# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4619918d-2770-5ec3-8f9f-d83cd56a6c76
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.12.2011 SB100749
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB100749_2011-12-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB100749-O/U/eh 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. M. Langmeier 

und der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die  

juristische Sekretärin lic. iur. J. Stark 

 

Urteil vom 2. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Angeklagter und Appellant 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 
gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder,  

Anklägerin und Appellatin 

 
sowie 

 
Geschädigte gemäss Anklageschrift 

 
betreffend 

mehrfache Veruntreuung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
17. Juni 2010 (DG090509) 

-   2   - 

Anklage 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Oktober 2009 

(Urk. 23) sowie die ergänzte/berichtige Anklageschrift vom 5. April 2011 (Urk. 97) 

sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz vom 17. Juni 2010 

(Urk. 75) 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte ist schuldig 

− der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht 

im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (HD, soweit die drei Flüge im  

Deliktsbetrag von Fr. 5'700.– betroffen sind), 

− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB (ND 3, 5 

und 7), 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 7), 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 9), 

− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

(ND 4), 

− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

(ND 8), 

− des Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (ND 10), 

− des Verstrickungsbruchs im Sinne von Art. 169 StGB (ND 11). 

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf  

− der Veruntreuung (bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung) gemäss HD, 

soweit der Deliktsbetrag den Gesamtbetrag für die drei Flüge von 

Fr. 5'700.– übersteigt, 

− der Veruntreuung bezüglich der Sachverhalte ND 1, 2 und 6, 

− des Betrugs gemäss bezüglich des Sachverhalts ND 9 soweit der Delikts-

betrag den Gesamtbetrag von Fr. 5'700.– übersteigt. 

-   3   - 

3. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren , wovon 

28 Tage durch Haft erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.  

5. Der Angeklagte wird verpflichtet, den nachfolgenden Geschädigten im nach-

folgenden Umfang Schadenersatz zu leisten: 

a) B._____ GmbH, Herr C._____,  

… [Adresse], Schadenersatz von Fr. 253'000.–, 

b) D._____, … [Adresse], Schadenersatz von Fr. 3'634.25, 

c) E._____, … [Adresse], Schadenersatz von Fr. 5'700.–. 

6. Die Schadenersatzbegehren der folgenden Geschädigten werden auf den Zivil-

weg verwiesen: 

a) F._____ AG, … [Adresse],  

b) G._____, … [Adresse]. 

7. Auf die folgenden Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten: 

a) H._____, … [Adresse], 

b) E._____, … [Adresse], soweit sein Schadenersatzbegehren Fr. 5'700.– 

übersteigt. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei 

Fr. 96.00   Kanzleikosten Untersuchung 

Fr.     Auslagen Untersuchung 

Fr. 303.50   Gutachten/Expertengebühr 

Fr. 6'340.70   amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr. 16'716.80   amtliche Verteidigung  

Fr. 40.00   ausserkantonale Untersuchungskosten 
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem Angeklagten auferlegt. 

-   4   - 

Verfügung der Vorinstanz vom 4. Oktober 2010 

(Urk. 65) 

Der Vorsitzende verfügt: 

1. Die unter Sachkautions-Nr. ... aufbewahrten 17 Buchhaltungsordner werden der 

F._____ AG nach Eintritt der Rechtskraft im Hauptverfahren auf erstes Verlangen 

herausgegeben. 

Berufungsanträge 

a) des Verteidigers des Angeklagten: 

(Urk. 92 i.V.m. Urk. 102, sinngemäss) 

1. Der Angeklagte sei von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung 

bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung (HD, ND 3, ND 5 und ND 7), 

der Urkundenfälschung (ND 7) und des Betrugs (ND 9) freizusprechen; 

betreffend ND 4 sei er der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung 

schuldig zu sprechen. 

2. Er sei mit Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.– zu bestrafen, 

eventualiter mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten.  

3. Es sei dem Angeklagten der bedingte Strafvollzug zu gewähren. 

b) der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 72, schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

-   5   - 

Das Gericht erwägt: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 17. Juni 2010 wurde der Ange-

klagte verschiedener Vermögensdelikte, der Urkundenfälschung, der mehrfachen 

(einfachen) Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des 

Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG sowie des Verstrickungsbruchs 

schuldig gesprochen und mit einer - unbedingt vollziehbaren - Freiheitsstrafe von 

3 Jahren bestraft, wovon 28 Tage durch Haft erstanden sind. Von den weiteren 

Anklagevorwürfen (Veruntreuung in mehreren Fällen, Betrug [teilweise]) wurde 

der Angeklagte freigesprochen. Sodann wurde er verpflichtet, drei Geschädigten 

Schadenersatz im Umfang von gesamthaft etwas über Fr. 260'000.– zu leisten. 

Zwei Schadenersatzbegehren wurden auf den Zivilweg verwiesen und auf zwei 

weitere trat die Vorinstanz nicht ein. Schliesslich wurden die Kosten der Unter-

suchung und des gerichtlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, dem Angeklagten auferlegt (Urk. 75 S. 74 ff.).  

1.2. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte durch seinen amtlichen Verteidiger 

am 22. Juni 2010 fristgerecht Berufung erklären (Urk. 58) und am 26. Oktober 

2010 - ebenfalls fristgerecht - die Beanstandungen anbringen (Urk. 68). Mit Ein-

gabe vom 10. November 2010 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie beantrage die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stelle keine Beweisanträge (Urk. 72). 

Die Geschädigten liessen sich nicht verlauten. Am 15. Dezember 2010 wurden 

die Akten dem Obergericht überwiesen (Urk. 74). 

1.3. Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 setzte der Kammerpräsident dem  

Angeklagten Frist an, um, soweit erforderlich, Beweisanträge zu stellen und zu 

begründen (Urk. 77). Hierauf beantragte die Verteidigung den Beizug der Buch-

haltung der F._____ AG für die Jahre 2004 und 2005 (zu ND 3) sowie die  

Untersuchung der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gemäss ND 7 stehen-

den Quittung D._____s durch den Wissenschaftlichen Dienst des Stadtpolizei 

[recte neu: das Forensische Institut Zürich] (Urk. 79). Am 25. Januar 2011 teilte 

-   6   - 

der Kammerpräsident dem Verteidiger mit, dass über seine Beweisanträge vo-

raussichtlich anlässlich der Berufungsverhandlung entschieden werde (Urk. 81). 

In der Folge stellte sich heraus, dass die Buchhaltungsunterlagen der F._____ 

AG, welche der Verteidiger beigezogen haben wollte, sich bereits bei den Akten 

befinden. Hierauf aufmerksam gemacht, zog der Verteidiger seinen bezüglichen 

Beweisantrag am 16. März 2011 wieder zurück (Urk. 88; Urk. 89). Über den zwei-

ten Beweisantrag wird an gebotener Stelle zu befinden sein. 

1.4. Bereits vorgängig hatte die Kammer am 7. Februar 2011 aufgrund eines 

entsprechenden Aktengesuchs des Bezirksgerichts Bremgarten AG davon Kennt-

nis erlangt, dass am 10. März 2011 an jenem Gericht in anderer Sache eine 

Strafverhandlung gegen den Angeklagten stattfand. Da - Schuldsprüche voraus-

gesetzt - deshalb möglicherweise Koordinationsbedarf hinsichtlich der Frage 

selbständige Strafe/Zusatzstrafe im Raum stand, wurde vereinbart, dass der  

Gerichtspräsident III des Bezirksgerichtes Bremgarten der Kammer das Urteils-

dispositiv nach der Verhandlung zustelle (Urk. 84; Urk. 85). Am 17. März 2011 

ging per Fax und am 21. März 2011 per Post das genannte Urteil ein. Damit  

wurde der Angeklagte wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses und  

Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie Widerhandlung gegen 

Art. 105 AVIG zu einer bedingt auf 3 Jahre aufgeschobenen Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu Fr. 110.– sowie einer Busse von Fr. 3'000.– verurteilt 

(Urk. 90). Zufolge dessen Anfechtung durch den Angeklagten (vgl. Prot. II S. 15) 

ist dieses Urteil indessen nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Berufungsverfahren 

ist derzeit noch am Obergericht des Kantons Aargau hängig (Urk. 107). 

1.5. Am 17. März 2011 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der  

Angeklagte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie der Geschädigte 

E._____ erschienen sind (Prot. II S. 3 ff.). Ein Urteil konnte noch nicht  

ergehen. Vielmehr beschloss die Kammer am 18. März 2011, auf die Anklage be-

treffend den Vorwurf unter HD nicht einzutreten und die Akten im Übrigen in An-

wendung von § 182 Abs. 3 StPO/ZH der Staatsanwaltschaft zu überweisen, damit 

diese die Anklageschrift hinsichtlich der Vorwürfe unter ND 3 und ND 5  

abändere bzw. ergänze (Urk. 94). 

-   7   - 

1.6. Die korrigierte Anklageschrift vom 5. April 2011 (Urk. 97) wurde am 9. Mai 

2011 der Kammer eingereicht (Urk. 96B), und in der Folge erklärten sich die  

Parteien damit einverstanden, das Verfahren schriftlich fortzusetzen (Urk. 98-

101). Innert der ihm dafür angesetzten und erstreckten Frist (Urk. 101A-101C) 

reichte der Verteidiger hierauf am 28. Juni 2011 seine Stellungnahme zur ergänz-

ten Anklage ein (Urk. 102). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Äusserung 

(Urk. 106). Das Verfahren ist nunmehr spruchreif. 

2. Prozessuales/Umfang der Berufung 

2.1. Bereits im Beschluss vom 18. März 2011 wurde dargelegt, dass im  

vorliegenden Rechtsmittelverfahren aufgrund von Art. 453 Abs. 1 StPO das  

bisherige kantonale Prozessrecht (StPO/ZH und GVG/ZH) anwendbar bleibe 

(Urk. 94 S. 2). Daran hat sich nichts geändert. 

2.2. Der Angeklagte lässt das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Frei-

sprüche (Dispositivziffer 2, betr. HD [teilweise], ND 1, 2, 6 und 9 [teilweise]), der 

Schuldsprüche wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Verstosses gegen 

das ANAG sowie Verstrickungsbruchs (Dispositivziffer 1, Schuldsprüche in ND 8, 

ND 10 und ND 11) sowie des Verweises von Schadenersatzforderungen auf den 

Zivilweg bzw. des Nichteintretens auf solche Forderungen (Dispositivziffern 6 und 

7) anfechten (vgl. dazu Prot. II S. 4 ff.). In den nicht angefochtenen Teilen ist das 

bezirksgerichtliche Urteil damit in Rechtskraft erwachsen. Das ist vorab vorzu-

merken. 

2.3. Die Verteidigung macht verschiedentlich eine Verletzung des Anklage-

prinzips geltend (Urk. 68; Urk. 92 und Urk. 102; je passim). Diese Rügen erfolgten 

teilweise zu Recht und führten zum Beschluss vom 18. März 2011 (Urk. 94).  

Soweit die Verteidigung die Auffassung vertritt, es lägen darüber hinaus noch  

weitere Verletzungen des Anklageprinzips vor und auch die ergänzte Anklage 

vom 5. April 2011 genüge den Anforderungen nicht (Urk. 102), wird darauf der 

Übersichtlichkeit halber im Folgenden bei der Beurteilung der einzelnen Anklage-

vorwürfe eingegangen. Aus den gleichen Gründen wird auch das Vorgehen  

der Vorinstanz beibehalten, die einzelnen Vorwürfe gemäss HD und den ver-

-   8   - 

schiedenen ND jeweils gerade gesamthaft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

abzuhandeln. 

3. HD 

Mit Beschluss vom 18. März 2011 wurde auf die Anklage betreffend den Vorwurf 

unter HD - soweit noch Berufungsgegenstand bildend (vgl. E. 2.2 vorstehend) - 

nicht eingetreten (Urk. 94). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Es  

erübrigen sich daher an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu. Dies ist der 

Vollständigkeit halber jedoch mittels Vorabbeschluss vorzumerken.  

Immerhin sind die dortselbst gemachten Ausführungen zum Anklageprinzip im 

Hinblick auf die folgenden Erwägungen in Erinnerung zu rufen (Urk. 94 S. 3/4): 

3.1. In der Anklageschrift sind die Person des Angeklagten und die ihm zur 

Last gelegten Delikte so präzis zu umschreiben, dass die erhobenen Vorwürfe 

im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert werden (BGE 

120 IV 348 E. 2b.; Urteile des Bundesgerichtes 6B_333/2007 vom 7. Februar 

2008, E. 2.1, und 6S.46/2007 vom 18. April 2007, E. 3.2; Schmid, Straf-

prozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 143 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 N 6 ff.). Ob dies 

zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Beschluss des Kassa-

tionsgerichtes AC070030 vom 13. Februar 2009, E. II.1.3, mit Hinweisen). Im 

zürcherischen Strafprozess wird das Anklageprinzip durch die (formellen)  

Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift in § 162 StPO/ZH konkreti-

siert. Die Anklageschrift muss gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH die dem 

Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen bezeichnen 

unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen objektiven und  

subjektiven Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe von 

Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus  

ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. Entscheidend ist, dass der 

Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteil des  

Bundesgerichtes 1P.427/2001 vom 16. November 2001, E. 5b). Solange es 

für den Angeklagten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird,  

können fehlerhafte oder unpräzise Anklagen nicht dazu führen, dass die  

Anklage ungültig ist bzw. nicht zu einem Schuldspruch führen kann (Schmid 

-   9   - 

in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons  

Zürich, Zürich 1996 ff., § 162 N 16). 

3.2. Soweit es um Aspekte geht, die nicht Bestandteil des gesetzlichen Tatbe-

standes sind, ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, dass diese nur mit 

der Genauigkeit anzugeben sind, welche nach dem Inhalt der Akten bzw.  

gestützt auf das Untersuchungsergebnis möglich ist. Aber auch was diejeni-

gen Punkte betrifft, aus denen der Ankläger die Erfüllung des zu beurteilenden 

Straftatbestandes ableitet, verlangt § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH nicht strikte 

die genaue Angabe jeder Einzelheit. Vielmehr sind auch hier (nur) in möglichst 

präziser, aber knapper Umschreibung alle Tatsachen anzuführen, die bezüg-

lich Tathandlung, Tatobjekt etc. den objektiven und subjektiven Tatbestands-

merkmalen der in Frage kommenden Strafnorm entsprechen (Schmid, in  

Donatsch/Schmid, a.a.O., § 162 N 5 a.E.; Beschluss des Kassationsgerichtes 

AC070030 vom 13. Februar 2009 E. II.1.4.b mit Hinweisen; ZR 104 [2005] 

Nr. 31; vgl. bereits ZR 60 [1961] Nr. 43). 

4. ND 3 

4.1. Unter ND 3 wurde dem Angeklagten in der ursprünglichen Anklageschrift 

vorgeworfen, er habe zwei Fingerringe im Wert von total Fr. 78'000.–, welche der 

F._____ AG Ende November/anfangs Dezember 2004 von G._____ zur Verstei-

gerung im Internet übergeben worden seien, an einem nicht näher  

bestimmten Tag in der Zeit vom 8. Dezember 2004 bis zum 13. Juni 2005 dem 

Tresor in den Geschäftsräumlichkeiten der F._____ AG entnommen und für seine 

laufenden Bedürfnisse verwendet, ohne dafür jederzeit einen entsprechenden Er-

satzwert bereit zu halten (Urk. 23 S. 6). Die Vorinstanz hat den Angeklagten des-

wegen anklagegemäss der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB 

schuldig gesprochen (Urk. 75 S. 74). 

4.2. Im Sinne des Beschlusses der Kammer vom 18. März 2011 (vgl. dazu 

Urk. 94 S. 7) ergänzte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift am 5. April 2011 

diesbezüglich wie folgt (Urk. 97 S. 2/3): 

Am 30. November 2004 übergab der nachmalige Geschädigte G._____ der 

F._____ AG an der …strasse … in I._____ einen Saphir-Damenring im Wert 

-   10   - 

von mindestens Fr. 49'000.–, verbunden mit dem Auftrag diesen Ring sicher 

zu verwahren, baldmöglichst im Internet zu versteigern und den Erlös ihm 

wieder zukommen zu lassen. Am 8. Dezember 2004 übergab er gleichenorts 

der F._____ AG, erneut verbunden mit dem Auftrag diesen Ring sicher aufzu-

bewahren, im Internet zu versteigern und den Erlös ihm zukommen zu lassen, 

einen Smaragdring im Wert von mindestens Fr. 29'000.–. Der Beschuldigte 

war sich bewusst, dass die Ringe zwecks Versteigerung der F._____ AG so-

wie ihm selbst als Geschäftsführer und Verwaltungsrat dieses Unternehmens 

anvertraut gewesen waren. 

An einem nicht näher bestimmbaren Tag in der Zeit vom 8. Dezember 2004 

bis zum 13. Juni 2005 entnahm der Beschuldigte die beiden vorgenannten 

Ringe dem Tresor aus den Geschäftsräumlichkeiten der F._____ AG an der 

vorgenannten Adresse, in der Absicht diese Ringe in eigenem Namen, mithin 

entgegen der Vereinbarung zwischen dem Kunden und der F._____ AG, frei 

zu verkaufen - mithin nicht dem Geschäftsmodell der F._____ AG entspre-

chend via Internetauktion - und den entsprechenden Verkaufserlös für seine 

laufenden Bedürfnisse zu verwenden. So verkaufte er diese Ringe unter nicht 

näher bekannten Umständen - dies ca. im vorerwähnten Zeitrahmen - und 

verwendete schliesslich auch den entsprechenden Erlös (in unbekannter Hö-

he) für seine laufenden Bedürfnisse, ohne für den Ring oder den Verwer-

tungserlös jederzeit einen entsprechenden Ersatzwert bereit zu halten. Dass 

er weder an den Ringen noch an deren Verwertungserlös  

einen Anspruch hatte und dass er entgegen den mit dem Geschädigten  

G._____ getroffenen Vereinbarungen handelte, war dem Beschuldigten  

bewusst. 

4.3. Die Verteidigung kritisiert dazu, es sei noch immer nicht bekannt und nicht 

erstellt, wann der Angeklagte zu welchem Preis diese Ringe verkauft habe und 

was mit dem Verkaufserlös geschehen sei. Ohne Verletzung der Unschulds-

vermutung könne nicht davon ausgegangen werden, der Angeklagte habe den 

Verkaufserlös nicht, wie er immer wieder beteuert habe, auf das Konto der 

F._____ AG resp. in die Kasse einbezahlt (Urk. 102 S. 3). 

4.3.1. Soweit die Verteidigung dies dahingehend verstanden haben will, als das 

Anklageprinzip nach wie vor nicht gewahrt sei, geht die Rüge fehl. Aus der  

-   11   - 

nunmehrigen Formulierung der Anklageschrift geht klar hervor, was dem  

Angeklagten vorgeworfen wird: nämlich der F._____ AG zur Versteigerung über-

gebene, anvertraute Ringe auftragswidrig dem Tresor entnommen zu haben, um 

sie zu verkaufen und den Erlös im eigenen Interesse zu verwenden, welchen Plan 

der Angeklagte anschliessend dann auch verwirklicht habe. Dies sind die Kern-

punkte des im Hinblick auf Art. 138 Ziff. 1 StGB massgeblichen Sachverhalts. Un-

genauigkeiten etwa hinsichtlich des exakten Zeitpunkts, der genauen Verkaufs-

umstände (Ort, Preis, Käufer) oder des detaillierten Verwendungszwecks des Er-

löses liegen in der Natur des dem Angeklagten vorgeworfenen heimlichen Vorge-

hens begründet und beschlagen die Gültigkeit der Anklageschrift nicht  

(vgl. dazu E. 3 vorstehend). 

4.3.2. In der Sache ist unbestritten und erstellt, dass der Angeklagte die beiden 

Ringe im Januar 2005 für Fr. 11'000.– - wohl - an die "J._____" verkauft hat 

(Urk. 75 S. 31/32; § 161 GVG/ZH; Prot. II S. 20). Er will diesen Erlös aber im Um-

fang von Fr. 10'000.– der F._____ AG auf deren …-Konto einbezahlt und die rest-

lichen Fr. 1'000.– in die Kasse gelegt haben (Urk. 54 S. 13/14; Urk. 68 S. 2; 

ND 3/3 S. 2; Urk. 8/2 S. 9; Prot. II S. 20). 

4.3.2.1. Dem widerspricht allerdings zunächst, dass der Angeklagte in einer Ver-

einbarung mit der F._____ AG vom 13. Juni 2005 (betreffend fristlose Kündigung) 

anerkannte, die zwei vom Geschädigten G._____ eingelieferten Ringe unrecht-

mässig und auf eigene Rechnung im Januar 2005 für Fr. 11'000.– an die 

"J._____" verkauft zu haben, und dass er als Folge davon auch "vollständig und so-
fort den gesamten hieraus entstandenen bzw. entstehenden Schaden" übernahm (Urk. 12/3). 

Soweit seitens des Angeklagten - erstmals im Berufungsverfahren - geltend  

gemacht wird, die Vereinbarung sei "unter enormem Druck, Erpressung und Drohungen" 

zustande gekommen (Prot. II S. 18; Urk. 92 S. 6/7), ist dies vorab einmal  

unsubstanziiert und höchst pauschal, sodann aber auch unglaubhaft: Wenn tat-

sächlich solche Umstände vorgelegen hätten und deswegen - was zumindest  

implizit behauptet zu werden scheint - die Vereinbarung nicht den Tatsachen  

entsprechen sollte, wäre nicht erklärlich, weshalb dies nicht schon früher vorge-

bracht worden ist. Es ist auch ganz unwahrscheinlich, dass der Angeklagte unter-

-   12   - 

schriftlich bekräftigt hätte, "unrechtmässig in eigenem Namen und auf eigene Rechnung 

im Januar 2005" zwei Kundenringe verkauft zu haben (Urk. 12/3 Ziff. 3), wenn dem 

nicht tatsächlich so gewesen ist. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung 

(Urk. 92 S. 7) ist dieser Wortlaut nämlich nicht irgendwie interpretationsbedürftig, 

sondern klar. 

In der Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit dem Vorwurf gemäss ND 3 

auf die Vereinbarung vom 13. Juni 2005 angesprochen, verwies der Angeklagte 

denn auch nur noch auf die Bankunterlagen, denen zu entnehmen sei, dass er 

Fr. 10'000.– auf das …-Konto der F._____ AG einbezahlt und weitere Fr. 1'000.– 

in die Kasse gelegt habe (Prot. II S. 20). 

4.3.2.2. Gerade dies ergibt sich nun aber aus den Buchhaltungsunterlagen der 

F._____ AG nicht (vgl. dazu die 17 Ordner gemäss Quittung Urk. 25): Im Januar 

2005 gab es eine einzige Einzahlung über mehr als Fr. 10'000.–,  

nämlich über Fr. 40'230.– am 18. Januar 2005. Davon wurden allerdings 

Fr. 40'000.– durch K._____ einbezahlt (vgl. Ordner "… [Bank][ bis 31.5.2005"). 

Von Februar bis Mai 2005 sind ebenfalls keine Eingänge zu registrieren, welche 

einer Einzahlung von Fr. 10'000.– durch den Angeklagten entsprechen könnten. 

Einzig im Dezember 2004 hat der Angeklagte effektiv einmal Fr. 10'000.– auf das 

…-Konto der F._____ AG einbezahlt (vgl. dazu auch Urk. 12/4). Diese  

Einzahlung ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch irrelevant, da sie vor dem 

Verkauf der Ringe im Januar 2005 datiert und über den Einzahlungsgrund  

ohnehin keine Auskunft gibt (vgl. dazu Ordner "… [Bank] ab 1.11.2004 bis 

31.12.2004").  

4.3.2.3. Dem Einlieferer der Ringe, dem Geschädigten G._____, wurde denn 

auch kein Verkaufserlös überwiesen. Auf seine Reklamationen hin sei er immer 

wieder mit faulen Ausreden vertröstet worden (ND 3/4 S. 3; ND 3/5 S. 2; Urk. 10/5 

S. 2/3). Erst im Verlaufe des Strafverfahrens wurden ihm schliesslich durch die 

F._____ AG Fr. 11'849.– (Urk. 10/5 S. 4) bzw. - dieser Betrag wurde von  

seinem Rechtsvertreter genannt - Fr. 9'000.– vergütet (ND 3/11). 

-   13   - 

4.3.2.4. Angesichts dieser Beweislage besteht mit der Vorinstanz (Urk. 75 

S. 32/33) kein Anlass, am damaligen schriftlichen Eingeständnis des Angeklagten 

gegenüber der F._____ AG zu zweifeln. Dass der Angeklagte seinerzeit seine un-

rechtmässige Wegnahme der Ringe zu verbergen versucht haben muss, ergibt 

sich auch aus den Aussagen von L._____ (damaliger Mitarbeiter bei der F._____ 

AG, nicht zu verwechseln mit dem Geschädigten G._____) und aus dem eigenen 

Verhalten des Angeklagten, nachdem der Geschädigte reklamiert hatte: L._____ 

sagte aus, er habe den Angeklagten darauf angesprochen, dass die beiden Ringe 

nicht mehr auffindbar gewesen seien, worauf dieser erwidert habe, er wisse auch 

nicht, wo sie seien. Er solle - so habe der Angeklagte zu ihm gesagt - dem  

Kunden sagen, die Ringe seien ersteigert und vom Kunden bei einem Juwelier 

geprüft worden, worauf sie sich als unecht herausgestellt hätten und von der Poli-

zei sichergestellt worden seien. Gemäss Angeklagtem sei die Idee gewesen, den  

Geschädigten so zu verunsichern, dass er nicht zur Polizei gehe. Er - L._____ -  

habe es komisch gefunden, dass keine Suchaktion gestartet worden sei, ange-

sichts des hohen Werts der Ringe. Bei Anrufen des Geschädigten habe sich der 

Angeklagte jeweils verleugnen lassen (Urk. 8/6 S. 9; Urk. 9/1 S. 8/9). Diese Hin-

haltetaktik des Angeklagte wird exemplarisch dokumentiert durch den E-Mail-

Verkehr, der sich nach der Reklamation des Geschädigten im Frühjahr 2005 ent-

wickelt hatte: Immer wieder vertröstete der Angeklagte den Geschädigten mit ver-

schiedensten Ausflüchten auf später, ohne dass dann allerdings irgendetwas ge-

schehen wäre, worauf der Geschädigte wieder von Neuem reklamieren musste 

(ND 3/2/6/5 ff.). Der Angeklagte konnte auf Vorhalt dieser E-Mails nicht in Abrede 

stellen, den Geschädigten G._____ mit Falschaussagen auf später vertrösten 

gewollt zu haben, weil das Geld "innerhalb von 30 Tagen leider nicht verfügbar" gewesen 

sei (ND 3/3 S. 4/5). Soweit er damit auf die damals offenbar bestehenden finanzi-

ellen Schwierigkeiten der F._____ AG verweisen wollte, ist dies indessen insofern 

unglaubhaft, als er gegenüber dem Geschädigten G._____ erst Ende April die - 

angeblichen - Liquiditätsengpässe offenlegte (ND 3/2/6/9), für vorher aber die - 

zugegebenermassen falsche - "Story" mit der Expertise erfand. Hätte der Ange-

klagte den Verkaufserlös effektiv sogleich der F._____ AG einbezahlt gehabt, hät-

te für ein solches Verhalten schlicht kein Anlass bestanden. Auch an der Beru-

-   14   - 

fungsverhandlung konnte der Angeklagte dazu nichts Nachvollziehbares und - vor 

allem - Entlastendes vorbringen (Prot. II S. 21). 

4.3.3. Es kann deshalb kein Zweifel bestehen, dass sich der Angeklagte anklage-

gemäss - im Sinne der Fassung vom 5. April 2011 - verhalten hat. Der ent-

sprechende Sachverhalt gemäss ND 3 ist damit erstellt. 

4.4. In Bezug auf die rechtliche Würdigung kritisiert die Verteidigung berufungs-

weise zunächst, dass eine Verurteilung wegen Veruntreuung nicht in Frage  

komme, weil die Ringe nicht dem Angeklagten, sondern seiner Arbeitgeberin, der  

F._____ AG, anvertraut worden seien. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Vo-

rinstanz könne nicht überzeugen (Urk. 68 S. 2). 

Die Vorinstanz hat jedoch gar keine "gegenteilige Rechtsauffassung" vertreten, son-

dern wie der Verteidiger - zutreffend - geschlossen, dass die Ringe der F._____ 

AG anvertraut worden sind. Weiter zutreffend hat sie dann allerdings  

gefolgert - und dies scheint die Verteidigung zu übersehen -, dass sich die Straf-

barkeit des Angeklagten demnach infolge seiner Organstellung aus Art. 29 lit. a 

StGB ergibt (Urk. 75 S. 35). Soweit die Verteidigung die Organstellung des  

Angeklagten bestreitet (Prot. I S. 7), ist dies einerseits aktenwidrig und sind dem 

andererseits die eigenen Aussagen des Angeklagten und sein Auftreten entgegen 

zu halten: So war er bis 27. Juni 2005 als Verwaltungsrat der F._____ AG 

(Urk. 8/2 S. 2; ND 9/2/8 S. 2 und 3) formelles Organ und trat überdies jeweils als 

"Geschäftsleiter", "Geschäftsführer" oder "CEO" auf (vgl. anstelle vieler: ND 3/2/6 

passim), in welcher Funktion er ohnehin auch (faktisches) Organ der F._____ AG 

im Sinne von Art. 29 lit. a StGB gewesen ist (vgl. dazu BSK Strafrecht I - Weis-

senberger, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 29 N 11 m.w.H.). 

4.5. Eine Veruntreuung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass sich der Täter 

eine ihm anvertraute fremde, bewegliche Sache aneignet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB) oder einen ihm anvertrauten Vermögenswert in seinem Nutzen oder dem-

jenigen eines Dritten verwendet und dadurch einen obligatorischen Anspruch des 

Berechtigten vereitelt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 

-   15   - 

4.5.1. Im Beschluss vom 18. März 2011 wurde dargelegt, dass aufgrund der  

ursprünglichen Version der Anklageschrift nicht klar war, welcher dieser beiden 

Tatbestandsvarianten der zur Anklage gebrachte Sachverhalt entsprechen sollte 

(Urk. 94 S. 7). Mit der ergänzten Anklageschrift vom 5. April 2011 ist dies nun  

korrigiert: Durch die Formulierung "[…] entnahm der Beschuldigte die beiden vorgenannten 
Ringe dem Tresor […], in der Absicht, diese Ringe im eigenen Namen […] zu verkaufen […] und 

den entsprechenden Verkaufserlös für seine laufenden Bedürfnisse zu verwenden" (Urk. 97 

S. 2) wird ein Sachverhalt umschrieben, der dem Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB entspricht. Dadurch, dass der Angeklagte in der beschriebenen  

unrechtmässigen Bereicherungsabsicht dem Tresor die Ringe entnahm, hat er 

sich eine fremde, bewegliche Sache angeeignet. Er hat wie ein Eigentümer über 

die Sache verfügt und den Willen manifestiert, den Geschädigten endgültig bzw. 

dauernd aus der Eigentümerstellung zu verdrängen (indem er die Ringe nämlich 

zu veräussern beabsichtigte; vgl. dazu anstelle vieler: Trechsel/Crameri, StGB 

PK, Zürich 2008, Vor Art. 137 N 6 m.w.H.). Wenn die Staatsanwaltschaft durch 

gewisse Formulierungen in der ergänzten Anklageschrift als Alternative die Tat-

bestandsvariante gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ins Spiel zu bringen 

scheint, wie der Verteidiger moniert (Urk. 102 S. 3), so mag das sein. Hinsichtlich 

der rechtlichen Würdigung eines eingeklagten Sachverhaltes ist das Gericht aber 

frei. 

4.5.2. Da die weiteren Tatbestandsmerkmale gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

fraglos erfüllt sind, ist unter Verweis auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz 

(Urk. 75 S. 33-35; § 161 GVG/ZH) der entsprechende Schuldspruch zu be-

stätigen. 

5. ND 4 

5.1. Dem Angeklagten wird unter ND 4 kurz zusammengefasst vorgeworfen,  

anlässlich der Rückgabe des Lokals einer von seiner Frau geführten Boutique im 

Zuge einer Auseinandersetzung über einen finanziellen Anspruch dem  

Geschädigten M._____ (Vertreter der Liegenschaftenverwaltung) einen Fusstritt 

ins Gesäss versetzt und ihm sodann mit Faustschlägen in den Brustbereich sechs 

Rippen gebrochen zu haben. Sodann habe er die Hauswartin, die Geschädigte 

-   16   - 

N._____, derart gepackt, dass sie zu Boden gefallen sei, und sie sodann wieder 

ergriffen und gegen die Wand/das Schaufenster gestossen, so dass sie eine 

Hirnerschütterung, Sehprobleme, 4 Monate andauernde Kopfschmerzen sowie je 

eine Kontusion am linken Ringfinger und an den linken Rippen erlitten habe.  

Dabei habe der Angeklagte diese Verletzungen mindestens billigend in Kauf ge-

nommen (Urk. 23 S. 7). Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt als erstellt erachtet 

und den Angeklagten anklagegemäss der mehrfachen Körperverletzung im Sinne 

von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

5.2. Hinsichtlich des äusseren Sachverhalts kann vollumfänglich auf die ausführ-

lichen, sorgfältigen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wie sie die 

zur Verfügung stehenden Beweismittel (Aussagen des Angeklagten, Aussagen 

der Geschädigten, Aussagen der Ehefrau des Angeklagten sowie ihres seiner-

zeitigen Begleiters O._____, verschiedene Arztberichte und -zeugnisse)  

gewürdigt und daraus geschlossen hat, dass sich der Sachverhalt wie in der  

Anklageschrift dargestellt abgespielt habe, ist nicht zu beanstanden und ohne  

Ergänzungen zu übernehmen (Urk. 75 S. 36-41; § 161 GVG/ZH). Was der Ange-

klagte dazu an der Berufungsverhandlung vorbringt, ist nicht geeignet, ihn zu ent-

lasten, zumal er sein widersprüchliches Aussageverhalten über den Verlauf des 

ganzen Verfahrens (welches offensichtlich auch zu widersprüchlichen Instruktio-

nen seines Verteidigers geführt hat, vgl. Urk. 75 S. 36 ff.; Urk. 68 S. 3 und Urk. 92 

S. 7) nicht wirklich plausibel erklären konnte (Prot. II S. 24). Wenn er nun geltend 

machen will, er habe im Verlaufe der Untersuchung fälschlicherweise Vorwürfe 

oder Teile davon zugegeben, weil das Verfahren belastend gewesen sei und er 

ratlos resigniert habe (a.a.O.), ist dies nicht überzeugend und gibt keinen Anlass, 

an den überzeugend hergeleiteten Schlüssen der Vorinstanz zu zweifeln. 

5.3. In subjektiver Hinsicht macht die Verteidigung wie schon vor Vorinstanz gel-

tend, der Angeklagte habe sich nicht der (eventualvorsätzlichen) Körperverletzung 

im Sinne von Art. 123 StGB, sondern lediglich der fahrlässigen Körperverletzung 

im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Urk. 54 S. 16; Urk. 68 S. 3; 

Urk. 92 S. 7). 

-   17   - 

5.3.1. Dass die bei den Geschädigten festgestellten Verletzungen (vgl. dazu 

ND 4/12/6-7; ND 4/13/4-6) in objektiver Hinsicht die Intensität einer (einfachen) 

Körperverletzung erreichen, wird von der Verteidigung zu Recht nicht bestritten 

(Urk. 68 S. 3; vgl. dazu Urk. 75 S. 41 E. 1 und 2). 

5.3.2. In subjektiver Hinsicht wird dem Angeklagten ein direkt vorsätzliches  

Handeln nicht vorgeworfen. Es handelt nach ständiger Rechtsprechung aber  

bereits (eventual-) vorsätzlich, wer den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die 

Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den  

Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm 

auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 133 IV 9 E. 4.1; 133 IV 1 E. 

4.1; 131 IV 1 E. 2.2; 130 IV 58 E. 8.2). 

5.3.2.1. Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit 

kann - wie die Vorinstanz ebenfalls schon ausgeführt hat (Urk. 75 S. 42) - im  

Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der fahrlässig 

handelnde Täter wissen um die Möglichkeit oder das Risiko der Tatbestandsver-

wirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsfor-

men des subjektiven Tatbestandes überein. Unterschiede bestehen jedoch beim 

Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflicht-

widriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene 

Erfolg nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserfüllung mithin nicht ver-

wirkliche. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den  

Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit 

ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 

StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 

4.1; 133 IV 1 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.3; eingehend BGE 96 IV 99 S. 101). 

Für den Nachweis des Vorsatzes darf der Richter vom Wissen des Täters auf den 

Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so 

wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, 

vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann. Zu 

den äusseren Umständen, aus denen dieser Schluss gezogen werden kann,  

gehören auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsver-

-   18   - 

wirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser die Wahr-

scheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfalts-

pflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche Schlussfolgerung, der 

Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 130 IV 58 

E. 8.4, mit Hinweisen). Zu den relevanten Umständen können auch die Beweg-

gründe des Täters und die Art der Tathandlung gehören (BGE 125 IV 242 E. 3c). 

5.3.2.2. Dass es Rippenbrüche zur Folge haben kann, wenn ein erwachsener 

Mann einem anderen Faustschläge in den Brustbereich versetzt, und dass die bei 

der Geschädigten N._____ festgestellten Verletzungen mögliche Konsequenzen 

dessen sein können, wenn sie gepackt wird, stürzt und schliesslich an eine Wand 

gestossen wird, ist offenkundig, hoch wahrscheinlich und darf mithin ohne Weite-

res als auch dem Angeklagten bekannt vorausgesetzt werden. Daran ändert we-

der etwas, dass "gerade in emotionalen Situationen und 'Schlägereien' viele 
Menschen die Gefahren, die von ihren Schlägen ausgehen können, unterschätzen" (so der  

Verteidiger in Urk. 54 S. 16), noch dass der Geschädigte aufgrund eines einige 

Tage zurückliegenden Sturzes bereits zwei gebrochene Rippen aufgewiesen  

hatte (ND 4/8 S. 2; ND 4/6 S. 2): Ersteres ist - soweit der Verteidiger ins Feld 
führt, der Angeklagte sei vom Geschädigten provoziert worden und sei "emotional 

geladen" gewesen (Urk. 54 S. 16) - gegebenenfalls bei der Würdigung des Ver-

schuldens zu berücksichtigen und kann, jedenfalls vorliegend, keinesfalls die  

Intensität einer ganzen oder wenigstens teilweisen Schuldunfähigkeit haben 

(Art. 19 StGB), und zweiteres mag beim Geschädigten zu einer subjektiv erhöhten 

Schmerzempfindlichkeit geführt haben, begünstigte in objektiver Hinsicht aber 

den Bruch weiterer Rippen nicht.  

5.3.2.3. Wer nun - wie der Angeklagte - andere Personen in einer derartigen  

Intensität schlägt/packt/stösst, dass dies die bei den Geschädigten festgestellten 

Verletzungen zur Folge hat, dem hat sich dieser Taterfolg als derart wahrschein-

lich aufgedrängt, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftiger-

weise nur als diesbezügliche Inkaufnahme ausgelegt werden kann.  

5.3.3. Der Angeklagte hat mithin eventualvorsätzlich gehandelt und so - mehr-

fach - den Tatbestand von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. 

-   19   - 

6. ND 5 

6.1. Unter ND 5 wurde dem Angeklagten gemäss ursprünglicher Version der  

Anklageschrift vorgeworfen, in der Zeit vom 14. Januar 2002 bis 5. Dezember 

2003 als Buchhalter für die B._____ GmbH in I._____ in 40 Fällen Einzahlungs-

scheine von zu bezahlenden Rechnungen gegen eigene Einzahlungsscheine 

ausgetauscht und so zum Nachteil der B._____ GmbH einen Gesamtbetrag von 

Fr. 258'163.98 auf sein eigenes Konto bei der P._____ [Bank] bzw. das gemein-

same Konto von ihm und seiner Ehefrau bei der selben Bank überwiesen zu ha-

ben. Das Geld habe er für seine laufenden Bedürfnisse verbraucht, ohne  

jederzeit entsprechende Ersatzwerte bereit zu halten (Urk. 23 S. 7). Die Vo-

rinstanz hat diesen Sachverhalt als erstellt betrachtet und den Angeklagten  

anklagegemäss der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig  

gesprochen. 

6.2. Wie gesehen, musste die Anklageschrift auch diesbezüglich zur Berichti-

gung/Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden (vg. dazu 

Urk. 94 S. 9/10). Gemäss verbesserter Anklageschrift vom 5. April 2011 lautet der 

Vorwurf gemäss ND 5 nun - viel ausführlicher - folgendermassen (Urk. 97 S. 3 ff.): 

Vor und während der Zeit vom 14. Januar 2002 bis zum 5. Dezember 2003 war 

der Beschuldigte A._____ als Buchhalter im Auftragsverhältnis für die B._____ 

GmbH, … [Adresse], tätig. In dieser Funktion hatte er unter anderem die Aufga-

be, am obgenannten Ort Zahlungen zu Lasten seiner Auftraggeberin zu tätigen 

bzw. vorzubereiten. Dazu erstellte er jeweils einen Sammelauftrag, bestehend 

aus dem vorgedruckten Grundbeleg "Zahlungsauftrag codiert" der Auftraggebe-

rin-Hausbank … sowie einer unterschiedlichen Anzahl Einzahlungsscheine. Die 

Anzahl der Einzahlungsscheine sowie die Summe der entsprechend zu zahlen-

den einzelnen Einzahlungsscheine wurde vom Beschuldigten auf dem Grund-

beleg vermerkt und anschliessend unterbreitete er jeweils diesen Grundbeleg 

und die Einzahlungsscheine seinem Auftraggeber, C._____, dem Geschäftsfüh-

rer der B._____ GmbH. Dieser kontrollierte den Sammelauftrag an die Bank 

derart, als dass er die einzelnen Beträge der Einzahlungsscheine addierte und 

diese Summe mit der auf dem Grundbeleg vom Beschuldigten  

notierten Summe auf Übereinstimmung prüfte. Sodann unterschrieb C._____ 

-   20   - 

den Grundbeleg namens der B._____ GmbH und übergab die Belege wieder 

dem Beschuldigten. Der Beschuldigte erhielt dabei jeweils den Grundbeleg, ei-

ne Anzahl Einzahlungsscheine und den jeweiligen erforderlichen Geldbetrag 

von Herrn C._____ in einem Couvert wieder überreicht, verbunden mit dem 

Auftrag, das Couvert in diesem Zustand der Schweizerischen Post zwecks Zah-

lungsauslösung an die entsprechenden Gläubiger zu übergeben. Entgegen die-

sem Auftrag verhielt sich der Beschuldigte indes so, dass er an den nachge-

nannten Daten (bzw. ca. zwei bis drei Tage vorher - da es sich bei den nachfol-

genden Daten um Valuta-Daten der Überweisungen handelt) aus diesem Cou-

vert jeweils einen oder zwei originale/n Einzahlungsschein/e eines Kunden der 

B._____ GmbH im zuvor unterbreiteten Sammelauftrages behändigte und die-

sen durch einen eigenen Einzahlungsschein ersetzte, dies in der Absicht, den 

entsprechenden Betrag, welcher gemäss herausgenommenem Einzahlungs-

schein für einen Gläubiger der B._____ GmbH zu zahlen war, entweder auf das 

Konto […] lautend auf A._____ oder auf das Konto […] lautend auf "A._____" 

und "A._____ Q._____", je bei der P._____ [Bank], überweisen zu lassen, wozu 

er nicht befugt war. Diese Absicht hegte er im Vorfeld der ersten Überweisung 

ca. am 14. Januar 2002, wobei er gleichzeitig den Plan fasste, künftig weitere 

Überweisungen auf die beschriebene Art zu erwirken. Insbesondere hatte we-

der er noch seine Frau Q._____ auf einen der nachfolgenden Beträge einen 

Rechtsanspruch, was er wusste. Auf die beschriebene Weise erwirkte er an den 

nachfolgenden Daten, basierend auf 40 ausgetauschten Einzahlungsscheinen, 

Überweisungen auf die nachfolgende Konti zum Nachteil der B._____ GmbH im 

Umfang der nachfolgenden Beträge, mithin im Gesamtbetrag von 

Fr. 232'428.19: 

(Es folgt die Auflistung der 40 Transaktionen.) 

6.2.1. Dass dem Angeklagten in den Couverts jeweils auch der "erforderliche Geld-

betrag" übergeben worden wäre, entspricht - mit der Verteidigung (Urk. 102 S. 4) - 

nicht der Aktenlage und kann im Gesamtkontext auch offensichtlich nicht sein. Es 

handelt sich um ein Versehen der Staatsanwaltschaft und ist nicht weiter zu  

beachten. 

6.2.2. Zutreffenderweise hat die Staatsanwaltschaft sodann den in der ursprüngli-

chen Anklageschrift aufgeführten Gesamtdeliktsbetrag von Fr. 258'163.98  

-   21   - 

korrigiert: Offensichtlich wurde bei der Auflistung und Addition der einzelnen, dem 

Angeklagten vorgeworfenen Handlungen realisiert, dass die für die Zeit vom 

14. Januar 2002 bis 5. Dezember 2003 angeklagten 40 Bezüge richtigerweise 

den Betrag von Fr. 232'428.19 ergeben (vgl. dazu die Liste "Betrügerische  

Bezüge von 2001-2003", ND 5/2, sowie die definitive Vereinbarung zwischen dem 

Angeklagten und der B._____ GmbH vom 15. Oktober 2004, ND 5/3/5 Ziff. 1; 

Urk. 97 S. 5).  

6.2.3. Weiter ist mit der Neufassung des Anklagevorwurfs erschöpfend und  

ausreichend präzis dargestellt, was dem Angeklagten vorgeworfen wird. Die Ver-

teidigung bemängelt dies denn auch nicht mehr (Urk. 102 S. 3 ff.). Der Angeklagte 

selbst hatte zum Thema in der Untersuchung zwar zunächst stets die Aussage 

verweigert (Urk. 8/4 S. 11/12; Urk. 8/5 S. 12/13; Urk. 8/7 S. 4) und hielt dies auch 

an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung so (Prot. I S. 5). Im Schlusswort  
erklärte er dann aber, dass er "die Sache mit der B._____ GmbH" ausserordentlich be-

daure und man "diese Geschichte" noch aussergerichtlich mit Teilzahlungen lösen 

werde (Prot. I S. 15). In der Berufungsverhandlung anerkannte der Angeklagte 

schliesslich den Anklagevorwurf (gemäss erster Fassung, Prot. II S. 25). 

6.2.4. Der Verteidiger räumte bereits vor Vorinstanz ein, dass der Angeklagte 

nicht bestreite, "fremdes Geld in genannter Höhe in die eigene Tasche fliessen" gelassen zu 

haben (Prot. I S. 9). Damit bezog er sich offensichtlich auf die verschiedenen  

Vereinbarungen zwischen dem Angeklagten und der B._____ GmbH, in deren 

Rahmen der Angeklagte jeweils anerkannte, durch Auswechslung von  

Einzahlungsabschnitten unrechtmässige Überweisungen auf sein Privatkonto be-

wirkt zu haben (ND 5/3/1; ND 5/3/4; ND 5/3/5). Gemäss der jüngsten, definitiven 

Vereinbarung vom 15. Oktober 2004 betrage der Kapitalbetrag des Schadens 

Fr. 258'163.98 (ND 5/3/5 - welcher Betrag sich auf die Zeit zwischen 2001 und 

2003 bezieht, wovon die erste Phase aber, wie unter E. 6.2.2 vorstehend gese-

hen, von der Staatsanwaltschaft nicht zum Gegenstand dieses  

Verfahrens gemacht worden ist). 

Natürlich ist es so, dass es sich bei den genannten Vereinbarungen - wie die Ver-

teidigung durchaus zu Recht darauf hinweist (Urk. 54 S. 18) - um zivil- und nicht 

-   22   - 

um strafrechtliche Schuldanerkennungen handelt. Angesichts des eindeutigen  

Inhalts dieser zivilrechtlichen Urkunden (die selbstverständlich als Beweismittel im 

Strafprozess berücksichtigt werden dürfen, zumal auch nicht etwa deren Echtheit 

bestritten wird) wäre es aber am Angeklagten gewesen, die sich daraus ergeben-

den Schlüsse zu entkräften. Dies hat er indessen nicht getan bzw. - wie gesehen - 

in der Berufungsverhandlung den Sachverhalt gar anerkannt. Hinzu kommt, dass 

sich der Anklagesachverhalt auch aus den übrigen Akten ergibt, wie die Vo-

rinstanz zutreffenderweise hergeleitet hat (Urk. 75 S. 44-46; § 161 GVG/ZH). 

6.2.5. Der Sachverhalt unter ND 5, wie er sich aus der ergänzten/berichtigten  

Anklageschrift vom 5. April 2011 ergibt, ist deshalb erstellt. 

6.3. Die Verteidigung will den Angeklagten denn auch "aus rechtlichen Gründen" frei-

gesprochen sehen (vgl. schon Urk. 54 S. 17 ff.; Urk. 68 S. 3; Prot. I S. 9; Urk. 92 

S. 10 und nunmehr Urk. 102 S. 4/5). Hierauf ist im Folgenden einzugehen. 

6.3.1. Zu verwerfen ist zunächst der Einwand, es sei eine Verurteilung unter dem 

Titel von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht möglich, weil die Staatsanwaltschaft 

den Sachverhalt unter Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB subsumiere (Urk. 102 S. 4). 

Zwar ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft offensichtlich der Meinung ist, der 

Angeklagte habe durch sein unter ND 5 dargestelltes Verhalten den Tatbestand 

von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt (Urk. 97 i.V.m. Urk. 23 S. 5 und S. 10). Wie 

bereits unter E. 4.5.1 vorstehend ausgeführt, ist das Gericht aber hinsichtlich der 

rechtlichen Würdigung eines eingeklagten Sachverhaltes frei. 

6.3.2. Bereits die Vorinstanz hat den Sachverhalt gemäss ND 5 denn auch nicht 

nur unter Abs. 1 der genannten Bestimmung, sondern - so ergibt sich zumindest 

implizit aus ihren Erwägungen (Urk. 75 S. 46-48) - auch unter Abs. 2 subsumiert. 

Beim formellen Schuldspruch hat sie sich dann aber nicht festgelegt bzw. befun-

den, der Angeklagte habe sich der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 138 

Ziff. 1 StGB (ohne Angabe eines Absatzes) schuldig gemacht (Urk. 75 S. 48). 

6.3.3. Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer 

sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen 

-   23   - 

andern damit unrechtmässig zu bereichern (Abs. 1), oder wer ihm anvertraute 

Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet 

(Abs. 2). 

6.3.3.1. Es ist offensichtlich, dass die zur Diskussion stehenden 40 Couverts mit 

den durch C._____ namens der B._____ GmbH unterzeichneten Zahlungsaufträ-

gen sowie den entsprechenden Einzahlungsscheinen jeweils dem Angeklagten 

anvertraut worden sind. Er hat die Couverts mit der Verpflichtung empfangen, sie 

in bestimmter Weise im Interesse der B._____ GmbH zu verwenden, wobei diese 

die Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgegeben hatte (vgl. dazu anstelle 

vieler: Trechsel/Crameri, StGB PK, a.a.O., Art. 138 N 4 m.w.H.). Das scheint auch 

die Verteidigung anzuerkennen (Urk. 102 S. 5, 2. Abschnitt).  

6.3.3.2. Aber auch der dahinter stehende Vermögenswert (nämlich die Forderung 

der B._____ GmbH gegenüber der … [Bank] im jeweils der Summe des Zah-

lungsauftrages entsprechenden Umfang) war dem Angeklagten anvertraut. Es 

handelt sich hier um einen obligatorischen Anspruch der B._____ GmbH, über 

welchen dem Angeklagten bewusst und rechtlich gültig die Verfügungsmacht 

übertragen worden ist - indem nämlich der Angeklagte durch C._____ in die Lage 

versetzt wurde, durch Zusendung des Couverts die … [Bank] zu veranlassen, zu-

lasten der B._____ GmbH Zahlungen im jeweils angegebenen Umfang vorzu-

nehmen. Dem Angeklagten wurde dergestalt die Verfügungsmacht über einen 

Vermögenswert eingeräumt, im Vertrauen C._____s bzw. der B._____ GmbH da-

rauf, dass er den Vermögenswert entsprechend dem bestimmten Zweck und den 

Anweisungen C._____s verwende (vgl. Trechsel/Crameri, StGB PK, a.a.O., 

Art. 138 N 10 ff. mit vielen Verweisen). Das ist - mit der Vorinstanz - durchaus mit 

der Konstellation zu vergleichen, wo jemandem durch Übergabe einer Kontokarte 

der Zugang zum Konto ermöglicht wird (Urk. 75 S. 47, mit Verweis auf BSK Straf-

recht II - Niggli/Riedo, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 138 N 83 f.). Weshalb "keine Rede 
davon sein" könne, dass dem Angeklagten die Verfügungsmacht über das Konto 

der B._____ GmbH eingeräumt worden sei, wird vom Verteidiger denn auch nicht 

näher begründet (Urk. 102 S. 5). Im Betrag des jeweiligen Zahlungsauftrages hat-

te der Angeklagte vielmehr offensichtlich eben gerade die ihm von C._____ einge-

-   24   - 

räumte tatsächliche Verfügungsmacht. Es stand in seinem Herrschaftsbereich - 

und nicht mehr in demjenigen C._____s - die betreffenden Zahlungen auszulösen 

oder allenfalls auch nicht. Dass der Angeklagte für das strafrechtlich letztlich  

entscheidende "Abzweigen" von bestimmten Beträgen auf eigene Konti noch Ein-

zahlungsscheine vertauschen musste (so die Verteidigung in Urk. 102 S. 5), hat 

auf die Frage des Anvertrautsein keinen Einfluss. 

6.3.3.3. Es waren dem Angeklagten mithin sowohl die Couverts samt Inhalt (als 

fremde bewegliche Sache im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) als auch die 

Forderung der B._____ GmbH gegenüber der … [Bank] im der Summe des Zah-

lungsauftrages entsprechenden Umfang (als Vermögenswert im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) anvertraut. 

6.3.3.4. Tathandlung im Sinne des Tatbestandes gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB ist die Aneignung der fremden beweglichen Sache. Die Vorinstanz hat eine 

Aneignung bejaht, weil der Angeklagte die - von ihm durch eigene ausgetausch-

ten - Einzahlungsscheine habe "verschwinden lassen" (Urk. 75 S. 48).  

Die Aneignung besteht aus einer negativen und einer positiven Seite: der  

(dauernden) Enteignung einerseits und der (zumindest vorübergehenden)  

Zueignung andererseits (BSK Strafrecht II - Niggli, a.a.O., Art. 137 N 25; Straten-

werth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, S. 264 ff.; 

BGE 118 IV 148 E. 2a; 129 IV 223 E. 6.2.1). Eine Zueignung ist nicht gegeben, 

wenn es dem Täter nur um Zerstörung oder Beseitigung der Sache geht. Dann 

liegt - gegebenenfalls - Sachbeschädigung oder Sachentziehung vor (Trechsel/ 

Crameri, StGB PK, a.a.O., Vor Art. 137 N 7, mit Hinweisen; ebenso schon BGE 

85 IV 17). 

Der Angeklagte hat diejenigen Einzahlungsscheine, welche er durch eigene  

ersetzte, jeweils in keiner Form weiter verwendet. Zutreffenderweise geht die Vo-

rinstanz davon aus, dass er sie habe "verschwinden lassen". Es ging dem  

Angeklagten diesbezüglich demnach einzig um deren Beseitigung. Im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen hat der Angeklagte sich die Einzahlungsscheine,  

welche er durch eigene ersetzte, daher nicht angeeignet. 

-   25   - 

Deshalb und weil sich der Angeklagte überdies an den entfernten Einzahlungs-

scheinen auch nicht bereichern wollte (vgl. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB: "[…] um 

sich […] damit unrechtmässig zu bereichern"), fällt eine Subsumtion des Sachverhaltes 

gemäss ND 5 unter Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausser Betracht. 

6.3.3.5. Keiner weiteren Erläuterungen bedarf, dass der Angeklagte die ihm  

anvertrauten Vermögenswerte im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unrecht-

mässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet hat. Indem er durch die 

Ersetzung von Einzahlungsscheinen die Forderung der B._____ GmbH teilweise 

zu seinem Nutzen bzw. demjenigen seiner damaligen Frau "abzweigte", bekunde-

te er den klaren Willen, den obligatorischen Anspruch der B._____ GmbH zu ver-

eiteln (zum Ganzen: BSK Strafrecht II - Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 138 N 69 ff.). Im 

Übrigen mit den insoweit zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 75 S. 46-

48; § 161 GVG/ZH) hat der Angeklagte damit den Tatbestand der mehrfachen 

Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. 

6.3.4. Was der Verteidiger schliesslich zum Verhältnis zwischen Betrug und Ver-

untreuung ausführt (Urk. 102 S. 4/5), stimmt zwar grundsätzlich: Im Urteil 

6B_389/2010 vom 27. September 2010 bestätigte das Bundesgericht, dass Ver-

untreuung nicht als Auffangtatbestand für Betrug dienen könne. Beim Betrug  

wirke der Täter nämlich in verbotener Weise auf den Willen des Opfers ein, was 

bei Veruntreuung nicht der Fall sei. Hier vertraue das Opfer dem Täter eine Sache 

oder einen Vermögenswert an, ohne dass der Täter einen verbotenen Einfluss auf 

die Willensbildung des Opfers ausübe. Erst nachdem die bewegliche Sache oder 

der Vermögenswert dem Täter anvertraut worden sei, begehe dieser in der Folge 

die strafbare Handlung. Es finde kein (strafrechtlich relevanter) Einfluss auf die 

Willensbildung des Opfers statt (a.a.O., E. 3). 

Im vorliegenden Fall spielen diese Überlegungen jedoch keine Rolle: Inwiefern 

der Angeklagte Einfluss auf die Willensbildung C._____s genommen haben soll, 
legt die Verteidigung denn auch nicht dar. Dass der Angeklagte diesen "im Glauben 

belassen [habe], er, der Angeklagte, werde alle vorgelegten Einzahlungsscheine dem Überwei-

sungsauftrag (Grundbeleg) beilegen" (Urk. 102 S. 4/5), entspricht keiner strafrechtlich 

relevanten Einflussnahme auf C._____. Entsprechend hat der Angeklagte auch 

-   26   - 

nicht "die Verfügungsmöglichkeit durch Täuschung erlangt" (Urk. 102 S. 5). Vielmehr war 

es die freie, unbeeinflusste Entscheidung C._____s, den Angeklagten in der be-

schriebenen Art und Weise in den Ablauf des Zahlungsverkehrs der B._____ 

GmbH einzubinden. Erst bei der ihm dadurch gebotenen Gelegenheit entschloss 

sich der Angeklagte, Zahlungen "abzuzweigen". Sein Handeln charakterisierte 

sich mithin durch das unrechtmässige Ausnützen des treuhänderischen Verhält-

nisses und nicht durch eine irgendwie geartete Motivierung C._____s zu einer 

schädigenden Vermögensverfügung. Dass er gemäss Anklageschrift die Absicht 

zu seinem Vorgehen im Vorfeld der ersten Überweisung auch für weitere Über-

weisungen gefasst habe (Urk. 97 S. 4), ändert daran nichts. 

Inwieweit das Verhalten des Angeklagten allenfalls einen "Betrug durch arglistige Irre-

führung der ausführenden Bankangestellten" darstellen könnte, wie der Verteidiger in den 

Raum stellt (Urk. 102 S. 5), ist - da von der Anklageschrift offensichtlich nicht  

umfasst - nicht weiter zu prüfen. 

6.3.5. Der Angeklagte hat sich mithin durch sein Verhalten im Sinne von ND 5 der 

mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig  

gemacht. 

7. ND 7 

7.1. Hier wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe den Verkaufserlös eines 

der F._____ AG vom Geschädigten D._____ zur Versteigerung übergebenen 

Matratzenreinigungsgeräts von Fr. 3'634.25 (nach Abzug der der F._____ AG zu-

stehenden Provision) der Kasse entnommen und für seine Bedürfnisse verwen-

det, und zur Vertuschung eine vom 26. Mai 2005 datierte Quittung  

D._____s inklusive dessen Unterschrift gefälscht, wonach dieser den betreffen-

den Betrag entgegengenommen habe (Urk. 23 S. 8). Die Vorinstanz hat diesen 

Sachverhalt als erstellt erachtet und den Angeklagten wegen Veruntreuung und 

Urkundenfälschung verurteilt. 

7.2. Der Angeklagte verweigerte auch zu diesem Anklagevorwurf die Aussage 

(Urk. 8/4 S. 13/14; Urk. 8/5 S. 14/15; Prot. I S. 5) bzw. bestritt ihn in der 

-   27   - 

Schlusseinvernahme (Urk. 8/7 S. 4/5). Für den Verteidiger stehen die Vorwürfe 

"im luftleeren Raum" (Urk. 54 S. 21); die Behauptungen des Staatsanwaltes seien in 

keiner Weise erwiesen (Prot. I S. 9), und die Verurteilung der Vorinstanz verletzte 

die Unschuldsvermutung (Urk. 68 S. 3; Urk. 92 S. 10/11). 

7.3. Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 75 S. 50 ff.) steht fest, dass 

das in Frage stehende Teppichreinigungsgerät durch die F._____ AG verkauft 

und dieser der entsprechende Erlös gutgeschrieben worden ist. Ebenso steht 

aber fest, dass der vormalige Eigentümer des Geräts, D._____, verein-

barungswidrig seinen Anteil am Verkaufserlös von der F._____ AG nicht ausbe-

zahlt erhalten hat. Die anderslautende Quittung vom 26. Mai 2005 entspricht so-

mit nicht der Wahrheit, und es ist auch offensichtlich, dass die dortselbst ange-

brachte Unterschrift nicht derjenigen D._____s entspricht (ND 7/4/3 im Vergleich 

zu ND 7/2/6, ND 7/7 und Urk. 57/6). 

7.4. Im Weiteren ist hinsichtlich der Frage der Täterschaft aber der Verteidigung 

recht zu geben: Auch wenn die entsprechenden Vorwürfe an den Angeklagten 
nicht gerade "im luftleeren Raum" hängen, bestehen daran doch nicht zu über-

windende Zweifel und darf deshalb eine Verurteilung nicht erfolgen. Zwar spricht - 

gerade auch im Kontext der anderen, erwiesenen Straftaten - durchaus einiges 

dafür, dass der Angeklagte diesen Geldbetrag an sich genommen und die  

Quittung gefälscht hat; rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann ihm dies aber 

nicht. Schon polizeilicherseits wurde festgehalten, es habe nicht ermittelt werden 

können, welcher der beiden Angeschuldigten (neben dem Angeklagten noch sein 

ehemaliger Mitarbeiter L._____) die Unterschrift gefälscht habe (ND 7/1 S. 5) und 

letztlich lediglich gemutmasst, das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten 

würde "in das Schema von A._____" passen (ND 7/3 S. 4). Die als Zeugin befragte 

R._____, mit der Aufarbeitung der Buchhaltung der F._____ AG  

betraut, konnte auf Vorhalt der Quittung vom 26. Mai 2005 lediglich sagen, die 

Schrift komme ihr bekannt vor, aber sie könne sie nicht zuordnen (Urk. 10/2 

S. 13). Hinsichtlich des "Griffs in die Kasse" ist die Situation schliesslich gleich wie 

bei den ähnlich gelagerten Vorwürfen gemäss HD: Hier hat schon die Vorinstanz 

zutreffenderweise unter Hinweis auf die Aussagen von K._____, Verwaltungsrat 

-   28   - 

und wirtschaftlich Berechtigter der F._____ AG (insb. Urk. 10/2 S. 5 und S. 8), 

festgehalten, dass auch andere Mitarbeiter auf den Kassenbestand  

hätten zugreifen können und demnach nicht auszuschliessen sei, dass diese  

Bargeld aus der Kasse behändigt haben könnten (Urk. 75 S. 15/16). Dass die  

Untersuchung in ND 7 gegen L._____ eingestellt worden ist (Urk. 22), ändert da-

ran nichts. 

7.5. Der dem Angeklagten unter ND 7 vorgeworfene Sachverhalt kann mithin 

nicht zweifelsfrei erstellt werden, und entsprechend ist der Angeklagte von den 

diesbezüglichen Vorwürfen der Veruntreuung und Urkundenfälschung frei zu 

sprechen. Auf den Beweisantrag der Verteidigung betreffend Untersuchung der 

Quittung vom 26. Mai 2005 muss damit nicht weiter eingegangen werden. 

8. ND 9 

8.1. Dem Angeklagten wird - kurz zusammengefasst - vorgeworfen, er habe den 

Geschädigten E._____ durch Vorspiegelung der Absicht, mit diesem  

Zusammen die Unternehmung "S._____ SA" zum Import von Getränken aus  

… gründen zu wollen, dazu gebracht, ihm - dem Angeklagten - am 9. Januar 2007 

Fr. 5'000.– und am 9. Februar 2007 Fr. 700.– zu überweisen sowie anfangs März 

2007 Fr. 3'000.– in bar zu übergeben. Dabei habe der Angeklagte aber nie mit  

dem Geschädigten eine Unternehmung gründen wollen, sondern habe es  

vielmehr einzig auf dessen Geld abgesehen (Urk. 23 S. 8/9). Die Vorinstanz hat 

diesen Sachverhalt mit Ausnahme der Übergabe der Fr. 3'000.– als erstellt  

betrachtet und den Angeklagten deswegen des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

8.2. Der Angeklagte stellte den äusseren Ablauf der ihm von der Staatsanwalt-

schaft als arglistige Täuschungshandlungen vorgeworfenen Umstände (ver-

schiedenste E-Mails, Verträge, Vertragsvorlagen; Urk. 23 S. 8) in der polizeilichen 

Einvernahme vom 7. September 2007 im grossen Ganzen nicht in Abrede. Er be-

stritt aber dezidiert, das ganze Konstrukt nur als Vorwand verwendet zu haben, 

um an Geld des Geschädigten heranzukommen. Er habe bereits seit Mai 2006  

intensiv an der Verwirklichung dieses Projekts gearbeitet. Nachdem der  

-   29   - 

Geschädigte im Dezember 2006 auf ihn zugekommen sei, weil er "wusste, dass ich 

sehr innovativ bin, wenn es darum geht, mit diversen neuen Ideen zu versuchen Geld zu verdienen" 

(ND 9/3 S. 2), habe er diesem das Projekt aufgezeigt; der Geschädigte sei davon 

begeistert gewesen und habe sofort einsteigen wollen. Immerhin sei dann  

anfangs Februar 2007 auch eine erste Bestellung für ca. Fr. 18'000.– via See-

fracht nach … gebracht worden. Letztlich sei das Ganze dann aber aus  

verschiedenen Gründen an Geldmangel gescheitert und ein "Luftschloss" geblie-

ben. Sie beide seien sich des Risikos bewusst gewesen, und nun habe es nicht 

geklappt (ND 9/3). In den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen und der  

vorinstanzlichen Hauptverhandlung verweigerte der Angeklagte die Aussage 

(Urk. 8/4 S. 14/15; Urk. 8/5 S. 15/16; Prot. I S. 5) bzw. betritt den Vorwurf 

(Urk. 8/7 S. 5/6). In der Berufungsverhandlung nahm er ausführlich Stellung und 

wiederholte zusammengefasst, dass er durchaus Anstrengungen im Hinblick auf 

die Realisierung des Projekts unternommen habe. Namentlich habe er  

Gründungspapiere in Auftrag gegeben, eine Website erstellt, sei nach … gereist 

und habe Preisverhandlungen geführt, Preiskalkulationen gemacht und Trans-

portwege gesucht. Weiter habe er eine Marktstrategie entworfen und  

Abklärungen bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung gemacht. Zum Schluss 

sei das Ganze an Kapitalmangel gescheitert (Prot. II S. 28 ff.). 

8.3. Auch die Verteidigung macht geltend, es finde in den Akten keine Stütze, 
dass der Angeklagte - wie ihm in der Anklageschrift vorgeworfen wird - "nie wirklich 

mit dem Geschädigten ein Unternehmen habe gründen wollen, sondern es vielmehr auf dessen 
Bargeld abgesehen" habe. Die vom Geschädigten beigebrachten Unterlagen  

(Protokoll der Verwaltungsratssitzung der S._____ SA, Statuten der Gesellschaft, 

Handelsregisteranmeldung) deuteten nicht darauf hin, dass der Angeklagte keine 

Absicht gehabt habe, eine Gesellschaft zu gründen, sondern vielmehr auf das 

Gegenteil (Urk. 54 S. 23; Urk. 68 S. 3; Urk. 92 S. 11 i.V.m. Prot. II S. 35). 

8.4. Trotz aller von der Vorinstanz detailliert herausgearbeiteten sehr dubiosen 

Umstände (Urk. 75 S. 58-60) sowie der Tatsache, dass der Angeklagte den  

Geschädigten unter anderem nachgewiesenermassen angelogen hatte, als er 

wahrheitswidrig vorgab, die Lieferung aus … befinde sich im Zollfreilager in … 

-   30   - 

(vgl. dazu ND 9/3 S. 5; Prot. II S. 29), lässt sich nicht nachweisen, dass er von 

Anfang an keine Absicht gehabt hätte, die zur Diskussion stehende Gesellschaft 

zu gründen. Ganz sicher ist er dabei - wie sich unschwer aus den Akten ergibt - 

nicht so vorgegangen, wie ein seriöser, gut vorbereiteter Geschäftsmann vorge-

hen würde, sondern hat vielmehr wohl irgend etwas zu "wursteln" versucht. Dass 

er aber anfänglich nicht doch eine "S._____ SA" hätte gründen und Importaktivitä-

ten aufnehmen wollen, kann ihm - nicht zuletzt auch angesichts der vom Geschä-

digten vorgelegten Unterlagen (ND 9/2/1-4; ND 9/2/9; ND 9/2/10; ND 9/3, An-

hang), selbst wenn diese zumindest teilweise zugegebenermassen ziemlich ein-

fach zu erstellen sind - nicht widerlegt werden. Immerhin war der Angeklagte da-

mals effektiv in … und hat er offenbar - davon ist zumindest auszugehen - eine 

Bestätigung der "…" erwirkt, wonach er zu Verkaufshandlungen in der Schweiz 

ermächtigt werde (ND 9/2/9). Daran vermögen auch die Depositionen des Ge-

schädigten nichts zu ändern, der - naturgemäss - nichts über die inneren, gedank-

lichen Vorgänge beim Angeklagten aussagen kann. Dass er sich "betrogen" fühlt 

(ND 9/4 S. 5), ist allerdings nachvollziehbar und bei einem untechnischen Ver-

ständnis dieses Begriffs wohl auch zutreffend. Die Erfüllung des Tatbestands von 

Art. 146 Abs. 1 StGB kann dem Angeklagten aber nicht nachgewiesen werden. 

8.5. Des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist der Angeklagte deshalb 

nicht schuldig und er ist entsprechend von diesem Vorwurf frei zu sprechen. 

9. Zusammenfassung Schuldpunkt 

Über die in Rechtskraft erwachsenen Schuld- und Freisprüche hinaus (vgl. E. 2.2 

vorstehend) ist der Angeklagte somit wie folgt (weiter) schuldig zu sprechen: 

- der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 

StGB (ND 3 und 5) sowie 

- der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

(ND 4). 

(Weiter) frei zu sprechen ist der Angeklagte dagegen von den Vorwürfen 

- der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 7), 

-   31   - 

- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 7) sowie 

- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 9; auch bezüglich des 

Restbetrages). 

10. Strafzumessung 

10.1. Gesamthaft gesehen hat sich der Angeklagte mithin der mehrfachen Verun-

treuung, der mehrfachen Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrs-

regeln, des Verstrickungsbruchs sowie eines Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 

al. 5 ANAG schuldig gemacht. Hat ein Täter - wie vorliegend - durch eine oder 

mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafe erfüllt, 

so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Strafart und erhöht sie 

angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um 

mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart 

gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Wie dabei konkret vorzugehen ist, hat das Bun-

desgericht mehrfach dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 

IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). 

 

10.2. In Umsetzung der vom Bundesgericht umschriebenen Grundsätze ist zu-

nächst für die schwerste vom Angeklagten begangene Tat, die - bereits in sich 

mehrfache, was sich aber angesichts der Vorgehensweise des Angeklagten in  

Einem zu behandeln rechtfertigt - Veruntreuung gemäss ND 5, eine Einsatzstrafe 

festzulegen. Hiefür sieht Art. 138 Ziff. 1 StGB ein Strafmass von bis zu fünf  

Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. 

Die objektive Tatschwere dieser Veruntreuungen muss als erheblich bezeichnet 

werden: Über den langen Zeitraum von zwei Jahren hinweg "zweigte" der  

Angeklagte immer wieder, in insgesamt 40 Fällen, mittels Austauschs von  

Einzahlungsscheinen der B._____ GmbH durch eigene Fr. 232'428.19 von  

deren Vermögen auf eigene Konti ab. Dieses Vorgehen entspricht - wenn es denn 

diese Qualifikation beim Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 StGB gäbe - recht eigent-

licher Gewerbsmässigkeit (vgl. etwa Art. 139 Ziff. 2 StGB und Art. 146 Abs. 2 

-   32   - 

StGB, mit der je dazu ergangenen Rechtsprechung). Der Angeklagte miss-

brauchte in hohem Masse die ihm eingeräumte Vertrauensstellung, welche ihm 

auch ermöglichte, seine Delinquenz über geraume Zeit zu verheimlichen und zu 

vertuschen.  

Zwar führte der Angeklagte an der Berufungsverhandlung erstmals - bis dorthin 

machte er keine einlässlichen Aussagen - aus, er habe sich damals in finanziellen 

Schwierigkeiten befunden und das Geld gebraucht, "um Löcher zu stopfen" (Prot. II 

S. 25, S. 33). Davon abgesehen, dass selbstverständlich auch das Vorliegen  

einer bedrängten finanziellen Situation die Begehung von Delikten keinesfalls 

rechtfertigen würde, ist darüber hinaus aber festzuhalten, dass der Angeklagte 

seinerzeit durchaus auch legales Einkommen erwirtschaftete und deshalb nicht 

ersichtlich wäre, dass er sich in einer objektiv gegebenen, ernsthaften Notlage  

befunden hätte. Vielmehr muss angesichts der Aktenlage auf egoistische, rein  

finanziell gelagerte Motive geschlossen werden.  

Die Vorinstanz hat dem Angeklagten sodann "seine schon im Verfahren DG970527 diag-
nostizierte, leicht verminderte Schuldfähigkeit" zugute gehalten (Urk. 75 S. 67). Effektiv 

hat das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, in seinem Urteil vom 21. Oktober 

1997, mit welchem es den Angeklagten wegen verschiedenster Vermögensdelikte 

zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt hatte, bei der Bemessung dieser  

Strafe eine in leichtem bis mittleren Masse verminderte Zurechnungsfähigkeit des 

Angeklagten berücksichtigt. Nicht zuletzt angesichts der damals gegebenen  

Vordelinquenz des Angeklagten hatte bereits die Untersuchungsbehörde bei der 

Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, Dr. T._____, ein Gutachten zur Abklä-

rung des Geisteszustandes des Angeklagten in Auftrag gegeben (vgl.  

Beizugsakten DG970527 Urk. 60 S. 11, S. 14 ff. und Urk. 30/12). Dem Angeklag-

ten noch heute seine damals diagnostizierte Charakterneurose im Sinne einer 

"nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung" gemäss ICD-10 F60.9 (a.a.O., 

Urk. 30/12 S. 47) verschuldensmindernd zugute zu halten, erscheint indessen 

nicht gerechtfertigt: Neben der Tatsache, dass dieses Gutachten mittlerweile 

schon beinahe 14 Jahre als ist, besteht angesichts der ganzen Tatumstände, des 

Verhaltens und der Aussagen des Angeklagten sowie der Anträge und Aus-

-   33   - 

führungen des Verteidigers im vorliegenden Verfahren kein Anlass (mehr), an der 

Schuldfähigkeit des Angeklagten zu zweifeln (vgl. Art. 20 StGB). Namentlich  

haben weder der Angeklagte selbst noch sein Verteidiger jemals des ersteren 

Geisteszustand oder Schuldfähigkeit thematisiert, und es liegen auch sonst keine 

Hinweise darauf vor, dass es dem Angeklagten an Unrechtsbewusstsein oder der 

Fähigkeit gefehlt hätte, die Konsequenzen seines Tuns zu erkennen und danach 

zu handeln. Allein der Umstand, dass er zum wiederholten Male straffällig  

geworden ist, reicht selbstverständlich für die Annahme einer reduzierten Schuld-

fähigkeit nicht aus. Viel eher erweckt der Angeklagte den Eindruck eines durch-

aus routinierten Delinquenten, der mit dem Strafrecht gleichsam "spielt", sich in 

der Untersuchung berechnend zu verhalten weiss und letztlich auch bereit ist, für 

ihm nachgewiesene Straftaten gerichtliche Sanktionen zu tragen. Hinzu kommt, 

dass im Gutachten von 1997 Teil der Diagnose auch eine Alkoholabhängigkeit 

war (a.a.O. Urk. 30/12 S. 47), wofür nunmehr ebenfalls keine Anhaltspunkte mehr  

erkennbar sind; jedenfalls wäre auch solches weder vom Angeklagten noch von 

dessen Verteidiger angesprochen worden und bezeichnete sich der Angeklagte 

auf entsprechende Frage jeweils als gesund (Urk. 8/2 S. 1; Urk. 8/3 S. 3; Prot. II 

S. 9). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Schuldfähigkeit 

des Angeklagten zum Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden Taten in  

rechtlicher Hinsicht dergestalt eingeschränkt gewesen wäre, dass sich dies auf 

die Einschätzung des Tatverschuldens in relevanter Hinsicht auswirken würde 

(vgl. dazu BGE 136 IV 55 E. 5.7). 

Das Tatverschulden der Veruntreuungen gemäss ND 5 rechtfertigt deshalb eine 

(hypothetische) Einsatzstrafe in der Höhe von rund zwei Jahren. 

10.3. Wegen der übrigen Delikte ist diese Einsatzstrafe in Anwendung des  

Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

10.3.1. Die weitere Veruntreuung zulasten von G._____ (ND 3) ist zwar eine Ein-

zelhandlung mit einem Deliktsbetrag von "lediglich" (mindestens) Fr. 11'000.–. 

Der Unrechtsgehalt des Vorgehens des Angeklagten ist aber gleichwohl nicht  

gering, missbrauchte er doch das quasi "institutionelle Vertrauen", das der 

F._____ AG von deren Kunden entgegengebracht wird. In subjektiver Hinsicht gilt 

-   34   - 

- mutatis mutandis - was schon unter E. 10.2 vorstehend ausgeführt wurde. Dies 

führt zu einer moderaten Erhöhung der Einsatzstrafe. 

10.3.2. Eine Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB - wie sie der Ange-

klagte gemäss ND 4 gegenüber den Geschädigten M._____ und N._____ (und 

somit mehrfach) begangen hat - wird für sich alleine mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe geahndet. 

In objektiver Hinsicht sind die den Geschädigten zugefügten Verletzungen jeden-

falls nicht im untersten Bereich des von Art. 123 StGB erfassten Spektrums anzu-

siedeln, sind doch Rippenbrüche äusserst schmerzhaft, nehmen eine Heilungszeit 

von vier bis sechs Wochen in Anspruch und führten denn auch beim Geschädig-

ten M._____ zu einer über einen Monat eingeschränkten Arbeitsfähigkeit 

(ND 4/13/4), während die von der Geschädigten N._____ erlittene Gehirnerschüt-

terung mit deren Begleiterscheinungen gar eine Arbeitsunfähigkeit von rund ei-

nem Monat zur Folge hatte (ND 4/12/4). 

In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Verhalten des 

Angeklagten eine völlig unangemessene Reaktion darstellt (Urk. 75 S. 69), und 

zwar selbst für jenen Fall, dass seine Forderung nach einer Entschädigung für 

den offenbar von ihm verlegten Boden vollumfänglich gerechtfertigt gewesen  

wäre. Aus einem letztlich nichtigen, im Streitfall zudem gerichtlich durchsetzbaren 

Grund "rastete" der Angeklagte aus und legte ein erhebliches Gewaltpotential an 

den Tag. Immerhin ist ihm leicht zugute zu halten, dass der Geschädigte M._____ 

anscheinend relativ unwirsch und abweisend auf das Anliegen um Entschädigung 

reagiert hat; jedenfalls habe dieser gemäss Aussagen des Angeklagten ohne Be-

grüssung "herumgemeckert", sei mit einigen Dingen nicht einverstanden gewesen 

und habe sich arrogant verhalten (ND 4/2 S. 1/2; ND 4/3 S. 2). Zwar stellt der Ge-

schädigte M._____ das in Abrede, räumt aber - wie auch die Geschädigte 

N._____ (ND 4/5 S. 1; ND 4/6 S. 2) - ein, dem Angeklagten gesagt zu haben, er 

werde über die Sache nicht diskutieren (ND 4/7 S. 2; ND 4/8 S. 2). Auch der  

Zeuge O._____, der damals die Ehefrau des Angeklagten begleitet hatte, be-

schrieb das Verhalten des Geschädigten M._____ an jenem Tag als "stur", "nicht 
sehr höflich", "sehr zackig", und zudem habe sich dieser einer "Milieusprache" bedient 

-   35   - 

(ND 4/11 S. 3/4). Dieser Umstand vermag das Verschulden des Angeklagten an 

der Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten M._____ leicht zu mindern, 

jenes am Vorgehen gegen die Geschädigte N._____ - die lediglich schützend in-

tervenieren wollte - allerdings nicht. Unter Verweis auf vorstehende E. 10.2 a.E.  

bestehen schliesslich auch in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte für  

eine allenfalls verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. 

Alles in allem rechtfertigt sich aufgrund der mehrfachen Körperverletzung eine 

merkliche Erhöhung der bisher aufgelaufenen Einsatzstrafe. 

10.3.3. Innerorts am Steuer eines Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 

25 km/h zu überschreiten, wie dies der Angeklagte gemäss ND 8 mindestens mit 

Eventualvorsatz getan hat, liegt im unteren Bereich einer groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG und führt mithin auch zu einer Strafe 

im unteren Bereich der Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder 

Geldstrafe. Daraus resultiert eine geringfügige Erhöhung der bis dahin aufge-

laufenen Einsatzstrafe. 

10.3.4. Ähnliches gilt für den Verstrickungsbruch gemäss ND 11, für welches  

Delikt für sich alleine ebenfalls eine Strafe von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe o-

der Geldstrafe vorgesehen ist (Art. 169 StGB). In objektiver Hinsicht liegt sicher 

am untersten Rand der möglichen Tatschwere, dass der Angeklagte dem  

Betreibungsamt - und somit seinen Gläubigern - durch Nichtdeklaration einer  

Arbeitslosenentschädigung von Fr. 4'129.70 den Betrag von Fr. 804.70 entzogen 

hat. In subjektiver Hinsicht fällt aber ins Gewicht, dass der Angeklagte hier direkt 

vorsätzlich gehandelt und mithin bewusst und gewollt gegen die ihm bekannte 

Verpflichtung verstossen hat, allfällig über Fr. 3'325.– liegendes Einkommen offen 

zu legen: Indem der Angeklagte die Meinung vertrat, er sei zu dieser "Notlüge" 

berechtigt gewesen, weil das Betreibungsamt das Existenzminimum falsch  

berechnet habe (ND 11/5 S. 2), betrieb er offensichtlich unzulässige Selbstjustiz. 

Die Einsatzstrafe ist damit weiter zu erhöhen, in einem Mass, das etwas über  

jenem gemäss E. 10.3.3 vorstehend liegt. 

-   36   - 

10.3.5. Indem der Angeklagte seiner damaligen Lebenspartnerin, einer … Staats-

angehörigen, den rechtswidrigen Aufenthalt im Lande ermöglichte bzw. erleichter-

te, hat er gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 des heute zwar nicht mehr in Kraft stehenden, 

aber für die damalige Tat massgeblichen ANAG verstossen, was gemäss al. 6 der 

genannten Bestimmung mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen 

ist. Da demnach die Ausfällung einer Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt, für die 

restlichen Delikte aber eine solche auszusprechen ist, muss deshalb für das 

ANAG-Delikt eine separate Geldstrafe festgesetzt werden; es liegen keine  

gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vor (so zuletzt BGE 137 IV 

57 E. 4.3.1). 

In objektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Angeklagte seine damalige  

Lebenspartnerin mit vier Monaten um mehr als die Dauer der bewilligten Aufent-

haltszeit (drei Monate) illegal bei sich aufgenommen hat. Dies wiegt nicht mehr 

leicht. Erschwerend kommt auf der subjektiven Seite hinzu, dass er wiederum 

bewusst und gewollt gehandelt hat: Er wusste genau, dass seine Lebenspartnerin 

lediglich über ein Visum bis Mitte Juli 2007 verfügte, behielt sie aber ungeachtet 

dessen hier, weil sich sein Scheidungsverfahren (welches durchgeführt werden 

sollte, damit er die Lebenspartnerin heiraten kann) offenbar verzögert hatte 

(ND 10/2 S. 7). Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen erscheint deshalb der Tat-

schwere dieses Vergehens als angemessen. 

Die Höhe eines Tagessatzes beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB höchstens 

Fr. 3'000.– und ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 

Täters im Zeitpunkt des Urteils festzusetzen. Über die Verhältnisse des Angeklag-

ten ist nur wenig bekannt, nachdem er auch hiezu oftmals keine Aussagen zu 

machen bereit war. Gemäss seinen Auskünften in der staatsanwaltschaftlichen 

Schlusseinvernahme vom 6. Oktober 2009 arbeitete er damals mit einem  

Beschäftigungsumfang von 80 % als Logistikmitarbeiter "im Grossraum Zürich" und 

erzielte so ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'050.–. Zudem habe er 

Schulden in unbekanntem Umfang (Urk. 8/7 S. 7). Aus anlässlich der vor-

instanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Arbeitszeugnissen ergibt sich, 

dass er vom 14. Februar 2008 bis 24. Dezember 2008 sowie vom 22. Januar 

-   37   - 

2009 bis 31. Dezember 2009 temporär bei der … als Bote gearbeitet (Urk. 52/1; 

Urk. 52/2) und gemäss entsprechender Bestätigung vom 4. Dezember 2009 er-

folgreich die Ausbildung zum … absolviert hat (Urk. 52/4). Nunmehr habe er 

per Juni 2010 beim Kanton … im Bereich Immobiliencontrolling eine Stelle gefun-

den und verdiene so ca. Fr. 4'800.– pro Monat (Prot. II S. 11/12). Er bewohne al-

leine eine Zweizimmerwohnung in … und bezahle monatlich Fr. 1'200.– Mietzins. 

Vermögen oder Erspartes habe er nicht, dagegen insgesamt ungefähr 

Fr. 450'000.– Schulden. Derzeit befinde er sich überdies in einem Privatkonkurs-

verfahren (Prot. II S. 12). Seit 29. April 2008 ist der Angeklagte geschieden und 

hat monatliche Unterhaltsbeiträge für seinen jüngeren Sohn von Fr. 760.– zu be-

zahlen; Unterhaltsbeiträge an seine geschiedene Ehefrau schuldet er nicht 

(Prot. II S. 10, S. 15; ND 11, unakturiert am Schluss). 

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, den Tagessatz der Geldstrafe auf 

Fr. 50.– zu bemessen. 

10.4. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten kann auf die zu-

sammenfassende Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden 

(Urk. 75 S. 67/68; § 161 GVG/ZH), ebenso wie auf seine Aussagen anlässlich der 

Berufungsverhandlung, von welchen der Grossteil vorstehend wiedergegeben ist 

(Prot. II S. 9 ff.). Wie gesehen, hat der Angeklagte beim Kanton … nunmehr eine 

Arbeitsstelle gefunden, die ihm anscheinend gefällt und welche er behalten will 

(Prot. II S. 11, S. 14). 

Aus seiner Biographie ergeben sich in allgemeiner Hinsicht keine Faktoren,  

welche sich wesentlich auf die Strafzumessung auswirken würden. Stark strafer-

höhend schlägt aber die - bereits mehrfach erwähnte - Vorstrafe vom 21. Oktober 

1997 zu Buche, ist sie doch angesichts der Verurteilungen wegen gewerbs-

mässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, Urkundenfälschung und Unter-

drückung von Urkunden, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage sowie mehrfachen betrügerischen Konkurses und  

Pfändungsbetrugs im Verhältnis zum heutigen Urteil einschlägig. Kurz zusam-

mengefasst hat sich der Angeklagte auch damals unter Missbrauch der Vertrau-

ensstellung als Geschäftsleitungsmitglied um gegen Fr. 200'000.– bereichert (vgl. 

-   38   - 

Beizugsakten DG970527 Urk. 60 S. 12/13) und wurde darum zu einer Zuchthaus-

strafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Dass er nur gerade gut vier Jahre danach 

und gar weniger als drei Jahre nach seiner bedingten Entlassung aus dem Straf-

vollzug (und damit neun Monate nach Ablauf der damit verbundenen, zweijähri-

gen Probezeit, vgl. Urk. 76) wieder gleichgerichtet zu delinquieren begann  

(Komplex B._____ GmbH, ND 5), gereicht ihm zu einer erheblichen Erhöhung der 

Strafe im vorliegenden Fall. Die bis dahin aufgelaufene (hypothetische)  

Freiheitsstrafe ist deshalb merklich und die (hypothetische) Geldstrafe leicht (da 

hinsichtlich ANAG kein einschlägiger Rückfall vorliegt) zu erhöhen. Weiter strafer-

höhend fällt schliesslich ins Gewicht, dass der Angeklagte trotz der seit Juli 2005 

laufenden Untersuchung und obwohl er sich damals für einen knappen Monat in 

Untersuchungshaft befunden hatte, weiter delinquierte. Da dies aber "nur" noch 

die Vorwürfe gemäss ND 8, ND 10 und ND 11 und mithin im Gesamtzusammen-

hang eher untergeordnete und überdies zum Teil (ND 8 und ND 10) nicht  

einschlägige Delikte betrifft, fällt die - weitere - Straferhöhung unter diesem Titel 

nur noch geringfügig aus. 

10.5. Schliesslich ist das Nachtatverhalten eines Täters zu berücksichtigen. Da-

runter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren. Ein Geständnis, 

kooperatives Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie  

Einsicht und Reue wirken in der Regel strafmindernd. Das Bundesgericht hielt  

dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich 

von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (vgl. BGE 118 IV 342 E. 2d; 121 IV 

202 insbes. E. 2d/cc; BSK Strafrecht I - Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N. 129 ff.). 

Der Angeklagte war hinsichtlich der ihm in ND 8, ND 10 und ND 11 vorgeworfe-

nen Sachverhalte von Anfang an geständig (wenn er auch zu ND 11 die Auffas-

sung vertrat, sich nicht strafbar gemacht zu haben), im Übrigen - namentlich auch 

bezüglich des schwerwiegendsten Vorwurfs der mehrfachen Veruntreuung ge-

mäss ND 5 (B._____ GmbH) - verweigerte er aber die Aussage oder stritt die 

Vorwürfe ab. Unter dem Titel "Geständnis" kann ihm demnach nur eine kleine 

Strafminderung zugebilligt werden, da - wie bereits gesehen - die ND 8, ND 10 

und ND 11 im Gesamtzusammenhang von eher untergeordneter Bedeutung sind 

-   39   - 

und die jeweiligen Sachverhalte überdies auch noch urkundlich derart klar belegt 

waren, dass ein Bestreiten offensichtlich sinnlos gewesen wäre. Woraus sodann 

die Verteidigung die Erkenntnis gewonnen haben will, dass der Angeklagte "von 
Anfang an Reue" gezeigt habe (Prot. I S. 10; Urk. 92 S. 13), ist nicht ersichtlich. 

Vielmehr rang sich der Angeklagte erst im Schlusswort an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung (nachdem er vorher ebenfalls jegliche Aussage verweigert  

hatte) dazu durch, sein "ausserordentliches Bedauern" hinsichtlich der Vorfälle 

B._____ GmbH sowie M._____/N._____ zu bekunden (Prot. I S. 15; vgl. auch 

Prot. II S. 37). Das ist dem Angeklagten mithin reichlich spät in den Sinn gekom-

men und kann sich deshalb nicht als ernsthafte Einsicht und Reue entscheidend 

auf die Strafzumessung auswirken. Nur - aber immerhin - ganz leicht straf-

mindernd kann dem Angeklagten dagegen zugute gehalten werden, dass er nach 

dem Auffliegen seiner Veruntreuungen zum Nachteil der B._____ GmbH - noch 

ausserhalb eines Strafverfahrens - sich mit der Geschädigten vereinbarungsweise 

über eine Schuldanerkennung und Rückzahlungsmodi einigte und sodann im Ver-

laufe des Jahres 2004 auch tatsächlich gesamthaft Fr. 10'000.–  

zurückbezahlte (ND 5/3/5; gemäss Aussagen an der Berufungsverhandlung will 

der Angeklagte gar rund Fr. 15'000.– zurückbezahlt haben, Prot. II S. 13). Getrübt 

wird der dadurch erweckte Eindruck dann allerdings dadurch, dass er sich  

anschliessend offenbar wieder auf eine Vertröstungs- und Verzögerungstaktik 

verlegte (Urk. 10/6 S. 3/4; ND 5/6 S. 4/5) - was dann schliesslich die B._____ 

GmbH bewog, im Dezember 2005 doch noch Strafanzeige zu erstatten (ND 5/6 

S. 5). 

10.6. Schliesslich kann das Verhalten des Staates in die Strafzumessung einflies-

sen; namentlich etwa bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Dieses 

ist in Art. 29 Abs. 1 BV festgeschrieben und verpflichtet die Behörden, das Straf-

verfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über 

die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Welche Verfah-

rensdauer angemessen ist, kann nicht in allgemeiner Form gesagt werden und 

hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen 

sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten der  

beschuldigten Person, die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen 

-   40   - 

Bedeutung für die beschuldigte Person zu berücksichtigen. Bei festgestellter Ver-

letzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichti-

gung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldig-

sprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht bis zur Verfahrenseinstellung  

(vgl. BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3). 

10.6.1. Vorliegend ortet der Verteidiger eine "evidente" Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots. Der Staatsanwalt habe den Angeklagten im Jahr 2005 fast einen 

Monat im Gefängnis "schmoren" lassen, ohne eine einzige Einvernahme durchzu-

führen. Danach sei der Angeklagte zwar entlassen worden, aber während fast 

dreier Jahre sei seitens der Staatsanwaltschaft nichts mehr geschehen. Einzig 

jeweils kurz vor der Inspektion durch den Vorgesetzten habe sich der Staats-

anwalt beim polizeilichen Sachbearbeiter nach dem Verfahrensstand erkundigt. 

Anschliessend, ab Mai 2008, sei es ebenfalls nur schleppend vorwärts gegangen. 

Dass zwei, drei Einvernahmen des Angeklagten aus gesundheitlichen Gründen 

hätten verschoben werden müssen, habe nicht mehr als eine Verzögerung von 

zwei Monaten bewirkt. Die fünf Jahre, die seit der Inhaftierung des Angeklagten 

verstrichen seien, müssten jedenfalls zu 90 % der Staatsanwaltschaft angelastet 

werden (Prot. I S. 10; Urk. 92 S. 12). 

10.6.2. Die vorliegende Untersuchung gegen den Angeklagten wurde in der  

ersten Hälfte des Jahres 2005 durch diverse Anzeigen in Gang gesetzt 

(1. Februar 2005, ND 4; 3. Juni 2005, ND 3; 23. Juni 2005, ND 1). Es folgten  

verschiedene Ermittlungshandlungen, inklusive erster Einvernahmen des  

Angeklagten. Nach einer weiteren Anzeige, jener der F._____ AG am 11. Juli 

2005 (Urk. 1 S. 3; Urk. 10/1), wurde der Angeklagte noch gleichentags verhaftet 

(Urk. 15/2) und auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft (Urk. 15/5) am 

14. Juli 2005 in Untersuchungshaft versetzt (Urk. 15/7). Damit verbunden waren 

eine polizeiliche Einvernahme am 12. Juli 2005 (Urk. 8/2) und eine staatsanwalt-

schaftliche am 13. Juli 2005 (Urk. 8/3). In der Folge bediente die F._____ AG die 

Polizei fortlaufend mit weiteren Angaben, welchen nachgegangen werden musste 

(Urk. 3-5). Am 8. August 2005 fanden schliesslich verschiedene Zeugeneinver-

nahmen und eine Einvernahme des Angeklagten im Zusammenhang mit ND 4 

-   41   - 

statt (ND 4/4; ND 4/6; ND 4/8; ND 4/10; ND 4/11) und wurde der Angeklagte aus 

der Haft entlassen (Urk. 15/8). Inwiefern hier eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebotes vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. 

10.6.3. Im Dezember 2005 folgte die Anzeigeerstattung durch die B._____ GmbH 

(ND 5/1; ND 5/6), Mitte Januar 2006 jene von U._____ (ND 6/1; ND 6/4) sowie 

Ende Januar 2006 diejenige von D._____ (ND 7/1; ND 7/6). Dann geschah aller-

dings eine ganze Weile lang nichts mehr; aktenkundig ist einzig, dass sich der un-

tersuchungsführende Staatsanwalt im Mai 2006, April 2007 sowie September 

2007 bei der Polizei nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt hat (Urk. 11/3 

und 4). Im September 2007 wurden sodann die Verfahren gemäss ND 8 und 

ND 9 den zürcherischen Behörden überwiesen (ND 8/4; ND 9/8), und am 

4. Dezember 2007 verfasste der polizeiliche Sachbearbeiter seinen Schlussbe-

richt (Urk. 6; ND 2/3 bzw. kurz vorher, Ende November 2007, ND 6/3 und ND 7/3). 

Hernach fanden wieder - bei der Staatsanwaltschaft - in einigermassen regel-

mässigen Abständen Verfahrenshandlungen statt (z.B. Urk. 8/4-7; Urk. 9/1; 

Urk. 10; vgl. dazu auch die Verteidigerakten Urk. 14/11 ff.; Urk. 16; sowie die  

Akten über Verfahrenshandlungen in der betreffenden Zeit in den jeweiligen ND), 

bis schliesslich am 19. Oktober 2009 die Anklageschrift erging (Urk. 23). Die auf 

den 11. März 2010 angesetzte Hauptverhandlung (Urk. 26) musste aufgrund einer 

Erkrankung des Verteidigers verschoben werden (Urk. 29-32) und fand schliess-

lich am 17. Juni 2010 statt (Prot. I S. 4).  

Bei genauer Betrachtung dieses Verfahrensgangs relativieren sich die Vorwürfe 

der Verteidigung stark; namentlich erweist sich als falsch bzw. zumindest masslos 

übertrieben, dass nach der Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungs-

haft während "fast dreier Jahre" nichts geschehen sei. In der fraglichen Zeit gingen 

vielmehr weitere Anzeigen und (aus dem Kanton Aargau überwiesene) Verfahren 

ein und fanden damit verbundene Ermittlungshandlungen statt.  

Eine Bearbeitungslücke, für welche kein Verfahrensfortgang dokumentiert ist,  

findet sich allerdings in der Zeit von Ende Januar 2006 bis September 2007.  

Diese Lücke ist klar zu gross; über eine so lange Zeitdauer darf ein Verfahren 

-   42   - 

nicht einfach unbearbeitet ruhen. Dessen schien sich im Übrigen auch der polizei-

liche Sachbearbeiter bewusst gewesen zu sein, wie sich namentlich aus seiner  

E-Mail-Antwort vom 20. April 2007 auf eine Nachfrage des zuständigen Staats-
anwaltes ergibt ("[…] musste ja irgendwann mal kommen. Leider bin ich nicht aktualisiert und 

muss mich zuerst wieder durchwühlen. […] Liegt mir selbst auch so auf, dass ich mal abschliessen 
möchte. Aber sie können sich ja vorstellen… immer [w]ieder die neuen Fälle"; Urk. 11/4 S. 2). 

Diese unbegründete Verzögerung von weit über anderthalb Jahren stellt eine Ver-

letzung des Beschleunigungsgebots dar und muss sich daher in einer deutlichen 

Reduktion der Freiheitsstrafe niederschlagen (vgl. dazu etwa Urteil des Bundes-

gerichts 6B_39/2010 vom 10. Juni 2010, E. 1.5 mit weiteren Verweisen). 

10.6.4. In der Zeit nach Dezember 2007 sind dann aber keine Bearbeitungslücken 

mehr aufgetreten, die das Beschleunigungsgebot tangieren würden. 

10.7. In Würdigung aller Strafzumessungsgründe erscheint es deshalb als  

angemessen, den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten sowie 

einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.– zu bestrafen. Auf die Freiheits-

strafe sind die 28 vom Angeklagten in Haft verbrachten Tage anzurechnen 

(Art. 51 StGB). 

11. Strafvollzug 

11.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten 

oder teilbedingten Strafvollzugs unter Hinweis auf die einschlägigen Art. 42 StGB 

und Art. 43 StGB zutreffend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann 

(Urk. 75 S. 71; § 161 GVG/ZH). Zu ergänzen ist, dass sowohl in Art. 42 StGB als 

auch Art. 43 StGB jeweils auch von Geldstrafe die Rede ist. Vorliegend steht also 

hinsichtlich der Freiheitsstrafe von 28 Monaten die Gewährung des voll bedingten 

Strafvollzugs nicht zur Diskussion (Art. 42 Abs. 1 StGB), währenddem die Geld-

strafe voll-, teil- oder unbedingt ausgefällt werden kann. 

11.2. Wie die Vorinstanz allerdings ebenfalls schon richtig ausgeführt hat, kommt 

vorliegend nichts anderes als der unbedingte Vollzug der ausgefällten Strafen in 

Betracht. Es kann keine Rede davon sein, dass beim Angeklagten eine  

-   43   - 

ungünstige Prognose fehlen würde: Obwohl er am 21. Dezember 1997 wegen 

verschiedenster Vermögensdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von  

zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, begann er nur gerade neun Monate 

nach Ablauf der mit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verbundenen 

Probezeit von 2 Jahren wieder einschlägig zu delinquieren, und trotz laufender 

Strafuntersuchung beging er sodann die Delikte gemäss ND 8, ND 10 und ND 11. 

Dass er sich unter diesen Umständen heute durch voll- oder teilbedingt aufge-

schobene (Freiheits-) Strafen von weiteren Straftaten abhalten lassen würde, 

kann bei diesem hartnäckig rechtsfeindlichen Verhalten nicht ernsthaft erwartet 

werden. 

11.3. Sowohl die Freiheits- als auch die Geldstrafe sind demnach zu vollziehen. 

12. Zivilansprüche 

12.1. Während die vorinstanzlichen Dispositivziffern 6 und 7 in Rechtskraft  

erwachsen sind (vgl. vorstehend E. 2.2), sind die gemäss Dispositivziffer 5  

verschiedenen Geschädigten zulasten des Angeklagten zugesprochenen  

Schadenersatzzahlungen im Berufungsverfahren neu zu beurteilen: 

12.2. Die B._____ GmbH verlangt vom Angeklagten Schadenersatz von 

Fr. 253'000.– (ND 5/9). Angesichts der vom Angeklagten unterschriebenen 

Schuldanerkennung über Fr. 275'000.– (Restsumme, gemäss letzter Fassung 

vom 15. Oktober 2004, ND 5/3/5) ist diese Forderung ohne Weiteres ausge-

wiesen. Nachdem der Angeklagte keine Einwände gegen Bestand und/oder  

Umfang dieser Vereinbarung erhebt, ist er demnach - in Bestätigung des  

vorinstanzlichen Urteils - zu verpflichten, der B._____ GmbH die geforderten 

Fr. 253'000.– zu bezahlen. 

12.3. Nach den Freisprüchen von den Vorwürfen gemäss ND 7 und ND 9 ist auf 

die damit im Zusammenhang stehenden Schadenersatzforderungen der Geschä-

digten D._____ und E._____ (auch bezüglich des Restbetrages) nicht einzutreten. 

-   44   - 

13. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

13.1. Unter Verweis darauf, dass einem Verurteilten in der Regel die Kosten auf-

zuerlegen sind, sowie darauf, dass hinsichtlich jener Punkte, in welchen ein Frei-

spruch erfolgte, weder Mehraufwand noch Mehrkosten entstanden seien, aufer-

legte die Vorinstanz dem Angeklagten die gesamten Kosten von Untersuchung 

und gerichtlichem Verfahren, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung 

(Urk. 75 S. 73/74). 

Daran kann beim nunmehrigen Ausgang des Verfahrens nicht mehr festgehalten 

werden: Auf die Anklage gemäss HD wird nicht eingetreten, und Freisprüche  

erfolgen bzw. sind bereits rechtskräftig durch die Vorinstanz erfolgt in ND 1, ND 2, 

ND 6, ND 7 und ND 9. Dem stehen Verurteilungen in ND 3, ND 4, ND 5, ND 8, 

ND 10 und ND 11 gegenüber. Nachdem namentlich hinsichtlich des ganzen 

F._____ AG-Komplexes (HD, ND 1, ND 2, ND 3, ND 6 und ND 7) nur gerade in 

ND 3 eine Verurteilung resultiert und die Untersuchungen zu einem erheblichen 

Teil in diesem Bereich geführt wurden, rechtfertigt es sich, die Kosten der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich (nachdem der  

Angeklagte einer Erwerbstätigkeit nachgeht) jener der amtlichen Verteidigung, zur 

einen Hälfte dem Angeklagten aufzuerlegen und zur anderen Hälfte auf die  

Gerichtskasse zu nehmen. 

13.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung 

einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

Verfahrensbeteiligten (§ 396a StPO/ZH). 

Mit dem vorliegenden Urteil erreicht der Angeklagte im Berufungsverfahren die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verurteilungen im HD, ND 7 sowie ND 9 und  

unterliegt mit seinen Anträgen auf Freispruch in ND 3, ND 4 und - sicherlich dem 

gewichtigsten Vorwurf - ND 5, ebenso wie mit seinen - separaten - Anträgen auf 

Reduktion der Strafe und Gewährung des bedingten Strafvollzuges (Urk. 68 S. 4; 

Urk. 92 S. 11 ff.). Der Angeklagte unterliegt damit in einem deutlich grösseren 

Masse als er obsiegt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Berufungs-

verfahren (einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung) zu drei Vierteln dem 

-   45   - 

Angeklagten aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu  

nehmen. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

7. Abteilung, vom 17. Juni 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

" 1. Der Angeklagte ist schuldig 

− […] 

− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

(ND 8), 

− des Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (ND 10), 

− des Verstrickungsbruchs im Sinne von Art. 169 StGB (ND 11). 

 

 2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf  

− der Veruntreuung (bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung) gemäss  

HD, soweit der Deliktsbetrag den Gesamtbetrag für die drei Flüge von 

Fr. 5'700.– übersteigt, 

− der Veruntreuung bezüglich der Sachverhalte ND 1, 2 und 6, 

− des Betrugs [gemäss] bezüglich des Sachverhalts ND 9 soweit der  

Deliktsbetrag den Gesamtbetrag von Fr. 5'700.– übersteigt. 

 3.-5. […] 

 6. Die Schadenersatzbegehren der folgenden Geschädigten werden auf den Zivil-

weg verwiesen: 

a) F._____ AG, … [Adresse],  

b) G._____, … [Adresse]. 

 7. Auf die folgenden Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten: 

a) H._____, … [Adresse], 

-   46   - 

b) E._____, … [Adresse], soweit sein  

Schadenersatzbegehren Fr. 5'700.– übersteigt. 

 8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 96.00   Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.     Auslagen Untersuchung  

Fr. 303.50   Gutachten/Expertengebühr 

Fr. 6'340.70   amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr. 16'716.80   amtliche Verteidigung  

Fr. 40.00   ausserkantonale Untersuchungskosten 

 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 9. […] 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittelbelehrung)" 

2. Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 

7. Abteilung, vom 4. Oktober 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

" 1. Die unter Sachkautions-Nr. ... aufbewahrten 17 Buchhaltungsordner werden der 

F._____ AG nach Eintritt der Rechtskraft im Hauptverfahren auf erstes Verlangen 

herausgegeben. 

 2. (Mitteilungen) 

 3. (Rechtsmittelbelehrung)" 

3. Es wird festgestellt, dass mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. März 2011 

auf die Anklage betreffend den Vorwurf unter HD nicht eingetreten wurde. 

4. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Urteil.  

-   47   - 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte A._____ ist weiter schuldig  

− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB (ND 3 und ND 5) sowie 

− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB (ND 4). 

2. Der Angeklagte wird weiter freigesprochen von den Vorwürfen 

− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 7) 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (ND 7) 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (ND 9; auch bezüglich 

des Restbetrages). 

3. Der Angeklagte wir