# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2996df7f-db6a-5e9c-977b-316ccea6f03d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2025 F-6976/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6976-2025_2025-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6976/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

geboren am (…), 

2. B._______,  

geboren am (…), 

3. C._______,  

geboren am (…), 

alle Peru, 

alle vertreten durch MLaw Laura Heimgartner-Castelnovi, 

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2025. 

 

F-6976/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 suchten am 23. Mai 2025 zusammen 

mit D._______, geboren (…), spanische Staatsangehörige (Tochter der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 beziehungsweise Halbschwester der Be-

schwerdeführerin 3), in der Schweiz um Asyl nach. Dabei reichte der Be-

schwerdeführer 1 eine am 21. Mai 2024 ausgestellte und bis zum 11. April 

2028 gültige spanische Aufenthaltsbewilligung zu den Akten. Die Be-

schwerdeführerinnen 2 und 3 legten jeweils eine am 12. März 2024 ausge-

stellte und bis zum 9. März 2025 gültig gewesene spanische Aufenthalts-

bewilligung vor.   

B.  

Am 13. Juni 2025 führte die Vorinstanz mit den Beschwerdeführerenden 1 

und 2 ein Dublin-Gespräch durch. Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung ihres Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie zur 

Wegweisung dorthin gewährt. 

C.  

Am 16. Juni 2025 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Behörden um 

Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 1 bezie-

hungsweise Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden hiessen das 

Aufnahmeersuchen am 22. Juli 2025 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. August 2025 – eröffnet am 5. September 2025 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre 

Überstellung nach Spanien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Am 12. September 2025 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asyl-

F-6976/2025 

Seite 3 

verfahren in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren beziehungsweise es seien die Vor-

instanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen der vorsorglichen Massnah-

men anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von 

jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Die Beschwerdeführenden er-

suchten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 15. September 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvorausset-

zungen sind erfüllt, so dass darauf einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 12 Abs. 1 bezie-

hungsweise Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO grundsätzlich Spanien für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdefüh-

renden zuständig ist, dass das spanische Asylsystem rechtsprechungsge-

mäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständig-

keit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verpflichten würden. Schliesslich hat die Vorinstanz in rechtsfehler-

freier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 

3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz 

abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-

F-6976/2025 

Seite 4 

getreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Wegweisung nach 

Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die Erwägungen der 

Vorinstanz zu verweisen.  

2.2 Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, ver-

mag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern.  

2.2.1 Sie machen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts im Wesentlichen geltend, dass der für die Beurteilung des 

Asylgesuchs zuständige Dublin-Mitgliedstaat nicht zugleich (angeblicher) 

Verfolgerstaat sein könne. Bei solchen Konstellationen könne daher das 

Dublin-Verfahren nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Urteile des BVGer 

F-5269/2019 vom 16. Oktober 2019, F-3010/2019 vom 26. Juni 2019, F-

4672/2018 vom 27. August 2018, E-934/2015 vom 25. Februar 2015 E. 5., 

E-6354/2013 und E-6355/2013 vom 3 Dezember 2013; vgl. auch F-

839/2021 vom 4 März 2021 E. 4.1. f.). Sie – die Beschwerdeführenden – 

würden in Spanien verfolgt werden beziehungsweise dort nicht den erfor-

derlichen Schutz erhalten. Ihre Asylgesuche würden sich gegen Spanien 

und somit gegen einen Dublin-Staat richten.  

Die Beschwerdeführenden machen keine Asylgründe im Sinne von Art. 3 

AsylG geltend, weshalb die von ihnen zitierte Rechtsprechung nicht zur 

Anwendung gelangt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Spanien ein 

Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ist. Die EU- und EFTA-Staaten 

sind gefestigte europäische Demokratien, welche gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG als verfolgungssicher gelten.  

2.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungen in Spanien ist fest-

zuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die spanischen 

Behörden nicht in der Lage wären, den Beschwerdeführenden den allen-

falls benötigen Schutz zukommen zu lassen. Spanien ist ein Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem. Das Land verfügt über Polizei-

behörden, die schutzwillig und schutzfähig sind und deren Hilfe die Be-

schwerdeführenden im Falle einer Bedrohung durch Dritte in Anspruch 

nehmen können. Ein Fehlverhalten einzelner Polizisten kann mit Be-

schwerde an die zuständigen Stellen ebenfalls zur Anzeige gebracht wer-

den. Es ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch andere 

völkerrechtliche Bestimmungen den Gesuchstellenden ein Recht einräu-

men, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat sel-

ber frei zu wählen (BVGE 2010/45 E. 8.3).  

F-6976/2025 

Seite 5 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 28. August 2025 

nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 15. September 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

wird gegenstandslos. 

5.  

5.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den unterliegen-

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-6976/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Margerita Socha 

 

 

 

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