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**Case Identifier:** cee8d740-fd36-5ad4-b566-8a568e6d6180
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.08.2018 BO.2017.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2017-47_2018-08-17.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2017.47

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.08.2018

Entscheiddatum: 17.08.2018

Entscheid Kantonsgericht, 17.08.2018
Art. 7.3.2, Art. 13 AVE GAV für das Maler- und Gipsergewerbe (aktuelle 
Fassung: BBl 2016 7247); Art. 324a OR (SR.220). Der in Art 7.3.2 GAV 
statuierte Kündigungsschutz während der Dauer von Taggeldleistungen gilt 
nicht, wenn Letztere nicht aufgrund einer Rechtspflicht erfolgen, sondern 
eine reine Kulanzleistung sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 17. August 
2018, BO.2017.47). 

Erwägungen (Auszug):

III.

1.    Zu Recht hält der Kläger im Berufungsverfahren an seinem erstinstanzlichen 

Rechtsbegehren Ziffer 1, mit dem er für die Zeit von Januar bis April 2016 

Taggeldleistungen respektive einen Ersatzanspruch dafür von Fr. 19'986.60 

eingeklagte hatte, nicht mehr fest: [Es] steht fest, dass die Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers insoweit, als die Zeit ab Juni 2015 betroffen ist, zwar auf einen Unfall 

zurückzuführen ist, jedoch nicht auf den Arbeitsunfall vom 16. März 2015, sondern auf 

einen Verkehrsunfall, der sich im Jahr 2000 ereignet hatte, als der Kläger noch nicht für 

die Beklagte tätig (und offenbar auch nicht anderweitig bei der SUVA gegen 

Unfallfolgen versichert) war. Für die Zeit ab Juni 2015 hat der Kläger damit zum einen 

[…] keinen Anspruch auf Taggeldleistungen der SUVA. Zum andern besteht, da keine 

Krankheit vorliegt (als solche gilt eine gesundheitliche Beeinträchtigung nur dann, wenn 

sie nicht Folge eines Unfalls ist [vgl. Art. 3 ATSG]), auch kein Leistungsanspruch aus 

der Krankentaggeldversicherung, welche die Beklagte für den Kläger bei der Y 

abgeschlossen hat und die – was mittlerweile auch der Kläger anerkennt – nur das 

Krankheitsrisiko deckt. Beizufügen bleibt, dass die Beklagte auch dann, wenn das 

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vorliegende Arbeitsverhältnis dem GAV unterstünde (was nach wie vor umstritten ist, 

hier aber offenbleiben kann), kein Verschulden an der damit einhergehenden 

Deckungslücke und demnach auch keine entsprechende Ersatzpflicht träfe; denn es 

besteht keine gesamtarbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitgebers, für die Arbeitnehmer 

eine Taggeldversicherung abzuschliessen, die ein über den Krankheitsfall 

hinausgehendes Risiko bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit aus in der Person des 

Arbeitnehmers liegenden Gründen (i.S.v. Art. 324a OR) deckt (s. insb. Art. 13 GAV).

2.    Mit dem – seinem erstinstanzlichen Eventualantrag entsprechenden – 

Berufungsantrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 26'541.65 brutto zu 

bezahlen, macht der Kläger […] einen Lohnfortzahlungsanspruch für die Zeit von 10. 

Februar bis 9. Juni 2016, d.h. für vier Monate ab Beginn des 13. Dienstjahrs, geltend. 

Er stützt sich dabei auf Art. 324a OR, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann, 

wenn dieser aus persönlichen Gründen unverschuldet arbeitsunfähig ist, für eine 

beschränkte Zeit den Lohn zu entrichten hat, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei 

Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (Abs. 1), wobei 

diese Lohnfortzahlungspflicht im ersten Dienstjahr während drei Wochen und danach 

für eine angemessene längere Zeit besteht (Abs. 2); dabei beruft er sich zur Festlegung 

Letzterer auf die sogenannte Berner Skala zu Art. 324a Abs. 2 OR, die für das 11. bis 

15. Dienstjahr eine Lohnfortzahlung von vier Monaten vorsieht. Die dieser 

Argumentation zugrunde liegende Annahme, das Arbeitsverhältnis habe in der 

erwähnten Zeitspanne noch immer angedauert, begründet der Kläger wie schon 

erstinstanzlich so auch im Berufungsverfahren damit, gemäss Art. 7.3.2 GAV könne das 

Arbeitsverhältnis ab dem 6. Dienstjahr nicht gekündigt werden, solange 

Taggeldleistungen ausbezahlt würden, und in seinem Fall habe die Y für die Zeit von 1. 

Juni bis 1. Oktober 2015 solche erbracht, weshalb die von der Beklagten am 17. 

September 2015 ausgesprochene Kündigung ungültig respektive nichtig sei. Dazu fällt 

– einmal in der theoretischen Annahme, der GAV sei anwendbar (was allerdings 

letztlich dahingestellt bleiben kann) – Folgendes in Betracht:

Gemäss Art. 7.3.2 GAV kann (u.a.) das Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern, die durch 

Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, ab 

dem 6. Dienstjahr nicht gekündigt werden, "solange Taggeldleistungen ausbezahlt 

werden". Hier stellte die SUVA die Leistung von Unfalltaggeldern per Ende Mai 2015 – 

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nach dem Gesagten zu Recht – ein. Doch richtete die Y – wenn auch ohne 

Rechtspflicht (s. dazu sogleich) – Mitte Oktober 2015 rückwirkend für den Zeitraum 1. 

Juni bis 1. Oktober 2015 (abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen […]) Taggelder aus. 

Würde man – mit dem Kläger – allein auf den Wortlaut von Art. 7.3.2 GAV abstellen, 

wäre die von der Beklagten mit Brief vom 17. September 2015 ausgesprochene 

Kündigung in der Tat innerhalb der in dieser Bestimmung statuierten Sperrfrist und 

damit unzulässigerweise erfolgt. Diese Betrachtungsweise greift allerdings insofern zu 

kurz, als normative Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags in erster Linie nach 

den für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen sind und danach zwar vorab der 

Wortlaut der auszulegenden Bestimmung massgebend ist, daneben aber weitere 

Umstände wie namentlich der Sinn und Zweck der Norm, der Sachzusammenhang, in 

dem sie sich innerhalb der Systematik des Erlasses findet, und ihr Verhältnis zu 

anderen Bestimmungen zu beachten sind (BGE 136 III 283 E. 2.3.1). Hier führt eine in 

diesem Sinn über den blossen Wortlaut hinausgehende Auslegung, die auch der 

Stellung der auszulegenden Norm im Gefüge des Gesamterlasses, deren Teil sie ist, 

Rechnung trägt, zum Schluss, dass Art. 7.3.2 GAV langjährige Mitarbeiter vor einer 

Kündigung schützen will, wenn und solange sie Taggeldleistungen aus der 

obligatorischen Unfallversicherung oder Krankentaggelder erhalten. Dabei liegt – 

Gründe für eine andere und vor allem offenere Auslegung sind nicht ersichtlich und 

werden vom Kläger auch nicht vorgebracht – nahe, dass mit Letzteren jene 

Taggeldleistungen angesprochen sind, die aus der Krankentaggeldversicherung 

erfolgen, zu deren Abschluss der Arbeitgeber in eben diesem Regelwerk, nämlich in 

Art. 13 GAV, verpflichtet wird (wobei hier offenbleiben kann, wie es sich bei Leistungen 

aus einer allfälligen von der Arbeitgeberin freiwillig für weitere Risiken abgeschlossen 

Versicherung verhält). Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung erfolgten nun 

aber hier im Zeitpunkt der Kündigung nicht, da – die Arbeitsunfähigkeit des Klägers war 

nicht krankheits-, sondern unfallbedingt – die Voraussetzungen dafür fehlten. 

Stattdessen erbrachte die Y blosse Kulanzleistungen, und zwar wohlverstanden mit 

dem Zweck, ihre (direkte) Kundin, nämlich die unter den gegebenen Umständen zur 

Lohnfortzahlung verpflichtete Beklagte, finanziell zu entlasten, was sie denn auch 

gegenüber allen Beteiligten – auch dem Kläger – unmissverständlich klarstellte. 

Beizufügen bleibt, dass zwar die Beklagte […] ihre Zahlungen an den Kläger ab Juli 

2015 in den monatlichen Lohnabrechnungen als "Krankenkassen-Taggeld" 

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bezeichnete und sie diesem – dem entsprechend – jeweils nur 80% des Bruttolohns 

überwies. Jedenfalls für die Zeit bis zur Kündigung am 17. September 2015 – welche 

zwei Wochen nach der Krankmeldung des Klägers bei der Krankentaggeldversicherung 

(3. September 2015) erfolgte – ist dies allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass 

erst später Gewissheit bestand, dass die Y (zu Recht) keine Leistungen aus dem 

Versicherungsvertrag, sondern blosse Kulanzzahlungen erbringen würde; erst im 

November 2016 stand zudem fest, dass auch keine Leistungen der SUVA mehr zu 

erwarten waren. Es kommt hinzu, dass die auf dieser Basis (bis Dezember 2015) 

erfolgten Zahlungen an den Kläger insgesamt […] über das aufgrund der gesetzlichen 

Lohnfortzahlungspflicht Geschuldete hinausgingen, womit die Beklagte Letzterer 

jedenfalls nachgekommen ist.

Dies führt zum Schluss, dass sich der Kläger – so der GAV überhaupt anwendbar wäre, 

was offenbleiben kann – nicht auf den sich aus dessen Art. 7.3.2 ergebenden 

Kündigungsschutz berufen kann. Daraus folgt, dass die von der Beklagten am 17. 

September 2015 per Ende Dezember 2015 ausgesprochene Kündigung entgegen der 

Ansicht des Klägers gültig ist, womit für die Zeit danach von vornherein kein 

Lohnfortzahlungsanspruch besteht. […]

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