# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2fe8ef4-53ac-5ec7-ae46-ef3194afa0f6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Mietzinsaufteilung nach Köpfen, aber kein Beitrag für die Haushaltsführung als hypothetisches Einkommen von erwachsener Tochter mit sehr geringem Einkommen im gemeinsamen Haushalt mit Leistungsansprecherin anzurechnen. Rückforderung reduziert. Erlassentscheid erst nach Rechtskraft des Rückerstattungsentscheides.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00050
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Claudia Schaumann
Zürcher Schaumann
Casetti
Salzer,
Advocentral
Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
19
59
,
bezieht seit 2005
von der
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt
Y.___
(nach
folgend:
Durchfüh
r
ungsstelle
),
Zusatz
leistungen zu
einer ganzen Rente der In
validen
versicherung
mit einem Invaliditätsgrad von 76
%
(
Urk. 8/19, Urk. 12/4,
Urk. 14/4,
Urk.
19
).
Von ihren fünf erwachsenen Kindern (Urk. 8/14 S. 5, Urk. 8/47) lebten beim Wohnungswechsel innerhalb der Stadt
Y.___
per 1. März 2013 (
Urk. 14/5a-b,
Urk. 8/15) zwei erwachsene Töchter bei der Versicherte
n
(Urk. 8/8/14 S. 3), von denen die jüngere,
Z.___
, geboren 1992, am 16. Juli 2013 aus der Mietwohnung der Mutter auszog und die zweijährige Lehre im August 2013 beendete. Per Ende August 2013 wurde die Kinderrente für die Tochter
Z.___
eingestellt (Urk. 8/19, Urk. 8/36, Urk. 8/44). Für die Tochter
A.___
war dannzumal keine Kinderrente ausgerichtet worden (Urk. 8/19). Sie hatte von März 2011 bis Ende Februar 2012 ein einjähriges Praktikum bei der
B.___
in einem Pen
sum von 50
%
absolviert (Urk. 8/32) und war anschliessend in diesem Be
trieb bis am 31. August 2013 in einem 20%igen Pensum erwerbs
tätig (Urk. 8/23).
1.2
Mit Verfügung vom 14. November 2011 hatte die Durchführungsstelle die Zu
satzleistungen - je zusammengesetzt aus bundesrechtlichen
Ergänzungs
leis
-
tungen
, kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen - ab September 2011 auf
Fr.
1‘744.-- pro Monat (respektive Fr. 20‘928.-- pro Jahr; Urk. 8/9), mit Ver
fü
gung vom 7. Dezember 2011 ab Januar 2012 auf Fr. 1‘781.-- pro Monat (re
spek
tive Fr. 21‘372.-- pro Jahr; Urk. 8/8) und mit Verfügung vom 12. De
zember 2012 ab Januar 2013 auf Fr. 1‘800.-- pro Monat (respektive Fr. 21‘600.-- pro Jahr; Urk. 8/7) festgesetzt.
Anlässlich des Wohnungswechsels der Versicherten per 1. März 2013 überprüfte die Durchführungsstelle den Anspruch und stellte fest, dass der Lehrlingslohn der Tochter
Z.___
nicht in die ZL-Berechnung aufgenommen worden war. Aus
ser
dem erfuhr sie, dass die Tochter
A.___
ebenfalls (wieder) bei der Mutter wohnte (Urk. 8/10). Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 (Urk. 8/6) reduzierte sie darauf
hin - nach einer
Vergleichsrechnung
mit und ohne
dem Einkommen von
Z.___
in der Berech
nung (Urk. 8/11-12) - den Anspruch auf
Ergänzungsleistun
gen
rückwirkend ab Oktober 2011 auf Fr. 728.-- pro Monat (respektive Fr. 8‘736.-- pro Jahr), ab Januar 2012 auf Fr. 743.-- pro Monat (respektive Fr. 8‘916.-- pro Jahr), ab Januar 2013 auf Fr. 748.-- pro Monat (respektive Fr. 8‘976.-- pro Jahr) und ab März 2013 auf Fr. 633.-- pro Monat (respektive Fr. 7‘596.-- pro Jahr). Hierbei ging die Durchführungsstelle von der
Vergleichs
rechnung
ohne
das Einkommen von
Z.___
(Urk. 8/11) aus und berücksichtigte
ab Oktober 2011 in der ZL-Berechnung neu einen Haushaltsbeitrag für
Z.___
und
A.___
von je Fr. 2‘130.-- („Verschie
denes“, Urk. 8/11 S. 3) als Einnahmen und reduzierte mit Bezug auf
A.___
die Ausgaben für die Wohnungsmiete um einen Drittel (Urk. 8/11 S. 2; Urk. 8/6 S. 2 ff., vgl. auch Urk. 8/10). Den An
spruch auf Bei
hilfen und
Gemeinde
zuschüsse
hob sie ab Oktober 2011 auf (Urk. 8/6). Gleich
zeitig be
rechnete die Durchführungsstelle eine Differenz für die Zeit von Okto
ber 2011 bis Juni 2013 von Fr. 22‘276.-- (Fr. 12‘049.--
Ergänzungs
leistungen
[EL], Fr. 6‘363.-- Beihilfe [BH], Fr. 3‘864.-- Gemeindezuschüsse [GZ]; Urk. 8/6 S. 1 und S. 8) und verfügte ebenfalls am 4. Juni 2013 die Pflicht der Ver
sicher
ten zur Rückerstattung dieses Betrages (Urk. 8/5). Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 8. Juli 2013 (Urk. 3/5a), ergänzt mit Schreiben vom 30. Sep
tember 2013 (Urk. 3/5b), Einsprache.
1.3
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 legte die Durchführungsstelle den An
spruch auf Ergänzungsleistung
en
im Rahmen der jährlichen „Systemmässigen Um
rech
nung“ ab Januar 2014 auf Fr. 642.-- pro Monat (respektive Fr. 7‘704.-- pro Jahr) fest
und ver
neint
e
weiterhin
den
Anspruch auf Beihilfe und
Ge
meinde
zuschüsse
(Urk. 8/4).
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 informierte die Durchführungsstelle die Ver
sicherte, dass die Berechnung der Zusatzleistungen ab Oktober 2011 in Wiedererwägung gezogen werde und die Zusatzleistungen neu verfügt wür
den (Urk. 8/34). Mit
Einspracheentscheid
„in Wiedererwägung“ vom 28. März 2014 (Urk. 2) hiess die Durchführungsstelle die Verfügung vom 4. Juni 2013 (gemeint wohl: die Einsprache) insofern teil
weise gut, als sie auf die An
rech
nung eines Haushaltsbeitrages von der Tochter
Z.___
als Einnahme und auf „die
Gesamt
rückforderung
der
k
antonalen Beihilfe und des
Gemeinde
zu
schusses
“ für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 28. Februar 2013 verzichtete, wobei sie für die Grund
lagen der Anspruchsermittlung auf die beigelegte Verfügung gleichen Datums (Urk. 3/2c) ver
wies (Urk. 2 S. 2), welche sie zum inte
grierenden Be
standteil erklärte und mit welcher nebst den ZL-Berechnungen von Oktober 2011 bis März 2014 ein laufender monatlicher Anspruch auf
Ergänzungs
leistun
gen
ab April 2014 von Fr. 574.-- sowie eine Nachzahlung für die Zeit von Oktober 2011 bis April 2014 von Fr. 7‘902.-- festgelegt wurde (Urk. 3/2c) Des Weiteren wurde im
Einspracheentscheid
einer „allfälligen Einsprache“ (ge
meint wohl: einer allfälligen Beschwerde) die auf
schiebende Wir
kung entzog
en
(Urk. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 1. April 2014, welche die
Rückerstattungs
-
v
erfügung
vom 4. Juni 2013
(Urk. 8/5)
ersetze, reduzierte die
Durchführungs
ste
lle
den Rückerstattungs
betrag
von Fr. 22‘276.-- um Fr. 7‘902.-- auf Fr. 14‘374.-- (Fr. 8‘060.-- EL, Fr. 5‘233.-- BH, Fr. 1‘081.-- GZ; Urk. 3/2d).
2.
Mit Eingabe vom
19. Mai 2014 erhob
die
Versicherte gegen den
Ein
spra
che
entscheid
und die Verfügung
vom 28. März 2014 (Urk. 2, Urk. 3/2c) sowie gegen die Rückerstattungsverfügung vom 1. April 2014 (Urk. 3/2c)
Be
schwerde und be
antragte,
diese drei Entscheide seien aufzuheben und die Ergänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse seien gemäss der
Beschwerde
be
gründung
neu zu berechnen respektive zur Neuberechnung an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit betreffend den Zeit
raum ab September 2013 sowie zur Berechnung der kantonalen Beihilfen und
Ge
meindezuschüsse
zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk. 7 S. 2
).
In der Replik vom 23. Oktober 2014 hielt die Beschwerde
führerin an ihren Anträgen fest (Urk. 13 S. 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 25. No
vem
ber 2014 auf eine weitere Stellungnahme und teilte zudem mit, dass die letzte Mutation (der Zusatzleistungen) am 18. Juli 2014 stattgefunden habe (Urk. 18 S. 2, Urk. 19).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die an
erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
6.
Oktober 2006, ELG). Die anerkannten Aus
ga
ben und anrechenbaren Einnahmen von
Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, s
ind zusam
men
zurechnen (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht (Art. 9
Abs.
4 ELG).
Um festzustellen, welche Kinder bei der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung
danach
ausser
Betracht fallen, sind die anrechen
baren Einnahmen und anerkannten Ausgaben der Kinder, auf die dies zutreffen könn
te, einander gegenüberzustellen (Art. 8
Abs.
2 der
Verordnung über
Ergän
zungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
,
ELV
;
sogenannte Vergleichsrechnung; vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
ver
sicherungen [BSV
]
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2015,
Rz
3124.02
;
BGE 130 V 263
E.
3.3
)
.
1.2
Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des
Existenz
bedarfs
, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hin
ter
lassenen- und In
validen
versicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Min
destein
kommen sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der
An
spruchs
berechnung
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Ver
mö
genswerte zu be
rücksichtigen sind (AHI 2001 S.
133 E.
1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P
18/02
vom 9.
Juli 2002 E. 3a). Die Anrechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung der Zusatzleistungen, das die betreffende ver
si
cherte Person nicht tatsächlich erzielt, ist ausnahmsweise zulässig.
1.3
1.3.1
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Einkom
men angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld
oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren oder Personen, die mit Kindern,
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.--
(bei alleinstehenden Personen: Fr. 1‘000.--) übersteigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Ebenfalls als Einkommen anzurechnen sind
Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG). Eine solche
Verzichtshand
lung
nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die ver
sicherte
Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Ver
mögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be
stimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant
worten
den Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er
werbstä
tigkeit absieht (nicht publizierte E.
3e des BGE 128 V 39; B
GE 121 V 204 E. 4a; AHI 2001 S.
133 E.
1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 2
2.
März 2004 E. 2.2).
1.
3.2
Die anrechenbaren Ausgaben bestimmen sich nach Art. 10 ELG. Gemäss
Abs.
1
lit
. b von Art. 10 ELG gelten als Ausgaben auch der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten. Bei alleinstehenden Personen ist der jährliche Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- und
bei Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
,
der jähr
liche Höchstbetrag von
Fr.
15
‘
000
.-- anzurechnen.
1
.4
1.4
.1
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung
unter anderem
zu erhöhen, herab
zusetzen oder aufzuheben bei jeder Veränderung der der Be
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrundeliegenden
Personenge
meinschaft
(
lit
. a)
und
bei Eintritt einer voraussichtlich län
gere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkann
ten Ausgaben und an
rechen
baren Einnahmen sowie des Vermögens
(
lit
. c).
Art. 25 ELV hat die Revision (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung) der
Er
gän
zungsleistung
im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Ver
hält
nisse zum Gegenstand, regelt also Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ergänzungsleistungen beziehenden Person während des Leistungsbezuges (
BGE 122 V 21
E
. 3b mit Hinweisen
;
Urteil
des Bundesgerichts P 59/00
vom
2.
Mai 2001
E. 2b).
1.4
.
2
Die
Grundl
agen zur Be
rech
nung der Ergänzungs
leistungen
können aufgrund ihrer
formell-gesetzli
chen Ausgestaltung als einer auf das Kalen
der
jahr be
zoge
nen Versicherung
zudem
im Rahmen der jährlichen Über
prüfung
ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Mög
lichkeit der wäh
rend der Bem
essungsdauer vorge
sehenen
Revi
sions
gründe
(Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (Urteil des Bun
desgerichts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.1 mit Hin
weisen).
1.
5
1.
5
.1
Nach
Art.
25
Abs.
1 Satz 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG;
in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1
ELG) sind
unrechtmässig
bezogene Ergänzungsleistungen zurückzu
er
statten.
Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen
(Art. 3 Abs.
1 der
Verordnung über den Allgemeinen Teil de
s
Sozialversicherungs
rechts
,
ATSV).
Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin
(
Abs.
2)
.
Der Versicherer verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind
(
Abs.
3)
.
1.5.2
Wer eine Leistung in gutem Glauben empfa
ngen hat, muss sie nicht zurück
er
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Ab
s. 1 Satz 2 ATSG). Die Vo
raus
setzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte
(Art. 5 ATSV)
müssen
kumulativ erfüllt sein.
Nach Art. 4
Abs.
1 ATSV wird d
ie Rückerstattung
unrechtmässig
gewährter Leis
tungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer
grossen
Härte ganz oder teilweise erlassen.
Massgebend
für die Beurteilung, ob eine
grosse
Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist
(
Abs.
2)
.
Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der
Rückforderungs
verfü
gung
einzureichen
(
Abs.
4)
.
Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen
(
Abs.
5)
.
1.
6
1.6.1
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision mass
ge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E.
4b, 42 E.
2b, je mit Hin
weisen).
Unabhängig von einem
materiellen Revisionsgrund kann der Versiche
rungs
träger nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zwei
fel
los unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
Zwei
fellos un
richtig
ist eine Verfügung, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtig
keit der Ver
fügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5
S. 10; Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 2013 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Mittels pro
zes
su
aler Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird
auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu ent
deckter, seinerzeit ohne Versch
ulden unbekannt gebliebener vorbe
standener Tat
sachen oder Beweis
mittel unrichtig sind (BGE 127 V 469 E. 2c, 119 V 184 E. 3a, 477 E. 1a, Urteil des Bundes
ge
richts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5, je mit Hinweisen).
1.
6
.2
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen
zur Ermittlung des
Rücker
stattungs
betrages
ist
nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
von
den Verhältnissen auszugehen
, wie sie im Rück
erstattungs
zeitraum tat
sächlich be
stan
den haben.
Es
sind alle an
spruchsrelevanten Berechnungsfaktoren, a
lso sowohl die anspruchserhöhen
den
als auch die anspruchsver
mindernden
zu berücksichtigen und nicht nur diejeni
gen, die Anlass für die Neuberechnung und die Rückforderung gaben.
Es würde dem Grundsatz der Rückerstattungspflicht als einer an das Recht gebundenen
versicherungsmässigen
Sanktion ohne
pöna
len
Charakter, die lediglich verhin
dern will, dass der Ver
sicherte von der Versi
cherung mehr erhält, als dem Gesetz ent
spricht, wider
sprechen, wenn der
EL-Be
züger im Rückforderungsprozess nicht Tatsachenänderungen zu seinen Gunsten "
einredeweise
" geltend machen könnte
(BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, BGE 122 V 19 E.
5 und E.
5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.
3
;
Rz
4620.
01-
03 der Wegleitung des Bundes
amtes für Sozial
ver
si
cherungen [BSV]
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Ja
nuar 2012 un
d
1.
Januar 2013
; vgl. auch
BGE 138 V 298
(E. 5), wonach aufgrund von Art. 24 Abs. 1 ATSG
die rück
wirkende Zah
lung von Ergänzungs
-
leistungen im Fall einer Neuberechnung der Ergän
zungsleistungen
im Rahmen einer Rück
for
derung
nicht mehr
ausgeschlossen
ist.
).
1.
7
1.
7
.1
Auf kantonaler Ebene finden nach den §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ZLG) die Vorschriften, die für die jährliche
Ergänzungs
leistung
nach Art. 9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
1.
7
.2
Nach § 16
Abs.
1
ZLG beträgt d
er jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für
Alleinstehende Fr. 2‘420.--. Laut § 17
Abs.
1 ZLG wird f
ür die Berechnung der Bei
hilfe
auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abge
stellt, wobei
die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechen
bare Ein
nahmen behandelt werden
(
lit
. a) und
der Betrag für den allgemeinen
Le
bens
bedarf
bei zu Hause woh
nenden Personen um den Höchstbetrag der Bei
hilfe erhöht wird
(
lit
. b)
.
1.
7
.3
Gemäss § 20 Abs. 1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
Art. 27-61 ATSG).
1.
8
1.
8
.1
Die Stadt
Y.___
richtet
gemäss Art. 1 ihrer
Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe
vom 25. März 1971 (Stand 1.
De
zember 2007
; nachfolgend:
städtische V
erordnung
)
die Ergänzungsleistungen sowie die
B
eihilfen nach Mass
gabe des
ZLG
sowie der dazu
gehörenden Aus
füh
rungsbestimmungen aus und gewährt ausserdem Gemeindezuschüsse
„
nach den Bestimmungen
“
.
Eine Bezugsberechtigung von Gemeindezuschüssen bedingt gemäss Art. 4 der städtischen Verordnung, dass die Voraussetzungen zum Bezug der
Ergän
zungs
leistungen
sowie der Beihilfen erfüllt sind (a.) und der Gesuchsteller seit min
destens 10 Jahren seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt
Y.___
hat.
Nach Art. 5 der
städtische
n
Verordnung
betragen d
ie maximalen Leistungen für die Gemeindezuschüsse bei Al
leinstehenden Fr.
1'380.--
, bei Ehepaaren Fr. 2‘028.-- und bei Kindern Fr. 816.--
. Die Vermögensfreigrenze beträgt Fr.
25'000
.-- (
Abs.
1; in der seit dem
1. April 2008
gültigen Fas
sung).
Zur Berechnung des Gemeindezuschusses sind vom jährlichen
Er
werbseinkommen
und vom Jahresbetrag der Renten und Pensionen, mit Aus
nahme der Renten der Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
,
Fr.
1'000.-- bei Alleinstehenden
nicht anzurechnen
(
Abs.
3)
.
1.
8
.2
Soweit
in den städtischen
Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden die Be
stimmungen des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sinngemäss auch auf die
Gemein
dezuschüsse
Anwendung (Art.
7
Abs.
1 der
städtische Verordnung
). Für die Rück
erstattung rechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse besteht jedoch keine Vermögensfreigrenze (Art. 7
Abs.
2 der
städtische Verordnung
).
1.9
S
owohl auf die Leistungen nach ELG als auch auf die Beihilfen nach ZLG und auf die Gemeindezuschüsse sind
die Verfahrensbestimmungen des ATSG
an
wendbar, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vorgesehen ist (Art. 1 ELG, §§ 15 und 20a ZLG; vgl. die
regierungsrätliche
Weisung vom 5. Juli 2006, Nr. 4331, Amtsblatt 2006, S. 841 f.)
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt, es werde aufgrund der erneuten Überprüfung der
Anspruchs
grundlagen
und der Weisungen des Kantonalen Sozialamtes von der Anrech
nung eines Haushalt
s
beitrages von der Tochter
Z.___
abgesehen. Die Anrech
nung eines Haushaltsbeitrages von der Tochter
A.___
bleibe bestehen. Es sei ihr im Rahmen der Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht zu
mutbar, zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Die Tatsache, dass sie nur in sehr geringem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehe, befreie sie nicht von dieser Schadenminderungspflicht. Auch die Anrechnung des Mietzinsanteiles bleibe bestehen. Die Vergleichsrechnung habe ergeben, dass der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Oktober 2012 grösser ausfalle, wenn
Z.___
aus der Berech
nung genommen werde, weshalb ab dann die Leistungen für die Beschwerde
führerin als Alleinstehende ausgerichtet würden. Die Beihilfe und die
Gemein
de
zuschüsse
seien aufgrund des Mehrpersonenhaushaltes
gemäss
§
18 ZLG und der Städtischen Verordnung zu verweigern. Aufgrund der
grossen
Härte für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zu 28. Februar 2013 werde auf die
Gesamtrückfor
derung
der
k
antonalen Beihilfe und des Gemeindezuschusses verzichtet. Ab dem 1. März 2013 seien beide Leistungen gestrichen (Urk. 2 S. 1 f.).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein,
i
n den
WEL
würden
ausdrücklich Ausnahmen
bezüglich der
Aufteilung
des Mietzinses
auf die einzelnen Personen zu gleichen Teilen vorgesehen. Eine solche Aus
nahme sei hier gegeben, da es um eine Wohngemeinschaft mit der mittellosen erwachsenen Tochter
A.___
gehe, gegenüber welcher zumindest in mora
lischer Hins
icht eine
Untersütz
ungs
pflicht
bestehe.
Die Beschwerdegegnerin handle unangemessen und willkürlich, wenn sie die unentgeltliche Aufnahme der Tochter wie eine „gewöhnliche“ Wohngemeinschaft behandle, indem sie Un
gleiches gleich behandle.
Von den Eltern dürfe nicht verlangt werden, dass sie von ihren zahlungsunfähigen Kindern einen Mietzins fordern müssten.
Dasselbe gelte für die Anrechnung eines Haushaltsbeitrages von
A.___
als hypothetische Einnahme.
Es wider
spreche dem Grundsatz der
Familienun
terstützung
, wenn von einem bedürftigen Kind Leistungen verlangt würden, die es offensichtlich nicht erbringen könne.
A.___
habe
keine ange
messene Ausbildung und
trotz intensiver Bemühungen erst ab April 2014 eine Anstellung finden können
. Nach dem
ein
jährigen Prak
tikum im Detailhandel
Damenbe
kleidung
2011/2012, von dem sie sich eine Verbesserung ihrer beruflichen Chancen erhofft habe,
sei sie bis zur
Schliessung
des Betriebes nur in einem 20%ige
n Pensum angestellt worden.
A.___
könne nicht auf eine Schadenminderungspflicht verwiesen werden. Es gehe vielen
jungen Erwach
senen vor allem ohne Ausbildung so,
d
ie aufgrund der schwieri
gen Wirtschafts
lage Mühe hätten, eine Stelle zu finden.
Spätestens
aber
ab Oktober 2012 könne von
A.___
keine Beiträge an den
Familien
bedarf
verlangt werden,
da ihr, der Beschwerdeführerin, ab dann nur noch der Lebensbedarf für eine Person angerechnet worden sei. In diesem Fall sei es auf keinen Fall gerechtfertigt, dass ihre mittellose Tochter ihr etwas an diesen Bedarf zahlen
müsse. Selbst wenn diese ein Einkommen gehabt hätte, müsste sie mit ihrem Einkommen nur ihren eigenen Bedarf decken, der gerade nicht in den aner
kannten Ausgaben enthalten sei. Sie müsst
e
aber nicht für ihre Mutter teilweise aufkommen.
Es sei zudem weder in Anwendung von
§
18 ZLG noch der städ
ti
schen Verordnung gerechtfertigt, die Beihilfen und die
Gemeinde
zuschüsse
zu streichen, zumal es sich nicht um einen gewöhnlichen Mehrpersonenhaushalt handle
. Bei korrekter Berechnung erhöhe sich allein bei den
Ergänzungs
leistun
gen
der Anspruch um
Fr.
12‘543.-- und reduziere sich die Rück
forderung auf Fr. 1‘830.65. Zuzüglich der kantonalen Beihilfen und
Gemeinde
zuschüsse
resul
tiere ein Saldo zu ihren Gunsten. Des
Weiteren
sei
wider
sprüchlich, dass im
Einspracheentscheid
auf die Gesamtrückforderung der Beihilfen und der Gemeindezuschüsse aufgrund der
grossen
Härte verzichtet worden sei,
gemäss
der gleichentags zugestellten Rückerstattungsverfügung dagegen ein Betrag von
Fr.
14‘374.-- zurückzuerstatten sei, in welchem Fr. 5‘233.-- Beihilfe und Fr.
1‘081.-- Gemeindezuschüsse ent
halten seien und in der dortigen Rechts
mit
telbelehrung ein Erlassgesuch wegen grosser Härte noch gestellt werden könne.
Auch sei völlig unklar, was mit dem angeblichen Verzicht im
Ein
sprache
ent
scheid
gemeint sei. Denn der Grund für die Reduktion der
Rück
erstattungsfor
derung
liege nicht im Erlass, sondern in der
Neu
berechnung
unter Ausklam
merung eines Haushaltsbeitrages für
Z.___
. Mit ihrem Entscheid habe die
Be
schwerde
gegnerin
zudem anerkannt, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung wegen
grosser
Härte erfüllt seien. Es sei daher zumindest die ganze Forderung zu erlassen (Urk. 1 S.
7 ff
.
,
Urk. 13 S
. 3).
In formelle
r
Hinsicht rügt die
Beschwerdeführerin sodann, die Rechtsmittel
beleh
rungen der Ent
scheide seien wider
sprüchlich. Während gegen den
Ein
sprache
entscheid
vom 28. März (Urk. 2) und die Rückerstattungsverfügung vom 1. April 2014 (Urk. 3/2d) die Beschwerde ans Sozialver
sicherungsgericht aufge
führt worden sei, sei gegen die (Neu-)Berechnung der Zusatzleistungen
gemäss
der Verfügung vom 28. März 2014 (Urk. 3/2c) die Einsprache angeordnet wor
den; dies, obschon diese Verfügung als integrierender Bestandteil des
Ein
sprache
ent
scheides
erklärt worden sei. Da es sich beim Hauptentscheid um einen „
Ein
sprache
entscheid
in Widererwägung“ handle, stelle sich generell die Frage, ob nicht er
neut das Rechtsmittel der Einsprache gegeben sein müsse, da mit diesem Entscheid nicht die Einsprache behandelt worden sei, sondern die Gemeinde autonom eine Neubeurteilung vorgenommen habe.
Damit, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache und die
Einspracheergänzung
samt Bei
la
gen nicht zur Kenntnis genommen habe und die Einwände nicht geprüft habe, sondern inhaltlich einfach eine neue Verfügung erlassen habe, welche sie for
mell als „
Einspracheentscheid
in Wiedererwägung“ bezeichne, ohne dass da
ge
gen eine
Einsprachemöglichkeit
eröffnet worden sei, habe sie den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt.
Die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf das recht
liche Gehör
auch damit
verletzt,
dass
sie im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
zusätzlich
über den Anspruch ab Juni 2013 ent
schieden habe, ob
schon die ursprüngliche Verfügung nur die Ansprüche bis Juni 2013
umfasst habe und in diesen Zeitraum drei Neu-Berechnungen respek
tive EL-Revisionen erfolgt seien, zu denen sie sich noch nicht habe
äussern
können. Schon aus diesen Gründen sei der Entscheid insgesamt, min
destens aber für den Zeitraum ab September 2013 zu neuem Ent
scheid an die Bes
chwerdegegnerin zurück
zu
weisen
(Urk.
1 S. 6
f.
, Urk. 13 S. 2
).
3.
3.1
Die formellen Einwände der Beschwerdeführerin sind vorab zu prüfen.
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG, was unter anderem das Recht der versi
cher
ten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er
heb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150
E. 4a mit Hinweisen).
Die
Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör
führt
aufgrund seiner formel
len Natur
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und zur
Rück
weisung
der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfah
rens
rechte der betroffenen Partei
. Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss die
jeni
gen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechts
lage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180 E
.
4a mit Hinweisen).
3.2
3.2.
1
Den
angefochtenen Entscheiden (
Ein
spra
che
entscheid
mit integrierter
Berech
nungsv
erfügung
vom 28. März 2014
,
Urk.
2,
Urk. 3/2c,
Rückerstattungs
ver
fü
gung
vom 1. April 2014,
Urk. 3/2d
)
liegen
die Ver
fügungen vom 4. Juni 2013 mit der rückwirkenden ZL-Neu-Berechnung für die Zeit ab Oktober 2011 samt Berechnung und Festlegung des laufenden ZL-Anspruches ab März 2013
(Urk. 8/6) sowie die Rückerstattungsverfügung vom 4. Juni 2013 mit einer Rückfor
derung von Fr. 22‘276.-- (Urk. 8/5)
zugrunde
, wogegen die Be
schwerde
führerin mit Schreiben vom 8. Juli und 30. September 2013 (Urk. 3/5a-b) Einsprache erhoben hatte. In Wiedererwägung gezogen wurde
hierbei
nicht die Verfügung vom 4. Juni 2013 (Urk. 8/6), wie die Beschwerdegegnerin fäl
schlicherweise fest
hielt (Urk. 2 S. 2), sondern die in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 14. November, 7. Dezember 2011 und 12. De
zember 2012, mit welchen die ZL-Leistungen ab September 2011 ursprünglich zugesprochen worden waren (Urk. 8/7-9).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich beim ange
foch
tenen Entscheid vom
28. März 2014
, welche die Beschwerdegegnerin als „Ein
sprache-Entscheid in Wiede
rerwägung“ bezeichnet hat (Urk. 2 S.
1), nicht um eine neue
(Wiedererwägung
s
-)
Verfügung, gegen den
zuerst die Möglichkeit
der Ein
sprache
an die Beschwerdegegnerin gewäh
rt werden müsste (Urk. 13 S. 2), auch wenn
die Beschwerdegegnerin im Erkenntnis des
Einsprache
ent
scheides
fest
hielt
, die Verfügung vom 4. Juni 2013 werde in
Wiederer
wägung
gezogen
(Urk.
2 S. 1).
Sie kann und muss, insbesondere zusammen mit dem
Wortlaut des
zweiten Teil
s
des Satzes „und teilweise gut geheissen“
(Urk. 2 S. 2)
,
dahin
ge
hend verstanden werden, dass es sich
ausschliesslich
um eine teilweise Gut
heissung der Ein
sprache mittels
Ein
sprache
entscheides
im Rahmen des
Einspracheverfahrens
handelt
e
.
Eine Auf
hebung
resp
e
ktive Nichtigkeit
des
Ein
spracheentscheides
ergibt
sich
daraus
folglich nicht.
3.2.2
Auch der Umstand, dass die ZL
-Neuberechnung vom 28. März 2014
als Ver
fügung bezeichnet (Urk.
3/2c
S. 1) und mit dem üblichen Hinweisformular samt Recht
s
mittel
belehrung der Einsprache (Urk. 3/2c
S. 2) versehen wurde, obschon sie
zum
integriert
en
Bestandteil des
Einsprache
entscheides
(Urk. 2)
erklärt
worden war
(Urk.
2 S. 2
), führt nicht zur Aufhebung des
Einspracheentscheides
.
Zum einen
e
rwuchs der
Beschwerdeführer
in
kein Nachteil aus der falschen Rechts
mittelbelehrung (vgl. dazu
BGE 135 III 470
E. 1.2
; Art.
38 des Bun
desge
setz über das Verwaltungsverfahren [
VwVG
] i
n Verbindung mit Art.
61 ATSG
und Art. 1
Abs.
3
VwVG
), zumal auf dem
Einspracheentscheid
vom 28.
März 2014
(Urk. 2) die
richtige Rechtsmittelbelehrung
aufgeführt worden war. Zum anderen kann eine f
alsche
oder widersprüchliche
Rechtsmittel
be
lehrung nicht eine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, die es nach dem
Gesetz nicht gibt (
Urteil des Bun
desgerichts vom
9C_571/2014
vom 19.
September 2014
mit Hinweis auf
BGE 135 III 470 E. 1.2
,
125 II 293 E.
1d).
3.2.3
Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Einwand,
die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Einsprache und die
Einspracheergänzung
(Urk.
3/5a-b
) nicht zur Kenntnis genommen und die Ein
wände nicht geprüft habe
(Urk. 13 S.
2), eine Verletzung der
Begründungs
pflicht
gel
tend macht, ist ihr insofern zuzustimmen, als der angefochtenen
Einsprache
entscheid
sich nicht ausdrücklich mit ihren Vorbringen in der Ein
sprache samt Beilagen auseinan
dersetzt
, sondern lediglich die Einsprache vom 8. Juli 2013 nennt (Urk. 2 S. 1)
.
Jedoch
ist erkennbar, dass
die Vorbringen der Einsprache berücksichtigt
wurden
, was sich schon aus der teilweise
n
Gut
heis
sung der Einsprache aufgrund der Streichung des Haushaltsbeitrages von
Z.___
in der ZL-Berechnung (Urk. 2 S. 1)
ergibt
.
Zudem gebietet die
Begründungspflicht als wesentliche
r
Bestandteil des recht
lichen Gehörs
(Art.
29
Abs.
2 BV), dass
die Behörde in ihrem Entscheid
kurz die Überlegungen nennt, von denen
sie
sich hat leiten lassen und auf welche
sie
ihren
Entscheid stützt. Dies
bedeutet
jedoch
nicht,
dass
sie
sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand aus
ein
an
der
setzen muss. Vielmehr kann
sie
sich auf die für
ihren
Ent
scheid wesent
lichen Gesichtspunkte be
schränken (
BGE 138 I 232
E. 5.1 mit Hinweisen;
Urteil
des Bundesgerichts
9C_732/2014 vom 1
2.
Dezember 2014
E.
4.2.3 mit weiteren Hinweisen).
Dem ist di
e Beschwerdegegnerin, wenn auch in kurzer Form
und ohne nähere Angaben zu den Bemessungsgrundlagen
insbesondere
des
strit
tigen Haushaltsbe
itrages
(vgl. E. 4.3.3 hernach)
,
im angefochtenen Entscheid
grund
sätzlich
nach
gekommen
, wenn auch für das bessere Verständnis aus
führ
lichere Begründungen zu den einzelnen strittigen Positionen für ein bes
seres Verständnis zu begrüssen gewesen wären
.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruch
ist jedenfalls
als nicht be
sonders schwerwiegend zu beurteilen und als dadurch geheilt anzusehen, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hatte, sich
nunmehr
vor dem hiesigen Gericht, welches über die volle Kog
nition verfügt,
zur Sache
zu äussern (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen).
3.2.4
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entgegen der Ansicht der Be
schwerde
führerin sodann darin
zu sehen, dass
der ZL-Anspruch
mit dem an
ge
fochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
über den
4.
Juni 2013
hinaus
be
urteilt wurde
.
Bei
der
Einsprache
handelt es sich
um ein
nicht-devolu
tives
Rechtsmittel (von derselben Instanz entschieden)
. Dabei tritt
d
e
r
Ein
sprache
entscheid
an die Ste
lle der angefochtenen Verfügung und
das
Verwaltungs
verfahren
wird
erst mit ihm abge
schlossen.
Die
Einsprache
instanz
hat
hierbei
allfällige Entwicklun
gen des Sachverhalts bis zum Erlass des
Ein
sprache
ent
scheids
mitzuberücksich
tigen
(
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auf
lage, Zürich 2009, Art. 52
Rz
2, 14, 36 und 39 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_73
/2008 vom 21. Mai 2008, E. 4.2
).
Sodann
ist n
ach der Recht
sprechung zum zeitlich massgeblichen Sach
verhalt
auch im nach
fol
genden Gerichtsver
fahren jeweils
in tatsächlicher Hin
sicht von den Ver
hältnissen auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass des
Einsprache
entscheides
(hier:
28. März 2014,
Urk. 2
) entwickelt haben (
Urteil
des Bundes
gerichts
8C_140/2008
vom 25.
Feb
ruar 2009
E.
8.2.3 mit Hinweisen).
Das Urteil in diesem Verfahren
gilt
damit auch für die
von der
Beschwerdegegnerin
wäh
rend
des
laufende
n
Einsprache
verfahren
s
vorge
nom
menen revisionsweisen Ände
rungen des
Ergänzungsleis
tungsanspruchs
bis zum Erlass des
Einsprache
entscheids
vom
28. März 2014
(
Urk.
2).
3.3
Die formellen Rügen führen nach dem Gesagten nicht zur Aufhebung der ange
fochtenen Entscheide.
4.
4.1
In materiell-rechtlicher Hinsicht
n
icht mehr strittig ist, dass kein
Haushalts
bei
trag
von der jüngeren
mündigen
Tochter
Z.___
, welche in der hier
mass
gebli
chen
Zeit
von
Oktober 2011 bis zu ihrem Auszug Mitte Juli 2013 eine Lehre abso
lviert hatte
und für welche eine
IV-Kinder
rente
ausbezahlt
worden war
,
als Einnahme zu berücksichtigen ist.
Einig sind sich die Parteien auch darin, dass die ZL-Berechnung
unter
Einbezug von
Z.___
von Oktober 2011 bis September 2012
(erstes Lehrjahr)
für die Beschwerde
führerin
gemäss
der
Ver
gleichsberech
nung
(
Urk.
8/45 S. 3 f.,
Urk.
3/2c
S. 3 f.; Art. 8
Abs.
2 ELV,
Rz
3124.02
WEL) günstiger ausfällt und für die Zeit ab Oktober 2012 die ZL-Berechnung für die Beschwerdeführerin allein, ohne
Z.___
, einen höheren ZL-Anspruch ergibt (
Urk.
8/45 S. 5-7,
Urk.
3/2c
S. 5 ff.).
Ebenfalls unstrittig ist, dass
die mündige
A.___
, für die im hier
massgeblichen
Zeitraum keine
IV-
Kinder
rente
ausbezahlt worden war (
Urk.
8/19)
,
ausser
Rechnung
fällt
(
vgl. Art. 9
Abs.
2
ELG;
Art. 7 ff. ELV
;
BGE 130 V 263 E. 3.3
)
.
Unstrittig fest steht auch, dass
mit
der
nachträglichen
Entdeckung,
dass
der
Lehr
lingslohn
von
Z.___
nicht in
den
ZL-Berechnungen ab September 2011
ge
mäss
den Verfügungen vom 14.
November 2011 (
Urk.
8/9), vom 7. Dezember 2011 (
Urk.
8/8) und vom
12.
Dezember 2012
(Urk. 8/7)
berücksichtigt
worden war
, ein
Rückkommens
titel
im Sinne von Art.
53
Abs.
2 ATSG gegeben
war
und daher die Beschwerdegegnerin zu Recht eine neue ZL-Berechnung ab Oktober 2011 vornahm.
Strittig und zu prüfen ist
einzig
, ob die Beschwerde
gegnerin in der ZL-Berech
nung in der Zeit von Oktober 2011 bis April 2014 zu Recht den Mietzins wegen der Wohngemeinschaft mit der mündigen Tochter
A.___
um einen Drittel (respektive ab September 2013 um die Hälfte, Urk. 3/2c S. 8, Urk. 3/3 S. 17 ff.)
reduziert, einen Haushaltsbeitrag von
Fr.
2‘130.-- pro Jahr von
A.___
als Ein
nahme (hypothetisches Einkommen) angerechnet und den Anspruch auf Beihilfe
und Gemeindezuschüsse ab Oktober 2011 verneint hat (
Urk.
2, Urk. 3/2c) sowie ob die Rückforderung im Betrag von Fr.
14‘374.-- (
Urk.
3/2d) rechtens ist
.
4.2
4.2.1
Nach Art. 16c ELV ist
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen
, wenn
Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt
werden
, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung
ausser
Betracht gelassen
(Abs.
1)
.
Die Aufteilung hat grundsätzlich
zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2).
Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Ein
familienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach
Art. 10 Abs. 1
lit
. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleich
lautenden Art. 3b Abs. 1
lit
.
b erster Satz
des bis Ende 2007 gültig gewesenen
ELG
vom 19. März 1965).
Die in Art. 16c ELV statuierte Mietzinsaufteilung bei gemeinsam bewohnter Wohnung ist gesetzmässig (BGE 130 V 263 E. 5.1
mit Hinweis auf BGE
127 V 10
).
Sie
dient dazu, die indirekte Finanzierung von Per
sonen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d).
4.2.2
Mit
Art. 16c Abs. 1 Satz
2 ELV
wird
festgehalten
, dass die Mietzinsanteile der
Per
sonen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ausser Betracht gelassen werden müssen.
Im Leitentscheid BGE 130 V 263
E. 5.2
hat das Bun
des
gericht
unlängst
klargestellt, dass
damit
vom anrechenbaren Mietzins des EL-Anspruchstellers ein Abzug für den Anteil des
Mitbewohners vorzunehmen ist
und
dies insbesondere auch für
das eigene
Kind
des EL-Anspruchstellers
gilt,
und zwar
selbst dann, wenn
es
noch unmündig
ist
und
lediglich wegen der
Vergleichsrechnung
der Einbezug des Kindes
entfällt.
B
esondere Umstände im Einzelfall
können es
indes
erlauben, von der
Auf
teilung des Mietzinses zu gleichen Teilen
nach Art. 16c
Abs.
2 ELV abzu
weichen.
So
kann das ge
meinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder mora
lischen Pflicht
beruhen und daher zu einer anderen und - ausnahmsweise - auch zu einem
Absehen von einer Mietzinsaufteilung
Anlass geben (
BGE 130 V 263 E. 5.3 mit Hinweisen
).
Indem die Beschwerdegegnerin vom Abzug eines Mietzinsanteils für die jüngere
, aber mündige
Tochter
Z.___
in der Vergleichsrechnung ohne Kind von Oktober 2012 bis zu ihrem Auszug
aus der Wohnung im Juli 2013
(
Urk.
8/36) absah, weil dies
e
sich noch in der Ausbildung befand, trug sie dieser Praxis hinlänglich Rechnung. Zusätzlich auch von der Berücksichtigung
eines
Miet
zinsanteils
für die erwach
sene Tochter
A.___
abzusehen, die sich in der hier
massgeblichen
Zeit nicht in
einer eigentlichen
Ausbildung befand
und für welche die Beschwerde
führerin keine Unterhaltsverpflichtung mehr hatte (vgl. Art. 276 f. des Zivil
gesetzbuches, ZGB)
,
würde dem Zweck dieser Bestimmung
,
die indirekte Finanzierung von Per
sonen, die nicht in die EL-Berechnung ein
geschlossen sind, zu verhindern
,
zuwiderlaufen. Dies gilt umso mehr
,
als das Praktikum, das
A.___
in der Zeit von Oktober 2011 bis Ende Februar 2012 absolvierte, sich nur auf ein 50%iges Pensum belief und immerhin bereits ein Monatsgehalt von Fr. 750.-- einbrachte (Urk. 8/32).
A.___
war es zu
zumuten, für ihren Lebensunterhalt
wie andere junge Erwach
sene auch, die von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten,
selbst oder
nötigenfalls
mit Hilfe der Sozialeinrichtungen (Fürsorge, gegebenen
falls Arbeitslosen
ver
siche
rung)
aufzukommen.
Ihre Mittellosigkeit ist jedenfalls nicht über die Ver
siche
rung ihrer Mutter zu finanzieren. Es kann daher nicht gesagt werden, dass der Grundsatz der
Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen hier zu einem stossenden Ergebnis führte (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 34; vgl. auch
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 139).
Im Urteil P 19/00 vom 15. Mai 2002 hat das Bundes
gericht einen unverminderten Mietzinsanteil selbst bei einem gerade 18 Jahre alt gewordenen, in der Berufslehre stehenden Sohn
als angemessen betrachtet
(zitiert in BGE 130 V 263 E. 5.3)
.
4.2.3
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der ZL-Berech
nung vom 28. März 2014 von Oktober 2011 bis
August 2013 ein Drittel
(
Fr.
6‘260.-- pro Jahr bis Ende Februar 2013 und Fr. 5‘568.-- von März bis August 2013)
und
- nach dem Auszug von
Z.___
-
von September 2013 bis April 2014 die Hälfte
(
Fr.
8‘352.--)
des jeweiligen Mietzinses
(Urk. 8/15
, Urk. 8/43,
Urk. 14/5a-b)
in Abzug brachte (Urk. 3/3a-h,
Urk.
3/2c
).
Was die Beschwerdeführerin hierzu des Weiteren einwendet, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
4.3
4.3.1
Zu prüfen ist des Weiteren
der in der ZL-Berechnung von
Oktober 2011 bis April 2014 unter dem Titel „Haushaltsbeitrag“ von
A.___
als Einnahme
ange
rechnete Betrag von Fr.
2‘130
.--
pro Jahr.
Der Begründung der Beschwerdegegnerin ist zu entnehmen, dass sie davon aus
geht, dieser Betrag habe seine Grundlage in der Schadenminderungspflicht von
A.___
, welche verpflichtet sei, zum Lebensunterhalt der Familie beizu
tragen (
Urk.
2
S. 2
). Dem ist indes nicht so. Da
A.___
ausserhalb der ZL-Berech
nung steht,
werden
für sie weder Ausgaben noch Ein
nahmen in der ZL-Berechnung
berücksichtigt.
A.___
trifft daher auch
keine
Schadenminderungs
pflicht
, son
dern allein die Beschwerdeführerin
. Die Schadenminderungspflicht
stellt die Anweisung an die versicherte Person dar, nach Eintritt des Schadens alle ihr möglichen und zumutbaren
Massnahmen
zu treffen, um diesen zu mindern oder zu beheben. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des
Sozial
ver
sicherungsrechts
bei der Leistungsfestsetzung
regelmässig
und zwingend zu
beachten (
BGE 129 V 460 E. 4.2
i.f
.
, 117 V 400)
. Unter dem Blickwinkel
der allgemeinen
Schaden
minderungspflicht
darf
von der Be
schwerdeführerin
ohne weiteres erwartet werden, dass
sie
sämtliche
Einkunftsmöglichkeiten
, über die
sie
verfügt, auch tatsächlich realisiert (vgl. dazu AHI 1997 S. 255 E. 3b; Urteil
e
des
Bundesge
richts
P 56/05 vom 29. Mai 2006 E. 3.5). Dies ist mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht nach de
r
gesetzmässigen
Praxis zu Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG auch von der nicht invaliden, im gemeinsamen ehe
li
chen Haushalt lebenden Ehegatti
n des EL-Bezügers zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts
8C_589/2007 vom 14. April 2008
E. 6.1), nicht jedoch von
den
eigenen Kindern.
Der Betrag, welcher die Beschwerdegegnerin anrechnete, ist
rechtsprechungs
gemäss
vielmehr
mit der
volle
n
oder teil
weise
n
Haushaltsführung für eigene Kinder
im Sinne einer Entschädigung für die geldwerte Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin
zu begründen
und als Einkommen nach Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG anzurechnen
, wie sich aus dem
F
olgenden ergibt
.
4.3.2
Randziffer 3421.06 der Wegleitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen in der AHV und IV (WEL, in der hier mass
gebli
chen Version gültig ab 1. April 2011), sieht vor, dass bei einer vollen oder teil
weisen Haushaltsführung für eigene Kinder das tatsächlich erzielte Ein
kom
men oder ein hypothetisches Erwerbseinkommen (bei
teilin
validen
Personen nach WEL
Rz
3424.02 ff., und bei nicht invalide Ehegatten nach WEL
Rz
3482.02 ff.) anzurechnen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der haushaltsführenden Per
son dann ein Entgelt für die Haushaltführung als einer geldwerten Leistung an
ge
rechnet, wenn die Kinder erwerbstätig sind oder wenn von ihnen im Hin
blick auf ihre wirtschaftliche Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann (ZAK 1983 S. 260).
Ein
von den Kindern
allfällig
tatsächlich
entrichtete
s
Kostgeld ist insofern als Ein
kommen der haushaltsführenden Person anzurec
hnen, als es die effektiven Pensions
kosten übersteigt. Wird vom betreffenden Kind, das nich
t in der EL-Berechnung mitein
bezogen ist und von dem im Hinblick auf seine wirt
schaftliche Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann, tatsächlich kein Kostgeld bezahlt, ist der haushaltführenden Perso
n ein hypothetisches
Er
werbs
einkom
men
für die Haushaltführung als einer geldwerten Leistung aufzu
rech
nen
.
Dieses Einkommen ist im Sinne von Art. 11 Abs
. 1
lit
. a ELG zu privi
le
gieren
, da hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privi
legieren sind, wie tatsächlich erzielte (Urteil des Bundes
gerichts 9C_293/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 3.3; ZAK 1983 S. 260 ff., 1972 S. 505 f.; Müller, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge
setz über
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversi
cherung, 2. Aufl., Zürich 2006, S. 99
Rz
306 f.).
4.3.3
Die Tochter
A.___
bezahlte, soweit aktenkundig und von den Parteien vorge
bracht, während
ihres
Aufenthaltes im Haushalt
ihrer
Mutter
in der hier mass
geblichen Zeit von Oktober 2011 bis August 2014
kein Kostgeld.
Einem hand
schriftlich verfassten Zettel in den Akten ist zu entnehmen, dass
die
Be
schwer
degegnerin
einen Betrag von Fr. 350.-- pro Monat als Haushaltsbeitrag
festge
legt hatte
und diesen nach Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG privilegierte, wodurch der Betrag von Fr. 2‘130.-- resultierte ([12 x
Fr.
350.--] -
Fr.
1‘000.--, davon 2/3; Urk. 8/22). Weder den Akten noch einem der Entscheide der
Beschwerde
gegne
rin
ist indes zu entnehmen,
woraus
die Beschwerdegegnerin auf de
n Betrag von Fr. 350.-- schloss
.
Aus den Akten und den Vorbringen der Parteien geht
zudem auch
nicht
hervor
, ob und in welchem zeitlichen Umfang die Be
schwerdeführe
rin
im betreffenden Zeitraum
für ihre
beiden Töchter die Haus
halts
führung
(
Einkaufen, Kochen, Waschen, Bügeln, Reinigung und Unterhalt der Wohnung, Administratives etc.)
tatsächlich übernommen hatte
.
Analog zur Rechtsprechung zur Sozialhilfe und den
Richtlinien für die Ausge
staltung und Bemessung der Sozialhilfe
der Schweizerischen Konferenz für Sozial
hilfe (SKOS
-Richtlinien
) ist bei der Ansetzung eines
Haushalts
führungs
beitrages
aber
grund
sätzlich anhand äusserer Indizien auf die effektive
Aufga
benteilung
Rücksicht zu nehmen,
wobei - weil es
für die Behörde kaum möglich
ist
, die Verhältnisse eindeutig fest
zu
stellen
- die Vermutung gilt, dass die unter
stützte Person den Haushalt für nicht unterstützte berufstätige Kinder, Eltern und Partner führt, die mit ihr in einem
Haushalt leben (Urteil des Verwal
tungs
gerichts des Kantons Zürich VB.2011.00331 vom 18. August 2011 E. 3.4.2).
4.3.4
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine nicht erwerbstätige Haus
frau (
Urk.
8/47) mit einer Invalidität
von 76
%
(
Urk.
8/19)
, die mit zwei erwach
senen Töchtern zusammenlebte, von denen die jüngere eine Lehre und die ältere ein 50%ige
s
Praktikum absolvierte respektive ab April 2012 einer 20%igen Er
werbstätigkeit nachging. Es ist bei dieser Konstellation
zumindest
nicht aus
zu
schliessen
, dass die Haushaltstätigkeit nicht allein von der Beschwerdefüh
rerin erledigt wurde.
Von einer Rückweisung zur Abklärung der
tatsächlichen
Ver
hältnisse kann indes abgesehen werden
.
D
enn
wie der hiervor aufgeführten Recht
sprechung (E.
4.3.2) zu entnehmen ist, ist eine Entschädigung für die Haus
haltsführung jedenfalls nur dann in der ZL-Berechnung zu berück
sich
ti
gen, wenn eine solche vom betreffenden Kind respek
t
ive Mitbewohner
im Hin
blick auf seine wirtschaftliche Lage
tatsächlich
verlangt werden kann
.
Der Betrag für die Haushaltsführung ist in der Regel
vor allem
für solche Fälle vor
gesehen und sinnvoll,
in denen
das Familie
nmitglied oder/und Mitbe
wohner
gerade wegen seiner Erwerbstätigkeit die Haushaltsführung der nicht oder nur teilzeitlich erwerbs
tätigen ZL-
Leistungsansprecherin
überl
ä
sst.
Hier erlaubte es d
ie wirt
schaftliche Lage von
A.___
in der
massgeblichen
Zeit von Oktober 2011 bis April 2014 indes nicht, dass sie nebst dem Anteil an den Mietzins
und ihrem restlichen Unterhalt einen finanziellen Beitrag für die Haus
halts
führung an die Beschwerdeführerin leistete. Denn
in der Zeit von
Oktober 2011 bis Februar 2012
verfügte sie
lediglich über ein Bruttogehalt von monat
lich Fr.
750.-- (
Urk.
8/32 S. 2)
und
von April 2012
bis
Ende August 2013
über ein Bruttogehalt von monatlich
Fr.
800.-- (
Urk.
8/23 S. 2)
re
spektive netto Fr. 734.95 (Urk.
14/2b
)
.
Vom
2.
September 2013 bis
1. März
2014
war sie
zudem
über ein
Temporärbüro
an die
C.___
als
Temporär
mitarbeiterin
mit einem Stundenlohn von brutto Fr.
25.10 inklusive Ferien-, Feiertags-, und Krankenloh
nentschädigung sowie Anteil 13.
Monats
lohn
vermittelt worden
, wobei nicht bekannt ist,
wie viele Stunden pro Woche
sie tatsächlich
erwerbs
tätig war und wie viel sie letztlich verdiente. Als Maxi
mum
sind
im Rahmenvertrag
aber
lediglich
15 Stunden pro Woche vermerkt (Urk. 14/2d).
Über weiteres Einkommen
verfügte sie
- soweit aktenkundig -
nicht.
4.3.
5
Nach dem Gesagten ist in der ZL-Berechnung von
Oktober 2011 bis April 2014 kein Betrag für die Haushaltsführung als hypothetisches Einkommen respektive anrechenbare Einnahme im Sinne von Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG zu berück
sichti
gen und der Betrag von Fr. 2‘130.--
gemäss
den Berechnungen der Ver
fügung vom 4. Juni 2013 (
Urk.
8/6 S. 3 ff.) zu streichen.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin sprach de
r
Beschwerdeführer
in
sodann ab dem 1.
Okto
ber 2011
den Anspruch auf kantonale Beihilfe
und Gemeindezuschüsse
ab
.
Sie
be
gründete dies mit
dem Mehrpersonenhaushalt und
stützte sich auf die Regelung in § 18 ZLG
(
Urk.
2 S. 2
,
Urk.
3/2c
S. 7 ff.,
Urk. 8/
6
S. 3 ff.)
, wonach die Beihilfe ge
kürzt oder verweigert werden kann, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
und der bun
desrechtlich gewährleistete Anspruch auf Prämien
verbilligung gewährt bleibt
.
Die städtische Verordnung sieht keine eigene Grundlage
hierzu
vor.
Gemäss
§ 19
der
Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich
vom 5. März 2008
(ZLV
;
LS
831.31
; in Kraft seit Januar 2008, ersetzte den von Januar 2000 bis Ende 2007 gültig gewesenen
§
1
Abs.
3 der Einführungsverordnung zum ELG
[EVO ELG]
vom 17. Dezember 1997 [
LS 831.31;
Änderung vom 28. Juli 1999] mit demselben Wortlaut
)
wird b
ei Mehrpersonenhaushalten der rech
neri
sche An
spruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen herabgesetzt werden.
Gemäss
dem
Weisungs- und Informationenschreiben des Kantonalen Sozial
amtes be
tref
fend Zusatzleistungen zur AHV/IV
, Vollzugsweisungen betreffend Zusatz
leistungen mit Wirkungen ab 1. Januar 2000, vom 9. November 1999,
zu
§
1
Abs.
3
EVO
ELG
führe
die Privilegierung nach Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG, wonach über ein Drittel der Netto-Erwerbseinkünfte in der Bedarfsrechnung für die EL nicht als Ein
nahme angerechnet werde, dazu, dass dieser Betrag gleich
sam als freier Betrag zusätzlich zur Verfügung stehe.
Bei Haus
halten mit EL
gelte
di
ese Privi
legierung für invalide
und nicht invalide Erwerbs
tätige in einem
Bezügerhaushalt
(z.B. Ehegatte). Die Privilegierung
könne
respektable
Voller
werbseinkommen
betref
fen. In solchen Fällen
müsse
die Bei
hilfe im Ausmass des nicht anrechen
baren Einkommensteils gekürzt oder (wohl zumeist)
ge
strichen werden. Denn die Beihilfen
hätten
gemäss
§
18 ZLG nicht den Sinn, ohne echten finanziellen Be
darf ausgerichtet zu werden, zumal es Haushalte betreffen
könne
, die über höhere Einkommen verfügen
würden
als die
Durch
schnittshaushalte
der übrigen Bevöl
kerung
(
Weisungssammlung
des
Kan
tona
len Sozialamtes betreffend Zusatz
leistungen
von 1999 bis 2013
, S. 23 f.
;
www.sozialamt.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/sozialamt/de/sozialversiche
rungen/zusatzleistungen.html
).
Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid die vorinstanz
liche Auf
fas
sung bestätigt, wonach § 19 ZLV einen Anwendungsfall von § 18 ZLG dar
stelle
und § 18 ZLG die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Um
ständen zu beurteilenden Anwendungsfällen erlaube
, in denen die Leistungen nicht für den Unterhalt benötigt würden
(Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010
vom
23. August 2010
E. 3.2).
5.2
5.2.1
Im vorliegenden Fall
fiel
in der ZL-Berechnung
einzig in der Zeit von Oktober 2011 bis September 2012 ein tatsächliches privilegiertes Einkommen an, und zwar
in
der Vergleichsrechnung mit
Z.___
der Betrag von Fr. 7‘875.-- (
Lehr
lingslohn
von
Z.___
; Urk.
3/2c
S. 3 f.
).
Von diesem Einkommen wurde
der
Betrag von
Fr. 3‘625.--
aufgrund der Privilegierung nach Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG
nicht als Einkommen angerechnet.
Die
Kürzung der Beihilfe
in diesem Umfang, wie dies die Beschwerdegegnerin in der korrigierten Berechnung vom 28.
März 2014 vorge
nommen hat (Urk.
3/2c
S. 3 f.
), ist
in Anwendung von
§
19 ZLV
daher
rechtens
.
5.2.2
Eine weitere Kürzung aufgrund des Mehrpersonenhaushaltes ist bei
Formen des
eigentlichen
Zusammenlebens wie
bei
Konkubinate
n
, Wohn- und
Familien
ge
meinschaften
damit zu rechtfertigen, dass sich die Lebenshaltungskosten jeder daran beteili
gten Per
son merklich verringert
und daher
auch
für die
Leistungs
ansprecherin
der allgemeine Lebensbedarf
geringer
ausfällt, als wenn sie allein leben würde
.
Dies betrifft etwa
die Kosten für die
gemeinsame
Verpflegung
, Haus
ratversicherung,
Unterhalt Woh
nungsein
richtung,
Telekommunikations
-Gebühren,
Energie
,
Zeitungen und andere Abonnemente,
Putz- und Wasch
mit
tel
etc.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil ZL.2003.00010
vom 29. August 2003
entschieden
, dass allein die Tatsache einer
Haushalt
ge
meinschaft
- verglichen mit alleinlebenden Personen - die Vermutung tieferer Lebenshaltungskosten und eines geringeren Bedarfs an Zusatzleistungen begründet. Die Kürzung beziehungsweise Streichung der Beihilfen wegen feh
lenden Bedarfs gestützt auf
§
18
ZLG
erachtete das Gericht unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt. Mit
ähnlicher
Begründung erwog das hiesige Ge
richt im Urteil
ZL.2008.00039
vom 31. Mai 2010, dass auch beim Zu
sammenle
ben von Mutter und Sohn verschiedene Ausgaben nicht mehrfach, sondern nur einmal anfallen. Mangels konkreter Angaben, weshalb und inwiefern die Lebenshaltungskosten von Mutter und erwachsenem Sohn nicht mit denjenigen eines Ehepaars vergleichbar seien, sei die Streichung der Bei
hilfen aufgrund von
§
18
ZLG
mangels Bedarfs gerechtfertigt
(vgl.
auch
Urteile des
Sozialversiche
rungsgerichts
des Kantons Zürich ZL.2013.00002
vom 26. August 2014 E. 4 und
ZL.2012.00104
vom 28. März 2013
E. 3).
Dies gilt auch für das Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrer mün
digen Tochter
A.___
, welche
nicht in die
ZL-Berechnung
einbezogen ist
.
Zu beachten ist dabei, dass
mit dem in
§
18 ZLG
erwähnten Unterhalt („soweit sie
für den Unterhalt nicht benötigt wird
“) allein der Unterhalt der
Leistungs
an
sprecherin
und nicht der ausserhalb der ZL-Berechnung stehenden Person gemeint ist.
Es darf daher nicht aufgrund der Bedürftigkeit
von
A.___
auf einen
zusätzlichen
Bedarf
geschlossen
und
aus diesem Grund
von der An
wen
dung von
§
18 ZLG
abgesehen
werden
.
Die Kürzung der Beihilfe rechtfertigt sich gestützt auf
§
18 ZLG in dem Umfang, in welchem sich die
Reduktion der Kosten
für die Beschwerdeführerin
in einer Lebensgemeinschaft
ergibt.
Die
Beihilfe in der Berechnung ohne
Z.___
ab Okto
ber 2012 (Urk.
3/2c
S. 5 ff.) beträgt
maximal
Fr.
2‘420
.--
(
§
16
Abs.
1 ZLG)
und entspricht rund
13
%
des für die Beschwerdeführerin allein eingesetzten Lebensbedarfs
(ab Oktober 2012:
Fr. 19‘050.--
, ab Januar 2013: Fr. 19‘210.--).
Eine Ersparnis der Lebenshaltungskosten um 13
%
aufgrund einer Lebensge
meinschaft ist
angemessen
, wie auch etwa das Verhältnis der Beträge
für Alleinst
ehende und Ehepaare
in Art. 10
Abs.
1
lit
. a ELG
(ab 2013:
Alleinste
hende: Fr. 19‘210.--, ½ bei Ehepaaren: Fr. 14‘407.50
)
und
nach dem
Grundbe
darf
(
Alleinstehende: Fr. 14‘400.--, ½ bei Ehepaaren: Fr. 10‘200.--
)
gemäss dem betreibungsrechtliche
n
Existenz
minimum gemäss dem
Kreis
schrei
ben
der
Ver
waltungskommission
des Ober
gerichts des Kantons Zürich an die Bezirksge
richte und die Betreibungsämter Richtlinien für die Berechnung des
betrei
bungsrechtlichen
Existenz
minim
ums vom 16. Sep
tember 2009
zeigt.
5.2.3
Nach dem Gesagten ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
für die Zeit von Oktober 2011 bis April 2014
den
ganzen
Anspruch
auf
kantonale
Beihilfe
gestützt auf
§
18 ZLG
aufgrund des Mehrpersonenhaushaltes
und
teil
weise
aufgrund von
§
19 ZLV verneint hat
.
5.3
Da eine Bezugsberechtigung von Gemeindezuschüssen gemäss
Art.
4 der städ
tischen Verordnung den Anspruch auf die kantonale Beihilfen voraussetzt, hat die Beschwerdegegnerin auch den Anspruch auf Gemeindezuschüsse für die Zeit von Oktober 2011 bis April 2014 zu Recht verneint.
6.
6.1
Aufgrund dieser Ausführungen (ZL-Berechnung vom 28. März 2014 [Urk.
3/2c
] ohne das hypothetische Einkommen von Fr. 2‘130.-- pro Jahr [nach Privi
legie
rung] und je ohne Beihilfe und Gemeindezuschüsse) ergeben sich in der Zeit
von Oktober 2011 bis April 2014 die folgenden
E
L-Ansprüche
(
Monats
beträge
gerundet auf den nächsten Franken gemäss
Art.
26b ELV; x 12)
:
Berechnungsperiode
EL-Anspruch
pro Monat
pro
Jahr
10-12/11
Fr.
1‘096.--
Fr.
13‘152.--
0
1-
0
9
/1
2
Fr.
1‘133.--
Fr.
13‘596.--
10-12/12
Fr.
1‘098.--
Fr. 13‘176.--
01-02/13
Fr.
1‘103.--
Fr. 13‘236.--
03-08/13
Fr. 988.--
Fr. 11‘856.--
09-12/13
Fr. 756.--
Fr. 9‘072.--
01-03/14
Fr. 765.--
Fr. 9‘180.--
ab 04/14
Fr. 752.--
Fr. 9‘024.--
Damit
resultiert für die Zeit von Oktober 2011 bis
und mit
April 2014
ein
EL-
Gesamtanspruch
von Fr.
30‘984.--
([3 x Fr. 1‘096.--
= Fr. 3‘288.--
] + [9 x
Fr.
1‘133.--
= Fr. 10‘197.--
] + [3 x
Fr.
1‘098.--
= Fr. 3‘294.--
] + [2 x Fr. 1‘103.--
= Fr. 2‘206.--
] + [6 x Fr. 988.--
= Fr. 5‘928.--
]+ [4 x Fr. 756.--
= Fr. 3
‘
024.--
] + [3 x Fr. 765.--
= Fr. 2‘295.--
] + [1 x Fr. 752.--]
)
.
6.2
In Bezug auf die bis zur Verfügung vom 4. Juni 2013
bereits
ausbezahlten Leis
tungen
(Oktober 2011 bis Juni 2013) von Fr. 37‘404.--
(Urk. 8/6 S. 8
), be
stehend aus Ergänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen und
Gemeindezu
schüs
sen
(Urk.
8/6 S. 8, Urk. 8/7 S. 3, Urk. 8/8 S. 3, Urk. 8/9 S. 3
),
ergibt sich
folglich
eine Differenz und damit ein Rückerstattungsbetrag
(
Art.
25
Abs.
1
Satz 1
ATSG)
von
Fr.
14‘467.--
(Fr. 37‘404.-- - Fr. 22‘937.-- [3 x Fr. 1‘096.-- = Fr. 3‘288.--] + [9 x Fr. 1‘133.-- = Fr. 10‘197.--] + [3 x Fr. 1‘098.-- = Fr. 3‘294.--] + [2 x Fr. 1‘103.-- = Fr. 2‘206.--] + [4 x Fr. 988.-- = Fr. 3‘952.--]).
6.3
In Bezug auf die Zeit von Juli 2013 bis April 2014
zahlte die
Beschwerdegeg
nerin
laufend
die
folgenden Beträge aus (
Urk.
3/2c
S. 11):
Periode
ausbezahlt pro Monat
Anzahl Monate
ganze Periode
07-12/13
Fr. 633.--
x 6
Fr. 3‘798.--
01-04/14
Fr.
642.--
x 4
Fr. 2‘568.--
Total
Fr. 6‘366.--
Vergliche
n mit dem Anspruch gemäss diesem Entscheid
(E. 6.1
hiervor
) von Fr.
8‘047.-- ([2 x Fr. 988.-- = Fr. 1‘976.--]+ [4 x Fr. 756.-- = Fr. 3‘024.--] + [3 x Fr. 765.-- = Fr. 2‘295.--] + [1 x Fr. 752.--]) resultiert eine Differenz respektive ein zusätz
licher Anspruch von Fr. 1‘681.-- (Fr. 8‘047.-- - Fr. 6‘366.--).
6.4
Somit reduziert sich der Rück
forderungs
betrag von
Fr. 14‘467.--
um den Betrag von Fr. 1‘681.-- auf Fr. 12‘
786.--
.
Dieser Betrag von Fr. 12‘786.-- wurde an die Beschwerdeführerin in der Zeit von Oktober 2011 bis und mit April 2014
unrechtmässig
ausbezahlt und ist an die Beschwerdegegnerin
in Anwendung von
Art.
25
Abs.
1
Satz 1
ATSG
vorbehältlich eines Erlasses der Forderung
(Art.
25
Abs.
1 Satz 2 ATSG)
zurückzuerstatten.
7.
7.1
Die Bes
chwerdegegnerin
hat
mit der Rückerstattungsverfügung vom 1. April 2014
(
Urk.
3/2d)
auf die
Rückfor
derung
der ausbezahlten kantonale
n
Beihilfe und der Gemeindezuschüsse
für die Zeit von Oktober 2011 bis Februar 2013
wegen grosser Härte ohne weitere Begründung (teilweise) verzichtet (vgl.
Ein
sprache
entscheid
vom 28. März 2014, Urk. 2 S. 2).
Verfahrensrechtlich ist ein unmittel
barer Verzicht auf die Rückforderung, mithin vor Rechtskraft der
Rück
erstattungs
verfügung
, nach Art. 3 Abs.
3 ATSG dann zulässig,
wenn offen
sicht
lich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.
Zwar hat die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 8. Juli
2013
, ergänzt mit Schreiben vom 30. September 2013, im Hinblick auf die
Rückerstattungs
ver
fügung
vom 4. Juni 2013 (Urk. 8/5) darum ersucht, es sei
von der
Rücker
stattung abzusehen
(Urk. 3/5a S. 1 f., Urk. 3/5b S. 10).
Die Beschwerde
führerin hat sich indes w
eder
im
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) noch
in der
Rück
erstat
tungs
verfügung
vom 1. April 2014 (
Urk.
3/2d)
dazu geäussert, weshalb ihrer Ansicht nach die Erlassvoraussetzungen nach Art. 25
Abs.
1 Satz 2 ATSG als
ohne Weiteres
offensichtlich erfüllt anzunehmen seien.
Insbesondere
ist
den Ent
scheiden nicht
zu entnehmen,
weshalb sie
ausschliesslich für die Zeit von Oktober 2011 bis Februar 2013
ohne Weiteres
von einer grossen Härte ausging, nicht aber für die übrige Zeit von März 2013 bis April 201
4.
Die
Beschwerde
geg
nerin
hat
den
unmittel
baren
Rückforde
rungs
verzicht
zudem
auf den Betrag reduziert, auf den
der An
spruch auf Beihilfe und Gemeindezuschüsse
nach der
korrigierten
ZL-Berech
nung von Oktober 2011 bis Februar 2013
bestanden hätte
, wenn sie den Anspruch nicht
aus anderen Gründen
verneint hätte
.
Denn sie berücksichtig
te in der ZL-Berechnung vom 28.
März 2014
nicht die ur
sprünglich unrecht
mässig ausbezahlten Beträge von
Fr.
303.-- (Beihilfe) und Fr. 184.-- (
Gemeinde
zuschüsse
) pro Monat (Urk. 8/7-9 je S. 3), sondern von Oktober 2011 bis September 2012
die Beträge
Fr. 10.-- (Beihilfe) und Fr. 184.-- (
Gemeinde
zuschüsse
) und von Oktober 2012 bis Februar 2013
die Beträge
Fr. 202.-- (Beilhilfe) und Fr. 115.-- (
Gemeinde
zuschüsse
) pro Monat
(
Urk.
3/2c S. 3-5).
Damit
ergab sich nicht ein
Verzicht auf
die
Rückforderung der
ursprünglich unrechtmässig ausbezahlten
kantonalen und kommunalen
Leis
tungen
dieser Monate
, sondern
auch in dieser Hinsicht
ohne weitere Begrün
dung
lediglich
ein
Teil
verzicht.
7.2
In der Regel
muss vor einem Entscheid über das Erlassgesuch, mithin vor dem Entscheid darüber, ob die Beschwerdeführerin die zu viel ausgerichteten Leistun
gen
im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in gutem Glauben empfan
gen hat und eine grosse Härte
(vgl. dazu
Art.
5 ATSV)
vorliegt
,
zuerst
rechtskräftig darüber entschieden worden sein, ob und in welcher Höhe eine Rückerstattungspflicht überhaupt besteht.
Erst danach ist zu beur
tei
len, ob die Voraus
setzungen zum Erlass des (dann) rechtskräftig festgesetzten
Rücker
stat
tungsbetrages
gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorliegen.
Denn anderen
falls besteht die Gefahr, dass der Entscheid über den Erlass in Rechts
kraft erwächst, ohne dass über die Grundlage dazu - die
Rückerstattungsverpflich
tung
- eben
falls rechts
kräftig entschieden worden ist.
Daher
kann a
uf
die Rückerstattung bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rück
for
derung nur verzich
tet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraus
setzun
gen für den Erlass gegeben sind (
Art.
3
Abs.
3 ATSV
; Urteil des Bundes
gerichts
9C_387/
2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.2),
was
hier jedoch insbesondere ohne weitere vorgängige Begründung der Ver
waltungs
behörde nicht leichthin anzunehmen ist.
D
ie Sache ist
daher diesbezüglich nach Rechtskraft dieses Entscheides
an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit
sie
über das Gesuch auf Erlass der Rück
forderung von nunmehr Fr. 12‘786.--
verfüge.
8.
Von weiteren Sachverhaltsabklärungen und
Beweismassnahmen, namentlich die von der
Beschwerdeführer
in beantragte Zeugenb
efragung
en
(Urk. 1
) ist nach dem Gesagten abzusehen, da
hievon
keine
neue
entscheidrelevante
n
Erkennt
nisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung;
BGE 136 I 229
E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts
9C_724/2009 vom 1
6.
November 2009
E.
3.2.3.1
).
9
.
Nach dem Gesagten sind der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
8.
März 2014
(
Urk.
2)
und der Rückerstattungsentscheid vom
1.
April 2014
(
Urk.
3/2d)
insoweit zu ändern, als festzustellen ist, dass
in der ZL-Berechnung von Oktober 2011 bis April 2014
(
Urk.
3/2c)
kein hypothetisches Einkommen für die Haus
haltsführung
als Einnahme
zu berück
sichtigen ist und die Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum Oktober 2011 bis April 2014
die an sie
zu viel ausbe
zahlte
n
Zusatzleistungen
von insgesamt Fr. 12‘786.--
an die
Beschwerde
geg
ne
rin
zurückzuerstatten
hat
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
D
ie Besc
hwerdegegne
rin
wird
nach Rechtskraft dieses Entscheides über das
Erlass
gesuch
zu befinden
haben
.
10
.
Das Verfahren ist kostenlos.
Ausgangsgemäss
steht d
er
teilweise obsiegenden Beschwerdeführer
in
eine re
duzierte
Prozess
entschädigung
zu
(vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2)
, welche nach Art. 61
lit
. g ATSG in Ver
bin
dung mit § 34 des Gesetzes über das
Sozialver
si
cherungs
gericht
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr.
1‘
5
00
.-- (inklusive
Bar
aus
lagen
und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser Gutheissung
der Beschwerde
werden
der
angefochtene
Einspracheent
scheid
vom 2
8.
März 2014 und der
angefochtene
Rückerstattungsentscheid vom
1.
April 2014
insoweit geändert, als festgestellt wird, dass
in der Berechnung
der Zusatz
leistungen
von Oktober 2011 bis April 2014 kein hypothetisches Einkommen für die Haushalts
führung
als Einnahme
zu berück
sichtigen ist und
dass
die Be
schwerde
führerin betreffend den Zeitraum Oktober 2011 bis April 2014 die an sie zu viel aus
bezahlten Zusatzleistungen von insgesamt Fr. 12‘786.-- an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzu
erstatten hat. Im Übrigen
wird
die Beschwerde
ab
g
ewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘
5
00
.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Claudia Schaumann
-
Stadt
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann