# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c711245e-97cf-5969-883a-e9cf5a748e86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2021 E-2263/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2263-2021_2021-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2263/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin) 

B._______, geb. am (…), 

C._______, geb. am (…), 

alle Angola,   

alle vertreten durch Ange Sankieme Lusanga,  

Juristes et théologiens Mobiles,  

Binzenstrasse 20, 4058 Basel,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2263/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am (…) März 2020 in die Schweiz ein. 

Gleichentags ersuchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder um 

Asyl. Diese Gesuche zog sie – nach Aufnahme der Personalien vom 

13. März 2020 – mit Schreiben vom 16. März 2020 zurück, woraufhin die 

Vorinstanz die Asylgesuche mit Verfügung vom 23. März 2020 als gegen-

standslos geworden abschrieb.  

B.  

Am 12. Oktober 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern 

erneut um Asyl. Am 12. März 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde-

führenden dem erweiterten Verfahren zu. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 23. Oktober 2020, dem 

Dublingespräch vom 29. Oktober 2020, der Anhörung vom 5. März 2021 

(Protokoll in den SEM-Akten 1063584-73/16, nachfolgend A73) sowie der 

erweiterten Anhörung vom 9. April 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 

1063584-92/21, nachfolgend A92) machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei angolanische Staatsangehörige, der Ethnie (…) und in D._______ 

geboren, wo sie bis zu ihrer Ausreise gewohnt habe. Sie sei verwandt mit 

E._______ Ihr Vater sei ein angeheirateter Cousin des Cousins von 

E._______ gewesen. Neben den beiden im Rubrum genannten Kindern 

habe sie noch ein drittes Kind (Jahrgang […]), das in Angola geblieben sei. 

Sie habe die obligatorische Schule besucht, danach als (…) verkauft. Spä-

ter habe sie die Grundausbildung sowie eine Weiterbildung zur (…) ge-

macht, sich auf (…) spezialisiert und bis (…) 2010 als (…) gearbeitet. Im 

Jahr 2002 habe sie über einen Cousin den General F._______ kennen ge-

lernt, der sie und ihre Geschäfte unterstützt habe. Sie habe mit ihm gutes 

Geld verdient. Nebenbei habe sie (…) geführt. Dieses habe sie aber erst 

2011, auf Geheiss des Generals, legalisieren lassen und danach nur noch 

dort gearbeitet. Sie habe täglich (…) und einen entsprechenden Vertrag mit 

dem General abgeschlossen, den sie im Jahr 2018 gekündigt habe, da sie 

bereits ab 2017 nicht mehr bezahlt worden sei. Im (…) 2019 sei schliesslich 

der Serviço de Investigação Criminal (SIC, dt. Kriminalpolizeilicher Ermitt-

lungsdienst) vorbeigekommen. Der Sekretär des Generals, G._______, 

habe sie daraufhin angewiesen, (…) sofort zu schliessen und ihr gesagt, 

sie solle nicht mit dem SIC sprechen, bevor sie mit ihnen gesprochen habe. 

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Seite 3 

Der General sei aber nicht mehr erreichbar gewesen. Da sich (…) finanziell 

nicht mehr gelohnt habe und sie gesundheitlich angeschlagen gewesen 

sei, habe sie die Schliessung akzeptiert. Im (…) 2019 sei der SIC nochmals 

vorbeigekommen und habe nach ihrer Beziehung zum und der Zusammen-

arbeit mit dem General gefragt. Sie hätten ihr eine Vorladung übergeben 

und gesagt, sie solle sich keine Sorgen machen. G._______ habe sie da-

nach aufgefordert, D._______ sofort zu verlassen, und sie überreden wol-

len, in das Haus des Generals in H._______ zu ziehen. Sie sei aber statt-

dessen zu ihrem Vater gezogen. Dieser habe dann seinen Freund, den 

General I._______, kontaktiert, der ihr zur Ausreise geraten habe, da viele 

Leute getötet oder inhaftiert würden. G._______ sei bei ihrem Vater er-

schienen und habe ihr KZ 300'000.– (Kwanza, ca. Fr. 420.–) überreicht. 

Am (…) 2019 habe ihr Vater sie darüber informiert, dass G._______ die 

Schlüssel zum Haus in H._______ abgegeben habe. Am gleichen Abend 

sei das Haus ihres Vaters in Brand gesetzt worden, wobei er und ihre 

Schwester ums Leben gekommen seien. General I._______ habe in der 

Folge ihre Ausreise organisiert. Am (…) 2020 seien sie schliesslich mit ei-

nem (…) Visum nach J._______ geflogen und von dort mit einem Bus in 

die Schweiz gereist, da es für sie auch in K._______ nicht sicher gewesen 

sei. General I._______ sei mittlerweile verstorben, weshalb sie niemanden 

mehr habe, der ihr helfen könne. 

D.  

Mit Verfügung vom 29. April 2021 – tags darauf eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rin und ihrer Kinder, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Beschwerde vom 15. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung der Vo-

rinstanz sei aufzuheben und es sei ihr und ihren Kindern Asyl, eventualiter 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand.  

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Seite 4 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Mai 2021 bestätigte die Instruktionsrich-

terin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin 

und ihre Kinder könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, die Beschwerdeführerin 

habe angegeben, der General wolle sie beseitigen, da sie Zeugin seiner 

illegalen Geschäfte sei und er kein Geld habe, die Schulden bei ihr zu be-

gleichen. Diese befürchteten Handlungen seitens des Generals seien man-

gels eines asylrelevanten Motivs nicht als Verfolgung im Sinne des Art. 3 

AsylG zu werten, sondern auf kriminelle Machenschaften des Generals 

und die illegalen Geschäfte der Beschwerdeführerin mit ihm zurückzufüh-

ren. Die angolanischen Behörden hätten ihre Aussage für die Untersuchun-

gen betreffend den General benötigt. Ihre Befürchtungen, dabei sich selbst 

und den General zu belasten und verhaftet zu werden, würden ebenfalls 

nicht auf einem asylrelevanten Motiv beruhen. Daran vermöge auch die 

Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aus einer politischen Familie 

stamme, nichts ändern, zumal ihren Aussagen keine Hinweise zu entneh-

men seien, dass ihre Probleme mit den politisch aktiven Familienmitglie-

dern zusammenhingen oder sie diesbezüglich irgendetwas befürchten 

würde. 

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Seite 6 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst der Sachverhalt insoweit er-

gänzt, als die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass die Familie 

L._______ in Angola wegen (…) und weiteren Straftaten angeklagt worden 

sei, weshalb (…) entweder inhaftiert worden seien oder im Exil lebten. Ihre 

(…) sei von der Vorinstanz nicht genügend berücksichtigt worden, was ih-

ren Anspruch auf rechtliches Gehör, das Gebot des Handelns nach Treu 

und Glauben, das Willkürverbot, das Legalitätsprinzip, den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns, die Pflicht zur vollständigen 

und sorgfältigen Sachverhaltsabklärung (Untersuchungsgrundsatz) sowie 

das Gleichbehandlungsgebot verletze. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör 

sowie die Pflicht das SEM, den Sachverhalt vollständig und sorgfältig ab-

zuklären, sei insbesondere auch verletzt, da sie nicht zu den Gründen be-

fragt worden sei, die gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. 

Unter anderem rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz 

habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und 

sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung eingehend und korrekt dargelegt, 

weshalb den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Flüchtlings- bezie-

hungsweise Asylrelevanz zukomme und die verwandtschaftliche Bezie-

hung der Beschwerdeführerin zu (…) daran nichts zu ändern vermöge. Sie 

selbst hat diese Verwandtschaft nie als Bedrohung dargestellt und ist laut 

eigenen Angaben ausserdem nur weit entfernt mit (…) verwandt; ihr Vater 

sei ein angeheirateter Cousin des Cousins von (…) gewesen. Die Glaub-

haftigkeit ihrer Aussagen wurde dabei nie in Zweifel gezogen. Die Be-

schwerdeschrift beschränkt sich auf die Auflistung der Grundprinzipien des 

öffentlichen Rechts, allgemein gehaltene Ausführungen und den erneuten 

Hinweis auf das verwandtschaftliche Verhältnis der Beschwerdeführerin 

(…). Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise darzulegen, 

inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt ha-

ben oder der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen sollte. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich, weshalb mangels substanzieller Vorbringen 

die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Es kann, um 

Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die ausführlichen Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

6.2 Folglich ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeit-

punkt ihrer Ausreise aus Angola bestehende oder gegenwärtig drohende 

asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

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Seite 7 

chen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Wie nachfolgend dargelegt kann die Beschwerde-

führerin aus ihrer Beziehung zu dem in der Schweiz aufenthaltsberechtig-

ten M._______ unter dem Blickwinkel der Einheit der Familie nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten (vgl. E. 9.3.2). Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 8 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.  

9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Das SEM hielt überdies fest, die geltend gemachte subjektive 

Furcht aufgrund der Bedrohung durch den General wegen ihrer Eigen-

schaft als Zeugin vermöge die hohen Anforderungen an den Nachweis dro-

hender unmenschlicher Behandlung nicht zu erfüllen. Ihre Aussagen, wo-

nach der General ihr etwas antun wolle und das Haus ihres Vaters nieder-

gebrannt habe, würden auf reinen Mutmassungen beruhen. Ausserdem 

habe ihr der Sekretär des Generals kurz vor dem Brand noch KZ 300'000 

ausbezahlt, was ebenfalls gegen eine Verfolgung spreche. Es würden so-

mit keine stichhaltigen Hinweise auf eine konkrete und ernsthafte Gefahr 

vorliegen, dass sie bei einer Rückkehr eine schwere Menschenrechtsver-

letzung erleiden würde. Auch betreffend ihre Furcht vor staatlichen Straf-

massnahmen würden keine stichhaltigen Gründe vorliegen. Sie habe nur 

einmal direkten Behördenkontakt gehabt, wobei sie zum General und ihren 

gemeinsamen Geschäften befragt und zu einem Termin vorgeladen wor-

den sei. Dabei sei ihr versichert worden, dass sie keine Probleme bekom-

men würde und es um Untersuchungen betreffend den General und des-

sen Geschäfte gehe. Nichts deute darauf hin, dass sie dabei unmenschlich 

behandelt oder unverhältnismässig wegen ihrer Beteiligung an den illega-

len Geschäften bestraft werden würde. Den Akten seien zudem keine Hin-

weise zu entnehmen, wonach ihr Nichterscheinen beim genannten Termin 

irgendwelche Konsequenzen mit sich gezogen habe oder sie erneut von 

den Behörden gesucht würde. Überdies habe sie legal ausreisen können. 

Ausserdem sei die gegen General N._______ erhobene Anklage im (…) 

vom angolanischen Verfassungsgericht abgewiesen worden, so dass ein 

tatsächliches Interesse der Behörden an der Beschwerdeführerin zusätz-

lich unwahrscheinlich erscheine. 

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Seite 9 

Auch der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG stehe dem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal die Beschwerdeführerin nicht 

verheiratet sei. Den Akten seien auch keine Hinweise für ein Ehevorberei-

tungsverfahren zu entnehmen und die Beziehungsdauer von einem Jahr 

liege deutlich unter der Zeitspanne, welche gemäss bundesgerichtlicher 

und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK für 

die Qualifikation eines gefestigten Konkubinats erforderlich sei. Auch das 

Kindeswohl stehe dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 

9.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz 

habe die Gefahr, welche ihr aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehun-

gen drohe, nicht berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht habe aus-

serdem zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Wegweisungsentscheid das 

Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 

EMRK und Art. 43 AIG verletzt habe. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Be-

schwerdeführerin keine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe drohe. Zum einen macht sie nicht geltend, aufgrund 

ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen je behelligt worden zu sein. Zum 

anderen ist der General N._______ zwischenzeitlich freigesprochen wor-

den. Da sie offenbar nie gegen ihn ausgesagt hat, besteht kein Grund zur 

Annahme, dass von ihm eine Gefahr für die Beschwerdeführerin ausgehen 

sollte. Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet überdies keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und für die Asylgewährung, zumal die angolanischen Behör-

den ein legitimes Interesse daran haben, strafrechtlich relevante Taten zu 

ahnden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.).  

Folglich ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

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Seite 10 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3.2 Auch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) ergeben sich keine 

Gründe, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Die 

Beschwerdeführerin kann aus der Verbindung mit M._______ keine An-

sprüche für sich ableiten. Sie ist nicht mit ihm verheiratet, das Paar hat 

keine gemeinsamen Kinder und aufgrund der Aktenlage besteht auch kein 

Anlass zur Annahme, dass sie einander im Sinne einer gefestigten ehe-

ähnlichen Beziehung verbunden wären. Tatsächlich erfordert die Annahme 

einer eheähnlichen Gemeinschaft – analog den weiteren familiären Bezie-

hungen – das Vorliegen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Be-

ziehung zwischen den Partnern, wobei bei der Prüfung als wesentliche 

Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, 

die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung so-

wie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksich-

tigen sind (vgl. BVGer-Urteil E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 12.2 

m.w.H. [zur BVGE-Publikation bestimmt]; vgl. ferner etwa BGer-Urteil 

2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H. auf Lehre und Praxis). Eine 

eheähnliche Verbindung ist demnach nicht leichthin anzunehmen, sondern 

nur dann, wenn genügend substanziierte Gründe die Annahme zu stützen 

vermögen. Vorliegend sind keine solche Gründe ersichtlich. Die angeru-

fene Beziehung ist noch als jung zu bezeichnen, woran auch die Berufung 

auf eine angeblich grosse Verbundenheit nichts zu ändern vermag. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der von der Be-

schwerdeführerin angerufene Art. 43 AIG vorliegend keine Anwendung fin-

det, setzt doch diese Bestimmung eine Eheschliessung oder eingetragene 

Partnerschaft voraus.  

9.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.   

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-2263/2021 

Seite 11 

10.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass in Angola heute kein 

Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die 

Sicherheitslage stabil sei. Ausserdem seien keine individuellen Gründe er-

sichtlich, die gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Angola spre-

chen. Es sei anzunehmen, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung, Arbeitser-

fahrung und geschäftlichen Vernetzung erneut eine Arbeitsstelle finden und 

weiterhin selbstständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen 

könne. Bis dahin sei von der Unterstützung ihrer Familie auszugehen, zu-

mal sie noch zahlreiche Verwandte in Angola habe. Ferner spreche auch 

die Tatsache, dass sie in O._______ zum Arzt gehe und nach O._______ 

und P._______ habe reisen können, um dort ihre Kinder zu gebären, für 

einen gewissen Wohlstand. Ihre gesundheitlichen Beschwerden stünden 

dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auch die Kinder hätten ihr gan-

zes Leben in Angola verbracht und es liege kein langer Aufenthalt in der 

Schweiz vor, weshalb nicht von einer Entwurzelung, sondern von einer ein-

fachen Reintegration in Angola auszugehen sei. Weiter seien die Kinder 

grundsätzlich gesund und könnten in D._______ die Schule besuchen. 

10.3 Die Beschwerdeführerin äusserte sich nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

10.4  

10.4.1 In BVGE 2014/26 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

auf dem Staatsgebiet Angolas (ohne Berücksichtigung der Exklave 

Cabinda) herrsche weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Aufgrund der in humanitärer, sozialer und wirtschaftlicher Hin-

sicht nach wie vor fragilen Lage sei jedoch im Rahmen einer Einzelfallprü-

fung zu beurteilen, ob die betroffene Person im Fall einer Rückkehr in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Dabei seien neben den persönlichen 

Voraussetzungen und Ressourcen der betroffenen Person – wie Ge-

schlecht, Alter, Gesundheitszustand, Bildungsniveau, Ausbildung und Be-

rufserfahrung – auch die Existenz eines tragfähigen familiären oder ander-

weitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie konkrete Möglichkeiten zur Si-

cherung des Existenzminimums und der Wohnsituation in Betracht zu zie-

hen (E. 9.14).  

10.4.2 Wie die Vorinstanz korrekt festhält, liegen keine individuellen 

Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Be-

schwerdeführenden sprechen. Die Beschwerdeführerin stammt aus 

D._______, ist noch jung und hat eine gute Schulbildung (vgl. A73 F73 – 

F78). Mit ihren Geschwistern sowie ihrer grossen Verwandtschaft verfügt 

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Seite 12 

sie über ein soziales, tragfähiges Umfeld (vgl. A73 F65 ff., F82, A92 F11), 

welches ihr bei der Wiedereingliederung im Heimatland behilflich sein und 

sie und ihre Kinder unterstützen kann. Diese Annahme wird dadurch ge-

stärkt, dass ihr ältester Sohn bei Verwandten lebt (vgl. A73 F87). Bei einer 

Rückkehr ist es ihr zuzumuten, sich erneut um eine Arbeitsstelle zu bemü-

hen. Es ist auch die Auffassung des SEM zu teilen, wonach die Beschwer-

deführerin relativ wohlhabend zu sein scheint (vgl. A73 F62, A92 F37). Es 

ist mithin davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nicht in eine 

existentielle Not geraten wird. Das Weitern weisen die anlässlich der BzP 

vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ([…]) offensichtlich 

nicht einen Schweregrad auf, welcher zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges führen würde. Schliesslich stehen auch Kindeswohlüberle-

gungen einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Angola nicht ent-

gegen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden. 

10.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.  

Sodann obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Auch die Corona-Pandemie steht dem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird.  

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-2263/2021 

Seite 13 

14.  

14.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer-

deinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass die Vorbringen als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.  

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2263/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: