# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebade148-4c81-5093-a683-f92f10ba9db1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.01.2012 410 2011 296 (410 11 296)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2011-296_2012-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Januar 2012 (410 11 296) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch (ZGB) 

 

 

Bauhandwerkerpfandrecht 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb, Haus Thurgauerhof, Büche-

listrasse/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Kaufmann, Centralbahnstras-

se 7, 4010 Basel,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Bauhandwerkerpfandrecht / 

Beschwerde gegen das Zwischenurteil des Bezirksgerichtspräsidenten 

Liestal vom 2. September 2011  

 

 

A. Am 20. Januar 2011 reichte B.____ das Gesuch um Bewilligung des Eintrages eines pro-

visorischen Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft an 

 
 
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der X.____strasse 27 in Liestal (Parzelle-Nr.:____) ein. Die Vormerkung der vorläufigen Eintra-

gung wurde gleichentags vom Bezirksgerichtspräsidenten Liestal bewilligt. Zur Bestätigung oder 

Aufhebung der Verfügung wurden die Parteien zu einer Verhandlung am 15. Februar 2011 vor-

geladen. 

B. Mit Urteil vom 15. Februar 2011 bestätigte der Gerichtspräsident die Vormerkung der vor-

läufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Stockwerkeigentumsparzelle 

Nr.____ des Grundbuches X.____ (Miteigentum am Grundstück Nr.____) in Höhe von 

CHF 4'433.70 nebst Zins und Kosten. Der Gesuchssteller erhielt zudem Frist bis zum 15. März 

2011 zur Einreichung der Klage auf Definitverklärung des provisorischen Bauhandwerkerpfand-

rechts sowie zur Einreichung der entsprechenden schriftlichen Klagebegründung, mit dem Hin-

weis, dass das provisorische Bauhandwerkerpfandrecht gelöscht wird, wenn innert Frist die 

Klage nicht anhängig gemacht wird. 

C. Am 14. März 2011 ging beim Bezirksgericht Liestal ein auf 15. März 2011 datiertes Frist-

erstreckungsgesuch zur Klageeinreichung des Beschwerdegegners ein. Die Frist wurde bis 

zum 30. April 2011 vorperemptorisch erstreckt. Am 2. Mai 2011 reichte der Beschwerdegegner 

erneut ein Fristersteckungsgesuch ein, worauf die Frist peremtorisch bis zum 20. Juni 2011 

erstreckt wurde. 

D. Am 17. Juni 2011 reichte der Beschwerdegegner die Klage betreffend definitive Eintra-

gung des Bauhandwerkerpfandrechts ein. Gleichzeitig stellte er einen Verfahrensantrag, wo-

nach das Verfahren, bis über die Werklohnforderung des Klägers gegen die C.____GmbH, 

Y.____strasse 34, 4415 Lausen, im Forderungsprozess rechtskräftig entschieden wurde, zu 

sistieren sei. 

E. Mit Eingabe vom 15. August 2011 nahm der Beklagte Stellung zum Sistierungsantrag. Er 

führte aus, die Fristerstreckung zur Klageeinreichung sei nicht zulässig, die Frist somit verwirkt 

und das Verfahren abzuschreiben. Eventualiter sei der Beklagte mit dem Sistierungsantrag ein-

verstanden. 

F. Mit Zwischenurteil vom 2. September 2011 wies der Bezirksgerichtspräsident Liestal das 

Gesuch des Beklagten um bereits vorgängige Abschreibung des Verfahrens ab und sistierte 

das Verfahren im gegenseitigen Einverständnis der Parteien bis zum rechtskräftigen Entscheid 

über die Werklohnforderung des Klägers gegenüber der C.____GmbH. 

G. Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2011 gelang der Beschwerdeführer ans Kantonsgericht, 

Abteilung Zivilrecht, und verlangte die Aufhebung des Zwischenurteils vom 2. September 2011 

und die Abschreibung des Verfahrens. Demzufolge sei das Grundbuchamt anzuweisen, die 

provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen; unter o/e-Kostenfolge. Er 

führte aus, bei Art. 263 ZPO handle es sich um eine allgemeingültige Bestimmung im Rahmen 

der vorsorglichen Massnahme, die zwar Grundlage der Fristansetzung zur Klageanhebung sei, 

in vorliegend speziellem Fall jedoch eine bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Fristanset-

zung bei Klageeinreichung auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bestehe, 

 
 
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welche klar definiere, dass die richterlich angesetzte Frist einer gesetzlichen Verwirkungsfrist 

gleichkomme und deshalb nicht erstreckbar sei. 

H. Der Beschwerdegegner reichte am 23. November 2011 die Beschwerdeantwort ein und 

beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Zwischen-

entscheids des Bezirksgerichts Liestal vom 2. September 2011; unter Auferlegung der ordentli-

chen und ausserordentlichen Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers. 

Erwägungen 

1. Gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche Zwischenurteile ist die Beschwerde nach 

den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO zulässig. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 

Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-

scheids erfolgen. Inhaltlich können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 320 ZPO). Das angefochtene Zwi-

schenurteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal wurde der Vertreterin des Beschwerdefüh-

rers am 7. September 2011 zugestellt, womit die Beschwerde vom 7. Oktober 2011 fristgerecht 

erfolgt ist. Nachdem auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorlie-

gende Beschwerde einzutreten. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien 

der Bezirksgerichte ist das Präsidium, Abteilung Zivilrecht, des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b 

EG ZPO). 

2. Der Beschwerdeführer zitiert in seiner Beschwerdeschrift (S. 6 Ziff. 7) Literatur und Recht-

sprechung, die sich teilweise auf die kantonalen Zivilprozessordnungen beziehen. In den ange-

gebenen Fundstellen werden Ausführungen über die Anwendbarkeit kantonaler Verfahrensvor-

schriften betreffend die Erstreckbarkeit der bundesrechtlichen Frist zur Eintragung des definiti-

ven Bauhandwerkerpfandrechts gemacht. Um eine einheitliche Rechtsanwendung gewähren zu 

können, sollen demnach bundesrechtliche Fristen nicht nach kantonalen Regeln erstreckt wer-

den können. Durch die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 

2011, und der damit erfolgten Vereinheitlichung der Verfahrensregeln, sind die Ausführungen 

zu den kantonalen Zivilprozessordnungen heute veraltet und für den vorliegenden Fall, welcher 

sich vollständig unter neuem Recht zugetragen hat, nicht mehr zu berücksichtigen. 

3.1 Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein Anwendungsfall des 

vorsorglichen Rechtsschutzes und entspricht somit einer vorsorglichen Massnahme, wie sie in 

Art. 261 ff. ZPO umrissen wird (Bger 5A_453/2011, E. 3.3; STEPHAN MAZAN, in: Spüh-

ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 

2010, N 19 zu Art. 249 ZPO; THOMAS SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 zu Art. 262 ZPO; LUCIUS 

HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 12 zu Art. 262 ZPO). Gemäss Art. 263 ZPO 

setzt das Gericht, wenn die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig ist, eine Frist zur 

Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Bei der Klagefrist handelt es sich um eine richterliche 

Frist, die gegebenenfalls nach Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden kann (THOMAS SPRECHER, 

 
 
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in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Basel 2010, N 18 zu Art. 263 ZPO; LUCIUS HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 18 zu 

Art. 263 ZPO). Die Dauer der Frist bestimmt der Richter nach pflichtgemässem Ermessen. 

3.2 Auch Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangt nach der Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im 

Grundbuch die Ansetzung einer Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche 

(THOMAS SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 10 zu Art. 263 ZPO). Der Richter hat die Wirkung einer 

Vormerkung "zeitlich und sachlich genau festzustellen". Er begrenzt infolgedessen die Pfandbe-

lastung und die Geltungsdauer der Vormerkung. Letzteres kann er auf zwei Arten tun: Entweder 

er befristet die Vormerkung, sodass nach Ablauf der Frist die vorläufige Eintragung ihre Wirk-

samkeit verliert, oder, und einfacher, der Richter setzt eine Frist zur Klageanhebung hinsichtlich 

der definitiven Eintragung und ordnet an, dass bei Einhaltung der Frist die provisorische Eintra-

gung bis zum Prozessende wirksam bleibt; in diesem Fall erhält die durch rechtskräftige Ent-

scheidung eingeräumte Klagefrist die Bedeutung einer bundesrechtlichen Verwirkungsfrist. 

Grundsätzlich kann die Klagefrist von der Gerichtsbehörde, welche die Frist angesetzt hat, er-

streckt werden, da es sich zwar um eine bundesrechtliche Frist, jedoch nicht um eine gesetzli-

che Frist handelt (JOSEF HOFSTETTER/CHRISTOPH THURNHERR, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], 

Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, Basel 2011, N 36 zu Art. 839/840 ZGB; RAINER 

SCHUHMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, § 31 N 1487). 

3.3 Im vorliegenden Fall wurde die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

am 15. Februar 2011 bewilligt und gleichzeitig eine Frist zur Klageeinreichung für die definitive 

Eintragung bis zum 15. März 2011 angesetzt, mit dem Hinweis, dass wenn die Klage innert 

Frist nicht anhängig gemacht wird, das provisorische Bauhandwerkerpfandrecht wieder ge-

löscht wird. Somit stellt der Richter die Wirkung der Vormerkung zeitlich genau fest und setzt 

dem Kläger eine Frist zur Klageanhebung, die als bundesrechtlich erstreckbare Verwirkungsfrist 

qualifiziert wird. Der Kläger reichte einen auf 15. März 2011 datierten, aber bereits am 14. März 

2011 eingegangenen Fristerstreckungsantrag ein. Diesem Antrag wurde am 15. März 2011 ent-

sprochen und die Frist vorperemptorisch bis zum Samstag 30. April 2011 erstreckt. Gestützt auf 

ein weiteres Gesuch vom Montag 2. Mai 2011 wurde die Frist peremptorisch bis zum 20. Juni 

2011 erstreckt. Aufgrund der als erstreckbar qualifizierten richterlichen Frist war die gewährte 

Fristerstreckung zulässig und die mit Datum vom 17. Juni 2011 eingereichte Klage auf definitive 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts erfolgte somit fristgerecht. Das Verfahren ist daher 

nicht vorzeitig abzuschreiben und die Beschwerde abzuweisen. 

4.1 Da die Beschwerde abzuweisen ist, hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei 

gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in Anwen-

dung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT, SGS 170.31) auf CHF 300.00 festgesetzt. 

4.2 Ausserdem hat der unterliegende Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine Partei-

entschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der Rechtsvertreter des Beschwerde-

gegners keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach 

 
 
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Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, 

SGS 178.112). Da es sich um fünf Parallelfälle mit inhaltlich gleichlautenden Rechtsschriften 

handelt, und die Beschwerdeantwort nicht sehr aufwändig war, erscheint eine Parteientschädi-

gung von 2 Stunden à CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 zuzüglich Mehr-

wertsteuer, insgesamt somit CHF 561.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) pro Verfah-

ren als angemessen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Zwischenentscheid des Be-

zirksgericht Liestal vom 2. September 2011 bestätigt. 

 2. Die Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 300.00  wird dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zuzüglich Aus-

lagen von CHF 20.00 sowie 8% Mehrwertsteuer, insgesamt somit 

CHF 561.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Nathalie Aebischer