# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7816295d-001b-5ffe-b1e4-5497a1295df5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.06.2024 BE.2024.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2024-2_2024-06-19.pdf

## Full Text

Beschluss vom 19. Juni 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,  

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Schenkel, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); 

vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2024.2 

Nebenverfahren: BP.2024.17  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Anlässlich der am 1. Februar 2024 durchgeführten Hausdurchsuchung in 

den Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2023-078 und Nr. 62-2023-103 wegen 

Verdachts der Widerhandlungen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wurden fol-

gende Gegenstände von A. sichergestellt (BE.2024.2, act. 1.2 und 1.3): 

 

- U62388 Mobiltelefon; ab Person, Hosentasche; 

- U62399 Notebook Lenovo; Verkaufsregal, Kiosk B. 

 

 

B. A. verlangte die Siegelung der sichergestellten Gegenstände (BE.2024.2, 

act. 1.2 und 1.3). 

 

 

C. Mit Gesuch vom 5. Februar 2024 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts beantragte die Eidgenössische Spielbankenkommission 

(nachfolgend «ESBK») (BE.2024.2, act. 1): 

 

I. PROZESSUALE ANTRÄGE (VORSORGLICHE MASSNAHMEN) 

 

1. Es sei die Stromversorgung des Mobiltelefons U62388 sicherzustellen und dauerhaft 

bzw. bis zum Erstellen einer forensischen Sicherungskopie aufrechtzuerhalten. 

 

2. Es sei unverzüglich eine forensische Sicherungskopie (Image) durch eine entsprechend 

technisch ausgerüstete Fachstelle bzw. durch die IT-Abteilung der Kantonspolizei Zü-

rich, der sich auf dem Mobiltelefon U62388 befindenden Daten zu erstellen. 

 

 Eventualiter sei unverzüglich eine forensische Sicherungskopie (Image) durch eine ent-

sprechend technisch ausgerüstete Fachstelle bzw. durch das Bundesamt für Polizei fed-

pol, der sich auf dem Mobiltelefon U62388 befindenden Daten zu erstellen. 

 

3. Während der Dauer des Entsiegelungsverfahrens bzw. bis zur Sicherung der Daten auf 

einer forensischen Sicherungskopie sei sicherzustellen, dass das Mobiltelefon U62388 

keine drahtlosen Kommunikationsverbindungen nutzen kann und es seien hierzu die 

notwendigen technischen Vorkehrungen zu treffen. 

 

4. Die in Ziffer 1 bis 3 hiervor beantragten vorsorglichen Massnahmen seien superproviso-

risch zu erlassen. 

 

 Eventualiter seien die in Ziffer 1 bis 3 hiervor beantragten vorsorglichen Massnahmen 

provisorisch zu erlassen. 

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II. HAUPTANTRÄGE 

 

5. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die folgenden am 1. Februar 2024 im Rahmen 

einer Hausdurchsuchung durch die Kantonspolizei Zürich im C. Verein/Kiosk B. an der 

Z.-Strasse in Y. bei A. sichergestellten Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen: 

 

- U62388 Mobiltelefon; ab Person, Hosentasche; 

- U62399 Notebook Lenovo; Verkaufsregal, Kiosk B. 

 

Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die auf Anordnung des Bun-

desstrafgerichts erstellte forensische[…] Kopie der gesicherten Daten des Mobiltelefons 

zu durchsuchen. 

 

6. Unter Kostenfolge zulasten des Gesuchsgegners. 

 

Dabei erklärte die ESBK, die Begründung beschränke sich infolge Dringlich-

keit auf die vorgenannten prozessualen Anträge und die Begründung der 

Hauptanträge (materielle Anträge) sowie die relevanten Akten würden unter 

Einhaltung des Beschleunigungsgebots in Strafsachen innert angemessener 

Frist nachgereicht. 

 

 

D. Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 beauftrage die Beschwerdekammer das 

Bundesamt für Polizei fedpol, eine forensische Kopie des Asservats U62388 

zu erstellen. Zugleich wurde die ESBK beauftragt, das Asservat U62388 

zwecks Erstellung der forensischen Kopie dem fedpol weiterzuleiten 

(BP.2024.17, act. 2). 

 

 

E. Mit E-Mail vom 14. Februar 2024 teilte das Bundesamt für Polizei fedpol der 

Beschwerdekammer mit, dass ihm die – im Rahmen des vorgenannten und 

eines zusammenhängenden Auftrags weitergeleiteten – drei Asservate in ei-

nem verschlossenen Karton zugestellt worden seien, sich darin drei Um-

schläge befunden hätten, diese allerdings bereits geöffnet gewesen seien 

und womöglich ein unberechtigter Siegelbruch vorliege (BP.2024.17, act. 4). 

 

 

F. Mit weiterer E-Mail vom 14. Februar 2024 teilte das Bundesamt für Polizei 

fedpol der Beschwerdekammer mit, dass das Asservat U62388 (iPhone 13) 

derzeit aufgrund der installierten Betriebssystem-Version nicht forensisch 

gesichert werden könne. Mit E-Mail vom 4. März 2024 teilte das Bundesamt 

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für Polizei fedpol der Beschwerdekammer mit, dass ohne gegenteilige An-

weisungen des Gerichts das Gerät vorerst behalten werde, obwohl derzeit 

keine Datensicherung vorgenommen werden könne (BP.2024.17, act. 6). 

Am 6. März 2024 teilte die Beschwerdekammer dem Bundesamt für Polizei 

fedpol telefonisch mit, dass das Gericht derzeit keine gegenteiligen Anwei-

sungen habe und darum bitte, das betreffende Gerät vorerst beim fedpol zu 

behalten (BP.2024.17, act. 7). 

 

 

G. Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 reichte die ESBK eine Ergänzung ihres 

Gesuchs ein (BE.2024.2, act. 2). 

 

 

H. Am 5. März 2024 forderte die Beschwerdekammer die ESBK auf, eine Stel-

lungnahme zu den Feststellungen des Bundesamts für Polizei fedpol in des-

sen E-Mails vom 14. Februar 2024 (BP.2024.17, act. 4 und 6) einzureichen 

(BE.2024.2, act. 3). 

 

 

I. Am 18. März 2024 reichte die ESBK eine Stellungnahme ein. Vor dem Hin-

tergrund der eingeholten Stellungnahme des Einsatzleiters der Kantonspoli-

zei Zürich, welche die fragliche Hausdurchsuchung im Auftrag der ESBK dur-

geführt hatte, könne sie sich nicht erklären, warum der Umschlag des gesie-

gelten Mobiltelefons U62388 beim Empfang durch das Bundesamt für Polizei 

fedpol bereits geöffnet gewesen sei und wer diesen hätte öffnen können 

(BE.2024.2, act. 4). Der eingereichten E-Mail des Einsatzleiters der Kantons-

polizei Zürich vom 7. März 2024 ist zu entnehmen, dass sich dieser nicht 

erinnern kann, dass das Siegel vor dem Versand an das Bundesamt für Po-

lizei fedpol gebrochen gewesen sei (BE.2024.2, act. 4.5). 

 

 

J. Mit Gesuchsantwort vom 16. April 2024 lässt A. beantragen, es sei das Ent-

siegelungsbegehren hinsichtlich des Mobiltelefons U62388 abzuweisen und 

es sei vorzumerken, dass er sein Siegelungsbegehren betreffend das Note-

book Lenovo, U62399, zurückziehe (BE.2024.2, act. 8). Die Gesuchsantwort 

wurde der ESBK mit Schreiben vom 17. April 2024 zur Kenntnis gebracht 

(BE.2024.2, act. 9). 

 

 

K. Am 27. Mai 2024 widerrief die Beschwerdekammer ihren Auftrag zur Erstel-

lung einer forensischen Kopie des Asservats U62388 und bat das Bundes-

amt für Polizei fedpol um Erstellung eines schriftlichen Kurzberichts und um 

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Rücksendung des Asservats unter Sicherstellung der Stromversorgung 

(BP.2024.17, act. 8). Der Kurzbericht des fedpol vom 29. Mai 2024 und das 

Asservat gingen am 31. Mai 2024 bei der Beschwerdekammer ein 

(BP.2024.17, act. 9). Der Kurzbericht des fedpol vom 29. Mai 2024 wurde 

den Parteien mit Schreiben vom 3. Juni 2024 zur Kenntnis gebracht 

(BE.2024.2, act. 11). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang 

mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung 

der Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das 

Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, wobei das Sekretariat 

der ESBK verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art. 134 Abs. 2 

BGS). Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten im Zusammenhang 

mit den anderen Geldspielen obliegen den Kantonen (Art. 135 Abs. 1 BGS). 

 

 

2. Dem Gesuchsgegner werden Widerhandlungen im Zusammenhang mit 

Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS vorgeworfen, weshalb die 

Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung der sicherge-

stellten Gegenstände zu entscheiden hat (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR). 

 

 

3. Mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung des Notebooks Lenovo 

(U62399) gerichteten Einsprache durch den Gesuchsgegner ist das vorlie-

gende Verfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. zuletzt 

u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2023.4 vom 17. Mai 2023; 

BE.2022.7 vom 16. März 2023; je m.w.H.). 

 

 

  

- 6 - 

 

 

4.  

4.1 Der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und 

Datenträgern hat die Geheimnisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht 

nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mut-

masslichen Straftaten vorgehen. Mit der Substanziierungsobliegenheit wird 

vermieden, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich oder trö-

lerisch in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundesgerichts 

1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 139 IV 246; vgl. 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016 

E. 3.4). 

 

4.2 Weder aus dem «Protokoll über die Durchsuchung» (BE.2024.2, act. 1.2) 

noch aus dem «Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung» 

(BE.2024.2, act. 1.3) ist ersichtlich, dass der Gesuchsgegner Geheimnis-

rechte als betroffen anrief. Auch im Entsiegelungsverfahren ruft der Ge-

suchsgegner keine Geheimnisrechte als betroffen an (BE.2024.2, act. 8). 

Mangels substanziierter Vorbringen des Gesuchsgegners besteht für die Be-

schwerdekammer kein Anlass, ein förmliches Entsiegelungsverfahren be-

treffend Mobiltelefon (U62388) durchzuführen. 

 

4.3 Nach dem Gesagten ist auf das Entsiegelungsgesuch betreffend Mobiltele-

fon (U62388) nicht einzutreten (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

1B_464/2019 vom 17. März 2020) und die Gesuchstellerin kann ohne Wei-

teres die Durchsuchung, Triage und allfällige Beschlagnahme des Asservats 

(bzw. der untersuchungsrelevanten Daten) vornehmen. 

 

4.4 Ist vorliegend auf das Entsiegelungsgesuch betreffend Mobiltelefon 

(U62388) nicht einzutreten, bleibt für eine Abweisung des Entsiegelungsbe-

gehrens wegen allfälliger schwerer Verfahrensmängel im Zusammenhang 

mit der Siegelung kein Raum (vgl. BGE 148 IV 221 E. 4). Allfällige schwere 

Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Siegelung können im Rahmen 

der Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln geltend gemacht werden, 

die grundsätzlich dem Sachgericht bzw. der den Endentscheid fällenden 

Strafbehörde zu unterbreiten ist (vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.4). 

 

 

5. Soweit das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist, sind keine Ge-

richtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 

2011 25 E. 3]). Im Übrigen unterliegt rein formal gesehen die Gesuchstelle-

rin, indem auf ihr Entsiegelungsgesuch nicht eingetreten wird, materiell in-

dessen der Gesuchsgegner, fällt doch die von ihm angestrebte Unterlassung 

einer Durchsuchung ausser Betracht (vgl. Beschluss des 

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Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. September 2022). Mithin sind die 

Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu TPF 

2011 25 E. 3) dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und 

Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-

verfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird betreffend Notebook Lenovo (U62399) als gegenstands-

los abgeschrieben. 

 

2. Auf das Entsiegelungsgesuch betreffend Mobiltelefon (U62388) wird nicht ein-

getreten. 

 

Das Mobiltelefon (U62388) wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Beschlusses zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Eidgenös-

sische Spielbankenkommission herausgegeben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 19. Juni 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

- Rechtsanwalt Jörg Schenkel 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).