# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 089270f0-879e-5725-aa2f-f10b81c1fb3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 D-5733/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5733-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5733/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 4. November 2022 / N (...). 

 

 

 

D-5733/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Distrikt C._______, 

D._______) stammender ethnischer Tamile, reichte am (...) ein erstes Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. 

A.b Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Mit Urteil D-2840/2018 vom 1. November 2021 wies das Bun-

desverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 

am 16. Mai 2018 erhobene Beschwerde ab. 

B.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 3. Juli 2022 erneut an 

das SEM und führte darin zur Hauptsache an, er habe sich in der Schweiz 

exilpolitisch betätigt. Er sei seit (Nennung Zeitpunkt) aktives Mitglied der 

E._______, welche vornehmlich das politische Ziel der (Nennung Ziel), ver-

folge. Die beigelegten Fotos bestätigten seine Funktion als öffentliche Ver-

tretung des E._______ bei dessen Aktivitäten. So helfe er (Nennung Akti-

vitäten). Als Gesuchsbeilage werde ein Bestätigungsschreiben eines (Nen-

nung Person) vom (...) eingereicht. Darin werde ausgeführt, dass es bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka für ihn gefährlich werden könnte. In der 

(Nennung Beweismittel) werde seine aktive Mitgliedschaft bei der Organi-

sation E._______ im Kanton F._______ bestätigt. Die (Nennung Beweis-

mittel) würden ihn mit (Nennung Person) in den Büroräumen des 

E._______ und auf einer Demonstration gegen das sri-lankische Regime 

in G._______ am (...) zeigen. Am (...) habe in G._______ ein von der 

E._______ organisierter (Nennung Anlass) stattgefunden, bei welchem of-

fen die Fahne der H._______ gezeigt und getragen worden sei. Bei diesem 

Anlass habe er – vor einem Gedenktisch der (Nennung Personen) stehend 

– (Nennung Tätigkeit). Verschiedene Mitglieder des E._______ in der 

Schweiz würden in Sri Lanka wegen angeblichen terroristischen Aktivitäten 

als politische Gegner des Regimes verfolgt. Zum Beispiel sei der bereits 

erwähnte (Nennung Person), der als (Nennung Funktion) des E._______ 

wegen des Vorwurfs (Nennung Vorwurf) in Sri Lanka (...) ausgeschrieben 

und als regimefeindlicher Aktivist in (Nennung Zeitung) aufgeführt. Sodann 

habe er sich auf (Nennung Körperteil) den (Nennung Motiv) tätowieren las-

sen, weshalb er überall als H._______-Sympathisant zu erkennen sei. Auf-

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Seite 3 

grund seiner politischen Überzeugung und der Art und Weise seiner öffent-

lichen Aktivitäten sei davon auszugehen, dass er den sri-lankischen Behör-

den bekannt und – auch wegen den aktuellen politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka – konkret einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Sodann 

müsse davon ausgegangen werden, dass er als mittelloser Mann bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka angesichts der dort aktuellen Wirtschaftskrise mit 

den entsprechenden gesellschaftlichen und politischen Folgen keine Mög-

lichkeit der beruflichen Wiedereingliederung habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. November 2022 – eröffnet am 10. November 2022 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvoll-

zug an. 

D.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 4. November 2022 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die 

Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren; so sei er von der Bezahlung der Verfahrenskosten und 

eines Kostenvorschusses zu befreien und es sei ihm seine Rechtsvertre-

terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Eine Begründung des eventualiter gestellten Begehrens um Rückweisung 

der Sache an das SEM ist der Rechtsmittelschrift nicht zu entnehmen. Der 

Kassationsantrag ist daher ohne weiteres abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

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glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Mit der angefochtenen Verfügung qualifizierte das SEM die Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2022 als Mehrfachgesuch und führte 

zur Begründung aus, hinsichtlich des Profils des Beschwerdeführers sei 

zunächst generell auf die Einschätzungen im ordentlichen Asylverfahren 

zu verweisen. Dabei sei festgestellt worden, dass keine risikobegründen-

den Faktoren vorliegen würden und die Vorverfolgung nicht habe glaubhaft 

gemacht werden können. Exilpolitische Aktivitäten vermöchten dann eine 

relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behör-

den infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbe-

lebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Tamilische 

Personen ohne eigene Verbindungen zu den H._______, welche sich exil-

politisch betätigten, würden die Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht 

erfüllen, zumal die ausgeübten Tätigkeiten bei entsprechendem Profil 

mehrheitlich als unproblematisch zu werten seien. Dies gelte umso mehr, 

wenn diese Personen nach Kriegsende im Jahr 2009 noch mehrere Jahre 

in Sri Lanka hätten leben können, ohne flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgungsmassnahmen glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer weise 

kein exponiertes Profil auf und es sei deshalb auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass 

die sri-lankischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. 

Die eingereichten Fotos und weiteren Beweismittel würden nicht ausrei-

chen, um glaubhaft zu machen, dass er von den sri-lankischen Behörden 

als tamilischer Separatist wahrgenommen würde. Jedenfalls sei den Be-

weismitteln nichts zu entnehmen, das auf eine besondere Funktion seiner 

Person innerhalb des E._______ schliessen lassen würde. Soweit auf will-

kürliche Verhaftungen auf Basis des eingeführten Anti-Terror-Gesetzes so-

wie Berichte von Todesfällen, Folter und Misshandlungen sowie ausserge-

richtlichen Tötungen hingewiesen und aus verschiedenen Berichten zitiert 

werde, sei damit nicht dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund 

dieser Umstände konkret in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen 

sei. Die (Nennung Beweismittel) sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifi-

zieren, weshalb diesem nur ein sehr geringer Beweiswert zukomme. Auf-

grund der obigen Ausführungen sei nicht erforderlich, ihn zu einer Anhö-

rung zu den Asylgründen vorzuladen. Verfahren nach Art. 111b und 

Art. 111c AsylG würden grundsätzlich schriftlich geführt (BVGE 2014/39 

E. 5.3 f.). Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 

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Seite 6 

VwVG nicht als angezeigt. Der Beschwerdeführer erfülle demnach die 

Flüchtlingseigenschaft nicht. 

6.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmittelschrift unter Hinweis 

auf die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel am bisher vor-

gebrachten Sachverhalt und der sich daraus ergebenden Gefährdungslage 

für seine Person im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka fest. Entgegen der 

vorinstanzlichen Einschätzung verfüge er sehr wohl über ein Profil, das je-

denfalls aus Sicht der sri-lankischen Behörden vermuten lasse, es bestehe 

eine nahe Verbindung seiner Person zu den H._______ und er sei der 

Gruppe zuzuordnen, welche den tamilischen Separatismus wiederbeleben 

wollten. Die andauernden und öffentlichen exilpolitischen Aktivitäten wür-

den nur aus der Sicht der schweizerischen Behörden "niederschwellig" an-

muten, jedoch in Sri Lanka im heutigen politischen Klima eine ausrei-

chende Grundlage für eine Verfolgung darstellen; dies umso mehr, als 

seine Aktivitäten im Internet veröffentlicht würden. Weiter liege kein Grund 

vor, seine aktive Mitgliedschaft beim E._______ anzuzweifeln, auch wenn 

das (Nennung Beweismittel) erstellt worden sei. Im Mehrfachgesuch sei 

klar dargelegt worden, weshalb mit der Mitgliedschaft beim E._______ eine 

Gefährdung seiner Person sowie der Familie einhergehe, wenn die sri-lan-

kischen Behörden hiervon Kenntnis erhielten. Die Vorinstanz habe die Be-

deutung einer solchen Mitgliedschaft verkannt respektive unbeachtet ge-

lassen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

3. Juli 2022 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 

AsylG. Zu prüfen ist daher die Frage, ob sich seit dem Urteil des BVGer  

D-2840/2018 vom 1. November 2021, mit dem die Verfügung des SEM 

vom 8. Mai 2018 in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Ablehnung des Asylgesuchs in Rechtskraft erwuchs, neue Sach-

verhalte ergeben haben und neue Beweismittel entstanden sind, welche 

zur Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen können.  

7.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitä-

ten sind nicht geeignet, ein Risikoprofil im Sinne der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016) zu begründen. Das geschilderte exilpolitische Engagement 

(Nennung Engagement) ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Ansicht – als niederschwellig zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdefüh-

rer in diesem Zusammenhang ein (Nennung Beweismittel) einreicht, worin 

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seine aktive Mitgliedschaft bestätigt wird, ist der Vorinstanz zuzustimmen, 

wenn sie diesem Beweismittel – wie auch den übrigen Unterlagen – einen 

geringen Beweiswert zuspricht. Unabhängig davon lässt dieses Schreiben 

auf keine herausragende Führungsrolle des Beschwerdeführers innerhalb 

der tamilischen Diaspora schliessen, wird darin doch im Wesentlichen al-

lein seine aktive Mitgliedschaft – ohne diese in irgendeiner Form zu kon-

kretisieren – seit (Nennung Zeitpunkt) bestätigt. Die eingereichten Fotos 

vermögen sodann weder eine über die eines einfachen Mitglieds hinaus-

gehende, exilpolitische Aktivität noch ein Engagement für E._______ zu 

belegen. Es kann aufgrund dieser Beweismittel zwar davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen Veranstaltungen für 

die tamilische Sache teilgenommen hat, nicht aber, dass die sri-lankischen 

Behörden davon Kenntnis genommen hätten. Seine diesbezüglichen Akti-

vitäten beschränkten sich offensichtlich im Wesentlichen auf das Halten 

von Flaggen an verschiedenen Anlässen und die Übergabe von Pokalen 

im Rahmen eines Sportereignisses, weshalb sie von der Vorinstanz zutref-

fend als niederschwellig bezeichnet worden sind. Im Übrigen ist aufgrund 

des vorliegenden Fotomaterials zweifelhaft, ob es sich bei der auf den 

(Nennung Beweismittel) ersichtlichen Person jeweils um den gleichen 

Mann, mithin den Beschwerdeführer, handelt. Insbesondere scheint sich 

die Person auf dem (Nennung Beweismittel), auf welchem der Beschwer-

deführer zusammen mit (Nennung Person) abgebildet sei, punkto (Nen-

nung punktuelle Unterschiede) zur auf den weiteren Fotos abgebildeten 

Person zu unterscheiden. Ungeachtet dessen lässt das erwähnte Foto, auf 

welchem der Beschwerdeführer mit besagter Person abgebildet ist, klarer-

weise nicht auf eine besondere Rolle des Beschwerdeführers schliessen. 

Sodann genügt das pauschale Vorbringen, der Beschwerdeführer trage in-

nerhalb des E._______ verschiedene, gegen die sri-lankische Regierung 

gerichtete Veranstaltungen mit, nicht, um im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu konkretisieren. Soweit 

der Beschwerdeführer geltend macht, seine Aktivitäten an solchen Kund-

gebungen seien auch teilweise im Internet veröffentlicht worden, ist vor 

dem Hintergrund des gut aufgestellten Nachrichtendienstes in Sri Lanka 

davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" 

von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in 

Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenz-

urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Aus dem Hin-

weis im Mehrfachgesuch (S. 5 oben), wonach (Nennung Person), der 

Hauptverantwortliche des E._______, in der (Nennung Zeitung) als re-

gimefeindlicher Aktivist ausgeschrieben sei, vermag der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten herzuleiten. Diese Liste (...) enthält Namen von 

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verbotenen Organisationen und Personen, die gesucht werden (vgl. SEM, 

Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Aus dem 

Umstand, dass auf der Personenliste auch der – vom Beschwerdeführer 

hervorgehobene – (Nennung Person) genannt werde, lässt sich offensicht-

lich keine Verbindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpo-

litischer Tätigkeit herstellen. Sodann ist die nicht weiter substanziierte Be-

stätigung eines (Nennung Person) vom (Nennung Datum), wonach es für 

den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sehr gefährlich 

werden könnte, als blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten, weshalb die-

sem in der Tat nur ein äusserst eingeschränkter Beweiswert beizumessen 

ist. Auch das Vorbringen, dass sich der Beschwerdeführer ein (Nennung 

Motiv) auf den (Nennung Körperteil) habe tätowieren lassen, vermag ihm 

kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil zu verleihen. So lässt sich 

dieses Tattoo – dessen Echtheit sich aufgrund eines Fotos nicht abschlies-

send beurteilen lässt – mit entsprechender Kleidung problemlos abdecken 

oder der Beschwerdeführer könnte dieses verändern oder entfernen las-

sen, weshalb nicht die Rede davon sein kann, dass er deswegen überall 

als H._______-Sympathisant erkannt würde. Schliesslich kann der Be-

schwerdeführer auch aus seinen allgemeinen Ausführungen zur Men-

schenrechtslage in Sri Lanka nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er 

nicht aufzeigt, inwiefern er davon individuell-konkret betroffen ist. 

7.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine Gründe geltend ma-

chen, welche seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten. Die 

Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehr-

fachgesuch abgewiesen. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Nachdem der Beschwer-

deführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Weg-

weisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 9 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die mit dem Mehrfachgesuch dargelegten Vor-

bringen und Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

D-5733/2022 

Seite 10 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 E. 12.2 so-

wie bspw. Urteil des BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 E. 9.1.3). Es 

ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen soge-

nannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten 

im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefähr-

det wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2840/2018 vom 

1. November 2021 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die ak-

tuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Auch bringt der Beschwer-

deführer nichts vor, das geeignet wäre, eine gegenüber dem genannten 

Urteil eingetretene Änderung der persönlichen Situation, welche gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. 

Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine kon-

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 

2008/34 E. 11.2.2). 

9.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

D-5733/2022 

Seite 11 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Entgegen des ent-

sprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag auf Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

11.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss bei Aus-

sichtslosigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5733/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: