# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32afd4f9-b33b-593b-b6cb-6d08450035a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 F-79/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-79-2022_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-79/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen zu Gunsten von 

B._______, 

 

 

 

F-79/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. Januar 2020 stellte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers fest und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Am 4. August 2020 wies das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Familienzusammenführung zu Gunsten seiner aus Syrien stammenden 

Ehefrau – B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) – ab. 

Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-4333/2020 vom 17. März 2021 ab.   

C.  

Am 3. August 2021 beantragte die Gesuchstellerin bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Beirut die Ausstellung eines humanitären Visums. 

D.  

Mit Formularverfügung vom 5. August 2021 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft die Ausstellung des Visums. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2019 [recte: 2021] wies die Vorinstanz die 

dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers ab.  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2022 (Poststempel) gelangte der 

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinn-

gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung ei-

nes humanitären Visums für die Gesuchstellerin. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

In seiner Replik vom 26. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Begehren und deren Begründung fest.   

F-79/2022 

Seite 3 

I.  

Auf die eingereichten Beweismittel wird – soweit erheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Ehemann der vom Entscheid unmittelbar 

Betroffenen zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch 

die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 

VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegt die Gesuchstellerin der Vi-

sumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihrem Gesuch be-

absichtigt sie ausdrücklich einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb es 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.5 und E. 3.6.1). 

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Seite 4 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-

det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer  

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer  

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass sich die Gesuch-

stellerin im Libanon – einem sicheren Drittstaat – aufhalte. Es seien keine 

konkreten und gezielt gegen die Gesuchstellerin gerichteten Verfolgungs-

massnahmen im Libanon qualifiziert geltend gemacht worden. Diese weise 

aufgrund ihrer Herkunft aus Homs, ihres religiösen Hintergrundes, der In-

haftierung ihres Vaters und des aktenkundigen oppositionspolitischen En-

gagements ihres Ehemannes ein Risikoprofil auf, mit dem sie die Flücht-

lingseigenschaft wohl erfüllen würde und ihr in einem Asylverfahren Asyl 

zu gewähren wäre, würde sie sich noch in Syrien aufhalten oder wäre sie 

erst vor kurzem in den Libanon geflüchtet. Sie halte sich jedoch seit Jahren 

im Libanon auf. Nicht nachgewiesen sei, dass sie seit der Ausreise ihres 

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Ehemannes die Organisation C._______ leite. Auch wenn dies der Fall 

wäre, wäre dies noch kein Nachweis für eine Gefährdung. Betreffend die 

geltend gemachten Befragungen durch die libanesischen Behörden, die 

Bedrohungen oder auch die Durchsuchung der Büros von C._______ wür-

den Belege gänzlich fehlen. Überdies werde die Verbindung der Gesuch-

stellerin zu Lokman Slim nicht erläutert. Der Umstand, dass ihr Ehemann 

oppositionspolitisch aktiv sei und international Kritik gegen das syrische 

Regime äussere, führe nicht zu einem anderen Schluss. Die Gründe, wes-

halb ihm die Einreise in den Libanon trotz gültiger Aufenthaltsbewilligung 

verweigert worden sei, würden nicht aus den Akten hervorgehen. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb die Gesuchstellerin akut an Leib und Leben be-

droht sein solle. Im Übrigen sei der Zugang zu einer minimalen Gesund-

heitsversorgung im Libanon möglich.  

4.2 Der Beschwerdeführer führt an, die Gesuchstellerin sei im Februar 

2013 zusammen mit ihrer Familie aus Syrien in den Libanon geflohen, 

nachdem ihr Vater in Homs mehrfach vom syrischen Regime verhört und 

schlussendlich verhaftet worden sei. Sie sei sowohl in Syrien als auch im 

Libanon unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht.  

Zum einen sei sie eine Menschenrechtsaktivistin, welche sich für die 

Rechte syrischer Flüchtlinge einsetze. Seit ihm – dem Beschwerdeführer – 

im (…) 2018 die Rückreise von der Schweiz in den Libanon von den liba-

nesischen Behörden verweigert und ihm mit der Ausschaffung nach Syrien 

gedroht worden sei, leite seine Ehefrau die nichtstaatliche Organisation 

C._______, welche sich für die Rechte syrischer Flüchtlinge im Libanon 

einsetze. Zudem unterhalte sie Kontakte zu anderen Verteidigern der Men-

schenrechte im Libanon.  

Zum anderen werde sie aufgrund der Ehe mit ihm – dem Beschwerdeführer 

– bedroht. Sie sei mehrfach von Behörden und nicht identifizierten Perso-

nen unter Drohungen gegen Leib und Leben aufgefordert worden, sich von 

ihm zu trennen. Die Machtstrukturen im Libanon seien eng mit dem syri-

schen Regime verstrickt, was zu einer akuten und konkreten Bedrohung 

für die Gesuchstellerin führe. Die Büros von C._______ seien im Oktober 

2020 von unbekannten bewaffneten Männern durchsucht und die Gesuch-

stellerin zu den Aktivitäten der Organisation und der Rolle ihres Ehemanns 

befragt worden. Sie sei gewarnt worden, dass die Organisation eine Be-

drohung für den Libanon darstelle. Die Mutter der Gesuchstellerin sei am 

17. Dezember 2020 vom libanesischen Inlandgeheimdienst kontaktiert und 

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über ihn – den Beschwerdeführer – ausgefragt worden. Sie hätten ihr mit-

geteilt, seine und ihre Aktivitäten genauestens zu verfolgen. Am nächsten 

Tag sei die Gesuchstellerin zusammen mit ihrem Vater auf einen Polizei-

posten zitiert worden, wo sie verhört worden seien. Sie sei beschuldigt wor-

den, die terroristischen Aktivitäten ihres Ehemanns zu unterstützen. Sie sei 

aufgefordert worden, sich von ihm scheiden zu lassen, und sei mit dem Tod 

bedroht worden. Am 5. Februar 2021, am Tag nachdem der libanesische 

Aktivist Lokman Slim, ein langjähriger Freund des Ehepaars, von der His-

bollah ermordet worden sei, habe die Gesuchstellerin einen anonymen An-

ruf erhalten. Ihr sei mit dem Tod gedroht worden, sollte sie sich zur Ermor-

dung von Lokman Slim äussern. Sie sei erneut aufgefordert worden, sich 

von ihm – dem Beschwerdeführer – scheiden zu lassen.  

Aufgrund dieser Zwischenfälle habe die Gesuchstellerin im Mai 2021 einen 

Nervenzusammenbruch erlitten. In der Folge sei sie kaum mehr in die Öf-

fentlichkeit gegangen und wechsle ständig ihren Aufenthaltsort. Ihr Face-

book-Konto sei mehrfach gehackt worden. Nachdem sie mehrere Monate 

versteckt gelebt habe, habe sie seit Oktober 2021 versucht, vermehrt im 

Büro zu arbeiten, und habe sich ein neues Telefon gekauft. Zeitgleich hät-

ten die Bedrohungen wieder zugenommen. Am 4. November 2021 sei sie 

von einer Frau angerufen und ermahnt worden, mit niemandem über ihre 

Sicherheitsprobleme zu sprechen. Diese habe ferner wissen wollen, wer 

die Arbeit der Gesuchstellerin finanziere und im Libanon dafür verantwort-

lich sei. Am 18. November 2021 sei die Gesuchstellerin mit ihrem Vater auf 

der Strasse von einem in Zivil gekleideten Mann verfolgt worden. Von je-

nem angesprochen, habe der Mann erwidert, die Gesuchstellerin sei in ge-

fährliche Angelegenheiten verstrickt. Am 23. November 2021 sei die Ge-

suchstellerin von zwei Männern auf einem Motorrad angegangen worden. 

Einer habe sie gegen die Wand gestossen und der andere habe den Inhalt 

ihres Rucksacks kontrolliert. Ebenfalls im November 2021 habe sich ein 

Mann am Arbeitsplatz der Gesuchstellerin mehrmals nach ihr erkundigt. 

Am 10. Dezember 2021 habe sie eine Facebook-Nachricht erhalten, in der 

ihr gedroht worden sei, man werde sie zum Schweigen bringen. Diese Per-

son habe auch versucht, sie anzurufen. Kurze Zeit darauf sei das Face-

book-Konto dieser Person gelöscht worden. Am 13. Dezember 2021 habe 

sich ein Unbekannter, der mit syrischem Akzent gesprochen habe, am Ar-

beitsplatz der Gesuchstellerin bei einer Arbeitskollegin nach ihr erkundigt. 

Als ein weiterer Arbeitskollege nach dessen Namen gefragt habe, habe der 

Mann den Ort verlassen. Am 15. Dezember 2021 sei er zurückgekehrt und 

habe auf die Gesuchstellerin warten wollen. Als eine Arbeitskollegin ein 

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Foto von ihm gemacht habe, habe er das Büro verlassen. Am 19. Dezem-

ber 2021 sei die Gesuchstellerin von einem Mann auf einem Motorrad ver-

folgt worden. Er habe sie zu Boden gestossen und sei danach weggefah-

ren. Sie habe eine Verletzung an der Hand davongetragen und erneut ei-

nen Nervenzusammenbruch erlitten.  

Diese Zwischenfälle würden aufzeigen, dass die Gesuchstellerin im Liba-

non konkret und unmittelbar an Leib und Leben bedroht sei. Aufgrund ihrer 

Tätigkeit als Verteidigerin der Menschenrechte, ihrer syrischen Nationalität, 

ihres Status als Geflüchtete, als Frau und als Ehefrau eines bekannten Ak-

tivisten habe sie ein besonders hohes Gefährdungsprofil. Sie werde von 

den libanesischen Behörden und der Hisbollah, die mit dem syrischen Re-

gime verbunden sei, bedroht.  

Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-4333/2020 vom 17. März 2021, in welchem auf die 

Möglichkeit, ein Gesuch um ein nationales Visum aus humanitären Grün-

den zu stellen, hingewiesen worden sei. Die darin erwähnten Integrations-

aussichten seien als sehr gut zu beurteilen, da er – der Beschwerdefüh-

rer – als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe und beim D._______ 

arbeite und Freiwilligenarbeit beim E._______ leiste. Er werde seine Ehe-

frau bei der Integration unterstützen.  

5.  

5.1 Von der Vorinstanz wird nicht bestritten, dass die Gesuchstellerin ein 

Risikoprofil aufweist. Diese ist nicht nur Ehefrau eines exponierten syri-

schen Aktivisten (…), sondern setzt sich im Libanon selbst für die Rechte 

syrischer Flüchtlinge im Rahmen der Nichtregierungsorganisation 

C._______ ein. Die Vorinstanz moniert jedoch, dass die geltend gemachte 

Bedrohungslage im Libanon nicht belegt sei. Indessen hat der Beschwer-

deführer mehrere Beweismittel eingereicht, darunter eine Bestätigung vom 

23. September 2018, wonach die Gesuchstellerin für die Nichtregierungs-

organisation C._______ als «Assistant chief executive officer» tätig ist. Den 

eingereichten Bildschirmfotos vom Facebook-Konto der Gesuchstellerin ist 

unter anderem eine Nachricht vom 10. Dezember 2021 zu entnehmen, in 

welcher der Gesuchstellerin angedroht wird, dass sie zum Schweigen ge-

bracht werden wird. Auch hat der Beschwerdeführer ein Foto eingereicht, 

welches von der Arbeitskollegin der Gesuchstellerin am 15. Dezember 

2021 gemacht worden sein soll, auf welcher der Mann zu sehen sein soll, 

welcher sich am Arbeitsplatz der Gesuchstellerin nach ihr erkundigt haben 

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soll. Im Schreiben des F._______ vom 4. Januar 2022 wird nicht nur be-

stätigt, dass die Gesuchstellerin für die C._______ tätig ist, sondern auch 

die Ansicht geäussert, sie sei einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt. 

Auch das G._______ zeigt sich im Schreiben vom 6. Januar 2022 besorgt 

über die Sicherheit der Gesuchstellerin. Des Weiteren reichte der Be-

schwerdeführer eine Bestätigung des H._______ vom 11. Mai 2021 ein, 

gemäss welcher die Gesuchstellerin eine Panikattacke erlitten hatte. Im 

Schreiben vom 9. Mai 2021 schildert die Gesuchstellerin die verschiede-

nen Behelligungen detailliert. Neben Angaben zu Zeit und Ort beschreibt 

sie die daran beteiligten Personen und deren Verhalten, die Wortwechsel 

und ihre eigenen Emotionen ausführlich. Des Weiteren gibt sie ihre Kon-

takte zum ermordeten Aktivisten und Hisbollah-Kritiker Lokman Slim und 

den nach seiner Ermordung erhaltenen Drohanruf detailliert wieder. 

Schliesslich erklärt sie, welche Massnahmen sie und ihr Ehemann ergriffen 

hätten, um sich zu schützen (Einschränkung des Bewegungsradius, Lö-

schen von Nachrichten auf dem Telefon, neue Telefonnummer, die nur sie 

beide kennen, Verlassen eines sozialen Netzwerks etc.). Entgegen der An-

sicht der Vorinstanz vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer keinen Beleg für die Durchsuchung der Büroräumlichkeiten der 

C._______ eingereicht hat, die Glaubhaftigkeit der Schilderungen nicht 

ernsthaft in Frage zu stellen, zumal die Durchsuchung von «nicht identifi-

zierten bewaffneten Männern» (Beschwerdeschrift S. 4) und damit offen-

sichtlich nicht in offiziellem Auftrag durchgeführt worden sein soll. Der Be-

schwerdeführer hat die gegen die Gesuchstellerin gerichteten Drohungen 

weitestgehend dokumentiert. Die von ihm beschriebene Bedrohungslage 

stimmt überein mit der in öffentlich zugänglichen Quellen beschriebenen 

Situation syrischer Aktivisten. Gemäss dem U.S. Department of State wer-

den diese im Libanon durch den syrischen als auch den libanesischen Si-

cherheitsapparat sowie Mitglieder der Hisbollah bedroht und es ist sogar 

von Entführungen die Rede (U.S. Department of State, Country Reports on 

Human Rights Practices for 2013 – Lebanon, 27.02.2014, 

< https://www.ecoi.net/en/document/1040106.html > abgerufen am 

15.03.2022). Gemäss Freedom House würden Aktivisten von militanten 

Gruppierungen bedroht und tätlich angegangen werden (Freedom House, 

Freedom in the World 2022 Country Report Lebanon 2022, < https://free-

domhouse.org/country/lebanon/freedom-world/2022 >, abgerufen am 

15.03.2022).  

5.2 Zusammenfassend weist die Gesuchstellerin im Libanon als syrische 

Aktivistin und Ehefrau eines exponierten Aktivisten ein Risikoprofil auf, mit 

dem sie sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz deutlich von demjenigen 

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anderer syrischer Flüchtlinge im Libanon abhebt. Die Drohungen und Be-

helligungen, denen sie ausgesetzt ist, wurden vom Beschwerdeführer do-

kumentiert. Es ist somit in diesem Einzelfall davon auszugehen, dass die 

Gesuchstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet ist. Ihr ist ein humanitäres Visum zu erteilen. 

6.  

Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung vom 

7. Dezember 2021 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Ge-

suchstellerin die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen 

Bestimmungen betreffend Visumerteilung aus humanitären Gründen zu 

bewilligen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der ihm er-

wachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es ist jedoch 

nicht davon auszugehen, dass ihm – der nicht anwaltlich vertreten ist – aus 

dem vorliegenden Verfahren Kosten im Sinne der massgeblichen Bestim-

mungen entstanden sind. Deshalb ist ihm keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 7. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Vorinstanz 

wird angewiesen, der Gesuchstellerin ein humanitäres Visum zu erteilen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende