# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bdb8432-53f8-52f2-8957-7f2d3cc41a7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 23.01.2002  VB.2001.00376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2001-00376_2002-01-23.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2001.00376	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 23.01.2002
	Spruchkörper: 	4. Abteilung/4. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Übriges Verwaltungsrecht
	Betreff: 

	Akteneinsicht / Handelsregister

	
Aufgrund des Hinweises einer privaten Partei untersuchte der Handelsregisterführer den möglichen Domizilverlust der Beschwerdeführerin. Dieser wurde darauf vom Handelsregisteramt und der Direktion der Justiz und des Innern die Auskunft bzw. die Akteneinsicht bezüglich der Frage verweigert, welche Partei den Hinweis gegeben hatte. 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1).
Anforderungen an einen genügenden Beschwerdeantrag (E. 2a) und eine genügende Beschwerdebegründung (E. 2b).
Massgeblich sind Art. 9 Abs. 4 HRegV (E. 3a), § 8 f. VRG (E. 3b) sowie das aus dem rechtlichen Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Akteneinsichtsrecht (E. 3c).
Bedingungen, unter denen die Akteneinsicht verweigert werden kann (E. 4a).
Grundsätzlicher Anspruch auf Kenntnis von Informanten (E. 4b).
Öffentliches Interesse (E. 4c) und Interesse des Informanten (E. 4d) an der Verweigerung der Akteneinsicht.
Schutz der Informanten vor aussichtslosen Retorsionsmassnahmen der das Einsichtsgesuch stellenden Partei (E. 4e+f).

			 	
				Stichworte:
	
						AKTENEINSICHT
ANZEIGEERSTATTER
BESCHWERDEBEGRÜNDUNG
DOMIZILVERLUST
HANDELSREGISTER
INFORMANT
RETORSIONSMASSNAHMEN

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 29 lit. II BV
Art. 9 lit. IV HRegV
§ 9 lit. I VRG
§ 54 VRG
Art. 1 VwVG

					
	
	Publikationen:
	
						RB 2002 Nr. 67 S. 161

					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 3
					

			 

	 	
			

			

I. Im Zusammenhang mit der Anfrage einer
dritten Partei ergaben sich für den Handelsregisterführer des Kantons Zürich
Anzeichen dafür, dass die A AG das im Handelsregister eingetragene Domizil
verloren haben könnte. Unter Hinweis auf die eingegangene Mit­teilung und die
entsprechenden Normen wurde die Gesellschaft mit Einschreiben vom 5. Juni 2000
aufgefordert, hinsichtlich ihres Domizils den gesetz­mäs­sigen Zustand wiederherzustellen.
Am 15. Juni 2000 ging das Schreiben mit dem Vermerk "nicht abgeholt"
wie­der beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich (HRA) ein. Auf die mit
normaler Post an die im Handelsregister eingetragene Adresse erfolgte
Zweitzustellung vom 19. Juni 2000 meldete sich das Verwaltungsratsmitglied B
telefonisch beim HRA und erkundigte sich unter anderem nach dem Urheber der
Mitteilung, die zur Annahme des fehlenden Domizils geführt hatte. Unter Hinweis
auf das Amtsgeheimnis verweigerte das HRA die gewünschte Auskunft.

 

Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 bestätigte
der von Herrn B als Revisionsstelle der A AG eingesetzte C die Korrektheit der
eingetragenen Angaben und ersuchte um sofortige Offenlegung des Namens des
ursprünglich Anfragenden. Eine gleichlautende Anfrage über­mittelte B sodann am
13. Juli 2000.

 

Gestützt auf zwischenzeitlich erfolgte
Abklärungen teilte das HRA der Gesellschaft mit Schreiben vom 26. Juli 2000
mit, dass die Angelegenheit betreffend Domizil erledigt sei, die gewünschte
Information jedoch mit Rücksicht auf das Amtsgeheimnis nicht erteilt werde.
Nachdem sich B mit diesem Bescheid nicht zufrieden geben wollte, bekräftigte
das HRA seine Rechtsauffassung mit Verfügung vom 16. Oktober 2000.

 

II. Gegen diesen Entscheid erhob B namens der
Gesellschaft Beschwerde bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons
Zürich (JI). Da an einem schutzwürdigen Interesse des Mitteilung machenden
"Anzeigeerstatters" gezweifelt werden müsse, böswilliges Verhalten
mit Schädigungsabsicht des Dritten wahrscheinlich sei und das HRA auch nicht
zuständig sei, Auskünfte über das Zahlungsverhalten von Firmen zu erteilen, sei
der Gesellschaft Einsichtnahme in das fragliche Dossier zu gewähren.

 

Mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung
vom 7. Juni 1937 (HRegV, SR 221.411) und die Bindung des HRA an das
Amtsgeheimnis – sowie unter Ab­wägung des Rechtsschutzinteresses an der
Akteneinsicht und dem Geheimhaltungsinteresse der anzeigenden Person –
entschied die JI, dass der Gesellschaft die Akteneinsicht zu Recht verweigert
worden sei und wies die Beschwerde am 15. Oktober 2001 ab.

 

III. Gegen diesen am 26. Oktober zugestellten
Entscheid erhob B im Namen der A AG am Montag, 26. November 2001
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Text der Beschwerde, der handschrift­lich
auf der Rückseite des abweisenden Entscheids der JI angebracht und in dieser
Form eingereicht worden ist, lautet wie folgt:

 

"Sehr
geehrte Damen und Herren

Wegen meines
Gesundheitszustandes kann ich die Beschwerde gegen diese Verfügung nur in der
vorliegenden Form einreichen. Nebst anderen Unwahrheiten + Verdrehungen dient
die Verfügung offenbar nur der Verschleppung und Verhinderung eines von uns
beabsichtigten Straf- und/oder Zivilverfahrens gegen den Schädling.

Zur Einleitung
rechtlicher Schritte benötigen wir aber sofort die Identität der fraglichen
Person.

Wir bitten
höflich, unseren Antrag endlich gutzuheissen.

Mit freundlichen
Grüssen [Stempel und Unterschrift]"

 

Die JI zieht in ihrer Vernehmlassung vom 3.
Dezember 2001 in Zweifel, dass der beschwerdeführerische Antrag eine rechtsgenügende
Begründung enthalte. Soweit überhaupt auf die Beschwerde einzutreten sei,
beantragt sie deren Abweisung. Das HRA beantragt mit seiner Beschwerdeantwort
vom 14. Dezember 2001 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten
des Beschwerdeführers. 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

 

1. Die Vorinstanz fungierte als
Aufsichtsbehörde des Beschwerdegegners (§ 42 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911
[LS 230] in Verbindung mit § 23 Ziff. 1 lit. b des Gesetzes
betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner
Direktionen vom 26. Februar 1899 [LS 172.1], Art. 927
Abs. 3 des Obligationenrechts [OR, SR 220] sowie Art. 3 Abs. 3
und 4 der HRegV). Ihr Rechts­mittelentscheid unterliegt der Beschwerde an
das Verwaltungs­gericht (§ 19b Abs. 1 in Ver­bindung mit
§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2] sowie Art. 3 Abs. 4bis HRegV). Mit
Ausnahme der sogleich zu überprüfenden rechtsgenügenden Beschwerdebegründung
sind alle Prozess­vo­raus­setzungen ohne weiteres erfüllt.

 

2. Laut § 54 Satz 1 VRG muss eine
Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

 

a) Das Erfordernis des Antrags besagt
zunächst, dass der Beschwerdewille einer beschwerdeführenden Person zum
Ausdruck kommen muss. Aus diesem muss ersichtlich sein, in welcher Weise das Dispositiv
des angefochtenen Entscheids abzuändern ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich
1999, § 54 N. 2 f.). Die Beschwerdeführerin bezieht ihre Be­schwer­­de zwar auf
die "Verfügung" und nicht direkt auf das Dispositiv des angefochtenen
Entscheids und verwendet zudem auch den Begriff des "Antrags" im
Hinblick auf ihr ursprüngliches Begehren um Akteneinsicht. Aus dem Kontext geht
aber dennoch mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass sich die Beschwerde
gegen die Abweisung des Begehrens um Akteneinsicht sowie den die Abweisung
bestätigenden Entscheid der JI richtet. Letzteres ergibt sich allein schon
daraus, dass die Beschwerde als handschriftliche Anmerkung auf der Rückseite
des Entscheides der JI eingereicht wurde.

 

b) Bemängelt wird in der vorinstanzlichen
Vernehmlassung denn auch vor allem die mangelhafte Begründung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin lege "weder dar, inwiefern die Vorinstanz im Rahmen
ihrer Entscheidfällung eine Rechtsverletzung begangen haben oder der
angefochtene Entscheid mit einem anderweitigen Mangel behaftet sein könnte,
noch aus welchen Gründen im vorliegenden Fall das Interesse der Beschwerdeführerin
an der Kenntnisnahme der Identität der Anzeigenden höher gewertet werde sollte,
als deren Interesse an der Geheimniswahrung."

 

Die Begründung ist formell genügend, wenn
erkennbar ist, was die beschwerdeführende Partei zur Stellung ihres Antrags
bewogen hat (Kölz/Bosshart/Röhl, § 54 N. 6, mit Hinweis auf RB 1986 Nr. 55).
Vor allem muss in der Begründung dargetan werden, inwiefern der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei an einem der in §§ 50
und 51 VRG genannten Mängel leidet (Kölz/Bosshart/Röhl, § 54 N. 7, mit Hinweis
auf RB 1961 Nr. 25). An die einer beschwerdeführenden Partei obliegende Be­gründungspflicht
dürfen indes keine überspannten Anforderungen gestellt werden (Kölz/ Bosshart/Röhl,
§ 7 N. 82, mit Hinweis). Es kann auch berücksichtigt werden, ob eine beschwerdeführende
Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Nach dem auch im Beschwerdeverfahren
geltenden Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 70 in Verbindung mit
§ 7 Abs. 4 Satz 2 VRG) genügt es – zumindest bei nicht anwaltlich vertretenen
Parteien –, wenn die vorgebrachten Beschwerdegründe vom Gericht mit
hinreichender Sicherheit einem zulässigen Beschwerdegrund im Sinne der §§ 50
und 51 VRG zugeordnet werden können.

 

Vorliegend lässt die Beschwerdeführerin
vorbringen, der angefochtene Entscheid beruhe auf "Unwahrheiten +
Verdrehungen" und diene "offenbar nur der Verschleppung und
Verhinderung eines von uns beabsichtigten Straf- und/oder Zivilverfahrens gegen
den Schädling." Die gerügten "Unwahrheiten + Verdrehungen"
scheinen sich in erster Linie auf die unrichtige Rechtsanwendung und
Ermessensausübung und nicht auf die unrichtige oder ungenügende Feststellung
des Sachverhaltes im Sinne von § 51 VRG zu beziehen. Sinngemäss lässt die
Beschwerdeführerin damit die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes im Sinne
von § 50 Abs. 2 lit. a VRG rügen. Der Begründung lässt sich weiter entnehmen,
dass die Beschwerdeführerin das Begehren mit dem Ziel stellt, weitere Verfahren
einzuleiten.

 

Insgesamt lässt sich der äusserst
summarischen Beschwerdeschrift damit mit hinreichender Sicherheit entnehmen,
was die Beschwerdeführerin zur Stellung ihres Antrages bewogen hat. Implizit
wird die unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von § 50 Abs. 2 lit. a VRG
gerügt.

 

3. Vorab gilt es zu klären, welche
Bestimmungen für die Beurteilung des von der Beschwerdeführerin gestellten Akteneinsichtsbegehrens
massgeblich sind.

 

a) Einschlägig ist zunächst der vom
Beschwerdegegner angeführte Art. 9 Abs. 4 HRegV, nach welchem die einer
Eintragung vorausgegangene oder mit ihr zusammenhängende Korrespondenz nicht
öffentlich ist (vgl. Manfred Küng/Clemens Meisterhans/Urs Zenger/Christof Bläsi/Martin
F. Nussbaum, Kommentar zur Handelsregisterverordnung, Zürich 2000, Art. 9 N.
16; Karl Rebsamen, Das Handelsregister, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A.,
Zürich 1999, Rz. 13). Dies steht im Gegensatz zum Tagebuch, zum Hauptregister,
dem Firmenverzeichnis (sowie weiteren Verzeichnissen) als eigentlichen Bestandteilen
des Handelsregisters und den Anmeldungen und Belegen, die gemäss Art. 9 Abs. 1 HRegV
vom Öffentlichkeitsprinzip erfasst werden.

 

b) Bezüglich der
Frage, ob oder in welchem Umfang das Akteneinsichtsrecht einer am Verfahren
beteiligten Person beschränkt werden kann, enthält die Handelsregisterverord­nung
keine Regelung. Die Vorinstanz hat deshalb die einschlägigen Verwaltungsverfahrensvorschriften
des Kantons Zürich (§§ 8 f. VRG) sowie des Bundes (Art. 26 f. des Bundes­gesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021])
herangezogen. Auch die Kommentatoren der Handelsregisterverordnung verweisen
für diese Fragen vorab auf die Verwaltungsverfahrensvorschriften des Bun­des (Küng/
Meister­hans/ Zen­ger/Bläsi/Nuss­baum, Art. 9 N. 22).

 

Es trifft zwar zu, dass die im
(eidgenössischen) Verwaltungsverfahrensgesetz enthaltenen Bestimmungen
weitgehend ähnliche Rechtsgedanken zum Ausdruck bringen wie die kantonalen
Vorschriften. Da der Handelsregisterführer jedoch als kantonaler Beamter
Bundesverwaltungsrecht vollzieht (Martin Eckert, Basler Kommentar, 1994, Art.
927 N. 12 OR) und insofern nicht in den Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes
fällt (Art. 1 VwVG; vgl. auch zu den Bedingungen der Unterstellung unter das Verwaltungs­­verfahrensgesetz
Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs­­rechtspflege
des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 216 ff.), sind in erster Linie die
§§ 8 f. VRG massgeblich.

 

c) Die kantonalen Verfahrensbestimmungen
betreffend das Akteneinsichtsrecht sind indes auch in einem weiteren
Zusammenhang als Ausdruck des in Art. 29 Abs. 2 der Bundes­verfassung vom 18.
April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu
verstehen (siehe umfassend Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000,
S. 225 ff.). Dieser Grundsatz wiederum wurde nicht direkt im (kantonalen)
Verwaltungsrechtspflegegesetz verankert (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 8 N. 1),
weshalb die kantonalen Normen betreffend die Akteneinsicht im Lichte der
Garantie der Bundesverfassung möglichst verfassungskonform zu interpretieren
sind. Vermag das kantonale Recht den verfassungsrechtlichen Vorgaben überhaupt
nicht zu genügen, so geht das verfassungsmässig abstützbare Akteneinsichtsrecht
den kantonalen Bestimmungen allenfalls vor (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 2).

 

d) Zutreffend sind auch die Ausführungen der
Vorinstanz, die für diejenigen Akten des Handelsregisters, die nicht vom
Öffentlichkeitsprinzip erfasst werden und bezüglich welcher auch kein Anspruch
auf Akteneinsicht besteht, auf die Bindung des Handelsregis­ters an das
Amtsgeheimnis verweisen (Küng/Meister­hans/Zen­ger/Bläsi/Nuss­baum, Art. 9 N.
21).

 

4. a) Laut § 9 Abs. 1 VRG kann die Einsicht
in ein Aktenstück unter anderem zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger
privater Interessen verweigert werden. Dies widerspricht dem
verfassungsrechtlich gewährleisteten Gehörsanspruch nicht, ist doch auch nach
diesem das Akteneinsichtsrecht aufgrund der nämlichen Interessen verweigerbar (Albertini,
S. 233 ff., mit Hinweisen; BGE 122 I 153 E. 6a). Stets sind die sich entgegenstehenden
Interessen im konkreten Fall mit Blick auf die Gewährung oder Verweigerung der
Akteneinsicht sorgfältig und umfassend abzuwägen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 9
N. 2; BGE 122 I 153 E. 6a, mit zahlreichen Hinweisen). Dabei darf die
Akteneinsicht aber nur verweigert werden, wenn greifbare wesentliche
Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche die Verweigerung zu rechtfertigen
vermögen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 9 N. 2 am Ende, mit Hinweisen). Auch die
Kommentatoren der Handelsregisterverordnung vertreten die Ansicht, dass die
Einsicht in Korrespondenzakten – zu denen die vorliegend nicht offenbarte
Meldung des möglichen Domizilverlustes zählt – nur aus wichtigen Gründen
verweigert werden darf (Küng/Meisterhans/Zenger/Bläsi/Nussbaum, Art. 9 N. 22 am
Ende, allerdings mit Hinweis auf Art. 27 VwVG).

 

b) Die Beschwerdeführerin lässt im
vorliegenden Fall geltend machen, dass sie ein Interesse daran habe, den
Informanten ("Schädling") zu kennen, um gegen diesen mit "Straf-
und/oder Zivilverfahren" vorzugehen. Dieser Wunsch steht nach den früher gemach­ten
Angaben der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Erfahrungen aus der Ver­gangenheit.
Schon mehrfach habe Grund zur Annahme bestanden, dass eine Drittperson die
Gesellschaft oder ihren Ruf habe schädigen wollen.

 

Da im vorliegenden Fall offensichtlich keine
unlautere Absicht des Informanten vor­gelegen habe und damit auch kein
Interesse an der Kenntnis von dessen Identität ersichtlich worden sei, gingen
das HRA sowie die Vorinstanz von einem lediglich geringen Rechtsschutzinteresse
der Beschwerdeführerin aus. So führt die Vorinstanz etwa aus: "Mangels
Nachweis eines schützenswerten Interesses hat das HRA eine Akteneinsicht deshalb
grundsätzlich zu Recht beschränkt." 

 

Der letztgenannten Äusserung kann in dieser
Weise nicht gefolgt werden. An der Ur­heberschaft von Angaben, die von dritter
Seite gemacht werden und schliesslich dazu führen, dass ein Verfahren (hier:
Abklärung des weiterhin bestehenden Domizils) ausgelöst wird, besteht für die
betroffene Partei ohne den Nachweis besonderer Gründe ein Rechtsschutzinteresse,
vermag sie doch grundsätzlich nur in voller Kenntnis der das Verfahren
auslösenden Umstände und Tatsachen die nötigen Schritte einzuleiten. Insofern
hat eine Partei, die aus Anlass einer Anzeige in ein Verfahren einbezogen wird,
bereits aufgrund der Verfahrensbeteiligung ein "besonderes
Rechtsschutzinteresse" (so die Formulierung bei Küng/Meisterhans/Zenger/Bläsi/Nussbaum,
Art. 9 N. 22, am Anfang). Sie braucht dieses – entgegen der Annahme der
Vorinstanz – nicht eigens zu belegen.

 

Dass das Interesse der Beschwerdeführerin an
der Akteneinsicht verhältnismässig gering ist – wie die Vorinstanz zu Recht
festgestellt hat –, gilt es erst im Rahmen der Abwägung der entgegenstehenden
Interessen zu berücksichtigen. Es obliegt mit anderen Wor­ten den Behörden, in
einem solchen Fall die Nichtgewährung der Akteneinsicht zu begründen. Die in
ein Verfahren einbezogene Partei muss ihr schützenswertes Interesse nicht
weiter darlegen.

 

c) HRA und Vorinstanz verweisen zunächst auf
das öffentliche Interesse, das an der Verweigerung der Akteneinsicht und damit
der Bekanntgabe der Identität des Informanten bestehe. Das HRA sei für die
Durchsetzung seines gesetzlichen Auftrages darauf angewiesen, auch Anzeigen von
Dritten zu erhalten, ohne dass diese irgendwelche Retorsionsmassnahmen
befürchten müssten. Könnte dieser Schutz der Informanten nicht gewährleistet
werden, wäre zu befürchten, dass das Publikum auf Hinweise auf (mög­licherweise)
falsche Handelsregistereinträge gänzlich verzichten würde. Die Geheimhaltung
ihrer Identität liege damit im Interesse an der Wahrheit der Handelsregistereinträge.
Dass durch diese starke Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Wahrheit
des Handelsregisters aber nicht der missbräuchlichen Anzeigeerstattung Tür und
Tor geöffnet sei, werde dadurch gewährleis­tet, dass bei leichtfertiger oder
mutwilliger Anzeigeerhebung die Kosten des Verfahrens dem Anzeigeerstatter
auferlegt würden.

 

d) Mit dem öffentlichen Interesse an der
Wahrheit des Handelsregisters ist das private Interesse der Informanten an
ihrer Anonymität eng verbunden. Sie sollen durch die Ge­­heimhaltung ihrer Identität
vor zeit- und kostenaufwändigen Retorsionsmassnahmen der betroffenen
Gesellschaft geschützt werden (vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 9 N. 7, mit
Hinweisen). Dieser Schutz scheint indes nur dann angebracht, wenn ein Informant
– wie hier – berechtigte Gründe für die Annahme hatte, dass gewisse Handelsre­gis­tereinträge
nicht der Wahrheit entsprechen.

 

e) Die Praxis hatte sich schon
verschiedentlich mit der Frage zu befassen, ob die Identität von Anzeigeerstattern
oder Informanten im Rahmen der Akteneinsicht bekannt gegeben werden müsse, wenn
die das Einsichtsgesuch stellende Partei die Identität zur Einleitung
rechtlicher Schritte gegen jene benötige (vgl. die Hinweise bei Albertini, S.
234; Kölz/Häner, Rz. 299). Nach der zu dieser Frage ergangenen Praxis ist zwar
das Interesse an der Ergreifung rechtlicher Schritte ebenfalls zu gewichten,
doch überwiegt es dasjenige der Informanten nicht in jedem Fall. Namentlich
dann, wenn die ohne unlautere Absichten han­delnden Informanten vor
ungerechtfertigten Massnahmen geschützt werden sollen – also bei
offensichtlicher Aussichtslosigkeit jeglicher rechtlicher Schritte seitens des Einsichtsgesuchstellers
–, überwiegt das Interesse am Schutz der Informanten (BGr, 11. Juni 1996, ZBl
98/1997, S. 567 ff., E. 6c; vgl. auch BGr, 18. September 1991, ZBl 93/1992,
S. 362 ff., E. 5).

 

f) Die
angeführten Interessen wurden vom HRA und der Vorinstanz berücksichtigt. Dabei
wurde das öffentliche Interesse an der Wahrheit des Handelsregisters und das
damit verbundene private Interesse des Informanten am Schutz seiner Anonymität
gegen das Interesse der Beschwerdeführerin an der Akteneinsicht abgewogen. Zu
Recht fiel bei dieser Ab­wägung besonders ins Gewicht , dass es sich – entgegen
der vom Vertreter der Beschwer­deführerin geäusserten Ansicht – offensichtlich
um keine in Schädigungsabsicht er­stattete Anzeige handelte. Rechtliche
Schritte gegen den Informanten müssten nach der Ak­tenlage erfolglos bleiben
und würden diesem ausschliesslich unnötige Umstände bereiten.

 

g) HRA und Vorinstanz haben nach dem
Ausgeführten demnach alle relevanten involvierten Interessen berücksichtigt und
sorgfältig abgewogen. Die Verweigerung der Akteneinsicht hält damit sowohl vor
§ 9 Abs. 1 VRG als auch dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
stand. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

 

5. Ausgangsgemäss werden der vollständig
unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auferlegt (§ 70 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG e contrario).

 

 

Demgemäss entscheidet die Kammer:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. ...