# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66d0881c-d4ff-5f2f-8465-5cc0e4442d19
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.02.2021 U 2020 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-38_2021-02-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 38

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Hartmann

URTEIL

vom 3. Februar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____ wohnt alleine in B._____ in einer 3.5 Zimmer-Wohnung zu einem 

Mietzins von CHF 1'360.00 pro Monat.

2. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 gewährte die Gemeinde B._____ 

A._____ sozialhilferechtliche Unterstützung für die Periode vom 1. 

Oktober 2019 bis 31. März 2020. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass die 

Mietzinskosten von CHF 1'360.00 bis zum nächsten ordentlichen 

Kündigungstermin akzeptiert würden. Sollte die Unterstützung andauern, 

beteilige sich die Gemeinde B._____ ab dem nächstmöglichen 

Kündigungstermin vom 31. März 2020 mit höchstens CHF 700.00 an den 

Mietzinskosten. 

3. Mit Verfügung vom 6. April 2020 verlängerte die Gemeinde B._____ 

A._____ die sozialhilferechtliche Unterstützung für die Periode vom 1. 

April 2020 bis 30. September 2020. Dabei wurde ankündigungsgemäss 

verfügt, dass sich die Gemeinde B._____ nur noch mit CHF 700.00 an den 

Mietzinskosten beteilige. Ausserdem nahm die Gemeinde B._____ zwei 

Kürzungen wegen einer IV- bzw. Pensionskasse-Rente vor und verfügte 

einen monatlichen Rückzahlungsbetrag für zu viel bezogene 

Unterstützungsleistungen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass dem 

aktuellen Verlängerungsgesuch von A._____ ein Arztzeugnis beigelegt 

worden sei mit der Empfehlung, dass A._____ infolge psychischer 

Probleme sowie eines Autounfalls im Januar 2020 nicht umziehen solle. 

Detaillierte Angaben hierzu würden nicht gemacht.

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 28. April 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 

eine teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2020. 

Zudem ersuchte sie um eine Erhöhung der Beteiligung an neuen 

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Mietzinskosten von CHF 700.00 auf CHF 1'000.00. Die übrigen Punkte 

focht sie nicht an.

5. In der Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 (Posteingang 26. Mai 2020) 

beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die angefochtene Verfügung erweise sich als 

rechtens, namentlich weil ihr ein Wohnungswechsel zumutbar sei und in 

unmittelbarer Nähe potentielle Wohnungen vorhanden seien. 

6. Die Beschwerdeführerin reichte innert Frist keine Stellungnahme zur 

Vernehmlassung ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 

6. April 2020, mit welcher die Beschwerdegegnerin die 

Mietzinskostenbeteiligung auf CHF 700.00 senkte, ist weder endgültig 

noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Gemäss 

Art. 22 der Verfassung der Gemeinde B._____ richtet sich das 

Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der 

Gemeindeorgane nach der kantonalen Gesetzgebung. Die angefochtene 

Verfügung stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

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Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden dar.

1.2. Formell gilt es vorweg festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als 

Adressatin der angefochtenen Verfügung offenkundig durch die Kürzung 

der Mietzinskostenbeteiligung berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

hat; sie ist somit nach Art. 50 VRG zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 

Zudem ist die Beschwerde vom 28. April 2020 fristgerecht innert 30 Tagen 

(Art. 52 Abs. 1 VRG) und formgerecht (Art. 38 Abs. 1 VRG) eingereicht 

worden, weshalb darauf einzutreten ist.

1.3. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend 

wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die am 6. April 2020 verfügte 

Kürzung der Wohnkostenbeteiligung ab dem 1. April 2020 bis zum 30. 

September 2020 von CHF 1'360.00 auf CHF 700.00. Daraus ergibt sich 

ein Streitwert von CHF 3'960.00 (6 Monate x CHF 660.00). Nachdem der 

Streitwert somit unter CHF 5'000.00 liegt und für diese Angelegenheit auch 

keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die 

Einzelrichterin zum Entscheid zuständig.

2.1. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. April 2020 zu Recht die 

Beteiligung der Mietzinskosten von vormals CHF 1'360.00 auf CHF 700.00 

gekürzt hat. 

2.1.1. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Dieses Grundrecht 

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räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren 

Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie eines 

menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung 

unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine 

Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel 

ist daher unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV). Diese verfassungsmässigen 

Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede 

bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. 

Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger [Kantonales 

Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG 

bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung 

nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch 

die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend.

2.1.2. Die materielle Grundsicherung umfasst gemäss B.1 der SKOS-Richtlinien 

den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten 

(einschliesslich der mietrechtlich anerkannten Nebenkosten) und die 

Kosten für die medizinische Grundversorgung. Nach Abschnitt B.3 der 

SKOS-Richtlinien betreffend Wohnraum wird von Sozialhilfe beziehenden 

Personen erwartet, dass sie in einem günstigen Wohnraum leben. Da das 

Mietzinsniveau regional oder kommunal unterschiedlich ist, wird 

empfohlen, nach Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die 

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Wohnkosten festzulegen. Demgemäss hat die Beschwerdegegnerin die 

Obergrenze der Wohnkosten für Einpersonenhaushalte auf CHF 700.00 

festgelegt. Diese sind der Internetseite der Gemeinde B._____ unter der 

Rubrik Sozialwesen, Richtlinien für Wohnungskosten zu entnehmen. Es 

ist auf diese fachlich begründete Berechnungsmethode abzustellen, die 

gestützt auf Daten des lokalen und aktuellen Wohnungsangebotes 

angewendet wird. Bis zur definierten Obergrenze sind die Kosten zu 

übernehmen. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis 

eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Weigern sich 

unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine 

effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, 

dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert 

werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden 

wäre.

2.1.3. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2020 

Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hat. Gemäss Art. 8 Abs. 1 ABzUG 

ist in die Berechnung des Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins einer 

preisgünstigen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse 

zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. Überhöhte Wohnkosten sind nur 

bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal jedoch während sechs 

Monaten, zu übernehmen. Nach Abschnitt B.3 der SKOS-Richtlinien 

betreffend Wohnraum wird von Sozialhilfe beziehenden Personen 

erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum leben. Neben dem 

Grundbedarf umfasst die Unterstützung die angemessenen Kosten für die 

Wohnungsmiete, welche von der Beschwerdegegnerin für einen 

Einpersonenhaushalt auf CHF 700.00 festgesetzt wurden. Die von der 

Beschwerdeführerin gemietete 3.5 Zimmer-Wohnung entspricht mit einem 

Mietzins von CHF 1'360.00 weder den SKOS-Richtlinien noch den 

kommunalen Richtlinien für Wohnungskosten. Vielmehr übersteigt dieser 

Mietzins den von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen 

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Unterstützungsbetrag für die Wohnungsmiete von CHF 700.00 um 

insgesamt CHF 660.00 pro Monat. Die Kosten der Wohnung erweisen sich 

nicht als angemessen. Das Bundesgericht hat hinsichtlich vorliegender 

Thematik festgehalten, dass Personen, die Sozialhilfe beanspruchen 

keinen Anspruch auf Übernahme der Mietzinskosten einer beliebigen 

Wohnung durch das Gemeinwesen haben. Die Gemeinde darf ihren 

Beitrag an die Wohnung auf das beschränken, was für eine den 

elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet 

werden muss, wobei es immerhin ausserordentliche persönliche 

Verhältnisse zu berücksichtigen hat (Urteil des Bundesgerichts 

2P.143/2005 vom 3. Juni 2005 E.2.2.1). Die Beschwerdegegnerin hat die 

überhöhten Wohnkosten der Beschwerdeführerin, wie in B.3 SKOS-

Richtlinie vorgesehen, bis zum angekündigten Zeitpunkt am 31. März 

2020 übernommen. Mit der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 9. 

Dezember 2019 erhielt die Beschwerdeführerin eine angemessen lange 

Frist zum Suchen und Beziehen einer günstigeren Wohnung eingeräumt, 

welche sie nicht wahrnahm. In fast identisch gelagerten Fällen, hat das 

Bundesgericht die Kürzung der Wohnungsmiete mit vorgängiger 

Information durch die Gemeinde trotz Arztzeugnis als rechtmässig 

anerkannt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_95/2007 Urteil vom 13. 

August 2007 E.3.3; vgl. Entscheid Obergericht Uri vom 28. Juni 2019 [OG 

V 19 13]). Die Beschwerdegegnerin hat die Unterstützung für den 

Mietkostenanteil somit zu Recht auf CHF 700.00 ab 1. April 2020 gekürzt, 

was der Beschwerdeführerin im Übrigen wie bereits gesagt mit Verfügung 

vom 9. Dezember 2019 in Aussicht gestellt worden war 

(Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1, Dispositiv-Ziffer 2 letzter 

Satz). Nachfolgend ist somit die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels 

zu prüfen.

2.2. Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin ein Wohnungswechsel 

in eine günstigere Wohnung zugemutet werden kann.

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2.2.1. Gemäss Art. 36 BV bedarf die Einschränkung von Grundrechten einer 

genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV), muss durch ein 

öffentliches Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV) gerechtfertigt und 

verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV) sein. Der Kerngehalt der Grundrechte 

ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). Der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und 

erforderlich sind. Dabei muss der angestrebte Zweck in einem 

vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten 

auferlegt werden. Die Verwaltungsmassnahme muss sich für den Privaten 

als zumutbar erweisen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 514).

2.2.2. Auch die implizite Anweisung der Sozialhilfebehörde, wonach sich die 

unterstützte Person eine günstigere Wohnung zu suchen hat, weil der 

Unterstützungsanteil an die Mietkosten reduziert wird, ist im Einzelfall auf 

ihre Verhältnismässigkeit zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Grösse 

und Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem 

bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen 

sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu berücksichtigen (vgl. B.3 der 

SKOS-Richtlinien). Ein Umzug ist dann als unzumutbar zu qualifizieren, 

wenn es sich um eine vom Durchschnitt abweichende besondere 

Belastungssituation (z.B. Gebrechlichkeit, aktuelle schwere Erkrankung 

oder Behinderung, nur kurze Überbrückungshilfe) handelt (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 16 38 vom 21. 

November 2016 E.3d m.w.H.). 

2.2.3. Bezüglich Verwurzelung führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie bereit 

wäre, in eine günstigere Wohnung zu einem Mietzins von CHF 1'100.00 

zu ziehen, welche sich im selben Haus befinde, wobei es wichtig sei, in 

diesem Haus zu bleiben, da ihre Tochter auch dort lebe. Sie und ihre 

Tochter hätten sich dort gut eingelebt und ein gutes Verhältnis mit dem 

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Vermieter sowie mit den langjährigen Nachbarn und würden sich 

gegenseitig helfen. Sie fühle sich sehr wohl in diesem Haus und das helfe 

ihr bei psychischen Niederschlägen. Die Nähe zu ihrer Tochter sei ihr eine 

grosse Sicherheit und Hilfe (z.B. Einkäufe, Hundebetreuung, Kochen, 

Haushalt, mentale und finanzielle Unterstützung, Automitbenützung, 

Internetzugang). Die Beschwerdeführerin verweist auf das Arztzeugnis 

ihres langjährigen Hausarztes Dr. C._____, welcher die Situation 

bezüglich ihrer Gesundheit bestätige (Beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] 2). Der Hausarzt Dr. C._____ bestätigt mit Arztzeugnis vom 22. April 

2020, dass die Beschwerdeführerin an psychischen Problemen und an 

den Folgen eines Unfalles vom 3. Januar 2020 leide und dass es eminent 

wichtig sei, dass sie in der Nähe ihrer Tochter leben könne. Er befürchtet 

grosse gesundheitliche Probleme, sollte die Beschwerdeführerin 

wegziehen müssen, da ihre Tochter sie wegen ihren körperlichen 

Beschwerden massiv unterstütze, und vermutet, dass die 

Beschwerdeführerin ohne die Tochter professionelle Hilfe in Anspruch 

nehmen müsste (Bf-act. 2). 

2.2.4. Hinsichtlich Arztzeugnis ist festzuhalten, dass es sich beim attestierenden 

Arzt Dr. med. C._____ um einen Facharzt für Innere Medizin FMH handelt. 

Es attestiert der Beschwerdeführerin, an psychischen Problemen und an 

den Folgen eines Unfalles vom 3. Januar 2020 zu leiden und von ihrer 

Tochter wegen ihren körperlichen Beschwerden massiv unterstützt zu 

werden. Um welche psychischen Probleme oder körperlichen 

Beschwerden es sich handelt, wird nicht erläutert. Das Arztzeugnis stellt 

keine fachärztliche Beurteilung bezüglich psychischer oder körperlicher 

Leiden dar. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, was es mit der 

Darstellung von Dr. C._____ auf sich hat, dass bei einem Wegzug der 

Beschwerdeführerin grosse gesundheitliche Probleme zu befürchten 

seien und inwiefern die Beschwerdeführerin ohne die Tochter vermutlich 

professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müsste. Die Beschwerdeführerin 

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selbst erwähnt als körperliche Beschwerden allein eine Verletzung an der 

Hand. Trotz dieser Verletzung ist es der Beschwerdeführerin möglich, die 

Hunde (den eigenen und denjenigen der Tochter) auszuführen, den 

Haushalt zu besorgen (inklusive Einkaufen und Kochen) und Auto zu 

fahren. Auch ist sie bereit, einen Umzug in eine neue Wohnung zu einem 

Mietzins von 

CHF 1'100.00 zu machen, möchte aber im selben Haus wie ihre Tochter 

wohnen bleiben, weil sie von ihr mental und zuweilen auch finanziell sehr 

unterstützt werde. Hierzu ist festzuhalten, dass die körperlichen 

Beschwerden, welche unbestrittenermassen einem Umzug nicht im Wege 

stehen, keine Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu begründen 

vermögen. Ausser der engen Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer 

Tochter gibt es keine weiteren sozialen oder familiären Kontakte, welche 

einen Umzug unzumutbar erscheinen liessen. Das gute Verhältnis zu 

ihrem Vermieter oder den Nachbarn vermag daran nichts zu ändern (VGU 

16 38 E.3d m.w.H.). Gemäss der Website newhome.ch waren im Frühjahr 

2020 verschiedene 1 - 1.5 Zimmer-Wohnungen/Studio in der Umgebung 

B._____ für ca. CHF 600.00 bis CHF 800.00 auszumachen. Eine dieser 

Wohnungen befindet sich dabei lediglich 300 Meter vom momentanen 

Wohnort der Beschwerdeführerin entfernt (vgl. Bg-act. 3). Eine 

gegenseitige Unterstützung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter, wie sie derzeit stattfindet, wäre aufgrund der geringen Distanz 

also weiterhin annähernd unverändert gewährleistet (Hundebetreuung, 

Kochen, Einkaufen, Automitbenützung), zumal die Beschwerdeführerin 

wie dargetan an einer Handverletzung leidet, die Mobilität aber nicht 

eingeschränkt ist. Indem sie im gleichen Dorf bzw. in der nahen Umgebung 

wohnhaft bleiben kann, wäre auch der Kontakt zu den jetzigen Nachbarn 

und Bekannten weiterhin möglich. Ein Umzug innerhalb derselben 

Gemeinde bzw. in der näheren Umgebung erweist sich für die 

Beschwerdeführerin somit als gesundheitlich, familiär und sozial 

zumutbar. Die von der Beschwerdeführerin bezeichnete Wohnung im 

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selben Haus mit einem Mietzins von CHF 1'100.00, in die sie bereit wäre 

einzuziehen, erweist sich in Anbetracht der in der näheren Umgebung 

liegenden Wohnungen mit Mietzinskosten im Umfang von CHF 600.00 bis 

CHF 800.00, in die zu ziehen der Beschwerdeführerin aufgrund der 

gesamten Umstände zumutbar ist, ebenfalls als zu teuer. Weiterungen 

hierzu erübrigen sich.

Die Beschwerdegegnerin ist somit korrekt vorgegangen, indem sie einen 

Wohnungswechsel für die Beschwerdeführerin in eine Wohnung zu einem 

Mietzins von CHF 700.00 als zumutbar erachtet hat. 

3. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin die Kürzung der Mietzinskosten 

von CHF 1'360.00 auf CHF 700.00 per 1. April 2020 zu Recht verfügt, 

zumal die Beschwerdeführerin aufgrund der rechtskräftigen Verfügung 

vom 9. Dezember 2019 mit der Kürzung der Mietzinskostenunterstützung 

ab 1. April 2020 rechnen musste. Die angefochtene Verfügung vom 6. April 

2020 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führt.

4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG ist 

vorliegend zu verzichten, da davon auszugehen ist, dass die 

Beschwerdeführerin sich in finanziell angespannten Verhältnissen 

befindet bzw. Sozialhilfe bezieht. 

5. Der Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Entschädigung 

zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]