# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ace006d-a737-523d-b47b-58a974a606e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2014 E-165/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-165-2014_2014-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-165/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Marokko,  

beide vertreten durch Franca Hirt, 

Verein Netzwerk Asyl Aargau, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 

Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-165/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 9. September 2013 trat die Vorinstanz auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz 

nach Italien weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Den Beschwerdefüh-

renden wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt. Gegen diese Verfügung erhoben sie keine Beschwerde. 

Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.  

B.  

Mit Eingabe vom 13. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden 

ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. September 2013 

bei der Vorinstanz ein. Diese wies das Wiedererwägungsgesuch mit Ver-

fügung vom 9. Dezember 2013 ab und stellte fest, dass die Verfügung 

vom 9. September 2013 rechtskräftig und vollstreckbar ist. Weiter stellte 

sie fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 

zukomme.  

C.  

Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. Januar 

2014 (Poststempel vom 13. Januar 2014) unter Beilage von Beweismit-

teln (1 bis 10) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und bean-

tragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch vom 13. November 2013 

einzutreten und die Verfügung des BFM vom 9. September 2013 sei auf-

zuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten unter Berücksichtigung der Humanitären Klausel. In prozess-

rechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei das Beschwerdeverfahren bis 

zum Vorliegen des Asylentscheides des Ehemannes zu sistieren. Super-

provisorisch sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorliegenden 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereich-

ten Beschwerde entschieden habe. Weiter sei der Beschwerdeführerin 

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 

zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

 

E-165/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit 

einzutreten. 

1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, auf das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 13. November 2013 sei einzutreten, verkennen sie, 

dass die Vorinstanz auf das Gesuch tatsächlich eingetreten ist und es 

abgewiesen hat. An der Überprüfung des Eintretens besteht kein schutz-

würdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die Beschwerde ist 

in diesem Umfang nicht einzutreten.  

2.  

Die Beschwerdeführenden beantragen weiter die Sistierung des Verfah-

rens bis zum Vorliegen des Asylentscheides des Ehemannes. Dazu ist 

zunächst festzustellen, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Verfahrens-

sistierung besteht (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]), 

weil es dem Grundsatz des Beschleunigungsgebotes zuwiderläuft (vgl. 

Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Eine Sistierung wäre hier auch 

nicht angezeigt, da der Asylentscheid über den Ehemann keinen Zusam-

menhang mit dem vorliegenden Verfahren betreffend Wiedererwägung 

aufweist und auch keinen Einfluss auf dieses hat. Der prozessuale Antrag 

ist abzuweisen. 

3.  

3.1 Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-165/2014 

Seite 4 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre wird aus 

Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger 

Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 

181; BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 

ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit 

dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Ge-

suchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die 

ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 

geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder 

keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsent-

scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. 

Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungs-

entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergrei-

fung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). 

4.2 Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewie-

sen und in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb 

keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

9. September 2013 beseitigen können.  

So ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass ange-

sichts des über zehnjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführenden in 

Italien diese sich durchaus zurecht finden und ihnen andernfalls zuzumu-

ten ist, die notwendige Unterstützung bei den italienischen Behörden zu 

beantragen. Daran vermag auch die mit dem Arztzeugnis vom 18. De-

zember 2013 geltend gemachte Belastungsreaktion der Beschwerdefüh-

rerin (vgl. Beilage 9) nichts zu ändern. Es steht der Beschwerdeführerin 

frei, in Italien ein Anspruch auf Familiengemeinschaft geltend zu machen. 

Der Wegweisungsvollzug ist zumutbar.  

Soweit die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene mit ihren Ausfüh-

rungen zur fehlenden Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes in Italien 

und der Feststellung der Vorinstanz, es habe sich um keine dauerhafte 

Familiengemeinschaft gehandelt, eine andere rechtliche Würdigung des 

E-165/2014 

Seite 5 

bereits im ordentlichen Verfahrens geltend gemachten Sachverhalts ver-

langen will, stellt dies keinen gültigen Wiedererwägungsgrund dar. Es 

liegt keine wesentlich veränderte Sachlage im Sinne des Wiedererwä-

gungsrechts vor. 

Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, aufgrund einer Schuss-

verletzung und der Depression des Ehemannes bestehe ein Abhängig-

keitsverhältnis, was im Rahmen der Humanitären Klausel – Art. 15 der 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (D-II-VO) – zu berücksich-

tigen sei. Intertemporalrechtlich wäre zwar von der Anwendbarkeit der 

D-II-VO auszugehen, weil die Neufassung in Art. 49 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs und des Ersuchen 

um Übernahme abstellt; das war vor dem 1. Januar 2014 (BFM-Akten 

B16/5). Die Humanitäre Klausel ist jedoch in der Sache nicht anwendbar, 

weil die Vorinstanz keine neue Sachverfügung getroffen hat, sondern das 

Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat. Mit Beschwerde kann dage-

gen nur vorgebracht werden, die Vorinstanz habe das Vorliegen von Wie-

dererwägungsgründen zu Unrecht verneint, nicht aber eine Verletzung 

von Art. 15 der D-II-VO. Ausserdem wäre die Klausel selbst im ordentli-

chen Asylverfahren nicht anwendbar. Sie dient ausschliesslich als 

Rechtsgrundlage, andere Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Asylantrag 

einer asylsuchenden Person zu überprüfen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, 

Dublin II-Verordnung, 3. Auflage, Wien/Graz 2010, K2 und 4 zu Art. 15). 

Da sich aber alle Beschwerdeführenden bereits in der Schweiz aufhalten, 

ist die Anwendung von Art. 15 Dublin-II-VO von vornherein ausgeschlos-

sen. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungs-

gründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wie-

dererwägung vom 13. November 2013 zu Recht abgewiesen hat. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. 

Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

  

E-165/2014 

Seite 6 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. Fr. 1'200.– 

festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil ihr Begehren als 

aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Antrag, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ist mit dem 

vorliegenden Urteil gegenstandlos geworden. Gleiches hat für die übrigen 

prozessualen Anträge (Gesuch um aufschiebende Wirkung, Aussetzung 

des Vollzugs, usw.) zu gelten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-165/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: