# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8610c521-7f36-567a-9923-6b04c596dc27
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 22.08.2023 R 2021 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-110_2023-08-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 110

5. Kammer 

Vorsitz Audétat

Richterinnen Brun und Pedretti

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 22. August 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,

Beschwerdegegnerin

und

C._____ und CA._____,

vertreten durch lic. iur. Reto Nigg, Rechtsanwalt,

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Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

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I. Sachverhalt:

1. Mit Baugesuch 2021 / Nr. 0220 vom 23. Juni 2021 beantragten C._____ 

und CA._____ die Erteilung der Baubewilligung für eine Zweckänderung 

von Gewerbe in Gastgewerbe, die Erweiterung der D._____ in der 

Gemeinde B._____ auf Parzelle 124 und damit einhergehende 

Innenausbauten. In der Folge wurde das Baugesuch publiziert und vom 2. 

Juli 2021 bis 22. Juli 2021 öffentlich aufgelegt. 

2. Gegen dieses Baugesuch erhob die A._____ AG am 21. Juli 2021 

Einsprache und beantragte die Abweisung des Baugesuchs. Am 26. Juli 

2021 beantragten C._____ und CA._____ die Abweisung der Einsprache.

3. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021, mitgeteilt am 29. Oktober 2021, wies 

der Gemeindevorstand der Gemeinde B._____ die Einsprache vom 21. 

Juli 2021 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichentags und mittels separatem 

Bauentscheid erteilte der Gemeindevorstand dem Bauprojekt die 

Bewilligung unter Auflagen. Zur Begründung führte der Gemeindevorstand 

zunächst aus, die spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache sowie das 

schutzwürdige Interesse seien weder begründet dargetan noch ersichtlich. 

Darüber hinaus sei die Einsprache auch inhaltlich bzgl. Parkplatzbedarf, 

Lärmimmissionen, Energievorschriften sowie Ausnützungsziffer 

abzuweisen.

4. Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 

17. November 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte u.a. die Aufhebung der erteilten 

Baubewilligung sowie des Einspracheentscheids vom 20. Oktober 2021. 

Begründend wurde einleitend geltend gemacht, entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz sei die Einsprachelegitimation mit der 

Entfernung von 28 m zwischen der in ihrem Eigentum befindlichen 

Parzelle 2119 und der Bauparzelle 124 gegeben. Mit der Erweiterung des 

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Gastrobetriebs auf die angrenzende Parzelle seien 50 neue Sitzplätze 

vorgesehen, weshalb auch zusätzliche Parkplätze zu schaffen seien. 

Insgesamt ständen für die Gebäude 52, 54 und 56 auf den Parzellen 124 

und 126 nur elf Parkplätze für das Hotel, die Wohnungen und die weitere 

Nutzung zur Verfügung. Gestützt auf das kommunale Baugesetz brauche 

es anhand der anrechenbaren Bruttogeschlossfläche (aBGF) von 

3'200 m2 40 Parkplätze. Anhand der aBGF der umzunutzenden Fläche 

wären drei – nach VSS-Normen bei 50 Sitzplätzen sogar zehn – 

zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Weil das Parkplatzproblem nicht 

gelöst sei, könne keine Baubewilligung erteilt werden. Ferner sei mit 

zusätzlichen wahrnehmbaren Lärmimmissionen zu rechnen, während das 

Baugesuch keinerlei Anhaltspunkte bezüglich Lärmschutzmassnahmen 

beinhalte und deshalb ergänzt werden müsse. Schliesslich habe der 

Baugesuchsteller bereits Ende September 2021 mit Umbauarbeiten 

begonnen, bevor der Gemeindevorstand am 20. Oktober 2021 die 

Baubewilligung erteilt habe.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021 beantragte die 

Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie zweifelte 

zunächst weiterhin die im angefochtenen Entscheid im Ergebnis 

offengelassene Frage der Einspracheberechtigung hinsichtlich der 

spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache sowie des schutzwürdigen 

Interesses der Beschwerdeführerin an. Betreffend Parkplatzbedarf hielt 

die Beschwerdegegnerin fest, das Bauvorhaben habe in Bezug auf die zu 

erstellenden Pflichtparkplätze keinen Einfluss. Aktuell bestehe weder eine 

baugesetzliche Vorschrift noch ein effektiver Bedarf an der Schaffung von 

zusätzlichen Parkplätzen. Soweit die Beschwerdeführerin steigende 

Lärmimmissionen monierte, führte die Beschwerdegegnerin aus, die 

geringfügige und v.a. inwendige Erweiterung der Bar werde keine 

wahrnehmbare Zunahme der Lärmbelastung zur Folge haben. Es würden 

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sich keine lärmimmissionsbegrenzenden Massnahmen aufdrängen. 

Selbstverständlich seien die bestehenden Lärmschutzvorschriften mit der 

Erweiterung des Betriebs weiterhin einzuhalten.

6. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2022 beantragten C._____ und 

CA._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) ebenfalls die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das 

Legitimationskriterium des schutzwürdigen Interesses der 

Beschwerdeführerin sei nicht erkennbar; ein praktischer Nutzen sei weder 

geltend gemacht noch ersichtlich. Deshalb sei auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Die Ausführungen in materieller Hinsicht folgten im 

Wesentlichen jenen des Bau- und Einspracheentscheids vom 20. Oktober 

2021 bzw. der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 23. 

Dezember 2021 und vertieften diese.

7. In ihrer Replik vom 21. Februar 2022 hielt die Beschwerdeführerin 

unverändert an ihren Anträgen gemäss Beschwerdeschrift vom 17. 

November 2021 fest. Sie machte eingangs geltend, ihre 

Beschwerdelegitimation sei als gegeben zu betrachten. Dies deshalb, weil 

sie als Eigentümerin der Liegenschaft, welche über die an der 

Liegenschaft der Bauherrschaft vorbeiführenden Strasse erschlossen 

werde, ein Interesse daran habe, dass die Zufahrt nicht aufgrund 

ungenügender Parkierungsverhältnisse behindert werde. Entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner liege 

eine erhebliche Umnutzung und damit eine eigentliche, massgebliche 

Zweckänderung im Sinne des kommunalen Baugesetzes vor. Von der 

gastgewerblichen Nutzung seien Auswirkungen für die Nachbarschaft zu 

erwarten. Aufgrund der in ihrem Zweck geänderten, umgebauten Flächen 

müssten mindestens drei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

8. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 25. März 2022 ebenfalls 

unverändert an ihren Anträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 

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23. Dezember 2021 fest. Sie bekräftigte ihre bisherigen Ausführungen und 

betonte insbesondere, die Beschwerdeführerin klammere – mit dem 

Abstellen auf die umgenutzte Fläche – die vorbestehende 

Parkierungssituation vollständig aus.

9. Auch die Beschwerdegegner hielten in ihrer Duplik vom 28. März 2022 

unverändert an ihren Anträgen gemäss ihrer Vernehmlassung vom 14. 

Januar 2022 fest und vertieften ihre Argumentation punktuell.

10. Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 ersuchte der seinerzeitige 

Instruktionsrichter die Beschwerdegegner, planlich darzulegen, wie die 

gesamte Grundrissfläche des Geschosses des Wohn- und 

Geschäftshauses vor der mittels Baugesuch Nr. 2021/0220 

nachgesuchten «Zweckänderung in Gastgewerbe, Erweiterung D._____» 

genutzt wurde.

11. Am 8. Februar 2023 reichten die Beschwerdegegner den angeforderten 

Grundrissplan im Massstab 1:100 mit den eingetragenen Nutzungen vor 

der Zweckänderung ein. Darauf ersichtlich sind die bisherigen Nutzungen 

der Flächen vor der Zweckänderung durch die Bank E._____ als 

Bankfiliale mit Schalterhalle, Bankomat etc. (gelb), die F._____ 

Versicherung (pink) sowie durch die D._____ (grün).

12. Mit Stellungnahme 13. März 2023 hielt die Beschwerdeführerin zunächst 

fest, Unterlagen betreffend das früher Bewilligte müssten eigentlich bei der 

Beschwerdegegnerin vorhanden sein und entsprechende Angaben seien 

eigentlich von dieser einzuholen. Die Aussage der Bauherrschaft gebe 

über den früheren Zustand keine Auskunft darüber, ob die angegebene 

Nutzung je bewilligt bzw. was effektiv bewilligt worden sei. Darüber hinaus 

folgten vertiefende Ausführungen zu den geltend gemachten fehlenden 

Abstellplätzen.

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13. In ihrer Stellungnahme vom 27. März 2023 betonte die 

Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen, das 

Bauvorhaben habe gegenüber der vorbestehenden bewilligten Nutzung 

des Wohn- und Geschäftshauses keinen Einfluss auf die 

Parkierungssituation.

14. Auch die Beschwerdegegner hielten am 1. Mai 2023 mit Hinweis auf ihre 

bisherigen Ausführungen fest, es handle sich nicht um ein Bauvorhaben, 

das eine Pflicht zur Erstellung zusätzlicher Parkplätze auslöse.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 

angefochtenen Entscheid vom 20. Oktober 2021 wird, soweit erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von 

Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind. Gegen den angefochtenen kommunalen 

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2021, mitgeteilt am 29. Oktober 

2021 (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1 und 2 sowie Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1), steht kein anderes Rechtsmittel als die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Art. 86 ff. und 

insbesondere Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden vom 6. Dezember 2004 [KRG; BR 801.100]; Art. 114 Abs. 4 

des Baugesetzes der Gemeinde B._____ vom 24. November 2002 

[nachfolgend BauG]). Er stellt damit einen nicht anderweitig anfechtbaren, 

kommunalen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Dieser 

ist auch nicht endgültig (vgl. Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

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Raumplanung [RPG; SR 700]), womit die örtliche und sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu 

bejahen ist.

2. Zunächst gilt es, auf die strittige Frage der Einsprachelegitimation der 

Beschwerdeführerin einzugehen.

2.1. Gemäss Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) muss sich am Verfahren vor 

allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur 

Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Der in dieser 

Bestimmung enthaltene Grundsatz der Einheit des Verfahrens schliesst 

die Anforderung mit ein, dass vor den dem Bundesgericht vorgeschalteten 

unteren Instanzen die Rechtsmittelbefugnis wenigstens im gleichen 

Umfang gewährt wird wie vor dem Bundesgericht selbst. Art. 33 RPG 

wiederholt diesen Grundsatz für das Raumplanungsrecht sogar 

ausdrücklich. Danach muss das kantonale Recht wenigstens ein 

Rechtsmittel gegen Verfügungen und Nutzungspläne gemäss dem 

Raumplanungsgesetz vorsehen, wobei die Legitimation mindestens im 

gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gewährleisten ist. Massgeblich 

sind dabei die in Art. 89 Abs. 1 BGG definierten Anforderungen, wonach 

zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, 

wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 

Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), wer durch den 

angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c) 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013 

E.3.1).

2.2. Nach kantonalem Recht gelten für die Legitimation zur Einsprache gegen 

Baugesuche sinngemäss die Voraussetzungen für die 

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Planungsbeschwerde an die Regierung (Art. 92 Abs. 2 Satz 3 KRG). 

Gemäss Art. 101 Abs. 2 KRG ist zur Planungsbeschwerde berechtigt, wer 

ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung der Planung hat 

oder nach Bundesrecht zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Diese 

Umschreibung geht nach Auffassung des streitberufenen Gerichts nicht 

über diejenige in Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinaus, weshalb bezüglich 

Einsprachelegitimation auf Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 111 Abs. 

1 BGG und die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden kann.

2.3. Art. 89 Abs. 1 BGG verlangt mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation, 

dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Hoheitsakt 

besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Damit bestätigt der Gesetzgeber das 

in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege geltende Prinzip des 

Ausschlusses der Popularbeschwerde. Im Einzelnen lassen sich die 

beiden Voraussetzungen von lit. b und lit. c aber nicht konsequent 

auseinanderhalten, weshalb sie in Lehre und Rechtsprechung 

regelmässig in einem Zug genannt werden: Wer durch einen Akt 

besonders berührt ist, hat in der Regel ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Änderung oder Aufhebung. Umgekehrt setzt das schutzwürdige 

Interesse voraus, dass sich jemand in einer besonderen, beachtenswerten 

nahen Beziehung zur Streitsache befindet und daher vom angefochtenen 

Akt besonders berührt wird (vgl. WALDMANN in: 

NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 89 Rz. 10 

m.w.H.).

2.4. In Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur Errichtung von 

Bauten und Anlagen wird die Legitimation von Nachbarn gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig ohne nähere Prüfung 

bejaht, wenn deren Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder 

sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 Metern befindet. Bei grösseren 

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Entfernungen muss hingegen eine Beeinträchtigung aufgrund der 

konkreten Gegebenheiten glaubhaft erscheinen. Gleichzeitig betont das 

Bundesgericht, für die Beurteilung der besonderen Betroffenheit nie 

schematisch auf einzelne Kriterien abzustellen, sondern die Prüfung stets 

auf der Basis einer Gesamtwürdigung aller rechtlich erheblichen 

Sachverhaltselemente vorzunehmen. Neben der Distanz können somit 

auch Art und Ausmass der durch die Anlage verursachten Immissionen, 

die Sichtverbindung, die Topographie, die Windverhältnisse, das 

Erscheinungsbild der Baute oder die Lage der Grundstücke entscheidend 

sein (vgl. WALDMANN, a.a.O., Art. 89 Rz. 21 m.w.H.; BGE 140 II 214 E.2.3 

und Urteile des Bundesgerichts 1C_263/2017 und 1C_677/2017 vom 20. 

April 2018 E.2.2).

2.5. Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid vom 20. 

Oktober 2021 zur (Einsprache-)Legitimation der Beschwerdeführerin aus, 

das kumulative Vorliegen der Kriterien der spezifischen Beziehungsnähe 

zur Streitsache sowie des praktischen Nutzens aus der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheids sei äusserst fraglich, zumindest 

aber von der Beschwerdeführerin nicht begründet dargetan und auch nicht 

ersichtlich. So betrage die Gehdistanz von der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin zur D._____ etwas mehr als 100 m. Die 

Beschwerdegegnerin beantwortete die Eintretensfrage indessen nicht 

abschliessend, weil die Einsprache auch inhaltlich abzuweisen gewesen 

sei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2). Die Beschwerdeführerin hielt dem 

entgegen, die Entfernung zwischen der in ihrem Eigentum befindlichen 

Parzelle 2119 und der Bauparzelle 124 weise eine maximale Entfernung 

von 28 m auf. Wie die Beschwerdegegnerin auf 100 m komme, sei 

unerklärlich (vgl. Beschwerde, S. 2). Demgegenüber führte die 

Beschwerdegegnerin sodann aus, dass die 100 m als Gehdistanz vom 

Eingang des Hotels auf Parzelle 481 bis zum Eingang der Poststrasse 

ausgerichteten D._____ gemeint sei. Es sei zutreffend, dass die offenbar 

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ebenfalls der Beschwerdeführerin gehörende und als Parkierungsfläche 

genutzte Parzelle 2119 luftlinienmässig eine Distanz zur Bauparzelle 124 

von rund 30 m aufweise. Das schutzwürdige Interesse hinsichtlich 

Immissionen sei durch die inwendige Erweiterung aber weiterhin fraglich 

(vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 2 f.). Auch die 

Beschwerdegegner machen geltend, es sei nicht erkennbar, worin das 

schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin bestehen solle. Ein 

praktischer Nutzen sei weder geltend gemacht noch ersichtlich (vgl. 

Vernehmlassung 14. Januar 2021, S. 3).

2.6. Die Beschwerdeführerin machte sodann geltend, die Frage der 

genügenden Pflichtparkplätze (vgl. dazu nachfolgend E.4) habe sehr wohl 

einen Einfluss auf ihre tatsächlichen Verhältnisse. Als Eigentümerin einer 

Liegenschaft, welche über die an der Liegenschaft der Bauherrschaft 

vorbeiführenden Strasse erschlossen werde, habe sie ein Interesse daran, 

dass die Zufahrt nicht aufgrund ungenügender Parkierungsverhältnisse 

behindert werde (vgl. Replik, S. 2). Das streitberufene Gericht kommt zum 

Schluss, dass nach dem vorstehend Gesagten von einem schutzwürdigen 

Interesse ausgegangen werden kann. Wie sodann in der vorstehenden 

E.2.4 ausgeführt, bejaht die bundesgerichtliche Rechtsprechung die 

Legitimation von Nachbarn gemäss regelmässig ohne nähere Prüfung, 

wenn deren Liegenschaft an das Baugrundstück angrenzt oder sich in 

einem Umkreis von bis zu rund 100 Metern befindet. Dies ist offensichtlich 

gegeben, womit die spezifische Nähe zum Streitgegenstand gegeben ist. 

Die Beschwerdeführerin war daher zur Erhebung der Einsprache befugt.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht zunächst geltend, 

die Beschwerdegegnerin habe mit der Baubewilligung vom 20. Oktober 

2021 die Umnutzung des Erdgeschosses der Liegenschaft in eine 

Restaurantfläche bzw. die Erweiterung der D._____ um 50 Sitzplätze 

bewilligt, ohne dies zu bemerken. Mit dem Baugesuch sei geplant, die 

D._____ in das angrenzende Gebäude zu erweitern; vorgesehen seien 50 

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neue Sitzplätze. Indessen sei im Baugesuch keine zusätzliche Nutzung 

vorgesehen. Das bisherige Geschäftslokal einer Bank soll zu einer 

Restaurantfläche umgenutzt werden, bzw. die bestehende D._____ auf 

diese Fläche ausgeweitet werden. Bereits aus diesem Grund sei die 

Baubewilligung aufzuheben (vgl. Beschwerde, S. 2-4). 

3.2. Es stellt sich zunächst die Frage nach dem Gegenstand der 

Baubewilligung. Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) dürfen gemäss Art. 

86 Abs. 1 KRG nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen 

Baubehörde errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck 

geändert werden. Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch 

Zweckänderungen von Grundstücken, sofern erhebliche Auswirkungen 

auf die Nutzungsordnung zu erwarten sind.

3.3. Das Baugesuchsformular, bei der Beschwerdegegnerin eingegangen am 

23. Juni 2021, enthält zum Bauvorhaben folgende Angaben: «Umbau 

(bestehende Baute): Erweiterung D._____» sowie «Zweckänderung 

(bestehende Baute) von Gewerbe in Gastro» (vgl. Bg-act. 1.4). Bau- und 

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2021 bezeichnen das Bauvorhaben 

sodann als «Zweckänderung von Gewerbe in Gastgewerbe, Erweiterung 

D._____» (vgl. Bf-act. 1 und 2). Gemäss Art. 14 Abs. 2 BauG unterliegen 

der Bewilligungspflicht unter anderem Neubauten, Umbauten, 

Erweiterungen und Abbrüche von Bauten und Anlagen (lit. a) sowie die 

Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner 

Räume (lit. b).

3.4. Die Beschwerdegegnerin entgegnete den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin (vgl. vorstehend E.3.1), bei ihr liege wohl ein 

Missverständnis vor. Die Erweiterung der D._____ umfasse unbestritten 

insgesamt rund 50 Sitzplätze. Diese gehe indessen mit einer Umnutzung 

von Gewerbe in Gastgewerbeflächen einher. Die 50 zusätzlichen 

Sitzplätze seien anstelle der bisherigen Gewerbeflächen errichtet worden; 

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im Sinne von insgesamt ohne zusätzliche Nutzung und nicht etwa 

zusätzlich 50 neue Sitzplätze zum gesamthaften Vorbestand hinzu (vgl. 

Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 3). Diesen zutreffenden 

Ausführungen kann gefolgt werden. Bei der «Erweiterung» der D._____ 

handelt sich vorliegend denn auch nicht um eine Erweiterung i.S.v. Art. 14 

Abs. 2 lit. a BauG und damit um eine Erweiterung im Sinne einer Schaffung 

neuer bzw. zusätzlicher Fläche. Vielmehr liegt eine Änderung der 

Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner Räume i.S.v. 

Art. 14 Abs. 2 lit. b BauG vor. So soll die ehemals durch die Bank bzw. 

Versicherung genutzte Fläche (Gewerbefläche) neu der D._____ als 

Restaurationsfläche (Gastgewerbefläche) dienen. Dabei kann aus der 

Perspektive der D._____ zwar von einer «Erweiterung» die Rede sein, 

wobei dies jedoch faktisch lediglich eine Umnutzung einer bereits 

bestehenden Fläche darstellt (zur Thematik der anrechenbaren 

Bruttogeschossfläche, vgl. nachfolgend insbesondere E.4.4). So schrieb 

denn auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (vgl. S.3) selbst: 

«Die bisherige Gewerbefläche der E._____ soll mit dem Baugesuch zu 

einer Restaurantfläche umgenutzt werden, bzw. die bestehende D._____ 

auf diese Fläche ausgeweitet werden.» Bereits durch die Formulierung, 

die Bar werde «auf diese Fläche ausgeweitet», hätte sich die 

Beschwerdeführerin selbst im Klaren sein müssen, dass es sich nicht um 

eine bauliche, effektive Erweiterung der Fläche handelt, sondern um eine 

Umnutzung einer bestehenden Fläche. Der Vollständigkeit halber bleibt 

anzumerken, dass gemäss Art. 39 Abs. 1 BauG u.a. die Kernzone B für 

Dienstleistungs-, Gastgewerbe-, Gewerbe-, Handels- und 

Produktionsbetriebe sowie für Wohnräume bestimmt ist. Es handelt sich 

vorliegend um eine mithin zonenkonforme Änderung der 

Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner Räume i.S.v. 

Art. 14 Abs. 2 lit. b BauG, nämlich von Gewerbe zu Gastgewerbe. Soweit 

die Beschwerdeführerin rügt, es seien unbemerkt 50 neue Sitzplätze 

bewilligt worden, während im Baugesuch keine neue Nutzung vorgesehen 

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sei, erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet und ist 

abzuweisen.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht ferner und im Wesentlichen geltend, die 

Anzahl Pflichtparkplätze sei ungenügend. So stünden für die gesamte 

Nutzung der Liegenschaften auf den Parzellen 124 und 126 insgesamt nur 

11 Parkplätze zur Verfügung. Gestützt auf Art. 26 BauG sowie VSS-

Normen (Anmerkung des Gerichts: Schweizerischer Verband der 

Strassen- und Verkehrsfachleute) seien drei bzw. zehn zusätzliche 

Parkplätze notwendig. Weil die erforderliche Parkplatzzahl nicht 

vorhanden sei, könne keine Baubewilligung erteilt werden (vgl. 

Beschwerde, S. 4-6). Die Beschwerdegegnerin sowie die 

Beschwerdegegner halten dem entgegen, es stehe kein Neu- oder 

Erweiterungsbau und auch keine eigentliche Zweckänderung i.S.v. Art. 26 

Abs. 1 BauG zur Diskussion, die allenfalls zusätzliche Pflichtparkplätze 

erfordern würde (vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 3 f. 

und Vernehmlassung vom 14. Januar 2022, S. 5-7). Es stellt sich somit 

die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung wegen 

mangelnder Pflichtparkplätze zu Unrecht erteilt hat.

4.2. Art. 24 Abs. 2 Ziff. 4 KRG bestimmt, dass die kommunalen Bauvorschriften 

insbesondere die Bereitstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge 

und Fahrräder entsprechend den örtlichen Bedürfnissen regeln. Gemäss 

Art. 26 BauG sind bei Neubauten, Erweiterungen und bei 

Zweckänderungen auf der Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem 

Boden während des ganzen Jahres zugängliche Abstellplätze für 

Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen zu 

halten (Abs. 1). Für je 80 m2 anrechenbare Bruttogeschossfläche (aBGF), 

mindestens aber pro Wohnung oder pro Laden, ist ein Autoabstellplatz zu 

schaffen. Restflächen über 40 m2 sind aufzurunden. Die Baubehörde kann 

für Geschäftslokale, Gastgewerbebetriebe und andere Objekte mit 

erheblichem Publikumsverkehr abweichende Vorschriften erlassen. 

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Mindestens zwei Drittel der Pflichtparkplätze sind in Garagen zu erstellen 

(Abs. 2). 

4.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdegegner handelt es sich vorliegend sehr wohl um eine 

Zweckänderung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 BauG (vgl. vorstehend E.3.4 zur 

Abgrenzung von Art. 14 Abs. 2 lit. a und b BauG). Das Gegenteil kann 

auch unter dem der Beschwerdegegnerin zustehenden Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum (Gemeindeautonomie) nicht als vertretbar gewertet 

werden. Dies macht die Beschwerdeführerin denn auch in ihrer Replik (vgl. 

S. 3) geltend. Allerdings ist der Beschwerdegegnerin und dem 

Beschwerdegegner zu folgen, wenn sie festhalten, dass die 

Beschwerdegegner nicht zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze 

verpflichtet werden können. Gemäss Art. 26 Abs. 5 BauG kann die 

Baubehörde die Eigentümer zum Erwerb von Autoabstellflächen auf 

fremdem Land oder in einer Gemeinschaftsanlage verpflichten, wenn dies 

im öffentlichen Interesse liegt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Plätze 

in vertretbarer Distanz liegen und ihre dauernde Verfügbarkeit 

rechtsgeschäftlich und grundbuchlich sichergestellt ist. Im vorliegenden 

Fall wäre eine Verpflichtung zum Erwerb von zusätzlichen Parkplätzen 

wohl nicht im öffentlichen Interesse. Die Unverhältnismässigkeit einer 

Verpflichtung zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen (ausreichend 

Parkplätze vorhanden, Bushaltestelle vor der Liegenschaft, Bahnhof in 

Gehdistanz und verschiedene öffentliche Parkmöglichkeiten in 

unmittelbarer Nähe) hat die Beschwerdegegnerin ausführlich und 

glaubhaft im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum dargetan (vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 

2021, S. 4). Dies blieb von der Beschwerdeführerin denn auch 

unbestritten, während sie sich auf die an sich zutreffende Qualifikation der 

Zweckänderung sowie die Geltendmachung der pauschal befürchteten 

Erhöhung des Publikumsverkehrs beschränkte (vgl. Replik, S. 3 f.).

- 16 -

4.4. Mit dem vorliegenden Bauvorhaben wird eine Fläche von 

unbestrittenermassen rund 205 m2 aBGF umgenutzt (vgl. Beschwerde, S. 

5). Anhand dieser kommt die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 26 Abs. 

2 Sätze 1 und 2 BauG auf die von ihr verlangte Schaffung von drei 

zusätzlichen Pflichtparkplätzen. Nun kann es aber offensichtlich nicht Sinn 

und Zweck dieser Bestimmung sein, für jede Zweckänderung zusätzliche 

Pflichtparkplätze zu schaffen und dabei für jede weitere Zweckänderung 

alleine auf die jeweils umgenutzte Fläche (berechnet anhand der aBGF) 

abzustellen, ohne die Situation vor der Umnutzung zu berücksichtigen. 

Würde man dieser Argumentation folgen, hätte dies die Konsequenz, dass 

– bei mehrfachen Zweckänderungen – der Anzahl Pflichtparkplätze nach 

oben keine Grenze gesetzt wäre, während die effektive Anzahl der 

anrechenbaren Geschossfläche stets gleichbleiben würde. Richtigerweise 

wurde für die aBGF auf S. 3 des Baugesuchsformulars (vgl. Bg-act. 1.4) 

auch 0 m2 angegeben. Bei Zweckänderungen muss die Fläche vor der 

Umnutzung gezwungenermassen mitberücksichtigt werden. Die Anzahl 

der Parkplätze ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden und die 

Beschwerde folglich auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

5.1. Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, obwohl die Bar um 50 

Sitzplätze vergrössert werde, enthalte das Baugesuch in Bezug auf den 

Lärmschutz keinerlei Anhaltspunkte. Eine Bar verursache bekanntlich 

Lärmimmissionen, welche auch zu Nachtzeiten auftreten würden. Bereits 

der Name D._____ zeige symptomatisch auf, zu welchen Tages- und 

Nachtzeiten mit Lärmimmissionen zu rechnen sei. Das Baugesuch müsse 

deshalb ergänzt werden (Beschwerde, S. 6 f.). Die Beschwerdegegnerin 

hält dem entgegen, die D._____ sei eine bestehende Anlage und deren 

geringfügige und v.a. inwendige Erweiterung habe keine wahrnehmbare 

Zunahme der Lärmbelastung zur Folge. Es beständen sodann auch keine 

Anhaltspunkte, dass der Lärmschutz durch die baulichen Massnahmen 

nicht mehr eingehalten werden könne. Es verstehe sich von selbst, dass 

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der Lärmschutz, der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz über die 

Vorschriften des Polizeigesetzes und das Gastwirtschaftsgesetz der 

Gemeinde B._____ einzuhalten seien. Die Auflagen der bisherigen 

Betriebsbewilligung und die Immissionsschutzvorschriften würden auch 

mit der Erweiterung, für welche im Übrigen eine ergänzende 

Betriebsbewilligung erteilt worden sei, unverändert gelten (vgl. 

Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 4 f.). Diese Ansicht teilen 

auch die Beschwerdegegner, welche zudem festhalten, dass es sich bei 

der umgenutzten Fläche um ein Restaurant und nicht um eine Bar handelt 

(vgl. Vernehmlassung vom 14. Januar 2022, S. 9).

5.2. Gemäss Art. 30 BauG werden Neubauten, wesentliche Umbauten und 

Erweiterungen nur bewilligt, wenn sie in Bezug auf den Schallschutz den 

eidgenössischen Lärmschutzbestimmungen entsprechen (Abs. 1). Die 

Empfindlichkeitsstufen zur Bestimmung der Belastungswerte sind aus 

dem Zonenplan und dem Zonenschema ersichtlich (Abs. 2). Die 

Bauparzelle 124 befindet sich in der Kernzone B, für welche gemäss Art. 

44 BauG die Empfindlichkeitsstufe III gilt. Die Beschwerdeführerin 

verkennt dabei jedoch scheinbar, dass es sich vorliegend nicht um eine 

Neubaute, wesentliche Umbaute oder eine Erweiterung i.S.v. Art. 30 BauG 

handelt, sondern lediglich um eine Umnutzung vom Gewerbe- zum 

Gastgewerbe. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, es würden 

sich keine lärmimissionsbegrenzenden Massnahmen aufdrängen, kann 

demgegenüber gefolgt werden. Sie führt zutreffend aus, dass die 

bestehenden Lärmschutzvorschriften mit der Erweiterung des Betriebs 

weiterhin einzuhalten sind. Schliesslich bleibt anzumerken, dass auch 

allein der Name eines Gastrobetriebs (D._____) offensichtlich keine 

direkten Lärmimmissionen zu garantieren vermag. Die Beschwerde 

erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin geltend, die 

Beschwerdegegner hätten bereits Ende September 2021 mit den 

- 18 -

Umbauarbeiten begonnen, bevor die Beschwerdegegnerin am 20. 

Oktober 2021 die Baubewilligung erteilt habe (vgl. Beschwerde, S. 7). Die 

Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen, Bauarbeiten während des 

Einspracheverfahrens seien von ihr anlässlich der Baukontrolle vom 8. 

Oktober 2021 umgehend unterbunden worden. Nach dem Vorliegen der 

schriftlichen Baubewilligung habe sie indessen gestützt auf Art. 91 Abs. 1 

KRG keinen Anlass mehr gehabt, gegen den Baubeginn etwas zu 

unternehmen (vgl. Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021, S. 5). 

Gemäss Art. 91 Abs. 1 KRG dürfen Bauvorhaben grundsätzlich begonnen 

werden, sobald die Baubewilligung schriftlich vorliegt. Mit der Mitteilung 

des vorliegenden Urteils ist das rechtserhebliche Interesse an der 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ohnehin und definitiv entfallen.

7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der 

angefochtene Bau- und Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2021, 

mitgeteilt am 29. Oktober 2021, als rechtmässig erweist, weshalb er 

vollumfänglich zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde vom 

17. November 2021 abzuweisen ist.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, 

bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 

1 lit. a und b VRG), gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zulasten 

der Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird in Anwendung von Art. 75 

Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.-- festgesetzt.

8.2. Bund, Kanton und Gemeinden wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 

vorliegend kein Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

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8.3. Demgegenüber hat gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG die unterliegende 

Beschwerdeführerin den obsiegenden Beschwerdegegnern die durch das 

Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen. Gemäss Art. 16a Abs. 2 des 

kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) und Art. 2 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 

des kantonalen Anwaltsgesetzes wird die Parteientschädigung an die 

obsiegende Partei nach Ermessen des Gerichts festgesetzt, wobei es 

grundsätzlich von dem in der Honorarnote geltend gemachten (und als 

angemessen sowie für die Prozessführung erforderlich zu betrachtenden) 

Aufwand sowie (üblichen) Stundenansatz ausgeht. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdegegner legte im vorliegenden Verfahren am 31. Mai 2023 

eine Honorarnote samt Honorarvereinbarung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 HV über 

CHF 5'615.86 ins Recht. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem 

Honorar für einen Arbeitsaufwand von 18.75 h à CHF 270.-- (CHF 

5'062.50), 3 % Kleinspesenpauschale (CHF 151.88) sowie 7.7 % MWST 

(CHF 401.48) und wurde somit korrekt berechnet. Das Gericht erachtet 

den Aufwand des Rechtsvertreters als den gesamten Umständen 

angemessen. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner 

aussergerichtlich im Betrag von CHF 5'615.85 zu entschädigen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 428.--

zusammen CHF 3'428.--

gehen zulasten der A._____ AG.

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3. Die A._____ AG hat C._____ und CA._____ eine aussergerichtliche 

Parteientschädigung von CHF 5'615.85 (inkl. MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]