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**Case Identifier:** 75d3058c-a8f0-5264-9f02-db42053140c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2014 B-6025/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6025-2013_2014-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 29.05.2015 (2C_833/2014) 

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6025/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner, Richter Pascal Richard,  

Gerichtsschreiberin Karin Behnke. 

 

 
 

Parteien 

 
1.A._______,  

2.B._______, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Departement für Inneres und Volkswirtschaft 

des Kantons Thurgau, 

Verwaltungsgebäude, 

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,  

Vorinstanz.  

 

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, 

Verwaltungsgebäude, 

Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld,  

Erstinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2012. 

 

 

B-6025/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden sowie C._______ schlossen am 1. Mai 

2000 einen Vertrag über die Errichtung einer Tierhaltungsgemeinschaft 

gestützt auf Art. 11 Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung 

vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) in der bis 31. Dezember 2003 

gültigen, ursprünglichen Fassung (AS 1999 65). Das Landwirtschaftsamt 

des Kantons Thurgau (Erstinstanz) anerkannte mit Entscheid Nr. 2005/3 

vom 16. Februar 2005 den Zusammenschluss der beiden Betriebe als 

Betriebszweiggemeinschaft (BZG) gemäss Art. 12 LBV ab dem 8. Febru-

ar 2005 zum Zweck der gemeinsamen Rindviehhaltung, nachdem die 

BZG-Partner ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatten. Die Aner-

kennung war mit den Auflagen verbunden, über den Betriebszweig Rind-

viehhaltung eine separate Rechnung zu führen, die Aufteilung der Tiere 

und die separate Rechnungsführung für den Betriebszweig Rindviehhal-

tung in den Vertrag vom 1. Mai 2000 zu integrieren und die rechtsgültig 

unterzeichneten Anhänge 1 und 2 zum Vertrag umgehend der Erstinstanz 

einzureichen.  

A.b Am 14. Juni 2012 führten Vertreter der Erstinstanz und des BLW eine 

vorangekündigte Überprüfung der Betriebszweiggemeinschaft durch, um 

im Wesentlichen zu eruieren, ob die in Art. 12 LBV genannten Vorausset-

zungen noch erfüllt waren, und ob die von den Beschwerdeführenden 

ausgesprochene Kündigung der Betriebszweiggemeinschaft vom 26. April 

2010 per 1. Mai 2011 noch galt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 teilte 

die Erstinstanz den Beschwerdeführenden und dem damaligen Betriebs-

zweigpartner mit, für die Berechnung der Direktzahlungen 2012 sei u.a. 

der korrekte Rindviehbestand pro Betrieb notwendig. Bei einer Betriebs-

zweiggemeinschaft erfolge die Aufteilung des Rindviehbestandes in der 

Regel auf Grund des im Betriebszweiggemeinschafts-Vertrag festgehal-

tenen Verteilschlüssels oder auf Grund anderer Kriterien. Mangels eines 

anderen Verteilschlüssels seien die von der Tierverkehrsdatenbank zuge-

stellten Rindviehdaten der BZG im Verhältnis der vom BLW gemeldeten 

vermarkteten Milchmenge zwischen den beiden Betrieben aufzuteilen, 

wobei die Verhältniszahlen 19.7 % (Beschwerdeführenden) und 80.3 % 

(C._______) betrügen. Werde eine andere Aufteilung gewünscht, müsste 

der Erstinstanz bis spätestens 31. Oktober 2012 ein von beiden Partnern 

unterzeichneter Verteilschlüssel zukommen. Innert der genannten Frist 

ging kein von beiden Parteien unterzeichneter Verteilschlüssel ein. 

B-6025/2013 

Seite 3 

A.c Sodann widerrief die Erstinstanz mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 

den Entscheid betreffend Anerkennung einer Betriebszweiggemeinschaft 

vom 16. Februar 2005 und hob die Betriebszweiggemeinschaft per 

30. April 2013 auf. Zur Begründung führte die Erstinstanz aus, gestützt 

auf Ziffer 2 des Dispositivs des Anerkennungsentscheids vom 16. Februar 

2005 werde die Anerkennung widerrufen, wenn die erforderlichen Vo-

raussetzungen nicht mehr erfüllt seien, was vorliegend offensichtlich zu-

treffe. So sei unklar, ob der Betriebszweiggemeinschafts-Vertrag noch 

Gültigkeit habe. Für die Jahre 2005 bis und mit 2011 lägen keine von al-

len Vertragsparteien unterzeichneten Abrechnungen über den Betriebs-

zweig Rindviehhaltung vor. Es sei nicht bekannt, ob sich beide Vertrags-

parteien arbeitsmässig noch am gemeinsamen Betriebszweig Rindvieh-

haltung beteiligten und regelmässig Arbeit verrichteten. Schliesslich hät-

ten die Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie Ende Juni 2012 die ei-

genen Milchkühe weggäben und die Rindviehhaltung definitiv aufgäben. 

Auf Grund dieser Umstände und anderer vor Ort erhaltener Informationen 

und Unterlagen habe die Erstinstanz die Erfüllung der Voraussetzungen 

von Art. 12 LBV verneinen müssen, was letztlich zum Widerruf der Be-

triebszweigemeinschaft geführt habe.  

B.  

B.a Mit Entscheid vom 26. November 2012 beschied die Erstinstanz den 

Beschwerdeführenden einen Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2012 

von Fr. 40'700.90. Sie ging dabei von einem massgebenden Tierbestand 

von 23.01 GVE aus, den sie gestützt auf den erwähnten Verteilschlüssel 

errechnet hatte (19.7 % von 116.7805 GVE). Den Betrag von 

Fr. 40'700.90 reduzierte sie aufgrund des steuerbaren Vermögens des 

Beschwerdeführers 1 von Fr. 1'497'900.- um Fr. 38'375.90, so dass ein 

Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 2'325.- 

verblieb (Beitrag für den ökologischen Ausgleich).  

B.b Nachdem die Erstinstanz den Beschwerdeführenden für das Jahr 

2012 am 3. Juli 2012 aufgrund der Vorjahresdaten eine Akontozahlung 

von Fr. 24'000.- ausgerichtet hatte, forderte sie mit Entscheid vom 

28. November 2012 einen Teil der Akontozahlung, nämlich Fr. 21'675.-, 

zurück.  

B.c Gegen diese beiden, ihre Direktzahlungen für das Jahr 2012 betref-

fenden Entscheide legten die Beschwerdeführenden am 15. Dezember 

2012 Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft, Frauen-

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feld (Vorinstanz), ein, wobei sie vor allem einen höheren Wert für die 

Standardarbeitskräfte (SAK) und ein geringeres massgebendes Vermö-

gen des Beschwerdeführers 1 für das Jahr 2012 geltend machten.  

B.d Mit Entscheid vom 20. September 2013 wies die Vorinstanz den Re-

kurs kostenfällig ab.  

C. 

 

C.a Hiergegen erhoben die Beschwerdeführenden am 22. Oktober 2013 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen sinnge-

mäss, es seien ihnen unter Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz 

vom 20. September 2013 die Direktzahlungen für das Jahr 2012 wie bis 

anhin auszurichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

C.b Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung ihres Antra-

ges auf den angefochtenen Entscheid verwies.  

C.c Auch die Erstinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Januar 

2014 die Abweisung der Beschwerde. Dabei wies sie auf Art. 7 des BZG-

Vertrags vom 1. Mai 2000, der als grundsätzliches Abrechnungskriterium 

zwischen den Vertragsparteien die Milchmenge festlege, und auf ihr 

Schreiben vom 8. Oktober 2012, wonach ohne Nennung der aktuellen 

Tierzahlen der Rindviehbestand der BZG im Verhältnis der Milchmengen 

auf die beiden Betriebe aufgeteilt werde. 

D.  

D.a Mit Stellungnahme vom 6. März 2014 äusserte sich das BLW als 

Fachinstanz. Es hielt fest, die Beschwerdeführenden bildeten seit dem 

8. Februar 2005 zusammen mit C._______ eine Betriebszweiggemein-

schaft, welche auf den 30. April 2013 aufgehoben worden sei. Im Vertrag 

gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. e LBV seien die Tiere nach Anzahl "Nummern" 

aufgeteilt und es sei festgehalten, dass die Tiere im jeweiligen Besitz des 

einzelnen Partners verblieben. Die Voraussetzungen betreffend die Auf-

teilung der Tiere sowie die separate Rechnungsführung für den Betriebs-

zweig Rindviehhaltung seien in der Folge nicht eingehalten worden. Laut 

Auskunft der Erstinstanz sei bezüglich der Zuordnung des Tierbestandes 

bis 2008 auf die Angaben der Beschwerdeführenden und des Betriebs-

partners C._______ abgestellt worden. Nachdem 2009 der Wechsel auf 

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Seite 5 

die Tierverkehrsdatenbank (TVD) vollzogen worden sei und somit die Da-

ten direkt bei der Erstinstanz verfügbar gewesen seien, sei seitens der 

Erstinstanz die genaue Aufteilung des Rindviehbestandes zwischen den 

Beschwerdeführenden und C._______ verlangt worden. Die von beiden 

Parteien eingereichte und unterzeichnete Aufteilung des Tierbestandes 

vom 26. Oktober 2009 sei in der Folge übernommen worden. Im Juni 

2012 sei die Betriebszweiggemeinschaft einer näheren Überprüfung un-

terzogen worden, welche Anlass für die hierauf folgende, vertiefte Unter-

suchung der von den Betriebszweigpartnern angegebenen Tierzahlen 

gewesen sei. In der Regel werde die Aufteilung gemäss BZG-Vertrag und 

basierend auf die (jeweils aktualisierten) Angaben der Beteiligten vorge-

nommen. Nachdem keine aktualisierten Tierbestände der beiden Betriebe 

sondern nur der BZG-Vertrag vorlägen, erweise sich der Beizug der ver-

markteten Milch als ein geeignetes Kriterium für die Ermittlung des Tier-

bestandes der einzelnen BZG-Partner; für das Beitragsjahr 2012 sei die 

Milchmenge vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 zu berücksichtigen. Die 

Selbstdeklaration der Beschwerdeführenden habe sich für das Jahr 2012 

auf 250'000 kg Milch belaufen; die von der TSM Treuhand GmbH (in der 

Folge TSM) dem BLW übermittelte Milchmenge habe jedoch lediglich 

154'849 kg betragen. C._______ habe 632'134 kg deklariert und die TSM 

habe dem BLW für diesen Bewirtschafter 616'055 kg übermittelt. Die an-

schliessende Aufteilung des Tierbestandes anhand dieser Milchmengen 

und die entsprechende Umrechnung in GVE sei nicht zu beanstanden. 

Die Erstinstanz habe ferner beide Parteien aufgefordert, einen abwei-

chenden Verteilschlüssel einzureichen, worauf die Parteien nicht reagiert 

hätten. Die Berechnung der Standardarbeitskräfte (SAK) in der Stellung-

nahme der Erstinstanz vom 16. Januar 2013 erweise sich als richtig. Da 

aufgrund der Überschreitung der Altersgrenze einzig das Vermögen des 

Beschwerdeführers 1 beigezogen werden könne, erfolge der gemäss Art. 

23 Abs. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (aDZV; 

in Kraft bis 31. Dezember 2013, AS 1999 229) mögliche Abzug pro SAK 

auch einzig von dessen Vermögen (Art. 19 Abs. 2 aDZV).  

D.b Mit Eingaben vom 11. März 2014 und 7. April 2014 äusserten sich die 

Erst- und Vorinstanz zustimmend zum Mitbericht des BLW.  

D.c  Am 8. April 2014 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zum 

Mitbericht des BLW.  

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 20. September 2013 stellt eine Ver-

fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesverwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss 

Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, 

SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in 

Anwendung des LwG ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  

1.2  Als Adressaten des Entscheides sind die Beschwerdeführenden be-

schwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie 

die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind ge-

wahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde ge-

leistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf 

die Beschwerde einzutreten. 

2.   

2.1 Soweit der Gesetzgeber keine abweichende Übergangsregelung ge-

troffen hat, sind diejenigen Rechtssätze anwendbar, welche bei Erfüllung 

eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan-

des Geltung hatten. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt bezieht 

sich auf Direktzahlungen für das Jahr 2012, weshalb die damals gelten-

den Rechtssätze anzuwenden sind (Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3, B-1055/2009 vom 30. April 

2010 E. 3.2, und B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2). Demnach 

kommen vorliegend die mit der Revision des LwG vom 22. März 2013 

(AS 2013 3463) und der damit zusammenhängenden Änderungen weite-

rer Erlasse, welche am 1. Januar 2014 in Kraft traten, darunter soweit 

hier interessierend insbesondere die Direktzahlungsverordnung vom 

23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) nicht zur Anwendung.  

2.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass gestützt auf Art. 24 der - 

nach dem vorstehend Gesagten vorliegend anwendbaren - aDZV (zit. in 

Bst. D.a am Ende [ab dem 1. Januar 1999 gültige Fassung, AS 1999 

229]) für die Bemessung des steuerbaren Vermögens die Werte der letz-

ten zwei Steuerjahre massgebend sind, die bis zum Ende des Beitrags-

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Seite 7 

jahres rechtskräftig veranlagt worden sind. Unbestritten ist ferner, dass 

gestützt auf Art. 23 Abs. 3 aDZV ab einem massgeblichen Vermögen von 

1 Mio. Franken keine Direktzahlungen ausgerichtet werden. Das mass-

gebende Vermögen ist das steuerbare Vermögen, vermindert um 

Fr. 270'000.- pro Standardarbeitskraft (Art. 23 Abs. 1 aDZV in der ab 

1. Januar 2009 geltenden Fassung, AS 2008 3778). Keine Direktzahlun-

gen erhalten Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die vor dem 1. Ja-

nuar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr erreicht haben. Wird ein Be-

trieb von einer Personengesellschaft bewirtschaftet, so ist das Alter des 

jüngsten Bewirtschafters oder der jüngsten Bewirtschafterin massgebend 

(Art. 19 Abs. 1 und 2 aDZV).  

2.3 Strittig ist jedoch die Grösse der Standardarbeitskraft und damit der 

Abzug vom steuerbaren Vermögen des Beschwerdeführers 1. Während 

die Erst- und Vorinstanz von einer Standardarbeitskraft von 1.6079 aus-

gehen, möchten die Beschwerdeführenden Standarbeitskräfte von 2.6858 

berücksichtigt wissen. Die Berechnungen der Erst- und Vorinstanz und 

der Beschwerdeführenden im Detail:  

Erst- und Vorinstanz: 

LN ohne Spezialkulturen: 2'184 Aren à 0.00028 SAK/Are  0.6115 SAK 

Milchkühe: 19.7883 GVE à 0.043 SAK/GVE   0.8509 SAK 

Andere Nutztiere: 3.2175 GVE à 0.03 SAK/GVE  0.0965 SAK 

Hochstamm-Feldobstbäume: 49 Bäume à 0.001 SAK/Baum 0.0490 SAK 

Total SAK:        1.6079 SAK 

Beschwerdeführende:  

LN ohne Spezialkulturen: 2'184 Aren à 0.00028 SAK/Are  0.6115 SAK  

Massgebender Tierbestand: 47.10 GVE à 0.043 SAK/GVE 2.0253 SAK 

Hochstamm-Feldobstbäume: 49 Bäume x 0.001 SAK/Baum 0.0490 SAK 

Total SAK:       2.6858 SAK 

Wie sich der Aufstellung unschwer entnehmen lässt, ist der unterschiedli-

che Wert der Standardarbeitskräfte auf die unterschiedliche Anzahl der 

Nutztiere (gemessen in Grossvieheinheiten [GVE]) zurückzuführen. So-

dann wäre bei einer SAK von 1.6079 ein Abzug von Fr. 434'133.- vom 

massgebenden Vermögen zulässig, bei einer SAK von 2.6858 indessen 

ein Abzug von Fr. 772'734.-. Beträgt das massgebende Vermögen 

Fr. 1'497'900.- (Bst. B.a hiervor), würden die Beschwerdeführenden bei 

der von ihnen ins Recht gelegten SAK unter die Limite von 1 Mio. Fran-

ken fallen und ihre Direktzahlungen wären (vorbehältlich anderer Reduk-

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Seite 8 

tionsgründe) nicht zu kürzen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist 

nachfolgend zu prüfen.  

3. 

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, gleich 

wie im verwaltungsinternen Verfahren des Bundes, der rechtserhebliche 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Das Gericht 

ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Un-

tersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist ein-

gebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung 

einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Beweislast sowie 

in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen 

Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG). Es 

verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache 

befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie 

das Ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von 

der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes. Die Mitwirkungspflicht gilt 

naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser 

kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Dies gilt selbst 

dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Rechtsunterworfenen 

auswirkt. Daraus ergibt sich ebenso die Pflicht, die Behörde auch ohne 

Aufforderung über eine nachträgliche Änderung der massgebenden Ver-

hältnisse zu orientieren. Umgekehrt hat die mit der Sache befasste In-

stanz ungeachtet allfälliger Mitwirkungspflichten ihrer Untersuchungs-

pflicht nachzukommen. Die Beschwerdeinstanz ist indes insbesondere 

nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus 

den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Mit Bezug auf die Be-

weislast ist festzuhalten, dass der Untersuchungsgrundsatz vornehmlich 

die Behauptungs- und Beweisführungslast der Parteien mildert, an der 

materiellen Beweislast, welche der Partei obliegt und wonach sie die Fol-

gen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat, aber nichts 

ändert. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Beweislosigkeit bei begüns-

tigenden Verfügungen zum Nachteil einer Partei auswirkt, ist diese denn 

auch gezwungen, an der Beweisbeschaffung mitzuwirken (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.). Die Mitwirkungspflicht der Parteien gilt 

nicht allgemein, sondern konzentriert sich alternativ auf bestimmte Kate-

gorien von Verfahren, darunter, soweit hier interessierend, Verfahren wel-

che die Parteien durch eigenes Begehren einleiten (PATRICK L. KRAUS-

B-6025/2013 

Seite 9 

KOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 13 N 8). 

4. 

 

4.1 Gemäss Art. 104 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sorgt der Bund dafür, 

dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausge-

richtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung 

der Bevölkerung (Bst. a), Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen 

und zur Pflege der Kulturlandschaft (Bst. b) sowie dezentralen Besiedlung 

des Landes (Bst. c) leistet. In Ergänzung zur zumutbaren Selbsthilfe der 

Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirt-

schaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen 

Betriebe (Art. 104 Abs. 2 BV). Namentlich hat er die Befugnis und Aufga-

be, das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung ei-

nes angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen unter der Vo-

raussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises zu ergänzen 

(Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV; vgl. hierzu und zum Folgenden: BVGE 

2009/39 E. 5). 

4.2 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 70 Abs. 1 LwG in der bis 

zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung vom 20. Juni 2003 (AS 2003 

4217) richtete der Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2011 Bewirtschaftern 

und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrie-

ben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises all-

gemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. In diesem 

Zusammenhang bestimmte der Bundesrat gemäss Art. 70 Abs. 5 lit. f 

Satz 1 LwG die Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und 

Vermögen der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die 

Summen der Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet wurden 

(vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-5624/2007 vom 

20. Juni 2008 E. 2). Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Einkom-

mens- und Vermögensgrenzen per 1. Januar 2014 grundsätzlich abge-

schafft (Ausnahme: Übergangsbeiträge; vgl. Botschaft zur Weiterentwick-

lung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 [Agrarpolitik 2014-2017], 

BBl 2011 2075 ff., 2196, Art. 77 LwG in seiner derzeit gültigen Fassung). 

Da es vorliegend um die Frage der Kürzung von Direktzahlungen für das 

Jahr 2012 geht, finden die neuen rechtlichen Normen der Agrarpolitik 

2014-2017 in diesem Verfahren keine Anwendung (vgl. zum Ganzen: Ur-

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Seite 10 

teil des Bundesverwaltungsgerichts B-3530/2013 vom 6. Februar 2014 

E. 3.1 sowie vorne E. 2.1).  

4.3 Der Bundesrat ist in Abschnitt 1a der Verordnung vom 4. Oktober 

1993 über das bäuerliche Bodenrecht (VBB, SR 211.412.110) seiner 

Pflicht über die Festlegung der Faktoren und Werte für die Berechnung 

einer Standardarbeitskraft nachgekommen (vgl. hierzu und zum Folgen-

den: BGE 137 II 182 E. 3.1.2). Nach Art. 2a Abs. 1 VBB gelten für die 

Festlegung der Betriebsgrösse nach Standardarbeitskräften (SAK) die 

Faktoren von Art. 3 der LBV (zitiert in Bst. A.a). Gemäss Art. 2a Abs. 2 

VBB sind bestimmte Zuschläge und Faktoren ergänzend zu berücksichti-

gen. So ist etwa für einen betriebseigenen Wald ein Zuschlag von 

0,012 SAK/ha zu berücksichtigen (Art. 2a Abs. 2 lit. n VBB). Nach Art. 3 

LBV ist die Standardarbeitskraft eine Einheit für die Erfassung des ge-

samtbetrieblichen Arbeitszeitbedarfs mit Hilfe standardisierter Faktoren. 

Diese werden in Art. 3 Abs. 2 LBV näher umschrieben. Massgeblich sind 

die landwirtschaftliche Nutzfläche (lit. a) und die Anzahl (gemessen in 

Grossvieheinheiten) der Nutztiere (lit. b), ergänzt durch Zuschläge bei 

bestimmten besonderen Voraussetzungen wie etwa für Hang- bzw. Steil-

lagen im Berggebiet oder in der Hügelzone (lit. c). Als landwirtschaftliche 

Nutzfläche gilt die einem Betrieb zugeordnete, für den Pflanzenbau ge-

nutzte Fläche ohne die Sömmerungsfläche, die dem Bewirtschafter ganz-

jährig zur Verfügung steht (vgl. Art. 14 LBV). Für die Umrechnung der 

landwirtschaftlichen Nutztiere in Grossvieheinheiten (GVE) gelten die 

Faktoren im Anhang der LBV (vgl. Art. 27 LBV sowie BGE 137 II 182 

E. 3.1.2). 

4.4 Der für die Umrechnung in GVE massgebende Tierbestand wird 

grundsätzlich gestützt auf eine (Selbst-)Deklaration des Bewirtschafters 

erhoben. Dies ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 aDZV sowie den hierzu gel-

tenden Weisungen und Erläuterungen des BLW (vgl. Weisungen und Er-

läuterungen 2012 zur Verordnung über die Direktzahlungen an die Land-

wirtschaft vom 7. Dezember 1998 zu Art. 29). Zu dieser Deklaration bzw. 

Mitwirkung ist der Bewirtschafter nach den allgemeinen Grundsätzen des 

Subventionsrechts sowie nach den besonderen Bestimmungen des 

Landwirtschaftsrechts verpflichtet (vgl. CHRISTIAN AUER, in: Au-

er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 13; ferner: 

CHRISTIAN HOFER, Mehrebenenvollzug des Direktzahlungssystems in der 

Schweiz, Bund Kantone und private Leistungserbringer, in: Roland Norer 

[Hrsg.], Tagungsband der 2. Luzerner Agrarrechtstage 2010, S. 144). 

B-6025/2013 

Seite 11 

Kommt der Bewirtschafter dieser Verpflichtung nicht in korrekter Weise 

nach und macht er unrichtige oder - trotz korrekter behördlicher Abmah-

nung - gar keine Angaben, so hat allein dieser Umstand zur Folge, dass - 

je nach Schwere seiner Pflichtwidrigkeit - seine Direktzahlungen für die 

fragliche Periode gekürzt oder ganz verweigert werden (vgl. 70 aDZV). 

4.4.1 Vorliegend orientierte die Erstinstanz die Beschwerdeführenden und 

C._______ mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 dahingehend, dass sie 

mangels aktueller Tierzahlen der beiden Betriebe eine Aufteilung gemäss 

der vom BLW gemeldeten Milchmenge vorzunehmen gedenke. Indessen 

räumte sie den Vertragspartnern die Gelegenheit ein, die interessieren-

den Tierzahlen bis zum 31. Oktober 2012 nachzureichen (vgl. vorne Bst. 

A.b). Weil für die BZG insgesamt gesicherte Zahlen aus der Tierverkehrs-

datenbank vorlagen und der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag 

über die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft vom 1. Mai 2000 

selber in Art. 7 ausdrücklich die Milchmenge als grundsätzliches Kriterium 

für die interne Aufteilung nennt, war dieses Vorgehen korrekt. Das bestä-

tigte auch das BLW als Fachbehörde in seiner Stellungnahme vom 

6. März 2014 an das Bundesverwaltungsgericht, und auch für das Gericht 

ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. Hätten die Beschwerdefüh-

renden auf die effektiven, aktuellen Tierzahlen abstellen wollen, hätten sie 

dies zumindest innert der gesetzten Frist erklären müssen, was sie je-

doch nicht taten.  

4.4.2 Die Beschwerdeführenden wenden ein, Vertragspartner C._______ 

sei nicht zu einer gemeinsamen Erklärung bereit gewesen, wie sie die 

Erstinstanz verlangt habe. Das führt indessen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise. Art. 9 des BZG-Vertrags verweist hinsichtlich der Gesell-

schaftsbeschlüsse auf Art. 534 des Schweizerischen Obligationenrechts 

vom 30. März 2011 (OR, SR 220), welche der Zustimmung aller Gesell-

schafter bedürfen. Ein solcher Beschluss wäre in der von der Erstinstanz 

erbetenen gemeinsamen Erklärung zu erblicken gewesen, wonach die 

Aufteilung der Tierbestände – abweichend von Art. 7 des Vertrags – nicht 

gemäss der Milchmenge, sondern gemäss den aktuellen Tierzahlen vor-

zunehmen sei. Wenn es mangels Zustimmung eines Gesellschafters 

nicht hierzu kam, war die Aufteilung – wie gesehen – demnach aufgrund 

der Milchmenge vorzunehmen. Hätten die Beschwerdeführenden etwas 

anderes gewollt, hätten sie auf dem Zivilweg gegen C._______ vorgehen 

müssen.  

B-6025/2013 

Seite 12 

4.5 Aus den Akten ergibt sich somit und blieb übrigens unbestritten, dass 

die Beschwerdeführenden für die streitbezogene Referenzperiode 

2011/2012 (und entgegen einer förmlichen Aufforderung seitens der Erst-

instanz hierzu) keine aktuellen Zahlenangaben über die dazumal von 

ihnen bewirtschafteten Tiere einreichten. Nachdem die Beschwerdefüh-

renden selber im Betriebsdatenblatt für das Jahr 2012 lediglich 24.50 

GVE (wovon 20 Milchkühe) angegeben und sich offenbar ver-

schiedentlich dahingehend hatten verlauten lassen, die Milchproduktion 

ganz aufgeben zu wollen, erwiesen sich Angaben aus früheren Referenz-

perioden, welche die Erstinstanz ihren damaligen Direktzahlungsent-

scheiden zu Grunde gelegt hatte (umgerechnet 47.47 GVE für 2009, 

45.44 GVE für 2010 und 47.10 GVE für 2011) als möglicherweise über-

holt. Zwar korrigierten die Beschwerdeführenden die Angaben des Be-

triebsdatenblattes mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 und nannten da-

rin für das streitbezogene Milchjahr mit 47.10 GVE eine wesentlich höhe-

re Zahl. Gleichwohl war die Erstinstanz mit Blick auf die gesamten Um-

stände gehalten, der allenfalls zwischenzeitlich grundlegend geänderten 

Sachlage nachzugehen, was sie mit dem Augenschein vom 14. Juni 2012 

und der anschliessenden Aufforderung an die Beschwerdeführenden tat, 

einen aktuellen Verteilschlüssel einzureichen, welcher über die von ihnen 

und vom Partnerbetrieb gehaltenen Tiere in rechtsgenüglicher Weise Auf-

schluss gab. Soweit die Beschwerdeführenden, welche für die hier inte-

ressierende Referenzperiode nach dem Gesagten unstreitig keine aktuel-

len, nachprüfbaren Tierzahlen eingereicht haben, sich mit der vorliegen-

den Beschwerde gegen dieses Vorgehen der Erstinstanz und dessen Be-

stätigung durch die Vorinstanz wenden, kann ihnen daher nicht gefolgt 

werden. Ihre Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet. Zu prü-

fen bleibt indessen, ob die Milchmenge des fraglichen Milchjahres im 

konkreten Fall richtig bzw. bundesrechtskonform ermittelt wurde. 

5.   

5.1 Die Milchverwerter und Milchverwerterinnen müssen die Milchmen-

gen, die ihnen die Produzenten und Produzentinnen liefern, täglich auf-

zeichnen, getrennt nach Betrieb und Sömmerungsbetrieb. Sie müssen 

der Administrationsstelle bis zum 10. Tag des folgenden Monats die pro 

Monat je Produzentin und Produzent gelieferte Menge, getrennt nach Be-

trieb und Sömmerungsbetrieb, melden (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verord-

nung vom 25. Juni 2008 über die Zulagen und die Datenerfassung im 

Milchbereich [Milchpreisstützverordnung, MSV, SR 916.350.2]). Die Di-

rektvermarkter und Direktvermarkterinnen müssen die Milchmenge, die 

B-6025/2013 

Seite 13 

sie für die Direktvermarktung verwenden, täglich in Kilogramm aufzeich-

nen und die Menge pro Monat und deren Verwertung bis zum 10. Tag des 

folgenden Monats der Administrationsstelle melden (Art. 10 Abs. 1 MSV). 

Mit der Aufzeichnung und Meldung der Produktionsdaten der Milchver-

werter und der Direktvermarktung der Direktvermarkter an die Administra-

tionsstelle besteht Gewähr, dass die produzierten Milchmengen je Produ-

zent lückenlos gemeldet werden.  

Gestützt auf Art. 12 MSV bezeichnet das BLW für die Verwaltung der Zu-

lagen und der Meldung der Milchdaten eine verwaltungsexterne Stelle 

(Administrationsstelle). Die Administrationsstelle muss rechtlich, organisa-

torisch und finanziell von den einzelnen milchwirtschaftlichen Organisati-

onen und Unternehmen unabhängig sein. Art. 12 Abs. 2 lit. a-g MSV sieht 

was folgt vor: Sie (die Administrationsstelle) übermittelt dem BLW die Da-

ten, die dieses für den Entscheid über die Gesuche und zur Auszahlung 

benötigt (lit.b), sie erhebt weitere Produktions- und Verwertungsdaten 

(lit.e) und stellt dem BLW die Vertrags-, Produktions- und Verwertungsda-

ten zur Verfügung (lit. f). 

5.2 Die Nationale Datenbank Milch (DBMilch.ch) wird von der Administra-

tionsstelle, der TSM, über das Internet bereitgestellt. Sie wurde von der 

TSM für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung und die Reorganisa-

tion der Qualitätskontrolle der Verkehrsmilch initiiert. Die Datenbank liefert 

präzise Antworten auf Fragen wie „Wo wurde wie viel Milch produziert 

oder verwertet?" und „Von welcher Qualität war diese Milch?". Das BLW 

ist der Auftraggeber für den öffentlich-rechtlichen Teil von DBMilch.ch, 

d.h. für die schweizweite Erhebung der Milchproduktionsdaten und Milch-

kaufverträge. Die TSM koordiniert seit dem 1. Mai 2006 diese Erhebung 

der Milchdaten (monatlich eingelieferte Milch je Produzent und Milchkauf-

verträge zwischen Produzenten und Milchverwertern) und stellt diese auf 

DBMilch.ch für die berechtigten Kreise zur Verfügung. DBMilch.ch bein-

haltet als nationale Datenbank die Stammdaten von über 30'000 Milch-

produzenten. Diese Daten stehen insbesondere als Grundlage für die 

Umsetzung weiterer Aufträge wie z. B. Milchmengenmanagement und 

Mitgliederverwaltung mit privaten Organisationen bereit. Die Dienstleis-

tungen der TSM im privaten Bereich erstrecken sich dabei vor allem auf 

das Bereitstellen der Internetapplikation (inkl. Wartung, Service und Be-

trieb) und die Bewirtschaftung der Stammdaten 

(http://www.blw.admin.ch/themen, abgerufen am 1. Juli 2014). 

http://www.blw.admin.ch/themen

B-6025/2013 

Seite 14 

5.3 Unbestritten ist, dass das BLW in der fraglichen Referenzperiode vom 

1. Mai 2011 bis 30. April 2012 für den Betrieb X._______ 154'849 kg 

Milch und für den Betrieb C._______ 616'055 kg Milch gemeldet hat. Wie 

die Unterinstanzen zu Recht festhalten, wird gemäss den Weisungen und 

Erläuterungen zur aDZV (Fassung vom Februar 2012) für die vermarktete 

Milch zunächst auf die Selbstdeklaration der Bewirtschafter abgestellt. 

Für Betriebe, bei denen die vom BLW gelieferten Daten einen um mehr 

als 1'000 kg abweichenden Wert für die im abgelaufenen Milchjahr ver-

marktete Milch ausweisen als die Selbstdeklaration des Bewirtschafters, 

ist in der Regel der vom BLW gelieferte Wert massgebend (vgl. vorne E. 

4.4). Als Verwaltungsverordnung sind diese Weisungen und Erläuterun-

gen für das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend, können jedoch, so-

weit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 

der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulassen - gleichwohl mitbe-

rücksichtigt werden (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 

4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b). Dem Anhang 4 vom 1. Mai 2009 zum Milch-

kaufvertrag zwischen den Beschwerdeführenden und der Käserei 

D._______ zufolge beträgt die Vertragsmenge für das Milchjahr 2009/10 

und für die Zukunft 250'000 kg Milch unter dem Vorbehalt einer anders 

lautenden Vereinbarung. Auch dem Betriebsdatenblatt 2012 (Stichtag: 2. 

Mai 2012) ist dieselbe Milchmenge zu entnehmen, die freilich auf einer 

Selbstdeklaration beruht. Demgegenüber meldete das BLW für den Be-

trieb der Beschwerdeführenden für das Milchjahr 2011/12 eine Milchmen-

ge von 154'849 kg. Nachdem der selbst deklarierte Wert um weit mehr 

als 1'000 kg von der vermarkteten Milchmenge von 154'849 kg abweicht, 

ist auf letztere abzustellen. Insofern ist der angefochtene Entscheid nicht 

zu beanstanden. Damit ist zugleich gesagt, dass die sich auf die Milch-

menge stützenden und von den Unterinstanzen ermittelten niedrigeren 

Werte der GVE und SKA als korrekt erweisen, so dass nur der niedrigere 

Abzug vom massgebenden Vermögen zulässig bleibt. Die Beschwerde-

führenden tun nicht dar, inwiefern diese Werte rechnerisch fehlerhaft wä-

ren, und auch für das Bundesverwaltungsgericht sind keine Anhaltspunk-

te für einen Rechnungsfehler ersichtlich. Demnach erweist sich der ange-

fochtene Entscheid und die darin festgelegte Kürzung der Direktzahlun-

gen für das Jahr 2012 insgesamt als rechtens.  

5.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde daher als unbegrün-

det, so dass sie abzuweisen ist.  

  

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-200
http://links.weblaw.ch/BGE-130-V-163
http://links.weblaw.ch/BGE-115-V-4

B-6025/2013 

Seite 15 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerde-

führenden als vollständig unterlegene Parteien solidarisch die Kosten des 

Verfahrens tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf 

Fr. 1'200.- festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils mit den am 25. November 2013 geleisteten Kostenvorschüssen in 

der Höhe von je Fr. 600.- (insgesamt Fr. 1'200.-) verrechnet.  

Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).  

  

B-6025/2013 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden 

solidarisch auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung & Forschung 

(Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Frank Seethaler Karin Behnke 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 14. August 2014