# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 123fe96e-c964-548b-b09d-83e9cc27a3d8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.05.2025 SST.2024.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-60_2025-05-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.60 
(ST.2019.89; StA.2019.182) 

 

 

Urteil vom 9. Mai 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5000 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Serbien, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; 

Strafzumessung; Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Das Obergericht sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 3. Dezember 

2021 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren. 

Weiter verurteilte es den Beschuldigten für den im Berufungsverfahren 

nicht mehr angefochtenen Schuldspruch wegen mehrfacher Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG zu einer Busse von Fr. 1'000.00. 

 

1.2. 

Das Bundesgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts vom 

3. Dezember 2021 von der Oberstaatsanwaltschaft erhobene Beschwerde 

mit Urteil 6B_17/2022 vom 18. März 2024 (nunmehr publiziert als BGE 150 

IV 213) gut, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur 

neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. 

 

2. 

2.1. 

Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren nach 

Rückweisung durch das Bundesgericht mit Eingabe vom 18. April 2024 

einen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, eine 

Verurteilung zu 16 Monaten Freiheitsstrafe sowie eine obligatorische 

Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 2. Mai 2024 die Abweisung 

der Berufung der Oberstaatsanwaltschaft. 

 

2.3. 

Die Oberstaatsanwaltschaft reichte am 8. Mai 2024 und der Beschuldigte 

am 22. Mai 2024 je eine Stellungnahme ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die 

Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich 

dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht 

kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die 

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neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-

stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in 

Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 

des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1 f.). 

 

1.2. 

Der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wurde vor 

Bundesgericht nicht angefochten und hat somit Bestand. Hinsichtlich des 

Anklagesachverhalts I Ziff. 1 (qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz) hat das Bundesgericht festgehalten, der diese 

Anklageziffer betreffende zugrundeliegende Sachverhalt sei nicht 

angefochten. Entgegen dem Beschuldigten ist der Sachverhalt somit 

aufgrund der Bindungswirkung nicht mehr überprüfbar. Im Weiteren hat das 

Bundesgericht für das Obergericht verbindlich festgehalten, es hätte die 

Betäubungsmittelmengen der einzelnen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz – obschon die für die Annahme eines qualifizierten 

Falles erforderliche Menge nur unter gesamthafter Betrachtung mehrerer, 

rechtlich selbständiger bzw. voneinander unabhängiger Einzelhandlungen 

erreicht wird – zusammenrechnen und infolge des Überschreitens des 

Mengengrenzwerts den objektiven Tatbestand der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG annehmen müssen. Die Neubeurteilung beschränkt sich somit auf 

den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz und die damit zusammenhängenden Punkte, insbesondere 

die Strafzumessung und die Landesverweisung. 

 

2. 

2.1. 

Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a. 

strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, auf andere Weise 

einem anderen verschafft oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c 

BetmG). Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz begeht gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, wer weiss oder 

annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die 

Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Kokain bei einer reinen 

Wirkstoffmenge von 18 Gramm der Fall (BGE 150 IV 213 E. 1.4; BGE 145 

IV 312 Regeste). 

 

Ein mengenmässig schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt 

nicht nur dann vor, wenn eine einzelne Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz oder mehrere solche Widerhandlungen, die ein 

zusammengehörendes Geschehen und damit eine natürliche Handlungs-

einheit bilden, eine qualifizierte Betäubungsmittelmenge betreffen, sondern 

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auch dann, wenn eine entsprechende Menge nur unter gesamthafter 

Betrachtung mehrerer, rechtlich selbständiger Widerhandlungen erreicht 

wird. Ob mehrere Widerhandlungen als ein zusammengehörendes 

Geschehen erscheinen oder ob sie voneinander unabhängige Einzel-

handlungen darstellen, bleibt für die Frage des Vorliegens eines 

mengenmässig schweren Falls folglich ohne Belang. In der einen wie der 

anderen Konstellation sind die Gegenstand der einzelnen Handlungen 

bildenden Betäubungsmittelmengen zu addieren, um das Vorliegen eines 

mengenmässig schweren Falls zu bestimmen (BGE 150 IV 213 E. 1.6.3). 

 

2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte zwischen Januar 2018 und 15. März 2019 alle zwei Wochen 

zwei Gramm – insgesamt 58 Gramm – Kokain erworben hat. Davon hat er 

im gleichen Zeitraum in Q._____ und R._____ insgesamt 30.65 Gramm 

Kokain an einen verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau, sowie an 

B._____, C._____ und D._____ verkauft. Des Weiteren hat er seiner 

Ehefrau E._____ im besagten Zeitraum 13 Gramm für deren Konsum 

überlassen. Den Rest des erworbenen Kokains hat er, bis auf die bei der 

Hausdurchsuchung sichergestellten 3.24 Gramm, selbst konsumiert. 

Ebenfalls ist erstellt, dass die bei der Hausdurchsuchung festgestellten 

Proben Reinheitsgrade zwischen 88 bis 99 % aufwiesen und die 

Auswertung der Proben, welche der Beschuldigte dem verdeckten Ermittler 

der Kantonspolizei Aargau verkauft hatte, Werte zwischen 91 bis 98 % 

aufwiesen. 

 

2.3. 

Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, den Grenzwert für die 

Annahme einer qualifizierten Widerhandlung bereits durch einen einzigen 

Kauf oder Verkauf erfüllt zu haben. Auch wird ihm nicht vorgeworfen und 

ist auch nicht ersichtlich, dass er nach den einzelnen Käufen über einen 

entsprechend grossen, den Grenzwert überschreitenden Vorrat verfügt 

hätte. Vielmehr wird ihm eine sukzessive Beschaffung und sodann ein 

sukzessiver Verkauf vorgeworfen, wobei sich sowohl die Käufe als auch 

Verkäufe in zeitlicher Hinsicht über ein Jahr erstreckten. Die Verkäufe an 

den verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau fanden am 14. und am 

16. Februar 2018 statt. Sodann hat der Beschuldigte im Zeitraum von Juli 

bis Oktober 2018 an B._____ vier bis fünf Mal monatlich durchschnittlich 

0.8 Gramm verkauft. Nach einem Unterbruch wurden die Verkäufe an 

B._____ im Januar 2019 fortgesetzt und dauerten bis Ende Februar 2019, 

wobei vom 25. bis zum 28. Februar 2019 täglich 0.4 Gramm gehandelt 

wurden. An C._____ verkaufte der Beschuldigte ab Juni 2018. Ebenfalls im 

Sommer 2018 erfolgten Verkäufe an D._____. Ab November 2018 bis 

Januar 2019 setzte er die Verkäufe an diesen sodann fort. Die Verkäufe 

haben sowohl in R._____ als auch in Q._____ stattgefunden (vgl. UA act. 

647). Auch wenn die Tathandlungen in unregelmässigen Abständen und 

 - 5 - 

 

 

an unterschiedlichen Orten stattfanden und die Verkaufsmenge variierte, 

weswegen damit bei objektiver Betrachtung nicht mehr ein einheitliches 

Geschehen gegeben ist, sondern vielmehr einzelne Tathandlungen 

vorliegen, die nicht auf einem einzigen Willensakt beruhen, sind die 

einzelnen Kaufs- und Verkaufsmengen nach der verbindlichen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu addieren. Damit wird der 

Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain für die Annahme einer 

qualifizierten Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erreicht. 

 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der 

Beschuldigte ist somit der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu 

sprechen. 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.2. 

Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis 

zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Ausgangspunkt für die Bestimmung 

des Verschuldens innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist die Schwere 

der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 

Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG soll ins-

besondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen 

aber auch die einzelnen Personen vor den negativen sozialen Folgen 

suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 

4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es handelt sich dabei um hoch-

stehende Rechtsgüter. 

 

Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit 

einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen. 

Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossem 

Abhängigkeits- und Gefährdungspotential (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_42/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 4.4.5).  

 

Der Beschuldigte hat zwischen Januar 2018 und dem 15. März 2019 

gesamthaft 58 Gramm Kokain(-Gemisch) erworben, wovon er im gleichen 

Zeitraum insgesamt 28.4 Gramm Kokain an B._____, C._____ und 

D._____ sowie 2.25 Gramm Kokain an einen verdeckten Ermittler der 

Kantonspolizei Aargau verkauft hat. Des Weiteren hat er seiner Ehefrau 

E._____ 12.5 Gramm Kokain für deren Konsum überlassen. Gemäss den 

 - 6 - 

 

 

forensisch-chemischen Abschlussberichten des Instituts für 

Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und Chemie, der Universität Bern 

wiesen die an den verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau 

verkauften Kokainproben Werte zwischen 91 bis 98 % und damit sehr hohe 

Reinheitsgrade auf. Hinsichtlich des restlichen Kokains, welches nicht 

sichergestellt wurde, ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts von 

einer mittleren Qualität des Kokains auszugehen, wofür auf den 

Durchschnittswert gemäss Statistiken über die Wirkstoffgehalte der 

Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) abgestellt 

werden kann, solange es keine Hinweise auf eine besonders reine oder 

gestreckte Substanz gibt (BGE 138 IV 100 E. 3.5; Urteile des Bundes-

gerichts 6B_1081/2018 vom 10. September 2019 E. 3.1 und 6B_13/2012 

vom 19. April 2012 E. 1.3 sowie E. 1.5). Bei dem vom Beschuldigten an 

B._____, C._____ und D._____ verkauften und seiner Ehefrau E._____ 

unentgeltlich überlassenen Kokain ist gemäss Statistik der SGRM von 

einem Mittelwert an Kokain-Hydrochlorid im Jahr 2018 von 65 % 

auszugehen, was 26.585 Gramm reinem Kokain entspricht. Das an den 

verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau verkaufte Kokain entspricht 

sodann 2.0475 reinem Kokain. Insgesamt ist somit von einer reinen Menge 

Kokain von 28.63 g auszugehen. 

 

Den Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall von 18 g reinem 

Kokain (vgl. BGE 150 IV 213 E. 1.4; BGE 145 IV 312 Regeste) hat der 

Beschuldigte mit 28.63 g reinem Kokain nicht mehr nur knapp über-

schritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der 

Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer 

dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der 

Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine unter-

geordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs 

überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre 

aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine 

völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche 

Drogenmenge – wie allgemein das Ausmass qualifizierender Umstände – 

darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Straf-

rahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3 

sowie 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Auch wenn es im 

Drogenhandel mitunter um deutlich grössere Drogenmengen geht, handelt 

es sich dennoch um eine nicht unerhebliche Menge, was mit Blick auf die 

Gefährdung des geschützten Rechtsguts nicht zu bagatellisieren ist, zumal 

zumindest das an den verdeckten Ermittler der Kantonspolizei Aargau 

verkaufte Kokain einen sehr hohen Reinheitsgehalt aufwies, was sich 

erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c). 

 

Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle 

Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands 

 - 7 - 

 

 

hinausgeht, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des 

Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten 

neutral zu werten. Ebenfalls neutral wirkt sich der Umstand aus, dass dem 

Beschuldigten – soweit ersichtlich – keine höhere hierarchische Stellung 

innerhalb eines Verteilnetzes zukam (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1).  

 

Hinsichtlich der Beweggründe ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte während des Tatzeitraums selbst von Betäubungsmitteln 

abhängig war. Auch wenn der Beschuldigte bereits im Januar 2018 mit dem 

Betäubungsmittelhandel begonnen hatte und sich durch den Betäubungs-

mittelhandel den eigenen Konsum finanzierte, so hat er doch seit Mai 2018 

Sozialhilfe erhalten, weswegen er zumindest ab diesem Zeitpunkt nicht aus 

einer finanziellen Not heraus gehandelt hat. Je leichter es aber für ihn 

gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu 

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit 

einhergehend das Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Dennoch 

rechtfertigt es sich, dem Umstand, dass die qualifizierte Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz vor seinem Sozialhilfebezug zur 

Finanzierung des eigenen Konsums beigetragen hat, in Anwendung von 

Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG leicht verschuldensmindernd Rechnung zu 

tragen. Dass er nicht direkt einen finanziellen Profit anstrebte, wirkt sich 

hingegen neutral und nicht verschuldensmindernd aus, da das Fehlen 

eines verschuldenserhöhenden Umstands nicht verschuldensmindernd, 

sondern überhaupt nicht zu berücksichtigen ist.  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen und Handlungsweisen 

und des Strafmilderungsgrunds von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG von einem 

leichten Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 

20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe 

von 16 Monaten auszugehen. 

 

3.3. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, was jedoch als Normalfall gilt 

und sich neutral auswirkt (BGE 136 IV 1). Das Wohlverhalten des 

Beschuldigten seit der Tatbegehung kann ebenfalls nicht strafmindernd 

berücksichtigt werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und 

vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 

16. Januar 2018 E. 2.2.4). 

 

 - 8 - 

 

 

Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Damit 

hat er zwar auch die vorinstanzlichen Schuldsprüche anerkannt. Dies hat 

letztlich jedoch nicht wesentlich zur Vereinfachung des Berufungs-

verfahrens geführt, da diese – mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen 

mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG – nach Gutheissung der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft 

durch das Bundesgericht keinen Bestand haben. Was sodann die bereits 

in den polizeilichen Einvernahmen teilweise erfolgten Geständnisse des 

Beschuldigten betrifft, so können diese ebenfalls nicht strafmindernd 

berücksichtigt werden, da sie die Strafuntersuchung nicht in 

nennenswertem Umfang vorangetrieben haben und der Beschuldigte nur 

zugegeben hat, was ohnehin auf der Hand gelegen hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4).  

 

Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des 

Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten 

Faktoren. Der Beschuldigte ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat 

zwei Kinder, welche aus der vorherigen Ehe stammen und bei ihrer Mutter 

in Serbien leben. Aktuell arbeitet der Beschuldigte bei der Einwohner-

gemeinde S._____ als Hauswart. Weitere Umstände, welche sich 

straferhöhend oder strafmindernd auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. 

Insbesondere liegt auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich 

diese doch nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht 

vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.  

 

3.4. 

Zum Beschleunigungsgebot ergibt sich Folgendes: 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 5. Januar 2022 Beschwerde beim 

Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2021. 

Das Urteil des Bundesgerichts erging am 18. März 2024. Mithin dauerte 

das bundesgerichtliche Verfahren 2 Jahre und 2 Monate und das 

obergerichtliche Verfahren nach Rückweisung etwas mehr als 1 Jahr. Die 

gesamte Verfahrensdauer betrug rund 5 ½ Jahre, was als zu lange 

erscheint. 

 

Es liegt eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Sie ist im 

Urteilsdispositiv festzuhalten und ihr ist im Rahmen der Freiheitsstrafe mit 

 - 9 - 

 

 

einer Strafreduktion von 2 Monaten Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen. 

Die Freiheitsstrafe beläuft sich somit auf 14 Monate. 

 

3.5. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der 

Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger 

Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). 

 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es sind keine Gründe ersichtlich, 

die zu einer ungünstigen Prognose führen würden, weshalb für die 

ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten der bedingte Vollzug zu 

gewähren ist. Die Probezeit ist auf die gesetzliche Mindestdauer von zwei 

Jahren festzulegen (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.6. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. 

 

4.  

4.1. 

Das Obergericht hat im ersten Urteil vom 3. Dezember 2021 die Anordnung 

einer Landesverweisung nicht geprüft, da es die Berufung der 

Oberstaatsanwaltschaft hinsichtlich des beantragten Schuldspruchs wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

abgewiesen hat und die Oberstaatsanwaltschaft die Anordnung einer 

Landesverweisung nur im Zusammenhang mit dem von ihr beantragten 

Schuldspruch beantragt hatte. Nachdem nunmehr ein Schuldspruch wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ergeht 

und es sich diesbezüglich um eine Katalogtat handelt, ist die Anordnung 

einer Landeverweisung zu prüfen. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2024 

vom 26. November 2024 E. 3). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hat sich der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht und damit eine Katalogtat 

 - 10 - 

 

 

gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für 

die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).  

 

Die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 66a StGB, wonach die Landes-

verweisung bei Vorliegen einer Katalogtat die Regel und das Absehen von 

der Landesverweisung unter restriktiver Annahme eines Härtefalls und 

eines überwiegenden privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz 

die Ausnahme sein sollte, wurde insbesondere bei Straftätern mit einer 

langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz («long-term immigrants») und 

solchen, die sich aus sonstigen Gründen auf Art. 8 EMRK berufen können, 

durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stark relativiert bzw. sogar ins 

Gegenteil verkehrt (siehe dazu unten). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Beschuldigte ist am tt.mm. 1982 in Serbien geboren. Er hat seine 

jetzige Ehefrau E._____ im Februar 2016 in Basel kennengelernt (MIKA-

Akten act. 60). Seit dem 24. Februar 2017 ist er mit ihr verheiratet (MIKA-

Akten act. 34 ff.). Der Beschuldigte ist am 10. Mai 2017 definitiv in die 

Schweiz eingereist und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (MIKA-Akten 

act. 31). Der Beschuldigte lebt somit seit rund 8 Jahren in der Schweiz. 

Damit ist er nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term 

immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 

25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR 

Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 

2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen 

gilt. Gemäss Aussage des Beschuldigten sei ihm sodann im August 2021 

eine Niederlassungsbewilligung angeboten worden, er habe jedoch das für 

die Niederlassungsbewilligung erforderliche Diplom betreffend die 

Absolvierung eines Deutschkurses nicht vorweisen können, da er keine 

Zeit für diesen Kurs gehabt habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 7). Trotz dessen spricht der Beschuldigte gut Deutsch und versteht und 

spricht auch selbst Schweizerdeutsch. So war er für die Berufungs-

verhandlung vom 3. Dezember 2021 auch nicht auf einen Dolmetscher 

angewiesen. Sprachlich ist er somit genügend integriert. 

 

 - 11 - 

 

 

Bezüglich seiner wirtschaftlichen und beruflichen Integration ergibt sich 

Folgendes: Der Beschuldigte hat in Serbien eine Ausbildung als 

Plattenleger und Keramiker gemacht (Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 7; Lebenslauf des Beschuldigten). Vor seiner Einreise in die Schweiz 

war er in Serbien als Hotelangestellter, Fenstermonteur, als Leiter einer 

Tankstelle, Mitarbeiter im Casino sowie in der Sandstrahltechnik tätig. Seit 

seinem Aufenthalt in der Schweiz hat er von 2017 bis 2019 im Rahmen von 

Temporäreinsätzen Lagerarbeiten für verschiedene Unternehmen 

ausgeführt. Seit 28. März 2018 bezog er zudem Sozialhilfe. Im Jahr 2020 

war er für insgesamt ca. 1.5 Monate bei der F._____ AG als Mitarbeiter FS 

Boost und Mitarbeiter Lager Eventservices sowie für einen Monat bei der 

G._____ AG als Support Abpackerei tätig. Sodann hat er im Sommer 2020 

im Schwimmbad in der Gemeinde R._____ als Aufsichtsperson gearbeitet. 

Vom 1. Februar 2021 bis 31. Juli 2021 absolvierte er ein befristetes 

Praktikum als Praktikant Reinigung und Hauswartung. Vom 1. August 2021 

bis 31. Oktober 2021 war er bei der Einwohnergemeinde R._____ als 

Mitarbeiter Reinigung angestellt. Zwischen November 2021 und April 2022 

tätigte er Temporäreinsätze bei der H._____ und der I._____, wobei die 

Einsatzverträge gemäss Beschuldigtem nicht mehr erhältlich gemacht 

werden können. Per 1. August 2022 trat er sodann eine unbefristete Stelle 

als Hauswart bei der Einwohnergemeinde S._____ mit einem 

Arbeitspensum von 40 % an. Das Arbeitspensum wurde per 1. April 2023 

auf 62 % erhöht. Der Beschuldigte hatte Schulden von rund Fr. 16'600.00 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), wovon er gemäss Bestätigung 

des Betreibungsamtes mittlerweile Fr. 4'000.00 abgebaut hat 

(Stellungnahme des Beschuldigten vom 22. Mai 2024, Beilage 11). Auch 

wenn der Beschuldigte von der Sozialhilfe abhängig war, Schulden hat und 

oft nur kurze Temporäreinsätze bzw. befristete Arbeitseinsätze bei 

verschiedenen Arbeitgebern leistete, so ist doch festzustellen, dass sich 

mittlerweile eine gewisse Stabilisierung und Besserung seiner 

wirtschaftlichen und beruflichen Situation abzeichnet, zumal er nun über 

eine unbefristete Arbeitsstelle verfügt. Zudem ist ersichtlich, dass er sich 

stets um Arbeit bemüht hat. Abgesehen vom vorliegenden Strafverfahren 

weist der Beschuldigte keine Einträge im Strafregister auf.  

 

Auch wenn der Beschuldigte erst im Alter von 34 Jahren in die Schweiz 

eingereist ist, befindet sich sein Lebensmittelpunkt nunmehr in der 

Schweiz. Der Beschuldigte ist mit E._____ verheiratet, mit welcher er in 

einer Mietwohnung lebt. Damit hat er in der Schweiz eine eigene 

Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Seine Ehefrau leidet an 

rheumatoider Arthritis. Aufgrund dieser Erkrankung bzw. ihrer benötigten 

starken Medikamente (mehrere Opiate) ist es ihr nicht möglich, nach 

Serbien bzw. allgemein ins Ausland zu reisen. Der Beschuldigte kümmert 

sich um seine Ehefrau, welche seit 1. Juli 2016 eine ganze Invalidenrente 

und seit 1. Juni 2022 eine Hilflosenentschädigung erhält (Stellungnahme 

 - 12 - 

 

 

des Beschuldigten vom 22. Mai 2024, Beilage 10; Stellungnahme des 

Beschuldigten vom 2. Mai 2024, Beilage 4). 

 

Über ein Engagement des Beschuldigten in einem Verein oder einer 

gemeinnützigen oder kulturellen Institution ist nichts Näheres bekannt.  

 

Der Beschuldigte hat zwei Kinder aus erster Ehe (geboren 2014 und 2016), 

welche bei ihrer Mutter in Serbien leben und für welche er Unterhalts-

beiträge zahlt. Er hat sowohl zu seinen Kindern wie auch zu seiner Ex-Frau 

Kontakt (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8). Seine Mutter und sein 

Bruder leben ebenfalls in Serbien. Der Rest der Familie ist verstorben. Der 

Beschuldigte reist einmal im Jahr für drei bis sechs Wochen nach Serbien. 

Nachdem der Beschuldigte mit der Sprache, der Kultur und den 

Gepflogenheiten bestens vertraut ist, sind keine Gründe dafür ersichtlich, 

weshalb er sich in Serbien nicht resozialisieren können sollte.  

 

4.4.2. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte, der über die 

Aufenthaltsbewilligung B verfügt, seit 8 Jahren in der Schweiz lebt und 

deshalb zufolge EGMR als «long-term immigrant» gilt. Angesichts seiner 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der Tatsache, dass er hier eine familiäre 

Beziehung führt und sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet, 

ist von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale 

und kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu 

bewältigen wäre. Es ist insgesamt von einem schweren persönlichen 

Härtefall auszugehen.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Bei der Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer 

Landesverweisung und den privaten Interessen des Beschuldigten am 

Verbleib ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte zu berücksichtigen. Dieser hat im Urteil Nr. 52232/20 vom 

17. September 2024 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz (betreffend das 

Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020) entschieden, 

dass die Schweiz einen Straftäter, der wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

20 Monaten verurteilt worden war, zu Unrecht ausgewiesen und dessen 

Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt habe. 

Insbesondere sei die Tatsache, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt 

worden sei, er deshalb keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit 

darstelle, dass er seit langem im Land lebe und dass die Ausweisung 

nachteilige Auswirkungen auf seine Familienangehörigen habe, falsch 

gewichtet worden (§ 48-55). Diese Rechtsprechung des EGMR führt dazu, 

 - 13 - 

 

 

dass der Legalprognose im Bereich der (teil-)bedingten Freiheitsstrafen ein 

ganz erhebliches Gewicht zukommt. 

 

4.5.2. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht und ist dafür zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen. Auch 

wenn die «Zweijahresregel», derzufolge es bei einer Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände 

bedarf, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in 

der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung 

überwiegt, nicht starr anzuwenden ist und ein (erhebliches) öffentliches 

Interesse auch bei tieferen Strafen vorliegen kann (vgl. z.B. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 4 und 

6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 E. 5), so liegt die ausgesprochene 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten doch deutlich unter der Grenze von zwei 

Jahren. Vor allem aber ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung des 

EGMR i.S. P.J. und R. J. gegen die Schweiz zu beachten, dass die 

Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen worden ist, was gegen eine 

schlechte Legalprognose spricht und der nicht vorbestrafte Beschuldigte 

somit gemäss EGMR keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

darstellt. Er war im Tatzeitpunkt nicht mit einer Vorstrafe im Strafregister 

verzeichnet und hat sich auch seit der vorliegend zu beurteilenden 

Tatbegehung wohl verhalten.  

 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten nicht nur ein 

Härtefall zu bejahen, sondern ihm auch ein hohes privates Interesse an 

einem Verbleib zu attestieren ist, welches unter Berücksichtigung der 

Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts das nicht 

unerhebliche öffentliche Interesse an der Anordnung der Landes-

verweisung überwiegt. Nach dem Gesagten ist von einer Landes-

verweisung abzusehen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 

2023 E. 3.2.1). 

 

Die Oberstaatsanwaltschaft obsiegt mit ihren Anträgen insofern, als der 

Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz schuldig gesprochen und anstatt zu einer bedingten Freiheits-

strafe von 10 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren, zu einer bedingten 

 - 14 - 

 

 

Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt 

wird. Im Übrigen ist ihre Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD; § 15 GebührD) zur Hälfte mit 

Fr. 2'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

Die mit Urteil des Obergerichts vom 3. Dezember 2021 festgehaltene Höhe 

der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren 

von Fr. 3'700.00 erfährt keine Änderung. Ausgangsgemäss ist diese 

Entschädigung zur Hälfte vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

5.2. 

Für den vorliegenden Entscheid nach Rückweisung durch das Bundes-

gericht sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

Dem amtlichen Verteidiger ist für seinen Aufwand nach Rückweisung durch 

das Bundesgericht gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote eine 

Entschädigung von Fr. 4'211.60 auszurichten. Diese ist nicht 

zurückzufordern. 

 

5.3. 

Nachdem es bei einer Verurteilung bleibt und keine Freisprüche erfolgen, 

bedarf es keiner Änderung der mit Urteil des Obergerichts vom 

3. Dezember 2021 für das erstinstanzliche Verfahren festgelegten 

Kostenverteilung. 

  

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

 - 15 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 

StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre, 

 

und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe, 

[in Rechtskraft erwachsen] 

 

verurteilt. 

 

3.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 202 Tagen (15. März 2019 bis 

2. Oktober 2019) wird an die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen: 

- Mobiltelefon Nokia TA-1017, schwarz, mit 2 SIM-Karten 

- Mobiltelefon Echo Prim, blau, mit 1 SIM-Karte 076 253 83 87 

- SIM-Karte Swisscom, unbekannte Nummer 

- Waage Laica 

- Waage Delwa Star 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5. 

Es wird von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'700.00 zu bezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'850.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 16 - 

 

 

6.3. 

Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

6.4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das 

Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 4'211.60 auszurichten. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'878.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – sofern noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 19'436.40 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 17 - 

 

 

Aarau, 9. Mai 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Eichenberger