# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce455c15-ac05-5512-9be6-f84bc6735e06
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-12
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 12.02.2004 OG ARGVP 2003 3430
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-2003-3430_2004-02-12.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3430 

 

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schen Privatrecht, ZGB I, Basel/Genf/München 2002, Art. 178, N. 16). 
Das Rechtsöffnungsverfahren ist Teil dieser Zwangsvollstreckung. 
 3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Schuldnerin einen 
doppelten Schriftenwechsel und eine mündliche Appellationsverhand-
lung beantragt. Beides ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Art. 273 
Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wird dem Appellanten Gelegenheit zu einer Replik 
gegeben, wenn die Gegenpartei Anschlussappellation erklärt oder 
neue Einreden und neue Behauptungen vorbringt oder neue Beweis-
mittel einreicht. Gemäss Art. 273 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO entscheidet der 
Einzelrichter des Obergerichts in der Regel aufgrund der Akten ohne 
Vorstand der Parteien. Eine mündliche Verhandlung kann angeordnet 
werden, wenn es nach den Umständen als geboten erscheint. Im 
vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen zur Einholung einer 
Replik nicht erfüllt und die Umstände dieses einfachen Rechtsöff-
nungsverfahrens rechtfertigten keine mündliche Appellationsverhand-
lung. Entgegen der Ansicht der Schuldnerin besteht auch aufgrund 
von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) kein Anspruch auf eine 
mündliche Gerichtsverhandlung. Gegenstand des summarischen 
Rechtsöffnungsverfahrens sind keine zivilrechtlichen Ansprüche (civil 
rights) sondern die Frage, ob das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt 
werden kann, ohne den ordentlichen Richter anrufen zu müssen. 

 
OGP 22.12.2003 

3430 

Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).  

 Gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG hat der Betriebene den Rechts-
vorschlag sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert 10 
Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder 
schriftlich zu erklären. Nach beendigter Zustellung kann der Rechts-
vorschlag nicht mehr gegenüber einem Postboten oder Beamten   
erklärt werden. Es kann dann nurmehr die schriftliche Erklärung des 
Rechtsvorschlages mit Hilfe der Post dem Betreibungsamt zugestellt 
werden (Balthasar Bessenich in Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Da-

B. Gerichtsentscheide 3431 

 

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niel Staehelin, [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 9 
und 14 zu Art. 74 SchKG).  
 
 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine mündliche Erklärung 
gegenüber dem Postboten am auf die Zustellung des Zahlungsbefehls 
folgenden Tag nicht genügt.  

ABSch+K 12.02.2004 

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Retentionsrecht. Ob ein Mietobjekt zu Wohn- oder Geschäftszwe-
cken gemietet wurde und daher ein gesetzliches Pfandrecht an den 
beweglichen Sachen im Mietobjekt besteht oder nicht, ist eine Frage 
des materiellen Rechts. Das Betreibungsamt kann die Aufnahme ei-
nes Retentionsverzeichnisses nur ablehnen, wenn das Retentions-
recht offensichtlich nicht besteht. 

 Aus den Erwägungen: 
 1. Art. 268 OR gewährt nur Vermietern von Geschäftsräumen ein 
Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermie-
teten Räumen befinden. Art. 283 SchKG gibt den Vermietern das 
Recht, schon vor Anhebung der Betreibung ihre Interessen zu wahren 
und ein Verzeichnis mit Gegenständen, die der Retention unterliegen, 
erstellen zu lassen. Vorliegend hat sich das beschwerdebeklagte Be-
treibungsamt geweigert, eine Retentionsurkunde aufzunehmen, da 
angeblich keine Geschäftsraumnutzung vorliege. 
 Der Begriff des Geschäftsraumes wird vom Bundesgericht weit 
ausgelegt; insbesondere kommt es nicht notwendigerweise auf die 
Elemente des gewinnbringenden Tätigkeitszwecks oder der hauptbe-
ruflichen Nutzung an (Anton K. Schnyder/M. Andreas Wiede in Adrian 
Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Ba-
sel/Genf/München 1998, N 9 zu Art. 283 SchKG). Ob ein Mietobjekt 
zu Wohn- oder Geschäftszwecken gemietet wurde und daher ein ge-
setzliches Pfandrecht an den beweglichen Sachen im Mietobjekt be-
steht oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechts. Das Betrei-