# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 815fa336-010e-52b9-9574-7adb4b380d03
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.03.2021 IV 2020/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-91_2021-03-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/91

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2021

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
Art. 21 IVG; Ziff. 4.05* HVI. Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Kostenübernahme für Hilfsmittel. Orthopädische Schuheinlagen werden 
nach Ziff. 4.05* des Anhangs zur HVI nur übernommen, wenn sie eine 
wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen 
darstellen. Diese Massnahmen müssen nicht notwendigerweise von der IV 
finanziert sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 26. März 2021, IV 2020/91).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; a.o. Gerichtsschreiberin Melanie Rickenbach

Geschäftsnr.

IV 2020/91

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Karl Gehler, LL.M., Hofmann Gehler Schmidlin, 

Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel (orthopädische Schuheinlagen)

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde am 8. April 2015 (Eingang IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen 

angemeldet. Im entsprechenden Anmeldeformular liess der Versicherte angeben, er 

leide seit seiner Geburt an massiv durchhängenden Plattfüssen. Seit 2009 besitze er 

orthopädische Einlagen und seit 2014 besuche er verschiedene Physiotherapien (IV-

act. 1).

A.a. 

Die IV-Stelle prüfte den Anspruch auf Übernahme von medizinischen Massnahmen 

gestützt auf Art. 13 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) und stellte dem Versicherten am 3. September 2015 die Abweisung des 

Gesuchs um eine Kostengutsprache in Aussicht (IV-act. 13). Einen hiegegen erhobenen 

Einwand (IV-act. 16) liess der Versicherte innert erstreckter Frist am 23. Oktober 2015 

zurückziehen (IV-act. 20). Am 30. Oktober 2015 verfügte die IV-Stelle gemäss ihrem 

Vorbescheid und wies das Leistungsbegehren gestützt auf Art. 13 IVG ab. Sie führte 

zur Begründung aus, dass die Plattfüsse weder angeboren seien noch einer Operation 

oder Gipsbehandlung bedürften. Aus diesem Grund sei keine Kostengutsprache zu 

erteilen (IV-act. 21).

A.b. 

Am 31. Oktober 2016 wurde erneut ein Leistungsgesuch für den Versicherten 

eingereicht und die Zusprache eines Hilfsmittels (orthopädische Schuheinlagen) 

beantragt (IV-act. 24). Dr. med. B.___ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) hielt am 

11. November 2016 fest, beim Versicherten liege kein Geburtsgebrechen vor, so dass 

kein Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten durch die 

Invalidenversicherung bestehe. Weil daher die Fussbettung in Konfektionsschuhen 

A.c. 

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B.  

keine notwendige Ergänzung einer medizinischen Massnahme sein könne, falle sie 

nicht unter den Hilfsmittelbegriff (IV-act. 31, vgl. auch IV-act. 32). Am 16. November 

2016 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens 

in Aussicht, wobei sie zur Begründung die Einschätzung von Dr. B.___ wiedergab (IV-

act. 33). Der Versicherte liess dagegen am 5. Dezember 2016 bzw. am 30. Januar 2017 

sinngemäss einwenden, die IV-Stelle hätte im Rahmen seiner erneuten Anmeldung 

auch einen Anspruch auf medizinische Massnahmen erneut prüfen müssen (IV-act. 34, 

38). Am 8. Februar 2017 verfügte die IV-Stelle gemäss dem Vorbescheid und wies das 

Gesuch um Kostengutsprache gestützt auf Ziffer 4.05* der Verordnung des EDI über 

die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) ab. 

Sie erklärte, dass die Schuheinlagen ausschliesslich der Behandlung der Plattfüsse 

dienten, weshalb sie den Hilfsmittelbegriff nicht erfüllten. Zudem bestehe für den 

Versicherten keine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen, da diese in der 

Vergangenheit abgelehnt worden seien (IV-act. 39).

Dagegen liess der Versicherte am 13. März 2017 Beschwerde erheben. Er liess die 

Kostenübernahme für seine orthopädischen Schuheinlagen gemäss Art. 12 IVG und 

eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die IV-Stelle beantragen (IV-act. 41). 

Im Entscheid vom 9. März 2018 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 8. Februar 2017 auf und wies 

die Sache zur Abklärung, ob die Physiotherapie als medizinische Massnahme gemäss 

Art. 12 IVG zu qualifizieren sei, an die IV-Stelle zurück (IV-act. 53; vgl. zum Ganzen den 

Sachverhalt bei lit. C. in IV 2017/112). Weiter hielt es im Sinne eines obiter dictum fest, 

dass davon auszugehen sei, dass es sich bei der Physiotherapie um eine medizinische 

Eingliederungsmassnahme gemäss Art. 12 IVG handle.

A.d. 

Daraufhin veranlasste die IV-Stelle Abklärungen bezüglich der Physiotherapie des 

Versicherten (IV-act. 56 ff.). Dr. med. C.___, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie 

FMH, gab im Bericht vom 4. September 2018 an, durch die Physiotherapie in 

Kombination mit den orthopädischen Einlagen habe die Schmerzsituation in Bezug auf 

den Schul- und Sportunterricht bereits verbessert werden können; diese müsse auch 

für eine Berufsausbildung oder eine spätere Tätigkeit im Aufgabenbereich verbessert 

B.a. 

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C.  

werden. Mit einer Sistierung der Therapie würde eine Verschlechterung der 

Schmerzsituation oder sogar die Notwendigkeit eines operativen Vorgehens 

einhergehen (IV-act. 61). Die Physiotherapeutin des Versicherten, D.___, dipl. 

Physiotherapeutin, hielt fest, die Therapie fokussiere sich auf Alltagsfähigkeiten, 

Schulsport und Freizeitsport; sie ziele aber auch auf die zukünftige Erwerbsfähigkeit 

des Versicherten. Im Falle einer Sistierung sei mit einer Schmerzzunahme zu rechnen 

und es bestünde die Gefahr von Sekundärschäden oder eines Mid-Foot-Break (IV-act. 

60).

Dr. B.___ vom RAD nahm am 26. Februar 2019 zur medizinischen Sachlage 

Stellung. Er hielt fest, bei der Physiotherapie handle es sich um eine 

Leidensbehandlung ohne Aussicht auf einen bleibenden Erfolg oder einen positiven 

Langzeiteffekt (IV-act. 64). Am 4. Juli 2019 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Ablehnung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen und orthopädische 

Schuheinlagen in Aussicht (IV-act. 67). Hiegegen liess der Versicherte innert erstreckter 

Frist am 30. September 2019 Einwand erheben mit der Begründung, der Vorbescheid 

ignoriere das Urteil des Versicherungsgerichts sowie die Ausführungen der 

behandelnden Ärztin und der Physiotherapeutin. Sowohl für die Physiotherapie als 

auch für die Schuheinlagen sei eine Kostengutsprache zu erteilen (IV-act. 75). Am 

26. März 2020 verfügte die IV-Stelle gemäss ihrem Vorbescheid. Zum einen lehnte sie 

die Kostengutsprache für Physiotherapie nach Art. 12 IVG ab. Sie hielt an der 

Begründung fest, dass die Physiotherapie nicht geeignet sei, eine dauernde und 

wesentliche Verbesserung des Beschwerdebildes herbeizuführen. Zum anderen 

verneinte sie eine Kostengutsprache für orthopädische Schuheinlagen nach Ziff. 4.05* 

HVI (IV-act. 80).

B.b. 

Gegen die Verfügung vom 26. März 2020 liess der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 13. Mai 2020 Beschwerde erheben (act. G 1). Er liess die 

Aufhebung der Verfügung vom 26. März 2020 beantragen. Die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, die Kosten für die orthopädischen 

Schuheinlagen zu übernehmen. Eine Kostengutsprache für die Schuheinlagen sei 

C.a. 

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Erwägungen

1.  

geboten, da diese eine notwendige Ergänzung der Physiotherapie seien (act. G 1 

Ziff. 13, 24).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie erneut darauf, dass es 

sich bei der Physiotherapie um eine reine Symptombekämpfung handle, mit der kein 

stabiler Zustand erreicht werden könne. Daher seien beim Beschwerdeführer keine 

medizinischen Massnahmen durchgeführt worden, weshalb die Verweigerung der 

Kostenübernahme für die orthopädischen Schuheinlagen zu Recht erfolgt sei (act. G 4 

Ziff. III/4).

C.b. 

Innert erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2020 eine 

Replik einreichen und erklären, dass er sich am 25. September 2020 auf Empfehlung 

von Dr. C.___ einem operativen Eingriff unterzogen habe (act. G 11 Ziff. 6). Nun habe 

sich gezeigt, dass ein Geburtsgebrechen vorliege (act. G 11 Ziff. 8). Im Weiteren hielt er 

sinngemäss an den in der Beschwerde genannten Ausführungen fest (act. G 11 

Ziff. 11 ff.).

C.c. 

Am 26. März 2020 ist über zwei Ansprüche verfügt worden. Zum einen hat die 

Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache für Physiotherapie im Sinne einer 

medizinischen Massnahme nach Art. 12 IVG − und damit im Ergebnis auch die 

Übernahme der Kosten der orthopädischen Schuheinlagen als "Behandlungsgerät" − 

abgelehnt. Zum anderen hat sie die Kostengutsprache für orthopädische 

Schuheinlagen nach Ziff. 4.05* HVI verneint. Somit sind am 26. März 2020 zwei 

eigenständige Verfügungen ergangen. Zu prüfen ist im Folgenden, ob beide 

Verfügungen angefochten worden sind.

1.1. 

Verschiedene Gründe sprechen dafür, dass sich die Beschwerde vom 13. Mai 

2020 nur gegen die Verfügung betreffend Kostengutsprache für orthopädische 

Schuheinlagen gemäss der Ziff. 4.05* HVI richtet. Zum einen hat der Beschwerdeführer 

beantragen lassen, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Kosten für 

orthopädische Schuheinlagen zu übernehmen (act. G 1 Ziff. 1/II). Von einer 

Kostenübernahme für medizinische Massnahmen ist weder in den Rechtsbegehren 

1.2. 

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2.

Aufgrund des Umstandes, dass der Anspruch auf die Übernahme medizinischer 

Massnahmen nach Art. 12 und Art. 13 IVG durch die Beschwerdegegnerin geprüft und 

verneint worden ist, bleibt als mögliche Anspruchsgrundlage nur noch Art. 21 Abs. 1 

IVG. In einem ersten Schritt sind deshalb die Voraussetzungen für den Anspruch auf 

die orthopädischen Schuheinlagen als Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG i.V.m. Ziff. 

4.05* HVI zu prüfen.

noch in der Beschwerdebegründung die Rede gewesen. Die medizinischen 

Massnahmen sind bloss im Kontext der Hilfsmittelzusprache erwähnt worden. Zum 

andern liess der Beschwerdeführer im Vorbescheidverfahren separate Anträge 

bezüglich Kostengutsprache für medizinische Massnahmen und orthopädische 

Schuheinlagen stellen (IV-act. 75-1). Dass er nun im Beschwerdeverfahren lediglich 

eine Kostengutsprache für orthopädische Schuheinlagen beantragen lässt, deutet auf 

einen bewussten Entscheid hin, nur eine der beiden Verfügungen anfechten zu wollen.

Zusammengefasst ist einzig die Übernahme der Kosten für die orthopädischen 

Schuheinlagen strittig. Die Verfügung betreffend Kostenübernahme der medizinischen 

Massnahmen ist mittlerweile unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Über den 

Anspruch auf die Übernahme medizinischer Massnahmen nach Art. 13 IVG wurde 

bereits früher rechtskräftig verfügt (IV-act. 13). Mit seinen Einwänden betreffend 

Vorliegen eines Geburtsgebrechens nach Art. 13 IVG (act. G 1 Ziff. 14; act. G 11 

Ziff. 8 f) ist der Beschwerdeführer deshalb nicht zu hören.

1.3. 

Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität unmittelbar 

bedrohte Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, wenn diese notwendig und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung 

zu fördern. Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG in Verbindung 

mit Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste auch die 

Hilfsmittel, deren eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder 

der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum 

Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Bundesrat hat seine Kompetenz zur 

Erstellung der Hilfsmittelliste in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

(IVV; SR 831.201) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen und 

dieses hat die HVI erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im 

Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, 

die Herstellung des Kontaktes zur Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. 

2.1. 

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Nach Ziff. 4.05* HVI besteht ein Anspruch auf orthopädische Schuheinlagen, sofern 

diese eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.

Nach der Rechtsprechung ist es unerheblich, ob es sich dabei um eine von der 

Invalidenversicherung durchgeführte medizinische Massnahme handelt; entscheidend 

ist vielmehr, dass die Voraussetzungen der Übernahme der ärztlichen Vorkehr als 

medizinische Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung an sich erfüllt 

wären (ZAK 1964, S. 266, 1965, S. 157; BGE 105 V 147). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, gelangt eine Auslegung des Begriffs der medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen in Ziff. 4.05* HVI zum selben Ergebnis.

2.2. 

Zunächst ist mittels grammatikalischer Auslegung der Wortsinn einer 

Gesetzesnorm anhand ihres Wortlauts zu ermitteln. Aus dem Wortlaut des Art. 21 

Abs. 1 IVG in allen drei Sprachfassungen ist nicht ersichtlich, dass die Übernahme der 

medizinischen Massnahme durch die Invalidenversicherung ein Kriterium für die 

Übernahme der Hilfsmittelkosten darstellen würde.

2.2.1. 

Bei einer systematischen Auslegung zeigt sich ebenfalls eine Loslösung der 

Übernahme der medizinischen Massnahmen von der Übernahme der Hilfsmittelkosten. 

So unterscheidet der Gesetzgeber im IVG die Durchführung der medizinischen 

Massnahmen einerseits von ihrer wesentlichen Ergänzung durch Hilfsmittel 

andererseits (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. 

Aufl., Art. 21-21  N 55). So wären die Hilfsmittelkosten selbst dann zu übernehmen, 

wenn die medizinische Massnahme bereits abgeschlossen wäre (vgl. BGE 119 V 225 E. 

4).

2.2.2. 

quater

Aus historischer Sicht führte der Gesetzgeber die Regelung in Art. 21 Abs. 1 

zweiter Satz IVG ein, um dem Missbrauch bei an sich IV-pflichtigen Hilfsmitteln 

vorzubeugen. Unter Missbrauch verstand der historische Gesetzgeber eine 

ungerechtfertigte Umgehung der Einschränkung, dass Hilfsmittel nur im Hinblick auf 

die gänzliche oder teilweise, unmittelbare oder mittelbare Eingliederung in den 

Arbeitsprozess zu gewähren sind (BBI 1958 II S. 1260). Ein Bedingungszusammenhang 

zwischen der Hilfsmittelabgabe durch die Invalidenversicherung und der Übernahme 

der medizinischen Massnahmen durch die Invalidenversicherung wird aus historischer 

Warte also nicht vorausgesetzt.

2.2.3. 

Eine Loslösung der Übernahme der medizinischen Massnahmen von der 

Übernahme der Hilfsmittelkosten stellt nicht etwa den Zweck der restriktiven Regelung 

betreffend Schuheinlagen als Hilfsmittel der Invalidenversicherung in Frage. Mit dem 

2.2.4. 

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Erfordernis einer eingliederungswesentlichen, notwendigen, medizinischen Massnahme 

wird eine Hürde für den Leistungsbezug der IV-Hilfsmittel gesetzt, die ein wirksames 

Mittel zur Missbrauchsbekämpfung darstellt. So kann z.B. eine ärztliche Konsultation 

zum Zweck der Ausstellung eines Physiotherapierezepts nicht als medizinische 

Eingliederungsmassnahme i.S.v. Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz IVG verstanden werden. Im 

Übrigen verdeutlicht auch Art. 65 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), dass Hilfsmittel auch zulasten der 

Invalidenversicherung gehen können, wenn die medizinische 

Eingliederungsmassnahme z.B. von der Unfallversicherung oder der Militärversicherung 

durchgeführt wird. Sieht nämlich die grundsätzlich nach der Unfallversicherung 

leistungspflichtige Invalidenversicherung einen weiteren Kreis der Hilfsmittel vor als die 

Unfallversicherung, so ist sie (komplementär) leistungspflichtig, auch wenn die 

medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Unfallversicherung übernommen 

wird (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 19 zu Art. 65; Erwin 

Murer, Stämpflis Handkommentar, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27  IVG], 

2014, N 31 zu Art. 12).

bis

Aus geltungszeitlicher Sicht ist anzumerken, dass im Rahmen der 5. IVG-

Revision der Kreis der Leistungsbezüger nach Art. 12 IVG deutlich eingeschränkt 

wurde. Medizinische Massnahmen, welche die Invalidenversicherung zu übernehmen 

hatte, wurden weitgehend abgeschafft. Bestehen blieben medizinische Massnahmen 

zur Behandlung von Geburtsgebrechen und für Versicherte bis zum 20. Altersjahr. 

Art. 21 Abs. 1 IVG blieb durch die 5. IVG-Revision jedoch unverändert (BBl 2006 S. 

8313 ff.). Dies kann als Bestätigung gelten, dass die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen, auf die sich Art. 21 Abs. 1 IVG bezieht, nicht nur solche 

der Invalidenversicherung sein können. Die Verknüpfung von Schuheinlagen mit 

medizinischen Eingliederungsmassnahmen ausschliesslich der Invalidenversicherung 

würde nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision nur noch selten zu sinnvollen Ergebnissen 

führen. Brillen, Schuheinlagen und Zahnprothesen könnten nur noch selten als 

Hilfsmittel der Invalidenversicherung zugesprochen werden, was der Gesetzgeber 

offensichtlich nicht bezweckt haben kann. Hätte er eine solch weitreichende Änderung 

bezweckt, hätte er dies in den Materialien zur 5. IVG-Revision erläutert.

2.2.5. 

Insgesamt kann für die Übernahme der Hilfsmittelkosten gemäss Art. 21 Abs. 1 

IVG nicht entscheidwesentlich sein, ob nun die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die obligatorische Unfallversicherung oder aber die 

Invalidenversicherung diese medizinische Massnahme erbringt. Deshalb ist in einem 

2.3. 

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3.  

nächsten Schritt zu prüfen, ob ein Anspruch auf die Übernahme der Schuheinlagen 

gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG besteht.

Voraussetzung für eine Übernahme der Schuheinlagen gemäss Art. 21 Abs. 1 

zweiter Satz IVG ist, dass die Schuheinlagen eine wesentliche Ergänzung medizinischer 

Eingliederungsmassnahmen bilden. Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob die 

Physiotherapie im vorliegenden Fall eine medizinische Eingliederungsmassnahme 

gemäss Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz IVG darstellt.

3.1. 

Der Begriff der medizinischen Eingliederungsmassnahme in Art. 21 Abs. 1 IVG und 

Ziff. 4.05* HVI ist dabei im Sinne von Art. 12 IVG zu verstehen (Silvia Bucher, 

Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 215). Die 

Eingliederungswirksamkeit einer medizinischen Massnahme ist somit analog zu Art. 12 

IVG zu beurteilen. Laut Art. 12 Abs. 1 IVG handelt es sich dabei um medizinische 

Massnahmen, die nicht auf die Behandlung eines Leidens an sich, sondern unmittelbar 

auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor einer wesentlichen 

Beeinträchtigung zu bewahren. Mittels einer Prognose ist zu schätzen, ob die 

medizinische Massnahme eine Beeinträchtigung der zukünftigen beruflichen 

Ausbildungsmöglichkeiten zu verhindern vermag (Murer, SHK IVG, N 13, 19 zu Art. 12). 

Darunter fällt beispielsweise die Erhaltung der Fähigkeit, jeden gewünschten und den 

eigenen Fähigkeiten entsprechenden Beruf zu erlernen, ohne in der Berufswahl durch 

eine Gesundheitsbeeinträchtigung eingeschränkt zu sein. Auch die Minimierung von 

Einschränkungen bei der Ausbildung ist davon erfasst (vgl. hierzu den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 14. November 2016, IV 2015/262 und IV 2016/77, E. 3.3).

3.2. 

Die Physiotherapie dient gemäss den medizinischen Akten der schulischen und 

auch der späteren beruflichen Eingliederung des Beschwerdeführers. Die Therapie 

ermöglicht dem Beschwerdeführer, am regulären Schulunterricht, am Sportunterricht 

sowie an Schullagern teilzunehmen. Ausserdem ist er so im Stande, den Schulweg 

schmerzfrei zurückzulegen (Bericht von Dr. C.___ vom 14. September 2018, IV-act. 

61-1). Im Sinne einer Prognose hat Dr. C.___ festgehalten, dass durch die Behandlung 

mit weniger überlastungsbedingten Schmerzen in der Schul-, Ausbildungs- und 

Erwerbsphase zu rechnen sein werde (Bericht vom 4. September 2019, IV-act. 61-2). 

Sie und auch die Physiotherapeutin haben überzeugend dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer ohne die Physiotherapie in seiner schulischen Ausbildung und dann 

auch in der beruflichen Ausbildung, respektive in der Wahl des zukünftigen Berufs, 

3.3. 

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eingeschränkt wäre. Er könnte beispielsweise keine berufliche Ausbildung wählen, die 

längere stehende Tätigkeiten erfordern würde (IV-act. 60-3, 61-1). Obwohl die Therapie 

gleichzeitig auch eine Verbesserung der Schmerzsituation im Alltag zur Folge hat, lässt 

sich ihre Eingliederungswirksamkeit also nicht bestreiten. Zudem schätzt die 

Physiotherapeutin, dass mit der Physiotherapie zusammen mit den Schuheinlagen eine 

Verbesserung erzielt werden kann und dass bei einem Unterbruch der Behandlung 

während des Wachstums mit einer Verschlechterung zu rechnen wäre (IV-act. 61-2). 

Die Physiotherapie verhindert eine solche negative Entwicklung. Folglich dient sie nicht 

nur der Behandlung des Leidens an sich, sondern trägt massgebend dazu bei, dass die 

zukünftige Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers oder die zukünftige Fähigkeit, sich 

im Aufgabenbereich zu betätigen, vor einer wesentlichen Beeinträchtigung zu 

bewahren. Das Vorliegen einer medizinischen Eingliederungsmassnahme gemäss Art. 

21 Abs. 1 IVG ist somit zu bejahen.

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Schuheinlagen im vorliegenden Fall als 

notwendige Ergänzung der Physiotherapie eingestuft werden können. Aus dem Bericht 

von Dr. C.___ vom 29. September 2016 geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

Schuheinlagen zum Zweck der Aufrichtung der massiv fehlgestellten Füsse braucht (IV-

act. 25). Im Bericht vom 20. Oktober 2016 hat sie ergänzt, dass die 

orthopädietechnische Versorgung sowohl Alltagssituationen als auch den Schulbesuch 

betreffe. Ohne die Versorgung mittels Schuheinlagen könne der Beschwerdeführer nur 

kurze Strecken ausser Haus gehen (IV-act. 26). Die Physiotherapeutin hat im 

Verlaufsbericht vom 8. März 2017 bestätigt, dass der Beschwerdeführer auf die 

Schuheinlagen angewiesen sei, da er sonst Schmerzen beim Gehen habe. Ihrer Ansicht 

nach könne eine physiotherapeutische Unterstützung zusammen mit Schuheinlagen 

einer späteren Chronifizierung ("Einschränkungen im Berufsalltag, chronische 

Schmerzen, allfällige Operationen") vorbeugen (IV-act. 44-3). Im Bericht vom 

7. September 2018 hat sie erneut ausgeführt, dass die Einlagenversorgung Teil eines 

Massnahmenkomplexes sei, der auf die Schmerzreduktion und die Verhinderung von 

Sekundärschäden an den unteren Extremitäten abziele (IV-act. 60-3). Die 

Schuheinlagen erscheinen insgesamt in nachvollziehbarer Weise als eine wesentliche 

Ergänzung der Physiotherapie.

3.4. 

Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 21 Abs. 

1 IVG i.V.m. Ziff. 4.05* HVI Anspruch auf die Vergütung der Kosten der orthopädischen 

Schuheinlagen hat. Die Sache ist folglich in Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

vom 26. März 2020 zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens, das heisst Ermittlung 

3.5. 

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4.  

Die Verfügung vom 26. März 2020, mit der die Beschwerdegegnerin einen Anspruch 

des Beschwerdeführers für orthopädische Schuheinlagen verneint hat, erweist sich 

somit als rechtswidrig, weshalb sie aufzuheben ist. Die Gerichtskosten sind der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der von 

ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückzuerstatten. Die 

Beschwerdegegnerin ist zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an den 

Beschwerdeführer zu verpflichten. Angesichts des sehr geringen Aktenumfangs ist der 

erforderliche Vertretungsaufwand als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die 

Entschädigung wird deshalb auf 2'000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung vom 26. März 2020 wird betreffend Kostengutsprache für 

orthopädische Schuheinlagen aufgehoben und durch die Feststellung ersetzt, dass der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten der orthopädischen 

Schuheinlagen durch die Invalidenversicherung hat. Zur Ermittlung und Vergütung der 

Kosten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

der Kosten und zur anschliessenden Kostenvergütung der Schuheinlagen, an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
	Art. 21 IVG; Ziff. 4.05* HVI. Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenübernahme für Hilfsmittel. Orthopädische Schuheinlagen werden nach Ziff. 4.05* des Anhangs zur HVI nur übernommen, wenn sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen. Diese Massnahmen müssen nicht notwendigerweise von der IV finanziert sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, IV 2020/91).

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		2025-07-19T02:56:49+0200
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