# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92708bbf-38e8-5e00-a3aa-e1c2a1f0626e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250059-O2
**Docket/Reference:** RT250059-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250059-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250059-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 28. April 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 24. Februar 2025 (EB240409-D)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 24. Februar 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr. …  des  Betrei-

bungsamts  Dielsdorf-Nord  (Zahlungsbefehl  vom  19. Januar  2024)  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 240.– nebst Zinsen (Urk. 9 S. 9 = Urk. 12 S. 9).

1.2 Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Ge-

suchsgegnerin)  mit  Eingabe  vom  28. März  2025  (Datum  des  Poststempels: 

31. März 2025) fristgerecht (Urk. 10 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem 

sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten des Gesuchstellers abzuweisen (Urk. 11 S. 1). 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsbegehren 

auf die als rechtskräftig bescheinigte Bussenverfügung vom 15. August 2023, ge-

mäss welcher die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, eine Ordnungsbusse 

von Fr. 240.– zu bezahlen. Folglich sei der Gesuchsgegnerin eine öffentlich-recht-

liche  Zahlungspflicht  auferlegt  worden,  womit  es  sich  um  eine  Verfügung  einer 

schweizerischen  Verwaltungsbehörde  handle,  die  einen  definitiven  Rechtsöff-

nungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG darstelle. Die Gesuchsgegnerin mache 

in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2024 geltend, sie habe die Bussenver-

fügung vom 15. August 2023 nie erhalten, die Mahnung vom 23. November 2023 

jedoch schon. Eine Verfügung werde nur vollstreckbar, wenn sie dem Schuldner in 

gesetzlich vorgeschriebener Weise eröffnet worden sei, da die Beschwerdefrist erst 

ab  Eröffnung  zu  laufen  beginne.  Mängel  der  Zustellung  seien  auf  Einrede  des 

Schuldners zu beachten. Folglich habe der Gläubiger die effektive Eröffnung nach-

zuweisen, wobei er sich nicht mit einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung 

begnügen könne. Der Beweis der Zustellung sei nicht erbracht, wenn lediglich die 

Postaufgabe durch uneingeschriebenen Brief nachgewiesen werden könne, doch 

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könne der Nachweis der Zustellung, welche nicht durch eingeschriebene Post er-

folgt sei, auch durch weitere Indizien erbracht werden. Ein derartiges Indiz sei die 

bewiesene Zustellung einer Mahnung, gegen die sich der Schuldner nicht zur Wehr 

gesetzt  habe.  Gemäss  Rechtsprechung  sei  eine  Partei,  die  zwar  nicht  den  ur-

sprünglichen  Entscheid,  aber  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  unter  Hinweis  darauf 

eine Mahnung erhalten habe, nach Treu und Glauben verpflichtet, Erkundigungen 

einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen; sie dürfe nicht zuwarten, 

bis sie betrieben werde. Ihr Untätigbleiben könne als Akzept gewertet werden, wes-

halb der formell nicht korrekt zugestellte Entscheid trotzdem rechtkräftig und voll-

streckbar werde. Da die Gesuchsgegnerin den Erhalt der Mahnung bestätigt habe, 

werde ein Beweis über die Zustellung dieser Mahnung hinfällig. Die Gesuchsgeg-

nerin  habe  daher  die  Möglichkeit  gehabt,  sich  gegen  die  Mahnung  zur  Wehr  zu 

setzen sowie sich über den ursprünglichen Entscheid zu erkundigen. Aus den Ak-

ten lasse sich nicht erkennen, dass sie sich effektiv gegen die Mahnung zur Wehr 

gesetzt  habe.  Demnach  sei  durch  die  Zustellung  der  Mahnung  vom  23.  Novem-

ber 2023 ein hinreichendes Indiz gegeben, dass die Zustellung der Bussenverfü-

gung vom 15. August 2023 als erbracht angesehen werden könne. Der Gesuch-

steller verfüge somit über einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel für den Be-

trag von Fr. 240.– (Urk. 12 S. 4 ff.).

3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

4.

Diesen  Anforderungen  genügt  die  Beschwerdeschrift  der  Gesuchsgegnerin 

nicht. Sie wiederholt darin im Wesentlichen ihre bereits vor Vorinstanz vorgebrach-

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ten Argumente, nämlich, dass ihr die rechtskräftige Bussenverfügung vom 15. Au-

gust 2023 nie zugestellt worden sei und sie somit keine Möglichkeit gehabt habe, 

eine schriftliche Beschwerde einzureichen. Erst mit der Mahnung habe sie davon 

Kenntnis erhalten und dies auch dem kantonalen Steueramt Zürich mitgeteilt. Die-

ses habe sie nicht darauf hingewiesen, dass sie von ihrem rechtlichen Gehör noch 

Gebrauch machen könnte. Sodann sei es am kantonalen Steueramt Zürich gewe-

sen, die gehörige Zustellung der Verfügung nachzuweisen (Urk. 11). Mit den zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz, dass gemäss Rechtsprechung eine Partei, 

die  zwar  den  ursprünglichen  Entscheid  nicht  zugestellt,  aber  zu  einem  späteren 

Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalten habe, nach Treu und Glau-

ben verpflichtet sei, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu 

ergreifen, setzt sie sich nicht auseinander. Im Übrigen ist die Mahnung vom 23. No-

vember 2023, welche die Gesuchsgegnerin anerkanntermassen erhalten hatte, mit 

einer  Rechtsmittelbelehrung  versehen,  sodass  die  Gesuchsgegnerin  –  entgegen 

ihrer Ansicht – die Gelegenheit hatte, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Nach dem Ge-

sagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 240.–.  Die  zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-

nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen,  da  die  Gesuchsgegnerin  unterliegt  und  dem  Gesuchsteller  keine  Auf-

wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 240.–.  Die  Beschwerde 
an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
jo