# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9263fb3-9903-5428-bef4-f2cc3522eaf8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.05.2016 EL 2014/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-51_2016-05-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.05.2016

Entscheiddatum: 24.05.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 24.05.2016
Art. 23 ELV.Die im Art. 23 ELV vorgesehene Regel, dass für die EL-
Anspruchsberechnung der im letzten Jahr erzielte Lohn massgebend sei, gilt 
nicht absolut, sondern nur dann, wenn sich der Lohn nicht verändert hat. 
Jede Veränderung des Erwerbseinkommens zwingt zu einer Anpassung der 
Ergänzungsleistung, da diese nicht die Deckung eines vergangenen Bedarfs, 
sondern vielmehr die Deckung des aktuellen Bedarfs bezweckt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016,EL 
2014/51).Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2016.Entscheid 
vom 24. Mai 2016

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2014/51

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons

St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach,

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Einstellung und Rückforderung)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ bezog seit Jahren eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der 

Invalidenversicherung. Gemäss der Verfügung vom 27. Dezember 2012 belief sich die 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2013 auf 934 (ordentlich, bundesrechtlich) plus 417 

(ausserordentlich, kantonalrechtlich) Franken pro Monat (act. G 3.1.27). Am 8. April 

2013 verfügte die EL-Durchführungsstelle eine rückwirkende Anpassung der 

Ergänzungsleistung, nachdem sie Kenntnis von einer Lohnerhöhung des Ehemannes 

der Versicherten erhalten hatte. Am Betrag der Ergänzungsleistung änderte sich 

allerdings nichts; es bestand weiterhin ein Anspruch auf die so genannte 

Minimalgarantie. Die Ergänzungsleistung belief sich also nach wie vor auf 934 + 417 

Franken (act. G 3.1.20). Bei der Anspruchsberechnung hatte die EL-

Durchführungsstelle für den Ehemann der Versicherten nun ein Erwerbseinkommen von 

88’137 Franken (netto 66’262 Franken) angerechnet (vgl. act. G 3.1.19). Dies entsprach 

dem Lohn, den dieser gemäss dem Lohnausweis für das Jahr 2012 erhalten hatte (act. 

G 3.1.22), abzüglich der Familienzulagen von 4’800 Franken (vgl. act. G 3.1.21). Der für 

die Berechnung der ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistung massgebende 

Ausgabenüberschuss hatte 1’232 Franken betragen. Mit einer Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung bei einem 

Ausgabenüberschuss von nun 1’616 Franken (act. G 3.1.17) per 1. Januar 2014 auf 966 

+ 417 Franken (act. G 3.1.18).

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A.b     Am 6. Februar 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf, den 

Lohnausweis ihres Ehemannes für das Jahr 2013 einzureichen (act. G 3.1.14). Dieser 

Aufforderung kam die Versicherte am 13. Februar 2014 nach. Gemäss dem 

Lohnausweis hatte der Ehemann der Versicherten im Jahr 2013 einen um 2’181 

Franken höheren Lohn als noch im Jahr 2012 erzielt und zusätzlich ein 

Dienstaltersgeschenk von 1’718 Franken erhalten (act. G 3.1.12). Unter 

Berücksichtigung dieses im Jahr 2013 erzielten Erwerbseinkommens ergab sich bei der 

Anspruchsberechnung für das Jahr 2013 ein Einnahmenüberschuss von 985 Franken 

(act. G 3.1.9). Für das Jahr 2014 ergab sich dagegen ein Ausgabenüberschuss von 544 

Franken, da das im Jahr 2013 erhaltene Dienstaltersgeschenk dabei nicht 

berücksichtigt wurde (act. G 3.1.8). Mit einer Verfügung vom 29. März 2014 forderte die 

EL-Durchführungsstelle die im Jahr 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von 

total 16’212 Franken zurück (act. G 3.1.7). Am 31. März 2014 reichte die Versicherte die 

Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar 2014 sowie einen Nachweis 

über eine Mietzinsreduktion ein (act. G 3.1.4). Da der Mietzins nach wie vor das 

Mietzinsmaximum überstieg, ergab sich diesbezüglich kein Anpassungsbedarf (vgl. act. 

G 3.1.3). Aufgrund der beiden Lohnabrechnungen war allerdings von einem höheren 

Jahreslohn des Ehemannes für das Jahr 2014 auszugehen. Infolgedessen resultierte 

auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 ein Einnahmenüberschuss (act. G 3.1.2). Mit 

einer Verfügung vom 12. April 2014 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Januar 2014 auf; sie forderte die in den 

Monaten Januar bis und mit April 2014 ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurück 

(act. G 3.1.1).

A.c      Am 16. April 2014 liess die Versicherte eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 29. März 2014 erheben (act. G 3.2.47). Am 9. Mai 2014 liess sie auch gegen die 

Verfügung vom 12. April 2014 eine Einsprache erheben (act. G 3.2.45). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Rückforderung und die 

Weiterausrichtung der Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte er aus, der Lohn 

des Ehemannes der Versicherten unterliege Schwankungen. Vom Lohn hätten 

(weiterhin) die Familienzulagen abgezogen werden müssen. Ausserdem hätte auch der 

für die ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung massgebende 

Mietzins (weiterhin) berücksichtigt werden müssen. Bei einer korrekten 

Anspruchsberechnung resultiere ein Ausgabenüberschuss von 4’600 Franken. Am 23. 

