# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b1913a3-ca87-5010-bff8-71b35cc17af1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.08.2021 S 2020 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-92_2021-08-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 92

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

Richter Meisser und Audétat

Aktuarin ad hoc Strässle

URTEIL

vom 24. August 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1965, meldete am 1. März 2019 einen Anspruch auf Ar-

beitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Da-

tum an. Zuletzt war er als Automobilverkaufsberater tätig. 

2. Am 29. Januar 2020 teilte A._____ seiner Personalberaterin des Regiona-

len Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) B.________ mit, dass er vom 

10. Februar 2020 bis 28. Februar 2020 kontrollfreie Tage beziehen werde. 

Am 2. März 2020 informierte A._____ seine Personalberaterin, dass er 

den geplanten Beratungstermin vom 6. März 2020 nicht wahrnehmen 

könne, da er noch in Tunesien sei und die Fähre am 4. März 2020 voraus-

sichtlich infolge Sperrung der Grenzen aufgrund der Coronapandemie 

nicht nehmen könne. Nachdem die Personalberaterin in der Folge nichts 

mehr von A._____ hörte, erkundigte sie sich mit E-Mail vom 13. März 2020 

bei ihm. Daraufhin teilte A._____ ihr mit, dass er nach wie vor in Tunesien 

sei und noch immer keine Möglichkeit einer Rückreise bestehe. Er stehe 

mit der Schweizer Botschaft in Tunesien in Kontakt und hoffe auf baldige 

Ausreise. Nachdem A._____ zum terminierten Gespräch vom 13. Mai 

2020 telefonisch nicht erreichbar war, bat die Personalberaterin diesen per 

E-Mail um Rückruf. Daraufhin meldete sich A._____ am 25. Mai 2020 per 

E-Mail und informierte darüber, dass er weiterhin in Tunesien und um eine 

möglichst rasche Rückreise bemüht sei. 

3. Gleichentags übermittelte die zuständige Personalberaterin die Angele-

genheit an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) 

zur Überprüfung und Abklärung des Taggeldanspruchs, da A._____ nun 

seit über drei Monaten im Ausland weilte. 

4. Mit E-Mail vom 26. Mai 2020 teilte A._____ dem KIGA mit, dass er seit 

März 2020 in Tunesien weile und aufgrund der Coronapandemie nicht 

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zurückkehren könne. Er werde sämtliche Dokumente betreffend die Hin-

derungsgründe seiner Rückreise zustellen. 

5. Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 forderte das KIGA A._____ auf, innert 

Frist bis zum 22. Juni 2020 mittels offizieller, allenfalls beglaubigter Doku-

mente folgendes nachzuweisen: Annullation der Rückfahrt mit dem Schiff 

vom 6. März 2020; Kontakt seit 9. März 2020 mit der Schweizerischen Bot-

schaft; Buchung des Fluges vom 6. Mai 2020; Diebstahl des Autos; Bu-

chung für das Schiff von Tunis nach Marseille am 5. Juni 2020. In der 

Folge stellte A._____ am 19. Juni 2020 diverse Unterlagen zu. 

6. Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 lehnte das KIGA die Anspruchsberech-

tigung von A._____ ab dem 1. März 2020 bis zu seiner Rückkehr in die 

Schweiz mangels Vermittlungsfähigkeit ab. 

7. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 7. Juli 2020 sinngemäss Ein-

sprache und beantragte die erneute Prüfung seiner Situation. Begründend 

brachte er zusammengefasst sinngemäss vor, dass er alles Mögliche un-

ternommen habe, um möglichst rasch in die Schweiz zurückzureisen. 

Hierfür reichte er diverse weitere Unterlagen zusammen mit der Eisprache 

ein. Weitere Unterlagen wurde dem KIGA am 9. Juli 2020 zugestellt.  

8. Das KIGA lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 17. Juli 2020 ab. Zur 

Begründung führte es aus, aufgrund der Gesamtumstände sei davon aus-

zugehen, dass A._____ ab dem 1. März 2020 bis zu seiner Rückkehr in 

die Schweiz mangels Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeits-

losenentschädigung habe, selbst wenn er unfreiwillig im Ausland festge-

sessen sei. 

9. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. August 

2020 (Datum Poststempel 5. August 2020) sinngemäss eine Beschwerde 

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an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinn-

gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die 

Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte er im 

Wesentlichen aus, er sei am 12. Februar 2020 in die Ferien nach Tunesien 

gefahren. Geplant gewesen seien drei Wochen, weshalb sein Retour-Ti-

cket für den 6. März 2020 gebucht gewesen sei. Am 5. März 2020 sei der 

Lockdown in Tunesien ausgesprochen worden und es habe keine Ausrei-

semöglichkeit mehr nach Europa gegeben. Er habe alles versucht, um in 

die Schweiz zurückzukehren, und seine Beraterin mit Informationen auf 

dem Laufenden gehalten. Er habe sein Retourticket umgebucht, welches 

wieder storniert worden sei, und versucht, mit dem Schiff nach Hause zu 

kommen, welches letztlich auch nicht gefahren sei. Er habe auch mit dem 

TCS Kontakt aufgenommen in der Hoffnung, dass dieser eine Lösung 

fände. Schliesslich habe er am 3. Juli 2020 mit dem Schiff die Rückreise 

antreten können und sei am 4. Juli 2020 wieder in der Schweiz angekom-

men. Seit dem 20. März 2020 habe er jeden Schritt dokumentiert und wei-

tergeleitet. Niemand habe mit COVID-19 gerechnet. Hätte er davon ge-

wusst, wäre er nicht abgereist. Er habe seit 30 Jahren Wohnsitz in der 

Schweiz und sei nie arbeitslos gewesen bzw. sei noch nie von der Arbeits-

losenkasse abhängig gewesen. Das Coronavirus habe die ganze Welt be-

troffen. Es sei keine vorhersehbare Situation gewesen, weshalb er nicht 

verstehe, dass er das Risiko tragen müsse. Er habe sich weiterhin um Ar-

beit bemüht. 

10. Mit Stellungnahme vom 3. September 2020 beantragte das KIGA (nach-

folgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-

dung brachte der Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, es sei unbe-

stritten und aufgrund der Dokumente erstellt, dass es dem Beschwerde-

führer trotz entsprechender Bemühungen aufgrund der Massnahmen im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht möglich gewesen sei, wie ge-

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plant anfangs März 2020 von Tunesien in die Schweiz zurückzukehren. 

Hingegen dürfe der Beschwerdeführer nicht ausnahmsweise als vermitt-

lungsfähig betrachtet werden, ohne dass er sich dem Arbeitsmarkt in der 

Schweiz zur Verfügung stellen könne. Die COVID-19-Sonderregelungen 

des SECO sähen einzig dann eine Ausnahme vor, wenn sich die versi-

cherte Person infolge Leistungsexports im Ausland aufhalte und im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus nicht mehr in die Schweiz zurückkeh-

ren könne. Vorliegend sei weder Leistungsexport beantragt worden, noch 

wäre ein solcher nach Tunesien möglich gewesen. Somit könne durch die 

Ausnahmeregelung kein Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld 

während des Auslandaufenthaltes begründet werden. Auch der analoge 

Beizug einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise würde in diesem Fall kei-

nen Anspruch auf Lohnfortzahlung begründen. Gemäss einschlägiger 

Lehre sei von einer Verhinderung aus objektiven Gründen (z.B. auch Rei-

severbote wegen Seuchengefahr, Streichung eines Fluges etc.) auszuge-

hen, bei welcher kein Lohnanspruch bestehe, da diese Gründe nicht in die 

Risikosphäre des Arbeitgebers fallen würden. Zusammenfassend sei die 

Arbeitslosenversicherung mangels rechtlicher Grundlage nicht berechtigt, 

dem Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Tunesien Arbeits-

losenentschädigung auszurichten. 

11. Mit Eingabe vom 17. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Replik ein. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 

23. September 2020 auf die Einreichung einer Duplik. Schliesslich reichte 

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 die Bera-

tungsprotokolle des RAV ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht lie-

genden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-

spracheentscheid des Beschwerdegegners vom 17. Juli 2020 (Beilage 

Beschwerdegegner [Bg-act.] 12). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-

schädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Be-

reich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versi-

cherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-

cherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beur-

teilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) ei-

ner kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons ört-

lich zuständig. Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA 

als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachli-

che Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller 

und materieller Adressat des Einspracheentscheides zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 ATSG) 

einzutreten ist.

2. In materieller Hinsicht ist strittig und damit zu prüfen, ob die Ablehnung 

des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung mangels Vermittlungs-

fähigkeit aufgrund des Auslandaufenthaltes in Tunesien zu Recht erfolgt 

ist. Dabei ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass es dem 

Beschwerdeführer trotz entsprechender Bemühungen aufgrund Coro-

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namassnahmen nicht möglich war, anfangs März 2020 von Tunesien in 

die Schweiz zurückzukehren.

3.1 Die Voraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung ergeben sich aus 

Art. 8 AVIG. Demnach hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenent-

schädigung, wenn er unter anderem vermittlungsfähig ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 

lit. f AVIG). Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage sowie berechtigt 

ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnah-

men teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört 

folglich die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn sowie die Bereitschaft, die 

Arbeitskraft – entsprechend den persönlichen Verhältnissen – während 

der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 120 V 385 E.3a m.H.; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_337/2019 vom 13. September 2019 E.3.1).

3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte nach je 60 Tagen kon-

trollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf auf-

einander folgende kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während der 

kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die übri-

gen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen (vgl. auch AVIG-

Praxis ALE, Rz. B364). Der Versicherte hat den Bezug seiner kontroll-

freien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu 

melden (Art. 27 Abs. 3 AVIV). 

4.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer seiner Beraterin 

am 29. Januar 2020 mitteilte, dass er vom 10. Februar 2020 bis zum 

28. Februar 2020 kontrollfreie Tage beziehen werde (vgl. Bg-act. 5). 

Gemäss Ausführungen des Beschwerdegegners wurden dem Beschwer-

deführer sodann auch für diese Zeit insgesamt 15 kontrollfreie Tage abge-

bucht (vgl. Stellungnahme Ziff. 3). Da der Beschwerdeführer während der 

kontrollfreien Tage nicht vermittlungsfähig sein muss, stellt sich die Frage 

der Vermittlungsfähigkeit für diesen Zeitraum nicht. Während diesen kon-

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trollfreien Tagen hat der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf Ar-

beitslosenentschädigung, auch wenn er im Ausland weilt, weshalb vorlie-

gend zu Recht nur die Anspruchsberechtigung für den Zeitraum ab dem 

1. März 2020 bis zur Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz am 

4. Juli 2020 bzw. die Vermittlungsfähigkeit in diesem Zeitraum in Frage 

steht. 

4.2 Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer nach seinen kontroll-

freien Tagen ab 1. März 2020 bis zum 4. Juli 2020 weiterhin in Tunesien 

aufhielt. Damit konnte sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit nicht dem 

Arbeitsmarkt in der Schweiz zur Verfügung stellen, womit er grundsätzlich 

als nicht vermittlungsfähig gilt und folglich keinen Anspruch auf Arbeitslo-

senentschädigung für diesen Zeitraum hat. Zu prüfen bleibt, ob aufgrund 

der Coronapandemie bzw. der erfolgten Grenzschliessung dennoch eine 

Vermittlungsfähigkeit vorliegt. 

4.3 Am 20. März 2020 hat der Bundesrat ein Paket mit diversen coronavirus-

bedingten Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen verabschiedet, 

unter anderem die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeits-

losenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-

Verordnung Arbeitslosenversicherung [SR 837.033]). Diese Verordnung 

wurde zunächst rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (vgl. Art. 

9 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; Anpas-

sung am 9. April 2020 mit rückwirkender Inkraftsetzung per 1. März 2020) 

und brachte diverse (vorübergehende) Verfahrenserleichterungen und An-

spruchserweiterungen mit sich. In Bezug auf die Voraussetzungen der 

Vermittlungsfähigkeit wurde nichts festgehalten. Diese Verordnung wurde 

in der Folge mehrfach abgeändert und ergänzt.

4.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat zwecks einheitlicher 

Rechtsanwendung jeweils – im Nachgang an den Erlass der Verordnun-

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gen bzw. Verordnungsänderung – entsprechende Weisungen erlassen 

(vgl. Art. 31 AVIG). In der hier zur Anwendung kommenden Fassung Nr. 8 

vom 1. Juni 2020 betreffend Sonderregelungen aufgrund der Pandemie 

wird unter anderem festgehalten, dass versicherte Personen, die bereits 

vor dem 17. März 2020 von einem Leistungsexport betroffen waren und 

durch Reisebeschränkungen (Grenzschliessungen) oder gesundheitliche 

Vorgaben (Quarantäne) nicht in die Schweiz zurückkehren können, wei-

terhin aber einen Wohnsitz in der Schweiz haben, sich telefonisch beim 

RAV zur Beratung und Kontrolle anmelden können. Das RAV ist dann 

dafür zuständig, die Arbeitslosenkasse entsprechend zu benachrichtigen, 

damit weiterhin Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt werden kann, so-

fern die versicherte Person ihren Pflichten im Rahmen des Möglichen aus 

der Distanz nachkommt (Arbeitsbemühungen, Beratungs- und Kontrollge-

spräche mit dem RAV) und sich um eine rasche Rückkehr in die Schweiz 

bemüht (vgl. Weisung des SECO Nr. 8 vom 1. Juni 2020, S. 17). Ansons-

ten hält die  Weisung explizit fest, dass im Bereich ALE die Bestimmungen 

grundsätzlich unverändert gelten (vgl. Weisung des SECO Nr. 8 vom 1. 

Juni 2020, S. 2), und ist ihr nichts betreffend die vorliegende Problematik 

zu entnehmen. 

4.5 Demzufolge sind weder der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-

rung noch der hier zur Anwendung kommenden Weisung des SECO Nr. 8 

vom 1. Juni 2020 Änderungen in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit auf-

grund der Coronapandemie zu entnehmen. Einzig im Zusammenhang mit 

einem Leistungsexport wurde die Situation, wonach eine versicherte Per-

son aufgrund von Pandemiemassnahmen aus dem Ausland nicht mehr in 

die Schweiz einreisen kann, berücksichtigt. So wird in der besagten Wei-

sung des SECO vorgesehen, dass versicherte Personen, welche sich be-

reits vor dem 17. März 2020 infolge Leistungsexport im Ausland aufhielten 

und unter anderem durch Reisbeschränkungen (Grenzschliessungen) 

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nicht in die Schweiz zurückkehren können, weiterhin Anspruch auf Arbeits-

losenentschädigung haben, sofern die versicherte Person ihren Pflichten 

im Rahmen des Möglichen aus der Distanz nachkommt und sich um eine 

rasche Rückkehr in die Schweiz bemüht. 

4.6 Ein Leistungsexport, wonach sich der Beschwerdeführer zur Arbeitssuche 

nach Tunesien begeben haben soll, liegt vorliegend klar und unbestritte-

nermassen nicht vor. Es fragt sich aber, ob die Weisung betreffend Leis-

tungsexport in analoger Weise auch auf versicherte Personen, welche sich 

infolge kontrollfreier Tage oder unbezahlten Urlaubs vor dem 17. März 

2020 im Ausland befanden, anzuwenden ist. Dies ist aus nachfolgenden 

Gründen zu verneinen. Zum einen geht aus der vom SECO erlassenen 

Weisung hinsichtlich Leistungsexport hervor, dass den Behörden eine 

Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz aufgrund von Reisebeschrän-

kungen infolge der Pandemie und der daraus entstehende Konflikt mit der 

Vermittlungsfähigkeit durchaus bewusst war. Nichtsdestotrotz wurde eine 

entsprechende Weisung einzig für den Leistungsexport erlassen und nicht 

auch für versicherte Personen, welche sich infolge kontrollfreier Tage oder 

unbezahlten Urlaubs im Ausland befinden. Zum anderen entspricht eine 

solche Risikoverteilung auch weitgehend der zivilrechtlichen Betrach-

tungsweise. Gemäss Art. 324a Abs. 1 des Schweizerischen Obligationen-

rechts (OR; SR 220) besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitge-

bers, sofern der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, 

ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Die Lohn-

fortzahlungspflicht besteht somit nur bei einer Verhinderung, deren 

Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen. Die Lohnfortzahlung ist 

auf subjektive Leistungshindernisse beschränkt, d.h. auf Ereignisse, die 

den einzelnen Arbeitnehmer speziell treffen. Objektive Leistungshinder-

nisse, d.h. Ereignisse, die in der Regel einen grösseren Personenkreis be-

treffen, fallen demgegenüber in die Risikosphäre des Arbeitnehmers. Die-

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ser hat das Lohnrisiko selbst zu tragen, sofern sie nicht den Betrieb betref-

fen und damit vom Betriebsrisiko des Arbeitgebers erfasst werden. Der 

Arbeitnehmer hat somit keinen Lohnanspruch, wenn er wegen eines sol-

chen Ereignisses nicht arbeiten kann, so beispielsweise, wenn der öffent-

liche Verkehr zusammenbricht und der Arbeitnehmer deshalb nicht zur Ar-

beit gehen kann (vgl. THOMAS GEISER, in: AJP 2020, Arbeitsrechtliche Re-

gelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, S. 546; REHBIN-

DER/STÖCKLI, Berner Kommentar, 2010, N 11 zu Art. 324a OR). ULLIN 

STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH vertreten den Standpunkt, 

dass bei einem Reiseverbot wegen Seuchengefahr und damit eines Epi-

demierisikos kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR be-

steht (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. 

Auflage, 2012, N 6 zu Art. 324a/b OR). Auch GUY LONGCHAMP ordnet Epi-

demien den externen objektiven Hindernissen zu, die keinen Anspruch auf 

Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR eröffnen (GUY LONGCHAMP, Commen-

taire du contrat de travail, SHK – Stämpflis Handkommentar, 2013, N 6 zu 

Art. 324a). Diese Überlegungen können analog auf die Arbeitslosenversi-

cherung angewendet werden. Demnach hat diese für Reiseverbote auf-

grund der Coronapandemie bzw. für den Umstand, dass der Beschwerde-

führer vorliegend aufgrund der Grenzschliessung nicht aus seinen Ferien 

in Tunesien in die Schweiz zurückkehren konnte, nicht einzustehen. Dies 

deshalb, da die Grenzschliessung eine Vielzahl von Personen betraf und 

nicht bloss den Beschwerdeführer individuell und nicht in die Risikosphäre 

eines Arbeitgebers bzw. der Arbeitslosenversicherung fiel. Dieser Haltung 

steht auch die Weisung des SECO nicht entgegen, wonach beim Leis-

tungsexport und verunmöglichter Rückkehr in die Schweiz aufgrund der 

Coronapandemie dennoch Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wird 

und dieser Fall offenbar der Risikosphäre der Arbeitslosenversicherung 

zugeordnet wird. Im Falle eines Leistungsexports hat die Arbeitslosenver-

sicherung einen entsprechenden Antrag bewilligt. Dies ist vergleichbar mit 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/b85dac9b-d93e-46b4-97c7-93f4f77d1469/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b85dac9b-d93e-46b4-97c7-93f4f77d1469/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link

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der zivilrechtlichen Konstellation, bei der sich ein Arbeitnehmer auf einer 

Geschäftsreise im Ausland befindet und nicht mehr einreisen kann. Dies-

falls trifft den Arbeitgeber ebenfalls eine Lohnfortzahlungspflicht, da die 

Verhinderung in die Risikosphäre des Arbeitgebers fällt (vgl. 

https://www.centrepatronal.ch/documents/bern/faq-ar-15092020.pdf, zu-

letzt besucht am 24.08.2021).

4.7 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seines Aufenthaltes in Tunesien vom 1. März 2020 bis zu seiner 

Rückkehr in die Schweiz am 4. Juli 2020 als vermittlungsunfähig gilt, da er 

während dieser Zeit nicht dem schweizerischen Arbeitsmarkt zur Verfü-

gung stand. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rückreise 

des Beschwerdeführers aufgrund der Grenzschliessung verunmöglicht 

war und der Beschwerdeführer somit unfreiwillig in Tunesien festsass, da 

für ein solches ausserhalb der Risikosphäre der Arbeitslosenversicherung 

liegendes Ereignis nicht die Arbeitslosenversicherung einzustehen hat. 

Eine entsprechende rechtliche Grundlage im Sinne einer Ausnahmerege-

lung aufgrund der Coronapandemie, um im vorliegenden Fall dennoch Ar-

beitslosenentschädigung ausrichten zu können, fehlt. 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem 

1. März 2020 bis zu seiner Rückkehr in die Schweiz am 4. Juli 2020 keinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Der angefochtene Einspra-

cheentscheid des Beschwerdegegners ist demzufolge rechtens, was zu 

seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-

schwerde führt.

6. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 82a ATSG ist das kantonale Be-

schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinni-

ger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend 

keine Kosten zu erheben sind. Dem obsiegenden Beschwerdegegner 

https://www.centrepatronal.ch/documents/bern/faq-ar-15092020.pdf

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steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g 

ATSG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 8C_746/2021 vom 16. November 2021 ist das Bundesgericht auf die ge-

gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]