# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e440ab5-e5b9-5b9f-b2a2-d6de20cc8bc2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-07-08
**Language:** de
**Title:** Vorschriften über den Wohnanteil (Stadt Zürich). Von der Einhaltung dieser Vorschriften durch einen Kinderhort kann nicht gestützt auf § 220 PBG befreit werden (Praxisänderung).
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0140/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0140-2011.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2011.05004 
0140/2011 

Entscheid vom 8. Juli 2011 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Hess,  Baurichter Ulrich  Weiss,  Baurichter Bruno 
Grossmann, Gerichtsschreiberin Sara Ramp-Burkhalter     

in Sachen 

Rekurrentin 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  

2.  Stadt Zürich, Amt für Hochbauten, Lindenhofstrasse 21, 

8021 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss Nr. BE 1865/10 vom 30. November 2010; Baubewil-
ligung für Ersatzneubau Kinderhort, [……….] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  30.  November  2010  erteilte  die  Bausektion  der  Stadt 

Zürich dem Amt für Hochbauten der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilli-

gung für den Ersatzneubau eines Kinderhortes auf den Grundstücken Kat.-
Nrn. [……………...] 

B. 

Gegen diesen Entscheid wandte sich XY mit Rekurseingabe vom 7. Januar 

2011 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Auf-

hebung  der  oben  genannten  Bewilligung  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen. 

C. 

Mit Referentenverfügung vom 11. Januar 2011 nahm das Baurekursgericht 

vom  Rekurseingang  Vormerk  und  eröffnete  das  Vernehmlassungsver-

fahren. 

D. 

Sowohl die private Rekursgegnerin als auch die Vorinstanz schlossen in ih-

ren  Vernehmlassungen  vom  28.  Februar  2011  beziehungsweise  vom 
1. März 2011 auf Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, 

wobei die private Rekursgegnerin die Zusprechung einer Umtriebsentschä-

digung beantragte. 

E. 
Die  Rekurrentin  beantragte  am  17.  März  2011  die  Durchführung  eines 

zweiten Schriftenwechsels. Ihr wurde daraufhin mit Präsidialverfügung vom 

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23. März 2011 Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt. In ihrer Replik 

vom 13. April 2011 hielt die Rekurrentin an ihren Anträgen fest. 

F. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  18.  April  2011  wurde  den  Rekursgegnerinnen 

Frist  zur  Einreichung  einer  Duplik  angesetzt.  Beide  Rekursgegnerinnen 

hielten  in  ihren Dupliken vom 4. beziehungsweise vom 9. Mai 2011 an ih-

ren vernehmlassungsweise gestellten Anträgen fest. 

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-

derlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Das  Baugrundstück  Kat.  Nr.  [….]  liegt  in  der  Zone  für  öffentliche  Bauten 
(Oe4F) gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO), während 
das  andere,  zur  Hauptsache  betroffene  Baugrundstück  Kat.-Nr.  […..]    in 
der Wohnzone W3 liegt. Auf dem in der Zone für öffentliche Bauten liegen-

den Grundstück stehen die Schulhäuser Ilgen A und B sowie eine Turnhal-

le.  Diese  Gebäude  sollen  umgebaut  und  die  Umgebung  anders  gestaltet 

werden.  Die  Bewilligungen  dafür  wurden  in  einem  separaten  Verfahren 

nachgesucht.  Jenes  Grundstück  ist  nur  im  Grenzbereich  im  Zusammen-
hang mit der Aussenraumgestaltung auf dem Grundstück Kat.-Nr. [….] be-
troffen.  Auf  diesem  in  der  Wohnzone  liegenden  Grundstück  steht  zurzeit 

neben  einem  hier nicht  weiter interessierenden  Gebäude  (in  dem  ein  Kin-

dergarten  untergebracht  ist)  eine  Holzbaracke,  in  welcher  ein  Kinderhort 

betrieben wird. Diese Holzbaracke soll abgerissen und durch einen Neubau 

ersetzt werden, in welchem ein zentraler Kinderhort betrieben werden soll. 
Der Hort soll mittelfristig 140 Kindern Platz bieten. Heute werden die Kinder 

in verschiedenen Gebäuden des Primarschulareals und seiner Umgebung 

betreut.  Dem  geplanten  Gebäude  und  der  Umgebungsgestaltung  sollen 

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nicht nur die bestehende Holzbaracke sondern  auch mehrere Bäume wei-

chen. Da das Baugrundstück in einer Wohnzone mit einem vorgeschriebe-

nen Mindestwohnanteil von 90% liegt, ersuchte die private Rekursgegnerin 

um  Erteilung  einer Ausnahmebewilligung im Sinne von § 220 PBG für die 

Unterschreitung des Wohnanteils, welche ihr mit der angefochtenen Bewil-

ligung  erteilt  wurde.  Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  in  der  Bewilli-

gung aus, es lägen besondere Verhältnisse vor, da eine öffentliche Aufga-

be erfüllt werde. 

2. 

Die  Rekurrentin  ist  Eigentümerin  der  unmittelbar  an  das  Baugrundstück 
grenzenden  Parzelle  Kat.-Nr.  [….].  Aufgrund  dieser  Nähe  und  der  vorge-
brachten Rügen ist sie ohne weiteres im Sinne von § 338a Abs. 1 des Pla-

nungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  zur  Rekurserhebung  legitimiert.  Da  auch 

die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs ein-

zutreten. 

Zum vorinstanzlichen Antrag auf Nichteintreten bezüglich der behaupteten 

Verletzung der Wohnanteilsvorschrift ist darauf hinzuweisen, dass der gel-

tend  gemachten  Norm  zwar in der Tat keine nachbarschützende Funktion 

zukommt.  Da  die  Rekurrentin  indes  vom  Bauvorhaben  in  legitimationsbe-

gründender Weise betroffen ist, kann sie sich auf alle Vorschriften berufen, 

welche im Ergebnis zur Gutheissung des Rekurses führen oder zumindest 

auf den ersten Blick dazu geeignet erscheinen. Mit anderen Worten ist der 

angefochtene  Verwaltungsakt  unabhängig  davon,  ob  den  angerufenen 

Rechtsnormen  ein  spezifischer Schutzzweck  zugunsten  der Anfechtenden 

innewohnt,  auf  seine  Rechtmässigkeit  hin  zu  überprüfen,  wenn  die  Legiti-

mationsvoraussetzungen gegeben sind. 

3. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 
die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

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4. 

Die  Rekurrentin  bringt  zur  Begründung  ihres  Rekurses  zunächst  vor,  der 

Betrieb eines Kinderhortes sei keine Wohnnutzung im Sinne von § 52 PBG 

sondern ein Betrieb. Damit werde der Wohnanteil auf dem Baugrundstück 

0% anstelle der erforderlichen 90% betragen. Besondere Gründe zur Ertei-

lung  einer  Ausnahmebewilligung  seien  nicht  gegeben.  Der  geplante  Kin-

derhort bedürfe einer Änderung des Wohnanteilplans, wofür indes der Ge-

setzgeber zuständig wäre. 

Dem  halten  Vorinstanz  und  private  Rekursgegnerin  entgegen,  dass  sehr 

wohl  besondere  Verhältnisse  vorlägen,  indem  die  Stadtzürcher  Stimmbe-

völkerung  2005  die  Erstellung  von  zusätzlichen  Kinderbetreuungsstätten 

verlangt  habe.  Der  Anschluss  eines  Hortgebäudes  an  den  „Lebensraum“ 
Schule  sei  für  einen  zeitgemässen  Schulbetrieb  als  essentiell  zu  betrach-

ten.  Dass  ein  Kinderhort  unmittelbar  neben  dem  bestehenden  Primar-

schulareal errichtet werden solle, liege insbesondere beim aktuellen Projekt 

aufgrund der örtlichen Verhältnisse nahe: Heute würden die Kinder in ver-

schiedenen  Gebäuden  dieses  Areals  und  seiner  Umgebung  betreut.  Das 

Bauvorhaben  ermögliche  es,  einen  zentralen  Kinderhort  zu  betreiben. 

Taugliche  Alternativen  gebe  es  in  der näheren  Umgebung nicht. Es lägen 

daher  ortsbezogene,  besondere  Umstände  vor,  welche  im  Sinne  der  er-

wähnten  Bestimmung  einen  Ausnahmetatbestand  schafften.  Die  Vorin-

stanz  betont  zudem  insbesondere,  dass  das  öffentliche  Interesse  an  Kin-

derkrippen- und Hortlokalen meist stärker zu gewichten sei als das öffentli-

che Interesse an der strikten Durchsetzung der Wohnanteilsvorschriften. In 

Anbetracht  des  hohen  öffentlichen  Interesses  an  Einrichtungen  der  stritti-

gen  Art  und  der  engen  Verwandtschaft  der  Nutzung  als Kindertagesstätte 

mit der Wohnnutzung erweise sich die Ausnahmebewilligung als rechtens. 

5.1. 

Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu befreien, wenn 

besondere  Verhältnisse  vorliegen,  bei  denen  die  Durchsetzung  der  Vor-

schriften  unverhältnismässig  erscheint  (Abs.  1).  Ausnahmebewilligungen 

dürfen  nicht  gegen  den  Sinn  und  Zweck  der  Vorschriften  verstossen,  von 
der sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es 

sei denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich oblie-

genden  Aufgabe  verunmöglicht  oder  übermässig  erschwert  (Abs.  2).  Ein 

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Nachbar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn 

schützen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen 

dürfen jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht 

werden (Abs. 3). 

Die Erteilung eines Dispenses setzt das Vorliegen "besonderer Verhältnis-

se" voraus. Darunter sind Situationen zu verstehen, die wesentlich von den 

tatsächlichen  Verhältnissen  abweichen,  welche  der  Gesetzgeber  im  Auge 

gehabt hat. Es handelt sich um Sachverhalte, die der Gesetzgeber bei rich-

tiger  Voraussicht  anders  normiert  hätte,  sodass  ihnen  die  Allgemeinord-

nung nicht mehr gerecht zu werden vermag. Besondere Verhältnisse kön-

nen namentlich in der Topographie, Form oder Lage des Baugrundstückes 

liegen. 

Lassen  sich  die  Überlegungen,  die  für  die  Begründung  einer  Ausnahme-

bewilligung angeführt werden, für eine Vielzahl von Fällen anstellen, so be-

steht  keine  Ausnahmesituation.  Entsprechende  Dispense  zielen  auf  eine 

Änderung der gesetzlichen Ordnung ab und sind daher unzulässig. Keinen 

Ausnahmegrund  bildet  in  der Regel der Umstand, dass die aus der Allge-

meinordnung  folgende  Ablehnung  der Baubewilligung  für den Gesuchstel-

ler Härten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten mit sich bringt. 

Persönliche  Verhältnisse  und  Anliegen  vermögen  regelmässig  keine  Dis-

penssituation zu begründen. 

Schliesslich darf selbst beim Vorliegen besonderer Verhältnisse dann keine 

Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn negative Dispensvoraussetzun-

gen (Abs. 2 und 3) erfüllt sind.  

Was unter besonderen Verhältnissen und unter den negativen Dispensvor-
aussetzungen zu verstehen ist, regelt das kantonale Recht abschliessend, 

weshalb  vorinstanzliche  Entscheide  in  diesen  Punkten  vom  Baurekursge-

richt  frei  überprüft  werden  können.  Durch  welche  Abweichungen  vom  Ge-

setz einer Ausnahmesituation Rechnung zu tragen ist, liegt demgegenüber 

vorab  im  Ermessen  der  Gemeinde,  sodass  das  Baurekursgericht  nur  ge-

gen klar unvertretbare Lösungen einschreitet. 

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5.2. 

Bisher hat das Baurekursgericht die Praxis der Vorinstanz, Horte und Krip-

pe  mittels  eines  Dispenses  von  der  Einhaltung  der  Vorschriften  über  den 

Wohnanteil  zu  befreien,  geschützt;  so  zuletzt  im  Entscheid  BRKE  I 

Nr. 0134/2009 vom 15. Mai 2009. Dies in Übereinstimmung mit der verwal-

tungsgerichtlichen  Rechtsprechung  (Bestätigung  des  vorgenannten  BRKE 

in VB.2009.00324 vom 18. November 2009). Zur Begründung für die Ertei-

lung  des  Dispenses  wurde  dort  angeführt,  dass  ein  öffentliches  Interesse 

an  der  Bereitstellung  von  geeigneten  Räumlichkeiten  für  Kindertagesstät-

ten  und  Kindergärten  mit  professioneller Ganztagesbetreuung,  welche der 

besseren  Vereinbarkeit  von  Beruf  und  Familie  dienten,  bestehe.  Aus  dem 

geltenden  Zonenplan  der  Stadt  Zürich  gehe  hervor,  dass  öffentliche  Kin-

dergärten und Schulen der Zone für öffentliche Bauten zugewiesen und in 

der Regel von Wohnzonen umgeben seien. Private Kindergärten und Kin-

dertagesstätten seien planerisch nicht in der gleichen Weise erfasst, benö-

tigten  jedoch  ebenfalls  einen  Standort,  welcher  sich  idealerweise  im 

Wohnquartier  der  Eltern,  entlang  des  Arbeitswegs  oder  am  Arbeitsort  be-

finde  und  kindgerechte  Entfaltungsmöglichkeiten  biete.  Insofern  lägen  be-

sondere Verhältnisse vor (E. 5.4). 

Bei  genauerer  Betrachtung  erweist  sich  diese  Rechtsprechung  als  unhalt-

bar.  Dass  ein  grosses  öffentliches  Interesse  an  zusätzlichen  Betreuungs-

angeboten für Kinder im Vorschul- und Schulalter besteht, ist offensichtlich 
und unbestritten. Nun ist es aber so, dass ein Bedürfnis – und sei es noch 
so  ausgewiesen  –  oder  die  Unmöglichkeit,  das  Bauvorhaben  auf  einem 
Grundstück  in  der  näheren  Umgebung  zu  realisieren,  keine  besonderen 

Verhältnisse im Sinne von § 220 PBG schafft. Vielmehr müssten dazu Um-

stände vorliegen, die gerade nur auf dem Baugrundstück und allenfalls ein 

paar wenigen anderen vorkommen, sodass eine Anwendung der Vorschrif-
ten zu stossenden Ergebnissen führen würde und sich aber angesichts der 

kleinen  Zahl  der  Fälle  eine  Anpassung  der  gesetzlichen  Ordnung  weder 
aufdrängt  noch  sinnvoll  erscheint.  Da  –  wie  die  Rekursgegnerinnen  voll-
kommen zu Recht ausführen – Kinderkrippen und Horte auf einen Standort 
in unmittelbarer Nähe von Elternhaus und Schule/Kindergarten angewiesen 

sind und gerade private Anbieter, aber wie vorliegend gesehen auch die öf-
fentliche  Hand,  an  solchen  Lagen  nicht  auf  Grundstücke  mit  tiefem  oder 

keinem  vorgeschriebenen  Wohnanteil  zurückgreifen  können,  handelt  es 

sich in casu jedoch um eine Situation, in der für die Erstellung von Kinder-

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betreuungseinrichtungen  regelmässig  von  der  Anwendung  der  Wohnan-

teilsvorschriften  befreit  werden  müsste.  Mit  einer  Vielzahl  gleichlautender 

Dispense  würde  dann  aber  die  gesetzliche  Ordnung  geändert,  denn  aus 

einer konstanten Rechtsprechung resultierte eine Art Automatismus bei der 

Erteilung  entsprechender  Ausnahmebewilligungen,  mit  anderen  Worten 

wären die Vorschriften über den Wohnanteil auf Kindertagesstätten de fac-

to  nicht  mehr  anwendbar.  Der  Dispens  gemäss  §  220  PBG  erweist  sich 

somit  nicht  als das  probate  Mittel um  der gegebenen Situation gerecht zu 

werden.  

Gegen  die  Anwendung  von  §  220  PBG  spricht  auch,  dass  die  Bau-  und 

Zonenordnung der Stadt Zürich in Art. 6 Abs. 4 BZO für Betriebe und Ein-

richtungen,  welche  vorwiegend  die  in  einem  näheren  Umkreis  wohnende 

Bevölkerung  mit  Dingen  oder  Dienstleistungen  des  alltäglichen  Bedarfs 

versorgen,  eine  Reduktion  des  Wohnanteils  vorsieht  (i.c.  auf  66  %).  Inso-

fern wurden die Dispensmöglichkeiten in einer speziellen Vorschrift genau-

er  definiert,  und  eine  weitergehende  Befreiung  ist  nur  unter  strengen  Vo-

raussetzungen  möglich.  Mit  Art.  6  Abs.  4  BZO  hat  die  Stadt  Zürich  auch 

dem Umstand Rechnung getragen, dass besondere Verhältnisse im Sinne 

von  § 220  PBG,  welche  einen  Dispens  von  der  Einhaltung  der  Wohnan-

teilsvorschriften rechtfertigten, kaum vorstellbar sind. 

Aufgrund  fehlender besonderer Verhältnisse  ist daher die erteilte Ausnah-

mebewilligung aufzuheben. 

6.1. 

Da vorliegend wie gezeigt keine Ausnahmesituation gegeben ist, ist zu prü-

fen, ob das Bauvorhaben überhaupt auf die Erteilung eines Dispenses an-
gewiesen  ist.  Die  Vorinstanz  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  gemäss  ihrer 

Praxis  handle  es  sich  bei  einer  Kindertagesstätte  nicht  um  Wohnnutzung, 

weshalb das vorliegend zu berteilende Projekt gegen die Vorschriften über 

den Wohnanteil verstosse. 

Auf dem Baugrundstück ist ein Wohnanteil von mindestens 90 % einzuhal-
ten.  Die  Bau-  und  Zonenordnung  der Stadt  Zürich  enthält  keine  Definition 

des  Wohnbegriffs;  im  die  Kernzonen  betreffenden  Art.  40  Abs.  6  BZO  ist 

lediglich  festgehalten,  dass  Zweitwohnungen  nicht  an  den  Wohnanteil  an-

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zurechnen sind. Es ist daher mittels Auslegung zu klären, welche Nutzun-

gen darunter zu subsumieren sind.  

Bei der Auslegung kommunalen Rechts kommt den Gemeinden ein erheb-

licher Ermessensspielraum zu, sodass sich die Rekursinstanz bei der Ent-

scheidüberprüfung entgegen ihrer grundsätzlich vollen Kognition (§ 20 Abs. 

1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG])  Zurückhaltung  auferlegt. 

Sie ersetzt somit eine noch vertretbare Wertung der Gemeinde nicht durch 

eine  eigene  andere  Wertung.  Hingegen  greift  sie  dann  ein,  wenn  die  Un-

haltbarkeit  des  vorinstanzlichen  Entscheides  offensichtlich  ist  (vgl.  Alfred 

Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-

gesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20 Rz. 17 ff.). 

6.2. 

Wenn die Stadt Zürich nur die Nutzung von Räumen als Hauptwohnung als 

mit  den  Vorschriften  über  den  Wohnanteil  konform  qualifiziert,  so  ist  dies 

eine zwar strenge aber vertretbare Auslegung des Begriffs "wohnen". Das 

Bauvorhaben  kann  demnach  auch  nicht  mit  einer  regulären  Bewilligung 

genehmigt werden.  

In  Anbetracht  dessen,  dass  unbestrittenermassen  ein  grosser  Bedarf  an 

schulergänzender Betreuung besteht und diese sinnvollerweise in der Nä-

he von Schule und Elternhaus stattfindet, drängt sich eine für alle Anbieter 

(öffentliche  und  private)  grundsätzlich  ohne  Dispense  funktionierende  Lö-

sung auf. Diese könnte in einer speziellen BZO-Vorschrift über die Verein-

barkeit von Kinderbetreuungsstätten mit dem Wohnanteilplan oder eventu-

ell in einer Änderung der vorinstanzlichen Auslegung des Begriffs "wohnen" 

bestehen. 

7. 

Nachdem  die  angefochtene  Bewilligung  schon  wegen  der  Verletzung  der 

Wohnanteilsvorschriften aufzuheben ist, erübrigt sich eine Behandlung der 

übrigen Rügen. 

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8.1. 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  angefochtene  Beschluss  in 

Gutheissung  des  Rekurses  aufzuheben  ist.  Gemäss  §  13  Abs.  2  Satz  1 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) tragen mehrere am Verfahren 

Beteiligte  die  Kosten  in  der  Regel  entsprechend  ihrem  Unterliegen.  Bei 

(teilweiser)  Gutheissung  eines  Nachbarrekurses  ist  auch  die  Baubehörde 

bzw. die betreffende kantonale Amtsstelle als (teilweise) unterliegende Ver-

fahrenspartei zu betrachten. Sie wird damit im Rechtsmittelverfahren neben 

der  Bauherrschaft  kostenpflichtig  (VB.2004.00481  in  RB  2005  Nr.  12). 

Ausgangsgemäss sind die Kosten daher zur einen Hälfte der Bauherrschaft 

und zur andern Hälfte der Vorinstanz aufzuerlegen. 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Die  Gerichtsgebühr 

beträgt in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2  PBG). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

8.2. 

Gemäss  §  17  Abs.  2  lit.  a  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG) 

kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 

unterliegende  Partei  oder  Amtsstelle  zu  einer  angemessenen  Entschädi-

gung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  verpflichtet  werden,  wenn  die 

rechtsgenügende  Darlegung  komplizierter  Sachverhalte  und  schwieriger 

Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  oder  den  Beizug  eines 

Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der  Umtriebsentschädi-

gung  richtet  sich  nach  §  8  der  Gebührenverordnung  des  Verwaltungsge-
richts (GebV VGr). 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der Rekurrentin zu Las-

ten  der  privaten  Rekursgegnerin  eine  angemessene  Umtriebsentschädi-
gung zuzusprechen. Da diese pauschal festgelegt wird, entfällt die Zuspre-

chung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247 

und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

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Seite 10 

 
 
Das Baurekursgericht erkennt: 

I. 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 

Demgemäss wird der Bauentscheid 1865/10 der Bausektion der Stadt Zü-
rich vom 30. November 2010 aufgehoben. 

II. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus 

Fr.  4'000.--  Gerichtsgebühr 
Fr.  150.--  Zustellkosten 
Fr.  4'150.--  Total 
========= 
werden je zur Hälfte der Bausektion der Stadt Zürich und der Stadt Zürich, 
Amt für Hochbauten, auferlegt. Rechnungen und Einzahlungsscheine wer-
den den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides 
zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu 
bezahlen. 

III. 
Die  Stadt  Zürich,  Amt  für  Hochbauten,  wird  verpflichtet,  XY  eine  Umtrieb-
sentschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.  

IV. 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet,  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich,  Militärstrasse  36, 
Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift  ist  in  genügender  Anzahl  für  das  Verwaltungsgericht,  die 
Vorinstanz  und  jede  Gegenpartei  einzureichen.  Die  Beschwerdeschrift 
muss  einen  Antrag  und  dessen  Begründung  enthalten.  Der  angefochtene 
Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be-
zeichnen und soweit möglich beizulegen. 

V. 
Mitteilung an: 

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