# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8df0e86-0131-5455-b55c-32c9fbd6b1e9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 27.03.2014 V 2013 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2013-3_2014-03-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 3

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-

richterin Moser, Aktuarin Bernhard

URTEIL
vom 27. März 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey, 

Beschwerdeführer

gegen 

Stadt X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Politische Rechte / Öffnungszeiten

- 2 -

1. Die Stimmbürgerschaft der Stadt X._____ nahm am 24. September 2000 

ein neues Gastwirtschaftsgesetz (GWC; RB 421) an, welches der Stadtrat 

auf den 1. April 2001 in Kraft setzte. Im vorliegenden Zusammenhang 

sind folgende Bestimmungen von Interesse:

"Art. 11 Grundsatz
Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.

Art. 12 Ausnahmen
a) Verlängerung
1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere Öff-

nungszeiten bewilligen.
2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, 

wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt.

b) Auflagen

Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam für mehrere nahe bei-

einander liegende Betriebe von einem Konzept zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Si-

cherheit abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden.

c) Verkürzung

Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte Interessen des Jugend-

schutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat 

auch kürzere Öffnungszeiten als in Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen 

wieder entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander liegende Betrie-

be, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von Betrieben möglich."

Gemäss Art. 22 kann der Stadtrat überdies Ausführungsbestimmungen 

erlassen, wovon er auch mit der entsprechenden Ausführungsverordnung 

(ABzGWC) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere erliess er am 2. Okto-

ber 2006 folgende revidierte Fassung von Art. 5:

"1 Die Stadtpolizei kann dem Inhaber oder der Inhaberin einer Gastwirtschaftsbewilligung pro Ka-

lenderjahr höchstens sechs Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis max. 04.00 Uhr er-

teilen. Allgemeine Freinächte oder Verlängerungen nach Art. 14 GWC werden nicht angerechnet.
2 Können Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet werden, wird die Bewilligung verwei-

gert."

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Mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 gab er im Amtsblatt der Stadt 

X._____ vom 20. Oktober 2006 schliesslich Folgendes kund:

"1. Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende Rayon-Einteilung 

werden wie folgt angepasst:

Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet

Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 02.00 Uhr

Rayon 2: Welschdörfli (Obertor - St. Margrethenstrasse bis Seilerbahnweg)

Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 03.00 Uhr

Rayon 3: Industriegebiet

Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 04.00 Uhr

2. Die neue Regelung tritt ab 1. Januar 2007 in Kraft."

Einen dagegen von zahlreichen Gaststättenbetreibern erhobenen Rekurs 

bzw. Verfassungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil 

V 06 10 vom 23. Februar 2007 vollumfänglich ab. Das Urteil erwuchs in 

Rechtskraft.

2. In der Folge stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 fest, 

dass trotz Bemühungen aller Beteiligten weitere Massnahmen für eine 

spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation im X._____er 

Nachtleben notwendig seien. Insbesondere sei aufgrund der gesammel-

ten Erfahrungen in erster Priorität eine generelle Verkürzung der mögli-

chen Öffnungszeiten umzusetzen. Entsprechend legte der Stadtrat für 

das Gebiet V._____ und das übrige Wohngebiet die folgenden maximal 

möglichen Öffnungszeiten fest:

Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr; Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis max. 01.00 

Uhr. 

Für das Welschdörfli und das Industriegebiet wurden die Schliessungszeiten für Inhaber 

permanenter Bewilligung auf 02.00 bzw. 03.00 Uhr festgelegt. 

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Dagegen erhoben im November 2007 drei betroffene Gaststättenbetreiber 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht (U 07 102-104). Alle drei Be-

schwerden wurden mit Urteilen vom 11. bzw. 25. Februar 2008 im We-

sentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts V 06 10 

vom 23. Februar 2007 abgewiesen. Die dagegen von zwei Beschwerde-

führern erhobenen Beschwerden an das Bundesgericht wies dieses ab 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_378/2008 und 2C_456/2008 vom 20. Fe-

bruar 2009).

3. Mit Stadtratsbeschluss vom 9. April 2013 wurden die Öffnungszeiten für 

Gastwirtschaftsbetriebe wie folgt geändert: In Ziff. 1 wurde zunächst der 

Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 (SRB 715) aufgehoben. Mit 

dem neuen Beschluss erfolgte eine differenzierte Regelung für die Gebie-

te Z._____ und Y._____, nachdem im aufgehobenen Stadtratsbeschluss 

unter der Bezeichnung ‚Y._____/Industrie‘ eine einheitliche Regelung für 

die beiden Gebiete getroffen worden war. So gelten neu für das Gebiet 

‚Z._____‘ am Freitag/Samstag Öffnungszeiten bis max. 06.00 Uhr, von 

Sonntag bis Donnerstag bis max. 03.00 Uhr (Ziff. 2). Die Öffnungszeiten 

für die übrigen Rayons bleiben unverändert, nämlich im Gebiet Y._____ 

von Sonntag bis Donnerstag bis max. 02.00 Uhr und am Freitag/Samstag 

bis max. 03.00 Uhr, im Gebiet V._____ und übriges Wohngebiet von 

Sonntag bis Donnerstag bis max. 24.00 Uhr und am Freitag/Samstag bis 

max. 01.00 Uhr (Ziff. 4). Weiter wurde der Perimeter im Gebiet Y._____ 

insofern angepasst, als das Gebäude St. Margrethenstrasse 2/5 der Zone 

Altstadt zugeteilt wurde (Ziff. 3). Gemäss Ziff. 5 des Beschlusses nimmt 

der Stadtrat sodann zur Kenntnis, dass die Stadtpolizei auf den Haupt-

achsen Kasernenstrasse (Höhe Bienenstrasse) bis Grabenstrasse (Höhe 

Fontanastrasse) gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 GWC die Anzahl Einzel-

bewilligungen für Polizeistundenverlängerungen bis max. 03.00 Uhr von 

in der Regel 6 auf max. 15 pro Kalenderjahr erhöht. Ausgenommen von 

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dieser Anpassung ist das Y._____ (Ziff. 5). Dort soll die Stadtpolizei (un-

verändert) max. 6 Ausnahme-Einzelbewilligungen pro Kalenderjahr für 

Polizeistundenverlängerungen bis max. 04.00 Uhr erteilen, wobei die 

Termine im Voraus festgelegt werden und für alle Betriebe gleichzeitig 

gelten (Ziff. 6). Die neuen Regelungen treten gestaffelt in Kraft, nämlich 

diejenigen bezüglich zusätzliche Einzelbewilligungen per 1. Mai 2013, die-

jenigen betreffend Anpassung Perimeter Y._____ per 1. Juli 2013 und 

diejenigen betreffend Ausdehnung Gebiet X._____ Z._____ frühestens 

per 1. Juli 2013, bei Nutzungsänderungen mit präjudiziellen Auswirkun-

gen voraussichtlich Ende 2013 (Ziff. 7). Ziff. 8 des Stadtratsbeschlusses 

enthält die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Ziff. 1 - 4 und 7 die-

ses Beschlusses innert 30 Tagen seit der Publikation beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt werden kann. 

4. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 16. Mai 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er verlangt die Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen 

Beschlusses und Rückweisung an den Stadtrat zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen. Für dieses Rechtsbegehren wird zudem die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung beantragt unter Anweisung des Stadt-

rates und der Stadtpolizei X._____, einstweilen die Öffnungszeiten im 

Y._____ bis max. 24.00 Uhr festzulegen und durchzusetzen. Nach An-

sicht des Beschwerdeführers träten im Y._____ beim Hotel D._____ 

während der Nacht Lärmbelästigungen auf, welche gegen die Lärm-

schutzverordnung und die Cercle Bruit-Richtlinie verstiessen; die im ange-

fochtenen Stadtratsbeschluss beabsichtigte Regelung, in diesem Gebiet 

die Öffnungszeiten am Wochenende bis 03.00 Uhr und an den übrigen 

Tagen bis 02.00 Uhr zuzulassen, seien bundesrechtswidrig, da sie eine 

Verletzung der Lärmschutzvorschriften darstellten. Die beabsichtigte Re-

gelung sei ausserdem nicht zonenkonform, da bei Gastwirtschaftsbetrie-

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ben mit permanent bewilligten Öffnungszeiten bis 02.00 bzw. 03.00 Uhr 

nicht mehr von mässig störenden Betrieben gesprochen werden könne. 

Schliesslich werde mit der angestrebten Regelung der Ausnahmecharak-

ter von Art. 12 lit. a Abs. 1 GWC in willkürlicher Art und Weise ausgehe-

belt.

Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Aufhebung von Ziff. 6 des an-

gefochtenen Beschlusses betreffend die Erteilung von Ausnahme-

Einzelbewilligungen für Polizeistundenverlängerungen im Gebiet Y._____ 

und Rückweisung an den Stadtrat zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-

gungen; eventualiter wird zudem die Aufhebung von Ziff. 7 drittes Lemma 

des angefochtenen Beschlusses betreffend die Inkraftsetzung von Ziff. 6 

des angefochtenen Beschlusses verlangt. Auch für diese beiden Rechts-

begehren wird die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt unter 

Anweisung des Stadtrates und der Stadtpolizei X._____, einstweilen die 

Ausübung der bereits erteilten Einzel-Ausnahmebewilligungen für Öff-

nungszeiten bis 04.00 Uhr für den 8. Juni 2013, 16./17. August 2013 und 

25./26. Oktober 2013 im Y._____ zu sistieren. Die im Gebiet Y._____ be-

absichtigten jährlichen sechs Ausnahmebewilligungen bis 04.00 Uhr für 

alle Betriebe gleichzeitig verschärften die ohnehin unhaltbare Lärmsituati-

on noch weiter. 

In beweisrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Vor-

nahme eines Augenscheins an einem Abend von Freitag auf Samstag, 

24.00 – 03.00 Uhr, die Anordnung eines neuen Lärmgutachtens sowie die 

Einholung einer Vernehmlassung des kantonalen Amts für Natur und 

Umwelt.

Der Instruktionsrichter versagte der Beschwerde mit Verfügung vom 

5. Juni 2013 die aufschiebende Wirkung.

- 7 -

5. Zwischenzeitlich teilte die Stadtpolizei X._____ durch Publikation im 

Amtsblatt vom 10. Mai 2013 mit, dass sie gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 

GWC den Inhaberinnen und Inhabern von Gastwirtschaftsbewilligungen 

im Gebiet Y._____ max. 6 Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten 

bis 04.00 Uhr erteile, und zwar am Samstag, 11. Mai 2013 (Higa), am 

Samstag, 8. Juni 2013 (kantonales Musikfest), am Freitag/Samstag, 

16./17. August 2013 (X._____er Fest) und am Freitag/Samstag, 

25./26. Oktober 2013 (X._____er Oktoberfest Stadthalle). Gegen diesen 

Entscheid könne gestützt auf Art. 21 Abs. 1 GWC innert 10 Tagen beim 

Stadtrat von X._____ Beschwerde geführt werden.

6. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 focht der Beschwerdeführer den ge-

nannten Entscheid der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 beim Departement 

1 der Stadt X._____ an. Der Stadtpräsident wies in einer Verfügung vom 

29. Mai 2013 das in der Beschwerde enthaltene Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Be-

schwerdeführer beim Verwaltungsgericht am 3. Juni 2013 Beschwerde 

(V 13 4) und ersuchte wiederum um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung. Diese wurde ihm mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 

20./21. Juni 2013 verweigert.

7. Die Stadt X._____ liess sich mit Eingabe vom 1. Juli 2013 zur Beschwer-

de V 13 3 vernehmen und verlangte deren vollumfängliche Abweisung, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Sie weist darauf hin, dass die 

Überschreitung der Grenzwerte der Richtlinien des ‚Cercle Bruit‘ im 

Lärmgutachten vom 27. September 2007 der Firma B._____ AG nicht wie 

vom Beschwerdeführer behauptet vom Kundenverkehr auf der Strasse 

und vor den Clublokalen herrühre, sondern die Alarmwerte im Y._____ 

durch den Strassenverkehr überschritten würden. Gemäss dem Lärmgut-

achten 2007 würde an Wochenenden durch den Kundenverkehr die Auf-

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wachschwelle überschritten, nicht hingegen an den übrigen Wochenta-

gen, abgesehen von Einzelereignissen, welche die Nachtruhe auch dann 

störten. Die Stadtpolizei setze jedoch alles daran, solche unangenehmen 

Störungen gering zu halten, zum einen mit permanenter Präsenz, zum 

anderen mittels Auflagen in den Gastwirtschaftsbewilligungen (Hinweis 

auf das Urteil des Verwaltungsgerichts U 11 73 vom 15. Mai 2012). Aus-

serdem erachte es das Bundesgericht als sachlich begründet, wenn die 

Stadt X._____ Gastwirtschaftsbetriebe im historisch gewachsenen Ver-

gnügungsviertel Y._____ in den Genuss grosszügiger Ausnahmebewilli-

gungen hinsichtlich der Öffnungszeiten kommen lasse (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009, E.3.3.3). Es herrsche 

insgesamt kein gesetzeswidriger Zustand und der Beschwerdeführer ha-

be auch keine erheblichen Nachteile zu erwarten.

Zudem treffe die Kritik des Beschwerdeführers an Ziff. 4 des angefochte-

nen Stadtratsbeschlusses nicht zu, zumal darin nur bestätigt werde, was 

ohnehin seit Jahren gelte und auch vom Verwaltungs- wie auch vom 

Bundesgericht bestätigt worden sei (Verweis auf das Urteil des Verwal-

tungsgerichts U 07 102-104 sowie die Urteile des Bundesgerichts 

2C_456/2008 und 2C_378/2008, beide vom 20. Februar 2009).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien Gastwirtschafts-

betriebe in der Zentrumszone Altstadt ZA1 (ES III) zonenkonform. Auch 

die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers, wonach der Aus-

nahmecharakter von Art. 12 lit. a Abs. 1 GWC in willkürlicher Art und Wei-

se ausgehebelt würde, seien unbegründet und im Übrigen im Urteil 

V 06 10 vom Verwaltungsgericht bereits im Sinne der Stadt X._____ be-

handelt worden.

Vor diesem Hintergrund weist die Stadt X._____ schliesslich darauf hin, 

dass sie gemäss Ziff. 6 des angefochtenen Beschlusses einzig davon 

Kenntnis nehme, dass die Stadtpolizei im Jahr 2013 sechs Einzelbewilli-

gungen i.S.v. Art. 12 lit. a Abs. 2 GWC erteilen wolle mit Verlängerung der 

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Öffnungszeiten bis morgens um 04.00 Uhr (anstatt 03.00 Uhr). Die Ertei-

lung dieser Bewilligung liege in der alleinigen Zuständigkeit der Stadtpoli-

zei, sodass es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt fehle, über 

welches das Verwaltungsgericht befinden könne, da Entscheide der 

Stadtpolizei gemäss Art. 21 Abs. 1 GWC beim Stadtrat mit Beschwerde 

anzufechten seien; dies ergebe sich im Übrigen auch aus der Publikation 

im Amtsblatt vom 10. Mai 2013.

8. Am 28. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Reklamation von 

Mitarbeitern der C._____ AG, welche über die Sommermonate im Hotel 

D._____ eingemietet gewesen seien, als neue Beweisurkunde ein; die 

genannten Hotelgäste hätten um eine Zimmerverlegung gebeten, nach-

dem sie vom Partyvolk im Y._____ teilweise zwei Stunden lang wach ge-

halten worden seien.

In seiner Replik vom 16. August 2013 wies der Beschwerdeführer darauf 

hin, dass die Stadt X._____ selber einräume, dass Lärmimmissionen 

durch Kundenverkehr im Y._____ bisweilen die Aufwachschwelle zu 

Nachtzeiten überschritten; aus umweltrechtlicher Sicht mache es keinen 

Unterschied, ob an Wochentagen oder an Wochenenden mehr oder we-

niger Lärm entstehe. Es wird zudem ein weiteres Reklamationsschreiben 

eines Hotelgastes zu den Akten gegeben (betrifft Übernachtung vom 

31. Juli 2013 auf den 1. August 2013). In Bezug auf die Verweise der 

Stadt X._____ auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2008 vom 

20. Februar 2009 bringt der Beschwerdeführer vor, dass es dort um eine 

Verkürzung der Öffnungszeiten gegangen sei, hier aber gehe es um die 

Einhaltung von Lärmvorschriften. Der Argumentation, die Stadt X._____ 

hätte die geltenden Öffnungszeiten im Rayon Y._____ mit dem angefoch-

tenen Stadtratsbeschluss nicht geändert, sondern lediglich bestätigt, hält 

der Beschwerdeführer den Wortlaut das angefochtenen Beschlusses ent-

gegen: „1. Der Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 (SRB 715) wird 

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aufgehoben und mit dem vorliegenden Beschluss ersetzt. ...“. Es sei so-

mit über alle Punkte ein neuer Beschluss gefasst worden, weshalb die 

neuen Festlegungen auch einer erneuten rechtlichen Überprüfung 

zugänglich seien. Weil in den früheren Verfahren die Öffnungszeitenrege-

lung nie auf ihre Vereinbarkeit mit den zwingenden Vorschriften des Bun-

desumweltrechts überprüft worden seien, liege auch keine res iudicata 

vor. In Bezug auf die aufgeworfene Frage der Zonenkonformität präzisiert 

der Beschwerdeführer, dass die in der gemischten Zentrumszone Altstadt 

ebenfalls zonenkonforme Wohnnutzung, wozu auch die Hotelnutzung 

gehöre, durch die Situation im Y._____ faktisch verunmöglicht werde; 

aufgrund direkter Kausalität würde die angefochtene Öffnungszeitenrege-

lung den Zonenvorschriften für die Zentrumszone Altstadt ZA1 widerspre-

chen.

9. Die Stadt X._____ führte in ihrer Duplik vom 30. August 2013 aus, dass 

sie die Einholung eines Lärmgutachtens ablehne und auch die Durch-

führung eines Augenscheins als nicht notwendig erachte. Was die beiden 

zu den Akten gegebenen Kundenreklamationen betreffe, so seien diese 

nicht zu den Akten zu nehmen, da eine Umgehung des Zeugenbeweises 

vorliege. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe sich das 

Bundesgericht in seinem Urteil 2C_378/2008 auch zu umweltschutz- bzw. 

lärmrechtlichen Aspekten geäussert (E.3.3.3). Was die erneute rechtliche 

Überprüfbarkeit der Öffnungszeiten im Rayon Y._____ betreffe, so blie-

ben diese ungeachtet der Wortwahl in Ziff. 1 der angefochtenen Verfü-

gung unverändert; entsprechend sei die Festlegung der Öffnungszeiten 

im Y._____ gerichtlich abschliessend beurteilt. Schliesslich weist die 

Stadt X._____ noch darauf hin, dass der Beschwerdeführer die 

grundsätzliche Zulässigkeit eines Gastronomiebetriebes in der Altstadtzo-

ne nicht bestreite. Und dass die Nutzungen im Y._____ auch den umwelt-

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schutzrechtlichen Vorgaben entsprächen, sei seitens der Stadt X._____ 

bereits dargelegt worden.

10. In seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 erklärte der Beschwer-

deführer, dass es dem Gericht unbenommen sei, die beiden Personen, 

welche beim Hotel D._____ wegen Lärmbelästigungen reklamiert hätten, 

als Zeugen einzuvernehmen.

11. Mit Schreiben vom 2. April 2014 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

beim Verwaltungsgericht nach dem Stand des Verfahrens bzw. insbeson-

dere nach den von ihm beantragten Beweismassnahmen. Dabei machte 

er auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_161/2013 vom 27. Februar 2014 

aufmerksam, in welchem der zentrale Streitpunkt der Publikumslärm ge-

wesen sei und das Bundesgericht entschieden habe, dass dieser man-

gels Grenzwerten in der LSV an Ort und Stelle festzustellen sei (Verweis 

auf E.3.3 und E.5).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) In Bezug auf das Anfechtungsobjekt ist vorfrageweise zu prüfen, ob Ziff. 4 

des angefochtenen Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten 

als Rechtssatz oder Allgemeinverfügung zu qualifizieren ist. Die Qualifika-

tion der vorliegend ebenfalls zur Diskussion stehenden Ziff. 6 bzw. 7 be-

treffend die Ausnahme-Einzelbewilligungen kann offen bleiben, zumal auf 

die diesbezüglichen Rügen – wie noch zu zeigen sein wird – mangels An-

fechtungsobjekt nicht eingetreten werden kann. Ein Rechtssatz wird defi-

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niert als Regelung, die sich an eine unbestimmte Zahl von Adressaten 

richtet und eine unbestimmte Zahl von Fällen erfasst und welche Rechte 

und Pflichten der Privaten begründet oder die Organisation, Zuständigkeit 

oder Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regelt (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN [Hrsg.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 383). Demgegenüber ist eine Allgemeinverfü-

gung eine Verwaltungsmassnahme, die zwar nur eine konkrete Situation 

ordnet, sich aber an einen grösseren, nicht individuell bestimmten Perso-

nenkreis richtet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN [Hrsg.], a.a.O., Rz. 923). Zwi-

schen Rechtssatz und Allgemeinverfügung können sich Abgrenzungspro-

bleme ergeben, wobei diese von geringer praktischer Bedeutung sind. 

Wie das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil V 06 10 vom 23. Fe-

bruar 2007 E.b (PVG 2007 Nr. 7) – wo sich dieselbe Frage der Abgren-

zung in gleicher Sache stellte – festhielt, diente die Unterscheidung zwi-

schen Rechtssatz und Allgemeinverfügung vor der Einführung der Ver-

fassungsgerichtsbarkeit in erster Linie der Überprüfung der Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichtes für die Beurteilung einer behördlichen Anord-

nung. Seitdem das Gericht auch für die Beurteilung von Verfassungsbe-

schwerden zuständig ist, wird der gerichtliche Rechtsschutz nicht nur bei 

Allgemeinverfügungen, sondern auch bei Rechtssätzen gewährleistet. Im 

genannten Urteil des Verwaltungsgerichts wurde die Frage der Qualifika-

tion letztlich offen gelassen, da sie für den Rechtsschutz nicht von Bedeu-

tung war. In den nachfolgenden Fällen zum vorliegenden Thema (Urteile 

des Verwaltungsgerichts U 07 103-104 vom 11. Februar 2008) wurde 

zwar der Aspekt des rechtlichen Gehörs aufgegriffen, die Frage der Quali-

fikation aber auch nicht entschieden (jeweils E.1a). Immerhin wurden die 

Urteile in Dreierbesetzung gefällt, während die Qualifikation des Anfech-

tungsobjektes als Rechtssatz gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) eine Fünferbeset-

zung nach sich gezogen hätte. Auch das Bundesgericht liess die Frage in 

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derselben Sache letztlich offen und erklärte dazu was folgt (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_378/2009 vom 20. Februar 2009 E.2.2): " (…) Der 

vorliegend angefochtene Beschluss regelt in abstrakter Weise die für 

Gastwirtschaftsbetriebe in der Stadt X._____ maximal möglichen Öff-

nungszeiten, (…). Der Beschluss des X._____er Stadtrates lässt sich in-

haltlich am ehesten mit einem raumplanungsrechtlichen Nutzungsplan 

vergleichen, welcher Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der 

Einzelverfügung aufweist. Bei Erlass und Änderung solcher Nutzungsplä-

ne sind die Grundeigentümer in geeigneter Form individuell anzuhören, 

bevor über die Zoneneinteilung ihrer Grundstücke definitiv entschieden 

wird. Den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber Genüge getan, wenn Einwen-

dungen im Rahmen eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens erho-

ben werden können (BGE 119 Ia 141 E.5c/bb S. 150 […])." Auch für den 

vorliegenden Fall spielt es letztlich in Bezug auf den Rechtsschutz nur ei-

ne untergeordnete Rolle, als was das Anfechtungsobjekt qualifiziert wird, 

zumal das rechtliche Gehör vorliegend kein Thema ist. Der soeben zitier-

ten Rechtsprechung des Bundesgerichts folgend, ist auch die vorliegend 

in Frage stehende Ziff. 4 des angefochtenen Stadtratsbeschlusses betref-

fend die Öffnungszeiten am ehesten mit einem raumplanungsrechtlichen 

Nutzungsplan zu vergleichen, welcher Merkmale sowohl des Rechtssat-

zes wie auch der Einzelverfügung aufweist. Es bleibt folglich zu entschei-

den, ob die Aspekte des Rechtssatzes oder der Einzelverfügung überwie-

gen. Da der Stadtrat mit seinem Beschluss Regelungen aufstellte, welche 

praktisch das gesamte bewohnte Stadtgebiet betreffen (Gebiet Z._____, 

Y._____, Altstadt, Lindenquai und übriges Wohngebiet) und sich insofern 

an eine unbestimmte Zahl von Adressaten richten und eine unbestimmte 

Zahl von Fällen erfassen, ist vorliegend in Bezug auf Ziff. 4 des angefoch-

tenen Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten von einem 

Rechtssatz auszugehen (vgl. BGE 112 Ib 249 E.2 wo eine allgemeine 

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Bewilligungssperre für den Erwerb von Grundstücken als Erlass qualifi-

ziert wurde, weil davon alle Grundstücke betroffen waren). Folglich wurde 

das vorliegende Urteil gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG in Fünferbeset-

zung gefällt.

b) Auch in Bezug auf die vorfrageweise Prüfung des Rechtsschutzinteresses 

gilt es zwischen den in Ziff. 4 des in Frage stehenden Beschlusses des 

Stadtrates geregelten Öffnungszeiten und den in Ziff. 6 geregelten Aus-

nahme-Einzelbewilligungen zu unterscheiden.

aa) Bezüglich der Öffnungszeiten kann primär festgehalten werden, dass die-

se durch den in Frage stehenden Beschluss des Stadtrates vom 9. April 

2013 materiell nicht verändert worden sind. Der vorliegend in Frage ste-

hende Beschluss hält in Ziff. 1 allerdings fest, dass der Stadtratsbe-

schluss vom 29. Oktober 2007 aufgehoben und mit dem vorliegenden 

Beschluss ersetzt werde. Somit liegt formell ein neuer Beschluss bzw. – 

wie soeben in Erwägung 1a erläutert – ein neuer Erlass vor. Unter diesem 

Gesichtspunkt ist somit auf die Beschwerde in Bezug auf die Öffnungszei-

ten einzutreten, da formell ein neuer Erlass beschlossen wurde. Auch 

hinsichtlich seiner Legitimation ist der Beschwerdeführer, der im Gebiet 

Y._____ nachweislich ein Hotel besitzt und betreibt, zur Beschwerde be-

fugt, zumal er durch die Anwendung der in Frage stehenden Regelung 

betreffend Öffnungszeiten in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen In-

teressen berührt werden könnte (Art. 58 Abs. 1 VRG). Folglich ist das 

Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers in Bezug auf Ziff. 4 des in 

Frage stehenden Beschlusses des Stadtrates gegeben und es ist auf die 

diesbezügliche Beschwerde einzutreten.

bb) Was die in Ziff. 6 des stadträtlichen Beschlusses geregelten Ausnahme-

Einzelbewilligungen betrifft, so sind diese für das Gebiet Y._____ neu und 

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belasten den Beschwerdeführer mehr als jedermann. Er ist somit be-

schwert. Die Stadt X._____ macht nun aber geltend, dass der Stadtrat 

gemäss Ziff. 6 des in Frage stehenden Beschlusses nur Kenntnis nehme, 

dass die Stadtpolizei im Gebiet Y._____ maximal sechs Ausnahme-

Einzelbewilligungen pro Kalenderjahr für Polizeistundenverlängerungen 

bis maximal 04.00 Uhr erteile. Diese Kompetenz der Stadtpolizei ergebe 

sich aus Art. 12 lit. a Abs. 2 des Gastwirtschaftsgesetzes (GWC; RB 421). 

Der Stadtrat verfüge also die Ausnahme-Einzelbewilligungen nicht selber, 

weshalb es hierfür an einem Anfechtungsobjekt fehle. Der Beschwerde-

führer vertritt hingegen die Ansicht, dass der Stadtrat die Anfechtbarkeit 

nicht verhindern könne, indem er die neue Praxis der Stadtpolizei bloss 

zur Kenntnis nehme – immerhin sei ihm die Stadtpolizei ja unterstellt (Be-

schwerde S. 5 Rz. 7). Im Weiteren ist der Beschwerdeführer der Meinung, 

dass sich aus der Unzulässigkeit der Regelung der Öffnungszeiten für 

Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____ umso mehr auch die Unzulässigkeit 

der Ausdehnung der Ausnahme-Einzelbewilligungen ergebe (Beschwerde 

S. 21 Rz. 68 f.). Allerdings hat der Beschwerdeführer parallel zur Anfech-

tung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht auch die Ver-

fügung der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 betreffend die Erteilung der 

Ausnahme-Einzelbewilligungen mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 beim 

Departement 1 der Stadt X._____ angefochten. Der diesbezügliche Ent-

scheid ist noch ausstehend, doch wurde die Ablehnung des Gesuchs um 

aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht angefochten (Verfahren 

V 13 4). Wie der Beschwerdeführer durch sein Verhalten implizit selbst 

anerkennt, ergibt sich aus der klaren Kompetenzordnung von Art. 12 lit. a 

Abs. 2 GWC, dass die Stadtpolizei über die Ausnahme-

Einzelbewilligungen verfügt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 GWC können Ent-

scheide der Stadtpolizei sodann innert 10 Tagen beim Stadtrat angefoch-

ten werden. Folglich mangelt es vorliegend bezüglich der Ausnahme-

Einzelbewilligungen an einem Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde ist 

- 16 -

deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten und die materiellen Fragen im 

Zusammenhang mit den Ausnahme-Einzelbewilligungen sind somit im 

noch hängigen Beschwerdeverfahren im Departement 1 der Stadt 

X._____ zu klären. Im Verfahren V 13 4 ist diesbezüglich über die Nicht-

gewährung der aufschiebenden Wirkung zu befinden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auf die ansonsten formge-

recht eingereichte Beschwerde in Bezug auf die in Ziff. 4 des in Frage 

stehenden Beschlusses des Stadtrates geregelten Öffnungszeiten einzu-

treten ist.

2. a) In materieller Hinsicht sind in Bezug auf die in Ziff. 4 des in Frage stehen-

den Beschlusses des Stadtrates geregelten generellen Öffnungszeiten 

mit permanenten Bewilligungen für Gastwirtschaftsbetriebe im Gebiet 

Y._____ folgende drei Punkte zu prüfen: das Verhältnis von Art. 11 und 

12 GWC, die Interessenabwägung zwischen dem Nachtleben bzw. der 

Privatsphäre versus umwelt- und lärmrechtlichen Aspekten sowie die Zo-

nenkonformität der Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____. 

Art. 11 GWC regelt den Grundsatz, dass Gastwirtschaftsbetriebe von 

06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Demgegenüber hält Art. 12 

lit. a Abs. 1 GWC mit der Marginalie 'Ausnahmen' fest, dass der Stadtrat 

auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere 

Öffnungszeiten bewilligen kann. Der Beschwerdeführer rügt unter diesem 

Aspekt die exzessive Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 12 lit. a 

Abs. 1 GWC. Die Ausnahmebewilligung könne nur auf spezielles Gesuch 

hin erteilt werden und habe auf einer sorgfältigen Abklärung der damit 

verbundenen Auswirkungen auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si-

cherheit sowie die berechtigten Interessen der Nachbarn zu erfolgen. Die 

pauschale Festsetzung von Öffnungszeiten nach 24.00 Uhr für ein gan-

- 17 -

zes Gebiet wie das Y._____ in Ziff. 4 des in Frage stehenden Beschlus-

ses des Stadtrats stelle keine Ausnahme i.S.v. Art. 12 lit. a Abs. 1 GWC 

mehr dar, sondern verkomme geradezu zur Regel. Die durch die langen 

Öffnungszeiten bewirkten übermässigen Immissionen zeigten, dass diese 

Öffnungszeiten ohne Konzept und Abwägung anderer berechtigter Inter-

essen wie die der Ruhe und Ordnung entschieden worden seien. Damit 

würden das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die Pflicht zur Interes-

senabwägung verletzt. Es werde so die vom Volk gewollte Grundregel 

ausgehebelt, womit auch das verfassungsmässige Prinzip der Gewalten-

trennung verletzt werde. Die Stadt X._____ verweist diesbezüglich auf 

das Urteil des Verwaltungsgerichts V 06 10 vom 23. Februar 2007, wo 

diese Frage bereits geklärt worden sei: So habe im genannten Entscheid 

(E.7b) auch das Verwaltungsgericht die Ansicht vertreten, dass der Stadt 

mit Art. 12 GWC ausdrücklich ein Instrument in die Hand gegeben worden 

sei, Rayons zu bilden und somit unabhängig vom Einzelfall für beieinan-

derliegende Betriebe bzw. ganze Strassenzüge oder Quartiere Regelun-

gen zu treffen. Tatsächlich ist in Bezug auf das Verhältnis von Art. 11 und 

12 GWC festzuhalten, dass deren Anwendung durch die Stadt X._____ 

mit Rayonbildung und der Festlegung von unterschiedlichen Öffnungszei-

ten pro Rayon im Urteil des Verwaltungsgerichts V 06 10 vom 23. Februar 

2007 eingehend geprüft und als korrekt befunden wurde (E.7). Es kann 

dabei insbesondere auf E.7b bzw. 8b verwiesen werden, wo das Verwal-

tungsgericht festhielt, der angefochtene Beschluss bilde lediglich eine 

Konkretisierung des Gesetzes und erweise sich in jeder Beziehung als 

rechtmässig. Da sich materiell mit Beschluss vom 9. April 2013 in Bezug 

auf die Frage der permanenten Öffnungszeiten im Gebiet Y._____ im 

Vergleich zum Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 nichts geändert 

hat (vgl. vorstehend E.1b/aa), beanspruchen die diesbezüglichen Erwä-

gungen im Urteil des Verwaltungsgerichts V 06 10 vom 23. Februar 2007 

- 18 -

nach wie vor Geltung, weshalb die entsprechende Rüge ihr Ziel verfehlt 

und die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden muss.

b) In Bezug auf die Interessenabwägung zwischen dem Nachtleben bzw. der 

Privatsphäre versus umwelt- und lärmrechtlichen Aspekten stellt sich 

zunächst die Frage, ob ein neues Lärmgutachten und / oder ein Augen-

schein als notwendig erachtet werden. Der Beschwerdeführer beantragt 

ein neues Lärmgutachten. Er begründet dieses Begehren damit, dass – 

sofern die Stadt X._____ die vom Beschwerdeführer als übermässig 

wahrgenommenen und durch das Lärmgutachten aus dem Jahr 2007 

ebenfalls als übermässig festgestellten Lärmimmissionen bestreiten wür-

de – sie als zuständige Vollzugsbehörde zu verpflichten sei, die aktuelle 

Lärmsituation im Rahmen ihrer Ermittlungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 der 

Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) neu beurteilen zu lassen (vgl. 

Beschwerde S. 13 f. Rz. 36). Auch ohne ein neues, aktuelles Lärmgutach-

ten, so der Beschwerdeführer, sei davon auszugehen, dass nach wie vor 

regelmässig die Lärmgrenzwerte der Cercle Bruit-Richtlinie und die Weck- 

bzw. Aufwachschwellen während der Nacht massiv überschritten würden 

(Beschwerde S. 15 f. Rz. 46). Es sei allerdings nicht Sache des Be-

schwerdeführers, die in Bezug auf die Einhaltung von Lärmimmissionen 

zulässigen Öffnungszeiten zu ermitteln. Das kantonale Amt für Natur und 

Umwelt (ANU), Abteilung Luft, Lärm und Strahlung, sei als kantonale 

Fachstelle und Aufsichtsbehörde (unter Verweis auf Art. 2 des Ein-

führungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz [KUSG; 

BR 820.100]) hierzu zur Vernehmlassung einzuladen wie zur Stellung-

nahme zur Bundesrechtskonformität des status quo (Beschwerde S. 16 

Rz. 50). Die Stadt X._____ erachtet die Einholung eines neuen Lärmgut-

achtens als nicht notwendig (Duplik S. 2). In Bezug auf das Lärmgutach-

ten aus dem Jahre 2007 sind seitens des Gerichts folgende zwei Punkte 

anzumerken: Erstens wird im Gutachten aus dem Jahr 2007 in Bezug auf 

- 19 -

die Liegenschaft Hotel D._____ festgehalten, dass gemäss Lärmbelas-

tungskataster eine erhebliche Lärmvorbelastung durch den Strassenver-

kehr besteht mit Überschreitungen der Alarmwerte; die Messungen erga-

ben sodann Überschreitungen der Schwelle für ungestörtes Schlafen in-

folge Durchfahrten von Autos in der Nacht und Überschreitungen der 

Aufwachschwelle infolge Durchfahrten von Bus, lauten Autos und Mo-

torrädern in der Nacht. Weiter werde an den Wochenenden infolge nor-

maler Unterhaltung des Kundenverkehrs die Schwelle für ungestörtes 

Schlafen überschritten, sowie infolge von lauten Einzelereignissen wie 

Rufen, Lachen, Singen etc. auch die Aufwachschwelle. Diese Beeinträch-

tigungen würden auch an den übrigen Wochentagen bestehen, jedoch sei 

die Anzahl der Überschreitungen der Aufwachschwelle an den Wochen-

enden wesentlich erhöht. Zweitens war die Ausgangslage damals im 

Y._____ so, dass zum Zeitpunkt der Messungen im Juni 2007 noch die 

alten Öffnungszeiten galten, d.h. im Y._____ von So - Do bis 02.00 Uhr, 

Fr - Sa bis 04.00 Uhr. Die Verkürzung der Öffnungszeiten im Y._____ um 

eine Stunde an den Wochenenden (neu: Fr – Sa bis 03.00 Uhr), welche 

vom Stadtrat im Oktober 2006 beschlossen wurde, setzte der Stadtrat auf 

Zusehen aus, um den betroffenen Betrieben Gelegenheit zu geben, aus 

eigener Kraft eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Als dies aber 

nicht gelang, setzte der Stadtrat die verkürzten Öffnungszeiten mit Be-

schluss vom 29. Oktober 2007 in Kraft. Daraus folgt, dass die Messun-

gen, welche dem Lärmgutachten 2007 zugrunde liegen, unter den alten 

Öffnungszeiten erfolgten; seither wurden die Öffnungszeiten am Wochen-

ende (Fr - Sa) von 04.00 Uhr auf 03.00 Uhr verkürzt. Für den vorliegen-

den Fall lassen sich aus den soeben erläuterten Punkten zwei Schluss-

folgerungen ableiten: Erstens war das Hauptproblem schon damals die 

Lärmvorbelastung durch den Strassenverkehr (insbesondere Busse und 

Motorräder) und zweitens dürfte sich die Lärmsituation durch die Verkür-

zung der Öffnungszeiten im Y._____ an den Wochenenden um eine 

- 20 -

Stunde sogar etwas verbessert, jedenfalls aber nicht verschärft haben. 

Überdies macht der Beschwerdeführer keine erheblichen Indizien geltend, 

wonach sich die Lärmbelästigung seit 2007 geändert hätte. Auch wird 

nicht geltend gemacht, das Gutachten aus dem Jahr 2007 sei zu alt und 

deshalb nicht mehr aussagekräftig; der Beschwerdeführer stützt vielmehr 

auch seine eigene Argumentation auf das genannte Gutachten. Schliess-

lich ist das Gutachten aus dem Jahr 2007 umfassend, nachvollziehbar 

und begründet. Seine Qualität wird von keiner Partei bestritten. Ein neues 

Gutachten würde zwar – das liegt in der Natur der Sache – etwas andere 

Messwerte zu Tage bringen, doch würde sich grundsätzlich kein neues 

Bild ergeben. Aus diesen Gründen ist auf die Einholung eines neuen Gut-

achtens zu verzichten. Anzumerken bleibt schliesslich, dass sich die vor-

liegende Sachlage auch nicht mit der Situation, wie sie sich dem Bundes-

gericht im Urteil 1C_161/2013 vom 27. Februar 2014 präsentierte, ver-

gleichen lässt. Im genannten Urteil wies das Bundesgericht die Angele-

genheit zur neuen Beurteilung an die Gemeinde zurück, da eine absch-

liessende Beurteilung nicht möglich sei, weil der Publikumslärm nicht Teil 

des dem Urteil der Vorinstanz zugrunde liegenden Lärmgutachtens ge-

wesen sei (E.4.2 und 4.3). Vorliegend war hingegen auch der Publikums-

lärm Teil des Gutachtens aus dem Jahr 2007, weshalb auch unter diesem 

Gesichtspunkt und somit insgesamt auch noch heute auf das Gutachten 

aus dem Jahr 2007 abgestellt werden kann. Auch vom beantragten Au-

genschein ist abzusehen, würde doch auch dieser gegenüber demjenigen 

vom 28. Februar 2008 im Verfahren U 07 103 keine neuen Erkenntnisse 

bringen bzw. erscheint von Beginn weg als nicht sehr aussagekräftiges 

Beweismittel. Was nun die Interessenabwägung betrifft, so kann umfas-

send auf die früheren Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Bun-

desgerichts verwiesen werden, denn es hat in tatsächlicher Hinsicht keine 

wesentlichen Änderungen gegeben, abgesehen von der Verkürzung der 

generellen Öffnungszeiten im Y._____ von 04.00 Uhr auf 03.00 Uhr, wel-

- 21 -

che sich aber zugunsten des Beschwerdeführers auswirkt. Das Verwal-

tungsgericht wie auch das Bundesgericht haben das heute zur Debatte 

stehende Regime der Öffnungszeiten im Y._____ – zumindest indirekt – 

bereits als gesetzeskonform beurteilt, und zwar jeweils in Kenntnis des 

Lärmgutachtens 2007 (vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts V 06 10 

vom 23. Februar 2007 insb. E.7 und 8, U 07 102-104 vom 11. bzw. 

25. Februar 2008 sowie die Urteile des Bundesgerichts 2C_456/2008 und 

2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E.3.2 und 3.3). Im Ergebnis hat des-

halb der Beschwerdeführer die Beeinträchtigungen wie sie im Lärmgut-

achten 2007 festgestellt wurden, hinzunehmen. Sie wiegen weniger 

schwer im Verhältnis zum ausgewiesenen öffentlichen Interesse der Stadt 

X._____, den nachmitternächtlichen Vergnügungsbetrieb aus städtepla-

nerischer Sicht im historisch gewachsenen Vergnügungsviertel Y._____ 

und dem kaum bewohnten Industriequartier zu konzentrieren. Hinzu 

kommt, dass die grössere Lärmbeeinträchtigung für das Hotel D._____ 

von der vorbestehenden Strassenlärmsituation herrührt, weshalb das Ho-

tel D._____ ja auch Anrecht auf Lärmschutzfenster eingeräumt erhielt. 

Folglich wird die Beschwerde auch in diesem Punkt abgewiesen.

c) Schliesslich bleibt die Frage nach der Zonenkonformität der Gastwirts-

chaftsbetriebe im Y._____ zu prüfen. Der Beschwerdeführer rügt, dass 

das Y._____ in der Zentrumszone Altstadt 1 liege, die für das Wohnen 

und für nicht störende und mässig störende Gewerbe-, Handels- und 

Dienstleistungsbetriebe bestimmt sei. Mit permanent bewilligten Öff-

nungszeiten bis 02.00 bzw. 03.00 Uhr morgens könne nicht mehr von 

mässig störenden Betrieben gesprochen werden – schliesslich seien ja 

auch nachweislich übermässige Lärmimmissionen gemessen worden. 

Ausserdem werde die Kantonsstrasse im Y._____ durch die Partygäste 

vorschriftswidrig genutzt. Die Stadt X._____ hält dafür, dass die 

grundsätzliche Zulässigkeit von Gastronomiebetrieben in der Altstadt oh-

- 22 -

ne Weiteres zu bejahen sei. Dieser Ansicht ist zu folgen, zumal ja auch 

der Beschwerdeführer selber im Y._____ u.a. einen Gastronomiebetrieb 

führt. Was die geltend gemachte Übermässigkeit betrifft, so ist auf die so-

eben in Erwägung 2b dargelegte Interessenabwägung zu verweisen. So-

mit ist dem Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Frage der Zonenkon-

formität der Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____ nicht zu folgen und die 

Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gestützt auf Art. 12 lit. a 

Abs. 1 GWC festgelegten Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe im 

Gebiet Y._____ bis maximal 02.00 bzw. 03.00 Uhr nicht zu beanstanden 

sind und die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – ab-

gewiesen wird.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-

ganisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Partei-

entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 446.--

- 23 -

zusammen Fr. 3'446.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

X._____, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]