# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56944459-8f3d-51a4-aeb6-779c49753681
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2023 C-4872/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4872-2023_2023-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4872/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Slowakei),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung (IV), Eintretensvoraussetzungen; 

(Verfügung vom 29. Juni 2023). 

 

 

 

C-4872/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 

Vorinstanz) das Leistungsgesuch von A._______ (nachfolgend: 

Versicherte oder Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 29. Juni 2023 

abgewiesen und einen Rentenanspruch verneint hat (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage 1),  

dass sich die Versicherte mit Schreiben vom 25. August 2023 (Datum Post-

stempel) an die IVSTA wandte und im Wesentlichen ausführte, seit dem 

9. Juni 2023 wieder arbeitsunfähig zu sein (BVGer-act. 1),  

dass die Versicherte ausserdem bei der IVSTA weitere ärztliche Berichte 

einreichte sowie um eine erneute Begutachtung ersuchte,  

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. September 2023 die Eingabe 

der Versicherten vom 25. August 2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur 

weiteren Veranlassung weiterleitete (BVGer-act. 2), 

dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,  

dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 

mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar sind, 

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 

vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 

ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,  

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 

Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Be-

schwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungs- und vorbe-

haltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 N. 37), 

C-4872/2023 

Seite 3 

dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 

zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 

ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art.  52 

Abs. 2 und 3 VwVG), 

dass die Eingabe der Versicherten im vorliegenden Fall nicht als Be-

schwerde bezeichnet ist und trotz Rechtsmittelbelehrung in der vorinstanz-

lichen Verfügung vom 29. Juni 2023, wonach Beschwerden an das Bun-

desverwaltungsgericht zu richten seien, bei der IVSTA, namentlich adres-

siert an Frau B._______, Kundenbetreuerin und Stellvertreterin des Dienst-

chefs der Sektion Leistungsgesuche II der IVSTA, eingereicht wurde,  

dass die Versicherte sodann auch ausführte, einen Bericht aus dem Jahr 

2020 nicht bei der Sozialversicherung eingereicht zu haben, weil sie sich 

dafür schäme, an Depressionen zu leiden, und diesen jetzt der IVSTA 

nachreiche («[…] es war unangenehm für mich, deshalb schicke ich sie dir 

jetzt.»),  

dass die Versicherte im Weiteren einen stationären Krankenhausaufenthalt 

vom 26. Juni 2023 bis zum 3. Juli 2023 sowie einen Eingriff am 2. August 

2023 in einer Spezialklinik für chronische Wirbelsäulenschmerzen be-

schreibt sowie entsprechende medizinische Unterlagen eingereicht hat 

und folglich auf den Zeitraum nach Erlass der Verfügung vom 29. Juni 2023 

Bezug nimmt,  

dass damit im vorliegenden Fall aus der Eingabe vom 25. August 2023 

nicht eindeutig hervorgeht, ob die Versicherte tatsächlich Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht führen wollte, 

dass die Versicherte deshalb mit Zwischenverfügung vom 25. September 

2023 und unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG aufgefordert wurde, innert 

zehn Tagen ab Erhalt zu erklären, ob sie ihre Eingabe vom 25. August 2023 

an die IVSTA als Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 2023 ver-

standen haben will, und falls ja, was sie beantragt und wie sie dies begrün-

det, ansonsten auf die Eingabe vom 25. August 2023 nicht eingetreten 

werde (vgl. BVGer-act. 3, Dispositiv-Ziffern 1 und 2), 

dass der Versicherten die per Einschreiben versandte Zwischenverfügung 

vom 25. September 2023 gemäss Rückschein der Schweizerischen Post 

am 6. Oktober 2023 zugestellt wurde (BVGer-act. 4) und folglich die Frist 

C-4872/2023 

Seite 4 

zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung am 16. Oktober 2023 ab-

gelaufen ist,  

dass die Versicherte innert der gesetzten Frist – sowie bis zum heutigen 

Datum – weder ihren Beschwerdewillen erklärt noch ihre Beschwerde ver-

bessert hat, 

dass die Versicherte auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um 

Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),  

dass vorliegend die Prüfung, ob es sich bei der Eingabe vom 25. August 

2023 allenfalls um ein Neuanmeldungsgesuch oder um ein Wiedererwä-

gungsgesuch betreffend die Verfügung vom 29. Juni 2023 handelt, der IV-

STA zu überlassen bleibt,  

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-

zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-4872/2023 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Eingabe vom 25. August 2023 wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb 

 

  

C-4872/2023 

Seite 6 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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