# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94f499e6-8755-594a-8884-a768fa2dd590
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2016 LB160072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160072_2016-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB160072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie  

Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 14. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Juni 2015 
(CG120017-G) 
 
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 12. September 2016  
(vormaliges Verfahren: LB150041-O) 

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Erwägungen: 

1. Am 11. Juni 2012 machten die Kläger die vorliegende Klage beim Bezirksge-

richt Meilen rechtshängig. Sie beantragten die Verpflichtung der Beklagten zur 

Rückzahlung von Fr. 620'000.- sowie Fr. 34'523.05 zuzüglich Zinsen, welche sie 

für den Kauf einer Eigentumswohnung an der …-Strasse in D._____ angezahlt 

hatten. Vom Kaufvertrag über die Wohnung waren sie später zurückgetreten, da 

der von ihnen gewünschte direkte Zugang von der Wohnung auf das Flachdach 

nicht hatte realisiert werden können. Die Beklagte ihrerseits beantragte widerkla-

geweise die Verpflichtung der Kläger zum Eigentumsantritt bezüglich der Woh-

nung, zur Bezahlung der restlichen Kaufpreissumme von Fr. 2'000'000.- sowie zur 

Bezahlung von Fr. 182'423.- für Mehrkosten zufolge Bestellungsänderungen, je 

zuzüglich Zinsen. 

Mit Urteil vom 22. Juni 2015 hiess das Bezirksgericht Meilen die Hauptklage im 

Teilbetrag von Fr. 620'000.- zuzüglich Zinsen gut, wies sie aber im Mehrbetrag 

und die Widerklage vollumfänglich ab. Es erwog, der Rücktritt der Kläger vom 

Kaufvertrag über die Wohnung sei zu Recht erfolgt. 

Mit Teil-Urteil vom 19. Februar 2016 hiess die beschliessende Kammer des 

Obergerichtes die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das bezirks-

gerichtliche Urteil gut und wies die Klage vollumfänglich ab. Sie erwog, der Rück-

tritt vom Kaufvertrag wegen des nicht realisierten Dachzugangs sei nicht berech-

tigt gewesen. Es verpflichtete die Kläger demgemäss in Gutheissung des Wider-

klagebegehrens Ziffer 1 zum Eigentumsantritt bezüglich der Wohnung und zur 

Bezahlung des Restkaufpreises von Fr. 2'000'000.-. Hinsichtlich des Widerklage-

begehrens Ziffer 2 - Verpflichtung der Kläger zur Bezahlung von Fr. 182'423.- 

Mehrkosten zufolge Bestellungsänderungen - beschloss die Kammer die Rück-

weisung an das Bezirksgericht Meilen zur Durchführung eines Beweisverfahrens. 

2. Gegen das obergerichtliche Teil-Urteil sowie den Rückweisungsbeschluss be-

züglich des Widerklagebegehrens 2 erhoben die Kläger Beschwerde beim Bun-

desgericht. Auf die Beschwerde gegen den Rückweisungsbeschluss trat das 

Bundesgericht nicht ein. Hingegen hiess es die Beschwerde mit Urteil vom 

12. September 2016 gut, weil es das Obergericht unterlassen habe, vor der objek-

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tivierten Vertragsauslegung - die zu einem gegenteiligen Ergebnis verglichen mit 

jenem des Bezirksgerichts geführt habe - zunächst einen allfälligen tatsächlichen 

übereinstimmenden Parteiwillen festzustellen hinsichtlich der Frage, ob der Dach-

zugang aus der Wohnung Vertragsinhalt bzw. zugesichert gewesen sei. Zur be-

haupteten Zusicherung bzw. zur behaupteten tatsächlichen Willensübereinstim-

mung bei Vertragsabschluss sei ein Beweisverfahren durchzuführen. Trotz der di-

vergierenden Auffassung der beiden Vorinstanzen wies das Bundesgericht das 

Verfahren an das Bezirksgericht Meilen zurück zur Durchführung des erforderli-

chen Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung. Andernfalls gingen die Kläger 

des Instanzenzugs verlustig. Hingegen habe das Obergericht nochmals neu über 

die Verlegung seiner Kosten zu befinden (Urk. 101 Erw. 2.5 und 3). 

3. Nach den bundesgerichtlichen Erwägungen wird das Bezirksgericht Meilen ein 

Beweisverfahren einerseits über die vom Bundesgericht herausgegriffene Be-

hauptung der Kläger durchzuführen haben, es sei ihnen ein Dachzugang aus der 

Wohnung zugesichert worden. Andererseits hat es auch das Beweisverfahren 

über das Widerklagebegehren Ziffer 2 gemäss obergerichtlichem Rückweisungs-

beschluss vom 19. Februar 2016 durchzuführen. Vom Ergebnis des bezirks-

gerichtlichen Beweisverfahrens hängen sowohl das Schicksal der Hauptklage  

im noch streitigen Umfang (Fr. 620'000.-) sowie der gesamten Widerklage 

(Fr. 2'000'000.- zuzüglich Fr. 182'423.-) ab. Entsprechend dem Ausgang des  

neuen bezirksgerichtlichen Verfahrens ist das Obsiegen und Unterliegen neu zu 

bestimmen. Die Verteilung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens 

LB150041-O und des ihm zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahrens 

CG120017-G ist daher dem neuen bezirksgerichtlichen Entscheid vorzubehalten, 

wie dies bereits im rechtskräftigen Rückweisungsbeschluss vom 19. Februar 2016 

festgehalten wurde. Da die Höhe der obergerichtlichen Entscheidgebühr 

(Fr. 42'500.-) gemäss Teil-Urteil vom 19. Februar 2016 vor Bundesgericht unan-

gefochten blieb, ist diese hingegen zu bestätigen. Ebenfalls ist die Regelung der 

Parteientschädigungen für das obergerichtliche Verfahren LB150041-O sowie für 

das bezirksgerichtliche Verfahren CG120017-G, wie im Rückweisungsbeschluss 

vom 19. Februar 2016 festgehalten, dem Bezirksgericht Meilen vorzubehalten. 

Zur Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das Berufungsverfahren 

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LB150041-O kann auf Erw. D./3 des obergerichtlichen Entscheides vom 

19. Februar 2016 hingewiesen werden. 

Es wird beschlossen : 

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren LB150041-O von 

Fr. 42'500.- wird bestätigt. 

2. Die Regelung der Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen Verfah-

rens CG120017-G sowie des Berufungsverfahrens LB150041-O wird dem 

neuen Entscheid des Bezirksgerichtes Meilen vorbehalten. 

3. Es wird vorgemerkt, dass die Kläger im erstinstanzlichen Verfahren 

CG120017-G einen Kostenvorschuss von Fr. 23'840.- und die Beklagte im 

Berufungsverfahren LB150041-O einen Kostenvorschuss von Fr. 48'775.- 

geleistet haben. 

4. Für das vorliegende Berufungsverfahren LB160072-O werden keine Kosten 

erhoben und den Parteien mangels Umtrieben keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweit-

instanzlichen Akten (CG120017-G, LB150041-O) an das Bezirksgericht  

Meilen. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'000'000.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 14. November 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen :
	1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren LB150041-O von Fr. 42'500.- wird bestätigt.
	2. Die Regelung der Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens CG120017-G sowie des Berufungsverfahrens LB150041-O wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes Meilen vorbehalten.
	3. Es wird vorgemerkt, dass die Kläger im erstinstanzlichen Verfahren CG120017-G einen Kostenvorschuss von Fr. 23'840.- und die Beklagte im Berufungsverfahren LB150041-O einen Kostenvorschuss von Fr. 48'775.- geleistet haben.
	4. Für das vorliegende Berufungsverfahren LB160072-O werden keine Kosten erhoben und den Parteien mangels Umtrieben keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...