# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d164ecef-9737-5b78-a1d2-fb7a1f6ddce6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.06.2019 ZV.2019.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2019-87_2019-06-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2019.87

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.06.2019

Entscheiddatum: 14.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 14.06.2019
Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson 
mitgewirkt hat, sind auf Verlangen aufzuheben und zu wiederholen (vgl. Art. 
51 Abs. 1 ZPO). Eine Kindesanhörung bedeutet für das betroffene Kind 
regelmässig eine besondere Belastung, weshalb grundsätzlich und ohne 
Vorliegen besonderer Gründe davon abzusehen ist, dieses wiederholt 
anzuhören. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. Juni 2019, 
ZV.2019.87 [FE.2019.11])

Aus dem Sachverhalt:

A und B stehen vor dem Kreisgericht in einem Eheschutzverfahen. Dabei wurde das 

vom Ehemann gestellte Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Familienrichter X 

vom Präsidenten des Kreisgerichtes abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob der 

Ehemann Beschwerde beim Kantonsgericht. In der Folge teilte der Familienrichter den 

Eheleuten mit, dass er das Eheschutzverfahren weiterführe und lud den gemeinsamen 

Sohn C der Ehegatten zu einem Gespräch bei ihm ein. Der Ehemann beantragte 

daraufhin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, dem angefochtenen Entscheid des 

Kreisgerichtes sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

 

Aus den Erwägungen:

(…)

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

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2.    (Ausführungen zur hier angezeigten superprovisorischen Anordnung gemäss Art. 

265 Abs. 1 ZPO).

 

3.    Nach Art. 325 ZGB hemmt die Beschwerde die Rechtskraft und die 

Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht (Abs. 1). Die 

Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie 

sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an (Abs. 2). Ob die 

Vollstreckung aufgeschoben werden soll, hat das Gericht nach Ermessen zu 

entscheiden. Grundlage des Entscheides ist eine Abwägung der im jeweiligen Einzelfall 

sich gegenüber stehenden Interessen (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 325 N 6). Diese Ausführungen passen 

zwar nicht für den Fall eines Ausstandsverfahrens wie hier vorliegend. Bei der 

gegebenen Situation rechtfertigt es sich aber, diese analog zu übernehmen. 

Insbesondere darf auch die Ausstandsfrage in diesem vorsorglichen 

Massnahmenverfahren nicht vorfrageweise beantwortet werden.

 

Der Ehemann begründet sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass die Einvernahme 

von C sowie (…) ganz wesentliche Massnahmen im Familienverfahren seien. Sollte das 

Gericht zu der Erkenntnis kommen, dass die Beschwerde gutzuheissen sei, müssten 

diese Massnahmen wiederholt werden, was insbesondere für C sehr einschneidend 

wäre.

 

Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt 

hat, sind auf Verlangen aufzuheben und zu wiederholen (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Eine 

Kindesanhörung bedeutet für das betroffene Kind regelmässig eine besondere 

Belastung, weshalb grundsätzlich und ohne Vorliegen besonderer Gründe davon 

abzusehen ist, dieses wiederholt anzuhören.

 

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St.Galler Gerichte

Würde die Beschwerde betreffend das Ausstandsbegehren von Familienrichter X 

gutgeheissen, hätte dies zur Folge, dass C innert einer relativ kurzen Zeitspanne 

zweimal vor Gericht erscheinen und zum selben Thema Auskunft geben müsste. Dies 

erscheint einem achtjährigen Kind kaum zumutbar und verträgt sich schlecht mit 

seinen besonders schützenswerten Interessen. Es rechtfertigt sich daher nicht, die 

Anhörung von C durchzuführen, bevor über das Ausstandsbegehren entschieden 

worden ist.

 

(…)

 

Vor diesem Hintergrund erweist es sich im jetzigen Zeitpunkt als sachgerecht, das 

Gesuch des Ehemannes um Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Entscheides 

des Kreisgerichtes gutzuheissen.

 

(…)

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	Entscheid Kantonsgericht, 14.06.2019
	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind auf Verlangen aufzuheben und zu wiederholen (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Eine Kindesanhörung bedeutet für das betroffene Kind regelmässig eine besondere Belastung, weshalb grundsätzlich und ohne Vorliegen besonderer Gründe davon abzusehen ist, dieses wiederholt anzuhören. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. Juni 2019, ZV.2019.87 [FE.2019.11])

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