# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d905a1c-2855-5da2-8b65-cb7f3d763d72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 E-2346/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2346-2020_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2346/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2346/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 30. November 2015 in die Schweiz eingereiste Be-

schwerdeführer stellte gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchge-

führten Befragung zur Person (BzP) vom 3. Dezember 2015 und der An-

hörung vom 16. Januar 2018 zu den Asylgründen machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend:  

Er sei ethnischer Tamile, stamme aus B._______ (Ostprovinz) und habe 

die Schulen bis zum O-Level durchlaufen. Er habe, wie auch sein Vater, 

die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) durch einige Hilfe- und Dienst-

leistungen unterstützt, auch nach einem schulbedingt erfolgten Umzug im 

Jahre 2006 nach C._______ (Ostprovinz) zu einem Freund des Vaters. Als 

letzterer im Jahre 2008 festgenommen worden sei, sei er vorübergehend 

zu einer Tante umgezogen und habe nur noch seinem Vater geholfen. Im 

selben Jahr seien im Vanni-Gebiet sein Onkel – ein Geheimdienstmitarbei-

ter der LTTE – und bald darauf auch sein Vater festgenommen worden. Der 

Onkel sei getötet worden und von seinem Vater habe er seither nichts mehr 

gehört. Seine eigene Unterstützung für die LTTE habe er zuvor schon 

kriegsbedingt eingestellt. Dennoch sei er im September 2009 an seinem 

Wohnsitz in B._______ festgenommen und im Camp D._______ befragt 

und gefoltert worden. Vier Tage später sei er nach C._______ gebracht 

worden, wo ihm dasselbe durch Mitglieder der «TMVP» (Karuna) und Ar-

meeangehörige widerfahren sei. Nachdem er Hilfeleistungen für seinen Va-

ter zugegeben habe, sei sein Haus durchsucht und Beweismaterial für 

seine LTTE-Unterstützung gefunden worden. Nach einer rund eineinhalb-

monatigen Festhaltung sei er mittels Bestechung durch einen Schlepper, 

den seine Mutter organisiert habe, freigekommen und nach Colombo ge-

gangen, wo der Schlepper im (…) 2010 für ihn ein Visum und die Ausreise 

nach E._______ organisiert habe. Sein dort im Jahre 2012 gestelltes Asyl-

gesuch sei trotz Mandatierung einer Rechtsvertretung abgelehnt worden 

und man habe ihn am (…) 2014 zwangsweise nach Sri Lanka zurückge-

führt, wo er noch am Flughafen festgenommen, befragt, inhaftiert, miss-

handelt und schliesslich – nach Einschaltung eines Rechtsanwalts bezie-

hungsweise eines von der Mutter organisierten Schleppers – am (…) 2014 

gegen Kaution freigelassen worden sei. Der Schlepper habe die erneute 

Ausreise vom (…) 2014 auf dem Seeweg nach F._______ ermöglicht. Via 

verschiedene Länder und zuletzt Italien sei er schliesslich in die Schweiz 

gelangt. Er werde per (abgegebenem) «Haftbefehl» beziehungsweise 

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«Vorladung des CID» gesucht. Bereits während seines Aufenthalts in 

E._______ habe die Armee nach ihm gesucht und zusammen mit der 

TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) seinen Bruder an seiner statt fest-

genommen, von dem seither ebenfalls jede Spur fehle. In E._______ habe 

er übrigens zweimal am Heldengedenktag und einmal an einer tamilischen 

Kundgebung teilgenommen. In Sri Lanka lebten abgesehen vom ungewis-

sen Schicksal seines Vaters und des erwähnten Bruders aktuell noch seine 

Mutter, drei beziehungsweise fünf weitere Brüder und Verwandte. Das Er-

lebte belaste ihn psychisch und er weise auch Folterspuren am Körper auf. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, eine an-

gebliche behördliche Vorladung (recte: Auszug aus dem «Information 

Book») des Polizeipostens G._______ inklusive englischer Übersetzung, 

ein Schreiben seines Anwaltes aus Sri Lanka, Unterlagen betreffend sein 

Asylverfahren in H._______ sowie Berichte über die Folter-Situation in der 

Nord- und Ostprovinz zu den Akten. Sein Reisepass sei von den srilanki-

schen Behörden einbehalten worden. 

B.  

Am 7. Juni 2019 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Colombo 

um Abklärungen zur Sache, insbesondere betreffend die Inhaftierung des 

Beschwerdeführers vom (…) bis (…) 2014, die Existenz und den Grund 

eines allfälligen Haftbefehls sowie die Ausreise vom (…) 2014. Dabei 

wurde der Botschaft insbesondere der Auszug aus dem «Information 

Book» des Polizeipostens G._______ vorgelegt. 

Am 11. Februar 2020 orientierte die Botschaft das SEM über aktuelle Ver-

zögerungen und Einschränkungen bei den Abklärungen. Gleichzeitig teilte 

die Botschaft das vorläufige Ergebnis der Anfrage mit: Der Auszug aus dem 

«Information Book» des Polizeipostens G._______ sei gefälscht, da Stem-

pel und Unterschrift nicht echt seien und ein Polizeibeamter mit der aufge-

führten Nummer auf diesem Polizeiposten nie Dienst gehabt habe. Die 

Rückführung des Beschwerdeführers im (…) 2014 von H._______ nach Sri 

Lanka sei gemäss den (…) Behörden begleitet und mit dem Reisepass des 

Beschwerdeführers erfolgt. Informationen über eine Verhaftung des Be-

schwerdeführers am Flughafen oder über einen Haftbefehl lägen keine vor.  

Das dem Beschwerdeführer vom SEM hierzu am 14. Februar 2020 ge-

währte rechtliche Gehör (unter Beilage des teilweise anonymisierten Bot-

schaftsberichts) nahm dieser innert antragsgemäss erstreckter Frist mittels 

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Stellungnahme vom 16. März 2020 wahr. Dabei bestritt er die Fälschungs-

erkenntnis. In Anbetracht der Vorfälle von Ende 2019 rund um die Botschaft 

sei auszuschliessen, dass die srilankischen Behörden überhaupt gewillt 

seien, der Schweizer Botschaft willkürfrei Auskunft zu geben. Zudem 

räume die Botschaft selber ein, dass die Abklärungen nicht vollständig 

seien, weshalb eine Fälschungserkenntnis gar nicht schlüssig möglich sei. 

Ebenso werde darin festgehalten, dass Abklärungen über die Existenz ei-

nes Haftbefehls nicht möglich gewesen seien. Seine Verhaftung werde im 

Bericht auch nicht ausdrücklich bestätigt. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 – eröffnet am 3. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 hat der Beschwerdeführer gegen diese Ver-

fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin bean-

tragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung sei-

ner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und/oder der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges, subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mitsamt Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter den einstwei-

len rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. So sei vorab zu ver-

merken, dass dem Beschwerdeführer der Inhalt des von ihm eingereichten 

Auszugs aus dem «Information Book» (Bestätigung der Festnahme vom 

[…] 2014 am Flughafen und Freilassung gegen Kaution am […] 2014) of-

fensichtlich nicht bekannt sei, zumal er das Dokument mehrfach als Vorla-

dung des CID bezeichnet habe und diese Behörde darin nirgends aufge-

führt sei. Diese ersten Echtheitszweifel würden durch das Abklärungser-

gebnis der Botschaft bestärkt, welche zwar die Rückführung des Be-

schwerdeführers an diesen Flughafen bestätigt, das Dokument aber als 

Fälschung erkannt habe und über keine Verhaftungsinformationen verfüge. 

Trotz der Einwände des Beschwerdeführers sei am Ergebnis dieser Bot-

schaftsabklärung nicht zu zweifeln, zumal die Anfrage mehrere Monate vor 

den Vorfällen um die Botschaft versendet worden sei und die Botschafts-

antworten auch vom Bundesverwaltungsgericht stets als zuverlässig ein-

geschätzt würden. Das ebenso vorgelegte Anwaltsschreiben widerspreche 

sodann betreffend die Festnahme des Vaters wie auch jener des Bruders 

klar den zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers. Die beiden Beweis-

mittel seien somit nicht beweistauglich. Vielmehr sei dem Beschwerdefüh-

rer eine vorsätzliche Täuschung der Asylbehörden vorzuwerfen und die an-

geblichen Ereignisse könnten sich nicht wie behauptet abgespielt haben. 

Da die Untersuchungspflicht der Behörde ihre vernünftige Grenze an der 

Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast des Beschwerdeführers finde, 

habe dieser die Folgen des unglaubhaften Sachvortrags zu tragen. Die le-

gale erste Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2010 mit dem eigenen Reise-

pass und einem (…)visum sowie die abschlägige Beurteilung des Asylge-

suchs durch die (…) Behörden bestärkten die Erkenntnis, dass die Verfol-

gungsvorbringen nicht glaubhaft seien. Auch eine allfällige Furcht vor Ver-

folgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka unter Be-

rücksichtigung der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren erscheine nicht be-

gründet. Die angeblichen Exilaktivitäten in E._______ deuteten nicht auf 

einen separatistischen Aktivismus hin und seien auch von den (…) Behör-

den nicht als flüchtlingsrechtlich beachtlich erkannt worden. Entspre-

chende Vorwürfe seien ihm denn auch bei der Rückkehr nach Sri Lanka 

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nicht vorgeworfen worden. Eine begründete Furcht vor Verfolgungsmass-

nahmen sei auch anderweitig nicht zu erkennen, zumal die angebliche In-

haftierung im Jahre 2014 aufgrund gefälschter Beweismittel unglaubhaft 

sei und die tamilische Ethnie, eine illegale Ausreise, die erneute Landes-

abwesenheit wie auch allfällige Befragungen und Kontrollmassnahmen am 

Flughafen oder am Herkunftsort nach der Rückkehr praxisgemäss für die 

Annahme einer begründeten Furcht nicht genügten. Diese Einschätzung 

werde durch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Raja-

paksa und die seitherige Entwicklung nicht umgestossen. Es gebe bislang 

keinen Anlass zur Annahme einer kollektiven Verfolgungsgefahr ganzer 

Volksgruppen. Ein persönlicher Verfolgungsbezug des Beschwerdeführers 

zu den politischen Veränderungen und neuen Machtverhältnissen sei nicht 

auszumachen und werde auch nicht geltend gemacht. Es reiche nicht, auf 

politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zu-

kunftsszenarien zu verweisen. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die 

Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei in Be-

rücksichtigung des bereits Gesagten mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-

genschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, man-

gels einzelfallspezifischer Anhaltspunkte für eine besondere Risikoein-

schätzung (und mithin für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 

Behandlung) sowie unter Mitberücksichtigung der allgemeinen Menschen-

rechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka völkerrechtlich zulässig. Er sei 

ebenso zumutbar, da in Sri Lanka nach Beendigung des bewaffneten Kon-

flikts im Jahre 2009 und der seitherigen Verbesserung der Sicherheitslage 

zwar noch verschiedene Sicherheitsvorfälle oder terroristische Ereignisse 

zu verzeichnen gewesen seien (z.B. dschihadistisch motivierte Osteran-

schläge 2019), der Ausnahmezustand aber im August 2019 aufgehoben 

worden sei und keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Trotz unbe-

kannten Aufenthalts des Beschwerdeführers zwischen (…) und (…) 2014 

sei ein Vollzug insbesondere in die Ostprovinz praxisgemäss und betref-

fend den Beschwerdeführer individuell zumutbar. Mit seiner Mutter, seinen 

Brüdern und einem Onkel verfüge er in seiner Heimat über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz und er habe eine mehrjährige Schulbildung. Zudem sei er 

jung und gesund. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe beanstandet der Beschwerdeführer zu-

nächst die vom SEM vorgenommene Glaubhaftigkeits- und Glaubwürdig-

keitsprüfung und bestreitet die ihm vorgeworfene Fälschungs- und Täu-

schungsabsicht. Die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und dem 

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Anwaltsschreiben betreffend die Festnahmen seines Vaters und seines 

Bruders seien marginal und irrelevant und die Ereignisse lägen auch schon 

länger zurück. Betreffend den Auszug aus dem «Information Book» erklärt 

er, er habe nur die englische Übersetzung gelesen und auch diese nicht 

vollständig verstanden. Die Qualifizierung als Vorladung des CID habe er 

von seiner Mutter und diese ihrerseits vom Schlepper mitgeteilt erhalten. 

Aus dieser Falschinterpretation dürfe nicht auf eine Fälschungserkenntnis 

geschlossen werden. Sodann seien die Abklärungsergebnisse der Bot-

schaft mit Vorsicht zu geniessen, da seit den Vorfällen vom November 2019 

um eine Botschaftsangestellte Abklärungen hätten sistiert werden müssen, 

das Vertrauensverhältnis zwischen Sri Lanka und der Schweiz gestört sei 

und daher von absichtlichen Falschauskünften der srilankischen Sicher-

heitskräfte gegenüber der Schweizer Botschaft betreffend tamilische Per-

sonen auszugehen sei. Selbst wenn es sich beim besagten Auszug tat-

sächlich um eine Fälschung handeln sollte, dürfe daraus nicht bereits auf 

seine Unglaubwürdigkeit und die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen be-

treffend die Verhaftung am Flughafen geschlossen werden. Das SEM habe 

es nämlich in Missachtung der Anforderungen von Art. 7 AsylG, in Bege-

hung einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung 

sowie in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör unterlassen, 

die gesamten protokollierten Aussagen in die Würdigung einzubeziehen. 

Diese seien von Realkennzeichen und Detailreichtum geprägt. Aus dem 

Hinweis fehlender Informationen über die Existenz eines Haftbefehls 

könne ferner nicht auf die Inexistenz eines solchen geschlossen werden. 

Das SEM habe ebenso den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG 

verletzt, indem es zum einen die politischen Veränderungen in Sri Lanka 

bloss pauschal und auf dem Stand nicht aktueller Länderanalysen gewür-

digt habe, und zum andern die Narben an seinem Körper sowie die LTTE-

Mitgliedschaft seines Onkels, die LTTE-Unterstützungstätigkeiten seines 

Vaters und seine daraus resultierende Reflexverfolgung weitgehend igno-

riert habe. Die Verfolgungsvorbringen erschienen somit glaubhaft und zu-

dem asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Eine begründete Furcht vor 

Verhaftung und Folter ergebe sich für ihn zudem aus dem Umstand, dass 

er aufgrund der Botschaftsabklärung nunmehr den heimatlichen Behörden 

als Asylgesuchsteller in der Schweiz bekannt sei, sowie aufgrund der 

Machtergreifung des Rajapaksa-Clans im November 2019 in Verbindung 

mit seinem exponierten Risikoprofil (insb. Verhaftungen in den Jahren 2010 

und 2014); ein persönlicher Bezug liege mithin durchaus vor. An seiner er-

heblichen Gefährdungslage ändere sein bloss relativ kleiner Beitrag zur 

Unterstützung der LTTE nichts. Das SEM stütze sich bei bloss summari-

schen Beurteilung auf nicht aktuelle Entscheidgrundlagen und müsse die 

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absolut unzumutbare Sicherheitslage in Sri Lanka eingehend prüfen. Er 

habe somit Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft und auf Asyl. Damit 

ergebe sich gleichsam die Anwendbarkeit des Non-Refoulement-Gebots, 

die Menschenrechtswidrigkeit und mithin die Unzulässigkeit und Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges. Im Zusammenhang mit der individuel-

len Zumutbarkeitsprüfung verschweige das SEM auch, dass er über kei-

nerlei berufliche Ausbildung und Arbeitserfahrung verfüge, die Schule ab-

gebrochen und sich von seinem Heimatland entfremdet habe. Ihm drohe 

bei einer Rückkehr eine existenzielle Notlage, zumal sich seine Familie in 

einer prekären finanziellen Lage befinde. Anderseits sei er motiviert, sich 

sprachlich und beruflich in der Schweiz weiter zu integrieren. Er habe somit 

auch Anspruch auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme, sollte die Sache 

nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgehen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine englische Übersetzung 

des erwähnten Auszugs aus dem «Information Book» sowie verschiedene 

(v.a. Medien-) Berichte betreffend die politische und sicherheitsspezifische 

Lage in Sri Lanka insbesondere für Tamilen und betreffend die Vorfälle von 

Ende 2019 im Zusammenhang mit der Schweizer Botschaft (Festhaltung 

einer Botschaftsangestellten) zu den Akten.  

6.  

6.1 Vorab ist von Amtes wegen festzustellen, dass das SEM bei der Prü-

fung der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit von angeblichen Benachteili-

gungen und Befürchtungen eine überaus eigenwillige Systematik verwen-

det, indem es Teile davon korrekt im Asylpunkt abhandelt, andere jedoch 

im Wegweisungs- und Vollzugspunkt. Das wenig nachvollziehbare, in der 

Beschwerde aber nicht gerügte Vorgehen hat vorliegend keine nachteiligen 

Auswirkungen auf dessen Rechtsposition und die Beurteilung seiner Ver-

folgungs- beziehungsweise Gefährdungslage, denn die gesetzliche Abstüt-

zung auf und Subsumption unter Art. 3 AsylG erfolgte korrekt. 

Eine weitere Korrektur von Amtes wegen ist insoweit vorzunehmen, als das 

SEM die Exilaktivitäten des Beschwerdeführers in E._______ als (subjek-

tive) Nachfluchtgründe prüft (vgl. angefochtene Verfügung S. 5), statt als 

Vorfluchtgründe. Chronologisch massgeblich für die Einordnung ist hierbei 

nämlich dessen zweite Ausreise vom (…) 2014 und nicht jene vom Jahre 

2010. Da diese Vorbringen indessen unbestrittenermassen keine Verfol-

gungssituation und mithin keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flücht-

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lingseigenschaft begründen und sich die Frage nach einer allfälligen Asyl-

verweigerung nach Art. 54 AsylG gar nicht stellt, bleibt auch diese Klarstel-

lung vorliegend ohne Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens. 

6.2 Das SEM ist nach einwandfreier und insbesondere vollständiger Sach-

verhaltsfeststellung in seinen hinlänglich auf die Akten abgestützten Erwä-

gungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrekter 

Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die 

geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers wür-

den den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, 

weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung des Asyls habe. Eine Missachtung des Untersuchungs-

grundsatzes, des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder gar ein Verfallen 

in Willkür ist entgegen den sich immer wieder repetierenden und vom 

Rechtsvertreter standardisiert verwendeten Ausführungen in der Be-

schwerde – so insbesondere auch hinsichtlich der vom SEM angeblich ig-

norierten aktuellen Lage in Sri Lanka – offensichtlich nicht zu erkennen. Es 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Erwägun-

gen gemäss angefochtener Verfügung und deren Zusammenfassung oben 

(E. 5.1) verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde führen trotz ihres ausschweifenden Umfangs zu 

keiner anderen Betrachtungsweise, sondern erschöpfen sich substanziell 

über weite Teile in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen, Bestreitun-

gen, Gegenbehauptungen und Mutmassungen. Die bezüglich der unzutref-

fenden Qualifizierung des Beweismittels (Vorladung CID bzw. Inhaftie-

rungsbestätigung) und der widersprüchlichen Festnahmedaten seines Va-

ters und Bruders unternommenen Entkräftungsversuche (Inhalt durch Mut-

ter und Schlepper erfahren; marginale und irrelevante Ungereimtheiten so-

wie Erklärung des längeren Zurückliegens der Ereignisse) entbehren in der 

geltend gemachten Form jeglicher Stichhaltigkeit, zumal angesichts des 

von ihm auf das Beweismittel gelegten Hauptfokus sowie der klaren Dis-

krepanz insbesondere der angeblichen Festnahmedaten des Vaters und 

des Bruders. Auch die Beweiswürdigung des SEM betreffend den besag-

ten Auszug aus dem «Information Book» des Polizeipostens G._______ ist 

in keiner Weise zu beanstanden. Das SEM hat hierbei aus der Botschafts-

abklärung die zutreffenden Schlüsse gezogen und deren Verwertbarkeit 

steht trotz unterbrochenem Fortgang der Abklärungen ausser Frage. Dabei 

ist festzuhalten, dass das durch die Botschaft erkannte Fälschungsergeb-

nis und ebenso die Mitteilung der (…) Behörden betreffend die begleitete 

Rückführung des Beschwerdeführers je auf abgeschlossenen Abklärungen 

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beruhen, die vor den Vorfällen vom November 2019 stattfanden. Diese Tat-

sache veranlasste denn auch die Botschaft zur Vorlegung bereits dieser 

Teilergebnisse an das SEM. Die nicht mehr möglich gewesene Abklärung 

betreffend die Existenz eines auf den Beschwerdeführer lautenden Haftbe-

fehls ist deshalb hinfällig, weil der Beschwerdeführer die Existenz eines 

solchen Haftbefehls ausdrücklich und ausschliesslich auf denselben Sach-

verhalt (Inhaftierung am Flughafen, Freilassung auf Kaution und unterlas-

senes Zurverfügunghalten gegenüber den srilankischen Behörden) stützte. 

Auffällig ist sodann die inhaltliche Diskrepanz zwischen den vom Be-

schwerdeführer erst- und zweitinstanzlich vorgelegten englischen Überset-

zungen desselben Beweismittels. Der weitere Hinweis des Beschwerde-

führers auf absichtliche Falschauskünfte der srilankischen Sicherheits-

kräfte gegenüber der Schweizer Botschaft betreffend tamilische Personen 

ist sodann deshalb gänzlich untauglich, weil Recherchen der Botschaft un-

ter Berücksichtigung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes der betroffe-

nen Person (vgl. Art. 97 AsylG) selbstredend nicht offiziell an srilankische 

Behördenstellen unter Angabe der Personalien erfolgen, sondern insbe-

sondere über Vertrauenspersonen (z.B. Vertrauensanwalt) und jedenfalls 

ohne Hinweis auf ein hängiges Asylverfahren. Das SEM ist vorliegend den 

praxisgemässen Leitlinien der Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.) nachgekommen 

und das gewonnene Ergebnis ist nach dem Gesagten zu stützen. 

Mit der zu bestätigenden Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Benachteili-

gungen und Befürchtungen erübrigt sich die Prüfung der flüchtlingsrechtli-

cher Beachtlichkeit dieser Vorbringen. Damit reduziert sich mangels per-

sönlicher Vorbelastung – insbesondere mangels eines behauptetermassen 

exponierten Risikoprofils aufgrund zweier Inhaftierungen in den Jahren 

2010 und 2014 – gleichsam die Prüfung der Erfüllung erheblicher Risiko-

faktoren anhand des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts         

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016. Diesbezüglich und ebenso betreffend die 

Würdigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka seit der Machtergrei-

fung des Rajapaksa-Clans im November 2019 ist wiederum vollumfänglich 

auf die betreffenden Erkenntnisse gemäss angefochtener Verfügung zu 

verweisen. Die angeblichen Narben sind aus den vorinstanzlichen Akten 

und aus den Beschwerdeunterlagen weder in der Beschreibung noch im 

vorgelegten Bildmaterial (vgl. Beweismittelcouvert) schlüssig erkennbar 

und hatten offensichtlich auch schon bei der ersten Rückführung des Be-

schwerdeführers im Jahre 2014 keine nachteiligen Konsequenzen für ihn. 

Das Gericht hält grundsätzlich nach wie vor an der Lageeinschätzung ge-

E-2346/2020 

Seite 13 

mäss dem Referenzurteil fest. Der Beschwerdeführer vermag mangels vor-

bestandenen (singulärer oder kumulativer) Risikofaktoren und persönlicher 

Bezugnahme keinen objektiven Nachfluchtgrund aus der behauptungsge-

mäss verschlechterten Lage in Sri Lanka abzuleiten. Das SEM hat somit 

das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mit-

hin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu Recht verneint.  

6.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

6.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann integral auf die pra-

xiskonformen Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 

(dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) ver-

wiesen werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, und die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug auch 

nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler 

Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es bestehen keine 

konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Re-

gierungswechsel vom November 2019 sowie die seitherige Lageentwick-

lung in Sri Lanka nichts zu ändern. Gemäss Rechtsprechung ist der Weg-

weisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In Sri 

Lanka herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Daran vermögen die 

Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags verhängte 

und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit 

den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Aus-

schreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt vieler wiederum das Urteil 

E-2346/2020 

Seite 14 

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Der Beschwerdeführer beschränkt 

sich in seinen Ausführungen substanziell auf die Zumutbarkeitsfrage und 

dort im Wesentlichen auf den Hinweis auf seinen Schulabbruch, seine feh-

lende berufliche Ausbildung und Arbeitserfahrung, die finanziell prekäre Si-

tuation seiner Familie und seine Entfremdung vom Heimatland. Damit dra-

matisiert er indessen nachträglich seine persönliche Situation, zumal er in 

der Heimat immerhin über ein soziales Beziehungsnetz, eine bestehende 

Unterkunft, eine mehrjährige Schulbildung und über einen guten Gesund-

heitszustand verfügt. Zudem erklärt er ausdrücklich seine bestehende Wei-

terbildungsmotivation. Wenngleich eine Reintegration nach einem über 

vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz in der Anfangsphase mit gewissen 

Schwierigkeiten verbunden sein mag, liegt die Annahme einer existenziel-

len Notlage offensichtlich fern. Die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit nicht in Betracht. 

Allfällige Einschränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkun-

gen des Heimatstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-

Pandemie sind im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie 

vom SEM zutreffend erkannt – aus den im Asylgesuch geltend gemachten 

Gründen weder einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft oder Gewährung des Asyls noch einen solchen auf Verzicht auf die 

Wegweisungsanordnung als solche oder auf Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges ableiten kann. Ebenso wenig besteht Anlass zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da 

sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

E-2346/2020 

Seite 15 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Die auf Art. 65 VwVG gestützten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand sind angesichts der aus den Erwägungen her-

vorgehenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2346/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: