# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b50dfcab-e214-581e-ba32-2c0ac7901615
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2025 D-5602/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5602-2025_2025-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5602/2025, D-5603/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Giulia Marelli, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und 

B._______, geboren am (…), 

sowie 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,  

(…),   

Gesuchstellerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision der Urteile D-954/2025 und D-951/2025  

vom 31. März 2025 sowie  

D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5602/2025 und D-5603/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass am 20. Juni 2022 die damals beide noch minderjährigen Schwestern 

C._______ ([…] ; Gesuchstellerin 3) und B._______ ([…] ; Gesuchstellerin 

2) um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchten,  

dass sie anlässlich der Gesuchseinreichung angaben, ihr Bruder 

D._______ (…; N […]) lebe als anerkannter Flüchtling in der Schweiz,  

dass dem Asylgesuch von D._______ am (…) entsprochen worden war, 

indem das SEM mit Verfügung diesen Datums seine Flüchtlingseigen-

schaft festgestellt und ihm Asyl gewährt hatte, 

dass C._______ und B._______ im damaligen Verfahren von ihrer Her-

kunft aus E._______ berichteten, wie auch davon, dass ihr Vater (… [vor 

Jahren]) bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei, und insbe-

sondere davon, dass sie die Heimat eigentlich nicht alleine, sondern mit 

ihrer Mutter verlassen hätten, sie aber auf der Reise von der Mutter ge-

trennt worden seien,  

dass sie zur Begründung ihrer Gesuche vorbrachten, sie hätten vor der 

Ausreise immer wieder Behelligungen, Drohungen und Übergriffe sowohl 

vonseiten der Polizei als auch von Dritten erlebt, nachdem ihr Bruder (…) 

zu Unrecht wegen angeblich begangener Morde verurteilt worden sei,  

dass sie dabei auch davon berichteten, dass ihre Mutter einen Stand auf 

dem Frauenbazar von E._______ geführt habe, sie auch dort Behelligun-

gen erlebt hätten und es dort (…) auch zu einem Übergriff auf C._______ 

vonseiten eines Anhängers der Hizbullah gekommen sei, als sie sich schüt-

zend vor den Stand ihrer Mutter gestellt habe,  

dass zudem ab (…) zunächst eine Opferfamilie und dann immer mehr 

Leute von ihnen Geld gefordert hätten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 1. September 2022 feststellte, 

C._______ und B._______ würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, ihre Asylgesuche ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug der Wegweisung anordnete,  

dass diese Verfügung auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 bestätigt wurde, soweit damit 

die Flüchtlingseigenschaft von C._______ und B._______ verneint, ihre 

D-5602/2025 und D-5603/2025 

Seite 3 

Asylgesuche abgelehnt und ihre Wegweisung aus der Schweiz angeordnet 

worden war,  

dass die Verfügung demgegenüber aufgehoben wurde, soweit damit auch 

der Vollzug der Wegweisung angeordnet war, und die Sache zur Neubeur-

teilung dieses Punktes ans SEM zurückgewiesen wurde (vgl. dazu im Ein-

zelnen die Akten),  

dass am 19. Dezember 2022 mit A._______ ([…] ; Gesuchstellerin 1) auch 

die Mutter der damals nach wie vor minderjährigen Schwestern um Ge-

währung von Asyl in der Schweiz ersuchte,  

dass sie im Rahmen ihres Verfahrens unter anderem davon berichtete, 

dass sie schon vor dem Tod ihres Mannes (…) auf dem Frauenbazar von 

E._______ gearbeitet habe und nach seinem Tod mit ihrem Erwerb den 

Unterhalt der Familie bestritten habe, da sie mit ihrer Arbeit auch gut ver-

dient habe,  

dass sie dann allerdings nicht mehr auf dem Bazar habe arbeiten können, 

nachdem ihre Gemeinde 2022 unter Zwangsverwaltung gestellt worden 

sei, weil von da an der zuvor von den Kurden geführte Bazar von den "AKP-

Leuten" übernommen worden sei,  

dass sie im Weiteren insbesondere davon berichtete, dass sie ab der Ver-

urteilung ihres Sohnes immer wieder das Ziel von Behelligungen vonseiten 

der Polizei sowie von Übergriffen vonseiten jener Familien geworden sei, 

die angeblich wegen ihres Sohnes Angehörige verloren hätten,  

dass sie von den Mitgliedern der Opferfamilien sowohl bei sich zuhause 

als auch auf dem Bazar angegangen worden sei und diese schliesslich von 

ihr die Zahlung von Genugtuung verlangt hätten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 15. Januar 2025 feststellte, A._______ 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und ihr Asylgesuch abwies,  

dass es gleichzeitig die Wegweisung von A._______ und der noch minder-

jährigen B._______ sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete,  

dass das SEM mit separater Verfügung vom gleichen Tag auch im Falle 

der zwischenzeitlich volljährig gewordenen C._______ die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung anordnete,  

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Seite 4 

dass die Gesuchstellerinnen gegen diese Verfügungen am 13. Februar 

2025 durch ihre damalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsge-

richt mittels zwei separater Eingaben Beschwerde erheben liessen,  

dass diese Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen  

D-954/2025 und D-951/2025 vom 31. März 2025 als offensichtlich unbe-

gründet abgewiesen wurden,  

dass dabei im Urteil D-954/2025 betreffend A._______ namentlich festge-

halten wurde, es sei mit der Vorinstanz gegen das Vorliegen einer Re-

flexverfolgungssituation zu schliessen, da die türkischen Behörden der Ge-

suchstellerin bis zu deren Ausreise keine konkreten Nachteile angedroht 

hätten, und zwar weder im Zusammenhang mit ihrem Sohn D._______, 

noch der geltend gemachten, vormaligen politischen Verbindungen ihres 

(…) verstorbenen Ehemannes und anderer Familienmitglieder, noch der 

vorgebrachten, jedoch weit in der Vergangenheit liegenden Ereignissen, 

und im Zusammenhang mit den angeblich erlebten Behelligungen auch 

nicht vom Vorliegen einer Situation auszugehen sei, welche als unerträgli-

cher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren 

wäre (vgl. a.a.O., E. 7.2.1 [zweiter Absatz]),  

dass sodann betreffend die geltend gemachten Übergriffe von Seiten Drit-

ter auf die staatliche Schutzinfrastruktur verwiesen wurde, zumal von der 

grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der türkischen Strafverfol-

gungs- und Justizbehörden auszugehen und eine Inanspruchnahme staat-

lichen Schutzes für A._______ auch zumutbar sei (vgl. a.a.O., E. 7.2.2),  

dass die Gesuchstellerinnen am 14., 15. und 23. April 2025 sowohl mit ei-

genen Bittschriften als auch einer Bittschrift ihres Sohnes respektive Bru-

ders D._______ ans SEM gelangten,  

dass diese Eingaben von der Vorinstanz ans Bundesverwaltungsgericht 

weitergeleitet und vom Gericht mit Schreiben vom 25. April 2025 beantwor-

tet wurden (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass die Gesuchstellerinnen am 25. Juli 2025 mit zwei separaten Eingaben 

unter dem Titel "Mehrfachgesuch und Gesuch um Aussetzung des Vollzugs 

(Superprovisorium)" sowie unter Vorlage von angeblich relevanten Beweis-

mitteln ans SEM gelangten,  

dass das SEM diese Eingabe am 28. Juli 2025 zur Behandlung ans Bun-

desverwaltungsgericht überwies (Art. 8 Abs. 1 VwVG),  

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Seite 5 

dass die genannten Eingaben in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Zwischenverfügungen D-5602/2025 und D-5603/2025 vom 30. Juli 

2025 als Revisionsgesuche betreffend die BVGer-Urteile D-954/2025 und 

D-951/2025 vom 31. März 2025 sowie D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 

erkannt und entgegengenommen wurden,  

dass dabei vom Gericht die beiden Revisionsgesuche vereinigt wurden, die 

Gesuchstellerinnen aber gleichzeitig unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall auch aufgefordert wurden, ihre Eingaben innert Frist 

zu verbessern, da dem Gericht bis dahin noch keine rechtsgenüglich un-

terzeichneten Gesuche vorlagen,  

dass gleichzeitig wegen mutmasslicher Aussichtslosigkeit der Revisions-

gesuche der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt, die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und die Ge-

suchstellerinnen aufgefordert wurden, im vereinigten Verfahren innert Frist 

einen Kostenvorschuss von Fr. 3’000.– einzuzahlen, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall,   

dass die Gesuchstellerinnen mit gemeinsamer Eingabe vom 13. August 

2025 die einverlangten Verbesserungen einreichten, zusammen mit drei 

ergänzenden Schreiben und zusätzlichen Beweismitteln,  

dass am gleichen Tag auch ihr Sohn respektive Bruder D._______ mit ei-

ner umfassenden Eingabe ans Gericht gelangte, in welcher er die Vorbrin-

gen der Gesuchstellerinnen unter Vorlage verschiedener Beweismittel 

stützte,  

dass der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3’000.– am 13. August 

2025 eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 6 

dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zuständig für die Revision 

von Urteilen ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat 

(vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1),  

dass sich das asylrechtliche Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, dem 

VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), wogegen sich das Verfahren betreffend 

Revisionsgesuche ausschliesslich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG richtet (Art. 37 und 45 VGG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht über Revisionsgesuche in der Regel 

in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 

Abs. 1 und 2 VGG),   

dass die Gesuchstellerinnen durch die angefochtenen Urteile besonders 

berührt sind und damit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung haben, 

dass der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän-

derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft besei-

tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht, mithin die im 

BGG genannten Revisionsgründe im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht sinngemäss gelten (Art. 45 VGG),  

dass sich die Beschwerdeführerinnen in den Eingaben vom 25. Juli 2025 

sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beru-

fen, indem sie geltend machen, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel 

vor,  

dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die Gesuchstellerinnen 

einen Teil der neu geltend gemachten vorbestandenen Sachverhaltsum-

stände nicht nachträglich erfahren haben, ihnen diese vielmehr bereits 

während des ordentlichen Verfahrens bekannt gewesen sind und sie sie 

bisher nicht vorgebracht haben (vgl. BVGE 2022 I/3), 

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dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel – worum es sich 

bei Revisionsgesuchen handelt – erhöhte Anforderungen gestellt werden 

(vgl. BVGE 2007/21 E. 8.1; KARIN SCHERRER REBER, in: Waldmann/Kraus-

kopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 67, N 9),  

dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn diesem nicht ge-

nügend substantiierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen sind 

oder wenn die neuen Tatsachen und Beweismittel verspätet vorgebracht 

werden, 

dass Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei, die um Revision nach-

sucht, bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, 

nicht als Revisionsgründe gelten,  

dass ein entsprechendes Revisionsgesuch sich vorbehältlich einer schlüs-

sig nachgewiesenen drohenden völkerrechtswidrigen Behandlung als un-

zulässig erweist, womit auf das Revisionsgesuch im Dreierspruchkörper 

nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1, m.w.H.),  

dass von den Gesuchstellerinnen im Wesentlichen geltend gemacht wird, 

sie hätten sich in ihrer Heimat nicht nur aufgrund der im ordentlichen Ver-

fahren von ihnen schon zur Genüge dargelegten Reflexverfolgungssitua-

tion vor Verfolgung zu fürchten, sondern sie hätten vor der Ausreise insbe-

sondere auch Drohungen und Behelligungen aufgrund der Tätigkeit von 

A._______ auf dem Frauenmarkt von E._______ erlebt,  

dass nämlich nach dem Wechsel der Kommunalverwaltung vom (…) der 

Frauenmarkt auf Betreiben der neuen Verwaltung nach und nach von Män-

nern übernommen worden sei,  

dass sich die Frauen dagegen zur Wehr gesetzt hätten, worauf es zunächst 

zur Androhung von Gewalt und dann zu Verfolgungshandlungen gegen sie 

gekommen sei,  

dass davon auch die Gesuchstellerinnen betroffen gewesen seien, weil 

A._______ schon seit (…) auf dem Frauenmarkt tätig gewesen sei, an des-

sen Gründung sie aktiv beteiligt gewesen sei, und dies auch als wesentlich 

zu erkennen sei, da sich A._______ als alleinerziehende Mutter auch nicht 

gegen diese Verfolgung zur Wehr habe setzen können,  

dass die Gesuchstellerinnen nach diesen Ausführungen und nochmaliger 

Bekräftigung ihrer bereits bekannten Gesuchsgründe zur Hauptsache ver-

langen, es sei unter Berücksichtigung sowohl der bereits bekannten Re-

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Seite 8 

flexverfolgungssituation als auch dieser Umstände von einer Verfolgungs-

situation auszugehen, welche diverse Elemente umfasse, wobei aufgrund 

dessen bei einer Gesamtbetrachtung auf das Vorliegen flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung von hinreichender Intensität zu schliessen sei,  

dass den Gesuchstellerinnen allerdings entgegenzuhalten ist, dass sie ihre 

Ausführungen zu ihren angeblich neuen respektive zusätzlichen Flucht-

gründen auch ohne weiteres schon im Rahmen des ordentlichen Verfah-

rens hätten einbringen können und müssen,  

dass von den Gesuchstellerinnen nämlich keine entschuldbaren Gründe 

vorgebracht werden, weshalb von ihnen die angeblich neuen respektive 

zusätzlichen Fluchtgründe erst nach Abschluss des ordentlichen Verfah-

rens geltend gemacht werden,  

dass hierzu festzuhalten bleibt, dass sich das ordentliche Verfahren immer-

hin über mehrere Jahre und zwei Instanzen hinzog, womit die Gesuchstel-

lerinnen genügend Zeit und Gelegenheit hatten, schon im ordentlichen Ver-

fahren auch diese angeblichen Fluchtgründe vorzubringen,  

dass die erst mit dem Revisionsgesuch eingebrachten, angeblich neuen 

respektive zusätzlichen Tatsachen und Beweismittel als verspätet im Sinne 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren sind, 

dass die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel aber ohnehin 

auch als offensichtlich nicht erheblich zu qualifizieren sind,  

dass zunächst erhebliche Zweifel an der vorgebrachten, angeblich zusätz-

lich bestehenden Verfolgungssituation bestehen, da A._______ während 

des gesamten Verfahrens an keiner Stelle eine entsprechende Gefährdung 

geltend gemacht hat,  

dass darüber hinaus aber auch nichts dafür spricht, dass im Zusammen-

hang mit der vormaligen Tätigkeit der Gesuchstellerinnen auf dem Frauen-

bazar vonseiten Dritter ein aktuelles Verfolgungsinteresse vorliegen und 

ihnen in diesem Zusammenhang tatsächlich mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit ernsthafte Nachteile tatsächlich drohen könnten, 

dass schliesslich auch nichts dafür spricht, dass sich die Gesuchstellerin-

nen im geltend gemachten Zusammenhang landesweit vor der angebli-

chen Bedrohungslage zu fürchten hätten,  

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Seite 9 

dass bezüglich der geltend gemachten, angeblich vonseiten Dritter drohen-

den Übergriffe ohnehin auch auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der 

staatlichen Behörden zu verweisen ist, wie schon im vorerwähnten Urteil 

D-954/2025 dargetan, da auch im vorliegenden Verfahren zu schliessen 

ist, eine Inanspruchnahme staatlichen Schutzes sei für die Gesuchstelle-

rinnen möglich und zumutbar,  

dass – soweit staatliche Einschränkungen geltend gemacht werden (an-

gebliche Nichtbewilligung des Marktstandes) – nicht von Nachteilen rechts-

erheblicher Intensität auszugehen ist,  

dass diesen Erwägungen gemäss offensichtlich keine völkerrechtlichen 

Vollzugshindernisse schlüssig nachgewiesen worden sind (vgl. dazu 

BVGE 2021 VI/4 E. 9.1 m.w.H.),  

dass schliesslich die geltend gemachte Reflexverfolgung bereits im ordent-

lichen Verfahren abschliessend beurteilt worden ist und diesbezüglich kei-

ne Revisionsgründe zu erkennen sind,  

dass an dieser Einschätzung auch die zahlreichen Beweismittel und Refe-

renzschreiben nichts zu ändern vermögen, 

dass nach dem Gesagten auf die Revisionsgesuche wegen offensichtlicher 

Mangelhaftigkeit – mithin wegen offenkundig verspäteter Geltendmachung 

der angerufenen, angeblichen neuen respektive zusätzlichen Tatsachen 

und Beweismittel – nicht einzutreten ist,  

dass den Gesuchstellerinnen bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen 

Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 

Abs. 2 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]),  

dass die Kosten im vorliegenden vereinigten Revisionsverfahren aufgrund 

der Aktenlage auf Fr. 3'000.– festzusetzen sind,  

dass der am 13. August 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Revisionsgesuche wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3’000.– werden den Gesuchstellerinnen auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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