# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 369befdc-40ee-5e37-ac27-3b8c2e59a6e5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.06.2023 EL 2022/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2022-19_2023-06-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2022/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.07.2023

Entscheiddatum: 26.06.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2023
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11a ELG. Anrechenbares Vermögen. Schulden. 
Als Vermögen ist bei der EL-Anspruchsberechnung jener Betrag zu 
berücksichtigen, das nach Abzug der Schulden verbleibt. Ein übermässiger 
Verbrauch von Vermögen gilt nicht erst seit dem Inkrafttreten des neuen Art. 
11a ELG als ein Verzicht. Er ist auch als ein Verzicht im Sinne des 
altrechtlichen Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2023, EL 
2022/19).

Entscheid vom 26. Juni 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2022/19

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Altersrente der AHV an (EL-act. 68). Sie wies darauf hin, dass sie bereits zwei 

Knieprothesen sowie eine Hüftprothese erhalten habe und in Kürze eine weitere 

Hüftoperation über sich werde ergehen lassen müssen, weshalb sie auf eine 

rollstuhlgängige Wohnung angewiesen sei (EL-act. 69–2). Dem Anmeldeformular lag 

eine Bestätigung betreffend die „Aufteilung der Monatsmiete“ bei (EL-act. 72–3), laut 

der sich die EL-Ansprecherin ihre Wohnung mit der „C.___ GmbH“ teilte und deshalb 

nur einen Anteil von 1’150 Franken an die Wohnungsmiete von 2’090 Franken bezahlte. 

Diese Bestätigung enthielt den Hinweis, dass die EL-Ansprecherin „schon seit Jahren 

keinen Lohn mehr aus ihrer Firma“ beziehe, „dort“ aber noch ein Guthaben besitze, von 

dem sie als Teil ihres Lebensunterhaltes jährlich 30’000–35’000 Franken beziehe. 

Gemäss der beigelegten Steuererklärung für das Jahr 2018 hatte die EL-Ansprecherin 

der „C.___ GmbH“ ein Darlehen von 134’562 Franken zu einem Zinssatz von 1,5 

Prozent gewährt; zudem verfügte sie über 20 Stammanteile à 1’000 Franken (EL-act. 

71–6). Die Pensionsversicherungsanstalt des Herkunftslandes hatte bestätigt, dass die 

EL-Ansprecherin eine Alterspension von 59.98 Euro pro Monat erhielt (EL-act. 69–8). 

Eine Kollektiv-Krankenversicherungsgesellschaft hatte im Mai 2013 von der EL-

Ansprecherin gestützt auf ein Strafurteil des Bundesgerichtes unrechtmässig bezogene 

Leistungen von 113’558.40 Franken zurückgefordert (EL-act. 69–9). Im Oktober 2007 

hatte die EL-Bezügerin ihrer Tochter ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 

483’000 Franken (vgl. EL-act. 51), das mit einer Hypothekarschuld von 1’217’700 

A.a. 

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Franken belastet war (vgl. EL-act. 47 und 48–2 f.), zu einem Preis von 805’000 Franken 

verkauft (vgl. EL-act. 54–3 und 48–4).

Die EL-Durchführungsstelle wies die EL-Ansprecherin am 17. Januar 2020 darauf 

hin (EL-act. 45), dass die Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2017 ein 

Vermögen von 393’235 Franken ausweise, während im Wertschriftenverzeichnis zur 

Steuererklärung für das Jahr 2018 lediglich noch ein Vermögen von 177’495 Franken 

deklariert worden sei. Eine überschlagsmässige Verbrauchsrechnung habe ergeben, 

dass die EL-Ansprecherin jährlich etwa 20’000 Franken Vermögen zur Deckung ihres 

Bedarfs habe verzehren müssen. Der Vermögensverbrauch im Jahr 2018 habe sich 

aber auf 215’740 Franken belaufen. Sollte es der EL-Ansprecherin nicht gelingen, den 

hohen Vermögensrückgang zu erklären, werde die EL-Durchführungsstelle bei der 

Anspruchsberechnung „sonstige Vermögenswerte/Guthaben“ von 195’740 Franken 

berücksichtigen. Die EL-Ansprecherin antwortete am 16. Februar 2020 (EL-act. 42–1), 

im Jahr 1998 sei ihre Wareneinlage in die C.___ GmbH verbrannt. Die 

Schadenersatzforderung gegenüber der Versicherung sei im Jahr 2007 unerledigt 

verjährt. Der Treuhänder habe eine Korrekturbuchung vorgenommen, allerdings erst im 

Jahr 2018. Der vermeintliche Vermögensrückgang von 100’000 Franken sei also nicht 

auf einen Verbrauch, sondern nur auf eine Buchungskorrektur zurückzuführen. Die EL-

Ansprecherin schulde einer anderen Versicherung noch 113’558 Franken. Diese Schuld 

sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen erst in der Steuererklärung für das Jahr 2018 

zum ersten Mal deklariert worden. Der Eingabe lagen ein Verjährungsverzicht der EL-

Ansprecherin gegenüber der Versicherung (EL-act. 42–2) sowie eine Bestätigung eines 

Treuhänders betreffend die erwähnte Korrekturbuchung über 100’000 Franken bei (EL-

act. 42–5). Die Pensionsversicherungsanstalt des Herkunftslandes hatte im Januar 

2020 bestätigt, dass sich die Alterspension für das Jahr 2020 auf 62.14 Euro belaufe 

(EL-act. 42–8).

A.b. 

Per 1. Juni 2020 wechselte die EL-Ansprecherin ihren Wohnsitz (EL-act. 31). Sie 

bewohnte nun allein eine Mietwohnung, deren Mietzins sich auf 1’390 + 220 = 

1’610 Franken pro Monat (einschliesslich Akontozahlungen an die Nebenkosten) belief 

(EL-act. 29). Am 21. August 2020 sprach der Treuhänder der EL-Ansprecherin bei der 

EL-Durchführungsstelle vor. Er gab an (EL-act. 21), der Umzug in die neue Wohnung 

sei per 1. Mai 2020 erfolgt. In der Buchhaltung der C.___ GmbH werde monatlich ein 

A.c. 

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Mietzinsanteil von 120 Franken als Aufwand verbucht. Im September 2020 notierte eine 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 15), bezüglich der Wohnkosten 

sei zu berücksichtigen, dass die EL-Ansprecherin keinen Rollstuhl besitze und auch 

keinen Rollstuhl bei der Ausgleichskasse beantragt habe. Vom aktuellen Mietzins sei 

ein Anteil von 20 Franken für den über die Nebenkosten abgerechneten Radio- und TV-

Anschluss abzuziehen. Das Vermögen habe sich am 31. Dezember 2017 auf 

326’075 Franken belaufen. Der in der Steuerveranlagungsverfügung angeführte höhere 

Betrag enthalte einen „Nachbezug“ für in den Jahren davor nicht deklarierte 

Vermögenswerte. Am 31. Dezember 2018 habe sich das Vermögen noch auf 177’495 

Franken belaufen. Am 31. Dezember 2019 habe es 136’280.84 Franken betragen. 

Wenn den Krankenkassenprämien, dem Wohnungsmietzins und der 

Lebensbedarfspauschale die AHV-Rente und die Pension aus dem Herkunftsland 

gegenübergestellt würden, ergebe sich ein „erklärbarer“ Vermögensverbrauch von 

19’363.40 Franken pro Jahr. Zusätzlich sei es „pauschal weiter akzeptabel“, einen 

Betrag von 10’000 Franken pro Jahr als „erklärbaren“ Vermögensverbrauch zu 

akzeptieren. Im Jahr 2018 habe die EL-Ansprecherin also 30’000 Franken für die 

Deckung ihres täglichen Bedarfs aufwenden müssen. Zusätzlich habe sie 100’000 

Franken abschreiben müssen. Insgesamt habe sich ihr Vermögen aber um 148’580 

Franken reduziert. Folglich sei ein Verzicht von 18’580 Franken anzurechnen. Im Jahr 

2019 habe die EL-Ansprecherin 37’713 Franken verbraucht, weshalb für das Jahr 2019 

ein Verzicht von 7’713 Franken anzurechnen sei. Die Schuld von 113’558.40 Franken 

sei nicht zu berücksichtigen. Bezüglich des Liegenschaftsverkaufs im Jahr 2007 sei 

keine Verzichtshandlung auszumachen. Die der EL-Ansprecherin gehörende GmbH 

zahle keinen Lohn aus, aber das Darlehen der EL-Ansprecherin reduziere sich jedes 

Jahr um mehrere tausend Franken. Diese Differenzen seien als „sonstige Einnahmen“ 

zu berücksichtigen. Diese Einnahme habe sich im Jahr 2019 auf 25’114 Franken und 

im Jahr 2020 auf 9’448 Franken belaufen. Die Alterspension des Herkunftslandes 

werde vierzehnmal pro Jahr ausbezahlt. Der Wechselkurs betrage 1.277475 für das 

Jahr 2019 und 1.09807 für das erste Quartal 2020. Mit einer Verfügung vom 22. 

September 2020 wies die EL-Durchführungsstelle das Begehren um eine 

Ergänzungsleistung mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses 

ab (EL-act. 11).

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B.  

Am 28. Oktober 2020 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 22. September 2020 erheben (EL-act. 8). Ihr Vertreter machte geltend, 

die Rückzahlungen des Darlehens dürften nicht als Einkommen angerechnet werden. 

Mit diesen Rückzahlungen tilge die C.___ GmbH lediglich eine Darlehensschuld. Die 

EL-Ansprecherin benötige diese „tröpfchenweisen“ Rückzahlungen zur Bestreitung 

ihres Lebensbedarfs. Im Mai 2021 reichte die EL-Ansprecherin mehrere Verlustscheine 

betreffend Steuerschulden im Gesamtbetrag von 43’027.20 Franken ein (act. G 7.2.15–

18 ff.). Mit einem Entscheid vom 1. Juli 2022 hiess die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache teilweise gut (act. G 7.2.7). Sie sprach der EL-Ansprecherin mit Wirkung ab 

dem 1. Januar 2020 eine der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (als sog. Minimalgarantie) entsprechende 

Ergänzungsleistung von 416 Franken pro Monat zu; für die Zeit von September bis und 

mit Dezember 2019 wies sie das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung führte sie an, 

die Tilgung des der C.___ GmbH gewährten Darlehens dürfe nicht als Einnahme 

angerechnet werden. Die entsprechende Korrektur der Anspruchsberechnung führe für 

die Zeit ab Januar 2020 zu einem anspruchsbegründenden Ausgabenüberschuss. Die 

Schulden seien nicht vom Vermögen abzuziehen, da es aufgrund der Akten äusserst 

unwahrscheinlich sei, dass die Gläubiger nach Jahren plötzlich doch noch die 

Begleichung der Schulden einfordern würden.

A.d. 

Am 25. Juli 2022 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juli 

2022 (act. G 1). Sie beantragte die Zusprache einer unter Berücksichtigung der 

Schulden berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte sie aus, die 

Tatsache, dass die Gläubiger während längerer Zeit keine Anstrengungen zur 

Befriedigung ihrer Forderungen unternommen hätten, rechtfertige nicht den Schluss, 

dass sie ihre Forderungen abgeschrieben hätten. Die Schulden belasteten das 

Vermögen und seien deshalb bei der EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 16. August 2022 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 7).

B.b. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht 

weiter als jener des Einspracheverfahrens sein kann. Auch das Einspracheverfahren ist 

ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in 

der Überprüfung der Verfügung vom 22. September 2020 auf deren Rechtmässigkeit 

erschöpft hat und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das mit der Verfügung vom 22. September 

2020 abgeschlossene Verwaltungsverfahren hat die Prüfung einer erstmaligen 

Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen vom September 2019 zum 

Gegenstand gehabt. In diesem Beschwerdeverfahren ist folglich (umfassend) zu prüfen, 

ob die Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2019 einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung gehabt hat.

2.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im hier 

massgebenden Zeitraum ab September 2019 sowie in den Jahren vor der Anmeldung 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen in der Schweiz gehabt. Sie hat eine Altersrente 

der AHV bezogen. Damit hat sie sämtliche persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für 

den Bezug einer Ergänzungsleistung erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob ein 

anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss vorgelegen hat.

3.

Als Ausgaben sind die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, der Mietzins für die Wohnung sowie die Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf zu berücksichtigen. Die kantonale Durchschnittsprämie für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung hat sich im Jahr 2019 auf 4’920 Franken 

und im Jahr 2020 auf 4’992 Franken belaufen. Der Wohnungsmietzins hat den 

gesetzlichen Maximalbetrag von 13’200 Franken überstiegen. Der Pauschalzusatz für 

die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG ist nicht 

zu berücksichtigen, weil die Beschwerdeführerin nicht auf einen Rollstuhl und damit 

auch nicht auf eine rollstuhlgängige Wohnung angewiesen ist.  Die 

Lebensbedarfspauschale hat sich in den Jahren 2019 und 2020 auf 19’450 Franken 

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belaufen. Damit resultiert ein Ausgabentotal von 37’570 Franken (2019) respektive 

37’642 Franken (2020).

4.  

Als Einnahmen sind die Altersrente der AHV von 22’752 Franken und die 

ausländische Pensionsrente von 14 × 59.98 = 839.72 Euro (2019) respektive 14 × 62.14 

= 869.96 Euro (2020) anzurechnen. Mit der Rz. 3452.01 der Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) hat die Aufsichtsbehörde den EL-

Durchführungsstellen vorgegeben, ausländische Renten, die in Euro ausgerichtet 

werden, mittels eines vorgegebenen Umrechnungskurses zu berücksichtigen. Diese 

Vorgabe wird dem Sinn und Zweck der Ergänzungsleistung, den EL-Bezügern genau 

jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie aktuell gerade zur Deckung 

ihres ergänzungsleistungsrechtlich anerkannten Bedarfs benötigen, nicht gerecht. 

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht der Kurs, den die Bank eines EL-

Bezügers berücksichtigt, wenn sie diesem eine in Schweizer Franken umgerechnete 

Überweisung in einer Fremdwährung gutschreibt, kaum je dem von der 

Aufsichtsbehörde in der Rz. 3452.01 WEL vorgegebenen starren Umrechnungskurs, 

zumal die Banken den effektiven Umrechnungskurs jeweils unter Berücksichtigung 

eines Umrechnungsvorteils als „Gebührenanteil“ festsetzen. Wer sich beispielsweise 

100 Euro in Schweizer Franken auszahlen lässt und den erhaltenen Betrag sogleich 

wieder auf ein Euro-Konto einzahlt, wird weniger als 100 Euro gutgeschrieben erhalten, 

weil er für beide Währungswechsel mittels eines für ihn ungünstigen Wechselkurses 

„bezahlen“ muss. Hier sind die Gutschriften allerdings auf ein in Euro geführtes Konto 

erfolgt, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin keine „Devisenverluste“ erlitten 

hat. Da der Euro-Kurs im hier massgebenden Zeitraum nur minimalen Schwankungen 

unterlegen hat und da die Rentenbeträge eher gering gewesen sind, ist es hier 

ausnahmsweise nicht rechtswidrig gewesen, auf einen Durchschnittskurs abzustellen. 

Würde die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung unter 

Berücksichtigung der einzelnen Gutschriften zum jeweiligen Tageskurs am Datum der 

Gutschrift zurückgewiesen, könnte das Ergebnis um nicht mehr als um wenige Franken 

für den gesamten Zeitraum differieren, was sich nach dem Grundsatz „de minima non 

curat praetor“ nicht rechtfertigen liesse. Folglich ist auf die von der 

Beschwerdegegnerin berücksichtigten Beträge von 946 Franken pro Jahr ab 

September 2019 und von 955 Franken pro Jahr ab Januar 2020 abzustellen.

4.1. 

Die Bezüge aus der C.___ GmbH sind nicht als Einnahmen zu qualifizieren, da es 

sich dabei um Teilrückzahlungen eines Darlehens handelt. Die Bezüge verändern den 

Vermögensstand der Beschwerdeführerin nicht, sondern verwandeln jeweils nur einen 

4.2. 

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Teil einer Darlehensforderung in eine entsprechende Gutschrift auf dem Bankkonto. 

Zwar muss die Beschwerdeführerin weiterhin für die C.___ GmbH arbeiten, damit diese 

fähig bleibt, das Darlehen zu tilgen, aber sie erhält dafür keinen Lohn. Eine (echte) 

Lohnzahlung würde nämlich ihren Vermögensstand erhöhen: Sie erhielte eine 

Gutschrift auf ihr Bankkonto, aber die Darlehensforderung bliebe unverändert, womit 

ihr Gesamtvermögen sich erhöhen würde. Der Umstand, dass die im massgebenden 

Zeitpunkt knapp 80 Jahre alte Beschwerdeführerin in einem geringen Umfang ohne 

Lohn arbeitet, kann nicht als ein Einnahmenverzicht qualifiziert werden, weil es 

unzumutbar wäre, von ihr zu verlangen, dass sie noch arbeiten müsse, um so an den 

eigenen Lebensbedarf beizutragen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb im 

angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht kein Erwerbseinkommen angerechnet.

Die Beschwerdeführerin hat im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen im September 2019 über ein Sparguthaben von 15’145 Franken 

(Stand am 31. August 2019; EL-act. 70–1), über ein Darlehen von zwischen 134’562 

Franken (Stand am 31. Dezember 2018; EL-act. 17–9) und 109’448 Franken (Stand am 

31. Dezember 2019; EL-act. 17–15) sowie über eine Stammeinlage von 20’000 Franken 

verfügt, die allerdings bei der Besteuerung für das Jahr 2018 lediglich mit 43 Prozent 

respektive 8’600 Franken bewertet worden war (EL-act. 16). Der Vermögensstand hat 

sich folglich auf minimal 133’193 Franken (= 15’145 + 109’448 + 8’600 Franken) und 

auf maximal 169’707 Franken (= 15’145 + 134’562 + 20’000 Franken) belaufen. Diesem 

Vermögen haben eine (Rück-) Forderung einer Versicherung von 113’558 Franken 

sowie Steuerschulden von 33’366 Franken (act. G 7.2.15–21 ff.) gegenüber gestanden. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, diese Schulden dürften 

nicht berücksichtigt werden, da die Versicherung bislang keine Anstalten gemacht 

habe, die Forderung einzutreiben, und da über den grössten Teil der Steuerschulden 

Verlustscheine erstellt worden seien, weshalb auch diesbezüglich nicht mit einem 

Inkasso zu rechnen sei. Offenbar hat die Beschwerdegegnerin verkannt, dass die 

Beschwerdeführerin nur über geringfügige „flüssige“ Mittel verfügt, weil der grösste Teil 

ihres Vermögens in der C.___ GmbH gebunden ist und deshalb nicht zur 

Schuldentilgung verwendet werden kann. Eine Zwangsvollstreckung hätte in dieser 

Situation kaum Erfolgsaussichten gehabt. Daraus darf aber nicht abgeleitet werden, die 

Versicherung oder die Steuerbehörden würden definitiv auf die Eintreibung ihrer 

Forderungen verzichten. Die Versicherung hat nämlich laufend Verjährungsverzichte 

eingeholt und damit belegt, dass sie nicht auf die Begleichung der Forderung hat 

verzichten wollen. Die Steuerbehörden sind gesetzlich zum Inkasso verpflichtet und 

können deshalb gar nicht auf die Begleichung der Steuerschulden verzichten. Zudem 

kann die Beschwerdeführerin offenkundig nicht verpflichtet sein, jenen Teil ihres 

4.3. 

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Vermögens, den sie den Steuerbehörden oder der Versicherung schuldet, zwecks 

Entlastung der Ergänzungsleistung zur Finanzierung ihres Lebensbedarfs zu verzehren.  

Das Nichtanrechnen der ausgewiesenen Schulden ist deshalb unzulässig gewesen. 

Das reale Nettovermögen der Beschwerdeführerin hat sich folglich am 1. September 

2019 auf maximal 169’707 – 113’558 – 33’366 = 22’783 Franken belaufen.

Allerdings kann nicht in jedem Fall auf das reale Vermögen abgestellt werden. 

Gemäss dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 11a ELG gilt nämlich den 

übermässigen Verzehr von Vermögen als ein Vermögensverzicht (Art. 11a Abs. 3 und 4 

ELG). Laut der Übergangsbestimmung zur ELG-Reform gilt dies allerdings nur für 

Vermögen, das nach dem Inkrafttreten der ELG-Reform am 1. Januar 2021 verbraucht 

worden ist (Abs. 3 der Übergangsbestimmung zur ELG-Reform). Nach der Botschaft 

des Bundesrates zur ELG-Reform vom 16. September 2016 (BBl 2016 7465 ff.) hat die 

Einführung der Abs. 3 und 4 des Art. 11a ELG auf eine effektive Änderung der 

Rechtslage abgezielt. Der Gesetzgeber hat also nicht etwa klarstellen wollen, dass die 

Auffassung des Bundesgerichtes, wonach eine Vermögensverschwendung kein 

Vermögensverzicht sei (vgl. etwa BGE 146 V 306), gesetzwidrig gewesen ist, sondern 

er ist der Ansicht gewesen, dass er eine neue Regelung einführe. So heisst es in der 

Botschaft unter anderem: „Zur Sicherstellung von Transparenz und Rechtssicherheit 

soll der Begriff des Vermögensverzichts gesetzlich definiert werden. Die 

vorgeschlagene Definition übernimmt in ihren Grundsätzen die in der Rechtsprechung 

verwendete Begriffsbestimmung […] Um zu verhindern, dass eine versicherte Person 

ihr Vermögen (inkl. BVG-Kapital) zu schnell aufbraucht […], soll zudem eine jährliche 

Ausgabengrenze festgelegt werden. Ausgaben, die diese Grenze übersteigen, sollen 

als Verzichtsvermögen angerechnet werden, auch dann, wenn der Nachweis einer 

gleichwertigen Gegenleistung erbracht wird“ (BBl 2016 7496). Zum Art. 11a Abs. 3 ELG 

hat der Bundesrat in der Botschaft festgehalten: „Dieser Absatz ergänzt Absatz 1 in 

dem Sinne, als der Vermögensverbrauch auch bei gleichwertiger Gegenleistung eine 

gewisse Obergrenze nicht überschreiten darf. In der EL-Berechnung wird somit künftig

unabhängig vom erbrachten Kaufnachweis auch dann ein Vermögensverzicht 

berücksichtigt, wenn das Vermögen innert kurzer Zeit aufgebraucht wurde, ohne dass 

sich die betroffene Person um die Zukunft gesorgt hat“ (BBl 2016 7539). Das kann nur 

so verstanden werden, dass der (historische) Gesetzgeber davon ausgegangen ist, vor 

der ELG-Reform sei eine Verschwendung von Vermögen kein Verzicht im Sinne des 

altrechtlichen Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG gewesen. Das historische Auslegungselement 

scheint also dafür zu sprechen, dass der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG die „Sanktion“ eines 

übermässigen Vermögensverbrauchs nicht erlaubt habe. Der Wortlaut des Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG hat allerdings nicht zwischen einem übermässigen Vermögensverzehr und 

4.4. 

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anderen Formen von Verzicht unterschieden, sondern generell vorgesehen, dass 

Vermögen, auf das verzichtet worden ist, fiktiv so zu berücksichtigen sei, als wäre es 

noch vorhanden. Die grammatikalische Auslegung bestätigt damit die historische 

Auslegung nicht. Von seinem Sinn und Zweck her hat der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

schon immer darauf abgezielt, zu verhindern, dass ein EL-Ansprecher oder ein EL-

Bezüger vorhandenes Vermögen dem ergänzungsleistungsrechtlich massgebenden 

Vorsorgezweck entzieht und sich insofern rechtsmissbräuchlich durch 

Ergänzungsleistungen jenes Manko finanzieren lassen will, das infolge der Reduktion 

des ergänzungsleistungsrechtlich massgebenden Vorsorgekapitals eingetreten ist. 

Dieser Zweck wäre vereitelt worden, wenn ein übermässiger Verzehr von Vermögen 

nicht als ein Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert worden wäre. 

Das Bundesgericht hat den von ihm selbst geprägten Begriff der adäquaten 

Gegenleistung für eine Vermögenshingabe falsch interpretiert. Die Gegenleistung muss 

nicht nur rein ökonomisch, sondern zweckgerichtet adäquat sein; das Rechtsgeschäft 

darf nicht zu einer ungerechtfertigten Schmälerung des dem 

ergänzungsleistungsrechtlich massgebenden Vorsorgekapitals führen. Eine 

dreiwöchige Kreuzfahrt ist zwar beispielsweise rein ökonomisch eine adäquate 

Gegenleistung für eine Vermögenshingabe von 10’000 Franken, aber sie kann keine 

ergänzungsleistungsrechtlich adäquate Gegenleistung sein, weil der mit der 

Vermögenshingabe erworbene Vermögenswert (die Kreuzfahrt) offenkundig nicht – wie 

das dafür hingegebene Geld – für die Finanzierung des Existenzbedarfs verwendet 

werden. Reine Konsumgüter können zum Vorneherein nicht adäquat sein, da sie nie 

„werterhaltend“ sind. Auch die verfassungskonforme Auslegung des Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG zwingt – aus Gleichbehandlungsgründen – zu dieser Interpretation, denn es liesse 

sich sachlich nicht rechtfertigen, beispielsweise die Verschwendung von Vermögen für 

Luxusreisen, Champagner, Parfüms und Blumen nicht als einen Verzicht im Sinne des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren, die Hingabe von Vermögen an einen nahen, 

sich in einer finanziellen Notlage befindlichen und dringend auf eine Unterstützung 

angewiesenen Verwandten dagegen schon. Schliesslich muss ein übermässiger 

Vermögensverbrauch auch aus systematischer Sicht als ein Verzicht im Sinne des Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert werden, denn andernfalls hätte das ELG keine 

Grundlage zur Sanktionierung der wohl häufigsten und typischsten Verletzung der 

ergänzungsleistungsspezifischen Schadenminderungspflicht enthalten, womit die 

Ergänzungsleistungen ihres Versicherungscharakters beraubt gewesen und sich in 

nichts von Sozialhilfeleistungen unterschieden hätten. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen und die Beschwerdegegnerin haben den übermässigen Verzehr von 

Vermögen deshalb jahrzehntelang konstant als einen Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG interpretiert (vgl. etwa den Entscheid EL 2018/2 vom 21. August 2019). 

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Weder der Umstand, dass das Bundesgericht (ohne eine überzeugende Begründung) 

die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. etwa BGE 146 V 306), noch die 

Tatsache, dass der historische Gesetzgeber davon ausgegangen zu sein scheint, der 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG habe die Qualifikation einer Vermögensverschwendung als 

Verzicht nicht erlaubt, bieten einen Anlass, von dieser konstanten Praxis abzuweichen. 

Folglich ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch einen übermässigen 

Vermögensverbrauch im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen verzichtet 

hat.

Das Vermögen der Beschwerdeführerin hat sich gemäss den Steuerunterlagen am 

Ende des Jahres 2017 auf 326’075 Franken belaufen. Darin ist jedoch ein effektiv gar 

nicht mehr vorhandener Vermögenswert enthalten gewesen, nämlich eine Forderung 

gegenüber der C.___ GmbH für ausstehende Versicherungsleistungen im 

Zusammenhang mit einem Brandschaden, die bereits im Jahr 2007 verjährt, aber in der 

Buchhaltung der C.___ GmbH noch als Vermögenswert aufgeführt gewesen waren. Die 

Korrekturbuchung ist im Jahr 2018 erfolgt, wie die Beschwerdeführerin überzeugend 

aufgezeigt hat. Effektiv hat sich das Vermögen der Beschwerdeführerin also am Ende 

des Jahres 2017 auf 226’075 Franken belaufen. Diesem Vermögen haben die in der E. 

4.3 erwähnten Schulden von 113’558 + 33’366 = 146’924 Franken gegenüber 

gestanden. Für die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Zeit 

vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2019 im Sinne des Art. 11a ELG auf Vermögen 

verzichtet hat, ist folglich von einem Vermögensstand von 226’075 – 146’924 = 79’151 

Franken am 1. Januar 2018 und von einem Vermögensstand von 22’783 Franken am 

31. August 2019 auszugehen. Das bedeutet, dass sich das Vermögen in diesem 

Zeitraum um 79’151 – 22’783 = 56’368 Franken vermindert hat. Ausserordentliche 

Ausgaben sind weder belegt noch geltend gemacht worden. Für die Deckung der 

laufenden Ausgaben hat die Beschwerdeführerin allerdings einen Teil ihres Vermögens 

verbrauchen müssen, weil ihr nur die Altersrente der AHV und die ausländische 

Pension als Einnahmen zur Verfügung gestanden haben. Das Total der laufenden 

Ausgaben hat sich auf 8’176 + 9’813 = 17’989 Franken für die effektiven 

Krankenkassenprämien, auf 27’600 Franken für die Wohnungsmiete und auf 19’290 + 

19’450 = 38’740 Franken für den allgemeinen Lebensbedarf, insgesamt also auf 84’329 

Franken belaufen. Das Total der Einnahmen hat 22’560 + 22’752 + 940 + 946 = 47’198 

Franken betragen, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2018 und 

2019 insgesamt 84’329 – 47’198 = 37’131 Franken ihres Vermögens für die Deckung 

der laufenden Ausgaben hat aufwenden müssen. Folglich hat sie in den Jahren 2018 

und 2019 insgesamt 56’368 – 37’131 = 19’237 Franken „verschwendet“. Unter 

Berücksichtigung der Regel des Art. 17e ELV (respektive des identischen, 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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5.

Bei einem Ausgabentotal von 37’570 Franken und einem Einnahmentotal von 

27’637 Franken resultiert für die Zeit von September bis und mit Dezember 2019 ein 

Ausgabenüberschuss von 9’933 Franken. Dieser Betrag ist höher als die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von 4’920 

Franken, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. September 

2019 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von 828 Franken pro Monat hat. Für 

altrechtlichen Art. 17a ELV) ist für das Jahr 2019 der volle Betrag von 19’237 Franken 

und für das Jahr 2020 ein um 10’000 Franken tieferer Betrag von 9’237 Franken als 

(fiktives) Verzichtsvermögen zu berücksichtigen.

Bei der Anspruchsberechnung ist folglich für die Zeit ab September 2019 ein 

anrechenbares Vermögen von 22’783 + 19’237 – 37’500 = 4’520 Franken zu 

berücksichtigen, was der Summe des am 1. September 2019 effektiv noch 

vorhandenen Vermögens und des (fiktiven) Verzichtsvermögens nach Abzug des 

gesetzlichen Freibetrages von 37’500 Franken entspricht. Davon ist ein Zehntel, also 

ein Betrag von 452 Franken, als ein sogenannt hypothetischer Vermögensverzehr 

anzurechnen. Für die Zeit ab Januar 2020 resultiert kein den gesetzlichen Freibetrag 

übersteigendes Vermögenstotal, weshalb für die Zeit ab Januar 2020 kein 

hypothetischer Vermögensverzehr zu berücksichtigen ist.

4.6. 

Als weitere Einnahme ist der Zinsertrag des Darlehens von 3’466 Franken im 

Jahr 2019 (vgl. EL-act. 71–6) zu berücksichtigen. Bei einem Zinssatz von 1,5 Prozent 

und einem Stand der Darlehensforderung von 109’448 Franken am 31. Dezember 2019 

ist für die Zeit ab Januar 2020 ein Zinsertrag von 1’642 Franken zu berücksichtigen. Die 

Anrechnung eines Verzichtsvermögens muss auch die Anrechnung eines 

hypothetischen Ertrages dieses Vermögens nach sich führen. Als massgebender 

(fiktiver) Zinssatz ist der durchschnittliche Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr zu 

berücksichtigen. Für das Jahr 2019 ist also ein Zinssatz von 0,11 Prozent und für das 

Jahr 2020 ein solcher von 0,09 Prozent anzurechnen (vgl. Rz. 3524.01 WEL). Damit 

ergibt sich ein (fiktiver) Vermögensertrag von 21 Franken (= 19’237 Franken × 0,11%) 

für das Jahr 2019 und ein solcher von acht Franken (= 9’237 Franken × 0,09%) für das 

Jahr 2020.

4.7. 

Zusammenfassend ergibt sich für die Zeit ab September 2019 ein Einnahmentotal 

von 27’637 Franken (= 22’752 Franken + 946 Franken + 452 Franken + 3’466 Franken 

+ 21 Franken) und für die Zeit ab Januar 2020 ein solches von 25’357 Franken 

(= 22’752 Franken + 955 Franken + 1’642 Franken + 8 Franken).

4.8. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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die Zeit ab Januar 2020 resultiert ein Ausgabenüberschuss von 37’642 – 25’357 = 

12’285 Franken und damit ein Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 

1’024 Franken.

6.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben und der 

Beschwerdeführerin wird eine monatliche Ergänzungsleistung von 828 Franken für die 

Zeit ab dem 1. September 2019 und von 1’024 Franken für die Zeit ab dem 1. Januar 

2020 zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2023
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11a ELG. Anrechenbares Vermögen. Schulden. Als Vermögen ist bei der EL-Anspruchsberechnung jener Betrag zu berücksichtigen, das nach Abzug der Schulden verbleibt. Ein übermässiger Verbrauch von Vermögen gilt nicht erst seit dem Inkrafttreten des neuen Art. 11a ELG als ein Verzicht. Er ist auch als ein Verzicht im Sinne des altrechtlichen Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2023, EL 2022/19).

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		2024-05-26T20:40:03+0200
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