# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63e5b0f1-a693-5c28-be5d-4bbbd53b7eb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB230535-O1
**Docket/Reference:** SB230535-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230535-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230535-O/U/sm

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Ohnjec, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Brülisauer

Urteil vom 21. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- 

und Strafsachen, vom 6. Februar 2023 (GG220030)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 26. September 

2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/24).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 69 S. 109 f.)

1.

Das Verfahren wird eingestellt betreffend:



Widerhandlung (Übertretung) gegen das Epidemiengesetz (EPG) im 

Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EPG i.V.m. Art 3b COVID-19-Verordnung 

besondere Lage (Verordnung vom 19. Juni 2020; Dossier 7 und 8),

2.

Der Beschuldigte ist schuldig:

















der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB 

(Dossier 1),

der Übertretung des kantonalen Hundegesetzes im Sinne von 

§ 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Hundegesetz (Dossier 1),

des Ungehorsams gegen amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 

StGB (Dossier 1),

der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Dossier 5, 7 und 8),

der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

StGB (Dossier 5 und 8),

der Widerhandlung (Übertretung) gegen das Epidemiengesetz (EPG) 

im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EPG i.V.m. Art 3b COVID-19-Verord-

nung besondere Lage (Verordnung vom 19. Juni 2020; Dossier 5), 

der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB 

(Dossier 8),

der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 10).

-   3   -

3.

Der Beschuldigte wird von folgendem Vorwurf freigesprochen:



des Ungehorsams gegen amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 

StGB (Dossier 9). 

4.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 5.5 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit 

einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 900. –) 

und einer Busse von Fr. 900.–.

5.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

6.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.

7.

Die Anträge der Verteidigung (Ziff. 2, 4 und 5) werden abgewiesen, sofern 

darauf überhaupt einzutreten ist.

8.

Der Privatkläger 1 (B._____), wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtu-

ungsbegehren vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.

9.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'500.– ;  die weiteren Auslagen betragen:

3'500.–

Gebühr Vorverfahren

50.–

Ärztlicher Befund Dr. med. C._____

240.–

d

Auslagen Luzerner Polizei (D7 und D10)

35.–

Entschädigung Zeugin D._____

20'000.–

Entschädigung amtliche Verteidigung total
(inkl. MwSt, wobei eine Akontozahlung von 
Fr. 6'594.90 bereits erfolgt ist)

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt.

-   4   -

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

Berufungsanträge:

a)

Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 100 S. 1 f.)

1.

Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 6. Februar 2023, Geschäfts-Nr. 

GG220030 bezüglich der Ziffern 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 11 aufzuheben 

und es sei der Beschuldigte bezüglich der in Ziffer 2 des Urteilsdisposi-

tives genannten Vorwürfe von Schuld und Strafe freizusprechen;

2. Es sei die Berufungsgegnerin resp. das Bundesamt für Polizei fedpol 

anzuweisen, das angefertigte DNA-Profil des Beschuldigten zu löschen 

und die DNA-Daten zu vernichten;

3.

Es sei dem Beschuldigten den Schaden zu vergüten, der ihm durch die 

verschiedenen Vorfälle entstanden ist und es sei eine angemessene fi-

nanzielle Kompensation für die von ihm mehrfach erlittene Behandlung 

durch die Transport-, Stadt- und Kantonspolizisten, teilweise mit Lei-

besvisitation, in Form eines Schadenersatzes für die Auslagen von 

mindestens Fr. 385.– und eine Genugtuung von mindestens 

Fr. 15'000.–, eventualiter nach Ermessen des Gerichtes zuzusprechen;

4.

Im Falle eines Freispruches seien dem Beschuldigten die Verteidi-

gungskosten für dieses sowie das Verfahren vor Vorinstanz gemäss 

den aktenkundigen Rechnungen vollumfänglich zu ersetzen, abzüglich 

der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 20'000.–;

5.

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ sei dem Beschuldigten weiterhin als 

amtliche Verteidigerin beizugeben und im Falle eines Schuldspruches 

seien ihre Aufwände im Ansatz von Fr. 220.– pro Stunde zu entgelten; 

-   5   -

6.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

b)

Der Staatsanwaltschaft See/Oberland: 
(Urk. 77 S. 1; schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

––––––––––––––––––––––––––––––––

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang

1.

Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-

tes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, vom 6. Februar 2023, welches 

dem Beschuldigten am 14. Februar 2023 schriftlich eröffnet wurde (Urk. 54), liess 

dieser mit Eingabe vom 22. Februar 2023 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 57; 

Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil wurde ihm am 25. Oktober 2023 zu-

gestellt (Urk. 67), woraufhin er am 10. November 2023 fristgerecht die Berufungs-

erklärung (inkl. Beilage) einreichen liess (Urk. 73 f.; Art. 399 Abs. 3 StPO).

2.

Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2023 wurde die Berufungserklä-

rung den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist zur Erklä-

rung der Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrages angesetzt. Gleich-

zeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um das Datenerfassungsblatt und 

Unterlagen  zu  seinen  aktuellen  wirtschaftlichen  Verhältnissen  einzureichen 

(Urk. 75). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 16. November 2023 den 

Verzicht  auf  eine  Anschlussberufung  und  beantragte  die  Bestätigung  des  vorin-

stanzlichen  Urteils  (Urk. 77),  wohingegen  sich  die  Privatkläger  nicht  vernehmen 

liessen (vgl. Urk. 76/3-4). 

3.

Gemäss  Beschluss  der  III. Strafkammer  des  Obergerichtes  Zürich  vom 

11. Januar  2024  wurde  das  Beschwerdeverfahren  betreffend  die  vorinstanzlich 

festgelegte Entschädigung der amtlichen Verteidigerin, welches diese mit Eingabe 

-   6   -

vom 3. November 2023 eingeleitet hatte (Urk. 82/2), der erkennenden Kammer zur 

Erledigung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Berufungsverfahren überwie-

sen (Urk. 81).

4.

In der Folge wurden die Parteien absprachegemäss auf den 20. September 

2024 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 86). Am 18. Juli 2024 wurde den 

Parteien die Änderung der Gerichtsbesetzung angezeigt (Urk. 88).

5.

Im  Vorfeld  der  Berufungsverhandlung  stellte  die  Verteidigung  mit  Eingabe 

vom  20. August  2024  diverse  Beweisanträge  sowie  einen  prozessualen  Antrag 

(Urk. 89 + 90/1-2), welche mit Präsidialverfügung vom 10. September 2024 bis auf 

Beweisantrag 3 abgewiesen wurden, soweit sie nicht als gegenstandslos erachtet 

worden waren (Urk. 93). Darüber hinaus reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 

28. August  2024  das  angeforderte  Datenerfassungsblatt  betreffend  die  persönli-

chen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten samt diversen Beilagen zu 

den Akten (Urk. 91 + 92/1-5).

6.

Zur  Berufungsverhandlung  erschien  der  Beschuldigte  in  Begleitung  seiner 

amtlichen Verteidigerin sowie deren Substitutin und liess die eingangs aufgeführten 

Berufungsanträge stellen (Prot. II S. 4 f.). Das Urteil wurde am 21. Januar 2025 be-

raten (Prot. II S. 32 ff.) und gleichentags im Dispositiv versandt.

II.  Prozessuales

1.

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungs-

gericht überprüft das erstinstanzliche Urteil somit nur in den angefochtenen Punk-

ten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Appellation des Beschuldigten richtet sich gegen 

die vorinstanzlichen Schuldsprüche (Dispositivziffer 2) und daraus folgend gegen 

den Strafpunkt (Dispositivziffern 4 - 6), die Abweisung seiner auf Löschung der er-

kennungsdienstlichen  Daten  bzw.  seines  DNA-Profils  und  auf  Zusprechung  von 

Schadenersatz und Genugtuung gerichteten Anträge (Dispositivziffer 7) sowie das 

Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 9 - 11), wobei die amtliche 

-   7   -

Verteidigung betreffend Dispositivziffer 9 insbesondere die Bemessung ihres Ho-

norars  durch  die  Vorinstanz  beanstandet  (Urk. 73  S. 3).  In  diesem  Umfang  steht 

der angefochtene Entscheid im Berufungsverfahren zur Disposition. In Rechtskraft 

erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil vom 6. Februar 2023 folglich hinsichtlich 

der Dispositivziffern 1 (Einstellung der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz 

[Dossiers 7 und 8]), 3 (Freispruch vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen [Dossier 9]) und 8 (Zivilforderung). Entsprechendes ist mithin vorab 

mittels Beschluss festzustellen.

2.

In prozessualer Hinsicht ist mit der Vorinstanz sodann festzuhalten, dass die 

Strafanträge, wo diese für die Verfolgung des jeweiligen Delikts erforderlich sind (in 

concentro  hinsichtlich  der  Vorwürfe  der  fahrlässigen  Körperverletzung  sowie  der 

Beschimpfung), rechtsgültig vorliegen (vgl. Urk. D1/2/1 + D8/5/1-2). 

3.

Wie  bereits  erwogen  wurden  die  vom  Beschuldigten  mit  Eingabe  vom 

20. August 2024 gestellten Beweisanträge mit Präsidialverfügung vom 10. Septem-

ber 2024 mehrheitlich abgewiesen (Urk. 93), wobei er diese anlässlich der Beru-

fungsverhandlung erneuern liess (Prot. II S. 6 f.). Darauf wird soweit erforderlich im 

Rahmen der nachstehenden Erwägungen näher einzugehen sein. Im Übrigen wur-

den von keiner Seite weitere Beweisanträge gestellt oder Vorfragen aufgeworfen. 

Demgemäss erweist sich die Sache als spruchreif. In diesem Zusammenhang ist 

darauf  hinzuweisen,  dass  sich  die  urteilende  Instanz  nicht  mit  allen  Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen muss. Vielmehr kann sich das Berufungsgericht auf die für seinen Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 146 IV 297, E. 2.2.7.; 143 

III 65, E. 5.2.; 141 IV 249, E. 1.3.1.; Urteil 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020, E. 2.5. 

m.w.H.). Ferner kann das Gericht zur Begründung auf Erwägungen der Vorinstanz 

im  angefochtenen  Entscheid  verweisen,  soweit  es  diese  als  zutreffend  erachtet 

(Art.  82  Abs.  4  StPO;  vgl.  hierzu  Urteil 6B_570/2019  vom  23. September  2019, 

E. 4.2. m.w.H.), zumal das strafrechtliche Berufungsverfahren keine Wiederholung 

des  erstinstanzlichen  Erkenntnisverfahrens  darstellt.  Vielmehr  knüpft  das  Beru-

fungsverfahren an das vorinstanzliche Verfahren an und baut darauf auf (vgl. dazu 

-   8   -

Urteile  7B_15/2021  vom  19.  September  2023,  E.  4.2.2.  und  7B_11/2021  vom 

15. August 2023, E. 5.2.).

III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Einleitung

Soweit für die Berufungsinstanz noch relevant wirft die Anklagebehörde dem 

A.

1.

Beschuldigten vor, sich der fahrlässigen Körperverletzung und damit zusammen-

hängend der Übertretung des kantonalen Hundegesetzes sowie des Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen schuldig gemacht zu haben (Anklagedossier 1). Fer-

ner wird ihm zum Vorwurf gemacht, die Tatbestände der mehrfachen Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklagedossiers 5, 7 und 8), der mehrfa-

chen Hinderung einer Amtshandlung (Anklagedossiers 5 und 8), der Widerhand-

lung gegen das Epidemiengesetz (Anklagedossier 5), der Beschimpfung (Anklage-

dossier 8)  sowie  der  Nötigung  (Anklagedossier 10)  erfüllt  zu  haben.  Nachdem 

diese Tatvorwürfe vom Beschuldigten allesamt bestritten werden, wird in sachver-

haltsmässiger Hinsicht zu prüfen sein, ob sich die jeweiligen Anklagesachverhalte 

anhand der erhobenen Beweismittel rechtsgenügend erstellen lassen, und gege-

benenfalls  ein  nach  rechtlichen  Gesichtspunkten  zu  sanktionierendes  Verhalten 

vorliegt.  Bezüglich  der  dabei  zu  beachtenden  Grundsätze  der  Beweiswürdigung 

und der Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen kann in Anwendung von 

Art. 82 Abs. 4 StPO vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 69 S. 8 ff.). Zusammenfassend 

ist dazu festzuhalten, dass es am Staat liegt, einer beschuldigten Person die Schuld 

an einer Straftat nachzuweisen, ohne dass daran vernünftige Zweifel verbleiben. 

Wo dies nicht möglich ist, hat ein Freispruch zu erfolgen.

2.

Die Verteidigung beruft sich zur Begründung des beantragten Freispruches 

hinsichtlich der Anklagedossiers 5, 7, 8 und 10 im Sinne eines allgemeinen Stand-

punktes wiederholt auf die Argumentation, dass der Beschuldigte an den inkrimi-

nierten Anlässen als Journalist anwesend gewesen sei und demzufolge gar nicht 

als Teilnehmer der (unbewilligten) Demonstrationen hätte kontrolliert und wegge-

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wiesen werden dürfen (Urk. 50 S. 2 ff.; Urk. 100 S. 3 ff.). Zum Beweis für ihr Vor-

bringen reichte sie auch anlässlich der Berufungsverhandlung diverse Beilagen ein, 

welche  die  entsprechende  Tätigkeit  des  Beschuldigten  untermauern  sollen  (vgl. 

Urk. 101 Beilage 1 ff.).

In  diesem  Zusammenhang  gilt  es  zunächst  festzuhalten,  dass  der  Begriff 

des Journalisten bzw. des Medienschaffenden dem Strafrecht nicht fremd ist, da 

der gesetzlich zugesicherte Quellenschutz den entsprechenden Personengruppen 

– mit gewissen Einschränkungen – das Recht einräumt, das Zeugnis über die Iden-

tität ihrer journalistischen Quellen oder den Inhalt ihrer diesbezüglichen Informatio-

nen zu verweigern (vgl. Art. 28a StGB; Art. 172 StPO). Gemäss der diesbezüglich 

einschlägigen Definition in Art. 172 Abs. 1 StPO gelten als Medienschaffende ins-

besondere Personen, welche sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informatio-

nen  im  redaktionellen  Teil  eines  periodisch  erscheinenden  Mediums  befassen. 

Diese klare Umschreibung des betroffenen Personenkreises erscheint denn auch 

insbesondere  deshalb  notwendig,  damit  nicht  von  jedermann unter Berufung  auf 

diese nicht näher geschützte Berufsbezeichnung bestimmte Privilegien dieses Be-

rufsstandes für sich reklamiert werden können. Betrachtet man die Argumentation 

der Verteidigung vor diesem Hintergrund, so ist im Folgenden näher zu prüfen, ob 

der Beschuldigte im vorliegend massgeblichen Zeitraum zwischen März und Sep-

tember 2021 tatsächlich dem Beruf des (freien) Journalisten nachgegangen ist. In 

diesem Zusammenhang liess der Beschuldigte selber ausführen, dass seine haupt-

berufliche Tätigkeit in der Zeit vor der Pandemie jene des Hundeverhaltenstrainers 

war und in der Folge die Verbreitung von Publikationen im Internet lediglich deshalb 

Überhand nahm, weil er sich seiner angestammten Tätigkeit infolge der Corona-

Massnahmen nicht mehr angemessen widmen konnte (Urk. 100 S. 4). Ein Einkom-

men hat er mit seiner neuen Tätigkeit indessen nie erzielt, sondern war im Gegen-

teil auf die finanzielle Hilfe des Staates angewiesen. Dass der Journalismus heute 

ebenfalls noch seine Hauptbeschäftigung darstellen würde, ist nicht ersichtlich und 

macht  der  Beschuldigte  auch  nicht  geltend.  Was  sodann  die  konkrete  Arbeit  als 

Medienschaffender  in  jener  Zeit  anbelangt,  so  vermögen  die  temporär  erschie-

nenen Artikel hinsichtlich seiner Tätigkeit mit Hunden von vornherein keine journa-

listische Berufsausübung zu begründen. Ebenso wenig fällt diesbezüglich ins Ge-

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wicht,  dass  er  in  dieser  Phase  einen  Journalistenausweis  und  eine  gelbe

(Presse-)Weste besass, da solch journalistisches Zubehör angesichts des unge-

schützten Berufes jederzeit frei auf blossen Antrag hin besorgt werden kann und 

demzufolge keine stichhaltigen Hinweise auf eine feste Zugehörigkeit zum Berufs-

stand zu geben vermag. Viel eher wäre die Mitgliedschaft in einem Journalisten-

verband (impressum.ch od. SFJ/AJS) ein massgebendes Indiz dafür gewesen, wo-

für sich im vorliegenden Verfahren jedoch keine Anhaltspunkte finden. Zuzubilligen 

ist dem Beschuldigten, dass er während einer beschränkten Zeit regelmässig Arti-

kel  und  Videos  auf  verschiedenen  Kanälen  der  sozialen  Medien  (via  Youtube, 

Facebook oder Telegramm) betreffend die Corona-Pandemie verbreitete und zahl-

reiche  "Abonnenten"  seine  diesbezüglichen  Erzeugnisse  abriefen.  Dabei  fällt  je-

doch auf, dass nur einzelne eigenständige Presseartikel ins Recht gereicht wurden, 

welche  letztlich  nicht  zu  plausibilisieren  vermögen,  dass  der  Beschuldigte  regel-

mässig journalistisch tätig war und insofern als freier Medienschaffender in eigener 

Regie zur öffentlichen Meinungsbildung beitrug. Namentlich vermag die blosse Auf-

listung von Dateiordnern mit dazugehörigen Schlagwörtern und Daten keine ent-

sprechenden Presseerzeugnisse des Beschuldigten zu verifizieren (vgl. Urk. 101 

Beilage 4). Auch wenn mithin die Medienlandschaft einem gewissen Wandel unter-

worfen ist und vor diesem Hintergrund tendenziell eine dynamische Interpretation 

des Begriffes des Medienschaffenden angezeigt erscheint (vgl. BGE 136 IV 150), 

so ist nach dem Gesagten jedenfalls zu berücksichtigen, dass nicht jeder "Blogger" 

und "Youtuber" mit einer gewissen Anzahl von "Followern" als journalistisch tätig 

angesehen werden kann, ansonsten das Berufsbild derart verwässert würde, dass 

nahezu jedermann als Angehöriger dieses Berufsstandes zu gelten hätte, der sich 

für eine gewisse Zeit in dieser Weise engagiert. Stellt man somit all diese Überle-

gungen in Rechnung, so ist doch einigermassen fraglich, ob der temporär in den 

sozialen Medien aktive Beschuldigte für die besagte Zeit als Journalist anzusehen 

ist, welcher an unbewilligten Kundgebungen per se einen Sonderstatus für sich zu 

beanspruchen  vermochte  und  sich  gegebenenfalls  auch  auf  den  Quellenschutz 

hätte berufen können. 

Selbst wenn man aber zu Gunsten des Beschuldigten davon ausginge, dass 

er in jener Zeit als Medienschaffender zu gelten hatte, könnte er aufgrund dieses 

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Umstandes im Hinblick auf die inkriminierten Vorwürfe nichts Entscheidendes für 

sich  ableiten.  Soweit  er  nämlich  aus  seiner  entsprechenden  Tätigkeit  herleiten 

wollte, dass ihn die Beamten von vornherein nicht hätten kontrollieren dürfen, kann 

dem nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass er diesfalls als Medienschaffender 

an den unbewilligten Kundgebungen teilgenommen hätte, würde nämlich nicht be-

deuten, dass er von der Polizei nicht angehalten werden durfte. Relevant wäre der 

geltend gemachte Berufsstand somit höchstens im Hinblick auf eine allfällige Weg-

weisung von der Örtlichkeit, welche im Rahmen der inkriminierten Ereignisse aber 

gar nie zum Thema wurde, da die Geschehnisse bereits frühzeitig eskalierten. In 

dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch von der seitens 

der Verteidigung als analog geltend gemachten Konstellation, welche das hiesige 

Obergericht  mit  Urteil  vom  16. April  2024  zu  beurteilen  hatte  (vgl.  Geschäfts-Nr. 

SU230054  betreffend  Widerhandlung  gegen  die  Covid-19-Verordnung),  weshalb 

insofern  nichts  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  spricht.  Was  nun  die  geltend  ge-

machte Unrechtmässigkeit der polizeilichen Kontrollen (im Sinne eines amtsmiss-

bräuchlichen Verhaltens) anbelangt, so bestanden – wie im Rahmen der nachfol-

genden Behandlung der relevanten Anklagedossiers noch im Einzelnen zu zeigen 

sein wird (vgl. nachstehende Erwägungen C. - E.) – für die Polizei durchaus An-

haltspunkte, um den Beschuldigten einer Überprüfung zu unterziehen, selbst wenn 

ihr dessen Person grundsätzlich bekannt war, da sie nur schon gehalten war, Per-

sonen, welche – wie der Beschuldigte – in jener Zeit ohne Hygienemaske unter-

wegs waren, auf eine entsprechende Berechtigung zu kontrollieren. Dass aber die 

wahre Motivation der Polizei für diese Kontrollen war, den Beschuldigten im Sinne 

einer  politisch  motivierten  Verfolgung  als  unliebsamen  Journalisten  systematisch 

aus dem Verkehr zu ziehen, vermochte die Verteidigung im Verfahren nicht zu plau-

sibilisieren (vgl. dazu Urk. 50 S. 8 ff.; Urk. 100 S. 12). Ihren diversen diesbezügli-

chen Beweisanträgen (vgl. Urk. 89 S. 3 f.) liegen denn auch rein spekulative An-

nahmen, wonach Akten, Protokolle und Berichte der Transportpolizei und der Se-

curitrans  betreffend  die  Hintergründe  der  inkriminierten  Vorfälle  existierten  bzw. 

entsprechende einschlägige Aufträge der Vorgesetzten an die Mitarbeiter der be-

sagten Behörden vorlägen, zu Grunde, welche nicht geeignet sind, eine mehr als 

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nur theoretische Grundlage für den Nachweis einer systematischen Verfolgung des 

Beschuldigten durch den Staat zu bilden.

Wenig aussagekräftig ist im genannten Zusammenhang schliesslich die zu-

sätzlich angeführte (und mit zahlreichen Beilagen dokumentierte) Argumentations-

linie, dass sich im Nachhinein gezeigt habe, dass die Corona-Massnahmen eben 

doch zu rigoros gewesen seien, und deshalb zahlreiche bereits dannzumal so den-

kende Menschen im Beschuldigten zu Recht eine wichtige Stütze gesehen hätten 

(Urk. 50  S. 4 ff.;  Urk. 100  S. 14 ff.).  Unabhängig  davon,  ob  der  entsprechenden 

Darstellung gefolgt werden kann, ist nämlich diesbezüglich in Betracht zu ziehen, 

dass diese Ex-Post-Betrachtungen keine relevante Entlastung des Beschuldigten 

im Hinblick auf sein konkretes Verhalten zu den inkriminierten Zeitpunkten zu ge-

nerieren vermögen und darin insbesondere auch kein irgendwie gearteter Recht-

fertigungs- oder Schuldausschlussgrund gesehen werden kann. Die in diesem Zu-

sammenhang  von  der  Verteidigung  angemahnte  Gesamtbetrachtung  der  Ereig-

nisse erweist sich demgemäss zumindest hinsichtlich der Beurteilung des Schuld-

punktes als wenig stichhaltig.

B.

1.

Vorfall vom 15. Mai 2020 (Anklagedossier 1)

Dem Beschuldigten wird unter Anklagedossier 1 zunächst zur Last gelegt, 

am  Morgen  des  15. Mai  2020  seine  drei  Hunde  E._____,  F._____  und  G._____ 

unangeleint sowie unbeaufsichtigt auf der Terrasse beim Eingangsbereich zur Bä-

ckerei H._____ in der Gemeinde I._____ zurückgelassen zu haben, als er die Toi-

lette aufgesucht habe. Als sich in der Folge B._____ (Privatkläger 1) von der Ter-

rasse in die Bäckerei begeben wollte, habe ihn der Hund E._____ aus einer sitzen-

den  Position  angesprungen,  woraufhin  der  Privatkläger 1 seine  beiden  Arme  zur 

Abwehr nach oben gezogen habe. In diesem Moment habe E._____ den Privatklä-

ger 1 in den linken Vorderarm geschnappt, wodurch Letzterer dort eine Wunde er-

litten habe. Dabei habe der Beschuldigte gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass 

durch das unbeaufsichtigte und ungesicherte Zurücklassen seiner Hunde auf der 

Terrasse eine gefährliche Situation für andere, namentlich mit Hunden unvertraute 

Gäste habe entstehen können. Namentlich sei für ihn voraussehbar gewesen, dass 

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sein beschriebenes Verhalten zu einem Hundebiss mit den entstandenen Verlet-

zungen führen könnte, was bei einer zureichenden Beaufsichtigung der Hunde mit 

sehr hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können (Urk. D1/24 S. 2 f.). 

2.

Die Vorinstanz hat die Beweismittel, auf denen der eingeklagte Vorwurf ba-

siert, vollständig aufgelistet. Insbesondere hat sie den wesentlichen Inhalt der Aus-

sagen des Beschuldigten, des Privatklägers 1 sowie der Zeugin D._____, welche 

am besagten Tag als Serviceangestellte in der Bäckerei arbeitete, umfassend so-

wie korrekt wiedergegeben und sich eingehend mit der Beweislage auseinander-

gesetzt. Dabei hat sie die vorhandenen Personalbeweise sowohl einzeln als auch 

in  ihrer  Gesamtheit  gewürdigt  und  einer  Glaubhaftigkeitsprüfung  unterzogen. 

Ebenso wurden die massgebenden objektiven Beweismittel, die in erster Linie aus 

der Fotodokumentation betreffend den Ereignisort und die Verletzungen des Pri-

vatklägers 1 sowie den Berichten betreffend die gleichentags erfolgten ärztlichen 

Untersuchungen  des  Privatklägers 1  bestehen,  korrekt  wiedergegeben,  worauf 

vorab verwiesen werden kann (vgl. Urk. 69 S. 12 ff.). 

2.1. Der Beschuldigte ist geständig, seine drei Hunde zum anklagegegenständ-

lichen Zeitpunkt kurzzeitig unbeaufsichtigt auf der Terrasse der inkriminierten Bä-

ckerei zurückgelassen zu haben, um zur Toilette zu gehen. Bestritten und mit der 

Vorinstanz zu erstellen ist, dass sein Hund E._____ währenddessen nicht an der 

Leine war und den Privatkläger 1 gebissen hat (vgl. zu den entsprechenden Be-

streitungen des Beschuldigten statt vieler Prot. I S. 22 f. + Prot. II S. 12 f.). 

2.2. Betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten ist mit der 

Vorinstanz zu erkennen, dass seine Sachverhaltsversion nicht in allen Teilen kon-

stant ist, sondern diverse Ungereimtheiten aufweist, so beispielsweise betreffend 

die Frage, welche Hunde wann und wo angeleint waren. Auch wenn sich Ungenau-

igkeiten in kleineren Nebensächlichkeiten noch mit der langen Verfahrensdauer er-

klären liessen, ist augenfällig, dass der Beschuldigte selbst zu Beginn der Untersu-

chung noch davon ausging, dass während seiner Abwesenheit nicht alle drei Hunde 

an der Leine waren bzw. zumindest F._____ nicht angeleint war (Urk. D1/5/2 S. 1) 

und der Privatkläger 1 von seinem Hund gebissen wurde (Urk. D1/5/2 F/A 14: "Ja, 

mit einem Zahn, siehe Foto, wurde er erwischt. Ja, das ist leider so. Laut Ablauf 

-   14   -

kann es möglich sein."), was er im weiteren Verlauf der Untersuchung indes teil-

weise  negierte  und  im  Widerspruch  dazu  erklärte,  dass  alle  Hunde  stets  an  der 

Leine gewesen seien (Urk. D1/5/3 S. 2 ) bzw. nur G._____ nicht angeleint gewesen 

sei (Prot. II S. 12), wobei ein Biss gar nicht möglich gewesen sei, sondern höchs-

tens in Frage komme, dass sein Hund E._____ hochgesprungen sei und den Pri-

vatkläger 1  gekratzt  habe  (Urk. D1/5/3  S. 2;  D1/5/4  S. 4; D7/6/4  S. 6 f.;  Prot. II 

S. 13). Dazu passt auch, wenn der Beschuldigte zu Beginn der Untersuchung noch 

nachvollziehbar  erklärte,  den  Kerngehalt  des  Vorfalles,  nämlich  das  Zusammen-

treffen zwischen dem Privatkläger 1 und seinem Hund E._____, nicht selbst mitbe-

kommen  zu  haben,  da  er  auf  der  Toilette  gewesen  sei  (Urk. D1/5/2  F/A 11),  um 

dann aber in der Folge davon abzuweichen und den Standpunkt zu vertreten, dass 

er das Ende der Situation (als der Privatkläger 1 mit hocherhobenen Händen zu-

rückgewichen  sei,  während  E._____  in  der  Leine  hängend  auf  den  Hinterbeinen 

gestanden sei), welche klarerweise auf das Fehlverhalten des Privatklägers 1 zu-

rückzuführen sei, selbst gesehen habe (Urk. D1/5/4 S. 4; Prot. I S. 22 + 26 + Prot. II 

S. 12). Diese abrupten Strukturbrüche sind nicht zu erklären und lassen vermuten, 

dass der Beschuldigte den Sachverhalt mit zunehmender Verfahrensdauer in ei-

nem für ihn günstigeren Licht zu präsentieren versucht, was Zweifel an der Glaub-

haftigkeit seiner im späteren Verlauf des Verfahrens deponierten Aussagen hervor-

ruft. Für die Behauptung des Beschuldigten, dass seine Erstaussagen unter Druck 

entstanden seien, bestehen sodann keinerlei Anhaltspunkte, weshalb dieses Vor-

bringen letztlich als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Im Übrigen kann dem 

Beschuldigten auch nicht gefolgt werden, wenn er aus dem Umstand, dass die Ehe-

frau des Privatklägers 1 den selben Ort ohne Zwischenfall passieren konnte, auf 

ein Selbstverschulden des Privatklägers 1 schliesst und sich dadurch entlastet se-

hen will (vgl. Urk. 100 S. 146, 151, 154 f. + 164). Generell gilt es nämlich dazu fest-

zuhalten, dass es in einer öffentlich zugänglichen Bäckerei nicht die Pflicht eines 

Kunden sein kann, dort anwesenden Hunden auszuweichen oder in deren Anwe-

senheit erhöhte Sorgfalt walten zu lassen, sondern es vielmehr einzig dem Hunde-

halter  obliegt,  alle  nötigen  Vorsichtsmassnahmen  zu  treffen,  dass  niemand  zu 

Schaden kommen kann. 

-   15   -

2.3. Demgegenüber hat der Privatkläger 1, auf dessen Aussagen die Anklage im 

Wesentlichen abstellt, das Vorgefallene entgegen der Ansicht der Verteidigung ein-

leuchtend, einheitlich und ohne relevante Widersprüche geschildert. Er gab gleich-

bleibend zu Protokoll, dass die drei Hunde beim Eingang zur Bäckerei nicht ange-

leint gewesen seien und ihn einer der Hunde beim Vorbeigehen ohne Vorwarnung 

angesprungen  und  hernach  in  den  Arm  gebissen  habe.  Namentlich  plastisch  er-

scheint dabei seine Schilderung, dass er noch versucht habe, den Hund wegzu-

stossen und hierfür den linken Arm nach oben genommen habe, wobei er genau in 

diesem Moment gebissen worden sei. Der Beschuldigte sei dann erst später dazu 

gestossen  und  habe  als  Erstes  die  Hunde  an  die  Leine  genommen  (Urk. D1/5/1 

S. 1 f. + D1/5/6 S. 4 f.; vgl. auch Prot. I S. 49 f.), womit auch erklärbar ist, weshalb 

E._____ nach dem Vorfall nicht frei auf der Terrasse herumlief. Seine Schilderung 

beinhaltet  mithin  originelle  Details,  was  auf  einen  realen  Erlebnishintergrund 

schliessen und es als äusserst unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass er die An-

schuldigung frei erfunden haben könnte, um den Beschuldigten zu Unrecht zu be-

lasten, zumal hierfür auch keinerlei vernünftiges Motiv erkennbar ist. Damit erwei-

sen sich die Aussagen des Privatklägers 1 im Kern als glaubhaft, auch wenn der 

Einwand der Verteidigung (Urk. 100 S. 149 f.), dass gewisse Aggravationstenden-

zen in seinen Aussagen ersichtlich sind, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. 

In diesem Zusammenhang kommt jedoch auch dem Umstand, dass die Depositio-

nen des Privatklägers 1 mit jenen der neutralen Zeugin D._____, deren Aussagen 

ebenfalls  als  glaubhaft  zu  bewerten  sind,  übereinstimmen  (vgl.  Urk. D1/1  S. 3 

+ D1/5/7), massgebliche Bedeutung zu. An der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen än-

dert entgegen der Verteidigung auch nichts, dass diese den eigentlichen Biss nicht 

gesehen hat (Urk. D1/5/7 S. 4) und anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme,  welche  mehr  als  ein  Jahr  nach  dem  Vorfall  stattfand,  entgegen  ihrer 

Erstaussage (vgl. Urk. D1/1 S. 3) nicht mehr sicher wusste, ob die Hunde an der 

Leine  waren  oder  nicht  (Urk. D1/5/7  S. 4).  Was  die  Verteidigung  nämlich  ausser 

Acht lässt (vgl. Urk. 100 S. 147), ist die relevante Tatsache, dass die Zeugin in ihrer 

tatnächsten Aussage in Übereinstimmung mit dem Privatkläger 1 erklärte, dass die 

Hunde nicht angeleint gewesen seien, und auch anlässlich der staatsanwaltschaft-

lichen  Einvernahme  zu  Protokoll  gab,  dass  der  Hund,  welcher  Letzteren  ange-

-   16   -

sprungen  habe,  aufgrund  ihrer  Beobachtungen  nicht  an  der  Leine  gewesen  sein 

könne  (Urk. D1/1  S. 3;  Urk. D1/5/7  S. 4),  was  im  Übrigen  entgegen  der  Verteidi-

gung (Urk. 100 S. 148) nicht notwendigerweise im Widerspruch dazu steht, dass 

sie den Biss nicht gesehen hat, sondern vielmehr dafür spricht, dass sie den Sach-

verhalt gemäss ihrer Wahrnehmung wiedergibt und nichts von sich aus ergänzt. Im 

Übrigen ist auch bei ihr kein Grund ersichtlich, weshalb sie den Beschuldigten zu 

Unrecht belasten sollte. Vielmehr wirkt es nachgeschoben und gesucht, wenn der 

Beschuldigte gegen Ende der Untersuchung das erste Mal vorbringt, dass er die 

Zeugin wie von dieser bestätigt in der Vergangenheit mehrmals bei der Geschäfts-

leitung  angeschwärzt  habe,  weshalb  sie  ihn  nunmehr  falsch  belaste  (vgl.  auch 

Urk. D1/5/5 S. 4 + Prot. I S. 25). Ebenso scheint ihre Angst vor Hunden kein nach-

vollziehbarer  Grund für eine wissentliche Falschbelastung (vgl.  Urk. 100 S. 146). 

Schlussfolgernd ist mit der Vorinstanz demnach festzuhalten, dass die Depositio-

nen des Privatklägers 1 und der Zeugin D._____ im Kern glaubhaft sind und darauf 

für die nachfolgende Würdigung abzustellen ist.

2.4.

In das vom Privatkläger 1 und von der Zeugin D._____ geschilderte Szenario 

passen  schliesslich  auch  die  Erkenntnisse  gemäss  den  weiteren  objektiven  Be-

weismitteln, namentlich der im Recht liegenden Fotodokumentation sowie der Arzt-

berichte zur Verletzung des Privatklägers 1. Einerseits spricht das Spurenbild, wo-

nach der Angriff von E._____ ein Loch in der Jacke bzw. im Pullover des Privatklä-

gers 1  zurückliess  und  zusätzlich  eine  Wunde  am  Unterarm  verursachte 

(Urk. D1/2/2 S. 3 f.), mehr für einen Hundebiss als für einen blossen Kratzer mit der 

Pfote.  Und  andrerseits  unterstreicht  auch  die  Tatsache,  dass  der  Privatkläger 1 

noch am selben Tag einen Arzt aufsuchte, die Ernsthaftigkeit des Vorfalles und ist 

ein weiteres gewichtiges Indiz dafür, dass der Hund des Beschuldigten den Privat-

kläger 1,  wie  von  diesem  beschrieben,  in  den  Unterarm  gebissen  hat,  zumal  die 

vom Privatkläger 1 erlittene Verletzung nach Massgabe der unmissverständlichen 

Erkenntnisse des Arztes auf einen Hundebiss zurückzuführen ist und dem Privat-

kläger 1 infolgedessen auch eine Impfung gegen Tollwut verabreicht wurde (vgl. 

Urk. D1/6/1; D1/6/4 und D1/6/6, insb. Fragen 2 + 3). Dabei kann aufgrund der inso-

fern bereits eindeutigen Sachlage eine weitere (schriftliche oder mündliche) Befra-

gung des Arztes unterbleiben (zum entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung 

-   17   -

vgl.  Urk. 89  S. 3 + 11;  Prot. II S. 6 f.;  Urk. 100  S. 155 f.), nachdem  sich  Dr.  med. 

C._____ eigenständig mit dem Patienten befasst und sich in seinem ärztlichen Be-

fund klar und unmissverständlich zur streitgegenständlichen Frage geäussert hat, 

mithin seine Berichte vorliegend geeignet sind, den verfahrensrelevanten Sachver-

halt  zu  klären  bzw.  zu  erhellen  (vgl.  DONATSCH,  ZK  StPO,  3.  Aufl.,  2020,  N 8  zu 

Art. 195 StPO), zumal diesbezüglich ohnehin zu erwägen ist, dass das von Dr. med. 

C._____ verfasste Arztzeugnis sowie sein ärztlicher Befund unter die Bestimmung 

von Art. 195 Abs. 1 StPO fallen, welche gerade zum Ziel hat, Einvernahmen von 

Ärzten überflüssig zu machen, denn Arztzeugnisse und amtliche Berichte sind häu-

fig prozessökonomischer und sachdienlicher als Zeugeneinvernahmen, da sich die 

befragten Personen ohnehin regelmässig auf ihre Unterlagen stützen müssen (vgl. 

DZIERZEGA ZGRAGGEN, BSK StPO, 3. Aufl., N 2 zu Art. 195 StPO).

2.5. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass der Vorinstanz 

vollumfänglich  zuzustimmen  ist,  wenn  sie  mit  überzeugenden  Erwägungen  zum 

Schluss  kommt,  dass  die  vom  Beschuldigten  eingereichten  Schreiben  (vgl. 

Urk. D1/1 S. 3 + D1/2/3), welche sich im Nachgang des Vorfalles in seinem Brief-

kasten befunden haben sollen und seine Sachdarstellung bestätigen bzw. ihn ent-

lasten (vgl. Urk. D1/2/3/2-3 + D1/2/3/5), nicht von drei unbekannten Augenzeugen, 

sondern  vielmehr  vom  Beschuldigten  persönlich  verfasst  sein  worden  müssen. 

Diese  Schreiben  taugen  mithin  nicht  zu  seiner  Entlastung,  sondern  untergraben 

vielmehr zusätzlich die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (vgl. Urk. 69 S. 19 f.), wo-

bei die diesbezüglich gegenteiligen, reichlich konstruierten Vorbringen der Vertei-

digung nicht verfangen (Urk. 100 S. 156 f.). 

2.6. Damit ist der äussere Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten im ersten Teil 

des Anklagedossiers 1 vorgeworfen wird und von diesem anfangs auch mehrheit-

lich eingeräumt wurde, vollumfänglich erstellt (Urk. D1/24 S. 2 f.). Die Frage, ob der 

Beschuldigte fahrlässig gehandelt hat, ist – da hier Tat- wie Rechtsfragen eng mit-

einander verwoben sind – im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Würdigung 

zu prüfen.

3.

Die Vorinstanz qualifiziert das Verhalten des Beschuldigten anklagegemäss 

als fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB sowie als Übertretung 

-   18   -

des  kantonalen  Hundegesetzes  im  Sinne  von  § 27  Abs. 1  in  Verbindung  mit  § 9 

Abs. 1 (Urk. 69 S. 21 ff.).

3.1. Gemäss  § 9  Abs. 1  lit. a  des  Hundegesetzes  des  Kantons  Zürich  vom 

14. April 2008 sind Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie 

weder Mensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen 

und sicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen. Wer dage-

gen verstösst, wird mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt 

werden (§ 27 Abs. 1 Hundegesetz Kanton Zürich). Ferner wird auf Antrag mit Frei-

heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Men-

schen am Körper oder an der Gesundheit schädigt (Art. 125 Abs. 1 StGB). 

3.2. Die  von  der  Vorinstanz  gestützt  auf  den  erstellten  Sachverhalt  vorgenom-

mene rechtliche Würdigung ist zutreffend und bedarf keiner wesentlichen Ergän-

zungen (vgl. Urk. 69 S. 21 ff.). Es ist nochmals festzuhalten, dass der Privatkläger 1 

zwar nur eine oberflächliche Verletzung erlitt, die sich im Grenzbereich zur Tätlich-

keit bewegt, das Ausmass der Verletzung im Ergebnis jedoch eine blosse vorüber-

gehende  Unannehmlichkeit  übersteigt,  nachdem  der  Privatkläger 1  eine  blutige 

Bisswunde aufwies (vgl. Urk. D1/5/6 S. 4 + 8 sowie die Aussage des Beschuldigten 

selbst:  "Als  man  ihm  [gemeint  dem  Privatkläger 1]  eine  Serviette  gab,  war  diese 

kaum rot" [Urk. D1/5/5 S. 2], womit im Gesamtkontext einzig Blut auf der Serviette 

umschrieben sein konnte), welche einige Tage braucht, bis sie verheilt bzw. nicht 

mehr spürbar ist. Zudem besteht bei Bissverletzungen von Tieren notorischerweise 

ein hohes Infektionsrisiko, weshalb – wie auch vorliegend – in der Regel eine Te-

tanus-Impfung verabreicht wird, was bei der Gesamtwürdigung im Rahmen der Ab-

grenzung von Körperverletzung und Tätlichkeiten ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Ferner bestehen mit der Vorinstanz auch genügend Anhaltspunkte für die Voraus-

sehbarkeit des dem Beschuldigten angelasteten Beissvorfalles. Namentlich ist in 

Erwägung zu ziehen, dass der Beschuldigte in Bezug auf seine Hundehaltung vor-

belastet ist. Der Verfügung des Veterinäramtes des Kantons Zürich (nachfolgend: 

Veterinäramt) vom 26. März 2020 ist zu entnehmen, dass es bereits vor dem an-

geklagten Geschehen zu mehreren Vorfällen mit seinem Hund E._____ gekommen 

ist, auch wenn der Beschuldigte diese anders eingeordnet haben will (vgl. Prot. I 

-   19   -

S. 30). Gemäss vorgenannter Verfügung hat E._____ am 14. April 2017 ein Huhn 

gepackt und verletzt, als er nicht an der Leine geführt wurde. Sodann hat E._____ 

am 13. November 2018 sowie am 14. Juli 2019 andere Hunde gebissen. Der Be-

schuldigte wurde sodann mit Strafbefehl vom 22. Mai 2019 wegen Nichtabsolvie-

rens der obligatorischen Hundeausbildung bestraft (vgl. Urk. D1/4/1 S. 1 f.), womit 

er bereits in der Vergangenheit auf seine erhöhten Pflichten als Hundehalter hin-

gewiesen  worden  ist,  welchen  er  schon  seinerzeit  nicht  im  geforderten  Umfang 

nachgekommen  ist.  Auch  wenn  diese  Umstände  für  sich  allein  noch  nicht  den 

Schluss zulassen, dass E._____ auch für Menschen eine Gefahr darstellt, musste 

sich der Beschuldigte aufgrund der einschlägigen Vorgeschichte aber doch im Kla-

ren sein, dass es im Umgang mit E._____ – insbesondere an öffentlich zugängli-

chen Orten, wo sich andere Menschen aufhalten – einer gesteigerten Sorgfalt be-

darf. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte in seinem Leben gemäss eigenen 

Angaben bereits ca. 15 Hunde gehalten hat und seit über 30 Jahren Hundehalter 

sowie  seit  einigen  Jahren  auch  als  Hundeverhaltensberater  tätig  ist  (Urk. D1/5/4 

S. 2 + 7; vgl. auch Urk. 50 S. 78 f.), mithin über erhebliche Erfahrung im mitunter 

sehr herausfordernden Umgang mit Hunden verfügt. Nach Massgabe der vorste-

henden Erwägungen ist sodann entgegen der Sachdarstellung der Beschuldigten-

seite  (vgl.  Urk. 50  S. 87 f.;  Urk. 100  S. 146,  151,  154 f.  + 164)  auch  nicht  davon 

auszugehen, dass der Vorfall auf ein ungeschicktes Verhalten des Privatklägers 1 

zurückzuführen ist, zumal E._____ Letzteren beim Vorbeigehen ohne Vorwarnung 

angesprungen ist. Schliesslich hätte sich das inkriminierte Ereignis ohne Weiteres 

vermeiden lassen, wenn der Beschuldigte E._____ angeleint oder aber besser be-

aufsichtigt hätte, was ihm auch fraglos zumutbar gewesen wäre. 

3.3. Wie bereits die Vorinstanz kommt man bei einer Gesamtwürdigung deshalb 

zum Schluss, dass der Beschuldigte seine ihm als Hundehalter obliegenden Sorg-

faltspflichten verletzte und die zusätzlichen Voraussetzungen der Voraussehbarkeit 

und  Vermeidbarkeit  des  Unfalles  gegeben  sind.  Folgerichtig ist  der  Beschuldigte 

mit Bezug auf den ersten Teil des Anklagedossiers 1 deshalb der fahrlässigen Kör-

perverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Ein leichter 

Fall gemäss dem im Tatzeitpunkt geltenden Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB liegt ent-

gegen der Verteidigung (Urk. 100 S. 163 f.) demgegenüber nicht vor, zumal bei der 

-   20   -

Gefahr eines Hundebisses in subjektiver Hinsicht nicht argumentiert werden kann, 

dass der Beschuldigte gegebenenfalls nur mit einer leichten Verletzung hätte rech-

nen müssen, sondern es letztlich eine glückliche Fügung war, dass keine schwer-

wiegenderen  Verletzungen  eingetreten  sind  (vgl.  hierzu  DONATSCH,  OFK  StGB, 

21. Aufl., N 6 zu Art. 123 StGB). 

Die als Gefährdungstatbestand ausgestaltete Übertretung des kantonalen Hunde-

gesetzes im Sinne von § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a wird indessen 

vom  Verletzungstatbestand  der  fahrlässigen  Körperverletzung  konsumiert,  nach-

dem der Gefährdungstatbestand die Umschreibung und Begründung der pflichtwid-

rig verletzten Sorgfaltspflicht darstellt, welche in casu zur Bejahung der Fahrlässig-

keit  führt,  und  dem  Beschuldigten  in  der  Anklageschrift  nicht  vorgeworfen  wird, 

durch sein Verhalten nebst dem Privatkläger 1 auch noch weitere Personen konkret 

gefährdet  zu  haben  (vgl.  ROTH/KESHELAVA,  BSK  StGB  I,  4. Aufl.,  N 7  zu  Art. 125 

StGB). 

4.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 15. Mai 2020 wird dem Beschuldig-

ten  unter  Anklagedossier 1  überdies  vorgeworfen,  gegen  die  ihm  bekannte  und 

rechtskräftige Verfügung des Veterinäramtes vom 26. März 2020, mit welcher für 

E._____  eine  Leinenpflicht  im  öffentlich  zugänglichen  Raum  angeordnet  worden 

sei, verstossen zu haben (Urk. D1/24 S. 3).

4.1.

Für die entsprechende Sachverhaltserstellung kann insofern auf die zutref-

fenden und vollständigen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, als diese 

die Zusammenfassung der erhobenen Beweismittel betreffen (vgl. Urk. 69 S. 26 f.). 

4.2. Hinsichtlich der Kenntnis der eingangs genannten Verfügung des Veterinär-

amtes ist hingegen festzuhalten, dass die entsprechenden Angaben des Beschul-

digten von Beginn weg verwirrend ausgefallen sind, indem er einerseits spontan 

angab, nie eine entsprechende Verfügung erhalten zu haben, um gleich anschlies-

send protokollieren zu lassen, das Schreiben sei ihm bekannt und er habe dazu 

auch Stellung genommen (vgl. Urk. D1/5/3 F/A 3 + 5). Bei näherer Betrachtung der 

entsprechenden Unterlagen (vgl. Urk. D1/4/2) lässt sich die diesen Ausführungen 

immanente Ungereimtheit zu Gunsten des Beschuldigten indessen insofern auflö-

-   21   -

sen, als ihm in jener Zeit vom Veterinäramt zwei Schreiben zugestellt wurden und 

er diese in der polizeilichen Einvernahme durchaus verwechselt haben könnte. Das 

erste Schreiben vom 27. Januar 2020 betreffend rechtliches Gehör hat der Beschul-

digte denn auch tatsächlich entgegengenommen (vgl. Urk. D1/4/2 letztes Blatt) und 

von seinem Gehöranspruch wohl auch Gebrauch gemacht, selbst wenn keine ent-

sprechende Stellungnahme im Recht liegt. Demgegenüber befindet sich betreffend 

die spätere Verfügung vom 26. März 2020 kein Empfangsschein in den Akten, so 

dass im Dunkeln bleibt, ob und wann eine entsprechende Kenntnisnahme dieses 

Schreibens erfolgte. Nachdem der Beschuldigte bereits in einer ersten Reaktion die 

Kenntnis  der  Verfügung  verneinte,  kann  entgegen  der  Vorinstanz  sodann  auch 

nicht gesagt werden, die späteren Bestreitungen erwiesen sich als reine Schutzbe-

hauptungen, zumal er auch in der Berufungsverhandlung unmissverständlich daran 

festhielt, die Verfügung sei ihm im Rahmen der polizeilichen Einvernahme des vor-

liegenden  Verfahrens  erstmals  vorgelegt  worden  (Prot. II  S. 14).  Dass  dem  Be-

schuldigten die inkriminierte Verfügung vor dem Vorfall vom Mai 2020 zuging, ist 

somit gerade nicht rechtsgenügend erstellt, weshalb in diesem Punkt aus tatsäch-

lichen Gründen zumindest "in dubio pro reo" ein Freispruch zu ergehen hat, nach-

dem der Tatbestand von Art. 292 StGB die Kenntnis der Verfügung und insbeson-

dere auch der darin enthaltenen Strafandrohung voraussetzt (vgl. BERNHARD/ISEN-

RING, OFK StGB, N 3c + 6 zu Art. 292 StGB).

C.

1.

Vorfall vom 27. März 2021 (Anklagedossier 5)

Dem Beschuldigten wird unter dem Anklagesachverhalt zu Dossier 5 zusam-

mengefasst vorgeworfen, sich am 27. März 2021 zusammen mit seinem Kollegen 

J._____ ohne Gesichtsmaske im Hauptbahnhof Zürich aufgehalten zu haben, als 

er  von  der  uniformierten  Securitrans-Patrouille,  bestehend  aus  K._____  und 

L._____ (Privatkläger 2), aufgefordert worden sei, stehen zu bleiben und eine Ge-

sichtsmaske  anzuziehen. Der Beschuldigte habe sich trotz mehrfacher Aufforde-

rung den Anweisungen der Securitrans-Patrouille verweigert. Als die Beamten den 

Beschuldigten  bis  zum  Eintreffen  der  Verstärkung  festzuhalten  versucht  hätten, 

habe  dieser  dem  Privatkläger 2  vorsätzlich  einen  Faustschlag  gegen  die  rechte 

Bauchgegend versetzt. In der Folge sei Verstärkung eingetroffen und es sei zum 

-   22   -

Einsatz von Pfefferspray gekommen. Aufgrund der anhaltenden beharrlichen Wei-

gerungshaltung des Beschuldigten seien die hinzugekommenen Transportpolizis-

ten  schliesslich  mit  ihm  zu  Boden  gegangen  und  hätten  ihn  verhaftet,  wobei  der 

Beschuldigte in der Absicht bzw. mindestens unter Inkaufnahme gehandelt habe, 

die polizeilichen Amtshandlungen der Funktionäre der Securitrans und der Trans-

portpolizei zu erschweren bzw. zu verunmöglichen (Urk. D1/24 S. 4 f.). 

2.

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend feststellte, bestreitet der Beschuldigte 

grundsätzlich nicht, dass es zum anklagegegenständlichen Vorfall im Hauptbahn-

hof Zürich gekommen ist, jedoch ist dessen genauer Ablauf bzw. Inhalt strittig (vgl. 

Urk. D5/4/6  S. 3 ff.  + D7/6/4  S. 10 ff.  + 16;  Prot. I  S. 34 ff.;  Prot. II  S. 14 ff.).  Na-

mentlich stellt der Beschuldigte in Abrede, den Privatkläger 2 im Verlauf der Aus-

einandersetzung in den Bauch geboxt zu haben (Urk. D5/4/6 S. 8; Prot. II S. 18), 

und macht geltend, dass sich die Funktionäre der Securitrans und der Transport-

polizei abgesprochen hätten bzw. sich mit ihren Aussagen gegenseitig zu schützen 

versuchten  (Urk. D7/6/4  S. 7 ff.  mit  Verweis  auf D7/6/5;  Prot. I  S. 44;  Prot. II 

S. 18 f.). 

3.

Die Vorinstanz stellte betreffend den besagten Vorfall im Wesentlichen auf 

die aktenkundigen Video- und Tonaufnahmen (vgl. CD in D5) sowie die Aussagen 

des Privatklägers 2 und der weiteren fünf als Auskunftspersonen befragten Funkti-

onäre der Securitrans und der Transportpolizei ab, welche alle korrekt vom Amts-

geheimnis entbunden wurden (Urk. D5/4/1-4; D5/4/7-10; D5/4/12-13; D5/4/18-20). 

Sie erachtete es als erstellt, dass der Beschuldigte die Auseinandersetzung mit den 

Sicherheitsbeamten suchte, sich verbal und physisch gegen die nachfolgende Kon-

trolle bzw. Festnahme wehrte und in deren Rahmen den Privatkläger 2 tätlich an-

ging  (vgl.  Urk. 69  S. 30 ff.).  Dieser  Einschätzung  ist  unter  Verweis  auf  nachste-

hende Erwägungen zu folgen. 

3.1. Nebst den im angefochtenen Urteil im Wesentlichen zutreffend rezitierten 

Videoaufzeichnungen "Video 004 Gleis 41-4 C-7" und "Video 005 Gleis 41-5 B-3" 

sowie  "Video  JAPN  9327"  ist  ergänzend  auf  die  sich  ebenfalls  bei  den  Akten 

befindlichen  und  für  die  Sachverhaltserstellung  relevanten  Videos  "Halle  Lan-

desmuseum Mitte-2" (ab ca. Minute 7:30) sowie "GPTC2076" hinzuweisen, wel-

-   23   -

che den Ablauf des zweiten Teils der Auseinandersetzung nach dem Eintreffen 

der Transportpolizisten aufzeigen. Dabei ist namentlich zu sehen, dass der Be-

schuldigte während mehreren Minuten erfolglos aufgefordert wird, sich zur lin-

ken  Seite  zu  begeben,  bis  er  von  den  Beamten  schliesslich  zu  Boden  geführt 

und weggetragen wird (siehe zu Letzterem Video "Halle Landesmuseum Mitte-

2" ab ca. Minute 17:00). Insgesamt geht damit aus den verschiedenen im Recht 

liegenden Videoaufzeichnungen hervor, dass der Beschuldigte, nachdem er er-

klärt hatte, keine Einsicht in seine Maskendispensation zu gewähren, der mehr-

fachen Aufforderung des Privatklägers 2, er solle stehen bleiben, nicht nachkam. 

Der Beschuldigte verhielt sich entgegen seiner Sachdarstellung (vgl. statt vieler 

Urk. D7/6/4 S. 9 ff.; Urk. 50 S. 7; Urk. 100 S. 8; Prot. I S. 36; Prot. II S. 15 f.) mit-

hin  nicht  nur  deeskalierend,  sondern  verweigerte  von  Beginn  weg  kategorisch 

seine Kooperation. Auch als weitere Funktionäre der Securitrans und schliess-

lich der Transportpolizei hinzugekommen waren, ist seinerseits keine Mitwirkung 

am Kontrollvorgang zu erkennen. 

3.2. Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  erwägt,  decken  sich  diese  Aufnahmen  mit 

den detaillierten, im Kern konstanten und insgesamt glaubhaften Schilderungen 

des Privatklägers 2 sowie der weiteren fünf Auskunftspersonen, welche allesamt 

das renitente Verhalten des Beschuldigten lebensnah und detailliert zu beschreiben 

vermochten.  Zwar  besteht  hinsichtlich  des  dem  Beschuldigten  vorgeworfenen 

Schlages  in  die  Bauchgegend  des  Privatklägers 2  keine  Ton-  oder  Videoauf-

zeichnung, was entgegen der Ansicht der Verteidigung aber erklärbar ist, nach-

dem der Schlag unvermittelt kam bzw. sich in einer Anfangsphase ereignete, als 

sich noch keine – mindestens keine tätliche – Auseinandersetzung abzeichnete 

und deshalb noch niemand auf die Situation aufmerksam geworden war. Auch 

wenn die Aussagen der Beteiligten hinsichtlich des Schlages mithin keine objek-

tive Validierung erfahren, ändert dies nichts daran, dass sich die Aussagen des 

Privatklägers 2 – anders als jene des Beschuldigten (vgl. hierzu Urk. 69 S. 45 f.) 

–  auch  in  diesem  Punkt  als  glaubhaft  erweisen,  nachdem  er  in  der  Lage  war, 

das dynamische Geschehen und namentlich den Schlag nachvollziehbar und in 

den Grundzügen konsistent zu schildern (vgl. Urk. D5/4/1 S. 2 + 4; D5/4/3 S. 4 

+ 8 f.), wobei die Tatsache, dass seitens des Beschuldigten ein tätlicher Angriff 

-   24   -

auf  den  Privatkläger 2  stattgefunden  hat,  auch  von  K._____  bestätigt  werden 

konnte  (Urk. D5/4/7  S. 4  + 7;  vgl.  auch  den  Polizeirapport  vom  7.  April  2021, 

wonach K._____ gesehen hat, wie der Beschuldigte mit der Faust ausgeholt und 

eine  Schlagbewegung  in  Richtung  des  Privatklägers 2  gemacht  hat  [Urk. D5/1 

S. 6]).  Dass  der  Beschuldigte  tätlich  wurde  und  dem  Privatkläger 2  sehr  nahe 

gekommen ist, konnte im Übrigen auch M._____ aus dem Augenwinkel beob-

achten, als sie zum Geschehen hinzutrat, wobei auch sie offen zugesteht, dass 

sie einen eigentlichen Treffer nicht gesehen hat (Urk. D5/4/12 S. 6 f.). Nicht zu 

entlasten vermag den Beschuldigten schliesslich die Aussage von N._____, wo-

nach der Beschuldigte niemanden geschlagen habe (Urk. D5/4/20 S. 5), nach-

dem N._____ erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Tatort kam und seine Aus-

sagen deshalb einzig die zweite Phase der Auseinandersetzung beschlagen, in 

welcher dem Beschuldigten auch kein tätliches Handeln zur Last gelegt wird. 

Die Depositionen des Privatklägers 2 weisen mit Ausnahme seiner Aussage bei der 

Staatsanwaltschaft, dass er die zweite Securitrans-Patrouille erst nach dem Schlag 

des Beschuldigten avisiert habe (vgl. Urk. D5/4/3 S. 11), was anhand des objekti-

ven Beweisergebnisses widerlegt ist (vgl. "Video 005 Gleis 41-5 B-3" und "Video 

JAPN 9327"), wobei es sich diesbezüglich jedoch um einen einzelnen Nebenpunkt 

in einem dynamischen Geschehen handelt, keine namhaften Ungereimtheiten auf. 

Ferner  sind  seinerseits  keinerlei  unnötige  Übertreibungen  oder  Belastungen 

auszumachen  und  auch  die  weiteren  Auskunftspersonen  dichten  nichts  hinzu, 

sondern unterscheiden bei ihren Aussagen danach, ob sie den Vorgang selber 

gesehen haben oder ihn nur von Drittpersonen her kennen. Ihre Aussagen sind 

andrerseits aber auch nicht derart ähnlich, dass eine Absprache, wie sie die Ver-

teidigung  vermutet  (vgl.  statt  vieler  Urk. 100  S. 23 f., 31 f.  +  38 f.),  naheliegen 

würde, wobei es angesichts des sehr dynamischen Ablaufes des Geschehens und 

der Tatsache, dass der Fokus aller involvierten Auskunftspersonen samt dem Pri-

vatkläger 2  in  erster  Linie  auf  den  Beschuldigten  gerichtet  gewesen  sein  dürfte, 

auch nicht verwunderlich ist, dass einzelne Diskrepanzen in ihren Aussagen beste-

hen. Die gegenteiligen Vorbringen des Beschuldigten, welche sich ohnehin mehr-

heitlich  darin  erschöpfen,  die  Aussagen  des  Privatklägers 2  sowie  der  weiteren 

Auskunftspersonen unter Berufung auf seine eigenen Depositionen zu bestreiten 

-   25   -

(vgl.  Urk. D7/6/4  S. 7 f.  mit  Verweis  auf D7/6/5;  Prot. I  S. 34 ff.;  Prot. II  S. 15 ff.), 

vermögen deshalb den von der Vorinstanz gezogenen Schluss, dass die Aussagen 

des Privatklägers 2 und der Auskunftspersonen insgesamt glaubhaft wirken, nicht 

in Frage zu stellen, zumal sich die Angaben der Beamten im Wesentlichen mit dem 

objektiven  Beweisergebnis  decken,  sofern  Videoaufnahmen  zum  anklagegegen-

ständlichen Geschehen bestehen.

An diesem Schluss vermöchte entgegen der Verteidigung (vgl. statt vieler Urk. 100 

S. 22 ff. +  27 f.)  auch  die  Erhebung  weiterer  Personalbeweise  nichts  zu  ändern, 

zumal  die  Aussagen  allfälliger  Augenzeugen  nur  Einzelsequenzen  beleuchten 

könnten, wodurch sich das Gesamtergebnis von vornherein nicht umstossen liesse 

(vgl. dazu namentlich das Video "Halle Landesmuseum Mitte-2" sowie Urk. D5/1 

S. 6, welche von der Verteidigung zum Beweis angerufen werden und woraus 

hervorgeht,  dass  weitere  unbeteiligte  Personen  das  Geschehen  in  einer  Zwi-

schenphase aus einiger Distanz beobachtet haben), was gleichermassen für die 

Zeugenaussagen  von  J._____  (Urk. D5/4/15)  und  das  vom  Beschuldigten  ange-

führte, nicht den Anklagesachverhalt betreffende Video "O._____ Vorfeld" Geltung 

beansprucht,  zumal  sich  aus  Letzterem  entgegen  der  Verteidigung  (Urk. 100 

S. 12 f., 77 + 85) nicht schliessen lässt, wie sich der Beschuldigte in anderen Situa-

tionen verhalten hat. Auf die Einvernahme weiterer Augenzeugen sowie den Beizug 

des vorgenannten Videos kann entsprechend verzichtet werden und die diesbe-

züglichen Beweisanträge des Beschuldigten sind demzufolge abzuweisen (vgl. 

Urk. 89 S. 1, 3, 5 f. + 12 f.; Prot. II S. 6 f. [Beweisanträge 1 und 8.1.]).

Wenn sich der Beschuldigte sodann auf den Standpunkt stellt, dass er die Funk-

tionäre der Securitrans nicht als Beamte habe identifizieren können, da sich diese 

ihm nicht vorgestellt hätten und er davon habe ausgehen müssen, dass es sich um 

verkleidete Personen der Antifa handle (vgl. statt vieler Prot. I S. 35 + 39 f.; Prot. II 

S. 16 f.; Urk. 50 S. 24 i.V.m. Prot. I S. 65; Urk. 100 S. 42), so kann diesem Vorbrin-

gen ebenfalls nicht gefolgt werden. Auf den Umstand, dass der Beschuldigte selbst 

erklärte, davon ausgegangen zu sein, dass ihn die Polizei in Zürich erwarten werde 

(Prot. I S. 38 + 45 f.), und er bereits beim Aussteigen aus dem Zug und noch vor 

dem Zusammentreffen mit der Securitrans-Patrouille in seinem Livestream zuhan-

-   26   -

den seiner Follower bemerkte, dass die Bahnpolizei schon da sei, hat bereits die 

Vorinstanz hingewiesen (vgl. Video "JAPN 9327" bzw. Urk. 69 S. 32). Angesichts 

dieses offensichtlichen Widerspruches sowie des Umstandes, dass sowohl der Pri-

vatkläger 2 und K._____, welche den Beschuldigten als Erstes ansprachen, glaub-

haft angaben, dass der Beschuldigte sie als Beamte erkannt habe und sie Unifor-

men  getragen  hätten  (Urk. D5/4/1  S. 3; D5/4/3  S. 7 f.; D5/4/7  S. 5),  weicht  der 

Standpunkt des Beschuldigten einmal mehr vom übrigen Beweisergebnis ab. 

3.3. Subjektiv ist angesichts dieser Umstände deshalb ohne Weiteres davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte sich bewusst und gewollt gegen die Anord-

nungen der Polizeibeamten verbal und physisch zur Wehr setzte, und er zumin-

dest auch konkret damit rechnete, mit seiner massiven Gegenwehr gegenüber 

den intervenierenden Beamten tätlich zu werden.

3.4.

Zusammenfassend ist somit erstellt, dass sich der Beschuldigte vehement 

verbal und physisch gegen die Personenkontrolle wehrte, in deren Rahmen er den 

Privatkläger 2 in die Bauchgegend schlug und hernach angesichts seiner anhaltend 

heftigen  Gegenwehr  von  den  Polizeibeamten  zwecks  Verhaftung  zu  Boden  ge-

bracht werden musste.

4.

Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte macht sich schuldig, 

wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten entsprechend 

an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amts-

handlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift (Art. 285 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB). Eine Hinderung der Amtshandlung liegt dagegen vor, wenn eine Be-

hörde, ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter an einer Handlung gehindert 

wird, die innerhalb der Amtsbefugnisse liegt (Art. 286 Abs. 1 StGB).

4.1. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung dieses Anklagepunktes und nament-

lich der Definition des Beamtenbegriffes kann vorab auf die zutreffenden Erwägun-

gen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (Urk. 69  S. 48 ff.).  Ergänzend  dazu  ist  zu 

bemerken,  dass  nach  überwiegend  herrschender  Lehre  und  Praxis  für  die  in 

Art. 285 StGB genannte Gewalt eine gewisse Intensität der physischen Einwirkung 

vorausgesetzt wird, wobei insbesondere auch das Geschlecht, die Konstitution und 

-   27   -

die Erfahrung der Amtsperson zu berücksichtigen sind und etwa bei Polizisten die 

Grenze höher anzusetzen ist. In jedem Fall bedarf es der eindeutigen, aggressiven 

Einwirkung auf den Amtsträger im Sinne einer Tätlichkeit, wobei gerade etwa bei 

der Situation einer Festnahme eine Gesamtwürdigung der Umstände vorgenom-

men werden muss. So hat das Bundesgericht bei Einwirkungen gegen Polizisten in 

Form eines versuchten Faustschlages ins Gesicht oder eines versuchten Kopfstos-

ses  eine  entsprechende  Gewaltanwendung  bejaht.  Aus  der  kantonalen  Praxis 

stammen  zudem  Beispiele  wie  blutendes  Kratzen  oder  die  Verabreichung  eines 

Ellbogenschlages ins Gesicht mit Schürfungen (zum Ganzen: MIGNOLI, Annotierter 

Kommentar StGB, 2020, N 10 zu Art. 285 StGB). Dagegen hat das Bundesgericht 

eine massive Gegenwehr durch einen um sich schlagenden und tretenden Täter 

unter  die  Tatbestandsvariante  des 

tätlichen  Angriffes  subsumiert 

(Urteil 

6B_708/2009 vom 14. Dezember 2009, E. 2.2. ff.).

Im Weiteren ist zu ergänzen, dass tatbestandsmässige Handlungen nicht strafbar 

sind, wenn der Widerstand auf die Bewahrung oder Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands gerichtet ist, sofern eine Amtshandlung offensichtlich rechts-

widrig ist und Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen. Es genügt 

für die Annahme eines die Strafbarkeit ausschliessenden berechtigten Widerstan-

des jedoch nicht, dass die Voraussetzungen für die Amtshandlung nicht erfüllt sind, 

sondern  es  ist  darüber  hinaus  nötig,  dass  die  Behörde  oder  der  Beamte  einen 

Amtsmissbrauch  begeht,  er  mithin  seine  Zwangsbefugnisse  mit  Blick  auf  seine 

Funktionen  zweckentfremdet  oder  auf  offensichtlich  unverhältnismässige  Weise 

ausübt  (vgl.  BGE  142  IV  129,  E. 2.1.  und 98  IV  41, E. 4.b;  vgl.  auch  Urteile 

6B_182/2022 vom 25. Januar 2023, E. 2.1.2. und 6B_551/2020 vom 24. Septem-

ber 2020, E. 3.3.1.). Damit sind grundsätzlich selbst formell oder materiell unzuläs-

sige Amtshandlungen durch Art. 285 StGB geschützt (HEIMGARTNER, BSK StGB II, 

N 15 ff. vor Art. 285 StGB).

4.2. Eine polizeilich durchgeführte Anhaltung bzw. Personenkontrolle stellt ohne 

Weiteres  eine  Amtshandlung  dar  und  die  an  der  Personenkontrolle  beteiligten 

Funktionäre der Securitrans sowie der Transportpolizei handelten in ihrer Funktion 

als Beamte im Sinne des Gesetzes. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt (Urk. 69 

-   28   -

S. 49 f.),  hat  sich  der  Beschuldigte  in  einer  ersten  Phase  den  Anweisungen  der 

Securitrans-Patrouille  widersetzt  und  dabei  einen  tätlichen  Angriff  im  Sinne  von 

Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begangen, indem er den Privatkläger 2 in seiner Funk-

tion als Beamten während der Ausübung einer Amtshandlung mit der Faust in die 

Bauchgegend schlug, was er auch beabsichtigte. Der objektive und subjektive Tat-

bestand von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist damit insofern erfüllt, zumal entgegen 

der Verteidigung das Erwirken von körperlichen Schmerzen beim Gegenüber für 

die  Annahme  eines  tätlichen  Angriffs  nicht  vorausgesetzt  ist  (BGE  134  IV  189, 

E. 1.2.; Urteil 6B_551/2020 vom 24. September 2020, E. 3.3.2.). Wenn jedoch die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen zusätzlich einen Schuldspruch wegen Tätlichkei-

ten annimmt (vgl. Urk. 69 S. 50), so handelt es sich dabei wohl um ein Versehen, 

zumal Art. 126 StGB nach einheitlicher Auffassung vom Tatbestand der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte konsumiert wird (HEIMGARTNER, BSK StGB 

II, N 29 zu Art. 285 StGB) und ein solcher Schuldspruch denn auch nicht im Dispo-

sitiv des erstinstanzlichen Urteils zu finden ist. Nachdem hinsichtlich des Schlages 

des Beschuldigten gegen den Privatkläger 2 indes keine Angaben betreffend die 

Stärke dieses Schlages umschrieben sind und auch ansonsten keine genügenden 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen der inkriminierten Amtshandlung 

der Wille auf eine Verletzung des Beamten gerichtet war, ist die angeklagte ver-

suchte einfache Körperverletzung mit der Vorinstanz nicht als gegeben zu erach-

ten, wobei insofern ein formeller Teilfreispruch zu erfolgen hat, was in zweiter In-

stanz nachzuholen ist.

4.3.

In einer zweiten Phase der Auseinandersetzung mit den Beamten, welche 

sich in zeitlicher Hinsicht deutlich von der ersten Phase unterscheiden lässt, wider-

setzte sich der Beschuldigte sodann den Anweisungen der neu hinzugekommenen 

Beamten der Transportpolizei sowie der durch sein Verhalten bedingten vorläufigen 

Festnahme. Dadurch hat der Beschuldigte die Beamten bei der Ausführung ihrer 

Amtshandlungen  behindert  und  willentlich  bewirkt,  dass  diese  erschwert  wurden 

und  jedenfalls  nicht  reibungslos  ablaufen  konnten,  was  sich  exemplarisch  darin 

zeigt, dass letztlich vier Securitrans-Mitarbeiter sowie zwei Polizeifunktionäre vor 

Ort  nötig  waren,  um  den  Beschuldigten  zu  verhaften  und  auf  den  Polizeiposten 

wegzutragen. Auch wenn sich der Beschuldigte namentlich mit einer gewissen Hef-

-   29   -

tigkeit gegen das Zu-Boden-Bringen und die Verhaftung zur Wehr gesetzt hat, han-

delt es sich dabei in dieser zweiten Phase eher um den Versuch, sich aus der poli-

zeilichen  Anhaltung  herauszuwinden,  denn  um  einen  Angriff  auf  die  Polizisten, 

weshalb diesbezüglich das nach Art. 285 StGB erforderliche Element der aktiven 

körperlichen  Einwirkung  nicht  hinreichend  gegeben  ist,  sondern  mit  der  Anklage 

und der Vorinstanz (vgl. Urk. D1/24 S. 4 f.; Urk. 69 S. 50) die Hinderung einer Amts-

handlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB vorliegt. 

4.4.

Zur  Rechtmässigkeit  sowie  Verhältnismässigkeit  der  Amtshandlungen 

– welche vom Beschuldigten wie auch von der Verteidigung bestritten werden (vgl. 

statt vieler Prot. I S. 36 + 44; Prot. II S. 16 f.; Urk. 50 S. 7, 13 f. + 16 ff. und Urk. 100 

S. 8  +  S. 26 f.) –  hat  die  Vorinstanz  ebenfalls  das  Nötige  ausgeführt  (Urk. 69 

S. 50 f.). Rekapitulierend kann diesbezüglich auch in zweiter Instanz festgehalten 

werden,  dass  sowohl  die  Funktionäre  der  Securitrans  als  auch  die  Beamten  der 

Transportpolizei befugt waren, den Beschuldigten anzuhalten bzw. zu kontrollieren. 

Es ist ihre Aufgabe, für die Beachtung der Transport- und Benützungsvorschriften 

zu sorgen und die zuständigen Stellen bei der Verfolgung von Verstössen gegen 

Strafbestimmungen  des  Bundes,  soweit  sich  diese  Verstösse  auf  die  Sicherheit 

oder auf den ordnungsgemässen Betrieb auswirken können, zu unterstützen (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 4 Abs. 1 BGST [Bundesgesetz über die Sicher-

heitsorgane  der  Transportunternehmen  im  öffentlichen  Verkehr]).  Entsprechend 

waren sie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 

der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage [SR 818.101.26]) auch 

befugt,  die  Einhaltung  der  Maskenpflicht  im  öffentlichen  Verkehr  zu  kontrollieren 

und  durchzusetzen  (Erläuterungen  zur  Covid-19-Verordnung  besondere  Lage, 

Stand 30. Oktober 2020, S. 3; vgl. auch Beschluss des Obergerichtes des Kantons 

Zürich [Geschäfts-Nr. UE200439] vom 31. Dezember 2021, Erw. II./3.3.). Auch die 

StPO sieht eine Norm vor, welche der Polizei erlaubt, im Interesse der Aufklärung 

einer Straftat eine Person anzuhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten zu brin-

gen, dies unter anderem, um ihre Identität festzustellen (Art. 215 Abs. 1 lit. a StPO). 

Die  polizeiliche  Anhaltung  zum  Zweck  der  Identitätsfeststellung  kann  dabei  na-

mentlich auch bei einer konkreten Gefahrenabwehr erfolgen, wobei entscheidend 

-   30   -

ist, dass bei der sicherheitspolizeilichen Personenkontrolle noch kein Tatverdacht 

gegen die angehaltene Person bestehen muss, denn es geht zunächst nur um die 

mögliche Beziehung einer Person zu einer Straftat (BGE 136 I 87, E. 5.1. f.).

Der Beschuldigte befand sich eigenen Angaben zufolge mit der Absicht in Zürich, 

einen Spaziergang gegen Corona-Massnahmen journalistisch zu begleiten (Prot. I 

S. 42; Urk. 100 S. 47), wobei er im Hauptbahnhof anerkanntermassen keine Ge-

sichtsmaske trug (vgl. statt vieler Prot. I S. 37; Prot. II S. 16). Der Auslöser für die 

Personenkontrolle ist nicht im Einzelnen dokumentiert, doch kann den Akten un-

schwer entnommen werden, dass sich eine Passantin bei den Beamten diesbezüg-

lich über ihn beschwert hatte und er bei der Anhaltung mitten in der Pandemie keine 

Gesichtsmaske trug. Die Personenkontrolle war mithin mit Blick auf die einleitenden 

rechtlichen Ausführungen ohne Weiteres gerechtfertigt und erfolgte nicht anlass-

frei. Wie sich aus den übereinstimmenden Aussagen der beteiligten Polizeifunktio-

näre ergibt, erfolgte die Anhaltung denn auch zum eigentlichen Zweck der Perso-

nenkontrolle, wozu die involvierten Beamten wie erwogen fraglos berechtigt waren 

(Art. 4 Abs. 1 BGST), um einen möglichen Verstoss gegen die Maskentragepflicht 

zu  rapportieren.  Die  Einsichtnahme  in  eine  allfällige  Maskendispensation  war  zu 

jenem Zeitpunkt aber noch kein Thema, weshalb letztlich offen bleiben kann, ob die 

Beamten  hierzu  berechtigt  gewesen  wären.  Das  Vorbringen  von  Beschuldigten-

seite (vgl. statt vieler Urk. 50 S. 29 + 35; Urk. 100 S. 8, 45 f. + 54), dass die Perso-

nenkontrolle spätestens im Moment, als N._____ von der Transportpolizei hinzu-

gekommen sei, nicht mehr nötig gewesen sein soll, weil dieser den Beschuldigten 

bereits gekannt habe, verfängt sodann ebenfalls nicht, hat N._____ den Beschul-

digten doch lediglich auf Facebook einmal wahrgenommen (vgl. Urk. D5/4/20 S. 6), 

was keineswegs mit der Kenntnis der vollständigen Personalien gleichgesetzt wer-

den kann. Der Beschuldigte wäre mithin seinerzeit definitiv verpflichtet gewesen, 

sich einer polizeilichen Kontrolle zu unterziehen und Angaben zu seiner Person zu 

machen, was er indessen nicht getan hat. In der Folge mussten die Polizisten si-

tuativ reagieren und sahen sich aufgrund der fehlenden Kooperation des Beschul-

digten mit guten Gründen veranlasst, den unter diesen Umständen erforderlichen 

Zwang  einzusetzen,  die  Personenkontrolle  auf  dem  Polizeiposten  durchzuführen 

und den Beschuldigten dazu vorläufig festzunehmen.

-   31   -

Wenn die Verteidigung die Rechtswidrigkeit der Amtshandlungen des Weiteren im 

konkreten  Verhalten  der  Polizeifunktionäre  sucht  und  namentlich  rügt,  dass  sich 

diese vorgängig nicht vorgestellt hätten, J._____ zu Unrecht auf ein Filmverbot hin-

gewiesen  und  weder  die  Personenkontrolle  noch  der  Pfefferspray-Einsatz  ange-

kündigt  worden  seien  (vgl.  statt  vieler  Urk. 100  S. 26 f.,  42 ff.  + 52 ff.;  vgl.  auch 

Prot. II  S. 16 ff.),  so  weicht  sie  im  Rahmen  ihrer  Argumentation  im  Wesentlichen 

darauf aus, ein übertriebenes Anforderungsprofil an das verhältnismässige Verhal-

ten der Polizeifunktionäre zu stellen, ohne dabei das renitente Verhalten des Be-

schuldigten zu berücksichtigen. Zwar ist dem Betroffenen die Anwendung polizeili-

chen Zwanges und polizeilicher Massnahmen grundsätzlich anzukündigen, jedoch 

gilt dies nur soweit, als es die Umstände und der Zweck des Einsatzes zulassen 

(vgl. Art. 4 Abs. 6 BGST i.V.m. Art. 10 Abs. 1 ZAG [Bundesgesetz über die Anwen-

dung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich 

des Bundes]), wobei es sich diesbezüglich primär um eine Konkretisierung des Ge-

botes der Verhältnismässigkeit polizeilichen Handelns handelt. Insofern ist aber na-

mentlich zu berücksichtigen, dass sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit ge-

mäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nicht  allgemein  entscheidet,  sondern 

nach den Umständen des Einzelfalles und insbesondere nach dem Grund und der 

Art der Massnahme, den Mitteln und der Zeit, die dem Handelnden zur Verfügung 

steht (BGE 94 IV 5, E. 2.a; vgl. zur Verhältnismässigkeit im Polizeirecht auch BGE 

136 I 87, E. 3.2.). Insofern kann ein vorgesehener Ablauf in einem dynamischen 

Geschehen  und  unter  Berücksichtigung  des  Verhaltens  der  zu  kontrollierenden 

Person nicht immer strikt eingehalten werden, was vor allem für die rechtskonforme 

Eröffnung der einzelnen Zwangshandlungen gilt, nachdem der Beschuldigte trotz 

mehrfacher  Aufforderung,  stehen  zu  bleiben,  den  Beamten  weiter  davonlief  und 

sich später gegen die Anhaltung aktiv wehrte, wobei der zweite – anders als der 

erste  –  Pfeffersprayeinsatz  denn  auch  explizit  angekündigt  wurde  (vgl.  "Video 

JAPN 9327" ab ca. Minute 3:16; Prot. II S. 17). Ein eigentlicher Widerspruch, wie 

es die Verteidigung darstellt (Urk. 100 S. 30), findet sich diesbezüglich auch nicht 

in  den  Aussagen  des  Privatklägers 2,  da  dieser  diesbezüglich  lediglich  erklärte, 

dass der Beschuldigte insofern vor dem Pfeffersprayeinsatz gewarnt worden sei, 

-   32   -

als  man  ihm  zuvor  mehrfach  gesagt  habe,  dass  er  sich  beruhigen  solle  (vgl. 

Urk. D5/4/3 S. 5).

Bei all dem kann aber für die Beurteilung der Tatbestandsmässigkeit letztlich ohne-

hin offen bleiben, ob die Amtshandlungen der Beamten auch in jeder Sequenz ver-

hältnismässig  waren,  denn  selbst  wenn  insofern  eine  Kompetenzüberschreitung 

vorliegen  würde,  hätte  der  Beschuldigte  die  Anordnungen  der  Polizeifunktionäre 

nichtsdestotrotz befolgen müssen, da es in Fällen, in denen sich der Rechtsunter-

worfene direkt mit einer Amtshandlung konfrontiert findet, deren Rechtmässigkeit 

ihm zweifelhaft erscheint, nicht im Ermessen des Betroffenen liegen kann, zu ent-

scheiden, ob er sich der behördlichen Anordnung fügt oder nicht. Um ein Funktio-

nieren der staatlichen Autorität zu gewährleisten, werden – wie bereits allgemein 

erwogen  (vgl.  vorstehend  Ziffer  III.C.4.1.)  –  grundsätzlich  auch  unverhältnismäs-

sige Amtshandlungen geschützt. Ist die Widerrechtlichkeit der Amtshandlung nicht 

geradezu offensichtlich, sondern nur zweifelhaft, fehlt es bereits an einer besonde-

ren Ausnahmesituation, die Widerstand gegen diese Amtshandlung im Sinne eines 

Rechtfertigungsgrundes  zu  legitimieren  vermag  (vgl.  Urteil  6B_551/2020  vom 

24. September 2020, E. 3.4.). In diesem Kontext ist schliesslich auch darauf hinzu-

weisen, dass der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall infolge Herz-

beschwerden  ins  Spital  eingeliefert  werden  musste  (Urk. D5/3/2),  für  sich  allein 

keine Rückschlüsse auf ein amtsmissbräuchliches Verhalten der Beamten zulässt 

und  die  vom  Beschuldigten  gegen  die  involvierten  Beamten  diesbezüglich  erho-

bene Strafanzeige letztlich auch rechtskräftig nicht anhand genommen wurde (vgl. 

Urk. 50 S. 8). Der Beschuldigte vermag mithin nach all dem Gesagten nicht plausi-

bel darzulegen, dass ein Amtsmissbrauch der Beamten vorgelegen hat und er in-

sofern einen nachvollziehbaren Grund hatte, sich im Sinne einer Notwehrhandlung 

über die Anordnungen der Beamten hinwegzusetzen (vgl. Urk. 100 S. 55), zumal 

als erstellt erachtet werden muss, dass er vor dem Pfeffersprayeinsatz gegenüber 

einem Beamten mittels eines Schlages in die Bauchgegend tätlich geworden war.

Der Vollständigkeit halber ist schliesslich an dieser Stelle nochmals zu erwähnen, 

dass keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass man den Beschuldig-

ten als Journalisten seitens des Staates gezielt verfolgt hätte, um seine Berichter-

-   33   -

stattungen zu stoppen (vgl. dazu bereits vorne Ziffer III.A.2.). Es erscheint deshalb 

auch in keiner Weise naheliegend, dass die Securitrans-Mitarbeiter – wie von Be-

schuldigtenseite  gemutmasst  (Prot. I  S. 38;  Urk. 50  S. 23 ff.;  Urk. 89  S. 14  und 

Urk. 100 S. 44 + 47) – im konkreten Fall am Gleis spezifisch auf ihn warteten und 

ihn dann gezielt verfolgten, zumal aus der besagten Videoaufnahme deutlich her-

vorgeht, dass die zwei Beamten dem Beschuldigten erst dann über die Rolltreppe 

folgten, als sie von einer Passantin (mutmasslich dieselbe, welche den Beschuldig-

ten bereits im Zug auf die geltende Maskenpflicht hinwies) auf ihn aufmerksam ge-

macht worden waren. Die weiteren zwei Beamten folgten ca. 50 Sekunden später, 

nachdem sie zwei Funksprüche erhalten hatten (vgl. zum Ganzen "Video 004 Gleis 

41-4 C-7" und "Video 005 Gleis 41-5 B-3") und liessen mithin erst von ihrem eigent-

lichen Vorhaben ab, die Zugführer auf dem soeben eingefahrenen Zug zu beglei-

ten, als sie von ihren Kollegen zur Verstärkung gerufen worden waren. Es erscheint 

dabei  durchaus  nachvollziehbar,  dass  sie  auf  eine  Rückmeldung  ihrer  Kollegen 

warteten,  bevor  sie  ihrem  ordentlichen  Dienst  nachgingen,  nachdem  sie  die  Be-

schwerde über den Beschuldigten mitbekommen hatten. Aus all dem Vorgebrach-

ten lässt sich jedenfalls in casu keine geplante Verfolgung des Beschuldigten ab-

leiten und auf weitere diesbezügliche Spekulationen seinerseits ist deshalb nicht 

weiter einzugehen. In diesem Sinne sind denn auch die von der Beschuldigtenseite 

erneut  gestellten  Beweisanträge  betreffend  Dossier 5,  mit  welchen  im  Wesentli-

chen darauf abgezielt wird, ein amtsmissbräuchliches Verhalten der Beamten auf-

grund  missbräuchlicher  Kontrollen  zu  belegen  (vgl.  statt  vieler  Urk. 100  S. 28 f. 

+ 50),  definitiv  abzuweisen  (vgl.  Urk. 89  S. 3 f.  + 13 ff.;  Prot. II  S. 6 f.  [Beweisan-

träge 8.2.-8.6.]; vgl. hierzu auch schon Urk. 35 S. 2 ff. und Urk. 93), zumal es sich 

dabei um rein spekulative Vorbringen und Möglichkeiten handelt, welche der Be-

schuldigte  nicht  zu  plausibilisieren  vermochte.  Es  ist  in  diesem  Zusammenhang 

nochmals zu betonen, dass das Gericht nicht gehalten ist, jedem noch so theoreti-

schen Einwand im Einzelnen nachzugehen, sondern sich auf die für den Fall rele-

vanten Vorbringen beschränken darf (vgl. vorne Ziffer II.3.).

5.

Hinsichtlich  der  dem  Beschuldigten  vorgeworfenen  Widerhandlung  gegen 

das Epidemiengesetz (EpG) ist schliesslich mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

am 27. März 2021, als sich der gegenständliche Sachverhalt ereignete, schweiz-

-   34   -

weit Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft waren, und die 

besondere  Lage  gemäss  Art. 6  EpG  galt.  Gestützt  auf  Art. 6  Abs. 2  EpG  sowie 

Art. 40  EpG  kann  der  Bundesrat  bei  Vorliegen  einer  solch  besonderen  Situation 

spezifische Massnahmen gegenüber der Bevölkerung anordnen, was er mit Erlass 

der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 auch getan hat. Ge-

mäss  Art. 3b  der  Covid-19-Verordnung  besondere  Lage  (Stand  22. März  2021) 

musste jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen 

von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Bahnhöfen, eine Gesichtsmaske 

tragen (Abs. 1). Von dieser Pflicht ausgenommen waren unter anderem Personen, 

die nachweisen konnten, dass sie aus besonderen, insbesondere medizinischen 

Gründen keine Gesichtsmasken tragen konnten, was mit dem Attest einer Fach-

person nachzuweisen war (Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b). Mit Busse wird 

bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt 

(Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG). 

Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, verweigerte der Beschuldigte die Einsicht in 

sein ärztliches Attest, welches ihn vom Tragen einer Gesichtsmaske befreite. Dies-

bezüglich ist indes zu berücksichtigen, dass die Situation bereits kurz nach dem 

Aufeinandertreffen zwischen dem Beschuldigten und den Beamten eskalierte und 

es  in  der  Folge  –  wie  von  allen  Beteiligten  übereinstimmend  geschildert  –  nicht 

mehr primär um das Tragen einer Gesichtsmaske sowie das Vorzeigen einer allfäl-

ligen Maskendispensation ging. Der Beschuldigte reichte anlässlich der Hauptver-

handlung ein ärztliches Attest datierend vom 18. August 2020 ein, wonach er aus 

medizinischen  Gründen  von  der  Maskenpflicht  befreit  ist  (vgl.  Urk. 52).  Damit  ist 

festzustellen,  dass  er  im  inkriminierten  Zeitpunkt  nicht  gegen  die  Maskentrage-

pflicht  verstossen  hat.  Inwiefern  er  bei  nochmaligem  Insistieren  der  Beamten  im 

Rahmen der Kontrolle seine Dispensation vorgewiesen hätte, kann aufgrund der 

eingangs genannten Umstände nicht abschliessend geklärt werden. Selbst wenn 

ihm  aber  auch  diesbezüglich  eine  anhaltende  Renitenz  nachgewiesen  werden 

könnte, wäre die entsprechende Strafbarkeit unter der einschlägigen Covid-Verord-

nung fraglich, da dort das Nichtvorweisen einer Maskendispensation nicht ausdrü-

cklich pönalisiert wird. Der Beschuldigte ist damit in dieser Hinsicht vom Vorwurf 

der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz freizusprechen.

-   35   -

6.

Schlussfolgernd hat der Beschuldigte nach dem Gesagten betreffend Ankla-

gedossier 5 den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB erfüllt. Unter Würdigung aller Umstände kann dabei 

nicht von einem leichten Fall im Sinne von Satz 2 des Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

in der seit dem 1. Juli 2023 geltenden Fassung gesprochen werden. Da demge-

mäss das neue Recht nicht milder ist, hat es bei der Anwendung der zum Tatzeit-

punkt geltenden Rechtsordnung sein Bewenden. Ferner ist der Beschuldigte der 

Hinderung  einer  Amtshandlung  im  Sinne  von  Art. 286  Abs. 1  StGB  schuldig  zu 

sprechen.  Von  den  Vorwürfen  der  versuchten  einfachen  Körperverletzung  sowie 

der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz ist der Beschuldigte hingegen frei-

zusprechen.

D.

1.

Vorfall vom 12. Juni 2021 (Anklagedossier 7)

Unter Anklagedossier 7 wird dem Beschuldigten im Weiteren – soweit im Be-

rufungsverfahren noch relevant – zusammengefasst vorgeworfen, sich erneut der 

Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  schuldig  gemacht  zu  haben, 

indem er sich am 12. Juni 2021 in P._____ im Rahmen einer unbewilligten Demon-

stration gegen die damals geltenden Corona-Massnahmen von hinten einer Reihe 

nebeneinander stehender uniformierter Polizeifunktionäre genähert und einen Po-

lizisten bzw. eine Polizistin in dieser Kette angerempelt habe, wodurch letztere Per-

son kurzzeitig den Halt verloren habe, wobei der Beschuldigte den Beamten bzw. 

die  Beamtin,  welche(n)  er  als  solche(n)  erkannt  habe,  wissentlich  und  willentlich 

während der Amtsausführung tätlich angegangen sei (Urk. D1/24 S. 6).

2.

Der Beschuldigte bestreitet, einen Polizisten bzw. eine Polizistin angerem-

pelt zu haben. Gemäss seiner Sachdarstellung war er als Journalist an der inkrimi-

nierten Demonstration anwesend und wollte die Polizeisperre nicht durchbrechen, 

sondern eine darin vorhandene Lücke nutzen, um auf die andere Seite zu gelan-

gen. Weiter gibt er an, dass sich ein Polizist aus der Polizeisperre umgedreht und 

ihn mit zwei Händen gestoppt habe, als er sich der Polizeikette von hinten genähert 

habe (vgl. anschaulich Urk. D7/6/2 S. 7 f.; vgl. auch Prot. I S. 56 f., mittels Verweis 

bestätigt in Prot. II S. 19). 

-   36   -

3.

Als Beweismittel zur Sachverhaltserstellung liegen namentlich die Aussagen 

des  Beschuldigten  (Urk. D7/6/1; D7/6/2  S. 7 ff.; D7/6/3  S. 6 f.; D7/6/4  S. 12 f.; 

Prot. I S. 56 ff.; Prot. II S. 19) sowie diverse Videoaufnahmen der Tatörtlichkeiten 

im Recht. Dabei stammt eine Videoaufnahme vom Beschuldigten, der den gesam-

ten Vorfall live dokumentierte (vgl. Urk. D7/4/1: Originalaufnahme in voller Länge 

sowie "gekürztes Video"). Die andere relevante Videoaufnahme wurde von der Ver-

teidigung  eingereicht  und  stammt  von  einer  unbekannten  Teilnehmerin  der  De-

monstration,  welche  das  Geschehen  aus  einer  anderen  Perspektive  filmte  (vgl. 

Urk. 41:  "Beweis  Video_2_langsame_Geschwindigkeit  -  P._____  vom  12.  Juni 

2021_2.mp4").

4.

Die Vorinstanz hat die massgebende Beweislage betreffend den inkriminier-

ten  Vorfall  grundsätzlich  zutreffend  dargestellt  (Urk. 69  S. 54 ff.).  Auf  irrelevante 

Vorgänge, welche sich rund zwei Stunden nach den eingeklagten Ereignissen zu-

getragen haben, musste sie dabei entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 100 

S.  60  f.)  nicht  eingehen,  weshalb  in  diesem  Zusammenhang  der  Anspruch  auf 

rechtliches Gehör nicht verletzt ist. Allerdings kann der Vorinstanz in ihrer ansch-

liessenden Beweiswürdigung nicht gefolgt werden, soweit sie es jenseits aller er-

heblichen Zweifel als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte anklagegemäss einen 

Polizisten bzw. eine Polizistin angerempelt hat (vgl. Urk. 69 S. 57 ff.). Zwar ist mit 

der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass sich der Beschuldigte entsprechend den 

Videoaufnahmen auf eine Reihe uniformierter Polizeibeamter zubewegte, ohne die 

Geschwindigkeit  zu  drosseln,  und  die  Lücken  in  der  Polizeikette  auf  den  ersten 

Blick nicht derart offensichtlich erscheinen, dass man diese ohne Weiteres hätte 

passieren können (Urk. 69 S. 58). Allerdings ist aufgrund der besagten Videoauf-

nahmen  bzw.  des  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  ins  Recht  gereichten 

Standbildes auch nicht auszuschliessen, dass die Polizeikette genügend durchläs-

sig war, dass sich andere Personen tatsächlich von der einen auf die andere Seite 

bewegen  konnten,  weshalb auch  dem Beschuldigten  nicht  von  vornherein abge-

sprochen werden kann, dass er gleichgelagerte Intentionen verfolgte (vgl. Urk. 50 

S. 41 f.;  Urk. 100  S. 62).  Darüber  hinaus  fehlt  es  letztlich  aber  auch  an  einem 

rechtsgenügenden Nachweis, dass es in der Folge seitens des Beschuldigten zum 

anklagegegenständlichen tätlichen Angriff auf ein Mitglied des Polizeikorps gekom-

-   37   -

men ist. Was letztlich nach seinem Vorpreschen konkret geschehen ist und inwie-

fern der Beschuldigte tatsächlich willentlich jemanden aus der Polizeikette ange-

rempelt hat, lässt sich dem vorhandenen Videomaterial nämlich nicht entnehmen 

und kann mangels weiterer Beweismittel nicht mit Sicherheit festgestellt werden, 

zumal auf dem Videomaterial auch in keiner Weise ersichtlich ist, wie eine Person 

in der Polizeikette den Halt verliert. Aufgrund des vorhandenen Videomaterials liegt 

es gar vielmehr nahe, dass der Beschuldigte – wie von diesem geschildert – kurz 

vor dem Erreichen der Polizeikette von einem Polizeibeamten gestoppt wurde. So 

lässt das von einer Drittperson aufgenommene Video erkennen, dass ein Polizist 

von  der  linken  Seite  der  Blickrichtung  der  Polizeikette  zum  Geschehen  hinzueilt, 

welcher  den  Beschuldigten  vor  einem  allfälligen  Anrempeln  eines  Beamten  bzw. 

einer Beamtin tatsächlich gestoppt haben könnte, wobei die auf der Aufnahme zu 

hörende Bemerkung "Was söll das?" nicht die Bedeutung haben muss, dass sich 

der  Beschuldigte  zuvor  etwas  zu  Schulden  kommen  liess  (vgl.  Urk. 41:  "Beweis 

Video_2_langsame_Geschwindigkeit - P._____ vom 12. Juni 2021_ 2.mp4"). Aus-

gehend von diesen Beobachtungen vermag denn auch das Argument der Vorin-

stanz  nicht  zu  überzeugen,  wonach  ein  Stoppen  des  Beschuldigten  auf  der  Vi-

deoaufnahme  ohne  Weiteres  ersichtlich  gewesen  wäre,  war  der  von  links  kom-

mende  Polizist  doch  im  massgebenden  Zeitpunkt  gerade  nicht  im  Sichtfeld  des 

nach vorne ausgerichteten Beschuldigten und seiner Kamera. Ferner fällt in diesem 

Zusammenhang  ins  Gewicht,  dass  die  gemäss  dem  Polizeirapport  vom  29.  Juni 

2021 (vgl. Urk. D7/1) mutmasslich angerempelte Polizistin Q._____ eigener Aus-

sage zufolge gar nicht in den Sachverhalt involviert war und demnach dort fälschli-

cherweise  als  Geschädigte  aufgeführt  wurde  (vgl.  Urk. D7/2),  womit  die  Person, 

welche vom Beschuldigten tätlich angegangen worden sein soll, nicht bekannt ist. 

Auch wenn beim Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amte die Opferidentität aufgrund des anders gelagerten Schutzobjektes nicht zwin-

gend  erforderlich  ist  und  angesichts  der  Positionierung  der  gemäss  Anklage  ge-

schädigten Person in der Polizeikette (mit entsprechender Polizeimontur) entgegen 

der Verteidigung (vgl. Urk. 100 S. 57) auch zwanglos geschlossen werden könnte, 

dass ein Mitglied des Polizeikorps betroffen war, fehlt es mithin insoweit an belas-

tenden Aussagen, welche ein umfassenderes Bild der inkriminierten Geschehnisse 

-   38   -

zeichnen könnten. Im Endeffekt lassen sich deshalb die diesbezüglichen Vorbrin-

gen des Beschuldigten, wonach er die Polizeisperre durch eine Lücke friedlich habe 

passieren wollen, um sich zu den anderen Demonstrierenden zu gesellen, und da-

bei niemanden angerempelt habe, sondern kurz vor dem behaupteten Geschehen 

von einem Polizeibeamten gestoppt worden sei, nicht rechtsgenügend widerlegen. 

Der  Beschuldigte  ist  deshalb  in  Anwendung  des  Grundsatzes  "in  dubio  pro  reo" 

vom entsprechenden Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amten in Anklagedossier 7 freizusprechen, zumal sich unter den gegebenen Um-

ständen auch keine versuchte Tatbegehung erstellen lässt.

5.

Es erübrigt sich bei diesem Verfahrensausgang mithin auch, auf die in die-

sem Zusammenhang vor der Berufungsverhandlung gestellten und heute erneuer-

ten  Beweisanträge  gemäss  Ziffer  2  und  3  sowie  Ziffer  9  (vgl.  Urk. 89  S. 1 f.  + 4; 

Prot. II S. 26 f.) näher einzugehen. 

E.

1.

Vorfall vom 15. Mai 2021 (Anklagedossier 8)

Mit Bezug auf Anklagedossier 8 wird dem Beschuldigten zusammengefasst 

– wiederum soweit im Berufungsverfahren noch relevant – ein weiteres Mal vorge-

worfen, sich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Tätlichkei-

ten sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht zu haben. In die-

sem Zusammenhang habe er sich am Nachmittag des 25. Mai 2021 (recte: 15. Mai 

2021) im Rahmen einer unbewilligten Demonstration gegen die damals geltenden 

Corona-Massnahmen  in  einem  Blumengeschäft  in  R._____  aufgehalten,  als  ihn 

uniformierte  Polizeifunktionäre,  welche  er  als  solche  erkannt  habe,  aufgefordert 

hätten, nach draussen zu gehen, was er befolgt habe. Der anschliessenden Perso-

nenkontrolle habe sich der Beschuldigte indes vehement widersetzt, indem er sich 

gegen die Polizeibeamten gesperrt und sie mit seinem Körpergewicht wegzustos-

sen versucht habe, wobei er sich an einem Türrahmen festgehalten und laut ge-

schrien habe, weshalb die Polizisten entschieden hätten, ihn zu Boden zu führen. 

Als der Polizeifunktionär S._____ ihn von hinten zu fixieren versucht habe, habe er 

diesen  in  den  Zeigefinger  der  rechten  Hand  gebissen,  wodurch  dieser  schmerz-

hafte Prellungen am Finger erlitten habe, was der Beschuldigte mindestens in Kauf 

-   39   -

genommen habe. Erst nach etlichen zeitlichen Verzögerungen habe der Beschul-

digte  schliesslich  zur  Polizeiwache  gebracht  werden  können.  Der  Beschuldigte 

habe durch sein Verhalten die beschriebenen Amtshandlungen erheblich erschwert 

bzw.  verunmöglicht,  was  er  gewollt  bzw.  mindestens  in  Kauf  genommen  habe 

(Urk. D1/24 S. 7 f.).

Überdies habe sich der Beschuldigte bei diesem Vorfall der Beschimpfung schuldig 

gemacht,  indem  er  nach  der  Verhaftung  die  anwesenden  Polizeifunktionäre 

S._____  und  T._____  jeweils  als  "Arschloch"  und  "Mistmade"  bezeichnet  habe, 

welche dadurch in ihrer Ehre verletzt worden seien, was der Beschuldigte gewusst 

bzw. mindestens in Kauf genommen habe (Urk. D1/24 S. 8).

2.

Hinsichtlich dieses Anklagesachverhaltes stellte die Vorinstanz im Wesent-

lichen auf den im Recht liegenden Mitschnitt des Livestreams des Beschuldigten 

mit dem Titel "ganzer Stream" (Urk. D8/2/1) sowie die Depositionen der als Aus-

kunftspersonen befragten Polizeibeamten ab (Urk. D8/2/2-3 + D8/4/6-7) und erach-

tete den Anklagesachverhalt mit Ausnahme der Beschimpfung der Polizeibeamten 

mit "Mistmade" als erstellt. Dabei fasste sie die massgebenden Beweismittel korrekt 

zusammen  (Urk. 69  S. 62 ff.)  und  auch  ihre  sorgfältige  und  differenzierte 

Beweiswürdigung  überzeugt  in  allen  Teilen  (Urk. 69  S. 71 ff.),  weshalb  grund-

sätzlich darauf verwiesen werden kann, wobei auf einzelne Punkte nochmals ver-

deutlichend einzugehen ist.

2.1. Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass sich die Vorbringen des 

Beschuldigten,  wonach  man  ihm  im  Wesentlichen  gar  keine  Chance  zur  Koope-

ration gelassen habe (Urk. D8/4/8 S. 3; Prot. I S. 52), nicht mit der erwähnten Vi-

deoaufnahme in Übereinstimmung bringen lassen, welche die Anfangsphase akus-

tisch dokumentiert und kein unfreundliches oder gar unverhältnismässiges Reagie-

ren  der  Beamten  erkennen  lässt.  Vielmehr  wird  der  Beschuldigte  zur  Polizei-

kontrolle  aufgefordert,  wobei  sein  Verhalten  von  Beginn  weg  unterschwellig  pro-

vokativ anmutet (vgl. Urk. D8/2/1 ab Minute 32:10 sowie die vorinstanzliche Zusam-

menfassung hierzu in Urk. 69 S. 63 f.). Namentlich bezugnehmend auf seine Aus-

sage,  dass  er  kein  Befehlsempfänger  sei  (vgl.  auch  Prot. II  S. 21),  ist  daran  zu 

erinnern, dass es nicht an der zu kontrollierenden Person liegt, die Bedingungen 

-   40   -

einer  Personenkontrolle  zu  diktieren.  Hinsichtlich  des  weiteren  Einwandes  der 

Beschuldigtenseite,  wonach  es  wiederum  zu  einem  unrechtmässigen  sowie  un-

verhältnismässigen Polizeieinsatz mit Anwendung von Gewalt gekommen und die 

Durchführung  einer  Personenkontrolle  nur  vorgeschoben  gewesen  sei  (vgl. 

Urk. D8/4/5 S. 4 f. + 7; D8/4/8 S. 3; Prot. I S. 52 f.; Prot. II S. 21 ff.; so auch die Ver-

teidigung in Urk. 50 S. 7 + 13 f.; Urk. 100 S. 23, 80 ff., 107 ff. + 114), kann vorab 

vollumfänglich  auf  die  einschlägigen  Erwägungen  betreffend  Anklagedossier 5 

verwiesen  werden  (vgl.  vorne  Ziffer III.C.4.1.  +  4.4.).  Die  Polizeifunktionäre  der 

Kantonspolizei Bern waren zur inkriminierten Personenkontrolle befugt und diese 

erfolgte  –  nachdem  eine  unbewilligte  Demonstration  im  Gange  war  und  sich  der 

Beschuldigte in jenem Zeitpunkt ohne Gesichtsmaske in einem Verkaufsgeschäft 

aufhielt – nicht anlassfrei. 

Diesen  Kontext  der  unbewilligten  Demonstration  lässt  die  Verteidigung  gänzlich 

ausser Acht, wenn sie auch hier argumentiert, dass der Beschuldigte einzig auf-

grund seiner Rolle als Journalist verhaftet und gezielt aus dem Verkehr gezogen 

worden sei. Diesbezüglich kann namentlich auf das Schreiben der Kantonspolizei 

Bern vom 29. Juli 2024 verwiesen werden, worin ausführlich und nachvollziehbar 

dargelegt  wird,  weshalb  der  Beschuldigte  an  jenem Tag einer  Personenkontrolle 

unterzogen werden sollte, nämlich zwecks Erhebung seiner Personalien sowie der 

Prüfung  der  aufgrund  seines  öffentlich  publizierten  Live-Streams  entstandenen 

Verdachtsmomente  (vgl.  Urk. 101/24;  so  auch  Urk. D8/1  S. 2).  Entgegen  der 

Verteidigung (Urk. 100 S. 108) vermag der Umstand, dass die Polizei in der Folge 

keine Anzeige gegen den Beschuldigten wegen der vermuteten Widerhandlungen 

erhoben hat, diese Ausführungen nicht in Zweifel zu ziehen, nachdem es bei einer 

Personenkontrolle  naturgemäss  erst  um  die  Prüfung  von  Verdachtsmomenten 

geht. Ebenso erklären lässt sich, dass auf dem Video nicht zu hören ist, wie der 

Beschuldigte nach einer allfälligen Maskendispensation gefragt wird, nachdem eine 

weitergehende Kontrolle vor Ort vom Beschuldigten gerade vereitelt wurde und er 

hierfür auf den Polizeiposten verbracht werden musste (vgl. Urk. 101/24 S. 2; so 

auch  Urk. D8/1  S. 2).  Und  selbst  wenn  die  Personenkontrolle  des  Beschuldigten 

von vornherein auf dem Polizeiposten geplant gewesen wäre (vgl. diesbezüglich 

die  Aussage  von  T._____  in  Urk. D8/2/2,  welche  vom  übrigen  Beweisergebnis 

-   41   -

abweicht),  liesse  sich  daraus  unter  Berücksichtigung  der  dargelegten  Umstände 

kein  gezieltes  Aus-dem-Verkehr-ziehen  des  Beschuldigten  als  missliebigen 

Journalisten ableiten. 

Wenn  sich  die  Verteidigung  schliesslich  auf  ein  Schreiben  der  damaligen  Be-

gleitperson  des  Beschuldigten  beruft  und  geltend  macht,  dass  die  Personen-

kontrolle nicht ordnungsgemäss und deeskalierend durchgeführt worden sei (vgl. 

Urk. 100 S. 109 f. mit Verweis auf Urk. 101/25), so ist nochmals zu betonen, dass 

grundsätzlich  selbst  formell  oder  materiell  unzulässige  Amtshandlungen  von 

Art. 285 StGB geschützt sind und für das vorliegende Verfahren mithin namentlich 

nicht entscheidend ist, ob die Amtshandlungen der Beamten in jeder Sequenz ver-

hältnismässig  waren,  nachdem  stringente  Anhaltspunkte  für  ein  geradezu  amts-

missbräuchliches  Verhalten,  welches  die  Handlungen  des  Beschuldigten  dem 

Schutzbereich des Art. 285 Ziff. 1 StGB allenfalls zu entziehen vermöchte, fehlen. 

Namentlich  ist  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten  (vgl.  Urk. 69  S. 72),  dass  ein 

polizeilicher Tritt in die Rippe bzw. in den linken Brustkasten vom Beschuldigten – 

wie er ihn auch anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnte (Prot. II S. 22) – zu 

wenig  kohärent  und  detailliert  beschrieben  wurde,  als  dass  von  einem  solchen 

Vorfall ausgegangen werden könnte, zumal – anders als es die Beschuldigtenseite 

darstellt  (vgl.  Urk. 100  S. 80 f.  + 96)  –  hierfür  auch  keinerlei  objektiven  Beweise 

vorliegen. So vermag der vom Beschuldigten in diesem Zusammenhang angeru-

fene ärztliche Bericht letztlich nicht zu belegen, dass er am 15. Mai 2021 von einem 

Polizeibeamten  in  die  Rippen  getreten  wurde,  da  dieser  ärztliche  Bericht  erst 

5 Monate  nach  dem  Ereignis  erstellt  wurde  und  die  Anamnese  vollständig  im 

Konjunktiv  formuliert  ist,  mithin  einzig  die  Sachdarstellung  des  Beschuldigten 

wiedergibt (Urk. 51/10).

2.2. Ebenso ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie den weiteren Anklagevorhalt 

betreffend das vehemente Widersetzen des Beschuldigten mit Biss in den Finger 

des  Polizisten  S._____  gestützt  auf  die  Depositionen  von  Letzterem  sowie  des 

ebenfalls am Tatort anwesenden Polizisten T._____ als erstellt erachtet. Entgegen 

der  Verteidigung  (Urk. 100  S. 88  + 93)  liegt  es  in  der  Natur  der  Sache,  dass  die 

Aussagen der Polizisten S._____ und T._____ anlässlich der Einvernahme bei der 

-   42   -

Staatsanwaltschaft detaillierter ausgefallen sind als im kurz nach dem Vorfall rudi-

mentär  verfassten  Wahrnehmungsbericht,  und  spricht  nicht  dafür,  dass  sie  ihre 

Aussagen abgesprochen haben. Etwas anderes hat auch S._____ nicht bestätigt, 

als er erklärte, mit T._____ nochmals über den Vorfall gesprochen zu haben (vgl. 

Urk. D8/4/6  S. 8).  Eine  Absprache  zwischen  Polizeibeamten  ist  theoretisch  zwar 

immer  möglich  und  lässt  sich  nie  mit  absoluter  Sicherheit  ausschliessen,  jedoch 

sind die Aussagen der Polizisten S._____ und T._____ vorliegend nicht derart ähn-

lich und aufeinander abgestimmt, dass eine solche naheliegen würde, weshalb die 

Verteidigung auch diesbezüglich zu wenig stichhaltig argumentiert. Zwar kann auch 

die  Darstellung  des  Beschuldigten  rund  um  das  Vorgefallene  (vgl.  statt  vieler 

Urk. D8/4/8 S. 7 f.) nicht per se als unglaubhaft taxiert werden, wobei namentlich 

die Platzverhältnisse vor dem Blumengeschäft, wo die Personenkontrolle durchge-

führt werden sollte, in Übereinstimmung mit den Aussagen des Beschuldigten (vgl. 

statt vieler Prot. II S. 21) durchaus eng gewesen sein dürften, weshalb letztlich auch 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass es aufgrund der konkreten Umstände zu 

Körperkontakt  zwischen  ihm  und  einem  der  Beamten  gekommen  sein  könnte. 

Wenn sich der Beschuldigte dann aber der Personenkontrolle aktiv widersetzte und 

in deren Rahmen einen Polizisten in den Finger biss, ist auch klar, dass er damit 

seine rechtmässige Verhaftung bewirkte und daraus nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten vermag. Dabei erscheint insbesondere augenfällig, dass der Beschuldigte 

gemäss seiner Darstellung im Rahmen zweier voneinander unabhängiger Dossiers 

von Polizisten zu Unrecht der aktiven Gegenwehr bezichtigt worden sein soll, wobei 

für den vorliegenden Fall hervorzuheben ist, dass der Beschuldigte selbst angibt, 

ein Polizist habe ausgerufen, dass er von ihm in den Finger gebissen worden sei 

(vgl. Urk. D8/4/5 S. 4). Für die Tatsache, dass S._____ den Beschuldigten noch vor 

Ort zu Unrecht falsch beschuldigte, wofür im Übrigen auch keinerlei Motiv zu er-

kennen  ist,  liegen  somit  keine  ernsthaften  Anhaltspunkte  vor,  zumal  es  sich  bei 

einem Biss in den rechten Zeigefinger auch nicht um etwas Alltägliches, sondern 

vielmehr  um  ein  originelles  Detail  handelt.  Eine  solche  lebensnahe  Schilderung 

spricht – ebenso wie auch die Erklärung, dass sich der Fingernagel nach ein paar 

Tagen weiss verfärbt habe, ansonsten aber keine weiteren Komplikation aufgetre-

ten  seien  (vgl.  Urk. D8/2/3  S. 2),  was  angesichts  des  Tragens  von  Schutzhand-

-   43   -

schuhen durchaus plausibel erscheint – gegen eine freie Erfindung der Gescheh-

nisse,  während  das  Vorbringen  der  Beschuldigtenseite,  dass  der  Polizeibeamte 

den Finger allenfalls zwischen seinem Kopf und dem Türrahmen eingeklemmt habe 

könnte (Urk. D8/4/5 S. 5 + Urk. 50 S. 59), kaum verfängt, kann doch ein solches 

Einklemmen deutlich von einem Biss unterschieden werden. Folgerichtig ist mit der 

Vorinstanz und entgegen der Verteidigung (Urk. 100 S. 86 ff.) auf die glaubhaften 

Depositionen der Polizisten S._____ und T._____ (Urk. D8/2/2-3 + D8/4/6-7), wel-

che korrekt vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind (Urk. D8/4/2 + D8/4/4), ab-

zustellen  (vgl.  Urk. 69  S. 73 f.).  An  diesem  Schluss  vermögen  auch  das  weitere 

Video  "Verschiebung"  (Urk. D8/2/1),  welches  im  Wesentlichen  nur  den  Zeitraum 

nach  der  Verhaftung  zeigt  und  zur  eigentlichen  Sachverhaltserstellung  deshalb 

nichts beitragen kann, sowie das ebenfalls von einer Drittperson stammende Video 

"R._____  -  Aussenszene"  (Urk. 41),  welches  von  dieser  kommentiert  wird,  ohne 

dass darauf etwas Wesentliches zu erkennen wäre, nichts zu ändern. Allfällige wei-

tere objektive Beweismittel, namentlich ein Arztzeugnis betreffend die erlittene Ver-

letzung des Polizisten, sind angesichts dieses bereits insofern klaren Beweisergeb-

nisses  entbehrlich,  zumal  nachvollziehbar  erscheint,  dass  dieser  angesichts  der 

sich abzeichnenden Selbstheilung keinen Arzt aufgesucht hat.

Soweit  der  Beschuldigte  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  schliesslich  mut-

masste, dass ihn die Polizisten auch nach durchgeführter Personenkontrolle nicht 

hätten  gehen  lassen,  sondern  es  zu  einer  Wegweisung  gekommen  wäre  (vgl. 

Prot. II S. 23), so ist nicht weiter auf diesen Punkt einzugehen, nachdem mangels 

Relevanz letztlich offen bleiben kann, wie sich die Geschehnisse letztlich entwickelt 

hätten. 

2.3. Sodann war der Beschuldigte – nach Vorhalt des entsprechenden objektiven 

Beweismittels  (vgl.  Urk. D8/2/1:  Video  mit  dem  Titel  "Beschimpfungen"  mit 

diesbezüglicher Zusammenfassung der Vorinstanz in Urk. 69 S. 63 f.) – anlässlich 

der Hauptverhandlung und Berufungsverhandlung geständig, den Polizeibeamten 

S._____  mit  "Arschloch"  bezeichnet  zu  haben,  was  er  auch  als  Beleidigung 

anerkennt (Prot. I S. 53 f.; Prot. II S. 22). Dass der Beschuldigte die Polizeibeamten 

zusätzlich mit "Mistmade" beschimpft haben soll, konnte die Vorinstanz hingegen 

-   44   -

nicht erstellen (Urk. 69 S. 73), weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen 

infolge  des  Verschlechterungsverbotes  von  vornherein  erübrigen  (vgl.  Art. 391 

Abs. 2 StPO). 

2.4.

Insofern ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass den glaubhaften Aus-

sagen der involvierten Polizeibeamten S._____ und T._____ folgend, welche hin-

sichtlich der Anfangsphase zudem durch objektives Videomaterial validiert werden, 

keine namhaften Zweifel daran bestehen, dass sich der Vorfall vom 15. Mai 2021 

– mit Ausnahme des Umstandes, dass der Beschuldigte einen Polizeibeamten im 

Rahmen der Arretierung mit "Mistmade" bezeichnet haben soll – so abgespielt hat, 

wie er in der Anklageschrift umschrieben ist (Urk. D1/24 S. 7 f.), wobei angesichts 

der gesamten Umstände in subjektiver Hinsicht ohne Weiteres davon auszugehen 

ist, dass der Beschuldigte bewusst und gewollt tätlich agierte und dabei zumindest 

ernsthaft damit rechnete, mit seinem Handeln gegenüber den intervenierenden Be-

amten deren Amtshandlungen zu vereiteln bzw. zu erschweren. Präzisierend bleibt 

dabei einzig anzufügen, dass die Beleidigung als "Arschloch" nur gegenüber dem 

Polizisten S._____ als erstellt erachtet werden kann (vgl. insofern die Anerkennung 

des Beschuldigten in Prot. I S. 53 f.), ohne dass mit dem Anwurf noch weitere Be-

amten ins Visier genommen worden wären.

3.

Die von der Vorinstanz gestützt auf den insoweit erstellten Sachverhalt vor-

genommene rechtliche Würdigung ist im Wesentlichen zutreffend und bedarf mit 

Ausnahme der Frage der Gesetzeskonkurrenz keiner wesentlichen Ergänzungen 

(vgl. Urk. 69 S. 74 ff.), wobei mit Bezug auf den Tatbestand der Gewalt und Dro-

hung gegen Behörden und Beamte der Vollständigkeit halber vorab wiederum fest-

zuhalten  ist,  dass  kein  leichter  Fall  im  Sinne  von  Satz  2  des  revidierten  Art. 285 

Ziff. 1  Abs. 1  StGB  vorliegt,  nachdem  der  Beschuldigte  den  Polizeibeamten 

S._____ in den Finger gebissen hat und Letzterer deshalb über mehrere Tage hin-

weg  Schmerzen  verspürte.  Es  bleibt  daher  bei  der  Anwendung  der  zum  Tatzeit-

punkt geltenden alten Fassung von Art. 285 StGB. Mit der Vorinstanz gilt sodann 

die in diesem Rahmen begangene Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB als kon-

sumiert, wohingegen mit Bezug auf die in diesem Zusammenhang eingeklagte ver-

suchte  einfache  Körperverletzung  wiederum  ein  formeller  Freispruch  zu  erfolgen 

-   45   -

hat (vgl. dazu bereits vorne Ziffer III.C.4.2.), auch wenn diesbezüglich angesichts 

der nicht unerheblichen Tathandlung (Biss in den Finger, welcher durch die Schutz-

handschuhe spürbar war) sowie die rund dreitägigen Schmerzen des Beamten ei-

nige Argumente für eine schärfere Qualifikation der Widerhandlung sprechen, wo-

bei diese aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbotes an dieser Stelle je-

doch nicht weiter zu diskutieren sind. 

Im Weiteren ist vorliegend davon auszugehen, dass sich die aktive Gegenwehr des 

Beschuldigten gegen die Amtshandlung des Polizisten S._____, welche die Perso-

nenkontrolle sabotierte, als Handlungseinheit mit seiner passiven Widersetzung ge-

genüber den Polizisten zu betrachten ist, zumal hier – im Unterschied zu Anklage-

dossier  5  –  keine  zeitliche  Zäsur  zwischen  den  einzelnen  Ereignissen  auszuma-

chen ist. In einem solchen Fall ist die Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von 

Art. 286 Abs. 1 StGB im Vergleich zu Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB als subsidiär zu 

betrachten (HEIMGARTNER, BSK StGB II, N 29 zu Art. 285 StGB), weshalb diesbe-

züglich  keine  zusätzliche  Verurteilung  wegen  Hinderung  einer  Amtshandlung  zu 

ergehen hat. 

4.

Damit kommt im Ergebnis zum Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 aStGB einzig noch der 

Schuldspruch wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB, wobei hier 

gestützt auf den erstellten Sachverhalt, wonach der Beschuldigte den Polizeibeam-

ten S._____ als "Arschloch" betitelte, ohne dass weitere Beleidigungen gegenüber 

anderen Polizisten erstellt wären, nicht auf eine mehrfache, sondern lediglich auf 

eine einfache Tatbegehung zu erkennen ist. Der gegenteiligen Argumentation der 

Verteidigung, dass die vom Beschuldigten verwendete Terminologie strafrechtlich 

nicht relevant sei (vgl. Urk. 50 S. 61 f.; Urk. 100 S. 116 ff.), kann im Übrigen nicht 

gefolgt  werden,  denn  jemanden  als  "Arschloch"  zu  bezeichnen,  lässt  sich  weder 

damit rechtfertigen, dass die Beleidigung gegenüber einem Polizisten als solchem 

ausgesprochen wurde, noch damit, dass es sich um eine Meinungsäusserung in 

einer  politischen  Auseinandersetzung  handelte.  Vielmehr  ist  eine  solche  Aus-

drucksweise mit der Vorinstanz auch im streitgegenständlichen Kontext ohne Wei-

teres als ehrverletzend zu werten.

-   46   -

F.

1.

Vorfall vom 11. September 2021 (Anklagedossier 10)

Dem  Beschuldigten  wird  unter  Anklagedossier 10  in  zusammengefasster 

Form vorgeworfen, er habe am 11. September 2022 [recte: 11. September 2021] 

in der Stadt P._____ massgebend an einer unbewilligten Demonstration mit bis zu 

ca. 1'500 Teilnehmern gegen die damaligen Corona-Massnahmen mittels Anfüh-

rung und Mitorganisation der Kundgebung mitgewirkt. Dabei habe der Beschuldigte 

den Protestzug auf der Strecke U._____ - V._____ teilweise auf die Fahrbahn ge-

lenkt, wodurch der Verkehr aufgehalten bzw. vollständig zum Erliegen gekommen 

sei, so dass die Verkehrsteilnehmer während mindestens ca. 10 Minuten gezwun-

gen gewesen seien, anzuhalten und zu warten, wobei es für sie keine Ausweich-

möglichkeiten gegeben habe. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, durch sein 

Verhalten den Strassenverkehr zu blockieren und die Verkehrsteilnehmer an der 

Weiterfahrt zu hindern, was er auch beabsichtigt habe (Urk. D1/24 S. 10). 

2.

Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, anlässlich der Demonstration vor Ort 

gewesen zu sein, macht jedoch geltend, daran nicht im eigentlichen Sinne teilge-

nommen, sondern diese journalistisch begleitet zu haben. Des Weiteren bestreitet 

er,  die  Demonstration  mitorganisiert  und  angeführt  zu  haben  (Urk. D10/6/4  S. 6; 

Prot. I S. 61; Prot. II S. 24; vgl. auch Urk. 50 S. 7 + 67 ff.). 

3.

Vorweg ist festzuhalten, dass die eingeklagte Rolle des Beschuldigten bzw. 

die Frage, ob er als Mitorganisator und Anführer der Demonstration zu qualifizieren 

ist, letztlich offen bleiben kann, da sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – der 

Tatbestand der Nötigung jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht erstellen lässt. Vor 

diesem Hintergrund erübrigt sich auch die nähere Befassung mit dem vor der Be-

rufungsverhandlung  gestellten  und  in  der  Verhandlung  erneuerten  Beweisantrag 

gemäss Ziffer 4, wonach zur Erstellung des objektiven Sachverhaltes verschiedene 

Livestreams der Demonstration, welche im Internet auf der Plattform "youtube" un-

ter den entsprechenden Links abrufbar sein sollen, heranzuziehen seien (Urk. 89 

S. 2 + 8 f.).

4.

In  subjektiver  Hinsicht  verlangt Art.  181  StGB,  dass  der  Täter  mit  Vorsatz 

handelt, mithin sein Opfer im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Ver-

-   47   -

haltens zu einer bestimmten Handlung oder Unterlassung zwingen will. Dabei ge-

nügt auch ein eventualvorsätzliches Handeln, in dessen Rahmen der Täter die Un-

rechtmässigkeit seines Verhaltens bzw. die Handlung oder Unterlassung des Op-

fers  zumindest  in  Kauf  nimmt  (BGE  120  IV  17, E.  2.c; 96  IV  58, E.  5.;  Urteile 

6B_461/2020 vom 19. April 2021, E. 2.3. und 6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020, 

E. 2.3.3.).

4.1. Der Beschuldigte hielt sich zwar erwiesenermassen als Teilnehmer der un-

bewilligten  Demonstration  teilweise  auf  der  Fahrbahn  der  Strecke  zwischen  der 

U._____ und dem V._____ in P._____ auf, doch lässt sich ihm nicht wiederlegen, 

dass  er  erst  im  Laufe  der  Kundgebung  zum  Demonstrationszug  stiess,  weshalb 

gewisse Zweifel an der ihm angelasteten Rolle als Mitorganisator und Anführer des 

Zuges bestehen. Selbst für den Fall einer führenden Rolle des Beschuldigten lässt 

sich  ihm  indessen  nicht  rechtsgenügend  nachweisen,  dass  er  am  inkriminierten 

Nachmittag mit seinem Gebaren den Verkehr in der Stadt P._____ teilweise zum 

Stillstand bringen und damit einhergehend die Verkehrsteilnehmer zum Anhalten 

und Warten zwingen wollte bzw. solches auch lediglich billigend in Kauf nahm. Zwar 

besteht  im  Rahmen eines grösseren Demonstrationszuges  stets die Möglichkeit, 

dass der Verkehr an bestimmten Stellen vorübergehend zum Erliegen kommt. Dass 

der Beschuldigte als (allfälliger) Mitorganisator und Leiter des Umzuges diese Ent-

wicklung bedachte und als Begleiterscheinung seines Tuns ernsthaft mit in Betracht 

zog, kann indessen nicht als erstellt angesehen werden, zumal unklar ist, inwiefern 

er bereits bei früheren Gelegenheiten an solchen – für die Verkehrsteilnehmer zwei-

fellos unliebsamen – Protestaktionen teilgenommen hat. Dem Beschuldigten ging 

es  gemäss  seinen  unwiderlegbaren  Aussagen  an  diesem  Tag  insbesondere 

darum, die Demonstration zu begleiten und für die Sicherheit der ebenfalls am Um-

zug  teilnehmenden  "Trychler"  zu  sorgen  bzw.  diese  vor  der  Antifa  zu  schützen 

(Urk. D10/6/4 S. 6; Prot. I S. 60 ff.). Mit seiner Teilnahme an der Kundgebung tat er 

darüber hinaus auch seinen Unmut über das Vorgehen des Bundesrates im Kontext 

mit der Pandemie kund, ohne indessen in irgendeiner Weise auf die Verkehrsteil-

nehmer zu fokussieren. Aus den Akten ist denn auch ersichtlich, dass sich die De-

monstrierenden im Verlauf der Kundgebung nicht vorrangig auf der Fahrbahn von 

stark frequentierten Verkehrsachsen bewegten, sondern bemüht schienen, wo im-

-   48   -

mer möglich Nebenstrassen, den Gehweg oder die Fussgängerzone bzw. die Alt-

stadt  zu  nutzen  (vgl.  Urk. D10/5/1  + D10/5/4-5).  Demgegenüber  erschliesst  sich 

nicht, dass der Demonstrationszug gerade am anklagegegenständlichen Verkehrs-

knotenpunkt zwischen der U._____ und dem V._____ mehr oder weniger bewusst 

über mehrere Minuten zum Stillstand gebracht worden wäre. Unter diesen Umstän-

den lässt sich aber – anders als beispielsweise bei einer auf den Strassenverkehr 

abzielenden Sitzblockade im Rahmen von Klimademonstrationen – nicht argumen-

tieren, die Teilnehmer der Demonstration und damit auch der Beschuldigte hätten 

es unter anderem auf eine mehrminütige Verkehrsbeeinträchtigung, welche im Üb-

rigen  angesichts  der  bestehenden  Aktenlage  ebenfalls  nicht  rechtsgenügend  er-

stellt werden könnte, angelegt und dabei ernsthaft mit nötigenden Auswirkungen 

auf die (im Übrigen nicht näher umschriebene) Gruppe der Verkehrsteilnehmer ge-

rechnet. 

4.2. Bei dieser Sachlage können weitere Erörterungen namentlich zur (keines-

wegs eindeutigen) Frage, ob das Verhalten des Beschuldigten von einer Intensität 

bzw. Zwangswirkung war, welche das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflus-

sung eindeutig überschreitet und damit den im Gesetz genannten Zwangsmitteln 

der Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nahekommt, unterbleiben. Es ist 

an dieser Stelle aber doch auch festzuhalten, dass die Luzerner Polizei den De-

monstrationsumzug erwiesenermassen über weite Strecken aktiv begleitet und zu 

keiner Zeit korrigierend eingegriffen hat, weshalb es dem Beschuldigten im Falle 

einer  unrechtmässigen  Handlungsweise  zumindest  deutlich  erschwert  gewesen 

wäre, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, so dass sich in Anbetracht der ge-

samten Umstände des eingeklagten Vorfalles auch ernsthaft die Frage eines (un-

vermeidbaren) Rechtsirrtums stellen würde.

5.

Schlussfolgernd  ist  der  Beschuldigte  mithin  betreffend  Anklagedossier 10 

vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB freizusprechen. 

G.

Fazit

1.

Zusammenfassend  ergibt  sich  somit,  dass  der  Beschuldigte  in  zweiter  In-

stanz der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB (Ankla-

-   49   -

gedossier 1), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (Anklagedossiers 5 und 8), der Hinde-

rung  einer  Amtshandlung  im  Sinne  von  Art. 286  Abs. 1  StGB  (Anklagedossier 5) 

sowie  der  Beschimpfung  im  Sinne  von  Art. 177  Abs. 1  StGB  (Anklagedossier 8) 

schuldig zu sprechen ist. 

2.

Hingegen ist der Beschuldigte – zusätzlich zum vorinstanzlichen Freispruch 

vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen betreffend Anklage-

dossier 9 – auch von den Vorwürfen des Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-

gen betreffend Anklagedossier 1, der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz 

im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art 3b Abs. 1 und Abs. 2 lit. b der Covid-

19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (in der Fassung vom 22. März 

2021) betreffend Anklagedossier 5, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB betreffend Anklagedossier 7 so-

wie der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB betreffend Anklagedossier 10 freizu-

sprechen. Darüber hinaus hat betreffend die Anklagedossiers 5 und 8 präzisierend 

zum – materiell insofern gleichlautenden – erstinstanzlichen Entscheid in formeller 

Hinsicht ein Freispruch vom Vorwurf der mehrfach versuchten einfachen Körper-

verletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

zu ergehen.

IV.  Strafe

Einleitung

Die Vorinstanz fällte für sämtliche Delikte – inklusive jene, für welche zwei-

A.

1.

tinstanzlich  ein  Freispruch  erfolgt  –  eine  Freiheitsstrafe  von  5  ½  Monaten  sowie 

eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– aus, deren Vollzug sie jeweils unter 

Ansetzung einer zweijährigen Probezeit aufschob. Daneben erkannte sie auf eine 

separate Übertretungsbusse von Fr. 900.– und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

9 Tagen für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung fest (Urk. 69 S. 83 ff.). Der 

Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch und hat im Appellations-

verfahren keinen Eventualantrag hinsichtlich der Sanktionshöhe gestellt, wobei das 

-   50   -

zu beachtende Verbot der "reformatio in peius" (Art. 391 Abs. 2 StPO) einer stren-

geren Bestrafung im Berufungsverfahren von vornherein entgegensteht.

2.

Mit  Blick  auf  die  allgemeinen  Grundsätze  der  Strafzumessung  nach 

Art. 47 ff. StGB kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen  werden  (vgl.  Urk. 69  S. 83 ff.).  Im  Übrigen  hat  das  Bundesgericht  diese 

Grundsätze und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dar-

gelegt (vgl. statt vieler: BGE 136 IV 55, E. 5.4. ff. m.w.H.). Entsprechendes gilt für 

die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 

IV 313, E. 1.1. und 141 IV 61, E. 6.1.2.).

B.

1.

Strafbefreiung

Die Verteidigung macht – wie schon im Hauptverfahren – im Eventualstand-

punkt geltend, es sei mangels Strafbedürfnis bzw. wegen der Betroffenheit des Be-

schuldigten  durch  seine  Taten  von  einer  Bestrafung  abzusehen  (Urk. 50  S. 38 f. 

+ 101; Urk. 100 S. 168 f.).

1.1. Gemäss BGE 146 IV 297 richtet sich Art. 52 StGB unter dem Randtitel des 

fehlendes Strafbedürfnisses auch im Teilgehalt des Absehens von einer Strafe we-

sentlich nach der Würdigung des Verschuldens gemäss den in Art. 47 StGB aufge-

führten Strafzumessungskriterien. Mit dieser Bestimmung ist nicht beabsichtigt, bei 

leichten Straffällen oder Bagatellstraftaten generell auf eine Sanktion zu verzichten. 

Eine Strafbefreiung kommt nur in Betracht, wenn tatsächlich keinerlei Strafbedürf-

nis besteht (BGE 135 IV 130, E. 5.3.3.). Das Verhalten des Täters muss im Quer-

vergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insge-

samt – vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheinen, 

so dass das Strafbedürfnis offensichtlich fehlt (Urteil 6B_368/2017 vom 10. August 

2017, E. 5.2.).

Auch wenn – wie zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgend Ziffer IV.D.2. - 4.) – das 

Verschulden des Beschuldigten in den einzelnen Dossiers eher im unteren Bereich 

anzusiedeln ist, kann in casu nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschul-

digte in den Anklagedossiers 5 und 8 amtlich tätige Polizeibeamte teilweise grob 

-   51   -

tätlich anging. Auch in Anklagedossier 1 erscheint das Mass der Sorgfaltspflicht-

verletzung zumindest nicht mehr leicht. Folglich ist das Verschulden des Beschul-

digten weder bei isolierter Betrachtungsweise der einzelnen Anklagedossiers noch 

bei gesamthafter Betrachtung der von ihm verübten Taten derart gering, dass eine 

Strafbefreiung in Frage käme, zumal auch die Folgen für die jeweiligen Geschädig-

ten, welche allesamt in ihrer körperlichen Integrität beeinträchtigt wurden, nicht zu 

bagatellisieren sind. Schlussfolgernd ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern sich das 

Verhalten des Beschuldigten in den Anklagedossiers 1, 5 und 8 massgeblich vom 

Regelfall der pönalisierten Straftat unterscheidet, so dass ein Strafbedürfnis offen-

sichtlich fehlt.

1.2. Gemäss Art. 54 StGB sieht das Gericht von einer Bestrafung ab, sofern der 

Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine 

Strafe unangemessen wäre. Eine Strafbefreiung im Sinne von Art. 54 StGB ist bei 

Vorsatzdelikten  indessen  nur  mit  äusserster  Zurückhaltung  auszusprechen  (vgl. 

RIKLIN, BSK StGB I, 4. Aufl., N 42 f. zu Art. 54 StGB).

Wenn  der  Beschuldigte  zur  Begründung  von  Art. 54  StGB  insbesondere  auf  die 

nach den Vorfällen erlittene Haft und deren Bedingungen hinweist, ist vorab fest-

zuhalten, dass tatsächlich verbüsste Haft gemäss Art. 51 StGB stets auf die Strafe 

anzurechnen  ist  (vgl.  nachstehend  Ziffer IV.D.8.),  weshalb  dieser  Umstand  vorn-

herein  nicht  zu  einer  Strafbefreiung  nach  Art. 54  StGB  führen  kann.  Die  von  der 

Verteidigung vorgebrachte Kritik an der Art der Verhaftungen und den Haftbedin-

gungen wären im Übrigen in einem allfälligen separaten Strafverfahren gegen die 

involvierten Polizisten oder in einem Staatshaftungsverfahren zu klären und können 

vorliegend keine Berücksichtigung finden, wobei nochmals darauf hinzuweisen ist, 

dass die Verhaftung des Beschuldigten in den Anklagedossiers 5 und 8 im Wesent-

lichen auf sein renitentes Verhalten zurückzuführen war. 

2.

Ferner ruft die Verteidigung hinsichtlich der Beschimpfung die Bestimmung 

von Art. 177 Abs. 2 StGB an, welche den Täter straffrei ausgehen lässt, sofern die-

ser vom Beschimpften zuvor zur Tat provoziert worden ist (Urk. 50 S. 62 f.; Urk. 100 

S. 118 f.).

-   52   -

2.1. Die herrschende Lehrmeinung sieht das erforderliche ungebührliche Verhal-

ten des Beschimpften namentlich dann als gegeben an, wenn dieses den Täter in 

objektiv nachvollziehbarer Weise in einen erregten Gemütszustand versetzte und 

dieser  die  Provokation  in  diesem  Zustand  unmittelbar  beantwortete  (DONATSCH, 

Strafrecht  III,  11. Aufl.,  S. 415;  TRECHSEL/LEHMKUHL,  PK  StGB,  4.  Aufl.,  N  7  zu 

Art. 177 StGB). Es bedarf somit aus der Sicht des Täters einer besonderen Aus-

nahmesituation, in welcher sich auch eine verständige Drittperson zu einer sponta-

nen  Reaktion  hätte  hinreissen  lassen  können  (vgl.  RIKLIN,  BSK  StGB  I,  4.  Aufl., 

N 21 zu Art. 177 StGB).

2.2. Wie  vorstehend  dargetan,  befand  sich  der  Beschuldigte  aufgrund  der  aus 

seiner Sicht unrechtmässigen Verhaftung zwar in einer emotionalen Ausnahmesi-

tuation. Für die Tatsache, dass sich die Polizeibeamten gegenüber dem Beschul-

digten  nicht  korrekt  verhielten,  bestehen  aber  keine  genügenden  objektiven  An-

haltspunkte. Vielmehr lassen die im Recht liegenden audio-visuellen Aufnahmen – 

wie im Rahmen der Sachverhaltserstellung bereits dargelegt – auf das Gegenteil 

schliessen. Das Verhalten der Polizeifunktionäre erreichte mithin zu keinem Zeit-

punkt das Stadium einer Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StPO, welche 

den Beschuldigten allenfalls zur geäusserten Beleidigung hätte veranlassen dürfen, 

wobei diese auch inhaltlich in keinerlei Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit der 

Beamten stand und ihre Rechtfertigung deshalb bereits insofern fraglich erschiene. 

Eine Provokation zum Nachteil der angehaltenen Person im Rahmen einer legalen 

polizeilichen Sicherheitskontrolle wurde in der Praxis denn auch ausdrücklich ver-

neint (vgl. BGE 142 IV 132, E. 2.2.). 

C.

1.

Strafart

Was die Wahl der Strafart anbelangt, so erkannte die Vorinstanz hinsichtlich 

der fahrlässigen Körperverletzung sowie der mehrfachen Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte auf eine Gesamtfreiheitsstrafe. Für die Hinderung einer 

Amtshandlung, deren Strafrahmen ausschliesslich eine Geldstrafe vorsieht, sprach 

sie eine Geldstrafe aus. Sodann legte sie für den Ungehorsam gegen amtliche Ver-

fügungen und die Beschimpfung jeweils eine Busse fest (Urk. 69 S. 97 f.).

-   53   -

2.

Vorab ist dazu zu bemerken, dass die Beschimpfung einzig einen Strafrah-

men von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen kennt (Art. 177 Abs. 1 StGB), weshalb 

keine  Busse  ausgesprochen  werden  kann,  sofern  nicht  aussergewöhnliche  Um-

stände vorliegen. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Berufungsverfahren mithin 

dahingehend zu korrigieren, dass die Beschimpfung mit einer Geldstrafe zu ahnden 

ist, was insgesamt jedoch – wie zu zeigen sein wird – keine schärfere Sanktion für 

den Beschuldigten nach sich zieht.

3.

Des Weiteren ist der Vorinstanz zwar zuzustimmen, wenn sie erwägt, dass 

der Beschuldigte in einer relativ kurzen Zeitspanne mehrmals straffällig wurde. In-

des kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie daraus – auch unter Berücksichtigung 

der knappen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten – den Schluss zieht, dass 

für  die  Vergehen  des  Beschuldigten  (mit  Ausnahme  der  Hinderung  einer  Amts-

handlung, deren Strafrahmen ohnehin nur eine Geldstrafe vorsieht) eine Gesamt-

freiheitsstrafe auszusprechen ist. Zum einen weist der Beschuldigte keine Vorstra-

fen  auf  (vgl.  Urk. 95),  welche  in  deliktspräventiver  Hinsicht  nach  einer  Freiheits-

strafe verlangen würden. Zum anderen ist aber auch zu berücksichtigen, dass sich 

aufgrund des Verschuldens des Beschuldigten bei keinem der zu sanktionierenden 

Vergehen ein Strafmass aufdrängt, das von seiner Höhe her die Verhängung einer 

Geldstrafe ausschliessen würde. Schlussfolgernd besteht mithin im Falle des Be-

schuldigten  weder  unter  verschuldensrelevanten  noch  unter  spezialpräventiven 

Gesichtspunkten (wie etwa der Zweckmässigkeit der Sanktion, deren Auswirkun-

gen  auf  den  Beschuldigten  oder  der  generellen  Wirksamkeit  der  Bestrafung)  ein 

Anlass,  von  den  jeweils  alternativ  zur  Verfügung  stehenden  und  hinsichtlich  des 

Schuldausgleichs äquivalenten Strafarten jene auszuwählen, die ihn am härtesten 

trifft (BGE 147 IV 241, E. 3.2., 144 IV 313, E. 1.1.1., 138 IV 120, E. 5.2. und 134 IV 

82,  E. 4.1.).  Die  von  der  Vorinstanz  zitierte  bundesgerichtliche  Rechtsprechung, 

wonach eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden darf, wenn eine grosse 

Zahl  von  Einzeltaten  zeitlich  sowie  sachlich  eng  miteinander  verknüpft  sind  und 

eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden 

Delikte  geeignet  ist,  in  genügendem  Masse  präventiv  auf  den  Täter  einzuwirken 

(vgl. Urk. 69 S. 86), bezieht sich denn auch auf andere Konstellationen und visiert 

insbesondere  Fälle  des  anhaltenden  Kleinhandelns  mit  Betäubungsmitteln,  des 

-   54   -

hartnäckigen Stalkings oder von serienmässigen Vermögensdelikten an, was vor-

liegend nicht gegeben ist, zumal die Delinquenz des Beschuldigten aufgrund der 

Freisprüche im Berufungsverfahren insgesamt auch nicht mehr dieselbe Tragweite 

wie noch vor Vorinstanz aufweist. Folglich sind sämtliche Vergehen des Beschul-

digten mit einer Geldstrafe zu ahnden.

D.

Geldstrafe

1.

Ausgangspunkt  bei  der  Bildung  der  Gesamtgeldstrafe  bildet  mit  der  Vorin-

stanz die fahrlässige Körperverletzung (Anklagedossier 1) als schwerste Tat, wel-

che einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vorsieht 

(Art. 125 Abs. 1 StGB). Es liegen in casu keine aussergewöhnlichen Umstände vor, 

die  es  rechtfertigen  würden,  diesen  ordentlichen  Strafrahmen  zu  verlassen.  Ent-

sprechend  sind  im  Folgenden  sowohl  die  Deliktsmehrheit  als  auch  die  teilweise 

Mehrfachbegehung innerhalb der angegebenen Bandbreite straferhöhend zu be-

rücksichtigen. 

2.1. Bei der Bewertung der objektiven Tatschwere der fahrlässigen Körperverlet-

zung gemäss Anklagedossier 1 (Vorfall vom 15. Mai 2020) ist zu berücksichtigen, 

dass der Privatkläger 1 infolge des Hundebisses keine namhafte Verletzung auf-

wies, welche in der Folge jedoch immerhin eine ärztliche Behandlung samt Teta-

nus-Impfung erforderte. Ferner kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass auf-

grund  der  Sorgfaltspflichtverletzung  des  Beschuldigten  auch  schwerwiegendere 

Verletzungen – der Privatkläger 1 war unter anderem durch einen Pullover und eine 

Weste geschützt (vgl. Prot. I S. 49; Urk. D1/2/2 S. 3 f.) – möglich gewesen wären, 

was letztlich nicht mehr im Einflussbereich des Beschuldigten lag. Die Sorgfalts-

widrigkeit ist denn auch nicht zu bagatellisieren, zumal der Hund bereits bei früherer 

Gelegenheit  aggressiv  geworden  war.  In  Würdigung  aller  Umstände  ist  das  Ver-

schulden als noch eher leicht zu bezeichnen und die hypothetische Einsatzstrafe 

auf 75 Tagessätze festzusetzen.

2.2. Was die subjektive Tatschwere anbelangt, so ist anzumerken, dass der Be-

schuldigte seinen Hund E._____ zwar nur relativ kurz unangeleint zurückliess. Da-

bei handelte es sich indessen um eine gut besuchte Terrasse am Eingangsbereich 

-   55   -

zu  einem  Verkaufsladen  Dem  Beschuldigten  wäre  es  denn  auch  ohne  Weiteres 

zumutbar gewesen, sich regelkonform zu verhalten und E._____ an die Leine zu 

nehmen bzw. kurzzeitig von jemand anderem beaufsichtigen zu lassen. Angesichts 

des erwähnten Strafrahmens bleibt es mithin bei einer Einsatzstrafe von 75 Tages-

sätzen.

3.1. Bei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Anklage-

dossier 5 (Vorfall im HB Zürich) schlägt bei der objektiven Tatschwere zu Buche, 

dass sich der Beschuldigte gegenüber den Funktionären der Securitrans von Be-

ginn  an  nicht  kooperativ  verhielt  und  einen  wesentlichen  Teil  zur  Eskalation  der 

Situation beitrug, auch wenn ihm ein geplantes Vorgehen entgegen der Vorinstanz 

nicht unterstellt werden kann. In der Folge widersetzte er sich ihren Anweisungen 

aktiv und schlug den Privatkläger 2 mit der Faust in den Bauch, wobei jedoch in 

Rechnung  zu  stellen  ist,  dass  es  sich  um  einen  einmaligen  tätlichen  Angriff  aus 

dem Gerangel heraus handelte und der Privatkläger 2 dadurch keine nennenswerte 

körperliche Beeinträchtigung erfuhr. Die objektive Tatschwere ist angesichts des-

sen insgesamt noch als leicht einzustufen und die Strafe demgemäss auf 60 Ta-

gessätze festzusetzen.

3.2.

Im  Rahmen  der  objektiven  Tatkomponente  hinsichtlich  der  Hinderung  einer 

Amtshandlung ist sodann zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte auch im 

weiteren Verlauf der Geschehnisse über mehrere Minuten hinweg der Kooperation 

mit den als Verstärkung eingetroffenen Polizeibeamten verweigerte, was letztlich 

zu seiner vorläufigen Festnahme führte, welcher er sich ebenfalls vehement zu wi-

dersetzen versuchte. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte die Amtshandlun-

gen erheblich behindert bzw. ungebührlich erschwert und den Einsatz von insge-

samt sechs Polizeibeamten nötig gemacht, welche ihn schliesslich auf den Polizei-

posten tragen mussten. Wiederum ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte auch diesbezüglich spontan aus dem Gerangel heraus handelte. Im Rahmen 

des  lediglich  bis  zu  30 Tagessätzen  Geldstrafe  reichenden  Strafrahmens  ist  das 

Tatverschulden des Beschuldigten als mittelschwer zu qualifizieren und die Strafe 

auf 15 Tage festzulegen. 

-   56   -

3.3.

In subjektiver Hinsicht ist sowohl hinsichtlich der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte als auch der Hinderung einer Amtshandlung festzustellen, 

dass sich der Beschuldigte zu Unrecht kontrolliert sowie festgenommen fühlte und 

sich deswegen in einer emotionalen Ausnahmesituation befand. Andrerseits han-

delte er direktvorsätzlich. Auch wenn es ihm ohne Weiteres möglich gewesen wäre, 

sich kooperativ zu verhalten und sich der Personenkontrolle zu unterziehen bzw. 

die Frage nach einer allfällig bestehenden Maskendispensation verbal zu klären, 

ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sich der gesamte Vorfall vor dem Hintergrund 

der damals emotional geführten Diskussion betreffend den Umgang mit der Pan-

demie abspielte und es sich der Beschuldigte zur Aufgabe machte, in den sozialen 

Netzwerken kritisch darüber zu berichten. Nichtsdestotrotz vermögen die subjekti-

ven Aspekte die objektive Tatschwere in einer Gesamtschau nicht massgeblich zu 

relativieren. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe mithin mit 

Blick auf die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte um 40 Tagessätze 

sowie mit Blick auf die Hinderung einer Amtshandlung – nachdem diese mit erste-

rem  Tatbestand  in  einem  unmittelbaren  Zusammenhang  steht,  was  eine  deutli-

chere Asperation angezeigt erscheinen lässt – um weitere 8 Tagessätze zu erhö-

hen.

4.1. Betreffend  die  Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  gemäss 

Anklagedossier 8 (Vorfall in R._____), welches Delikt einige Parallelen zum Ankla-

gedossier 5 aufweist, ist zu berücksichtigen, dass die Taten des Beschuldigten wie-

derum gegen jene Polizeibeamten gerichtet waren, die ihn einer Personenkontrolle 

zu unterziehen versuchten. Der Beschuldigte setzte sich gegen die ihm eröffnete 

Kontrolle sowie gegen die aufgrund seines Verhaltens nötig werdende Verhaftung 

überaus heftig zur Wehr und biss in diesem Rahmen den Polizisten S._____ in den 

Finger. Infolge des aktiven Gegenangriffes waren die Polizeibeamten der akuten 

Gefahr  ausgesetzt,  sich  zu  verletzen,  was  im  Falle  von  S._____  denn  auch  ge-

schah. Da Letzterer Schutzhandschuhe trug (Urk. D8/4/6 S. 5), blieb es glücklicher-

weise bei einer relativ geringfügigen Beeinträchtigung seines Fingers. Insgesamt 

erweist sich die objektive Tatschwere indessen als noch leicht, was eine Strafe von 

60 Tagessätzen gerechtfertigt erscheinen lässt.

-   57   -

4.2. Ferner ist zur objektiven Tatkomponente hinsichtlich der im Rahmen dessel-

ben Vorfalles erfolgten Beschimpfung zu erwägen, dass der Beschuldigte die Poli-

zeibeamten nach seiner Arretierung als "Arschlöcher" bezeichnete, wobei wie er-

wogen von einer aufgewühlten sowie angespannten Gesamtsituation auszugehen 

ist, in deren Rahmen auch der Beschuldigte nicht gerade sanft traktiert wurde. Im 

erwähnten Kontext hatte die verwendete Begrifflichkeit denn auch nur eine mass-

voll  kränkende  Wirkung,  zumal  sie  nur  einmalig  geäussert  wurde.  Dass  der  Be-

schuldigte dabei gefilmt wurde und die Beschimpfung deshalb von einem weiteren 

Personenkreis wahrgenommen werden konnte, ist nicht ihm anzulasten. Insgesamt 

ist innerhalb des Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe von einem 

objektiven Verschulden des Beschuldigten im untersten Bereich auszugehen, wo-

für isoliert betrachtet eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festzusetzen wäre.

4.3. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere kann auf die Erwägungen hiervor zum 

Anklagedossier 5  (vgl.  vorstehend  Ziffer IV.D.3.3.)  verwiesen  werden,  die  hier 

ebenso Geltung beanspruchen. Es kommt mithin zu keiner Relativierung der objek-

tiven Tatschwere. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe mit 

Blick auf die vorliegende Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wie-

derum um 40 Tagessätze sowie mit Blick auf die Beschimpfung – nachdem auf-

grund des unmittelbaren Sachzusammenhanges mit dem erstgenannten Delikt hier 

eine deutlichere Asperation angezeigt erscheint – um weitere 7 Tagessätze zu er-

höhen.

5.

Ausgehend von der Einsatzstrafe hinsichtlich der Haupttat in der Höhe von 

75 Tagessätzen ergibt sich nach dem Gesagten aufgrund der Asperation bezüglich 

der  weiteren  Delikte  im  Umfang  von  insgesamt  95 Tagessätzen  unter  dem  Ge-

sichtspunkt der Tatkomponente mithin eine Geldstrafe von 170 Tagessätzen. 

6.

Betreffend die Täterkomponente kann hinsichtlich der persönlichen Verhält-

nisse  des  Beschuldigten  im  Wesentlichen  auf  die  Akten  und  das  vorinstanzliche 

Urteil verwiesen werden (Urk. D1/5/2 S. 3 f.; D1/5/4 S. 8 ff.; D7/6/3 S. 8 f.; D7/6/4 

S. 18 f.; Prot. I S. 16 ff.; Urk. 69 S. 95). Sein Werdegang weist keine ausserordent-

lichen Besonderheiten auf und ist strafzumessungsneutral zu werten. Gestützt auf 

die  Unterlagen  zu  seinen  finanziellen  Verhältnissen,  welche  der  Beschuldigte  im 

-   58   -

Berufungsverfahren aufforderungsgemäss einreichen liess, ist derzeit von monatli-

chen  Einkünften  aus  einer  IV-Rente  sowie  Ergänzungsleistungen  von  insgesamt 

rund  Fr. 3'400.–  sowie  monatlichen  Kosten  für  Miete  und  Krankenkasse  von 

Fr. 1'390.– bzw. Fr. 440.– auszugehen (vgl.  Urk. 92/1-2 + 92/4-5).  Anlässlich der 

Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte diese Angaben, wobei sich zu-

sätzlich ergeben hat, dass er seine Tätigkeit als Hundeverhaltensberater nach dem 

Ende der Pandemie teilweise wieder aufbauen konnte, auch wenn er dadurch kein 

zusätzliches Einkommen generiert, da diese Einnahmen vollständig an die ihm aus-

gerichtete  IV-Rente  angerechnet  werden.  Ferner  gab  der  Beschuldigte  an,  unter 

anderem aufgrund der anklagegegenständlichen Vorkommnisse psychisch ange-

schlagen zu sein (Prot. II S. 8 ff.), was aber insgesamt nichts daran ändert, dass 

sich seine persönlichen Verhältnisse nicht massgeblich relativierend auf die Straf-

zumessung auszuwirken vermögen. 

Eine strafrechtliche Vorbelastung des Beschuldigten (Urk. 95) oder ein im Rahmen 

der Strafzumessung zu berücksichtigendes Geständnis mit Reue und Einsicht sind 

nicht auszumachen. Straferhöhend ist mit Blick auf die Anklagedossiers 5 und 8 

einzig die Delinquenz während bereits laufender Strafuntersuchung zu veranschla-

gen,  was  mit  einer  Erhöhung  der  Geldstrafe  um  10 Tagessätze  auf  insgesamt 

180 Tagessätze zu Buche schlägt.

7.

In Würdigung aller aufgeführten Strafzumessungsgründe erweist sich dem-

nach eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen als dem Verschulden und den persön-

lichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Dabei ist die Höhe des Ta-

gessatzes von Fr. 30.–, wie sie im vorinstanzlichen Urteil festgelegt wurde (Urk. 69 

S. 96),  angesichts  der  vorgenannten  knappen  finanziellen  Verhältnisse  des  Be-

schuldigten und des Umstandes, dass es seit dem erstinstanzlichen Urteil diesbe-

züglich zu keiner wesentlichen Veränderung gekommen ist, ohne Weiteres zu über-

nehmen. 

8.

An die Strafe ist schliesslich die vom Beschuldigten erstandene Haft anzu-

rechnen (Art. 51 StGB). Mithin gelten – nachdem der Ausgleich von Haft in erster 

Linie  als  Realersatz  erfolgen  soll  und  die  Anrechnung  der  Haft  weder  Tat-  noch 

Verfahrensidentität  voraussetzt  (BGE  141  IV  236,  E.  3.3.;  135  IV  126,  E.  1.3.9.; 

-   59   -

Urteil 6B_909/2019 vom 9. Juni 2020, E. 2.1.) – aufgrund der Arretierungen des 

Beschuldigten im Zusammenhang mit den Anklagedossiers 5, 7 und 8 (Urk. D5/3/1; 

D7/5/1  +  D7/5/3; D8/3/1)  insgesamt  3 Tagessätze  der  auszusprechenden  Gelds-

trafe als geleistet.

9.

Im Einklang mit der Vorinstanz ist der Vollzug der Geldstrafe sodann unter 

Verweis auf deren Erwägungen (vgl. Urk. 69 S. 96 f.) mit namentlicher Berücksich-

tigung  der  Ersttäterschaft  des  Beschuldigten  bei  einer  minimalen  Probezeit  von 

2 Jahren aufzuschieben. Da ohnehin das Verschlechterungsverbot zu beachten ist, 

erübrigen sich weitere Erörterungen hierzu.

E.

1.

Fazit

Der  Beschuldigte  ist  folglich  in  zweiter  Instanz  mit  einer  Geldstrafe  von 

180 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten, 

zu bestrafen. 

2.

Die  Geldstrafe 

ist  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  2 Jahren 

aufzuschieben. 

V.  ED- und DNA-Material

1.

Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren – wie bereits vor Vorin-

stanz – sowohl die Vernichtung der ihm abgenommenen DNA-Proben und erken-

nungsdienstlichen  Daten  (ED)  als  auch  die  Löschung  des  erstellten  DNA-Profils 

(Urk. 50 S. 1 + 95 ff.; Urk. 100 S. 1 + 169 f.). 

2.

Vorab ist festzuhalten, dass sich mit dem Inkrafttreten der neuen StPO am 

1. Januar 2024 die Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils teilweise 

geändert haben. Hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts ist zu beachten, 

dass gemäss den Übergangsbestimmungen der StPO ein Rechtsmittel nach bis-

herigem Recht zu beurteilen ist, sofern der angefochtene Entscheid vor Inkrafttre-

ten des neuen Gesetzes gefällt worden ist (Art. 453 Abs. 1 StPO). Massgebend für 

-   60   -

die Beurteilung sind damit vorliegend weiterhin die Bestimmungen über die DNA-

Probenahme und -Profilerstellung, wie sie bis zum 31. Dezember 2023 galten.

3.

Laut Art. 255 Abs. 1 lit. a aStPO kann von der beschuldigten Person zur Auf-

klärung eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Probe genommen und ein 

DNA-Profil erstellt werden. Die Polizei kann nach Art. 255 Abs. 2 aStPO die nicht 

invasive Probenahme bei Personen und die Erstellung eines DNA-Profils von tatre-

levantem biologischen Material anordnen. Wie aus Art. 259 aStPO in Verbindung 

mit der bis am 31. Juli 2023 gültigen Fassung von Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundes-

gesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafver-

fahren  und  zur  Identifizierung  von  unbekannten  der  vermissten  Personen  (DNA-

Profil-Gesetz; SR 363) jedoch hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-Profils viel-

mehr auch erlauben, Täterinnen und Täter von Delikten zu identifizieren, die den 

Strafbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künf-

tige Delikte handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dient Art. 255 

Abs. 1 lit. a aStPO auch bei solchen Straftaten als gesetzliche Grundlage für die 

DNA-Probenahme und -Profilerstellung. Die Bestimmung ermöglicht aber nicht bei 

jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme und Analyse von 

DNA-Proben  (BGE  147  I  372,  E. 2.1.; 145  IV  263,  E. 3.3. f.;  Urteil 7B_335/2023 

vom 3. Mai 2024, E. 3.1.1.).

3.1. Gemäss Art. 260 StPO können die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die 

Gerichte sowie in dringenden Fällen auch ihre Verfahrensleitung die erkennungs-

dienstliche Erfassung anordnen (Abs. 2). Dabei werden die Körpermerkmale einer 

Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen (Abs. 1). Die erken-

nungsdienstliche Erfassung kann nicht nur zur Aufklärung bereits begangener und 

den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, sondern – genau wie die DNA-

Probenahme und -Profilerstellung – auch im Hinblick auf andere Delikte angeordnet 

werden. Art. 260 Abs. 1 StPO erlaubt indessen ebenso wenig wie Art. 255 Abs. 1 

aStPO  eine  routinemässige  erkennungsdienstliche  Erfassung  (BGE  147  I  372, 

E. 2.1.; Urteil 7B_335/2023 vom 3. Mai 2024, E. 3.1.1.).

3.2. Die  DNA-Probenahme  und  die  Erstellung  eines  DNA-Profils  berühren  das 

Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und 

-   61   -

das  Recht  auf  informationelle  Selbstbestimmung  (Art. 13  Abs. 2  BV  und  Art. 8 

EMRK). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen gemäss Art. 36 BV einer ge-

setzlichen  Grundlage  und  müssen  durch  ein  öffentliches  Interesse  gerechtfertigt 

und  verhältnismässig  sein,  also  geeignet,  erforderlich  und  angemessen,  um  das 

angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. auch Art. 197 Abs. 1 StPO). Nach der Recht-

sprechung sind die DNA-Probenahme, DNA-Profilerstellung und die erkennungs-

dienstliche Erfassung – soweit sie nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufen-

den Strafverfahrens dienen – nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und kon-

krete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – auch 

künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Es muss sich zudem um Delikte von einer 

gewissen Schwere handeln. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die beschuldigte Per-

son vorbestraft ist. Trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung des DNA-Profils 

jedoch nicht aus, sondern fliesst als eines von vielen Kriterien mit entsprechender 

Gewichtung in die Gesamtabwägung ein. Bei der Beurteilung der erforderlichen De-

liktsschwere kommt es weder auf die Ausgestaltung als Antrags- bzw. Offizialdelikt 

noch  auf  die  abstrakte  Strafdrohung  an.  Vielmehr  sind  das  betroffene  Rechtsgut 

und der konkrete Kontext miteinzubeziehen. Eine präventive Erstellung eines DNA-

Profils erweist sich insbesondere dann als verhältnismässig, wenn die besonders 

schützenswerte körperliche bzw. sexuelle Integrität von Personen bzw. unter Um-

ständen auch das Vermögen (Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle) bedroht ist. Es 

müssen mithin ernsthafte Gefahren für wesentliche Rechtsgüter drohen (vgl. zum 

Ganzen  BGE  147  I  372,  E. 2.2. ff.  +  4.2.; 145  IV  263,  E. 3.4.;  vgl.  auch  Urteile 

7B_176/2023  vom  24. Mai  2024,  E. 2.  und  7B_335/2023  vom  3. Mai  2024, 

E. 3.1.3.).

4.

Der Beschuldigte wehrt sich gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung 

sowie  die  DNA-Probenahme  und  -Profilerstellung,  welche  im  vorliegenden  Fall 

nicht der Aufklärung der Straftaten dienen sollten, deren der Beschuldigte im lau-

fenden Strafverfahren verdächtig wurde, sondern mit Blick auf allfällige andere – 

bereits begangene oder künftige – Delikte angeordnet wurden (vgl. Urk. D7/5/4-5 

+ D5/3/3).

-   62   -

5.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der vorgenannten Zwangsmassnahmen in 

Bezug auf allfällige weitere Delikte fällt namentlich die vom Beschuldigten wieder-

holt begangene Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ins Gewicht, 

welche  gemäss  abstrakter  Strafandrohung  ein  Vergehen  darstellt  (Art. 10  Abs. 3 

StGB). Zur Beurteilung der Tatschwere kann jedoch wie erwogen nicht einzig auf 

die abstrakte Strafdrohung abgestellt werden. Auch wenn der Beschuldigte in den 

Anklagedossiers 5 und 8 gegenüber den Polizeibeamten tätlich wurde, ist diesbe-

züglich  der  konkrete  Kontext  in  die  Beurteilung  miteinzubeziehen.  Wie  bereits 

mehrfach  dargelegt,  herrschte  zum  damaligen  Zeitpunkt  aufgrund  der  Pandemie 

eine ausserordentliche Lage, in welcher sich sowohl der Beschuldigte als auch die 

Beamten in einer Ausnahmesituation befanden. Die besagte Delinquenz des Be-

schuldigten stand denn auch grossmehrheitlich mit der Pandemie bzw. den vom 

Bundesrat  erlassenen  Massnahmen  zu  deren  Bekämpfung  im  Zusammenhang. 

Nachdem  diese  besondere  Situation  heute  nicht  mehr  vorliegt,  der  Beschuldigte 

nicht vorbestraft ist und er sich seit den anklagegegenständlichen Vorfällen nichts 

mehr  zu  Schulden  hat  kommen  lassen,  kann  aus  heutiger  Sicht  nicht  mehr  von 

einer  ernsthaften  Gefahr  für  die  öffentliche  Gewalt  und  die  körperliche  Integrität 

öffentlicher Funktionäre durch den Beschuldigten ausgegangen werden. Vielmehr 

ist bei gegebener Sachlage das Vorliegen von erheblichen und konkreten Anhalts-

punkten, aufgrund welcher die angeordneten Zwangsmassnahmen erforderlich wä-

ren, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Aufklärung bzw. Verhinde-

rung von künftigen Straftaten mit einer gewissen Schwere zu erreichen, zu vernei-

nen, während durchaus ein privates Interesse des Beschuldigten an der Wahrung 

seines informationellen Selbstbestimmungsrechts besteht. Die umstrittenen Mass-

nahmen gegenüber dem Beschuldigten erweisen sich damit angesichts der aktuel-

len Umstände als unverhältnismässig. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich wei-

tere  Ausführungen  zur  Eventualbegründung  der  Verteidigung  (Urk. 50  S. 97 ff.; 

Urk. 100  S. 169 f.),  wonach  die  erkennungsdienstliche  Erfassung,  die  DNA-Ab-

nahme sowie die DNA-Profilerstellung auch rechtswidrig vollzogen worden seien.

6.

Folgerichtig sind die bereits abgenommenen DNA-Proben des Beschuldig-

ten sowie seine erkennungsdienstlich erhobenen Daten zu vernichten und das be-

reits erstellte DNA-Profil sowie allfällige Einträge in der DNA-Profil-Datenbank (CO-

-   63   -

DIS),  in  der  Fingerabdruck-Datenbank  (AFIS)  oder  anderen  Datenbanken  zu  lö-

schen.

VI.  Honorarbeschwerde

1.

Die Vorinstanz hat für die Bemühungen der amtlichen Verteidigerin im Vor-

verfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Entschädigung von pau-

schal Fr. 20'000.– festgelegt (Urk. 69 S. 102 ff.). Gegen diesen Entscheid hat die 

Verteidigerin Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die gegenüber ihrem Hono-

rarantrag erfolgten Kürzungen der Vorinstanz seien mehrheitlich aufzuheben und 

sie sei stattdessen mit einem Betrag von Fr. 41'875.25 zu entschädigen (Urk. 82/2 

S. 2 ff.).

2.

Im Strafverfahren richtet sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

nach  den  Vorschriften  der  kantonalen  Anwaltsgebührenverordnung  (AnwGebV 

OG). Während sich die Entschädigung für das Vorverfahren nach dem notwendi-

gen  Zeitaufwand  der  Verteidigung  bemisst,  richtet  sie  sich  für  das  gerichtliche 

Hauptverfahren grundsätzlich nach dem anwendbaren Gebührentarif und kann in-

soweit pauschal bemessen werden (BGE 143 IV 453, E. 2.5.). Allgemein sind dabei 

nur  jene  Aufwendungen  entschädigungspflichtig,  die  in  einem  kausalen  Zusam-

menhang mit der Wahrung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren stehen 

und  notwendig  bzw.  verhältnismässig  sind  (vgl.  dazu  Urteil  6B_695/2007  vom 

8. Januar 2008, E. 3.5. m.w.H.).

3.

Im erstinstanzlichen Verfahren reichte die Verteidigung verschiedene Hono-

rarnoten ins Recht, zum einen zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– (für den Fall 

eines Schuldspruches) mit einem Total von Fr. 43'112.– (Urk. 48/18-19) und zum 

anderen zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– (für den Fall eines Freispruches) 

mit  einem  Total  von  Fr. 57'426.55  (Urk. 48/15-16).  Im  Beschwerdeverfahren  ver-

langt  sie  ein Honorar  von  Fr. 41'875.25,  welches  auf  der  Honorarnote  mit einem 

Stundenansatz von Fr. 220.– basiert, mithin Fr. 43'112.– abzüglich Fr. 1'236.– für 

erstinstanzlich zu Unrecht geltend gemachte Auslagen (Mittagessen von Fr. 85.– 

und Auslagenpauschalen von Fr. 394.60 und Fr. 756.40; vgl. Urk. 82/2 S. 22 + 24). 

-   64   -

Wenn die Beschwerdeschrift dann doch wieder Ausführungen zur Höhe des Stun-

denansatzes beinhaltet (Urk. 82/2 S. 14 ff.), so geben diese von vornherein zu kei-

nen Weiterungen Anlass, zumal der diesbezüglich ins Feld geführte Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO für die Bemessung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von 

vornherein nicht einschlägig ist, sondern in diesem Zusammenhang vielmehr auf 

die  kantonale  Anwaltsgebührenverordnung  (AnwGebV  OG)  abzustellen  ist.  Hin-

sichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Honorarkürzung moniert die Ver-

teidigerin  sodann  zusammengefasst,  dass  im  erstinstanzlichen  Verfahren  sieben 

verschiedene Sachverhalte mit mehreren rechtlichen Vorwürfen sowie umfangrei-

chen Akten zur Beurteilung standen, wobei vier Dossiers Rechte und Pflichten im 

Zusammenhang  mit  der  Covid-Pandemie,  deren  rechtliche  Einordnung  diverse 

Schwierigkeiten  mit  sich  bringe,  betroffen  und  Polizisten  involviert  hätten,  die  je-

weils in Überzahl aufgetreten und gegenüber dem Beschuldigten brutal vorgegan-

gen seien, weshalb sich die rechtliche Beurteilung auch insofern als durchaus kom-

plex erweise. Die Kürzung sei mithin zu Unrecht, willkürlich und in aktenwidriger 

Weise vorgenommen worden (vgl. Urk. 82/2 S. 4 ff. + 17 ff.). 

4.

Die Vorinstanz erachtete das geltend gemachte Honorar demgegenüber ge-

nerell als zu hoch, da die einzelnen Delikte eher bzw. klar einen Bagatellcharakter 

aufwiesen und ein deutlich übermässiger Aufwand betrieben worden sei. Die Ho-

norarnoten  der  Verteidigung  enthielten  zahlreiche  zu  beanstandende  Positionen 

(namentlich betreffend den übertriebenen Aufwand für die Ausarbeitung des Plä-

doyers) und seien an verschiedenen Stellen aufgrund von sog. "Sammelbuchun-

gen" weder transparent noch nachvollziehbar. Ebenso gebe es zahlreiche Positio-

nen, die weder notwendig noch verhältnismässig seien oder keinen bzw. zumindest 

keinen  erkennbaren  kausalen  Zusammenhang  mit  der  Wahrung  der  Rechte  des 

Beschuldigten im Strafverfahren aufwiesen. Gestützt darauf wurde für das gesamte 

Verfahren die genannte Pauschalentschädigung von Fr. 20'000.– festgesetzt, wo-

von  der  bereits  im  Vorverfahren  ausgerichtete  Betrag  von  Fr. 6'594.90  in  Abzug 

gebracht wurde (Urk. 69 S. 104 ff.). Diese Begründung der Vorinstanz erweist sich 

entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 82/2 S. 24) als ausreichend und lässt 

keine Rückweisung der Sache als angezeigt erscheinen.

-   65   -

5.

Allerdings übersieht die Vorinstanz bei ihrem Vorgehen, dass mit Blick auf 

die Bemessung des Verteidigungshonorars die Festlegung einer reinen Pauschal-

gebühr gemäss § 17 AnwGebV OG einzig für das gerichtliche Verfahren vorgese-

hen ist, während sich die Entschädigung mit Bezug auf die der Anklageerhebung 

vorangehende  Untersuchung  gemäss  § 16  AnwGebV  OG  ausschliesslich  nach 

dem notwendigen Aufwand bemisst. Insofern erscheint es nicht angängig, über alle 

Verfahrensstadien  hinweg  eine  Pauschalsumme  festzulegen,  was  vorliegend  zu 

korrigieren ist. 

5.1. Das Vorverfahren wurde mit Anklageerhebung vom 26. September 2022 ab-

geschlossen (Urk. D1/24). Bis dahin beläuft sich der von der Verteidigung geltend 

gemachte Honoraraufwand (vor MwSt) auf den Betrag von Fr. 13'572.– (entspre-

chend Fr. 13'154.– [Urk. 48/18] zzgl. Fr. 418.– [Urk. 48/19: Aufwendungen bis zum 

23. Juni 2022 berücksichtigt]).

5.1.1. Auch wenn die Honorarnoten für das Vorverfahren angesichts der insgesamt 

überschaubaren  Streitsache  tatsächlich  hoch  erscheinen  und  mit  der  Vorinstanz 

(Urk. 69 S. 105) zu bemerken ist, dass die Beschreibungen der einzelnen Positio-

nen vage ausgefallen sind, wobei die Honorarnoten auch diverse Sammelbuchun-

gen enthalten, was die Überprüfung der einzelnen Positionen zusätzlich erschwert, 

so ist andrerseits aber doch auch zu berücksichtigen, dass es sich in der vorliegen-

den Sache um verschiedene voneinander unabhängige Anklagedossiers handelt 

und jeweils diverse Einvernahmen stattfanden sowie weitere Beweise erhoben wur-

den, welche zu studieren waren. Ferner erweist sich die Beschwerde der Verteidi-

gung insoweit als begründet, als sie rügt, dass ihr die Vorinstanz für die Arbeit ihrer 

Substitutin  nur  einen  Stundenansatz  von  Fr. 80.–  zugestanden  hat  (vgl.  Urk. 69 

S. 106), obwohl diese – anders als von der Vorinstanz erwogen – über die entspre-

chende Venia verfügte (Urk. 82/3/2), womit ihre Leistungen mit dem von der Ver-

teidigung eingesetzten Stundenansatz von Fr. 160.– zu vergüten sind (vgl. Leitfa-

den für amtliche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft und Oberjugendanwaltschaft 

des  Kantons  Zürich,  4.  Aufl.  2024,  S. 66  [nachfolgend:  Leitfaden  amtliche  Man-

date],  wonach  diesbezüglich  ein  Stundenansatz  von  bis  zu  Fr. 220.–  eingesetzt 

werden kann). Demgegenüber wird der nötige Aufwand einer beigezogenen Juris-

-   66   -

tin  oder  eines  beigezogenen  Juristen  mit  einem  Stundenansatz  von  maximal 

Fr. 80.– entschädigt, während Sekretariatsarbeit generell nicht zu entschädigen ist, 

wozu  beispielsweise  die  Fotokopierzeit  zählt  (vgl.  Leitfaden  amtliche  Mandate, 

S. 65 f.). Dass in den Honorarnoten die Leistungen von beigezogenen Juristinnen 

und  Juristen  unter  "admin"  verbucht  wurden,  ist  dabei  entgegen  der  Vorinstanz 

(Urk. 69 S. 106) grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zu monieren ist lediglich, dass 

hierfür teilweise ein überhöhter Stundenansatz von Fr. 100.– eingesetzt wurde, was 

jedoch  lediglich  zwei  Stunden  betrifft  (1.5 Stunden  am  30.  August  2021  und 

0.5 Stunden am 13. September 2021 [Urk. 48/18]) und angesichts des Umstandes, 

dass die weiteren beigezogenen Juristen und Juristinnen teilweise mit einem tiefe-

ren Stundenansatz von Fr. 50.– in Rechnung gestellt wurden, vernachlässigbar er-

scheint. Demgegenüber ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie die Position vom 

22. Juni 2021 ("ordner kopieren": 2.5 Stunden; vgl. Urk. 48/18) bemängelt (Urk. 69 

S. 106), denn ein solcher Aufwand kann wie erwogen selbst zu einem reduzierten 

Stundenansatz von Fr. 50.– nicht geltend gemacht werden, so dass das Honorar 

entsprechend um Fr. 125.– zu kürzen ist. Gleichermassen verhält es sich, wenn die 

Vorinstanz erwägt, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Rechts-

mittelverfahren an das Bundesgericht, konkret die Positionen "Eingang Verfügung 

Bundesgericht, Email an Klient" vom 4. November 2021 sowie "Studium Urteil Bun-

desgericht" vom 13. Februar 2022 (vgl. Urk. 48/18), welche mutmasslich mit dem 

Beschwerdeverfahren  betreffend  Entsiegelung  in  Zusammenhang  stünden,  nicht 

zu  berücksichtigen  seien,  nachdem  die  Verteidigung  hierfür  vom  Bundesgericht 

und der Staatsanwaltschaft bereits entschädigt worden sei (Urk. 69 S. 106 f.; vgl. 

auch Urk. 48/17 S. 2 f.). Da es die Verteidigung unterlassen hat, hiergegen etwas 

Substantielles vorzubringen, und nicht ersichtlich ist, in welchem Zusammenhang 

diese Aufwendungen  sonst angefallen  sein  sollten, sind diese beiden Positionen 

von insgesamt Fr. 164.– in zweiter Instanz ebenfalls vom Honorar in Abzug zu brin-

gen.

5.1.2. Nachdem die Vorinstanz keine weiteren Positionen in der Honorarnote der 

amtlichen Verteidigung bemängelt und die übrigen bis zum Abschluss der Strafun-

tersuchung aufgelisteten Kostenpositionen zu keinen weiteren Bemerkungen An-

-   67   -

lass  geben,  resultiert  für  das  Vorverfahren  eine  Entschädigung  von  Fr. 13'283.– 

(Fr. 13'572.– abzgl. Fr. 125.– und Fr. 164.–).

5.2. Was  die  Entschädigung  für  das  erstinstanzliche  Gerichtsverfahren  anbe-

langt, so beträgt die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses im Bereich 

der  einzelgerichtlichen  Zuständigkeit  (einschliesslich  Vorbereitung  des  Parteivor-

trages und Vorbereitung der Hauptverhandlung) in der Regel zwischen Fr. 600.– 

und Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV OG), womit der Gesetzgeber entgegen 

den  Ausführungen  der  Verteidigung  (vgl.  Urk. 69  S. 20 f.)  einen  Bereich  aufge-

spannt hat, welcher sowohl kleine als auch grosse Fälle mit verschiedenen Dossi-

ers umfasst und im Normalfall eine genügende Bandbreite abdeckt (vgl. Urteil des 

Obergerichtes des Kantons Zürich [Geschäfts-Nr. SB200219] vom 15. Dezember 

2021,  Erw. F./4.4.).  Für  dieses  Verfahrensstadium  besteht  demnach  eine  klare 

Rechtsgrundlage  für  die  Honorarbemessung  nach  Pauschalgebühr,  was  im  We-

sentlichen  bedeutet,  dass  sämtliche  prozessualen  Bemühungen  als  einheitliches 

Ganzes aufgefasst werden, wohingegen der tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur 

sehr bedingt zu berücksichtigen ist. Entsprechend ist das Gericht bei der rein pau-

schalen Entschädigungsbemessung gemäss nunmehr etablierter Praxis auch nicht 

gehalten, sich mit den in der Honorarnote der Verteidigung enthaltenen Aufwand-

positionen im Einzelnen auseinanderzusetzen (BGE 143 IV 453, E. 2.5.; vgl. auch 

Urteil 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023, E. 9.). Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 Anw-

GebV OG bemisst sich die Gebühr in solchen Fällen innerhalb des aufgespannten 

Gebührenrahmens vielmehr nach der Bedeutung der Strafsache, der Verantwor-

tung der Verteidigung und der Schwierigkeit des Falles.

5.2.1. Für das erstinstanzliche Hauptverfahren macht die Verteidigung ein Honorar 

von Fr. 24'796.– (exkl. MWST und Barauslagen) geltend (Urk. 48/19: Fr. 25'214.– 

abzgl. Fr. 418.–, welche das Vorverfahren betreffen), was nicht mehr in einem an-

gemessenen Verhältnis zur Komplexität und Bedeutung der vorliegenden Strafsa-

che steht. Der Aufwand für die Zeit nach der Anklageerhebung ist daher im Sinne 

des Erwogenen pauschal nach Massgabe der kantonalen Anwaltsgebührenverord-

nung zu entschädigen.

-   68   -

5.2.2. Zwar weist das vorliegende Strafverfahren für den Beschuldigten sicherlich 

eine nicht zu unterschätzende Bedeutung auf, zumal mit der Anklageschrift unter 

anderem eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten beantragt wurde, doch bietet die Straf-

sache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkei-

ten. Namentlich kann der Verteidigerin nicht gefolgt werden, wenn sie jene Delikte, 

welche  im  Zusammenhang  mit  der  Covid-Pandemie  stehen,  von  vornherein  als 

rechtlich komplex erachtet (Urk. 82/2 S. 5 + 17 f.), zumal das Bundesgericht in die-

sen Fällen gar regelmässig das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung 

einer amtlichen Verteidigung verneint (vgl. exemplarisch Urteil 1B_618/2021 vom 

15. Februar  2022,  E. 4.,  in  welchem  sowohl  die  besonderen  tatsächlichen  und 

rechtlichen Schwierigkeiten als auch die besondere Tragweite der Strafsache ver-

neint wurden). Bei allen Anklagepunkten handelt es sich sodann um überschaubare 

sowie  im  Wesentlichen  einfach  gelagerte  Sachverhalte  und  das  Vorliegen  einer 

komplexen  Beweislage  ist  zu  verneinen.  Immerhin  standen  im  erstinstanzlichen 

Verfahren aber sechs grundsätzlich voneinander unabhängige Anklagedossiers mit 

mehreren vorgeworfenen Tatbeständen zur Beurteilung und der Aktenumfang ge-

staltet sich mit vier Bundesordnern namentlich aufgrund der Vielzahl von Einver-

nahmen und objektiven Beweismitteln nicht mehr gering, was jedoch den für die 

Hauptverhandlung betriebenen Aufwand und insbesondere den Umfang des Plä-

doyers von 109 Seiten nicht in diesem Masse zu rechtfertigen vermag. Gesamthaft 

betrachtet erscheint die Bedeutung und die Schwierigkeit des Falles jedenfalls nicht 

absolut  überdurchschnittlich  und  es  ist  auch  zu  bedenken,  dass  Vergehen  und 

Übertretungen zur Beurteilung standen, welche sich teilweise in ähnlichen Konstel-

lationen abspielten, was insbesondere die rechtliche Einordnung der Taten mass-

geblich erleichterte. Die Grundgebühr ist demzufolge bei einer Gesamtwürdigung 

für  den  vorliegenden  Einzelrichterfall  in  lediglich  massvoller  Überschreitung  des 

oberen  Tarifrahmens  auf  die  Höhe  von  Fr. 10'000.–  zu  veranschlagen.  Als  zu-

schlagspflichtiger  Aufwand  sind  der  Verteidigung  ferner  bis  zu  einem  gewissen 

Grad ihre Bemühungen rund um die vorinstanzlich gestellten Beweisanträge zuzu-

gestehen (vgl. Urk. 33). In Anwendung von § 17 Abs. 2 lit. b AnwGebV OG ist die 

Grundgebühr deswegen auf eine Gebühr von Fr. 12'000.– zu erhöhen.

-   69   -

5.3.

Zusätzlich  zu  vergüten  sind  die  notwendige  Barauslagen  (§ 22  AnwGebV 

OG). Die von der Verteidigerin in ihren Honorarnoten konkret geltend gemachten 

Auslagen sind in diesem Zusammenhang ausgewiesen, zumal die Auslagenpau-

schale und das Mittagessen von Fr. 85.– im Beschwerdeverfahren nicht mehr gel-

tend  gemacht  werden.  Sie  hat  mithin  diesbezüglich  Anspruch  auf  den  gesamten 

eingeforderten  Betrag  von  Fr. 425.70  (entsprechend  Fr. 61.60 

[Urk. 48/18: 

Fr. 146.60 abzügl. Fr. 85.–] zuzügl. Fr. 364.10 [Urk. 48/19]).

6.

Schlussfolgernd setzt sich die der amtlichen Verteidigerin zustehende Ent-

schädigung mithin aus der Honorarsumme für das Vorverfahren in der Höhe von 

Fr. 13'283.–,  der  Pauschale  für  das  erstinstanzliche  Gerichtsverfahren  im  Betrag 

von Fr. 12'000.– sowie der Vergütung der Barauslagen in der Höhe von Fr. 425.70 

zusammen, woraus eine Summe von Fr. 25'708.70 resultiert. Hinzu kommt praxis-

gemäss  der  Mehrwertsteuerzuschlag  von  7,7 %,  der  (gerundet)  Fr. 1'979.60  be-

trägt. Zusammengerechnet beläuft sich die Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung demnach auf den Betrag von Fr. 27'688.30. In teilweiser Gutheissung der Be-

schwerde ist die erstinstanzliche Bemessung des Honorars der Verteidigung dem-

zufolge entsprechend anzupassen, wobei gleichzeitig davon Vormerk zu nehmen 

ist, dass der Verteidigung für ihre Aufwendungen im Vorverfahren und im erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren bereits der Betrag von gesamthaft Fr. 20'000.– aus-

gerichtet worden ist (vgl. Urk. 100 S. 2 + Prot. II S. 29).

VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Der  Beschuldigte  macht  im  Berufungsverfahren  mehrere  Schadenersatz- 

und Genugtuungsansprüche geltend, die er auf die seines Erachtens erlittene wi-

derrechtliche Behandlung durch die Polizei sowie die damit zusammenhängenden 

schweren Verletzungen seiner persönlichen Verhältnisse und erlittenen wirtschaft-

lichen Einbussen zurückführt (Urk. 50 S. 100 + 105 ff.; Urk. 100 S. 76 f. + 171).

1.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Ge-

nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-

-   70   -

besondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Ferner spricht die Straf-

behörde der beschuldigten Person eine angemessene Entschädigung und Genug-

tuung  zu,  wenn  ihr  gegenüber  rechtswidrige  Zwangsmassnahmen  angewendet 

worden sind (Art. 431 Abs. 1 StPO). Entschädigungsansprüche im Rechtsmittelver-

fahren  richten  sich  gemäss  Art. 436  Abs. 1  StPO  nach  den  Bestimmungen  von 

Art. 429  -  434  StPO  und  damit  nach  dem  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens 

(BGE 142 IV 163, E. 3.2.2.).

1.2. Der Beschuldigte macht als Schadenersatz sowohl Auslagen für beschädigte 

Gegenstände (elektronische Geräte und Selfie-Stick sowie beschlagnahmte Pres-

seweste)  als  auch  diverse  Arztkosten  geltend  (Urk. 50  S. 105 f.;  Urk. 100  S. 60 

+ 171), wobei er diese weder konkret beziffern noch belegen lässt. Namentlich hat 

der Beschuldigte keinerlei Rechnungen zu den Akten reichen lassen, welche sei-

nen Schaden oder eine Ersatzanschaffung belegen würden. Er hat es damit unter-

lassen, seinen Anspruch genügend zu substantiieren, was ohne Weiteres möglich 

und auch zumutbar gewesen wäre. 

1.3. Mit Blick auf die beantragte Genugtuung ist zu erwägen, dass die polizeili-

chen Anhaltungen des Beschuldigten jeweils nicht anlassfrei stattfanden und die 

Verhaftungen sowie der RSG-Einsatz durch sein renitentes Verhalten bedingt wa-

ren. Nachdem ihm die polizeilichen Festhaltungen allesamt – nebst den Anklage-

dossiers  5  und  8  auch  in  Anklagedossier 7,  wo  er  freigesprochen  wird  –  auf  die 

auszusprechende  Geldstrafe  angerechnet  werden  (vgl.  vorne  Ziffer IV.D.8),  be-

steht kein Raum, dem Beschuldigten hierfür zusätzlich eine Genugtuung zuzuspre-

chen.

1.3.1. Wenn der Beschuldigte sodann vorbringt, durch strafbares Verhalten einzel-

ner Polizisten in seiner körperlichen Integrität verletzt worden zu sein, wofür im Üb-

rigen keine stichhaltigen Anhaltspunkte vorliegen, so wäre dieser Punkt im Einklang 

mit der Vorinstanz in den von ihm angestrebten Strafverfahren gegen die betreffen-

den Polizeifunktionäre geltend zu machen. Dabei erscheint es wesentlich, dass die 

Strafanzeige  des  Beschuldigten  –  wie  er  selbst  ausführt  bzw.  ausführen  lässt 

(Urk. 50 S. 8; Prot. II S. 10; Urk. 100 S. 9) – gegen die in Anklagedossier 5 und 7 

involvierten Polizisten bereits mittels Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wurde. 

-   71   -

Die weiteren vom Beschuldigten gegen die Polizisten in R._____ und O._____ er-

hobenen  Strafanzeigen  sind  offenbar  noch  pendent,  haben  bislang  indes  noch 

keine aktenkundigen Ergebnisse produziert.

1.3.2. Schliesslich  ist  hinsichtlich  der  vom  Beschuldigten  als  unverhältnismässig 

gerügten Leibesvisitation festzuhalten, dass eine solche angeordnet werden kann, 

wenn unter anderem die Gründe für einen Polizeigewahrsam dieser Person gege-

ben sind (§ 14 Abs. 1 lit. b PolG LU). Leibesvisitationen dürfen zwar nicht systema-

tisch ohne ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte einer Selbst- oder Fremdgefähr-

dung angeordnet werden (BGE 146 I 97, E. 2.4.). Die polizeiliche Festhaltung des 

Beschuldigten in P._____ (Anklagedossier 7) fand indessen erwiesenermassen im 

Rahmen einer unbewilligten Demonstration statt, womit die Leibesvisitation vor die-

sem Hintergrund zu beurteilen ist. Wenn nun aber im Rahmen einer unbewilligten 

Kundgebung eine grosse Personenanzahl innert kurzer Zeit festgenommen und in 

polizeiliche  Gewahrsam  genommen  werden  muss,  sind  besondere  Schutzmass-

nahmen notwendig, um die Sicherheit sämtlicher anwesender Personen – mithin 

des Beschuldigten selbst, der Mitinhaftierten sowie auch des Sicherheitspersonals 

– zu gewährleisten, wozu sich insbesondere auch Leibesvisitationen eignen. Die 

Leibesvisitation des Beschuldigten ist damit nicht zu beanstanden, selbst wenn er 

als Journalist daran teilgenommen hätte, zumal – wie erwogen – seine Strafanzeige 

gegen die Polizeibeamten in P._____ nicht anhand genommen wurde.

1.4. Schlussfolgernd sind mithin sämtliche Schadenersatz- und Genugtuungs-

begehren des Beschuldigten abzuweisen. 

2.

Ausgehend vom überwiegend anklagegemässen Schuldspruch hat die Vor-

instanz  dem  Beschuldigten  sämtliche  Kosten  des  Vorverfahrens  und  des  erstin-

stanzlichen  Gerichtsverfahrens  auferlegt.  Ebenso  hat  sie  hinsichtlich  der  Kosten 

der  amtlichen  Verteidigung  eine  uneingeschränkte  Rückzahlungspflicht  des  Be-

schuldigten angeordnet (Urk. 69 S. 101). 

2.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-

gen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn 

sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Nach der Recht-

-   72   -

sprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren eingeklagten Strafta-

ten  nur  teilweise  schuldig  gesprochen,  im  Übrigen  aber  freigesprochen  wird,  die 

Verfahrenskosten in der Regel nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt zumindest 

dann, wenn sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten las-

sen oder sich der beschuldigten Person mit Bezug auf jene Anklagepunkte, welche 

mit einem Freispruch enden, nicht nachweisen lässt, dass sie im Sinne von Art. 426 

Abs. 2 StPO die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (DOMEISEN, BSK StPO, 3. Aufl., N 6 zu 

Art. 426 StPO; GRIESSER, SK StPO, N 3 zu Art. 426 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte wird zweitinstanzlich in zwei weiteren Anklagepunkten (An-

klagedossiers 7 und 10) freigesprochen, womit insgesamt drei umfassende Frei-

sprüche  und  zwei  Verfahrenseinstellungen  resultieren,  welche  sich  klar  von  den 

übrigen  Anklagekomplexen  abgrenzen  lassen.  Mit  anderen  Worten  waren  nicht 

sämtliche Untersuchungshandlungen, die in diesem Zusammenhang getätigt wur-

den,  auch  für  die  weiteren  Anklagevorwürfe,  bei  denen  es  beim  Schuldspruch 

bleibt, notwendig. Ferner kann dem Beschuldigten diesbezüglich weder die rechts-

widrige und schuldhafte Einleitung noch eine Erschwerung des Strafverfahrens an-

gelastet werden, weshalb vorliegend eine anteilsmässige Kostenausscheidung vor-

zunehmen ist. In Gewichtung der einzelnen Anklagepunkte rechtfertigt es sich mit-

hin, dem Beschuldigten lediglich die Hälfte der bis zum Abschluss des vorinstanz-

lichen Verfahrens angefallenen Kosten zu überbinden, zumal in den Dossiers mit 

einem hauptsächlichen Schuldspruch auch Teilfreisprüche bezüglich einzelner Vor-

würfe resultieren, welche die Untersuchung ursprünglich aufwendiger gestaltet hat-

ten. Im restlichen Umfang sind die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahrens demgegenüber auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen vollumfänglich auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Eine diesbezügliche Rückerstattungspflicht des Beschul-

digten bleibt jedoch im Umfang der Hälfte vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

3.

Für das Berufungsverfahren ist die Entscheidgebühr auf Fr. 4'500.– zu ver-

anschlagen  (Art. 424  Abs. 1  StPO  in  Verbindung  mit  § 16  Abs. 1  GebV  OG  und 

§ 14 Abs. 1 lit. a GebV OG).

-   73   -

3.1.

Die amtliche Verteidigung unterscheidet bei ihrem Honorar für das Beru-

fungsverfahren bzw. bei dem von ihr verrechneten Stundenansatz unter Verweis 

auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO wiederum zwischen Schuld- und Freisprüchen, wobei 

sie  für  den  Fall  eines  (vollumfänglichen)  Freispruches  einen  Stundenansatz  von 

Fr. 300.– verrechnet (vgl. Urk. 100 S. 172). Diesbezüglich ist jedoch erneut festzu-

halten, dass die genannte Bestimmung für die Beurteilung des Honorars der amtli-

chen Verteidigung nicht einschlägig ist, weshalb auf die entsprechende Argumen-

tation der Verteidigerin von vornherein nicht näher einzugehen ist.

Bei einem folglich massgebenden Stundenansatz von Fr. 220.– (vgl. § 3 AnwGebV 

OG) macht die amtliche Verteidigung für ihre Aufwendungen im Berufungsverfah-

ren ein Honorar von insgesamt Fr. 41'013.15 (vgl. Urk. 97/1 sowie Urk. 102/1 [inkl. 

MWST und Barauslagen]) geltend. Es ist an dieser Stelle jedoch zu wiederholen, 

dass sich die zur Beurteilung stehende Strafsache weder im Hinblick auf den zu 

beurteilenden  Sachverhalt  noch  in  juristischer  Hinsicht  als  überdurchschnittlich 

komplex oder aussergewöhnlich erweist. Andrerseits ist aber auch in Erwägung zu 

ziehen, dass sich die Verteidigung mit einem umfangreichen vorinstanzlichen Urteil 

von 112 Seiten auseinanderzusetzen hatte und ihre zweitinstanzlichen Vorbringen 

inhaltlich nicht mit jenen vor Vorinstanz identisch sind, mithin im Berufungsverfah-

ren ein massgeblicher neuer Aufwand angefallen ist, auch wenn die Ausführungen 

im Parteivortrag teilweise von erheblicher Redundanz sind, indem beispielsweise 

nur schon für die Begründung des Journalistenstatus des Beschuldigten, welcher 

sich  für  den  vorliegenden  Entscheid  indes  letztlich  nicht  als  massgeblich  erwies, 

rund 15 Seiten aufgewendet worden sind (vgl. Urk. 100 S. 3 ff.). Vor dem Hinter-

grund des gesamten Falles und insbesondere in Anbetracht des Schwierigkeitsgra-

des sowie der Bedeutung der Strafsache für den Beschuldigten und der damit ein-

hergehenden Verantwortung für die Verteidigung erweist es sich vorliegend aber 

doch als angemessen, die Grundgebühr gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV OG 

auf eine pauschale Entschädigung von Fr. 14'000.– anzuheben, wobei die separa-

ten Aufwendungen für die vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichte Ein-

gabe zu den Beweisanträgen (vgl. Urk. 89), welche indessen grossmehrheitlich be-

reits  vor  der  Vorinstanz  eingebracht  und  begründet  worden  waren  (vgl.  Urk. 33), 

mit zusätzlich Fr. 2'000.– zu entschädigen sind, so dass für den zweitinstanzlichen 

-   74   -

Prozess eine Vergütung von gesamthaft Fr. 16'000.– resultiert. Ein höherer Betrag 

erscheint indessen auch in Anbetracht des von der amtlichen Verteidigung ins Feld 

geführten Aktenumfanges, welcher bereits vor Vorinstanz studiert wurde, und den 

Besonderheiten des Falles (vgl. Urk. 100 S. 173) nicht angemessen. Hinzu kom-

men die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 628.– sowie die Mehrwertsteuer 

von 8,1 % in der Höhe von (gerundet) Fr. 1'347.–. Mithin ist der amtlichen Verteidi-

gung  für  das  gesamte  Berufungsverfahren  eine  Entschädigung  von  insgesamt 

Fr. 17'975.– (inkl. 8,1 % MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten.

3.2. Die zweitinstanzlichen Kosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser 

Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor 

der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 6B_791/2023 

vom 23. August 2023, E. 1.4. m.w.H.). Erhebt einzig die beschuldigte Person ein 

Rechtsmittel und obsiegt damit teilweise, so gehen die darauf entfallenden Kosten 

anteilsmässig zu Lasten der Staatskasse (vgl. JOSITSCH/SCHMID, PK StPO, 4. Aufl., 

N 3 zu Art. 428 StPO). 

Vorliegend dringt der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen, die im Wesent-

lichen  auf  einen  vollumfänglichen  Freispruch,  die  Löschung  seiner  erhobenen 

ED/DNA-Daten, die Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung sowie die 

Neuregelung der erstinstanzlichen Kostenfolgen ausgerichtet waren, nur teilweise 

durch.  Er  erreicht  in  materieller  Hinsicht  in  den  Anklagedossiers 7  und 10  einen 

vollumfänglichen  Freispruch  und  die  Löschung  seiner  persönlichkeitsrelevanten 

Daten sowie eine für ihn günstigere Kostenregelung. Hingegen bleibt es in den An-

klagedossiers 1, 5 und 8 im Wesentlichen beim vorinstanzlichen Urteil, wobei es 

sich diesbezüglich um die vergleichsweise umfangreicheren Dossiers handelt, so 

dass im Endeffekt auch keine wesentlich mildere Bestrafung resultiert. Nachdem 

überdies auch die gestellten Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Be-

schuldigten abgewiesen wurden, sind damit die Kosten des Appellationsprozesses, 

mit  Ausnahme  derjenigen  der  amtlichen  Verteidigung,  zu  zwei  Dritteln  dem  Be-

schuldigten aufzuerlegen und im verbleibenden Umfang von einem Drittel auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

-   75   -

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen vollumfänglich auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die Rückerstattungspflicht des Beschuldigten bleibt jedoch 

im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

4.

Was das Beschwerdeverfahren betreffend die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung anbelangt, so richtet sich die Bemessung der Gerichtskosten gestützt 

auf § 17 Abs. 2 GebV OG nach § 8 GebV OG, was eine Reduktion der ordentlichen 

Gebühr auf die Hälfte oder drei Viertel bedeutet. Massgebend ist dabei der Streit-

wert, der vorliegend (entsprechend den von der Verteidigerin beantragten Entschä-

digung von Fr. 41'875.25 abzüglich der vorinstanzlich zugesprochenen Entschädi-

gung von Fr. 20'000.–) mit Fr. 21'875.25 zu beziffern ist. Davon ausgehend ist die 

Beschwerdegebühr  unter  Beachtung  der  vorgenannten  Bestimmungen  auf 

Fr. 1'650.– (entsprechend der Hälfte der ordentlichen Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 

GebV OG von Fr. 3'300.–) anzusetzen.

4.1. Die amtliche Verteidigerin, welche anstelle der von ihr beantragten Entschä-

digung von Fr. 41'875.25 im Honorarbeschluss eine Vergütung von Fr. 27'688.30 

zugesprochen  erhält,  dringt  mit  ihrer  Beschwerde  im  Umfang  von  Fr. 7'688.30 

durch,  womit  sie  zu  rund  einem  Drittel  obsiegt.  Demzufolge  sind  die  Kosten  des 

Beschwerdeverfahrens zu zwei Dritteln von ihr zu tragen, während sie im Umfang 

von einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.

4.2. Ausgangsgemäss  steht  der  amtlichen  Verteidigerin  eine  reduzierte  Partei-

entschädigung  zu.  Die  diesbezügliche  Grundgebühr,  welche  in  Anwendung  von 

§ 19 Abs. 2 AnwGebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV OG auf gerundet 

Fr. 4'100.– festzulegen ist, erfährt gestützt auf den Verweis auf § 9 AnwGebV OG 

eine erste Ermässigung um einen Drittel und beträgt damit Fr. 2'740.–. Da die Ver-

teidigerin lediglich zu einem Drittel obsiegt, steht ihr davon der Betrag von Fr. 913.– 

(entsprechend einem Drittel von Fr. 2'740.–) zu. Dabei ist zu beachten, dass die 

amtliche Verteidigerin hier in eigener Sache tätig ist und keine Dienstleistung gegen 

Entgelt erbringt, weshalb auf die ihr diesbezüglich auszurichtende Parteientschädi-

gung kein Mehrwertsteuerzuschlag zu erheben ist.

-   76   -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelge-

richt in Zivil- und Strafsachen, vom 6. Februar 2023 bezüglich der Dispositiv-

ziffern 1 (Einstellung betr. Widerhandlungen gegen das Epidemiengesetz 

[Dossiers 7 und 8]), 3 (Freispruch vom Vorwurf des Ungehorsams gegen 

amtliche Verfügungen [Dossier 9]) und 8 (Zivilforderung) in Rechtskraft er-

wachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

weiter wird beschlossen:

1.

In teilweiser Gutheissung der Honorarbeschwerde von Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ wird dieser in Korrektur von Dispositivziffer 9 des Urteils des 

Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. Februar 2023 für ihre Aufwendungen als 

amtliche Verteidigerin des Beschuldigten im Vorverfahren und im erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren eine Entschädigung von Fr. 27'688.30 (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im 

Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.

Es wird vorgemerkt, dass die amtliche Verteidigerin für ihre Aufwendungen 

in diesem Verfahren bereits einen Betrag von Fr. 20'000.– erhalten hat.

2.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'650.– fest-

gesetzt.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichts-

kasse genommen.

4.

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für das Beschwerdeverfahren eine re-

duzierte Parteientschädigung von Fr. 913.– aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. 

-   77   -

5.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig









der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB 

(Dossier 1),

der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (Dossiers 5 und 8),

der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB 

(Dossier 5) sowie

der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Dossier 8).

2.

Der Beschuldigte wird ferner freigesprochen von den Vorwürfen





des Ungehorsams gegen amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 

StGB (Dossier 1),

der mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossiers 5 

und 8), 

-   78   -



der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz im Sinne von Art. 83 

Abs. 1 lit. j EPG in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 und Abs. 2 lit. b der 

Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (in der Fas-

sung vom 22. März 2021) (Dossier 5),





der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (Dossier 7) sowie

der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Dossier 10).

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–, wovon 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

4.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

5.

Die dem Beschuldigten abgenommenen DNA-Proben sowie seine erken-

nungsdienstlich erhobenen Daten werden vernichtet und das bereits erstellte 

DNA-Profil sowie allfällig bereits erfolgte Einträge in der DNA-Profil-Daten-

bank (CODIS), in der Fingerabdruck-Datenbank (AFIS) oder in anderen Da-

tenbanken werden gelöscht.

6.

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziffer 9) wird mit Ausnahme der 

Kosten der amtlichen Verteidigung bestätigt.

7.

Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, 

mit Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Be-

schuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten.

-   79   -

8.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

17'975.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MWST).

9.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme jener der amtlichen 

Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt und zu 

einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten.

10. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden 

abgewiesen.

11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

die Privatkläger 1 und 2 (B._____ und L._____)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern 1 und 2 nur zugestellt, sofern sie dies innert 
10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an











die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

die Privatkläger 1 und 2 (falls verlangt)

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an



die Vorinstanz

-   80   -











die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks sofortiger 
Löschung des DNA-Profils

das Forensische Institut, Erkennungsdienst, Güterstrasse 33, 8010 
Zürich zwecks Löschung der erkennungsdienstlichen Daten gemäss 
Dispositivziffer 5 

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Staatsanwaltschaft Bern in das Verfahren … gestützt auf ihr 
Aktengesuch vom 14. Juni 2024

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 21. Januar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Ohnjec

MLaw Brülisauer

-   81   -

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.