# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4046ea80-2fca-5ab7-a3e2-f938d03b127e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2014 E-5590/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5590-2014_2014-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5590/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. August 2014 / N (…). 

 

 

E-5590/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 20. Februar 2012 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Am 14. März 2012 

wurde sie summarisch befragt und am 20. Februar 2013 vom Bundesamt 

für Migration (BFM) vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im 

Wesentlichen geltend, ursprünglich aus B._______, C._______ in Eritrea 

zu stammen, wo sie bis 1982 gelebt habe. Dann sei sie nach D._______ 

in Äthiopien gezogen. 1999 sei sie nach Eritrea deportiert worden, wo sie 

wieder in B._______ gelebt habe. Ca. 2003 sei sie wieder zu ihrer Familie 

nach Äthiopien zurückgekehrt und habe wieder in D._______ gewohnt. 

Wegen der schwierigen Lebensumstände habe sie Äthiopien am 18. Feb-

ruar 2012 auf dem Luftweg verlassen und sei am 20. Februar 2012 in die 

Schweiz eingereist.  

B.  

Mit am 1. September 2014 eröffneter Verfügung vom 28. August 2014 

verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Zugleich schloss das BFM eine Wegweisung nach Eritrea aus. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Ver-

fügung des BFM sei aufzuheben, es sei ihr Asyl zu gewähren oder jeden-

falls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin ei-

ne Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

  

E-5590/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

E-5590/2014 

Seite 4 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zunächst 

würden die für Eritrea geltend gemachten Vorbringen vor 1982 weit zu-

rückliegen. Für die Zeit zwischen der Deportation 1999 und der Wieder-

ausreise aus Eritrea 2003 habe die Beschwerdeführerin keine asylrele-

vanten Probleme geltend gemacht. In Äthiopien könne sie sich zudem 

ohne weiteres aufhalten, da Eritreer gemäss gesicherten Erkenntnissen 

in Äthiopien eine blaue Aufenthaltsbewilligung erhielten, die vom National 

Immigration Office ausgestellt werde. Hierfür müssten keine Unterlagen 

oder Nachweise beigebracht werden. Ferner lebten ihr äthiopischer Le-

benspartner und ihre Kinder sowie ihre Geschwister ebenfalls in Äthio-

pien. Schliesslich würden die geltend gemachten schwierigen wirtschaftli-

chen und sozialen Lebensumstände keine asylrelevanten Gründe darstel-

len.  

4.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die 

vorinstanzlichen Erwägungen zu widerlegen. So ist die infolge bewilli-

gungsloser Ausreise aus Eritrea befürchtete Gefängnisstrafe gegen-

standslos, weil die Vorinstanz eine Wegweisung nach Eritrea ausge-

schlossen hat. Die in der Rechtsmitteleingabe nun erstmals vorgebrachte 

einmonatige Inhaftierung und Misshandlung in einem äthiopischen Ge-

fängnis kann der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden. Es ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb sie über einen solchen Vorfall sowohl bei der 

Erstbefragung als auch anlässlich der Anhörung keinerlei Angaben ge-

macht hat, zumal sie diese Zeit im Gefängnis als die schlimmste Zeit ih-

res Lebens beschreibt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin die fehlende Asylrelevanz ihrer im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten Gründe annehmen konnte; umso mehr hätte sie die Inhaf-

tierung und Misshandlung als Ausreisegründe bei den vorinstanzlichen 

Befragungen angeben sollen. Da dies trotz Nachfragens nicht geschehen 

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Seite 5 

ist und diese Gründe erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens vorge-

bracht wurden, müssen sie als nachgeschoben gelten, um dem Asylge-

such doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Doch selbst wenn sich die In-

haftierung und Misshandlung tatsächlich zugetragen haben, liegen sie 

rund zehn Jahre vor der Ausreise aus Äthiopien zurück und können somit 

für diese nicht ursächlich gewesen sein.  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, 

weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

das Asylgesuch ablehnte. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asyl-

gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK, [SR 0.101]). 

Nach den vorstehenden Erwägungen ergeben sich weder aus den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin noch aufgrund der Akten konkrete An-

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Seite 6 

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthio-

pien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der 

Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass weder die politische Situati-

on noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach 

Äthiopien sprechen. Dem ist zuzustimmen. Dem Gericht liegen keine An-

haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

einer Gefährdungssituation ausgesetzt wäre oder aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würde. Auch wenn die wirtschaftliche 

Situation nicht einfach und die Beziehung zum Vater ihrer Kinder gemäss 

Angaben der Beschwerdeführerin nicht ohne Probleme sei, so sagt sie 

selbst, dass er ihr regelmässig – auch im Umgang mit den Kindern – ge-

holfen habe. Schliesslich lässt die in der Vergangenheit erlebte Hilfsbe-

reitschaft der übrigen Verwandten darauf schliessen, dass die Beschwer-

deführerin über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches sie bei 

der Wiedereingliederung unterstützen wird. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich somit als zumutbar.  

5.5 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung ihres Heimat- beziehungsweise Herkunftslandes die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). Wie bereits von der Vorinstanz dargelegt, 

erhalten Eritreer, die sich in Äthiopien aufhalten, eine Aufenthaltsbewilli-

gung, die als Identitätskarte gilt und zum Aufenthalt in Äthiopien berech-

tigt. Das Gericht hat keinen Anlass an den Erkenntnissen der Vorinstanz 

zu zweifeln. 

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 7 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil ihre Be-

gehren als aussichtlos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Damit ist 

auch der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger 

 

 

Versand: