# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 813391eb-7712-5392-ba04-bd7060459c33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2021 E-297/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-297-2021_2021-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-297/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi, Rechtsschutz 

für Asylsuchende, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) und Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-

sung (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-297/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. November 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach und gab an, er sei am (…) geboren worden.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2019 in Bulgarien und am 

(…) 2020 in Österreich um Asyl ersucht hatte.  

A.c Gestützt darauf ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 

6. November 2020 um zusätzliche Informationen im Sinne von Art. 34 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die bulgarischen Behörden 

teilten mit, gestützt auf seine eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer 

bei ihnen mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden. 

B.  

Am 23. November 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

Erstbefragung durch. Dabei wurde er unter anderem zu seinem Alter und 

seinem Aufenthalt in Europa befragt und darüber informiert, dass er zu ei-

ner Altersabklärung eingeladen werde. Gleichzeitig wurde ihm das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO gewährt. 

C.  

Das Altersgutachten vom B._______ datiert vom 2. Dezember 2020. Am 

26. November 2020 wurden eine Röntgenuntersuchung der (linken) Hand, 

eine Computertomografie der Schlüsselbein-/Brustbeingelenke, eine Pa-

noramaröntgenuntersuchung des Ober- und Unterkiefers sowie eine kör-

perliche Untersuchung durchgeführt. In der zusammenfassenden Beurtei-

lung wurde festgestellt, die erhobenen Befunde ergäben ein durchschnitt-

liches Lebensalter von (…) bis (…) Jahren. Basierend auf dem Medianwert 

der radiologischen Untersuchung der Schlüsselbein-/Brustbeingelenke 

liege das wahrscheinlichste Alter (…) Jahren. In einer Gesamtwürdigung 

aller Untersuchungsbefunde lasse sich beim Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Untersuchung am 26. November 2020 ein Mindestalter von 

(…) Jahren ermitteln. Das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum 

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Seite 3 

(chronologisches Lebensalter von (…) Jahren und (…) Monaten) könne 

somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zu-

treffen.  

D.  

D.a Am 10. Dezember 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zur Anpassung seines Alters auf den (…). Das 

SEM informierte ihn darüber, dass es beabsichtige, sein Alter im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von Amtes wegen auf den (…) an-

zupassen. 

D.b Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 

17. Dezember 2020 Stellung dazu. 

D.c Die Vorinstanz passte das Geburtsdatum des Beschwerdeführers am 

23. Dezember 2020 an, erfasste den (…) als sein Geburtsdatum im ZEMIS 

(mit Bestreitungsvermerk) und erachtete ihn für das weitere Verfahren als 

volljährig. 

E.  

Am 23. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines 

Duplikats seiner Tazkira zu den Akten. 

F.  

F.a Am 23. Dezember 2020 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

F.b Da der Beschwerdeführer bei den österreichischen Behörden als Min-

derjähriger registriert worden war, lehnten diese das Übernahmeersuchen 

zunächst ab und baten um Übermittlung des Altersgutachtens.  

F.c Am 30. Dezember 2020 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen 

Behörden unter Beilage des Altersgutachtens erneut um Übernahme des 

Beschwerdeführers und teilte mit, der Beschwerdeführer werde im schwei-

zerischen Asylverfahren als volljährig betrachtet.  

F.d Am 11. Januar 2021 hiessen die österreichischen Behörden das Über-

nahmeersuchen gut. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2021, eröffnet am 12. Januar 2021, trat die 

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Seite 4 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat Österreich 

weg, hielt fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Weiter stellte die Vorinstanz fest, das Geburtsdatum im 

ZEMIS laute auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) und einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Beschwerde-

führer wurden zudem die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis ausgehändigt. 

H.  

Dagegen liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit 

Eingabe vom 19. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, die Vorinstanz und die Vollzugsbehör-

den seien einstweilig und superprovisorisch anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Vor-

instanz sei anzuweisen, das im ZEMIS geänderte Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers auf den (…) zu berichtigen und auf sein Asylgesuch ein-

zutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Insbesondere sei von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

I.  

Die Instruktionsrichterin ordnete am 21. Januar 2021 einen Vollzugsstopp 

an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Hinsichtlich des Nichteintretenseintscheids entscheidet das Gericht 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Die Beschwerde vom 19. Januar 2021 (gleichentags der Post überge-

ben) ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1, 

Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Bezüglich der ZEMIS-Beschwerde ist die Beschwerdefrist noch nicht 

abgelaufen. Über ein Rechtsmittel kann jedoch vor Ablauf der Beschwer-

defrist befunden werden, wenn die Rechtsmitteleingabe eindeutig als ab-

schliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (vgl. 

D-8083/2016 vom 18. Januar 2017 sowie bereits EMARK 1997 Nr. 13 E. 1; 

EMARK 1996 Nr. 19 E. 3a und b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend 

erfüllt. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung.  

2.2 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.3 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG).  

3.  

In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a 

AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

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(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist bei unbegleiteten Minderjährigen 

derjenige Staat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

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nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, 

SR 235.1) und dem VwVG. 

5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.). Die ZEMIS-Verordnung 

sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. 

5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 

E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 

17. August 2015 E. 4.3). 

5.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffent-

liche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten 

das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 

Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf 

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hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten be-

stritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu lö-

schen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich 

umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten 

als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 

E. 3.5; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutz-

gesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen fest, sie erachte es als erstellt, dass der Beschwerdeführer 

die schweizerischen Behörden über seine Identität habe täuschen wollen. 

Bei der Einreichung seines Asylgesuchs habe er geltend gemacht, am (…) 

geboren worden zu sein. Bei der Erstbefragung habe er angegeben, sei-

nen Geburtstag im afghanischen Kalender nicht zu kennen. Seine Eltern 

hätten ihm gesagt, er habe im Jahr (…) Geburtstag. Danach gefragt, bei 

welcher Gelegenheit seine Eltern ihm sein Geburtsdatum genannt hätten, 

habe er ausgeführt, er wisse nicht, wie alt er gewesen sei. Zudem seien 

nebst seinem Alter und seinem Geburtsdatum auch seine Angaben zu sei-

ner Schulbildung vage und ungenau gewesen. Ferner sei er in Bulgarien 

mit einem anderen Geburtsdatum registriert worden als in der Schweiz. 

Darauf angesprochen, habe er behauptet, er sei dort mit einem Alter von 

(…) Jahren registriert worden, wobei aber eine andere Person die Angaben 

für ihn gemacht habe. Diese Aussage bleibe unbelegt, zumal die bulgari-

schen Behörden ausgeführt hätten, das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers sei gestützt auf seine Angaben registriert worden. Das SEM gehe 

davon aus, dass er in Bulgarien persönlich nach seinem Geburtsdatum o-

der Alter gefragt und auch verlangt worden sei, dass er diese relevanten 

Identitätsangaben den zuständigen Behörden persönlich habe angeben 

müssen. 

In Österreich sei er zudem mit unterschiedlichen Alias registriert worden. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Verlust seiner 

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Seite 10 

Tazkira seien unbelegt geblieben. Der eingereichten Kopie des Duplikats 

seiner Tazkira komme keine genügende Beweiskraft zu, da in Afghanistan 

viele amtliche und nicht amtliche Dokumente beliebigen Inhalts ohne Mühe 

entgeltlich erworben werden könnten.  

Soweit von der Rechtsvertretung darauf hingewiesen worden sei, das Ver-

halten des Beschwerdeführers entspreche nicht demjenigen einer volljäh-

rigen Person, sei dieses Indiz – mit Verweis auf die Rechtsprechung (Urteil 

des BVGer E-3013/2020) – schwacher Natur. Zwar könnten das Verhalten 

und das Erscheinungsbild Hinweise für oder gegen eine Minderjährigkeit 

darstellen, im vorliegenden Fall sei aber gestützt auf eine Gesamtwürdi-

gung und dem Vorliegen von sehr starken Indizien für die Volljährigkeit von 

dieser auszugehen. 

Das vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten habe ein Mindestalter 

des Beschwerdeführers von (…) Jahren und ein durchschnittliches Le-

bensalter von (…) bis (…) Jahren ergeben. Basierend auf der radiologi-

schen Untersuchung der Schlüsselbein-Brustbeingelenke liege das wahr-

scheinlichste Alter bei (…) Jahren. Gemäss dem Altersgutachten sei daher 

beim Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 

Volljährigkeit auszugehen. Das von ihm angegebene chronologische Le-

bensalter von (…) Jahren (bzw. inzwischen (…) Jahren) könne aufgrund 

der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung jedenfalls eindeutig nicht 

zutreffen. 

Die Ausführungen der Rechtsvertretung im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs vermöchten am Standpunkt, dass die Minderjährigkeit weder belegt 

noch glaubhaft habe gemacht werden können, nichts zu ändern. Es sei 

erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung des Asyl-

gesuchs volljährig gewesen sei. Gestützt darauf sei das Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) geändert und mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen worden.  

6.2 Da die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dulin-III-VO gutgeheissen hätten, liege die Zustän-

digkeit für das weitere Verfahren bei Österreich. Der indirekt geäusserte 

Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz habe 

keinen Einfluss auf die Zuständigkeit. Es lägen keine Hinweise dafür vor, 

dass Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-

komme. Ebenso wenig lägen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 

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Seite 11 

Abs. 2 Dublin-III-VO vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Österreich Schwachstellen aufweise, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Men-

schenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen würden. Das Land habe 

die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikati-

onsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen 

von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Es sei sowohl Sig-

natarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK. Es lägen keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren 

nicht korrekt durchführen würde. Es lägen keine systemischen Mängel in 

Österreichs Asyl- und Aufnahmesystem vor. Es sei nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Überstellung dorthin gravieren-

den Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO Dublin 

und Art. 3 EMRK ausgesetzt werden, geriete in eine existenzielle Notlage 

oder würde ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt.  

Weiter lägen auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-

che die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. 

Der Beschwerdeführer habe angegeben, an (…) und (…) zu leiden, woge-

gen er Medikamente erhalten habe. Gemäss Abklärung bei der Unterkunft 

seien keine Arztberichte vorhanden und es seien keine Arzttermine ge-

plant.  

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass Österreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, dem Beschwerde-

führer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei 

im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige 

Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbrin-

gen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung ge-

währleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Be-

schwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zu-

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Seite 12 

künftig verweigern würde. Der Beschwerdeführer habe in der Erstbefra-

gung auch explizit angegeben, in Österreich Medikamente erhalten zu ha-

ben. Somit sei er dort medizinisch betreut worden. 

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zu-

dem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Organisation der Überstellung nach Österreich Rechnung, 

indem es die österreichischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 

Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und 

die notwendige medizinische Behandlung informiere. 

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Um-

stände ergäben sich somit keine Gründe für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

7.  

7.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das 

SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen 

ist respektive zu Recht das Geburtsdatum (…) im ZEMIS eingetragen hat. 

Die Beschwerde, die auch gegen den Nichteintretensentscheid – mithin die 

Wegweisung nach Österreich gerichtet ist – wurde einzig damit begründet, 

dass das SEM zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

ausgehe.  

7.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit – der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der beschwerdeführenden Person zumin-

dest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Über die 

Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden.  

7.3 Gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers spricht vorliegend 

insbesondere die forensische Altersschätzung, welche zu einem eindeuti-

gen Fazit gelangt, wonach das wahrscheinlichste Alter des Beschwerde-

führers bei (…) Jahren und sein Mindestalter bei (…) Jahren liege. Das Al-

tersgutachten weist keinerlei Mängel auf und ist demnach ein starkes Indiz 

für das von der Vorinstanz festgelegte Alter.  

In Bulgarien hat der Beschwerdeführer ein anderes Geburtsdatum ange-

geben, weshalb Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen beste-

hen. Sein Einwand, eine andere Person habe damals diese Angaben für 

E-297/2021 

Seite 13 

ihn gemacht, mag, wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, nicht zu 

überzeugen. 

Soweit von der Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer angeführt wurde, 

er sei in Österreich mit verschiedenen Alias-Namen registriert worden, wird 

in der Beschwerde dargetan, diese entsprächen einer unterschiedlichen 

Abfolge der Namen des Beschwerdeführers (Vor- und Nachnamen, Name 

des Vaters). Dies erscheint plausibel. Die verschiedenen Namensangaben 

sind daher nicht als irreführende Angaben des Beschwerdeführers zu be-

urteilen. 

Ein weiteres Indiz gegen die Minderjährigkeit bildet das Aussehen des Be-

schwerdeführers. Zwar ist das Aussehen grundsätzlich als schwaches In-

diz zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer E-3013/2020 vom 8. Juli 2020 E. 4). 

Aus den Akten geht aber hervor, dass der Beschwerdeführer offenbar 

selbst davon ausgeht, er sehe älter aus, als er angegeben hat. So wurde 

bereits an der Erstbefragung angedeutet, er habe nicht das Aussehen ei-

nes (…)-Jährigen. Woraufhin er entgegnete, wer warmes Blut habe, habe 

frühen Bartwuchs. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, der Be-

schwerdeführer sehe deutlich jünger aus, als das im Gutachten ermittelte 

Mindestalter, vermag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.  

Der Beschwerdeführer konnte keine originalen Identitätsausweise vorle-

gen, um sein Alter beziehungsweise sein Geburtsdatum zu belegen. Seine 

Schilderungen wie er die Tazkira verloren habe und schliesslich doch noch 

eine Fotografie eines Duplikats habe erhältlich machen können, vermögen 

nicht zu überzeugen. Er konnte denn auch nicht angeben, wann bezie-

hungsweise in welchem Zusammenhang seine Tazkira ausgestellt worden 

sei (SEM-Akten 1080296 A17/14 Ziff. 4.03). An der Erstbefragung konnte 

er – abgesehen davon, dass er behauptete, im Jahr 2005 geboren worden 

zu sein – keinerlei Aussagen zu seinem Alter, zum Zeitpunkt als er sein 

Geburtsdatum erfahren habe und zu seiner Schulbildung machen. Seine 

schlichte Behauptung seine Eltern hätten ihm gesagt, er sei im Jahr 2005 

geboren (a.a.O. Ziff. 1.06), kann vor dem Hintergrund, dass er sein Ge-

burtsdatum im afghanischen Kalender nicht kennt und auch sonst keinerlei 

chronologische Angaben machen konnte, nicht geglaubt werden. In der 

Beschwerde wird angeführt, im afghanischen Kontext sei es nicht unüblich, 

dass der Beschwerdeführer nur wenig Angaben zu seinem Alter machen 

könne, da dem Geburtsdatum keine grosse Bedeutung beigemessen 

werde. Gerade darum erstaunt es aber umso mehr, dass er angeblich 

weiss, dass er nach gregorianischem Kalender im Jahr 2005 geboren sei, 

E-297/2021 

Seite 14 

er aber keinerlei weitere Ausführungen dazu machen kann. Beispielsweise, 

weshalb er dann gerade weiss, wann er geboren wurde, und in welchem 

Zusammenhang ihm dies erklärt wurde. Entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Ansicht hat der Beschwerdeführer nämlich keine konstanten, 

sondern nur knappe Angaben gemacht. Dass er in Österreich – im Gegen-

satz zu seiner Registrierung in Bulgarien – ebenfalls angegeben hat, er sei 

im Jahr 2005 geboren, vermag daran nichts zu ändern. 

In der Beschwerde wird eingewendet, der Beschwerdeführer verhalte sich 

nicht wie eine volljährige Person. Er wirke vielmehr wie ein Kind, welchem 

alles in altersgerechter Sprache erklärt werden müsse. So habe er die Fra-

gen in den Erstbefragung oft nicht verstanden und habe gedacht, die Dol-

metscherin beziehungsweise die Befragerin sei böse auf ihn. Dass der Be-

schwerdeführer das Weltbild eines Kindes habe, habe sich auch an der 

Besprechung mit der Rechtsvertretung gezeigt. Er habe mit Unverständnis 

und trotzigem Verhalten reagiert. Dazu ist festzuhalten, dass ein solches 

Verhalten nicht alleine auf eine Minderjährigkeit deutet, können doch auch 

Erwachsene aus verschiedenen Gründen durchaus ein kindliches, unselb-

ständiges Verhalten aufweisen. Eine Volljährigkeit ist aufgrund dieses Ver-

haltens des Beschwerdeführers jedenfalls nicht auszuschliessen.  

7.4 Es ist unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführer nicht, wie angegeben, 

aktuell (…) Jahre alt ist. Sodann ergibt eine Würdigung, dass die Argu-

mente, die gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, 

jene, die dafür sprechen, deutlich überwiegen. Es ist dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Ein Zwei-

felsfall, wie in der Beschwerde vorgebracht, der die Annahme der Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers aufdrängen würde, liegt gerade nicht vor. 

8.  

8.1 Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wird als einziges Argu-

ment gegen die Überstellung nach Österreich angeführt. Aus den Akten 

sind keine anderen Gründe ersichtlich, welche eine Zuständigkeit der 

Schweiz begründen könnten, wobei auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (oben E. 6). Da dem 

SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 

die Vorinstanz zu entnehmen sind, enthält sich das Gericht weiterer Aus-

führungen zur Frage eines Selbsteintritts. 

E-297/2021 

Seite 15 

8.2 Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten und hat – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer 

gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung 

von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

9.1 Zum gleichen Ergebnis gelangt das Gericht bei Berücksichtigung der 

datenschutzrechtlichen Grundsätze. Vorliegend lässt sich das exakte Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen 

Daten einzutragen, welche am wahrscheinlichsten – also überwiegend 

wahrscheinlich – sind.  

9.2 Aufgrund des Gutachtens, welches festhält, dass das wahrschein-

lichste Alter des Beschwerdeführers bei (…) Jahren und sein Mindestalter 

bei (…) Jahren liege, und welches zudem festhält, dass sich das von ihm 

angegebene Alter mit den erhobenen Befunden nicht vereinbaren lasse, 

sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine geeigneten Doku-

mente betreffend sein Alter einreichte, ohne dies nachvollziehbar erklären 

zu können, erscheint das vom SEM erfasste Geburtsdatum insgesamt 

wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene, welches le-

diglich auf seinen nicht glaubhaften Angaben basiert und ansonsten keine 

Stütze findet. 

9.3 Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS einge-

tragenen Geburtsdatums noch die des vom Beschwerdeführer behaupte-

ten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien 

steht aber fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrschein-

licher ist als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene 

Geburtsdatum mit (…) ist daher unverändert zu belassen und weiterhin mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 

10.  

10.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich der Sachverhalt 

als hinreichend abgeklärt, womit das Eventualbegehren um Rückweisung 

der Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts abzuweisen ist. 

10.2 Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und ist auch 

sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-297/2021 

Seite 16 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

11.3 Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandlos geworden. 

12.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-297/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anfechtung des Nichteintretensent-

scheids abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf ZEMIS-Berichtigung abge-

wiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 

Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)  

E-297/2021 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

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