# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f2a76d2-d803-5270-85d0-49a8f586d98b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.12.2012 UE120255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120255_2012-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120255-O/U/pri 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. T. Graf 

 

Beschluss vom 20. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 25. September 2012, A-4/2012/2825 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 22. April 2012, 06.24 Uhr, meldete A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-

rer) bei der Stadtpolizei Zürich telefonisch einen gerade verübten Einbruchdieb-

stahl in sein auf einem Parkplatz an der C._____ gegenüber der Liegenschaft 

C'._____strasse … in D._____ parkiertes Fahrzeug sowie eine seitens des Täters 

mittels eines Messers erfolgte Drohung; in der Folge begab sich ein Streifenwa-

gen der Polizei an den Tatort. Da das vom Beschwerdeführer abgegebene Signa-

lement auf den von der Polizei im Bereich des Bahnhofs … in D'._____ ange-

troffenen B._____ passte, wurde dieser festgenommen und auf die Regionalwa-

che … überführt (Urk. 7 HD 1). Der Beschwerdeführer stellte Strafantrag gegen 

B._____ wegen Sachbeschädigung und Drohung (Urk. 7 HD 4). Dieser bestritt, 

mit der beanzeigten Tat etwas zu tun zu haben (Urk. 7 HD 6 f.). Im Rahmen einer 

Fotokonfrontation erkannte der Beschwerdeführer den auf einem Foto abgebilde-

ten B._____ nicht als Täter. Eine Lebendwahlkonfrontation konnte nicht durchge-

führt werden (Urk. 7 HD 10 S. 3). Am und im Fahrzeug des Beschwerdeführers 

konnten diverse Spuren sichergestellt werden (Urk. 7 HD 11/2). Eine auf der 

Fahrertüre oberhalb des äusseren Türgriffs gesicherte daktyloskopische Spur 

konnte via AFIS-Datenbank und Europäischen Fingerdruckblatt einer Partie des 

rechten Daumens von E._____ zugeordnet werden (Urk. 7 HD 11/2 S. 6). Daher 

wurde unter einer separaten Nummer auch eine Untersuchung gegen E._____ 

geführt. 

1.2 Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (Beschwerdegegnerin 2) stellte die 

gegen B._____ geführte Untersuchung wegen Raubes am 25. September 2012 

ein (Urk. 7 HD 18 bzw. Urk. 9).  

1.3 Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde 

(Urk. 2). Er stellt den Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Fortführung des Untersuchungsverfahrens (vgl. näher dazu unten Erw. 2.2). 

Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde 

(Urk. 8). Der amtlich verteidigte B._____ liess sich nicht vernehmen. 

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1.4 Die Beschwerdegegnerin 2 stellte am 24. Juli 2012 auch die gegen E._____ 

geführte Untersuchung ein. Auch dagegen erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde. Darüber ist im Verfahren UE120176 zu entscheiden. 

2.1 Die Beschwerdegegnerin 2 führt zur Begründung der Einstellung des Verfah-

rens Folgendes aus: B._____ habe in sämtlichen Einvernahmen bestritten, mit 

der Angelegenheit etwas zu tun zu haben. Der Beschwerdeführer habe im Rah-

men einer Fotokonfrontation den nebst anderen Personen abgebildeten B._____ 

nicht als Täter wiedererkannt. Zwar habe nicht eine zusätzliche Lebendwahlkon-

frontation durchgeführt werden können. Da jedoch die am Fahrzeug des Be-

schwerdeführers gesicherten Spuren (Fingerabdruck- sowie Schuhabdruckspur) 

nicht B._____ zugeordnet werden könnten, könne diesem eine Tatbeteiligung 

nicht anklagegenügend nachgewiesen werden. Das Verfahren gegen B._____ sei 

daher bezüglich des Vorwurfes des Raubes ohne Weiterungen einzustellen (Urk. 

9). 

2.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung der Beschwerde grundsätz-

lich auf seine vom 4. August 2012 datierte, gegen die Einstellungsverfügung vom 

24. Juli 2012 (Untersuchung gegen E._____) gerichtete Beschwerde. Im Übrigen 

bringt er mit seinen Vorbringen seinen Unmut gegen die seines Erachtens "be-

fremdende, beirrende und unseriöse Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft" 

zum Ausdruck. Diesen Vorwurf begründet er primär damit, dass die Beschwerde-

gegnerin 2 in der Einstellungsverfügung vom 24. Juli 2012 ausführe, vom Täter 

stammende Finger- und Schuhabdrücke seien sichergestellt worden, die Be-

schwerdegegnerin 2 "dies" in der Einstellungsverfügung vom 25. September 2012 

jedoch "als nicht der Fall dargelegt werde"; er erhebe daher nochmals Beschwer-

de (Urk. 2). Im Verfahren UE120176 (dort Urk. 18 S. 1) führte er unter anderem 

aus, er habe gegen die Einstellungsverfügung vom 24. Juli 2012 "schon mal Be-

schwerde erhoben", was "von den Gerichten ignoriert worden sei".  

Der Beschwerdeführer - der sich wiederholt als juristischer Laie bezeichnet (Urk. 

2 S. 1) - unterliegt offenbar einem Irrtum. Die Beschwerdegegnerin 2 (Staatsan-

waltschaft) hat bezüglich des vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten 

Sachverhalts gegen zwei verschiedene Beschuldigte (E._____ und B._____) un-

- 4 - 

ter verschiedenen Verfahrensnummern (A-4/2012/2825 und A-4/2012/4514) eine 

Untersuchung geführt. Sie hat beide Untersuchungen eingestellt, aber mit (teil-

weise) unterschiedlichen Begründungen. Die Beschwerdegegnerin 2 geht in der 

den Beschuldigten E._____ betreffenden Verfügung vom 24. Juli 2012 zu Recht 

davon aus, dass eine gesicherte Fingerabdruckspur auf dem Fahrzeug des Be-

schwerdeführers mit dem Fingerabdruck des Beschuldigten E._____ überein-

stimme, und zudem die dort gesicherte Schuhabdruckspur auf den ersten Blick 

mit dem Profil der Schuhe von E._____ übereinstimme, die Spur jedoch nicht de-

finitiv dessen Schuhen zugeordnet werden könne. Diese Feststellungen werden in 

der Verfügung vom 25. September 2012 keineswegs "als nicht der Fall dargelegt". 

Vielmehr wird zutreffend festgehalten, dass die am Fahrzeug des Beschwerdefüh-

rers gesicherten Spuren (Fingerabdruck- sowie Schuhabdruckspur) nicht dem 

Beschuldigten B._____ zugeordnet werden können. Der Fingerabdruck stammt 

eindeutig nicht von B._____. Dies gilt auch für die Schuhabdruckspur; dessen 

Schuhe wurden noch am Morgen des 22. April 2012 sichergestellt (Urk. 7 HD 

11/1 S. 4 oben) und gemäss Spurenbericht stimmt der Abdruck nicht mit den 

Schuhen von B._____ überein (Urk. 7 HD 11/2 S. 5; vgl. auch Urk. 7 HD 2 S. 3 

unten). 

Sinngemäss kann den Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere zusam-

men mit denjenigen im Verfahren UE120176, entnommen werden, dass er auch 

die Einstellung der gegen B._____ geführten Untersuchung beanstandet. Er führt 

nämlich unter anderem in seiner Stellungnahme vom 21. November 2012 im Ver-

fahren UE120176 (dort Urk. 18 S. 2), in welcher ausdrücklich auch auf die Unter-

suchungs-Nummer A-4/2012/2825 hinweist, aus, es sei bekannt, dass "Räuber" 

als professionelle Banden operierten, und der eine vorab eine Fahrzeugscheibe 

einschlage, während ein anderer die Umgebung "sicherstelle" und ein Dritter da-

nach das Fahrzeug öffne und die Beute raube. Zudem bringt er dort vor, gemäss 

seiner Täterbeschreibung sei "der Täter" (offenbar gemeint B._____) "dort" ge-

sichtet worden, was ihn belaste. Es ist daher zu prüfen, ob die Verfahrenseinstel-

lung betreffend B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 1) zu beanstanden ist. 

- 5 - 

2.3 Es wurde bereits erwähnt, dass die vom Beschwerdeführer abgegebene Tä-

terbeschreibung auf den von der Polizei im Bereich des Bahnhofs … in D'._____ 

angetroffenen B._____ passte, weshalb dieser festgenommen und auf die Regio-

nalwache … überführt wurde. Der Beschwerdegegner 1 räumte gegenüber der 

Polizei ein, dass es möglich sei, dass er sich am Tatmorgen auch in der Nähe der 

C._____ aufgehalten habe (Urk. 7 HD 6 S. 5 unten). Zudem kennt der Beschwer-

degegner 1 den anderen Beschuldigten - E._____ - offenbar recht gut, da sie 

Nachbarn in … [Land in Afrika] waren und der Beschwerdegegner 1 bei einer po-

lizeilichen Kontrolle im Zimmer der von E._____ bewohnten Unterkunft angetrof-

fen wurde (UE120176 Urk. 7 S. 5 f.). Diese Aspekte begründen einen (vagen) 

Verdacht, dass der Beschwerdegegner 1 mit der beanzeigten Tat etwas zu tun 

haben könnte.  

Weitere Indizien, geschweige denn eigentliche Beweise, liegen nicht vor. Wie in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, bestritt der Beschwer-

degegner 1 in sämtlichen Einvernahmen, in die Angelegenheit involviert zu sein. 

Der Beschwerdeführer erkannte im Rahmen einer Fotokonfrontation den nebst 

anderen Personen abgebildeten Beschwerdegegner 1 nicht als Täter. Hinzu 

kommt, dass beim Beschwerdegegner 1 anlässlich der Verhaftung weder ein 

Messer noch aus dem Fahrzeug des Beschwerdeführers entwendete Gegenstän-

de aufgefunden wurden (Urk. 7 HD 2 S. 3 unten). Fingerabdruck- und Schuhab-

druckspur stammen - wie erwähnt - eindeutig nicht vom Beschwerdegegner 1. 

Seine Kleider wurden spurentechnisch untersucht; es wurden keine mit den am 

Tatort bzw. im Fahrzeug sichergestellten Mikrospuren übereinstimmende Spuren 

vorgefunden (Urk. 7 HD 11/1). Ein im Fahrzeug gefundener, vom Täter stammen-

der Jackenknopf konnte nicht den Kleidern des Beschwerdegegners 1 zugeordnet 

werden (Urk. 7 HD 2 S. 3 unten). 

In Würdigung dieser Beweislage erweist sich die Schlussfolgerung der angefoch-

tenen Verfügung, dem Beschwerdegegner 1 (B._____) könne eine Beteiligung an 

der beanzeigten Tat nicht anklagegenügend nachgewiesen werden, als zutref-

fend. 

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2.4 Abschliessend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Damit er-

weist sich bezüglich des Beschwerdegegners 1 (B._____) die Zivilklage als aus-

sichtslos, weshalb es an einer Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege fehlt (Art. 136 Abs. 1 StPO); das entsprechende Gesuch ist 

daher abzuweisen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer wären an sich die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf-

grund der von ihm im Verfahren UE120176 (dort Urk. 14 und 15) gemachten Aus-

führungen und eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass er sich in 

einer schlechten finanziellen Situation befindet; in Anwendung von Art. 425 StPO 

rechtfertigt es sich daher, von einer Kostenerhebung abzusehen. Anspruch auf 

eine Entschädigung hat er indessen nicht. Der amtliche Verteidiger des Be-

schwerdegegners 1 hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäussert, weshalb 

nicht von entschädigungspflichtigen Aufwendungen auszugehen ist. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-

schädigungen ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Be-

schwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 

− die Beschwerdegegnerin 2 unter Rücksendung der beigezogenen Akten 
(Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung) 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,  

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beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Be-

schwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten 

sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 20. Dezember 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 20. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	1.1 Am 22. April 2012, 06.24 Uhr, meldete A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) bei der Stadtpolizei Zürich telefonisch einen gerade verübten Einbruchdiebstahl in sein auf einem Parkplatz an der C._____ gegenüber der Liegenschaft C'._____strasse … in...

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Beschwerdegegnerin 2 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung)

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,  beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftli...