# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 530f6caa-e0e1-55fe-866f-e59a4bd40c0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 E-3590/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3590-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3590/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,   

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3590/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, suchte erstmals am (…) 1991 in der Schweiz um Asyl nach. Am (…) 

1992 anerkannte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute 

SEM) den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Mit 

Schreiben vom (…) 2002 an das BFF erklärte der Beschwerdeführer, er 

wolle in die Türkei zurückzukehren. Die Strafurteile in der Türkei, die zur 

Asylgewährung geführt hätten, seien nicht mehr in Kraft. Mit Erklärung vom 

(…) 2002 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Flüchtlingseigenschaft 

und das ihm in der Schweiz gewährte Asyl. Daraufhin stellte das BFF mit 

Verfügung vom (…) 2002 fest, das dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

gewährte Asyl sei erloschen, dieser gelte nicht mehr als Flüchtling. 

Im Jahr 2009 kehrte der Beschwerdeführer in die Türkei zurück.  

B.  

B.a Am 17. September 2017 reiste der Beschwerdeführer wieder in die 

Schweiz ein und suchte am 20. September 2017 erneut um Asyl nach. Er 

machte geltend, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2009 

hauptsächlich in B._______ in der Provinz C._______ gelebt. Er habe sich 

in der Türkei weiter politisch betätigt, indem er sich mit Freunden über po-

litische Themen unterhalten und auf Facebook zahlreiche Beiträge gepos-

tet habe. Aus diesem Grund sei er (…) und (…) für (…) beziehungsweise 

(…) Tage festgenommen worden. Dies sei jedoch nicht der Ausreisegrund 

gewesen. Er habe in der Türkei keine ernsthaften Probleme gehabt. Es 

liege in der Türkei weder ein Haftbefehl vor noch sei ein Gerichtsverfahren 

gegen ihn hängig. Er habe die Türkei am (…) 2017 legal verlassen. Der 

Grund für sein erneutes Asylgesuch sei, dass ihm in der Schweiz Unrecht 

im Zusammenhang mit (…) sowie einem (…) aus der (…) widerfahren sei, 

gegen das er nun vorgehen wolle.  

B.b Mit Verfügung vom 12. August 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen hielten den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

E-3590/2020 

Seite 3 

B.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-4526/2019 vom 30. September 2019 ab.  

C.  

Am 3. November 2019 suchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

schriftlich erneut um Asyl nach. Er führte aus, er habe in seinem letzten 

Asylverfahren verheimlicht, dass er in dem von ihm in der Türkei bewohn-

ten Mehrfamilienhaus Probleme mit dem Vorsitzenden der (…), einem (…), 

gehabt habe. Jemand habe auch versucht, ihn mit einem (…) anzugreifen. 

Diesbezüglich sei ein Gerichtsverfahren hängig. Im (…) sowie (…) sei er 

für ein paar Tage festgenommen worden. Er gehe davon aus, dieser (…) 

habe ihn wegen des Streits angezeigt, auch wenn er nur zu seinen Face-

book-Beiträgen befragt worden sei. In der Schweiz sei ihm seinerzeit durch 

(…) Unrecht widerverfahren. Es gehe ihm psychisch schlecht und die Lage 

in der Türkei verschlechtere sich fortlaufend.  

Als Beilage reichte der Beschwerdeführer Kopien von Unterlagen im Zu-

sammenhang mit einem Verfahren des (…) von B._______ betreffend (…) 

und (…) ein.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen.  

D.   

Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, hielt fest, der Beschwerde-

führer sei verpflichtet, die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis zum 

31. Juli 2020 zu verlassen, im Unterlassungsfall die Wegweisung unter 

Zwang vollzogen werden könne, wies weiter darauf hin, falls die Ausreise-

frist aufgrund der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus 

nicht ausreiche, damit er seiner Ausreisepflicht nachkommen könne, stehe 

es ihm frei, vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstre-

ckung zu ersuchen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, 

der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Juni 2020 sei aufzuheben, ihm die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

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Seite 4 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz zu gewähren. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und die Unterzeichnende als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen.  

Der Beschwerde lag ein ärztlicher Bericht von D._______, Psychologin 

FSP, vom 12. Februar 2020, bei.  

F.  

Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-3590/2020 

Seite 5 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ge-

mäss Art. 29 VwVG. Wegen des Corona-Virus habe er keine Möglichkeit 

gehabt, Arztberichte einzureichen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich 

der Beschwerdeführer seit rund drei Jahren in der Schweiz aufhält und ihm 

seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG bereits aus dem vorherigen Asyl-

verfahren bekannt ist, welches mit Urteil E-4526/2019 vom 30. September 

2019 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Er hätte mithin seither und ins-

besondere nach der Einreichung seines Gesuchs am 3. November 2019 

und damit vor der Corona-Krise und dem Erlass der einschränkenden Mas-

snahmen des Bundesrates Mitte März 2020 ausreichend Zeit gehabt, sich 

um Arztberichte zu bemühen. Die Rüge ist unbegründet.  

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Den einge-

reichten Unterlagen könne entnommen werden, dass der Beschwerdefüh-

rer sich wegen der Probleme mit dem (…) an die Behörden habe wenden 

können. Entgegen seiner Angabe, er sei angezeigt worden, werde aus den 

Dokumenten ersichtlich, dass er nicht als Angeklagter, sondern als Kläger 

aufgeführt sei. Zwar liege kein Urteil vor, aber angesichts der mehrmaligen 

Betonung des Beschwerdeführers im vorherigen Verfahren, er sei in der 

Türkei nicht verfolgt worden, sei nicht davon auszugehen, er sei deswegen 

einer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Vielmehr habe er in seinem Heimat-

land Schutz vor Verfolgung seitens Dritter gefunden.  

Was die bereits im vorangegangen Verfahren beurteilten Vorbringen be-

züglich der Facebook-Beiträge sowie der (…)probleme in der Schweiz be-

treffe, habe er keine neuen Elemente geltend gemacht, welche Anlass 

dazu geben würden, diese nochmals zu prüfen.  

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Seite 6 

7.  

7.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer sinngemäss 

geltend, die Vorinstanz habe sein Mehrfachgesuch zu Unrecht abgewie-

sen. In der Begründung beschränkt er sich allerdings lediglich darauf, den 

aktenkundigen Sachverhalt aus dem vorliegenden sowie jenen aus dem 

mit Urteil E-4526/2019 vom 30. September 2019 abgeschlossenen Verfah-

ren zu wiederholen. Auf die bereits rechtskräftig beurteilten Vorbringen, na-

mentlich die Schwierigkeiten mit (…) in der Schweiz, ist vorliegend nicht 

mehr einzugehen. Was die Probleme mit dem (…), einer Privatperson, be-

trifft, legt er nicht dar, weshalb die Vorinstanz diese zu Unrecht als nicht 

asylrelevant beurteilt hat. Mit der Vorinstanz ist diesbezüglich festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer sich aufgrund dieses Problems an die türki-

schen Justizbehörden hat wenden können. Darüber hinaus fehlt es diesem 

Vorbringen an einem asylrechtlich relevanten Motiv gemäss Art. 3 AsylG. 

Laut den Angaben des Beschwerdeführers ging es um Angelegenheiten 

betreffend die (…). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beste-

hen keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Wie er 

selbst im vorangehenden Asylverfahren angab, hatte er zum Zeitpunkt der 

Ausreise im September 2017 keine Probleme mit den türkischen Behörden 

(vgl. SEM-Akte B20/16 F53 ff., F79). Im Übrigen kann auf die vorinstanzli-

che Verfügung verwiesen werden.  

7.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 7 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

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Seite 8 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine psychischen Probleme 

stünden dem Vollzug der Wegweisung entgegen.  

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-

den ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.).  

Trotz der ihm obliegenden und bekannten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 

AsylG hat es der Beschwerdeführer seit der Ankunft in der Schweiz im Sep-

tember 2017 unterlassen, sich um die Einreichung von Arztberichten zu 

bemühen. Im Rahmen des vorherigen Asylverfahrens hat er keine psychi-

schen Probleme erwähnt. Zudem reichte er das vorliegende Mehrfachge-

such am 3. November 2019 ein, mithin hätte er ab diesem Zeitpunkt und 

somit noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie und den einschränkenden 

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Massnahmen des Bundesrates Mitte März 2020 zur Eindämmung der sel-

bigen ausreichend Zeit dafür gehabt. Darüber hinaus sind seit den ersten 

Lockerungsmassnahmen Ende April 2020 wiederum rund vier Monate ver-

gangen, die er ungenutzt hat verstreichen lassen (vgl. 

https://www.srf.ch/news/schweiz/alle-schritte-aus-dem-lockdown-so-sieht-

der-fahrplan-des-bundesrates-aus, abgerufen am 31.07.2020). Das Vor-

bringen, er bemühe sich um einen Termin beim Ambulatorium für Folter- 

und Kriegsopfer, ist sodann unbelegt. Der Beschwerdeführer reichte einzig 

einen kurzen ärztlichen Bericht vom 12. Februar 2020 ein, in welchem eine 

depressive Störung (ICD-10 F33.11) festgehalten sowie der Verdacht auf 

eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) und eine 

andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastungen (ICD-

10 F62.0) geäussert werden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine (mögli-

chen) psychischen Erkrankungen in der Türkei behandeln lassen kann (vgl. 

u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 E. 6.3.4,  

E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 5.5 und E. 11.2.2). Den Akten 

sowie dem eingereichten ärztlichen Attest lassen sich keine Hinweise dafür 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 

in eine medizinische Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Recht-

sprechung geraten würde. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer of-

fen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 75 Abs. 

3 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

9.4.2 Weitere in der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründe, die 

den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liessen, sind vorlie-

gend zu verneinen. Das Gericht hat sich bereits im Rahmen des vorherigen 

Asylverfahrens mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auseinandergesetzt und diese im Urteil E-4526/2019 vom 30. September 

2019 bejaht, mithin vor knapp einem Jahr. Vorliegend macht der Beschwer-

deführer nichts geltend, das eine andere Betrachtungsweise aufdrängen 

würde. Das unsubstantiierte Vorbringen, er habe sich nach der Rückkehr 

in die Türkei im Jahr 2009 nicht ins soziale und wirtschaftliche Leben integ-

rieren können und er habe dort nur zwei Schwestern, mit denen er nicht 

häufig in Kontakt stehe, ist nicht stichhaltig. So gab er anlässlich der Anhö-

rung vom 30. April 2019 an, die Familie stehe sich nahe und er habe eine 

Freundin, mit der er täglich mehrmals Kontakt habe (vgl. SEM-Akte B20/16 

F7 f.). Weiter führte er aus, nach der Rückkehr bis zur erneuten Ausreise 

habe er mit seiner Freundin in B._______ gelebt (vgl. a.a.O. F27 ff.). Im 

Übrigen kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

E-3590/2020 

Seite 10 

9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

9.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation der Türkei angepasst wird (vgl. 

Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbei-

ständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

11.3 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

E-3590/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: