# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e785304-0b3e-5e7d-a88b-4c777e169dd2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.08.2023 WPR.2023.72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-72_2023-08-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.72 / pw  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 11. August 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz 

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   D._____, von Marokko 

amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 6. Januar 2020 

illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in der Region 

Nordwestschweiz um Asyl (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 13). 

 

Mit Entscheid vom 25. März 2020 trat das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) auf das Asylgesuch des Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) weg, 

ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen und beauftragte den Kanton Baselland mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 28 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 hob das SEM den Entscheid vom 

25. März 2020 auf und ordnete die Wiederaufnahme des nationalen Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens an, da die Überstellungsfrist nach Italien 

abgelaufen war. Zudem wies das SEM den Gesuchsgegner dem Kanton 

Aargau zu (MI-act. 2 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn aus der Schweiz sowie dem Schengen-

Raum weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 18. März 2021 zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 86 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 29. Januar 

2021 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 94 f.). 

 

Mit Vorladung vom 5. Februar 2021 zum Ausreisegespräch wies das Amt 

für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner 

auf seine Ausreisepflicht hin und forderte ihn auf gültige Reisedokumente 

zu beschaffen (MI-act. 133 f.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 16. Februar 2021 gab der 

Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er sei nicht bereit die Schweiz 

in Richtung Marokko zu verlassen. Ausserdem verfüge er über keine 

Reisepapiere (MI-act. 136 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM 

gleichentags um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-

act. 139 f.).  

 

Mit Verfügung vom 13. April 2021 ordnete das MIKA die Eingrenzung des 

Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 158 ff.).  

 

Im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 erschien der Gesuchsgegner zu 

zahlreichen Gesprächen bei der Rückkehrberatungsstelle des MIKA 

(168 f., 170, 172 f., 178 ff., 181 ff.).  

 - 3 - 

 

 

 

 

Am 5. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei von 

den marokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger 

identifiziert worden und es seien einzelne Ausreisen – trotz des sanitären 

Ausnahmezustandes in Marokko – möglich. Zudem könne das MIKA eine 

Flugbuchung in Auftrag geben. Für die Beschaffung von 

Ersatzreisedokumenten benötige das SEM drei Wochen (MI-act. 184). 

 

Am 9. August 2023, 07.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner von der 

Kantonspolizei Aargau im Auftrag des MIKA gestützt auf § 12 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

[EGAR; SAR 122.600]) angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt 

(MI-act. 189 f., 199 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

9. August 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 199 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 9. August 2023, 07.30 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 8. November 2023,12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 16). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 16): 

 

 - 4 - 

 

 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 9. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft sei 
nicht zu bestätigen und der Gesuchsteller sei anzuweisen den 
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu 
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu 
bestimmenden Amtsstelle zu melden.  
 
3. 
Die sprechen (richtig: Sprechende) sei als amtliche Vertreterin für das 
vorliegende Verfahren zu bestellen und zu entschädigen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA 

am 9. August 2023, 07.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung 

begann am 11. August 2023, 09.10 Uhr; das Urteil wurde um 09.45 Uhr 

eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist 

von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

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Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Entscheid vom 21. Januar 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-

act. 86 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 29. Januar 2021 unangefochten 

in Rechtskraft (MI-act. 94 f.). Damit liegt ein vollstreckbarer 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

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Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner hat sich anlässlich des Ausreisegesprächs vom 

16. Februar 2021 sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 9. August 2023 

dahingehend geäussert, er sei nicht bereit nach Marokko zurückzukehren 

(MI-act. 136, 200 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 

darin grundsätzlich ein Anzeichen für das Vorliegen einer 

Untertauchensgefahr zu sehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3). Anlässlich der 

heutigen Verhandlung erklärte sich der Gesuchsgegner nun jedoch 

erstmals bereit, die Schweiz in Richtung Marokko zu verlassen, unter der 

Bedingung, dass ihm die Bestätigung der marokkanischen Behörde 

ausgehändigt werde, in welcher er als marokkanischer Staatsangehöriger 

anerkannt worden sei (Protokoll S. 2 f., act. 14 f.). Nachdem er bis zu 

seiner Festnahme am 9. August 2023 nicht über diese Anerkennung 

informiert war und er nicht wusste, dass nun die Möglichkeit besteht, ihn 

auszuschaffen, erscheint dieser Sinneswandel hinsichtlich der Ausreise 

plausibel und nicht als blosse Schutzbehauptung. Auch wenn sich erst 

weisen muss, ob der Gesuchsgegner nun tatsächlich zur Rückkehr nach 

Marokko bereit ist, ist es vor diesem Hintergrund unzulässig, einzig aus 

seinen früheren entgegengesetzten Aussagen auf das Vorliegen einer 

Untertauchensgefahr zu schliessen.  

 

Nichts anderes ergibt die Beurteilung des übrigen bisherigen Verhaltens 

des Gesuchsgegners. Insbesondere spricht der Umstand, dass er sich – 

soweit ersichtlich – bisher stets an der ihm zugewiesenen Unterkunft 

aufgehalten hat – dies auch nachdem ihm der Einsatz von polizeilichen 

Zwangsmittel beim Vollzug der Wegweisung angedroht worden war (MI-

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act. 137) –, gegen das Vorliegen einer Untertauchensgefahr (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012, Erw. 2.2). Zudem hat der 

Gesuchsgegner – soweit ersichtlich – der gegen ihn verfügten Eingrenzung 

auf das Gebiet des Kantons Aargau Folge geleistet und ist in der 

Vergangenheit mehrfach auf Vorladung zu Rückkehrberatungsgesprächen 

beim MIKA erschienen.  

 

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass nicht genügend Anzeichen für das 

Vorliegen einer Untertauchensgefahr bestehen und mithin der Haftgrund 

von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AG nicht erfüllt ist. 

 

3.3. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass der Haftgrund des Untertauchens 

gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AG nicht erfüllt ist. Da auch kein 

weiterer Haftgrund ersichtlich ist, erübrigt sich auf die weiteren 

Voraussetzungen der Ausschaffungshaft einzugehen. 

 

Die angeordnete Ausschaffungshaft ist demzufolge nicht zu bestätigen und 

der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners 

wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre 

Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 9. August 2023 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau 

angeordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

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2. 

Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 

entlassen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, 

Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, 

ihre detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 11. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Würsch