# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58226c49-0499-5818-ba79-d8ce2988df3e
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-16-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-16-16_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 

 
Vorinstanz 
 
 
Beigeladene 

Erbschaftsamt C___  
 
 
Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , 
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Erbschaftssteuerrechnung vom 27. Oktober 2015 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 9. Mai 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2V 16 16 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz (Erbschaftsamt) vom 27. Mai 2016 sei 

vollumfänglich aufzuheben, und es sei  

  a) die Erbschaftssteuerrechnung des Erbschaftsamts C___ vom 27. Oktober 2015 

(Reg.-Nr. 2107163) im Zusammenhang mit A___ aufzuheben 

  b) und die Vorinstanz anzuweisen, eine neue Erbschaftssteuerrechnung 

auszustellen, worin die Einsprecherin zu verpflichten sei, im Nachlass von D___ 

sel., gest. XX.XX.2014, gestützt auf Art. 147 Abs. 1 lit. a StG Erbschaftssteuern 

zum Steuertarif von 12 Prozent zu bezahlen.  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz und der Steuerverwaltung:  

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. D___ (nachfolgend: Erblasser) starb am XX.XX.2014. Er hinterliess eine letztwillige 

Verfügung, datiert vom 17. April 2014, welche beim Erbschaftsamt C___ (nachfolgend: 

Vorinstanz) deponiert war und am 7. Januar 2015 eröffnet wurde (act. 9/1). Gemäss dieser 

letztwilligen Verfügung schloss der Erblasser seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge 

aus und verfügte, dass sein gesamter Nachlass je zur Hälfte an A___ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) sowie eine weitere Person gehen solle; zudem richtete der Erblasser 

Vermächtnisse aus. 

 

B. Am 27. Oktober 2015 erliess die Vorinstanz eine Erbschaftssteuerrechnung und verfügte 

für die Beschwerdeführerin basierend auf der ihr zukommenden Erbschaft im Betrag von 

Fr. 2‘742‘682.50 einen zu zahlenden Erbschaftssteuerbetrag von Fr. 877‘658.40 zuzüglich 

Ausgleichszinsen (act. 9/5). Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 

11. November 2015 Einsprache bei der Vorinstanz und rügte, dass sie zu einem Steuertarif 

von 32% veranlagt worden sei. Nachdem sie fast 30 Jahre mit dem Erblasser in C___ 

zusammengewohnt habe, sei es für sie absolut unverständlich, weshalb die Vorinstanz 

nicht den reduzierten Steuertarif für nichtverheiratete Lebenspartner von 12% angewendet 

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habe (act. 9/4). Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2016 wurde die Einsprache 

abgewiesen und die angefochtene Erbschaftssteuerrechnung bestätigt (act. 9/14).  

 

C. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juni 2016 beim 

Obergericht eine Beschwerde ein und beantragte erneut, sie sei zum privilegierten 

Steuertarif von 12%, welcher für nichtverheiratete Lebenspartner gelte, zu veranlagen (act. 

1). Hierauf wurde sowohl der Vorinstanz als auch der kantonalen Steuerverwaltung 

(nachfolgend: Beigeladene) die Möglichkeit zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeräumt (act. 5). Am 30. September 2016 reichte die Beigeladene innert erstreckter Frist 

eine Stellungnahme ein mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 

10). Die Vorinstanz verzichtete auf Einreichung einer eigenen Vernehmlassung und schloss 

sich den Anträgen und Ausführungen der Beigeladenen an (act. 8). Mit Replik vom 

14. Dezember 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und reichte weitere 

Unterlagen ein (act. 15 und 16). Die Vorinstanz und die Beigeladene verzichteten auf die 

Einreichung einer Duplik. Keine der Parteien verlangte die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung. 

 

D. Am 9. Mai 2017 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 

der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde 

gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, eine neue Erbschaftssteuerrechnung unter 

Berücksichtigung des privilegierten Steuertarifs von 12% für den nichtverheirateten 

Lebenspartner zu erlassen. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für 

ihre Vertretung zugesprochen (act. 19). Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 (act. 20) ersuchte 

die Vorinstanz um Ausfertigung eines begründeten Entscheids.  

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

a. Der Erbschaftssteuer unterliegen grundsätzlich alle Zuwendungen kraft Erbrechts. Zu 

den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere solche aufgrund von gesetzlicher 

Erbfolge, Erbvertrag, letztwilliger Verfügung, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung einer 

Stiftung auf den Todesfall oder Nacherbeneinsetzung (Art. 135 des kantonalen 

Steuergesetzes [StG, bGS 621.11]). Während Zuwendungen an Nachkommen sowie an 

Stief- und Pflegekinder, an den Ehegatten und an die Eltern gemäss der 

Ausnahmebestimmung von Art. 139 StG steuerfrei sind, beträgt die Steuer gemäss Art. 147 

Abs. 1 StG für den nichtverheirateten Lebenspartner 12%, für Geschwister, Stiefeltern, 

Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter und Grosseltern 22%, sowie für die 

übrigen Empfänger 32%.  

 

b. Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre grundsätzliche Steuerpflicht als Erbin nicht. Sie 

ist aber der Ansicht, sie sei zum privilegierten Steuertarif von 12% für nichtverheiratete 

Lebenspartner zu veranlagen, nachdem sie fast 30 Jahre lang mit dem Erblasser in einer 

Lebensgemeinschaft zusammengewohnt habe. Die Beigeladene und die Vorinstanz gehen 

dagegen davon aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung 

des privilegierten Steuertarifs nicht erfüllt seien, nachdem der Erblasser zwar zunächst in 

C___ gewohnt, sich am 4. Dezember 1996 aber nach Bolivien abgemeldet und sich erst 

wieder am 1. Februar 2014 in C___ angemeldet habe. Unter diesen Umständen gelange 

der reguläre Tarif von 32% zur Anwendung. 

 

c. Somit ist umstritten und zu klären, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des 

privilegierten Steuertarifs von 12% für nichtverheiratete Lebenspartner im konkreten Fall 

erfüllt sind oder nicht. Gemäss Art. 147 Abs. 2 StG gilt als Lebenspartner „die während fünf 

oder mehr Jahren vor dem Tod der verstorbenen Person mit dieser in ununterbrochener 

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Hausgemeinschaft lebende Person, sofern die verstorbene Person zu deren Unterhalt 

wesentlich beigetragen hat oder Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestanden hat.“ 

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2.2 

Die eine der an zweiter Stelle in Art. 147 Abs. 2 StG alternativ genannten 

Voraussetzungen, nämlich, dass der Erblasser „zum Unterhalt wesentlich beigetragen [...] 

hat“, kann im vorliegenden Fall bejaht werden: 

 

a.  Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit 2007 in der Wohnung an der F___ 

in C___ wohnt. Gemäss Beschwerdeführerin ist der Erblasser für die gesamten Mietzinsen 

aufgekommen. Wohnkosten stellen als notwendige Lebenshaltungskosten naturgemäss 

einen wesentlichen Teil der Unterhaltskosten dar, unabhängig von den finanziellen 

Verhältnissen. Hat der Erblasser die Mietzinszahlungen für die Wohnung tatsächlich 

vollständig übernommen, so hat er damit wesentlich zum Unterhalt der Beschwerdeführerin 

beigetragen.  

 

b. Zum Beweis, dass die Mietzinszahlungen vom Erblasser geleistet wurden, reichte die 

Beschwerdeführerin eine Bankbestätigung vom 12. Februar 2016 (act. 2/9) ein. Dort wird 

bestätigt, dass der Erblasser den Mietzins für die Wohnung an der F___ in C___ monatlich 

mittels Dauerauftrag zu Lasten seines UBS-Privatkontos beglichen habe, und zwar „seit 

Mietbeginn (Juni 2007)“. Dieser Hinweis auf den Mietbeginn hat die Vorinstanz dazu 

veranlasst, sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt zu stellen, die 

eingereichte Bankbestätigung sei „offensichtlich falsch und [könne] darum im vorliegenden 

Fall nicht als Beweis dienen“ (vgl. act. 2.2, Ziff. 2.2), weil nämlich Mietbeginn gemäss 

Mietvertrag erst der 1. August gewesen sei.  

 

c. Diese Auffassung überzeugt nicht. Der in Frage stehende Mietzins war, wie dies 

allgemein üblich ist, jeweils monatlich im Voraus zu entrichten (vgl. act. 2/6). Die erste 

Mietzinszahlung erfolgte nachweislich Ende Juli 2007 (act. 2/11). Die mit der Miete 

zusammenhängenden Dokumente (Mietvertrag, act. 2/6; Eröffnung Mieterkautionskonto, 

act. 2/8; Dauerauftragserfassung, act. 2/10) wurden aber allesamt bereits im Juni 2007 

erstellt. Unter diesen Umständen ist es ohne weiteres nachvollzieh- und erklärbar, weshalb 

die Bank auf der Bestätigung „Juni 2007“ angab, obwohl der Mietbeginn erst zwei Monate 

darauf erfolgte.  

 

d. Der genaue Mietbeginn ist zudem für die an dieser Stelle interessierende Frage, 

nämlich, ob der Erblasser während mindestens fünf Jahren vor seinem Tod - und damit 

mindestens seit Dezember 2009 - zum Unterhalt der Beschwerdeführerin wesentlich 

beigetragen hat, ohnehin gar nicht entscheidend. Dass die Mietzinszahlungen mindestens 

seit Dezember 2009 vom Erblasser beglichen wurden, ist durch act. 2/9 - zusammen mit 

den weiteren von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eingereichten 

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Unterlagen (act. 2/10 und 2/11) - entgegen der im angefochtenen Einspracheentscheid 

vertretenen Auffassung klar belegt.  

 

e. Zusammengefasst ist die Übernahme der monatlichen Mietzinsaufwendungen im Betrag 

von Fr. 2‘650.-- für die Wohnung sowie Fr. 120.-- für den Garagenplatz (vgl. act. 2/6) an der 

F___ in C___ als wesentlicher Beitrag des Erblassers zum Unterhalt der 

Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG anzuerkennen. Ob zusätzlich auch in 

ausreichendem Ausmass Gemeinschaftlichkeit von Mitteln bestanden hat, wie in Art. 147 

Abs. 2 StG als alternative Voraussetzung erwähnt ist (dass gewisse gemeinschaftliche 

Mittel bestanden, zeigt jedenfalls die im Miteigentum der Beschwerdeführerin und des 

Erblassers stehende Liegenschaft in Bolivien, vgl. act. 11/5 sowie die Ausführungen in der 

Replik, Ziff. 1.2 samt dazu gehörigen Beilagen, act. 16/20-23), kann damit offengelassen 

werden.  

 

 

2.3 

Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin und der Erblasser ausserdem während fünf 

oder mehr Jahren vor dem Tod des Erblassers „in ununterbrochener Hausgemeinschaft“ 

gelebt haben, wie es in Art. 147 Abs. 2 StG als zwingende Voraussetzung für die 

Anwendung des privilegierten Steuertarifs verlangt wird. Dies wird durch die Tatsache 

allein, dass der Erblasser für die Mietzinszahlungen aufgekommen ist, nicht belegt. Die 

Beschwerdeführerin bringt aber weitere Indizien vor, welche nach ihrer Ansicht ihr Leben in 

einer ununterbrochenen Hausgemeinschaft mit dem Erblasser bestätigen. Auf diese ist im 

Nachfolgenden näher einzugehen. 

 

 

2.4 

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz und die Beigeladene 

argumentieren in diesem Zusammenhang vor allem damit, wer gemäss den von ihnen 

jeweils angerufenen Unterlagen und Indizien Partei des Mietvertrags der Wohnung in C___ 

gewesen sei. 

 

a. Im Mietvertrag (act. 2/6) sind als Mieter „E___ GmbH, D___ + A___“ aufgeführt. 

Unterzeichnet haben den Vertrag „D___“ und „A___“. Die Beschwerdeführerin 

argumentiert, der Erblasser sei zwar für die E___ einzelzeichnungsberechtigt gewesen. 

Unterzeichnet habe er allerdings sowohl den Wohnungsvertrag als auch den 

Mieterkautionsvertrag (act. 2/8) mit seinem Namen ohne Hinweis auf die Firma. Somit 

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könne nicht argumentiert werden, die Beschwerdeführerin und die E___ GmbH hätten 

zusammen die Wohnung gemietet. 

 

b. Die Vorinstanz ist anderer Ansicht und verweist in der Vernehmlassung namentlich 

darauf, dass bei der Wohnungsanmeldung als Namensschild nur die Angabe „E___ GmbH“ 

und „A___“ gewünscht worden sei; ausserdem habe der Erblasser dort ausdrücklich „für 

E___ GmbH“ unterzeichnet (act. 11/7). 

 

c. Mit Bezug auf die von den Parteien zitierten Unterlagen fällt insbesondere auf, dass auf 

dem von der Beigeladenen eingereichten act. 11/7 (Anmeldeformular für Mietinteressenten) 

der Erblasser zwar tatsächlich „für E___ GmbH“ unterzeichnet hat, gleichzeitig aber auch 

angekreuzt wurde, es würden zwei Personen in der Wohnung leben. Letzteres spricht für 

die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe mit dem Erblasser zusammen in der 

Wohnung gelebt, unabhängig davon, wer als Mietvertragspartei zu betrachten ist. Dass der 

Mietzins schliesslich nicht von der E___ GmbH (und damit von einem Firmenkonto aus), 

sondern nachweislich von einem Privatkonto des Erblassers beglichen wurde, spricht 

ebenfalls dafür, dass an der F___ nicht lediglich ein Firmensitz bestand, sondern der 

Erblasser auch selbst dort gewohnt hat. 

 

d. Letztlich ist gar nicht entscheidend, wer Mietvertragspartei war, sondern es kommt 

vielmehr darauf an, ob der Erblasser mit der Beschwerdeführerin zusammen in der 

Wohnung an der F___ in C___ gewohnt hat. Dafür sprechen namentlich die erwähnten 

Indizien. Die blosse Tatsache allein, dass jemand Partei eines Mietvertrags ist, belegt 

dagegen keineswegs mit Sicherheit, dass diese Person in dieser Wohnung auch tatsächlich 

gelebt hat, geschweige denn, dass in dieser Wohnung eine Lebensgemeinschaft mit einer 

anderen Person geführt wurde. Für die Bejahung oder Verneinung einer ununterbrochenen 

Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG ist somit letztlich gar nicht 

entscheidend, wer Mietvertragspartei der Wohnung in C___ war. Eine weitere 

Auseinandersetzung mit den von beiden Parteien zu dieser Frage vorgebrachten 

Argumente erübrigt sich daher.  

 

 

2.5 

Die Beschwerdeführerin hat diverse schriftliche Bestätigungen von Bekannten, Freunden, 

Nachbarn und Angehörigen des Erblassers und der Beschwerdeführerin eingereicht zum 

weiteren Beweis, dass sie mit dem Erblasser seit rund 30 Jahren gemeinsam in der 

Wohnung an der F___ in C___ gewohnt und mit ihm eine nichteheliche 

Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG geführt habe (act. 2/13 bis act. 2/19). 

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Diesbezüglich stellt sich die Beigeladene jedoch auf den Standpunkt, in formeller Hinsicht 

sei der Zeugenbeweis im Steuerverfahren unzulässig, weshalb auch die schriftlichen 

Aussagen der verschiedenen Personen nicht verwertbar seien. 

 

a. Tatsächlich heisst es bei den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des StG unter dem 

Kapitel „Allgemeine Verfahrensgrundsätze“ in Art. 158 Abs. 2 StG, dass der Zeugenbeweis 

nicht zulässig sei. Gleichzeitig sieht aber Art. 158 Abs. 1 StG vor: „Die von der 

steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise werden abgenommen, soweit sie geeignet 

sind, die für die Einschätzung erheblichen Tatsachen festzustellen.“  

 

b. Bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen Bestätigungen handelt 

es sich nicht um Zeugenaussagen, sondern um schriftlich festgehaltene Aussagen von 

Drittpersonen, die zur Bestätigung des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Sachverhalts dienen: Die Beschwerdeführerin hat act. 2/13 bis 2/19 zum Beweis 

angeboten, um das Bestehen einer mindestens 5-jährigen ununterbrochenen 

Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser zu belegen, nachdem ein solcher Sachverhalt 

gemäss der Vorschrift von Art. 147 Abs. 2 StG erhebliche Anspruchsvoraussetzung für die 

Anwendung des privilegierten Steuersatzes ist.  

 

c. Es ist nicht ersichtlich und weder Vorinstanz noch Beigeladene bringen konkret vor, 

weshalb die schriftlichen Auskünfte nicht geeignet sein sollten für die Feststellung dieser 

erheblichen Tatsache. Dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen 

Auskünfte im Steuerverfahren zur Feststellung des Sachverhalts geeignet sind bzw. sein 

müssen, hat erst recht zu gelten, nachdem der Zeugenbeweis im Steuerverfahren gemäss 

Art. 158 Abs. 1 StG ausdrücklich ausgeschlossen wird. Bescheinigungen von Dritten (vgl. 

dazu auch Art. 163 Abs. 2 StG) sind im Steuerverfahren allgemein ein sehr verbreitetes und 

wesentliches Mittel, um den Sachverhalt festzustellen. Es besteht daher entgegen der 

Auffassung der Beigeladene keine Grundlage, um die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten schriftlichen Bestätigungen zum Vornherein aus formellen Gründen gar nicht 

zu würdigen.  

 

d. In materieller Hinsicht besteht schliesslich kein Anlass, an den in den Bestätigungen 

gemachten Aussagen, wonach die Beschwerdeführerin mit dem Erblasser mehr als die 

letzten fünf Jahre vor dessen Tod tatsächlich an der F___ in C___ in einer 

Lebensgemeinschaft zusammengelebt habe, zu zweifeln. Weder die Vorinstanz noch die 

Beigeladene bringen etwas vor, das den in den Bestätigungen von Drittpersonen 

dargestellten Sachverhalt in materieller Hinsicht in Frage stellen würde. Insbesondere ist 

kein Grund ersichtlich, an der Glaubwürdigkeit der Personen zu zweifeln, die die 

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Bestätigungen verfasst haben. Weitere Unterlagen (z.B. act. 2/12) bestätigen die von den 

Drittpersonen gemachten Aussagen klar. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden 

Umstände führt daher zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin seit mindestens fünf 

Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft 

im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG geführt hat, wobei der Lebensmittelpunkt der 

Lebensgemeinschaft sich in der gemeinsam bewohnten Wohnung in C___ befunden hat.  

 

 

2.6 

Die Beschwerdeführerin offeriert im vorliegenden Beschwerdeverfahren zusätzlich diverse 

Zeugenaussagen (act. 1, Ziff. 5.6 / Ziff. 5.7.3). Da Art. 158 StG in erster Linie das Verfahren 

vor der Steuerbehörde regelt und für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren nebst Art. 

188 StG insbesondere das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, bGS 143.1) 

als Rechtsgrundlage zu beachten ist, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob im 

obergerichtlichen Verfahren der Beschwerde in Steuersachen Zeugeneinvernahmen 

überhaupt zulässig sind oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob Art. 

158 Abs. 2 StG nicht nur im verwaltungsinternen, sondern auch im obergerichtlichen 

Verfahren als lex specialis zu den im VRPG allgemein statuierten Verfahrensregeln zu 

betrachten ist. 

 

a. Müssten zur Sachverhaltsfeststellung schon im Veranlagungsverfahren jedes Mal 

formelle Zeugeneinvernahmen durchgeführt werden, wäre das ohne Zweifel sehr 

aufwendig und daher im Massenveranlagungsverfahren zum Vornherein nicht praktikabel, 

weshalb dort praxisgemäss auf diverse schriftliche Bestätigungen abgestellt wird. Die 

Anhörung von Zeugen im steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren ist damit zum 

Vornherein gar nicht notwendig, da schriftliche Bestätigungen von Personen zur Ermittlung 

des Sachverhalts genügen. 

 

b.  Da die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrensbestimmungen den 

Bestimmungen im kantonalen Steuergesetz in jedem Fall vorgehen, kann im 

obergerichtlichen Beschwerdeverfahren von der Anhörung von Zeugen grundsätzlich nur 

dann abgesehen werden, wenn andere Beweismittel zur Verfügung stehen, die für die 

Ermittlung der in Frage stehenden tatsächlichen Verhältnisse gleich geeignet sind (vgl. in 

diesem Zusammenhang auch SG GVP 1993 Nr. 19; Urteil B 2011/243 des 

Verwaltungsgerichts SG vom 15. Oktober 2012). 

 

c. Da die Beschwerdeführerin jedenfalls im vorliegenden konkreten Fall beweistaugliche 

schriftliche Bestätigungen von Drittpersonen eingereicht hat, mit welchen sie ihre Aussage, 

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wonach sie seit mehr als fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem eine 

ununterbrochene Lebensgemeinschaft an der F___ in C___ geführt habe, überzeugend 

belegt (vgl. E. 2.5 vorstehend), sind zusätzliche Zeugeneinvernahmen ohnehin entbehrlich. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass unter diesen Umständen zusätzliche 

Zeugenaussagen zu neuen Erkenntnissen führen würden. Selbst wenn eine 

Zeugeneinvernahme zulässig wäre, könnte daher auf sie verzichtet werden. 

 

d. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin namentlich mit den 

eingereichten schriftlichen Bestätigungen von Nachbarn, Freunden, Bekannten und 

Angehörigen ihrer Beweispflicht genügend nachgekommen ist, um zu belegen, dass sie in 

den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem eine ununterbrochene 

Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG geführt habe. Die beantragten 

Zeugeneinvernahmen erübrigen sich damit. Die grundsätzliche Frage, ob im 

obergerichtlichen Beschwerdeverfahren in Steuersachen Zeugeneinvernahmen überhaupt 

zulässig sind oder nicht, kann damit im vorliegenden Fall offen gelassen werden. 

 

 

2.7 

Die Beigeladene wendet ein, sowohl der zivilrechtliche als auch der steuerrechtliche 

Wohnsitz des Erblassers habe sich von 1996 bis Anfang 2014 in Bolivien befunden. Somit 

könne das Kriterium einer fünfjährigen ununterbrochenen Hausgemeinschaft gar nicht 

erfüllt sein. 

 

a. Den steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person im Kanton Appenzell Ausserrhoden, 

wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 4 Abs. 2 StG). Auch 

in zivilrechtlicher Hinsicht befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich 

mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]). Auch wenn sich der zivilrechtliche und steuerrechtliche 

Wohnsitz einer Person in der Regel decken und der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff dem 

Begriff im ZGB nachgebildet ist, erfolgt im Steuerrecht unter Umständen eine andere, vor 

allem wirtschaftliche Gewichtung (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 3 DBG). In beiden Fällen kommt es entscheidend darauf 

an, wo sich faktisch der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet. Dieser 

Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, 

äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den 

bloss erklärten Wünschen einer Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes 

kommt es nicht an; weder der steuerrechtliche noch der zivilrechtliche Wohnsitz ist insofern 

frei wählbar.  

Seite 12 

 

b. Die Beigeladene stützt ihre Annahme, der Erblasser habe seinen zivil- bzw. 

steuerrechtlichen Wohnsitz bis Anfangs 2014 in Bolivien gehabt, auf das dortige polizeiliche 

Domizil und die Abmeldung des Erblassers in C___ im Jahr 2006. Zudem verweist sie auf 

den Handelsregisterauszug der E___ GmbH (act. 2/5), wo bei den eingetragenen Personen 

als Wohnsitz des Erblassers ebenfalls Bolivien angegeben sei.  

 

Die Wohnsitz-Angabe auf dem Handelsregisterauszug basiert in der Regel auf der 

schriftenpolizeilichen Anmeldung, ohne dass das Handelsregisteramt selbst materielle 

Nachforschungen betreibt, ob an diesem Ort auch tatsächlich die Absicht des dauernden 

Verbleibens erfüllt ist (vgl. MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur 

Handelsregisterverordnung, 2. Aufl. 2012, N. 426 zu Art. 119 Handelsregisterverordnung). 

Die schriftenpolizeiliche Anmeldung ist eine formelle Tatsache, die lediglich ein Indiz für das 

Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines zivil- bzw. steuerrechtlichen Wohnsitzes 

darstellt. Aus der schriftenpolizeilichen Anmeldung allein lässt sich aber weder zivilrechtlich 

(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012, E. 4.1) noch 

steuerrechtlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2016 bzw. 2C_130/2016 vom 

7. April 2017, E. 4.2) mit Sicherheit auf den Wohnsitz schliessen. Dem polizeilichen 

Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, 

kommt damit keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein 

Indiz für den Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür 

spricht (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_565/2016 vom 21. Dezember 2016, 

E. 2.2, m.w.H.). 

 

c. Im vorliegenden Verfahren ist die Frage entscheidend, ob, wie dies die 

Beschwerdeführerin geltend macht, in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers 

vom Bestehen einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Hausgemeinschaft 

zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erblasser auszugehen ist. Diese Frage hängt 

naturgemäss eng mit der Frage zusammen, wo der Erblasser sein tatsächliches 

Steuerdomizil (und auch seinen zivilrechtlichen Wohnsitz) hatte. Ob die Beigeladene jedoch 

in der Vergangenheit - offenbar im Wesentlichen gestützt auf die Schriftenhinterlegung - 

materiell betrachtet zu Recht oder zu Unrecht von einem ausländischen Wohnsitz des 

Erblassers ausging, braucht an dieser Stelle nicht näher diskutiert zu werden. Im 

vorliegenden Verfahren entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin insbesondere 

gestützt auf die vorgelegten schriftlichen Bestätigungen von Drittpersonen überzeugend 

dargelegt hat, dass sie mit dem Erblasser seit mehr als fünf Jahren an der F___ in C___ in 

ununterbrochener Hausgemeinschaft lebte. Da kein Anlass besteht, an dieser 

Sachverhaltsdarstellung zu zweifeln, ist die Beschwerdeführerin als Lebenspartnerin des 

Seite 13 

Erblassers im Sinn von Art. 147 Abs. 2 StG zu qualifizieren. Damit hat sie Anspruch darauf, 

zum privilegierten Steuertarif von 12% veranlagt zu werden.  

 

d. Allfällige Auswirkungen dieser Qualifizierung auf die Beurteilung des zivil- oder 

steuerrechtlichen Wohnsitzes des Erblassers interessieren im vorliegenden Verfahren 

nicht. Es wird Sache der Vorinstanz sein, bei gegebenen Voraussetzungen allenfalls ein 

Nachsteuerverfahren mit Bezug auf den Erblasser einzuleiten, wie sie dies in Ziff. 4 der 

Vernehmlassung bereits ankündigt. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch nicht näher dazu 

Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen 

Nachsteuerverfahrens erfüllt sind oder nicht.  

 

 

2.8 

Die Beigeladene wirft der Beschwerdeführerin widersprüchliches Verhalten vor, weil in der 

unterjährigen Steuererklärung 2014 angegeben gewesen sei, der Erblasser sei ab dem 1. 

Februar 2014 in C___ bzw. dem Kanton Appenzell Ausserrhoden steuerpflichtig gewesen. 

Die Beschwerdeführerin habe diese Steuererklärung als Erbin erstellen lassen und 

unterzeichnet. Es stelle einen Verstoss gegen ihre Mitwirkungspflichten und ausserdem 

gegen Treu und Glauben dar, wenn sie damals keinen früheren Beginn der Steuerpflicht 

gemeldet habe. Es gehe nicht an, aus steuerplanerischer Sicht den Wohnsitz im Ausland 

und die damit verbundene Nichtbesteuerung zu akzeptieren und erst nach Bekanntwerden 

der Erbschaftssteuerfolgen den Sachverhalt so abzuändern, dass eine für sie günstigere 

Besteuerung erreicht werden solle. Auch aus diesem Grund sei die Beschwerde 

abzuweisen. 

 

a. Die Beigeladene vermutet somit, dass steuerplanerische Gründe den Erblasser dazu 

bewogen haben, sich nicht mit seinen Schriften in C___ anzumelden, obwohl er an der 

F___ gemeinsam mit der Beschwerdeführerin eine Hausgemeinschaft führte. Wie es sich 

damit verhält, ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht entscheidend und braucht daher 

auch nicht näher abgeklärt zu werden. Es geht im vorliegenden Verfahren nicht um die 

Frage, ob sich der Erblasser unter den gegebenen Umständen nicht korrekterweise in 

C___ hätte anmelden müssen. Auch ob sich der Erblasser selber allenfalls 

rechtsmissbräuchlich verhalten hat, indem er seine Schriften erst im Februar 2014 und 

nicht schon früher in C___ deponiert hat, spielt keine Rolle für die Frage, ob sich die 

Beschwerdeführerin auf den privilegierten Steuersatz von 12% für Lebenspartner berufen 

kann. 

 

Seite 14 

b. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann der Beschwerdeführerin auch kein gegen 

Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden, weil sie als Erbin die - 

notabene von einer Treuhandfirma vorbereitete - unterjährige Steuererklärung des 

Erblassers ohne Anbringung einer Korrektur unterzeichnete. Dass die Beschwerdeführerin 

ein vorgedrucktes Datum auf der Steuererklärung nicht abänderte, stellt unter den 

gegebenen Umständen - insbesondere, da das vorgedruckte Datum mit der offiziellen 

Anmeldung des Erblassers in C___ übereinstimmte - kein widersprüchliches Verhalten der 

Beschwerdeführerin dar, auch wenn sie sich im vorliegenden Verfahren nun klar auf den 

Standpunkt stellt, der Erblasser habe mit ihr schon längere Zeit eine ununterbrochene 

Lebensgemeinschaft in C___ geführt. Es wird Sache der Beigeladenen sein, allenfalls neue 

Erkenntnisse seit dem Tod des Erblassers entsprechend zu würdigen und allenfalls ein 

Nachsteuerverfahren einzuleiten, sollte sich ergeben, dass dies angezeigt ist. Ob allenfalls 

dem Erblasser ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten bzw. 

Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist, spielt im vorliegenden Verfahren, wo es einzig um die 

korrekte Veranlagung der Erbschaftssteuer der Beschwerdeführerin geht, dagegen keine 

Rolle. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 

Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind keine Kosten zu erheben. Der von der 

Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten. Der Vorinstanz 

und der Beigeladenen sind unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten 

aufzuerlegen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG). 

 

 

3.2 

Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend hat somit im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine Entschädigung zu Lasten der Vorinstanz, welche Veranlagungsbehörde 

bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern ist (vgl. Art. 182 StG).  

 

Die Beschwerdeführerin hat sich im vorliegenden Verfahren rechtsanwaltlich vertreten 

lassen, wofür ihr entsprechende Kosten entstanden sind. Somit ist die Entschädigung 

gestützt auf die kantonale Verordnung über den Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) 

Seite 15 

festzulegen, welche für Verwaltungsverfahren eine pauschale Bemessung der 

Entschädigung vorsieht. In Anwendung von Art. 17 Anwaltstarif ist bei der Festlegung der 

Entschädigungspauschale den konkreten Umständen Rechnung zu tragen; zu 

berücksichtigen sind namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeit des 

Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.  

 

Im vorliegenden Fall erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Entschädigung von 

Fr. 2‘500.-- als angemessen. Hinzu kommen eine pauschale Entschädigung für 

Barauslagen von 4% sowie die Mehrwertsteuer, was zu einer Entschädigung im 

Gesamtbetrag von Fr. 2‘808.-- führt.  

  

Seite 16 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 27. Mai 2016 sowie die Erbschaftssteuerrechnung vom 27. Oktober 2015 (Reg.-Nr. 
2107163) werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erbschaftsamt C___ 
zurückgewiesen, damit dieses eine neue Erbschaftssteuerrechnung unter Berücksichtigung 
des Tarifs von 12 Prozent für den nichtverheirateten Lebenspartner gemäss Art. 147 Abs. 1 
lit. a Steuergesetz (bGS 621.11) erlässt. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- 
zurückzuerstatten. 

 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung im Betrag 

von Fr. 2‘808.-- (entsprechend einem pauschalen Honorar von Fr. 2‘500.-- zuzüglich 
Barauslagen von pauschal 4% sowie Mehrwertsteuer) zugesprochen.  

 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, die kantonale 

Steuerverwaltung sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
versandt am: 25.07.17