# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99f55417-1ccd-5fb8-b4dc-3e835ef52b3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2023 D-5961/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5961-2022_2023-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5961/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria, 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl nachsuchte, 

dass dem Beschwerdeführer gleichentags sein nigerianischer Reisepass 

und eine von den italienischen Behörden ausgestellte, bis zum 20. Januar 

2023 gültige Aufenthaltsbewilligung (Permesso di soggiorno) abgenom-

men wurden, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2014 

in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 7. November 2022 um Über-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), er-

suchte, wobei dem Ersuchen eine Kopie des nigerianischen Reisepasses 

des Beschwerdeführers beigelegt wurde, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM unbe-

antwortet liessen, 

dass das SEM mit dem Beschwerdeführer am 14. November 2022 in An-

wesenheit seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 Dublin-III-VO durchführte, wobei ihm das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und einer möglichen Überstellung nach 

Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, sein in Italien gestelltes Asyl-

gesuch sei abgelehnt worden, man habe ihm indessen aus humanitären 

Gründen (er habe sich wegen seines Beins in Spitalpflege begeben müs-

sen) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die abgelaufen sei, 

dass man ihm danach eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit erteilt habe, 

dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, weil er keine Arbeit gefunden 

und zwei Monate lang auf der Strasse gelebt habe, 

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dass er sich an die italienische Polizei gewandt, indessen niemand etwas 

für ihn getan habe, 

dass er als Folge eines in Nigeria vor zirka zehn Jahren erlittenen Autoun-

falls im rechten Bein Schmerzen verspüre, 

dass der Beschwerdeführer gemäss einem medizinischen Kurzbericht vom 

15. November 2022 seit Geburt ein verkürztes rechtes Bein habe und unter 

einem chronischen, behindernden Hexenschuss leide, 

dass dem Beschwerdeführer ein Schmerz- und ein Schlafmittel verschrie-

ben wurden, 

dass das SEM mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 15. Dezem-

ber 2022 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung nach Italien 

verfügte und ihn aufforderte, die Schweiz unter Androhung von Zwangs-

massnahmen im Unterlassungsfall spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, 

dass es des Weiteren den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 

den Beschwerdeführer anordnete und festhielt, eine allfälligen Beschwerde 

gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

23. Dezember 2022 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhob und beantragte, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, es sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das 

Asylgesuch materiell zu prüfen, eventualiter sei das Verfahren zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, als vorsorgliche  

Massnahme seien die Vollzugsbehörden superprovisorisch anzuweisen, 

bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Voll-

zugshandlungen abzusehen, der Beschwerdeführer sei unter Gewährung 

der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfah-

renskosten zu befreien und von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei abzusehen, 

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dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung am 27. Dezem-

ber 2022 im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme (Art. 56 

VwVG) per sofort einstweilen aussetzte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

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das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie 

vorliegend – demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 5. Oktober 2014 in Italien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 7. November 2022 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte,  

dass sich das SEM im Übernahmeersuchen auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO berief, obwohl es sich gestützt auf die im Rahmen des nachträg-

lich geführten Dublin-Gesprächs vom Beschwerdeführer gegebene Dar-

stellung des Sachverhalts – sein Asylgesuch sei von den italienischen Be-

hörden abgelehnt worden – auf eine Rückübernahme gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO hätte berufen müssen, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist (und bis heute) un-

beantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkann-

ten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass daran der Umstand, wonach sich das SEM im Rückübernahmeersu-

chen nicht auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO berief, nichts ändert, weil 

es den italienischen Behörden möglich war, den Beschwerdeführer auf-

grund der Fingerabdrücke und der Kopie seines Reisepasses zu identifi-

zieren und das Übernahmeersuchen allenfalls abzulehnen beziehungs-

weise gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutzuheissen, 

dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, 

dass Italien gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das 

Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälli-

gen (weiteren) Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch 

wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäss seinen Angaben 

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bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, wobei der Beschwerdeführer allfäl-

lige neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse bei den dortigen Be-

hörden vorzubringen hätte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung – trotz 

punktueller Mängel – nicht von systemischen Schwachstellen im italieni-

schen Asylsystem im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (vgl. 

statt vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.3), 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich 

nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass keine Hinweise dafür vorliegen, die italienischen Behörden hätten das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers nicht korrekt 

durchgeführt oder würden ein neuerliches Gesuch nicht ebenso korrekt 

durchführen, 

dass mit der in der Beschwerde am italienischen Asylsystem erhobenen 

Kritik und dem skizzierten mutmasslichen Szenario, welches sich für den 

Beschwerdeführer im Falle der Überstellung nach Italien ergebe, nicht hin-

reichend konkret aufgezeigt wird, dass für ihn in Italien tatsächlich eine ak-

tuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung von im Völkerrecht veranker-

ten, direkt anwendbaren Individualrechten besteht (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 und 7.5), 

dass der Beschwerdeführer seine Rechte nötigenfalls gerichtlich einzufor-

dern hätte, sollte er nach seiner Rückkehr in Italien als abgewiesener Asyl-

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suchender nicht grundrechtskonform, das heisst insbesondere unter Ge-

währleistung einer menschenwürdigen Notversorgung, untergebracht wer-

den, 

dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt (vgl. Referenzurteile D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.4.3.2 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7), mithin all-

fällige notwendige Untersuchungen und Behandlungen physischer Natur 

sowie auch eventueller psychischer Beeinträchtigungen des Beschwerde-

führers auch in Italien erfolgen können, 

dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hinwiesen, dem Beschwer-

deführer würden in Italien allenfalls nötige medizinische Dienstleistungen 

verweigert, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass hinsichtlich des in der Beschwerde erwähnten Schreibens der italie-

nischen Behörden an alle Dublin-Einheiten vom 21. Juni 2022 festzustellen 

ist, dass dieser vorübergehende Überstellungsstopp lediglich für Familien 

galt (vgl. Urteil des BVGer D-5292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.4.1), 

dass die Schweiz somit völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 

machen und sich für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens des Beschwerdeführers für zuständig zu erklären, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, und der diesbezüg-

lich gestellte Antrag abzuweisen ist, 

dass das SEM demnach im Ergebnis zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil er in der Schweiz nicht 

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im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet 

hat, 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass durch den direkten Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird 

und der angeordnete Vollzugsstopp dahinhinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler