# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 984a104d-e1e8-5ad2-a32c-cefff5d180fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2024 F-2553/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2553-2022_2024-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2553/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2022. 

 

 

 

F-2553/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der syrische Staatsangehörige A._______ ([…]; nachfolgend: Beschwer-

deführer) reiste am 1. April 2018 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. 

Nach dem am 15. September 2022 ergangenen Rückweisungsurteil 

D-2299/2020 des Bundesverwaltungsgerichts stellte das SEM am 10. No-

vember 2022 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und 

gewährte ihm Asyl. 

B.  

Am 29. Juni 2021 ersuchten die Ehefrau des Beschwerdeführers, 

B._______ (…), und ihre gemeinsamen Kinder, die Söhne C._______ (…) 

und D._______ (…) sowie (…) E._______ und F._______ (nachfolgend: 

Gesuchstellende), auf der Schweizer Vertretung in Beirut (Libanon) um die 

Ausstellung humanitärer Visa. 

C.  

Mit Formularverfügung vom 15. Juli 2021 verweigerte die Auslandvertre-

tung die Ausstellung der beantragten Visa. 

D.  

Am 10. Mai 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache 

des Beschwerdeführers vom 13. August 2021 ab. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2022 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise der Gesuchstellen-

den; eventualiter sei die Rechtssache zwecks weiterer Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchte er in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Nachdem der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Nachreichung der 

notwendigen Belege zur Prozessbedürftigkeit nachgekommen war, hiess 

das Bundesverwaltungsgericht seinen Antrag auf unentgeltliche Prozess-

führung mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2022 gut. 

F-2553/2022 

Seite 3 

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 16. August 2022 vernehmen. Sie beantragt 

die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

In seiner Replik vom 6. September 2022 hält der Beschwerdeführer an sei-

nen Begehren und deren Begründung fest. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühling 2023 der vorsitzende 

Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer nahm am vorangegangen Einspracheverfahren 

teil und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist zur Be-

schwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch die übrigen Sach-

urteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und die 

Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) erfüllt sind, ist auf die Be-

schwerde einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

F-2553/2022 

Seite 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die 

Einreise in die Schweiz der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung 

vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen 

Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schen-

gen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prü-

fen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

3.2 In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. 

Art. 4 Abs. 1 VEV) kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen 

ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Gemäss Art. 4 

Abs. 2 VEV liegt ein solcher Fall insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. 

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt 

voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen-

sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder 

Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als andere Personen betrifft, gegeben sein. Dabei ist das Visumsgesuch 

unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Um-

stände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunfts-

land zu prüfen. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Dritt-

staat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich 

erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie 

zuletzt statt vieler Urteil des BVGer F-4214/2022 vom 15. Januar 2024 

E. 3.2 m.w.H.).  

3.4 Im Gegensatz zum Asylrecht besteht ein erhöhtes Beweismass bei der 

Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums. 

F-2553/2022 

Seite 5 

Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung 

genügt nicht (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner zu-

letzt Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 5.4 [zur 

Publikation vorgesehen] m.w.H; F-4214/2022 E. 4.3; F-239/2023 vom 

14. Dezember 2023 E. 3.3). 

4.  

Strittig ist hauptsächlich, ob die Gesuchstellenden in Syrien offensichtlich 

einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben 

im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von 

anderen dortigen Personen abhebt. 

4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen, dass die Ge-

suchstellenden sich in Syrien, in dessen nordöstlicher Provinz Al-Malikiya 

sie lebten, in einer Notlage befänden und auch im Libanon ihre existenzi-

ellen Grundbedürfnisse nicht hätten befriedigen können. Hinzu komme, 

dass sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands besonders ver-

letzlich seien. Konkret führt er aus, dass sie für die Einreichung ihrer Vi-

sumsgesuche in den Libanon gereist seien. Dort sei es ihnen aber nicht 

möglich gewesen, sich beim UNHCR zu registrieren. Als nicht registrierte 

Personen hätten sie nicht im Land verbleiben dürfen, weshalb sie aus 

Furcht, mit einem Einreiseverbot belegt zu werden, wieder zurück nach Sy-

rien hätten reisen müssen. Die Rückreise sei entsprechend nicht aus freien 

Stücken erfolgt. Ohnehin sei die Situation für syrische Staatsangehörige im 

Libanon äusserst schwierig. Namentlich seien medizinische Behandlungen 

nur gegen Bargeld- oder Kreditkartenzahlung erhältlich, ansonsten sei mit 

sehr langen Wartezeiten zu rechnen. Auch im bürgerkriegsversehrten Sy-

rien sei die Lage desolat. Aufgrund der internationalen Sanktionen würden 

85 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Die Lebensum-

stände der Gesuchstellenden dort seien menschenunwürdig und lebens-

bedrohlich. Eine erneute Ausreise in den Libanon käme nicht in Frage, weil 

sie auch da einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären. Seine Frau 

und sein Sohn seien aber dringend auf medizinische Versorgung angewie-

sen. In Syrien sei diese nicht erhältlich gewesen. Es fehle dort bereits an 

einer regelmässigen Grundversorgung sowie an Medikamenten und quali-

fiziertem Gesundheitspersonal. Abgesehen davon könne seine Frau auch 

wegen des sozialen Stigmas rund um psychische Erkrankungen nicht die 

psychologische Behandlung erhalten, die sie benötige. Sie sei wegen ihrer 

Erkrankung und der Abwesenheit ihres Ehemannes mit der Erziehung der 

Kinder überfordert und schlage diese, wodurch das Kindeswohl gefährdet 

sei. 

F-2553/2022 

Seite 6 

4.2 Den Akten lässt sich betreffend die geltend gemachten gesundheitli-

chen Beschwerden Folgendes entnehmen: 

4.2.1 Das Zeugnis eines syrischen Facharztes für urologische Chirurgie 

und Reproduktionsmedizin vom (…) 2020 attestiert der Ehefrau des Be-

schwerdeführers einen (…) Reflux (…) mit (…) Nierensteinen. Hierfür kon-

sultiere sie seit (…) seine Praxis und habe operiert werden müssen (Trans-

plantation des […] Harnleiters, […]). Es sei eine Lithotripsie (Zertrümme-

rung der Nierensteine) versucht worden; diese sei jedoch misslungen. Sie 

benötige nun eine Transplantation des (…) Harnleiters mit perkutaner Ne-

phrolithotomie (Nierensteinentfernung). Der Facharzt gibt an, dass die not-

wendigen Interventionen aktuell in Syrien nicht möglich seien. Gemäss ei-

nem weiteren Bericht eines syrischen Arztes vom (…) 2020 weise die Ge-

suchstellerin neurologische Symptome auf, die auf eine Rückenmarkver-

letzung hindeuteten und zu multipler Neuropathie mit Anfällen von Be-

wusstlosigkeit führen würden. Sie benötige weiterführende neurologische 

Untersuchungen mit Operationen der Nerven und Sehnen. Diese Verfah-

ren seien derzeit in Syrien nicht verfügbar. Der replikweise eingereichte 

Arztbericht vom (…) 2022 eines Neurologen, der im nordirakischen 

X._______ praktiziert, stellt bei der Gesuchstellerin Panikattacken, soziale 

Isolation, zusammenhangslose Gedanken, Angst, Unruhe, aggressive At-

tacken und Suizidversuche fest. Der Neurologe folgert, dass sie deswegen 

ihre vier Kinder schlage. Er führt dieses Verhalten auf die Abwesenheit des 

Beschwerdeführers zurück. Abschliessend vermerkt er, dass sie aufgrund 

dieser Symptomatik behandelt worden sei und sich nunmehr in Nachbe-

handlung befinde. 

4.2.2 Das jüngste Kind des Beschwerdeführers hat gemäss dem Bericht 

eines syrischen Arztes vom (…) 2022 im Alter von (…) Jahren eine Impres-

sionsschädelfraktur erlitten und sich einer Operation unterziehen müssen. 

Es habe einen postoperativen Abszess entwickelt, für dessen Behandlung 

der Arzt darauf hinweist, dass eine Reise ins Ausland nötig sei. Diesbezüg-

lich wurden der Vorinstanz Fotos des Jungen eingereicht, die ihn mit Kopf-

verband und einer mehreren Zentimeter grossen Narbe an der Kopfdecke 

zeigen. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation für 

die sich in Syrien aufhaltenden Gesuchstellenden schwierig und belastend 

sein dürfte (zur Lage in Al-Malikiya siehe zuletzt Urteil des BVGer 

F-1736/2022 vom 29. Januar 2024 E. 8.3 m.H.). Allerdings ist die syrische 

Bevölkerung im Allgemeinen von der zweifellos prekären wirtschaftlichen 

F-2553/2022 

Seite 7 

und sicherheitspolitischen Lage – und nicht einzig die Gesuchstellenden 

individuell – betroffen. Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation der 

Gesuchstellenden im Vergleich zu anderen in Syrien lebenden Personen 

ist zu verneinen, da erstere keinerlei Risikoprofil (dazu statt vieler: Urteil 

des BVGer F-239/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 4.4.4 f.) aufweisen. 

4.4 Bei dieser Ausgangslage bleibt zu prüfen, ob die Gesuchstellenden ein-

zig aufgrund des Gesundheitszustands der Ehefrau und des jüngsten Kin-

des des Beschwerdeführers unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet sind: 

4.4.1 Betreffend die Ehefrau lässt sich den Akten entnehmen, dass sie für 

ihre Harnleiter- und Nierensteinbeschwerden seit mehreren Jahren in Sy-

rien in Behandlung ist. Daraus ist zu schliessen, dass die Gesuchstellerin 

– entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – trotz der bestehenden 

Einschränkungen Zugang zu medizinischer Versorgung in Syrien hat 

(siehe United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs 

[OCHA], Humanitarian Needs Overview: Syrian Arab Republic, Dezem-

ber 2022, S. 100 ff.). Offenbar wurde auch ein Operationsversuch unter-

nommen, wobei unklar bleibt, wo der Eingriff stattgefunden hat und wes-

halb dieser gescheitert ist. Zwar führt der behandelnde syrische Urologe 

aus, eine weitere operative Intervention zur Transplantation des Harnleiters 

sei in Syrien nicht möglich. Allerdings äussert er sich nicht zu den Gründen 

für diese Einschätzung. Im Arztzeugnis wird nicht substanziiert dargelegt, 

an welchen gesundheitlichen Einschränkungen die Gesuchstellerin leidet, 

weshalb die benötigte Operation nur im Ausland möglich sein sollte und 

welche konkreten Komplikationen mit einer nicht ausgeführten Operation 

verbunden wären. Es ist entsprechend nicht erstellt, dass sich die Gesuch-

stellerin in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet oder sie einem realen Risiko einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

standes ausgesetzt ist, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Eine unmittelbare, ernst-

hafte und konkrete Gefährdung ihrer Person ist vor diesem Hintergrund zu 

verneinen. Dasselbe gilt, mutatis mutandis, für die geltend gemachten neu-

rologischen Symptome, die im Attest des behandelnden syrischen Arztes 

nur sehr allgemein beschrieben sind und sich betreffend deren angegebe-

nen Ursachen (Rückenmarkverletzung) auf Mutmassungen beschränken. 

Schliesslich sind auch die psychologischen Symptome, die ein Neurologe 

im Nordirak diagnostiziert und behandelt hat, nur stichwortartig und ohne 

Erläuterungen aufgelistet. Soweit der Neurologe davon ausgeht, die 

F-2553/2022 

Seite 8 

Symptomatik sei auf die Abwesenheit des Ehemannes zurückzuführen, ist 

daran zu erinnern, dass das humanitäre Visum nicht dazu verwendet wer-

den darf, ein ausländerrechtliches Familiennachzugsverfahren zu umge-

hen (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3367/2022 vom 30. Oktober 2023 

E. 5.3; F-929/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.7). Darüber hinaus ist eine 

Einschätzung der Schwere, des Verlaufs und der Dringlichkeit der psychi-

schen Erkrankung auf Basis der vom Neurologen festgehaltenen Stich-

worte (Pa- 

nikattacken, soziale Isolation, zusammenhangslose Gedanken, Angst, Un-

ruhe, aggressive Attacken und Suizidversuche) nicht möglich. Entspre-

chend haben der Beschwerdeführer und die Gesuchstellenden den Ge-

sundheitszustand der Ehefrau auch in dieser Hinsicht nicht genügend be-

legt. Insgesamt ist damit sowohl hinsichtlich der physischen als auch der 

psychischen Beschwerden nicht erstellt, dass ein Verbleib in Syrien eine 

Behandlung gänzlich verunmöglichen und dadurch eine unmittelbare Ge-

fährdung der Gesuchstellerin darstellen würde. Dies gilt umso mehr, als sie 

tatsächlich medizinisch behandelt worden ist: in Syrien für die körperlichen 

Beschwerden und im Nordirak für die psychische Symptomatik. 

4.4.2 Auch der (…) geborene Sohn des Beschwerdeführers hat sich nach 

der erlittenen Impressionsschädelfraktur gemäss beigelegtem Arztzeugnis 

in Syrien (…) 2022 einer Operation unterziehen können. Zum erwähnten 

postoperativen Abszess und der dafür notwendigen Nachbehandlung aus-

serhalb Syriens sind keine Belege beigebracht worden. Ebenso bleibt un-

klar, ob und inwieweit der Junge heute noch an etwaigen Folgen der Frak-

tur leidet und ob er weiterhin auf Behandlung angewiesen ist. 

4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Gesuchstellenden 

könnten sich (weitere) medizinische Behandlungen nicht leisten und er sich 

als Fürsorgeabhängiger ausserstande sehe, sie zu unterstützen, ist darauf 

hinzuweisen, dass die fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen Be-

handlung allein nicht genügt, um eine besondere Notsituation im Sinne der 

Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer 

F-5064/2021 vom 23. Januar 2023 E. 7.3 m.w.H.). 

4.4.4 Vor diesem Hintergrund ist die vorgebrachte medizinische Notlage 

der Gesuchstellenden nicht hinreichend erstellt. Ohnehin ist nicht ab-

schliessend geklärt – und kann auch vorliegend aufgrund der nicht nach-

gewiesenen Notsituation offengelassen werden –, ob das nationale Visum 

aus humanitären Gründen gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV zur Abhilfe einer rein 

medizinischen Notlage überhaupt zur Verfügung stünde (siehe hierzu etwa 

F-2553/2022 

Seite 9 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 E. 6.2; 

F-825/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.1 m.w.H). 

4.5 Schliesslich liegt auch im Licht des von Syrien ratifizierten Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) keine Notsituation vor. Nach dem Ausgeführten ist nicht hinrei-

chend erstellt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus gesundheitli-

chen Gründen nicht in der Lage wäre, ihren elterlichen Pflichten nachzu-

kommen. Ferner können die Kinder des Beschwerdeführers aus der räum-

lichen Trennung von ihrem Vater nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einen 

unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewil-

ligung, a fortiori also auch einen Anspruch auf ein humanitäres Visum, ge-

währt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; je m.w.H.; 

Urteil F-3367 E. 5.3). 

4.6 Nach dem Gesagten ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Ge-

suchstellenden in Syrien offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften 

und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV 

ausgesetzt wären, die sich massgeblich von der Situation anderer dort le-

bender Personen abhebt. Weiterungen zur Lage in Syrien, zur Situation 

syrischer Schutzsuchender im Libanon und zum Zugang zur dortigen me-

dizinischen Versorgung erübrigen sich bei der gegebenen Ausgangslage 

mangels Entscheidrelevanz. Die in diesem Zusammenhang erhobenen 

Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtli-

chen Gehörs erweisen sich als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist folglich abzu-

weisen (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.w.H. zur antizipierten Beweiswürdi-

gung). 

5.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzun-

gen für die Erteilung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV nicht erfüllen 

und die Vorinstanz die Ausstellung der nachgesuchten Visa zu Recht ver-

weigerte. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmäs-

sig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gut-

heissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden jedoch 

keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

F-2553/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Christa Preisig 

 

 

 

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