# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ef8a41a-5f79-597b-912a-da062aea986c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.05.2015 RR.2014.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-116_2015-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid vom 13. Mai 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A., (für sich und als wirtschaftlich Berechtigter an 

der aufgelösten B. Foundation), 

2. C. STIFTUNG,  

3. D. FOUNDATION,  

 

alle vertreten durch Rechtsanwälte Filippo Th. Beck 

und Karin Graf,  

Beschwerdeführer 1 bis 3 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-

RICH,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

Kosten und Entschädigung bei Wiedererwägung der 

Schlussverfügung (Art. 72 BZP) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.116-118 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Dezernat Wirtschaftsdelikte beim Polizeirevier Varsinais-Suomi (Finn-

land) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen eines schweren Falles von 

Unterschlagung. In diesem Zusammenhang gelangten die finnischen Straf-

verfolgungsbehörden mit Rechtshilfeersuchen vom 23. Oktober 2012 an 

die Schweiz und ersuchten um Bankenermittlungen bei der Bank E., 

Bank F. und Bank G. in Zürich (heute Bank H.; act. 30).  

 

B. Gemäss dem finnischen Rechtshilfeersuchen wird gegenüber A. folgender 

Sachverhaltsvorwurf erhoben (act. 8.3.2): 

 

Am 8. September 2005 sei der finnische Industrielle I. gestorben, welcher 

durch Geschäftstätigkeiten im Baugewerbe ein beträchtliches Vermögen 

erwirtschaftet habe. Dieses Vermögen habe er seinen Erben hinterlassen. 

Es handle sich dabei um seinen Sohn A. und 8 weitere Personen (Kinder 

und Enkel von I.). Gemäss Nachlassverzeichnis, welches nach dem Tod 

von I. im Jahre 2005 aufgenommen worden sei, habe der Nachlass einen 

Wert von ca. EUR 9 Mio. gehabt. Dabei habe zum Zeitpunkt des Todes der 

Gattin von I. am 25. September 1997 das gemeinsame Vermögen der Ehe-

leute noch ca. EUR 14 Mio. betragen. Der Wert des Nachlassvermögens 

sei seit dem Tod der Gattin von I. somit um ca. EUR 5,2 Mio. gesunken. 

 

Aufgrund dessen habe die finnische Finanzverwaltung im Jahre 2011 eine 

Aussenprüfung des Nachlasses von I. vorgenommen. Diese habe zutage 

gefördert, dass in den Jahren 2000 bis 2005 aus dem Ausland Gelder in 

Höhe von ca. EUR 4,5 Mio. auf die finnischen Konten von I. transferiert und 

dort in bar abgehoben worden seien. Das Verfügungsrecht über diese Kon-

ten habe nebst dem Verstorbenen sein Sohn A. gehabt. Der Sohn sei Ge-

schäftsführer der der Familie gehörenden Gesellschaften gewesen und ha-

be sich um die Bankangelegenheiten sowie um die weiteren praktischen 

Angelegenheiten seines Vaters gekümmert. 

 

Die finnische Finanzverwaltung habe von ausländischen Finanzbehörden 

Daten als Vergleichsangaben erhalten, aus denen hervorgehe, dass I. so-

dann an den Geldern der liechtensteinischen J. Stiftung, gegründet bei der 

Bank K., wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Erstbegünstigte dieser Stif-

tung seien I. und sein Sohn A. gewesen. Der Wert des Stiftungsvermögens 

habe am 31. Dezember 2001 CHF 3'223'961.43 und im Jahr 2005 

EUR 2'580'000.-- betragen.  

 

- 3 - 

 

 

Die Finanzverwaltung sei zum Schluss gekommen, dass dieser Vermö-

gensbetrag nicht in der Nachlassabwicklung bzw. im Nachlassverzeichnis 

des Verstorbenen I. aufgenommen worden und dass das Vermögen mög-

licherweise auf A. transferiert worden sei. Den übrigen Erben sei dabei we-

der die J. Stiftung noch der Sachverhalt bekannt gewesen, dass Gelder des 

Erblassers in diese Stiftung investiert worden seien. 

 

Es lägen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass A. 

ca. EUR 2,58 Mio., welche in den Nachlass seines Vaters gehören würden, 

unterschlagen habe, indem er sie unter seine Kontrolle in die J. Stiftung 

transferiert und gleichzeitig den weiteren Nachlassbeteiligten sowie der fin-

nischen Finanzbehörde verschwiegen habe. Es bestehe auch der Ver-

dacht, dass die Gelder über verschiedene Bankkonten nach Finnland trans-

feriert und in Finnland in bar abgehoben worden seien.  

 

Aufgrund der Unterlagen, die in den Vergleichsangaben einbegriffen seien, 

welche die Finanzverwaltung Finnlands erhalten habe, sei es unwiderleg-

bar, dass A. bei der Bank K. in Vaduz die J. Stiftung gegründet habe.  

 

Die finnische Finanzverwaltung habe A. um Angaben über die im Ausland 

befindlichen Vermögenswerte des Nachlasses seines Vaters gebeten. A. 

habe drei Kontoauszüge übermittelt, auf denen die Saldi Null aufzeigten. 

Die Kontoauszüge beträfen die Bank E., Bank F. und Bank G. in Zürich. 

Über die Geldflüsse auf diesen Bankkonten habe A. keine Daten übermit-

telt. Es bestehe der Verdacht, dass sich auf diesen Konten Gelder befun-

den hätten, die später vor den weiteren am Nachlass von I. Beteiligten ver-

borgen worden seien, und dass A. die Gelder unterschlagen habe, damit er 

sie unter seine eigene Kontrolle habe bringen können.  

 

C. Nach summarischer Prüfung im Sinne von Art. 78 des Bundesgesetzes 

vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechts-

hilfegesetz, IRSG; SR 351.1) übermittelte das Bundesamt für Justiz (nach-

folgend "BJ") das Rechtshilfeersuchen vom 23. Oktober 2012 am 7. De-

zember 2012 der für den Kanton Zürich zuständigen Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") zum Vollzug 

(act. 8.3.5).  

 

D. Mit Eintretensverfügung vom 14. Januar 2013 trat die Staatsanwaltschaft 

auf das finnische Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edition der 

Bankunterlagen der Bank E., Bank F. und Bank G. betreffend die im 

Rechtshilfeersuchen genannten Konten sowie weitere Konti, Depots und 

Bankschliessfächer an, welche auf I. und/oder A. lauten/lauteten oder an 

- 4 - 

 

 

denen diese wirtschaftlich berechtigt sind/waren (act. 8.3.6). Den vorge-

nannten Bankinstituten wurde sodann ein Mitteilungsverbot bis 14. Ju-

li 2013 auferlegt (act. 8.3.6).  

 

E. Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 reichte die Bank F., mit Schreiben vom 

25. Januar 2013 die Bank G. und mit Schreiben vom 29. Januar 2013 die 

Bank E. die geforderten Bankunterlagen ein (s. act. 1.2 S. 5). 

 

F. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde auf Gesuch der finnischen Behörden 

hin das Mitteilungsverbot verlängert bis zum 14. Dezember 2013 

(act. 8.3.11.6). Nach Rücksprache mit den finnischen Behörden wurde das 

Mitteilungsverbot mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 aufgehoben 

(act. 8.3.11.14).  

  

G. Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 entsprach die Staatsanwalt-

schaft dem finnischen Rechtshilfeersuchen und ordnete in Disp. Ziff. 2 die 

rechtshilfeweise Herausgabe von diversen Bankunterlagen betreffend Konti 

bei der Bank F. (lautend auf I., die L. Corp., die C. Stiftung), bei der Bank 

G. (lautend auf A.) und bei der Bank E. (lautend auf I., A., die D. Foundati-

on, die C. Stiftung, die B. Foundation) an. Mit Verfügung vom 6. Febru-

ar 2014 berichtigte die Staatsanwaltschaft in einem Punkt ein offensichtli-

ches Versehen (act. 8.3.14).  

 

H. Gegen diese Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 erheben A. (Be-

schwerdeführer 1), für sich selber und als wirtschaftlich Berechtigter der 

aufgelösten B. Foundation, die C. Stiftung (Beschwerdeführerin 2) und die 

D. Foundation (Beschwerdeführerin 3) mit Eingabe vom 24. März 2014 Be-

schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-

tragen im Hauptpunkt unter Ziff. 1 die vollumfängliche Aufhebung der 

Schlussverfügung. Sie machten im Wesentlichen geltend, das finnische 

Rechtshilfeersuchen und das dem Ersuchen zugrunde liegende Strafver-

fahren stütze sich auf gestohlene Daten (M.-Datendiebstahl) (act. 1 

S. 30 ff.). Im Eventualstandpunkt unter Ziff. 2 des Rechtsbegehrens bean-

tragen sie eine Beschränkung der Rechtshilfe und die Verweigerung der 

Herausgabe der in der Beschwerde einzeln genannten Bankunterlagen, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge in Ziff. 3 des Rechtsbegehrens (act. 1 

S. 3 bis 6). 

  

I. Mit Schreiben vom 8. April 2014 reichten die Beschwerdeführer in der Bei-

lage den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes in Vaduz vom 2. Ap-

ril 2014 ein. Danach würden die Beweismittel des finnischen Rechtshilfeer-

suchens an die liechtensteinischen Behörden aus illegalen Quellen stam-

- 5 - 

 

 

men und sei die Leistung der Rechtshilfe deshalb wegen Ordre Public-

Widrigkeit unzulässig (act. 6; 6.1). Gemäss den Beschwerdeführern sei das 

finnische Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein mit dem 

finnischen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz identisch (act. 6). 

 

Darauf bezugnehmend stellte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

15. April 2014 den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei bis Ende Ju-

li 2014 zu sistieren. Zur Begründung führte sie aus, es sei den finnischen 

Behörden Gelegenheit zu geben, zur Behauptung der Beschwerdeführer, 

die Informationen, welche Grundlage des Rechtshilfeersuchens bilden wür-

den, würden aus dem M.-Datendiebstahl stammen, Stellung nehmen zu 

können (act. 8 S. 3). Eventualiter sei der Staatsanwaltschaft die Frist zur 

Beschwerdeantwort bis Ende Juli 2014 zu verlängern (act. 8). Das BJ 

schloss sich in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2014 diesen Anträgen 

an (act. 9). Innerhalb erstreckter Frist verzichteten die Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 7. Mai 2014 auf Antragstellung zum Sistierungsantrag 

(act. 12).  

 

Mit Zwischenentscheid vom 15. Mai 2014 wurde das Beschwerdeverfahren 

für die Dauer von 3 Monaten sistiert und die Frist zur Erstattung der Be-

schwerdeantwort abgenommen (act. 14).  

 

In der Zwischenzeit hatte die Beschwerdegegnerin über das BJ den finni-

schen Behörden Frist angesetzt, um die vorstehend aufgeworfenen Fragen 

zu beantworten (act. 23.1 bis 23.3). Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 er-

klärten die finnischen Behörden, es könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass die streitigen Daten aus dem M.-Datendiebstahl stammen würden 

(act. 23.4). In der Folge ersetzte die Beschwerdegegnerin die angefochtene 

Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 durch die Wiedererwägungsverfü-

gung vom 30. Juli 2014, mit welcher die Rechtshilfe verweigert wurde 

(act. 23.5). Sie erachtete es als erstellt, dass das von der ersuchenden Be-

hörde eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 auf ge-

stohlenen Daten basiere, was gegen den schweizerischen Ordre Public 

verstosse. Da das finnische Rechtshilfeersuchen dem Prinzip von Treu und 

Glauben zwischen Staaten widerspreche, sei die Rechtshilfe definitiv zu 

verweigern (act. 23.5).  

 

J. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 teilte die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeinstanz mit, dass sie die angefochtene Schlussverfügung vom 

31. Januar 2014 mit Verfügung vom 30. Juli 2014 in Wiederwägung aufge-

hoben und die Rechtshilfe gegenüber der ersuchenden Behörde definitiv 

verweigert habe (act. 15). 

- 6 - 

 

 

  

K. In ihrer Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen beantra-

gen die Beschwerdeführer in einem ersten Punkt, dass ihnen keine Kosten 

aufzuerlegen seien. In einem nächsten Punkt führen sie aus, dass ihnen 

antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Sie machen 

dabei geltend, der gesamte bei ihnen im Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeverfahren angefallene Aufwand belaufe sich auf Fr. 143'652.65 

(act. 17 S. 2). 

 

Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 7. August 2014 auf die Einreichung 

einer Stellungnahme (act. 19).  

 

Die Beschwerdegegnerin stellt mit Schreiben vom 11. August 2014 den An-

trag, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien aufgrund sämtlicher Um-

stände ausnahmsweise auf die Gerichtskasse zu nehmen und den Be-

schwerdeführern sei eine nach Ermessen des Gerichts festzusetzende 

Entschädigung zuzusprechen (act. 20). 

 

L. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 ersuchte die Beschwerdekammer 

die Bank G., die Bank F. und die Bank E. um Auskunft, zu welchem Zeit-

punkt sie welche Personen über das Rechtshilfeverfahren in Kenntnis ge-

setzt haben (act. 24, 25, 26). Die Bank F. teilte mit Schreiben vom 16. De-

zember 2014 mit, dass sie auf eine Notifikation der Rechtshilfeverfügungen 

verzichtet habe (act. 27). Die Bank E. erklärte mit Schreiben vom 

17. Dezember 2014, der Versand der Rechtshilfeverfügungen sei am 

20. Dezember 2013 an die Banklagerndstelle für nachrichtenlose Kunden 

erfolgt (act. 28). Die Bank G. bzw. die Bank H., welcher das Einschreiben 

weitergeleitet wurde (act. 29), liess sich weder innerhalb der angesetzten 

Frist noch bis dato vernehmen. 

 

M. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Finnland ist primär das Eu-

ropäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Ausserdem gelangen die 

Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

- 7 - 

 

 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 

S. 113), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-

den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben 

(Art. 48 Abs. 2 SDÜ).  

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen das Rechtshilfegesetz und die Verordnung vom 24. Februar 1982 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, 

IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das inner-

staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-

wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 

(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). 

Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 

E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).  

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

1.3 Nach den allgemeinen Bestimmungen zum Bundesverwaltungsverfahren 

kann im Beschwerdeverfahren die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung 

die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 

VwVG). Es versteht sich aber von selbst, dass die Wiedererwägung nach 

den gleichen Normen zu erfolgen hat wie die angefochtene Verfügung. 

Handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Bundesbehörde als ausführen-

de Behörde, wendet diese im Rechtshilfeverfahren bereits das VwVG an, 

soweit das IRSG nicht anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG). Handelt es 

sich bei der Vorinstanz um eine kantonale Behörde als ausführende Be-

hörde, so wendet diese im Rechtshilfeverfahren die für sie geltenden Vor-

schriften sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Wiedererwägung ist im 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG) zwar nicht ge-

regelt (MARTIN BERTSCHI, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-

setz des Kantons Zürich (VRG), ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], 3., vollständig über-

arbeitete Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-

86d N. 19). Dass die erstinstanzliche verfügende Behörde zur Wiedererwä-

gung befugt ist, steht aber ausser Frage (s. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemer-

kungen zu §§ 86a-86d N. 19 ff., 23).  

2. Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 hob die Beschwerdegegnerin in sinnge-

mässer Anwendung der kantonalen Verwaltungspraxis die vorliegend an-

gefochtene Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 noch vor ihrer Ver-

- 8 - 

 

 

nehmlassung wiedererwägungsweise auf und verweigerte gegenüber der 

ersuchenden Behörde definitiv die Rechtshilfe. Die edierten Bankunterla-

gen gemäss Disp. Ziff. 2 der Schlussverfügung werden folglich nicht nach 

Finnland übermittelt. Damit hat die Beschwerdegegnerin in der neuen Ver-

fügung vollumfänglich dem in der Beschwerde gestellten Hauptantrag ent-

sprochen. Die Beschwerde ist daher gegenstandslos und infolgedessen 

vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Gegenstandslosigkeit bei 

Rückzug des Rechtshilfeersuchens Urteile des Bundesgerichts 

1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. Septem-

ber 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.141 vom 20. Ju-

li 2009; RR.2008.133 vom 3. September 2008). 

 

3.  

3.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegen-

standslosigkeit gelangt im Verwaltungsverfahren Art. 72 des Bundesgeset-

zes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273) 

sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. Septem-

ber 2008; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008; RR.2008.173 vom 

20. April 2009; RR.2009.141 vom 20. Juli 2009). Dies gilt im Beschwerde-

verfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht 

nur bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens sondern auch bei Wiedererwä-

gung einer Schlussverfügung gestützt auf die Angaben der ersuchenden 

Behörden. Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer 

Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt 

des Erledigungsgrundes.  

3.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in  

erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. 

Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde er-

hoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde 

infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne 

dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mut-

masslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert 

einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.). 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, Stiftungen nach liechtensteinischem 

Recht, sind gemäss den Akten "aufgehoben" und "beendigt" (act. 1.7 und 

1.8). Auf Antrag des Beschwerdeführers 1 wurde ihnen je mit Beschluss 

des Fürstlichen Landgerichts vom 12. März 2014 ein Beistand gemäss 

Art. 141 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) 

bestellt, dessen Aufgabe es ist, die (aufgehobenen) Beschwerdeführerin-

- 9 - 

 

 

nen 2 und 3 im Rechtshilfeverfahren "zu vertreten, d.h. deren Rechte wahr-

zunehmen, Anträge zu stellen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen" 

(act. 1.7 und 1.8). Ob aufgrund dieser Beschlüsse die Rechts- und Partei-

fähigkeit der beiden Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren 

als gegeben zu erachten gewesen wäre, muss bei der vorliegend summa-

risch vorzunehmenden Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs nicht 

eindeutig beantwortet werden. Dies gilt ebenso für die Frage nach dem ei-

genen schutzwürdigen Interesse sowie nach der materiellen Beschwer der 

beiden Beschwerdeführerinnen. Inwiefern gelöschte Stiftungen noch Rech-

te an sie betreffende Kontoinformationen hätten haben sollen und inwiefern 

diese Rechte im Zusammenhang mit der rechtshilfeweisen Herausgabe 

tangiert worden wären, leuchtet nach einer ersten summarischen Analyse 

nicht ein. Da der Beschwerdeführer 1 als Inhaber der von der angefochte-

nen Schlussverfügung mitbetroffenen Konti (s. Disp. Ziff. 2f, 2j) zur vorlie-

genden Beschwerde eindeutig legitimiert gewesen wäre (Art. 80h lit. b 

IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV), wäre auf die Beschwerde zumindest einer 

beschwerdeführenden Partei mutmasslich einzutreten gewesen.  

4.2 Gemäss Angaben in der Honorarnote vom 7. März 2014 (act. 17.1, Position 

Nr. 1) haben die Rechtsvertreter bereits am 2. Februar 2014 mit der Vertre-

tung der Beschwerdeführer im schweizerischen Rechtshilfeverfahren be-

gonnen, was die Kenntnis der Schlussverfügung vorausgesetzt hätte. Dies-

falls wäre die Beschwerde vom 24. März 2014 nicht innerhalb der 30-

tägigen Beschwerdefrist erhoben worden. Da eindeutige Anhaltspunkte für 

eine frühere Kenntnisnahme der angefochtenen Schlussverfügung durch 

die Beschwerdeführer in den Akten fehlen, wäre bei der vorgenannten Da-

tumsangabe zu deren Gunsten von einem Verschrieb der Rechtsvertreter 

auszugehen gewesen. 

4.3 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführer im Hauptpunkt gel-

tend, das Rechtshilfeersuchen der finnischen Behörden basiere auf einem 

Dokument, das aus dem "M.-Datenklau" stamme. M., ein ehemaliger An-

gestellter der N. AG, habe Tausende von Datensätzen Liechtensteinischer 

Stiftungen und Institutionen kopiert, diese Datensätze gegen eine Entschä-

digung von EUR 4,6 Mio. dem deutschen Bundesnachrichtendienst zur 

Verfügung gestellt und die Daten an verschiedene Länder verkauft. Finn-

land habe dabei an den entwendeten Daten Verwertungsinteresse bekun-

det. Die Beschwerdeführer verwiesen auf einen Beschluss des Fürstlichen 

Landgerichts vom 2. April 2014, das mit Bezug auf ein identisches Rechts-

hilfeersuchen aus Finnland zum Schluss gekommen sei, dass die Beweis-

mittel des Rechtshilfeersuchens aus illegalen Quellen stammen würden 

und die Leistung der Rechtshilfe deshalb wegen Ordre Public-Widrigkeit 

unzulässig sei (act. 1). 

- 10 - 

 

 

4.4 Auf Seiten der Beschwerdegegnerin war zu Recht unbestritten, dass auf-

grund der von den Beschwerdeführern im Rahmen der Beschwerde vorge-

legten Dokumente die Rechtshilfe definitiv zu verweigern sei, wenn die fin-

nischen Behörden diesen von den Beschwerdeführern geschilderten Sach-

verhalt nicht explizit und nachvollziehbar bestreiten und widerlegen würden 

(act. 8). Diesen Vorgaben genügte die Antwort der finnischen Behörden 

nicht (s. act. 15, 23, 23.1 bis 23.5), weshalb die Beschwerde gestützt auf 

diese summarische Prüfung der Hauptrüge mutmasslich als begründet gut-

zuheissen gewesen wäre. 

4.5 Die Beschwerdegegnerin brachte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Au-

gust 2014 vor, sie habe nach Aufhebung des Mitteilungsverbotes über ei-

nen Monat mit dem Erlass der Schlussverfügung zugewartet (act. 20 S. 3). 

Sofern die betreffenden Banken ihren vertraglichen Verpflichtungen gegen-

über den Beschwerdeführern nachgekommen wären und diese über die 

Eintretensverfügung informiert hätten, so hätten die Beschwerdeführer den 

Erlass der Schlussverfügung rechtzeitig vermeiden können (act. 20 S. 3). 

Es ist der Beschwerdegegnerin zwar beizupflichten, dass bei frühzeitiger 

Geltendmachung der Hauptrüge durch die Beschwerdeführer der Erlass 

der Schlussverfügung ausgeblieben wäre. Konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführer mit der Hauptrüge bis zur Erhebung der Be-

schwerde vorliegend gegen Treu und Glauben zugewartet hätten, liegen in 

den Akten freilich nicht vor. Bei dieser Ausgangslage steht ihnen eine Par-

teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; s. nachfolgend).  

 

Soweit die Beschwerdegegnerin einwendet, dass es sehr stossend wäre, 

wenn ihr bzw. dem Kanton Zürich Kosten auferlegt würden, da sie aufgrund 

des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips in guten Treuen eine Schlussver-

fügung erlassen habe (act. 20 S. 3), ist Folgendes festzuhalten. Eine 

(staatsvertragliche) Regelung, wonach der ersuchende Staat, welcher nicht 

gutgläubig ein Rechtshilfeersuchen stellt, das sich auf Daten stützt, welche 

in der Schweiz oder in einem Drittstaat auf illegale Weise beschafft wurden, 

die dadurch verursachten Kosten des Rechtshilfe- und Beschwerdeverfah-

rens zu übernehmen hat, besteht nicht (zur Unentgeltlichkeit der Ausfüh-

rung von ausländischen Rechtshilfeersuchen Art. 20 EUeR; Art. 31 Abs. 1 

IRSG; als Kann-Vorschrift betr. Kostenbelastung an das Ausland Art. 12 

Abs. 1 IRSV). Gemäss Art. 13 Abs. 1 IRSV (Kostenverteilung zwischen 

Bund und Kantonen) berechnen die Behörden des Bundes und der Kanto-

ne einander in der Regel weder Gebühren noch Entschädigungen für Zeit- 

oder Arbeitsaufwand zur Erledigung der im Rechtshilfegesetz geregelten 

Geschäfte. Besteht keine Rechtsgrundlage für die Überwälzung der Partei-

entschädigung an Dritte, bleibt vorliegend Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. 

Art. 72 BZP massgebend, wonach die Entschädigung der Körperschaft  

- 11 - 

 

 

oder autonomen Anstalt aufzuerlegen ist, in deren Namen die Vorinstanz 

verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt 

werden kann (s. nachfolgend).  

 

5.  

5.1 Bei diesem mutmasslichen Obsiegen der Beschwerdeführer sind diesen in 

analoger Anwendung von Art. 72 BZP keine Kosten für das gegenstandslos 

gewordene Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG e 

contrario i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Bundesstrafgerichtskasse 

ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den einbezahlten Kostenvor-

schuss von Fr. 7'500.-- zurückzuerstatten. 

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die 

Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-

dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Parteikosten sind 

dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirk-

samen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen 

(MICHAEL BEUSCH, in VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/Schindler, Hrsg.], Zürich/St. Gallen 

2008, Art. 64 N. 11). Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die 

Kosten dem Prozessgegner aufzuerlegen. Der vom Gesetzgeber verwen-

dete Begriff der "notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten" gewährt 

der urteilenden Instanz einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie hat 

ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls bzw. der jeweili-

gen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteient-

schädigung geschuldet ist (BGE 98 Ib 506 E. 2 S. 509 ff.; Urteil des Bun-

desgerichts 2A.468/2005 vom 7. April 2006, E. 3.2; ferner Urteile 

8C_329/2011 vom 29. Juli 2011, E. 6.1; 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010, 

E. 7.2). Wichtige Kriterien sind neben der Komplexität von Sach- und 

Rechtslage namentlich die in Frage stehenden Folgen für die Person, de-

ren Fähigkeiten und prozessuale Erfahrungen sowie die Vorkehren der Be-

hörden (Urteil 2A.58/1997 vom 17. November 1998, E. 3b mit Hinweisen; 

RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1700). 

Bei der Frage, ob es sich um notwendige Kosten handelt, ist auf die Pro-

zesslage abzustellen, die sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kosten-

aufwendung dargeboten hat (BEUSCH, a.a.O., N. 11 zu Art. 64). Sind die 

Kosten in diesem Sinne unnötig, so werden diese nicht ersetzt (BEUSCH, 

a.a.O., Art. 64 N. 11 unter Hinweis auf BGE 131 II 200 E. 7.3). 

 

Im Beschwerdeverfahren besteht die Parteientschädigung zur Hauptsache 

aus den Anwaltskosten, welche das Honorar und die notwendigen Ausla-

gen umfassen (vgl. Art. 11 ff. des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2A.58%2F1997&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IB-506%3Ade&number_of_ranks=0#page506

- 12 - 

 

 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach dem 

notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des An-

walts für die Rechtsvertretung bemessen (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Wird mit 

der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt 

das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Liegt 

eine Kostennote vor, bedeutet dies aber noch nicht, dass diese unbesehen 

übernommen werden muss. Vielmehr sind nur die notwendigen Kosten 

bzw. der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Es ist daher zu überprüfen, in welchem Umfang die in der Kostennote aus-

gewiesenen Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden 

können (BEUSCH, a.a.O., N. 17 zu Art. 64). Zur Überprüfbarkeit der Not-

wendigkeit sind an den Detaillierungsgrad der Kostennote entsprechende 

Anforderungen zu stellen (BEUSCH, a.a.O., N. 18 zu Art. 64). So hat aus der 

Kostennote nicht nur ersichtlich zu sein, welche Arbeiten durchgeführt wor-

den sind und wer wie viel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet hat, sondern 

auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten 

verteilt (BEUSCH, a.a.O., N. 18 zu Art. 64).  

Hat die obsiegende Partei bzw. ihre Rechtsvertretung deren Aufwand für 

die Mandatsführung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist die Beschwer-

deinstanz unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich 

damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend ge-

machten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund 

es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt 

(vgl. für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Bundesstrafver-

fahren Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, 

E. 3.1.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen 

darf allerdings die Notwendigkeit des Aufwands dann als nicht nachgewie-

sen erachtet und die Prozessentschädigung pauschal bemessen werden, 

wenn der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierig-

keit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis steht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.5 f., wo die von 

der kantonalen Vorinstanz im Strafverfahren festgesetzte Prozessentschä-

digung von Fr. 40'000.-- unter Berücksichtigung der massgeblichen Grund-

gebühr gegenüber dem geltend gemachten Aufwand von 388 ¾ Stunden 

bzw. rund Fr. 140'000.-- als angemessen beurteilt wurde). Nach der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 64 Abs. 1 VwVG ist 

die Kostennote in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung zu 

kürzen, wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis kommt, dass 

die Kostennote zu reduzieren ist (anstelle Vieler: Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-3290/2013 vom 3. Juni 2014, E. 10.4, mit Hinweisen, und 

A-3762/2010 vom 25. Januar 2012, E. 21, wo die geltend gemachte Ent-

- 13 - 

 

 

schädigung von Fr. 88'678.70 als überhöht erachtet und diese in der Folge 

pauschal auf Fr. 32'000.-- reduziert wurde). 

5.3 Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 wurden die Beschwerdeführer ersucht, zu 

den noch zu beurteilenden Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu 

nehmen (act. 16). In ihrer Stellungnahme vom 5. August 2014 liessen die 

Beschwerdeführer "in Ergänzung bzw. Präzisierung des Rechtsbegehrens 

Ziff. 3" ausführen, es sei ihnen antragsgemäss eine Parteientschädigung 

zuzusprechen (act. 17). Sie liessen in der Folge ausführen, ihre Rechtsver-

treter hätten ihnen für das Beschwerdeverfahren bis dato Fr. 117'377.60 in 

Rechnung gestellt. Es würden die seit dem 1. April 2014 angefallenen, 

noch nicht fakturierten Leistungen in Höhe von Fr. 26'275.05 hinzukom-

men. Hiefür würden die Rechtsvertreter eine provisorische Honorarrech-

nung einreichen. Die Beschwerdeführer liessen sodann erklären, der ge-

samte bei ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren ange-

fallene Aufwand belaufe sich auf Fr. 143'652.65. Sie liessen sodann fest-

halten, die erbrachten Leistungen würden sich im Einzelnen aus den beilie-

genden Honorarnoten ergeben. Abschliessend liessen sie ausführen, es 

sei bei der Festlegung der Parteientschädigung zu berücksichtigen, dass 

es sich um ein Verfahren mit äusserst umfangreichen Akten (teilweise in 

Finnisch), internationalem Sachverhalt sowie zahlreichen, komplexen 

Rechtsfragen handle (act. 17). 

Indem die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreter im Rahmen der 

Stellungnahme zu den Entschädigungsfolgen detaillierte(re) Honorarrech-

nungen in der Höhe von gesamthaft Fr. 143'652.65 (Fr. 136'767.-- Honorar 

und Fr. 6'885.65 Auslagen) einreichen liessen, ist unter Berücksichtigung 

der vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass sie für das vor-

liegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung tatsächlich in 

diesem Umfange beantragen.  

5.4 Im Beschwerdeverfahren machten die Beschwerdeführer insgesamt fünf 

Eingaben, wobei die Beschwerde hinsichtlich Bedeutung, Aufwand und 

Umfang den Hauptteil ausmacht. Die Beschwerdeschrift vom 

24. März 2014 umfasst 66 Seiten, wovon vier Seiten das Inhaltsverzeichnis 

betreffen (act. 1). Mit ihr wurden ein Beilagenverzeichnis von mehr als zwei 

Seiten (act. 1.0) und 48 Beilagen (act. 1.1-1.48) eingereicht. Am 

8. April 2014 folgte eine Eingabe der Beschwerdeführer von eineinhalb Sei-

ten (act. 6) samt einer Beilage (act. 6.1). Das Fristerstreckungsgesuch vom 

30. April 2014 sowie die eigentliche Stellungnahme vom 7. Mai 2014 um-

fassen je etwas mehr als eine Seite (act. 11 und 12). Die Stellungnahme zu 

den Kosten- und Entschädigungsfolgen beträgt etwas mehr als zwei Sei-

- 14 - 

 

 

ten. Die eingereichten Honorarnoten samt zusammenfassenden Übersich-

ten erstrecken sich auf elf Seiten (act. 17.1, Beilagen 1 bis 3).  

5.5 In ihren Leistungsaufstellungen beziffern die Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführer ihren Arbeitsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf ge-

samthaft 425.70 Stunden, was einen Stundenansatz von abgerundet 

Fr. 321.-- ergeben würde. In diesem Zusammenhang verweist die Be-

schwerdegegnerin zurecht darauf hin, dass den Honorarnoten nicht zu ent-

nehmen ist, ob der von der damaligen Substitutin O. getätigte Arbeitsauf-

wand in der Höhe von gesamt 139.7 Stunden zu einem entsprechend tiefe-

ren Tarif als jenem für die anwaltlichen Leistungen verrechnet worden ist. 

Soweit dies zutreffen sollte, würde der in Rechnung gestellte Stundenan-

satz für die anwaltliche Leistungen noch höher ausfallen, was aus nachfol-

gendem Grund indes offen bleiben kann. In Beschwerdeverfahren im Be-

reich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist praxisgemäss für 

anwaltliche Leistungen von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- auszuge-

hen (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.263-265 vom 18. De-

zember 2012, E. 5.2). 

5.6 Gemäss den ersten beiden Honorarnoten beläuft sich der nach dem 

21. Februar 2014 bis und mit Einreichung der 66-seitigen Beschwerde-

schrift vom 24. März 2014 durch ein Team von drei Rechtsanwälten plus 

Substitutin getätigte Arbeitsaufwand auf gesamthaft 343.2 Stunden 

(act. 17.1, Beilage 1 bis 2). Wäre dieser Zeitaufwand von einem/einer 

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin allein erbracht worden, würde dies bedeuten, 

dass jener/jene vier Wochen lang bei einer 85.8-Stunden-Arbeitswoche zu 

100 % ausschliesslich mit der Rechtsvertretung im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren, d.h. in concreto mit Vorbereitungsarbeiten zur Einlei-

tung des Beschwerdeverfahrens und Ausarbeitung der Beschwerdeschrift, 

befasst gewesen wäre. Die vier nach Beschwerdeerhebung gemachten 

Eingaben im Umfang von insgesamt sechs Seiten (eine Noveneingabe, ein 

Fristerstreckungsgesuch, eine Stellungnahme zum Sistierungsantrag im 

Zusammenhang mit der Noveneingabe, eine Stellungnahme zu den Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen) erfolgten im Rahmen eines Arbeitsauf-

wandes ab 25. März 2014 von total 82.5 Stunden (act. 17.1, Beilage 2 

bis 3). 

5.7 Bereits aufgrund dieser Eckwerte ist offensichtlich, dass der geltend ge-

machte Arbeitsaufwand um ein Mehrfaches den Aufwand sprengt, welcher 

überhaupt zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverteidigung in einem 

Beschwerdeverfahren der vorliegenden Art unerlässlich erscheinen kann 

und dessen Kosten entsprechend zu entschädigen sind. Weder in tatsäch-

licher noch in rechtlicher Hinsicht handelt sich im konkreten Fall um eine 

- 15 - 

 

 

Angelegenheit, welche einen derart grossen Aufwand wie den geltend ge-

machten rechtfertigt. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorge-

hen wird, erweist sich der geltend gemachte Aufwand auch im Einzelnen 

als massiv überhöht, soweit er in den Kostennoten überhaupt detailliert 

ausgewiesen wurde. Es steht damit fest, dass eine substantielle Kürzung 

des Honorars angebracht ist. Zu den geltend gemachten 185 Positionen in 

den Honorarnoten ist Folgendes auszuführen: 

5.8 Bei mindestens 60 der 185 Positionen ist nicht ersichtlich, wie viel Zeit für 

welche Tätigkeit im Einzelnen aufgewendet wurde. Die Kostennoten sind 

diesbezüglich nicht ausreichend aufgeschlüsselt, weshalb nicht überprüft 

werden kann, ob es sich bei diesem Aufwand vollumfänglich um entschädi-

gungsberechtigten, notwendigen Aufwand im Sinne der Rechtsprechung 

handelt. Es handelt sich dabei um folgende Positionen: Nr. 5, 10, 19, 24, 

31, 33, 35, 36, 38, 41, 43, 45, 46, 48, 49, 52, 53, 57, 59, 62, 65, 66, 67, 75, 

76, 77, 78, 80, 81, 83, 85, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 106, 109, 

112, 114, 115, 121, 124, 125, 126, 131, 132, 134, 135, 138, 140, 141, 144, 

149, 156, 159, 162, 164, 166, 167, 169, 170, 172, 174, 175, 177, 178, 181, 

184, 185). So wird anstelle vieler zum Beispiel in Position Nr. 35 ein Zeit-

aufwand von 9.5 Stunden geltend gemacht für "Vorbereitung und Meeting 

mit RA P. und (teilweise) Frau O.; Austausch von Unterlagen, Telefon mit 

RA Q. und Planung der Meetings von Donnerstag; Durchsicht der Unterla-

gen der Staatsanwaltschaft; rechtliche Diskussionen mit Frau O., E-Mail an 

Herrn S." (act. 17.1 Beilage 2 S. 1) und in Position Nr. 5 ein Zeitaufwand 

von 2.5 Stunden für "Studium Literatur/Judikatur; Besprechung mit Frau T. 

betreffend Frist zur Beschwerde" (act. 17.1 Beilage 1 S. 2).  

5.9 Dass ein Rechtsvertreter die Vertretung der Beschwerdeführer angesichts 

des vorliegenden Verfahrens, des Aktenumfangs und des Fristenlaufes 

nicht allein hätte führen können, ist nicht ersichtlich. Die Notwendigkeit für 

den Einsatz eines ganzen Teams von Rechtsanwälten (RA S., RAin T., 

RAin U.) plus Substitutin (Frau O.) haben die Beschwerdeführer auch nicht 

dargetan. Der mit dem Einsatz eines solchen Teams entstandene Mehr-

aufwand (zu nennen sind namentlich das vierfache Aktenstudium, der vier-

fache Sitzungsaufwand, der interne Koordinations-, Instruktions- und Be-

sprechungsaufwand, E-Mails, Telefonate, Ausarbeiten von Memos, Status-

berichten etc., Überarbeitung und Studium derselben etc.) ist daher nicht 

zu entschädigen und führt zu einer entsprechenden Kürzung der Parteient-

schädigung. Von einem solchen Mehraufwand sind eindeutig folgende Po-

sitionen ganz oder zum Teil betroffen: Nr. 3, 5, 10, 12, 15, 18, 21, 26, 27, 

30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 49, 56, 57, 59, 62, 

64, 65, 67, 72, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 85, 88, 89, 90, 91, 92, 

94, 95, 96, 98, 99, 103, 105, 106, 112, 115, 116, 118, 123, 124, 125, 126, 

- 16 - 

 

 

127, 130, 131, 133, 134, 135, 138, 139, 140, 141, 143, 144, 148, 149, 150, 

152, 154, 155, 156, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 

169, 172, 174, 175, 177, 178, 185. Bei diversen Positionen lässt sich nicht 

eruieren, ob sich der von den Rechtsvertretern angegebene Aufwand auf 

dieselben Tätigkeiten bezieht und demnach einen nicht entschädigungs-

pflichtigen Mehraufwand darstellt. So lässt sich zum Beispiel der Mehrauf-

wand im Zusammenhang mit dem Aktenstudium mangels Detailliertheit der 

Kostennote nicht mit Bestimmtheit einzelnen Positionen zuordnen und da-

mit auch nicht genau ausscheiden. Anstelle vieler ist auf die Positionen 

"Aktenstudium" durch RAin T. in Nr. 24, RA S. in Nr. 30, RAin U. Nr. 25 und 

Substitutin Frau O. Nr. 28 hinzuweisen, bei welchen nicht eindeutig ist, ob 

sich diese Positionen ganz oder teilweise auf dieselben Aktenstücke bezie-

hen.  

5.10 Von den 185 Positionen stehen sodann 63 Positionen ganz oder zum Teil 

im Zusammenhang mit Kontakten mit "RA P." in Form von Besprechungen, 

Sitzungen, E-Mails, Briefen, Telefonaten, Memos und Ähnlichem (Position 

Nr. 6, 8, 9, 10, 17, 23, 24, 31, 33, 35, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 54, 57, 65, 80, 

81, 85, 96, 98, 99, 105, 112, 120, 121, 122, 128, 129, 131, 132, 135, 138, 

140, 142, 144, 145, 147, 150, 151, 153, 156, 162, 167, 169, 170, 171, 173, 

174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 185). Der Zeitaufwand 

für alle 65 Positionen zusammen beläuft sich auf 184.5 Stunden, wobei le-

diglich im Umfang von 15.1 Stunden der Aufwand im Zusammenhang mit 

Kontakten mit RA P. eindeutig ausgeschieden wurde (Positionen Nr. 6, 8, 

9, 17, 47, 51, 54, 120, 122, 128, 129, 132, 142, 145, 147, 150, 151, 153, 

170, 173, 176, 179, 180, 181, 182, 183). Mit Bezug auf die restlichen 169.4 

Stunden wurde umgekehrt nicht angegeben, wie viele Stunden davon auf 

die Zusammenarbeit mit RA P. zurückzuführen sind. Angesichts der Mehr-

fachvertretung ist dabei in Rechnung zu stellen, dass die Mehrzahl der Po-

sitionen jeweils unter den verschiedenen Teammitgliedern und damit mehr-

fach aufgeführt wurde.  

Bei RA P. von der früheren Anwaltskanzlei V. in Vaduz, handelt es sich um 

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 im liechtensteinischen Ver-

fahren betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland 

(s. act. 1.15, 1.7, 1.8; 31). Gemäss den von den Beschwerdeführern beige-

legten Unterlagen reichten die finnischen Behörden bei den liechtensteini-

schen Behörden am 19. Oktober 2012 ein Rechtshilfeersuchen "in der Sa-

che A." ein (act. 1.35). Im Verlaufe des liechtensteinischen Rechtshilfever-

fahrens teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 zu einem un-

bekannten Zeitpunkt der zuständigen Behörde mit, dass jenes Ersuchen 

auf Daten, welche M. damals der N. AG gestohlen und an die deutschen 

Behörden verkauft habe, zurückgehe (s. act. 1.36). Es steht fest, dass in 

- 17 - 

 

 

der Folge mit Schreiben vom 29. Juli 2013 das Fürstliche Landgericht des 

Fürstentums Liechtenstein die finnischen Behörden um Stellungnahme er-

suchte, ob das gegenständliche finnische Verfahren gegen A. tatsächlich 

(nur) aufgrund von Daten, welche M. damals der N. AG gestohlen und an 

die deutschen Behörden verkauft hat, eröffnet wurde bzw. auf solchen ba-

siert, und gegebenenfalls, weshalb dieser Umstand dem Fürstlichen Land-

gericht nicht mitgeteilt wurde (act. 1.36). Abschliessend hielt das liechten-

steinische Gericht in seinem Schreiben fest, dass es davon ausgehe, dass 

sich das finnische Rechtshilfeersuchen erledigt habe, wenn bis zu diesem 

Zeitpunkt keine Ergänzung eintreffen sollte (act. 1.36). Mit Schreiben vom 

25. Oktober 2013 erklärten die finnischen Behörden, dass die am Nachlass 

des I. Beteiligten die Unterlagen betreffend die J. Stiftung der finnischen 

Polizei übermittelt haben (act. 1.37). Der Nachlass seinerseits habe diese 

Unterlagen von der finnischen Steuerbehörde erhalten, welche ihrerseits 

die Erkenntnisse über die fragliche Stiftung "von ausländischen Behörden 

als sog. spontane Vergleichserkenntnisse über ausländische Beamte, die 

sich mit Amtshilfe befassen, erhalten" habe. Die finnischen Behörden hiel-

ten schliesslich fest, dass ihnen keine weiteren Erkenntnisse über den Ur-

sprung der Unterlagen vorliegen würden (act. 1.37). Mit Schreiben vom 

20. Februar 2014 ersuchte das Fürstliche Landgericht das Amt für Justiz 

um Stellungnahme bezüglich der Zulässigkeit der verfahrensgegenständli-

chen Rechtshilfe (act. 6.1). Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 teilte das 

liechtensteinische Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft dem finni-

schen Justizministerium mit, dass aus den übermittelten Akten sich ergebe, 

dass die seitens der finnischen Strafverfolgungsbehörden ausgeschöpften 

Beweismittel aus illegal beschafften Daten stammen würden und diese 

Vorgehensweise gegen die wesentlichen Grundsätze des liechtensteini-

schen Rechts verstosse (act. 1.38). Da die von den finnischen Behörden 

beantragte Übernahme der Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer 1 

dem ordre-public-Vorbehalt entgegen stehe, werde das finnische Über-

nahmeersuchen abgelehnt (act. 1.38). Mit Beschluss vom 2. April 2014 er-

klärte das Fürstliche Landgericht das finnische Rechtshilfeersuchen für un-

zulässig und wies es zurück (act. 6.1).  

Aus dem vorgenannten Schreiben vom 29. Juli 2013 des Fürstlichen Land-

gerichts ist zu schliessen, dass die liechtensteinischen Behörden – nach 

entsprechendem Hinweis des liechtensteinischen Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers 1 – spätestens seit Sommer 2013 über ausreichende An-

haltspunkte in den Akten verfügten, dass die seitens der finnischen Straf-

verfolgungsbehörden ausgeschöpften Beweismittel aus illegal beschafften 

Daten stammen würden. Die schweizerischen Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführer führen sodann selber aus, dass das liechtensteinische 

Rechtshilfeersuchen mit dem schweizerischen im Wortlaut identisch sei 

- 18 - 

 

 

(act. 1 S. 24). Waren die massgeblichen Unterlagen mit Bezug auf den gel-

tend gemachten Zusammenhang mit dem Datendiebstahl im liechtensteini-

schen Rechtshilfeverfahren bereits zusammengetragen und die diesbezüg-

lichen Hauptargumente gegen die Gewährung von Rechtshilfe ausgearbei-

tet worden, leuchtet der mit dem beabsichtigten Informationsaustausch mit 

RA P. betriebene Zeitaufwand im Umfang zwischen mehr als 15.1 und we-

niger als 184.5 Stunden auch nicht im Ansatz ein. Vielmehr wäre zu erwar-

ten gewesen, dass sich aufgrund der durch den liechtensteinischen 

Rechtsvertreter geleisteten Vorarbeit in jenem Verfahren gesamthaft ein 

geringerer Zeitaufwand für die Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren 

resultieren würde. Der in den 63 Positionen im Zusammenhang mit Kontak-

ten mit "RA P." geltend gemachte Aufwand ist nach dem Gesagten deutlich 

zu reduzieren. 

5.11 In den Honorarnoten wird sodann in 10 Positionen (Position Nr. 60, 61, 68, 

71, 77, 100, 117, 119, 145, 175) der Zeitaufwand von mehreren Stunden im 

Kontakt mit Personen aufgeführt, welche mit der liquidierten B. Foundation 

im Zusammenhang stehen. Es handelt sich dabei um den Telefon-/Brief-/E-

Mail-Verkehr mit den Stiftungsräten der aufgelösten B. Foundation, den 

Rechtsanwälten W. und X. von der Anwaltskanzlei R. (s. act. 1.11; 32), und 

mit Y., Direktor der Z. Ltd. S.A., Panama, Zweigniederlassung in Zürich, 

welche hauptsächlich die Gründung von Aktiengesellschaften panamai-

schen Rechts bezweckt (act. 33). Der Beschwerdeführer 1 führte vorlie-

gend für sich und für die liquidierte B. Foundation Beschwerde, weshalb 

anzunehmen ist, dass der vorgenannte Zeitaufwand für den Nachweis der 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 betrieben wurde. Wes-

halb hiefür mehrere Stunden aufgewendet hätten werden sollen, leuchtet 

indes nicht ein und muss zu einer entsprechenden Kürzung führen. Zu dem 

unter dem Titel Auslagen in Rechnung gestellten Kostenvorschuss an die 

Anwaltskanzlei R. ist unter nachfolgender Ziff. 5.14 kurz einzugehen.  

5.12 Was den geltend gemachten Zeitaufwand für Rechtsabklärungen ("Rechts-

studium", "Studium Literatur/Judikatur", "rechtliche Diskussionen", "Recher-

che betreffend Verhältnismässigkeitsgrundsatz" u.ä.) in den Positionen 

Nr. 4, 5, 10, 13, 19, 22, 33, 35, 36, 38, 43, 45, 49, 59, 65, 67, 83, 90, 99, 

113, 114, 124, 125, 184 anbelangt, so stellt dieser mit Ausnahme der Klä-

rung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädigungspflichtigen 

Aufwand dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. Septem-

ber 2013, E. 2). Dies gilt erst recht für den am 26. und 27. März 2014 getä-

tigten Aufwand im Hinblick auf eine allfällige Beschwerde ans Bundesge-

richt (s. Positionen Nr. 113, 114, 115). Mit Zwischenentscheid vom 15. Mai 

2014 wurde das Beschwerdeverfahren für die Dauer von 3 Monaten sistiert 

und mit Schreiben vom 31. Juli 2014 wurden die Rechtsvertreter der Be-

- 19 - 

 

 

schwerdeführer nach der Wiedererwägungsverfügung der Beschwerde-

gegnerin vom 30. Juli 2014 betreffend Verweigerung der Rechtshilfe zur 

Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen im Hinblick auf 

die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens eingeladen (act. 16). Inwie-

fern der von den Rechtsvertretern in der Zwischenzeit betriebene – mit 

Ausnahme der Kenntnisnahme des Zwischenentscheids – Arbeitsaufwand 

von über 40 Stunden (Position Nr. 158 bis 182) als notwendig für die Ver-

tretung zu erachten wäre, leuchtet auch nach sorgfältiger Analyse der gel-

tend gemachten Positionen unter Abzug des mit der Mehrfachvertretung 

verbundenen Mehraufwands nicht im Ansatz ein. Was den geltend ge-

machten Aufwand für die Erstellung der Kostennote anbelangt (Positionen 

Nr. 117 und 118), so ist dieser ebenso wenig entschädigungspflichtig.  

5.13 Zusammenfassend steht fest, dass der geltend gemachte Zeitaufwand zum 

einen in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang und zur 

Schwierigkeit des Falles steht und zum anderen sich zu einem Drittel nicht 

im Einzelnen überprüfen lässt, weshalb bei der Festsetzung der Entschädi-

gung gesamthaft aufgrund der Akten zu entscheiden ist. Unter Einbezug 

der vorstehenden Reduktionsgründe, namentlich der durch die liechten-

steinische Rechtsvertretung bereits geleisteten Vorarbeit, ist nach dem Ge-

sagten unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände des vorlie-

genden Falles der geltend gemachte Aufwand auf 50 Stunden à Fr. 230.-- 

und damit auf gesamthaft Fr. 11'500.-- zu kürzen. 

5.14 Zum Anwaltshonorar hinzuzurechnen sind die Auslagen der Rechtsvertre-

tung. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführer einen Betrag von ge-

samthaft Fr. 6'885.65 geltend (act. 17.1, Beilage 1 bis 3). Dieser setzt sich 

wie folgt zusammen: Spesenpauschale von insgesamt von Fr. 4'103.--, 

Kosten für Telekommunikation von Fr. 30.85, Kosten von Fr. 539.60 für Fo-

tokopien, Kosten von Fr. 212.20 für Lunches anlässlich der Meetings vom 

26. Februar, 3. und 6. März 2014 und einen Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.-- an die Anwaltskanzlei R.  

Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Spesen aufgrund der tatsächli-

chen Kosten vergütet. Vorliegend wurde keine der Auslagenpositionen 

ausgewiesen. Die offenbar in der Höhe von 3 % der Honorarsumme be-

rechnete Spesenpauschale von Fr. 4'103.-- ist im BStKR nicht vorgesehen. 

Zwar kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Art. 13 Abs. 2 BStKR ein 

Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfer-

tigen (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Wurden die Kosten für Fotokopien, Telekom-

munikation und Mittagessen separat aufgeführt, bleibt aber die Frage un-

beantwortet, für welche konkreten Auslagen diese Spesenpauschale in der 

Höhe von mehreren Tausend Franken verlangt wird. Besondere Verhält-

- 20 - 

 

 

nisse, welche einen Pauschalbetrag in dieser Höhe rechtfertigen, sind 

ebenfalls nicht ersichtlich. Es ist somit grundsätzlich auf die tatsächlichen 

und notwendigerweise entstandenen Auslagen abzustellen. Gemäss 

Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR werden für eine Fotokopie 50 Rappen bzw. bei 

Massenanfertigungen 20 Rappen vergütet. Ausgehend von dem hiefür gel-

tend gemachten Betrag von Fr. 539.60 ergibt dies je nach obgenanntem 

Stückpreis zwischen 1079 bis 2698 Kopien. Ein solcher Kopieraufwand er-

scheint namentlich mit Blick auf den vorliegenden Aktenumfang deutlich 

überhöht. Inwiefern Meetings am Arbeitsort der Rechtsvertreter die Vergü-

tung von drei Mittagessen begründen sollen, wurde sodann nicht ausge-

führt. Unerfindlich ist auch, inwiefern der in Rechnung gestellte Kostenvor-

schuss an eine andere Anwaltskanzlei eine entschädigungspflichtige Aus-

lage darstellen soll. Nach dem Gesagten sind Auslagen im Umfang von 

pauschal Fr. 500.-- zu berücksichtigen.  

5.15 Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Entschä-

digung der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer von gesamthaft 

Fr. 12'000.-- (inkl. Fr. 500.-- Auslagen) als angemessen.  

 

- 21 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2014.116-118 wird zufolge Wiedererwägung der Schluss-

verfügung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-

schrieben. 

  

2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-

wiesen, den Beschwerdeführern den einbezahlten Kostenvorschuss von 

Fr. 7'500.-- zurückzuerstatten. 

  

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 12'000.-- inkl. Auslagen zu ent-

schädigen. 

 

Bellinzona, 13. Mai 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Filippo Th. Beck und Karin Graf  

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).