# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a55d030e-f426-57bc-8293-16cf2590a6b3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.04.2007 1-HA.2007.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2007-27_2007-04-07.pdf

## Full Text

316 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

84 Ausschaffungshaft; Mitwirkungspflicht; Verhältnismässigkeit der Haft 
Obwohl der Haftgrund von Art. 13b  Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e 
ANAG erfüllt ist, ist die Anordnung der Ausschaffungshaft i.c. unverhält-
nismässig, weil keine weiteren Haftgründe vorliegen und das Migrations-
amt trotz Kenntnis der strafrechtlichen Verurteilung passiv geblieben ist 
(Erw. II./6.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
7. April 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.B. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2007.27). 

Aus den Erwägungen 

II. 6. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftan-
ordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall 
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstösst. Die Haft ist 
dann als unverhältnismässig zu bezeichnen, wenn der Vollzug der 
Ausschaffung auch durch eine weniger einschneidende Massnahme 
als die Inhaftierung des Betroffenen oder gar ohne Inhaftierung 
sichergestellt werden kann. Mit anderen Worten, wenn der Vollzug 
der Wegweisung bzw. die Vorbereitung des Vollzugs (z.B. Beschaf-
fung eines Ersatzreisepapiers) nicht erforderlich erscheint. Zudem 
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur 
drohenden Freiheitsbeschränkung stehen (Hugi Yar, in: Uebersax / 
Münch / Geiser / Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.84). 

Hiezu ist vorab festzuhalten, dass das Migrationsamt spätestens 
seit Ende März 2006 Kenntnis von der Inhaftierung des Gesuchsgeg-
ners wegen Drogenhandels hatte. Dem Migrationsamt war auch be-
kannt oder hätte zumindest bekannt sein müssen, dass der Gesuchs-
gegner am 5. Juli 2006 durch das Bezirksgericht Rheinfelden zu ei-
ner bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und aus 
der Haft entlassen worden war. Obschon der Haftgrund von 
Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG bereits zu jenem 
Zeitpunkt erfüllt war, verzichtete das Migrationsamt auf eine Inhaf-
tierung. Ebenfalls verzichtet wurde auf eine Inhaftierung nach Vorlie-

2007 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 317 

gen des rechtskräftigen Urteils des Obergerichts das Kantons Aargau 
vom 30. November 2006, welches dem Migrationsamt am 9. Februar 
2007 zugestellt worden war. Den Akten ist zudem nicht zu entneh-
men, dass der Gesuchsgegner seit seiner Verhaftung Mitte Dezember 
2005 strafrechtlich in Erscheinung getreten wäre. Insbesondere ent-
halten die Akten keine Hinweise auf erneute Kontakte zum Drogen-
milieu. Damit wäre es unverhältnismässig, den Gesuchsgegner zum 
heutigen Zeitpunkt wegen seines bis Mitte Dezember 2005 in seiner 
ihm zugewiesenen Wohngemeinde betriebenen Drogenhandels in 
Ausschaffungshaft zu nehmen. Dies umso mehr, als das Migrations-
amt es bislang nicht für angezeigt hielt, den Gesuchsgegner in eine 
andere Unterkunft zu verlegen oder ihn auf ein bestimmtes, abseits 
seiner Wohngemeinde liegendes Gebiet einzugrenzen. Offensichtlich 
ging das Migrationsamt bis zur Anordnung der Ausschaffungshaft 
davon aus, der Gesuchsgegner habe aus der über 200 Tage dauernden 
Untersuchungshaft seine Lehren gezogen und stelle keine Gefahr für 
die Öffentlichkeit mehr dar. 

Nachdem der Gesuchsgegner sich einerseits bereit erklärt hatte, 
freiwillig in sein Heimatland auszureisen und ihm aufgrund der vor-
liegenden Beweise auch nicht vorgeworfen werden kann, er komme 
seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nach, be-
dürfen der Vollzug der Ausschaffung und die dazu notwendigen Vor-
bereitungshandlungen (insbesondere die Vorsprache beim nigeriani-
schen Konsulat oder die Befragung durch eine nigerianische Delega-
tion) zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend einer Inhaftierung des 
Gesuchsgegners. 

Das Migrationsamt führte anlässlich der heutigen Verhandlung 
zudem aus, es sei ungewiss, ob die im Juni 2007 geplante Anhörung 
durch eine nigerianische Delegation effektiv stattfinden werde. Al-
lenfalls käme die Delegation erst im September 2007 in die Schweiz. 
Damit erscheint zumindest fraglich, ob der mit der Haft angestrebte 
Zweck - Sicherstellung der Verfügbarkeit des Gesuchsgegners für die 
Anhörung durch eine nigerianische Delegation; Beschaffung eines 
Ersatzreisepapiers; Ausschaffung - im Hinblick auf den mehrmonati-
gen Freiheitsentzug noch verhältnismässig ist. Die Frage stellt sich 
umso mehr, als dem Gesuchsgegner, wie vorstehend gezeigt, nicht 

318 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

vorgeworfen werden kann, er sei Vorladungen oder Anhörungen fern 
geblieben und er sich zudem bereit erklärt hatte, die Schweiz zu ver-
lassen. Überdies wurde dem Gesuchsgegner durch das nigerianische 
Konsulat auf Juni 2007 ein weiterer Vorsprachetermin eingeräumt 
und es ist nicht ersichtlich, weshalb er diesen Termin nicht wahr-
nehmen sollte. 

Unter diesen Umständen steht fest, dass die Inhaftierung zum 
heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig zu qualifizieren ist. Dies 
bedeutet jedoch nicht, dass sich der Gesuchsgegner nun passiv ver-
halten könnte. Es steht dem Migrationsamt jederzeit frei, die Mitwir-
kungsbereitschaft des Gesuchsgegners bei der Papierbeschaffung neu 
zu beurteilen. Der Gesuchsgegner wird gut daran tun, sich aktiv um 
die Beschaffung von Reisepapieren zu bemühen und zumindest allen 
diesbezüglichen behördlichen Anordnungen nachzukommen. 

85 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der Haftanordnung 
Obwohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b 
ANAG erfüllt ist, ist i.c. die Anordnung der Ausschaffungshaft unverhält-
nismässig, weil der Verstoss gegen die Ausgrenzungsverfügung zu lange 
zurückliegt (Erw. II./3.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. Juli 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.M. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.59). 

Aus den Erwägungen 

II. 3.2. Im Weiteren stützt das Migrationsamt seine Haftan-
ordnung auf Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG, wo-
nach ein Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden kann, 
wenn er ein ihm nach Art. 13e ANAG zugewiesenes Gebiet verlässt 
oder ein ihm verbotenes Gebiet betritt. 

Mit Verfügung vom 1. April 2004 wurde der Gesuchsgegner aus 
dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgegrenzt. Trotzdem wurde er 
am 13. Juli 2004 in Basel angehalten und wegen Missachtens der