# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 876a4f59-9136-5787-bf40-ff3c17f28ca3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 01.11.2011 VO110112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110112_2011-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110112-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 1. November 2011 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller 

 

vertreten durch lic. iur. X._____  

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 26. September 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch Rechtsanwalt lic. i-

ur. X._____ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die 

Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand ersuchen (act. 1). 

1.2. Der Gesuchsteller beabsichtigt eine Vindikationsklage betreffend die Her-

ausgabe von verschiedenen Vermögenswerten gegen die B._____ AG 

(act. 1 S. 2). Er macht geltend, er habe bei den damaligen Banken C._____ 

(F._____[Land]) und D._____ (F._____) bzw. beim E._____ Edelmetallkon-

ten unterhalten, auf denen er grosse Vermögenswerte in Gold hinterlegt ha-

be. Die obgenannten Banken hätten in der Zwischenzeit zur nunmehr be-

stehenden B._____ AG fusioniert. Am tt.mm.1990 habe die D._____ Gold-

werte von total Fr. 9'647'899.50 bestätigt. Im August 2010 habe er, der Ge-

suchsteller, von der B._____ AG die Herausgabe des hinterlegten Goldes 

verlangt. Der Herausgabeanspruch sei bestritten worden (act. 1 Rz 5 ff.). 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. 

2.2. Der Gesuchsteller stellt zwar ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (act. 1 Antrag 1), verlangt diese indes nicht explizit für die 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Im jetzigen Zeitpunkt ist denn 

auch nicht klar bzw. noch offen, ob ein Schlichtungsverfahren je durchge-

führt wird oder nicht. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne einer Befreiung der Kosten für das Schlichtungsverfahren kommt nur 

dann in Betracht, wenn ein Prozess vor einem Zürcher Gericht in Aussicht 

steht (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-

- 3 - 

zessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 88 N 1). Der Gesuchsteller macht 

hierzu keine Ausführungen; weder erwähnt er, ob er eine allfällige Klage im 

Kanton Zürich einreichen wolle, noch führt er aus, in welchem Verfahren und 

bei welchem Gericht (sachliche Zuständigkeit) er eine solche einzureichen 

beabsichtige. Unter diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege nicht entsprochen werden und ist dieses abzuweisen. Sollte er 

beim Handelsgericht klagen wollen, so würde das Schlichtungsverfahren 

ohnehin entfallen (Art. 198 lit. f ZPO). 

2.3. Der Gesuchsteller ersucht allerdings um die Bestellung eines vorprozessua-

len unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. i-

ur. X._____ (act. 1). Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige 

Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anleh-

nung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz 

kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses 

bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich 

nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen 

konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in 

erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten 

Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor 

Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen 

Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. 

Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei 

mit einer allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aus-

setzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten han-

deln, die gegebenenfalls von der vom Prozessgericht zu bewilligenden un-

entgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst wären, wie bspw. die Prüfung der 

Prozessaussichten (vgl. hierzu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1).  

- 4 - 

 Der Gesuchsteller legt nicht dar, inwiefern vorliegend solche besonderen 

Gegebenheiten bestehen und weshalb ihm das Armenrecht schon vorpro-

zessual gewährt werden soll, mithin weshalb sich eine Vertretung bereits vor 

der Einreichung der Klage aufdränge. Er macht zwar geltend, es seien zur 

Klagevorbereitung umfangreiche Abklärungsarbeiten erforderlich (act. 1 

Rz 12), er tut indes nicht dar, welche "umfangreichen Abklärungsarbeiten" 

im Konkreten notwendig sein sollen. Der bloss allgemeine Hinweis auf sol-

che Abklärungsarbeiten reicht für einen Anspruch auf die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht aus. Damit sind die Voraussetzun-

gen zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht erfüllt und 

ist das Gesuch abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 5 - 

3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, 

für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 1. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 1. November 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 26. September 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Bestellung von Rechtsanwalt li...
	1.2. Der Gesuchsteller beabsichtigt eine Vindikationsklage betreffend die Herausgabe von verschiedenen Vermögenswerten gegen die B._____ AG (act. 1 S. 2). Er macht geltend, er habe bei den damaligen Banken C._____ (F._____[Land]) und D._____ (F._____)...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.
	2.2. Der Gesuchsteller stellt zwar ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1 Antrag 1), verlangt diese indes nicht explizit für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Im jetzigen Zeitpunkt ist denn auch nicht klar bzw. n...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 1. November 2011