# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 571c07e1-539f-5fc5-b7d5-ccf9b8ae0450
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.09.2020 II 2020 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-68_2020-09-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 68

Entscheid vom 16. September 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19; Erwerbsersatzentschädigung)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist seit dem 1. Januar 2010 als Selbständigerwerbende im Ne-
benerwerb bei der Ausgleichskasse Schwyz angemeldet. Sie führt in Teilzeit als 
Kosmetikerin mit EFZ ein Kosmetik-Studio. Mit provisorischer Verfügung vom 6. 
Februar 2019 wurden ihr für das Jahr 2019 die Akontobeiträge festgesetzt basie-
rend auf der Vorjahresperiode mit einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 800.-- (Vi-act. 1 und 2).

B. Am 25. März 2020 ging bei der Ausgleichskasse die Anmeldung von 
A.________ für die Corona Erwerbsersatzentschädigung ein, da sie aufgrund der 
vom Bundesrat beschlossenen COVID-19-Massnahmen ihren Betrieb als Kos-
metikerin per 17. März 2020 einstellen musste (Vi-act. 3).

C. Am 9. April 2020 erliess die Ausgleichskasse für A.________ eine Abrech-
nung Corona Erwerbsersatzentschädigung (Vi-act. 5). Dergemäss hatte sie infol-
ge Betriebsschliessung vom 17. bis 31. März 2020 Anspruch auf Erwerbsersat-
zentschädigung von Fr. 34.10 (15 Tage bei einem Tagesansatz von Fr. 2.40 ab-
züglich Sozialversicherungsbeiträge). Für den Monat April erging die Abrechnung 
am 30. April 2020 und ergab einen Entschädigungsanspruch von Fr. 68.20 (30 
Tage à Fr. 2.40 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge; Vi-act. 9). Am 18. Mai 
2020 erging schliesslich die Abrechnung Corona Erwerbsersatzentschädigung 
für die Zeit vom 1. bis 16. Mai 2020 (Fr. 36.35; 16 Tage à 2.40 abzüglich Sozial-
versicherungsbeiträge; Vi-act. 12). 

D. Mit AHV-Meldung vom 7. April 2020 übermittelte die Steuerverwaltung 
Schwyz die für die Beitragsfestsetzung massgebenden Faktoren aus der rechts-
kräftigen Steuerveranlagung für das Jahr 2018; gemeldet wurde ein Einkommen 
aus selbständiger Tätigkeit von Fr. 4'590.-- (Vi-act. 4). Hierauf erliess die Aus-
gleichskasse am 14. April 2020 die definitive Beitragsverfügung für das Jahr 
2018, worin das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 3'300.-- (Fr. 4'590.-- abzüg-
lich Vorjahresverlust) festgesetzt wurde (Vi-act. 6).

E. Mit E-Mail vom 16. April 2020 informierte A.________ die Ausgleichskasse, 
sie habe infolge einer Herzoperation im Januar 2020 mit anschliessender Reha-
bilitation die definitive AHV-Abrechnung fürs Jahr 2019 noch nicht einreichen 
können, was sie nun nachhole (Vi-act. 7). Aufgrund dieser Einkommensmeldung 
2019 erliess die Ausgleichskasse am 20. April 2020 eine neue provisorische Bei-
tragsverfügung 2019 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 9'200.-- (Vi-act. 8).

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F. Mit E-Mail vom 5. Mai 2020 ersuchte A.________ die Ausgleichskasse um 
Neuberechnung der Erwerbsersatzentschädigung auf der Basis der von ihr am 
16. April 2020 gemeldeten Einnahmen und Ausgaben ihrer Erwerbstätigkeit für 
das Jahr 2019 (Vi-act. 10). Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 wies die Ausgleichs-
kasse den Antrag zur Neuberechnung der Erwerbsersatzentschädigung ab (Vi-
act. 11). 

G. Am 25. Mai 2020 (Vi-act. 13 und 15) erhob A.________ Einsprache gegen 
die Verfügung vom 7. Mai 2020. Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 wurde die Ein-
sprache teilweise gutgeheissen und die Corona Erwerbsersatzentschädigung für 
die Zeit vom 17. März 2020 bis 16. Mai 2020 neu festgesetzt basierend auf ei-
nem Tagessatz von Fr. 8.--, entsprechend der definitiven Beitragsverfügung 2018 
vom 14. April 2018 (Vi-act. 18).

H. A.________ erhebt am 10. Juli 2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemäsen Antrag, ihr für die Zeit 
vom 17. März 2020 bis 16. Mai 2020 eine Corona Erwerbsersatzentschädigung 
basierend auf den effektiven Einkommenszahlen gemäss Meldung vom 16. April 
2020 zu gewähren.

Mit Vernehmlassung vom 3. August 2020 beantragt die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als in der 
Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende obligatorisch AHV-versichert ist. 
Nicht bestritten ist ebenso, dass sie als solche einen Anspruch auf COVID-
Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über Massnah-
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) 
vom 20. März 2020 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) haben 
kann, da sie aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen ihr Ge-
schäft als Kosmetikerin per 17. März 2020 schliessen musste und dadurch einen 
Erwerbsausfall erlitt.

Strittig und nachfolgend zu prüfen ist einzig die Höhe der an die Beschwerdefüh-
rerin auszurichtenden Erwerbsersatzentschädigung.

2.1 Die drei Abrechnungen der Vorinstanz für die Corona Erwerbsersatzent-
schädigung vom 17. März 2020 bis 16. Mai 2020 erfolgten gestützt auf einen Ta-
gessatz von Fr. 2.40 (Vi-act. 5, 9, 12). Weder wurde die Grundlage der Berech-
nung noch diese selbst genannt.

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2.2 Mit E-Mail vom 16. April 2020 unterbreitete die Beschwerdeführerin der
Vorinstanz eine Zusammenstellung der Einnahmen/Ausgaben ihres Geschäftes 
für das Jahr 2019 mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 8'759.89 (Vi-act. 7). 
Diese Meldung habe sie aufgrund einer im Januar 2020 erfolgten Herzoperation 
mit anschliessender Rehabilitation erst verspätet machen können. Gestützt auf 
diese Meldung erliess die Vorinstanz am 20. April 2020 eine neue provisorische 
Beitragsverfügung basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen fürs Jahr 
2019 von Fr. 9'200.--.

2.3 Am 5. Mai 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz explizit 
um Neuberechnung der Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf die am 16. 
April 2020 gemeldeten Einkommenszahlen 2019 (Vi-act. 10). Ein Tagesansatz 
von Fr. 2.40 sei zu tief.

2.4 Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 7. Mai 2020 eine Neuberechnung 
ab. Gemäss Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung bilde 
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung das Erwerbseinkommen 
gemäss der aktuellsten provisorischen oder definitiven Beitragsverfügung für das 
Jahr 2019. Sie verlange eine Neuberechnung auf der Basis einer nach dem 17. 
März 2020 ergangenen provisorischen Beitragsrechnung. Dies sei jedoch ausge-
schlossen (Vi-act. 11).

2.5 In der Einsprache vom 25. Mai 2020 macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, zur Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung müssten die ak-
tuellen Daten herangezogen werden. Sie gehe davon aus, dass dies bei ihr die 
Zahlen der provisorischen Beitragsverfügung vom 20. April 2020 seien (vgl. oben 
Erw. 2.2). 

2.6 Im Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 stellt die Vorinstanz fest:

- Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbständigerwerbende 
bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen, das im Jahr 2019 erzielt worden 
sei. Als Basis sei das Einkommen zu verwenden, das für die Beitragsberech-
nungen (Akontorechnungen) herangezogen worden sei.

- Liege im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuer-
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, sei darauf abzustellen.

- Basiere die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen gemäss Akonto-
rechnung 2019 und sei dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung 
nicht angepasst worden, so sei auf Antrag auf das Einkommen der letzten de-
finitiven Beitragsverfügung abzustellen.

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- Keine Änderung in der Höhe der Entschädigung würden hingegen nach dem 
17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zu-
grundeliegende Erwerbseinkommen bewirken.

- Die Berechnung sei gestützt auf die provisorische Beitragsverfügung 2019 
vom 6. Februar 2019 mit einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 800.-- 
erfolgt. Seither liege aber eine definitive Beitragsrechnung 2018 mit einem bei-
tragspflichtigen Einkommen von Fr. 3'300.-- vor, an welche die provisorische 
Beitragsverfügung 2019 nicht angepasst worden sei.

- Da nun ein Gesuch um eine Neuberechnung vorliege, könne die Berechnung 
der Corona Erwerbsersatzentschädigung neu anhand der definitiven Beitrags-
verfügung 2018, d.h. basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 3'300.-- erfolgen. Ausgeschlossen sei hingegen eine Neuberechnung ge-
stützt auf die neue provisorische Beitragsverfügung vom 20. April 2020 mit ei-
nem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 9'200.--, die auf einer erst nach 
dem 17. März 2020 erfolgten Einkommensmeldung basiere.

2.7 Vor Verwaltungsgericht bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich 
anfangs Januar 2019 (recte 2020, vgl. Vi-act. 7) einer stationären Herzoperation 
unterziehen müssen mit anschliessender ambulanter Rehabilitation. In dieser 
schwierigen Zeit habe sie fast nicht arbeiten und auch nicht die AHV-
Bescheinigung für das Jahr 2019 einreichen können. Mitte März sei dann be-
kanntlich der vom Bundesrat beschlossene "Corona-Shotdown" auch für Kosme-
tik-Studios gekommen. Ihr Treuhänder habe am 15. April 2020 die Berechnung 
des definitiven Jahreseinkommens 2019 erstellt und sie habe diese Information 
unverzüglich der Ausgleichskasse gemeldet. Am 20. April 2020 habe sie auch 
prompt eine neue Beitragsverfügung basierend auf einem beitragspflichtigen 
Einkommen für 2019 von Fr. 9'200.-- erhalten. Weshalb diese Berechnung für die 
Ausgleichskasse 'provisorisch' sei, sei für sie ein Rätsel. Sie basiere auf den de-
finitiven Zahlen ihres Treuhänders. Zudem habe die Ausgleichskasse für die Er-
werbsersatzentschädigung nicht diese effektiven Zahlen, sondern eine nicht 
mehr aktuelle Verfügung aus dem Jahr 2018 herangezogen. Dies sei nicht kor-
rekt. Gemäss der Sendung Kassensturz (Fernsehen SRF) vom 19. Mai 2020 
würden sich viele Selbständigerwerbende über die Berechnungsmethoden der 
Ausgleichskassen beschweren. Und auch Prof. Ueli Kieser sage "Die Ausgleich-
kassen müssen zwingend immer das aktuellste Einkommen nehmen. Aktuell das 
von 2019. Das steht in der Verordnung drin und das muss umgesetzt werden" 
sowie "Die Meldepflicht existiere, das sei so. Da aber über Sanktionen nichts in 
der Verordnung stehe, könne man auch später noch nachschieben". Ihr An-

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spruch auf Erwerbsersatzentschädigung sei daher gestützt auf die effektiven 
Zahlen aus dem Jahr 2019 neu zu berechnen.

2.8 Die Vorinstanz verweist vernehmlassend auf ihre Ausführungen im Ein-
spracheentscheid vom 7. Juli 2020. Sie ergänzt, aufgrund der Meldung des defi-
nitiven Jahreseinkommens 2019 durch die Treuhänderin am 15. April 2020 sei 
eine Anpassung der provisorischen Beitragsverfügung 2019 erfolgt; die definitive 
Beitragsverfügung werde erst nach Erhalt der AHV-Steuermeldung der Steuer-
verwaltung Schwyz erlassen. Da gemäss Kreisschreiben des Bundesamtes für 
Sozialversicherung nach dem 17. März 2020 erfolgte Einkommensmeldungen 
nicht mehr berücksichtigt werden könnten, sei die Berechnung zu Recht auf Ba-
sis der definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 2018 erfolgt.

3. Dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Corona Erwerbsersat-
zentschädigung hat, ist unbestritten. Strittig ist die Höhe resp. die Höhe des Ein-
kommens, das für die Bemessung der Entschädigung massgeblich ist.

3.1 Für die Ermittlung des massgeblichen Einkommens ist gemäss Art. 5 Abs. 
2 Satz 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall der Art. 11 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Er-
werbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) vom 25. September 1952 sinngemäss an-
wendbar. Danach bildet für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 
Erwerbseinkommens das Einkommen die Grundlage, von dem die Beiträge nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) vom 20. Dezember 1946 erhoben werden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Diesen 
Grundsatz konkretisiert der Bundesrat in Art. 7 der Verordnung zum Erwerbser-
satzgesetz (EOV; SR 834.11) vom 24. November 2004 für die Selbständigerwer-
benden. So ist die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten 
Erwerbseinkommens zu berechnen, das für den letzten vor dem Einrücken ver-
fügten AHV-Beitrag massgebend war (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EOV). Massgebend ist 
mithin dasjenige Einkommen, das der letzten vor dem Einrücken vorliegenden 
provisorischen oder definitiven AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt. Für die 
Corona Erwerbsersatzentschädigung bedeutet die sinngemässe Anwendung, 
dass dasjenige Einkommen massgebend ist, das der letzten vor Beginn der Co-
rona-Massnahmen (17.3.2020) vorliegenden provisorischen oder definitiven 
AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt.

3.2.1 Zur Ausführung der vom Bundesrat am 20. März 2020 beschlossenen Ent-
schädigung auf der Grundlage der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall hat das 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein 'Kreisschreiben über die Ent-
schädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-

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Erwerbsersatz (KS CE)' erlassen (vgl. www.bsv.admin.ch; Vollzug Sozialversi-
cherungen; Weisungen EO; KS CE, gültig ab 17.3.2020; Version 6, Stand 
3.7.2020). Das Kreisschreiben basiert darauf, dass eine Entschädigung in Form 
eines Taggeldes, welches 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens be-
trägt, das vor dem Erwerbsunterbruch erzielt wurde, und sich die Entschädigung 
organisatorisch und verfahrensmässig an die Regelungen der Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und bei Mutterschaft anlehnt. Abweichende Regelungen 
sind dabei im KS CE aufgeführt.

3.2.2 Die Verwaltungsweisungen - wie die KS CE - richten sich an die Durch-
führungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen-
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 Erw. 4.2 mit Hin-
weisen). Allerdings dürfen auf dem Wege von Verwaltungsweisungen keine über 
Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen 
Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 Erw. 3.2.2.1; BGE 140 V 
343 Erw. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil BGer 9C 726/2018 vom 28.5.2019 Erw. 
4.2.1).

3.2.3 Das KS CE hält als Grundsatz fest, für die Bestimmung des durchschnittli-
chen Erwerbseinkommens werde auf den Zeitpunkt vor Beginn des jeweils ers-
ten Entschädigungsanspruchs abgestellt (KS CE 1057).

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende 
bildet gemäss KS CE das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wur-
de. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der 
Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wur-
de. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuer-
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen (KS CE 
1065).

Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, das für die Akon-
torechnungen 2019 herangezogen wurde, und wurde dieses seit der letzten defi-
nitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag (der spätestens am 
16.9.2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein muss) auf das Einkommen 
der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des 

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Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist 
diese zu berücksichtigen (KS CE 1065.1).

Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven 
Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 
eingeht, bewirkt keine Änderung in der Entschädigung. Vorbehältlich KS CE 
1065.1 bewirken ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung die 
nach dem 17. März 2020 erfolgten Anpassungen des den Akontorechnungen 
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (KS CE 1068).

3.2.4 Der Erlass des KS CE hatte zwei (gleichlautende) parlamentarische Vor-
stösse zur Folge (vgl. die Interpellationen 20.3311 von NR Philippe Nantermod 
und 20.3312 von NR Sidney Kamerzin; Erwerbsausfallentschädigung für 
Selbständigerwerbende und Covid-19. Unzulässige Anwendung der Verord-
nung?; beide eingereicht am 5. Mai 2020). Die Interpellanten verweisen auf KS 
CE 1065, wonach auf die aktuellste provisorische oder definitive Beitragsverfü-
gung 2019 abzustellen sei, was zur Folge habe, dass nicht das durchschnittliche 
Einkommen berücksichtigt werde, da die Akontorechnungen in der Regel von zu 
tiefen beitragspflichtigen Einkommen ausgingen. Damit handle das BSV offen-
sichtlich den Vorschriften des Bundesrates, der COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall, zuwider. 

In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2020 betont der Bundesrat, das KS CE kon-
kretisiere den Grundsatz von Art. 11 Abs. 1 EOG. Damit der Erwerbsausfall mög-
lichst der wirtschaftlichen Situation der Selbständigerwerbenden vor den Be-
triebsschliessungen entspreche, sei das Einkommen des Jahres 2019 als Refe-
renz herangezogen worden. Für Selbständigerwerbende lägen die definitiven 
AHV-Beitragsabrechnungen für das Jahr 2019 in den meisten Fällen noch nicht 
vor. Die Beiträge könnten in der Regel erst einige Jahre später auf der Grundlage 
der endgültigen Steuerveranlagung festgelegt werden. Deshalb basierten die im 
Jahr 2019 gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf Akontozahlungen. Diese 
Akontobeiträge stützten sich grundsätzlich auf die Zahlen der Vorjahre und auf 
die Angaben der Selbständigerwerbenden. Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] vom 
31.10.1947 hätten die Beitragspflichtigen den Ausgleichskassen wesentliche 
Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden, damit die Akonto-
beiträge angepasst werden. Daher sollten nach Ansicht des Bundesrates die 
Akontobeiträge eigentlich die neusten Zahlen widerspiegeln. In einigen Fällen 
seien die Raten jedoch nicht angepasst worden, so dass sie sich nicht auf die ak-
tuellste Einkommenssituation beziehen würden. Deshalb sei das KS CE zwi-
schenzeitlich angepasst worden, damit die Entschädigung anhand der letzten de-

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finitiven Beitragsverfügung festgelegt werden könne. Abschliessend bestätigte 
der Bundesrat, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten werde und die Mög-
lichkeit bestehe, besondere Situationen zu berücksichtigen, in denen die Akonto-
beiträge 2019 nicht dem neusten Stand entsprechen würden.

3.3 Angepasst wurde im Verlaufe der Zeit nicht nur das KS CE. Vielmehr hat 
der Bundesrat selbst die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (mehrfach) revi-
diert und mit der Revision vom 19. Juni 2020 unter anderem auf geäusserte Kritik 
bezüglich Unklarheiten bei der Bemessungsgrundlage, insbesondere der Mög-
lichkeit einer späteren Anpassung der Entschädigung reagiert (vgl. hierzu auch 
Zwischenberichte COVID-19-Prüfungen der eidg. Finanzkontrolle vom 11.6.2020 
und 13.8.2020 betr. Erwerbsausfall). Ergänzt hat der Bundesrat Art. 5 Abs. 2 
zweiter Satz COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Mit der Revision stellte der 
Bundesrat klar, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberech-
nung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung 
bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird 
und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. Damit 
aber weicht der Bundesrat als Verordnungsgeber ausdrücklich von der Regelung 
gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV ab, wonach eine Neuberechnung der Entschä-
digung verlangt werden kann, wenn für das Jahr der Dienstleistung später ein 
anderer AHV-Beitrag verfügt wird. Mithin handelt es sich um einen bewussten 
Entscheid des Verordnungsgebers, Neuberechnungen der Corona Erwerbser-
satzentschädigungen einzugrenzen sowie klar und explizit abweichend von der 
Gesetzgebung der Erwerbsersatzordnung zu regeln. 

4.1 Das Vorgehen der Vorinstanz (Anspruchsprüfung gestützt auf das bei-
tragspflichtige Einkommen gemäss provisorischer Beitragsverfügung vom 
6.2.2019) entspricht dem klarem Wortlaut der KS CE (KS 1068; vgl. oben Erw. 
3.2.3). Es ist dies rechtens, soweit das KS CE eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung gewährleistet und zu keinen über Gesetz und Verordnung hinausge-
henden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs führt (vgl. oben 
Erw. 3.2.2). 

4.2 Wie bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2020 ange-
deutet hat, entspricht das KS CE durchaus der von ihm erlassenen COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall.

Zum einen geht das KS CE - wie in Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall vorgeschrieben - davon aus, dass das massgebliche Einkommen 2019 in 
sinngemässer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EOV 
demjenigen entspricht, das der letzten vor Beginn der Corona-Massnahmen 

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(17.3.2020) vorliegenden AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt. Massgebend ist 
somit die aktuellste, am 17. März 2020 vorliegende provisorische oder definitive 
Beitragsverfügung für das Jahr 2019. Dies schliesst insbesondere auch aus, die 
Anspruchsprüfung oder Entschädigungsberechnung anhand einer erst nach dem 
17. März 2020 verfügten Beitragsverfügung oder erst danach vorliegenden Ge-
schäftsrechnungen vorzunehmen.

Zum andern schränkt die Verordnung die Möglichkeit späterer Neuberechnungen 
ausdrücklich ein auf definitive Steuerveranlagungen, die bis zum 16. September 
2020 vorliegen. Dies schliesst - wie im KS CE zu Recht festgehalten - die Neube-
rechnung aufgrund von nach dem 17. März 2020 ergangenen Beitragsverfügun-
gen aus. 

Zugunsten der Gesuchstellenden berücksichtigt das KS CE indes nicht bloss bis 
zum 16. September 2020 ergangene aktuellere Steuerveranlagungen. Auf Antrag 
der Gesuchsteller werden auch definitive Beitragsverfügungen der Vorjahre (von 
2019) berücksichtigt, falls die am 17. März 2020 aktuellste Beitragsverfügung 
2019 seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst wurde (vgl. 
KS CE 1065.1). 

4.3 Diese Regelung in der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie die 
entsprechenden Ausführungen im KS CE sind vor dem Hintergrund, dass es sich 
bei den COVID-19 bedingten Massnahmen um befristete handelt, die zudem 
rasch und einfach vollziehbar sein sollen mit dem Zweck, Härtefälle zeitnah ab-
zufedern, nachvollziehbar. 

Vom Grundsatz her ist in sinngemässer Anwendung der Gesetzgebung zum Er-
werbsersatz auf die am 17. März 2020 aktuellste provisorische oder definitive 
AHV-Beitragsverfügung fürs Jahr 2019 abzustellen. 

Die definitiven Beitragsverfügungen basieren in aller Regel auf den Zahlen der 
definitiven Steuerveranlagung. Diese durch die Steuerverwaltung geprüften Zah-
len sind verbindlich, dürften allerdings am 17. März 2020 in den seltensten Fällen 
bereits vorliegend gewesen sein. 

Liegen keine definitiven Steuerdaten vor, erheben die Ausgleichskassen Akonto-
beiträge, die auf einem voraussichtlichen Einkommen des Beitragsjahres basie-
ren. Dieses legen sie aufgrund der Vorjahreszahlen und unter Mitwirkung der 
Beitragspflichtigen fest (vgl. Art. 24 AHVV). Mithin können namentlich die Versi-
cherten die provisorischen Beitragsrechnungen wesentlich beeinflussen, indem 
sie der Ausgleichskasse ein voraussichtliches Einkommen glaubhaft machen 
(vgl. Art. 24 Abs. 2 AHVV). Dies mit dem Zweck, dass die Akontobeiträge mög-
lichst dem effektiven aktuellen Einkommen entsprechen. Da die Selbständiger-

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werbenden ihre aktuelle Einkommenssituation in aller Regel besser kennen als 
die Ausgleichskassen, besteht für sie diese in Art. 24 Abs. 4 AHVV statuierte 
Mitwirkungspflicht. Es darf daher auch davon ausgegangen werden, dass die 
Akontobeiträge die neusten Zahlen widerspiegeln (vgl. Stellungnahme des Bun-
desrates, oben Erw. 2.2.4), bzw. müssen sich die im Akontozahlungsverfahren 
mitwirkungspflichtigen Versicherten diese Zahlen entgegenhalten lassen.

Nachdem der Bund im Rahmen der COVID-19-Massnahmen entschieden hat, 
dass die Selbständigerwerbenden für massnahmenbedingten Erwerbsausfall ab 
dem 17. März 2020 entschädigungsberechtigt sind und sich die Entschädigung 
auf der Grundlage des beitragspflichtigen Einkommens bemisst, ist es nur folge-
richtig, dass auf die am 17. März 2020 aktuellste vorliegende definitive oder pro-
visorische Beitragsverfügung abgestellt wird und Anpassungen dieses Einkom-
mens nach dem 17. März 2020 einzig noch auf verbindliche, definitive Steuer-
veranlagungen (sei es für 2019 oder ggfs. für Vorjahre) beschränkt sind (Art. 5 
Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; KS CE 1068). Aufgrund der 
zuvor erwähnten Mitwirkungspflicht im Akontozahlungsverfahren müssen sich die 
Selbständigerwerbenden die am 17. März 2020 verfügbaren Einkommensdaten 
gemäss aktuellster provisorischer Beitragsverfügung für das Jahr 2019 entge-
genhalten lassen. Unberücksichtigt bleiben müssen hingegen neue, nach dem 
bundesrätlichen Massnahmenbeschluss (resp. nach dem 17.3.2020) gemeldete 
provisorische Zahlen, die sich später ggfs. als falsch herausstellen. Dies umso 
mehr, als - gemäss eidg. Finanzkontrolle - eine spätere Korrektur der Entschädi-
gung zugunsten des Bundes ausgeschlossen sein soll (vgl. EFK, Covid-19-
Prüfungen, zweiter Zwischenbericht, 13.8.2020, S. 28). Soweit die Beschwerde-
führerin in Frage stellt, dass die Vorinstanz die Zahlen gemäss Beitragsverfü-
gung vom 20. April 2020 nach wie vor provisorisch nennt, obwohl diese auf dem 
definitiven Jahresabschluss basieren, so ist mit Verweis auf das ausgeführte zu 
widerholen, dass die definitive Beitragsverfügung erst nach der Steuermeldung 
erfolgt, mithin die definitiven Steuerzahlen vorliegen müssen, was hier nicht der 
Fall ist. Es handelt sich daher weiterhin um provisorische Zahlen.

5.1 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das KS CE der CO-
VID-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht widerspricht. Damit steht fest, dass die 
COVID-19-Erwerbsersatzentschädigung anhand jenes beitragspflichtigen Ein-
kommens zu bemessen ist, das in der letzten, vor dem 17. März 2020 ausgestell-
ten definitiven oder provisorischen Beitragsverfügung für das Jahr 2019 festge-
legt wurde. Vorbehalten bleibt gemäss COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
einzig eine Anpassung aufgrund einer aktuelleren, bis am 16. September 2020 
vorliegenden Steuerveranlagung (und entsprechendem Anpassungsgesuch). 

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Zudem ist gemäss KS CE auch die jüngste definitive Beitragsverfügung von vor 
2019 zu berücksichtigen, soweit die aktuellste Beitragsverfügung für das Jahr 
2019 noch nicht an diese angepasst wurde (vgl. KS CE 1065.1).

5.2 Massgebend ist vorliegend somit nicht die prov. Beitragsverfügung vom 6. 
Februar 2019 mit einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 800.--. Zwischen-
zeitlich erging gestützt auf die AHV-Steuermeldung eine definitive Beitragsverfü-
gung für das Jahr 2018, die ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 3'300.-- 
ausweist. An diese wurde die provisorische Beitragsverfügung 2019 noch nicht 
angepasst. Zu Recht hat die Vorinstanz daher die Einsprache der Beschwerde-
führerin als Gesuch im Sinne von KS CE 1065.1 entgegengenommen und eine 
Neuberechnung gestützt auf die neu vorliegende definitive Beitragsverfügung für 
das Jahr 2018 vorgenommen. Ausgeschlossen ist hingegen eine Berücksichti-
gung der erst nach dem 17. März 2020 erfolgten Meldung neuer Einkommensda-
ten 2019 resp. der am 20. April 2020 neu erlassenen provisorischen Beitragsver-
fügung 2019 mit einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 9'200.--. 

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Hospitalisation von anfangs Jahr 
mit anschliessender Rehabilitation verweist, was ihr eine frühere Einkommens-
meldung verhindert habe, kann sie hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Sollte auf den vorliegenden Fall das Recht der Fristwiederherstellung (vgl. § 163 
Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009) überhaupt Anwendung finden 
(in dem Sinne, dass ihre am 16. April 2020 erfolgte Einkommensmeldung zu ih-
ren Gunsten so zu berücksichtigen wäre, wie wenn die Meldung schon vor dem 
17. März 2020 und gestützt darauf auch die angepasste provisorische Beitrags-
verfügung vor dem 17. März 2020 erfolgt wären), so ist darauf hinzuweisen, dass 
ein entsprechendes Gesuch innert 10 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrun-
des zu stellen wäre und glaubhaft gemacht wird, dass ein rechtzeitiges Handeln 
unverschuldet oder nur leicht verschuldet unmöglich war, was restriktiv zu prüfen 
ist (vgl. Urteil BGer 1C_601/2019 vom 27.3.2020 Erw. 3.2; VGE III 2019 16 vom 
25.3.2019 Erw. 1.3). Krankheit kann ein zu berücksichtigender Hinderungsgrund 
sein. Vorliegend jedoch dauerte die Hospitalisation nur bis zum 10. Januar 2020. 
Die Rehabilitation war ambulant. Zumindest teilweise arbeitete die Beschwerde-
führerin auch wieder. Zudem erstellte den Geschäftsabschluss offenbar der 
Treuhänder und nicht sie. Das Geschäftsjahr endete sodann Ende 2019; dass 
sich die Einkommensdaten im Vergleich zur provisorischen Beitragsverfügung 
vom 6. Februar 2019 (Jahreseinkommen von Fr. 800.--) wesentlich ändern, stand 
bereits viel früher fest (vgl. Monatszusammenstellung, Vi-act. 7). Damit aber ist 
keinesfalls glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin an der verspäteten 
Meldung kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. 

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6. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weswegen sie abzu-
weisen ist. 

7. Es werden keine Kosten erhoben; Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht bei diesem Verfahrensausgang nicht (Art. 1 COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall i.V.m. Art. 61 ATSG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung, BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 16. September 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. September 2020