# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f7cf6d3-b00f-5d13-bee5-bd5f9183672a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 16.03.2004 AGVE_2004_118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2004-118_2004-03-16.pdf

## Full Text

2004 Ausländerrecht 433 

3.3 
Überdies fehlt es konkret an der in Art. 32 lit. d BVO vorausge-

setzten schriftlichen Bestätigung der Schulleitung über die Aufnahme 
des Studenten an der Hochschule. Daher könnte der Einsprecherin 
zum Vornherein nur die Einreise zur Absolvierung der Auf-
nahmeprüfung bewilligt werden. Dieser Entscheid fällt jedoch in die 
abschliessende Kompetenz der Bundesbehörden (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit. c bzw. lit. f i.V.m. Art. 18 f. der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern vom 14. Januar 
1998 [VEA; SR 142.211]). Diesbezüglich ist auf die Einsprache 
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Ebenso wenig ist das Stu-
dienprogramm festgelegt (Art. 32 lit. c BVO).  

Ob die Finanzierung des Studiums gemäss Art. 32 lit. e BVO 
gesichert ist, kann offen gelassen werden, da die ausländerrechtliche 
Zulassung zum Studium schon aus anderen Gründen scheitert. Im 
Zusammenhang mit der neu beigebrachten Garantieerklärung der Y. 
AG fällt aber auf, dass diese von einem iranischen Direktor geführte 
Unternehmung vorwiegend im Teppichhandel und Pizzageschäft tä-
tig ist. Die Finanzierung von Auslandstudien für Iranerinnen und Ira-
ner gehört jedoch nicht zum Gesellschaftszweck. Wenn nun eine in 
der Schweiz domizilierte Unternehmung entgegen ihrem Gesell-
schaftszweck Studien Dritter finanziert, muss davon ausgegangen 
werden, dass diese später in der Unternehmung beschäftigt werden 
sollen. Andernfalls läge (wohl) eine reine Gefälligkeits-Garantieer-
klärung vor. Solches lässt sich mit dem Erfordernis der gesicherten 
fristgerechten Wiederausreise gemäss Art. 32 lit. f BVO nicht mehr 
vereinbaren. 

118 Arbeitsbewilligung für Asylsuchende 
- Spezifische Sprachkenntnisse können bei der Personalrekrutierung 

gemäss Art. 7 f. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der 
Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21) verlangt werden, 
wenn zwischen dem nach objektiven Gesichtspunkten definierten 
Profil der zu besetzenden Stelle und den vom Arbeitgeber im Gesuch 
erhobenen Anforderungen an diese Stelle absolute Deckungsgleich-
heit besteht (E. 3.2.1) 

434 Verwaltungsbehörden 2004 

- Das Beherrschen der türkischen Sprache durch einen (an)gelernten 
Koch oder einen anzulernenden Pizzaiolo schränkt die Personalre-
krutierung in arbeitsmarktlicher Hinsicht unzulässigerweise ein 
(E. 3.2.2) 

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 16. März 2004 in Sachen X. Imbiss 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1 
Eine Zulassung ist einzig durch die Verordnung über die Be-

grenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 
823.21) ermessensweise möglich und vorliegend zu prüfen. Die 
BVO bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand 
der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung, die Schaf-
fung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier 
wohnenden und arbeitenden Ausländer (selbstredend mit einem auf 
Dauer angelegten Anwesenheitstitel) und die Verbesserung der Ar-
beitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäfti-
gung (Art. 1 BVO). Diese arbeitsmarktliche und demografische Ziel-
setzung - mit der die Zulassung einer ausländischen Person auf dem 
einheimischen Arbeitsmarkt vereinbar sein muss - geht dem Interesse 
der Arbeitgeber auf freie Wahl des Mitarbeiters vor und schränkt in-
sofern seine Handels- und Gewerbefreiheit ein (vgl. BGE 114 Ia 307 
E. 3 S. 112). Konsequenterweise stellt die BVO in Art. 7 die Zulas-
sung unter den Vorrang der inländischen Arbeitnehmer. Nach dessen 
Abs. 1 dürfen Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit nur 
erteilt werden, wenn der Arbeitgeber keine einheimische Arbeitskraft 
findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und be-
rufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Dabei haben 
neben niedergelassenen Ausländern u.a. auch solche Personen Vor-
rang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätig-
keit berechtigt sind (Art. 7 Abs. 3 BVO). Die den Vorrang ausneh-

2004 Ausländerrecht 435 

menden Bestimmungen von Art. 7 Abs. 5 und 5bis BVO (Führungs-
kräfte und Personen mit Aufenthaltsbewilligungen infolge Familien-
nachzugs nach Art. 38 f. BVO) kommen im vorliegenden Fall nicht 
zur Anwendung, da dem Einsprecher die hierzu geforderten Eigen-
schaften abgehen. 

Hingegen setzt Art. 7 Abs. 4 BVO den Massstab, der bei der 
Prüfung des Vorranges anzulegen ist. Der Arbeitgeber hat auf Ver-
langen nachzuweisen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unter-
nommen hat, um eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeits-
markt zu finden (lit. a), die zu besetzende Stelle beim zuständigen 
Arbeitsamt gemeldet hat und dieses innert angemessener Frist keine 
Arbeitskraft vermitteln konnte (lit. b) und schliesslich eine auf dem 
Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist 
für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen kann 
(lit. c). Einzig das Erfordernis nach lit. b erfährt gemäss § 6 Abs. 2 
der kantonalen Verordnung über den Vollzug der Bundesvorschriften 
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 22. Juni 1987 
(VBVO, SAR 122.363) in besonderen, hier nicht zur Debatte stehen-
den Fällen eine Milderung ("ausgewiesene Berufs- und Fachleute", 
Ausnahmen von der Rekrutierungspriorität nach Art. 13 BVO, Stel-
len-, Berufs- oder Kantonswechsel nach Art. 29 BVO). 

3.2.1 Was die zu besetzende Stelle betrifft, so stellt sich die 
Frage, welche Anforderungen ein gesuchstellender Arbeitgeber an 
diese erheben darf. Es ist klar, dass die Regeln der Zulassungsbe-
schränkung, wie sie der Inländervorrang statuiert, unterlaufen wer-
den, wenn der Arbeitgeber spezifische Eigenschaften des Arbeit-
nehmers verlangt, die für die Besetzung der Stelle ohne rechtsgenüg-
liche Bedeutung sind. So schränkt gerade das Erfordernis, eine be-
stimmte Sprache oder eine bestimmte Tätigkeit zu beherrschen, das 
Angebot auf dem inländischen Arbeitsmarkt mehr oder weniger dras-
tisch ein. Reicht etwa ein türkisch-deutsches Übersetzungsbüro ein 
Stellenantrittsgesuch für einen Dolmetscher ein und ist das Gesuch 
unter dem Inländervorrang zu prüfen, so ist klar, dass der schweizeri-
sche Arbeitsmarkt zum vornherein stark beschränkt ist, weil eben nur 
Personen vermittelt werden können, die eine bestimmte Eigenschaft - 
die Beherrschung beider Sprachen - mitbringen. Sucht aber anderer-

436 Verwaltungsbehörden 2004 

seits etwa ein Reinigungsunternehmen eine Arbeitskraft, so wird es 
regelmässig nicht den Anspruch an eine solche besondere Eigen-
schaft stellen können, womit sich der inländische Arbeitsmarkt ent-
sprechend stark ausdehnt und eine geeignete Person in ihm viel eher 
gefunden werden kann als im ersten Fall. In einer allgemeinen Regel 
ausgedrückt bedeutet dies, dass zwischen dem nach objektiven Ge-
sichtspunkten definierten Profil der zu besetzenden Stelle und den 
vom Arbeitgeber im Gesuch erhobenen Anforderungen an diese 
Stelle absolute Deckungsgleichheit bestehen muss. Dies bringt Art. 7 
Abs. 4 BVO zum Ausdruck, denn er spricht von der "zu besetzenden 
Stelle" (lit. b) und von der "betreffenden Stelle" (lit. c). Liegt eine 
solcherart zu fordernde Identität nicht vor, ist die Zulassung unter 
dem Titel des Inländervorranges grundsätzlich zu verweigern. Bei 
der Prüfung sind zwar die Umstände des Einzelfalles zu berücksich-
tigen. Dies bedeutet aber nicht, dass allein auf die persönlichen 
(subjektiven) Vorlieben des ersuchenden Arbeitgebers oder einzu-
stellenden konkreten Arbeitnehmers abzustellen ist. Vielmehr ist die 
geforderte Identität in objektiver Hinsicht zu prüfen. 

3.2.2 Im vorliegenden Falle verlangt der Einsprecher fundierte 
Kenntnis der türkischen Sprache und schränkt so den inländischen 
Arbeitsmarkt zum Vornherein ein, weil nur Stellenbewerber mit sol-
chen Kenntnissen vermittelt werden können. Diese Einschränkung ist 
nach dem Gesagten nur dann statthaft, wenn das Stellenprofil und die 
gestellte Anforderung (die türkische Sprache zu sprechen) in objekti-
ver Hinsicht identisch sind. Die Stelle weist nach der Einsprache fol-
gendes Profil auf: "Allrounder für Küche und Bachstube (türkische 
Pizza/Pizzaiolo)". In der Stellenmeldung RAV vom 7. November 
2003 wurde vom Einsprecher ein "gelernter/angelernter Koch mit 
Kenntnissen der türkischen Küche, Gepflogenheiten und Sprache" 
und im Stelleninserat AZ vom 14. November 2003 ein "Koch oder 
[eine] Köchin mit fundierten Kenntnissen der türkischen Küche und 
Sprache". Der Einsprecher legte zunächst nicht plausibel dar, wes-
halb es für diese konkrete Stelle Kenntnisse der türkischen Sprache 
braucht. Er konnte dies auch nicht, denn die Funktion als 
(an)gelernter Koch oder anzulernender Pizzaiolo macht grundsätzlich 
keine speziellen Sprachkenntnisse zur Notwendigkeit, sofern die zu 

2004 Ausländerrecht 437 

vermittelnde Person die gleiche Sprache wie der gesuchstellende Ar-
beitgeber spricht. Dies ist hier insofern der Fall, als der Einsprecher 
offensichtlich fliessend deutsch spricht. Er kann also lediglich den 
Anspruch erheben, dass die zu vermittelnde Person über Deutsch-
kenntnisse verfügen muss. Dies vor allem auch deshalb, weil Perso-
nen mit dieser Funktion gerade nicht dem Publikum, namentlich ei-
ner allfällig türkisch sprechenden Stammkundschaft des X. Imbiss 
ausgesetzt sind. Wäre etwa Servicepersonal einzustellen, so dürfte 
der gesuchstellende Arbeitgeber viel eher verlangen, dass die betref-
fenden Personen die Sprache der Stammkundschaft spricht. Auf der 
Ebene der firmeninternen Kommunikation ist das Türkische auch 
nicht in Ansätzen erforderlich. Türkische Sprachkenntnisse sind für 
die vorliegende Stelle daher nicht erforderlich, weshalb die Identität 
zwischen (objektiviertem) Stellenprofil und Gesuch gerade nicht ge-
geben ist. 

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 439 

III. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

119 Wohnraum in Landwirtschaftszone. 
- Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum in der Landwirtschafts-

zone nach neuem Recht (Erw. 1). 
- Bestätigung der Praxis, dass für eine zusätzliche Wohneinheit in der 

Landwirtschaftszone u.a. ein Betriebsaufwand von mehr als 8'000 
jährlichen Arbeitsstunden vorausgesetzt ist (Erw. 2). 

Entscheid des Regierungsrates vom 1. September 2004 i.S. A.K. gegen den 
Entscheid des Baudepartementes/Gemeinderates B. 

Aus den Erwägungen: 

1. a) (...) Unbestrittenermassen handelt es sich beim Landwirt-
schaftsbetrieb des Beschwerdeführers um ein landwirtschaftliches 
Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB, welcher heute über zwei Woh-
nungen mit einer Bruttogeschossfläche von 343 m2 verfügt. Der Be-
schwerdeführer, dessen Ehefrau und eine Tochter in Ausbildung be-
wohnen die Betriebsleiterwohnung. Der Altenteil ist dagegen seit 
längerer Zeit vermietet. 

Damit der Sohn den Tierbestand besser überwachen kann, ist 
geplant, für ihn und seine Partnerin eine zusätzliche dritte Wohnung 
sowie eine Garage in die bestehende Remise Nr. 880 einzubauen. 
Weiter ist beim Gebäude Nr. 924 die Erstellung einer Garage für 
zwei Personenwagen und eines Veloabstellplatzes vorgesehen. 

b) Nach Art. 22 Abs. 2 RPG dürfen Bauten und Anlagen grund-
sätzlich nur bewilligt werden, wenn sie dem Zweck der jeweiligen 
Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist. Die Par-
zelle Nr. 1135 liegt unbestrittenermassen in der Landwirtschaftszone 
nach Art. 16 RPG. Eine Landwirtschaftszone im Sinne dieser Be-
stimmung soll im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt und