# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa6ce60e-0d5c-5e89-bcf3-2a2d92d20d89
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.04.2025 745 25 51 (745 2025 51)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-25-51_2025-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. April 2025 (745 25 51) 
 

___________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen nach 

Art. 52a ATSG sind vorliegend nicht erfüllt. 
 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Abteilung Ergänzungsleistun-
gen, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 
 
 

A. Die 1948 geborene A.____ bezieht seit September 2021 Ergänzungsleistungen. Mit Ver-
fügung vom 18. Dezember 2024 stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) 
die Leistungen gestützt auf Art. 52a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorsorglich ein und entzog einer allfälligen 
Beschwerde gegen die Verfügung in Anwendung von Art. 49 Abs. 5 ATSG die aufschiebende 

 

 
 
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Wirkung. Grundlage der Leistungseinstellung war ein anonymer Hinweis, dass sich die Versi-
cherte nicht in der Schweiz aufhalte. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass A.____ die Ergän-
zungsleistungen zu Unrecht beziehe. Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass die Versi-
cherte den eingeschriebenen Brief vom 5. Dezember 2024, worin sie aufgefordert worden sei, 
zwecks Klärung der Aufenthaltssituation am 10. Dezember 2024, um 14.00 Uhr bei der Aus-
gleichskasse zu erscheinen und ihren Reisepass sowie sämtliche Flugtickets ab 1. Januar 2020 
vorzulegen, nicht abgeholt habe. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 21. Januar 2025 Beschwerde 
ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2025 nahm die Ausgleichskasse zum Antrag auf 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung und beantragte diesbezüglich sowie in 
der Sache selbst die Abweisung. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 
2006 sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar. Aus 
Art. 49 Abs. 1 ATSG ergibt sich, dass die Anordnung einer vorsorglichen Leistungseinstellung in 
Form einer Verfügung zu erfolgen hat. Diese unterliegt als prozess- und verfahrensleitende Ver-
fügung nicht der Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Sie kann direkt beim kantonalen Versiche-
rungsgericht angefochten werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwer-
deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in B.____ (BL), weshalb die ört-
liche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 1 Abs. 3 lit. g 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 entscheidet in sachlicher Hinsicht die präsidierende Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts über Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG. Über die vorliegende Beschwerde 
ist demgemäss präsidial zu entscheiden. 
 
2. Nach Art. 52a ATSG kann der Versicherungsträger die Ausrichtung von Leistungen vor-
sorglich einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ver-
letzt hat, einer Lebens- oder Zivilstandskontrolle nicht fristgerecht nachgekommen ist oder der 
begründete Verdacht besteht, dass sie Leistungen unrechtmässig erwirkt. Ein Verdacht ist dann 
begründet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf 
einen unrechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzung hindeuten. An die Be-
gründetheit des Verdachts ist ein strenger Massstab zu legen, gerade auch in Anbetracht der 
Konsequenzen einer vorsorglichen Leistungseinstellung für die versicherte Person. Eine blosse 

 

 
 
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Vermutung genügt nicht (KURT PÄRLI/LAURA KUNZ, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Auflage, 
Basel 2020, nArt. 52a, Rz. 18 mit Hinweis). Es ist durch den Versicherungsträger aufzuzeigen, 
dass die entsprechende Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist (DIANA OSWALD, Kommentar 
zum ATSG, 5. Auflage, Zürich/Genf 2024, Art. 52a ATSG, Rz. 10). 
 
3. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt überdies Dringlich-
keit voraus, das heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu 
treffen, da sonst weiterhin Leistungen fliessen, die sich rückwirkend als unrechtmässig erweisen 
und zurückzuerstatten wären. Selbstredend muss es deshalb als wahrscheinlich erachtet werden, 
dass die vorsorgliche Leistungssistierung durch den Endentscheid bestätigt wird (PÄRLI/KUNZ, 
a.a.O., 52a, Rz.18 ff.; OSWALD, a.a.O., Art. 52a, Rz. 10; BGE 117 V 185). 
 
4. Für den Versicherungsträger bedeutet die vorsorgliche Leistungssistierung die Siche-
rung allfällig uneinbringlicher Rückforderungen. Falls die Sozialversicherungsleistung weiterhin 
ungerechtfertigt ausgerichtet werden würde, besteht die Gefahr des Verbrauchs dieser Leistung 
und damit das Risiko einer erschwerten oder gar unmöglichen Rückforderung derselben. Hinge-
gen kann die Leistungseinstellung, wenn auch nur vorübergehend, für eine versicherte Person 
sowie für deren Angehörige eine finanzielle Notlage bedeuten. Oftmals verbleibt der versicherten 
Person bei Wegfall der Sozialversicherungsleistungen nur noch die Unterstützung durch die So-
zialhilfe. Die Rechtsprechung gewichtet das Interesse des Versicherungsträgers an der Vermei-
dung solcher Rückerstattungsforderungen in aller Regel höher als jenes der versicherten Person, 
eine Verschuldung oder den Gang zum Sozialamt vermeiden zu können. Die Verwirklichung ei-
nes (vermeidbaren) Verlustrisikos stellt einen bleibenden Nachteil dar, während eine Verschul-
dung oder der Bezug von Sozialhilfeleistungen lediglich einen vorübergehenden Nachteil verur-
sachen (OSWALD, a.a.O., nArt. 52a, Rz. 23; BOLT a.a.O., Art. 52 nAbs. 4, Rz. 8; BGE 117 V 185; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2023, C-5367/2022, E. 4.2). 
 
5.1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen setzt den zivilrechtlichen Wohnsitz sowie den 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Die Ergänzungsleistungen werden deshalb bei 
einem längeren Auslandaufenthalt eingestellt und erst nach Rückkehr in die Schweiz wieder aus-
gerichtet. Zur Überprüfung, ob der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz gegeben ist, kann die 
Ausgleichskasse die ergänzungsleistungsbeziehende Person auffordern, Auslandaufenthalte un-
ter Angabe des Ausreise- und Wiedereinreisedatums zu melden. Die Ausgleichskasse kann – 
unter Wahrung der Verhältnismässigkeit – weitere Kontrollmassnahmen anordnen (Art. 4 Abs. 1 
ELG; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, 
Stand 1. Januar 2025, Rz. 2310.01). 
 
5.2 Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz gilt gemäss Art. 4 Abs. 3 ELG als unterbro-
chen, wenn sich eine Person mehr als drei Monate am Stück im Ausland aufhält (lit. a); oder sich 
in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält (lit.b). Hält sich eine 
Person ohne wichtigen Grund ununterbrochen mehr als drei Monate (90 Tage) oder in einem 
Kalenderjahr insgesamt mehr als 90 Tage im Ausland auf, so werden die Ergänzungsleistungen 
rückwirkend auf den Beginn des Monats eingestellt, in dem die Person den 91. Tag im Ausland 

 

 
 
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verbracht hat (Art. 4 Abs. 3 ELG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). Begibt 
sich eine Person in einem Kalenderjahr, in dem sie bereits mindestens 90 Tage im Ausland ver-
bracht hat, erneut ins Ausland, so werden die Ergänzungsleistungen auf den Beginn des Monats 
eingestellt, in dem die Person die Schweiz erneut verlassen hat (Art. 1 Abs. 2 ELV). Die Ergän-
zungsleistungen werden ab dem Monat wieder ausgerichtet, der auf die Rückkehr in die Schweiz 
folgt. Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt (Art. 1 Abs. 3 und 4 ELV; 
WEL, Rz. 2330.01 ff.). 
 
6. Grundlage der vorsorglichen Leistungseinstellung ist einmal anscheinend ein telefoni-
scher Hinweis einer Drittperson, deren Identität die Beschwerdegegnerin bisher nicht offengelegt 
hat. Eine diesbezügliche Aktennotiz existiert nicht. Die Aussage, dass sich die Versicherte seit 
Anfang Dezember 2024 nicht mehr in der Schweiz aufhalte und nur noch für Arztbesuche zurück-
kehre, ist somit nicht weiter belegt. Namentlich lässt sich anhand der von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Flugtickets feststellen, dass sie am 8. Dezember 2024 von C.____ nach D.____ 
gereist ist und am 15. Januar 2025 wieder via C.____ in die Schweiz zurückgekehrt ist. Aufgrund 
des Auslandaufenthaltes war es ihr nicht möglich, den eingeschriebenen Brief vom 5. Dezember 
2025 abzuholen. Sie hat aber im Anschluss an dieses Schreiben, welches ihr mit normaler Post 
nochmals zugestellt worden war, reagiert und Kopien von Flugtickets der Strecke C.____-D.____ 
und retour der letzten Jahre sowie verschiedene Arztberichte von Behandlungen und Spitalau-
fenthalten im In- und Ausland eingereicht. Die Dokumente bestätigen, dass die Versicherte in den 
letzten Jahren mehrmals nach E.____ gereist ist, auch für längere Zeit. In Anbetracht dessen, 
dass es der ergänzungsleistungsbeziehenden Person erlaubt ist, jährlich 90 Tage ins Ausland zu 
reisen, ohne eine Sistierung der Leistungen hinnehmen zu müssen, und die Versicherte am 15. 
Januar 2025 wieder in die Schweiz eingereist ist, fehlt es an einem begründeten Verdacht des 
definitiven Wegzugs seit Dezember 2024. Ob die Versicherte in der Zeit vorher die erlaubten 90 
Tage Auslandaufenthalt überschritten hat oder nicht, lässt sich allein aufgrund der eingereichten 
Kopien der Flugtickets nicht erhärten. Wenn dem so wäre, würde es sich um eine Meldepflicht-
verletzung handeln, welche eine Rückforderung für zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen 
vor Dezember 2024 nach sich ziehen könnte. Diesbezüglich wären noch weitere Abklärungen zu 
tätigen. Vorliegend gründet die vorsorgliche Leistungseinstellung jedoch auf der Vermutung, dass 
die Versicherte seit Anfang Dezember 2024 ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt hat. Da-
für liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass 
die Versicherte nicht mehr in ihrer Wohnung, sondern bei einer Freundin lebe. Daraus kann nicht 
abgeleitet werden, dass die Versicherte ihren Lebensmittelpunkt definitiv ins Ausland verschoben 
hat, ist es ihr doch erlaubt, ihre Wohnsituation in der Schweiz zu ändern. Auch die mit der Ver-
nehmlassung eingereichte und teilweise geschwärzte E-Mail vom 20. Januar 2025 bestätigt den 
Wegzug ins Ausland nicht. Der Inhalt ist schwer verständlich, stellenweise sogar wirr. Der E-Mail 
kann allenfalls entnommen werden, dass die Versicherte vorhat, ihre Wohnung in B.____ ganz 
aufzugeben, nicht jedoch, dass sie ins Ausland gezogen ist. 
 
7. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass der anonyme telefonische Hinweis, 
die verpasste Abholfrist für den eingeschriebenen Brief sowie die E-Mail vom 20. Januar 2025 
den Verdacht, dass die Versicherte seit Dezember 2024 keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz 

 

 
 
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hat, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu begründen vermögen. Zur Klärung dieser Frage und der 
Frage, ob die Versicherte gegebenenfalls die erlaubten 90 Tage Auslandaufenthalt überschritten 
hat, bedarf es weiterer Abklärungen seitens der Ausgleichskasse. Somit fehlt der vorsorglichen 
Einstellung der Ergänzungsleistungen per 31. Dezember 2024 die Grundlage, weshalb die Ver-
fügung vom 18. Dezember 2024 aufzuheben ist. Die Ausgleichskasse hat die Ergänzungsleistun-
gen bis zum definitiven Entscheid über den Anspruch der Versicherten auszurichten. Die Be-
schwerde wird demnach gutgeheissen. Damit erweist sich der Verfahrensantrag der Beschwer-
deführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstands-
los. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das kantonsgericht-
liche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen vorbehältlich des hier nicht zu beach-
tenden Art. 2bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2024 aufgeho-
ben. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft wird verpflichtet, der Be-
schwerdeführerin die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2025 wieder 
auszurichten. 

 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegenden materiellen 
Entscheid gegenstandslos geworden. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.