# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40853cf5-dd1c-5f94-aee2-6838c6e21468
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 E-2792/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2792-2024_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2792/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. April 2024. 

 

 

 

E-2792/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Januar 2024 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Am 18. Januar 2024 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Algerien ein erstes Mal 

im Jahr 2018 verlassen und sei nach Deutschland gegangen. Wegen der 

Erkrankung seiner Mutter sei er wieder nach Algerien zurückgekehrt. Nach 

dem Tod seiner Mutter, etwa im Sommer 2022, habe er Algerien nochmals 

verlassen und sei nach Spanien und anschliessend nach Frankreich ge-

gangen. 

In der Folge ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 22. Januar 

2024 sowie die spanischen und französischen Behörden am 13. Februar 

2024 um eine Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Dublin-

III-Verordnung. 

Die deutschen Behörden lehnten am 1. Februar 2024 und die spanischen 

und französischen Behörden am 27. Februar respektive 10. April 2024 das 

Übernahmeersuchen der Schweizer Behörden ab, worauf das Dublin-Ver-

fahren in der Schweiz beendet wurde.  

C.  

Am 17. April 2024 fand in Anwesenheit der dem Beschwerdeführer zuge-

wiesenen Rechtsvertretung die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen 

statt. Dabei trug der Beschwerdeführer vor, er stamme aus B._______. Er 

habe die Schule bis zur sechsten Klasse besucht und habe danach als (…) 

auf (…) gearbeitet. Seine Mutter sei kürzlich verstorben. Zu seinem Vater 

habe er keinen Kontakt. Seine Mutter habe sich vom Vater getrennt, als er 

13 oder 15 Jahre alt gewesen sei. Seine beiden Brüder würden nach wie 

vor in B._______ in der Eigentumswohnung der Familie leben und seien 

berufstätig. Seine finanzielle Situation sei nicht gut gewesen, weshalb er 

Algerien im Jahr 2018 ein erstes Mal verlassen habe. Aufgrund der Erkran-

kung seiner Mutter sei er nach Algerien zurückkehrt. 

E-2792/2024 

Seite 3 

In Algerien habe er eine Beziehung mit einer Frau gehabt. Der Bruder die-

ser Frau sei gegen diese Beziehung gewesen, weshalb es zu mehreren 

Auseinandersetzungen mit diesem gekommen sei. Wenige Tage vor seiner 

erneuten Ausreise im Sommer 2022 habe er diesen mit einem Messer an-

gegriffen und schwer verletzt. In der Folge habe der Bruder seiner Freundin 

eine Strafanzeige gegen ihn erstattet. Er – der Beschwerdeführer – sei in 

Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. 

Eine Rechtsanwältin habe dem Bruder des Beschwerdeführers eine Kopie 

des Urteils gezeigt. Er habe ansonsten nie irgendwelche Probleme mit den 

heimatlichen Behörden gehabt und sei strafrechtlich sonst nie in Erschei-

nung getreten.   

Er könne nicht nach Algerien zurückkehren, weil er dort in Haft genommen 

werde. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder Beweismittel zu 

den Akten.  

D.  

Am 24. April 2024 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung Stellung zum 

Entscheidentwurf des SEM gleichen Datums.    

E.  

Mit Verfügung vom 26. April 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der 

Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und 

dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

F.  

Mit Schreiben vom 29. April 2024 hielt die zugewiesene Rechtsvertretung 

fest, dass das Vertretungsmandat beendet sei.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer 

gegen die SEM-Verfügung vom 26. April 2024 Beschwerde. Dabei bean-

tragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Punkt der Weg-

weisung. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachver-

halts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

I.  

Am 7. Mai 2024 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesver-

waltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 

entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem 

BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 

und Art. 108 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde zudem auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet. 

 

2.  

Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der An-

ordnung der Wegweisung als solcher sind vorliegend nicht 

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Seite 5 

Prozessgegenstand, weil die entsprechenden Dispositivziffern (1 bis 3) der 

Verfügung des SEM nicht angefochten wurden. Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob das SEM zu Recht 

den Wegweisungsvollzug angeordnet hat. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Im Asylentscheid vom 26. April 2024 hielt das SEM fest, die vom Be-

schwerdeführer vorgetragenen Ausreisegründe seien nicht asylrelevant. 

Die von ihm vorsätzlich begangene Körperverletzung bilde einen Straftat-

bestand, welcher auch in der Schweiz strafrechtlich sanktioniert und mit 

einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werde. Würde der 

Beschwerdeführer in Algerien strafrechtlich belangt, handle es sich dabei 

um eine rechtsstaatlich legitime staatliche Massnahme, die keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz entfalte. Aus den Akten gingen keine Hinweise auf 

einen allfälligen Politmalus hervor. Soweit wirtschaftliche und persönliche 

Gründe für die Ausreise geltend gemacht würden, stellten die entsprechen-

den Nachteile keine Gründe im Sinne des Asylgesetzes dar. In der Stel-

lungnahme vom 24. April 2024 seien keine Gründe vorgetragen worden, 

die eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunkts rechtfertigen würden.  

Aus der geltend gemachten Strafverurteilung könne kein «real risk» im 

Sinne der Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

abgeleitet werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien 

lasse den Wegweisungsvollzug auch nicht als unzumutbar erscheinen. Es 

seien auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich. Der 

Wegweisungsvollzug sei deshalb zulässig, zumutbar und möglich.  

4.2 In der Beschwerde wird nochmals betont, dem Beschwerdeführer 

drohe im Falle der Wegweisung nach Algerien eine Gefängnishaft sowie 

Behelligungen seitens des Bruders seiner ehemaligen Freundin. Die Eska-

lation der Auseinandersetzungen seien von diesem Bruder ausgegangen, 

was im Urteil anerkannt werden und zur Milderung der Strafe führen 

müsste.   Der algerische Staat sei nicht fähig, den erforderlichen Schutz zu 

gewähren. 

5.  

In der Beschwerde wird nicht konkret begründet, weshalb der Sachverhalt 

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Seite 6 

vom SEM nicht vollständig erhoben worden sein soll. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht keinen Anlass, die Sache wegen unvollständiger Sach-

verhaltsfeststellung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Beschwerdeantrag abgewie-

sen wird.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 

festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

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Seite 7 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Algerien 

allenfalls für die gemäss eigenen Angaben vorsätzlich begangene Körper-

verletzung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, stellt 

kein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung dar, da die Strafverfolgung 

rechtsstaatlich legitimen Zwecken dient und vorliegend auch keine Hin-

weise auf ein dem Beschwerdeführer drohenden Politmalus ersichtlich 

sind. Beim Vorbringen, der algerische Staat sei nicht in der Lage, ihn vor 

Übergriffen seitens des Bruders seiner ehemaligen Freundin zu schützen, 

handelt es sich um eine unbelegte, nicht weiter substanziierte Behauptung. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

6.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist aktuell weder von Krieg, Bürger-

krieg noch von einer Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (vgl. 

u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-2097/2024 vom 

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Seite 8 

17. April 2024 E. 10.3.2 mit weiterem Verweis auf D-5255/2022 von 12. De-

zember 2022 E. 8.5). Diese spricht mithin nicht gegen die Zumutbarkeit 

einer Rückführung nach Algerien. 

6.3.3 In individueller Hinsicht ist mit dem SEM (vgl. angefochtene Verfü-

gung, Ziffer III/2 S. 5) festzuhalten, dass nicht anzunehmen ist, dass der 

junge Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien in eine existen-

zielle Notlage geraten würde. Das Gericht verkennt zwar nicht, dass die 

allgemeinen Lebensumstände in Algerien, insbesondere in wirtschaftlicher 

Hinsicht, schwierig sein können. Der Beschwerdeführer hat den Grossteil 

seines Lebens in Algerien verbracht und ist mit den dortigen Gepflogenhei-

ten vertraut. Er hat sich bereits vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt 

– und ausserdem auch die Ausreise an sich – finanzieren können. Er hat 

Berufserfahrung als (…) und hat auf dem (…) gearbeitet. Zudem hat er in 

der Heimat zwei jüngere und berufstätige Brüder, die in einer familieneige-

nen Eigentumswohnung leben, die ihn bei einer Rückkehr nach Algerien 

bei Bedarf unterstützen können (vgl. zum Ganzen: A25, Antworten 17-19 

sowie 25-28). Es ist davon auszugehen, dass er sich in Algerien wieder 

eine wirtschaftliche Lebensgrundlage wird aufbauen können.  

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

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Seite 9 

8.  

8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 73.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: