# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aa0c006-1c03-57a9-a3a5-e5447ec31ade
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.08.2016 710 16 212/210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-16-212-210_2016-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  25. August 2016 (710 16 212 / 210) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG; Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters zu 
Recht bejaht 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Ger-
ber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Christoph Oliver 
Schmid, Stadthausstrasse 39, Postfach 2411, 8401 Winterthur 
 
 
gegen 
 
 

Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, 4001 Basel, Be-
schwerdegegnerin 
 
 
 

Betreff Schadenersatz (B.____ GmbH in Liq.) 
 
 
 
A. Die B.____ GmbH mit Sitz in C.____ war ab dem 1. April 2005 als beitragspflichtige 
Arbeitgeberin bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt (Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 
13. November 2013 wurde über die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet. Nachdem das Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft Ost das Konkursverfahren am 27. Oktober 2014 für definitiv ge-
schlossen erklärte, stellte es der Ausgleichskasse am 3. November 2014 einen Verlustschein 
über Fr. 68‘925.75 für ausstehende Arbeitgeberbeiträge in den Jahren 2011 und 2012 ein-

 

 
 
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schliesslich Zinsen und Kosten aus. Die Forderung wurde von der B.____ GmbH nicht bestrit-
ten.  
 
Mit Verfügung vom 27. März 2015 forderte die Ausgleichskasse vom Gesellschafter A.____ 
Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 82‘656.65, bestehend aus nachzuzahlenden 
Personalbeiträgen AHV/IV/EO/ALV zuzüglich Verwaltungskosten für die Jahre 2011 und 2012 
in der Höhe von Fr. 72‘369.– sowie aus Arbeitgeberbeiträgen an die Familienausgleichskasse 
Basel-Stadt für die Jahre 2011 und 2012 in der Höhe von Fr. 10‘287.65. Daran hielt sie auf Ein-
sprache von A.____ hin mit Entscheid vom 3. November 2015 fest.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Christoph Oliver 
Schmid, am 4. Dezember 2015 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht D.____. Er bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die B.____ GmbH bis zum 
Jahr 2011 ihren Verpflichtungen gegenüber der Ausgleichskasse stets nachgekommen sei, En-
de 2011 aber unvorhersehbar und unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sei, als die 
Zahlungen eines Grosskunden zunächst verzögert eingegangen und danach ganz ausgeblie-
ben seien. Der Konkurs der GmbH und eine Schädigung der Ausgleichskasse seien nicht vor-
hersehbar gewesen. Vielmehr seien der Konkurs und die Sperrung der Konti der GmbH plötz-
lich und völlig überraschend eingetreten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe die Kon-
kursverwaltung darauf verzichtet, die gegen den Grosskunden bestehenden Forderungen mit-
tels der eingeräumten Bauhandwerkerpfandrechte einzufordern. Der Ausfall für die Ausgleichs-
kasse ergebe sich somit nicht aus einem Fehlverhalten des Beschwerdeführers, sondern viel-
mehr aufgrund der Umstände, durch welche die ausstehenden Forderungen der GmbH nicht 
mehr hätten vollstreckt werden können. Die Gewinnsituation der Gesellschaft sei Ende 2011 
ausserordentlich gut gewesen. Der Beschwerdeführer habe mit einer (wenn auch verspäteten) 
Zahlung rechnen dürfen. Zur Überbrückung habe er sämtliche privaten Mittel eingesetzt, so 
dass diese heute erschöpft seien. Auch die Aussicht für 2012 sei ungetrübt gewesen. Per Ende 
2012 habe der Beschwerdeführer jedoch faktisch die Kontrolle über sein Unternehmen verloren, 
obwohl die Gesellschaft solvent und liquide gewesen sei. Der ursächliche Grund für den Kon-
kurs habe nicht in der allgemeinen Finanzlage des Unternehmens bestanden, sondern in der 
Sperrung der Konti respektive dem Einzug der Bücher. Der Schaden sei erst im Zeitpunkt des 
Konkurses entstanden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer jedoch keine Organ-
stellung mehr gehabt. In den Abschlüssen der Jahre 2011 und 2012 seien die Verbindlichkeiten 
gegenüber den Sozialversicherungen ordnungsgemäss zurückgestellt worden. Ein geringes 
Verschulden des Beschwerdeführers könne höchstens für denjenigen Zeitraum angenommen 
werden, ab dem klar geworden sei, dass die Zahlungen des Grosskunden eingestellt worden 
seien und er dennoch Löhne auszahlte, wozu er aber andererseits vertraglich verpflichtet ge-
wesen sei. Grobe Fahrlässigkeit könne ihm nicht vorgeworfen werden.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. Die Bilanz der B.____ GmbH habe im Jahr 2011 eine Überschul-
dung der Gesellschaft vermuten lassen. Das bilanzierte Darlehen der B.____ GmbH gegenüber 
dem Beschwerdeführer als ihrem einzigen zeichnungsberechtigten Gesellschafter und Ge-

 

 
 
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schäftsführer sei im Jahr 2011 mehr als verdoppelt worden. Bereits im Jahr 2010 habe der be-
auftragte Treuhänder die GmbH darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der begründeten 
Besorgnis einer Überschuldung eine Zwischenbilanz durch einen zugelassenen Revisor zu er-
stellen sei. Sodann seien in den Jahren 2010 und 2011 Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber 
Personalvorsorgeeinrichtungen und Leasingverbindlichkeiten nicht festgehalten worden, 
wodurch die finanzielle Situation in den Bilanzen beschönigt worden sei. Das als imaginär an-
zusehende Darlehen der GmbH an den Beschwerdeführer sei offenkundig bilanziert worden, 
um die bereits dazumal hohen Verluste buchhalterisch auszugleichen. Der Konkurs der B.____ 
GmbH sei alles andere als überraschend erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich ausserdem 
in den Jahren 2011 und 2012 massiv höhere Löhne ausbezahlt als im Jahr davor. Das wider-
rechtliche Verhalten sei kausal gewesen für den von der Ausgleichskasse erlittenen Schaden. 
Es liege ein haftungsbegründendes Verschulden des Beschwerdeführers vor.  
 
D. Mit Eingaben vom 12. Mai 2016 und 9. Juni 2016 reichte die Beschwerdegegnerin dem 
Sozialversicherungsgericht D.____ weitere Unterlagen zur Substantiierung ihrer Forderung ein.  
 
E. Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 überwies das Sozialversicherungsgericht D.____ die 
vorliegenden Akten zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an das Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht).  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht 
als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentschei-
de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Be-
schwerden betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungs-
weise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, unge-
achtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die B.____ GmbH 
ihren Sitz in C.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 AHVG für den bei 
der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. 

 

 
 
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3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch ab-
sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu 
ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Perso-
nen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den 
ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine 
Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen 
kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden einge-
treten sein, der auf widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und  
– subsidiär – des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. 
 
3.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeits-
losenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Famili-
enausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 
(Art. 25 lit. c). 
 
4.1 Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 1 
AHVG darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des 
Schadens entspricht dabei dem Betrag, den die Kasse nicht erhältlich machen kann. Verwal-
tungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1; zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-
prozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Im Hinblick auf die in Art. 14 
Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (vgl. BGE 98 V 26 E. 5). 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin macht aufgrund der ungedeckt gebliebenen Forderung einen 
Schaden im Umfang Fr. 82‘656.65 geltend. Die Höhe des Schadens und der Schadenersatz-
forderung werden berechnungsmässig vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sodass das Kan-
tonsgericht keine Veranlassung hat, diese von der Berechnung her eingehend zu überprüfen. 
Der Verwaltungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, dieser entbindet 
jedoch die rechtsuchende Partei nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen und 
ihrerseits zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] 
vom 21. April 2006 H 157/05, E. 2.2). Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungs-
fehler ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen und von ei-
nem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 82‘656.65 auszugehen. 
 

 

 
 
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5.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu ent-
richten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme 
festgesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jah-
res zu melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr 
umfasst, nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich 
zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, 
wobei ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 
Abs. 3 und 4 AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine 
gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wie-
derholt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vor-
schriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe 
(BGE 111 V 173 E. 2 und 118 V 195 E. 2a; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, 
E. 4.1; vgl. auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 
52 AHVG, Freiburg 2008, Rz. 504).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall muss der B.____ GmbH insofern eine Missachtung von Vorschrif-
ten vorgeworfen werden, als sie in den Jahren 2011 und 2012 den ihr obliegenden Abrech-
nungs- und Zahlungsverpflichtungen nur unvollständig nachkam. Die B.____ GmbH hat für die 
Jahre 2011 und 2012 rechtzeitige Lohnmeldungen und Beitragszahlungen unterlassen. Sie 
wurde deswegen von der Beschwerdegegnerin wiederholt gemahnt und betrieben. Die Raten 
eines vereinbarten Tilgungsplans wurden von der B.____ GmbH nicht beglichen. Schliesslich 
blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 82‘656.65 
offen. Damit ist die B.____ GmbH ihren gesetzlichen Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachge-
kommen und hat öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt.  
 
6. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidri-
gen Verhalten der Arbeitgeberin bzw. ihrer Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusam-
menhang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 
2. November 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsge-
richts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, 
E. 3.4). Vorliegend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der der B.____ GmbH als Arbeitge-
berin obliegenden Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungs-
beiträge für den bei der Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden kausal ist und dass ein 
derartiges Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfah-
rung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Der adäquate Kausalzusammenhang 
ist somit gegeben.  
 
7. Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wort-
laut des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder 
grobfahrlässiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldens-

 

 
 
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haftung aus öffentlichem Recht. Sowohl die Arbeitgeberin als auch das allfällige Arbeitgeberor-
gan muss ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Ver-
schulden (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 

 
8.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf 
ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten der B.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht 
geht in seiner Praxis davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungs-
pflicht ein Verschulden der Arbeitgeberin grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere 
Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft 
erscheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS 
NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungs-
rates], in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 
E. 1b und ZAK 1985 S. 576 E. 2). Zu diesen besonderen Umständen gehört etwa, wenn es ei-
ner Arbeitgeberin, die sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das (absichtliche) 
Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das Überleben des Unternehmens zu sichern. Es muss 
aber feststehen, dass die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, in welchem sie diese Entscheidung trifft, 
aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durf-
te, die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 V 
183 E. 2). Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass ein kon-
kretes Sanierungskonzept detailliert aufgezeigt werden muss. Zudem ist nachzuweisen, in wel-
chem Zeitraum die zurückgestellten Gläubigerforderungen, insbesondere die geschuldeten So-
zialversicherungsbeiträge bezahlt werden können (Urteil des EVG vom 19. November 2003, H 
397/01, E. 6.2.3 mit Hinweis auf BGE 108 V 183 E. 2, 121 V 243; UELI KIESER, Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Murer/Stauffer [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 52 AHVG, Rz. 49). In diesem Zusam-
menhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein selbst-
verständlich keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die 
Haftungsvorschrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (Urteile 
des Kantonsgerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. Dezember 2015, 
710 14 283/326, E. 3.4).  
 
8.2 Vorliegend hat die B.____ GmbH die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht ver-
letzt (vgl. E. 5.2 hiervor), weshalb grundsätzlich von einem Verschulden ihrerseits auszugehen 
ist. Der Beschwerdeführer bringt als Rechtfertigungsgrund vor, dass das Unternehmen im Jahr 
2012 unverhofft und unverschuldet in einen finanziellen Engpass geriet, als die Zahlungen ei-
nes Grosskunden ausblieben. Der Konkurs des Unternehmens sei völlig überraschend gekom-
men. Bis Anfang 2013 habe die Arbeitgeberin davon ausgehen dürfen, dass die geschuldeten 
Sozialversicherungsbeiträge vollumfänglich gezahlt werden würden. Ein Verschulden der Ar-
beitgeberin könne höchstens darin erblickt werden, dass weiterhin Löhne ausbezahlt worden 
seien, als die Zahlungen des Grosskunden bereits eingestellt worden seien.  
 
8.3 Wie in Erwägung 8.1 hiervor ausgeführt, bildet ein finanzieller Engpass kein Entschul-
digungsgrund für die (vorübergehende) Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Vor-
liegend ist überdies festzuhalten, dass sich die Überschuldung der B.____ GmbH gemäss den 

 

 
 
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Bemerkungen des zuständigen Treuhänders bereits im Jahr 2010 in der Buchhaltung zeigte. 
Der Hinweis des Treuhänders auf die Überschuldungssituation und der Verweis auf Art. 725 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911 wiederholte sich in den Bilanzen betreffend die 
Jahre 2011 und 2012. Die problematische finanzielle Lage des Unternehmens war folglich, wie 
die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 3. November 2015 zu Recht ausführt, 
bereits im Jahr 2011 vorhersehbar. Sofern der Beschwerdeführer sein Verschulden lediglich 
darin sieht, dass er weiterhin die vertraglich vereinbarten Löhne zahlte, ist er darauf hinzuwei-
sen, dass ein Unternehmen bei finanziellen Schwierigkeiten grundsätzlich nur so viel Lohn aus-
bezahlen darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt werden 
können (Urteil des EVG vom 18. November 2003, H 397/01, E. 6.2.3, vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 9. Juli 2015, 9C_311/2015, E. 4.2.2). Vorliegend hat der Beschwerdeführer in den 
Jahren 2011 und 2012 weiterhin Löhne ausgezahlt, obwohl die finanzielle Situation des Unter-
nehmens es ihm augenscheinlich nicht erlaubte, die Beiträge darauf zu entrichten. Sich selbst 
hat der Beschwerdeführer gar Löhne ausbezahlt, die jene der Vorjahre um ein Mehrfaches 
überstiegen. Gleichzeitig wurden bei der Ausgleichskasse zu tiefe Lohnsummen deklariert. So 
wurde der tatsächliche Ausstand der Sozialversicherungsbeiträge erst nach einer Arbeitgeber-
kontrolle deutlich. Sanierungsbemühungen im Sinne der Rechtsprechung, namentlich in Form 
eines konkreten Sanierungskonzepts, wurden nicht angestrengt. Nach dem Ausgeführten kann 
vorliegend keine Rede davon sein, dass aufgrund der objektiven Umstände und in einer seriö-
sen Beurteilung der Lage damit gerechnet werden durfte, dass das Unternehmen saniert und 
die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen hätten werden können. 
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die das fehlerhafte Verhalten der B.____ GmbH als 
gerechtfertigt erscheinen lassen würden. Vielmehr hat die GmbH den bei der Ausgleichskasse 
entstandenen Schaden grobfahrlässig und damit schuldhaft verursacht.  
 
9.1 Zu prüfen ist ferner das Verschulden des Beschwerdeführers, denn nicht jedes einer 
Firma anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Viel-
mehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Arbeitgeberin einem bestimmten Or-
gan im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen 
ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwor-
tung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 
108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).  
 
9.2 Gemäss Handelsregisterauszug war der Beschwerdeführer seit der Gründung der 
B.____ GmbH alleiniger Gesellschafter, Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigter. Der Be-
schwerdeführer stellt seine formelle Organstellung nicht in Frage. Die B.____ GmbH ist als 
Kleinbetrieb mit einfacher Verwaltungsstruktur anzusehen. Entsprechend darf und muss von 
den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an deren Sorgfalts-
pflicht grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (REICHMUTH, a.a.O., Rz. 638 mit zahlrei-
chen Hinweisen; vgl. BGE 108 V 203 E. 3a). In seiner Eigenschaft als geschäftsführender Ge-
sellschafter, dem die Geschäftsleitung im administrativen und finanziellen Bereich des Unter-
nehmens oblag, hatte der Beschwerdeführer darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände 
entstehen und massgebender Lohn nur in dem Umfang ausgerichtet wird, als die darauf ge-

 

 
 
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schuldeten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt 
oder doch wenigstens sichergestellt werden können (Urteil des EVG vom 25. Oktober 2004, H 
239/03, E. 3.4; Reichmuth, a.a.O., Rz. 674 mit Hinweisen). Sein Verschulden ist daher grund-
sätzlich zu bejahen. 
 
9.3.1 Der Beschwerdeführer bringt als Entlastungsgrund vor, dass er im Zeitpunkt des Kon-
kurses, als der Schaden der Ausgleichskasse entstanden sei, nicht mehr über Zahlungen an die 
Ausgleichskasse habe entscheiden können. Eine administrative Verzögerung der Zahlungen 
vor diesem Zeitpunkt könne kaum kausal für den Schaden sein. Ein Organ haftet tatsächlich 
grundsätzlich nur für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung von paritätischen Beiträgen 
entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig waren, als das Organ über allenfalls 
vorhandenes Vermögen disponieren und eine Zahlung an die Ausgleichskassen veranlassen 
konnte (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 52 AHVG, Rz. 71). Der Beschwerdeführer übersieht mit seiner 
Argumentation jedoch, dass es nicht um seine Dispositionsfähigkeit im Zeitpunkt des Scha-
denseintritts, sondern im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge geht. Die paritätischen Beiträge 
sind gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV monatlich zu entrichten, sofern die jährliche Lohnsum-
me – wie vorliegend – über Fr. 200‘000.– liegt. Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Bei-
träge werden innert 10 Tagen nach deren Ablauf ex lege fällig (Art. 34 Abs. 3 AHVV). Einer 
(Akonto-) Rechnung der Ausgleichskasse bedarf es dazu nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 
21. Januar 2016, 9C_851/2015, E. 4.3). Im massgeblichen Zeitpunkt der Fälligkeit der vorlie-
genden Beiträge für die Jahre 2011 und 2012 hätte der Beschwerdeführer als handlungsbe-
rechtigtes und handlungsfähiges Organ der B.____ GmbH die Zahlung an die Ausgleichskasse 
noch veranlassen oder die Beiträge sicherstellen können. Der Einwand des Beschwerdeführers 
läuft damit ins Leere. 
 
9.3.2 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner persönlichen Entlastung weiter gel-
tend, dass er eigene finanzielle Mittel eingeschossen habe, um das Unternehmen zu retten. 
Diese habe er schliesslich verloren. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen das Ein-
schiessen von eigenen Mitteln oder der Verlust von eigenen Mitteln keine Rechtfertigungsgrün-
de dar, die für sich allein zur Verneinung einer Haftung führen könnten (Urteil des EVG vom 
19. Juli 2004, H 26/04, E. 3.2.2 in fine). Vorliegend bestehen ausserdem keinerlei Anhaltspunk-
te dafür, dass mit den vom Beschwerdeführer eingeschossenen Mitteln auch Sozialversiche-
rungsbeiträge bezahlt wurden. Die Finanzierung des Unternehmens mit eigenen Mitteln stellt 
damit keinen Exkulpationsgrund dar. 
 
9.4 Ausser den vorstehend genannten Einwänden bringt der Beschwerdeführer keine an-
deren Gründe vor, die geeignet wären, die Missachtung der Beitragszahlungspflicht als gerecht-
fertigt oder zumindest als entschuldbar erscheinen zu lassen. Die Akten enthalten ebenfalls 
keine zusätzlichen Anhaltspunkte, die gegen eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers 
sprechen würden. Somit ist dessen Haftung nach Art. 52 AHVG zu bejahen.  
 
10.1 Zu prüfen bleibt, ob die Forderung der Beschwerdegegnerin verwirkt bzw. verjährt ist. 
Nach Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber fünf Jahre nach 

 

 
 
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Eintritt des Schadens. Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so gilt nach altem wie nach neuem Recht 
diese Frist (Art. 82 Abs. 2 aAHVV bzw. Art. 52 Abs. 3 Satz 4 AHVG). 
 
10.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Kenntnis des Schadens gemäss 
Art. 52 Abs. 3 AHVG von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung der Praxis erken-
nen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufor-
dern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 427 E. 3.1, 119 V 92 
E. 3; vgl. auch KIESER, a.a.O., Art. 52 AHVG, Rz. 104). Bei Einstellung des Konkursverfahrens 
mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den 
Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichs-
kasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadenersatzforderung 
seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung bezie-
hungsweise von deren Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu 
laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 12 E. 5a, 126 V 444 E. 3c). 
 
10.3 Der Konkurs über die B.____ GmbH wurde am 13. November 2013 eröffnet. Mit Verfü-
gung vom 27. Oktober 2014 wurde das Konkursverfahren für definitiv geschlossen erklärt. Am 
3. November 2014 stellte das Konkursamt der Beschwerdegegnerin einen Verlustschein über 
Fr. 68‘925.75 aus. Im Rahmen des Konkursverfahrens und anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle 
stellte sich heraus, dass Lohnsummen nicht angegeben worden seien. Zudem meldete die Ar-
beitgeberin am 26. März 2014 weitere Lohnsummen, wodurch sich die Beitragsschuld jeweils 
erhöhte. Indem die Ausgleichskasse am 27. März 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer die 
Schadenersatzverfügung erliess, hat sie die zweijährige Frist des hier anwendbaren Art. 52 
Abs. 3 AHVG in jedem Fall gewahrt. Die streitgegenständliche Forderung ist somit nicht ver-
jährt.  
 
11. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die 
Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Exkul-
pationsgründe liegen keine vor. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer 
zu Recht verpflichtet, Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Beiträge im Umfang von 
Fr. 82‘656.65 zu bezahlen. Die gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2015 erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen. 
 
12. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten des Prozesses können wettgeschlagen werden. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
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