# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5830666a-88c5-56d6-bca7-6e471d58aedd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.07.2019 740 18 406/175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-18-406-175_2019-07-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Juli 2019 (740 18 406 / 175) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Günstige wirtschaftliche Verhältnisse 

 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung 

 
 
 
A. A.____ beantragte am 11. Oktober 2018 mit Gesuchsformular für junge Erwachsene 
in Ausbildung für das Bezugsjahr 2018 Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung. 
Mit Verfügung vom 19. November 2018 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) 
einen Anspruch von A.____ auf Prämienverbilligung ab mit der Begründung, dass das mass-
gebende Jahreseinkommen seines Vaters aus dem Jahr 2016 die geltende anspruchserheb-

 

 
 
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liche Einkommensobergrenze von Fr. 161'250.-- gemäss der Berechnungseinheit zwei er-
wachsene Personen mit einer jungen erwachsenen Person in Ausbildung (§ 1 Abs. 1 lit. e des 
Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung 
vom 21. September 2006 i.V.m. § 14 Abs. 1bis lit. a der Verordnung über die Prämienverbilli-
gung in der Krankenpflegeversicherung [PVV] vom 12. November 2002 [in Kraft seit 1. Oktober 
2018]) überschreite. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Dezem-
ber 2018 abgewiesen. 
 
B. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2018 erhob A.____ gegen den ablehnenden Ein-
spracheentscheid Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er 
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und eine Überprüfung 
seines Anspruchs. Seine Eltern seien geschieden und er lebe bei seiner Mutter. Selbst wenn 
das Einkommen seines Vaters die Einkommensobergrenze von Fr. 161'250.-- übersteige, er-
halte seine Mutter nicht mehr Unterhaltsleistungen für ihn und seinen Bruder. Auch bezahle 
seine Mutter, deren Jahreseinkommen 2016 deutlich geringer sei als die  
massgebende Einkommensobergrenze, die Krankenkassenprämie. 
 
C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbilligung gemäss § 15 Abs. 2 
und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) 
vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht 
eingereicht wurde, kann darauf eingetreten werden. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Prä-
mienverbilligung für das Jahr 2018. Da der strittige Betrag unter Fr. 20'000.-- liegt, ist die An-
gelegenheit präsidial zu entscheiden. 
 
3. Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone 
die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent 
(Art. 65 Abs. 1bis KVG; vgl. auch § 8 Abs. 1 EG KVG). 
 

 

 
 
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4. Junge Erwachsene bis 25 Jahren haben gemäss § 8 Abs. 1bis EG KVG keinen An-
spruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen 
leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzu-
lagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener 
Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die 
Sozialhilfe beziehen. Gemäss § 8a Abs. 2 lit. b EG KVG werden die Einkommensgrenzen für 
die wirtschaftlich günstigen Verhältnisse der Eltern junger Erwachsener vom Regierungsrat 
festgelegt. In § 14c Abs. 1 PVV hat der Regierungsrat die Vorgabe von § 8a Abs. 2 lit. b EG 
KVG übernommen und bestimmt, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn 
das massgebende Jahreseinkommen der Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als 
die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens der jewei-
ligen Berechnungseinheit gemäss Dekret. Zu einer Berechnungseinheit gehören die Eltern der 
gesuchstellenden Person, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übri-
gen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusam-
men durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind (§ 14b Abs. 4 PVV). Da 
junge Erwachsene selbständige Steuersubjekte sind, bilden sie grundsätzlich keine Berech-
nungseinheit mit den Eltern, sondern jeweils ihre eigene. Bei Berechnungseinheiten ohne min-
derjährige Kinder erhöht sich allerdings die Einkommensobergrenze um einen pauschalen Un-
terhaltszuschlag für junge erwachsene Personen, für welche eine Ausbildungszulage ausge-
richtet wird. Der Unterhaltszuschlag beträgt bei einer jungen erwachsenen Person Fr. 21'000.-
-, bei zwei jungen erwachsenen Personen Fr. 37'000.-- und pro weitere junge erwachsene 
Person zusätzlich jeweils Fr. 11'000.-- (vgl. § 14c Abs. 1bis PVV). Leben die Eltern der gesuch-
stellenden Person nicht miteinander in ungetrennter Ehe, besteht Anspruch auf Prämienver-
billigung, wenn das massgebende Jahreseinkommen beider Elternteile je einzeln die Grenze 
nach Abs. 1 oder nach Abs. 1bis nicht überschreitet. Haben beide Elternteile Anspruch auf 
einen Unterhaltszuschlag gemäss Abs. 1bis, wird dieser demjenigen Elternteil zugerechnet, der 
das höhere massgebende Jahreseinkommen aufweist (§ 14c Abs. 2 PVV). 
 
5. Vorliegend werden für den Beschwerdeführer Ausbildungszulagen ausgerichtet. Für 
den Anspruch auf Prämienverbilligung ist entscheidend, ob die Eltern in günstigen wirtschaft-
lichen Verhältnissen leben oder nicht. Da die Eltern geschieden sind, wird das massgebende 
Jahreseinkommen für jeden Elternteil einzeln ermittelt (vgl. auch § 14b Abs. 2 PVV) mit der für 
sie geltenden anspruchserheblichen Einkommensobergrenze. Der Beschwerdeführer wohnt 
mit seinem (unmündigen) Bruder bei der Mutter. Für sie gilt die Berechnungseinheit eine er-
wachsene Person und ein Kind mit einer Einkommensobergrenze von Fr. 143'000.-- (vgl. § 14c 
Abs. 1 PVV i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. b Dekret). Das nach Steuerveranlagung und den Berech-
nungsvorgaben von § 9 EG KVG ermittelte Einkommen von Fr. 89'807.-- liegt klar unter dieser 
Grenze. Der Vater des Beschwerdeführers ist verheiratet. Ausgangslage für ihn ist die Berech-
nungseinheit zwei erwachsene Personen ohne Kinder mit einer Einkommensobergrenze von 
Fr. 140'250.--. Hinzu kommt ein Unterhaltszuschlag von Fr. 21'000.-- nach § 14c Abs. 1bis lit. 
a und Abs. 2 PVV, womit die anspruchserhebliche Einkommensobergrenze bei Fr. 161'250.-- 

 

 
 
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liegt. Weil das zu berücksichtigende Einkommen auf Seiten des Vaters höher als Fr. 161'250.-
- ist, besteht gemäss §14c Abs. 2 PVV kein Anspruch auf Prämienverbilligung. Es ist nachvoll-
ziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Situation als unbefriedigend empfindet. Für die Be-
rechnung des Anspruchs ist es indessen unerheblich, bei welchem Elternteil die gesuchstel-
lende junge erwachsene Person in Ausbildung lebt oder ob sie überhaupt noch zuhause 
wohnt. Solange ein Elternteil die anspruchserhebliche Einkommensobergrenze überschreitet, 
ist von Gesetzes wegen von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen und ein An-
spruch auf Prämienverbilligung entfällt. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht