# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49d1bf28-067c-51b9-b680-4668a50cf543
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2022 E-5237/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5237-2022_2022-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5237/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5237/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 8. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 29. August 2022 in 

Rumänien um Asyl nachgesucht hatte (vgl. Akten der Vorinstanz 1195226 

[nachfolgend: SEM-act.] 1 und 7). 

A.b Das SEM gewährte anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss 

Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: Dublin-Gespräch) der 

Beschwerdeführerin am 29. September 2022 das rechtliche Gehör zur 

Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien, zu dessen Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asylgesuchs sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

Die Beschwerdeführerin gab dabei unter anderem an, sie habe in der Tür-

kei mit ihrer Familie zusammengelebt. In Rumänien habe sie nicht bewusst 

Asyl beantragt. Sie habe sich zwei Tage dort aufgehalten und sich dabei 

nicht wohl gefühlt. Hier fühle sich ihre Familie wohl und sie würden in der 

Schweiz bleiben wollen. Ihrer Psyche gehe es schlecht, in Rumänien sei 

es ihr nicht gut gegangen. In medizinischer Hinsicht gab sie an, es gehe 

der ganzen Familie nicht gut. Sie würden nachts aufwachen und müssten 

weinen. Das gehe allen so. Das sei so, seit sie das alles in der Türkei erlebt 

hätten. Sie würden sich allgemein schlecht fühlen, hätten aber keine 

Schmerzen. Bei der Pflege sei sie noch nicht gewesen(vgl. SEM-act. 12).  

A.c Am 7. Oktober 2022 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM-act. 13). Die rumäni-

schen Behörden stimmten dem Ersuchen am 18. Oktober 2022 zu  

(vgl. SEM-act. 15).  

B.  

Mit Verfügung vom 14. November 2022 – eröffnet am Folgetag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Rumänien) an, forderte 

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Seite 3 

sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 

und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

C.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit 

undatierter Beschwerde (Eingegangen am 17. November 2022) an das 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und ihr Asylgesuch in der Schweiz prüfen zu lassen. In 

prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerde legte sie eine Kopie der vorinstanzlichen Akten inklusive 

diverse medizinische Berichte bei.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren E-5235/2022 (Eltern 

und minderjährige Geschwister der Beschwerdeführerin [N {…}]) von Am-

tes wegen zeitlich koordiniert und es werden die entsprechenden Akten 

beigezogen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) – und damit in 

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Seite 5 

der Konstellation wie vorliegend – findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend  

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Vorab ist auf die angefochtene Verfügung zu verweisen, welcher voll-

ständig gefolgt wird. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerde-

führerin in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hat (vgl. SEM-act. 7). 

Dies wird von den rumänischen Behörden auch so bestätigt (vgl. SEM-act. 

15). Rumänien hat sich sodann auf das frist- und formgerechte Ersuchen 

des SEM (vgl. dazu Art. 23 Abs. 1–4 Dublin-III-VO) zur Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit 

erklärt. Damit ist die Zuständigkeit Rumäniens und die Grundlage für einen 

Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

grundsätzlich gegeben.  

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

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Seite 6 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

5.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer F-4462/2022 vom 13. Oktober 2022 

E. 5.2; F-2989/2022 vom 27. Juli 2022 E. 6.2; E-3040/2022 vom 26. Juli 

2022 E. 7.2). Solche hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bislang nicht erkannt. Für eine Änderung der Rechtspre-

chung besteht auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwer-

deführerin zu ihrer Behandlung in Rumänien keine Veranlassung. Das 

Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsu-

chenden in Rumänien schwierig sein kann, es geht aber nicht davon aus, 

die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche 

darauf schliessen liesse, Rumänien sei grundsätzlich nicht gewillt oder 

nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte zu gewäh-

ren, beziehungsweise dass diese Ansprüche bei Bedarf nicht auf dem 

Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Mit ihren Ausführungen zu den 

als unbefriedigend erlebten Lebensumständen vermag es die Beschwer-

deführerin nicht substantiiert darzulegen, dass ihr in Rumänien ein faires 

Asylverfahren sowie eine adäquate Unterstützung und Unterbringung 

grundsätzlich verweigert worden wäre. Die Vermutung der Einhaltung der 

völkerrechtlichen Pflichten durch Rumänien vermag sie damit nicht umzu-

stossen, respektive keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel im 

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Seite 7 

rumänischen Asylverfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO darzutun. 

5.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie habe Angst, von Rumä-

nien in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Zudem sei sie in Rumänien 

schlecht behandelt worden und bekomme nicht genügend medizinische 

Hilfe. Zur Stützung dieser Vorbringen verweist sie zur Hauptsache auf ihre 

bisher in Rumänien gemachten Erfahrungen.  

6.2 Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist demnach zu 

prüfen, ob im konkreten Fall einer Überstellung eine Verletzung von Art. 3 

EMRK droht, was wiederum die Schweiz zur Anwendung der Souveräni-

tätsklausel verpflichten würde (vgl. BVGE 2013/24 E. 5).  

6.3 Die Beschwerdeführerin hat keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Rumänien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie 

(ABl. L 180/96 vom 29.06.2013) zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

des Unterbringungs- und Betreuungsangebots könnte sich die Beschwer-

deführerin nötigenfalls an die rumänischen Behörden werden und die ihr 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern  

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).   

6.4  

6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher Verstoss würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke 

Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden o-

der einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde  

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

6.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Hinsichtlich der 

medizinischen Situation der Beschwerdeführerin findet sich ein Überwei-

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Seite 8 

sungsschreiben eines Arztes vom 3. November 2022 in den Akten, wel-

ches festhält, sie wünsche eine psychiatrische Behandlung. Diesbezüglich 

wird auch im Austrittsblatt der Medic-Help vom 15. November 2022 als Di-

agnose vermerkt, sie habe psychische Probleme. Folgetermine wurden al-

lerdings nicht vereinbart. Die genannten Beschwerden stellen jedoch keine 

derart gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen dar, dass im 

Falle einer Überstellung nach Rumänien im Sinne der zitierten Rechtspre-

chung mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen gerechnet wer-

den müsste. Einer Überstellung der Beschwerdeführerin steht Art. 3 EMRK 

somit nicht entgegen.  

6.4.3 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2989/2022 vom 

27. Juli 2022 E. 7.4, E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 6.4.3, F-130/2022 

vom 17. Januar 2022 E. 7.6, D-4730/2021 vom 3. November 2021 E. 8.3.1 

oder F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3). Es liegen keine sub-

stantiierten Hinweise zur Annahme der Gefahr vor, dass Rumänien der Be-

schwerdeführerin im Falle der Überstellung eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern könnte. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfü-

gung beauftragt sind, allfällig bestehenden besonderen medizinischen Be-

dürfnissen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die rumänischen Behörden 

vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist Folgendes festzuhalten: 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vor- 

instanz bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

vielmehr im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt dies-

bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat  

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist 

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Seite 9 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

6.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

7.  

Schliesslich ist zu erwähnen, dass auch die Beschwerde ihrer Familie  

(E-5235/2022; N […]) mit heutigem Datum abgewiesen wurde, mithin die 

Familie gemeinsam nach Rumänien zurückkehren kann.  

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

10.  

Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist 

sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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