# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28e702e3-c4e3-5794-a11b-9845cbd29565
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 29.06.2010 U 2010 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-16_2010-06-29.pdf

## Full Text

U 10 16

1. Kammer 

URTEIL
vom 29. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Lohnforderung

1. … ist seit dem Jahre 1971 bei der Gemeinde … als Reallehrer angestellt. Im 

Jahre 1993 wurde er zum Gemeindepräsidenten gewählt, womit er sein 

Pensum als Reallehrer reduzierte (50%). Auf Ende Dezember 2008 trat … 

dann als Gemeindepräsident zurück. Bereits am 11. November 2007 hatte er 

den Schulrat der Gemeinde ersucht, ihn ab Schuljahr 2008/09 wieder zu 

100% als Reallehrer anzustellen. Dabei bot er an, dass er die betreffende 

Schulklasse in den ersten 4 Monaten des Schuljahres noch zusammen mit 

einem Berufskollegen unterrichten wolle. Mit Beschluss vom 13. November 

2007 entsprach der Schulrat diesem Gesuch um Ausdehnung der Anstellung 

grundsätzlich. Für die Übergangszeit vom August bis Dezember 2008 erwarte 

der Schulrat Vorschläge für eine geeignete Stellvertretung. Mit Schreiben vom 

25. März 2008 übermittelte … dem Schulrat einen entsprechenden Vorschlag, 

nämlich Reallehrer ... Mit Verfügung vom 8. April 2008 genehmigte der 

Schulrat für die Dauer vom August bis zum Dezember 2008 die Stellenteilung 

durch die Herren … (15 Lektionen) und … (12 Lektionen). Es handle sich 

hierbei weniger um eine Stellvertretung als um ein Jobsharing für 4½ Monate. 

Die Anstellung von … erfolge im Monatsohn entsprechend dem erteilten 

Pensum. Die Altersentlastung für … werde erst ab Januar 2009 entrichtet 

(volles Pensum). Am 9.9.2009 wandte sich … mit einer „Einsprache“ gegen 

die Lohnauszahlung vom August 2009 an den Schulrat. Er rügte dabei 

insbesondere die Restzahlung vom August 2009 (nur 46% anstelle von 

100%). Im Antwortschreiben vom 5.10.2009 erklärt die Schulratspräsidentin, 

ohne in Details zu gehen, dass die Lohnabrechnung den kantonalen 

Richtlinien entspreche und nicht anders vorgenommen werden könne, ohne 

… massiv zu benachteiligen. Mit Eingabe vom 7.11.2009 erneuerte … seine 

„Einsprache“. Die Vorschriften sprächen zwar von einem Jahresgehalt + 

einem 13. Monatslohn (1/12 des Jahresgehaltes). Das bedeute nichts 

anderes, als dass die Lehrperson 12 x einen Monatslohn + einen 13. 

Monatslohn erhalte. Die Lohnzahlungen bis und mit Juli 2009 seien korrekt 

erfolgt. Für den August 2009 habe er aber Anspruch auf Fr. 18'981.75 gehabt 

(Fr. 10'414.-- Lohn + Fr. 8'567.75 für den 13. Monatslohn). Tatsächlich seien 

ihm aber nur Fr. 12'880.-- ausbezahlt worden. Sein Guthaben betrage somit 

noch Fr. 6'101.75. Am 5. Januar 2010 bestätigte der Gemeindevorstand … 

den Beschluss des Schulrates. … habe kein Lohnguthaben mehr.

2. Dagegen erhob … am 5. Februar 2010 Beschwerde und Klage beim 

Verwaltungsgericht gegen die Gemeinde … mit dem Antrag, es sei 

festzustellen, dass der Beschluss des Gemeindevorstandes vom 5.1.2010 

nichtig sei, eventuell sei er als rechtswidrig aufzuheben. Die Gemeinde sei zu 

verpflichten, ihm Fr. 6'027.80 + 5% Verzugszinsen seit dem 1.9.2009 zu 

bezahlen. Zur Beschwerde macht er geltend, richtigerweise habe er für die 

Zeit vom 18. August 2008 bis zum 17. August 2009 Anspruch auf Lohn (inkl. 

13. Monatslohn) in Höhe von Fr. 108'746.15 gehabt. Ausbezahlt seien ihm 

aber nur Fr. 104'784.90 worden. Die Differenz betrage Fr. 3'961.20 brutto, 

oder Fr. 3'670.80 netto. Aber auch für die Zeit vom 18. August bis zum 31. 

August 2009 seien ihm Fr. 2'357.-- netto zu wenig ausbezahlt worden. 

Fälschlicherweise habe die Gemeinde die Lohnberechnung nicht nach 

Monaten, sondern nach Schulwochen vorgenommen. Die Gemeinde berufe 

sich dabei auf eine Empfehlung des Amtes für Volksschule und Sport 

Graubünden. Allerdings begründe die Gemeinde diesen Standpunkt und die 

Empfehlung nicht näher. Sie verletze daher klar die Begründungspflicht 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Gemeinde habe ihren Beschluss vom 5.1.2010 

fälschlicherweise mit einer RMB versehen. Dabei habe das 

Verwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden (z.B. in U 01 129), dass 

einem Gemeinwesen im Bereich der Vermögensansprüche 

öffentlichrechtlicher Dienstnehmer die Kompetenz fehle, selber einen 

verbindlichen Entscheid über den Umfang solcher Leistungen zu fällen. 

Entscheide über vermögensrechtliche Ansprüche seien dem Klageverfahren 

vorbehalten. Zur Klage bringt er vor, ein Lehrer, der während des ganzen 

Schuljahres angestellt sei, müsse nach den Monaten entlöhnt werden, in 

denen er im Amt sei und nicht nach den effektiv gearbeiteten Schulwochen. 

Einig seien sich die Parteien darin, dass der Kläger gestützt auf die 

Lohntabelle des Kantons; Gehaltsklasse 19, Stufe max. entlöhnt werde, und 

dass das Arbeitspensum in den Monaten August – Dezember 2008 50%, 

danach bis Ende Schuljahr 100% betragen habe und dass zwischen dem 

Kläger und … in der Zeit von August bis Dezember 2008 Jobsharing und nicht 

Stellvertretung gegolten habe. Das Schuljahr beginne nach den 

Sommerferien und ende am Schluss der Sommerferien des folgenden Jahres. 

Dabei sei klar, dass der Lehrer auch während der Ferien im Amt sei und daher 

auch während der Ferien den vollen Lohn beziehe. Würde eine Lehrperson 

nun nicht anhand der Monate, in denen sie im Amt sei, sondern nach den 

effektiv gearbeiteten Schulwochen entlöhnt, erhielte sie während der Ferien 

gar kein Gehalt. Dies wäre aber unzulässig (Art. 329d Abs. 1 OR).

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von 

Beschwerde und Klage. Das Verwaltungsgericht habe den Fall so oder so zu 

entscheiden, ob dies nun im Beschwerdeverfahren oder im Klageverfahren zu 

erfolgen habe. Jedes Schuljahr umfasse 38 Schulwochen und 14 

Ferienwochen. Von den 38 Schulwochen hätten sich … und … die Stelle 

während 16 Schulwochen geteilt (=42%). Von den 14 Ferienwochen seien 

jedoch bloss 21% (3 Wochen) auf die Zeit der Stellenteilung entfallen, aber 

79% (11 Wochen) auf die Zeit, als … die Stelle alleine ausgeübt habe. Es 

stelle sich daher die Frage, wie der Ferienlohn bei der Stellenteilung zu 

berechnen sei. Die Gemeinde stelle sich auf den Standpunkt, dass der 

Jahreslohn bei Stellenteilung, befristeter Anstellung sowie bei schwankendem 

Arbeitsumfang entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad 

während der 38 Schulwochen ausbezahlt werde. Das habe zur Folge, dass 

der auf die 14 Ferienwochen entfallende Lohn exakt entsprechend dem 

durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der 38 Arbeitswochen 

vergütet werde. Die Zufälligkeit, dass die 14 Ferienwochen nicht regelmässig 

über das ganze Jahr verteilt seien, habe damit keinen Einfluss auf die 

Lohnzahlung. Der Beschwerdeführer/Kläger vertrete demgegenüber die 

Meinung, dass diese Zufälligkeit zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sei. 

