# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 945c27f4-479d-58e0-879b-1e09041dced5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-30
**Language:** de
**Title:** Wesentliche Veränderung seit letzter Beurteilung nicht glaubhaft gemacht, Nichteintreten rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00900
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00900.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00900
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
3
0.
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier
Advokaturbüro
Meier &
Mayerhoffer
, Rechtsanwälte
Regensbergstrasse
3, Postfach 153, 8157 Dielsdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, meldete sich am 2
2.
September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
18/
9). Die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 1
1.
Mai 2001 ab November 1999 eine halbe Rente (
Urk.
18/
56) und mit Verfü
gung vom 1
2.
Mai 2005 ab Januar 2005 eine ganze Rente (
Urk.
18/
149) zu.
Gestützt auf ein am 1
1.
Januar 2012 von den Ärzten des
Y.___
erstattetes Gutachten (
Urk.
18/
210) hob die IV Stelle die Rente mit Verfügung vom
4.
Mai 2012 (
Urk.
18/
222) auf, was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
8.
Juni 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00605 (
Urk.
18/
266) bestätigt wurde.
1.2
Nach erneuter Anmeldung des Versicherten vom 1
1.
Februar 2013 (
Urk.
18/
247) holte die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten ein, das von den Ärzten des
Z.___
am 1
7.
Juni
2014
erstattet wurde (
Urk.
18/
293). Mit Verfügung vom 3
0.
Oktober 2014 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (
Urk.
18/
309). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
8.
Januar 2016 im Verfahren Nr. IV.2014.01255 (
Urk.
18/325) und vom Bundes
gericht mit
Nichteintretens-
Urteil vom 3
0.
September 2016 (
Urk.
18/333) bestä
tigt.
Auf ein vom Versicherten eingereichtes Revisionsgesuch trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom
8.
Juli 2016 im Verfahren Nr. IV.2016.00656 nicht ein
(
Urk.
18/329).
Auf eine erneute Anmeldung vom 2
2.
Januar 2018 (
Urk.
18/342
=
Urk.
3/1
) trat die IV-Stelle nach entsprechendem Vorbescheid (
Urk.
18/348) mit Verfügung vom 1
1.
Mai 2018 nicht ein (
Urk.
18/349).
1.3
Am
6.
August
2018
ging ein Arztbericht vom 2
5.
Mai 2018 (
Urk.
18/355 =
Urk.
18/358) bei der IV-Stelle ein, den sie nach Rückfrage beim Versicherten
(vgl.
Urk.
18/
356-
357)
als
eine erneute Anmeldung
behandelte
. Mit Vorbescheid vom 1
7.
August 2018 stellte die IV-Stelle ein Nichteintreten in Aussicht (
Urk.
18/360), wogen am 2
2.
August 2018 Einwände erhoben wurden (
Urk.
18/362).
Mit Verfügung vom 2
6.
September 2018 trat die IV-Stelle auf die erneute Anmel
dung nicht ein (
Urk.
18/365 =
Urk.
11).
2.
Der Versicherte erhob am 1
7.
Oktober 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
6.
September 2018 (
Urk.
11
)
und beantragte sinngemäss eine erneute Über
prüfung seiner Begehren (
Urk.
1). Nach entsprechender Aufforderung durch das
Gericht (
Urk.
4) beantragte er mit Eingabe vom
2.
November 2018 (
Urk.
10), die Verfügung sei aufzuheben (S. 1
Ziff.
1) und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf sein Leistungsbegehren einzutreten (S. 1
Ziff.
2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
November 2018 (
Urk.
17) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer - bei gleichzeitiger Bewilligung der beantragten unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (vgl.
Urk.
10
Ziff.
S. 1
Ziff.
4) - am
5.
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
20).
Der Beschwerdeführer reichte a
m 1
4.
Januar 2019
(
Urk.
22), am 2
4.
März 2019 (
Urk.
25) und am
5.
Juli 2019 (
Urk.
27)
weitere Arztbericht
e
(
Urk.
23 =
Urk.
24
/1
4
,
Urk.
26/1-3,
Urk.
28/1-3
) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art.
87 Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn
die Voraussetzungen gemäss Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
Dabei
hat
sie unter anderem zu
berücksichtigen ,
ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub
haftmachung höhere oder weni
ger hohe Anforderungen stellen
. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respek
tieren hat.
1.2
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des
Ein
spracheentscheides
ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Ver
wal
tungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Sie können indessen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, berücksichtigt werden, wenn sie kurze Zeit nach dem
Erlass des angefochtenen Entscheids eingetreten sind, sich ihre Beachtung aus prozessökonomischen Gründen unbedingt aufdrängt und sie hinreichend klar feststehen (BGE 105 V 156 E. 2d; ZAK 1984 S. 349 E. 1b). Dies ist der Fall, wenn sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Entscheiderlasses
zu beeinflussen (BGE 99 V 98 E. 4 mit Hinweisen).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
11) davon aus, im Vergleich zum
Sachverhalt bei der Abweisung des Leistungsbegehrens
(richtig: dem Nichteintreten auf selbiges)
am 1
1.
Mai 2018 seien keine wesentli
chen Änderungen der beruflichen oder medizinischen Situation festzustellen, weshalb auf das erneute Gesuch nicht eingetreten werde (S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
10), insbesondere sein psychischer Zustand habe sich verschlechtert und hätte näherer Abklärung bedurft (S. 3 f.
Ziff.
5).
2.3
Strittig und zu prüfen ist mithin, ob im Vergleich zum im Mai 2018 massgeben
den Sachverhalt eine
Änderung glaubhaft gemacht wurde und die Beschwerde
gegnerin auf die erneute Anmeldung hätte eintreten müssen
.
3.
3.1
Bei der Aufhebung der zugesprochenen Rente mit der - gerichtlich bestätigten - Verfügung vom
4.
Mai 2012 (
Urk.
18/222) stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das am 1
1.
Januar 2012 erstattete
Y.___
-Gutachten (
Urk.
18/210).
Die Gutachter nannten die folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits
fähig
keit (S. 20 f. Ziff. 5.1):
-
chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare
radikuläre
Symptomatik
-
Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) 2006
-
Status nach
intralaminärer
Fensterung Lendenwirbelkörper (LWK) 3/4/5 mit
Sequesterektomie
und Dekompression der Nervenwurzeln L4 beidseits sowie L3 und L5 links am 1
7.
Januar 2008 bei Diskusher
nie und Stenose LWK 3
/4/5 (Uniklinik A.___
)
-
radiologisch mässige degenerative Veränderungen der (Brustwirbel
säule) BWS und HWS (Röntgen 1
6.
September 2006)
-
radiologisch deutliche
Osteochondrose
L5/S1 (Röntgen 2
0.
Mai 2010)
Als Diagnosen ohne Einfluss auf Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 21 Ziff. 5.2):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
narzisstische und
histrionische
Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1)
-
Status nach Metallentfernung nach Plattenosteosynthese einer Metakar
pale II-Fraktur 20 Jahre zuvor sowie eines 3 Jahre alten Eisensplitters nahe beim Metakarpale I rechts am 2
4.
Februar 1999
-
Status nach Verletzung im Bereich des linken Ringfingers
-
chronisch venöse Insuffizienz Stadium I
-
Status nach
Splenektomie
bei Milzruptur nach Autounfall 2004
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, aus orthopädischer Sicht sei der Explorand für die früher ausgeübte Tätigkeit als Maurer wie auch für andere kör
perlich schwere Tätigkeiten nicht mehr arbeitsfähig. Für körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten bestehe weder zeitlich noch leistungsmässig eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 21 Ziff. 6.2). Bei der psychiatrischen Untersuchung sei eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert worden. Zudem bestünden narzisstische und
histrionische
Per
sön
lichkeitszüge. Eine eigentliche Persönlichkeitsstörung bestehe nicht, ebenso sei keine Komorbidität wie eine Depression vorhanden. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit des Exploranden nicht eingeschränkt. Zusammen
gefasst sei der Explorand aus polydisziplinärer Sicht für eine körperlich leichte bis mittel
schwere, wechselbelastende Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leis
tungsfähig (S. 22 oben).
3.2
Beim Erlass der - gerichtlich bestätigten - anspruchsverneinenden Verfügung vom
3
0.
Oktober 2014
(
Urk.
18/3
09
) stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das am 17. Juni 2014 erstattete
Z.___
-Gutachten (Urk. 18/293).
Die Gutachter nannten folgende, hier gekürzt angeführte Diagnosen mit Ein
fluss auf Arbeitsfähigkeit (S. 56):
-
chronisches
lumbovertebragenes
Schmerzsyndrom
-
chronisches
zervikovertebragenes
Schmerzsyndrom mit schmerzhafter Beweglichkeit, reaktiven
Tendomyosen
und Spannungskopf
schmerz
kompo
nente
-
degeneratives
Rotatorensyndrom
beider Schultergelenke bei
Tendinosis
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung
-
schwere depressive Episode
-
Störungen durch Opioide, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig ärztlich verordneter Substanzgebrauch
-
Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional insta
bi
len und narzisstischen Anteilen
-
rezidivfreier
Zustand
unter laufender
Hormontherapie bei Status nach
Adenokarzinom
der Prostata
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, gesamthaft beurteilt, unter Berücksichtigung der somatischen und psychiatrischen Aspekte, sei der Ver
si
cherte für die angestammte Tätigkeit als Maurer seit vielen Jahren als arbeits
un
fähig einzustufen; dies sei in den Akten bereits ab 1999 bestätigt worden (S. 60 Ziff. 10). Auch für körperlich leichte, rückenschonende adaptierte Tätigkeiten bestehe aber gesamthaft eine volle Arbeitsunfähigkeit. Für diese Beurteilungen seien urologische, orthopädische und psychiatrische Faktoren verantwortlich. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich aktuell keine Arbeitsfähigkeit attestieren. Bezüglich Zeitpunkt werde auf die Diagnose des Prostatakarzinoms, also August 2012, abgestellt; damals habe sich der Gesundheitszustand aus psy
chiatrischer Sicht deutlich verschlechtert, indem es zu einer zunehmenden depressiven Ent
wicklung gekommen sei (S. 60 Ziff. 11).
3.
3
Das Gericht hielt im Urteil vom
8.
Januar 2016 (
Urk.
18/325) dazu zusammen
fassend fest, dass die
Z.___
-Begutachtung hinsichtlich der orthopädischen Aspekte (lediglich) eine andere Würdigung des im Wesentlichen unveränderten Sachver
halts darstelle. Die im Gutachten aus urologischer und aus psychiatrischer Sicht postulierten Einschränkungen seien - soweit sie nachvollziehbar begründet erschienen - als nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von dauerhafter Art, und damit ohne Einfluss auf die anspruchsrelevante Arbeitsfähigkeit, zu qualifi
zieren. Somit erweise sich der Standpunkt der Beschwerdegegnerin, dass im Ver
gleich zum 2012 beurteilten Sachverhalt keine revisionsrelevante Änderung aus
gewiesen sei, als zutreffend.
S. 16 E. 5.5).
3.4
Mit Verfügung vom 1
1.
Mai 2018 trat die Beschwerdegegnerin auf ein - nach der Verneinung eines Rentenanspruchs im Oktober 2014 - erneutes Leistungs
be
gehren nicht ein (
Urk.
18/349). Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass die zwischenzeitlich erstatteten ärztlichen Berichte nicht geeignet waren, eine seitherige Verschlechterung des Gesund
heitszustandes glaubhaft zu machen. Es betrifft dies die folgenden Berichte:
-
vom 1
0.
November 2017 der Ärzte des Zentrums für Paraplegie,
Uni
ver
sitätsklinik
A.___
(
Urk.
18/345/2-4 =
Urk.
18/350/5-7)
-
Ergänzung
desselben
vom 1
3.
November 2017 (
Urk.
18/345/6-7 =
Urk.
18/350/8-9)
-
vom
3.
November 2017 der Ärzte des Instituts für Anästhesiologie,
B.___
(
Urk.
18/345/8-11 =
Urk.
18/350/1-4)
-
vom
5.
November 2017 von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Urolo
gie
(
Urk.
18/345/12-13)
-
vom 1
2.
Januar 2017 von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Gastro
enterologie
(
Urk.
18/345/17-18)
-
vom 2
0.
Februar 2018 von
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin Allgemeine Innere Medizin (
Urk.
18/345/1)
-
vom 3
1.
Januar 2018 von
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Chirurgie, vom
6.
November 2015 (
Urk.
18/345/19)
4.
4.1
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabi
lita
tion,
nannte in ihrem Bericht
vom 2
5.
Mai 2018 (
Urk.
18/355 =
Urk.
18/358
=
Urk.
3/3
)
folgende Diagnosen (S. 1
f.
):
-
chronisches
lumbospondylogenes
und rezidivierendes
lumboradikuläres
Reizsyndrom
L4 und L5
beidseits
bei Dis
k
ushernie und Stenose L3/4 und L4/5
-
S
tatus nach
interlaminärer
Dekompression L3/4 li
nks
und L4/5 li
nks
mit
Sequestrektomie
und Dekompression L4
beidseits
, L3 und L5 li
nks
.
-
m
ultisegmentale degenerative Veränderungen der
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
-
c
hronisches
Ce
rvico
vertebralsyndrom
bei fortgeschrittenen degenerativen Ver
ä
nderungen
der HWS
-
Retroposition C6
-
Status nach Beckenvenenthrombose und traumatischer
Splenektomie
-
Adenokarzinom
der Prostata, Status nach Radiotherapie
-
aktuell
rezidivfrei
unter Hormontherapie
-
c
hronische
Periarthropathia
humeroscapularis
calcarea
beidseits
-
Omarthrose
rechts
-
c
hronische Schmerzen mit Funktionseinschränkung der rechten Hand mit Reizzustand
am re
chten
Handgelenk bei Status nach Plattenosteosynthese einer
Metacarpale (
MTC
) II
-Fraktur
und Metallentfernung
-
Diabetes mell
i
tus Typ II
-
Verdacht auf diabetische Polyneuropathie
-
a
rterielle Hypertonie
-
c
hronische Migräne
-
d
epressive Entwicklung
-
i
atrogene Opiatabhängigkeit
-
Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung
-
a
ktuell schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome
-
posttraumatische Arthrose des PIP
Dig
. IV links
-
chronisches
Reizknie
rechts bei Status nach
Bursektomie
infrapatellar
November 2015
Sie führte aus, e
s
handle sich um
chronifizierte
Rückenschmerzen bei Status nach Dekompression L3/4 und L4/
5.
Es
bestünden weiterhin beträchtliche Lumbal
gien/
Lumboischialgien
mit
polyradikulärer
Beteiligung beidseits, wobei die Wurzel L4 und L5 am meisten betroffen sei. Der Beschwerdeführer
klage
über permanente
Dysästhesien
und Parästhesien in beiden Beinen, zu
m
Teil auch nachts, die auf den
radikulären
Reizzustand aber zum Teil auch als Polyneuropa
thie bei Diabetes mellitus zurückgeführt werde
n
könnten. Aktuell bestehe eine belastungs
a
bhängige Dyspnoe, die
pulmologisch
weiter abgeklärt werden sollte
(S. 2 oben)
.
In Anbetracht der gesamten Situation sei der Patient auch für adaptierte Tätig
keiten nicht vermittlungsfähig. Seine Invalidität schätze sie nach wie vor zu 100
%
ein (S. 2 Mitte).
4.2
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Radiologie,
nannte in seinem Bericht
vom 1
7.
August 2018
über ein gleichentags erstelltes MRI der Lendenwirbelsäule
(
Urk.
18/361)
als Beurteilung m
ultisegmentale
ossäre
/
diskale
degenerative Ver
änderungen in Höhe L
2 bis
S1 bei S-förmiger Skoliose
, k
eine signifikante
radi
kuläre
Kompression, keine relevante Spinalkanalstenose
(S. 1 unten)
.
4.3
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 2
1.
September 2018 aus, er könne bestätigen, dass auch aus seiner hausärztlichen Sicht aufgrund der zahlreichen Diagnosen mit extremen funktio
nellen Einschränkungen eine Invalidenrente erneut geprüft wer
den sollte. Eine Zusammenstellung der Diagnosen könne dem Bericht vom 2
5.
Mai 2018 (vorstehend E. 4.1) entnommen werden (
Urk.
12).
4.4
Am 1
9.
November 2018 erstattete
Dr.
G.___
(vorstehend E. 4.1) einen weiteren Bericht (
Urk.
23 =
Urk.
24/1). Darin nannte sie die gleichen Diagnosen wie im Mai 2018
(S. 1). Sie führte wiederum aus,
es handle sich um
chronifizierte
Rückenschmerzen bei Status nach Dekompression L3/4 und L4/5
, dies mit Rezidiv-
Lumboischialgien
und
polyradikulärer
Beteiligung (S. 1)
.
Ferner führte sie aus, aufgrund der
Lumboischialgien
sowie
Cervicalgien
, insbesondere auch wegen Knieschmerzen, sei der Patient in seiner Mobilität deutlich behindert, und wegen nächtlicher Intensivierung der Rückenschmerzen sei auch die Nachtruhe gestört. Die chronische Schmerzsymptomatik habe zu depressiver Entwicklung
geführt, wobei der Patient auch Antidepressiva benötige. Insgesamt habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und aufgrund der limitierten Belastbar
keit und Mobilität sowie regelmässiger Einnahme von Analgetika und Antide
pressiva sei er
nach wie vor nicht vermittlungsfähig (S. 2 oben).
4.
5
Im Bericht vom
1.
März 2019 über ein gleichentags erstelltes MRI der Lenden
wir
belsäule (
Urk.
24/3
=
Urk.
26/3 S. 2
) wurde als Beurteilung angegeben (S. 1
f.):
-
multisegmentale Degeneration in ähnlicher Ausprägung zur Vor
untersu
chung (vom 1
7.
August 2018)
, insbesondere im Segment L2/3 und L4/5 schwere deutliche
Osteochondrosen
-
leicht zunehmende
Foramenstenose
L3/4 rechts, aktuell mit fort
ge
schrittener Ausprägung und leichten Kompressionszeichen der Nerven
wurzel L4 rechts
-
breitbasige
Bandscheibenprotrusion
L2/3 mit
rezessaler
Stenose links und hier leichten Zeichen der Neurokompression der Nervenwurzel L3 links
-
schwere Facettengelenksdegeneration der Segmente L2/3, L3/4 und L4/5
4.
6
Am
4.
März 2019 berichtete PD
Dr.
I.___
, Leitender Arzt Wirbel
säulen
chirurgie, Universitätsklinik
A.___
, über seine am
1.
Mär
z
2019 erfolgte Unter
suchung (
Urk.
26/1).
Er nannte die folgenden, hier etwa
s
verkürzt ange
führten Diagnosen (S. 1):
-
Lumbalgie und
Lumboischialgie
beidseits am ehesten dem
Dermatom
L5/S1 entsprechend
-
chronische
Zervikobrachialgie
beidseits bei multisegmentalen, degene
ra
tiven Veränderungen der HWS
-
Status nach Beckenvenenthrombose und traumatischer
Splenektomie
-
stanzbioptisch
gesichertes bilaterales
Adenokarzinom
der Prostata
-
Diabetes mellitus Typ II, Erstdiagnose (ED) Februar 2014 unter Insulin und oralen Antidiabetikern
-
chronische Depression
Er führte aus, der Patient leide an einer Lumbalgie und
Lumboischialgie
beidseits am ehesten dem
Dermatom
L5/S1 entsprechend. Als bildmorphologisches
Korre
lat f
ä
nden sich mehrere schwere degenerative Veränderungen im Bereich
der Len
denwirbelsäule als auch eine
Recessusstenose
L4/5 linksseitig.
Es werde al
s nächste
r
Schritt eine
epidurale
Infiltration L4/5 veranlass
t werden und anlässlich einer Verlaufskontrolle in
vier Wochen eine neurophysiologische
Ver
laufsunter
suchung durchgeführt
werden (S. 2)
.
4.
7
Am
8.
März 2019 wurde nach einem gleichentags durchgeführten CT-gesteuerten
Epiduralblock
berichtet, nach einer Viertelstunde habe sich keine
Schmerz
regre
dienz
(unverändert 8 Punkte auf der visuell-analogen Skala) gezeigt (
Urk.
24/4
=
Urk.
26/2
).
4.
8
Im Bericht vom
9.
April 2019 über eine gleichentags erfolgte neurologische und neurophysiologische Untersuchung (
Urk.
28/2) wurde als
wesentliche
Diagnose eine primär
demyelisierende
distal symmetrische Polyneuropathie am ehesten im Rahmen des ebenfalls diagnostizierten Diabetes mellitus genannt (S. 1
Ziff.
1).
4.
9
Ein
Arthro
-MR der rechten Schulter vom 2
8.
Juni 2019 ergab eine
Tendinopathie
im Ansatzbereich der
Supraspinatussehne
mit kleinen intramuralen Einrissen, eine Partialruptur der
Subscapularissehne
, eine deutliche AC-Gelenksarthrose mit Aktivierung und eine Bursitis
subacromialis
und
subdeltoidea
(
Urk.
28/3).
4.
10
Dr.
med.
J.___
(
gleiche Praxis wie
Dr.
H.___
, vorstehend E. 4.3) führte in seinem Bericht vom
2.
Juli 2019 (
Urk.
28/1) aus, die gesundheitliche Situation habe sich weiter verschlechtert (S. 1), dies unter anderem mit Hinweis auf die diagnostizierte Polyneuropathie (vgl. vorstehend E. 4.7) und progrediente Schul
terschmerzen (vgl. vorstehend E. 4.8).
5.
5.1
Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung (2012) war die einzige Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare
radikuläre
Problematik (vorstehend E. 3.1). Davon war auch im Zusam
menhang mit der 2014 ergangenen Verfügung (vorstehend E. 3.2) auszugehen (vorstehend E. 3.3).
Daraus folgte, dass für die früher ausgeübte Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit mehr bestand, jedoch eine volle Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis mittel
schwere, wechselbelastende Tätigkeiten. Aus psychiatrischer Sicht war die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt (vorstehend E. 3.1).
5.2
Den bis Verfügungserlass bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Berichten
(vorstehend E. 4.1-3) sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass sich die vor
bestehende Situation wesentlich geändert haben sollte.
So listete
Dr.
G.___
(vorstehend E. 4.1) zwar zahlreiche Diagnosen auf, die auch früher schon gestellt worden waren, führte in ihrer Beurteilung aber ausdrücklich aus, es handle sich um
chronifizierte
Rückenschmerzen. Ebenso führte sie aus, sie schätze die Invalidität (richtig wohl: Arbeitsunfähigkeit in adaptierter Tätigkeit)
«nach wie vor» zu 100
%
ein. Soweit sie - fachfremd - eine depressive Entwick
lung und aktuell schwere depressive Episode diagnostiziert
e
, ist darauf hinzuwei
sen, dass
es keinerlei Hinweise gibt, dass sich der Beschwerdeführer in entspre
chende Behandlung begeben habe könnte.
Bildgebend wurden im August 2018 degenerative Veränderungen der Lenden
wir
belsäule festgehalten, was ebenfalls nicht neu ist, jedoch keine signifikante
radi
kuläre
Kompression (vorstehend E. 4.2), was die Beurteilung durch
Dr.
G.___
, die von
polyradikulärer
Beteiligung sprach, zusätzlich fragwürdig erscheinen lässt.
Der Hausarzt befürwortete im September 2018 «aufgrund der zahlreichen Diagnosen mit extremen funktionellen Einschränkungen» eine erneute Prüfung (vorstehend E. 4.3), wobei er sich auf die von
Dr.
G.___
aufgelisteten Diagnosen bezog. Auch daraus lässt sich nicht auf eine wesentliche Veränderung schliessen.
5.3
Die weiteren, späteren
Berichte (vorstehend E. 4.4-
9
) betreffen sodann
über
wiegend
wiederum die bekannte Rückenproblematik
. Da sie bei Verfügungserlass noch gar nicht haben vorliegen können, sind sie für die Beurteilung der
Eintre
tensfrage
(vorstehend E. 2.3) unmassgeblich
, jedoch allenfalls im Rahmen einer
weiteren erneuten A
nmeldung zu berücksichtigen (vgl. vorstehend E. 1.2).
5.4
Zusammengefasst ist der Sachverhalt dahingehend erstellt, dass die der Beschwerdegegnerin im Verfügungszeitpunkt vorliegenden ärztlichen Berichte nicht auf eine glaubhaft gemachte wesentliche Veränderung des Gesundheitszu
stands schliessen lassen und liessen. Demnach erweist sich das Nichteintreten auf die erneute Anmeldung als rechtens.
Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen, aus
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und infolge bewilligter unent
geltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
.
6.2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat von der ihm einge
räumten Möglichkeit, e
ine Honorarnote einzureichen (vgl.
Urk.
20 S. 2
Ziff.
4
Abs.
2), keinen Gebrauch gemacht. Er ist beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
ermessensweise
mit
Fr.
2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädi
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Emil Robert Meier, Dielsdorf,
wird mit
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Emil Robert Meier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage von Kopien der
Urk.
24/1-4,
Urk.
26/1-3 und
Urk.
28/1-3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher