# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1987bf51-b0f3-5de8-b7cf-4d55c28adee0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.02.2013 PP130002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130002_2013-02-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PP130002-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 4. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Aberkennungskläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 10. Abteilung, vom 11. Januar 2013 (FV120209) 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht 

Audienz, vom 4. Oktober 2012 war der Aberkennungsbeklagten in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2012) proviso-

rische Rechtsöffnung für Fr. 1'020.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2012 erteilt 

und das Armenrechtsgesuch des Aberkennungsklägers abgewiesen worden (Vi-

Urk. 3). Die dagegen vom Aberkennungskläger erhobene Beschwerde war mit Ur-

teil der Kammer vom 1. November 2012 abgewiesen worden (Verfahren 

RT120167). Am 8. November 2012 hatte der Aberkennungskläger bei der  

Vorinstanz Aberkennungsklage erhoben (Vi-Urk. 1). Nachdem der Kläger die Frist 

zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 250.-- (Vi-Urk. 6) unbenutzt 

hatte verstreichen lassen, stellte er während laufender Nachfrist (Vi-Urk. 9) am 

3. Januar 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Vi-Urk. 11). 

b) Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch 

des Aberkennungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte ihm eine 

Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses an (Vi-Urk. 

12 = Urk. 2). 

c) Hiergegen hat der Aberkennungskläger mit Eingabe vom 18. Januar 

2013, überbracht am 21. Januar 2013, fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt 

die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): 

"● Das Urteil soll aufgrund seiner Unrichtigkeit und der Missachtung und 
Verletzung meiner Rechte aufgehoben und zurückgezogen werden. 

 ● Meinem „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“, vom 03. Januar 
2013 soll unwiderruflich stattgegeben werden." 

d) Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 wurde dem Aberkennungskläger 

mitgeteilt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Urk. 4). 

e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

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2. a) Die Vorinstanz wies das Armenrechtsgesuch mangels ausrei-

chender Erfolgsaussichten ab. In tatsächlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, die 

Aberkennungsbeklagte habe den Aberkennungskläger für die letzte Rate des 

Kursgeldes einer Ausbildung zum … betrieben. Der Aberkennungskläger mache 

sinngemäss geltend, die Aberkennungsbeklagte hätte ihm ein Diplom ausstellen 

müssen; solange sie dies nicht tue, könne er seine letzte Rate zurückbehalten. Al-

lerdings habe der Aberkennungskläger die Abschlussprüfung nicht bestanden; er 

hätte die Möglichkeit, die Prüfung zu wiederholen oder sich eine Bestätigung über 

den Besuch der Ausbildung ausstellen zu lassen. Der Aberkennungskläger werfe 

der Aberkennungsbeklagten vor, sie lasse absichtlich und ungerechtfertigt Kandi-

daten durch die Prüfung fallen, um Gebühren für Nachprüfungen einnehmen zu 

können (Urk. 2 S. 2 f.). In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz sodann, der 

Aberkennungskläger nenne keine konkreten Anhaltspunkte für seinen Vorwurf. 

Eine Privatschule (wie sie die Aberkennungsbeklagte betreibt) habe kein Interes-

se daran, möglichst viele Kandidaten durch eine Prüfung fallen zu lassen. Da sol-

ches abschreckend wirke, könnte sie eher versucht sein, zu viele als zu wenige 

Diplome ausstellen; um glaubwürdig zu bleiben, könne sie jedoch negative Prü-

fungsresultate nicht einfach ignorieren. Daher sei es unwahrscheinlich, dass die 

Vorwürfe des Aberkennungsklägers zutreffen würden; kommerziell wären derlei 

Machenschaften unvernünftig. Aber selbst wenn dem so wäre, dürfte es schwierig 

sein, den Beweis zu erbringen, dass die Mitarbeiter der Aberkennungsbeklagten 

den Aberkennungskläger absichtlich und ungerechtfertigt durch die Abschlussprü-

fung hätten fallen lassen, denn Prüfungsexperten hätten einen erheblichen Er-

messensspielraum; der Aberkennungskläger müsste aufzeigen, dass er so viel 

strenger als andere beurteilt worden sei, dass sich dies nur mit böser Absicht er-

klären lasse (Urk. 2 S. 3 f.). Die Verlustrisiken des Aberkennungsklägers würden 

daher dessen Gewinnchancen deutlich übersteigen (Urk. 2 S. 4). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat 

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in der Beschwerdeschrift selbst im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt 

wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel sind im Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c1) Der Aberkennungskläger legt in seiner Beschwerde grossmehrheitlich 

seine Sicht der Dinge dar, setzt sich jedoch mit den dargelegten vorinstanzlichen 

Erwägungen nicht auseinander. Relevante konkrete Rügen einer unrichtigen 

Rechtsanwendung oder einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung 

enthält die Beschwerde dagegen nicht (Ausnahme: unten Erw. c6). 

c2) Der Aberkennungskläger bringt etwa vor, er habe in seinen vorherigen 

Einsprachen explizit erläutert, dass er die letzte Rate zurückbehalten habe, weil 

die Aberkennungsbeklagte in der Schulung nur 70 % Lehrstoff durchlaufen sei 

und 30 % für Eigenwerbung eingesetzt habe (Urk. 1 S. 2). Dies ist unzutreffend. 

Dass die Aberkennungsbeklagte die Kurszeit teilweise für Eigenwerbung statt für 

die Vermittlung des Kursstoffes eingesetzt habe, hat der Aberkennungskläger in 

seiner Aberkennungsklage (Vi-Urk. 1 samt Vi-Urk. 2 und 4) nicht vorgebracht. 

Diese neuen Behauptungen sind daher im Beschwerdeverfahren unzulässig 

(Art. 326 ZPO) und können entsprechend nicht berücksichtigt werden. 

c3) Der Aberkennungskläger bringt auch vor, die Aberkennungsbeklagte 

lasse erwiesenermassen die Kandidaten durch die Prüfung fallen, um höhere 

Kursgebühren zu erhalten; der Beweis für das absichtliche Durchfallenlassen 

durch die Abschlussprüfung liege bereits vor (Urk. 1 S. 2 f.). Er legt jedoch mit 

keinem Wort dar, worin dieser Beweis bestehen sollte. Dies ist keine genügende 

Rüge und es ist der Rechtsmittelinstanz untersagt, in den Akten nach für den Ab-

erkennungskläger allenfalls vorteilhaften Vorbringen oder Urkunden zu suchen. 

c4) Der Aberkennungskläger bringt sodann vor, bezüglich der angeblich 

von ihm nicht genannten konkreten Anhaltpunkte für seinen Vorwurf behaupte er, 

dass die Fronten zwischen ihm und der Aberkennungsbeklagten schon vor Be-

ginn des Vertrages verhärtet gewesen seien, weil diese von ihm als Konsument 

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schriftlich kritisiert worden sei (Urk. 1 S. 3). Abgesehen davon, dass es nicht ganz 

einsichtig ist, wieso der Aberkennungskläger unter diesen Umständen eine Schu-

lung bei der Aberkennungsbeklagten besucht hat, sind auch diese Behauptungen 

vor Vorinstanz nicht erhoben worden (Vi-Urk. 1, 2 und 4) und stellen damit unzu-

lässige neue Behauptungen dar, welche nicht berücksichtigt werden können. 

c5) Der Aberkennungskläger bringt vor, die vorinstanzliche Feststellung, 

dass er die Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses unbenutzt habe 

verstreichen lassen, sei unkorrekt (Urk. 1 S. 1). Dies kann zwar als konkrete Rüge 

angesehen werden, ist aber nicht relevant und ohnehin unzutreffend. Der Aber-

kennungskläger hat die mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. November 2012 

angesetzte Frist (Vi-Urk. 6) tatsächlich unbenutzt verstreichen lassen, denn er hat 

innert dieser Frist weder den Gerichtskostenvorschuss bezahlt noch sonstwie re-

agiert; sein Armenrechtsgesuch hat er erst während laufender Nachfrist zur Leis-

tung des Gerichtskostenvorschusses gestellt (Vi-Urk. 9 und 11). 

c6)  Als sinngemäss genügende Rüge kann das Vorbringen des Aberken-

nungsklägers angesehen werden, es stelle einen Widerspruch dar, dass niemand 

seine Rechte verlieren soll, weil er sich deren Durchsetzung nicht leisten könne, 

dann aber gleichwohl niemand auf Staatskosten Prozesse führen können solle, 

deren Prozesschancen zu gering seien (Urk. 3 S. 2). Diese Rüge ist unbegründet. 

Die entsprechende vorinstanzliche Erwägung (Urk. 2 S. 2 Erw. 3) entspricht der 

gesetzlichen Regelung, wonach eben trotz Mittellosigkeit kein Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege besteht, wenn die gestellten Rechtsbegehren aussichts-

los erscheinen (vgl. Art. 117 ZPO). 

c7) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

ist diese abzuweisen. 

3. a) Der Beschwerdeführer bezichtigt die vorinstanzlichen mitwirken-

den Juristen, mithin den vorinstanzlichen Einzelrichter und den Gerichtsschreiber, 

der Korruption (Urk. 1 S. 4). Dieser Vorwurf erscheint durch die vorliegenden Ak-

ten nicht im Ansatz begründet. Da jedoch davon auszugehen ist, dass dieser 

Vorwurf nicht in der Absicht erhoben wurde, eine Strafverfolgung herbeizuführen 

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(vgl. Art. 303 Ziff. 1 StGB), ist von einer Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden 

abzusehen. 

b) Soweit die entsprechenden Vorbringen als Ausstandsgesuch gegen 

den vorinstanzlichen Richter oder Gerichtsschreiber anzusehen wären, wäre ein 

Grund für einen Ausstand (Art 47 ff. ZPO) nicht ersichtlich. 

4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-

gemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Aberkennungskläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin 

zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-

weisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Aberkennungsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO), dem Aberkennungskläger zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 130.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Aberken-

nungskläger auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter 

Beilage eines Doppels von Urk. 1, und an das Bezirksgericht Zürich, 10. Ab-

teilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 1'020.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 4. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 4. Februar 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 130.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Aberkennungskläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Aberkennungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, und an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...