# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1ffa26e-d6c8-55c5-b25a-00cb06c4c18f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-08-29
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Genügende Zugänglichkeit. Verkehrsmässig überlastete Zufahrt.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0103/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0103_2012_682.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0103/2012 vom 29. August 2012 in BEZ 2012 Nr. 61 

Angefochten  war  die  baurechtliche  Bewilligung  für  ein  Einkaufs-  und 

Dienstleistungszentrum mit einer Tiefgarage mit 90 Autoabstellplätzen. 

Aus den Erwägungen: 

seien.  Sie 

3. Die  Rekurrentin  begründet  die  von  ihr  beantragte  Aufhebung  des
angefochtenen  Beschlusses  damit,  dass  die  Rekursgrundstücke  ungenügend 
vorgenannten 
erschlossen 
Verkehrsanlagen, welche namentlich auch dem Einkaufszentrum V als Zu- und 
Wegfahrt  dienten,  durch  das  Verkehrsaufkommen  im  fraglichen  Gebiet  bereits 
heute  hoffnungslos  überfordert  seien.  Dies  gelte 
für  die 
Einmündung der Ch-Strasse in die I-Strasse. 

verweist  darauf,  dass  die 

insbesondere 

Die  Vorinstanz  und  die  Bauherrschaft  bestreiten  nicht,  dass  das  heutige 
Verkehrsaufkommen  die  Grenze  dessen,  was  die  fraglichen  Verkehrsanlagen 
aufzunehmen  vermögen,  teilweise  erreicht  und  zeitweise  sogar  übersteigt. 
Gestützt  auf  ein  von  der  Bauherrschaft  mit  dem  Baugesuch  eingereichtes 
Verkehrsgutachten  halten  sie  jedoch  dafür,  dass  der  mit  dem  strittigen 
Bauvorhaben  zu  erwartende  beschränkte  Mehrverkehr  durch  die  bestehenden 
Verkehrsanlagen  noch  verkraftbar  sei  und  keinen  Grund  für  eine  Bauver-
weigerung darstelle. 

Gegen  das  erwähnte  Gutachten  wendet  die  Rekurrentin  ein,  dass  in 
diesem  vom  minimalsten  Verkehrsaufkommen  ausgegangen  werde,  welches 
die  –  heute  noch  nicht  bekannte  –  Nutzung  des  auf  dem  Rekursgrundstück 
geplanten  Einkaufs-  und  Dienstleistungszentrums  auslösen  könne.  Sie 
befürchtet,  dass  das  je  nach  den  künftigen  Nutzern  des  geplanten  Gebäudes 
ausgelöste  Verkehrsaufkommen  sich  entgegen  den  Annahmen  im  Gutachten 
nicht nur auf 466 PW-Fahrten pro Tag, sondern auf über 800 solcher belaufen 
könnte. (…) 

5.1 Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem 
die  genügende  Erschliessung  des  Baugrundstücks  (Art.  22  Abs.  2  lit.  b  des 
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann 
erschlossen,  wenn  es  für  die  darauf  vorgesehenen  Bauten  und  Anlagen 
genügend  zugänglich  ist,  wenn  diese  ausreichend  mit  Wasser  und  Energie 
versorgt  werden  können  und  wenn  die  einwandfreie  Behandlung  von 
Abwässern,  Abfallstoffen  und  Altlasten  gewährleistet  ist  (§  236  Abs.  1  PBG). 
Was  die  genügende  Zugänglichkeit  im  Besonderen  anbelangt,  so  erfordert 
diese  in  tatsächlicher  Hinsicht  eine  der  Art,  Lage  und  Zweckbestimmung  der 
Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen 
Dienste  und  der  Benützer  (§  237  Abs.  1  Satz  1  PBG).  Zufahrten  müssen  für 
jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Der Regierungsrat 

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erliess hierzu – gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG – Normalien im Sinne von 
§  360  PBG  über  die  Anforderungen  an  Zugänge  (Zugangsnormalien  [ZN]), 
welche  die  technischen  Anforderungen  an  die  verschiedenen  Zugangsarten 
regeln.  Zu  beachten  sind  ferner  die  in  der  Verkehrssicherheitsverordnung 
technischen  Anforderungen  an  Ausfahrten.  Bei  der 
(VSiV)  geregelten 
Beurteilung der hinreichenden Erschliessung steht den Gemeinden ein von der 
Rekursinstanz zu beachtender Ermessensspielraum zu. 

5.2 Der Anhang der vom Regierungsrat erlassenen Zugangsnormalien legt 
verschiedene  Zugangsarten  fest  und  regelt  –  in  Form  unterschiedlicher 
Ausbaugrössen, nämlich der Fahrbahnbreite und dem bestehenden bzw. nicht 
bestehenden Erfordernis von ein- oder beidseitigen Trottoirs – die technischen 
Anforderungen  an  Zugänge.  Die  einzelnen  Zugangsarten  hängen  von  der  zu 
erbringenden  Erschliessungsleistung  ab;  ihre  Zuordnung  im  Einzelfall  richtet 
sich  nach  dem  voraussichtlichen  Verkehrsaufkommen  aufgrund  der  zu 
erschliessenden  Wohneinheiten.  Andere  Nutzungen  werden  in  Wohneinheiten 
umgerechnet (§ 6 Abs. 1 ZN). 

Der  Anhang  der  vom  Regierungsrat  gestützt  auf  §  359  Abs.  1  lit.  i  PBG 
überdies  erlassenen  Verkehrssicherheitsverordnung 
technischen 
Anforderungen an Ausfahrten fest. Diese hängen von der verkehrstechnischen 
Bedeutung  der  ineinander  mündenden  Verkehrsanlagen  ab  und  bestehen  im 
Erfordernis bestimmter Einlenkerradien und Sichtweiten. Auch beim Anhang der 
Verkehrssicherheitsverordnung  handelt  es  sich  um  Normalien  im  Sinne  von  § 
360 PBG (VGr, 18. August 2004, VB.2003.00430 = BEZ 2004 Nr. 64; RB 1999 
Nr. 128). 

legt  die 

5.3  Sowohl  die  Zugangsnormalien  als  auch  die  Verkehrssicherheits-
verordnung  stellen  mit  Bezug  auf  die  Frage,  ob  ein  Baugrundstück 
rechtsgenügend  erschlossen  sei,  ausschliesslich  auf  die  Dimensionierung  und 
bauliche  Ausgestaltung  der  als  Zugang  dienenden  Verkehrsanlagen  ab.  Aus 
dem  in  §  236  Abs.  1  PBG  genannten  Erfordernis,  wonach  die  Erschliessung 
eines Grundstücks voraussetzt, dass dieses «genügend zugänglich» ist, liesse 
sich  zwar  ableiten,  dass  die  Zu-  und  Wegfahrmöglichkeit  auch  unter  dem 
Gesichtspunkt  der  vorhandenen  Verkehrsbelastung  auf  den  in  Anspruch 
genommenen  Verkehrsanlagen  gegeben  sein  muss.  Indessen  ist,  da  der 
Verordnungsgeber (bzw.  «Normaliengeber»)  auf  die  Statuierung  eines  diesbe-
züglichen Vorbehalts verzichtet hat, davon auszugehen, dass eine im baurecht-
lichen  Sinn  genügende  Erschliessung  bereits  dann  gegeben  ist,  wenn  die  für 
die  Zu-  und  Wegfahrt  benötigten  Verkehrsanlagen  den  in  den  Anhängen  der 
Zugangsnormalien und der Verkehrssicherheitsverordnung verlangten Ausbau-
grad  aufweisen.  Auf  das  Verkehrsaufkommen  wird  in  diesen  Erlassen  nur 
insofern  Bezug  genommen,  als  einerseits  gemäss  §  10  ZN  für  Bauten  und 
Anlagen  mit  grossem  Verkehrsaufkommen  die  (baulichen)  Anforderungen  an 
die  Zugänglichkeit  im  Einzelfall  festgelegt  werden,  und  andererseits  zu  prüfen 
ist,  ob  bei  Ausfahrten  von  Bauten  und  Anlagen,  die  ungewöhnlich  starken 
Verkehr auslösen, besondere Vorkehren notwendig seien. In Betracht zu ziehen 
sind  diesbezüglich  wiederum  vorab  bauliche  Massnahmen  (wie  Abbiege-, 
Verzögerungs-, Beschleunigungsspuren und Personenübergänge) sowie allen-

 
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falls Verkehrsregelungs- und Beleuchtungsanlagen (§ 7 VSiV i.V.m. § 240 Abs. 
2 PBG).  

5.4 Dementsprechend könnte dem Rekursgrundstück die Baureife zufolge 
ungenügender  Erschliessung  nur  dann  abgesprochen  werden,  wenn  die  I-
Strasse,  die  Ch-Strasse  und  die  H-Strasse  ungenügend  ausgebaut  bzw. 
dimensioniert  wären.  Dass  dies  der  Fall  sei,  macht  die  Rekurrentin  zu  Recht 
und  mit  gutem  Grund,  da  ansonsten  dem  Einkaufszentrum  V  seinerseits  eine 
rechtsgenügende  Erschliessung  fehlte,  nicht  geltend.  Insbesondere  bei  den 
hauptbetroffenen  Verkehrsanlagen  (I-  und  Ch-Strasse) ist  eine  Fahrbahnbreite 
gegeben, die selbst das für verkehrsorientierte Sammelstrasse vorgeschriebene 
Minimalmass  (grösser  als  5,5  m)  deutlich  überschreitet.  Darüber  hinaus  sind 
beidseits Trottoirs vorhanden. Auch die H-Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 
6  m  und  einem  zumindest  einseitigen  Trottoir  ist  genügend  ausgebaut. 
Insgesamt  ist  daher  von  einer  baurechtlich  genügenden  und  damit  auch  als 
verkehrssicher einzustufenden Erschliessung auszugehen. Dies gilt ungeachtet 
dessen,  dass  der  Verkehrsfluss  auf  den  fraglichen  Verkehrsanlagen  aufgrund 
des hohen Fahrzeugaufkommens zeitweise nur schleppend ist. Hierin liegt kein 
besonderes  Gefahrenpotential  (sondern  vorab  ein  Ärgernis  für  die  betroffenen 
Fahrzeuglenker).  Das  Vorhandensein  einer  baurechtlich  genügenden 
Erschliessung vermag auch der von der Rekurrentin erwähnte Umstand nicht in 
Frage  zu  stellen,  wonach  die  Einmündung  der  Ch-Strasse  in  die  G-Strasse 
(über  welche  die  Wegfahrt  vom  Einkaufszentrum  V  erfolgt)  von  der 
Kantonspolizei als Unfallschwerpunkt erkannt wurde. Grund hierfür ist nicht der 
Ausbaugrad  der  fraglichen  Strassen,  sondern  das  schwer  verständliche 
Vortrittsregime.  Würde  hieraus  das  Bestehen  einer  ungenügenden 
Erschliessung  abgeleitet,  würde  dies  wiederum  vorab  auch 
für  das 
Einkaufszentrum  V  als  Verkehrs-Hauptverursacher  gelten.  Dem  offenbar 
ungünstigen  Verkehrsregime 
ist  nicht  durch  die  Verweigerung  weiterer 
Bauvorhaben,  sondern  durch  verkehrspolizeiliche  Massnahmen  zu  begegnen. 
Solche  sind  nach  Angaben  der  Bauherrschaft  zwischenzeitlich  auch  getroffen 
worden. 

5.5  Aus  all  diesen  Gründen  lässt  sich  nicht  beanstanden,  dass  die  Vorin-
stanz  bei  der  Bewilligung  des  strittigen  Bauvorhabens  vom  Vorliegen  einer 
baurechtlich (noch) genügenden Erschliessung ausging. Sie durfte hierbei auch 
berücksichtigen, dass das geplante Einkaufs- und Dienstleistungszentrums ein 
zwar  noch  nicht  definitiv  abschätzbares, 
jedoch  beschränktes 
Verkehrsaufkommen  zur  Folge  hat,  welches  das  Strassennetz  ungeachtet  der 
teilweise prekären Verkehrssituation noch zu verkraften vermag.  

letztlich 

Die gegenteilige Auffassung der Rekurrentin erweist sich als unbegründet.