# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25a6d3af-7327-5451-9e5b-dce77402d58f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.01.2022 SST.2021.124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-124_2022-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.124 
(ST.2020.67; StA.2018.4539) 

 

 

Urteil vom 27. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rosset  

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG 

 

Privatklägerin 1  A._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Alexia Renner,  

[…] 

 

Privatkläger 2  B._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Alexia Renner,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   C._____,  

geboren am tt.mm.1947, von Leibstadt, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thierry Wunderlin,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Fahrlässige Tötung, fahrlässige schwere Körperverletzung, Fahren in 

fahrunfähigem Zustand usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach warf dem Beschuldigten mit 

Anklage vom 4. Dezember 2020 vor, er sei am 8. Dezember 2018 um 

ca. 13:43 Uhr von Bad Zurzach, wo er einen Weihnachtsmarkt besucht 

habe, mit seinem Fahrzeug wieder zurück zu seinem Wohnort in Richtung 

R. losgefahren. Um 13:45 Uhr sei der Beschuldigte von der Bahnhof- bzw. 

Hauptstrasse herkommend auf die Baslerstrasse eingebogen und habe 

sein Fahrzeug auf ca. 50 km/h beschleunigt. Nach rund 150 Metern habe 

er die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren, sei über den rechten 

Fahrbahnrand hinaus auf das Trottoir geraten, sei mit der rechten 

Fahrzeughälfte auf dem Trottoir mit den dort angebrachten Metallpollern 

kollidiert und habe schliesslich um ca. 13:46 Uhr A. sowie deren Tochter 

E., die noch am Unfallort verstorben ist, erfasst. Der Beschuldigte sei nach 

der Kollision mit praktisch unveränderter Geschwindigkeit weiter 

geradeaus gefahren, habe schliesslich aufgrund einer leichten Linkskurve 

des Strassenverlaufs die Fahrbahnmitte gequert und sei nach kurzer Fahrt 

auf der Gegenfahrbahn mit einem Baum am linken Fahrbahnrand kollidiert, 

wodurch das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst worden sei. Dafür 

sei der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG, der fahrlässigen Tötung gemäss Art. 117 StGB, der 

fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB 

sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 31 Abs. 1 und 2 SVG schuldig zu sprechen. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Zurzach erkannte mit Urteil vom 17. März 2021: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

Die Zivilforderungen der Zivil- und Strafklägerin 1 [A.] und des Zivil- und Strafklägers 2 [B.] 

werden auf den Zivilweg verwiesen. 

 

3. 

Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei wird dem Beschuldigten nach Rechtskraft 

herausgegeben. 

 

4. 

4.1. 

Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse. 

 

4.2. 

Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten dessen 

richterlich genehmigtes Honorar in der Höhe von CHF 17'940.40 (Honorar inklusive 

Auslagen und MwSt.) auszubezahlen. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 8. Juni 2021 beantragten die Privatkläger A. 

und B., der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen 

und angemessen zu bestrafen. Sodann sei festzustellen, dass der 

Beschuldigte gegenüber ihnen aus dem eingeklagten Sachverhalt dem 

Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig sei. In 

Abänderung des angefochtenen Urteils sei der Beschuldigte zudem wegen 

Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 20 

km/h, eventualiter nach Abzug der Toleranz von 5 km/h um 15 km/h i.S.v. 

Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 27. Januar 2022 statt. Die Privatkläger 

hielten an ihren Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass der 

vorinstanzlich ergangene vollumfängliche Freispruch zu akzeptieren sei, 

ohne Anträge zu stellen. Der Beschuldigte beantragte die vollumfängliche 

Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe mit der 

Begründung freigesprochen, dass ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht 

vorgeworfen werden könne und es letztlich unerklärlich bleibe, was genau 

in medizinischer Hinsicht beim Beschuldigten vorgefallen sei 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.5). 

 

1.2. 

Die Privatkläger A. und B. machen mit Berufung im Wesentlichen geltend, 

dass der Beschuldigte nicht hätte Autofahren dürfen und dies hätte wissen 

müssen, weshalb er zu bestrafen sei.  

 

Der Beschuldigte sei im Tatzeitpunkt nicht fahrfähig gewesen, da er im 

besagten Zeitraum einen grippalen Infekt oder eine starke Erkältung 

durchlaufen habe, wofür er entsprechende Medikamente eingenommen 

habe. Darüber hinaus habe er den schlaffördernden Wirkstoff Zolpidem, 

wie er etwa im verschreibungspflichtigen Medikament Stilnox enthalten sei, 

eingenommen. Weiter leide der Beschuldigte chronisch an einer schweren 

Schlafapnoe, welche bei ihm zu weniger Erholung und erhöhter 

Tagesmüdigkeit führe. Überdies würden als weitere die Fahrfähigkeit 

beeinträchtigende Faktoren die Neben- und Wechselwirkungen der 

verschiedenen vom Beschuldigten am Vorabend resp. am Morgen des 

8. Dezember 2018 eingenommenen Medikamente hinzukommen. Und 

 - 4 - 

 

 

 

schliesslich sei der Alkoholkonsum zu berücksichtigen, der zwar gering 

gewesen sei, aber in Kombination mit den übrigen Faktoren regelmässig 

das Risiko eines Verkehrsunfalles erhöhe. Was das vom Beschuldigten 

geltend gemachte Blackout anbelange, so handle es sich um eine 

Schutzbehauptung. Es würden genügend Beweise für ein Einschlafen des 

Beschuldigten vorliegen. Der Beschuldigte habe seine eigene 

Fahruntüchtigkeit wahrgenommen und habe sich trotzdem dazu 

entschieden, mit seinem Fahrzeug zu fahren (Plädoyer der unentgeltlichen 

Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 2 ff.). 

 

1.3. 

Die Staatsanwaltschaft führt im Wesentlichen aus, dass nach wie vor unklar 

sei, wie die Medikamentenrückstände im Blut des Beschuldigten 

einzuordnen seien. Relevant sei jedoch, dass das Institut für 

Rechtsmedizin in beiden Gutachten betont habe, dass ein Blackout nicht 

auf diese im Blut des Beschuldigten festgestellten Medikamente 

zurückgeführt werden könne. Das IRM habe ein Einschlafen sodann als 

unwahrscheinlich erachtet. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb zum 

Schluss gekommen, dass der vorinstanzlich ergangene vollumfängliche 

Freispruch zu akzeptieren sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). 

 

1.4. 

Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm strafrechtlich 

kein Vorwurf gemacht werden könne, weshalb er freizusprechen sei. Es sei 

rechtlich irrelevant, ob nun das nach dem Unfall diagnostizierte 

Schlafapnoe-Syndrom oder eine plötzliche Bewusstseinsstörung Ursache 

des Unfalls gewesen sei. Für beides sei er nicht verantwortlich zu machen. 

Der Erfolgseintritt sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen, da er sich am 

Tag des Unfalls weder müde noch in anderer Weise fahrunfähig gefühlt 

habe. Zudem könnten sämtliche nachgewiesenen Substanzen gemäss 

Gutachten nicht mit dem Bewusstseinsverlust in Verbindung gebracht 

werden (Gerichtsakten [GA] act. 59 mit Hinweis auf Untersuchungsakten 

[UA] act. 87). Seine Fahreignung sei medizinisch abgeklärt und bestätigt 

worden (GA act. 60; UA act. 155d). Zudem habe er in halbjährlicher 

ärztlicher Untersuchung bei seiner Hausärztin, Frau Dr. G., gestanden (GA 

act. 54 mit Hinweis auf UA act. 97). Es sei denn auch realitätsfremd, dass 

er auf einer Strecke von weniger als 150 Metern hätte einschlafen können. 

Wäre er tatsächlich eingeschlafen, so hätte er beim ersten Zusammenprall 

mit dem Metallpfosten erwachen müssen (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 13 f.). 

 

2. 

2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte am 8. Dezember 2018 den Weihnachtsmarkt in Bad Zurzach 

besucht hatte. Er fuhr mit seinem Auto von seinem Wohnort in R. nach 

 - 5 - 

 

 

 

Zurzach und parkierte sein Auto nach seiner Ankunft am Bahnhof. Er 

unterhielt sich für einen kurzen Schwatz mit einem Kollegen an einem 

Marktstand und kehrte danach im Gasthaus D. ein, wo er sich einen Kaffee 

und ein «Herrgöttli» (ein kleines Bier) bestellte. Um ca. 13:45 Uhr entschied 

er sich, zum Fahrzeug zurückzukehren und nach Hause zu fahren. Er fuhr 

mit seinem Auto ca. 200 Meter vom Bahnhof bis zur Kreuzung 

Hauptstrasse / Baslerstrasse, hielt an, blinkte und bog dann rechts in die 

Baslerstrasse ein. Nach rund 150 Metern, auf der Höhe der Einmündung 

Paradiesweg, kam er von der Fahrbahn ab auf das Trottoir, kollidierte mit 

den auf dem Trottoir angebrachten Metallpollern, fuhr trotz Kollision bzw. 

trotz Überfahren von schweren Metallpollern ungebremst weiter und 

erfasste danach A. sowie deren Tochter E.. Nach der Kollision mit den 

beiden Fussgängerinnen fuhr das Fahrzeug ungebremst weiter, kam vom 

Trottoir ab, fuhr auf der Fahrbahn, dann auf der Gegenfahrbahn weiter, kam 

von der Strasse ab und landete schliesslich ungebremst in einem Baum 

neben dem linken Fahrbahnrand (vgl. zum Ganzen GA act. 51 ff.). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 117 und Art. 125 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

bestraft, wer fahrlässig den Tod bzw. die Schädigung eines Menschen am 

Körper oder an der Gesundheit verursacht. Fahrlässig begeht ein 

Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht 

nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht 

nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein 

Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter 

den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist 

der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände 

sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter 

der Opfer hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die 

Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der 

Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes 

Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt 

in erster Linie nach diesen Vorschriften. Grundvoraussetzung für das 

Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die 

Fahrlässigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg 

führenden Geschehensabläufe müssen für den Täter mindestens in ihren 

wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Es kann hierzu auf die 

einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 

127 IV 34 E. 2.a; BGE 135 IV 56 E. 2.1; BGE 143 IV 138 E. 2.1, je mit 

Hinweisen). 

 

2.3. 

Sorgfaltspflichten im Strassenverkehr werden durch eine Vielzahl an 

gesetzlichen Vorschriften umrissen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3). 

 - 6 - 

 

 

 

Zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, dass er am 

8. Dezember 2018 in nicht fahrfähigem Zustand ein Fahrzeug geführt habe 

und um seine fehlende Fahrfähigkeit gewusst habe bzw. hätte wissen 

müssen. 

 

Insoweit die Privatkläger A. und B. mit Berufung zusätzlich vorbringen, der 

Beschuldigte habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 

20 km/h, eventualiter nach Abzug der Toleranz von 5 km/h um 15 km/h 

überschritten (Plädoyer der unentgeltlichen Vertreterin an der 

Berufungsverhandlung S. 21), ist darauf nicht weiter einzugehen, da dies 

dem Beschuldigten mit Anklage nicht vorgeworfen worden ist und eine 

Erweiterung des Anklagesachverhalts im Berufungsverfahren unzulässig 

ist (BGE 147 IV 167). 

 

2.4. 

Mit der Vorinstanz lässt sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte das 

Fahrzeug am 8. Dezember 2018 im Wissen um eine fehlende Fahrfähigkeit 

geführt hätte bzw. er hinsichtlich des Führens eines Motorfahrzeugs eine 

ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hätte. 

 

Gemäss den medizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Y. 

vom 20. Februar 2019 (UA act. 85 ff.) und 25. März 2020 (UA act. 94a ff.) 

ist es nicht nachweis- und erklärbar, weshalb es zum Verkehrsunfall 

gekommen ist. In Würdigung der gesamten Umstände (vgl. dazu 

nachfolgend) und in Anbetracht dessen, dass die vorgenannten 

medizinischen Gutachten nachvollziehbar sowie schlüssig sind und für das 

Obergericht keine Zweifel an deren Richtigkeit bestehen, ist der anlässlich 

der Berufungsverhandlung gestellte Beweisantrag der Privatkläger, 

wonach ein weiteres Gutachten zur Frage zu erstellen sei, wie sich der 

Unfall erklären lasse resp. ob ein kurzzeitiges Einschlafen am Steuer 

ursächlich für den Unfall sein könne (Plädoyer der unentgeltlichen 

Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 20), abzuweisen. Weder die 

im Blut des Beschuldigten vorgefundenen Medikamente noch deren 

Neben- oder Wechselwirkungen können ein Blackout des Beschuldigten 

erklären. Gemäss dem Gutachten vom 25. März 2020 können zudem auch 

keine Aussagen dazu gemacht werden, wann, in welcher Dosierung und in 

welchem Zeitraum ein Medikament eingenommen wurde (UA act. 94c). Die 

These des Einschlafens wird durch zahlreiche Gegenindizien (kurze 

Fahrtdauer von weniger als 2 Minuten; Unfall passierte im kalten Auto am 

helllichten Tag usw.; vgl. auch UA act. 94h) widerlegt. Mangels Kenntnis 

von Art, Ausmass und Zeitpunkt des Auftretens der von der 

Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift behaupteten Symptome 

(gesundheitliche Beeinträchtigung), kann dem Beschuldigten auch 

diesbezüglich keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Das 

erst im Rahmen der Strafuntersuchung diagnostizierte Schlafapnoe-

Syndrom und der von den Privatklägern behauptete grippale Infekt resp. 

 - 7 - 

 

 

 

die starke Erkältung des Beschuldigten können ihm nicht zum Vorwurf 

gemacht werden, da keinerlei Beweismittel vorliegen, die belegen oder 

indizieren, dass sich der Beschuldigte mindestens vor Antritt der in Frage 

stehenden Fahrt in erheblichem Masse müde bzw. schläfrig gefühlt hat 

(vgl. UA act. 94g f.). Daran vermag auch seine im ambulanten Bericht des 

Kantonsspitals Z. vom 17. Januar 2019 festgehaltene Angabe, wonach 

sein Schlaf aufgrund von Durchschlafschwierigkeiten etwas gestört sei 

(UA act. 110), nichts zu ändern. Diese allgemein gehaltene Aussage 

vermag nicht nachzuweisen, dass er sich am Tag des Unfalls vor Antritt der 

Fahrt schläfrig gefühlt hat. Was das Schlafapnoe-Syndrom betrifft, so 

wurde dieses Syndrom erst anlässlich der Untersuchungen nach dem 

vorliegend zu beurteilenden Unfall diagnostiziert. Es liegen keine Hinweise 

darauf vor, dass dem Beschuldigten diese Diagnose oder konkrete 

Auswirkungen während des Tages oder gar beim Führen eines 

Motorfahrzeugs bereits vorher bekannt waren, was die Privatkläger denn 

auch nicht bestreiten (Plädoyer der unentgeltlichen Vertreterin an der 

Berufungsverhandlung S. 9). Der Beschuldigte hat glaubhaft versichert, vor 

dem 8. Dezember 2018 noch nie ein Blackout gehabt zu haben (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9), weshalb ihm auch diesbezüglich nicht 

vorgeworfen werden kann, dass er Zweifel an seiner Fahrfähigkeit hätte 

haben müssen. Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Einvernahmen nie 

angegeben, am 8. Dezember 2018 an einer Grippe oder einer Erkältung 

gelitten zu haben (vgl. UA act. 78 ff.; 84c f.; 84p; GA act. 28 ff.; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6). Er hat konstant ausgesagt, sich unmittelbar 

vor der Fahrt normal und gut gefühlt zu haben (UA act. 78; 84d; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Vor dem Unfall habe er keine Schläfrigkeit 

verspürt (UA act. 79; Protokoll Berufungsverhandlung S. 11). Entgegen 

dem Vorbringen der Privatkläger, wonach der Beschuldigte seine eigene 

Fahrunfähigkeit vor der Fahrt wahrgenommen und sich trotzdem zu dieser 

entschlossen habe (Plädoyer der unentgeltlichen Vertreterin an der 

Berufungsverhandlung S. 20), ist gerade nicht erkennbar, dass der 

Beschuldigte sich unmittelbar vor der Fahrt schläfrig oder in anderer Weise 

fahrunfähig gefühlt hätte. Eine Blutalkoholanalyse ca. 1.5 Stunden nach 

dem Unfall ergab ein negatives Resultat, was bedeutet, dass der 

Beschuldigte alkoholnüchtern war (UA act. 86 und act. 94g). Folglich kann 

ihm – entgegen dem Vorbringen der Privatkläger (Plädoyer der 

unentgeltlichen Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 9) – auch 

diesbezüglich keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden. Da der 

Beschuldigte alkoholnüchtern war, entfällt auch die Möglichkeit von 

allfälligen Wechselwirkungen eines Alkoholkonsums mit den von ihm 

eigenommenen Medikamenten (vgl. UA act. 94g). Weiter kann das vom 

Beschuldigten erstmals im Unfallzeitpunkt erlittene Blackout dem 

Gutachten zufolge unter Berücksichtigung allfälliger Wechselwirkungen der 

eingenommenen Medikamente auch nicht mit den in seinem Blut 

nachgewiesenen Substanzen in Verbindung gebracht werden 

(UA act. 94g). Ferner stützen die konstanten glaubhaften Aussagen des 

 - 8 - 

 

 

 

Beschuldigten sowie die Aussagen des Zeugen H. (UA act. 165 ff.) und des 

Zeugen I. (UA act. 217 ff.) die These eines Blackouts des Beschuldigten. 

Daran vermögen auch die Aussagen der vorgenannten Zeugen, wonach 

der Beschuldigte ihnen unmittelbar nach dem Unfall gesagt habe, dass er 

eingeschlafen sei (UA act. 219; 223; 169), nichts zu ändern. So hat der 

Zeuge I. zusätzlich zu Protokoll gegeben, dass der Beschuldigte ihm 

unmittelbar nach dem Unfall gesagt habe, dass er ein Blackout gehabt 

haben müsse (UA act. 219). Aus den gegenüber den Zeugen I. und H. 

gemachen Äusserungen des Beschuldigten unmittelbar nach dem Unfall 

lässt sich somit – entgegen dem Vorbringen der Privatkläger (Plädoyer der 

unentgeltlichen Vertreterin an der Berufungsverhandlung S. 4) – die 

Möglichkeit eines Blackouts des Beschuldigten gerade nicht 

ausschliessen.  

 

Zusammengefasst lässt sich gestützt auf den angeklagten Sachverhalt 

keine für die dem Beschuldigten vorgeworfene fahrlässige Tötung bzw. 

Körperverletzung relevante Sorgfaltspflichtpflichtverletzung nachweisen. 

Die Berufung der Privatkläger erweist sich damit als unbegründet und der 

Beschuldigte ist von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3. 

Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es 

die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist 

(Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Wäre die vollständige Beurteilung des 

Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die 

Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den 

Zivilweg verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO).  

 

Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder 

verletzt, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). 

Nachdem die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs der Privatkläger 

vorliegend unverhältnismässig aufwendig wäre, ist festzustellen, dass der 

Beschuldigte als Halter des unfallbetroffenen Motorfahrzeugs VW T4 mit 

dem Kennzeichen […] (UA act. 8) den Privatklägern gegenüber aus dem 

angeklagten Sachverhalt gestützt auf Art. 126 Abs. 3 StPO dem Grundsatz 

nach haftbar ist. Die Zivilforderung der Privatkläger ist deshalb dem 

Grundsatz nach gutzuheissen und im Übrigen auf den Zivilweg zu 

verweisen, wie dies von den Privatklägern beantragt worden ist. 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

 - 9 - 

 

 

 

10. November 2017 E. 4.3). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel 

ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die 

Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur 

unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).  

 

Die Privatkläger A. und B. unterliegen mit ihrer Berufung beinahe 

vollumfänglich. Sie haben einen für sie insofern günstigeren Entscheid 

erwirkt, als dass festgestellt wird, dass der Beschuldigte ihnen gegenüber 

dem Grundsatz nach haftbar ist und ihre Zivilforderung im Übrigen auf den 

Zivilweg verwiesen wird. Es handelt sich dabei jedoch bloss um einen 

vergleichsweise untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist ihre Berufung 

abzuweisen. Die in Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit gilt im 

Berufungsverfahren nicht, weshalb sie entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens kostenpflichtig werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 262 

E. 2.2). 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten sind auf Fr. 4'000.00 festzusetzen 

(§ 18 VKD) und von den Privatklägern A. und B. solidarisch zu tragen (Art. 

418 Abs. 2 StPO). Zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen 

Rechtspflege ist ihnen dieser Betrag einstweilen vorzumerken. 

 

4.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die 

anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebene Kostennote, ergänzt um 

die Dauer der Berufungsverhandlung, jedoch ohne den auf das 

erstinstanzliche Verfahren entfallenden Aufwand, mit gerundet Fr. 2'500.00 

zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; 

§ 13 AnwT). 

 

Ausgangsgemäss ist auf eine Rückforderung dieser Entschädigung vom 

Beschuldigten zu verzichten. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts besteht sodann – trotz Unterliegens im Berufungsverfahren – keine 

gesetzliche Grundlage, diese Entschädigung den Privatklägern 

aufzuerlegen (BGE 145 IV 90 E. 5). 

 

4.3. 

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatkläger ist für ihren Aufwand 

im Berufungsverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen, 

wobei ein Stundenansatz von Fr. 200.00 zur Anwendung gelangt (Art. 138 

Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 3 und 3bis AnwT). 

 

Mit anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht 

die unentgeltliche Vertreterin einen Aufwand von 22 Stunden (exkl. 

Berufungsverhandlung und Nachbesprechung) à Fr. 220.00 sowie 

 - 10 - 

 

 

 

Auslagen von Fr. 117.60, exkl. Mehrwertsteuer, gesamthaft somit 

Fr. 4'957.60 geltend.  

 

Dieser Aufwand erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der 

vorliegenden Strafsache als deutlich überhöht und ist zu kürzen. 

Diesbezüglich gilt es zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche 

Rechtspflege unter Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in 

erster Linie zur Durchsetzung der Zivilansprüche gewährt wird (so 

ausdrücklich Art. 136 Abs. 1 StPO). Beantragt wurde diesbezüglich – wie 

bereits vor Vorinstanz – aber nicht etwa eine konkrete Genugtuung oder 

Schadenersatz. Vielmehr wurde nur eine Haftung dem Grundsatz nach 

beantragt, während die Zivilansprüche im Übrigen auf den Zivilweg zu 

verweisen seien. Unter diesen Umständen ist fraglich, ob die Privatkläger 

überhaupt auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin angewiesen waren. An 

sich hätte es im Hinblick auf die gestellten Anträge zum Zivilpunkt genügt, 

auf Art. 58 Abs. 1 SVG hinzuweisen, wozu es keiner unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin bedurft hätte. In ihrem Plädoyer äusserte sich die 

unentgeltliche Rechtsbeiständin denn auch zu einem massgeblichen Teil 

zum Schuldpunkt, was zwar Voraussetzung für die im Grundsatz 

beantragte Zivilforderung war. Sie verkennt dabei jedoch, dass nicht sie, 

sondern die Staatsanwaltschaft Anklägerin ist. Der Strafanspruch wird 

grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Die 

angemessenen und zu entschädigenden Aufwendungen hinsichtlich des 

Schuldpunkts müssen sich deshalb in engen Grenzen halten. Daran ändert 

nichts, dass die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren den 

erstinstanzlichen Freispruch akzeptiert hat. Nach dem Gesagten ist der 

geltend gemachte Aufwand von insgesamt 16 Stunden für das Verfassen 

des Plädoyers für die Berufungsverhandlung auf einen angemessenen 

Aufwand von 5 Stunden zu kürzen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, 

dass in diesem Zusammenhang bereits ein zu entschädigender Aufwand 

von 2 Stunden für das Aktenstudium geltend gemacht wurde. Sodann ist 

der entstandene Aufwand für die Ausführungen im Plädoyer zum Antrag, 

der Beschuldigte sei zusätzlich der Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen, 

nicht zu entschädigen, nachdem auf diesen mit vorliegendem Entscheid 

nicht weiter einzugehen war (vgl. E. 2.3). In ihrer Kostennote macht die 

unentgeltliche Vertreterin einen Aufwand von 0.50 Stunden für eine 

telefonische Besprechung mit den Privatklägern geltend, welcher zum 

erstinstanzlichen Verfahren gehört und deshalb nicht zu entschädigen ist. 

Die unentgeltliche Vertreterin macht sodann einen Aufwand von 

1.50 Stunden für die Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung 

geltend. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

sind bei unentgeltlicher Vertretung geltend gemachte Aufwendungen für 

die Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung zeitlich mit maximal 

30 Minuten Aufwand pro Weg, d.h. mit insgesamt 1 Stunde zu 

 - 11 - 

 

 

 

entschädigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 

25. Oktober 2021 E. 4.8). Hinzuzurechnen ist der Aufwand für die 

Berufungsverhandlung sowie eine Nachbesprechung von insgesamt 

3 Stunden. Angemessen erscheint somit ein Aufwand von insgesamt 

13 Stunden à Fr. 200.00. Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) 

und praxisgemäss auf 3% zu veranschlagenden Auslagen und die 

gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine auf gerundet Fr. 3'000.00 

festzusetzende Entschädigung resultiert. 

 

Nachdem es bereits erstinstanzlich zu einem Freispruch gekommen ist und 

der Freispruch im Berufungsverfahren bestätigt wird, sind die Privatkläger 

A. und B. unter solidarischer Haftung verpflichtet, die Kosten ihrer 

unentgeltlichen Verbeiständung im Berufungsverfahren bei verbesserten 

wirtschaftlichen Verhältnissen zurückzuerstatten (BGE 143 IV 154). 

 

5. 

5.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

auf die Staatskasse genommen, was unter Berücksichtigung des 

vollumfänglichen Freispruchs nicht zu beanstanden ist (Art. 426 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

5.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 17'940.40 (Honorar inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuer) ist mit Berufung nicht angefochten worden, 

weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen 

werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 

2019). 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss haben die Privatkläger, die im erstinstanzlichen 

Verfahren noch nicht unter unentgeltlicher Rechtspflege prozessiert haben, 

ihre Parteikosten selbst zu tragen (Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 

 

 

 

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist hinsichtlich der eingetretenen Unfallfolgen dem 

Grundsatze nach für den aus dem Betrieb seines Motorfahrzeugs 

entstandenen Schaden haftbar.  

 

Im Übrigen wird die Zivilklage der Privatkläger A. und B. auf den Zivilweg 

verwiesen. 

 

3. 

Das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei ist dem Beschuldigten 

herauszugegeben. 

 

Wird es nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei der Vorinstanz 

herausverlangt, so trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden den 

Privatklägern A. und B. unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 

 

Sie werden den Privatklägern aufgrund der ihnen gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'500.00 auszurichten. 

 

4.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin der Privatkläger für das Berufungsverfahren eine 

Entschädigung von Fr. 3'000.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird von den Privatklägern A. und B. unter 

solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den ganzen Betrag 

zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

 - 13 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 17'940.40 

auszurichten. 

 

5.3. 

Die Privatkläger A. und B. haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selber 

zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Rosset