# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92835f5c-f9d8-503d-b791-19fc7886272f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.07.2023 ZSU.2023.136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-136_2023-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.136 / / nk       
(SZ.2021.123)  

Art. 98 

 

 

Entscheid vom 4. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

 

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Mietausweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

C. als Vermieterin schloss mit B. (fortan: Beklagter) als Mieter per 

1. Oktober 2002 einen Mietvertrag über ein 6,5-Zimmer-Einfamilienhaus an 

der [Strasse] in [Ortschaft] zu einem monatlichen Nettomietzins von 

Fr. 2'300.00. 

 

1.2. 

Mit amtlichem Formular vom 6. Januar 2021 wurde das Mietverhältnis per 

30. Juni 2021 durch C. gekündet.  

 

2. 

2.1. 

C. beantragte mit Klage vom 6. Juli 2021 beim Bezirksgericht Baden die 

Ausweisung des Beklagten aus den Mieträumlichkeiten im Verfahren des 

Rechtsschutzes in klaren Fällen. Das Eigentum an der 

streitgegenständlichen Liegenschaft ging am 17. September 2021 von C. 

an den in der Folge in den Prozess eintretenden A. (fortan: Kläger) über. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden entschied am 18. November 

2021: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über 
das Haus [Strasse], [Ortschaft], seit 30. Juni 2021 aufgelöst ist. 
 
2. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, das Mietobjekt spätestens innert 
10 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids zu räumen und zu 
verlassen sowie in vertragsgemässem Zustand inkl. sämtlicher Schlüssel 
zu übergeben, unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im 
Unterlassungsfall gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. Im Unterlassungsfalle 
würde er auf Begehren des Gesuchstellers durch das Gerichtspräsidium 1 
Baden polizeilich ausgewiesen.  
 
3. 
Die Kosten eines allfälligen polizeilichen Vollzugs gehen zu Lasten des 
Gesuchgegners. 
Der Gesuchsteller hat nach Anweisung der zuständigen Kantonspolizei 
einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der Vollzugskosten zu leisten. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
Sie wird mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 800.00 verrechnet, 
so dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller Fr. 800.00 direkt zu 
ersetzen hat. 
 
5. 

 - 3 - 

 

 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'300.00 zu bezahlen." 
 
 

2.3. 

Mit Eingabe vom 24. April 2023 an das Bezirksgericht Baden beantragte 

der Kläger den polizeilichen Vollzug der Mietausweisung. 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 26. April 2023 forderte die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Baden den Kläger auf, dem Gericht innert zehn Tagen seit 

Zustellung der Verfügung mitzuteilen, ob der Beklagte seit dem Entscheid 

vom 18. November 2021 Mietzinszahlungen geleistet habe, was der Kläger 

mit Schreiben vom 28. April 2023 verneinte. 

 

2.5. 

Am 11. Mai 2023 verfügte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden das 

Folgende: 

 

" 1. 
Der Entscheid vom 18. November 2021 geht zum Vollzug gemäss 
Art. 337 Abs. 1 ZPO an die zuständige Regionalpolizei Wettingen-
Limmattal. 
 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen 
zugesprochen." 
 
 

3. 

3.1. 

Gegen die am 15. Mai 2023 im Amtsblatt des Kantons Aargau publizierte 

Verfügung vom 11. Mai 2023 erhob der Beklagte mit Eingabe vom 19. Juni 

2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung.  

 

3.2. 

Am 30. Juni 2023 reichte der Beklagte dem Bezirksgericht Baden eine 

weitere Eingabe ein, welche dieses zuständigkeitshalber dem Obergericht 

des Kantons Aargau übermittelte.  

 

3.3. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an den Kläger zur Erstattung einer 

Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 

 

 

 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Zunächst erscheint fraglich und ist zu prüfen, ob die Einreichung der 

Beschwerde rechtzeitig erfolgte: 

 

Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine 

prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist 

zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 

ZPO). Fristen, die durch Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses 

ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 

ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

 

Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch 

eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen 

Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Neben der Entgegennahme 

durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Postsendung unter 

anderem auch am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch 

als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste 

(Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO 

kann die Zustellung sodann durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder 

im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen, 

wenn (lit. a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten 

unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden 

kann, (lit. b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen 

Umtrieben verbunden wäre oder (lit. c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz 

im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der 

Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation 

als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur 

und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 

137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist; bei 

unbekanntem Aufenthalt des Empfängers müssen sämtliche zumutbaren 

und sachdienlichen Nachforschungen vorgenommen worden, jedoch 

erfolglos geblieben sein. Erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung, 

obschon die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind, insbesondere 

eine andere Zustellungsform möglich gewesen wäre, ist das rechtliche 

Gehör verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. statt vieler: BGE 137 

I 195, E. 2.2 und Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2020 vom 12. April 

2021, E. 3.1 ff. mit Hinweisen). 

 

 - 5 - 

 

 

1.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Zustellung der wesentlichen gerichtlichen 

Korrespondenz an den Beklagten im Rahmen des vorliegenden 

Mietausweisungsverfahrens bereits im Jahr 2021 jeweils mittels 

Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau erfolgen musste (vgl. E. 2 

hiernach). Dem Einwohnerregister des Kantons Aargau ist zu entnehmen, 

dass der Beklagte per 31. Dezember 2021 von [Ortschaft] wegzog, ohne 

eine neue Meldeadresse zu hinterlassen. Nachdem dem Beklagten die 

Verfügung vom 8. Mai 2023 an der letzten bekannten Meldeadresse 

([Adresse] in [Ortschaft]) postalisch nicht zugestellt werden konnte (act. 

71), im Einwohnerregister keine neue Adresse hinterlegt ist und die 

postalische Zustellung bereits zu einem früheren Zeitpunkt mehrfach nicht 

möglich war (E. 2 hiernach), waren die in E. 1.1. dargelegten 

Voraussetzungen für eine Ediktalzustellung der Verfügung vom 11. Mai 

2023 erfüllt, zumal der Beklagte in seiner Beschwerde selber ausführt, dass 

er seit Oktober 2022 in [Ortschaft] abgemeldet sei und deshalb über keine 

"rechtsgültige, postalische Anschrift" verfüge (Beschwerde, S. 5). Die 

Publikation der Verfügung vom 11. Mai 2023 im Amtsblatt des Kantons 

Aargau erfolgte am 15. Mai 2023, womit die Frist zur Einreichung der 

Beschwerde am 16. Mai 2023 zu laufen begann und am 25. Mai 2023 

endete. Die am 19. Juni 2023 eingereichte Beschwerde erweist sich als 

verspätet, womit – vorbehaltlich der Ausführungen in E. 2. hiernach – auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist. Entsprechend kann auch 

offenbleiben, ob die Verfügung vom 11. Mai 2023 überhaupt ein taugliches 

Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_670/2021 

vom 29. April 2022 E. 1.1.1).  

 

2. 

Der im Mietausweisungsverfahren ergangene Entscheid vom 

18. November 2021 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bildet 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Soweit der 

Beklagte diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (und damit 

sinngemäss die von Amtes wegen jederzeit zu beachtende Nichtigkeit des 

vorinstanzlichen Entscheids vom 18. November 2021) geltend macht 

("nicht rechtsgültige Zustellung der Mietausweisungsklage […] die nicht 

Gewährung der Stellungnahme und die nicht rechtsgültige Zustellung 

derselbigen […]" [Beschwerde, S. 2]), indem er keine Möglichkeit gehabt 

habe, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, kann ihm nicht gefolgt 

werden. Nachdem dem Beklagten die Verfügung vom 15. Juli 2021 

(Aufforderung zur Stellungnahme zum Mietausweisungsbegehren [act. 13]) 

postalisch an seiner damaligen Meldeadresse nicht zugestellt werden 

konnte (act. 16), wurde die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal durch die 

Vorinstanz mit der Zustellung dieser Verfügung beauftragt (act. 15). Die 

Regionalpolizei Wettingen-Limmattal versuchte an vier verschiedenen 

Tagen über den Zeitraum von drei Wochen, dem Beklagten die Verfügung 

vom 15. Juli 2021 an seinem Wohnort persönlich zuzustellen, hinterliess 

 - 6 - 

 

 

eine Aufforderung zur Rückmeldung in seinem Briefkasten, versuchte ihn 

mehrmals telefonisch zu erreichen und führte mehrere Kontrollen während 

diversen Patrouillenzeiten durch (act. 19). Erst nachdem diese Versuche 

erfolglos geblieben waren, erfolgte die Zustellung jeweils mittels Publikation 

im Amtsblatt des Kantons Aargau (act. 24; act. 41; act. 51), was mit Blick 

auf die Voraussetzungen hierfür (vgl. E. 1.1. hiervor) nicht zu beanstanden 

ist, zumal nicht ersichtlich ist und in der Beschwerde nicht dargelegt wird, 

welche zumutbaren und sachdienlichen Nachforschungen durch die 

Vorinstanz noch hätten vorgenommen werden können. Es liegt keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang hat der unterliegende Beklagte die (reduzierte) 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Beschwerde des Beklagten 

offensichtlich aussichtslos war, weshalb auch das für das 

Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege abzuweisen ist. Da dem Kläger im Beschwerdeverfahren kein 

Aufwand entstanden ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 - 8 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 4. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser