# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd22653-dfe1-5260-be01-ed88e0393ad1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.12.2016 810 16 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-98_2016-12-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Dezember 2016 (810 16 98) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung   

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Yves Thommen, 
Gerichtsschreiberin i.V. Claudia Caderas 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 0402 vom 22. März 2016) 
 
 
 
A. Der 1979 geborene türkische Staatsangehörige A.____ reiste am 3. Juli 2001 im Alter 
von 22 Jahren in die Schweiz ein, wo er erfolglos Asyl beantragte.  
 
B. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2007 wurde das damalige Bun-
desamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) angewiesen, A.____ 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.  

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C. In der Folge erteilte das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) A.____ am 2. Juli 
2007 die vorläufige Aufnahme (Aufenthaltsbewilligung F) bis zum 18. Dezember 2007. Am 
3. Dezember 2008 erteilte das AfM A.____ eine Aufenthaltsbewilligung, die wiederholt verlän-
gert wurde, letztmals am 16. Dezember 2014 bis zum 23. Mai 2015.  
 
D. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz arbeitete A.____ ab 1. September 2007 
zunächst bei der B____GmbH in C.____ als Barkeeper, bis ihm per 31. Dezember 2008 aus 
wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde.  
 
E. Mit Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente (IV) vom 19. März 2009 wandte sich 
A.____ an die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft. Deren Abklärungen ergaben einen 
Invaliditätsgrad von 30 Prozent, weshalb der Antrag von A.____ auf Rentenleistungen mit Ver-
fügung vom 4. März 2010 abgewiesen wurde.  
 
F. Am 1. März 2010 (gemäss Formular betreffend AHV-Beitragspflicht) bzw. 16. Juni 
2011 (gemäss Meldung der Gemeinde D.____ vom 28. Januar 2014 an das AfM) heiratete 
A.____ in der Türkei die türkische Staatsangehörige E.____, geboren 1992.  
 
G. Für den Zeitraum von Januar 2009 bis Juli 2010 war A.____ arbeitslos gemeldet und 
bezog von der Arbeitslosenkasse Taggelder. Mit Schreiben vom 18. November 2009 teilte das 
AfM A.____ mit, dass Voraussetzung für die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung unter anderem eine gesicherte Arbeitsstelle bzw. wirtschaftliche Unabhängigkeit sei und 
man von ihm erwarte, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternehme, um möglichst rasch 
wieder eine Arbeitsstelle zu finden.  
 
H. Ab 1. September 2010 wurde A.____ von der Sozialhilfebehörde D.____ unterstützt, 
nachdem er bei der Arbeitslosenkasse ausgesteuert worden war.  
 
I. Mit Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente (IV) vom 7. Juli 2011 wandte sich 
A.____ erneut an die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft. Diese wies seinen Antrag 
bei einem Invaliditätsgrad von 37 Prozent mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 wiederum ab.  
 
J. 2012 wurde in der Türkei, die gemeinsame Tochter von A.____ und E.____ geboren.  
 
K. Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 teilte das AfM A.____ mit, dass einem Ausländer 
die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden könne, wenn er auf Sozialhilfe angewiesen sei. 
A.____ wurde aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit verwarnt und es wurde ihm erneut mitge-
teilt, dass er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen habe, um eine Arbeitsstelle zu 
finden und finanziell unabhängig zu werden.  
 
L. Per 1. Juni 2014 mietete A.____ ein Lokal an der X.____strasse in C.____ zum Betrieb 
des Cafés "F.____", wobei ihm vorderhand ein Kollege das erforderliche Wirtepatent zur Verfü-
gung stellte. In der Folge beendete die Sozialhilfebehörde D.____ die seit dem 1. September 

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2010 andauernde finanzielle Unterstützung auf den 31. Oktober 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt 
hatte sich die von A.____ bezogene Sozialhilfe auf gesamthaft Fr. 103'918.80 belaufen.  
 
M. Am 4. November 2014 meldete sich A.____ in G.____ an, wo er an der Y.____strasse 
20 eine Wohnung bezog. Am 26. November 2014 stellte E.____ bei der Schweizer Vertretung 
in Istanbul für sich und die gemeinsame Tochter H.____ ein Gesuch um Bewilligung der Einrei-
se im Rahmen des Familiennachzuges.  
 
N. Nachdem sich der Kollege von A.____ aus dem Betrieb des Cafés "F.____" zurückzog 
und diesem nunmehr das erforderliche Wirtepatent bzw. die Betriebsführungsbewilligung fehlte, 
verfügte das Bau- und Gewerbeinspektorat C.____ am 17. Juni 2015 die sofortige Schliessung 
des Cafés.  
 
O. Am 26. Juni 2015 reichte A.____ beim Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons 
Basel-Stadt ein Baubewilligungsgesuch ein, um aus dem Café "F.____" ein Internetlokal mit 
Fumoir und Getränkeautomaten zu machen. Zudem beantragte er erneut Sozialhilfe bei der 
Sozialhilfebehörde G.____, da er nach der Schliessung des Cafés "F.____" über kein Einkom-
men mehr verfügte. Diese gewährte ihm ab dem 1. Juli 2015 Sozialhilfe.  
 
P. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 bestätigte das Bau- und Verkehrsdepartement 
des Kantons Basel-Stadt die Abnahme des Internetlokals und die Freigabe zur entsprechenden 
Nutzung. Die Sozialhilfebehörde G.____ stellte ihre Unterstützung für A.____ per Ende Sep-
tember 2015 ein, nachdem dieser sich am 8. September 2015 von der Sozialhilfe abgemeldet 
hatte. Vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 bezog A.____ Sozialhilfeleistungen von 
insgesamt Fr. 9'609.95.  
 
Q. Mit Schreiben vom 2. September 2015 teilte das AfM A.____ mit, dass es aufgrund 
wiederholter Sozialhilfeabhängigkeit und falscher Angaben die Nichtverlängerung seiner Auf-
enthaltsbewilligung prüfe, und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Sein rechtliches 
Gehör nahm A.____ mit Schreiben vom 16. September 2015 wahr.  
 
R. Am 9. November 2015 verfügte das AfM die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung von A.____ und setzte diesem zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 31. Dezember 
2015. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der Sozialhilfeabhängigkeit von A.____ und 
dessen falschen Angaben. Auf das Gesuch um Familiennachzug der Ehefrau und des Kindes 
wurde nicht eingetreten. 
 
S. Gegen die Verfügung des AfM erhob A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Ad-
vokat in Basel, mit Eingabe vom 17. November 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung, jeweils unter o/e-
Kostenfolge. Eventualiter sei A.____ die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit 
dem Unterzeichnenden als Advokaten zu bewilligen. 
 

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T. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 0402 vom 22. März 2016 (RRB Nr. 0402) wies der 
Regierungsrat die Beschwerde von A.____ ab. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 
wurde mangels Glaubhaftmachens der Bedürftigkeit nicht entsprochen.  
 
U. Mit Eingabe vom 4. April 2016 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Dr. Nicolas 
Roulet, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt das 
Rechtsbegehren, der Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und dementsprechend sei dem 
Beschwerdeführer weiterhin der Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen. Eventua-
liter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; dies jeweils unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden als Advokaten 
zu bewilligen.  
 
V. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. Juli 2016 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
wurde mangels Bedürftigkeit abgewiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vo-
raussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers zu Recht erfolgten. 
 
3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-

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mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 
Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs-
tätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-
sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-
tungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AuG 
wird Ausländerinnen und Ausländern der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern. 
 
3.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert 
werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.  
 
3.3.1 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG kann eine Aufenthaltsbewilligung unter anderem widerru-
fen – bzw. nicht mehr verlängert – werden, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu 
sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Für den Widerruf einer Bewilligung wegen Sozialhil-
feabhängigkeit ist neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen auch die wahrschein-
liche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf kommt in Betracht, 
wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit ge-
rechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. Weisun-
gen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AuG] des Staatssekretariats für Migration 
[SEM], Bern 2013 [aktualisiert 2016], Ziff. 8.3.1 lit. e; Urteile des Bundesgerichts 2C_958/2011 
vom 18. Februar 2013 E. 2.3, 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4).  
 
3.3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe von 
den Sozialhilfebehörden D.____ und G.____ während der Zeitspanne vom 1. September 2010 
bis zum 31. Oktober 2014 und vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 insgesamt 
Fr. 113'528.75 an Sozialhilfe bezogen, was eine erhebliche Unterstützung darstelle, weshalb 
der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG offensichtlich erfüllt sei. Ob und inwieweit den 
Beschwerdeführer ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit treffe, bilde nicht Frage des 
Vorliegens des Widerrufsgrundes, sondern der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung.  
 
3.3.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass es zwar zutreffe, dass er 
insbesondere in der Periode von September 2010 bis Oktober 2014 Sozialhilfe bezogen habe. 
Für diesen Zeitraum sei aber darauf hinzuweisen, dass er am 7. Juli 2011 ein (zweites) IV-
Gesuch gestellt habe. Dieses sei zwar am 6. Dezember 2013 abgewiesen worden, doch sei 
dabei immerhin ein Invaliditätsgrad von 37 Prozent festgestellt worden. Der ermittelte Invalidi-
tätsgrad ergebe, dass die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug von Leistungen der 
IV gerechtfertigt gewesen sei. Die IV habe für die Beurteilung des entsprechenden Gesuchs 
zweieinhalb Jahre benötigt, was dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden könne. Es 
sei nachvollziehbar, dass er in der entsprechenden Periode nicht arbeitstätig gewesen sei und 
seitens der Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Damit sei es dem Beschwerdeführer 
erst im Jahre 2014 möglich gewesen, wiederum einen Versuch zu unternehmen, finanziell un-
abhängig zu sein. Seit Mitte des Jahres 2014 habe er in C.____ unter der Firma Café "F.____" 
bis Mitte des Jahres 2015 ein Einzelunternehmen geführt, was es ihm erlaubt habe, sich im 

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November 2014 von der Sozialhilfe zu lösen und seinen Lebensunterhalt selber zu finanzieren. 
Mangels Wirtepatent habe ihm die Bewilligung für das Café "F.____" vorübergehend entzogen 
werden müssen, weshalb er in der Folge eine Umnutzung der Lokalitäten angestrebt habe, wo-
bei ihm die Benutzung des Internetcafés "F.____" nunmehr seit Ende Oktober 2015 erlaubt sei 
und er dieses seither wiederum selbständig führe. Aufgrund dieses kurzfristigen Unterbruchs 
des Betriebes des Cafés "F.____" respektive neu des Internetcafés "F.____" habe der Be-
schwerdeführer vorübergehend nochmals während drei Monaten von der Sozialhilfebehörde 
G.____ unterstützt werden müssen. Bereits im September 2015 habe sich der Beschwerdefüh-
rer wiederum von der Sozialhilfe gelöst und finanziere seinen Lebensunterhalt seither selbstän-
dig. 
 
