# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09ebe685-a44f-530c-81a8-b0f3978801b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2024 D-1668/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1668-2024_2024-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1668/2024 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1668/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie, suchte am 27. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 6. Feb-

ruar 2023 mandatierte er die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asyl-

suchende im Bundesasylzentrum Region B._______ mit seiner Rechtsver-

tretung im Rahmen des Asylverfahrens. In der Folge erteilte das SEM dem 

Beschwerdeführer am 8. Februar 2023 eine Bewilligung für die temporäre 

Unterbringung bei seinem Cousin. Nach der Anhörung zu seinen Asylgrün-

den vom 24. Mai 2023 verfügte die Vorinstanz am 31. Mai 2023 die Zutei-

lung ins erweiterte Verfahren und die Zuweisung in den Kanton C._______. 

Am 25. Oktober 2023 wurde die ergänzende Anhörung in Anwesenheit des 

am 23. Juni 2023 mandatierten Rechtsvertreters der (…) durchgeführt. 

A.b Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begrün-

dung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei in D._______ geboren, jedoch in E._______ aufgewachsen. Dort 

habe er die Schule bis zur 6. Klasse besucht. Weil das Gehalt seines Va-

ters nicht ausgereicht habe, habe er die Schule abgebrochen und angefan-

gen zu arbeiten. Er habe zuerst (…) vor Einkaufsgeschäften verkauft und 

den Kunden die Einkäufe nach Hause getragen. Später habe er als (…) 

gearbeitet, welcher Tätigkeit er bis zur Ausreise nachgegangen sei. Er und 

seine Frau hätten ein Zimmer im oberen Stockwerk des Hauses seiner El-

tern bewohnt. Seine Eltern und seine (…) Geschwister hätten im selben 

Haus gelebt. Da seine Frau (…) Jahre alt und somit wesentlich älter sei als 

er, hätten sie weder nach Brauchtum noch offiziell geheiratet. Die Behör-

den hätten ihnen ansonsten Probleme bereiten können. 

Weil die arabische Bevölkerung in der Ahwazi-Region systematisch be-

nachteiligt werde, habe er im Jahr 1395 (nach iranischem Kalender; ent-

spricht 2016/2017 nach europäischem Kalender; Anm. des Gerichts) an-

gefangen, sich politisch zu engagieren. Er sei Mitglied der (…)-Partei res-

pektive der «(…)»-Partei und habe sich gemeinsam mit seinen beiden 

Freunden F._______ (nachfolgend: G._______) und H._______ (nachfol-

gend: I._______) für die Partei im Medienbereich betätigt, indem sie Infor-

mationen aufgeschrieben und verteilt hätten, um die Bevölkerung von Ah-

waz über ihre Rechte im Iran zu informieren, beziehungsweise er und seine 

beiden Freunde hätten im Jahr 1395 begonnen, sich unter dem Namen 

einer Partei namens «(…)» zu einigen, ihre Meinung niederzuschreiben 

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und Flyer zu verteilen. Sie hätten die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass 

die Ahwazi-Region ihr und nicht dem Iran gehöre. Sie hätten zudem nachts 

heimlich Wasserleitungen, welche von der Regierung geschlossen worden 

seien, wieder geöffnet. Die Regierung habe darauf immer mit Feuer und 

Schiessen darauf reagiert. Er habe folglich gegen die Regierung und damit 

gegen Allah gekämpft, was im Iran mit der Todesstrafe sanktioniert werde. 

Auf ihn warte eine dreifache Hinrichtung. 

Am (…) 1401 ([…] 2022) seien er und seine zwei Freunde gegen 23 Uhr 

im Park gewesen. Zu dieser Zeit habe es im Iran viele Proteste wegen dem 

Tod von Mahsa Amini gegeben und sie hätten den Zeitpunkt als geeignet 

erachtet, um die Bevölkerung aufzuklären, gegen die Regierung aufzu-

stehen und die Ahwazi-Region zu befreien. Er und G._______ hätten auf 

einem Motorrad gesessen und I._______ auf einem anderen, als plötzlich 

aus einem (…) auf sie geschossen worden sei. I._______ sei dabei tödlich 

verletzt worden, G._______ befinde sich seit dem (…) 1401 ([…] 2022) in 

Haft. Er befürchte, dass Letzterer hingerichtet werde. Sie hätten nicht ge-

wusst, dass die Revolutionsgarde Sepah erfahren habe, dass sie Flyer und 

Informationen verteilt hätten. Bei der Täterschaft habe es sich zweifellos 

um Sepah-Mitglieder gehandelt, da nur sie diesen Fahrzeugtyp mit ganz 

dunklen schwarzen Scheiben sowie Kalaschnikows verwenden würden. 

Die Sepah habe gewusst, wer sie seien und deshalb auf sie geschossen. 

Er habe zu G._______ gesagt, dass sie wegrennen müssten. G._______ 

habe ihn daraufhin aufgefordert, alleine zu flüchten, da sie ansonsten beide 

festgenommen und hingerichtet würden. Er habe dann eine Person ange-

rufen, welche für solche Situationen zuständig sei. Diese Person habe ihn 

mit einem Fahrzeug abgeholt und ihn nach Teheran gebracht zu jemanden, 

der Menschen illegal ins Ausland bringe. Beziehungsweise G._______ und 

er seien, als es zur Schiesserei im Park gekommen sei, gemeinsam zu 

einem Haus im Dorf J._______ gefahren. G._______ habe darauf bestan-

den, dass sie sich trennen. Nach einer halben Stunde sei G._______ ge-

gangen und er sei von einem Mittelsmann der Partei abgeholt und nach 

Teheran gebracht worden. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Beweismittel ein: 

- Schreiben der (…) vom 22. Mai 2023; 

- Bericht von balatarin.com über H._______; 

- Bericht von rev4iran.com über F._______. 

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Seite 4 

B.  

Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden folgende medizini-

schen Unterlagen zu den Akten gereicht: 

- Ärztlicher Kurzbericht des (…) vom 17. Februar 2023; 

- Ärztlicher Kurzbericht des (…) vom 8. März 2023; 

- Psychiatrisches Konsilium des (…) vom 8. März 2023; 

- Ärztlicher Kurzbericht des (…) vom 14. März 2023. 

C.  

Mit Urteil F-3270/2023 vom 30. August 2023 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf die gegen die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 betreffend 

Zuweisung in den Kanton C._______ erhobene Beschwerde nicht ein. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 16. Februar 2024 – eröffnet am 

20. Februar 2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivzif-

fer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), ver-

pflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum 

bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies 

zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise in seinen Herkunfts-

staat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-

Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde, dies verbunden mit 

dem Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne, 

wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme (Dispositivzif-

fer 4), es beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung (Dispositivziffer 5) und händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6). 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. März 2024 (Post-

aufgabe: 17. März 2024) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs be-

ziehungsweise zwecks Feststellung des richtigen und vollständigen rechts-

erheblichen Sachverhalts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, eventualiter sei festzustellen, dass er als Flüchtling beziehungs-

weise als Ausländer vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. Im Fliesstext 

wurde zudem sinngemäss um Gewährung von Asyl ersucht. In prozessua-

ler Hinsicht wurde beantragt, es sei der Vollzug der Wegweisung bis zur 

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Seite 5 

Urteilsverkündung zu sistieren und die unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. 

E.b Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung – fol-

gende Beweismittel bei: 

- Schreiben der (…) vom 5. März 2024; 

- Schreiben der (…) vom 12. März 2024; 

- Anhörungsprotokolle vom 24. Mai 2023 und 25. Oktober 2023; 

- Bericht von balatarin.com über H._______ (vgl. Bst. A.c); 

- Bericht von rev4iran.com über F._______ (vgl. Bst. A.c). 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 18. März 

2024 den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Der Instruktionsrichter trat mit Zwischenverfügung vom 22. März 2024 auf 

den Antrag, es sei der Vollzug der Wegweisung bis zur Urteilsverkündung 

zu sistieren, nicht ein, stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 8. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzah-

len, dies mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde 

nicht eingetreten. 

H.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 5. April 2024. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

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Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kostenvorschuss in-

nert Frist bezahlt wurde, ist – unter Vorbehalt des bereits in der Zwischen-

verfügung vom 22. März 2024 beurteilten Antrags, es sei der Vollzug der 

Wegweisung bis zur Urteilsverkündung zu sistieren (vgl. Sachverhalt 

Bst. G) – auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör moniert und geltend gemacht, das SEM habe keine Fra-

gen zur politischen Vernetzung einzelner Familienmitglieder gestellt. Im 

Gegenteil habe es bei der Zweitanhörung Informationen zum (…) ignoriert 

und die Fragethematik umgehend gewechselt. Dadurch seien wichtige Vor-

bringen nicht ernsthaft geprüft und demzufolge nicht angemessen in der 

Entscheidfindung berücksichtigt worden (vgl. Beschwerde Ziff. 14 ff.). 

Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Zwar machte der Beschwerde-

führer anlässlich der Zweitanhörung geltend: «Aber in meiner Familie gibt 

es viele wichtige Personen in der Partei, wichtige politische Personen. Zum 

Beispiel in K._______ ist der (…). Sie können seinen Namen im Internet 

recherchieren» (vgl. SEM-act. […]-37/16 F39). Gleichwohl erschliesst sich 

nicht, inwiefern angezeigt gewesen sein soll, dass das SEM ihm diesbe-

züglich weitere Fragen hätte stellen sollen, zumal der rechtlich vertretene 

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Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend machte, er 

habe wegen seiner Verwandten in seiner Heimat Probleme gehabt. Sol-

ches wird auch in der Beschwerde nicht behauptet. 

4.2 Sodann wird beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrich-

tig festgestellt, indem es die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der (…)-Partei falsch interpretiert habe. Zudem könne ausgeschlossen 

werden, dass er im Zusammenhang mit den Fahrzeugen der Revolutions-

garde von getönten Scheiben gesprochen habe (vgl. Beschwerde 

Ziff. 17 ff.). 

Auch diese Kritik geht fehl. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine formelle 

Rechtsverletzung dar, sondern betrifft die Frage der materiellen Würdigung 

der Sache (vgl. nachfolgend E. 7). 

4.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Hauptantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die im Zusam-

menhang mit dem als Beweis für sein politisches Engagement einge-

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reichten Schreiben der (…) vom 22. Mai 2023 gemachten Aussagen des 

Beschwerdeführers würden erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen wecken. So wäre etwa zu erwarten gewesen, dass er den Na-

men analog zum Briefkopf entweder auf Arabisch, Farsi oder Englisch ken-

nen würde. Auch stamme das Schreiben nicht, wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht, von einer Partei und sei mutmasslich von seinem (…) 

unterzeichnet worden. Zudem stimme der Inhalt des Schreibens teilweise 

nicht mit seinen Vorbringen überein. Ferner habe er sich bezüglich seiner 

Parteizugehörigkeit mehrmals widersprüchlich geäussert. Bei der Erstan-

hörung habe er geltend gemacht, es handle sich beim eingereichten Be-

weismittel um ein Bestätigungsschreiben der (…)-Partei, was nachweislich 

falsch sei. Weiter habe er erklärt, dass es zwei Parteien gebe, (…) und (…). 

Er sei von L._______, dem Gründer der (…)-Partei, in arabischer Sprache 

unterrichtet worden, jedoch kein Mitglied seiner Partei gewesen. Anlässlich 

der Zweitanhörung habe er dagegen geltend gemacht, Mitglied der Partei 

(…) zu sein, und dazu auf das Schreiben der (…) verwiesen. Weiter habe 

er erklärt, dass er sich im Jahr 1396 mit seinen beiden Freunden auf den 

Parteinamen (…) geeinigt habe, sie jedoch nicht die Gründer seien. Auch 

seine Vorbringen in Bezug auf sein aktivistisches Engagement seien wi-

dersprüchlich ausgefallen. So habe er in der Zweitanhörung Schüsse im 

Zusammenhang mit dem Öffnen der Wasserleitungen nicht mehr erwähnt. 

Sodann seien die Schilderungen hinsichtlich des geltend gemachten An-

griffs am (…) 1401 hinsichtlich der Flucht vom Tatort und des Aufenthalts 

im Haus, welcher in der ersten Anhörung unerwähnt geblieben sei, wider-

sprüchlich ausgefallen. Hätte er das Gesagte tatsächlich erlebt, wären von 

ihm einheitlichere Aussagen zu erwarten gewesen. Auch hinsichtlich der 

angeblich verunmöglichten Heirat mit einer älteren Frau seien massive 

Zweifel an seinen Vorbringen angebracht. Seine Angaben seien insgesamt 

vage und wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen. 

Konkreten Fragen sei er immer wieder ausgewichen. Zudem würden ge-

wisse Vorbringen auf Hypothesen basieren, wie sich an der geltend ge-

machten Reflexverfolgung seiner Familie illustrieren lasse. Seine Vorbrin-

gen vermöchten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen, 

weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Ethnische Min-

derheiten, wozu auch die Araber gehören würden, würden im Iran alleine 

aufgrund ihrer Ethnie nicht systematisch verfolgt. 

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer Familie, welche für ihre politische Aktivität bekannt sei. 

Zwei (…) seien in der Schweiz politisch anerkannte Flüchtlinge. Die (…) 

hätten in K._______ politisches Asyl erhalten. Sie seien Mitglieder der (…) 

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und exilpolitisch aktiv. Zusammen mit dem zuständigen Koordinator des 

(…) würden sie sein Kontaktnetzwerk in politischen Fragen bilden. Sein 

(…), welche bei Fragen hinsichtlich der Ahwaz-Araber als Anlaufstelle für 

verschiedene Institutionen wie beispielsweise das (…) fungiere. Die (…) 

verfolge seine politischen Aktivitäten seit fast fünf Jahren und könne somit 

die Geschehnisse rund um den (…) 2022 bestätigen. Es sei davon auszu-

gehen, dass er aufgrund seiner familiären Umstände einem höheren Risiko 

ausgesetzt gewesen sei, ins Visier der iranischen Revolutionsgarde zu ge-

raten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt zu 

verstehen gegeben, dass er aktives Mitglied der (…) sei. Vielmehr habe er 

klar zum Ausdruck gebracht, dass er Mitglied der (…)-Partei sei. Gegründet 

habe er diese Partei jedoch nicht. Vielmehr handle es sich um eine Fal-

schinterpretation des Wortes «sich einigen» durch das SEM. Es könne 

auch ausgeschlossen werden, dass er in den beiden Anhörungen von ge-

tönten Fensterscheiben berichtet habe. Zum fluchtauslösenden Ereignis 

und zur spezifischen Bedrohung seiner Person habe er sich substantiiert 

geäussert. Mit den eingereichten Beweismitteln könne belegt werden, dass 

er und seine Freunde am (…) 2022 von der Revolutionsgarde angegriffen 

worden seien und dabei einer seiner Freunde getötet worden sei. Er habe 

während der Hälfte der Anhörungszeit über das flüchtlingsrelevante Ereig-

nis berichtet, wohingegen das SEM eine halbe Seite verwende, um einen 

fiktiven Widerspruch – das Nichterwähnen eines Hauses als Rückzugsort 

anlässlich der ersten Anhörung – in der Erzählung des Beschwerdeführers 

zu finden. Er habe dieses Haus aus eigenem Antrieb in der zweiten Anhö-

rung genannt und auch erklärt, weshalb dieses in der ersten Anhörung un-

erwähnt geblieben sei. Diese Unterlassung stehe in keinem Verhältnis zur 

Schlussfolgerung des SEM, wonach der ganze Vorfall als unwahrschein-

lich zu werten sei. Er habe trotz seines sozialen und beruflichen Hinter-

grundes ausführlich über den Vorfall vom (…) 2022 berichten können. 

Seine Schilderungen seien mit den eingereichten Beweismitteln auch be-

legt. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Verbindung mit seinem be-

kannten (…) sei sein Risikoprofil stark erhöht, weshalb ihm bei einer Rück-

kehr in den Iran Haft oder Folter drohen würden. 

7.  

7.1 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die sehr ausführ-

liche und weitestgehend überzeugende Argumentation in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung ist fol-

gendes festzuhalten: 

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7.2 Was die Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, er-

weist sich der Einwand, er habe zu keinem Zeitpunkt zu verstehen gege-

ben, aktives Mitglied der (…) zu sein, als aktenwidrig. In der ersten Anhö-

rung führt er nämlich auf die Frage, wie er die Reise finanziert habe, aus: 

«Wir sind eine Partei und das ist selbstverständlich, dass die Partei dafür 

bereit ist in solchen Fällen uns zu helfen und beschützen. […]» (vgl. SEM-

act. […]-19/20 F83). Auf die weitere Frage, wie die Partei, von der er un-

terstützt worden sei, heisse, gab er zu Protokoll: «(…)… ich kann selber 

kein Englisch» (vgl. SEM-act. […]-19/20 F86). Im Zusammenhang mit der 

(…)-Partei ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als das SEM 

das Wort «einigen» zu Unrecht als Synonym für «gründen» verstanden ha-

ben könnte (vgl. dazu SEM-act. […]-37/16 F36). Gleichwohl erscheint der 

Verweis in der Beschwerde auf die Frage 21 (recte: 22) der ersten Anhö-

rung zum Thema der Mitgliedschaft bei der (…)-Partei nicht geeignet, die 

Widersprüche und Unklarheiten in Bezug auf diese Parteizugehörigkeit 

aufzulösen. Der Beschwerdeführer merkte nämlich anlässlich der Rück-

übersetzung an: «(…) war eine Partei. […] Aber ich war nicht Mitglied bei 

seiner Partei.» (vgl. SEM-act. […]-19/20 S. 19 zu F22). Im Weiteren erweist 

sich der Einwand, es könne ausgeschlossen werden, dass der Beschwer-

deführer von getönten Fensterscheiben berichtet habe, mit Verweis auf die 

Antwort zur Frage 111 der ersten Anhörung unbehilflich: «[…] Fahrzeuge 

verwendet, welche ganz dunkle schwarze Scheiben haben […]» (vgl. SEM-

act. […]-19/20 F111). Schliesslich ist entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Ansicht der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der ersten 

Anhörung den Aufenthalt im Haus nicht von sich aus erwähnte, als gewich-

tige Ungereimtheit zu werten. 

7.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Angabe im Schreiben der (…) 

vom 12. März 2024, wonach diese Organisation die politischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers seit einigen Jahren verfolge und die Geschehnisse 

rund um den (…) 2022 bestätigen könne, nicht geeignet, die vom SEM als 

unglaubhaft qualifizierten Aussagen des Beschwerdeführers in einem an-

deren Lichte erscheinen zu lassen. Allein der Umstand, dass zwei (…) sei-

nes Vaters in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt wurden (vgl. Be-

schwerde S. 8 und SEM-act. […]-19/20 F66 f.), gemäss Schreiben der (…) 

vom 5. März 2024 der (…) und einer (…) in K._______ Asyl gewährt wor-

den sei (vgl. SEM-act. […]-19/20 F68) und der (…) die (…) leitet (vgl. SEM-

act. […]-37/16 F39), führt nicht zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung des Beschwerdeführers im Iran. Weder aus den vor-

instanzlichen Akten noch aus der Beschwerde geht hervor, dass der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer je wegen seiner Verwandten in seiner Heimat Probleme 

gehabt hätte. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rechtliche Würdigung der 

Vorbringen und Beweismittel durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Die 

Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

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Seite 12 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-

chen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den kann, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt 

(vgl. E. 7) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. 

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Trotz erheblicher Spannungen und teilweise anhaltenden Unruhen im 

Iran, die bereits seit September 2022 bestehen, herrscht dort zurzeit weder 

D-1668/2024 

Seite 13 

Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund 

derer eine Rückkehr generell als unzumutbar zu erachten wäre (vgl. Urteile 

des BVGer E-2068/2020 vom 14. März 2024 E. 7.3.2; D-2807/2020 vom 

13. Dezember 2023 E. 9.3). 

9.3.3 Weiter sind auch in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, 

welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten. Das SEM 

hat diesbezüglich festgehalten, der Beschwerdeführer sei jung und verfüge 

über langjährige Arbeitserfahrung als (…). Seine Freundin arbeite als (…) 

und sein Vater bei der (…). Er verfüge über eine Unterkunft im Haus seiner 

Eltern, über ein solides soziales Netzwerk und es sei davon auszugehen, 

dass seine Familie ihn bei einer Rückkehr anfänglich auch unterstützen 

werde. Auch sein Gesundheitszustand stehe einem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen, zumal medizinische und psychotherapeutische Behand-

lungen im Iran vorhanden seien (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 f.). Auf 

diese Erwägungen des SEM, denen in der Beschwerde nichts entgegen-

gehalten wird, kann vollumfänglich verwiesen werden. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

D-1668/2024 

Seite 14 

SR 173.320.2]). Der am 5. April 2024 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1668/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch