# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 828b2926-23aa-5713-9ef4-dc6b8b55fffc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2021 D-3540/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3540-2021_2021-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3540/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3540/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Februar 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach und brachte zur Begründung vor, er sei von den heimatlichen 

Behörden wegen Verdachts auf Unterstützung der Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) verfolgt worden. 

A.b Das SEM erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers teils 

als nicht asylrelevant, teils als unglaubhaft. Es lehnte das Asylgesuch mit 

Verfügung vom 29. August 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

A.c Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 29. Septem-

ber 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5552/2017 vom 

4. April 2018 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe an das SEM vom 6. Juni 2021 ersuchte der Beschwerde-

führer um Wiedererwägung des Asylentscheids vom 29. August 2017. Er 

machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka angesichts der dort herr-

schenden, ungenügenden Behandlungsmöglichkeiten unzumutbar sei. Am 

1. Juli 2021 werde er operiert. Es seien später noch weitere chirurgische 

Eingriffe geplant. Er verwies ausserdem auf seinen angeschlagenen psy-

chischen Zustand sowie Beschwerden im Zusammenhang mit einer (…). 

Der Eingabe lagen mehrere Fotos von verschiedenen Körperregionen des 

Beschwerdeführers, Unterlagen betreffend (…), mehrere ärztliche Unterla-

gen aus den Jahren 2016 bis 2018 betreffend (…), eine E-Mail der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 29. September 2017 an die vormalige 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, eine Vollmacht der vormaligen 

Rechtsvertretung sowie ein mehrseitiger Internet-Ausdruck einer Google-

Bildersuche zum Stichwort «Folterungen in Sri Lanka» bei. 

B.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Juni 

2021 auf, bis am 7. Juli 2021 einen ärztlichen Bericht betreffend seine ge-

sundheitlichen Probleme einzureichen, ansonsten über das Wiedererwä-

gungsgesuch aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. 

B.c Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 7. Juli 2021 vor, er 

befinde sich nach wie vor im Krankenhaus, und legte dem Schreiben meh-

rere Fotos bei.  

D-3540/2021 

Seite 3 

C.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 21. Juli 2021 – eröffnet am 30. Juli 2021 – 

auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte seine Verfügung vom 

29. August 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Verfahrensgebühr und hielt 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Zur Begründung des Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, auf 

das Gesuch werde mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten, 

soweit dieses mit Sachverhalten und Beweismitteln begründet werde, wel-

che bereits vor dem Beschwerdeurteil vom 4. April 2018 bestanden hätten. 

Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes habe der Beschwerdeführer 

das Wiedererwägungsgesuch sodann nicht gehörig begründet, zumal er 

auf Aufforderung hin keine ärztlichen Berichte eingereicht habe und ihn die 

eingereichten Fotos offensichtlich nicht in einem Spital zeigten. Diesbezüg-

lich werde auf das Wiedererwägungsgesuch gestützt auf Art. 111b Abs. 2 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 (Eingang SEM: 22. Juli 2021) liess der Be-

schwerdeführer dem SEM einen Arztbericht vom 9. Juli 2021 sowie ein 

weiteres Foto zukommen. 

E.  

Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 6. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur materiellen 

Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sinngemäss beantragte er 

ausserdem, er sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufzunehmen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung (inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen die E-Mail des Rechtsvertreters an das SEM vom 

7. Juli 2021 sowie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Un-

terlagen betreffend (…) bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. August 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

D-3540/2021 

Seite 4 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst-

weilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 VGG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (vgl. Art. 5 VwVG) des 

SEM. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwä-

gungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden (Vollmacht des Rechtsvertreters: vgl. A32). 

Demnach ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Er-

wägungen unter E. 5.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-3540/2021 

Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Es habe nicht 

berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer – wie er in seiner Eingabe vom 

7. Juli 2021 auf Aufforderung des SEM hin dargelegt und mit Fotos belegt 

habe – nach seiner Operation und auch noch am 7. Juli 2021 hospitalisiert 

und demnach nicht in der Lage gewesen sei, einen Arztbericht einzu-

reichen. Das SEM hätte bei dieser Sachlage seiner Abklärungspflicht nach-

kommen und ihm eine neue Frist ansetzen müssen. Aufgrund der  

vorinstanzlichen Erwägungen sei unklar, ob und inwieweit sich das SEM 

mit den vorgebrachten Sachverhaltselementen und Beweismitteln ausei-

nandergesetzt habe, und es sei auch nicht ersichtlich, wie das SEM zum 

Schluss gelangt sei, das Wiedererwägungsgesuch sei nicht gehörig be-

gründet. Durch den Erlass des Nichteintretensentscheids habe das SEM 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Im 

Übrigen sei das Wiedererwägungsgesuch mittels der eingereichten Be-

weismittel durchaus gehörig begründet worden. Da der Vollzug der Weg-

weisung nach Sri Lanka für den Beschwerdeführer insbesondere ange-

sichts seiner gesundheitlichen Beschwerden und der inadäquaten Behand-

lungsmöglichkeiten in Sri Lanka unzumutbar sei, sei er vorläufig aufzuneh-

men.  

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Da es sich beim 

Wiedererwägungsverfahren um ein durch die betroffene Partei eingeleite-

tes, grundsätzlich rein schriftliches Verfahren handelt, werden an die Be-

gründung des Gesuchs erhöhte Anforderungen gestellt, und die Behörde 

braucht auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn die Partei die notwendige 

und zumutbare Mitwirkung verweigert (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 

VwVG).  

6.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

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eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

6.3 Der Beschwerdeführer begründet das Wiedererwägungsgesuch vom 

6. Juni 2021 im Wesentlichen mit einer nachträglich veränderten Sachlage 

betreffend den Wegweisungsvollzugspunkt. Das SEM hat diese Eingabe 

daher zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Es ist darauf je-

doch nicht eingetreten. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist demnach 

lediglich zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 

vom 6. Juni 2021 nicht eingetreten ist. Falls die Beschwerdeinstanz den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich daher 

einer selbständigen materiellen Prüfung; vielmehr hebt sie die angefoch-

tene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor- 

instanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Demnach ist auf das 

sinngemässe Rechtsbegehren, es sei infolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. S. 7 f. der Be-

schwerde) nicht einzutreten und auf die damit zusammenhängende Be-

schwerdebegründung nicht weiter einzugehen. 

7.  

Vorab sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen zu prüfen: 

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Abklärungspflicht rügt, 

ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Wiedererwägungsgesuche hinläng-

lich begründet werden müssen (vgl. dazu vorstehend E. 6.1). Da das SEM 

das Wiedererwägungsgesuch vom 6. Juni 2021 als ungenügend begründet 

erachtete, forderte es den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 

2021 auf, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit einem 

entsprechenden ärztlichen Bericht zu belegen. Der Beschwerdeführer 

reichte daraufhin mit Eingabe vom 7. Juli 2021 keinen Arztbericht, sondern 

lediglich drei Fotos ein, welche ihn mit eingebundenen Beinen auf respek-

tive neben einem Bett zeigen. Dazu führte er aus, er befinde sich weiterhin 

im Krankenhaus. Wie das SEM allerdings zu Recht bemerkt hat, wurden 

die fraglichen Fotos entgegen der Aussage des Beschwerdeführers offen-

sichtlich weder in einem Krankenhaus noch in einer Arztpraxis aufgenom-

men, sondern mutmasslich in seiner Unterkunft. Das SEM durfte bei dieser 

Sachlage zu Recht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht wie 

von ihm behauptet aufgrund eines längeren Krankenhausaufenthaltes an 

der Einreichung eines Arztberichtes gehindert worden war. Angesichts der 

im Wiedererwägungsverfahren geltenden, erhöhten Begründungspflicht 

der gesuchstellenden Partei sowie der offensichtlich wahrheitswidrigen 

Vorbringen des Beschwerdeführers (die […] wurde nachweislich ambulant 

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Seite 7 

durchgeführt; vgl. den am 21. Juli 2021 eingereichten Arztbericht vom 

9. Juli 2021) war das SEM auch nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zu 

tätigen oder eine weitere Frist zur Einreichung von Beweismitteln anzuset-

zen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihrer – durch die er-

höhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers begrenzte – Pflicht, den 

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist. 

Eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-

spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 

Abs. 1 VwVG) kann sodann ebenfalls nicht festgestellt werden. Das SEM 

hat in nachvollziehbarer Weise sowie hinreichend einlässlich dargelegt, 

weshalb es gestützt auf die vorhandenen Vorbringen und Beweismittel auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist, und es war dem Be-

schwerdeführer offensichtlich auch ohne weiteres möglich, den Entscheid 

sachgerecht anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich damit alle-

samt als unbegründet, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen ist. 

8.  

8.1 Das SEM ist auf das Gesuch vom 6. Juni 2021 teilweise infolge fehlen-

der funktioneller Zuständigkeit (vorbestehende Tatsachen und Beweismit-

tel) nicht eingetreten. Diesbezüglich finden sich in der Beschwerde keine 

konkreten Ausführungen. Die angefochtene Verfügung ist daher in diesem 

Punkt ohne weiteres zu bestätigen. 

8.2 Hinsichtlich des Nichteintretensgrundes der nicht gehörigen Begrün-

dung ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer begründete das 

Wiedererwägungsgesuch mit einer Verschlechterung seines Gesundheits-

zustandes und einem damit zusammenhängenden medizinischen Eingriff. 

Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte er im vorinstanzlichen Ver-

fahren Unterlagen zur (…) sowie mehrere Fotos, welche ihn mit eingebun-

denen Beinen zeigen, zu den Akten. Einen ärztlichen Bericht reichte er hin-

gegen – trotz entsprechender Aufforderung des SEM und obwohl ihm dies 

angesichts der ambulant durchgeführten (…)-Behandlung zumutbar und 

möglich gewesen wäre – innert der ihm eingeräumten Frist nicht ein. Dem 

SEM ist beizupflichten, dass die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch 

sowie die genannten (bis zum 21. Juli 2021 eingereichten) Unterlagen den 

Anforderungen an eine substanziierte Begründung der geltend gemachten 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes offensichtlich nicht genügen, 

zumal daraus weder eine konkrete Diagnose der bestehenden Krankheit 

noch konkrete Angaben zur Behandlung sowie zur Prognose nach erfolgter 

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Seite 8 

Therapie hervorgehen. Das SEM konnte bei dieser Sachlage nicht zuver-

lässig beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

seit Erlass des Beschwerdeurteils vom 4. April 2018 tatsächlich dergestalt 

verschlechtert hat, dass ein Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka nun 

als unzumutbar erachtet werden müsste. Demnach hat das SEM zu Recht 

gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG mangels 

gehöriger Begründung des Wiedererwägungsgesuchs einen Nichteintre-

tensentscheid erlassen.  

8.3 Der mit Eingabe vom 21. Juli 2021 verspätet eingereichte Arztbericht 

vom 9. Juli 2021 sowie das diesem beiliegende Foto, welches den Be-

schwerdeführer mutmasslich anlässlich der Nachkontrolle in der Arztpraxis 

zeigt, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen geht 

aus dem Arztbericht hervor, dass das Ergebnis der (…)-Behandlung zufrie-

denstellend ist, keine relevanten (…) bestehen und keine Thrombose auf-

getreten ist. Demnach dürfte dieser Arztbericht ohnehin nicht geeignet 

sein, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage 

im Sinne einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers darzutun.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

getreten wurde.  

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Der am 9. August 2021 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. Die Anträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, sind ebenfalls gegenstandslos geworden.  

  

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Seite 9 

11.  

11.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist daher ungeachtet der geltend 

gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.–  festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: