# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eaf1b4e-dfd2-5bd4-b239-d5c7d0fe0386
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 D-2764/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2764-2021_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2764/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und das Kind  

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Patrizia Testori,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2021. 

 

 

 

D-2764/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 27. September 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Nach der Personalienaufnahme am 1. Oktober 2020 fand am 7. Oktober 

2020 das Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

(Dublin-III-Verordnung) statt. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei syri-

sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus C._______. Sie 

habe im (…) 2017 geheiratet und sei am 8. Juli 2017 aus Syrien ausgereist. 

Ende 2018 oder 2019 sei sie nach Griechenland gelangt. Dort habe sie 

kein Asylgesuch gestellt. Am 26. September 2020 sei sie mit einem grie-

chischen Personalausweis, der nicht ihr gehört habe, in die Schweiz geflo-

gen. Gesundheitlich gehe es ihr gut. 

Das SEM informierte die Beschwerdeführerin am Ende des Gesprächs, 

dass ihr Asylgesuch voraussichtlich in der Schweiz geprüft werde. 

C.  

C.a Am 12. November 2020 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, 

dass es beabsichtige, ihren ebenfalls in der Schweiz weilenden Ehemann 

D._______ (N […] [Asylgesuch vom 5. September 2020]) nach E._______ 

wegzuweisen, da ihm dort subsidiärer Schutz gewährt worden sei und die 

(…) Behörden der Rückübernahme zugestimmt hätten. Es forderte die Be-

schwerdeführerin auf mitzuteilen, ob sie einverstanden sei, dass 

E._______ auch über ihr Asylgesuch entscheide, und wies darauf hin, dass 

bei ausbleibendem Einverständnis von einem Verzicht auf Familieneinheit 

im Sinne der Dublin-III-VO ausgegangen werde. 

C.b Mit Schreiben vom 19. November 2020 erklärte die Beschwerdeführe-

rin, mit einer Durchführung ihres Asylverfahrens in E._______ nicht einver-

standen zu sein. 

C.c Mit Verfügung vom 30. November 2020 trat das SEM auf das Asylge-

such von D._______ nicht ein und ordnete die Wegweisung nach 

E._______ an. Die von D._______ dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6192/2020 vom 11. Dezember 

2020 ab. 

 

D-2764/2021 

Seite 3 

D.  

D.a Die Beschwerdeführerin reichte folgende Dokumente ein: Identitäts-

karte, Heiratsurkunde [Kopie], Haftbefehl [Kopie], vier Zeitungsartikel [Ko-

pien], Fotoausdrucke, Screenshots eines YouTube-Videos, Arztbericht). 

D.b Am 29. Januar 2021 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren 

Asylgründen an. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei im Alter von fünf 

