# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3577165e-0b9a-5bbf-899d-8c319e9ce0c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2010/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-6_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/6

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 18 GSchVG (sGS 752.2). Um der entsprechenden Erhöhung der 
Schmutzwassergebühr zu entgehen, hat der Bezüger nachzuweisen, dass 
die Zunahme des Frischwasserverbrauchs nicht zu einer Mehrbelastung der 
Kanalisation geführt hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. 
November 2010, I/2-2010/6).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglied Martin Würmli und Ersatzrichter Otto Mattle;

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Gemeinderat G, Vorinstanz,

betreffend

Schmutzwassergebühr (1. Oktober 2007 bis 30. September 2008)

Sachverhalt:

A.- X ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 01 mit dem Einfamilienhaus Vers.-Nr. 1, das 

unter anderem über ein Hallenbad und einen Whirlpool im Erdgeschoss verfügt, an der 

F-Strasse in G. Die Elektrizitätswerke G erhoben mit Schlussrechnung Nr. 292658 vom 

17. September 2008 für die Rechnungsperiode vom 1. Oktober 2007 bis 

30. September 2008 (Ablesedatum: 9. September 2008) unter anderem entsprechend 

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dem Wasserkonsum (Zähler Nr. 505778; Stand alt 3'135 m , Stand neu 10'344 m ) eine 

Schmutzwassergebühr von Fr. 18'759.25 (7'209 m  à Fr. 2.6022) zuzüglich 7,6% 

Mehrwertsteuer.

Gegen diese Rechnung, soweit sie die Schmutzwassergebühr betraf, erhob X mit 

Eingabe vom 1. Oktober 2008 Einsprache beim Gemeinderat G. Unter Beilage von 2 

Kurzberichten der bilfit AG, einer Spezialfirma für Leckortung, vom 17. Mai 2008 

machte er geltend, die "unmöglich hohe" Wasserrechnung sei nicht auf einen defekten 

Schwimmer zurückzuführen und das Wasser nicht in die Kanalisation geflossen. Die 

Rechnung sei deshalb auf die Höhe des vorangegangenen Jahres zu reduzieren. Am 

17. November 2008 bestätigte die bilfit AG, das Wasser sei bei den Leckstellen 

verloren gegangen und nicht in die "ordentliche Kanalisation" gelaufen. Mit Schreiben 

vom 15. Dezember 2008 teilte die Vorinstanz X mit, ergänzende Rückfragen bei der 

bilfit AG hätten ergeben, dass der Verbrauch von 6'700 m  über dem langjährigen 

Mittel enorme Schäden verursacht hätte, wäre das Wasser im Haus geblieben. Die 

beschriebenen Leckstellen hätten – ohne genauere Untersuchung – einen Schaden von 

wenigen 100 Litern verursacht. Nachdem X die Einsprache bis 23. Dezember 2009 

nicht zurückzog, wies der Gemeinderat die Einsprache mit Beschluss vom 27. Januar 

2010 ab, reduzierte die Schmutzwassergebühr in der am 26. Januar 2010 neu 

ausgestellten Rechnung Nr. 296339 um Fr. 130.10 (50 m  à Fr. 2.602) und auferlegte X 

eine Entscheidgebühr von Fr. 300.--.

B.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 8. Februar 2010 

(Postaufgabe: 09.02.10) und Ergänzung vom 5. März 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, es sei die Schlussrechnung, soweit sie 

die Schmutzwassergebühr betreffe, auf null zu setzen, die Entscheidgebühr 

aufzuheben und ihm eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.

Mit Vernehmlassung vom 9. April 2010 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs sei unter 

Kostenfolge abzuweisen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Da sich in der 

Rekurssache im Rahmen der Beweiswürdigung auch technische Fragen stellen, wurde 

Dipl. Ing. ETH Otto Mattle, Fachrichter der II. Abteilung der 

Verwaltungsrekurskommission als Ersatzrichter beigezogen (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a der 

Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113). 

Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. Februar 2010 

(Postaufgabe) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 5. März 2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist die Bemessung der Schmutzwassergebühr 

für das Grundstück Nr. 01 in der Abrechnungsperiode vom 1. Oktober 2007 bis 30. 

September 2008 umstritten. Unbestritten ist dabei zu Recht, dass sich die Veranlagung 

auf eine in formeller Hinsicht genügende gesetzliche Grundlage stützt. Das 

Abwasserreglement der politischen Gemeinde G, welches in Art. 26 ff. die Erhebung 

einer Schmutzwassergebühr vorsieht, wurde am 14. Mai 2001 vom Gemeinderat 

erlassen, vom 7. Juni bis 6. Juli 2001 dem fakultativen Referendum unterstellt und auf 

den 1. Januar 2002 in Vollzug gesetzt. Im Rekurs wird zudem nicht bestritten, dass die 

Schmutzwassergebühr entsprechend Art. 26 Abs. 1 des Abwasserreglements nach der 

verbrauchten Frischwassermenge zu entrichten ist und die Gebühr gemäss Art. 2 Abs. 

2 des Gebührentarifs zum Abwasserreglement vom 26. Juni 2006 Fr. 2.80 (inkl. 

Mehrwertsteuer, Fr. 2.6022 nach Abzug der Mehrwertsteuer) pro m  eingeleitetes 

häusliches Abwasser beträgt. Der Rekurrent macht schliesslich auch nicht geltend, der 

Wasserverbrauch in der Abrechnungsperiode (Ablesedatum: 9. September 2008) von 

7'209 m  sei unzutreffend festgestellt worden. Insbesondere bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die ermittelte Menge auf einen Messfehler der Wasseruhr 

Nr. 505778 zurückzuführen ist, zumal sie für die vorangehende und die nachfolgende 

Abrechnungsperiode nach den Angaben des Rekurrenten einen unauffälligen 

Verbrauch anzeigte.

3.- Im Rekurs wird jedoch geltend gemacht, die über dem üblichen Verbrauch von 

jährlich rund 500 m  liegende Wassermenge von rund 6'700 m  sei nicht in die 

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Kanalisation geflossen. Der Rekurrent stützt sich dabei auf 2 Kurzberichte einer auf 

Leckortung spezialisierten Unternehmung vom 17. Mai 2008, die 2 Leckstellen 

feststellte. Die eine wurde an der Wasserleitung unter dem Whirlpool an einer nicht 

zugänglichen Stelle im Erdgeschoss, die andere an der Zirkulationsleitung hinter der 

nicht gut zugänglichen Umwälzung im Keller geortet. Ausgangslage für die Leckortung 

waren nach diesen Berichten feuchte Wände und Böden im Schwimmbadbereich und 

stehendes Wasser im Keller. Die Unternehmung bestätigte zudem am 17. November 

2008, das Wasser, das bei den Leckstellen verloren gegangen sei, sei nicht in die 

"ordentliche Kanalisation" gelaufen. Nach der Darstellung des Rekurrenten wurden die 

Schäden, die nach September 2007 aufgetreten seien, im April 2008 behoben. Im 

Keller, in dem es keinen Ablauf habe und deshalb kein Wasser in die Kanalisation habe 

gelangen können, sei das Rohr freigelegt und der Wasserschaden mit dem 

Wassersauger behoben worden. Der andere Schaden sei durch das permanente 

Auffüllen des Whirlpool, der ein automatisches Füllventil habe, über Monate 

entstanden. Der Boden sei ausgetrocknet und eine zusätzliche Revisionstüre 

angebracht worden. Das Wasser, das an der Leckstelle verloren gegangen sei, habe 

von den Iton-Wänden (gemeint wohl: Ytong-Wände) und vom Unterlagsboden 

aufgesaugt werden können und sei über die leicht abfallende Betonbodenplatte nach 

aussen gelaufen und versickert. Das Haus liege auf einem Sumpfgrundstück, durch 

welches ein unterirdischer Bach fliesse. Enorme Wassermassen könnten versickern 

ohne sichtbar zu werden. Auf dem kleinen Wiesenteil vor dem Raum mit dem Whirlpool 

würden Wasserpflanzen und kein Gras wachsen. Nach Auskunft des Servicetechnikers 

sei der Pool in Ordnung gewesen und es sei auch kein Wasser gewechselt worden. Am 

25. Februar 2010 bestätigte eine Sanitärfirma, der Whirlpool sei mit Niveausensoren 

ausgerüstet. Sinke der Wasserstand, weil Wasser aus dem Pool gelange, werde 

automatisch nachgefüllt. Sei der Wasserstand immer ein wenig gesunken, sei es 

möglich, dass der Rekurrent dies nicht einmal bemerkt habe. Am 2. März 2010 hielt 

eine Firma für Installationstechnik nach einem Augenschein fest, das Wasser sei "aus 

dem Whirlpool auf dem Betonboden zwischen Bodenisolation und Unterlagsboden ins 

Erdreich … (Betonboden auf Erdreich)" gelaufen. Ein "Austritt" habe auch "bei der 

Fassade unter dem Terrain" stattgefunden. Dass das Wasser in die Kanalisation 

geflossen sei, sei unmöglich.

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Die Vorinstanz hält entgegen, mit der fraglichen Menge hätte ein Kellerraum mit den 

Abmessungen 4m x 2,5m x 2,5m 268-mal gefüllt werden können. Eine Versickerung 

oder Verdunstung von täglich rund 25'000 l Wasser sei unmöglich. Der Schaden sei 

von wenigen 100 l verursacht worden.

b) Die Schmutzwassergebühr ist gemäss Art. 26 Abs. 1 des Abwasserreglements nach 

der verbrauchten Frischwassermenge zu entrichten. Nach Art. 28 Satz 1 des 

Abwasserreglements wird auf begründetes Gesuch hin bei Gebührenpflichtigen, 

welche erhebliche Mengen von Frischwasser nach Gebrauch nicht in die Kanalisation 

einleiten, die Schmutzwassergebühr entsprechend herabgesetzt.

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält keine Bestimmung zur Beweislast. Im 

Abgaberecht gilt der Grundsatz, dass die Behörde die Beweislast für die 

abgabebegründenden Tatsachen trägt, während den Abgabepflichtigen die Beweislast 

für jene Tatsachen trifft, welche die Abgabeschuld aufheben oder vermindern. Bei 

belastenden Verfügungen ist es grundsätzlich die die Belastung verfügende Behörde, 

welche die Folgen der Beweislosigkeit trägt (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 629).

c) aa) Der Verbrauch an Frischwasser von 7'209 m  in der Abrechnungsperiode vom 1. 

Oktober 2007 bis 30. September 2008 für das Grundstück Nr. 01 wurde über den 

Zähler Nr. 505778 ermittelt (Stand alt: 3'135 m , Stand neu: 10'344 m ) und ist 

unbestritten. Die Grundlagen für die Erhebung einer Schmutzwassergebühr von Fr. 

20'185.20 samt Mehrwertsteuer (Fr. 2.80/m ) sind damit belegt. Dem Rekurrenten 

obliegt deshalb der Nachweis, in welchem Umfang das bezogene Frischwasser nicht in 

die Kanalisation gelangt ist.

bb) Der festgestellte Wasserverbrauch liegt rund 6'700 m  über dem Verbrauch der 

darauf folgenden Abrechnungsperiode. Die Ursache des Bezugs dieser – auch für ein 

mit Hallenbad und Whirlpool ausgestattetes Einfamilienhaus – aussergewöhnlich 

grossen Menge ist ebenso wenig geklärt wie der Weg, auf welchem dieses Wasser das 

Grundstück wieder verliess. 6'700 m  Wasser entsprechen einem täglichen Verbrauch 

von 18,356 m  oder 18'356 l während eines Jahres. Es müsste ein andauernder Bezug 

und Verbrauch von 12 l pro Minute erklärt werden. Ist der Mehrverbrauch allein auf die 

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im April 2008 behobenen Lecks zurückzuführen, beliefe sich die während rund 8 

Monaten (Ablesedatum September 2007 bis April 2008) bezogene Wassermenge gar 

auf täglich rund 28'000 l oder knapp 20 l pro Minute. Nach Auffassung des Rekurrenten 

ist der Verbrauch durch 2 Lecks verursacht worden und das Wasser ins Erdreich 

versickert. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die tägliche Versickerung oder 

Verdunstung einer solchen Wassermasse unmöglich.

Die vom Rekurrenten eingereichten Bestätigungen äussern sich nicht zum Ausmass 

des durch die beiden Lecks verursachten Wasserverlusts. Es fehlen eingehende 

Beschreibungen der Mängel. Insbesondere liegen die in den Kurzberichten der für 

Leckortungen spezialisierten Unternehmung zuhanden der Versicherung vom 17. Mai 

2008 erwähnten Fotos und Arbeitsrapporte samt Rechnungen nicht vor (act. 9/2, 

Beilagen). Die Bestätigung vom 17. November 2008, wonach "das Wasser, das bei den 

Leckstellen verloren gegangen ist, nicht in die ordentliche Kanalisation gelaufen ist", 

bezieht sich ausdrücklich auf "die zwei gemeldeten Wasserschäden" (act. 9/4) und 

quantifiziert die Menge nicht. Ebensowenig äussern sich die Sanitärfirma im Schreiben 

vom 25. Februar 2010 (act. 6/7) und die Firma für Installationstechnik im Schreiben 

vom 2. März 2010 (act. 6/8) zur Wassermenge, die durch die Lecks verloren gegangen 

und versickert sein soll. Zudem liegen auch keine Reparaturrapporte und Rechnungen 

der Unternehmung vor, welche die Lecks behoben hat.

Wenn der beweisbelastete Rekurrent es im Einspracheverfahren unterlassen hat, auf 

die Aufforderung vom 27. Oktober 2008 (act. 9/3) hin zweckdienlichere Beweismittel 

einzureichen oder anzubieten, kann der Vorinstanz keine ungenügende Abklärung des 

Sachverhalts angelastet werden. Nach Art. 12 Abs. 2 VRP sind nur die von den 

Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche 

Tatsachen aufzunehmen, soweit zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine 

besonderen Erhebungen nötig sind.

Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine 

weiteren Beweismittel eingefordert und die Einsprache des Rekurrenten kostenfällig 

abgewiesen hat, nachdem sie ihm im Vorbescheid vom 15. Dezember 2008 mit 

ausführlicher Begründung die Abweisung des Rechtsmittels in Aussicht gestellt und die 

Möglichkeit, die Einsprache bis zum 23. Dezember 2008 zurückzuziehen, eingeräumt 

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hatte (act. 9/5). Dem Rekurrenten wäre es im Übrigen auch offen gestanden, innert 

dieser Frist weitere Beweismittel einzureichen oder anzubieten. Soweit die 

Angelegenheit trotzdem zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist 

(vgl. dazu nachfolgend E. 3d), ist deshalb die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids jedenfalls im Kostenpunkt nicht gerechtfertigt.

d) Der Rekurrent hat bisher nicht belegt, dass das verbrauchte Frischwasser von rund 

6'700 m  das Grundstück nicht über die Kanalisation verlassen hat. Er bietet im Rekurs 

indessen "weitere Beweismittel und Hilfen" an. Dass 6'700 m  Wasser durch die 

Wände und den Boden des Gebäudes drangen und anschliessend auf dem 

Grundstück versickerten, ohne die Kanalisation zu belasten, erscheint zwar als 

unwahrscheinlich. Als Ursache für den hohen Wasserverbrauch kommen neben 

Leitungslecks auch technische Mängel der Installationen in Frage. Nicht 

ausgeschlossen ist neben defekten WC-Spülkästen insbesondere ein Fehler bei den 

Sensoren, welche die automatische Nachfüllung des Whirlpools oder des Hallenbades 

steuern, mit der Folge, dass bei ständigem Nachfüllen das Wasser durch den 

Überlaufschutz in die Kanalisation geflossen ist. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, 

dass der hohe Wasserverbrauch verschiedene Ursachen hatte. Damit ist es 

grundsätzlich auch möglich, dass das Wasser, das bei den beiden beschriebenen 

Lecks ausgetreten ist, verdunstet und durch Boden und Wände nach aussen in die 

Umgebung gelangt und dort versickert ist. Bis anhin hat der Rekurrent noch keine 

Beweismittel beigebracht, mit denen die Wassermenge, die bei diesen beiden Lecks 

austrat, und die Wassermenge, die im Haus verdunsten oder aufgrund der konkreten 

Beschaffenheit der Gebäudehülle in die Umgebung gelangen und versickern konnte, 

glaubwürdig quantifiziert wird.

Der Rekurrent hat deshalb mit den offerierten zusätzlichen Beweismitteln in erster Linie 

nachzuweisen, welche Wassermenge durch die festgestellten beiden Leckstellen 

austreten konnte. Dazu sind konkrete Angaben, Rapporte und Rechnungen jener 

Unternehmungen geeignet, welche die Lecks festgestellt und behoben haben. Soweit 

dargetan werden kann, in welchem Ausmass die über dem üblichen Verbrauch 

liegende Menge von 6'700 m  auf diese beiden Lecks zurückzuführen ist, hat der 

Rekurrent in einem zweiten Schritt zu belegen, dass diese Menge einerseits im 

Gebäudeinnern verdunsten und anderseits auf dem Grundstück versickern konnte, 

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ohne die Kanalisation zu belasten. Diese Beurteilung wäre durch Baufachleute, 

allenfalls unter Beizug von Gebäude- und Umgebungsplänen, aus denen der Verlauf 

von Sickerleitungen, Kanalisationen und unterirdischen Wasserläufen ersichtlich wären, 

vorzunehmen. Soweit diese Menge nicht glaubhaft quantifiziert werden kann, ist davon 

auszugehen, dass der Verbrauch auf eine mangelhafte Installation, beispielsweise 

einen fehlerhaften Wasserstandssensor, zurückzuführen ist und das Wasser das 

Grundstück über die Kanalisation verlassen hat. Dies gilt umso mehr, als der Rekurrent 

nicht geltend macht, der Wasserverlust sei ausserhalb des Gebäudes aufgetreten.

e) Gemäss Art. 56 Abs. 2 VRP kann die Rekursinstanz die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Da eine reformatorische Entscheidung 

insbesondere voraussetzt, dass eine Streitsache entscheidungsreif ist, kann eine 

Angelegenheit insbesondere dann an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wenn der 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsrechtspflege im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1029). Da der Rekurrent in der Rekurseingabe 

ausdrücklich weitere Beweismittel und Hilfen offeriert und die Erhebung des 

Sachverhalts – insbesondere was die Möglichkeiten der Versickerung auf dem 

Grundstück ohne Belastung der Kanalisation anbelangt – besondere Kenntnisse der 

örtlichen Verhältnisse voraussetzt, ist es angezeigt, die Streitsache zu weiteren 

Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insoweit als 

der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Einholung und 

Würdigung der vom Rekurrenten im Rekursverfahren angebotenen weiteren 

Beweismittel an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, ist der Rekurs dementsprechend 

gutzuheissen. Insoweit als damit eine ersatzlose Aufhebung der Schmutzwassergebühr 

beantragt wird, dringt der Rekurrent jedoch nicht durch.

4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Soweit der Rekurrent die 

ersatzlose Aufhebung der Schmutzwassergebühr beantragt, unterliegt er. Soweit der 

angefochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Einholung weiterer 

Beweismittel und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, erweist 

sich der Rekurs als begründet. Indessen hat der Rekurrent die Kosten auch insoweit zu 

tragen, denn nach Art. 95 Abs. 2 VRP hat jeder Beteiligte unter anderem die Kosten zu 

übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Beweismitteln entstehen, deren 

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rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre. Der 

beweisbelastete Rekurrent bietet erstmals im Rekursverfahren weitere Beweismittel an, 

die er bereits im Verfahren vor Vorinstanz hätte beibringen können. Dem 

Verfahrensausgang und dem Verursacherprinzip entsprechend sind die amtlichen 

Kosten deshalb dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 900.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.-- ist zu 

verrechnen.

Der im Rekursverfahren nicht vertretene Rekurrent beantragt eine Entschädigung von 

Fr. 1'000.--. Die Entschädigung ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren richtet sich 

nach Art. 98 Abs. 2, Art. 98  und Art. 98  VRP. Da im schriftlichen 

Verwaltungsstreitverfahren der nicht vertretenen Partei der Zeitaufwand nicht 

entschädigt wird und erhebliche Barauslagen im Rekursverfahren weder ersichtlich 

sind noch belegt werden, hat der Rekurrent keinen Anspruch auf 

Umtriebsentschädigung (vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 841; GVP 1993 Nr. 52). Abgesehen 

davon entscheidet sich die Verlegung der ausseramtlichen Kosten nach denselben 

Kriterien wie die Verteilung der amtlichen Kosten (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 832), 

die entsprechend dem Erfolgsprinzip und dem Verursacherprinzip vom Rekurrenten zu 

tragen sind.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochten Einsprache-

Entscheid der Vorinstanz vom 27. Januar 2010 mit Ausnahme des Kosten-

spruchs aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne

der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 900.-- unter Verrechnung

des Kostenvorschusses von Fr. 900.--.

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