# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2032a79-64c8-5ab3-a84b-95eba1482573
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2024 E-5300/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5300-2023_2024-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5300/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty, BBFM Beratung 

und Betreuung für Migranten, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2023. 

 

 

 

E-5300/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe Probleme mit der Familie seiner Ehefrau gehabt. Im Jahre 

2012/2013 sei er aufgrund eines Haftbefehls, den seine Ehefrau wegen 

unterbliebener Mitgiftzahlungen gegen ihn erwirkt habe, für etwa einen Mo-

nat inhaftiert gewesen. Nachdem sein Vater die Mitgift bezahlt habe, sei er 

am 5. April 2012 aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Familie seiner 

Frau habe jedoch weitere Zahlungen verlangt und sei gar handgreiflich ge-

worden. In diesem Zusammenhang sei er erneut für zwei Tage festgenom-

men worden. Aufgrund der finanziellen Forderungen habe die Familie sei-

ner Frau ein Urteil gegen ihn erwirkt. Er sei vom Vater und vom Bruder 

seiner Frau verprügelt und bedroht worden, habe dies jedoch der Polizei 

aufgrund des Urteils nicht gemeldet. Im Jahr 2013 seien Beamte mit einem 

Haftbefehl auf der Baustelle, wo er gearbeitet habe, aufgetaucht, worauf er 

die Flucht ergriffen und bis zu seiner Ausreise Anfang 2016 auf Baustellen 

in verschiedenen iranischen Städten gelebt habe. Über die Türkei, Grie-

chenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Italien sei er am 

21. Oktober 2016 in die Schweiz gelangt. 

In der Schweiz sei der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert und 

habe an einer Veranstaltung israelischer Christen Sympathie für Israel be-

kundet, wobei Fotos von ihm mit einer israelischen Flagge im Internet ver-

öffentlicht worden seien. Überdies habe er zweimal an Demonstrationen 

für die Freilassung christlicher Gefangener im Iran teilgenommen. Als Be-

weismittel reichte er unter anderem ein Gerichtsurteil sowie einen Haftbe-

fehl gegen seine Frau, ein Gerichtsurteil gegen den Cousin seiner Frau, 

und vier weitere gerichtliche Dokumente ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig 

verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

E-5300/2023 

Seite 3 

mit Urteil E-4066/2019 vom 28. Januar 2020 ab, womit der Asylentscheid 

des SEM vom 11. Juli 2019 in Rechtskraft erwuchs.  

E.  

In seinem Entscheid vom 21. März 2022 nahm das SEM die als «Wieder-

erwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 

29. April 2021 als Mehrfachgesuch entgegen und wies dieses ab. 

F.  

Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete, nicht fristgerechte Be-

schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E–2514/2022 vom 

16. Juni 2022 nicht ein, womit dieser Entscheid in Rechtskraft erwuchs. 

G.  

Mit als »Mehrfachgesuch» bezeichneter Eingabe seiner Rechtsvertretung 

vom 20. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer unter Einrei-

chung von mehreren Beweismitteln (u.a. USB-Stick, Auszüge aus dem In-

ternet, Ausdruck des Facebook-Profils «A._______») erneut ans SEM. 

H.  

Mit Entscheid vom 28. August 2023 wies das SEM das erneute Mehrfach-

gesuch unter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Kanton Zürich mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte. 

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. September 2022 (recte: 

2023) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. 

Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachver-

halts und zur Neubeurteilung beantragt. Eventualiter sei die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers aufgrund von Nachfluchtgründen, sub-

eventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und dessen vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung 

um uneingeschränkte Akteneinsicht durch die Vorinstanz und einer damit 

verbundenen Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Weite-

ren sei unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

E-5300/2023 

Seite 4 

J.  

Mit Eingabe vom 1. November 2023 reichte die Rechtsvertretung einen 

Auszug aus der Nachrichtenagentur «B._______» ein. 

K.  

Der mit Zwischenverfügung vom 13. November 2023 erhobene Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht geleistet. 

L.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 wurde sodann ein Bestätigungs-

schreiben von Radio Israel Ran vom 16. November 2023 nachgereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-5300/2023 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In ihrem Entscheid vom 11. Juli 2019 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit der wesentlichen Be-

gründung, dass dem von ihm geltend gemachten Verfolgung durch die Fa-

milie seiner Ehefrau kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 

AsylG zugrunde liege. Die nun geltend gemachte Konversion des Be-

schwerdeführers zum Christentum genüge nicht, um von einer zukünftigen 

asylrelevanten Verfolgung im Iran auszugehen. Hinsichtlich der geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an Veranstaltungen israeli-

scher Christen) hielt das SEM zusammenfassend fest, dass der Beschwer-

deführer nicht über ein politisches Profil verfüge, welches ihn bei einer 

Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aus-

setzen würde. 

 

E-5300/2023 

Seite 6 

5.2 Die Einschätzung der fehlenden Asylrelevanz bestätigte das Bundes-

verwaltungsgericht auch in Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

erstmals geltend gemachten Vorbringen (angebliche Misshandlung in Ge-

fängnis aufgrund des Einflusses der Familie seiner Ehefrau, polizeiliche 

Vorladung im Heimatstaat wegen seiner politischen und religiösen Aktivitä-

ten) in seinem Urteil E-4066/2019 vom 28. Januar 2020. Auf eine Glaub-

haftigkeitsprüfung dieser Vorbringen verzichtete das Gericht; dies trotz er-

heblicher Zweifel am Vorgebrachten. 

5.3 Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 29. Ap-

ril 2021 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM. 

Er machte im Wesentlichen geltend, dass sich sein exilpolitisches Engage-

ment in der Zwischenzeit intensiviert und sich die politische Situation im 

Iran angespannt habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere 

Beweismittel ein (u.a. Auszüge der Webseite der iranischen demokrati-

schen Bewegung, CD mit vier in deutscher Sprache übersetzten Interviews 

bei «C._______» und «D._______» vom 20. Dezember 2019, 14. August 

2020, 4. Februar 2021, Kopien von Auszügen aus den sozialen Medien, 

Fotografien von Demonstrationen /Standaktionen in der Schweiz). 

5.4 Das SEM nahm die Eingabe vom 29. April 2021 als Mehrfachgesuch 

entgegen und wies es mit Entscheid vom 21. März 2022 ab. 

Die Vorinstanz begründete seinen Entscheid damit, dass sich aus den Ak-

ten keine konkreten Hinweise auf eine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit 

des Beschwerdeführers ergeben würden (blosser Teilnehmer bei den ge-

nannten Demonstrationen/Standaktionen, allgemeine Äusserungen bei 

C._______ und D._______- und geringes eigenes politisches Engagement 

des Beschwerdeführers auf Social Media). Das politische Verhalten des 

Beschwerdeführers in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeig-

net, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen den Be-

schwerdeführer zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für 

die Annahme, im Iran seien gegen ihn aufgrund der geltend gemachten 

Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Demnach sei 

nicht davon auszugehen, dass er als konkrete Bedrohung für die iranischen 

Behörden wahrgenommen worden sei. Vielmehr dränge sich aufgrund der 

erhöhten aktiven politischen Aktivitäten nach dem ablehnenden Asylent-

scheid der Eindruck auf, dass mit der exilpolitischen Tätigkeit in erster Linie 

die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhöht werden sollen. 

E-5300/2023 

Seite 7 

5.5 Nachdem der Entscheid des SEM vom 21. März 2022 (nach erfolgtem 

Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts E–2514/2022 

vom 16. Juni 2022 auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Be-

schwerde) in Rechtskraft erwachsen war, gelangte der Beschwerdeführer 

bereits wenige Monate danach schon wieder mit dem nächsten Folgege-

such an die Vorinstanz.  

Mit der als «Mehrfachgesuch» bezeichneter Eingabe seiner Rechtsvertre-

tung vom 20. Dezember 2022 unter Einreichung von mehreren Beweismit-

teln (u.a. USB-Stick, Auszüge aus dem Internet, Ausdruck des Facebook-

Profils «A._______») machte er im Wesentlichen geltend, dass sich sein 

exilpolitisches Engagement in den paar Monaten seit dem letzten rechts-

kräftigen Entscheid erhöht habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er 

verschiedene Beweismittel ein (u.a. Auszüge der Webseite der iranischen 

demokratischen Bewegung, CD mit vier in deutscher Sprache übersetzten 

Interviews bei «C._______» und «D._______» vom 20. Dezember 2019, 

14. August 2020, 4. Februar 2021, Kopien von Auszügen aus den sozialen 

Medien, Fotografien von Demonstrationen /Standaktionen in der Schweiz). 

5.6 Das SEM gelangte in ihrem Entscheid vom 28.  August 2022 in Berück-

sichtigung der genannten Vorbringen zum Schluss, dass eine begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers nach wie vor zu verneinen sei.  

5.6.1 Die Vorinstanz führte hierbei aus, der Beschwerdeführer habe im 

Rahmen des ersten Asylverfahrens eine politisch motivierte Verfolgung 

nicht glaubhaft machen können. Demzufolge bestehe kein Grund zu der 

Annahme, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter besonderer 

Beobachtung seitens der iranischen Behörden gestanden habe. 

5.6.2 Die eingereichten Akten und Videos hinsichtlich der Teilnahme an 

Kundgebungen von der E._______ in der knapp drei Monate dauernden 

Zeitspanne zwischen dem 24. September und dem 19. November 2022 

zeigten den Beschwerdeführer bloss als einen von vielen Demonstrieren-

den und Sicherheitsbeauftragten der F._______. Massgebend für die Be-

urteilung des politischen Profils seien jedoch primär das tatsächliche Wir-

ken, die Form des Auftritts und der Inhalt der öffentlichen Erklärungen (und 

weder das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierung noch die Funktionsbezeichnung). Der Beschwerdeführer 

übe auch keine besonders exponierte Rolle aus. Gemäss eigenen Anga-

ben erschöpfe sich seine Aufgabe darin, für einen ordnungsgemässen 

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Seite 8 

Ablauf der Demonstrationen zu sorgen, was ihn für das iranische Regime 

nicht als ernsthafte Bedrohung erscheinen lasse. Zudem sei auffallend, 

dass sich die im Mehrfachgesuch vom 20. Dezember 2022 genannten Bei-

spiele politischer Tätigkeiten des Beschwerdeführers und die entsprechen-

den Beweismittel ausschliesslich auf die dreimonatige Periode zwischen 

Ende September und Ende November 2022 beschränken würden. Von ei-

ner effektiv stark exponierten Person wären hingegen sicherlich regelmäs-

sige Aufritte über eine lange Zeitdauer zu erwarten. 

5.6.3 Die (als Beweismittel dokumentierte) Berichterstattung der öffentli-

chen Medien über die Kundgebungen in G._______ sei nicht geeignet, die 

Einschätzung des Risikoprofils des Beschwerdeführers zu ändern, seien 

doch Gesuchstellende, welche in lokalen oder auf die Schweiz beschränk-

ten Medien als Teilnehmende an Demonstrationen identifizierbar seien, 

grundsätzlich keiner besonderen Gefährdung durch die iranischen Ge-

heimdienste ausgesetzt (vgl. Urteil des BVGer D-2214/2018 vom 18. April 

2019 E. 5.4). Somit liessen sich weder aus einer einfachen Berichterstat-

tung von H._______ (Beilage 1 der Eingabe vom 20. Dezember 2022, Vi-

deo 5) noch aus einem Artikel der Online-Plattform www.nau.ch (Beilage 2 

der Eingabe vom 20. Dezember 2022) Argumente zu Gunsten des Be-

schwerdeführers ableiten. Ferner enthalte der im Zusammenhang mit der 

Berichterstattung des Senders J._______ eingereichte Ausschnitt (Beilage 

1, Video 3) keine dem Beschwerdeführer individuell zuzuordnenden Aus-

sagen und belege auch keine Führungsrolle des Beschwerdeführers. 

5.6.4 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe seine Prä-

senz und seine politische Kritik am iranischen Regime weiter verstärkt, sei 

festzuhalten, dass das blosse Verfassen beziehungsweise Publizieren von 

Artikeln, welche sich zum politischen Geschehen im Iran äusserten, noch 

nicht auf ein exponiertes oppositionelles Engagement schliessen lasse. 

Die auf dem Instagram-Profil K._______ (Beilage 3) und auf der Facebook-

Seite «A._______» Beiträge des Beschwerdeführers würden sich nicht von 

jenen unterscheiden, welche durch eine grosse Zahl exilpolitisch tätigen 

Iranerinnen und Iranern im Internet publiziert werden würden. Die konkrete 

Reichweite der eingereichten Beiträge des Beschwerdeführers sei als aus-

sergewöhnlich gering einzustufen. Zusätzlich falle bei den Facebook-Ver-

öffentlichungen des Beschwerdeführers augenscheinlich auf, dass keine 

der eingereichten Beiträge eine nuancierte oder fundierte Kritik am irani-

schen Regime enthalte. Zudem seien alle eingereichten Beiträge innert 

zwei Tagen vor Erstellung der Beilage zum Mehrfachgesuch erstellt wor-

den. Somit sei das Kriterium einer langanhaltenden Aktivität in den sozialen 

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Seite 9 

Medien im Hinblick auf eine gezielte und wirksame Veränderung der politi-

schen Verhältnisse im Heimatstaat weder in Bezug auf den Inhalt noch auf 

die Reichweite noch auf die zeitliche Kontinuität erfüllt. In Bezug auf die 

Aussage des Beschwerdeführers, er gebe Fernsehinterviews, gehe aus 

der Eingabe vom 20. Dezember 2022 nicht hervor, in welcher Form oder in 

welchen öffentlichen Medien in der Zwischenzeit die Aufmerksamkeit der 

iranischen Sicherheitsbehörden auf sich gelenkt habe.  

5.6.5 Schliesslich sei festzuhalten, dass zwar die iranischen Behörden seit 

Mitte September 2022 im Iran selbst gegen Strassenproteste vorgegangen 

seien und es sei weiter bekannt, dass im Zuge der Proteste auch Teilneh-

mer verhaftet und von der iranischen Justiz verurteilt worden seien. Diese 

Vorgänge hätten sich aber im Iran zugetragen und in der Zwischenzeit 

habe sich die Situation geändert. Anfang Februar 2023 habe der iranische 

Revolutionsführer Ali Khamenei Begnadigungen und Strafmilderungen für 

Zehntausende Gefangene, darunter auch festgenommene Protestierende 

angekündigt. Unabhängig vom bisherigen oder zukünftigen Vorgehen der 

iranischen Behörden gegen Protestteilnehmende im Iran oder der interna-

tionalen Reaktionen darauf, handle es sich hierbei jedoch ohnehin bloss 

um allgemeine Beobachtungen zur Lage im Iran selbst, dies ohne erkenn-

baren Bezug zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers, welche 

nicht geeignet sei, Argumente zu seinen Gunsten abzuleiten. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend ge-

macht, die Vorinstanz habe die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des Sachverhalts, den Anspruch auf rechtliches Gehör und den 

Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt. 

Es zeige sich eine Diskrepanz zwischen den in der angefochtenen Verfü-

gung referenzierten Beweismitteln und jenen, die der Beschwerdeführer 

eingereicht habe. Entgegen der Auffassung des SEM habe der Beschwer-

deführer einen USB-Stick mit Bild- und Videomaterial, konkret bestehend 

aus 100 Fotos und 30 Videos, vorgelegt. Darin enthalten seien insbeson-

dere verschiedene Interviews des Beschwerdeführers im israelischen Ra-

diosender «C._______». Eine Kontaktaufnahme mit einem solchen Sender 

könne für ihn zu rechtserheblichen Folgen führen.  

6.2 Die angefochtene Verfügung erfasse den Sachverhalt nicht zutreffend 

und insbesondere unvollständig. In Anbetracht der gegebenen Sachlage 

und «im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege» sei die 

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Seite 10 

Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen 

Rechtsvertreter umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Um eine fundierte 

und «rechtlich abgesicherte» Beschwerde verfassen zu können, werde 

gleichzeitig darum ersucht, nach gewährter Akteneinsicht eine Frist zur Be-

schwerdeergänzung zu gewähren.  

6.3 In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend gemacht, die proaktiven politischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers seien von Relevanz. Der Beschwerdeführer habe im C._______ in sei-

ner Funktion als Analytiker zur politischen Lage im Iran (Video 1-3 auf dem 

USB-Stick) und im D._______ (einem Online-Sender, der persischprachig 

aus Israel sende; Video 4) Interviews gegeben und Kritik am iranischen 

Regime geübt. Aufgrund dieser Handlungen und seiner sonstigen exilpoli-

tischen Aktivitäten könnte er von den iranischen Behörden allenfalls als 

Spion betrachtet werden. Im Weiteren habe er sich seit Beginn der Protest-

bewegungen im Iran an den Demonstrationen vor der E._______ Weise 

beteiligt. Er gehe davon aus, dass der iranische Geheimdienst solche Pro-

testaktionen im Ausland beobachte. Er habe sich somit nun in einem Aus-

mass engagiert, das über die üblichen exilpolitischen Aktivitäten hinaus-

gehe. Es halte es für wahrscheinlich, dass er bereits von den iranischen 

Behörden identifiziert worden sei. Zudem habe sich die Situation im Iran 

verschlechtert. Die angefochtene Verfügung biete keine ausreichenden In-

formationen zur aktuellen politischen Situation im Iran. 

6.4 Als Beweismittel wurden der Beschwerde die bereits im Rahmen des 

Mehrfachgesuches eingereichten Dokumente erneut beigelegt und im Wei-

teren im Verlauf des Verfahrens ein Bestätigungsschreiben von L._______ 

vom 16. November 2023 nachgereicht. 

7.  

7.1 Die formellen Rügen, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig und un-

vollständig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör und den 

Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, erweisen sich als offensichtlich 

unbegründet. Das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung ist abzuweisen. 

7.2 Hierzu ist insbesondere festzuhalten, dass diese Rügen auf Beschwer-

deebene gar nicht erst näher begründet wurden. Es wird lediglich pauschal 

angeführt, dass «sich eine markante Diskrepanz zwischen den in der an-

gefochtenen Verfügung referenzierten Beweismitteln und jenen, die der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer tatsächlich eingereicht habe, ergebe», ohne zu konkre-

tisieren, worin diese Diskrepanz überhaupt bestehen soll beziehungs-

weise, welche Beweismittel vom SEM aus seiner Sicht nicht gehörig be-

rücksichtigt worden seien. Dem Werturteil des Beschwerdeführers kann 

nicht gefolgt werden. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich denn 

auch, dass sich das SEM entgegen der pauschalen Behauptung ausführ-

lich mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereich-

ten Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Es liegt weder eine unrichtige 

noch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor. Die Tatsache, dass 

die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung des Sachverhaltes sowie der 

Beweismittel als der Beschwerdeführer gelangt ist, spricht weder für eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs. Auch die aktuelle allgemeine Sicherheitssituation im Iran 

wurde von der Vorinstanz hinreichend berücksichtigt 

7.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm – nach erfolgter Ak-

teneinsicht durch das SEM – eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu ge-

währen, ist mangels Notwendigkeit abzuweisen. Die vorinstanzlichen Ak-

ten gemäss Aktenregister umfassen keine Akten, die der Beschwerdefüh-

rer nicht selber eingereicht hat (schriftliches Mehrfachgesuch) oder bereits 

eröffnet worden sind (angefochtene Verfügung). Der Beschwerdeführer 

und dessen Rechtsvertreter waren denn auch in der Lage, eine rechts-

genügliche Beschwerde einzureichen. Ferner hatte der Beschwerdeführer 

seit seiner Beschwerdeerhebung im September 2023 nun ohnehin ausrei-

chend Zeit, um gutscheinend seine Rechtsmitteleingabe im Bedarfsfall er-

gänzen zu können. Soweit ersichtlich, hat der Beschwerdeführer nach der 

erstinstanzlichen Abweisung seines Mehrfachgesuchs durch die hier zu 

beurteilende Verfügung beim SEM nicht um Akteneinsicht nachgesucht. 

Falls er um Einsicht in seine eigenen Eingaben an das SEM ersuchen 

möchte, steht es ihm frei, sich mit diesem Anliegen an die hierfür zustän-

dige Vorinstanz zu wenden. 

8.  

8.1 In Bezug auf die materielle Beurteilung hält das Gericht vorab fest, dass 

sich der Gegenstand der nachfolgenden Prüfung darin erschöpft, zu beur-

teilen, ob sich zwischenzeitlich die Sachlage oder das Ausmass der gel-

tend gemachten exilpolitischen Tätigkeit seit der letzten Beurteilung (letzt-

malige Beurteilung erfolgte mit rechtskräftigem Entscheid des SEM vom 

21. März 2022) rechtserheblich verändert hat.  

E-5300/2023 

Seite 12 

8.2 Der Beschwerdeführer konnte im Rahmen des ersten Asylverfahrens 

eine politisch motivierte Verfolgung nicht glaubhaft machen, weshalb folge-

richtig auch nicht davon auszugehen ist, dass er nach seiner Ankunft in der 

Schweiz unter besonderer Beobachtung der iranischen Behörden gestan-

den hat. Ebenso wurde (rechtskräftig) festgestellt, dass er auch in Berück-

sichtigung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten nicht über ein 

politisches Profil verfüge, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer 

konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde.  

8.3 In seinem ersten Mehrfachgesuch (als «Wiedererwägungsgesuch» be-

zeichnet) vom 29. April 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, er 

habe in der Zwischenzeit sein exilpolitisches Engagement intensiviert (Teil-

nahme an Demonstrationen und Standortaktionen in der Schweiz, Aktivitä-

ten bei C._______, M._______, L._______, D._______ und auf Social Me-

dia) und die politische Situation im Iran für Protestierende und Personen, 

die aus dem Iran geflüchtet seien, habe sich verschlechtert. In ihrem (in 

Rechtskraft erwachsenen) Entscheid vom 21. März 2022 legte die Vor-in-

stanz in ausführlicher Weise dar, weshalb sich aus den neuen Vorbringen 

des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise auf eine qualifizierte 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers ergeben würden. 

8.4 In seinem nur wenige Monate danach bereits eingereichten nächsten 

Mehrfachgesuch vom 20. Dezember 2022 an das SEM machte der Be-

schwerdeführer erneut geltend, dass er seit dem ablehnenden Asylent-

scheid seine öffentlichen politischen Aktivitäten gegen das iranische Re-

gime weitergeführt und verstärkt habe (besondere Aufgaben innerhalb der 

F._______, verstärkte Präsenz auf den sozialen Medien, Interviews). 

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer 

Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzur-

teil D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, 

ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtli-

chen Sinn nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, 

dass sich die iranischen Geheimdienste nur auf die Erfassung von Perso-

nen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt 

oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernst-

haften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei ist davon 

E-5300/2023 

Seite 13 

auszugehen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden 

vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und 

Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

8.4.2 Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer 

in keinem seiner Mehrfachgesuchen (so auch dem vorliegenden) im Er-

gebnis substantiiert darlegen konnte, seine exilpolitische Tätigkeit wirklich 

rechtserheblich intensiviert zu haben. Vielmehr machte er hierbei mehrheit-

lich die gleichen, leicht akzentuierten Gründe in veränderter Form geltend. 

Wie nachfolgend dargestellt wird, ist vorliegend in Übereinstimmung mit 

den vorinstanzlichen Erwägungen nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer verfüge aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten über ein Profil, 

welches darauf schliessen lassen könnte, dass er in den Fokus der irani-

schen Sicherheitsbehörden geraten wäre.  

8.4.3 Zum einen begründet die aktive Teilnahme des Beschwerdeführers 

und dessen blosse Ordnungsfunktion an Kundgebungen in der Schweiz 

offensichtlich keine politische Exponiertheit, die ihn aus der Masse der re-

gimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorheben würde. Bezüg-

lich seiner Aktivitäten in den sozialen Medien ist mit dem SEM festzuhalten, 

dass das blosse Verfassen beziehungsweise Publizieren von allgemeinen 

Artikeln, welche sich zum politischen Geschehen im Iran äussern, nicht auf 

ein exponiertes oppositionelles Engagement schliessen lässt. Das Krite-

rium einer langanhaltenden Aktivität in den sozialen Medien im Hinblick auf 

eine gezielte und wirksame Veränderung der politischen Verhältnisse im 

Heimatstaat sind weder in Bezug auf den Inhalt noch auf die Reichweite 

oder auf die zeitliche Kontinuität erfüllt. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den, auf die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird.  

Es ist auch augenfällig, dass die behaupteten subjektiven Nachflucht-

gründe sich zeitlich primär auf den engen Zeitraum zwischen Ende Sep-

tember und Ende November 2022 beschränken. Wie die Vorinstanz zutref-

fend festgehalten hat, spricht entsprechendes dafür, dass die exilpolitische 

Tätigkeit überwiegend im Hinblick auf seinen flüchtlingsrechtlichen Status 

in der Schweiz aufgenommen wurde. Auch aus diesem Grund kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass diese den Beschwerdeführer als ernst-

haften und gefährlichen Oppositionellen verfolgen würden, sollte er von 

diesen identifiziert werden können. Ferner ist in Bezug auf die geltend 

E-5300/2023 

Seite 14 

gemachten Kundgebungen, entsprechend den eingereichten Beilagen, 

festzuhalten, dass diese zumeist von einer doch auffallend kleinen, eher 

unbedeutenden Teilnehmerzahl besucht wurde, so dass auch der Umfang 

und die Art und Weise dieser Kundgebungen nicht wirklich die Annahme 

begründen könnten, diese würde seitens des iranischen Regimes als 

ernsthafte, erhebliche Bedrohung wahrgenommen.  

Insgesamt weist der Beschwerdeführer nach wie vor kein beachtenswertes 

politisches Profil auf, aufgrund dessen bei einer Rückkehr auf eine künftige 

Verfolgung zu schliessen wäre. An dieser Einschätzung vermögen im Üb-

rigen auch die Vorbringen in Bezug auf den Musiksender C._______ keine 

andere Sichtweise zu begründen. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Vo-

rinstanz bereits im Rahmen der Behandlung des ersten Mehrfachgesuch 

des Beschwerdeführers sehr einlässlich hiermit auseinandergesetzt hat 

(vgl. hierzu Entscheid vom 21. März 2022, Seite 6 ff.). Die hiergegen erneut 

vorgetragenen Ausführungen und ergänzenden Eingaben ändern daran 

nichts. Dasselbe gilt für das mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 einge-

reichte Bestätigungsschreiben von L._______ vom 16. November 2023, 

worin ohnehin bloss bestätigt wird, was bereits Gegenstand vorheriger 

Asylverfahren bildete (regimekritische Interviews im L._______, Funktion 

des Beschwerdeführers als Administrator für den (…) der besagten Sen-

dung). 

8.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass weder objektive noch subjektive 

Nachfluchtgründe gegeben sind. Das SEM hat somit insgesamt zu Recht 

das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr verneint, dem Be-

schwerdeführer folgerichtig die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und 

das (zweite) Mehrfachgesuch abgewiesen. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-5300/2023 

Seite 15 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

10.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

E-5300/2023 

Seite 16 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Trotz gewisser Spannungen, die seit Mitte September 2022 im Land beste-

hen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell un-

zumutbar wäre (vgl. Urteil des BVGer E-5309/2022 vom  

13. Januar 2023 E. 8.6.2 m.w.H.). Auch in individueller Hinsicht sind keine 

Gründe ersichtlich, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. Der 

Vollzug der Wegweisung ist auch als zumutbar zu erachten. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

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Seite 17 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch 

den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 

(Dispositiv nachfolgende Seite)   

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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