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**Case Identifier:** e931f7a1-846e-5456-96bc-b401238d1893
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2014 A-2726/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2726-2014_2014-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2726/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Oberzolldirektion (OZD),  

Abteilung LSVA,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA);  

Sicherstellungsverfügung. 

 

 

A-2726/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Die A._______ GmbH wurde gemäss Handelsregistereintrag des Kantons 

D._______ am 17. Oktober 2005 gegründet. Alleiniger Geschäftsführer 

und einzelzeichnungsberechtigt ist B._______. Einzige Gesellschafterin 

der A._______ GmbH ist die C._______ AG.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 verlangte die Eidgenössische Oberzoll-

direktion (OZD; im Folgenden auch: Vorinstanz) von der A._______ 

GmbH gestützt auf Art. 48 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 

6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) die Sicherstellung von Fr. 14'400.- für 

das Fahrzeug […]. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 

Bezahlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für 

dieses Fahrzeug erscheine als gefährdet, da B._______ (auch) bei der 

E._______ GmbH Geschäftsführer gewesen sei und diese Gesellschaft 

erfolglos gemahnte LSVA-Rechnungen aufweise. Die OZD legte die zu 

leistende Sicherheit auf die für die nächsten drei Monate mutmasslich zu 

erwartenden Abgaben fest. Aufgrund der durchschnittlichen Fahrleistung 

im April 2014 ging sie von mutmasslichen monatlichen Abgaben von 

Fr. 4'772.- aus und rundete die Sicherheitsleistung für drei Monate (auf 

die nächsten Fr. 100.- bzw.) auf Fr. 14'400.- auf.  

C. 

Gegen diese Sicherstellungsverfügung erhob die A._______ GmbH 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. Mai 2014 Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Sicherstellungsverfügung 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenössi-

schen Zollverwaltung aufzuheben bzw. zu «annullieren». Eventualiter for-

dert sie, unter Aufhebung der Sicherstellungsverfügung sei erst «nach Ab-

lauf der Zahlungsfrist» eine Sicherheitsleistung «festzulegen». Ferner 

stellt sie den Antrag, «die Höhe der Sicherheitsleistung [sei] auf einen 

statt drei Monate festzusetzen, oder allenfalls [sei] die Sicherheitsleistung 

nach Zahlung von drei Monaten innerhalb der Zahlungsfrist ganz zu strei-

chen oder auf einen Monat zu reduzieren» (Beschwerde, S. 2). Die Be-

schwerdeführerin macht insbesondere geltend, es grenze an Willkür und 

sei gehörsverletzend, dass sie ohne Erhalt auch nur einer einzigen LSVA-

Rechnung zur Sicherheitsleistung verpflichtet worden sei. Die in Frage 

stehenden Abgabeforderungen bzw. deren Bezahlung sei nicht gefährdet, 

da die Beschwerdeführerin über hinreichende liquide Mittel verfüge und 

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sie mit der E._______ GmbH nichts zu tun habe. Die Beschwerdeführerin 

rügt sodann, der Sicherstellungsbetrag sei unangemessen hoch. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

sei.   

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die angefochtene Sicherstellung erging als Verfügung im Sinn von Art. 5 

VwVG durch eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG. Dagegen steht die 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 31 VGG in Ver-

bindung mit Art. 23 Abs. 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 

19. Dezember 1997 [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin ist von 

der Sicherstellungsverfügung unmittelbar betroffen und nach Art. 48 

VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formgerecht er-

hobene Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht – ein-

schliesslich Überschreiten und Missbrauch des Ermessens – und die un-

richtige oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Daneben kann das 

Bundesverwaltungsgericht die Angemessenheit der bei ihm angefochte-

nen Sicherstellungsverfügungen zwar grundsätzlich überprüfen 

(vgl. Art. 49 Bst. c VwVG); es übt aber diese Befugnis, in Fortführung der 

Praxis der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), bloss zurück-

haltend aus und interveniert nur, wenn der Sicherstellungsbetrag offen-

sichtlich übersetzt ist (vgl. Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. Au-

gust 2011 E. 1.2, A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 1.3, A-1642/2011 

vom 16. Juni 2011 E. 1.2; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 

15. Mai 2008 E. 3.3; vgl. auch grundsätzlich BVGE 2010/19 E. 4.2). 

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3.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die ange-

fochtene Sicherstellungsverfügung zu Unrecht ohne vorgängige Zustel-

lung einer Rechnung über die LSVA erlassen. Damit rügt sie sinngemäss, 

ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da es die OZD 

nicht für notwendig erachtet habe, sie vor Erlass der angefochtenen Ver-

fügung vom 14. Mai 2014 anzuhören.  

3.1  

3.1.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundrecht auf rechtli-

ches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundes-

verwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG ergibt sich insbesondere grund-

sätzlich das Recht der Parteien, sich vor Erlass einer Verfügung zu äus-

sern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; ob diese Vorschrift vorliegend trotz des in 

Art. 2 Abs. 1 VwVG statuierten Ausschlusses der Anwendbarkeit von 

Art. 12–19 und Art. 30–33 VwVG auf das Steuerverfahren und des Vor-

behalts spezialgesetzlicher Verfahrensbestimmungen gemäss Art. 4 

VwVG greift, kann offen gelassen werden [vgl. dazu Urteil des BVGer 

A-5553/2008 vom 28. Oktober 2009 E. 1.4]). Die Behörde braucht die 

Parteien im erstinstanzlichen Verfahren vor Verfügungserlass freilich 

dann nicht anzuhören, wenn Gefahr im Verzug ist, ihnen die Beschwerde 

gegen die Verfügung zusteht, keine andere Vorschrift des Bundesrechts 

einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet und die Verwei-

gerung des rechtlichen Gehörs nicht unverhältnismässig ist (vgl. Art. 30 

Abs. 2 Bst. e VwVG). 

3.1.2 Soll der Zweck der Sicherstellungsverfügung nicht vereitelt werden, 

muss diese in der Regel rasch getroffen werden, wenn ein Tatbestand 

eingetreten ist, der die Gefährdung der Steuerforderung erkennen lässt 

(vgl. Urteil des BGer 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 6.1; Urteil des 

BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.4). Der Zweck der Sicher-

stellungsverfügung würde offensichtlich vereitelt, wenn der Abgabepflich-

tige vor Erlass und Vollstreckung der Verfügung zur Stellungnahme ein-

geladen würde. Es bedeutet folglich keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, dass der Betroffene erst nachträglich, im Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, seinen Standpunkt darle-

gen sowie seine Verteidigungsmittel vorbringen kann (im Ergebnis eben-

so für Sicherstellungsverfügungen betreffend Staats- und Gemeindesteu-

ern Urteil des BGer 2C_603/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.2; vgl. ferner 

Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.4, wo die Frage 

ausdrücklich offen gelassen wurde, ob der betroffenen Person bereits vor 

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Erlass der Sicherstellungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren 

ist). 

Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

missachtet worden, ist somit unbegründet.  

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt ferner, das Vorgehen der OZD, ihr gegen-

über ohne vorgängige Zustellung einer Rechnung über die LSVA eine Si-

cherstellungsverfügung zu erlassen, grenze an Willkür.  

4.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das 

Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, 

prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauens-

würdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteil des BVGer A-3546/2011 

vom 19. August 2011 E. 2.3; FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 

BV], 2005, Rz. 106). 

4.2 Wie im Folgenden aufgezeigt wird (hinten E. 5.3 und 5.5), ist eine Si-

cherstellung von noch nicht fälligen oder noch nicht rechtskräftigen LSVA-

Forderungen ebenso wenig ausgeschlossen, wie die Sicherstellung künf-

tiger, sehr wahrscheinlich anfallender Schwerverkehrsabgaben. Deshalb 

kann allein im Umstand, dass im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend 

angefochtenen Sicherstellungsverfügung noch keine Rechnung an die 

Beschwerdeführerin versandt worden ist, von vornherein weder ein Ver-

stoss gegen das Willkürverbot, noch ein behördliches Handeln wider Treu 

und Glauben erblickt werden.  

5.  

5.1 Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland 

immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und 

Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 

SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zu-

sätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt 

den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann 

Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Sicherungsmassnahmen und 

vereinfachte Verfahren vorsehen. Art. 76 des Zollgesetzes vom 18. März 

2005 (ZG, SR 631.0) betreffend Sicherstellung von Zollforderungen ist 

sinngemäss anwendbar (Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG). 

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5.2 Von der ihm durch Art. 10 und Art. 14 SVAG zugewiesenen Kompe-

tenz hat der Bundesrat in der SVAV Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 48 

Abs. 1 SVAV können die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, 

auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicher-

stellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint (Bst. a) 

oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug 

ist (Bst. b). Es genügt, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen 

erfüllt ist (Urteile des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2, 

2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3546/2011 

vom 19. August 2011 E. 3.2). Die Sicherstellungsverfügung hat den 

Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die 

Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben (Art. 48 

Abs. 2 SVAV).  

5.3 Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Mass-

nahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgabe-

rechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus be-

stimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete An-

spruch braucht – wie erwähnt – weder fällig noch rechtskräftig zu sein, 

doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich er-

weisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei 

der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahr-

scheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; 

eine prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung 

soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fäl-

ligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich 

realisiert werden kann (Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 

2011 E. 3.3, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 

19. November 2007 E. 2.1.1, mit Hinweis auf den Entscheid der ZRK vom 

22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbe-

hörden [VPB] 70.14 E. 3b/aa; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, 

veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).  

5.4  

5.4.1 Das anwendbare Recht nennt zunächst den Gefährdungstatbestand 

der Sicherstellung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV). Es muss eine Gefährdung 

der Abgabeforderung bestehen. Allerdings ist nach dem Wortlaut der Ver-

ordnung («erscheint») eine solche Gefährdung nur glaubhaft zu machen 

(Urteil des BVGer A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2; Entscheid der 

ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; vgl. auch 

Urteil des BGer 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1). Die Ge-

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fährdung braucht überdies nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhal-

ten des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung – 

ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entsprechende Absicht nachge-

wiesen wird – kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen 

reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher 

Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr be-

stimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das 

zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. ERNST 

BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, 

S. 332 f.). Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestands entspricht 

grundsätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert 

auf dem Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 f. 

SVAV; s. dazu ferner [anstelle vieler] Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 

19. August 2011 E. 3.4.1, m.w.H.). 

5.4.2 Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der 

abgabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 Bst. b 

SVAV würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer 

Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Die Behörde hat sich bei ihrem 

Vorgehen an die Schranken des Verhältnismässigkeitsgebots zu halten. 

Insofern genügt einzig eine schlechte Zahlungsmoral des Abgabepflichti-

gen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV 

(Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2). Vielmehr bedarf 

es zur Rechtfertigung der Sicherstellung der Abgabe infolge Zahlungsver-

zugs einer weitergehenden Gefährdung. Diese kann in der speziellen Si-

tuation des Abgabepflichtigen, z.B. in seiner feststehenden bzw. drohen-

den Überschuldung, oder in der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld 

bestehen. Die Beurteilung des Gefährdungscharakters eines Zahlungs-

verzugs richtet sich nach den konkreten Umständen und ist im Einzelfall 

zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 

E. 3.4.2, m.w.H.; vgl. THOMAS JÖRG KAUFMANN, Die Sicherstellung von 

Mehrwertsteuern, ASA 67 S. 613 ff., S. 620).  

5.5 Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, 

bei der Schwerverkehrsabgabe auch künftige Abgaben sicherzustellen, 

wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 

vom 19. August 2011 E. 3.5).  

5.6  

5.6.1 Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug auf inländische Fahrzeu-

ge den Halter abschliessend als abgabepflichtig. Der Bundesrat kann 

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weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG, 

vgl. Art. 36 ff. SVAV). Eine Steuernachfolge etwa im Sinn anderer Abga-

begesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerver-

kehrsabgabe nicht vor. Unter diesen Umständen ist aufgrund des stren-

gen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug 

auf die Abgabepflichtigen der Kreis jener Personen, von denen Sicher-

heitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vorgesehenen 

Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Urteil des BVGer 

A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.1, m.w.H.). 

5.6.2 Bei der Beurteilung der Gefährdung der Abgaben durch den neuen 

Halter darf das Gefährdungsverhalten eines alten Halters grundsätzlich 

nicht mitberücksichtigt werden. Erfüllt ein Halter den Gefährdungstatbe-

stand im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV, darf die Verwaltung folglich 

nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht beim neuen Halter für 

nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben Sicherheit verlangen. Sie 

kann dies aber, wenn es sich beim neuen Halter um einen Mithaftenden 

für die Abgaben vor dem Halterwechsel handelt. Sonst ist eine Sicherstel-

lungsverfügung gegen den neuen Halter nur dann gerechtfertigt, wenn 

dieser selbst für ein Gefährdungsverhalten bezüglich Abgaben verant-

wortlich gemacht werden kann. Es kann ohne entsprechende gesetzliche 

Grundlage nicht angehen, dass dem vom alten Halter verschiedenen 

neuen Halter das gefährdende Verhalten des Vorgängers angerechnet 

wird (Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.2, 

m.w.H.). 

5.6.3 Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn der für 

das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halter bei-

spielsweise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters 

amtet und durch sein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für 

künftige Abgaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nun-

mehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen. 

Liegen so enge Verknüpfungen zwischen den beiden Haltern vor, so 

muss sich die Behörde also nicht darauf beschränken, bei der Gefahren-

beurteilung für die Sicherstellung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV le-

diglich das aktuelle Verhalten des neuen Halters zu berücksichtigen, son-

dern darf sie auch dasjenige des alten Halters bzw. dessen Organe in die 

Situationsbeurteilung einschliessen (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 

22. Juni 2007 E. 4.5; Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 

2011 E. 3.6.3, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.3, A-6119/2007 vom 

19. November 2007 E. 2.2.3; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, 

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Seite 9 

veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb und 4b, vom 9. Oktober 2002, veröf-

fentlicht in VPB 67.47 E. 3). 

5.7 Das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tä-

tigen Organs ist bei einer abgabepflichtigen juristischen Person im Rah-

men der Beurteilung des Gefährdungstatbestandes unter Umständen 

auch dann zu berücksichtigen, wenn das Organ weder früherer Halter der 

in Frage stehenden Fahrzeuge, noch Organ einer früheren Halterin dieser 

Fahrzeuge war. Denn es gilt zu beachten, dass Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV 

nicht davon spricht, dass die Gefährdung der Abgabeforderung vom Ab-

gabepflichtigen selbst auszugehen hat. Auf den Ursprung der Gefährdung 

kommt es also nicht in erster Linie an, weshalb dieser auch bei Dritten 

liegen kann. Weil juristische Personen nicht selbst, sondern bloss durch 

ihre Organe handeln können, ist es folgerichtig, dass sie sich das Verhal-

ten dieser Organe anrechnen lassen müssen. Andernfalls wären die juris-

tischen Personen gegenüber den natürlichen Personen bevorteilt. Das 

frühere Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer juristi-

schen Person ist demnach für die Beurteilung, ob die Bezahlung der 

Schwerverkehrsabgabe gefährdet erscheint, mitzuberücksichtigen, und 

zwar auch dann, wenn sich das kritische Verhalten auf Tatsachen ab-

stützt, welche nichts mit der betreffenden Abgabepflichtigen zu tun haben. 

Immerhin ist darauf zu achten, dass ein wesentlicher Zusammenhang 

zwischen dem früheren Verhalten und der aktuellen Gefährdung besteht. 

Es ist mit anderen Worten aufgrund der gesamten Umstände zu beurtei-

len, ob ein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für jetzige oder 

künftige Abgabeforderungen bildet (s. zum Ganzen – allerdings zur Si-

cherstellung von Mehrwertsteuern – Entscheid der Eidgenössischen 

Steuerrekurskommission [SRK] vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in 

VPB 63.29 E. 3a/aa, mit Hinweis auf den Entscheid der SRK vom 7. Au-

gust 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 E. 4 b/cc. Im letztgenannten Ent-

scheid wurde eine Gefährdung von Mehrwertsteuerforderungen bei einer 

steuerpflichtigen Aktiengesellschaft bejaht, deren einziger Verwaltungsrat 

bereits bei einer anderen – in der Folge in Konkurs gefallenen – Gesell-

schaft alleiniger Verwaltungsrat war und dort dafür verantwortlich ge-

macht werden musste, dass die Abrechnungs- und Zahlungspflichten 

zum Schaden des Fiskus nie korrekt wahrgenommen worden waren).  

5.8  

5.8.1 Art. 48 SVAV stellt eine so genannte «Kann-Vorschrift» dar. Der 

Verwaltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermes-

sensspielraum im Sinn eines Entschliessungsermessens zu (vgl. ULRICH 

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Seite 10 

HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 431 ff.). 

Allerdings muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstel-

lungsverfügung auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines 

strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (Ur-

teil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1; Entscheid der 

ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/aa, mit Hin-

weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Dies gilt vorab ein-

mal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen 

müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den 

voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen (Entscheid der 

ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 605 ff., S. 610 

E. 2a). Die Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob der Sicherstellungs-

betrag nicht offensichtlich übersetzt ist (Entscheid der ZRK vom 

22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/aa; zum Ganzen: 

Urteile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1, 

A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 19. November 

2007 E. 2.1.1). Insbesondere darf der Sicherstellungsbetrag nicht so hoch 

sein, dass der Weiterbestand des Betriebs unnötig gefährdet wird; aller-

dings ist die Erfüllung der Abgabepflicht zu sichern, um Wettbewerbsver-

zerrungen zugunsten säumiger Unternehmen zu verhindern (Urteil des 

BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2; Urteile des BVGer 

A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1, A-1662/2011 vom 23. Juni 

2011 E. 2.1.1, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1). 

5.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Sicherheitsleistung in 

der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Mona-

ten pro Fahrzeug als grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile des BVGer 

A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.2, A-1662/2011 vom 23. Juni 

2011 E. 2.1.1, A-1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2, ferner auch 

A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3.1 f., mit Hinweisen auf die 

Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 

E. 4c und vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 4d). 

5.8.3 Wie vorne ausgeführt, darf bei der Gefahrenbeurteilung auch das 

Verhalten des alten Halters berücksichtigt werden, wenn zwischen dem 

alten und dem neuen Halter enge Verknüpfungen bestehen 

(vgl. E. 5.6.3). Für die Frage des Umfangs der Gefährdung der Abgabe-

forderung ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zugleich 

von Bedeutung, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin 

als neue Halterin seit der Übernahme der Fahrzeuge die fällig geworde-

nen Abgabeforderungen jeweils pünktlich erfüllt habe. Treffe zu, dass die-

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se als neue Halterin die fälligen Abgaben pünktlich geleistet habe bzw. 

weiterhin leiste, erscheine das Mass der Gefährdung der laufenden Ab-

gabeforderungen entsprechend verringert. So sei – im Rahmen der 

Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Sicherstellungsverfügung – zu 

untersuchen, ob gegebenenfalls auch eine auf einen kürzeren Zeitraum 

ausgerichtete Sicherheitsleistung (dort ging es ebenfalls um die Beurtei-

lung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen) den 

damit verfolgten Zweck ausreichend erfüllen würde (vgl. Urteil des BGer 

2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.1, E. 5.3 und E. 5.5, ferner auch Ur-

teile des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.3, A-6119/2007 

vom 19. November 2007 E. 2.1.5). Dabei sei auch stets zu beachten, 

dass eine Sicherstellung die entsprechenden Mittel für eine gewisse Zeit 

blockiere, was für ein Unternehmen zu einer empfindlichen wirtschaftli-

chen Belastung führen könne, namentlich wenn es sich in der Aufbau-

phase befinde oder (ohnehin) mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen habe 

(Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.4). 

Die hier genannte Rechtsprechung zur Festlegung des Sicherstellungs-

betrages bei Berücksichtigung enger Verknüpfungen zwischen dem frü-

heren Halter und der abgabepflichtigen neuen Halterin ist sinngemäss 

anwendbar, wenn im Sinne der Ausführungen in E. 5.7 hiervor das frühe-

re Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer abgabepflich-

tigen juristischen Person einen Gefährdungstatbestand begründet. Aus 

der erwähnten Rechtsprechung ist darüber hinaus abzuleiten, dass in 

entsprechenden Fällen eine Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Mo-

natssätzen unverhältnismässig ist, soweit der Gefährdungstatbestand 

einzig im früheren Verhalten des verantwortlichen Organs liegt und bei 

der nunmehr betroffenen juristischen Person noch keine Abgaben fällig 

geworden sind.  

6.  

6.1 Unbestrittenermassen befindet sich die Beschwerdeführerin mit der 

Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe nicht in Verzug. Damit kommt vor-

liegend einzig der Sicherstellungsgrund von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV in 

Betracht. Es ist demnach zu prüfen, ob die Bezahlung zukünftiger Abga-

ben gefährdet erscheint. 

6.2  

6.2.1 Nach Ansicht der OZD liegt Gefährdung der Abgabeforderung vor, 

weil der (allein) zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerde-

führerin, B._______, bis zum 3. April 2014 auch bei der E._______ GmbH 

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einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer gewesen sei und letztere 

Gesellschaft fällige Schwerverkehrsabgaben trotz mehrfacher Mahnun-

gen nicht bezahlt habe. Mit Blick auf die enge Verknüpfung zwischen der 

E._______ GmbH und der Beschwerdeführerin sowie angesichts des 

Zahlungsrückstandes der ersteren Gesellschaft seien die bei Erlass der 

Sicherstellungsverfügung voraussichtlich von der Beschwerdeführerin zu 

entrichtenden Abgaben objektiv gefährdet gewesen (und sei auch die Be-

zahlung der zwischenzeitlich mit Bezug auf die Zeitspanne vom 28. März 

bis Ende April 2014 bereits festgesetzten Abgabe gefährdet). 

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, in keiner relevan-

ten Beziehung zur E._______ GmbH zu stehen. Zudem bringt sie vor, 

dass B._______ per 31. Dezember 2013 als Geschäftsführer der 

E._______ GmbH zurückgetreten sei. Letzteres sei geschehen, weil 

G._______, welcher namens der F._______ AG die C._______ AG bzw. 

B._______ mit der Geschäftsführung der E._______ GmbH beauftragt 

habe, diverse Versprechungen nicht eingehalten habe. Die Beschwerde-

führerin stehe auch zu G._______ und/oder zur F._______ AG nicht in ei-

ner Beziehung, welche den Erlass einer sie verpflichtenden Sicherstel-

lungsverfügung rechtfertige. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin 

geltend, sie verfüge über genügende liquide Mittel, so dass die Bezah-

lung der von ihr geschuldeten und voraussichtlich geschuldeten Schwer-

verkehrsabgabe nicht gefährdet sei.  

6.2.2 Es ist unbestritten, dass B._______, der alleinige, einzelzeich-

nungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, bei der 

E._______ GmbH dieselbe Funktion innehatte. Entgegen der Darstellung 

der Beschwerdeführerin ist dabei nicht erstellt, dass er als Geschäftsfüh-

rer der E._______ GmbH bereits per 31. Dezember 2013 zurückgetreten 

ist: Nach dem in diesem Zusammenhang seitens der Beschwerdeführerin 

als Beweismittel ins Recht gelegten Auszug aus dem Schweizerischen 

Handelsamtsblatt (SHAB) war B._______ bis zu einer am 3. April 2014 im 

Tagebuch des Handelsregisters eingetragenen und am 8. April 2014 im 

SHAB publizierten Änderung einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsfüh-

rer der E._______ GmbH. Nichts anderes ergibt sich aus dem aktenkun-

digen Handelsregisterauszug betreffend die E._______ GmbH (vgl. Akten 

Vorinstanz, act. 7) und der seitens der Beschwerdeführerin eingereichten 

E-Mail vom 2. Mai 2014, in welcher lediglich gefordert wird, dass die 

F._______ AG als neue Gesellschafterin der E._______ GmbH im Han-

delsregister eingetragen wird (vgl. Beschwerdebeilage 8).  

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6.2.3 Zwar handelt es sich bei der Beschwerdeführerin und der 

E._______ GmbH um zwei verschiedene juristische Personen und damit 

um zwei verschiedene Halterinnen. Auch fand, soweit ersichtlich, zwi-

schen diesen beiden Gesellschaften kein Halterwechsel durch Übernah-

me eines oder mehrerer Fahrzeuge statt. Gleichwohl bestehen enge Ver-

flechtungen zwischen diesen beiden Halterinnen: So war insbesondere 

B._______ im Zeitpunkt der Einlösung des vorliegend streitbetroffenen 

Fahrzeugs (28. März 2014) bei beiden juristischen Personen jeweils allei-

niger, einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer. Indiz für eine enge 

Verbindung zwischen den Gesellschaften bildet auch der Umstand, dass 

beide ihre Sitze nach den aktenkundigen Handelsregisterauszügen an 

derselben Adresse haben. Hinzu kommt, dass sich die (durch B._______ 

vertretene) C._______ AG, welche Gesellschafterin der Beschwerdefüh-

rerin ist, nach einem aktenkundigen Vertrag mit der (durch die F._______ 

AG bzw. G._______ vertretenen) Beschwerdeführerin verpflichtet hat, ei-

nen ihrer Mitarbeitenden zur Geschäftsführung bei der E._______ GmbH 

einzusetzen (vgl. Beschwerdebeilage 10).  

Aufgrund dieser engen, namentlich personellen Verflechtungen rechtfer-

tigt es sich, das Verhalten B._______s als früheres Organ der E._______ 

GmbH in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen (vgl. E. 5.7).  

6.2.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die E._______ GmbH unter ande-

rem für LSVA-Forderungen  in der Zeitspanne vom 1. Januar bis 31. März 

2014 in der Höhe von insgesamt Fr. 24'864.25 jeweils zweimal gemahnt 

wurde (vgl. Akten Vorinstanz, act. 8). Da B._______ in dieser Zeit alleini-

ger, einzelzeichnungsberechtiger Geschäftsführer der E._______ GmbH 

war (vgl. E. 6.2.2), ist er für die LSVA-Ausstände dieser Gesellschaft als 

verantwortlich zu betrachten. Nichts daran ändern kann der Umstand, 

dass G._______ nach Ansicht der Beschwerdeführerin verschiedene Zu-

sagen gegenüber B._______ und/oder der C._______ AG nicht eingehal-

ten haben soll.  

Das zu den erwähnten LSVA-Ausständen führende Verhalten B._______s 

als ehemaliger Geschäftsführer der E._______ GmbH ergibt in Verbin-

dung mit dem Umstand, dass er bei der Beschwerdeführerin wiederum al-

leiniger Geschäftsführer ist, dass die Leistung künftiger Abgaben der Be-

schwerdeführerin als rechtsgenüglich gefährdet erscheint. Der Gefähr-

dungstatbestand ist demnach erfüllt (vgl. E. 5.4.1 und E. 5.7). Der mit ei-

nem Bankkontoauszug (= Beschwerdebeilage 11) untermauerte Einwand 

der Beschwerdeführerin, sie verfüge über hinreichende liquide Mittel zur 

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Bezahlung der fraglichen Abgabeforderungen, verfängt nicht. Denn das 

Vorhandensein ausreichender Mittel bei der Abgabepflichtigen bietet für 

sich allein keine Gewähr, dass die Abgabeansprüche des Staatswesens 

nach deren rechtskräftigen Festlegung tatsächlich realisiert werden kön-

nen (vgl. E. 5.3).    

6.3 Zu prüfen bleibt, ob der sichergestellte Abgabebetrag in der Höhe von 

drei Monatssätzen der betreffend das streitbetroffene Fahrzeug (im Zeit-

punkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung) zu erwartenden mut-

masslichen Abgabe und damit der in der Berechnung unumstrittene Be-

trag von (gerundet) Fr. 14'400.- vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

standhält.  

Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich im Wesentlichen einzig gel-

tend, der Entzug der betriebsnotwendigen Liquidität in der Höhe des Si-

cherstellungsbetrages gefährde den Fortbestand ihres Unternehmens 

und sei auch unter Berücksichtigung weiterer Sicherstellungsverfügungen 

sowie der Höhe ihres Stammkapitals unangemessen. 

6.3.1 Wie ausgeführt, ist das Mass der Gefährdung – und entsprechend 

die Höhe der zu fordernden Sicherheitsleistung – verringert, wenn der 

Gefährdungstatbestand einzig im früheren Verhalten eines nunmehr ver-

antwortlichen Organs einer abgabepflichtigen juristischen Person be-

gründet liegt und bei der betreffenden juristischen Person noch keine Ab-

gaben fällig geworden sind (vgl. E 5.8.3). Vor diesem Hintergrund er-

scheint der vor Veranlagung und Fälligkeit der Schwerverkehrsabgabe 

bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Sicherstellungsbetrag von drei 

Monatssätzen auch unter Berücksichtigung der zurückhaltenden Prü-

fungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts (E. 2 und 5.8.1) als offen-

sichtlich übersetzt und ist er entsprechend dem geringeren Mass der Ge-

fährdung der künftigen (und zwischenzeitlich teilweise bereits veranlag-

ten) Abgabeforderungen zu reduzieren.  

6.3.2 Bei der Festsetzung des Sicherstellungsbetrages ist zu Gunsten der 

Beschwerdeführerin insbesondere zu berücksichtigen, dass über das 

streitbetroffene Fahrzeug hinaus unbestrittenermassen auch weitere ihrer 

Fahrzeuge mit Sicherstellungsforderungen belegt wurden (vgl. auch Urteil 

des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 4.3.1). Sodann ist zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin zu beachten, dass ihr Zweck nach ei-

nem aktenkundigen Handelsregisterauszug erst seit dem 27. März 2014 

(Tagebucheintrag) bzw. dem 1. April 2014 (Publikation im SHAB) im  

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Transport von Gütern aller Art sowie in der Erbringung von Logistikleis-

tungen besteht. Da sie zuvor Beratungsdienstleistungen erbrachte, ist sie 

– soweit hier interessierend – als sich in einer (neuen) Aufbauphase be-

findend zu betrachten. Vor diesem Hintergrund erscheint selbst eine Si-

cherheitsleistung von zwei (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstel-

lungsverfügung wahrscheinlichen) Monatssätzen im Gesamtumfang von 

rund Fr. 9'500.- als empfindliche Belastung für die Beschwerdeführerin.  

Es kommt hinzu, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der Sicher-

stellungsverfügung keine Verhaltensweise der Beschwerdeführerin vor-

lag, welche die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährden könnte (nichts 

daran ändert die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 28. April 

2014 zur Deklaration der Fahrleistung gemahnt werden musste [vgl. Ak-

ten Vorinstanz, act. 14a; Vernehmlassung, S. 5] und sie bzw. ihr Fahr-

zeugführer anscheinend wiederholt falsche Anhängerdeklarationen vor-

genommen hat [vgl. dazu Vernehmlassung, S. 3]). Insofern und aufgrund 

fehlenden Halterwechsels unterscheidet sich die vorliegenden Konstella-

tion in rechtserheblicher Weise von dem mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1662/2011 vom 23. Juni 2011 beurteilten Fall, bei wel-

chem die neue Halterin nach einem Halterwechsel vielseitige Versuche 

unternahm, sich – etwa mittels Vereiteln von Zustellungen – einer Sicher-

stellung zu entziehen. In jenem Fall befand das Bundesverwaltungsge-

richt eine Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen pro 

Fahrzeug für bundesrechtskonform (E. 3.3.3 f. und 3.4 des Urteils).  

Aus den hiervor dargelegten Gründen erscheint dem Bundesverwal-

tungsgericht vorliegend eine Sicherheitsleistung in der Höhe von einem 

Monatssatz der (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung) 

mutmasslich anfallenden Abgaben im Umfang von (gerundet) Fr. 4'800.- 

als zur Erfüllung des mit der Sicherstellungsverfügung verfolgten Zwecks 

(E. 5.8) ausreichend und angemessen (vgl. auch Urteil des BVGer 

A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 4.3.1 f., m.w.H.; entgegen der Auf-

fassung der Beschwerdeführerin kann die Höhe ihres Stammkapitals kei-

ne Berücksichtigung bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleis-

tung finden).  

6.4 Die Sicherheitsleistung ist mit Bezug auf das streitbetroffene Fahr-

zeug gemäss den vorstehenden Erwägungen neu auf Fr. 4'800.- festzu-

setzen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es der OZD unbenom-

men bleibt, allenfalls erneut eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen 

und die Höhe des sicherzustellenden Betrages den neuen Umständen 

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anzupassen, sofern sich inskünftig dafür hinreichende Sicherstellungs-

gründe manifestieren sollten.  

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerde teilweise gutzuheis-

sen und die Sicherheitsleistung unter teilweiser Aufhebung der angefoch-

tenen Sicherstellungsverfügung auf Fr. 4'800.- festzulegen.  

8.  

8.1 Da die Beschwerdeführerin im Hauptpunkt, das heisst bezüglich des 

Antrags um ersatzlose Aufhebung der Sicherstellungsverfügung mangels 

Gefährdungstatbestandes, zwar unterliegt, der sichergestellte Betrag 

aber um zwei Drittel zu reduzieren ist, rechtfertigt es sich, ihr die Verfah-

renskosten zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 

vom 19. August 2011 E. 5). Demgemäss hat sie als teilweise unterliegen-

de Partei die auf Fr. 1'800.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 2 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 900.- zu tragen. Letzterer 

Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu entneh-

men. Der Restbetrag von Fr. 100.- ist der Beschwerdeführerin nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.  

Der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 

VwVG).  

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerde-

führerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist von 

der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

9.  

Da nach neuerer höchstrichterlicher Praxis ein Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts betreffend eine Sicherstellungsverfügung aus dem 

Anwendungsbereich der LSVA (als Endentscheid im Sinne von Art. 90 

BGG sowie zugleich) als Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme 

gemäss Art. 98 BGG qualifizieren ist, kann mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 ff. BGG) ge-

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gen das vorliegende Urteil einzig gerügt werden, verfassungsmässige 

Rechte seien verletzt. Dabei trifft die beschwerdeführende Partei die qua-

lifizierte Begründungspflicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BGer 2C_774/2011 vom 3. Januar 2012 E. 1.2.3 f.). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen 

und der Sicherstellungsbetrag unter teilweiser Aufhebung der Sicherstel-

lungsverfügung der OZD vom 14. Mai 2014 auf Fr. 4'800.- festgesetzt.  

2.  

Die Verfahrenskosten werden der teilweise obsiegenden Beschwerdefüh-

rerin im Umfang von Fr. 900.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbe-

zahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- entnommen. Der 

Restbetrag von Fr. 100.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Beusch Beat König 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, im Sinne der Erwägungen Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 

und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-

legen (Art. 42 BGG). 

 

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