# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 640223c1-303a-55b7-bcdf-d6fe5730635c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2020 E-3880/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3880-2020_2020-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3880/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3880/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, Kurde und Alewit türkischer Staatsangehörigkeit, 

ersuchte am 19. Dezember 2017 in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 29. Dezember 2017 und der 

Anhörung vom 5. Dezember 2019 führte er zu Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er stamme ursprünglich aus der Provinz 

B._______, sei im Jahr 1994 mit seiner Familie nach C._______ gezogen 

und habe dort bis zur Ausreise gelebt. Seine Mutter und (…) seiner (…) 

Geschwister würden im Heimatstaat leben. (…) weitere Geschwister 

würden im Ausland leben, davon (…) Bruder und (…) Schwester als 

anerkannte Flüchtlinge mit Asyl in der Schweiz.  

Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, weshalb die Familie seit 

jeher unter Druck gestanden habe. Ihre Wohnung sei deshalb observiert 

worden und man habe bei Dritten Erkundigungen über die Familie 

eingeholt. Vor seiner Ausreise sei seine Nichte von Unbekannten verfolgt 

worden; sie habe sich in einen (…) des Onkels flüchten können. Es sei 

nicht bekannt, wer hinter dieser Verfolgung stecke. Er selbst sei seit dem 

Jahr 2014/2015 Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und als 

solches bis drei oder vier Monate vor der Flucht aus der Türkei aktiv 

gewesen. Zu seinen Tätigkeiten führte er aus, er sei im Jahr 2015 als 

Wahlbeobachter und «Urnenpräsident» tätig gewesen. Er habe unter 

anderem auch propagandistische Hausbesuche für die HDP durchgeführt. 

Er sei wegen seiner Tätigkeiten für die HDP mehrfach für einen Tag 

inhaftiert worden, letztmals im September 2017, als er Plakate geklebt und 

Flugblätter verteilt habe. Im November 2017 sei er von Personen, welche 

sich als Polizisten ausgegeben hätten, in ein Auto gedrängt, bedroht und 

dazu aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten. Man habe dabei auch 

erwähnt, dass man seine Familie und deren politische Einstellung kenne. 

Konkret habe er die HDP bespitzeln sollen. Aus Angst um sein Leben habe 

er in die Zusammenarbeit eingewilligt und danach mit Hilfe seines Cousins 

die Flucht aus dem Heimatstaat angetreten. Er könne nicht angeben, ob 

ein Verfahren gegen ihn hängig sei, oder ein Datenblatt existiere. Nach 

seiner Ausreise sei er zu Hause gesucht worden.  

Der Beschwerdeführer reichte einen Mitgliedernachweis der HDP 

datierend vom 10. September 2017 und seine Identitätskarte ein.   

E-3880/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 

Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

ihm sei in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu 

gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung der bevollmächtigten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin, sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerde eingereicht wurden insbesondere ein Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 23. Juli 2020, sowie ein Schreiben der in der 

Schweiz lebenden Schwester und ein solches eines Freundes vom 23. und 

25. Juli 2020, Fotos, welche den Beschwerdeführer an Demonstrationen in 

der Schweiz sowie einen Facebook-Ausschnitt zeigen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

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Seite 4 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

3.  

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht 

richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch ein illegales 

Verlassen des Landes oder etwa politische Exilaktivitäten – eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive 

Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass 

zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 

Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 

E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die 

Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe nicht 

glaubhaft machen können. Seine Vorbringen seien widersprüchlich und in 

wesentlichen Aspekten unsubstanziiert. Soweit er in der Anhörung geltend 

gemacht habe, dass er einen Monat vor seiner Ausreise von Unbekannten 

in einem Auto entführt und bedroht worden sei, sei festzustellen, dass er 

dies anlässlich der BzP nicht erwähnt habe. Dies wäre jedoch zu erwarten 

gewesen, da es sich bei erwähntem Vorfall um ein einschneidendes 

Ereignis gehandelt habe, welches zum Ausreiseentschluss geführt habe. 

Das Vorbringen sei daher als nachgeschoben zu qualifizieren. Auch soweit 

der Beschwerdeführer vorbringe, er sei zu Hause gesucht worden, würden 

sich diese Aussagen als unsubstanziiert und inkohärent erweisen. So habe 

sich der Beschwerdeführer unterschiedlich dazu geäussert, ob und von 

wem er gesucht worden sei. Er habe sodann zwar die Frage aufgeworfen, 

ob allenfalls ein Haftbefehl gegen ihn vorliege oder eine Ausreisesperre, 

entsprechende Nachforschungen aber nicht angestellt. Die Aussagen zur 

Ausreise, namentlich in Bezug auf den Reisepass seien diskrepant. Der 

Beschwerdeführer habe ausweichend geantwortet und die 

Ungereimtheiten in weiteren wesentlichen Aussagen nicht erklären 

können. 

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Seite 6 

Die Mitgliedschaft bei der HDP und seine Tätigkeiten für diese im 

Heimatstaat seien – ungeachtet der Zweifel an der Glaubhaftmachung – 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da er in keiner exponierten Stellung aktiv 

gewesen sei. Auch unter dem Aspekt der Reflexverfolgung sei vorliegend 

die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. (…) seiner Geschwister seien 

zwar in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und die Situation in der 

Türkei habe sich seit dem Jahr 2015 wahrnehmbar verschlechtert. Es sei 

jedoch weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Reflexverfolgung vorliege. Eine solche könne praxisgemäss 

dann gegeben sein, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied 

gefahndet werde und die Behörde Anlass zur Vermutung habe, dass 

jemand mit der gesuchten Person in einem engen Kontakt stehe. Die 

Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung könne sich erhöhen, wenn ein 

nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person 

für illegale politische Organisationen hinzukomme beziehungsweise ihr 

seitens der Behörden unterstellt werde, oder wenn die betreffende Person 

bereits diesbezüglich schwerwiegende Nachteile erlitten habe. 

Demgegenüber bestehe gemäss den Erkenntnissen der Schweizer 

Asylbehörden bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals 

verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass sie zum heutigen 

Zeitpunkt von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen seien. Im 

vorliegenden Fall sei festzustellen, dass die Verfolgungsvorbringen des 

Beschwerdeführers unglaubhaft seien, die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte politische Tätigkeit für die HDP, eine legale Partei, in einem 

unbedeutenden Umfang erfolgt sei und sich gestützt auf die Aussagen des 

Beschwerdeführers offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der 

Ausreise und den (…) in der Schweiz lebenden Geschwistern ergebe, 

welche die Türkei bereits im Oktober (…) (recte: […]) beziehungsweise im 

Februar (…) verlassen hätten. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

lasse sich sodann ableiten, dass die im Heimatstaat verbliebenen (…) 

Geschwister keine Probleme hätten.  

Hinsichtlich des vorgebrachten exilpolitischen Engagements sei sodann 

festzustellen, dass sich Behörden oder Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren würden, die über die massentypischen und 

niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, die die 

Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben 

würden und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen 

liessen. Massgeblich sei die öffentliche Exponierung, die aufgrund der 

Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts 

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von in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, 

dass die Person eine Gefahr für die das politische System darstelle. Von 

einem solchen Exponierungsgrad könne vorliegend nicht gesprochen 

werden. So habe der Beschwerdeführer lediglich ausgeführt, er habe in der 

Schweiz an verschiedenen Aktivitäten für die Rechte der Kurden 

teilgenommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Engagement 

über die Teilnahme an ein paar wenigen Kundgebungen hinausgegangen 

sei. 

7.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen vorgebracht, der 

Beschwerdeführer sei in der BzP nicht darauf hingewiesen worden, dass 

er im späteren Verfahren die vorgetragenen Ereignisse nur noch 

konkretisieren, aber keine neuen Ereignisse vorbringen dürfe. Er sei 

zudem dazu angehalten worden, sich kurz zu fassen. Die Unterstellung 

des Nachschubs von Asylgründen sei nicht haltbar. Es hätte dem 

Beschwerdeführer sodann die Möglichkeit gegeben werden müssen, 

während der Anhörung Widersprüche in Bezug auf Vorbringen 

anzusprechen und zu bereinigen. Der Beschwerdeführer stamme aus 

einer politisch aktiven Familie und habe bereits als Kind die Gewalt des 

Staates persönlich miterlebt, welche auch zur Umsiedlung der Familie nach 

C._______ geführt habe. Sein Bruder sei aufgrund seiner Mitgliedschaft für 

die D._______ zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt worden. 

Er lebe heute als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Gegen die in der 

Schweiz als Flüchtling lebende Schwester sei Strafanklage mit dem Antrag 

auf eine Freiheitsstrafe bis zu (…) Jahren wegen Mitgliedschaft in der 

E._______ erhoben worden. Der Beschwerdeführer habe sodann 

gegenüber der Rechtsvertreterin erwähnt, dass er im Jahr 2013 an den 

Demonstrationen im F._______ teilgenommen habe. Über diese Aktivitäten 

habe er aufgrund des Befragungsstils anlässlich der Anhörung nichts 

vorbringen können. Er habe sodann seit seiner Anwesenheit in der 

Schweiz an vielen Demonstrationen gegen die türkische Regierung 

teilgenommen und viele Beiträge auf Facebook gepostet. 

8.  

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit zutreffender 

Begründung verneint hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

diese Erwägungen verwiesen werden.  

8.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers in der Anhörung, er sei im 

November 2017 von Unbekannten auf der Strasse in ein Auto verbracht 

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worden, in welchem man ihn zur Spitzeltätigkeit aufgefordert habe, blieben 

in wesentlichen Aspekten unsubstanziiert (vgl. act. A25 F58 ff.). Dies betrifft 

insbesondere die Aussagen, um was für Personen es sich gehandelt 

haben soll und die Schilderungen, in welcher Art und Weise und in 

welchem Umfang man Informationen von ihm verlangt haben soll (vgl. 

act. A25 F85 ff.). Seine Schilderung zur Situation nach diesem Ereignis 

erweist sich als nicht stimmig, dies vor allem im Hinblick auf die Personen, 

denen er sich anvertraut haben will (vgl. act. A25 F102 ff.). Abgesehen 

davon verweist das SEM zu Recht darauf, dass der Beschwerdeführer 

diesen Sachverhalt in der BzP nicht vorgebracht hat (vgl. act. A6). 

8.3 Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Aktivitäten im Heimatstaat als Mitglied der HDP erscheinen seine 

Aussagen in einigen wesentlichen Punkten nicht hinreichend konkret. So 

konnte der Beschwerdeführer weder die Adresse der von ihm besuchten 

HDP-Lokale angeben noch präzisieren, für welche Anliegen sich die HDP 

in seiner Heimatregion eingesetzt hat und welche konkreten Tätigkeiten er 

für die HDP zuletzt ausgeführt hat (vgl. act. A25 F140 ff., F145 ff.). 

Unstimmigkeiten ergeben sich sodann hinsichtlich des Zeitpunkts, in 

welchem er sein Engagement für die HDP eingestellt hat (vgl. act. A25 

F148 ff.). Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass die von ihm 

eingereichte Mitgliederbestätigung vom 10. September 2017 datiert. Seine 

Erklärung hierzu, er sei schon früher Mitglied gewesen, die Dokumente 

seien infolge eines Brandes 2015 vernichtet worden, erscheint zweifelhaft 

(vgl. act. A25 F44).  

8.4 Auch unter dem Aspekt der Reflexverfolgung erweist sich die 

Beschwerde als unbegründet. Auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz ist zu verweisen. Der Beschwerdeführer hat seine Vorbringen 

in keinen konkreten Zusammenhang zu seinen in der Schweiz mit dem 

Asylstatus lebenden Bruder und der Schwester, welche sich seit dem Jahr 

(…) respektive (…) hier aufhalten, stellen können. Im Übrigen ist 

festzustellen, dass die im Heimatstaat verbliebenen Geschwister offenbar 

keine Probleme mit den Behörden haben und geregelten Arbeitstätigkeiten 

nachgehen (vgl. act. A25 F33 f.). Nach Angaben des Beschwerdeführers 

ist sodann keines der in der Türkei lebenden Familienmitglieder politisch 

aktiv (vgl. act. A25 F167 f.).  

8.5 Sofern auf Beschwerdeebene neu ausgeführt wird, der 

Beschwerdeführer habe im Jahr 2013 an Demonstrationen in C._______ 

teilgenommen, ist dieses Vorbringen als nachgeschoben zu bewerten, 

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zumal dem Beschwerdeführer während der Anhörung einlässlich 

Gelegenheit gegeben wurde, seine Fluchtgründe darzulegen. Die in der 

Beschwerde dargelegten Gründe, warum es ihm nicht möglich gewesen 

sein soll, die gesamten Fluchtgründe darzulegen, können nicht bestätigt 

werden. Aus diesem Grund kann – im Sinne einer antizipierten 

Beweiswürdigung – auch darauf verzichtet werden, die in türkischer 

Sprache eingereichten Schreiben zur Übersetzung an den 

Beschwerdeführer zurückzuweisen. 

8.6 Was die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit anbelangt ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hierzu anlässlich der Anhörung 

keine substanziierten Ausführungen machte (vgl. act. A25 F169). Dieser 

Aspekt wird auch auf Beschwerdeebene nicht näher konkretisiert (vgl. 

Beschwerde S. 7). Die von ihm unkommentiert eingereichten Fotos 

dokumentieren seine Teilnahme an einer allenfalls zwei Demonstrationen. 

Aus diesen lässt sich auf kein relevantes exilpolitisches Profil schliessen. 

Auch die behauptete Exponierung auf Facebook blieb unsubstanziiert. Das 

ebenfalls unkommentierte Foto vom Screenshot eines Beitrages, ist nicht 

geeignet, ein massgebliches exilpolitisches Engagement zu begründen. 

8.7 Wie zuvor erwähnt, erhielt der Beschwerdeführer während der 

Anhörung einlässlich Gelegenheit, seine Fluchtgründe zu schildern. 

Entgegen seinem Einwand in der Beschwerde wurde ihm zudem durch das 

SEM im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit erteilt, sich zu 

Widersprüchen zu äussern (vgl. act. A25 F48, F172 ff.). Die 

entsprechenden Vorwürfe in der Beschwerde erweisen daher als nicht 

stichhaltig. Eine Gehörsverletzung oder mangelnde 

Sachverhaltsfeststellung durch das SEM liegt demnach nicht vor, weshalb 

der (eventualiter gestellte) Antrag auf Rückweisung der Sache zwecks 

Neubeurteilung abzuweisen ist.  

8.8 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer demzufolge nicht, eine 

zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende oder objektiv drohende Verfolgung 

glaubhaft zu machen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist 

unter Berücksichtigung der exilpolitischen Aktivitäten zu verneinen.  

8.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zutreffend verneint und das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

9.  

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Seite 10 

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. 

Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. 

Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich 

allerdings keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist demnach zulässig. 

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Seite 11 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen 

Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der 

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den staatlichen Sicherheitskräften seit 

Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im 

Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 

Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 

sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 

15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis in der Türkei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – 

auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile 

des BVGer E-2377/2018 vom 27. August 2019, E. 8.4.1., D-8410/2015 

vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 12. Dezember 2018 

E. 7.3.2). 

Der Beschwerdeführer war den grössten Teil seines Lebens in C._______ 

wohnhaft, wo er zusammen mit seiner Familie zuletzt wohnte. Er ist jung, 

gesund und arbeitsfähig. Er hat eine gute Schulbildung und war vor seiner 

Ausreise eigenen Angaben gemäss berufstätig (vgl. act. A6/10 S. 3, A25/25 

F 41). Er verfügt sodann in seinem Heimatstaat über ein breites familiäres 

Beziehungsnetz, insbesondere seine in C._______ lebende Mutter und 

seine Geschwister (vgl. act. A6/10 S. 4, act. A25/25 F 9, F29 ff.). Es ist 

davon auszugehen, dass die Angehörigen ihn bei seiner wirtschaftlichen 

Wiedereingliederung in der Türkei, sofern notwendig, unterstützen können. 

Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar. 

10.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu 

bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen 

Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 

E. 12). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

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Seite 12 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

12.2 Da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen, sind die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeistandschaft im Sinn von aArt. 110a AsylG abzuweisen.  

12.3 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

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E-3880/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: