# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c1dbd71-2da5-54ac-9242-f123f3c794bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 E-3564/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3564-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3564/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 23. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-3564/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 20. März 2008 verlassen hat und über Niger, Libyen und Italien am 
14. Februar  2010 in  die  Schweiz  gelangt  ist,  wo er  gleichentags im 
B._____ um Asyl nachgesucht hat,

dass er  anlässlich der summarischen Befragung im B._____ vom (...) 
2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er habe Ni-
geria  verlassen,  weil  ihm  sein  Onkel  väterlicherseits  wegen  eines 
Streites um Land nach dem Leben trachte,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte,

dass dieser ausführte, er wolle nicht nach Italien zurück, und auf die 
Frage  nach  weiteren  Gründen  gegen  eine  Wegweisung  nach  Italien 
einzig ergänzte, in der Schweiz sei es besser,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
16. März 2010 für  die Dauer des Verfahrens dem Kanton Zürich zu-
wies,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. April 2010 – dem Beschwerde-
führer eröffnet  am 14. Mai  2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer nach Italien 
wegwies,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und 
den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauf-
tragte,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 

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der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  anführte,  es  bestünden  EURODAC-
Treffer (Datenbank/Abgleich von Fingerabdrücken) vom 1. Januar 2009 
und 13. Februar 2009 aus Italien,

dass  gemäss  dem  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags Italien 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass der Termin für die Stellungnahme (Italiens) laut Art. 20 Abs. 1 Bst c 
Dublin-II-Verordnung  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des  Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung  eines  von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist) am 2. April 2010 verfristet sei und das BFM deshalb da-
von ausgehe, Italien habe dem Gesuch stillschweigend zugestimmt,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 3. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien nicht geeig-
net  seien,  die  Zuständigkeit  dieses  Staates  für  die  Behandlung  des 
Asylgesuchs in Frage zu stellen, und er sich bezüglich der dargelegten 
Schwierigkeiten  an  die  zuständigen  italienischen  Behörden  wenden 
könne,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Mai 2010 
(Poststempel) in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Ver-

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fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Selbst-
eintrittsrecht  auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Asylverfahren 
zuständig zu erklären,

dass er in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde mit der Anweisung an die Vollzugsbehörde, von 
einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesverwal-
tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, und 
für den Fall einer bereits erfolgten Rücküberstellung die Anweisung an 
das  BFM,  die  Rückführung  des  Beschwerdeführers  zu  veranlassen, 
beantragt,

dass er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber  1968  (VwVG,  SR 172.021)  und  die  Koordination  des  Verfahrens 
mit demjenigen von C._____ (E-3563/2010) beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-
gung vom 19. Mai  2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort  aus-
setzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Mai 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

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Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshin-
dernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und dort um Asyl nachgesucht hat,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Dublin-II-Verordnung),

dass das BFM die zuständige italienische Behörde um Wiederaufnah-
me des Beschwerdeführers ersuchte und der Termin für die Stellung-
nahme verfristet ist, weshalb davon auszugehen ist, dass Italien die-
sem Ersuchen stillschweigend zugestimmt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli -
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde,

dass  an  dieser  Beurteilung  das  spekulative  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde, dem Beschwerdeführer drohe bei seiner Überstellung nach 
Italien eine unzulässige Abschiebung nach Libyen, weil Italien mit Liby-
en einen Kooperationsvertrag abgeschlossen habe mit dem Ziel,  ge-
meinsam gegen die  illegale  Migration  vorzugehen,  nichts  zu  ändern 
vermag,

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dass festzustellen ist, dass das Abkommen zwischen Libyen und Itali -
en vom 10. Juni 2009 nicht Personen betrifft, die sich bereits im Euro-
päischen Raum befinden, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüg-
lich nichts zu befürchten hat,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri -
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass sich vor diesem Hintergrund die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde, der Beschwerdeführer könne in Italien nicht mit einem fai-
ren Asylverfahren rechnen, zudem seien die dortigen Existenzbedin-
gungen auch für anerkannte Flüchtlinge unzumutbar, als unbehelflich 
erweisen,

dass es sich aufgrund vorstehender Erwägungen erübrigt, auf die wei-
teren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  einzugehen,  zumal 
diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen,

dass für das Bundesverwaltungsgericht somit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

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dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 
der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dub-lin-
II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti -
on  die  Anträge  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig geworden sind,

dass mit  Urteil  gleichen Datums auch die  Beschwerde von C._____ 
(E-3563/2010) abgewiesen und somit dem Antrag auf Koordination der 
beiden Verfahren entsprochen wird,

dass sich die gestellten Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwä-
gungen als  aussichtslos erweisen,  weshalb unbesehen der allenfalls 
bestehenden Bedürftigkeit der Antrag auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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