# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dbec55f-a3ef-5dba-be66-fe4c50925f4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 C-1231/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1231-2007_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1231/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. A._______,
2. B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1231/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus Kamerun stammende C._______ (geboren 1984, nachfolgend 
Gesuchsteller/Eingeladener) beantragte am 21. Dezember 2006 beim 
Schweizerischen  Generalkonsulat  in  Yaoundé  die  Erteilung  eines 
Einreisevisums  für  die  Dauer  von  zwei  Wochen.  Als  Zweck  der 
beabsichtigten Reise gab er  an,  seinen im Kanton Basel-Landschaft 
wohnhaften  Bruder  und  dessen  Ehefrau  besuchen  zu  wollen.  Nach 
formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem  die  Migrationsbehörde  des  Kantons  Basel-Landschaft  bei 
den  Gastgebern  ergänzende  Auskünfte  eingeholt  und  an  das  BFM 
weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfü-
gung vom 5. Februar 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begrün-
dung,  der  Gesuchsteller  stamme aus einer Region,  aus welcher  der 
Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen 
und soziokulturellen  Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark 
anhalte. Viele seiner Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – 
ihren Aufenthalt  durch Ausschöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu 
verlängern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen  Begren-
zungsmassnahmen  eine  vermeintlich  bessere  Zukunft  aufzubauen. 
Dem Gesuchsteller oblägen im Heimatland weder zwingende berufli-
che Verpflichtungen noch familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebe-
nenfalls  Gewähr  für  eine fristgerechte  Rückkehr  bieten könnten. Zu-
dem hätten Abklärungen ergeben, dass die finanziellen Garantien un-
genügend seien.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Februar 2007 beantragen der Bruder 
des  Gesuchstellers,  A._______,  und  dessen  Ehefrau  B._______ 
(nachfolgend: die  Beschwerdeführer)  sinngemäss die  Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Erteilung  des  gewünschten 
Besuchervisums.  Zur  Begründung  bringen  sie  im  Wesentlichen  vor, 
von  einer  fristgerechten  Wiederausreise  sei  schon  deshalb 
auszugehen,  weil  der  Gesuchsteller  in  Kamerun,  wo sich  auch sein 
wichtiges familiäres Umfeld befinde, die Schule besuche, welche sei-
ner Ausbildung diene. Die Tatsache, dass lediglich ein Visum für einen 
zweiwöchigen Besuchsaufenthalt beantragt worden sei, zeige deutlich, 

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dass der Eingeladene nur seine (Frühlings-)Ferien in der Schweiz ver-
bringen wolle. Überdies hätten sie als Gastgeber für die fristgerechte 
Rückkehr ihres Gastes garantiert. 

Der  Eingabe  war  ein  Unterstützungsschreiben  der  Mutter  der  Be-
schwerdeführerin vom 14. Februar 2007 beigelegt.

D.
Am 2. März 2007 wurden die Beschwerdeführer vom Bundesverwal-
tungsgericht  darauf  hingewiesen,  dass  allein  schon  aus  verfahrens-
rechtlichen Gründen nicht mit einem Entscheid innert der gewünschten 
Frist gerechnet werden könne.

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 auf 
Abweisung der Beschwerde und betont erneut, dass dem Eingelade-
nen im Heimatland weder familiäre noch berufliche Verpflichtungen ob-
lägen. Zudem seien die Gastgeber  aufgrund ihres geringen Einkom-
mens bzw. Vermögens nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen 
Garantien zu übernehmen.

F.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung vom 1. Juni  2007 wurde den Be-
schwerdeführern  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 

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Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt  der  Grundsatz  der  Untersu-
chung des Sachverhalts von Amtes wegen. Das Gericht ist daher ver-
pflichtet,  auf  den  festgestellten  Sachverhalt  die  richtigen  Rechtsnor-
men anzuwenden (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1632 f.). Es 
ist  an die Begründung der Begehren nicht  gebunden (Art. 62 Abs. 4 
VwVG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Es  kann  somit  die 
Verfügung im Ergebnis auch gleich belassen, ihr aber andere Motive 
zugrunde legen (sog. Motivsubstitution; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungspflege des Bundes, 2. Auflage, 
Zürich 1998, Rz. 677).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

4.
4.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 

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Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

4.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

Im Weitern müssen die Eingeladenen über genügend Mittel verfügen, 
um ihren Lebensunterhalt  während der  Durchreise  oder  des  Aufent-
halts in der Schweiz zu bestreiten. oder in der Lage sein, sich diese 
Mittel auf legale Weise zu beschaffen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d i.V.m. 
Art. 6-8 aVEA).

5.
5.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert. Zudem seien die finanziellen Garantien im vorliegen-
den Fall ungenügend. 

5.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

5.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin oder des Besuchers ergeben.

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Innerhalb  der  Staaten  der  zentralafrikanischen  Regionalorganisation 
CEMAC ist Kamerun – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 741 Euro 
im  Jahre  2007  –  zwar  das  wirtschaftlich  stärkste  Land  und  gilt  im 
regionalen  Vergleich  auch  aus  politischer  Sicht  als  stabil.  Allerdings 
sind  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise  schwierigen 
ökonomischen  und sozialen Lebensbedingungen betroffen. So  leben 
Schätzungen zufolge etwa 40 % der  Bevölkerung unter  der  Armuts-
grenze und ein Viertel gilt als unterernährt. In den Städten kommt eine 
grosse  Arbeitslosigkeit  hinzu  (Länder-  und  Reiseinformationen  des 
Auswärtigen  Amtes  >  Länder,  Reisen  und  Sicherheit  >  Kamerun  > 
Wirtschaft, www.auswaertiges-amt.de, Stand: April  2008, besucht am 
16. Juni 2008; Länderinformationen des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche  Zusammenarbeit  >  Länder  und  Regionen  >  Kamerun, 
www.bmz.de, Stand: Dezember 2007, besucht am 16. Juni 2008).

Die Verhältnisse in Kamerun widerspiegeln sich in einer anhaltend ho-
hen Emigrationsrate. Die Bereitschaft,  das Land auf  der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 
der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen.

5.4 Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang vor, es 
gehe nicht an, lediglich auf die allgemeine Lage der Zuwanderer aus 
Kamerun und die in zahlreichen Fällen gemachten (negativen) Erfah-
rungen abzustellen. Dazu ist klarzustellen, dass es in der Tat zu sche-
matisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spezifische Anhalts-
punkte, ausschliesslich aufgrund der politischen und/oder wirtschaftli-
chen  Situation  im  Heimatland  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise  zu  schliessen.  Im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung 
können jedoch aus der  allgemeinen Lage im Herkunftsland und der 
Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerech-
ten  Wiederausreise  gewonnen  werden.  Die  Berücksichtigung  dieser 
Umstände ergibt sich somit implizit aus Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA. So 
können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern 
aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichs-
weise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, dass die persönli-
che Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

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5.5 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch, wie bereits erwähnt, sämtliche 
Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt 
einem Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei An-
tragstellerinnen  und  Antragstellern,  die  in  der  Heimat  keine  der  er-
wähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigrati-
on abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risi-
ko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach be-
willigter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt wer-
den.

6.
6.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 24-jährigen, unver-
heirateten Mann, der aus dem Grossraum Yaoundé stammt. Aus dem 
blossen Umstand, dass er bei einer Ausreise zwei Geschwister in der 
Heimat  zurücklassen  würde,  können  die  Beschwerdeführer  noch 
nichts für sich ableiten. Irgendwelche besonderen Verantwortlichkeiten 
oder  Abhängigkeiten  im  Verhältnis  zwischen  dem Eingeladenen  und 
seinen  Geschwistern  werden  von  den  Beschwerdeführern  nicht  gel-
tend gemacht. Schon rein altersmässig befindet sich der Gesuchsteller 
in einer Lebensphase, in der man sich in aller Regel vom Elternhaus 
löst und eine selbständige Lebensplanung in Angriff nimmt.

6.2 Der Gesuchsteller geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Gemäss An-
gaben der Beschwerdeführer soll er sich noch in Ausbildung befinden. 
Zum aktuellen Stand dieser Ausbildung und dem konkreten Berufsziel 
ist  nichts  bekannt.  Entsprechend  lässt  sich  auch  nicht  abschätzen, 
welche beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven der Eingeladene 
hat. Vor dem Hintergrund der  aufgezeigten Verhältnisse vor Ort  ver-
steht sich von selbst, dass allein die Tatsache einer laufenden oder gar 
erst beabsichtigten Berufsbildung nicht schon den Schluss auf intakte 
Zukunftsperspektiven im Heimatland und damit auf ein nicht vorhande-
nes Emigrationsrisiko zulässt. 

6.3 Demgegenüber  ist  mit  dem Gastgeber  und  Beschwerdeführer  – 
dem Bruder des Eingeladenen – bereits ein naher Familienangehöri-
ger in die Schweiz übersiedelt. Diesem Gesichtspunkt gilt  es bei der 
Beurteilung  des  vorliegenden  Einreisegesuches  ebenfalls  Rechnung 

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zu tragen, ist doch das Risiko, dass weitere Angehörige aus dem en-
geren Familienkreis  (wie  beispielsweise  der  Gesuchsteller)  ebenfalls 
einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz anstreben könnten, nicht 
bloss als gering einzustufen. Vor  diesem Hintergrund müssen die Be-
teuerungen  der  Beschwerdeführer,  wonach  der  eingeladene  Bruder 
respektive  Schwager  die  Schweiz  fristgerecht  verlassen  werde,  als 
nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Für sich allein auch nicht 
entscheidend kann sein, dass das Visum nicht für die maximal zulässi-
ge Dauer von drei Monaten, sondern lediglich für einen zweiwöchigen 
Besuchsaufenthalt  beantragt  wurde. Es  geschieht  nicht  selten,  dass 
Visumsberechtigte, einmal in der Schweiz, umgehend einen Antrag auf 
Verlängerung der bewilligten Aufenthaltsdauer stellen und sich die zu-
ständigen Behörden gestützt auf neu geltend gemachte Sachumstän-
de genötigt sehen, dem Begehren stattzugeben.

6.4 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. Daran ändert auch die 
Tatsache  nichts,  dass  die  Beschwerdeführer  sowie  die  Mutter  der 
Gastgeberin  die  rechtzeitige  Rückkehr  des  Eingeladenen  zusichern; 
denn  eine  solche  Garantie  ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten 
nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar.  Gastgeber  können 
zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-
suchsaufenthalt,  nicht  aber für  ein bestimmtes Verhalten ihrer  Gäste 
garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). Der (durchaus verständliche) 
Wunsch der Beschwerdeführer,  dem Eingeladenen ihr  Lebensumfeld 
in der Schweiz zeigen zu können, hat demnach in den Hintergrund zu 
treten. Die Voraussetzungen gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA sind so-
mit  nicht  erfüllt,  weshalb  die  Vorinstanz  die  Einreisebewilligung  zu 
Recht verweigert hat.

Bei dieser Sachlage kann letztlich die Frage offen gelassen werden, 
ob der Gesuchsteller  über  genügend Mittel  verfügt  hätte,  um seinen 
Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in der Schweiz zu bestrei-
ten oder ob die Beschwerdeführer als Gastgeber allenfalls in der Lage 
gewesen wären, die erforderliche finanzielle Garantie zugunsten des 
Eingeladenen zu leisten (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d aVEA). 

7.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-

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stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  werden  die  unterlie-
genden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1,  Art.  2  und 
Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 16. März 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Amt für Migration Basel-Landschaft

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

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