oder sechs Jahren mit ihrer Familie von C._______ nach F._______ gezo-

gen. 2011 seien sie nach C._______ zurückgekehrt und sie habe dort bis 

zu ihrer Ausreise im Jahr 2017 mit ihren Eltern und ihrem Bruder und des-

sen Familie zusammengelebt. Ihre Schwestern seien verheiratet und wür-

den in der Türkei leben. Sie habe das Gymnasium besucht, aber nicht ab-

geschlossen, und sich danach von 2011 bis 2013 im Rahmen von Semina-

ren zur Journalistin ausgebildet. Seit Ausbruch der Revolution im Jahr 2011 

habe sie oft an Demonstrationen teilgenommen. Zwei Fotos würden sie bei 

einer Demonstration in G._______ im Jahr 2017 zeigen. Seit 2013 sei sie 

als Journalistin für die Zeitung H._______ tätig gewesen. Dies sei die 

meistgelesene Zeitung in G._______. Sie habe über verschiedene The-

men Artikel geschrieben, hauptsächlich über Frauen und Politik. Sie ver-

füge nur über die vier zu den Akten gereichten Artikel aus den Jahren 2016 

und 2017. Das Archiv der Zeitung sei in G._______ zurückgeblieben, als 

die Stadt angegriffen worden sei, und sie könne keine weiteren Artikel ein-

reichen. Im Sommer 2017 oder 2016 habe der Fernsehsender I._______ 

einmal ein Interview mit ihr geführt. Dieses sei auf YouTube zu sehen. Es 

sei darin um die Rolle der Frauen im Journalismus und in der Politik ge-

gangen. Auf den eingereichten Fotos sei sie bei ihrer Arbeit als Journalistin 

zu sehen; als Fotografin bei einem Theaterstück in G._______ im Jahr 

2016 und bei einem Meeting von Oppositionellen, welches etwa 2013 statt-

gefunden habe. 2017 habe sie ihren Mann kennengelernt und sie hätten 

noch im selben Jahr geheiratet. Ihre Familie habe immer noch ein Haus in 

F._______ gehabt und als ihr Vater sich 2017 in F._______ in ärztliche Be-

handlung begeben und dabei nach dem Haus habe schauen wollen, hätte 

sie ihn begleiten sollen. Wie es damals bei Reisen üblich gewesen sei, 

hätten sie einen Chauffeur mit ihren Identitätskarten zum Kontrollposten 

vorgeschickt. Die Überprüfung ihres Dokuments habe ergeben, dass sie 

gesucht werde. Sie sei schockiert gewesen und auch ihr Vater habe es 

kaum glauben können. Er habe einen Anwalt in F._______ beauftragt, dies 

zu verifizieren, und der Anwalt habe mündlich bestätigt, dass sie gesucht 

werde. Ihr Vater habe noch einen schriftlichen Beleg verlangt und daraufhin 

habe sie über den Anwalt im Juli 2017 – vor ihrer Ausreise – den Haftbefehl 

erhalten, den ein (…)gericht in F._______ gegen sie erlassen habe. An den 

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Namen des Anwalts könne sie sich nicht erinnern. Sie wisse auch nicht, 

wann der Haftbefehl ausgestellt worden sei. Sie wisse nur, dass sie 2017 

davon erfahren habe und dass ihr Terrorismus vorgeworfen worden sei. Sie 

nehme an, dass ihre Zeitungsartikel und die Teilnahme an Demonstratio-

nen Anlass für den Haftbefehl gewesen seien. Aufgrund des Haftbefehls 

habe sie Syrien im Juli oder August 2017 auf illegalem Weg in Richtung 

der Türkei verlassen. Respektive sie habe den Haftbefehl erst erhalten, als 

sie bereits in der Türkei gewesen sei, und zwar erst im Jahr 2019. Nach 

ihrer Ausreise sei ihr Zuhause bei einem Angriff auf G._______ zerstört 

worden. Ihre Eltern und ihr Bruder seien nun in einem Flüchtlingslager in 

der Nähe von F._______. Gesundheitlich gehe es ihr gut.  

Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf das Anhörungsprotokoll verwie-

sen (vgl. SEM-Akte […]-24/20). 

E.  

Am 5. Februar 2021 verwies das SEM das Asylgesuch in das erweiterte 

Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31), und es teilte die Beschwer-

deführerin dem Aufenthaltskanton J._______ zu (Art. 27 AsylG). 

F.  

F.a Mit Schreiben vom 16. März 2021 informierte das SEM die Beschwer-

deführerin, dass eine Prüfung des eingereichten Haftbefehls ergeben 

habe, dass das Dokument Fehler aufweise, die sich nicht mit dem Umstand 

vereinbaren lassen würden, dass es sich um ein behördliches Dokument 

handeln solle. So enthalte der Haftbefehl eine auffallend hohe Anzahl 

sprachlicher Fehler. Zudem stimme die vermerkte nationale Nummer nicht 

mit der Nummer der Identitätskarte der Beschwerdeführerin überein, und 

beim Stempel, mit welchem das Dokument unterzeichnet worden sei, 

handle es sich nicht um den Stempel der ausstellenden Behörde. Das Do-

kument werde daher als Fälschung erachtet. Das SEM gewährte der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis und for-

derte sie gleichzeitig auf, weitere Dokumente zum Beleg ihres politischen 

Engagements und ihrer journalistischen Tätigkeit einzureichen.  

F.b Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 30. März 

2021, dass sie nicht wisse, wo das Original des Haftbefehls sei. Sie sei 

überrascht über die Fehler. Sie habe diese zuvor nicht bemerkt. Nachdem 

sie das Dokument von einem Anwalt erhalten habe, habe sie die Richtigkeit 

nicht geprüft. Fakt sei, dass sie aufgrund dieses Dokuments Angst bekom-

men und deshalb ihr Heimatland verlassen habe. Ihre Tätigkeit als 

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Journalistin und ihr politisches Engagement habe sie bereits mit Dokumen-

ten belegt. In Ergänzung reiche sie ihren Ausweis von «(…)» (Kopie) ein. 

F.c Mit E-Mailschreiben vom 6. April 2021 teilte das SEM der Beschwer-

deführerin mit, dass es den Sachverhalt als ausreichend erstellt erachte 

und folglich auf eine ergänzende Anhörung oder die Ansetzung einer wei-

teren Frist zur Nachreichung von Beweismitteln verzichte. 

F.d Mit Eingabe vom 27. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin weitere 

Beweismittel in Form von Kopien ein (Mitgliedskarte der Zeitung 

H._______, Bestätigung der Mitgliedschaft bei der «(…)», Foto, welches 

sie bei einer Demonstration in G._______ im Januar 2016 zeige). Die Ori-

ginale seien bei ihrer Familie in Syrien und die Beweismittelbeschaffung 

gestalte sich schwierig, da in G._______ vieles zerstört sei. 

G.  

G.a Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 – eröffnet am 12. Mai 2021 – stellte 

das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivzif-

fer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), 

wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar qualifizierte, die 

Beschwerdeführerin daher vorläufig aufnahm und den Kanton J._______ 

mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragte (Dispositivzif-

fern 4-6). Zudem händigte es der Beschwerdeführerin die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 7).  

G.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin wolle im 

Hinblick auf eine Reise nach F._______ festgestellt haben, dass ein Haft-

befehl gegen sie erlassen worden sei. Ihre diesbezüglichen Angaben seien 

jedoch vage, unsubstanziiert und widersprüchlich. Die Aussage, schockiert 

gewesen zu sein und sich gefragt zu haben, weshalb sie als Mädchen ge-

sucht würde, sei vor dem Hintergrund der geltend gemachten politischen 

und journalistischen Tätigkeiten kaum nachvollziehbar. Hätte sie sich in der 

dargelegten Weise engagiert, wäre davon auszugehen, dass sie sich mög-

licher Konsequenzen bewusst gewesen wäre. Es vermöge auch nicht zu 

überzeugen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, den Namen des An-

walts, den ihre Familie kontaktiert habe, zu nennen. Auch unter Berück-

sichtigung der Sicherheitslage in Syrien wäre von ihr zu erwarten gewesen, 

dass sie ihre Tätigkeit für die Zeitung H._______ breiter mit Beweismitteln 

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hätte abstützen können, nachdem sie diese mehrere Jahre ausgeübt habe. 

Den vorgelegten Kopien von Zeitungsartikeln komme nur beschränkter Be-

weiswert zu, zumal diese mit Bildbearbeitungsprogrammen einfach zu ma-

nipulieren seien. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage 

gewesen, über den Inhalt der Artikel näher Auskunft zu geben, sondern 

habe lediglich gesagt, es gehe um Frauen und Politik. Von ihr wären sub-

stanziiertere Angaben zu ihrer journalistischen Tätigkeit zu erwarten gewe-

sen. Den Fotos könne ebenfalls nur geringer Beweiswert beigemessen 

werden, zumal diesen weder eindeutig zu entnehmen sei, wo sie gemacht 

worden seien, noch welche Rolle die Beschwerdeführerin in dem festge-

haltenen Geschehen gehabt habe. Auch die Angaben der Beschwerdefüh-

rerin zu den Fotos einer Demonstration seien ohne Substanz geblieben, 

habe sie doch einzig erklärt zu glauben, dass beide Aufnahmen bei der 

gleichen Kundgebung entstanden seien, und dass es dabei gegen das Re-

gime gegangen sei. Es wären fundiertere Angaben zu erwarten gewesen. 

Gleiches gelte für die Aufnahme, welche sie als Fotografin bei einem Mee-

ting der Opposition zeigen würde. Die Beschwerdeführerin habe weder zu 

sagen vermocht, wer an dem Meeting teilgenommen habe, noch von wem 

dieses organisiert worden sei. Insgesamt würden ihre Ausführungen nicht 

den Eindruck erwecken, dass sie auf eigene Erlebnisse zurückgreifen 

würde. Die Angaben zum Haftbefehl seien widersprüchlich, habe die Be-

schwerdeführerin doch zunächst gesagt, diesen noch vor ihrer Ausreise 

aus Syrien erhalten zu haben, später aber erklärt, das Dokument erst nach 

der Ausreise und viel später, nämlich im Jahr 2019 in der Türkei erhalten 

zu haben. Der Haftbefehl liege nur in Kopie vor und die Authentizität von 

Kopien lasse sich in der Regel nicht beurteilen, da solche einfach zu mani-

pulieren seien. Angesichts der Ergebnisse der amtsinternen Prüfung er-

achte das SEM diesen Haftbefehl aber als gefälscht. Der Presseausweis 

liege ebenfalls nur in Kopie vor, womit sich die Echtheit nur bedingt über-

prüfen lasse. Im Übrigen seien Dokumente dieser Art einfach zu fälschen 

und auch käuflich erhältlich. Auch bei der H._______-Mitgliedskarte, der 

Mitgliedschaftsbestätigung «(…)» und dem Foto einer Demonstration von 

2016 handle es sich nur um Kopien, deren Authentizität nicht überprüft wer-

den könne. Aufgrund der Faktenlage, insbesondere des gefälschten Haft-

befehls, sei es jedoch nicht erforderlich, die Originale respektive weitere 

Beweismittel abzuwarten. Im Übrigen handle es sich bei der Mitgliedskarte 

der Zeitung H._______ nicht um ein fälschungssicheres Dokument. Zudem 

sei die Karte nicht vollständig ausgefüllt. Ferner wirke das Foto überdimen-

sional und der gänzlich verschwommene Stempelabdruck auf dem Foto 

scheine nur bedingt den Stempel auf der Karte fortzuführen. Insgesamt be-

trachtet habe die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen weder glaubhaft 

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machen noch belegen können. Vielmehr stütze sie ihr Asylgesuch auf ein 

gefälschtes Beweismittel ab, weshalb ihren Ausführungen nicht geglaubt 

werden könne. 

H.  

H.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 (Datum Poststempel; Schreiben datiert 

vom 10. Juni 2021) erhob die Beschwerdeführerin durch ihre damalige 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie er-

suchte um Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfü-

gung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewäh-

rung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache zwecks erneuter 

Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen nebst Kopien der angefochtenen Verfügung und 

der Vollmacht der Rechtsvertretung folgende Dokumente bei: schriftliche 

Zusammenfassung des Fernsehinterviews (übersetzt), Fotoausdrucke, 

welche die Beschwerdeführerin in den Büroräumlichkeiten der Zeitung zei-

gen würden, (aktenkundiges) E-Mailschreiben des SEM vom 6. April 2021, 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 26. Mai 2021, Aufwandsliste der 

Rechtsvertretung. 

H.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Be-

schwerdeführerin sei bemüht gewesen, die journalistische Tätigkeit für die 

Zeitung H._______ zu belegen. Zwar würden die Beweismittel nur in Kopie 

vorliegen, es sei angesichts der kriegerischen Zustände in Syrien und der 

familiären Situation vor Ort aber verständlich, dass die Beschaffung der 

Originale schwierig sei. Das SEM habe den Link zur Fernsehsendung nicht 

berücksichtigt. Sie sei in der betreffenden Sendung als Gast namentlich 

und mit ihrer Profession erkennbar gewesen. Nachdem der Sender eine 

grosse Reichweite habe, müsse von einer Exponiertheit ausgegangen wer-

den. Sie habe in dem Fernsehinterview über die Rolle der Frau in den Me-

dien berichtet, und gesagt, dass es wichtig sei, die Stimme der Frau zu 

stärken und damit die Medienlandschaft aufzuwerten. Sie habe erzählt, 

dass sie das einzige weibliche Mitglied in der kurdischen Sektion ihrer Zei-

tung sei, und dass im Bereich der Frauenquote noch viel zu tun sei. Das 

SEM habe zur Erstellung des Sachverhalts eine halbtägige Anhörung an-

gesetzt. Zu ihrer journalistischen Tätigkeit und ihrem politischen Engage-

ment seien ihr dabei nur wenige (Nach-)Fragen gestellt worden. Das SEM 

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habe sich nicht veranlasst gesehen, eine ergänzende Anhörung durchzu-

führen, allein deshalb, weil es den Haftbefehl als Fälschung erachtet habe. 

Sie stelle nicht in Abrede, dass ihre Antworten nicht in die Tiefe gegangen 

seien. Wenn aber trotz der vorgelegten Beweismittel Zweifel an ihrer Tä-

tigkeit bestanden hätten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dazu noch-

mals befragt worden wäre. Im Übrigen würden ihre Aussagen durchaus 

Realkennzeichen erkennen lassen. So habe sie bezüglich ihrer journalisti-

schen Tätigkeit beispielsweise erklärt, dass die Zeitung alle zwei Wochen 

veröffentlicht worden sei, und sie meistens zwei, manchmal nur einen Arti-

kel geschrieben habe. Auch habe sie die direkte Rede verwendet und da-

rauf hingewiesen, dass es belastend sei, über das Erlebte zu sprechen. 

Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass der Sachverhalt näher ab-

geklärt werden müsse, beantrage sie die Rückweisung an das SEM zur 

Durchführung einer ergänzenden Anhörung. Wie Berichte verschiedener 

Organisationen zeigen würden, sei Syrien für Journalisten eines der ge-

fährlichsten Länder. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erachte die 

Berufsgruppe denn auch als Risikogruppe mit erhöhtem Gefährdungspro-

fil. Wie die Beweismittel zeigen würden, habe sie sich in ihrer journalisti-

schen Tätigkeit vor allem für die Rechte der Frauen und Kurden eingesetzt. 

Angesichts der veröffentlichten Artikel und des Auftritts im Fernsehen sei 

von ihrer Exponiertheit auszugehen. Dabei sei auch ihr politisches Enga-

gement zu berücksichtigen. Zwar habe sie keine hohe politische Stellung 

innegehabt, aber sie habe regelmässig an Demonstrationen teilgenom-

men, was ihr Gefährdungsprofil verstärke. Bei ihren Aussagen zum Haft-

befehl habe sie wiederum die direkte Rede verwendet und weinen müssen. 

Im Übrigen sei es angesichts ihrer journalistischen Tätigkeit und ihres po-

litischen Engagements logisch, dass das syrische Regime ein Interesse an 

ihr habe. Nichtsdestotrotz sei es verständlich, dass sie geschockt gewesen 

sei, als sie erfahren habe, dass sie tatsächlich gesucht werde. Nachdem 

ihr Vater den Anwalt organisiert habe, sei es verständlich, dass sie den 

Namen nicht nennen könne. Da nicht sie selbst den Haftbefehl beschafft 

habe, sei ihr die Glaubhaftigkeit auch bei einer Fälschung nicht abzuspre-

chen, zumal die Behörden in Syrien nicht einwandfrei und verlässlich funk-

tionieren würden. Angesichts ihres Gefährdungsprofils hätte sie bei einer 

Rückkehr nach Syrien begründete Furcht vor Verfolgung. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 14. Juni 2021 den Eingang 

der Beschwerde.  

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Seite 9 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin 

K._______ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das 

SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2021 führte das SEM im Wesentli-

chen aus, es habe den YouTube-Link respektive die Screenshots in der 

Verfügung aufgeführt. Das Video vermöge seiner Einschätzung nichts ent-

gegenzuhalten. Die Reichweite sei mit 195 Aufrufen in drei Jahren gering. 

Entsprechend sei der Grad der Exponiertheit der Beschwerdeführerin als 

sehr beschränkt anzusehen. Der Sachverhalt sei hinreichend erstellt und 

eine ergänzende Anhörung nicht erforderlich. Der Haftbefehl sei nicht allein 

dafür ausschlaggebend gewesen, auf eine ergänzende Anhörung zu ver-

zichten. Aber nachdem sich das Dokument als Fälschung erwiesen habe, 

würden sich weitere Sachverhaltsabklärungen erübrigen. Die Beschwerde-

führerin trage sowohl für ihre Angaben als auch für die eingereichten Be-

weismittel die Verantwortung. 

L.  

In der (innert erstreckter Frist) eingereichten Replik vom 27. Juli 2021 ent-

gegnete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das YouTube-Video 

diene zum Beweis, dass sie im Fernsehen mit Namen und Funktion ge-

nannt worden und Teil eines politisch motivierten Interviews gewesen sei. 

Die Aufrufe auf YouTube seien nicht mit den Einschaltquoten der Fernseh-

sendung gleichzusetzen. Die Reichweite des Senders I._______ sei gross. 

Er sende aus EU-Ländern und Syrien und habe einen YouTube-Kanal, 

wodurch sie auch im Internet mit dem Sender in Verbindung zu setzen sei. 

Der Satellitenbetreiber Eutelsat S.A. habe im April 2017 die Absicht zum 

Ausdruck gebracht, die Sendemöglichkeit für I._______ zu entfernen, mit 

der Begründung, der Sender habe Erklärungen von Mitgliedern der Ge-

werkschaft der Gemeinden Kurdistans und der Kurdischen Arbeiterpartei 

(PKK) ausgestrahlt, welche als terroristische Organisationen betrachtet 

würden. Die Europäische Journalisten-Föderation gehe davon aus, dass 

Eutelsat S.A. auf Druck des türkischen Radio and Television Supreme 

Council Massnahmen ergreife, um I._______ zu entfernen, was wiederum 

die grosse Reichweite bestätige. Mehrere Journalisten von I._______ 

seien im syrischen Bürgerkrieg gestorben oder verwundet worden. Als 

Journalistin dieses Mediums sei sie gefährdet. Das SEM spreche den 

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Seite 10 

Bildern die Authentizität allein deshalb ab, weil sie sich kaum überprüfen 

lasse. Dokumenten in so allgemeiner Weise die Beweiseignung abzuspre-

chen, verletze den Grundsatz der (freien) Beweiswürdigung. Gemäss einer 

Studie des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien könne es bei Do-

kumenten syrischer Behörden zu inhaltlichen Widersprüchen oder Fehlern 

kommen, ohne dass es sich um Fälschungen handeln würde. Dies sollte 

bei der Beurteilung des Haftbefehls berücksichtigt und ihr nicht automa-

tisch ein Gefährdungsprofil abgesprochen werden. Aber selbst wenn der 

Haftbefehl als gefälscht erachtet würde, habe sie als Journalistin begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung. Es gehe nicht um den Haftbefehl, 

sondern um ihre journalistische Tätigkeit und die damit verbundene Ge-

fährdung. 

M.  

Mit Eingabe vom 9. März 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin infolge Be-

endigung ihrer Arbeit bei der L._______ um Entlassung aus dem amtlichen 

Mandat und um Einsetzung von Patrizia Testori, ebenfalls Mitarbeiterin der 

L._______, als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin. Mit 

Zwischenverfügung vom 14. März 2022 entliess die Instruktionsrichterin 

K._______ aus ihren Verpflichtungen als amtliche Rechtsbeiständin und 

forderte Patrizia Testori auf, eine auf sie lautende Vollmacht der Beschwer-

deführerin einzureichen. Nach Eingang der Vollmacht vom 18. März 2022 

ordnete die Instruktionsrichterin die rubrizierte Rechtsvertreterin mit Zwi-

schenverfügung vom 30. März 2022 der Beschwerdeführerin als unentgelt-

liche Rechtsbeiständin bei.  

N.  

Am (…) 2023 brachte die Beschwerdeführerin ein Kind zur Welt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

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Seite 11 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das während des 

Beschwerdeverfahrens geborene Kind ist praxisgemäss in das vorliegende 

Verfahren der Mutter einzubeziehen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Vorab ist zu prüfen, ob die formellen Rügen der Beschwerdeführerin 

geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizufüh-

ren. 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, 

unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse 

umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Ein-

sicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss 

die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten las-

sen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

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Seite 12 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt 

oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

3.3 Die Beschwerdeführerin monierte, das SEM habe die Pflicht zur Erstel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem ihr bei der Anhö-

rung vom 29. Januar 2021 nur wenige (Nach-)Fragen zu ihrer journalisti-

schen Tätigkeit und ihrem politischen Engagement gestellt worden seien. 

Wenn das SEM ihre Angaben als ungenügend substanziiert erachtet habe, 

hätten ihr im Rahmen einer ergänzenden Anhörung weitere Fragen gestellt 

werden sollen. Diese Rüge vermag nicht zu greifen. Es ist Aufgabe der 

asylsuchenden Person, ihre Asylgründe umfassend darzulegen. Sie trägt 

die Substanziierungslast (Art. 7 AsylG). Die Beschwerdeführerin wurde bei 

der rund 6 ½-stündigen Anhörung vom 29. Januar 2021 detailliert zu ihren 

Asylgründen und den eingereichten Beweismitteln befragt. Es wurden ihr 

viele Fragen zu ihren Tätigkeiten und den vorgelegten Dokumenten gestellt 

und die Befragerin hakte wiederholt gezielt nach und forderte die Be-

schwerdeführerin zu präziseren, detaillierten Angaben auf (vgl. SEM-Akte 

[…]-24 F12-F41, F73-F79, F86-122, F137-143). Am Ende der Anhörung 

bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie alles gesagt habe, was sie zu 

ihren Asylgründen zu sagen habe (vgl. SEM-Akte […]-24 F143). Nach der 

Anhörung analysierte das SEM den eingereichten Haftbefehl und es ge-

währte der Beschwerdeführerin zum Ergebnis der Dokumentenanalyse 

das rechtliche Gehör. Gleichzeitig räumte es der Beschwerdeführerin die 

Gelegenheit zur Beibringung weiterer Beweismittel ein, welche von der Be-

schwerdeführerin genutzt wurde (vgl. Beweismitteleingaben vom 30. März 

2021 und 27. April 2021). Es ist nicht zu beanstanden, dass das SEM im 

Zeitpunkt des Entscheiderlasses vom 10. Mai 2021 den Sachverhalt als 

rechtsgenüglich erstellt erachtete. Dass das SEM nach einer gesamtheitli-

chen Würdigung zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin 

gelangt ist, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Die 

Würdigung des Sachverhalts bildet nunmehr Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. 

3.4 Auch mit der Rüge einer Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung ei-

nes Beweismittels (Link zu einem YouTube-Video) respektive ungenü-

gende Würdigung von Beweismitteln, vermag die Beschwerdeführerin 

keine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Das SEM hat 

das YouTube-Video eines Fernsehinterviews respektive die diesbezüglich 

eingereichten Screenshots in seinem Entscheid erwähnt (vgl. vorinstanzli-

che Verfügung S. 4 1. Abschnitt und S. 5 3. Abschnitt). Des Weiteren hat 

es sich in seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2021 einlässlich dazu 

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Seite 13 

geäussert und die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit zur entsprechen-

den Replik. Die weiteren Beweismittel wurden vom SEM ebenfalls berück-

sichtigt und in rechtsgenüglicher Weise gewürdigt. Es ist damit keine Ge-

hörsverletzung seitens der Vorinstanz feststellbar. 

3.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 

D-2764/2021 

Seite 14 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, 

bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. 

5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie werde von den syrischen 

Behörden per Haftbefehl gesucht, vermutlich wegen ihrer journalistischen 

Tätigkeit für die Zeitung H._______ und der Teilnahme an Demonstratio-

nen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung erscheint dem Bundesver-

waltungsgericht eine gewisse Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die Zei-

tung H._______ angesichts der eingereichten Dokumente – auch wenn 

diese lediglich in Form von Kopien vorliegen und das SEM zutreffend ge-

wisse Vorbehalte etwa in Bezug auf die eingereichte H._______-Mitglieds-

karte der Beschwerdeführerin erwähnte – als glaubhaft gemacht. Indessen 

vermochte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen und den einge-

reichten Beweismitteln nicht darzutun, dass sie sich in ihrer journalistischen 

Arbeit in relevantem Masse regimekritisch exponiert habe. Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach die Beschwerdeführerin bei der besagten Zeitung 

eine Kaderfunktion ausgeübt hätte; solches wurde von ihr auch nicht gel-

tend gemacht. Die genannten Aufgaben und die dazu vorgelegten Beweis-

mittel lassen keine wesentliche Exponierung ihrer Person erkennen. Zu-

dem vermitteln die vier Zeitungsartikel aus den Jahren 2016 und 2017 und 

die auf Beschwerdeebene eingereichte Zusammenfassung des Fernsehin-

terviews, welches die Beschwerdeführerin 2016 oder 2017 im Sender 

I._______ gegeben habe, den Eindruck, dass ihre journalistische Tätigkeit 

nicht primär gegen das syrische Regime gerichtet gewesen ist, sondern 

dass die Beschwerdeführerin mehrheitlich über das Thema der Frauenför-

derung berichtet und sich hauptsächlich in diesem Bereich engagiert habe. 

Aus den Fotos, welche die Beschwerdeführerin an je einer Demonstration 

in G._______ in den Jahren 2016 und 2017 zeigen würden, ist kein erheb-

liches politisches Engagement zu erkennen. Eine wesentliche Exponierung 

ihrer Person ist daraus nicht ersichtlich. Aufgrund der Aktenlage ist ihr jour-

nalistisches und politisches Engagement damit insgesamt als nieder-

schwellig einzustufen. Dass sie deswegen persönlich ins Visier der syri-

schen Behörden geraten und von diesen als ernstzunehmende Gegnerin 

eingestuft worden wäre, vermochte die Beschwerdeführerin nicht überzeu-

gend darzulegen. Zwar machte sie geltend, gegen sie sei ein Haftbefehl 

D-2764/2021 

Seite 15 

erlassen worden, und sie nehme an, dass die Zeitungsartikel und De-

monstrationsteilnahmen der Grund dafür gewesen seien, jedoch sind ihre 

Aussagen zu dem besagten Haftbefehl in erheblichem Masse widersprüch-

lich. Einerseits gab sie an, sie habe den Haftbefehl von einem ihr nicht 

namentlich bekannten Rechtsanwalt im Juli 2017 – vor ihrer Ausreise aus 

Syrien – erhalten und dieser sei der Anlass für ihre im Juli oder August 

2017 erfolgte Ausreise gewesen. Andererseits machte sie geltend, das be-

treffende Dokument erst nach der Ausreise aus Syrien bekommen zu ha-

ben, als sie sich in der Türkei aufgehalten habe. Diese Widersprüche sind 

so erheblich, dass das Vorbringen nicht geglaubt werden kann, zumal das 

SEM den eingereichten Haftbefehl mit überzeugender Begründung als Fäl-

schung erkannt hat. Zusätzlich zu den vom SEM aufgezeigten Fälschungs-

merkmalen fällt auch noch auf, dass nicht nur die vermerkte nationale 

Nummer nicht mit Identitätskarte der Beschwerdeführerin übereinstimmt, 

sondern auch der aufgeführte Geburtsort nicht in Einklang mit dem ent-

sprechenden Eintrag in der Heiratsurkunde steht. Im Übrigen ist das Aus-

stellungsdatum vom (…) 2019 unvereinbar mit der Angabe der Beschwer-

deführerin, den Haftbefehl bereits im Juli 2017 erhalten zu haben. Insge-

samt betrachtet vermochte die Beschwerdeführerin somit nicht in einem für 

die Glaubhaftigkeit ausreichenden Mass darzulegen, dass sie wegen eines 

journalistischen oder politischen Engagements Verfolgungsmassnahmen 

von asylrelevanter Intensität seitens der syrischen Behörden erlebt habe 

oder ihr im Zeitpunkt ihrer Ausreise solche unmittelbar gedroht hätten. Des 

Weiteren ergeben sich auch keine genügend konkreten Anhaltspunkte da-

für, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer heutigen (hypothetischen) 

Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen eines viele 

Jahre zurückliegenden journalistischen respektive politischen nieder-

schwelligen Engagements gezielte Verfolgungsmassnahmen flüchtlings-

rechtlich relevanter Intensität drohen würden. 

5.3 Hinsichtlich der weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssitu-

ation in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (Beschädi-

gung des Hauses bei einem türkischen Angriff auf G._______ und dadurch 

bedingte Flucht der Eltern und des Bruders in ein Flüchtlingslager in 

F._______; Angst vor Angriffen seitens der Türkei) ist darauf hinzuweisen, 

dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer 

Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fo-

kussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese bestimmte Person unmit-

telbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Vor-

liegend kann aus den besagten Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 

auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

D-2764/2021 

Seite 16 

geschlossen werden. Auch die kurdische Ethnie genügt allein nicht, um 

eine flüchtlingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung anzunehmen. 

Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass sy-

rische Staatsangehörige kurdischer Ethnie in einem derart breiten und um-

fassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer 

Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Ge-

sichtspunkt der veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der 

türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämt-

liche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden der-

zeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. statt 

vieler die Urteile BVGer D-5360/2023 vom 9. Januar 2024 E. 8.4 oder D-

3329/2022 vom 21. November 2023 E. 7.4, je m.w.H.). Der bürgerkriegs-

bedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität der Ent-

wicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegwei-

sungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. 

5.4 Nachdem keine individuelle Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 

AsylG vorliegt, ist schliesslich gemäss konstanter Praxis auch nicht von 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführerin al-

lein aufgrund der Ausreise aus Syrien, die illegal erfolgt sei, und der Asyl-

gesuchstellung im Ausland auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4 und u. a. Urteil des BVGer  

D-6903/2019 vom 28. April 2021 E. 5.6), weshalb auch das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 

5.5 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt der Aus-

reise aus Syrien, welche im Sommer 2017 erfolgt sei, asyl- respektive 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt 

gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete 

Furcht vor einer künftigen gezielten Verfolgung asylbeachtlichen Ausmas-

ses im Sinne von Art. 3 AsylG durch die syrischen Behörden oder Drittper-

sonen liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat 

demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch 

zutreffend abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglichen weiteren 

Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an 

der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

  

D-2764/2021 

Seite 17 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 10. Mai 2021 die vorläu-

fige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, er-

übrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit dem vorliegenden 

Entscheid tritt die vorläufige Aufnahme formell in Kraft. Präzisierend ist le-

diglich festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt in Syrien nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch 

auf die in Syrien immer noch herrschende volatile Situation zurückzufüh-

ren. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung mit der Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der 

Beschwerdeführerin jedoch mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2021 die 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 

wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist 

von der Kostenerhebung abzusehen. 

D-2764/2021 

Seite 18 

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Verfahrensausgangs 

zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwen-

dige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]), und über die vom Gericht in der Regel an-

gewendeten Stundenansätze wurde informiert (vgl. Zwischenverfügungen 

vom 23. Juni 2021 und 30. März 2022). In der Zwischenverfügung vom 

30. März 2022 wurde auch festgehalten, dass ein der früheren Rechtsver-

treterin zustehendes amtliches Honorar an ihre Nachfolgerin beziehungs-

weise an die L._______ zu übertragen ist. In der Beschwerdeschrift vom 

10. Juni 2021 wurde der zeitliche Aufwand mit 8.5 Stunden beziffert. Des 

Weiteren wurde ein Stundenansatz von Fr. 193.85 (inklusive Mehrwert-

steuer) beantragt und eine Auslagenpauschale von Fr. 53.85 geltend ge-

macht (vgl. Beschwerde S. 14). In der Replik vom 27. Juli 2021 wurde ein 

zusätzlicher Aufwand von 3 Stunden geltend gemacht. Der zeitliche Auf-

wand ist als angemessen zu bezeichnen. Die der Replik nachfolgenden 

Eingaben in Zusammenhang mit dem Mandatswechsel sind zusätzlich zu 

berücksichtigen. Der Stundenansatz ist – wie angekündigt – auf Fr. 150.– 

zu kürzen. Zudem werden generelle Pauschalen praxisgemäss nicht ver-

gütet, sondern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt. Ausgewie-

sen sind Portokosten von Fr. 27.50. Das amtliche Honorar ist damit vorlie-

gend auf insgesamt Fr. 1970.– (einschliesslich Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2764/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1970.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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