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**Case Identifier:** b5dca1c8-b108-5a7d-a58a-c920ebc71f6b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.05.2009 RR.2009.50
**Docket/Reference:** RR.2009.50
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-50_2009-05-29

## Full Text

Auslieferung an Serbien. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Einholung ergänzender Unterlagen (Art. 13 EAÜe).;;Auslieferung an Serbien. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Einholung ergänzender Unterlagen (Art. 13 EAÜe).;;Auslieferung an Serbien. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Einholung ergänzender Unterlagen (Art. 13 EAÜe).;;Auslieferung an Serbien. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Einholung ergänzender Unterlagen (Art. 13 EAÜe).

Zwischenentscheid vom 29. Mai 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,  
 

Antragstellerin 
 

 gegen 
   

A., vertreten durch Rechtsanwalt  
Alexander Prechtl,  
 

Antragsgegner 
 

Gegenstand  Auslieferung an Serbien /  
Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG) 
 
Einholung ergänzender Unterlagen (Art. 13 EAÜe) 
 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.50 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) mit Entscheid vom 5. März 
2008 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen 
des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 19. September 2007, ergänzt am 
7. Februar 2008, zu Grunde liegenden Straftaten bewilligte (act. 1.1); 

 
-  mit gleichem Entscheid die Auslieferung von A. an Serbien für folgende Sachver-

halte gemäss Anklageschrift der Bezirksstaatsanwaltschaft in Belgrad vom 
26. Februar 1999 i.V. mit dem Haftbefehl des Bezirksgerichts in Belgrad vom 
27. Februar 2004 bewilligt wurde (act. 1.1): 

 
„In der Nacht vom 24. Dezember 1998 soll der Verfolgte in Belgrad mit ei-
nem Fahrzeug unterwegs gewesen sein. Nachdem er von einer Polizeipa-
trouille angehalten worden sei, soll er mit einer automatischen Schusswaffe 
auf diese geschossen und dabei einen Polizisten schwer verletzt haben.  
 
Ferner soll er am 23. Dezember 1998 in Belgrad, zusammen mit zwei Mit-
tätern, zum Nachteil der Geschädigten B. und C. einen Mercedes 250 D mit 
dem Kennzeichen 1 im Wert von Dinar 120'000 bzw. einen Mercedes 124 
mit dem Kennzeichen 2 im Wert von Dinar 70'000 gestohlen haben.“  

 
- das Bundesamt weiter die Auslieferung an Serbien unter Vorbehalt des Ent-

scheides des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Deliktes 
im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG verfügte (act. 1.1); 

 
- im Auslieferungsentscheid des Bundesamtes sodann festgehalten wurde, dass 

die Auslieferung von A. prioritär an Deutschland erfolgen soll; gleichzeitig 
Deutschland ermächtigt wurde, A. an Serbien weiterzuleiten, wobei diese Weiter-
lieferungsermächtigung mit dem Spezialitätsprinzip verbunden wurde (act. 1.1); 
dieser Auslieferungsentscheid unangefochten blieb (vgl. act. 7);  

 
- das Bundesamt am 5. März 2009 beim Bundesstrafgericht beantragt, die Einrede 

des politischen Delikts bezüglich einer Weiterauslieferung von A. an Serbien sei 
abzulehnen (act. 1); 

 
- der Rechtsvertreter des Antragsgegners demgegenüber beantragt, die Einrede 

des politischen Delikts sei zu schützen und der Antragsgegner sei nicht nach 
Serbien auszuliefern (act. 6.1); 

 
- der Rechtsvertreter zur Begründung seines Antrags im vorliegenden Verfahren 

ausführte, seit der Entlassung des Antragsgegners aus der serbischen Untersu-
chungshaft am 15. April 1999 bis zum Wiederaufnahmebeschluss vom 

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6. September 2002 sei keine weitere strafrechtliche Verfolgung erfolgt und der 
Antragsgegner habe unbehelligt von den Behörden in Serbien gelebt; er geltend 
macht, die Strafverfolgung des Antragsgegners sei erst aufgrund des Regime-
wechsels in Serbien wieder aufgenommen worden (act. 6 S. 3); der Antragsgeg-
ner im Ergebnis vorbringt, das Rechtshilfeersuchen sei konstruiert, um ihn unter 
anderem wegen seinen politischen Anschauungen zu verfolgen; 

 
- im Auslieferungsverfahren der Rechtsvertreter ein 23 Seiten umfassendes Do-

kument in kyrillischer Schrift in Kopie eingereicht hat (Verfahrensakten des Bun-
desamtes, Urk. 57, Beilage 2); seinen Ausführungen zufolge es sich dabei um 
das Urteil des Bezirksgerichts in Belgrad vom 15. April 1999 handle; das Be-
zirksgericht Belgrad darin (hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts) zu einem 
Schuldspruch nach Art. 47 Abs. 1 des serbischen StGB in Verbindung mit Art. 19 
des jugoslawischen StGB gekommen sei; das Bezirksgericht in diesem Urteil 
festgestellt habe, dass der Antragsgegner nicht habe erkennen können, dass es 
sich beim angeschossenen Polizisten um eine dienstliche Person bei der Aus-
übung seine Amtes gehandelt habe; nach Auffassung des Rechtsvertreters eine 
Auslieferung wegen versuchten Mordes nach Art. 47 Abs. 2 Nr. 5 des serbischen 
StGB in Verbindung mit Art. 19 des jugoslawischen StGB aus diesem Grund aus-
geschlossen sein soll (Verfahrensakten des Bundesamtes, Urk. 57 S. 3); er in 
diesem Zusammenhang vorbringt, es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb sich 
aufgrund der gleichen Sachlage bzw. der eindeutigen Aussagen der beteiligten 
Personen der Schuldspruch ändern sollte; nach Darstellung des Rechtsvertreters 
der Antragsgegner bezüglich der schweren Diebstähle vom Bezirksgericht in 
Belgrad am 15. April 1999 sodann freigesprochen worden sein soll (a.a.O.);  

 
- dem Haftbefehl des Bezirksgerichts Belgrad vom 27. Februar 2004 zu entneh-

men ist, dass wegen des versuchten Tötungsdelikts und des zweifachen schwe-
ren Diebstahls ein erstinstanzliches “Urteil“ gegen den Antragsgegner ergangen 
ist und in der Folge die Untersuchungshaft durch “Beschluss“ des Bezirksgerichts 
in Belgrad vom 15. April 1999 aufgehoben wurde; aus dem genannten Haftbefehl 
weiter hervor geht, dass das Urteil vom 15. April 1999 durch Beschluss des 
Obersten Gerichtshofs Serbiens vom 6. September 2002 wieder aufgehoben und 
das erstinstanzliche Gericht zur “Wiederaufnahme“ des Verfahrens angehalten 
wurde (Verfahrensakten des Bundesamtes, Urk. 30);  

 
-  von den im Haftbefehl vom 27. Februar 2004 erwähnten Entscheiden allerdings 

weder eine amtlich beglaubigte Abschrift noch eine amtlich beglaubigte Überset-
zung vorliegt; aus dem genannten Haftbefehl nicht erhellt, zu welchem Ergebnis 
(Schuldspruch, Freispruch, Einstellung etc.) und mit welcher Begründung das 
erstinstanzliche Gericht in seinem Urteil vom 15. April 1999 gelangt ist; allein 
aufgrund des Haftbefehls ebenso wenig klar ist, ob gegen das erstinstanzliche 

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Urteil allenfalls ein ordentliches Rechtsmittel ergriffen wurde oder ob dieser Ent-
scheid grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen ist; darin ebenfalls die Gründe 
nicht genannt werden, weshalb der Oberste Gerichtshof Serbiens am 6. Septem-
ber 2002 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beschlossen hat; aus den 
Rechtshilfeakten nicht hervorgeht, ob die mit “Wiederaufnahme“ übersetzte An-
ordnung des Obersten Gerichtshofs Serbiens allenfalls mit der Revision eines 
 bereits rechtskräftigen Strafurteils im Sinne von Art. 229 BStP vergleichbar ist; 

 
- der Antragsgegner selber zum gegen ihn geführten Strafverfahren im Jahre 

1998/1999 jeweils widersprüchliche Angaben gemacht hat (s. Verfahrensakten 
des Bundesamtes, Urk. 38 Beilage 4, Urk. 35 S. 2, Urk. 15 S. 5 f., Urk. 45 S. 11); 
er unter anderem ausgeführt hat, er sei freigesprochen worden (s. Verfahrensak-
ten des Bundesamtes, Urk. 38 Beilage 4); er an anderer Stelle vorbringen liess, 
es seien bezüglich des versuchten Tötungsdelikts ein Schuldspruch und bezüg-
lich der Diebstahlsvorwürfe bereits ein Freispruch gegen ihn ergangen (s. Verfah-
rensakten des Bundesamtes, Urk. 57 S. 3);  

 
- zur Prüfung des Einwandes des Antragsgegners, die “Wiederaufnahme“ des 

Strafverfahrens sei politisch motiviert, sich vorab die Frage nach dem genauen 
Hergang des serbischen Strafverfahrens stellt;  

 
- bei dieser Sachlage das Bundesamt anzuweisen ist, im Sinne der obigen Erwä-

gungen Abklärungen bei den serbischen Behörden vorzunehmen, wobei insbe-
sondere eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteils des Bezirksgerichts in Bel-
grad vom 15. April 1999 und des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs Ser-
biens vom 6. September 2002 in begründeter Ausführung samt amtlich beglau-
bigter Übersetzung in eine Amtssprache einzureichen sind; 

 
- die Kosten des vorliegenden Entscheides im Endentscheid zu berücksichtigen 

sind. 
 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Bundesamt für Justiz wird angewiesen, innert 60 Tagen ab Zustellung 

dieses Entscheides Abklärungen zum serbischen Strafverfahren im Sinne 
der Erwägungen vorzunehmen, wobei insbesondere eine amtlich beglaubig-
te Abschrift des Urteils des Bezirksgerichts in Belgrad vom 15. April 1999 
sowie des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs Serbiens vom 6. Sep-
tember 2002 in begründeter Ausführung samt amtlich beglaubigter Überset-
zung in eine Amtssprache einzureichen sind.  

  
2. Die Kosten dieses Entscheides werden im Endentscheid berücksichtigt. 
 

 
Bellinzona, 29. Mai 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
- Rechtsanwalt Alexander Prechtl 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).