# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f506d5a8-daa9-5666-9d7c-5a1540cd01e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.06.2021 I/1-2020/194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-1-2020-194_2021-06-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/194

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 13.09.2021

Entscheiddatum: 17.06.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17. Juni 2021
Art. 40 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Die 
Veranlagungsbehörde korrigierte die Vermögensdeklaration, wobei dies am 
steuerbaren Vermögen von Null nichts änderte. Diese Situation ist 
vergleichbar mit einer Nullveranlagung einer juristischen Person, weshalb 
auf den Rekurs in diesem Punkt zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses 
nicht einzutreten war (E. 1b). Mangels sachlichen Zusammenhangs zwischen 
den Kosten für ein Gerichtsverfahren und der selbständigen 
Erwerbstätigkeit hat die Vorinstanz die entsprechenden Kosten den 
Einkünften zu Recht aufgerechnet (E. 2; Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 17. Juni 2021, I/1-2020/194).

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

X, Rekurrentin,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2018)

 

Sachverhalt:

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A.- X ist ledig und wohnte im Steuerjahr 2018 in A/AG. Sie führt zusammen mit Y ein 

Treuhandbüro (W Steuerpraxis) in B. Zusammen mit der Steuererklärung 2018 reichte 

sie die Steuererklärung 2018 des Kantons Aargau ein, worin ein Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 113'705.– ausgewiesen wurde. Die st. gallische 

Veranlagungsbehörde anerkannte Aufwendungen von Fr. 1'639.– für Berufskleidung 

und von Fr. 600.– für Gerichtskosten nicht als geschäftsmässig begründet und 

rechnete diese Beträge den Einkünften auf. Zudem korrigierte sie das deklarierte 

Geschäftskapital auf Fr. 0.– und setzte stattdessen unter der Position "Aktiven gemäss 

Schlussbilanz" Fr. 42'672.– und unter "Geschäftsschulden" Fr. 17'042.– ein. X wurde 

am 7. Juli 2020 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 90'100.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.– veranlagt. 

Dagegen erhob sie am 4. August 2020 Einsprache mit den Anträgen, von der 

Aufrechnung der Gerichtskosten von Fr. 600.– sei abzusehen, das Betriebsvermögen 

sei auf Fr. 22'674.– statt Fr. 42'672.– und die Passiven auf Fr. 2'075.– statt Fr. 19'117.– 

zu korrigieren. Das Kantonale Steueramt wies die Einsprache mit Entscheid vom 10. 

September 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

B.- Am 8. Oktober 2020 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK) mit den Anträgen, sie sei mit einem steuerbaren Reingewinn 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 115'344.– zu veranlagen, namentlich sei der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– der VRK zum Abzug zuzulassen; eventualiter sei der 

Rekurs bis zum Entscheid der Verfahren I/1-2020/184 und 185 des Geschäftspartners 

zu sistieren. Zudem sei der in der Steuerdeklaration ausgewiesene Geschäftsanteil an 

der einfachen Gesellschaft "W Steuerpraxis" (Eigenkapital per 31.12.2018) von 

Fr. 22'674.– (anstelle von Fr. 42'672.–) zu veranlagen. Schliesslich sei die Kantonale 

Steuerverwaltung anzuweisen, den Steuerkommissär Z von jeglichen Aufgaben 

gegenüber der W Steuerpraxis zu entbinden, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 18. November 2020 die 

Abweisung des Rekurses; eventualiter sei der Rekurs bis zum Rekurs- und 

Beschwerdeentscheid in Sachen Y und V (Verfahren I/1-2020/184, 185) zu sistieren. 

Der damalige Verfahrensleiter wies das Sistierungsgesuch am 8. Dezember 2020 ab.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.- a) Ob auf den Rekurs eingetreten und die Vorbringen der Rekurrentin materiell 

überprüft werden können, ist zuerst zu prüfen. Die VRK ist zum Sachentscheid 

zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. 

Oktober 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Mit Ausnahme der Anträge zur 

Veranlagung des Geschäftsanteils (vgl. E. 1b) und zum Ausstandsbegehren (vgl. E. 1c) 

erfüllt der Rekurs die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, 

sGS 811.1, abgekürzt: StG, Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP), weshalb insoweit darauf 

einzutreten ist.

b) Die Rekurrentin beantragt, es sei der in der Steuerdeklaration ausgewiesene 

Geschäftsanteil an der einfachen Gesellschaft "W Steuerpraxis" (Eigenkapital per 

31.12.2018) mit Fr. 22'674.– (anstatt Fr. 42'672.–) zu veranlagen. Sie hatte in der 

Steuererklärung 2018 beim Vermögen unter der Position "Geschäftskapital in 

Personengesellschaften" Fr. 22'674.– deklariert. Die Vorinstanz korrigierte diese 

Position in der Veranlagungsberechnung vom 7. Juli 2020 auf Fr. 0.–. Stattdessen 

setzte sie unter der Position "Aktiven gemäss Schlussbilanz" Fr. 42'672.– und unter 

"Geschäftsschulden" Fr. 17'042.– ein. Nach Abzug des Vermögensfreibetrags von 

Fr. 75'000.– für alleinstehende Steuerpflichtige ergab sich sowohl bei der Deklaration 

der Rekurrentin als auch bei der vorinstanzlichen Veranlagung ein steuerbares 

Vermögen von Fr. 0.–. Die Korrektur der Vorinstanz wirkte sich demnach nicht auf das 

steuerbare Vermögen aus. Diese Situation ist vergleichbar mit einer Nullveranlagung 

bei einer juristischen Person. In jener Konstellation fehlt es der steuerpflichtigen Person 

an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur 

Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.3 mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb dieses rechtsprechungsgemässe Erfordernis bei der Legitimation zum Rekurs 

hier nicht ebenfalls gelten soll. Namentlich kann die tatsächliche oder rechtliche 

Situation der Rekurrentin durch den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst werden 

(vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 140 DBG 

N 22). Ob der Wert des Anteils der Personengesellschaft nun Fr. 22'674.– (so die 

Rekurrentin) oder Fr. 42'672.– (so die Vorinstanz) beträgt, ändert nichts am steuerbaren 

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Vermögen von Null. Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung 

zugänglich sind die Entscheidformel (der Rechtsspruch oder das Dispositiv), nicht aber 

die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Motive). Aus 

diesem Grund kann nur der Rechtsspruch Bindungswirkung entfalten und angefochten 

werden. Im Steuerrecht bedeutet dies, dass (ausschliesslich) die Steuerfaktoren an der 

Rechtskraft teilhaben. Die Erwägungen, die zum Rechtsspruch führen, haben lediglich 

die Bedeutung von Motiven. Folglich können die tatsächlichen und rechtlichen 

Verhältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagung beruht, in einer späteren 

Periode an sich abweichend beurteilt werden (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4). Somit ist auf 

den Rekurs in diesem Punkt nicht einzutreten.

c) Die Rekurrentin beantragt weiter, das Kantonale Steueramt sei anzuweisen, den 

Steuerkommissär Z von jeglichen Aufgaben gegenüber dem Treuhandbüro, woran sie 

beteiligt sei, zu entbinden.

Gemäss Art. 7  VRP entscheiden über Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer 

Kollegialbehörde die Gesamtbehörde in Abwesenheit der betroffenen Person (lit. a); 

gegen den Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission der 

Verwaltungsgerichtspräsident (lit. b); gegen Richter und Gerichtsschreiber eines 

Gerichts dessen Präsident (lit. c); gegen Sachverständige die auftraggebende Stelle (lit. 

d) und in den übrigen Fällen die Aufsichtsinstanz (lit. e). Für die Zuständigkeit zur 

Behandlung eines Ausstandsbegehrens gegen den Steuerkommissär wäre Art. 7  lit. 

e VRP einschlägig. Da die VRK nicht Aufsichtsinstanz über die Steuerkommissäre ist, 

ist auf den Rekurs in diesem Punkt ebenfalls nicht einzutreten. Stattdessen ist das 

Ausstandsgesuch gegen den Steuerkommissär zuständigkeitshalber an das Kantonale 

Steueramt weiterzuleiten.

2.- Im Rekursverfahren ist einzig streitig, ob die Vorinstanz den Einkünften aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit zu Recht mangels Nachweises der geschäftsmässigen 

Begründetheit Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufrechnete. Die Rekurrentin 

hatte am 16. Oktober 2018 Rekurs gegen die Veranlagung der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2017 bei der VRK erhoben und beantragt, es seien die 

Berufskleidung von Fr. 1'946.– und die Abonnementskosten für den Tagesanzeiger von 

Fr. 274.– als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zuzulassen. Die VRK 

bis

bis

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hatte den Rekurs mit Entscheid vom 26. Februar 2019 teilweise gutgeheissen, indem 

sie den Aufwand für das Zeitungsabonnement zum Abzug zuliess, nicht jedoch die 

Auslagen für die Berufskleidung. Die amtlichen Kosten von Fr. 600.– wurden im 

Umfang von Fr. 450.– der Rekurrentin auferlegt und der Rest des Kostenvorschusses 

von Fr. 150.– zurückerstattet (Verfahren I/1-2018/198).

a) Die Vorinstanz hält im Einspracheentscheid vom 10. September 2020 fest, der 

Nachweis, dass die Rechtsstreitigkeit aus geschäftlichen Gründen angestrebt worden 

sei, von der Rekurrentin nicht erbracht worden sei. Die private Steuererklärung sei 

überwiegend von privatem Interesse. Dies schliesse den Abzug von den 

Gerichtsgebühren aus. Die Argumentation, wonach das Rechtsmittelverfahren ein 

Pilotfall für die Kundschaft gewesen sei, stosse ins Leere, denn dann hätte der Fall bis 

ans Bundesgericht weitergezogen werden müssen. Hinsichtlich der Praxis in anderen 

Kantonen habe die Rekurrentin keinen konkreten Fall genannt. Die Gerichtsgebühren 

seien deshalb als Privataufwand zu qualifizieren.

Die Rekurrentin macht demgegenüber unter Verweis auf die Begründung ihres 

Geschäftspartners in den Verfahren I/1-2020/184 und 185, in denen es ebenfalls um 

den Abzug von Gerichtskosten als geschäftsmässig begründetem Aufwand geht, 

geltend, dass die Klärung der Frage des Abzugs von Berufskleidern aus rein 

beruflichen Interessen erfolgt sei und nicht dem privaten Bereich zugeordnet werden 

könne. Die aus Sicht des Treuhandbüros als notwendig betrachtete Klärung habe 

aufgrund des kleinen Streitwerts, verbunden mit hohen, nicht überwälzbaren Kosten 

und weil die einfache Gesellschaft kein Rechtsmittel ergreifen könne, nur in eigenem 

Namen erfolgen können. Aufgrund der ordnungsgemäss geführten Buchhaltung hätte 

die Vorinstanz den Gegenbeweis erbringen müssen, dass die Gerichtskosten nicht zum 

Abzug zugelassen werden könnten.

b) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig 

begründeten Kosten (sog. Gewinnungskosten) abgezogen (Art. 40 Abs. 1 StG). In Art. 

40 Abs. 2 StG werden beispielhaft einige typische Abzugs- bzw. Kostenpositionen 

aufgezählt (vgl. zur direkten Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 27 DBG N 3). Nicht abziehbar sind 

hingegen gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a StG die Aufwendungen für den Unterhalt des 

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Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des 

Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand. Unter Gewinnungskosten sind 

Aufwendungen zu verstehen, die unmittelbar für die Erzielung des Einkommens 

gemacht werden und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen 

(BGer 2A.252/2002 vom 4. November 2002 E. 2.1). Ob der Aufwand zweckmässig bzw. 

vermeidbar gewesen wäre, spielt keine Rolle. Es ist nicht Sache der Steuerbehörden, 

die Angemessenheit einer geschäftlichen Aufwendung zu überprüfen. Die 

geschäftsmässige Begründetheit ist vielmehr solange zu bejahen, als ein sachlicher 

Zusammenhang zwischen Ausgabe und Geschäftsbetrieb besteht (vgl. zur direkten 

Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 27 DBG N 3 f.). Der Aufwand 

ist zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Dies entspricht dem Grundsatz 

der Beweislastverteilung, wonach die Steuerbehörde die steuerbegründenden und der 

Steuerpflichtige die steuermindernden Sachverhalte nachzuweisen hat (Zigerlig/Oertli/

Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. Teil N 237 und VII. Teil N 23).

Auslagen für private Verfahren zählen nicht zu den Gewinnungskosten. Sie betreffen 

primär die Person des Steuerpflichtigen und nicht (oder nur mittelbar) dessen 

Berufstätigkeit. Anders verhält es sich bei Verfahrensaufwand, der in erster Linie mit 

der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen in Zusammenhang steht. Auslagen für einen 

Prozess, womit Einkommensansprüche gesichert oder durchgesetzt werden sollen, 

stellen Gewinnungskosten dar. Gleiches gilt für den Aufwand, welcher dem 

Steuerpflichtigen in einem Verfahren entsteht, worin er sich beispielsweise gegen eine 

Schmälerung seines Erwerbseinkommens zur Wehr setzt (BGer 2A.90/2001 vom 25. 

Januar 2002 E. 6.1 und 2C_266/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 5.3; P. Locher, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 

27 DBG N 46).

c) Entgegen der Auffassung der Rekurrentin besteht zwischen den Kosten für das 

Gerichtsverfahren und der selbständigen Erwerbstätigkeit kein sachlicher 

Zusammenhang. Zum einen hängt der Aufwand für ein Verfahren, das berufliche 

Auslagen zum Gegenstand hat, welche aber nicht geschäftsmässig begründet sind, mit 

der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nicht zusammen. Solcher Aufwand ist – 

gleich wie der Gegenstand des Verfahrens selbst – als Einkommensverwendung zu 

qualifizieren und kann steuerlich nicht berücksichtigt werden (BGer 2A.90/2001 vom 

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25. Januar 2002 E. 6.2). Zum andern besteht im Kanton St. Gallen zur Frage der 

Abzugsfähigkeit von Kleiderkosten – darauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen – 

eine klare und langjährige Praxis. Und zwar fällt Kleidung, welche die steuerpflichtige 

Person unter anderem aufgrund ihrer beruflichen Stellung erwirbt und die auch im 

privaten Bereich verwendbar ist, nicht unter den Begriff der abzugsfähigen 

Berufskleider (z.B. VRKE I/1-2011/54 vom 20. Oktober 2011, im Internet abrufbar unter: 

www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung; StB 30 Nr. 1 Ziff. 3.2). Dies 

gilt sowohl im Bereich der unselbständigen wie auch im Bereich der selbständigen 

Erwerbstätigkeit und entspricht der Praxis bei der direkten Bundessteuer (Reich/Züger/

Betschart, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Art. 27 DBG N 11). Weshalb sich die Klärung der 

Frage der Abzugsfähigkeit von Berufskleidern bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

aus Sicht der beruflichen Tätigkeit unter diesen Umständen hätte aufdrängen sollen, ist 

nicht ersichtlich. Gibt es im Treuhandbüro Kunden, welche diese Frage trotz der klaren 

Rechtsprechung im Kanton St. Gallen (nochmals) gerichtlich überprüfen lassen 

möchten, so hätte sie als Vertreterin in diesen Fällen den Rechtsmittelweg beschreiten 

können. Eine Notwendigkeit, im eigenen Namen ein Pilotverfahren anzustrengen, 

bestand deshalb nicht. Vielmehr deutet der Umstand, dass die Rekurrentin das 

Verfahren vor der VRK in eigenem Namen führte, darauf hin, dass sie das Verfahren 

aus eigenem Interesse führte. Dies hat zur Folge, dass die daraus entstandenen Kosten 

dem privaten Bereich zuzuordnen sind.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht an der 

geschäftsmässigen Begründetheit der Gerichtsgebühren zweifelte. Die Zweifel vermag 

die Rekurrentin auch im Rekursverfahren nicht auszuräumen. Es ist deshalb nicht zu 

beanstanden, dass die Gerichtsgebühren von Fr. 600.– nicht als geschäftsmässig 

begründete Kosten zum Abzug zugelassen wurden. Zu berücksichtigen ist jedoch, 

dass diese der Rekurrentin nicht im vollen Betrag aufzurechnen sind. Der Betrag von 

Fr. 600.– ist dem Gewinn 2018 der W Steuerpraxis hinzuzurechnen, der sich für das 

Jahr 2018 auf Fr. 235'809.– beläuft. Bei einer hälftigen Gewinnverteilung unter den 

beiden Gesellschaftern ergibt dies für die Rekurrentin unter Berücksichtigung von 

Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, Fahrtkosten und der Aufrechnung für 

Bekleidungskosten im Vergleich zur Veranlagung und zum Einspracheentscheid um 

Fr. 300.– tiefere steuerbare Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit von Fr. 

115'644.–. Die Rekurrentin ist somit für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit 

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einem um Fr. 300.– tieferen steuerbaren Einkommen von Fr. 89'800.– zu veranlagen. 

Das steuerbare Vermögen von Fr. 0.– bleibt unverändert. Dies entspricht einer 

teilweisen Gutheissung des Rekurses.

3.- Die amtlichen Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen (Art. 95 Abs. 

1 VRP). Im Zusammenhang mit der Aufrechnung geschäftsmässig nicht begründeten 

Aufwands (Gerichtsgebühr) dringt die Rekurrentin betragsmässig zur Hälfte durch. Auf 

ihre beiden anderen Anträge (Anfechtung des veranlagten Anteils am 

Betriebsvermögen der einfachen Gesellschaft und Ausstandsbegehren gegen den 

Steuerkommissär) ist nicht einzutreten, was einem Unterliegen gleichkommt. Unter 

diesen Umständen erscheint es angemessen, der Rekurrentin drei Viertel der amtlichen 

Kosten aufzuerlegen. Der restliche Viertel ist vom Staat zu tragen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist mit 

dem Kostenanteil der Rekurrentin von Fr. 450.– zu verrechnen und im Restbetrag von 

Fr. 150.– zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.   

Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Einspracheentscheid vom 10. September 2020 wird aufgehoben und die Rekurrentin 

für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 89'800.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.– veranlagt.

2.   

Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu drei Vierteln zu bezahlen. Der Staat trägt den restlichen Viertel. 

Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird mit dem Kostenanteil der Rekurrentin von 

Fr. 450.– verrechnet und im Restbetrag von Fr. 150.– zurückerstattet.

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