# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c3d9a23-753b-55e9-902b-0239ea285618
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2016 D-3740/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3740-2015_2016-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3740/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch Titus Dürst,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2015 / N (…). 

 

 

D-3740/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 25. September 2012 reichten die Beschwerdeführen-

den 1 und 2 über ihre Rechtsvertretung beim vormaligen BFM für sich und 

ihre Kinder Asylgesuche ein und beantragten zwecks Durchführung des 

Asylverfahrens die Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie die Über-

nahme der Reisekosten. Der Eingabe lagen folgende Dokumente bei (teils 

in Kopie): Vollmacht vom 22. September 2012, Darlegung der Flucht-

gründe durch die Beschwerdeführerin 2 vom 22. September 2012, 

F._______-Ausweis des Beschwerdeführers 1, Identitätskarte der Be-

schwerdeführerin 2, UNHCR-Registrierung, Fotos und Berichte des Inter-

national Rescue Committees (IRC) vom 7.  und 20. September 2012 (ärzt-

liche Behandlung der Beschwerdeführerin 2 und des Sohnes G._______. 

[Beschwerdeverfahren D-3745/2015]). 

Sie brachten im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer 1 sei im Mai 2009 

verhaftet worden. Nach drei Monaten sei er freigelassen worden, habe sich 

aber den Behörden weiterhin zur Verfügung halten müssen. Im August 

2009 sei er verschwunden. Die Beschwerdeführerin 2 sei danach zu Un-

recht verdächtigt worden, seinen Aufenthaltsort zu kennen, und ihr Haus 

sei mehrmals durchsucht worden. Sie habe Eritrea deshalb mit den Kin-

dern im Dezember 2009 in Richtung Sudan verlassen. In Khartum hätten 

sie erfahren, dass sich der Beschwerdeführer 1 in Kenia aufhalte, weshalb 

sie sich dorthin begeben hätten. Sie seien in Kenia vom UNHCR als Asyl-

suchende registriert und dem H._______ Camp zugeteilt worden, wo sie 

sich nunmehr seit Oktober 2010 aufhalten würden. Die dortigen Lebensbe-

dingungen seien prekär. Zudem bestehe die Gefahr einer Rückschiebung, 

auch wenn Kenia die Flüchtlingskonvention unterzeichnet habe. Die Be-

schwerdeführerin 2 leide an einer (…) und der Beschwerdeführer 3 an ei-

ner (…). Ein weiterer Verbleib in Kenia sei ihnen nicht zuzumuten. Die (Ver-

wandte) der Beschwerdeführerin 2 lebe als Flüchtling in der Schweiz.  

B.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführenden die 

Originale der Vollmacht vom 22. September 2012, der Darlegung der Be-

schwerdeführerin 2 vom 22. September 2012 und der Berichte des IRC 

vom 20. September 2012 ein. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2012 teilte das BFM den Be-

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Seite 3 

schwerdeführenden mit, dass asylsuchende Personen im Auslandsverfah-

ren in der Regel durch die schweizerische Vertretung vor Ort zu befragen 

seien, indes die vorliegend zuständige Vertretung zurzeit nicht in der Lage 

sei, solche Befragungen durchzuführen. Noch offene Fragen zum Sach-

verhalt würden ihnen deshalb hiermit zur schriftlichen Beantwortung unter-

breitet.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 reichte die Rechtsvertretung die von 

den Beschwerdeführenden 1 und 2 persönlich unterzeichnete Stellung-

nahme zum Fragenkatalog sowie Passfotos und den Lebenslauf der Be-

schwerdeführenden 1 und 2 ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 reichte die Rechtsvertretung einen Be-

richt des IRC vom 17. April 2013 betreffend den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers 3 ein.  

F.  

Am 14. Mai 2014 wurden die Beschwerdeführenden 1 bis 3 durch die 

Schweizer Vertretung in Nairobi befragt.  

F.a Der Beschwerdeführer 1 brachte im Wesentlichen vor, er habe bis zur 

Ausreise im Jahr 2009 in I._______ gelebt. Im Jahr (…) habe er die Be-

schwerdeführerin 2 geheiratet. Als verheirateter Mann sei er nie zum Mili-

tärdienst, der erst 1994 eingeführt worden sei, aufgeboten worden. Beruf-

lich habe er zwei Tätigkeiten ausgeführt: Einerseits sei er seit 2004 in einer 

privaten Firma als (…) tätig gewesen, andererseits habe er seit dem Jahr 

(…) als (…) bei der (…) gearbeitet. Im Jahr 2005 sei er von den rund 

300 Angestellten der (…) zum Vorsitzenden der entsprechenden Gewerk-

schaft gewählt worden. Gleichzeitig seien ein Sekretär und ein Finanzvor-

stand ernannt worden. Viele Angestellte seien mit den Arbeitsbedingungen 

und der Entlöhnung nicht zufrieden gewesen und er habe ihre Beschwer-

den bei der Leitung der (…) vorgetragen. Leider hätten die zahlreichen Ge-

spräche zu keinem zufriedenstellenden Resultat geführt. Viele Angestellte 

seien in der Folge der Arbeit ferngeblieben. Der Geschäftsführer der (…) 

habe das Land verlassen. Eine im Jahr 2009 von der Geschäftsleitung ein-

berufene Versammlung der Angestellten sei aus dem Ruder gelaufen und 

es sei zu verbalen Ausfälligkeiten gekommen. Etwa eine Woche später – 

anfangs Mai 2009 – hätten ihn zivil gekleidete Sicherheitsmänner aus dem 

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Büro abgeführt. Auch der Sekretär und der Finanzvorstand der Gewerk-

schaft seien festgenommen worden. Man habe ihn in einem Container im 

J._______-Gefängnis festgehalten. Während der Haft sei er verhört und 

geschlagen worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, Kontakte ins Ausland 

zu unterhalten, die Angestellten aufzuwiegeln und Demonstrationen anzu-

zetteln. Er habe die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, es sei seine Auf-

gabe, sich für die Interessen der Angestellten einzusetzen. Am (…) 2009 

sei er unter der Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht aus der Haft ent-

lassen worden. Anders als seine beiden Gewerkschaftskollegen, die viel 

früher aus der Haft entlassen worden seien und an die Arbeitsstelle hätten 

zurückkehren können, habe er seine Arbeit bei der (…) verloren. Am 

19. August 2009 habe ihn ein Kollege informiert, dass die beiden anderen 

Gewerkschaftsmitglieder am (…) 2009 erneut festgenommen worden 

seien. Aus Angst, dass auch er wieder verhaftet werden könnte, habe er 

sich zur umgehenden Ausreise entschlossen. Er habe sich noch am 

19. August 2009 zur sudanesischen Grenze aufgemacht, ohne seine Fa-

milie darüber zu informieren. Am 21. August 2009 habe er die Grenze zum 

Sudan überschritten. Von dort sei er nach Kenia weitergereist. Als er etwa 

sieben Monate später erfahren habe, dass seine Frau im Sudan nach ihm 

suche, habe er sie kontaktiert. Nach der Ankunft seiner Familie in Kenia 

hätten sie sich beim UNHCR registrieren lassen. Seit dem (…) 2010 wür-

den sie sich im Flüchtlingslager H._______ aufhalten. Das dortige Leben 

sei hart und sie würden sich vor einer Rückschiebung nach Eritrea fürch-

ten. 

F.b Die Beschwerdeführerin 2 brachte im Wesentlichen vor, sie sei nie zum 

Nationaldienst aufgeboten worden, da sie bei dessen Einführung bereits 

verheiratet gewesen sei. Ihr Ehemann habe am (…) gearbeitet. Aufgrund 

eines Streits am Arbeitsplatz sei er drei Monate lang inhaftiert gewesen. 

Nach der Haftentlassung habe er nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück-

kehren können. Am 19. August 2009 sei er verschwunden, worauf sie ihn 

am (…) 2009 bei der Polizei als vermisst gemeldet habe. Die Polizei habe 

ihr nicht geglaubt, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen, und sie erst am 

Abend, als ihre Nachbarin mit den Kindern zur Polizeistation gekommen 

sei, nach Hause gehen lassen. In der Folge sei sie vier oder fünf Mal von 

den Behörden zu Hause aufgesucht und nach ihrem Mann gefragt worden. 

Nachdem ihr (Verwandter) auf der Strasse von zivil gekleideten Personen 

attackiert worden sei, habe sie sich zur Ausreise aus Eritrea entschlossen. 

Sie habe das Land Ende November 2009 mit den Kindern in Richtung Su-

dan verlassen. Am 21. Mai 2010 seien sie nach Kenia gelangt, wo sie vom 

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UNHCR dem H._______ Flüchtlingslager zugeteilt worden seien. Ihrem 

(…) gehe es mittlerweile wieder gut. 

F.c Der Beschwerdeführer 3 gab im Wesentlichen an, er wisse nur, dass 

sein Vater in Eritrea Probleme mit der Regierung und die Mutter Schwie-

rigkeiten mit der Polizei gehabt habe. Er besuche im kenianischen Flücht-

lingslager die Schule. Aufgrund einer (…) sei ihm eine (…) verschrieben 

worden. Diese sei aber kürzlich zu Bruch gegangen. 

G.  

Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 teilte die Rechtsvertretung mit, dass sich 

die Beschwerdeführenden seit den Befragungen vom 14. Mai 2014 noch 

immer in Nairobi aufhalten würden. Sie seien über die sich verschlech-

ternde Sicherheitslage in Kenia beunruhigt. Zudem seien sie zunehmend 

Repressalien seitens der kenianischen Behörden ausgesetzt. 

H.  

H.a Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 – eröffnet am 13. Mai 2015 – verwei-

gerte das SEM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und 

lehnte deren Asylgesuche ab. 

H.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Asylsuchenden werde 

gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zur 

Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

könne, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes 

Land auszureisen. Gemäss aArt. 20 Abs. 3 AsylG könne die Einreise be-

willigt werden, wenn glaubhaft gemacht werde, dass eine unmittelbare Ge-

fahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

bestehe. Vorliegend erfordere die Sachverhaltsabklärung nicht die Anwe-

senheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz. Es könne aufgrund des 

vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgegangen werden, dass 

keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einreise als not-

wendig erscheinen lasse. Die Erteilung einer Einreisebewilligung sei an 

restriktive Voraussetzungen geknüpft. Neben der erforderlichen Gefähr-

dung im Sinne von Art. 3 AsylG seien mit Blick auf den Ausschlussgrund 

von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz 

und zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumut-

barkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Ein-

gliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aus-

schlaggebend sei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, d. h. 

die Beantwortung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

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glaubhaft erscheine und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden könne, beziehungsweise ob es 

ihr – ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG – zuzumuten sei, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu be-

mühen. Halte sich die Person in einem Drittstaat auf, bedeute dies zwar 

nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten sei, sich dort um Aufnahme 

zu bemühen, jedoch sei im Sinne einer Regelvermutung davon auszuge-

hen, sie habe in diesem Drittstaat bereits anderweitigen Schutz gefunden. 

In jedem Fall seien aber die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme 

in einem Drittstaat als zumutbar erscheinen liessen, und mit einer allfälligen 

Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. 

Vorliegend könne aus den mündlichen und schriftlichen Ausführungen der 

Beschwerdeführenden nicht erkannt werden, dass sie in Eritrea ernstzu-

nehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt hätten. 

Massgebend sei die Gefährdung im Zeitpunkt der Einreisebewilligung. Ver-

gangene Verfolgung sei nur dann beachtlich, wenn sie noch andauere oder 

konkrete Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung bestehen würden. Die 

Bewilligung der Einreise in die Schweiz diene nicht dem Ausgleich vergan-

genen Unrechts, sondern setze eine aktuelle Schutzbedürftigkeit voraus. 

Der Beschwerdeführer 1 sei nach drei Monaten aus der Haft entlassen 

worden. Diese Massnahme sei mit der Freilassung abgeschlossen gewe-

sen und es habe keine andauernde Verfolgung mehr bestanden. Die erlit-

tene Haft sei daher nicht asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG 

und könne nicht zur Einreise in die Schweiz führen. Die Meldepflicht stelle 

keine derart intensive Massnahme dar, dass sie ein menschenwürdiges 

Leben verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde, so 

dass sich der Beschwerdeführer 1 der Zwangssituation nur durch Flucht 

ins Ausland entziehen könnte. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann einreisebeachtlich, 

wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, die Verfolgung werde sich 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkli-

chen. Allein aus dem Umstand, dass zwei Personen erneut festgenommen 

worden seien, könne der Beschwerdeführer 1 nicht zwangsläufig herleiten, 

dass auch ihm eine weitere Verhaftung gedroht habe. Es sei vielmehr da-

von auszugehen, dass ihm keine neuerliche Festnahme gedroht habe, an-

sonsten die Behörden zur Vermeidung einer Vorwarnung sicherlich gegen 

alle drei Personen zeitgleich vorgegangen wären. Eine Vorwarnung sei je-

doch genau erfolgt. Derartige Vorbringen – drohende Verfolgung, von der 

man vorgängig erfahren habe und deshalb habe flüchten können – seien 

stereotyp und als konstruiert zu bezeichnen. Auch aus den Angaben der 

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Beschwerdeführerin 2, sie sei nach der Meldung des Verschwindens ihres 

Mannes von den Behörden befragt und einige Male zu Hause aufgesucht 

worden, sei nicht zu erkennen, dass sie in Eritrea verfolgt gewesen sei. 

Würde einer Vermisstenmeldung nicht nachgegangen, würden sich die Be-

hörden dem Vorwurf der Untätigkeit aussetzen. Die vorgebrachten Ausrei-

semotive vermöchten folglich keine einreiserelevante Verfolgung zu be-

gründen. Die illegale Ausreise aus Eritrea stelle einen subjektiven Nach-

fluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar, der nicht zur Asylgewährung 

führen könne, so dass deswegen auch keine Einreisebewilligung erteilt 

werden könne. Damit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Vorausset-

zungen der Erteilung einer Einreisebewilligung. 

I.  

I.a Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 (Datum Poststempel; Schreiben datiert 

vom 9. Juni 2015) erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-

vertreter (Vollmacht vom 6. Juni 2014 [von allen Beschwerdeführenden un-

terzeichnet]) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Bewilligung der Einreise 

sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des 

Asyls, eventualiter um Bewilligung der Einreise zwecks Durchführung des 

ordentlichen Asylverfahrens, ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

I.b Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

vor, sie seien in Eritrea aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als 

Gewerkschaftsvorsitzender ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt gewesen. Der Beschwerdeführer 1 habe als (…) bei der 

staatlich geführten (…) gearbeitet. Im Jahr 2005 sei er zum Vorsitzenden 

der staatlich anerkannten Gewerkschaft der Angestellten gewählt worden. 

In dieser Funktion habe er sich für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. 

Nachdem mehrere Verhandlungsrunden gescheitert seien, sei er Ende Ap-

ril 2009 von zivil gekleideten Sicherheitsoffizieren in seinem Büro festge-

nommen worden. Auch der Sekretär und der Finanzdirektor der Gewerk-

schaft seien verhaftet worden. Er sei in einem Container im (…)gefängnis 

von J._______ in Isolationshaft festgehalten, mindestens drei Mal verhört 

und dabei mit Stock und Peitsche geschlagen worden. Es sei ihm vorge-

halten worden, die gewerkschaftliche Arbeit weise auf eine internationale 

Verschwörung hin, die darauf abziele, soziale Unruhe zu stiften. Nach drei 

Monaten sei er unter Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht freigelassen 

worden. Seine Arbeit als (…) habe er indes verloren. Knappe drei Wochen 

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nach der Freilassung habe er erfahren, dass die beiden anderen Gewerk-

schafter erneut festgenommen worden seien. Nachdem er sich der Rich-

tigkeit dieser Information vergewissert habe, habe er das Land umgehend 

verlassen, um zu vermeiden, selbst wieder inhaftiert zu werden. Via den 

Sudan sei er nach Kenia gelangt, wohin ihm die anderen Familienmitglie-

der etwa ein Jahr später – Eritrea ebenfalls illegal verlassend – gefolgt 

seien. Sie hätten sich im UNHCR-Flüchtlingslager H._______ registrieren 

lassen. Die Beschwerdeführerin 2 leide an (…) und der älteste Sohn 

G._______ (Verfahren D-3745/2015) an (…).  

Die Inhaftierung des Beschwerdeführers 1 und der Umstand, dass diese 

auf seine Tätigkeit als Gewerkschaftsführer zurückzuführen sei, würden 

vom SEM nicht bestritten. Dass er aufgrund der Ausübung seines Amts 

staatlichen Repressionen ausgesetzt gewesen sei, zeuge von der unvor-

hersehbaren Vorgehensweise des eritreischen Regimes, impliziere seine 

Wahl zum Vorsitzenden der Gewerkschaft doch eigentlich einen demokra-

tischen Vorgang, der durch die Regierung – die alleinige Eigentümerin der 

(...) – geduldet gewesen sei. Die Wahl habe ihn in ein Dilemma geführt. 

Einerseits habe er sich gezwungen gesehen, die Rechte der Angestellten, 

die teils zu erbärmlichsten Konditionen gearbeitet hätten, gegenüber der 

Arbeitgeberin zu vertreten. Andererseits habe er sich vor Repressionen 

seitens der Regierung gefürchtet, sollte er sich zu sehr exponieren. Er habe 

diesen Balanceakt vier Jahre lang geschafft. Als seine Vorstösse für bes-

sere Arbeitsbedingungen den regimetreuen Verantwortlichen der (...) aber 

zu weit gegangen seien, sei er verhaftet worden. Er sei somit aus politi-

schen Gründen staatlich verfolgt worden und erfülle daher die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Die Haftbedingungen, denen er in dem 

Schiffscontainer von Mai bis Juli 2009 ausgesetzt gewesen sei, seien als 

Folter einzustufen. Gemäss beiliegender Klimatabelle betrage die Tempe-

ratur im Grossraum I._______ im Sommer bis zu vierzig Grad. Abgesehen 

von den physischen Leiden sei er dem psychischen Druck ausgesetzt ge-

wesen, jederzeit einem neuen Verhör, verbunden mit körperlicher Miss-

handlung, unterzogen zu werden. Angesichts der erlittenen Körperstrafen 

möge der Verlust der Arbeitsstelle belanglos wirken, aber diese Mass-

nahme habe der Familie die Lebensgrundlage entzogen, zumal er als spe-

zialisierte Fachkraft kaum Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit bei einem 

anderen Arbeitgeber gehabt habe. Auch die auferlegte Meldepflicht weise 

auf eine beständige Bedrohung durch die eritreischen Behörden hin. Als 

gut ausgebildete Fachkraft mit langjähriger gewerkschaftlicher Aktivität 

habe er sich in einer exponierten Position befunden. Die paranoide Einstel-

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Seite 9 

lung des Staatspräsidenten gegenüber der eigenen Bevölkerung sei allge-

mein bekannt und es bestehe kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer 1 

wieder ins Visier der Behörden hätte rücken und weiteren repressiven Mas-

snahmen hätte ausgesetzt werden können. Ein im Internet einsehbarer 

Aufruf von Amnesty International aus dem Jahr 2005 belege den harschen 

Umgang des Regimes mit Gewerkschaftern. Der Beschwerdeführer 1 

habe daher begründete Furcht vor erneuter staatlicher Verfolgung gehabt. 

Wie aufgezeigt sei es durchaus realistisch, dass gewerkschaftliche Expo-

nenten wiederholter und systematischer Inhaftierung und Folter ausgesetzt 

seien, und es sei davon auszugehen, dass dies auch vorliegend möglich, 

wenn nicht gar wahrscheinlich gewesen sei. Zudem sei kein Grund ersicht-

lich, weshalb der Beschwerdeführer 1 bezüglich der erneuten Verhaftung 

seiner Kollegen die Unwahrheit hätte sagen sollen, sei er doch davon aus-

gegangen, dass er schon durch die bereits erlebte behördliche Gewalt, die 

vom SEM nicht angezweifelt werde, schutzwürdig sei. Wäre er nicht akut 

bedroht gewesen, wäre er kaum überstürzt allein ausgereist, sondern hätte 

die Flucht in Ruhe geplant und das Land zusammen mit seiner Familie 

verlassen. Es sei auch nicht abwegig, dass die Verhaftung der drei Ge-

werkschafter nicht zeitgleich durchgeführt worden sei. Verhaftungen wür-

den in Eritrea oft wenig koordiniert ablaufen. Es sei bezeichnend, dass das 

SEM die Aussagen des Beschwerdeführers 1 ausschliesslich in diesem 

Punkt, der über die Schutzgewährung und Aufnahme in der Schweiz ent-

scheide, als nicht glaubhaft taxiere. Der Beschwerdeführer 1 – und damit 

die ganze Familie – sei aufgrund seiner politischen Aktivität als Gewerk-

schafter fortgesetzter Bedrohung im Sinne von Art. 3 AsylG durch das erit-

reische Regime ausgesetzt gewesen. Ihm und seiner Familie sei in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2015 verschob das Bundesverwal-

tungsgericht den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Beschwerdeverfahren werde 

mit demjenigen des volljährigen Sohnes G._______ (D-3745/2015) koordi-

niert. 

K.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 (Datum Poststempel; Schreiben datiert 

vom 18. Januar 2016) reichte K._______, bei der es sich um die (Ver-

wandte) der Beschwerdeführerin 2 handle, ein Schreiben der Kenya Hu-

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Seite 10 

man Rights Commission (KHRC) vom 14. November 2015, das die Flucht-

gründe der Beschwerdeführenden und ihre Situation in Kenia darlege, und 

ein DHL-Aufgabeformular (datiert vom 13. Januar 2016; adressiert an den 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden) ein.  

L.  

In der Vernehmlassung vom 6. April 2016 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde.  

Am 11. April 2016 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), die am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, 

wurden die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus 

dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestimmung (Ziffer III) hält je-

doch fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Sep-

tember 2012 gestellten Auslandsgesuche die massgeblichen Artikel 

(Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung 

anwendbar sind. Vorliegend kommen somit die bisherigen Bestimmungen 

betreffend das Auslandsverfahren zur Anwendung. 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

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Seite 11 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Ein Asylgesuch konnte gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es an das Bundesamt res-

pektive Staatssekretariat überwies (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des 

Verfahrens sah Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass die schweizerische 

Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 

durchführt. War dies nicht möglich, waren die Asylgründe schriftlich festzu-

halten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Der Verzicht auf eine Befragung im Ausland 

ist in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7 f.). 

3.2 Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden 1 bis 3 bei der schwei-

zerischen Vertretung in Nairobi persönlich befragt. Darüber hinaus erhiel-

ten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, ihre Asylgründe schriftlich 

darzulegen. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art. 10 AsylV 1 

wurde damit Genüge getan. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie vor der Ausreise 

zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschau-

ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah-

men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauen-

spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

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Seite 12 

Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die 

asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Auf-

nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und 

aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das SEM 

einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Asylerteilung, 

wenn diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, oder zur Abklä-

rung des Sachverhalts, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohn-

sitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszurei-

sen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- 

und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächti-

gen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 

eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind mit 

Blick auf den Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG namentlich 

die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die praktische 

Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche 

sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkei-

ten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung einer Einrei-

sebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mit-

hin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 

der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 

E. 3.3. und E. 5.1).  

Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in 

einem Drittstaat auf, bedeutet dies zwar nicht zwingend, dass es ihr auch 

zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. Im Sinne einer Regel-

vermutung ist aber davon auszugehen, sie habe dort den erforderlichen 

Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und 

der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kri-

terien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat zumutbar 

erscheinen lassen, und diese mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur 

Schweiz abzuwägen. Eine Beziehungsnähe zur Schweiz aufgrund hier an-

sässiger naher Familienangehöriger begründet nicht automatisch eine Ein-

reisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der 

Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. Es gilt also zu 

prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass 

D-3740/2015 

Seite 13 

es gerade die Schweiz ist, die einer Person den erforderlichen Schutz ge-

währen soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1). 

4.3 Massgebliches Gewicht kommt der Frage zu, ob die Person, die aus 

einem Drittstaat ein Asylgesuch stellt, bereits zum Zeitpunkt der Ausreise 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu gewärtigen hatte (Vorflucht-

gründe), da im Auslandsverfahren das Bestehen der Flüchtlingseigen-

schaft allein aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen – d. h. einer Ge-

fährdungssituation, die erst durch das Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland geschaffen wurde (bspw. durch eine ille-

gale Ausreise oder die Ausübung exilpolitischer Tätigkeiten) – die Bewilli-

gung zur Einreise von vornherein ausschliesst (vgl. BVGE 2012/26 E. 7). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden haben ihre Asylgesuche rund drei Jahre 

nach der Ausreise aus Eritrea von dem Drittstaat Kenia aus gestellt. Es gilt 

zu prüfen, ob sie im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Jahr 2009 eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung (Vorfluchtgründe) zu gewärtigen hatten. 

Ist dies nicht der Fall, ist die Einreise in die Schweiz zu verweigern (vgl. die 

vorstehenden Ausführungen unter E. 4.3).  

5.2 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass vorliegend die Voraussetzun-

gen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nicht erfüllt sind. Die ent-

sprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, wonach es 

an einer akuten Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 

AsylG im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea im Jahr 2009 fehle, erweisen 

sich als zutreffend. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 

12. Juni 2015 und der Eingabe der (Verwandten) des Beschwerdeführers 1 

vom 26. Januar 2016 sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzli-

chen Einschätzung zu bewirken. Hinsichtlich der vorgebrachten Inhaftie-

rung des Beschwerdeführers 1 von Mai bis Juli 2009 hat das SEM zutref-

fend festgestellt, dass die Bewilligung der Einreise nicht dem Ausgleich 

vergangenen Unrechts dient, sondern den Schutz vor aktueller asylrecht-

lich relevanter Verfolgung bezweckt, weshalb die in diesem Zusammen-

hang geltend gemachten Vorbringen nicht einreiserelevant sind. Vielmehr 

ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus 

Eritrea im Jahr 2009 einreise- und asylrelevanten Nachteilen seitens der 

heimatlichen Behörden ausgesetzt waren oder ihnen solche unmittelbar 

drohten. Dies ist zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer 1 angab, seit 

der Freilassung Ende Juli 2009 einer Meldepflicht unterstanden und seine 

Arbeitsstelle bei der eritreischen (...) – und damit auch seine Funktion als 

D-3740/2015 

Seite 14 

Gewerkschafter – verloren zu haben, fehlt es diesen Massnahmen und der 

damit verbundenen Beeinträchtigung an der nötigen Intensität, um im 

Sinne von Art. 3 AsylG relevant zu sein. Der Einwand des Beschwerdefüh-

rers 1, als Fachspezialist ([…]) kaum Aussichten auf eine andere Erwerbs-

tätigkeit gehabt zu haben, vermag im Übrigen nicht zu überzeugen, war er 

doch gemäss eigenen Angaben bereits seit dem Jahr 2004 auch in einer 

anderen Funktion ([…]) für einen anderen Arbeitgeber (private Firma) tätig. 

Zwar soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Meldepflicht und der 

Verlust der Arbeitsstelle bei der staatlichen (...) für den Beschwerdeführer 1 

belastend waren und eine subjektiv empfundene Furcht aufgrund der er-

lebten Inhaftierung verständlich ist, aber die besagten Massnahmen stellen 

keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. 

Eine unmittelbare Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise im August 

2009 vermag der Beschwerdeführer 1 nicht aufzuzeigen. Begründete 

Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, eine Verfolgung hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zeit verwirklicht. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Ver-

folgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor er-

warteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen 

lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Mit der geltend ge-

machten neuerlichen Festnahme der beiden ehemaligen, vom Arbeitgeber 

nicht entlassenen Gewerkschaftskollegen am (…) 2009 vermag der Be-

schwerdeführer 1 – unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens – nicht darzulegen, dass ihm, der anders als die besagten Kol-

legen nicht mehr bei der (...) und damit auch nicht mehr gewerkschaftlich 

tätig gewesen sei, eine erneute Inhaftierung respektive Verfolgungsmass-

nahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses seitens der heimatlichen Be-

hörden gedroht hätten, zumal sich seine Situation, wie dargelegt, von der-

jenigen der Kollegen erheblich unterschieden habe. Mit dem Hinweis auf 

einen Aufruf von Amnesty International vom 6. Mai 2005 zu Appellen an 

den eritreischen Staatspräsidenten nach der Festnahme dreier Gewerk-

schaftsführer aus unterschiedlichen Branchen Ende März 2005 vermag der 

Beschwerdeführer 1 ebenfalls keine akute Gefährdung seiner Person im 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea darzulegen.  

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach sie von den Behörden 

mehrmals befragt worden sei, nachdem sie ihren Ehemann am (…) 2009 

vermisst gemeldet habe, und ihr (Verwandter) auf der Strasse durch zivil 

gekleidete unbekannte Personen angegriffen worden sei, vermögen eben-

falls nicht aufzuzeigen, dass sie oder ihre Kinder im Zeitpunkt der Ausreise 

D-3740/2015 

Seite 15 

aus Eritrea im Jahr 2009 einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausge-

setzt gewesen seien oder eine solche unmittelbar zu befürchten gehabt 

hätten.  

5.3 Mangels Vorliegens von Vorfluchtgründen erübrigt sich die Prüfung der 

Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs der Beschwerdeführenden im Dritt-

staat Kenia. Auf die Vorbringen zu ihrer dortigen Lage ist dementsprechend 

nicht weiter einzugehen.  

5.4 Aufgrund des Gesagten hat das SEM die Einreise der Beschwerdefüh-

renden in die Schweiz zutreffend verweigert und die Asylgesuche zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch 

deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 

12. Juni 2015 im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, ist von 

der Kostenerhebung abzusehen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schwei-

zerische Vertretung in Nairobi. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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