# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de615d33-df4d-536f-94f4-83f7d19d3269
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.02.2014 RR.2014.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-33_2014-02-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Februar 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B. AG,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden,  

Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-

reich 

 

Anwesenheit ausländischer Verfahrensbeteiligter; 

Zwischenverfügung (Art. 65a IRSG; Art. 80e Abs. 2 

lit. b IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.33-34; RP.2014.7-8 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die österreichischen Behörden unter anderem gegen A. ein Verfahren we-

gen Geldwäscherei und Bestechung führen;  

 

- die Staatsanwaltschaft Wien in diesem Zusammenhang mit diversen 

Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt ist und unter anderem mit den 

ergänzenden Ersuchen vom 15. November 2013 und 18. Januar 2014 um 

Akteneinsicht sämtlicher in den Wohnräumlichkeiten von A. und am Sitz 

der B. AG beschlagnahmter Unterlagen und Daten in der Schweiz durch 

Beamte des österreichischen Bundeskriminalamtes (SOKO Hermes) er-

sucht (act. 1.2);  

 

- die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2014 die 

Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten zwecks Akteneinsicht 

der in den Räumlichkeiten der B. AG in Z. sowie am Domizil von A. in Y. 

beschlagnahmten Unterlagen und Daten gestattete (act. 1.2); 

 

- dagegen A. und die B. AG mit Beschwerde vom 5. Februar 2014 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen und die Aufhebung 

der Zwischenverfügung beantragen sowie die Anträge stellen, den Kreis 

der ausländischen Prozessbeteiligten auf die Beamten des Bundeskrimi-

nalamtes SOKO Hermes zu beschränken, den Umfang der Akteneinsicht 

einzuschränken sowie die ausländischen Prozessbeteiligten vorgängig an-

zuhalten, die Garantieerklärung zu unterzeichnen; sie in prozessualer Hin-

sicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchen 

(act. 1; RP.2014.7-8 act.1); 

 

- die Referentin am 6. Februar 2014 der Beschwerde superprovisorisch die 

aufschiebende Wirkung erteilte; gleichzeitig die Beschwerdegegnerin sowie 

das Bundesamt für Justiz über die Beschwerde in Kenntnis gesetzt wurden 

(act. 2); 

 

- auf die Durchführung eines formellen Schriftenwechsels verzichtet wurde; 

 

- für die Rechtshilfe zwischen Österreich und der Schweiz in erster Linie das 

Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 

20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten ab-

geschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR 

und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) 

sowie  die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Ju-

ni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

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14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; 

ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend sind;  

 

- das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung gelangt, 

soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG); ebenso das Übereinkommen vom 8. Novem-

ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Ein-

ziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar ist; 

das innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann gilt, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 

33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464); die Wahrung der 

Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c); 

 

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e 

Abs. 1 IRSG); 

 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur aus-

nahmsweise selbständig angefochten werden können, sofern sie u.a. durch 

die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt 

sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

wirken (Art. 80e Abs. 1 lit. b IRSG); sich die vorliegende Beschwerde ge-

gen eine Zwischenverfügung gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG richtet; 

 

-  der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter in den massgebenden inter-

nationalen Vereinbarungen (Art. 4 Satz 2 EUeR; Art. III Zusatzvertrag) so-

wie in Art. 65a IRSG ausdrücklich vorgesehen ist; dieser nicht zuletzt der 

Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantrag-

ten Rechtshilfemassnahmen dienen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2); 

 

- gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts die blosse Anwe-

senheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung für 

den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge hat;  

 

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- ein solcher Nachteil zu bejahen ist, wenn die Gefahr besteht, dass den aus-

ländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugs-

handlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht wer-

den, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe ent-

schieden worden ist (Art. 65a Abs. 3 IRSG; Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 

1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. November 

2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 211 E. 2.1, 

je m.w.H.); 

 

- diese Gefahr zu verneinen ist, wenn die schweizerischen Behörden die 

nach den Umständen geeigneten Vorkehren treffen, um eine vorzeitige 

Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhin-

dern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 216; 127 II 198 E. 2b S. 203 f.; ZIMMER-

MANN, La coopération judiciare internationale en matière pénale, Bern 

2009,  S. 375 f. N. 409); geeignete Vorkehren die Vollzugsbehörde u.a. 

dann trifft, wenn sie die ausländischen Beamten verpflichtet, allfällige Er-

kenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im 

ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (TPF 2008 116 E. 5.1); bei 

Beachtung dieser Grundsätze ein unmittelbarer und nicht wieder gutzuma-

chender Nachteil in der Regel zu verneinen ist (Urteil des Bundesgerichts 

1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1 [publiziert in Die Praxis 11/2007 

Nr. 130]; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, E. 3.3.1 mit Hinweisen; 

TPF 2010 96 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 375 f. N. 409); 

 

- sich in der Zwischenverfügung der Text der Garantieerklärung findet, die 

von den österreichischen Beamten zu unterzeichnen ist; diese sich danach 

verpflichten, (1) sich passiv zu verhalten und die Weisungen der schweize-

rischen Behörden zu befolgen; (2) die Informationen, zu denen sie in der 

Schweiz bei der Ausführung ihres Ersuchens Zugang erlangen, in keiner 

Weise, weder zu Ermittlungs- noch zu Beweiszwecken zu verwenden, bis 

ihnen diese Informationen kraft eines vollstreckbaren schweizerischen Ent-

scheids übermittelt worden sind (Schlussverfügung oder Zustimmung zur 

vereinfachten Übermittlung); (3) die bei der Ausführung des Ersuchens in 

der Schweiz erlangten Informationen in keinem Fall zu Ermittlungs- oder 

Beweiszwecken für Verfahren zu verwenden, für welche die Rechtshilfe 

unzulässig ist oder verweigert wurde (act. 1.2); 

 

- diese von den österreichischen Beamten zu unterzeichnende Garantieer-

klärung den Anforderungen der Rechtsprechung genügt; kein vernünftiger 

Zweifel besteht, dass die Beschwerdegegnerin die österreichischen Beam-

ten dazu anhalten wird, die Garantieerklärung vor Akteneinsichtnahme zu 

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unterzeichnen; ebenso wenig daran zu zweifeln ist, dass die Beschwerde-

gegnerin bei den Rechtshilfehandlungen in Anwesenheit österreichischer 

Behördenvertreter darauf bedacht sein wird, dass diese die Auflagen ein-

halten; nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip zudem grundsätzlich 

davon auszugehen ist, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamten 

diese Zusicherung auch beachten werden (Urteile des Bundesgerichts 

1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 2004, 

E. 3.3.2);  

 

- es sich bei der Rüge, die Akteneinsicht sei zeitlich zu beschränken, um   

eine materiellrechtliche Rüge handelt, auf die jedoch nur einzutreten ist, 

wenn ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil darge-

tan ist, welcher aber aufgrund der zitierten Rechtsprechung nicht vorliegt; 

sich die Beschwerdeführer ferner gegen die Herausgabe des Aktenstücks 

"BA 02-02 028" wenden, diese Rüge in einem allfälligen Beschwerdever-

fahren gegen die Schlussverfügung erhoben werden kann, im vorliegenden 

Verfahren aber nicht zu hören ist; 

 

- entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin nicht 

einfach allen ausländischen Prozessbeteiligten generell die Anwesenheit in 

der Schweiz zwecks Akteneinsicht genehmigt, sondern sich mit ihrer Zwi-

schenverfügung klar auf die ergänzenden Rechtshilfeersuchen bezieht, 

worin konkret um Teilnahme der Beamten des Bundeskriminalamtes SOKO 

Hermes ersucht wird; weshalb sich eine zusätzliche Einschränkung des 

Personenkreises der berechtigten Personen erübrigt; 

 

- zusammenfassend feststeht, dass die Beschwerdeführer keinen unmittel-

baren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e 

Abs. 2 IRSG dargetan haben, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten ist; 

 

- das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit 

dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und daher als gegenstandslos 

abzuschreiben ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer kostenpflichtig 

werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Regle-

ment des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt; die Gebühr auf Fr. 2'000.-- an-

zusetzen ist.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch 

auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 13. Februar 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel Zbinden 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).