# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cc3d92e-ef11-5fcd-8468-616ab5cf46ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2014 RU140024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140024_2014-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU140024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 11. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 7. Mai 2014 (VO140062-O) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 22. April 2014 hatte der Gesuchsteller beim 

Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren betreffend Abänderung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen gestellt (Urk. 1). Mit Urteil vom 7. Mai 2014 wies der 

Obergerichtspräsident das Gesuch ab (Urk. 6 = Urk. 9). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 16. Mai 2014 fristgerecht 

Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 8 S. 2): 

"Die Verfügung vom 07.05.2014 sei aufzuheben und es sei dem 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für 
die Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichter in Stäfa vom 
11.06.2014 (GV. 2014.00010) zu gewähren und ihm in meiner Person eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der Obergerichtspräsident erwog im angefochtenen Urteil im 

Wesentlichen, beim Schlichtungsverfahren sei bei der Beurteilung der 

Bedürftigkeit ein strenger Massstab anzulegen, da die dort entstehenden Kosten 

sehr beschränkt seien; andererseits brauche es besondere Umstände, damit die 

Bestellung einer Rechtsvertretung als notwendig erscheine (Urk. 9 S. 3). Von den 

vom Gesuchsteller geltend gemachten monatlichen Lebenshaltungskosten seien 

belegt die Mietkosten von CHF 523.50, Krankenkassenprämien von CHF 417.60, 

Versicherungen von Fr. 8.85 sowie Unterhaltszahlungen von CHF 1'450.-- (total 

CHF 3'599.95 inklusive Grundbetrag von CHF 1'200.--). Dagegen könnten nicht 

berücksichtigt werden die Kosten für Kommunikation und Elektrisch (im 

Grundbetrag enthalten), EUR 20.-- Mietkosten für den Autoeinstellplatz, 

Wohnnebenkosten (nicht belegt) und CHF 500.-- Kosten für Verpflegung und 

Arbeitsweg (ebenfalls nicht belegt). Selbst bei Berücksichtigung der letzteren 

wäre es dem Gesuchsteller angesichts seines Einkommens von Fr. 4'610.85 und 

des Bedarfs von CHF 4'099.95, mithin mit einem Einkommensüberschuss von 

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rund CHF 500.-- zumutbar, die im Zusammenhang mit dem 

Schlichtungsverfahren anfallenden Kosten zu begleichen. Damit fehle es an der 

Bedürftigkeit des Gesuchstellers, weshalb sein Armenrechtsgesuch abzuweisen 

sei (Urk. 9 S. 4 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im 

Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat 

grundsätzlich Bestand. 

c) Der Gesuchsteller macht mit seiner Beschwerde vorab geltend, die 

Kosten von CHF 500.-- für die Verpflegung und den Arbeitsweg seien entgegen 

der Vorinstanz zu berücksichtigen; die Distanz für den Arbeitsweg von 9 km sei 

ausgewiesen, ebenso die Anzahl Arbeitstage (20 pro Monat), und die 

Kilometerkosten von CHF 0.70 würden der Wegleitung für die Zürcher Steuern 

entsprechen; dies ergebe Kosten von CHF 252.-- pro Monat. Die täglichen 

Verpflegungskosten seien offensichtlich, da der Gesuchsteller im Aussendienst 

arbeite; dies ergebe Kosten von CHF 15.-- pro Tag an 20 Tagen pro Monat, womit 

Kosten von CHF 300.-- anfallen würden. Die geltend gemachten CHF 500.-- für 

Verpflegung und Arbeitsweg seien damit ausgewiesen (Urk. 8 S. 2). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Obergerichtspräsident diese Kosten 

deshalb nicht berücksichtigt hatte, weil sie nicht belegt seien. Dies wird im 

Beschwerdeverfahren nicht als unzutreffend gerügt. Es war denn auch tatsächlich 

nicht belegt (und eigentlich nicht einmal behauptet), dass der Gesuchsteller für 

den Arbeitsweg auf ein Privatfahrzeug angewiesen ist. Ebensowenig war belegt, 

dass dem Gesuchsteller überhaupt Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung 

entstehen. Offen ist, ob der im Aussendienst tätige Gesuchsteller dafür allenfalls 

Spesenersatz vom Arbeitgeber erhält. 

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d) Der Gesuchsteller bringt in seiner Beschwerde sodann vor, dass die 

geltend gemachten und ausgewiesenen Steuerschulden willkürlich nicht 

berücksichtigt worden seien (Urk. 8 S. 2). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass im für das Steuerbetreffnis (nicht: 

Steuerschuld) erstinstanzlich eingereichten Beleg der deutschen Steuerbehörden 

zwar Akonto-Steuerbetreffnisse von EUR 2'888.30 pro Quartal bzw. CHF 1'175.-- 

pro Monat (EUR 2'888.30 x 1.22 CHF/EUR : 3) zu entnehmen sind, dass aber die 

Berechnung auf einem Einkommen von EUR 57'441 pro Jahr bzw. CHF 5'840.-- 

pro Monat (EUR 57'441 x 1.22 CHF/EUR : 12) beruht (Urk. 4/11), was mit dem 

vom Gesuchsteller behaupteten Einkommen von CHF 4'610.85 (Urk. 8 S. 3) nicht 

korrespondiert. Ohnehin ist nicht belegt (und eigentlich nicht einmal konkret 

behauptet), dass solche Steuerbetreffnisse trotz Quellenbesteuerung in der 

Schweiz tatsächlich bezahlt werden. Dass der Obergerichtspräsident diese 

Steuerbetreffnisse nicht berücksichtigt hat, ist daher nicht zu beanstanden. 

Gleiches würde an sich auch für die vom Obergerichtspräsidenten 

berücksichtigten Unterhaltsbeiträge von CHF 1'450.-- gelten, denn aus der vom 

Gesuchsteller eingereichten Aufstellung geht hervor, dass diese teilweise 

unvollständig oder gar nicht bezahlt wurden (Urk. 4/12), doch sind diese nicht 

Thema des Beschwerdeverfahrens. 

Im Übrigen ist angesichts des vom Gesuchsteller geltend gemachten 

Einkommens von CHF 4'610.85, des von ihm geltend gemachten Notbedarfs von 

CHF 5'188.95 sowie seiner behaupteten Vermögenslosigkeit (Urk. 8 S. 3) 

offensichtlich, dass er entweder nicht alle Einkünfte offen gelegt (wofür die 

erwähnte Berechnung der deutschen Steuerbehörden spricht) oder seinen Bedarf 

überhöht (d.h. nicht dem tatsächlich gelebten entsprechend) angegeben hat. 

Auch aus diesem Grund (Verletzung der Mitwirkungspflicht) wäre das 

Armenrechtsgesuch abzuweisen. 

e) Auf die Beschwerdevorbringen betreffend nicht berücksichtigte 

Schulden des Gesuchstellers braucht nicht eingegangen zu werden. Da das 

Armenrechtsgesuch schon wegen fehlender Bedürftigkeit aufgrund der laufenden 

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Einkommensüberschüsse abgewiesen worden war (Urk. 9 S. 5), können die 

Vermögensverhältnisse unberücksichtigt bleiben. 

f) Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Armenrechtsgesuchs des 

Gesuchstellers durch den Obergerichtspräsidenten nicht zu beanstanden und die 

dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden 

grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt dies allerdings nur für das 

Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 

III 470). Daher sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten 

festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsteller zufolge seines 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsteller kein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 9). Ein solches wäre ohnehin zufolge 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen 

gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Obergerichtspräsidenten unter 

Beilage einer Kopie von Urk. 8, je gegen Empfangsschein. 

Die Akten des Obergerichtspräsidenten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an diesen zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 11. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Obergerichtspräsidenten unter Beilage einer Kopie von Urk. 8, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...