# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f10cb8dd-0429-5985-bd42-fbd3bab3e787
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.05.2018 BS.2018.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BS-2018-1_2018-05-23.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2018.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.05.2018

Entscheiddatum: 23.05.2018

Entscheid Kantonsgericht, 23.05.2018
Art. 257 ZPO (SR 272): Eintretensvoraussetzungen im Verfahren um 
Rechtsschutz in klaren Fällen im Zusammenhang mit einer 
nachbarrechtlichen Streitigkeit (Pflanzenabstände). Zulässigkeit eines 
Augenscheins und Aktenschluss im summarischen Verfahren bei 
Durchführung einer Hauptverhandlung.Art. 98ter EG-ZGB (sGS 911.1): 
Anwendung der neuen kantonalen Regelung betreffend Lebhäge. 
(Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 23. 
Mai 2018, BS.2018.1).

Sachverhalt:

Die Parteien sind Eigentümer von zwei nebeneinander liegenden Grundstücken. 

Zwischen den Nachbarn kam es bereits in der Vergangenheit – namentlich wegen 

Lärmbelästigungen und Bepflanzungen – zu Auseinandersetzungen, die teilweise auch 

gerichtlich ausgetragen wurden. Die Gesuchsteller machten nun gegenüber den 

Gesuchsgegnern ein Begehren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO 

anhängig, indem sie einerseits übermässige Lärmemissionen vom Nachbargrundstück 

(Metallgeklimper von Fahnenstangen sowie von im Garten installierten metallischen 

Windspielen) beklagten, anderseits ungesetzliche Grenzabstände und Höhen von 

Pflanzen im Nachbargarten bemängelten und sich gegen das ungefragte Betreten ihres 

Grundstücks zur Pflanzenpflege verwahrten. Die Gesuchsgegner beantragten 

Nichteintreten auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen und nahmen zudem 

inhaltlich Stellung zu den aufgeworfenen Themen der Lärmemissionen sowie zum 

Vorwurf der ungesetzlichen Höhen und Abstände von Pflanzen. In prozessualer 

Hinsicht zeigten sie sich mit der Durchführung des Augenscheins und des zweiten 

Schriftenwechsels nicht einverstanden.

Aus den Erwägungen:

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III.

1.a)    Die Vorinstanz trat auf die Thematik Lärmimmissionen im Rechtsschutz in klaren 

Fällen nicht ein. Die Beurteilung dieser Einwirkungen gestützt auf Art. 684 ZGB sprenge 

den Rahmen des Verfahrens nach Art. 257 ZPO, da es um eine 

Ermessensentscheidung gehe und der Sachverhalt nach dem Augenschein vor Ort 

nicht sofort klar habe festgestellt werden können. Die Gesuchsteller haben darauf 

verzichtet, ihrerseits Berufung einzulegen, sodass es ohne Weiteres bei diesem Nicht­

eintreten bleibt.

b)      Bezüglich der Pflanzenthematik bejahte die Vorinstanz die 

Eintretensvoraussetzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen und wandte als 

Rechtsgrundlage die kantonalrechtlichen Bestimmungen betreffend Grenzabstand und 

Höhe von Pflanzen an, indem sie sich namentlich auf die seit Januar 2017 geltende 

Bestimmung von Art. 98  EG-ZGB berief. Die im Gesuch (samt Beilagen) aufgeführten 

Beanstandungen verifizierte sie mit einem einmaligen Augenschein, indem sie die 

Grenzabstände vermass und den Pflanzenwuchs (insbesondere auch deren Höhe) vor 

Ort wahrnahm. Sie schützte in der Folge gestützt auf die nun vorhandenen Grundlagen 

die Klage insoweit, als sich eine Verletzung der konkret vorgesehenen Masse für 

Lebhäge gemäss EG-ZGB durch die Bepflanzung der Gesuchsgegner hinter der 

weissen Mauer an der Grenze zum gesuchstellerischen Grundstück sowie durch die 

Bepflanzung der Palisadenwand im Parkplatzbereich ergab. Insbesondere ordnete die 

Vorinstanz gestützt auf Art. 98  EG-ZGB ein Zurückschneiden auf drei Meter Höhe 

oder ein Entfernen der gegen die in Art. 98  EG-ZGB vorgegebenen Masse 

verstossenden Pflanzen an.

2.a)    Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar 

(lit. a) und zum andern die Rechtslage klar ist (lit. b). Kann dieser Rechtsschutz nicht 

gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO; 

BGE 140 III 315 E. 5). Es handelt sich um ein abgekürztes Erkenntnisverfahren zur 

Beurteilung beliebiger Ansprüche ohne Begrenzung des Streitwerts (namentlich auch 

einfachere Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten, so etwa Hohl, Procédure civile, 

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Tome II, N 1688; Staehelin/Staehelin/Grolimund, § 21 N 55; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 257 N 16; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.179).

b)      Als sofort beweisbar gilt ein Sachverhalt dann, wenn er ohne Verzögerung und 

ohne zu grossen Aufwand ("sans trop de frais") nachgewiesen werden kann (BGE 

141 III 23 E. 3.2). Vor dem Hintergrund, dass bei Gewährung des Rechtsschutzes in 

klaren Fällen ein definitiver, der materiellen Rechtskraft fähiger Entscheid ergeht, hat 

die gesuchstellende Partei den vollen Beweis zu erbringen; die Beweisstrenge ist 

gegenüber einem Verfahren vor dem ordentlichen Richter nicht herabgesetzt. Der 

Beweis hat zwar – entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – "in der Regel" durch Urkunden 

zu erfolgen (so etwa BGE 138 III 620 E. 5.1.1., offen gelassen, ob weitere Beweismittel 

in Frage kommen in BGE 138 III 123 E. 2.1.1 und 2.6). Nach Art. 254 Abs. 2 lit. a ZPO 

sind jedoch unter der Voraussetzung der nicht wesentlichen Verfahrensverzögerung im 

summarischen Verfahren auch andere Beweismittel (namentlich eine Zeugenbefragung 

oder ein Augenschein vor Ort) nicht ausgeschlossen, und es ist kein Grund ersichtlich, 

weshalb dies im Verfahren nach Art. 257 ZPO generell nicht gelten sollte (in diesem 

Sinn etwa Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, § 21 N 544, CPC-Bohnet, Art. 257 N 11 und 

20; Haldy, Procédure civile suisse, N 595 und N 624, Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., 

N 11.180; BSK ZPO-Hofmann, Art. 257 N 13; BK-Güngerich, Art. 257 ZPO N 14 i.V. m. 

Art. 254 ZPO N 4). Ausgeschlossen sind hingegen zeitraubende Beweisabnahmen, da 

es dann am Erfordernis der sofortigen Beweisbarkeit des Sachverhalts fehlen würde 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.179). Für die Verneinung eines klaren Falles 

muss es genügen, dass die Gegenpartei substantiiert und schlüssig Einwendungen 

vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die 

geeignet sind, die richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 141 III 23 E. 3.2). 

Offensichtlich unbegründete oder haltlose Bestreitungen des Anspruchs reichen dazu 

allerdings nicht aus (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; BGer 4A_701/2015 E. 2.2.1; BSK ZPO-

Hofmann, Art. 257 ZPO N 10a). Demgegenüber bleibt ein klarer Sachverhalt zu 

bejahen, wenn das Gericht ohne umfangreiche beweismässige Abklärungen zur 

Überzeugung gelangt, der Anspruch der gesuchstellenden Partei sei ausgewiesen und 

eine eingehendere Abklärung der von der Gegenpartei erhobenen Einwände könne 

daran nichts ändern (BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Im Verfahren nach Art. 257 ZPO müssen 

die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen bereits vor erster Instanz 

erfüllt sein; der sofort beweisbare Sachverhalt kann nicht erst im 

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Rechtsmittelverfahrenen mit neuen Beweisen dargetan werden (vgl. BGer 4A_420/2012 

E. 5).

c)       Die Rechtslage gilt dann als klar, wenn feststeht, welche Rechtssätze 

anzuwenden sind und die Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre 

und Rechtsprechung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 141 III 23 E. 3.2; BGE 

138 III 123 E. 2.1.2; BGer 4A_557/2017 E. 3.1).

3.a/aa) Die Gesuchsgegner vertreten in ihrer Berufung weiterhin die Auffassung, das 

Gesuch an sich sei formell völlig ungenügend gewesen, so dass die Vorinstanz schon 

aus diesem Grund nicht hätte darauf eintreten dürfen; das Gesuch enthalte keine (bzw. 

an anderer Stelle: mangelhafte) Rechtsbegehren und es sei nicht einmal klar gewesen, 

gegen wen es sich richte. Die Gesuchsteller machen demgegenüber geltend, sie hätten 

das Gesuch, da hier ein einfacher Fall vorliege, sogar auch mündlich zu Protokoll 

geben können. Das von ihnen eingereichte schriftliche Gesuch erfülle die formellen 

Voraussetzungen von Art. 130 ZPO.

bb)    Art. 252 ZPO spricht für das summarische Verfahren von einem Gesuch, das die 

Formvorschriften von Art. 130 ZPO erfüllen muss (vgl. die vom Bundesamt für Justiz 

aufgeschalteten "Formulare für Parteieingaben" auch für den Rechtsschutz in klaren 

Fällen; www.bj.admin.ch), und in einfachen Fällen auch zu Protokoll gegeben werden 

kann. Die wesentlichen Elemente einer Klage im ordentlichen Verfahren nach Art. 221 

ZPO müssen zwar sinngemäss auch in einem Gesuch im summarischen Verfahren 

vorhanden sein, wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 219 ZPO); sehr 

formalistische Vorgaben an ein Gesuch sind jedoch – insbesondere auch bei Laienein­

gaben – nicht am Platz (vgl. z.B. CPC-Bohnet, Art. 257 N 19 i.V.m. Art. 252 N 3 und 7 

ff. und generell BGer 4D_8/2013 E. 2.4 und BGE 135 I 6 E. 2.1 zur Rechtsverweigerung 

durch überspitzten Formalismus bei überspannten Anforderungen an Rechtsschriften).

cc)     Auch wenn hier das Gesuch vom 20. März 2017 in Briefform abgefasst war, 

erfüllte es die Formvorschriften von Art. 130 ZPO. Es war von den Gesuchstellern 

unterzeichnet, und aus der Eingabe ging klar hervor, dass es sich um ein Gesuch um 

Rechtsschutz in klaren Fällen handelt. Entgegen der Behauptung der Gesuchsgegner 

fanden sich die nötigen Angaben zur Gegenpartei in der Betreffzeile. Zudem ergaben 

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sich die Rechtsbegehren (inkl. Bussandrohung), wenn als solche auch nicht perfekt 

formuliert, insgesamt klar schon aus der begründeten Eingabe, bevor der später 

mandatierte Rechtsvertreter diese in einer weiteren Stellungnahme lediglich noch 

juristisch korrekt formulierte (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 zum Verbot des überspitzten 

Formalismus bei mangelhaften Rechtsbegehren). Die Eingabe ist verständlich 

gegliedert und enthält die wesentlichen Tatsachenbehauptungen in einem nicht 

komplexen Sachverhalt, nimmt Bezug auf die Rechtsgrundlage, auf welche sich die 

Gesuchsteller abstützen und enthält den Hinweis auf die zur jeweiligen Thematik 

passenden Beilagen mit fotografischer Dokumentation. Vor diesem Hintergrund durfte 

die Vorinstanz die Eingabe der juristischen Laien als formell genügend 

entgegennehmen und hätte die Sache jedenfalls nicht mit Nichteintreten erledigen 

dürfen ohne Ausübung der Fragepflicht nach Art. 56 ZPO. Ebenso wenig bedurfte es 

inhaltlich der von den Gesuchsgegnern als "Korrekturschrift" bezeichneten 

Stellungnahme des Rechtsvertreters der Gesuchsteller (zum darin enthaltenen Antrag 

auf Augenschein vgl. nachfolgend b/cc). Die Gesuchsgegner, denen die 

Pflanzenthematik ohnehin aus diversen früheren Auseinandersetzungen und aus der 

Korrespondenz bekannt war, waren denn auch durchaus in der Lage, auf die 

Gesuchseingabe zu antworten. Ein Nichteintreten wegen formeller Mängel des 

Gesuchs ist zu Recht nicht erfolgt. 

b/aa)  Weiter bemängeln die Gesuchsgegner mit ihrer Berufung den Ablauf dieses 

summarischen Verfahrens vor Vorinstanz. Sie halten zusammengefasst  fest, "dass das 

vorinstanzliche Verfahren an formellen Fehlern leidet, welche zu einem 

Nichteintretensentscheid hätten führen müssen" und meinen wohl, es sei aufgrund von 

formellen Fehlern im Verfahrensablauf der Vorinstanz auf Nichteintreten zu erkennen. 

Nach Eingang ihrer Stellungnahme habe die Vorinstanz zu Unrecht eine weitere 

Stellungnahme der Gesuchsteller eingeholt, welche als "Korrekturschrift" zu 

qualifizieren sei, und anschliessend eine Verhandlung mit Augenschein durchgeführt, 

wogegen sie, die Gesuchsgegner, vergeblich protestiert hätten. Zudem seien die 

Anforderungen an den Rechtsschutz in klaren Fällen (auch für die Pflanzenthematik) in 

keiner Weise erfüllt gewesen. Die Gesuchsteller dagegen machen geltend, im 

summarischen Verfahren habe das Gericht bezüglich des Verfahrensablaufs und der 

Form (mündlich oder schriftlich) einen erheblichen Ermessensspielraum; ein Ver­

fahrensmangel liege hier nicht vor und der Sachverhalt sei sehr wohl sofort beweisbar 

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und die Rechtslage klar, womit die Voraussetzungen für die Durchführung des 

Verfahrens nach Art. 257 ZPO erfüllt gewesen seien. 

bb)    Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit dem von ihr gewählten Verfahrensablauf im 

vorliegenden Summarverfahren nach Art. 257 ZPO von der ZPO gesetzte Grenzen 

überschritten hat und wenn ja, inwiefern Konsequenzen daraus zu ziehen wären. 

In der Regel findet zwar im summarischen Verfahren kein zweiter Schriftenwechsel 

statt und die Durchführung einer Verhandlung ist nach Art. 256 ZPO fakultativ, dies 

jedoch unter Vorbehalt des nach Art. 6 Abs.1 EMRK gegebenen Anspruchs auf eine 

Verhandlung in Zivilstreitigkeiten (um eine solche handelt es sich hier; vgl. dazu BGE 

141 I 97 E. 5.1, dazu auch Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O. N 11.173; BK-Güngerich, 

Art. 257 ZPO N 13, wonach eine mündliche Verhandlung angezeigt ist beim Verfahren 

nach Art. 257 ZPO). Im summarischen Verfahren können sich die Parteien zwar, anders 

als im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren, nicht generell darauf verlassen, 

dass das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnet oder dass eine mündliche 

Hauptverhandlung stattfindet (BGer 4A_273/2012 E. 3.2, nicht veröffentlicht in BGE 

138 III 620; BGer 4A_557/2017 E. 2.2). Insofern besteht kein Anspruch der Parteien 

darauf, sich in jedem Summarverfahren zweimal umfassend zur Sache zu äussern (vgl. 

GVP 2014 Nr. 62). Angesichts der Vielfalt der im summarischen Verfahren 

abzuwickelnden streitigen oder nicht streitigen Geschäfte erscheint es jedoch wichtig, 

der Prozessleitung diesbezüglich eine Flexibilität zuzugestehen und auch den 

Aktenschluss nicht zwingend bereits nach je einem Vortrag eintreten zu lassen 

(Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 252 N 36 und Art. 256 N 4; BSK ZPO-Willisegger, 

Art. 229 N 58; BSK ZPO-Hofmann, Art. 257 N 22 ff., Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O. N 

11.172a). Es liegt vielmehr im Ermessen des Gerichts, wie es das konkrete Verfahren 

ausgestaltet, solange es nicht über das hinausgeht, was über Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 

229 ZPO auch im ordentlichen Verfahren mit Verhandlungsgrundsatz zulässig wäre. Zu 

berücksichtigen sind die jeweiligen Besonderheiten des aktuellen Summarverfahrens 

(z.B. besondere zeitliche Dringlichkeit oder im Verfahren nach Art. 257 ZPO sofort 

beweisbarer Sachverhalt und klares Recht). Abzulehnen ist jedenfalls die vereinzelt 

vertretene Auffassung, wonach im Summarverfahren immer bereits nach einer 

umfassenden Äusserungsmöglichkeit jeder Partei der Aktenschluss eintrete und es 

weder einen zweiten Schriftenwechsel mit freier Äusserungsmöglichkeit noch eine 

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zweite freie Äusserungsmöglichkeit anlässlich einer allfälligen Verhandlung geben dürfe 

(so insbesondere Klingler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 252 N 32/33, jedoch ausdrücklich entgegen der Meinung der Herausgeber, die ein 

zweimaliges freies Äusserungsrecht auch im Summarverfahren – in einem zweiten 

Schriftenwechsel oder einer Verhandlung – bejahen; Mittellösung für das Verfahren 

nach Art. 257 ZPO bei Sutter-Somm/Lötscher, ZPO Komm, Art. 257 N 20/21; 

ausführlich zur ganzen Thematik vgl. Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 333-343). Das Bundesgericht schliesst im 

Summarverfahren weder einen zweiten Schriftenwechsel noch eine Verhandlung aus, 

sondern legt dies ins Ermessen des Gerichts (BGer 4A_273/2012 E. 3.2, nicht 

veröffentlicht in BGE 138 III 620; BGer 4A_557/2017 E. 2.1 und 2.2); zur Frage des Ak­

tenschlusses im Summarverfahren hat es sich noch nicht abschliessend geäussert. 

Diese Frage bleibt denn auch in der Lehre umstritten.

cc)     Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls das Vorgehen der Vorinstanz nicht von 

vorneherein als völlig unzulässig betrachtet werden, weil es, so die Gesuchsgegner, 

das "Rechtskonstrukt" des Rechtsschutzes in klaren Fällen wegen unzulässiger 

Verzögerungen im Kern aushöhlt. Nach Eingang der Gesuchsantwort, für deren 

Erstellung den Gesuchsgegnern bereits eine grosszügige Fristerstreckung gewährt 

worden war, gewährte die Vorinstanz der neu beigezogenen anwaltlichen Vertretung 

der Gesuchsteller Akteneinsicht und setzte eine Frist von 10 Tagen für die 

Einsichtnahme und eine "allfällige Stellungnahme" zur Gesuchsantwort an, welche auf 

Antrag ebenfalls erstreckt wurde. Die Zustellung der Stellungnahme der Gesuchsteller 

vom 8. Juni 2017 an die Gesuchsgegner erfolgte zur Kenntnisnahme verbunden mit der 

Ankündigung der Vorinstanz, es erfolge demnächst eine Terminabsprache für die 

Verhandlung mit Augenschein. Auf diese Ankündigung und auf die Stellungnahme der 

Gesuchsteller reagierten die Gesuchsgegner umgehend und wandten sich namentlich 

gegen die Zulässigkeit der Anordnung eines Augenscheins, da dies "zu einer nicht 

hinnehmbaren Verzögerung" des Verfahrens führe. Im Summarverfahren sei früher 

Mündlichkeit üblich gewesen, nach der ZPO habe das Verfahren grundsätzlich 

schriftlich zu erfolgen und ein zweiter Schriftenwechsel oder eine weitere Eingabe zur 

Schadensbegrenzung komme im Verfahren nach Art. 257 nicht in Frage. Nach dem 

Gesagten (vgl. vorstehend E.III. 2.b und 3.b/bb) durfte die Vorinstanz jedoch hier eine 

Verhandlung, auf welche die Parteien in streitigen Zivilverfahren nach Art. 6 Abs. 1 

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EMRK grundsätzlich Anspruch haben, ansetzen und diese mit einem Augenschein 

verbinden, dies selbst wenn der Antrag auf Augenschein im Gesuch noch nicht explizit 

gestellt worden war (sondern erst in der Stellungnahme des Anwalts vom 8. Juni 2017). 

Ein Augenschein zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren 

Verständnis des Sachverhalts kann auch von Amtes wegen durchgeführt werden (Art. 

181 ZPO) und führt im Rahmen der Verhandlung auch nicht zu einer wesentlichen 

Verfahrensverzögerung. Hier war dieses Vorgehen angesichts der mit dem Gesuch 

eingereichten Fotodokumentation der Bepflanzung im Grenzbereich hinter der Mauer, 

der lapidaren Bestreitung in der Stellungnahme der Gesuchsgegner, es seien weit und 

breit keine Lebhäge vorhanden, und wegen der neuen Regelung betreffend 

Begrenzung der Höhe von Lebhägen angezeigt.

Insgesamt kann die Verfahrensabwicklung der Vorinstanz – dies ohnehin vor dem 

Hintergrund, dass umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, welcher 

Spielraum beim Ablauf eines Summarverfahrens nach der ZPO besteht, jedoch über 

Art. 219 ZPO sinngemäss auf die Bestimmungen zum ordentlichen Verfahren 

verwiesen wird – nicht wegen gravierender formeller Mängel zu einem Nichteintreten 

auf das Gesuch führen, wie dies die Gesuchsgegner geltend machen. Zwar sind, was 

das Beschleunigungsgebot betrifft, die (allerdings jeder Partei) gewährten grosszügigen 

Fristerstreckungen für Stellungnahmen zu hinterfragen, und die Fristansetzung (etwas 

unklar, aber wohl als Frist zur allfälligen Ausübung des nach jeder Eingabe der 

Gegenpartei gegebenen Replikrechts zu verstehen, vgl. BGE 139 I 189 E. 3.2) an den 

neu mandatierten Rechtsvertreter der Gesuchsteller im Zusammenhang mit der 

Akteneinsicht hätte im Hinblick auf die vorgesehene Verhandlung ganz unterbleiben 

können. Aber selbst bei diesem Vorgehen lief das Verfahren gegenüber einem 

ordentlichen Prozess mit vorausgehendem Schlichtungsverfahren immer noch rasch 

ab, und eine zeitliche Dringlichkeit ist auf Seiten der Gesuchsgegner ohnehin nicht 

auszumachen. Das Gesuch an sich samt Beilagen (und ohne die zusätzliche Eingabe 

des Rechtsvertreters) genügte den Anforderungen, zumal kein komplexer Sachverhalt 

zu schildern war. Die Durchführung einer Verhandlung, verbunden mit einem 

Augenschein vor Ort, war geboten und zulässig (dazu vorstehend E.III. 2.b). Die 

Gesuchsgegner können damit aus dem Verfahrensablauf das von ihnen beantragte 

Nichteintreten auf das Gesuch nicht ableiten.

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4.a)      Es ist nun weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen 

des klaren Rechts und des unbestrittenen oder sofort beweisbaren Sachverhalts unter 

Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchsteller, der Einwendungen der 

Gesuchsgegner und der Ergebnisse des Augenscheins zu Recht bejaht hat und ob sie 

in der Sache (Pflanzenthematik) zu Recht die Anträge der Gesuchsteller gutgeheissen 

hat.

b)      Ausgangslage in rechtlicher Hinsicht war für die Vorinstanz die seit 1. Januar 

2017 gültige, gestützt auf Art. 688 ZGB erlassene kantonale Regelung betreffend 

Pflanzen in Art. 98  ff. EG-ZGB. Die Verletzung solcher kantonaler Vorschriften gilt als 

Überschreitung des Eigentumsrechts im Sinne von Art. 679 ZGB und erlaubt daher 

namentlich eine Beseitigungsklage (Kley-Struller, Kantonales Privatrecht, 

Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der 

Hochschule St. Gallen, Band 37, St. Gallen 1992, S. 203; Roos, Pflanzen im 

Nachbarrecht, S. 213). Die neue Bestimmung in Art. 98  EG-ZGB sieht vor, dass 

betreffend Lebhäge eine Maximalhöhe von drei Metern gilt, welche bei dieser 

Maximalhöhe einen Grenzabstand von mindestens 170 cm (50 cm plus Mehrhöhe über 

180 cm) einhalten müssen. Übergangsrechtlich wird für Lebhäge von über drei Metern 

Höhe kein Bestandesschutz gewährt (Art. 196 Abs. 1 EG-ZGB). Der Botschaft (XII. 

Nachtrag zum EG-ZGB vom 13. Oktober 2015, S. 9), die sich an die bewährte Lehre 

und Praxis hält, handelt es sich bei einem Lebhag um eine aus Pflanzen bestehende 

Einfriedung, wobei Sträucher, denen aufgrund ihrer engen Pflanzung die Funktion einer 

Hecke zukommt, ebenfalls als Lebhäge gelten. So hielt schon Kley-Struller (a.a.O., S. 

189) fest, dass Sträucher, die auf einer Linie in relativ engem Abstand gesetzt seien 

und die die Funktion eines Sichtschutzes übernehmen könnten, ohne weiteres als 

Hecken gälten, während bloss vereinzelte Sträucher, die in loser und lockerer Folge 

gepflanzt seien, weiterhin Sträucher im Sinne von Art. 98 Abs. 3 aEG-ZGB seien (vgl. 

auch Lindenmann, Bäume und Sträucher im Nachbarrecht, S. 43 f.; Roos, a.a.O., S. 

176 mit den von der Vorinstanz – Entscheid S. 6 f. – angeführten Kriterien, wonach 

[mehr als drei] gleichartig wachsenden Pflanzen nicht notwendigerweise auf einer 

geraden Linie angeordnet sein, jedoch einen Dichtschluss bilden müssten). Damit 

durfte die Rechtslage als klar betrachtet werden.

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c/aa)  Nachdem sich die Vorinstanz am Augenschein ein Bild der Situation vor Ort hatte 

machen können, ging sie bezüglich der Pflanzenthematik – zu Recht jedoch nicht 

bezüglich der von den Gesuchstellern ebenfalls geltend gemachten übermässigen 

Lärmemissionen – auch von einem klaren Sachverhalt aus und bestätigte damit auch 

diese Eintretensvoraussetzung. Sie hält in der Sache fest, dass die anlässlich des 

Augenscheins gegebene Bepflanzung klar als dichter Sichtschutz wahrzunehmen 

gewesen sei, auch wenn die Pflanzen gegenüber der Situation, wie sie sich auf den 

dem Gesuch beigelegten Fotos (gs.act. 2b und – von der Vorinstanz zusätzlich erwähnt 

– vi-act. 22, nach den Gesuchstellern fotografische Wiedergabe der Situation zwischen 

dem Gesuch und der Vorladung zum Augenschein) präsentiert habe, sichtlich 

ausgedünnt und zurückgeschnitten in Erscheinung getreten seien. Die Bepflanzung 

erscheine nicht weniger als dichter Sichtschutz. Die hauptsächliche Pflanzenart, der 

Bambus, sei für sein wildes Wuchern bekannt und der Einwand der Gesuchsgegner, 

das Bezirksgericht Wil habe 2002 die Pflanzen nicht als Lebhag qualifiziert, sei 

unbehelflich, da sich die Verhältnisse ändern könnten.

bb)    Die anlässlich des Augenscheins erstellte Skizze der entlang der weissen Mauer 

wachsenden Pflanzen illustriert denn auch die enge Bepflanzung im Grenzbereich mit 

einem Abstand zwischen 177 cm und 242 cm von der Grundstücksgrenze. Die 

Situation vor Ort bestätigte der Vorinstanz grundsätzlich die Schilderung im Gesuch 

und die bereits mit dem Gesuch eingereichte Fotodokumentation (sowie die anlässlich 

der Augenscheinsverhandlung eingereichten späteren Aufnahmen, die als echte Noven 

offensichtlich noch zulässig waren). Die Einwendungen der Gesuchsgegner 

beschränkten sich auf Verfahrensfragen (Protest gegen den Augenschein) und auf die 

Aussage, es liege weit und breit kein Lebhag vor, sowie auf die Bestreitung, dass vor 

dem Augenschein etwas verändert worden sei. Der Sachverhalt war für die Vorinstanz 

bezüglich Pflanzen nach Durchführung des Augenscheins klar, ohne dass es weiterer, 

den Rahmen dieses Verfahrens sprengender beweismässiger Abklärungen bedurft 

hätte.

cc)     In der Berufung bestreiten die Gesuchsgegner in der subsidiären Stellungnahme 

zur Sache zwar erneut das von der Vorinstanz bejahte Vorliegen eines Lebhags gemäss 

Art. 98 EG-ZGB, wobei sie aber gleichzeitig mehrfach betonen, dass es um ihre 

Privatsphäre gehe und sie den jetzigen Sichtschutz benötigten. In tatsächlicher 

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Hinsicht machen sie hingegen nicht geltend, die von der Vorinstanz festgestellten und 

im Entscheid aufgeführten (und in der Skizze festgehaltenen) Gegebenheiten vor Ort 

mit den Verfahrensgegenstand bildenden sieben Pflanzen (fünf Bambusse und zwei 

japanische Kirschblütensträucher nebst zwei dazugestellten Töpfen mit Thujabäumen) 

entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze bzw. entlang der weissen Mauer, "weit 

über drei Meter hoch", seien nicht korrekt festgestellt. Sie stimmen auch zu, dass 

Pflanzen wachsen und sich ausbreiten und Wurzeln sich ausdehnen. Weiter kann die 

grenznahe weisse Mauer nicht dazu führen, dass nicht die ganze Höhe des Lebhags ab 

gewachsenem Terrain in Betracht gezogen werden darf (vgl. Art. 98 Abs. 3 EG-

ZGB); diese Situation verhindert denn auch keineswegs insgesamt den Eindruck eines 

dichten Sichtschutzes auf der ganzen Höhe der Bepflanzung. Nicht hilfreich ist 

schliesslich der erneute Vergleich mit der Situation von vor rund 15 Jahren, da einzig 

die heutige Rechts- und Sachlage zu beurteilen ist; zudem ist die Behauptung der 

Gesuchsgegner, im Jahr 2002 sei die Bambusbepflanzung nicht als Lebhag qualifiziert 

worden, gestützt auf den von ihnen eingereichten (nachträglichen) 

Vollstreckungsentscheid nicht nachvollziehbar, da dort ausdrücklich festgehalten 

wurde, der Sachrichter habe den Bambus im Bereich der weissen Mauer (die offen­

sichtlich damals schon vorhanden war) als Lebhag qualifiziert. Bei der aktuell 

angetroffenen und dokumentierten Situation hat die Vorinstanz die heutige Bepflanzung 

zu Recht als Lebhag im Sinne von Art. 98  EG-ZGB (dazu vorne 4.b) qualifiziert. Diese 

Thematik hätte denn auch nicht einem Gartenfachmann als Experte (in einem 

ordentlichen oder vereinfachten Verfahren) vorgelegt werden müssen, geht es doch 

hier um Rechtsanwendung.

d/aa)  Bezüglich der Palisadenwand, bei der es sich unbestrittenermassen um eine 

zulässige tote Einfriedung (Art. 97 Abs. 1 EG-ZGB) im Parkplatzbereich handelt, 

stellte die Vorinstanz fest, dass diese auf der Seite der Gesuchsgegner begrünt bzw. 

mit einer Kletterpflanze bewachsen sei, welche beim Augenschein jedoch nicht über 

die Wand hinausgewachsen sei. Sie bezog sich aber auf die von den Gesuchstellern 

eingereichten Fotos, die aufzeigten, dass wegen des starken Wuchses der 

Kletterpflanze diese auch die gesuchstellerische Seite der Palisadenwand überwachse 

und hielt fest, eine auf die gesuchsgegnerische Seite der Palisadenwand beschränkte 

Kletterpflanze sei zwar zulässig und deren gänzliche Entfernung wäre 

unverhältnismässig, sie dürfe als Lebhag jedoch nicht über die Palisadenwand hinaus 

quinquies 

ter

bis 

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wachsen. Dazu stellen die Gesuchsgegner in der Berufung neu den Zeitpunkt der 

Aufnahme der von den Gesuchstellern eingereichten Fotos (mit dem Gesuch, 

aktualisiert anlässlich des Augenscheins mit Foto, datiert 17. Juli 2017) erstmals in 

Frage und werfen der Vorinstanz ungenaue Feststellung des Sachverhalts vor, da sie 

nicht gesehen hätte, dass es sich beim oberen Teil der Palisadenbepflanzung um 

künstlichen Efeu handle; lediglich der untere Teil bestehe aus echtem Efeu. Auf diese 

(neue) Behauptung hin reichten die Gesuchsteller eine weitere, von ihnen mit 20. 

Februar 2018 datierte Aufnahme mit auch auf gesuchstellerischer Seite teilweise mit 

Efeu bedeckter Palisadenwand ein und verlangen, die die Palisadenwand über­

wuchernde Lebhagbepflanzung sei gänzlich zu entfernen.

bb)    Zu Letzterem ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller nicht selbst Berufung 

erhoben und in ihrer Berufungsantwort auch klar beantragt haben, der vorinstanzliche 

Entscheid sei vollumfänglich zu bestätigen. Ihre im Rahmen der Berufungsantwort 

vorgebrachte Forderung, die Bepflanzung der Palisadenwand sei gänzlich zu entfernen, 

ist daher hier nicht weiter zu prüfen. Hingegen hat die Vorinstanz unter den gegebenen 

Umständen als erwiesen annehmen dürfen, dass die Bepflanzung der Palisadenwand 

auch aktuell noch regelmässig auf der Seite der Gesuchsteller wuchert und zu Recht 

angeordnet, dass diese nicht über die Palisadenwand hinauswachsen dürfe. Selbst die 

Gesuchsgegner haben vor Vorinstanz trotz der im Gesuch ausdrücklich vorgebrachten 

und mit einer Gesuchsbeilage ("Lebhagbepflanzung an und über der Palisadenwand 

vor und nach unseren Skiferien 2017") fotografisch dokumentierten Situation noch 

nicht behauptet, dass die eingereichten Fotos möglicherweise nicht die aktuelle 

Situation darstellen würden; mit der Berufung erfolgten derartige Überlegungen zu 

spät. Selbst wenn es stimmen würde, dass nun ein Teil mit künstlichem Efeu bedeckt 

ist und dies schon anlässlich des Augenscheins der Fall war, bestreiten die 

Gesuchsgegner selbst das Vorhandensein von natürlichem Efeu nicht, so dass damit 

zu rechnen ist, dass dieser wiederum wuchert. Daher durfte auch in diesem Punkt die 

Vorinstanz die Voraussetzungen für einen Entscheid nach Art. 257 ZPO bejahen und 

die Gesuchsgegner zur Einschränkung der Palisadenbepflanzung verpflichten.

e)      Zusammengefasst hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die dichte 

Lebhagbepflanzung im Grenzbereich zwischen den Grundstücken auf eine Höhe von 

drei Metern zurückgeschnitten werden muss, wenn sie nicht entfernt wird und dass die 

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Palisadenbepflanzung im Parkplatz-/Vorplatzbereich nicht über die Palisadenwand 

hinaus wachsen darf. Es steht zwar Nachbarn frei, bezüglich Bepflanzungen 

abweichende Regeln zu vereinbaren (oder abweichende Zustände zu tolerieren), 

kommt dies jedoch nicht einvernehmlich zustande, besteht die aktuelle klare 

gesetzliche Regelung, deren Einhaltung eingefordert werden kann. Da hier keine 

abweichende Vereinbarung geltend gemacht wurde, haben die Gesuchsteller ihren 

dichten Sichtschutz entlang ihrer westlichen Grundstücksgrenze auf einer Höhe von 

drei Metern begrenzt zu halten oder die einen Lebhag im Sinne von Art. 98  EG-ZGB 

bildende Bepflanzung zu entfernen und allenfalls durch einen zulässigen Sichtschutz zu 

ersetzen. Die Palisadenbepflanzung muss auf die Seite der Gesuchsgegner beschränkt 

bleiben.

Die Berufung ist daher vollumfänglich abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.05.2018
	Art. 257 ZPO (SR 272): Eintretensvoraussetzungen im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen im Zusammenhang mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Pflanzenabstände). Zulässigkeit eines Augenscheins und Aktenschluss im summarischen Verfahren bei Durchführung einer Hauptverhandlung.Art. 98ter EG-ZGB (sGS 911.1): Anwendung der neuen kantonalen Regelung betreffend Lebhäge. (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 23. Mai 2018, BS.2018.1).

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		2025-07-19T06:11:41+0200
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