# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e472a953-9416-5021-aebd-ce38fb531b6f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2019 B 2019/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-82_2019-07-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/82

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 02.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.07.2019
Sozialhilfe. Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit. Art. 4 Abs. 1 
ZUG. Ein Sozialhilfebezüger beabsichtigt, seinen Wohnsitz in den Kanton St. 
Gallen zu verlegen. Den Wohnsitz im bisherigen Kanton gab er jedoch noch 
nicht auf. Ein Bedürftiger hat seinen Unterstützungswohnsitz in dem Kanton, 
in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Zur 
Begründung eines Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein 
objektives äusseres, der Aufenthalt bzw. die tatsächliche Niederlassung, 
sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Die 
Absichtserklärung des Sozialhilfebezügers allein genügt nicht zur 
Begründung eines Wohnsitzes. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2019/82).

Entscheid vom 2. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde V.__,  

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Sozialhilfe (Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Der 1978 geborene X.__ ist derzeit in der politischen Gemeinde W.__ wohnhaft und 

wird vom dortigen Sozialamt finanziell unterstützt. Er ist geschieden und Vater von drei 

Töchtern. Die Eltern vereinbarten die gemeinsame elterliche Sorge für die Töchter, 

wobei dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die älteste Tochter A.__, 

geboren 2004, zusteht. Bereits im Sommer 2018 beabsichtigten die beiden, in die 

politische Gemeinde V.__ zu ziehen und suchten dort eine Wohnung. A.__ besuchte ab 

Beginn des Schuljahres 2018/2019 die Oberstufe in V.__, wobei sie bei ihrer 

Grossmutter in V.__ wohnte. Am 14. August 2018 reichte X.__ beim Sozialamt V.__ ein 

Sozialhilfegesuch ein. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 trat das Sozialamt der 

Gemeinde V.__ auf das Sozialhilfegesuch von X.__ mangels örtlicher Zuständigkeit 

nicht ein. Es führte aus, dass X.__ immer noch in W.__ wohne, mithin noch keinen 

Wohnsitz V.__ habe. Entsprechend habe noch kein Unterstützungswohnsitz in V.__ 

begründet werden können.

b. X.__ reichte mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 Rekurs gegen die Verfügung vom 

5. Dezember 2018 beim Departement des Innern ein. Er beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das Sozialamt V.__ sei zu verpflichten, ihn 

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finanziell zu unterstützen und ihm eine "Wohnbudget-Bestätigung" von CHF 1'470 

auszustellen.

c. Mit Eingabe vom 18. März 2019 ersuchte X.__ die Rekursinstanz um Bestätigung der 

Übernahme des Mietzinses von CHF 1'410 für eine 3,5-Zimmer Wohnung in V.__. Das 

Departement des Innern stellte diese Eingabe zuständigkeitshalber und in der Hoffnung 

auf eine Einigung dem Sozialamt V.__ zu. Dieses wies X.__ mit Schreiben vom 27. März 

2019 in der Folge darauf hin, dass der ortsübliche Mietzins für einen 

Zweipersonenhaushalt CHF 1'050 pro Monat betrage. In der Beilage finde er eine 

günstigere Wohnung für CHF 1'241 pro Monat. Es stehe ihm frei, sich für die Wohnung 

zu bewerben.

d. Mit Entscheid vom 4. April 2019 wies das Departement des Innern den gegen die 

Verfügung vom 5. Dezember 2018 erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Zur 

Begründung hielt es im Wesentlichen fest, X.__ habe noch keinen 

Unterstützungswohnsitz in V.__ begründet. Des Weiteren äusserte es sich ausführlich 

bezüglich der Höhe der finanziellen Unterstützung richtlinienkonformer, zumutbarer 

Wohnungen.

B. Am 11. April 2019 erhob X.__ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Entscheid 

des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 4. April 2019 beim Verwaltungsgericht. 

Er stellte sinngemäss das Rechtsbegehren auf Aufhebung des Entscheides der 

Vorinstanz.

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2019 auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Mit 

Eingabe vom 2. Mai 2019 ersuchte die politische Gemeinde V.__ (Beschwerdegegnerin) 

um Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheides zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 11. April 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher – mit nachstehend 

umschriebener Einschränkung – einzutreten.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand 

des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. der angefochtenen Verfügung gebildet hatte (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 579 f.). Im vorinstanzlichen Verfahren war einzig die Frage zu 

entscheiden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Sozialhilfegesuch des 

nunmehrigen Beschwerdeführers eingetreten war. Nicht Gegenstand des Verfahrens 

war die Festlegung von ortsüblichen Wohnungskosten bzw. Mietzinsobergrenzen 

durch die Beschwerdegegnerin. Ebensowenig konnte die vom Beschwerdeführer 

gewünschte Bestätigung für die Übernahme der Mietkosten von CHF 1'410 für eine 

konkrete 3,5-Zimmer Wohnung (Schreiben vom 18. März 2019, act. vi 16) strittig sein. 

Gemäss der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. April 2019 ist ein weiteres 

Rekursverfahren bezüglich der Genehmigung des Mietzinses für eine 3,5-Zimmer 

Wohnung in der Gemeinde V.__ bei ihr anhängig. Inhaltlich ist der Streitgegenstand 

damit auf den vorinstanzlichen Entscheid, mit welchem das von der 

Beschwerdegegnerin verfügte Nichteintreten bezüglich des Sozialhilfegesuches des 

Beschwerdeführers mangels örtlicher Zuständigkeit bestätigt worden ist, soweit darauf 

eingetreten wurde, zu beschränken. Soweit die sinngemäss gestellten Anträge des 

Beschwerdeführers über diesen Rahmen hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. 

Bezüglich Richtlinien von Mietzinsobergrenzen bzw. Verfügbarkeit zumutbarer 

Wohnungen ist auf die ausführlichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid E. 5 zu 

verweisen.

2.   

2.1.  Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 

eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 Abs. 1 

bis

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des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG). Laut Art. 115 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) werden Bedürftige von ihrem 

Wohnkanton unterstützt. Nach kantonalem Recht ist die politische Gemeinde zuständig 

für die Leistung der persönlichen (betreuenden und finanziellen) Sozialhilfe (Art. 3 Abs. 

1 SHG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 und Art. 24 SHG richten sich die Zuständigkeit, 

Unterstützungswohnsitz und Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit 

für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1, ZUG). Nach Art. 4 

Abs. 1 ZUG hat der Bedürftige seinen Unterstützungswohnsitz in dem Kanton, in dem 

er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als 

Wohnkanton bezeichnet.

2.2.  Die Wendung "mit der Absicht dauernden Verbleibens" stimmt mit dem 

Wohnsitzbegriff von Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) 

überein (vgl. BGer 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.1) und bedeutet, dass sich der 

Wohnsitz dort befindet, wo jemand sich tatsächlich niedergelassen und sich in der 

erkennbaren Absicht eingerichtet hat, hier seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Aus 

diesem Grund kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unterstützungswohnsitz 

begründet worden sei, grundsätzlich auf Lehre und Rechtsprechung zum 

zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff abgestellt werden (W. Thomet, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, 2. Aufl., Zürich 

1994, Rz. 95 mit Hinweisen). Zur Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei 

Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 

inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht 

auf den inneren Willen an, sondern vielmehr darauf, welche Absicht objektiv erkennbar 

ist (VerwGE B 2016/189 vom 27. September 2017 E. 3.1.1, B 2011/154 vom 20. März 

2012 E. 2.1.1, www.gerichte.sg.ch). Für die Ermittlung der subjektiven Absicht des 

dauernden Verbleibens sind alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der 

Lebensverhältnisse zu berücksichtigen.

Dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ZUG liegt begriffsimmanent eine räumliche

und persönliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zugrunde 

(BGer 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.3). Der Unterstützungswohnsitz 

beginnt demnach mit der tatsächlichen Niederlassung, wobei weder an die Absicht 

noch an die Dauer des Verbleibens zu strenge Anforderungen gestellt werden; 

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massgebend ist vielmehr, dass sich der Lebensmittelpunkt wirklich am neuen Ort 

befindet und zwar auch dann, wenn der Aufenthalt von kurzer Dauer ist (BGE 137 II 122 

E. 3.6, BGer 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.4, B 2016/189 vom 

27. September 2017 E. 3.1.1, www.gerichte.sg.ch, Thomet, a.a.O., Rz. 100 mit 

Hinweisen). Absichtserklärungen der bedürftigen Person kommen keine rechtliche 

Bedeutung zu; sie sind als Indizien der subjektiven Absicht zu würdigen (Thomet, 

a.a.O., Rz. 101).

2.3.  Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz bleibt der einmal begründete 

Unterstützungswohnsitz nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen (VerwGE 

B 2009/132 vom 28. Januar 2010 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch, BBl 1990 I 49 ff.). Der 

Bedürftige verliert seinen bisherigen Unterstützungswohnsitz nach Art. 9 Abs. 1 ZUG, 

wenn er aus dem Wohnkanton wegzieht. "Wegziehen" bedeutet, dass er dort nicht 

mehr wohnhaft oder niedergelassen sein will und den Ort nach Aufgabe der Unterkunft 

(Wohnung, Zimmer, usw.) mit dem Gepäck oder mit dem gesamten Hausrat verlässt 

(Thomet, a.a.O., Rz. 146).

2.4.  Sowohl die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin kamen in ihren 

Entscheiden zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht in der Gemeinde der 

Beschwerdegegnerin Wohnsitz genommen habe. Die Absicht alleine, sich in einer 

bestimmten Gemeinde aufhalten zu wollen, genüge für die Begründung eines 

Unterstützungswohnsitzes nicht. Verlangt werde auch der effektive Aufenthalt.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er seiner Ansicht nach die Merkmale 

eines Unterstützungswohnsitzes erfülle. Er habe sich auf der Gemeinde gemeldet, habe 

ein Sozialhilfegesuch eingereicht, eine ordentliche Wohngelegenheit sei vorhanden 

bzw. er habe eine Wohnung gesucht, seine Tochter sei angemeldet und eingeschult 

worden und er habe mit der Anmeldung einen klaren Willen zum dauernden Verbleib 

gezeigt. Leider sei der Prozessablauf im Kanton St. Gallen falsch. Er sei bereits in W.__ 

Sozialhilfebezüger und warte darauf, dass das Sozialamt V.__ ihm die Höhe des 

Grundbedarfs sowie die Übernahme der Wohnkosten bestätige. Er könne nicht einfach 

umziehen, mit dem Risiko, dass er gleich wieder ausziehen müsse, weil die 

Beschwerdegegnerin die Wohnkosten nicht übernehme.

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2.5.  Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer noch gar nicht in der Gemeinde V.__ 

Wohnsitz genommen hat. Er hat zwar mit dem Schreiben betreffend Anmeldung in der 

Gemeinde V.__ vom 11. August 2018 und dem Einreichen des Sozialhilfegesuchs vom 

14. August 2018 die subjektive Absicht des dauernden Verbleibens kundgetan. 

Allerdings reicht eine solche Absichtserklärung nicht aus. Letzteres umso weniger, als 

diesem ersten Schritt bis anhin noch keine weiteren Schritte, aufgrund derer ein 

Wohnsitzwechsel bejaht werden müsste, gefolgt sind. Erforderlich ist nämlich auch das 

objektive äussere Merkmal in Form des Aufenthaltes bzw. der tatsächlichen 

Niederlassung in der Gemeinde V.__. Der Beschwerdeführer wohnt 

unbestrittenermassen nach wie vor in der Gemeinde W.__, bezieht dort Sozialhilfe und 

hat dort denn auch offenkundig immer noch seinen Unterstützungswohnsitz. Für einen 

Wechsel des Unterstützungswohnsitzes wäre ein Wegzug erforderlich, was bedeuten 

würde, dass er die Unterkunft in W.__ aufgeben und nach V.__ ziehen müsste. Die vom 

Beschwerdeführer dargelegten Probleme mit einer zu teuren Wohnung sind zwar 

nachvollziehbar, ändern aber nichts daran, dass Ausgangspunkt des 

Unterstützungswohnsitzes auch das tatsächliche Wohnen in der betreffenden 

Gemeinde ist. Die Vorinstanz versuchte im angefochtenen Entscheid, dem 

Beschwerdeführer ausführlich aufzuzeigen, was er bei einem Wohnsitzwechsel zu 

beachten habe und welche Rechte und Pflichten ihm zustehen würden. Ebenso hielt 

sie die Beschwerdegegnerin an, die ausserordentlichen persönlichen Verhältnisse im 

Einzelfall genau zu prüfen und den Beschwerdeführer beim Wohnortwechsel und der 

Wohnungssuche hinreichend zu unterstützen. Der skizzierte "Prozessablauf" 

hinsichtlich des Wohnungswechsels vor Anmeldung zum Sozialhilfebezug mag für den 

Beschwerdeführer zwar unverständlich sein, jedoch sollte die Suche nach einer 

geeigneten, günstigen Wohnung mit Unterstützung der Beschwerdegegnerin durchaus 

realisierbar sein. Diese Hilfestellung bei der Wohnungssuche ist ausdrücklich in Ziff. 4 

der Sozialhilfe-Unterstützungsrichtlinien der Gemeinde V.__ vorgesehen.

Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie, soweit 

darauf einzutreten ist, denn auch abzuweisen ist.

3.  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

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GKV). Auf die Erhebung der Kosten ist aufgrund der Sozialhilfebedürftigkeit des 

Beschwerdeführers ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 

98 und 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.  Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

 

Der Abteilungspräsident                                   Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                                  Schambeck

 

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