# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 312cc86e-708f-5bed-8069-7277ec3960d1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.08.2018 810 18 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-51_2018-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. August 2018 (810 18 51) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Wiedererwägungsgesuch / Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 

Wegweisung 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Yves Thommen, 
Gerichtsschreiberin i.V. Jenny Rohr 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan 
Linganathan 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 146 vom 30. Januar 2018) 
 
 
 
 
 
A. A.____, Staatsangehöriger von Sri Lanka, geb. 1991, lebte bis zum 8. Lebensjahr in Sri 
Lanka, wo er einen Teil seiner Schulzeit absolvierte. Am 24. Dezember 1999 reiste er in die 

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Schweiz ein, wo sich seine Eltern und sein Bruder in einem Asylverfahren befanden. Nachdem 
A.____ zunächst in den Asylbewerberstatus seiner Eltern miteinbezogen worden war, wurden 
die Asylgesuche der Familie im Jahr 2000 mangels Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. In der 
Folge wurde die Familie jedoch gestützt auf den Bundesratsbeschluss betreffend Humanitäre 
Aktion 2000 vorläufig aufgenommen. Im April 2003 erhielt A.____ schliesslich eine Aufenthalts-
bewilligung, welche anschliessend regelmässig verlängert wurde. 
 
B. In der Schweiz besuchte A.____ die Primarschule ab der 2. Klasse, danach die Real-
schule. Eine Berufsausbildung hat A.____ nicht abgeschlossen. 
 
C. Am 20. November 2012 verurteilte das Richteramt B.____ A.____ wegen mehrfacher 
Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem 
Kind, Pornographie, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzungen, mehrfacher Tät-
lichkeiten, mehrfacher Drohungen und mehrfacher Übertretungen des Bundesgesetzes über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Okto-
ber 1951 zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten 
einer stationären Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Die angeordnete stationäre 
Massnahme für junge Erwachsene wurde später wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben und 
A.____ in den Vollzug der Freiheitsstrafe überführt (Entscheid des Amtsgerichts B.____ vom 
25. November 2014). 
 
D. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft (AfM) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und wies ihn spä-
testens auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Massnahmen- bzw. Strafvollzug 
aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft hatte keinen Erfolg (Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 1985 vom 3. Dezem-
ber 2013). Dieser Regierungsratsbeschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
 
E. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C.____ vom 11. Februar 2015 wurde A.____ 
wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und versuchter Nötigung zu einer Freiheits-
strafe von 120 Tagen sowie zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 30.-- verurteilt. 
 
F. Am 8. September 2017, sechs Tage vor dem Ende der Freiheitsstrafe, unterbreitete 
A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan, dem AfM ein Gesuch um Wieder-
erwägung der Verfügung vom 5. Juli 2013. Mit Verfügung vom 21. September 2017 (Rektifikat 
vom 28. September 2017) trat das AfM auf das Wiedererwägungsgesuch bzw. das Härtefall-
gesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit RRB Nr. 146 
vom 30. Januar 2018 ab, soweit er darauf eintrat. 
 
G. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan 
Linganathan, mit Eingabe vom 12. Februar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, 
der Entscheid des Regierungsrates vom 30. Januar 2018 sei aufzuheben und ihm die Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei ihm zumindest die vorläufige Aufnahme zu erteilen. 

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Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das AfM zurück-
zuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Im Falle des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der 
Beschwerdeführer, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und das AfM sei im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, den Vollzug 
der Ausschaffung auszusetzen. In der Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, seine in Sri Lanka lebende Grossmutter sei schwer erkrankt und nicht mehr in der 
Lage, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen, was die Vorinstanzen zu Unrecht nicht 
als wesentliche Änderung der Sachlage angesehen hätten. Damit seien die Voraussetzungen 
für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Sistierung des Wegweisungsvollzugs 
im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme erfüllt. Andernfalls drohe ihm jederzeit die 
Ausschaffung. 
 
H. Am 16. Februar 2018 wies das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um 
vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts ab. 
 
I. Am 13. März 2018 wurde der Beschwerdeführer mit einem Sonderflug nach Sri Lanka 
ausgeschafft, dies nachdem der Beschwerdeführer zuvor vom 14. September 2017 (Ende der 
Freiheitsstrafe) bis zum 13. März 2018 in Ausschaffungshaft war (bestätigt durch das Bundes-
gericht mit Urteil 2C_846/2017 vom 30. Oktober 2017; Verlängerung bewilligt durch das Kan-
tonsgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2017 [Verfahren 860 17 330]) und zwei Ausschaf-
fungsversuche (am 18. Dezember 2017 sowie am 15. Januar 2018) gescheitert waren. 
 
J. Am 11. April 2018 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
K. Am 29. Mai 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorar-
note ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, 
ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. Richtet 
sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss des Regierungsrats oder gegen 
einen Entscheid, womit der Regierungsrat eine Nichteintretensverfügung der erstinstanzlich ver-
fügenden Behörde bestätigt, so darf das Kantonsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche 
Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet; ein weitergehen-
der, materiell-rechtlicher Entscheid ist dem Gericht verwehrt. Demgemäss ist auf die Anträge 
des Beschwerdeführers, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die vorläufige 
Aufnahme zu bewilligen, nicht einzutreten. 

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1.2 Die anderen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass insoweit auf die Beschwer-
de einzutreten ist. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a 
und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abge-
sehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contra-
rio). 
 
1.3 Da sich die Beschwerde im Übrigen materiell als offensichtlich unbegründet erweist, 
wird sie ohne Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der 
Begründung, das AfM sei nicht auf sein Vorbringen eingegangen, dass ihn der Massnahmen-
vollzug nicht auf seine Ausreise vorbereitet habe. 
 
2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verpflichtet die Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid 
stützt. Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinander setzen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen). Keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn die Begründung der Behörde nach Ansicht des Beschwer-
deführers materiell fehlerhaft ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche eine Gehörs-
verletzung und eine Heilung derselben im Beschwerdeverfahren angenommen hat, ist keine 
Verletzung des Anspruchs auf Begründung durch das AfM ersichtlich. Aus der Verfügung des 
AfM geht ohne Weiteres hervor, aus welchen Gründen das AfM zum entsprechenden Ergebnis 
gelangt ist, d.h. aus welchen Gründen keine wesentliche Änderung der Sachlage vorgelegen 
habe. 
 
3.1 Auf eine Verfügung kann nur ausnahmsweise zurückgekommen werden, nämlich 
dann, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wiederer-
wägungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behör-
de, eine rechtskräftige Verfügung aufzuheben oder abzuändern (FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 
Bern 1986, S. 308 ff.). Das kantonale Recht regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfah-
ren (Wiedererwägung und Revision) in den §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Gemäss § 39 Abs. 1 VwVG BL 
wird mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens geprüft, ob eine rechtskräftige 
Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei. § 39 Abs. 2 VwVG BL bezeichnet die Wiederauf-
nahme des Verfahrens bei erstinstanzlichen Verfügungen als Wiedererwägung und bei Be-
schwerdeentscheiden und Urteilen als Revision. 

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3.2 Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG BL tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein 
Wiedererwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechts-
lage sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisions-
grund gemäss Absatz 2 vorliegt (lit. b). Die Beschwerdeinstanz tritt gemäss § 40 Abs. 2 
VwVG BL auf ein Revisionsbegehren ein, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der 
Verfügung beeinflusst hat (lit. a), bei Erlass der Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften 
verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine 
Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b), erhebliche Tatsa-
chen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Ver-
fahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c) oder die Verfügung mit einem schweren 
und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). Wiedererwägungs- und Revisionsbe-
gehren müssen innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt 
werden (§ 40 Abs. 3 VwVG BL). 
 
4.1 Gegenstand der ursprünglichen Verfügung vom 5. Juli 2013 war die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Das Gesuch wurde damals abgewiesen und die 
Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt. Nachdem diese Verfügung mit Entscheid vom 
3. Dezember 2013 durch den Regierungsrat bestätigt worden war, war eine Wiedererwägung 
durch das AfM im Sinne von § 39 Abs. 2 VwVG BL von vornherein ausgeschlossen, da der 
Beschwerdeentscheid lediglich im Rahmen eines Revisionsverfahrens gemäss § 40 Abs. 2 
VwVG BL hätte geändert werden können. 
 
4.2 Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Bewilligung führt dazu, dass die bisher 
ausgeübte Berechtigung nicht mehr ausgeübt werden kann. Grundsätzlich kann in der Folge 
einer Nichtverlängerung einer Bewilligung jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden. Beim 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. September 2017 handelte es sich nicht um ein Wieder-
erwägungsgesuch, sondern um ein neues Gesuch, welches die (Wieder-)Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung zum Gegenstand hatte (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 
6. März 2018 E. 3.1). Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig aufge-
hobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraus-
setzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen 
erfüllt sind. Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe 
terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht 
dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen (BGE 136 II 177 
E. 2.1). 
 
4.3 Das Bundesgericht anerkennt in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen 
einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich un-
mittelbar auf Art. 29 BV abstützt. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur ver-
pflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid 
wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel 
namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 
geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung 

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bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis 
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung 
der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, 
falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu füh-
ren; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis 
ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 
vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei 
eine Gesamtbetrachtung. Die Veränderung eines einzelnen Elements, das bei der Abwägung 
im früheren Entscheid mitberücksichtigt wurde, führt noch nicht zwingend zu einer materiellen 
Prüfung des Gesuchs um Wiedererwägung, solange ein anderes Ergebnis realistischerweise 
nicht in Betracht fällt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht [KGE VV], vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 4.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich VB.2005.00070 vom 22. Juni 2005 E.2.1.1; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., 
N 2662). Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der Rechts-
gleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer hat am 8. September 2017, mithin sechs Tage vor dem Ende 
der Freiheitsstrafe und dem Vollzug der Wegweisung ein Gesuch um Neubeurteilung gestellt. 
Darin macht er gestützt auf ein sri-lankisches Arztzeugnis vom 17. August 2017 geltend, seine 
in Sri Lanka lebende Grossmutter leide unterdessen an schwerer Demenz und liege im Sterbe-
bett. Entgegen den Annahmen des AfM, könne die Grossmutter ihn deshalb nicht bei der Ein-
gliederung in Sri Lanka unterstützen. Diese Hilfe der Grossmutter sei jedoch bei der Prüfung 
des Vorliegens eines Härtefalles wie auch bei der Verhältnismässigkeitsprüfung im Zusammen-
hang mit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom AfM erheblich berücksichtigt 
worden. Als weiteren Grund für eine Neubeurteilung macht der Beschwerdeführer die im Mass-
nahmenvollzug fehlende Vorbereitung auf seine Ausreise nach Sri Lanka geltend. Aufgrund 
dieser Umstände habe sich die der Verfügung des AfM zugrundeliegende Sachlage wesentlich 
geändert, weshalb auf das Gesuch einzutreten und die Verhältnismässigkeit der Wegweisung 
des Beschwerdeführers erneut zu überprüfen sei. 
 
5.2 In Anbetracht der schwerwiegenden Straffälligkeit des Beschwerdeführers und der 
misslungenen beruflichen und sozialen Integration in der Schweiz vermag der Umstand, dass 
sich der Gesundheitszustand der Grossmutter inzwischen offenbar verschlechtert hat, keinen 
Anspruch auf eine Neubeurteilung zu begründen. Mit dem Regierungsrat ist festzuhalten, dass 
das AfM die Grossmutter im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung zwar erwähnt hat; 
dieses Element stellt allerdings weder ein Haupt- noch ein für die Verhältnismässigkeitsprüfung 
ausschlaggebendes Argument dar, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, 
arbeitsfähigen, ledigen und jungen Erwachsenen handelt, welcher eine Landessprache seines 
Heimatlands spricht und dem es möglich sein wird, sich in seiner Heimat und der dortigen 
Gesellschaft wieder zurecht zu finden sowie sich eine neue Existenz aufzubauen. Soweit der 
Beschwerdeführer im Übrigen geltend macht, er könne sich in dieser Sprache nicht schriftlich 
ausdrücken, ist es ihm auch zuzumuten, dies in seiner Heimat zu lernen. Nicht zu hören ist 
sodann die Kritik des Beschwerdeführers am Massnahmenvollzug. Soweit er diesbezüglich 
geltend macht, er sei im Massnahmenvollzug in keiner Weise auf seine Ausreise vorbereitet 

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worden, ist ihm zu entgegnen, dass er sich im Strafvollzug stets geweigert hatte, sich mit der 
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und seiner Ausreise nach Sri Lanka auseinander-
zusetzen. Auch lehnte er gemäss der Verfügung des Departements des Innern des Kantons 
Solothurn vom 16. März 2017 betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung sämtliche 
unterstützenden Angebote der JVA D.____ (z.B. Austrittsvorbereitungen unter professioneller 
Unterstützung) ab und bemühte sich in keiner Art und Weise, sich eine realistische Lebens-
perspektive ausserhalb der Schweiz zu erarbeiten. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es 
habe sich bei den Hilfsangeboten um eine Beschleunigung der Wegweisungsvorbereitungen 
gehandelt, kann daher nicht gefolgt werden. 
 
5.3 Nach dem Dargelegten ist das AfM mangels wesentlicher neuer Umstände zu Recht 
nicht auf das Gesuch vom 8. September 2017 eingetreten und der Regierungsrat hat diesen 
Entscheid zu Recht geschützt. Der Sachverhalt hat sich nicht derart verändert, dass eine neue 
materielle Prüfung erforderlich gewesen wäre. Demzufolge ist die Beschwerde vollumfänglich 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. In Bezug auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist 
nach § 22 VPO wie auch nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 
BV) für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel 
nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. In Anbetracht der vorstehenden Erwägun-
gen erweist sich die Beschwerde an das Kantonsgericht als aussichtslos. Das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist daher abzuweisen. Ebenso ist nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid zum Schluss gelangte, dass das Gesuch 
infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sei. 
 
6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 1‘400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen 
(§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Das Gesuch unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird 

abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.