# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acfe80bb-6bd9-545f-ad5d-b001c1a4fa64
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.05.2022 EL 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2022-1_2022-05-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.08.2022

Entscheiddatum: 05.05.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2022
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungspflicht. Sistierung des 
Einspracheverfahrens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 5. Mai 2022, EL 2022/1).

Entscheid vom 5. Mai 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2022/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Einspracheverfahrens)

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde mit einer Verfügung vom 27. September 2017 rückwirkend ab 1. Juni 

2016 eine Ergänzungsleistung zu einer ganzen Invalidenrente zugesprochen (EL-

act. 138). In der Verfügungsbegründung wurde der EL-Bezüger darauf hingewiesen, 

dass sich seine Ehefrau "auf den August 2018" um eine Arbeitsstelle zu bemühen 

habe, da zu diesem Zeitpunkt das jüngste Kind voraussichtlich in den Kindergarten 

eintreten werde. Der EL-Bezüger informierte die EL-Durchführungsstelle am 8. Oktober 

2017 (EL-act. 133), dass das jüngste Kind bereits im Kindergarten sei. Am 26. Oktober 

2017 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (EL-act. 132), dass ab 

1. Mai 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet werde, 

ausser seine Ehefrau könne nachweisen, dass sie trotz ernsthaften, aktiven und 

gezielten Arbeitsbemühungen keine Stelle finde. Am 3. April 2018 gingen 

entsprechende Nachweise ein (EL-act. 119). Am 16. April 2018 teilte die EL-

Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (EL-act. 117), dass auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens vorläufig verzichtet werde. Sie behalte sich vor, 

das hypothetische Erwerbseinkommen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu 

überprüfen. Eine solche Überprüfung fand bis zur Einleitung der periodischen 

Überprüfung der Ergänzungsleistung am 25. September 2020 (EL-act. 100) nicht statt.

A.a. 

Am 13. November 2020 bat die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger bzw. 

dessen Ehefrau um die Beantwortung einiger Fragen (EL-act. 89). Der EL-Bezüger gab 

am 30. Dezember 2020 unter anderem an (EL-act. 82), seine Ehefrau gehe wegen einer 

Arbeitsunfähigkeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Er reichte einen Bericht von Dr. med. 

B.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2020 ein. 

Dr. B.___ hatte darin festgehalten, die Ehefrau des EL-Bezügers sei aktuell zu maximal 

20% arbeitsfähig.

A.b. 

Am 31. Dezember 2020/7. Januar 2021 wurde im Blatt "Hypothetisches 

Einkommen" notiert (EL-act. 77), die Ehefrau habe sich im Februar 2019 zum Bezug 

A.c. 

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von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Mit einer Verfügung vom 

13. Januar 2020 sei das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 0% 

abgewiesen worden. Das neue Arztzeugnis enthalte keine neuen (der IV-Stelle nicht 

bekannten) Diagnosen. Somit sei auf den Entscheid der IV-Stelle abzustellen. Eine 

Arbeitsunfähigkeit liege nicht vor. Am 8. Januar 2021 teilte die EL-Durchführungsstelle 

dem EL-Bezüger mit (EL-act. 81), ab 1. April 2021 werde ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen seiner Ehefrau von Fr. 41'468.-- angerechnet. Dieses werde nicht 

angerechnet, sofern seine Ehefrau trotz ernsthaften, aktiven und gezielten 

Arbeitsbemühungen keine Stelle finde. Der EL-Bezüger reichte keine entsprechenden 

Nachweise ein.

Mit einer Verfügung vom 31. März 2021 reduzierte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung ab 1. April 2021 von bisher Fr. 3'196.-- (EL-act. 88) auf Fr. 1'068.-- 

pro Monat (sog. Minimalgarantie) infolge Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau (EL-act. 74). Der EL-Bezüger erhob dagegen am 

11. Mai 2021 eine Einsprache (EL-act. 71). Auf dem Einspracheschreiben wurde (wohl 

von der Sachbearbeitung der EL-Durchführungsstelle) festgehalten, dass ein IV-

Gesuch der Ehefrau pendent sei. Am 1. Juni 2021 gingen Nachweise zu den 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Monat Mai 2021 ein (EL-act. 68). Am 18. Juni 2021 

teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (EL-act. 65), er habe in der 

Einsprache beantragt, dass seiner Ehefrau kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen und der EL-Anspruch ohne Berücksichtigung dieses Einkommens neu zu 

berechnen sei. Zurzeit sei das "IV-Anmeldeverfahren" der Ehefrau pendent. Die EL-

Durchführungsstelle sei vom Ausgang des IV-Verfahrens (IV-Grad und Arbeitsfähigkeit) 

"abhängig", da erst anschliessend darüber entschieden werden könne, welche 

Einnahmen der Ehefrau angerechnet werden könnten. Das Einspracheverfahren werde 

deshalb bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen "IV-Anmeldeverfahrens" 

sistiert.

A.d. 

Am 5. Juli 2021, 5. August 2021, 1. September 2021 und 1. Oktober 2021 gingen 

Nachweise zu den Arbeitsbemühungen der Ehefrau in den Monaten Juni bis 

September 2021 ein (EL-act. 52, 55, 56, 60). Am 13. September 2021 hatte die EL-

Durchführungsstelle den EL-Bezüger um die Beantwortung der Fragen gebeten, in 

welchem Umfang (Pensum) sich seine Ehefrau arbeitsfähig sehe und ob sie eine Stelle 

A.e. 

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in diesem Pensum antreten würde (EL-act. 54). Am 21. September 2021 war das 

ausgefüllte Formular eingegangen (EL-act. 53). Darin war angegeben worden, die 

Ehefrau sehe sich als vollständig arbeitsunfähig an. Sie würde keine Stelle antreten, da 

sie seit dem 23. August 2021 eine schwere Lungenentzündung habe, welche durch 

Covid-19 ausgelöst worden sei.

Mit einer Verfügung vom 1. Oktober 2021 hielt die EL-Durchführungsstelle an der 

Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens fest (EL-act. 51). Zur 

Begründung gab sie an, die Ehefrau habe am 21. September 2021 angegeben, aktuell 

nicht arbeitsfähig zu sein und keine Stelle antreten zu können. Die Bewerbungen seien 

somit nicht getätigt worden, um eine Anstellung zu finden, sondern um eine höhere 

Ergänzungsleistung zu erwirken. Der EL-Bezüger erhob dagegen am 27. Oktober 2021 

eine Einsprache (EL-act. 39). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung 

vom 1. Oktober 2021 und die Ausrichtung der Ergänzungsleistung ohne 

Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Am 23. November 2021 

teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (EL-act. 36), das "IV-

Anmeldeverfahren" seiner Ehefrau sei nach wie vor pendent. Bis zu dessen 

rechtskräftigen Abschluss werde daher auch dieses Einspracheverfahren sistiert. Am 

21. November 2021 (Posteingang: 26. November 2021) hatte der EL-Bezüger 

festgehalten (EL-act. 35), er könne für die Arztkosten seiner Ehefrau nicht aufkommen 

und mache einen Anspruch auf Ergänzungsleistung geltend. Am 8. Dezember 2021 

gab die EL-Durchführungsstelle an (EL-act. 34), sie gehe davon aus, dass sich sein 

Schreiben vom 21. November 2021 mit ihrem Schreiben vom 23. November 2021 

gekreuzt habe. Sollte er mit der Sistierung des Einspracheverfahrens nicht 

einverstanden sein, könne er innert 30 Tagen seit der Zustellung des Schreibens vom 

23. November 2021 eine anfechtbare Verfügung verlangen. Am 20. Dezember 2021 

verlangte der EL-Bezüger die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung (EL-act. 28).

A.f. 

Mit einer Verfügung vom 22. Dezember 2021 sistierte die EL-Durchführungsstelle 

das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens 

"bezüglich Rente seiner Ehefrau" (EL-act. 27). Zur Begründung gab sie an, zurzeit sei 

das "IV-Rentenverfahren" seiner Ehefrau pendent. Die EL-Durchführungsstelle sei an 

den Entscheid der IV-Stelle gebunden und die Beurteilung der Höhe des 

hypothetischen Erwerbseinkommens sei abhängig von dessen Ausgang. Ob das 

A.g. 

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B.  

hypothetische Erwerbseinkommen herabzusetzen oder aus der Anspruchsberechnung 

auszuscheiden sei, könne deshalb nicht vorab entschieden werden.

Der EL-Bezüger (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob dagegen am 

23. Dezember 2021 eine als Einsprache bezeichnete Beschwerde, die er per E-Mail an 

die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sandte (EL-act. 26). 

Die Beschwerdegegnerin leitete die Beschwerde am 3. Januar 2021 

zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (act. 

G 1). Das Versicherungsgericht forderte den Beschwerdeführer am 6. Januar 2022 auf, 

die Beschwerdeschrift innert fünf Tagen unterzeichnet einzureichen (act. G 2). Der 

Beschwerdeführer retournierte die unterzeichnete Beschwerdeschrift umgehend (act. 

G 1.1). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 22. Dezember 

2021 und die Fortsetzung des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 

1. Oktober 2021. Zur Begründung machte er geltend, die Beschwerdegegnerin habe 

ihm telefonisch mitgeteilt, dass die Bereiche EL und IV unabhängig voneinander 

arbeiteten. Deshalb sei es nachvollziehbar, dass er wenigstens (gemeint wohl: nicht

nachvollziehbar, dass er nicht wenigstens) einen Teil der Ergänzungsleistung wieder 

erhalte, damit er "kleine Sprünge" machen oder die Arztkosten seiner Ehefrau 

fristgerecht begleichen könne. Er habe keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 26. Januar 2022 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen in der 

Sistierungsverfügung vom 22. Dezember 2021 und in der Stellungnahme des 

Fachbereichs vom 20. Januar 2022. Der Fachbereich hatte festgehalten (act. G 4.1), 

seit Mai 2021 sei ein IV-Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers hängig. In Bezug 

auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit habe sich die 

Beschwerdegegnerin grundsätzlich auf die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu 

stützen (BGE 141 V 343 E. 5.7). Dies gelte auch bei einer Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit des Ehegatten eines EL-Bezügers (Urteil des Bundesgerichts vom 

26. Juli 2019, 9C_653/2018 E. 5.1 mit Hinweisen). Diese Bindung sei gerechtfertigt, da 

die Beschwerdegegnerin nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine 

selbstständige Beurteilung der Invalidität verfüge und zu vermeiden sei, dass der 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen 

unterschiedlich beurteilt werde (BGE 140 V 267 E. 5.1). Die Sistierung des 

Einspracheverfahrens bis zum Abschluss des IV-Verfahrens der Ehefrau sei deshalb 

gerechtfertigt.

Mit einer Replik vom 19. Februar 2022 machte der Beschwerdeführer geltend (act. 

G 6), die Beschwerdegegnerin könne eine "Mindestberechnung" der 

Ergänzungsleistung vornehmen. Somit habe eine solche Berechnung mit dem IV-

Verfahren nichts zu tun und Korrekturen seien jederzeit möglich. Er und seine Familie 

seien von der Ergänzungsleistung abhängig, denn sie hätten so gut wie keinen 

Anspruch auf Sozialhilfe. Er reichte eine E-Mail des Leiters Soziale Dienste der 

Gemeinde C.___ vom 17. Januar 2022 ein (act. G 6.1). Dieser hatte dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ein "ganz kleiner Anspruch" auf Sozialhilfe von 

Fr. 1.-- pro Monat bestehe. Zudem könnten gewisse situationsbedingte Leistungen 

ausgerichtet werden. Krankheitskosten seien nach wie vor über die Ergänzungsleistung 

gedeckt.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 10. März 2022 auf eine Duplik (act. G 8).B.d. 

Die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2021 hat das Einspracheverfahren 

nicht abgeschlossen, weshalb es sich bei ihr um eine verfahrensleitende Verfügung 

(Zwischenverfügung) handeln muss. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann 

gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) keine Einsprache erhoben werden. Laut 

Art. 56 Abs. 1 ATSG muss gegen solche Verfügungen direkt eine Beschwerde erhoben 

werden. Weder Art. 61 ATSG noch das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des 

Kantons St. Gallen (VRP/SG, sGS 951.1) sehen besondere Eintretensvoraussetzungen 

bezüglich einer Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings 

ist die selbständige Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen kantonalrechtlich 

auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Art. 44 VRP/SG); die Mehrheit der verfahrensleitenden 

Verfügungen ist nicht selbständig anfechtbar (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, N 564 f.). Für das 

Verfahren vor dem Bundesgericht regelt Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

1.1. 

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Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dass gegen selbstständig eröffnete Vor- und 

Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die 

Beschwerde zulässig ist. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist gegen andere selbstständig 

eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Art. 110-112 BGG sehen 

Mindestanforderungen für das kantonale Verfahren vor (Bernhard Ehrenzeller, in: Basler 

Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, N 3 ff. zu Art. 110). Laut Art. 111 

BGG mit der Marginalie "Einheit des Verfahrens" muss sich eine Person, die zur 

Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen 

Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Die Beschwerdebefugnis darf im kantonalen 

Verfahren also nicht enger gefasst sein als im Verfahren vor dem Bundesgericht. 

Daraus folgt, dass eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung an ein 

oberes kantonales Gericht (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) zulässig sein muss, wenn diese 

Verfügung der beschwerdeführenden Person einen nicht wiedergutzumachender 

Nachteil bewirken kann, auch wenn das kantonale Verfahrensrecht diese 

Beschwerdemöglichkeit nicht ausdrücklich regelt (vgl. Entscheide des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2019, B 2018/227 E. 1.4; 

vom 20. März 2018, B 2016/102 E. 1.2; vom 30. Mai 2017, B 2016/141 E. 1). Dabei 

kann es keine Rolle spielen, ob das obere kantonale Gericht wie das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine (im Verwaltungs- oder im 

Einspracheverfahren erlassene) verfahrensleitende Verfügung der Verwaltung oder wie 

das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine verfahrensleitende Verfügung einer 

Vorinstanz oder einen Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz betreffend eine 

verfahrensleitende Verfügung auf deren bzw. dessen Rechtmässigkeit überprüft. Auf 

eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung ist deshalb unter anderem 

dann einzutreten, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

kann und wenn die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Frist, Form, Zuständigkeit) 

erfüllt sind. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil kann dabei nicht nur rechtlicher, 

sondern auch tatsächlicher Natur (z.B. ökonomischer Nachteil) sein, sofern es der 

Beschwerde führenden Person nicht nur darum geht, eine Verlängerung oder 

Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, N 5 zu Art. 93; BGE 135 II 36 E. 1.3.4).

Die vorliegend angefochtene Sistierungsverfügung vom 22. Dezember 2021 ist 

geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Der 

Beschwerdeführer wird nämlich keine Chance haben, aufgrund einer Herabsetzung 

oder Ausscheidung des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau eine 

höhere Ergänzungsleistung zu erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über seine 

1.2. 

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2.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die angefochtene Sistierungsverfügung rechtmässig 

gewesen ist.

Einsprache entschieden haben wird. Als Folge davon könnte eine 

Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers entstehen oder sogar schon 

entstanden sein (vgl. die E-Mail des Leiters Soziale Dienste der Gemeinde C.___ vom 

17. Januar 2022, act. G 6.1). Darin ist ein Nachteil zu erblicken, der selbst durch eine 

spätere rückwirkende Leistungserhöhung nicht wieder gutgemacht werden kann. Der 

Beschwerdeführer ist nämlich gezwungen, sich für die Zeit bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Einspracheverfahrens mit der sogenannten Minimalgarantie 

(Prämienpauschale der Krankenversicherung) zu begnügen (davon ausgenommen ist 

der Fall, dass der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung aufgrund einer anderen, mit 

der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht im Zusammenhang 

stehenden Sachverhaltsveränderung erhöht würde). Auch wenn die Chance besteht, 

dass der Beschwerdeführer später eine entsprechende Nachzahlung erhalten könnte, 

die diesen Nachteil rein buchhalterisch ausgleichen würde, würde dies nichts am 

Umstand ändern, dass sich der Beschwerdeführer bis dahin finanziell erheblich hätte 

einschränken müssen. Die Sistierung des Einspracheverfahrens könnte für den 

Beschwerdeführer somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf 

die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 

22. Dezember 2021 ist somit einzutreten.

Die Sistierung eines Verfahrens bedeutet, dass ein hängiges Verfahren vorüber­

gehend eingestellt wird. Es handelt sich dabei um ein in der Praxis anerkanntes 

Rechtsinstitut (Martin Bertschi/Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, N 

34 zu Vorbemerkungen zu §§ 4-31). Aufgrund des in Art. 61 lit. a ATSG verankerten 

Beschleunigungsgebots und des verfassungsrechtlich verankerten Anspruchs auf eine 

Beurteilung der Sache innert einer angemessenen Frist nach Art. 29 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (BV, SR 101) darf eine Sistierung eines Verfahrens nur dann 

erfolgen, wenn eine solche sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist. 

So kann ein Verfahren beispielsweise sistiert werden, wenn der Ausgang eines anderen 

hängigen Prozesses für die Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder sein kann 

(BGE 131 V 369 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.1. 

Streitgegenstand des sistierten Einspracheverfahrens bildet die (weitere) 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des 

Beschwerdeführers. Für die Überprüfung der Frage, ob und gegebenenfalls wie hoch in 

2.2. 

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der EL-Anspruchsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen zu 

berücksichtigen ist, ist massgebend, dass die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht. Denn erst dann können sowohl die 

Fähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, als auch die Höhe eines allfällig 

anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens beurteilt werden (vgl. Ralph 

Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 3. Auflage 2016, S. 1681 ff., N 131). Die 

Beschwerdegegnerin hat bereits am 18. Juni 2021 bei der Sistierung des 

Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 31. März 2021 (Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau ab 1. April 2021) festgestellt, dass 

sich die Ehefrau bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erneut zum Leistungsbezug 

angemeldet hatte. Die erneute Anmeldung ist im Mai 2021 erfolgt (vgl. Stellungnahme 

des Fachbereichs vom 20. Januar 2022, act. G 4.1). Bei Erlass der 

Sistierungsverfügung vom 22. Dezember 2021 ist das Verwaltungsverfahren betreffend 

einen allfälligen IV-Rentenanspruch der Ehefrau nach wie vor hängig gewesen. In 

diesem Verwaltungsverfahren ist die IV-Stelle verpflichtet, den Gesundheitszustand 

und die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau umfassend zu ermitteln. Grundsätzlich könnte die 

Beschwerdegegnerin eigene Abklärungen tätigen. Es wäre aus prozessökonomischer 

Sicht jedoch unsinnig und würde die Gefahr von abweichenden Abklärungsergebnissen 

und damit von unterschiedlichen Entscheiden in derselben Sache bergen, wenn die 

Beschwerdegegnerin parallel zur IV-Stelle eigene Abklärungen durchführen würde, 

zumal dies wohl ebenso viel Zeit wie die bereits laufenden Abklärungen der IV-Stelle 

beanspruchen würde. Hinzu kommt, dass die IV-Stellen mit Bezug auf die Abklärung 

des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit über mehr Fachkompetenz verfügen 

als die EL-Durchführungsstellen. Die von der Invalidenversicherung festzustellende 

Arbeitsfähigkeit ist daher für die Beschwerdegegnerin als massgeblich anzusehen (vgl. 

auch Art. 14a Abs. 2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV, SR 831.301, sowie BGE 141 V 350 

E. 5.7, 140 V 273 E. 5.1, 117 V 205 E. 2b). Folglich ist es in dieser Situation sinnvoll und 

zweckmässig gewesen, die Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung durch die IV-Stelle 

abzuwarten und diese dann zu würdigen.

Der Beschwerdeführer hat zur Begründung seiner Beschwerde gegen die 

Sistierung des Einspracheverfahrens geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin könne 

eine "Mindestberechnung" der Ergänzungsleistung vornehmen. Somit habe eine solche 

Berechnung mit dem IV-Verfahren nichts zu tun und Korrekturen seien jederzeit 

möglich. Die Vornahme einer solchen "Mindestberechnung" hätte zur Folge, dass die 

Beschwerdegegnerin eine Ergänzungsleistung zusprechen würde, ohne dass der 

2.3. 

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

massgebliche Sachverhalt, nämlich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit 

der Ehefrau, umfassend abgeklärt worden wären. Damit würde sie den 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzen. Im Weiteren würde die 

Zusprache einer Ergänzungsleistung aufgrund einer "Mindestberechnung" das 

Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verletzen, denn es besteht keine gesetzliche 

Grundlage für die Zusprache einer Ergänzungsleistung lediglich gestützt auf die 

Angabe der versicherten Person, über zu wenig Geld zu verfügen. Insbesondere liegt 

vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 4 ATSG vor: Gemäss dieser 

Bestimmung können Vorschussleistungen ausgerichtet werden, wenn der Anspruch 

auf Leistungen nachgewiesen erscheint und sich deren Ausrichtung verzögert. Der 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung erscheint vorliegend aber nicht als 

nachgewiesen, denn aufgrund der noch ausstehenden Abklärung des 

Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers hat 

nicht ansatzweise abgeschätzt werden können, ob und gegebenenfalls wie hoch das 

hypothetische Erwerbseinkommen in der EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen 

ist. Das ELG kennt auch keine über Art. 19 Abs. 4 ATSG hinausgehende Regelung, die 

die Ausrichtung von "Vorschussleistungen" erlauben würde. Ein Entscheid über eine 

Zusprache einer Ergänzungsleistung gestützt auf eine solche "Mindestberechnung" 

müsste ausserdem später voraussichtlich mittels einer prozessualen Revision (Art. 53 

Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) korrigiert werden. Dies 

wäre für die Beschwerdegegnerin mit einem grossen Risiko behaftet: Sofern eine 

prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung überhaupt zulässig wäre, könnte die 

daraus resultierende Rückforderung verwirken oder sich als uneinbringlich erweisen, 

das heisst die Beschwerdegegnerin müsste ein erhebliches Verlustrisiko in Kauf 

nehmen. Die Sistierung des Einspracheverfahrens ist damit nicht nur sinnvoll und 

zweckmässig, sondern sogar zwingend geboten gewesen.

Die Sistierung des Einspracheverfahrens bis zum formell rechtskräftigen Abschluss 

des IV-Rentenverfahrens betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers erweist sich 

damit als rechtmässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

2.4. 

bis

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T01:47:18+0200
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