# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cb01452-206e-5506-b8c1-195ecd0b61a9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle trat zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung ein; eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde glaubhaft gemacht; Rückweisung zu weiteren Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2018.00326
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00326.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00326
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
5.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, hat eine Lehre als Koch sowie diverse Kurse im Bereich Heilpraktik absolviert
. Ab Januar 2011 war er als kauf
männischer Angestellter respektive Gesellschafter
für die
Y.___
tätig
(
Urk.
6/3, 6/4/4 und 6/19/1 f.).
Am 1
1.
April 2012 meldete er sich unter Hinweis auf eine Depression und ein Burnout bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
6/4).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte Arztberichte ein (
Urk.
6/16) und führte ein Standortgespräch mit dem Versicherten durch (
Urk.
6/19). Mit Schreiben vom 2
9.
Mai 2012 teilte sie diesem mit, dass zurzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien und der Rentenanspruch geprüft werde (
Urk.
6/20). Nach Kenntnisnahme zusätzlicher medizinischer Unterlagen (
Urk.
6/23, 6/26, 6/31, 6/32 und 6/39) liess sie den Ver
sicherten durch
Dr.
med.
Dr.
rer
. nat. Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 1
3.
Mai 2013, Urk. 6/40).
In der Folge gingen weitere Arztberichte bei der IV-Stelle ein (Urk. 6/47, 6/51/6 f.,
6/56 f., 6/59 und 6/62), worauf diese bei der
A.___
ein polydisziplinäres Gutach
ten in Auftrag gab (
A.___
-Gutachten vom
9.
Februar 2015,
Urk.
6/73).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/82) sprach die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit Verfügungen vom 2
6.
August 2015 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 3
1.
Oktober 2013 eine ganze und vom
1.
November 2013 bis 3
1.
Mai 2015 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
6/88 und 6/96).
Die dagegen am 1
8.
September 2015 erhobene Beschwerde (
Urk.
6/99
/3-4
) zog der Versicherte nach einem Hinweis des Gerichts auf eine mögliche Schlechter
stellung im Urteilsfall (vgl.
Urk.
6/125) am 1
2.
April 2017 zurück
, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 2
7.
April 2017
(IV.2015.00989)
als erledigt abgeschrieben wurde (
Urk.
6/135).
1.2
Nachdem sich der Versicherte bereits während des noch laufenden Beschwerde
verfahrens am 1
8.
April 2017 erneut zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
6/129)
und die IV-Stelle ihre Abklärungen zunächst sistiert hatte (Urk. 6/134), forderte sie
ihn
mit Schreiben vom 1
0.
August 2017 auf, aktuelle Beweismittel nachzureichen (
Urk.
6/138).
Mit Schreiben vom 21. September 2017 reichte der Versicherte einen Radiologie
-Bericht
ein (Urk. 6/139 f.).
Innert
erstreckter Frist (vgl.
Urk.
6/142) liess er
sich nicht mehr vernehmen. Mit Vorbe
scheid vom 1
3.
November 2017 kündigte die IV-Stelle an, dass sie auf das Leis
tungsbegehren nicht eintrete (
Urk.
6/144), wogegen der Versicherte
unter Beilage verschiedener
medizinischer Unterlagen
Einwand erhob (
Urk.
6/148 ff.).
Nach
dem er mit Schreiben vom 2
3.
Februar 2018
einen weiteren Arztbericht
eingereicht hatte
(vgl.
Urk.
6/156 f.)
, holte die IV-Stelle beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme ein (
Urk.
6/158/2 f.). Mit Verfügung vom
3.
April 2018 trat sie – wie angekündigt – auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
6/159 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
0.
April 2018 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf sein Leistungsgesuch einzutreten und ihm nach materieller Prüfung eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Mai 2018 schloss die IV-Stelle auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
5), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
7).
Mit Schreiben vom
1.
April 2019
ersuchte Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson um Zustellung der Verfahrensakten (
Urk.
11). Diese wurden am
8.
April 2019 ohne eine weitere Stellungnahme zur Angelegenheit
wieder
an das Gericht retourniert (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung; IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades  auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2
IVV
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE
109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in
welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht;
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom
3.
April 2018 (
Urk.
2)
hielt
die Beschwer
degegnerin zusammengefasst
fest
, dass sich der Beschwerdeführer am 1
9.
April 2017 erneut zum Leistungsbezug angemeldet habe.
