# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 443d0989-2ddf-5f33-96ff-5492c97d29b7
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008__226_11_06_101.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008__226_11_06_101.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf22/605_2008__226_11_06_101.pdf

## Full Text

605 2008-226 

Urteil vom 11. Juni 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Bernhard Schaaf 
Johannes Frölicher 
Bruno Kaufmann,  

PARTEIEN 

X, Beschwerdeführer,  

gegen 

ÖFFENTLICHE  ARBEITSLOSENKASSE,  Rue  du  Nord  1,  Postfach  228, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde  vom  27. Mai  2008  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
19. Mai 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X, verheiratet, wohnhaft in A, arbeitete seit dem 1. Oktober 2006 als Chauffeur bei 
der Y GmbH  

B.  Am 30. Oktober 2007 (Datum des Briefes: 20. August 2007) wurde ihm persönlich 
die schriftliche Kündigung per 31. Oktober 2007 überreicht. 

Da  die  gesetzliche  Kündigungsfrist  von  zwei  Monaten  gemäss  Obligationenrecht  (OR; 
SR 220)  nicht  eingehalten  wurde  und  die  Kündigung  damit  erst  per  31. Dezember  2007 
erfolgte,  richtete  ihm  die  Arbeitslosenkasse  von  C  (damaliger  Wohnort)  für  die  Periode 
vom  2. November  2007  (Anmeldung  bei  der  Kasse)  bis  zum  31. Dezember  2007  eine 
Arbeitslosenentschädigung aus. 

Am  7. November  2007  wurde  gegenüber  der  Y  GmbH  der  Konkurs  eröffnet,  was  im 
Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB)  am  28. Dezember  2007  unter  der  Rubrik 
Handelsregister  veröffentlicht  wurde.  Am  18. Januar  2008  wurde  im  SHAB  über  die 
Einstellung des Konkursverfahrens informiert. 

Am 8. April 2008 stellte er bei der  Öffentlichen Arbeitslosenkasse des  Kantons Freiburg, 
Givisiez  (nachfolgend:  Arbeitslosenkasse)  einen  Antrag  auf  Insolvenzentschädigung  auf-
grund des Konkurses der Y GmbH. Er forderte die Löhne der Monate August bis Oktober 
2007  sowie  die  Entschädigung  für  6  Wochen  Ferien  (Totalbetrag  von  17'550  Franken) 
ein. 

Mit  Verfügung  vom  18. April  2008  des  Präsidenten  der  Gewerbekammer  des  Bezirks-
gerichtes  wurde  die  von  X  gegenüber  der  Y  GmbH  erhobene  Forderungsklage  infolge 
Klagerückzug vom 17. April 2008 abgeschrieben.  

Ebenfalls  mit  Verfügung  vom  18. April  2008  lehnte  die  Arbeitslosenkasse  den  Anspruch 
von  X  auf  Insolvenzentschädigung  ab.  Der  Konkurs  der  Y  GmbH  sei  am  28. Dezember 
2007  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB)  veröffentlicht  worden,  weshalb  die 
Frist  von  60  Tagen  für die  Einreichung des  Antrages  für  die  Insolvenzentschädigung  am 
25. Februar 2008 abgelaufen sei. 

Am 24. April 2008, ergänzt am Folgetag, erhob X Einsprache gegen diese Verfügung und 
brachte vor, dass er weder von der Arbeitslosenkasse in C, noch vom Konkursamt, noch 
vom  Bezirksgericht  die  Anweisung  erhalten  habe,  wie  er  sich  verhalten  solle.  Weiter 
erklärte  er,  dass  er  nicht  glauben  könne,  dass  sein  ehemaliger  Arbeitgeber  nicht 
informiert gewesen war über die Vorgehensweise in Sachen  Insolvenzentschädigung, da 
die  beiden  anderen  Mitarbeiter  der  Y  GmbH  ihre  Unterlagen  rechtzeitig  eingereicht 
hatten. 

Mit  Einspracheentscheid  vom  19. Mai  2008  bestätigte  die  Arbeitslosenkasse  ihre  Ver-
fügung  vom  18. April  2008  und  verneinte  den  Anspruch  von  X  auf  eine  Insolvenzent-
schädigung. 

B.  Dagegen  erhebt  X  am  27. Mai  2008  Beschwerde  beim  Kantonsgericht,  Sozialver-
sicherungsgerichtshof,  und  beantragt  implizit,  dass  er  Anspruch  auf  Insolvenzent-
schädigung  habe,  da  er  von  seinem  ehemaligen  Arbeitgeber  zu  spät  über  die 
vorzunehmenden Schritte informiert worden war. 

 
 
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In  ihren  Bemerkungen  vom  25. Juni  2008  bestätigt  die  Arbeitslosenkasse  ihren  Ein-
spracheentscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

In  seinen  Gegenbemerkungen  vom  7. Juli  2008  bringt  der  Beschwerdeführer  keine 
wesentlichen  neuen  Argumente  vor.  Die  Arbeitslosenkasse  verzichtet  in  der  Folge  am 
22. Juli 2008 auf die Einreichung von Schlussbemerkungen. 

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  für  die  Urteilsfindung 
massgebend, aus den nachfolgenden Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Beschwerde  vom  27. Mai  2008  gegen  den  Einspracheentscheid  vom  19. Mai 
2008  ist  form-  und  fristgerecht  bei  der  örtlich  und  sachlich  zuständigen  Beschwerdein-
stanz  eingereicht  worden.  Der  Beschwerdeführer  ist  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
befugt,  da  er  vom  angefochtenen  Einspracheentscheid  unmittelbar  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  daran  hat,  dass  das  Kantonsgericht,  Sozialversicherungsge-
richtshof, überprüft, ob er Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

a)  Gemäss  Art. 51  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  25. Juni  1982  über  die 
2. 
obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  Insolvenzentschädigung  (AVIG,  SR  837.0) 
haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangs-
vollstreckung  unterliegen  oder  in  der  Schweiz  Arbeitnehmer  beschäftigen,  Anspruch  auf 
Insolvenzentschädigung,  wenn:  a)  gegen  ihren  Arbeitgeber  der  Konkurs  eröffnet  wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder b) der Konkurs nur des-
wegen  nicht  eröffnet  wird,  weil  sich  infolge  offensichtlicher  Überschuldung  des  Arbeit-
gebers  kein  Gläubiger  bereit  findet,  die  Kosten  vorzuschiessen,  oder  c)  sie  gegen  ihren 
Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben. 

Laut  Art. 52  Abs. 1  AVIG  deckt  die  Insolvenzentschädigung  die  Lohnforderung  für  die 
letzten  vier  Monate  des  Arbeitsverhältnisses  vor  der  Konkurseröffnung  sowie  allfällige 
Lohnforderungen  für  Arbeitsleistungen  nach  der  Konkurseröffnung,  für  jeden  Monat 
jedoch  nur  bis  zum  Höchstbetrag  nach  Art.   3  Abs. 2.  Als  Lohn  gelten  auch  die 
geschuldeten Zulagen. 

Für  die  Geltendmachung  des  Anspruchs  sieht  Art. 53  AVIG  vor,  dass  der  Arbeitnehmer, 
wenn über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wurde, seinen Entschädigungsanspruch 
spätestens  60  Tage  nach  der  Veröffentlichung  des  Konkurses  im  Schweizerischen 
Handelsamtsblatt  bei  der  öffentlichen  Kasse  stellen  muss,  die  am  Ort  des  Betreibungs- 
und  Konkursamtes  zuständig  ist  (Abs. 1).  Bei  Pfändung  des  Arbeitgebers  muss  der 
Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungsvoll-
zug  geltend  machen  (Abs. 2).  Mit  dem  Ablauf  dieser  Fristen  erlischt  der  Anspruch  auf 
Insolvenzentschädigung (Abs. 3). 

Die Eröffnung des Konkurses wird vom Konkursamt im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(nachfolgend:  SHAB)  öffentlich  bekannt  gemacht,  sobald  feststeht,  dass  das  ordentliche 
Konkursverfahren  durchgeführt  wird  (Art. 232  Abs. 1  in  Verbindung  mit  Art. 35  Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  11. April  1889  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  [SchKG; 
SR 281.1]).  Findet  das  summarische  Konkursverfahren  statt,  so  erfolgt  ebenfalls  eine 

 
 
