# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bff05f1-87f9-5d7d-9da9-a6c9fe322cfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 B-2382/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2382-2020_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2382/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. 
 

 
 

Parteien 
 Comité International Olympique,  

Château de Vidy, 1007 Lausanne,   

vertreten durch TRADAMARCA, Humphrey & Co,  

Avenue du Prieuré 8, 1009 Pully,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

A._______, 

vertreten durch Isler & Pedrazzini AG  

Patent- und Markenanwälte,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Löschungsverfahren Nr. 1'000'019 -  

PIERRE DE COUBERTIN. 

B-2382/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. März 2017 erhob die Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz ge-

gen zwei Schweizer Marken Löschungsanträge wegen Nichtgebrauchs 

und beantragte deren vollumfängliche Löschung aus dem Schweizer Mar-

kenregister. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 beschränkte sie den Antrag auf 

die Marke Nr. 505'285 PIERRE DE COUBERTIN. 

B.  

Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 entgegnete die Beschwerdefüh-

rerin, der Löschungsantrag verstosse gegen Treu und Glauben und die Be-

schwerdegegnerin habe den Nichtgebrauch nicht glaubhaft gemacht. 

C.  

Mit Datum vom 2. März 2020 hiess die Vorinstanz diesen Löschungsantrag 

im Verfahren Nr. 100019 gut und verfügte, die angefochtene Schweizer 

Marke Nr. 505'285 PIERRE DE COUBERTIN werde aus dem Markenre-

gister gelöscht. 

D.  

Am 4. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben 

und das Löschungsgesuch sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegnerin 

fehle es an einem Rechtsschutzinteresse. Der Löschungsantrag sei daher 

rechtsmissbräuchlich erfolgt.  

E.  

Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2020 beantragte die Beschwerde-

gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfü-

gung sei zu bestätigen. Zur Begründung bringt sie vor, die Einrede des 

Rechtsmissbrauchs liege ausserhalb des Streitgegenstandes des Lö-

schungsverfahrens. Der Beschwerdeführerin sei es im Übrigen nicht ge-

lungen, den Gebrauch der gelöschten Marke rechtsgenügend glaubhaft zu 

machen, da sie keinerlei neue Belege eingereicht habe.  

F.  

In Ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2020 beantragt die Vor-

instanz, die Beschwerde vom 4. Mai 2020 sei unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Löschungsanträge 

könnten unabhängig jeglichen Interessennachweises gestellt werden. 

B-2382/2020 

Seite 3 

G.  

Mit Replik vom 9. Dezember 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin, die 

Beschwerdegegnerin könne keinen Markengebrauch am Zeichen PIERRE 

DE COUBERTIN aus einer Koexistenzvereinbarung herleiten, die sich nur 

auf den Familiennamen beziehe. Die Beschwerdegegnerin bezog sich in 

ihrer Beschwerdeantwort nämlich auf eine Vereinbarung, die sie mit der 

Fondation B._______ abgeschlossen hatte und behauptete, diese Weise 

eine viel engere Beziehung zur Person Pierre de Coubertin auf als die Be-

schwerdeführerin selbst. Im Übrigen hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Standpunkt fest, das Löschungsbegehren sei rechtsmissbräuchlich. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2021 verzichtete die Vorinstanz auf 

eine weitere Stellungnahme und hält an ihrer Argumentation und den ge-

stellten Anträgen fest. 

I.  

Mit Duplik vom 26. Januar 2021 hält die Beschwerdegegnerin vollumfäng-

lich an ihrer bisherigen Argumentation fest.  

J.  

Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öf-

fentlichen Parteiverhandlung. 

K.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Entscheide der Vorinstanz in Löschungssachen zuständig (Art. 31, 32 

und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der ange-

fochtenen Verfügungen beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat 

den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 

VwVG) und ihre Beschwerden frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

und 52 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen lie-

gen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.  

B-2382/2020 

Seite 4 

2.  

2.1 Die revidierte Fassung des Bundesgesetzes über den Schutz von Mar-

ken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11) ist seit dem 1. Januar 

2017 in Kraft. Das Gesetz und die zugehörige Verordnung über den Schutz 

von Marken und Herkunftsangaben (MSchV, SR 232.111) bilden u.a. die 

Grundlage des neuen administrativen Löschungsverfahrens. Dieses be-

ruht auf Art. 35a MSchG, der lautet: 

Art. 35a  Antrag 

1 Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen 

Nichtgebrauchs nach Art. 12 Absatz 1 stellen. 

2 Der Antrag kann frühestens gestellt werden: 

a. fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist; oder 

b. im Falle eines Widerspruchsverfahrens: fünf Jahre nach Abschluss des 

Widerspruchsverfahrens. 

3 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die entsprechende Gebühr bezahlt ist. 

 

2.2 Das Gesetz sieht vor, dass "jede Person" einen Antrag auf Löschung 

wegen Nichtgebrauchs stellen kann (Art. 35a Abs. 1 MSchG). Dies ist auf 

das öffentliche Interesse an der Registerbereinigung zurückzuführen 

(BBl 2009 8538, 8613). Nach Ablauf der Karenzfrist endet der Marken-

schutz nicht erst mit der Löschung der Marke aus dem Register, sondern 

bereits, sobald und soweit die Marke nicht mehr rechtserhaltend gebraucht 

wird (vgl. E. 2.6). Eine eingetragene, aber nicht gebrauchte Marke ist 

schutzlos, weil sie die ihr zugedachte Unterscheidungs- und Herkunfts-

funktion nicht (mehr) erfüllt (BGE 139 III 424 E. 2.2.1 "Mondaine Watch"; 

130 III 267 E. 2.4 "Tripp Trapp"). 

2.3 In der Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu ei-

nem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer 

öffentlicher Zeichen ("Swissness"-Vorlage) vom 18. November 2009 

(BBl 2009 8533 ff.) definierte der Bundesrat diesen neuen Rechtsbehelf als 

ein summarisches Verfahren, das gegenüber dem Zivilverfahren einfacher 

und kostengünstiger ist. Sinn und Zweck des Löschungsverfahrens ist es, 

im Einklang mit dem öffentlichen Interesse an einem aktuellen und korrek-

ten nationalen Markenregister, ungültige Marken unkompliziert aus eben-

diesem löschen lassen zu können, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt 

sind (siehe E. 2.6 f.). 

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2.4 Als Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben ist das Rechtsmiss-

brauchsverbot ein in Art. 2 ZGB verankertes Rechtsprinzip, das grundsätz-

lich für die gesamte Rechtsordnung gilt (BGE 131 I 192 E. 3.2.4; 110 Ib 336 

E. 3a; Urteil des BVGer B-5129/2016 vom 12. Juli 2017 E. 5.1 "Chrom-Op-

tics/Chrom-Optics"; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜL-

LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 26; HEINRICH 

HONSELL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, 

4. Aufl. 2010, Art. 2 N. 4, 35; MAX BAUMANN, in: Gauch/Schmid [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2002, Art. 2 

N. 28).  

Weil der Löschungsantrag nach Art. 35a Abs. 1 MSchG von jedermann gel-

tend gemacht werden kann, sind Fälle einer rechtsmissbräuchlichen An-

tragsstellung denkbar. Der Gesetzgeber hat zwei Massnahmen gegen 

missbräuchliche Anträge getroffen: Einerseits muss ein substantiierter Lö-

schungsantrag vorliegen, eine Behauptung des Nichtgebrauchs allein ge-

nügt nicht. Andererseits soll sich mit einer genügend hohen Gebühr ein 

missbräuchlicher Antrag nicht lohnen (BBl 2009 8612 ff.). 

Das Rechtsmissbrauchsverbot ist von allen rechtsanwendenden Behörden 

im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu beachten und anzuwenden. Für das 

markenrechtliche Widerspruchsverfahren hat das Bundesverwaltungsge-

richt festgehalten, Rechtsmissbrauch könne aufgrund des beschränkten 

Streitgegenstands (vgl. Art. 31 MSchG) nur, aber immerhin, gegen Argu-

mente eingewendet werden, die in diesem Verfahren zur Verfügung ste-

hen. Auch dem Einsender eines Löschungsgesuchs ist ein rechtsmiss-

bräuchliches Verhalten zu verwehren, wenn der Missbrauch unmittelbar 

durch die Antragstellung und Berufung auf Nichtgebrauch verkörpert wird 

und sich nicht erst aus Argumenten ergibt, die ausserhalb des Streitgegen-

stands des Verfahrens liegen (vgl. Urteil des BVGer B-5129/2016 vom 

12. Juli 2017 E. 5 "Chrom-Optics/Chrom-Optics"). 

2.4.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrer Argumentation im We-

sentlichen auf die Botschaft des Bundesrates und die darin zitierte Recht-

sprechung, dass bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise ein 

Rechtsschutzinteresse des Antragstellers verneint werden könne. Gemäss 

der Beschwerdeführerin dürfe die Beschwerdegegnerin die Marke PIERRE 

DE COUBERTIN selber gar nicht verwenden. Die Unmöglichkeit des Ge-

brauchs der Marke sei daher unlauter und unrechtmässig, was eine Aus-

nahmekonstellation darstellen sollte. Dabei verweist sie auf das von ihr ein-

gereichte Parteigutachten von Prof. de Werra (vgl. Ziff. 2 lit. a) und b) der 

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Beschwerde vom 4. Mai 2020). Die Schutzwirkung der Marke ist indessen 

nicht auf ihren übereinstimmenden Gebrauch beschränkt, sondern kann 

auch Markenzeichen ausschliessen oder der Antragstellerin den Gebrauch 

beschreibender Angaben erschweren, die nur mit ihr ähnlich sind. Ziel des 

Löschungsverfahrens ist nicht, dass die Antragstellerin die strittige Marke 

gebrauchen kann, sondern dass das Markenregisters von ungebrauchten 

Zeichen im Interesse des Verkehrs entlastet wird. 

2.4.2 Wie Vorinstanz und Beschwerdegegnerin richtig darlegen, darf ein 

Löschungsantrag von jeder Person gestellt werden. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin liegt im vorliegenden Fall keine Ausnahmesitua-

tion vor, in welcher ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich 

wäre. Aufgrund des öffentlichen Interesses – insbesondere zur Schaffung 

der Rechtssicherheit – muss der Antrag auf Registerbereinigung nicht be-

gründet werden (vgl. E. 2.2 und 2.3). Eines konkreten Rechtsschutzbedürf-

nisses im Einzelfall bedarf es nicht (Urteile des BVGer B-2627/2019 vom 

23. März E. 5.3 "Sherlock/Sherlock’s"; B-2597/2020 vom 26. August 2021 

E. 3.4 "U Universal Geneve [fig.]/Universal Geneve"). Im Übrigen geht die 

Vorinstanz korrekterweise davon aus, beide Parteien würden nicht über ein 

besseres Recht am markenmässigen Gebrauch des Namens "PIERRE DE 

COUBERTIN" verfügen (vgl. Ziff. 14 ff. der Vernehmlassung vom 14. Sep-

tember 2020). Es kann auch unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten 

kein Rechtsmissbrauchsverbot geltend gemacht werden, da aufgrund des 

beschränkten Streitgegenstandes nur Argumente betreffend den rechtser-

haltenden Gebrauch bzw. Nichtgebrauch der Marke möglich sind (vgl. 

E. 2.4). 

2.4.3 Die Vorinstanz ist somit zurecht ohne nähere Prüfung des Rechts-

schutzinteresses der Beschwerdegegnerin auf den Löschungsantrag ein-

getreten. 

2.5 Eine Marke ist geschützt, soweit sie in Zusammenhang mit den Waren 

und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird (Art. 11 

Abs. 1 MSchG). Hat der Markeninhaber seine Marke während eines unun-

terbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, kann er sein Mar-

kenrecht nicht mehr geltend machen, ausser es liegen wichtige Gründe für 

den Nichtgebrauch vor (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Ein Löschungsantrag kann 

frühestens nach Ablauf der Karenzfrist begründet sein (BBl 2009 8613; 

Art. 35a Abs. 2 MSchG). Nach Eingang gibt die Vorinstanz dem betroffe-

nen Markeninhaber Gelegenheit, sich zum Vorbringen der Gegenpartei zu 

äussern. Lässt sich der Markeninhaber in der Sache nicht vernehmen, wird 

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basierend auf den Ausführungen des Antragstellers entschieden 

(BBl 2009 8614; vgl. Art. 32 VwVG).  

2.6 Um den Nichtgebrauch der Marken in der Schweiz glaubhaft zu ma-

chen, hat der Antragsteller der Vorinstanz geeignete Beweismittel einzu-

reichen, beispielsweise Benutzungsrecherchen (vgl. Urteil des BGer 

4A_299/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 4.1 "Abanca [fig.]/Abanka [fig.] "). 

Der Nichtgebrauch ist glaubhaft, wenn die Vorinstanz die vorgebrachten 

Behauptungen überwiegend für wahr hält, wobei nicht alle Zweifel beseitigt 

sein müssen. Immerhin muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Ein-

druck vermittelt werden, dass die in Frage stehenden Tatsachen nicht bloss 

möglich, sondern wahrscheinlich sind (vgl. Richtlinien des IGE, Teil 1, 

Ziff. 5.4.4.2). Kann der Antragsteller den Nichtgebrauch nicht glaubhaft ma-

chen, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit und wird das Löschungsge-

such abgewiesen. Für den Markeninhaber bestehen drei Möglichkeiten zur 

Verteidigung: Er kann die vom Löschungsantragsteller eingereichte Glaub-

haftmachung bestreiten, seinerseits den Gebrauch der Marke glaubhaft 

machen oder wichtige Gründe für ihren Nichtgebrauch darlegen (Art. 35b 

Abs. 1 Bst. b MSchG). 

2.7 Für die Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs ergeben 

sich die materiellen Anforderungen aus Art. 11 MSchG:  

2.7.1 Das Zeichen muss in markenmässiger Art und Weise gebraucht wor-

den sein. Für den rechtserhaltenden Gebrauch ist es nicht erforderlich, 

dass die Marke auf der Ware oder deren Verpackung selbst erscheint. Ein 

solcher Gebrauch liegt vor, wenn die Marke von den Abnehmern als Mittel 

zur Unterscheidung verschiedener Produkte im Sinne eines Hinweises auf 

deren betriebliche Herkunft erkannt werden kann (MARKUS WANG, in: 

Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 

2017, Art. 11 N. 7). Massstab für den erforderlichen, ernsthaften Marken-

gebrauch sind die branchenüblichen Gepflogenheiten eines wirtschaftlich 

sinnvollen Handelns. Zu berücksichtigen sind Art, Umfang und Dauer des 

Gebrauchs sowie die besonderen Umstände des Einzelfalls wie Grösse 

und Struktur des in Frage stehenden Unternehmens (Urteil B-4465/2012 

E. 2.5, Urteil des BVGer B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 3.2.1 "Fünf 

Streifen [fig.]/Fünf Streifen [fig.]"; BÜRGI LOCATELLI, Der rechtserhaltende 

Markengebrauch in der Schweiz, Bern 2008, S. 38 ff.; ERIC MEIER, L'obli-

gation d'usage en droit des marques, Recherches juridiques lausannoises 

Vol. 22, Genf/Zürich/Basel 2005, S. 50 ff.). Kein ernsthafter Markenge-

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Seite 8 

brauch ist etwa die bloss geringfügige oder nur kurzfristige Markenbenut-

zung für Produkte des Massenkonsums (Urteil B-4465/2012 E. 2.5, Urteil 

des BVGer B-892/2009 vom 19. Juli 2009 E. 6.9 "Heidiland/Heidi-Alpen"; 

MARKUS WANG, a.a.O., Art. 11 N. 70, 75; s.a. EUGEN MARBACH, Marken-

recht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und 

Wettbewerbsrecht Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, N. 1343 ff.). 

2.7.2 Der rechtserhaltende Gebrauch muss so, wie die Marke eingetragen 

ist, oder in nur einer hiervon unwesentlich abweichenden Form, marken-

mässig, ernsthaft und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren 

und Dienstleistungen erfolgen (Urteil B-3416/2011 E. 4.4, Urteil des BVGer 

B-7500/2006 vom 19. Dezember 2007 E. 4 "Diva Cravatte [fig.]/DD Divo 

Diva [fig.]"). Eine wesentliche Abweichung vom Registereintrag ist die Ver-

änderung von Gesamtbild und kennzeichnendem Charakter, so dass der 

kennzeichnungskräftige Kern der Marke seiner Identität beraubt wird; eine 

unwesentliche Abweichung, wenn ein Bildbestandteil gedreht, anders po-

sitioniert oder der Schrifttyp leicht modernisiert wird (Urteile des BVGer 

B-576/2009 vom 25. Juni 2009 E. 8.2.3 "Verschränkte Bänder [fig.]", 

B-5732/2009 vom 31. März 2010 E. 7.3 "Longines-Adler [fig.]/Aviator [fig.]", 

B-1755/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2.1 "No Name [fig.]/No Name 

[fig.]"). Der Gebrauch ist rechtserhaltend, wenn das abweichend benutzte 

Zeichen im Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichgesetzt 

wird (Urteil des BVGer B-7508/2006 vom 18. Oktober 2007 E. 8 "Ice/Ice-

cream [fig.]"). 

2.7.3 Nach dem Territorialitätsprinzip muss der Markengebrauch in der 

Schweiz erfolgt sein, wobei eine minimale Bearbeitung des schweizeri-

schen Marktes verlangt wird (MARKUS WANG, a.a.O., Art. 11 N. 51). Als 

Ausnahme von diesem Grundsatz gilt der Gebrauch der Marke für den Ex-

port ebenfalls als rechtserhaltend (Art. 11 Abs. 2 MSchG). 

Relevanter inländischer Markengebrauch setzt nicht nur voraus, dass die 

Marke in der Schweiz benutzt wird, sondern auch,  

1. dass die Benutzung entweder direkt im Zusammenhang mit tat-

sächlich in der Schweiz ausgelieferten oder bezogenen Waren  

2. und tatsächlich in der Schweiz erbrachten oder genutzten Dienst-

leistungen stehen,  

B-2382/2020 

Seite 9 

3. oder die Werbung hierfür speziell für die Schweiz konzipiert und 

hier gezielt und einigermassen regelmässig gestreut worden sein 

muss (vgl. RKGE in sic! 2004, 868 – "Globex/Globix").  

Dies ist vergleichbar mit der Exportmarke, bei welcher mit Erbringung der 

Dienstleistung eine Wertschöpfung im Inland verbunden ist, ansonsten von 

einer reinen Auslandnutzung ausgegangen werden muss (MARKUS WANG, 

a.a.O., Art. 11 N. 60). 

Das Anbieten bzw. Bewerben von Produkten im Internet stellen jedoch 

noch keinen inländischen Gebrauch dar, insbesondere dann nicht, wenn 

die relevanten Seiten unter einer generic Top Level Domain (z.B. ".com") 

abrufbar sind. Ein direkter Zusammenhang mit der Schweiz und die Eig-

nung des Internetauftritts, in der Schweiz eine ernsthafte Nachfrage aus-

zulösen, müssen auch hier zusätzlich bestehen. Es genügt beispielsweise 

nicht, wenn nur die Webseite in einer Landessprache abgefasst ist. Viel-

mehr müssten die übers Internet angebotenen Produkte entweder einiger-

massen regelmässig und gezielt unter der beanspruchten Marke in der 

Schweiz beworben oder von der Schweiz aus regelmässig bestellt werden 

(MARKUS WANG, a.a.O., Art. 11 N. 52). 

2.7.4 Glaubhaftmachen bedeutet, dem Gericht aufgrund objektiver An-

haltspunkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht 

bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 333 E. 3.2 

"Swatch-Uhrenband"; 120 II 393 E. 4.c; 88 I 14 E. 5.a; Urteil B-4465/2012 

E. 2.8; CHRISTOPH GASSER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Marken-

schutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 32 N. 22; MARKUS WANG, a.a.O., 

Art. 12 N. 62). Es braucht keine volle Überzeugung des Gerichts, doch 

muss dieses zumindest die Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen 

stimmen, höher einschätzen als das Gegenteil (Urteil des BVGer 

B-40/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 "Egatrol/Egatrol", Urteil 

B-4465/2012 E. 2.8, Urteil des BVGer B-4540/2007 vom 15. September 

2008 E. 4 "Exit [fig.]/Exit One"; LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- 

und Modellgesetz, 2. Aufl.1999, Art. 12 N. 16). 

2.7.5 Als mögliche Belege für den rechtserhaltenden Gebrauch dienen Ur-

kunden (Rechnungen, Lieferscheine) und Augenscheinobjekte (Etiketten-

muster, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Als weitere mögliche Be-

weismittel erwähnt Art. 12 VwVG auch Auskünfte der Parteien, Auskünfte 

oder Zeugnisse von Drittpersonen und Gutachten von Sachverständigen. 

Belege müssen sich auf den massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des 

B-2382/2020 

Seite 10 

Nichtgebrauchs beziehen, was deren einwandfreie Datierung voraussetzt. 

Undatierbare Belege können unter Umständen in Kombination mit ande-

ren, datierbaren berücksichtigt werden (Urteile B-40/2013 vom 21. Oktober 

2013 E. 2.5, B-4465/2012 E. 2.9, B-3416/2011 E. 4.2, B-4540/2007 E. 4, 

BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 192). Ohne Beweiskraft sind Ausdrucke von 

Internetseiten, die nach Geltendmachung des Nichtgebrauchs erstellt wur-

den und keine Angaben enthalten, welche Rückschlüsse auf einen rechts-

erhaltenden Gebrauch der Marke im relevanten Zeitraum zulassen (Urteil 

B-892/2009 E. 6.5). Die Zuordnung des Gebrauchs zu bestimmten Produk-

ten kann gegebenenfalls auch mit Prospekten, Preislisten oder Rechnun-

gen glaubhaft gemacht werden (Urteile B-40/2013 E. 2.5, B-4465/2012 

E. 2.10, B-3416/2011 E. 4.3). 

3.  

3.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe den Nichtgebrauch 

der Widerspruchsmarke bereits mit Schreiben vom 22. September 2016 an 

die Beschwerdeführerin zum ersten Mal geltend gemacht. Daher sei der 

22. September 2016 der massgebliche Endzeitpunkt der Gebrauchsfrist 

und nicht der 27. März 2017 (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurs-

kommission für geistiges Eigentum [RKGE] MA-WI 17/05 vom 12. Juli 2006 

in: sic! 2006 S. 860 E. 3 "OMAX [fig.]/OMAX"; EUGEN MARBACH, a.a.O., 

Rz. 1163; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum 

schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen 

und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 32 N. 3; anderer Auf-

fassung: CHRISTOPH GASSER, a.a.O., Art. 32 N. 15; BÜRGI LOCATELLI, 

a.a.O., S. 38 ff.). Es muss hier – wie im Folgenden noch aufgezeigt wird – 

nicht abschliessend geklärt werden, ob der massgebliche Zeitraum für die 

Glaubhaftmachung des Gebrauchs dieser Art auf dem Korrespondenzweg 

zwischen den Parteien vorverschoben werden kann und sich nicht stets 

nach der Einrede vor der Behörde richtet. 

3.2 Für die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs reichte die Beschwer-

degegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eine Benutzungsrecherche als 

Beleg ein, welche durch einen professionellen Drittanbieter am 9. März 

2017 erstellt wurde. Darin wird zusammengefasst, man habe insgesamt 

drei Hinweise auf eine Benutzung der Bezeichnung "PIERRE DE COU-

BERTIN" im Zusammenhang mit spezifischen Waren und Dienstleistungen 

gefunden. Diese betreffen T-Shirts mit der Bezeichnung "Men’s White 

Pierre de Coubertin’s Moustache T-Shirt", verliehene Pierre-de-Coubertin-

B-2382/2020 

Seite 11 

Medaillen und ein Online-Spiel. Darüberhinausgehende Dokumente, wel-

che auf die Benutzung der gesuchten Marke für spezifische Waren und 

Dienstleistungen hindeuten (auch für die vergangenen 5 Jahre), hätten 

nicht ermittelt werden können. In Bezug auf den Teilbegriff "DE COUBER-

TIN" wurden ebenfalls keine Hinweise gefunden (vgl. Beilage 8 des Lö-

schungsantrags vom 27. März 2017).  

3.3 Die Vorinstanz erachtet diese Recherche korrekterweise als genügend, 

um die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs zu belegen. Auch wenn 

ihm nicht der Beweiswert eines gerichtlichen Gutachtens zukommt, wird 

das Fachgutachten von der Rechtsprechung als besonders substantiierte 

Parteibehauptung anerkannt (vgl. E. 2.6). Hinsichtlich der drei gefundenen 

Hinweise konnte die Beschwerdegegnerin sodann einlässlich darlegen, 

dass diese nicht genügen, um einen rechtserhaltenden Gebrauch nachzu-

weisen (vgl. Seite 6-7 des Löschungsantrags vom 27. März 2017). Die Be-

schwerdeführerin hingegen legte zur Bestreitung des Nichtgebrauchs 

keine Belege ins Recht. 

4.  

Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der rechts-

erhaltende Markengebrauch sei mittels der im Löschungsverfahren beige-

legten Dokumente durch die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht. 

4.1 Mit der Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 reichte die Beschwerde-

führerin im Vorverfahren der Vorinstanz die nachfolgenden Belege zur 

Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Gebrauchs ein: 

1 : liste des récipiendaires de la médaille "Pierre de Coubertin" depuis 2011 

2 : visuel de la médaille 

3 : guide des distinctions décernées par le CIO 

4 /5 : Comité International Pierre de Coubertin – extraits des sites Internet 

du Comité International Olympique et du Comité International Pierre de 

Coubertin 

6 : "Le Réseau International des Lycées Pierre de Coubertin" 

7 : "Forum International de la Jeunesse Pierre de Coubertin" 

8/9/10 : Comptes rendus du Forum International de la Jeunesse Pierre de 

Coubertin, éditions 2011/2013/2015 

11/12/13 : lettres d’information publiées par le Comité International Pierre 

de Coubertin 2011-2012, 2013-2014 

14 : Ouvrage "Pierre de Coubertin Humanisme et pédagogie" Yves Pierre 

Boulogne, Comité International Olympique, 2014  

B-2382/2020 

Seite 12 

15 : Ouvrage "Le réseau international du CIPC d’écoles de Coubertin – Un 

modèle durable pour une éducation olympique", Inès Nikolaus, CIPC, 2015 

16 : Ouvrage "La mise en scène est de Pierre de Coubertin", Sylvain Bou-

chet, Jacob-Duvernet, 2013 

17 : catalogue "Pierre de Coubertin et le miracle grec", 2015 

18 : Sommaire du DVD inédit intitule "PIERRE DE COUBERTIN 1863-1937 

œuvres complètes" 

19 : Film "PIERRE DE COUBERTIN, hier et aujourd’hui" - https://www. 

youtube.com/\watch?v-bvoRAFsvvuQ 

20 : médaille remise lors de la commémoration du 150ème anniversaire de 

la naissance de Pierre de Coubertin 

21/22 : Symposium "Pierre de Coubertin et l’avenir", 24 et 25 janvier 2014, 

Musée Olympique, Lausanne 

23 : Brochure de l’Office du tourisme de Lausanne "Dans les pas de Pierre 

de Coubertin à Lausanne 

24/25 : tableau récapitulatif des visiteurs du Musée Olympique par natio-

nalité 2014/2015 

26 : visuels des t-shirts "PIERRE DE COUBERTIN" vendus au Musée 

Olympique 

27 : visuels des portes clés "PIERRE DE COUBERTIN" vendus au Musée 

Olympique 

28 : visuels des cartes postales "PIERRE DE COUBERTIN" vendus au Mu-

sée Olympique 

29 : visuels des timbres "PIERRE DE COUBERTIN" vendus au Musée 

Olympique 

30 : visuels des ouvrages "PIERRE DE COUBERTIN" vendus au Musée 

Olympique 

31 : tableau récapitulatif des ventes réalisées par le Musée Olympique jus-

qu'au 30 septembre 2016 

32 : relevé de l’outil statistique des ventes du Musée Olympique  

33 : Factures des fournisseurs auxquels le Musée a commandé les articles 

précités  

34 : Capture d’écran du jeu en ligne "PIERRE DE COUBERTIN", acces-

sible via le lien : https://www.olympic.org/fr/musee/documeritair-interac-

tif/stade/ 

35 : Article du 26 janvier 2017, publié sur le site blogs.rpn.ch, concernant 

le jeu en ligne "PIERRE DE COUBERTIN" 

 

Die Beschwerdeführerin bringt dabei lediglich vor, von einem Museum 

könne man vernünftigerweise nicht ein gleiches Verkaufsvolumen wie von 

einem Geschäft/Handelsunternehmen erwarten. Sie ist der Ansicht, auch 

B-2382/2020 

Seite 13 

ein bescheidenes Verkaufsvolumen könne den rechtserhaltenden Ge-

brauch begründen und verweist dabei auf die IGE-Richtlinie, Teil 6, 

Ziff.  5.4.3. Als Ergebnis behauptet sie, sei ein markenmässiger Gebrauch 

für die Waren und Dienstleistungen der Kl. 9, 14, 16, 25, 35, 36, 38, 41 und 

42 dargetan (vgl. Ziff. 2 der Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 und 

Ziff. II der Duplik vom 12. November 2018). 

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es spiele keine Rolle, ob es sich um 

einen nicht gewinnorientierten Verein handle, der seine Produkte in einem 

Museumshop verkaufe; die Voraussetzungen nach Art. 11 MschG gälten 

für alle Beteiligten gleichermassen, da eine Marke den jeweiligen Inhabern 

auch die gleichen Rechte verleihe (vgl. C. Ziff. 24 der Verfügung vom 

4. März 2020). Das ist richtig, zumal die Rechtsprechung branchenspezifi-

schen Gegebenheiten für den Gebrauch bereits Rechnung trägt (vgl. 

E. 2.7.1). Ergänzend zu den Argumenten der Vorinstanz ist zu erwähnen, 

dass nur bei Spezialartikeln nicht gleich hohe Anforderungen an die Glaub-

haftmachung gestellt werden (vgl. MARKUS WANG, a.a.O., Art. 12 N. 63). 

Die Artikel im Museumshop stellen zwar Produkte dar, die nicht täglich 

nachgefragt werden, sie werden aber nicht speziell für ganz bestimmte 

Kunden hergestellt, weshalb vorliegend nicht von einer derartigen Aus-

nahme ausgegangen werden kann. 

Es seien Gebrauchsbelege für DVDs, Schlüsselanhänger, Ansichtskarten, 

Briefmarken, Bücher, Medaillen, T-Shirts sowie den Gebrauch in Zusam-

menhang mit den Dienstleistungen der Kl. 41 vorhanden, für einen Gross-

teil von Waren und Dienstleistungen, für welche die angefochtene Marke 

beansprucht wird, jedoch nicht (vgl. C. Ziff. 28 der Verfügung vom 4. März 

2020). Tatsächlich behauptet die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Wa-

ren und Dienstleistungen der Kl. 9, 14, 16, 25, 35, 36, 38, 41 und 42 in ihrer 

Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 nur, ein rechtserhaltender Gebrauch 

sei gegeben, sie legt aber keine Belege ins Recht (vgl. E. 5.1). 

Im Zusammenhang mit den geprüften Waren und Dienstleistungen hat die 

Vorinstanz Folgendes festgestellt (vgl. C. Ziff. 29 ff. der Verfügung vom 

4. März 2020):  

4.2.1 Gemäss den Beilagen 1, 2, 20 handle es sich bei der sog. Preisver-

leihung um eine Dienstleistung, welche nicht unter Kl. 14 falle. Die Marke 

sei weder auf der Medaille noch auf einer Verpackung angebracht. Zudem 

würden die Verkaufszahlen fehlen.  

B-2382/2020 

Seite 14 

4.2.2 Bei den Beilagen 3, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 gehe es um interne Doku-

mente, die sich nicht an Dritte richten. Teilweise fehle es auch am geogra-

fischen Bezug zur Schweiz, teilweise würden die Belege reine Informati-

onsbriefe darstellen. Bei allen sei aber letztendlich unbekannt, wie hoch die 

Verkaufszahlen seien oder wie oft diese Dokumente auf Webseiten in der 

Schweiz aufgerufen wurden.  

4.2.3 Die Beilagen 14, 15, 16 ,17, 23 würden Verlagserzeugnisse darstel-

len. Es liege auch hier kein markenmässiger Gebrauch vor, da "PIERRE 

DE COUBERTIN" als reine Inhaltsangabe erscheine.  

4.2.4 Was die Dienstleistungen der Kl. 41 anbelangt, habe die Beschwer-

deführerin Beilage 6, 21, 22, 23 ins Recht gelegt. In Bezug auf die Schulen 

mit dem Namen "PIERRE DE COUBERTIN" fehle ein Zeichengebrauch in 

der Schweiz. Weiter könne ein zweitägiges Symposium während der ge-

samten Berichtsperiode nicht als minimale Marktbearbeitung im Sinne der 

Rechtsprechung angesehen werden. Sodann erfülle das Auflegen einer 

Tourismusbroschüre in einem Hotel die Ernsthaftigkeit des Gebrauchs 

nicht. 

4.2.5 Beilage 18 zeige einzig das Inhaltsverzeichnis einer DVD auf und 

Beilage 19 enthalte lediglich den Link zum Film. Es sei aber nicht ersicht-

lich, ob die Art des Angebots dieser Waren in markenmässiger Weise er-

folge. Auch fehlte es an der Angabe, wie viele Male diese Filme von 

Schweizer Abnehmern erworben wurden. 

4.2.6 Zu den Bildern mit den Produkten wie T-Shirts, Schlüsselanhänger, 

Postkarten, Briefmarken und Bücher (Beilagen 26, 27, 28, 29, 30), welche 

im Museumshop verkauft werden, habe die Beschwerdeführerin eine Ta-

belle mit den Besucherzahlen aus den Jahren 2014/2015, eine Tabelle mit 

den Verkaufszahlen aus dem Jahre 2016, ein Verkaufsstatistiktool und Lie-

ferantenrechnungen beigelegt (Beilagen 24, 25, 32, 33). Gemäss Vor-

instanz können diese Produkte zwar als Hinweise für einen rechtserhalten-

den Gebrauch dienen; trotz Zusammenlesen mit den Übersichtstabellen 

würden die Verkaufs- bzw. Auflagezahlen jedoch unbekannt bleiben. Ins-

besondere könne nicht abgeleitet werden, ob die Produkte mit den jeweili-

gen Angaben in den Tabellen übereinstimmen. Aus diesem Grund handele 

es sich bei den eingereichten Dokumenten um reine Parteibehauptungen.  

B-2382/2020 

Seite 15 

4.2.7 Betreffend das Online-Spiel (Beilagen 34, 35) habe die Beschwerde-

führerin nur auf einen Blogeintrag mit einer Schweizer URL verwiesen, 

aber keine Angaben zu den Userzahlen gemacht. 

4.3 Diese Würdigung der Gebrauchsbelege erscheint korrekt und ihre 

rechtliche Beurteilung angesichts der oben erwähnten Anforderungen an 

einen rechtserhaltenden Gebrauch ist nicht zu beanstanden. Die einge-

reichten Belege lassen keine Rückschlüsse auf einen ernsthaften Ge-

brauch in der Schweiz zu. 

5.  

Im Beschwerdeverfahren legte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde-

schrift vom 4. Mai 2020 noch die folgenden neuen Gebrauchsbelege ins 

Recht:  

[…] 

8: Extrait du site Internet www.shop.olympic.org du 17 octobre 2015, récu-

péré depuis la site Internet "Wayback Machine" (https://web.archive.org). 

9 : Extrait du site Internet www.shop.olympic.org du 20 août 2016, récupéré 

depuis la site Internet "Wayback Machine" (https://web.archive.org). 

5.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, mit den neu 

eingereichten Belegen, welche in den relevanten Zeitraum fielen, habe sie 

den markenmässigen Gerbrauch glaubhaft gemacht. Dass diese Produkte 

am Markt angeboten wurden, sei offensichtlich. Es könne nicht bei jedem 

Verkauf eine notarielle Bestätigung verlangt werden, dies entspräche auch 

nicht den Beweisregeln. Sodann ist sie der Auffassung, der Gebrauch in 

handschriftlicher Form zusammen mit anderen Elementen ändere nichts 

an der Unterscheidungskraft und wäre ebenfalls als markenmässig zu qua-

lifizieren. Schliesslich habe die Vorinstanz vernachlässigt, eine gesamtheit-

liche Beurteilung vorzunehmen; Sie habe die Belege lediglich einzeln über-

prüft und gewürdigt (vgl. Ziff. 2. c) iii und iv der Beschwerde vom 4. Mail 

2020). 

5.2 Diese belegen die fehlenden Verkaufszahlen jedoch nicht (vgl. Ziff. 32 

der Vernehmlassung vom 14. September 2020 und Ziff. 11 der Beschwer-

deantwort vom 27. August 2020). Entgegen der Stellungnahme der Vo-

rinstanz in Bezug auf den Gebrauch in handschriftlicher Form auf den Eti-

ketten, geht die Beschwerdeführerin aber von jenem im Newsletter gemäss 

B-2382/2020 

Seite 16 

Beilage 11 der Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 aus (Ziff. 33 der Ver-

nehmlassung vom 14. September 2020); Am Ergebnis ändert es insofern 

nichts, als die Vorinstanz auch in diesem Punkt richtig davon ausgeht, es 

handle sich lediglich um ein internes Dokument (vgl. E. 4.2.2).  

5.3 Zusammengefasst gelingt es der Beschwerdeführerin auch bei einer 

Gesamtbetrachtung nicht, den markenmässigen Gebrauch glaubhaft zu 

machen. 

6.  

Im Ergebnis ist der Entscheid der Vorinstanz betreffend die Löschung der 

streitgegenständlichen Marke zu bestätigen und die Beschwerde abzuwei-

sen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdegegnerin. 

Die Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63. Abs. 1 

VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit 

der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Par-

teien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend Löschungs-

verfahren von Marken sind Vermögensinteressen betroffen. Die Gerichts-

gebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 

VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtspre-

chung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher 

unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– 

und Fr. 100'000.– angenommen wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss 

[3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorliegende Verfahren 

auszugehen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind total mit 

Fr. 4'500.– zu beziffern und dem von der Beschwerdeführerin in gleicher 

Höhe geleistetem Kostenvorschuss zu entnehmen.  

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen 

oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen 

Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der ein-

gereichten Kostennote oder, sofern keine solche eingereicht wird, aufgrund 

B-2382/2020 

Seite 17 

der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Die Beschwerdegegne-

rin macht in ihrer Kostennote einen Aufwand von Fr. 2'692.50 (inkl. MWST) 

geltend, der angemessen erscheint. Der Vorinstanz als Bundesbehörde ist 

keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestä-

tigt. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-

nommen.  

3.  

Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Par-

teientschädigung von Fr. 2'692.50 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 

die Vorinstanz und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

David Aschmann Gizem Yildiz 

 

  

B-2382/2020 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 25. Januar 2022 

  

B-2382/2020 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

 die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

 die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

 die Vorinstanz (Ref-Nr. Löschungsverfahren Nr. 100019;  

Gerichtsurkunde) 

 das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)