# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ecc91b3-2b85-51e6-bc2c-7d0af8292c04
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2018/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-134_2018-12-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/134

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.12.2018

Entscheiddatum: 13.12.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018
Ausländerrecht. Gesuch um Erteilung einer humanitären 
Aufenthaltsbewilligung. Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.Nach 
Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm 
zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die 
Person seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält und wegen der 
fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 
vorliegt. Das Verfahren hinsichtlich der Härtefallbewilligung verläuft 
zweistufig. Will der Kanton von der Möglichkeit Gebrauch machen, meldet er 
dies dem SEM. Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren 
des SEM Parteistellung. Dem abgewiesenen Asylbewerber mit 
vollstreckbarer Wegweisungsverfügung kommt vor den kantonalen 
Behörden keine Parteistellung zu, um ein entsprechendes kantonales 
Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Nichteintreten auf 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/134).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

B.__, Adresse unbekannt,

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Beschwerdeführerin,

beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. A.__, geboren 1981, ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 20. Januar 2012 

mit seiner Ehefrau illegal in die Schweiz ein. Tags darauf stellten sie ein Asylgesuch. Mit 

Verfügung vom 10. Februar 2015 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, 

dass dem Ehepaar keine Flüchtlingseigenschaft zukomme. Es lehnte das Asylgesuch 

ab und wies das Ehepaar aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. September 2015 ab. Das SEM 

setzte dem Ehepaar mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 die Ausreisefrist neu an und 

forderte es auf, die Schweiz bis am 13. November 2015 zu verlassen. Dieser 

Aufforderung kamen sie indes nicht nach, sondern hielten sich weiter in der Schweiz 

auf. Mit Strafbefehl vom 22. Juli 2016 wurde A.__ wegen rechtswidrigem Aufenthalt zu 

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einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30 und einer Busse von 

CHF 300 verurteilt.

b. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 reichten A.__ und seine Ehefrau durch ihre 

Rechtsvertreterin beim Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um 

Unterbreitung als Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 Asylgesetz (SR 142.31, AsylG) ein. Sie 

machten geltend, dass ihnen eine Rückkehr in den Iran nicht mehr zumutbar sei und 

legten dazu diverse Empfehlungsschreiben bei. Das Migrationsamt trat mit Verfügung 

vom 21. September 2017 nicht auf das Gesuch ein. Es begründete seinen Entscheid im 

Wesentlichen mit der Überlegung, dass den Gesuchstellern keine Parteistellung 

zukomme. Zudem gründe die Anwesenheitsdauer in der Schweiz lediglich im 

unkooperativen Verhalten bezüglich der ihnen mehrfach angesetzten Ausreise. Auf den 

dagegen erhobenen Rekurs trat das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid 

vom 15. Mai 2018 nicht ein. Es führte aus, dass den Gesuchstellern – wie bereits im 

Verfahren vor dem Migrationsamt – keine Parteistellung zukomme und sie daher nicht 

zur Rekurserhebung legitimiert seien.

B.

a. Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 15. 

Mai 2018 erhoben A.__ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B.__ 

(Beschwerdeführerin) gemeinsam durch ihre Rechtsvertreterin am 31. Mai 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, dass der Entscheid der 

Vorinstanz aufgehoben werde und das Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls gutzuheissen, resp. dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten sei. Mit 

Schreiben vom 6. August 2018 gab die Rechtsvertreterin dem Verwaltungsgericht 

bekannt, dass sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin getrennt hätten. 

In ihrer Beschwerdeergänzung vom 23. August 2018 hielt sie ferner fest, das Verfahren 

werde aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Trennung der Eheleute nur noch namens 

des Beschwerdeführers weitergeführt. Für diesen werde denn auch die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung beantragt. Bezüglich der 

Beschwerdeführerin werde die Beschwerde zurückgezogen.

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b. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts bewilligte dem Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 27. August 2018 die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. 

Rechtsverbeiständung).

c. Mit Vernehmlassung vom 3. September 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung 

der Beschwerde und verzichtete auf ergänzende Bemerkungen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zwar Adressat des angefochtenen Entscheides, hingegen kommt 

ihm als abgewiesenem Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung 

gemäss den dem Anwendungsgebot von Art. 190 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) unterliegenden Bestimmungen von 

Art. 14 Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) vor den kantonalen 

Behörden keine Parteistellung zu, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (VerwGE B 2014/93 vom 24. März 2015 E. 1, mit 

weiteren Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf keine solche Anspruchsgrundlage, sondern 

einzig und in allgemeiner Hinsicht auf die Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 

AsylG. Daraus kann er indes nichts zugunsten seiner Anliegen ableiten.

2.1. Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm 

nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn 

sich die ihm nach dem Asylgesetz zugewiesene Person seit fünf Jahren in der Schweiz 

aufhält und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher 

Härtefall vorliegt (Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a bis d AsylG). Will der 

Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM 

unverzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person hat nur beim 

Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Das Verfahren 

bis

http://www.gerichte.sg.ch/

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hinsichtlich der Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verläuft demnach 

zweistufig (C. Hruschka, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Rz. 8 zu Art. 14 AsylG). Dem abgewiesenen 

Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung kommt gemäss dem 

Anwendungsgebot von Art. 190 BV) unterliegenden Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 

und 4 AsylG vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu, um ein 

entsprechendes kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen (BGer 

2D_90/2008 vom 9. September 2008 E. 2.1, 2D_137/2008 vom 12. Dezember 2008 und 

2D_3/2014 vom 16. Januar 2014 E. 2; BGE 137 I 128 E. 4.1 in: Pra 2011 Nr. 72, Motion 

Geschäfts-Nr. 10.4107 vom 17. Dezember 2010 eingereicht von Katharina Prelicz-

Huber: Asylverfahren. Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit bei Härtefallgesuchen: 

Ablehnung des Nationalrates am 28. September 2011, https://www.parlament.ch/de

unter: Ratsbetrieb/Suche Curia Vista, VerwGE B 2014/93 vom 24. März 2015 E. 1, 

www.gerichte.sg.ch). Dementsprechend kann der Beschwerdeführer, der sich als ab- 

und weggewiesener Asylsuchender ohne Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung weiterhin in der Schweiz aufhält, weder formell ein 

Härtefallgesuch stellen noch die Weiterführung des Bewilligungsverfahrens verlangen. 

Es lässt sich bereits daher nicht beanstanden, wenn das erstbefasste Migrationsamt 

auf sein Anliegen nicht eingetreten ist.

2.2. Rechtsprechungsgemäss (VerwGE B 2014/93 vom 24. März 2015 E. 1, 

www.gerichte.sg.ch) erliess die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid, weil dem 

Beschwerdeführer im kantonalen Rechtsmittelverfahren mangels Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer (Härtefall-)Bewilligung weder von Völkerrechts- noch 

Bundesrechtsrechtswegen, noch gestützt auf kantonales Verfahrensrecht 

Parteistellung zukommt. Entsprechend ist der angefochtene Nichteintretensentscheid 

denn auch im Ergebnis zu bestätigen.

2.3. Zufolge fehlender Parteistellung kann er sich im vorliegenden Verfahren ebenfalls 

nicht auf seine Parteirechte berufen, weshalb auf seine Beschwerde aus den nämlichen 

Überlegungen nicht eingetreten werden kann.

3.

https://www.parlament.ch/de
http://www.gerichte.sg.ch/
http://www.gerichte.sg.ch/

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 3.1. Dem Verfahrensausgang – das Nichteintreten kommt einer Abweisung der 

Beschwerde gleich – entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12, GKV). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen 

die Kosten zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 

Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die 

Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

3.2. Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für die ausseramtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu 

entschädigen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Ingress und Abs. 1 lit. a 

ZPO). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 1 

des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und 19 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von CHF 

2'000 für das Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). 

Der Staat hat somit die Rechtsvertreterin mit CHF 1'600 (80% von CHF 2'000 [Art. 31 

Abs. 3 AnwG]) sowie CHF 80 Barauslagen (4% von CHF 2‘000, Art. 28 Abs. 1 HonO) 

zuzüglich der Mehrwertsteuer von 7,7% zu entschädigen.

4.

 4.1. Mit Schreiben vom 6. August 2018 erklärte die Rechtsvertreterin den 

Rückzug der Beschwerde für die Beschwerdeführerin. Aufgrund des Rückzugs ist 

die Beschwerde abzuschreiben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VRP). Die 

Abschreibung ist vom Präsidenten zu verfügen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 

Abs. 2 VRP). Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese 

Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 

Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).

Umständehalber wird auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet (Art. 97 VRP); 

ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang keine zu entschädigen (Art. 

98 und Art. 98  VRP).

bis 

bis

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Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1. Die Beschwerde von B.__ wird zufolge Rückzugs abgeschrieben.

2. Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Auf die Beschwerde von A.__ wird nicht eingetreten.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘680 

(inkl. Barauslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                 Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                Schambeck

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		2025-07-19T05:22:34+0200
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