# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7798acbc-5bd1-5f2e-ab0a-cad00184a9f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2017 D-3652/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3652-2017_2017-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3652/2017 

law/rep 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Angela Roos, Rechtsanwältin,  

Habemacher Manser Barmettler Lanfranconi Tschopp Roos 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3652/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger tadschiki-

scher Ethnie aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______ – verliess 

seine Heimat eigenen Angaben zufolge im Verlaufe des Herbstes 2015 und 

gelangte am 12. November 2015 via D._______ per Zug illegal in die 

Schweiz, wo er am 15. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. Aufgrund der damals stark an-

gespannten Lage im dortigen EVZ wurde auf die förmliche Durchführung 

einer Befragung zur Person (BzP) verzichtet. Stattdessen wurden die Per-

sonalien des Beschwerdeführers im Zuge einer Schnellerfassung direkt im 

ZEMIS registriert. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2015 wies ihn 

das SEM für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zu. Am 

24. August 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu sei-

nen Asylgründen an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer einleitend geltend, er sei im Alter von 

etwa zwei oder drei Jahren gemeinsam mit seinen Eltern nach Kabul ge-

zogen, wo er die Schulen besucht und diese in den Jahren 2012 bezie-

hungsweise 2013 mit der Matura abgeschlossen habe. Anschliessend 

habe er in Kabul an der Uni bis im Jahr 2015 ein zweieinhalbjähriges Stu-

dium der (…) absolviert. Sein Vater sei im Verlaufe des Jahres 2010 ver-

storben. 

An der Uni in Kabul habe er G._______, die Tochter eines einflussreichen 

(…) beziehungsweise (…) aus Kabul, kennengelernt und sich in sie ver-

liebt. In der Folge hätten sie eine heimliche Beziehung geführt. Nach un-

gefähr einem Jahr, im Sommer 2015, habe er seine Mutter gebeten, beim 

Vater seiner Freundin um deren Hand anzuhalten. Nachdem der Vater sei-

ner Freundin entsprechende Vorstösse seiner Mutter auch beim zweiten 

Mal zurückgewiesen habe, sei bekannt geworden, dass dieser seine Toch-

ter mit einem ihrer Cousins habe vermählen wollen. Da seine Freundin ih-

ren Cousin nicht habe heiraten wollen, habe sie sich hilfesuchend an ihn 

(den Beschwerdeführer) gewandt. Er seinerseits habe in dieser Angele-

genheit den Rat eines engen Freundes, H._______, gesucht. Letzterer 

habe ihm angeboten, er könne sich mit seiner Geliebten bei seiner in einem 

entlegenen Tal in der Provinz C._______ wohnhaften Tante verstecken. In 

der Folge seien er und seine Freundin in Begleitung des vorgenannten 

Freundes aus Kabul zu dessen Tante geflüchtet und hätten sich in deren 

Haus versteckt. Die Tante habe ihn und ihren Neffen am folgenden Tag 

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aufgefordert, eine entlegene Alp aufzusuchen, um ihren dort befindlichen 

Ehemann zu treffen, diesen zu informieren und nach Hause zu holen, um 

das weitere Vorgehen zu besprechen. Auf der Alp angekommen, hätten sie 

dort übernachtet. Am nächsten Tag hätten sie sich auf den Rückweg zum 

Haus der Tante gemacht. In diesem Moment habe die Tante ihren Neffen 

telefonisch gewarnt und dahingehend informiert, dass die Familie seiner 

Geliebten mit Bodyguards bei ihr aufgetaucht sei, G._______ mitgenom-

men habe und sie beide töten würde, falls sie zurückkehren würden. Da-

raufhin seien er und sein Freund unverzüglich via die Provinz I._______ 

nach Kabul zurückgekehrt. Dort habe er sich von seinem Freund getrennt, 

um nach J._______ und von dort aus mit Hilfe eines Schleppers via Pakis-

tan ausser Landes zu reisen. Sein Freund habe sich damals vorüberge-

hend nach Herat begeben, sei dann aber später wieder nach Kabul zurück-

gekehrt. Nach seiner Ausreise aus Afghanistan seien die Bodyguards des 

(…) praktisch täglich bei seiner Mutter vorbeigegangen und hätten diese 

nach ihm gefragt und sie drangsaliert. Aus diesem Grund hätten zwischen-

zeitlich auch seine Mutter und sein jüngerer Bruder K._______ Afghanistan 

in Richtung Iran verlassen. Sie würden derzeit in Teheran leben. 

Hinsichtlich des weiteren Schicksals seiner ehemaligen Geliebten sei ihm 

nichts Näheres bekannt. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens weder Identitätsdokumente noch Beweismittel zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 – eröffnet am 30. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begrün-

dung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat aus, 

seine Vorbringen genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

nicht. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die-

sen Entscheid. Dabei liess er beantragen, die angefochtene Verfügung des 

SEM vom 29. Mai 2017 sei aufzuheben und ihm in Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm aufgrund der 

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Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung durch die Rechtsvertreterin ersucht. Mit der Beschwerde wurden 

ein Bericht über die am 9. April 2017 in Kabul erfolgte Tötung zweier Per-

sonen (darunter angeblich der Freund H._______ des Beschwerdeführers) 

sowie die Verletzung einer weiteren Person (dem Bruder von H._______) 

durch Unbekannte, mehrere Fotos von getöteten Personen sowie einer 

verletzten Person und mehrere Fotos mit Gruppen- oder Einzelportraits 

eingereicht. Im Weiteren wurden eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

des Sozialdienstes des Kantons F._______ vom 6. Juni 2017 zu den Akten 

gereicht. 

D.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Begleitschreiben vom 24. Juli 2017 reichte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers die Kopie einer Tazkara bezüglich der Person von 

H._______ zu den Akten. Damit sei erstellt, dass es sich bei dem Mann auf 

den mit der Beschwerde eingereichten Fotografien (Beschwerdebeilagen 

4 und 7) tatsächlich um H._______ handle. Gleichzeitig wurde das Gericht 

darum ersucht, den eingereichten Personalausweis von Amtes wegen 

übersetzen zu lassen, da der Beschwerdeführer nicht über die Mittel ver-

füge, um das Dokument übersetzen zu lassen. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. August 2017 reichte die Rechtsvertreterin eine 

deutschsprachige Übersetzung der dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. Juli 2017 zugesandten Tazkarakopie von H._______ ein. Gleichzeitig 

legte sie ihrem Schreiben vom 9. August 2017 ihre Kostennote selben Da-

tums sowie einen Einzahlungsschein bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

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Seite 5 

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf seine frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan drohe ihm der Tod, da er 

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die Tochter eines mächtigen (…), mit welcher er eine Liebesbeziehung un-

terhalten habe, entführt und damit dessen Familienehre verletzt habe. 

5.2  

5.2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass es mit der Professionalität privater 

Bodyguards schwerlich zu vereinbaren ist, dass diese die Tante nach der 

Stürmung ihres Hauses und der Festnahme der Tochter des (…) anschlies-

send unbeaufsichtigt im Haus zurückgelassen und ihr so – wie vorliegend 

behauptet wird – ermöglicht hätten, ihren Neffen und den Beschwerdefüh-

rer rechtzeitig zu warnen. Denn die angebliche Umzingelung des Hauses 

der Tante durch die Bodyguards diente ja gerade dem Zweck, die Rückkehr 

des arglosen Beschwerdeführers abzuwarten, diesen festzunehmen und 

ihn für sein unbotmässiges Verhalten zu bestrafen. Somit musste den Si-

cherheitsleuten von Anfang an bewusst sein, auch sicherstellen zu müs-

sen, dass die Tante ihren Neffen beziehungsweise den Beschwerdeführer 

nicht warnen kann. Die Behauptung in der Beschwerde, die Bodyguards 

hätten das Haus der Tante wieder verlassen und umzingelt, nachdem sie 

die Tochter des (…) aus dem Haus geführt hätten (vgl. a.a.O. S. 5), mutet 

vor diesem Hintergrund wirklichkeitsfremd an. 

5.2.2 Im Weiteren erscheint es auch unwahrscheinlich, dass der (…) über 

derart weitreichende Verbindungen zu Polizeiposten und privaten Spitzeln 

in Provinzen ausserhalb Kabuls verfügt haben könnte, um den Aufenthalts-

ort des Liebespaars im Hause der Tante in einem entlegenen Tal in 

C._______ überhaupt ausfindig zu machen. Die diesbezüglich geäusserte 

Vermutung des Beschwerdeführers, örtlich ansässige Einheimische könn-

ten dem (…) via die dortige Polizeistation wohl den entscheidenden Hin-

weis geliefert haben (vgl. act. A9/23 S. 21 F197 bis 199), vermag nicht zu 

überzeugen. 

5.2.3 Schliesslich erscheint nicht plausibel, dass die Tante des engen 

Freundes H._______ des Beschwerdeführers ohne Wissen beziehungs-

weise Einverständnis ihres Ehemannes das Risiko auf sich genommen 

hätte, der ihr persönlich nicht näher bekannten Tochter eines einflussrei-

chen (…) gemeinsam mit deren Geliebtem Gastrecht in ihrem Haus zu ge-

währen. Diesbezüglich wird in der Beschwerde zwar unter Bezugnahme 

auf das Anhörungsprotokoll vom 24. August 2016 ausgeführt, der Freund 

des Beschwerdeführers habe seiner Tante zunächst bloss erzählt, er habe 

Gäste und diese würden einige Tage bleiben, was sie akzeptiert habe. Erst 

am Tag ihrer Anreise zur Tante habe er ihr die Wahrheit eröffnet. Damit 

habe er sie letztlich überrumpelt, weshalb sie gar keine andere Möglichkeit 

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mehr gehabt habe, als die jungen Leute vorübergehend bei sich aufzuneh-

men. Entsprechend sei auch ihr Ehemann zunächst sehr wütend gewor-

den, nachdem er vom Neffen seiner Frau auf der Alp über die Situation 

aufgeklärt worden sei (vgl. a.a.O. S. 5/6). Auch diese Erklärungsversuche 

erweisen sich als nicht stichhaltig. Die Beherbergung eines unverheirate-

ten Liebespaares ohne Einverständnis der Familie des Mädchens gilt in 

Afghanistan gerade in ländlichen Gebieten als unschicklich. Wäre der 

Neffe also tatsächlich mit dem entsprechenden Ansinnen hilfesuchend an 

seine Tante herangetreten, hätte er ihr wohl von Anfang an die Wahrheit 

gesagt. Denn die angebliche Überrumpelungstaktik des Neffen gegenüber 

seiner Tante sowie deren Ehemann würde vor dem kulturellen Hintergrund 

Afghanistans einen eigentlichen Treuebruch diesen gegenüber darstellen. 

5.3 Aufgrund dieser Überlegungen erweist sich die angebliche Entführung 

der Tochter eines Kabuler (…) durch den Beschwerdeführer und eine hie-

rauf beruhende Gefährdungssituation als unglaubhaft. Damit ist auch die 

in der Beschwerde erstmals erhobene Behauptung, der Freund H._______ 

sei am 9. April 2017 in Kabul möglicherweise wegen seiner Beteiligung an 

der Entführung der Tochter des (…) durch Unbekannte getötet worden, die 

Grundlage entzogen. Zwar beruht der entsprechende undatierte Bericht in-

klusive englischer Übersetzung (vgl. Beschwerdebeilage 3) angeblich auf 

Aussagen des Bruders L._______ des Getöteten, der beim Anschlag le-

diglich am Bein verletzt und vor Beginn der Schiesserei vernommen haben 

will, dass einer der vier Aggressoren seinen Bruder auf den momentanen 

Aufenthaltsort des Beschwerdeführers angesprochen beziehungsweise 

danach gefragt habe, wo er diesen verstecke. Unter Berücksichtigung der 

in Erwägung 5.2 dargelegten Ungereimtheiten liegt allerdings die Annahme 

nahe, dass der vorerwähnte Bericht auf einer Gefälligkeitsaussage beruht, 

der kein massgeblicher Beweiswert beigemessen werden kann. Auch die 

beigelegten Fotos, welche unter anderem die Leiche von H._______ zei-

gen sollen, lassen weder verbindliche Schlüsse hinsichtlich der Identität 

der Leiche noch solche bezüglich der Hintergründe des Todesfalls zu. Da-

ran vermag auch die am 24. Juli 2017 zu den Akten gereichte Kopie einer 

Tazkara mit Foto, welche auf eine Person namens M._______ lautet, nichts 

zu ändern. Zwar dürfte das Foto auf dieser Tazkara visuell der Person ent-

sprechen, welche auf zwei als Beschwerdebeilage 7 eingereichten Fotos 

lebend an der Seite des Beschwerdeführers abgebildet ist (erste Reihe, 

erstes Foto links und zweite Reihe, zweites Foto rechts), und dort mit dem 

Namen „N._______“ bezeichnet wird. Ähnlichkeiten dieser Bilder mit den 

beiden angeblichen Bildern der Leiche von „N._______“ (vgl. Beschwerde-

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Seite 8 

beilage 4 und Beschwerdebeilage 7, zweite Reihe, erstes Bild rechts) las-

sen sich indessen nicht herstellen, weil bei letzteren Teile des Gesichts 

verhüllt und die Augen des Toten geschlossen sind. Darüber hinaus liegen 

auch die Hintergründe des Todes dieser Person im Dunkeln. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Beweismittel nicht geeignet sind, eine aktuelle Gefährdung des 

Beschwerdeführers zufolge der angeblichen Entführung seiner Geliebten 

in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen. Ergänzend ist anzumer-

ken, dass im vorerwähnten Bericht in der korrekten englischen Überset-

zung der angebliche Attentatstag des 9. April 2017 wiederholt als Donners-

tag bezeichnet wird, während der 9. April 2017 tatsächlich ein Sonntag war. 

Ungewöhnlich am afghanischen Originalbericht ist auch, dass der 9. April 

2017 nach europäischer Zeitrechnung (gregorianischer Kalender) nicht in 

persischer beziehungsweise afghanischer Zeitrechnung (20. Farvardin be-

ziehungsweise 20. Hamal 1396) angegeben wurde, sondern die Datums-

bezeichnung im Original ebenfalls auf „9. April 2017“ lautet. Überdies ist 

auch der 20. Hamal 1396 ein Sonntag (auf Persisch „yekshanbe“), nicht 

ein Donnerstag (das wäre auf Persisch „panjshanbe“). All diese Ungereimt-

heiten sind ein weiterer Hinweis dafür, dass es sich beim fraglichen Doku-

ment nicht um ein authentisches Dokument handelt. Es erübrigt sich, auf 

weitere Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da sie an der 

Gesamteinschätzung nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat des-

halb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mangels 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verneint und dessen Asylgesuch abge-

lehnt. Die asylrechtliche Relevanz seiner Aussagen ist demzufolge nicht zu 

prüfen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Ar-

tikel 83 und 84 AuG Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5.1).  

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a AsylV 1) noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6). 

 

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Seite 9 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

7.2.2 Da das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan 

erweist sich unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig. Angesichts 

der Unglaubhaftigkeit des Familienehre-Vorbringens des Beschwerdefüh-

rers ergeben sich weder aus diesem noch aus den Akten Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Rückschaffung nach Kabul mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit dort einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe  

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.2; 2012/31 

E. 7.2.2; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom  

28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). 

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Seite 10 

7.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kabul lässt den 

Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.  

8.  

8.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet 

sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 

8.2 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass eine Rückkehr 

nach Kabul nicht generell unzumutbar sei, sondern bei Vorliegen begüns-

tigender Umstände als zumutbar erkannt werden könne. Der Beschwerde-

führer stamme aus der Hauptstadt Kabul und verfüge über ein entspre-

chendes soziales Netz. Ausserdem sei er jung und gesund und habe sei-

nen Lebensunterhalt vor seiner Ausreise gemäss eigenen Angaben stets 

problemlos bestreiten können. 

8.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Sicherheitslage habe 

sich in Afghanistan allgemein seit dem Jahr 2016 zunehmend verschlech-

tert. Es gebe vermehrt schwere Angriffe der Taliban und des IS in den Städ-

ten, wobei die Zivilbevölkerung stark gefährdet sei. Der IS führe seit Mitte 

des Jahres 2016 schwere Anschläge in der Hauptstadt Kabul durch, die 

direkt auf die Zivilbevölkerung abzielten. Die Anzahl ziviler Toter und Ver-

letzter sei in der Zentralregion einschliesslich der Provinz Kabul gegenüber 

dem Jahr 2015 um 34 % angestiegen. Dieser Anstieg sei auf die zahlrei-

chen Selbstmordattentate und auf die komplexen Angriffe in der Hauptstadt 

Kabul zurückzuführen. Schwere Anschläge des IS in Kabul, die auf die Zi-

vilbevölkerung abgezielt hätten, seien am 23. Juli 2016, am 11. Oktober 

2016 und am 21. November 2016 verübt worden. Diese Anschlagsserie 

habe sich mit dem schweren Anschlag vom 31. Mai 2017 fortgesetzt, bei 

dem mehr als 150 Menschen getötet und über 300 verletzt worden seien. 

Der letzte Anschlag habe überdies gezeigt, dass die bewaffneten Gruppen 

fähig seien, auch in einem der bestbewachten Viertel der Stadt, nämlich 

dem Regierungsviertel, zuzuschlagen. Diese Tatsache lasse letztlich nur 

den Schluss zu, dass die Sicherheit der Menschen nirgendwo in Afghanis-

tan gewährleistet sei. Vor diesem Hintergrund dränge sich eine Anpassung 

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Seite 11 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend auf, 

den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan generell als unzumutbar zu 

qualifizieren. In individueller Hinsicht wird in der Beschwerde die Ansicht 

vertreten, es lägen beim Beschwerdeführer entgegen der Annahme des 

Staatssekretariats keine begünstigenden Umstände vor. So hätten dessen 

Mutter und Bruder Afghanistan ebenfalls verlassen müssen. Zu seinen 

Cousins habe er keinen Kontakt. Seine Mutter habe die Ausrüstung seines 

Schneiderladens verkaufen müssen. Bei einer Rückkehr hätte er keine 

Wohnung und keine Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. 

Auch die Familie von N._______ sei seit dessen Tod nicht mehr gut auf ihn 

zu sprechen, da sie ihn hierfür verantwortlich machen würden. Deswegen 

sei ein Wegweisungsvollzug auch aus individueller Hinsicht unzumutbar, 

weshalb er vorläufig aufzunehmen sei. 

8.4  

8.4.1 Zur allgemeine Lage in Afghanistan hat das Bundesverwaltungsge-

richt in BVGE 2011/7 nach eingehender Lageanalyse festgestellt, dass die 

Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen des 

Landes – ausser allenfalls in den Grossstädten – derart schlecht sind, dass 

die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedro-

hend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Zur Lage in der 

Hauptstadt hat das Gericht festgehalten, dass – angesichts der im Ver-

gleich zu den anderen Landesteilen dort weniger bedrohlichen Sicherheits-

lage und der etwas weniger dramatischen humanitären Situation im Ver-

gleich zu den übrigen Gebieten – der Vollzug der Wegweisung nach Kabul 

unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden kann. Angesichts der 

konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hin-

weg und der auch in Kabul schwierigen Situation sind die bereits von der 

vormaligen Beschwerdeinstanz in Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 10 formulierten 

strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ist nur zu bejahen, wenn 

diese Bedingungen erfüllt sind. Unabdingbar ist in erster Linie ein soziales 

Beziehungsnetz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereinglie-

derung der rückkehrenden Person als tragfähig erweist, da die schwierigen 

Lebensverhältnisse auch in Kabul ohne Unterstützung durch Familie oder 

Bekannte unweigerlich in eine lebensbedrohende Situation führen würden 

(vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9). An dieser Praxis ist nach wie vor festzuhalten 

(vgl. dazu in jüngerer Rechtsprechung: Urteile des BVGer D-6069/2016 

vom 20. Februar 2017 E. 8.4, D-380/2017 vom 2. Februar 2017 E. 6.5 und  

E-7814/2016 vom 25. Januar 2017 E. 8.3). 

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Seite 12 

8.4.2 Der Beschwerdeführer wuchs gemäss eigenen Angaben seit dem Al-

ter von zwei oder drei Jahren in Kabul auf, wo er während 12 Jahren zur 

Schule ging, die Maturität erlangte und anschliessend zweieinhalb Jahre 

lang (…) an der Universität Kabul studierte, so dass er in der afghanischen 

Hauptstadt über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Da die vorgebrach-

ten Asylgründe sich als unglaubhaft erwiesen haben, kann auch die damit 

begründete Ausreise seiner Kernfamilie und deren Aufenthalt im Iran nicht 

geglaubt werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Kernfamilie 

des Beschwerdeführers (seine Mutter sowie ein Bruder) und auch weitere 

nähere Verwandte, so unter anderem drei Cousins, nach wie vor in Kabul 

leben, so dass der Beschwerdeführer dort auch über ein tragfähiges fami-

liäres Beziehungsnetz verfügt. Hinsichtlich der Wohnsituation ist festzustel-

len, dass die Familie des Beschwerdeführers in Kabul eine Wohnung be-

ziehungsweise ein Haus besitzt (vgl. act. A9/23 S. 8 F81 bis 83 sowie  

S. 12 F109.). In diesem hat der Beschwerdeführer bis zur Ausreise gelebt, 

so dass davon auszugehen ist, dass er nach der Rückkehr wiederum dort 

wird wohnen können. Mit seiner überdurchschnittlichen Schulbildung, ei-

nem zweieinhalbjährigen Studium der (…) (vgl. act. A9/23 S. 6 F58) sowie 

seiner beruflichen Tätigkeit als (…) mit eigenem Geschäft (vgl. act. A9/23 

S. 7 f. F71 bis F76) kann er auf Erfahrungen und persönliche Ressourcen 

zurückgreifen, die es ihm ermöglichen werden, sich in Kabul mit Hilfe des 

dort vorhandenen, familiären und sozialen Beziehungsnetzes eine Exis-

tenz aufzubauen. Gesundheitliche Probleme, welche einem Wegwei-

sungsvollzug allenfalls entgegenstehen könnten, sind aus den Akten nicht 

ersichtlich. 

8.4.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum 

Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der 

Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der allgemeinen Situation oder aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 

in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

D-3652/2017 

Seite 13 

8.6 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Da sich die Beschwerdebegehren indessen nicht als aus-

sichtslos erweisen, sind die in der Beschwerdeeingabe vom 28. Juni 2017 

gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen 

und lic. iur. Angelika Roos als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Bei 

dieser Sachlage sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

10.2 Der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). 

Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei anwaltlichen Vertretern 

einen Tarif von Fr. 200.– bis 220.– zugrunde. Der in ihrer Kostennote vom 

9. August 2017 veranschlagte Aufwand erscheint angemessen. Die 

Rechtsbeiständin ist dementsprechend durch das BVGer mit (gerundet) 

Fr. 1‘960.– (inklusive Auslagen) zu entschädigen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3652/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

4.  

Rechtsanwältin Angelika Roos wird als amtliche Rechtsbeiständin einge-

setzt. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeistän-

din eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar von Fr. 1‘960.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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