# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc3189ef-a682-5850-b205-e851a98eb6e6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-06
**Language:** de
**Title:** Zustellung Mahnungen nicht bewiesen, womit Betreibungen hinfällig und Kündigung wirksam; insoweit Gutheissung.
**Docket/Reference:** KV.2019.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2019.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00027
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
6.
Mai 2020
in Sachen
1.
X.___
2.
Y
.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 1 vertreten durch den Ehemann
Y.___
Zustelladresse:
Y.___
gegen
Sanagate
AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
Sanagate
AG
(nachstehend:
San
a
gate
)
stellte
Y.___
am 1
7.
Juni 2017
eine
Prämie für die Grundversicherung
nach dem
Bundesgesetz über die Kran
kenversicherung (KVG)
im August 2017 im Betrag von
Fr.
301.8
5
in Rech
nung, dies abzüglich einer Vorauszahlung in gleicher Höhe vom
2.
Mai 2017
;
am 1
2.
August 2017 erliess sie eine Mahnung für ein Guthaben von Fr.
301.85 und am 1
6.
September 2017 eine Zahlungsforderung für die Monatsprämie zuzüglich Mahngebühren von
Fr.
15.--, mithin ein Guthaben von
Fr.
316.85 (Urk.
10/14).
Am 3
1.
Mai 2018 erging ein Zahlungsbefehl über
Fr.
171.65 für KVG-Prämien im August 2017
, zuzüglich Spesen und Zins
(
Urk.
10/22).
Mit Verfügung vom
7.
September 2018 (
Urk.
10/23) hob die
Sanagate
den von
Y.___
erhobenen Rechtsvorschlag auf und bezifferte den Zahlungs
ausstand mit
Fr.
271.25 (KVG-Prämien August 2017
Fr.
171.65, Spesen Fr.
90.--,
Verzugszins
Fr.
9.60).
1.2
Am
9.
September 2017 stellte die
Sanagate
Y.___
eine Prämie von Fr.
301.85 für die KVG-Grundversicherung im November 2017 in Rechnung, am 12.
November 2017 erliess sie eine Mahnung und am 1
7.
Dezember 2017 ein
e
Zahlungsaufforderung (
Urk.
10/26).
Am 1
3.
Oktober 2017 stellte die
Sanagate
Y.___
die Kosten einer Behandlung vom 2
2.
Januar 2016 im Universitätsspital
Z.___
im Betrag von
Fr.
273.75 in Rechnung, am 1
7.
Dezember 2017 erliess sie eine Mahnung und am 1
3.
Januar 2018 eine Zahlungsaufforderung (
Urk.
10/27).
Am
1.
Juli 2018 erging ein Zahlungsbefehl über
Fr.
301.85 für KVG-Prämien im November 2017,
Fr.
273.75 für
Leistungen vom 1
9.
September 2017
,
Fr.
130.-- Spesen und
Fr.
8.85 Zins
(
Urk.
10/2
9
).
Mit Verfügung vom 1
1.
September 2018 (
Urk.
10/30) hob die
Sanagate
den von
Y.___
erhobenen Rechtsvorschlag auf und
bezifferte den Zahlungs
ausstand mit
Fr.
718.80
(KVG-Prämien
November
2017
Fr.
301.85
,
Kostenbe
teiligung vom 1
9.
September 2017
Fr.
273.75, Spesen
Fr.
130.-
-
,
Verzugszins
Fr.
13.20
).
1.3
Y
.___
erhob am
3.
Oktober 2018 Einsprache (
Urk.
10/24) gegen die Verfügung vom
9.
(richtig: 7.)
September 2018 (vorstehend E. 1.1)
und die Ver
fügung vom 1
1.
September 2018 (vorstehend E. 1.2).
Mit
Einspracheentscheiden
vom 1
7.
Januar 2019 wies die
Sanagate
die Ein
spra
che gegen die Verfügung vom
7.
September 2018 (
Urk.
10/25
=
Urk.
2/4
) und die
Einsprache gegen die Verfügung vom 1
1.
September 2018 (
Urk.
10/31
=
Urk.
2/3
) ab.
1.4
Am 2
3.
November 2017 ging bei
Sanagate
eine am
3.
Oktober 2017 erfolgte Kün
digung der KVG-Grundversicherung von
Y
.___
per 31.
Dezember 2017 ein (
Urk.
10/3).
Mit Schreiben vom 1
6.
Dezember 2017 (
Urk.
10/16) an
Y
.___
be
stätigte die
Sanagate
den Eingang der Kündigung, dies unter Hinweis auf
Art.
64a
Abs.
6 KVG, wonach ein Wechsel erst möglich ist, wenn alle Ausstände beglichen sind.
Mit Schreiben vom 2
6.
Januar 2017 (
Urk.
10/17) teilte die
Sanagate
Y
.___
mit, dass der gewünschte Versicherungswechsel wegen noch besteh
ender Zahlungsausstände nicht möglich
sei, und sie seine Grundversicherung rückwirkend per
1.
Januar 2018 wieder aktiviert habe.
Auf entsprechendes Begehren der Eheleute
X.___
und
Y
.___
vom 1
8.
Juli 2018
(
Urk.
10/4
=
Urk.
6/13
)
erliess die
Sanagate
am
9.
August 2018 eine
an
Y
.___
gerichtete
Verfügung
(Urk. 10/19); darin hielt sie daran fest, dass aus den genannten Gründen ein Wechsel per
1.
Januar 2018 nicht statt
finden könne (S. 2 oben).
Ebenfalls am
9.
August 2018 erliess sie eine an
X.___
gerichtete Ver
fügung (
Urk.
10/7); darin führte sie aus, da sie von
X.___
kein Kündi
gungsschreiben erhalten habe, könne ein Wechsel per
1.
Januar 2018 nicht statt
finden (S. 1 unten).
Y
.___
erhob am
5.
September Einsprache
«
gegen die Verfügung vom
9.
August 2018
»
(
Urk.
10/10
=
Urk.
6/14
)
und beantragte, diese sei aufzuheben (S. 1 Ziff. 1), und es sei festzustellen, dass er («der Einsprecher») die Police bei der
Sanagate
per 3
1.
Dezember ordnungsgemäss gekündigt habe (S. 1
Ziff.
2).
Mit
Einspracheentscheiden
vom 2
2.
Januar 2019 wies die
Sanagate
die Ein
sprache betreffend die
Y
.___
betreffende Verfügung (
Urk.
10/20
=
Urk.
2/2
) und die
X.___
betreffende Einsprache (
Urk.
10/11
= Urk. 2/1
) ab.
2.
Die Eheleute
X.___
und
Y
.___
erhoben am 2
5.
Februar 2019 Be
schwerde gegen die
Einspracheentscheide
vom 1
7.
Januar 2019 (
Urk.
2/3-4) und vom 2
2.
Januar 2019 (
Urk.
2/1-2) mit den Anträgen (
Urk.
1 S. 1), diese (bezieh
ungsweise die angefochtenen Verfügungen) seien aufzuheben (
Ziff.
1), es sei festzustellen, dass sie rechtsgültig im Jahr 2017 bei der
Sanacare
gekündigt hätten und die Entlassung aus der Grundversicherung nach Treu und Glauben rechtskräftig erfolgt sei (
Ziff.
2), es sei festzustellen, dass keine Betreibung hätte eingeleitet
werden dürfen, bevor nicht eine initiale oder Endabrechnung zuge
stellt worden sei (
Ziff.
3), und es sei festzustellen, dass die Betreibungen bezüglich Prämien für das Jahr 2018 rechtsmissbräuchlich ergangen seien (Ziff. 4).
Die
Sanagate
beantragte mit Beschwerdeantwort vom
5.
April 2019 (
Urk.
9) die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden am
8.
April 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11). Am 1
8.
Dezember 2019 (
Urk.
12) reichte die Beschwerdegegnerin weitere Akten (
Urk.
13/1-3) ein.
Auf Aufforderung des Gerichts (
Urk.
14) nahm die Beschwerdegegnerin am 2
3.
April 2020 zur Frage der Zustellung der vor Einleitung einer Betreibung zu erlassenden Mahnungen und Zahlungsaufforderungen Stellung (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitgegenstand ist gemäss den vier angefochtenen
Einspracheentscheid
en
(a)
die Prämie für August 2017
und die darauf bezogene Betreibung
(b)
die Prämie für November 2017 und eine Kostenbeteiligung
sowie die darauf bezogene Betreibung
(c)
der Versicherungswechsel des Beschwerdeführers per
1.
Januar 2018
(d)
der Versicherungswechsel der Beschwerdeführerin per
1.
Januar 2018
Nicht Gegenstand eines der angefochtenen
Einspracheentscheide
und damit nicht Streitgegenstand ist der als Beilage zur Beschwerde eingereichte Zahlungsbefehl
vom 1
8.
September 2018 betreffend Prämien von Januar bis Juni 2018 (Urk. 6
/11).
1.
2
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus,
(a)
aus näher dargelegten Gründen sei der dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte und in Betreibung gesetzte Betrag betreffend die Prämie für August 2017 richtig (
Urk.
2/3 S. 4
Ziff.
2.7 am Ende),
(b)
aus näher dargelegten Gründen sei der dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte und in Betreibung gesetzte Betrag betreffend die Prämie für Novem
ber 2017 und eine Kostenbeteiligung richtig (
Urk.
2/4 S. 4
Ziff.
2.7),
(c)
ein Versicherungswechsel des Beschwerdeführers per
1.
Januar 2018
habe
wegen Zahlungsausständen
nicht erfolgen können (
Urk.
2/2 S. 2
Ziff.
2.7),
(d)
die Beschwerdeführerin habe ihr Versicherungsverhältnis nicht gekündigt (
Urk.
2/1 S. 2
Ziff.
2.4)
1.3
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber in ihrer Beschwerde gegen die vier
Einspracheentscheide
(
Urk.
1) auf den Standpunkt, die vom Beschwer
deführer erfolgte Kündigung habe beiden Beschwerdeführenden gegolten (S. 2 unten). Die Beschwerdegegnerin habe Betreibungen eingeleitet, ohne vorgängig überhaupt Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen verschickt zu haben (S. 2 ganz unten).
Eine Verfügung betreffend Rücknahme der Kündigung und erneute Versicherung der Beschwerdeführerin sei, entgegen der Behauptung im
Ein
spra
cheentscheid
, nicht ergangen (S. 3 Mitte). Die Kündigung der Grundversicherung sei für beide Beschwerdeführenden gemeinsam erfolgt (S. 3 unten). Die Be
schwer
deführenden hätten alle ihnen zugestellten Rechnungen für 2017 fristgerecht bezahlt (S. 3 ganz unten). Die Beschwerdegegnerin habe aber die Zahlungen nicht korrekt verrechnet (S. 4 oben). Die Beschwerdegegnerin habe um die hängige Prob
lematik der allfälligen Doppelversicherung gewusst und habe dennoch - was rechtsmissbräuchlich sei - Betreibungen eingeleitet (S. 4 unten).
2.
2.1
Wenn die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, hat der Versicherer ihr gemäss
Art.
64a
Abs.
1 KVG, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs
verzugs hinzuweisen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art.
64a
Abs.
2 Satz 1 KVG).
Gemäss
Art.
105b
Abs.
1
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.
2.2
K
rankenversicherer können für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betrei
bungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die
Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Ve
rfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fort
setzen. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durch
laufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach
Art.
80 des Bundesgesetzes über Schul
dbetreibung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der
Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt
und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollum
fänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach
in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent
scheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b; vgl. auch BGE 121 V 109 E.
2).
2.3
Solange die versicherte Person die ausstehenden Prämien und Kostenbe
teiligung
en sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat, kann sie gemäss
Art.
64a
Abs.
6 Satz 1 KVG den Versicherer nicht wechseln.
Säumig im Sinne von Artikel 64a Absatz 6 KVG ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Artikel 105b Absatz 1 (
Art.
105l
Abs.
1 KVV). Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kosten
beteiligungen und Verzugszinsen sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelau
fe
nen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig be
zahlt sind (
Art.
105l
Abs.
2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Absatz 2 beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Gesetzes den Versicherer wechseln kann. Der Versicherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiter
hin bei ihm versichert ist (
Art.
105l
Abs.
3 KVV).
2.4
Bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung handelt es sich nicht um eine irgendwie geartete Familienversicherung auf Familienrechnung. Vielmehr sind aufgrund des Prinzips der Individualversicherung stets einzelne Versicherungs
verhältnisse mit den jeweiligen Familienmitgliedern abgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts K 137/02 vom
4.
Juli 2003 E. 4.1
).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 2
3.
April 2020 (Urk. 16), aus Kostengründen versende sie die Mahnungen und Zahlungs
auffor
derungen nicht per Einschreiben oder A+. Sie verfüge deshalb über keine Nach
weise
bezüglich der
Zustellung
der
-
vor den hier zu beurteilenden Betreibungen
-
erfolgten Mahnungen und Zahlungsaufforderungen (vgl. Urk. 10/14,
Urk.
10/27). Beweisen könne sie, dass an die damals bekannte Adresse Dokumente hätten
zugestellt werden
können
, so namentlich eine Prämienabrechnung (vgl.
Urk.
17/1), die sodann beglichen worden sei (vgl. Urk.
17/2-3).
3.2
Gemäss
Art.
64a
Abs.
1 KVG muss der Versicherer unter anderem bei aussteh
enden Prämienzahlungen vorgängig zu einer allfälligen Betreibung eine schrift
liche Mahnung und eine Zahlungsaufforderung zustellen (vorstehend E. 2.1).
Die Beschwerdeführenden bestreiten, solche erhalten zu haben (vorstehend E. 1.
3). Die Beschwerdegegnerin kann infolge der von ihr aus Kostengründen gewählten Versandart nicht beweisen, dass die betreffenden Zustellungen erfolgt sind (vor
stehend E. 3.1).
Angesichts der nicht beweisbaren und von den Beschwerdeführenden bestrittenen Zustellung muss diese als nicht erfolgt betrachtet werden.
3.3
Damit fehlt eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erfolgten Betreibungen und diese erweisen sich als nicht rechtens. Dement
sprechend ist der gegen sie erhobene Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen und es kann keine Rechtsöffnung erteilt werden (vgl. vorstehend E. 2.2). Damit erweisen sich die beiden die Betreibungen betreffenden
Einspracheentscheide
vom 1
7.
Januar 2019 (Urk. 2/3
4) als unzutreffend und sie sind mit der Feststellung aufzuheben, dass die Betreibungen Nr.
…
(
Urk.
10/22) und Nr.
…
(
Urk.
10/29)
des Betreibungsamts St. Gallen
hinfällig sind.
3.4
Ein Wechsel des Versicherers ist gemäss
Art.
64a
Abs.
6 Satz 1 KVG nicht möglich, solange unter anderem ausstehende Prämien nicht vollständig bezahlt sind.
Säumig im Sinne
dieser Bestimmung
ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Artikel 105b Absatz 1
KVV (vorstehend E. 2.3).
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beweis für die Zustellung dieser Mah
nungen nicht erbringen kann (vorstehend E. 3.2), kann sie auch die von ihr gegen einen Wechsel des Versicherers geltend gemacht
e
Säumnis
und damit unbezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen
des Beschwerdeführers nicht beweisen.
Sie hat deshalb die vom Beschwerdeführer per 3
1.
Dezember 2017 erklärte Kün
digung zu akzeptieren. Mit dieser Feststellung ist der diesbezügliche
Einspra
che
entscheid
vom 2
2.
Januar 2019 (
Urk.
2/2) aufzuheben.
3.5
Das am
3.
Oktober 2017 ausgefüllte Kündigungsformular (
Urk.
10/3) beginnt mit folgendem Satz:
Ich/wir kündige/n für nachfolgende Person/en die aufgeführte Versiche
rungs
deckung:
Aufgeführt ist sodann der Beschwerdeführer mit Name, Vorname und Geburts
datum und der Angabe, dass die Kündigung die Grundversicherung
betreffe
.
Unterzeichnet ist das Formular vom Beschwerdeführer.
Unterhalb der Unterschriftenzeile findet sich folgender Hinweis:
(Unterschriften aller oben aufgeführten volljährigen Familienmitglieder)
3.6
Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, mit dem wie dargelegt ausgefüllten Formular sei nicht nur die Versicherung des Beschwerdeführers ge
kündigt worden, sondern auch diejenige seiner Ehefrau, der Beschwerde
füh
rerin (vorstehend E. 1.3).
Dem kann nicht gefolgt werden: Die Ehefrau ist auf dem Formular nicht aufge
führt, obwohl sich schon aus dem in Klammern angebrachten Hinweis in der Fusszeile ohne weiteres
ergibt, dass die Personen, für deren Versicherung die Kündigung ausgesprochen wird, im mittleren Teil des Formulars aufzuführen sind.
Ferner hat auch nur der Beschwerdeführer die Kündigung unterzeichnet, nicht aber die Beschwerdeführerin, dies im Unterschied etwa
zu
deren Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 2
8.
November 2019 (
Urk.
13/1).
Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin betreffend sei keine Kündigung erfolgt (
Urk.
2/1 S. 2 2
Ziff.
2.4)
, wird
durch
die Akten in unzweideutiger Weise bestätigt
. Der diesbezügliche
Einspracheentscheid
erweist sich damit als rechtens, so dass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
a)
d
er
Einspracheentscheid
der
Sanagate
AG vom 1
7.
Januar 2019 mit der Feststellung aufgehoben, dass in der Betreibung
Nr.
…
des Betreibungsamtes St. Gallen keine Rechtsöffnung erteilt und diese somit hinfällig wird;
b)
der
Einspracheentscheid
der
Sanagate
AG vom 1
7.
Januar 2019 mit der Feststellung aufgehoben, dass in der Betreibung Nr.
…
des Betreibungsamtes St. Gallen keine Rechtsöffnung erteilt und diese somit hinfällig wird;
c)
der den Beschwerdeführer betreffende
Einspracheentscheid
der
Sanagate
AG vom 2
2.
Januar 2019 mit der Feststellung aufgehoben, dass dessen Kündigung per 3
1.
Dezember 2017 wirksam ist
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y
.___
, unter Beilage von Kopien von
Urk.
12-13/1-3 und
Urk.
16-17/1-3
-
Sanagate
AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher