# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c2d94f0-fe25-5fc8-a6bf-a5c464826205
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-12
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 12.12.2017 OG O2S-17-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-3_2017-12-12.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA B___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom 12. Dezember 2017 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 3 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. März 2017 (Verfahren Nr.  U 17 
67) 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 

1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zur 
Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Unbekannt im Falle des Betruges 
nach Art. 146 StGB, eingereicht durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt am 
15. Dezember 2016, sei aufzuheben. 
 

2. Es sei eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Betrugs gemäss 
der Strafanzeige vom 15. Dezember 2016 einzuleiten 

 
3. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden anzuweisen, das 

Verfahren wegen des hohen Auslandsbezuges an die Staatsanwaltschaft des Bundes 
weiterzuleiten. 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 
 
 
b) der Beschwerdegegnerin: 
 
 Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) A___ wurde erstmals im Juli 2013 telefonisch von Vertretern der „D___“ in seinem 

Geschäft (AA___ GmbH) in E___ kontaktiert. Der Vertreter bot lukrative 

Anlagemöglichkeiten in Form von Investments in Aktien an und lockte mit der Aussicht auf 

hohe Renditen. Weitere Kontakte erfolgten vor allem per E-Mail. Die „D___“ stellte sich 

als Private Vermögensverwaltungsgesellschaft vor, welche sich in offshore Investments 

spezialisiert habe. Als Portfolio Manager trat ein F___ auf. Dieser bot A___ den Kauf von 

Aktien der CRX Worldwide LTD an. A___ willigte diesem Kauf zu und übertrug am 12. Juli 

2013 US Dollar 6‘787.20 beziehungsweise CHF 6‘407.95 auf ein ihm angegebenes Konto 

in Malta. Zur Bestätigung der Transaktion wurde eine von der „D___“ selber erstellte 

Trade Confirmation zugesandt. Solche Vorgänge wiederholten sich im Verlauf der 

nächsten 3 Jahren mehrfach, wobei A___ jedes Mal Geldbeträge zwischen CHF 5‘000 

und CHF 20‘000 übertrug. Auch als A___ mitgeteilt wurde, dass die „D___“ von der 

„G___“ und diese später von der „H___“ übernommen worden sei, führte er seine 

Anlagengeschäfte mit diesen Gesellschaften weiter. Als A___ Rückvergütungen 

verlangte, wurden diese verzögert beziehungsweise es trat neu eine „J___“ auf, welche 

 

Seite 3 

A___ ihre angebliche Unterstützung dabei anbot. Im Dezember 2016 teilte die „H___“ 

A___ mit, dass seine Bestände leider abgeschrieben werden müssen. Bis zu diesem 

Zeitpunkt hatte A___ Zahlungen in Höhe von über CHF 440‘000 geleistet. 

 

 

b) A___ und die AA___ GmbH liessen am 15. Dezember 2016 bei der Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige gegen Unbekannte Personen wegen Betrugs nach 

Art. 146 StGB einreichen.1 Dabei machte er geltend, er sei durch das Auftreten der 

„D___“, der „G___“, der „H___“ sowie der „J___“ arglistig dazu verleitet worden, hohe 

Geldsummen ins Ausland zu transferieren. Es handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit 

um einen sogenannten „boiler room scam“. Fiktive Firmen oder Unternehmen würden 

dabei unter falschen Adressen blind Personen anrufen und sich als legitime 

Vermögensverwaltungsgesellschaften ausgeben. Da die Akteure unter verschiedensten 

Adressen, Abzeichen und Internetseiten aufgetreten seien, sei davon auszugehen, dass 

ein gewerbsmässiger Betrug nach Art. 146 Abs. 2 StGB vorliege.  

 

 

c) Das Verfahren U 17 67 wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2017 

unter Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen (Ziff. 1). Die 

Kosten gingen zu Lasten des Staates (Ziff. 2).2 

 

 Der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen 

werden, dass eine Täuschungshandlung wohl zu bejahen sei, jedoch von Art. 146 StGB 

nur die arglistige Täuschung erfasst werde. Die behaupteten falschen Angaben über die 

Gewinne vermöchten das Kriterium der Arglist nicht zu erfüllen. Die Täterschaft habe die 

mögliche Täuschung nicht mit gefälschten Bilanzen oder Erfolgsrechnungen untermauert. 

Zudem wäre es für A___ einfach gewesen, die Angaben mittels Internet- 

beziehungsweise Google-Recherchen oder durch ein anerkanntes und der 

Bankenaufsicht unterstelltes Finanzinstitut überprüfen zu lassen. Es sei nicht ersichtlich, 

dass A___ nur eine dieser oder ähnlicher Vorsichtsmassnahmen ergriffen habe. Sein 

Verhalten müsse als grob fahrlässige Vernachlässigung des Selbstschutzes, mithin als 

leichtsinnig bezeichnet werden. Mangels Arglist könne nicht von einem Betrug im Sinne 

von Art. 146 StGB gesprochen werden. Somit sei kein strafrechtlich relevantes Handeln 

erkennbar und es sei aufgrund der Anzeige von A___ kein Strafverfahren zu eröffnen.  

 

 

                                                
1  Act. B 9/1.1 
2  Act. B 2/1 

 

Seite 4 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung liess A___ durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 23. März 2017 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden 

einreichen und die eingangs erwähnten Anträge stellen.3  

 

 

b) Mit Verfügung vom 27. März 2017 wurde A___ verpflichtet, innert 10 Tagen einen 

Kostenvorschuss von CHF 800.00 zu leisten.4 Dieser ging am 4. April 2017 bei der 

Gerichtskasse ein.5  

 

 

c) Am 4. April 2017 wurde der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Beschwerdeschrift 

zugestellt und ihr Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme 

eingeräumt.6  

 

 

d) Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 13. April 2017.7  

 

 

e) Am 25. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Stellungnahme zugestellt 

und ihm Gelegenheit gegeben, seine Entschädigungsforderung einzureichen.8 Diese ging 

am 2. Mai 2017 beim Obergericht ein.9  

 

 

f) Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden. 

Soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

 

 

C. Beschluss des Obergerichts 

 

                                                
3  Act. B 1 
4  Act. B 4 
5  Act. B 5 
6  Act. B 6 
7  Act. B 8 
8  Act. B 10 
9  Act. B 11 und act. B 12 

 

Seite 5 

Das Obergericht führte seine Beratung am 12. Dezember 2017 durch und eröffnete 

seinen Beschluss anschliessend im Dispositiv.  

 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Nach Art. 26 JG10 ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der 

allgemeinen Strafrechtspflege. Zuständig ist vorliegend somit eine Abteilung des 

Obergerichts. 

 

 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 

Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. 

Art. 310 und Art. 322 Abs. 2 StPO)11. Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen 

keine vor.  

 

 

1.3 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft am 15. März 2017 erhalten.12 Mit der Erhebung der Beschwerde am 

23. März 2017 wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt.13  

 

Auch der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet.14 

 

 

 

                                                
10  Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 
11 ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO 

12  Act. B 1/2 
13  Act. B 1 
14  Act. B 4 und act. B 5 

 

Seite 6 

1.4 Legitimiert zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung ist jede Partei, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat 

(Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 StPO). Parteien sind die 

beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren 

die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).  

 

Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 

Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 

Voraussetzung für die Konstituierung als Privatklägerschaft ist somit die 

Geschädigtenstellung. Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger im Strafpunkt 

konstituiert haben, können die Nichtanhandnahmeverfügung nicht anfechten. Die 

Konstituierung hat bis zum Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 

i.V.m. Art. 318 StPO), wobei jedoch diese Einschränkung nicht gilt, wenn die geschädigte 

Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, d.h. 

wenn beispielsweise bereits zu Beginn des Vorverfahrens eine Einstellung ergeht.15   

 

Als Geschädigter gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen 

Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder 

zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist.16 

 

 Der Beschwerdeführer reichte als Geschädigter Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. 

Zudem beabsichtigt er, als Privatkläger einer allfälligen Strafuntersuchung beizutreten, 

weshalb ihm bereits deshalb die Beschwerdelegitimation zukommt.17 

 

 

1.5 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 

c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

 

1.6 Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig, wenn die beschwerdeführende 

Partei sie nicht schon bei der Vorinstanz hätte vorbringen können.18 Die 
                                                
15  LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom 2. Juni 
2017 E. 2.1 mit Hinweisen 

16  Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1.3 mit Hinweisen 
17  Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 und E. 2.2 mit Hinweisen 

 

Seite 7 

Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition, es können sämtliche Mängel der 

angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gerügt werden.19 Die Beschwerde wird in 

einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 

fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde 

gegen eine Einstellungsverfügung kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den 

weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 - 3 StPO). Aufgrund 

der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde 

gegen einen Entscheid auf Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des 

Verfahrens gutgeheissen wird.20 Gegen Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen 

ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig.21  

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Staatsanwaltschaft handle 

krass widersprüchlich. Zwar anerkenne sie, dass die Betrugshandlungen der Täter auf 

verschiedene Weise und auf mehrere Jahre verteilt erfolgt seien. Auf der anderen Seite 

solle eindeutig feststehen, dass in keinem der dutzenden von Zahlungen ein Betrug 

vorliege. Weiter begründe die Staatsanwaltschaft die Einstellung einzig und allein damit, 

das Tatbestandselement der Arglist sei nicht erfüllt, da er eine Opfermitverantwortung 

trage. Gleichzeitig anerkenne sie selbst, dass Arglist typischerweise zu bejahen sei, 

wenn gefälschte Urkunden vorlägen. Dass dies dutzendfach in Form gefälschter 

Aktienzertifikate, gefälschter Kontoauszüge etc. vorliegend der Fall sei, erwähne die 

Staatsanwaltschaft wiederum nicht. Beim vorliegenden Lügengebäude mit gefälschten 

Urkunden sei die Arglist in besonderer Ausprägung erfüllt. Zudem hätten sich die Täter 

besondere Mühe gegeben, ihre Spuren zu verwischen und allfällige Recherchen zu 

vereiteln.22 

 

 

                                                                                                                                                       
18 PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO; ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO 
19  LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO 
20 ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO. 
21 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO 
22  Act. B 1/4ff. 

 

Seite 8 

2.2 Die Staatsanwaltschaft entgegnet, der Beschwerdeführer verkenne, dass von 

Urkundenfälschungen nur dann gesprochen werden könne, wenn es um Schriften gehe, 

die zum Beweis bestimmt und geeignet seien. Bei den mit der Strafanzeige 

eingereichten Unterlagen zu den verschiedenen Unternehmensgruppen sowie den 

verschiedenen „trade confirmations“ handle es sich um von der Täterschaft selbst 

verfasste Erklärungen. Diese seien nicht geeignet, die erlogene Tatsache zu beweisen 

und erreichten nicht den Grad einer qualifizierten schriftlichen Lüge, weshalb auch nicht 

von einer Falschbeurkundung gesprochen werden könne. Aus den Unterlagen könne 

jedenfalls keine Arglist abgeleitet werden.23 

 

 

2.3 Aus der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. März 2017 geht hervor, 

dass das auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht anhand genommen wurde.24  

 

Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 

 

Eine Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur infrage, wenn keine 

Untersuchungshandlungen vorgenommen werden.25 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, 

dass der Verzicht auf die Verfahrensöffnung nur dann erfolgt, wenn die fraglichen 

Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, also in sachverhaltsmässig und rechtlich 

klaren Fällen.26 Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, 

dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht 

vollständig entkräftet worden ist.27 Hingegen darf bei blossen Zweifeln, ob ein 

Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, keine 

Nichtanhandnahme erfolgen.28 Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung notwendig 

ist (etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine 

Nichtanhandnahmeverfügung.29  

 

 

                                                
23  Act. B 8 
24  Act. B 3 
25 LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO; ESTHER OMLIN, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 

2014, N. 8 zu Art. 310 StPO  
26  LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO; 137 IV 285 E. 2.3 
27  LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO  
28  LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3 
29  BGE 137 IV 285 E. 2.5 

 

Seite 9 

2.4 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es liege ein genügender 

Tatverdacht für die Eröffnung einer Untersuchung wegen Betrugs vor. 

 

Nach Art. 146 Abs. 1 StGB wird, wer in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 

Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden 

zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 

Vermögen schädigt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 

Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). 

 

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches 

Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse 

oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes 

Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. 

Einfache falsche Angaben gelten als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 

besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter den Getäuschten 

von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 

dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Keine Arglist liegt vor, wenn das 

Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden 

können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und 

Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall, wobei einerseits auf besonders 

schutzbedürftige Opfer Rücksicht zu nehmen und andererseits deren gegebenenfalls 

vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung zu stellen ist. 

Der Tatbestand erfordert indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche 

Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren zu seinem Schutz trifft. Arglist 

scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 

beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit 

des Täuschungsopfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische 

Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit 

des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht 

werden.30 

 

                                                
30  Urteil des Bundesgerichts 6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.2 mit Hinweis unter anderem auf 

BGE 135 IV 76 E. 5.2 und auf Urteil des Bundesgerichts 6B_462/2014 vom 27August 2015 E. 8.1.1; 
vgl. auch ROBERT BRAUN, Anlagebetrug aus strafrechtlicher Sicht – Problemfelder und 
Lösungsansätze, forumpoenale 2/2010 S. 104ff  

 

Seite 10 

Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätzlich 

arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom 

Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist kann bei 

einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht 

handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die 

konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahelegen oder gar aufdrängen und 

dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann. Mit 

einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden die sozialadäquate 

Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht 

geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat nicht in jedem 

Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht.31  

 

 

2.5 Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt kein sachverhaltsmässig und 

rechtlich klarer Fall von Straflosigkeit vor. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung in der 

Strafanzeige des Beschwerdeführers bestehen Zweifel, ob die (unbekannte) Täterschaft 

nicht von Beginn weg beabsichtigt hatte, die vom Beschwerdeführer überwiesenen Gelder 

nicht in Aktien anzulegen. Insofern wurde zum einen über eine innere Tatsache 

getäuscht. Zum anderen errichteten die Täter ein ausgeklügeltes Lügengebäude und 

bedienten sich besonderer Machenschaften. Für den Geschäftsverkehr mit potentiellen 

Anlegern gaben sie sich mit erheblichem Täuschungsaufwand als respektable private 

Vermögensverwaltungsgesellschaft aus mit eigener Homepage, Telefonnummern, E-

Mailkonten und Büros an diversen Standorten, wobei sie ihren Aussenauftritt immer 

wieder ändern mussten. Des Weiteren fabrizierten sie für ihre Klientschaft diverse 

Dokumente (trade confirmations, business cards). Besonders raffiniert agierten sie 

sodann mit dem von ihnen gewählten zweistufigen Vorgehen, indem sie, als der 

Beschwerdeführer auf Rückzahlungen drängte, quasi als Retter oder Helfer eine neue 

Gesellschaft anboten zur angeblichen Unterstützung.  

 

Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft auch insofern, als sie dem 

Beschwerdeführer ein leichtsinniges Verhalten vorwirft. Unter dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung wird nicht verlangt, dass der Getäuschte die grösstmögliche 

Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, 

wenn er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Insoweit stossen die 

diesbezüglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach sich der Beschwerdeführer 

mittels Internet- beziehungsweise Google-Recherchen hätte informieren müssen, ins 

                                                
31  Urteil des Bundesgerichts 6B_1407/2016 vom 21. September 2017 E. 3.3 mit Hinweis; vgl. auch HEIDI 

SÄGESSER, Opfermitverantwortung beim Betrug, 2014, S. 237ff.; BGE 135 IV 76 E. 5.3 

 

Seite 11 

Leere. Dannzumal beziehungsweise im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seine 

Anlagen tätigte, existierten die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Warnungen vor den 

Betrügern im Internet noch nicht. Ein klarerweise leichtfertiges Verhalten des 

Beschwerdeführers liegt mit Blick auf die gesamten Umstände somit nicht vor.   

 

Zusammenfassend erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers an der 

Nichtanhandnahmeverfügung somit als begründet und die angefochtene Verfügung ist 

aufzuheben und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Staatsanwaltschaft 

zurückzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigungen 

 

3.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss Abs. 1 

tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines 

Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 

Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt.  

 

Über die Verlegung der vorinstanzlichen Kosten ist vorliegend nicht zu befinden, da 

gemäss Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staat die Kosten trägt. Vorliegend 

wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur weiteren Beurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. In Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge 

die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.0032, 

vom Staat zu tragen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 800.00 ist ihm zurückzuerstatten. 

 

 

3.2 Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. Nach 

Abs. 3 haben, hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 auf, die 

Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 

Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.  

 

                                                
32  Vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. Juni 1981 über die Rechtskosten und 

Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung, bGS 233.3) 

 

Seite 12 

Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; 

sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO 

eine Rückweisung erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz 

zugesprochen, ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen 

Verfahrens. Bei einer Rückweisung nach einem Beschwerdeverfahren kann davon 

ausgegangen werden, dass das erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, 

dass das Urteil aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt 

werden muss. Die Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die 

Verantwortung trägt und entsprechend entschädigungspflichtig wird. Anspruch auf eine 

Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende.33 Es bleibt schliesslich 

darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft bzw. der von ihr vertretene Kanton 

generell, d.h. auch bei Obsiegen, keinen Anspruch auf Entschädigung hat.34  

 

Rechtsanwalt B___ hat für das Beschwerdeverfahren eine Kostennote über CHF 1‘349.25 

eingereicht.35 Der geltend gemachte Stundenaufwand erscheint als angemessen, weshalb 

dem Beschwerdeführer für die Kosten seiner Vertretung im Beschwerdeverfahren eine 

Entschädigung von CHF 1‘349.25 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse 

zugesprochen wird.36  

 

 

 

 

                                                
33 WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14ff zu Art. 436 StPO; YVONA 

GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 436 StPO; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar 
schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4ff zu Art. 436 StPO  

34 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 423 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 581 

35  Act. B 12: 6 h à CHF 200.00, Barauslagen CHF 49.30 und Mehrwertsteuer CHF 99.95 
36  Vgl. Art. 83 StPO: versehentlich wurde in Ziff. 3 des Dispositivs dem Beschwerdeführer eine 

Entschädigung von CHF 1‘349.25.40 zugesprochen; hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen 
Schreibfehler, welcher hiermit zu berichtigen ist 

 

Seite 13 

Das Obergericht beschliesst : 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. März 2017 i. S. Unbekannte Täterschaft betreffend Betrug 
(Verfahren Nr. U 17 67/TBU) in Ziffer 1 aufgehoben und die Sache zur weiteren 
Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, 

werden auf die Staatskasse genommen. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit 
von CHF 800.00 wird ihm durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 

 
 
3. Dem Beschwerdeführer A___ wird für die Kosten seiner Vertretung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘349.25 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung am  26. Januar 2018 an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 67), mit Empfangsbestätigung 

 

 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht