# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d7b6df9-fce9-5d77-bd3a-d05f80d20390
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2025 B-486/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-486-2025_2025-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-486/2025 

stm/suy/fma 

 
  

 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 5   

 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 A._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt 

Christophe Raimondi, LL.M., Notar,  

Barandun AG,  

Bahnhofstrasse 29, Postfach, 6302 Zug 

Beschwerdeführerin,  

  

  gegen 

  
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

Fellerstrasse 21, 3003 Bern 

Vergabestelle,  

 

1. X._______ AG,  

2. Y._______ AG,  

3. Z._______ AG,  

Beschwerdegegnerinnen,  

  
Gegenstand 

 Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das 

Projekt "(24054) 605 IKT Unterstützung Digitalisierung ESTV 

2024-2029, Los 3" (SIMAP-Meldungsnummer 1442115; 

Projekt-ID 281150), 

B-486/2025 

Seite 2 

wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL (im Folgenden: Verga-

bestelle) den am 23. Dezember 2024 der X.______AG (im Folgenden: 

Beschwerdegegnerin 1), der Y._______ AG (im Folgenden: Beschwerde-

gegnerin 2) und der Z._______ AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin 

3) erteilten Zuschlag für das Projekt "(24054) 605 IKT Unterstützung Digi-

talisierung ESTV 2024-2029" mit der Projekt-ID 281150 betreffend das 

Los 3 am 31. Dezember 2024 auf der Internetplattform simap.ch (Mel-

dungsnummer 1442115) publizierte, 

dass die A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 

vom 20. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht frist- und formge-

recht gegen die am 31. Dezember 2024 publizierte Verfügung der Verga-

bestelle betreffend den Zuschlag im Beschaffungsverfahren 

"(24054) 605 IKT Unterstützung Digitalisierung ESTV 2024-2029" für das 

Los 3 Beschwerde erhob, 

dass im gleichen Projekt eine weitere Beschwerde betreffend den 

Zuschlag für das Los 1 beim Bundesverwaltungsgericht unter der 

Verfahrensnummer B-296/2025 hängig ist, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Hauptantrag ver-

langt, es sei die Zuschlagsverfügung aufzuheben und der Beschwerde-

führerin der Zuschlag zu erteilen, 

dass sie insbesondere den prozessualen Antrag stellt, es sei ihrer Be-

schwerde, zunächst superprovisorisch, die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und der Vergabestelle zu verbieten, den streitgegenständlichen 

Submissionsvertrag abzuschliessen oder entstehen zu lassen, bis über 

das Gesuch zur aufschiebenden Wirkung entschieden sei, 

dass sie zur Begründung ihrer Beschwerde unter anderem ausführt, dass 

ihrem Debriefing zu entnehmen gewesen sei, dass nur zwei von ihren 

drei eingereichten Referenzen als von der Vergabestelle gültig anerkannt 

worden seien, da weder die angegebene Referenzperson noch deren 

Stellvertretung trotz mehrmaligen Kontaktversuchen erreichbar gewesen 

seien,  

dass sie rügt, dass vor allem eine behördeninterne, demselben Departe-

ment wie die Vergabestelle zugeordnete Referenz mangels Erreichbarkeit 

der Referenzpersonen als nicht gültig eingestuft worden sei,  

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Seite 3 

dass sie geltend macht, dass ihr nicht bekannt sei, welche Bemühungen 

die Vergabestelle tatsächlich unternommen habe, um die Referenzperson 

zu erreichen, und die Ungültigerklärung nicht nachvollziehen könne, da 

bisher diese Referenzpersonen in anderen Vergabeverfahren problemlos 

hätten kontaktiert werden können, 

dass sie in ihrer Beschwerde (unter Rn. 26 f.) ausführt, wären die Refe-

renzpersonen bezüglich der streitgegenständlichen Referenz kontaktiert 

worden, hätten sie beim Zuschlagskriterium ZK02A bei drei gültigen Kun-

denreferenzen mit 100 % der maximal möglichen Punkte, also 1'500 

Punkten, bewertet werden müssen und wären damit – punktgleich mit 

9'053 Punkten – mit der Beschwerdegegnerin 3 auf dem 3. Platz gelandet 

und hätte sie damit einen der drei Zuschläge erhalten, während die Be-

schwerdegegnerin 1 dadurch mit 178 Punkten weniger als die Beschwer-

deführerin nur den 4. Platz belegen würde und damit keinen Zuschlag er-

halten hätte, 

dass sie zusammenfassend in der Annahme, dass die Vergabestelle kei-

ne oder zumindest keine hinreichenden Bemühungen unternommen ha-

be, die beiden Referenzpersonen zu kontaktieren, davon ausgehe, dass 

ihre streitgegenständliche dritte Referenz in Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes zu Unrecht von der Vergabestelle als «ungültig» 

mangels Erreichbarkeit der Referenzperson und deren Stellvertretung 

eingestuft worden sei, 

dass der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Januar 2025 superproviso-

risch die aufschiebende Wirkung erteilt worden ist, 

dass die Vernehmlassung der Vergabestelle zu den prozessualen Anträ-

gen der Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist am 20. Februar 2025 

mit folgenden Anträgen erstattet worden ist:  

Anträge 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Sowie prozessual: 

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. 

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Seite 4 

4. Eventualiter sei als vorsorgliche Massnahme der vorläufige Leistungsbe-

zug für laufende oder dringliche Projekte bis zum Entscheid in der Hauptsa-

che zu gestatten. 

5. Die Akten der Vergabestelle seien der Beschwerdeführerin und den Be-

schwerdegegnerinnen antragsgemäss geschwärzt weiterzuleiten. 

dass die Vergabestelle beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wir-

kung abzuweisen, insbesondere da von einer negativen Hauptsachen-

prognose auszugehen sei, 

dass die Vergabestelle eventualiter die Abweisung des Antrags auf Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung wegen Dringlichkeit verlangt, 

dass die Vergabestelle subeventualiter den Antrag stellt, es sei in Bezug 

auf laufende oder dringliche Projekte der vorläufige Leistungsbezug zu 

gestatten, 

dass die Vergabestelle allerdings keine Höhe der vorläufig zu beziehen-

den Leistungen angab und daher zu ersuchen war, umgehend einen 

Höchstbetrag anzugeben, den sie mit Stellungnahme vom 27. Februar 

2025 auf Fr. 500'000.– beziffert, 

dass die Vergabestelle zur materiellen Begründung im Wesentlichen aus-

führt, dass das Evaluationsteam im Rahmen der Prüfung der dritten Refe-

renz der Beschwerdeführerin versucht habe, die Referenzperson bzw. 

Stellvertretung am 9., 11. und 12. September 2024 durch Telefonanruf zu 

kontaktieren, um die Referenz zu verifizieren, 

dass die Vergabestelle ausführt, dass da in der Initialevaluation mehrfach 

kein Kontakt habe hergestellt werden können, die streitgegenständliche 

Referenz als nicht verifizierbar und damit als ungültig bewertet worden 

sei, 

dass sie ausserdem begründend anführt, dass aus einer Nachevaluation 

vom 31. Januar 2025 – also nach Beschwerdeeingang – bei der Refe-

renzperson 2 und vom 5. Februar 2025 bei der Referenzperson 1 hervor-

gehe, dass diese Kontaktpersonen ungeeignet gewesen wären, die dem 

Anforderungskatalog im Detail zu entnehmenden Auskünfte zu erteilen, 

da die Referenzperson 2 die Minimalanforderungen nicht bzw. mindes-

tens nicht komplett dem ihr vorliegenden Referenzformular entnehmen 

könne und sowieso nur Ferienvertretung der Referenzperson 1 gewesen 

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Seite 5 

sei, die selbst wiederum die im Anforderungskatalog vorgesehene Bewer-

tung der Arbeitsqualität nicht vornehmen könne, da sie nur für die Vertei-

lung externer Mitarbeiter auf Projekte zuständig gewesen sei, 

dass sie zusammenfassend zum Schluss kommt, dass im Ergebnis die 

Beurteilung des Evaluationsteams nicht zu beanstanden sei, da das 

streitgegenständliche Referenzprojekt im dokumentierten und verlangten 

Detaillierungsgrad nicht habe verifiziert werden können, und dies unab-

hängig davon gelte, ob dem Evaluationsteam ursprünglich eine Verlet-

zung der Untersuchungsmaxime durch nicht hinreichende Kontaktversu-

che vorzuwerfen sei, 

dass die Vergabestelle (neben der Abweisung des Gesuchs um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung insgesamt wegen Dringlichkeit) im Sinne ei-