Die
von ihm
eingereichten Arztberichte und Untersuchungsergebnisse seien dem RAD zur Beurteilung vor
gelegt worden. Diese Abklärungen hätten ergeben, dass weiterhin keine gesund
heitliche Einschränkung vorliege, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige.
Es liege weder eine wesentliche Veränderung der beruflichen noch der medizini
schen Situation vor, weshalb auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer mit Beschwerdeschrift vom 10. April 2018 (
Urk.
1) im Wesentlichen sinngemäss geltend, dass
in Anbetracht der von ihm im Verwaltungsverfahren eingereichten Beweismittel eine deutliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. Unter anderem aufgrund der massiven kognitiven Defizite, der
chronifizierten
mittelgradigen Depression sowie diverser körperlicher Leide
n sei seinem Leistungsbegehren auf eine Rente der Invalidenversicherung stattzugeben.
3.
3.1
Mit Verfügung
en
vom 2
6.
August 2015
(
Urk.
6/88
, 6/96
) wurde der Rentenan
spruch des Beschwerdeführers erstmals materiell beurteilt. Dieser Entscheid er
wuchs in Rechtskraft, nachdem die dagegen am 1
8.
September 2015 erhobene Beschwerde (
Urk.
6/99) nach Hinweis des Gerichts auf eine mögliche Schlechter
stellung im Urteilsfall (vgl.
Urk.
6/125) am 1
2.
April 2017 zurückgezogen worden war (vgl.
Urk.
6/135).
Die Verfügung
en vom 2
6.
August 2015 bilden
damit den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine seitherige anspruchserheb
liche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht wurde (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom
8.
Januar 2019 E. 3.1 mit Hinweis auf
BGE
130 V 71
).
3.2
Der genannten Verfügung lag in medizinischer Hinsicht in erster Linie das
A.___
-Gutachten vom
9.
Februar 2015 zu Grunde
(vgl.
Urk.
6/80/8, 6/82/2 f.)
.
Diesem sind folgende Diagnosen zu entnehmen, welchen alle
n
kein Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit beigemessen wurde
(Urk. 6/73/51):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
-
leichtgradige kognitive Defizite ohne sichere ätiologische Zuordnung
-
magnetresona
nztomographisch Läsion
temporoba
sal
links ohne sichere Ätiologie und Dignität
-
Developmental
Venous
Anomaly
(DVA) rechtsparietal
-
wiederholte Sturzanfälle von Herbst 2012 bis Mitte 2013 ohne sichere ätiologische Einordnung
-
degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule ohne
radikuläre
Ausfall
symptomatik
-
Verdacht auf Carpaltunnelsyndrom rechts mit nur grenzwertigen elektro
neurographischen Veränderungen
Der internistische Status sei völlig unauffällig gewesen, ohne Anhaltspunkte für eine kardiopulmonale oder abdominelle Pathologie. Auch von Seiten des Bewe
gungsapparates hätten sich weder im Bereich des Achsenskeletts noch der peri
pheren Gelenke pathologische Befunde ergeben (
Urk.
6/73/54). Im Zuge der neurologischen Untersuchung hätten sich keine fokalneurologischen Defizite objektivieren lassen.
Es sei davon auszugehen, dass eine intermittierende Reizung des
Nervus
medianus
im Carpaltunnelbereich vorliege, welche für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht von Relevanz sei. Gleiches gelte in Bezug auf die frühe
ren Sturzanfälle, da diese seit der
Eindosierung
von
Lamictal
Mitte 2013 nicht mehr aufgetreten seien
(
Urk.
6/73/55)
.
Im Rahmen der neuropsychologischen Ab
klärung hätten sich mehrheitlich reguläre kognitive Leistungen gezeigt. Zu isolierten Schwächen sei es im Bereich der verbalen Ideenproduktion, in den
Auf
merksamkeits
- und Konzentrationsleistungen sowie im Bereich der mnestischen Funktionen gekommen. Bei reiner Betrachtung der kognitiven Testergebnisse wäre von einer leichten kognitiven Störung auszugehen. Unter Berücksichtigung der aufgrund der durchgeführten Symptomvalidierungsverfahren wahrscheinli
chen Verdeutlichung respektive Aggravation dürfe indes von einer minimalen bis leichten kognitiven Störung ausgegangen werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
seien keine arbeitsrelevanten neurokognitiven Beeinträchtigungen vorhanden und eine Tätigkeit mit eher geringen Anforderungen an die Kognition sei zumut
bar (
Urk.
6/73/55 f.).
Anlässlich der psychiatrischen Exploration seien etliche In
konsistenzen, fehlende Angaben und Widersprüche aufgefallen. Zwei Beschwer
devalidierungstests hätten ebenfalls Tendenzen zur negativen Antwortverzerrung und Hinweis
e
für eine suboptimale Leistungsbereitschaft ergeben. Darüber hinaus hätten sich
die
gemessenen Medikamentenspiegel allesamt weit unterhalb eines therapeutischen Bereichs befunden, was eine
Malcompliance
nicht ausschliesse. Die aktuell noch festgestellten psychopathologischen Defizite, die sonst einer noch leichten depressiven Symptomatik entsprochen hätten, müssten vor diesem Hintergrund relativiert werden. Gesamthaft sei von einer Remission der rezidivie
renden depressiven Störung auszugehen (
Urk.
6/73/56 f.).
Im interdisziplinären Konsens gelangten die Gutachter zur Auffassung, dass die Arbeitsfähigkeit aktuell weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht eingeschränkt sei. Sowohl die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer eines Kosmetiksalons als auch alle entsprechenden Verweistätigkeiten seien zu 100
%
zumutbar.
Retrospektiv könne davon ausgegangen werden, dass
anhand
der vorliegenden Akten ab dem 2
6.
September 2011
bis Mai 2013
aufgrund
einer mittelgradigen
bis schweren depressiven Störung, welche zu stationären Behand
lungen
geführt habe
,
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe.
Für die Zeit danach könne nur noch auf eine etwa 50%ige Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden, da der Beschwerdeführer vom Gutachter
Dr.
Z.___
(vgl.
Urk.
6/40)
noch als mittelgradig depressiv eingeschätzt worden sei. Die Depression sei in
zwischen remittiert, sodass ab sofort wieder eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sei
(
Urk.
6/73/57 ff.).
Gestützt auf diese Beurteilung sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 2
6.
August 2015 für den Zeitraum vom
1. Oktober 2012 bis 3
1.
Oktober 2013 eine ganze und vom
1.
November 2013 bis 3
1.
Mai 2015 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
6/88 und 6/96).
4.
4.1
Im Rahmen des infolge der Neuanmeldung
vom 1
8.
April 2017
eingeleiteten Ver
waltungsverfahrens legte der Beschwerdeführer verschiedene Berichte der behan
delnden Ärzte vor
, um eine gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen.
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Radiologie, untersuchte den Beschwerdeführer am 1
5.
September 2017 mittels Magnetresonanztomographie (MRI). Ihrem Bericht gleichen Datums sind im Wesentlichen folgende Befunde zu entnehmen (
Urk.
6/140/2):
-
im langfristigen Verlauf unveränderte Darstellung der kleinen, nicht Kon
trastmittel aufnehmenden, am ehesten einer
Gliose
entsprechenden Läsion
temporomesial
rechts
-
stationäre DVA parietal rechts
-
keine lumbale Spinalkanalstenose oder eindeutige Nervenwurzelkompres
sion
, insbesondere rechts in dieser Untersuchungsposition
-
leichte
rezessale
Enge der gering nach dorsal deviierten L3-Wurzel rechts auf Höhe des Lendenwirbelkörpers (LWK) 2/3 mit möglicher Irritation so
wie leichter,
osteodiskoligamentäre
r
foraminale
r
Enge der L2-Wurzel beidseits; geringer ausgeprägte
rezessale
Enge der L4-Wurzel beidseits und leichte
r
foraminale
r
Enge der L3-Wurzel beidseits auf Höhe LWK 3/4
-
Facettengelenksarthrose mit Zeichen einer leichten Aktivierung rechts LWK 2/3
4.2
Im Bericht der
C.___
vom 1
4.
September 2017 werden namentlich folgende Diagnosen aufgeführt (
Urk.
6/148/8):
-
periphere arterielle Verschlusskrankheit (PAVK) der unteren Extremitäten, aktuell Stadium
IIb
beidseits
-
Verdacht auf symptomatische Epilepsie mit/bei
-
unklaren Läsionen links
temporobasal
-
kognitiven Defiziten unklarer Ätiologie
-
gegenwärtig ohne Therapie, seit 2014 keine anfallsverdächtigen Ereig
nisse
-
mittelschweres C
arpaltunnelsyndrom rechts
-
chronische
Lumboischialgie
links betont
-
Status nach schwerem depressivem Syndrom 2013
Die nichtinvasiven
angiologischen
Untersuchungsbefunde hätten eine noch kom
pensierte Perfusion in den Beinen gezeigt. Da der Beschwerdeführer im Alltag deutlich beeinträchtigt sei, sei eine
kathetertechnische
Intervention empfohlen worden (
Urk.
6/148/9).
Der operative Eingriff wurde in der Folge am 15. November 2017 durchgeführt. Im Rahmen einer Verlaufskontrolle vom 4. Dezember 2017 habe der Beschwerdeführer über eine deutlich verlängerte schmerzfreie Gehstrecke rechtsseitig berichtet. Im linken Bein sei er beschwerde
frei. Aus ärztlicher Sicht habe sich eine Verbesserung der Perfusion im rechten Bein feststellen lassen. Auch linksseitig hätten sich keine Hinweise für eine
hämodynamisch
relevante
Rezidivstenose
ergeben. Es sei mit dem Beschwerde
führer vereinbart worden, zunächst eine konservative Therapie mit regelmässi
ge
m
Gehtraining von 2 x 30 Minuten pro Tag durchzuführen (Urk.
6/150
).
4.3
Dr.
med. D.___
, Facharzt für Chirurgie und Handchirurgie, stellte in seinem Bericht vom 1
8.
September 2017 die Diagnose eines störenden Carpaltunnelsyn
droms rechts. Dieses trete vor allem nachts, aber auch tagsüber auf und gehe mit belastungsabhängigen und ziehenden Schmerzen einher. Das Tragen einer Hand
gelenksschiene während der Nacht habe die Situation nicht wesentlich beein
flusst. In letzter Zeit sei es zudem zu Dauerparästhesien gekommen, sodass das Syndrom nun sicherlich sanierungsbedürftig sei. Die ambulante Operation werde am 1
6.
November 2017 durchgeführt (
Urk.
6/148/13 f.).
4.4
Gemäss Bericht von
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Kardiologie, vom 2
3.
Oktober 2017 habe der Beschwerdeführer über eine seit sechs bis sieben Wochen bestehende Stuhlinkontinenz geklagt, welche etwa einmal pro Woche auftrete. Im Rahmen einer
Ileokolonoskopie
hätten nebst einer
Sigmadivertikulose
auch multiple Polypen linksseitig festgestellt werden können. Die intermittierende Inkontinenz sei auf eine insuffiziente willkürliche Kontraktion des Analsphinkters zurückzuführen; eine
Sphinkterläsion
sei zu ver
muten. Weitere Abklärungen
seien
mittels
Endosonographie
und Manometrie durchzuführen (
Urk.
6/148/11 f.).
4.5
Prof.
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Neurologie, und
Dr.
phil. G.___
stellten in ihrem Bericht vom 1
0.
November 2017 die Verdachts
diagnose einer symptomatischen Epilepsie bei unklarer Läsion links
temporobasal
und kognitiven Defiziten unklarer Ätiologie. Seit 2014 seien keine anfallsver
dächtigen Ereignisse mehr aufgetreten (
Urk.
6/156/1).
Verglichen mit der Vorun
tersuchung aus dem Jahr 2013 zeige sich ein ähnliches Bild. Auch damals seien Defizite im Bereich der
Verarbeitungsgeschwindigkeit, der Aufmerksamkeitsleis
tung, des verbalen Lernens sowie der exekutiven Funktionen evident gewesen. Zudem sei auch damals vermehrt von depressiven und Angst-Symptome
n
berich
tet worden. Verglichen mit der Voruntersuchung vom Sommer 2016 zeige sich primär in den Bereichen der Verarbeitungsgeschwindigkeit und des verbal-auditiven sowie visuell-räumlichen Lernens eine deutliche Verschlechterung der Symptomatik.
Die Schwierigkeiten in der Aufmerksamkeitsleistung und in den exekutiven Funktionen seien damals bereits evident gewesen. Die Erschöpfungs
symptomatik befinde sich im selben hohen Bereich wie noch in der Voruntersu
chung. Die Angabe von depressiven und Angst-Symptomen sei jedoch deutlich gestiegen. Insgesamt liege aktuell eine mittelgradige neuropsychologische Störung vor. Auch wenn eine Aggravation der Symptomatik nicht komplett aus
ge
schlossen werden könne, scheine dies eher unwahrscheinlich, da sich ein Gross
teil der Problematik bereits vor vier und vor eineinhalb Jahren gezeigt habe, wobei die Defizite heute deutlicher ausgefallen seien. Eine psychiatrisch-psychothe
ra
peutische Behandlung wäre hilfreich (Urk. 6/156/2 f.).
4.6
Zu den vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichten bezog
Dr.
med. H.___
, Facharzt für Neurologie, vom RAD am 2
9.
März 2018 Stellung. Er gelangte zum Schluss, dass insgesamt kein manifester und therapieresistenter Gesund
heitsschaden ausgewiesen sei, der eine
höhergradige
und längerdauernde Arbeits
unfähigkeit nachvollziehbar mache. Insofern hätten die Ergebnisse des
A.___
-Gutachtens vom
9.
Februar 2015 weiterhin Geltung (
Urk.
6/158/3).
Auf der Grundlage
diese
r
Einschätzung trat die Beschwerdegegnerin am
3.
April 2018 auf das Leistungsbegehren
nicht
ein (
Urk.
2).
5.
5.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich sein
Gesundheitszustand
seit Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Verfü
gung vom 2
6.
August 20
15 (Urk.
6/88)
in anspruchserheblicher Weise
ver
schlechtert
hat.
5.2
Was seinen psychischen Gesundheitszustand betrifft, legte der Beschwerdeführer einen Bericht von Prof.
Dr.
F.___
und
Dr.
G.___
vom 1
0.
November 2017 vor. Diesem ist zu entnehmen, dass aktuell eine mittelgradige neuropsychologi
sche Störung vorliege. Es habe namentlich eine deutliche Reduktion der Informa
tionsverarbeitungsgeschwindigkeit sowie der Aufmerksamkeitsleistung festge
stellt werden können. Verbal-auditiv und visuell-räumlich seien deutliche Schwierigkeiten beim Erlernen neuer Informationen aufgetreten.
Konsistent reduzierte Leistungen
hätten sich im Weiteren in den exekutiven Funktionen ge
zeigt. Überdies
habe
eine hochgradige
Erschöpfungssymptomatik
vor
gelegen.
Der Beschwerdeführer habe zudem berichtet, unter Angst- und depressiven Sympto
men zu leiden.
Insgesamt
habe
sich ein ähnliches Bild wie bei der Voruntersu
chung
im Jahr
2013
gezeigt
(Urk.
6/156/2 f.).
Obwohl eine (unbewusste) Aggravation nicht mit gänzlicher Sicherheit ausge
schlossen werden konnte, wurde die neuropsychologische
Befundlage als ver
gleichbar zu derjenigen eingestuft, welche im Jahr 2013 festgestellt werden konnte (vgl.
Urk.
6/47/5 ff.). Damals litt der Beschwerdeführer unter einer mittel
gradigen depressiven Störung
, welche nicht nur von den behandelnden Ärzten (vgl.
Urk.
6/31/1, 6/32/5), sondern auch seitens des psychiatrischen Gutachters
Dr.
Z.___
diagnostiziert wurde.
Letzterer
attestierte seit August 2011 und bis auf Weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten kaufmän
nischen Tätigkeit (
Urk.
6/40/10).
Im Zuge der Begutachtung durch das
A.___
im Jahr 2015
gelangte Dr.
I.___
zum Schluss, dass im Vergleich zu früheren neuropsychologischen Untersuchungen generell eine Verbesserung der Leistung eingetreten sei, sodass mit hoher Wahrscheinlichkeit keine arbeitsrelevanten neuro
kognitiven Beeinträchtigungen mehr
bestünden
(
Urk.
6/73/36).
Von psy
chiatrischer Seite wurde die depressive Störung als remittiert qualifiziert (Urk. 6/73/44).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin und des RAD liegen in Anbe
tracht dieser Umstände Hinweise vor, dass es seit der Erstattung des
A.___
-Gutachtens – welches Basis der Verfügungen vom 2
6.
August 2015 bildete – wieder zu einer relevanten Verschlechterung der
psychischen
Situation gekommen
sein könnte
.
So gingen
Prof.
Dr.
F.___
und
Dr.
G.___
nicht nur von einer mittelgradigen neuropsychologischen Störung aus, sondern erachteten auch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sowie
ein
neurokognitives Trai
ning für indiziert (
Urk.
6/156/3).
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seine
vormals
in einem 20%-Pensum ausgeübte selbständige Tätigkeit als Gärtner und Spitex-Fahrer (vgl.
Urk.
6/73/17, 6/73/24)
offenbar
in
folge diverser Kundenbeschwerden
wieder
aufgeben musste
(Urk.
6/156/1)
.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die umschriebenen Beeinträchtigungen im kognitiven Bereich auch in diesem Zusammenhang eine Rolle spielten. Vor diesem Hintergrund wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, auf das Leistungsbegehren einzutreten und den medizinischen Sachverhalt
rechtsgenüg
lich
abzuklären.
Dies wird sie in psychiatrischer und neuropsychologischer Hin
sicht nachzuholen haben, wobei
im Rahmen dieser Abklärungen
der
vom Bun
desgericht statuierte
n
Praxisänderung zur invalidisierenden Wirkung psychischer Leiden (vgl. BGE 143 V 409 und 418)
Beachtung zu schenken sein wird
.
5.3
In somatischer Hinsicht traten seit dem 2
6.
August 201
5
versc
hiedene Krank
heitsbilder hinzu.
So
diagnostizierte
Dr.
D.___
am 1
8.
September 2017 ein Carpaltunnelsyndrom rechts
und erachtete einen operativen Eingriff für indiziert, welcher
am
1
6.
November 2017
durchgeführt
wurde (Urk. 6/148/13 f.).
Betreffend den postoperativen Verlauf liegen keine ärztlichen Unterlagen vor. Der Beschwer
deführer berichtete
jedoch
über eine Schwellung und
anhaltende
Einschränkun
gen an der rechten Hand sowie Schmerzen bei Belastung (
Urk.
1 sowie
Urk.
6/149/2
und 6/157
)
.
Neu hinzugetreten ist im Weiteren
einerseits
eine PAVK der unteren Extremitäten
, welche mit einer deutlichen Beeinträchtigung der Geh
strecke einherging und ebenfalls einer operativen San
ierung bedurfte (Urk.
6/148/8 f.
, 6/150
).
Andererseits wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer etwa einmal pro Woche auftretenden Stuhlinkontinenz am 2
3.
Oktober 2017 durch
Dr.
E.___
endoskopisch untersucht. Dieser führte die intermittierende Inkontinenz auf eine insuffiziente willkürliche Kontraktion des Analsphinkters res
pektive eine
Sphinkterläsion
zurück (
Urk.
6/148/11 f.).
Obschon sich die behandelnden Ärzte nicht ausdrücklich zu den Auswirkungen der einzelnen Erkrankungen auf die Arbeitsfähigkeit
geäussert haben,
kann auch im somatischen Kontext nicht ausgeschlossen werden, dass eine
relevante
Ver
schlechterung
des Gesundheitszustandes
eingetreten ist. Zwar scheinen
Therapie
optionen verfügbar zu sein, worauf der RAD grundsätzlich berechtigterweise auf
merksam gemacht hat (
Urk.
6/158/3).
Das Fehlen einer Behandlungsresistenz schliesst allerdings nicht aus, dass – wenn auch gegebenenfalls nur für einen befristeten Zeitraum – ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung
bestehen könnte
. Dies gilt umso mehr, als die v
ielfältigen
Erkrankungen
ungefähr
zeitgleich auftraten und verschiedene Körper
regionen
betrafen.
Im Rahmen wei
terer Untersuchungen wird daher zu klären sein, ob
und inwiefern
die
somati
schen
Krankheitsbilder
sowohl im Einzelnen als auch
in ihrer Gesamtheit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nahmen beziehungsweise
nach wie
vor
nehmen
.
6.
Nach dem Gesagten
liegen zumindest Anhaltspunkte für eine mögliche relevante Verschlechterung des somatischen und psychischen Gesundheitszustandes vor, was
zur Glaubhaftmachung ausreicht, selbst wenn noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (
Urteil des Bundesgerichts
9C_732/2018 vom
4.
März 2019 E. 4.2
; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2)
.
Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung ein
getreten, weshalb die angefochtene Verfügung vom
3.
April 2018 (
Urk.
2) in Gut
heissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen ist
(vgl. E. 1.5)
.
7
.
7
.1
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Entsprechend
sind die Kosten
der
unterliegenden Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
7
.2
Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer
trotz Obsiegens
nicht zuzu
sprechen,
da sich die im laufenden Beschwerdeverfahren von ihm mandatierte Rechtsanwältin nicht zur Sache geäussert, sondern lediglich Akteneinsicht ver
langt hat (vgl.
Urk.
11 f.,
Urk.
15).
Für diesen geringfügigen
Aufwand ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen
(
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem S
ozialversicherungsgericht).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde wird
die angefochtene Verfügung vom
3.
April 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese auf die Neuanmeldung vom 1
8.
April 2017 eintrete, den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
im Sinne der Erwägungen
materiell prüfe und darüber neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Evalotta
Samuelsson
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch