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**Case Identifier:** 9484866f-e591-59e3-bde4-74e6d3026228
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-10
**Language:** de
**Title:** Kantonsgericht 1. Abteilung 10.09.2015 A1 2013 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_A1-2013-25_2015-09-10.pdf

## Full Text

A1 2013 25.docx 

1. Abteilung A1 2013 25 

 

Kantonsrichter lic.iur. St. Szabó, Abteilungspräsident 

Kantonsrichter lic.iur. P. Stüdli 

Kantonsrichter lic.iur. Ph. Sialm 

Gerichtsschreiberin lic.iur. C. Schweizer 

 

 

 

Entscheid vom 10. September 2015 

 

 

in Sachen 

 

 

A.________, 

vertreten durch RA lic.iur. B.________, 

Klägerin, 

 

gegen 

 

C.________, 

Beklagten, 

 

 

betreffend 

 

 

Scheidung der von den Parteien am tt.mm.2006 vor dem Zivilstandsamt D.________ 

geschlossenen Ehe 

 

 

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Rechtsbegehren  

 

Klägerin 

1. Die am tt.mm.2006 vor dem Zivilstandsamt D.________ geschlossene Ehe der Parteien sei 

gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 

2. Die der Ehe entsprossenen Kinder, E.________ (geb. tt.mm.2007) und F.________ (geb. 

tt.mm.2008) seien unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen und ihr zur Pflege und Er-

ziehung zuzuweisen. 

3. Auf ein Besuchs- und Ferienrecht sei zu verzichten. Eventualiter sei als begleitende Mass-

nahme zum Besuchs- und Ferienrecht eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB anzu-

ordnen. 

4. Der Beklagte sei zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Eintritt ins Er-

werbsleben, mindestens jedoch bis zum erfüllten 18. Altersjahr und längstens bis zum Ab-

schluss einer ordentlichen Erstausbildung an den Unterhalt der beiden Kinder monatliche Un-

terhaltsbeiträge von CHF 1'500.-- je Kind zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher 

Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar jeweils zum Voraus auf den Ersten des Monats.  

 Die Unterhaltsbeiträge seien praxisgemäss zu indexieren. 

 Darüber hinaus sei der Kläger zu verpflichten, allfällige ausserordentliche Kosten (wie z.B. 

Zahnkorrekturen, Sehhilfen etc.), soweit diese nicht durch Versicherungsleistungen oder an-

derswie gedeckt sind, zur Hälfte zu bezahlen. 

5. Der Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Klägerin bis 31. Juli 2019 einen mo-

natlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 279.20 und in der Folge bis 30. September 2024 einen 

monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'248.-- zu bezahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf 

den Ersten des Monats. 

 Der Unterhaltsbeitrag sei praxisgemäss zu indexieren. 

6. Es sei gestützt auf Art. 129 Abs. 3 ZGB festzustellen, dass der gebührende Unterhalt der 

Klägerin und der gemeinsamen Kinder im Betrag von CHF 2'097.80 pro Monat nicht gedeckt 

ist. 

7. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus Güterrecht den Betrag von CHF 96'779. -- 

zu bezahlen. 

8. Der Pensionsfonds der V.________AG sei anzuweisen, vom Vorsorgekonto des Beklagten 

(Pers.-Nr. .________, Arbeitn.-Nr. .________), den Betrag von CHF 90'000.-- auf das Freizü-

gigkeitskonto der Klägerin zu überweisen. 

9. Sämtliche anderslautenden Anträge des Beklagten seien abzuweisen. 

10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 

 

Beklagter (sinngemäss) 

1. Die von den Parteien am tt.mm.2006 vor dem Zivilstandsamt D.________ geschlossene Ehe 

sei zu scheiden. Die Klägerin sei zu verpflichten, nach der Scheidung wieder ihren Ledigna-

men G.________ anzunehmen. 

2. Die der Ehe entsprossenen Kinder, E.________ (geb. tt.mm.2007) und F.________ (geb. 

tt.mm.2008), seien unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen und ihr zur Pflege und Er-

ziehung zuzuweisen. 

3. Auf ein Besuchs- und Ferienrecht sei zu verzichten. 

4. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Kinderzulagen von CHF 300.-- je Kind als monatliche 

Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt der beiden Kinder E.________ und F.________ zu be-

zahlen. Auf die Zusprechung weiterer Unterhaltsbeiträge, insbesondere eines 

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Unterhaltsbeitrags an die Klägerin, sei mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten zu verzich-

ten. Die mit Verfügung vom 27. Mai 2011 festgelegten Unterhaltsbeiträge an die Klägerin und 

die Kinder E.________ und F.________ seien rückwirkend anzupassen. 

5. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin aus Güterrecht nichts schuldet. Die Klä-

gerin sei zu verpflichten, dem Beklagten CHF 15'172.-- zu bezahlen. 

6. Die Pensionskassenguthaben seien per Stichtag 30. Juni 2013 hälftig zu teilen.  

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 

 

Sachverhalt 

 

1. A.________ (nachfolgend "Klägerin") und C.________ (nachfolgend "Beklagter") heirateten 

am tt.mm.2006 in D.________. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, E.________, geb. 

tt.mm.2007, und F.________, geb. tt.mm.2008. 

 

2. Zwischen den Parteien fand ein Eheschutzverfahren vor dem Kantonsgericht Zug, Einzelrich-

terin, statt, über welches mit Verfügung vom 27. Mai 2011 entschieden wurde (vgl. ES 2011 

118). 

 

3. Am 26. Oktober 2012 stellte der Beklagte vor dem Amtsgericht Singen in Deutschland einen 

Scheidungsantrag gegen die Klägerin. Der Scheidungsantrag wurde der Klägerin durch das 

Amtsgericht Singen am 29. November 2012 per Post durch Einschreiben mit Rückschein zu-

gestellt (act. 15). 

 

4. Am 19. Dezember 2012 reichte der Beklagte beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Abän-

derung des Eheschutzentscheids vom 27. Mai 2011 ein. Mit Entscheid vom 7. Januar 2013 

wurde das Abänderungsverfahren zufolge Rückzugs abgeschrieben (vgl. ES 2012 733).  

 

5. Am 7. Juni 2013 machte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug die vorliegende Scheidungs-

klage gegen den Beklagten anhängig und stellte im Wesentlichen die eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren (act. 1). Das Doppel der Klage, die prozessleitende Verfügung vom 10. Juni 

2013 (act. 2) sowie der Editionsentscheid vom 10. Juni 2013 (act. 3) wurden dem Beklagten 

rechtshilfeweise zugestellt (act. 4 und act. 6). 

 

6. Mit Entscheid vom 17. März 2014 des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichter, wurde der Be-

klagte verpflichtet, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss von CHF 8'000.-- zu bezahlen 

(vgl. ES 2013 301). 

 

7. Mit Eingabe vom 26. März 2014 reichte der Beklagte seine Klageantwort ein und stellte im 

Wesentlichen die eingangs erwähnten Rechtsbegehren (act. 23). 

 

8. Am 6. Mai 2014 fand die Parteibefragung und Instruktionsverhandlung statt (act. 26). 

 

9. Am 3. September 2014 fand die Hauptverhandlung statt, an welcher die Parteien im Grund-

satz an ihren Anträgen festhielten (act. 36–38). 

 

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10. Mit Entscheid vom 10. September 2014 wurde die Anhörung der Kinder E.________ und 

F.________ sowie ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Beklagten angeordnet. Für die 

Durchführung des Gutachtens wurde die Klägerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 

einstweilen CHF 3'000.-- zu leisten (act. 39). 

 

11. Mit Eingabe vom 11. September 2014 reichte die Klägerin gegen den Beklagten ein Gesuch 

um Leistung eines erneuten Prozesskostenvorschusses von CHF 5'000.-- ein, welches mit 

Entscheid vom 14. November 2014 des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichter, abgewiesen 

wurde (vgl. ES 2014 470). 

 

12. Am 15. Oktober 2014 wurden die Kinder E.________ und F.________ angehört (act. 44). 

 

13. Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wurde der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege be-

willigt (vgl. UP 2014 178). 

 

14. Am 17. April 2015 erstattete der Gutachter Dr.med. H.________ das Gutachten über die Ar-

beitsfähigkeit des Beklagten (act. 55). 

 

15. Mit Eingaben vom 4. Juni bzw. 8. Juli 2015 reichten die Parteien ihre schriftlichen Schluss-

vorträge ein, wobei die Klägerin insbesondere ihren Antrag auf Leistung des nachehelichen 

Unterhaltsbeitrages im eingangs erwähnten Sinne abänderte (act. 62 und 64).  

 

 

Erwägungen 

 

1. Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und hat ihren Wohnsitz in I.________, der 

Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in J.________/Deutsch-

land. Somit liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinne des Bundesgesetzes über das In-

ternationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) vor. Für Klagen auf Scheidung sind 

die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig, wenn sich dieser seit ei-

nem Jahr in der Schweiz aufhält (Art. 59 lit. b IPRG). Die Klägerin wohnt seit mehr als einem 

Jahr in ihrer Wohnung I.________ (vgl. act. 1/4), so dass ein Gerichtsstand in der Schweiz 

gegeben ist. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZPO ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend 

für eherechtliche Gesuche und Klagen zuständig. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Kanton 

Zug, so dass das Kantonsgericht Zug gemäss § 27 GOG zur Beurteilung der vorliegenden 

Klage örtlich und sachlich zuständig ist. Überdies unterstehen Scheidung und Trennung 

schweizerischem Recht (Art. 61 Abs. 1 IPRG). 

 

2. Der Beklagte stellte am 26. Oktober 2012 – und somit noch vor Rechtshängigkeit der Schei-

dungsklage in der Schweiz am 7. Juni 2013 –, in Singen/Deutschland einen Scheidungsan-

trag gegen die Klägerin. Gemäss Art. 9 Abs. 1 IPRG setzt das schweizerische Gericht das 

Verfahren aus, wenn eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien 

zuerst im Ausland hängig gemacht worden ist und zu erwarten ist, dass das ausländische 

Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist. 

Wann die Klage im Ausland rechtshängig gemacht worden ist, bestimmt sich nach dem 

Recht des ausländischen Gerichts. Mithin ist nach deutschem Recht zu beurteilen, zu wel-

chem Zeitpunkt die Scheidung vor dem Amtsgericht in Singen rechtshängig wurde. Gemäss 

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§ 261 der Deutschen Zivilprozessordnung (D-ZPO) wird durch die Erhebung der Klage die 

Rechtshängigkeit begründet. Die Klageerhebung ist erfolgt bzw. die Rechtshängigkeit be-

gründet, wenn die Klage der Gegenpartei gehörig zugestellt wurde (Foerste, in: Musielak, 

Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. A., München 2007, N 3 zu § 261 D-ZPO). Dies gilt 

auch für die Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags (§ 622 Abs. 1 D-ZPO; Borth, in: Mu-

sielak, a.a.O., N 4 zu § 622 D-ZPO). Im internationalen Verhältnis bestimmt sich die Zustel-

lung von gerichtlichen Schriftstücken im Allgemeinen nach dem Haager Übereinkommen vom 

15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im 

Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.131), das für Deutschland am 26. Juni 1979 

und für die Schweiz am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Gemäss Art. 2 ff. des Übereinkommens 

sind die Schriftstücke grundsätzlich durch Vermittlung der von jedem Vertragsstaat zu be-

stimmenden zentralen Behörde zuzustellen. Unter dem Vorbehalt, dass der Bestimmungs-

staat keinen Widerspruch erklärt, sieht Art. 10 des Übereinkommens zwar vor, dass gerichtli-

che Schriftstücke unter anderem auch unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen 

(lit. a), sowohl die Schweiz (in Ziff. 5 ihrer Vorbehalte) wie auch Deutschland (in Ziff. 4 Abs. 2 

seiner Vorbehalte) haben jedoch ausdrücklich erklärt, dass eine Zustellung nach Art. 10 des 

Übereinkommens nicht stattfindet (BGE 131 III 448 E. 2.2.1, mit weiteren Hinweisen). Da der 

Scheidungsantrag der Klägerin durch das Amtsgericht Singen am 29. November 2012 per 

Post durch Einschreiben mit Rückschein und nicht rechtshilfeweise über die von der Schweiz 

nach dem Übereinkommen bezeichnete Behörde erfolgte, wurde der Scheidungsantrag der 

Klägerin nicht gehörig zugestellt. Somit ist die Scheidung in Deutschland nicht rechtshängig 

geworden, so dass das schweizerische Gericht das Verfahren fortzuführen und nicht nach 

Art. 9 Abs. 1 IPRG auszusetzen hatte. 

 

3. Beide Parteien beantragen die Scheidung ihrer am tt.mm.2006 vor dem Zivilstandsamt 

D.________ geschlossenen Ehe. Am 6. Mai 2014 wurden sie persönlich befragt. Aufgrund 

der Rechtsschriften und der Anhörung der Parteien steht fest, dass das Scheidungsbegehren 

auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht. Die Ehe ist demnach antragsgemäss zu 

scheiden.  

 

4. Der Beklagte beantragt zunächst, die Klägerin sei zu verpflichten, nach der Scheidung wie-

der ihren Ledignamen G.________ anzunehmen. Gemäss Art. 119 ZGB behält ein Ehegatte, 

der seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, diesen Namen auch nach der 

Scheidung bei, sofern er gegenüber dem Zivilstandesbeamten nicht erklärt, wieder seinen 

Ledignamen tragen zu wollen. Der Ehegatte, der den Namen des Anderen bei der Heirat 

übernommen hat, hat somit die Wahl, den übernommenen Namen beizubehalten oder zum 

Namen vor der Scheidung zurückzukehren. Mithin kann die Klägerin nicht verpflichtet wer-

den, nach der Scheidung wieder ihren Ledignamen G.________ anzunehmen. Es steht ihr 

von Gesetzes wegen frei, ihren durch die Ehe übernommenen Namen A.________ auch 

nach der Scheidung zu tragen. 

 

5. Nachfolgend ist über die Nebenfolgen der Scheidung, vorab über die elterliche Sorge, die 

Obhut sowie das Besuchs- und Ferienrecht betreffend die Kinder E.________ und 

F.________ zu befinden. Am 1. Juli 2014 ist das neue Sorgerecht in Kraft getreten. Die Wir-

kungen des Kindesverhältnisses, wozu die elterliche Sorge gehört, stehen unter dem neuen 

Recht, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist (Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB; Botschaft zu einer 

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge] vom 16. Novem-

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ber 2011, BBl 2011 S. 9077 ff., S. 9109). Die Frage der elterlichen Sorge ist im vorliegenden 

Verfahren somit nach dem neuen Recht zu beurteilen. Die Parteien beantragen übereinstim-

mend, die Kinder E.________ und F.________ seien unter die alleinige elterliche Sorge der 

Klägerin zu stellen und auf ein Besuchs- und Ferienrecht sei zu verzichten. 

 

5.1 Gemäss Art. 133 ZGB regelt das Gericht die elterliche Sorge, die Obhut und den persönli-

chen Verkehr nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Es be-

achtet dabei alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände (Art. 133 Abs. 2 ZGB). Als Regelfall 

wird ein Kind geschiedener Eltern unter ihrer gemeinsamen elterlichen Sorge belassen. Nur 

wenn es zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist, überträgt das Gericht die alleinige elterliche 

Sorge einem Elternteil (Art. 298 Abs. 1 ZGB), wobei dies die Ausnahme bleiben sollte. In Kin-

derbelangen erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne 

Bindung an die Parteianträge, wobei ein gemeinsamer Antrag der Eltern und, soweit tunlich, 

die Meinung des Kindes zu berücksichtigen sind (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; Art. 133 Abs. 2 

ZGB).  

 

 Nach neuem Recht ist die gemeinsame elterliche Sorge bei geschiedenen Eltern als Regel-

fall ausgestaltet. Die Gerichte sind folglich grundsätzlich verpflichtet, eine gemeinsame Sorge 

anzuordnen, es sei denn, die Kinder würden darunter leiden. Es ist somit nicht mehr zu prü-

fen, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht (sogenannte positive 

Kindeswohlprüfung), sondern lediglich, ob die Anordnung der gemeinsamen elterlichen 

Sorge nicht dem Kindeswohl entspricht (sogenannte negative Kindeswohlprüfung). Eine Al-

leinsorge rechtfertigt sich mit anderen Worten nur dann, wenn dadurch einer Kindeswohlge-

fährdung überhaupt begegnet werden kann. Der "Entzug" der elterlichen Sorge einem Eltern-

teil gegenüber muss sich somit positiv auf das Kindeswohl auswirken. Wenn sich für die Kin-

der nichts ändern würde, rechtfertigt sich keine Abweichung vom Normalfall.  

 

 In welchen Fällen die gemeinsame elterliche Sorge nach einer Scheidung dem Kindeswohl 

widerspricht, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist unbestritten, dass dies dann der Fall ist, 

wenn bei einem Elternteil Gründe vorliegen, die nach Art. 311 ZGB den Entzug der elterli-

chen Sorge rechtfertigen würden. Ein solcher Entzug ist bei Unerfahrenheit, Krankheit, Ge-

brechen, Abwesenheit oder Gewalttätigkeit der Eltern sowie ähnlichen Gründen angezeigt, 

die den betroffenen Elternteil ausserstande setzen, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszu-

üben (Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Ein Entzugsgrund kann auch sein, dass sich ein Elternteil 

nicht ernstlich um das Kind gekümmert oder seine Pflichten gegenüber dem Kind gröblich 

verletzt hat (Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Neben der Ansicht, wonach der Gesetzgeber aus-

drücklich wollte, dass die Zuteilung der Alleinsorge an den anderen Elternteil nur aus diesen 

Gründen zulässig ist, wird in der Literatur die Meinung vertreten, dass auch andere, kindes-

wohlgefährdende Umstände – welche im Vergleich zu den in Art. 311 ZGB aufgeführten 

Gründen weniger schwer wiegen – zur Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge führen 

müssen. Als solche Umstände werden insbesondere ein Dauerkonflikt zwischen den Eltern 

sowie das Fehlen einer minimalen Kooperation der Eltern angeführt. Anhaltende und mas-

sive Elternkonflikte sowie aggressives Konfliktverhalten können die Entwicklung des Kindes 

beeinträchtigen. Ebenso ist das Kindeswohl gefährdet, wenn die Eltern nicht in der Lage 

sind, gemeinsame Entscheidungen zu fällen, so dass das Kind letztlich zum Spielball der el-

terlichen Interessen wird. Hingegen ist zu beachten, dass Kindesschutz und Kindeszuteilung 

unterschiedliche Institute sind, welche nach vollständig anderen Kriterien zu behandeln sind. 

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Die Zuteilung der Alleinsorge ist im Gegensatz zur entsprechenden Kindesschutzmassnahme 

nicht ultima ratio, sondern soll sicherstellen, dass die Alleinsorge nur dann angeordnet wird, 

wenn dies für das Kindeswohl nötig ist. Dieser Gesichtspunkt zeigt, dass insgesamt von der 

gemeinsamen elterlichen Sorge nicht ohne Not (für die Kinder) abgewichen werden sollte 

(Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 17. September 2014, ZK 

14/183; Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches, 5. A., Bern 2014, N 10.135 ff. und N 17.87 ff.; Felder/Hausheer/Aebi-Müller/Desch, Ge-

meinsame elterliche Sorge und Kindeswohl, in: ZBJV 150/2014 S. 892 ff., S.  895 ff.; Büch-

ler/Maranta, Das neue Recht der elterlichen Sorge, in: Jusletter vom 11. August 2014, 

N 32 ff.; Bucher, Elterliche Sorge im schweizerischen und internationalen Kontext,  in: Rumo-

Jungo/Fountoulakis [Hrsg.], Familien in Zeiten grenzüberschreitender Beziehungen, Zürich 

2013, S. 10 f.; Geiser, Wann ist Alleinsorge anzuordnen und wie ist diese zu regeln?, in:  Zeit-

schrift für Kindes- und Erwachsenenschutz 2015 S. 226 ff., S. 239; BGE 5A_923/2014). 

 

5.2.1 Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob das Wohl der Kinder E.________ und F.________ ge-

fährdet ist, wenn die elterliche Sorge bei beiden Parteien belassen wird. Vorab ist festzuhal-

ten, dass weder bei der Klägerin noch beim Beklagten ein Entzugsgrund nach Art. 311 ZGB 

vorliegt. Der Beklagte wohnt zwar in Deutschland, jedoch im süddeutschen Raum nahe der 

Grenze zur Schweiz und arbeitet im Kanton Zug. Er ist somit nicht abwesend im Sinne von 

Art. 311 ZGB. Auch die im März 2012 von der Klägerin an den Beklagten erhobenen Vor-

würfe, er sei für Verhaltensauffälligkeiten der Tochter E.________ verantwortlich (act. 23/13 

= act. 66/1), erhärteten sich nicht. Vielmehr hielt der damalige Abteilungsleiter und Ge-

sprächsführer der Vormundschaftsbehörde K.________ anlässlich eines Gesprächs Ende 

April 2012 fest, er habe den Eindruck, dass beide Eltern das Beste für ihre Kinder wollen, 

verantwortungsvoll seien und ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen würden. Eine Kin-

deswohlgefährdung sehe er lediglich im Streit der Eltern (act. 66/2). Aktenkundig ist hinge-

gen, dass die Parteien stark zerstritten sind und kaum mehr miteinander kommunizieren (act. 

26, Ziff. 9 und 10). Der Beklagte hatte zudem seit Juni 2013 mit Ausnahme einiger Telefon-

anrufe keinen Kontakt mehr zu den Kindern (act. 26, Ziff. 27). Fraglich ist, ob diese Um-

stände für eine negative Kindeswohlprognose genügen.  

 

5.2.2 Die Parteien praktizierten seit der Trennung die gemeinsame elterliche Sorge, da im Ehe-

schutzverfahren lediglich die Obhut der Klägerin zugewiesen wurde. Es liegen keine Anhalts-

punkte vor, dass die gemeinsame elterliche Sorge den Parteien zusätzliche Schwierigkeiten 

auferlegt hätte. Zwar sind die Eltern zurzeit wohl nicht in der Lage, Entscheide gemeinsam zu 

fällen; immerhin ist aber auch nicht ersichtlich, dass sie sich bei der Entscheidfällung gegen-

seitig blockieren würden. Das Zerwürfnis der Parteien steht vielmehr im Zusammenhang mit 

der Umsetzung des Besuchsrechts des Beklagten. Während das Besuchsrecht zunächst ent-

sprechend dem Eheschutzentscheid vom 27. Mai 2011 gelebt wurde, kam es ab März 2012 

immer öfter zu Problemen zwischen den Parteien, was zum einen wohl mit den im Raum ste-

henden Vorwürfen der Klägerin an den Beklagten (act. 23/13 = act. 66/1) und andererseits 

mit dem Verhalten der Klägerin zu tun hatte. Offenbar fördert die Klägerin den Kontakt der 

Kinder zu ihrem Vater nicht im gewünschten Masse (act. 23/14). Zwar sagte sie anlässlich 

der Parteibefragung aus, sie manipuliere ihre Kinder nicht und versuche in ihrer Anwesenheit 

positiv von ihrem Vater zu sprechen (act. 26, Ziff. 31), die Kindesanhörung ergab jedoch ein 

anderes Bild. Die Antworten der sonst gesprächigen und aufgestellten Kinder waren bei Fra-

gen zu ihrem Vater untypisch einsilbig. Die Kinder erklärten, ihren Vater nicht zu vermissen, 

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da er ja in Deutschland lebe; Gründe dafür konnten sie aber keine angeben. Insbesondere 

die Aussage von F.________ "Mami sagt, es sei besser, wenn wir Papi nicht mehr sehen", 

worauf ihn E.________ als Ältere anfuhr, er solle doch ruhig sein, deutet darauf hin, dass die 

Kinder von der Klägerin bezüglich der Beziehung zu ihrem Vater beeinflusst sind (act. 44). 

Letztlich kann nicht abschliessend geklärt werden, ob die Klägerin ihre Kinder tatsächlich 

manipuliert. Fest steht jedoch, dass vorliegend kein Grund vorliegt, dem anderen Elternteil 

die elterliche Sorge für die Kinder vorzuenthalten. Unter anderem solchen Konstellationen 

sollten mit der Gesetzesänderung Einhalt geboten werden. Für die Entwicklung der Kinder 

wäre es sehr wichtig, wenn sie mit ihrem Vater auch Positives erlebten, was auch die Kläge-

rin mit ihrem Verhalten entsprechend fördern könnte. Blosse Uneinigkeit oder Streit zwischen 

den Eltern ist heute jedenfalls kein Grund mehr, die Sorge einem Elternteil allein zuzuteilen, 

insbesondere dann nicht, wenn sich der Streit der Eltern auf die Umsetzung des Besuchs-

rechts bezieht und gar nicht auf die gemeinsame Entscheidfällung als Ausfluss der gemein-

samen elterlichen Sorge. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die gemeinsame elterli-

che Sorge einen negativen Einfluss auf das Wohl der Kinder hätte. Den Eltern sollte die ge-

meinsame elterliche Sorge auch Anreiz sein, ihre Kooperationsbereitschaft und Kooperati-

onsfähigkeit zu verbessern, um den Kindern eine ruhige Entwicklung zu ermöglichen. In die-

sem Sinne sind beide Parteien an ihre Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu erinnern. 

 

5.2.3 Der Vollständigkeit halber ist zudem Folgendes klarzustellen: Aus der gemeinsamen elterli-

chen Sorge folgt weder die Pflicht noch das Recht, die Kinder hälftig zu betreuen oder sie 

häufig zu besuchen. Elterliche Sorge hat vielmehr mit Entscheidbefugnis zu tun. Wird – wie 

hier – die Obhut zugeteilt, verbleibt beim anderen Elternteil (nur) eine Art Restsorge. Diese 

besteht darin, gemeinsam mit dem obhutsberechtigten Elternteil gewisse für das Leben der 

Kinder wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen (Wohnsitz, medizinische Versorgung, 

Schulbildung, religiöse Erziehung etc.), die nicht von Art. 301 Abs. 1bis ZGB erfasst sind. Der 

Elternteil, der das Kind betreut, kann insbesondere in alltäglichen oder dringlichen Angele-

genheiten alleine entscheiden. Faktisch wird sich deshalb auch nichts ändern, wenn die Kin-

der unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen werden, da für die alltägliche Betreu-

ung weiterhin die obhutsberechtigte Partei zuständig und verantwortlich sein wird.  

 

5.3 Daran ändert auch nichts, dass die Parteien übereinstimmend beantragen, E.________ und 

F.________ seien unter die alleinige Sorge der Mutter zu stellen. Gemäss Art. 133 Abs. 2 

ZGB berücksichtigt das Gericht einen gemeinsamen Antrag der Eltern, welcher jedoch unter 

dem Vorbehalt des Kindeswohls steht. Der dem Gericht mitgeteilte Parteiwille ist somit zu ve-

rifizieren, was zum einen die Untersuchungs- und Offizialmaxime gebietet und zum anderen 

im Interesse der Eltern steht, um Übervorteilung, Abhängigkeit oder ermüdete Kapitulation zu 

vermeiden. Somit genügt ein gemeinsamer Antrag der Eltern nicht für die Übertragung der 

alleinigen elterlichen Sorge. Überdies handelt es sich bei der elterlichen Sorge um ein Pflicht-

recht, auf welches ein Elternteil grundsätzlich nicht einseitig verzichten kann. Zwar kann der 

Umstand, dass der Vater die elterliche Sorge verweigert oder nicht willens ist, an der ge-

meinsamen elterlichen Sorge teilzunehmen, im Hinblick auf das Kindeswohl ein schwerwie-

gender Grund sein, sie ihm nicht anzuvertrauen. Die Übertragung der elterlichen Sorge ge-

gen den Willen eines Ehegatten kann hingegen Sinn machen, um ihn an seine Verantwor-

tung zu erinnern (Breitschmid, Basler Kommentar, 5. A., Basel 2014, N 3 zu Art. 133 ZGB; 

Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, a.a.O, N 17 zu Art. 298 ZGB; Bucher, a.a.O., S. 11; 

Geiser, a.a.O., S. 239; Votum Sommaruga, Amtliches Bulletin NR 2012 N 1646). 

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5.3.1 Es ist somit zu prüfen, ob der Beklagte tatsächlich nicht willens ist, die elterliche Sorge mitzu-

tragen, oder ob er grundsätzlich dazu bereit wäre und vielmehr angesichts der schwierigen 

Situation darauf verzichtet. Im Eheschutzentscheid vom 27. Mai 2011 wurden E.________ 

und F.________ unter die Obhut der Klägerin gestellt und dem Beklagten ein Besuchsrecht 

an jedem zweiten Wochenende (anfangs ohne Übernachtung) eingeräumt (act. 1/2, Ziff. 2). 

In der Klage beantragte die Klägerin das alleinige Sorgerecht für die Kinder und brachte vor, 

sie gehe davon aus, der Beklagte sei mit diesem Antrag einverstanden (act. 1, S. 4). Der Be-

klagte anerkannte den Antrag der Klägerin in seiner Klageantwort zwar, äusserte aber gleich-

zeitig Bedenken, ob seine Kinder bei der Klägerin gut aufgehoben seien. Er führte insbeson-

dere aus, es sei schlimm zu wissen, dass der Weg seiner Kinder als bildungsschwache Ju-

gendliche bereits vorgezeichnet sei, wenn die Kinder unter die alleinige elterliche Sorge der 

Klägerin gestellt würden. Zudem würde er es von der Klägerin als verantwortungslos und als 

eine Frechheit gegenüber seinen Kindern bezeichnen, überhaupt einen Antrag auf alleinige 

elterliche Sorge zu stellen, da man doch wisse, dass der Vater zum Wohle der Kinder in de-

ren Erziehung eingebunden werden müsse (act. 23, S. 2 f.). In der Parteibefragung gab der 

Beklagte an, er verzichte auf das Sorgerecht, da mit der Klägerin überhaupt keine Kommuni-

kation mehr möglich sei und zudem das Besuchsrecht nicht funktioniere. Um sich und den 

Kindern solch emotionale Momente, wie beispielsweise am Bahnhof I.________ – 

E.________ hat sich hinter der Mutter versteckt, geweint und wollte nicht zu ihrem Vater, als 

der Beklagte die Kinder am Nachmittag des 28. November 2012 zu einem Besuch bei der 

Zürcher Märchenbühne abholen wollte (act. 23, S. 3) – zu ersparen, beantrage er mit der 

Klägerin übereinstimmend, dass sie das alleinige Sorgerecht erhalten soll. Selbst wenn die 

Eltern das gemeinsame Sorgerecht hätten, würde der Beklagte von der Klägerin nicht über 

Kinderbelange informiert werden. Er habe zudem aufgrund des Verhaltens der Klägerin in 

der Vergangenheit keine Lust mehr dazu, einen konkreten Beitrag an die Erziehung seiner 

Kinder zu leisten. Er denke aber jeden Abend vor dem Einschlafen an seine Kinder und seine 

Gesundheit sei zerstört, weil er seine Kinder nicht sehen könne. Trotzdem gehe es ihm bes-

ser, wenn er keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern habe, weil ihm dann nichts mehr vorge-

worfen werden könne (act. 26, Ziff. 12 und 13). An der Hauptverhandlung führte der Beklagte 

schliesslich aus, er kämpfe nicht um seine Kinder, da die Klägerin ohnehin von Anfang an 

durch miese und primitive Tricks darauf hingearbeitet habe, ihm das gemeinsame Sorgerecht 

zu verweigern und ihm beispielsweise pädophile Neigungen und Handlungen gegenüber sei-

nen Kinder unterstellt habe. Er habe somit den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit schon 

lange verloren und verabschiede sich auf diesem Weg von seinen Kindern, da diese soeben 

aufgrund der Scheidung ihren Vater verloren hätten (act. 38, S. 8). 

 

5.3.2 Die Ausführungen des Beklagten während des Verfahrens lassen darauf schliessen, dass er 

unter der Konfliktsituation leidet und sich eigentlich gerne um seine Kinder kümmern würde, 

sich aber aufgrund der Differenzen mit der Klägerin dazu ausser Stande fühlt. Seine Aussa-

gen legen somit nahe, dass er den Antrag auf alleinige elterliche Sorge lediglich aus Resig-

nation vor der für ihn unerträglichen Situation anerkannte, da dies in seinen Augen der ein-

fachste Weg war, um den Spannungen zu entgehen. Den Ausführungen lässt sich aber auch 

entnehmen, dass ihm seine Kinder wichtig sind, er sich um sie sorgt und er gerne an ihrem 

Leben teilnehmen würde. Unter diesen Voraussetzungen sollte er auch die elterliche Sorge 

mittragen können. Da sein Antrag eher auf ermüdeter Kapitulation als auf seinem 

Seite 10/35 

 

tatsächlichen Willen gründet, hat sich das Gericht vorliegend ausnahmsweise über den ge-

meinsamen Antrag der Parteien hinwegzusetzen und die gemeinsame elterliche Sorge anzu-

ordnen.  

 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Wohl von E.________ und F.________ nicht 

gefährdet ist, wenn sie unter gemeinsamer elterlicher Sorge der Parteien belassen werden; 

vielmehr ist es ihr Recht, dass ihr Vater – grundsätzlich gleichermassen wie ihre Mutter – 

Verantwortung für sie übernimmt. Der gemeinsame Antrag der Parteien ist nicht zu berück-

sichtigen, weil der Antrag des Klägers nicht auf seinem tatsächlichen Willen beruht. Dem ge-

setzgeberischen Entscheid, welcher die Verantwortung beider Elternteile für die gemeinsa-

men Kinder betonen und verstärken wollte, ist somit Nachachtung zu verschaffen. Es ist die 

gemeinsame elterliche Sorge anzuordnen.  

 

5.5 Werden die Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, ist die Zuteilung der 

Obhut zu regeln. E.________ und F.________ wurden seit ihrer Geburt mehrheitlich von der 

Klägerin betreut. Im Eheschutzverfahren wurde der Klägerin die Obhut über die damals drei - 

und vierjährigen Kinder zugewiesen. An der Betreuungssituation hat sich seither nichts ver-

ändert. Der Beklagte hatte insbesondere seit Juni 2013 keinen richtigen Kontakt mehr zu sei-

nen Kindern. In dieser Situation wäre eine andere Betreuungsregelung als die aktuelle nicht 

zu rechtfertigen. E.________ und F.________ sind deshalb weiterhin unter der Obhut der 

Klägerin zu belassen. 

 

5.6 Schliesslich ist über das Besuchsrecht des Beklagten zu befinden. Die Parteien beantragen 

grundsätzlich übereinstimmend, es sei auf ein Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten zu 

verzichten. Auch hier gelten die Offizial- und Untersuchungsmaxime, was konkret bedeutet, 

dass das Gericht nicht einfach dem Parteiantrag folgen darf, sondern sich selber ein Urteil 

darüber bilden muss, welche Lösung für die Kinder die beste ist.  

 

5.6.1 Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die Obhut nicht zusteht, und das minder-

jährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Beim Besuchs-

recht handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, wobei es in erster Linie dem Inte-

resse des Kindes dient. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist 

das Kindeswohl, welches anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist.  

 

 Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB ver-

weigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr 

gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich die-

ser nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. 

Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen un-

gestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zu-

sammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Der gänzliche Aus-

schluss eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in 

Frage. Er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchs-

rechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 5A_661/ 

2014 E. 3.2). 

  

Seite 11/35 

 

 Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der Verhältnismässig-

keit zu beachten. So darf er in der Regel nicht allein wegen elterlicher Konflikte dauerhaft 

eingeschränkt werden, jedenfalls soweit das Verhältnis zwischen dem besuchsberechtigten 

Elternteil und dem Kind gut ist. Es wäre unhaltbar, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es 

in der Hand hätte, gewissermassen durch Unstimmigkeiten mit dem anderen Teil den Um-

fang des Besuchsrechts zu steuern. In diesem Sinn ist auch zu bedenken, dass für einen all-

fälligen Loyalitätskonflikt des Kindes in erster Linie die Eltern verantwortlich sind, was ihnen 

allerdings oftmals nicht bewusst ist. Den obhutsberechtigten Elternteil trifft die Pflicht, die Be-

ziehung zwischen dem Kind und dem anderen Teil zu fördern und das Kind für die Kontakt-

pflege positiv vorzubereiten. Schliesslich darf nicht übersehen werden, dass ein allfälliger Lo-

yalitätskonflikt nicht nur bei Wochenendbesuchen oder anlässlich der Ausübung des Ferien-

rechts, sondern ebenso gut bei tägigen oder gar halbtägigen Besuchen auftreten kann. Des-

gleichen lässt sich auch das mit der Ausübung des Besuchsrechts zwangsläufig verbundene 

Hin und Her bzw. der damit notwendig einhergehende Wechsel in der betreuenden Person 

nicht vermeiden (BGE 130 III 585 E. 2.2.1; BGE 5C.221/2006 E. 2.2). 

 

5.6.2 Gemäss Art. 274 Abs. 2 ZGB kann einem Elternteil das Recht auf persönlichen Verkehr ins-

besondere entzogen werden, wenn er sich nicht ernsthaft um das Kind kümmert, wenn er 

keinerlei Anteil an seinem Wohlergehen nimmt und nichts unternimmt, um eine lebendige Be-

ziehung zum Kind aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch der Fall, dass das 

Besuchsrecht über längere Zeit grundlos nicht ausgeübt wird (Schwenzer/Cottier, a.a.O., N 7 

zu Art. 274 ZGB). Der Beklagte hat seine Kinder seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. Im 

Eheschutzentscheid vom 27. März 2011 wurde ein ausführliches Besuchsrecht geregelt 

(act. 1/2), welches zunächst entsprechend gelebt wurde, bis der Beklagte von der Klägerin 

für Verhaltensauffälligkeiten der Tochter E.________ verantwortlich gemacht wurde und die 

Situation schliesslich im November 2012 am Bahnhof I.________ eskalierte (act. 26 Ziff. 18–

22). Danach übte der Beklagte das Besuchsrecht – soweit aktenkundig – nicht mehr aus. 

Kommt hinzu, dass er auch im vorliegenden Verfahren den Antrag auf Verzicht eines Be-

suchs- und Ferienrechts stellt. Wer sich an der Entwicklung seines Kindes lange nicht betei-

ligt und seinen Anspruch auf persönlichen Verkehr nicht wahrnimmt, verwirkt zwar diesen 

Anspruch nicht durch Zeitablauf, ein plötzliches Wiederaufnehmen des Kontaktes zum Kind 

kann aber aus diesem Grund abgelehnt werden. Meistens ist dennoch der Kontakt wieder 

aufzunehmen, aber die Annäherung hat langsam zu erfolgen (Büchler/Wirz, Fam Kommen-

tar, 2. A., Bern 2011, N 11 zu Art. 274 ZGB). Wie bereits die Ausführungen zum Sorgerecht 

darlegen, hat sich der Beklagte nicht von seinen Kindern abgewendet, weil sie ihm gleichgül-

tig sind und er sich nicht um sie kümmern möchte, sondern vielmehr, um der dauernden Kon-

fliktsituation mit der Klägerin zu entgehen. Kommt hinzu, dass das Besuchsrecht auch ein 

Pflichtrecht ist, welches zum Wohl und der förderlichen Entwicklung eines Kindes ausgeübt 

werden soll. Denn nur das Besuchsrecht erlaubt den Aufbau einer persönlichen Vater-Kind-

Beziehung. In diesem Zusammenhang ist der Beklagte auch an seine Vaterpflichten zu erin-

nern. Schliesslich führt der Umstand, dass der Beklagte in Deutschland lebt, nicht dazu, dass 

er das Besuchsrecht nicht ausüben könnte. Immerhin arbeitet der Beklagte aktuell in einem 

Teilzeitpensum in K.________ und befindet sich somit zumindest die Hälfte der Woche in der 

Schweiz. Unter der gegebenen Situation und der Tatsache, dass das Besuchsrecht nur als 

ultima ratio entzogen werden soll, liegt kein Entzugsgrund nach Art. 274 Abs. 2 ZGB vor. 

Dem Beklagten ist somit grundsätzlich ein Besuchsrecht zu gewähren. 

 

Seite 12/35 

 

5.6.3 Weiter ist zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die eine Einschränkung des Besuchsrechts 

rechtfertigen. Eine Beschränkung ist dann angebracht, wenn aufgrund der tatsächlichen Um-

stände davon auszugehen ist, dass die Gewährung des üblichen Besuchsrechts das Kindes-

wohl gefährdet. Blosse elterliche Differenzen stellen keinen solchen Grund dar. Aus der An-

hörung von E.________ und F.________ lässt sich zudem nicht auf ein schlechtes Verhältnis 

des Beklagten zu seinen Kindern schliessen. Die Kinder gaben an, sie hätten gerne mit ih-

rem Vater draussen Unihockey oder Fussball gespielt, als sie noch klein gewesen seien. Im 

Übrigen konnten sie sich nur vage an ihren Vater erinnern, was wohl daran liegt, dass sie ihn  

zuletzt als Fünf- und Sechsjährige gesehen haben (act. 44). Jedenfalls ist nicht ersichtlich, 

dass das Verhältnis der Kinder zu ihrem Vater in irgendeiner Weise beeinträchtigt wäre. 

Auch die Vorwürfe der Klägerin an den Beklagten im Zusammenhang mit den Verhaltensauf-

fälligkeiten der Tochter E.________ erhärteten sich nicht. Vorliegend sind somit keine Um-

stände für eine Einschränkung des Besuchsrechts des Beklagten ersichtlich; vielmehr 

scheint es gerade auch im Wohl von E.________ und F.________ zu liegen, wenn dem Be-

klagten ein regelmässiges Besuchsrecht zugesprochen wird. Aufgrund des zweijährigen Kon-

taktunterbruchs ist das Besuchsrecht jedoch zunächst nur stundenweise und ohne Über-

nachtung mit einer kontinuierlichen Ausdehnung anzuordnen, bis es den üblichen Umfang 

erreicht – dies, um die Kinder nicht zu überfordern.  

 

5.6.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beklagte gegenüber seinen Kindern berechtigt 

und verpflichtet wird, ein Besuchsrecht wahrzunehmen. Damit die Annäherung langsam und 

kindsgerecht erfolgen kann, sind die Besuchszeiten aufbauend anzuordnen. Der Beklagte 

soll E.________ und F.________ bis zum 31. Dezember 2015 jeweils nur für einen Nachmit-

tag an jedem zweiten Samstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu oder mit sich auf Besuch neh-

men. Ab dem 1. Januar 2016 ist das Besuchsrecht auf einen ganzen Tag auszudehnen, 

nämlich jeden zweiten Samstag von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Das Besuchsrecht kann 

schliesslich ab dem 1. April 2016 in gewöhnlichem Umfang, d.h. jedes zweite Wochenende 

von Samstag, 09.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, stattfinden. Ebenfalls soll der Beklagte mit 

den Kindern Ferien verbringen können, welche im Jahr 2016 auf zweimal eine Woche zu be-

schränken und danach auf drei Wochen pro Jahr auszudehnen sind.  

 

5.7.1 Die Klägerin beantragt schliesslich in ihrem Eventualstandpunkt, es sei eine Beistandschaft 

nach Art. 308 Abs. 2 ZGB als begleitende Massnahme zum Besuchs- und Ferienrecht anzu-

ordnen, falls auf ein solches nicht verzichtet werde. Das Gericht kann im Rahmen eines hän-

gigen Scheidungsverfahrens gemäss Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 315a Abs. 1 ZGB einen Bei-

stand zur Überwachung des persönlichen Verkehrs einsetzen, wenn erhebliche, das Kindes-

wohl gefährdende Auseinandersetzungen bei der Ausübung des Besuchsrechts vorhanden 

sind. Der Beistand hat die für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Besuche nötigen 

Modalitäten so festzusetzen, dass Spannungen abgebaut, negative Beeinflussungen vermie-

den und die Beteiligten bei Problemen beraten werden. Der Besuchsbeistand wirkt bei der 

Vorbereitung von Besuchen und der Absprache von Terminen mit, übernimmt die Zuführung 

des Kindes oder ist bei der Übergabe anwesend. Er steht den Eltern darüber hinaus mit Rat 

und Tat zur Seite und vermittelt bei Streitfragen. Ein Beistand zur Anbahnung und Ausübung 

des Besuchsrechts kann im Sinne der Subsidiarität der Kindesschutzmassnahmen jedoch 

nur angeordnet werden, wenn die Ehegatten nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu 

ausserstande sind (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Für den Vollzug bleibt die Kindesschutzbehörde 

zuständig (Art. 315a Abs. 1 ZGB; Breitschmid, a.a.O., N 14 f. zu Art. 308 ZGB; Büchler/Wirz, 

Seite 13/35 

 

a.a.O., N 18 zu Art. 274 ZGB; Affolter-Fringeli, Die Besuchsrechtsbeistandschaft oder der 

Glaube an eine dea ex machina, in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz 2015, 

S. 181 ff., S. 189 ff.). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob vorliegend ein Beistand zur 

Überwachung des persönlichen Verkehrs einzusetzen ist.  

 

5.7.2 Es ist unbestritten, dass es zwischen den Parteien in der Vergangenheit im Zusammenhang 

mit der Ausübung des Besuchsrechts immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen ist 

und der Beklagte unter anderem aufgrund dieser Schwierigkeiten den Kontakt zu seinen Kin-

dern abbrach. Zum einen gestaltete sich die Übergabe der Kinder schwierig, was insbeson-

dere der Vorfall vom 28. November 2012 zeigte, als die Kinder anlässlich eines vereinbarten 

Besuchstermins nicht zu ihrem Vater wollten. Diese Erfahrung war für den Beklagten offen-

bar so schmerzhaft, dass er anschliessend die Ausübung des Besuchsrechts ganz abbrach. 

Andererseits gab es Probleme bei der konkreten Festlegung der Besuchstermine, da Treffen 

immer wieder verschoben, aber nicht nachgeholt wurden. Anfragen des Beklagten hat die 

Klägerin zudem unter Angabe verschiedener Gründe abgeblockt (act. 23, S. 3; act. 23/14). 

Kommt hinzu, dass die Parteien seit nunmehr einiger Zeit gar nicht mehr miteinander kom-

munizieren und der Beklagte seine Kinder seit Juni 2013 nicht mehr gesehen hat (act. 26 , 

Ziff. 27). Ein Besuchsbeistand könnte insbesondere dazu beitragen, dass der Kontakt zwi-

schen den Kindern und ihrem Vater wieder aufgenommen und das Besuchsrecht überhaupt 

ausgeübt wird. In einem weiteren Schritt müsste ein Besuchsbeistand dafür sorgen, dass das 

Besuchsrecht in geregeltem Rahmen abläuft. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien 

aufgrund des erheblichen Konfliktpotentials und des derzeitigen Kontaktabbruchs nicht in der 

Lage sind, die Situation selber zu lösen. Ohne (erneute) behördliche Intervention würde die 

Kontaktaufnahme zwischen den Parteien wohl unterbleiben und das vorliegend angeordnete 

Besuchsrecht nicht umgesetzt. Die Parteien nahmen in der Vergangenheit bereits einmal an 

einer Mediation bei der Vormundschaftsbehörde in K.________ teil, an welcher sie Besuchs-

termine festlegten. Einen weiteren Termin bei der Kindesschutzbehörde lehnte der Beklagte 

ab (act. 26, Ziff. 25 und Ziff. 26). Dies zeigt immerhin eine gewisse Bereitschaft des Beklag-

ten zur Zusammenarbeit mit Behörden. Eine Wiederaufnahme und regelmässige Ausübung 

des Besuchsrechts wäre jedenfalls für die Entwicklung von E.________ und F.________ 

sehr wichtig. Insgesamt scheint es unter Berücksichtigung des Kindeswohls erforderlich und 

angebracht, den Kindern E.________ und F.________ antragsgemäss einen Beistand zur 

Überwachung des persönlichen Verkehrs gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu bestellen. Dieser 

Person ist insbesondere die Aufgabe zu übertragen, den Kontakt zwischen den Kindern und 

dem Vater wiederherzustellen, bei der Absprache der Besuchstermine zwischen den Eltern 

zu vermitteln, für eine geordnete Übergabe der Kinder sowie dafür zu sorgen, dass die Klä-

gerin die Besuche zulässt. Der Beistand soll auch weitere Punkte regeln, welche er für die 

Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hält. Mit dem Vollzug ist die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde des Kantons Zug zu betrauen. 

 

6. Weiter ist über den vom Beklagten zu leistenden Kindesunterhalt sowie den nachehelichen 

Unterhalt an die Klägerin zu befinden. 

 

6.1 Der Unterhaltsbeitrag für das Kind wird im Falle der Scheidung nach Art. 285 ZGB bemessen 

(Art. 133 Abs. 1 ZGB). Er soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und 

Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kin-

des sowie den Beitrag des nichtobhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes 

Seite 14/35 

 

berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Nach der Rechtsprechung ist derjenige Elternteil, der 

über die höhere finanzielle Leistungskraft verfügt, grundsätzlich gehalten, für den gesamten 

Barbedarf seines Kindes aufzukommen, wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht in 

natura, das heisst durch Pflege und Erziehung erbringt. Bei der Bemessung der Geldleistung 

eines Elternteils allein ist dessen Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen. Über die Schranke 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners darf sich das Gericht aber in 

aller Regel nicht hinwegsetzen, denn dieser kann für sich selbst die Sicherung der Existenz 

beanspruchen. Für die Bemessung des Unterhaltsbeitrags schreibt das Gesetz keine be-

stimmte Bemessungsmethode vor; nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann da-

her zur Ermittlung des Bedarfs des Kindes auf anerkannte Bedarfszahlen abgestellt werden 

oder es können Prozentregeln verwendet werden, soweit die erforderlichen Anpassungen an 

den konkreten Einzelfall vorgenommen werden. Dem Gericht steht bei der Festsetzung des 

Unterhaltsbeitrags mithin ein Ermessen zu (BGE 5A_154/2008 E. 3.2; BGE 5A_775/2011 

E. 3.2.1; Hausherr/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, N 06.135).  

 

 Neben dem Kind hat der Ehegatte gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB einen Anspruch auf nach-

ehelichen Unterhalt, soweit es ihm nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt 

unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Die Frage, ob 

und in welchem Umfang einem Ehegatten die Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Er-

werbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist bzw. ob und in wel-

chem Umfang ihm der andere Ehegatte nachehelichen Unterhalt zu zahlen hat, hängt von 

verschiedenen Faktoren ab und ist nach pflichtgemässem Ermessen zu beantworten. Zu be-

rücksichtigen sind gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB insbesondere die Aufgabenteilung und Le-

bensstellung während der Ehe, die Dauer der Ehe, das Alter und die Gesundheit der Ehegat-

ten, das Einkommen und Vermögen der Ehegatten, allfällige Kinderbetreuungspflichten, die 

berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten sowie die Anwartschaften aus AHV und 

privater bzw. staatlicher Vorsorge. Art. 125 ZGB ist damit zum einen Ausdruck des Prinzips 

der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten obliegenden Eigenversorgung (Prinzip des 

"clean break"); zum anderen konkretisiert er den Gedanken der nachehelichen Solidarität. 

Die nacheheliche Solidarität kommt namentlich zum Tragen, wenn es einem Ehegatten durch 

eine ehebedingte Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit nicht zumutbar ist, 

nach Auflösung der Ehe selbst für seinen Unterhalt aufzukommen. Zusammengefasst ist in 

drei Schritten zu prüfen, ob und in welchem Ausmass nachehelicher Unterhalt geschuldet ist. 

Erstens sind die massgebenden Lebensverhältnisse zu bestimmen bzw. festzulegen, ob die 

konkret gelebte Ehe lebensprägend war, zweitens ist die zumutbare Eigenversorgung des 

Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf den neu zu umschreibenden nachehelichen Bedarf zu 

eruieren und drittens ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten festzusetzen  

(BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 127 III 289 E. 2.a.aa; Hausheer/Spycher, a.a.O., N 05.04; 

Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.67). 

 

 Reicht das Einkommen zur Finanzierung der Bedürfnisse der Ehegatten und der allenfalls 

vorhandenen Kinder nicht aus, stellt sich die Frage, wer das sich aus der Differenz der ver-

fügbaren Mittel und des Gesamtbedarfs ergebende Manko zu tragen hat. Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung ist dem Unterhaltsverpflichteten für alle familienrechtlichen Un-

terhaltskategorien – ehelicher Unterhalt gemäss Art. 163 i.V.m. Art. 173 oder 176 ZGB, nach-

ehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB sowie Kindesunterhalt gemäss Art. 276 i.V.m. 

Art. 285 ZGB – stets das volle Existenzminimum zu belassen; dies mit der Folge, dass der 

Seite 15/35 

 

Unterhaltsberechtigte das ganze Manko zu tragen hat. Dass der grundsätzlich Unterhaltsbe-

rechtigte den Ausfall zu tragen hat, ist Folge der gewählten Rollenverteilung in der Ehe und 

kann nicht unter Hinweis auf die Rechtsgleichheit und Gleichstellung der Geschlechter in 

Frage gestellt werden (dazu eingehend BGE 135 III 66; BGE 123 III 1 E. 3b). 

 

6.2 Der Beklagte hat somit grundsätzlich einen Unterhaltsbeitrag in Geld für seine beiden Kinder 

E.________ und F.________ zu leisten, während die Klägerin ihren Beitrag durch Pflege und 

Erziehung erbringt, da sie die Obhut über die Kinder innehat. Die Höhe des Unterhaltsbei-

trags ist nachfolgend entsprechend den Bedürfnissen von E.________ und F.________ so-

wie der Leistungsfähigkeit des Beklagten festzusetzen. Dabei darf nicht ins Existenzminimum 

des Beklagten eingegriffen werden. 

 

6.3.1 Was den Anspruch der Klägerin auf nachehelichen Unterhalt betrifft, ist zunächst zu prüfen, 

ob die Ehe der Parteien lebensprägend war. Während bei fehlender Lebensprägung an die 

vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen ist, haben die Ehegatten bei lebensprägender Ehe 

Anspruch auf Fortführung der ehelichen Lebenshaltung, weil die Ehegatten darauf vertrauen 

dürfen, dass die Ehe und die bisherige Aufgabenteilung weiterbestehen. Für oder gegen die 

Annahme einer Lebensprägung sprechen verschiedene Vermutungen. So wird bei einer  

Kurzehe von weniger als fünf Jahren vermutet, dass keine Lebensprägung vorliegt, während 

eine Ehe, die mehr als zehn Jahre gedauert hat, vermutungsweise lebensprägend war. Un-

abhängig von der Dauer gilt die Ehe in der Regel als lebensprägend, wenn aus ihr gemein-

same Kinder hervorgegangen sind, die weiterhin zu betreuen sind. Diese Vermutung beruht 

auf der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Geburt eines Kindes im Leben eines Ehe-

paares naturgemäss ein prägender Einschnitt ist, auf den sich die Eltern entsprechend ein-

stellen und der ihr Leben auf Jahre hinaus beeinflusst. Das gilt insbesondere für denjenigen 

Ehegatten, der das Kind betreut. Schliesslich ist auch eine Ehe von ausnahmsweise kurzer 

Dauer lebensprägend, wenn ein unterhaltsbedürftiger Ehegatte aus seinem bisherigen Kul-

turkreis entwurzelt worden ist (BGE 5A_95/2012 E. 3.1 und 3.3; BGE 5A_384/2008 E. 3.2; 

Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.68 ff.). 

 

 Die Klägerin führt aus, die Lebensprägung der Ehe stehe vorliegend ausser Frage, während 

der Beklagte vorbringt, für ihn sei die Ehe von dreieinhalb Jahren auf keinen Fall lebensprä-

gend gewesen (act. 37 S. 4; act. 36 S. 3). Aus der Ehe der Parteien sind zwei Kinder hervor-

gegangen, welche zurzeit sieben und acht Jahre alt sind und noch einige Zeit betreut werden 

müssen. Die Klägerin arbeitete vor der Ehe zu 100 % als Hilfsverkäuferin (act. 26 Ziff. 33) 

und kümmerte sich während der Ehe ausschliesslich um die Kinder. Der Beklagte ging einer 

Erwerbsarbeit nach. Die Parteien lebten mithin eine klassische Hausgattenehe. Die Ehe 

brachte für die Klägerin somit zahlreiche Veränderungen mit sich, weshalb sie für die Kläge-

rin jedenfalls lebensprägend war. Unerheblich ist damit die Tatsache, dass die Parteien  wäh-

rend der knapp 9-jährigen Ehe denn tatsächlich lediglich gut vier Jahre zusammenlebten. Da 

die Ehe lebensprägend war, hat die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf den gebührenden 

Unterhalt, der ihren nachehelichen Bedarf deckt. Der nacheheliche Bedarf knüpft am letzten 

ehelichen Lebensstandard vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts an. 

 

6.3.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es der Klägerin zumutbar und möglich ist, ihren 

nachehelichen Bedarf selbst zu decken. Der Beklagte bringt vor, die Klägerin könne problem-

los schon heute zumindest Teilzeit, wenn nicht sogar Vollzeit arbeiten, da es im Kanton Zug 

Seite 16/35 

 

ein vielfältiges Angebot an familienergänzender Betreuung gebe. Die Vereinbarkeit von Mut-

terschaft und Erwerbstätigkeit entspreche zudem der Lebensform des 21. Jahrhunderts 

(act. 38, S. 4). Ob die Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumutbar 

ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die Eigenversorgungskapa-

zität kann insbesondere durch die Kinderbetreuung ganz oder teilweise eingeschränkt sein 

(vgl. auch Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gilt auch heute noch die Richtlinie, dass dem betreuenden Elternteil die (Wieder -) Auf-

nahme einer Erwerbsarbeit im Umfang von 50 % erst zumutbar ist, wenn das jüngste Kind 

zehnjährig ist und die Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit erst, wenn das jüngste 

Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Eine darüber hinausgehende Erwerbsarbeit wäre zu-

mutbar, wenn sie bereits während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt worden ist oder 

das Kind von Drittpersonen betreut wird und deshalb der Inhaber der Obhut nicht an einer 

Erwerbsarbeit gehindert wird (BGE 5A_957/2014 E. 3.7.2 mit Hinweisen).  

 

 E.________ und F.________ sind sieben und acht Jahre alt. Während des ehelichen Zusam-

menlebens betreute die Klägerin die Kinder persönlich und arbeitete nicht. Die Kinder werden 

auch weiterhin von der Klägerin persönlich betreut. Aus diesen Gründen ist ihr die Aufnahme 

einer Erwerbsarbeit zurzeit nicht zumutbar. Mithin hat die Klägerin grundsätzlich Anspruch 

auf nachehelichen Unterhalt, entsprechend der Leistungsfähigkeit des Beklagten (vgl. 

E. 6.6). 

 

6.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sowohl die Kinder wie auch die Klägerin Anspruch 

auf Zahlung von Unterhalt durch den Beklagten im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit haben. 

Die Frage nach der Priorität des Kinderunterhalts im Verhältnis zum Ehegattenunterhalt ist 

umstritten. Das Gesetz sieht jedenfalls keinen Vorrang des einen wie des anderen Unterhalts 

vor (BGE 128 III 411 E. 3.2.2). Somit ist vorerst eine Gesamtberechnung vorzunehmen und 

erst in einem zweiten Schritt der Kindesunterhalt vom Ehegattenunterhalt auszuscheiden. Da 

vorliegend von eher bescheidenen Einkommensverhältnissen auszugehen ist und eine Spar-

quote jedenfalls – falls eine solche überhaupt vorhanden war – von den trennungsbedingten 

Mehrkosten aufgebraucht wird, ist für die Berechnung des Unterhalts die Methode der Exis-

tenzminimumsberechnung mit (allfälliger) Überschussverteilung anzuwenden (BGE 137 III 

102 E. 4.2.1). 

 

6.5 Nach der Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung ist in einem 

ersten Schritt der Bedarf der Parteien zu ermitteln. Anschliessend ist das Einkommen des 

Beklagten zu bestimmen. Der Bedarf der Parteien errechnet sich zurzeit wie folgt: 

 

 Klägerin/Kinder Beklagter 

Grundbetrag Klägerin CHF 1'350.-- CHF    925.-- 

Grundbetrag Kinder CHF    800.--  

Wohnkosten CHF 2'780.-- CHF    433.-- 

Krankenkassenprämie CHF    327.-- CHF    417.-- 

Krankenkassenprämie Kinder CHF    120.--  

Fahrt zum Arbeitsplatz  CHF    207.-- 

Übernachtung am Arbeitsort  CHF 1'600.-- 

   

Total CHF 5'377.-- CHF 3'582.-- 

Seite 17/35 

 

   

 Die einzelnen Positionen begründen sich wie folgt: 

 

6.5.1 Grundbeträge: Gemäss den Richtlinien der Justizkommission des Obergerichts des Kantons 

Zug für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG vom 10. Dezember 2009 (nachfolgend "Richtlinien") beträgt der Grundbetrag 

für eine alleinstehende Person CHF 1'200.--, für eine alleinerziehende Person CHF 1'350.-- 

und für ein Kind bis zu 10 Jahren CHF 400.-- pro Monat. In diesem Grundbetrag sind die 

Kosten für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich deren Instandhaltung), Körper - 

und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturel-

les (Telefon, Radio/TV usw.) sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. 

enthalten.  

 

 Beim Beklagten fällt in Betracht, dass er seit dem 1. Mai 2012 in J.________/Deutschland 

wohnt (vgl. act. 62, S. 1) und für seine Arbeit in die Schweiz pendelt. Gemäss Erhebung 

"Preise und Löhne" der T.________, Ausgabe 2012 (<https://www.T.________.com/glo-

bal/de/wealth_management/ wealth_management_research/prices_earnings.html>), beträgt 

das Preisniveau in München 76.9 Punkte im Vergleich zum Preisniveau in Zürich mit 100 

Punkten. Die Lebenshaltungskosten in J.________/Deutschland sind somit tiefer als in der 

Schweiz, so dass der Grundbetrag des Beklagten auf rund CHF 925.-- zu kürzen ist (76.9 % 

von CHF 1'200.--).  

 

6.5.2 Wohnkosten: Die Klägerin bewohnt zusammen mit den Kindern eine 3-Zimmer-Attika-Woh-

nung in I.________, wofür sie einen monatlichen Mietzins inkl. Nebenkosten von CHF 2'780.-

- zu entrichten hat (act. 1/4). Der Beklagte bringt vor, die Miete der Klägerin sei zu hoch; es 

gebe ausserhalb I.________ Wohnungen, die deutlich günstiger seien (act. 38, S. 2). Im 

Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums können nur Wohnkosten berücksichtigt 

werden, die der familiären Situation des Unterhaltsschuldners und den ortsüblichen Ansätzen 

entsprechen. Ist die Wohnungsmiete zu hoch, so ist dem Unterhaltsschuldner die Möglichkeit 

zu geben, seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den massgebenden Verhält-

nissen anzupassen. Ein überhöhter Mietzins kann in der Regel nach Ablauf des nächsten 

Kündigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden (BGE 129 III 526 E. 2). Ge-

mäss der letzten Mietpreisstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2003 

betrug die durchschnittliche Nettomiete im Kanton Zug für eine 3-Zimmer-Wohnung 

CHF 1'358.-- und für eine 4-Zimmer-Wohnung CHF 1'618.-- (Quelle: www.bfs.admin.ch). 

Diese Beträge sind an die allgemeine Mietpreisentwicklung (Index 2003: 87.5; Index 2014: 

103.0; Basis: Dezember 2010 = 100 Punkte; Quelle: www.bfs.admin.ch) anzupassen, was zu 

aktuellen Nettomieten in der jeweiligen Wohnungskategorie im Kanton Zug von rund 

CHF 1'600.-- und CHF 1'900.-- führt. Beim Entscheid darüber, welche Wohnungsgrösse der 

Klägerin bei der Existenzminimumsberechnung zugestanden werden kann, ist zu beachten, 

dass sie zusammen mit ihren zwei Kindern wohnt. Der Klägerin sind somit Kosten für eine  

4-Zimmer-Wohnung anzurechnen, also CHF 1'900.-- plus Nebenkosten von ermessensweise 

CHF 250.-- pro Monat, was zu monatlichen Wohnkosten von CHF 2'150.-- führt. Gemäss 

Mietvertrag kann die Klägerin die zurzeit gemietete Wohnung mit einer dreimonatigen Kündi-

gungsfrist auf Ende März 2016 kündigen, was dem nächsten ordentlichen Kündigungstermin 

entspricht (act. 1/4). Der Bedarf der Klägerin und der Kinder ist somit per Anfang April 2016 

um CHF 630.-- zu kürzen (vgl. E. 6.9.5). 

Seite 18/35 

 

 

 Der Beklagte hat effektive Wohnkosten von EUR 400.-- bzw. CHF 433.-- (bei einem Wech-

selkurs von 1.0825 am 2. September 2015, vgl. <http://fxtop.com/de/wahrungsrechner.php>) 

pro Monat, welche er für sein Zimmer bei seinen Eltern in J.________/Deutschland bezahlt 

(act. 27/5; act. 26, Ziff. 65). 

 

6.5.3 Krankenkassenprämie: Die Krankenkassenprämien (KVG) der Klägerin und der Kinder betra-

gen monatlich rund CHF 327.-- für die Klägerin und CHF 60.-- pro Kind (act. 26/3). Der Be-

klagte zahlt rund CHF 417.-- pro Monat (act. 38/11). Prämien für nichtobligatorische Versi-

cherungen, insbesondere Zusatzversicherungen, können im Rahmen des familienrechtlichen 

Existenzminimums grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 323 E. 3).  

 

6.5.4 Berufsauslagen: Dem Beklagten sind die effektiven Kosten für die Fahrt zum Arbeitsort anzu-

rechnen. Zu berücksichtigen sind die Kosten für den öffentlichen Verkehr für die Hin- und 

Rückfahrt von seinem Wohnort in J.________/Deutschland nach K.________ von CHF 48.-- 

pro Fahrt, sowie die Kosten für das Halbtaxabonnement von CHF 175.-- pro Jahr 

(act. 38/11). Der Beklagte fährt insgesamt viermal pro Monat (einmal pro Woche) mit den öf-

fentlichen Verkehrsmitteln in die Schweiz an seinen Arbeitsort und Ende Woche zurück an 

seinen Wohnort, was zu einem monatlichen Betrag von CHF 207.-- (4 x CHF 48.-- für Bahn-

fahrkarte und rund CHF 15.-- als Anteil des Jahreshalbtaxabonnements) führt. Die Auslagen 

für auswärtige Verpflegung während der Arbeitszeit kann der Beklagte mit seiner Verpf le-

gungsentschädigung decken, die er im Umfang von CHF 100.-- von seinem Arbeitgeber mo-

natlich ausbezahlt erhält (act. 38/3). Schliesslich ist dem Beklagten ein Betrag von monatlich 

CHF 1'600.-- (CHF 200.-- pro Übernachtung inkl. Frühstück und Nachtessen) für Hotelüber-

nachtungen in K.________ als unumgängliche Berufsauslage anzurechnen, da eine Zugreise 

von K.________ nach J.________/Deutschland rund 2 ½ Stunden dauert und es ihm somit 

nicht zugemutet werden kann, am Abend an seinen Wohnort zurückzukehren. 

  

6.5.5 Steuern/Vorsorgeunterhalt: Im strikt nach betreibungsrechtlichen Grundsätzen ermittelten 

Existenzminimum bleiben Steuern wie auch der Vorsorgeunterhalt unberücksichtigt. Diese 

Positionen werden bei genügenden finanziellen Mitteln erst im Rahmen des familienrechtli-

chen Bedarfs hinzugerechnet. Je knapper die finanziellen Mittel sind, desto enger müssen 

sich die Gerichte für die Ermittlung des Bedarfs an die Grundsätze über die Pfändbarkeit des 

schuldnerischen Einkommens anlehnen, welche in Anwendung von Art. 93 SchKG entwickelt 

wurden. Da vorliegend von knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind weder 

Steuern noch ein Vorsorgeunterhalt im Bedarf der Parteien zu berücksichtigen (vgl. Ziff. III 

der Richtlinien; BGE 140 III 337 E. 4). 

 

6.6 Sodann ist das Einkommen des Beklagten zu bestimmen. Der Beklagte arbeitet bei der 

L.________AG in K.________, wo er seit 2002 angestellt ist (act. 26, Ziff. 46). Mit Wirkung 

ab 1. Oktober 2012 reduzierte er sein Arbeitspensum von 100 % auf 50 % (act. 27/4), wobei 

er auch heute noch in einem 50 % Pensum tätig ist. Dabei erzielt er einen Monatslohn von 

brutto CHF 5'866.95 bzw. netto CHF 4'832.60 (Abzüge von 17.63 % inkl. Quellensteuerab-

zug, vgl. act. 38/3); dies ohne Berücksichtigung der Verpflegungsentschädigung, da dieser 

tatsächliche Ausgaben für auswärtiges Essen gegenüberstehen. Die Kinderzulagen von 

CHF 600.-- sind ebenfalls separat geschuldet und werden beim Einkommen nicht hinzuge-

rechnet. Der Beklagte erhält einen 13. Monatslohn (vgl. act. 27/4), so dass zum monatlichen 

Seite 19/35 

 

Nettogehalt rund CHF 400.-- hinzukommen, was zu einem tatsächlich erzielten Gesamtein-

kommen von rund CHF 5'233.-- pro Monat führt. 

 

6.7 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Bedarf der Klägerin und der Kinder  zurzeit  

 CHF 5'377.-- und der Bedarf des Beklagten CHF 3'582.-- pro Monat beträgt. Dem steht das 

Einkommen des Beklagten von CHF 5'233.-- pro Monat gegenüber. Nach Deckung seines 

Bedarfs verbleibt dem Beklagten mithin ein Überschuss von CHF 1'651.--, so dass er in der 

Lage ist, einen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.-- pro Kind zu bezahlen. In der vorstehenden 

Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt sind die Kinderzulagen von CHF 300.-- je Kind, 

welche der Beklagte schon bisher an die Klägerin überwiesen hat. Der Beklagte ist somit zu 

verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt der Kinder E.________ und F.________ einen 

Beitrag von je CHF 800.-- zzgl. Kinderzulage von derzeit je CHF 300.-- zu bezahlen. Auf An-

trag der Klägerin sind die Kindesunterhaltsbeiträge gerichtsüblich zu indexieren. 

 

 Zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt kann der Beklagte jedoch zurzeit mangels Leis-

tungsfähigkeit nicht verpflichtet werden. Unter Anrechnung der Kinderunterhaltsbeiträge von 

insgesamt CHF 2'200.-- beläuft sich die Höhe des nicht gedeckten Bedarfs der Klägerin so-

mit auf CHF 3'177.-- pro Monat. Gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB ist im Urteil festzuhalten, dass 

keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden 

konnte. 

 

6.8 Der Beklagte beantragt eine rückwirkende Anpassung der Unterhaltsbeiträge unter Berück-

sichtigung seiner 50 % Arbeitsunfähigkeit von Oktober 2012 bis März 2013 und einer 20 % 

Arbeitsunfähigkeit seit März 2013 (act. 62, S. 1). Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZGB setzt das Ge-

richt den Beginn der Beitragspflicht der zu leistenden Unterhaltsrente fest. Gemäss ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die nacheheliche Unterhaltspflicht regelmässig 

mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Entscheids über die Unterhaltsrente. In be-

gründeten Fällen kann das Gericht den Rentenbeginn rückwirkend auf den Zeitpunkt der 

Teilrechtskraft des Scheidungsurteils festsetzen. Eine weitergehende rückwirkende Anord-

nung ist grundsätzlich nicht vorgesehen (BGE 128 III 121 E. 3bb; BGE 5A_34/2015 E. 3). Die 

mit Eheschutzentscheid vom 27. Mai 2011 festgesetzten Unterhaltsbeiträge wurden unbefris-

tet angeordnet und behalten ihre Geltung bis das Scheidungsurteil ergeht. Sie können nicht 

rückwirkend herabgesetzt werden. Die vorliegend berechneten Unterhaltsbeiträge sind somit  

ab Rechtskraft dieses Urteils geschuldet. Eine Herabsetzung des vor der Scheidung gelten-

den Unterhaltsbeitrags wäre nur über das Abänderungsverfahren (Art. 179 ZGB) möglich ge-

wesen. 

 

6.9 Die Klägerin bringt vor, es sei dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, 

da es ihm möglich und zumutbar sei, in einem 100 %-Pensum zu arbeiten. Der Beklagte 

habe sein Arbeitspensum im Oktober 2012, mithin über ein Jahr nach dem Eheschutzent-

scheid und zwei Jahre nach der Haushaltsauflösung, auf 50 % reduziert . Weder dem einge-

reichten Arbeitszeugnis noch dem Überweisungsbericht sei zu entnehmen, dass die Arbeits-

zeitreduktion medizinisch indiziert gewesen wäre. Vielmehr sei festgehalten worden, der Be-

klagte habe sein Arbeitspensum selbständig reduziert, was zwar medizinisch begrüsst, aber 

nicht aus medizinischen Gründen angeordnet worden sei. Die Reduktion des Arbeitspen-

sums sei somit freiwillig erfolgt (act. 37, S. 6). Der Beklagte führt hingegen aus, seine Ein-

kommenssituation habe sich nachweislich, unerwartet, wesentlich und dauerhaft verändert 

Seite 20/35 

 

und es sei ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr möglich, einer 100 %-

Tätigkeit nachzugehen (act. 38, S. 1).  

 

6.9.1 Um die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Ehegatten zu bestimmen, ist in der Regel  von sei-

nem tatsächlich erzielten Nettoeinkommen auszugehen. Soweit das Einkommen nicht aus-

reicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen ange-

rechnet werden, sofern dieses zu erreichen möglich und zumutbar ist. Dabei handelt es sich 

um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Um einer Partei ein hypotheti-

sches Einkommen anzurechnen, genügt es nicht, dass dieser Partei weitere Anstrengungen 

zugemutet werden können. Vielmehr muss es ihr auch möglich sein, aufgrund dieser An-

strengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Aus welchem Grund ein Ehegatte auf das 

ihm angerechnete höhere Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich. Die Anrechnung 

eines höheren Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der 

Unterhaltspflichtige das Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten 

tatsächlich möglich und zumutbar ist. Massgebend für die Beurteilung der Zumutbarkeit sind 

namentlich Alter, Gesundheit, Ausbildung, persönliche Fähigkeiten des Ehegatten sowie die 

Arbeitsmarktlage. Dem Ehegatten, der zur Ausdehnung der Erwerbsarbeit verpflichtet wird, 

ist eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen und der Zeitpunkt, ab welchem ihm das 

hypothetische Einkommen angerechnet wird, ist konkret zu bestimmen (BGE 5A_579/2011 

E. 2.1; Hausheer/Spycher, a.a.O., N 04.66; Schwenzer, Fam Kommentar, a.a.O., N 16 zu 

Art. 125 ZGB). 

 

6.9.2 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob es dem Beklagten aus gesundheitlichen Gründen zu-

gemutet werden kann, in einem 100 %-Pensum zu arbeiten. Der Beklagte reduzierte sein Ar-

beitspensum im Oktober 2012 auf 50 %, weil er unter sehr starken emotionalen Belastungen 

litt und sich diese Belastungen in diversen körperlichen, geistigen und emotionalen Sympto-

men äusserten, welche bis hin zu suizidalen Gedanken führten; dies insbesondere aufgrund 

der Trennung von der Klägerin (act. 27/1; act. 26, Ziff. 50). Eine Pensumsreduktion auf 50 % 

machte zudem aus medizinischer Sicht Sinn, um das Hüftleiden des Beklagten zu lindern 

(act. 27/2–3). Mit ärztlichem Zeugnis vom 26. August 2014 bestätigte Dr. med. M.________, 

Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie, dass sich der Beklagte seit März 2011 bei ihm in 

periodischer fachärztlicher Behandlung befindet. Dr. med. M.________ führt aus, er halte die 

Reduktion des Arbeitspensums des Beklagten auf 50 % für medizinisch sinnvoll und sie habe 

sich bewährt, da damit die verbleibende Leistungsfähigkeit des Beklagten erhalten werden 

könne. Eine weitere Steigerung des Arbeitspensums würde mit einer Gefährdung der Ge-

sundheit des Beklagten einhergehen. Schliesslich würden aus medizinischer Sicht keine Hin-

weise vorliegen, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern werde (act. 38/1).  

 

6.9.3 Um die Arbeitsfähigkeit des Beklagten umfassend beurteilen zu können, wurde Dr. med. 

H.________, Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie, mit der Erstellung eines gerichtlichen 

Gutachtens beauftragt. Dr. med. H.________ hat dafür beim Beklagten eine ausführliche kli-

nisch-psychiatrische Abklärung vorgenommen. Als Ergebnis dieser Abklärung legt der Gut-

achter dar, der Beklagte zeige einen weitgehend unauffälligen Psychostatus, so dass eine 

Minderintelligenz, eine psychotische Erkrankung, eine depressive Störung oder eine Angst - 

und Zwangserkrankung ausgeschlossen werden könnten. Zudem gebe es keine Anhalts-

punkte für ein hirnorganisches Leiden. Man müsse beim Beklagten jedoch von einer vorbe-

stehend akzentuierten Persönlichkeitsstruktur ("Charaktereigenschaft") mit paranoiden und 

Seite 21/35 

 

zwanghaften Anteilen sprechen. Dabei handle es sich nicht um eine Krankheit im eigentli-

chen Sinne, wohl aber um einen Risikofaktor beim Eintreten sogenannter Liveevents. Das 

könnten Krankheiten, Unfälle oder andere schwierige, bedrohliche oder belastende Ereig-

nisse im Leben sein. Bekanntermassen zähle eine Scheidung respektive Familienzerrüttung 

zu den am schwersten belastenden Ereignissen im Leben. Unter dieser Belastung sei der 

Beklagte an die Grenzen seiner persönlichen Bewältigungsmöglichkeiten geraten und seine 

bisherigen Verarbeitungsmechanismen seien nicht mehr ausreichend. Er habe die Kontrolle 

verloren und sich auf eine ganz neue, ungewollte und unsichere Lebenssituation einstellen 

müssen. Dabei sei er depressiv bis hin zu suizidalen Bilanzgedanken geworden, habe seine 

Lebensfreude verloren sowie seinen Elan und seine Arbeitskraft. Anstatt einer schnellen aus-

sergerichtlichen Vereinbarung mit einer einvernehmlichen Lösung habe sich der Beklagte auf 

eine gerichtliche Scheidung mit allen Belastungen und Unabwägbarkeiten einlassen müssen. 

Er erlebe den Verfahrensablauf als ungerecht und gegen ihn gerichtet. Gegen diese ver-

meintliche Bedrohung wehre er sich mit seinen Mitteln, wobei es zu einer querulierend anmu-

tenden Verweigerungshaltung mit Reduktion des Arbeitspensums primär zum Selbstschutz 

und höchstens sekundär zum Schaden anderer gekommen sei. Er könne sich im Gespräch 

zwar ansatzweise von diesem Erlebten distanzieren, sei aber nicht in der Lage, neben einer 

vollen Arbeitsbelastung die erforderliche Anpassungsleistung zu erbringen, um sein seeli-

sches Gleichgewicht zu finden. Die paranoide Entwicklung müsse gemäss ICD-10 als Verhal-

tensstörung diagnostiziert werden, nehme Krankheitswert an und beeinträchtige die Arbeits-

fähigkeit des Beklagten. Alleine aufgrund seines Gesundheitszustandes könne er mehr als 

50 % arbeiten. Dass er aber mit einem 100 % Arbeitspensum überfordert und seine psychi-

sche Gesundheit ernsthaft gefährdet wäre, sei aufgrund seiner Primärpersönlichkeit und der 

ablaufenden paranoiden Entwicklung ausgewiesen. Aufgrund der paranoiden Verhaltensstö-

rung sei eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit um ungefähr 20 % gegeben; dies vor allem 

aus gesundheitserhaltenden und präventiven Überlegungen (vgl. act. 55, S. 8–10). Der Gut-

achter diagnostiziert beim Beklagten somit eine Verhaltensstörung im Sinne einer paranoiden 

(Fehl-)Entwicklung bei Familienzerrüttung durch Scheidung, wobei es sich dabei um eine Di-

agnose mit Krankheitswert handelt. Aufgrund dieses Befunds ist der Beklagte in seiner ange-

stammten beruflichen Tätigkeit bei der L.________AG nur zu 80 % arbeitsfähig. Die parano-

ide Entwicklung ist grundsätzlich therapierbar, benötigt aber eine intensive und länger dau-

ernde psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung. Gemäss Feststellung des Gut-

achters ist vorläufig von einer anhaltenden um 20 % reduzierten Arbeitsfähigkeit des Beklag-

ten auszugehen (act. 55, S. 11–12). Weder die Klägerin noch der Beklagte erhoben Ein-

wände gegen das Gutachten (act. 58 und 59). Da die Ausführungen des Gutachters zudem 

in sich schlüssig und nachvollziehbar sind, ist im vorliegenden Verfahren von einer Arbeitsfä-

higkeit des Beklagten im Umfang von 80 % auszugehen. 

 

6.9.4 Mithin kann dem Beklagten zugemutet werden, in seiner Tätigkeit bei der L.________AG in 

einem 80 %-Pensum zu arbeiten. Aus gesundheitlichen Gründen besteht keine weiterge-

hende Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2002 bei der 

L.________AG beschäftigt, wobei er bis im Oktober 2012 in einem 100 % Pensum tätig war. 

Die Reduktion auf 50 % erfolgte unter gegenseitiger Absprache mit seinem Arbeitgeber 

(act. 27/1 und 27/4). Aufgrund dieser Umstände sollte es dem Beklagten möglich sein, sein 

Pensum innert einer angemessenen Frist wieder zu erhöhen. Da eine solche Umstellung er-

fahrungsgemäss eine gewisse Zeit beansprucht, ist dem Beklagten eine rund sechsmonatige 

Frist zur Anpassung seines Arbeitspensums zu gewähren, mithin eine Frist bis zum 31. März 

Seite 22/35 

 

2016. Im Rahmen der vorliegenden Unterhaltsberechnung ist dem Beklagten somit ab 1. Ap-

ril 2016 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, das einer Arbeitsfähigkeit von 80 % 

entspricht. Die Höhe des hypothetischen Einkommens ist anhand der Höhe des zurzeit tat-

sächlich erzielten Einkommens zu berechnen, da angenommen werden kann, dass der Be-

klagte auch bei einem 80 %-Pensum mindestens in der gleichen Lohnstufe verbleiben wird. 

Bei einem tatsächlich erzielten Nettoeinkommen von CHF 5'233.-- pro Monat (exkl. Kinderzu-

lagen) in einem 50 % Pensum führt dies zu einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 

CHF 8'373.-- bei einem 80 % Pensum. Das Gutachten enthält keine Hinweise dazu, dass der 

Beklagte in absehbarer Zeit wieder zu 100 % arbeitsfähig sein wird, weshalb das einem 80 % 

Pensum entsprechende Nettoeinkommen auch für zukünftige Unterhaltsberechnungen her-

anzuziehen ist. 

  

6.9.5 Während sich das Einkommen des Beklagten ab dem 1. April 2016 unter Berücksichtigung 

des hypothetischen Einkommens auf CHF 8'373.-- zzgl. Kinderzulagen von CHF 300.-- je 

Kind erhöht, errechnet sich das Existenzminimum der Parteien ab dem 1. April 2016 wie 

folgt: 

 

 Klägerin/Kinder Beklagter 

Grundbetrag Klägerin CHF 1'350.-- CHF 1'200.-- 

Grundbetrag Kinder CHF    800.--  

Wohnkosten CHF 2'150.-- CHF 2'150.-- 

Krankenkassenprämie CHF    327.-- CHF    417.-- 

Krankenkassenprämie Kinder CHF    120.--  

Berufsauslagen  CHF     60.-- 

Auswärtige Verpflegung  CHF   176.-- 

   

Total CHF 4'747.-- CHF 4'003.-- 

   

 Zu den einzelnen Positionen sind folgende ergänzende Anmerkungen zu machen: 

  

 Grundbeträge: Da der Beklagte ab dem 1. April 2016 in einem 80 %-Pensum bei der 

L.________AG in K.________ tätig sein wird, ist davon auszugehen, dass er wieder in die 

Schweiz zieht; dies auch, um das Sorgerecht bzw. Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern 

regelmässig wahrnehmen zu können. Entsprechend ist ihm der volle Grundbetrag für einen 

alleinstehenden Schuldner von monatlich CHF 1'200.-- anzurechnen, welcher den Lebens-

haltungskosten in der Schweiz gleichkommt. 

 

 Wohnkosten: Wie ausgeführt, reduzieren sich die Wohnkosten der Klägerin ab dem 1. Ap-

ril 2016 auf CHF 2'150.--, da sie eine günstigere Wohnung suchen muss (vgl. E. 6.5.2). Dem 

Beklagten ist ermessensweise der gleich hohe Mietzins zuzugestehen, da davon auszuge-

hen ist, dass er sich aufgrund der Kinderbetreuung und des 80 %-Pensums ab dem 1. Ap-

ril 2016 eine Wohnung im Kanton Zug nehmen wird. Insbesondere ist er für die Ausübung 

des Besuchsrechts auf ein separates Zimmer für seine Kinder angewiesen.  

 

 Berufsauslagen: Mit dem Umzug des Beklagten in die Schweiz fallen die Kosten für Über-

nachtungen am Arbeitsort weg. Die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz reduzieren sich auf 

CHF 60.-- pro Monat, was der monatlichen Ausgabe für ein Jahresabonnement des Zuger 

Seite 23/35 

 

Passes für alle Zonen im Kanton Zug entspricht (vgl. http://www.zvb.ch/abos-und-billette/ 

abonnemente-tvzg/). Als Berufsauslage ist dem Beklagten zudem ein Betrag für auswärtige 

Verpflegung anzurechnen, welcher gemäss Richtlinien bei einer Vollzeitstelle CHF 220. -- be-

trägt und sich entsprechend bei einem 80 %-Pensum auf CHF 176.-- beläuft. 

 

6.9.6 Dem Gesamtbedarf der Parteien von CHF 8'750.-- steht das Einkommen des Beklagten von 

CHF 8'973.-- (CHF 8'373.-- + CHF 600.--) gegenüber; mithin verbleibt ein Überschuss von 

CHF 223.--. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung mittels Existenzminima und Überschuss-

beteiligung ist der Überschuss grundsätzlich hälftig zwischen den Ehegatten zu teilen. Abwei-

chungen von einem hälftigen Verteilschlüssel sind vor allem geboten, wenn Kinder vorhan-

den sind (Schwenzer, a.a.O., N 78 zu Art. 125 ZGB, mit Hinweisen). Vorliegend rechtfertig 

sich somit, die CHF 223.-- in einem Verhältnis von 60 zu 40 auf die Klägerin und die Kinder 

sowie auf den Beklagten zu verteilen. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin und der Kinder 

beläuft sich mithin auf insgesamt CHF 4'881.-- (CHF 4'747.-- zur Deckung des Existenzmini-

mums + CHF 134.-- als Anteil des Überschusses). Entsprechend der gestiegenen Leistungs-

fähigkeit des Beklagten ist der Unterhaltsbeitrag an seine Kinder E.________ und 

F.________ auf je CHF 1'000.-- pro Monat zzgl. Kinderzulage zu erhöhen. Der nacheheliche 

Unterhalt an die Klägerin beläuft sich ab dem 1. April 2016 auf CHF 2'281.-- pro Monat. An-

tragsgemäss ist auch der Unterhaltsbeitrag an die Klägerin gerichtsüblich zu indexieren.  

  

6.10 Was die Dauer der vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge betrifft, kann – und soll – 

das Gericht den Unterhaltsbeitrag an das Kind über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus fest-

legen (vgl. Art. 133 Abs. 3 ZGB), um ihm im Zeitpunkt seiner Volljährigkeit eine Klage zu er-

sparen; auch wenn der Mündigenunterhalt gleichwohl unter den Voraussetzungen von 

Art. 277 Abs. 2 ZGB steht. Der Beklagte ist somit zu verpflichten, den Kindesunterhaltsbei-

trag an E.________ und F.________ über deren Volljährigkeit hinaus zu leisten, bis diese 

über eine angemessene Ausbildung verfügen (BGE 139 III 401 = Pra 2014 Nr. 26). 

 

6.11 Die Klägerin verlangt die Bezahlung von nachehelichem Unterhalt bis zum 30. Septem-

ber 2024, mithin bis zum Zeitpunkt, in welchem das jüngere Kind F.________ 16 Jahre alt 

wird. Nachehelicher Unterhalt ist so lange geschuldet bis der unterhaltsberechtigte Ehegatte 

seinen Bedarf über die Eigenversorgung decken kann. Wie ausgeführt, ist es der Klägerin 

aufgrund der Betreuungspflichten der Kinder zurzeit nicht zumutbar, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen (vgl. E. 6.3.2). Die Kinderbetreuung wird aber im Laufe der Jahre abnehmen, 

so dass der Klägerin ab 1. Oktober 2018, d.h. nachdem F.________ 10 Jahre alt geworden 

ist, grundsätzlich eine Teilzeitarbeit und ab 1. Oktober 2024 eine Vollzeitarbeit zugemutet 

werden kann. Da die Klägerin Unterhalt bis Ende September 2024 verlangt und ihr daher 

längstens bis zu diesem Zeitpunkt Unterhalt zugesprochen werden kann, bleibt vorliegend 

lediglich zu prüfen, ob der Unterhaltsbeitrag des Beklagten schon vorher herabzusetzen oder 

aufzuheben ist.  

 

 Die Klägerin absolvierte in Frankreich eine Ausbildung zur Ernährungsberaterin. Als sie in die 

Schweiz kam, hat sie versucht, als selbständige Ernährungsberaterin zu arbeiten. Damit 

scheiterte sie einmal in N.________ und zuletzt in I.________ (act. 26, Ziff. 32 und act. 37, 

S. 5). Die Klägerin war jedoch in den Jahren 2004 bis 2006 als Hilfsverkäuferin bei 

O.________ tätig und erzielte dabei ein monatliches Einkommen von rund CHF 2'000.-- 

(act. 1/12a; act. 26 Ziff. 33). Im Oktober 2018, d.h. im Zeitpunkt des teilweisen Wegfalls der 

Seite 24/35 

 

Kinderbetreuungspflichten wird die Klägerin zudem knapp 47 Jahre alt sein. Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung ist einer geschiedenen Frau in der Regel ab dem 45. Alters-

jahr ein vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nicht mehr möglich. 

Diese Rechtsprechung wird aber zunehmend relativiert. Die Tendenz geht dahin, die Altersli-

mite auf 50 Jahre anzuheben (BGE 137 III 102 E. 4.2.2; BGE 5A_340/2011 E. 5.2.2). Das 

Alter der Klägerin spricht somit nicht grundsätzlich gegen einen Wiedereinstieg ins Berufsle-

ben. Im Zeitpunkt der definitiven Trennung war die Klägerin überdies erst 40 Jahre alt. Auch 

wenn ihr dann noch Betreuungspflichten oblagen, durfte sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr 

auf den Fortbestand der Ehe vertrauen und musste damit rechnen, (irgendwann) wieder sel-

ber für ihren Bedarf aufkommen zu müssen. Aufgrund ihrer Arbeitserfahrung als Hilfsverkäu-

ferin sollte es der Klägerin schliesslich auch ab Oktober 2018 möglich sein, eine entspre-

chende Erwerbsarbeit auszuüben. An der Hauptverhandlung brachte die Klägerin schliess-

lich selbst vor, sie lasse sich ab 1. Oktober 2018 ein Einkommen von CHF 1'579.75 anrech-

nen (act. 37, S. 6). Der Klägerin ist es somit möglich und zumutbar, ab dem 1. Oktober 2018 

einer Teilzeiterwerbsarbeit nachzugehen. Der Mindestlohn von un- und angelerntem Ver-

kaufspersonal im Detailhandel beträgt ab dem 20. Altersjahr CHF 3'850.-- pro Monat brutto 

(vgl. Lohnbuch 2015, S. 254). In einem 50 %-Pensum kann die Klägerin ein Einkommen von 

mindestens CHF 1'500.-- pro Monat netto erzielen. Der Unterhaltsbeitrag des Beklagten an 

die Klägerin ist somit mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2018 auf CHF 781.-- zu reduzieren. 

Dieser Unterhaltsbeitrag ist bis 30. September 2024 geschuldet.  

 

7. Bei Scheidung der Ehe wird der zwischen den Eheleuten geltende Güterstand aufgelöst. Die 

güterrechtliche Auseinandersetzung regelt bei Beendigung der Ehe die Aufteilung des Vermö-

gens der Eheleute untereinander. 

 

7.1 Die Klägerin beantragt, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 96'779.-- aus Güterrecht zu 

bezahlen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, gemäss Angabe des Beklagten habe 

sich sein Vermögen am 10. Juni 2013 auf CHF 78'454.-- exkl. gebundener Vorsorge (Säule 3a) 

belaufen, wovon der Klägerin die Hälfte zustehe. Der Beklagte habe sein Eigengut nicht rechts-

genüglich nachgewiesen, weshalb nach Art. 200 Abs. 3 ZGB Errungenschaft anzunehmen sei. 

Zum güterrechtlichen Anspruch der Klägerin von CHF 39'227.-- komme eine jeden Monat an-

wachsende Forderung aus nicht bezahlten Unterhaltsbeiträgen hinzu. Im Eheschutzverfahren 

sei ein Unterhaltsbeitrag von CHF 5'900.-- festgesetzt worden, von welchem der Klägerin mo-

natlich CHF 4'156.-- bevorschusst würden. Damit bestehe eine Differenz von CHF 1'744.-- pro 

Monat, so dass die Forderung per 1. Juli 2015 CHF 57'552.-- betrage (act. 64, S. 6). Der Be-

klagte bringt vor, es sei festzustellen, dass er der Klägerin nichts aus Güterrecht schulde. Sein 

Vermögen habe sich vor der Ehe auf CHF 244'848.-- belaufen, was als Eigengut zu qualifizie-

ren sei. Ein Teil seines Vermögens sei von der Klägerin bereits vor der Trennung hemmungs-

los verschleudert worden. Er sei immer für sämtliche Kosten der Familie aufgekommen und 

trotzdem habe die Klägerin im Jahr 2010 zusätzlich zu diesen Ausgaben CHF 41'016.-- ausge-

geben. Sein Vermögen am Tag der Einreichung des Scheidungsbegehrens habe CHF 78'454.-

- exklusive gebundener Vorsorge betragen. Heute sei sein Vermögen nahezu aufgebraucht. 

Ende August 2014 habe er noch CHF 41'814.-- gehabt. Da sein Eigengut sein Vermögen am 

Tag der Einreichung des Scheidungsbegehrens übersteige, habe die Klägerin auch keinen gü-

terrechtlichen Ausgleichungsanspruch. Zudem führt der Beklagte aus, er fordere von der Klä-

gerin CHF 3'000.--, die sie von ihm am 25. August 2011 akonto Güterrecht erhalten habe sowie 

CHF 8'399.70, die ihr hälftig aus seinen Steuerguthaben aus den Steuerjahren 2010 und 2011 

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von der Steuerverwaltung Zug gutgeschrieben worden seien. Sämtliche Zahlungen seien aus 

seinem Eigengut geleistet worden. Er fordere von der Klägerin einen Gesamtbetrag von 

CHF 15'172.--, welcher auch Reinigungs-, Reparatur- und Kontrollkosten enthalte, die beim 

Mieterwechsel der ehemaligen Familienwohnung angefallen seien. Er habe die Rechnungen 

beglichen, obwohl die Wohnung bei der Trennung der Klägerin zugesprochen worden sei. Der 

Betrag schliesse auch Arztkosten der Klägerin und des Sohnes ein, die ebenfalls von ihm be-

zahlt worden seien (act. 38, S. 6). 

 

7.2 Grundlegend für die güterrechtliche Auseinandersetzung ist der zwischen den Parteien  wäh-

rend der Ehe bestehende Güterstand. Die Parteien haben nicht behauptet, dass sie sich in 

einem Ehevertrag auf einen besonderen Güterstand geeinigt hätten oder der ausserordentli-

che Güterstand eingetreten wäre. Gemäss Art. 181 ZGB unterstehen sie daher den Vorschrif-

ten über die Errungenschaftsbeteiligung.  

 

7.3 Beim Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung sind zwei nach Rechtsträgern getrennte Ver-

mögen der Ehegatten zu unterscheiden, nämlich das Frauen- und das Mannesgut. Innerhalb 

des Vermögens des gleichen Rechtsträgers, d.h. innerhalb des Frauen- und des Mannesguts, 

bestehen je zwei Gütermassen, nämlich die Errungenschaft und das Eigengut. Jeder Ehegatte 

hat Anspruch auf sein Eigengut sowie (in der Regel) die Hälfte des Vorschlags der Errungen-

schaft des anderen (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Die güterrechtliche Auseinandersetzung wird bei 

der Errungenschaftsbeteiligung in vier Schritten durchgeführt, indem (erstens) das Vermögen 

von Mann und Frau getrennt sowie der Errungenschaft oder dem Eigengut zugewiesen, 

(zweitens) der Vorschlag unter Berücksichtigung allfälliger Mehrwertanteile berechnet, 

(drittens) die Beteiligung am Vorschlag bestimmt und (viertens) die Erfüllung der Ansprüche 

geregelt wird (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 12.154 ff.). Für die güterrechtliche 

Auseinandersetzung gilt der Verhandlungs- und Dispositionsgrundsatz, d.h. die Parteien 

haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die 

Beweismittel anzugeben. Sodann darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes 

zusprechen als sie verlangt (Art. 277 Abs. 1 ZPO; Art. 58 Abs. 1 ZPO). Massgebender 

Zeitpunkt für den Bestand der Vermögen ist das Datum der Auflösung des Güterstandes (Art. 

207 Abs. 1 ZGB). Bei Scheidung oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auf-

lösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht wor-

den ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Im Eheschutzentscheid vom 27. Mai 2011 wurde keine Güter-

trennung angeordnet. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung relevant sind mithin jene 

Vermögenswerte und Schulden, die am 7. Juni 2013 bei Einreichung der Scheidungsklage zu 

den Gütermassen der Klägerin und des Beklagten gehört haben. 

 

7.4 Als erstes ist die Trennung von Frauen- und Mannesgut vorzunehmen. Gemäss Art. 205 Abs. 1 

ZGB nimmt bei der Auflösung des Güterstandes jeder Ehegatte seine Vermögenswerte zurück, 

die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden. Mithin sind zunächst die Aktiven und 

Passiven der Ehegatten zusammenzustellen und in Mannes- und Frauenvermögen 

aufzuteilen. Gleichzeitig ist zu bestimmen, welcher Gütermasse die Vermögenswerte 

angehören.  

 

7.4.1 Der Beklagte verfügte zum Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes, d.h. zum Zeitpunkt 

der Einreichung der Scheidungsklage am 7. Juni 2013 über folgende Vermögenswerte bzw. 

Aktiven (act. 38/9 mit Anhängen): 

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− Girokonto P.________ (Kontonr. .________) über CHF 3'169.33 

− Festgeld P.________ (Kontonr. .________) über CHF 7'267.88 

− Verrechnungskonto Q.________ (Kontonr. .________) über –CHF 2.53 

− Verrechnungskonto Q.________ (Kontonr. .________) über CHF 90.72 

− Current Account R.________ (Kontonr. .________) über CHF 26.55 

− Fixed Rate Saver R.________ (Kontonr. .________) über CHF 12'560.-- 

− Instant Access Savings Account R.________ (Kontonr. .________) über CHF 30.55 

− Grünes Sparbuch S.________ (Kontonr. .________) über CHF 180.14 

− Privatkonto T.________ (Kontonr. .________) über CHF 5'752.87 

− Sparkonto T.________ (Kontonr. .________) über CHF 1'710.11 

− Lebens- und Berufsfähigkeitsversicherung U.________ (Versichertennum-

mer .________) über CHF 20'423.95 (Rückkaufswert) 

− Geldanlage in Fond S.________ (Kontonr. .________) über CHF 13'036.54 

− Geldanlage in L.________AG Share Plan über CHF 14'207.81 

 

 Sämtliche Konten und Geldanlagen sowie die Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 

lauten auf den Namen des Beklagten, so dass sie zweifellos seinem Vermögen zuzuordnen 

sind. Der Gesamtbetrag der Aktiven beläuft sich auf rund CHF 78'454.--. Dabei nicht berück-

sichtigt ist das Vermögen der gebundenen Altersvorsorge des Beklagten. Die Klägerin stützt 

ihre Forderung aus Güterrecht explizit auf das Vermögen des Beklagten unter Ausschluss 

der gebundenen Vorsorge (Säule 3a; vgl. act. 64, S. 6); diese bleibt bei der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung somit – aufgrund Geltung des Dispositions- und Verhandlungsgrund-

satzes – unbeachtlich. 

 

7.4.2 In einem zweiten Schritt sind die Vermögenswerte dem Eigengut oder der Errungenschaft 

des Beklagten zuzuordnen, wobei vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Vermögens-

werte schon vor der Ehe bestanden haben und somit Eigengut im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 

ZGB darstellen. Der Beklagte bringt vor, bei sämtlichen Aktiven handle es sich um sein Ei-

gengut, da sein Vermögen vor der Heirat mit der Klägerin CHF 244'848.-- betragen habe und 

somit höher war als im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Gemäss Art. 200 

Abs. 3 ZGB besteht die gesetzliche Vermutung, dass alles Vermögen eines Ehegatten bis 

zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt. Als Vermögen im Sinne dieser Vorschrift 

gelten nicht nur dingliche Rechte, sondern namentlich auch Forderungen. Art. 200 Abs. 3 

ZGB regelt die Beweislast mit Bezug auf die güterrechtliche Qualifikation eines bestimmten 

Vermögenswertes. Die Beweislastregel kommt dann zur Anwendung, wenn zwar die Berech-

tigung des Ehegatten an einem Vermögensgegenstand feststeht, jedoch streitig und unbe-

wiesen ist, welcher der beiden Gütermassen der fragliche Vermögenswert zugeordnet wer-

den muss (BGE 5A_37/2011 E. 3.2.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt so-

dann die natürliche Vermutung, dass der Aufwand für den Unterhalt der Familie, einschliess-

lich der Altersvorsorge, sowie die Auslagen zur Erzielung des Erwerbseinkommens und die 

darauf lastenden Steuern von der Errungenschaft getragen werden und die Ehegatten zur 

Deckung der laufenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft nicht die Substanz ihres Ei-

genguts angreifen, das ihnen im Zeitpunkt der Eheschliessung schon gehörte. Solche Eigen-

gutsmittel bleiben nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfah-

rung grundsätzlich unangetastet bzw. werden in erster Linie für ausserordentliche Investitio-

nen eingesetzt (BGE 5A_37/2011 E. 3.2.1). 

Seite 27/35 

 

 

7.4.3 Zum Nachweis seines Eigenguts reicht der Beklagte eine Aufstellung seiner Vermögens-

werte mit den entsprechenden Bankbelegen ein (act. 38/8 mit Anhängen). Daraus ergibt sich, 

dass alleine die Konten des Beklagten im Zeitpunkt der Heirat mit der Klägerin am 

tt.mm.2006 einen Gesamtsaldo von CHF 226'741.-- aufwiesen, was der Beklagte mit den an-

gehängten Bankauszügen belegen kann. Sein Vermögen vor der Heirat übersteigt somit sein 

Vermögen bei Einreichung der Scheidungsklage. Sodann ist unbestritten, dass die Parteien 

eine klassische Rollenteilung lebten und der Beklagte jeweils für den gesamten Unterhalt der 

Familie aufkam. Weder die Klägerin noch der Beklagte behaupten eine Sparquote während 

des Zusammenlebens, so dass davon auszugehen ist, dass das Einkommen des Beklagten 

für den laufenden Unterhalt verbraucht wurde. Entsprechend der natürlichen Vermutung ist 

vorliegend davon auszugehen, dass die alltäglichen Ausgaben der Parteien mit Errungen-

schaftsmitteln des Beklagten gedeckt wurden und seine Eigengutsmittel grundsätzlich unan-

getastet blieben. Der Vergleich des Vermögensstandes des Beklagten vor der Heirat und des 

Vermögensstandes bei Einreichung der Scheidungsklage zeigt, dass die Ehegatten offenbar 

doch Mittel des Eigenguts verbrauchten; vermutungsweise gehört jedoch der verbleibende 

Rest des Vermögens noch zum Vermögen des Beklagten, das ihm auch schon vor der Heirat 

gehörte. Mithin stellt der Gesamtbetrag der Aktiven des Beklagten von CHF 78'454.-- sein 

Eigengut dar. 

  

7.4.4 Nach dem Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes kann sowohl hinsichtlich Aktiven als 

auch Passiven keine Errungenschaft mehr entstehen. Dies gilt für jede Art von neu hinzu-

kommendem Vermögen und auf der Passivseite für Schulden, die nach diesem Zeitpunkt  an-

fallen. Unberücksichtigt bleiben somit die vom Beklagten vorgebrachten "Schulden/Verbind-

lichkeiten A.________". Wie den eingereichten Belegen zu entnehmen ist, entstanden diese 

– mit Ausnahme der vor dem 7. Juni 2013 offen gebliebenen Unterhaltszahlungen (vgl. 

E. 7.5.2) –  nach dem Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (act. 38/7).  

 

7.4.5 Es ist unbestritten, dass die Klägerin über kein Vermögen verfügt. Dies wurde auch im Ehe-

schutzentscheid vom 27. Mai 2011 so festgehalten (act. 1/2).  

 

7.5 Schliesslich sind die Schulden unter den Ehegatten zu regeln (Art. 205 Abs. 3 ZGB). Unter 

diese Bestimmung fallen alle Schulden ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund, namentlich 

Schulden aus Unterhaltsanspruch (Art. 163–164 ZGB), aus Ausgleich für ausserordentliche 

Beiträge an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB), aus Verwaltung des Vermögens des 

andern (Art. 195 ZGB), aus Entschädigungsanspruch nach Art. 205 Abs. 2 ZGB, aus Vertrag 

(wie Kauf, Darlehen oder Arbeitsvertrag), aus Delikt (Art. 41 ff. OR), aus ungerechtfertigter 

Bereicherung (Art. 62 ff. OR) oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR; 

vgl. BGE 5A_803/2010 E. 3.2.1, mit Hinweisen).  

 

7.5.1 Der Beklagte führt aus, er fordere von der Klägerin einen Betrag von CHF 15'172.-- (act. 38, 

S. 6). Darin enthalten sei eine Akontozahlung Güterrecht über CHF 3'000.--. Es ist unbestrit-

ten, dass die Klägerin gemäss Vereinbarung vom 25. August 2011 eine solche Akontozah-

lung Güterrecht von CHF 3'000.-- erhielt (act. 38/6 im Anhang; vgl. auch act. 26, Ziff. 82). 

Diese Zahlung ist daher zu berücksichtigen und von der güterrechtlichen Forderung der Klä-

gerin vorab in Abzug zu bringen. Weiter macht der Beklagte geltend, der Klägerin sei die 

Hälfte seines Steuerguthabens von der Steuerverwaltung gutgeschrieben worden. Das ganze 

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Guthaben hätte ihm zugestanden, da er die Steuerzahlung von CHF 16'799.40 aus seinem 

Eigengut geleistet habe (act. 38, S. 6). Gemäss Verfügung der Steuerverwaltung des Kan-

tons Zug vom 26. Januar 2012 wurde der Klägerin ein Betrag von CHF 8'399.70 aus Steuer-

rückerstattung aus den Jahren 2010 und 2011 ausbezahlt (act. 38/6 im Anhang; vgl. auch 

act. 26, Ziff. 83). Steuern zählen zum Unterhalt der Familie, sofern sie auf Einnahmen oder 

Vermögen erhoben werden, mit denen der Familienunterhalt bestritten wird. Ist dies der Fall, 

beurteilt sich die interne Aufteilung der Steuern zwischen den Ehegatten nach Massgabe von 

Art. 163 ZGB und damit nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der 

Ehegatten, wie die Aufgaben und Geldmittel unter ihnen aufzuteilen sind (BGE 5A_797/2012 

E. 2.4 mit Hinweisen). Die Parteien lebten eine klassische Rollenteilung und der Beklagte 

kam für den gesamten finanziellen Unterhalt der Familie auf (vgl. auch act. 38, S. 6 oben). 

So hat er wohl auch jeweils die Steuerforderungen beglichen, weshalb der gesamte Rücker-

stattungsbetrag ihm zusteht. Die Klägerin hat zudem nicht behauptet, sie hätte einen Teil der 

Steuern selbst bezahlt. Mithin hat sie dem Beklagten den Betrag von CHF 8'399.70 zurück-

zubezahlen. Schliesslich macht der Beklagte geltend, er habe diverse Rechnungen der Klä-

gerin bezahlt wie Reinigungs-, Reparatur- und Kontrollkosten, die beim Mieterwechsel der 

ehemaligen Familienwohnung angefallen seien sowie Arztkosten (act. 38, S. 6). Dabei han-

delt es sich um Kosten des allgemeinen Unterhalts der Ehegatten, welche – wie oben ausge-

führt – entsprechend der Rollenteilung der Parteien während des Zusammenlebens von dem 

Ehegatten zu tragen sind, der auch sonst für den ehelichen Unterhalt aufgekommen ist. Da 

der Beklagte jeweils sämtliche alltägliche Ausgaben der Ehegatten finanzierte, hatte er auch 

die von ihm vorgebrachten Rechnungen zu begleichen und kann die Ausgaben nicht von der 

Klägerin zurückfordern. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Beklagte gegen die Klägerin 

eine Forderung von insgesamt CHF 11'399.70 hat.  

  

7.5.2 Sodann macht die Klägerin eine Forderung gegenüber dem Beklagten aus nicht geleisteten 

Unterhaltszahlungen geltend (act. 64, S. 6). Es handelt sich dabei um eine Schuld aus 

Art. 163 ZGB, da diese Bestimmung im Eheschutzverfahren Grundlage für die Festlegung 

der Unterhaltsbeiträge darstellt. Unbezahlt gebliebene Unterhaltsleistungen sind daher "ge-

genseitige Schulden" im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB. Als solche müssen sie bei der Auflö-

sung des Güterstandes in die Abrechnung einbezogen werden (zum Ganzen 

BGE 5A_803/2010 E. 3.2.1, mit Hinweisen). In der Eheschutzverfügung vom 27. Mai 2011 

wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin und seinen Kindern einen monatlichen Unter-