# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 739f9ee7-ba99-5728-a83c-d338642dc347
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.12.2014 PA140055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA140055_2014-12-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PA140055-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Beschluss und Urteil vom 24. Dezember 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

sowie 

 

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,  
Verfahrensbeteiligte, 

 

betreffend Zwangsmedikation 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2014 (FF140310) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer wurde am 28. Oktober 2014 – auf ärztliche 

Anweisung hin – in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (hernach PUK) 

fürsorgerisch untergebracht, nachdem er sich offenbar auch schon früher freiwillig 

dort aufgehalten hatte (act. 8/3). Am 18. November 2014 lief die mit Urteil vom 11. 

November 2014 des Bezirksgerichts Zürich genehmigte Dauer der 

Zwangsmedikation von sieben Tagen ab. Am 18. November 2014 verfügte die 

PUK erneut die elektive Zwangsbehandlung (act. 8/6). Dagegen erhob der 

Beschwerdeführer mit zwei undatierten Eingaben, welche am 24. Oktober 2014 

bei der Vorinstanz eingingen, Beschwerde (act. 1/1 und 1/2). Am 4. Dezember 

2014 fand in der PUK die vorinstanzliche Anhörung/Hauptverhandlung über die 

Beschwerde statt und Dr. med. B._____ erstattete dabei sein Gutachten (Prot. 

Vorinstanz S. 9 ff.). Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen die 

Zwangsmedikation mit Urteil vom 5. Dezember 2014 ab (act. 12 bzw. act. 13 = 

act. 18 = act. 21). 

Hiegegen erhob die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 

Beschwerde bei der Kammer (act. 19). 

2. Die Zwangsmedikation gemäss Art. 434 ZGB setzt zunächst stets voraus, 

dass die betroffene Person fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht 

worden ist und die Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung 

erfolgt sein muss (BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, 5. Aufl. 2012, Art. 434/435 N 

13). Gemäss Art. 429 Abs. 1 und 2 ZGB kann eine ärztlich angeordnete 

fürsorgerische Unterbringung höchstens für sechs Wochen erfolgen. Die 

fürsorgerische Unterbringung fällt spätestens nach diesen sechs Wochen von 

Gesetzes wegen dahin, wenn in der Zwischenzeit kein "vollstreckbarer 

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Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde" etwas anderes 

anordnet. 

Die fürsorgerische Unterbringung wurde vorliegend am 28. Oktober 2014 durch 

die Notfallpsychiaterin angeordnet (act. 8/3). Seither ist – soweit für die Kammer 

ersichtlich – kein Entscheid einer Erwachsenenschutzbehörde ergangen, der eine 

Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung angeordnet hat. Demgemäss ist 

die fürsorgerische Unterbringung am 9. Dezember 2014 von Gesetzes wegen 

dahingefallen, womit auch keine rechtliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung 

mehr besteht bzw. bestand. Daran ändert auch die erst per 19. Dezember 2014 

notfallpsychiatrisch neu angeordnete fürsorgerische Unterbringung nichts 

(act. 28). Der Wegfall der fürsorgerische Unterbringung sowie der nachfolgende 

zehntägige Unterbruch machen (mit der neuen Anordnung der fürsorgerischen 

Unterbringung) zwingend eine Neuanordnung der medizinischen 

Zwangsbehandlung notwendig. Die Beschwerde ist dementsprechend 

gutzuheissen. 

3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keine Kosten zu tragen. 

II. 

1. Der Beschwerdeführer lässt um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu seinem 

unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (act. 25 S. 2). Das Gesuch erweist sich 

im Umfang der beantragten Befreiung von Gerichtskosten und Vorschüssen 

ausgangsgemäss als gegenstandslos. Betreffend die Bestellung von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand des 

Beschwerdeführers ist das Gesuch gutzuheissen, da die Voraussetzungen zur 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Bedürftigkeit, keine 

Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Vertretung) vorliegend erfüllt sind. 

2. Nach Einsichtnahme in die Eingabe von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 

21. Dezember 2014 mit der Zusammenstellung über seine Bemühungen und 

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Auslagen (act. 27), richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem von der 

Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV ZH) festgesetzten Rahmen. 

Dieser beträgt für Fälle der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel Fr. 100.– 

bis Fr. 2'000.– (§ 7 AnwGebV) abzüglich die 1/3 bis 2/3 Reduktion von § 13 

Abs. 2 AnwGebV. Alles in allem erscheint dem Aufwand und den Gegebenheiten 

in diesem Verfahren eine Anwaltsgebühr in der Höhe Fr. 1'500.– angemessen. 

Hinzukommen die von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ geltend gemachten 

Auslangen von Fr. 51.– sowie ein Mehrwertsteuerzuschlag von 8%. 

Demgemäss ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wie folgt zu entschädigen: 

 Anwaltshonorar: Fr. 1'500.– 
 Barauslagen: Fr. 51.– 

 Zwischentotal: Fr. 1'551.– 
 Mehrwertsteuer (8 %, gerundet): Fr. 124.10 

 Vergütung total (inkl. MWST): Fr. 1'675.10 

   
Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird im Umfang der Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes gutgeheissen, im weiteren Umfang wird es 

abgeschrieben. 

2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im 

obergerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zuzüglich Fr. 51.– 

(Barauslagen) zuzüglich Fr. 124.10 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 1'551.–), 

also total Fr. 1'675.10, aus der Gerichtskasse entschädigt. 

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Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Einzelgerichtes 

(10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2014 

(FF140310) wird aufgehoben. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen ausser Ansatz. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die verfahrensbeteiligte 

Klinik (vorab per Fax), die Beiständin sowie – unter Rücksendung der 

Akten – an das Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 6 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 
24. Dezember 2014 
 

	Beschluss und Urteil vom 24. Dezember 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird im Umfang der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen, im weiteren Umfang wird es abgeschrieben.
	2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zuzüglich Fr. 51.– (Barauslagen) zuzüglich Fr. 124.10 (8 % Me...
	4. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2014 (FF140310) wird aufgehoben.
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die verfahrensbeteiligte Klinik (vorab per Fax), die Beiständin sowie – unter Rücksendung der Akten – an das Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...