# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b361005-f69e-5abb-b7c5-01c2136a3f30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 F-4255/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4255-2024_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4255/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

MLaw Gianluca Schlaginhaufen,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationale Visa aus humanitären Gründen zu Gunsten von 

Y._______ und  

Z._______;  

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024. 

 

 

 

F-4255/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 
 

A.   

Am 26. Februar 2024 beantragten Y._______ (Ehemann der Beschwerde-

führerin, geb. […]; nachfolgend: Gesuchsteller 1) und Z._______ (Sohn der 

Beschwerdeführerin aus erster Ehe, geb. […]; nachfolgend: Gesuchsteller 

2), beide afghanische Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in 

Teheran die Ausstellung humanitärer Visa (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 

237 und SEM act. 252).  

B.  

Mit Formularverfügungen vom 27. Februar 2024 verweigerte die Botschaft 

die Ausstellung der Visa (SEM act. 251), und mit Verfügung vom 3. Juni 

2024 wies das SEM die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene 

Einsprache ab (SEM act. 264 ff.).  

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2024 gelangte die Beschwerdeführerin 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ver-

fügung des SEM. Dieses sei anzuweisen, den Gesuchstellern humanitäre 

Visa für die sofortige Einreise in die Schweiz auszustellen. Ferner ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie reichte verschiedene Beweis-

mittel ein, unter anderen aktuelle Berichte der A._______ mit Übersetzun-

gen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [SEM act.] 1). Am 9. Juli 2024 

reichte sie eine Beschwerdeergänzung mit weiteren Beilagen – Berichte 

aus A._______ inklusive Übersetzungen – ein (BVGer act. 2).  

D.  

Am 11. Juli 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gut (BVGer act. 3).  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2024 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4).  

F.  

Mit Replik vom 12. September 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Begehren und deren Begründung fest und reichte weitere Dokumente ein 

(Dokument des L._______, vom 19.012023; Anweisung der B._______, 

F-4255/2024 

Seite 3 

vom 27.08.2024; E-Mail der Visa-Abteilung Italiens vom 18.10.2022 

[BVGer act. 9]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Visa aus humanitären 

Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.   

 

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

3.   

 

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Gesuchsteller der 

Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen 

beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht 

nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

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Seite 4 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-

det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3).  

3.3 Des Weiteren bestehen im nationalen humanitären Visumsverfahren 

im Vergleich zum Asylverfahren erhöhte Anforderungen an das Beweis-

mass (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-4480/2019 vom 17. April 2021 

E. 3.4; E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4; D-3367/2013 vom 12. 

Mai 2014 E. 4.4). Eine Glaubhaftmachung reicht – im Gegensatz zum Asyl-

verfahren (vgl. Art. 7 AsylG) – nicht aus. Beweismässig genügt es also 

nicht, wenn die gesuchstellende Person ihre Gefährdung substantiiert, in 

sich schlüssig und plausibel vorträgt, sodass sie mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit gegeben erscheint (vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG; BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1). Vielmehr ist der volle Beweis zu erbringen (vgl. 

Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 5.4.1 [zur Publi-

kation vorgesehen]). Wo im Sinne einer Beweisnot ein strikter Beweis der 

Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere 

wenn die behauptete Tatsache oder der Gefährdungsgrund nur mittelbar 

durch Indizien bewiesen werden können, reicht – worauf auch die Be-

schwerdeführerin zu Recht hinweist (vgl. Beschwerde S. 7) – das Beweis-

mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus. Die Zweifel an der Rich-

tigkeit des behaupteten Sachverhalts dürfen in diesem Fall nicht derart 

sein, dass andere Möglichkeiten vernünftigerweise massgeblich in Be-

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Seite 5 

tracht fallen. Mit anderen Worten muss es sich um die wahrscheinlichste 

der in Betracht fallenden Sachverhaltsvarianten handeln (vgl. F-1077/2022 

E. 5.4.3).  

4.   

Strittig ist vorerst, ob die sich derzeit im Iran aufhaltenden Gesuchsteller in 

Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 

Gefahr an Leib und Leben nach Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die 

sich massgeblich von anderen dort lebenden Personen abhebt. 

4.1 Bezüglich der Situation des Gesuchstellers 1 gilt es Folgendes auszu-

führen: 

4.1.1 Seine Gefährdung wird damit begründet, dass er ein in Afghanistan 

landesweit bekannter Politiker und Medienschaffender sei. Er setze sich 

seit über 20 Jahren für Demokratie, Meinungsfreiheit und soziale Gerech-

tigkeit ein. In dieser Funktion sei er von den Taliban und anderen terroristi-

schen Gruppen unzählige Male bedroht und angegriffen worden. Er sei un-

ter anderem der (…) der A._______ gewesen. Nach ihrer Machtüber-

nahme hätten die Taliban das (…) des Gesuchstellers gestürmt, seine Kol-

legen tätlich angegriffen und eine Vielzahl an Dokumenten und Ausrüstung 

beschlagnahmt. Er sei zuhause und in den Büros der A._______ aufge-

sucht, befragt sowie wiederholt mit dem Tode bedroht worden. Nach unge-

fähr einem Jahr sei der Druck gegen ihn, die Furcht vor einer Verhaftung 

oder einer extralegalen Tötung immer grösser geworden, sodass die Fa-

milie geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr würden ihm mit hoher Wahrschein-

lichkeit Verhaftung, Folter und unter Umständen sogar die Ermordung dro-

hen. Er halte sich im Iran mit einer einjährigen, befristeten Aufenthaltser-

laubnis auf, welche am (…) abgelaufen sei (Beschwerde S. 3).   

 

4.1.2  Bezüglich seines politischen Engagements verweist der Gesuchstel-

ler 1 in seinem Lebenslauf auf «(…)» (SEM act. 72), ohne dazu nähere 

Angaben zu machen. Seine Kandidatur für die (…)-wahlen in der Provinz 

K._______ im Jahr (…) (SEM act. 72, Beschwerde S. 10) liegt zudem be-

reits mehr als zehn Jahre zurück und es ist nicht davon auszugehen, dass 

er damals im Fokus einer breiten nationalen Öffentlichkeit stand. Die per-

sönlichen Schilderungen des Gesuchstellers 1, die «Dokumentationen» 

mit seinen von Unbekannt verfassten Erklärungen sowie die zahlreichen 

undatierten und nicht näher erläuterten Fotografien lassen keinen anderen 

Schluss zu (SEM act. 13 ff.). Ebenso ist auch seine Tätigkeit als Menschen-

rechtsaktivist als nicht hinreichend belegt zu beurteilen. Unbestritten bleibt 

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Seite 6 

jedoch, dass er als Medienschaffender ein erhöhtes abstraktes Risikoprofil 

aufweist. Eine bloss abstrakte Gefährdung reicht hingegen für die Erteilung 

eines humanitären Visums nicht aus. Über das Vorhandensein eines Risi-

koprofils hinaus muss eine konkrete individuelle Gefährdung im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 VEV dargetan werden, die sich massgeblich von anderen dor-

tigen Personen in derselben Lage abhebt (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-

3560/2023 vom 7. März 2024 E. 5).  

 

4.1.3 Der Beschwerde ist nebst allgemeinen Ausführungen zur Gefähr-

dung von Medienschaffenden, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten 

in Afghanistan (Beschwerde 5 ff., insbesondere S. 9 f.) zur konkreten Ver-

folgungssituation des Gesuchstellers 1 zu entnehmen, dass er von den Ta-

liban bedroht werde; bereits in der Vergangenheit sei er Ziel von Verfol-

gungsmassnahmen durch diese gewesen; sein Büro bei der A._______ sei 

mehrfach durchsucht und er sowie seine Mitarbeiter seien wiederholt be-

droht und schikaniert worden. Aufgrund dieser Umstände habe die 

A._______ ihr Büro in B._______ im (…)  geschlossen (Beschwerde S. 7, 

S. 10). 

 

Anlässlich der Befragung bei der Schweizer Botschaft in Teheran führte er 

aus, er habe Drohbriefe erhalten, die auf dem (…) zu finden seien; würde 

er an der Grenze festgenommen, würde er nach B._______ verschleppt 

und hingerichtet werden (SEM act. 233).  

  

4.1.4  Es gilt festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin  

zur Gefährdung des Gesuchstellers 1 in Afghanistan nicht rechtsgenüglich 

belegt wurden sowie relativ detailarm ausgefallen waren. Ebenso blieb der 

eingereichte Bericht «persönliche Schilderung des Gesuchstellers 1» un-

substantiiert (SEM act. 70). Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern zu-

zustimmen, als Verfolgungsmassnahmen der Taliban kaum je schriftlich 

dokumentiert werden (Beschwerde S. 7). Hingegen wäre es dem Gesuch-

steller 1 zuzumuten gewesen, die persönlich erlebten Vorfälle ausführlicher 

zu dokumentieren und dabei insbesondere den genauen Zeitpunkt, Ort und 

die Namen der beteiligten Mitarbeiter oder Familienangehörigen zu benen-

nen. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass er die von den Taliban ver-

fassten Drohbriefe im vorinstanzlichen oder vorliegenden Verfahren einge-

reicht hätte. Der in diesem Zusammenhang gemachte Hinweis auf das (…) 

genügt nicht. Eine konkrete, zielgerichtete Bedrohung des Gesuchstellers 

1 durch die Taliban vermag die Beschwerdeführerin auch nicht mit den ta-

libankritischen Artikeln oder den Medienberichten über Verfolgungsmass-

nahmen gegen diverse Medienschaffende zu belegen.   

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Seite 7 

 

4.1.5  Weiter hat die Beschwerdeführerin mit Replik vom 12. September 

2024 zwei weitere Berichte aus den A._______ eingereicht, welche die Be-

drohungslage des Gesuchstellers 1 illustrieren sollen. Warum das Schrei-

ben des L._______ vom 19. Januar 2023 erst am 12. September 2024 vor-

gelegt worden ist beziehungsweise wie sie an diese Dokumente gelangt 

ist, bleibt offen, sodass gewisse Zweifel an dessen Echtheit aufkommen. 

Kommt hinzu, dass sich aus dem Schreiben des L._______ und der An-

weisung der B._______ vom 27. August 2024 keine konkrete Gefährdung 

des Gesuchstellers 1 im Sinne der Rechtsprechung ergeben.   

  

4.1.6 Zusammenfassend ist weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten 

noch der Darlegungen der Beschwerdeführerin und der vorgelegten Unter-

lagen von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des 

Gesuchstellers 1 auszugehen. 

 

4.2 Hinsichtlich der Situation des Gesuchstellers 2 ist Folgendes festzuhal-

ten werden:  

 

4.2.1 Gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der Gesuchstel-

ler 2 selbst nie politisch aktiv gewesen. Aufgrund des ausgeprägten Risi-

koprofils seiner Mutter (Beschwerdeführerin) und seines (…) sei der Ge-

suchsteller 2 bei einer Rückkehr nach Afghanistan aber mit hohen Wahr-

scheinlichkeit einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Er sei mit seinem Stief-

vater und seiner Mutter in den Iran gereist, habe diesen aber nach Ablauf 

seines Visums unfreiwillig verlassen und nach Afghanistan zurückkehren 

müssen. Er habe sich dort versteckt gehalten, sei aber im (…) von den 

Taliban aufgefunden und verhaftet worden. Während der Inhaftierung sei 

er stark unter Druck gesetzt, gefoltert und ausführlich zu seinen (Stief-)El-

tern befragt worden. Nach einer gewissen Zeit hätten ihn die Taliban gegen 

Kaution entlassen und ihm befohlen, K._______ nicht zu verlassen. Er 

habe sich vor einer erneuten Verhaftung gefürchtet und sei wieder in den 

Iran geflüchtet, wo er sich heute mit dem Stiefvater aufhalte. Er habe dort 

ein dreimonatiges Visum, welches am (…) ausgelaufen sei. Er befürchte 

eine sofortige Verhaftung, wenn er zur Rückkehr nach Afghanistan ge-

zwungen würde, aufgrund des Profils seiner Mutter und seines (…) sowie 

der Missachtung von Anweisungen der Taliban nach seiner Haftentlassung 

im (…). Er sei überdies psychisch schwer krank und könne nicht selbstän-

dig leben. Er leide an schweren Depressionen und Angststörungen und sei 

deswegen – soweit eine medizinische Behandlung überhaupt zugänglich 

sei – sowohl in Afghanistan als auch im Iran häufig in medizinischer 

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Seite 8 

Behandlung gewesen. Er habe auch mit (…) Jahren noch nicht selbständig 

leben können und sei vollständig von seiner Mutter und seinem Stiefvater 

abhängig. Die Ereignisse vom (…) hätten ihn zusätzlich traumatisiert und 

zu einer akuten Verschlechterung seines psychischen Zustandes geführt. 

Im (…) habe er einen Selbstmordversuch unternommen, von dem er sich 

nicht erholt habe. Er habe ins Spital eingeliefert werden müssen und könne 

mittlerweile nur unter ständigen Überwachung durch den Stiefvater zu-

hause wohnen. Es bestehe die akute Gefahr eines erneuten Selbstmord-

versuches. Die drohende Deportierung, Retraumatisierung und Gefahr ei-

ner Wiederholung der Ereignisse vom (…)  lasse eine Beruhigung der Si-

tuation nicht zu (Beschwerde S. 4).   

 

4.2.2 Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller 2 kaum 

dem Fahndungsprofil der Taliban entspreche (Verfügung S. 5), ist zuzu-

stimmen. Bezüglich seiner Inhaftierung durch die Taliban ist zu berücksich-

tigen, dass er, wie er selbst angibt, nach einigen Tagen wieder freigelassen 

worden sei, nachdem diese herausgefunden hätten, dass er nicht (…) sei 

(SEM act. 233). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der 

Gesuchsteller 2 sei für die Taliban von Interesse. Ein solches ergibt sich 

auch nicht aus dem eingereichten Schreiben des «R._______» vom 7.  Au-

gust 2023 (SEM act. 148), womit an dieser Stelle nicht näher darauf einge-

gangen werden muss, ob es sich überhaupt um ein echtes Dokument han-

delt (vgl. dazu Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung S. 5).  

 

4.2.3 Wie bereits das SEM erklärte, spricht auch die Tatsache, dass der 

Gesuchsteller 2 bei seiner Anhörung auf der Schweizer Botschaft die an-

geblich während der Haft erlittene Folter mit keinem Wort erwähnte, nicht 

für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Dagegen wendet die Beschwerde-

führerin in ihrer Beschwerdeergänzung ein, der Gesuchsteller 2 hätte die 

erlittene Folter anlässlich der Befragung sehr wohl erwähnt, diese Aussage 

sei aber offenbar nicht protokolliert worden. Es erscheine plausibel, dass 

bei der Protokollierung einzelne Elemente vergessen gehen würden. Der 

ganze Sachverhalt, inklusive der Folter, seien bereits im Verfahren vor der 

Schweizer Botschaft von Anfang an geltend gemacht worden; das Gesuch 

vom 8. Januar 2024 an die Botschaft enthalte die entsprechenden Schilde-

rungen. Das Befragungsprotokoll der Botschaft könne angesichts der nicht 

wörtlichen Protokollierung in der «er-Form» sowie der fehlenden Rück-

übersetzung und Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls nicht gegen 

den Gesuchsteller 2 verwendet werden (vgl. S. 2 ebenda). Der Beschwer-

deführerin ist zwar zuzustimmen, dass anlässlich der Befragung des Ge-

suchstellers 2 kein Wortprotokoll erstellt wurde und damit keine 

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Seite 9 

wortgetreue Dokumentation seiner Aussage besteht. Es erscheint jedoch 

nicht plausibel, dass eine für das Verfahren wichtige Information – wie er-

littene Folter – bei der Erstellung des Verlaufsprotokolls vergessen wird. 

Die Ausführungen des Gesuchstellers 2 zu seiner Inhaftierung und seine 

Befragung durch die Taliban wurden denn auch entsprechend wiedergege-

ben (SEM act. 233), womit auch nicht davon ausgegangen werden kann, 

er sei, wie in der Beschwerde geltend gemacht (vgl. S. 12 ebenda.), in ei-

nem so schlechten Gesundheitszustand gewesen, dass er nicht in der 

Lage gewesen wäre, entsprechende Erklärungen abzugeben. Kommt 

hinzu, dass zwar die angeblich erlittene Folter bereits im Gesuch der Be-

schwerdeführerin vom 19.  Dezember 2023 an die Botschaft erwähnt 

wurde, hingegen weder in diesem Schreiben noch zu einem späteren Zeit-

punkt substantiierte Angaben dazu erfolgten. Entsprechende Arztberichte 

wurden ebenfalls nicht ins Recht gelegt.  

 

4.2.4 Ferner hat die Beschwerdeführerin mit Replik eine E-Mail der zustän-

digen Visa-Abteilung Italiens vom 18. Oktober 2022 eingereicht, der zu ent-

nehmen ist, dass das Verfahren betreffend Erteilung eines Visums für den 

Gesuchsteller 2 für Italien noch offen ist. Weitere Vorbringen dazu sind 

nicht erfolgt. Insbesondere liegen keine Dokumente vor, welche belegen 

würden, dass Italien das Visumsgesuch, wie stets behauptet (vgl. SEM act. 

140 S. 2, BVGer act. 1 S. 2), abgelehnt hätte. Soweit die Beschwerdefüh-

rerin daraus nunmehr ableiten will, der Gesuchsteller 2 habe sich um ein 

italienisches Visum bemüht, geht dies fehl, zumal keine Angaben über all-

fällige Bemühungen, sich über den weiteren Stand des Verfahrens zu in-

formieren, aktenkundig sind. Dieser Umstand lässt sich nicht mit der be-

haupteten Gefährdungslage in Einklang bringen. Gegen eine systemati-

sche Verfolgung spricht auch, dass sowohl der Reisepass wie auch die 

National Identity Card des Gesuchstellers 2 nach der erneuten Machtüber-

nahme der Taliban ausgestellt wurden (SEM act. 243, 246).  

 

4.2.5 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK und 

macht dazu geltend, der Gesuchsteller 2 stehe in einem Abhängigkeitsver-

hältnis zu seinem Stiefvater, dem Gesuchsteller 1, und ihr selbst. Aufgrund 

seiner schweren psychischen Erkrankungen und des erfolgten Selbst-

mordversuches benötige er auf absehbare Zeit eine engmaschige Betreu-

ung durch seine Kernfamilie. Der Gesuchsteller 1 sei angewiesen worden, 

ihren Sohn engmaschig zu betreuen, da ein hohes Rückfallrisiko bestehe. 

Ebenso sei die Beschwerdeführerin trotz finanziell sehr knappen Ressour-

cen bereits wochenlang in Teheran gewesen, um ihren Sohn zu betreuen. 

Ohne Unterstützung durch seine (Stief-)Eltern wäre von einer sofortigen 

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Seite 10 

akuten Suizidalität auszugehen. Ihr Sohn sei arbeitsunfähig und könne 

auch in alltäglichen Belangen nicht für sich selber sorgen. Bei einer Rück-

kehr in seine Heimat bestünde eine akute Lebensgefahr. Er könnte dort 

zwar für kurze Zeit bei entfernten Verwandten unterkommen, müsste aber 

für sich sorgen können, was nicht gehe (Beschwerde S. 11).   

 

4.2.6 Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV schützen das Familienleben als 

solches und insbesondere die Kernfamilie (BGE 144 I 266 E. 3.3; 135 I 143 

E. 3.1). Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen na-

hen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen Kindern zu ihren El-

tern oder unter Geschwistern, wesentlich. In diesem Fall setzt die Berufung 

auf Art. 8 Abs. 1 EMRK jedoch voraus, dass zwischen den beteiligten Per-

sonen ein über die normalen affektiven Bindungen hinausgehendes Ab-

hängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2). Ein 

solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – unabhängig vom Alter – na-

mentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei 

körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-

heiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des EGMR Belli und 

Arquier-Martinez gegen die Schweiz vom 11. Dezember 2018, 65550/13, 

Ziff. 65).  

 

4.2.7 Vorliegend können beim Gesuchsteller 2 keine besonderen Betreu-

ungs- oder Pflegebedürfnisse ausgemacht werden, welche eine persönli-

che Betreuung durch die Beschwerdeführerin oder seinen Stiefvater erfor-

derlich machen würde. Zwar wurden im vorinstanzlichen Verfahren drei 

medizinische (Kurz-)Berichte eingereicht (SEM act. 149, 151, 153), welche 

jedoch weder darauf schliessen lassen, er bedürfe einer engmaschigen 

medizinische Behandlung oder Betreuung, noch wurde bestätigt, dass er 

arbeitsunfähig sei. Ebenso wurde auch kein akutes Suizidrisiko attestiert. 

Im neuesten medizinischen Bericht vom 9. Januar 2024 wurde der Familie 

als therapeutische Massnahme lediglich empfohlen, die Voraussetzungen 

für den «Transfer» des Gesuchstellers 2 zu schaffen, damit dieser mit sei-

ner Familie zusammenleben und eine tDCS-Behandlung (transkranielle 

Gleichstromstimulation) erhalten könne. Schliesslich fehlen auch Berichte 

über die medizinischen Behandlungen in Afghanistan, wo er ebenfalls häu-

fig behandelt worden sein soll (Beschwerde S. 4). Dem von der Beschwer-

deführerin verfassten Bericht über ihren Sohn (SEM act. 10 f.) kommt 

schliesslich keine Beweiskraft zu. Bloss behauptete Tatsachen sind praxis-

gemäss als nicht bewiesen zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer  

F-1077/2022 E. 5.2.5). Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 

EMRK kann vor diesem Hintergrund schon mangels nachgewiesener 

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Seite 11 

Betreuungsbedürftigkeit des Gesuchsteller 2 nicht angenommen werden. 

Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 

 

4.3 Nach dem Gesagten ist in einer Gesamtwürdigung der Umstände nicht 

von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Ge-

suchsteller auszugehen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich machen würde. Zwar verfügt zumindest der Gesuchsteller 1 über 

ein abstraktes Risikoprofil, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr nach 

Afghanistan einer gewissen Grundgefahr ausgesetzt wäre. Die diesbezüg-

lichen Vorbringen und weiteren Umstände vermögen indessen keine indi-

viduelle und konkrete Gefährdung rechtsgenügenden Ausmasses zu be-

gründen. Eine besondere Notsituation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ist 

zu verneinen. Ebenso ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 2 die 

notwendige medizinische Behandlung im Iran erhält (vgl. Urteil des BVGer 

D-5650/2023 vom 5. März 2024 E. 7.3). Die Gesuchsteller verfügen über-

dies über ein soziales Netz, leben dort doch auch (…) des Gesuchstellers 

1 (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 in fine). Weiter habe auch die Be-

schwerdeführerin selbst die Gesuchsteller mehrere Wochen im Iran besu-

chen können (Beschwerde S. 11). Der Gesuchsteller 1 hat zudem eine bis 

zum (…) gültige, iranische Aufenthaltserlaubnis, die ihm bereits einmal ver-

längert wurde (SEM act. 210 f., 234).  

 

4.4 Vor diesem Hintergrund erübrigt sich, auch unter Berücksichtigung der 

eingereichten medizinischen Berichte des Gesuchstellers 2 und des Um-

stands, dass er bereits in Afghanistan behandelt wurde (Beschwerde S. 4), 

die Prüfung, inwiefern den Gesuchstellern eine Abschiebung vom Iran 

nach Afghanistan droht. 

 

4.5 In Ergänzung ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass aus dem Um-

stand, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 9. Juni 

2023 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, nichts abgeleitet werden kann. 

Gesuche um Ausstellung humanitärer Visa sind denn auch nach Massgabe 

der spezifischen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der aktuel-

len Gefährdungssituation einzelfallweise zu beurteilen (vgl. Urteil des 

BVGer F-3410/2022 vom 3. November 2023 E. 5.2 m.w.H.).  

 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller die Vorausset-

zungen für die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen zwecks Ein-

reise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 

F-4255/2024 

Seite 12 

sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 11. Juli 2024 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4255/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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