# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a54c10df-00a8-54ae-8cd8-f96110fcd459
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-01-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 30.01.2001 AGVE_2001_120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2001-120_2001-01-30.pdf

## Full Text

2001 Fremdenpolizeirecht 555 

II. Fremdenpolizeirecht 

 

120 Familiennachzug für Personen ausserhalb der Kernfamilie 
Familiennachzugsgesuch eines Schweizer Bürgers für einen in Ungarn 
lebenden Neffen. Eine allfällige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für 
diesen richtet sich nach Art. 7 f. BVO. 

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 30. 
Januar 2001 in Sachen B.I. 

Sachverhalt 

B.I. reichte am 21. Juli 2000 ein Gesuch um Aufenthaltsbewil-
ligung für seinen Neffen J.B. ein. 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1 Die Fremdenpolizei entscheidet im Rahmen der gesetz-

lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem 
Ermessen über Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 und 15 des 
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Die ausländische Person 
hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Anwe-
senheitsbewilligung, soweit sie sich nicht auf eine Norm des Bundes-
rechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihr einen Anspruch 
auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 124 II 361 E. 1b mit 
zahlreichen Hinweisen). Sofern sich ausländerrechtliche Anwesen-
heits- oder Erwerbstitel nicht auf einen Rechtsanspruch stützen kön-
nen, sind sie ins rechtsgleich und willkürfrei auszuübende behörd-
liche Ermessen gestellt. 

556 Verwaltungsbehörden 2001 

1.2 Im vorliegenden Fall vermag der Einsprecher weder aus 
dem nationalen Recht noch aus dem Staatsvertragsrecht einen 
Rechtsanspruch geltend zu machen. Die Niederlassungsverträge räu-
men für sich allein noch keinen Anwesenheitsanspruch ein. Vielmehr 
gewähren einen solchen erst die in Ergänzung zu den 
Niederlassungsverträgen abgeschlossenen Niederlassungsvereinba-
rungen (Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Aus-
länderfragen über Einreise, Aufenthalt und Niederlassung, Stand 
April 2000, Ziff. 011.11 f. mit Hinweis auf BGE 120 Ib 360 und 110 
Ib 66). Zwar regelt der Vertrag zwischen der Schweiz und der öster-
reichisch-ungarischen Monarchie vom 7. Dezember 1875 (SR 
0.142.111.631), der auch für Ungarn weitergelten soll (vgl. dort 
Fussnote 1), u. a. die Niederlassungsverhältnisse. Doch fehlt es an 
einer Niederlassungsvereinbarung, die einen Anwesenheitsanspruch 
für ungarische Staatsangehörige begründen würde. 

2. 
2.1 Es ist daher zu prüfen, ob der Neffe des Einsprechers ge-

stützt auf die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung 
der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) ermessensweise zuzulas-
sen ist. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist der Umstand, 
dass der Einsprecher zunächst ein "Gesuch um Einreisebewilligung 
zwecks erwerbslosen Aufenthaltes in der Schweiz" einreichte und 
dieses ausschliesslich damit begründete, Aufenthaltszweck sei der 
Beistand und die Pflege seiner Person, sowie die Unterstützung bei 
der Besorgung des einsprechereigenen Einfamilienhauses. Später 
wolle er seinen Neffen adoptieren. Offensichtlich hat der Einsprecher 
dann gemerkt, dass er auf diesem Wege nicht zum beabsichtigten 
Ziel gelangen würde und wählte einen anderen, denn im Einsprache-
begehren wird als Zweck ausschliesslich die Erwerbstätigkeit des 
Neffen genannt und diese sowohl mit der Betreuung des Einspre-
chers wie auch mit der Notwendigkeit begründet, einer (Neben-)Er-
werbstätigkeit nachzugehen. (...) 

2.2 Die BVO enthält in den Art. 31 ff. die Tatbestände erwerbs-
loser Wohnsitznahme (Schüler, Studenten, Aufenthalte für medizini-
sche Behandlungen, Übersiedlung von Rentnern, Pflege- und 
Adoptivkinder, Härtefälle). Von den Pflege- und Adoptivkindern 

2001 Fremdenpolizeirecht 557 

abgesehen, müssen die Voraussetzungen hierzu aber unmittelbar in 
der Person des Gesuchstellers - vorliegend des Einsprechers und 
nicht seines Neffen - erfüllt sein. Eine Aufenthaltsbewilligung für 
Pflege- oder Adoptivkinder scheidet zum Vornherein aus, weil sich 
diese (ihrem klaren Wortlaut gemäss) auf Kinder, d.h. unmündige 
Personen beschränkt. Im Übrigen verlangt der Einsprecher nicht für 
sich selbst eine Anwesenheitsbewilligung, weshalb eine andere er-
werbslose Wohnsitznahme für seinen Neffen schon an dieser Vor-
aussetzung scheitert. 

2.3 
2.3.1 Der Einsprecher verlangt für seinen Neffen aber offen-

sichtlich primär eine Aufenthaltsbewilligung zum Erwerbszweck, un-
abhängig davon, ob das Betreuungsverhältnis als Erwerbstätigkeit 
qualifiziert wird oder nicht. Der Einsprecher beantragt - als Nebener-
werb deklariert - die Erwerbstätigkeit seines Neffen in dessen ange-
stammtem Beruf bei einem Dritten. Eine entsprechende Bewilligung 
steht somit unter den einschlägigen Voraussetzungen von Art. 6 ff. 
BVO (insbesondere den allgemeine Voraussetzungen, Rekrutierungs-
prioritäten und der Kontingentierung). 

Zunächst konstituiert Art. 7 Abs. 1 BVO den sogenannten In-
ländervorrang, was bedeutet, dass der Arbeitgeber den Nachweis 
anzutreten hat, dass er keine einheimische Arbeitskraft findet, die 
gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen 
Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Somit wird vorausgesetzt, 
dass der um Bewilligung nachsuchende Ausländer einen Arbeitgeber 
hat, ansonsten dieser den verlangten Nachweis gar nicht erbringen 
kann.  

2.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Einsprecher offensichtlich 
keinen solchen Arbeitgeber für die Nebenerwerbstätigkeit seines 
Neffen beibringen können (Nachweis durch Arbeitsvertrag u.dgl.).  

Die Sektion Aufenthalt ist bei dessen Betreuung im Übrigen zu 
Recht von einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 BVO ausge-
gangen. Die Argumentation des Einsprechers, das geltend gemachte 
Betreuungsverhältnis sei keine Erwerbstätigkeit, könnte zwischen 
Verwandten in gerader Linie oder zwischen Ehepartnern allenfalls 
noch akzeptiert werden, wohl aber kaum bei entfernteren Verwand-

558 Verwaltungsbehörden 2001 

ten. Ansonsten könnte das (fehlende) Kriterium des Verwandt-
schaftsgrades zwischen x-beliebigen Personen konstruiert werden 
(...), so etwa zwischen einer Person und dem Cousin des Onkels ihres 
(angeheirateten) Schwagers. Das Betreuungsverhältnis zwischen 
Neffe und Onkel ist ohne Zweifel eine Erwerbstätigkeit im Sinne des 
Gesetzes. Diesfalls aber hat der Einsprecher selber den vom Vor-
rangtatbestand geforderten Nachweis nicht erbracht. Auch aus die-
sem Grunde ist die Einsprache abzuweisen. 

2.4 Selbst wenn die Voraussetzungen des Vorrangs erfüllt 
wären, so würde das Gesuch spätestens am Erfordernis der Re-
krutierungspriorität scheitern. Eine Bewilligung kann prinzipiell nur 
Angehörigen aus dem EU- oder EFTA-Raum gewährt werden, was 
lediglich für hochqualifizierte Personen nicht gilt (Art. 8 Abs. 1 und 
2 BVO). Nach Abs. 3 der gleichen Bestimmung kann im arbeits-
marktlichen Entscheid eine weitere Ausnahme verfügt werden, wenn 
es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt und besondere Gründe 
diese Ausnahme rechtfertigen. 

Ob der Neffe des Einsprechers eine qualifizierte Arbeitskraft in 
diesem Sinne ist, braucht indessen nicht entschieden zu werden. 
Selbst wenn dies zuträfe, hätte der entsprechende Nachweis über 
einen Arbeitgeber und bezüglich einer spezifischen Tätigkeit zu er-
folgen. Vorliegendenfalls existiert kein Nebenerwerbsarbeitgeber und 
bezüglich der Betreuung des Einsprechers kann wohl nicht von einer 
qualifizierten Tätigkeit gesprochen werden, zumal der Neffe in der 
Betreuung bedürftiger Menschen nicht qualifiziert ist und für die 
Pflege des Gartens keine Qualifikation als Ingenieuragronome not-
wendig ist. Es erübrigt sich daher, die eine Ausnahme rechtfertigen-
den Gründe zu diskutieren. 

2001 Fremdenpolizeirecht 559 

121 Wegweisung eines italienischen Schwarzarbeiters 
Illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit: Anwendbare ausländerrechtliche 
Bestimmungen 

Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 
28. März 2001 in Sachen L.C. 

Sachverhalt 

L.C. reiste am 3. März 2001 in die Schweiz und wohnt seither 
bei seinem Bruder C.C. in O. Ab dem 5. März arbeitete L.C. als 
Handlanger ohne Bewilligung auf einer Baustelle. Im Rahmen einer 
polizeilichen Einvernahme anerkannte er diesen Sachverhalt, worauf 
das Bezirksamt Y gegen ihn und seinen Arbeitgeber ein Strafverfah-
ren eröffnete. Die Sektion Massnahmen wies L.C. am 20. März 2001 
weg. Gleichentags verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen 
(BFA) eine einjährige Einreisesperre über L.C. und entzog einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

Aus den Erwägungen 

1. Die Sektion Massnahmen ordnete in der angefochtenen Ver-
fügung die Wegweisung des Einsprechers an und setzte ihm eine ein-
tägige Frist, um die Schweiz zu verlassen. Sie begründete die Weg-
wiesung des Einsprechers mit seinem illegalen Aufenthalt in der 
Schweiz und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. 
Gleichzeitig stellte sie die rasche Wegweisung mit dem Entzug der 
aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde (recte: Ein-
sprache) sicher. Dazu ist Folgendes festzuhalten:  

Die Begründung der Verfügung überzeugt nicht, soweit sie dem 
Einsprecher illegalen Aufenthalt vorwirft. Als italienischer Staats-
angehöriger, der eine gültige Identitätskarte hat, kann der Ein-
sprecher - vorbehalten eines persönlichen Verbots gemäss Art. 1 
Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über