# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af8642d4-895c-562d-abff-8fd7a66c99f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 E-1960/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1960-2010_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1960/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______
Nigeria,
vertreten durch Annelise Gerber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1960/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Nigeria  im  Februar  2007  verliess  und  nach  Aufenthalten  in  Italien, 
Dänemark  und  wiederum  Italien  am  17. November  2009  in  die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, in seiner Heimatregion seien wegen Umweltverschmutzungen 
durch Erdölgrabungen das Land verschmutzt und das Leben der dort 
ansässigen Bauern zerstört worden,

dass  auch  das  Land  seines  Vaters  durch  die  Erdölgrabungen 
verschmutzt worden sei,

dass  es  deswegen  immer  wieder  zu  Problemen  zwischen  den 
Behörden und den dort ansässigen Bauern gekommen sei,

dass der "Dorfkönig" die Interessen der Bauern nicht verteidigt habe, 
so dass es im Januar 2000 zu einem Aufstand gekommen sei, an wel-
chem sich auch der Beschwerdeführer beteiligt habe,

dass bei diesem Aufstand der "Dorfkönig" getötet worden sei, worauf 
sich sein Sohn als sein Nachfolger habe rächen wollen,

dass bei diesen Auseinandersetzungen auch das Haus des Beschwer-
deführers  verbrannt  worden  sei,  und  beide  Eltern  des  Beschwer-
deführers kurz nacheinander verstorben seien,

dass  der  Sohn  des  "Dorfkönigs"  zudem  veranlasst  habe,  dass  der 
Beschwerdeführer am 18. August 2004 verhaftet worden sei,

dass er bis zu seiner Flucht am 23. Dezember 2006 inhaftiert gewesen 
und dabei geschlagen worden sei,

dass er in der Folge im Februar 2007 via Niger und Libyen nach Italien 
gelangt sei,  wo er ein Asylgesuch gestellt  habe, welches – auch auf 
Rechtsmittelebene – abgewiesen worden sei,

dass er in Italien verschiedenen Arbeiten nachgegangen sei, und als 
er etwas Geld habe sparen können, nach Dänemark gereist  sei,  um 
dort sein Glück zu versuchen,

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dass er  auf  dem Flughafen in Dänemark kontrolliert  worden sei  und 
dabei seine gefälschten Dokumente erkannt worden seien,

dass er in Dänemark ein Asylgesuch gestellt habe, jedoch wieder nach 
Italien  zurückgeführt  worden  sei  und  von  dort  aus  nach  einigen 
Monaten in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom  24. November  2009  das  rechtliche  Gehör  zum  Ergebnis  eines 
Fingerabdruckabgleichs in der EURODAC Datenbank und zu einer all-
fälligen Wegweisung nach Italien oder Dänemark gewährte,

dass der Beschwerdeführer dazu anführte, er ersuche in der Schweiz 
um Asyl,

dass  er  in  Italien  keine  Unterkunft  erhalten  habe,  und  dort  andere 
nigerianische Staatsangehörige versucht hätten, ihn umzubringen,

dass  er  mit  einem  Messer  verletzt  und  von  der  Polizei  auf  die 
Notfallstation gebracht worden sei,

dass er gegen eine Wegweisung nach Dänemark nichts einzuwenden 
habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15. März  2010  – eröffnet  am 
19. März 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  die  Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 
festhielt,  einer  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe am 13. Mai 2008 in Foggia, Italien, ein Asylge-
such eingereicht,  was einerseits  aus  seinen Aussagen und anderer-
seits aus dem Fingerabdruckvergleich mit  der Datenbank EURODAC 
hervorgehe,

dass Italien gestützt auf die einschlägigen internationalen Abkommen 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig 

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sei  (namentlich  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen 
{DAA}, SR 0.142.392.68]) sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-
trags  zuständig  ist  [Dublin  II-VO]  und  die  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin]),

dass Italien – nach bereits eingetretener Verfristung – mit Telefax vom 
8. März 2010 seine Zustimmung zur Rückführung gegeben habe, und 
diese – vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung  oder  Verlänge-
rung – bis spätestens am 19. Juni 2010 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs keine Hindernisse für eine Wegweisung nach 
Italien  darstellten,  da  dieser  europäische  Rechtsstaat  gemäss  den 
Dublin-Abkommen  zur  Rückübernahme  und  zur  Behandlung  eines 
entsprechenden Asylgesuchs verpflichtet sei,

dass Italien im Übrigen ein Rechtsstaat sei, der die Menschenrechte 
respektiere und der soziale Hilfsstrukturen und Justizbehörden habe, 
an welche sich der Beschwerdeführer nötigenfalls wenden könne,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 26. März 2010 (per Telefax) beziehungsweise 30. März 2010 (im 
Original)  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  beantragte,  es  sei  auf  das 
Asylgesuch einzutreten,

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  ge-
währen sei,

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dass gegebenenfalls das Dossier zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen sei,

dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. März 2010 
(per  Telefax)  den  Vollzug  der  Wegweisung  gestützt  auf  Art. 56  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt  nachfolgender Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-

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gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet –  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass mithin auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, nicht 
einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  relativ  kurzen  Beschwerde  im 
Wesentlichen  den  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  geltend  ge-
machten Sachverhalt wiederholt und nochmals darauf hinweist, es sei 
bekannt, dass in Nigeria ein grosser Konflikt zwischen den Behörden 
und  den  Einwohnern  (Bauern  und  Landbesitzern)  der  Erdölgebiete 
herrsche,

dass  der  Beschwerdeführer  eine  asylrechtlich  relevante  Bedrohung 
durch die nigerianischen Behörden glaubhaft geltend gemacht habe,

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, so 
dass ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
27. Februar 2008 und am 13. Mai 2008 von den italienischen Behör-
den daktyloskopisch erfasst wurde,

dass bei dieser Sachlage das BFM zu Recht feststellte, Italien sei ge-
stützt auf das DAA und die Dublin II-Verordnung für die Überprüfung 
des Asylantrags des Beschwerdeführers zuständig,

dass Italien von den Schweizer Behörden am 4. Dezember 2009 um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers ersucht wurde,

dass die italienischen Behörden dieses Ersuchen am 8. März 2010 po-
sitiv  beantwortet  und  einer  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers 
zugestimmt haben,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde jeglichen Äus-
serungen enthält,  welche gegen eine Zuständigkeit  Italiens sprechen 
würden,

dass  festzuhalten  ist,  dass  Italien  sowohl  Signatarstaat  des  Abkom-
mens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und der  Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ist,

dass keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, Italien 
halte sich vorliegend nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Be-
stimmungen,  insbesondere  an das flüchtlingsrechtliche Refoulement-
Verbot oder die einschlägigen Normen der EMRK,

dass sich damit aus den Akten keine Hinweise auf eine allfällige Ver-
letzung der Flüchtlingskonvention und/oder der EMRK im Falle einer 
Überstellung nach Italien ergeben, was denn vom Beschwerdeführer in 
der Beschwerde auch nicht geltend gemacht wird,

dass selbst, wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Italien 
bereits rechtskräftig abgewiesen sein sollte, und er deshalb eventuell 
kein  Anrecht  mehr  auf  Unterbringung  oder  weitergehende  staatliche 
oder  nichtstaatliche  Unterstützung  in  Italien  haben  sollte,  Italien 
gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. e Dublin II-VO weiterhin für das Verfahren 
des Beschwerdeführers (bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug, 
Art.  16  Abs.  4  Dublin  II-VO sowie  CHRISTIANFILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 

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Dublin II-Verordnung, 3., überarb. Aufl.,  Wien/Graz 2010, K25 zu Art. 
16 Abs. 4) zuständig ist,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden bevorzugt  behandelt  werden und sich  – neben den 
staatlichen Strukturen – auch private  Hilfsorganisationen der  Betreu-
ung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass zudem die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 
2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) or-
ganisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung an-
bietet,

dass  unter  diesen  Umständen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  er-
sichtlich sind, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten würde,

dass  das  BFM  somit  in  Anwendung  von  Art. Art. 34  Abs. 2  Bst. 
d AsylG zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  –  falls  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  –  bei  der  Ausübung 
der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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