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**Case Identifier:** 0b8d531d-11b8-5541-b2a8-d09f198a07ba
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.04.2013 BV.2013.1
**Docket/Reference:** BV.2013.1
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2013-1_2013-04-26

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 26. April 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR ZIVILLUFTFAHRT, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2013.1 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend "BAZL") eröffnete mit Antrag 

vom 1. November 2012 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen 

Verdachts des mehrfachen Fliegens eines Gleitschirms ohne gültige Bewil-

ligung (vgl. Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 2).  

 

Am 6. Dezember 2012 erliess das BAZL einen Strafbescheid im verein-

fachten Verfahren nach Art. 65 VStR. Demnach machte sich A. strafbar 

durch Abflüge von der Alp Z., in X., welche am 31. Juli 2012, 

1. August 2012, 2. August 2012 und 25. August 2012 stattfanden.  

 

Mit dem erwähnten Strafbescheid wurde A. verurteilt zu einer Busse wegen 

Führens eines Luftfahrzeugs ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besit-

zen, gestützt auf Art. 91 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 

21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0). Die 

Busse wurde in Anwendung von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf 

CHF 280.-- bemessen. Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den ent-

sprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 der 

Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge be-

sonderer Kategorien (VLK; SR 748.941) i.V.m. Art. 1.1 der Weisungen des 

Schweizerischen Hängegleiterverbandes [nachfolgend "SHV"] über die Fä-

higkeitsprüfung für Hängegleiter-Piloten Kategorie Delta resp. Kategorie 

Gleitschirm). Dieser Strafbescheid wurde von A. nicht abgeholt (Verfah-

rensakten BAZL; act. 3 S. 2), womit der Strafbescheid mangels Zustim-

mung im Sinne des Art. 65 Abs. 2 VStR nicht in Rechtskraft erwuchs.  

 

 

B. Das BAZL erstellte deshalb in diesem Strafverfahren am 11. Januar 2013 

das Schlussprotokoll. Dessen eingeschriebene Zusendung wurde von A. 

nicht abgeholt. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013, vollstreckt am 

24. Januar 2013, beschlagnahmte das BAZL einen Gleitschirm, Gleit-

schirmsack und Helm bei A. (Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 3). Die Be-

schlagnahme erfolgte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 VStR (Gegenstände im 

Zusammenhang mit Widerhandlungen) sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStR 

i.V.m. Art. 69 StGB (Gegenstände, die einer Einziehung unterliegen). 

 

 

C. Dagegen erhob A. am 27. Januar 2013 (Postaufgabe: 28. Januar 2013) 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie an 

das BAZL. Er beantragt im Wesentlichen, die Beschlagnahme sei aufzuhe-

ben. Subsidiär solle nur der Gleitschirm und auch dieser nur als Beweismit-

- 3 - 

 

 

tel einbehalten werden. Des Weiteren sollen Falschdarstellungen aufgeho-

ben und für unwahr erklärt werden (act. 1 S. 4). 

 

 

D. Das BAZL versah die Beschwerde mit der Stellungnahme des Amtsdirek-

tors und leitete sie ohne Berichtigung am 1. Februar 2013 der Beschwer-

dekammer zu. Es beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die Ver-

fügung vom 21. Januar 2013 zu bestätigen (act. 3 S. 1 f.). 

 

Nach Einreichung der Verfahrensakten durch das BAZL wurde diese Stel-

lungnahme A. mit Schreiben vom 12. Februar 2013 zugeleitet. Zugleich 

wurde er zur Beschwerdereplik eingeladen, wobei er diese Sendung nicht 

entgegennahm (act. 4-6). Indem er weder innert bis 25. Februar 2013 lau-

fender Frist noch hernach eine Replik einreichte, liess A. die Frist zur Rep-

lik ungenutzt verstreichen. 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Das Luftfahrtgesetz regelt die Benützung des Luftraumes über der Schweiz 

durch Luftfahrzeuge und Flugkörper (Art. 1 Abs. 1 LFG). Das BAZL ist Auf-

sichtsbehörde über die zivile Luftfahrt in der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 LFG) 

und verfolgt und beurteilt Übertretungen (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Art. 91 LFG). 

Auf solche Übertretungen werden die allgemeinen Bestimmungen des 

VStR angewendet (Art. 95 Abs. 1 LFG). Für die übrigen Widerhandlungen 

gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 95 Abs. 2 LFG).  

 

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-

gesetz, StBOG, SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsregle-

ments vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreg-

lement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).  

 

- 4 - 

 

 

Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von 

der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit 

Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die 

Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung 

gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Be-

richtigt dieser die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten 

Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am drit-

ten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten 

(Art. 26 Abs. 3 VStrR). Auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde 

bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist (Art. 28 

Abs. 4 VStrR). 

 

Die Beschlagnahme wurde am 21. Januar 2013 verfügt und der Beschwer-

deführer darüber am 24. Januar 2013 in Kenntnis gesetzt (Verfahrensakten 

BAZL; act. 2.1). Die Beschwerde vom 27. Januar 2013 (act. 1) wurde damit 

fristgerecht eingereicht.  

 

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR; TPF 2004 34 E. 2.1). Mit der Beschwerde 

kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 28 Abs. 2 VStrR).  

Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer respektive Besitzer der Gleit-

schirmausrüstung durch die Beschlagnahme beschwert und insoweit auch 

zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher ein-

zutreten.  

 

 

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die 

für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die 

Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-

ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 

S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.). 

 

3. Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, ohne 

die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen, begeht eine Übertretung und 

- 5 - 

 

 

wird mit Busse bis zu CHF 20'000.-- bestraft (Art. 91 Abs. 1 lit. c LFG). Die-

se Strafnorm beschlägt keine reine Ordnungswidrigkeit gemäss 

Art. 3 VStrR. Daher sind hierbei Zwangsmassnahmen, wie die Beschlag-

nahme eine ist, zulässig (vgl. Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario). 

 

 

4.  

4.1 Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein genügender 

Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. 

 

Insbesondere für die Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 69 ff. StGB 

i.V.m. Art. 2 VStrR bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten 

konkreten Verdachts (TPF 2005 84 E. 3.1.2), dass die beschlagnahmten 

Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt 

waren oder durch eine Straftat hervorgebracht worden sind und die Sicher-

heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden 

(so für die Sicherungseinziehung, vgl. Art. 69 Abs. 1 StGB). Der hinrei-

chende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, 

dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Ver-

laufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit 

anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren 

fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Entscheid des Bundesstraf-

gerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anschaulich 

BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21). Bei 

der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlag-

nahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöp-

fende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnis-

se vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen 

Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten 

(TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.2; BV.2012.1 vom 

15. März 2012, E. 5.2.1; BV.2011.30 vom 7. Februar 2012, E. 3,1; vgl. hier-

zu auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwal-

tungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 194; KELLER, Strafverfahren des 

Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.). 

 

Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale 

Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-

gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-

genswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; HAURI, 

Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; PIQUEREZ/MACALUSO, 

- 6 - 

 

 

Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; PIETH, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).  

4.2 Das Schlussprotokoll vom 11. Januar 2013 und der Strafbescheid vom 

6. Dezember 2012 werfen dem Beschwerdeführer eine Verletzung von 

Art. 1.1 der Weisungen des SHV über die Fähigkeitsprüfung für Hängeglei-

terpiloten Kategorie Delta vor. Einschlägig sind jedoch offenkundig die 

Weisungen für die Kategorie Gleitschirm. Da die relevanten Teile der 

Art. 1.1, 1.5 sowie 5.1 der beiden Weisungen gleich lauten, bleibt diese 

Ungenauigkeit bedeutungs-und folgenlos für die Beurteilung, ob der Vor-

wurf einer strafbaren Handlung als ausreichend wahrscheinlich erscheint. 

 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Straftat und macht 

diesbezüglich geltend, flugberechtigt gewesen zu sein (act. 1 S. 2). 

 

Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den entsprechenden schweizeri-

schen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 VLK, in der Version der Än-

derung vom 16. Januar 2013; alter Wortlaut: "Hängegleiterflüge darf nur 

ausführen, wer den entsprechenden amtlichen Ausweis besitzt"). Unter 

Hängegleiter sind alle zum Fussstart geeigneten Fluggeräte zu verstehen, 

namentlich Deltas und Gleitschirme, soweit sie unmittelbar nach dem Start 

zur Ausführung von Gleit- oder Segelflügen eingesetzt werden können 

(Art. 6 VLK). Prüfungen zum Erwerb der Ausweise werden nach vom BAZL 

genehmigten Weisungen von Sachverständigen abgenommen, die vom 

BAZL anerkannt sind (so Art. 7 Abs. 6 VLK).  

 

Die Weisungen des SHV über die Fähigkeitsprüfung für Hängegleiter-

Piloten Kategorie Gleitschirm wurden vom BAZL am 18. Mai 2011 geneh-

migt. Für den amtlichen Ausweis sind nach den Weisungen zwei Teilprü-

fungen zu absolvieren, eine theoretische und eine praktische (Art. 1.1 der 

Weisungen). Zur praktischen Teilprüfung wird nur zugelassen, wer die the-

oretische Teilprüfung bestanden hat (Art. 5.1 der Weisungen). Die gesamte 

Fähigkeitsprüfung muss innerhalb von 36 Monaten nach Bestehen der ers-

ten Teilprüfung abgeschlossen sein, ansonsten (auch) die erste Teilprüfung 

wiederholt werden muss (Art. 1.5 der Weisungen).  

 

4.4 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2007 die Theorieprüfung bestanden 

(act. 3 S. 2). Seit Ende 2010 ist diese verfallen. Um die praktische Prüfung 

abzulegen und damit auch um sich auf sie vorbereiten zu können, müsste 

er zunächst die theoretische Prüfung erneut ablegen. 

 

Der Beschwerdeführer erklärt dennoch, dass er hätte fliegen dürfen, um die 

praktische Prüfung vorzubereiten. Der SHV habe ihm mit Schreiben vom 

- 7 - 

 

 

31. Juli 2012 eine Frist bis 30. September 2012 eingeräumt, um die Prü-

fung zu absolvieren (act. 1 S. 2). Tatsächlich schrieb ihm am 31. Juli 2012 

der Direktor des SHV und teilte ihm mit (Seite 2 des Schreibens, in den 

Verfahrensakten BAZL, sic): "Solltest Du bis zum 30. September 2012 

praktische Gleitschirm-Prüfung nicht abgelegt haben, benötigen wir bis da-

hin deine verbindliche Bestätigung, dass du entweder auf das Fliegen ver-

zichtest oder dich unter die Aufsicht eines Fluglehrers begibst". Allerdings 

wies der SHV bereits zuvor, am 5. April 2012, darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer die Theorieprüfung "ein zweites Mal zu schaffen" habe. Der 

Beschwerdeführer bestätigt, dieses Schreiben erhalten zu haben (sein Brief 

vom 20./27. April/7. Juli 2012, in den Verfahrensakten BAZL). Es findet sich 

in den Akten auch nicht das vom Beschwerdeführer angeführte Arztzeug-

nis, noch eine daraufhin ergangene angebliche Bestätigung einer Frist-

erstreckung, welche überdies in den Weisungen auch nicht vorgesehen 

wäre. Solche Dokumente hat der Beschwerdeführer auch nicht eingereicht. 

Er kann damit aus der aufgeführten Korrespondenz keine Dispensation von 

der nochmaligen Theorieprüfung oder gar seine Flugberechtigung ableiten. 

Hinzu tritt das Folgende: Die Weisungen sehen keinen "Lernflugausweis" 

und keine selbständigen Flüge, ohne Aufsicht, in Vorbereitung auf die prak-

tische Prüfung vor. Art. 5.1 nennt nur ein Erfordernis von "mindestens 50, 

von einem schweizerischen Fluglehrer bestätigte[n] Höhenflüge[n]". Selbst 

wenn man der Argumentation des Beschwerdeführers folgte, scheint er 

selbst dann nicht für eigenständige Flüge berechtigt zu sein.  

Insgesamt bestehen beim heutigen Verfahrensstand keine ernsthaften 

Zweifel, dass der Beschwerdeführer an den ihm vorgeworfenen Flugtagen 

nicht fliegen durfte. Dies musste ihm auch klar gewesen sein.  

 

4.5 Verschiedene Indizien in den Akten des BAZL deuten auf eine tatsächlich 

erfolgte rege Flugtätigkeit und damit auf eine Strafbarkeit des Beschwerde-

führers hin (Schreiben des Präsidenten der C. vom 7. Dezember 2008, des 

SHV vom 5. April 2012, der Alpgenossenschaft Z. vom 8. Juni 2012, An-

zeige von B. vom 3. August 2012). Auch sein eigenes Schreiben vom 

20./27. April/7. Juli 2012 scheint davon auszugehen, während seine Be-

schwerdeschrift dies im Ungewissen lässt (act. 1 S. 2 unten und S. 3). Na-

mentlich zweifelt er in seiner Beschwerde an, ob ein Foto – offenbar verfügt 

die Kantonspolizei über ein solches – ihn oder seine Gleitschirmausrüstung 

zeige (act. 1 S. 2; act. 3 S. 3; das Foto liegt dem Gericht nicht vor).  

 

Dass im Verfahren bereits das Schlussprotokoll erlassen wurde bedeutet, 

dass das BAZL die Untersuchung für abgeschlossen und den Tatvorwurf 

für ausreichend belegt hält (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStR). Darüber endgültig zu 

- 8 - 

 

 

befinden, obliegt gegebenenfalls dem Sachrichter. Vorliegend ist nur fest-

zuhalten, dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne der obengenannten 

Rechtsprechung (vgl. supra Erwägung 4.1) besteht, welcher eine Be-

schlagnahme erlaubt. Allfälligen verbleibenden Unklarheiten ist in diesem 

Stadium mit dem bis zum rechtskräftigen Abschluss der Untersuchung gel-

tenden Grundsatz in dubio pro duriore Rechnung zu tragen (vgl. dazu 

BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f. und den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2012.66 vom 5. Februar 2013, E. 3.8, mit weiteren Hinweisen). 

 

4.6 Zusammenfassend bestehen beim jetzigen Verfahrensstand konkrete Indi-

zien und ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer uner-

laubterweise Gleitschirm geflogen ist und sich damit strafbar gemacht hat. 

 

 

5.  

5.1 Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Be-

schlag belegten Gegenstände mit der verdachtsweise vorliegenden strafba-

ren Handlung in ausreichendem Zusammenhang stehen. 

 

5.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstän-

de, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 

lit. a VStrR). Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar 

oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es 

genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittel-

bar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht 

(TPF 2004 34 E. 4.1).  

 

Nach Art. 46 Abs. 2 VStR beschlagnahmt werden können Gegenstände 

und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben 

oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, wenn es zur 

Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzli-

chen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.  

Beschlagnahmt werden können schliesslich, wie in Erwägung 4.1 oben 

dargelegt, Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich 

der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 69 Abs. 1 StGB 

i.V.m. Art. 2 VStR). Dies beispielsweise weil sie zur Begehung einer Straf-

tat gedient haben oder bestimmt waren und die Sicherheit von Menschen, 

die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Beschlagnahme 

greift dem Entscheid über die Einziehung nicht vor (Urteil des Bundesge-

richts 1B_198/2012 vom 14. August 2012, E. 2; Entscheid des Bundes-

strafgerichts BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.1;  

EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 195 f.). 

- 9 - 

 

 

 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der genannte Gleitschirm nicht ge-

sichert derjenige Schirm sei, der auf dem oben in Erwägung 4.5 erwähnten 

Foto offenbar mitten im Fluge abgebildet wurde (act. 1 S. 2). 

5.4 Zunächst ist offenkundig, dass eine Gleitschirmausrüstung per se in engem 

Zusammenhang zu unerlaubtem Gleitfliegen steht. Die Gleitschirmausrüs-

tung wurde weiter im Besitz des Beschwerdeführers gefunden (in seinem 

Auto, act. 3 S. 3; act. 1 S. 3). Sie kann damit dazu dienen abzuklären, ob er 

unerlaubt geflogen sei. Diese Abklärung ist schon deshalb erforderlich, weil 

der Beschwerdeführer bestreitet, dass er oder seine Ausrüstung im Fluge 

abgebildet wurde. Es fällt auch auf, dass die beschlagnahmte Ausrüstung 

die gleiche Grösse aufweist, die der Beschwerdeführer auch für sich selbst 

angibt (XS; act. 2.1; sein Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012). Schon 

diese Gründe alleine rechtfertigten, die Gleitschirmausrüstung als Beweis-

mittel oder als potentielles Tatwerkzeug zu beschlagnahmen.  

Verschiedentlich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine illegale 

Flugtätigkeit zu beenden (vgl. Erwägung 4.5). Dies, wie namentlich auch 

sein Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012, lassen es durchaus nicht als 

abwegig erscheinen, dass er auch zukünftig auf seine Flugfähigkeiten ver-

trauen und davon absehen könnte, die Flugbewilligung für Gleitschirme zu 

erlangen. Die Beschlagnahme erweist sich daher aus heutiger Sicht auch 

als zulässig, soweit sie auf eine zukünftige Einziehung oder die Verhütung 

von zukünftigen Widerhandlungen abzielt (zur ähnlichen Situation bei der 

Fahrzeugbeschlagnahme vgl. HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlag-

nahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 100). In diesem Sinne rechtfertigt sie 

sich auch aus der Optik der Spezialprävention.  

 

5.5 Insgesamt besteht beim aktuellen Stand des Verfahrens und wie in Erwä-

gung 4 dargelegt ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdefüh-

rer vorsätzlich oder fahrlässig einen Gleitschirm führte, ohne die vorge-

schriebenen Papiere zu besitzen. Die beschlagnahmte Gleitschirmausrüs-

tung steht hierzu, wie soeben in Erwägung 5.4 dargelegt, in klarem Zu-

sammenhang. Die Beschlagnahme sichert die Beweismittel und eine mög-

liche zukünftige Einziehung und beugt vorderhand künftigen Widerhand-

lungen vor. Sie erweist sich damit als mehrfach gerechtfertigt. Entgegen 

den Anträgen des Beschwerdeführers (vgl. act. 1 S. 4) liegen damit auch 

keine Falschdarstellungen vor. 

 

 

- 10 - 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die Rückgabe des 

Helmes und des Gleitschirmsackes. Sinngemäss bemängelt er damit die 

Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme. 

6.2 Die Beschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grund-

satz der Verhältnismässigkeit zu wahren (EICKER/FRANK/ACHERMANN, 

a.a.O., S. 194; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Es ist mit der dem Betroffenen und 

seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 

Abs. 1 VStR). Die Beschlagnahme ist solange gerechtfertigt, als eine spä-

tere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 

1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 

S. 25; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 

30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).  

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Massnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (a) geeignet 

und (b) notwendig sind. Ausserdem muss (c) der angestrebte Zweck in ei-

nem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten 

auferlegt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 581 mit weiteren Hinweisen). 

6.3 Die Massnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse ange-

strebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie 

am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den ange-

strebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar er-

schwert oder verhindert (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 587). 

Wie es sich aus Erwägung 5 oben ergibt, war die Beschlagnahme ein ge-

eignetes Mittel, um die Ziele der Beweissicherung, der Sicherstellung einer 

möglichen zukünftigen Einziehung oder der Verhinderung weiterer gleichar-

tiger Straftaten, zu erreichen  

6.4 Erforderlich ist eine Beschlagnahme dann, wenn keine weniger einschnei-

dende Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, welche den gleichen 

Zweck erfüllt. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber 

mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 591 f.).  

6.5 Die Abklärungen – beispielsweise ob der Pilot auf den Fotos der Be-

schwerdeführer ist – könnten auch nach Vermerk oder Dokumentation der 

Marke und Farbe des Helmes und Gleitschirmsackes erfolgen. Damit 

müssten diese nicht unbedingt in behördlichem Gewahrsam verbleiben. 

Gewiss steht für die Einziehung und die Verhütung von zukünftigen Wider-

- 11 - 

 

 

handlungen die Beschlagnahme des Gleitschirms im Vordergrund und we-

niger der Helm oder Gleitschirmsack. Indessen ergeben diese Einzelteile 

zusammen die gesamte Gleitschirmausrüstung; sie erfüllen ihren Bestim-

mungszweck nur als Gesamtheit, wie sie auch gemeinsam verwendet wer-

den und nur gemeinsam von Nutzen sind. Damit ist auch ihre integrale Be-

schlagnahme unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht unhaltbar. 

Schliesslich ist insbesondere auch die Dauer der Beschlagnahme nicht 

übermässig.  

 

6.6 Eine Massnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis 

zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffe-

nen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vor-

zunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der 

Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Inte-

ressen der Betroffenen miteinander vergleicht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., N. 613 f.).  

 

6.7 Es überwiegen in casu die verfolgten öffentlichen Interessen gegenüber 

den beeinträchtigten Interessen des Beschwerdeführers. Zwar ist seine  

Eigentumsgarantie beeinträchtigt, doch darf er die Gleitschirmausrüstung 

mangels Bewilligung gar nicht als solche verwenden. Es muss ihm auch 

angelastet werden, dass er zuvor mehrmals und eindringlich darauf auf-

merksam gemacht wurde, dass eine Bewilligung für seine weitere Flugtä-

tigkeit nicht entbehrlich sei. Schliesslich kann nicht ausgeschlossen wer-

den, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückgabe weiterhin ohne Bewil-

ligung Flüge durchführen könnte. Gemäss Schreiben des SHV vom 31. Ju-

li 2012 ist auch sein Ausschluss aus dem Verband und damit der Verlust 

seiner Haftpflichtversicherung zu befürchten. Damit wären Verletzungen 

oder Beschädigungen durch den allenfalls fliegenden Beschwerdeführer 

bei Dritten nicht mehr ohne weiteres wiedergutzumachen. Es überwiegen 

damit die Interessen an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme.  

 

6.8 Insgesamt ist die Beschlagnahme damit verhältnismässig und somit ge-

rechtfertigt.  

 

 

7. Mit dem Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als 

unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

 

 

8. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerde-

verfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG. Art. 73 StBOG 

- 12 - 

 

 

verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da das BStKR jedoch keine 

Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten enthält, ist ergänzend die 

Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen gesetzlichen 

Regelung entspricht (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BV.2011.2 vom 16. März 2011, E. 2). Als unterliegende Partei hat somit der 

Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die 

Gerichtsgebühr ist auf insgesamt CHF 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 

Abs. 1 BStKR).  

- 13 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. April 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Zivilluftfahrt 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG, SR 173.110). Das Verfah-
ren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 
 
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter 
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).