# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c4725f-9593-5c25-9efa-801e1ccdc182
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 26.10.2015 KES 2015 669
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_KES-2015-669_2015-10-26.pdf

## Full Text

KES 15 669, publiziert Januar 2016

Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern

vom 26. Oktober 2015

Besetzung

Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Trenkel und Oberrichter Bähler 
Gerichtsschreiber i.V. Märki

Verfahrensbeteiligte

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) X., 
Gesuchstellerin

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y., 
Gesuchsgegnerin

Gegenstand
Kompetenzkonflikt 

Gesuch gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB der KESB X. vom 14. August 2015

Regeste: 

 Art. 444 Abs. 4 ZGB
 Art. 444 Abs. 4 ZGB verschafft der kantonalen Beschwerdeinstanz im interkantonalen 

Kompetenzkonflikt keine Kompetenz, die Zuständigkeit einer Erwachsenenschutzbehörde 
eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu bestimmen. Der negative Kompetenz-
konflikt zwischen den Kantonen ist auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG 
auszutragen.

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 ersuchte die Gesuchstellerin (Behörde des Kantons Bern)  
die Gesuchsgegnerin (Behörde des Kantons Z.), das Verfahren über A. nach errichteter Bei-
standschaft zu übernehmen. Diesem Begehren widersetzte sich die Gesuchsgegnerin mit der 

Begründung, A. habe ihren gesetzlichen Wohnsitz nach wie vor in X. Am 14. August 2015 
wandte sich die Gesuchstellerin an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons 
Bern und stellte den Antrag, es sei gerichtlich festzustellen, dass A. in B. Wohnsitz begründet 
habe und somit die KESB Y. für die Führung der noch zu errichtenden Beistandschaft für A. 
zuständig sei. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

II.  

1. Streitig ist, welche KESB – die Gesuchstellerin oder die Gesuchsgegnerin – für Frau A. 
künftig zuständig sein wird.

2. Gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer 
Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz, wenn im Meinungsaustausch mit der 
als zuständig erachteten Behörde keine Einigung erzielt werden kann.

3. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern als Beschwerdeinstanz 
der zuerst mit dem Erwachsenenschutzverfahren betreffend Frau A. befassten KESB X. 
(Art. 65 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; 
BSG 213.316]), ist somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen für die Beur-
teilung des vorliegenden negativen Kompetenzkonfliktverfahrens zuständig.

4. Beim Kompetenzkonfliktverfahren handelt es sich um ein behördeninternes Verfahren, 
an welchem die am Grundverfahren Beteiligten nicht beteiligt sind (AUER/MARTI, in: Hon-
sell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Aufla-
ge, 2014, Art. 444 N 29).

5. Da sich keine fachspezifischen Fragen des Erwachsenenschutzes stellen, erfolgt die 
Beurteilung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 lit. b des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

6. Das Bundesgericht kam in BGE 141 III 84 zum Schluss, dass Art. 444 Abs. 4 ZGB der 
kantonalen Beschwerdeinstanz keine Verfügungskompetenz in interkantonalen Kompe-
tenzkonflikten verschaffe. Ihr sei es deshalb nicht gestattet, die Zuständigkeit einer Er-
wachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu bestimmen. 
Gegen den kantonalen Entscheid im Kompetenzkonfliktverfahren sei kein Rechtsmittel 
an das Bundesgericht möglich. Den negativen Kompetenzkonflikt zwischen den Kanto-
nen hätten diese auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG auszutragen 
(BGE 141 III 84 E. 4.7 S. 95 f.). Damit schloss sich das Bundesgericht der Minderheits-
meinung in der Lehre an, wonach die Beschwerdeinstanz eines Kantons nur über die 
Nichtzuständigkeit der Behörde des eigenen Kantons verbindlich entscheiden könne 
(BGE 141 III 84 E. 3.4.1 S. 89 m.w.H.).

7. Folglich kann die Gesuchstellerin mit ihrem Feststellungsantrag – selbst im Falle einer 
Gutheissung durch das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht – nicht erreichen, was 
sie sich erhofft. Es würde einzig die Nichtzuständigkeit der Gesuchstellerin festgestellt 
werden können. Die Gesuchsgegnerin würde dadurch nicht verpflichtet werden, das Er-
wachsenenschutzverfahren an die Hand zu nehmen. Um dies zu erreichen, müsste der 
Kanton Bern gegen den Kanton Z. gemäss Art.120 Abs. 1 lit. b BGG klagen.

8. Das Bundesgericht geht in Übereinstimmung mit der Lehre implizit davon aus, dass das 
Verfahren nach Art. 444 Abs. 4 ZGB auch in interkantonalen Kompetenzkonflikten offen 
steht (vgl. AUER/MARTI, a.a.O., Art. 444 N 26). Dies wurde nicht explizit angesprochen, 
doch hat das Bundesgericht erwähnt, dass im Vorfeld der Klage an das Bundesgericht 
bereits eine gerichtliche Beschwerdeinstanz den für die Zuständigkeit massgebenden 
Sachverhalt abgeklärt hat (BGE 141 III 84 E. 4.5.1 S. 94).

9. Fraglich ist jedoch, ob die Gesuchstellerin – trotz der Spezialbefugnis von Art. 444 
Abs. 4 ZGB – angesichts der Wirkungslosigkeit eines Entscheides des Kindes- und Er-
wachsenenschutzgerichts bei einem interkantonalen negativen Kompetenzkonflikt ein 
Rechtsschutzinteresse daran hat, dass vor Klageeinreichung die kantonale Beschwer-
deinstanz die Frage ihrer Zuständigkeit beurteilt. 

10. Vorliegend handelt es sich nicht um ein Beschwerdeverfahren vor einer Rechts-
mittelinstanz, sondern um ein Gesuch um Klärung eines Kompetenzkonflikts und damit 
um ein erstinstanzliches Verfahren. Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwür-
diges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Die Frage des hinreichenden 
Rechtsschutzinteresses ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen 
(MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 2011, 161). Ein schützenswer-
tes Interesse ist zu verneinen, wenn die gesuchstellende Person aus dem Verwaltungs-
akt keinen praktischen Nutzen ziehen könnte (MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommen-
tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Art. 50 N 6; BGE 120 Ia 258). Nach 
dem Grundsatz der Subsidiarität ist das Rechtsschutzinteresse im weiteren zu vernei-
nen, wenn eine andere Rechtsschutzmöglichkeit besteht, „die von der Sache her näher 
liegt und einen mindestens gleichwertigen Rechtsschutz bietet“ (MERKLI/AESCHLIMANN/ 
HERZOG, a.a.O., Art. 50 N 7; BGE 122 III 279 E. 3.a S. 282).

11. Im Falle einer Gutheissung des Gesuchs hätte der Entscheid, wie erwähnt, keine direkte 
verbindliche Wirkung, sondern würde einzig dazu dienen, dem Kanton Argumente zu lie-
fern, um eine allfällige Klage zu begründen. Dies ist nicht der Sinn des Verfahrens vor 
der Beschwerdeinstanz und vermag kein Rechtsschutzinteresse zu begründen.

12. Es könnte argumentiert werden, dass bei einem abweisenden Entscheid der negative 
Kompetenzkonflikt gelöst würde, indem die Zuständigkeit der Gesuchstellerin bejaht 
würde. Daran hat zwar die Gesuchstellerin kein Interesse, aber für die betroffene Person 
würde dadurch die Zuständigkeit geklärt und für die Gesuchsgegnerin wäre die Unzu-
ständigkeit festgestellt. Das Interesse anderer Betroffener als der gesuchstellenden Par-
tei an einem negativen Ausgang des Verfahrens kann für den Entscheid über die An-
handnahme des Verfahrens aber nicht massgeblich sein. Zur Wahrung des Interesses 
der Gesuchsgegnerin ist keine Feststellung der Zuständigkeit der Gesuchstellerin erfor-
derlich, denn sie kann sich darauf beschränken, ihre eigene Zuständigkeit zu verneinen. 

Die verbeiständete Person ist nicht Partei in diesem Verfahren zwischen verschiedenen 
Behörden und muss auch nicht beigeladen werden. Sie kann zwar eine Vorliebe betref-
fend die Zuständigkeit der einen oder anderen KESB hegen, vermag diese aber durch 
ihren Wunsch nicht zu beeinflussen. Ausschlaggebend ist somit einzig das Rechtsschut-
zinteresse der Gesuchstellerin.

13. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten aufgrund des fehlenden Rechtsschutzinter-
esses nicht einzutreten.

(...)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.