# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e79c438c-3769-55c4-8cc7-5898a29bec01
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.08.2025 730 2025 172 (730 25 172)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-2025-172_2025-08-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. August 2025 (730 25 172) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Voraussetzungen Einsprache  

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Assura-Basis SA, Rechtsdienst Deutschschweiz, Case postale 7, 
1052 Le Mont-sur-Lausanne, Beschwerdegegnerin 

  
  
Betreff Nichteintreten  

 
 
 

A. A.____ ist seit dem 1. Januar 2016 bei der Assura Basis SA (Assura) im Rahmen der 
obligatorischen Krankenpflege (OKP) versichert. Die Assura forderte den Versicherten am 
18. September 2024 auf, fällige Rechnungen der OKP (inkl. Mahngebühren) im Umfang von 
Fr. 337.-- zu begleichen. Da keine Zahlung geleistet wurde, leitete die Assura am 25. Oktober 
2024 das Betreibungsverfahren für offene Prämienforderungen, Zinsen sowie Mahn- und Verwal-
tungsspesen ein (Betreibung Nr. XX). Den von A.____ am 14. Dezember 2024 erhobenen 
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl der Zivilrechtsverwaltung Betreibungsamt Basel-
Landschaft (Betreibungsamt) vom 28. Oktober 2024 beseitigte die Assura mit 

 

 
 
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Rechtsöffnungsverfügung vom 13. Januar 2025. Dagegen reichte der Versicherte am 10. Februar 
2024 (recte: 2025) ein Schreiben bei der Assura ein. Da die Assura der Auffassung war, dass 
diesem weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung zu entnehmen sei, forderte sie den 
Versicherten am 14. März 2025 schriftlich auf, eine Einsprache einzureichen, welche den gesetz-
lichen Vorgaben entspreche, ansonsten sie auf die Eingabe nicht eintrete. Nachdem der Versi-
cherte dieser Anweisung nicht innert Frist nachkam, erliess die Assura am 8. April 2025 einen 
Nichteintretensentscheid.  
 
B. Dagegen erhob der Versicherte am 13. Mai 2025 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und die Rücknahme aller darauf beruhenden Forderungen, die 
Berichtigung der Personalien gemäss amtlicher Registrierung sowie die Gewährleistung, dass 
alle künftigen Dokumente ordnungsgemäss unter dem amtlich registrierten Namen adressiert und 
ausgestellt würden.   
 
C. Die Assura reichte am 26. Juni 2025 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu 
prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat diesfalls nur jene 
Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der 
richterlichen Prüfung bleiben somit Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 
E. 1.1). Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten 
müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen, und der Fall zur materiellen Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanz-
liche Entscheid bestätigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren 
Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Rücknahme aller auf 
dem angefochtenen Entscheid beruhenden Forderungen, die Berichtigung der Personalien ge-
mäss amtlicher Registrierung sowie die Gewährleistung, dass alle künftigen Dokumente ord-
nungsgemäss unter dem amtlich registrierten Namen adressiert und ausgestellt würden, bean-
tragt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden. Streitgegenstand des 

 

 
 
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vorliegenden Verfahrens bildet vielmehr einzig die Frage, ob die Assura im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 8. April 2025 zu Recht nicht auf die Einsprache des Versicherten gegen 
die Verfügung vom 13. Januar 2025 eingetreten ist.  
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen von Sozialversi-
cherungsträgern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG 
stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch 
in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbe-
gehren und eine Begründung enthalten. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung 
des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht einge-
treten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensent-
scheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 
2.2 mit Hinweisen). Aufgrund der grammatikalischen Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und 
Art. 10 Abs. 5 ATSV gelten die Anforderungen an eine Eingabe im Beschwerdeverfahren auch 
für Eingaben im Einspracheverfahren (BGE 142 V 152 E. 2.3. mit Hinweisen; vgl. auch ARTHUR 
BRUNNER, in: Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts, 5. Auflage, Zürich/Genf 2024, Art. 52 N 37 ATSG). 
 
3.2 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass das Einspracheverfahren „unkompli-
ziert“ sein soll (HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversiche-
rung [Art. 52 ATSG], in: Ehrenzeller/Schaffhauser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 
2007, St. Gallen 2007, S. 84). Entsprechend wird denn auch verlangt, dass das Erfordernis von 
Antrag und Begründung, wie es in Art. 10 Abs. 1 ATSV ausdrücklich genannt wird, mit Blick auf 
die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelweges erleichternde Ausgestaltung des Ein-
spracheverfahrens offen verstanden werden muss. Fehlt es vollständig an einem oder beiden 
Elementen ist jedenfalls eine entsprechende Nachfrist zur entsprechenden Verbesserung anzu-
setzen. Es reicht jedoch für die Annahme einer Einsprache aus, wenn der Wille feststeht, die 
erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren; eine ausdrückliche Begründung kann beigefügt wer-
den, doch handelt es sich nicht um eine zwingend zu erfüllende formelle Anforderung. Daraus 
folgt jedoch nicht, dass ein Mindestmass an formalen Anforderungen aufgegeben wird (BGE 115 
V 422 E. 3a; BRUNNER, a.a.O., Art. 52 N 36 und 38). Immerhin wird gefordert, dass sich die ein-
sprechende Partei mindestens in "rudimentärer Form" mit der angefochtenen Verfügung ausei-
nandersetzt (BRUNNER, a.a.O., Art. 52, N 49).  
 
4.1 Für die Beurteilung der strittigen Frage sind folgenden Unterlagen zu berücksichtigen: 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin erliess am 13. Januar 2025 eine Verfügung, mit welcher sie den 
vom Beschwerdeführer am 14. Dezember 2024 erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. XX betreffend die Prämien der Monate Juli 2024 und August 2024 von Fr. 297.90, die Zinsen 
vom 1. Juli 2024 bis 25. Oktober 2024 von Fr. 6.-- und vom 26. Oktober 2024 bis 6. Januar 2025 

 

 
 
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von Fr. 2.90, die Mahn- und Verwaltungsspesen von Fr. 40.-- sowie die Betreibungskosten von 
Fr. 101.45, total Fr. 448.25, beseitigte. Zur Begründung brachte sie vor, dass der geschuldete 
Betrag nach wie vor offen sei. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer verpflichtet, den aus-
stehende Betrag gemäss Zahlungsbefehl zu begleichen. Sollte er mit der geforderten Summe 
nicht einverstanden sein, können er gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innert 30 Tagen nach Zustellung 
dieser Verfügung schriftlich Einsprache erheben. Diese Frist könne nicht verlängert werden. 
 
4.3 Am 10. Februar 2024 (recte: 2025) reichte der Beschwerdeführer ein als "Einsprache" 
bezeichnetes Schreiben bei der Beschwerdegegnerin ein und forderte die "Zurückweisung" der 
Zahlungsaufforderung (Gesamtforderung) und die "Nicht-Annahme des Angebots". Zudem er-
wähnte er, dass "Kein Vertrag - und kein Abschluss eines Vertrags" bestehe. Er stellte schliesslich 
für die Abfassung dieses Schreibens Fr. 100.-- in Rechnung. In der Begründung wies er zunächst 
auf die Kündigung der obligatorischen Krankenversicherung hin. Er könne wegen seines Glau-
bensbekenntnisses derzeit das bestehende Krankheitssystem aus ethischen, religiösen und ins-
besondere moralischen Gründen nicht unterstützen. Weiter hielt er im Wesentlichen fest, dass 
die Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation in der Schweiz strafbar sei. 
Sowohl die Gesetze und Verfassungen als auch unser Gewissen würden es verbieten, sich fi-
nanziell oder anderweitig an Organisationen zu beteiligen, deren Machenschaften kriminell seien. 
Auch sei der Betrug an den Menschen trotz der Berichterstattung der Lügenmedien und weiterer 
Vertuschungsversuche auf der ganzen Welt offenkundig geworden. Menschen, die einen Giftstoff 
injiziert bekommen und in den letzten vier Jahren an seltsamen Krankheiten gelitten hätten und 
sogar gestorben seien, würden von den Krankenkassen verleumdet und verleugnet. Es sei be-
kannt, welche Schäden durch die Zwangsimpfungen in den letzten vier Jahren bei der inszenier-
ten Covid-Pandemie an den Menschen verursacht worden seien. Doch die Krankenkassen wür-
den dies verschleiern. Dabei würden sie über detaillierte Informationen darüber verfügen, wie es 
um die durch Impfungen geschädigte Menschheit, zumindest in der Schweiz, stehe. Ein solches 
Verhalten dürfe gemäss den geltenden Gesetzen in keiner Weise geduldet oder unterstützt wer-
den. Die Krankenversicherungen würden sich zudem nicht für eine Senkung der Prämien einset-
zen. Vielmehr würden sie die Prämienerhöhungen ankündigen und unter dem Deckmantel des 
Obligatoriums eintreiben. Sie hätten jedoch eine ethisch-moralische Verantwortung, aktiv einzu-
greifen, wenn durch betrügerische Praktiken und Misswirtschaft erhöhte Kosten entstehen wür-
den. Ihre Verantwortung gehe denn auch über rein finanzielle Interessen hinaus. Sie hätten si-
cherzustellen, dass Kosten nicht unnötig in die Höhe getrieben würden, und müssten im Falle 
von Missbrauch entschieden eingreifen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung der Wirtschaft-
lichkeit und Zweckmässigkeit würden ignoriert und statt aktiv gegen Missstände vorzugehen, 
werde das absichtliche Verschweigen von kriminellen Machenschaften oder Misswirtschaft von 
den Krankenkassen in Kauf genommen. Solange diese Missstände nicht durch ordentliche Ge-
richte geklärt und die Verantwortlichen dingfest gemacht würden, sei es die Pflicht des Souve-
räns, sämtliche Zahlungen einzustellen und eine Aufklärung zu fordern. 
4.4 Am 14. Februar 2025 forderte die Assura den Beschwerdeführer auf, seine Eingabe vom 
10. Februar 2025 bis zum 7. März 2025 zu verbessern. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass 
sie bei unbenutztem Ablauf der Frist nicht auf seine "Einsprache" eintreten werde. 
 

 

 
 
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5.1 Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen (E. 4.3) in der als Einsprache bezeichneten 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2024 (recte: 2025) ist es nachvollziehbar, dass 
die Beschwerdegegnerin ihn aufforderte, diese zu verbessern. Zwar betitelte er sein Schreiben 
als "Einsprache". In der Folge verzichtete er aber sowohl auf einen Antrag wie auch eine Begrün-
dung derselben. In seinem Schreiben legte er nur seine Weltanschauung dar, ohne Sachbezug 
auf die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2025. Unter diesen Umständen ist selbst bei 
wohlwollender Beurteilung kein Wille erkennbar, gegen die dem Einspracheentscheid zugrunde-
liegende Verfügung ein Rechtsmittel einzulegen. Ebenso verzichtete er darauf, sich mit dem In-
halt der angefochtenen Verfügung auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen und bestritt die 
geforderte Summe nicht. Er unterliess es damit, auch nur rudimentär darzulegen, weshalb die 
angefochtene Verfügung nicht rechtmässig sei und deshalb im Rahmen des Einspracheverfah-
rens überprüft sowie allenfalls hätte aufgehoben werden müssen. Selbst unter Berücksichtigung 
der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach das Einspracheverfahren einfach und in formel-
ler Hinsicht nicht anspruchsvoll sein soll (vgl. oben E. 3.2), genügt seine Eingabe unter diesen 
Umständen nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen, die von Gesetzes wegen an eine form-
gültige Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 2 ATSG gestellt werden. In der Eingabe vom 10. 
Februar 2025 fehlte es sowohl an einem Antrag wie auch an einer (sachbezogenen) Begründung. 
Die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 ATSV waren 
unter diesen Umständen nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin war deshalb verpflichtet, dem Be-
schwerdeführer eine angemessene Nachfrist für die Einreichung einer den formellen Anforderun-
gen wenigsten rudimentär entsprechenden Einsprache zu setzen (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Nach-
dem der Beschwerdeführer diese Frist unbestritten unbenutzt verstreichen liess, durfte sie andro-
hungsgemäss auf die Einsprache nicht eintreten. 
 
5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin zurecht nicht auf die 
"Einsprache" des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2025 eingetreten ist. Die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf ein-
getreten werden kann.  
 
6. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das KVG keine grundsätzliche 
Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2025 Beschwerde beim Bun-
desgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_574/2025) erhoben.