# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd44a89-3201-5bd4-b641-924f523a41a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2008 E-5674/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5674-2006_2008-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5674/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller, Richterin 
Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, alias B._______, Nepal,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juni 
2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5674/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Nepal am 16. 
Juli 2005 und gelangte am 19. September 2005 in die Schweiz, wo er 
gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 27. September 2005 wur-
de  der  Beschwerdeführer  im  Empfangszentrum  Basel  befragt.  Das 
C._______ hörte ihn am 26. Oktober 2005 zu den Asylgründen an. Im 
Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend,  er stamme aus 
dem Dorf  D._______, Distrikt  E._______, Westnepal. Im Jahre 2002 
sei  er  von  den  nepalesischen  Sicherheitskräften  für  eine  Nacht 
verhaftet  worden,  weil  er  eine  Tarnjacke  der  nepalesischen  Armee 
getragen habe. Am 20. März 2003 sei er - wie andere Dorfbewohner - 
von Angehörigen der Maobaadi zwangsrekrutiert und nach F._______ 
gebracht worden. Dort habe ein Gefecht statt gefunden. Er sei damit 
beauftragt  worden,  Verletzte  nach  G._______  zu  transportieren  und 
gefallene Soldaten in den Fluss H._______ zu werfen. Am folgenden 
Morgen  habe  er  eine  Person  nach  I._______  bringen  müssen. 
Anschliessend  sei  er  mit  der  Auflage  entlassen worden,  bei  ihm zu 
Hause  vorbeikommende  Maobaadi  zu  verpflegen.  In  den  folgenden 
Monaten habe er  regelmässig Personen bei  sich zu Hause verpflegt 
und beherbergt. Am 31. Oktober 2004 habe das Haus des Dorfchefs 
von  D._______  gebrannt.  Der  Dorfchef  habe  ihn,  sowie  andere 
Dorfbewohner,  welche  die  Maobaadi  unterstützt  hätten,  der  Brand-
stiftung bezichtigt. Obwohl  er  sich  zum fraglichen Zeitpunkt  nicht  im 
Dorf aufgehalten habe, sei er in der Folge von der Armee gesucht wor-
den. Am 30. Juni 2005 habe er beobachten können, wie sein Freund 
J._______ von der Armee verhaftet  worden sei. Die Soldaten hätten 
seinen Freund mit Gewehren bedroht und ihn aufgefordert, Namen von 
Personen bekannt zu geben, welche die Maobaadi unterstützen wür-
den. Dabei habe sein Freund auch seinen Namen genannt. Nachdem 
die Soldaten seinen Freund zum Gehen aufgefordert hätten, hätten sie 
ihn von hinten erschossen. Nach diesem Vorfall sei er nach Hause zu-
rückgekehrt und später zu seiner Schwester nach Kathmandu gereist. 
Aus Angst,  von der Armee umgebracht zu werden,  habe er  sich zur 
Ausreise aus dem Heimatland entschlossen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006 - eröffnet am 22. Juni 2006 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

C.
Mit  Beschwerde vom 24. Juli  2006 (Poststempel)  an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  sei  aufzuheben.  Es  sei 
festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat un-
durchführbar  sei  und  ihm  zu  erlauben,  das  Asylverfahren  in  der 
Schweiz abzuwarten. Die Flüchtlingseigenschaft sei ihm zuzuerkennen 
und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung undurchführbar sei und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.
Mit  Schreiben vom 27. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer eine 
Bedürftigkeitserklärung zu den Akten. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2006 hielt  der damals zustä-
nidge  Instruktionsrichter  der  ARK fest,  der  Beschwerdeführer  könne 
den Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten. Sodann ver-
wies er den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren 
Zeitpunkt. Weiter wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 22. September 2006 
die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 26. Sep-
tember  2006  unterbreitete  der  Instruktionsrichter  der  ARK  die  Ver-
nehmlassung dem Beschwerdeführer zu Stellungnahme. Innert der an-
gesetzten Frist liess sich dieser nicht vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so-
wie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen 
gemäss Art. 7  AsylG standhielten. Zu Art.  7  AsylG führte  die Vorin-
stanz aus, der Beschwerdeführer habe keine hinreichenden Angaben 
zur  Suche der  nepalesischen Armee nach ihm machen können. So-
dann erstaune, dass der Beschwerdeführer, nachdem er von seinem 
Freund bei der Armee verraten worden sei, nach Hause zurückgekehrt 
sei. Zur Flüchtlingseigenschaft hielt das BFM fest, die allgemeine Lage 
in Nepal habe sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers massgeb-
lich verändert. Die Maobaadi, welche der Beschwerdeführer angeblich 
unterstützt  habe,  würden  seit  dem Waffenstillstand  Ende  April  2006 
von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als verbotene Ter-
rororganisation betrachtet und seien an den Friedensgesprächen be-
teiligt. Es sei somit davon auszugehen, dass für Personen, welche die 
Maobaadi unterstützt hätten, aufgrund der veränderten Lage keine be-
gründete  Furcht  vor  Verfolgung  mehr  bestehe. Im  Weitern  stehe  es 
Personen, welche trotz der veränderten Situation allfällige Bedrängun-
gen durch die Maobaadi  befürchten würden,  frei,  gestützt  auf  die in 
Nepal geltende Niederlassungsfreiheit, sich an einem anderen Wohn-
ort  als dem bisherigen niederzulassen. Soweit der Beschwerdeführer 
geltend mache, zu Unrecht  der Brandstiftung verdächtigt zu werden, 
sei festzuhalten, dass es sich bei der eingeleiteten Strafverfolgung um 
eine  legitime  staatliche  Massnahme  handle,  welche  der  Aufklärung 
eines  kriminellen  Verhaltens  diene.  Es  könne  jedem  Bürger  wider-
fahren, in ungerechtfertigter Weise in ein Strafverfahren miteinbezogen 
zu werden. Schliesslich sei die Verhaftung im Jahre 2002 von ihrer Art 
und Intensität her offensichtlich nicht asylrelevant.

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4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 
anlässlich der Befragungen sei Hindi gesprochen worden. Indes ver-
stehe noch spreche er  diese Sprache hinreichend,  um ein Interview 
führen zu können. Die Befragungen seien daher in einer ihm verständ-
lichen Sprache zu wiederholen. Sodann hält der Beschwerdeführer in 
der Eingabe am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen fest und führt aus, 
in Nepal sei die Kuh ein heiliges Tier. Es sei verboten, eine heilige Kuh 
zu töten. Dennoch habe er dies getan. Bei einer Rückkehr befürchte er 
daher,  zu  einer  lebenslangen  Gefängnisstrafe  verurteilt  zu  werden. 
Schliesslich  sei  die  politische  Lage  in  Nepal  nicht  sicher  und  sehr 
schwierig. 

4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  zunächst  geltend,  er  könne  sich 
nicht  hinreichend  in  Hindi  verständigen.  Aufgrund  der  Akten  ergibt 
sich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung Nepali 
als  seine  Muttersprache  angab.  Betreffend  seine  weiteren  Sprach-
kenntnisse gab er zu Protokoll Hindi (mittel) und Englisch, (wenig) zu 
verstehen (vgl. A1 S. 2). Im Anschluss an diese Befragung erklärte er 
auf entsprechende Frage, den Dolmetscher gut (Nepali-Hindi) verstan-
den zu haben. Sodann bestätigte er anlässlich der kantonalen Anhö-
rung, nachdem ihm der Dolmetscher die einleitenden Erklärungen zur 
Befragung übersetzt hatte, diesen in Nepali-Hindi sprechend einwand-
frei zu verstehen (vgl. A7 S. 3). Desgleichen erklärte er auch am Ende 
der kantonalen Anhörung (vgl. A7 S. 12). Hinzu kommt, dass dem kan-
tonalen Protokoll  keine Hinweise auf allfällige Verständigungsschwie-
rigkeiten zu entnehmen sind. Namentlich stellte der Beschwerdeführer 
keine Rückfrage,  die darauf  schliessen liessen,  er  hätte die ihm ge-
stellten Fragen nicht verstanden. Schliesslich bestätigte der Beschwer-
deführer am Ende der kantonalen Anhörung unterschriftlich, das Pro-
tokoll  sei  ihm nach Abschluss der Befragung in Nepali-Hindi wörtlich 
rückübersetzt  worden.  Es  entspreche  seinen  Ausführungen  und  er 
habe den Dolmetscher gut verstanden (vgl. A7 S. 14). Bei dieser unter-
schriftlichen  Bestätigung,  sowie  derjenigen  anlässlich  der  Erstbefra-
gung,  hat  sich  der  Beschwerdeführer  behaften  zu  lassen.  Demnach 
vermag der Beschwerdeführer aus dem erhobenen Einwand nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Es besteht daher keine Veranlassung, den 
Beschwerdeführer erneut anzuhören, weshalb der entsprechende An-
trag abzuweisen ist. Auf die erstellten Protokolle kann somit im Folgen-
den abgestützt werden. 

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4.4 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  der  Rechtsmitteleingabe  weiter 
vor, er habe eine heilige Kuh getötet und befürchte deshalb, zu einer 
lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Dieses Vorbrin-
gen machte er indes weder anlässlich der Erstbefragung noch bei der 
kantonalen  Anhörung geltend. Vielmehr  erklärte  er  anlässlich  beider 
Befragungen auf entsprechende Frage hin ausdrücklich, alle Asylgrün-
de  genannt  zu  haben  (A1  S.  5,  A7  S.  12f.).  Das  erstmals  auf  Be-
schwerdeebene geltend gemachte Töten einer heiligen Kuh ist daher 
als nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu qualifizieren und so-
mit  nicht  glaubhaft.  Weitergehend  hält  der  Beschwerdeführer  in  der 
Rechtsmitteleingabe  am  Wahrheitsgehalt  seiner  Vorbringen  fest.  Mit 
dem blossen, nicht näher substantiierten Festhalten an der Glaubhaf-
tigkeit  seiner Aussagen vermag er indes nicht substanziiert  dazutun, 
inwiefern das BFM zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. 

4.5 Weiter  beruft  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelein-
gabe auf die allgemeine, schwierige Lage in Nepal. 

4.5.1 Für  die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  ist  die Situation 
im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend.  Dabei  ist  einerseits 

die  Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  aktuell  vorhandenen 

Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer 

absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Entsprechend sind Ver-

änderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausrei-

se und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu 

berücksichtigen  (vgl.  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 

Basel/Frankfurt  a. M.  1990,  S.  135 ff.;  vgl.  die  weiterhin zutreffende 

Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 

2000 Nr. 2 E. 8a S. 20).

4.5.2 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers wesentlich verändert. Die als Vorgängerorganisation 
des Bundesverwaltungsgerichts tätige ARK beurteilte in EMARK 2006 
Nr. 31 die allgemeine Situation in Nepal ausführlich. Seither hat sich 
die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. November 2006 unter-
zeichneten  die  Regierung  und  die  kommunistischen  Rebellen 

(Maobaadi) ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteilig-

ten sich die Rebellen am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 

Abgeordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung ver-

abschiedet. Die Neubeststellung des Parlaments zog sich indes in die 

Länge. Dies deshalb, weil  die Parteien und die  Maobaadi übereinge-

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kommen waren, die Rebellen erst Einsitz in die Regierung nehmen zu 

lassen, nachdem deren Entwaffnung erfolgt sei. Am 15. Januar 2007 

beschloss das Übergangsparlament  seine Auflösung und es erfolgte 

die Neubestellung des interimistischen Parlaments, welchem 83 Abge-

ordnete der Maoistischen Kommunistischen Partei und damit nur gera-

de zwei weniger als der stärksten Fraktion (Nepal Congress) angehör-

ten. Nach einigen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007  mit der 

Entwaffnung der  Rebellen begonnen.  Am 10.  April  2008 erfolgte die 

Wahl  der  verfassungsgebenden  Versammlung.  Dabei  errangen  die 

ehemaligen Rebellen einen deutlichen Sieg. Sie werden deshalb sehr 

wahrscheinlich  die  erste  Regierung  der  neuen  Republik  stellen  und 

ihren  Führer  Prachanda  zum  Ministerpräsidenten  machen  (vgl.  Die 

nepalesische  Konstituante  stark  von  den  Maoisten  geprägt;  NZZ 

Online, International, 15. April 2008). Am 28. Mai 2008 kam die verfas-

sungsgebende  Versammlung  zu  ihrer  ersten  Sitzung  zusammen. 

Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 

die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 

Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Internatio-

nal, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der ehemalige Monarch 

von  Nepal  das  Regierungsgebäude  (vgl.  Nepals  Ex-Monarch  zieht 

aus;  NZZ Online,  International,  12.  Juni  2008).  In  Anbetracht  dieser 

vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das  Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeit-

punkt keine begründete Furcht vor einer künftiger Verfolgung besteht.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 

konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Nepal dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie  bereits  vorstehend  unter  Ziffer  4.5.2  ausführlich  dargelegt,  hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wesentlich verändert.  Aktuell  ist  die Situation in Nepal  somit 
nicht dergestalt,  als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-

sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 

keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-

sungsvollzugs  sprechen.  Es  ist  nicht  in  Abrede zu stellen,  dass der 

Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Nepal  aufgrund  seiner 

mehrjährigen Landesabwesenheit  mit  gewissen Schwierigkeiten kon-

frontiert werden könnte. Indes hat der - soweit den Akten zu entneh-

men ist - gesunde Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 

2005, mithin 25 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt und als Landwirt 

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gearbeitet. Zudem leben seine Eltern nach wie vor in seinem Heimat-

dorf und seine Schwester in Kathmandu. Bei dieser Sachlage ist da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales Bezie-

hungsnetz verfügt,  welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. 

Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-

sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 

eine Gefährdung im Sinne von Art.  83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 

die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. 

und 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). Sodann steht es dem Beschwerde-

führer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich an einem anderen als sei-

nem bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumut-

bar. 

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

6.5 Der  Beschwerdeführer  ist  im  Besitze  eine  nepalesischen  Identi-
tätskarte (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Der Beschwerdeführer beantragt  die  unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 

Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen,  wenn der  Beschwerde-

führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 

nicht aussichtslos erscheinen. 

9.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 

arbeitet,  mithin  bedürftig  ist.  Indes ist  die  Beschwerde aufgrund der 

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vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen. Damit fehlt 

eine  der  kumulativ  erforderlichen  Voraussetzungen  zur  Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, wes-

halb das Gesuch abzuweisen ist.

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten dem Be-

schwerdeführer auferlegt (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.-- festgelegt (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2].

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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