# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26581c9a-0c0c-5916-a4f3-dae8832df54f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2010 D-3181/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3181-2010_2010-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3181/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung 
(Dublin); 
Verfügung des BFM vom 19. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3181/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 3. März 2010 in der Schweiz um 
Asyl  nachsuchten,  nachdem sie  zuvor  bereits  in  der  Tschechischen 
Republik  (Tschechien)  Asylgesuche  eingereicht  hatten,  wie  die  Be-
schwerdeführenden 1  und  2  im  Rahmen  der  Befragungen  im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum F._______ vom 5. März 2010 be-
stätigten (vgl. A1 S. 6, A2 S. 6), 

dass  die  Beschwerdeführenden 1  und  2  im  Wesentlichen  geltend 
machten,  sie  seien als  syrische Staatsangehörige  kurdischer  Ethnie 
seit  dem Newroz-Fest  im Jahr 2009 von den syrischen Behörden in 
G._______ belästigt  worden, und der Beschwerdeführer 1 sei seither 
mehrere Male für einige Stunden auf dem Posten festgehalten worden, 

dass  sie  Syrien  deshalb  am  18. September  2009  verlassen  und  in 
Tschechien um Asyl nachgesucht hätten,

dass  die  Lebensumstände  im  tschechischen  Asylheim  jedoch  sehr 
schlecht gewesen seien; Leute hätten Alkohol konsumiert und Drogen 
gespritzt  und eines  ihrer  Kinder  sei  mit  einem Messer  an der  Hand 
verletzt worden, so dass diese im Spital mit vier Stichen habe genäht 
werden müssen, 

dass sie sich zudem vor einer Ausschaffung nach Syrien fürchteten, 
da sich ihre Pässe in Tschechien befänden,

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1 und A2), 

dass das BFM am 12. März 2010 ein Rückübernahmeersuchen an die 
tschechischen  Behörden  stellte,  welches  am  23. März  2010  positiv 
beantwortet wurde, 

dass das BFM auf die Asylgesuche mit Verfügung vom 19. April 2010 
– eröffnet am 27. April 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Tschechien und den 
Wegweisungsvollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass einer 
allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Tschechien 
sei  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Abkommen  (ins-
besondere  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen 
(DAA), SR 0.142.392.68] und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung  und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  [Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004, 
SR 0.362.32]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und 
habe  einer  Rückübernahme  der  Beschwerdeführenden  am  23. März 
2010 zugestimmt, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art. 19 f.  der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, der ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 
in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO])  –  bis  zum 
23. September 2010 zu erfolgen habe, 

dass keine relevanten Gründe vorlägen,  die  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführenden nach Tschechien entgegenstünden,

dass die Einwände der Beschwerdeführenden, die Lebensumstände in 
Tschechien  seien  nicht  gut,  es  seien  dort  inakzeptable  Vorfälle 
passiert  und  sie  hätten  zudem  Angst  vor  einer  Ausweisung  nach 
Syrien, daran nichts zu ändern vermöchten, 

dass  insbesondere  keine  Hinweise  darauf  bestünden,  dass  in 
Tschechien, das  das Abkommen vom 28. Juli  1951 über die Rechts-
stellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  die  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) ratifiziert habe und anwende, kein effektiver 
Schutz vor Rückführung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, 

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dass der Vollzug der Wegweisung nach Tschechien zulässig, zumutbar 
und möglich sei, 

dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 4. Mai 2010 (vorab 
per  Telefax;  Schreiben  datiert  vom  3. Mai  2010)  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erhoben,  worin  um Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung und um Anweisung des BFM, die Asylgesuche 
materiell zu prüfen, ersucht wurde, 

dass zudem darum ersucht wurde, der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zuzuerkennen,

dass  im  Weiteren  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ersucht  wurde, 
wobei  die  Nachreichung  einer  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  in 
Aussicht gestellt wurde, 

dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, die 
Lebensumstände  im  tschechischen  Asylheim  seien  unerträglich  ge-
wesen, 

dass zwischenzeitlich beim Beschwerdeführer 1 eine posttraumatische 
Belastungsstörung (PTBS) und eine depressive Episode diagnostiziert 
worden seien, die eine psychotherapeutische und -pharmakologische 
Behandlung bedingten (Arztbericht vom 29. April 2010),

dass die Beschwerdeführerin 2 in der zehnten Woche schwanger sei 
und  ihr  eine  Risikoschwangerschaft  attestiert  worden  sei,  die  eine 
engmaschige  Kontrolle  und  eine  Geburt  per  Kaiserschnitt  bedinge 
(Arztbericht vom 30. April 2010), 

dass  vom Selbsteintrittsrecht  gemäss Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-VO Ge-
brauch  zu  machen  sei,  da  der  Wegweisungsvollzug  für  die  Be-
schwerdeführenden  aufgrund  der  gesundheitlichen  Beschwerden, 
deren Versorgung in Tschechien nicht gewährleistet wäre, unzumutbar 
sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
4. Mai 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, 

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dass der Instruktionsrichter nach Eingang der vorinstanzlichen Akten 
mit  Zwischenverfügung  vom  6. Mai  2010  feststellte,  dass  die  Be-
schwerde als aussichtlos erscheine, weshalb er die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VWVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
abwies  und  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-,  zahlbar  bis  zum 
17. Mai  2010,  erhob,  mit  dem Hinweis,  dass  ansonsten  auf  die  Be-
schwerde nicht eingetreten werde, 

dass  zudem das  Gesuch  um Erteilung  der  aufschiebenden Wirkung 
der  Beschwerde  abgewiesen  und  die  am  4. Mai  2010  angeordnete 
provisorische  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  aufgehoben 
wurde, 

dass der Kostenvorschuss am 12. Mai 2010 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 

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um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen –  namentlich  diejenigen hinsichtlich  des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass  den  Beschwerdeführenden  bereits  mit  Zwischenverfügung vom 
6. Mai  2010  dargelegt  wurde,  weshalb  ihre  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde – da aussichtslos – keine Änderung zu bewirken vermögen, 
so dass ebenfalls auf die Ausführungen in der besagten Zwischenver-
fügung verwiesen werden kann, 

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dass  der  vorgängige  Aufenthalt  in  Tschechien  und  die  Zustimmung 
Tschechiens zur Rückübernahme der Beschwerdeführenden aufgrund 
der Aktenlage feststehen, 

dass  die  in  der  Schweiz  geltend  gemachten  Asylgründe  daher  in 
Tschechien, das sich staatsvertraglich zuständig erklärt hat, zu prüfen 
sein werden, 

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  Tschechien 
werde sich als Signatarstaat der FK und der EMRK nicht an die daraus 
resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot, halten, 

dass  auch kein  Grund zur  Annahme besteht,  Personen,  die  sich  im 
Rahmen eines  Asylverfahrens  in  Tschechien  aufhalten,  würden  auf-
grund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle  Not-
lage versetzt, 

dass ebensowenig Hinweise dafür bestehen, Tschechien würde seinen 
Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-II-VO in medizinischer Hinsicht 
nicht nachkommen,

dass vielmehr davon auszugehen ist, die notwendigen medizinischen 
Institutionen und Medikamente zur  Behandlung der  gesundheitlichen 
Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 und zur Fortsetzung 
der  in  der  Schweiz  begonnenen Therapien seien in  Tschechien vor-
handen, 

dass  die  von  den  Beschwerdeführenden  vorgebrachten  Gründe  für 
eine  Weiterführung der  Behandlungen  in  der  Schweiz  und  die  dies-
bezüglich  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Arztberichte  vom 
29./30. April  2010  nicht  gegen  eine  Rückführung  nach  Tschechien 
sprechen,  zumal  davon  ausgegangen  werden  kann,  dass  in 
Tschechien  entsprechendes  Fachpersonal  vorhanden  ist,  ins-
besondere  zur  Schwangerschaftsbegleitung  und  Durchführung  eines 
Kaiserschnitts bei der Beschwerdeführerin 2, 

dass  entgegen  der  Beschwerdevorbringen  somit  nicht  davon  auszu-
gehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt, 

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dass das BFM demnach zu Recht  in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Tschechien der Systematik 
des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um  ein  Überstellungsver-
fahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat 
handelt – entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 
Abs. 1  AsylG  steht,  wobei  in  Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d 
AsylG  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr zu 
prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 
und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stellt, sondern eine ent-
sprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen der 
Entscheidfindung  hinsichtlich  der  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts 
stattfinden muss (vgl. vorstehende Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1  VwVG),  wobei  sie  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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