# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 688eda92-71ae-53a3-83ba-5ecd408a404c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.08.2013 VO130128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130128_2013-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130128-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Verfügung vom 22. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Auf entsprechendes Gesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) ge-

währte der Obergerichtspräsident für ein beim Friedensrichteramt B._____ an-

hängig gemachtes Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage auf Schmerzens-

geld gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch des Gesuch-

stellers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen 

(Geschäfts-Nr. VO130105-O). Mit Eingabe vom 20. August 2013 ersucht der Ge-

suchsteller nun beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um 

Bestellung eines Dolmetschers für die entsprechende, beim Bezirksgericht Diels-

dorf innert Kürze anhängig zu machende oder allenfalls bereits anhängige Klage 

auf Schmerzensgeld (act. 1). 

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss 

§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-

mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-

hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. 

Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. 

Nicht zuständig ist er hingegen für die Bestellung eines Dolmetschers sowie für 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hängi-

gen oder innert Kürze anhängig zu machenden Verfahrens vor einem Bezirksge-

richt, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt 

beim betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Dielsdorf. 

Mangels Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Bestellung eines Dolmet-

schers und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des Gesuchs an das Bezirksgericht 

Dielsdorf erfolgt nicht.  

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

- 3 - 

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Bestellung eines Dolmetschers und um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird nicht eingetre-

ten.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 
Zürich, 22. August 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 22. August 2013
	 Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Bestellung eines Dolmetschers und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...