# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 014bca22-6a54-555f-aa52-2dd8c2d737a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.09.2010 EL 2010/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-24_2010-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/24

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 29.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2010
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, Art. 15c Abs. 1 ELV. Berücksichtigung von 
Leibrenten mit Rückgewähr. Art. 15c Abs. 1 ELV ist gesetzwidrig, da nur 
tatsächlich verzehrbare Vermögenswerte als Vermögen und damit als 
hypothetische Einnahme aus dem Vermögensverzehr angerechnet werden 
dürfen. Der EL-Bezüger kann nicht gleichzeitig die Leibrente beziehen und 
den Rückkaufswert verzehren. Als Einnahme anzurechnen ist deshalb nur 
die Leibrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 29. September 2010, EL 2010/24). Aufgehoben (soweit darin die 
Anrechnung des Rückkaufswertes von Fr. 96'560.-- als rechtswidrig 
bezeichnet wird) durch Urteil des Bundesgerichts 9C_896/2010.

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. September 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch S.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt:

A.   

Mit einer Verfügung vom 3. Juli 2008 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Invalidenrentner R.___ revisionsweise eine Ergänzungsleistung von Fr. 513.- monatlich 

zu. Die Anspruchsberechnung wies auf der Einnahmenseite einen Vermögensverzehr 

von Fr. 554.-, die Invalidenrente von Fr. 21'000.-, die Invalidenrente der Pensionskasse 

von Fr. 16'687.-, einen Ertrag aus dem Spar- und Wertschriftenvermögen von Fr. 57.-, 

einen Ertrag aus dem übrigen Vermögen von Fr. 383.- und die Leistungen der 

Krankenkasse bei Heimaufenthalt von Fr. 9'855.- aus. Das Spar- und 

Wertschriftenvermögen machte Fr. 10'094.- aus, das übrige Vermögen Fr. 23'225.-. 

Dieses übrige Vermögen bestand aus dem 3. Säule-Vorsorgekonto bei der A.___ (Fr. 

8'339.16) und aus dem 3. Säule-Vorsorgekonto bei der B.___ (Fr. 14'886.50). Bei der 

Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2009 sank der monatliche EL-Anspruch auf Fr. 

395.-, denn die Invalidenrente und die Rente der Pensionskasse waren gestiegen. Die 

Vermögens- und Vermögensertragszahlen waren unverändert geblieben. Diese 

Revisionsverfügung erging am 23. Dezember 2008.

B.   

Der Versicherte liess am 14. Mai 2009 durch seinen Treuhänder die Steuererklärungen 

2007 und 2008 sowie Bank- und Rentenbelege einreichen. Er beantragte sinngemäss 

eine revisionsweise Anpassung der laufenden Ergänzungsleistungen. Das 

Vorsorgekonto 3. Säule bei der B.___ hatte per 31. Dezember 2008 einen Saldo von Fr. 

15'221.45 ausgewiesen. Der Saldo des Vorsorgekontos 3. Säule bei der A.___ hatte am 

31. Dezember 2008 Fr. 8'518.97 ausgemacht. Der Saldo des Sparkontos X.___ bei der 

B.___ hatte sich am 31. Dezember 2008 auf Fr. 269.51 belaufen. Dementsprechend 

wies die Steuererklärung 2008 per 31. Dezember 2008 Wertschriften und Guthaben 

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von Fr. 270.- aus. Die c.___ hatte dem Versicherten am 4. November 2008 mitgeteilt, 

dass er aus der gebundenen Vorsorge-Police Fr. 101'321.- erhalten werde. Der Auszug 

aus dem Sparkonto X.___ der B.___ wies aber für den 22. Januar 2009 nur eine 

Zahlung der C.___ von Fr. 26'355.75 aus. Die EL-Durchführungsstelle erkundigte sich 

am 11. Juni 2009 beim Bruder des Versicherten, warum nur dieser Betrag statt Fr. 

101'321.- ausbezahlt worden sei. Der Treuhänder des Versicherten teilte am 23. Juni 

2009 mit, es sei eine Leibrente mit einer Einmaleinlage realisiert worden. Er legte eine 

Kopie der Police Y.___ bei. Es handelte sich um eine Leibrente mit Rückgewähr. Die 

Einmalprämie hatte sich auf Fr. 73'170.80 belaufen. Die EL-Durchführungsstelle 

ersuchte um die Einreichung der Kontoauszüge per 30. April 2009. Der Bruder des 

Versicherten reichte am 19. August 2009 eine Reihe von Unterlagen ein. Das Sparkonto 

X.___ bei der B.___ hatte am 30. April 2009 einen Saldo von Fr. 8'971.96 ausgewiesen. 

Am 19. August 2009 hatte der Saldo noch Fr. 599.31 betragen. Der Versicherte hatte 

im August 2009 u.a. zwei Monatsrechnungen des Wohnheims bezahlt. Gemäss einer 

telefonischen Auskunft der D.___ war die Police Nr. Y.___ nicht gültig. Es war eine 

andere Police (Z.___) erstellt worden. Die EL-Durchführungsstelle ersuchte am 9. 

September 2009 um die Zustellung dieser neuen Police. Dieser Aufforderung kam der 

Treuhänder des Versicherten am 18. September 2009 nach. Die Police wies als 

Versicherungsnehmer den Bruder des Versicherten aus, versicherte Person war aber 

der Versicherte. Die jährliche Mindestrente belief sich auf Fr. 10'048.90. Die Police 

enthielt die Bestimmung, dass die Einmalprämie im Todesfall der versicherten Person 

unter Abzug der bereits bezogenen Mindestrenten zurückerstattet werde. Im Beiblatt 

zur Police waren die Rückkaufswerte aufgelistet, zu denen der Versicherungsnehmer 

die Versicherung zurückkaufen konnte. Mit einer Verfügung vom 15. Oktober 2009 

stellte die EL-Durchführungsstelle die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen per 30. 

Juni 2009 revisionsweise ein. Das Berechnungsblatt wies auf der Einnahmenseite einen 

Vermögensverzehr von Fr. 20'854.-, eine Invalidenrente von Fr. 21'672.-, eine Rente 

der Pensionskasse von Fr. 16'687.-, einen Zins aus dem Sparguthaben von Fr. 24.-, 

Leistungen der Krankenkasse bei Heimaufenthalt von Fr. 10'950.- und einen Zins aus 

dem übrigen Vermögen von Fr. 514.- aus. Hinter dem Vermögensverzehr standen ein 

Sparguthaben von Fr. 8'971.- (gemäss dem Beiblatt zur Verfügung das Vermögen per 

30. April 2009, nämlich der Saldo des Sparkontos X.___ der B.___ per 30. April 2009), 

der Rückkaufswert der Leibrente von Fr. 96'560.- und die Saldi der beiden 3. Säule-

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Konti der A.___ und der B.___ per 31. Dezember 2008. Dem Einnahmentotal von Fr. 

70'701.- standen Ausgaben von insgesamt Fr. 55'043.- gegenüber, so dass ein 

Einnahmenüberschuss von Fr. 15'658.- resultierte.

C.   

Der Versicherte liess am 29. Oktober 2009 Einsprache gegen diese 

Einstellungsverfügung erheben. Er beantragte sinngemäss eine Anspruchsberechnung 

auf der Grundlage eines Vermögens von lediglich Fr. 270.-. Zur Begründung liess er 

ausführen, die einzigen verfügbaren Mittel, nämlich Fr. 269.51, seien am 1. Januar 2009 

auf dem Sparkonto gewesen. Die von der C.___ überwiesenen Fr. 26'355.55 seien zur 

Bezahlung diverser Rechnungen verwendet worden. Das Vermögen per 30. April 2009 

von Fr. 8'971.96 habe per 30. September 2009 nur noch Fr. 1'630.16 betragen. Ende 

Oktober 2009 werde es noch Fr. 36.91 ausmachen. In einer internen Notiz hielt die 

zuständige Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle am 10. Dezember 2009 fest, 

gemäss der Steuerveranlagung habe das Vermögen am 31. Dezember 2008 nur Fr. 

270.- betragen. Dabei seien aber verschiedene Vermögenswerte nicht berücksichtigt 

worden, die EL-rechtlich angerechnet werden müssten: übriges Vermögen Fr. 

23'740.42 (bestehend aus den beiden 3. Säule-Guthaben bei der A.___ und der B.___) 

sowie Fr. 101'321.- (Säule 3a C.___). Dieses Vermögen habe sich nach dem 31. 

Dezember 2008 wie folgt verändert: 22. Januar 2009 Auszahlung C.___ Fr. 26'355.75, 

19. Juni 2009 Auszahlung Säule 3a B.___ Fr. 15'364.-, 1. Juli 2009 Bezahlung 

Einmalprämie Leibrente Fr. 96'560.10. Bei der Anspruchsberechnung ab 1. Juli 2009 

sei der Vermögensstand per 30. April 2009 (Fr. 8'971.-) berücksichtigt worden. Darin 

sei die Auszahlung der C.___ (Fr. 26'355.75) bereits enthalten gewesen. Dass das 

Vermögen dann auf Fr. 599.81 geschrumpft sein solle, könne nicht nachvollzogen 

werden, da der Vermögensverzehr bis Juni 2009 nur Fr. 554.- betragen habe. Zudem 

bestehe auch bei einer Anpassung dieses Vermögens auf Fr. 0.- kein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen, so dass auf weitere Abklärungen bezüglich den Verbrauch des 

Vermögens verzichtet werden könne. Die Leibrente der D.___ laute zwar auf den 

Bruder des Versicherten, aber es könne davon ausgegangen werden, dass der Zweck 

darin bestehe, den Lebensunterhalt des Versicherten zu finanzieren, da dieser als 

versicherte Person in der Police eingetragen sei. Deshalb sei der Rückkaufswert von 

Fr. 96'560.10 gemäss Art. 15c Abs. 1 ELV als Vermögen angerechnet worden. Die 

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Säule 3a der B.___ sei am 19. Juni 2009 ausbezahlt worden. Der Betrag von Fr. 

15'364.- sei nicht auf das Sparkonto überwiesen worden. Entweder sei in bar 

ausbezahlt worden oder das Geld sei in die Leibrentenversicherung investiert worden. 

Die Einmalprämie sei nämlich von Fr. 73'170.80 in der ersten, ungültigen Police auf 

Fr. 96'560.10 in der zweiten Police erhöht worden. Die Anpassung des übrigen 

Vermögens auf Fr. 8'518.97 und des Ertrages auf Fr. 179.81 und die Reduktion des 

Vermögens auf Fr. 0.- hätten ein Total der anrechenbaren Einnahmen von Fr. 65'503.- 

zur Folge. Damit bestehe bei einem Ausgabentotal von Fr. 55'043.- immer noch ein 

Einnahmenüberschuss. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 15. März 

2010 ab. Die Begründung bestand in einer Wiedergabe des Inhalts der internen Notiz.

D.   

Der Versicherte liess am 19. März 2010 Beschwerde erheben und beantragen, es seien 

nur die effektiv verfügbaren liquiden Mittel bei der Bemessung der 

Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen. Der Bruder des Versicherten machte 

geltend, er habe die Leibrentenlösung gewählt, weil damit ein möglichst lange 

laufendes Einkommen gewährleistet sei und weil die Anlagesicherheit und die Rendite 

aufgrund der Finanzmärkte sachgerecht seien. Alle anderen Alternativanlagen hätten 

weder eine angemessene Rendite noch ein möglichst lange garantiertes regelmässiges 

Einkommen.

E.  

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 17. Mai 2010 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

1.  

1.1  Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ELG/SG ist bei im 

Heim lebenden Personen ein Fünftel des Reinvermögens, soweit es bei 

Alleinstehenden Fr. 25'000.- überschreitet, als Einnahme anzurechnen. Dabei handelt 

es sich, anders als etwa beim Vermögensertrag nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG, nicht um 

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reale, effektiv zufliessende Einnahmen. Vielmehr wird fingiert, dass der EL-Ansprecher 

oder EL-Bezüger pro Jahr einen Fünftel seines Reinvermögens verbrauche, um damit 

einen Teil seines Existenzbedarfs zu finanzieren. Ob das auch tatsächlich geschieht, ist 

für die Anrechnung des Vermögensfünftels als Einnahme irrelevant. Es handelt sich 

also um hypothetische Einnahmen analog denjenigen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

(Einnahmen, auf die verzichtet worden ist). Sinn und Zweck dieses hypothetischen 

Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ist es zu verhindern, dass EL-

Ansprecher oder EL-Bezüger ihr Vermögen erhalten können, weil ihr Existenzbedarf 

durch die Ergänzungsleistungen sichergestellt wird, so dass das Vermögen nicht 

angezehrt zu werden braucht. Wer sich zur Bestreitung seines Existenzbedarfs auf die 

Solidarität der Allgemeinheit beruft, soll zuerst sein Vermögen verbrauchen, bevor er 

Anspruch auf diese Solidarität hat. Zu einem eigentlichen Zwang, das Vermögen zu 

verzehren, kommt es allerdings nicht. Die Lösung der Anrechnung hypothetischer 

Einnahmen aus Vermögensverzehr ermöglicht es den Betroffenen, ihr Vermögen zu 

wahren, indem sie mit unter dem EL-spezifischen Existenzbedarf liegenden Einnahmen 

zurechtkommen. Diese Situation ist in der Praxis recht häufig anzutreffen. Immerhin 

wird dem EL-Ansprecher oder EL-Bezüger nicht zugemutet, sein gesamtes Vermögen 

zur Finanzierung seines Existenzbedarfs zu verzehren. Alleinstehenden wird nämlich ein 

Freibetrag von Fr. 25'000.- zugestanden.

1.2  Nicht jeder Vermögenswert muss in die Anspruchsberechnung eingesetzt werden, 

denn das Vermögen muss effektiv verbrauch- bzw. verzehrbar sein, damit es 

anzurechnen ist. Der hypothetische Verzehr eines effektiv gar nicht verzehrbaren 

Vermögenswerts wäre durch den Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG nicht 

gedeckt, da vom EL-Ansprecher oder EL-Bezüger nicht verlangt werden kann, unter 

dem durch die Ergänzungsleistungen zu gewährleistenden Existenzbedarf zu leben, 

weil er effektiv gar nicht in der Lage ist, das als hypothetische Einnahme angerechnete 

Vermögen zur Bestreitung des Existenzbedarfs zu verbrauchen. Die Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögensverzehrs als Einnahme setzt also eine effektive 

Verzehrsmöglichkeit voraus. Effektiv nicht verzehrbare Vermögenswerte sind 

beispielsweise die in den Säulen 2 und 3a angesparten Gelder, solange ein Zugriff 

darauf gesetzlich, statutarisch oder vertraglich noch nicht möglich ist.

2.  

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2.1  Der wichtigste Vermögenswert innerhalb der angefochtenen 

Anspruchsberechnung ist der Betrag von Fr. 96'560.- (bezahlte Einmalprämie), den die 

Beschwerdegegnerin als Rückkaufswert der Leibrentenversicherung bezeichnet und 

gestützt auf Art. 15c Abs. 1 ELV als verzehrbares Vermögen angerechnet hat. Die 

Police Nr. Z.___ der D.___ sieht zwei Möglichkeiten vor, bei denen es zu einer (um die 

geleisteten Leibrenten reduzierten) Rückerstattung der vom Beschwerdeführer 

bezahlten Einmalprämie kommen kann: der Tod des Beschwerdeführers und der 

Rückkauf der Versicherung. Mit der ersten Möglichkeit lässt sich die Anrechnung der 

Einmalprämie als verzehrbares Vermögen natürlich nicht begründen, denn die 

Beschwerdegegnerin ist von einer aktuellen, d.h. zu Lebzeiten bestehenden 

Verzehrbarkeit ausgegangen. Die Anrechnung des Rückkaufswerts als verzehrbares 

Vermögen muss also auf der zweiten Möglichkeit, dem eigentlichen Rückkauf beruhen. 

Nun bedeutet der Rückkauf aber nichts anderes als die Auflösung des 

Leibrentenvertrages, d.h. mit dem Rückkauf endet notwendigerweise die Ausrichtung 

der Leibrente. Im vorliegenden Fall würde es nach einem Rückkauf gar nie zur 

Auszahlung einer Leibrente kommen. Für den Beschwerdeführer hat es also im Jahr 

2009 nur die Wahl zwischen der Ausrichtung der Leibrente und der Rückzahlung der 

Einmalprämie gegeben. Die Anrechnung einer laufend ausgerichteten Leibrente als 

effektive Einnahme und die gleichzeitige Anrechnung eines den Rückkaufswert 

enthaltenden Vermögensverzehrs als hypothetische Einnahme trägt diesem Umstand 

nicht Rechnung. Man kann die Kuh nicht metzgen und sie dann immer noch weiter 

melken. Beim Rückkaufswert einer Leibrentenversicherung handelt es sich also um 

einen effektiv nicht verzehrbaren Vermögenswert, der nicht als Vermögen gemäss Art. 

11 Abs. 1 lit. c ELG angerechnet werden darf, sofern gleichzeitig gestützt auf Art. 11 

Abs. 1 lit. d ELG eine Leibrente als Einnahme angerechnet wird (vgl. Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, Ralph Jöhl und Patricia Usinger-

Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1797, Fn. 798).

2.2  Nun hat die Beschwerdegegnerin aber gar keine Leibrente als Einnahme 

angerechnet, offenbar weil die Leibrente dem Beschwerdeführer jährlich und 

nachschüssig, erstmals am 1. Juli 2010, auszuzahlen ist. Jedenfalls ab Juli 2010 hätte 

die Beschwerdegegnerin zusätzlich zum Vermögensverzehr (inklusive Rückkaufswert) 

auch die Leibrente von Fr. 10'048.- angerechnet. Tatsächlich ist der Anspruch auf eine 

Leibrente aber sofort entstanden, auch wenn die Auszahlung rückwirkend erfolgt. Die 

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Beschwerdegegnerin konnte also das Problem der Anrechnung eines effektiv nicht 

verzehrbaren Vermögenswerts als hypothetischen Vermögensverzehr nicht ignorieren, 

zumal sich dieses Problem spätestens ab Juli 2010 nicht mehr hätte verstecken lassen. 

Ein rein wirtschaftlicher Verzehr des Rückkaufswerts bei gleichzeitiger 

Aufrechterhaltung des Leibrentenvertrages und damit der Ausrichtung der Leibrente, 

wie er vom Bundesgericht behauptet worden ist (vgl. AHI-Praxis 2001, S. 290 ff.), lässt 

sich praktisch nicht umsetzen, denn bei laufendem Leibrentenbezug vermindert sich 

der Wert des Pfandes dauernd, weil der Rückkaufswert mit jeder Leibrentenzahlung 

kleiner wird, bis er schliesslich ganz wegfällt, was beispielsweise bei einer 

grundpfandlichen Belastung eines Grundstücks als effektivem Vermögensverzehr nicht 

der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Verwertung des Pfandes die Auflösung des 

Leibrentenvertrages erfordert, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des 

Schuldners, der das Pfand gegeben hat, erheblich mindert. Einen derart mit Nachteilen 

belasteten Vermögenswert würde kein seriöses Kreditinstitut als Pfand nehmen, um ein 

Darlehen an einen EL-Bezüger sicherzustellen. Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass die in Art. 15c Abs. 1 ELV vorgesehene Anrechnung sowohl der Leibrente als 

auch des Verzehrs des Rückkaufswerts gegen den Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 

lit. c ELG verstösst. Daran vermag auch die Beschränkung der Anrechnung der 

Leibrente auf 80% in Art. 15c Abs. 3 ELV nichts zu ändern. Zudem würde bei einer 

Anwendung von Art. 15c Abs. 1 ELV eine vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht 

zu rechtfertigende Benachteiligung der Bezüger einer Leibrente auftreten, weil es nur 

bei ihnen zu einer ökonomisch betrachtet doppelten Berücksichtigung des Vermögens 

zur Bestreitung des Existenzbedarfs käme, nämlich zum einen durch den effektiven 

Verzehr in der Form der periodisch ausbezahlten Leibrente und zum anderen durch den 

hypothetischen Verzehr als Folge der Anrechnung des Rückkaufswerts. Dem entgegen 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. AHI-Praxis 2001, S. 290 ff. und das 

Urteil vom 27. Nov. 2003, P 33/03) gesetz- und verfassungswidrigen Art. 15c ELV ist 

deshalb die Anwendung zu versagen. Dem Beschwerdeführer ist nur die Leibrente und 

nicht auch der hypothetische Verzehr des Rückkaufswerts von Fr. 96'560.- als 

Einnahme anzurechnen.

3.  

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Die Anspruchsberechnung mit Wirkung ab 1. Juli 2009 erweist sich nicht nur in Bezug 

auf den Rückkaufswert von Fr. 96'560.- als Teil des anrechenbaren Vermögens als 

rechtswidrig. Auch die beiden Guthaben der Säule 3a bei der A.___ und bei der B.___ 

sind möglicherweise nicht effektiv verzehrbar gewesen, weil der Beschwerdeführer im 

massgebenden Zeitpunkt (1. Juli 2009) noch nicht auf die entsprechenden Mittel hat 

greifen können. Damit wäre auch die Anrechnung dieser beiden Guthaben im 

Gesamtbetrag von Fr. 23'740.- nicht zulässig gewesen, da Vermögenswerte, die 

effektiv nicht verzehrbar sind, nicht zu einem hypothetischen Vermögensverzehr führen 

dürfen. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids ist hier 

allerdings auf die unzureichende Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes 

zurückzuführen. Den Akten lässt sich nämlich zu den Modalitäten dieser beiden 3. 

Säule-Guthaben, insbesondere zum Zeitpunkt, ab dem sie hätten bezogen werden 

können, nichts entnehmen. Die Beschwerdegegnerin wird die entsprechenden 

Abklärungen nachzuholen haben. Die Beschwerdegegnerin wird aber auch zu klären 

haben, ob bereits vor dem 1. Juli 2009 eine Auszahlung erfolgt ist und was der 

Beschwerdeführer gegebenenfalls mit den entsprechenden finanziellen Mitteln 

vorgekehrt hat. Weiter wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob auf den 

beiden 3. Säule-Guthaben Zinsen ausbezahlt oder aber geäufnet worden sind, um die 

Vorsorgeleistung zu erhöhen. Sollte letzteres zutreffen, dürften keine Zinserträge 

("Zinsen aus übrigem Vermögen") angerechnet werden. Die dritte Vermögensposition in 

der angefochtenen Anspruchsberechnung, nämlich der Betrag von Fr. 8'931.-, 

entspricht nicht dem Saldo des Sparkontos X.___ der B.___ per 30. Juni 2009, sondern 

demjenigen per 1. April 2009. Die Beschwerdegegnerin hat das damit erklärt, dass die 

Reduktion des Saldos nicht nachvollziehbar sei. Tatsächlich liegt aber ein Kontoauszug 

in den Akten, der es zulässt, die Entwicklung des Guthabens mit dem erforderlichen 

Beweisgrad nachzuvollziehen. Anzurechnen ist deshalb der in diesem Kontoauszug 

ausgewiesene Saldo per 30. Juni 2009. Die Beschwerdegegnerin hat keine Einnahmen 

aus der Leibrente angerechnet, weil die erste Auszahlung noch ein Jahr auf sich warten 

liess. Obwohl es sich dabei nur um eine als Folge des Auszahlungsmodus 

aufgeschobene Fälligkeit handelt, ist doch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 

der Beschwerdeführer tatsächlich nicht über Einnahmen aus der Leibrente verfügt hat. 

Die entsprechenden Einnahmen werden erst ab 30. Juni 2010 anzurechnen sein, da sie 

dem Beschwerdeführer erst dann effektiv zur Deckung des Existenzbedarfs zur 

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Verfügung stehen. Sie werden dann aber für ein Jahr nach dem Ende des 

Leibrentenvertrages weiter anzurechnen sein.

4.  

Der angefochtene Einspracheentscheid ist als rechtswidrig aufzuheben. Da die 

Beschwerdegegnerin den Sachverhalt nicht in allen relevanten Teilen ausreichend 

geklärt hat, bevor sie den angefochtenen Einspracheentscheid erlassen hat, ist die 

Sache ist zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung unter 

Berücksichtigung des Resultats der Abklärungen sowie der Urteilserwägungen in 

Bezug auf die weiteren Rechtsanwendungsfehler an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATG).

Demgemäss hat das Versicherungsgerichtim Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

15. März 2010 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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