# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53b84d51-df81-55dd-a5fe-fa8aeccf2f24
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.08.2019 PF190037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF190037_2019-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF190037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 12. August 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Ausweisung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des 

Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Juli 2019 (ER190038) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist seit 2014 Mieter der 2.5-

Zimmerwohnung im 7. Obergeschoss an der C._____-strasse … in … Winterthur 

und eines Parkplatzes an der D._____-strasse … in … Winterthur (act. 2/2). Der 

monatliche Mietzins beträgt Fr. 1'360.– für die Wohnung und Fr. 50.– für den 

Parkplatz (act. 2/1–2), mithin total Fr. 1'410.–. Die B._____ AG (nachfolgend Be-

schwerdegegnerin) ist die Vermieterin.  

1.2. Mit Einschreiben vom 12. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen 

ausstehender Mietzinse in der Höhe von Fr. 1'410.– gemahnt, und es wurde ihm 

eine 30-tägige Zahlungsfrist angesetzt, unter Androhung der ausserordentlichen 

Kündigung gemäss Art. 257d OR bei unbenutztem Fristablauf (act. 2/3). Mit Ein-

schreiben vom 12. März 2019 wurde der Beschwerdeführer erneut wegen aus-

stehender Mietzinse in der Höhe von Fr. 1'410.– gemahnt, und es wurde ihm für 

die zwischenzeitlich hinzugekommenen Mietschulden des Monats März 2019 eine 

30-tägige Zahlungsfrist angesetzt, unter Androhung der ausserordentlichen Kün-

digung gemäss Art. 257d OR bei unbenutztem Fristablauf (act. 2/3). Gleichzeitig 

wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer explizit darauf hin, dass die 

Kündigungsandrohung vom 12. Februar 2019 weiterhin gültig bleibe und bei 

Nichtbezahlung innert in diesem Schreiben gesetzter Frist, die Kündigung bereits 

nach Ablauf jener Frist drohe (act. 2/5). Unter Hinweis auf Art. 257d OR kündigte 

die Beschwerdegegnerin am 25. März 2019 die beiden Mietverträge für Wohnung 

und Parkplatz je mittels amtlich genehmigtem Formular per 30. April 2019 

(act. 2/7a–b).  

1.3. Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzel-

gericht des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf 

Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl. 

act. 1 u. act. 6). Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 wurde dem Beschwerdeführer 

Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 8). Nachdem innert Frist keine Stellung-

nahme einging, hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 

3. Juli 2019 gut (act. 10 = act. 13 = act. 15, nachfolgend zitiert als act. 13). 

- 3 - 

1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

16. Juli 2019 (Datum Poststempel) hierorts eingegangen am 6. August 2019 frist-

gerecht (vgl. act. 11) Beschwerde (act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (act. 1 - 11). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann in An-

wendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Das Verfahren ist spruch-

reif.  

2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-

scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche, 

deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach 

Massgabe der Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis zur ef-

fektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der in den Mietverträgen der 

Parteien vereinbarten monatlichen Mietzinse von insgesamt Fr. 1'410.– ein Total 

von Fr. 8'460.– (act. 13 E. VI./2.). Dem ist zu folgen. Die Eingabe des Beschwer-

deführers ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.  

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-

gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei 

Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. 

Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-

richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).  

3.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er sei schwer 

krank und könne aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung weder verlassen 

noch eine neue Wohnung suchen. Die Krankentaggeldversicherung habe ihm zu-

- 4 - 

dem die Zahlungen eingestellt. Er sei daher unverschuldet in finanzielle Not gera-

ten und habe die Miete nicht rechtzeitig bezahlen können. Die Beschwerdegegne-

rin wisse Bescheid, habe aber trotzdem gekündigt und wolle ihn auf die Strasse 

stellen. Seine Anwältin habe rechtliche Schritte gegen die Versicherung eingelei-

tet, weshalb die Angelegenheit bald geregelt sein wird. Sobald er seine Zahlun-

gen bekomme, zahle er der Beschwerdegegnerin alles, was er schulde und so-

bald es ihm gesundheitlich möglich sei, übergebe er die Wohnung. Er hoffe, dass 

seine Notsituation berücksichtigt und die Ausweisung verschoben werden könne 

(act. 14).  

3.2. Der Eingabe des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass er sinnge-

mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt, damit er vorerst 

weiterhin in der Mietwohnung verbleiben kann. Die für Laien herabgesetzten An-

forderung an die Formulierung eines Rechtsmittelantrags sind erfüllt. Da aber 

sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren neu und 

damit verspätet sind (vgl. hiervor E. 2.2), fehlt es an einer hinreichenden Begrün-

dung der Beschwerde, weshalb darauf nicht einzutreten ist.  

3.3. Selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers berücksichtigt wer-

den könnten, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts ändern: Die Vor-

instanz erwog, im Zeitpunkt der ersten Kündigungsandrohung habe sich der Be-

schwerdeführer unbestrittenermassen nach Art. 257d OR für Mietzinse in der Hö-

he von Fr. 1'410.– in Zahlungsverzug befunden. Die Kündigungsandrohung habe 

dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2019 zugestellt werden können und innert 

Frist (bis spätestens 15. März 2019) seien die rückständigen Mietzinse unbestrit-

tenermassen nicht bezahlt worden, worauf das Mietverhältnis mit Schreiben vom 

25. März 2019 gültig per 30. April 2019 gekündigt worden sei (act. 13 E. 2.1 f.). 

Sie ging folglich davon aus, dass der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt und 

die Rechtslage klar sei, mithin die gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung 

nach Art. 257d OR erfüllt seien und ein Anspruch auf Rückgabe des Mietobjekts 

bestehe (Art. 267 Abs. 1 OR). Dem hält der Beschwerdeführer nichts entgegen. 

Vielmehr bestätigt er, mit den Mietzinszahlungen nach wie vor im Rückstand zu 

sein (act. 14) und erläutert, wie es zu den Mietzinsausständen kam. Inwiefern der 

- 5 - 

vorinstanzliche Entscheid vor diesem Hintergrund falsch sein soll, zeigt der Be-

schwerdeführer nicht auf und es ist das auch nicht ersichtlich. Unbestrittenermas-

sen war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kündigung mit der Zahlung der 

Mietzinse im Rückstand (und ist es auch mit weiteren Zinsen immer noch). Die 

Mahnung mit Kündigungsandrohung sowie die nachfolgende Kündigung erfolgte 

unbestrittenermassen mittels amtlich genehmigtem Formular form- und fristge-

recht. Das Mietverhältnis ist damit beendet und es besteht die Pflicht zur Rückga-

be des Mietobjekts. Auch wenn sich der Beschwerdeführer zweifellos in einer 

schwierigen finanziellen Situation befindet und gesundheitlich angeschlagen zu 

sein scheint, ändert dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für eine Aus-

weisung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt sind.  

4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-

fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer macht ei-

ne finanzielle Notlage geltend. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte 

der Beschwerdeführer aber nicht. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, er-

weist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb ein allfälliges sinngemässes 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin abzuweisen gewesen wäre. 

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 8'460.– (vgl. die vorstehenden Erwägun-

gen in E. 2.1.) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwen-

dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 300.– festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Beschwerdeführer 

nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Umtriebe ent-

standen sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

- 6 - 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 14, an das Bezirksgericht Winterthur und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr. 8'460.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
versandt am: 
13. August 2019 
 
 
 

	Beschluss vom 12. August 2019
	1.2. Mit Einschreiben vom 12. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen ausstehender Mietzinse in der Höhe von Fr. 1'410.– gemahnt, und es wurde ihm eine 30-tägige Zahlungsfrist angesetzt, unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung gemäss Ar...
	1.3. Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1 u. act. 6). Mit...
	1.4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2019 (Datum Poststempel) hierorts eingegangen am 6. August 2019 fristgerecht (vgl. act. 11) Beschwerde (act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 11...
	3.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er sei schwer krank und könne aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung weder verlassen noch eine neue Wohnung suchen. Die Krankentaggeldversicherung habe ihm zudem die Zahlungen eingeste...
	3.2. Der Eingabe des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass er sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt, damit er vorerst weiterhin in der Mietwohnung verbleiben kann. Die für Laien herabgesetzten Anforderung an die Form...
	3.3. Selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers berücksichtigt werden könnten, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts ändern: Die Vorinstanz erwog, im Zeitpunkt der ersten Kündigungsandrohung habe sich der Beschwerdeführer unbestrittener...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 14, an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...