# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88871398-ddde-56b2-a8f7-a10481a9a696
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2022 E-1295/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1295-2022_2022-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1295/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Helen Zemp,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1295/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge am 10. Dezember 

2021 die Türkei verlassen und sei gemeinsam mit seinem Vater (N […]) 

und seinem Bruder B._______, N […]) über Serbien und weitere Länder in 

die Schweiz eingereist, wo er am 23. Dezember 2021 um Asyl nachsuchte 

und dem Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zugewiesen wurde. 

B.  

Am 29. Dezember 2021 wurde er im Rahmen der Personalienaufnahme 

(PA) summarisch zu seiner Person (Protokoll in den SEM-Akten […]-11/5 

[nachfolgend A11] und am 4. Februar 2022 – in Abwesenheit der ihm zu-

gewiesenen Rechtsvertretung – einlässlich zu seinen Asylgründen ange-

hört (Protokoll in den SEM-Akten […]-15/15 [nachfolgend A15]. Dabei 

machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

Er stamme aus der Kleinstadt D._______ in Diyarbakir und sei kurdischer 

Ethnie. Er habe vier ältere Brüder und jüngere Halbgeschwister. Sein Vater 

und sein Bruder B._______ sowie zwei weitere Brüder seien Anhänger der 

HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) und 

die Familie habe sich für die Rechte der kurdischen Bevölkerung einge-

setzt. Deswegen sei die Familie seit seiner Kindheit Repressalien durch die 

türkischen Behörden ausgesetzt gewesen. Sein Bruder B._______ sei im 

(…) 2012 bei einer Razzia zu Hause festgenommen und wegen angebli-

cher Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation zu (…) Jahren Haft verur-

teilt worden. Sein Bruder E._______ sei ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe 

verurteilt worden und habe danach den Militärdienst leisten müssen. Nach-

dem E._______ im Jahr 2012 von einer weiteren Verurteilung erfahren 

habe, sei er im Urlaub nach F._______ geflohen. Seither hätten die Behel-

ligungen gegen seine Familie zugenommen und es habe wiederholt bei 

ihnen zu Hause Razzien gegeben. 

Er sei auch auf dem Schulweg immer wieder von Polizisten angesprochen 

und gefragt worden, wo sich seine Brüder befänden. Aufgrund des staatli-

chen Drucks habe er nach der ersten Klasse des Gymnasiums die Schule 

abgebrochen. Danach habe er als (…) im Geschäft seines Vaters gearbei-

tet. Im Jahr 2015 sei er zusammen mit seinem Vater und anderen Famili-

enmitgliedern für drei Tage festgenommen worden. Man habe ihn einer 

versuchten Tötung und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation be-

schuldigt. Es sei aber zu keinem Verfahren gekommen. Er sei auch aufge-

fordert worden, als Spitzel zu arbeiten. Im Jahr 2017 sei der Vater erneut 

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Seite 3 

mitgenommen worden. In den Jahren 2018 und 2019 habe er sich im Rah-

men von Wahlen für die HDP engagiert. Er sei mit Abgeordneten der HDP 

in Dörfer gefahren, sie hätten die Bewohner angehört und Zeitschriften ver-

teilt. Aufgrund von Drohungen durch die Behörden habe er damit wieder 

aufgehört. Es sei auch zu weiteren Belästigungen gekommen, beispiels-

weise sei er einmal auf dem Heimweg von Polizisten verfolgt und immer 

wieder angesprochen und schikaniert worden. Man habe ihn bei Kontroll-

punkten auch regelmässig grundlos stundenlang warten lassen. Deswe-

gen hätten sich auch Freunde von ihm abgewandt. 

Das (…)geschäft des Vaters sei von den türkischen Behörden beobachtet 

worden und es sei regelmässig zu Kontrollen gekommen. Die Polizei habe 

dadurch Kunden abgeschreckt, weshalb der Vater Ende des Jahres 2020 

das Geschäft geschlossen habe. Sein Vater habe nach Izmir gehen wollen. 

Aber die Polizei habe dem Vater gesagt, dass ihre Adresse «mit einem ro-

ten Stift unterstrichen» worden sei, was bedeute, dass man die Familie be-

lästigen werde, wenn etwas passieren sollte. Im Jahr 2021 sei sein Bruder 

B._______ aus der Haft entlassen worden, es sei aber noch ein weiteres 

Strafverfahren gegen ihn hängig, weshalb B._______ entschieden habe, 

die Türkei zu verlassen. Aufgrund ihrer Angst vor weiteren Behelligungen 

gegenüber der Familie, wenn B._______ das Land verlasse, hätten auch 

sein Vater und er entschieden, auszureisen. Schliesslich macht er geltend, 

er habe sich auch vor dem Militärdienst gefürchtet.  

Seine beiden Brüder G._______ und H._______, welche sich noch in der 

Türkei befänden, hätten ihm mitgeteilt, dass die Behörden nach seiner Aus-

reise immer wieder bei ihnen nach ihm gefragt hätten.  

Der Beschwerdeführer reichte mehrere fremdsprachige Beweismittel in 

Kopie ins Recht, bei welchen es sich gemäss seinen Angaben um folgen-

des handle: 

– Referenzschreiben der HDP vom 27. Dezember 2021; 

– Beleg des Polizeigewahrsams im Jahr 2015 ausgestellt durch die Ge-

neralstaatsanwaltschaft; 

– Krankenhausbericht vom 1. August 2015, nachdem er in Haft durch die 

Behörden mehrmals verletzt worden sei; 

– Einen Haftbefehl gegen seine Familie betreffend den Vorwurf der Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation; 

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Seite 4 

– Ermittlungsakten vom 1. August 2015 betreffend ein angeblich geplan-

tes Tötungsdelikt vom (…) 2015 und der Mitgliedschaft in einer bewaff-

neten Terrororganisation; 

– Aussageprotokoll für Beschuldigte vom 31. Juli 2015 betreffend seinen 

Vater, seine Brüder und ihn; 

– Referenzschreiben des türkischen Anwalts der Familie vom  

31. Januar 2022 inklusive einer mit Hilfe von Goolge Translate erstell-

ten deutschen Übersetzung. 

C.  

Am 9. Februar 2022 reichte die Rechtsvertretung einen Arztbericht des Am-

bulatoriums Kanonengasse vom 8. Februar 2022 ein. Aus dem Bericht geht 

im Wesentlichen hervor, dass ein Verdacht auf eine Anpassungsstörung 

besteht und es wurde dem Beschwerdeführer ein Antidepressivum ver-

schrieben. 

D.  

Am 11. Februar 2022 wurde der Rechtsvertretung ein Entwurf des ableh-

nenden Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. 

E.  

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 13. Februar 2022 wird 

insbesondere eine unzureichende Erstellung des Sachverhalts moniert. 

Sein familiär begründetes Profil sei völlig unbeachtet geblieben und eine 

Reflexverfolgung nicht geprüft worden. Es werde die Zuweisung ins erwei-

terte Verfahren beantragt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers stünden 

in direktem Zusammenhang mit den Asylgründen seines Vaters und seines 

Bruders B._______, dessen Verfahren zwecks weiterer Abklärungen dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt worden seien.  

F.  

Mit Entscheid vom 15. Februar 2022 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

Das SEM begründet die ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, 

dass die geltend gemachten Schikanen und die dreitägige Festhaltung im 

Jahr 2015 nicht ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes seien. Es 

sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei Benachteiligungen ausgesetzt seien. Die allgemeine Situation der 

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Kurden an sich führe indes nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Dies gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 all-

gemein verschlechternden Menschenrechtslage, von welcher insbeson-

dere Kurden im Südosten der Türkei betroffen seien. Seine Befürchtung, 

man werde ihn bei einer Rückkehr aufgrund der Militärdienstpflicht inhaf-

tieren, sei flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant. Es sei das legitime 

Recht eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Straf-

rechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im 

Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht seien daher grundsätzlich nicht 

als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnah-

men zu betrachten und somit keine relevanten Massnahmen im Sinne des 

Asylgesetzes. An dieser Einschätzung vermöge auch die Konsultation der 

Dossiers seines Vaters und seines Bruders nichts zu ändern. 

Das SEM sieht sodann in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf keinen 

Anlass von seinen Erwägungen abzuweichen. Die erlittenen Nachteile 

seien zu wenig intensiv gewesen, um von einer Reflexverfolgung ausge-

hen zu können. Sein Bruder B._______ werde nicht von den Behörden ge-

sucht und er selber habe sich nur in geringem Ausmass für die legale HDP 

engagiert, für eine illegale politische Organisation sei er nie tätig gewesen 

und dies sei ihm auch nicht unterstellt worden. Ihm stehe zudem eine in-

nerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung. Seine beiden älteren 

Brüder G._______ und H._______ würden offenbar weiterhin grösstenteils 

in D._______ leben. Gegen ihn sei nie ein Strafverfahren eröffnet und er 

sei nie offiziell festgenommen worden, auch seien seine Bürgerrechte nie 

beschnitten worden und es bestehe keine Ausreisesperre. Das SEM gehe 

demzufolge nicht davon aus, dass er fichiert oder in der Datenbank GBTS 

eingetragen worden sei. Die Zuteilung des Verfahrens des Vaters ins er-

weiterte Verfahren sei aufgrund noch einzureichender Dokumente und 

ausstehender Übersetzungen erfolgt. Die Anhörungen seiner Familienan-

gehörigen seien berücksichtigt worden. Eine Notwendigkeit, die Asylent-

scheide seines Vaters und seines Bruders abzuwarten, ergebe sich daraus 

nicht, weshalb eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren ausser Betracht 

falle. 

Der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Diyarbakir sei trotz des Wie-

deraufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes mit gewaltsamen Aus-

einandersetzungen in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

Provinzen grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer sei jung und ge-

sund und die finanzielle Lage der Familie gut. Er könne zudem Berufser-

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Seite 6 

fahrung vorweisen und verfüge über ein ausgedehntes familiäres Netz. An-

gesichts der in der Türkei bestehenden Niederlassungsfreiheit könne zu-

dem auch eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb seiner 

Provinz bejaht werden. 

G.  

Am 8. März 2022 ersuchte die Rechtsvertretung das SEM unter Beilage 

der entsprechenden Vollmachten um Einsichtnahme in die Akten des Va-

ters (N […]) und des Bruders B._______ (N […]) des Beschwerdeführers. 

Dieses Akteneinsichtsgesuch blieb unbeantwortet. 

H.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Februar 2022 erhob der Be-

schwerdeführer durch seine zugewiesene Rechtsvertretung mit Eingabe 

vom 17. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine unvollständige Würdi-

gung und Erhebung des Sachverhalts und eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör, insbesondere der Begründungspflicht und des Ak-

teneinsichtsrechts. Die Vorinstanz habe es unterlassen, eine Reflexverfol-

gung zu prüfen und sie habe das Profil der Familie nicht hinreichend be-

rücksichtigt. Die Aktivitäten der Familie könnten nicht als geringfügig be-

trachtet werden, zumal er auch seinen Einsatz für den Wahlkampf in den 

Jahren 2018 / 2019 wegen Drohungen habe unfreiwillig einstellen müssen. 

Das SEM verkenne auch, dass das türkische Verfassungsgericht eine Ver-

botsklage gegen die HDP angenommen habe und zahlreiche Mitglieder 

und Sympathisanten der Partei unrechtmässig wegen Verbindungen zur 

PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) verurteilt 

worden seien. 

Betrachte man die langjährige Unterdrückung des Beschwerdeführers und 

seiner Familie gesamthaft und über die Jahre hinweg, könne nicht von ei-

ner allgemeinen Situation, in welcher sich alle Kurden befänden, gespro-

chen werden. Vielmehr sei er aufgrund der seit seiner Kindheit erfolgten 

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Behelligungen einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt gewe-

sen. Obwohl gegen ihn nie ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, sei er 

seit Jahren unter Beobachtung der türkischen Behörden gewesen und un-

ter Druck gesetzt worden. Aufgrund der roten Markierung der Adresse der 

Familie sei diese besonders auf dem Radar der türkischen Behörden, was 

losgelöst vom Gesamtkontext durch das SEM beurteilt worden sei. Es sei 

davon auszugehen, dass er mit einem politischen Datenblatt fichiert sei. 

Die Drohungen und Behelligungen gingen in ihrer Gesamtheit über die 

Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffen 

könnten. In Bezug auf seine Brüder G._______ und H._______ sei festzu-

halten, dass auch sie zunächst der Verfolgung und Willkür der türkischen 

Behörden ausgesetzt gewesen seien. Im Jahr 2015 seien sie ebenfalls ab-

geführt und verhört worden. Zudem habe die türkische Polizei sie in ihrem 

(…)geschäft aufgesucht, um sich nach dem Verbleib von B._______, des 

Vaters und des Beschwerdeführers zu erkundigen. Am (…) 2022 sei der 

Bruder G._______ vom Arbeitsplatz zu einem Polizeiposten abgeführt und 

nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers befragt worden. Man 

habe ihm zudem einen auf den Beschwerdeführer ausgestellten Haftbefehl 

vorgehalten. Er vermute, dass die türkischen Behörden die aktivsten HDP-

Anhänger der Familie im Fokus hätten. Die Brüder G._______ und 

H._______ hätten nach deren Heirat die Familienwohnung verlassen und 

lebten seither in eigenen Wohnungen. Zudem könne das notorisch willkür-

liche Verhalten der türkischen Behörden nicht ihm angelastet werden. Es 

sei auch darauf hinzuweisen, dass seine Stiefmutter und seine Halbge-

schwister sich derzeit bei deren Schwiegermutter versteckt hielten. 

Nebst seiner eigenen jahrelangen Unterdrückung habe er auch eine Re-

flexverfolgung aufgrund der Verurteilung, Flucht und Desertion seiner Brü-

der B._______ und E._______ geltend gemacht. Er habe beschrieben, in-

wiefern seine Familie Fragen und Repressionen der türkischen Behörden 

ausgesetzt gewesen sei. Weil seine Brüder wegen des Aufenthalts 

F._______ beziehungsweise wegen der Haft nicht weiter hätten belangt 

werden können, seien die restlichen Familienmitglieder belästigt worden. 

Nach der Flucht seines Bruders B._______ vor der zu erwartenden (…) 

Freiheitsstrafe hätte er mit einer starken Zunahme des Druckes auf ihn 

selbst rechnen müssen. Aus diesem Grund hätten er und sein Vater ent-

schieden, ebenfalls auszureisen. Auch nach dem Einwand in der Stellung-

nahme habe die Vorinstanz eine drohende Reflexverfolgung nicht konkret 

geprüft, sondern lediglich festgehalten, dass weder er noch der Bruder 

B._______ oder der Vater geltend gemacht hätten, B._______ sei auf der 

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Flucht und werde gegenwärtig in der Türkei gesucht. Dabei habe die Vo-

rinstanz ausser Acht gelassen, dass auch E._______ vor einer verhängten 

Freiheitsstrafe und aus dem Militärdienst geflohen sei und die Familie auch 

wegen dessen Flucht nach F._______ behelligt werde. Schliesslich habe 

das SEM es unterlassen, weitere Abklärungen in Bezug auf das Gerichts-

verfahren und das Profil von E._______ vorzunehmen und der Beschwer-

deführer sei auch nicht weiter zu dessen Verurteilung befragt worden. Dar-

über hinaus seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die ein-

gereichten Beweismittel übersetzt worden seien. Zudem falle auf, dass die 

eingereichten Dokumente nicht vollständig seien, da bei gewissen Beweis-

mitteln offenbar Seiten fehlten. Auch in dieser Hinsicht sei der Sachverhalt 

nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden. 

Das SEM habe verkannt, dass die Profile der einzelnen Familienmitglieder 

nicht losgelöst von einander betrachtet werden könnten. Nachdem er ins-

besondere wegen seines Bruders B._______ eine Reflexverfolgung gel-

tend mache und er auch mit ihm aus der Türkei geflohen sei, müssten die 

drei Asylgesuche koordiniert behandelt werden. Es sei nicht möglich, den 

vorliegenden Asylentscheid sachgerecht anzufechten, solange nicht über 

das Asylgesuch des Bruders B._______ entschieden worden sei. Nebst 

dem, dass die Asylentscheide des Vaters und des Bruders im erweiterten 

Verfahren behandelt würden und diese noch nicht vorlägen, habe die 

Rechtsvertretung bis anhin keine Akteneinsicht in deren Asylverfahren er-

halten, was das Verfassen der vorliegenden Beschwerde erschwere. Das 

Vorgehen des SEM sei auch vor dem Hintergrund, dass das Verfahren des 

Vaters mit dem Argument, es müssten noch weitere Dokumente und Über-

setzungen nachgereicht werden, dem erweiterten Verfahren zugeteilt 

habe, nicht nachvollziehbar, zumal gerade auch in seinem Verfahren die 

Beweismittel nicht vollständig und übersetzt vorlägen.   

Zwar vermöchten Massnahme wegen Verweigerung des Militärdienstes für 

sich betrachtet grundsätzlich nicht asylrelevant sein, die Flucht und damit 

einhergehend die Dienstpflichtverletzung wirkten sich jedoch zumindest 

negativ auf sein Profil aus und er fürchte sich vor weiteren Übergriffen im 

Rahmen des offiziellen Militärdienstes. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

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J.  

Am 23. März 2022 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-

schwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

K.  

Am 4. April 2022 reichte der Beschwerdeführer fremdsprachige Beweismit-

tel in Kopie ins Recht. Seinen Angaben zufolge werde aus den Dokumen-

ten ersichtlich, dass die türkischen Behörden gegen ihn Ermittlungen auf-

grund angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation in Form von Bei-

trägen auf seinem Facebook-Profil aufgenommen hätten. Da er an seiner 

Adresse nicht auffindbar gewesen sei, habe man seinen Bruder G._______ 

befragt. Es handle sich bei den Beweismitteln insbesondere um Folgen-

des: 

– Ermittlungsunterlagen vom (…) 2022 mit einem Print-Screen seines 

Facebook-Profils; 

– Anweisung der Staatsanwaltschaft vom (…) 2022, gemäss welcher er 

über seine Verfahrensrechte zu informieren und zu befragen sei; 

– Schreiben der Bezirkspolizeibehörde D._______ vom (…) 2022, wo-

nach er nicht habe gefasst werden können; 

– Schreiben der türkischen Behörden vom (…) 2022, wonach er aufgrund 

von Aktivitäten auf Facebook für eine Terrororganisation gesucht 

werde, an der angegeben Adresse jedoch nicht auffindbar gewesen 

sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 10 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird in formeller Hinsicht eine unvollstän-

dige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, insbesondere der Begründungspflicht gerügt.  

4.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

verpflichtet die Vorinstanz nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu 

äussern, und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), son-

dern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt naturgemäss die 

Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der 

Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der 

Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Be-

gründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Inte-

ressen der Betroffenen doch allgemein schwer (PATRICK SUTTER, in: Kom-

mentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). Insgesamt muss der Entscheid 

so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar 

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Seite 11 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie 

darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den 

Entscheid erkennbar unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 

4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das 

SEM den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und das rechtliche Ge-

hör des Beschwerdeführers verletzt hat.  

Das SEM subsumiert die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vor-

bringen unter Nachteile, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

träfen. Dabei hat es sich weder mit den vom Beschwerdeführer konkret 

erlittenen Nachteilen – im Einzelnen aber insbesondere auch in ihrer Ge-

samtheit – näher auseinandergesetzt und entsprechend begründet, inwie-

fern insgesamt klarerweise über Schikanen, welchen die kurdische Bevöl-

kerung im Allgemeinen betreffen hinausgehenden Massnahmen nicht 

ernsthaften Nachteilen – etwa in Form eines unerträglichen psychischen 

Drucks – gleichkämen. Immerhin wurde der Beschwerdeführer unter ande-

rem bereits als Minderjähriger inhaftiert, misshandelt und unter Druck ge-

setzt, als «Agent» für die türkischen Behörden zu agieren. Weiter brach er 

die Schule aufgrund von dauernden Behelligungen ab und auch das 

(…)geschäft der Familie musste geschlossen werden. Daneben hat das 

SEM die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HDP und die Aufforde-

rung der Behörden, diese einzustellen, weder genauer abgeklärt noch im 

Entscheid konkret gewürdigt, sondern sich darauf beschränkt festzuhalten, 

dass es sich bei der HDP um eine legale Partei handle. Diese Argumenta-

tion greift vor dem Hintergrund, dass die Oppositionspartei seit Jahren un-

ter Druck ist und es regelmässig zu willkürlichen Verhaftungen von Mitglie-

dern kommt, wobei diese in politisch motivierte Verfahren involviert werden, 

zu kurz. Zu Recht verweist der Beschwerdeführer in diesem Zusammen-

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Seite 12 

hang darauf, dass das türkische Verfassungsgericht eine Verbotsklage ge-

gen die HDP angenommen hat (vgl. etwa Deutsche Welle, Türkei: Kurden-

partei HDP droht das Aus, 27.02.2021, https://www.dw.com/de/türkei-kur-

denpartei-hdp-droht-das-aus/a-56710435, abgerufen am 29. März 2022). 

Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers pauschal als legale Aktivitäten für 

die HDP einzustufen welche keine Asylrelevanz entfalteten, wird dem län-

derspezifischen Kontext nicht gerecht. Dies erst recht, nachdem ihm sei-

nen Aussagen beziehungsweise dem eingereichten Beweismittel (soweit 

ersichtlich) zufolge anlässlich der Verhaftung im Jahr 2015 auch die Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation unterstellt worden sei (A15, F52). 

Gemäss den beigezogenen vorinstanzlichen Akten des Vaters (N […]) und 

des Bruders B._______ (N […]) wurden die Brüder B._______ und 

E._______ aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in einer Terrororgani-

sation beziehungsweise Aktivitäten für eine solche verurteilt, obwohl sie 

sich ihren Angaben zufolge nur in einem legalen Rahmen politisch betätigt 

hätten (vgl. N […], SEM Akte […]-15/17 [nachfolgend A15], F68 ff.).  

Dem Beschwerdeführer ist auch beizupflichten, dass das SEM das geltend 

gemachte politische Profil seiner Familie und der entsprechende negative 

Fokus der türkischen Behörden auf sie nicht hinreichend berücksichtigt und 

die Vorbringen des Beschwerdeführers vor diesem Hintergrund gewürdigt 

hat. Insbesondere hat das SEM nicht beachtet, dass bereits gegen seine 

Brüder E._______ und B._______ – mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

politisch motivierte – Verfahren geführt und sie zu langjährigen Haftstrafen 

verurteilt wurden. Inwiefern dem Beschwerdeführer in Zukunft aufgrund 

seines familiären Hintergrundes asylrelevante Nachteile drohen könnten, 

hat das SEM nicht weiter geprüft, sondern zu dieser Frage lediglich festge-

stellt, der Bruder B._______ sei weder flüchtig noch werde nach ihm ge-

fahndet. Damit ist das SEM im Hinblick auf eine allfällige Reflexverfolgung 

seiner Begründungspflicht offensichtlich ungenügend nachgekommen, zu-

mal sich sowohl aus den Akten des Beschwerdeführers (A15, F54, F61, 

F63, F78, F91 f.) als auch aus denjenigen seines Vater (N […], SEM-Akte 

[…]-17/24) und seines Bruder B._______ (N […], A15) Hinweise ergeben, 

dass die Familie bereits in der Vergangenheit Repressalien aufgrund des 

Profils der Brüder E._______ und B._______ ausgesetzt war. Im Hinblick 

auf eine allenfalls begründete Furcht vor künftiger Verfolgung fällt im Übri-

gen auch auf, dass zwar die Aussage des Beschwerdeführers, seit der Aus-

reise hätten sich Polizisten alle sieben bis zehn Tage bei den im Heimat-

staat verbliebenen Brüdern nach dem Beschwerdeführer, dem Bruder 

B._______ und dem Vater erkundigt, in den Sachverhalt der angefochte-

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nen Verfügung aufgenommen wurde. Obwohl im vorliegenden Kontext of-

fensichtlich relevant, hat dieser Sachumstand aber ebenfalls keinen Ein-

gang in die Würdigung gefunden.  

Auch die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel wer-

den vom SEM zwar im Sachverhalt erwähnt, in den Erwägungen aber nicht 

gewürdigt. Unter Beachtung des politischen Profils der Familie, welches 

vom SEM der Familie gerade abgesprochen wurde, wäre es gehalten ge-

wesen, die Beweismittel, die sich offenbar auf die Festnahme des Be-

schwerdeführers und dessen Familienangehörige beziehen, übersetzen zu 

lassen, um den Sachverhalt vollständig zu erfassen und anschliessend zu 

würdigen. In diesem Zusammenhang ist auf das neue Vorbringen in der 

Beschwerde zu verweisen, wonach der Bruder G._______ am (…) 2022 

auf einen Polizeiposten abgeführt und ihm ein auf den Beschwerdeführer 

ausgestellter Haftbefehl vorgelegt worden sei; diesbezüglich werde ver-

sucht, weitere Informationen und Beweismittel zu beschaffen (Beschwerde 

E. II, Ziff. 1). Damit wird sich das SEM ebenfalls zu befassen haben. Anzu-

fügen bleibt, dass auch der Arztbericht vom 8. Februar 2022 weder im 

Sachverhalt der angefochtenen Verfügung noch in den Erwägungen er-

wähnt wurde, sondern der Beschwerdeführer in Bezug auf die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs als gesund betitelt wurde (Verfügung des 

SEM E.III Ziff. 2). 

Nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar scheint die Triage der Vo-

rinstanz, das Asylgesuch des Beschwerdeführers im beschleunigten Ver-

fahren zu entscheiden. Einerseits wären, wie erwähnt, Beweismittel weiter 

abzuklären gewesen. Hinzu kommt insbesondere, dass für die Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Vorbringen seines Bruders 

B._______ und seines Vaters relevant, und damit eine Koordination der 

Verfahren der Familienangehörigen angezeigt gewesen, zumal der Vater 

und der Bruder in ihren Verfahren ebenfalls Beweismittel einreichten, wel-

che allenfalls für die Beurteilung einer möglichen (Reflex)Verfolgung des 

Beschwerdeführers relevant sind. Inwiefern sich aus der Konsultation der 

Akten des Bruders B._______ und des Vaters keine Hinweise ergäben, 

welche für den Asylentscheid des Beschwerdeführers entscheidend seien, 

wurde ebenso wenig vom SEM begründet. Die Erwägungen des SEM ei-

nerseits, das Verfahren des Vaters sei noch nicht spruchreif und es würden 

weitere Beweismittel erwartet und andererseits, aus den Akten der Fami-

lienangehörigen ergebe sich für die Gefährdungssituation des Beschwer-

deführer nichts Relevantes lassen sich offensichtlich nicht miteinander ver-

einbaren. Daran ändert auch der Umstand, dass inzwischen im Verfahren 

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des Vaters ein negativer Asylentscheid ergangen ist, nichts, zumal dieser 

noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und sich aus dessen Verfahren 

nichtsdestotrotz relevante Informationen in Bezug auf eine allfällige Ge-

fährdung des Beschwerdeführers ergeben können. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

trotz eines entsprechenden Akteneinsichtsgesuchs unter Vorweis der Ein-

willigungserklärungen des Vaters und des Bruders während der laufenden 

Rechtmittelfrist keine Einsicht in deren Akten gewährt beziehungsweise 

das Gesuch überhaupt nicht beantwortet wurde. Dadurch hat das SEM das 

Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff. VwVG verletzt. Die Rechtsvertre-

tung weist in der Rechtsmitteleingabe zu Recht darauf hin, dass es ihr ohne 

die entsprechenden Akten nicht umfassend möglich war, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten, da ihr erhebliche Informationen in Bezug auf das 

Profil des Vaters und des Bruders und deren Aussagen in ihren Verfahren, 

auf welche das SEM in der angefochtenen Verfügung wiederholt pauschal 

abstellt, nicht bekannt waren.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verfügung des SEM erhebli-

che formelle und materielle Mängel aufweist und Bundesrecht verletzt (Art. 

106 Abs. 1 AsylG). Die entsprechenden Rügen erweisen sich als offen-

sichtlich begründet. 

5.  

5.1 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweige-

rung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich 

reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter 

(Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine refor-

matorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache ent-

scheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt 

richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der 

Fall. Es ist nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens, für eine vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vo-

rinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen un-

terblieben sind. 

Des Weiteren hat das SEM seine Begründungspflicht und somit das recht-

liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters 

des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung 

bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – 

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Seite 15 

grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, die mangelnde Begrün-

dung der angefochtenen Verfügung nachzuliefern und so erstmals inhalt-

lich über die Frage der Flüchtlingseigenschaft zu befinden, zumal dem Be-

schwerdeführer so eine Instanz verloren ginge und das Gericht in Asylfra-

gen letztinstanzlich entscheidet.  

5.2 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem führte die 

mangelhafte Triage und die Behandlung des Dossiers im beschleunigten 

Verfahren nicht nur zur Beschneidung der Parteirechte des Beschwerde-

führers, sondern auch zu einer für das Bundesverwaltungsgericht vorgese-

henen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen. Unter Berücksichtigung der 

ausstehenden Übersetzungen der Beweismittel im vorliegenden Verfahren 

und allenfalls ausstehende Beweismittel im Verfahren des Bruders 

B._______ sowie der notwendigen weiteren Abklärungen in Bezug auf den 

rechtserheblichen Sachverhalt kommt ein reformatorischer Entscheid nicht 

in Betracht.  

5.3 Die Vorinstanz wird angewiesen, den Sachverhalt vollständig festzu-

stellen und hierfür die eingereichten Beweismittel zu übersetzen und gege-

benenfalls weitere Beweismittel einzuholen. Sodann sind die Akten des Va-

ters und des Bruders beizuziehen und dem Beschwerdeführer ist antrags-

gemäss das rechtliche Gehör zu gewähren. Den vollständig festgestellten 

Sachverhalt hat das SEM anschliessend einer sorgfältigen neuen Prüfung 

zu Grunde zu legen und schliesslich hat es seine neue Verfügung rechts-

genüglich zu begründen. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt 

sich eine Auseinandersetzung mit weiteren Vorbringen in der Beschwerde; 

diese bildet integraler Bestandteil des wieder aufzunehmenden erstin-

stanzlichen Verfahrens. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch 

auf die auf Beschwerdestufe nachgereichten Beweismittel hinzuweisen 

(vgl. Sachverhalt Bst. K), mit welchen sich das SEM auseinanderzusetzen 

hat. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung vom 15. Februar 2022 aufzuheben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

  

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Seite 16 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Damit sind die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 15. Februar 2022 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwä-

gungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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