# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d00ed2b6-ed69-5fb9-8572-da7dd961f6a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2019 A-6143/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6143-2017_2019-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 01.12.2020 (1C_377/2019) 

 
 

 
 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6143/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Benjamin Strässle-Kohle. 
 

 
 

Parteien 
 1. Digitale Gesellschaft,  

4000 Basel,   

2. A._______,   

3. B._______,  

4. C._______,  

5. D._______,  

6. E._______,  

7. F._______,  

8. G._______,  

alle vertreten durch  

lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,  

Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Nachrichtendienst des Bundes NDB,  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verfügung über einen Realakt; Funk- und Kabelaufklärung 

nach NDG. 

 

A-6143/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Verein Digitale Gesellschaft sowie die Privatpersonen A._______, 

B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ und 

G._______ (nachfolgend: Gesuchstellende) wandten sich mit Schreiben 

vom 31. August 2017 an den Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: 

NDB). Sie stellten folgende Begehren: 

1. Der Betrieb der Funk- und Kabelaufklärung durch den NDB und weitere 

Stellen, namentlich durch das Zentrum für elektronische Operationen der 

Armee (ZEO) sowie jegliche Tätigkeiten, die dem Betrieb der Funkaufklä-

rung und Kabelaufklärung dienen, seien zu unterlassen. 

2. Der NDB habe jegliche in den Betrieb der Funk- und Kabelaufklärung in-

volvierten Stellen und Personen anzuweisen, ihre diesbezügliche Tätigkeit 

zu unterlassen. 

3. Es sei den GesuchstellerInnen mitzuteilen, ob und in welcher Weise Kom-

munikation von ihnen Gegenstand der Funk- oder Kabelaufklärung ist  

oder gewesen ist, und es sei ihnen mitzuteilen, welche sie betreffenden 

Daten, welche aus der Funk- oder Kabelaufklärung stammen, vom NDB 

oder vom ZEO bearbeitet werden, einschliesslich der Auskunft über wei-

tere Daten, welche im Zusammenhang mit diesen aus der Funk- oder Ka-

belaufklärung stammenden Daten bearbeitet werden. 

4. Es sei festzustellen, dass die Funk- und Kabelaufklärung die Gesuchstel-

lerInnen in ihren Grundrechten verletzt, namentlich ihrem Recht auf Ach-

tung des Intim-, Privat- und Familienlebens, auf Schutz der Privatsphäre, 

einschliesslich Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs, auf 

Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten und die informationelle 

Selbstbestimmung (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II, Über-

einkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbei-

tung personenbezogener Daten [Konvention Nr. 108 des Europarates, 

SR 0.235.1]), in ihrer Freiheit der Meinungsäusserung, der Meinungs- und 

Informations- sowie die Medienfreiheit (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, Art. 19 

UNO-Pakt II) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK), 

in ihrer persönlichen Freiheit und der Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 

BV, Art. 8 EMRK) sowie ihre Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK, Art. 32 

BV). 

5. Es sei festzustellen, dass die Funk- und Kabelaufklärung die Gesuchstel-

lerInnen 4, 5 und 6 als JournalistInnen in ihrem Anspruch auf Medienfrei-

heit und auf Quellenschutz (Art. 17 BV und Art. 10 EMRK) verletzt. 

6. Es sei festzustellen, dass die Funk- und Kabelaufklärung den Gesuchstel-

ler 8 im Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt und dadurch in seinem Recht 

auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz der Privatsphäre, einschliesslich 

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Seite 3 

Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs, auf Schutz vor Miss-

brauch der persönlichen Daten und die informationelle Selbstbestimmung 

(Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II, Übereinkommen zum 

Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbe-

zogener Daten [Konvention Nr. 108 des Europarates, SR 0.235.1]) und in 

seiner Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt;  

[…]  

Die Gesuchstellenden erblicken in der Funk- und Kabelaufklärung eine 

schwerwiegende Verletzung ihrer verfassungs- und konventionsrechtlich 

geschützten Grundrechtspositionen. Sie beantragen aus diesem Grund, es 

sei die Aufklärung zu unterlassen und zudem die Verletzung ihrer Grund-

rechte festzustellen.  

B.  

Der NDB teilte den Gesuchstellenden mit Schreiben vom 28. September 

2017 mit, auf ihre Anträge nicht einzutreten. Soweit die Gesuchstellenden 

sinngemäss um Auskunft ersuchten, ob der NDB Daten über sie bearbeite, 

sei für eine weitere Bearbeitung der Gesuche jeweils die Kopie eines gül-

tigen Ausweises beizubringen.  

Zur Begründung führt der NDB aus, die Gesuchstellenden seien durch die 

Funk- und Kabelaufklärung nicht stärker betroffen als die übrige Bevölke-

rung. Es fehle ihnen somit an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb 

auf die Anträge der Gesuchsteller nicht einzutreten sei. Er weist zudem 

darauf hin, dass er gesetzlich zur Funk- und Kabelaufklärung verpflichtet 

sei und keine durch Verfassung und EMRK garantierten Grundrechte ver-

letzt würden. 

C.  

Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2017 gelangen die Gesuchstellenden 

(nachfolgend: Beschwerdeführende) an das Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragen sinngemäss, es sei der Entscheid des NDB (nachfolgend: 

Vorinstanz) vom 28. September 2017 aufzuheben und die Angelegenheit 

zur materiellen Entscheidung an diesen zurückzuweisen. Eventualiter 

seien ihre Begehren gemäss dem Schreiben vom 31. August 2017 gutzu-

heissen.  

Die Beschwerdeführenden rügen vorab eine Rechtsverweigerung. Sie ma-

chen geltend, im Rahmen der Funk- und Kabelaufklärung werde nicht mehr 

wie bisher nur die Kommunikation bestimmter Teilnehmer, sondern der ge-

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Seite 4 

samte Fernmeldeverkehr überwacht, d.h. es würden sämtliche Daten aus-

geleitet und computerbasiert nach bestimmten Begriffen durchsucht. Zwar 

dienten die Überwachungsmassnahmen der Beschaffung von Informatio-

nen im Ausland, doch sei diese Beschränkung nur von geringem Wert, da 

ein Grossteil der inländischen Kommunikation über Server im Ausland er-

folge und somit ebenfalls überwacht werde. Auch die Beschwerdeführen-

den seien daher durch die Funk- und Kabelaufklärung (potentiell) in ihrem 

Anspruch auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz vor Missbrauch 

persönlicher Daten sowie in weiteren grundrechtlich geschützten Rechts-

positionen betroffen. Die journalistisch tätigen Beschwerdeführenden 4, 5 

und 6 rügen darüber hinaus eine Verletzung des journalistischen Quellen-

schutzes und damit der Meinungsfreiheit. Nach Ansicht der Beschwerde-

führenden folgt aus der Beeinträchtigung ihrer Grundrechte ein Anspruch 

auf effektiven Rechtsschutz. Die Vorinstanz sei jedoch auf ihre Begehren 

nicht eingetreten und habe Ihnen hiermit effektiven Rechtsschutz verwei-

gert. Die angefochtene Verfügung sei aus diesem Grund aufzuheben und 

zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In der Sache machen die Beschwerdeführenden geltend, die gesetzlichen 

Bestimmungen zur Funk- und Kabelaufklärung seien nicht hinreichend klar 

und bestimmt. Betroffene Personen seien nicht wie gefordert in der Lage, 

die Folgen ihres Handelns in einem nach den Umständen angemessenen 

Umfang vorhersehen zu können. Zudem fehlten ausreichende Garantien 

zum Schutz vor Missbrauchsrisiken. So sei weder die effektive gerichtliche 

Überprüfung einer anbegehrten Überwachung gewährleistet noch ermög-

liche das Gesetz (mangels einer entsprechenden Mitteilung über eine er-

folgte Überwachung) effektiven nachträglichen Rechtsschutz. Und auch 

eine hinreichende Regelung darüber, welche Daten zu welchem Zweck wie 

lange aufbewahrt und verwendet werden dürften, lasse sich dem Gesetz 

nicht entnehmen. Die Funk- und die Kabelaufklärung seien daher zu unter-

lassen.  

D.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2018 auf Ab-

weisung der Beschwerde. Sie hält fest, dass keiner der Beschwerdefüh-

renden im Zusammenhang mit einer Funk- oder Kabelaufklärung in der 

einschlägigen Datenbank verzeichnet sei. Den Beschwerdeführenden 

komme (daher) kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse zu, weshalb 

die Vorinstanz auf die Begehren zu Recht nicht eingetreten sei. Die Vor-

instanz äussert sich sodann in der Sache zur Kabelaufklärung, legt dar, 

welche (verfahrensrechtlichen) Garantien das Gesetz zum Schutz vor 

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Missbrauch der Daten vorsieht und hält schliesslich fest, dass hinsichtlich 

ihrer Informationssysteme ein indirektes Auskunftsrecht bestehe und sie 

zudem, sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr bestehe, nach dem 

Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) Auskunft darüber 

erteile, ob Daten einer bestimmten Person bearbeitete werden. Ein allfälli-

ger Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführenden sei daher zuläs-

sig und die Beschwerde daher auch in der Sache als unbegründet abzu-

weisen. 

E.  

Die Beschwerdeführenden halten mit Replik vom 15. März 2018 an ihren 

Anträgen und an ihren Ausführungen gemäss der Beschwerdeschrift vom 

30. Oktober 2017 fest. Ergänzend machen sie geltend, allein das (daten-

schutzrechtliche) Auskunftsrecht gewährleiste keinen effektiven Rechts-

schutz. Im Rahmen der Kabelaufklärung würden grenzüberschreitende 

Datenströme erfasst und anhand von Stichwörtern abgesucht. Ergebe sich 

hierbei ein Treffer, würden die betreffenden Daten vom Zentrum für elektri-

sche Operationen (ZEO), welches die Aufklärung durchführe, gesichtet und 

ausgewertet. Anschliessend leite das ZEO jene Daten, die relevante Infor-

mationen enthielten, an die Vorinstanz weiter, welche sie nachrichten-

dienstlich auswerte und (hierzu) in ihren Informationssystemen speichere. 

Eine Mitteilung über diese Datenbearbeitung, welche mit dem Ab- bzw. 

Durchsuchen elektronischer Kommunikation beginne, erfolge nicht. Und 

auch das Auskunftsrecht setze erst bei der Datenbearbeitung durch den 

Nachrichtendienst ein. Eine Prüfung, ob die nachrichtendienstliche Aufklä-

rung insgesamt mit den Grundrechten vereinbar ist, sei damit nicht gewähr-

leistet. Schliesslich machen die Beschwerdeführenden (erneut) geltend, 

von der Funk- und insbesondere der Kabelaufklärung in ihren Grundrech-

ten betroffen zu sein. Sie verweisen auf die Eigenarten elektronischer Kom-

munikation und den daraus folgenden Umstand, dass ein Grossteil ihrer 

Kommunikation, selbst wenn sich Empfänger und Sender in der Schweiz 

befänden, über das Ausland erfolge und somit von der Kabelaufklärung er-

fasst werde. Die Beschwerdeführenden stellen in diesem Zusammenhang 

sowie in Bezug auf die Möglichkeiten beim Absuchen des Fernmeldever-

kehrs und der Datenauswertung sodann verschiedene Beweisanträge.  

F.  

Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 16. Mai 2018 an ihrer Auffassung fest, 

wonach die Beschwerdeführenden von der Funk- und Kabelaufklärung 

nicht mehr als die Allgemeinheit betroffen seien und ihnen daher kein hin-

reichendes schutzwürdiges Interesse an einer materiellen Beurteilung ihrer 

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Begehren zukomme. Zudem werde nicht unterschiedslos auf beliebige 

Fernmeldekommunikation zugegriffen, sondern mithilfe von Programmen 

zur Geolokalisierung (vorab) versucht, die zu überwachenden Fernmelde-

kabel einzugrenzen und (so) inländische Kommunikation von der Aufklä-

rung auszunehmen. Die Beschwerdeführenden seien durch die Funk- und 

insbesondere durch die Kabelaufklärung daher weder direkt noch potentiell 

betroffen. Zudem stünden innerstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, 

weshalb auch konventionsrechtlich kein Anspruch auf einen materiellen 

Entscheid bestehe.  

G.  

Am 4. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden ihre Schlussbemerkun-

gen ein. 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegen-

den Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, im Rah-

men der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

1.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind 

und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt.  

1.1.2 Das Schreiben der Vorinstanz vom 28. September 2017, gegen wel-

ches sich die vorliegende Beschwerde richtet, ist nicht als Verfügung be-

zeichnet und enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 Abs. 1 

sowie Art. 38 VwVG). Dies gibt Anlass zu der Prüfung, ob es sich beim 

Schreiben der Vorinstanz vom 28. September 2017 um eine Verfügung 

i.S.v. Art. 5 VwVG und mithin um ein taugliches Anfechtungsobjekt handelt. 

Danach bestimmt sich auch der Streitgegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens (vgl. FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 5 Rz. 4).  

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Verfügungen sind Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen und die u.a. die Begründung, Ände-

rung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a) oder die Abwei-

sung von oder das Nichteintreten auf entsprechende Begehren (Bst. c) 

zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 [Bst. a und c] VwVG). Auch der Ent-

scheid über Begehren i.S.v. Art. 25a Abs. 1 VwVG gilt als Verfügung (Art. 5 

Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 25a Abs. 2 VwVG). Schriftliche Verfügungen sind, 

auch wenn die Behörde sie etwa in Briefform eröffnet, als solche zu be-

zeichnen, hinreichend zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung 

zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die rechtliche Qualifizierung eines Ver-

waltungsaktes als Verfügung bestimmt sich nach seinem tatsächlichen 

rechtlichen Gehalt und nicht nach seiner (äusseren) Form (Urteil des BGer 

2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 1.3; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 5 Rz. 15). Das-

selbe gilt für den Inhalt einer Verfügung; Verwaltungsverfügungen sind 

nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt und nicht nach ihrem zuweilen 

nicht treffend verfassten Wortlaut zu verstehen (BGE 141 V 255 E. 1.2; Ur-

teil des BGer 8C_652/2016 vom 21. Februar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). Aus einer mangelhaften Eröffnung – darunter fallen 

z.B. die unrichtige Bezeichnung oder eine fehlende Rechtsmittelbelehrung 

– darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). 

Die Beschwerdeführenden beantragten mit Schreiben vom 31. August 

2017, es seien die Funk- und die Kabelaufklärung einzustellen und die Ver-

letzung ihrer Grundrechte festzustellen. Zudem ersuchten sie um Auskunft, 

ob ihre Kommunikation Gegenstand einer Funk- oder Kabelaufklärung ge-

wesen sei oder noch ist und ob Daten über sie bearbeitet würden. Die  

Vorinstanz teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 28. Sep-

tember 2017 mit, sie seien von der Funk- und Kabelaufklärung nicht mehr 

als die Allgemeinheit betroffen, weshalb sie kein schutzwürdiges Interesse 

am Erlass einer materiellen Verfügung hätten und somit auf ihre Begehren 

nicht einzutreten sei. Insoweit liegt ein Nichteintretensentscheid und somit 

ein taugliches Anfechtungsobjekt vor (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG). Da-

ran ändert nichts, dass besagtes Schreiben der Vorinstanz nicht als Verfü-

gung bezeichnet war und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Über 

das Auskunftsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 3 gemäss dem Schreiben 

der Beschwerdeführenden vom 31. August 2017) hat die Vorinstanz bisher 

nicht verfügt, womit Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig 

die Frage ist, ob die Vorinstanz, wie die Beschwerdeführer geltend ma-

chen, auf die Rechtsbegehren Ziffn. 1 und 2 sowie 4 – 6 gemäss dem 

Schreiben der Beschwerdeführenden vom 31. August 2017 hätte eintreten 

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und materiell darüber entscheiden müssen. Soweit weitergehend, ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Urteil des BGer 1C_598/2016 vom 

2. März 2018 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164 mit Hinweisen).  

1.1.3 Die Funk- und Kabelaufklärung ist ein Mittel zur Wahrung der inneren 

und äusseren Sicherheit (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 39 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 6 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes [NDG, SR 121]). Es stellt sich 

daher die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde sachlich zuständig ist oder ob eine Ausnahme i.S.v. 

Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG vorliegt; gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG ist 

die Beschwerde unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet u.a. der 

inneren und äusseren Sicherheit des Landes, soweit das Völkerrecht nicht 

einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. 

Gemäss Art. 83 Abs. 1 NDG kann gegen die gestützt auf das NDG von 

Bundesorganen erlassenen Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben werden. Wie sich diese Regelung zur Bestimmung 

von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG verhält, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem 

Gesetz und ist daher durch Auslegung gestützt auf einen pragmatischen 

Methodenpluralismus zu ermitteln, wobei insbesondere bei jüngeren Ge-

setzen auch die Gesetzesmaterialien zu beachten sind, wenn sie – wie 

vorliegend – auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (statt vieler 

BGE 142 II 399 E. 3.3 und Urteil des BGer 8C_150/2017 vom 7. August 

2017 E. 5, je mit Hinweisen). Gemäss den Materialien zum NDG beabsich-

tigte der Gesetzgeber mit Art. 83 NDG einen angemessenen Rechtsschutz 

sicherzustellen. Begründet wird dies mit den teilweise einschneidenden 

Massnahmen und Verfügungen, welche das Gesetz (neu) vorsieht. Aus 

diesem Grund sollten der ordentliche Rechtsweg an das Bundesverwal-

tungsgericht und danach an das Bundesgericht offenstehen und entspre-

chende Verfügungen klarerweise nicht unter die Ausnahmeregelung von 

Art. 83 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) fallen (Bot-

schaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz, Bundesblatt 

[BBl] 2014 2105, 2207, nachfolgend: Botschaft NDG). Die Bestimmung von 

Art. 83 Abs. 1 NDG, welche in der parlamentarischen Beratung keine Än-

derung erfuhr und zu keinen Diskussionen Anlass gab, geht angesichts der 

klaren Ausführungen in den Materialien als jüngere Spezialbestimmung der 

Regelung gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher vorliegend zur Beurteilung der Beschwerde sachlich zu-

ständig (vgl. zur Bedeutung der Gegenausnahme BGE 138 I 6 E. 1.3).  

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Seite 9 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung besitzt.  

Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der angefochtenen Verfügung, 

mit welcher die Vorinstanz auf ihre Begehren nicht eingetreten ist, soweit 

sie darüber bereits verfügt hat. Die Beschwerdeführenden 2 bis 8 besitzen 

daher als Privatpersonen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die 

Vorinstanz zum materiellen Entscheid und sind folglich zur Beschwerdeer-

hebung berechtigt. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob auch der 

Beschwerdeführer 1 (im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde) 

zur Antragstellung vor der Vorinstanz und nun zur Beschwerdeführung be-

rechtigt anzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer A-5990/2014 vom 8. Juni 

2015 E. 1.2.2 mit Hinweisen). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher vorbehältlich des vor-

stehend in Erwägung 1.1.2 Ausgeführten einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern 

bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von 

Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grund-

sätzlich frei und von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche Begründung 

der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden machen in der Sache geltend, die Funk- 

und Kabelaufklärung verletze verschiedene ihrer verfassungs- und kon-

ventionsrechtlichen Ansprüche. Indem die Vorinstanz auf ihre Begehren 

gleichwohl nicht eingetreten sei, habe sie ihnen effektiven Rechtsschutz 

verweigert, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuhe-

ben und die Angelegenheit zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. 

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Seite 10 

Zum Verständnis und zur Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführen-

den ist vorweg auf die gesetzliche (Verfahrens-)Ordnung im Zusammen-

hang mit der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung einzugehen 

(vgl. nachfolgend E. 3.2 ff.). Vor diesem Hintergrund sind anschliessend 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu prüfen (vgl. nachfolgend 

E. 4). 

3.2 Die rechtlichen Grundlagen der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten fin-

den sich, soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, im NDG 

und im gestützt auf das NDG erlassenen Verordnungsrecht. Das NDG 

steht im Dienst des Schutzes wichtiger Landesinteressen; es bezweckt, zur 

Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der 

Schweiz beizutragen und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen 

(Art. 2 NDG). Die Vorinstanz, der zivile Nachrichtendienst der Schweiz, er-

füllt die Aufgaben nach dem NDG. Die Hauptaufgabe besteht in der Be-

schaffung und Beurteilung von Informationen und deren Weitergabe an be-

rechtigte Empfänger (Botschaft NDG, BBl 2014 2105, 2141). Ziel der Infor-

mationsbeschaffung ist es, Bedrohungen der äusseren und der inneren Si-

cherheit der Schweiz präventiv erkennen und beurteilen zu können. Ge-

stützt darauf sind die zuständigen Behörden zu informieren und/oder die 

geeigneten Massnahmen zu planen und zu treffen (Art. 6 Abs. 2 und 3 

NDG). 

Die Grundsätze der Informationsbeschaffung sind in Art. 5 NDG geregelt. 

Demnach beschafft die Vorinstanz zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informatio-

nen aus öffentlichen und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen 

(Abs. 1). Sie bedient sich hierzu genehmigungsfreier und genehmigungs-

pflichtiger Beschaffungsmassnahmen (Abs. 2). Massgebendes Kriterium 

für die Wahl der Beschaffungsmassnahme ist das Verhältnismässigkeits-

prinzip: Die Vorinstanz hat stets jene Massnahme zu wählen, die notwen-

dig und am besten geeignet ist, um ein bestimmtes Beschaffungsziel zu 

erreichen, und die gleichzeitig am wenigsten stark in die Grundrechte der 

betroffenen Person(en) eingreift (Art. 5 Abs. 3 NDG). Zur Erfüllung ihrer 

Aufgaben gemäss Art. 6 NDG betreibt die Vorinstanz die in Art. 47 Abs. 1 

NDG genannten Informationssysteme, in welche sie beschaffte Informati-

onen ablegt. Betrieb, Inhalt und Nutzung der Informationssysteme sind in 

der Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrich-

tendienstes des Bundes (VIS-NDB, SR 121.2) geregelt.  

3.3 Das Gesetz unterscheidet zwischen genehmigungsfreien und geneh-

migungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (Art. 5 Abs. 2 NDG). Eine 

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Seite 11 

separate Regelung gilt für die Beschaffung von Informationen über Vor-

gänge im Ausland (Art. 36 ff. und Art. 39 ff. NDG). 

Die genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen sind in den Art. 13 ff. 

NDG geregelt. Die Vorinstanz kann diese Massnahmen selbständig und 

ohne besondere externe Genehmigung, jedoch unter Wahrung der 

Grundsätze der Informationsbeschaffung einsetzen. Zu diesen Massnah-

men gehören etwa die Konsultation öffentlicher Informationsquellen 

(Art. 13 NDG), Beobachtungen des öffentlichen Raumes (Art. 14 NDG) und 

die Nutzung menschlicher Informationsquellen (Art. 15 NDG). Mit Hilfe von 

genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen kann die Vorinstanz 

sich sodann auch auf nichtöffentliche Informationsquellen stützen. Als ge-

nehmigungspflichtige Massnahmen zur Beschaffung von Informationen im 

Inland stehen insbesondere die Überwachung des Post- und Fernmelde-

verkehrs gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die 

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1), der 

Einsatz von technischen Ortungs- und Überwachungsgeräten, das Eindrin-

gen in Computersysteme und -netzwerke sowie Durchsuchungen zur Ver-

fügung (Art. 26 Abs. 1 NDG). Die Massnahmen werden verdeckt durchge-

führt; die betroffene Person wird darüber nicht (vorab) in Kenntnis gesetzt 

(Art. 26 Abs. 2 NDG).  

Gemäss Art. 36 Abs. 1 NDG kann die Vorinstanz zudem Informationen 

über Vorgänge im Ausland verdeckt beschaffen. Sie setzt die Beschaf-

fungsmassnahmen grundsätzlich in eigener Verantwortung ein (Botschaft 

NDG, BBl 2014 2105, 2175). Die Massnahmen müssen verhältnismässig 

sein (Art. 36 Abs. 3 NDG; vgl. bereits Art. 5 Abs. 3 NDG) und die Beschaf-

fung ist zuhanden der Aufsichts- und Kontrollorgane zu dokumentieren 

(Art. 36 Abs. 4 NDG). Ein Mittel der Informationsbeschaffung ist die Funk-

aufklärung. Sie dient gemäss Art. 38 Abs. 2 NDG der Beschaffung sicher-

heitspolitisch bedeutsamer Informationen über Vorgänge im Ausland, ins-

besondere aus den Bereichen Terrorismus, Weiterverbreitung von Mas-

senvernichtungswaffen und ausländische Konflikte mit Auswirkungen auf 

die Schweiz (Bst. a) sowie der Wahrung weiterer wichtiger Landesinteres-

sen nach Art. 3 NDG (Bst. b). Zuständig für die Durchführung von Funkauf-

klärungsaufträgen ist das ZEO (Art. 1 der Verordnung über die elektroni-

sche Kriegführung und die Funkaufklärung [VEKF, SR 510.292]). Es er-

fasst und bearbeitet elektromagnetische Ausstrahlungen von Telekommu-

nikationssystemen im Ausland und leitet die relevanten Informationen an 

die Auftraggeber weiter (Art. 38 Abs. 4 Bst. a NDG; Art. 2 Abs. 2 VEKF). 

Falls dabei Informationen über Personen im Inland anfallen, dürfen diese 

A-6143/2017 

Seite 12 

grundsätzlich nur in anonymisierter Form an die Vorinstanz weitergeleitet 

werden (Art. 38 Abs. 4 Bst. b NDG).  

Ein weiteres Mittel zur Beschaffung von Informationen über sicherheitspo-

litisch bedeutsame Vorgänge im Ausland sowie zur Wahrung weiterer wich-

tiger Landesinteressen ist die Kabelaufklärung (Art. 39 Abs. 1 NDG). Da-

runter ist die Überwachung internationaler Fernmeldekabel zu verstehen, 

was insbesondere grenzüberschreitende Glasfaserkabel und damit primär 

den Internetverkehr betrifft. Die Anbieter entsprechender Fernmeldedienst-

leistungen leiten hierzu den betreffenden Datenverkehr dem ZEO zu, wel-

cher die Daten ähnlich wie bei der Funkaufklärung anhand von Suchbegrif-

fen (Schlüsselwörter, Telefonnummern, IP-Adressen etc.) absucht. Das 

ZEO beurteilt sodann anhand des Inhalts, welche Daten es der Vorinstanz 

weiterleitet (Art. 42 Abs. 1 NDG). Weitergeleitet werden dürfen aus-

schliesslich Daten, die Informationen zu den für die Erfüllung des Auftrags 

definierten Suchbegriffen enthalten. Informationen über Personen im In-

land dürfen grundsätzlich nur in anonymisierter Form und nur dann weiter-

geleitet werden, wenn sie für das Verständnis eines Vorgangs im Ausland 

notwendig sind (Art. 42 Abs. 2 und 3 NDG). Befindet sich sowohl der Sen-

der als auch der Empfänger in der Schweiz, so ist die Verwendung der 

erfassten Signale bzw. Daten nicht zulässig; kann das ZEO solche Signale 

nicht bereits bei der Erfassung ausscheiden, so sind die beschafften Daten 

zu vernichten, sobald erkannt wird, dass sie von solchen Signalen stam-

men (Art. 39 Abs. 2 NDG).  

Die Vorinstanz beurteilt nach Erhalt der Informationen die Erheblichkeit und 

Richtigkeit der Personendaten, bevor sie sie in einem ihrer Informations-

systeme erfasst (Art. 45 Abs. 1 NDG). Erfasst werden dürfen nur Daten, 

die zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 6 NDG dienen. Zudem sind die 

Datenbearbeitungsschranken gemäss Art. 5 Abs. 5–8 NDG einzuhalten 

(Art. 45 Abs. 2 NDG, Art. 3 Abs. 1 VIS-NDB) und die Informationssysteme 

sind periodisch zu überprüfen (Art. 45 Abs. 4 NDG). 

3.4 Die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen und Aufträge 

zur Kabelaufklärung bedürfen der Genehmigung durch das Bundesverwal-

tungsgericht sowie der Freigabe durch die Vorsteherin des Departements 

für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach vorgängiger 

Konsultation des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (Art. 27 Abs. 2, 

Art. 29 f. und Art. 40 NDG). Die Genehmigung ist zeitlich beschränkt, kann 

jedoch nach demselben Verfahren um jeweils drei weitere Monate verlän-

A-6143/2017 

Seite 13 

gert werden. Nach Abschluss der Operation teilt die Vorinstanz der über-

wachten Person innerhalb eines Monats Grund, Art und Dauer der Über-

wachung mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen mit 

(Art. 33 Abs. 1 NDG). Mit der Mitteilung erfolgt eine Erläuterung der Be-

schwerdemöglichkeiten (Botschaft NDG, BBl 2014 2105, 2171; vgl. zur 

Notwendigkeit einer nachträglichen Beschwerdemöglichkeit [gemäss 

Art. 13 EMRK] BGE 138 I 6 E. 6.2). Die Vorinstanz kann die Mitteilung unter 

bestimmten Voraussetzungen aufschieben oder von ihr absehen (Art. 33 

Abs. 2 NDG). Im Gegensatz zu den genehmigungspflichtigen Beschaf-

fungsmassnahmen erfolgt nach Abschluss der Funk- und der Kabelaufklä-

rung keine Mitteilung; gemäss den Materialien sind die Funk- und die Ka-

belaufklärung nicht auf die Fernmeldeanschlüsse von bestimmten Perso-

nen ausgerichtet, sondern auf die Aufklärung von sicherheitspolitisch be-

deutsamen Informationen in Funkausstrahlung oder Kabelübermittlung aus 

dem Ausland (Botschaft NDG, BBl 2014 2105, 2171; GERTSCH/STÄHLI, 

Nachrichtendienstlicher Staatsschutz, in: Kiener/Bühler/Schindler [Hrsg.], 

Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Schweizerisches Bundesver-

waltungsrecht, Band III/Teil 2, 2018, S. 428; vgl. hierzu auch das Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Big Brother 

Watch und andere gegen Grossbritannien vom 13. September 2018 

[Nr. 58170/13, 62322/14 und 24960/15] § 317). 

3.5 Neben der (nachträglichen) Beschwerde gegen genehmigungspflich-

tige Beschaffungsmassnahmen (vgl. vorstehend E. 3.4) besteht mit dem 

grund- und konventionsrechtlich geschützten Auskunftsrecht ein weiteres 

Verfahren zur Geltendmachung von grund- und insbesondere datenschutz-

rechtlichen Anliegen (vgl. BGE 144 I 126 E. 8.3.7 mit Hinweis auf BGE 138 

I 6 E. 7.5.2). Normverwirklicht ist das Auskunftsrecht in Art. 8 DSG (BGE 

144 I 126 E. 8.3.7; Urteil des BVGer A-4941/2014 vom 9. November 2016 

E. 12.7.4 mit Hinweisen). Demnach kann jede Person bei Behörden Aus-

kunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie bearbeitet werde, 

wobei der Anspruch aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen, ins-

besondere der inneren oder äusseren Sicherheit, eingeschränkt werden 

kann (Art. 8 f. DSG). Dies gilt auch für Auskunftsgesuche an die Vorinstanz 

(Art. 63 Abs. 1 NDG), wobei Art. 63 Abs. 2 NDG als lex specialis für be-

stimmte Informationssysteme Vorbehalte statuiert: Die Auskunft wird auf-

geschoben, wenn und soweit überwiegende Geheimhaltungsinteressen 

insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Aufgabe gemäss 

Art. 6 NDG bestehen (Art. 63 Abs. 2 NDG).  

A-6143/2017 

Seite 14 

Wird die Auskunft aufgeschoben, hat der Gesuchsteller das Recht, dass 

der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) 

prüft, ob die Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende 

Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen (sog. indirektes 

Auskunftsrecht; Art. 63 Abs. 3 und Art. 64 Abs. 1 NDG). Dieser teilt dem 

Gesuchsteller in einer stets gleichlautenden und nicht begründeten Mittei-

lung entweder mit, dass keine ihn betreffenden Daten unrechtmässig be-

arbeitet würden oder dass er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den 

Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine entsprechende Emp-

fehlung i.S.v. Art. 27 DSG zu deren Behebung an die Vorinstanz gerichtet 

habe (Art. 64 Abs. 2 NDG). Der Gesuchsteller hat die Möglichkeit, die Mit-

teilung und den Vollzug der Empfehlung vom Bundesverwaltungsgericht 

prüfen zu lassen (Art. 64 Abs. 3 und Art. 65 Abs. 1 NDG). Stellt dieses Feh-

ler bei der Datenbearbeitung oder beim Vollzug der Empfehlung fest, rich-

tet es eine Verfügung an die Vorinstanz (Art. 65 Abs. 2 NDG; vgl. zur Ver-

bindlichkeit der Empfehlung des EDÖB und des Bundesverwaltungsgericht 

unter altem Recht BGE 138 I 6 E. 7, insbes. E. 7.4). Gegen die stets gleich-

lautenden und nicht begründeten Mitteilungen des EDÖB und des Bundes-

verwaltungsgerichts besteht kein Rechtsmittel für den Gesuchsteller 

(Art. 66 Abs. 2 NDG; vgl. jedoch BGE 138 I 6 E. 1.2 f.).  

Leitidee hinter dem Verfahren der indirekten Auskunftserteilung ist es, die 

Offenlegung sensibler Informationen zu vermeiden, indem der Einzelne 

zwar Fragen zur Datenbearbeitung stellen kann, die Antwort dazu jedoch 

stellvertretend durch den EDÖB und das Bundesverwaltungsgericht entge-

gengenommen und geprüft wird; die eigentliche Information wird, wie vor-

stehend ausgeführt, aufgeschoben (vgl. BGE 138 I 6 E. 3.3.2). Sobald das 

Geheimhaltungsinteresse dahingefallen ist oder spätestens nach Ablauf 

der Aufbewahrungsdauer erteilt die Vorinstanz nach dem DSG Auskunft 

darüber, ob über den Gesuchsteller (in den in Art. 63 Abs. 2 NDG genann-

ten Informationssystemen) Daten bearbeitet werden (sog. direktes Aus-

kunftsrecht). Personen, über die keine Daten bearbeitet werden, informiert 

die Vorinstanz spätestens drei Jahre nach Eingang des Gesuchs über 

diese Tatsache (Art. 63 Abs. 5 NDG).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass im Rahmen der 

Funk- und Kabelaufklärung (potentiell) auch ihre Kommunikation über-

wacht werde. Darin erblicken sie eine Verletzung mehrerer verfassungs- 

und konventionsrechtlich geschützter Ansprüche und verlangen aus die-

A-6143/2017 

Seite 15 

sem Grund, es seien die Beschaffungsmassnahmen der Funk- und Ka-

belaufklärung als solche zu unterlassen bzw. keine entsprechenden Auf-

klärungsaufträge zu erteilen. Sie stützen ihre Begehren auf die Bestim-

mung von Art. 25a VwVG betreffend Verfügungen über Realakte und beru-

fen sich zudem auf die EMRK, aus welcher sich ebenfalls ein Anspruch auf 

effektiven Rechtsschutz ergebe.  

Die Beschwerdeführenden bringen nicht vor, von einer konkreten (gegen 

sie gerichteten) nachrichtendienstlichen Beschaffungsmassnahme betrof-

fen zu sein. Konkretes behördliches Handeln steht insofern nicht in Frage. 

Die Beschwerdeführenden argumentieren vielmehr, von der Funk- und Ka-

belaufklärung (potentiell) betroffen zu sein, da sie selbst regelmässig 

grenzüberschreitend kommunizieren würden. Entsprechend richten sich 

ihre Rechtsbegehren denn auch nicht gegen konkretes behördliches Han-

deln, sondern gegen die gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsmassnah-

men der Funk- und der Kabelaufklärung an sich. Damit verlangen sie je-

denfalls im Ergebnis eine abstrakte Normenkontrolle.  

Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden ist zu prüfen, ob den Beschwer-

deführenden gestützt auf Art. 25a VwVG ein Anspruch auf Erlass einer ma-

teriellen Verfügung zukommt, die Vorinstanz mithin verpflichtet gewesen 

wäre, auf die Begehren der Beschwerdeführenden einzutreten (vgl. nach-

folgend E. 4.2). Ergibt sich, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 25a VwVG 

einen entsprechenden Anspruch zu Recht verneint hat, ist in einem zweiten 

Schritt zu prüfen, ob sich konventionsrechtlich – wie von den Beschwerde-

führenden behauptet – ein weitergehender Anspruch auf effektiven Rechts-

schutz ergibt (vgl. nachfolgend E. 4.3).  

4.2  

4.2.1 Die Bestimmung von Art. 25a VwVG trägt die Überschrift "Verfügung 

über Realakte" und will Konstellationen einer rechtlichen Überprüfung zu-

führen, in welchen konkretes behördliches Handeln zwar nicht in erster Li-

nie auf die Regelung von Rechten und Pflichten gerichtet ist, aber dennoch 

Rechte und Pflichten berührt (sog. Realakte). Sie ist im Kontext mit der 

Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV zu sehen, deren Verwirklichung 

sie im Bereich der Realakte sicherstellen soll (BGE 144 II 233 E. 4.1, 4.4 

und 7.3.1; BGE 140 II 315 E. 4.4; vgl. auch BGE 130 I 369 E. 6.1; zudem 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 1425–1428; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur BV, 

2015, Art. 29a Rz. 12; ferner BGE 128 I 167 E. 4.3). Entsprechend kann, 

wer ein schutzwürdiges Interesse hat und sofern sich eine Handlung auf 

A-6143/2017 

Seite 16 

öffentliches Rechts des Bundes stützt sowie Rechte oder Pflichten berührt, 

von der zuständigen Behörde verlangen, dass sie widerrechtliche Hand-

lungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher 

Handlungen beseitigt oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt 

(Art. 25a Abs. 1 VwVG). Die genannten Begehren müssen sich gegen das 

widerrechtliche Handeln einer zuständigen Bundesbehörde richten. Die 

Bestimmung von Art. 25a VwVG räumt der betroffenen Person das Recht 

auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren ein, das 

in einer beschwerdefähigen Verfügung über die Ansprüche gemäss den 

Bst. a–c mündet (Art. 25a Abs. 2 VwVG; vgl. zudem Art. 44 VwVG). Der 

Anspruch auf Erlass einer Verfügung über Realakte ist allerdings subsidiär: 

Ist genügender Rechtsschutz auf andere Weise möglich, besteht kein An-

spruch auf Erlass einer materiellen Verfügung gestützt auf Art. 25a VwVG 

(BGE 144 II 233, nicht publizierte E. 6; BGE 140 II 315 E. 3.1). 

4.2.2 Der Begriff des Realaktes findet sich allein in der Marginalie zu 

Art. 25a VwVG, wird im Gesetzestext jedoch weder verwendet noch defi-

niert. Ein einheitliches Begriffsverständnis hat sich in der Lehre und in der 

Rechtsprechung bisher nicht herausgebildet (vgl. WEBER-DÜRLER/KUNZ-

NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 25a VwVG Rz. 6 ff., insbes. Rz. 7, ISABEL HÄNER, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 25a Rz. 6 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1408, TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, § 38 Rz. 1–5 und KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 362–

364, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Gleichwohl ist das Begriffs-

verständnis zur Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs der Be-

stimmung von Bedeutung. In seiner jüngeren Rechtsprechung führt das 

Bundesgericht zum Begriff des Realaktes aus (BGE 144 II 233 E. 4.1 mit 

zahlreichen Hinweisen): 

Mit Art. 25a VwVG sollen einer Behörde zugerechnete und wahrnehmbare 

Handlungen, welche widerrechtlich sein können, einer Überprüfung auf 

Rechtskonformität zugeführt werden. Bei den Handlungen handelt es sich um 

Realakte, wie die Überschrift von Art. 25a VwVG nahelegt. Realakte grenzen 

sich von Rechtsakten ab. Abgrenzungskriterium bildet der Erfolg, den der Ver-

waltungsträger mit seiner Handlung unmittelbar anstrebt. Danach heissen zur 

Bewirkung eines Rechtserfolgs bestimmte Verwaltungshandlungen Rechts-

akte, zur Bewirkung eines blossen Taterfolgs bestimmte Handlungen Re-

alakte. Realakte zielen auf unmittelbare Gestaltung der Faktenlage […]. Der 

Begriff Handlung schliesst unter gewissen Voraussetzungen auch die Unter-

lassung ein […]. Hoheitliche Realakte lassen sich wie hoheitliche Rechtsakte 

grundsätzlich in individuell-konkrete und generell-abstrakte unterscheiden 

A-6143/2017 

Seite 17 

[…]. Zu jenen zählen etwa die klassischen polizeilichen Handlungen des An-

haltens oder des Schusswaffengebrauchs […] oder die Euthanasie eines Hun-

des […], zu diesen in aller Regel amtliche Warnungen oder Empfehlungen […], 

wobei diese auch individuell-konkret sein können. […] 

Im jenem Verfahren war die Frage zu beurteilen, ob den Beschwerdefüh-

renden gestützt auf die Bestimmung von Art. 25a VwVG Rechtsschutz ge-

gen eine behördliche Informationskampagne als aussenwirksame Informa-

tionshandlung von generell-abstrakter Natur zusteht. Das Bundesgericht 

erwog, dass ein Rechtsschutz gegen entsprechende Handlungen nicht 

ohne Weiteres auf der Hand liege und sich auch aus den Materialien keine 

Antwort zu dieser Frage ergebe. Es wies in der Folge auf die Schwierigkei-

ten hin, Handlungen, die auf eine unmittelbare Gestaltung der Faktenlage 

zielen, in Unterkategorien von Realakten einzuteilen und setzte in der 

Folge aus teleologischen Gründen den Begriff der Handlungen mit dem 

Begriff der Realakte gleich. Auch die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a 

BV, so das Bundesgericht, lege dieses weite Verständnis nahe; sofern eine 

Streitigkeit vorliege, die im Zusammenhang mit einer individuellen schüt-

zenswerten Rechtsposition stehe, solle Anspruch auf Beurteilung durch 

eine richterliche Behörde bestehen. Die notwendige Einengung des An-

wendungsbereichs solle durch die weiteren in Art. 25a Abs. 1 VwVG ge-

nannten Kriterien, mit dem schützenswerten Interesse und dem Berührt-

sein in Rechten oder Pflichten, erfolgen (BGE 144 II 233 E. 4.3 f. mit Hin-

weisen; vgl. auch BGE 138 I 6 E. 1.2). 

4.2.3 Das streitlagenspezifische Rechtsschutzinteresse am Erlass einer 

materiellen Verfügung über einen Realakt ist in Art. 25a Abs. 1 VwVG über 

ein aktbezogenes und ein subjektbezogenes Kriterium definiert: Zum einen 

muss der Realakt Rechte oder Pflichte berühren, zum anderen die gesuch-

stellende Person ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung 

über den Realakt besitzen. Im gleichen Sinn unterscheidet das Gesetz 

auch bei förmlichen Rechtsanwendungsakten zwischen dem Anfechtungs-

objekt (Art. 44 VwVG) als objektbezogene und der Beschwerdebefugnis 

(Art. 48 VwVG) als subjektbezogene Voraussetzung der Befugnis, ein 

Rechtsmittel zu ergreifen. Die Bestimmung von Art. 25a VwVG fügt sich 

insoweit in die bestehende Ordnung zum Verwaltungsrechtsschutz ein. Sie 

schafft die Grundlage für ein eigenständiges, nachgelagertes Verwaltungs-

verfahren, welches bei gegebenen Voraussetzungen in einer Verfügung 

und damit in einer Anordnung der Behörde im Einzelfall über Rechte und 

Pflichten des Betroffenen mündet (Art. 25a Abs. 2 VwVG; zum Ganzen 

BGE 140 II 315 E. 2.1, 4.1 und 4.5, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 I 

336 E. 4.2 [unter Verweis auf BGE 140 II 315 E. 4.5–4.7] und BGE 136 I 

A-6143/2017 

Seite 18 

323 E. 4.3; MARKUS MÜLLER, Rechtsschutz gegen Verwaltungsrealakte, in: 

Pierre Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, 2007, S. 344; zum 

Ganzen auch das Urteil des BVGer A-2992/2017 vom 27. November 2018 

E. 6 f.). 

Der Begriff des schutzwürdigen Interesses i.S.v. Art. 25a Abs. 1 VwVG ist 

nach der Rechtsprechung gleich zu verstehen wie in den übrigen Bestim-

mungen des VwVG, namentlich wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG. Das 

Rechtsschutzinteresse, das rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein kann, 

bedeutet mithin auch hier, dass ein praktischer Nutzen verfolgt werden und 

das Interesse aktuell sein muss. Die Praxis prüft überdies, ob sich die Be-

troffenheit von derjenigen der Allgemeinheit abhebt und somit eine beson-

dere i.S.v. Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG ist. Begründet wird dies mit der 

gleichgerichteten Intention der Verfahrensbestimmungen von Art. 25, 

Art. 25a und Art. 48 VwVG, Popularbeschwerdeverfahren auszuschliessen 

(vgl. BGE 140 II 315 E. 4.2; Urteil des BGer 1C_455/2011 vom 12. März 

2012 E. 4.4; Urteile des BVGer A-5762/2012 vom 7. Februar 2013 E. 7, 

insbes. E. 7.3, sowie A-101/2011 vom 7. September 2011 E. 4.4.1 mit Hin-

weisen auf die Literatur; HÄNER, a.a.O., Art. 25a Rzn. 28 und 34 f.; ferner 

die Hinweise in BGE 143 I 336 E. 4.1). Dabei verlangt die Abgrenzung zur 

Popularbeschwerde eine sorgfältige Prüfung, ob sich die Betroffenheit von 

derjenigen der Allgemeinheit abhebt und somit eine besondere ist. Wo die 

Grenze zur unzulässigen Popularbeschwerde verläuft, ist für jedes Rechts-

gebiet gesondert zu beurteilen; gefordert ist eine praktisch vernünftige Ab-

grenzung, die sich am Rechtsschutzbedürfnis und an den weiteren Rechts-

schutzmöglichkeiten orientiert (BGE 142 II 451 E. 3.4.2; Urteil des BGer 

2C_959/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1; vgl. ferner BGE 144 II 233 E. 8.4).  

Ein Eintreten auf Begehren i.S.v. Art. 25a VwVG setzt sodann ein Berührt-

sein in Rechten und Pflichten und somit einen Eingriff in die persönliche 

Rechtssphäre der betroffenen Person voraus. Schützenswerte Rechtspo-

sitionen ergeben sich im Kontext von Art. 25a VwVG vor allem aus Grund-

rechten. Einzubeziehen sind aber auch rechtlich geschützte Interessen aus 

anderen Rechtstiteln, beispielsweise aus der Zweckbestimmung der an-

wendbaren Sachgesetzgebung (BGE 144 II 233 E. 7.3.1 f.; BGE 140 II 315 

E. 4.3 und E. 4.6; vgl. auch BGE 143 I 336 E. 4.1 und 4.3 f. sowie das Urteil 

des BGer 2C_272/2012 vom 9. September 2012 E. 2 f.).  

4.2.4 Die Rechtsprechung hat sich bereits verschiedentlich mit der Frage 

des hinreichenden Rechtsschutzes ausserhalb förmlicher, auf den Erlass 

A-6143/2017 

Seite 19 

einer Verfügung gerichteter Verfahren befasst. Hierbei stand jeweils kon-

kretes Verwaltungshandeln in Frage, für welches heute Art. 25a VwVG mit-

tels eines nachgeschalteten Verwaltungsverfahren und des Erlasses einer 

Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG) unter Einhaltung gewisser Vorausset-

zungen den Rechtsweg öffnet. So war im Zusammenhang mit dem Welt-

wirtschaftsforum (WEF) in Davos der Rechtsschutz im Zusammenhang mit 

konkretem, gegen bestimmte Personen gerichtetem polizeilichen Handeln 

zu beurteilen (vgl. BGE 130 I 369 und BGE 128 I 167). Weitere Verfahren 

betrafen nebst der bereits erwähnten nationalen Präventionskampagne als 

aussenwirksame Informationshandlung (vgl. vorstehend E. 4.2.2) konkrete 

Aufsichtsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Mühle-

berg (BGE 140 II 315) sowie die Bewilligung zum Transport von Brennele-

menten auf einer Bahnstrecke (BGE 121 II 176) und den Umbau einer Fab-

rik, in welcher in einem biologischen Verfahren mit gentechnisch veränder-

ten Mikroorganismen ein Heilmittel produziert werden sollte (BGE 120 Ib 

379). 

Ein vergleichbares, die Beschwerdeführenden betreffendes Verwaltungs-

handeln, welches diese in ihren Rechten oder Pflichten berührt, steht im 

Rahmen der vorliegend streitigen Funk- und Kabelaufklärung nicht in 

Frage; die Massnahmen sind nicht auf die Fernmeldeanschlüsse bestimm-

ter Personen, sondern auf die Funkausstrahlung und die Kabelübermitt-

lung aus dem Ausland gerichtet (vgl. vorstehend E. 3.4). Die Beschwerde-

führenden bringen denn auch nicht nur – aber immerhin – vor, von Mass-

nahmen der Funk- und Kabelaufklärung potentiell betroffen zu sein, da sie 

(aus beruflichen Gründen) regelmässig grenzüberschreitend kommunizie-

ren würden. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob vorliegend überhaupt 

eine konkrete behördliche Handlung i.S.v. Art. 25a Abs. 1 VwVG vorliegt 

und insofern der sachliche Anwendungsbereich der Bestimmung eröffnet 

ist. Diese Frage kann jedoch offenbleiben. Die Massnahme der Kabelauf-

klärung betrifft potentiell den gesamten grenzüberschreitenden kabelge-

bundenen Fernmeldeverkehr. Zudem ist unbestritten, dass ein Grossteil 

auch der inländischen Kommunikation grenzüberschreitend erfolgt, wobei 

in diesem Fall die Verwendung der erfassten Kommunikation nicht zulässig 

und daher auszuscheiden ist (Art. 39 Abs. 2 NDG). Die Beschwerdeführen-

den bringen nicht vor und es ist vor dem geschilderten Hintergrund auch 

nicht ersichtlich, dass sie durch die Massnahmen der Funk- und Kabelauf-

klärung mehr betroffen sind als andere Personen in derselben Situation. 

Schliesslich liegen keine besonderen Umstände vor, wie sie das Bundes-

A-6143/2017 

Seite 20 

gericht bei einer Vielzahl von Betroffenen zur Abgrenzung der Popularbe-

schwerde verlangt. Es fehlt insoweit vorliegend an einer besonderen Be-

troffenheit und somit an einem hinreichenden schutzwürdigen Interesse.  

4.2.5 Darüber hinaus steht den Beschwerdeführenden, wie vorstehend er-

wogen, zusätzlich zum indirekten Auskunftsrecht ein grundrechtlich ge-

schütztes und in Art. 8 DSG normverwirklichtes Auskunftsrecht zu (vgl. vor-

stehend E. 3.5). Dies stellt auch die Vorinstanz nicht in Abrede. Zum be-

treffenden Auskunftsrecht gehören auch die Ansprüche gemäss Art. 25 

Abs. 1 DSG. Danach kann bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses 

vom verantwortlichen Bundesorgan verlangt werden, dass es das wider-

rechtliche Bearbeiten – dazu gehört grundsätzlich auch bereits das (elekt-

ronische) Durchsuchen und Erfassen (vgl. ISENRING/QUIBLIER, Der Preis 

der Sicherheit, Sicherheit & Recht 3/2017 S. 139; MATIN SIGRIST, Staats-

schutz oder Datenschutz? Die Vereinbarkeit präventiver Datenbearbeitung 

zur Wahrung der inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle 

Selbstbestimmung, 2014, S. 94) – von Personendaten unterlässt (Bst. a), 

die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt (Bst. b) oder die 

Wiederrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt (Bst. c). Zur Durchsetzung 

einer rechtmässigen Datenbearbeitung durch die Bundesorgane steht den 

betroffenen Personen schliesslich ein Anspruch auf Löschung bzw. Ver-

nichtung nicht (mehr) rechtmässig bearbeiteter Personendaten zu (Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Gegen Verfügungen über solche datenschutzrechtli-

chen Ansprüche steht der Rechtsweg offen (vgl. Art. 33 Abs. 1 DSG), wo-

mit die betroffenen Personen die Sache einer Überprüfung durch ein un-

abhängiges Gericht zuführen können. 

Den Beschwerdeführenden steht somit vorliegend mit dem datenschutz-

rechtlichen Auskunftsrecht die Möglichkeit offen, die Verletzung ihrer 

grund- und konventionsrechtlichen Ansprüche durch Massnahmen der 

Funk- und der Kabelaufklärung zu rügen und eine rechtmässige Überwa-

chung gerichtlich durchzusetzen. Es besteht somit ausserhalb des vorlie-

genden Verfahrens eine Rechtsschutzmöglichkeit, die wirksamen Grund-

rechtsschutz sicherzustellen vermag (vgl. BGE 144 I 126 E. 8.3.7). Da der 

Anspruch auf Erlass einer Verfügung gestützt auf Art. 25a VwVG subsidiär 

ist, ist die Vorinstanz auch insofern zu Recht nicht auf die Begehren der 

Beschwerdeführenden eingetreten, wobei anzumerken ist, dass die Be-

schwerdeführenden mit Schreiben vom 31. August 2017 ein entsprechen-

des Auskunftsbegehren gestellt haben, über welches die Vorinstanz noch 

formell zu entscheiden haben wird.  

A-6143/2017 

Seite 21 

Bei diesem Ergebnis bleibt zu prüfen, ob die EMRK einen weitergehenden 

Rechtsschutzanspruch der Beschwerdeführenden festschreibt.  

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 13 EMRK hat jeden Person, die sich – wie die Be-

schwerdeführenden – in den durch die Konvention garantierten Rechten 

und Freiheiten für beeinträchtigt hält und eine entsprechende Verletzung 

behauptet, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame 

Beschwerde einzulegen; die Staaten sind verpflichtet, zum Schutz der ga-

rantierte Rechte und Freiheiten, einen effektiven Rechtsbehelf einzuführen 

(vgl. hierzu BGE 138 I 6 E. 6.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung auch 

des EGMR). Schliesslich kann jede Person, die behauptet, in einem durch 

die EMRK anerkannten Recht verletzt zu sein, den EGMR mit einer Be-

schwerde befassen (Individualbeschwerde; Art. 34 EMRK). 

4.3.2 Zur Beschwerde vor dem Gerichtshof ist berechtigt, wer behauptet, 

selbst in einem seiner durch die Konvention garantierten Rechte verletzt 

zu sein (sog. Opfereigenschaft). Der EGMR verlangt in seiner Rechtspre-

chung zur Begründung der Opfereigenschaft grundsätzlich eine direkte Be-

troffenheit; erforderlich ist eine besondere Beziehung zwischen dem be-

haupteten Eingriff und der Beschwerde führenden Peson (EGMR-Urteil 

Quardiri gegen die Schweiz vom 28. Juni 2011 [Nr. 65840/09] S. 7 mit Hin-

weisen auf die Rechtsprechung; JULIEN MARQUIS, La qualité pour agir de-

vant la Cour européenne des droits de l’homme, 2017, Rz. 544 ff., insbes. 

Rz. 549–554 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nach der Rechtspre-

chung ist grundsätzlich weder die Popularbeschwerde (actio popularis) 

noch – als besondere Form der Popularbeschwerde – die Beschwerde un-

mittelbar gegen ein Gesetz zulässig (EGMR-Urteile Big Brother Watch und 

andere gegen Grossbritannien vom 13. September 2018 [Nr. 58170/13, 

62322/14 und 24960/15] § 252; Szabó und Vissy gegen Ungarn vom 

12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 32; Quardiri gegen die Schweiz vom 

28. Juni 2011 [Nr. 65840/09] S. 6 f.; Roman Zakharov gegen Russland vom 

4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 164; Klass und andere gegen Deutsch-

land vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] § 33). Fehlt die Beschwerdebe-

fugnis, weist der Gerichtshof die Beschwerde als unzulässig zurück. 

Im Fall Klass und andere gegen Deutschland ist der Gerichtshof jedoch 

von seinem früheren Ansatz abgegangen, wonach Personen die Anfech-

tung eines Gesetzes in abstracto nicht gestattet ist. Damit sollte verhindert 

werden, dass geheime Überwachungsmassnahmen praktisch unanfecht-

bar bleiben und ausserhalb der Kontrolle sowohl der nationalen Gerichte 

A-6143/2017 

Seite 22 

als auch des EGMR ablaufen. Der Gerichtshof entschied daher, dass eine 

Person unter gewissen Voraussetzungen geltend machen kann, sie sei 

durch die blosse Existenz geheimer Überwachungsmassnahmen der sol-

che Massnahmen gestattenden Gesetze Opfer einer Verletzung ihrer 

durch die Konvention garantierten Freiheiten geworden, ohne behaupten 

zu müssen, dass solche Massnahmen tatsächlich gegen sie getroffen wor-

den seien. Er beabsichtigte damit, im Bereich geheimer Überwachungs-

massnahmen zur Verwirklichung der in der Konvention garantierten Rechte 

und Freiheiten effektiven Rechtsschutz zu gewähren (EGMR-Urteil Klass 

und andere gegen Deutschland vom 6. September 1978 [Nr. 5029/71] 

§ 34; vgl. auch MARQUIS, a.a.O., Rz. 845 ff. und 985 ff., insbes. Rz. 991). 

Dieser Ansatz wurde in der weiteren Rechtsprechung bestätigt (u.a. 

EGMR-Urteile Liberty und andere gegen Grossbritannien vom 1. Juli 2008 

[Nr. 58243/00] § 56 f.; Weber und Savaria gegen Deutschland vom 29. Juni 

2006 [Nr. 54934/00] § 78). Im Fall Kenndy gegen Grossbritannien hat der 

Gerichtshof seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anfechtung eines Ge-

setzes präzisiert. Er hielt fest (EGMR-Urteil Kennedy gegen Grossbritan-

nien vom 18. Mai 2010 [Nr. 26839/05] § 124): 

Il convient de garder à l’esprit les considérations particulières justifiant que la 

Cour déroge, dans les affaires où sont en cause des mesures de surveillance 

secrète, à son approche générale déniant aux particuliers le droit de se 

plaindre in abstracto d’une loi. La principale d’entre elles tient à ce qu’il importe 

de s’assurer que le caractère secret de pareilles mesures ne conduise pas à 

ce qu’elles soient en pratique inattaquables et qu’elles échappent au contrôle 

des autorités nationales et de la Cour (voir Klass et autres, précité, §§ 34 et 

36). Pour se prononcer sur la question de savoir si un particulier peut se 

plaindre d’une ingérence du seul fait qu’il existe une législation autorisant des 

mesures de surveillance secrète, la Cour doit avoir égard à la disponibilité de 

tout recours au niveau interne et au risque que des mesures de surveillance 

secrète soient appliquées à l’intéressé. Lorsqu’il n’existe aucune possibilité de 

contester l’application de mesures de surveillance secrète au niveau interne, 

les soupçons et les craintes de la population quant à l’usage abusif qui pourrait 

être fait des pouvoirs de surveillance secrète ne sont pas injustifiés. En pareil 

cas, un contrôle accru par la Cour s’avère nécessaire même si, en pratique, le 

risque de surveillance n’est guère élevé. 

In seinem Grundsatzentscheid Roman Zakharov gegen Russland (MAR-

QUIS, a.a.O., Rz. 1008) hat sich der Gerichtshof im Kontext seiner bisheri-

gen Rechtsprechung grundsätzlich zur Beschwerdebefugnis im Bereich 

geheimer Überwachungsmassnahmen geäussert. Er hielt fest, der Ansatz 

gemäss dem Fall Kennedy gegen Grossbritannien sei am besten geeignet, 

im Bereich geheimer Überwachungsmassnahmen effektiven Rechtsschutz 

zu gewährleisten. Der Gerichtshof akzeptiert es daher, dass eine Person 

A-6143/2017 

Seite 23 

behaupten kann, Opfer einer durch das blosse Bestehen geheimer Über-

wachungsmassnahmen oder einer diese gestattenden Gesetzgebung be-

gründeten Verletzung zu sein. Er knüpft das Bestehen einer Opfereigen-

schaft indes an zwei Voraussetzungen: Es muss erstens die Möglichkeit 

bestehen, dass die Person von der Gesetzgebung betroffen ist, weil sie 

entweder zu einer Personengruppe gehört, auf die die Gesetzgebung ab-

zielt, oder weil die Gesetzgebung alle Nutzer von Kommunikationsdiensten 

direkt betrifft, indem sie ein System einrichtet, in dem die Kommunikation 

jeder Person überwacht werden kann (sog. potentielles Opfer). Zweitens 

ist zu berücksichtigen, welche Rechtsbehelfe auf der innerstaatlichen 

Ebene bestehen, wobei der Gerichtshof den Grad seiner Kontrolle an die 

Effektivität dieser Rechtsbehelfe anpasst (EGMR-Urteil Roman Zakharov 

gegen Russland vom 4. Dezember 2015 [Nr. 47143/06] § 171). Der EGMR 

hat diese Rechtsprechung im Entscheid zum Fall Szabó und Vissy gegen 

Ungarn bestätigt (EGMR-Urteil Szabó und Vissy gegen Ungarn vom 

12. Januar 2016 [Nr. 37138/14] § 36–39; zum Ganzen auch MARQUIS, 

a.a.O., Rz. 835 ff.). Ist eine Person nicht in hinreichendem Mass betroffen 

und/oder bestehen andere innerstaatliche Rechtsbehelfe, liegt eine unzu-

lässige actio popularis vor und der Gerichtshof erklärt die Beschwerde für 

unzulässig (EGMR-Urteil Quardiri gegen die Schweiz vom 28. Juni 2011 

[Nr. 65840/09] S. 7 f.). 

4.3.3 Vorliegend steht den Beschwerdeführenden, wie vorstehend bereits 

erwogen, mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht ein Rechtsbe-

helf, der wirksamen Grundrechtsschutz ermöglicht (vgl. vorstehend 

E. 4.2.5). Die Opfereigenschaft der Beschwerdeführenden ist daher zu ver-

neinen, weshalb ihnen im vorliegenden Verfahren auch gestützt auf die 

EMRK kein Anspruch auf einen materiellen Entscheid zukommt. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde 

(im Ergebnis) auf eine abstrakte Kontrolle der gesetzlichen Bestimmungen 

zur Funk- und Kabelaufklärung abzielt. Dabei ist nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführenden mehr als die Allgemeinheit von den streitbetroffe-

nen Aufklärungsmassnahmen betroffen sind. Zudem steht mit dem daten-

schutzrechtlichen Auskunftsrecht eine andere Rechtsschutzmöglichkeit of-

fen. Es besteht daher gestützt auf die subsidiär anwendbare Bestimmung 

von Art. 25a VwVG kein Anspruch auf Erlass einer materiellen Verfügung. 

Der EGMR lässt zwar in seiner Rechtsprechung zu geheimen Überwa-

chungsmassnahmen ausnahmsweise auch die Beschwerde gegen gesetz-

liche Bestimmungen zu, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Das 

A-6143/2017 

Seite 24 

Bestehen der Opfereigenschaft und damit der Beschwerdebefugnis ist je-

doch an die Voraussetzung geknüpft, dass innerstaatlich kein wirksamer 

Rechtsbehelf gegen die behauptete Konventionsverletzung besteht. Dies 

ist vorliegend nicht der Fall, da den Beschwerdeführenden mit dem daten-

schutzrechtlichen Auskunftsbegehren ein Rechtsmittel besteht, in welchem 

die seitens der Beschwerdeführenden geltend gemachte Verletzung ihrer 

grund- und konventionsrechtlichen Ansprüche überprüft werden kann. Die 

Vorinstanz ist daher vorliegend zu Recht nicht auf die Begehren der Be-

schwerdeführenden eingetreten. 

5.  

Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. 

Bei diesem Ergebnis sind auch die Beweisanträge, welche sich auf eine 

materielle Beurteilung der Streitsache beziehen, abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens geltend die Beschwerdeführenden als 

unterliegend. Sie haben daher die auf Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der von den Beschwerdeführenden in der Höhe 

von Fr. 2'000.- geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführenden angesichts ihres 

Unterliegens nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). 

Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- werden den Beschwer-

deführenden zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils auferlegt. Der von den Beschwerdeführenden in der Höhe von 

Fr. 2'000.- geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

A-6143/2017 

Seite 25 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Benjamin Strässle-Kohle 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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