# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 671cb9c4-b1f5-5224-9005-2b2859f1d8f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.11.2021 B 2021/176-180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-176-180_2021-11-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/176-180

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 22.11.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.11.2021
Verlegung der ausseramtlichen Entschädigungen bei Abschreibungen von 
Rekursverfahren infolge Gegenstandslosigkeit, Art. 98bis Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP), Art. 98ter VRP in Verbindung mit 
Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 1 Schweizerische 
Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO), Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 
Abs. 1 lit. e ZPO. Die Beschwerdeführerin beantragte, die ausseramtlichen 
Entschädigungen für die Rekursverfahren seien nicht ihr, sondern der 
Vorinstanz (Bau- und Umweltdepartement) aufzuerlegen. Sie begründete 
dies mit der mangelhaften materiellen Beurteilung im koordinierten 
Baubewilligungs- und Planverfahren durch das kantonale Tiefbauamt. Als 
Politische Gemeinde widerrief die Beschwerdeführerin eine Baubewilligung, 
einen koordinierten Entscheid und eine Sichtzonenverfügung während 
laufender Rekursverfahren. Sie bewirkte dadurch die Gegenstandslosigkeit 
dieser Verfahren. Sie ist damit unterlegene Verfahrensbeteiligte und ihr sind 
folglich die ausseramtlichen Entschädigungen für diese Verfahren 
aufzuerlegen. Die Beschwerden werden abgewiesen (Verwaltungsgericht, 
B 2021/176 – 180).

Entscheid vom 22. November 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; a.o. 

Gerichtsschreiber Ehlebracht

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__ und B.__,

Beschwerdegegner 1,

(B 2021/176 und 179)

und

C.__,

Beschwerdegegnerin 2

(B 2021/177, 178 und 180)

allesamt vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen

Gegenstand

Baubewilligung / ausseramtliche Entschädigungen in Rekursverfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Am 26. September 2020 erteilte die Politische Gemeinde X.__ als Bewilligungsbehörde 

der Politischen Gemeinde X.__ sowie der Konsumgenossenschaft X.__ die Bau- und 

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Kanalisationsbewilligung («Baubewilligung») und erliess am selben Tag den 

koordinierten Entscheid «Teilstrassenplan und Strassenprojekt ‘Verlegung Einlenker 

R.__-strasse – Änderung S.__-weg’, GS-Nrn. 001__, 002__, 003__, 

004__» («koordinierter Entscheid») sowie die Sichtzonenverfügung «Erlass einer 

Sichtzone R.__-strasse 000__, GS-Nr. 005__ und T.__-strasse, GS-Nr. 

004__» («Sichtzonenverfügung»). Am 13. Oktober 2020 legten A.__ und B.__ 

(Rekurrenten 1) gegen die Baubewilligung (Rekurs-Nummer 20-8053) und den 

koordinierten Entscheid (Rekurs-Nummer 20-8056) Rekurse ein. Am selben Datum 

legte C.__ (Rekurrentin 2) ebenfalls sowohl gegen die Baubewilligung (Rekurs-Nummer 

20-8058) und den koordinierten Entscheid (Rekurs-Nummer 20-8054) als auch gegen 

die Sichtzonenverfügung (Rekurs-Nummer 20-8060) Rekurse ein. Mit Beschluss vom 

30. Juni 2021 widerrief der Gemeinderat X.__ die obgenannte Baubewilligung, den 

koordinierten Entscheid sowie die Sichtzonenverfügung (act. 6 D). Daraufhin schrieb 

die Vorinstanz die bei ihr anhängig gemachten, obgenannten fünf Rekursverfahren 

zufolge Gegenstandslosigkeit mit Verfügung vom 29. Juli 2021 ab (act. 6 E). Die 

Begehren der Rekurrenten 1 und 2 um Ersatz ihrer ausseramtlichen Kosten in den 

jeweiligen Rekursverfahren hiess es gut und verpflichtete die Politische Gemeinde X.__ 

zur Leistung von Entschädigungen in der Höhe von insgesamt CHF 3'500 an die 

Rekurrenten 1 (Ziffer 3a der Verfügung) bzw. von insgesamt CHF 4'500 an die 

Rekurrentin 2 (Ziffer 3b der Verfügung).

B.

Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen die Ziffern 3a und 3b 

der Verfügung des Baudepartements des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 29. Juli 

2021 mit Eingabe vom 13. August 2021 und Ergänzung vom 20. September 2021 

Beschwerden beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt, unter Kostenfolge seien die 

Ziffern 3a und 3b der Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2021 aufzuheben, und die 

Bezahlung der Parteikostenentschädigungen an die Rekurrenten 1 und 2 seien dem 

Kanton St. Gallen (Baudepartement) aufzuerlegen. Den Beschwerden wurden – 

ausgehend von den fünf vorinstanzlichen Rekursverfahren – die Verfahrensnummern B 

2021/176-180 zugeteilt.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer sämtliche Beschwerdeverfahren beschlagenden 

Vernehmlassung vom 27. September 2021, die Abweisung der Beschwerden. Die 

Beschwerdegegner 1 und 2 (vormals Rekurrenten 1 und 2, nachstehend 

Beschwerdegegner) beantragten mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

1. Oktober 2021, die Beschwerden seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(zzgl MWST) abzuweisen. Die Beschwerdeführerin nahm am 12. Oktober 2021 zu den 

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Vernehmlassungen Stellung. Vorinstanz und Beschwerdegegner verzichteten in der 

Folge stillschweigend auf eine weitere Äusserung.

C.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da sich die vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemachten Beschwerden (B 

2021/176, B 2021/177, B 2021/178, B 2021/179 und B 2021/180) auf denselben 

Streitgegenstand beziehen und die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen 

aufwerfen, können sie gemäss der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung 

verfahrensrechtlich vereinigt und durch einen einzigen Entscheid erledigt werden (vgl. 

GVP 1972 Nr. 30).

2.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

welche Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2021 und zur Zahlung 

der ausseramtlichen Kosten verpflichtet worden ist, ist zur Beschwerdeerhebung 

befugt, da sie (als Gemeinwesen) wie eine Privatperson vom Entscheid betroffen ist 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerden wurden mit Eingabe 

vom 13. August 2021 rechtzeitig erhoben, und sie erfüllen zusammen mit der 

Ergänzung vom 20. September 2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.

Angefochten wurde der vorinstanzliche Entscheid einzig bezüglich der Dispositiv-

Ziffern 3a und 3b, mit welchen die Beschwerdeführerin zur Leistung einer 

ausseramtlichen Entschädigung an die Beschwerdegegner verpflichtet wird. Die 

Beschwerdeführerin beantragte, die ausseramtlichen Kosten in den Rekursverfahren 

seien dem Kanton St. Gallen (Baudepartement) aufzuerlegen. Gegenstand der 

Beschwerden sind somit weder der Abschreibungsbeschluss an sich, noch der 

Entscheid, dass ausseramtliche Kosten zugesprochen werden, noch deren Höhe. Zu 

prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz die ausseramtlichen Kosten der Beschwerdeführerin 

zu Recht auferlegte.

bis

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4.  

Gemäss Art. 98  VRP wird die ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren 

Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (vgl. auch Art. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 Satz 1 Schweizerische 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Inwiefern ein Beteiligter obsiegt, ist aufgrund der 

gestellten Anträge zu beurteilen (vgl. VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 

2.2.2). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die ausseramtlichen Kosten 

nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 106 

Abs. 2 ZPO). Bei einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit gilt die Grundregel, 

dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, der die 

Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Gegenstandsloswerden 

des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzuschreiben ist. Ansonsten ist auf den 

mutmasslichen Prozessausgang abzustellen (vgl. Art. 98  VRP in Verbindung mit 

Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.1, M. H. Sterchi, 

in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 107 N 18, Cavelti/ Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 773, und R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

4.1. 
bis

ter

ter

ter

Den Behörden kommt bei der Verlegung von amtlichen und ausseramtlichen Kosten 

ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die Ermessenskontrolle ist dem 

Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP, vgl. 

VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.3 und VerwGE B 2013/178 vom 12. 

Februar 2014 E. 2.2, siehe auch VerwGE B 2014/70 vom 27. November 2015 E. 2.4). 

Das Verwaltungsgericht ist daher nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen 

Kostenspruch der Vorinstanz aufheben, wenn er auf einer Über- oder Unterschreitung 

bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht (vgl. auch Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

848).

4.2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass im vorliegenden Fall der schwere 

Verfahrensfehler, aufgrund dessen ihr ausseramtliche Kosten auferlegt worden seien, 

nicht durch sie verursacht worden sei, «sondern durch das Tiefbauamt des Kantons, 

indem es seine notwendige Teilverfügung» unterlassen und damit die Unvollständigkeit 

der Gesamtverfügung bewirkt hätte. Dieser unheilbare formelle Mangel habe zur 

4.3. 

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Aufhebung der koordinierten Verfügungen des Gemeinderates geführt, wobei nicht von 

Belang sei, ob diese Aufhebung durch den Gemeinderat selbst oder einen 

Rekursentscheid des Baudepartements erfolgt sei (act. 5, S. 4).

Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass für den 

ausseramtlichen Kostenentscheid die formellen Verfahrenshandlungen der 

Verfahrensbeteiligten massgebend sind, weil sie den Ausgang eines Verfahrens 

entscheidend beeinflussen (siehe E. 4.1). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die 

Baubewilligung, den koordinierten Entscheid und die Sichtzonenverfügung widerrufen 

und entsprechend die Gegenstandslosigkeit der angehobenen Rekursverfahren 

bewirkt. Ohne Widerruf wären die Rekursverfahren vor der Vorinstanz nicht 

gegenstandslos geworden und hätten nicht zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben werden können. Hingegen wären dann die Verfahren weitergeführt und 

Entscheide in der Sache gefällt worden, wobei dann den Kostenentscheiden andere 

Tatsachen zugrunde gelegen hätten und die Kostenüberbindungen möglicherweise 

anders hätten begründet werden müssen. Offenbleiben kann, ob jene 

Kostenentscheide anders bzw. ganz oder zumindest teilweise im Sinne der 

Beschwerdeführerin ausgefallen wären. Bei der vorliegend zu beurteilenden 

Konstellation und der Verlegung der ausseramtlichen Kosten ist einzig zu beachten, auf 

wessen prozessuale Handlungen die Abschreibung der Rekursverfahren zurückgeht. In 

den vorinstanzlichen Rekursverfahren waren dies die von der Beschwerdeführerin 

vorgenommenen Widerrufe vom 30. Juni 2021 der Baubewilligung, des koordinierten 

Entscheids und der Sichtzonenverfügung. Die Beschwerdeführerin nahm die Widerrufe 

der Bewilligungen sodann in Kenntnis der Kostenfolgen vor, da sie diesbezüglich in der 

vorläufigen Beurteilung des Baudepartements unterrichtet worden war (act. 6C, S. 3). 

Ob sie angesichts dieser Kenntnis dennoch zur Erhebung der vorliegenden 

Beschwerden legitimiert war, kann an dieser Stelle ebenfalls offenbleiben.

4.4. 

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die ausseramtlichen Kosten, welche ihr von 

der Vorinstanz auferlegt wurden, seien nicht durch sie verursacht worden, sondern 

durch das Tiefbauamt des Kantons, weil es seine notwendige Teilverfügung 

unterlassen und damit die Unvollständigkeit der Gesamtverfügung bewirkt habe (act. 5, 

S. 4), ist für die zu beurteilende Frage der Überbindung der ausseramtlichen 

Entschädigungen für die Rekursverfahren an die Vorinstanz so oder anders ohne 

Belang, zumal nicht nur die fehlende notwendige Teilverfügung des Kantons, sondern 

sieben weitere Punkte die Erschliessung als kritisch erscheinen liessen (act. 6B). 

4.5. 

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Entsprechend hat die Beschwerdeführerin denn auch zu Recht von Anträgen nach 

Kostenauferlegungen an das kantonale Tiefbauamt abgesehen. Dies wohl im Wissen, 

dass solche Anträge zum Scheitern verurteilt gewesen wären, weil es als kantonales 

Amt nicht zur Beschwerde im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 VRP 

legitimiert ist und somit nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten (vgl. U. Cavelti, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 5 zu Art. 8 VRP) gehört.

Demgegenüber wäre es im Grundsatz zwar möglich, antragsgemäss der Vorinstanz als 

Verfahrensbeteiligte die ausseramtlichen Kosten in den Rekursverfahren zu 

überbinden. Eine derartige Kostenverlegung wäre in den Rekursverfahren etwa dann 

gerechtfertigt, wenn ausser den ganz oder teilweise obsiegenden Rekurrenten nur noch 

die Vorinstanz bzw. für sie der Staat als Verfahrensgegner am Prozess beteiligt 

gewesen wäre (vgl. etwa Cavelti / Vögeli, a.a.O., Rz. 822). An den vorinstanzlichen 

Rekursverfahren war nun aber nebst den (in jenen Verfahren obsiegenden, heutigen) 

Beschwerdegegnern und der Vorinstanz auch die Beschwerdeführerin, welche die in 

jenen Verfahren zu beurteilenden Entscheide widerrief, Verfahrensbeteiligte. Fest steht, 

dass der Vorinstanz in den Rekursverfahren kein Verfahrensfehler angelastet werden 

kann. Für Kostenauferlegungen an sie besteht aus den oben ausgeführten 

Überlegungen folglich auch keine Veranlassung. Weshalb in der zusammenfassenden 

Übersicht der Beurteilung des Baugesuchs durch die kantonalen Ämter festgehalten 

wurde, eine Verfügung/Stellungnahme des Tiefbauamtes sei nicht erforderlich, lässt 

sich nachträglich zwar nicht mehr ermitteln. Doch erwies sich die materielle Beurteilung 

des Baugesuchs hinsichtlich der Zufahrt nachträglich als inhaltlich fehlerhaft (vgl. dazu 

VerwGE B 171/1996 vom 12. Juni 1997 E. 2c). Dies hatte zur Folge, dass es zum 

Widerruf der erwähnten Entscheide kam, was wiederum Grundlage für die streitige 

Kostenüberbindung an die Beschwerdeführerin bildet und einer Aufhebung der 

angefochtenen Dispositivziffern sowie einer Verlegung der Kosten auf die Vorinstanz 

entgegensteht.

4.6. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Begehren der Beschwerdeführerin, es seien 

die Ziffern 3a und 3b des Abschreibungsentscheids aufzuheben und die 

ausseramtliche Entschädigung der Vorinstanz (Baudepartement) aufzuerlegen, nicht 

stattgegeben werden kann. Folglich sind die Beschwerden abzuweisen.

4.7. 

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5.  

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2021/176, B 2021/177, B 2021/178, B 2021/179 und B 2021/180 

werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 2’000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren sind dem Verfahrensausgang 

entsprechend von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von insgesamt CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Da die Beschwerdeführerin als 

Gemeinwesen im vorliegenden Verfahren überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, 

sind die Kosten gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP zu erheben.

5.1. 

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für die ausseramtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98

Abs. 1 VRP). Das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege wird auf der Grundlage von 

Honorarpauschalen nach Ermessen festgesetzt, wenn keine Kostennote vorliegt (Art. 6 

und 19 der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO 

beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. Vom 

Honorar nach Honorarordnung kann abgewichen werden, soweit es in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zu den Bemühungen des Rechtsanwalts steht (Art. 3 

HonO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner beschränkte seine Ausführungen 

im Beschwerdeverfahren auf eine dreiseitige Eingabe ohne Beilagen, weshalb aufgrund 

des geringen Aufwands das Unterschreiten des Mindestbetrags vor Verwaltungsgericht 

gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO und damit die Zusprache einer Entschädigung von 

lediglich CH 1'000 für die Beschwerdeverfahren als angemessen erscheint. Hinzu 

kommen pauschale Barauslagen in Höhe von CHF 40 (vier Prozent von CHF 1’000, 

Art. 28  Abs. 1 HonO) sowie die Mehrwertsteuer von 7,7% (Art. 29 HonO).

5.2. 

bis

bis

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4.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

CHF 1’000 zuzüglich Barauslagen von CHF 40 und 7,7% Mehrwertsteuer.

 

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		2025-07-19T02:16:01+0200
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