# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60bd06c9-7821-548f-93b0-b85075f721d6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-21
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 21.08.2017 OG AB-17-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_OG-AB-17-5_2017-08-21.pdf

## Full Text

Beschwerdegegnerin  
 

B___  
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  21. August 2017  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
a.o. Gerichtsschreiber N. Lavelanet 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 17 5 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer A___  
 
 
 

Gegenstand Aufsichtsbeschwerde 

 

Seite 2 

Anträge: 

 
 
a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 
 

1. B___ verstösst gegen Artikel des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG).   
 
2. B___ verstösst zudem gegen Artikel des Zivilgesetzbuches (ZGB) und des 

Obligationenrechts (OR).   
 
  
b) von B___ (sinngemäss): 
 
 Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.   

 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Gegen A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) besteht ein Lohnpfändungsvorgang beim 

Betreibungsamt C___ bis längstens zum 27. September 20171.  

 

 

B. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen B___ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) bzw. das Betreibungsamt C___ Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer führt aus, er habe in der Vergangenheit beim Betreibungsamt 

Quittungen betreffend nicht durch die Krankenkasse gedeckte Kosten für Arztbesuche 

sowie Medikamente eingereicht, um deren Rückerstattung zu erwirken. Mehrere Male sei 

die Rückerstattung verweigert worden. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Erfordernis, 

persönlich beim Betreibungsamt zu erscheinen, um die Rückerstattung zu erhalten, sei für 

ihn kostspielig, da er stets mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen müsse. Weiter gehe 

die Beschwerdegegnerin nicht auf den Umstand ein, von ihm bezahlte 

Krankenkassenprämien bei der Berechnung des Existenzminimums zu berücksichtigen 

und zudem weigere sie sich, vom ihm eingereichte Quittungen wieder auszuhändigen; er 

benötige diese bzw. Kopien davon2. 

 

 

                                                
1  Act. 6/1. 
2  Act. 1. 

 

Seite 3 

C. Die Beschwerdegegnerin reichte am 19. Mai 2017 ihre Vernehmlassung ein und begehrte 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, falls überhaupt darauf eingetreten 

werden könne3.  

 

 

D. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der 

Vernehmlassung zugestellt4. Er hat dazu nicht Stellung genommen.  

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Prozessuales  

 

1.1 Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde gegen B___ und rügt, Artikel des 

SchKG, ZGB und OR würden nicht angewendet und nennt dafür die in der 

Sachverhaltsdarstellung geschilderten Vorkommnisse. Beschrieben werden Handlungen 

der Beschwerdegegnerin, letztlich somit ihre amtlichen Handlungen. Die allgemeine 

Amtstätigkeit als solche ist nicht als Verfügung bzw. als Beschwerdeobjekt zu 

qualifizieren5, weshalb eine im Sinne von Art. 17 SchKG anfechtbare Verfügung nicht 

gegeben ist. 

 

1.2 Nach Auslegung der gestellten Rechtsbegehren sowie deren Begründung ist es 

vorliegend geboten, die Eingabe vom 8. Mai 2017 als Anzeige bzw. Aufsichtsbeschwerde 

zur allfälligen Einleitung eines Disziplinarverfahrens entgegenzunehmen. Das 

Disziplinarverfahren richtet sich nach kantonalem Recht, wobei die Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs nach Art. 43 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) vorzugehen hat6 (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 

des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 

Schuldbetreibung und Konkurs, bGS 241.1).  

                                                
3  Act. 5. 
4  Act. 7. 
5  COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. 

Aufl. 2010, N. 21 f. zu Art. 17 SchKG. 
6  EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, 

N. 12 zu Art. 14 SchKG. 

 

Seite 4 

 

1.3 Das Anzeigerecht kann jederzeit und formlos ausgeübt werden. Der Verzeiger hat keine 

Parteirechte und weder Anspruch auf Akteneinsicht noch auf Erledigung durch einen 

beschwerdefähigen Entscheid7. In Art. 43 Abs. 2 VRPG wird dem Verzeiger jedoch die 

Möglichkeit gegeben, Auskunft über die Erledigung der Anzeige zu verlangen. Dem 

kommt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs nach, indem der Anzeiger 

praxisgemäss den Entscheid in der Sache zugestellt erhält8.  

 

1.4 Das Disziplinarrecht ist ausschliesslich im Dienst der Verwaltung stehendes, 

verwaltungsinternes Massnahmerecht. Entsprechend leiten die Aufsichtsbehörden ein 

Disziplinarverfahren nur von Amtes wegen und nach pflichtgemässem Ermessen ein. Zur 

Einleitung müssen genügend objektive Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung 

vorliegen, etwa durch einen konkreten Nachteil oder eine drohende Gefährdung von 

Parteiinteressen. Ein unbestimmter Verdacht reicht hierfür nicht.9 

 

1.5 Das Verhängen einer Disziplinarmassnahme setzt voraus, dass die dem Disziplinarrecht 

unterworfene Person schuldhaft, entweder fahrlässig oder vorsätzlich, eine ihr obliegende 

Dienstpflicht verletzt hat. Die Dienstpflichten der Beamten und Angestellten ergeben sich 

aus dem SchKG sowie den dazugehörigen Verordnungen und Kreisschreiben. 

Schuldhaftes Verhalten beinhaltet den Vorwurf, dass der Beamte oder Angestellte bei 

richtiger Willensbetätigung hätte pflichtgemäss handeln können. Dies setzt voraus, dass 

er sich der Pflichtwidrigkeit bewusst war und es ihm objektiv möglich und zumutbar 

gewesen wäre, pflichtgemäss zu handeln10.  

 

1.6 Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat im vorliegenden 

Disziplinarverfahren demnach zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin schuldhaft eine ihr 

obliegende Dienstpflicht verletzt hat. Klar ist, dass sie zum Kreis der in Art. 14 Abs. 2 

SchKG genannten Disziplinarunterworfenen gehört11.    

 

1.7 Ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde ist nur gegeben, wenn 

diese eine Disziplinarmassnahme nach Art. 14 Abs. 2 SchKG verhängt. Es steht dann 

                                                
7  EMMEL, a.a. O., N. 12 zu Art. 14 SchKG; vgl. auch Art. 43 Abs. 1 VRPG.  
8  Entscheid des Obergerichts AB 13 6 vom 2. Juli 2013 E. 1.3. 
9  EMMEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 14 SchKG. 
10  EMMEL, a.a.O., N. 8 zu Art. 14 SchKG. 
11  EMMEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 14 SchKG. 

 

Seite 5 

ausschliesslich den Disziplinarunterworfenen die Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht offen, nicht dem Verzeiger12. 

2. Materielles 

 

2.1. Verweigerung der Rückerstattung von Kosten für  Arztbesuche und Medikamente 

 

2.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei bereits mehrmals die Rückerstattung von 

Kosten für Arztbesuche und Medikamente verweigert worden. Zuletzt sei ihm bei der 

Einreichung einer von der Arztgehilfin unterschriebenen Quittung die Rückerstattung 

verweigert worden. Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, eine eingereichte 

Quittung müsse zwingend eine Unterschrift oder einen Stempelaufdruck aufweisen, was 

vorliegend nicht der Fall sei. Zudem müsse nebst einer Quittung eine Rechnung und eine 

Leistungsabrechnung der Krankenkasse eingereicht werden.  

 

2.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die von ihm eingereichte Quittung werde von der 

Beschwerdegegnerin für eine Rückerstattung nicht akzeptiert. Konkret handelt es sich bei 

der erwähnten Unterlage um einen „Rückforderungsbeleg“, auf dem ersichtlich ist, welche 

Medikamente bezogen wurden. Handschriftlich wurde die Unterlage mit „bar bez. 13.4.17 

/ dz“ beschriftet13. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, im vorliegenden Fall werde der 

Rückforderungsbeleg als Rechnung akzeptiert, doch reiche die handschriftliche 

Beschriftung nicht aus, den Rückforderungsbeleg auch als Quittung zu qualifizieren; dafür 

müsse eine Unterschrift oder ein Stempelaufdruck vorhanden sein.  

 

2.1.3 Die Ansicht der Beschwerdegegnerin kann zugestimmt werden. Das Erfordernis, dass 

eine Rechnung eine Unterschrift oder einen Stempelaufdruck aufweisen müsse, stellt eine 

verhältnismässige Anforderung an eine Rechnung dar, um deren Rechtmässigkeit 

sicherzustellen. Die Gefahr, dass ohne dieses Erfordernis eine Fälschung eingereicht 

wird, ist nicht zu vernachlässigen, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 

rechtens war. 

 

2.1.4 Zur Notwendigkeit der Erreichung einer Leistungsabrechnung kann Folgendes gesagt 

werden: Die Leistungsabrechnung ist die offizielle Bestätigung der Krankenkasse, ob die 

von den Versicherten geltend gemachten Kosten durch die Krankenkasse gedeckt 

werden oder nicht. Ohne eine Leistungsabrechnung kann das Betreibungsamt nicht sicher 

sein, ob die Krankenkasse eine Rückvergütung noch aussprechen wird bzw. ob die 

                                                
12  EMMEL, a.a.O., N. 13 zu Art. 14 SchKG; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und 

Nichtigkeit: Kommentar zu den Artikeln 13 - 30 SchKG, 2000, N. 68 zu Art. 14 SchKG. 
13  Act. 2.2. 

 

Seite 6 

gewählte Franchise ausgeschöpft wurde. Es ist denkbar, dass der Versicherte von der 

Krankenkasse sowie vom Betreibungsamt eine Rückerstattung für die gleiche Rechnung 

erhält, weshalb die Einreichung einer Leistungsabrechnung vonnöten ist.  

2.1.5 Es kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin für die Rückerstattung von 

Kosten für Arztbesuche und Medikamente eine Rechnung, Quittung und 

Leistungsabrechnung verlangen darf. Der vom Beschwerdeführer eingereichte 

„Rückforderungsbeleg“ kann als Rechnung, nicht jedoch als Quittung akzeptiert werden, 

wobei eine Leistungsabrechnung nie eingereicht wurde. Die Beschwerdegegnerin ging in 

jeglicher Hinsicht rechtmässig vor, weshalb kein Verstoss gegen eine Dienstpflicht 

vorliegen kann.  

 

 

2.2. Pflicht des persönlichen Erscheinens 

 

2.2.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, er müsse stets persönlich vorsprechen, um eine 

Rückerstattung zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, es sei möglich, die 

Unterlagen postalisch oder per E-Mail einzureichen.  

 

2.2.2. Der Beschwerdeführer bringt eine allgemeine Rüge vor, ohne weitere Angaben zu 

machen, weshalb eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten durch die 

Beschwerdegegnerin vorliegen sollte. Auch aus den Akten lassen sich keinerlei 

Anhaltspunkte für ein ungebührliches Verhalten finden, weshalb kein schuldhafter 

Verstoss gegen eine der Beschwerdeführerin obliegende Pflicht belegt ist.   

 

 

2.3. Nichtberücksichtigung von Krankenkassenprämien  bei der Berechnung des 
Existenzminimums  

 

2.3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Beschwerdegegnerin weigere sich, bezahlte 

Krankenkassenprämien bei der Bestimmung des Existenzminimums zu berücksichtigen. 

Hierzu reichte er eine Kopie der Berechnung des Betreibungsamts D___ vom 2. Mai 2017 

ein14, aus der ersichtlich ist, dass Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 792.35 in 

die Berechnung miteinbezogen wurden. Die Beschwerdegegnerin erläutert, aufgrund des 

Wegzuges des Beschwerdeführers nach D___ erstelle das dortige Betreibungsamt die 

Berechnung des Existenzminimums und anschliessend werde die entsprechende 

Anpassung durch die Beschwerdegegnerin stattfinden. 

 

                                                
14  Act. 2.1. 

 

Seite 7 

2.3.2. Wechselt der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt 

worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Bei der 

Lohnpfändung gestaltet es sich so, dass die Feststellung des Lohneinkommens und des 

Notbedarfs (wozu auch die Krankenkassenprämien gehören) aufgrund der tatsächlichen 

Verhältnisse am Wohnort vorzunehmen sind. Die Abklärungen dazu erfolgen deshalb 

stets am Wohnort und werden anschliessend dem Betreibungsamt am bisherigen Orte 

nach Art. 53 SchKG übermittelt15. Aufgrund dessen darf die Beschwerdegegnerin keine 

Anpassungen an den Berechnungen des Existenzminimums vornehmen, sondern 

ausschliesslich das Betreibungsamt D___.  

 

2.3.3. Hieraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin rechtmässig vorging und kein Verstoss 

gegen eine Dienstpflicht vorliegen kann.   

 

 

2.4. Keine Herausgabe von eingereichten Quittungen  

 

2.4.1. Gerügt wird schliesslich, die Beschwerdegegnerin händige eingereichte Quittungen nicht 

aus und stelle sich auf den Standpunkt, sie müsse das nicht tun. Die Beschwerdegegnerin 

entgegnet, eine eingereichte Quittung könne nicht am gleichen Tag eingereicht und 

wieder zurückverlangt werden; dies sei erst am folgenden Tag möglich, da es bei der Post 

möglich sei, unter Vorlage ebendieser Quittung gleichentags den einbezahlten Betrag 

wieder zurückzuerhalten.  

 

2.4.2. Wiederum bringt der Beschwerdeführer eine Behauptung vor, die allgemein und nicht 

belegt ist, was dazu führt, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die 

ein ungebührliches Verhalten der Beschwerdegegnerin belegen würden. Die 

Erläuterungen der Beschwerdegegnerin sind plausibel genug, das Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu entkräften, sodass kein Anlass besteht, zu diesem Punkt 

Disziplinarmassnahmen auszusprechen.  

 

2.5. Insgesamt ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass keinerlei objektiven 

Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung bestehen, weshalb keine 

Disziplinarmassnahmen gegen die Beschwerdegegnerin zu ergreifen sind.  

 

  

                                                
15  Vgl. dazu BGE 91 III 81 E. 1 und 3. 

 

Seite 8 

 

3. Kosten 

 

3.1 Vorliegend handelt es sich um eine Aufsichtsbeschwerde nach Art. 43 VRPG. Aufgrund 

der Nähe zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht rechtfertigt es sich, die 

Bestimmungen des SchKG betreffend Kostenfolgen im Beschwerdeverfahren analog 

anzuwenden. 

  

3.2 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 

Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs), weshalb 

im vorliegenden Verfahren keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen 

zugesprochen werden.  

 
 

 

 

 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Es werden keine Disziplinarmassnahmen ergriffen.  
 
 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.  
 
 
4. Zustellung am 27. September 2017 an: 

- A___, eingeschrieben 
- B___, eingeschrieben 

 
 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der a.o. Gerichtsschreiber: 

 

 

M.A. HSG in Law Nicolas Lavelanet