# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188beddb-b5f2-55da-b42b-7b0bfb750c5f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 04.03.2015 HE150070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150070_2015-03-04.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 

 

Geschäfts-Nr.: HE150070-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Susanna Schneider 

 

Verfügung und Urteil vom 4. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, innerhalb von drei Ta-
gen nach Erlass der Anordnung durch das Gericht ein zweites Schrei-
ben an sämtliche Adressaten des Schreibens vom 19. Februar 2015 zu 
verschicken und darin einzig festzuhalten, dass erstens das Urteil vom 
5. Juni 2014 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) 
die Gesuchstellerin nicht betrifft und zweitens die Gesuchstellerin wei-
terhin sämtliche A'._____ C._____-Produkte in der Schweiz vertreiben 
darf. 
 2. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, Kopien aller Schreiben 
(inkl. Versandbestätigung) gemäss Ziffer 1 innerhalb von drei Tagen 
nach Versand an die Gesuchstellerin zuzustellen. 

 3. Es sei der Gesuchsgegnerin für die Zukunft zu verbieten, mündliche 
und/oder schriftliche Mitteilungen oder andere Kommunikationen durch 
sie und/oder durch verbundene Unternehmungen und/oder lokale Ver-
triebsgesellschaften an Dritte zukommen zu lassen, welche irreführen-
de Aussagen über die weltweit laufenden Verfahren zwischen 
A'._____-Gesellschaften und D._____-Gesellschaften betreffend 
C._____-Produkte enthalten. 
 4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Befehle gemäss Ziff. 1, 
Ziff. 2 und Ziff. 3 sei den Organen der Gesuchsgegnerin die Bestrafung 
wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB anzudrohen. 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Parteien (beide mit Sitz in der Schweiz) gehören zu offenbar weltweit ope-

rierenden Konzernen, welche in der Schweiz Konkurrentinnen auf dem Markt für 

C._____ - Produkte sind. Sie werden nachfolgend Klägerin und Beklagte genannt. 

2. Die Konzerne bzw. deren Gesellschaften prozessieren offenbar auch weltweit 

gegeneinander (vgl. Rechtsbegehren 3). 

3. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Ffm vom 5. Juni 2014 (act. 3/5) wurde einer 

deutschen, einer niederländischen und einer US-amerikanischen Konzerngesell-

schaft des klägerischen Konzerns untersagt, sieben C._____ unter bestimmten 

Kautelen herzustellen, in Verkehr zu bringen usw. Darauf nahm die Beklagte Be-

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zug, als sie im Februar 2015 in der Schweiz Spitäler anschrieb (z.B. act. 3/6). Sie 

verwendete dabei zu Beginn des Schreibens die Wendung, das Verbot sei "mit 

sofortiger Wirkung" gegenüber "verschiedenen A'._____ Gesellschaften" ausge-

sprochen worden. Sodann hiess es im Schreiben: 

"Ob das gerichtliche Verbot noch angefochten werden kann, ist nicht abschliessend geklärt. Das 

zuständige Oberlandesgericht (zweite Instanz) hat die Zulässigkeit der Anfechtung bis anhin ver-

neint. 

Auf jeden Fall und unabhängig von der Anfechtbarkeit ist das oben genannte Verbot seit dem 5. 

Juni 2014 vollstreckbar. Seit diesem Datum ist der Vertrieb der oben genannten Produkte und 

Systeme gerichtlich untersagt. Dieses Verbot bezieht sich nach unserer Auffassung auch auf die 

Schweiz. 

Die D._____ C._____ können weiterhin ohne Einschränkung vertrieben werden. Wir bleiben ihr 

verlässlicher Partner für die orthopädische Chirurgie." 

4. Nach klägerischer Ansicht hat das Schreiben eine täuschende Wirkung auf die 

Adressaten. Sie würden fälschlich davon ausgehen, auch die Klägerin sei vom 

Verbot betroffen. Sodann erwecke die Wendung "sofortige Wirkung" den Ein-

druck, das Urteil sei erst kürzlich ergangen. Schliesslich werde der Eindruck er-

weckt, die Klägerin würde rechtswidrig nachahmen. Dabei sei gegen sie kein Ur-

teil ergangen und stehe nicht fest, dass das erwähnte Urteil über Deutschland 

hinaus Wirkung zeitige. Diesbezüglich sei eine Feststellungsklage der erwähnten 

deutschen, niederländischen und US-amerikanischen Konzerngesellschaften des 

klägerischen Konzerns beim Landgericht Ffm hängig (act. 3/9). Die Irreführung 

der Kunden könne nur durch ein Gerichtsurteil bzw. das anbegehrte Schreiben 

behoben werden. 

5. Im Massnahmeverfahren haben sich gewisse Grundsätze entwickelt, die den 

rechtskundig vertretenen Parteien bekannt sind. Auf den vorliegenden Fall bezo-

gen seien insbesondere erwähnt: Das Bestimmtheitsgebot von Begehren; sodann 

müssen Massnahmen notwendig sein; auch spielt das Verhältnismässigkeitsprin-

zip eine wesentliche Rolle (in der fast unüberschaubaren Literatur zu Art. 261 ff. 

ZPO werden diese Grundsätze und die Judikatur dazu eingehend dargelegt).  

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6. Bei behaupteten rechtsverletzenden Äusserungen stellen Unterlassungsanord-

nungen geeignete Massnahmen dar. Ein entsprechendes Gesuch findet sich in 

Rechtsbegehren 3. Allerdings ist es derart allgemein formuliert, dass es dem Be-

stimmtheitsgebot nicht entspricht. Ein Verbot "irreführender Aussagen" lässt sich 

nicht vollstrecken, weil es sich um einen Rechtsbegriff handelt und erheblichen 

Subsumtionsaufwand erfordert (vgl. z.B. BGer 4A_103/2008 E. 10). Rechtsbegeh-

ren 3 ist in beiden Ausgestaltungen (als Dringlichkeitsbegehren, als Massnahme-

begehren) abzuweisen (Art. 253 ZPO). 

7. Bei Rechtsbegehren 1 geht es um eine Berichtigung und/oder Klarstellung. 

Nachdem der Klägerin insofern gefolgt werden kann, dass dem erwähnten 

Schreiben die gebotene Klarheit insofern abgeht, als ganz allgemein von ver-

schiedenen A'._____ - Gesellschaften gesprochen wurde, währenddem klar sein 

dürfte, dass als Lieferantin in der Schweiz die Klägerin (hiesige Konzerngesell-

schaft) auftritt. Beim Rest handelt es sich um Äusserungen, die vertretbar er-

scheinen. Dass die Klägerin als Nachahmerin dargestellt wird, lässt sich dem 

Schreiben nicht entnehmen. Sodann wurde das korrekte Urteilsdatum erwähnt. 

Bei den Kunden (in casu sind Spitäler genannt worden) handelt es sich um solche 

mit hohem Fachwissen. Diese dürften über den Streit der Konzerne informiert 

sein und sich kaum durch ein Schreiben, wie dem inkriminierten, ins Bockshorn 

jagen lassen. Es steht der Klägerin frei, ihren Kunden mit einem sachlichen 

Schreiben den eigenen Standpunkt nahezubringen. Von daher wäre eine Berich-

tigung bzw. Klarstellung durch die Beklagte aufgrund eines richterlichen Befehls 

unverhältnismässig. Solche Befehle sind grundsätzlich schon, weil sie auf ein De-

finitivum hinauslaufen können, nur mit Zurückhaltung anzuordnen (Johann Zür-

cher, DIKE-Kommentar, Art. 262 N 18). Es kommt noch Folgendes hinzu: Eine 

Festhaltung, wonach das erwähnte Urteil die Klägerin nicht betreffe, entbehrte 

auch der Klarheit. Zum Einen war die Klägerin Prozesspartei (act. 3/5; Beklagte 

2), zum Andern läuft gemäss Klägerin noch ein Verfahren gegen sie in Deutsch-

land (act. 1 Rz 15), wenn auch in Darmstadt. Eine Festhaltung, wonach die Kläge-

rin weiterhin sämtliche A'._____ C._____-Produkte in der Schweiz vertreiben dür-

fe, entspricht nicht dem Rechtsstandpunkt der Beklagten. Diesbezüglich ist nach 

Klägerin ein Rechtsstreit hängig. Grundsätzlich erscheint es nicht unlauter, bei ei-

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nem hängigen Rechtsstreit einen Rechtsstandpunkt zu vertreten, was es e contra-

rio verbietet, jemanden vorsorglich zur Verbreitung des gegnerischen Standpunk-

tes zu verpflichten. Aus den genannten Gründen ist auch Rechtsbegehren 1 (als 

Dringlichkeitsbegehren, als Massnahmebegehren) abzuweisen (Art. 253 ZPO). 

8. Rechtsbegehren 2 betrifft lediglich einen formellen Punkt. Es teilt das Schicksal 

von Rechtsbegehren 1. 

9. Die Klägerin hat die Urteile gemäss act. 3/4 und act. 3/5 in teilweise ge-

schwärzter Form eingereicht. Dazu merkte sie in act. 1 Rzn 12 und 14 an, dem 

Gericht werde beantragt, die beiden Urteile der Beklagten nicht zugänglich zu 

machen. Ungeachtet dessen, dass die Beklagte die Urteile in ihrem Besitz haben 

dürfte, ist nicht völlig klar, ob mit den Schwärzungen den klägerischen Interessen 

nicht schon gedient ist. Wie auch immer: Angesichts des Ausgangs des Verfah-

rens erscheint es angemessen, die Urteile der Beklagten nicht zugänglich zu ma-

chen und sie der Klägerin nach Rechtskraft des Entscheides mit ihren übrigen 

Beilagen zurückzugeben. 

10. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig. Der Streitwert ist auf CHF 

100'000 zu beziffern (act. 1 Rz 57). 

Der Einzelrichter verfügt und erkennt: 

1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen. 

2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'600 wird der Klägerin auferlegt. 

4. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Die act. 3/4 und 3/5 werden der Beklagten nicht zugänglich gemacht. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 

1 und act. 3/2, 3, 6 - 18. 

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000. 

 

 
Zürich, 4. März 2015 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Susanna Schneider 
 
 
 
 

	Verfügung und Urteil vom 4. März 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt und erkennt:
	1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.
	2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'600 wird der Klägerin auferlegt.
	4. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Die act. 3/4 und 3/5 werden der Beklagten nicht zugänglich gemacht.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 1 und act. 3/2, 3, 6 - 18.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...