# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32d2a969-f8e7-5d9d-b1b3-147feeffe97e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.10.2018 RT180166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180166_2018-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180166-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Etat de Vaud,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Office d'impôt des Personnes Morales-CTX  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 17. September 2018 (EB180239-G) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 17. September 2018 erteilte das Bezirksgericht 

Meilen (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-

amts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 26. März 2018) – für Ein-

kommens- und Kapitalsteuer 2013 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'319.30 

nebst 3.5 % Zins seit 21. September 2017, Fr. 0.90, Fr. 14.40 und für die Betrei-

bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid 

(Urk. 17 = Urk. 20). 

b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 28. September 2018 fristge-

recht (vgl. Urk. 18/2) Beschwerde erhoben. Mit dieser stellt sie sinngemäss den 

Beschwerdeantrag (Urk. 19): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des 
Gesuchstellers sei abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-

dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein 

Rechtsöffnungsgesuch auf die Schlussrechnung vom 11. August 2017 für Ein-

kommens- und Kapitalsteuer 2013, mit welcher die Gesuchsgegnerin zur Zahlung 

von Fr. 1'319.30 Steuern, Fr. 0.90 Verzugszins und Fr. 14.40 Ausgleichszins ver-

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pflichtet worden sei. Diese Schlussrechnung sei in Rechtskraft erwachsen und 

bilde damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Der geforderte Verzugszins sei 

ausgewiesen. Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin würden alle die materielle 

Begründetheit der Schlussrechnung beschlagen; diese könne jedoch im Rechts-

öffnungsverfahren nicht überprüft werden. Einwendungen im Sinne von Art. 81 

Abs. 1 SchKG seien keine erhoben worden (Urk. 20 S. 2-4). 

c) Die Gesuchsgegnerin legt in ihrer Beschwerde weitgehend lediglich 

Geschehnisse betreffend die Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden des 

Kantons Waadt dar, welche über weite Strecken nicht das vorliegend einzig rele-

vante Steuerjahr 2013 betreffen, ohne jedoch konkrete Beanstandungen der Er-

wägungen des angefochtenen Urteils zu erheben (Urk. 19). Darauf ist nicht weiter 

einzugehen (vgl. oben Erwägung 2.a). 

d) Zu den Steuern des Steuerjahres 2013 macht die Gesuchsgegnerin in 

ihrer Beschwerde – wie schon vor Vorinstanz (Urk. 11) – zusammengefasst gel-

tend, sie habe am 23. August 2013 eine Steuerrechnung über Fr. 15.15 erhalten, 

welche gleichentags storniert worden sei, und am 12. November 2015 eine neue, 

ebenfalls gleichentags stornierte. Erst am 11. August 2017, also vier Jahre später, 

habe sie dann rückwirkend eine Rechnung über Fr. 1'358.85 erhalten. Zu diesem 

Zeitpunkt sei jedoch die Buchhaltung 2013 längst abgeschlossen und eingereicht 

gewesen, weshalb der Aufwand nicht mehr habe gebucht werden können. Damit 

entstehe steuertechnisch ein ungerechtfertigter Ertrag und der Staat bereichere 

sich ungerechtfertigt. Die Höhereinschätzung beruhe darauf, dass die Steuerbe-

hörden den von der Gesuchsgegnerin abgeschlossenen, gültigen Mietvertrag mit 

der Schwägerin bzw. Schwiegermutter der Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin 

ignoriert hätten und zu Unrecht von viel höheren Mieteinnahmen ausgegangen 

seien; eine rückwirkende Erhöhung des Mietzinses sei aber gar nicht möglich und 

würde gegen die Bundesverfassung verstossen (Urk. 19 S. 3-5). 

Diese Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin richten sich gegen die 

Forderung als solche. Wie jedoch bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat 

(Urk. 20 S. 4 Erw. 4.3), darf im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nicht ge-

prüft werden, ob eine Forderung begründet ist oder nicht. Diese Prüfung ist im 

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Verfahren erfolgt, welches zum Entscheid geführt hat, welcher nunmehr zu voll-

strecken ist, und im Rechtsöffnungsverfahren darf die Forderung nicht mehr (noch 

einmal) geprüft werden. Demgemäss durfte die Vorinstanz die gegen die Forde-

rung gerichteten Vorbringen der Gesuchsgegnerin nicht berücksichtigen. Die Vor-

instanz hat hierbei das Recht korrekt angewendet. 

e) Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, der Vorwurf, dass sie ge-

gen das Urteil des Tribunal Cantonal keinen Rekurs eingereicht habe, erfolge zu 

Unrecht, weil ihr jenes Urteil nicht zugestellt worden sei (Urk. 19 S. 1), ist dem zu 

entgegnen, dass im angefochtenen Urteil kein solcher Vorwurf erhoben wurde. 

Die Vorinstanz hat einzig erwogen, dass die Gesuchsgegnerin für eine Überprü-

fung der Forderung hätte die Schlussrechnung vom 11. August 2017 (Urk. 3/3; 

bzw. den entsprechenden Einschätzungsentscheid vom gleichen Tag, Urk. 3/2) 

anfechten müssen (Urk. 20 S. 4 Erw. 4.3). Dass sie diese Entscheide nicht erhal-

ten habe, macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend. 

f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'319.30. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 19, 21 und 22/1-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'319.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. Oktober 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
am 
 

	Urteil vom 19. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 19, 21 und 22/1-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...