# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d50d73b-61cb-5991-b266-b11bb6c23d97
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.05.2003 BE.2003.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2003-50003_2003-05-19.pdf

## Full Text

2003 Besoldung 441 

II. Besoldung 

 

113 Magistratspersonen. Berufliche Vorsorge. 
- Mangels abweichender spezialgesetzlicher Regelung ist in Bezug auf 

die Besoldung von Magistratspersonen von einem öffentlichrechtli-
chen Arbeitsverhältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG auszugehen 
(Erw. I/2/a). 

- Abgrenzung der Zuständigkeiten von Personalrekursgericht und 
Versicherungsgericht betreffend berufliche Vorsorge (Erw. I/2/b). 

- Ausnahmsweise Prüfung materieller Fragen im Rahmen eines Nicht-
eintretensentscheids (Erw. I/3). 

- In concreto sind Besoldungen der Magistratspersonen in Bezug auf 
die berufliche Vorsorge gleich zu behandeln wie die Besoldungen der 
Mitglieder der Gemeindeverwaltung (Erw. II/2). 

- Anspruch auf rückwirkende Versicherung bejaht (Erw. II/3/a). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 19. Mai 2003 in Sachen 
Y. gegen Einwohnergemeinde Z. (BE.2003.50003). 

Aus den Erwägungen 

I. 2. a) Der Beschwerdeführer ist Gemeindeammann der Ge-
meinde Z. Der Gemeindeammann wird in der Gemeindeversamm-
lung oder an der Urne gewählt (§ 21 lit. a GG). Ihm kommt damit der 
Status einer Magistratsperson zu (Andreas Baumann, Die Kompe-
tenzordnung im aargauischen Gemeinderecht, 2. Auflage, Aarau 
2001, S. 299 ff.). 

aa) Magistratspersonen stehen in einem öffentlichrechtlichen 
Dienstverhältnis eigener Art. Trotz ihrer besonderen Stellung unter-
scheiden sich indessen ihre Rechte und Pflichten nicht fundamental 
von denjenigen der öffentlich-rechtlichen Angestellten. Ein wesentli-
cher Unterschied liegt etwa in der Begründung und teilweise auch in 

442 Personalrekursgericht 2003 

der Beendigung des Dienstverhältnisses, die im Gegensatz zu öffent-
lichrechtlichen Angestellten bei Magistratspersonen durch Wahl resp. 
Abwahl seitens des Volks oder des Parlaments erfolgen und sich 
einer rechtlichen Beurteilung weitgehend entziehen (Tobias Jaag, 
Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanton 
Zürich - ausgewählte Fragen, in: ZBl 95/1994, S. 441). Ansonsten 
ergeben sich in Bezug auf Rechte und Pflichten zahlreiche Gemein-
samkeiten. Magistratspersonen können allgemein denn auch als "Be-
amte im weitesten Sinne" bezeichnet werden (Peter Köfer, Das Recht 
des Staatspersonals im Kanton Aargau, Zürcher Diss. Aarau 1980, 
S. 15).  

bb) Inwieweit das Personalgesetz und seine Rechtsschutzbe-
stimmungen auch auf kantonale Magistratspersonen anwendbar sind, 
braucht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht 
geklärt zu werden. Die Botschaft des Regierungsrats vom 19. Mai 
1999 zur 1. Beratung des Personalgesetzes geht jedenfalls davon aus, 
dass sich die Mitglieder der obersten Behörden des Kantons in einer 
besonderen Stellung befänden und weder Beamte noch Angestellte 
des Kantons seien. Die Regelung von § 1 Abs. 2 PersG, wonach die-
ses Gesetz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons gilt, 
soweit für sie nicht in einem anderen Gesetz besondere Bestimmun-
gen vorgesehen sind, liesse sich nicht auf Mitglieder der obersten 
kantonalen Behörden anwenden. Ihre Stellung leite sich aus der Ver-
fassung ab. Sie seien in diesem Sinne nicht Personal des Kantons. 
Sodann gingen die einschlägigen spezialgesetzlichen Bestimmungen 
des kantonalen Rechts der Regelung von § 1 Abs. 2 PersG vor. Das 
Personalgesetz solle immerhin "auch in den ausgenommenen Berei-
chen subsidiär, somit gewissermassen lückenfüllend und als Weg-
weiser bei der Auslegung dienen" (S. 12 f.).  

cc) Anders als das kantonale Recht enthält das kommunale 
Recht der Gemeinde Z. keine einschlägigen Regelungen über das 
Dienstverhältnis der Magistratspersonen. Insbesondere lassen sich 
dem Personalreglement der Gemeinde Z. vom 22. November 2001 
(Personalreglement, PersR) keine speziellen Normen über das 
Dienstverhältnis der Mitglieder des Gemeinderats entnehmen. Dem-

2003 Besoldung 443 

zufolge gelten insofern subsidiär die Bestimmungen des kantonalen 
Personalgesetzes (§ 2 Abs. 2 PersR).  

Somit ist davon auszugehen, dass bei dem Beschwerdeführer 
als Magistratsperson der Gemeinde Z. mangels abweichender 
spezialgesetzlicher Regelungen ein öffentlichrechtliches Arbeitsver-
hältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG vorliegt. Es sind zudem 
keine Gründe ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer gestützt 
auf die geltenden Bestimmungen in Bezug auf Besoldungsfragen 
nicht derselbe Rechtsschutz zu gewähren wäre wie den öffent-
lichrechtlichen Angestellten des Kantons oder einer Gemeinde. Auch 
kommunale Magistratspersonen können unter den genannten Voraus-
setzungen das Personalrekursgericht daher grundsätzlich anrufen. 

b) Es liesse sich freilich fragen, ob zur Beurteilung der vorge-
brachten Beschwerdebegehren nicht das Versicherungsgericht zu-
ständig ist, besteht im vorliegenden Verfahren doch Uneinigkeit dar-
über, ob der Beschwerdeführer die Entschädigung für seine Tätigkeit 
als Gemeindeammann, so wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Gemeindeverwaltung ihr Gehalt auch, bei der Pensionskasse der 
Gemeinde Z. versichern lassen kann. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Ge-
richt, das als letzte Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeein-
richtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. 
Das Versicherungsgericht ist damit nur zuständig, wenn die Streitig-
keit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft 
und wenn sie das Versicherungsverhältnis zwischen der Vorsorgeein-
richtung und einem Anspruchsberechtigten zum Gegenstand hat 
(Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl., 
Basel/Frankfurt a.M. 1994, S. 240 f.; vgl. auch Thomas Locher, 
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 370 
ff.). Im vorliegenden Fall liegt eine derartige Situation nicht vor. Die 
Pensionskasse der Gemeinde Z. hat dem Beschwerdeführer bereits 
einen Versicherungsausweis zukommen lassen, was zeigt, dass die 
Pensionskasse durchaus bereit ist, den Beschwerdeführer aufzuneh-
men.  

3. Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt, 
prüft das zuständige Gericht lediglich, ob ein solcher zu Recht er-

444 Personalrekursgericht 2003 

folgte. Die richterliche Prüfung umfasst dabei alle Erwägungen der 
Vorinstanz, die für den Nichteintretensentscheid massgeblich waren. 
Auf ein materielles Begehren des Beschwerdeführers, das nicht Ge-
genstand des vorinstanzlichen Entscheids war, tritt das Gericht nicht 
ein. Andernfalls ginge dem Beschwerdeführer eine Rechtsmittelin-
stanz verloren. Wenn sich die Vorinstanz indessen auch materiell zur 
Angelegenheit geäussert hat, kann es aus Gründen der Verfahrens-
ökonomie als sachgerecht erscheinen, die entsprechenden Erwägun-
gen der Vorinstanz zu überprüfen (BGE 119 Ib 60 f.; AGVE 1988, 
S. 231 f.; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, Bern 1997, Art. 84 N 4).  

Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die über die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids hinausgehen, darf auf sie 
deshalb grundsätzlich nicht eingetreten werden. 

II. 1. Der Gemeinderat Z. stellt sich auf den Standpunkt, der 
Einkauf des Gemeindeammanns in die Pensionskasse erfordere einen 
Beschluss der Gemeindeversammlung, da die Entrichtung der Ar-
beitgeberbeiträge Lohnbestandteil darstelle. In diesem Sinne trat der 
Gemeinderat auf das Begehren des Beschwerdeführers mit be-
schwerdefähiger Verfügung nicht ein, sondern beschloss, das Ge-
schäft der Gemeindeversammlung vorzulegen und ihr in zustimmen-
dem Sinne Antrag zu stellen. Sinngemäss verneinte der Gemeinderat 
Z. damit einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Versicherung 
seiner Entschädigung gestützt auf das einschlägige kommunale 
Recht. 

2. a) Gemäss § 9 Abs. 1 PersR ist das Personal verpflichtet, 
derjenigen Pensionsversicherung als Mitglied beizutreten, welcher 
die Gemeinde Z. angehört. Als Arbeitgeberin muss die Einwohner-
gemeinde Z. die Arbeitgeberbeiträge an der Quelle, d.h. direkt vom 
Lohn abziehen und zusammen mit ihrem eigenen Anteil dem Sozial-
versicherungsträger zukommen lassen (Locher, a.a.O., S. 114). Nach-
folgend ist zu klären, ob § 9 Abs. 1 PersR auch für den Gemeinde-
ammann Geltung beansprucht. 

b) aa) Die Rechte und Pflichten von Magistratspersonen einer-
seits und diejenigen von öffentlich-rechtlichen Angestellten ander-

2003 Besoldung 445 

seits unterscheiden sich, wie bereits dargelegt, nicht wesentlich. 
Auch Magistratspersonen stehen letztlich in einem Dienstverhältnis 
zum Gemeinwesen (vgl. vorne Erw. I/2). Es erscheint daher grund-
sätzlich angezeigt, die Gehälter der Gemeinderäte in Bezug auf die 
berufliche Vorsorge gleich zu behandeln wie die Gehälter der Mit-
glieder der Gemeindeverwaltung. 

bb) Etwas anderes ergibt sich weder aus dem kantonalen Recht 
noch aus dem kommunalen Personalrecht der Gemeinde Z. Insbe-
sondere schliesst das Personalreglement eine – mindestens 
teilweise – Anwendung seiner Bestimmungen auch auf die 
Mitglieder des Gemeinderats nirgends aus. Nicht diesem Reglement, 
sondern dem Privatrecht unterliegt ausdrücklich das 
Arbeitsverhältnis von Aushilfen und befristet Beschäftigten, 
Praktikantinnen und Praktikanten und von im Stundenlohn 
Beschäftigten. Das Arbeitsverhältnis wird durch einen 
Anstellungsvertrag begründet (§ 1 Abs. 4 PersR). Ebenfalls nicht 
diesem Reglement unterliegt das Anstellungsverhältnis von 
nebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären. Deren Auf-
gabenbereich und Arbeitsverhältnis werden durch einen Gemeinde-
ratsbeschluss begründet. Die Ansätze für die Entschädigung werden 
in einer Verordnung geregelt (§ 1 Abs. 5 PersR). 

Dass die Mitglieder des Gemeinderats nicht in einem privat-
rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne von § 1 Abs. 4 PersR stehen, 
bedarf keiner weiteren Ausführungen. Gemeinderäte sind sodann 
auch keine nebenamtlichen Funktionäre im Sinne von § 1 Abs. 5 
PersR, deren Arbeitsverhältnis durch einen Gemeinderatsbeschluss 
begründet und deren Entschädigung in einer Verordnung festgelegt 
wird. Zum einen entsteht das Dienstverhältnis der Gemeinderäte 
durch Volkswahl, und zum andern obliegt gemäss § 20 Abs. 2 
lit. e GG die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des 
Gemeinderats der Gemeindeversammlung. Somit stehen die 
Mitglieder des Gemeinderats nicht in einem Arbeitsverhältnis, das 
ausdrücklich nicht der Geltung des Personalreglements unterliegt. 

cc) Die Vorsorge-Kommission der Gemeinde Z. stellt sich of-
fenbar auf den Standpunkt, dass ein Beitritt des Gemeindeammanns 
aufgrund des geltenden Reglements nicht möglich sei. Dieser Auf-

446 Personalrekursgericht 2003 

fassung kann nicht beigepflichtet werden: Gemäss Art. 1.1. des Per-
sonalvorsorge-Reglements der Gemeinde Z. (Personalvorsorge-Re-
glement; von der Vorsorge-Kommission der Gemeinde Z. im April 
1993 beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft 
gesetzt) werden in die Personalvorsorge alle der Eidgenössischen 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) unterstehenden Ar-
beitnehmer aufgenommen, deren AHV-Jahresgehalt über dem vom 
Bundesrat festgelegten Betrag liegt (ab 1.1.1993 Fr. 22'560.--). Kon-
sequenterweise wird dem Beschwerdeführer denn auch sein AHV-
Beitrag vom Lohn abgezogen. Unter diesem Blickwinkel ist eben-
falls nicht ersichtlich, weshalb der Gemeindeammann nicht in die 
Personalvorsorge aufgenommen werden könnte. Vielmehr lassen sich 
keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung der Versiche-
rung der Entlöhnung des Gemeindeammanns und derjenigen der 
Verwaltungsangestellten ausmachen. 

dd) Die Finanzkommission der Gemeinde Z. vertritt die Mei-
nung, dass es sich im Falle des Beschwerdeführers um eine Versiche-
rung im überobligatorischen Bereich handle. Im Einzelnen führte die 
Finanzkommission aus, sobald der Arbeitnehmer aus seiner Er-
werbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber mehr als einen ge-
samten Jahreslohn von Fr. 74'160.-- beziehe, unterstehe er nicht mehr 
der obligatorischen Versicherung. Somit handle es sich um eine 
überobligatorische Versicherung, und der Arbeitgeber sei nicht ver-
pflichtet, den Arbeitnehmer in die Pensionskasse aufzunehmen und 
Beiträge zu entrichten. Dieser Meinung ist insofern nicht zu folgen, 
als das Personalvorsorge-Reglement der Gemeinde Z. die Versiche-
rung zwar des vorobligatorischen, nicht aber des überobligatorischen 
Bereichs ausschliesst (Art. 1.1.). Nicht einzusehen ist daher, weshalb 
gestützt auf das geltende kommunale Recht das Gehalt des Be-
schwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Gemeindeammann nicht bei 
der Pensionskasse versichert werden könnte. 

ee) Schliesslich ergeben sich auch aus den aktenkundigen Pro-
tokollen über die massgeblichen Beschlüsse der Gemeindever-
sammlung weder ausdrücklich noch sinngemäss irgendwelche Hin-
weise darauf, dass nach dem Willen der Gemeindeversammlung der 
Gemeindeammann (oder die übrigen Mitglieder des Gemeinderats) 

2003 Besoldung 447 

in Abweichung von den grundsätzlichen Bestimmungen des Perso-
nalreglements hinsichtlich der Versicherung seiner Entschädigung 
bei der Pensionskasse anders behandelt werden sollte als das übrige 
Personal. 

c) aa) Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene 
Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Was die Gemeinde Z. 
anbetrifft, so ist zur Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge an die 
Pensionskasse auch im Falle des Gemeindeammanns kein separater 
Beschluss der Gemeindeversammlung erforderlich. Stattdessen ist in 
diesem Zusammenhang der Beschwerdeführer als Gemeindeammann 
wie die Angestellten der Gemeindeverwaltung zu behandeln. Er hat 
demzufolge Anspruch, in die kommunale Vorsorgeeinrichtung der 
Gemeinde Z. aufgenommen zu werden. Der Beschwerdeführer hat zu 
seinen Lasten den Arbeitnehmeranteil zu tragen. 

bb) In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe-
ben, und die Angelegenheit ist an den Gemeinderat zurückzuweisen, 
um die Entschädigung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als 
Gemeindeammann bei der Pensionskasse der Gemeinde Z. versi-
chern zu lassen. 

3. a) aa) Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, dass die 
Aufnahme in die Pensionskasse rückwirkend auf den 1. Januar 1998 
erfolgt. Damit stellt er ein Rechtsbegehren, das über die Aufhebung 
des vorinstanzlichen Entscheids hinausgeht. Es darf deshalb nicht 
darauf eingetreten werden. Da der Gemeinderat und die Finanzkom-
mission in Bezug auf die Rückwirkung inhaltlich (kontrovers) Stel-
lung genommen haben, erweist es sich aus Gründen der Verfahrens-
ökonomie jedoch als sachgerecht, wenn sich das Gericht zu den ent-
sprechenden Fragen äussert (vgl. vorne Erw. I/3). 

bb) Der Gemeinderat Z. vertritt die Auffassung, dass im vorlie-
genden Fall eine rückwirkende Versicherung zulässig ist. Demge-
genüber stellt die Finanzkommission der Gemeinde Z. in diesem 
Zusammenhang fest, der Einkauf von Beitragsjahren sei ausschliess-
lich Sache des Arbeitnehmers. Die Finanzkommission verkennt da-
bei, dass es im Falle des Beschwerdeführers nicht um den freiwilli-
gen Einkauf von fehlenden Beitragsjahren geht, sondern um den 
Anspruch des Beschwerdeführers, seine Entlöhnung als Gemeinde-

448 Personalrekursgericht 2003 

ammann seit Amtsantritt bei der Pensionskasse versichern zu lassen. 
Demzufolge kann nicht von einem freiwilligen Einkauf von fehlen-
den Beitragsjahren gesprochen werden, der gestützt auf das Perso-
nalvorsorge-Reglement der Gemeinde Z. allenfalls ausschliesslich 
vom Arbeitnehmer zu finanzieren wäre. Gründe, weshalb gestützt auf 
das Personalvorsorge-Reglement eine rückwirkende Versicherung, 
die sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber zu 
finanzieren ist, nicht möglich sein sollte, sind nicht ersichtlich. Dem 
Beschwerdeführer ist demnach ein Anspruch zuzubilligen, seinen 
Lohn rückwirkend auf den 1. Januar 1998 versichern zu lassen. 

 

Verwaltungsbehörden 

2003 Gemeinderecht 451 

I. Gemeinderecht 

 

114 Polizeiwesen; Unzulässigkeit eines generellen Paintballverbotes auf dem 
gesamten Gemeindegebiet; das Paintballspiel kann aber einer Bewilli-
gungspflicht unterstellt werden. 

Entscheid des Departements des Innern vom 8. April 2003 in Sachen Verein 
X. gegen den Gemeinderat U. 

Sachverhalt 

Der Verein X. (mit Sitz in R.) führt auf mehreren im Kanton 
Aargau gelegenen Spielfeldern (hauptsächlich in den Gemeinden W. 
und K.) verschiedenartige Paintball-Veranstaltungen (Turniere, Kurse 
usw.) durch. Nachdem der Verein über eine geraume Zeit auf ver-
schiedenen Spielfeldern in der Gemeinde U. seinen Paintball-Akti-
vitäten nachgegangen war, beschloss der Gemeinderat U. am 2. Juli 
2001 ein Paintball-Verbot für das gesamte Gemeindegebiet. Den be-
treffenden Beschluss liess er am 12. Juli 2001 im amtlichen Anzeiger 
der Gemeinde U. veröffentlichen. Hierauf erklärte der Verein X., 
vertreten durch die beiden Vereinsmitglieder Frau und Herr N., an 
der Sitzung des Gemeinderates U. vom 16. Juli 2001 sein Bestreben, 
auch weiterhin auf dem Gebiet der Gemeinde U. Paintball-Veran-
staltungen durchführen zu können. Zur Verhinderung derartiger An-
lässe stellte der Gemeinderat U. mit Beschluss vom 16. Juli 2001 
nochmals ausdrücklich fest, dass für das gesamte Gemeindegebiet 
ein Paintball-Verbot verhängt worden sei. 

Am 25. Juli 2001 führte der Verein X. ungeachtet der ausge-
sprochenen Verbote auf dem Gemeindegebiet von U. eine öffentliche 
Paintball-Demonstration durch. In der Folge thematisierte der Ge-
meinderat anlässlich seiner Sitzung vom 17. September 2001 erneut 
das Paintball-Verbot. Hiezu bot er nochmals zwei Mitgliedern des