# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74ecea9f-2261-5e29-be75-da2b765014e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2021 E-1778/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1778-2021_2021-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1778/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

c/o JVA (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl / Verneinung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 19. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1778/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Ingusche mit letztem Wohnsitz 

in B._______, Inguschetien, stellte am 6. Oktober 2015 zusammen mit sei-

ner (mittlerweile verstorbenen) Ehefrau und der gemeinsamen Tochter ein 

Asylgesuch in der Schweiz.  

A.b Anlässlich der Personalienaufnahme vom 8. Oktober 2015 und der 

einlässlichen Anhörung im sogenannten Testbetrieb brachte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen Folgendes vor: 

Im Juli 2012 hätten russische Soldaten ihn von seinem Haus in ein Verhör-

zimmer verschleppt. Ihm sei vorgeworfen worden, eine Kolonne der russi-

schen Armee angegriffen zu haben. Die Soldaten hätten ihn befragt, miss-

handelt und gedrängt, die Schuld für den Angriff einzuräumen; er habe sich 

jedoch geweigert. Nachdem sein Bruder wenige Tage nach der Mitnahme 

einem Staatsanwalt eine Geldsumme bezahlt habe, sei er freigelassen 

worden. Im August 2012 hätten die Sicherheitskräfte ihn mit einem Gross-

aufgebot erneut zu Hause festnehmen wollen; er sei zu diesem Zeitpunkt 

jedoch nicht daheim gewesen. Nach diesem Vorfall habe er sich einige  

Monate bei Freunden und Bekannten in seiner Heimatregion versteckt.  

Anschliessend habe er sich nach C._______ begeben, wo er sich ohne 

weitere Probleme bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Er habe jedoch 

befürchtet, auch dort von den russischen Behörden ausfindig gemacht wer-

den zu können, weshalb er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen 

habe. Nach seiner Flucht seien seiner Familie im (…) 2012 zwei  

Gerichtsvorladungen für ihn zwecks einer Zeugenaussage zugestellt wor-

den. Er habe dies für einen Vorwand für eine erneute Festnahme gehalten 

und sei deshalb nicht erschienen. Daraufhin sei er zur Fahndung ausge-

schrieben worden. 2014 habe sein Schwiegervater beim russischen  

Inlandgeheimdienst Informationen zu seinem Verbleib einholen wollen;  

dabei sei ihm mitgeteilt worden, es bestehe der Verdacht, dass der Schwie-

gersohn nach Syrien gereist sei.  

A.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

unter anderem zwei Gerichtsvorladungen vom (…) und (…) 2012 sowie ein 

Fahndungsblatt zu den Akten. 

E-1778/2021 

Seite 3 

B.  

B.a Am (…) 2016 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers in der 

Schweiz Opfer eines Gewaltverbrechens. In der Folge erhob die Staatsan-

waltschaft des Kantons D._______ Anklage gegen den Beschwerdeführer 

aufgrund eines an seiner Partnerin verübten Tötungsdelikts. 

B.b Das Asylgesuch der verstorbenen Ehefrau wurde am (…) 2016 abge-

schrieben. Auch dasjenige der Tochter wurde am 8. Mai 2017 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben, nachdem diese am (…) April 2017 

nach Russland zurückgekehrt war. 

C.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 zog der Beschwerdeführer sein Asylge-

such zurück, woraufhin dieses vom SEM am 30. Juni 2017 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben wurde. 

 

II. 

D.  

Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 (Eingangsstempel SEM) gelangte der 

Beschwerdeführer an die Vorinstanz und machte darin sinngemäss gel-

tend, nicht auf seinen Asylstatus in der Schweiz verzichtet haben zu wollen. 

Eventualiter ersuchte er um Durchführung eines neuen Asylverfahrens, 

weil ihm infolge des Todes seiner Ehefrau in seinem Heimatstaat Blutrache 

drohe. 

E.  

Das SEM bestätigte dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2019, seine 

Eingabe als neues Asylgesuch entgegengenommen zu haben.  

F.  

Das Kantonsgericht D._______ erklärte den Beschwerdeführer mit Ent-

scheid vom 14. Oktober 2019 der vorsätzlichen Tötung schuldig, verurteile 

ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und verwies ihn für eine Dauer 

von 15 Jahren des Landes. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesgericht später mit Urteil 6B_187/2020 vom 21. Oktober 2020 ab, 

womit die Verurteilung rechtskräftig wurde. 

E-1778/2021 

Seite 4 

G.  

Anlässlich der Befragung vom 25. August 2020 machte der Beschwerde-

führer – in Ergänzung zu den Vorbringen im Rahmen des ersten Asylver-

fahrens – im Wesentlichen geltend, infolge des Gerichtsurteils gegen ihn 

im Zusammenhang mit dem Tod seiner Ehefrau nun zu befürchten, seitens 

seiner Schwiegerfamilie Opfer von Blutrache zu werden. 

H.  

Mit Verfügung vom 19. März 2021 – eröffnet am 23. März 2021 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und verwies betreffend den Vollzug der rechtskräftigen Lan-

desverweisung auf die Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörde. 

I.  

I.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 13. April 2021 an 

die Vorinstanz, welche die Eingabe in Anwendung von Art. 8 VwVG zustän-

digkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht überwies. 

I.b Die Eingabe war in deutscher und russischer Sprache verfasst, wobei 

der deutschsprachige Teil im Wesentlichen – zusammen mit einer Bitte um 

Übersetzung – auf die ausführlichen russischen Ausführungen im zweiten 

Teil der Eingabe verwies. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2021 setzte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens – eine 

Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung, zumal aus dem 

deutschen Teil der Eingabe vom 13. April 2021 nicht erkennbar werde, ob 

beziehungsweise in welchem Umfang sowie mit welcher Begründung eine 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung respektive eine Abänderung des 

Dispositivs begehrt werde. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.  

K.  

K.a Die verbesserte Beschwerde wurde am 4. Mai 2021 eingereicht. Darin 

ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung sowie um Asylgewährung unter Anerkennung seiner 

Flüchtlingseigenschaft.  

K.b Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls frist- 

gerecht geleistet.  

E-1778/2021 

Seite 5 

L.  

Am 10. Mai 2021 (Eingang BVGer) überwies das SEM dem Bundesverwal-

tungsgericht ein Bestätigungsschreiben von E._______ vom 13. April 2021 

betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen 

einer Blutfehde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter 

dem nachstehenden Vorbehalt (vgl. E. 6.1.2) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-1778/2021 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Flüchtlingen wird gemäss Art. 53 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie 

wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Buchstabe a), 

sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder 

gefährden (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a 

oder 66abis StGB ausgesprochen wurde (Bst. c). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 

E. 5.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Vorfluchtgründe. Seine Ausführungen zur Inhaftierung 

und seiner angeblichen Verfolgung infolge Terrorismusverdachts seien 

oberflächlich und vage ausgefallen. Er habe mehrheitlich die allgemeine 

Situation in seiner Herkunftsregion geschildert, in Bezug auf seine konkre-

ten Erlebnisse jedoch lediglich grobe Handlungsabläufe der Geschehnisse 

wiedergegeben. So habe er sich insbesondere bezüglich der Verhöre und 

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Seite 7 

der Folterungen auf plakative Darstellungen beschränkt. Vor dem Hinter-

grund, dass es sich bei der Festnahme und Inhaftierung um ein einschnei-

dendes Erlebnis und ein Kernelement seiner Asylgründe gehandelt haben 

soll, wäre ein ausführlicherer Bericht zu erwarten gewesen, der auch die 

persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers zum Ausdruck bringe. 

Auch betreffend die Ereignisse, die sich nach seiner Flucht zugetragen  

haben sollen, habe er keine substanziierten Angaben machen können.  

So habe er sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu erwähnen, dass er 

zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Hause gewesen sei und die entspre-

chenden Entwicklungen deshalb nicht darlegen könne. Angesichts der 

Schwere der angeblich gegen ihn erhobenen Vorwürfe sei es erstaunlich, 

dass er keine Informationen über Behördenkontakte seiner Familie habe, 

beispielsweise anlässlich der Zustellung von Gerichtsdokumenten. Es sei 

– vor dem Hintergrund der drohenden Konsequenzen – äusserst unwahr-

scheinlich, dass er jahrelang kein Interesse an den genauen Umständen 

der Verfolgungssituation gehabt haben wolle. Die Zweifel an der geltend 

gemachten Verfolgung durch die russischen Behörden würden auch 

dadurch gestützt, dass er nach dem Rückzug seines ersten Asyl- 

gesuchs mit der russischen Botschaft in Kontakt getreten sei. Im Übrigen 

gebe es Recherchen zufolge keine Hinweise darauf, dass eine grossange-

legte Aktion der russischen Sicherheitskräfte gegen ihn gelaufen sei.  

Es hätten im von ihm genannten Zeitraum tatsächlich solche Aktionen statt-

gefunden, jedoch zu anderen Daten und an anderen Orten. Insofern sei 

nicht auf eine Involvierung des Beschwerdeführers zu schliessen. Diese 

Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nicht um-

zustossen, zumal die Gerichtsvorladungen ihn lediglich in seiner Eigen-

schaft als Zeuge nennen würden.  

Betreffend die geltend gemachte Blutrache sei festzuhalten, dass es sich 

hierbei um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen 

handle. Der Beschwerdeführer könne sich demnach bei einer Rückkehr in 

einem anderen Landesteil niederlassen, da aus den Akten nicht hervor-

gehe, dass seine Schwiegerfamilie in der Lage sei, ihn überall in Russland 

aufzuspüren. Zudem sei zu bemerken, dass die geltend gemachte Befürch-

tung, Opfer von Blutrache zu werden, sich lediglich auf vage Angaben und 

den Verweis auf Zeugenaussagen im Strafverfahren stütze. Er habe keine 

konkreten Hinweise zu einer Verfolgung durch seine Schwiegerfamilie lie-

fern können und sich im Wesentlichen auf die Feststellung beschränkt, 

Blutrache sei in seiner Heimatregion die logische Konsequenz des Schuld-

spruchs wegen der Tötung seiner Ehefrau.  

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Seite 8 

5.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, Probleme mit der russischen Polizei gehabt zu haben, 

weil er in Syrien gewesen sei. Aus den eingereichten Kopien seines Reise-

passes gehe dieser Aufenthalt zweifelsfrei hervor. Zu seiner Inhaftierung 

könne er keine weiteren Angaben machen, da seine Augen die ganze Zeit 

über verbunden gewesen seien und er demzufolge nichts habe sehen kön-

nen. Er sei von den Soldaten erpresst worden, weshalb er bezüglich des 

Angriffs auf den russischen Militärkonvoi seine Schuld eingestanden habe. 

Er habe jedoch keinen solchen Angriff ausgeführt und sei zu diesem 

Schuldeingeständnis gezwungen worden. Zudem halte er daran fest, von 

Blutrache bedroht zu sein. Seine Schwiegerfamilie würde niemals bestäti-

gen, Rache an ihm üben zu wollen, weil sie sich vor der Polizei fürchte.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe überdies 

Übersetzungsfehler geltend.  

6.1.1 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für Übersetzungs-

fehler oder Verständigungsschwierigkeiten, die sich nachteilig auf den Aus-

gang des Asylverfahrens ausgewirkt hätten. Der Beschwerdeführer reichte 

zwar mithilfe seiner ihm im Testbetrieb zugewiesenen amtlichen Rechts-

vertretung ein Korrigendum zu einzelnen Punkten im Protokoll zur Perso-

nalienaufnahme zu den Akten (vgl. act. A35/6). Die entsprechenden Anga-

ben wurden dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz im Rahmen ihrer 

Glaubhaftigkeitsprüfung jedoch nicht in erheblichem Masse angelastet und 

die Zweifel des SEM am Reiseweg des Beschwerdeführers stützen sich 

auch auf andere Aktenstücke. Beiden Anhörungsprotokollen sind sodann 

keine Hinweise auf Übersetzungsfehler oder Verständigungsprobleme zu 

entnehmen. Der Beschwerdeführer schien den Fähigkeiten und der Integ-

rität der Übersetzerin anlässlich der ersten Anhörung zwar zunächst mit 

Skepsis zu begegnen (vgl. act. A41/19 F42, F112 ff. sowie Bemerkung vor 

F49); letztlich bestätigte er im Anschluss an die Rückübersetzung jedoch 

die Richtigkeit der gemachten Angaben mit seiner Unterschrift. Auch bei 

der zweiten Anhörung bestätigte er nach der Rückübersetzung die Richtig-

keit seiner Angaben und brachte in diesem Zusammenhang während der 

Rückübersetzung mehrere Ergänzungen an, die jedoch ebenfalls keinen 

Schluss auf Verständigungsprobleme oder Übersetzungsfehler zulassen 

(vgl. act. B9/17 S. 15 f.). 

  

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Seite 9 

6.1.2 Soweit der Beschwerdeführer anführt, wegen seines Übersetzers 

"2 Gerichte verloren" zu haben und beantragt, mit seinem (strafrechtlichen) 

Fall noch einmal vor Obergericht erscheinen zu können, ist hierauf nicht 

einzutreten, zumal sich das vorliegende Verfahren einzig auf die Frage der 

Flüchtlingseigenschaft und des Asyls beschränkt. 

6.2 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, den Rückzug seines ersten 

Asylgesuchs nie beabsichtigt zu haben. Hierzu kann festgehalten werden, 

dass das SEM sämtliche Asylgründe und Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers – einschliesslich derer, die im Rahmen des ersten Asylverfahrens gel-

tend gemacht worden waren – materiell geprüft hat. Letztlich ist dem Be-

schwerdeführer aus seiner Rückzugserklärung (vgl. act. A71/4) also kein 

Nachteil erwachsen. 

6.3 Insgesamt besteht somit keine Veranlassung, die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

7.  

7.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu Recht als unglaubhaft (Vorfluchtgründe) respektive flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant (befürchtete Blutrache) qualifiziert hat. Die Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden  

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

7.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Ver-

folgung durch russische Sicherheitskräfte fielen – wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellt – unsubstanziiert, vage und teilweise widersprüch-

lich aus.  

7.2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Aufenthalt in Syrien sei aus-

schlaggebend für seine Probleme mit den russischen Sicherheitskräften 

gewesen. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der ersten Anhörung keinen Aufenthalt in Syrien erwähnte, sondern 

er erst im Rahmen der zweiten Anhörung angab, "1995 oder vielleicht 

1996" in Syrien gewesen zu sein (vgl. act. A41/19 F12 und act. B9/17 F33). 

Dass sich im ([…] abgelaufenen) Reisepass des Beschwerdeführers ein 

am "(…).1997" ausgestelltes Visum des Embassy of the S.A.R, Amman 

("Category: Transet", "Validity: Thrre monthes") zu befinden scheint, lässt 

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Seite 10 

sich mit seinen Vorbringen ebenfalls kaum in Einklang bringen. Der Be-

schwerdeführer erklärte zwar, dass Personen, welche in arabischen Län-

dern studiert hätten, Probleme mit den russischen Behörden hätten und 

auch er aus diesem Grund verdächtigt worden sei (vgl. act. A41/19 F40 f.). 

Allerdings sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, weshalb der 

Beschwerdeführer im Jahr 2012 – und somit 13 Jahre nach seinem Ab-

schluss in einem arabischen Sprachzentrum in Jordanien im Jahr 1999 – 

in den Fokus der Behörden geraten sein sollte (vgl. act. A41/19 F12 und 

F24). Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass er in der Folge im Jahr 

2004 ein (…)studium abgeschlossen habe und anschliessend bis 2009 in 

diesem Bereich sowie später in der (…)branche tätig gewesen sei (vgl. act. 

A41/19 F12 f.). 

7.2.2 Sodann weisen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismittel keinen Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen auf. Wie von 

der Vorinstanz richtig festgestellt, wurde der Beschwerdeführer lediglich als 

Zeuge vorgeladen. Auch der eingereichte Fahndungsaufruf erweckt nicht 

den Eindruck, Teil einer Fahndungskampagne zu sein, in deren Verlauf  

– wie von ihm beschrieben – mit Panzern ganze Strassen abgeriegelt  

worden sein sollen (vgl. act A41/19 F29 S. 6). Die Einschätzung, dass der 

russische Staat keinerlei Interesse am Beschwerdeführer hatte und hat, 

wird auch dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer sich nach dem 

Rückzug seines ersten Asylgesuchs an die russischen Behörden wandte. 

Ein solches Verhalten widerspricht in krasser Weise der behaupteten 

Furcht vor Verfolgung durch den russischen Staat und entzieht zudem dem 

angeblichen Terrorismusverdacht die Glaubhaftigkeitsgrundlage. 

7.2.3 Abschliessend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als vage und unsubstanziiert 

bezeichnet hat. Der Beschwerdeführer flüchtete sich mehrfach in Aus- 

sagen zur allgemeinen politischen Lage in seiner Herkunftsregion Ingu-

schetien, ohne dabei einen konkreten Bezug zu seinen persönlichen Er-

lebnissen herstellen zu können, und die Schilderungen lassen ganz allge-

mein eine persönliche Betroffenheit vermissen. In diesem Zusammenhang 

und angesichts der Schwere der Vorwürfe erstaunt auch das auffallende 

Desinteresse des Beschwerdeführers an den weiteren Entwicklungen be-

treffend den gegen ihn angeblich im Raum stehenden Terrorismusverdacht 

nach seiner Flucht (vgl. act. B9/17 F79, F82). Soweit der Beschwerde- 

führer nun auf Beschwerdeebene insbesondere behauptet, im Zuge seiner 

Inhaftierung von den russischen Sicherheitskräften zu einem Schuldeinge-

ständnis gezwungen worden zu sein (vgl. Beschwerdeverbesserung S. 2), 

E-1778/2021 

Seite 11 

findet dies in den Akten keine Stütze; vielmehr bestritt er im Rahmen  

des erstinstanzlichen Verfahrens explizit, die Schuld auf sich genommen 

zu haben (vgl. act. A41/19 F29 S. 5). 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe aufgrund des 

Todes seiner Ehefrau Blutrache seitens seiner Schwiegerfamilie, erweist 

sich dieses Vorbringen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant: 

7.3.1 Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention 

erfolgt immer wegen des Seins, nicht wegen des Tuns (vgl. hierzu und zum 

Folgenden BVGE 2014/28 E. 8.3 ff.). Der Beschwerdeführer befürchtet 

Nachteile, weil ihm infolge des Tötungsdelikts an seiner Ehefrau Blutrache 

seitens seiner Schwiegerfamilie drohe. Dieses "Tun" würde demnach den 

Anlass für die geltend gemachte Verfolgungs- und Bedrohungssituation bil-

den. Verfolgungsmotive im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind vorliegend 

nicht ersichtlich.  

7.3.2 Im Übrigen kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 

bei allfälligen Problemen und privaten Nachstellungen in diesem Zusam-

menhang einerseits die heimatlichen Behörden um Schutz ersuchen 

könnte und sich für ihn – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung 

überzeugend dargelegt hat – andererseits innerhalb Russlands zumutbare 

Aufenthaltsalternativen anbieten dürften (wie beispielsweise C._______, 

wo er bereits drei Jahre ohne Probleme gelebt habe; vgl. act. B9/17 F51).  

Insofern ist auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung einer 

entfernten Verwandten des Beschwerdeführers vom 13. April 2021, dass 

diesem Blutrache drohe, nicht geeignet zu einer anderen Beurteilung zu 

führen.  

7.4 Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt, so dass die Be-

schwerde im Asylpunkt abzuweisen ist. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

  

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Seite 12 

8.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz (unter ande-

rem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer rechtskräfti-

gen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB betroffen ist (vgl. 

zum Ganzen: Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des  

Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Aus-

schaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, 

BBl 2013 6006 ff.). Im Fall einer rechtskräftigen Landesverweisung wird 

auch die vorläufige Aufnahme nicht verfügt (Art. 83 Abs. 9 AIG). Vielmehr 

obliegt es bei solchen Konstellationen der kantonalen Vollzugsbehörde, 

das Vorliegen von Vollzugshindernissen zu prüfen (vgl. etwa das Urteil 

BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020 E. 1.2.3). 

8.3 Die mit Urteil vom 14. Oktober 2019 durch das Kantonsgericht  

D._______ angeordnete Landesverweisung wurde mit dem letztinstanzli-

chen Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2020 rechtskräftig. 

Das SEM hat danach in seinem Asylentscheid in Anwendung der oben  

zitierten Bestimmungen auf die Anordnung der Wegweisung und die Prü-

fung von allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtet. Nachdem 

es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint 

hat (vgl. oben E. 6), wird die kantonale (Vollzugs-)Behörde insbesondere 

für den Entscheid zuständig sein, ob der Vollzug der Landesverweisung 

zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entgegensteht (vgl. Art. 66d 

StGB). Sie kann in diesem Zusammenhang beim SEM eine Stellungnahme 

zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (vgl. Art. 32 Abs. 2 AsylV 1). 

8.4 Unter den gegebenen Umständen entfällt auch für das Bundesverwal-

tungsgericht infolge Unzuständigkeit (zudem mangels eines Anfechtungs-

objekts) eine entsprechende Überprüfung.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

  

E-1778/2021 

Seite 13 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in glei-

cher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Kosten zu ver-

wenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1778/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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