# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 759a787b-523d-53d8-9935-457c2e64974f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 01.12.2010 BRKE III Nr. 0195/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-III-Nr--0195-20_2010-12-01.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0195/2010 vom 1. Dezember 2010 in BEZ 2012 Nr. 70 

(Mit Bezug auf die hier publizierten Erwägungen bestätigt mit VB.2011.00064 
vom 14. September 2011. Dieser bestätigt mit BGE 1C_463/2011 vom 30. Au-

gust 2012.) 

6.1 Strittig sind die Parkplatzgebühren. Der Rekurrent verlangt eine 
Parkplatzgebühr von mindestens Fr. 2.00 für die erste angebrochene Stunde 
und von mindestens Fr. 1.00 für die zweite angebrochene Stunde. Demgegen-
über verpflichtet die Baubewilligung zur Erhebung einer Mindestgebühr von Fr. 
1.00 für die erste Stunde und von mindestens Fr. 0.50 nach Ablauf der ersten 
Stunde.  

Der Rekurrent macht geltend, in VB.2007.0091 vom 7. November 2007 sei 
die Gebühr von Fr. 1.00 pro Stunde nicht als hinreichend lenkungswirksam und 
nur unter dem Aspekt der Lastengleichheit als im Rahmen des Ermes-
sensspielraumes der kommunalen Baubehörde liegend erachtet worden, weil in 
andern Einkaufszentren an der Peripherie von Winterthur ebenfalls Fr. 1.00 pro 
Stunde bezahlt werden müsse. Vorliegend sei unmittelbare Nachbarin die B auf 
den Grundstücken Kat.-Nrn. 7788 und 7789, wo auf Grund von Rekurs- und 
Beschwerdeentscheiden eine Gebühr von Fr. 2.00 für die erste und von Fr. 1.00 
für die zweite Stunde gelte. Das Bundesgericht habe jene Entscheide bestätigt; 
gestützt auf die im Entscheid zitierte Studie gehe es davon aus, dass erst eine 
Parkplatzgebühr von Fr. 2.00 pro Stunde eine Lenkungswirkung habe. Mit der 
hier angeordneten Gebühr fehle demnach die Lenkungswirksamkeit. Überdies 
entstünde eine krasse Ungleichheit zwischen zwei innert kurzer Zeit neu 
bewilligten publikumsintensiven Nutzungen. Auch müsse sich die Vorinstanz 
darauf behaften lassen, dass sie selber im Fall B den Antrag der kantonalen 
Umweltfachstellen explizit unterstützt habe, weshalb sie sich im vorliegenden 
Fall grob widersprüchliches Verhalten vorwerfen lassen müsse, welches vom 
pflichtgemässen Ermessen nicht mehr gedeckt sei. Das Anvisieren einer 
umfassenden Parkraumplanung unter Einschluss einer Parkplatzbewirt-
schaftung für das Industriegebiet Z, wie das der Gemeinderat erwäge, sei viel 
zu unverbindlich, als dass es vorliegend bereits berücksichtigt werden könnte. 
(…) 

6.3 Der Baubehörde kommt bei Festsetzung der Parkplatzgebührenhöhe 
ein erheblicher Ermessenspielraum zu (BGE 131 II 81 E. 6.6; VGr, 27. 
November 2007, VB. 2007.00091, E. 3.2.2). Diesen Spielraum hat die 
Rekursinstanz unbesehen ihrer grundsätzlich umfassenden Kognition (§ 20 

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VRG) zu respektieren. Damit fällt es ausser Betracht, gegen eine noch 
vertretbare Gebührenfestsetzung einzuschreiten.  

Vorliegend erhebt nach der unbestrittenen Sachdarstellung der privaten 
Rekursgegnerin und der Vorinstanz in Volketswil offenbar einzig die B für ihre 
Parkplätze eine Gebühr; dies wie dargetan in der Höhe von Fr. 2.00 für die 
erste Stunde und Fr. 1.00 für die zweite Stunde. Bei dieser Ausgangslage ist es 
nach dem Gesagten nicht unvertretbar, wenn die Vorinstanz die Parkplatz-
gebühr für die erste Stunde lediglich auf Fr. 1.00 und für alle folgenden Stunden 
auf Fr. 0.50 festgesetzt hat. Dies umso mehr, als sich nach der unbestrittenen 
Darstellung der Vorinstanz in der Nähe des streitbetroffenen Grundstückes mit 
dem Einkaufszentrum V eine Konkurrentin der privaten Rekursgegnerin 
befindet, welcher der Vorteil einer gänzlich fehlenden Gebührenerhebung 
zukommt. Der Grundsatz der Lastengleichheit und der Gleichbehandlung der 
Gewerbetreibenden verdient auch vorliegend angemessene Beachtung. Nach 

der vorstehend wiedergegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichtes tritt die 
von höheren Gebühren erwartete Reduktion der Fahrten ohnehin erst bei einer 
flächendeckenden Einführung der Parkplatzbewirtschaftung bei publikumsinten-
siven Einrichtungen ein, während bei einer isolierten Einführung der 
Umsteigeeffekt gering bleibt. Angesicht der Tatsache, dass vorliegend einzig 
die B eine Parkplatzgebühr erhebt, stellte eine Parkplatzgebühr für den hier 
streitbetroffenen Fachmarkt nach wie vor eine isolierte Massnahme dar. Hat die 
Vorinstanz den genannten Voraussetzungen mit einer Gebühr von Fr. 1.00 für 
die erste Stunde Rechnung getragen, erscheint dies demnach zumindest nicht 
unvertretbar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Koordi-
nationsstelle für Umweltschutz in der UVB-Beurteilung darauf hingewiesen hat, 
nach der aktuellen Rechtsprechung werde eine Gebührenhöhe von Fr. 2.00 pro 
Stunde als angemessen betrachtet. Wie dargetan bestehen vorliegend 
konkrete, von der Rechtsprechung anerkannte Gründe, diese Gebührenhöhe zu 
unterschreiten, was Hinweisen allgemeiner Art vorzugehen hat. 

In dem dem Rekursentscheid BRKE III Nr. 0006/2008 vom 20. Februar 
2008 zu Grunde liegenden Verfahren hatte die Baubehörde das ihr zustehende 
Ermessen nicht ausgeübt, indem sie auf eine Gebührenfestsetzung wie 
dargetan gänzlich verzichtete. Angesichts dieser Ermessensunterschreitung 
war die Rekursinstanz gehalten, an Stelle der Baubehörde in uneingeschränkter 
Ausübung ihrer Kognition (§ 20 VRG) selber einen Ermessenentscheid zu 
setzen. Für diesen ausschlaggebend war, dass die Gebührenhöhe von Fr. 2.00 
für die erste Stunde weder von der privaten Rekursgegnerin (der B) noch von 
der Vorinstanz bestritten war. Demgegenüber hat die Vorinstanz mit der hier zur 
Beurteilung stehenden Bewilligungserteilung ihr Ermessen ausgeübt, und die 
Rekursinstanz greift nur bei offensichtlicher Unvertretbarkeit in die Ermessens-
ausübung ein. In jenem früheren Verfahren war die Höhe der Gebühr für die 
erste Stunde, von der Baurekurskommission auf Fr. 2.00 festgesetzt, alsdann 
auch vor Verwaltungsgericht nicht mehr strittig; das Verwaltungsgericht hatte 
sich nur mehr mit der Ausgestaltung der Degression zu befassen und milderte 
diese gegenüber dem Entscheid der Rekursinstanz. Dementsprechend war die 
von der Rekursinstanz angeordnete Gebührenhöhe von Fr. 2.00 für die erste 
Stunde auch vom Bundesgericht nicht zu beurteilen (BGr, 24. März 2009, 
1C_412/2008, E.2.2). Im weiteren liegen auch nutzungsmässig unterschiedliche 

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Sachverhalte vor, indem jenes Bauvorhaben nicht in einem Einkaufszentrum 
oder Fachmarkt, sondern in einem Ausstellungszentrum bestand, wo keine 
Waren verkauft werden, sondern Informationen gegeben und Beratungen 
getätigt werden, womit das die Wahl des Transportmittels zu Gunsten des 
motorisierten Individualverkehrs mit beeinflussende Moment des Warentrans-
portes von vornherein entfällt. Demgegenüber wird in Fachmärkten wie dem O 
− blosse «Besichtigungsfahrten» vorbehalten − ver- bzw. gekauft, und zwar 
oftmals grössere, schwerere und/oder sperrige Güter. Diesfalls besteht die 
Möglichkeit, den motorisierten Individualverkehr durch den öffentlichen Verkehr 
zu substituieren, in nur sehr beschränktem Masse. Damit stehen der frühere 
Entscheid der Baurekurskommission III und die diesen betreffenden oberin-
stanzlichen Rechtsmittelentscheide der Bestätigung der hier angefochtenen 
Gebührenregelung nicht entgegen. 

Demnach ist der Rekurs in diesem Punkt abzuweisen.