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Publikation des Konkurses (Art. 231 Abs. 3 Satz 1 SchKG). Diese in Art. 231 Abs. 3 bzw. 
232  Abs. 1  SchKG  vorgeschriebenen  Veröffentlichungen  der  Konkurseröffnung  sind 
massgebend für den Beginn der 60-tägigen Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG. Wird hingegen 
keinerlei in die Masse gehörendes Vermögen vorgefunden und das Konkursverfahren vom 
Konkursgericht  eingestellt  (Art. 230  Abs. 1  SchKG),  so  macht  das  Konkursamt  gemäss 
Art. 230  Abs. 2  SchKG  die  Einstellung  öffentlich  bekannt,  mit  der  Anzeige,  dass  das 
Verfahren  geschlossen  werde,  falls  nicht  binnen  zehn  Tagen  ein  Gläubiger  die 
Durchführung des Konkursverfahrens begehre und für die Kosten hinreichende Sicherheit 
leiste. Diese Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens im SHAB gemäss Art. 230 
Abs. 2  SchKG  ist,  sofern  nicht  bereits  eine  Veröffentlichung  der  Konkurseröffnung 
stattgefunden  hat,  der  Konkurspublikation  im  Falle  der  Durchführung  des  ordentlichen 
bzw.  summarischen  Konkursverfahrens  (Art. 232  Abs. 1  und  Art. 231  Abs. 3  SchKG) 
gleichzusetzen und für den Beginn des Fristenlaufs nach Art. 53 Abs. 1 AVIG massgebend 
(BGE  114  V  354  Erw. 1b  mit  Hinweisen).  Ferner  hat  das  Bundesgericht  in  diesem 
Entscheid  festgehalten,  dass  weder  eine  Mitteilung  des  Handelsregisters  für  den  Beginn 
des  Fristenlaufs  von  Art. 53  Abs. 1  AVIG  in  Frage  komme  noch  eine  "vorläufige 
Konkursanzeige" (BGE 114 V 354 Erw. 2). 

b)  Gemäss  Art.   38  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über  den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), in seiner Fassung seit 
dem  1. Januar  2007,  welches  hier  gemäss  Art. 1  Abs. 1  AVIG  zur  Anwendung  kommt, 
berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf  sie der Mitteilung an die 
Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Bedarf sie nicht 
der  Mitteilung  an  die  Parteien,  so  beginnt  sie  am  Tag  nach  ihrer  Auslösung  zu  laufen 
(Abs. 2).  Gesetzliche  oder  behördliche  Fristen,  die  nach  Tagen  oder  Monaten  bestimmt 
sind,  stehen  still:  a.  vom  siebten  Tag  vor  Ostern  bis  und  mit  dem  siebten  Tag  nach 
Ostern;  b.  vom  15.  Juli  bis  und  mit dem  15.  August;  c.  vom  18.  Dezember  bis  und  mit 
dem 2. Januar (Abs. 4). 

c)  Die  Frist  von  Art. 53  Abs. 1  AVIG  hat  Verwirkungscharakter,  ist  aber  der 

Wiederherstellung zugänglich (BGE 131 V 454 Erw. 3.1 mit Hinweisen). 

Laut Art. 41 ATSG wird die Frist wiederhergestellt, falls die gesuchstellende Person  oder 
ihre  Vertretung  unverschuldeterweise  abgehalten  worden  ist,  binnen  Frist  zu  handeln, 
sofern  sie  unter  Angabe  des  Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses 
darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 

Die  Wiederherstellung  hat  Ausnahmecharakter.  Sie  dient  als  Korrekturinstrument,  wenn 
im Einzelfall eine Person eine Frist verpasst und dadurch ihrer Rechtsansprüche verlustig 
zu  gehen  droht.  Die  Einzelfallgerechtigkeit  gebietet  in  einer  solchen  Situation,  dass  der 
durch  das  Vorliegen  objektiver  Gründe  an  der  Vornahme  einer  Rechtshandlung  ver-
hinderten Person die Möglichkeit eingeräumt werde, die versäumte Rechtshandlung nach-
zuholen. Typische Tatbestände für eine in Frage kommende Wiederherstellung sind dabei 
Krankheit, Unfall oder Militärdienst sowie falsche Rechtsmittelbelehrung, mithin Fälle, wo 
eine Frist aus fallspezifischen, individuellen Gründen nicht eingehalten werden kann (vgl. 
M. LONDIS, Gesetzeskorrektur statt Fristwiederherstellung, in: AJP 1999 S. 575 ff.). 

d)  Gemäss  Art. 27  ATSG  sind  die  Versicherungsträger  und  Durchführungsorgane 
der  einzelnen  Sozialversicherungen  verpflichtet,  im  Rahmen  ihres  Zuständigkeitsbe-
reiches  die  interessierten  Personen  über  ihre  Rechte  und  Pflichten  aufzuklären  (Abs. 1). 
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und 
Pflichten.  Dafür  zuständig  sind  die  Versicherungsträger,  denen  gegenüber  die  Rechte 

 
 
 
 
 
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geltend  zu  machen  oder  die  Pflichten  zu  erfüllen  sind.  Für  Beratungen,  die  aufwendige 
Nachforschungen  erfordern,  kann  der  Bundesrat  die  Erhebung  von  Gebühren  vorsehen 
und  den  Gebührentarif  festlegen  (Abs. 2).  Stellt  ein  Versicherungsträger  fest,  dass  eine 
versicherte  Person  oder  ihre  Angehörigen  Leistungen  anderer  Sozialversicherungen 
beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3). 

Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungs-
bestimmung  des  Art. 19a  der  Verordnung  vom  31. August  1983  über  die  obligatorische 
Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  (AVIV;  SR 837.02)  klären  die 
in Art. 76 Abs. 1 lit. a–d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre 
Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die 
Pflicht,  Arbeitslosigkeit  zu  vermeiden  und  zu  verkürzen  (Abs. 1).  Die  Kassen  klären  die 
Versicherten  über  die  Rechte  und  Pflichten  auf,  die  sich  aus  dem  Aufgabenbereich  der 
Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen 
Arbeitsvermittlungszentren  (RAV)  klären  die  Versicherten  über  die  Rechte  und  Pflichten 
auf,  die  sich  aus  den  jeweiligen  Aufgabenbereichen  ergeben  ([Art. 85  und  85b  AVIG]; 
Abs. 3). Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, 
wenn  Zweifel  bestehen,  ob  der  Versicherte  anspruchsberechtigt  ist  (Art. 81  Abs. 2  lit. a 
AVIG). 

Unterbleibt  eine  Auskunft  entgegen  gesetzlicher  Vorschrift  oder  obwohl  sie  nach  den  im 
Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung 
einer  unrichtigen  Auskunft  gleichgestellt  (BGE  124  V  221  Erw. 2b,  113  V  71  Erw. 2, 
112 V 120 Erw. 3b; ARV 2003 S. 127 Erw. 3b, 2002 S. 115 Erw. 2c, 2000 S. 98 Erw. 2b; 
vgl. auch U. MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialver-
sicherungsrecht,  in:  ZSR  1992  2. Halbbd.,  S. 299  ff.,  S. 412  f.).  Abgeleitet  aus  dem 
Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen 
auf  behördliches  Verhalten  schützt,  können  falsche Auskünfte  von  Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
des  Rechtsuchenden  gebieten.  Gemäss  Rechtsprechung  und  Doktrin  ist  dies  der  Fall: 
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen ge-
handelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn  die  rechtsuchende  Person  die  Behörde  aus  zureichenden  Gründen  als  zuständig 
betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres 
erkennen konnte (bzw. bei einer unterbliebenen Auskunftserteilung: wenn die Person den 
Inhalt  der  unterbliebenen  Auskunft  nicht  kannte  oder  deren  Inhalt  so  selbstverständlich 
war,  dass  sie  mit  einer  anderen  Auskunft  nicht  hätte  rechnen  müssen);  4.  wenn  sie  im 
Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen  getroffen  hat,  die  nicht  ohne 
Nachteil rückgängig gemacht werden  können,  und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit 
der  Auskunftserteilung keine  Änderung  erfahren  hat (BGE  127  I  36  Erw. 3a,  126  II  387 
Erw. 3a;  RKUV  2000  Nr.  KV 126  S. 223;  zu  Art. 4  Abs. 1  aBV  ergangene,  weiterhin 
geltende  Rechtsprechung:  BGE  121  V  66  Erw. 2a  mit  Hinweisen).  Es  sind  keine  Gründe 
ersichtlich, diese Gleichstellung von pflichtwidrig unterbliebener Beratung und unrichtiger 
Auskunftserteilung  nach  der  Kodifizierung  einer  umfassenden  Beratungspflicht  im  ATSG 
aufzugeben. Im Übrigen wird auch in der Lehre die Auffassung vertreten, dass eine unge-
nügende oder  fehlende  Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG 
einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichkommt und dieser in Nach-
achtung  des  Vertrauensprinzips  hiefür  einzustehen  hat  (BGE  131  V  472  Erw. 5  mit 
Hinweisen). 

Solange  aber  der  Versicherungsträger  bei  einem  durchschnittlichen  Mass  an  Aufmerk-
samkeit  noch  nicht  erkennen  kann,  dass  die  Situation  einer  versicherten  Person  den 

 
 
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Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch noch keine Beratungspflicht (BGE 
133  V  249  Erw. 7.2  in  fine).  Beratungs-  und  Hinweispflicht  nach  Art. 27  Abs. 2  und  3 
ATSG bestehen also nicht voraussetzungslos, sondern nur dann, wenn ein hinreichender 
Anlass zur Information besteht. Es kann vom Versicherungsträger nicht verlangt werden, 
dass er die Versicherten über alle auch nur theoretisch denkbaren Ansprüche informiert. 
Fehlen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  jemand  überhaupt  in  den  von  einer  anderen  Ver-
sicherung  erfassten  Personenkreis  fällt,  stellt  die  unterbliebene  Information  über  diese 
Form  der  Versicherungsdeckung  keine  Verletzung  gemäss  Art. 27  ATSG  dar  (Urteil  des 
ehemaligen  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  U 187/06  vom  13. November  2006 
Erw. 3.1).  Schliesslich  kann  nicht  erwartet  werden,  dass  Informationen  abgegeben 
werden,  die  als  allgemein  bekannt  vorausgesetzt  werden  dürfen,  würde  dies  doch  dazu 
führen,  dass  die  Verwaltung  die  Versicherten  vorsorglicherweise  in  jedem  Fall  mit 
Informationen  überhäuft,  die  von  diesen  weder  benötigt  noch  gewünscht  werden.  Ein 
solches  Vorgehen  würde  jedem  Bemühen  um  eine  rationelle  und  bürgerfreundliche  Ver-
waltungstätigkeit zuwiderlaufen. 

Stellt sich zunächst die Frage,  ob der Beschwerdeführer die in Art. 53 Abs. 1 AVIG 

3. 
vorgesehene Frist von 60 Tagen eingehalten hat oder nicht. 

a)  Gemäss  der  Vorinstanz  hat  die  60-tägige  Verwirkungsfrist  von  Art. 53  Abs. 1 
AVIG mit der Publikation des Konkurses der Y  GmbH im SHAB  vom 28. Dezember 2007 
begonnen.  Im  Einspracheentscheid  vom  19. Mai  2008  sowie  in  den  Bemerkungen  vom 
25. Juni  2008  wurde  fälschlicherweise  von  einer  nur  30-tägigen  Frist  ausgegangen, 
weshalb die Frist bereits am 28. Januar 2008 endete. Die Verfügung vom 18. April 2008 
berücksichtigte  richtigerweise  die  Frist  von  60  Tagen,  weshalb  die  Frist  bis  zum 
25. Februar  2008  lief.  Bei  beiden  Varianten  der  Vorinstanz  wurde  aber  der  zwingende 
Fristenstillstand  über  die  Feiertage  gemäss  Art. 38  Abs. 4  ATSG,  wonach  die  Frist  vom 
18. Dezember  bis  und  mit  dem  2. Januar  stillsteht,  nicht  berücksichtigt.  Bei  einem 
Fristbeginn  am  3. Januar  2008  ergibt  sich  damit  eine  bis  zum  3. März  2008  laufende 
Frist.  Der  Antrag  auf  Insolvenzentschädigung  des  Beschwerdeführers  vom  8. April  2008 
war bei dieser Sichtweise auf jeden Fall verspätet. 

b) Die Meldung der Konkurseröffnung über die Y GmbH im SHAB  vom 28. Dezem-
ber  2007  wurde  unter  der  Rubrik  Handelsregister  veröffentlicht.  Gemäss  der  oben 
besprochenen Rechtsprechung kommt eine Meldung des Handelsregisters für den Beginn 
des  Fristenlaufs  von  Art. 53  Abs. 1  AVIG  aber  nicht  in  Frage.  Relevant  ist  in  casu 
vielmehr  die  Meldung  über  die  Einstellung  des  Konkursverfahrens  gemäss  Art. 230  und 
230a SchKG, veröffentlicht im SHAB vom 18. Januar 2008. Die 60-tägige Frist hat somit 
erst am 19. Januar 2008 zu laufen begonnen und endete unter der Berücksichtigung des 
Fristenstillstandes über die Osterfeiertage gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG am 2. April 2008, 
was am Ergebnis aber nichts ändert, da auch in diesem Fall die Einreichung des Antrags 
auf Insolvenzentschädigung vom 8. April 2008 – wenn auch knapp – zu spät erfolgte. 

Soweit  nun  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Antrag  auf  Insolvenzent-
4. 
schädigung  ausserhalb  der  Frist  von  Art. 53  Abs. 1  AVIG  eingereicht  hat,  stellt  sich  die 
Frage,  ob  Gründe  vorliegen,  welche  eine  Wiederherstellung  der  versäumten  Frist  recht-
fertigen. 

a)  Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  er  weder  von  der  Arbeitslosenkasse 
in C, noch vom Konkursamt, noch vom Bezirksgericht darüber informiert wurde, dass er 
für  die  Geltendmachung  seines  Anspruchs  auf  Insolvenzentschädigung  innerhalb  einer 
60-tägigen  Frist  seit  der  Publikation  des  Konkurses  über  die  Y  GmbH  im  SHAB  handeln 

 
 
 
 
 
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müsse.  Ferner  habe  er  von  seinem  ehemaligen  Arbeitgeber  erst  zu  Beginn  des  Monats 
März  2008  die  notwendigen  Informationen  erhalten  und  anschliessend  sofort  seinen 
Anspruch geltend gemacht. 

b)  Damit  macht  er  namentlich  eine  unterbliebene  Auskunft  einer  Verwaltungsbe-

hörde in Verletzung der in Art. 27 ATSG statuierten Auskunftspflicht geltend. 

Von Bedeutung ist in casu vor allem, ob die Arbeitslosenkasse in C den Beschwerdeführer 
hinsichtlich  seines  Anspruchs  auf  Insolvenzentschädigung  hätte  aufklären  müssen.  Aus 
dem Dossier ergibt sich, dass er am 30. Oktober 2007 die Kündigung auf den 31. Okto-
ber erhalten hatte. Bereits am 2. November 2007 stellte er bei der zuständigen Arbeits-
losenkasse  in  C  (sein  damaliger  Wohnort)  einen  Antrag  auf  Arbeitslosenentschädigung. 
Diese  informierte  ihn  mit  Schreiben  vom  5. Dezember  2007  einzig  über  seine  Rechte  in 
Bezug auf die nicht termingerecht erfolgte Kündigung. 

Mit  Schreiben  vom  25. Dezember  2007  informierte  der  Beschwerdeführer  die  Arbeits-
losenkasse  in  C  über  den  vorgefallenen  Konkurs:  "Je  ne  suis  pas  connu  mes  droits.  Le 
délai  de  deux  mois  n'était  pas  respecté.  Entretemps  la  companie  est  en  faillite."  Von 
diesem  Moment  an  hätte  die  Arbeitslosenkasse  in  C  also  über  die  notwendigen 
Informationen  verfügt,  um  den  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Insolvenzent-
schädigung  aufzuklären.  Dass  diese  auch  in  der  Folge  den  Beschwerdeführer  niemals 
darüber aufklärte,  ergeht klar aus einer Telefonnotiz der Arbeitslosenkasse in Bezug auf 
eine Rücksprache mit der Arbeitslosenkasse in C: "1. Question(s): Avez-vous dit à X de 
prendre  contact  avec  notre  caisse  afin  de  faire  une  demande  d'indemnité  en  cas 
d'insolvabilité? 2. Réponse(s): X a fait une inscription le 02.11.2007  à la caisse 22 004. 
Au tout début, la caisse vaudoise lui a dit de prendre contact avec le canton de Fribourg. 
Toutefois,  ils  ont  ensuite  changé  la  procédure  car  à  l'époque,  il  n'y  avait  pas  de  faillite 
ouverte. Ils ont  fait les démarches auprès du  Tribunal de l'arrondissement. Au  cours du 
mois  de  janvier  2008,  le  tribunal  de  l'arrondissement  a  informé  X  et  la  caisse  de 
chômage vaudoise de la 'Suspension de faillite' depuis le 07.11.2007. En février 2008, ils 
ont  reçu  la  même  information  de  l'Office  des  faillites.  Etant  donné  que  l'entreprise  était 
'Suspendue  pour  défaut  d'actif',  la  caisse  vaudoise  n'a  pas  aiguillé  X  auprès  de  notre 
caisse." 

Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 wurde X vom Bezirksgericht darüber informiert, dass 
der am 7. November 2007 gegenüber der Y GmbH eröffnete Konkurs am 7. Januar 2008 
mangels  Aktiven  eingestellt  worden  war.  Am  7. Februar  2008  wurde  er  darüber  vom 
kantonalen  Konkursamt  erneut  informiert  und  dieses  sandte  ihm  seine  bei  ihm  hinter-
legte Forderungseingabe zurück. 

Erst  Anfangs  März  2008  –  von  Seiten  der  Arbeitslosenkasse  hatte  er  bis  zu  diesem 
Zeitpunkt  immer  noch  keine  Informationen  erhalten  –  wurde  er  schliesslich  von  seinem 
ehemaligen Arbeitgeber über die erforderlichen Schritte informiert, wie es dem Schreiben 
des  Beschwerdeführers  vom  3. April  2008  an  diesen  zu  entnehmen  ist:  "Ich  brauche  so 
rasch als möglich die Formulare, damit ich den Lohn vom August–Oktober 07 einfordern 
kann,  wie  Du  es  mir  am  06.03.08  telefonisch  mitgeteilt  hast.  Ich  hatte  Dich  mehrmals 
versucht telefonisch zu erreichen, warst nicht erreichbar, hatte Dir eine Mitteilung jeweils 
auf die Kombox gemacht und einen Brief geschickt, von Dir aber jeweils keine Mitteilung 
erhalten."  Dass  er  diese  Informationen  erst  zu  diesem  späten  Zeitpunkt  erhalten  hatte, 
erstaunt  in  dem  Sinne,  dass  sein  ehemaliger  Arbeitgeber  die  notwendigen  Schritte  mit 
seinen  beiden  anderen  Angestellten  bereits  unternommen  hatte  und  diese  fristgerecht 
ihren  Antrag  auf  Insolvenzentschädigung  einreichen  konnten  und  diese  auch  bezogen, 

 
 
 
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wie  es  den  internen  Dokumenten  der  Arbeitslosenkasse  zu  entnehmen  ist.  Es  fragt  sich 
somit, ob zu jenem Zeitpunkt es nicht auch an der Arbeitslosenkasse gewesen wäre, zu 
kontrollieren,  ob  alle  Mitarbeiter  der  Y  GmbH  über  die  Vorgehensweise  bei  der 
Insolvenzentschädigung informiert gewesen waren. 

Somit  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  zwar  spätestens  ab  dem  Ende  Dezember 
2007  Kenntnis  vom  Konkurs  der  Y  GmbH  hatte,  er  hinsichtlich  der  vorzunehmenden 
Schritte für den Erhalt der Insolvenzentschädigung aber erst zu Beginn des Monats März 
2008  durch 
seinen  ehemaligen  Arbeitgeber  aufgeklärt  wurde.  Seitens  der 
Arbeitslosenkasse in C wurde er wie gesehen aber nie darüber informiert, weshalb diese 
ihre  Informationspflichten  verletzt  hat.  Dem  Beschwerdeführer  kann  somit  in  diesem 
konkreten  Fall  die  verspätete  Einreichung  des  Antrags  auf  Insolvenzentschädigung  nicht 
angelastet  werden,  weshalb  es  sich  rechtfertigt,  die  Frist  wieder  herzustellen  und  somit 
seine  Beschwerde  gutzuheissen.  Dies  entspricht  im  Übrigen  auch  der  Ersteinschätzung 
der Arbeitslosenkasse (siehe Dokument vom 29. April 2008). 

Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  der  Einspracheentscheid  vom  19. Mai  2008 
aufgehoben.  Es  ist  an  der  Arbeitslosenkasse  zu  prüfen,  ob  auch  die  übrigen  Voraus-
setzungen für die Insolvenzentschädigung erfüllt sind. 

Es werden gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des 
Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2008 
aufgehoben und die Angelegenheit für die Prüfung der übrigen Voraussetzungen der 
Insolvenzentschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

6.506.4.1