Obwohl er selber bloss während 58% der Schulwochen voll gearbeitet habe, 

beanspruche er während 79% der Ferienwochen den vollen Lohn. Umgekehrt 

soll …, der während 42% der Schulwochen gearbeitet habe, bloss während 

21% einen Ferienlohn beziehen. Rechtlich sei auf die 

Lehrerbesoldungsverordnung (LBV; BR 421.080) abzustellen. Diese sehe für 

Lehrer keinen Monatslohn, sondern einen Jahreslohn für 38 Schulwochen à 

30 Lektionen vor (insgesamt 1'140 Lektionen). Aus dieser Regelung ergebe 

sich ohne weiteres, wie der Lohn bei Stellenteilung, befristeter Anstellung 

und/oder schwankendem Arbeitsumfang zu berechnen sei, nämlich mittels 

eines einfachen Dreisatzes. Wer beispielsweise mit schwankendem 

Arbeitsumfang während 38 Schulwochen 840 Lektionen erteile, erhalte 

73.68% des gesetzlich vorgesehenen Jahreslohnes (Jahreslohn : 1140 

Lektionen x 840 erteilte Lektionen). Die Löhne seien jeweils monatlich 

ausbezahlt worden, wobei die Lohnabrechnung September 2008 den 

Zeitraum von Mitte August bis Mitte September 2008 abgedeckt habe. Die 12. 

Lohnabrechnung August 2009 habe den Zeitraum Mitte Juli – Mitte August 

2009 abgedeckt + 13. Monatslohn. Der Einwand, die erste Abrechnung für 

das neue Schuljahr 2009/10 sei falsch gewesen, erweise sich als 

unbegründet; denn die erste Lohnzahlung für das neue Schuljahr sei Mitte 

September 2009 erfolgt, umfassend den Zeitraum von Mitte August bis Mitte 

September 2009 (Lohnzahlung von Fr. 10'414.--).

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht fragt es sich, ob die Eingabe des Beschwerdeführers und 

Klägers (im Folgenden nur noch Beschwerdeführer) als Klage oder als 

Beschwerde zu behandeln ist. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben, hat 

doch der Beschwerdeführer beides erhoben und geht es letztlich nur darum, 

ob seine Lohnforderungen begründet sind oder nicht.

2. Die Ansprüche des Beschwerdeführers umfassen zwei Forderungen, einmal 

Fr. 3'670.80 wegen zusätzlicher Lohnforderungen für das Schuljahr 2008/09 

und zum anderen Fr. 2'357.-- wegen zusätzlicher Forderung für den Lohn pro 

zweite Hälfte des Monats August 2009 (erste Lohnzahlung für das Schuljahr 

2009/10). Da die Gemeinde in ihrem Personalrecht keine weitergehenden 

Regelungen getroffen hat und da vorliegend die Lohnmodalitäten 

einzelvertraglich nicht speziell geregelt wurden, ist für die Frage der 

Entlöhnung auf das kantonale Schulgesetz (SchG) und die dazugehörige 

Lehrerbesoldungsverordnung (LBV) abzustellen.

3. Laut Art. 35 Abs. 1 SchG setzt der Grosse Rat in der Verordnung über die 

Besoldung der Volksschullehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen im 

Kanton Graubünden die Mindestbesoldung für die Lehrpersonen der 

Volksschule fest. Die jährliche Mindestbesoldung ohne 13. Monatslohn ist für 
die einzelnen Kategorien der Lehrpersonen im Rahmen von 62'000 Franken 

bis 116'000 Franken festzulegen. Diese Ansätze entsprechen dem Stand des 

Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,4 Punkten (Basisindex 

Dezember 2005). Gemäss Art. 1a Abs. 1 LBV besteht die Jahresbesoldung 
der Lehrpersonen der Volksschule und der Kindergartenlehrpersonen aus 

dem Grundgehalt und dem 13. Monatslohn. Das Grundgehalt ergibt sich aus 

den Besoldungsansätzen gemäss Artikel 2 Absatz 1 zuzüglich der jeweils auf 

Grund von Artikel 4a eingebauten Teuerungszulagen. Für die Lehrpersonen 

der Volksschule und Kindergartenlehrpersonen gelten für eine jährliche 
Schul- beziehungsweise Kindergartenzeit von 38 Wochen folgende 

Mindestbesoldungen (ohne 13. Monatslohn): (es folgen die verschiedenen 

Minima und Maxima). Lehrpersonen, die aufgrund der in den Lehrplänen 

enthaltenen Stundentafeln mehr als 30 Lektionen pro Woche erteilen müssen, 

haben gemäss Abs. 7 pro zusätzliche Jahresstunde Anspruch auf eine 
Mehrstunden-Entschädigung von 1/30 des Grundgehaltes gemäss Absatz 1. 

Den Lehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen wird laut Art. 7a LBV Ende 

Schuljahr ein 13. Monatslohn ausgerichtet. Der 13. Monatslohn beträgt 1/12 

des bezogenen Grundgehaltes. Aus diesen Bestimmungen folgt 

unmissverständlich, dass die Lehrpersonen Anspruch auf ein definiertes 

Jahresgehalt zusätzlich eines 13. Monatslohnes haben. Eine andere Frage 
sind die Zahlungsmodalitäten der Gehälter. Üblicherweise, jedoch 

keineswegs zwingend, werden die Gehälter monatlich zu einem Zwölftel des 

Gesamtlohnes ausbezahlt. Dies hat indessen mit dem Gesamtlohnanspruch 

als solchem nicht das Geringste zu tun. Zwar stellt sich vorliegend die Frage, 

wie der Ferienlohn bei jedwelcher Art von Stellenteilung bzw. Teilzeitarbeit zu 

berechnen sei. Der Beschwerdeführer meint, es komme darauf an, wie die 

Stellenausübung jeweils vor den betreffenden Ferien erfolgt sei, während die 

Gemeinde argumentiert, der Beschäftigungsgrad während der 38 

Schulwochen sei massgebend. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich in 

einfacher Weise aus den erwähnten Vorschriften und zudem schlicht aus der 

Sachlogik. Auszugehen ist davon, dass ein Lehrer, der während eines 

Schuljahres ein volles Pensum unterrichtet, Anspruch auf ein volles 

Jahresgrundgehalt zusätzlich eines 13. Monatslohnes hat. Teilen sich zwei 

Lehrer je zur Hälfte eine Stelle, hat dementsprechend jeder Anspruch auf das 

halbe Gehalt. Letztlich kommt es nur darauf an, zu welchem Prozentsatz eine 

Lehrperson über die effektive Unterrichtszeit von 38 Wochen angestellt war. 

Daraus ergibt sich nach den erwähnten Bestimmungen automatisch sein 

prozentualer Anspruch am Gesamtjahreslohn und damit auch seine 

Ferienentlöhnung. Demgegenüber würde die Berechnungsweise des 

Beschwerdeführers zu geradezu stossenden Resultaten führen. Gerade in 

seinem im Sachverhalt geschilderten Fall käme er nicht nur in den Genuss 

effektiv längerer Ferien, als sein Kollege, sondern würde darüber hinaus auch 

noch einen höheren Lohn beziehen, als es seinem Gesamtanteil an der 

Arbeitsleistung entspräche. Dies führte darüber hinaus dazu, dass die 

Gemeinde für ein durch die beiden Kollegen insgesamt zu 100 % erbrachtes 

Unterrichtspensum mehr als 100 % eines Jahresgehaltes zu bezahlen hätte. 

Dies widerspräche nicht nur klar den gesetzlichen Vorgaben, sondern läuft 

auch dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Der Beschwerdeführer hat daher 

keine weiteren Lohnansprüche für das Schuljahr 2008/09 mehr zugute.

4. Für das Schuljahr 2009/10 gilt ebenfalls, dass nicht ein Monatslohn vereinbart 

ist, sondern ein Jahreslohn, wobei zwar monatliche Abschlagszahlungen 

gemacht werden, aber der Gesamtlohn erst am Ende des Schuljahres 

ermittelt und abschliessend abgerechnet wird. Eine Lohnnachforderung für 

das Jahr 2009/10 erwiese sich heute daher als verfrüht. Aus den persönlichen 

Jahreslohnkonten 2006 – 2009 ergibt sich zudem mit der nötigen Klarheit, 

dass mit der Lohnzahlung September 2009 die ersten vier Wochen des 

Schuljahres 2009/10, als der Zeitraum von Mitte August bis Mitte September 

2009 abgedeckt wurden (Lohnzahlung von Fr. 10'414.--). Auch diese 

Lohnnachforderung erweist sich daher als ungerechtfertigt. Die Forderungen 

des Beschwerdeführers sind deshalb insgesamt abzuweisen.

5. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gehandelt hat, sind 

praxisgemäss keine Verfahrenskosten zu erheben.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Lohnforderungen von … werden abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.