# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b57202d2-e154-5f94-84e3-9e78e77fd9d5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Zivilkammer 27.09.2023 ZKBES.2023.121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_004_ZKBES-2023-121_2023-09-27.html

## Full Text

Obergericht

Zivilkammer

 

 

 

Urteil vom 27. September 2023
    

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler 

Oberrichterin Kofmel 

Oberrichter Frey    

Rechtspraktikantin Barisic

In Sachen

A.___,

 

Beschwerdeführer 

 

 

gegen

 

 

Kanton B.___, vertreten durch C.___, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung

hat die Zivilkammer des
Obergerichts in Erwägung, dass:

−   
die Amtsgerichtspräsidentin
von Dorneck-Thierstein mit Urteil vom 6. September 2023 für den Betrag von CHF
143.35 (Betreibungskosten betreffend Gemeindesteuern 2001) die definitive
Rechtsöffnung erteilte und das darüberhinausgehende Begehren abwies;

 

−   
A.___ (im Folgenden der
Beschwerdeführer) am 14. September 2023 (Postaufgabe) gegen das begründete
Urteil fristgerecht Beschwerde an das Obergericht erhob;

 

−   
der Beschwerdeführer bei
der Vorinstanz vor Erlass des Urteils keine Stellungnahme eingereicht hat, obwohl
ihm dazu Gelegenheit geboten wurde;

 

−   
seine erstmals in der
Beschwerde aufgeführten Behauptungen somit neu sind;

 

−   
neue Tatsachenbehauptungen
und Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren jedoch
ausgeschlossen sind, da es im Beschwerdeverfahren nicht um eine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Prozesses, sondern um eine Rechtskontrolle des angefochtenen
Urteils geht;

 

−   
im Übrigen der
Rechtsöffnungsrichter einzig zu prüfen hat, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung
aus der vorgelegten Verfügung ergibt und ob dagegen die Einwendungen der
Tilgung, Stundung oder der Verjährung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben worden
sind;

 

−   
der Beschwerdeführer zwar
noch vorbringt, dass er seine Schulden dazumal bereinigt habe, er dazu jedoch
nie den Beweis lieferte;

 

−   
die Vorbringen des
Beschwerdeführers somit nicht gehört werden können;

 

−   
sich die Beschwerde demnach
im Sinne von Art. 322 ZPO als offensichtlich unbegründet erweist und sogleich
ohne Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden kann;

 

−   
der Beschwerdeführer bei
diesem Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art.  106 ff. ZPO als
unterliegende Partei die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens, welche
angesichts des Parallelfalles auf CHF 200.00 festgesetzt werden, zu bezahlen
hat;

erkannt:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      A.___ hat die Kosten des
obergerichtlichen Verfahrens von CHF 200.00 zu bezahlen.

 

Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.00.

Sofern
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Soweit sich keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen
seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht
werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115
bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

Die
Präsidentin                                                                 Die
Rechtspraktikantin

Hunkeler                                                                           Barisic