# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b90a4a57-a4c9-580c-8e2a-0b673772aa92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2020 D-4153/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4153-2020_2020-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4153/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 12. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4153/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 10. Oktober 2017 erstmals ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er 

stamme aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Im Jahr 2009 habe 

er sich bürgerkriegsbedingt vorübergehend im Vanni-Gebiet aufgehalten. 

Zurück in B._______ sei er im Jahr 2010 mehrmals vom Militär zu seinem 

Aufenthalt im Vanni-Gebiet und allfälligen Verbindungen zu den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt worden. Nachdem er im (…) 2017 

von einem längeren Aufenthalt in (…) nach B._______ zurückgekehrt sei, 

sei er erneut mitgenommen, befragt und misshandelt worden. Ihm sei ge-

droht worden, wenn er nicht verschwinde, würde er erschossen werden. 

Aus diesen Gründen sei er am (…) 2017 aus Sri Lanka ausgereist. Danach 

hätten die Behörden am (…) 2018 noch einmal zuhause nach ihm gesucht. 

A.b Mit Verfügung vom 27. März 2018 lehnte das SEM dieses Asylgesuch 

ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 ab. Dabei wurde im Wesentli-

chen erwogen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu 

machen, dass er vor seiner Ausreise mehrfach von den sri-lankischen Be-

hörden verfolgt worden sei. Demnach sei auch nicht glaubhaft, dass er 

nach der Ausreise erneut zuhause gesucht worden sei. Es bestünden über-

dies keine Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016. Das SEM habe daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung an 

den Herkunftsort sei zulässig, zumutbar und möglich. 

B.  

Am 14. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, 

sub-eventualiter Revisionsgesuch" bezeichnete Eingabe ein und machte 

geltend, es seien ihm weitere Beweismittel zugegangen, welche geeignet 

seien, seine Asylvorbringen zu beweisen. Das SEM überwies diese Ein-

gabe zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht, welches sie als 

Revisionsgesuch entgegennahm. Mit Urteil D-5596/2019 vom 27. Novem-

ber 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht infolge Nichtbezahlens des 

mit Zwischenverfügung vom 1. November 2019 erhobenen Kostenvor-

schusses auf das Revisionsgesuch nicht ein. 

C.  

D-4153/2020 

Seite 3 

Am 20. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungs-

gesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeich-

nete Eingabe ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, er befürchte 

aufgrund seiner im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe 

in Verbindung mit dem am 16. November 2019 erfolgten Machtwechsel in 

Sri Lanka zugunsten des Rajapaksa-Clans im Falle seiner Rückkehr ins 

Heimatland in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Das SEM nahm 

diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und trat darauf mit Verfügung 

vom 6. Januar 2020 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die ge-

gen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-201/2020 vom 

30. April 2020 ab. Es führte dabei im Wesentlichen aus, auch unter Berück-

sichtigung des Machtwechsels in Sri Lanka erfülle der Beschwerdeführer 

(nach wie vor) keines der einschlägigen Risikoprofile, zumal seine Asylvor-

bringen für unglaubhaft befunden worden seien. Das SEM sei demnach zu 

Recht (infolge nicht gehöriger Begründung) auf das Mehrfachgesuch nicht 

eingetreten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

D.  

Am 28. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein weiteres 

Asylgesuch ein. Er beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es 

sei ihm Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem 

seien die kantonalen Behörden anzuweisen, von Vollzugshandlungen ab-

zusehen. Zur Begründung wiederholte er die im ersten Asylverfahren gel-

tend gemachten Verfolgungsvorbringen und brachte ausserdem vor, er 

habe im Jahr 2020 erneut eine Vorladung von der Terrorist Investigation 

Division (TID) erhalten, und seine Familie sei von den Behörden aufge-

sucht und befragt worden. Dies zeige, dass er in Sri Lanka nach wie vor im 

Visier der Behörden stehe und im Falle einer Rückkehr mit erneuter asyl-

relevanter Verfolgung und Inhaftierung rechnen müsse. Die neuen Macht-

verhältnisse in Sri Lanka hätten somit sehr wohl einen Einfluss auf seine 

persönliche Situation. Sein Risikoprofil müsse aufgrund der genannten Er-

eignisse neu überprüft werden, wobei zu berücksichtigen sei, dass er in 

der Vergangenheit von den Behörden mehrfach inhaftiert, misshandelt und 

beschuldigt worden sei, sich für eine Wiederbelebung der LTTE einzuset-

zen.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein als «Poli-

zeivorladung mit englischer Übersetzung» bezeichnetes Dokument vom 

(…) 2020 (im Original) sowie mehrere Fotos zu den Akten. 

D-4153/2020 

Seite 4 

E.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 28. Juli 2020 als Mehrfachgesuch im 

Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) entge-

gen, trat darauf mit Verfügung vom 12. August 2020 nicht ein und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ausserdem erhob es eine Gebühr 

von Fr. 600.–. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, hinsichtlich der allgemei-

nen Situation in Sri Lanka und des Risikoprofils des Beschwerdeführers 

könne auf die Erwägungen des SEM in seiner Verfügung vom 6. Januar 

2020 sowie das Urteil D-201/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

30. April 2020, E. 6.3, verwiesen werden. Bezüglich der angeblichen Vor-

ladung des TID stellte das SEM fest, diese habe im Zeitpunkt des Erlasses 

des Beschwerdeurteils D-201/2020 bereits bestanden und der Beschwer-

deführer erkläre nicht, weshalb er dieses Dokument erst jetzt einreiche. 

Das SEM sei daher für die Behandlung von mit diesem Dokument zusam-

menhängenden Vorbringen nicht zuständig; der Beschwerdeführer könne 

sich diesbezüglich bei Bedarf mittels Revisionsgesuch an das Bundesver-

waltungsgericht wenden. Sodann lasse sich aufgrund der eingereichten 

Fotos nicht auf die vom Beschwerdeführer behaupteten Tatsachen (Be-

such durch die Polizei bei seiner Mutter und Freundin) schliessen. Die Vor-

bringen im Mehrfachgesuch seien demnach als nicht gehörig begründet zu 

erachten, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Sri Lanka erweise sich nach wie vor als durchführbar. 

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. August 2020 wie-

derholte der Beschwerdeführer seine Gesuchsvorbringen (vgl. vorstehend 

Bst. D) und erhob damit sinngemäss Beschwerde gegen die vorinstanzli-

che Verfügung vom 12. August 2020.  

Der Eingabe lagen ein weiteres Original des bereits vorinstanzlich einge-

reichten, als «Polizeivorladung» bezeichneten Dokuments vom (…) 2020 

samt der bereits eingereichten Übersetzung, Fotos sowie die angefochtene 

Verfügung bei.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

21. August 2020 den Eingang der Beschwerde.  

 

D-4153/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Re-

gel – und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Hinsicht-

lich der Form ist anzumerken, dass die Beschwerde zwar inhaltlich iden-

tisch ist mit dem Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020, jedoch das Datum 

(20. August 2020) sowie der Adressat (Bundesverwaltungsgericht) ange-

passt wurden, weshalb von einem bestehenden Beschwerdewillen auszu-

gehen ist. Der Eingabe können zudem ohne weiteres Anträge und eine Be-

gründung entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat ferner am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der 

nachstehenden Ausführungen unter E. 4 und 5.2 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

D-4153/2020 

Seite 6 

4.  

In der Beschwerde wird unter anderem beantragt, die kantonalen Behör-

den seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen (vgl. S. 3 letz-

ter Absatz der Beschwerde). Auf dieses Rechtsbegehren ist nicht einzutre-

ten, da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese nicht 

entzogen hat, weshalb der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens in der Schweiz abwarten darf (vgl. auch Art. 42 AsylG).  

5.  

5.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich ausschliesslich die Frage, ob die  

Vorinstanz zu Recht infolge mangelhafter Begründung auf das neue Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 

Satz 1 AsylG). Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-

teriellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

5.2 Auf die in der Eingabe vom 20. August 2020 gestellten Anträge, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren (vgl. S. 3 

letzter Absatz der Beschwerde), ist demnach nicht einzutreten. 

5.3 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle 

Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1. Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend 

begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge-

such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor-

her anhört.  

6.2. Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachge-

suchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde 

auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Vorausset-

zungen der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Ge-

such gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht 

einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

D-4153/2020 

Seite 7 

7.  

7.1. Im vorliegenden Fall hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers in seinem Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 zu Recht als nicht gehö-

rig begründet erachtet.  

7.2. Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht erachteten 

die vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren geltend gemachte be-

hördliche Verfolgung vor der Ausreise aus Sri Lanka (respektive auch noch 

kurz danach) infolge widersprüchlicher und unsubstanziierter Angaben als 

unglaubhaft und verneinten zudem das Vorliegen von relevanten Risiko-

faktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

(vgl. dazu vorstehend Bst. A). Die im Rahmen des ersten Mehrfachge-

suchs geltend gemachte Gefährdung infolge der Machtergreifung des 

Rajapaksa-Clans im November 2019 qualifizierten die Asylbehörden als of-

fensichtlich unbegründet. Im entsprechenden Beschwerdeurteil 

D-201/2020 vom 30. April 2020 wurde dabei erneut festgehalten, der Be-

schwerdeführer erfülle keines der einschlägigen Risikoprofile (vgl. dazu 

vorstehend Bst. C). 

7.3. Die Vorbringen im aktuellen Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 res-

pektive in der sinngemässen Beschwerde vom 20. August 2020 sowie die 

damit eingereichten Beweismittel sind offensichtlich nicht geeignet, an der 

vorstehend dargelegten vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern. 

Der Beschwerdeführer macht dabei geltend, sein Risikoprofil müsse auf-

grund der eingereichten Beweismittel neu überprüft werden. Die fraglichen 

Beweismittel sind indessen allesamt als offenkundig ungeeignet zu erach-

ten. In Bezug auf die eingereichten Fotos – welche gemäss Darlegung des 

Beschwerdeführers zeigen, wie Polizisten seine Mutter und seine Freundin 

befragen – ist festzustellen, dass daraus nicht hervorgeht, wann und wo 

diese Aufnahmen entstanden sind. Zudem sind die abgebildeten Personen 

vom Gericht nicht identifizierbar, und die Fotos ermöglichen keine Rück-

schlüsse auf den Kontext der darauf abgebildeten Szenen. Diese Fotos 

sind daher offensichtlich nicht geeignet glaubhaft zu machen, dass die An-

gehörigen des Beschwerdeführers irgendwann in diesem Jahr zu seinem 

Verbleib befragt worden sind.  

Beim als «Polizeivorladung» bezeichneten Dokument vom (…) 2020 han-

delt es sich um ein Nachrichtenformular («Message Form»), worin das TID 

in C._______ die Polizeibehörde in D._______ auffordert, den Beschwer-

deführer anzuweisen, sich bis zum (…) 2020 beim TID in C._______ zu 

melden, andernfalls ein Haftbefehl gegen diesen ausgestellt werde. Das 

D-4153/2020 

Seite 8 

SEM hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein vorbe-

standenes Beweismittel handelt, weshalb dieser Sachverhalt grundsätzlich 

revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht vorzutragen wäre. Aller-

dings wäre dieses Beweismittel aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit 

derartiger Dokumente sowie infolge inhaltlicher Unstimmigkeiten (Absen-

der im Briefkopf [TID C._______] stimmt nicht mit der unterzeichnenden 

Amtsstelle [Polizei Hauptquartier D._______] überein / nicht plausibel, 

dass dem Beschwerdeführer das Original dieses polizeiinternen Doku-

ments ausgehändigt worden sein soll) ohnehin als unerheblich zu erach-

ten.  

7.4. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch vom 

28. Juli 2020 nicht gehörig begründet ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das 

SEM ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das 

Gesuch nicht eingetreten. 

8.  

8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2.  

9.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

D-4153/2020 

Seite 9 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

9.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2.3. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AlG). 

9.3. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers wurde bereits in 

den vorangehenden Beschwerdeurteilen (vgl. D-2614/2018 vom 9. Sep-

tember 2019 E. 9 ff. sowie D-201/2020 vom 30. April 2020 E. 8 ff.) als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die entsprechenden Erwägun-

gen, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird, erweisen sich weiterhin 

als gültig, zumal weder dem Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 noch der 

Beschwerde vom 20. August 2020 konkrete und glaubhafte Hinweise auf 

das Bestehen von (neuen) Wegweisungsvollzugshindernissen entnommen 

werden können.  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Be-

hörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird. 

D-4153/2020 

Seite 10 

9.4. Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4153/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: