# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61ee88df-ca30-5b94-bcaf-05c2c1812db1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-30
**Language:** de
**Title:** Auf die Selbstdeklaration des Einkommens in der Einsprache kann nicht abgestellt werden.
**Docket/Reference:** EE.2020.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00064
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
30. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1978,
Inhaberin einer Modeboutique, ist der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
seit dem 1.
September 2013
als
Selbständigerwerbende
angeschlossen
(
Urk.
7/6 und Urk.
7
/76
). Am
6.
August 2020
(Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (infolge Betriebseinstellung) gestützt auf die Verordnung über
Massnahmen
bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnu
ng Erwerbsausfall) an (Urk. 7/79
). Mit Verfügung vom
7.
August 2020
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
gemäss
Härtefall
regelung
, da die Versicherte für
das Jahr 2019 weniger als Fr.
10‘000.-- abge
rechnet habe (Urk. 7/80
). D
agegen
erhob die Versicherte
mit Eingab
e vom
8.
Sep
tember 2020
Einsprache (
Urk.
7/86
; vgl. auch Eingaben
der Versicherten
vom 1
5.
September 2020,
Urk.
7/90-91
)
. Mit Entscheid vom 13.
Oktober 2020 bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf
eine
Corona-Erwerbsausfallentschädi
gung i
nfolge Betriebseinstellung
gestützt auf ein
massgebendes
Einkommen im Jahr 2019 von
Fr.
400.--
(
Urk.
2). Mit Abrechnung vom 1
3.
Oktober 2020 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass
sie
im Zeitraum vom 1
7.
März bis zum 1
6.
September 2020 Anspruch auf eine Entschädigung von
Fr.
1.60 pro Tag, mithin insgesamt
Fr.
278.90 habe (Urk.
7/95).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
3.
Oktober 2020
erhob
die Versicherte mit Eingabe vom 3
0.
Oktober 2020 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben
und
ihr gestützt auf ein Einkommen im Jahr 2019 von
Fr.
30‘110.-- Corona-E
rwerbsausfall
entschädigung auszurichten (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
2.
Dezem
ber 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am
4.
Dezember 2020 angezeigt wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid mit «Abschreibung der Einsprache infolge Gegenstandslo
sigkeit» betitelt hat (
Urk.
2). Entgegen dieser Bezeichnung hat sie indessen einen
reformatorischen
Entscheid gefällt, mit dem sie die Einsprache der Beschwerde
führerin vom
8.
September 2020
teilweise
guthiess
und den Anspruch
auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
aufgrund eines beitragspflichtigen Ein
kommens von
Fr.
400.--
bejahte. Abgewiesen wurde der in der Einsprache gestellte Antrag, die Berechnun
g sei gestützt auf ein Einkommen aus selbständi
ger Erwerbstäti
gkeit in der Höhe von
Fr.
27‘869
.-- vorzunehmen
(vgl.
Urk.
7/86).
2.
2.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September,
8.
Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
2.2
2
.2.1
Selbständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass
nahme nach
Art.
6
Abs.
1 und 2 der V
erordnung 2 über Massnahmen zur
Bekämpfung des
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall
erleiden, haben gemäss
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
in der vom 17. März bis 16. September 2020 geltenden Fassung
) Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung
.
Gemäss Art. 6 Abs. 2
lit. a
in der vom 17. März bis zum
1
0.
Mai 2020
gültig gewesenen Fassung der
Covid-19-Verordnung 2
waren
für das Publikum
Ein
kaufsläden und Märkte
geschlossen.
2
.2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall
ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäs
s anwendbar.
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
in Kraft vom
6. Juli
bis 16. September
2020)
kann
eine Neuberechnung der Entschädigung
nach der Festlegung der Entschädigung
nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberech
tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
2
.2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
li
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem
AHVG
erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversi
cherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
2
.2.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (
EOV
) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rü
cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leis
tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
2.3
Gemäss
Rz
. 1065
des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (
KS
CE)
bildet
Grund
lage für die Bemessung der Entschä
digung für
Selbständig
erwerbende
grundsätz
lich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde.
Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnun
gen für das Jahr 2019 (
Akont
orechnungen
) herangezogen wurde.
Liegt im Zeit
punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
Ab
17. September
2020
gilt zudem folgende Ergänzung:
Für Anspruchsberechtig
t
e,
die bereits eine
Entschä
digung gemäss der bis zum 1
6.
September 2020 geltenden Ver
sion der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen
ha
ben, bleibt die Berechnungsgrundlage die
gleiche.
Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Gru
ndlage einer aktuelleren Berech
nungsgrun
dlage neu berechnet werden (Rz.
1068)
.
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkom
men der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen.
Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichs
kasse eingereicht sein (Rz. 1065.1; Stand:
3.
Juli 2020
und gültig bis 16. Septem
ber 2020
)
.
2.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
füh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206
E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen)
.
2.5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand: 6. Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand: 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den
verfassungsmässigen
Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV)
verstossen
, als dass für die Berechnung des
massgeblichen
Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die
ausserhalb
des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit
anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Versicherte habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berück
sichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterla
gen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Okto
ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
3
.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
die Beschwerdefüh
rerin für das Jahr 2019 ein beitrags
pflichtiges Einkommen von
Fr.
400.-- abgerechnet habe. Die
letzte definitive Beitragsverfügung
sei jene von
2017, als sie
Fr.
0.
-- abgerechnet habe
(
Urk.
2).
3.2
Die Beschwerdeführer
in
machte demgegenüber geltend, dass
für
die
Bemessung
der Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
auf das
Einkommen in der Steuererklä
rung 2019 abzustellen
sei
. Das Steueramt habe die definitive Veranla
gungsver
fügung trotz mehrmaligem
Nachfragen bis zum 1
6.
September 2020 nicht aus
gefertigt. Ihr AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 betrage
Fr.
30‘110.-
- und nicht
Fr.
400.--.
Die volle Entschädigungszahlung sei Voraussetzung dafür, dass sie ihren Lebensunterhalt auch in Zukunft selber bestreiten
könne und nicht auf Almosen des Staates angewiesen sei.
Da ihre Ersparnisse
aufgebraucht seien,
werde
sie ohne
Erwerbsausfallentschädigung in zwei Monaten obdachlos
sein
(
Urk.
1
).
4
.
4.1
Die vom Bundesrat angeordneten
Betriebsschliessungen
betrafen unter anderem auch Modeboutiquen wie jene der Beschwerdeführerin
.
Vorliegend anwendbar ist somit
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnu
ng Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.1).
4.2
Am 29. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
400.-- festgelegt würden
(Urk.
7/35)
.
Am 2
9.
Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin mit, dass die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr
2020 erneut gestützt auf ein beitra
gspflichtiges Einkommen von Fr.
400.-- fest
gelegt würden (
Urk.
7/70). In diesen beiden
Schreiben wurde die Beschw
erdefüh
rerin
jeweils
darum gebeten,
allfällige wesentliche Abweichung
en
der tatsächli
chen beitragspflichtigen Einkommen
der Jahre
2019
und 2020 vom provisori
schen Wert
zu melden.
Dies
tat die Beschwerdeführerin nicht
.
Nachdem die kan
tonale Steuerbehörde der Beschwerdegegnerin mit Meldung vom 25. September 2019 (Urk. 7/73) für die Periode 2017 einen Verlust aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit von Fr. 47'582.-- übermittelt hatte, hielt diese mit definitiver Verfügung vom 18. Februar 2020 fest,
dass die Beiträge für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2017 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
0.
-- berechnet würden. Für diese Periode seien daher keine Beiträge zu bezahlen
(
Urk.
7/72). Am
6.
August 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung an (
Urk.
7/79).
Mit Eingabe vom
6.
August 2020 (
Eingangsdatum
: 1
4.
August 2020
) teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass ihr reines Ein
kommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit
im Jahr 2019
Fr.
30‘000.-- betragen habe (
Urk.
7/82).
Mit Eingabe vom 3
1.
August 2020 (Eingangsdatum: 1
0.
Sep
tember 2020
;
Urk.
7/85/1
)
erklärte die Beschwerdeführerin
, dass ihr beim elekt
ronischen Ausfüllen der Steuererklärung 2019
(vgl.
Urk.
7/85/2-5)
zwei Fehler unterlaufen seien. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
betrage
Fr.
27‘889.-- statt Fr.
30‘138.-- und das Eigenkapital
Fr.
7‘640.-
- statt Fr.
7‘553.--
.
Mit Einsprache vom
8.
September 202
0
machte die Beschwerdeführerin gel
tend, dass ihr Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2019
Fr.
27‘869.-- betragen habe (
Urk.
7/86).
Mit Verfügung vom 1
1.
September 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwe
r
bende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
Fr.
31‘900.-- (
Fr.
30‘138.-- +
Fr.
1‘860.75 [aufzurechnende persönliche Beiträge] fest (
Urk.
7/87).
4.3
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das
massge
bende
Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall allein gestützt auf die Angabe der Beschwerdeführerin in der Ein
sprache vom
8.
September 2020
, wonach sie im Jahr 2019 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
Fr.
27‘869.--
erzielt habe (Urk. 7/86
), festzu
setzen.
Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Fest
setzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bildete, muss eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen.
4.4
Massgebend
für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung ist vorliegend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2019,
gemäss
welcher die
Akontobeiträge
für
Selbständigerwerbende
für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
400.--
festgelegt wurden (Urk.
7/35
).
Zu ergänzen ist, dass die Beitragspflichtigen
gemäss
Art. 24 Abs. 4 der Verord
nung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
) wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden haben. Als wesent
lich gilt laut Rz. 1155 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwer
benden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Pro
zent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abweichungen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesentliche Abweichung gilt, wurde die Beschwerdeführerin in den Mitteilungen betreffend die
Akontobeiträge
fü
r die Jahre 2019 und 2020 (
Urk.
7/35 und
Urk.
7/70
) hingewiesen. Zudem wurden ihr die entsprechenden Meldeformulare zugestellt. Indem die Beschwerdeführerin das gegenüber der provisorischen Bemessungsgrundlage wesentlich
höhere
Erwerbseinkommen des Jahres 2019 von
Fr.
27‘869.--
pflichtwidrig nicht gemel
det hat, hat sie es selber zu verantworten, dass darauf im Rahmen der Bemessung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht abgestellt werden kann (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, wonach sie
ohne
Erwerbs
ausfallentschädigung in zwei Monaten
obdachlos sei, ist
darauf hinzuweisen, dass sie
bei der
Sozialhil
fe
Unterstützung beantragen kann.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei
sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl