# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e05eb7fa-9658-531e-8fa7-d6af60006ede
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 E-5838/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5838-2006_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5838/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5838/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am  (...)  Februar  2006  und  gelangte  über  ihm  unbekannte 
Länder am (...)  Februar 2006 in die Schweiz,  wo er am 11. Februar 
2006  im  Empfangszentrum  B._______  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
16. Februar  2006  fand die  Erstbefragung  statt,  und am 23. Februar 
2006 erfolgte die direkte Anhörung nach Art. 29 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer machte da-
bei  geltend,  er  sei  ethnischer  Türke  mit  letztem  Wohnsitz  in 
C._______, wo er auf dem Markt als Textilhändler gearbeitet habe. Im 
Jahre 1999 habe er begonnen, sich politisch zu engagieren. Insbeson-
dere  habe  er  sich  für  die  Devrimci  Halk  Kurtulus  Partisi-Cephesi 
(DHKP-C) engagiert,  so im Rahmen von Flugblattaktionen und beim 
Anbringen von Plakaten. Aus diesem Grund sei er von den türkischen 
Sicherheitsdiensten  verfolgt  und  ab  dem  Jahre  2000  wiederholt  be-
droht  sowie  permanent  beschattet  worden. Insgesamt  sei  er  viermal 
für  einige  Stunden  festgehalten  beziehungsweise  entführt  worden, 
letztmals im Jahre 2005. Ferner sei  er auf dem Markt in C._______, 
wo er  gearbeitet  habe,  von Mitgliedern  der Milliyetçi  Hareket  Partisi 
(MHP),  die  mit  den  Behörden  gemeinsame  Sache  gemacht  hätten, 
wiederholt  bedrängt  worden.  Angesichts  dieser  Verfolgungssituation 
habe er die Türkei verlassen und sei im plombierten Laderaum eines 
Lastwagens (TIR) bis in die Schweiz gelangt, wobei er dem Schlepper 
seinen Nüfus habe abgeben müssen. Der Beschwerdeführer hat den 
Schweizer Asylbehörden trotz wiederholter Aufforderung keine Reise- 
oder Identitätspapiere abgegeben.

B.
Mit  Verfügung  vom 28. Februar  2006  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Bun-
desamt lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte das 
BFM aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7  AsylG  noch den 
Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG genügen.

C.
Am 29. März 2006 liess der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-
eingabe  in  materieller  Hinsicht  beantragen,  die  angefochtene  Verfü-

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gung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl  zu gewähren. Eventualiter  sei  die Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  sowie  -  sinngemäss  -  die  Gewährung  der  Aktenein-
sicht. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

D.
Die  Instruktionsrichterin  der  vormals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  hiess  das  Gesuch  um Gewährung  der 
Akteneinsicht  mit  Zwischenverfügung vom 4. April  2006 gut  und ge-
währte  dem Beschwerdeführer  eine  Nachfrist  zur  Beschwerdeergän-
zung. Den Entscheid über das Gesuch um Verzicht auf Erhebung ei-
nes  Kostenvorschusses beziehungsweise um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) verlegte sie auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Mit  Eingabe vom 19. April  2006  liess  der  Beschwerdeführer  fristge-
recht eine Beschwerdeergänzung nachreichen.

F.
Das BFM hielt  in seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2006 fest, die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtferti-
gen könnten, und das Amt beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerde-füh-
rers ohne Replikrecht zur Kenntnisnahme zugestellt.

G.
Am 28. Juni 2006 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben an das 
türkische  Innenministerium  und  das  Original  des  Antwortschreibens 
des Innenministeriums vom 6. Juni 2006 samt Übersetzungen zu den 
Akten reichen.

H.
Mit Schreiben vom 28. August 2006 liess der Beschwerdeführer einen 
Familienregisterauszug und einen Zeitungsausschnitt,  beide im Origi-
nal und in türkischer Sprache, ins Recht legen.

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I.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am 4. September  2006  (Poststempel) 
ein  weiteres  Schreiben  des  türkischen  Innenministeriums  vom 
22. August 2006 im Original samt Übersetzung ein.

J.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 2. Oktober 2006 machte das 
BFM  Ausführungen  zur  Echtheit  und  Glaubhaftigkeit  der  vom  Be-
schwerdeführer  als  Beweismittel  eingereichten  Schreiben  des  türki-
schen Innenministeriums, des Familienregisterauszuges und des Zei-
tungsartikels. Diese seien für das vorliegende Asylverfahren irrelevant 
beziehungsweise nicht geeignet, den behaupteten Sachverhalt rechts-
genüglich zu beweisen. Das Bundesamt beantragte erneut die Abwei-
sung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 und vom 13. Dezember 2006 liess 
der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben des Dorfpräsidenten 
von D._______und zwei Briefe seines Vaters samt Übersetzungen zu 
den Akten reichen.

L.
Am (...) liess der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel samt Über-
setzung einreichen, welchen er am (...) unter seinem Namen in der in 
Deutschland verlegten prokurdischen Tageszeitung "Yeni Özgür Politi-
ka" veröffentlicht hatte.

M.
Mit Schreiben vom 14. März 2007 liess der Beschwerdeführer Kopien 
eines Schreibens des Innenministeriums an die Direktion des Polizei-
wesens in C._______ vom (...) 2006 und einer Generalvoll-macht sei-
nes türkischen Anwalts vom 5. Februar 2007 samt Übersetzungen ins 
Recht legen.

N.
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom (...) einen von ihm ver-
fassten und in der prokurdischen Zeitung "Yeni Özgür Politika" abge-
druckten Leserbrief inklusive Übersetzung einreichen.

O.
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts ersuchte die 
Schweizer Botschaft in Ankara mit Schreiben vom 25. März 2008 um 

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Vornahme zusätzlicher Abklärungen bezüglich eines allfälligen, gegen 
den  Beschwerdeführer  hängigen  Verfahrens  hinsichtlich  des  geltend 
gemachten Verstosses gegen Art. 301 des türkischen Strafgesetzbu-
ches.

P.
Am 19. August 2008 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer ein Be-
stätigungsschreiben seines türkischen Anwalts samt Übersetzung zu 
den Akten reichen.

Q.
In ihrem Schreiben vom 3. Oktober 2008 brachte die Botschaft in An-
kara  dem Bundesverwaltungsgericht  die  Ergebnisse  der  durch  ihren 
Vertrauensanwalt getätigten Abklärungen zur Kenntnis. Auf den Inhalt 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

R.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel ins Recht legen.

S.
Der (neue) Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts bot dem 
Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2009 Gelegen-
heit, sich bis am 15. Juni 2009 im Rahmen einer Stellungnahme zur 
Botschaftsantwort vom 3. Oktober 2008 zu äussern. Der Beschwerde-
führer liess mit Schreiben vom 15. Juni 2009 fristgerecht eine Stellung-
nahme einreichen. Auf den Inhalt  wird, soweit für den Entscheid we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist da-
her eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

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Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  am 
31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen 
und wendet  dabei  das  neue Verfahrensrecht  an  (vgl. Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
mit der Begründung ab, seine Vorbringen würden weder den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Insbe-
sondere hinsichtlich der geltend gemachten letzten Festnahme im Jah-
re 2005 wären - hätte sich der Beschwerdeführer auf tatsächlich Erleb-
tes abstützen können - exaktere Angaben zu erwarten gewesen. Be-
zeichnenderweise habe er sich auch in Widersprüche verstrickt. So ha-
be er bei der Erstbefragung im Empfangszentrum vorgebracht, er sei 
gegen Mitte des Jahres 2005 letztmals von türkischen Sicherheitskräf-
ten festgenommen worden,  wogegen er  anlässlich  der  Bundesanhö-
rung vom 23. Februar 2006 ausgesagt habe, die letzte Festnahme sei 
zwischen September und Oktober 2005 erfolgt. Auf Vorhalt hin habe er 
sodann geltend gemacht, dass bei der Erstbefragung nicht korrekt pro-
tokolliert worden sei. Diese Erklärung des Beschwerdeführers vermö-
ge jedoch nicht  zu  überzeugen,  da ihm das Protokoll  der  Erstbefra-
gung rückübersetzt worden sei und er dessen Richtigkeit unterschrift-
lich bestätigt habe. Überdies sei seine Aussage, er habe in seiner en-
geren Heimat unter ständiger Beobachtung der türkischen Sicherheits-
dienste gestanden,  realitätsfremd und damit  unglaubhaft. Zum einen 
sei  festzustellen,  dass der enorme Aufwand seitens der Sicherheits-
dienste in einem eklatanten Missverhältnis zu den anderen, gegen ihn 
gerichteten  staatlichen  Massnahmen  -  den  vier  geltend  gemachten 
Festnahmen - gestanden hätte. Zum anderen hätten die Sicherheits-
dienste unter den vom Beschwerdeführer behaupteten Umständen sei-
ne  Wohnung  mit  Bestimmtheit  wiederholt  nach  belastenden  Indizien 
durchsucht,  was dieser  in  seiner  Begründung beim BFM indes nicht 
geltend gemacht habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 
somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht standhalten. Zudem setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft 
gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis einen in zeitlicher und 
sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen 
Verfolgung  und  Flucht  voraus.  Bezüglich  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  betreffend die  bis  April  2003 erlittenen Benachteili-
gungen - unter anderem drei mehrstündige Festnahmen -, sei indes-
sen festzustellen, dass diese die vorerwähnten Bedingungen nicht er-

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füllen  würden,  zumal  der  Beschwerdeführer  seinen  Heimatstaat  ge-
mäss eigenen Angaben erst am 6. Februar 2006 verlassen habe. Die-
se  Vorbringen  würden  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss Art. 3  AsylG nicht  standhalten und seien daher nicht 
asylrelevant. 

4.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  macht  der  Beschwerdeführer  zu-
nächst geltend, die Vorinstanz habe die Asylvorbringen auf ihre Asylre-
levanz hin geprüft, obschon sie in ihren Ausführungen zur Glaubhaftig-
keit  feststelle,  eine  solche  Prüfung  sei  angesichts  der  fehlenden 
Glaubhaftigkeit  hinfällig.  Sodann  komme  das  BFM  zum  Umkehr-
schluss, dass die Vorbringen in casu nicht asylrelevant seien und bei 
offensichtlichem Fehlen darauf verzichtet werden könne, auf allfällige 
Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Diese Rüge erweist  sich in-
sofern als undifferenziert und unzutreffend, als das Bundesamt sich zu 
Beginn  seiner  Erwägungen  hinsichtlich  der  Vorbringen  zur  letzten 
Festnahme  und  der  geltend  gemachten  ständigen  Beobachtung  mit 
deren Unglaubhaftigkeit in zutreffender Weise auseinandergesetzt so-
wie im Anschluss daran festgehalten hat,  diese Ausführungen müss-
ten nicht auf ihre Asylrelevanz hin geprüft werden. Bezüglich der gel-
tend gemachten, bis April 2003 erlittenen Benachteiligungen, unter an-
derem drei mehrstündige Festnahmen durch türkische Sicherheitskräf-
te, kam die Vorinstanz sodann zum Schluss, diese seien infolge des 
nicht genügend engen Kausalzusammenhanges zwischen Verfolgung 
und Flucht nicht asylrelevant, weshalb auf allfällige Unglaubhaftigkeits-
elemente nicht einzugehen sei. Dazu ist festzuhalten, dass entweder 
die Glaubhaftigkeit der Vorbringen oder deren Asylrelevanz zu prüfen 
ist,  da  nicht  beide  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sein  müssen. 
Demnach ist im vorliegenden Fall bei gegebener Unglaubhaftigkeit ei-
nes Vorbringens dessen Asylrelevanz nicht mehr zu prüfen, was auch 
umgekehrt  gilt.  Die  in  der  Beschwerde  erhobene  Rüge  erweist  sich 
nach dem Gesagten und mit Verweis auf die vom Bundesverwaltungs-
gericht  diesbezüglich  als  zutreffend  erachteten  Erwägungen  der 
Vorinstanz als unbegründet.

4.3 Sowohl in der Beschwerdeschrift  vom 29. März 2006 als auch in 
der Beschwerdeergänzung vom  19. April  2006 nimmt der Beschwer-
deführer Bezug auf den Lagebericht der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe (SFH) vom Mai 2005, wo unter anderem von einer koordinierten 
Operation gegen die DHKP-C Anfang April 2004 die Rede ist. Daraus 
versucht er abzuleiten, seine Aussagen würden weder der allgemeinen 

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Erfahrung  noch  der  allgemeinen Logik  des  Handelns  widersprechen 
und sie seien insgesamt substanziiert, in sich schlüssig, plausibel und 
deshalb glaubhaft im Sinne des Asylgesetzes. Vor diesem Hintergrund 
und  mit  dieser  Begründung  argumentiert  der  Beschwerdeführer,  er 
würde aufgrund seiner politischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in die 
Türkei von den Behörden schikaniert und unterdrückt, und es würden 
ihm  weitere  Verhaftungen  wie  auch  die  Eröffnung  eines  Verfahrens 
drohen. Diesen Ausführungen kann insofern nicht gefolgt werden, als 
er eigenen Aussagen zufolge lediglich Sympathisant der DHKP-C war 
und als solcher ausschliesslich an Aktivitäten wie das Plakatieren und 
Beschriften  von  Wänden  oder  das  Verteilen  von  Flugblättern  teilge-
nommen hat (vgl. Akten BFM A1/11 S. 6). Im Weiteren fällt auf, dass 
der  Beschwerdeführer  nur  vage  und  unsubstanziierte  Aussagen  zur 
Ideologie und zu den Zielen der DHKP-C machen konnte (vgl. A12/10 
S. 5 ff.). Schliesslich sind auch die in der Beilage zur Beschwerdeer-
gänzung  vom  19.  April  2006  eingereichten  Bestätigungsschreiben 
(Beilagen 4a und 4b) nicht  geeignet,  seine politischen Tätigkeiten in 
der Türkei rechtsgenüglich zu belegen. Zwar hat der Beschwerdefüh-
rer die beiden Personen O. F. und A. K. anlässlich der Erstbefragung 
namentlich erwähnt und erklärt, es handle sich dabei um zwei Freun-
de,  welche  in  Frankreich  beziehungsweise  in  der  Schweiz  als  aner-
kannte  Flüchtlinge  lebten,  aber  es  ist  anzumerken,  dass  der  Be-
schwerdeführer  weder  anlässlich  der  Erstbefragung  noch  auf  Be-
schwerdeebene  nachvollziehbar  darzulegen  vermochte,  ob,  wie  und 
wann er mit diesen Personen politisch zusammengearbeitet hat. We-
der  aus  den  genannten  Bestätigungsschreiben  noch  im  Kontext  mit 
den  übrigen  Akten  ergeben  sich  entsprechende  Anhaltspunkte. Den 
beiden Dokumenten kommt daher kein Beweiswert zu. Beim erwähn-
ten Bericht der SFH handelt es sich sodann um eine öffentlich zugäng-
liche Informationsquelle, und es besteht weder ein aktenkundiger Hin-
weis,  dass darin  auch nur indirekt  auf  den Beschwerdeführer Bezug 
genommen wird, noch kann gestützt auf den Lagebericht in allgemei-
ner Weise etwas zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Der Beschwer-
deführer  hat  insbesondere  anlässlich  der  direkten  Anhörung  vom 
23. Februar 2006 nicht geltend gemacht, er sei im Jahre 2004 in die-
sem Zusammenhang von den türkischen Sicherheitskräften verhaftet 
oder sonstwie behelligt worden (vgl. A12/10 S. 7). Nach dem Gesagten 
weist er nicht das Profil eines ernstzunehmenden Regimegegners auf, 
weshalb vorliegend nicht davon ausgegangen wird, der Beschwerde-
führer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise unter ständiger Beobach-
tung türkischer Behörden gestanden. Vielmehr ist zu folgern, er  versu-

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che in Anlehnung an dem Lagebericht zu entnehmende Ereignisse - 
insbesondere im Zusammenhang mit  der DHKP-C - nachträg-lich für 
sich  eine  Geschichte  mit  asylrelevantem Inhalt  zu  konstruieren. Der 
Verweis  auf  diese  Publikation  ist  jedenfalls  nicht  geeignet,  die  ent-
sprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften. 

Im Übrigen wird nachstehend unter Ziffer 4.5 zu zeigen sein, dass die 
diesbezüglichen  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz 
nicht zu genügen vermögen.

4.4 Auch aus den anderen Vorbringen in  der  Beschwerdeergänzung 
vom 19. April 2006 kann mangels überzeugender Darlegungen insge-
samt  nichts  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  abgeleitet  werden. 
Bezüglich der vorstehend genannten Widersprüche werden zwar Un-
gereimtheiten eingestanden, doch wird gleichzeitig gerügt, der Befra-
ger bei  der Erstbefragung habe sich offenbar  nicht  veranlasst  gese-
hen, diese zu klären. Ferner sei anlässlich der Konfrontation mit die-
sem Widerspruch im Rahmen der Bundesanhörung das Protokoll  der 
Erstbefragung dem Beschwerdeführer nur unvollständig zitiert worden. 
Schliesslich  wird  gerügt,  die  Ungereimtheiten  seien  auf  die  Art  und 
Weise der Befragung zurückzuführen. In der Tat ist dem Protokoll der 
Bundesanhörung zu entnehmen,  dass  die einschlägigen Stellen des 
Protokolls der Erstbefragung nur hinsichtlich der Aussage zitiert  wur-
den,  wonach der  Beschwerdeführer  Mitte  2005 letztmals festgenom-
men worden sei,  indessen nicht bezüglich seiner späteren Angaben, 
dies sei letztmals Ende 2005 geschehen. Dem Protokoll der Bundes-
anhörung ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer  anlässlich der  entsprechenden Befragung eine unvollständige Zi-
tierung gerügt oder umgehend selber auf die zweite Version im glei-
chen Protokoll  verwiesen  hätte. Immerhin  ging es  bei  der  fraglichen 
Konfrontation gerade um die Gegenüberstellung widersprüchlicher und 
nicht um diejenige übereinstimmender Aussagen. Insofern ist  die Art 
der  Befragung  anlässlich  der  Bundesanhörung  erklär-  und  nachvoll-
ziehbar  sowie  insbesondere  auch  zulässig. Unter  diesen  Vorausset-
zungen dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, die Ungereimt-
heiten  seien  auf  die  Art  und  Weise  der  Befragung  zurückzuführen, 
nicht durch.

4.5 Die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur fehlenden 
Asylrelevanz  der  Vorbringen  werden  mit  der  Begründung  bestritten, 

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der Beschwerdeführer sei seit dem Jahre 2000 wiederholt bedroht und 
permanent  beschattet  worden.  Der  Kausalzusammenhang  zwischen 
der  Flucht  und dem, was sich  in  den letzten sechs Jahren ereignet 
habe, sei folglich gegeben.

4.5.1 Als  Flüchtling  anerkannt  wird,  wer  aktuelle  Verfolgung  geltend 
macht oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat oder wer 
bereits  asylrelevante  Nachteile  erlitten  hat  und  nach  Abschluss  der 
Verfolgung ins Ausland flieht. Die Praxis verlangt, dass eine Kausalität 
zwischen  abgeschlossener  Verfolgung  und  Ausreise  besteht.  Diese 
wird als gegeben erachtet,  wenn der zeitliche und sachliche Zusam-
menhang genügend eng ist. Der zeitliche Zusammenhang gilt als zer-
rissen - und damit die Kausalität von Vorverfolgung und Ausreise als 
nicht gegeben - , wenn zwischen Eingriff und Ausreise ein zu grosser 
Zeitraum (zwischen sechs bis  zwölf  Monate) liegt  und keine Gründe 
für eine spätere Ausreise ersichtlich sind. Auf die Frage, weshalb der 
Beschwerdefhrer seinen Heimatstaat nicht bereits ein Jahr früher ver-
lassen habe, sagte er aus, im letzten Jahr (vor seiner Ausreise) hätten 
sich  die  Probleme  mit  der  Polizei  bezüglich  Untersuchungshaft  und 
Drohungen auf der Strasse vermehrt (vgl. A12/10 S. 3). Seine Ausfüh-
rungen in  der Beschwerdeergänzung vom 19. April  2006,  er  sei  seit 
dem Jahre 2000 andauernd unter Druck gesetzt und bedroht wor-den, 
decken sich sodann nicht mit seinen Aussagen anlässlich der di- rek-
ten Anhörung vom 23. Februar 2006,  wo er  zu Protokoll  gab, er  sei 
insgesamt viermal - im (...) 2000, im (...) 2002, im (...) 2003 und zuletzt 
im (...)  2005 -   von der Polizei  verhaftet  wor-den (vgl. A12/10 S. 7). 
Seine  anderslautenden  Behauptungen  in  der  Beschwerdeergänzung 
vom 19. April 2006 sind deshalb als nachgeschoben und unglaubhaft 
zu  bezeichnen. Insbesondere  für  den  Zeitraum zwischen  April  2003 
und  September  2005  macht  der  Beschwerdeführer  keine  Übergriffe 
seitens  der  türkischen  Behörden  geltend.  Auch  sind  keine  Gründe 
ersichtlich, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, seinen 
Heimatstaat  bereits  vor  dem  6.  Februar  2006  zu  verlassen.  Der 
Kausalzusammenhang gilt damit für die Übergriffe, die vor September 
2005 stattgefundenen haben, als zerrissen.

4.5.2 Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit  müssen eine gewisse In-
tensität aufweisen, um als asylrelevant angesehen zu werden. Ledig-
lich geringe Beeinträchtigungen genügen dazu nicht, zumal das Asyl-
recht  nicht  Opfer  jeglichen  Unrechts  schützen  will  (vgl.  ACHERMANN/ 
HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. vollständig überarbeitete Auf-

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lage, Bern/Stuttgart  1991, S. 77). Der Beschwerdeführer brachte vor, 
zwischen (...)  2000 und (...)  2005 insgesamt viermal  von türkischen 
Sicherheitskräften festgenommen und während jeweils vier bis sechs 
Stunden festgehalten worden zu sein (vgl. A12/10 S. 4 und 7 f.). Im (...) 
2005 sei  er  abends auf  offener  Strasse in  ein  Auto gezerrt  und mit 
verbundenen Augen an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden. 
Er  sei  befragt  und  geschlagen  worden  und  man  habe  ihm  einen 
Fusstritt an sein Knie verpasst. Schliesslich sei er nach fünf Stunden 
in  der  Nähe  seines  Hauses freigelassen  worden (vgl. A12/10  S. 4). 
Nach seiner Freilassung sei er an seinem Marktstand von Mitgliedern 
der  MHP,  welche  mit  den  Behörden  zusammenarbeiten  würden, 
bedrängt worden (vgl. A12/10 S. 8). Er selbst sowie sein Haus hätten 
unter  ständiger  Beobachtung  gestanden  (vgl.  a.a.O.).  Die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Eingriffe  in  Leib  (leichte 
Schläge,  Fusstritt  ans  Knie)  und  Freiheit  (Inhaftierung  während  fünf 
Stunden) anlässlich des Vorfalls vom Herbst 2005, sind praxisgemäss 
zu wenig intensiv, um als asylrelevant angesehen zu werden.

4.5.3 Eingriffe  in  andere  menschenrechtlich  geschützte  Rechtsgüter 
als Leib, Leben oder Freiheit, unter Umständen auch wiederholte zu-
wenig  intensive  Eingriffe  in  Leib  und  Freiheit  (mehrmalige  Festnah-
men, wiederholte Schläge) gelten nach Art. 3 Abs. 2 AsylG dann als 
Verfolgung,  wenn  daraus  ein  unerträglicher  psychischer  Druck  ent-
steht, der für die betroffene Person den weiteren Verbleib im Heimat-
staat  unzumutbar  macht  (vgl.  ACHERMANN/  HAUSAMMANN,  a.a.O.,  S. 79). 
Der durch den Eingriff entstandene unerträgliche psychische Druck ist 
dann beachtlich, wenn die Massnahmen und deren Auswirkungen den 
weiteren Verbleib der betroffenen Person im Heimatstaat als objektiv 
unzumutbar  erscheinen  lassen  (vgl.  a.a.O.).  Der  Beschwerdeführer 
macht geltend, er sei zwischen Frühjahr 2000 und Herbst 2005 insge-
samt viermal von türkischen Sicherheitskräften mitgenommen und je-
weils für kurze Zeit festgehalten worden (vgl. A12/10 S. 4 und 7 f.). An-
lässlich der Festnahme im Herbst 2005 sei er geschlagen und ge-tre-
ten worden und man habe ihn später in der Nähe seines Hauses frei-
gelassen (vgl. A12/10 S. 4). Eigenen Angaben zufolge erwog der Be-
schwerdeführer  erst  nach dem Vorfall  vom Herbst  2005 seinen  Hei-
matstaat  zu  verlassen  (vgl.  A12/10  S. 3).  Es  sind  keine  Gründe  er-
sichtlich,  die  es  dem Beschwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  zu  ei-
nem früheren Zeitpunkt auszureisen. Folglich kann nicht von einem un-
erträglichen psychischen Druck gesprochen werden, und der Ver-bleib 
im Heimatstaat war - zumindest bis zu diesem Zeitpunkt - zumut-bar. 

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Auch  der  Übergriff  vom  Herbst  2005  und  die  anschliessende  Be-
lästigung  durch  Mitglieder  der  MHP sind  infolge  ungenügender  Ver-
folgungsintensität  nicht  dergestalt,  dass der weitere  Verbleib im Hei-
matstaat deswegen als unzumutbar bezeichnet werden müsste.

4.5.4 Wie  vorstehend  ausgeführt,  ist  die  erlittene  Verfolgung  nicht 
asylrelevant,  da sie einerseits zu wenig intensiv ist  und andererseits 
zeitlich zu weit zurückliegt, um für die Flucht kausal zu sein. Im vorlie-
genden Fall ist nun zu prüfen, ob die Ereignisse Anhaltspunkte für be-
gründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  darstellen  können.  Nicht 
jede noch so entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt für die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Verlangt wird vielmehr, dass 
die Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründet erscheint. Die subjek-
tive Angst vor Verfolgung muss objektiv begründet sein, das heisst sie 
muss angesichts der tatsächlichen Situation gerechtfertigt erscheinen 
(vgl.  ACHERMANN/  HAUSAMMANN,  a.a.O.).  Der  Beschwerdeführer  selbst 
bringt vor, er würde bei einer Rückkehr in die Türkei von den Behörden 
schikaniert und unterdrückt. Ebenso seien weitere Verhaftungen wahr-
scheinlich  und es  müsse mit  der  Eröffnung eines  Verfahrens wegen 
seiner  politischen  Tätigkeiten  gerechnet  werden.  Diesbezüglich  ist 
nochmals festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 
einfachen  Sympathisanten  der  DHKP-C handelt,  der  ausschliesslich 
an Aktivitäten niedrigen Profils teilgenommen hat (vgl. A1/11 S. 6). Zu-
dem wurde er jeweils nach kurzer Haft ohne Intervention Dritter wieder 
auf freien Fuss gesetzt, und er musste sich in diesem Zusammenhang 
nie vor einem Gericht verantworten. Wären im Herbst 2005 konkrete 
Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer vorgelegen, so wäre 
er von den türkischen Behörden erfahrungsgemäss für längere Zeit in-
haftiert und es wäre gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden. An-
gesichts dieser Umstände geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus,  dass der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  seiner  Ausreise aus 
dem Heimatstaat nicht  im Visier türkischer Behörden stand und sich 
seine Angst vor Verfolgung aufgrund der Ereignisse, welche sich vor 
seiner Ausreise zugetragen haben, objektiv nicht begründen lässt.

4.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsland  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 

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Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. Das vom Gesetzgeber vor-
gesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachflucht-
gründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Ad-
dieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich al-
lein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewäh-
rung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7,  E.  7b  und  8 
S. 67 ff., EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f. mit weiteren Hinweisen). 
Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  somit  gemäss 
Art. 54 AsylG zwar kein Asyl, sie unterstehen jedoch dem Rückschie-
bungsschutz von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK (Non-Re-
foulement-Verbot) und sind in der Folge vorläufig aufzunehmen. Exil-
politische  Aktivitäten  können  dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nach-
fluchtgründen  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen, 
wenn diese bei einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge ha-
ben. 

4.6.1.1 Wie  aus  den  Beweismitteleingaben  vom  28.  Juni  2006  und 
4. September 2006 hervorgeht, hat der Beschwerdeführer nach seiner 
Ausreise ein Schreiben an das türkische Innenministerium gerichtet, 
welches  einerseits  seinen  Antrag  auf  Ausbürgerung  und  anderseits 
Anschuldigungen und Beleidigungen gegenüber dem türkischen Staat 
enthält. Gemäss der mit Schreiben vom 14. März 2007 eingereichten 
Beweismittel hat das türkische Inneministerium die Polizeidirektion von 
C._______  mit  Schreiben  vom  (...)  2006  um  Überprüfung  der 
Personalangaben  des  Beschwerdeführers  und  -  falls  diese  sich  als 
richtig erweisen sollten - um Erstattung einer Strafanzeige bei den Jus-
tizbehörden wegen der gegen den türkischen Staat gerichteten Aussa-
gen (Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches: Beleidigung der türki-
schen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutio-
nen und Organe des Staates) ersucht. Eine vom BFM durchgeführte 
interne  Dokumentenprüfung  der  eingereichten  Beweismittel  (Schrei-
ben des Innenministeriums vom (...)  2006 und vom (...)  2006) ergab 
keine  objektiven  Fälschungsmerkmale.  Da  das  Schreiben  des 
Innenministeriums  vom  (...)  2006  (Ersuchen  um  Überprüfung  der 
Personalangaben  des  Beschwerdeführers  und  Eröffnung  eines 
Strafverfahrens)  lediglich  als  Kopie  eingereicht  wurde  (das  Original 
wurde  nicht  nachgereicht),  konnte  diesbezüglich  keine  Dokumen-

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tenprüfung durchgeführt  werden. Die von der Schweizer Botschaft  in 
Ankara veranlassten Abklärungen haben indessen ergeben,  dass es 
sich  bei  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumenten 
(Schreiben  des  türkischen  Innenministeriums  vom  (...)  2006,  vom 
(...)  2006  und  vom  (...)  2006;  Familienregisterauszug)  um  echte 
Dokumente  handelt.  Auch  wenn  es  sich  bei  den  vom  Beschwer-
deführer  eingereichten  Beweismitteln  offenbar  um echte  Dokumente 
handelt, so ist vorliegend doch nicht erstellt,  dass die Polizeibehörde 
von  C._______  dem  Ersuchen  des  Innenministeriums  stattgegeben 
und gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Strafverfahren eröff-
net  hat.  Von  der  Schweizer  Botschaft  veranlasste  Abklärungen  in 
C._______,  E._______  und  F._______  haben  ergeben,  dass  die 
Staatsanwaltschaft kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröff-
net hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Grund, an den Ab-
klärungen  des  Vertrauensanwalts  zu  zweifeln.  Die  diesbezüglichen, 
undifferenzierten und verallgemeinerten Vorwürfe des Beschwerdefüh-
rers in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2009 können deshalb nicht 
gehört  werden.  Der  mit  Schreiben  vom  22.  Mai  2005  eingereichten 
Verfahrensbestätigung des türkischen Anwalts des Beschwerdeführers 
lässt sich insbesondere nicht entnehmen, um was für ein Verfahren es 
sich bei  dem angeblich bei der Staatsanwaltschaft  von Ankara unter 
der Vorbereitungsnummer (...) registrierten Dossier handelt. Obschon 
es  dem  Beschwerdeführer  offensichtlich  möglich  war,  sogar  verwal-
tungsinterne  Schreiben  des  Innenministeriums  beizubringen  (vgl. 
Schreiben  des  Innenministeriums  an  die  Polizeibehörde  von 
C._______ vom (...) 2006), hat er auffälligerweise keine Beweismittel 
eingereicht,  welche  die  behauptete  Eröffnung  eines  Strafverfahrens 
wegen  Verletzung  von  Art.  301  des  türkischen  Strafgesetzbuches 
rechtsgenüglich  belegen könnten. Hinsichtlich  der  Schreiben des In-
nenministeriums  vom (...)  2006  und  vom (...)  2006  ist  festzuhalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  mit  in  jeder  Hinsicht  korrekten  Ant-
wortschreiben  der  zuständigen  Behörden  bedient  worden  ist.  Diese 
sind jedoch für das vorliegende Asylverfahren nicht relevant, zumal sie 
nicht geeignet sind, den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachver-
halt  zu  beweisen. Auch den übrigen,  mit  Schreiben vom 28. August 
2006,  13.  Oktober  2006  und  13.  Dezember  2006  eingereichten  Be-
weismittel (Familienregisterauszug, Zeitungssausschnitt, Bestätigungs-
schreiben des Dorfpräsidenten von D._______, Schreiben des Vaters), 
kommt aufgrund ihres geringen Beweiswertes im vorliegenden Verfah-
ren keine Bedeutung zu.

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4.6.1.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht glaubhaft machen konnte, dass gegen ihn im Heimatstaat ein 
Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 301 des türkischen Strafge-
setzbuches eröffnet wurde und er Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hätte.

4.6.2 Mit  den Beweismitteleingaben  vom 12. Januar  2007,  14. März 
2007, 31. Oktober 2007 und vom 22. Mai 2009 macht der Beschwerde-
führer das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund exilpoliti-
scher Tätigkeiten in der Schweiz geltend. Wie vorstehend ausgeführt, 
ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein politisches Engage-
ment in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat glaubhaft zu machen. Es 
bestehen sodann keine konkreten Hinweise dafür, dass er in der Tür-
kei  aufgrund  eines  den  Behörden  missliebigen  politischen  Engage-
ments bereits registriert worden ist. Der Beschwerdeführer weist damit 
grundsätzlich nicht das Profil eines typischen Regimegegners und po-
litischen  Aktivisten  auf,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  er  im 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei nicht im Visier der dortigen 
Sicherheitsbehörden stand. Sein in der Schweiz begonnener Aktivis-
mus ist deshalb nicht die Fortsetzung eines bereits im Heimatland be-
stehenden Engagements. Vorliegend kann zwar nicht ausgeschlos-sen 
werden,  dass  die  türkischen  Sicherheitskräfte  von  dem  vom  Be-
schwerdeführer am (...) unter seinem Namen in der prokurdischen Ta-
geszeitung "Yeni Özgür Politika" veröffentlichten Artikel Kenntnis erhal-
ten  haben. Den  türkischen  Behörden  dürfte  jedoch  nicht  entgangen 
sein,  dass  Asylsuchende im Rahmen eines  Asylverfahrens regelmä-
ssig  durch  Publikationen  in  entsprechenden  Medien  oder  durch  die 
Entfaltung anderweitiger exilpolitischer Tätigkeiten versuch-en, in den 
jeweiligen  Zufluchtsstaaten  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erwir-ken.  Ange-
sichts  seiner  bisher  doch  bescheiden  ausgefallenen  exilpo-litischen 
Tätigkeit erscheint schliesslich eine asylrechtlich relevante Verfolgung 
des  politisch  niedrigprofilierten  Beschwerdeführers  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat als wenig wahr-schein-
lich. Es ist ihm somit nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft ge-
stützt auf subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen. 

4.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, noch nä-
her auf die Ausführungen in der Beschwerde beziehungsweise auf die 
auf  Beschwerdeebene  nachgereichten  Beschwerdeergänzungen  und 
Beweismitteleingaben einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern 
können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

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rer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und 
damit  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  Mangels  erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft  ist  ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht 
gewährt worden.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerwei-
se nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Die  von  der  vormaligen  ARK  vorgenommene,  in  EMARK  2004 
Nr. 8  publizierte  Lagebeurteilung  hat  im Wesentlichen  nach  wie  vor 
Gültigkeit. Unverändert sind zwar gerade im Polizei- und Justizwesen 
Defizite  auszumachen, doch sind mit  der Annäherung der Türkei  an 
die EU diesbezügliche Mängel zum Teil zwischenzeitlich auch behoben 
worden.

6.6 Weder den Akten noch den Eingaben sind nach den vorstehenden 
Erwägungen Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerde-
führer, von dem keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aktenkun-
dig sind, bei einer Rückkehr in die Türkei einer solchen konkreten Ge-
fährdung ausgesetzt sein wird. Zudem ist festzuhalten, dass die Fami-
lienangehörigen  des  Beschwerdeführers  noch  in  der  Türkei  leben, 
weshalb davon auszugehen ist, dass diese ihm bei der Rückkehr be-
hilflich sein werden. In  Kombination mit  seinen beruflichen Erfahrun-
gen als Schneider und Textilverkäufer erscheinen sowohl die Reinte-
gration in die heimatlichen Verhältnisse als auch der Wiederaufbau ei-
ner wirtschaftlichen Existenz als realistisch.

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 19

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9.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Be-
gehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin 
davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen. Wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt, erschien die Beschwerde nicht von 
vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen ist. Mit dem Erlass des vorlie-
genden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

Seite 21