# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20fdaa10-c182-5031-b726-6cf4e4deec4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2017 E-5467/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5467-2016_2017-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5467/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,  

Gerichtsschreiberin Linda Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Joël Müller, Rechtsanwalt, Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 6. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5467/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. August 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein und wurde am 9. August 2016 dem Testphasenverfahren zuge-

wiesen. Am 17. August 2016 wurde er im Verfahrenszentrum B._______ 

zur Person befragt (BzP) und am 29. August 2016 erfolgte eine ausführli-

che Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1). 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei in 

C._______, geboren und habe bis zur achten Klasse die Schule besucht. 

Im Februar (…) habe er als Fünfzehnjähriger die Schule abgebrochen, um 

in der Gärtnerei der Familie zu arbeiten. Weder er noch jemand aus seiner 

Familie sei politisch aktiv. Sein Vater habe seit langer Zeit als Soldat ge-

dient. Dieser habe im September 2014 Urlaub gehabt und sei anschlies-

send, im Alter von 62 Jahren, desertiert. In Folge dessen seien wiederholt 

Soldaten bei ihnen zuhause vorbeigekommen, um den Vater, der dort ge-

lebt und die Gärtnerei der Familie betrieben habe, zu suchen. Dieser habe 

sich jeweils rechtzeitig im Freien verstecken können. Daher sei bei einem 

weiteren Besuch im April 2015 anstelle des Vaters die Mutter mitgenom-

men und für zwei Monate inhaftiert worden. Da sie schwanger gewesen 

sei, sei sie mit Hilfe einer Bürgschaft einer Freundin freigelassen worden. 

Als der Vater jedoch weiterhin nicht habe aufgefunden werden können, sei 

der Mutter von den Soldaten bei einem Besuch im September 2015 ange-

droht worden, beim nächsten Mal ihn als Pfand für den Vater mitzunehmen. 

Ansonsten habe er keinen Kontakt zu den Behörden gehabt. Aus Angst 

habe er sich zwei Wochen lang bei einem Freund versteckt und sei 

schliesslich im Oktober 2015 mit sieben weiteren Jugendlichen und einem 

Schlepper aus Eritrea ausgereist. Er sei über den Sudan, Libyen und Italien 

bis in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Ausweise seiner Eltern ein. 

B.  

Das SEM stellte dem Beschwerdeführer den Entscheidentwurf im Sinne 

von Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV am 2. September 2016 zur Stellungnahme 

zu. Mit Eingabe vom 5. September 2016 nahm der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers dazu Stellung. 

E-5467/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 6. September 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea schob es den Vollzug der Weg-

weisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. September 2016 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einrei-

chen und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die 

Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht stellte er den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde wurde unter anderem eine „Schnellrecherche“ der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. August 2016 zur Relevanz 

illegaler Ausreisen zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. September 2016 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2016 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 5. Oktober 

2016 durch seinen Rechtsvertreter die Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

E-5467/2016 

Seite 4 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 

TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

E-5467/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

3.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. 

Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Her-

kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er-

fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 

vom 3. Februar 2015, E. 5.3). 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund 

der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert 

sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen 

(CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

S. 239, 241). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gab zur Begründung der ablehnenden Verfügung an, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Probleme seiner Fa-

milie mit der Armee nach der angeblichen Desertion seines Vaters seien 

teilweise unsubstantiiert, pauschal und nicht nachvollziehbar. Somit sei die 

Reflexverfolgung des Beschwerdeführers als Folge davon zu verneinen. 

Die Angaben hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 

Art. 7 AsylG daher nicht stand. Soweit der Beschwerdeführer geltend ma-

che, Eritrea illegal verlassen zu haben, sei – ungeachtet der Frage der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – festzustellen, dass dieses flüchtlings-

rechtlich nicht relevant sei und seine Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-

gründen vermöge. 

E-5467/2016 

Seite 6 

4.2 Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass das 

SEM im Sommer 2016 eine Praxisänderung zur Frage der flüchtlingsrecht-

lichen Relevanz illegaler Ausreisen aus Eritrea vorgenommen habe, die im 

Widerspruch zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Die Praxis-

änderung basiere nicht auf ausreichenden Informationsgrundlagen, aus-

serdem habe das SEM die geltenden COI-Standards nicht respektiert. In-

formationen zu minderjährigen Rückkehren würden fehlen. Zudem machte 

er geltend, das Vorgehen der Vorinstanz entspreche den durch das Gericht 

in BVGE 2010/54 festgelegten Anforderungen nicht. Die Beschwerde richte 

sich gegen diese Praxisänderung der Vorinstanz. 

4.3 In der Vernehmlassung verwies das SEM auf die neuen Erkenntnisse, 

die sich aus einer Fact-Finding Mission vom März 2016 ergeben hätten. 

Der Beschwerdeführer müsse glaubhaft machen, dass konkrete Hinweise 

bestünden, durch die er im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Die 

Substantiierungslast liege nicht beim SEM. Unter Berücksichtigung der zur 

Verfügung stehenden Informationen sei das SEM jedenfalls zum Schluss 

gekommen, dass Personen, die ihre Furcht vor zukünftiger Verfolgung al-

lein auf die illegale Ausreise aus Eritrea stützen würden, die hohen gesetz-

lichen Anforderungen an die begründete Furcht vor Nachteilen gemäss 

Art. 3 AsylG nicht erfüllen würden. Zudem habe auch das Bundesverwal-

tungsgericht eine differenzierte Betrachtungsweise erkennen lassen. 

4.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer an, im Bericht „Update Nati-

onaldienst und illegale Ausreise“ des SEM werde auf die „dünne“ Informa-

tionslage und die „spärlichen anekdotischen Informationen“ verwiesen. 

Dass eine Praxisänderung bei dieser Informationslage nicht zulässig sei, 

scheine offensichtlich. In Bezug auf minderjährige Personen würden zu-

dem einzelfallspezifische Angaben fehlen, womit die Aussage der Vor- 

instanz weder nachvollziehbar noch überprüfbar sei. Weiter verwies der 

Beschwerdeführer auf drei Fälle, die nach Ankündigung der Praxisände-

rung ergangen seien und in welchen das SEM den asylsuchenden Perso-

nen wegen der im zweiten Versuch gelungenen illegalen Ausreise, die 

Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zuerkannt 

habe. 

5.  

5.1 Gemäss langjähriger, bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbe-

hörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

E-5467/2016 

Seite 7 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 mit der Frage befasst, ob Eritreer und Eritreerinnen, 

die ihr Land illegal verlassen haben, bei einer Rückkehr allein deswegen 

Verfolgung zu befürchten haben.  

Nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (vgl. E. 4.6–4.11) 

kam das Gericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis nicht mehr auf-

rechterhalten werden könne. Aus der Lageanalyse ergebe sich vielmehr, 

dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, re-

lativ problemlos in ihre Heimat zurückkehren könnten. Daher sei nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person 

einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Ver-

folgung drohe. Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen 

Ausreise nicht als objektiv begründet (vgl. E. 5.1). Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (vgl. E. 5.2). 

5.3 Es sind aus den vorliegenden Verfahrensakten des Beschwerdeführers 

keine solchen zusätzlichen Gefährdungsfaktoren ersichtlich. Die überzeu-

gend erscheinenden Argumente, mit denen das SEM die Glaubhaftigkeit 

seiner Asylvorbringen verneint hat, werden von ihm kaum ernsthaft bestrit-

ten. Er beschränkt sich diesbezüglich auf die Feststellung, er habe erleb-

nisorientiert erzählt. Zudem sei er wegen der Desertion seines Vaters einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen (vgl. Beschwerde S. 4). 

5.4 Soweit die Frage im vorliegenden Verfahren überhaupt zu thematisie-

ren ist (nachdem der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel die Asylge-

währung nicht einmal mehr beantragt), schliesst sich das Bundesverwal-

tungsgericht der Qualifikation der Vorfluchtgründe als unglaubhaft bei der 

gegebenen Aktenlage ohne weiteres an. 

5.5 Das Gericht hatte sich im Urteil BVGE 2010/54 mit der Verbindlichkeit 

seiner publizierten Koordinationsentscheide für das SEM befasst, wenn 

diese Fragen der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisun-

gen in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender betreffen. Dabei 

E-5467/2016 

Seite 8 

wurde festgestellt, dass in diesem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein 

Raum für eine eigene Länderpraxis bestehe, die der publizierten oder auf 

andere Weise kommunizierten offiziellen Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts widerspreche (vgl. BVGE 2010/54 E. 7 f.). Falls die Vorinstanz 

beim Gericht, nach einer gewissen Zeit, eine Änderung dessen Praxis be-

antragen wolle, stehe es ihr frei, in einzelnen Asylverfahren von der Praxis 

der Beschwerdeinstanz abzuweichen. Bei derartigen Verfügungen sei je-

doch unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Be-

gründung klarzustellen, dass es sich um so genannte Pilotverfahren 

handle, bei denen bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abge-

wichen werde (vgl. a.a.O. E. 9.2.1). 

5.6 Diese Regeln waren indessen für das SEM bei der Praxisänderung 

vom Sommer 2016 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht 

massgebend. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 die durch die Vorinstanz vorgenom-

mene Praxisänderung als zulässig erachtet. Damit hat es implizit auch das 

Vorgehen der Vorinstanz bestätigt. Im Übrigen setzt sich das Urteil BVGE 

2010/54 mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen 

auseinander, während vorliegend die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet. Die hier interessie-

rende langjährige Praxis des SEM basierte zudem nicht auf einem publi-

zierten Grundsatzurteil der Beschwerdeinstanz. Schliesslich wurde die 

Praxisänderung dem Gericht und der Öffentlichkeit im Vorfeld kommuni-

ziert. Ausserdem wurde sie dem Gericht in einer ausführlichen Vernehm-

lassung vorgelegt (vgl. ausführlich dazu das Urteil des BVGer E-5464/2016 

vom 21. März 2017, E. 5.2). 

5.7 Somit ist festzustellen, dass das Vorgehen des SEM im Zusammen-

hang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 nicht zu beanstanden ist.  

5.8 Wie die Vorinstanz kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsge-

fahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft daher zu 

Recht verneint. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-5467/2016 

Seite 9 

den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es besteht nach dem 

Gesagten keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vor-

läufige Aufnahme bleibt dadurch unberührt. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Verfü-

gung vom 15. September 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5467/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Härter 

 

 

Versand: