# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c0e3a5-bf83-5cb7-a5bc-77a23bda4b69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2008 C-1927/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1927-2008_2008-12-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1927/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

J_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1927/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1987  geborene  thailändische  Staatsangehörige  K_______ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 18. Januar 2008 bei der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Bangkok  ein  Einreisevisum  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  J_______  (nachfolgend: 
Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer)  in  R_______.  In  zwei  Einla-
dungsschreiben vom 12. Januar bzw. 14. Februar 2008 hielt Letzterer 
fest, er habe die Gesuchstellerin im Dezember 2006 kennen gelernt, 
als sie an der Rezeption eines Hotels auf der Insel Koh Lanta gearbei-
tet habe. Ende Dezember 2007 habe er dort  einen schweren Motor-
radunfall erlitten. Er sei auf fremde Hilfe angewiesen gewesen und die 
Gesuchstellerin sei ihm vom Hotelmanager zu seiner persönlichen Be-
treuung zur Verfügung gestellt  worden. Zum Dank wolle er sie nun in 
die Schweiz einladen. Er wisse nicht genau, wie lange sie hier bleiben 
wolle, jedoch höchstens für drei Monate. 

Die  Schweizerische  Vertretung  verweigerte  das  Visum  formlos  und 
übermittelte das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorin-
stanz. 

B.
Nachdem die zuständige Behörde des Kantons Luzern (Amt für Migra-
tion)  beim Gastgeber  Abklärungen  vorgenommen  und  an  die  Vorin-
stanz weitergeleitet hatte, wies diese das Gesuch um Bewilligung der 
Einreise mit  Verfügung vom 7. März 2008 ab. Zur Begründung führte 
sie im Wesentlichen aus, dass nicht genügend Gewähr für eine fristge-
rechte  Wiederausreise  nach  einem Besuchsaufenthalt  bestünde. Die 
Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der 
dort  herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse 
ein  starker  Zuwanderungsdruck  festzustellen  sei.  Ihr  selbst  oblägen 
weder  zwingende  berufliche  noch  gesellschaftliche  Verpflichtungen 
und auch keine familiären Verantwortlichkeiten, welche trotz der allge-
meinen Verhältnisse Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten. 
Die Gesuchstellerin sei jung, ledig und ohne Anstellungsverhältnis.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  20. März  2008  erhob  der  Gastgeber 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vor-
instanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Einreise zum Besuchs-

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aufenthalt sei zu gestatten. Zur Begründung rügt er im Wesentlichen, 
die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Wiederausreise wäre 
nicht  gesichert. Die Gesuchstellerin  habe sich schon ferienhalber im 
Ausland aufgehalten und sei von dort  wieder zurückgekehrt. Per An-
fang Februar 2008 habe sie auch wieder ihren früheren Arbeitsplatz 
eingenommen. Komme hinzu, dass er als Gastgeber Garantie leiste, 
integer sei und mit der Einladung keine unlauteren Absichten verfolge. 
Es könne doch wohl kaum sein, dass er ein Heiratsversprechen abge-
ben müsse, damit er die Frau, die ihm in seiner Not am meisten gehol-
fen habe, in die Schweiz einladen könne. Falls dem doch so sei,  so 
gebe er dieses Versprechen hiermit ab. 

Zum Beleg gab der Beschwerdeführer die Kopie einer Arbeitsbestäti-
gung, die Gesuchstellerin betreffend, zu den Akten.

D.
Die Vorinstanz schliesst in Ihrer Vernehmlassung vom 30. April  2008 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Aussagen der Gesuchstellerin ei-
nerseits und die mit der Beschwerde eingereichte Arbeitsbestätigung 
andererseits  seien  nicht  widerspruchsfrei.  Von einer  gefestigten  Be-
rufstätigkeit könne genauso wenig ausgegangen werden wie von einer 
gefestigten Beziehung; gegenüber der Botschaft habe die Gesuchstel-
lerin weder den Wohnort noch die Geschäftsadresse des Gastgebers 
nennen können.

E.
Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf die Einreichung ei-
ner Replik.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden Beschwerdeangelegenheit ist das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 
1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Günden gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2A.451/2002 vom 28. März 
2003 E. 1.2, teilweise publiziert in BGE 129 II 215).

2.
2.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum,  sofern  sie  nicht  von  der  Visumspflicht  befreit  sind  (vgl. 
Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  [AuG,  SR 142.20]  i.V.m. Art. 3 ff. 
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visum-
verfahren [VEV, SR 142.204]). 

2.2 Die Gesuchstellerin kann sich als thailändische Staatsangehörige 
auf  keine Ausnahmeregelung berufen. Sie unterliegt  deshalb  der  Vi-
sumspflicht.

2.3 Für die Visumserteilung ist  - unter Vorbehalt der Zuständigkeiten 
des  Eidgenössischen  Departements  für  auswärtige  Angelegenheiten 

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(EDA) sowie der kantonalen Ausländerbehörden – das BFM zuständig 
(vgl. Art. 6 AuG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 VEV).

3.
Für  die  Erteilung eines  Visums ist  –  wenn nur  ein  vorübergehender 
Aufenthalt  beantragt  wird  –  unter  anderem  vorausgesetzt,  dass  der 
Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bietet (Art. 5 Abs. 2 AuG). Darüber ist im Rahmen einer 
Prognose zu befinden,  in  welche die allgemeine Lage im Herkunfts-
land,  die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers  bzw. der Ge-
suchstellerin sowie sonstige Besonderheiten des Einzelfalles einzube-
ziehen sind (vgl. dazu Alberto Achermann,  Die Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts  im  Bereich  des  Ausländer-  und  Bürger-
rechts, S. 197, in:  ALBERTO ACHERMANN / MARTINA CARONI / ASTRID EPINEY / 
WALTER KÄLIN / MINH SON NGUYEN / PETER UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008).

4.
4.1 Die Wirtschaft Thailands hat sich nach der Asienkrise von 1997/98 
überraschend schnell erholt. Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes 
zog von 2001 (2.2 %) bis 2003 (7.1 %) respektive 2004 (6.3 %) stark 
an. In den Jahren 2005 bis 2007 verlangsamte sich das Wirtschafts-
wachstum  jedoch  mit  einer  Wachstumsrate  von  4.5 %,  5.1 %  und 
4.8 %, was auf die innenpolitische Unsicherheit, aufkommende Gewalt 
in den vier südlichsten Provinzen des Landes und Auswirkungen des 
verheerenden Tsunami von 2004 zurückzuführen ist (Quelle: U.S. De-
partement  of  State,  <http://www.state.gov  >,  Countries  >  Background 
Notes > Thailand, Stand: Juli  2008, besucht am 2. Dezember 2008). 
Die grundsätzlich ermutigende wirtschaftliche Entwicklung kann nicht 
über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölke-
rungsschichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und 
sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt 
(BIP) pro Kopf betrug im Jahre 2007 nur gerade USD 3'737 (Quelle: 
Staatssekretariat für Wirtschaft, <http://www.seco.admin.ch  >, Themen 
> Aussenwirtschaft  > Länderinformationen > Asien/Ozeanien > Thai-
land, Stand: Juni 2008, besucht am 2. Dezember 2008). Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um 
sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz auf-
bauen respektive sichern zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungs-
gemäss  dort  besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Ver-
wandten oder Bekannten bereits ein minimales soziales Beziehungs-

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http://www.state.gov/
http://seco.admin.ch/

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netz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt  dies angesichts 
der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zum Umgehung aus-
länderrechtlicher Bestimmungen.

4.2 Angesichts der  nicht  einfachen Lage in der Heimat der Gesuch-
stellerin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  einschätzte. 
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nach dem bereits Gesagten nicht 
nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämt-
liche  Gesichtspunkte  des  konkreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen. 
Obliegt  dem  Gesuchsteller  oder  der  Gesuchstellerin  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwor-
tung,  so  kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  an-
standslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuch-
stellern und Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen 
Verpflichtungen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten 
Einreise nicht an den Aufenthaltszweck halten, als hoch eingeschätzt 
werden. 

Aufgrund dieser Erwägungen kann auch nicht, wie es der Beschwer-
deführer andeutet, von einer unzulässigen Diskriminierung ausgegan-
gen werden, wenn Faktoren wie Alter und Zivilstand eines Gesuchstel-
lers  bei  der  Überprüfung  des  Gesuchs  um Bewilligung  der  Einreise 
mitberücksichtigt  werden.  Vielmehr  ergeben  diese  Angaben  zu  den 
persönlichen Verhältnissen Hinweise darauf, ob gesellschaftliche oder 
familiäre Verpflichtungen im Herkunftsland bestehen. 

5.
5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 21-jährige, ledige 
und kinderlose Frau. Über ihre persönlichen und familiären Verhältnis-
se ist – abgesehen von Alter und Zivilstand – praktisch nichts bekannt. 
Gemäss den Feststellungen der Schweizerischen Botschaft  in Bang-
kok soll eine Schwester im Land leben und der Beschwerdeführer er-
wähnte  gegenüber  der  kantonalen  Migrationsbehörde  auf  eine  ent-
sprechende Frage, dass nicht näher bezeichnete Familienangehörige 
in Bangkok lebten. Es versteht sich von selbst, dass aus diesen spärli-
chen  Hinweisen  nicht  auf  das  Bestehen  von  familiären  oder  gesell-
schaftlichen Verpflichtungen geschlossen werden kann, die besondere 
Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise bieten 
würden. 

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5.2 Demgegenüber  macht  der Beschwerdeführer  unter  Berufung auf 
eine  entsprechende  Bestätigung  des  Arbeitgebers  geltend,  die  Ge-
suchstellerin  stehe  seit  zwei  Jahren  in  einem  Arbeitsverhältnis  und 
gehe einer geregelten Erwerbstätigkeit nach. Die Darstellung ist inso-
fern zu berichtigen, als der Beschwerdeführer selbst nicht bestreitet, 
dass  der  Gast  zumindest  im Zeitpunkt  der  Gesuchstellung nicht  er-
werbstätig war. Die Gesuchstellerin hatte dies in ihrem Visumsantrag 
auch so deklariert. Tritt hinzu, dass die Gesuchstellerin gegenüber der 
Schweizerischen  Botschaft  geäussert  haben  soll,  sie  arbeite  aus-
schliesslich während der (thailändischen) Hochsaison und die Reise – 
so wie ursprünglich geplant – genau in diese Zeit gefallen wäre. Von 
der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf diese Auffälligkeiten auf-
merksam  gemacht,  reagierte  der  Beschwerdeführer  nicht  mehr.  Vor 
dem aufgezeigten Hintergrund kann tatsächlich nicht davon ausgegan-
gen werden, die Gesuchstellerin befinde sich in gefestigten beruflichen 
Verhältnissen. 

5.3 Dem Umstand,  dass sich die Gesuchstellerin  schon ferienhalber 
im Ausland aufgehalten haben soll,  kann bei der Risikoeinschätzung 
keine selbständige Bedeutung zukommen. Um daraus Schlüsse in die 
eine oder andere Richtung ziehen zu können, müssten die genauen 
Umstände dieser früheren Reise bekannt sein, was nicht der Fall ist.

5.4 Unklar ist schliesslich das Verhältnis zwischen der Gesuchstellerin 
und dem Gastgeber. Während der Beschwerdeführer im Gesuchsver-
fahren  (Begleitschreiben  vom  14.  Februar  2008)  noch  betont  hatte, 
dass es um die Abgeltung besonderer geleisteter Dienste gehe und er 
nicht  vorhabe, die Gesuchstellerin zu heiraten,  äusserte er  in seiner 
Beschwerde, er gebe ein Heiratsversprechen ab, falls ein solches für 
die Einreise vorausgesetzt werde. 

6.
6.1
Nach dem bisher Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht da-
von ausgehen, die Wiederausreise der Eingeladenen sei im Sinne der 
massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. 

6.2 An  dieser  Risikoeinschätzung  vermögen  auch  die  Hinweise  des 
Beschwerdeführers auf seine Garantenstellung und auf seinen guten 
Leumund nichts  zu  ändern. Die  Integrität  des  Beschwerdeführers  in 
seiner Eigenschaft als Gastgeber wird nicht in Zweifel gezogen. Indes-
sen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wie-

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derausreise nicht so sehr die Einstellung und Absichten des Gastge-
bers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst 
von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für 
eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  zu  bieten.  Der 
Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, 
nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für 
ein bestimmtes Verhalten  des Gastes (vgl. anstelle  vieler:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6950/2007 vom 7. November 2008 E. 8). 

7.
Aus den obgenannten Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar 2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Migrationsamt des Kantons Luzern ([...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Susanne Stockmeyer

Versand: 

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