# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ccbdc72-95fa-5991-b789-479ec0874059
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 26.04.2007 R 2006 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-4_2007-04-26.pdf

## Full Text

R 06 4
4. Kammer 

URTEIL
vom 26. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. … kauften 1994 die Parzelle 284 in ... Diese wird über eine Brücke über die 

… erschlossen, welche ca. 4 m neben der Brücke liegt, über die Parzelle 285 

der … Immobilien erschlossen. 

Als Folge der Unwetterschäden im November 2002 beabsichtigte die 

Gemeinde …, die Bäche … auszubauen. Das Bauprojekt sah u.a. vor, die 

Brücke … aufzuheben und die Zufahrt zu Parzelle 284 auf die Brücke der … 

Immobilien umzulegen. Dieses Projekt wurde im Sommer 2005 aufgelegt. 

Dagegen erhoben … am 19. Juli 2005 Einsprache und machten geltend, die 

ihre Parzelle erschliessende Brücke habe 50 Jahre dafür garantiert, dass 

auch sehr hoch gehendes Wasser der … problemlos passieren habe können, 

auch beim Unwetter vom 16. November 2002. Am 1., mitgeteilt am 15. 

Dezember 2005 wies die Gemeinde … die Einsprache von … ab und 

bewilligte das Bauprojekt. Sie hielt im Dispositiv der Baubewilligung fest, die 

Bewilligung beziehe sich nur auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis; die 

Rechte Dritter blieben vorbehalten. 

2. Dagegen erhoben … am 14. Januar 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Brücke über 

die … sei durch die Rechtsvorgänger der Rekurrenten im Einvernehmen mit 

der Gemeinde erstellt und anfangs der 50er Jahre verstärkt worden. Die 

Parzelle sei derart gebildet worden, dass sie über einen Seitenarm mit der 

Brücke über die … verbunden sei. Der …weg, welcher bergseitig vorbeiführe, 

sei höher gelegen und von Parzelle 284 aus lediglich zu Fuss erreichbar. Die 

…brücke sei von Parzelle 284 aus nicht direkt erreichbar. Vielmehr müsse 

zuerst Parzelle 285 begangen bzw. befahren werden. Eine diesbezügliche 

Berechtigung stehe Parzelle 284 nicht zu. Parzelle 284 sei ihrerseits mit 

einem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der LSR-Parzellen 1158, 388, 

1180 und 1181 belastet. Zudem sei sie mit einer Brückenunterhaltspflicht 

zugunsten derselben Parzellen belastet. Diesen Verpflichtungen könnten die 

Eigentümer von Parzelle 284 nach Abbruch dieser Brücke nicht mehr 

nachkommen. Die Begründung im Einspracheentscheid, wonach die 

…brücke als Zufahrt zu Parzelle 284 zu nutzen sei, könne nur so verstanden 

werden, dass die Brücke … abzureissen sei. Dies werde aber weder in der 

Begründung noch im Dispositiv so festgehalten. Wer Eigentümer der Brücke 

sei, könne weder dem Einspracheentscheid noch dem Baubescheid 

entnommen werden. Die Eigentumsverhältnisse an der Brücke seien nicht 

klar. Die Rekurrenten seien jedenfalls berechtigt, die Brücke zu benutzen und 

könnten sich auf die Eigentumsgarantie berufen. Es sei daher in jedem Fall 

ein Enteignungsverfahren durchzuführen. 

3. Das Tiefbauamt Graubünden wies in seiner Stellungnahme auf die 

wasserbauliche Notwendigkeit des Projektes hin. Der Gemeinde wurde 

zunächst die Frist zur Vernehmlassung verschiedentlich erstreckt und später 

die Streitsache im Hinblick auf eine gütliche Einigung sistiert, letztmals bis 

Ende 2006. Am 9. Oktober 2006 schlossen die Eigentümer von Parzellen 284 

und 285 und die Gemeinde einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Danach räumte 

die Eigentümerin von Parzelle 285 den jeweiligen Eigentümern von Parzelle 

284 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht und das Recht ein, auf 

einem Teilstück von Parzelle 285 eine Zufahrt zu errichten und dauernd 

beizubehalten. Die Kosten für die Errichtung der Zufahrt und die 

Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit übernahm die 

Gemeinde. Am 12. Oktober 2006 widerriefen … den Vollzug dieses 

Dienstbarkeitsvertrages und stellten die Zustellung einer abgeänderten 

Fassung in Aussicht. Am 27. Dezember 2006 liess die Gemeinde mitteilen, es 

sei eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2007 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne. Das 

öffentliche Interesse an der Entfernung der Brücke sei gegeben und werde 

nicht mehr bestritten. Die zivilrechtlichen Aspekte seien nicht Gegenstand des 

Baubewilligungsverfahrens. Die Gemeinde habe im Dispositiv der 

Baubewilligung auch ausdrücklich festgehalten, die Bewilligung beziehe sich 

nur auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis. Hier könne und müsse nicht über 

die Eigentumsverhältnisse und Entschädigungsfragen entschieden werden. 

Die zivilrechtlichen Aspekte seien nicht Gegenstand des 

Baubewilligungsverfahrens. Soweit dies verlangt werde, könne auf den 

Rekurs nicht eingetreten werden. 

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist im Jahre 2006 geendet hat, sind hier 

noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. a) Zunächst fragt es sich vorliegend, was die Rekurrenten überhaupt anfechten. 

Formell verlangen sie nur die Aufhebung des Einspracheentscheides und 

nicht der Baubewilligung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die 

Baubewilligung als mit angefochten gilt. Die Rekurrenten legen nämlich dar, 

sie wehrten sich gegen den geplanten Abriss der Brücke ... Grundsätzlich ist 

daher auf den Rekurs einzutreten.

b) Die Rekurrenten bringen keine sachlichen Argumente vor, welche technisch 

bzw. baurechtlich gegen den Abriss der Brücke … sprechen würden. Sie 

machen insbesondere nicht – wie noch in der Einsprache - geltend, die 

bestehende Brücke würde den vom Tiefbauamt formulierten Anforderungen 

betreffend Durchlässigkeit von zu erwartenden Hochwässern genügen. Sie 

tragen einzig zivilrechtliche Vorbehalte vor und verlangen, dass diese 

ebenfalls bereits im Baubewilligungsverfahren entschieden werden müssten. 

Damit machen sie implizit geltend, die Gemeinde habe den Abriss der Brücke 

trotz fehlender Bauberechtigung erteilt bzw. die erforderliche Koordination mit 

dem Enteignungsverfahren und allfälligen anderen Verfahren sei nicht erfolgt. 

Dies ist im Folgenden zu prüfen.

3. a) Sind für die Verwirklichung eines Bauvorhabens verschiedene materiell-

rechtliche Vorschriften anzuwenden, muss die Rechtsanwendung materiell 

koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt, erfolgen. Die Gleichberechtigung der 

einzelnen Gesetzgebungen und damit der einzelnen Bewilligungsverfahren 

verlangt, dass diese alle möglichst gleichzeitig und vollumfänglich zur 

Anwendung kommen. Die Einheitlichkeit des Lebensraums verlangt, dass alle 

darin Geltung beanspruchenden Regelungen koordiniert angewendet werden 

müssen (materielle Koordinationspflicht). Allerdings sind nur diejenigen 

Vorschriften zu koordinieren, bei denen untrennbar miteinander verbundene 

Rechtsfragen vorkommen, deren verfahrensrechtlich getrennte Behandlung 

zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen würde, beispielsweise dann, 

wenn bei der Bewilligung zweier Anlagen eine die andere voraussetzt oder 

regelmässig auch zwischen Subventionsverfügung und den übrigen 

umweltrechtlichen Bewilligungen für Bauprojekte, weil die 

Subventionsverfügung nicht nur eine Beitragssicherung enthält, sondern auch 

eine Projektgenehmigungsfunktion hat, indem sie den Empfänger an das von 

der Behörde gewünschte Verhalten bindet. Dagegen genügt zur Annahme 

eines engen Sachzusammenhanges noch nicht, dass verschiedene 

Verfahren ein- und dieselbe Anlage betreffen. Namentlich fehlt ein solch enger 

Sachzusammenhang zwischen dem (politisch ausgerichteten) 

Kreditbewilligungsverfahren und dem Projektgenehmigungsverfahren für den 

Bau von Strassenanschlüssen (vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern, 2002, S. 442). Nach Praxis des 

Bundesgerichts ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Grundsatz zu 

beachten, dass das kantonale Recht nicht so angewendet werden darf, dass 

dadurch die Verwirklichung des Bundesrechts vereitelt, verunmöglicht oder 

wesentlich erschwert wird. Zudem können unkoordinierte Entscheide zu 

sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen, was eine Verletzung der 

Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und des Grundsatzes der Einheit und 

Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung nach sich ziehen kann (formelle 

Koordinationspflicht, i. Hänni, a.a.O., S. 443f mit Hinweisen). 

b) Vorliegend müssen nicht materielle Vorschriften aus verschiedenen 

Rechtsgebieten für die Bewilligungserteilung koordiniert werden. Es geht 

beispielsweise nicht darum, Vorschriften des Baurechts, des Umweltrechts, 

des Waldrechts und des Natur- und Heimatschutzrechts in Bezug auf die 

Bewilligungserteilung für das Projekt zu koordinieren. Angestrebt wird seitens 

der Rekurrentschaft lediglich, die Bereinigung der zivilrechtlichen Situation 

gleichzeitig mit der Erteilung der Bewilligung für das Bauprojekt 

Brückenabriss. Dafür fehlt aber der vom Bundesgericht vorausgesetzte enge 

Sachzusammenhang. Es konnte mit der Baubewilligung sehr wohl festgestellt 

werden, dass sämtliche bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für 

die Bewilligungserteilung vorliegen, und auf eine nähere Abklärung der 

zivilrechtlichen Verhältnisse verzichtet werden. Dies entspricht durchaus der 

Praxis des Verwaltungsgerichtes. Die von den Rekurrenten aufgeworfenen 

Fragen betreffen privatrechtliche Aspekte, welche nur beschränkt 

Gegenstand des öffentlichrechtlichen Baubewilligungsverfahrens sein 

können. Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen Berechtigung 

ist es nach konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Sache des 

Zivilrichters, über den Bestand bzw. den Umfang der Rechte zu richten und 

damit auch zu entscheiden, ob dem Bauherrn die Realisierung seines 

Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu verbieten ist oder nicht. 

Praxisgemäss sind die Gemeinden nur dann nicht verpflichtet, Baugesuche 

von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung 

offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25 und 1987 Nr. 20). Selbst dann dürfen sie 

solche Gesuche entscheiden, wenn es ihnen als zweckmässig erscheint, da 

es bei der erwähnten Rechtsprechung nur darum geht, die Gemeinden vor 

der Durchführung unnötiger aufwendiger Verfahren zu schützen. Vorliegend 

ist nun nicht zu verkennen, dass es nicht nur nicht unzulässig, sondern 

geradezu geboten war, die öffentlichrechtliche Baubewilligung für das 

Gesamtprojekt, in welchem auch der Abriss der Brücke enthalten ist, zu 

erteilen, bevor über die Notwendigkeit von zivilrechtlichen, 

enteignungsrechtlichen oder eines Landumlegungsverfahrens entschieden 

wird. Denn erst wenn öffentlichrechtlich feststeht, welches Projekt zur 

Ausführung gelangen soll, kann auch festgestellt werden, welche privaten 

Rechte dafür in Anspruch genommen werden müssen. Das Vorgehen der 

Gemeinde verstösst nach dem Gesagten nicht gegen koordinationsrechtliche 

Grundsätze, sondern erweist sich vielmehr sogar als verfahrensökonomisch 

angezeigt. Der Rekurs ist damit als unbegründet abzuweisen. 

Selbstverständlich ist, dass die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der 

Projektbewilligung zu prüfen hat, welche Rechte sie von den betroffenen 

Privaten entweder gütlich oder allenfalls im Rahmen eines 

Enteignungsverfahrens zu erwerben hat, und dass sie mit der 

Projektausführung nicht beginnen darf, bevor sie über diese Rechte verfügt.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 2719.--

gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. … entschädigen die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. 

MWST).