# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70400678-1a94-5d1f-8ccc-fc13b5de28e0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-31
**Language:** de
**Title:** Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen  der teilinvaliden Leistungsansprecherin und ihres gesundheitlich angeschlagenen Ehemanns
**Docket/Reference:** ZL.2012.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
31. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Im August 2011 meldete sich die 1957 geborene
X.___
(bezie
hungsweise ihr 1956 geborener
Ehemann
Y.___
;
Urk.
7/A/3) zum
Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (
Urk.
7/A/131).
M
it Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2.
März 2010
war
der Versicherten
mit Wirkung ab
1.
Oktober 2008 eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung zugesprochen
worden
(
Urk.
7/A/84
; vgl. auch
Urk.
7/A/80
).
Nachdem das
Sozialversicherungsgericht
ihre dagegen ge
richtete
Beschwerde
mit dem Urteil IV.2010.00352 vom 1
4.
Juni 2010 gut
ge
heissen
und die Sache an die IV-Stelle zurück
ge
wies
en hatte (
Urk.
7/A/91)
, tätigte die IV-Stelle
die geforderten
weitere
n
A
bklärung
en
(vgl.
Urk.
7/A/122)
und führte das
Vorbescheid
verfahren
durch
(
Urk.
7/A/148,
Urk.
7/A/158
,
Urk.
7/A/194)
.
Am 2
1.
Dezember 2011
teilte
die IV-Stelle
der zuständigen
Aus
gleichskasse
ihren Beschluss mit, an der Zusprechung der Viertels-Invaliden
rente ab
1.
Oktober 2008
festzuhalten
,
und
ersuchte die Kasse, die Geldleistung zu berechnen und die Verfügung zu erstellen (
Urk.
7/A/192
-
193
; vgl. auch
Urk.
7/A/205
).
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (nachfol
gend: SVA), sprach
der Versicherten
mit Verfügung vom 2
3.
November 2011 ab
1.
August 2011
Zusatzleistungen zur IV-Rente von monatlich
Fr.
1‘590.-- (Ergänzungsleistungen von
Fr.
1‘287.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von
Fr.
303.--) zu
(
Urk.
7/A/163
; vgl. auch
Urk.
7/A/171-172
).
Dab
ei berück
sichtigte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Versicherten von
Fr.
25‘400.
--
(
Urk.
7/A/164)
.
Zusätzlich verfügte
die SVA
, dass nach Ablauf von sechs Monaten, mithin ab
1.
Mai 2012, bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen
des
nicht erwerbstätigen Ehe
mannes
der Versicherten
in Höhe von
Fr.
53‘276.
--
berücksichtig
t
werde (
Urk.
7/A/165).
Mit Verfügung vom
3.
Januar 2012 setzte die SVA die monatlichen Zusatzleistun
gen
wegen veränderter Berechnungsgrundlage
neu ab
1.
Januar 2012 auf
Fr.
1‘618.-- fest (Ergänzungsleistungen von
Fr.
1‘315.-- sowie kanto
nale Beihilfen von
Fr.
303.--;
Urk.
7/A/195).
Ankündigungsgemäss
rechnete die SVA der Versicherten
ab
1.
Juli
2012 (vgl.
Urk.
7/A/208)
ein hypothetische
s
Erwerbseinkommen des Ehemanns
von
Fr.
53‘276.
--
an
(
Urk.
7/A/2
10)
. Da deshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand, stellte sie diese mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2012 per Ende Mo
nat ein (
Urk.
7/A/209
). Auf Einsprache der Versicherten hin (
Urk.
7/A/213
) bestätigte die SVA die Leistungseinstellung mit
Einspracheentscheid
vom
1
7.
Juli 2012
, wobei sie neu von hypothetischen Erwerbseinkünften der Beschwer
deführerin in Höhe von
Fr.
19‘050.-- und ihres Ehemanns von
Fr.
40‘000.-- ausging
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungs
stelle für Ausländer, mit Eingabe vom
2.
September 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die
Ergän
zungsleistungen
ohne Anrechnung der hypothetischen Einkommen zu berech
nen und eine neue Verfügung zu erlassen
(
Urk.
1)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
September 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Am
5.
November 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztli
chen Bericht zu den Akten (
Urk.
9-10),
wozu
die SVA mit Eingabe vom 1
6.
No
vember 2012 Stellung nahm (
Urk.
12).
Am 1
7.
und 1
8.
März 2014 erkundigte sich der Gerichtsschreiber bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, ob inzwischen über die Invalidenrente verfügt worden sei (
Urk.
14-15).
Am 1
7.
März 2014 reichte die IV-Stelle die Mitteilung vom 2
8.
Februar 2013 über die unveränderte Ausrichtung der
Viertels
rente
zu den Akten (
Urk.
16-17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen
, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4
Abs.
1
lit
. c des
Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELG]).
Gemäss Art. 9
Abs.
1
ELG
entspricht die jährliche
Ergän
zungsleistung
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
Die anerkannten Ausga
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe
gatten
werden zusammenge
rechnet
(Art. 9
Abs.
2 ELG).
1.2
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über
steigen (Art. 11
Abs.
1
lit
. a ELG). Als
Einnahmen
anzurechnen sind unter an
derem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG).
1.3
Die in Art. 17 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro
chenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert.
Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Ein
tritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhö
hung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Ver
mögens zu erhöhen
, herabzusetzen oder aufzuheben;
massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25
Abs.
1
lit
. c ELV)
.
Die jährliche Ergänzungsleistung
ist bei Verminderung des
Ausgaben
überschusses
spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue
Verfügung folgt, anzupa
ssen (Art. 25
Abs.
2
lit
. c ELV).
2.
2.1
Die Rentenverfügung der IV-Stelle
vom 2
2.
März 2010, mit welcher der Beschwer
deführerin eine
Viertelsrente
ab
1.
Oktober 2008 zugesprochen worden war,
wurde
mit
dem
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts
IV.2010.00352 vom 1
4.
Juni 2010
aufgehoben
(
Urk.
7/A/91
S. 9
)
.
In den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verfahrensakten der SVA
be
findet sich
zwar die Mitteilung
des Beschlusses
vom
2
1.
Dezember 2011, womit die IV-Stelle
der Ausgleic
hskasse ihren Beschluss bekanntgab
,
der Beschwerdeführerin
nach weiteren Abklärun
gen
weiterhin
ab
1.
Oktober 2008
eine
Viertels
rente
aufgrund eines
Invaliditäts
grads
von 47
%
zusprechen zu wollen (
Urk.
7/A/192)
. A
nfragen
des Gerichts bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse haben
aber
ergeben, dass der Beschluss der IV-Stelle vom
2
1.
Dezember 2011
von der Ausgleichskasse
infolge des Wechsels der Kassenzuständigkeit per Ende 2011 (vgl.
Urk.
7/A/180-181,
Urk.
7/A/185)
versehentlich
bis heute nicht durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgesetzt wurde
(
Urk.
7/A/205,
Urk.
14-15)
.
Dennoch
erhielt die
Beschwerdeführerin soweit ersichtlich
die ab
1.
Oktober 2008 zugesprochene
Viertel
s
rente
durchgehend
ausbezahlt
(vgl. etwa
Urk.
7/A/181,
Urk.
7/A/188
S. 7,
Urk.
7/A/
189
)
.
Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass
die
Vier
tels
rente
der Invalidenversicherung
zwar entsprechen
d
dem Beschluss der IV-Stelle vom 2
1.
Dezember 2011
ausgerichtet wurde
, aber
die
leistungszuspre
chende
Verfügung
noch nicht ergangen ist.
Die SVA hat
dennoch
über den
Ergänzungs
leistungsanspruch für
die Jahre 2011 und
2012 am
2
3.
November 2011
(
Urk.
7/A/163)
sowie am
3.
Januar 2012
(
Urk.
7/A/195)
rechtskräftig ver
fügt
und dabei die im Beschluss der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 er
wähnte, aber noch nicht abschliessend mit Verfügung zugesprochene
Viertels
rente
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Dies ist
korrekt, denn auch wenn die von der IV-Stelle noch zu erlassende Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht ergangen ist, hat die Versicherte zumindest weiterhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
. Dieser Anspruch ist im Verfahren IV.2010.00352 vor dem Sozialversicherungsgericht nicht in Frage gestanden, wie das Urteil vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/A/91 S. 7) zeigt, und somit definitiv zugesprochen. Davon ging auch die IV-Stelle selber aus, wie sich aus ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2013 ergibt (Urk. 17), wo
nach die revisionsweise
Überprüfung der
Viertelsrente
bei einem
Invaliditäts
grad
von 47
%
im Vergleich zu ihrer
Mitteilung des Beschlusses vom 2
1.
De
zember 2011 (
Urk.
7/A/192-193)
keine Änderung des Anspruchs
ergeben habe
.
Nur wenn die
Viertelsrente
allenfalls nach Erlass der noch ausstehenden Verfü
gung respektive in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhöht oder aber revisionsweise verändert würde, hätte dies einen Einfluss auf die Höhe der Zusatzleistungen. Die betragsmässigen Konsequenzen auf den
Zusatzleistungs
anspruch
wären indessen erst dann revisionsweise festzulegen.
Da die Verfü
gungen vom
2
3.
November 2011 sowie vom
3.
Januar 2012 in Rechtskraft er
wachsen sind,
darf
im vorliegenden Verfahren
der grundsätzliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht überprüft werden. Es kann
bloss noch
darum gehen, zu prüfen,
ob die Voraussetzungen für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleis
tung mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
gegeben sind.
2.2
Streitig und zu prüfen
bleibt
einerseits
die Anrechenbarkeit eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin
bei der Berechnung der
Zusatz
leistungen.
Andererseits stellt sich die Frage, ob
ihrem
Ehemann ab Juli 2012 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
zumutbar und ihr deswegen unter dem Titel eines Verzichtseinkommens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein hy
pothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns anzurechnen
g
ewesen wäre
(
Urk.
1,
Urk.
2,
Urk.
6).
3.
3.1
3.1.1
Die SVA rechnete der Beschwerdeführerin ein hypothetisches
Erwerbseinkom
men
von
Fr.
19‘050.-- an. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdefüh
rerin sei gemäss den Angaben im Verfügungsteil 2 der IV-Stelle
zu 90
%
teiler
werbstätig und zu 10
%
im Haushalt tätig, wobei die invaliditätsbedingte Ein
schränkung im Erwerbsbereich 51
%
betrage. Darauf sei abzustellen, und ge
stützt auf
Art.
14a
Abs.
2
lit
. b ELV müsse der Beschwerdeführerin ein hypothe
tisches Einkommen von
Fr.
19‘050.-- angerechnet werden (
Urk.
2 S. 3).
3.1.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr ein hypothetisches
Erwerbseinkom
men
angerechnet werden darf. Sie macht geltend, sie sei mit dem Entscheid der IV-Stelle, ihr eine
Viertelsrente
zuzusprechen, nicht einverstanden und werde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Aus den eingereichten Berichten des
Z.___
, des
A.___
, des
B.___
sowie des Spitals
C.___
gehe klar hervor, dass sie bei Erlass der Verfügung nicht arbeitsfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie lediglich den Gesundheitszustand, wie er sich vor mehreren Jahren präsentiert habe, berücksichtigt habe (
Urk.
1 S. 3).
3.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verd
ient haben (
Art.
14a
Abs.
1 ELV
). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
%
ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG
(19‘050 Franken
;
Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den
Ergänzungs
leistungen
zur AHV/IV vom
2
4.
Sept
ember
2010
)
anzurechnen
; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50
%
erhöht sich der
Minimalbetrag um einen Drittel
(
Art.
14a
Abs.
2
lit
.
a und
b ELV
in der
vorliegend anwendbaren,
bis 3
1.
Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung
).
Die Anrechnung
dieses
Min
desteinkommens entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen auf
grund von
Art.
27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festge
legt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausseror
dentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [
Art.
28a
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG];
Art.
14a
Abs.
3
lit
. a ELV).
Bei Teilerwerbstätigen, die zusätzlich in einem Aufgabenbereich (insbesondere Haushalt) tätig sind, ist bezüglich des Verhältnisses zwischen Er
werbs- und Nichterwerbstätigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der
In
validitätsbemessung
durch die Invalidenversicherung abzustellen und das ge
mäss
Art.
14a
Abs.
2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Er
werbstätigkeit festzusetzen (BGE 117 V 202 E. 2c und 3b; vgl. auch
die
Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom
1.
April 2011, E. 4
und 8C_172/2007 vom
6.
Februar 2008, E. 6.1
sowie
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 153
).
B
ei Nichterreichen d
es
Mindesteinkommens
gemäss
Art.
14a
Abs.
2 ELV
wird
die Vermutung eines freiwilligen Verzichts
auf Erwerbseinkünfte
(vgl.
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn
invaliditäts
fremde
Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönliche Umstände oder
die
Arbeitsmarktsituation die Verwertung der
Rester
werbsfähigkeit
erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berech
nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das
die
v
ersicherte
Person
tatsächlich realisieren könnte
.
Dabei besteht eine v
erstärkte Mitwirkungspflicht der
versicherten Person
bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL (
Art.
43
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
]
) in dem Sinne, dass
sie
die Umstände geltend zu machen hat, welche nach
ihrer
Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne
Weiteres
ersicht
lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat
die
invalide EL-
Ansprecher
in
oder -Bezüger
in
die Folge
n der Beweislosigkeit zu tragen
.
Sie
hat sich anrechnen zu lassen, was
sie
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an
Erwerbseinkom
men
tatsächlich noch erzielen könnte
(Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013
vom 1
9.
September 2013 E. 2
mit Hinweisen
).
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (
Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9.
November 2013
, E. 4.1 mit Hinweisen
).
Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi
cherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat.
Davon ausgenommen ist eine nach dem
rechtskräfti
gen
IV-Entscheid eingetretene gesundheitliche Veränderung.
Diesfalls
haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom
6.
Februar 2008, E. 7.1-2).
3
.3
Wie vorstehend in E. 2.1 dargelegt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass
zumindest die
Zusprechung der
Viertels
rente
rechtskräftig
verfügt worden ist.
Dies ergibt sich auch aus
der
Mitteilung der IV-Stelle vom
2
8.
Februar 2013
(
Urk.
17)
, wonach die
(
revisionsweise
)
Überprüfung der
Viertelsrente
kei
ne Änderung des
Anspruchs auf eine Viertels-Invalidenrente bei einem
Invalidi
tätsgrad
von 47
%
gemäss der Mitteilung des Beschlusses vom
2
1.
Dezember 2011 (
Urk.
7/A/192-193)
ergeben ha
be
,
womit
eine rechtskräftige
Invaliditäts
bemessung
vorl
ag
,
an
welche
sich
die
Beschwerdegegnerin
zur Bestimmung der
invaliditätsbedingte
n
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
zu halten hatte
(vgl. BGE 135 V 148).
Ü
ber den
Ergänzungsleistung
sanspruch für das Jahr
2012
wurde
am
3.
Januar 2012
rechtskräftig verfügt
(
Urk.
7/A/195)
. Dabei wurde
der
als
teilinvalid ein
gestuften
Beschwerdeführerin
gestützt auf
Art.
14a
Abs.
2
lit
.
b
ELV
ein
hypo
thetische
s
(Mindest-)
Erwerbseinkommen
von
Fr.
19‘
05
0.
--
angerechnet
,
weil
sie nicht auf
den
in der Mitteilung des Beschlusses
der IV-Stelle
vom
2
1.
Dezember 2011
aufgeführten Gesamtinvaliditätsgrad von 47
%
abstellte, sondern nur auf den Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 51
%
(
Urk.
2 S. 3).
Im Ergebnis änderte sich dadurch
aber
nichts, es blieb bei
der Aufhebung
der
Ergänzungs
leistungen
wegen der
(erstmaligen)
Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens des Ehemanns
(
Urk.
2 S. 4)
.
Somit
ist eine weitergehende, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflussende
Änderung
des
im Umfang einer
Vier
telsrente
der Invalidenversicherung rechtskräftig feststehenden
hypothetischen Erwerbseinkommens durch das Gericht
nicht möglich und könnte gegebenen
falls erst dann erfolgen
, wenn ein Revisionsgrund gemäss
Art.
17 ATSG in Ver
bindung mit
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV vorläge, das heisst wenn die Invaliden
rente rückwirkend erhöht worden wäre.
4
.
4
.1
4.1.1
Die SVA begründete die Anrechnung
eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin
im ange
fo
chtenen
E
insprachee
ntscheid
damit,
der Ehemann sei lediglich zu 23
%
invalid. Für die Berechnung des von ihm hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens sei von seinem
Jahresver
dienst
im Jahr 2005 ausgegangen worden. Davon seien zunächst 77
%
ange
rechnet worden, was
den in der Verfügung vom
1
2.
Juni 2012
angerechneten
Betrag von
Fr.
53‘276.-- ergebe.
Würden hiervon wegen invaliditätsfremder lohnmindernder Faktoren noch 10-20
%
abgezogen, ergebe sich ein hypotheti
sches Erwerbseinkommen von rund
Fr.
40‘000.--.
Der eingereichte Bericht des
A.___
vom 2
9.
November 2011
, wonach der Ehemann nicht arbeitsfähig sei,
stelle lediglich eine Parteibehauptung dar, wel
che den Abklärungen der SVA widerspreche
(
Urk.
2 S. 3 f.,
Urk.
6
)
.
4.1.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Mann beziehe zwar eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 23
%
, sei
n g
esundheitlicher Zustand habe sich inzwischen aber wesentlich verschlechtert. Aus dem Bericht der behandelnden Ärzte des
A.___
vom 2
9.
November 2011 ergebe sich, dass auch er zu 100
%
arbeitsunfähig sei (
Urk.
1 S. 3).
4.2
Die IV-Stelle
hat
mit Verfügung vom
8.
November 2012 das Bestehen eines Ren
tenanspruchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin
verneint
mit der Begründung, es liege
lediglich ein Invaliditätsgrad von
13
%
vor, welcher die
in
der Invalidenversicherung relevante Schwelle von 40
%
nicht erreiche
.
D
agegen erhob
der Ehemann der Beschwerdeführerin
am
4.
Dezember 2012
Beschwerde
beim Sozialversicherungsgericht
.
Im heutigen
Urteil
IV.2012.
01269
in der Streitsache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der IV-Stelle
hat das Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom
8.
November 2012
aufgehoben und
die Sache
zur weiteren
multidisziplinären medizinischen
Abklärung und
danach
erneuten Verfügung über den Rentenanspruch
an die IV-Stelle
zurück
gewiesen
.
Demnach
steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer wie von de
r SVA
im Verfahren betreffend Zusatzleistungen
angenommen
arbeitsfähig ist und
ein Erwerbseinkommen von
Fr.
40‘000.--  er
zielen könnte.
Da
- wie sich aus den Darlegungen im angefochtenen Ein
-
spracheentscheid ergibt (
Urk.
2 S. 4) -
von der Beantwortung dieser Frage die Bejahung oder Verneinung
d
es Anspruchs auf
Zusatz
leistungen abhängt, ist d
i
e Sache nicht spruchreif. Die SVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird
zunächst die vom Gericht angeordneten weiteren medizinischen Abklärungen
der IV-Stelle
abzuwarten und danach erneut zu prüfen haben
, ob und inwiefern der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitsfähig ist und ihm die Verwertung
der verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist. Hernach wird sie
wieder
über den
Zusatz
leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5
.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die
Rückwei
sung
der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Ausgangsgemäss steht der durch Milosav Milovanovic vertretenen Beschwerde
führerin eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der
obge
nannten
Kriterien ermessensweise auf
Fr.
1‘3
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einspracheent
sch
eid
vom 1
7.
Juli 2012
aufgeho
ben und die Sache an die
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen
, zu
rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
1
‘
300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
14-16
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
14-16
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt