# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92e15309-66f6-5cc2-82f4-56025db1dd9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-2265/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2265-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2265/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 26. März 2010 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2265/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 
letztem  Wohnsitz  in  Z._______,  eigenen  Angaben  zufolge  sein 
Heimatland  im  Dezember  2008  verliess  und  auf  dem  Landweg  via 
Niger  zunächst  nach  Libyen  gelangte,  ehe  er  auf  dem  Seeweg 
weiterreiste  und  schliesslich  am 8. April  2009  die  Insel  Lampedusa 
(Italien) erreichte,

dass er nach wenigen Tagen Aufenthalt dort aufs Festland (Bari) trans-
feriert wurde, wo er am 14. April 2009 um Asyl nachgesucht habe und 
registriert (Eurodac) worden sei,

dass sein Gesuch im November 2009 abgelehnt  worden sei,  und er 
von  den  italienischen  Behörden  zum Verlassen  Italiens  aufgefordert 
worden sei,

dass er am 29. November 2009 sodann in die Schweiz einreiste und 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 9. Dezember 2009 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  Y._______  die  Personalien  des  Beschwerdeführers 
erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für 
das Verlassen des Heimatlandes befragte,

dass er im Wesentlichen geltend machte, sein politisch aktiver Onkel 
sei während den Wahlen attackiert worden und habe in der Folge je-
manden umgebracht,

dass  der  Onkel  keine  eigenen  Kinder  habe  und  er  selber  (der  Be-
schwerdeführer) daher von Mitgliedern der P.D.P. ("membri del P.D.P.") 
für dessen Sohn gehalten worden sei,

dass  er  und sein  Onkel  aufgrund dieser  Probleme aus Nigeria  aus-
gereist seien,

dass das BFM am 22. Dezember 2009 gestützt auf die einschlägigen 
staatsvertraglichen Bestimmungen an die  zuständigen Behörden Ita-
liens ein Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdeführers richtete,

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dass dem Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 4. Februar  2010 im 
Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 
des Asylverfahrens das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 
2010  im  Wesentlichen  geltend  machte,  im  Falle  einer  Rückweisung 
nach Italien befürchte er zum einen direkt ins Heimatland ausgeschafft  
zu werden,

dass  er  zum  anderen  in  Italien  zu  keinem fairen  Asylverfahren  zu-
gelassen würde, dort kein Bleiberecht habe und im Falle der nicht so-
fortigen Ausschaffung wieder auf der Strasse leben müsste,

dass  man in  Italien  von  den  Behörden  keine  Unterstützung  erhalte, 
nicht einmal er (der Beschwerdeführer), sei er doch im Zeitpunkt sei-
nes Aufenthalts dort minderjährig gewesen,

dass  er  zwar  seit  Anfang  des  Jahres  2010  volljährig  sei,  sich  aber 
nicht vorstellen könne, wie er das Leben auf der Strasse noch einmal 
aushalten könne, insbesondere vor dem Hintergrund der immer öfters 
aufkommenden Unruhen und Spannungen in Italien, von denen Asyl-
suchende aus Afrika besonders betroffen seien,

dass Italien am 1. März 2010 dem Rückübernahmeersuchen zustimm-
te (vgl. act. A26/1),

dass das BFM mit Verfügung vom 26. März 2010 – frühestens eröffnet 
am 29. März 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 
nach Italien  verfügte,  den Beschwerdeführer  –  unter  Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz bis spä-
testens  am Tag nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  und 
feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme keine  aufschiebende 
Wirkung zu,

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
ausgehändigt wurden,

dass das BFM zur Begründung anführte, Abklärungen hätten ergeben, 
dass der Beschwerdeführer am 8. April  2009 in Italien angekommen 
sei, sich dort ununterbrochen bis zu seiner Einreise in die Schweiz am 

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29. November 2009 aufgehalten und ein Asylgesuch eingereicht habe, 
was aus seinen eigenen Aussagen und den Eurodac-Treffern hervor-
gehe,

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men, [DAA, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zu-
ständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommis-
sion vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates    [DVO Dublin]) sowie gestützt 
auf  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Kö-
nigreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.362.32)  für  die Durchführung des Asylverfahrens zuständig  sei 
und angesichts  dessen,  dass  bis  zum Verfügungszeitpunkt  keine Zu-
stimmung  bezüglich  der  Übernahme  des  Beschwerdeführers  einge-
troffen, die Anfrage seit dem 6. Januar 2010 verfristet sei (Art. 20 Abs. 1 
Bst. c Dublin-II-VO), das BFM von der Zustimmung Italiens ausgehe,

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung (Art. 20 Abs. 1 Bst. d und Art. 20 Abs. 2  Dublin-II-
VO) – bis spätestens am 7. Juli 2010 zu erfolgen habe, 

dass die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Feb-
ruar 2010 geltend gemachten Gründe kein Hindernis für den Vollzug 
der Wegweisung nach Italien darstellen würden,

dass sich die Erklärungen des Beschwerdeführers zum einen auf sei-
ne wirtschaftliche Lage in Italien bezögen,

dass zum anderen Italien ein Rechtsstaat sei, der die Menschenrechte 
wahre und somit  die  entsprechenden Strukturen für  die Behandlung 
eines rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahrens biete, 

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dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2010 (vorab per 
Telefax) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  erhob  und  beantragte,  es  sei  ihm zu  ermöglichen,  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch zu stellen,

dass  er  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  eine  Rückkehr 
nach Italien sei für ihn "unmöglich",  denn dort  sei niemand auf "ihre 
Not" eingegangen, und er habe nirgendwo ein Asylgesuch stellen kön-
nen,

dass sie ("wir Afrikaner") dort ohne jede Unterstützung auf der Strasse 
gelebt hätten,

dass mit  Telefax  vom 7. April  2010  der  Vollzug der  Wegweisung im 
Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) per sofort ausgesetzt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staats-
vertraglichen Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach 
den Kriterien der Dublin-II-VO zu erfolgen hat,

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dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG im Weiteren voraussetzt,  dass der 
staatsvertraglich zuständige Staat  einer Übernahme der  asylsuchen-
den Person zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV1),

dass,  sobald  ein  Asylantrag  erstmals  in  einem Mitgliedstaat  gestellt 
wurde, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der  
in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 
sowie von der Situation, die zum Zeitpunkt besteht, in dem der Asylbe-
werber erstmals seinen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszuge-
hen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO),

dass sich den Akten entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer auf 
dem Seeweg von Libyen her kommend am 8. April  2009 illegal nach 
Italien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einreiste, 
wo  er  am  14.  April  2009  daktyloskopisch  registriert  wurde  und  ein 
Asylgesuch stellte (vgl. act. A1/12),

dass das BFM die italienischen Behörden am 22. Dezember 2009 ge-
stützt auf das DAA und die entsprechenden Bestimmungen um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-
VO ersuchte (vgl. act. A18/5) und die italienischen Behörden die zwei-
wöchige Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen liessen (vgl. 
act. A21/1),  weshalb angesichts der sog. Verfristung eine stillschwei-
gende  Zusage  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  aus 
Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vorliegt,

dass  der  unzutreffenden  Feststellung  des  BFM  in  seiner  Verfügung 
vom 26. März  2010 ("Da bis  heute  keine Stellungnahme aus Italien 
eingegangen ist"...) im Zusammenhang mit der am 1. März 2010 den-
noch  aber  klar  verspätetet  eingegangenen  Zustimmung  der  italieni-
schen Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO (Aufenthaltstitel)  nach dem Gesagten 
keine weitere Bedeutung beizumessen ist, da sie letztlich keinen Ein-
fluss auf die Bestandeskraft der angefochtenen Verfügung auszuüben 
vermag,

dass  das  BFM  aufgrund  dieser  Sachlage  zu  Recht  folgerte,  Italien 
habe den Beschwerdeführer zurückzuübernehmen,

dass keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt des BFM gemäss 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, da Italien unter anderem 

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Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,SR 0.105)  ist  und  keine  konkreten 
Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus resul-
tierenden Verpflichtungen halten (vgl. auch Dublin-II-VO, Erwägungs-
gründe 2 und 12),

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri -
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  "Arci  con  Fraternità"  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

dass vor diesem Hintergrund die Einwendungen des Beschwerdefüh-
rers  in  der  Rechtsmitteleingabe,  er  habe  nirgendwo  ein  Asylgesuch 
stellen können und habe ohne Unterstützung auf der Strasse gelebt, 
nicht zu überzeugen vermögen,

dass  ebenso  die  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  geäusserte,  unsub-
stanziierte  Befürchtung des Beschwerdeführers,  eine Rückkehr nach 
Nigeria bedeute für ihn "Todesgefahr", nichts zu ändern vermögen, da 
keine Hinweise vorliegen, Italien halte sich in seinem Fall nicht an das 
Non-Refoulement-Verbot,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat  handelt,  system-
bedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  -  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  nämlich  die  Frage  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
vielmehr  bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber 
stattfinden  muss,  namentlich  im  Rahmen eines  allfälligen  Selbstein-
trittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, welches wie vorste-
hend ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt,

dass das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu 
Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  [...] (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

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