# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41382774-4499-5028-a6a8-29e6ee491a9d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-29
**Language:** de
**Title:** Rückweisung da kein Vorbescheidverfahren durchgeführt; kein Anwendungsfall von Art. 74ter IVV
**Docket/Reference:** IV.2013.00365
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00365.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00365
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
29. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1991,
meldete sich im Juni 2011 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/1).
Da die Versicherte im August 2011 eine Lehrstelle als Detailhandelsfachfrau Lebensmittel bei einer Metzgerei antreten konnte (Urk. 8/9),
stellte
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
mit Vorbescheid vom 11. November 2011
die Verneinung
eine
s
An
spruch
s
auf berufliche Massnahmen
in Aussicht
(Urk. 8/
12).
Dag
egen erhob die Versicherte Einwä
nd
e
und teilte der IV-Stelle mit, dass sie ihre Lehrstelle
krank
heitsbedingt
habe aufgeben müssen (Urk. 8/13-14).
Daraufhin holte
die IV-Stelle weiter
e
medizinische (Urk.
8/20-21, Urk. 8/30
) und berufliche Unterlagen
(Urk. 8/27, Urk. 8/29, Urk. 8/32) ein
und unterstützte sie bei der Planung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung
(Urk. 8/31, Urk. 8/35)
. Mit Mitteilung vom 6. November 2007
wies
sie das Leistungsbegehren betreffend berufliche Mass
nahmen
ab
(Urk. 8/34).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/40) verneinte die IV-Stelle mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Januar 2013 einen Rentenanspruch aufgrund eines errechneten
Invaliditäts
grades
von 20 % (Urk. 8/47).
Zwischenzeitlich ersuchte die Versicherte
anfangs Dezember 2012
erneut um Gewährung von beruflichen Massnahmen (Urk. 8/41-44). Die IV-Stelle lud die Versicherte in der Folge
drei Mal zu Abklärungsg
esprächen ein, zu welchen
diese
jeweils
nicht erschien (Urk. 8/48-
50).
Mit Mitteilung vom 13. März 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnahmen ab (Urk. 8/51). Dagegen erhob die Versicherte am 28. März 2013 „Einsprache“ und ersuchte um „Wiederaufnahme der Kostengutsprache“ (Urk. 8/54).
Die IV-Stelle erliess daraufhin die Verfügung vom 10. April 2013 (Urk. 8/57 = Urk. 2, un
vollständig), deren Wortlaut sich mit demjenigen der vorangegangenen Mittei
lung deckt.
2.
Gegen die Verfügung vom 10. April 2013 erhob die Versicherte am 16. April 2013 Beschwerde
und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr seien berufliche Massnahmen zuzusprechen (Urk. 1 sowie Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 25. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 49
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Ver
fügungen werden gemäss Art. 49
Abs.
3 ATSG mit einer Rechtsmittelbeleh
rung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen (Satz 2).
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49
Abs.
1 ATSG fallen, können gemäss Art. 51
Abs.
1 ATSG in einem formlosen Verfah
ren behandelt werden, und die betroffene Person kann gemäss Art. 51
Abs.
2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen.
Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52
Abs.
1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Art. 52
Abs.
2 ATSG bestimmt, dass die
Einspracheentscheide
innert angemessener Frist zu erlassen (Satz 1) und dass sie zu begründen sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Satz 2).
1.2
In Abweichung von Art. 52
Abs.
1 ATSG teilt die IV-Stelle nach Art. 57a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat.
Die daraufhin zu erlassenden Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1
lit
. a IVG - ohne vorgängiges
Einsprache
ver
fahren
- direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar.
1.3
Art. 58 IVG verleiht dem Bundesrat die Kompetenz anzuordnen, dass in Abwei
chung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zur Anwendung kommt.
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 74
ter
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) die Leistungen aufgezählt, die auch ohne
Erlass einer Verfügung - und seit der Wiedereinführung des
Vorbescheid
verfahrens
auch ohne Erlass eines Vorbescheids - zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden können, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensicht
lich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich ent
sprochen wird. Zu diesen Leistungen gehören nach Art. 74
ter
lit
. b IVV unter anderem die Massnahmen beruflicher Art.
Für die
Zusprache
bestimmter Leistungen im formlosen Verfahren ist somit ku
mulativ vorausgesetzt, dass die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, dem Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird und für die entsprechende Leistung das formlose Verfahren ausdrücklich vor
gesehen ist (
Urs
Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche
rung, Bern 2010, S. 414,
Rz
2103 ff.).
Art. 74
quater
IVV bestimmt im Weiteren, dass die IV-Stelle die nach Art. 74
ter
IVV gefassten Beschlüsse der versicherten Person schriftlich mitzuteilen und sie da
rauf aufmerksam zu machen hat, dass sie den Erlass einer Verfügung verlan
gen kann, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
1.4
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache an
fechtbar sind.
Bestandteile des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), sind das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen;
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl. 2009,
N.
11
zu Art.
42
ATSG
).
Einen weiteren Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforde
rungen zu genügen, muss die Begründung we
nigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten
lassen und auf die sich der Entscheid stützt (vgl. BGE 124 181 E. 1a mit Hinweisen;
Kieser
,
a.a.O.
,
N. 37 f. zu
Art. 49).
1.5
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S.
390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine
nicht besonders schwerwiegende
Verlet
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis
ti
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerd
eführerin zunächst - ohne
Vorbe
scheidverfahren
- mit formloser Mitteilung vom
13. März 2013
(Urk.
8/51
) z
ur Kenntnis gebracht, dass das Leistungsbegehren betreffend Gewährung berufli
cher Massnahmen abgewiesen werde, da sie bisher zu den persönlichen
Bera
tungsterminen
nicht erschienen sei.
Auf Ersuc
hen der Beschwerdeführerin vom 28
.
März 2013
(Urk.
8/5
4
) erliess die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom
10. April 2013
(Urk.
8/57
) mit der wörtlich gleichen Begründung.
2.2
Gemäss
Art.
74
ter
lit
. b IVV kann zwar das V
erfahren
betreffend beruflicher Mass
nahmen
mit einer formlosen Mitteilung und unter Hinweis darauf, dass eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann (
Art.
74
quater
IVV), abge
schlossen werden. Doch steht di
eses der Verfahrensökonomie die
nende verein
fachte Verfahren
unter dem Vorbehalt, dass die Anspruchsvoraus
setzungen offensichtlich erfüllt sind beziehungsweise dass den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird (
Art.
74
ter
Abs.
1 IVV). Mithin recht
fertigt sich eine formlose Mitteilung, wenn die Versicherten damit aller Voraus
sicht nach vollständig einverstanden sind.
2.3
Mit Schreiben vom 28. März 2013 tat die Beschwerdeführerin unmissverständ
lich kund, dass sie mit der Mitteilung vom 13. März 2013
und der Abweisung des Leistungsbegehrens
nicht einverstanden war (Urk.
8/54). Bereits damit war klar,
dass die
Beschwerdegegnerin
dem
Begehren
der Beschwerdeführerin
nicht entsprochen hatte (vgl. hierzu auch die Angabe
n
der
Beschwerdeführerin
im
Rahmen der Anmeldung vom 9. Dezember 2012
, Urk.
8/43-44
). In dieser Situa
tion hätte die
Beschwerdegegnerin
zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der
Beschwerdeführerin
vor Erlass der Verfügung das
Vorbescheidverfahren
durch
führen mü
ssen
(Müller, a.a.O., S. 415,
Rz
2125).
Diese Verfahrensvorschriften und namentlich auch das Durchlaufen des
Vorbe
scheidverfahrens
sind zwin
gend.
Indem die Beschwerdegegnerin kein
Vorbescheidverfahren
durchgeführt hat, hat sie das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin
schwerwiegend verletzt, was einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Ausserdem fällt eine ausnahmsweise Heilung dieser schwerwiegenden Verlet
zung nicht in Betracht, da bei der daraus folgenden Rückweisung an die
Be
schwerdegegnerin
nicht auf einen formalistischen Leerlauf geschlossen werden kann, zumal die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat. Die
Sache
ist daher zur gehörigen Durchfüh
rung des
Ver
waltungsverfahrens
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
.
3.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind
sie der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene
Verfügung
vom
10. April 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägun
gen
verfahre
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.--
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti
KI/FF/MTversandt