# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95a966c6-8143-52f8-b3ea-f4641c0acbde
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 27.02.2024 A 2023 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-46_2024-02-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 46

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin ad hoc Donatsch

URTEIL

vom 27. Februar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2021/2022

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I. Sachverhalt:

1. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

Steuerverwaltung) hat mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 23. 

August 2023 den steuerbaren Reingewinn der A._____ AG für das 

Steuerjahr 2021 sowie das Steuerjahr 2022 sowohl für die direkte 

Bundessteuer als auch die kantonale Gewinnsteuer mit CHF 0.00 

festgesetzt (sog. Nullveranlagung). 

2. Bei dem deklarierten Eigenkapital für das Steuerjahr 2021 nahm die 

Steuerverwaltung zudem eine Korrektur vor, indem sie eine sogenannte 

Minusreserve beim Eigenkapital im Umfang von CHF 208'963.00 in Abzug 

brachte. Diese Korrektur begründete die Steuerverwaltung damit, dass es 

sich bei der Bilanzposition "Abwicklungskonto Wertschriften" um nicht 

mehr existente Aktien der B._____ AG (nachfolgend: B._____), mit Sitz im 

Kanton C._____, handelte, da die Gesellschaft nach abgeschlossenem 

Konkursverfahren bereits am 16. November 2011 im Handelsregister des 

Kantons C._____ gelöscht worden war. Die Bilanzierung des nicht 

werthaltigen Aktienbestands sei demzufolge handelsrechtswidrig und die 

A._____ AG hätte noch im gleichen Jahr eine Wertberichtigung 

vornehmen müssen. Eine nachträgliche Verlustverrechnung dieser 

nichtwerthaltigen B._____-Aktien für zukünftige Steuerperioden sei jedoch 

ausgeschlossen, da die siebenjährige Verlustverrechnungsfrist bereits 

abgelaufen sei.

3. Nach Korrektur resultierte für das Jahr 2021 somit ein steuerbares 

Eigenkapital von CHF 12'598.00 (satzbestimmend CHF 12'500.00), 

wonach die Steuerverwaltung die Mindeststeuer in Höhe von CHF 393.00 

(bestehend aus: CHF 180.00 kantonale Kapitalsteuer (gesetzliche 

Mindeststeuer [sog. einfache Kantonssteuer] in Höhe von CHF 200.00 x 

Kantonssteuerfuss von 90.00%) + CHF 190.00 kommunale Gewinn- und 

Kapitalsteuer (gesetzliche Mindeststeuer in Höhe von CHF 200.00 x 

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Gemeindesteuerfuss von 95.00%) + CHF 23.00 Kultussteuer (gesetzliche 

Mindeststeuer in Höhe von CHF 200.00 x Kultussteuerfuss von 11.30%) 

veranlagte. Für das Jahr 2022 resultierte nach dem Abzug ein steuerbares 

Eigenkapital in Höhe von CHF 12'338.00 (satzbestimmend CHF 

12'300.00), wonach die Steuerverwaltung ebenfalls die Mindeststeuer von 

CHF 393.00 veranlagte.

4. Gegen die Veranlagungsverfügung vom 23. August 2023 für das Jahr 

2021 sowie das Jahr 2022 erhob die A._____ AG am 19. September 2023 

Einsprache. Darin beantragte sie die Aufhebung der definitiven 

Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 und das Jahr 2022 sowie deren 

Korrektur. Eventualiter beantragte sie die Wahrung der Verjährungsfristen.

5. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2023 trat die 

Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht ein. Begründend wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass es der A._____ AG aufgrund der 

Nullveranlagung (Jahr 2021 sowie Jahr 2022) gemäss ständiger 

Rechtsprechung bereits an einem Feststellungs- oder einem 

andersartigen Rechtschutzinteresse für deren Anfechtung fehle.

6. Gegen den Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung erhob die 

A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde 

(Poststempel vom 31. Oktober 2023), welche beim Verwaltungsgericht am 

1. November 2023 eingegangen ist. Darin beantragte die 

Beschwerdeführerin im Hauptbegehren die "Zurückbuchung" der 

Minusreserve in Höhe von CHF 208'963.15 in der Steuerbilanz 2021 sowie 

die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 27. September 2023 

betreffend die direkte Bundessteuer und Kantonssteuer des Jahres 2021 

sowie des Jahres 2022. Eventualiter beantragte sie aufgrund der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs die Neubeurteilung durch die 

Vorinstanz sowie die Wahrung der Verjährungsfristen. Begründend führte 

sie aus, dass die Steuerverwaltung zu Unrecht auf die Einsprache nicht 

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eintreten sei und die eingereichten Beweise hätte materiell würdigen 

müssen. Weiter führte sie aus, dass hinsichtlich der nicht (mehr) 

werthaltigen B._____-Aktien ein treuhandähnliches Verhältnis bestanden 

hätte, wonach D._____ (Verwaltungsrat der B._____) – und nicht die 

Beschwerdeführerin – das Verlustrisiko hierfür getragen hätte. 

Demzufolge sei die Minusreserve zulasten der Beschwerdeführerin zu 

Unrecht erfolgt. Zuletzt rügte sie – zumindest sinngemäss – eine 

mangelnde Entscheidsbegründung, was einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gleichkäme.

7. Mit Datum vom 16. November 2023 reichte die Steuerverwaltung 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Vernehmlassung ein und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 

werde. Begründend wiederholte sie, dass es der Beschwerdeführerin 

bereits an einem schutzwürdigen Feststellungs- oder andersartigem 

Rechtsschutzinteresse fehle. Ferner führte sie materiell aus, weshalb 

vorliegend keine Hinweise für das Vorliegen eines treuhandähnlichen 

Geschäfts mit D._____ bestehen würden und die Veranlagungsverfügung 

des Jahres 2021 sowie des Jahres 2022 unter Abzug der Minusreserve 

korrekt sei.

8. Am 29. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin die Replik ein. 

Begründend bestätigte sie im Wesentlichen ihre Ausführungen und 

konkretisierte sie dahingehend, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag 

mit D._____ Ende des Jahres 2003 formlos abgeschlossen hätte. Nach 

dieser mündlichen Vereinbarung hätte sich D._____ – wie in der 

Beschwerdeschrift bereits ausgeführt – für die Übernahme eines allfälligen 

Wertverlusts verpflichtet, weshalb die Beschwerdegegnerin keine 

Korrektur im Sinne einer Minusreserve bei der Beschwerdeführerin hätte 

vornehmen dürfen. Damit seien B._____-Aktien auch weiterhin werthaltig.

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, wird 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen, eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwaltung können 

gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer ([DBG]; SR 642.11) bzw. Art. 50 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden ([StHG]; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden ([StG]; BR 720.000) und Art. 

49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Für die Beurteilung des 

Nichteintretensentscheids vom 27. September 2023 der Steuerverwaltung 

ist vorliegend das Verwaltungsgericht zuständig.

2. Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn die zu beurteilende Streitigkeit den 

Streitwert CHF 5'000.00 nicht übersteigt oder, wenn ein Rechtmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin vorliegend zu verneinen, so dass die Beschwerde 

offensichtlich unbegründet ist, weshalb die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben ist.

3. Die Beschwerdeführerin ist zwar formelle und materielle Adressatin des 

angefochtenen Einsprache- bzw. Nichteintretensentscheids, allerdings ist 

in Anbetracht der Rechtsprechung – wie folgt festgestellt wird – zur 

Beschwerde nicht legitimiert (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). 

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4. Die Beschwerdegegnerin ist auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 

mangels Beschwer nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin bestreitet 

eine fehlende Beschwer. Die Frage der Beschwer ist vorliegend sowohl 

für die materielle Begründetheit als auch für die Zulässigkeit der 

Beschwerde relevant, womit es sich um eine sogenannte doppelrelevante 

Tatsache handelt. Anders als im zivilrechtlichen Verfahren kann die 

Beurteilung einer doppelrelevanten Tatsache im Verwaltungsrecht bereits 

bei der Eintretensfrage und nicht erst im Rahmen der materiellen 

Beurteilung erfolgen (vgl. BGE 137 II 313 E.3.3.3 ff.; Verfügung des 

Verwaltungsgerichts Zürich SB.2020.00082 vom 22. Oktober 2020 E.2).

4.1. Die Befugnis zur Einsprache- und Beschwerdeerhebung in Steuersachen 

setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheids voraus (sogenannte Beschwer). Fehlt dieses, 

ist auf ein hiergegen erhobenes Rechtsmittel nicht einzutreten. Gemäss 

der Rechtsprechung besitzt eine steuerpflichtige Person grundsätzlich 

kein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung ihrer Steuerfaktoren. 

Insbesondere begründet das allgemeine Interesse an einer 

gesetzmässigen Besteuerung noch kein schutzwürdiges Interesse für die 

Aufhebung oder Änderung eines steuerrechtlichen Entscheids. 

Unzureichend ist sodann ein rein virtuelles oder nicht aktuelles Interesse. 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt jedoch vor, wenn die tatsächliche oder 

rechtliche Situation der rechtsmittelerhebenden Partei durch den Ausgang 

des Verfahrens beeinflusst werden kann. Anders ausgedrückt besteht das 

schutzwürdige Interesse im praktischen Nutzen, den das erfolgreiche 

Rechtsmittel der betroffenen Partei in Bezug auf die im Streit liegende 

Steuerperiode eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines 

materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für 

sie zur Folge hätte. Sodann erscheint eine steuerpflichtige Person generell 

beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung nicht im richtigen 

Verfahren und in der richtigen Form von der zuständigen und korrekt 

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besetzten Behörde ergangen ist (vgl. Verfügung des Verwaltungsgerichts 

Zürich SB.2020.00082 vom 22. Oktober 2020 E.2, mit Verweise; sh. auch 

BGE 131 II 587 E.2.1).

4.2. Für die Anfechtbarkeit einer definitiven Veranlagungsverfügung hat eine 

sogenannte Nullveranlagung gemäss ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts folgende Konsequenz: "Ergibt sich aufgrund der 

Verlustverrechnung nach Art. 67 DBG oder Art. 25 Abs. 2 StHG eine 

Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person nach ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Folge an einem Feststellungs- 

oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung 

des Entscheids berechtigen könnte. Die Höhe des für die 

Nachfolgeperiode massgebenden, verbleibenden Verlustvortrags ist in 

den Nachfolgeperioden zu prüfen, in denen ein steuerbarer Gewinn 

veranlagt wird" (vgl. BGE 140 I 114 E.2.4.1; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E.3.3 

und  2C_124/2019 vom 7. Februar 2019 E.3.1). Dieses Erfordernis ist 

auch vor einer kantonalen Beschwerdeinstanz zu beachten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_392/2020 vom 1. Juli 2020 E.2.3.1). Der Grund, 

weshalb die Rechtsprechung bei einer Nullveranlagung die Beschwer 

grundsätzlich verneint, liegt darin, dass die Höhe eines in der Veranlagung 

zugrundeliegenden Verlusts gerade nicht rechtskräftig festgesetzt wird. 

Die Steuerbehörde kann indessen die Höhe der in den Vorjahren geltend 

gemachten Verluste trotz Rechtskraft der Veranlagungsverfügung 

überprüfen und im Rahmen von Art. 67 DBG darüber befinden (BGE 143 

II 674 E.3.1). Da der steuerbare Reingewinn der Beschwerdeführerin für 

das Steuerjahr 2021 und 2022 jeweils mit CHF 0.- festgesetzt wurde, liegt 

hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch der kantonalen 

Gewinnsteuer eine solche Nullveranlagung vor. Die Beschwerdeführerin 

weist in Anbetracht dessen offenkundig kein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung der veranlagten (nicht geschuldeten) Gewinnsteuer für das 

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Jahr 2021 und das Jahr 2022 auf. Unmittelbare Rechtswirkungen, welche 

die Nullveranlagung erzeugen und deren Klärung keinen Aufschub 

erdulden würde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und sind 

auch nicht ersichtlich (sh. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_489/2018 / 

2C_490/2018 vom 13. Juli 2018 E.2.2.4).

Auch hinsichtlich der veranlagten Kapitalsteuer (Steuerjahr 2021 und 

2022) vermag die Beschwerdeführerin nicht, ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung darzulegen. Mit der beantragten Rückbuchung der 

"Minusreserve" von CHF 208'963.15, welche die Beschwerdegegnerin 

beim Eigenkapital in Abzug gebracht hat, strebt die Beschwerdeführerin 

eine Höhereinschätzung an, die im Ergebnis zu einer höheren Steuer – 

welche die veranlagte Mindeststeuer gemäss Art. 90a StG übersteigen 

würde – führen würde. Aus den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin 

geht allerdings nicht hervor, weshalb sie ein Interesse an einer solchen 

Höhereinschätzung haben sollte. Die Beschwerdeführerin beantragt zwar 

eine "Zurückbuchung der Minusreserve 2021" und rügt mehrere Mängel 

seitens der Beschwerdegegnerin; ihr ist allerdings der Nachweis nicht 

gelungen, ein schutzwürdiges Interesse für die Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Entscheide darzutun. Ein solches Interesse ist 

vorliegend auch nicht ersichtlich. 

Selbst wenn die Beschwerdegegnerin die B._____-Aktien als teilweise 

werthaltig erklärt hätte und das zu hoch deklarierte Eigenkapital (gemäss 

Steuerdeklaration 2021: CHF 107'415.00, gemäss Steuerdeklaration 

2022: CHF 109'263.00) nur im Umfang von CHF 43'853.00 wertberichtigt 

hätte, so vermöge auch diese daraus (hypothetisch) resultierende Steuer 

ebenfalls kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Entscheide zu begründen. Denn die einfache 

Kantonssteuer von CHF 146.20 (CHF 63'562 [korrigiertes Eigenkapital 

2021] x 2.3 ‰ [Kapitalsteuersatz gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a StG]) bzw. 

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von CHF 150.40 (CHF 65'410 [korrigiertes Eigenkapital 2022] x 2.3 ‰) 

würde – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – den gesetzlich 

vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag nach Art. 90a StG in Höhe von 

CHF 200.00 ohnehin nicht überschreiten. Damit würden auch bei dieser 

(nur teilweise wertberichtigten) Variante die Mindeststeuern mit je 

CHF 393.00 für das Steuerjahr 2021 und 2022 festgesetzt, womit deren 

Höhe mit den angefochtenen Entscheiden identisch wären. Ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung wäre somit auch bei dieser 

Konstellation nicht ersichtlich. Hieraus erschliesst sich, dass allfällige 

theoretische – in casu nicht geltend gemachte – Motive für eine Höher- 

bzw. Gleicheinschätzung sich nicht auf konkrete und aktuelle Nachteile 

beziehen würden, die der Beschwerdeführerin selbst drohen könnten. 

4.3. Es ist zuletzt festzustellen, dass es im konkreten Fall weder ersichtlich 

noch substantiiert dargelegt ist, wie die Berufung auf die 

Verjährungsfristen (Veranlagungsverjährung/Bezugsverjährung) sich auf 

die Legitimation der Beschwerdeführerin auswirken dürfte. Davon 

abgesehen ist der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang 

beizupflichten, dass die Verjährung betreffend die Steuerjahre 2021 und 

2022 noch nicht eingetreten ist. 

5. Der Vollständigkeit halber kann das streitberufene Gericht im Übrigen 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der Beschwerdegegnerin 

feststellen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass die 

Beschwerdegegnerin die eingereichten Beweise nicht gewürdigt hätte 

bzw. dass dem Einspracheentscheid keine rechtsgenügende Begründung 

zugrunde liegen würde, ist nicht zu hören. 

5.1. Gemäss Rechtsprechung liegt Sinn und Zweck der Begründungspflicht 

darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb 

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so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten lässt 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere nicht nötig, 

dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Ob die 

Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine 

Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der 

materiellen Beurteilung der Streitfrage (BGE 133 I 270 E.3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_626/2018 vom 29. Januar 2019 E.4; vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 2018 3 vom 12. 

September 2018 E.6.2). 

5.2. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin wegen des fehlenden Rechtschutzinteresses nicht 

eingetreten ist, hat sie den Streitgegenstand auf diese Frage 

eingeschränkt. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht die 

Begründung – welche sich vorliegend auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt – auf die Eintretensfrage 

beschränkt. Daraus folgt auch, dass den beantragten Beweismitteln die 

Erheblichkeit und die Tauglichkeit abgesprochen werden durfte, sodass 

nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin sie nicht in die 

Begründung miteinbezogen hat.

6. Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens die Befragung von D._____. Angesichts des 

Rechtsinstituts der antizipierten Beweiswürdigung kann auf die Abnahme 

dieses Beweises verzichtet werden.

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6.1. Von einer antizipierten Beweiswürdigung ist u.a. die Rede, wenn das 

Gericht einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder die 

Tauglichkeit abspricht, um die behauptete Tatsache zu erstellen, zu deren 

Beweis es angerufen wurde. Das Gericht verzichtet diesfalls darauf, das 

von ihm als untauglich eingestufte Beweismittel abzunehmen und zwar 

losgelöst von seiner Überzeugung hinsichtlich der Verwirklichung der 

damit zu erstellenden Tatsache, also insbesondere auch bei offenem 

Beweisergebnis (Urteile des Bundesgerichts 4A_66/2018 vom 15. Mai 

2019 E.2.1.2; 4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E.4.3; 5A_257/2008 

vom 15. April 2009 E.4.2).

6.2. Im konkreten Fall beschränkt sich der Streitgegenstand auf die 

Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Inwiefern die Befragung 

von Michael Widmer für diese Frage von Relevanz sein sollte, wird weder 

behauptet noch ist dies ersichtlich.

7. Da sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin darin erschöpfen, auf 

allgemeine (virtuelle) Rechtsnachteile hinzuweisen, ohne solche konkret 

zu substantiieren, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 

diesbezüglichen Rügen nicht eingetreten. Damit ist die vorinstanzliche 

Beurteilung der Eintretensfrage vollumfänglich zu bestätigen und auf die 

Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Beschwer nicht 

einzutreten.

8. In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten 

zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird 

auf CHF 800.00 festgesetzt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

keine Parteientschädigung zu, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 800.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 266.--

zusammen CHF 1'066.--

gehen zulasten der A._____ AG.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 9C_213/2024 vom 28. Juni 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 

Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]