# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da545590-f39e-5e2e-83b5-1238d5b94288
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250040-O2
**Docket/Reference:** RT250040-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250040-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250040-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 7. April 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat / Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Februar 

2025 (EB250073-K)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 25. Februar 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner  (nachfolgend  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr. 1  des  Be-

treibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2024) defini-

tive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 337.50 und Fr. 302.50, je nebst Zins zu 

5 %  seit  25. Juni  2024,  sowie  für  die  Parteientschädigung  von  Fr. 100.–.  Zudem 

wies  sie  mit  gleichzeitiger  Verfügung  das  Gesuch  des  Gesuchgegners  und  Be-

schwerdeführers  (nachfolgend  Gesuchsgegner)  um  Gewährung  der  unentgeltli-

chen Rechtspflege ab (Urk. 7 S. 7 = Urk. 11 S. 7). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 1. März 2025 rechtzeitig 

(Urk. 8) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 10): 

"Verluste  an  Grundstückvermögen  aus  öffentlich-rechtlich  Eigentumsbe-

schränkungen an Grundstücken & Liegenschaften Art. 5 Abs. 2 RPG / Art. 26 

BV,  inkl. Tilgung  aufgeschobener  Grundstückgewinnsteuern  § 42  StG,  mit 

Zins & Zinseszinsen zu Lasten direkter Steuern unter Steuerämtern im Kanton 

Zürich, innert 30 Tagen in / von Amtes wegen, entgeltlich zu bereinigen."

1.3. Mit  Eingabe  vom  16. März  2025  (gleichentags  der  Post  übergeben)  reichte 

der Gesuchsgegner nach Ablauf der am 10. März 2025 ausgelaufenen Beschwer-

defrist eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift ein (Urk. 14). 

1.4. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–9).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Ein-

tretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau auf-

zuzeigen,  inwiefern  der  angefochtene  Entscheid  als  fehlerhaft  zu  betrachten  ist, 

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d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-

rungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wieder-

holung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs.  1  ZPO  und  dazu  BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 

5A_488/2015  vom  21.  August  2015  E.  3.2,  je  mit  Hinweis  auf  BGE  138  III  374 

E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

Die Beschwerdegründe sind innert der Beschwerdefrist vollständig vorzutra-

gen und nachzuweisen; eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetz-

lichen Beschwerdefrist ist unzulässig (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.H. [betr. 

Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11. Dezember 2020 E. 2.5). Die erst nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzung der Beschwerdeschrift (Urk. 14) 

ist damit unbeachtlich.

3.

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sein Rechts-

öffnungsbegehren auf eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

vom 15. Februar 2024, mit welcher dem Gesuchsgegner und B._____ Gerichtsge-

bühren von Fr. 640.– je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung eines jeden für 

den  ganzen  Betrag  auferlegt  worden  seien.  Die  Verfügung  sei  rechtskräftig  und 

vollstreckbar,  womit  ein  definitiver  Rechtsöffnungstitel  vorliege.  Zudem  seien  die 

von Amtes wegen zu prüfenden Identitäten gegeben und die Forderungen seien 

bei Anhebung der Betreibung fällig gewesen. Der Gesuchsgegner mache in seiner 

Stellungnahme  weitgehend  unverständliche  Ausführungen  zu  Grundstücken, 

Grundstückgewinnsteuern und Steuerhinterziehung. Dabei handle es sich nicht um 

nach  Art. 81  SchKG  zulässige  Einwendungen,  weshalb  dessen  Vorbringen  den 

Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermöchten. Ferner habe der Gesuchsgeg-

ner ab Zustellung der Mahnungen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen, womit 

der vom Gesuchsteller verlangte Verzugszins von 5 % ab 25. Juni 2024 geschuldet 

sei (Urk. 11 S. 3 f.). 

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4.

Der  Gesuchsgegner  macht  in  seiner  Beschwerdeschrift  weitgehend  unver-

ständliche  Ausführungen  zur  Berechnung  von  Grundstückgewinnen  und  -vermö-

gen, zu Steuern und Steuerhinterziehungen und zu Verlusten an Grundstückver-

mögen  aus  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  an  Grundstücken 

(Urk. 10). Damit bringt der Gesuchsgegner einerseits unzulässige neue Behaup-

tungen und neue Anträge vor, welche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt 

werden können. Andererseits ist ein Zusammenhang dieser Ausführungen mit der 

betriebenen Forderung nicht ersichtlich und mangelt es an einer Auseinanderset-

zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Aufgrund dessen ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.

5.1. Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  ausgehend  von  einem  Streitwert 

von  Fr. 640.–  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  auf 

Fr. 150.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Gesuchsgegner  aufzuerlegen 

(Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen,  da  der 

Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden 

sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

5.2. Zum  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (vgl. sinngemässer Antrag in Urk. 10 

zweiter Absatz) ist Folgendes festzuhalten: Eine Partei hat Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege, wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

und  ihr  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art.  117  ZPO).  Die  Be-

schwerde  war  indes,  wie  oben  aufgezeigt,  von  vornherein  aussichtslos,  weshalb 

das Gesuch abzuweisen ist.

1.

2.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das  Gesuch  des  Gesuchsgegners  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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4.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je 

eines Doppels von Urk. 10, Urk. 12/1-4 und Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)    oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 640.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
ip

MLaw D. Frangi