sei von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt zu führen 

(act. 1); 

 

- sie ihren Antrag mit ihrem zwischenzeitlichen Umzug in den Kanton Basel-

Stadt begründen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften 

getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 

10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren 

können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- Art. 31 Abs. 1 StPO Folgendes sagt: "Für die Verfolgung und Beurteilung 

einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt 

worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, 

in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig";  

 

- B. im Kanton Basel-Landschaft Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB) 

vorgeworfen wird; Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Abs. 1 StGB mit 

Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird; 
  

- 3 - 

 

 

- A. und B. im Kanton Zürich Urkundenfälschung (Art. 251 Abs. 1 StGB) in 

Mittäterschaft vorgeworfen wird; Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Abs. 1 

StGB die identische Strafandrohung wie Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 

StGB) hat;  

 

- der Gerichtsstand im Falle der Mittäterschaft in Art. 33 Abs. 2 StPO geregelt 

ist; 

 

- sich der Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten 

Straftaten aus Art. 34 Abs. 1 StPO ergibt;  

 

- falls mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere 

Delikte begehen, Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu 

kombinieren sind, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt 

werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat 

verübt worden ist; bei gleich schweren Strafdrohungen sich der 

Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort bestimmt, wo die 

Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. 

die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, 

E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 

10. August 2011, E. 2.2.2); 

 

- das forum praeventionis vorliegend unbestrittenermassen im Kanton Basel-

Landschaft liegt;  

 

- die Übernahme des Gerichtsstandes durch die StA BL folglich im Einklang 

mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte;  

 

- der von den Beschwerdeführern behauptete Wohnsitzwechsel für die 

vorliegende Bestimmung des Gerichtsstandes irrelevant ist (act. 1);  

 

- nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, was zu einem Kurzverfahren ohne Schriftenwechsel führt;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den 

Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind 

(Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 

und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).  

  

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführern mit 

solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 15. Juni 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. und B. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.