# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fadf2953-25a7-551f-9fc4-470f798a0b38
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.04.2015 745 14 388 / 84 (745 2014 388 / 84)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-14-388---84_2015-04-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. April 2015 (745 14 388 / 84) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG: Es rechtfertigt sich im Zusammen-

hang mit dem Anspruch auf eine IV-Kinderrente – und dem daraus abgeleiteten EL-

Anspruch –, eine ausländerrechtliche Erlaubnis zu einem kurzzeitigen Aufenthalt als 

Vermutung gegen einen Wohnsitz in der Schweiz aufzufassen. 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 
 
A. A.____ bezieht eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
sowie Ergänzungsleistungen (EL). Am 17. April 2014 teilte eine Mitarbeiterin der sozialen Bera-
tungsdienste der Gemeinde W.____ der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 
mit, dass die am 24. September 1998 geborene Tochter von A.____, B.____, per 18. Septem-
ber 2012 zugezogen sei und beantragte die Neuberechnung der EL. In der Folge nahm die 

 

 
 
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Ausgleichskasse eine Neuberechnung vor und teilte A.____ mit Verfügung vom 1. Mai 2014 
mit, dass sein monatlicher Anspruch auf EL ab April 2014 Fr. 3‘293.-- betrage. 
 
B. Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 hielt die Ausgleichskasse fest, dass die Verfügung 
vom 1. Mai 2014 unter der Annahme falscher Tatsachen vorgenommen worden sei. Der monat-
liche Anspruch von A.____ auf EL betrage ab April 2014 lediglich Fr. 2‘431.--. Gleichzeitig for-
derte sie für den Zeitraum April bis Juni 2014 zu Unrecht bezogene Leistungen von insgesamt 
Fr. 2‘586.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten, vertreten durch Ad-
vokat Guido Ehrler, hin mit Entscheid vom 6. November 2014 fest und wies einen Anspruch des 
Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren ab. Zur Begründung 
gab sie an, dass sich B.____ nicht rechtmässig in der Schweiz aufhalte. Zudem sei eine Vater-
schaft des Beschwerdeführers in Bezug auf B.____ ausgeschlossen. Daher entfalle die Grund-
voraussetzung auf eine gemeinsame Berechnung der EL. 
 
C. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Guido Ehrler, am 10. De-
zember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. November 2014 sei die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die mit Verfügung vom 1. Mai 2014 zugesprochenen 
EL weiter auszurichten bzw. nachzuzahlen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
ihm für das Einspracheverfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Even-
tualiter sei sie anzuweisen, ihm für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung 
mit Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei ihm 
im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Guido Ehrler als Rechtsbeistand 
zu gewähren. Zur Begründung liess er im Wesentlichen ausführen, dass B.____ in rechtlicher 
Hinsicht die Tochter des Beschwerdeführers sei. Zudem erfülle sie die Anspruchsvorausset-
zungen des Wohnsitzes resp. des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2015 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde. B.____ lebe zwar mit dem Beschwerdeführer im gleichen Haushalt. 
Sie habe aber keinen Aufenthaltstitel. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zu keiner Zeit 
eine Kinderrente zu seiner Invalidenrente bezogen. Eine gemeinsame Berechnung gemäss 
Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sei daher ausgeschlossen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar 
sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen 
Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Ver-
sicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerde-
erhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in W.____, weshalb die örtliche 

 

 
 
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Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Streitig ist, ob bei der Berechnung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers auch die 
im gleichen Haushalt wohnende B.____ miteinbezogen werden kann. 
 
3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach 
Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Rente der IV haben. Die jährliche EL 
(Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre-
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die 
anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen 
oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden 
zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
 
4.1.1 Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Am 8. Juli 
2009 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Migration (nachfolgend: AfM) ein Gesuch um 
Nachzug seiner Tochter B.____. Er gab an, dass die Mutter seiner Tochter am 29. September 
2007 verstorben sei und die Tochter seither in der Republik X.____ von Verwandten betreut 
werde. Als leiblicher Vater wolle er sich nun selbst um das Kind kümmern. Dem Gesuch legte er 
eine im Jahr 2009 ausgestellte Geburtsurkunde bei. Daraus geht hervor, dass der Beschwerde-
führer der Vater von B.____ ist. Am 27. April 2011 unterzeichnete der Versicherte beim AfM 
eine Erklärung, wonach er auf den Nachzug seiner Tochter B.____verzichte. 
 
4.1.2 Am 9. November 2012 sprach der Versicherte erneut beim AfM vor. Er erklärte, dass 
B.____ mittels eines Schengen-Visums in die Schweiz eingereist sei und beantragte für sie eine 
Aufenthaltsbewilligung. Gleichentags teilte ihm das AfM schriftlich mit, dass sich B.____ auf-
grund des abgelaufenen Visums illegal in der Schweiz aufhalte und ausreisen müsse. Mit 
Schreiben vom 13. November 2012 gelangte der Beschwerdeführer erneut ans AfM und bean-
tragte den Nachzug seiner Tochter B.____. 
 
4.1.3 Im Gutachten vom 14. März 2013 kam das Institut für Rechtsmedizin der Universität 
Y.____ zum Schluss, dass aufgrund einer DNA-Analyse die Vaterschaft des Beschwerdefüh-
rers zu B.____ ausgeschlossen sei. Am 8. Mai 2013 hielt der Beschwerdeführer am Nachzugs-
gesuch fest. Nach Überprüfung der Geburtsurkunde von B.____ und der Todesurkunde deren 
Mutter C.____ teilte die Schweizer Botschaft in der Republik X.____ dem AfM am 
11. September 2013 mit, dass die Dokumente echt seien. 
 

 

 
 
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4.1.4 Am 19. November 2013 übertrug die KESB Z.____ A.____ die elterliche Sorge über 
B.____. 
 
4.1.5 Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 verweigerte das AfM den Familiennachzug und 
ordnete die Wegweisung von B.____ aus der Schweiz an. Die hiergegen erhobene Beschwerde 
wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. September 2014 
ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte fristgerecht Beschwerde beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. 
 
4.2 Zu prüfen ist, ob B.____ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 ELG in die EL-Berechnung des 
Beschwerdeführers einbezogen werden kann. Zunächst ist dem Beschwerdeführer insofern 
beizupflichten, als B.____ die Schweiz nicht vor rechtskräftigem Abschluss des ausländerrecht-
lichen Ausweisungsverfahrens verlassen muss. Unter diesen Umständen kann eine gemeinsa-
me Bemessung der EL im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides nicht mit der 
Begründung entfallen, sie sei illegal in der Schweiz. Zudem steht fest, dass die im Jahr 2009 
ausgestellte Geburtsurkunde, in welcher der Beschwerdeführer als Vater eingetragen ist, als 
echt anerkannt wurde. Daran ändert auch die DNA-Analyse, welche eine Vaterschaft des Be-
schwerdeführers ausschliesst, nichts. Die familienrechtlichen Folgen dieses Widerspruchs 
brauchen in diesem Verfahren jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Entscheidend ist, 
dass dem Beschwerdeführer gemäss dem EL-Berechnungsblatt keine IV-Kinderrente für seine 
Tochter B.____ ausgerichtet wird, obwohl sie aufgrund ihres Alters grundsätzlich Anspruch da-
rauf hätte. Folglich kann sie gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG bereits aus diesem Grund nicht in die 
Bemessung der EL des Beschwerdeführers miteinbezogen werden. Im Übrigen ist zu beachten, 
dass sich B.____ im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides im ausländerrechtli-
chen Ausweisungsverfahren befand und demnach kein definitives Bleiberecht in der Schweiz 
hatte. Daher kann das Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer nicht als zeitlich beständig 
und dauerhaft qualifiziert werden. Verfügt eine Person nur über eine Erlaubnis zu einem kurz-
zeitigen, befristeten Aufenthalt in der Schweiz, stellt dies auch bei einer rein zivilrechtlichen 
Auslegung des Wohnsitzbegriffs ein Indiz gegen die Absicht des dauernden Verbleibens dar. Es 
rechtfertigt sich im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine IV-Kinderrente – und dem dar-
aus abgeleiteten EL-Anspruch –, eine ausländerrechtliche Erlaubnis zu einem kurzzeitigen Auf-
enthalt als Vermutung gegen einen Wohnsitz in der Schweiz aufzufassen, selbst wenn die Er-
laubnis bereits seit einiger Zeit erloschen ist und sich die Person immer noch in der Schweiz 
aufhält (vgl. zum Wohnsitzbegriff im Zusammenhang mit beruflichen Eingliederungsmassnah-
men: PATRICK FÄSSLER, Berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung bei 
unerlaubtem Aufenthalt in der Schweiz?, in: SZS 02/2015 S. 89 ff.). Solange das Ausweisungs-
verfahren läuft und nicht feststeht, ob B.____ in der Schweiz bleiben kann, gehört sie somit 
nach dem Gesagten nicht zu den Personen, für die eine IV-Kinderrente beansprucht werden 
kann. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Berechnung des EL-
Anspruchs des Beschwerdeführers die im gleichen Haushalt wohnende B.____ nicht miteinbe-
zogen hat. Im Übrigen erweist sich der Rückforderungsbetrag im Umfang von Fr. 2‘586.-- als 
korrekt. Er wurde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. 
 

 

 
 
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5.1 Da das Begehren des Beschwerdeführers auf gemeinsame Berechnung der EL abzu-
weisen ist, besteht kein Raum für eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren. Zu prüfen 
bleibt, ob dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgeltliche Verbeiständung unter dem Hin-
weis auf die fehlende Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung verweigert wurde. 
 
5.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellenden Person im Sozialversiche-
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 
Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren besteht 
jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fall die finanzielle Bedürftigkeit, die feh-
lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). 
Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfolgt in Analogie zu den entsprechenden 
Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor-
derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen gestellt werden dürfen und diese jeweils ein-
gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen 
Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie 
sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf 
die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abzustellen (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 37 Rz. 23). 
 
5.3 Zu prüfen ist somit, ob der Beizug einer anwaltlichen Vertretung für das Einsprachever-
fahren erforderlich war. Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch sachlich geboten 
ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Die unentgeltliche 
Vertretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und 
subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Im Einzelfall ist zu fragen, ob eine nicht be-
dürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Advokatin oder einen 
Advokaten beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am 
Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen 
sind etwa auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonder-
heiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts- und Sachver-
haltsfragen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-
lung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist und eine 
Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum Ganzen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug 
kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt komplex ist, schwierige Rechtsfragen zu 
beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beachten sind. Auch die Bedeutung der 
Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Vorausset-
zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Advokat oder eine Advokatin sachlich 
geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des 
EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 

 

 
 
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5.3.3 Inhaltlich ging es beim vorliegenden Sachverhalt darum, die Rechtmässigkeit der ange-
fochtenen Verfügung vom 11. Juni 2014 betreffend die Berechnung des EL-Anspruchs des Be-
schwerdeführers zu beurteilen. Zunächst ist festzustellen, dass der vorliegende Fall weder be-
sonders komplex oder unübersichtlich ist. Zudem erweist sich die Verfügung vom 11. Juni 2014 
als ausreichend begründet und verständlich. Der Beschwerdeführer hatte im Einspracheverfah-
ren die tatsächlichen Gegebenheiten darzulegen, wozu es keiner anwaltlichen Vertretung be-
durfte. Auch ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution hätte die Interessenvertretung des Be-
schwerdeführers wahrnehmen können. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit 
bzw. sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund der in diesem Verfahren 
geltenden Offizialmaxime strenge Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. E. 5.3 hiervor), so ist 
die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im vorliegenden Fall zu verneinen. Damit erübrigt 
sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher 
nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse im Einspracheverfahren das Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung abgewiesen hat. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem 
Punkt abzuweisen. 
 
6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzu-
schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
6.2.1 Es bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung im vorliegenden Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird 
der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt (vgl. auch § 22 VPO). Gemäss Rechtsprechung ist die unentgeltliche 
Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn die Partei bedürftig 
und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist und die anwaltliche Vertretung nach den 
konkreten objektiven und subjektiven Umständen als sachlich notwendig erscheint 
(vgl. BGE 98 V 115 ff.). Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG macht deutlich, dass für die Bejahung dieser 
Kriterien im kantonalen Gerichtsverfahren ein weniger restriktiver Massstab anzulegen ist als im 
Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG: "wo die Verhältnisse es erfordern", vgl. dazu Er-
wägung 5.2 hiervor; UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 104). Aus diesem Grund wird die Notwen-
digkeit des Beizugs eines Anwalts bzw. einer Anwältin im gerichtlichen Verfahren eher als im 
Einspracheverfahren bejaht. 
 
6.2.2 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner sprachlichen 
Schwierigkeiten und der psychischen Beeinträchtigungen daran gehindert ist, selbst eine wirk-
same Beschwerde vor Gericht zu führen. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist 
deshalb zu bejahen. Da der Beschwerdeführer zudem Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, 
weshalb seine Bedürftigkeit erstellt ist, und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet 
werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung im vorliegenden Verfahren vor. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in sei-
ner Honorarnote vom 11. Februar 2015 für das vorliegende Verfahren einen Aufwand von 6,5 

 

 
 
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Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 28.10 aus, was umfangmässig nicht zu beanstanden 
ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 
2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem 
Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘434.35 (6,5 Stunden à Fr. 200.-- 
inkl. Auslagen von Fr. 28.10 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurich-
ten. 
 
6.2.3 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach 
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet 
ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1‘434.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskas-
se ausgerichtet. 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 3. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_492/2015). 
 
 
 
 
 
 
 
 
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