# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dfeca84-30a8-5b90-aefe-5a004843b704
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 10.02.2012 510 2011 41 (510 11 41)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2011-41_2012-02-10.pdf

## Full Text

Rechtsprechung Steuergericht Basel-Landschaft 

> Steuergericht

510 11 49 Interkantonale Doppelbesteuerung 

Während sich der Kanton Basel-Landschaft für die Anwendung des Kreisschreibens Nr. 14 

der Schweizerischen Steuerkonferenz ausspricht, welches die Zuständigkeit für die Veranla-

gung der ganzen Steuerperiode dem Zuzugskanton zugesteht, wendet der Kanton Basel-

Stadt dieses nicht an und beruft sich stattdessen auf die in Art. 4 der Verordnung über die

Anwendung des StHG festgeschriebene Wegzugs- resp. Zuzugsbesteuerung und der damit

verbundenen eigenständigen Veranlagungsbefugnis. 

Wird eine Einmalzahlung vom Wegzugskanton vollumfänglich und vom Zuzugskanton an-

teilsmässig besteuert, handelt es sich um eine aktuelle Doppelbesteuerung. 

Die in Art. 4 der Verordnung über die Anwendung des StHG geltende gesetzliche Regelung 

(Wegzugs- resp. Zuzugsbesteuerung) wirft Divergenzen auf, welche das Ziel der Steuerhar-

monisierung verfehlen und sich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie nicht

rechtfertigen lassen. 

Die Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz entfalten zwar keine rechtlich bin-

dende Wirkung, jedoch ist nicht von ihnen abzuweichen, solange sie eine sachgerechte und

von allen beteiligten Kantonen befürwortete und auch umgesetzte Konkretisierung und Aus-

legung inne haben. 

(Dieser Entscheid wurde beim Kantonsgericht angefochten) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Die Pflichtigen zogen per 1. März 2008 vom Kanton Basel-Stadt in den Kanton Basel-

Landschaft. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2010 wurden sie zu einem steuer-

baren Einkommen in Höhe von Fr. 108'722.-- sowie einem satzbestimmenden Einkommen

von Fr. 64'454.-- veranlagt. 

510 11 41 Verlustverrechnung aus selbständiger Erwerbstätigkeit / 
Vermögensverwaltungskosten 

Da gemäss § 29 Abs. 1 lt. b beim Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht nur 

die Gewinne auf dem Geschäftsvermögen steuerbar sind, sondern auch die Verluste 

verrechnet werden können (und zwar auch mit dem übrigen Einkommen) muss bei einer 

andauernden Verlustsituation geprüft werden, ob tatsächlich eine selbständige 

Erwerbstätigkeit gegeben oder ob diese nur vorgeschoben ist. Ist letzteres der Fall, liegt 

keine selbständige Erwerbstätigkeit vor und es handelt sich um private Kapitalverluste. Diese 

sind steuerlich nicht verrechenbar. 

Nach dem Gebot der "ungesäumten Verlustverrechnung" sind vortragbare Verluste stets mit 

dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen. Der Steuerpflichtige hat den Verlust im frühest 

möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Versäumt er dies, hat er das 

Verlustverrechnungsrecht insoweit verwirkt, als eine Berücksichtigung des Verlustes bei der 

massgebenden Veranlagung möglich gewesen wäre. 

Kosten für Anwalt, Gerichts- und Betreibungsverfahren können unter den Begriff der 

Verwaltungskosten fallen, wenn sie mit der Sicherung oder Einforderung von 

Vermögenserträgen zu tun haben oder der Sicherung oder Einforderung des 

ertragbringenden beweglichen Vermögens an sich dienen. 

(Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft 

eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Mit definitiver Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 26. Mai 2011 wurden 

die in der Steuererklärung 2009 als Kosten für Vermögensverwaltung deklarierten Fr. 

27'308.-- sowie die als verrechenbare Geschäftsverluste deklarierten Fr. 28'582.-- nicht zum 

Abzug zugelassen. 

2. Die Pflichtigen erhoben mit Schreiben vom 31. Mai 2011 Einsprache gegen diese 

Veranlagung u.a. mit den sinngemässen Begehren: 1. Die Anwalts- und Gerichtskosten für 

510 11 41 Verlustverrechnung aus selbständiger Erwerbstätigkeit / 
Vermögensverwaltungskosten 

Da gemäss § 29 Abs. 1 lt. b beim Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht nur 

die Gewinne auf dem Geschäftsvermögen steuerbar sind, sondern auch die Verluste 

verrechnet werden können (und zwar auch mit dem übrigen Einkommen) muss bei einer 

andauernden Verlustsituation geprüft werden, ob tatsächlich eine selbständige 

Erwerbstätigkeit gegeben oder ob diese nur vorgeschoben ist. Ist letzteres der Fall, liegt 

keine selbständige Erwerbstätigkeit vor und es handelt sich um private Kapitalverluste. Diese 

sind steuerlich nicht verrechenbar. 

Nach dem Gebot der "ungesäumten Verlustverrechnung" sind vortragbare Verluste stets mit 

dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen. Der Steuerpflichtige hat den Verlust im frühest 

möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Versäumt er dies, hat er das 

Verlustverrechnungsrecht insoweit verwirkt, als eine Berücksichtigung des Verlustes bei der 

massgebenden Veranlagung möglich gewesen wäre. 

Kosten für Anwalt, Gerichts- und Betreibungsverfahren können unter den Begriff der 

Verwaltungskosten fallen, wenn sie mit der Sicherung oder Einforderung von 

Vermögenserträgen zu tun haben oder der Sicherung oder Einforderung des 

ertragbringenden beweglichen Vermögens an sich dienen. 

(Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft 

eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Mit definitiver Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 26. Mai 2011 wurden

die in der Steuererklärung 2009 als Kosten für Vermögensverwaltung deklarierten Fr. 

27'308.-- sowie die als verrechenbare Geschäftsverluste deklarierten Fr. 28'582.-- nicht zum 

Abzug zugelassen. 

2. Die Pflichtigen erhoben mit Schreiben vom 31. Mai 2011 Einsprache gegen diese 

Veranlagung u.a. mit den sinngemässen Begehren: 1. Die Anwalts- und Gerichtskosten für 

510 11 41 Verlustverrechnung aus selbständiger Erwerbstätigkeit / 
Vermögensverwaltungskosten 

Da gemäss § 29 Abs. 1 lt. b beim Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht nur 

die Gewinne auf dem Geschäftsvermögen steuerbar sind, sondern auch die Verluste 

verrechnet werden können (und zwar auch mit dem übrigen Einkommen) muss bei einer 

andauernden Verlustsituation geprüft werden, ob tatsächlich eine selbständige 

Erwerbstätigkeit gegeben oder ob diese nur vorgeschoben ist. Ist letzteres der Fall, liegt 

keine selbständige Erwerbstätigkeit vor und es handelt sich um private Kapitalverluste. Diese 

sind steuerlich nicht verrechenbar. 

Nach dem Gebot der "ungesäumten Verlustverrechnung" sind vortragbare Verluste stets mit 

dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen. Der Steuerpflichtige hat den Verlust im frühest 

möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Versäumt er dies, hat er das 

Verlustverrechnungsrecht insoweit verwirkt, als eine Berücksichtigung des Verlustes bei der 

massgebenden Veranlagung möglich gewesen wäre. 

Kosten für Anwalt, Gerichts- und Betreibungsverfahren können unter den Begriff der 

Verwaltungskosten fallen, wenn sie mit der Sicherung oder Einforderung von 

Vermögenserträgen zu tun haben oder der Sicherung oder Einforderung des 

ertragbringenden beweglichen Vermögens an sich dienen. 

(Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft 

eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.) 

S a c h v e r h a l t :  

1. Mit definitiver Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2009 vom 26. Mai 2011 wurden 

die in der Steuererklärung 2009 als Kosten für Vermögensverwaltung deklarierten Fr. 

27'308.-- sowie die als verrechenbare Geschäftsverluste deklarierten Fr. 28'582.-- nicht zum 

Abzug zugelassen. 

2. Die Pflichtigen erhoben mit Schreiben vom 31. Mai 2011 Einsprache gegen diese

Veranlagung u.a. mit den sinngemässen Begehren: 1. Die Anwalts- und Gerichtskosten für 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

die Einforderung von Vermögenswerten seien zum Abzug zuzulassen, 2. Die seit 2003 

erfolgten Geschäftsverluste seien zum Abzug zuzulassen. 

 Als Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, dass es sich bei den 

Prozesskosten um Kosten handle, die dazu dienten, dass die Ehefrau die per letztwilliger 

Verfügung zugesprochenen Vermögenswerte erhalte. Aus diesem Grunde hätten die 

Aufwände Gewinnungskostencharakter und seien abzugsfähig. 

 Zur Substantiierung der Geschäftsverluste legten die Pflichtigen ein Schreiben an die 

Steuerverwaltung vom 22. Mai 2009 bei, verwiesen auf die Übersicht über die direkten 

Ausgaben und Einnahmen seit 2003 und hielten fest, dass der stets als 

Selbständigerwerbender geführte Pflichtige die angefallenen Geschäftsunkosten abziehen 

dürfe. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 2. August 2011 wies die Steuerverwaltung die 

Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, dass Gewinnungskosten mit einem 

steuerbaren Ertrag in Zusammenhang stehen müssten und in der Regel diejenigen Kosten 

zum Abzug zugelassen würden, welche im selben Jahr entstünden, wie das zu ermittelnde 

steuerbare Einkommen. Die geltend gemachten Kosten für die Vermögensverwaltung seien 

jedoch als periodenfremd qualifiziert worden, woran festgehalten werde. Entsprechend sei 

die Frage, ob Kosten, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen, überhaupt 

steuerlich abzugsfähige Kosten darstellten, gegenwärtig nicht zu beantworten. 

 Betreffend die Geschäftsverluste wurde entgegnet, dass bei einer anhaltenden 

Verlustsituation von Selbständigerwerbenden diese ab einem gewissen Zeitpunkt steuerlich 

nicht mehr anerkannt würden, da das Merkmal der Gewinnstrebigkeit nicht (mehr) erkennbar 

sei. Solange der Steuerpflichtige die Tätigkeit aber dennoch nicht aufgebe, habe er der 

Steuerverwaltung regelmässig Einnahmen und Ausgaben zu dokumentieren. Wie die 

Überprüfung der Steuerverwaltung gezeigt habe, sei letztmals im Jahre 2002 ein Verlust aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit geltend gemacht worden, welcher auch in die definitive 

Veranlagungsverfügung übernommen worden sei. In den Folgejahren jedoch seien weder 

Einkünfte noch Verluste aus der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgeführt worden. Die 

definitiven Veranlagungsverfügungen der Jahre 2003 - 2008 würden demnach keine durch 

die Steuerverwaltung anerkannten Verluste enthalten. 

 

 

4. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhoben die Pflichtigen mit Schreiben vom 31. 

August 2011 Rekurs mit den sinngemässen Begehren, 1. Es seien die mit der 

Steuererklärung 2009 geltend gemachten Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit in den 

Jahren 2003 - 2008 abzüglich den Einnahmen von 2007, von total Fr. 28'581.80 für die 

Steuerperiode 2009 als Abzüge zuzulassen. 2. Eventualiter seien sämtliche Veranlagungen 

2003 - 2008 mit dem Abzug der in den betreffenden Perioden angefallenen Verluste zu 

rektifizieren und die Guthaben inkl. Vergütungszins per heute gutzuschreiben. 3. Es seien 

die mit der Steuererklärung 2009 geltend gemachten Anwalts- und Gerichtskosten aus den 

Jahren 2004 - 2008 von total Fr. 27'308.-- zum Abzug zuzulassen. 4. Eventualiter seien 

sämtliche Veranlagungen 2004 - 2008 mit dem Abzug der in den betreffenden Perioden 

angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten zu rektifizieren und die Guthaben inkl. 

Vergütungszins per heute gutzuschreiben. 

 Bezüglich der verrechenbaren Geschäftsverluste führten die Pflichtigen insbesondere 

aus, dass Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren 

abgezogen werden könnten, soweit diese bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens 

dieser Jahre nicht hätten berücksichtigt werden können. Die Steuerverwaltung habe seit 

2003 gar keine Verluste mehr zum Abzug zugelassen. Trotz der Bitte des Ehemannes vom 

20. Mai 2003, ihn neu als Unselbständigen zu qualifizieren, habe die Steuerverwaltung dies 

mit Schreiben vom 5. Juni 2001 erst abgelehnt und dann gemäss Schreiben vom 17. Juni 

2003 angekündigt, den Pflichtigen in die Abteilung für Unselbständigerwerbende umzuteilen, 

was aber nicht erfolgt sei. 

 Betreffend die geltend gemachten Kosten für die Vermögensverwaltung erklärten die 

Pflichtigen, dass ein jahrelanger Zivilprozess nötig gewesen sei, bis die Schwester der 

Ehefrau das die Ehefrau bevorzugende Testament der Mutter anerkannt habe. Das 

errungene Erbschaftsvermögen werde jedes Jahr versteuert. Der Zusammenhang zwischen 

Gewinnungskosten und steuerbarem Ertrag sei offensichtlich. Die Rekurrenten legten weiter 

ins Recht, dass es denkbar sei, periodenfremde Verluste oder Ausgaben zum Abzug zu 

bringen. Aus Gründen der Praktikabilität und der Effizienz sei es sinnvoller, bei jahrelangen 

Prozessen nicht jedes Jahr einzelne Gerichts- und Anwaltsrechnungen der Steuererklärung 

beizulegen, sondern dies nach Abschluss des Verfahrens zu tun. 

 

 

5.  In ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2012 beantragte die Steuerverwaltung die 

Abweisung des Rekurses und ergänzte ihre Begründung bezüglich der verrechenbaren 

Geschäftsverluste mit dem Hinweis, dass der Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

grundsätzlich der Veranlagungsbehörde obliege. Sei hingegen streitig, ob eine bestimmte 

verlustbringende Betätigung überhaupt eine selbständige Erwerbstätigkeit darstelle (oder 

nicht eine Liebhaberei vorliege), sei hierfür der Steuerpflichtige beweispflichtig. Als 

selbständig erwerbend würden diejenigen Personen gelten, die durch Einsatz von 

Arbeitsleistung und Kapital in frei gewählter Organisation, auf eigenes Risiko, anhaltend, 

planmässig und nach aussen sichtbar zum Zweck der Gewinnerzielung am wirtschaftlichen 

Verkehr teilnehmen würden. Dies gelte unabhängig von der lediglich 

organisationstechnischen Einteilung der Steuerverwaltung. Zwischen der Steuerverwaltung 

und den Pflichtigen bestehe ein erhebliches Informationsgefälle, womit die Steuerbehörde 

weitgehend auf die Mitwirkung der Pflichtigen angewiesen sei.  

 Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 sei der Pflichtige auf die gängige Steuerpraxis bei 

anhaltender Verlustsituation und mangelnder Gewinnstrebigkeit, sowie auf die Merkmale für 

die Anerkennung einer selbständigen Erwerbstätigkeit hingewiesen worden. Ebenso sei 

gesagt worden, dass eine Qualifikation als Unselbständigerwerbender erst bei definitiver 

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit erfolgen würde. Aufgrund des seit dem Jahre 

2002 bestehenden Anstellungsverhältnisses des Pflichtigen zur (…), sei davon ausgegangen 

worden, dass der Pflichtige seine selbständige Erwerbstätigkeit weitgehend eingestellt habe. 

 

 

 

 

Aus den Erwägungen: 
 

 

1. (…) 

 

 

2. Der Beurteilung unterliegt im vorliegenden Fall zunächst, ob die von den Rekurrenten 

geltend gemachten Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit aus den Jahren 2003 - 2008 

in der Höhe von Fr. 28'581.-- für die Steuerperiode 2009 zum Abzug zuzulassen sind. 

 

 a) Gemäss § 23 Abs. 1 StG unterliegen sämtliche wiederkehrenden und 

einmaligen Einkünfte aller Art der natürlichen sowie der ihnen gleichgestellten juristischen 

Personen der Einkommenssteuer. Zum steuerbaren Einkommen gehören demnach alle 

Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (§ 24 lit. a StG) sowie alle Einkünfte aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit (§ 24 lit. b StG). Steuerbar ist das reine Einkommen, d.h. der 

Einkommensbetrag nach Berücksichtigung der Abzüge.  

 

 b) Da gemäss § 29 Abs. 1 lt. b beim Vorliegen einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit nicht nur die Gewinne auf dem Geschäftsvermögen steuerbar sind, sondern 

auch die Verluste verrechnet werden können (und zwar auch mit dem übrigen Einkommen) 

muss bei einer andauernden Verlustsituation geprüft werden, ob tatsächlich eine 

selbständige Erwerbstätigkeit gegeben oder ob diese nur vorgeschoben ist. Ist letzteres der 

Fall, liegt keine selbständige Erwerbstätigkeit vor und es handelt sich um private 

Kapitalverluste. Diese sind steuerlich nicht verrechenbar (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht 

Band I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2001, § 14, N 45; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. A., Bern 2009, § 27 N 4). 

 

 c) Der selbständig Erwerbstätige nimmt auf eigene Rechnung durch Einsatz von 

Arbeitsleistung und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation planmässig, anhaltend und 

zum Zweck der Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teil (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts [BGE] 125 II 113, E. 5b). Wesentliche Unterscheidungskriterien zur 

unselbständigen Erwerbstätigkeit sind die Eigenständigkeit in der Gestaltung der 

betrieblichen Abläufe, das Fehlen von Weisungsbefugnissen Dritter und das Geschäfts- bzw. 

Verlustrisiko. Die selbständige Erwerbstätigkeit braucht nicht im Hauptberuf ausgeführt zu 

werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, 

Art. 18 N 6 ff; Leuch/Kästli, in: Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Bern/Muri 2006, 

Art. 21 N 1) Schwierigkeiten ergeben sich häufig bei der Abgrenzung von selbständiger 

Erwerbstätigkeit zur blossen Liebhaberei. Die Tatsache einer mehrjährigen Verlusterzielung 

allein vermag jedoch die Qualifikation einer Tätigkeit als Liebhaberei nicht zu begründen. 

Massgeblich ist stets die Gewinnerzielungsabsicht. Wird aber innert 5-10 Jahren kein 

nennenswerter Gewinn erzielt, stellt dies ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die 

diesbezügliche Tätigkeit ein Hobby darstellt und hieraus verursachte Verluste demzufolge 

nicht mit dem übrigen steuerpflichtigen Einkommen verrechnet werden können (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 18 DBG N 48 ff.). 

 

 d) Als weitere Voraussetzung einer steuerlich relevanten Verlustverrechnung 

besagt das im Steuerrecht vorherrschende Periodizitätsprinzip, dass Einkommen und Verlust 

grundsätzlich in derjenigen Periode zu berücksichtigen seien, in der sie angefallen sind. Es 

gilt das Gebot der "ungesäumten Verlustverrechnung". Demnach sind vortragbare Verluste 

stets mit dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen. Der Steuerpflichtige hat den Verlust 

im frühest möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Versäumt er dies, hat er das 

Verlustverrechnungsrecht insoweit verwirkt, als eine Berücksichtigung des Verlustes bei der 

massgebenden Veranlagung möglich gewesen wäre (vgl. Nefzger, in: 

Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 89 N 

3; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. A., Bern 2009, § 

38 N 4).  

  Dasselbe ergibt sich aus den handelsrechtlichen Buchhaltungsvorschriften, in 

deren Rahmen das Prinzip unter der Bezeichnung "umfassender Periodisierungsgrundsatz" 

und im Einklang mit dem Realisierungsgrundsatz in dem Sinne gilt, dass sämtliche Ertrags- 

und Kostenelemente, die in eine bestimmte Buchhaltungsperiode fallen, dieser Periode auch 

tatsächlich zuzuschreiben sind (vgl. BGE Nr. 2C_429/2010 vom 9. August 2011, E. 2.1). 

 

 e) Nach § 89 Abs. 1 StG können Verluste aus den sieben der Steuerperiode 

vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des 

steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. § 89 StG 

entspricht wortwörtlich Art. 211 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 

vom 14. Dezember 1990, sowie dem, für die juristischen Personen geltenden Art. 67 DBG, 

weshalb auch auf die Ausführungen in den entsprechenden Kommentaren verwiesen 

werden kann. § 89 StG führt zwar zu einer starken Einschränkung des Periodizitätsprinzips, 

jedoch gilt auch hier, dass Verluste aus den dem Bemessungsjahr unmittelbar 

vorangegangenen sieben Geschäftsjahren nur geltend gemacht werden können, soweit sie 

bei den bisherigen Veranlagungen noch nicht berücksichtigt worden sind und auch nicht 

berücksichtigt werden konnten. Die Tatsache, dass sie nicht berücksichtigt worden sind, 

genügt allein noch nicht. Der Steuerpflichtige hat die Pflicht, einen entsprechenden Antrag zu 

stellen, auch wenn Verlustüberschüsse grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen 

sind. Somit ist es nicht im Belieben der Steuerpflichtigen, den in einem Vorjahr erlittenen 

Verlust zunächst nicht geltend zu machen und den Abzug erst in der nächsten oder 

übernächsten Steuerperiode zu verlangen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 

67 DBG N 5; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 38 N 4). 

 

 

3. a) Vorliegend machten die Beschwerdeführer einen in den Jahren 2003 - 2008 

entstandenen Verlust geltend. Die Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführer für diese 

Periode rechtskräftig veranlagt und dabei festgestellt, dass kein verrechenbarer Verlust 

besteht. Wenn die Beschwerdeführer der Ansicht waren, dass der Verlust zu Unrecht nicht 

anerkannt wurde, hätten sie dies mit Rechtsmittel gegen die Veranlagung für die 

entsprechenden Steuerperioden geltend machen müssen (und auch können, zumal durch 

eine allfällige Verlustverrechnung das steuerbare Einkommen hätte reduziert werden 

können). Das haben sie unterlassen. Es kann daher nicht in den Folgejahren eine 

Überprüfung angeblich in der Vorperiode entstandener Verluste geltend gemacht werden 

(vgl. BGE Nr. 2C_240/2011 vom 8. April 2011, E. 2). 

 

 b) Zum Ablauf der Korrespondenz zwischen dem Rekurrenten und der 

Steuerverwaltung bleibt festzuhalten, dass dem Argument des Rekurrenten, die 

Informationen der Steuerverwaltung seien verwirrend gewesen insofern zugestimmt werden 

kann, als dass im Verhalten der Steuerverwaltung zwar keine Absicht zu erkennen ist, es 

jedoch systemimmanenter Weise zu Missverständnissen führen kann, wenn ein 

Steuerpflichtiger sich über Jahre darüber im Unklaren befindet, ob er als selbständig 

Erwerbstätiger oder als unselbständig Erwerbstätiger veranlagt wird. Wurde seitens der 

Steuerverwaltung am 20. Mai 2003 dem Pflichtigen mitgeteilt, dass inskünftig keine Verluste 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit mehr akzeptiert würden weil der Steuerpflichtige seit 

Jahren nicht mehr gewinnorientiert arbeite, worauf dann am 17. Juni 2003 die Mitteilung 

folgte, dass der Rekurrent wunschgemäss in die Abteilung für Unselbständigerwerbende 

umgeteilt worden sei, ist es nicht nachvollziehbar, warum dann in den Details zu den 

Veranlagungsverfügungen die Register-Nr. des Steuerpflichtigen jeweils mit dem 

Buchstaben "S" für Selbständige geführt wurde und schon gar nicht, warum am 1. Dezember 

2009 in einem Antwortschreiben betreffend das Steuerjahr 2007 wieder von selbständiger 

Erwerbstätigkeit die Rede war. Klarere Hinweise und mehr Transparenz gegenüber dem 

Steuerpflichtigen hätten die Sachlage bereits früher zu klären vermocht. Nichts desto trotz 

ändert das beanstandete Verhalten der Steuerverwaltung nichts an der Tatsache, dass der 

Steuerpflichtige verpflichtet gewesen wäre, die jeweiligen Verluste in dem Jahr geltend zu 

machen, in dem sie angeblich angefallen seien.  

 

Gemäss den Ausführungen kann als Zwischenergebnis offen bleiben, ob es sich bei der 

Erwerbstätigkeit des Rekurrenten um eine selbständige Erwerbstätigkeit handelt und 

grundsätzlich Verluste verrechnet werden könnten. Das Begehren scheitert klarerweise am 

Grundsatz der Periodizität, weswegen der Rekurs in diesem Punkte abzuweisen ist. 

 

 

4. Der Beurteilung unterliegt im vorliegenden Fall weiter, ob die von den Rekurrenten 

geltend gemachten Anwalts- und Gerichtskosten aus den Jahren 2004 - 2008 zum Abzug 

zuzulassen sind. Die Rekurrenten stellen sich dabei auf den Standpunkt, es handle sich bei 

den Ausgaben um Vermögensverwaltungskosten und somit um abzugsfähige 

Gewinnungskosten. 

 

 a) § 29 Abs. 1 lit. e StG regelt die Abzugsfähigkeit der Gewinnungskosten von 

Privatvermögen. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Unterhalts- und 

Verwaltungskosten ohne diese zu konkretisieren. Auch Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. 

Dezember 1990 (StHG) zählt die im Zusammenhang mit der Erzielung von Erträgen des 

Privatvermögens notwendigen Ausgaben, die von den Bruttoeinkünften abzuziehen sind, 

nicht auf (vgl.: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher 

Steuergesetz, 2. A. Zürich 2006 § 30 N 1; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, 3. A., Bern 2009, § 39 N1). Der im Steuerrecht verwendete Begriff 

der Vermögensverwaltung deckt sich jedoch auch nicht mit dem allgemeinen 

Sprachgebrauch. Die Verwaltung im steuerrechtlichen Sinne umfasst nicht alle Tätigkeiten, 

welche unter dem Titel der Vermögensverwaltung ausgeübt werden, sondern nur jene, 

welche der Ertragserzielung dienen. Nicht zu den Gewinnungskosten zählen die 

Aufwendungen für die Vermögensvermehrung und für die Erzielung von Kapitalgewinnen 

(vgl. Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], 29 N 98 ff.; Urteil des 

Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 10. März 

2010, 810 09 400 / 88 / 89 E. 2.1 ff; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 39 N 12 f; 

Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 2. Juli 2010, 510 10 12, E 3 a ff.). 

  § 29 Abs. 1 lit. e StG ist das Pendant zu Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 13. Dezember 1990 welcher die Generalklausel 

für Gewinnungskosten in Art. 25 DBG konkretisiert. Aufgrund der Generalklausel sind die 

Gewinnungskosten im Zusammenhang mit den Erträgen aus Privatvermögen in Art. 32 DBG 

nicht abschliessend aufgezählt; weitere Aufwendungen in diesem Zusammenhang wären 

gestützt auf Art. 25 DBG abzugsfähig (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar 

zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 32 DBG N 2). 

  Verwaltungskosten sind nicht nur solche Aufwendungen, die unmittelbar mit 

den Vermögenserträgen zusammenhängen. Es können auch Kosten für Anwalt, Gerichts- 

und Betreibungsverfahren darunter fallen, die mit der Sicherung oder Einforderung von 

Vermögenserträgen zu tun haben oder die der Sicherung oder Einforderung des 

ertragbringenden beweglichen Vermögens an sich dienen. Zu den Verwaltungskosten 

können deshalb auch jene Aufwendungen gehören, durch welche die Schmälerung des 

Vermögensertrages abgewendet wird (Anwaltskosten für die Durchsetzung des 

Witwengeldes) (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 30 N 19; Der Steuerentscheid 

[StE], 1990, B 27.7 Nr. 8, Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 39 N 15 f.). 

 

 b)  Einmal als Gewinnungskosten qualifizierte Kosten sind jedoch nur 

abzugsfähig, wenn ihnen in derselben Steuerperiode ein damit zusammenhängendes 

Einkommen des Steuerpflichtigen gegenübersteht. Eine Berücksichtigung von 

Gewinnungskosten findet nicht statt, wenn die entsprechenden Einkünfte erst in einer 

späteren Periode zufliessen. Es gilt das obig erläuterte Periodizitätsprinzip unter Erwägung 

2d dieses Entscheids (vgl. dazu kritisch: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 25 N 8, § 

30 N 5). 

 

 

5. In casu legen die Rekurrenten ausschliesslich Rechnungen für Anwalts- und 

Gerichtskosten aus den Jahren 2004 - 2008 ins Recht. Es fehlt am Nachweis von getätigten 

Aufwendungen im Zeitraum des vorliegend massgebenden Steuerjahrs 2009 und somit 

gemäss den vorhergehenden Ausführungen an der Voraussetzung der zeitlichen Konnexität 

zwischen Aufwand und Ertrag. 

 

Folglich kann im Weiteren festgehalten werden, dass die Frage, ob die geltend gemachten 

Prozesskosten grundsätzlich als Vermögensverwaltungs- und daher Gewinnungskosten 

qualifiziert werden können, ebenfalls offen bleiben kann. Das Begehren um Abzug scheitert 

klarerweise am Grundsatz der Periodizität. 

 

Gemäss den bisherigen Ausführungen erweist sich der vorliegende Rekurs als unbegründet 

und ist somit vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

6. (…) 

 

 

Entscheid des Steuergerichts vom 10.02.2012 (510 11 41)