# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4168dc0f-b5e3-57c5-8478-24b1bebd630c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2010 E-4453/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4453-2010_2010-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4453/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, geboren (...), Guinea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4453/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am (...) April  2010 verliess und über Italien und Frankreich am 
(...) Mai 2010 illegal in die Schweiz gelangte, wo er noch am gleichen 
Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach-
suchte,

dass er in der Folge ins Transitzentrum C._______ transferiert und dort 
am (...) Mai 2010 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde, 
bevor am 7. Juni 2010 die Bundesanhörung stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
sei Staatsangehöriger Guineas mit letztem Wohnsitz in D._______,

dass er seine Mutter nie kennengelernt habe, sein Vater im Jahre 2008 
bei einem Verkehrsunfall getötet worden sei und er seither bei seiner 
älteren Schwester und deren Familie gelebt und von diesen finanzielle 
Unterstützung erhalten habe,

dass er nie die Schule besucht, später während rund drei Jahren als 
Maurergehilfe gearbeitet und gelegentlich im Lebensmittelladen seines 
Schwagers ausgeholfen habe,

dass er seine Freundin geschwängert habe und er diese auf Verlangen 
ihrer Eltern – welche im Übrigen von Anfang an gegen ihre Beziehung 
gewesen seien – hätte heiraten sollen,

dass sein Schwager gegen eine Hochzeit gewesen sei und er selbst  
nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt habe,

dass sich seine Freundin in der Folge für eine Abtreibung entschieden 
habe und bei dem Eingriff verstorben sei, worauf er sich während rund 
zehn Tagen bei einem Freund auf einer Baustelle versteckt habe,

dass sein Schwager ihn aufgesucht und ihm mitgeteilt  habe, dass er 
zu  Hause wiederholt  von den Brüdern seiner  verstorbenen Freundin 
gesucht worden sei,

dass er die heimatlichen Behörden nicht um Schutz ersucht habe, da 
er von diesen keine Hilfe habe erwarten können,

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dass  er  auf  Anraten  seines  Schwagers  und  mit  dessen  finanzieller 
Hilfe seinen Heimatstaat am (...) April 2010 auf dem Seeweg über den 
Hafen von  D._____ verlassen habe und rund zwei Wochen später in 
einem ihm unbekannten Ort in Italien von Bord gegangen sei, wo sein 
Begleiter ihn einer anderen Person anvertraut habe,

dass  diese  Person  ihn  zunächst  an  einen  ihm  unbekannten  Ort  in 
Frankreich gefahren habe, wo er im Verlaufe seines mehrtägigen Auf-
enthalts von der Polizei angehalten, erkennungsdienstlich erfasst und 
anschliessend wieder auf freien Fuss gesetzt worden sei, bevor sie am 
(...) Mai 2010 – ohne kontrolliert worden zu sein – mit dem Auto in die 
Schweiz eingereist seien,

dass er im Jahre 2008 im Heimatstaat willkürlich verhaftet, geschlagen 
und  derart  am  Kopf  verletzt  worden  sei,  dass  er  seither  unter 
Hörproblemen und Rückenschmerzen leide,

dass er abgesehen davon nie irgendwelche Probleme mit den heimat-
lichen  Behörden  gehabt  und  weder  er  noch  seine  Eltern  oder  Ge-
schwister sich jemals politisch betätigt hätten,

dass er befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dort von 
der Familie seiner verstorbenen Freundin umgebracht zu werden und 
es aufgrund der allgemeinen Lage in Guinea keine Sicherheit gebe,

dass er im Heimatstaat eine Identitätskarte besessen habe, er diese 
jedoch  auf  seiner  Reise  verloren  habe  und  sein  Schwager  bei  den 
heimatlichen  Behörden  für  ihn  keine  neuen  Ausweispapiere  be-
antragen  könne,  da  dazu sein  Fingerabdruck  und seine Unterschrift 
nötigt seien,

dass das BFM mit  Verfügung vom 17. Juni  2010 – gleichentags er-
öffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe den Asylbehörden trotz schriftlicher Aufforderung 
innert Frist keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben,

dass es sich bei seinen Aussagen zum Verbleib seiner Identitätskarte 
und den Schilderungen zu den Umständen seiner Ausreise aus dem 

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Heimatstaat  um  stereotype  Vorbringen  handle,  und  er  offensichtlich 
nicht gewillt sei, den Asylbehörden seine Reise- oder Identitätspapiere 
auszuhändigen,

dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe von Ausweisdokumen-
ten die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe,

dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es dem Be-
schwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen,

dass die festgestellten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit seinen 
Schilderungen zu den Umständen seiner Ausreise erste Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Verfolgungssituation  eröffnen 
und diese durch die stereotypen und oberflächlichen Vorbringen noch 
verstärkt würden,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers allgemein unverbind-
lich  und  plakativ  ausgefallen  seien,  jeden  Detailreichtum  vermissen 
lassen  und  keinerlei  Realkennzeichen  enthalten  würden,  was  den 
Verdacht  erhärte,  dass  er  sich  bei  seinen  Schilderungen  auf  einen 
konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes stütze,

dass  sodann  bei  unterstellter  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  –  ent -
gegen  den  Einwendungen  des  Beschwerdeführers  –  vom Bestehen 
einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative auszugehen sei,

dass  in  Guinea  keine  Situation  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  all-
gemeiner Gewalt herrsche, ein Wegweisungsvollzug damit grundsätz-
lich  zumutbar  sei  und  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  19. Juni 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  sinngemäss  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  materiellen  Behandlung  des  Asyl-
gesuchs an das BFM zurückzuweisen,

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dass die  vorinstanzlichen Akten am 21. Juni  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerdever-
fahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  vorbringt,  er  könne  sich 
durch  seinen  Schwager  im  Heimatstaat  keine  neue  Identitätskarte 

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beschaffen,  da  dazu  sein  Fingerabdruck  und  seine  Unterschrift 
benötigt würden,

dass der Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit gehabt hätte, sich 
durch die Vertretung seines Heimatstaates in der Schweiz ein Reise- 
oder Identitätspapier ausstellen zu lassen, zumal er eigenen Aussagen 
zufolge  bereits  eine  Identitätskarte  besitzt  und  demzufolge  bei  den 
Behörden registriert ist,

dass der Beschwerdeführer somit keine entschuldbaren Gründe für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7  E. 4-6)  innerhalb  der  angesetzten Frist  glaubhaft  zu machen 
vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu  Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätz-
liche  Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  zur  Fest-
stellung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  er-
achtet hat,

dass  das Bundesverwaltungsgericht  im Urteil  BVGE 2007/8  festhält, 
dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten sei, wenn bereits auf Grund 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass die asyl-
suchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wobei  sich 
die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft aus der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrele-
vanz ergeben könne,

dass den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen keines 
der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsmotive 
(Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe,  politische  Anschauungen)  zu  Grunde liegt  und  die 
entsprechenden Vorbringen damit als nicht asylrelevant zu bezeichnen 
sind,

dass im Übrigen  auf  die  zutreffenden Erwägungen des BFM im an-
gefochtenen  Entscheid  verwiesen  werden  kann,  ohne  diese  im 
Einzelnen zu wiederholen (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  der  Beschwerdebegründung  im 
Wesentlichen auf eine Wiederholung der bereits im erstinstanzlichen 
Verfahren geäusserten Vorbringen beschränkt, ohne sich auch nur an-

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satzweise mit den Erwägungen des BFM im angefochtenen Entscheid 
auseinanderzusetzen,

dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art.  32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Marco Abbühl

Versand: 

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