# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0212850-4384-509d-afb1-cf31e438a98e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.09.2014 SB130176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130176_2014-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB130176-O/U1/cs 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und 

lic. iur. Ruggli sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Mondgenast  

 

 
Urteil vom 5. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. und Widerruf 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
6. Dezember 2012 (DG120337) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Oktober 2012 

(Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB sowie 

− des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. 

Art. 163 Ziff. 1 StGB. 

2. Vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im 

Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als 

Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 

(4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

22. September 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe). 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

22. September 2008 ausgefällten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe und 

10 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe wird widerrufen. 

6. Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung wird eingezogen 

und zu den Akten genommen. 

-   3   - 

7. Die Privatklägerin SOZIALE DIENSTE DER STADT B._____ wird mit ihrem 

Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 14'473.20   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 2'000.–   Gebühr Strafuntersuchung  

Fr. 8'076.24   amtliche Verteidigung Untersuchung (RA Dr. Z._____) 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat 

entschieden. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 88 S. 1 f.) 

1. A._____ sei vom gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB freizusprechen. Er sei wegen betrügerischem Konkurs 

gemäss Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu spre-

chen. Es sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.– 

auszusprechen sowie eine Busse in Höhe von Fr. 3'000.– wegen Ver-

letzung der Meldepflicht gemäss § 48 a Abs. 1 SHG/ZH.  

-   4   - 

2. Eventualiter sei A._____ wegen einfachem Betrug gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB sowie wegen betrügerischem Konkurs gemäss Art. 163 

Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Es sei eine 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszusprechen. Die Strafe sei unter 

Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auszusprechen.  

3. Die im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 aus-

gesprochene Strafe sei jedenfalls nicht zu widerrufen. Die Probezeit sei 

eventualiter um 2 Jahre zu verlängern.  

4. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.  

5. Kostenfolge ausgangsgemäss.  

b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 80, schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

 

__________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales  

 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Dezember 

2012 wurde der Beschuldigte A._____ des gewerbsmässigen Betrugs sowie des 

betrügerischen Konkurses schuldig gesprochen und mit 22 Monaten Freiheitsstra-

fe bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt, während die restlichen 10 Monate 

zum Vollzug bestimmt wurden. Ausserdem erklärte das Gericht eine frühere, bis 

-   5   - 

anhin aufgeschobene Strafe (6 Monate Freiheitsstrafe und 10 Tagessätze zu Fr. 

30.– Geldstrafe) für vollziehbar (Urk. 63 S. 81). 

 Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte fristgerecht die Berufung anmel-

den (Urk. 54). Mit der Zustellung des begründeten Urteils begann die Frist zur 

Einreichung einer Berufungserklärung zu laufen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Nachdem 

eine solche Erklärung ausblieb, wurde mit Beschluss vom 14. Mai 2013 auf die 

Berufung des Beschuldigten nicht eingetreten (Urk. 65). 

 Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 wandte sich der Beschuldigte persönlich ans 

Obergericht und beschwerte sich darüber, dass der amtliche Verteidiger ohne 

Rücksprache mit ihm und gegen seinen erklärten Willen die Berufung "zurückge-

zogen" habe (Urk. 67). Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 fragte der Präsident der 

II. Strafkammer den Beschuldigten an, ob seine Eingabe als Gesuch um Wieder-

herstellung der versäumten Frist (Art. 94 StPO) zu verstehen sei (Urk. 68). Der 

Beschuldigte teilte dem Gericht am 18. Juli 2013 mit, dass dem so sei (Urk. 69). 

Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2013 wurde dem Beschuldigten ein neuer 

amtlicher Verteidiger bestellt. Der bisherige Verteidiger und die Staatsanwalt-

schaft wurden ersucht, zum Fristwiederherstellungsgesuch Stellung zu nehmen 

(Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 26. Juli 2013 auf 

Stellungnahme (Urk. 73). Rechtsanwalt Dr. W._____ teilte am 12. August 2013 

mit, dass er im wohlverstandenen Interesse des Beschuldigten auf eine Stellung-

nahme verzichte (Urk. 74). Mit Beschluss vom 15. August 2013 wurde das Wie-

derherstellungsgesuch gutgeheissen (Urk. 75). Innert der wiederhergestellten 

Frist reichte der Beschuldigte seine Berufungserklärung ein und beantragte die 

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils mit Ausnahme der Dispositivziffern 2 und 

7 sowie einen Freispruch (Urk. 77). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf An-

schlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 

80). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.  

 Demnach ist festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

6. Dezember 2012 bezüglich der Dispositivziffern 2 und 7 in Rechtskraft erwach-

sen ist.  

-   6   - 

 2. Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 beantragte der Beschuldigte die 

Erstellung eines neuen psychiatrischen (Ergänzungs-) Gutachtens betreffend sei-

ner Schuldfähigkeit (Urk. 83). Mit Beschluss vom 29. Januar 2014 wurde dieser 

Beweisantrag einstweilen abgewiesen (Urk. 84).  

 Anlässlich der Berufungsverhandlung, von welcher die Staatsanwaltschaft 

dispensiert wurde (Urk. 80), liess der Beschuldigte die eingangs erwähnten An-

träge stellen und erneuerte seinen Beweisantrag um Erstellung eines neuen psy-

chiatrischen Gutachtens betreffend seine Schuldfähigkeit. Der Beschuldigte führte 

dazu aus, er habe sich bereits anlässlich einer frühen Sitzung mit dem Gutachter 

Dr. med. C._____ zerstritten und sei alsdann eher widerwillig zu den Terminen 

erschienen und habe sich dabei regelmässig mit dem Gutachter verkracht. Er ha-

be sich vom Gutachter nicht ernst genommen gefühlt, weshalb er die Sitzungen 

jeweils abgebrochen habe (Prot. II S. 18). Die Verteidigung ergänzte, dass ein 

Gutachter, welcher nicht nur nicht das Vertrauen des zu Begutachtenden genies-

se, sondern gar dessen Zorn zu spüren bekomme und diesen reflektiere, nicht 

mehr in der Lage sei, objektiv seiner Tätigkeit nachzugehen. Dies beschlage die 

Qualität des psychiatrischen Gutachtens vom 30. Juli 2012 (Urk. 88).  

 Aufgrund der von der Verteidigung aufgeworfenen und zu beratenden Fra-

gen bezüglich der Einholung eines neuen Gutachtens und des der Privatklägerin 

entstandenen Schadens, erklärte sich die Verteidigung mit der schriftlichen Eröff-

nung des Urteils einverstanden (Urk. 88 S. 2 ff.; Prot. II S. 28).  

 Mit Beschluss vom 21. Februar 2014 wurde der Gutachter Dr. med. C._____ 

ersucht, zu den Vorbringen des Beschuldigten Stellung zu nehmen. Weiter wurde 

die Privatklägerin gebeten, ihren allenfalls entstandenen Schaden zu beziffern 

und darzulegen, ob und in welchem Umfange die Unterstützungsbeiträge für den 

Beschuldigten in Kenntnis seiner monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung 

eines allfälligen Freibetrags gekürzt worden wären (Urk. 91). Mit Schreiben vom 

5. und 6. März 2014 reichten die Privatklägerin und Dr. med. C._____ ihre Stel-

lungnahmen ein (Urk. 95 und 96). Die Staatsanwaltschaft verzichtete nach Zustel-

lung der Stellungnahmen auf eine Vernehmlassung (Urk. 101); der Beschuldigte 

-   7   - 

äusserte sich nach erstreckter Frist mit Schreiben vom 2. April 2014 dazu 

(Urk. 102).  

 Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (vgl. Ziff. IV.3.b) ergibt, be-

steht kein Anlass, ein neues Gutachten erstellen zu lassen. 

 3.  Die Vorinstanz äusserte sich eingehend und zutreffend zu der von der 

Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Verletzung des 

Anklageprinzips und der Widersprüchlichkeit der Anklage, worauf vorweg verwie-

sen werden kann (Urk. 63 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

hat in ihrer Anklage aufgelistet, wer welche Beträge wann auf die Konten des Be-

schuldigten eingezahlt habe, hingegen wurde für die Eingänge jeweils kein Zah-

lungsgrund angegeben. Anlässlich der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahmen wurden dem Beschuldigten jedoch die einzelnen Zahlungseingän-

ge vorgelegt und er konnte dazu Stellung nehmen. Darüber hinaus gab er jeweils 

selbst an, wozu die jeweiligen Beträge bestimmt gewesen seien (vgl. auch nach-

folgend Ziff. II.3.). Er wusste somit genau, welche Vorwürfe ihm gemacht wurden 

und konnte sich wirksam verteidigen. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist 

nicht auszumachen. Die Anklage erweist sich auch nicht als widersprüchlich; der 

Betrug im Sinne von Art. 146 StGB und der betrügerische Konkurs im Sinne von 

Art. 163 StGB schützen verschiedene Rechtsgüter, weshalb es möglich ist, durch 

den zur Anklage gebrachten Sachverhalt beide Tatbestände zu verwirklichen.   

II.  Sachverhalt 

Betrug 

 1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Wissen um seine diesbezüg-

lichen Pflichten, den Sozialen Diensten der Stadt B._____ (Privatklägerin) Ein-

künfte in der Höhe von Fr. 301'347.80 bestehend aus Erwerbseinkommen aus 

seiner Tätigkeit als selbständiger Maler, aus Einnahmen aus der Untervermietung 

von zwölf Wohnungen an der D._____strasse ... in B._____ sowie aus übrigen 

Einkünften nicht angegeben zu haben. Dadurch sei der Beschuldigte und seine 

Familie von der Privatklägerin ungerechtfertigt mit Fr. 107'511.55 Sozialhilfeleis-

-   8   - 

tungen unterstützt worden. In den von ihm auszufüllenden und unterzeichneten 

Einkommens- und Vermögensdeklarationen habe er jeweils handschriftlich wahr-

heitswidrig angegeben, über keinerlei Einkommen oder sonstige Einkünfte zu ver-

fügen. Dies habe der Beschuldigte im Wissen darum getan, dass diese Angaben 

für die Bemessung der Fürsorgeleistungen rechtlich erheblich waren und die Pri-

vatklägerin grundsätzlich lediglich auf diese Selbstdeklarationen abstelle, um So-

zialleistungen auszubezahlen bzw. aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten 

weitere Auskünfte über den Beschuldigten vorliegend nicht einholen konnte. Zu-

dem habe er die Privatklägerin über seine tatsächliche finanzielle Situation täu-

schen und so die Auszahlung von Sozialhilfegeldern erwirken wollen. Die Privat-

klägerin sei geschädigt und der Beschuldigte im gleichen Umfang bereichert und 

er habe das so erlangte Geld für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie 

genutzt (Urk. 26).  

 2. Die Anklage beruht insbesondere auf den Aussagen des Beschuldig-

ten, der Zeugen E._____ und F._____, von G._____ sowie auf den Einkommens- 

und Vermögensdeklarationen samt Unterstützungsanträgen und Merkblättern der 

Privatklägerin (Urk. HD 2/1/1–8), den Entscheiden der Einzelfallkommission bzw. 

Stellenleitung (Urk. HD 2/7/1–9), den edierten Bankkonto- bzw. Postfinancekon-

toauszügen (Urk. HD 2/3/1–5; 2/4/1 und 19/1–21) sowie den Mietzinsabbuchun-

gen und den weiteren Unterlagen betreffend die Untermieter der Liegenschaft 

D._____strasse ... in B._____ (Urk. HD 2/11/1–23 und 3/1–5).  

 Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung korrekt wiederge-

geben und sich eingehend mit der vorliegenden Beweislage auseinandergesetzt. 

Zutreffend verwertet sie die Aussagen des Beschuldigten der polizeilichen Befra-

gung vom 11. August 2008 (Urk. HD 2/9/11) bezüglich des Strafverfahrens betref-

fend Scheinehe nicht zu seinen Lasten, da die hier zu beurteilenden Delikte nicht 

Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten und dem Beschuldigten nicht 

vorgehalten werden konnten (§ 151 Abs. 1 aStPO/ZH bzw. Art. 158 Abs. 1 StPO); 

mangels Konfrontation mit dem Beschuldigten sind auch die Aussagen seiner 

damaligen Ehegattin H._____ im vorerwähnten Verfahren nicht heranzuziehen 

(Urk. HD 2/9/10; Urk. 63 S. 7). Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweise so-

-   9   - 

wohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit gewürdigt und insbesondere die vorlie-

gend massgeblichen Personalbeweise einer umfassenden Glaubwürdigkeits- und 

Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholun-

gen auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 

12 ff.). Die nachfolgenden Ausführungen haben deshalb lediglich zusammenfas-

senden und teilweise ergänzenden Charakter.  

 3. Auf Vorhalt der erfolgten Vergütungen auf seine Konten erklärte der 

Beschuldigte, dass sämtliche Einzahlungen auf das UBS Konto Nr. … (mit Aus-

nahme der folgenden Zahlungen: I._____, J._____, K._____, L._____) für die 

Gebrüder E._____-F._____ bestimmt gewesen seien, ebenso wie die unbekannte 

Position vom 01.11.2008 (Urk. HD 7/1 S. 1 ff.). Auf dieses Konto wurde sodann 

auch der Betrag von M._____ in der Höhe von Fr. 1'000.– überwiesen, was ent-

gegen der Ansicht der Vorinstanz aus den Akten erhellt (Urk. HD 6 Dok. 020331 

und 020343).  

 Weiter führte der Beschuldigte aus, auch die Einzahlungen, welche auf die 
Postfinance-Konten Nr. 1 und Nr. 2 geflossen seien, seien entweder für 

G._____ (N1._____, N2._____, N3._____, N4._____, N5._____, N6._____, 

N7._____, N8._____, N9._____ und N10._____) oder die Gebrüder E._____-

F._____ (O1._____, O2._____ und O3._____) bestimmt gewesen (Urk. HD 7/1 S. 

3 f.).  

 Sodann erklärte er, bei der P._____ handle es sich um Rückzahlungen der 

Krankenversicherung, die SVA Prämienverbilligung sei selbsterklärend und vom 

Q._____ habe er ein Salär für seine Tätigkeit als Trainer erhalten (Urk. HD 7/3 S. 

7). Aus den Akten erhellt zudem, dass es sich bei den Einzahlungen von R._____ 

ebenfalls um ein Salär für die Trainertätigkeit des Beschuldigten handelt (Urk. HD 

6 Dok. 020588). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte 

sodann aus, dass das Geld, welches er sich selbst auf das Viseca-Konto ... 

überwiesen habe, von einer IV-Rückzahlung stamme (Prot. II S. 25). 

 4. Der Beschuldigte anerkennt, der Privatklägerin die in der Anklage auf-

geführten Einkünfte nicht deklariert zu haben. Er beruft sich allerdings darauf, 

-   10   - 

dass es sich bei den Einkünften für Malerarbeiten und den Mietzinseinnahmen 

nicht um Einkommen für sich selbst gehandelt habe, sondern er die Gelder ledig-

lich für andere Personen auf sein Konto einbezahlen liess, was nachfolgend zu 

prüfen ist.  

 Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe 

den Gebrüdern E._____-F._____ für den Aufbau ihres Malergeschäfts sein auf 

"A._____ & Sohn" lautendendes Konto überlassen und ihnen aufgrund seines jü-

dischen Namens Maleraufträge bei jüdischen Verwaltungen vermittelt. Er habe 

ihnen gezeigt, wie Rechnungen zu erstellen seien und erklärt, dass von den Ein-

künften jeweils auch die Materialkosten und weitere Kosten zu bezahlen seien. 

Sie hätten eine eigene Bankkarte gehabt und er habe sie jeweils von Bezügen 

abgehalten, wenn er gesehen habe, dass noch Kosten zu bezahlen gewesen sei-

en. Im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen führte er aus, von den Gebrüdern 

E._____-F._____ für seine Vermittlungstätigkeit jeweils Naturalleistungen in der 

durchschnittlichen Höhe von Fr. 200.– pro Monat erhalten zu haben (Prot. II S. 21 

ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie an der Schlussein-

vernahme bei der Staatsanwaltschaft hatte er diesen Betrag noch auf Fr. 900.– 

beziffert (Urk. 49 S. 8 und HD 7/3 S. 5).  

 Aufgrund der übereinstimmenden und konstanten Aussagen des Beschul-

digten sowie der Zeugen E._____-F._____ ist davon auszugehen, dass der Be-

schuldigte selbst nicht als Maler tätig war, sondern sich insbesondere um die 

Vermittlung der Aufträge kümmerte. Hinsichtlich einer Vermittlungsgebühr an den 

Beschuldigten führten die Zeugen E._____-F._____ aus, den Beschuldigten ledig-

lich ab und zu zum Essen eingeladen zu haben oder seinen Kindern Weihnachts-

geschenke gemacht zu haben. Zur Höhe dieser Leistungen äusserten sie sich 

nicht (Urk. 45 S. 5 f. und 46 S. 4). Entsprechend ist den konstanten früheren Aus-

sagen des Beschuldigten zu folgen, wonach die monatlichen Entschädigungen 

einen Wert von Fr. 900.– gehabt hätten. Nicht relevant ist, ob es sich dabei um 

Geldzahlungen oder Naturalleistungen gehandelt hat. 

 Hinsichtlich der Mietzinseinnahmen der Liegenschaft D._____strasse ... in 

B._____ bestätigte der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung, 

-   11   - 

dass diese von 2005 bis 2009 in der Höhe von monatlich ca. Fr. 6'000.– auf sein 

Konto geflossen seien. G._____ hätte Probleme mit seiner Frau gehabt, weshalb 

er ihn gebeten habe, sein Konto benutzen zu dürfen. Ursprünglich sei dies nur für 

die Dauer von drei bis vier Monaten gedacht gewesen, es habe dann aber immer 

länger gedauert. Für die Führung des Kontos habe G._____ ihm zwischen Fr. 

50.– und Fr. 200.– gegeben. Nachdem die Mieten auf seinem Konto eingegangen 

seien, habe G._____ ihm jeweils einen Einzahlungsschein gegeben und sei mit 

ihm mitgekommen, um das Geld an U._____ zu überweisen (Prot. II S. 23 ff.). In 

früheren Einvernahmen führte er noch aus, einen Zustupf in der Höhe von 

Fr. 200.– bis 300.– erhalten zu haben (Einvernahme vom 15. November 2010, 

Urk. HD 7/3 S. 9) bzw. in der Höhe von Fr. 50.– bis 200.–, maximal jedoch 

Fr. 300.– (Urk. 49 S. 10).  

 G._____ selbst führte zuerst aus, der Beschuldigte hätte einen Teil der Miet-

zinseinnahmen selbst behalten können. Erst später gab er an, dass der Beschul-

digte die Mietzinszahlungen nicht behalten konnte, sondern höchstens Fr. 50.– 

bis Fr. 200.– erhielt (Urk. 44 S. 5). Aufgrund des uneinheitlichen und widersprüch-

lichen diesbezüglichen Aussageverhaltens von G._____ kann hinsichtlich der sei-

tens des Beschuldigten erhaltenen Vergütungen nicht auf seine Aussagen abge-

stellt werden. Zugunsten des Beschuldigte ist von seinen Zugeständnissen aus-

zugehen, wonach er monatlich jeweils rund Fr. 200.– von G._____ erhielt.  

 Der Beschuldigte erzielte somit monatliche Einkünfte aus den Malerarbeiten 

und den Mietzinseinnahmen in der Höhe von Fr. 1'100.– (Fr. 900.– Vermittlungs-

gebühr für die Malerarbeiten und Fr. 200.– für die Mietzinseinnahmen), was im 

deliktsrelevanten Zeitraum von 39 Monaten (1. Februar 2005 bis 30. Juni 2005 

sowie 1. Juli 2006 bis 30. April 2009) einem Betrag von Fr. 42'900.– entspricht.  

Betrügerischer Konkurs  

 1. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, in Kenntnis der Insol-

venzerklärung von G._____ im Zeitraum von Dezember 2008 bis Oktober 2009 

zugelassen zu haben, dass G._____ Nettomietzinseinnahmen aus den Unter-

mietverhältnissen an der D._____strasse ... in B._____ auf das Konto des Be-

-   12   - 

schuldigten umleiten liess, damit das Konkursamt keine Kenntnis von den Gel-

dern erhalten sollte (Urk. 26 S. 10 f.).  

 2. Der Beschuldigte anerkennt den Eingang von Mietzinszahlungen von 

Dezember 2008 bis Oktober 2009 auf sein Konto, was auf Bitte von G._____ ver-

anlasst worden sei. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er sodann, von 

G._____'s Konkurs anlässlich der ersten Einvernahme erfahren zu haben, räumte 

aber ein, es sei möglich, dass G._____ ihm bereits während seiner Ferien in Bra-

silien im Herbst 2008 von seinem Konkurs erzählt habe; er wisse es nicht mehr. 

Es könne sein, dass G._____ ihm gesagt habe, dass er Konkurs gemacht habe 

und Probleme mit seiner Frau habe. G._____ habe ihn anlässlich dieses Telefon-

gesprächs gefragt, ob er ihm sein Konto geben könne und er habe ja gesagt 

(Prot. II S. 26).   

 3. Seine Zugaben decken sich mit den konstanten Aussagen von 

G._____ bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Urk. HD 8/2 S. 1 f; 8/3 S. 6 f. 

und 7/4 S. 3 ff.) und es ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte ab 

Herbst 2008 vom Konkurs des Zeugen G._____ Kenntnis hatte und deshalb die 

Mietzinseinnahmen auf sein Konto einzahlen liess. Der Sachverhalt gemäss An-

klageschrift ist somit bezüglich des Vorwurfs des betrügerischen Konkurses er-

stellt.  

III. Rechtliche Würdigung  

Betrug  

 1. a) Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, 

sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-

gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irr-

tum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 

dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim 

Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das da-

rauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-

stellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im Sinne von Art. 

-   13   - 

146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Unvollständige 

Angaben eines Sozialhilfebezügers, die ein falsches Gesamtbild entstehen lassen 

bzw. dieses bekräftigen, kommen einer aktiven Irreführung durch konkludentes 

Handeln gleich (BGE 131 IV 83 E. 2.2; BGer 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013, 

E. 1.2).  

 b)  Zum objektiven Tatbestand ist zunächst zu konstatieren, dass der Be-

schuldigte im relevanten Zeitraum von 1. Februar 2005 bis 30. Juni 2005 sowie 

1. Juli 2006 bis 30. April 2009 von der Privatklägerin Sozialhilfeleistungen bezo-

gen hat, ohne die bei ihm eingegangenen Zahlungen im Umfang von rund 

Fr. 300'000.– zu melden, obwohl er auf seine Mitwirkungspflichten aufmerksam 

gemacht worden ist. Unterschriftlich bestätigte er in den Einkommens- und Ver-

mögensdeklarationen, über keine Einkünfte und Vermögenswerte zu verfügen 

sowie den Inhalt des abgegebenen Merkblattes über seine Rechte und Pflichten 

verstanden zu haben und insbesondere Veränderungen in den Einkommens-, 

Vermögens- und familiären Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden. 

Der Beschuldigte macht geltend, die Merkblätter jeweils nicht gelesen zu haben 

und sich deshalb über seine Pflichten nicht im Klaren gewesen zu sein. Seine ge-

nannten Meldepflichten sind jedoch auch auf der Einkommens- und Vermö-

gensdeklaration selbst aufgeführt. Insbesondere beim am 20. September 2006 

unterzeichneten Formular kann er nicht geltend machen, den genannten Ab-

schnitt nicht gelesen zu haben, hat er dort noch eigenhändige Änderungen ange-

bracht, indem er die Formulierung "(und meine Familie)" durchgestrichen hat (Urk. 

HD 2/1/6). Der Beschuldige verpflichtete sich, sämtliche Vermögenswerte anzu-

geben, somit auch die von den Gebrüdern E._____-F._____ und G._____ erhal-

tenen Vergütungen in der Höhe von ca. Fr. 1'100.– pro Monat, die Selbsteinzah-

lungen auf sein Viseca-Konto sowie alle übrigen Einnahmen. Dasselbe würde gel-

ten, hätte es sich bei den erwähnten Vergütungen um Naturalien gehandelt, wie 

dies der Beschuldigte vorbrachte. Seine Angaben waren unvollständig und es 

entstand ein falsches Gesamtbild seiner finanziellen Situation. Durch diese Vor-

gehensweise veranlasste der Beschuldigte die Privatklägerin, ihm weiterhin Sozi-

alhilfe auszubezahlen, obwohl er keinen oder nur einen geringeren Anspruch da-

-   14   - 

rauf gehabt hätte. Indem er der Privatklägerin gegenüber wahrheitswidrige Anga-

ben machte, täuschte er sie zumindest durch konkludentes Handeln aktiv.  

 c) Bei der Prüfung der Arglist ist die Opfermitverantwortung zu berück-

sichtigen. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Min-

destmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies erfordert allerdings 

nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle 

erdenklichen Vorkehrungen trifft. Der strafrechtliche Schutz entfällt bei Leichtfer-

tigkeit des Getäuschten, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den 

Hintergrund treten lässt. Eine Behörde wie die Privatklägerin handelt leichtfertig, 

wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhil-

fe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steu-

ererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen 

kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeer-

suchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder 

voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse enthalten (BGer 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010, 

E. 4.3.3. f.).  

 Der Beschuldigte war von Gesetzes wegen (§ 18 SHG/ZH) zur vollständigen 

und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet. Angesichts dieser gesetz-

lichen Pflicht kann Arglist grundsätzlich auch bei einfachen falschen Angaben ge-

geben sein (BGer 6B_689/2010 E. 4.3.5). Der Beschuldigte meldete sich am 

16. Februar 2005 bei der Privatklägerin, nachdem er seine Aufträge als selbstän-

diger Maler infolge einer Haftstrafe verloren hatte. Im Antrag vom 16. Februar 

2005 gab der Beschuldigte sein Postfinance-Konto Nr. 1 an und reichte die dazu-

gehörigen Belege ein, auf welchen per 3. Februar 2005 ein Minussaldo von Fr. 

1'210.90 ersichtlich war (Urk. HD 2/1/3 und 2/3/3). Die Auszahlungen der Privat-

klägerin erfolgten auf das Migroskonto Nr. ..., zu welchem ihr ebenfalls Kontobe-

lege vorlagen (Urk. HD 2/2 1–6). Die Privatklägerin nahm periodische Revisionen 

vor und suchte regelmässig den persönlichen Kontakt mit dem Beschuldigten 

(Urk. HD 2/10/2). Aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen und den Auskünften 

-   15   - 

des Beschuldigten hatte die Privatklägerin keinen Hinweis auf nicht deklarierte 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Als sie durch Dritte auf Unregelmäs-

sigkeiten aufmerksam gemacht wurde, leitete sie umgehend ein Strafverfahren 

gegen den Beschuldigten ein. Der Privatklägerin kann somit kein leichtfertiges 

Verhalten zur Last gelegt werden. Es ist von einer arglistigen Täuschung des Be-

schuldigten auszugehen, welcher darauf vertraute, dass aufgrund der Vielzahl 

von gleichgelagerten Fällen die Privatklägerin keine umfangreichen Abklärungen 

über allfällige Vermögenswerte durchführen, sondern auf seine diesbezüglichen 

Angaben vertrauen würde.  

 d) Durch die unvollständigen und damit unwahren Angaben des Beschul-

digten wurde die Privatklägerin über dessen wirtschaftliche Lage in die Irre ge-

führt, was zur Folge hatte, dass ihm ungerechtfertigt zu hohe Sozialhilfeleistungen 

ausgerichtet wurden. Dies bewirkte bei der Privatklägerin eine Vermögensvermin-

derung.  

 Entgegen der Ansicht der Verteidigung wäre dem Beschuldigten kein monat-

licher Freibetrag in der Höhe von Fr. 1'100.– zugestanden (Urk. 88 S. 4). Voraus-

setzung für die Gewährung eines Einkommensfreibetrags (EFB) ist eine Erwerbs-

tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt mit Erzielung eines marktüblichen Lohnes, auf 

welchem Sozialversicherungsleistungen abgerechnet werden. Selbständigen Er-

werbstätigen kann der EFB ausgerichtet werden, soweit die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse klar sind und sich ihre Situation mit jener von unselbstän-

dig Erwerbstätigen vergleichen lässt (§ 3b SHG/ZH; http://www.sozialhilfe.zh.ch 

/Handbuch/9.1.02.%20Einkommensfreibetrag%20(EFB).aspx [zuletzt besucht am 

27. August 2014]). Weder das eine noch das andere trifft auf den Beschuldigten 

zu. Seine Einkünfte von Fr. 1'100.– waren Zuwendungen von Bekannten und 

wurden ihm teilweise als Naturalleistungen vergütet. Von einer Erwerbstätigkeit, 

welche gemäss den genannten Voraussetzungen einen EFB rechtfertigen würde, 

kann nicht die Rede sein.  

 In ihrer Stellungnahme vom 5. März 2014 führte die Privatklägerin zur Scha-

denshöhe sodann aus, dass wenn der Beschuldigte Fr. 45'000.– nicht deklariert 

hätte, sie in diesem Umfang geschädigt gewesen wäre (Urk. 96).  

-   16   - 

 Vorliegend ist zu Gunsten des Beschuldigten von nichtdeklarierten Einkünf-

ten aus Maleraufträgen und Mietzinseinnahmen in der Höhe von Fr. 42'900.– 

auszugehen. Weiter hätte der Beschuldigte auch alle übrigen Einkünfte gegen-

über der Privatklägerin melden müssen, wobei für die Berechnung des entstan-

denen Schadens folgendes festzuhalten ist: Die Krankenversicherungsprämien 

sind zwar bei der Berechnung der materiellen Grundsicherung und damit der Prü-

fung, ob eine Person bedürftig ist und einen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, 

zu berücksichtigen, deren Übernahme stellt jedoch keine Sozialhilfeleistung dar, 

auch wenn diese Aufgabe im Kanton Zürich gestützt auf Art. 7 Abs. 2 SHG der 

Sozialbehörde übertragen ist (http://www.sozialhi lfe.zh.ch/Handbuch/ 

7.3.02.%20Krankenversicherungsprämien.aspx [zuletzt besucht am 27. August 

2014]). Die Positionen P._____ (Krankenkasse der Söhne des Beschuldigten), 

S._____ (Prämienabrechnung) sowie die SVA Prämienverbilligungen stellen so-

mit keine schadensrelevanten Einkünfte dar. Die Vermögensverminderung der 

Privatklägerin aus den übrigen Einkünften (Selbsteinzahlungen: Fr. 10'100.–; 

J._____: Fr. 179.25 und Fr. 180.80; L._____: Fr. 1'500.–; T._____: Fr. 516.50; 

Betreibungsamt: Fr. 5'592.04; I._____: Fr. 9.70; K._____: Fr. 1'000.–; R._____: 

Fr. 500.–; Q._____: Fr. 560.–) beträgt sodann Fr. 20'138.–.  

 Der Deliktsbetrag beläuft sich somit anders als in der Anklageschrift aufge-

führt auf Fr. 63'038.–. Zumindest in diesem Umfang hat der Beschuldigte während 

des deliktsrelevanten Zeitraums zu viel Sozialhilfeleistungen erhalten, worauf er 

bei wahrheitsgemässer Angabe seiner finanziellen Verhältnisse keinen Anspruch 

gehabt hätte.  

 e) Als langjähriger Sozialhilfebezüger wusste der Beschuldigte, dass er 

über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in seine 

Unterlagen zu gewähren und insbesondere alle Veränderungen in den angege-

benen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert be-

kannt zu geben hatte und er nicht eigenmächtig über allfällige Freibeträge be-

stimmen konnte. Indem er der Privatklägerin keine entsprechende Meldung mach-

te, nahm er eine Verletzung seiner Meldepflicht und dadurch die Umgehung einer 

allfälligen Kürzung bzw. die Auszahlung zu hoher Sozialhilfeleistungen in Kauf. 

-   17   - 

Damit ist im vorliegenden Fall von Eventualvorsatz auszugehen. Ebenso ist die 

(Eventual-)Absicht der unrechtmässigen Bereicherung gegeben, was nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt (BGE 105 IV 330 E. 2.b).  

 f)  Abschliessend ist nochmals zu betonen, dass zu den anrechenbaren 

Einnahmen grundsätzlich auch Leistungen oder Zuwendungen Dritter gehören, 

die auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Grund-

satz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe, wonach Sozialhilfeleistungen 

nur ausgerichtet werden, wenn und soweit die bedürftige Person sich nicht selber 

helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich 

ist (vgl. auch BGE 137 V 143 E. 3.3). Da die freiwilligen Leistungen unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände vorliegend von ihrem Umfang her als erheb-

lich zu bezeichnen sind sowie über längere Zeit erfolgten, ist die Anrechenbarkeit 

ohne Weiteres gegeben.  

 g) Gewerbsmässigkeit liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Ein-

zelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und 

erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Be-

rufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, 

durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die 

einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen und 

dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 129 IV 188 E. 3.3).  

 Der Beschuldigte wurde während 39 Monaten mit rund Fr. 49'000.– (der Be-

schuldigte alleine, vgl. Urk. 97/2–3) bzw. Fr. 107'000.– (zusammen mit seiner 

Familie) von der Privatklägerin unterstützt. In derselben Zeit erzielte er einen Net-

toerlös von ca. Fr. 63'000.–. In Anbetracht der Unterstützungsleistungen stellt die-

ser Nettoerlös einen namhaften Betrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung 

dar. Der Beschuldigte betrog die Privatklägerin mehrfach, indem er immer wieder 

auf seinen Einkommens- und Vermögensdeklarationen angab, über keine Ein-

nahmen zu verfügen.  

-   18   - 

 2. Der Beschuldigte erfüllt sowohl den objektiven wie auch den subjekti-

ven Tatbestand und ist entsprechend des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen.  

Betrügerischer Konkurs  

 Des betrügerischen Konkurses nach Art. 163 StGB macht sich strafbar, wer 

als Schuldner zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermin-

dert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vor-

täuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung ver-

anlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein 

ausgestellt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte be-

straft, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt.  

 Am 24. September 2008 meldete G._____ seine Insolvenz beim Bezirksge-

richt Zürich an. Daraufhin wurde über ihn der Konkurs eröffnet. Von Dezember 

2008 bis Oktober 2009 leitete G._____ erneut die Mietzinseinnahmen aus der 

D._____strasse ... in B._____ mit Einverständnis des Beschuldigten auf dessen 

Konto um, welcher G._____ die Einnahmen in bar zurück vergütete. Dadurch 

schädigte der Beschuldigte die Gläubiger von G._____, was er im Wissen um 

dessen Konkurseröffnung tat.  

 Der Beschuldigte ist demnach des betrügerischen Konkurses im Sinne von 

Art. 163 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit dessen Ziff. 1 schuldig zu sprechen.   

IV. Strafe  

 1. Die Ausführungen der Vorinstanz zum anwendbaren Recht sind zutref-

fend (Urk. 63 S. 62). Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund des Verschlechte-

rungsverbots die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe nicht erhöht werden 

kann (Art. 391 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch für die Strafart und den Vollzug, wes-

halb nur eine teilbedingte Freiheitsstrafe von höchstens 22 Monaten unter Anset-

zung einer Probezeit von 5 Jahren ausgefällt werden kann.  

-   19   - 

 2. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschuldigten mit Urteil vom 

24. November 2006 wegen fahrlässiger Körperverletzung, Fahrens in fahrunfähi-

gem Zustand, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfacher Verletzung der 

Verkehrsregeln sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu 

einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Monaten, unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von 4 Jahren. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 6. Februar 2007 wurde der Beschuldigte sodann wegen Fahrens ohne Füh-

rerausweis oder trotz Entzug zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt, wobei die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt 

wurde. Zudem wurde der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. 

Des Weiteren wurde der Beschuldigte am 22. September 2008 mit Urteil des Be-

zirksgerichtes Zürich wegen mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung, mehrfa-

chen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug, mehrfachen Fahrens ohne 

Haftpflichtversicherung, mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Auswei-

sen und/oder Kontrollschildern, mehrfacher Nichtangabe von Ausweisen und/oder 

Kontrollschildern, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln, Überlassens eines 

nicht betriebssicheren Fahrzeuges und mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugaus-

weis oder Kontrollschilder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie 

einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt, unter An-

setzung einer Probezeit von 5 Jahren. Überdies wurde der Beschuldigte mit näm-

lichem Urteil mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft (Urk. 17/3).   

 Der vorliegend vorzunehmenden Strafzumessung liegen damit Delikte zu-

grunde, welche der Beschuldigte teilweise vor den vorstehend genannten Urteilen 

begangen hat. Damit stellt sich die Frage der Strafzumessung bei retrospektiver 

Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, 

wie bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe vorzugehen ist. Darauf kann verwiesen 

werden (Urk. 63 S. 62 ff.).  

 Wie nachfolgend ausgeführt wird, ist für die neu zu beurteilenden Delikte ei-

ne Freiheitsstrafe auszufällen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

ausgeschlossen, zu einer nicht gleichartigen Strafe eine Zusatzstrafe auszuspre-

-   20   - 

chen (BGE 137 IV 57 E. 4.3). Eine Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Februar 2007 ausgefällten Geldstrafe ist somit 

nicht möglich. Die auszufällende Freiheitsstrafe ist als Zusatzstrafe lediglich zu 

den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 und 22. Sep-

tember 2008 auszusprechen.  

 3. a) Zur Strafzumessung hat sich die Vorinstanz grundsätzlich umfassend 

und eingehend geäussert, weshalb insbesondere zu den allgemeinen Regeln so-

wie zur Tat- und Täterkomponente auf ihre Erwägungen verwiesen werden kann 

(Urk. 63 S. 66 ff.). 

 Der vom Beschuldigten begangene gewerbsmässige Betrug im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 

mit einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft und ist somit das 

schwerste zu beurteilende Delikt. Aussergewöhnliche Umstände, welche zum 

Verlassen des ordentlichen Strafrahmens führen würden, liegen keine vor. Aus-

gehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das subjektive Tatver-

schulden zu bewerten. Dabei hat es (auch) die verminderte Schuldfähigkeit zu be-

rücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Liegt eine Verminderung der 

Schuldfähigkeit vor, hat das Gericht im Sinne einer nachvollziehbaren Strafzu-

messung in einem ersten Schritt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des 

Gutachters zu entscheiden, in welchem Umfang die Schuldfähigkeit des Täters in 

rechtlicher Hinsicht eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf die Ein-

schätzung des Tatverschuldens auswirkt. Das Gesamtverschulden ist zu qualifi-

zieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei 

von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregraden auszugehen ist. 

Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden Straf-

rahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden ent-

spricht. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt 

aufgrund wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55 

E. 5.7). 

 b)  Zur Würdigung des Gutachtens kann auf die umfassenden und zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 68 ff.). Die 

-   21   - 

vom Beschuldigten geltend gemachten Beanstandungen gegen dieses Gutachten 

erweisen sich als unzutreffend. Zwar trifft zu, dass er zum ersten Treffen polizei-

lich vorgeführt werden musste. Dass er sich darüber echauffierte, ist in den Akten 

vermerkt (Urk. 11/7 S. 21 ff.). Der Beschuldigte beruhigte sich jedoch im Verlaufe 

des 30-minütigen Gesprächs. Es fanden in den Folgemonaten weitere vier ein-

lässliche Gespräche mit dem Gutachter (Dauer 5 ½ Stunden) sowie zwei neu-

ropsychologische Abklärungssitzungen (Dauer 4 Stunden) statt — und nicht nur 

gesamthaft zwei Sitzungen, wie dies die Vorinstanz vermerkte — mit einer Ge-

samtdauer von 9 ½ Stunden. Von einem Zerwürfnis zwischen dem Beschuldigten 

und dem Gutachter oder von einer unvollständigen Exploration kann deshalb nicht 

gesprochen werden, was auch der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 

6. März 2014 ausdrücklich bestätigte. So führte er zum Einwand der Verteidigung, 

dass das fehlende Vertrauen des Probanden zum Gutachter die Qualität des Gut-

achtens beschlage, aus, dass eine gutachterliche Untersuchung keine Therapie 

sei und es deshalb ausreiche, wenn der Gutachter im Stande sei, eine ausrei-

chende Informationsgrundlage für die diagnostische resp. prognostische Beurtei-

lung zu gewinnen. Dies sei bei der Untersuchung des Beschuldigten eindeutig der 

Fall gewesen. Trotz schwieriger Untersuchungsbedingungen — u.a. sei der Be-

schuldigte nachweislich unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen wie z.B. 

Kokain gestanden — sei eine detaillierte, sorgfältige und jederzeit ergebnisoffene 

Untersuchung vorgenommen worden. Der Gutachter widerspricht damit der Aus-

sage des Beschuldigten, er sei vom Gutachter nicht ernst genommen worden 

(Urk. 95 S. 2 f.). Der Gutachter attestierte dem Beschuldigten, dass seine Ein-

sichtsfähigkeit während des gesamten Zeitraums der inkriminierten Delikte voll-

ständig erhalten gewesen sei. Hingegen sei durch die Aufmerksamkeitsstörung, 

den wechselnden Antrieb und die mangelnde Steuerung im emotionalen Bereich 

seine Steuerungsfähigkeit maximal leichtgradig vermindert gewesen. Die Vermin-

derung der Schuldfähigkeit wird insgesamt als leichtgradig eingeschätzt (Urk. 11/7 

S. 54).  

 Es handelt sich um ein umfassendes und nachvollziehbares Gutachten, 

weshalb keine Veranlassung besteht, dessen Richtigkeit anzuzweifeln. Der ent-

sprechende Beweisantrag des Beschuldigten um Einholung eines neuen Gutach-

-   22   - 

tens ist deshalb abzuweisen. Im Einklang mit der Vorinstanz ist beim Beschuldig-

ten von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen.  

 c) Zur objektiven Tatschwere betreffend des Betrugs ist festzuhalten, 

dass der Deliktsbetrag von rund Fr. 63'000.– angesichts der finanziellen Verhält-

nisse des Beschuldigten nicht zu vernachlässigen ist. Pflichtwidrig deklarierte er 

seine Einnahmen in mehreren Einkommens- und Vermögensdeklarationen wäh-

rend einer Zeitspanne von mehr als vier Jahren nicht und reichte der Privatkläge-

rin auch nicht die vollständigen Kontoauszüge aller Konten ein. Durch sein Ver-

halten schädigte der Beschuldigte eine Institution, die dazu dient, Menschen in 

Not zu unterstützen. Er nutzte das Vertrauen und die geringen Kontrollmöglichkei-

ten der Privatklägerin aus, um an Geld zu gelangen, das ihm nicht zustand. Die 

falschen Angaben des Beschuldigten konnte die Privatklägerin nicht von sich aus 

überprüfen, sondern war darauf angewiesen, dass der Beschuldigte ihr die Bank-

kontoauszüge einreichte. Der Beschuldigte verfügte über mehrere Konten bei 

verschiedenen Banken, reichte der Privatklägerin jedoch nur diejenigen Bankbe-

lege ein, worauf seine Einnahmen nicht ersichtlich waren. Dieses Verhalten des 

Beschuldigten zeugt von einer geplanten Vorgehensweise. Das objektive Tatver-

schulden des Beschuldigten wiegt nicht mehr leicht und die hypothetische Ein-

satzstrafe ist auf 24 Monate festzusetzen.  

 Wie bereits erwähnt, ist von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit des 

Beschuldigten auszugehen. Durch diese wird das Verschulden leicht relativiert.  

 Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht mit direk-

tem Vorsatz handelte, sondern die Schädigung der Privatklägerin lediglich in Kauf 

nahm. Hingegen handelte er aus rein finanziellem Interesse, wobei er bereits von 

der Privatklägerin unterstützt wurde und sich nicht in einer Notsituation befand. 

Ein rechtskonformes Verhalten wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen; bei der 

Deklaration der Einkommens- und Vermögensverhältnisse handelt es sich nicht 

um eine schwierige Angelegenheit. Unter diesen Gesichtspunkten ist die hypothe-

tische Einsatzstrafe um 6 Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren.  

-   23   - 

 Zu den Täterkomponenten kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 74 ff.). Das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse wirken sich weder straferhöhend noch strafmindernd auf die Straf-

zumessung aus. Die teilweise einschlägigen Vorstrafen (Urk. 17/3) fallen deutlich 

straferhöhend ins Gewicht. Das Geständnis des Beschuldigten ist nur leicht 

strafmindernd zu berücksichtigen; aufgrund der erdrückenden Beweislage war ein 

Abstreiten aussichtslos. Straferhöhend zu berücksichtigen ist die erneute Delin-

quenz während laufenden Probezeiten. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist 

nicht ersichtlich. 

 Insgesamt erscheint es angemessen, die Einsatzstrafe von 18 Monaten 

Freiheitsstrafe um 6 Monate auf 24 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.  

 d) Straferhöhend wirkt sich als weiteres Delikt der betrügerische Konkurs 

gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit dessen Ziff. 1 aus. In objektiver 

Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Gefährdungsdelikt handelt 

und die Höhe des verheimlichten Betrags vorliegend nicht entscheidend ist. Nach 

der Konkurseröffnung von G._____ liess der Beschuldigte über längere Zeit die 

Mieten der untervermieteten Zimmer der D._____strasse auf sein Konto überwei-

sen. In objektiver Hinsicht ist von einer eher leichten Tatschwere auszugehen. In 

subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Nebst finanziellen 

Interessen hatte er auch die Absicht, seinem Freund G._____ zu helfen. Subjektiv 

wiegt sein Verschulden leicht. Seine leicht verminderte Schuldfähigkeit ist leicht 

strafmindernd zu berücksichtigen. 

 Aus den Täterkomponenten ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, wes-

halb auf die vorherigen Ausführungen verwiesen werden kann. Das Geständnis 

des Beschuldigten ist leicht strafmindernd zu bewerten.  

 In einer Gesamtwürdigung rechtfertigt es sich vorliegend, eine Asperation 

von 3 Monaten vorzunehmen, weshalb insgesamt eine Freiheitsstrafe von 27 Mo-

naten resultiert.  

-   24   - 

 e) In die Beurteilung miteinzubeziehen sind sodann die Delikte, für welche 

der Beschuldigte am 24. November 2006 bzw. am 22. September 2008 verurteilt 

wurde. Die dazumals vorgenommene Würdigung der Tatkomponenten erscheint 

angemessen, weshalb diesbezüglich auf die ausführliche Wiedergabe im vor-

instanzlichen Urteil verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 72 ff.).  

 In Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB würde 

es sich rechtfertigen, die Einsatzstrafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe um weitere 

10 Monate auf 37 Monate anzuheben, aufgrund des Verschlechterungsverbots 

hat es jedoch bei der vorinstanzlichen hypothetischen Gesamtstrafe von 32 Mo-

naten Freiheitsstrafe sein Bewenden.  

 4. Der Beschuldigte ist folglich nach Abzug der mit Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 24. November 2006 (4 Monate Freiheitsstrafe) bzw. 22. Sep-

tember 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe) ausgesprochenen Freiheitsstrafen von 

insgesamt 10 Monaten mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe 

zu den genannten Urteilen, zu bestrafen.  

V. Widerruf 

 Bezüglich des Widerrufs der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

22. September 2008 ausgefällten bedingten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe 

und 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe kann vollumfänglich auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 76 f.). Die Strafe 

ist zu vollziehen. 

VI. Vollzug  

 Zu den Voraussetzungen des Vollzugs bei Ausfällung einer Zusatzstrafe 

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 

S. 78). Vorliegend ist eine hypothetische Gesamtstrafe von 32 Monaten Freiheits-

strafe auszufällen, weshalb die Gewährung des bedingten Vollzugs nicht mehr in 

Betracht kommt. Das Gericht kann aber gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB den Vollzug 

-   25   - 

einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teil-

weise aufschieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Be-

schuldigten genügend Rechnung zu tragen. Die subjektiven Anforderungen an die 

Prognose des künftigen Legalverhaltens gemäss Art. 42 StGB gelten ebenfalls für 

den teilbedingten Vollzug. Somit ist für die Gewährung des teilbedingten Vollzugs 

vorausgesetzt, dass begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Fällt die Legal-

prognose des Täters nicht schlecht aus, ist zumindest ein Teil der Strafe auf Be-

währung auszusetzen. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein 

bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3).  

 Bezüglich der subjektiven Anforderungen an die Prognose des künftigen Le-

galverhaltens kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 63 S. 79.). Insbesondere unter Berücksichtigung des Vollzugs der 

widerrufenen Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie von 10 Tagessätzen 

Geldstrafe zu Fr. 30.– (Urteil vom 22. September 2008) kann eine Schlechtprog-

nose für die neue Strafe verneint werden und ist dem Beschuldigten im Sinne ei-

ner letzten Chance der teilbedingte Vollzug zu gewähren. Die auszufällende Zu-

satzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe ist somit unter Berücksichtigung des 

Verschuldens des Beschuldigten sowie seiner Legalprognose teilbedingt auszu-

fällen, wobei der zu vollziehende Teil auf 10 Monate festzusetzen ist. Den verblei-

benden Bedenken Rechnung tragend ist eine Probezeit von fünf Jahren festzu-

setzen.  

VII. Einziehungen 

 Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung ist in Anwendung 

von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO einzuziehen und zu den Akten zu nehmen.  

VIII. Kosten  

 Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 

8–10) zu bestätigen.  

-   26   - 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Beru-

fungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, aufzuer-

legen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind auf 

die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 6. Dezember 2012 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch der 

mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) und 7 (Zivilansprü-

che der Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 

StGB sowie 

− des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 in Verbin-

dung mit Art. 163 Ziff. 1 StGB.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als 

Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 

(4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

22. September 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe).   

-   27   - 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen.  

4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 ausgefäll-

te Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe und 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

Geldstrafe wird vollzogen.  

5. Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung wird eingezogen 

und zu den Akten genommen.  

6. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 8–10) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'521.80   amtliche Verteidigung. 

 
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen, wobei 

die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.  

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Privatklägerin  

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.  

-   28   - 

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Strafkammer 

Zürich, 5. September 2014 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Mondgenast 
 

	Urteil vom 5. September 2014
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie
	 des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB.

	2. Vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Abs. 1 BetmG wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 (4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 (6 Mon...
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 ausgefällten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe und 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe wird widerrufen.
	6. Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung wird eingezogen und zu den Akten genommen.
	7. Die Privatklägerin SOZIALE DIENSTE DER STADT B._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	Berufungsanträge:
	1. A._____ sei vom gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB freizusprechen. Er sei wegen betrügerischem Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Es sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tag...
	2. Eventualiter sei A._____ wegen einfachem Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie wegen betrügerischem Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Es sei eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten auszusprechen. Die ...
	3. Die im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 ausgesprochene Strafe sei jedenfalls nicht zu widerrufen. Die Probezeit sei eventualiter um 2 Jahre zu verlängern.
	4. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.
	5. Kostenfolge ausgangsgemäss.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Dezember 2012 wurde der Beschuldigte A._____ des gewerbsmässigen Betrugs sowie des betrügerischen Konkurses schuldig gesprochen und mit 22 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Der Vollzug de...
	II.  Sachverhalt
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Strafe
	Wie nachfolgend ausgeführt wird, ist für die neu zu beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe auszufällen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ausgeschlossen, zu einer nicht gleichartigen Strafe eine Zusatzstrafe auszusprechen (BGE 137 IV ...
	V.  Widerruf
	VI.  Vollzug
	VII.  Einziehungen
	VIII.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Dezember 2012 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) und 7 (Zivilansprüche der Privatklägerin) in...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie
	 des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 163 Ziff. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2006 (4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 (6 Mon...
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. September 2008 ausgefällte Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe und 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe wird vollzogen.
	5. Die am 28. Oktober 2009 beschlagnahmte Postquittung wird eingezogen und zu den Akten genommen.
	6. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Ziff. 8–10) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Ab...
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.