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Mai 2014 wies er darauf hin, dass die EL-Durchführungsstelle auch die direkt der 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlte Prämienpauschale hätte zurückfordern und 

mit der Rückforderung der Versicherten hätte verrechnen müssen, da diese die 

Prämien selbst habe bezahlen müssen (act. G 3.2.43). Am 8. Juli 2014 teilte der neue 

Rechtsvertreter der Versicherten mit (act. G 3.2.35), gemäss dem Art. 23 ELV hätte für 

die Anspruchsberechnung für das Jahr 2013 auf den Lohnausweis für das Jahr 2012 

abgestellt werden müssen. Eine Rückforderung setze einen Rückkommenstitel voraus. 

Bei einer allfälligen Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG seien die Vorschriften 

des Art. 25 ELV zu beachten. Am 9. Juli 2014 wies er darauf hin, dass für den Anspruch 

auf eine ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung massgebend sei, ob 

unter Berücksichtigung des höheren, kantonalrechtlichen Mietzinsmaximums ein 

Ausgabenüberschuss resultiere (act. G 3.2.28). Bereits am 4. Juli 2014 hatte er eine 

Einspracheergänzung verfasst (act. G 3.2.21). Er hatte ausgeführt, die EL-

Durchführungsstelle habe ihre Begründungspflicht verletzt und es der Versicherten 

damit verunmöglicht, sich ohne einen rechtskundigen Rechtsbeistand gegen die 

Verfügungen zu wehren. Bei der Anspruchsberechnung hätte weiterhin das höhere, 

kantonalrechtliche Mietzinsmaximum berücksichtigt werden müssen. Das 

Dienstaltersgeschenk hätte nicht berücksichtigt werden dürfen. Wenn die Versicherte 

den Erhalt noch rechtzeitig im August 2013 gemeldet hätte, hätte erst per 1. 

September 2013 eine Anpassung der Ergänzungsleistung erfolgen können. Im 

September 2013 habe der Ehemann der Versicherten aber kein Dienstaltersgeschenk 

mehr erhalten, weshalb die Ergänzungsleistung nicht hätte angepasst werden dürfen. 

Da es sich beim Erhalt des Dienstaltersgeschenks nicht um eine länger dauernde 

Veränderung der Einnahmen gehandelt habe, hätte das Dienstaltersgeschenk bei der 

Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Versicherte habe die 

Lohnerhöhung per 1. Januar 2013 bereits am 4. Februar 2013 gemeldet, weshalb die 

Anpassung der Ergänzungsleistung dann sofort hätte vorgenommen werden müssen, 

aber erst per 1. März 2013 hätte erfolgen dürfen. Am 29. März 2014 habe die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung nicht mehr rückwirkend per 1. Januar 2013 

anpassen dürfen. Gemäss dem Art. 23 ELV hätte bei der Anspruchsberechnung jeweils 

auf den Lohn des Vorjahres abgestellt werden müssen. Bei der Ermittlung der 

Vermögenserträge hätten die Sollzinsen als Gewinnungskosten für die Erzielung der 

Habenzinsen abgezogen werden müssen. Bei einem Anspruch auf eine jährliche 

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Ergänzungsleistung habe auch ein Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bestanden. Der Ehegatte der Versicherten habe am 23. Januar 

2014 eine Einmalentschädigung erhalten. Diese hätte bei der Anspruchsberechnung 

nicht berücksichtigt werden dürfen. Die freiwilligen Familienzulagen des Arbeitgebers 

hätten als Bestandteil des Erwerbseinkommens angerechnet werden müssen. Am 14. 

Juli 2014 wies der Rechtsvertreter der Versicherten darauf hin, dass die 

Rückkaufswerte der gebundenen Lebensversicherungen nicht angerechnet werden 

dürften (act. G 3.2.13). Mit einem Entscheid vom 11. September 2014 hiess die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut (act. G 3.2.1). Sie führte aus, eine 

Neuberechnung habe einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von total 1’351 

Franken pro Monat für das Jahr 2013 ergeben, weshalb die verfügte Rückforderung 

hinfällig geworden sei. Bei der Neuberechnung für das Jahr 2014 sei auf den 

Lohnausweis für das Jahr 2013 abgestellt worden. Das Dienstaltersgeschenk müsse 

angerechnet werden. Die Neuberechnung habe einen Einnahmenüberschuss von 586 

Franken ergeben. Die Lohnabrechnungen für das Jahr 2014 wiesen einen höheren 

Lohn aus, weshalb auch dann mit einem Einnahmenüberschuss zu rechnen wäre, wenn 

statt auf den Lohn im Jahr 2013 auf den aktuellen Lohn abgestellt würde. Entgegen der 

Auffassung der Versicherten könne nicht das höhere, kantonalrechtliche 

Mietzinsmaximum berücksichtigt werden, da nur ein Anspruch auf eine entsprechende 

ausserordentliche Ergänzungsleistung bestehen könne, wenn auch ein Anspruch auf 

eine ordentliche Ergänzungsleistung bestehe. In der Regel würden für das 

Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

B.       

B.a      Am 13. Oktober 2014 erhob die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 11. September 2014, soweit in diesem nicht festgestellt 

worden sei, dass sie keine Ergänzungsleistungen für das Jahr 2013 zurückzuerstatten 

habe, die Feststellung, dass sie ab dem 1. Januar 2014 einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung von 1’383 Franken pro Monat habe, die Aufhebung der Verfügung 

vom 12. April 2014, die Feststellung, dass sie die in den Monaten Januar bis und mit 

April 2014 bezogenen Ergänzungsleistungen nicht zurückerstatten müsse, die 

Feststellung, dass sie einen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das 

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Einspracheverfahren im Betrag von 3’492.50 Franken habe, sowie die Feststellung, 

dass sie einen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren im 

Betrag von 1’730.50 Franken habe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, 

streitig seien lediglich noch die Höhe des Erwerbseinkommens des Ehemannes und 

das massgebende Mietzinsmaximum. Alle anderen Ausgaben- und 

Einnahmenpositionen seien nicht mehr streitig. Für die Anspruchsberechnung müsse 

auf das aktuelle Einkommen des Ehemannes abgestellt werden. Anhand des 

Tourenplans lasse sich bis zum Ende des Jahres ermitteln, wie viele Nacht- und 

Wochenendfahrten dieser absolvieren müsse. Daraus lasse sich die Höhe des für das 

Jahr 2014 massgebenden Erwerbseinkommens ableiten. Bei einer korrekten 

Anspruchsberechnung resultiere ein Ausgabenüberschuss, womit ein Anspruch auf 

eine ordentliche und auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung bestehe. Die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe ihre 

Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht begründet habe, weshalb sie für die 

Anspruchsberechnung ab dem 1. Januar 2014 auf den Lohnausweis für das Jahr 2013 

und nicht auf die aktuellen Lohnabrechnungen abgestellt habe, und indem sie 

bezüglich der Parteientschädigung nur den Gesetzeswortlaut wiedergegeben habe. 

Ausserdem habe sie den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die von der 

Beschwerdeführerin angebotenen Beweise nicht abgenommen habe.

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. November 2014 unter Hinweis auf 

die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

B.c      Die Beschwerdeführerin hielt am 13. Januar 2015 an ihren Beschwerdeanträgen 

fest und beantragte darüber hinaus, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde; die Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren müsse nun 2’130.50 Franken betragen (act. G 6).

B.d     In ihrer Duplik vom 23. Februar 2015 führte die Beschwerdegegnerin aus (act. 

G 10), bei den angefochtenen Verfügungen vom 29. März 2014 und vom 12. April 2014 

handle es sich um Revisionsverfügungen, weshalb sich die Überprüfung auf die 

nachträglichen Sachverhaltsveränderungen habe beschränken müssen. Hinsichtlich 

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des hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin habe sich nichts 

geändert.

B.e      Am 10. März 2015 wies die Beschwerdeführerin darauf hin (act. G 12), dass der 

Streitgegenstand durch das Dispositiv der Verfügungen respektive des 

Einspracheentscheides definiert werde, weshalb sämtliche für die 

Anspruchsberechnung massgebenden Ausgaben- und Einnahmenpositionen zum 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gehörten. Die Parteientschädigung für das 

Beschwerdeverfahren müsse nun 2’275.50 Franken betragen.

Ergänzungen

1.        

Die Beschwerdegegnerin hat eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 42 ATSG) und eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) 

gerügt. Diese Rechtsverletzungen könnten nur behoben werden, indem die 

Beschwerdegegnerin angewiesen würde, das Verfahren nochmals korrekt 

durchzuführen, das heisst den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

zu wahren und ihrer Begründungspflicht nachzukommen. Falls eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begründungspflicht zu bejahen wäre, 

müsste der angefochtene Einspracheentscheid also ohne eine materielle Prüfung 

aufgehoben werden, denn nur so könnte wieder eine Zuständigkeit der 

Beschwerdegegnerin begründet und dieser ermöglicht werden, das Verfahren 

nochmals korrekt durchzuführen. Bevor die materielle Rechtmässigkeit des 

angefochtenen Einspracheentscheides überprüft werden kann, muss folglich die Frage 

beantwortet werden, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der 

Begründungspflicht vorliegt. Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin hat die angebotenen Beweise betreffend die 

Lohnhöhe im Jahr 2014 abgenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung aber 

entschieden, nicht darauf abzustellen. Diesen Entscheid hat sie mit dem Hinweis auf 

den Art. 23 ELV begründet. Darin kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör erblickt werden. Die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheides ist 

zwar stellenweise knapp ausgefallen, aber ihr lässt sich doch entnehmen, von welchen 

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Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin hat leiten lassen. Dadurch ist der 

Beschwerdeführerin ermöglicht worden, abzuwägen, ob sie den Entscheid akzeptieren 

oder anfechten wolle. Zudem ist es der Beschwerdeführerin möglich gewesen, den 

Einspracheentscheid substantiiert anzufechten, wie die umfangreiche Beschwerde 

beweist. Darin hat sich der Sinn und Zweck der Begründungspflicht erschöpft, weshalb 

auch eine Verletzung des Art. 49 Abs. 3 ATSG zu verneinen ist.

2.        

Der Streitgegenstand dieses Verfahrens wird durch den Einspracheentscheid vom 

11. September 2014 definiert. Im Verfahren, das mit diesem Einspracheentscheid 

abgeschlossen worden ist, hat die Beschwerdegegnerin die Einsprachen gegen die 

beiden Verfügungen vom 29. März 2014 und vom 12. April 2014 beurteilt. An sich hätte 

die Beschwerdegegnerin jede der beiden Einsprachen in je einem Einspracheentscheid 

beurteilen müssen. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es angesichts des engen 

sachlichen Zusammenhangs der beiden Einspracheverfahren aber zulässig gewesen, 

die Einsprachen zu vereinen und mit einem einzigen Entscheid zu beurteilen. Die 

Vereinigung der Einspracheverfahren bedeutet allerdings nicht, dass die 

Streitgegenstände der beiden Einspracheverfahren „verschmolzen“ wären, sondern 

nur, dass zwei Entscheide in einem einzigen Dokument eröffnet worden sind. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 11. September 2014 hat also trotz der 

Vereinigung der Einspracheverfahren zwei Streitgegenstände betroffen. Dies zeigt sich 

bereits daran, dass die Beschwerdegegnerin im Dispositiv separat über diese beiden 

Streitgegenstände hat entscheiden müssen. Hätte die Beschwerdeführerin den 

Einspracheentscheid gesamthaft angefochten, würde sich auch dieses 

Beschwerdeverfahren auf zwei Streitgegenstände beziehen, nämlich – unspezifisch 

formuliert – einerseits auf die Ergänzungsleistung für das Jahr 2013 und andererseits 

auf die Ergänzungsleistung ab dem Januar 2014. Die Beschwerdeführerin hat 

allerdings den Einspracheentscheid vom 11. September 2014 nicht gesamthaft 

angefochten. Soweit dieser die Ergänzungsleistung für das Jahr 2013 betroffen hat, hat 

sie ihn akzeptiert. Der Grund dafür ist augenscheinlich: Die Beschwerdegegnerin hat in 

ihrem Einspracheentscheid vom 11. September 2014 die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 29. März 2014 betreffend die Ergänzungsleistung für das Jahr 2013 

gutgeheissen. Mangels einer Anfechtung dieses Teils des Einspracheentscheides 

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innerhalb der Beschwerdefrist ist dieser formell rechtskräftig geworden. Er kann daher 

nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehören. Die Beschwerdeführerin 

hat zwar in ihrer Replik vom 13. Januar 2015 einen Antrag gestellt, der auch die 

Ergänzungsleistung für das Jahr 2013 betroffen hat, nämlich den Verzicht auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Dabei kann es sich aber 

jedenfalls nicht um eine rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den die Verfügung 

vom 29. März 2014 respektive die Ergänzungsleistung für das Jahr 2013 betreffenden 

Teils des Einspracheentscheides vom 11. September 2014 gehandelt haben. Der in der 

Replik gestellte Antrag ändert folglich nichts daran, dass jener Teil des 

Einspracheentscheides vom 11. September 2014 formell rechtskräftig geworden ist 

und nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehört. Den Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens bilden also ausschliesslich die rückwirkende Aufhebung 

der Ergänzungsleistung per 1. Januar 2014, die Rückforderung der in den Monaten 

Januar bis und mit April 2014 ausgerichteten Ergänzungsleistungen und die 

Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren.

3.        

3.1      Die in den Monaten Januar bis und mit April 2014 ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen haben sich auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 gestützt. Sie haben folglich nicht ohne Weiteres zurückgefordert 

werden können. Die verbindliche Leistungszusprache in der Verfügung vom 27. 

Dezember 2013 ist einer Rückforderung entgegengestanden. Die von der 

Beschwerdegegnerin verfügte Rückforderung hat deshalb die vorgängige Korrektur 

dieser Verfügung vorausgesetzt. Die Beschwerdegegnerin hat es in ihrer Verfügung 

vom 12. April 2014 (einmal mehr) versäumt, sich dazu zu äussern. Das Dispositiv dieser 

Verfügung erweist sich somit als lückenhaft. Diese Lücke im Verfügungstext muss auf 

dem Wege der Auslegung gefüllt werden. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Duplik 

geltend gemacht, bei der Verfügung vom 12. April 2014 handle es sich um eine 

Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG, das heisst um eine Korrektur 

infolge einer nachträglichen Sachverhaltsveränderung. Diese Interpretation erweist sich 

als verkürzt. Sie kann nämlich schon deshalb nicht zutreffend sein, weil die Verfügung 

vom 12. April 2014 denselben Wirkungszeitpunkt wie die Verfügung vom 27. Dezember 

2013 aufweist und diese folglich integral ersetzt. Die Beschwerdegegnerin hat ihre 

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Verfügung vom 27. Dezember 2013 denn auch gar nicht als ursprünglich rechtmässig 

und ab einem bestimmten Zeitpunkt nach deren Wirkungsbeginn infolge einer 

Sachverhaltsveränderung unrechtmässig geworden qualifiziert. Vielmehr hat sie sie als 

von Beginn weg falsch angesehen und deshalb vollständig ersetzen wollen. Eine 

solche Korrektur ist nur mittels einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) möglich 

gewesen, da die Voraussetzungen für eine so genannte prozessuale Revision (Art. 53 

Abs. 1 ATSG) nicht erfüllt gewesen sind. Diese Wiedererwägung ist aber gegen eine 

Revisionsverfügung gerichtet und ist deshalb selbst wieder eine – nun richtige –

Revision (vgl. E. 3.3). Die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 12. April 2014 setzt also 

zunächst einmal voraus, dass die Wiedererwägung der Verfügung vom 27. Dezember 

2013 zulässig gewesen ist.

3.2      Die wiedererwägungsweise Korrektur hat vorliegend nur eine Einnahmenposition 

betroffen, nämlich das Erwerbseinkommen des Ehemannes. In der Verfügung vom 

27. Dezember 2013 hatte die Beschwerdegegnerin einen Lohn von 88’317 Franken 

berücksichtigt (act. G 3.1.17). Dies entsprach dem im Jahr 2012 erhaltenen Lohn. Da 

die Ergänzungsleistung die Deckung des aktuellen Bedarfs eines EL-Bezügers 

bezweckt, müssen bei der Anspruchsberechnung die jeweils aktuellen Beträge der 

relevanten Ausgaben- und Einnahmenpositionen berücksichtigt werden. Würde auf 

„veraltete“ Beträge abgestellt, würde nicht der aktuelle, sondern ein nicht mehr 

massgebender Bedarf gedeckt, womit das Ziel der Ergänzungsleistung verfehlt würde. 

Für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab dem 1. Januar 2014 hätte 

folglich nicht auf den im Jahr 2012 erzielten Lohn abgestellt werden dürfen. 

Diesbezüglich erweist sich die Verfügung vom 27. Dezember 2013 als zweifellos 

unrichtig. Da sich der ab dem Januar 2014 bezogene Lohn betraglich deutlich von dem 

Lohn unterschieden hat, der im Jahr 2012 bezogen worden ist, ist die Berichtigung 

dieses Fehlers von erheblicher Bedeutung gewesen. Somit erweist sich die 

Wiedererwägung der Verfügung vom 27. Dezember 2013 als zulässig.

3.3      Mit einer Wiedererwägung wird eine fehlerhafte, formell rechtskräftige Verfügung 

aufgehoben und durch eine neue Verfügung ersetzt. Die Wiedererwägung umfasst also 

zwei Schritte: Zuerst wird die fehlerhafte Verfügung beseitigt, anschliessend wird eine 

neue Verfügung erlassen. Die Beseitigung der ursprünglichen Verfügung hat zur Folge, 

dass das Verfahren, das mit jener Verfügung abgeschlossen worden war, wieder 

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rechtshängig wird, weil der dieses Verfahren abschliessende Entscheid dahingefallen 

ist. Vorliegend lebt also das Verfahren, das mit der Verfügung vom 27. Dezember 2013 

abgeschlossen worden ist, wieder auf. Bei diesem Verfahren hat es sich um ein 

Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt. Es hat die Anpassung 

der Ergänzungsleistung per 1. Januar 2014 an die Erhöhung der Prämienpauschalen 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und an die Änderung des Lohnes des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin zum Gegenstand gehabt (vgl. act. G 3.1.17 mit G 

3.1.19). Hinsichtlich der übrigen Ausgaben- und Einnahmenpositionen hatte sich der 

relevante Sachverhalt per 1. Januar 2014 nicht verändert. Das nun wieder hängige 

Revisionsverfahren muss sich auf die Anpassung hinsichtlich der Prämienpauschale 

und des Lohnes des Ehemannes der Beschwerdeführerin beschränken, denn nur 

bezüglich dieser beiden Positionen hat sich der massgebende Sachverhalt per 1. 

Januar 2014 verändert, weshalb nur bezüglich dieser beiden Positionen die 

Voraussetzungen für eine Korrektur in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG erfüllt sind. 

Die übrigen Berechnungspositionen können dagegen nicht gestützt auf den Art. 17 

Abs. 2 ATSG korrigiert werden, weil sich der relevante Sachverhalt diesbezüglich nicht 

verändert hat (vgl. Ralph Jöhl, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 

ff.). Dies gilt insbesondere auch bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Beschwerdeführerin, das seit dem 1. März 2012 als Einnahme angerechnet wird und 

per 1. Januar 2014 keine Veränderung erfahren hat. Auf das Begehren der 

Beschwerdeführerin, es sei von der Anrechnung dieses hypothetischen 

Erwerbseinkommens abzusehen, kann deshalb nicht eingegangen werden.

3.4      Laut dem Art. 23 Abs. 1 ELV ist für die Berechnung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs in der Regel auf das im vergangenen Jahr erzielte 

Einkommen abzustellen. Gemäss dieser Regel hätte für die Berechnung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs ab dem 1. Januar 2014 auf den Jahreslohn 2013 

abgestellt werden müssen, der sich auf 95’118 Franken belaufen hatte (act. G 3.1.12). 

Diese Regel darf allerdings nicht absolut verstanden werden. Der Verordnungsgeber 

hat damit nämlich nur einen Regelfall und nicht jeden denkbaren Anwendungsfall 

abdecken wollen, wie sich schon dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 ELV („in der Regel“) 

entnehmen lässt. Bei diesem Regelfall handelt es sich um stabile Verhältnisse ohne 

eine Veränderung der Einnahmenpositionen. Verändert sich eine Einnahmenposition, ist 

selbstverständlich auf den aktuellen Betrag abzustellen. Wenn beispielsweise die Rente 

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der Invalidenversicherung erhöht wird, wird für die Berechnung des EL-Anspruchs nicht 

auf den „veralteten“ Rentenbetrag aus dem Vorjahr, sondern auf den neuen Betrag 

abgestellt, die Regel des Art. 23 Abs. 1 ELV wird also offenkundig ignoriert. Dies ist 

notwendig, weil die Ergänzungsleistung die Deckung des jeweils aktuellen, 

tatsächlichen Bedarfs bezweckt, der nur ermittelt werden kann, wenn hinsichtlich 

sämtlicher Ausgaben- und Einnahmenpositionen auf den jeweils aktuellen Betrag 

abgestellt wird. Würde dagegen der Art. 23 Abs. 1 ELV absolut verstanden und würde 

folglich teilweise auf veraltete Beträge abgestellt, würde also das gesetzliche Ziel der 

Ergänzungsleistungen verfehlt. Wenn sich das Erwerbseinkommen 

nachgewiesenermassen verändert, liegt – wie zum Beispiel bei einer Veränderung eines 

IV-Rentenbetrages – kein Regelfall im Sinne des Art. 23 Abs. 1 ELV vor. In diesem Fall 

muss von dieser Regel abgewichen und für die Berechnung des EL-Anspruchs auf das 

aktuelle Erwerbseinkommen abgestellt werden. Unterliegt das Einkommen starken 

Schwankungen, muss die Ergänzungsleistung nötigenfalls Monat für Monat neu 

berechnet werden, denn nur so kann gewährleistet werden, dass sie dem jeweils 

aktuellen Bedarf des EL-Bezügers entspricht. Dies lässt sich im Rahmen eines 

Korrekturverfahrens (Wiedererwägung oder rückwirkende Revision) respektive für einen 

vergangenen Zeitraum relativ problemlos umsetzen, da die benötigten 

Lohnabrechnungen bereits erstellt worden sind und angefordert werden können. Für 

die Zukunft erweist sich die Umsetzung dieser Vorgehensweise als schwieriger, da die 

Lohnabrechnungen in aller Regel erst am Ende des Monats erstellt werden. Allerdings 

wird auch der jeweilige Lohn regelmässig erst am Ende des Monats ausbezahlt. 

Wirtschaftlich betrachtet kann der Lohn also gar nicht zur Deckung des Bedarfs des 

jeweils bereits fast vergangenen Monats verwendet werden. Vielmehr werden damit die 

Ausgaben im nächsten Monat gedeckt. Beispielsweise wird der am 25. April 

ausgerichtete Lohn für den April nicht zur Deckung des Bedarfs im April, sondern zur 

Deckung des Bedarfs im Mai verwendet. Wenn die EL-Durchführungsstelle die 

Lohnabrechnung vom 25. April umgehend erhält, hat sie (knapp) genügend Zeit, um die 

Anspruchsberechnung für den – massgebenden – Monat Mai durchzuführen, die für 

den Monat Mai effektiv benötigte Ergänzungsleistung korrekt festzusetzen und diese in 

den ersten Tagen des Monats Mai auszurichten. Selbstverständlich kann die 

Ergänzungsleistung (im Rahmen eines Korrekturverfahrens) rückwirkend nicht anders 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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als für die Zukunft festgesetzt werden. Folglich muss auch bei einer rückwirkenden 

Berechnung der jeweils am Ende des Vormonats ausgerichtete Lohn massgebend sein.

3.5      Da der Lohn des Ehemannes der Beschwerdeführerin aufgrund von 

unregelmässigen Zulagen solchen Schwankungen unterliegt, muss die 

Ergänzungsleistung Monat für Monat neu berechnet werden. Für den hier 

massgebenden ersten Monat – Januar 2014 – ist der im Dezember 2013 bezogene 

Lohn massgebend. Dieser lässt sich aber den Akten nicht entnehmen, denn bei diesen 

befindet sich nur der Lohnausweis für das gesamte Jahr 2013, gemäss dem sich der 

Jahreslohn auf 96’836 Franken belaufen hat (act. G 3.1.12). Ausgehend von diesem 

Jahreslohn ergäbe sich für den Januar 2014 ein Einnahmenüberschuss, der die 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung für den Monat Januar 2014 ausschliessen 

würde. Da anzunehmen ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Dezember 

2013 zumindest einen Teil des 13. Monatslohnes erhalten hat, dürfte der im Dezember 

2013 ausgerichtete Lohn – hochgerechnet auf ein Jahr respektive multipliziert mit dem 

Faktor 12 – sogar noch höher gewesen sein. Diese Annahme ändert aber nichts daran, 

dass der im Dezember 2013 ausgerichtete Lohn nicht belegt ist. Der Sachverhalt 

erweist sich diesbezüglich als ungenügend abgeklärt. Die Beschwerdegegnerin wird 

dieses Versäumnis zu beheben, das heisst die Lohnabrechnung für den Dezember 

2013 anzufordern und gestützt darauf eine neue Anspruchsberechnung für den Januar 

2014 durchzuführen haben. Hierfür ist die Sache an sie zurückzuweisen. Massgebend 

wird das Zwölffache des in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Lohnes sein, auch 

wenn dieser einen Anteil oder den gesamten 13. Monatslohn enthält, da der 

Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann im Januar 2014 der gesamte im Dezember 

2013 ausgerichtete Lohn zur Verfügung gestanden hat.

3.6      Bei der Anspruchsberechnung für den Monat Februar 2014 muss der im Januar 

2014 ausgerichtete Lohn berücksichtigt werden. Dieser hat sich auf 6’979.60 Franken 

belaufen (act. G 3.2.5–1), was einem Jahreslohn von 90’734.80 Franken entspricht. 

Davon sind die obligatorischen Familienzulagen von 4’800 Franken auszuscheiden. 

Somit verbleibt ein Erwerbseinkommen von 85’934.80 Franken. Unter 

Berücksichtigung der unverändert gebliebenen Berufsauslagen von 11’400 Franken, 

des unverändert gebliebenen hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Beschwerdeführerin von 25’613 Franken und der privilegierten Anrechnung gemäss 

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dem Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG resultiert ein anrechenbares Erwerbseinkommen von 

65’765 Franken. Zusammen mit den Familienzulagen von 4’800 Franken, den 

Rentenleistungen von 8’796 Franken und einem Wertschriftenertrag von 15 Franken 

ergibt sich ein Einnahmentotal von 79’376 Franken. Bei einem unverändert gebliebenen 

Ausgabentotal von 75’477 Franken resultiert ein Einnahmenüberschuss von 3’899 

Franken, der die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung für den Monat Februar 2014 

ausschliesst. Für die Monate März und April 2014 ist dieselbe Berechnung 

vorzunehmen, aber auf die jeweils massgebenden Monatslöhne abzustellen. Der Lohn 

hat sich im Februar 2014 auf 6’578.55 Franken (act. G 3.2.5–2) und im März 2014 auf 

6’432.15 Franken (act. G 3.2.5–3) belaufen. Dies entspricht Jahreslöhnen von 

85’521.15 Franken (im Februar 2014 resp. für die Anspruchsberechnung für März 2014) 

beziehungsweise von 83’617.95 Franken (im März 2014 resp. für die 

Anspruchsberechnung für April 2014). Das anrechenbare Erwerbseinkommen beläuft 

sich somit auf 62’289 Franken (März) beziehungsweise auf 61’021 Franken (April). Bei 

ansonsten unveränderten Ausgaben und Einnahmen resultiert für den März 2014 ein 

Einnahmenüberschuss von 423 Franken und für den April 2014 ein 

Ausgabenüberschuss von 845 Franken. Folglich hat die Beschwerdeführerin in den 

Monaten Februar und März 2014 keinen Anspruch auf eine ordentliche 

Ergänzungsleistung gehabt; im April 2014 hat dagegen ein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung in der Höhe der Minimalgarantie (Art. 26 ELV) bestanden. Die 

Frage, ob für den Monat Januar 2014 ein Anspruch auf eine ordentliche 

Ergänzungsleistung bestanden hat, wird nach der Vervollständigung der 

Sachverhaltsabklärung beantwortet werden können.

4.        

Gemäss dem Art. 5 Abs. 1 ELG/SG (in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen 

Fassung) haben die Bezüger einer ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistung 

einen Anspruch auf eine ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung 

gehabt, wenn die um die ordentlichen Ergänzungsleistungen erhöhten Einnahmen die 

Ausgaben nicht gedeckt haben und wenn das Reinvermögen drei Viertel der Grenze für 

die Anrechnung eines Vermögensverzehrs nach der Bundesgesetzgebung nicht 

erreicht hat. Weil nur die Bezüger einer ordentlichen Ergänzungsleistung einen 

Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung haben können, ist der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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gesamte EL-Anspruch in zwei Schritten zu prüfen: Zuerst ist rein bundesrechtlich ein 

Anspruch auf eine ordentliche Ergänzungsleistung zu prüfen. Erst in einem zweiten 

Schritt und nur, wenn ein Anspruch auf eine ordentliche Ergänzungsleistung zu bejahen 

ist, sind die kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen und ist zu 

prüfen, ob ein zusätzlicher Anspruch auf eine ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung besteht. Würde die Prüfung in nur einem Schritt durchgeführt und 

würde folglich von Beginn weg das kantonalrechtliche, höhere Mietzinsmaximum bei 

der Anspruchsberechnung berücksichtigt, könnte die Vorfrage nicht beantwortet 

werden, ob überhaupt ein Anspruch auf eine ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung besteht. Folglich kann in Bezug auf den hier massgebenden 

Zeitraum nur für den April 2014 (und – je nach dem Ergebnis der weiteren Abklärung – 

allenfalls für den Januar 2014) ein Anspruch auf eine ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung geprüft werden. Da die Beschwerdeführerin in 

diesem Monat die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 ELG/SG erfüllt hat, hat in diesem 

Monat das um einen Drittel erhöhte Mietzinsmaximum (20’000 Franken statt 15’000 

Franken) angerechnet werden können (Art. 6 Abs. 1 ELG/SG). Der Mietzins hat auch 

diesen Betrag überschritten, weshalb ein Anspruch auf eine ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung von 417 Franken (= 5’000 Franken ÷ 12) pro 

Monat besteht.

5.        

Bei diesem Ergebnis ist die für die Monate Februar und März 2014 ausgerichtete 

Ergänzungsleistung zurückzuerstatten. Über eine mögliche Rückerstattung für den 

Monat Januar 2014 wird die Beschwerdegegnerin nach dem Abschluss der 

Sachverhaltsabklärung entscheiden. Die ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung, die der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung als Minimalgarantie entsprochen hat, ist gemäss dem Art. 

21a ELG direkt der Krankenpflegeversicherung ausbezahlt worden. Sie kann daher 

nicht von der Beschwerdeführerin zurückgefordert werden. Die für die Monate Februar 

und März 2014 – sowie allenfalls Januar 2014 – unrechtmässig bezogene, 

ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung ist dagegen gemäss dem 

Art. 13 Abs. 1 lit. c ELG/SG i.V.m. dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zurückzuerstatten. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Die Verwirkungsfristen des Art. 25 Abs. 2 ATSG sind von der Beschwerdegegnerin 

gewahrt worden.

6.        

Für das Einspracheverfahren wird gemäss dem Art. 52 Abs. 3 ATSG in der Regel keine 

Parteientschädigung ausgerichtet. Die bedeutendste Ausnahme von dieser Regel liegt 

vor, wenn die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

bewilligt worden ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 8C_549/2007, E. 9.3). Gemäss 

den Materialien zum Art. 52 Abs. 3 ATSG hat der Gesetzgeber nur an diese eine 

Ausnahme gedacht (vgl. insb. BBl 1991 II 201 und 262 sowie BBl 1999 4612). Der 

Wortlaut des Art. 52 Abs. 3 ATSG schliesst es allerdings nicht aus, dass auch unter 

anderen besonderen Umständen eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 52 N 68). Die vom Gesetzgeber 

verwendete Terminologie („in der Regel“) ist unspezifisch. Hätte dieser nur für den Fall 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung vorsehen wollen, in dem die 

Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 4 ATSG erfüllt sind, hätte er den Wortlaut des Art. 52 

Abs. 3 ATSG entsprechend spezifisch formuliert. Von seinem Sinn und Zweck her will 

der Art. 52 Abs. 3 ATSG das Einspracheverfahren grundsätzlich kostenneutral halten, 

also die Entstehung von amtlichen und ausseramtlichen Kosten verhindern. Für das 

Beschwerdeverfahren hat der Gesetzgeber die gegenteilige Lösung gewählt: Gemäss 

dem Art. 61 lit. g ATSG besteht (immer) ein Anspruch der obsiegenden versicherten 

Person auf eine Parteientschädigung. Augenscheinlich ist er davon ausgegangen, dass 

im Einspracheverfahren – anders als im Beschwerdeverfahren – in der Regel keine 

Notwendigkeit für eine Vertretung bestehe (was in der Lehre zum Teil kritisiert wird; vgl. 

Kieser, a.a.O., Art. 52 N 67, mit Hinweisen). Damit stimmt auch der Umstand überein, 

dass eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren erforderlich, 

im Beschwerdeverfahren dagegen „nur“ gerechtfertigt sein muss. Da ein 

Einspracheverfahren aber zumindest unter besonderen Umständen ebenso komplex 

und anspruchsvoll wie ein Beschwerdeverfahren sein kann und da folglich entgegen 

der grundsätzlichen Annahme des Gesetzgebers ein Bedarf nach einer fachkundigen 

Rechtsvertretung im Einspracheverfahren bestehen kann, darf die Zusprache einer 

Parteientschädigung nicht absolut ausgeschlossen sein. Dies dürfte der Gesetzgeber, 

wenn auch nicht explizit zum Ausdruck gebracht, bei der Formulierung des Art. 52 Abs. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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3 ATSG berücksichtigt haben, was erklärt, weshalb er nicht auf den Art. 37 Abs. 4 

ATSG verwiesen, sondern – unspezifisch – Ausnahmen von der Regel vorgesehen hat. 

Angesichts der generellen Stossrichtung des Art. 52 Abs. 3 ATSG ist die 

Ausnahmeregelung aber eingeschränkt zu verstehen, das heisst es sind hohe 

Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im 

Einspracheverfahren zu stellen. Der vorliegende Fall weist zwar einige 

verfahrensrechtliche Besonderheiten auf, weil die Wiedererwägung einer 

Revisionsverfügung den Gegenstand dieses Verfahrens bildet. Abgesehen davon 

beschränkt sich der Inhalt des Verfahrens aber auf die Frage, welcher Lohn zeitlich 

massgebend ist. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht um eine derart komplexe Frage, 

dass sich die ausnahmsweise Zusprache einer Parteientschädigung für das 

Einspracheverfahren rechtfertigen würde. Daher besteht kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für das Einspracheverfahren.

7.        

Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise, nämlich in Bezug auf den 

Ergänzungsleistungsanspruch für den Monat April 2014, gutzuheissen. Zudem gilt auch 

die Rückweisung zur weiteren Abklärung betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch 

für den Monat Januar 2014 rechtsprechungsgemäss als ein Obsiegen der 

Beschwerdeführerin. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die 

Zusprache einer Parteientschädigung ist den von einem im kantonalen Anwaltsregister 

eingetragenen Rechtsanwalt oder Rechtsagent vertretenen Beschwerdeführern 

vorbehalten (Art. 10 f. AnwG). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat 

deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da der Gegenstand dieses 

Verfahrens sowohl die ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung als auch die 

ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung betrifft, gilt der geteilte 

Rechtsmittelweg.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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1.     

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin für den April 

2014 eine ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 966.-- und eine 

ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 417.-- zugesprochen; 

für die Monate Februar und März 2014 besteht kein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung, weshalb die Beschwerdeführerin die für diese Monate 

unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.-- 

zurückzuerstatten hat; bezüglich des – ordentlichen und ausserordentlichen – 

Ergänzungsleistungsanspruchs für den Monat Januar 2014 wird die Sache zur weiteren 

Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Die Beschwerdeführerin hat weder für das Einsprache- noch für das 

Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.05.2016
	Art. 23 ELV.Die im Art. 23 ELV vorgesehene Regel, dass für die EL-Anspruchsberechnung der im letzten Jahr erzielte Lohn massgebend sei, gilt nicht absolut, sondern nur dann, wenn sich der Lohn nicht verändert hat. Jede Veränderung des Erwerbseinkommens zwingt zu einer Anpassung der Ergänzungsleistung, da diese nicht die Deckung eines vergangenen Bedarfs, sondern vielmehr die Deckung des aktuellen Bedarfs bezweckt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016,EL 2014/51).Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2016.Entscheid vom 24. Mai 2016

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		2025-07-19T08:12:53+0200
	"9001 St.Gallen"
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