# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11182f3a-67dd-5be2-81a5-ce24ef843768
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 31.10.2023 410 23 197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-197_2023-10-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 31. Oktober 2023 (410 23 197) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Zivilgesetzbuch 

 

 

Unterhaltsregelungen, die im Rahmen eines Eheschutzentscheids ergangen sind, fallen 

mit Wiederaufnahme des Zusammenlebens der Ehegatten gestützt auf Art. 179 Abs. 2 

ZGB von Gesetzes wegen dahin. Sie leben mit neuerlicher Trennung des Ehepaars nicht 

wieder auf. Der entsprechende Eheschutzentscheid kann in Bezug auf die in ihm festge-

setzten Unterhaltsbeiträge somit nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel herangezogen 

werden (E. 3.1 ff.). Über erst im Zuge des im Rechtsöffnungsverfahren durchgeführten 

Schriftenwechsels geltend gemachte Forderungen kann keine definitive Rechtsöffnung 

erteilt werden (E. 4.3). 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Natacha 

Tang 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Dieter Thommen, Dornacherstrasse 192, 
Postfach, 4018 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. XXXXXXXX 
Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 3. August 2023 

 

  

 
 
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A. Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 22. Juni 2023 ersuchte B.____ das Zivilkreisgericht  
Basel-Landschaft West um definitive Rechtsöffnung für eine Forderung in Höhe von 
CHF 87'788.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2021 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX gegen 
A.____, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Letzteren. Als Rechtsöff-
nungstitel legte B.____ die zivilkreisgerichtliche Verfügung vom 24. November 2022 (Verfahren 
Nr. 120 22 2221 III) ins Recht, mit welcher die mit Entscheid vom 28. Oktober 2020 (Verfahren 
Nr. 120 19 1850 III) festgesetzten, ab 1. Februar 2021 geltenden Unterhaltsbeiträge von 
CHF 3’689.70 per 15. November 2022 auf CHF 4'600.00 abgeändert worden waren. 

B. Die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (nachfolgend Vorinstanz) 
hiess das Rechtsöffnungsgesuch mit Entscheid vom 3. August 2023 für den Betrag von 
CHF 19'853.65 gut. Für die Mehrforderung wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab. Schliesslich 
auferlegte sie A.____ die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.30 sowie die Gerichtsgebühr 
von CHF 500.00 seinem Unterliegen entsprechend zu 25 % (CHF 125.00), während B.____ 
75 % (CHF 375.00) der Gerichtsgebühr überbunden wurden. Die Parteikosten schlug die Vor-
instanz wett, da es sich um Unterhaltsansprüche gehandelt habe. 

C. A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, gelangte mit 
Beschwerde vom 16. August 2023 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
(nachfolgend Kantonsgericht), und beantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei Ziffer 1 des vor-
instanzlichen Entscheids aufzuheben sowie das Rechtsöffnungsbegehren von B.____ (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) betreffend die Betreibung Nr. XXXXXXXX bis auf einen Betrag von 
CHF 7'460.00 abzuweisen. Weiter sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und 
die Zahlungsbefehlskosten sowie die ordentlichen und ausserordentlichen Prozesskosten der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

D. Das Kantonsgericht bestätigte den Parteien mit Verfügung vom 18. August 2023 den Ein-
gang der Beschwerde und erhob beim Beschwerdeführer unter Fristansetzung bis zum 
31. August 2023 einen Kostenvorschuss von CHF 750.00. 

E. Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von CHF 750.00 mit Valutadatum 
vom 24. August 2023 entrichtet hatte, leitete das Kantonsgericht die Beschwerde inkl. Beilage 
der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. August 2023 zur Beschwerdeantwort innert 
zehn Tagen seit Zustellung der Verfügung weiter. 

F. Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2023 liess sich die Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch Advokat Dr. Dieter Thommen, zur Beschwerde vernehmen. Darin beantragte sie 
die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge sowie den Beizug der Akten aus den 
Eheschutzverfahren 120 19 1850 III und 120 22 2221 III. 

G. Mit Verfügung vom 4. September 2023 übersandte das Kantonsgericht dem Beschwerde-
führer die Beschwerdeantwort vom 1. September 2023 und schloss den Schriftenwechsel unter 
Hinweis auf die nach der Praxis zum unbedingten Replikrecht bestehende Möglichkeit freiwilli-
ger Bemerkungen innert zehn Tagen seit Zustellung der Verfügung. Schliesslich stellte es den 
Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. 

H. Der Beschwerdeführer reichte seine vom 6. September 2023 datierte Replik ein und be-
antragte, es sei der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Beizug der Akten aus den Eheschutz-
verfahren 120 19 1850 III und 120 22 2221 III abzuweisen und der mit Beschwerdeantwort vom 
1. September 2023 eingereichte Bericht der Sozialpädagogischen Familienbegleitung vom 
6. Oktober 2022 aus dem Recht zu weisen. Sollten diese Akten wider Erwarten beigezogen 
werden, so sei auch das Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 24. November 2022, der ge-
stützt auf Ziffer 3 der Verfügung vom 24. November 2022 erstellte Bericht der Kinder- und Ju-

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gendpsychiatrie Liestal sowie die Akten im Strafverfahren MU 1 22 2467 etc. / ALS BFA ins 
Recht zu nehmen, alles unter o/e-Kostenfolge.  

I. Das Kantonsgericht übermittelte der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
7. September 2023 die Replik vom 6. September 2023 und wies die Parteien darauf hin, dass 
der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Beizug der Eheschutzakten implizit abgewiesen wor-
den sei, indem lediglich die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens 160 2023 1498 III der Vor-
instanz beigezogen worden seien. Schliesslich verfügte das Kantonsgericht, dass es über den 
Antrag des Beschwerdeführers, Beilage 1 der Beschwerdeantwort sei aus dem Recht zu wei-
sen und Beilage 3 der Replik sei beizuziehen, mit der Hauptsache befinden werde. 

Erwägungen 

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid der Präsidentin des  
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 3. August 2023 betreffend die definitive Rechts-
öffnung in Betreibung Nr. XXXXXXXX. Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) zwar nicht berufungsfähig, ge-
stützt auf Art. 319 lit. a ZPO allerdings mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide 
erfolgen im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt daher 
zehn Tage (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 3. August 
2023 und ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. August 2023 zugestellt wor-
den. Die Beschwerde vom 16. August 2023 erfolgte somit innert Beschwerdefrist. Als Adressat 
des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres zur Beschwerde legiti-
miert. Der verfügte Kostenvorschuss von CHF 750.00 ist ebenfalls rechtzeitig beim Kantonsge-
richt eingegangen. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von geltendem Zwangsvollstre-
ckungs- sowie Beweisrecht und die falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz gel-
tend, stellt einen formalen Antrag auf Aufhebung und Korrektur des vorinstanzlichen Entscheid-
dispositivs und begründet diesen eingehend unter Bezugnahme auf deren Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid. Damit kommt er seiner Antrags- sowie seiner Begründungspflicht nach 
und bringt zulässige Beschwerdegründe i.S.v. Art. 320 ZPO vor. Da somit alle Prozessvoraus-
setzungen gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Die sachliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). 

2.1 Laut Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, da es im Beschwerdeverfahren 
nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern um eine rechtsstaatliche 
Kontrolle des vorinstanzlichen Entscheids geht. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt so-
wohl für echte wie auch für unechte Noven. Es ist selbst dann zu beachten, wenn das fragliche 
Verfahren dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 326 N 1 f.). Es kann folglich im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nur das berücksichtigt werden, was bereits bei der Vorinstanz 
vorgebracht wurde. 

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren bestätigt, dass die Parteien 
von November 2020 bis zum 6. September 2022 das Zusammenleben wieder aufgenommen 
hatten. Allerdings sei der Entscheid vom 28. Oktober 2020 mit der neuerlichen Trennung der 
Parteien wieder aufgelebt. Im Beschwerdeverfahren lässt die Beschwerdegegnerin erstmals 
detailliert vorbringen, dass und inwiefern die in der Lehre und Rechtsprechung unbestrittene 
Voraussetzung eines vorbehaltlosen Willens zur dauerhaften Wiederherstellung der ehelichen 
Gemeinschaft (BSK ZGB I-ISENRING/KESSLER, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 179 N 12) im vorliegen-
den Fall nicht erfüllt gewesen sei. Da die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum vermeint-

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lich fehlenden Willen zur dauerhaften Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft erstmals 
im Beschwerdeverfahren gemacht worden sind, sind sie aufgrund der Novenschranke vorlie-
gend nicht zu hören. Demzufolge kann auch der Bericht der Sozialpädagogischen Familienbe-
gleitung vom 6. Oktober 2022, auf welchen sich die Beschwerdegegnerin stützt, entgegen ih-
rem dahingehenden Antrag nicht berücksichtigt werden und ist aus dem Recht zu weisen. Da-
mit erübrigt sich der Beizug des Protokolls der Gerichtsverhandlung vom 24. November 2022 im 
Eheschutzverfahren Nr. 120 22 2221 III, welches der Replik des Beschwerdeführers beigelegt 
worden ist, sowie des gestützt auf Ziffer 3 der Verfügung vom 24. November 2022 erstellten 
Berichts der Kinder- und Jugendpsychiatrie Liestal und der Akten im Strafverfahren MU 1 22 
2467 etc. / ALS BFA. Den Verfahrensanträgen Ziffn. 1 und 3 der Replik des Beschwerdeführers 
vom 6. September 2023 ist in diesem Sinne stattzugeben. 

Zur Natur der im erstinstanzlichen Verfahren durch die Beschwerdegegnerin noch anerkannten 
Kreditkartenzahlungen des Beschwerdeführers von insgesamt CHF 3'040.00 bringt die Be-
schwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 1. September 2023 ebenfalls zum ersten Mal 
vor, dass diese nicht den Lebensunterhalt der Familie betroffen hätten, weshalb eine Verrech-
nung mit Unterhaltsansprüchen ohne Zustimmung des Gläubigers von Gesetzes wegen ausge-
schlossen sei. Da diese Behauptung ebenfalls verspätet aufgestellt wird, ist sie bei der Ent-
scheidfindung nicht zu berücksichtigen. 

3.1 Aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids als Rechtsöffnungstitel kann 
gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, 
SR 281.1) für die darauf beruhende Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangt werden. 
Bestreitet der Schuldner erfolglos den Bestand des Rechtsöffnungstitels als solchen (BSK 
SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 81 N 2; vgl. BGer 5A_104/2007 vom 9. August 
2007 E. 2.2) bzw. macht er keine der in Art. 81 SchKG umschriebenen Einwendungen der Til-
gung, Stundung oder Verjährung geltend, so hat das Gericht die definitive Rechtsöffnung aus-
zusprechen. Es wird im Rechtsöffnungsverfahren somit nur überprüft, ob ein vollstreckbarer 
Titel vorliegt (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 80 N 1). Das Rechtsöffnungs-
gericht nimmt keine materielle Überprüfung des Rechtsöffnungstitels vor (KGE BL 410 21 39 
vom 5. Mai 2021 E. 5; BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 81 N 2 f.). 

Eheschutzentscheide sind sofort vollstreckbar (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, 
Art. 80 N 10; SIX, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, S. 183), so dass 
sie in Bezug auf die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge grundsätzlich definitive Rechtsöff-
nungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellen (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, 
Art. 80 N 10). Die zeitliche Geltungsdauer von Eheschutzmassnahmen ist allerdings ex lege 
dadurch beschränkt, dass ihre Wirksamkeit an gewisse Resolutivbedingungen geknüpft ist, 
denn sie regeln die Beziehung der Ehegatten während einer aussergewöhnlichen Situation – 
normalisieren sich die Verhältnisse wieder oder wird die Ehe aufgelöst, haben sie grundsätzlich 
keinen Bestand mehr (BGE 115 II 298 E. 2). So sieht Art. 179 Abs. 2 ZGB vor, dass die für das 
Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindes-
schutzmassnahmen automatisch und von selbst ex nunc dahinfallen, wenn die Ehegatten das 
Zusammenleben mit dem vorbehaltlosen Willen zur dauerhaften Wiederherstellung der eheli-
chen Gemeinschaft wieder aufnehmen; dies gilt auch für Unterhaltsbeiträge (BSK ZGB I-
ISENRING/KESSLER, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 179 N 11 f. m.w.H.; MAIER/VETTERLI, in: Fankhau-
ser [Hrsg], FamKomm Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, Art. 179 N 7; ZOGG, «Vorsorgliche» 
Unterhaltszahlungen im Familienrecht, FamPra.ch 2018, S. 65 und 78).  

Bei resolutiv bedingten Entscheiden kann der Schuldner die Rechtsöffnung abwenden, wenn er 
durch Urkunden liquide nachweist, dass die Bedingung eingetreten ist, es sei denn, der Gläubi-
ger anerkennt vorbehaltlos den Eintritt der Bedingung oder die Tatsache ist notorisch oder ge-

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richtsnotorisch (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 80 N 45; BGE 143 III 568 
E. 4.2.2; BGE 144 III 195 E. 2.2). Bei einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens durch die 
Ehegatten liegt betreffend die zu Unterhaltszahlungen verpflichtenden Eheschutzmassnahmen 
kein Rechtsöffnungstitel (mehr) vor, wenn der Schuldner den Beweis darüber erbringt, dass die 
Ehegatten wieder im gleichen Haushalt leben oder gelebt haben, ohne dass zwingend eine um-
fassende Lebensgemeinschaft nachgewiesen werden müsste (BACHMANN, Regelung des  
Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. 
St. Gallen 1995, S. 249; STAUB, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, Zürich 2022, 
S. 51 f.; SIX, a.a.O., S. 186; vgl. BGer 5P.74/2002 vom 13. März 2002 E. 2b). Ansonsten ist der 
Schuldner auf eine materielle Klage auf Feststellung des Eintritts der Resolutivbedingung ge-
mäss Art. 85a SchKG zu verweisen (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 80 N 45 
m.w.H.). 

3.2 Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, dass der zivilkreisgerichtliche Eheschutzentscheid 
vom 28. Oktober 2020 durch das zwischenzeitliche Zusammenleben der Parteien spätestens 
ab November 2020 nicht gänzlich dahingefallen, sondern zufolge der Wiederaufnahme des Ge-
trenntlebens am 6. September 2022 wieder aufgelebt sei. Dementsprechend hat sie basierend 
auf dem Entscheid vom 28. Oktober 2020 als Rechtsöffnungstitel u.a. die Rechtsöffnung für 
CHF 8'240.30 bewilligt (Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 3'689.70 in der Zeit vom 
7. September 2022 bis zum 14. November 2022). 

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Eheschutzentscheid vom 28. Oktober 
2020 zu Unrecht als Rechtsöffnungstitel herangezogen. Da die Ehegatten spätestens im  
November 2020 das Zusammenleben wieder aufgenommen hätten, sei der erwähnte Entscheid 
nach Massgabe von Art. 179 Abs. 2 ZGB dahingefallen. Dies sei sogar vom damaligen Rechts-
vertreter der Beschwerdegegnerin, Prof. Dr. Jonas Schweighauser, mit Schreiben vom 
8. Dezember 2020 an die KESB Leimental belegt worden. Nachdem die Beschwerdegegnerin 
nach knapp zwei Jahren des Zusammenlebens die Familienwohnung am 7. September 2022 
wieder verlassen habe, sei der Entscheid vom 28. Oktober 2020 entgegen der gesetzeswidri-
gen Ansicht der Vorinstanz nicht wieder aufgelebt, auch wenn die eheschutzgerichtliche Verfü-
gung vom 24. November 2022 in Bezug auf die Unterhaltsregelung auf ihn verwiesen habe. 
Bezeichnend sei hierfür mitunter, dass in der Verfügung vom 24. November 2022 der 
15. November 2022 als Zeitpunkt gewählt worden sei, ab welchem wieder Unterhaltsbeiträge 
geschuldet seien, und nicht etwa der 7. September 2022. Im Übrigen falle die Eheschutzmass-
nahme als vorsorgliche Massnahme dahin, wenn nicht innert Frist prosequiert werde (Art. 263 
ZPO). Deshalb sei der auf Grundlage des Entscheids vom 28. Oktober 2020 bewilligte Rechts-
öffnungsbetrag von CHF 8’240.30 unbegründet gewesen. 

3.3 Im vorinstanzlichen Verfahren haben beide Parteien bestätigt, während des Zeitraums 
von November 2020 bis zum 6. September 2022, d.h. während knapp zwei Jahren, wieder zu-
sammengelebt zu haben. Dies ist im Rechtsöffnungsverfahren ausdrücklich unbestritten geblie-
ben und zusätzlich mit Edition des von der Vorinstanz unberücksichtigt gebliebenen Schreibens 
des ehemaligen Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin, Prof. Dr. Jonas Schweighauser, 
vom 8. Dezember 2020 an die KESB Leimental belegt worden. 

Somit ist, wie der Beschwerdeführer korrekterweise vortragen lässt, die Unterhaltsregelung im 
Entscheid vom 28. Oktober 2020 gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut von Art. 179 
Abs. 2 ZGB automatisch dahingefallen und der Entscheid dementsprechend kein tauglicher 
Rechtsöffnungstitel. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung sehen ein Ruhen und Wie-
deraufleben eines Eheschutzentscheids zufolge Wiederaufnahme des Zusammenlebens und 
neuerlicher Trennung des Ehepaars vor. In diesem Zusammenhang erweisen sich die rechtli-
chen Ausführungen der Vorinstanz in Erwägung 6 ihres Entscheids als unzutreffend. Werden 

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ab dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Getrenntlebens weitere Unterhaltsbeiträge geltend 
gemacht, müssen diese mit einem neuen Eheschutz- bzw. Massnahmebegehren beantragt 
werden (ZOGG, a.a.O., S. 65). 

In diesem Sinne ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er der Vorinstanz die unrichtige 
Anwendung von Art. 179 Abs. 2 ZGB vorwirft. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Unrecht 
die Rechtsöffnung über CHF 8'240.30 (Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 3'689.70 gemäss 
Entscheid vom 28. Oktober 2020 vom 7. September 2022 bis zum 14. November 2022) bewil-
ligt. 

3.4 Im Übrigen wird die definitive Rechtsöffnung nur insoweit bewilligt, als sich die in Betrei-
bung gesetzte Forderung aus dem eingereichten Rechtsöffnungstitel ergibt (KGE SZ 100 06 
182/AFS vom 6. Juni 2006 i.S. Kanton BL gegen U.G. E. 5.3; BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., 
Basel 2021, Art. 80 N 53). Da ohnehin nicht auf den Entscheid vom 28. Oktober 2020 als 
Rechtsöffnungstitel abzustellen ist, kann offengelassen werden, ob diese Voraussetzung in 
casu erfüllt gewesen ist. 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Vorinstanz habe mit dem Einbezug von Kin-
derzulagen von insgesamt CHF 3'000.00 (5 Monate à CHF 600.00) in den Rechtsöffnungsbe-
trag über eine nicht in Betreibung gesetzte und verspätet geltend gemachte Forderung die 
Rechtsöffnung erteilt. Zudem habe er im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit erhal-
ten, zur Geltendmachung der Kinderzulagen Stellung zu nehmen, weshalb von deren Anerken-
nung nicht die Rede sein könne. 

4.2 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nachträglich geheilt werden, wenn die Ver-
letzung nicht besonders schwer wiegt, die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition ver-
fügt wie die Vorinstanz und der betroffenen Partei dadurch keinen Nachteil erwächst (BSK 
ZPO-Gehri, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 53 N 34 m.w.H.). Zwar hat die Beschwerdeinstanz an sich 
nicht volle Kognition, doch hat sie das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO), 
weshalb sie nicht an eine unvollständige oder irrige rechtliche Begründung der Vorinstanz ge-
bunden ist. Da vorliegend lediglich eine Rechtsfrage zu beurteilen ist, nämlich ob für eine nicht 
in Betreibung gesetzte Forderung die Rechtsöffnung erteilt werden kann, hat die Beschwer-
deinstanz dieselbe Kognition wie die Vorinstanz. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit den Kinderzulagen die Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Rechtsöffnungsver-
fahren rügt, ist festzustellen, dass dieser nicht besonders schwerwiegende Mangel spätestens 
mit der Möglichkeit der Stellungnahme vor dem Kantonsgericht geheilt worden ist. Zudem lie-
gen alle für einen Sachentscheid notwendigen Grundlagen vor und der Beschwerdeführer erlei-
det dadurch keinen Nachteil.  

4.3 Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin die Kinder-
zulagen von CHF 3'000.00 weder in Betreibung gesetzt noch die Rechtsöffnung über diesen 
Betrag beantragt hatte. Die Aufstellung der einzelnen Posten, aus welchen sich der beantragte 
Rechtsöffnungsbetrag zusammensetzen sollte, beinhaltet die Kinderzulagen nicht. Es wird ein-
zig und erst mit Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 21. Juli 2023 erwähnt, dass die 
Kinderzulagen «auf jeden Fall geschuldet» und nicht bezahlt worden seien.  

Somit hätte die Vorinstanz die Rechtsöffnung über die Kinderzulagen in der Höhe von insge-
samt CHF 3'000.00 nicht bewilligen dürfen. Ausserdem wären die Kinderzulagen notabene erst 
ab dem mit Verfügung vom 24. November 2022 bezeichneten Stichtag (15. November 2022) 
geschuldet gewesen. Somit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen. 

5.1 Um die definitive Rechtsöffnung abzuwenden, muss der Schuldner durch Urkunden be-
weisen, dass er seine Schuld getilgt hat (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Gericht würdigt vorliegen-

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de Beweise zwar frei (Art. 157 ZPO), d.h. die Würdigung muss keinen festen Beweisregeln ent-
sprechen. Freie Beweiswürdigung bedeutet allerdings nicht Willkür, sondern Pflicht zu gewis-
senhafter Schlussfolgerung aufgrund des Ergebnisses des Beweisverfahrens, wobei sämtliche 
Beweise in ihrem Zusammenspiel zu würdigen sind (BSK ZPO-GUYAN, 3. Aufl., Basel 2017, 
Art. 157 N 1 ff.). Zum Beweis der Tilgung der Betreibungsschuld genügt i.d.R. die Vorlage einer 
Belastungsanzeige, solange der Gläubiger den Nachweis nicht durch einen Beweis darüber, 
dass die Zahlung bei ihm nicht eingetroffen ist, neutralisiert (BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl., 
Basel 2021, Art. 81 N 9b). 

5.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin eine 
Zahlung des Beschwerdeführers von CHF 3'040.00 anerkannt habe, darunter auch die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Zahlung von CHF 1'000.00, jedoch sei diese, wie es die 
Beschwerdegegnerin behauptet hatte, im Betrag von CHF 3'040.00 bereits enthalten. 

Der Beschwerdeführer beanstandet dies mit der Begründung, die Vorinstanz habe geltendes 
Beweisrecht (Art. 157 ZPO) verletzt und im Zuge dessen auch den Sachverhalt falsch festge-
stellt, indem sie die Darstellung der Beschwerdegegnerin betreffend die geltend gemachte Zah-
lung des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin von CHF 1'000.00 kurzerhand über-
nommen habe, obwohl sich aus den Akten etwas Anderes ergebe.  

5.3 Aus der Aufstellung der Beschwerdegegnerin über die einzelnen Rechtsöffnungsbeträge 
ergeben sich die zwei von beiden Parteien anerkannten Zahlungen des Beschwerdeführers von 
CHF 2'300.00 und CHF 740.00, gesamthaft CHF 3'040.00, welche mit «Ausgaben mit KK des 
Mannes für Unterhalt» bezeichnet sind. Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz zum Nach-
weis einer nebst der Zahlung von CHF 3'040.00 anzurechnenden Zahlung von CHF 1'000.00 an 
die Beschwerdegegnerin einen vom 23. Dezember 2022 datierten Empfangsschein der 
Schweizerischen Post vorgelegt.  

Wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, bestand kein Anlass dazu, der nicht weiter beleg-
ten Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Zahlung von CHF 1'000.00 sei in den anerkann-
ten CHF 3'040.00 enthalten, ohne Weiteres zu folgen. Diese Schlussfolgerung ist angesichts 
der Aktenlage denn auch nicht nachvollziehbar. Die Zahlungen erfolgten gemäss den im 
Rechtsöffnungsverfahren ins Recht gelegten Unterlagen auf unterschiedlichen Wegen. Die Zah-
lungen von CHF 2'300.00 und CHF 740.00 sind mit der Kreditkarte des Beschwerdeführers er-
folgt, während die Zahlung von CHF 1'000.00 per Posteinzahlung vorgenommen worden ist. 
Aus den Akten ergibt sich somit, dass neben den anerkannten CHF 3'040.00 (Kreditkartenaus-
gaben) weitere CHF 1'000.00 per Posteinzahlung an die Beschwerdegegnerin bezahlt worden 
sind. Die Beschwerdegegnerin vermochte keinen Gegenbeweis zu erbringen resp. konnte nicht 
schlüssig erklären, weshalb CHF 1'000.00 bereits in CHF 3'040.00 enthalten seien. Somit hätte 
die Vorinstanz, hätte sie das Beweisstück des Beschwerdeführers pflichtgemäss gewürdigt, die 
von ihm geltend gemachte Zahlung von CHF 1'000.00 ebenfalls vom Rechtsöffnungsbetrag in 
Abzug bringen müssen, so dass die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen ist. 

6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Entscheid vom 
28. Oktober 2020 als Rechtsöffnungstitel herangezogen, die Kinderzulagen in der Höhe von 
CHF 3'000.00 in den Rechtsöffnungsbetrag einbezogen und die nachgewiesene Zahlung von 
CHF 1'000.00 des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin unberücksichtigt gelassen 
hat. Somit war die Bewilligung der Rechtsöffnung über insgesamt CHF 12'240.30 
(CHF 8'240.30 + CHF 3'000.00 + CHF 1'000.00) unbegründet. Korrekterweise hätte die 
Rechtsöffnung, wie der Beschwerdeführer darlegt, lediglich über CHF 7’460.00 bewilligt werden 
dürfen (in Betreibung gesetzter und gemäss dem Rechtsöffnungsgesuch beigelegter Liste gel-
tend gemachter Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 4'600.00 für den halben Monat November 

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2022, Dezember 2022 und Januar 2023, insgesamt CHF 11'500.00, abzüglich CHF 3'040.00 
Kreditkartenausgaben und CHF 1'000.00 Posteinzahlung zugunsten der Beschwerdegegnerin). 
Die Beschwerde wird dementsprechend vollumfänglich gutgeheissen. 

7.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Ver-
fahren im Umfang von 75 % unterlegen sei und hat ihr gemäss Art. 105 ff. ZPO die Gerichtskos-
ten zu 75 % und dem Beschwerdeführer zu 25 % auferlegt. Die Parteikosten hat die Vorinstanz 
in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO (familienrechtliche Verfahren) in Abweichung vom 
Verteilungsgrundsatz wettgeschlagen, weil es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung 
um Unterhaltsbeiträge des Beschwerdeführers gehandelt habe.  

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, es seien die ordentlichen und ausser-
ordentlichen Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Zahlungsbefehlskosten 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

7.2 Massgebend für die Verteilung und Liquidation der vorinstanzlichen Prozesskosten sind 
die Bestimmungen in Art. 104 ff. ZPO. Nach Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO sind die Prozesskosten 
der unterliegenden Partei, bei teilweisem Obsiegen nach dem Ausgang des Verfahrens, zu ver-
teilen. Ein geringfügiges Unterliegen von einigen Prozenten wird i.d.R. nicht berücksichtigt (BSK 
ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 106 N 3 m.w.H.). Bei einer Rechtsöffnung über 
CHF 7'460.00 unterliegt der Beschwerdeführer im Verhältnis zum gesamthaft geltend gemach-
ten Rechtsöffnungsbetrag von CHF 87'788.55 lediglich zu knapp 8.5 %. Es rechtfertigt sich an-
gesichts dessen, die Gerichtsgebühr für das Rechtsöffnungsverfahren in der Höhe von 
CHF 500.00 gänzlich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Art. 68 Abs. 1 SchKG sieht vor, dass der Schuldner sämtliche Betreibungskosten, darunter die 
Zahlungsbefehlskosten, trägt und dem Gläubiger entsprechend zu ersetzen hat. Da in casu die 
Rechtsöffnung für einen Teilbetrag der beantragten Forderung bewilligt wird und deshalb davon 
auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer mit der Zahlung von CHF 7'460.00 säumig war, 
erscheint es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer die gemäss Gebührentarif für Betreibungs-
begehren für Forderungsbeträge zwischen CHF 1'000.00 und CHF 10'000.00, d.h. CHF 73.30, 
aufzuerlegen (vgl. BSK SchKG-EMMEL, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 68 N 3 und 16 f.). Die Mehrfor-
derung von CHF 30.00 verbleibt bei der Beschwerdegegnerin. 

Zu beanstanden ist zudem das Wettschlagen der Parteikosten in Anwendung von Art. 107 
Abs. 1 lit. c ZPO. Im erstinstanzlichen Verfahren handelte es sich, auch wenn Unterhaltsbeiträ-
ge des Beschwerdeführers an seine Ehefrau streitig gewesen sind, nicht um ein familienrechtli-
ches, sondern um ein betreibungsrechtliches Verfahren, in welchem die Beschwerdegegnerin 
weitestgehend unterlegen ist. Aus diesem Grund hat sie dem Beschwerdeführer die ihm ge-
mäss Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 10. Juli 2023 entstandenen Parteikosten in 
Höhe von CHF 1'232.85 (inkl. Spesen und MWSt zu 7.7 %) zu ersetzen. 

8.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren, 
bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befin-
den. Die Verteilungsgrundsätze von Art. 106 Abs. 1 ZPO gelten sinngemäss auch für die 
Rechtsmittelinstanz, wobei nur die vor der Rechtsmittelinstanz noch streitigen Rechtsbegehren 
zu berücksichtigen sind (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 106 N 5; BGer 
5A_266/2021 vom 16. September 2021 E. 4.3 m.w.H.). 

Entsprechend dem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers werden die Prozesskosten 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren in vollem Umfang der Beschwerdegegnerin überbun-
den. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird dabei gestützt auf Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV 

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SchKG; SR 281.35) sowie unter Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf pau-
schal CHF 750.00 festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die 
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 750.00 zu ersetzen. 

Der Beschwerdeführer beantragt zudem, die Beschwerdegegnerin sei zum Ersatz der ihm im 
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zu verpflichten. Die Parteientschädigung ist 
gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO nach der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwäl-
te (TO; SGS 178.112) zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter in casu keine Honorarnote nach-
gereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach richterlichem Ermessen fest-
zusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). Gemäss § 2 Abs. 1 TO berechnet sich das Honorar in Beschwerde-
sachen nach Zeitaufwand. Für die Ausarbeitung der vorliegenden Beschwerde und der Replik 
wird ein Zeitaufwand von gesamthaft 5 Stunden als angemessen erachtet. Bei einem der Be-
schwerdesache adäquat erscheinenden Stundenansatz von CHF 280.00 ergibt dies eine Par-
teientschädigung zugunsten des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 1'400.00. Kopiaturen 
und weitere Auslagen sind nach §§ 15 und 16 TO zu berechnen und in Rechnung zu stellen. 
Wird wie vorliegend keine Honorarrechnung eingereicht und folglich kein entsprechender Aus-
lagenersatz geltend gemacht, ist dieser nicht zusätzlich zu vergüten. Die Mehrwertsteuer, wel-
che auf Grundlage des Honorars und der geltend gemachten Auslagen berechnet wird, ist in 
der Honorarnote separat auszuweisen und nur bei einem ausdrücklichen Antrag zusätzlich zu 
vergüten (KGE BL 410 22 76 vom 7. Juni 2022 E. 5.3 m.w.H.). Bei fehlender Honorarrechnung 
ist der entschädigungsberechtigten Partei demnach einzig ein aufwand- oder streitwertabhängi-
ges Honorar entsprechend den Bestimmungen der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte zuzusprechen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 3. August 2023 in der Be-
treibung Nr. XXXXXXXX aufgehoben und durch folgenden Entscheid 
ersetzt: 

«1. Das Gesuch der Gesuchsklägerin um definitive Rechtsöffnung in 
Betreibung Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 
wird für den Betrag von CHF 7'460.00 gutgeheissen. 

Für die Mehrforderung wird das Gesuch abgewiesen. 

2. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin die reduzierten Zah-
lungsbefehlskosten von CHF 73.30 zu bezahlen. Die Mehrforderung 
wird abgewiesen. 

Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird der Gesuchsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 500.00 verrechnet. 

Die Gesuchsklägerin hat dem Gesuchsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'232.85 (inkl. Spesen und MWSt) zu entrichten.» 

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 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 750.00 verrechnet. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer den von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 zu ersetzen. 

 3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'400.00 (exkl. Ausla-
gen und MWSt) zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Natacha Tang 

 
 

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