# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a85cb505-db34-5c21-8bd5-2fd814002100
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.09.2023 ZSU.2023.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-160_2023-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.160  
(SE.2021.617)  

Art. 52 

 

Entscheid vom 20. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Tognella         

 

 
   

Berufungs-

klägerin  

 A._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler,  

[...]    

 

     
   

Berufungs-

beklagte  

 B._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, 

[...]    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Erbbescheinigung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die deutsche Staatsangehörige C._____, geboren am 20. November 

1929,(im Folgenden Erblasserin) verstarb am 31. Mai 2020. Bei den 

Parteien handelt es sich um ihre Nichten.   

 

1.2. 

Am 15. Juni 2020 wurden zwei, je vom 15. März 1993 datierte, von der 

Erblasserin mit D._____ geschlossene Erbverträge sowie ein Testament 

der Erblasserin vom 25. September 2018 eröffnet (Entscheid des 

Gerichtspräsidenten Baden vom 15. Juni 2020). Mit Eingabe vom 23. Juli 

2020 bestritt die Berufungsbeklagte die Gültigkeit und Wirksamkeit des 

Testaments vom 25. September 2018 und erhob, indem sie sich die 

Anfechtung des vorgenannten Testaments vorbehielt, Einsprache 

dagegen, dass der Berufungsklägerin eine Erbbescheinigung ausgestellt 

werde. Diese Einsprache zog sie mit Eingabe vom 30. März 2021 wieder 

zurück. Am 14. April 2021 wurde der der Berufungsbeklagten vom 

Gerichtspräsidenten Baden eine Erbbescheinigung ausgestellt, in der sie 

als Alleinerbin der Erblasserin aufgeführt ist.  

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 22. April 2023 stellte die Berufungsklägerin beim 

Bezirksgericht Baden folgenden Antrag: 

 

"Es sei ein Erbenscheins lautend auf die Gesuchstellerin auszustellen, der 

sie als Alleinerbin der Güter, Rechte und Beteiligungen der Erblasserin in 

Spanien ausweist."  

 

2.2. 

Am 19. Juni 2023 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums 

Baden:  

 

"1. 
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung eines Erbenscheins wird 
abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 26. Juni 2023 zugestellten begründeten Entscheid 

erhob die Berufungsklägerin beim Obergericht des Kantons Aargau 

fristgerecht am 5. Juli 2023 Berufung mit folgenden Anträgen: 

 

 - 3 - 

 

 

 

"1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 19. Juni 2023 
(SE.2021.617) sei aufzuheben und das vor erster Instanz gestellte 
Begehren vollumfänglich gutzuheissen, welches lautet: 
 
'Es sei ein Erbenschein lautend auf die Gesuchstellerin auszustellen, der 
sie als Alleinerbin der Güter, Rechte und Beteiligungen der Erblasserin in 
Spanien ausweist.' 
 
2. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die am 14. April 2021 der Erbin B._____ 
ausgestellte Erbbescheinigung hinsichtlich der Güter, Rechte und 
Beteiligungen der Erblasserin in Spanien zurückzuziehen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten der 
Vorinstanz." 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 7. August 2023 beantragte die 

Berufungsbeklagte die kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO; vgl. Berufung 

Rz. 7, wonach ein Streitwert von über Fr. 10'000.00 gegeben sei, was 

unbestritten geblieben ist und im Übrigen im Lichte des nachfolgenden 

Sachverhalts keinem Zweifel untersteht).  Durch die Abweisung ihres 

Gesuchs um Ausstellung einer Erbbescheinigung ist die Berufungsklägerin 

beschwert. Nachdem diese die in Art. 311 Abs. 1 und Art. 314 Abs. 1 ZPO 

statuierten Form- und Fristvorschriften eingehalten und den ihr mit 

instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Juli 2023 auferlegten 

Gerichtskostenvorschuss innert Frist geleistet hat, ist auf ihre Berufung 

einzutreten.   

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO).  

 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-

zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. 

Aufl., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der 

angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung 

hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue 

Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke bedingt, 

 - 4 - 

 

 

 

auf welche sich die Kritik stützt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 4A_68/2016 

E. 4.2). 

 

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Da die Erblasserin deutsche Staatsangehörige war, liegt ein internationaler 

Sachverhalt vor. Die internationale und zugleich örtliche Zuständigkeit in 

Erbschaftssachen ist in Art. 86 Abs. 1 IPRG geregelt, wonach sämtliche 

Streitigkeiten und Verfahren betreffend den Nachlass – insbesondere 

Massnahmen zur Sicherung des Nachlasses und des Erbganges – am 

letzten Wohnsitz des Erblassers durchzuführen sind (GÖKSU, in: 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 2016, N. 3 ff. zu 

Art. 86 IPRG). Die Durchführung sichernder Massnahmen richtet sich nach 

dem Recht am Ort der zuständigen Behörde (Art. 92 Abs. 2 IPRG). Zu den 

Sicherungsmassnahmen zählt das Verfahren betreffend Ausstellung einer 

Erbbescheinigung gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB (LEU/GABRIELI, Basler 

Kommentar, 7. Aufl., 2023, N. 31 zu Art. 559 ZGB und N. 10 zu Vor Art. 551 

- 559 ZGB). 

 

3.2. 

Sicherungsmassnahmen werden im Verfahren der freiwilligen 

(nichtstreitigen) Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 248 lit. e ZPO erlassen 

(vgl. BERGER, Berner Kommentar 2012, N. 35 zu Art. 1 ZPO; LEU/GABRIELI, 

a.a.O., N. 10 zu Vor Art. 551 - 559 ZGB). Bei der Ausstellung der 

Erbbescheinigung sind die Kantone frei in der Bezeichnung der 

zuständigen Behörde (Art. 559 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT 

ZGB). Der Kanton Aargau hat diese Zuständigkeit dem 

Gerichtspräsidenten übertragen (§ 66 Abs. 3 EG ZGB). Anwendbar sind 

die Bestimmungen des summarischen Verfahrens gemäss den Art. 248 ff. 

ZPO (§ 66 Abs. 4 EG ZGB). Die ZPO stellt in diesen Fällen aber kantonales 

Recht dar (BGE 139 III 225 E. 2.2; AGVE 2013 S. 381 ff.).  

 

4. 

4.1. 

Zur Begründung der Abweisung des von der Berufungsklägerin gestellten 

Gesuchs auf Ausstellung einer Erbbescheinigung hielt die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid dafür, die Berufungsbeklage sei mit Erbvertrag 

vom 15. März 1993 als Alleinerbin des gesamten Nachlassvermögens der 

Erblasserin eingesetzt worden (vgl. Ziff. III./2 des Erbvertrages vom 

15. März 1993). Mit einem zweiten Erbvertrag, ebenfalls datiert am 

15. März 1993, sei sie auch für die Liegenschaft in Spanien als Erbin 

 - 5 - 

 

 

 

eingesetzt worden. Am 25. September 2018 habe die Erblasserin ein 

zusätzliches Testament erlassen, worin ausdrücklich festgehalten worden 

sei, dass es sich einzig und ausschliesslich auf die Güter, Rechte und 

Beteiligungen in Spanien beschränke, für die die Berufungsklägerin als 

"Universalerbin" eingesetzt werde, und wonach alle anderen Testamente 

mit Betreff auf Güter in Spanien widerrufen würden (vgl. Klauseln Erstens 

und Zweitens des Testaments vom 25. September 2018). Nachdem die 

Berufungsbeklagte als Alleinerbin des gesamten Nachlassvermögens 

eingesetzt worden sei, bestünden Zweifel an der Erbenstellung der 

Berufungsklägerin. Es stelle sich die Frage, ob diese nicht 

Vermächtnisnehmerin der Güter, Rechte und Beteiligungen der 

Verstorbenen in Spanien sei. Da die Auslegung von Testamenten und 

Erbverträgen und damit die Frage, ob einer Person Erbenstellung 

zukomme, nicht in die Kognition der Vorinstanz falle, könne die 

Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden, solange die Erbenstellung 

nicht in einem ordentlichen Verfahren geklärt worden sei. Entsprechend sei 

das Gesuch um Ausstellung einer Erbbescheinigung mangels 

Aktivlegitimation abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 3.3).  

 

4.2. 

Dagegen wendet die Berufungsklägerin in ihrer Berufung ein, es sei 

keineswegs aussergewöhnlich, sondern durchaus häufig, dass ein 

Erblasser im Sinne einer rollenden Nachlassplanung nach einem gewissen 

Zeitablauf neue letztwillige Anordnungen treffe. Allein deswegen gebe es 

keinen Grund für Zweifel an der Erbenstellung der Berufungsklägerin. Es 

sei nur schwer verständlich, dass die Vorinstanz die Frage aufgeworfen 

habe, ob die Berufungsklägerin Vermächtnisnehmerin der in Spanien 

gelegenen Güter, Rechte und Beteiligungen der Erblasserin sei, nachdem 

die Vorinstanz selber ausgeführt habe, dass sie (Berufungsklägerin) in 

Bezug auf den spanischen Nachlass Universalerbin sei und im spanischen 

Testament mit keinem Wort von einem Legat die Rede sei. Die Frage, ob 

die Berufungsklägerin Vermächtnisnehmerin sei, könne sich somit gar nicht 

stellen: Vielmehr sei mit Bezug auf die Güter der Erblasserin in der Schweiz 

und in Deutschland die Berufungsbeklagte alleinige Erbin und mit Bezug 

auf die Güter in Spanien die Berufungsklägerin. Die Erbenstellung der 

Berufungsklägerin sei gestützt auf das Testament vom 25. September 2018 

belegt. Die Vorinstanz habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass und weshalb 

gegebenenfalls sie das Testament aufgrund einer provisorischen 

Auslegung für ungültig oder anfechtbar halte. Dazu bestehe auch kein 

Grund, sei doch eine Anfechtung des Testaments durch die Beklagte – 

abgesehen von der zurückgezogenen Einsprache – "scheinbar" auch bis 

heute unterblieben. Im Übrigen habe im Rahmen der am 15. Juni 2020 

erfolgten Eröffnung der (letztwilligen) Verfügungen das Eröffnungsgericht 

einen vorläufigen Entscheid treffen müssen, wer zur Erbengemeinschaft 

gehöre und wer nicht. Ein solcher sei am 15. Juni 2020 unterblieben, indem 

die Vorinstanz an jenem Tag von Erben im Plural (wenn auch ohne sie zu 

benennen) gesprochen habe. Die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen 

Entscheid Art. 511 Abs. 1 ZGB verletzt, wonach das spätere Testament an 

die Stelle eines anderslautenden älteren Erbvertrags trete. Komme hinzu, 

dass der Vorrang einer jüngeren Anordnung selbst dort gälte, wo sie an 

 - 6 - 

 

 

 

sich nicht zulässig gewesen sei. Unterbleibe eine Ungültigkeitsklage nach 

Art. 519 ZGB, bleibe die mit einem Mangel behaftete letztwillige Verfügung 

gültig. 

 

4.3. 

Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den 

eingesetzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer 

früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechtigung 

bestritten haben, auf ihr Verlangen von der Behörde eine Bescheinigung 

darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und 

der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Der 

Wortlaut ist insoweit zu eng, als die Erbbescheinigung nicht nur von 

eingesetzten Erben, sondern von allen interessierten Personen und damit 

auch (bzw. erst recht) von den gesetzlichen Erben verlangt werden kann 

(EMMEL/AMMANN, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., 2023, 

N. 6 zu Art. 559 ZGB mit Hinweisen).  

 

Wie im Wesentlichen schon im angefochtenen Entscheid (E. 3.2 mit 

Hinweisen, vor allem auf BGE 5A_757/2016) ausgeführt, verschafft die 

Bescheinigung als behördliches Dokument den darin ausgewiesenen 

Personen das provisorische Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen und 

darüber zu verfügen; sie fusst auf einer vorläufigen Beurteilung der 

Rechtsnachfolge durch die Behörde, die sich auf die gesetzliche Erbfolge 

(die namentlich anhand von Familienausweisen oder Auszügen aus dem 

Personenstandsregister ermittelt wird) und allfällige eröffnete und 

mitgeteilte Verfügungen von Todes wegen stützt, die die Behörde auch 

dann zu berücksichtigen hat, wenn sie diese aufgrund einer provisorischen 

Auslegung für ungültig oder anfechtbar hält (vgl. auch EMMEL/AMMANN, 

a.a.O., N. 1 f., 22 und 31 zu Art. 559 ZGB). Wegen der Vorläufigkeit der 

Beurteilung erwächst sie nicht in Rechtskraft und steht stets unter dem 

Vorbehalt der Ungültigkeits-, Herabsetzungs-, Erbschafts- und 

Feststellungsklagen. Die Erbbescheinigung ist jederzeit abänderbar und 

durch die ausstellende Behörde von Amtes wegen durch eine korrigierte zu 

ersetzen, sobald sie sich als unzutreffend erweist. Sobald ein 

rechtskräftiges Urteil des Zivilrichters über eine erbrechtliche Klage vorliegt, 

wird die Erbbescheinigung gegenstandslos, ohne dass sie nichtig erklärt 

werden müsste (vgl. auch EMMEL/AMMANN, a.a.O., N. 33 zu Art. 559 ZGB).  

 

4.4. 

4.4.1. 

4.4.1.1. 

Sowohl die Berufungsklägerin wie auch die Berufungsbeklagte sind 

Nichten der Erblasserin und gehören, nachdem diese nicht verheiratet war 

und keine eigenen Kinder hatte, zu deren gesetzlichen Erben des 

elterlichen Stammes (Art. 458 ZGB; vgl. Erbenverzeichnis, act. 29), wenn 

auch nicht zu den pflichtteilsgeschützten (vgl. Art. 470 f. ZGB sowohl in der 

bis Ende 2022 als auch in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung).  

 

 - 7 - 

 

 

 

4.4.1.2. 

Die Berufungsbeklagte wurde sodann in zwei öffentlich beurkundeten 

Erbverträgen, die die Erblasserin am 15. März 1993 (act. 5 ff. bzw. act. 11 

ff.) mit ihrem langjährigen Lebenspartner (D._____) am gemeinsamen 

schweizerischen Wohnsitz (T._____) abgeschlossen hatte, für den Fall des 

Vorversterbens von D._____ als alleinige Erbin der Erblasserin eingesetzt 

(act. 7 im Allgemeinen bzw. act. 12 betreffend eine in Spanien [[...]] 

gelegene Liegenschaft). Bei dieser Erbeinsetzung handelte es sich, obwohl 

in einem Erbvertrag enthalten, nicht um eine vertragliche, sondern eine 

testamentarische, die die Erblasserin nachträglich frei (und unabhängig von 

einem Vorversterben von D._____) mit einer weiteren Verfügung von 

Todes wegen abändern durfte (vgl. GRUNDMANN, Praxiskommentar 

Erbrecht, a.a.O., N. 44 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 494 ff. ZGB).  

 

Von dieser Möglichkeit machte die Erblasserin – nachdem D._____ am 

14. August 1998 verstorben war (vgl. act. 23) – Gebrauch, indem sie am 

25. September 2018 in Spanien durch einen Notar ein "testamento abierto" 

(öffentliches Testament) errichten liess, worin neu für ihr ganzes in Spanien 

gelegenes Vermögen (nicht nur Liegenschaft, sondern alle Güter, Rechte 

und Beteiligungen ["bienes, derechos y acciones"]) die Berufungsklägerin 

als Universalerbin ("heredero universal") eingesetzt wurde (act. 16 ff., vgl. 

dazu Art. 93 IPRG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a sowie Art. 2 des 

Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen 

anzuwendende Recht [SR 0.211.312.1], wonach eine letztwillige 

Verfügung hinsichtlich ihrer Form unter anderem dann gültig ist, wenn sie 

dem innerstaatlichen Recht des Ortes entspricht, an dem der Erblasser 

letztwillig verfügt hat). 

 

Zusammenfassend ist mit Bezug auf die Berufungsbeklagte davon 

auszugehen, dass sie als gesetzliche Erbin der Erblasserin von dieser in 

den Erbverträgen vom 15. März 1993 zusätzlich als (Allein-) Erbin der 

Erblasserin eingesetzt wurde. Demgegenüber ist – jedenfalls nach 

Auffassung der Vorinstanz – nicht klar, ob die Berufungsklägerin durch das 

spätere öffentliche Testament der Erblasserin zur Miterbin der 

Berufungsbeklagten werden oder ihr lediglich die Stellung einer 

Vermächtnisnehmerin hinsichtlich der in Spanien gelegenen 

Vermögenwerte der Erblasserin (Art. 484 ZGB) zukommen sollte. 

 

4.4.1.3. 

Mit Bezug auf die Frage, ob der Berufungsklägerin ein Erbbescheinigung 

ausgestellt werden darf, ist diese Ungewissheit nicht von Bedeutung. Zwar 

haben selbst Pflichtteilserben keinen Anspruch auf Ausstellung einer 

Erbbescheinigung, wenn sie testamentarisch übergangen wurden (BGE 

5A_757/2016 E. 3.3.2; EMMEL/AMMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 559 ZGB). Sie 

können aber – wie auch nicht pflichtteilsgeschützte gesetzliche Erben (wie 

Tanten und Onkel, Nichten und Neffen) – nach Art. 559 Abs. 1 ZGB 

Einsprache erheben (PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 17 zu Art. 559 

ZGB). Eine solche Einsprache bewirkt, dass überhaupt keine 

Erbbescheinigung ausgestellt werden kann (BGE 128 III 318 E. 2.2.1; 

AGVE 2000 S. 31). Dies weil die Erbbescheinigung einen Ausweis über die 

 - 8 - 

 

 

 

Zusammensetzung der ganzen gesamthänderischen Erbengemeinschaft 

geben muss (BGE 5D_305/2020 E. 3.4; LEU/GABRIELI, a.a.O., N. 13 zu 

Art. 559 ZGB).  

 

Eine Einsprache nach Art. 559 ZGB hat die Berufungsbeklagte mit 

Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 49) erklärt. Diese Einsprache hat sie mit 

weiterem Schreiben vom 3. März 2021 wieder zurückgezogen. Dies 

offenbar nachdem ihr vom Gerichtspräsidenten die Ausstellung einer 

Erbbescheinigung, in der sie als Universalerbin aufgeführt werde, in 

Aussicht gestellt worden war (act. 56). Abgesehen davon, dass somit keine 

Einsprache gegen die Berufungsklägerin, die wie die Berufungsbeklagte zu 

den gesetzlichen Erben der Erblasserin gehört, mehr besteht (die der 

Ausstellung einer Erbbescheinigung überhaupt entgegenstünde, vgl. den 

vorstehenden Absatz), muss die im Schreiben des Gerichtspräsidenten 

vom 3. März 2021 erwähnte Auskunft als fehlerhaft qualifiziert werden. 

Denn in einer Situation wie der vorliegenden, wo ein zunächst durch 

letztwillige Verfügung vom Erbe ausgeschlossener gesetzlicher Erbe in 

einer späteren letztwilligen Verfügung zumindest möglicherweise oder 

wahrscheinlich wieder als Erbe eingesetzt worden ist, darf keine 

Erbbescheinigung ausgestellt werden, die lediglich den mutmasslich bzw. 

zumindest möglicherweise "entthronten" Alleinerben aufführt. Vielmehr hat 

die zuständige Behörde (Gerichtspräsident, vgl. vorstehende E. 3.2) nur die 

Wahl zwischen der Ausstellung einer Erbbescheinigung, in der beide 

gesetzlichen (und mutmasslich auch eingesetzten) Erben aufgeführt 

werden, und der Verweigerung einer Erbbescheinigung mit Anordnung 

einer Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 2 oder 

Art. 556 Abs. 3 ZGB (LEU/GABRIELI, a.a.O., N. 16 zu Art. 559 ZGB; vgl. 

vorstehende E. 4.3, wonach die zur Ausstellung einer Erbbescheinigung 

zuständige Behörde eröffnete und mitgeteilte Verfügungen von Todes 

wegen auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sie diese aufgrund einer 

provisorischen Auslegung für ungültig oder anfechtbar hält). Vorbehalten 

mag man eine offensichtlich verfehlte Behauptung einer Erbenposition. 

Vorliegend erscheint es indes alles andere als naheliegend(er), dass der 

Berufungsklägerin nicht die Position einer Miterbin eingeräumt, sondern sie 

lediglich als Vermächtnisnehmerin hinsichtlich der in Spanien gelegenen 

Vermögenswert bestimmt werden sollte (dazu, dass ein Erblasser 

mehreren Erben Teilungsvorschriften machen kann, Art. 608 ZGB).  

 

4.4.2. 

Allerdings ist zu beachten, dass die Berufungsklägerin nicht die Ausstellung 

einer Erbbescheinigung verlangt hat, in der sie und die Berufungsbeklagte 

gemeinsam als (Mit-) Erben des gesamten Nachlasses der Erblasserin 

aufgeführt werden sollen. Vielmehr lautete und lautet das Begehren dahin, 

dass in einer Erbbescheinigung (einzig) sie als Alleinerbin der Güter, 

Rechte und Beteiligungen der Erblasserin in Spanien ausgewiesen werde. 

Erbrechtlich gilt indes – in Übereinstimmung mit dem in Art. 560 ZGB 

statuierten Prinzip der Universalsukzession – international der Grundsatz 

der Nachlasseinheit (KÜNZLE, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., 2018, N. 8 der 

Vorbemerkungen zu Art. 86-96 IPRG, was eine Nachlassspaltung, d.h. eine 

Zuständigkeit der Behörden verschiedener Staaten bezüglich der 

 - 9 - 

 

 

 

Nachlassregelung nicht ausschliesst, KÜNZLE, a.a.O., N. 9 ff. der 

Vorbemerkungen zu Art. 86-89 IPRG). Zwar kann ein ausländischer 

Staatsangehöriger, der wie die Erblasserin den letzten Wohnsitz in der 

Schweiz hatte, nach Art. 90 Abs. 2 IPRG seinen Nachlass durch letztwillige 

Verfügung einem seiner Heimatrechte unterstellen. Er kann eine 

Rechtswahl aber nur für den gesamten Nachlass treffen, dies selbst dann, 

wenn dazu auch ausländische Grundstücke gehören; es gilt mit anderen 

Worten für Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz eine 

Unteilbarkeit der Rechtswahl (Frage offengelassen in BGE 111 II 16 E. 3c, 

aber einhellig die Lehre, vgl. SCHNYDER/LIATOWITSCH/DORJEE-GOOD, 

Basler Kommentar, 4. Aufl., 2021, N. 16 f. zu Art. 90 IPRG; KÜNZLE, a.a.O., 

N. 23 zu Art. 90 IPRG; GÖKSU, a.a.O., N. 8 zu Art. 90 IPRG; für 

Auslandschweizer vgl. dagegen Art. 91 Abs. 2 IPRG in Verbindung mit Art. 

87 Abs. 2 IPRG). Damit konnte die Erblasserin, selbst wenn es ihre Absicht 

gewesen sein sollte, mit dem öffentlichen Testament ("testamento abierto") 

vom 25. November 2018 (act. 16 ff.) für ihren spanischen Vermögensteil 

sinngemäss eine Rechtswahl zu treffen (vgl. schon die Schlussbestimmung 

VI./1. des zweiten, spanisches Vermögen betreffenden  Erbvertrags der 

Erblasserin mit D._____ vom 15. März 1993, worin der beurkundende 

Notar, F._____, Q._____, beauftragt wurde, "den Vertrag nicht den 

Teilungsbehörden in der Schweiz einzuliefern, sondern mit diesem 

Erbvertrag direkt das notwendige in Spanien vorzukehren"), die 

Berufungsklägerin nicht als Alleinerbin ihres in Spanien gelegenen 

Vermögens einsetzen. Dies umso weniger als sie offenbar nie spanische 

Staatsbürgerin war, sondern bis zur ihrem Tod ausschliesslich die deutsche 

Staatsangehörigkeit besessen hatte. Nach dem Gesagten kann das 

Gesuch der Berufungsklägerin um Ausstellung einer Erbbescheinigung, in 

der sie (unter Ausschluss der Berufungsbeklagten) als Alleinerbin des in 

Spanien gelegenen Vermögens der Erblasserin ausgewiesen werden soll, 

nicht gutgeheissen werden, weil damit etwas Unzulässiges verlangt wird. 

 

4.5. 

Anderseits gehört das Ausstellen einer Erbbescheinigung zu den 

Sicherheitsmassregeln, die grundsätzlich gemäss Art. 551 ZGB von der 

zuständigen Behörde von Amtes wegen zu treffen sind. Entsprechend ist 

eine Erbbescheinigung jederzeit abänderbar und durch die ausstellende 

Behörde von Amtes wegen durch eine korrigierte zu ersetzen, sobald sie 

sich als materiell unrichtig erweist, wobei auch ursprüngliche, bei der 

Ausstellung schon bestehende Fehler erfasst werden (vgl. vorstehende 

E. 4.3 in fine). Vor diesem Hintergrund ist den Parteien, nachdem sie beide 

eine Erbbescheinigung verlangen, je eine Erbbescheinigung auszustellen, 

die sie beide als (mutmassliche) Miterbinnen (am gesamten Nachlass der 

Erblasserin) aufführt. Zu diesem Zweck sowie zwecks Rückrufs der von der 

Vorinstanz der Berufungsbeklagten ausgestellten Erbbescheinigung ist die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  

 - 10 - 

 

 

 

5. 

Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt sich zweitinstanzlich eine 

Gerichtskostenverlegung je zur Hälfte und ein Wettschlagen der 

Parteikosten (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 400.00 

festzulegen (§ 14 VKD). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird unter Aufhebung von 

Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Baden vom 

19. Juni 2023 die Sache zum Rückruf der der Berufungsbeklagten 

ausgestellten Erbbescheinigung sowie zur Ausstellung je einer 

Erbbescheinigung an die Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, die 

sie beide als Miterbinnen aufführt, zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 

Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird den Parteien je 

zur Hälfte mit Fr. 200.00 auferlegt. Sie wird mit dem von der 

Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sodass die 

Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin Fr. 200.00 zu ersetzen hat.  

 

3. 

Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden wett-

geschlagen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage 

von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und 

Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 

1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

 - 11 - 

 

 

 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 20. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella