# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94fe32a2-75f0-5ec8-8563-35caccf35253
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.01.2023 22-2050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-2050_2023-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-2050

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 25.01.2023

Entscheiddatum: 11.01.2023

BUDE 2023 Nr. 004
Baurecht, Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP, Art. 146 PBG, Art. 157 Abs. 1 PBG, Art. 
159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG. Die Vorinstanz hat das streitgegenständliche 
Baugesuch vor der öffentlichen Auflage unter Vorbehalt von Einsprachen 
und Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen bereits bewilligt und 
insbesondere die Unterlagen entsprechend gestempelt. Dieses Vorgehen 
entspricht in keiner Weise dem vom Planungs- und Baugesetz 
vorgegebenen Verfahrensablauf. Angesichts der gesamten Umstände lässt 
sich zudem der Anschein der Befangenheit bzw. Vorbefassung der 
Mitglieder der Baubewilligungsbehörde nicht von der Hand weisen. Der 
angefochtene Beschluss ist infolge Befangenheit der Mitglieder der 
Baubehörde und unrichtigen Durchführung des Baubewilligungsverfahrens 
aufzuheben (Erw. 3). Gutheissung des Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 4 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement  

 

 

 

 

 

 

 

 

1/9 

  

22-2050 

 

Entscheid Nr. 4/2023 vom 11. Januar 2023 

Rekurrentin 

 

 

 A.___,  

vertreten durch Dr.iur. Dominik Strub, Rechtsanwalt, und/oder MLaw 

Janine Spirig, Rechtsanwältin, Belchenstrasse 3, 4601 Olten 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheide vom 6. Juli 2021 und  

1. März 2022) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___,  

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau  

 

 

Betreff  Baubewilligung (Abbruch eingestürzte Hallen mit Ersatzbau) 

 

 

 

 

 

 

 
2/9 

 

Sachverhalt 

A.  

Die C.___ ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch X.___, an der S.___strasse in 

X.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 16. Juli 

1999 zum Grossteil in der Gewerbe-Industriezone B sowie im übrigen Gemeindegebiet, der 

Wohn- und Gewerbezone WG3 sowie einem Teil Grünzone Naturschutz. Es ist mit verschiedenen 

Büro- und Gewerbebauten überbaut.  

 

a) Mit Baugesuch vom 24. Juni 2021 (Eingang Gemeinde jedoch mit 10. Juni 2021 datiert) 

beantragte die B.___, X.___, bei der Baubehörde der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewil-

ligung für den Abbruch zweier eingestürzter Hallen sowie die Errichtung einer Ersatzbaute.  

 

b) Mit Beschluss vom 6. Juli 2021 entsprach der Gemeinderat X.___ den Anträgen der Bau-

kommission vom 21. Juni 2021 und genehmigte unter anderem das Bauvorhaben unter Vorbehalt 

von Einsprachen sowie der Zustimmung der Fachstellen. 

 

c) Innert der Auflagefrist vom 1. bis 14. Juli 2021 erhob die A.___ vertreten durch Dr.iur. 

Dominik Strub, Rechtsanwalt und/oder MLaw Janine Spirig, Rechtsanwältin, Olten, Einsprache 

gegen das Bauvorhaben. Sie rügte namentlich die fehlende Zonenkonformität und 

Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Verletzung von öffentlich-rechtlichen 

Immissionsvorschriften. 

 

d) Mit Beschluss vom 1. März 2022 erteilte der Gemeinderat X.___ die Baubewilligung unter 

Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache der A.___ ab, soweit darauf eingetreten wer-

den konnte. Der Antrag um Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde abgelehnt.  

 

B.  

Gegen den Beschluss vom 1. März 2022 in Sachen Abbruch eingestürzte Hallen mit Ersatzbau 

erhob die A.___ durch ihre Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. März 2022 Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung vom 7. April 2022 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Es sei der Entscheid/die Baubewilligung vom 6.7.2021/1.3.2022 aufzuheben und 

das Baugesuch betreffend Abbruch eingestürzte Hallen mit Ersatzbau (Parz. 
Nr. 001) der Rekursgegnerin nicht zu genehmigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Rekurs-
gegnerin. 

3. Prozessualer Antrag: Es sei auf Kosten der Rekursgegnerin eine Umweltverträg-
lichkeitsprüfung (UVP) nach UVPV sowie eine Zonenkonformitätsprüfung anzuord-
nen/vorzunehmen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss sei in formeller Hinsicht grob 

mangelhaft, weshalb er aufzuheben und zur Entscheidung infolge Vorbefassung an eine andere 

Behörde zu überweisen sei. Die Baubehörde habe am 6. Juli 2021 bereits über das Gesuch ent-

schieden, obwohl die heutige Rekurrentin erst am 14. Juli 2021 Einsprache erhoben habe. Damit 

habe die Vorinstanz zu früh über das Baugesuch entschieden bzw. zumindest einen Grundsatz-

entscheid dazu gefällt. Darauf weise auch die Genehmigung mittels Stempelung vom 6. Juli 2021 

auf den Baugesuchsunterlagen hin. Sogar den Altlastenbericht vom 23. August 2021 soll die  

Vorinstanz gemäss Stempel am 6. Juli 2021 genehmigt haben, obwohl dies schon zeitlich gar 

nicht möglich sei. Es gehe nicht an, einen Einspracheentscheid zu fällen, bevor eine Einsprache 

überhaupt vorliege bzw. ein Baugesuch zu bewilligen, bevor die Auflagefrist abgelaufen sei und 

 

 

 

 

 

 

 

3/9 

sämtliche Unterlagen und Vorbringen bekannt seien. Die Vorinstanz sei in unzulässiger Weise 

vorbefasst, da durch ein solches Verhalten Einsprachen zu einer Farce verkämen und reine 

"Durchlauferhitzer" darstellen würden.  

 

In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Rekursgegnerin betreibe durch 

die Einreichung verschiedener Baugesuche zu unterschiedlichen Zeitpunkten eine unzulässige 

"Salamitaktik", da die Baugesuche zu einem Grossprojekt gehörten, welches gesamthaft zu be-

urteilen sei. Weiter handle es sich vorliegend um einen Neubau und keinen Ersatzbau, weshalb 

auch die Bezeichnung in der Bauanzeige irreführend sei. Im Übrigen sei das Bauvorhaben nicht 

zonenkonform und halte sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Immissionsgrenz-

werte nicht ein. Schliesslich hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müs-

sen. 

 

C.  

a) Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2022 beantragt die Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. 

Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten sei. Sodann sei auf den privatrechtlichen Rekurs nach Art. 684 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) nicht einzutreten, eventualiter sei dieser abzuweisen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, der prozessuale Antrag sei unbegründet und sinnlos. 

Ohnehin sei die Rekursgegnerin nicht zur Verfahrensführung legitimiert. Sofern die Art und Weise 

der Prüfung des Baugesuchs durch die Vorinstanz mangelhaft gewesen sein sollte, könnten die 

Mängel im Rekursverfahren geheilt werden. Eine UVP-Pflicht bestehe nicht und es handle sich 

klar um einen Ersatzbau. Weiter sei der Ersatzbau von der Bestandes- und Erweiterungsgarantie 

gedeckt. Schliesslich sei aufgrund der grossen Distanz vom Bauvorhaben zu den Grundstücken 

der Rekursgegnerin offenkundig, dass keine übermässigen Immissionen entstehen könnten. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2022 beantragt die Vorinstanz, den Rekurs unter Kosten-

folge abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Stempel versehentlich ein 

falsches Datum trügen, da der Altlastenbericht vom 23. August 2021 unmöglich bereits am 6. Juli 

2021 genehmigt worden sein könne. Eine Vorbefassung liege nicht vor. Mit Beschluss vom 6. Juli 

2021 habe der Gemeinderat lediglich das von der Baukommission beantragte Vorgehen geneh-

migt. Es handle sich dabei um das Standardvorgehen des Gemeinderates und der Baukommis-

sion. Der Gemeinderat entscheide dabei jeweils, ob das Baugesuch öffentlich aufgelegt werde 

oder zur Bereinigung von Mängeln an die Gesuchstellerin zurückzuweisen sei. Einsprachen und 

Rückmeldung von Fachstellen blieben dabei jeweils vorbehalten, weshalb keine unzulässige Vor-

befassung entstehen könne. Im Übrigen sei gemäss Art. 145 des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) sogar ein Vorbescheid durch die Baubehörde zulässig. 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 3. August 2022 beantragt das Amt für Umwelt (AFU), den Rekurs 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der 

Einwand eines Zusammenhangs zu einem angeblich geplanten Grossprojekt nicht nachvollzogen 

werden könne. Weiter sei der vorgesehene Ersatzbau weder mit zusätzlichen Lärm- noch mit 

zusätzlichen Staubemissionen verbunden. Seit dem Jahr 2009 habe es auf dem Betriebsgelände 

verschiedene Änderungen gegeben, weshalb insbesondere die lufthygienischen Messungen aus 

den Jahren 2007 und 2008 nicht massgeblich seien. Zur Zonenkormität wäre allenfalls ein 

Amtsbericht des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) einzuholen. Eine UVP-

Pflicht sei zu verneinen. 

 

D.  

Mit Schreiben vom 14. November 2022 wurde das Rekursverfahren aufgrund von Vergleichsge-

sprächen sistiert. Die Sistierung wurde nach erfolglosen Verhandlungen mit Schreiben vom 9. De-

zember 2022 wieder aufgehoben und der Rekursentscheid angekündigt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

4/9 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben 

wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Re-

kursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 

134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Die erstinstanzlichen Be-

schlüsse ergingen am 6. Juli 2021 sowie am 1. März 2022. Mithin sind vorliegend grundsätzlich 

die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Über-

gangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin 

das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrentin macht vorab eine unzulässige Vorbefassung der Vorinstanz geltend.  

 

3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) gewährleistet den Anspruch 

auf richtige Zusammensetzung der Entscheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und 

deren Mitgliedern wird zudem ein gewisses Mass an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und 

Unvoreingenommenheit verlangt (G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014, N 34 

zu Art. 29 BV). Die in Art. 29 BV statuierten Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- sowie 

Verwaltungsverfahren; ihr Anwendungsbereich ist weiter als derjenige von Art. 6 Ziff. 1 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich 2020, 

N 829 unter Hinweis auf BGE 131 II 169). 

 

3.2 Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass 

sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Bei den 

Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden muss allerdings 

berücksichtigt werden, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, 

insbesondere auch politischer Aufgaben einhergeht. Ist die Unbefangenheit von 

Verwaltungsbehörden zu beurteilen, ist deshalb immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst 

ihre Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht Rechtsprechungsfunktionen. An ihre 

Unbefangenheit können deshalb nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an die 

Unabhängigkeit von Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis N 26). 

Vielmehr können sie beim Erlass von Verfügungen nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich 

bezeichnet werden. Sie tragen zudem eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter 

öffentlicher Aufgaben, weshalb in diesem Bereich grundsätzlich keine Ausstandspflicht besteht 

(vgl. zum Ganzen VerwGE B 2020/120 vom 29. April 2021 Erw. 2.5.1; VerwGE B 2016/127 vom 

23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; je mit Hinweisen). Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson 

 

 

 

 

 

 

 

5/9 

tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des 

Einzelfalls (BGE 140 I 326 Erw. 5.2 mit Hinweisen). Bei abstrakter Betrachtung besteht der 

entscheidende Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Vorbefassung darin, ob die 

vorbefasste Person erst ihre vorläufige Einschätzung zur Streitsache zum Ausdruck bringt, oder 

aber der Eindruck entsteht, sie habe sich über den Ausgang des Verfahrens bereits eine feste 

Meinung gebildet (BGE 137 I 227 Erw. 2.6.2 ff. mit Hinweisen). 

 

3.3 Auch jede Äusserung einer Amtsperson im Vorfeld eines förmlichen Verfahrens hat den 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu wahren. So muss der 

Verwaltungsentscheid in einem Prozess erfolgen, der eine ungestörte und ausgewogene 

Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen ermöglicht. Beim informell-kooperativen 

Verwaltungshandeln ist die Gefahr besonders gross, dass die Interessen unbeteiligter Dritter oder 

der Allgemeinheit nicht angemessen berücksichtigt werden. Hat sich ein Privater mit der 

Verwaltung vor Einleitung des förmlichen Verfahrens über die wesentlichen Inhalte eines 

Vorhabens informell abgesprochen, wird sich die Behörde beim anschliessenden Entscheid – 

wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch – in der Regel an die Absprache gebunden fühlen. 

Bereits in einer solchen Situation haben die unbeteiligten Dritten, wie etwa die Einsprecher, 

regelmässig berechtigten Anlass zu befürchten, dass die vorbefasste Behörde nicht mehr 

imstande ist, die Einwände gegenüber dem Vorhaben mit hinreichender Offenheit und 

Unabhängigkeit zu prüfen. Amtspersonen haben sich bei informellen Äusserungen im Vorfeld 

eines Verfahrens somit eine besondere Zurückhaltung aufzuerlegen; die Stellungnahme darf in 

keiner Weise den Anschein erwecken, dass sich die Amtsperson in Bezug auf das anstehende 

Verfahren bereits festgelegt hat (BGE 140 I 326 Erw. 6.2 mit Hinweisen). Das Gleiche hat 

selbstverständlich auch für Äusserungen während eines laufenden Verfahrens zu gelten. 

Äusserungen von Behördenmitgliedern können nach verschiedenen Kriterien gewürdigt werden. 

Einerseits lässt sich dabei an der Bestimmtheit einer Äusserung ermessen, wie weit der 

Amtsträger bereits eine vorgefasste Meinung vertritt. Andererseits ist es massgebend, ob eine 

Ansicht sachlich oder polemisch geäussert wird (B. SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 

Zürich, S. 130 f.). 

 

3.4 Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder einer 

Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben 

Behördemitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige die 

Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken von sich aus in den Ausstand zu 

treten: 

 

a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre 

Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grade, ihre Adoptiv-, 

Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene 

Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der 

Angelegenheit persönlich beteiligt sind; der Ausstandsgrund der Verschwägerung 

besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort; 

 

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit 

beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;  

 
bbis) wenn sie an einer Anordnung der Vorinstanz mitgewirkt haben; 

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. 

3.5 Der letztgenannte Ausstandsgrund verlangt nicht, dass der Betroffene tatsächlich befangen 

ist. Es genügt, wenn das betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint (Urteil 

des Bundesgerichtes 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 Erw. 4.1 f.). Allein das persönliche 

 

 

 

 

 

 

 

6/9 

Empfinden einer Partei reicht dafür aber nicht aus. Das Misstrauen in die Unabhängigkeit und 

Unpar-teilichkeit müssen vernünftige Gründe objektiv rechtfertigen (CAVELTI/VÖGELI, 

Verwaltungs-gerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 191). Misstrauen in die 

Unparteilichkeit kann namentlich in einem bestimmten subjektiven Verhalten der betroffenen 

Person oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. Funktionelle 

und organisatorische Gründe werden aber nicht grundsätzlich als Ausstandsgründe anerkannt 

(I. HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, 

N 448). 

 

3.6 Gemäss Baugesuchsformular G1 wurde das vorliegend umstrittene Baugesuch am 10. Juni 

2021 bei der Bauverwaltung eingereicht. Datiert ist das entsprechende Formular allerdings mit 

dem 24. Juni 2021 (vgl. vi act. 55). Gleichentags wurden auch die Baugesuchspläne unterzeich-

net (vgl. vi act. 57-59). In der Folge hat die Vorinstanz das Bauvorhaben an der Sitzung vom 

6. Juli 2021 auf Antrag der Baukommission vom 21. Juni 2021 unter Vorbehalt von Einsprachen 

sowie der Zustimmung der Fachstellen genehmigt (vi Beilage zu act. 8). Die öffentliche Auflage 

erfolgte jedoch bereits am 1. Juli 2021 und dauerte bis 14. Juli 2021. Am letzten Tag der Auflage 

erhob die heutige Rekurrentin öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben. Mit Be-

schluss vom 1. März 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache der Rekurrentin ab, soweit darauf 

eingetreten werden konnte und erteilte wiederum die Baubewilligung für den nachgesuchten Ab-

bruch der eingestürzten Hallen mit Ersatzbau auf Grundstück Nr. 001. 

 

3.7 Aus dem vorstehend Gesagten folgt, dass die Vorinstanz das Baugesuch unter Vorbehalt 

genehmigt hat, bevor das Auflageverfahren durchgeführt bzw. abgeschlossen wurde. Zudem hat 

die Baukommission entsprechende Anträge gestellt, bevor beispielsweise die Baugesuchspläne 

überhaupt geplottet und unterzeichnet waren. Ob das Baugesuchsformular damals bereits unter-

zeichnet war oder dieses zurückdatiert wurde, ist aufgrund der Aktenlage unklar. Jedenfalls ent-

spricht das gewählte Vorgehen der Vorinstanz in keiner Art und Weise dem vom PBG vorgege-

benen Verfahrensablauf. Im ordentlichen Verfahren ist von Gesetzes wegen (Art. 138 ff. PBG) 

vor dem Entscheid der Baubewilligungsbehörde ein Auflage- und Einspracheverfahren durchzu-

führen. Bevor ein solches durchgeführt wurde und allfällige Einsprachen bzw. Einwände gegen 

das Bauvorhaben bekannt gewesen sind, hat die Vorinstanz vorliegend unmittelbar über das Bau-

vorhaben materiell entschieden. Hinzu kommt, dass die zuständige Gemeindebehörde gleichzei-

tig mit der Erteilung oder Ablehnung der Baubewilligung auch über öffentlich-rechtliche Einspra-

chen zu entscheiden hat (Art. 157 Abs. 1 PBG), was vorliegend zumindest mit dem Beschluss 

vom 6. Juli 2021 gar nicht möglich war. Schliesslich weist die Rekurrentin zu Recht darauf hin, 

dass die Baugesuchspläne ebenfalls bereits am 6. Juli 2021 genehmigt wurden, als das Auflage-

verfahren noch nicht abgeschlossen (14. Juli 2021) und der Entscheid über die Einsprachen 

(1. März 2022) noch lange nicht gefällt waren. Dass der Altlastenbericht der D.___ AG vom 

23. August 2021 stammt, ändert daran nichts, weil dieser gemäss den Vorakten nicht gestempelt 

wurde (vgl. vi act. 61). Vielmehr deutet auch dies darauf hin, dass die Vorinstanz über das Bau-

gesuch entschieden hat, bevor überhaupt alle Unterlagen für die Beurteilung zur Verfügung stan-

den. Damit steht fest, dass die Vorinstanz den formellen Anforderungen an ein Baubewilligungs-

verfahren nicht Genüge getan hat (vgl. VerwGE B 2016/224 vom 5. Dezember 2018 Erw. 2.6; 

Ablauf Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, abrufbar unter: 

www.sg.ch/recht/planungs-bau-umweltrecht/Planungs_und_Baugesetz/Checklisten_Ab-

laeufe_Formulare.html). 

 

Angesichts dieser Umstände lässt sich sodann der Anschein der Befangenheit bzw. Vorbefas-

sung der Mitglieder der Baubewilligungsbehörde nicht von der Hand weisen. Schliesslich hat die 

kommunale Baubehörde ein Bauvorhaben unabhängig allfälliger Einsprachen auf die Einhaltung 

der öffentlich-rechtlichen Vorschriften hin umfassend zu überprüfen und darf die Baubewilligung 

nur bei Einhaltung dieser Vorschriften erteilt werden (Art. 146 PBG). Im Baubewilligungsverfahren 

gilt somit – anders als im Rechtsmittelverfahren – kein Rügeprinzip. Entsprechend hat die  

 

 

 

 

 

 

 

7/9 

Vorinstanz – sofern sie ihre Aufgabe pflichtgemäss wahrgenommen hat, wovon auszugehen ist – 

das Bauvorhaben bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 6. Juli 2021 umfassend geprüft. An-

dernfalls hätte sie die Baubewilligung auch nicht unter Vorbehalt von Einsprachen erteilen dürfen. 

In diesem Fall hat sie sich aber auch bereits – von Amtes wegen und in Erfüllung ihrer Aufgabe 

als Baupolizeibehörde – mit den (erst später erhobenen) öffentlich-rechtlichen Einwendungen der 

heutigen Rekurrentin befasst und diese im Rahmen der umfassenden Überprüfung des Bauge-

suchs anscheinend als unmassgeblich bzw. zumindest nicht bauhindernd beurteilt. Alsdann hatte 

die Vorinstanz beim (neuerlichen) Entscheid über das Baugesuch im Frühjahr 2022 als vorbefasst 

zu gelten. Die Rekurrentin hatte durch das Verhalten der Vorinstanz berechtigten Anlass zu be-

fürchten, dass diese nicht mehr imstande ist, die Einwände gegenüber dem Vorhaben mit 

hinreichender Offenheit und Unabhängigkeit zu prüfen. Daran ändert nichts, dass gemäss 

Art. 145 PBG ein (unverbindlicher) Vorbescheid möglich ist, weil dabei ausdrücklich kein 

umfassendes Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird und der Vorbescheid nur für einzelne 

wichtige Bau- und Nutzungsfragen vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund lassen sich die 

angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanz nicht aufrechterhalten und sind sie bereits aus 

formellen Gründen aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die 

übrigen Vorbringen sowie den prozessualen Antrag der Rekurrentin einzugehen.  

 

4.  

Die Rekurrentin stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, die Streitsache sei an eine unab-

hängige Bewilligungsbehörde zur Neubeurteilung zu überweisen.  

 

4.1 Nach Art. 156 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG) sind Aufsichtsbehörden 

die Regierung (Bst. a), das zuständige Departement (Bst. b) sowie weitere Behörden nach Mass-

gabe der Gesetzgebung (Bst. c). Nach Art. 159 Abs. 1 GG trifft das zuständige Departement 

angemessene Massnahmen zur Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung. 

Nach Art. 159 Abs. 2 Bst. f GG kann es insbesondere eine Ersatzverwaltung einsetzen, wenn die 

oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde im Einzelfall nicht beschlussfähig ist (Ziff. 1). Nach 

Art. 22 Bst. c des Geschäftsreglementes der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) fällt 

die Aufsicht über die politischen Gemeinden in den Geschäftsbereich des Departementes des 

Innern, dem nach Art. 22 Bst. b dieses Reglementes zudem auch die Aufsicht über den gesetz-

mässigen Bestand der Behörden obliegt. 

 

4.2 Angesichts der geschilderten Sachlage im vorliegenden Fall scheint es tatsächlich ange-

zeigt, für das entsprechende Verfahren bzw. den neuen Entscheid über das umstrittene Bauvor-

haben eine Ersatzbehörde einzusetzen. Entgegen dem Antrag der Rekurrentin ist es jedoch nicht 

die Aufgabe des Bau- und Umweltdepartementes, eine Ersatzverwaltung einzusetzen. Sollte die 

Vorinstanz aufgrund der Vorbefassung seiner Mitglieder nicht beschlussfähig sein, hätte sie einen 

Antrag nach Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, mithin beim 

Departement des Innern, zu stellen, damit dieses für die Durchführung des Verfahrens eine Er-

satzverwaltung bestimmt. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die formellen Einwände der Rekurrentin begründet sind. Die 

angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanz vom 6. Juli 2021 und 1. März 2022 sowie der Ein-

spracheentscheid vom 1. März 2022 sind deshalb infolge Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-

schriften (Befangenheit der Mitglieder der Baubehörde und unrichtige Durchführung des Baube-

willigungsverfahrens) aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der Er-

wägungen gutzuheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

8/9 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im 

Zivilprozess direkt und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am 

Verfahrensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für die Auferlegung von 

amtlichen Kosten herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es 

mit seinen Anträgen unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden (R. HIRT, Die Regelung 

der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). 

Indessen ist zu beachten, dass das Erfolgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich 

geregelten Fällen durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (HIRT, a.a.O., S. 93 und 

S. 110). So gehen unter anderem Kosten, die ein Verfahrensbeteiligter durch Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 

Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

 

6.2 Die unrichtige Durchführung des Baubewilligungsverfahrens, welche zu einer Befangenheit 

der Mitglieder der Baubehörde führt, stellt eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 

dar. Die amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5) wären deshalb an sich der Politischen Gemeinde 

X.___ aufzuerlegen (BUDE Nr. 8/2022 vom 1. Februar 2022 Erw. 5.2). Auf deren Erhebung ist 

jedoch – weil über diese Frage zum ersten Mal entschieden wurde – zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP). 

 

6.3 Der von der Rekurrentin am 5. April 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist 

zurückzuerstatten. 

 

7.  

Rekurrentin, Rekursgegnerin und Vorinstanz stellen je ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der 

Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausser-

amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ab-

gekürzt ZPO) finden sachgemässe Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters bzw. einer 

Rechtsvertreterin rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-

digung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in 

Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt 

HonO) und mit Blick auf die teilweise die gleichen Parteien sowie Sachverhalts- und Rechtsfragen 

betreffenden Rekursverfahren Nrn. 22-2875 und 22-2878 ermessensweise auf Fr. 2'250.– festzu-

legen; sie ist von der Politischen Gemeinde X.___ zu bezahlen. 

 

Weil die zu entschädigende Rekurrentin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Ho-

norarrechnung ihrer Anwältin belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, 

ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Be-

messung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, 

a.a.O., S. 194; siehe auch VerwGE B 2020/94 vom 17. Februar 2021 Erw. 8; VerwGE B 2019/210 

vom 25. Mai 2020 Erw. 5.2). 

 

7.3 Aufgrund des von der Vorinstanz zu verantwortenden Verfahrensmangels hat die Politische 

Gemeinde X.___ auch die Rekursgegnerin ausseramtlich zu entschädigen. Die Rekursgegnerin 

 

 

 

 

 

 

 

9/9 

beantragt für den Fall des Obsiegens eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'750.– (wenn 

kein Rekursaugenschein durchgeführt wird) zuzüglich 4 % Barauslagen, d.h. gesamthaft Fr. 

2'860.–. Aufgrund des vorstehend Gesagten (Erw. 7.2) rechtfertigt es sich, die ausseramtliche 

Entschädigung der Rekursgegnerin ebenfalls in der Höhe von Fr. 2'250.– zuzüglich 4 % Baraus-

lagen festzulegen. 

 

7.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

(R. HIRT, a.a.O., S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel recht-

fertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___ wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Die Beschlüsse des Gemeinderates X.___ vom 6. Juli 2021 und 1. März 2022 und der 

Einspracheentscheid vom 1. März 2022 werden aufgehoben und die Streitsache zur 

Neubeurteilung zurückgewiesen. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 2'000.– bei der Politischen 

Gemeinde X.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 5. April 2022 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'800.– 

wird zurückerstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die 

Politische Gemeinde X.___ entschädigt die A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'250.–. 

 

b) Das Begehren der B.___, X.___, um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird gutgeheissen. 

Die Politische Gemeinde X.___ entschädigt die B.___ ausseramtlich mit Fr. 2'340.–. 

 

c) Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin  

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 004
	Baurecht, Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP, Art. 146 PBG, Art. 157 Abs. 1 PBG, Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG. Die Vorinstanz hat das streitgegenständliche Baugesuch vor der öffentlichen Auflage unter Vorbehalt von Einsprachen und Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen bereits bewilligt und insbesondere die Unterlagen entsprechend gestempelt. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise dem vom Planungs- und Baugesetz vorgegebenen Verfahrensablauf. Angesichts der gesamten Umstände lässt sich zudem der Anschein der Befangenheit bzw. Vorbefassung der Mitglieder der Baubewilligungsbehörde nicht von der Hand weisen. Der angefochtene Beschluss ist infolge Befangenheit der Mitglieder der Baubehörde und unrichtigen Durchführung des Baubewilligungsverfahrens aufzuheben (Erw. 3). Gutheissung des Rekurses.

		2024-05-26T21:05:17+0200
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