# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00904156-4e70-58cd-8d97-5120c46b364e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2020 E-3522/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3522-2020_2020-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3522/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),  

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3522/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am (…) März 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person vom 24. März 2017 und 

der Anhörungen vom 27. September 2018 machten sie im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Sie seien beide kurdischer Ethnie und hätten seit ungefähr 1984 bis zur 

Ausreise im Juni 2015 in C._______ gewohnt. Der Beschwerdeführer habe 

den Militär- und Reservedienst – zuletzt als (…) – absolviert und danach 

als (…) gearbeitet. Im Jahr 2004 sei er beauftragt worden, Demonstranten 

mit einem Wasserwerfer zu bekämpfen und diese zu überfahren, sollten 

sie Steine auf das Fahrzeug werfen. Da er sich geweigert habe, diesem 

Befehl nachzukommen, sei er zwei Tage darauf entlassen worden. Danach 

habe er den Lebensunterhalt als selbständiger (…) verdient. Sie hätten in 

dieser Zeit jeweils am Freitag an Protesten teilgenommen. Da viele andere 

Leute dabei gewesen seien, habe dies nie Konsequenzen für sie gehabt.  

Seit 2011 würden zwei ihrer Söhne, D._______ und E._______, vom Militär 

gesucht. E._______ sei aus dem Militärdienst desertiert, D._______ sei 

gesucht worden, um diesen zu absolvieren. Ihr Sohn F._______ sei in 

G._______ inhaftiert worden. Sie (die Beschwerdeführenden) seien wegen 

ihren Söhnen insgesamt fünf Mal besucht und schikaniert worden. Als die 

Behörden gemerkt hätten, dass ihre Söhne das Land verlassen hätten, 

seien sie in Ruhe gelassen worden.  

Später sei er (der Beschwerdeführer) zu den "H._______", wo er wieder 

als (…) tätig gewesen sei. Bei einem Einsatz sei er unter Beschuss gera-

ten, wobei sein Mitarbeiter am Arm getroffen worden sei. Da er Angst ge-

habt habe, das nächste Mal vielleicht selbst getroffen zu werden, habe er 

kündigen wollen. Sein Chef habe die Kündigung jedoch nicht akzeptiert 

und ihm indirekt gedroht, dass er, sollte er die (…) verlassen, als Verräter 

gelten und zur Rechenschaft gezogen würde. Daher habe er zwei Wochen 

weitergearbeitet und währenddessen sein gesamtes Hab und Gut verkauft 

und die Ausreise geplant.  

Er leide an (…). 

 

E-3522/2020 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen die Probleme ihres Eheman-

nes und die ihrer Söhne als Ausreisegrund wieder. Sie fügte hinzu, dass 

zwei ihrer Kinder in G._______ einen Laden gehabt hätten, der in Brand 

gesteckt worden sei.  

Aufgrund ihrer Probleme hätten sie im Juni 2015 Syrien in Richtung Türkei 

verlassen, wo sie sich während eines Jahres und sieben bis acht Monaten 

aufgehalten hätten. Am (…) März 2017 seien sie schliesslich in die Schweiz 

gereist.  

Zum Nachweis ihrer Identität reichten sie den Reisepass des Beschwerde-

führers und ihre Identitätskarten ein. 

Als Beweismittel legten sie das Militärdienstbüchlein (im Original) und den 

Gewerkschaftsausweis der (…) (in Kopie) des Beschwerdeführers, das Fa-

milienbüchlein im Original, diverse Fotos betreffend die allgemeine Situa-

tion in I._______ und zwei Fotos von enthaupteten Frauen ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. 

Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zu-

folge Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juli 2020 be-

antragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Ziffern 1 bis und 

mit 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

 

E-3522/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-3522/2020 

Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Ihren abweisenden Asylentscheid begründete die Vorinstanz mit der 

fehlenden Asylrelevanz der gesuchstellerischen Vorbringen.  

E-3522/2020 

Seite 6 

Die Weigerung des Beschwerdeführers, gegen Demonstranten vorzuge-

hen, habe ausser der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch seinen Ar-

beitgeber keine weiteren Konsequenzen für ihn gehabt. Neben der erfor-

derlichen Intensität der Verfolgung fehle es auch am zeitlichen Kausalzu-

sammenhang zwischen diesem Ereignis und der Ausreise.  

Auch hinsichtlich der Reflexverfolgung durch das Militär aufgrund der De-

sertion beziehungsweise der Militärdienstverweigerung durch ihre Söhne 

fehle es an der asylrelevanten Intensität. Sie seien anlässlich der vier bis 

fünf Hausdurchsuchungen in den Jahren 2011 und 2012 nach ihren Kin-

dern befragt und beschimpft worden. Ausserdem habe man ihnen gedroht, 

sie anstelle der gesuchten Kinder mitzunehmen. Dies sei jedoch nie ge-

schehen und geschlagen worden seien sie auch nicht. Nach den vier bis 

fünf Besuchen seien sie in Ruhe gelassen worden. Ausserdem seien diese 

Hausdurchsuchungen aufgrund der erst zweieinhalb Jahre später erfolgten 

Ausreise nicht unmittelbar fluchtauslösend gewesen. Diese Einschätzung 

werde zusätzlich durch die Antworten der Beschwerdeführenden auf die 

Frage nach dem schlimmsten oder schwierigsten Erlebnis in Syrien ge-

stützt, wonach sie beide ausschliesslich bürgerkriegsbedingte Ereignisse 

wie etwa die ständige Angst vor Explosionen und Detonationen oder die 

Angst, in eine Schiesserei zu geraten und dabei verletzt zu werden, vorge-

bracht hätten. Die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen der Söhne 

sei demnach nicht als asylrelevant zu qualifizieren. 

Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nach-

teile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit 

sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 

AsyIG erwähnten Gründe zu treffen. Die Nachteile, welche die Beschwer-

deführenden erlitten hätten, seien auf die zurzeit herrschende Bürger-

kriegssituation und die allgemein gegenwärtige Gewalt in Syrien zurückzu-

führen. Hinweise auf eine gezielte Verfolgung ihrer Personen seien nicht 

ersichtlich. Auch dem Vorbringen des Beschusses des (…) könnten keine 

Hinweise auf eine zielgerichtete Verfolgung entnommen werden.  

Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien 

nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, 

dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft verwirklichen würde. Den Aussagen des Beschwerdeführers 

hinsichtlich der Drohung des Arbeitgebers für den Fall einer Kündigung 

seien jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer 

E-3522/2020 

Seite 7 

derartigen begründeten Furcht zu entnehmen. Seine Befürchtungen ba-

sierten auf reinen Mutmassungen.  

Schliesslich führe auch die Konsultation der Dossiers der Söhne und des 

Bruders beziehungsweise Schwagers der Beschwerdeführenden zu keiner 

anderen Beurteilung des Falles. Zwar seien drei der Söhne als Flüchtlinge 

anerkannt worden und hätten in der Schweiz Asyl erhalten. Aus ihren Akten 

würden sich jedoch keine Hinweise auf eine Reflexverfolgung ergeben, 

was mit den Schlussfolgerungen der obenstehenden Erwägungen zur 

mangelnden Asylrelevanz des Vorbringens der Hausdurchsuchungen in 

Einklang stehe. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten daher keine Asylre-

levanz zu entfalten, woran auch die beigebrachten Beweismittel nichts än-

derten.  

5.2 Die Beschwerdeführenden ergänzten in ihrer Rechtsschrift den Sach-

verhalt insofern, als dass sie darlegten, weshalb ihr Sohn F._______ in 

G._______ festgenommen worden sei. Dieser habe in seiner (…) für die 

Kurden (…) und sei deswegen verhaftet und schwer gefoltert worden. Die 

dadurch ausgelösten Hausdurchsuchungen hätten zwar nicht zu ihrer ei-

genen Verhaftung geführt, doch sei damit ein unerträglicher psychischer 

Druck einhergegangen. Ihr Sohn F._______ sei in die Türkei geflohen und 

habe dort eine (…) Staatsangehörige geheiratet. Mit ihr sei er mittlerweile 

in die Schweiz geflohen, wo sie um Asyl ersucht hätten. Diese Gesuche 

seien noch nicht rechtskräftig beurteilt worden beziehungsweise deren Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Es werde um Beizug 

des entsprechenden N-Dossiers (N […]) ersucht.   

Das SEM sei zwar von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen, 

habe aber bei der Beurteilung der Asylrelevanz den Sachverhalt in ver-

schiedene Teilaspekte unterteilt und es unterlassen, eine Gesamtbetrach-

tung vorzunehmen. Sie hätten nachweisen können, aufgrund ihrer Ethnie 

und der damit einhergehenden Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe und ihrer politischen Anschauungen an Leib und Leben sowie in 

ihrer Freiheit gefährdet zu sein. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Wei-

gerung, gegen Demonstranten vorzugehen, bereits seit dem Jahr 2004 

eine persona non grata gewesen. Diese Vergangenheit werde bei jeder 

Kontrolle oder Befragung erneut ans Licht kommen, so auch dann, wenn 

er nach dem Verbleib seines Sohns F._______, des am meisten verfolgten 

Familienmitgliedes, befragt würde. Sie beide (die Beschwerdeführenden) 

E-3522/2020 

Seite 8 

würden daher Gefahr laufen, wegen der Suche nach dem Sohn F._______ 

und den anderen als Refraktäre geflohenen Söhnen schwere Nachteile wie 

Folter und erniedrigende Behandlung erleiden zu müssen.  

Sie hätten bei der Flucht unter einem enormen psychischen Druck gestan-

den. Solange die Kurden C._______ hätten halten können, sei dieser aus-

zuhalten gewesen, doch als der Fall dieser Stadt gedroht habe und die 

Sicherheitslage auch wegen der Bombardements immer schlechter gewor-

den sei, habe es keine interne Fluchtalternative vor dem Regime mehr ge-

geben.  

Durch ihre illegale Ausreise und das Treffen ihrer – von den Militärbehörden 

gesuchten – Söhne sei ihr Gefährdungsprofil erhöht worden, weshalb sie 

auch subjektive Nachfluchtgründe hätten.  

Da sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, verstosse der Vollzug ihrer 

Wegweisung gegen Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 5 AsylG, Art. 3 EMRK und Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105] und sei daher unzulässig.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält nach Durchsicht der Akten Folgen-

des fest: 

6.2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers mit 

der (…) im Jahr 2004 ist – wie die Vorinstanz korrekt festhält – nicht asyl-

relevant. Neben der fehlenden zeitlichen Konnexität fehlt es auch an einer 

Verfolgung. Dem Beschwerdeführer ist aus seiner Weigerung, gegen De-

monstranten vorzugehen, abgesehen von der Kündigung kein Nachteil er-

wachsen. Dies gilt auch für die Demonstrationsteilnahmen zu dieser Zeit. 

Wie die Beschwerdeführerin in der Anhörung selbst darlegt, hätten so viele 

Menschen an diesen Ereignissen teilgenommen, dass sie nicht aufgefallen 

seien (vgl. A23 F52 ff.).  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer die Aufgabe seiner nur wenige Monate 

vor der Ausreise wieder aufgenommenen Arbeit bei der (…) ins Feld führt, 

kann ihm nicht gefolgt werden. Seine Befürchtungen, aufgrund des Verlas-

sens dieser Arbeitsstelle bei einer Rückkehr festgenommen und inhaftiert 

zu werden, vermögen nicht zu überzeugen, zumal seine diesbezüglichen 

Aussagen vage und nicht ausreichend fundiert sind (vgl. A22 F88 – 90). 

E-3522/2020 

Seite 9 

Anhaltspunkte für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verhaftung 

ergeben sich daraus nicht. Daran vermag auch der Umstand, dass die (…) 

– gemäss Angaben der Beschwerdeführerin – unter Kontrolle der 

«H._______» stand, nichts zu ändern.   

6.4 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige oder Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dar-

gelegten Sinne zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüch-

tigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermu-

tung hat, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt steht (zum 

Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3, unter Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). Diese ist 

flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene 

Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt 

ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss.  

Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer 

Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen do-

kumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung 

erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Per-

son für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um 

Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine 

Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu 

erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehö-

rige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen auf-

grund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Perso-

nen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische 

Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der 

Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden wer-

den, würden Sicherheitskräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Fa-

milienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft neh-

men, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer  

E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2.2 ff. sowie u.a. Hoher Flüchtlings-

kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), International Protection 

Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Up-

date III, vom 27. Oktober 2014, https://www.refworld.org/docid/544e446d4. 

html sowie entsprechendes Update V vom 3. November 2017, https://www. 

refworld.org/docid/59f365034.html, abgerufen am 22. Juli 2020).  

E-3522/2020 

Seite 10 

Zur Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung aufgrund der Militär-

dienstverweigerung beziehungsweise Desertion der Söhne ist festzustel-

len, dass die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge vier bis fünf 

Mal aufgesucht und belästigt worden sind. Ihnen wurde angedroht, anstelle 

der gesuchten Söhne verhaftet zu werden. Physischer Gewalt waren die 

Beschwerdeführenden nicht ausgesetzt. Zudem wurden sie nicht weiter 

behelligt, als die Behörden festgestellt haben, dass die Söhne ausgereist 

sind. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, vermögen die geltend ge-

machten Besuche beziehungsweise Hausdurchsuchungen die erforderli-

che asylrelevante Intensität der Vorverfolgung nicht zu begründen.  

Soweit in der Beschwerdeschrift der Beizug der Akten des Sohnes 

F._______ (N […]) beantragt wird, der wegen des (…) gezielter Verfolgung 

ausgesetzt gewesen sei und schwere Folter erlitten habe, ist darauf hinzu-

weisen, dass die Beschwerdeführenden weder in der Befragung zur Per-

son noch in der Anhörung ausdrücklich geltend gemacht haben, vor ihrer 

Ausreise aufgrund der Aktivitäten ihres Sohnes F._______ Verfolgungs-

massnahmen erlitten zu haben. Diesem erstmals auf Beschwerdeebene 

geäusserten Vorbringen ist allein schon deshalb mit grösster Zurückhal-

tung zu begegnen. Zudem haben die Beschwerdeführenden – wie bereits 

ausgeführt – nach der Ausreise ihrer Söhne im Jahr 2012 keine Behelli-

gungen von Seiten der Behörden erfahren, die ein asylrechtlich relevantes 

Ausmass erreicht hätten. Die Unterstellung einer regimekritischen Haltung 

aufgrund des geltend gemachten Schneiderhandwerks ihres Sohnes 

F._______ ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dass sich die Situation zwischen-

zeitlich massgeblich verändert hätte und die Beschwerdeführenden im 

Falle einer Rückkehr mit Reflexverfolgungsmassnahmen wegen der an-

geblichen Aktivitäten ihres Sohnes F._______ zu rechnen hätten, ist nicht 

ersichtlich und wird auch in der Beschwerdeschrift nicht weiter ausgeführt. 

Im Übrigen ergeben sich aus den Asylakten des Sohnes F._______, wel-

che das Gericht der Vollständigkeit halber beigezogen hat, keine Anhalts-

punkte, welche die These einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführen-

den stützen würden.  

6.5 Soweit in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, dass die Be-

schwerdeführerenden unter einem unerträglichen psychischen Druck ge-

standen seien, ist Folgendes festzuhalten: 

Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 

3 Abs. 2 AsylG werden unter anderem staatliche Massnahmen erfasst, die 

E-3522/2020 

Seite 11 

sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit rich-

ten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmögli-

chen. Ausgangspunkt, um einen unerträglichen psychischen Druck beja-

hen zu können, stellen in der Regel konkrete staatliche Eingriffe dar, die 

effektiv stattgefunden haben. Die staatlichen Verfolgungsmassnahmen 

müssen in einer objektivierten Betrachtung zudem als derart intensiv er-

scheinen, dass der betroffenen Person ein weiterer Verbleib in ihrem Hei-

matstaat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann; ausschlaggebend ist 

mit anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv 

erlebt hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenste-

hende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich gewor-

den ist (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H). 

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Beschwerdeführerenden nicht 

gegeben. Die Beschwerdeführenden haben keine asylrelevanten staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen erlitten und es ist wie dargelegt nicht davon 

auszugehen, dass sie bei einer Rückreise nach Syrien solche erleben wer-

den. Die erlebten Schikanen aufgrund ihrer Söhne sind zu wenig intensiv, 

um den Beschwerdeführenden einen weiteren Verbleib in ihrem Heimat-

staat objektiv nicht zumuten zu können. Andere Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken könnten, sind nicht dargelegt. 

Der kriegsbedingten unzumutbaren Situation in Syrien ist durch die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz bereits Rechnung getragen worden.  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

weder eine persönliche asylrelevante Verfolgung noch eine Reflexverfol-

gung aufgrund ihrer Familienangehörigen darzulegen vermögen. Es ist 

folglich nicht anzunehmen, dass sie bei der – angesichts ihrer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz – gänzlich hypothetischen Rückkehr nach Syrien 

in absehbarer Zukunft eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hätten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

E-3522/2020 

Seite 12 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) sind al-

ternativer Natur (vgl. BVGE 2011/7 E.8 m.w.H.). Nachdem die Vorinstanz 

die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Juni 2020 wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos be-

trachtet werden konnte und von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführen-

den in der Schweiz ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. 

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 

wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach aArt. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und antrags-

gemäss RA lic. iur. Bernhard Jüsi als amtlicher Rechtsbeistand der Be-

schwerdeführenden einzusetzen. Ihm ist ein amtliches Honorar zu entrich-

ten.  

E-3522/2020 

Seite 13 

Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 

Anwälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Insgesamt weist der 

Rechtsvertreter in seiner Honorarnote vom 10. Juli 2020 einen zeitlichen 

Aufwand von 4.45 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–, sowie 

Spesen in der Höhe von Fr. 6.80, total Fr. 1'445.10 aus. Der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Allerdings ist der Stun-

denansatz auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar ist daher auf 

Fr. 1'062.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3522/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung sowie die Beiordnung von 

RA lic. iur. Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerde-

führenden wird gutgeheissen. 

4.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1'062.– festge-

setzt und durch die Gerichtskasse vergütet.  

 

Die vorsitzende Richterin: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: