# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 472c6c6c-42e3-5d33-872e-e984bd071938
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-25
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Erweiterung Gartenrestaurant. Wesentliche/nicht wesentliche Änderung. Massnahmen gemäss Vorsorgeprinzip.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0004/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0004_2007_410.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0004/2007 vom 25. Januar 2007 in BEZ 2007 Nr. 28

Streitbetroffen  war  ein  Restaurant  mit  Gartenwirtschaft  in  der  Wohnzone  W2 
(Empfindlichkeitsstufe II). Die private Rekursgegnerschaft hatte die Gartenwirtschaft 
eigenmächtig  um  eine  Pergola  erweitert,  auf  der  ein  Witterungsschutz  ausgefahren 
werden konnte und an der westseitig zwei Absenkvolants mit einer Breite von je 4 m 
montierbar  waren.  Gegen  die  nachträgliche  Bewilligung  dieser  Pergola  erhoben 
Nachbarn Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

6.1. Beim rekursbetroffene Gartenrestaurant handelt sich es um einen gewerbli-
chen  Betrieb,  der  Lärmemissionen  verursacht.  Folglich  ist  die  Gartenwirtschaft  als 
(ortsfeste) Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) und 
Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV) zu qualifizieren, die den bundesrecht-
lichen  Bestimmungen  über  den  Lärmschutz  unterliegt. Die  Lärmschutzverordnung 
soll die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb 
neuer und bestehender Anlagen nach Art. 7 USG erzeugt wird. 

Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung stellen unterschiedliche Anfor-
derungen, je nach dem ob es sich um eine bei Inkrafttreten des Gesetzes (am 1. Ja-
nuar 1985) bzw. der Verordnung (am 1. April 1987) bestehende, eine neue oder eine 
geänderte  Anlage  handelt:  Während  die  Lärmemissionen  neuer  Anlagen  die  Pla-
nungswerte grundsätzlich nicht überschreiten dürfen (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 
1 lit. b LSV) und wesentlich geänderte Anlagen die Immissionsgrenzwerte respektie-
ren müssen (Art. 8 Abs. 2 LSV), ordnet die Vollzugsbehörde die Sanierung einer Al-
tanlage nur an, wenn diese wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte 
beiträgt (Art. 13 Abs. 1 LSV). 

Das  rekursbetroffene  Gartenrestaurant  besteht  gemäss  den  Angaben  der  Bau-
herrschaft  seit  Mitte  der  1960er  Jahre.  Umweltschutzrechtlich  stellt  die  strittige  Per-
golakonstruktion somit eine Änderung der Gartenwirtschaft als bestehende altrechtli-
che Anlage gemäss Art. 8 der Lärmschutzverordnung (LSV) dar. Danach müssen die 
Lärmemissionen  der  neuen  oder  geänderten  Anlageteile  in  erster  Linie  so  weit  be-
grenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar 
ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesam-
ten  Anlage  mindestens  so  weit  begrenzt  werden,  dass  die  Immissionsgrenzwerte 
nicht  überschritten  werden.  Als  wesentliche  Änderungen  ortsfester  Anlagen  gelten 
Umbauten,  Erweiterungen  und  vom  Inhaber  verursachte  Änderungen  des  Betriebs, 
wenn  zu  erwarten  ist,  dass  die  Anlage  selbst  oder  die  Mehrbeanspruchung  beste-

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hender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Zudem 
ist der Vorsorgegrundsatz zu beachten (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). 

Die  Lärmimmissionen  eines  Gartenrestaurants  werden  überwiegend  durch 
menschliches  Verhalten  verursacht  (Unterhaltungen  der  Gäste,  Ausrufe,  Lachen, 
Klirren der Gläser und Besteck usw.). Für  derartigen  Lärm  lässt  sich  nicht  aufgrund 
von  Messungen  ein  Beurteilungspegel  bestimmen,  anhand  dessen  die  Einhaltung 
der massgeblichen Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 6 (Industrie- und Gewer-
belärm)  der  Lärmschutzverordnung  überprüft  werden  könnte,  da  diese  Grenzwerte 
auf  typischen  Industrielärm  zugeschnitten  sind  (BGE  123  II  325  ff.  mit  Verweisen). 
Fehlen somit direkt anwendbare Belastungsgrenzwerte, haben die Vollzugsbehörden 
gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV unter Orientierung an den Kriterien der Art. 15, 19 und 23 
des Umweltschutzgesetzes im Einzelfall zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung 
vorliege.  Dabei  sind  der  Charakter  des  Lärms,  der  Zeitpunkt  und  die  Häufigkeit  des 
Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit und die Lärmvorbelastung der Zone, in der 
die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Bei solchen einzelfallweisen Beurtei-
lungen stellt sich wie auch bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips häufig die Frage 
nach emissionsbeschränkenden Betriebsvorschriften. In Betracht zu ziehen sind da-
bei  vorab  Beschränkungen  der  Betriebs-,  Öffnungs- und  Benutzungszeiten,  insbe-
sondere zum Schutz der Nacht-, Mittags- oder Sonntagsruhe. 

6.2.  Das  Baugrundstück  und  auch  das  Grundstück  der  Rekurrentin  befinden 
sich  in  einer  der  Empfindlichkeitsstufe  II  zugewiesen Wohnzone  und  somit  in  einer 
lärmempfindliche  Zone.  Die  bestehende  Gartenwirtschaft  umfasst  rund  80  Plätze, 
wovon  sich  ca.  44  unter  der  strittigen  Pergola  befinden.  Die  Anzahl  der  Sitzplätze 
blieb unverändert. Der äusserste Tisch des Aussenrestaurants weist zu den nächst-
gelegenen  lärmempfindlichen  Räumlichkeiten  des  rekurrentischen  Gebäudes  einen 
Abstand von rund 10 m auf. 

Wie die Bauherrschaft zu Recht geltend macht, wird mit zwei montierbaren Ab-
senkvolants auf der Westseite der Pergola ein gewisser Windschutz  erreicht.  Einen 
Kälteschutz bieten demgegenüber weder die Absenkvolants noch die mit einer aus-
fahrbaren  wasserfesten  Plane  versehene  Pergola.  Es  ist  notorisch,  dass  es  bei 
schlechter Witterung auch unter einer gedeckten Pergola rasch kalt und unbehaglich 
wird. Ebenso wenig würde vorliegend der Einsatz mobiler Heizgeräte einen wetteru-
nabhängigen Betrieb erlauben, zumal die Pergola mit montierten Absenkvolants auf 
der Westseite zu einem Drittel und auf der Südseite vollumfänglich offen stünde. Aus 
klimatischen  Gründen  ist  damit  der  Betrieb  trotz  gedecktem  Aussenbereich  nur  be-
schränkt möglich und praktisch – entgegen der rekurrentischen Auffassung – auf die 
schönen  Tage  der  Sommermonate  begrenzt.  Die  Erfahrung  spricht  jedoch  dafür, 
dass  die  gedeckte  Pergola  immerhin  während  der  warmen  Jahreszeit  geringfügig 
längere Benützungszeiten ermöglicht, da bei unsicherer Witterung oder leichtem Re-
gen der Betrieb unter dem gedeckten Aussenbereich aufrechterhalten werden kann. 
Insgesamt  ist  jedoch  gegenüber  der  heutigen  Situation,  zumal  die  Gartenwirtschaft 
selbst keine Erweiterung erfährt, nicht mit wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen 
im Sinne von Art. 8 Abs. 3 LSV zu rechnen. Damit stellt die Errichtung der strittigen 
Pergola  keine  wesentliche  Änderung  einer  bestehenden  altrechtlichen  Anlage  dar. 
Folglich gelangt lediglich Art. 8 Abs. 1 LSV zur Anwendung, wonach die Lärmemissi-
onen  der  neuen  oder  geänderten  Anlageteile  so  weit  zu  begrenzen  sind,  als  dies 

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technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Diese Bestimmung 
wiederholt das unter Art. 11 Abs. 2 USG statuierte Vorsorgeprinzip.

6.3. Es ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die bestehende Gar-
tenwirtschaft  grundsätzlich  Bestandesgarantie  geniesst.  Emissionsbegrenzende 
Massnahmen  sind  somit  für  den  gedeckten  Aussenbereich  zu  prüfen,  wobei  nach 
dem Gesagten weniger strenge Anforderungen gelten als für eine wesentlich geän-
derte  Anlage  oder  die  Errichtung  einer  Neuanlage.  In  betrieblicher  Hinsicht  fällt  zu-
nächst die Begrenzung der Öffnungszeit in Betracht. Angesichts der geringfügig län-
geren  Benützungszeiten,  welche  die  strittige  Pergola  erlaubt,  erscheint  eine  Ver-
schärfung  der  allgemeinen  Schliessungszeit  von  24.00  Uhr  (§  15  Gastgewerbege-
setz)  als  unverhältnismässig.  Hingegen  sind  vorliegend  unter  dem  Aspekt  des  Vor-
sorgeprinzips  bauliche  Schallschutzmassnahmen  zur  Eindämmung  der  Emissionen 
in Betracht zu ziehen. So vermöchte aufgrund der kurzen Distanz zwischen dem re-
kurrentischen  Wohnhaus  und  der  Lärmquelle  bereits  eine  rund  2,5  - 3  m  hohe 
Schirmwand  entlang  der  nordwestlichen  Grundstücksgrenze  eine  deutliche  lärmre-
duzierende  Wirkung  in  den  Wohnräumen  des  Erdgeschosses  zu  erzielen  (vgl.  das 
Berechnungsmodul 
unter 
www.laermorama.ch/laermorama/berechnungsmodelle/laermschutzwand.html).  Die 
Kosten für eine solche Schallschutzmassnahme halten sich in Grenzen und erschei-
nen unter den gegebenen Umständen als zumutbar und verhältnismässig. Auch un-
ter  dem  Gesichtspunkt  der  Einordnung  erwiese  sich  eine  entsprechende  Lärm-
schutzwand als bewilligungsfähig. Demgemäss ist die Baubewilligung mit einer Auf-
lage  zu  ergänzen,  wonach  die  Bauherrschaft  ein  Projekt  für  eine  Lärmschutzwand 
entlang der nordwestlichen Grundstücksgrenze auszuarbeiten und bewilligen zu las-
sen hat.

Lärmschutzwänden 

Strassenlärm 

bei 

zu