# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8586a63-0e88-5d6b-a79d-d7d7efe6d333
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 D-1092/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1092-2010_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1092/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1092/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben am 20. November 2009 auf dem Landweg verliess und in der Fol-
ge in  die Schweiz gelangte,  wo er  am 11. Dezember 2009 um Asyl 
nachsuchte,

dass am 17. Dezember 2009 beim Beschwerdeführer eine Knochenal-
tersanalyse durchgeführt und im entsprechenden Bericht ein Skelettal-
ter von achtzehneinhalb Jahren festgehalten wurde, 

dass das BFM am 30. Dezember 2009 in _______ die Personalien des 
Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg so-wie 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass er ferner zu seiner Gesundheit und zu seinem Konsumverhalten 
(Anamnese) befragt wurde, 

dass ihm ausserdem das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochen-
altersanalyse  gewährt  wurde,  wobei  ihm  die  Vorinstanz  zusätzliche 
Fragen zu seinem Alter stellte, 

dass er an der geltend gemachten Minderjährigkeit grundsätzlich fest-
hielt und die Nachreichung einer Identitätskarte in Aussicht stellte, 

dass ihm das BFM am Ende dieser Befragung mitteilte,  gestützt  auf 
die Aktenlage gehe es fortan von seiner Volljährigkeit aus, 

dass die Vorinstanz am 8. Januar 2010 eine Anhörung durchführte, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, aus _______ zu stam-
men und kurdischer Ethnie zu sein, 

dass sein Vater bei der irakischen Nationalgarde als Chauffeur gear-
beitet habe, im Oktober 2009 entführt und später umgebracht worden 
sei, 

dass er (der Beschwerdeführer) am 15. November 2009 durch Unbe-
kannte angegriffen worden sei,

dass bei  besagtem Angriff  seine Schwester  und deren Mann getötet 
worden seien, 

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dass er in der Folge eine schriftliche Drohung mutmasslicher Terroris-
ten erhalten habe und deswegen ausser Landes geflohen sei, 

dass  das  BFM  eine  sogenannte  Lingua-Analyse  zur  Abklärung  der 
Herkunft des Beschwerdeführers veranlasste und die damit beauftrag-
te Fachperson in ihrer Expertise vom 14. Januar 2010 (Akte 22/8) auf-
grund  des  mit  dem  Beschwerdeführer  durchgeführten  Telefonge-
sprächs zum Schluss kam, dessen Hauptsozialisation sei mit Sicher-
heit im kurdischen Milieu und nicht in _______ erfolgt, 

dass ihm das BFM am 25. Januar 2010 das rechtliche Gehör zur Lin-
gua-Analyse gewährte, 

dass beim BFM gleichentags eine irakische Identitätskarte einging, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Februar 2010 an der 
geltend gemachten Herkunft festhielt, dabei auf die eingereichte Iden-
titätskarte verwies und die Nachreichung eines weiteren Dokuments in 
Aussicht stellte, 

dass  die  Vorinstanz  die  eingereichte  Identitätskarte  für  gefälscht  er-
achtete  und  dem  Beschwerdeführer  am  3.  Februar  2010  dazu  das 
rechtliche Gehör gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2010 an der 
Authentizität des eingereichten Identitätsbelegs festhielt und unter an-
derem die Nachreichung seiner Geburtsurkunde in Aussicht stellte, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 15.  Februar  2010  –  eröffnet  am 
16. Februar 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass  er  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  im  Vollzugs-
punkt,  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht  die unentgeltliche Rechtspfle-
ge (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

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ber 1968 [VwVG, SR 172.021]) und die Entrichtung einer angemesse-
nen Parteientschädigung beantragte, 

dass auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids und die Be-
schwerdevorbringen – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Februar 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311),  des  VwVG, 
SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  vorweg  zu  prüfen  ist,  ob  das  BFM  den  Beschwerdeführer  zu 
Recht als volljährig eingestuft hat,

dass gemäss gefestigter Praxis eine asylsuchende Person die objekti-
ve Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und die Folgen der 
Beweislosigkeit  trägt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.1 
S. 208 f.; EMARK 2001 Nrn. 22 und 23),

dass es zulässig ist, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgrün-
den und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über 
die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befin-
den,  wenn Zweifel  an den Altersangaben der asylsuchenden Person 
bestehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 S. 204),

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dass gestützt auf die Praxis bei der Prüfung der Altersangaben einer 
minderjährigen Person zunächst von allenfalls eingereichten Identitäts-
dokumenten auszugehen ist  (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6 ff.),  vor-
liegend der Beschwerdeführer indessen vorerst unbestrittenermassen 
keine derartigen Belege zu den Akten gegeben hat,

dass die nachgereichte Identitätskarte vom BFM als offensichtlich ge-
fälscht qualifiziert wurde und die entsprechende Begründung zu über-
zeugen vermag (vgl. A 27/3), 

dass  weder  den  Beschwerdevorbringen  noch  der  Eingabe  vom 
8. Februar 2010 stichhaltige Argumente, welche eine andere Einschät-
zung rechtfertigen würden, zu entnehmen sind, 

dass die dem Rekurs beigelegte Geburtsurkunde schon mangels Foto 
offensichtlich keinen tauglichen Identitätsbeleg im hier relevanten Sin-
ne ausmacht, 

dass bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise sodann auch auf 
wissenschaftliche Methoden im Sinne von Art. 7 Abs. 1  AsylV 1 wie 
beispielsweise  die  sogenannte  Knochenaltersanalyse  abgestellt  wer-
den kann, falls sie bestimmten Kriterien entspricht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 23 E. 4),

dass  gemäss  der  vom  BFM  veranlassten  Knochenaltersanalyse  ein 
Knochenalter von achtzehneinhalb Jahren festgestellt wurde, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 30. Dezember 2009 
gewährten rechtlichen Gehörs insgesamt kaum stichhaltige Gründe für 
eine andere Sichtweise vorbringen konnte (vgl. A 12/5),

dass  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  in  überzeugender 
und nachvollziehbarer  Weise zum Schluss kam, die  angebliche Min-
derjährigkeit des Beschwerdeführers sei nicht glaubhaft, weshalb ent-
sprechend vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Argumente, welche 
sich nicht auf die Knochenaltersanalyse beschränken, verwiesen wer-
den kann, 

dass der Beschwerdeführer in  der Beschwerdeschrift  diesem Befund 
keine überzeugenden Argumente entgegenzusetzen vermag, 

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dass er zwar den _______ als Geburtsdatum erwähnt, ansonsten aber 
auf die Erwägungen des BFM in keiner Weise eingeht,

dass mit  dem BFM demnach von der Volljährigkeit  des Beschwerde-
führers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung auszugehen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  den  eindeutig  formulierten 
Rechtsbegehren das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen 
geltend machte, 

dass  mit  Verweis  auf  die  Erwägungen zu der  eingereichten aber  zu 
Recht  als  Fälschung  qualifizierten  Identitätskarte  die  Ausführungen 
des  BFM,  der  Beschwerdeführer  habe  unentschuldigt  keine  Reise-
papiere abgegeben, zu bestätigen sind,

dass auch die Erwägungen des BFM in Bezug auf  die offensichtlich 
nicht bestehende Flüchtlingseigenschaft zu bestätigen sind, zumal die 
Aussagen zu den angeblichen Fluchtgründen nicht den Eindruck von 
tatsächlich  Erlebtem  oder  befürchtetem  in  der  geltend  gemachten 
Form erwecken,

dass die  Vorinstanz demnach zu Recht  auf  das Asylgesuch gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat, da sich angesichts der offen-
sichtlich  unglaubhaften  Vorbringen  keine  weiteren  Abklärungen  be-
züglich Flüchtlingseigenschaft oder Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs aufdrängten,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs 
oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf-
enthaltsbewilligung  erteilt  hat  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1 
über Verfahrensfragen vom 11. August  1999 [AsylV 1])  und sich der 
Beschwerdeführer auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch be-
rufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20), 

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Heimat-
land unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der 
Schweiz (Art. 3  EMRK; Art. 33  Abs. 1 des  Abkommens vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [Flüchtlingskonvention, 
FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG so-
wie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig ist, da of-
fensichtlich keine Menschenrechtsverletzungen drohen und ebenso of-
fensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  geltend  macht,  zeitlebens  in 
_______ gewohnt zu haben, 

dass die Fachperson in der Lingua-Expertise aber in überzeugender 
Weise  die  angebliche  Herkunft  des  Beschwerdeführers  in  ausführli-
chen Erwägungen  ausschloss  und  festhielt,  er  sei  mit  Sicherheit  im 
kurdischen Milieu und mutmasslich im Gebiet von _______ sozialisiert 
worden, 

dass besagte Erwägungen, welche insbesondere auf das mangelhafte 
Wissen des Beschwerdeführers zu Belangen vor Ort und seine Spra-
che fokussieren, nicht zu beanstanden sind und durch die insgesamt 
wiederum nicht stichhaltigen Gegenargumente nicht entkräftet werden, 

dass  namentlich  auch  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  durch  den  Um-
stand, wonach sich das BFM betreffend Herkunft des Beschwerdefüh-
rers insbesondere auf diese Erwägungen bezieht, eine Verletzung der 
Begründungspflicht vorliegen sollte, 

dass  die  Erwägung  des  BFM,  bei  der  eingereichten  Identitätskarte 
handle es sich um eine Fälschung, bereits im Rahmen der Prüfung der 
Frage der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestätigt wurde, 

dass  die  nachgereichte  Geburtsurkunde  offensichtlich  keine  andere 
Einschätzung  rechtfertigt,  da  unbesehen  allfälliger  Fälschungsmerk-
male mangels Fotografie nicht erwiesen ist, ob sie sich überhaupt auf 

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die  Person  des  Beschwerdeführers,  dessen  Identität  nicht  feststeht, 
bezieht, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  BVGE  2008/5 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in den nordira-
kischen Provinzen Dohuk,  Suleymaniya und Erbil  zum Schluss kam, 
dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt,

dass auch keine individuellen Vollzugshindernisse des jungen und of-
fenbar gesunden Beschwerdeführers, welcher vor Ort entgegen seinen 
unglaubhaften  Angaben  über  soziale  Anknüpfungspunkte  verfügen 
dürfte, ersichtlich sind,

dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat Irak schliesslich 
auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernis-
se erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und 
der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertre-
tung  allenfalls  benötigte  Reisepapiere  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs. 4 
AsylG),

dass aufgrund der  Aktenlage das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen nach dem Gesagten offensichtlich war und sich weitere 
Abklärungen erübrigten,  weshalb  auch  der vom Bundesamt  verfügte 
Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  mangels  Relevanz  darauf  verzichtet  werden  kann,  auf  weitere 
Beschwerdevorbringen näher einzugehen, 

dass es dem Beschwerdeführer entgegen den Rekursvorbringen somit 
nicht gelang darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung in den zu 
überprüfenden Punkten  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen 
sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sinne  von  Art.  65  VwVG abzulehnen  und  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

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dass die Entrichtung einer Parteientschädigung offensichtlich nicht in 
Betracht kommt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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