# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dd07e7f-4e7d-5cb6-b4f0-2f529a0c377d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-19
**Language:** de
**Title:** 5A_237/2025 19.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_237/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2026-5A_237-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_237/2025
Verfgung vom 19. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hartmann, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwltin Olivia Nyffeler,
Beschwerdefhrer,
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland,
Dienststelle Mittelland,
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen KATA,
B.________ GmbH in Liquidation,
(vormals C.________ GmbH),
c/o D.________ AG,
Gegenstand
Zahlungsbefehl, Rechtsvorschlag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehrde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 13. Mrz 2025 (ABS 25 10).
Sachverhalt:
A.
A.a.
A.________ wurde von der B.________ GmbH in Liquidation (vormals C.________ GmbH) ber den Betrag von Fr. 46'248.90 nebst Akzessorien betrieben. Am 3. September 2024 stellte das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt), in der Betreibung Nr. xxx den Zahlungsbefehl aus. Laut dem Glubigerdoppel des Zahlungsbefehls und der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde der Zahlungsbefehl A.________ am 16. September 2024, 15:26 Uhr, persnlich zugestellt.
A.b. Am 4. Oktober und 21. November 2024 erkundigte sich A.________ per E-Mail beim Betreibungsamt nach offenen Betreibungen gegen ihn. Auf die Anfrage vom 4. Oktober 2024 antwortete das Betreibungsamt, dass die Betreibung Nr. xxx noch offen sei. In seiner Antwort auf die E-Mail vom 21. November 2024 wiederholte das Betreibungsamt diese Auskunft und fgte an, dass in dieser Betreibung der Zahlungsbefehl zugestellt worden sei.
A.c. Auf sein Ersuchen hin erhielt A.________ vom Betreibungsamt am 10. Januar 2025 ein Duplikat des Zahlungsbefehls in der besagten Betreibung zugestellt. Gleichentags erhob er beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag.
B.
B.a. Ebenfalls am 10. Januar 2025 erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehrde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Aufsichtsbehrde), Beschwerde. Er beantragte festzustellen, dass die Betreibung Nr. xxx nichtig, eventualiter, dass der Rechtsvorschlag rechtzeitig erfolgt sei.
B.b. Das Betreibungsamt schloss auf Abweisung der Beschwerde (Eingabe vom 4. Februar 2025). In seiner diesbezglichen Stellungnahme vom 10. Februar 2025 erklrte A.________, dass seine Anwltin am 10. Januar 2025 das Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls im Original zugeschickt erhalten habe (s. vorne Bst. A.c). Damit sei belegt, dass sich das Original bis dahin beim Betreibungsamt befunden habe und ihm nicht frher zugestellt worden sei. Mit Verfgung vom 11. Februar 2025 stellte die Aufsichtsbehrde die Stellungnahme dem Betreibungsamt zu und hielt fest, dass "nun ein schriftlicher Entscheid" folge.
B.c. Mit E-Mail vom 10. Mrz 2025 ersuchte die Aufsichtsbehrde das Betreibungsamt um eine Auskunft zum hngigen Beschwerdeverfahren. Das Betreibungsamt antwortete am 11. Mrz 2025 per E-Mail. Es erklrte, auf Anfrage vom 27. Dezember 2024 (s. Bst. A.c) anhand der im System des Betreibungsamts vorhandenen Daten ein Duplikat des Zahlungsbefehls ausgefllt und A.________ Vertreterin gesendet zu haben. Auf dem Duplikat sei der ausdrckliche Vermerk, dass es sich um ein Duplikat handle, leider vergessen worden.
B.d. Mit Entscheid vom 13. Mrz 2025 (erffnet am 17. Mrz 2025) wies die Aufsichtsbehrde die Beschwerde ab. Zusammen mit dem Entscheid brachte sie A.________ eine Kopie der Stellungnahme des Betreibungsamts vom 11. Mrz 2025 (s. Bst. B.c) zur Kenntnis.
C.
C.a. Mit Beschwerde vom 27. Mrz 2025 wandte sich A.________ (Beschwerdefhrer) an das Bundesgericht. Er beantragte unter Kosten- und Entschdigungsfolge, den Entscheid der Aufsichtsbehrde aufzuheben und festzustellen, dass die Betreibung Nr. xxx nichtig sei; eventualiter sei festzustellen, dass der Rechtsvorschlag in dieser Betreibung rechtzeitig erfolgt sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurckzuweisen. Dem Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, entsprach der Abteilungsprsident mit Verfgung vom 1. Mai 2025.
C.b. Vom Bundesgericht dazu eingeladen, sich zur Beschwerde zu ussern, erklrt die Aufsichtsbehrde, auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Schreiben vom 23. September 2025). Mit Schreiben vom 3. und 7. Oktober 2025 teilt die D.________ AG mit, mit dem Forderungsinkasso beauftragt worden zu sein und am 3. September 2024 als Glubigervertreterin der (damaligen) C.________ GmbH gegen den Beschwerdefhrer die Betreibung eingeleitet zu haben. Im Rahmen eines Vertrages zwischen ihr, der C.________ GmbH und der E.________ AG vom 31. Oktober 2024 sei der Kreditvertrag, welcher der Betreibung zugrunde liege, auf die E.________ AG bertragen worden. Auf Ersuchen der E.________ AG hin habe sie die Betreibung Nr. xxx am 1. Oktober 2025 zurckgezogen.
C.c. Auf Anfrage besttigte das Betreibungsamt mit Schreiben vom 18. November 2025 die Lschung der Betreibung Nr. xxx.
C.d. In der Folge forderte das Bundesgericht A.________ auf, zur beabsichtigten Abschreibung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und zu den entsprechenden Kostenfolgen Stellung zu nehmen. A.________ erklrte, dass das Verfahren mit dem Rckzug der Betreibung gegenstandslos geworden sei. Er insistierte, dass die in seiner Beschwerde erhobenen Rgen begrndet gewesen seien, weshalb die Vorinstanz kosten- und entschdigungspflichtig werde; sollte das Bundesgericht hinsichtlich des mutmasslichen Prozessausgangs anderer Meinung sein, wre die Glubigerin kosten- und entschdigungspflichtig, da sie die Gegenstandslosigkeit veranlasst habe. Das Schreiben vom 1. Dezember 2025 wurde der Glubigerin, dem Betreibungsamt und der Vorinstanz zur Wahrung des rechtlichen Gehrs zur Kenntnis gebracht.
Erwgungen:
1.
Das Bundesgericht prft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 89 E. 1; 145 II 168 E. 1; 144 II 184 E. 1).
2.
2.1. Die Beschwerdebefugnis (Art. 76 Abs. 1 BGG) setzt in der Regel ein praktisches Interesse an der Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren voraus, das auch im Zeitpunkt der Fllung des bundesgerichtlichen Urteils vorhanden sein muss (s. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Fllt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Beschwerde in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos abgeschrieben (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2. Der Glubiger ist Herr der Betreibung; er hat es in der Hand, die Betreibung durch Erklrung gegenber dem Betreibungsamt zurckzuziehen (vgl. BGE 83 III 7 S. 10). Mit dem von der Glubigerin bzw. der D.________ AG als deren Vertreterin am 1. Oktober 2025 erklrten Rckzug der Betreibung (s. Sachverhalt Bst. C.b) fllt der Zahlungsbefehl, dessen Zustellung Ausgangspunkt des Rechtsstreits war, ohne Weiteres dahin. In der Folge hat der Beschwerdefhrer auch kein im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG praktisches Interesse mehr an der Beurteilung der Gehrsrge (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), mit der er sich darber beklagt, dass ihm die Stellungnahme des Betreibungsamts vom 11. Mrz 2025 erst mit dem angefochtenen Entscheid zugestellt wurde (s. Sachverhalt Bst. B.c und B.d; vgl. Urteil 5A_845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2). Nachdem der Rckzug der Betreibung im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens erfolgte, ist das bundesgerichtliche Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).
3.
3.1. ber die Prozesskosten eines als gegenstandslos erklrten Rechtsstreits entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begrndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschdigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lsst sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird diejenige Partei kosten- und entschdigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Grnde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses gefhrt haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteil 4A_561/2023 vom 19. Mrz 2024 E. 8.2).
3.2. Gemss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehr und auf ein faires Gerichtsverfahren. Das Recht, angehrt zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung fhrt ungeachtet der materiellen Begrndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Die genannten Garantien umfassen auch das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen, Vernehmlassungen und dergleichen Kenntnis zu erhalten und sich dazu ussern zu knnen, unabhngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten und ob sie im Einzelfall geeignet sind, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen (s. zum Ganzen BGE 138 I 154 E. 2.3, S. 484 f. E. 2.1 mit Hinweisen). Damit die Partei ihr so verstandenes Replikrecht tatschlich wahrnehmen kann, muss ihr die fragliche Eingabe vor Erlass des Urteils zugestellt werden. Entsprechend ist das Replikrecht insbesondere dann verletzt, wenn eine Eingabe der betroffenen Prozesspartei nicht vorgngig, sondern erst zusammen mit dem gerichtlichen Entscheid zur Kenntnis gebracht wird. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehrs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mglichkeit erhlt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei berprfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.1, 2.3.2, 2.4 und 2.6 mit Hinweisen).
3.3. Angesichts der geschilderten Vorgaben erwiese sich die Rge des Beschwerdefhrers, dass ihm das Obergericht die Stellungnahme des Betreibungsamts vom 11. Mrz 2025 in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erst mit dem angefochtenen Entscheid zur Kenntnis gebracht habe (s. Sachverhalt Bst. B.c und B.d), mutmasslich als begrndet. Zu Recht beruft sich der Beschwerdefhrer auf die soeben zitierte einschlgige Rechtsprechung zum Replikrecht. Gerade das Recht, sich vor Fllung des Entscheids zur Sache ussern und zu den erhobenen Beweisen bzw. zum Beweisergebnis Stellung nehmen zu knnen, beschlgt den Kern des verfassungsmssigen Anspruchs auf rechtliches Gehr (BGE 135 II 286 E. 5.1). Nachdem das Bundesgericht seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und darauf nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG zurckkommt (s. dazu BGE 140 III 264 E. 2.3), wre angesichts dieser hinsichtlich Tatfragen beschrnkten berprfungsbefugnis im bundesgerichtlichen Verfahren auch keine Heilung der Gehrsverletzung mglich gewesen. Entsprechend htte das Bundesgericht die Sache in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des angefochtenen Entscheids mutmasslich an die Aufsichtsbehrde zurckweisen mssen, wenn es die Beschwerde nicht als gegenstandslos abschreiben msste.
4.
Bei diesem mutmasslichen Verfahrensausgang hat die B.________ GmbH in Liquidation als unterliegende Partei fr die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und den Beschwerdefhrer fr das bundesgerichtliche Verfahren zu entschdigen (Art. 68 Abs. 1 1 und 2 BGG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefhrers ersucht darum, bei der Festsetzung der Parteientschdigung ihre Honorarnote zu bercksichtigen. Diesbezglich ist an Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts ber die Parteientschdigung und die Entschdigung fr die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. Mrz 2006 (SR 173.110.210.3) zu erinnern. Laut dieser Vorschrift legt das Bundesgericht die Entschdigung auf Grund der Akten als Gesamtbetrag fest, in dem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist. Gemss Art. 3 Abs. 1 des besagten Reglements richtet sich bei Streitsachen mit Vermgensinteresse das Honorar in der Regel nach dem Streitwert. Es wird innerhalb der vorgesehenen Rahmenbetrge nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwltin bemessen. Die vor Bundesgericht streitige Betreibung betrifft eine Forderung von Fr. 46'248.90 (s. Sachverhalt Bst. A.a). Bei einem Streitwert von Fr. 20'000.-- bis Fr. 50'000.-- betrgt das Honorar gemss Art. 4 des Reglements Fr. 1'500.-- bis Fr. 6'000.--. Mit Blick auf den Streitwert und die Schwierigkeit der Angelegenheit erscheint eine Parteientschdigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.
Demnach verfgt der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren 5A_237/2025 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der B.________ GmbH in Liquidation auferlegt.
3.
Die B.________ GmbH in Liquidation hat den Beschwerdefhrer fr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschdigen.
4.
Diese Verfgung wird dem Beschwerdefhrer, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, der B.________ GmbH in Liquidation und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehrde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Hartmann
Der Gerichtsschreiber: Monn