# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d90b4d-2f6c-593b-838f-9728e3b89639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2019 E-5620/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5620-2017_2019-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5620/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5620/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. November 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 2. Dezember 2015 (BzP) 

und der Anhörung vom 5. Mai 2017 führte er im Wesentlichen Folgendes 

aus: 

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, in B._______ 

geboren und habe bis 2003 in C._______ gelebt. Zuletzt habe er in 

D._______ (Distrikt Mullaitivu) gewohnt. Sein Bruder E._______ sei seit 

1995/1996 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen 

und für ein Militärcamp in F._______ verantwortlich gewesen. Im Jahr 2000 

habe sein Bruder ihm eine Stelle bei den LTTE besorgt und er habe bis 

April 2009 für die LTTE gearbeitet. Am 8. April 2009 sei sein Bruder schwer 

verletzt worden und die LTTE hätten ihn auf einem Schiff ausser Landes 

gebracht; seither habe er nichts mehr von seinem Bruder gehört. Am 20. 

April 2009 seien er und seine Familie in ein Flüchtlingslager gebracht wor-

den, welches sie im Jahr 2010 hätten verlassen können. Er habe dann mit 

seiner Frau sowie den beiden Kindern in D._______ gelebt und seine Mut-

ter weiterhin in C._______. In den Jahren 2010 bis 2015 habe er für die 

Tamil National Alliance (TNA) Propaganda gemacht und Personen trans-

portiert. In C._______ sei mehrfach nach seinem Bruder gefragt und nach 

Ihm (Beschwerdeführer) gesucht worden. Im Juni 2015 sei er vom Criminal 

Investigation Department (CID) und vom Militär dreimal in einem Camp in 

G._______ zu seinem Bruder befragt und später weitere Male in einem 

Camp in H._______ verhört worden. Am 20. September 2015 hätten Mit-

glieder des CID ihn mitgenommen und während zehn Tagen in einem 

Camp in I._______ festgehalten. Ihm sei vorgeworfen worden, den Rebel-

len geholfen zu haben beziehungsweise die LTTE wieder aufbauen zu wol-

len. Er sei über seine eigenen Tätigkeiten für die LTTE und TNA sowie über 

seinen Bruder und die Beziehung zu ihm befragt worden. Anlässlich dieser 

Inhaftierung sei er zusammengeschlagen worden und seine Zehen seien 

von diesen Schlägen immer noch schwarz. Gegen Bezahlung von Geld sei 

er freigelassen worden. Ihm sei gesagt worden, er solle ausreisen, da er 

ansonsten von anderen Personen erneut festgenommen werden könnte. 

Deshalb habe er Si Lanka am (…) 2015 mit seinem eigenen Reisepass 

über den Luftweg verlassen. Eineinhalb Jahre nach seiner Ausreise sei er 

einmal zu Hause von Soldaten gesucht worden. Bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka würde er festgenommen und geschlagen werden. Im Mai 2016 

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habe ihn in der Schweiz jemand auf die Bahngleise gestossen, weshalb er 

psychische Probleme habe und in medizinischer Behandlung sei.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ein: 

seine Identitätskarte, seine Geburts-, Heirats- und Familienurkunde sowie 

die Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder, eine Wohn-

sitzbestätigung des Dorfvorstehers vom 20. November 2015, drei Todesur-

kunden betreffend seinen Vater, seine Schwester, seinen Schwager und 

seinen Neffen, drei Bestätigungen zu seiner Tätigkeit als Busfahrer, je ein 

Schreiben vom Member of Provincial Council vom 22. November 2015, 

vom Member of Parliament vom 15. Oktober 2015 und von der Roman 

Catholic Church vom 2. Dezember 2015 sowie einen Arztbericht der 

J._______ vom 4. August 2017.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. August 2017, eröffnet am 1. September 2017, ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Mit der Beschwerde reichte er einen Kurzbericht der Hilfswerkvertretung 

vom 13. Mai 2017 ein.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihm mit Zwischenverfügung vom 

12. Oktober 2017 die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Am 8. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsetzung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Das Bundes-

verwaltungsgericht hiess dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 

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23. Januar 2018 gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Mit Eingabe vom 12. April 2018 legte der Beschwerdeführer einen ärztli-

chen Bericht der J._______, vom 27. März 2018 zu den Akten.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 12. März 2019 auf, einen aktuellen und detaillierten 

Arztbericht einzureichen. Mit Eingabe vom 19. März 2019 ging der Bericht 

der J._______, vom 14. März 2019 beim Gericht ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2019 lud das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Diese ging 

am 9. April 2019 und die Replik des Beschwerdeführers am 14. Mai 2019 

beim Gericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

  

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor- 

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft und 

nicht asylrelevant, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 

Seine Aussagen zu seinen Tätigkeiten für die LTTE seien widersprüchlich 

ausgefallen. Anlässlich der BzP habe er angegeben, von 2000 bis 2003 für 

die LTTE gearbeitet zu haben. Er sei in der politischen Abteilung tätig ge-

wesen und habe Propaganda gemacht. Bei der Anhörung habe er hinge-

gen ausgeführt, seine Aufgabe sei im Zeitraum von 2000 bis 2003 gewe-

sen, bei den Angehörigen von gefallenen LTTE-Kämpfern vorbei zu gehen, 

ihnen das Datum der Beerdigung mitzuteilen, alles zu schmücken und die 

Beerdigung zu organisieren. Andere Tätigkeiten habe er in diesem Zeit-

raum nicht ausgeführt. Auf den Widerspruch hingewiesen, habe er geltend 

gemacht, ab dem Jahr 2006 in der politischen Abteilung tätig gewesen zu 

sein und Propaganda gemacht zu haben. Auch in zeitlicher Hinsicht habe 

er sich bei den beiden Befragungen widersprochen und anlässlich der BZP 

ausgeführt, erst von 2006 bis 2009 wieder für die LTTE mit seinem Traktor 

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Transporte durchgeführt zu haben, bei der Anhörung hingegen habe er an-

gegeben, dies sei im Zeitraum von 2003 bis 2006 erfolgt. Widersprüchlich 

ausgefallen seien auch seine Schilderungen über die Häufigkeit und die 

Zeitpunkte seiner Befragungen durch das CID. Erst an der Anhörung habe 

er geltend gemacht, er sei vom CID auch zu seinem Bruder befragt worden. 

Bei der BzP habe er hingegen nicht erwähnt, auch wegen seines Bruders 

Probleme gehabt zu haben. Nicht nachvollziehbar sei zudem, weshalb er 

erst fünf Jahre nach dem Verschwinden seines Bruders und sechseinhalb 

Jahre nach der Beendigung seiner eigenen Tätigkeiten für die LTTE Prob-

leme mit den Behörden gehabt habe und weshalb er erst eineinhalb Jahre 

nach seiner Ausreise gesucht worden sei. Er habe weiter nicht darlegen 

können, wie lange sein Aufenthalt in Colombo nach seiner Haftentlassung 

gedauert habe. Sechs bis sieben Monate vor seiner Ausreise habe er einen 

Reisepass erhalten und sei mit diesem legal ausgereist, was darauf hin-

deute, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht von den Behörden ver-

folgt worden sei. Seine Angaben zum Verbleib seines Reisepasses seien 

sodann unterschiedlich ausgefallen. Die Tötungen seines Vaters, seiner 

Schwester, seines Schwagers und Neffen durch Minen und Bomben seien 

nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen 

können, vor seiner Ausreise einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Ri-

sikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

Behörden auszulösen vermögen. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersicht-

lich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus 

der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle.  

4.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 

anlässlich der Anhörung grosse Mühe gehabt, seine Asylgründe darzule-

gen. Die Dolmetscherin habe sehr leise gesprochen und die Fragen, wel-

che er nicht verstanden habe, nicht oder nur teilweise wiederholt. Die Ver-

ständigungsprobleme seien an verschiedenen Stellen im Protokoll ersicht-

lich. Der Befrager habe zudem chronologische Sprünge gemacht, welche 

es ihm (Beschwerdeführer) schwierig gemacht hätten, die Übersicht zu be-

halten. Die angeblichen Widersprüche zu seiner Tätigkeit bei den LTTE 

seien vom Befrager konstruiert worden. Er (Beschwerdeführer) habe an-

lässlich der BzP zusammenfassend eine Reihe von Tätigkeiten genannt 

und diese an der Anhörung konkretisiert. Insbesondere habe er ausgeführt, 

in den Jahren 2000 bis 2003 für die politische Abteilung tätig und dabei für 

die Ehrung von Märtyrern verantwortlich gewesen zu sein. Auch bezüglich 

der Zwangsrekrutierung durch die LTTE liege kein Widerspruch vor, denn 

bereits anlässlich der BzP habe er angegeben, er sei nach seiner Heirat 

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durch die LTTE unter Druck gesetzt worden, weiterhin für sie zu arbeiten. 

Von 2000 bis 2003 habe er für die LTTE gearbeitet und einen Lohn erhal-

ten. Im Jahr 2003 sei er umgezogen und sein Tätigkeitsbereich habe sich 

geändert. Im Jahr 2006 habe er bei den LTTE aufhören wollen, doch der 

Ausstieg habe sich als schwierig erwiesen. Zufolge der Druckausübung 

durch seinen Vorgesetzten sei er weiterhin für die LTTE tätig gewesen. Er 

sei jedoch nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis gestanden, sondern seine 

Tätigkeiten seien unfreiwillig erfolgt. Die Vorinstanz habe sodann seine 

Aussage falsch interpretiert, er würde für die Marine arbeiten. Für die Ma-

rine-Abteilung der LTTE habe er Transporte durchgeführt. Er habe sich klar 

geäussert, bereits vor seiner Verhaftung im Jahr 2015 Probleme mit dem 

CID gehabt zu haben. Bei der Anhörung habe der SEM-Mitarbeiter ständig 

die CID-Befragungen seiner (des Beschwerdeführers) Mutter mit seinen 

(des Beschwerdeführers) vermischt. Deshalb habe er (Beschwerdeführer) 

die Ereignisse nicht chronologisch und vollständig wiedergeben können, 

da nicht eindeutig gewesen sei, von welchen Ereignissen der SEM-Mitar-

beiter gesprochen habe. Weiter sei er gedrängt worden, konkrete Zahlen 

und Daten zu nennen, selbst wenn er sich nicht mehr zu hundert Prozent 

habe erinnern können. Dadurch sei es zu feinen Unstimmigkeiten gekom-

men. Anlässlich der BzP habe er innert der kurzen Zeit seine Asylgründe 

nicht detailliert und vollständig darlegen können. Deshalb habe er auch die 

Befragungen zu seinem Bruder nicht erwähnt. Als im Vanni lebende Ange-

hörige eines hohen LTTE-Mitglieds seien er und seine Familie seit 2010 

überwacht worden, auch wenn er erst in den letzten zwei Jahren vor seiner 

Ausreise eine intensive Verfolgung und Inhaftierung erlebt habe. Seine 

Aussagen würden zahlreiche Realkennzeichen enthalten und seien glaub-

haft. Zufolge seiner Vorverfolgung sei als Regelvermutung auch eine be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen.  

Mit der Beschwerde reicht er die unter Buchstaben C., F. und G. aufgeführ-

ten Beweismittel ein.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die nötigen medizini-

schen Behandlungen und Medikationen würden dem Beschwerdeführer 

auch in Sri Lanka zur Verfügung stehen, weshalb ein weiterer Verbleib in 

der Schweiz aus medizinischer Sicht nicht zwingend erscheine. Die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel und es werde vollumfänglich an den Erwägungen in ihrer Verfügung 

festgehalten.  

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4.4 Replizierend fügt der Beschwerdeführer an, er werde aktuell immer 

noch in Sri Lanka gesucht. Dreimal hätten zivilgekleidete Personen seine 

Ehefrau aufgesucht und nach ihm gefragt. Beim dritten Besuch sei sie auf 

den Polizeiposten gebracht und eingesperrt worden. Am Folgetag sei ihr 

vor Gericht vorgeworfen worden, ihren Mann zu verstecken. Sie habe auch 

erfahren, dass ihr Mann zu seinen LTTE-Verbindungen verhört werden soll. 

Ein Nachbar soll verraten haben, dass er für die LTTE gearbeitet habe. Ihr 

Anwalt habe eine Freilassung bewirken können, weil sie nicht anstelle ihres 

Mannes bestraft werden dürfe. Das Gericht habe zudem festgehalten, sie 

dürfe nicht mehr weiter belästigt werden. Er (Beschwerdeführer) sei da-

raufhin bei seiner Mutter und seinem Bruder gesucht worden. Das staatli-

che Interesse an ihm halte an und habe auch während seiner dreieinhalb-

jährigen Landesabwesenheit nicht abgenommen. Zur Therapiemöglichkeit 

seiner (…) in Sri Lanka sei zu bemerken, dass es Personen, die durch 

staatliche Akteure traumatisiert worden seien, Schwierigkeiten bereite, sich 

in öffentlichen Anstalten behandeln zu lassen.  

5.   

5.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den An-

forderungen an die Glaubhaftmachung und an die Asylrelevanz nicht ge-

nügen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung an, die Dol-

metscherin gut zu verstehen und bestätigte den Inhalt der Befragung un-

terschriftlich (vgl. SEM-Akten A15 S. 1 und 20). Dem Protokoll sind sodann 

keine Verständigungsprobleme zu entnehmen und auch die Hilfswerksver-

tretung merkt solche nicht an (vgl. A15 S. 21). Im Bericht der Hilfswerkver-

tretung wurde zwar angekreuzt, es habe Mängel bei der Befragungsleitung 

gegeben, diese wurden jedoch nicht näher erläutert. Auf der letzten Seite 

des Berichts wurde hingegen unter dem Titel Befragung ausgeführt, die 

Dolmetscherin und der Sachbearbeiter seien „in Ordnung" gewesen (vgl. 

Berichts der Hilfswerkvertretung vom 13. Mai 2017). Der Beschwerdefüh-

rer hatte sodann anlässlich der BzP genügend Zeit, seine Verfolgungs-

gründe vorzubringen.  

Die Aussagen des Beschwerdeführers sind oftmals verwirrend und wider-

sprüchlich. Zum Verlust seines Reisepasses machte er drei verschiedene 

Versionen geltend. Anlässlich der BzP führte er aus, sein Pass sei ihm auf 

der Reise im Iran von einem Schlepper abgenommen worden (vgl. A3 

F4.02). Bei der Anhörung brachte er vor, sein Pass sei ihm in Griechenland 

in einem Haus weggenommen worden, um kurz darauf auf Vorhalt des Wi-

derspruchs auszuführen, er wisse nicht, ob ihm der Pass im Iran oder in 

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Griechenland weggenommen worden sei (vgl. A.15 F25 ff.). Den Reise-

pass habe er sich sechs bis sieben Monate vor seiner Ausreise aus Sri 

Lanka ausstellen lassen (vgl. A15 F17) und er sei mit diesem legal ausge-

reist. Er habe darin auch Visa für Iran und Indien gehabt (vgl. A 15 F21). 

Dies deutet darauf hin, dass er weder zum Zeitpunkt der Ausstellung des 

Reisepasses noch anlässlich seiner Ausreise von den sri-lankischen Be-

hörden gesucht worden ist (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 E. 5.3.2). 

Auch seine Ausführungen zu seinen Tätigkeiten für die LTTE fielen wider-

sprüchlich aus und erscheinen entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers nicht von der Vorinstanz konstruiert. Bei der BzP gab er an, von 2000 

bis 2003 in der politischen Abteilung der LTTE gearbeitet, Propaganda ge-

macht, mit Leuten gesprochen und diese dann rekrutiert zu haben (vgl. A3 

F1.17.04). Bei der Anhörung führte er aus, in diesem Zeitraum die Nach-

richt von gefallenen LTTE-Kämpfern verbreitet und das Datum der Beerdi-

gung mitgeteilt sowie für die Beerdigung alles organisiert zu haben (vgl. 

A23 F42). Auf Nachfrage, ob er in diesem Zeitraum sonst noch etwas für 

die LTTE gemacht habe, antwortete er mit „Nein, nur das“ (vgl. A23 F43). 

Klar führte er sodann aus, erst im Jahr 2006 für die politische Abteilung 

tätig gewesen zu sein, mündliche Propaganda gemacht und Fahrzeuge 

gefahren zu haben (vgl. A23 F59). Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift handelt es sich nicht um Präzisierungen der Aussagen an-

lässlich der BzP, sondern um Widersprüche. Insgesamt bleibt unklar, wel-

che Arbeiten der Beschwerdeführer für die LTTE verrichtet hat und wann 

genau er für diese tätig war. Auch hinsichtlich der Befragungen durch das 

CID verstrickt er sich in Widersprüche. Insbesondere geht aus seinen Er-

zählungen nicht hervor, weshalb er die Befragungen zu seinem Bruder an-

lässlich der BzP nicht erwähnte, handelt es sich dabei doch um den Haupt-

grund für seine angebliche Inhaftierung. Detailliert schilderte er zwar, wie 

bei seiner Inhaftierung seine Hände zusammengebunden worden seien 

und wie er auf die Zehen geschlagen worden sei (vgl. A15 S. 5 f.). Zur 

restlichen Dauer der Haft machte er hingegen keine Ausführungen. Insge-

samt kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob der Beschwerdeführer tat-

sächlich inhaftiert wurde, denn nach zehn Tagen ist er gemäss seinen An-

gaben gegen eine Geldzahlung wieder entlassen worden, ohne dass ge-

gen ihn in der Folge ein Strafverfahren eröffnet worden oder er erneut zu 

einer Befragung vorgeladen worden wäre oder einer Melde-, Unterschrifts- 

sowie Anwesenheitspflicht unterlegen hätte. Kurze Zeit nach der Haftent-

lassung konnte er sodann mit seinem eigenen Reisepass legal aus Sri 

Lanka ausreisen. Seine replizierend geltend gemachten Vorbringen, er 

werde weiterhin gesucht, überzeugen vor diesem Hintergrund nicht. Die 

angebliche Inhaftierung und Freilassung seiner Ehefrau durch das Gericht 

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belegt er sodann nicht. In einer Gesamtwürdigung ist nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden ver-

folgt worden ist und weiterhin nach ihm gesucht wird.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

5.3 Der Bruder des Beschwerdeführers arbeitete bis Anfang April 2009 für 

die LTTE als Chef eines LTTE-Camps. Nach einer Verletzung wurde er von 

den LTTE mit dem Schiff fortgeschickt und ist seitdem verschwunden (vgl. 

A15 S. 7). Der Beschwerdeführer selbst war gemäss eigenen Aussagen 

von 2000 bis 2009 für die LTTE tätig, wobei er – wie bereits erwähnt – keine 

glaubhaften Angaben zu seinen Tätigkeiten machen konnte. Anlässlich sei-

ner angeblichen Verhaftung im Jahr 2015 sei er unter anderem auch zu 

seinem Bruder befragt, jedoch bereits nach zehn Tagen gegen Geldzah-

lung wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung bis zu seiner 

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Seite 11 

Ausreise im November 2015 wurde er weder erneut aufgesucht noch ver-

haftet. Er unterlag auch keiner Melde-, Unterschrifts- oder Anwesenheits-

pflicht. Seine Familie weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE aus. 

Weiter wurde der Beschwerdeführer wegen keiner Straftat angeklagt oder 

verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen 

Behörden ihn als gefährliche Person einstufen und er auf einer „Stop-List“ 

vermerkt ist, zumal er – wie ausgeführt – Sri Lanka über den Flughafen 

Colombo verlassen hat, wobei er sich mit seinem eigenen Reisepass iden-

tifiziert hat. Der Beschwerdeführer ist nicht exilpolitisch tätig. Alleine aus 

der tamilischen Ethnie und der rund dreieinhalbjährigen Landesabwesen-

heit kann er keine Gefährdung ableiten. In einer Gesamtwürdigung beste-

hen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer sub-

jektiven Furcht vor künftiger Verfolgung und auch das Vorliegen einer ob-

jektiven Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist zu 

verneinen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ist – wie 

bereits erwähnt – nicht asylrelevant. Eine solche ergibt sich auch nicht aus 

den eingereichten Dokumenten.  

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-5620/2017 

Seite 12 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Feb-

ruar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts be-

treffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Ta-

milen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer 

E-5620/2017 

Seite 13 

Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background 

Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug 

der Wegweisung ist somit zulässig.  

7.3   

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid 

vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den 

Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung ver-

mögen auch die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 

und der von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand 

nichts zu ändern (vgl. < https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-

reise-information/sri_lanka/reisehinweise-sri-lanka.html >, abgerufen am 

20. Mai 2019). Es ist trotz der gewalttätigen Angriffe in Negembo, Colombo 

und in Batticaloa aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Si-

tuation allgemeiner Gewalt auszugehen. Der Beschwerdeführer gehört 

auch nicht zu einer Personengruppe, die nach den Vorfällen am 21. April 

2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen 

zu werden. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seiner Ehe-

frau und seinen beiden Kindern in D._______ (Distrikt Mullaitivu, Nordpro-

vinz). Ein Vollzug in dieses Gebiet ist gemäss Rechtsprechung grundsätz-

lich zumutbar. Der Beschwerdeführer steht auch in Kontakt zu seiner Mut-

ter, seinem Bruder und weiteren Verwandten. Er verfügt über Arbeitserfah-

rung als Fahrer und war bis zur Ausreise im Besitz eigener Traktore und 

Busse. Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wieder-

eingliederung unterstützen und er eine neue Existenz aufbauen können 

wird. Es sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungs-

vollzug.  

E-5620/2017 

Seite 14 

7.3.3 Der Beschwerdeführer leidet gemäss Arztbericht vom 14. März 2019 

an einer (…) und einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer mit-

telgradigen Episode mit somatischem Syndrom. Seit Beginn der Behand-

lung habe eine leichte Verbesserung der depressiven Symptomatik erreicht 

werden können und der Beschwerdeführer sei nicht mehr akut suizidal. 

Bezüglich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Depression und der 

(…) ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird 

die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwen-

dig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Hei-

matstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-

nische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 

E. 9.3.2.). 

Angesichts der Art der Erkrankung des Beschwerdeführers lässt sich nicht 

auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage schliessen, der in Sri Lanka 

nicht in geeigneter Weise begegnet werden könnte. Es ist zwar nachvoll-

ziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Be-

lastung für den Beschwerdeführer darstellt, indes rechtfertigt dies nicht, 

den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage 

als unzumutbar zu bezeichnen. Einer möglichen Verschlechterung seines 

Gesundheitszustands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann 

die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen 

und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegen-

wirken. Für eine allenfalls notwendige Weiterbehandlung des Beschwerde-

führers im Heimatland ist auf die Existenz entsprechender Institutionen zur 

Behandlung psychischer Erkrankungen in Sri Lanka zu verweisen. Ge-

mäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in Sri Lanka – 

insbesondere in Colombo, aber auch im Distrikt Jaffna vom Vorhandensein 

entsprechender psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten auszugehen 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschlies-

sen, dass sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu-

nächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken könnte. Eine 

allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus auch positive 

Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Mut-

tersprache), weshalb die Erfolgschancen auch bei einer Rückkehr als 

durchaus intakt zu bezeichnen wären. Dem Beschwerdeführer steht es bei 

E-5620/2017 

Seite 15 

Bedarf sodann offen, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehr-

hilfe zu stellen, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, 

sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kos-

ten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfra-

gen [AsylV 2, SR 142.312]). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass 

eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Die psychi-

sche Erkrankung des Beschwerdeführers stellt demnach kein Wegwei-

sungsvollzugshindernis dar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im 

Sinne von aArt. 110a AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 

2018 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsge-

richt zu übernehmen (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des 

E-5620/2017 

Seite 16 

Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent mit 

einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der mit Honorarnote vom 14. Mai 2019 geltend ge-

machte Aufwand erscheint angemessen und der Rechtsbeiständin ist zu 

Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'358.50 (inkl. Auslagen) zu-

zusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5620/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'358.50 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Annina Mondgenast 

 

 

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