# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ed7d1cf-90ce-5d85-bb10-c8094facaea8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-30
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf IV-Wartetaggeld, da subjektive Eingliederungsfähigkeit gegeben und wegen gesundheitlich bedingter fehlender Vermittlungsfähigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld bestand; UP/URB im Vorbescheidverfahren
**Docket/Reference:** IV.2012.01177
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01177.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01177
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias
Horschik
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1959 geborene
X.___
beendete
die Schulzeit im Jahr 1978 mit dem Handelsdiplom einer Handelsmittelschule und
absolvierte
in der Folge eine Tanzausbildung
.
Von 1995 bis 2004 war sie als
selbständigerwerbende
Mitbetreiberin eines Pilates Studios tätig. Von Januar 2005 bis April 2006 arbeitete sie bei der Firma
Y.___
GmbH als Geschäftsführerin und Ausbildungstrainerin für Pilates Instruktoren. Ab April 2006 war sie arbeitslos (Urk. 10/73 S. 3, Urk. 10/74 S. 4 f.
, Urk. 10/77 S. 1, Urk. 10/91
). Am 10
. Mai 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit 1999 bestehende Sehbehinderung infolge eines Hirntumors
(beidseitige
Optikusatr
ophie
bei
Tuberculum
sellea
Meningeom
nach dreimaliger Operation 1986, 1988 und 2000)
bei der Invali
denversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an (Urk. 10/74 S. 6 ff.
; vgl. auch Urk. 10/
80
).
Am 5. Mai 2007 hatte die Versicherte erstmals ein Abklärungsgespräch bei der internen Berufsberatung der IV-Stelle; in
der Folge wurden mit ihr beruf
li
che
Eingliederungsmassnahmen, insbesondere eine Umschulung, evalu
iert (Urk. 10
/99
; vgl. auch Urk. 10/116
). Vom 6. August 2007 bis 18. April 2008 absolvierte sie
eine sehbehindertentechnische Grundschulung der Sehbehindertenhilfe
Z.___
(
Urk. 10/146;
vgl.
auch Urk. 10/115
), deren Kosten
von der IV-S
telle übernommen wurden (Urk. 10
/97
, Urk. 10/117, Urk. 10/130
), wobei ihr für diese Ausbildungszeit mit Verfügungen vom 23. August und 2. Oktober
2007 sowie vom 22. Januar und 7
. Februar 2008 Taggelder zu
ge
sprochen
wur
den
(Urk. 10/108, Urk. 10/119
, Urk. 10
/133, Urk. 10/138
).
Nach erfolgreich ab
geschlossener sehbehindertentechnischer Grundschulung
(
vgl.
Urk.
10/146
)
sowie nach weiteren
Abklärungs
gesprächen übernahm die IV-Stelle die Kosten für ein Sozialpraktikum im Blindenwohnheim
A.___
vom 7. Juli 2008 bis 4. Januar 2009
im Rahmen eines Vollzeitpensums als Vorbereitung auf ein Studium an der Fachhochschule für soziale Arbeit
(Urk. 10/163-164
; vgl. auch Urk. 10/168
).
Mit Verfügungen vom 26. August 2008 und vom 15. Januar 2009 wurden der Versicherten Taggelder für die Zeit des Sozialpraktikums
zugespro
chen
(Urk. 10/170
, Ur
k. 10/2
2
9
).
1.2
Mit Schreiben vom 4. September und vom 13. Oktober 2008 machte Rechtsan
walt Matthias
Horschik
im Namen der Versicherten gegenüber der IV-Stelle geltend, die Versicherte habe mindestens s
eit Mai 2007 Anspruch auf
Warte
zeittaggelder
(Urk. 10
/
173, Urk. 10/19
4). Mit
Verfügung vom 23. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten für die Zeitperiode vom 21. April bis 6. Juli 2008 ein
Wartezeittaggeld zu
(Urk. 10
/
222
).
Dagegen
erhob die Versi
cherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias
Horschik
, Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr die
gesetzlichen Leistungen,
insbesondere Wartetaggelder ab einem früheren Zeitpunkt, zuzusprechen (Urk.
10/251 S. 3 ff.
). M
it Urteil IV.2009.00123 vom
31. August 2010
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
die Beschwerde
in dem Sinne gut, dass
die angefochtene Verfügung insofern aufgehoben wurde, als damit der Anspruch auf Wartetaggelder vor dem 6. August 2007 verneint wurde, und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, dami
t diese den Sachverhalt weiter a
bkläre und hernach neu über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wartetaggelder vor dem 6. August 2007 verfüge (Urk.
10/332
).
1.3
Die IV-Stelle traf daraufhin weitere Abklärungen und erliess – nach Durchfüh
rung des
Vorbescheidverfahrens
(Urk.
10/423-424, Urk. 10/429
)
-
die Verfügung vom 5. Oktober 2012, mit welcher sie erneut einen Anspruch auf Wartetaggelder vor dem 6. August 2007 verneinte und
überdies
das im
Vorbescheidverfahren
gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung von Rechtsanwalt Matthias
Horschik
als unentgeltlicher Rechtsvertreter
abwies (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte,
weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias
Horschik
,
mit Eingabe vom 6. November 2012 Beschwerde und beantragte die Zusprechung von IV-Wartezeittaggeldern beziehungsweise Arbeitslosentaggeldern im Sinne des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2009.00123 vom 31. August 2010, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
in der Person von Rechtsanwalt Matthias
Horschik
im aktuellen Beschwerdeverfahren sowie die Ernennung
desselben
Rechtsanwalt
s
als unentgeltlicher Rechtsvertreter im
Vorbescheidverfahren
(Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die Entscheid
-
findung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, da das Verfahren komplex sei (Urk. 1 S. 2 und 7).
Gemäss
§
19
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann das Gericht einen förmlichen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Praxisgemäss wird ein solcher dann angeordnet, wenn in der Vernehmlassung neue Gesichtspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Natur vorgebracht worden sind, oder wenn das Gericht solche von sich aus zur Sprache bringen will. Beides ist hier nicht der Fall. Auf die förmliche Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels war demnach zu verzichten. Der Beschwerdeführerin blieb es jedoch unbenommen, sich von sich aus gegebenenfalls zur Sache erneut vernehmen zu lassen (vgl. BGE 133 I 100).
2
.
2
.1
Die
massgeblichen rechtlichen Grundlagen zum
strittigen
Anspruch auf Wartetaggeld (
Art.
18
Abs.
1, 2 und 4 der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [IVV] in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung
) wurden bereits im Rückweisungsurteil des Sozialversicherungsgerichts IV
.2009
.00123
vom 31. August 2010
, E.
3,
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden
(Urk. 10/332 S. 4)
.
Zu betonen ist nochmals, dass
der Anspruch auf IV-Wartetaggelder voraussetzt, dass die versicherte Person in der gewohnten Erwerbstätigkeit eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufweist und die Eingliederungsfähigkeit in subjek
tiver und objektiver Hinsicht
soweit
rechtsgenüglich
erstellt ist
,
dass Eingliede
rungsmassnahmen - und nicht bloss Abklärungsmassnah
men - ernsthaft in Frage kommen
(Urteil
e
des Bund
esgerichts 9C_942/2009 vom 15. März 2010, E.5.3 mit Hinweis
sowie I 705/01 vom 7. August 2002 E. 1 und 3.1
).
Zu ergänzen ist, dass kein Anspruch auf das Taggeld der Invalidenversicherung besteht, soweit Versicherte einen Anspruch auf ein Taggeld der Arbeitslosen
versicherung haben (
Art.
18
Abs.
4 IVV in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung). Versicherte, denen ein volles Taggeld der Arbeitslosen
versicherung zusteht, haben keinen Anspruch auf das Taggeld der Invaliden
versicherung für die Wartezeit (Urteil des Bundesgerichts I 710/00 vom
5. November 2001,
E. 2b/
a
a
;
Rz
1045
des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI] in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung
).
2
.2
Im Urteil
IV.2009.00123
vom 31. August 2010
erwog das Gericht
, aufgrund der medizinischen Akten stehe fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Tänzerin und Sekretärin vollständig arbeitsunfähig sei
. Da berufliche Massnahmen nach ihrer am 11. Mai 2006 eingegangenen Anmel
dung ernsthaft in Frage gekommen seien, beginne ein allfälliger Anspruch auf Wartetaggelder im Sinne von
Art.
18
Abs.
2 IVV vier Monate später, am 1
2.
September 2006. Weiterer Abklärungsbedarf bestehe
zur Beantwortung
der Frage
n
, von wann bis wann die Beschwerdeführerin zwischen
Juli 2006 und August 2007 auslandabwesend gewesen
sei
, ob sie während dieses Zeitraums subjektiv eingliederungsfähig gewesen
sei
sowie
ob
die
Arbeitslosentaggelder Ende Juli 2006 aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres Auslandaufenthaltes eingestellt worden seien, was je nach dem für oder gegen eine (teilweise) Vermittlungsfähigkeit und einen entsprechenden Anspruch auf Arbeitslosentaggelder spreche.
Dabei gelte es auch zu berücksichtigen, dass sie vor dem 6. August 2007 noch keine sehbehindertentechnische Grundschulung absolviert habe.
Nach erfolgter Abklärung
werde die IV-Stelle neu über den Anspruch auf Wartetaggelder vor dem 6. August 2007 zu verfügen haben
(Urk. 10/332 S. 5 ff.)
.
Diese
Erwägungen
sind
für
das Gericht
verbindlich
(U
rteil
des
Bundesgerichts
8C_717/2010 vom 15. Februar 2011 E. 7.1.1 mit Hinweisen unter anderen auf BGE 135 III 334 E. 2
).
2
.3
2
.3.1
D
ie
erneute Verneinung eines Anspruchs auf Wartetaggelder vor dem
6. August 2007
wurde von der IV-Stelle
in
der
angefochtenen
Verfügung vom
5. Oktober 2012
damit
begründet
,
die Arbeitslosentaggelder seien
von der Arbeitslosenkasse aufgrund mehrerer Auslandaufenthalte der Beschwerdeführerin zwischen dem 1
2.
September 2006 und dem 6. August 2007 eingestellt worden, und nicht w
egen fehlender Vermittelbarkeit aus gesundheitlichen Gründen
. Ohne Abmel
dung und Wegzug ins Ausland hätte innerhalb der vom 18. April 2006 bis 17. April 2008 laufenden Rahmenfrist weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bestanden. Da gemäss
Art.
18
Abs.
4 IVG ein Anspruch auf ein
Arbeitslosentaggeld den Bezug eines IV-Wartetaggeldes ausschliesse, bestehe kein Anspruch auf die
anbegehrten
Wartetaggelder (Urk. 2).
2
.3.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
sie sei im relevanten Zeitraum subjektiv eingliederungsfähig gewesen. Mit Ausnahme ei
ner Auslandabwesenheit für einige Wochen im November und Dezember 2006 habe sie sich ab dem 1
2.
September 2006 nämlich in der Schweiz aufgehalten.
Während der vorübergehenden Abwesenheit sei von ihr zudem sichergestellt worden, dass sie für die IV-Stelle jederzeit erreichbar und bereit für Umschulungsmassnahmen gewesen sei. D
ie Frage, ob sie einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe,
sei von der IV-Stelle nicht hinreichend ab
geklärt worden.
Insbesondere
habe sich die IV-Stelle im
Vorbescheidverfahren
geweigert, ihrem Antrag zu entsprechen und die Akten der Arbeitslosenversicherung beizuziehen.
Dies stelle eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Tatsächlich sei sie wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung
nicht vermittelbar gewesen.
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Augenkrankheiten und Augenchirurgie,
habe in ihrem Bericht vom 6. Juni 2006
f
e
stgehalten
, dass sie nur noch in einem „Blindenberuf“ arbeitsfähig sei, wobei zu berücksichtigen sei, dass sie damals noch keine sehbehindertentechnische Grundschulung absolviert habe.
Zudem habe sie der IV-Stelle mit E-Mail vom 28. Juni 2007 mitgeteilt, dass sie mangels Vermittelbarkeit keine Arbeitslosentaggelder beziehen könne.
Die Arbeitslosenkasse habe ihre Vermittelbarkeit nicht geprüft
und auch nicht darüber verfügt
(Urk. 1 S. 3 ff.).
2
.4
Sowohl in einem Schreiben vom 9. Juni 2011 an die IV-Stelle (Urk. 10/387
S. 9
) als auch in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 4 f.) gab die
Beschwerdeführerin
an
, sie habe sich mit Ausnahme einer Auslandabwesenheit für einige Wochen
von Mitte Juli bis Ende August 2005 (richtig wohl
: 2006; vgl. Urk. 10/85 S. 3 f.
) so
wie
im November und Dezember 2006
im relevanten Zeitraum vom 1
2.
September 2006 bis zum 6. August 2007
in der Schweiz aufgehalten.
I
n den Akten
fehlen Hinweise dafür
, dass die Auslandabwesenheit die Abklärungen
in der Zeit zwischen der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 10. Mai 2006
(Urk. 10/74)
und dem
Beginn der sehbehindertentechnischen Grundschulung am 6. August 2007
(Urk. 10/97
; vgl. auch
Urk. 10/85 S. 3 f., Urk. 10/87,
Urk. 10/89,
Urk. 10/99)
verzögerte und
damit
einen früheren Beginn der ber
uflichen Mass
nahmen verhinderte. Es kann mithin weder von einer selbstverschuldeten Herbeiführung einer Wartezeit noch von einer
selbstverschuldeten
Hinauszögerung der Eingliederungs
massnahmen und damit verbundenen
Verlängerung der Wartezeit
gesprochen werden (vgl. BGE 117 V 275 E. 2b mit Hinweisen). Des
halb
ist davon auszugehen, dass
nebst der objektiven Eingliederungsfähigkeit
ab dem 1
2.
September 2006
(auch)
die
subjektiv
e
E
ingliederungsfähig
keit
/-bereitschaft
der Beschwerdeführerin gegeben
war.
2
.
5
2
.5.1
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin
im massgeblichen Zeitraum
An
spruch auf Arbeitslosentaggelder hatte.
2
.5.2
Bereits mit Schreiben vom 18. Mai 2006 gab die zuständige Arbeitslosenkasse der IV
-Stelle bekannt, dass die Beschwerdeführerin seit 18. April 2006 als ar
beitslos angemeldet sei,
dass die Rahmenfrist vom 18. April 2006 bis 17. April 2008 laufe und
dass die Kasse von einer Vermittlungsfähigkeit von 100
%
aus
gehe
.
Mit weiteren Angaben vom
26. Juni
2006 belegte die Kasse der IV-Stelle,
dass sie nach Ablauf der fünftägigen Wartezeit
49 Taggelder aus
gerichtet habe
(Urk. 10/77 S. 1 f., Urk. 10/82).
Die
IV-Stelle
stellte der Arbeitslosenkasse
in Nachachtung des Rückweisungsurteils
IV.2009.00123 vom 31. August 2010
am 16. Mai 2011
einen Fragebogen
zur
Klärung
der offenen Fragen
zu
(Urk. 10/364
)
und
übermittelte ihr
am 9. Dezember 2011 ergänzende Fragen (Urk. 10/403)
.
Am
19. September 2011
und am 30. März 2012
beantwortete
die
K
asse
die Fragen
der IV-Stelle
.
Demnach
erachtete sie die Anspruchs
-
voraussetzungen anfänglich als erfüllt
,
stellte die Taggelder
aber
ein, weil die Beschwerdeführerin ins Ausland gegangen war
(Urk. 10/393
)
.
Weiter legte sie dar, dass sie den An
spruch auf Taggelder aufgrund eines von den Versicherten monatlich auszufül
lenden Fragebogens festsetze und deshalb nicht sagen könne, ob die Beschwer
deführerin
ohne ihren Auslandaufenthalt im Zeitraum vom 1
2.
September 2006 bis 6. August 2007
weiterhin
Anspruch auf Taggelder gehabt hätte (Urk. 10/408).
2
.5.3
Der
IV-Stelle ist insofern beizupflichten, als
sich die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, dessen sie bloss wegen einer ver
meidbaren Auslandabwesenheit
verlustig geht
, bei der Ermittlung des An
spruchs auf IV-Wartetaggelder anzurechnen lassen hat (analog wurde im Urteil des Bundesgerichts 9C_942/2009 vom 15. März 2010, E. 5.4.4, festgehalten, dass eine während der Wartezeit nicht ausgeübte zumutbare Erwerbstätigkeit anzurechnen ist).
Aufgrund der Angaben der Arbeitslosenkasse und der Be
schwerdeführerin kann ohne
Weiteres
davon ausgegangen werden, dass nur die Abwesenheit von Mitte Juli bis Ende August 2006 zur Leistungseinstellung führte (Urk. 1 S. 4 f., Urk. 10/408).
Ob
es der Beschwerdeführerin zumutbar ge
wesen wäre, allfällige Auslandabwesenheiten so zu planen, dass
ihr
Anspruch auf Arbeitslosentaggelder
dadurch nicht
berührt
worden wäre
, kann aufgrund der folgenden Überlegungen offen bleiben.
2
.5.4
Die Einstellung der Arbeitslosentaggelder wegen der Reise ins Ausland wirkt sich nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, wenn feststeht, dass sie auch aus anderen Gründen im zu beurteilenden Zeitraum vom 1
2.
September 2006 bis 6. August 2007 keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld gehabt hätte.
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) wird für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem vorausgesetzt, dass die versicherte Person v
ermittlungsfähig
ist. Die arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Ar
beit anzunehmen (
Art.
15
Abs.
1 AVIG). Körperlich oder geistig behinderte Personen gelten als vermittlungsfähig, wenn ihnen bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung ihrer Behinderung auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte
(
Art.
15
Abs.
2 AVIG). Die Vermittlungsfähigkeit umfasst mit der Wendung "in der Lage ... ist" auch die Arbeitsfähigkeit im Sinne von
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. Zu berücksichtigen ist dabei nicht nur die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich, sondern auch dieje
nige in Verweisungstätigkeiten (Urteil des Bundesgerichts
C 282/05 vom 3. März 2006 E. 2.3 mit Hinweisen)
.
Aufgrund der unbestrittenen Darlegungen der zuständigen Arbeitslosenkasse gegenüber der IV-Stelle steht fest, dass die
K
asse
k
eine genauere Prüfung der Vermittlungsfähigkeit
im relevanten Zeitraum
vorgenommen
hatte
(Urk. 10/408; vgl. auch Urk. 1 S. 6)
. Dies ist im vorliegenden Verfahren nachzuholen. Die behandelnde
Augenärztin
Dr.
B.___
hielt in ihrem Bericht vom 6. Juni 2006 fest, das Sehvermögen der Beschwerdeführerin sei beidseits stark einge
schränkt. Sie wäre an sich bereits im Jahr 1992, als die
Augenärztin
sie erstmals behandelte, arbeitsunfähig gewesen, habe aber damals als Sekretärin in einem geschützten Umfeld gearbeitet. Später habe sie zusammen mit ihrem Ehemann ein Pilates-Studio aufgebaut, wo sie bis vor kurzem noch als Trainerin gearbei
tet habe. Auch dies sei nur im geschützten Umfeld des eigenen Geschäftes mög
lich gewesen.
Auf dem freien Arbeitsmarkt
sei die Beschwerdeführerin in beiden erlernten Berufen als Sekretärin und Tänzerin
völlig arbeitsunfähig; allenfalls wäre sie in einem sogenannten
„
B
l
in
denberuf
“ arbeitsfähig (Urk. 10/80 S. 2).
Dem zu
Handen
der IV-Stelle erstellten Gutachten der Augenklinik des
S
pitals
C.___
vom 25. März 2009 ist zu entnehmen, dass die Beschwerde
führerin grosse Probleme beim Lesen
hatte
. Das Lesen sei nur mittels einer Lupenbrille beziehungsweise eines Bildschirmlesegerätes möglich. Der zu bearbei
tende Text müsse grösstenteils elektronisch
aufbearbeitet
und
automatisch
vor
gelesen
werden
können.
Auch bei der Fortbewegung sei sie wesentlich einge
schränkt.
U
nbekannte Wege
müsse sie
zuerst mit ei
ner sehenden Begleitung ab
gehen
.
Aufgrund ihrer Sehbehinderung sei ihr auch in einer angepassten Tätig
keit unter optimalen Bedingungen nicht mehr als eine Arbeit entsprechend ei
nem 60
%
-Pensum zumutbar
(Urk. 10/264 S. 1
-3
).
Bei der Interpretation
dieser
Arztberichte ist zu berücksichtigen
, dass die Be
schwerdeführerin die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit in einer ihrer Sehbehinderung angepassten Arbeit vor
Abschluss der sehbehindertentechnischen
Grundschulung
am 18. April 2008 (Urk. 10/146)
noch gar nicht
auf dem freien
, ausgeglichenen
Arbeitsmarkt
verwerten konnte.
Dr.
B.___
legte
nämlich überzeugend dar, dass die Beschwerdeführerin zuletzt vor der Anmel
dung zum Bezug von IV-Leistungen faktisch in einem geschützten Umfeld tätig war. Ferner
ergibt sich aus
den Verlaufsprotokollen der IV-Berufsberatung vom
3. Juli
und vom 27. September 2007
(
Urk. 10/99 S. 6,
Urk. 10/116
S. 2
), dass
die Beschwerdeführerin vor Abschluss der sehbehindertentechnischen Grundschulung nur ungenügend an Hilfsmittel
angeschult
worden war, so dass sie in der Ausübung einer
an sich in Frage kommenden
Tätigkeit
noch erheblich
einge
schränkt war.
D
ie Beschwerdeführerin
konnte
vor Abschluss der sehtechnischen Grundbildung
somit
keine
qualifizierte
n
Berufe
ausüben
.
U
nqualifizierte Hilfstätigkeiten für Blinde
oder
sehr
stark Sehbehinderte sind
auf
dem freien
Ar
beitsmarkt
zudem
realistischerweise
kaum vorhanden. Auch das zuständige R
AV ging offenbar von fehlender V
ermittlungsfähigkeit ohne Umschulung aus, wie aus dem Verlaufsprotokoll der Berufsberatung der IV-Stelle vom 19. August 2008 hervorgeht (Urk. 10/163 S. 3; vgl. auch das E-Mail der Beschwerdeführe
rin vom 28. Juni 2007 [Urk. 10/95]).
Demnach
steht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit fest, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum
aus gesundheitlichen Gründen
nicht vermittlungsfähig war
und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hatte.
2
.5.5
Da nach
dem Gesagten sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, hat die Be
schwerdeführerin
vom
1
2.
September 2006
bis zum
5. August 2007
Anspruch auf ein Wartetaggeld der Invalidenversicherung. In diesem Punkt ist die Be
schwerde gutzuheissen.
3
.
3
.1
Strittig ist sodann der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
. Während die IV-Stelle einen solchen Anspruch
im Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2012 verneinte
mit der Begründung,
das
Gesuch
sei mangels der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertre
t
ung im Verwaltungsverfahren und mangels ernsthafter Ge
winnaussichten
abzuweisen (Urk. 2 S. 3 f.)
, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt
, die Sache sei komplex, nicht aussichtslos und sie sei
mit
tellos (
Urk. 1
S. 8).
3
.2
I
m Sozialversicherungsverfahren wird der gesuchstellenden Person ein unentgelt
li
cher Rechtsbeistand bewilligt
, wo es die Verhältnisse erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG
). D
ie Anforderungen für die Bewilligung der unen
tgeltli
chen Rechtsvertretung sind erfüllt
, wenn der
Leistungsanspruch
nicht aus
sichtslos,
die Partei bedürftig und die an
waltliche Vertretung im konk
reten Fall sachlich geboten ist.
E
ine anwaltliche
Verbeiständung
drängt sich
nur in Aus
nahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betr
acht fällt (BGE 132 V 200 f. E
. 4.1 mit Hinweisen),
3
.3
Mit dem
Urteil
IV.2011.00523 vom 29. Juli 2011 hatte das Sozialversicherungs
-
gericht bereits ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Verwaltungsverfahren vor Erlass des Vorbescheides vom 6. August 2012 (Urk. 10/424) abgewiesen mit der Begründung, beim damaligen Aktenstand – vor Erlass eines Vorbescheides - habe kein Grund zur Annahme bestanden, dass die Beurteilung des Anspruchs auf Wartetaggelder schwierige rechtliche und
sachverhaltliche
Fragen aufwerfe (Urk. 10/387 S. 3 ff.).
Es kann
deshalb nur der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtsvertretung
im
Vorbescheidverfahren
, also nach Erhalt des Vorbescheids vom
6. August 2012 (Urk. 10/424)
, zur Diskussion stehen. Ab diesem Zeitpunkt gestaltete sich die Sach- und Rechtslage insofern anders, als feststand, dass die Arbeitslosenkasse
die Vermittlungsfähigkeit infolge eines Auslandaufenthaltes verneint hatte und
den Einfluss des Gesundheitszustandes auf die Vermittlungsfähigkeit
im zu beurteilenden Zeitraum gar
nicht abgeklärt hatte
. Bei dieser Sachlage eröffneten sich
komplexere
rechtliche Fragen, welche eine anwaltliche Vertretung als geboten erscheinen lassen.
Zudem war der Einwand nicht aussichtslos, wie sich in den vorstehenden Erwägungen ergeben hat.
Die Bedürftigkeit als dritte Voraussetzung
wurde von der IV-Stelle noch nicht abge
klärt (Urk. 1 S. 8, Urk. 2, Urk
.
10/
444). Die Sache ist deshalb
in diesem Punkt
an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Bedürftigkeit abkläre und hernach erneut über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
verfüge.
Die Honorarnote von Rechtsanwalt
Matthias
Horschik
für das
Vorbescheidverfahren
liegt bereits in den Akten (Urk. 15).
4
.
4
.1
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
1‘000.-- zu Lasten der unterliegenden IV-Stelle (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
4
.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu; damit erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der un
entgeltlichen Rechtsvertretung als gegenstandslos.
Nach Einsicht in die Kostennote vom
2.
Oktober 2013
von Rechtsanwalt Matthias
Horschik
(Urk. 14)
ist der Beschwerdeführerin
für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von
Fr.
4‘220.40
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
5.
Oktober 2012
betreffend Wartetaggeld
aufgehoben, und es wird festgestellt, d
ass die Beschwerdeführerin vom 1
2.
September 2006 bis zum
5.
August 2007
Anspruch auf
Wartetaggelder
hat.
2.
Betreffend unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
im
Vorbescheidverfahren
wird d
ie Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom
5.
Oktober 2012
in diesem Punkt
aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu
über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
verfüge.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
4
‘
220.40
(inkl. Bar
auslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Matthias
Horschik
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt
WG/YK/JMversandt