# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84dc44dd-4b7a-51f9-a90c-4f0d9334710e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.04.2017 SK.2015.53A
**Docket/Reference:** SK.2015.53A
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2015-53A_2017-04-26

## Full Text

Widerruf;;Widerruf;;Widerruf;;Widerruf

Urteil vom 26. April 2017 
Strafkammer 

Besetzung  

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey  

Franciolli, Gerichtsschreiberin Anne-Kathrin Herzog 

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwältin des Bundes Manuela Graber,  

Anklägerin 

 

gegen 

  

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Thomas 

Wenger,  

Beschuldigter 

 

Gegenstand 

 Widerruf 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2015.53 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Am 3. Dezember 2015 hat die Bundesanwaltschaft gegen A. Anklage bei der 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts erhoben u.a. wegen Erwerben und Lagern 

falschen Geldes, mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes, mehrfache Wi-

derhandlungen (Besitz, Anstalten treffen, Verkauf, Konsum) gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung, mehrfa-

cher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (TPF pag. 10.100.1 ff.). 

B. An der Hauptverhandlung vom 16. August 2016 kündigte die Bundesanwalt-

schaft im Rahmen der Vorfragen an, den Widerruf der Urteile des Kreisge-

richts VIII Bern-Laupen vom 29. September 2009 und vom 25. Mai 2010 zu be-

antragen (TPF pag.10.920.2; vergl. Strafregisterauszug, SK.2016.39 TPF pag. 

13.510.4 ff.). Das Gericht beschloss – insbesondere mangels Kenntnis der ent-

sprechenden Strafakten –, über einen allfälligen Widerruf zu einem späteren 

Zeitpunkt zu entscheiden (TPF pag. 10.920.4; Beschluss TPF pag. 10.970.3). 

C. Mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.53 vom 17. August 2016 wurde A. 

wegen Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB), des mehrfachen in Umlaufset-

zens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 und Art. 19a BetmG; Besitz, 

Anstaltentreffen zum Verkauf sowie Konsum [Marihuana und Kokain], der Hinde-

rung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) und des mehrfachen Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schuldig gesprochen. Er wurde in 

Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 31. März 

2016 mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung 

der bereits ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft), einer Geldstrafe 

von zehn Tagessätzen à CHF 30. sowie einer Busse von CHF 200. bestraft. 

Bezüglich der übrigen Vorwürfe wurde er freigesprochen (TPF 10.970.1 ff.). 

D. Mit Schreiben vom 27. September 2016 ersuchte das Gericht um Edition der 

Strafakten S 09 2146 und PEN 10 980 beim Regionalgerichts Bern-Mittelland. Im 

Januar und Februar 2017 erhielten die Parteien die Akten zur Einsicht 

(TPF 10.290.16; 10.480.8; 10.510.4). 

E. Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 wurden die Parteien aufgefordert, sich dar-

über zu äussern, ob über den möglichen Widerruf eine mündliche Verhandlung 

erforderlich sei oder ob es Ihnen genüge, dazu schriftlich Stellung nehmen zu 

können. Die Staatsanwältin wurde zudem gebeten, sich über allfällige neue Straf-

verfahren gegen A. und dessen momentanem Aufenthaltsort zu äussern 

(SK.2016.39 TPF pag. 13.300.1). 

- 3 - 

F. Mit Stellungnahme vom 21. Februar 2017 und vom 28. Februar 2017 verzichteten 

die Parteien auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (SK.2016.39 

TPF pag. 13.510.1 ff.; SK.2016.39 TPF pag. 13.521.1). 

G. In der Stellungnahme vom 21. Februar 2017 beantragte die Bundesanwaltschaft 

sinngemäss, die vom Gerichtskreis VIII Bern-Laupen am 29. September 2009 

und 25. Mai 2010 bedingt verhängten Freiheitsstrafen von 13 Monaten bzw. 

60 Tagen seien zu widerrufen (SK.2016.39 TPF pag. 13.510.2). Zum aktuellen 

Aufenthaltsort des Beschuldigten führte sie aus, er befinde sich seit dem 9. De-

zember 2016 in Untersuchungshaft. Dies aufgrund einer hängigen Strafuntersu-

chung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wegen Raub, Vergehen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz sowie versuchter schwerer Körperverletzung 

(SK.2016.39 TPF pag.13.510.2 ff.). 

H. Mit Verfügung vom 6. März 2017 ersuchte das Gericht Fürsprecher Wenger um 

Stellungnahme zum Antrag der Bundesanwaltschaft auf Widerruf bis am 

17. März 2017 bzw. 31. März 2017 (SK.2016.39 TPF pag.13.300.2). 

I. Mit Schreiben vom 31. März 2017 reichte Fürsprecher Wenger den Vollzugsauf-

trag vom 3. März 2017 ein und beantragte, diesen zu den Akten zu nehmen 

(SK.2016.39 TPF pag. 13.521.3). Zum Antrag auf Widerruf nahm er wie folgt 

Stellung: Es sei auf den Widerruf des bedingten Vollzugs zu verzichten, die Ver-

fahrenskosten seien vom Staat zu bezahlen und das Honorar des amtlichen Ver-

teidigers gemäss eingereichter Kostennote festzulegen (SK.2016.39 TPF pag. 

13.521.3 ff.). 

 

 

Die Strafkammer erwägt: 

  

1.1 Mit Eingabe vom 31. März 2017 beantragt die Verteidigung des Beschuldigten, 

es sei der Vollzugsauftrag vom 3. März 2017 zu den Akten zu erkennen. Darin 

ist ersichtlich, dass sich der Beschuldigte seit dem 3. März 2017 im Strafvollzug 

befindet und dadurch die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Bundesstrafgerichts 

vom 17. August 2016 verbüsst. Er hat den Strafvollzug direkt im Anschluss an 

die Untersuchungshaft angetreten (SK.2016.39 TPF pag. 13.521.3; 13.521.6 ff.). 

- 4 - 

1.2 Dem Beweisantrag wird stattgegeben und der Vollzugsauftrag vom 3. März 2017 

zu den Akten erkannt. 

  

2.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 

ist deshalb, also wegen der Begehung des neuen Delikts, zu erwarten, dass er 

weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 

Satz 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (vergl. 

BGE 134 IV 140 E 4.2). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straf-

taten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den 

Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil 

festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB).  

2.2 Gemäss Art. 46 Abs. 3 StGB entscheidet das zur Beurteilung des neuen Verbre-

chens oder Vergehens zuständige Gericht auch über den Widerruf. Der Widerruf 

darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei 

Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Die Probezeit für bedingte Strafen 

beginnt mit der Eröffnung des vollziehbaren Urteils (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler 

Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 46 StGB N. 82).  

2.3 Massgebendes Kriterium für den Widerruf des bedingten Strafvollzugs ist die 

Prognose (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 46 StGB N. 2). Die Anforderungen an 

die Bewährung des Verurteilten gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB entsprechen jenen 

von Art. 42 Abs. 1 StGB, denn seinem Wesen nach ist der Entscheid des Richters 

nach den beiden Bestimmungen kein grundsätzlich anderer. Verlangt wird das 

Fehlen einer ungünstigen Prognose, so dass aufgrund der erneuten Straffällig-

keit eine Schlechtprognose besteht (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 46 StGB 

N. 41). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Ge-

samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung 

sind neben den Tatumständen auch das Vorleben, der Leumund sowie alle wei-

teren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aus-

sichten seiner Bewährung zulassen, miteinzubeziehen. Für die Einschätzung des 

Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante 

Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und 

Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefähr-

dungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des 

Entscheides zu berücksichtigen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine 

vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder über-

haupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4, m.w.H.). Verzichtet der 

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Richter bei Vorliegen der Voraussetzungen auf den Widerruf der bedingt aufge-

schobenen Strafe, so kann – bzw. muss – er eine Ersatzmassnahme anordnen 

(SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 46 StGB N. 46; BGE 100 IV 197 E. 4). 

2.4 Die erneute Delinquenz und die daraus resultierende Strafe sind bei der Beurtei-

lung der Bewährungsaussichten insofern von Bedeutung, als diese Rück-

schlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlauben. Insoweit lässt sich 

sagen, dass die Prognose für den Entscheid über den Widerruf umso eher nega-

tiv ausfallen kann, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte 

wiegen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist auch mit einzubeziehen, ob die 

neue Strafe bedingt bzw. teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wird (BGE 

134 IV 140 E. 4.5). Bei der Beurteilung der Prognose muss die mögliche War-

nungswirkung der neuen zu vollziehenden Strafe mitberücksichtigt werden 

(SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 46 StGB N. 43). Der Richter kann dabei zum 

Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs der früheren Strafe 

abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umge-

kehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berück-

sichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue 

Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt bzw. 

teilbedingt ausgesprochen werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5, m.w.H.). 

2.5 Der Beschuldigte wurde am 29. September 2009 vom Gerichtskreis VIII Bern-

Laupen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 

SR 821.121), versuchter Brandstiftung, diverser Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) sowie wegen Widerhandlung gegen 

das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, 

WG; SR 514.54) schuldig erklärt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 26 Mona-

ten und einer Busse von CHF 600.00 verurteilt. Hiervon wurden 13 Monate als 

bedingt vollziehbar erklärt, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Das 

Urteil wurde ihm am 29. September 2009 eröffnet, weshalb die Frist der Probezeit 

an diesem Tag zu laufen anfing (TPF pag. 10.290.22 A). 

Im Strafbefehl vom 23. Mai 2011 wurde durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mit-

telland eine Verwarnung ausgesprochen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau vom 12. Juli 2012 wurde die Probezeit um 1 Jahr verlän-

gert (SK.2016.39 TPF pag. 13.510.6 f.).  

Die verhängte Probezeit lief demzufolge bis am 29. September 2014. Der Wider-

ruf der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe kann folglich bis am 29. Sep-

tember 2017 angeordnet werden.  

- 6 - 

Am 25. Mai 2010 wurde der Beschuldigte durch den Gerichtskreis VIII Bern-Lau-

pen wegen falscher Anschuldigung (als Zusatzstrafe zum vorerwähnten Urteil) 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt mit einer 

Probezeit von 4 Jahren. Das Urteil wurde ihm am 25. Mai 2010 eröffnet, weshalb 

der Fristenlauf der Probezeit an diesem Tag begann (TPF pag. 10.290.42).  

Im Strafbefehl vom 23. Mai 2011 wurde durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mit-

telland eine Verwarnung ausgesprochen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau vom 12. JuIi 2012 wurde die Probezeit um 1 Jahr verlän-

gert (SK.2016.39 TPF pag. 13.510.7 f.).  

Die verhängte Probezeit lief demzufolge bis am 25. Mai 2015, entgegen den Aus-

führungen der Verteidigung, die von einer Probezeitdauer bis zum 28. September 

2014 ausgeht (SK.2016.39 TPF pag. 13.521.4). Der Widerruf der bedingt ausge-

sprochenen Freiheitsstrafe kann folglich bis am 25. Mai 2018 angeordnet wer-

den. 

2.6 Im Verfahren SK.2015.53 wurde der Beschuldigte u.a. wegen Lagern falschen 

Geldes (Art. 244 StGB), des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes 

(Art. 242 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1) und der Hinderung einer Amtshandlung 

(Art. 286 StGB) schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von acht Monaten verurteilt. Diese Delikte verübte er, mit Unterbrüchen, zwi-

schen Frühjahr 2010 und Februar 2015. Bei den Delikten handelt es sich um 

Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB. Damit stellt sich die Frage des Wi-

derrufs gemäss Art. 46 StGB. 

Die Verteidigung macht sinngemäss geltend, es könne dem Beschuldigten keine 

schlechte Prognose gestellt werden, da er weder in der Probezeit noch später 

aufgrund eines schweren Falles wegen Handels mit harten Drogen rückfällig ge-

worden sei. Während der Probezeit sei es zur Ausfällung von drei kleineren Straf-

befehlen gekommen, wobei es im Betäubungsmittelbereich zu Verurteilungen 

wegen Konsumhandlungen und sonstiger kleinerer Delikte im Übertretungsbe-

reich gekommen sei. Bei den weiteren Delikten, welche während der Probezeit 

begangen wurden und durch das Bundesstrafgericht beurteilt worden seien, 

handle es sich um Lagern falschen Geldes sowie in Umlaufsetzen falschen Gel-

des. Für sämtliche weiter angeklagte Delikte sei der Beschuldigte freigesprochen 

worden oder es habe sich nicht um Probezeitdelikte gehandelt. Zudem hält die 

Verteidigung fest, es habe sich bei den Verstössen gegen das Betäubungsmit-

telgesetz samt und sonders um weiche Drogen gehandelt. Somit rechtfertige es 

- 7 - 

sich nicht, die 13 monatige bedingte Freiheitsstrafe wegen der Begehung von 

Kokainhandel zu widerrufen (SK.2016.39 TPF pag. 13.521.4 f.). 

Gemäss Strafregisterauszug vom 21.02.2017 (SK.2016.39 TPF pag.13.510.8 f.) 

sind zahlreiche Vortaten zu berücksichtigen, welcher sich der Beschuldigte seit 

dem 29. September 2009 bzw. 25. Mai 2010 bis zum Ablauf der jeweiligen Pro-

bezeit (29. September 2014 bzw. 25. Mai 2015) in regelmässigen Abständen 

schuldig gemacht hat. Entgegen der Auffassung der Verteidigung machte sich 

der Beschuldigte während der Probezeit, abgesehen von diversen Übertretungen 

(vornehmlich im Betäubungsmittelbereich), für folgende Vergehen strafbar:  

 Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 StGB), begangen zwischen Mai - 

August 2010; 

 mehrfache Begehung des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 

StGB) begangen im April/ Mai/ Juli 2010; 

 Unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Abs.1 StGB), begangen am 5. Feb-

ruar 2011; 

 Förderung der rechtswidirgen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufent-

halts (Art. 116 Abs 1 lit. a aAuG) begangen zwischen 13. - 21. Novem-

ber 2011; 

 Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG), be-

gangen am 3. Juli 2014, 27. Oktober 2014, 19. Januar 2015 und 6. Feb-

ruar 2015; 

 Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), begangen am 27. Okto-

ber 2014. 

Dass der Beschuldigte nicht erneut wegen Handels mit harten Drogen rückfällig 

geworden ist, vermag die Tatsache der erneuten und mehrfachen Verstösse ge-

gen das Gesetz nicht zu entkräften. Um den bedingten Vollzug einer Strafe zu 

widerrufen, bedarf es nicht der Begehung des identischen Delikts. 

2.7 Die Verteidigung macht geltend, der momentan hängige Strafvollzug bezüglich 

der ausgefällten Strafe des Bundesstrafgerichts werde auf den Beschuldigten die 

notwendige Warnwirkung haben, weshalb im jetzigen Zeitpunkt sicher nicht von 

einer schlechten Prognose gesprochen werden könne. Anders zu argumentieren 

würde einer Bankrotterklärung gegenüber den Zielen des Strafvollzuges gleich-

kommen (SK.2016.39 TPF pag.13.5214). 

Das Gericht geht - in Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft - vom Ge-

genteil aus. Die jeweilige Anordnung der Probezeit und deren Verlängerung so-

wie die vorgängige Verwarnung waren offenkundig kein genügender Anreiz für 

- 8 - 

den Beschuldigten, sich in Freiheit zu bewähren. Dieses Verhalten weist auf Un-

einsichtigkeit oder zumindest auf Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen hin. 

Die kontinuierliche Delinquenz des Beschuldigten lässt auf eine negative Legal-

prognose schliessen. Bereits mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom 17. August 

2016 wurde festgestellt, dass keine günstige Prognose ausgestellt werden könne 

und ein eminentes Rückfallrisiko bestehe (TPF pag. 10.970.36). Der nötige sozi-

ale Halt sei im Umfeld des Beschuldigten, mit Ausnahme seiner beiden Kinder, 

die er regelmässig sehe, nicht ersichtlich (TPF pag. 10.930.7 f.). Anlässlich der 

Einvernahme vom 17. August 2016 sagte der Beschuldigte aus, er sei momentan 

arbeitslos und habe erst kürzlich ein Sozialprogramm zur Reintegration in die 

Arbeitswelt abgeschlossen (TPF pag. 10.930.7). Letzteres hat jedoch nicht dazu 

beigetragen, den Beschuldigten dem Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden zu 

entziehen, läuft doch erneut ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, dessen Aus-

gang aber offen ist und ihn als solches nicht belastet (SK.2016.39 TPF pag. 

13.510.3). Des Weiteren gab der Beschuldigte an, häufig Drogen zu konsumie-

ren, es sei wie eine Krankheit. Wenn er Lohn bekomme, konsumiere er. Er kon-

sumiere nicht jeden Tag. Wenn er Geld habe, ein- zweimal die Woche (TPF pag. 

10.930.8). Inwiefern sich dieser Drogenkonsum verändert hat, ist aufgrund der 

Akten nicht ersichtlich. Es ist jedoch anzunehmen, dass er zumindest zwangs-

läufig während der knapp dreimonatigen Untersuchungshaft vom 9. Dezember 

2016 bis 1. März 2017 eingestellt wurde. Die insgesamt instabilen Lebensver-

hältnisse bieten keine Gewähr für künftiges Wohlverhalten. 

Zudem befand sich der Beschuldigte bereits im Rahmen des Verfahrens 

S 09 2146 vor dem Gerichtskreis VIII Bern-Laupen insgesamt 421 Tage in Un-

tersuchungshaft und im vorzeitigen Strafvollzug (Urteil vom 29. September 2009; 

TPF pag. 10.290.18 ff.). Damals hatte er erklärt, diese Erfahrung habe bei ihm 

eine ernsthafte Veränderung bewirkt und ihm mögliche Folgen seiner erneuten 

Delinquenz eindrücklich vor Augen geführt (TPF pag. 10.290.37). Wie bereits er-

wähnt, wurde der Beschuldigte seither für eine Vielzahl von Delikten verurteilt, 

wobei er etliche davon bereits sieben Monate nach den obenerwähnten Aussa-

gen beging. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der bis-

herige Strafvollzug die notwenige Warnwirkung auf den Beschuldigten hat, um 

ihn vom Begehen weiterer Straftaten abzuhalten. Es ist davon auszugehen, dass 

auch die Freiheitsstrafe von acht Monaten gemäss Urteil des Bundesstrafge-

richts vom 17. August 2016 beim Beschuldigten nicht einen hinreichenden Ein-

druck hinterlassen wird.  

2.8 All diese Umstände sprechen dafür, das Rückfallrisiko und das Fehlen der güns-

tigen Prognose zu bejahen. Der Widerruf erscheint nach der vorangegangenen 

- 9 - 

Gesamtwürdigung insgesamt notwendig, um den Beschuldigten von weiterem 

deliktischen Verhalten abzuhalten. Es ist zu hoffen, dass der Strafvollzug genug 

und dauerhaft Läuterung bringt. Demzufolge ist es angezeigt, den Vollzug des im 

Urteil vom 29. September 2009 vom Gerichtskreis VIII Bern-Laupen bedingt aus-

gesprochenen Teils der 26 Monate Freiheitsstrafe von 13 Monaten, sowie den 

Vollzug im Urteil vom 25. Mai 2010 vom Gerichtskreis VIII Bern-Laupen der be-

dingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 60 Tagen zu widerrufen.  

Im Urteil vom 29. September 2009 wurde festgehalten, dass der damals unbe-

dingt vollziehbare Teil der 26 Monate Freiheitsstrafe, ausmachend 13 Monate, 

unter Anrechnung von Untersuchungshaft von 349 Tagen und dem vorzeitigen 

Strafantritt von 63 Tagen getilgt sei. Nach damaliger Verrechung der Untersu-

chungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs mit der unbedingt vollziehbaren 

Strafe verbleiben restliche Tage, die im erneuten Vollzug zu berücksichtigen sind. 

  

3.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO trägt die be-

schuldigte Person die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton 

durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Der Ent-

scheid über den Widerruf wäre bereits im Hauptverfahren möglich gewesen. Für 

das vorliegende Verfahren sind somit reduzierte Kosten zu erheben.  

3.2 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die 

Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die 

auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich 

zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im 

konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-

digungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

3.3 In casu handelt es sich um einen wenig komplexen Fall des Widerrufes. Die Ge-

richtsgebühr für das Widerrufsverfahren vor der Strafkammer ist aufgrund des 

angefallenen Aufwands gemäss Art. 5 i.V.m. 7 lit. a BStKR mit CHF 500. fest-

zusetzen, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen für Porti etc. 

(Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR).  

3.4 Der Beschuldigte hat somit CHF 500. an Verfahrenskosten zu bezahlen. 

- 10 - 

  

4.1 Für das vorliegende Widerrufsverfahren macht Fürsprecher Thomas Wenger ge-

mäss Kostennote vom 31. März 2017 eine Entschädigung von CHF 1‘562. (inkl. 

MWSt) geltend. Die Honorarnote entspricht den reglementarischen Vorgaben 

und der Praxis des Gerichts und ist angemessen sowie nachvollziehbar.  

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers beträgt somit CHF 1‘562..Sie ist 

durch die Eidgenossenschaft zu bezahlen (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

4.2 Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu Verfah-

renskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

 

Die Strafkammer erkennt: 

1. a.) Der bedingte Vollzug der vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen mit Urteil 

29. September 2009 ausgesprochenen teilbedingten Freiheitsstrafe von 

26 Monaten, wovon 13 Monate bedingt, wird unter Anrechnung der ausge-

standenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs widerrufen. 

b.) Der bedingte Vollzug der vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen mit Urteil 

25. Mai 2010 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 60 Tagen wird widerru-

fen. 

2. A. werden die Verfahrenskosten (exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) in 

Höhe von CHF 500.00 zur Bezahlung auferlegt. 

3. Fürsprecher Thomas Wenger wird für seine amtliche Verteidigung im Widerrufs-

verfahren SK.2015.53 mit CHF 1'562. (inkl. MWSt) durch die Eidgenossen-

schaft entschädigt.  

 A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaft-

lichen Verhältnisse erlauben. 

4. Für den Vollzug dieses Urteils wird der Kanton Bern zuständig erklärt. 

- 11 - 

5. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an: 

 Bundesanwaltschaft, Frau Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes  

 Herrn Fürsprecher Thomas Wenger, Verteidiger von A. (Beschuldigter) 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
  Versand: 26. April 2017