3.3.4 Unbestrittenermassen ist der in den letzten fünf Jahren erfolgte Sozialhilfebezug sei-
tens des Beschwerdeführers in der Höhe von insgesamt Fr. 113'528.75 nicht als unerheblich zu 
beurteilen. Die Abhängigkeit bestand zudem über einen längeren Zeitraum, vom 1. September 
2010 bis zum 31. Oktober 2014 und vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015, weshalb 
rückblickend durchaus von einer gewissen Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezuges gesprochen 
werden kann. Zudem ist der Vorwurf seitens der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe wäh-
rend den laufenden Abklärungen durch die Invalidenversicherung seine (verbleibende) Arbeits-
fähigkeit nicht vollumfänglich ausgeschöpft und sei dadurch nicht um Schadenminderung be-
müht gewesen, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Insbesondere nach dem ersten IV-
Verfahren, welches in einer abweisenden Verfügung vom 4. März 2010 mündete und bei wel-
chem ein IV-Grad von 30 Prozent resultierte, wären seitens des Beschwerdeführers grössere 
Arbeitsbemühungen zu erwarten gewesen. Jedoch ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, 
dass er nach der zweiten Verwarnung des AfM vom 21. Januar 2014 reagierte und Mitte des 
Jahres 2014 sein eigenes Geschäft in C.____ ins Leben rief, welches er zunächst bis Mitte des 
Jahres 2015 führen und sich dadurch ab November 2014 von der Sozialhilfe lösen und seinen 
Lebensunterhalt selber finanzieren konnte. Darüber hinaus ist der Vorwurf der Sozialhilfeab-
hängigkeit gegenüber dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Bezuges vom 1. Juli 2015 bis 
zum 30. September 2015 zu relativieren, da er sich während dieser Zeitspanne mangels Vorlie-
gens eines Wirtepatents gezwungenermassen um die Umstrukturierung seines Lokals küm-
mern musste, um dessen Schliessung zu verhindern, was eine vorübergehende Erwerbslosig-
keit zur Folge hatte.  
 
3.3.5 Seit Oktober 2015 bezieht der Beschwerdeführer keine Sozialhilfe mehr, womit beur-
teilt werden muss, ob die Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne des Gesetzes dennoch als fortge-
setzt bzw. dauerhaft zu gelten hat. Abzustellen ist diesbezüglich auf die wahrscheinliche finan-
zielle Entwicklung des Beschwerdeführers, wobei von den aktuellen Verhältnissen im jetzigen 
Zeitpunkt auszugehen ist. Hinsichtlich der aktuellen Einkommenssituation des Beschwerdefüh-
rers ist bekannt, dass er für die Zeitspanne von Mai 2014 bis Dezember 2014 – gemäss eigener 
Erfolgsrechnung vom September 2015 – einen Gewinn von Fr. 36'728.-- und gemäss Steuerer-
klärung für das Jahr 2015 einen Gewinn von Fr. 50'434.-- verzeichnen konnte. Für das erste 
Trimester des Jahres 2016 erzielte der Beschwerdeführer gemäss Erfolgsrechnung per Ende 
April 2016 einen Gewinn von Fr. 15'800.--, was einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'950.-- 

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entspricht. Der Umstand, dass zurzeit keine Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers 
besteht, ist zumindest im Rahmen der Interessenabwägung mitzuberücksichtigen. 
 
3.3.6 Hinsichtlich der Prognose der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist zu be-
merken, dass eine solche aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne seit der Eröffnung seines In-
ternetcafés zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist. Seit November 2014 
konnte sich der Beschwerdeführer überwiegend bzw. seit Oktober 2015 gänzlich von der Sozi-
alhilfe lösen und ist seither auch nicht wieder von der öffentlichen Hand unterstützt worden. Mit 
seinem neuen Lokal war er bisher imstande, ein Einkommen zu erzielen, mit welchem er sich 
seinen Lebensunterhalt finanzieren konnte. Die Prognose des Beschwerdeführers, von der So-
zialhilfe nicht mehr abhängig zu werden, fällt denn auch aufgrund seines in den letzten knapp 
drei Jahren signalisierten Engagements und grösseren Einsatzes für sein eigenes Geschäft 
relativ positiv aus. Ob die bereits erfolgte Ablösung des Beschwerdeführers von der Sozialhilfe 
tatsächlich langfristiger Natur ist und er sich beruflich und wirtschaftlich mit einer gewissen Kon-
stanz und Stabilität im hiesigen Arbeitsmarkt integrieren kann, wird sich zeigen müssen. Eine 
ausreichend präzise Prognose hinsichtlich der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist 
zum jetzigen Zeitpunkt aus den eingangs angestellten Überlegungen nicht möglich.  
 
3.3.7 Ob nach dem Gesagten im vorliegenden Fall der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 
Abs. 1 lit. e AuG zu bejahen ist, kann letztlich offen gelassen werden, zumal sich die Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit verbundene Weg-
weisung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verhält-
nismässigkeit als unzulässig erweist.   
 
3.4 Ebenfalls offen bleiben kann damit, ob zusätzlich der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 
1 lit. a AuG erfüllt ist. In Bezug auf die von den Vorinstanzen geltend gemachten falschen An-
gaben des Beschwerdeführers ist immerhin festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf dem 
Formular seiner Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in den Jahren 2012 und 
2013 jeweils angegeben hatte, dass er verheiratet sei. Zwar hatte er in den besagten Gesuchen 
nicht näher ausgeführt, wann genau er geheiratet hatte, jedoch befand sich auf den entspre-
chenden Formularen auch keine Rubrik für derartige Angaben, weshalb es am AfM gelegen 
hätte, beim Beschwerdeführer nach konkreten Details in Bezug auf die angezeigte Heirat zu 
fragen. Im Jahr 2014 hatte der Beschwerdeführer betreffend seine Ehefrau sogar eine Adresse 
in der Türkei in der entsprechenden Rubrik aufgeführt. Was die angeblichen Falschangaben 
des Beschwerdeführers zu seiner Erwerbssituation anbelangt, so ist mangels Schriftlichkeit un-
klar, welche Informationen das AfM diesbezüglich im Juli 2015 vom Beschwerdeführer erfahren 
wollte und wie seine Antworten auf diese Fragen ausfielen. Dass der Beschwerdeführer in die-
sem Zusammenhang gegenüber dem AfM wissentlich falsche Angaben machte, ist vor diesem 
Hintergrund nicht hinreichend dargetan. Der Umstand, dass das Lokal des Beschwerdeführers 
Mitte 2015 vorübergehend schliessen musste und er dadurch kurzzeitig keinen Umsatz erzielte, 
ändert im Übrigen nichts daran, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich nach wie vor einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit nachging. Insgesamt kann der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 
Abs. 1 lit. a AuG nach dem Gesagten kaum als erfüllt angesehen werden.  
 

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3.5.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes hat nicht zwingend zur Folge, dass die Aufent-
haltsbewilligung tatsächlich zu widerrufen ist, da der zuständigen kantonalen Behörde durch die 
"Kann-Bestimmung" in Art. 62 AuG im Rahmen eines Ermessensentscheids die Möglichkeit 
gewährt wird, den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen 
(vgl. SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 62 AuG). Dieses 
Ermessen ist nach den allgemeinen Grundsätzen pflichtgemäss, namentlich unter Beachtung 
des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, wahrzunehmen  
(vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, a.a.O., N 8.44). Im Rahmen der Verhältnismässig-
keitsprüfung sind insbesondere die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. 
die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu be-
rücksichtigen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4; ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., N 8.31). Dabei sind im 
Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vor allem das Verschulden an der Situation und die 
bisherige Verweildauer im Land zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).    
 
3.5.2 Für einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung zur Wahrung der Verhältnismässigkeit unter anderem erforderlich, dass nach einer er-
folgten Verwarnung neue Verfehlungen dazugekommen sind, welche die Wirkungslosigkeit der 
Androhung des Widerrufs belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_273/2010 vom 6. Okto-
ber 2010 E. 3.4). Für den Fall der Sozialhilfeabhängigkeit als Widerrufsgrund der Aufenthalts-
bewilligung bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung ausländer-
rechtlicher Folgen weiterhin Sozialhilfe bezogen haben muss. Im vorliegenden Fall ist zu be-
rücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seitens des AfM mit Schreiben vom 21. Januar 2014 
ausländerrechtlich verwarnt wurde. Wie vorstehend bereits dargelegt, reagierte der Beschwer-
deführer nach dieser Verwarnung und gründete Mitte des Jahres 2014 ein eigenes Geschäft in 
C.____, welches er zunächst bis Mitte 2015 führen konnte, was ihm ab November 2014 die 
Ablösung von der Sozialhilfe und die selbständige Finanzierung seines Lebensunterhalts er-
laubte. Die darauffolgende erneute Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers während 
der Zeitspanne vom 1. Juli 2015 bis zum 30. September 2015 ist auf das fehlende Wirtepatent 
zurückzuführen, was die bereits erwähnte Umstrukturierung seines Lokals erforderte, um des-
sen Schliessung zu verhindern. Von einer eigentlichen Fortsetzung des vorgeworfenen Fehl-
verhaltens des Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein, da sich 
die zweite Phase des Sozialhilfebezuges seinem Einflussbereich weitgehend entzog. Der pau-
schale Vorwurf der Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer, er habe wiederholt und in 
erheblichem Masse von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, greift deshalb zu kurz und 
lässt die Tatsache der aus sachlichen Gründen erforderlichen Umstrukturierung des von Juni 
2014 bis Juni 2015 zufriedenstellend betriebenen Geschäftslokals ausser Acht. Für die dadurch 
entstandene Sozialhilfeabhängigkeit trifft den Beschwerdeführer kaum ein Verschulden.  
 
3.5.3 Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Alter von 22 Jahren in 
die Schweiz eingereist ist und sich seit nunmehr über fünfzehn Jahren in der Schweiz aufhält. 
Das Bundesgericht hat sich zur Frage der Anwesenheitsdauer im Rahmen der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung dahingehend geäussert, dass bei einer über zehnjährigen Anwesenheit in der 

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Schweiz gewichtige Interessen gegen eine Ausweisung oder Heimschaffung wegen Bedürftig-
keit in die Abwägung mit einzubeziehen seien (vgl. BGE 119 Ib 8 E. 4c).  
 
3.5.4 Neben dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz ist zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer keine Schulden aufweist und auch in strafrechtlicher Hinsicht ein einwand-
freies Legalverhalten vorzuweisen hat, was dafür spricht, dass er die hiesige Rechtsordnung 
akzeptiert und sich danach richtet. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der privaten Interessen 
des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interessen an 
einer Wegweisung gelangt das Kantonsgericht deshalb zum Schluss, dass die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers zum heutigen Zeitpunkt als nicht verhältnismässig zu erachten ist. Angesichts der verblei-
benden Zweifel an der Dauerhaftigkeit der zukünftigen finanziellen Eigenständigkeit des Be-
schwerdeführers ist jedoch bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
ungeachtet seiner langen Anwesenheit in der Schweiz die Nichtverlängerung bzw. den Widerruf 
der Aufenthaltsbewilligung zu gewärtigen hätte, sollte ihm die finanzielle Unabhängigkeit lang-
fristig nicht gelingen und daraus ein erneuter Sozialhilfebezug resultieren.  
 
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das Amt für 
Migration des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer die Aufent-
haltsbewilligung zu verlängern.  
 
4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-
gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-
weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Da der Vorinstanz nach § 20 Abs. 3 und 4 VPO keine Verfah-
renskosten auferlegt werden können, sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten 
zu erheben.  
 
4.2 Gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei eine angemessene Partei-
entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 9. August 2016 für das Verfahren vor dem 
Kantonsgericht einen Aufwand von 6 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von 
Fr. 172.10 geltend, womit ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'805.85 (inkl. 8 % 
MWST) resultiert, welches vom Regierungsrat zu bezahlen ist.  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 0402 vom 22. März 2016 aufgehoben und das Amt für Migration des 
Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die 
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.  

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1'805.85 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus-
zurichten.  

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.