# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc651c22-4ca4-5744-8b5b-cc1fc02911dd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.01.2023 HG210044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210044_2023-01-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210044-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und die Ersatz-

oberrichterin Franziska Egloff, Handelsrichterin Dr. Petra Ginter, 

Handelsrichter Marco La Bella und Handelsrichterin Verena Prei-

sig sowie die Gerichtsschreiberin Zoë Biedermann 

 

Urteil vom 30. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Versicherungen AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,  

 

betreffend Forderung  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 168'826.15 
zzgl. 5% Zins seit dem 1. Januar 2021 zu bezahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der 
Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist Inhaber des im Handelsregister des Kantons Tessin eingetragenen 

Einzelunternehmens C._____, mit welchem er unter anderem die Verwaltung des 

D._____ in E._____ mit angeschlossenem Restaurant und Laden bezweckt. Die 

Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____, die das Betreiben jeder 

Art von Versicherungs- sowie Rückversicherungsgeschäften bezweckt, mit Aus-

nahme der direkten Lebensversicherung. 

b. Prozessgegenstand 

Der Kläger macht geltend, mit seinem Einzelunternehmen bei der Beklagten ver-

sichert zu sein; unter anderem habe er eine Epidemieversicherung abgeschlos-

sen. Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen während der Co-

vid-19-Pandemie habe er den Betrieb seines Campinglatzes inklusive Restaurant 

und Laden vorübergehend einstellen müssen. Dies habe zu einem Ertragsausfall 

geführt, wofür er Versicherungsleistungen von der Beklagten verlangt (act. 1 S. 4 

ff.). 

Die Beklagte bestreitet einen Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen 

und vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass die Voraussetzungen einer 

Versicherungsdeckung nicht erfüllt seien und der Sachverhalt darüber hinaus un-

ter einen Deckungsausschluss falle (act. 11 Rz. 13 ff.). 

- 3 - 

B. Prozessverlauf 

Am 1. März 2021 reichte der Kläger die Klage mit dem vorstehenden Rechtsbe-

gehren ein (act. 1; act. 3/2-23). Den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss 

leistete er fristgerecht (act. 4; act. 6). Am 7. Juni 2021 reichte die Beklagte die 

Klageantwort ein (act. 11; act. 12/1-12). Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde 

das Verfahren an die zuständige Instruktionsrichterin delegiert (act. 13). Mit Ver-

fügung vom 14. Januar 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet 

(act. 15). Nachdem am 5. Januar 2022 ein Bundesgerichtsentscheid ergangen 

war, der sich mit derselben Pandemieausschlussklausel wie vorliegend befasste, 

ersuchte die Beklagte am 22. Februar 2022 darum, sich vor einem Endentscheid 

zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen äussern zu dürfen (act. 17). Dieses 

Schreiben wurde dem Kläger zugestellt (Prot. S. 7). Er reichte am 18. März 2022 

die Replik ein (act. 19; act. 20/24-30). Die Duplik datiert vom 6. Mai 2022 (act. 23; 

act. 24/13-15). Nach Zustellung der Duplik an den Kläger stellte dieser am 12. Mai 

2022 ein Editionsbegehren (act. 25; act. 27; act. 28). Am 12. Dezember 2022 gab 

die Beklagte auf telefonische Nachfrage hin bekannt, nicht an einer Einigungsver-

handlung interessiert zu sein (Prot. S. 11). Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 

reichte die Beklagte das Urteil des Tribunal régional du Littoral et du Val-de-

Travers vom 9. Dezember 2022 ins Recht, welches dem Kläger zugestellt wurde 

(act. 30; act. 31/16; Prot. S. 12). Der Kläger liess sich nicht mehr verlauten. 

Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, zu erklä-

ren, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter Vor-

behalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 33). Die Par-

teien verzichteten in der Folge auf die Durchführung einer mündlichen Hauptver-

handlung (act. 35 und 36). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

  

- 4 - 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit am Sitz der Beklagten ist unbestrittenermassen gege-

ben (act. 1 S. 2 f.; act. 11 Rz. 2; Art. 17 ZPO). Die vorliegende Streitigkeit betrifft 

die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien, die im Handelsregister eingetragen 

sind. Der Kläger beziffert den Streitwert auf CHF 168'826.15.– (act. 1 S. 2). Folg-

lich ist auch die sachliche Zuständigkeit gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 

lit. b GoG). 

1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Weiterun-

gen Anlass. 

2. Vertragliche Ausgangslage 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

2.1.1. Die Parteien haben unbestrittenermassen mit Beginn ab 5. Oktober 2018 

für den Campingplatz des Klägers inklusive Restaurant und Laden eine "Sachver-

sicherung …" (Police Nr. 1) abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Epidemiever-

sicherung, die einen deklarierten Umsatz von CHF 1'300'000.– und eine Haftzeit 

von drei Monaten, ohne Selbstbehalt, für eine jährliche Prämie von CHF 294.60 

versichert (act. 3/3 S. 1, S. 6, S. 8). Ebenfalls unstrittig ist, dass neben der Police 

die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB, Ausgabe 06.2016) sowie die Zu-

satzbedingungen "Sachversicherung …" (Ausgabe 10.2017; nachfolgend: ZB) als 

Vertragsgrundlage zur Anwendung gelangen (act. 1 S. 4 f.; act 11 Rz. 4). 

  

- 5 - 

2.1.2. Einschlägig sind die folgenden Vertragsbestimmungen der ZB (act. 3/9): 

"1.1 Gegenstand der Versicherung 
Die B._____ gewährt im Rahmen der versicherten Leistungen Versicherungs-

schutz gegen die finanziellen Folgen von 

a) Schliessung oder Quarantäne von Betrieben oder Betriebsteilen; 

b) - i) [..] 

Für die finanziellen Folgen dieser Massnahmen besteht Versicherungsschutz, 

wenn eine zuständige schweizerische oder liechtensteinische Behörde Erreger 

übertragbarer Krankheiten festgestellt hat und kraft öffentlichrechtlicher Bestim-

mungen Massnahmen anordnet, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten 

zu verhindern. 

[…]" 

"1.4 Leistungen bei Ertragsausfall 
Während der behördlich verfügten Betriebsschliessung leistet die B._____ eine 

pauschale Entschädigung pro Kalendertag. Diese Tagesentschädigung beträgt 

für 

■ Handelsbetriebe 1,00 ‰ 

■ Betriebe mit Produktion und/ oder Detailhandel 1,25 ‰ 

■ Restaurationsbetriebe und alle übrigen Betriebe 2,00 ‰ 

des Jahresumsatzes des dem Schadenfall vorangegangenen abgeschlossenen 

Geschäftsjahrs des betroffenen Betriebs. Fällt ein Betrieb unter verschiedene 

Betriebsarten, wird die pauschale Entschädigung separat pro Betriebsteil be-

rechnet. 

Macht der Versicherungsnehmer für die Betriebsschliessung einen höheren oder 

nach Wiedereröffnung zusätzlich einen teilweisen Umsatzausfall geltend, vergü-

tet die B._____ die Differenz zwischen dem während der Haftzeit erzielten und 

dem ohne Eintritt des Ereignisses erwarteten Umsatz, vermindert um die Diffe-

renz zwischen den mutmasslich und den tatsächlich aufgewendeten Kosten. Al-

lenfalls bereits geleistete pauschale Entschädigungen werden abgezogen. 

Diese Entschädigungsberechnung gilt auch für Umsatzeinbussen infolge einer 

Teilschliessung des Betriebs. Beim daraus folgenden teilweisen Umsatzausfall 

wird der Schaden des ausgefallenen Betriebsteils anteilsmässig zum Gesam-

tumsatz vergütet, d. h. proportional gekürzt. Dabei werden die Zahlen sowohl der 

vom Schaden direkt wie auch indirekt betroffenen Betriebsteile ermittelt." 

- 6 - 

"1.8 Einschränkungen des Versicherungsumfangs 

1.8.1 Nicht versicherte Schäden 
Von der Versicherung ausgeschlossen sind Schäden 

a) infolge von Influenza-Viren («Grippe-Viren") und Prionen (Scrapie, Rinder-

wahnsinn, Creutzfeldt-Jakob usw.); 

b) infolge von Krankheitserregern für welche national oder international die 

WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten; 

c) - o) […]" 

2.1.3. Es ist unbestritten, dass es sich bei den vom Kläger eingereichten ZB um 

Allgemeine Versicherungsbedingungen handelt, die seitens der Beklagten für eine 

Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden (act. 1 S. 13; act. 11 Rz. 12). 

2.2. Streitpunkte 

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob dem Kläger aufgrund der vom Bundesrat 

angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus gemäss Ziff. 1.1 

lit. a und Ziff. 1.4 ZB Versicherungsleistungen aus der Epidemieversicherung zu-

stehen. Die Beklagte bestreitet einerseits, dass die Deckungsvoraussetzungen er-

füllt seien, andererseits macht sie geltend, dass der Deckungsausschluss gemäss 

Ziff. 1.8.1 lit. b ZB greife. Würde der Deckungsausschluss Wirkung entfalten, wür-

de sich die Prüfung der grundsätzlichen Deckung und der hinreichenden Substan-

tiierung bzw. des Nachweises eines Schadens erübrigen. 

Folglich ist zunächst zu klären, ob der Deckungsausschluss zur Anwendung ge-

langt. Dafür stellt sich die Frage, ob die ZB global oder voll übernommen wurden 

(vgl. act. 1 S. 13; act. 19 S. 15; act. 23 Rz. 9, Rz. 40). Für den Fall der Annahme 

einer Globalübernahme ist strittig, ob bezüglich der Ausschlussklausel gemäss 

Ziff. 1.8.1 lit. b ZB die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung gelangt (vgl. act. 1 

S. 13 ff.; act. 11 Rz. 22 ff.; act. 19 S. 16 f.; act. 23 Rz. 41, Rz. 42.1 ff.). Wird diese 

Frage verneint oder ergibt sich eine Vollübernahme, erlangt die Ausschlussklau-

sel Geltung. 

- 7 - 

2.3. Voll- und Globalübernahme 

2.3.1. Rechtliches 

2.3.1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen stellen eine Erscheinungsform 

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, die grundsätzlich derselben Bedin-

gungskontrolle unterliegen, mit Ausnahme der spezialgesetzlichen Regelungen im 

VVG (vgl. insb. Art. 3 Abs. 2 VVG [Zugänglichkeitsregel], Art. 33 VVG [Konkreti-

sierung Unklarheitsregel]; PERRIG, Die AGB-Zugänglichkeitsregel, Diss. 2011, 

S. 15). Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von der zustimmenden Partei 

vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert, ist von einer Vollübernahme aus-

zugehen. Bei der Globalübernahme akzeptiert die zustimmende Partei die Über-

nahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne diese zu lesen, zur Kennt-

nis zu nehmen oder deren Tragweite zu verstehen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3; 119 II 

443 E. 1a = Pra 83 [1994] Nr. 229; 109 II 452 E. 4 = Pra 73 [1984] Nr. 151). 

2.3.1.2. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene 

Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr 

Rechte ableitet. Enthält ein Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen und be-

hauptet die verfassende Partei, es habe eine Vollübernahme stattgefunden, d.h. 

die übernehmende Partei habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, 

verstanden und erst danach akzeptiert, trägt die verfassende Partei die Beweis-

last. 

2.3.1.3. In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, 

obliegt es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendi-

gen Tatsachen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 

= Pra 108 [2019] Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Sub-

stantiierungs- und Beweislast sowie die Bestreitungslast. Die Behauptungslast 

folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4). Erstere verlangt, dass eine Partei die-

jenigen Tatsachen angibt, auf die sie ihre Begehren stützt (Art. 55 Abs. 1 ZPO). 

Die Behauptungslast beinhaltet insbesondere auch die Obliegenheit eines schlüs-

sigen – d.h. widerspruchsfreien und vollständigen – Tatsachenvortrags, wobei ein 

blosser Verweis auf Akten in der Regel nicht genügt (SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: 

- 8 - 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, 

Art. 55 N 21; Urteil BGer 4A_284/2017 E. 4.2 m.w.H.). Bestreitet die Gegenpartei 

die Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei substantiiert (vgl. zum substan-

tiierten Bestreiten: WALTER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], BK ZGB, Einleitung und 

Personenrecht, Art. 1-9 ZGB, Band I/1, 2012, Art. 8 N 191 ff.), trifft die behaup-

tungsbelastete Partei eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiie-

rungslast. Die erforderlichen Tatsachenbehauptungen müssen so konkret und be-

stimmt vorgebracht werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann 

(WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, 

Art. 221 N 29, m.w.H.). Das genügende Behaupten und Bestreiten der rechtser-

heblichen Tatsachen ist eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale 

Nachteile für die betreffende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstanti-

iert vorgetragener Sachverhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der 

nicht substantiiert vorgetragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen 

gleichgestellt (BGE 129 III 18 E. 2.6 = Pra 92 (2003) Nr. 30; Urteile BGer 

4C.211/2006 E. 3.1; 5P.210/2005 E. 4.1; WILLISEGGER, a.a.O., Art. 222 N 24). 

2.3.2. Parteistandpunkte und Subsumtion 

Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die ZB als Vertragsbestandteil über-

nommen wurden, sondern die Art der Übernahme ist strittig. Die Beklagte vertritt 

sinngemäss den Standpunkt, bei der Übernahme der ZB handle es sich um eine 

Vollübernahme (vgl. act. 23 Rz. 9, Rz. 40). Der Kläger bestreitet, die ZB im Ein-

zelnen zur Kenntnis genommen zu haben; es handle sich um eine Globalüber-

nahme (act. 1 S. 13; act. 19 S. 15). Die Beklagte trägt die Beweislast für das Vor-

liegen der Voraussetzungen der Vollübernahme. 

Die Beklagte führt aus, dass Vertragsverhandlungen und ein Informationsge-

spräch mit dem Versicherungsagenten G._____ stattgefunden hätten. Der Kläger 

und seine Ehefrau seien aktiv in die Vertragsgestaltung einbezogen worden. Dank 

deutscher Vertragstexte und italienischer mündlicher Konversation sei der Kläger 

sprachlich fähig gewesen, seine Bedürfnisse und Bedenken anzumelden. Des-

halb sei davon auszugehen, dass keine Globalübernahme der ZB stattgefunden 

habe (act. 23 Rz. 9, Rz. 40). Aus den Ausführungen der Beklagten ergibt sich 

- 9 - 

nicht, welche Vertragstexte dem Kläger im Rahmen der Vertragsverhandlungen 

konkret vorgelegen haben sollen. Ebenso behauptet sie nicht, der Kläger habe die 

ZB tatsächlich durchgelesen, verstanden und akzeptiert. Folglich scheitert die Be-

klagte durch ihr pauschales Vorbringen an der erforderlichen konkreten Behaup-

tungslast. Es ist daher von einer Globalübernahme der ZB auszugehen. 

2.3.3. Fazit 

Die Beklagte trägt die Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweislast für eine 

Vollübernahme der ZB. Sie scheitert an der Behauptungslast. Somit ist von einer 

Globalübernahme der ZB durch den Kläger auszugehen. 

2.4. Ungewöhnlichkeitsregel 

2.4.1. Rechtliches 

Wurden Allgemeine Geschäftsbedingungen global übernommen, wird deren Gel-

tung durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Die Partei, welche die 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfasst hat, muss nach dem Vertrauens-

grundsatz davon ausgehen, dass der Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln 

nicht zustimmt (BGE 148 III 57 E. 2.1.3; 109 II 452 E. 4 = Pra 73 [1984] Nr. 151; 

Urteil BGer 4A_499/2018 E. 3.3.3). Die Ungewöhnlichkeitsregel ist ein Instrument 

der Konsenslehre und konkretisiert das Vertrauensprinzip (BGE 148 III 57 

E. 2.1.3.1; 138 III 411 E. 3.1; 135 III 1 E. 2.1; Urteil BGer 4A_499/2018 E. 3.3.2). 

Sie bezweckt den Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und zielt 

nicht primär auf den Schutz der schwächeren oder unerfahreneren Partei ab. 

Auch eine stärkere, geschäfts- oder branchenerfahrene Vertragspartei kann von 

einer global übernommenen Klausel überrascht werden (Urteil BGer 4A_499/2018 

E. 3.3.2). Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht der zustimmenden 

Partei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 138 III 411 E. 3.1). 

Der Stellung und Erfahrung der zustimmenden Partei wird im Rahmen der subjek-

tiven Ungewöhnlichkeit Rechnung getragen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.1). Neben 

der subjektiven Ungewöhnlichkeit hat die fragliche Klausel objektiv beurteilt einen 

geschäftsfremden Inhalt aufzuweisen, damit die Ungewöhnlichkeitsregel zur An-

- 10 - 

wendung gelangt. Die objektive Ungewöhnlichkeit ist zu bejahen, wenn sie zu ei-

ner wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem 

Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine 

Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie 

als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3; 138 III 411 E. 3.1; 

135 III 225 E. 1.3; 135 III 1 E. 2.1). 

Bei Versicherungsverträgen sind auch die berechtigten Deckungserwartungen zu 

berücksichtigen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3; 138 III 411 E. 3.1; Urteile BGer 

4A_232/2019 E. 2.2; 4A_48/2015 E. 2.1). Entsprechend kann eine in Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung als ungewöhn-

lich qualifiziert werden, wenn der durch die Bezeichnung und Werbung beschrie-

bene Deckungsumfang so erheblich reduziert wird, dass gerade die häufigsten 

Risiken nicht mehr gedeckt sind (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3; 138 III 411 E. 3.1; Ur-

teile BGer 4A_176/2018 E. 4.2; 4A_152/2017 E. 4.3; 4A_187/2007 E. 5.4.2; 

5C.134/2004 E. 4.2; 5C.53/2002 E. 3.1). 

2.4.2. Parteistandpunkte 

2.4.2.1. Der Kläger führt an, mit der Unterscheidung von Epidemie und Pandemie 

nicht vertraut zu sein. Folglich sei es für ihn subjektiv ungewöhnlich gewesen, ei-

ne Epidemieversicherung abzuschliessen, in welcher Pandemiestufen ausge-

schlossen worden seien. Er sei davon ausgegangen, dass er in allen Fällen der 

Ausbreitung von Krankheitserregern Versicherungsschutz geniesse. Er sei bei 

den Versicherungsvertragsverhandlungen und unter Berücksichtigung seiner 

mangelnden Fach- und Sprachkenntnisse als schwächere Partei zu qualifizieren 

(act. 1 S. 14; act. 19 S. 16). 

Die Beklagte entgegnet, dass sich die "Sachversicherung …", und darin einge-

schlossen auch die Epidemieversicherung, an im Gastgewerbe spezialisierte Ge-

schäftsleute richte, folglich handle es sich um eine sog. Spezialistenlösung. Es 

könne davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger der abgedeckten Risi-

ken bewusst gewesen sei. Ausserdem habe er einen gewissen Einfluss auf die 

- 11 - 

Vertragsgestaltung gehabt (vgl. act. 11 Rz. 24.1; act. 23 Rz. 42.3). Implizit bestrei-

tet sie die subjektive Ungewöhnlichkeit. 

2.4.2.2. Hinsichtlich der objektiven Ungewöhnlichkeit führt der Kläger aus, vorlie-

gend sei im Gegensatz zum Urteil 4A_330/2021 des Bundesgerichts vom 

5. Januar 2022 (BGE 148 III 57) eine eigentliche Epidemieversicherung abge-

schlossen worden und nicht eine Sachversicherung, bei der die Epidemie nur eine 

Klausel unter vielen Risiken sei. Mit der Epidemieversicherung sei das Risiko 

übertragbarer Krankheiten mit einer Krankheitsintensität, die zu behördlichen 

Schliessungen führe, versichert worden. Entsprechend dürfe das Risiko einer 

Epidemie als berechtigte Deckung erwartet werden. Eine Ausschlussklausel, die 

dieses Risiko massiv einschränke, sei ungewöhnlich. Da die Ausschlussklausel 

ferner auch den Influenza-Virus ausschliesse, werde die Epidemieversicherung 

ihres Sinnes gänzlich entleert. Zu beachten sei zudem, dass die WHO-

Pandemiestufen 5 und 6 einer Pandemie gar nicht mehr existierten. Das Argu-

ment der Beklagten, es handle sich bei diesem Versicherungsprodukt um eine 

Spezialistenlösung, habe nur für die Beklagte Konsequenzen, da ihr eine Spezia-

listenstellung zukomme, nicht jedoch dem Kläger. Ferner sei auch die irreführen-

de Werbung der Beklagten, die den Schutz des Betriebes des Klägers vor Epide-

mien suggeriert habe, zum Nachteil der Beklagten zu berücksichtigen. Schliess-

lich seien dem Kläger durch das Vergleichsangebot der Beklagten Zusagen hin-

sichtlich der grundsätzlichen Haftung und der Berechnungsart gemacht worden 

(act. 1 S. 14 ff.; act. 19 S. 16 f.). 

Die Beklagte wendet ein, die vorliegende Ausschlussklausel sei identisch wie jene 

im Bundesgerichtsentscheid vom 5. Januar 2022 (vgl. BGE 148 III 57 = Urteil 

BGer 4A_330/2021). Vorliegend gehe es ebenfalls um ein Versicherungspaket 

"Sachversicherung …", mit dem mehrere Risiken versichert worden seien. Ent-

sprechend sei die Ungewöhnlichkeit wie im Bundesgerichtsentscheid zu vernei-

nen (act. 23 Rz. 42.1 f.). Die Begrifflichkeiten bzw. Unterscheidung von Epidemie 

und Pandemie seien geläufig bzw. leicht in Erfahrung zu bringen (act. 11 

Rz. 14.1; act. 23 Rz. 18.2). Mit dem Pandemieausschluss werde kein häufiges Ri-

siko ausgeschlossen, sondern ein nicht im Vordergrund stehendes, äusserst sel-

- 12 - 

tenes, weshalb die Versicherung durch die Klausel nicht ausgehöhlt werde. Im 

Fokus der Versicherung würden Massnahmen stehen, die bloss einen spezifi-

schen Betrieb beträfen oder lokal begrenzt seien. Bei der Covid-19-Pandemie 

handle es sich um ein in der jüngsten Schweizer Geschichte einmaliges Ereignis, 

welches beim Abschluss der Epidemieversicherung sicher nicht im Fokus gestan-

den sei (act. 11 Rz. 23; act. 23 Rz. 42.3). Ausserdem stelle die Epidemieversiche-

rung kein Massenprodukt dar, sondern eine Spezialistenlösung für ausgewählte 

Spezialbranchen. Folglich könnten sich die berechtigten Deckungserwartungen 

nur auf den Vertragsinhalt beziehen (act. 11 Rz. 24.1; act. 23 Rz. 38). Die "Wer-

bung" – bei der es sich um eine Kurzbeschreibung des Versicherungsprodukts 

auf der Homepage der Beklagten handle – gemäss Ausdruck vom 2. April 2020 

habe keine Relevanz, da die Sachversicherung bereits am 5. Oktober 2018 abge-

schlossen worden sei (vgl. act. 3/10). Für die Deckungserwartung könne höchs-

tens die Internetbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von Rele-

vanz sein, und nicht jene eineinhalb Jahre später, zumal nicht behauptet worden 

sei, dass der Internetbeschrieb für den Vertragsabschluss wesentlich gewesen sei 

(act. 23 Rz. 11). Bezüglich des Vergleichsangebots wird darauf hingewiesen, 

dass es unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei 

(act. 23 Rz. 43). 

2.4.3. Subsumtion 

2.4.3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Zugeständnisse im Rahmen eines vorpro-

zessualen Vergleichsangebots nicht geeignet sind, Tatsachenbehauptungen zu 

belegen, die im Rahmen des Prozesses bestritten werden. Auf diesbezügliche 

Äusserungen seitens der Klägerschaft ist nicht weiter einzugehen. 

2.4.3.2. Bezüglich der subjektiven Ungewöhnlichkeit ist zu berücksichtigen, dass 

dem Kläger ein Campingplatz inklusive Restaurant und Laden gehört, welchen er 

unter seiner Einzelfirma betreibt. Somit ist er grundsätzlich als in Geschäftsbelan-

gen erfahren einzustufen, nicht jedoch als Spezialist im Zusammenhang mit Ver-

sicherungsprodukten. Demgegenüber bezieht sich die geschäftliche Tätigkeit der 

Beklagten auf den Versicherungsbereich. Es besteht ein Wissensgefälle zwischen 

dem Kläger und der Beklagten. Dennoch musste dem geschäftserfahrenen Kläger 

- 13 - 

beim Vertragsabschluss bewusst gewesen sein, dass im Versicherungsvertrag 

Klauseln enthalten sind, die eine Deckung für spezifische Risiken der Epidemie-

versicherung ausschliessen. Der Umfang solcher Klauseln ist allerdings fraglich. 

Zur Zeit des Vertragsabschlusses durfte der Unterschied zwischen einer Epide-

mie und einer Pandemie als bekannt vorausgesetzt werden; nämlich das Auftre-

ten einer Krankheit in besonders starkem Masse in einem begrenzten Gebiet und 

Zeitraum (Epidemie), im Gegensatz zur Ausbreitung solcher Krankheiten auf 

grosse Teile eines Landes oder Erdteils übergreifend (Pandemie; Urteil BGer 

4A_330/2021 E. 5.2.2.2, nicht publ. in BGE 148 III 57). Demgegenüber musste 

dem Kläger die Definition der WHO-Pandemiestufen 5 und 6 nicht bekannt sein, 

welche sich auch nicht aus den ZB ergiebt. Folglich wäre es dem Kläger im Zeit-

punkt des Vertragsabschlusses – selbst bei Kenntnis des genauen Inhalts der ZB 

– nicht möglich gewesen, den Umfang des Deckungsausschlusses alleine anhand 

der Vertragsbestimmungen zu erfassen. Aufgrund der abgeschlossenen Epide-

mieversicherung durfte der Kläger damit rechnen, auch für Schäden infolge von 

Epidemien grossen Ausmasses versichert zu sein. Somit erweist sich Ziff. 1.8.1 

lit. b ZB als subjektiv ungewöhnlich. 

2.4.3.3. Betreffend die objektive Ungewöhnlichkeit ist zunächst auf die Charakte-

ristik des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags einzugehen. Es handelt 

sich um einen Versicherungsvertrag. Gemäss Police Nr. 1 ist eine "Sachversiche-

rung …" abgeschlossen worden, die verschiedene Risiken versichert, unter An-

gabe der jeweiligen Prämien. Als Vertragsgrundlage kommen neben der Police 

die AVB sowie die Zusatzbedingungen für die Technische Versicherung, die Debi-

torenausfallversicherung, die Epidemieversicherung (ZB) und die Cyber-

Versicherung zur Anwendung (act. 3/3 S. 1; act. 3/4; act. 3/9). Der Geltungsbe-

reich der Epidemieversicherung wird gemäss Police auf das geographische Euro-

pa inkl. ganze Türkei, die Versicherungssumme auf den Betrag von 

CHF 1'300'000.– und die Haftzeit auf drei Monate begrenzt (act. 3/3 S. 6). Der 

Leistungsumfang der Epidemieversicherung wird in den ZB definiert. Die Beklagte 

gewährt gemäss Ziff. 1 ZB einerseits Versicherungsschutz für die finanziellen Fol-

gen bestimmter Ereignisse, andererseits für Schäden an Waren. Folglich handelt 

- 14 - 

es sich bei der Epidemieversicherung um eine Schadenversicherung, welche 

Elemente der Sach- und Vermögensversicherung enthält. Sie wird mit weiteren 

Sach- und Vermögensversicherungen unter der Police "Sachversicherung …" zu-

sammengefasst. Wie im Sachverhalt des Bundesgerichtsentscheid vom 5. Januar 

2022 (Urteil BGer 4A_330/2021 = BGE 148 III 57) handelt es sich auch vorliegend 

um ein Versicherungsprodukt, das gleichzeitig verschiedene Risiken abdeckt. Im 

Gegensatz dazu wird das Risiko "Epidemie" nicht in einer einzigen Klausel, neben 

vielen weiteren Risiken, versichert, sondern in Form einer "Epidemieversiche-

rung", deren Umfang sich aus den eigens dafür erstellten ZB ergibt, weshalb die 

Epidemieversicherung grundsätzlich unabhängig von den weiteren, unter der Po-

lice zusammengefassten Versicherungsprodukten, wie beispielsweise der "Cyber-

Versicherung", beurteilt werden kann. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt 

von jenem im bundesgerichtlichen Urteil. 

Es ist allgemein bekannt, dass Versicherungen Deckungsausschlüsse enthalten. 

Grundsätzlich musste der Kläger damit rechnen, dass in seiner "Sachversiche-

rung …" bzw. in den Klauseln der ZB Bestimmungen enthalten sind, welche die 

Deckung für spezifische Risiken ausschliessen. Der Charakter des Versiche-

rungsvertrags einer Schadenversicherung wird durch Ausschlussklauseln grund-

sätzlich nicht verändert (vgl. Urteil BGer 4A_330/2021 E. 4.2.5, nicht publ. in BGE 

148 III 57). Ein vertraglicher Ausschluss der Versicherungsdeckung für einzelne 

Ereignisse ist gesetzlich zulässig, sofern er in unzweideutiger Fassung erfolgt 

(vgl. Art. 33 VVG). In der Versicherungsbranche ist es üblich, Risiken, die zwar 

selten auftreten, deren Eintritt aber mit grossen Auswirkungen für viele Beteiligten 

verbunden ist, von der Versicherungsdeckung auszunehmen. Beispielsweise sind 

bei der Gebäudeversicherung in der Regel Schäden infolge von Erdbeben nicht 

versichert, obwohl die Versicherung grundsätzlich Naturgefahren versichert 

(vgl.  www.bafu. admin.ch > Themen > Naturgefahren > Fachinformationen Erd-

beben > Schutz vor Erdbeben > Versicherungsschutz, Stand: 28. Dezember 

2022). Auch weitere Fälle höherer Gewalt, wie Krieg, atomare Unfälle oder vulka-

nische Ausbrüche werden bei Schadenversicherungen grundsätzlich von der Ver-

sicherungsdeckung ausgenommen; so auch vorliegend bei der "Sachversiche-

rung …" (vgl. act. 3/4 S. 4, S. 18; act. 11 Rz. 30.2, unbestritten geblieben in 

- 15 - 

act. 19 S. 13). Gemäss der Ausschlussklausel in Ziff. 1.8.1 ZB werden Krank-

heitserreger, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 

oder 6 gelten, d.h. die weitreichendsten Ausprägungen einer Epidemie, die zu ei-

ner Pandemie führen können oder sich bereits zur Pandemie entwickelt haben, 

ausgeschlossen. Gemäss Art. 33 VVG sind Versicherungen gehalten, Deckungs-

ausschlüsse klar und unzweideutig zu verfassen. Vor diesem Hintergrund ist 

nachvollziehbar, dass in der Ausschlussklausel nicht Begriffe wie "schwere Epi-

demie" und "Pandemie" verwendet wurden, sondern auf die WHO-

Pandemiestufen 5 und 6, mithin auf die Definition einer aussenstehenden Drittor-

ganisation, verwiesen wurde. Dass die Definition der WHO-Pandemiestufen 5 und 

6 in den ZB nicht enthalten ist, schadet deren Anwendung nicht, da sie bereits 

zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und auch heute noch im Internet öffent-

lich zugänglich war und ist. Die Parteien waren in der Lage, an die benötigten In-

formationen zu gelangen und diese in den Prozess einzubringen (vgl. act. 3/13; 

act. 11 Rz. 8). Obwohl das sechsstufige Pandemiestufenmodell von der WHO in 

den Jahren 2009 bis 2013 angewendet und im Jahr 2013 durch ein Vier-Phasen-

Modell ersetzt wurde – womit es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses überholt 

war –, sind sich die Parteien einig, auf welches Pandemiestufenmodell in den ZB 

verwiesen wird, und wie sich die Pandemiestufen 5 und 6 definieren (act. 1 S. 8; 

act. 3/13; act. 11 Rz. 8 f.). Ebenfalls unstrittig ist, dass es sich bei der Covid-19-

Pandemie um eine Pandemie handelt, welche gemäss dem WHO-

Pandemiestufenmodell der Pandemiestufe 6 entspricht (act. 1 S. 9; act. 11 

Rz. 18; vgl. act. 19). Insofern ist die Ausschlussklausel nicht zu beanstanden. 

Hinsichtlich der berechtigten Deckungserwartungen ist darauf hinzuweisen, dass 

die Beklagte in Ziff. 1.8.1 ZB aus dem grundsätzlich versicherten Risiko der Epi-

demie das spezielle Risiko für Schäden infolge von "Krankheitserregern für wel-

che national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten", aus-

genommen hat. Damit hat sie die selten auftretenden weitreichendsten Ausprä-

gungen einer Epidemie, die zu einer Pandemie führen können oder sich bereits 

zur Pandemie entwickelt haben, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Deren 

Verwirklichung ist mit grossen Auswirkungen für sämtliche Betroffenen verbun-

den. Ein solcher Ausschluss ist weder überraschend noch unerwartet. Dadurch 

- 16 - 

wird die Epidemieversicherung auch nicht ausgehöhlt. Dieser Leistungsaus-

schluss ist ebenso zulässig wie der Ausschluss bestimmter, besonders anste-

ckender Krankheiten. Daran vermag der Umstand, dass die Police die Haftung 

hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Dauer und der Höhe der Versicherung 

ebenfalls einschränkt, nichts zu ändern. Die vom Kläger eingereichte Werbung 

bzw. der Internetbeschrieb der Epidemieversicherung der Beklagten vor Ausbruch 

der Pandemie und danach ist nicht geeignet, die Beschreibung des Versiche-

rungsprodukts im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu belegen (vgl. act. 3/10-

11). Auch wenn die Beschreibung auf der Internetseite der Beklagten am 

1. Februar 2021 deutlich von jener am 2. April 2020 abweicht, kann gestützt da-

rauf nicht auf die berechtigten Deckungserwartungen im Jahr 2018 geschlossen 

werden. Mangels Tatsachenbehauptungen des Klägers hinsichtlich des Internet-

auftritts im Jahr 2018 sind keine Rückschlüsse auf die berechtigte Deckungser-

wartung gestützt auf den Internetauftritt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

möglich. Zwar verfängt das Argument der Beklagten nicht, aufgrund der Prämien-

höhe habe der Kläger nicht damit rechnen dürfen, dass es sich bei der Epidemie-

versicherung um eine allgemeine Katastrophenversicherung handle, welche auch 

die finanziellen Folgen von Massnahmen infolge einer Pandemie abdecke (vgl. 

act. 11 Rz. 24.2; act. 23 Rz. 39.3). Denn die Berechnung der Prämienhöhe obliegt 

allein der Versicherung und die versicherte Person kennt die beeinflussenden 

Faktoren nicht, weshalb sie die Berechnung auch nicht auf ihre Plausibilität hin 

überprüfen kann. Doch ändert dies nichts daran, dass Deckungsausschlüsse im 

Versicherungswesen grundsätzlich nicht ungewöhnlich sind. Der Fokus solcher 

Ausschlüsse liegt gerade auf selten auftretenden, grossen und schwer begrenz-

baren Risiken. Folglich ist die Ausschlussklausel in Ziff. 1.8.1 lit. b ZB in objektiver 

Hinsicht nicht als ungewöhnlich zu qualifizieren, womit sie vom Konsens erfasst 

ist und daher Geltung erlangt. 

2.5. Fazit 

Die ZB wurden durch den Kläger global übernommen. Die Prüfung anhand der 

Ungewöhnlichkeitsregel hat ergeben, dass die Ausschlussklausel in Ziff. 1.8.1 

lit. b ZB für den Kläger in subjektiver Hinsicht ungewöhnlich ist. Die objektive Un-

- 17 - 

gewöhnlichkeit ist hingegen zu verneinen. Entsprechend erlangt die Ausschluss-

klausel Geltung. Nachfolgend ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Schäden unter 

die Ausschlussklausel fallen, die infolge der Covid-19-Pandemie entstanden sind. 

3. Auslegung der Ausschlussklausel 

3.1. Rechtliches 

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nach denselben Prinzipien 

auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 

III 1 E. 2). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkli-

che Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festge-

stellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-

trauensprinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Dabei sind die Erklä-

rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut, Zusammenhang 

sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 

138 III 659 E. 4.2.1). Es ist danach zu fragen, was vernünftig und redlich handeln-

de Parteien nach Treu und Glaube unter Beachtung der konkreten Umstände ge-

wollt und ausgedrückt hätten, respektive wie eine Partei eine Willensäusserung 

oder Verhaltensweise unter Beachtung sämtlicher Umstände nach Treu und 

Glaube verstehen durfte und musste (BGE 144 III 93 E. 5.2.3 = Pra 108 [2019] 

Nr. 40; 143 III 157 E. 1.2.2 m.w.H.; 142 III 239 E. 5.2.1 m.w.H. = Pra 107 [2018] 

Nr. 7; 138 III 659 E. 4.2.1 m.w.H.; 131 III 606 E. 4.1 = Pra 95 [2006] Nr. 80; 127 III 

444 E. 1b = Pra 91 [2002] Nr. 22). 

Im Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 hat das Bundesgericht die Klausel 

"Nicht versichert sind […] Schäden infolge von Influenza-Viren und Prionkrankhei-

ten (Scrapie, Rinderwahnsinn, Creutzfeldt-Jakob usw.) sowie infolge Krankheits-

erregern für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5  

oder 6 gelten" mangels übereinstimmenden wirklichen Willens nach dem Vertrau-

ensprinzip ausgelegt. Es ist zum Schluss gekommen, dass Schäden infolge der 

Covid-19-Pandemie unter die Ausschlussklausel fallen und folglich nicht vom Ver-

sicherungsschutz gedeckt sind. Für die Anwendung der Unklarheitsregel bleibe 

- 18 - 

kein Raum (Urteil BGer 4A_330/2021 E. 1, E. 2.2.2, E. 5.1, E. 5.2.2.2 f., nicht 

publ. in BGE 148 III 57). 

3.2. Parteistandpunkte 

Der Kläger macht geltend, gemäss dem Wortlaut von Ziff. 1.8.1 lit. b ZB komme 

der Ausschluss nicht zur Anwendung, da es weder national noch international die 

WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gebe bzw. diesen keine rechtliche Relevanz zu-

komme. Auch unter Beachtung von Sinn und Zweck der Bestimmung könne es 

nicht sein, dass neben dem Ausschluss von Influenza-Viren auch Krankheitserre-

ger, welche sich in zwei oder mehr Ländern verbreiteten, vom Versicherungsaus-

schluss umfasst seien. Diesfalls würde – von Ausnahmen wie beispielsweise 

Salmonellen abgesehen – kein Sachverhalt übrig bleiben, bei dem die Versiche-

rung zum Tragen käme (act. 1 S. 17). Zur Auslegung der Ausschlussklausel durch 

das Bundesgericht lässt sich der Kläger nicht verlauten (vgl. act. 19 S. 15 ff.). 

Die Beklagte wendet ein, das Regelungsziel sei gewesen, schwer versicherbare 

Risiken auszuschliessen. Daher seien auch Schäden infolge von Influenza-Viren 

(Grippe-Viren) und Prionen (Scrapie, Rinderwahnsinn, Creutzfeldt-Jakob usw.) 

ausgeschlossen worden. Ebenso seien Schäden ausgenommen worden, die bei 

einer flächendeckenden, weltweiten Pandemie entstünden, weil sie aufgrund der 

korrelierenden Risiken nicht versicherbar seien. Für die Formulierung massge-

bend sei sodann, ob die Verbreitung eines Krankheitserregers in effektiver und 

qualitativer Hinsicht entsprechend den Pandemiestufen 5 oder 6 gemäss alter 

WHO-Stufenordnung vorliege, wobei unerheblich sei, ob die WHO dieses Stu-

fenmodell noch anwende. Bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck sei die 

WHO-Modelländerung im Hinblick auf den Pandemieausschluss adäquat zu 

übersetzen. Die WHO habe die Lage als "pandemic" eingestuft, was der Pande-

miephase 6 entspreche. Es gebe kein besseres Kriterium als die WHO, um im 

Zusammenhang mit einer Versicherungsbestimmung an eine Pandemie anzu-

knüpfen. Insgesamt seien die Folgen der Covid-19-Pandemie gemäss der Aus-

schlussklausel nicht gedeckt (act. 11 Rz. 17 ff., Rz. 30.2). Die Beklagte weist da-

rauf hin, dass auch das Bundesgericht in seinem Urteil BGer 4A_330/2021 vom 

- 19 - 

5. Januar 2022 (BGE 148 III 57) zu diesem Auslegungsergebnis gekommen sei 

(act. 23 Rz. 3.3 f.). 

3.3. Subsumtion 

3.3.1. Die Ausschlussklausel im Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 (BGE 

148 III 57) ist faktisch deckungsgleich mit den Ausschlussklauseln gemäss 

Ziff. 1.8.1 lit. a und lit. b ZB. Vorliegend geht es um die Auslegung des Versiche-

rungsausschlusses gemäss Ziff. 1.8.1 lit. b ZB für Schäden "infolge von Krank-

heitserregern, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 

oder 6 gelten". Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist davon auszugehen, 

dass das sechsstufige WHO-Pandemiestufenmodell seit dem Jahr 2013 überholt 

ist. Auch vorliegend fehlt es am übereinstimmenden Willen der Parteien, weshalb 

eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist. 

3.3.2. Die WHO-Pandemiestufen 5 und 6 wurden nach übereinstimmender Dar-

stellung der Parteien seit dem Jahr 2009 – und damit leicht abweichend vom bun-

desgerichtlichen Urteil, das sich auf den "WHO global influenza preparedness 

plan" aus dem Jahre 2005 stützt – wie folgt definiert (act. 1 S. 8 f.; act. 3/13; 

act. 11 Rz. 8; vgl. Pandemic influenza preparedness and response: a WHO 

guidance document, 2009, S. 11, S. 25 f.): 

Phase 5 

"The same identified virus [human to human transmission of an animmal or hu-

man-animal influenza reassortant virus] has caused sustained community level 

outbreaks in two or more countries in one WHO region." 

"While most countries will not be affected at this stage, the declaration of Phase 5 

is a strong signal that a pandemic is imminent and that the time to finalize the or-

ganization, communication, and implementation of the planned mitigation mea-

sures is short." 

- 20 - 

Phase 6 

"In addition to the criteria defined in Phase 5, the same virus has caused sustai-

ned community level outbreaks in at least one other country in another WHO re-

gion." 

"Designation of this phase will indicate that a global pandemic is under way." 

Ein Virus fällt unter die WHO-Pandemiestufe 5, wenn er sich von Mensch zu 

Mensch überträgt und es zu anhaltenden lokalen Krankheitsausbrüchen in min-

destens zwei Ländern einer WHO-Region kommt. Auch wenn die meisten Länder 

in diesem Stadium noch nicht betroffen sind, ist die Ausrufung der WHO-

Pandemiestufe 5 ein deutliches Signal, dass eine Pandemie unmittelbar bevor 

steht. Die WHO-Pandemiestufe 6 wird ausgerufen, wenn derselbe Virus in min-

destens einem anderen Land in einer anderen WHO-Region anhaltende lokale 

Ausbrüche verursacht. Die Ausrufung dieser Phase zeigt, dass eine globale Pan-

demie im Gange ist. 

3.3.3. Im Zeitpunkt der bundesrätlich verordneten Schliessungen am 16. März 

2020 infolge des Corona-Virus war die WHO-Pandemiestufe 6 unbestrittenermas-

sen inhaltlich bereits erreicht (vgl. act. 1 S. 9; act. 3/18; act. 11 Rz. 18; vgl. 

act. 19). Die bundesgerichtliche Feststellung, dass von einem branchenfremden 

Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben erwartet werden darf, dass er 

weiss, was eine Pandemie ist, weshalb er hätte erkennen müssen, dass die 

höchsten beiden Stufen des WHO-Pandemiestufenmodells von der Versiche-

rungsdeckung ausgenommen seien, findet auch im vorliegenden Verfahren An-

wendung. Dieses Auslegungsergebnis deckt sich mit dem Regelungsziel der Ver-

sicherung, aus dem grundsätzlich versicherten Risiko der Epidemie die weitrei-

chendsten Ausprägungen, die zu einer Pandemie führen können oder sich bereits 

zur Pandemie entwickelt haben, im Sinne der obersten beiden Stufen des WHO-

Pandemiestufenmodells auszunehmen. 

Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ändert der Umstand, dass die WHO die 

Pandemiestufen 5 und 6 nicht mehr ausrufen kann, weil sie überholt sind, nichts 

an diesem Auslegungsergebnis. Es ist nicht sachgerecht, alleine auf den Wortlaut 

abzustellen, weil der Deckungsausschluss sonst nie zur Anwendung gelangen 

- 21 - 

würde. Dem Versicherungsnehmer als redlichem Geschäftspartner musste klar 

sein, dass eine Versicherung keine leer gehenden Regelungen hat bezwecken 

wollen. Vielmehr ist die Absicht der Versicherung, die gravierendsten Pandemie-

ereignisse von der Versicherungsdeckung auszunehmen, erkennbar. Der Zweck 

der Bestimmung ist klar und die Ausschlussklausel anwendbar. Somit bleibt auch 

kein Raum für die Anwendung der Unklarheitsregel (vgl. Urteil BGer 4A_330/2021 

E. 1, E. 2.2.2, E. 5.2.2.2, E. 5.2.2.3, nicht publ. in BGE 148 III 57). Der Kläger legt 

nicht dar, weshalb vorliegend von diesem Auslegungsergebnis abgewichen wer-

den soll (vgl. act. 19 S. 15 ff.). Er hätte erkennen müssen, dass eine Pandemie 

von der Versicherungsdeckung ausgenommen ist. Die Covid-19-Pandemie hat 

inhaltlich die Intensität der WHO-Pandemiestufe 6 erreicht und fällt unter diese 

Ausschlussklausel, weshalb keine Versicherungsdeckung gegeben ist. Die Klage 

ist daher abzuweisen. 

3.4. Fazit 

Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt, dass mit der Ausschlussklau-

sel die weitreichendsten Ausprägungen des Risikos der Epidemie, die zu einer 

Pandemie führen können oder sich bereits zur Pandemie entwickelt haben und 

inhaltlich den WHO-Pandemiestufen 5 und 6 entsprechen, von der Versiche-

rungsdeckung ausgeschlossen wurden. Dies hätte auch vom Kläger so verstan-

den werden müssen. Die Covid-19-Pandemie fällt unter diese Ausschlussklausel 

und ist von der Versicherungsdeckung ausgenommen. Die Klage ist abzuweisen. 

4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Die Parteien haben im Jahr 2018 einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der 

unter anderem eine Epidemieversicherung enthält. Der Kläger hat die dazugehö-

rigen ZB global übernommen. Er verlangt die Deckung von Ertragsausfällen we-

gen der bundesrätlich angeordneten Schliessung seines Campingplatzes inklusi-

ve Restaurant und Laden im Zuge der Covid-19-Pandemie. In Ziff. 1.8.1 lit. b ZB 

findet sich eine Ausschlussklausel für Schäden infolge von Krankheitserregern, 

für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten. 

Dieser Deckungsausschluss ist zwar subjektiv ungewöhnlich, nicht jedoch objek-

- 22 - 

tiv, weshalb die Klausel vom Konsens gedeckt ist und Geltung erlangt. Die Ausle-

gung nach dem Vertrauensprinzip ergibt, dass Schäden, die durch Krankheitser-

reger verursacht werden, welche inhaltlich die Intensität gemäss den WHO-

Pandemiestufen 5 oder 6 (gemäss Definition in den Jahren 2009 bis 2013) errei-

chen, von der Versicherung nicht gedeckt sind. Die Klausel führt zu einem eindeu-

tigen Auslegungsergebnis, weshalb die Unklarheitsregel nicht zur Anwendung ge-

langt. Im Zeitpunkt der bundesrätlich verordneten Schliessungen am 16. März 

2020 war die WHO-Pandemiestufe 6 inhaltlich bereits erreicht. Damit steht der 

Deckungsausschluss einer allfälligen Leistungspflicht der Beklagten entgegen. Ob 

die übrigen Deckungsvoraussetzungen erfüllt sind und ein Schaden besteht, kann 

somit offen gelassen werden. Die Klage ist abzuweisen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit 

des Falls (§ 2 Abs. 1 lit. a, lit. c und lit. d GebV OG). Der Streitwert beläuft sich 

vorliegend auf CHF 168'826.15. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und 

Abs. 2 GebV OG ist eine volle Gerichtsgebühr von gerundet CHF 11'500.– ge-

schuldet. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem vollumfänglich unterlie-

genden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind mit dem vom 

Kläger geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

5.2. Parteientschädigung 

Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung des Ober-

gerichts über die Anwaltsgebühren (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Sie richtet 

sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorlie-

genden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr 

CHF 14'800.–. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die zweite Rechtsschrift, 

ist eine Erhöhung der Grundgebühr um 25 % auf insgesamt rund CHF 18'500.– 

- 23 - 

angezeigt (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV). Ausgangsgemäss hat der vollum-

fänglich unterliegende Kläger der Beklagten die Parteientschädigung in der er-

wähnten Höhe zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei ist eine Parteientschädigung zufolge Mög-

lichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen, es sei 

denn, sie legt dar, dass sie nicht in vollem Umfang zum Abzug der Vorsteuer be-

rechtigt ist. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die 

Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes 

nicht opponiert (Urteil BGer 4A_552/2015 E. 4.5). Die Beklagte macht geltend, 

gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG im Bereich der Versicherungsleistungen 

nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein (act. 23 Rz. 45). Das bedeutet im Um-

kehrschluss, dass sie ausserhalb des Bereichs der Versicherungsleistungen – wie 

beispielsweise bei administrativen Tätigkeiten, die auf Dritte übertragen werden – 

mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. ESTV, MWST-Branchen-Info 16, Januar 2010, 

Ziff. 2.3). Die Beklagte behauptet pauschal, für die beanspruchte anwaltliche 

Dienstleistung nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Dies ist weder aus Art. 21 

Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG ersichtlich, weil die anwaltliche Tätigkeit nicht unter die 

Versicherungsleistung einer Sach- und Vermögensversicherung zu subsumieren 

ist, noch reicht sie Belege dazu ein. Angesichts der fehlenden Begründung und 

Belege ist der Beklagten die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzu-

sprechen. 

 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'500.–. 

3. Die Kosten werden vollumfänglich dem Kläger auferlegt und mit dem von 

ihm geleisteten Vorschuss verrechnet. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 18'500.– zu bezahlen. 

- 24 - 

5. Schriftliche Mitteilungen an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 168'826.15. 

 
 
Zürich, 30. Januar 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Zoë Biedermann 
 

	Urteil vom 30. Januar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Weitere Prozessvoraussetzungen

	2. Vertragliche Ausgangslage
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.1.1. Die Parteien haben unbestrittenermassen mit Beginn ab 5. Oktober 2018 für den Campingplatz des Klägers inklusive Restaurant und Laden eine "Sachversicherung …" (Police Nr. 1) abgeschlossen. Darin enthalten ist eine Epidemieversicherung, die ein...
	2.1.2. Einschlägig sind die folgenden Vertragsbestimmungen der ZB (act. 3/9):
	2.1.3. Es ist unbestritten, dass es sich bei den vom Kläger eingereichten ZB um Allgemeine Versicherungsbedingungen handelt, die seitens der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden (act. 1 S. 13; act. 11 Rz. 12).
	2.2. Streitpunkte
	2.3. Voll- und Globalübernahme
	2.3.1. Rechtliches
	2.3.1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen stellen eine Erscheinungsform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, die grundsätzlich derselben Bedingungskontrolle unterliegen, mit Ausnahme der spezialgesetzlichen Regelungen im VVG (vgl. insb. Art. 3...
	2.3.1.2. Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Enthält ein Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen und behauptet die verfassend...
	2.3.1.3. In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsachen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 [2...
	2.3.2. Parteistandpunkte und Subsumtion
	2.3.3. Fazit
	2.4. Ungewöhnlichkeitsregel
	2.4.1. Rechtliches
	2.4.2. Parteistandpunkte
	2.4.2.1. Der Kläger führt an, mit der Unterscheidung von Epidemie und Pandemie nicht vertraut zu sein. Folglich sei es für ihn subjektiv ungewöhnlich gewesen, eine Epidemieversicherung abzuschliessen, in welcher Pandemiestufen ausgeschlossen worden se...
	2.4.2.2. Hinsichtlich der objektiven Ungewöhnlichkeit führt der Kläger aus, vorliegend sei im Gegensatz zum Urteil 4A_330/2021 des Bundesgerichts vom 5. Januar 2022 (BGE 148 III 57) eine eigentliche Epidemieversicherung abgeschlossen worden und nicht ...
	2.4.3. Subsumtion
	2.4.3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Zugeständnisse im Rahmen eines vorprozessualen Vergleichsangebots nicht geeignet sind, Tatsachenbehauptungen zu belegen, die im Rahmen des Prozesses bestritten werden. Auf diesbezügliche Äusserungen seitens der K...
	2.4.3.2. Bezüglich der subjektiven Ungewöhnlichkeit ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger ein Campingplatz inklusive Restaurant und Laden gehört, welchen er unter seiner Einzelfirma betreibt. Somit ist er grundsätzlich als in Geschäftsbelangen erfah...
	2.4.3.3. Betreffend die objektive Ungewöhnlichkeit ist zunächst auf die Charakteristik des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags einzugehen. Es handelt sich um einen Versicherungsvertrag. Gemäss Police Nr. 1 ist eine "Sachversicherung …" abgeschl...
	2.5. Fazit

	3. Auslegung der Ausschlussklausel
	3.1. Rechtliches
	3.2. Parteistandpunkte
	3.3. Subsumtion
	3.3.1. Die Ausschlussklausel im Urteil 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 (BGE 148 III 57) ist faktisch deckungsgleich mit den Ausschlussklauseln gemäss Ziff. 1.8.1 lit. a und lit. b ZB. Vorliegend geht es um die Auslegung des Versicherungsausschlusses ge...
	3.3.2. Die WHO-Pandemiestufen 5 und 6 wurden nach übereinstimmender Darstellung der Parteien seit dem Jahr 2009 – und damit leicht abweichend vom bundesgerichtlichen Urteil, das sich auf den "WHO global influenza preparedness plan" aus dem Jahre 2005 ...
	3.3.3. Im Zeitpunkt der bundesrätlich verordneten Schliessungen am 16. März 2020 infolge des Corona-Virus war die WHO-Pandemiestufe 6 unbestrittenermassen inhaltlich bereits erreicht (vgl. act. 1 S. 9; act. 3/18; act. 11 Rz. 18; vgl. act. 19). Die bun...
	3.4. Fazit

	4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Gerichtskosten
	5.2. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'500.–.
	3. Die Kosten werden vollumfänglich dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 18'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilungen an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...