# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1df59c6-7491-5ad2-8f1e-9b92cfb25cac
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.03.2000 C 256/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-256-99_2000-03-16.html

## Full Text

[AZA] 

C 256/99 Gi 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 16. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt 

und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, Bern, Be- 

schwerdeführer, 

 

gegen 

 

L.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch 

T.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau 

 

    A.- Mit Verfügung vom 5. November 1998 forderte die 

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 

1956 geborenen L.________ einen Teil (Fr. 2347.55) der in 

den Monaten April und Juli 1998 ausgerichteten Arbeitslo- 

senentschädigung zurück. 

 

    B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess 

die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juni 

1999 teilweise gut, hob die Verfügung vom 5. November 1998 

auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Rückforde- 

rungsbetrages im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosen- 

kasse zurück. 

 

    C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorin- 

stanzliche Entscheid sei aufzuheben. 

    Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlas- 

sung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während L.________ 

auf deren Abweisung schliesst. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versi- 

cherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer 

kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Ver- 

bindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versiche- 

rungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist 

grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung 

eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines 

Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, 

werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie 

zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft 

teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Disposi- 

tiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückge- 

wiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich 

diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch 

deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit 

Hinweis). 

 

    2.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen 

und Grundsätze über die Rückforderung von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung, auf die der Empfänger keinen An- 

spruch hatte (Art. 95 Abs. 1 AVIG; ARV 1996/97 Nr. 43 

S. 237 Erw. 3b; siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 3), den Be- 

griff des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 AVIG), den 

Anspruch des Versicherten auf Ersatz des Verdienstausfalls 

für Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt 

(Art. 24 Abs. 2 Satz 1 AVIG) sowie die Ermittlung des Ver- 

dienstausfalls (Art. 24 Abs. 3 AVIG) zutreffend dargelegt. 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

    3.- Streitig ist zunächst, ob der Beschwerdeführer im 

April 1998 Anspruch auf Kompensationszahlungen hatte. Zwar 

trifft es zu - wie dies die Vorinstanz richtig festgestellt 

hat -, dass Kompensationszahlungen unter anderem dann ent- 

fallen, wenn das Einkommen des Versicherten die Zumutbar- 

keitsgrenze nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG übersteigt, und 

dass die im vorliegenden Fall Fr. 3564.40 betragende Grenze 

vom Versicherten im April 1998 mit einem Einkommen von 

Fr. 3307.- nicht erreicht wurde. Ein Anspruch auf Kompensa- 

tionszahlungen entfällt indessen aus einem anderen Grund. 

Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zuste- 

hende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompen- 

sationszahlungen (Art. 41a Abs. 1 AVIV). Daraus ist e con- 

trario zu schliessen, dass ein Anspruch auf Differenzaus- 

gleich entfällt, wenn das während Perioden kontrollierter 

(Teil-) Arbeitslosigkeit erzielte Einkommen die Höhe der dem 

Versicherten zustehenden Arbeitslosenentschädigung erreicht 

oder übersteigt (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 f. Erw. 2c). Da 

der im genannten Monat effektiv erzielte Zwischenverdienst 

mit Fr. 3307.- über der dem Beschwerdeführer zustehenden 

Arbeitslosenentschädigung von Fr. 3285.- (20 x Fr. 164.25) 

lag, bestand für diesen Monat nach dem Gesagten überhaupt 

kein Anspruch auf Kompensationszahlungen, womit sich die 

Rückforderungsverfügung in diesem Punkt als rechtens er- 

weist. 

 

    4.- Nach der Rechtsprechung ist die zusätzlich zum 

Grundlohn ausgerichtete Feiertagsentschädigung - wie bei 

der Ermittlung des versicherten Verdienstes (vgl. dazu 

BGE 125 V 50 Erw. 8) - bei der Berechnung des Zwischenver- 

dienstes zu berücksichtigen, wobei die Anrechnung in dem 

Monat zu erfolgen hat, in dem sie zur Auszahlung kommt 

(nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 24. Dezember 1999, 

C 41/99). Da auch die Ferienentschädigung, welche Versi- 

cherte als Lohnzuschlag erhalten, bei der Bemessung des 

versicherten Verdienstes in dem Monat zu berücksichtigen 

ist, in dem Ferien tatsächlich bezogen werden (BGE 125 V 

47 f. Erw. 5b), ist diese auch beim Zwischenverdienst ent- 

sprechend miteinzubeziehen (nicht veröffentlichtes Urteil 

F. vom 18. Juni 1999, C 12/99). Ist die zusätzlich zum 

Grundlohn ausbezahlte Ferienentschädigung bei der Berech- 

nung des Zwischenverdienstes in dem Monat zu berücksichti- 

gen, in dem die Ferien bezogen wurden, erweisen sich einer- 

seits die Nichtberücksichtigung der aufgelaufenen Ferien- 

entschädigung im Juli 1998, wo der Beschwerdeführer unbe- 

strittenermassen 15 Ferientage bezog, als unrichtig und 

andererseits die vom kantonalen Gericht angewandte Methode 

zur Berechnung des Zwischenverdienstes und der Kompensa- 

tionszahlung als bundesrechtswidrig. Die Arbeitslosenkasse 

hat vielmehr den zurückzuerstattenden Betrag korrekt ermit- 

telt, womit die Rückerstattungsverfügung auch in diesem 

Punkt nicht zu beanstanden ist. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
  
 

    der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

    Aargau vom 16. Juni 1999 aufgehoben. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
  
 

    richt des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse der 

    Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Zürich, und dem 

    Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 16. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: