# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20aea4e8-d471-5b61-91a2-aa94f89ed2d8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.06.2005 R 2005 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-11_2005-06-30.pdf

## Full Text

R 05 11

2. Kammer

URTEIL
vom 30. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Rebbaukataster

1. Am 26. September 2000 stellte … bei der Fachstelle … in … (nachfolgend: 

Fachstelle) das Gesuch um Aufnahme seiner Parzelle 81, Ortsbezeichnung 

„…“, Gemeinde …, in den Rebbaukataster. Nach seinen Angaben weist die 

Parzelle eine Fläche von ca. 5'300 m2 auf. Mit Verfügung vom 26. September 

2001 lehnte die Fachstelle das Gesuch - aufgrund ungünstiger Exposition der 

Parzelle - ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Oktober 2001 wies 

das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden 

(nachfolgend: Departement) mit Verfügung vom 31. Januar 2003 ab. Im 

Wesentlichen führte es aus, dass die Parzelle 81 keine optimale Hanglage 

aufweise. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

2. Am 24. April 2003 reichte … drei Meldeformulare für die Anpflanzung von 

3x400 m2 Reben ausserhalb der Rebbauzone auf der Parzelle 89b (recte: 

Parzelle 81) ein. Die Fachstelle und das Departement äusserten ihm 

gegenüber Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Anpflanzung. Die 

Fachstelle teilte dem Departement am 5. Mai 2004 mit, dass die drei 400 m2–

Stücke von Parzelle 81 mit Rebstöcken bepflanzt seien. Mit Verfügung vom 

30. Juni 2004 wurde … angewiesen, die auf Parzelle 896 (recte: Parzelle 81) 

angepflanzten Reben bis Ende Juni 2005 zu entfernen. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Am 30. September 2004 beantragte … erneut bei der Fachstelle die 

Aufnahme von Parzelle 81 in den Rebbaukataster. Der Gesuchsteller führte 

aus, dass er durch Dr. … ein Gutachten habe erstellen lassen, welches zum 

Schluss komme, dass die Parzelle aus lokalklimatischer Sicht für den Rebbau 

unzweifelhaft geeignet sei. Die Fachstelle leitete das Gesuch zur Behandlung 

an das Departement weiter.

4. Das Departement trat mit Entscheid vom 27. Dezember 2004 auf das Gesuch 

nicht ein. Im Wesentlichen führte es aus, dass die Verfügung vom 31. Januar 

2003 in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb lediglich ein Widerruf gemäss 

Art. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) oder die Revision gemäss Art. 11 

VVG in Frage komme. Indem der Gesuchsteller vorbringe, dass die Verfügung 

vom 31. Januar 2003 einerseits von einer falschen Beurteilung des 

Lokalklimas ausgegangen sei und andererseits die Ablehnung nicht mit 

weinbaupolitischen Argumenten begründet werden könne, mache er einen 

Revisionsgrund geltend. Revisionsgründe wären die nachträgliche 

Entdeckung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, deren rechtzeitige 

Beibringung dem Gesuchsteller nicht möglich gewesen wäre. Hier werde 

jedoch lediglich eine neue rechtliche Würdigung der beim Entscheid vom 31. 

Januar 2003 bekannten Tatsachen beantragt. Diese Punkte hätte er aber 

ohne weiteres mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend machen können. 

Auf das Gesuch könne jedoch auch mit Blick auf Art. 11 Abs. 1 lit. c VVG nicht 

eingetreten werden. Das Departement habe sich zu den klimatischen 

Verhältnissen geäussert und eine entsprechende rechtliche Würdigung 

vorgenommen. Im Übrigen sei die 90-tägige Frist von Art. 11 Abs. 2 VVG nicht 

eingehalten worden.

5. Dagegen liess … am 21. Januar 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag um kostenfällige Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Ferner sei die Fachstelle zu verpflichten, das neue 

Gesuch des Rekurrenten um Aufnahme von Parzelle 81 des Grundbuches … 

in den Rebbaukataster vom 30. September 2004 materiell zu prüfen. Beim 

rekurrentischen Gesuch habe es sich um ein neues Gesuch und nicht etwa 

um ein Revisionsgesuch gehandelt. Bei der gemäss Art. 2 Abs. 2 der 

Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung; SR 

916.140) auf Gesuch hin erteilten Bewilligung handle es sich um eine 

Polizeibewilligung. Die Verweigerung einer Polizeierlaubnis erwachse nie in 

materielle Rechtskraft, weshalb jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden 

könne.

6. Das Departement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 

2005 die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies es zunächst auf 

die rechtlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Weiter 

brachte es vor, dass für die rechtliche Qualifikation einer Eingabe objektive 

Kriterien massgebend seien. Das Gesuch vom 30. September 2004 betreffe 

den gleichen Gegenstand und dieselbe Person wie das am 31. Januar 2003 

im Beschwerdeverfahren abgewiesene Gesuch vom 26. September 2000. 

Folglich sei die Streitsache dieselbe. Würde man der Ansicht des Rekurrenten 

folgen, so könnte man beliebig oft identische Gesuche stellen, was dem 

Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit widersprechen würde. Zudem 

würden die ordentlichen Rechtsmittel obsolet und ad absurdum geführt. Bei 

der Verfügung vom 31. Januar 2003 handle es sich um eine Dauerverfügung, 

die urteilsähnlich und somit auch materieller Rechtskraft teilhaftig sei, weshalb 

nur im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens darauf zurückgekommen 

werden könne. Die Revision komme jedoch – aufgrund identischer Sach- und 

Rechtslage der beiden Gesuche – nicht in Frage. Zu bemerken sei ferner, 

dass es sich beim Gutachten von Dr. … um ein Parteigutachten handle, 

welchem vermindertes Gewicht zukomme.

7. In seiner Replik vom 16. März 2005 hält der Rekurrent an seinen Vorbringen 

fest. Ein Widerruf der Bewilligungsverweigerung sei aufgrund fehlender 

Drittinteressen möglich. Die verweigerte Polizeierlaubnis sei folglich nicht in 

materielle Rechtskraft erwachsen, weshalb das rekurrentische Gesuch als 

neues Gesuch zu qualifizieren und als solches zu behandeln sei. Die vom 

Departement gegen das Gutachten von Dr. … angebrachten Einwände seien 

nicht zu hören, da dieser nie Pächter einer der drei auf der rekurrentischen 

Parzelle anzulegenden Rebflächen geworden sei. In seiner Duplik vom 26. 

April 2005 hielt das Departement ebenfalls an seinen Vorbringen fest.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorliegend gilt es zuerst die Frage zu klären, ob die Fachstelle bzw. das 

Departement das rekurrentische Gesuch vom 30. September 2004 zu Recht 

nicht als neues Gesuch behandelt, sondern geprüft haben, ob die 

Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die formell rechtskräftige 

Verfügung vom 31. Januar 2003 bestehen.

b) Urteile sowie unangefochten gebliebene oder erfolglos angefochtene 

Verfügungen können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes 

nicht zum Gegenstand eines neuen Entscheidverfahrens gemacht werden 

(vgl. PVG 1990 Nr. 77, 1995 Nr. 92, 1996 Nr. 105). Somit darf die Verwaltung 

formell rechtskräftige Verfügungen nicht voraussetzungslos einseitig 

zurücknehmen. Die Abänderung einer solchen Verfügung kann nur noch unter 

den Voraussetzungen der Revision oder des Widerrufs erfolgen.

c) Der Rekurrent bringt vor, dass er, hätte er tatsächlich eine Revision der 

Verfügung vom 31. Januar 2003 beabsichtigt, das Gesuch beim Departement 

eingereicht hätte. Er habe es jedoch bei der Fachstelle eingereicht, was ein 

Indiz dafür sei, dass es sich um ein neues Gesuch handle. Wie das 

Departement richtig ausführt, hängt die rechtliche Qualifikation einer Eingabe 

nicht von der subjektiven Beurteilung des Rekurrenten ab. Sie bemisst sich 

vielmehr nach objektiven Kriterien. Stellt man das rekurrentische Gesuch dem 

Gesuch vom 26. September 2000 gegenüber, so ist festzustellen, dass beide 

Gesuche genau dasselbe zum Gegenstand haben und dieselbe Person 

beschlagen. Auch damals beantragte der Rekurrent, dass seine Parzelle 81 

in den Rebbaukataster aufzunehmen sei. Den beiden Gesuchen liegt folglich 

derselbe rechtserhebliche Sachverhalt zugrunde. Da über dieses Gesuch 

bereits einmal rechtskräftig entschieden worden war, durfte die Fachstelle 

bzw. das Departement zu Recht davon ausgehen, dass es sich beim 

eingereichten Gesuch nicht um ein neues Gesuch handelte und folglich 

prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Rückkommen auf die Verfügung vom 

31. Januar 2003 bestehen.

d) Auch mit seinen weiteren Argumenten dringt der Rekurrent nicht durch. Er 

macht zunächst geltend, dass es sich bei der gemäss Art. 2 Abs. 2 der 

Weinverordnung auf Gesuch hin erteilte Bewilligung um eine 

Polizeibewilligung handle. In casu liege eine verweigerte Polizeierlaubnis vor, 

welche gemäss herrschender Praxis nie in materielle Rechtskraft erwachse. 

Dies wiederum bedeute, dass jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden 

dürfe. In diesem Sinne sei das rekurrentische Gesuch vom 30. September 

2004 als neues Gesuch zu qualifizieren.

Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass diese Praxis seitens der Lehre in Frage 

gestellt wird (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Rz. 

2555). Doch auch wenn man im Folgenden davon ausgeht, dass die fragliche 

Verfügung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ist, sei folgendes 

bemerkt: Nur weil eine verweigerte Polizeiverfügung nicht in materielle 

Rechtskraft erwachsen ist, heisst dies nicht, dass jederzeit ein identisches 

Gesuch gestellt werden kann. Das Fehlen der materiellen Rechtskraft 

bedeutet hier lediglich, dass jederzeit – falls sich die Sach- oder Rechtslage 

geändert hat - ein neues, eben nicht identisches Gesuch, eingereicht werden 

darf.

Im Weiteren begründet der Rekurrent seinen Anspruch auf Neubeurteilung 

des Gesuches mit dem Gutachten von Dr. ... Das Gutachten von Dr. … stellt 

in den Augen des Gerichtes indessen lediglich eine abweichende Würdigung 

des mit dem Gegenstand des Gesuches vom 26. September 2000 identischen 

Sachverhaltes dar.

2. a) Wird wie vorliegend ein identisches Gesuch eingereicht, kann dieses 

zunächst lediglich unter den Voraussetzungen des Widerrufs (Art. 10 VVG) 

und alsdann der Revision (Art. 11 VVG) geprüft werden.

b) Gemäss Art. 10 Abs. 1 VVG können Entscheide durch die in erster Instanz 

zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen 

hin geändert oder widerrufen werden, wenn eine von der ursprünglichen 

Entscheidgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage besteht 

und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 

Dem Wortlaut nach wird somit der Widerruf von Entscheiden lediglich für die 

in erster Instanz zuständige Behörde vorgesehen. Vorliegend wurde der 

Entscheid der Fachstelle an das Departement weiter gezogen. Im Folgenden 

hat das Departement die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2003 

rechtskräftig abgewiesen. Somit ist klar, dass die Fachstelle – da sie nicht 

letztinstanzlich entschieden hat – nicht für den Widerruf zuständig ist. 

Aufgrund der Formulierung von Art. 10 VVG könnte jedoch auch das 

Departement nicht über den Widerruf befinden. Würde man die 

Widerrufsmöglichkeit aber auf die erste Instanz beschränken, so hätte dies 

zur Folge, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, ein Entscheid nicht 

widerrufen werden könnte. Das kann jedoch nicht der Sinn der Vorschrift sein, 

zumal nicht eine verwaltungsunabhängige Instanz urteilt, sondern die 

vorgesetzte Behörde mit gleicher Kognition wie die erste Instanz. Auch die 

Lehre sieht den Widerruf einer Verfügung durch die übergeordnete Behörde 

vor (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1033). Dem Gesagten nach hätte das 

Departement zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen des 

Widerrufs gegeben sind. Eine solche Prüfung hat es jedoch nicht explizit 

vorgenommen. Das ist aber belanglos, da es offensichtlich ist, dass keine von 

der ursprünglichen Entscheidgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder 

Rechtslage eingetreten ist. Es kann folglich festgehalten werden, dass die 

Voraussetzungen des Widerrufs gemäss Art. 10 VVG vorliegend nicht erfüllt 

sind.

c) Bleibt letztlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Revision gemäss Art. 

11 VVG vorliegen. Danach revidiert die Behörde, die zuletzt entschieden hat, 

rechtskräftige Entscheide, wenn ein in Art. 11 Abs. 1 lit. a-d VVG genannter 

Revisionsgrund vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist vorliegend nicht 

ersichtlich. Weder hat der Betroffene erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 

entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich gewesen war, 

noch wurde durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid 

eingewirkt, noch hat die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus 

Versehen gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt. Des Weiteren hat 

die Behörde auch keine Verfahrensvorschriften verletzt. Insbesondere ist 

noch zu bemerken, dass die Revision nach konstanter Rechtsprechung nicht 

dazu bestimmt ist, eine andere Rechtsauffassung als die in der ursprünglichen 

Verfügung vertretene durchzusetzen oder um eine neue Würdigung der beim 

Entscheid bekannten Tatsachen herbeizuführen (Rhinow/Krähenmann, 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 43 IV a).

3. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf 

oder eine Revision der Verfügung vom 31. Januar 2003 nicht gegeben sind. 

Das Departement ist somit auf das Gesuch vom 30. September 2004 zu Recht 

nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung des Departements des Innern 

und der Volkswirtschaft Graubünden vom 27. Dezember 2004 ist in jeder 

Beziehung rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung des 

Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 75 VGG zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 2'170.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.