# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd0f9259-6bca-59d6-af6d-b463c4dfcc6d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen). Kläger verstarb während Klageverfahren, Ehefrau trat in den Prozess ein. Keine Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung. Unterbrechung zeitlicher Zusammenhang. Langjähriger Alkoholmissbrauch führte zu Folgeschäden.
**Docket/Reference:** BV.2018.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00077
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
2
6.
August 2020
in Sachen
Erbin des
X.___
, gestorben am
..
.
Februar 2019
wohnhaft gewesen:
…
, nämlich:
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle
Wehrli
Roth
Lanz
Wehrli
Advokatur
Kirchplatz 14, 4800 Zofingen
gegen
AXA BVG-Stiftung Westschweiz, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, 8400 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1960 geborene
X.___
,
Informatiker
, meldete sich unter Hinweis auf psychische
sowie somatische
Probleme bei der SVA Aargau, IV-Stelle, am 26. März 2011
(Eingang bei der IV-Stelle am 1. April 2011)
zum
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
an (Urk. 24/4
und Urk. 24/6.2
).
Bei
X.___
b
estand seit Jahren ein chronischer Alkoholabusus (vgl. z.B. Urk. 24/10 S.
17
f.
,
S.
27, S. 29 und S. 31 so
wie Urk. 24/8 S. 3
-7 und S. 10), weshalb ihm d
ie IV-Stelle Aargau eine Schadenminderungspflicht (Urk. 24/26)
auferlegte;
d
ie Gewährung von
berufliche
n
Massnahmen
wurde von einer Alkoholabstinenz abhängig gemacht
(Schreiben
vom 29. Juli 2011 [Urk. 24/17] und
vom 20. Januar 2012 [Urk. 24/53]). Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 schloss die IV-Stelle Aargau die beruflichen Massnahmen ab, da die Laborergebnisse vom 15. Februar 2012 für einen erhöhten Alkoholkonsum gesprochen hätten und somit eine Verletzung der Mitwirkung vorliege
. Ausserdem habe
X.___
eine befristete Anstellung als System Administrator
(1. April 2012 bis 30. September 2012)
gefunden, weshalb er beruflich angemessen eingegliedert sei. Das Leistungsbegehren werde somit abgewiesen
(Urk. 24/60).
Die befristete Anstellung als System Administrator erfolgte über ein Ver
mittlungsbür
o mit Arbeitseinsatz bei der
Z.___
AG (Urk. 24/57). Es erfolgte ein wei
terer Arbeitseinsatz bei der
Z.___
AG als System
Architect
, wobei der Einsatzvertrag zwischen
X.___
und der
A.___
AG abge
schlossen wurde
.
Das Arbeitsverhältnis
dauerte vom 17. Dezember 2012 bis
am 30. Okto
ber
2014 (Urk. 24/93 S. 1).
In diesem Rahmen war
X.___
bei der
AXA BVG
Stiftung Westschweiz, Winterthur
(nachfolgend: AXA) berufsvor
sorge
versichert (Urk. 24/20 S. 24, Urk. 2/3).
1.2
Am 14. Januar
2016
(Eingangsdatum) meldete
sich
der Versicherte
unter dem Hinweis auf
eine
Diabetes
erkrankung
, ein
e Bauchspeicheldrüsenerkrankung
,
ein
e
Bronchitis
sowie
auf
Rückenprobleme
ern
eut bei der IV-Stelle Aargau zum Leistungsbezug an
(Urk. 24/61
; vgl. auch Urk. 24/70 S. 3
).
Gestützt auf die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD)
vom 14. Februar
2017 (Urk. 24/103
) stellte die IV-Stelle Aargau
dem Versicherten mit Vorbescheid vom 24. Februar 2017 ab dem 1. Juli 2016 eine ganze Rente der Invalidenversicherung in Aussicht (Urk. 24/105). Dagegen erhob die
AXA
am 28. März 2017 Einwand (Urk. 24/111) und machte geltend, der Beginn der Wartezeit sei auf den 1. November 2014 festgelegt worden, was nicht nachvollziehbar sei. Der Be
ginn
der Wartezeit sei neu auf April 2015 anzusetzen. Mit Verfügung vom 14. Juli
2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 1. Juli 2016
eine
ganze Rente der Invalidenversicherung zu
, ausgehend von der Eröffnung der Wartezeit
am
1. November 2014
(Urk. 24/117).
2.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2018 erhob der Versicherte beim hiesigen Gericht Klage gegen die AXA Leben AG und beantragte, diese sei zu verpflichten,
ihm
rückwirkend ab dem 1. November 2016 eine Rente von monatlich mindestens Fr. 1'989.-- zuzüglich Zins
zu
5 % seit wann rechtens, spätestens ab dem 22. Oktober
2018, zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 15. Januar 2019
(Urk. 7)
beantragte die
AXA BVG-Stiftung Westschweiz, Winterthur
, die Abweisung der Klage gegen die AXA Leben AG mangels Passivlegitimation.
Sie führte aus, der Kläger sei bei der
AXA BVG-Stiftung Westschweiz
versichert gewesen, welche die Passivlegitimation für die vorliegende Klage erfülle. Die Beklagte verzichte auf die Geltendmachung der fehlenden Passivlegitimation und überlasse es dem Gericht und der Gegenpartei, die entsprechende Berichtigung vorzunehmen. Die Klage sei jedoch auch unter Berücksichtigung der
AXA BVG-Stiftung West
schweiz
als Beklagte
abzuweisen
. Nach einem entsprechenden Parteiwechsel auf Seiten der Beklagten wurden die Akten der Eidgenössischen Invaliden
ver
si
cherung in Sachen des Klägers von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beigezogen (
Verfügung vom 17. Januar
2019 [
Urk. 9 und Urk. 11/1-14
]
). Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 wurde ein zweiter Schriften
wechsel angeordnet (Urk. 12). Am 1. Februar 2019 verstarb der Kläger (Urk. 14), woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 19. Februar 2019 sistiert wurde, bis über den Antritt der Erbschaft des
verstorbenen Versicherten
entschieden sei. Die dem
verstorbenen Versicherten
a
ngesetzte Frist zur Erstattung der Replik wurde abgenommen. Ausserdem wurde seiner Rechtsvertreterin aufgegeben, das Gericht über den Erbschaftsantritt mit Erbschein in Kenntnis zu setzen und anzugeben, ob die Erben beziehungsweise welche Erben den Prozess weiterführen wollten (Urk. 15). Mit Eingabe vom 18. Juli 2019
liess die Rechtsvertreterin
dem Gericht
die Erbbescheinigung vom 21. März 2019 zukommen, gemäss welc
her die Ehe
frau des
verstorbenen Versicherten
als
dessen
einzige Erbin anerkannt worden sei. Diese habe sich sodann entschieden, den Prozess
weiterzuführen. Die
Sistie
rung
des Verfahrens sei damit
aufzuheben. Eine Vollmacht
der
Erbin
wurde eingereicht (Urk. 18-20). Am 5. August 2019 wurde die Aufhebung der Sistierung verfügt
. Sodann wurde die Ehefrau des v
erstorbenen
Versicherten
als Klägerin im Rubrum aufgenommen, und es wurden die Akten der Eidgenössischen Invaliden
versicherung in Sachen des
verstorbenen Versicherten
b
ei der IV-Stelle Aargau eingeholt (Urk. 21-24).
Replicando
hielt die Klägerin an den bisherigen Anträgen
des
verstorbenen Versicherten
fest (Urk. 27 S. 2). Auch die Beklagte hielt
dupli
cando
an ihrem Antrag auf Abweisung
der Klage
fest (Urk. 32), was der Klägerin mit Verfügung vom 7. Januar
2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 34).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge
(
BVG
)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung min
destens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindes
tens z
u 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mungen des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (Art.
29
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeit
punkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Inv
alidität geführt hat (vgl. Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähigkeit (nach einer Wartezeit von eine
m Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE
123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorge
einrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung zugesprochen wird.
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje
ni
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ver
sichert war (
Art.
23
lit
. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeits
unfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht wäh
rend längerer Zeit wieder ar
beitsfähig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1
). Eine Unter
brechung des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80
%
gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.5
).
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erscheint (BGE 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE
132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeein
richtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bu
n
des
gerichts 9C_49/2010 vom 23.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
ins
Vorbescheidverfahren
(Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16.
Juni 2
010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des
Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidi
täts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.4
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver
halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
In der Klage w
urde im Wesentlichen geltend gemacht
, die Beklagte habe ihre Leistungspflicht deshalb abgelehnt, weil die Anmeldung des
verstorbenen Versicherten
bei der IV-Stelle Aargau zu spät erfolgt sei und deshalb für die Beklagte keine Bindungswirkung bestehe. Zudem sei die invalidisierende Arbeit
s
unfähigkeit vor Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung der Beklagten einge
treten und habe seither ununterbrochen bestanden.
Diesem Vorbringen
sei entge
gen
zu
hal
ten, dass der
Beginn der einjährigen Wartefrist vom 1. November 2014 in die einmonatige Nachdeckungsfrist der Beklagten
falle
. Gemäss dem Telefon
gespräch zwischen der Sachbearbeiterin der IV-Stelle Aargau und dem ehema
ligen Arbeit
geber des
verstorbenen Versicherten
(
A.___
AG)
vom 16. Februar 2017 habe sich
sodann
ergeben, dass letzterer das Arbeitsverhältnis jeweils nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit wieder vollzeitig aufgenommen habe. Er habe das Projekt ohne weitere Zwischenfälle bei voller Leistung und Zufrieden
heit termingerecht abschliessen können. Selbst wenn
bereits vor Eintritt bei der
A.___
AG eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestanden haben sollte, hätten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der
A.___
AG genügend Zeiten einer 100%igen Arbeitsfähigkeit bestanden, was zu einem Unterbruch des
zeitlichen Konnexes geführt hätte
. Mithin sei die Arbeitsunfähigkeit des
ver
storbenen Versicherten
eingetreten, als er bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen sei
(Urk. 1).
2.2
Die Beklagte führte in ihrer Klageantwort aus, der langjährig behandelnde Arzt des
verstorbenen Versicherten
, Dr.
B.___
, sei in seinem Bericht vom 21. Mai 2
011 davon ausgegangen, dass jener
in seinem angestammten Beruf als IT
Fachmann seit Februar 2011 zu 100 % arbeitsunfähig sei
; das Alkoholabhän
gig
keitssyndrom erweise sich als therapieresistent. Zumutbar sei noch ein zeitlich beschränkter Einsatz von 3-4 Stunden täglich in einem geschützten Rahmen. Auch der behandelnde Psychiater
(Dr.
med.
C.___
, Spezialarzt FMH für Psychia
t
rie/Psychotherapie
)
sei in seinem Bericht vom 5. Mai 2011 davon ausge
gan
gen, dass seit mindestens Mitte 2010 keine wirkliche Arbeitsfähigkeit mehr bestanden habe. Die Auflage der IV-Stelle Aargau zur Abstinenz habe der
verstor
bene Versicherte
nicht einhalten können. Die bei der
A.___
AG neu angetre
tene Stelle sei auf ein halbes Jahr befristet gewesen. Die
Entlöhnung
sei auf Stun
denbasis erfolgt.
Die Arbeitsstunden zwischen November 2013 und Oktober 20
1
4 hätten stark variiert. Die durchschnittliche monatliche Anzahl von Arbeitstagen von 21.7 sei nie erreicht worden. Der
verstorbene Versicherte
sei während der Anstellung bei der
A.___
AG
nie voll leistungsfähig gewesen, weshalb das Anstellungsverhältnis
als Selbsteingliederungsversuch zu werten
sei
. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle Aargau davon ausgegangen sei, der
verstorbene Versicherte
sei wiedereingegliedert. Eine Bindungswirkung der Ver
fü
gung der IV-Stelle Aargau bestehe sodann nicht (Urk. 7).
2.3
Replicando
führte die Erbin des
verstorbenen Versicherten
aus,
dieser
sei während der Anstellung bei der
A.___
AG während einer Vielzahl von Monaten zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Zudem genüge eine ärztlich attestierte Arbeits
unfähigkeit nicht, um den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu belegen. Es müsse auch eine funktionelle Einbusse am Arbeitsplatz feststellbar sein. Entgegen den Einschät
zungen von Dr.
C.___
sei der
verstorbene Versicherte
nicht bleibend arbeits
unfähig gewesen.
Der Umstand, dass
er
über die Befristung hinaus bei der
A.___
AG habe arbeiten können, belege eine vollständige Arbeitsfähigkeit. Von einem Arbeitsversuch könne nicht gesprochen werden (Urk. 27).
2.4
Dupliando
brachte die Beklagte vor, der gemäss den Lohnabrechnungen der
A.___
AG zum Ausdruck kommende reduzierte zeitliche Einsatz belege vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Erkra
nkung des
verstorbenen Versicher
ten
und der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den langjährig behandelnden Arzt, dass bereits bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorgelegen habe. Dass das
Arbeitsverhältnis bei der
A.___
AG flexibel ausgestaltet worden sei, werde bestritten. Dagegen spreche die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages, wonach der Beschwerdeführer sich verpflichtet habe, pro Woche 42 Stunden und pro Jahr 215 Arbeitstage zu leisten. Dies habe er nicht einhalten können. Eine Unter
brechung des zeitlichen Konnexes liege sodann nicht vor (Urk. 32).
3.
3.1
Die IV-Stelle
Aargau
sprach dem
verstorbenen Versicherten
mit Verfügung vom
14. Juli
2017 mit Wirkung ab 1. Juli 2016
eine ganze Ren
te
der Invaliden
versicherung
zu
.
Die Eröffnung der Wartezeit setzte
sie
auf den
1. November 2014
fest
(Urk. 24/117 S. 3 f.).
Mit der
(Neu-)
Anmeldung
des
ver
storbenen Versicherten
bei der IV-Stelle Aargau am 14. Januar 2016
(Urk. 24/61)
konnte
s
ein invaliden
versicherungsrechtli
cher Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs.
1 IVG frühestens
per 1. Juli 2016
entstehen, sofern in diesem Ze
itpunkt die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1
lit
.
b IVG erfüllt war. Folglich
war
für den Beginn des Rentenanspruchs
der Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit ab
dem 1. Juli 2015 massgeblich.
Dieser Verlauf (1. Juli 2015 bis
30. Juni
2016) war jedoch nicht Gegenstand des verwaltungsrechtlichen
Einwandverfahrens
(
vgl. den
Einwand der Beklagten vom 28. März
2017 [Urk. 24/111] gegen den Vorbescheid der IV
Stelle Aargau vom 24. Februar 2017
[Urk. 24/105 S. 2-4]).
3.2
Aus dem Gesagten ergibt
sich, dass die
Erwägungen der
IV-Stelle Aargau
zur Eröffnung der Wartezeit
in der Verfügung vom
14. Juli 2017
für den Beginn des Rentenans
pruchs
nicht massgeblich
waren; die Erwägungen betrafen den Zeit
raum von November 2014 bis spätestens April 2015 und damit die Zeit vor dem 1. Juli 201
5.
Aufgrund der
verspätete
n
Anmeldung
des
verstorbenen Versi
cher
ten
bei der Invalidenversicherung
ist der leistungserhebliche Sachver
halt
durch
das G
ericht
im vorliegenden Verfahren daher
frei überprüfbar (E. 1.3).
4.
4.1
Dass beim
verstorbenen Versicherten
seit jungen Jahren ein chronischer Alkoholabusus bestand, ist ausgewiesen und wurde nicht bestritten (vgl.
statt vieler den Austrittsbericht der
D.___
vom 11. Juni
2013 über die fünfte stationäre Behandlung vom 27. Mai bis 7. Juni 2013 [Urk. 24/86 S. 5 f.]
sowie
den Austrittsbericht der Klinik
E.___
vom 22. September 2010 über die
Hospitalisation
vom 5. August bis 9. September
2010 [Urk. 24/8 S. 18-21
)
.
Der fortgesetzte Alkoholmissbrauch führte
schliesslich
zu teilweise schwerwiegenden somatischen Folgeerkrankungen mit sch
w
eren lebensbedrohlichen
Komplikationen (vgl. die Würdigung des RAD im Bericht vom 14. Februar 2017 [Urk. 24/103]).
Die gesundheitliche Verschlech
terung des
verstorbenen Versicherten
erfolgte
somit
über
mehrere
Jahre hinweg
bis hin zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit, welche den Anspruch auf eine ganze Rente der I
nvalidenversicherung begründete
.
Die Rente wurde gestützt auf die Beurteilung des RAD vom 14. Februar
2017 zugesprochen. Darin wurden die folgenden relevanten Diagnosen aufgeführt (Urk. 24/103 S. 3 f.):
-
Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.24)
-
Pankreaspseudozyste bei chronischer
äthylischer
Pankreatitis
-
Metabolisches Syndrom
-
Monokuläre
Sehstörungen rechts, EM 2015 unklarer Ätiologie (DD: toxisch –metabolisch)
-
Thrombozytopenie
(am ehestens bei chronischem
Äthylismus
)
-
Manifeste Hyperthyreose bei multifokaler Autonomie (ED 03/2015)
-
Spondylodiszitis
in
cervikalem
und thorakalem Bereich bei hämatogener Streuung mit E. coli im Rahmen der infizierten Pankreaspseudozyste (Verdacht auf
Spondylodiszitis
HWK7/BWK1)
-
Refluxoesophagitis
,
Oesophagitis
und Duodenitis 02/2016
-
Clostridium
difficile
– assoziierte Diarrhoe 04/2015
D
er RAD führte in seiner Beurteilung
vom 14. Februar 2017
aus, der Gesund
heitszustand des
verstorbenen Versicherten
habe sich seit circa April 2012 nach einem septischen Schock mit Aspirationspneumonie fortlaufend verschlechtert und es seien weitere Komplikationen hinzugetreten (mehrfache
Pankreatitis
schübe
, rezidivierende Krampfanfälle und ein weiterer septischer Schock). Die Kom
pli
kationen seien alle zwei bis drei Monate aufgetreten und hätten immer wieder zu
Hospitalisationen
geführt. Die Prognose
quo
a
d
vitam
werde vom Hausarzt als sehr ungünstig eingeschätzt, was auf Grund des sich deutlich ver
schlechternden Verlaufes seit 2012 sehr gut nachvollziehen lasse. Es bestehe ein komplexer Gesundheitsschaden, der seit spätestens Mitte 2014 zu einer anhal
tenden Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit geführt habe. Seither habe das bereits vorher und seit Jahren bestehende Alkohol
ab
hän
gig
keits
syn
drom zu schweren körperlichen und bleibenden Folgeerkrankungen geführt. Seit Mitte
2014 respektive seit dem septischen Schock mit Multiorganversagen sei nicht mehr von einer überwiegenden Suchterkrankung, sondern von einer Sucht
erkrankung mit bleibenden somatischen und anderen Folgeschäden auszugehen. Der komplikationsreiche Verlauf der letzten Jahre 2014 bis 2016 belege dies (Urk. 24/103 S. 2-5).
4.2
Es ist erstellt
, dass der
verstorbene Versicherte
vom 1. September 2003 bis am 31. Mai 2011 bei der
F.___
AG als Datenbankadministrator angestellt war (Urk. 24/19) und dass das Arbeitsverhältnis in gegenseitiger Absprache beendet wurde, nachdem
es zu einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz gekommen war
; der
verstorbene Versicherte
hatte eine Erschöp
fungs
depression
(Ur
k. 24/9 und Urk. 24/8 S. 4 f.).
Nach dem Bezug von Arbeits
losentaggeldern bei einer Vermittelbarkeit von 100 % (Urk. 24/32 S. 2)
erfolgte eine erneute Anstellung über ein Vermittlungsbüro
(
G.___
AG)
per 1. April 2012;
d
er
befristete
Arbeitseinsatz
erfolgte bei der
Z.___
AG
, wo der
verstorbene Versicherte
als Systemadministrator
tätig war
(Urk. 24/56 und Urk. 24/57).
In der Folge wurde
ein weiterer Einsatz bei der
Z.___
AG
als System
Architect
vereinbart
, wobei der Einsatz
vertrag zwischen dem
verstor
benen Versicherten
und der
A.___
AG abgeschlossen wurde
(Urk. 33/1 S. 1)
,
mit
Einsatz
beginn am 17. Dezember 2012 und
Einsatz
ende am 13. Dezember 201
3.
Vereinbart wurde eine Standard-Arbeitswoche im Umfang von 42 Stunden.
Die maximale Anzahl Arbeitstage während des Arbeitseinsatzes wurde auf 260
Ta
ge beschränkt. Sodann wurde ein Tagesansatz von Fr. 800.-- vereinbart.
Hierbei galt, dass ein
Arbeitstag
einem Soll von
8.4 Stunden entspreche
–
bei einer Pause von maximal 24 Minuten (0.4 Stunde) pro Tag. Sofern weniger als 8.4 Stunden pro Tag geleistet würden, würden die Arbeitsst
unden einzeln ent
schädigt; die
Entschädigung entspreche
dann
einem Achtel des Tagesansatzes (also Fr. 100.--).
Der
Einsatzvertrag
wurde im Dezember 2013
lückenlos
bis am 12. Dezember 2014 verlängert
mit einem Tage
s
ansatz von neu Fr. 820.--
(Urk. 33/1
S. 7
).
Im August 2014 wurde schliesslich ein Vertrag über einen neuen Einsatz für die Zeit vom 1. September bis am 30. Oktober 2014 abgeschlossen (Urk. 33/1 S. 9).
Damit endete das
Arbeitsverhältnis (Urk. 24/93 S. 1).
4.3
Während sich
der
verstorbene Versicherte
beziehungsweise
seine
Erbin
auf den Standpunkt stellt
e
, es sei vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit per 1. November
2014 auszugehen, wandte
die Beklagte ein, die Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor der Anstellung bei der
A.___
AG eingetreten.
4.4
Wie
bereits ausgeführt
,
verschlechterte sich der Gesundheitszus
tand des
verstor
benen Versicherten
kontinuierlich
.
Eine Arbeitsunfähigkeit
t
rat bereits während der Anstellung der früheren Arbeitgeberin
,
F.___
AG
,
im Jahr 2010
auf.
Grund für die Arbeitsunfähigkeit war primär eine Erschöpfungsdepression (Burnout) im Zusammenhang mit einer beruflichen Ü
berlastung. Diese führte
nicht zuletzt
zu einem deutlichen Anstieg des Alkoholkonsums bei bereits bestehendem Alko
holproblem (
es war bereits in früheren Jahren zu Alkoholent
zugs
be
hand
lungen und zu Klinikeinweisungen gekommen [vgl. z.B. Urk. 24/11 S. 2-4, Urk. 24/10 S. 2-7 und
Urk. 24/8 S. 16-24
]
).
Bei der ersten IV-Anmeldung
imponierten noch
die psychischen Beschwerden sowie das Alkoholab
hängig
keits
syndrom als
Fak
toren für eine
Arbeitsunfähigkeit
(Urk. 24/16)
.
Bei der
Rentenzu
sprache
standen nebst der Suchterkrankung
aber
ganz überwiegend
die daraus resultierenden bleibenden Folgeschäden im Vordergrund (E. 4.1).
Ob
angesichts dessen im Lichte der
geänderte
n
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Suchterkrankungen (BGE 145 V 215)
bereits
e
in sachlicher
Konnex
zwischen der Arbeitsunfähigkeit, welche zum Verlust der Stelle bei der
F.___
AG
geführt hatte
, und
der
späteren
Invalidität
zu bejahen wäre
,
kann
indes
offenbleiben, da
es während der Anstellung bei der
A.___
AG
– wie nachfolgend zu zeigen ist -
zu einem Unterbruch des zeitlichen Konnexes
kam.
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, welche während der Anstellung bei der
A.___
AG
auftrat, und der späteren Invalidität
ist als gegeben zu betrachten
, weil gemäss nachvollziehbarer Beurteilung des RAD s
eit Mitte 2014 respektive seit dem septischen Schock mit Multiorganversagen nicht mehr von einer überwiegenden Suchterkrankung, sondern von einer Suchter
krankung mit bleibenden somatischen und anderen Folgeschäden auszugehen
ist (vgl. E. 4.1).
Die
se
lebensbedrohlichen
Folgeschäden führten
letztlich
zur Invalidität.
4.5
Zu
einem Unterbruch des zeitlichen Konnexes
kam es
w
ährend der
Anstellung bei der
A.___
AG
: In den Monaten Januar bis März 2013
erfüllte der
verstorbene Versicherte
ein Arbeitspensum von jeweils
mindestens 80 %. Im
Januar
2013
betrug das Arbeitssoll bei einer 42
Stunden-Arbeitswoche 176.40
St
unden (21 Tage à 8.4 Stunden); d
er
verstorbene Versicherte
leistete gemäss Lohnabrechnung vom Januar 2013 insgesamt 145.7 Stunden (13 Tage à 8.4 Stunden zuzüglich 36.5 Stunden [Urk. 33/2
S. 1
]), was einem A
rbeitspensum von
gerundet
82
.6
%
entsprach.
In den Monaten Februar und März 2013 betrug das Arbeitssoll bei einer 42
Stunden-Arbeitswoche 168
Stunden (20 Tage à 8.4
Stunden). Der
verstorbene Versicherte
leistete gemäss Lohnabrechnung vom Februar
2013 insgesamt 135.6 Stunden (9 Tage à 8.4 Stunden zuzüglich 60
Stun
den
[Urk. 33/2 S. 2]
)
und gemäss Lohnabrechnung vom März 2013 insgesamt 156.1 Stunden (9 Tage à 8.4 Stunden zuzüglich 80.5 Stunden [Urk. 33/2 S. 3]), was einem Arbeitspensum von
gerundet 80.7
% im Monat Februar
2013 und einem solchen von gerundet 92.9
% im Monat März 2013
entsprach.
Diese drei
Monate führten gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zu einem Unterbruch des zeitlichen Konnexes
zwischen
der ursprünglichen
Arbeitsunfähigkeit und
der späteren
Invalidität
(vgl. E.
1.2
).
Anzufügen ist, dass das
vorstehend genannte
Arbeitssoll jeweils unter Berücksichtigung der gesetzl
ichen Feiertage berechnet wurde, womit das erfüllte Arbeitspensum unter Einbezug allfälliger Ferientage klar über 80 % zu liegen käme.
Ab April
2013
traten wiederholt Komplikationen auf, welche zu
teilweise län
geren
Hospitalisationen
und Arbeitsunfähigkeiten
des
verstorbenen Versicher
ten
führten, was den
entsprechenden
ärztlichen Berichte
n sowie den
Taggeld
abrechnungen der Helsan
a Versicherungen AG (Urk. 2/14
)
sowie den Lohnab
rech
nungen der
A.___
AG (Urk. 33/2)
zu entnehmen ist
: Es kam zu Arbeitsun
f
ähigkeiten vom 3.
bis 10. April 2013
(vgl. auch Urk. 24/86 S. 11 f.)
, vom 3. bis 13. Mai 2013, vom 21. Mai bis 10. Juni 2013
(vgl. auch Urk. 24/86 S. 5-8)
,
vom 10.
bis 16. September 2013 (Urk. 24/86 S. 2 f.),
vom
15. Januar bis 16. Februar 2014 und
vom 3. Juni bis 22. August 201
4.
In den
längere
n Abschnitten zwi
schen den Arbeitsunfähigkeiten
vom 11. Juni bis 9. September 2013
sowie
vom 17. September 2013
bis 14. Januar 2014
erfüllte der
verstorbene Versicherte
kein
Arbeitspensum von mindestens 80 %
während dreier Monate
(vgl. die Lohnab
rechnungen in Urk. 33/2).
In den Monaten Februar bis April 2014
erreichte
der
verstorbene Versicherte
aller
dings
wieder
ein Arbeitspensum von 80 %
:
Im
Februar
2014 betrug das Arbeitssoll bei einer 42 Stunden-Arbeitswoche 168
Stunden
(20 Tage à 8.4 Stunden); d
er
verstorbene Versicherte
leistete gemäss Lohnabrechnung vom Februar
2014 insgesamt 135.744 Stunden (16.16 Tage à 8.4 Stunden [Urk. 33/2 S. 14]), was einem Arbeitspensum von 80.8 %
entsprach.
A
llerdings
bezog
der
verstorbene Versicherte
vom 3. bis 16. Februar 2014
Taggelder
aufgrund einer Arbeitsu
nfähigkeit von 50 % (Urk. 2/14), was
wohl zu bedeuten
hat
, dass
er
im Monat Februar 2014 mehr arbeitete, als ihm
aus
ärztlich
er Sicht als zumutbar
attestiert worden war
(auf die Frage der Zulässigkeit des Bezugs der Taggelder ist hier nicht einzugehen)
.
Im Monat März 2014 betrug das Arbeitssoll bei einer 42
Stunden-Arbeitswoche 176.40 St
unden (21 Tage à 8.4 Stunden); d
er
ver
storbene Versicherte
leistete gemäss Lohnabrechnung vom März 2014 insgesamt 138.768 Stunden (16.52 Tage à 8.4 Stunden [Urk. 33/2 S. 15]), was einem Arbeitspensum von gerundet 78.6 % entsprach.
Unter Berücksichtigung bloss eines Ferientages
wurde
ein Arbeitspensum von 82.6
%
erfüllt
(20 Tage à 8.4 Stunden =
168 Stunden Arbeitssoll gegenüber 138.768 effektiv geleisteter Stunden)
.
Im Monat April
2014 betrug das Arbeitssoll bei einer 42 Stunden-Arbeitswoche 168 St
unden (20 Tage à 8.4 Stunden); d
er
verstorbene Versicherte
leistete gemäss Lohnabrechnung vom April 2014 insgesamt
137.844
Stunden (16.41 Tage à 8.4 Stunden [Urk. 33/2 S. 15]), was einem Arbeitspensum von 82.05 % entsprach.
Bei Berücksichtigung
bloss ein
es
Ferientag
es im Monat März 2014 wurde
die Voraussetzung für eine dauerhafte 80%ige Arbeitsfähigkeit während dreier Monate
(Februar bis April 2014) ein zweites Mal
während der
Anstellung bei der
A.___
AG
erfüllt.
4.6
Entgegen der Ansicht der Beklagten war der
verstorbene Versicherte
– abgesehen von den krankheitsbedingten Ausfällen – während seiner Anstellung bei der
A.___
AG voll leistungsfähig
. Dies belegt
die
Auskunft
der ehemaligen Arbeitgeberin
vom 16. Februar
2017, wonach der
verstorbene Versicherte
die Arbeit nach den krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten jeweils wieder voll
zeitig aufgenommen habe. Er habe das Projekt auch ohne weitere Zwischenfälle bei voller Leistung zur vollen Zufriedenheit termingerecht abge
schlossen (Urk. 24/104). Dies erscheint nachvollziehbar, wurde der Arbeitseinsatz des
ver
storbenen Versicherten
bei der
Z.___
A
G nach der Dauer eines Jahres,
im Dezember 2013
,
doch nochmals um ein Jahr verlängert, zu einer Zeit also, als der
verstorbene Versicherte
in
folge Arbeitsunfähigkeiten bereits Tag
geld
leistungen bezogen hatte.
Das Anstellungsverhältnis ist
somit
nicht
bloss
als Selbstein
gliederungsversuch
oder als Arbeitsversuch des
verstorbenen Ver
sicherten
zu werten.
Dagegen spricht auch die Höhe der Entschädigung von Fr. 800.-- beziehungsweise Fr. 820.-- pro Arbeitstag (vgl. E. 4.2).
Da der
verstorbene Versicherte
gemäss Auskunft der
A.___
AG das
Projekt bei voller Leistung zur vollen Zufriedenh
eit termingerecht abschloss
, erfüllte er seine vertraglichen Verpflichtungen voll und ganz. Das Argument der Beklagten, der
verstorbene Versicherte
habe nicht die vereinbarten 42 Stunden pro Woche an 215 Tagen geleistet, weshalb er seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe (Urk. 32 S. 3)
,
sticht daher nicht.
4.7
Zusammenfassend kann in Anb
etracht der gesamten Umstände
festgehalten wer
den, dass es
zu
einer
Unterbrechung des z
eitlichen Zusammenhangs während der Anstellung bei der
A.___
AG
gekommen ist
.
W
ährend der Monate
Januar bis März 2013
sowie der Monate Februar bis April 2014
erfüllte der
verstorbene Versicherte
ein Arbeitspensum von mindestens 80 %
. Das
Projekt
wurde sodann
bei voller Leistung zur vollen Zufriedenheit
des Kunden
termingerecht abge
schlos
sen
. Die Bedingungen, welche zwischen dem
verstorbenen Versicherten
und der
A.___
AG vertraglich vereinbart waren
,
boten zudem keine Anhalts
punkte dafür, dass es sich bei der Tätigkeit des
verstorbenen Versicherten
bloss um einen
Selbstein
gliederungs
versuch oder einen
Arbeitsversuch gehandelt hätte.
Damit ist auch die Einschätzung von Dr.
B.___
, welcher in seinem Bericht vom 21. Mai 2011 von einer Arbeitsunfähigkeit des
verstorbenen Versi
cher
ten
im angestammten Beruf als IT-Fachmann seit Februar
2011 ausging (Urk. 24/10 S. 2-10, insbesondere S. 3) und auf welche die Beklagte verwies (Urk. 7 S. 4), widerlegt.
4.8
Nach dem Gesagten ist
mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die leistungsauslösende Arbeitsunfähigkeit des
verstorbenen Versicherten
ein
trat
, als er bei der Beklagten berufsvor
sorgever
sichert war
(vgl.
den Vorsorge
plan für die BVG-Basisvorsorge [
Berufliche Vor
sorge, Vorsorgereglement
] der Beklagten,
gültig für die
A.___
AG
ab dem 1. Januar 2014;
Urk. 8/3)
. Damit ist die Beklagte
zur Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen verpflichtet.
5.
5.1
5.1.1
Von einer anhaltenden und nachhaltigen Verschlechterung des Gesundheits
zustandes und einer
dauerhaft
en Einschränkung
in der Arbeits
fähigkeit
ist ab
Juni
2014 auszugehen. Zu diesem Zeitpunkt (23.
Jun
i 2014)
erlitt der
verstorbene Versicherte
gemäss Bericht
der
D.___
vom 15. Juli 2016 (Urk. 24/98)
einen septischen Schock mit
Citrobacter
freundii
im Rahmen der Pankreatitis mit
Begleit
cholangitis
.
Ab diesem Zeitpunkt ging der RAD in nachvollziehbarer Weise von einem komplexen Gesundheitsschaden aus, der zu einer anhaltenden Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit geführt habe. Seither habe das bereits vorher und seit Jahren bestehende Alkoholabhängigkeitssyndrom zu schweren körperlichen und bleibenden Folgeerkrankungen geführt. Seit dem septischen Schock mit Multiorganversagen sei nicht mehr von einer über
wie
genden Suchterkrankung, sondern von einer Suchterkrankung mit bleibenden somatischen und anderen Folgeschäden auszugehen (Urk. 24/103 S. 2-5).
5.1.2
Bezüglich des Rentenbeginns ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge seit Inkrafttreten der 5.
IV-Revision mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach A
rt. 29 Abs.
1 IVG
(sechs Monate nach Anmeldung)
und nicht mit
Ablauf der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG beginnt (BGE 140 V 470).
Demgemäss
besteht
ein Anspruch auf Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge
frühestens
ab dem
1. Juli 2016, abweichende reglemen
tarische Vorschriften vorbehalten.
5.1.3
Gemäss
Ziff. 20.3 (Invaliditätsleistungen, Allgemeines, Wartefrist)
des Vorsor
ge
reglements für die BVG-Basisvorsorge der beruflichen Vorsorge der Beklagten
(
in Kraft getreten am 1. Januar 2014
; Urk. 8/2
) gilt als Wartefrist die effektive Dauer der Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität, die bis zur Entstehung des Leistungsanspruches mindestens verstreichen muss. Sie ist im Vorsorgeplan fest
gelegt. Beträgt die vereinbarte Wartefrist 24 Monate und sollten im Falle einer
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit die Krankentaggeldleistungen nicht für die Dauer von 24 Monaten erbracht werden, so werden die Invaliden- und Invaliden-Kinderrenten ab dem Tag gewährt, ab dem die Krankentaggeldleistung erlischt, frühestens aber ab dem Zeitpunkt des IV-Rentenanspruches.
Im Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge (
Urk. 8/3
)
wurde für die Invalidenrente eine Wartefrist von
24 Monaten vorgesehen
.
Gemäss Ziff. 22 des Vorsorgereglements entsteht der Anspruch auf die Invalidenrente nach Ablauf der Wartefrist gemäss Ziff.
20.
3.
Ein
Rentenanspruch besteht nicht, solange die versicherte Person Taggelder der IV bezieht. Der Rentenanspruch fällt unter Vorbehalt von Ziff. 20.7 weg, wenn die IV ihre Rentenleistung einstellt, die versicherte Person reaktiviert,
das
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt.
5.1.4
Es ist, wie bereits
dargelegt
, vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ab Juni 2014 auszugehen. Ab dem 31. Oktober
2014 bis spätestens am 30. Oktober 2016
b
ezog der
verstorbene Versicherte
Arbeitslosentaggelder
(Urk. 24/78 S. 2).
Ob er
bis
dahin
zusätzlich
auch
noch
Krankentaggelder bezog (vgl. Urk. 2/12), ergibt sich nicht aus den Akten.
Ein längerer Bezug ist jedoch nicht erstellt.
Demgemäss entstand der IV-Rentenanspruch auch gemäss den reglementarischen Vor
schrif
ten spätestens ab dem 1. November 2016.
Ob der
verstorbene Versicherte
während der gesamten Dauer des Bezuges von Arbeitslosentaggeldern auch Krankentaggelder bezog, ist letztlich aber
insofern nicht von Relevanz, als der
verstorbene Versicherte
die Ausrichtung einer Invalidenrente erst ab dem 1. November 2016 beantragt
e
.
Der
Streitgegenstand ergibt sich einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage
(BGE
129 V 450
E. 3.2 mit Hinweisen).
Daher
ist der Klägerin
als Erbin des verstorbenen Versicherten
eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge
ab dem
1. November 2016
zuzusprechen. Mit dem Tod des
Versicherten
erlosch der Anspruch auf eine Invalidenrente jedoch wieder.
Ein allfälliger Anspruch
auf eine Ehegattenrente
der
Klägerin, welche zugleich
Witwe des
verstorbenen Versicherten
ist,
ist sodann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
5.2
5.2.1
Der
verstorbene Versicherte
beantragte eine Invalidenrente von monatlich mindestens Fr. 1'989.-
- (Urk. 1 S. 2) gestützt auf den Pensionskassenausweis vom 30. Oktober
2014 (jährliche Invalidenrente nach 24 Monaten Wartefrist von Fr. 23'868.-
- [Urk. 2/3]).
Die Beklagte äusserte sich nicht zur Höhe einer all
fälligen Invalidenrente.
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der
Aktenlage
nicht genau beziffern lässt
(der Pensionskassenausweis datiert vom 30. Oktober 2014
; ein aktueller Ausweis liegt nicht vor
)
, ist die vorlie
gende Klage gegen die Beklagte
gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne g
utzuheissen, dass die Beklagte
grundsätzlich zu verpflichten ist,
der Klägerin
ab dem 1. November 2016
bis zu
m
Tod
des
verstor
be
nen Versicherten
d
ie a
uf einem Invaliditätsgrad von 100
% basierenden ge
setzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.2.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen gesch
uldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs.
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an ges
chuldet. Der Zinssatz beträgt 5
%, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere R
egelung kennt (BGE 119 V 131 E.
4c).
Der
verstorbene Versicherte
erhob am
22. Oktober 2018 Klage gegen die Beklagte.
Im von den Parteien
eingereichten Vorsorgereglement, welches ab dem 1. Januar 2014 gültig war, ist
zwar
keine Verzugszinsregelung enthalten (Urk.
2/15 = 8/2).
Es ist jedoch gerichtsnotorisch bekannt, dass
das Vorsorgereglement der Beklag
ten
spätestens seit dem 1. Januar 2017
eine Klausel
enthält
, wonach bei Verzug der
Stiftung
mit der Auszahlung einer Vorsorgeleistung ein Verzugszins unter Anwendung des aktuellen BVG-Mindestzinssatzes
geschuldet ist (Ziff. 37.4
; das Vorsorgereglement mit Gültigkeit ab 1. Januar 2017 ist auch im Internet frei zugänglich
)
.
Seit dem Jahr 2017 beträgt
der BVG-Mindestzinssatz
1 % (Art. 15 BVG
i.V.m
. Art. 12
lit
.
j BVV2).
Damit
sind der Klägerin
ab dem
22. Oktober 2018 Verzugszinsen von 1
% pro Jahr für die
fälligen, noch nicht bezahlten
Renten
betreffnisse
zuzusprechen
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.2 f.)
.
5.3
Nach
dem Gesagten ist die Beklagte
in
teilweiser
Gutheissung der Klage zu verpflichten,
der Klägerin
ab
dem 1. November
2016 bis zum Tod des
ver
stor
be
nen Versicherten
eine auf einem Invaliditäts
grad von
100
% basierende Invali
den
rente der beruflichen Vorsorge
auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen
auf
die
fälligen, noch nicht bezahlten
Rentenbetreffnisse
von
1
% pro Jahr
ab dem
22. Oktober
201
8.
Im Übrigen (namentlich in Bezug auf einen höheren Verzugs
zins) ist die Klage abzuweisen.
6.
Gemäss § 34 Abs.
1 und 3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien erscheint
die
Zusprache
einer
Prozessentschädigung für
die anwaltlich vertretene Klägerin von Fr. 3’0
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
I
n
teilweiser
Gutheissung der Klage
wird die Beklagte verpflichtet
,
der Klägerin
für die Zeit vom
1.
November 2016 bis zum
1. Februar 2019 (
Tod des
verstorbenen Versicher
ten)
eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Invalidenrente der beruf
lichen Vorsorge auszurichten,
zuzüglich Verzugszinsen auf
die
fälligen, noch nicht bezahl
ten
Rentenbetreffnisse
von 1
% pro Jahr ab dem
22. Oktober 2018
.
Im Übrigen (namentlich in Bezug auf einen höheren Verzugszins) ist die Klage abzu
weisen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Michèle
Wehrli
Roth
-
AXA BVG-Stiftung Westschweiz, Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro