# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c9efea5-0bf9-599c-aab2-fb5f130f71ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2021 E-4930/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4930-2021_2021-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4930/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4930/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 10. August 2021 illegal in die Schweiz 

ein und suchte am 11. August 2021 um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fin-

gerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 7. Juli 2021 in 

B._______, Italien, aufgrund illegaler Einreise registriert worden war. 

A.b Am 19. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt und am 1. September 2021 erfolgte das persönliche 

Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe sei-

nen Heimatstaat vor zwei Monaten verlassen und sei mit dem Boot, von 

der Türkei herkommend, vor zwei Wochen in Italien angekommen. Dort sei 

er von der Polizei festgenommen und ihm seien die Fingerabdrücke abge-

nommen worden. Ein Asylgesuch habe er in Italien nicht eingereicht. Er sei 

danach direkt in die Schweiz gereist und am 11. August 2021 im Bundes-

asylzentrum (BAZ) C._______ angekommen. 

A.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-

Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien. Der Beschwer-

deführer machte diesbezüglich geltend, dass seine Verwandten (eine Cou-

sine und ein Cousin) in der Schweiz leben würden. Es sei von Anfang an 

sein Ziel gewesen, zu seinen Verwandten in die Schweiz zu kommen. Er 

sei noch nie im Ausland gewesen und würde auch nicht alleine im Ausland 

leben wollen. Sodann wisse er nicht, wie es sich ausserhalb von Afghanis-

tan lebe. Ein Leben in Italien würde ihm sehr schwer fallen, weil er dort 

niemanden kenne. Seine Verwandten sowie Leute aus seinem Dorf seien 

alle in der Schweiz. Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, führte er 

aus, dass es ihm gut gehe. Er habe keine Krankheiten und psychisch gehe 

es ihm momentan gut. Auf Nachfrage seines Rechtsvertreters hin erklärte 

er, dass es ihm vor kurzem nicht so gut gegangen sei, weil sein Bruder in 

Afghanistan verletzt worden sei. Er würde sich Sorgen machen und daher 

gehe es ihm manchmal gut und manchmal weniger gut. 

E-4930/2021 

Seite 3 

B.  

Am 3. September 2021 richtete das SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an die italie-

nischen Behörden. Die italienischen Behörden nahmen innert der festge-

legten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. November 2021 (eröffnet am 9. November 2021) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen 

Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung seines Asylgesuche zuständig sei, und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

D.  

Mit Schreiben vom 9. November 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung 

die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht 

zum Selbsteintritt auszuüben und sich für zuständig zu erklären, eventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 

für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären, subeventualiter sei 

die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

E-4930/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

E-4930/2021 

Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift eine unvollstän-

dige Abklärung seiner gesundheitlichen Situation. Er impliziert damit eine 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und macht 

somit eine Verletzung von Art. 12 VwVG geltend. Diese formelle Rüge ist 

vorgängig zu behandeln, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

4.2 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerdeschrift, dass das 

SEM zu Unrecht davon ausgegangen sei, sein Gesundheitszustand sei 

stabil. Er leide an grossen psychischen Ängsten, welche ihm den Schlaf 

rauben würden. Das SEM habe bisher keine gesundheitlichen Abklärungen 

getätigt, weshalb er mittlerweile selbst entsprechende ärztliche Abklärun-

gen vorgenommen habe. Dabei seien ihm eine (…) Diagnose gestellt so-

wie (…) diagnostiziert worden, welche weiterer Abklärungen bedürfen wür-

den. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Situation des Beschwer-

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Seite 6 

deführers im vorinstanzlichen Verfahren gestützt auf dessen Aussagen so-

wie dessen Verhalten vollständig abgeklärt hat (vgl. Verfügung des SEM 

vom 8. November 2021, Ziff. II).  

Der Beschwerdeführer gab anlässlich des persönlichen Gesprächs ge-

mäss Art. 5 Dublin-III-VO nach seinem Gesundheitszustand gefragt zu 

Protokoll, dass es ihm gut gehe und er keine Krankheiten habe. Auch psy-

chisch gehe es ihm momentan gut (SEM-Akte 1105560-14/2). Zudem ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – trotz seiner Mitwirkungspflicht 

gemäss Art. 8 AsylG – unentschuldigt nicht zur vom SEM angeordneten 

medizinischen Untersuchung erschienen war (SEM-Akte 1105560-13/1). 

Bei dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz wei-

tere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätte 

vornehmen sollen. Die Vorinstanz durfte – insbesondere aufgrund des 

Nichterscheinens des Beschwerdeführers zur medizinischen Untersu-

chung – davon ausgehen, dass der medizinische Sachverhalt vollständig 

erstellt war. 

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge des Beschwerde-

führers als nicht stichhaltig, womit die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung und Rückweisung der Sache ans SEM deswegen ausser Betracht 

fällt. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien bestimmt wer-

den, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch ge-

stellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 

kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Juli 2021 in Italien aufgegriffen 

wurde (SEM-Akte 1105560-10/1). Das SEM ersuchte deshalb die italieni-

schen Behörden am 3. September 2021 um Übernahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 und Art. 21 

Abs. 2 Dublin-III-VO (SEM-Akte 105560-17/7). Die italienischen Behörden 

liessen das Aufnahmegesuch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-II-VO vom 

3. September 2021 innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Seite 8 

Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit implizit anerkannten 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist 

somit gegeben und wird als solche in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

Insbesondere ergibt sich keine Zuständigkeit der Schweiz im Hinblick auf 

Art. 9 oder 10 Dublin-III-VO daraus, dass Verwandte des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz leben (vgl. hierzu unten E. 7). 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzur-

teil zu Italien nach eingehender Analyse festgehalten, dass das italienische 

Asylsystem auch weiterhin zwar Schwachstellen, nicht aber systemische 

Mängel aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 

zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. 

Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Auf-

nahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmun-

gen des sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes 

Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Auf-

nahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-

Dekrets bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsu-

chenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accog-

lienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsu-

chenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellten Personen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer 

besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstel-

lung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen 

vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

E. 10.5). 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

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Seite 9 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Diese Vermutung, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkomme, kann durch konkrete und erhebliche Vorbringen 

im Einzelfall erschüttert werden (vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 5; vgl. BVGE 2011/9 E. 6; 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). 

6.3 Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer implizit darauf, dass es 

sich bei ihm aufgrund seiner psychischen Ängste, welche ihm den Schlaf 

rauben würden, sowie der (angeblichen) (…)  Diagnose und der (angeb-

lich) diagnostizierten (…) um eine besonders vulnerable Person handle, 

weshalb eine Überstellung nach Italien unzulässig sei. Medizinische Akten, 

welche seine Vorbringen stützen würden, legte er beschwerdeweise keine 

ins Recht. Aufgrund seiner Ausführung, er habe mittlerweile selbst medizi-

nische Abklärungen vornehmen lassen, hätte es ihm sodann ohne weiteres 

möglich sein müssen, entsprechende Abklärungsberichte einzureichen, 

was er jedoch unterlassen hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die 

Vorbringen des Beschwerdeführers deshalb als nachgeschoben und unbe-

legt. Dementsprechend kann es sich beim Beschwerdeführer von vornhe-

rein nicht um eine besonders vulnerable Person im Sinne der Rechtspre-

chung handeln (vgl. das Referenzurteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 

E. 6.2.1).  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile 

des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019 S. 12 und F-4617/2019 

vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass 

dieser Dublin-Mitgliedstaat die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden 

Rechte anerkennt und schützt. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ita-

lien dem Beschwerdeführer eine allfällige adäquate medizinische Behand-

lung für seine auf Beschwerdestufe geltend gemachten (…) sowie die (…) 

verweigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italieni-

schen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit 

grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Ver-

zögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Be-

schwerdeführer kann sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6298/2019
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-962/2019

E-4930/2021 

Seite 10 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). In antizipierter Beweiswürdi-

gung erübrigt es sich nach dem Gesagten, Frist anzusetzen zur Nachrei-

chung von ärztlichen Berichten. 

6.4 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Nach eigenen Angaben hatte der Beschwerdeführer noch gar keinen Kon-

takt mit den italienischen Asylbehörden und hat auf die Stellung eines Asyl-

antrags verzichtet. 

6.5 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine 

völkerrechtlichen Hindernisse ersichtlich, welche eine Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig erscheinen lassen.  

7.  

Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, in der Schweiz würden 

ein ihm nahestehender Cousin sowie eine ihm nahestehende Cousine le-

ben, vermag dieser nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Cousins und 

Cousinen gelten nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO. Sodann macht der Beschwerdeführer kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen sich und seinen Verwandten geltend. Ein 

solches lässt sich den Akten denn auch nicht entnehmen. Der generelle 

Hinweis, er kenne in Italien niemanden und sei auf sich allein gestellt, ver-

mag denn auch kein solches Abhängigkeitsverhältnis zu begründen. 

8.  

8.1  

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humanitären 

Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

E-4930/2021 

Seite 11 

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

8.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

E-4930/2021 

Seite 12 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4930/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni