# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04b162f-70f3-57d9-8f20-44fa7b00ce6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2010 E-3383/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3383-2009_2010-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3383/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
China,
alias B._______, geboren (...), China,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3383/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  Ende  November  2008  und  gelangte  über  Nepal,  wo  er 
sich  während  zweier  Monate  aufgehalten  habe,  danach  auf  dem 
Luftweg mit  einer  ihm unbekannten Fluggesellschaft  und nach einer 
Zwischenlandung an einem unbekannten Ort am 30. März 2009 in die 
Schweiz,  wo er  gleichentags um Asyl  nachsuchte. Am 2. April  2009 
fand  in  C._______  die  summarische  Erstbefragung  statt,  und  am 
7. April  2009  erfolgte  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das 
BFM. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei tibetischer Ethnie und stamme aus dem 
Dorf  D._______,  E._______,  in  der  Region  F._______.  Er  habe  in 
seinem Dorf zweimal an von Mönchen iniziierten Demonstrationen für 
die Freiheit Tibets teilgenommen, nämlich am 10. März 2008 und am 
7. September 2008. Bei der zweiten Kundgebung, als die Polizei kurze 
Zeit  später  eingegriffen  habe,  habe  er  einem  Mönch,  der  von 
Militärsoldaten angegriffen worden sei,  geholfen und einen Polizisten 
weggestossen.  Danach  sei  er  weggelaufen.  Aus  Angst  vor  einer 
Festnahme sei er in der Folge mit der Hilfe eines Schleppers und ohne 
eigene Dokumente geflüchtet. 

B.
Mit  Verfügung  vom  27.  April  2009  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob 
den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme auf. 

C.
Mit Beschwerde vom 25. Mai 2009 beantragte der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 3 und 6 der Verfügung des BFM, die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Gewährung  von  Asyl, 
allenfalls die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter 
sei  er  infolge  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Flüchtling  vorläufig 
aufzunehmen. Subeventualiter sei  festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung  unzulässig  und  unzumutbar  sei,  und  er  sei  deshalb 
vorläufig  aufzunehmen.  In  prozessualer  Hinsicht  sei  ihm  die 

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unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Mai  2009  verzichtete  die 
Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses und verwies  die Behandlung des Gesuchs 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Juni 2009 die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Am  17.  März  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Fürsorge-
bestätigung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

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Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken(Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  die 
Vorbringen  würden  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen 
gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  genügen,  da  sich  der  Beschwerdeführer 
zum  fluchtbegründenden  Ereignis  unter  anderem  widersprüchlich 
geäussert  habe.  So  habe  er  beispielsweise  bei  der 
Empfangszentrumsbefragung  mitgeteilt,  dass  zwei  Soldaten  einen 
Mönch, dem er in der Folge geholfen habe, geschlagen hätten, bei der 
Anhörung aber erklärt, dass nur ein Soldat den Mönch attackiert habe. 
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer bei der ersten Befragung zu 

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Protokoll gegeben, dass er mit vier Freunden an einer Demonstration 
teilgenommen  habe,  wobei  einer  der  Kollegen  der  drohenden 
Festnahme habe entfliehen können. Später habe er hingegen Zweifel 
hinsichtlich des gelungenen Fluchtversuches seines vierten Kollegen 
geäussert.  Das  BFM  bemängelte  zudem,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  unsubstanziiert  geäussert  habe  und  auch  keine 
glaubhaften Angaben zu seiner Teilnahme an der Demonstration sowie 
zu seiner Ausreise habe machen können. Der Beschwerdeführer habe 
auf  die  Frage,  warum er  während  der  Demonstration  habe  flüchten 
können,  lediglich  geantwortet,  es  sei  ein  Gedränge  gewesen,  und 
deshalb habe er leicht entkommen können. Des Weitern habe er auch 
keine Auskunft über die Fluggesellschaft, mit welcher er nach Europa 
gekommen sei, geben können beziehungsweise wollen. Zudem sei es 
auch  realitätsfremd,  dass  der  Beschwerdeführer  an  der  Grenze  zu 
Nepal keiner Grenzkontrolle unterzogen worden sei und ohne Papiere 
habe ausreisen können. 

Ebenfalls hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers - laut BFM - 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht  stand.  Die  vormalige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK), so das BFM weiter, habe in Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 1  E. 
6.4 festgehalten: "Asylsuchende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus 
dem Tibet nach Nepal oder Indien begeben haben, und, ohne sich dort 
während längerer Zeit aufgehalten zu haben, in die Schweiz weiterge-
reist sind, wo sie um Asyl nach gesucht haben und über eine längere 
Zeit  verblieben sind,  haben im Falle  einer  Rückkehr  nach China mit 
Verfolgung  im flüchtlingsrechtlich  relevanten  Sinne  zu  rechnen.“ Der 
Beschwerdeführer habe angegeben, sein Heimatland Ende November 
2008  illegal  verlassen  zu  haben.  Die  Angaben  zu  seiner  Ausreise 
seien jedoch  realitätsfremd. Deshalb  könne nicht  von einer  illegalen 
Ausreise  im  Sinne  von  EMARK  2006  Nr.  1  ausgegangen  werden. 
Zudem befinde er sich erst seit März 2009 in der Schweiz, womit auch 
nicht  von  einer  "längeren  Zeit"  im  Sinne  der  Rechtsprechung 
auszugehen sei. Demzufolge liege auch kein begründeter Anlass für 
die Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vor.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das BFM habe zu Unrecht 
auf  Unglaubhaftigkeit  und  fehlende  Asylrelevanz  der  Vorbringen 
geschlossen  und  damit  Bundesrecht  verletzt.  Der  Beschwerdeführer 
macht dazu geltend, er sei in Tibet politisch tätig gewesen, weshalb er 

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illegal  habe  ausreisen  müssen. Zu  den  in  der  Verfügung  erwähnten 
Widersprüchen könne er  plausible  Erklärungen abgeben. Zum einen 
habe er  in der  Tat zwei  Soldaten gesehen,  welche sich dem Mönch 
genähert hätten. Geschlagen worden sei dieser aber bloss von einem 
Soldaten.  Zudem  habe  er  von  seinem  Vater  vernommen,  dass  drei 
seiner  Freunde bei  der  Demonstration festgenommen worden seien, 
und  er  habe  somit  vermutet,  dass  sein  vierter  Freund  habe  fliehen 
können. Es  sei  auch ihm möglich gewesen,  bei  einer  solch grossen 
Menschenmenge zu fliehen, da ein grosses Gerangel gewesen sei und 
man ihn somit nicht gut habe erkennen können. Über die Reisekosten 
habe er in den Befragungen wirklich nichts Genaues sagen können, 
weil  sein Vater die gesamten Reisekosten übernommen habe. Da er 
nur die tibetische Schrift  beherrsche, habe er auch nicht den Namen 
der Fluggesellschaft  lesen können. Im übrigen entspreche es - auch 
für  ihn  erstaunlich  -  der  Realität,  dass  die  Grenzpolizisten  ihn  nicht 
kontrolliert hätten und nur der Schlepperfahrer seine Ausweise gehabt 
habe.  Zur  Wegweisung  verweise  er  auf  den  in  EMARK  2006  Nr. 1 
publizierten Entscheid, wonach die Asylbehörden bei illegal aus China 
ausgereisten Tibetern, welche  - ohne sich vorher länger in Indien oder 
Nepal  aufgehalten  zu  haben  –  vom  Vorliegen  subjektiver 
Nachfluchtgründen  gemäss  Art.  54  AsylG  ausgingen.  Zudem  sei 
verbindlich festgestellt worden, dass durch die chinesischen Behörden 
allen  Exil-Tibetern  eine  Dalai  Lama  freundliche  Haltung  unterstellt 
werde,  und  allein  schon  aufgrund  einer  langen  Aufenthaltsdauer 
ausserhalb Chinas eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
bei einer Rückkehr vorläge. Darüber hinaus seien Personen tibetischer 
Ethnie  in  China  verschiedensten  Benachteiligungen  ausgesetzt,  und 
Tibeter,  die  sich  zu  ihrer  Religion  öffentlich  bekennen  würden, 
riskierten  Schikanen,  Festnahmen,  unfaire  Gerichtsverfahren  sowie 
unverhältnismässig hohe Haftstrafen,  verbunden mit  Misshandlungen 
und Folter.

4.3 Vorliegend  ist  die  Argumentation  der  Vorinstanz  zu  bestätigen, 
wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Vorflucht-
gründen widersprüchlich  beziehungsweise unglaubhaft  sind: Der  von 
der  Vorinstanz  angeführte  Widerspruch,  dass  ein  Mönch  von  einem 
beziehungsweise zwei  Soldaten  geschlagen worden sei,  kann durch 
die pauschale Erklärung des Beschwerdeführers in der Beschwerde-
schrift,  er  habe  zwei  Soldaten  gesehen,  aber  nur  einer  habe  zu-
geschlagen,  nicht  entkräftet  werden,  zumal  damit  zwei  unterschied-
liche Varianten wie  sich  die  Geschichte  zugetragen haben soll,  dar-

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gelegt werden und dabei der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer 
beabsichtige  damit  als  Reaktion  auf  den  festgestellten  Widerspruch 
eine nachträgliche Anpassung des Sachverhalts. Ebenfalls  kann der 
Beschwerdeführer keine plausible Erklärung für die Ungereimtheit be-
treffend den angeblichen Fluchterfolg des vierten "Freundes" bei  der 
Demonstration liefern, sondern behauptet lediglich dessen gelungene 
Flucht.  Zudem  sprach  der  Beschwerdeführer  einerseits  in  der  An-
hörung zuerst von einem Freund und später von einem flüchtigen Be-
kannten, andererseits konnte er keinerlei Anhaltspunkte geben, wieso 
diesem die Flucht  gelungen sei. Zudem vermag auch die in der Be-
schwerdeschrift  angeführte  Erklärung  zu  seiner  Flucht  aus  der 
Demonstration nicht zu überzeugen. So erklärte er, dass er durch das 
grosse  Gerangel  in  der  Demonstration  ungesehen  durch  die 
Menschenmasse  habe  entfliehen   können,  da  er  zudem  auch  sehr 
jung und sportlich sei. Das Gericht hingegen hält es für unwahrschein-
lich,  dass ein verfolgter Demonstrant in einer Menschenansammlung 
entfliehen  kann,  da  gerade  das  Gerangel  einer  zügigen  Flucht  im 
Wege steht und somit ein leichtes Fortkommen hindert. Ebenfalls kann 
dem Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  werden,  dass er  seine Reise-
kosten  nicht  benennen  konnte. Selbst  wenn  die  Reisespesen  durch 
seinen Vater übernommen worden sind, wäre es ihm möglich, die un-
gefähren Auslagen zu beziffern,  da  jede Person mit  Schul-  und  All-
gemeinbildung ungefähr  die  Kosten eines  Auslandfluges abschätzen 
kann und sich grundsätzlich auch für den allenfalls geschenkten Wert 
interessiert.  Das  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Unver-
mögen,  den Namen der  Fluggesellschaft  zu  nennen,  mit  der  er  ge-
flogen sei,  vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen, informiert 
doch  die  Bordbesatzung  bei  der  Begrüssung  der  Fluggäste  die 
Passagiere im Namen der Fluggesellschaft und somit über ihre Flug-
gesellschaft.  Das  Argument  in  der  Beschwerdeschrift,  er  könne  nur 
tibetische  Schriftzeichen  lesen,  vermag  somit  die  Nichtnennung  der 
Fluggesellschaft  nicht  zu  erklären  und  muss  als  Schutzbehauptung 
gewertet werden.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für  den  Zeitraum bis  zu  seiner  Ausreise  aus  Tibet  keine  Verfolgung 
oder Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen konnte. Aufgrund vorste-
hender  Erwägungen  erübrigt  sich  eine  Auseinandersetzung  mit  den 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde, weil diese nicht geeignet 
sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Das BFM hat das Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt.

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5.

5.1 Es stellt  sich  im folgenden die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer 
aufgrund  seiner  Ausreise  aus  Tibet  respektive  China  und  der  Asyl-
gesuchseinreichung  im  Ausland  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von 
subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

5.2 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsu-
chende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe nach Art 54 AsylG, das heisst erst durch die uner-
laubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-
res Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft,  ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als 
subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbe-
sondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 
des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht)  oder  die  Einreichung  eines 
Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Ver-
folgung  begründen  (EMARK  2006 Nr.  1  E.  6.1  S. 10, mit  weiteren 
Hinweisen).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil BVGE 2009/29 auf-
grund einer aktualisierten Lagebeurteilung zum Schluss gelangt, dass 

sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte Praxis, wonach nur diejenigen 

tibetischen Asylsuchenden im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe ge-

fährdet sind, die nach der illegalen Ausreise für längere Zeit im Aus-

land gewesen sind, nicht mehr aufrechterhalten lässt. Massgeblich sei, 

dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asyl-

suchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes - namentlich in einem für 

die  Tibeter-  Exilgemeinde  bedeutsamen  Land  wie  der  Schweiz  - 

Kontakte  zu  als  Dissidenten  behandelten  exiltibetischen  Kreisen 

unterstellten  und  darin  eine  oppositionelle  Haltung  und  eine  Zuge-

hörigkeit  zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken 

würden.  Es  sei  daher  davon  auszugehen,  dass  illegal  ausgereiste 

Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer 

ihres  Auslandaufenthaltes  bei  einer  Rückkehr  nach  China 

oppositioneller  politisch-religiöser  Anschauungen  verdächtigt  würden 

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und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu 

rechnen  hätten.  Ebenfalls  gemäss  BVGE  E-2009/29  E.6.6  sei  für 

Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen hätten, 

demnach  zwar  nicht  ausgeschlossen,  dass  sie  bei  einer  Rückkehr 

nach  China  ihren  Auslandaufenthalt,  selbst  wenn  er  länger  als  ur-

sprünglich  erlaubt  gedauert  haben  sollte,  überzeugend  begründen 

könnten  und  allein  deswegen  eine  Gefährdung  noch  nicht  anzu-

nehmen wäre. Die Betreffenden müssten allerdings den chinesischen 

Behörden  gegenüber  glaubhaft  darlegen  können,  keine  Kontakte  zu 

Dalai-Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt zu haben, und ent-

sprechende  Verdächtigungen  widerlegen  können.  Für  ursprünglich 

legal  ausgereiste  Tibeterinnen  und  Tibeter,  die  sich  in  der  Schweiz 

aufgehalten  hätten,  sei  hierbei  zu  berücksichtigen,  dass  in  der 

Schweiz mit heute schätzungsweise 2'000 Personen die grösste exil-

tibetische Gemeinschaft  Europas lebe (vgl.  Migration Policy Institute, 

Global  nomads,  September  2008,  a.a.O.),  die  von  Dalai  Lama 

wiederholt besucht worden sei und die namentlich mit dem Kloster in 

Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitze.

5.3 Die Vorinstanz bezweifelt  die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte illegale Ausreise, da er realitätsfremde und unglaubhafte An-
gaben  zu  den  Umständen  seiner  Ausreise  gegeben  habe. 
Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  Tibet 
eigenen  und  übereinstimmenden  Angaben  zufolge  mit  Hilfe  eines 
Schleppers verlassen und sich vor seiner Einreise in die Schweiz am 
30. März 2009 zwei Monate in Nepal aufgehalten (A1 S. 6 f. ) habe, er 
somit  übereinstimmend eine illegale  Ausreise  darlegt. Wie  bereits  in 
BVGE  2009  /  29  E.  6.6  dargelegt  wurde,  ist  sodann  zu  berück-
sichtigen, dass eine legale Ausreise aus Tibet seit der deutlichen Ver-
schärfung der Lage im März 2008 kaum noch möglich war. Überdies 
war eine legale Ausreise nur in einem eng beschränkten, oftmals be-
hördlicherseits  erschwerten Rahmen etwa für  Geschäftsleute,  für  im 
Ausland  Studierende,  in  den  Dörfern  der  Grenzregion  auch  für  Be-
wohner dieser Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Vorliegend 
ist nach dem Gesagtem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer,  welcher  weder  Geschäfts-
mann oder Student ist noch in einem grenznahen Dorf lebte, Tibet in 
der von ihm angegebenen Zeit  illegal  verlassen hat. Aber selbst  bei 
Annahme einer legal erfolgen Ausreise ist nicht auszuschliessen, dass 
der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  China  begründete 
Furcht  vor  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Benachteiligungen  seitens 

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der chinesischen Behörden hat, da er durch den längeren Aufenthalt in 
der  Schweiz  -  als  Land  mit  grundsätzlicher  Dalai-Lama-freundlicher 
Haltung - mit grosser Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der chinesischen 
Behörden gerückt  ist. Damit  erfüllt  er  die  Anforderungen an die  Zu-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft.  Der  Beschwerdeführer  erfüllt 
indes die Flüchtlingseigenschaft  nur aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe,  weshalb  gemäss Art.  54  AsylG eine  Asylgewährung  ausge-
schlossen ist.

6.
Das BFM hat den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung 
vom 27. April 2009 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig  aufgenommen.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach China ist jedoch überdies aufgrund der festge-
stellten Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers auch unzuläs-
sig  (vgl.  Art.  5  AsylG  und  Art  83  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]). Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling vorläufig aufzu-
nehmen.

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde 
gutzuheissen  ist,  soweit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beantragt  wird.  Sie  ist  demgegenüber  abzuweisen,  soweit  die  Asyl-
gewährung sowie die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt 
wird.

8.
Der Beschwerdeführer wäre im Beschwerdeverfahren aufgrund seines 
Unterliegens im Asylpunkt kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit 
Zwischenverfügung vom 28. Mai 2009 wurde der Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt 
verwiesen. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
wird auf  Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, 
sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist durch die in Recht gelegte Fürsorgebestätigung vom 
17.  März  2010  belegt  und  die  in  der  Beschwerde  formulierten  Be-
gehren sind nachweislich nicht aussichtslos. Aus diesen Gründen wird 
dem Beschwerdeführer  die  unentgeltliche Rechtspflege gewährt  und 
damit von einer Kostenerhebung abgesehen. 

Seite 10

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9.
Nachdem  dem  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  keine 
verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist  trotz des 
teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  sie  die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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