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**Case Identifier:** b4e1f52a-9169-55a4-a3d6-028991540876
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2023 720 2023 16 / 166 (720 23 16 / 166)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2023-16---166_2023-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juli 2023 (720 23 16 / 166) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Neuanmeldung zum Leistungsbezug; Würdigung der Arztberichte; Bemessung der Invali-

dität 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt, 
Bundesgasse 26, Postfach, 3001 Bern 

  
 
gegen 
 
  

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A.1 Der 1978 geborene A.____ meldete sich am 2. August 2011 bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Unter Hinweis auf Lähmungserscheinungen 
und Panikattacken ersuchte er um Ausrichtung einer Rente. Die lV-Stelle Basel-Landschaft (lV-
Stelle) untersuchte den erwerblichen sowie den medizinischen Sachverhalt und holte ein psychi-
atrisches Gutachten bei den B.____ ein, welches am 5. Juli 2013 erstattet wurde. Gestützt auf 
ihre Abklärungsergebnisse lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren – nach durchgeführtem 

 

 
 
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Vorbescheidverfahren – mit Verfügung am 4. November 2013 ab. Dieser Entscheid erwuchs in 
Rechtskraft.  
 
A.2 Am 4. Mai 2020 meldete sich A.____ erneut bei der lV-Stelle zum Leistungsbezug an, 
wobei er auf eine mittelgradige depressive Episode, eine Panik- sowie eine Somatisierungsstö-
rung hinwies. Die IV-Stelle klärte erneut den rechtserheblichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung 
vom 5. Dezember 2022 lehnte sie – nachdem sie das Vorbescheidverfahrens durchgeführt hatte 
– das Leistungsgesuch des Versicherten ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Roth, mit Eingabe vom 20. 
Januar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei 
durch die Beschwerdegegnerin erneut zu untersuchen. Diese sei zudem zu verpflichten, ihm die 
gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdeführer 
brachte im Wesentlichen vor, die IV-Stelle habe ihren Entscheid auf unzureichende und unvoll-
ständige medizinische Berichte abgestützt. Insbesondere bestünden erhebliche Zweifel an den 
Feststellungen des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD), weshalb darauf nicht abgestellt werden 
könne. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2023 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde des Versicherten vom 20. Januar 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. 
Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der ab dem 1. Januar 2022 
geltenden Fassung Anwendung. Wird der Anspruch auf eine IV-Rente bzw. die Abweisung des 
Leistungsgesuchs nach dem 1. Januar 2022 verfügt, gilt unter anderem folgendes: Liegt der – 
mutmassliche – Eintritt der Invalidität und Beginn des Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2022, 

 

 
 
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bleiben die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über In-
validität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Vor-
liegend steht ein Rentenanspruch ab 1. Oktober 2020 in Frage und die angefochtene Verfügung 
datiert vom 5. Dezember 2022. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der 
IVV sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und ange-
wendet.  
 
2. Streitig ist, ob die IV-Stelle das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Mai 
2020 zu Recht abgewiesen hat. Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass 
der angefochtenen Verfügung vom 5. Dezember 2022 entwickelte. Dieser Zeitpunkt bildet recht-
sprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 
E. 1.2). 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
3.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 
2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutba-
rer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 
ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach Art. 7 Abs. 2 
ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 
1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 
ist (Satz 2). 
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die Ver-
waltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und 
Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurtei-
len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und in Bezug auf welche Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 133 E. 2, 114 V 310 E. 3c, 105 V 156 E. 1 in 
fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beur-

 

 
 
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teilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt aus-
geübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und nach 
ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch ver-
richtet werden können (Ulrich Meyer-Blaser, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, 
in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversiche-
rung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen 
Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle relevanten Be-
weismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 
hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs 
gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung 
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-
tet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut-
achten (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). 
 
4.3.1 Die Regionalen Ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizini-
schen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invaliden-
versicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten 
Person fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie 
sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die 
RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie hal-
ten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versi-
cherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; 
die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-
Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 
2014, 8C_385/2014, E. 4.2.1). 
 
4.3.2 Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer me-
dizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforde-
rungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1) genügen und die Arztperson über die 
notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Allerdings ist hinsicht-
lich des Beweiswerts zu differenzieren: Stützt sich der angefochtene Entscheid ausschliesslich 
auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen – zu denen die RAD-Berichte gehören –, sind 
an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei 

 

 
 
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geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergän-
zende Abklärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7; zum Gan-
zen auch: Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2015, 9C_627/2015, E. 2 mit weiteren 
Hinweisen). 
 
5. Zu berücksichtigen ist, dass es sich vorliegend nicht um eine erstmalige Anmeldung zum 
Leistungsbezug handelt, sondern um eine Neuanmeldung nach Ablehnung des Leistungsan-
spruchs. Wenn die Beschwerdegegnerin auf eine Neuanmeldung eintritt, so steht die Änderung 
in den tatsächlichen Verhältnissen noch nicht fest, sondern ist erst einmal glaubhaft gemacht. Die 
Beschwerdegegnerin, und im Beschwerdefall das Gericht, haben danach in Anwendung von Art. 
87 Abs. 3 IVV i.V.m. Abs. 2 IVV und Art. 17 Abs. 1 ATSG analog zu einer Rentenrevision zu 
prüfen, ob sich seit der letzten Verfügung eine tatsächliche Veränderung in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise effektiv nachweisen lässt. Massgebend ist damit vorliegend, ob in der Zeit 
zwischen der Verfügung vom 4. November 2013 und der Verfügung vom 5. Dezember 2022 eine 
erhebliche Änderung des Sachverhalts eingetreten ist. 
 
6. Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversiche-
rungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). 
Danach haben IV-Stellen und Sozialversicherungsgerichte von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (BGE 126 V 353 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts vom 
22. März 2022, 8C_521/2021, E. 3.1.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und 
Rechtslage. 
 
7.1 Bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts sind im Wesentlichen die folgenden 
ärztlichen Unterlagen zu berücksichtigen: 
 
7.2 Im Rahmen der erstmaligen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 2. August 2011 
stützte die IV-Stelle ihren Entscheid im Wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten der 
B.____ vom 5. Juli 2013. Diesem sind keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu 
entnehmen. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein Status nach Hypochondrie 
(ICD-10 F45.2) und differentialdiagnostisch ein Status nach Angststörung am ehesten im Sinne 
einer Agoraphobie mit Panikattacken (ICD-10 F40.01), derzeit vollständig remittiert. Als psycho-
sozialer Belastungsfaktor wurde ein Verdacht auf eine Persönlichkeit mit infantil-unselbständigen, 
ängstlichen und narzisstischen Zügen erwähnt. Aufgrund dieser Befunderhebung wurde dem Be-
schwerdeführer aus rein psychiatrischer Sicht für jede Tätigkeit, die seinem Ausbildungsniveau 
entspreche und allfällige körperliche Limiten berücksichtige, eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attes-
tiert. 
 
7.3.1 Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom 4. Mai 2020 sind nachfolgende Berichte 
von wesentlicher Bedeutung: 
 

 

 
 
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7.3.2 Im Austrittsbericht der Klinik C.____ vom 7. Mai 2020, wo sich der Beschwerdeführer 
vom 25. März 2020 bis 7. Mai 2020 stationär aufhielt, wurden nach ICD-10 eine mittelgradige 
depressive Episode (F32.1), eine Somatisierungsstörung (F45.0), eine Panikstörung (episodisch 
paroxysmale Angst; F41.0) und Probleme in Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewälti-
gung im Sinne von zwanghaften Persönlichkeitszügen (Z73) genannt. Der Anamnese ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer bis Oktober 2019 neben einer belastenden Arbeitssituation 
psychisch wie körperlich keine Auffälligkeiten gehabt habe. Zu Beginn des stationären Aufent-
halts sei eine Tendenz zum Vermeidungsverhalten hinsichtlich körperlicher Anstrengung auf-
grund der bekannten Schwächesymptomatik beobachtet worden, welche sich im Verlauf jedoch 
gelegt habe. Er selbst habe angegeben, einen besseren Umgang mit den Paniksymptomen und 
weniger Magenbeschwerden zu haben. lm Rahmen der sozialpsychiatrischen Beratung sei der 
Beschwerdeführer bei der IV-Stelle mit dem Ziel zur Unterstützung bei der beruflichen Wieder-
eingliederung angemeldet worden. Diesbezüglich werde das Aufgleisen einer Wiederintegrati-
onsmassnahme mit anfänglich einem Pensum von circa 30 % und mit Option auf Erhöhung des-
selben empfohlen. Abschliessend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in einem stabi-
lisierten Zustand mit mehr Antrieb und Energie, einem optimierten Schlaf und einem spürbar ver-
besserten Umgang mit der Angstsymptomatik aus dem stationären ins ambulante Setting ausge-
treten sei. Er sei motiviert, mit Unterstützung der IV-Stelle wieder in den Arbeitsprozess einzu-
steigen.  
 
7.3.3 Am 30. Mai 2020 diagnostizierte der behandelnden Arzt, med. pract. D.____, eine seit 
November 2019 bestehende Somatisierungsstörung und eine mittelgradige depressive Episode, 
gegenwärtig in Remission. Im Rahmen der objektiven Befunderhebung wurde festgehalten, dass 
der Beschwerdeführer wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert sei. Die Auffas-
sung und das Gedächtnis seien nicht beeinträchtigt, hingegen seien die Konzentration und die 
Aufmerksamkeit nach einer Spanne von circa 1,5 Stunde nachlassend. Das Denken sei formal 
und inhaltlich unauffällig und es lägen weder Hinweise auf Wahrnehmungs- oder lch-Störungen 
noch Ängste oder Zwänge vor. Er sei affektiv weitestgehend in Mittellage, die Schwingungsfähig-
keit sei noch reduziert. Dies träfe auch auf die Belastbarkeit zu und er benötige vermehrt Erho-
lung. Anfänglich habe der Versicherte ein sehr somatisch geprägtes Krankheitskonzept gezeigt 
und sei einer psychischen Ursache seiner Beschwerden ablehnend gegenübergestanden. lm Be-
handlungsverlauf habe diese Haltung aber zunehmend aufgeweicht werden können und er habe 
einer antidepressiven Medikation und schliesslich auch einem stationären Aufenthalt zugestimmt. 
So habe er sich gut stabilisieren können und die anfänglich häufigen Panikattacken seien nicht 
mehr aufgetreten. Auch die Schlafstörungen hätten sich gebessert und er erscheine gegenwärtig 
deutlich stabiler. Im Bericht wurde dem Beschwerdeführer sodann ab 26. Januar 2020 bist 30. 
Juni 2020 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert.  
 
7.3.4.1 Dr. med. E.____, FMH Hals-, Nasen, Ohrenkrankheiten (HNO), diagnostizierte am 
4. September 2020 einen benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel links (posteriorer Bogen-
gang). Der Versicherte klage über vermehrte akute Schwindelbeschwerden, welche vor allem bei 
Drehbewegungen sowie beim Abliegen und Aufrichten auftreten würden. Bekannt seien ausge-
prägte Panikattacken, weshalb der Versicherte stark verunsichert sei. In Ruhe bestehe kein 

 

 
 
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Schwindel. Im Rahmen der HNO-Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Schwindelsymp-
tomatik durch eine Cupulolithiasis links bedingt sei. Zur Behandlung habe er dem Beschwerde-
führer die Lagerungsübungen nach Semont erklärt. Eine Aggravation durch die bekannten Pani-
kattacken sei sicherlich vorhanden.  
 
7.3.4.2 Am 5. Oktober 2020 berichtete Dr. E.____, dass sich im HNO-Status völlig reizlose nor-
male Ohrbefunde zeige würden. Die Vestibulärabklärung ergebe weder einen Spontan- noch ei-
nen Kopfschüttelnystagmus. Die Befunde im Halsdreh- und Blickrichtungstest seien unauffällig. 
In der Lagerungsprüfung mit Kopfflexion rechts komme es zu einem rotatorischen geotropen 
Nystagmus mit einem Umkehrnystagmus beim Aufrichten. Bei der Lagerungsprüfung nach links 
trete kein Nystagmus mehr auf. Die vestibulo-spinalen Reflexe seien unauffällig und sicher.  
 
7.3.5 Dem Abschlussbericht der Eingliederungsmassnahme des Vereins F.____ vom 24. No-
vember 2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab 4. August 2020 bei der G.____ 
ein Belastbarkeitstraining gemacht habe, dass jedoch per 20. September 2020 wegen Schwin-
delbeschwerden habe abgebrochen werden müssen. Betreffend die Eingliederung seien keine 
Angaben möglich. Die Schwindelproblematik habe sich nicht gebessert. Zudem gehe es dem 
Beschwerdeführer wieder schlechter, so dass er wöchentliche Therapiesitzungen bei med. pract. 
D.____ habe. 
 
7.3.6 Med. pract. D.____ berichtete am 22. Februar 2021, dass der Beschwerdeführer an ei-
ner Somatisierungsstörung und an einer mittelgradigen depressiven Episode, remittiert seit No-
vember 2019, leide. Er sei seit 26. Januar 2020 vollständig arbeitsunfähig. Betreffend das Ein-
gliederungspotenzial hielt der behandelnde Therapeut fest, dass der Beschwerdeführer theore-
tisch wohl maximal 2 Stunden pro Tag in der angestammten Arbeit tätig sein könne. Er selbst 
erlebe sich aber nicht als leistungsfähig. Diese Angaben bestätigte med. pract. D.____ in seinem 
Bericht vom 29. Oktober 2021. 
 
7.3.7 RAD-Arzt Dr. med. H.____, Facharzt für Arbeitsmedizin, nannte in seinem Bericht vom 
1. Dezember 2021 keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Er erachtete den Be-
schwerdeführer in den angestammten Tätigkeiten als Handelskaufmann, als Sachbearbeiter im 
Transportwesen oder im Verkaufsinnendienst sowie als Rezeptionisten als 100 % arbeitsfähig. 
Ebenso sei ihm eine leidensangepasste Arbeit (leichte bis mittelschwere Tätigkeit) ohne Steigen 
auf Leitern und Gerüste und ohne absturzgefährdete Positionen vollständig zumutbar. Unter Hin-
weis auf die Ergebnisse im Bericht der Klinik C.____vom 7. Mai 2020 ging er davon aus, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zu 2013 nicht erheblich ver-
ändert habe. Es gebe daher keinen Grund zur Annahme, dass der Versicherte seit 7. Mai 2020 
voll arbeitsunfähig sei. Das gescheiterte Arbeitstraining von 2020 stelle kein realistisches Abbild 
der tatsächlichen Arbeits- und Leistungsfähigkeit dar. Daher sei die Arbeitsfähigkeit medizinisch-
theoretisch zu beurteilen. Bereits im Jahr 2013 hätten keine Diagnosen mit Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit erhoben werden können. Für den angeblichen Schwindel habe sich in einer HNO-
ärztlichen Abklärung keine Ursache ergeben. Die heutigen Untersuchungen würden lediglich ei-
nen benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zeigen. 
Der Versicherte dürfe aber nur nicht auf Gerüste und Leitern steigen. Zudem hätten der leichte 

 

 
 
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Reflux und die Gastritis die Arbeitsfähigkeit zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Die zuletzt von 
med. pract. D.____ gestellte Diagnose einer Somatisierungsstörung sei eine andere Umschrei-
bung der bereits im Jahr 2013 gestellten Diagnose einer hypochondrischen Störung. Es sei aber 
nicht erkennbar, dass durch die geklagten Beschwerden (Druckgefühl im Magen und in der Brust, 
Magenbrennen und Schwindelgefühl) – damals wie heute – die Arbeitsfähigkeit beeinflusst wor-
den sei. 
 
7.3.8 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens hielt med. pract. D.____ am 14. Februar 2022 
gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers fest, dass dieser an einer So-
matisierungsstörung leide und seit Mai 2020 nicht mehr arbeitsfähig sei im ersten Arbeitsmarkt. 
Schon bei kleinen Belastungen reagiere der Versicherte mit ausgeprägten körperlichen Be-
schwerden. Er habe diesbezüglich ein auffälliges, somatisch geprägtes Krankheitsmodell. In Be-
zug auf eine prognostische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit führte med. pract. D.____ mit Blick 
auf die Ausführungen von Dr. H.____ vom 1. Dezember 2021 weiter aus, es sei ihm nicht bekannt 
gewesen, dass der Versicherte bereits in den Jahren 2011/2012 an den gleichen Beschwerden 
gelitten habe und es ihm damals trotz identischer Diagnosen gelungen sei, wieder in den ersten 
Arbeitsmarkt zurückzukehren. Unter diesen Umständen sei die Argumentation des RAD nach-
vollziehbar.  
 
7.3.9 RAD-Arzt Dr. H.____ führte am 16. März 2022 zur Kritik der Rechtsschutzversicherung, 
wonach der Entscheid auf einer reinen Aktenbeurteilung beruhe, aus, dass sich der Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers seit der erstmaligen Anmeldung im Jahr 2011 nicht verändert 
habe. Es sei bereits dem Gutachten der B.____ vom 5. Juli 2013 zu entnehmen, dass der Versi-
cherte voll arbeitsfähig sei. Der RAD habe aber bei der vorliegenden Einschätzung der medizini-
schen Situation den Verlauf seit damals berücksichtigt und es lägen keine invalidisierenden so-
matischen und psychiatrischen Diagnosen vor. Unter diesen Umständen sei ein psychiatrisches 
Gutachten nicht erforderlich. 
 
7.3.10 Zu den Berichten von med. pract. D.____ äusserte sich auch RAD-Arzt Dr. med. I.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Am 15. Juli 2022 führte er aus, dass darin keine psycho-
pathologischen Befunde erhoben worden seien, welche auf einen erheblichen und dauerhaften 
psychischen Gesundheitsschaden hinweisen könnten. Die vorhandenen medizinischen Akten 
würden zeigen, dass zwar während des Aufenthalts in der Klinik C.____ vom 25. März 2020 bis 
7. Mai 2020 eine depressive Störung vorhanden gewesen sei. Diese sei jedoch im Rahmen der 
Behandlung vollständig remittiert, wie den Arztberichten des behandelnden Arztes vom 30. Mai 
2020, 22. Februar 2021 und 14. Februar 2022 zu entnehmen sei. Die Somatisierungsstörung und 
die remittierte depressive Episode seien zudem kein Grund für eine wesentliche und dauerhafte 
Arbeitsunfähigkeit. Hinzu komme, dass die vom behandelnden Arzt beschriebenen Beschwerden 
die subjektive Sichtweise des Beschwerdeführers widerspiegeln würde. Es werde objektiv kein 
relevanter Gesundheitsschaden beschrieben, weshalb eine versicherungsmedizinische Grund-
lage für eine relevante Arbeitsunfähigkeit fehle.  
 

 

 
 
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7.3.11 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wiederholte RAD-Arzt Dr. I.____ am 2. Februar 
2023, dass der geltend gemachte Lagerungsschwindel und die psychischen Störungen mit Pani-
kattacken aus versicherungsmedizinischer Sicht keinen Grund für eine volle Arbeitsunfähigkeit in 
zumutbaren Tätigkeiten und der angestammten kaufmännischen Tätigkeit ohne Höhenexposi-
tion, ohne objektiv gefährliche Umgebung und ohne Verantwortung für gefährliche Maschinen 
oder Fahrzeuge darstellen würde. Die in der Beschwerde geltend gemachten Panikattacken wür-
den von med. pract. D.____ nicht beschrieben. Es habe vielmehr eine mittelgradige depressive 
Episode vorgelegen, welche sich seit November 2019 in Remission befinde. Med. pract. D.____ 
diagnostiziere denn auch keine separate Angststörung, sondern ordne die Angststörung der in 
Remission befindlichen depressiven Episode zu, was plausibel sei. Mit einer remittierten psychi-
schen Störung könne keine volle Arbeitsunfähigkeit für geeignete Tätigkeiten attestiert werden, 
denn bei einer Remission fehle das zentrale Element des erheblichen, dauerhaften und therapie-
resistenten Gesundheitsschadens. Die Störung sei zudem auch leitliniengerecht mit Psychothe-
rapie und Escitalopram behandelt worden. Somit fehle auch diesbezüglich das versicherungs-
psychiatrisch zentrale Element des erheblichen, dauerhaften und therapieresistenten Gesund-
heitsschadens. 
 
8.1 Die IV-Stelle stützte sich im angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2022 bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf die 
Beurteilungen der RAD-Ärzte Dr. H.____ vom 1. Dezember 2021 und 16. März 2022 sowie Dr. 
I.____ vom 15. Juli 2022. Sie ging demgemäss davon aus, dass der Versicherte die angestamm-
ten Tätigkeiten als Handelskaufmann, Sachbearbeiter im Transportwesen oder im Verkaufsin-
nendienst sowie als Rezeptionist zu 100 % ausüben könne. Aufgrund der Schwindelproblematik 
seien ihm andere leichte bis mittelschwere Tätigkeit ohne Steigen auf Leitern und Gerüste und 
ohne absturzgefährdete Positionen vollständig zumutbar. Wie oben ausgeführt ist grundsätzlich 
nicht zu beanstanden, dass ein Versicherungsträger seinen Entscheid auf medizinische Unterla-
gen stützt, die versicherungsintern eingeholt wurden. In solchen Fällen sind jedoch strenge An-
forderungen an die Beweiswürdigung zu stellen und zwar in dem Sinne, dass bei auch nur gerin-
gen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. E. 4.3.2). Vorliegend sind die versi-
cherungsinternen ärztlichen Feststellungen zuverlässig und schlüssig. Die Beurteilungen der 
RAD-Ärzte weisen weder formale noch inhaltliche Mängel auf und sind für die streitigen Belange 
umfassend. Insbesondere berücksichtigen sie die geklagten Beschwerden. Ihre Einschätzungen 
sind zudem in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, leuchten in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der aktuellen medizinischen Situation ein und 
sind insgesamt auch in Bezug auf die Schlussfolgerungen plausibel. Es besteht daher kein An-
lass, von der vom RAD vorgenommenen Zumutbarkeitsbeurteilung abzuweichen. Demnach ist 
mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass dem Versicherten sowohl die angestamm-
ten Tätigkeiten als auch adaptierte leichte bis mittelschere Verweistätigkeiten zu 100 % zumutbar 
sind. 
 
8.2.1 Daran ändern die Vorbringen in der Beschwerde nichts. Der Beschwerdeführer stellt sich 
auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, den medizinischen 

 

 
 
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Sachverhalt durch Einholen eines externen Gutachtens abschliessend zu klären. Dazu ist festzu-
stellen, dass die Beschwerdegegnerin nach Art. 43 Abs. 1 ATSG unter anderem die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat. 
Im vorliegenden Fall unterbreitete die IV-Stelle die eingeholten Berichte dem RAD, der – wie 
vorstehend ausgeführt – zuverlässig und nachvollziehbar die medizinische Situation beurteilte. 
Unter diesen Umständen war die IV-Stelle nicht verpflichtet, den medizinischen Sachverhalt 
durch Einholen eines externen Gutachtens abzuklären. Die Auffassung des Beschwerdeführers 
geht daher fehl. 
 
8.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen und Schlussfolgerungen 
in der Verfügung vom 5. Dezember 2022 würden im Wesentlichen auf der RAD-Beurteilung von 
Dr. H.____ vom 1. Dezember 2021 beruhen, der aber nicht über einen Facharzttitel der Psychi-
atrie verfüge. Auf die von Dr. H.____ postulierte 100%ige Arbeitsfähigkeit ab 7. Mai 2020 könne 
daher nicht abgestellt werden. Mit dem Beschwerdeführer ist zunächst festzustellen, dass die 
fachliche Qualifikation eines Arztes oder einer Ärztin gemäss Rechtsprechung des Bundesge-
richts für die Würdigung medizinischer Berichte eine erhebliche Rolle spielt (SVR 2009 IV Nr. 56, 
9C_323/2009 E. 4.3.1; Urteile vom 1. Mai 2007, I 536/06. E. 6.3, vom 10. April 2007, I 362/06, E. 
3.2.1 und vom 22. Februar 2007, I 211/06, E. 5.4.1). Die berichtende oder zumindest der bzw. 
die den Bericht visierende Ärzteschaft muss sich über eine allgemein anerkannte Facharztaus-
bildung in der gefragten medizinischen Disziplin ausweisen können (Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. November 2007, I 142/07, E. 3.2.3 mit Hinweis; vgl. zum Nachweis der fachlichen Qua-
lifikation medizinischer Sachverständiger nach Art. 44 ATSG auch das Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. September 2006, I 193/05, E. 5.4). Da Dr. H.____ Facharzt der Arbeitsmedizin ist und 
nicht über einen Facharzttitel der Psychiatrie verfügt, erfüllt er diese strengen Vorgaben des Bun-
desgerichts an die fachliche Qualifikation nicht. Der Beschwerdeführer übersieht bei seiner Argu-
mentation jedoch, dass die psychiatrische Einschätzung der Beschwerdegegnerin sowohl im Vor-
bescheids- wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch den Psychiater Dr. I.____ er-
folgte. Er äusserte sich am 15. Juli 2022 und am 2. Februar 2023 zur psychiatrischen Situation 
und hielt überzeugend fest, dass keine psychopathologischen Befunde vorliegen würden. Die 
während des Aufenthalts in der Klinik C.____ vom 25. März 2020 bis 7. Mai 2020 diagnostizierte 
depressive Störung sei im Rahmen der Behandlung vollständig remittiert, wie den Arztberichten 
des behandelnden Arztes zu entnehmen sei. Weiter wies Dr. I.____ einleuchtend darauf hin, dass 
die Somatisierungsstörung und die remittierte depressive Episode keinen Grund für eine wesent-
liche und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit darstellen würden. Hinzu kommt, dass der behandelnde 
Arzt – wie Dr. I._____ auch darlegt – einzig die subjektive Sichtweise des Beschwerdeführers 
darlegt. Es wird aber kein relevanter objektivierbarer Gesundheitsschaden beschrieben, weshalb 
eine versicherungsmedizinische Grundlage für eine wesentliche Arbeitsunfähigkeit fehlt. Diese 
psychiatrische Beurteilung von Dr. I.____ überzeugt sowohl in Bezug auf die Herleitung der me-
dizinischen Situation als auch betreffend die attestierte Arbeitsfähigkeit, weshalb der Beschwer-
deführer aus seiner Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
 
8.2.3 Der Beschwerdeführer moniert weiter, Dr. H.____ berücksichtige den Bericht der F.____ 
vom 24. November 2020 zum Belastbarkeitstraining nicht ausreichend. Er halte einzig fest, dass 
diesem kein realistisches Abbild der tatsächlichen Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu entnehmen 

 

 
 
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sei. Der erwähnte Bericht zeige jedoch eindeutig auf, dass er während des Belastbarkeitstrainings 
nicht 100 % arbeitsfähig gewesen sei, und es werde deutlich, dass das Training wegen einem 
akut aufgetretenen Lagerungsschwindel habe abgebrochen werden müssen. Betreffend die Be-
rücksichtigung von Berichten der beruflichen Massnahmen bei der Beurteilung der Leistungsfä-
higkeit ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen. Demnach obliegt die ab-
schliessende Beurteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen 
Leistungsfähigkeit in der Hauptsache dem Arzt oder der Ärztin und nicht den Fachleuten der Be-
rufsberatung/beruflichen Eingliederung (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2008, 
9C_833/2007, E. 3.3.2). Nur wenn eine medizinische Einschätzung der Leistungsfähigkeit in of-
fensichtlicher und erheblicher Diskrepanz zu einer Leistung steht, wie sie während einer ausführ-
lichen beruflichen Abklärung bei einwandfreiem Arbeitsverhalten/-einsatz der versicherten Per-
son effektiv realisiert wurde und gemäss Einschätzung der Berufsfachleute objektiv realisierbar 
ist, vermag dies ernsthafte Zweifel an den ärztlichen Annahmen zu begründen (Urteil des Bun-
desgerichts vom 14. November 2018, 8C_563/2018, E. 6.1.1). Solche Zweifel sind vorliegend zu 
verneinen. Der RAD kam unter Berücksichtigung der vorliegenden Akten nachvollziehbar zum 
Schluss, dass dem Beschwerdeführer eine volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, das Zumut-
barkeitsprofil berücksichtigenden Tätigkeit zu attestieren ist. Bereits unter diesen Umständen ver-
mag die Einschätzung im Bericht der F.____ vom 30. September 2020 keine Zweifel an der Be-
urteilung des RAD-Arztes zu begründen oder dessen Beweiskraft ernsthaft in Frage zu stellen. 
Zum geltend gemachten Lagerungsschwindel, der zum Abbruch des Belastbarkeitstrainings ge-
führt habe, ist festzustellen, dass dieser bereits im Gutachten der B.____ vom 5. Februar 2013 
thematisiert und fachpsychiatrisch als Hypochondrie – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – 
beurteilt wurde (Gutachten Seite 13). Gestützt auf die im September 2020 und Oktober 2020 
stattgefundenen gründlichen Untersuchungen durch den HNO-Spezialisten Dr. E.____ ist an die-
ser Einschätzung weiterhin festzuhalten. Dies umso mehr, als der HNO-Facharzt am 5. Oktober 
2020 darauf hinwies, dass sich der Status normalisiert habe und reizlose Ohrbefunde vorliegen 
würden. Einzig in der Lagerungsprüfung mit Kopfflexion rechts komme es zu einem rotatorischen 
geotropen Nystagmus mit einem Umkehrnystagmus beim Aufrichten. Dieser Befund ist jedoch 
nicht geeignet, eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit zu begründen, was auch durch RAD-Arzt 
Dr. I.____ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einleuchtend dargelegt wurde.  
 
8.2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermögen die Ausführungen von 
med. pract. D.____ die Einschätzungen des RAD nicht in Frage zu stellen. So fällt in seinem 
Bericht vom 30. Mai 2020 auf, dass dem Beschwerdeführer aufgrund einer Somatisierungsstö-
rung und einer mittelgradigen depressiven Episode, gegenwärtig in Remission, erst ab 26. Januar 
2020 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde, obwohl er bereits ab 27. November 2019 bei 
ihm in Behandlung war. Ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer für die Zeit ab Be-
handlungsbeginn arbeitsunfähig war, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen. Dazu kommt, dass 
der behandelnde Therapeut keine objektiven Befunde erheben konnte. So kann auch nicht fest-
gestellt werden, ob es zwischen dem 27. November 2019 und dem 26. Januar 2020 zu einer 
Veränderung des Gesundheitszustands kam. Med. pract. D.____ hielt weiter fest, der Beschwer-
deführer sei wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert. Die Auffassung und das 
Gedächtnis seien nicht beeinträchtigt. Das Denken sei formal und inhaltlich unauffällig und es 
lägen weder Hinweise auf Wahrnehmungs- oder lch-Störungen noch Ängste oder Zwänge vor. 

 

 
 
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Damit fehlen Hinweisen auf kognitive Defizite, welche die erhobenen Diagnosen und die daraus 
abgeleitete vollständige Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar erscheinen lassen. Daran ändert 
auch der Hinweis, wonach die Konzentration und die Aufmerksamkeit nach einer Spanne von 
circa 1,5 Stunde nachlassend seien und der Beschwerdeführer affektiv weitestgehend in Mittel-
lage, aber in der Schwingungsfähigkeit noch reduziert sei, nichts, vermögen doch diese Aspekte 
keine Arbeitsunfähigkeit im behaupteten Ausmass zu begründen. Dies umso weniger, als auch 
dargelegt wurde, dass der Beschwerdeführer keine Panikattacken mehr habe, die Schlafstörun-
gen sich gebessert hätten und er deutlich stabiler erscheine. Damit wurde bereits Ende Mai 2020 
eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustands bescheinigt, gestützt auf welchen man-
gels eines erheblichen, dauerhaften und therapieresistenten Gesundheitsschadens keine fort-
dauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert werden konnte. Wenn Dr. H.____ daher ab 7. 
Mai 2020 eine vollständige Arbeitsfähigkeit attestierte, ist dies auch mit Blick auf die Ausführun-
gen des behandelnden Arztes nicht zu beanstanden. Der Bericht vom 14. Februar 2022, in wel-
chem sich med. pract. D.____ zuhanden der Rechtsschutzversicherung zum Bericht von 
Dr. H.____ vom 1. Dezember 2021 äusserte, ändert an dieser Einschätzung nichts. Er diagnos-
tizierte – ohne entsprechende psychopathologische Befunde erhoben zu haben – weiterhin eine 
Somatisierungsstörung und attestierten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Diese Einschätzung 
überzeugt umso weniger unter Berücksichtigung des Hinweises von med. pract. D.____, er habe 
nicht gewusst, dass der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2011/2012 wegen identischen 
Beschwerden in Behandlung gewesen und psychiatrisch begutachtet worden sei. Damit stützte 
sich seine Beurteilung auf eine unvollständige Analyse der Krankengeschichte, weshalb seine 
Ausführungen auch unter diesem Gesichtspunkt nicht Grundlage für eine beweiskräftige psychi-
atrische Beurteilung sein können oder Zweifel an den Berichten des RAD zu begründen vermö-
gen. 
 
8.2.5 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Hinweis, wo-
nach die IV-Anmeldung noch während des Aufenthalts in der Klinik C.____ erfolgt sei. Ein Blick 
auf den Bericht der Klinik C.____ vom 7. Mai 2020 macht deutlich, dass diese im Anschluss an 
den stationären Klinikaufenthalt eine möglichst rasche Reintegration des Beschwerdeführers in 
den Arbeitsmarkt befürwortete und dafür die Unterstützung der IV empfahl. Ein anderer Grund für 
die Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Klinik beim Ausfüllen des Anmeldeformulars 
ist nicht erkennbar. Auch aus der Tatsache, dass die Krankentaggeldversicherung durchgehend 
ein volles Taggeld entrichtete, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Dabei verkennt er, dass es sich bei den Krankentaggeldern um vorübergehende Leistungen und 
nicht um Dauerleistungen wie beispielsweise eine Invalidenrente handelt. Mit den Krankentag-
geldern soll in erster Linie die unmittelbare Sicherung des Einkommens im Krankheitsfall bewerk-
stelligt werden. Die Anforderungen an den Nachweis krankheitsbedingter Einschränkungen sind 
deshalb für die Begründung des Anspruchs auf Krankentaggelder nicht zuletzt auch aus Gründen 
der Praktikabilität tiefer anzusetzen als für den Nachweis der Invalidität (Urteil des Kantonsge-
richts vom 27. Juli 2017, KGSV 731 16 246 / 190, E. 4.1). 
 
8.3 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdegegnerin zurecht auf die umfassen-
den und überzeugenden Berichte des RAD vom 1. Dezember 2021, 16. März 2022 und 15. Juli 
2022 abgestellt hat. Keiner der vom Versicherten vorgebrachten Einwände ist geeignet, Zweifel 

 

 
 
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an diesen Beurteilungen zu erwecken. Die RAD-Berichte bilden eine rechtsgenügende Grund-
lage, um den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zuverlässig beurtei-
len zu können. Gestützt auf die Zumutbarkeitsbeurteilung des RAD ist davon auszugehen, dass 
der Versicherte sowohl in der angestammten wie auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit voll-
ständig arbeitsfähig ist. Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich daher seit der Verfügung vom 
4. November 2013, gemäss welcher es dem Versicherten gestützt auf das Gutachten der B.____ 
vom 5. Juli 2013 zuzumuten war, jede Tätigkeit, die seinem Ausbildungsniveau entsprach und 
allfällige körperliche Limiten berücksichtigte, zu 100 % auszuüben, nicht wesentlich verändert. 
Damit liegt kein Revisionsgrund vor, weshalb die IV-Stelle zu Recht keine Invaliditätsbemessung 
durchführte. Die gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2022 erhobene Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 
 
9. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘ 000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 
20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb die Verfahrens-
kosten ihm aufzuerlegen sind. Diese werden mit dem geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 800.-
- verrechnet. Bei diesem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in 
Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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