# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2f6aab7-1846-52c8-8f56-363fa2ad4adb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 19.03.2014 O2014_005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2014-005_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l  f é d é r a l  d e s  b r ev e t s  

T r i b u n a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i  

T r i b u n a l  f e d e r a l  d a  p a t en t a s  

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t  

 

 

 

 O2014_005 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter 

Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger 

 

 

 
 

Verfahrensbeteiligte 

 
NN,  

 

Kläger 

 
 

 
gegen 

 

 
1. A Genossenschaft,    

2. B AG,  

 

Beklagte 

 

Gegenstand 

 
Patentverletzung 

 

 

 

O2014_005 

Seite 2 

Das Präsident zieht in Erwägung: 

1.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 und danach mit zahlreichen weiteren 

Eingaben gelangte NN (Kläger) an das Handelsgericht des Kantons Zü-

rich, welches das Verfahren am 10. Januar 2012 dem Bundespatentge-

richt überwies. Mit Urteil vom 20. Februar 2012 trat der Präsident des 

Bundespatentgerichts auf die Klage von NN nicht ein und wies dessen 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfahren O2012_012). Ge-

mäss den Erwägungen des Urteils setzte der Präsident des Bundespa-

tentgerichts, nachdem der Präsident des Handelsgerichts dem Kläger 

mehrfach Frist zur Verbesserung der Klageschrift angesetzt hatte, dem 

Kläger am 16. Januar 2012 eine weitere Frist an, um die nochmals ange-

führten Voraussetzungen von Art. 221 ZPO zu erfüllen, mit der Andro-

hung, dass andernfalls auf die Klage nicht eingetreten würde (Urteil 

O2012_012 vom 20.02.2012, E. 3). Der Präsident erwog, dass auch die 

Ausführungen des Klägers in der Eingabe vom 29. Januar 2012, soweit 

überhaupt überblickbar, nach wie vor unverständlich seien. Insbesondere 

bleibe unklar, welche Rechtsbegehren der Kläger stelle und gegen wen 

sich seine Klage richte. Auch wenn der Eingabe entnommen werden kön-

ne, dass der Kläger geltend mache, bezüglich des EP 1xxxxxx (AMTS-

Patent) Lizenznehmer des Patentinhabers D zu sein, fehle irgendeine 

nachvollziehbare Auseinandersetzung mit diesem Patent und auch mit 

dem so genannten NFC-Patent (CH 1xxxxx), auf das sich der Kläger of-

fenbar ebenfalls stütze (Urteil O2012_012, E. 7).  

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 3. April 2012 auf eine gegen das 

Urteil des Bundespatentgerichts vom 20. Februar 2012 erhobene Be-

schwerde nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab (Urteil 

4A_175/2012 vom 03.04.2012).  

2.  

NN reichte am 22. August 2013 beim Bundespatentgericht eine neue 

Klage mit der Bezeichnung "AMTS-Patente EP 1xxxxxx C, A und B Pa-

tentverletzung-Klage und NFC-Transaktions-Patent CH 1xxxxx A und B 

Patentverletzung-Klage" ein. Mit Schreiben vom 26. August 2013 retour-

nierte der Präsident des Bundespatentgerichts die Klageschrift mit fol-

gender Begründung: "Wie wir Ihnen im Verfahren O2012_012 mehrmals 

mitgeteilt haben, muss eine Klageschrift  ein einziges Dokument sein 

(nicht mehrere), welches den Ihnen auch schon mehrmals erläuterten In-

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Seite 3 

halt gemäss Art. 221 ZPO enthält. Zu dieser Eingabe eingereichte Be-

weismittel sind in einem Beweismittelverzeichnis aufzuführen. Ihre Einga-

be erfüllt diese Erfordernisse nach wie vor in keiner Art und Weise. Die-

ses Vorgehen muss als querulatorisch bezeichnet werden, weshalb wir 

die Eingabe gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückschicken. Es steht 

Ihnen selbstverständlich frei, die Klage in prozesskonformer Weise wieder 

einzureichen. Wir empfehlen Ihnen aber dringend, dies nicht ohne Beizug 

des von Ihnen angesprochenen Rechtsvertreters zu tun". 

3.  

Der Kläger reichte am 4. November 2013 eine neue Klage ein. Mit 

Schreiben vom 13. Januar 2014 setzte der Präsident dem Kläger eine 

Frist zur Verbesserung bis 28. Februar 2014 an, wobei er folgendes fest-

hielt:  

"Sie stossen sich in dieser Eingabe wiederholt daran, dass ich Ihnen am 

26. August 2013 mitgeteilt hätte, dass Sie die Klageschrift in Form eines 

einzigen Dokumentes einzureichen hätten. Wir hatten Ihnen am 26. Au-

gust 2013 geschrieben: "Wie wir Ihnen im Verfahren O2012_012 mehr-

mals mitgeteilt haben, muss eine Klageschrift  ein einziges Dokument 

sein (nicht mehrere), welches den Ihnen auch schon mehrmals erläuter-

ten Inhalt gemäss Art. 221 ZPO enthält. Zu dieser Eingabe eingereichte 

Beweismittel sind in einem Beweismittelverzeichnis aufzuführen". Es geht 

also nicht darum, dass Sie nur einziges Dokument einreichen dürfen, 

sondern vielmehr darum, dass die Klageschrift nur ein einziges Dokument 

ist. Wie wir ausgeführt haben, können Sie dazu selbstverständlich weitere 

Urkunden als Beweismittel (zu den in der Klageschrift behaupteten Tatsa-

chen) einreichen. 

Ihre vorliegende Eingabe von 97 Seiten befasst sich, wie Sie selbst aus-

führen, zu wohl 95% mit dem, was Sie als "ungebührliche Benachteili-

gung der Aargauer-Bestecher-Behörden" bezeichnen (S. 75 Ziff. 6). 

Daneben figurieren weitere Themen (u.a. Tennis-Technik, Tennis-

Trainings-tubel-Terror-Tyrannen, Drug-Drops mit Nikotin, Betreibungsamt, 

Psychiatrie, Untermieter, Anästhesie, Schwester), die mit der konkreten 

Patentverletzungsklage nichts zu tun haben. Ihre Klageschrift erweist sich 

deshalb als unzulässig weitschweifig. Zudem ist sie, was die wiederholten 

Verbalinjurien gegenüber Behörden und Behördenmitglieder angeht, of-

fensichtlich ungebührlich. Sie wird Ihnen deshalb im Sinne von Art. 132 

Abs. 1 und 2 ZPO zur Verbesserung zurückgeschickt. 

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Seite 4 

Wir setzen Ihnen hiermit eine Frist bis 28. Februar 2014, um Ihre Eingabe 

im Sinne der Erwägungen zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als 

nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

Sodann seien Sie noch darauf hingewiesen, dass Ihre Klageschrift kein 

Wort zur Begründung der Verletzung der beiden Streitpatente enthält. Die 

nehmen Sie offenbar einfach als gegeben an. Zur Begründung einer Pa-

tentverletzungsklage müsste aber dargelegt werden, welche konkreten 

Handlungen jeder Beklagten Sie als in den Schutzbereich eines der bei-

den Streitpatente fallend verboten haben wollen, und das Unterlassungs-

begehren müsste entsprechend formuliert sein (vergl. BGE 131 III 70, E. 

3.3). Das setzt voraus, dass eine Merkmalsanalyse des Patentanspruchs 

vorgenommen und dann dargelegt wird, wie in der angegriffenen Ausfüh-

rungsform jedes Merkmal konkret technisch umgesetzt wird. Daran fehlt 

es in Ihrer Eingabe völlig. 

Soweit Sie ein Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege stellen wol-

len, empfiehlt es sich, wie Ihnen am 4. Juni 2013 schon mitgeteilt wurde, 

dafür das Formular des EJPD zu verwenden, es vollständig auszufüllen 

und die dort verlangten Beilagen mit einzureichen. Sie finden das Formu-

lar unter 

http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/staat_buerger/zivilprozessrec

ht/parteieingabenformulare/gesuch-unentgeltl-rechtspflege-d.pdf".  

4.  

Am 28. Februar 2014 ging die verbesserte Klage mit folgendem Rechts-

begehren ein: 

"Die beklagten Handelsketten seien unter Androhung der Bestrafung wegen Un-

gehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (Busse) zu ver-

pflichten, es ohne angemessene Lizenzzahlung zu unterlassen, weiter „aktive“ 

NFC-Handypayments an deren POS zu ermöglichen und zu betreiben. D.h. we-

gen der mehrfachen Patentverletzung seien die beklagten Handelsketten zu ei-

ner angemessenen Lizenz-Zahlung zu verurteilen. Die Lizenz-Summe sei von 

einem Wirtschaftsprüfer als kompetenter bzw. zuständiger Experte zu berech-

nen. 

Allg. alle zukünftigen Beklagten seien unter Androhung der Bestrafung wegen 

Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (Busse) zu 

verpflichten, es ohne angemessene Lizenz-Zahlung zu unterlassen, Geräte in 

den Handel zu bringen und v.a. zu betreiben, die mobile Handy-Payments, mobi-

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Seite 5 

le Bonus-Systeme, mobiles VoIP und weitere mobile kostenpflichtige Dienste un-

terstützen, die das AMTS-Patent EP 1xxxxxx und das NFC-Transaktions Patent 

CH 1xxxxx verletzen! D.h. für die letzten 12 Jahre und für die nächsten 8 Jahre 

der Nutzung des AMTS-Patentes EP 1xxxxxx und des NEC-Transaktions Paten-

tes CH 1xxxxx als dann auch aller meiner weiteren Patente sei die Lizenz zu 

zahlen!" 

Sodann stellt der Kläger folgende Anträge (S. 7): 

"1) Mein Haupt-Begehren: Beendigung der endlosen ungebührlichen Benachtei-

ligungen 

2) Unterlassungs-Begehren: Die beklagten Handelsketten seien unter Androhung 

der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 

292 StGB (Busse) zu verpflichten, es ohne angemessene Lizenzzahlung, weiter 

„aktive“ NFC-Handypayments an deren POS zu ermöglichen bzw. zu betreiben 

3) Zulassung der UP (unentgeltlichen Prozessführung) 

4) Bestellung eines UP-Vertreters 

5) Teilen Sie mir unbedingt sofort mit, ob (und v.a. dann mit der Begründung wa-

rum) Sie noch mit anderen Institutionen oder sonstige gescheite Leute, Experten 

und Richter Sie hier auch noch anfragen bzw. involvieren wollen oder gar müs-

sen, wenn Sie wegen denen irgend ein Problem sehen, um nicht die UP- und 

Klage-Zulassung mir zu würdigen. 

6) Ich möchte bzw. muss Sie wie nun jeden kleinsten Kritiker betreffend die Be-

stechung vorweg auf diese Haftung anfragen, oh Ihnen das bewusst ist, dass ich 

in keiner Art und Weise irgendwie durch irgend welche Fragen oder Punkte un-

gebührlich benachteiligt werden darf!! D.h. was für Punkte oder Fragen hätten 

Sie da? Bitte teilen Sie mir das umgehend mit!" 

5.  

Der Kläger stützt seine Rechtsbegehren auf zwei Patente, zum einen auf 

das EP 1xxxxxx, "METHOD FOR OPERATING AN ALTERNATIVE MOBI-

LE TELECOMMUNICATIONS SYSTEM AND FOR PROVIDING SERVI-

CES" (Streitpatent 1), zum anderen auf das CH 1xxxxx, "Handy (Pass-

Partout) für Funk-Schlösser, RFID-Tags und Zahlungsverkehr etc. All In 

One Remote Key (AIORK)" (Streitpatent 2).  

Die Ansprüche von Streitpatent 1 lauten wie folgt: 

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Seite 6 

"1. Alternativ Mobil Telekommunikations- System um damit ein elektronische Be-

stellung und Bedienung unterstützendes, automatisiertes Telekommunikation-

System zu verwirklichen, bei dem drahtlose Telekommunikations-Endgeräte 

(CTT) zur lokalen Nutzung mit mindestens einer Basisstation über ein lokales 

Netzwerk LAN kommunizieren, bei dem die mindestens eine Basisstation über 

eine Telekommunikationsleitung mit einem Telekommunikationsanbieter verbun-

den ist, um Dienste des Internets zu nutzen, bei dem das jeweilige drahtlose Te-

lekommunikationsendgerät (CTT) vor der Kommunikation an der Basisstation 

angemeldet wird, bei dem für einen nicht in dem Lokalen Netzwerk (LAN) regist-

rierten Benutzer ein elektronisches Kauf-, Bestell- oder Bedienverfahren abgewi-

ckelt wird, wenn der fremde Benutzer sich mit seinem drahtlosen Telekommuni-

kationsendgerät (CTT) in das lokale Netzwerk (LAN) eines Anbieters einbucht 

und einen bidirektionalen Kommunikationskanal bekommt, bei dem das lokale 

Netzwerk (LAN) für den fremden Benutzergeöffnet wird und er einen digitalen 

Zugriffbekommt, bei dem der Benutzer mit seinem Telekommunikationsendgerät 

(CTT) eine Ware oder Dienstleistung bestellt und den zu zahlenden Preismittels 

eines über das lokale Netzwerk (LAN) Benutzerabhängig geführten Kontos be-

zahlt oder abbuchen lässt, bei dem die Ware oder Dienstleistung anschliessend 

entweder über einen Automaten oder oder mit persönlichen Diensten zugestellt 

bzw. ausgehändigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Benutzer über das 

Internet ein Zeichen oder Signalschickt für den Internet-Service-Provider oder 

beliebige andere Telekommunikationsprovider indem er die gewünschte ein oder 

mehrere Telefonnummernoder andere beliebige Identifikationsmerkmale angibt, 

mit welche er verbunden werden möchte, weiterhin auch automatisch oder ma-

nuell seine Erreichbarkeit mitteilt und der Provider die gewünschte Verbindung 

entweder paketvermittelt VoIP oder leitungsvermittelt durchführt und dem Teil-

nehmer die Verbindungen, Anrufe weiterleitet. 

2. Alternativ Mobile Telekommunikations- System nach Anspruch 1 dadurch ge-

kennzeichnet, dass es mit jede beliebige Verkauf und KundenBedienungssyste-

men Automaten kombiniert eingesetzt und dadurch die Bedienung mit e-

commerce vor Ort und Stelle der Verkauf, Bestellung und Bezahlung automati-

siert wird. 

3. Alternativ Mobile Telekommunikations- System nach Anspruche 1 und oder 2 

dadurch gekennzeichnet, dass die Anmeldung der Benutzers in den lokalen 

drahtlosen Verkaufs-Netzwerken WLAN automatisch aufgrund elektronisch ge-

speicherter Kodes oder Signaturen, insbesondere aufgrund einer SIM-Karte, 

MAC-Adresse und/oder Sprachsteuerung voice control, durchgeführt wird. 

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4. Alternativ Mobile Telekommunikations- System nach Anspruch 1 bis 3 dadurch 

gekennzeichnet, dass die Anschlüsse zur vorübergehende Nutzung Überlassung 

Tauschsystem in einem SSS (Station Sharing System) gebildet wird und im 

Rahmen eines so genannten CCC Change Connection Community oder SCC 

Share Connection Community System, indem alle organisierten Teilnehmer ihre 

TAE TelekommunikationsanschlussEinheiten für alle in dem Tausch und An-

schlussüberlassung Verfahren organisierten oder nicht organisierten Teilnehmer 

ihre Anschlüsse öffnen überlassen und die erbrachten Leistungen nach Identifi-

kation und Verbindung Benutzerabhängig  untereinander, bzw. über den Anbieter 

abrechnen. 

5. Alternativ Mobil Telekommunikation System nach Anspruche 1 bis 4 dadurch 

gekenzeichnet, dass die für die eigenen Anschlüssen erkauften Leistungen wie 

DSL Flatrate in die die Sharing Gemeinschaft hineinbringen, um dann die eigene 

gekaufte Festnetzprodukte überall unterwegs nutze zu können in eine so ge-

nannte SSS Station Sharing System CSC Connection Sharing Community oder 

CCC Change Connection Community verwirklicht werden kann, in dem die TAE 

Telekommunikations-Anschlusseinheiten der Teilnehmer zur vorübergehende 

Benützung bei Benutzerabhängige Abrechnung überlassen werden. 

6. Alternativ Mobil Telekommunikation System und Dienstleistungen nach An-

spruche 1 bis 5 dadurch gekenzeichnet, dass die CTT Cordless Telecom Termi-

nals Endgeräte so konfiguriert und programmiert werden, dass Interessen und 

Profile eingestellt werden können und lässt das Angebot was wir eingestellt ha-

ben in unsere CCT über WLAN einblenden. 

7. Alternativ Mobil Telekommunikation System und Dienstleistungen nach An-

spruch 1 bis 6 dadurch gekenzeichnet, dass die Bezahlung der Waren und 

Dienstleistungen direkt über die drahtlose Local Area Netzwerke der Anbieter vor 

Ort und Stelle mit den Anbieter WLANs kommunizierende drahtlose Telekommu-

nikations-Endgeräten der Kunden und oder direkt von dem Bargeldkarten-Chip 

bzw. Guthabenwertspeicher der CTT (Cordless Telecom Terminal) bzw. auf des-

sen gespeicherten Werten abgewickelt wird. 

8. Alternative Mobile Telekommunikation System nach Anspruch 1 bis 7 dadurch 

gekennzeichnet, dass ein Mobiles VoIP Services verwirklicht wird, in dem die 

CTT (Cordless Telecom Terminals) Endgeräte in einem WLAN (Wireless Local 

Area Network) sich als fremde Benutzer sich anmelden und in dem LAN oder 

ausserhalb des LANs verwaltet registriert werden, damit bei eine eventuelle An-

ruf der Benutzer gefunden und verbunden werden können und während der Ver-

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bindung es können die Leitungsvermittelte und VoIP Verfahren vorteilhaft belie-

big gewechselt werden. 

9. Alternative Mobile Telekommunikation System nach Anspruch 1 bis 8 dadurch 

gekennzeichnet, dass ein M-LCR-Mobile Least Cost Router eine niedrigste Kos-

ten Verbindung suchende Software, stellt sicher, dass der Benutzer statt GSM 

oder UMTS über die günstigeren WLAN Frequenzen verbunden werden." 

Die Ansprüche von Streitpatent 2 lauten wie folgt: 

"1. Mobiles Gerät mit einem optionalen Zusatzgerät für Transaktions-

Applikationen dadurch gekennzeichnet, dass mit NFC-Sender Zahlungs-, Zulas-

sungs-, RFID-Tag- oder Funkschloss- Identifikationen und Applikationen führbar, 

transferierbar und sendbar sind, die vom Gerät mit direkter sofortiger oder dem 

damit kommunizierenden Transferierungs-Terminal mit indirekter späterer GSM- 

und Internet-Übertragung auf ein Konto, d.h. einen Server abbuchbar sind. 

2. Verfahren für Transaktions-Applikationen dadurch gekennzeichnet, dass mit 

einem mobilen Gerät mit einem optionalen Zusatzgerät mit NFC-Sender Zah-

lungs-, Zulassungs-, RFID-Tag- oder Funkschloss- Identifikationen und Applika-

tionen geführt, transferiert und gesendet werden, die vom Gerät mit direkter so-

fortiger oder dem damit kommunizierenden Transferierungs-Terminal mit indirek-

ter späterer GSM- und Internet-Übertragung auf ein Konto, d.h. einen Server ab-

gebucht werden. 

3. Mobiles Gerät mit einem optionalen Zusatzgerät für Transaktions-

Applikationen nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine biomet-

rische Identifikation, Autorisation und Sicherung integriert ist, womit die Transak-

tions-Applikations Übermittlung so daraus verbunden verschlüsselbar ist. 

4. Verfahren für Transaktions-Applikationen nach dem Anspruch 2, dadurch ge-

kennzeichnet, dass eine biometrische Identifikation, Autorisation und Sicherung 

integriert ist, womit die Transaktions-Applikations Übermittlung so daraus ver-

bunden verschlüsselt wird." 

5.1 Wie dem Kläger mit dem Schreiben vom 13. Januar 2014 erläutert 

wurde, müssen sowohl Rechtsbegehren als auch Begründung einer Pa-

tentunterlassungsklage gewisse Voraussetzungen erfüllen: "Sodann sei-

en Sie noch darauf hingewiesen, dass Ihre Klageschrift kein Wort zur Be-

gründung der Verletzung der beiden Streitpatente enthält. Die nehmen 

Sie offenbar einfach als gegeben an. Zur Begründung einer Patentverlet-

zungsklage müsste aber dargelegt werden, welche konkreten Handlun-

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gen jeder Beklagten Sie als in den Schutzbereich eines der beiden Streit-

patente fallend verboten haben wollen, und das Unterlassungs-begehren 

müsste entsprechend formuliert sein (vergl. BGE 131 III 70, E. 3.3). Das 

setzt voraus, dass eine Merkmalsanalyse des Patentanspruchs vorge-

nommen und dann dargelegt wird, wie in der angegriffenen Ausführungs-

form jedes Merkmal konkret technisch umgesetzt wird. Daran fehlt es in 

Ihrer Eingabe völlig."  

5.2 Die Begründung einer Patentverletzung setzt eine Gegenüberstellung 

von Anspruch und angegriffener Ausführungsform anhand einer Merk-

malsanalyse voraus. Dergleichen nimmt der Kläger nicht vor, weil er die 

Verletzung – nach wie vor – ausdrücklich einfach als gegeben annimmt. 

5.2.1 Eine Merkmalsanalyse von Anspruch 1 des Streitpatents 1 reicht 

der Kläger ein. Dabei soll es sich gemäss Beilagenverzeichnis um eine 

Analyse der Kanzlei E handeln. Der Kläger äussert sich aber nicht weiter 

zu dieser Merkmalsanalyse, geschweige denn, dass er darlegte, wie die-

se Merkmale in den angegriffenen Ausführungsformen umgesetzt wer-

den. Er räumt nur ein, dass Anspruch 1 des Streitpatents 1 wegen seiner 

ca. 20 Merkmale sehr schwierig gleich von Beginn her zu verstehen sei. 

Damit fehlt es gänzlich an einer Begründung der Verletzung des Streitpa-

tents 1 durch die angegriffenen Ausführungsformen. 

5.2.2 Bezüglich Streitpatent 2 reicht der Kläger einerseits einen von dem 

von ihm konsultierten Rechtsanwalt Dr. H. verfertigten "ersten noch un-

vollständigen Entwurf" einer Tabelle ein, in welcher in vier Kolonnen be-

züglich aller vier Ansprüche die Themen "Anspruchsmerkmal", "Bedeu-

tung des Merkmals", "Unterschied zum Stand der Technik" und "Verwirkli-

chung durch die Gegenpartei?" abgehandelt werden. Zum anderen reicht 

der Kläger seine Antwort an Dr. H. ein, in welcher er – im Korrekturmodus 

– zum Entwurf Stellung nimmt und darlegt, weshalb das meiste so nicht 

zutreffe. Gegen eine solche Diskussion zwischen Klient und Anwalt im 

Hinblick auf eine einzureichende Rechtsschrift ist nichts einzuwenden, 

aber dem Gericht kommentarlos die beiden Auffassungen einzureichen, 

ist als Begründung einer Verletzungsklage unbrauchbar. 

5.3 Weil der Kläger sich nicht damit auseinandersetzt, wie die angegriffe-

nen Ausführungsformen die einzelnen Merkmale der Ansprüche der 

Streitpatente erfüllen, geht dem Unterlassungsbegehren notgedrungen 

die erforderliche Konkretisierung völlig ab. Der Kläger legt zwar dar, dass 

er den genannten BGE 131 III 70 E. 3.3 studiert und verstanden habe, 

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und er hält sein Begehren auch für genügend konkretisiert. Davon kann 

indes keine Rede sein. Es fehlt jede Auseinandersetzung mit der Verlet-

zungsform, wobei zudem nach den Verletzungsformen der beiden Be-

klagten unterschieden werden müsste. Damit erweist sich das Unter-

lassungsbegehren, trotz erfolgtem entsprechenden Hinweis im Schreiben 

vom 13. Januar 2014, als unbestimmt, weshalb auf die Klage nicht einzu-

treten ist (Leuenberger, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 221 N 40). 

6.  

Der Kläger stellt ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Nachdem auf die Klage wegen unbestimmtem Rechtsbe-

gehren nicht einzutreten ist, und die Klage zudem der Begründung ent-

behrt, erweist sich die Klage als aussichtslos (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 

mit Hinweisen). Damit ist das Begehren um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

7.  

Das Gericht behält sich vor, weitere Eingaben des Klägers in der vorlie-

genden Art ohne Weiterungen abzulegen. 

 

 

Der Präsident erkennt: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

3. Kosten werden nicht erhoben.  

 

 

 

Dieses Urteil geht an:  

– den Kläger (mit Gerichtsurkunde)  

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Seite 11 

– die Beklagte 1 (mit Gerichtsurkunde; Beilagen: act. 1-3 in Kopie)  

– die Beklagte 2 (mit Gerichtsurkunde; Beilagen: act. 1-3 in Kopie)  

– das Institut für Geistiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft, mit 

Gerichtsurkunde) 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-

den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-

zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

St. Gallen, 19. März 2014 

 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident Erster Gerichtsschreiber 

 

 

Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur Jakob Zellweger 

 

Versand: 20.03.2014