nes Eventualbegehrens einen sogenannten Vorabbezug beantragt, indem 

sie die in Frage stehenden IT-Leistungen teilweise bereits für die Dauer 

des Verfahrens von den Zuschlagsempfängerinnen beziehen will, 

dass sie dazu begründend ausführt, mit den ausgeschriebenen IT-

Leistungen müsse die IT laufend, aber insbesondere zur Umsetzung ver-

schiedener Gesetzesänderungen (Wechsel Wohneigentumsbesteuerung, 

Berufskostenpauschale, Erstreckung Verlustverrechnung, Transparenz 

wirtschaftlich Berechtigter, Individualbesteuerung, Automatischer Informa-

tionsaustausch) auf Jahresbeginn 2026 angepasst werden, weshalb ein 

partieller Vorabbezug angemessen erscheine, 

dass sie weiter dazu festhält, dass eine verzögerte Umsetzung der ge-

nannten Projekte nicht nur Nachteile für die nationale Steuererhebung 

hätte, sondern auch gravierende Auswirkungen auf die internationale Zu-

sammenarbeit in Steuersachen, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr mit der Verfügung vom 

24. Februar 2025 eingeräumten Möglichkeit, Stellung zur Akteneinsicht zu 

nehmen, erklärte, dass sich die Beschwerde ausdrücklich nur gegen den 

Zuschlag an die Beschwerdegegnerin 1 richte, 

dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Februar 2025 Frist 

gesetzt wurde, um Stellung zu den prozessualen Anträgen der Vergabe-

stelle vom 20. Februar 2025 zu nehmen, 

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dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. März 2025 ihre Stel-

lungnahme einreichte und darin insbesondere erklärte, dass das Gesuch 

um Vorabbezug unzureichend substanziiert sei und sie mangels Substan-

tiierung bzw. hinreichender Begründung seitens der Vergabestelle zur 

Notwendigkeit des beantragten Vorabbezugs, dieses daher mit Nichtwis-

sen zu bestreiten sei (Replik, Rz. 16 und Rz. 18), 

dass sie namentlich geltend macht, dass die Vergabestelle nicht konkreti-

siere, welche Gesetzänderungen ausdrücklich per Anfang des Jahres 

2026, welche IT-Dienstleistungen für die Sicherstellung der Funktionsfä-

higkeit der Steuerverwaltung erfordern würden,  

dass die Beschwerdeführerin ausserdem geltend macht, dass der von der 

Vergabestelle gewählte streitgegenständliche Projekttitel «(24054) 605 

IKT Unterstützung Digitalisierung ESTV 2024-2029» eher eine unterstüt-

zende Stellung der Zuschlagsempfängerinnen impliziere statt der geltend 

gemachten systemrelevanten Stellung, die auf eine Dringlichkeit für per 

Anfang des Jahres 2026 in Kraft tretende Gesetzesprojekte hindeuten 

würde, 

dass schliesslich im Ergebnis durch die Beschwerdeführerin namentlich 

geltend gemacht wird, es liege ein Fall selbstverschuldeter Dringlichkeit 

vor, auf welche sich die Vergabestelle nicht berufen könne,  

dass nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch die effiziente Be-

handlung der Beschwerdesache durch das Gericht gegen die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung spreche (Replik, Rz. 13), 

dass die Beschwerdeführerin demnach beantragt, das Gesuch um Vor-

abbezug abzuweisen (und der Beschwerde sei insgesamt die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen), 

dass sie ausserdem verlangt, eventualiter sei der vorläufige Leistungsbe-

zug auf die Beschwerdegegnerin 2 und Beschwerdegegnerin 3 einzu-

grenzen, da der Zuschlag an diese - wie bereits mit instruktionsrichterli-

cher Verfügung vom 24. Februar 2025 festgestellt - nicht bestritten werde 

und die Beschwerde sich allein gegen den Zuschlag an die Beschwerde-

gegnerin 1 richte, 

dass Gegenstand dieser Zwischenverfügung das Gesuch der Vergabe-

stelle um Bewilligung eines teilweisen Vorabbezugs ist, 

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dass im öffentlichen Beschaffungswesen die aufschiebende Wirkung le-

diglich auf Gesuch hin erteilt wird (Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; 

SR 172.056.1 BöB]), wobei bei nicht offensichtlich unbegründeten 

Beschwerden eine Interessenabwägung vorzunehmen ist (BVGE 2017 

IV/3 E. 3.2 "Mobile Warnanlagen"), 

dass wenn eine hinreichende Dringlichkeit ganz oder teilweise zu bejahen 

ist, auch offengelassen werden kann, ob die Beschwerde offensichtlich 

unbegründet ist, 

dass auch vorsorgliche Massnahmen getroffen werden können, welche 

im Ergebnis zu einer teilweisen Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

führen (Zwischenverfügung des BVGer B-3526/2013 vom 16. August 

2013 E. 3.3 "HP-Monitore"), 

dass nach Art. 39 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) der Abteilungspräsident oder der Instruktionsrichter 

das Verfahren bis zum Entscheid leitet, 

dass über Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rah-

men der Anfechtung eines Zuschlags aufgrund der den Endentscheid 

präjudizierenden Wirkung praxisgemäss in Dreierbesetzung geurteilt wird 

(vgl. zum Ganzen PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC 

STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage 2013, 

Rz. 1340 mit Hinweisen), 

dass demgegenüber der Instruktionsrichter jedenfalls allein und vorab 

über den Eventualantrag, der Vergabestelle sei zu erlauben, während der 

Verfahrensdauer die in Los 3 ausgeschriebenen IT-Leistungen zu bezie-

hen, entscheidet, sofern Dringlichkeit geltend gemacht wird, die in Frage 

stehenden Lieferungen unterteilbar sind und die beantragte Erlaubnis 

zum Leistungsbezug nur einen kleinen, die Anordnungen in Bezug auf die 

gesamte Leistung nicht übermässig präjudizierenden Anteil des Beschaf-

fungsgegenstands zum Gegenstand hat (vgl. dazu die Zwischenverfü-

gung des BVGer B-5488/2021 vom 6. April 2022 E. 2.2 "Mobilfunk in 

Bahntunneln I"), 

dass dabei keine Hauptsachenprognose gemacht wird, da diese praxis-

gemäss dem für den Entscheid über die aufschiebende Wirkung zustän-

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Seite 8 

digen Spruchkörper vorbehalten ist, sondern lediglich eine Interessenab-

wägung vorgenommen wird, 

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Auftrags-

vergabe von IT-Dienstleistungen im Rahmen von vier Losen für Fachge-

biete der ICT-Architektur, der Projektleitung inkl. PMO, der Business Ana-

lyse und des Prozessmanagements für die ESTV ist bzw. genauer das 

Los 3 derselben betreffend Business Analyse in der CPC-Kategorie 

"[7] Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten" mit der CPV-

Nummer "72000000 – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Inter-

net und Hilfestellung" (gemäss Ziff. 2 und 3 der Zuschlagspublikation 

[SIMAP-Meldungsnummer 1442115] i.V.m. der Ausschreibung vom 

17. Mai 2024 [SIMAP-Meldungsnummer 1419629]), 

dass insoweit ein "dynamisches Beschaffungssystem" für den Bezug von 

Leistungen vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2029 vorgesehen 

ist, indem mit den Zuschlagsempfängerinnen jeweils ein Rahmenvertrag 

abgeschlossen wird, der infolge als Basis zum Abruf von konkreten, pro-

jektbezogenen und verbindlichen Leistungen mittels Einzelverträge dient 

(Ziff. 2.1 der Zuschlagspublikation), 

dass prima facie davon auszugehen ist, dass die vorliegende Vergabe 

sowohl in den Anwendungsbereich des Beschaffungsgesetzes als auch 

in den Staatsvertragsbereich fällt, 

dass namentlich Dienstleistungen, für welche dauernder oder 

regelmässiger Bedarf besteht, für die Vergabestelle oft unverzichtbar 

sind, weshalb es sich mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsgebot recht-

fertigen kann, eine Teilmenge zur Beschaffung freizugeben (Zwischenver-

fügungen des BVGer B-5488/2021 vom 6. April 2022 E. 4.1 "Mobilfunk in 

Bahntunneln I" und B-3238/2021 vom 20. September 2021 S. 6 f. 

"Google / Public Cloud"), 

dass die dargelegte Dringlichkeit grundsätzlich hinreichend erscheint, um 

einen teilweisen Leistungsbezug zu rechtfertigen, namentlich um die Si-

cherung der Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung im internationalen 

Kontext zu gewährleisten, 

dass die geltend gemachte Dringlichkeit selbstverschuldet sein kann, was 

wiederum zulasten der Vergabestelle ins Gewicht fällt (Urteil des BGer 

2C_339/2010 vom 11. Juni 2020 E. 3.2 "IT für Umstrukturierung des Kan-

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Seite 9 

tons Glarus"; Zwischenentscheid des BVGer B-4991/2020 vom 16. Janu-

ar 2021 E. 9.1 "Weissensteintunnel I"), 

dass indessen auch die selbstverschuldete Dringlichkeit nicht dazu führen 

kann, dass sich das Gericht daran gehindert sieht, einer Beschwerde zur 

Vermeidung substantiiert dargelegter gravierender Folgen einer Verzöge-

rung im Einzelfall nicht gleichwohl die aufschiebende Wirkung zu versa-

gen (Zwischenentscheid des BVGer B-5266/2020 vom 17. März 2021 

E. 9.1 "2TG Bauabwasserbehandlungsanlage Nord"; GAL-

LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1328 in fine), 

dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall zu Recht geltend 

macht, dass die Vergabestelle die gravierenden Folgen nicht hinreichend 

belegt und auch keine Detailberechnung zum - erst auf richterliche In-

struktion hin nachgereichten - Höchstbetrag vornimmt (vgl. zur Substanti-

ierungspflicht in Bezug auf die Dringlichkeit etwa den Zwischenentscheid 

B-5937/2020 vom 26. Februar 2021 E. 9 "MELS Kerenzerbergtunnel I"), 

dass indessen die Beurteilung der Vergabestelle, wonach der beantragte 

teilweise Vorabbezug in Bezug auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit 

der Steuerverwaltung betreffend einzelne Gesetzesänderungen wie auch 

die zu sichernden "internationalen Beziehungen der Schweiz" dringlich 

und gewichtig ist, grundsätzlich nachvollziehbar erscheint, 

dass es allerdings unverhältnismässig erscheint, ohne weitere Substanti-

ierung den von der Vergabestelle anbegehrten Betrag von Fr. 500'000.– 

freizugeben, sondern vielmehr einstweilen besonders dringende Leistun-

gen im Umfang von höchstens Fr. 250'000.– freizugeben sind, wobei es 

der Vergabestelle freisteht, nach Auslösen dieser Summe substanziiert 

eine weitere Vorabbezugsbewilligung zu beantragen, 

dass eine teilweise Gutheissung des Antrags der Vergabestelle, derartige 

Leistungen in Höhe von Fr. 250'000.– zu beziehen, das Endurteil mit Blick 

auf das Beschaffungsvolumen von insgesamt Fr. 7'567'000.– inkl. MWST 

für Los 3 nicht in einer kritischen Weise präjudiziert, 

dass dabei auch dem Antrag der Beschwerdeführerin, die präjudizierende 

Wirkung durch die Beschränkung des Leistungsabrufs auf die Beschwer-

degegnerinnen 2 und 3 zu beschränken, zu entsprechen ist, da ein sol-

cher Leistungsbezug weniger zulasten der Beschwerdeführerin präjudi-

zierend wirkt als ein Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin 1, wel-

B-486/2025 

Seite 10 

cher nach den materiellen Anträgen der Beschwerdeführerin der Zu-

schlag zu entziehen wäre, 

dass nach dem Gesagten dem Antrag der Vergabestelle auf teilweisen 

Vorabbezug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens, spätestens aber bis zum 30. Juni 2025, mit Eingrenzung auf den 

Bezug von den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3, stattzugeben ist, 

dass über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung mit dem En-

dentscheid zu befinden sein wird. 

  

B-486/2025 

Seite 11 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Vergabestelle wird erlaubt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens, längstens aber bis zum 30. Juni 2025, entspre-

chend dem Betrag von höchstens Fr. 250'000.– (exkl. MWST) dringende 

Leistungen (auch in bereits laufenden Projekten) von der Beschwerde-

gegnerin 2 und der Beschwerdegegnerin 3 auszulösen, wie sie in der am 

31. Dezember 2024 publizierten Zuschlagsverfügung vom 23. Dezember 

2024 (SIMAP-Meldungsnummer 1442115; Los 3) definiert werden. 

2.  

Über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung wird mit dem End-

entscheid befunden werden. 

3.  

Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerin und die Vergabestelle. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der Instruktionsrichter: 

 

  

Marc Steiner  

 

  

B-486/2025 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG), soweit er 

einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 

Abs. 1 Bst. a BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die 

Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht ein-

gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefüh-

rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 26. März 2025