# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7e8e95-e042-5df9-bd74-83823f203dd4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.10.2017 SST.2017.92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2017-92_2017-10-17.pdf

## Full Text

2017 Strafrecht 29 

I. Strafrecht 

 

1 Art. 66a StGB 

Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen 

zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei 

einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzu-

ordnen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der 

Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden. 

Aus dem Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 17. Oktober 2017 

i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen T.L. (SST.2017.92). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes 

verwiesen. 
Bei den durch den Beschuldigten begangenen Delikten handelt 

es sich grundsätzlich um Anlasstaten für eine obligatorische Landes-
verweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Dies bestreitet auch der 
Beschuldigte nicht. Er macht jedoch geltend, es sei von einer 
Landesverweisung abzusehen, weil es beim Versuch des Diebstahls 
und des Hausfriedensbruchs geblieben sei. 

3.2. 
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob eine 

obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB auch 
angeordnet werden muss, wenn die Anlasstaten im Versuchsstadium 
bleiben. Es sieht die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Landes-
verweisung abzusehen, einzig bei Härtefällen sowie bei Delikten vor, 
die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand 
begangen wurden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 StGB). Andere Gründe 

30 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2017 

für ein Absehen von einer Landesverweisung sind im Gesetzestext 
hingegen nicht erwähnt. Grundsätzlich ist deshalb bereits aufgrund 
des Gesetzeswortlauts davon auszugehen, dass die Landesverwei-
sung auch beim blossen Versuch einer oder mehrerer Katalogtaten 
zwingend auszusprechen ist (vgl. ADRIAN BERGER, Umsetzungsge-
setzgebung zur Ausschaffungsinitiative, Jusletter 7. August 2017, 
Rz. 35 ff., 50; je mit Hinweisen). 

Gemäss einer in der Lehre teilweise vertretenen Ansicht (vgl. 
GERHARD FIOLKA/LUZIA VETTERLI, Die Landesverweisung nach 
Art. 66aStGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, S. 95), die 
auch der Beschuldigte vertritt (vgl. Berufungsbegründung S. 9 f.), ist 
Art. 66a Abs. 3 StGB auf alle Fälle von Strafmilderungen, insbe-
sondere auch auf den Versuch, anwendbar. Aufgrund der Gesetzes-
materialien lässt sich diese Ansicht jedoch nicht aufrechterhalten: 
Bereits die Botschaft hält klar fest, dass ein versuchter Diebstahl im 
Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung als Anlasstat in 
Betracht kommt (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des 
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, 
BBl 2013 5975, S. 6022 f.). Diese Frage wurde sodann in den 
parlamentarischen Beratungen nie thematisiert, weshalb keine 
Hinweise darauf bestehen, dass der Gesetzgeber die Ansicht des 
Bundesrats nicht geteilt hätte. 

Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Be-
schuldigte aus der Ergänzung des Gesetzestextes von Art. 66a Abs. 3 
StGB um das Wort "ferner" (vgl. Berufungsbegründung S. 10 f.). 
Zwar trifft zu, dass die fragliche Bestimmung im Rahmen der parla-
mentarischen Beratungen aus der durch Volk und Stände abgelehnten 
"Durchsetzungsinitiative" übernommen wurde, die das Wort "ferner" 
noch nicht enthielt (vgl. hierzu Botschaft des Bundesrats zur 
Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller 
Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459, S. 9487). 
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten deutet diese Änderung am 
Gesetzeswortlaut aber keinesfalls darauf hin, dass sich der 
Anwendungsbereich der genannten Bestimmung auch auf alle 
übrigen, nicht explizit genannten Strafmilderungsgründe erstreckt. 
Vielmehr lässt sich diese Änderung ohne weiteres mit dem – 

2017 Strafrecht 31 

ebenfalls erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung erfolgten – 
Einfügen der so genannten Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) 
erklären, bei welcher in Ausnahmefällen von einer Landesver-
weisung abgesehen werden kann. Das Wort "ferner" stellt in diesem 
Zusammenhang einzig klar, dass auch in anderen Fällen als in 
"Härtefällen", nämlich in den im Gesetzestext von Art. 66a Abs. 3 
StGB explizit genannten, ein Absehen von einer Landesverweisung 
möglich ist. Die übrigen Strafmilderungsgründe sind somit von der 
gesetzlichen Regelung nicht erfasst, womit es dabei bleibt, dass die 
Landesverweisung bei Vorliegen einer (auch versuchten) Anlasstat 
zwingend ausgesprochen werden muss. 

Sodann kann der Beschuldigte auch daraus, dass eine 
Landesverweisung gemäss dem Entwurf des Bundesrats bei einer 
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von 180 
Tagessätzen aufgrund der Mindeststrafgrenze ausgeschlossen 
gewesen wäre (vgl. Berufungsbegründung S. 11), nichts zu seinen 
Gunsten ableiten, fand die Mindeststrafgrenze doch keinen Eingang 
in das Gesetz. Sie ist somit für den vorliegenden Fall nicht 
beachtlich. 

Nach dem Gesagten ergibt sich aus dem Wortlaut und aus der 
Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverweisung, 
dass die Landesverweisung auch bei einer versuchten Tat 
obligatorisch anzuordnen ist. 

3.3. 
Selbst wenn aber Art. 66a Abs. 3 StGB sämtliche Strafmil-

derungsgründe umfassen würde, käme ein Absehen von einer 
Landesverweisung im vorliegenden Fall nicht in Betracht: Wie die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, liegt der Landesverweisung 
von straffälligen Ausländern der Gedanke zugrunde, dass Personen, 
welche ihr Potential an krimineller Energie bereits unter Beweis 
gestellt haben, die Schweiz verlassen sollen. Angesichts dessen, dass 
der Beschuldigte bzw. dessen Mittäter nicht aus eigenem Antrieb von 
ihrem Einbruchsvorhaben abliessen, sondern nur deshalb, weil sie 
durch die Geschädigte gestört wurden, manifestiert sich die 
kriminelle Energie, die von ihnen und ihrem Deliktsversuch ausging. 
Diese unterschied sich nicht wesentlich von derjenigen des 

32 Obergericht, Abteilung Strafgericht 2017 

hypothetisch vollendeten Delikts. Bereits aus diesem Grund 
rechtfertigt es sich vorliegend nicht, den Versuch in Bezug auf die 
Rechtsfolge der Landesverweisung anders zu behandeln als das 
vollendete Delikt. Denkbar wäre allenfalls eine Berücksichtigung im 
Rahmen einer Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB (vgl. 
BERGER, a.a.O., Rz. 50). Wie noch zu zeigen sein wird, kommt diese 
vorliegend jedoch nicht zur Anwendung. 

3.4. 
Nach dem Gesagten ist kein Grund ersichtlich, beim blossen 

Versuch eines Anlassdelikts von einer Landesverweisung abzusehen. 
Folglich ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 
lit. d StGB eine Landesverweisung auszusprechen. Ein Härtefall 
i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB liegt klarerweise nicht vor: Der 
Beschuldigte verfügt in der Schweiz weder über ein Aufenthaltsrecht 
noch über anderweitige persönliche Verbindungen. Eine weiter-
gehende Prüfung erübrigt sich deshalb. 

Unter Berücksichtigung, dass es vorliegend beim Versuch der 
Anlasstaten blieb, gegen den Beschuldigten erstmals eine Landes-
verweisung ausgesprochen wird und es sich nur um einen einzigen 
Tatkomplex handelte, rechtfertigt es sich jedoch, die Landes-
verweisung auf die gesetzliche Mindestdauer von fünf Jahren zu 
beschränken. 

 

2017 Strafprozessrecht 33 

II. Strafprozessrecht 

 

2 Art. 230 Abs. 3 StPO 

- Auch im Verfahren betreffend Entlassung aus der Sicherheitshaft 

während des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Art. 230 Abs. 3 

StPO muss der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer kurzen 

Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch eingeräumt werden.  

- Dies gilt analog bei der Entlassung der beschuldigten Person aus dem 

vorzeitigen Strafvollzug, nachdem die StPO dafür kein eigenes 

Verfahren vorsieht.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 

vom 15. Februar 2017 i.S. Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen L.Q. 

(SBK.2017.26). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach rügt eine Verletzung ih-

res Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, nachdem sie 
sich vor dem Entscheid der Vorinstanz nicht zum Entlassungsgesuch 
des Beschwerdegegners habe äussern können.  

Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner brachten im vorlie-
genden Verfahren vor, die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen 
Gerichts müsse der Staatsanwaltschaft bei einem Haftentlassungsge-
such das rechtliche Gehör nicht gewähren, weil das Gesetz einerseits 
eine unverzügliche Haftentlassung vorsehe und diese gemäss 
Art. 230 Abs. 3 StPO im Gegensatz zum Verfahren gemäss Art. 230 
Abs. 4 StPO keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfordere.