# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02da5669-b582-504d-9b60-56baff8b637d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.04.2022 II 2021 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-108_2022-04-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 108

Entscheid vom 26. April 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (Covid-19; Erwerbsersatz)

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Sachverhalt:

A. A.________ betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Zweck 'Handel mit 
Brillen' und Sitz in B.________/SZ (Handelsregistereintrag __.12.2018). Für die 
Firma arbeitet nur er (Vi-act. 50). A.________ ist bei der Ausgleichskasse 
Schwyz angemeldet.

B. Mit provisorischer Beitragsverfügung vom 26. Februar 2019 setzte die Aus-
gleichskasse das beitragspflichtige Erwerbseinkommen 2019 gestützt auf die 
Selbstangabe von A.________ auf Fr. 54'500.-- fest. 

Am 13. Januar 2020 deklarierte A.________ gegenüber der Ausgleichskasse ei-
ne beitragspflichtige Lohnsumme 2019 von Fr. 21'217.04 (Vi-act. 50). 

Am 12. Februar 2020 meldete A.________ der Ausgleichskasse eine wesentli-
che Veränderung des Einkommens des Jahres 2019, nämlich neu Fr. 28'502.89 
(Vi-act. 48). Hierauf setzte die Ausgleichskasse mit provisorischer Beitragsverfü-
gung vom 18. Februar 2020 das beitragspflichtige Einkommen 2019 von 
A.________ auf Fr. 30'200.-- (Fr. 28'502.90 zzgl. aufzurechnende pers. Beiträge 
von Fr. 1'759.75) fest (Vi-act. 49). 

C. Im März 2020 (Eingang Ausgleichskasse 30.3.2020) reichte A.________ 
eine Anmeldung für die Corona Erwerbsersatzentschädigung (CEE) ein mit der 
Begründung, als Selbständigerwerbender habe er am 16. März 2020 den Betrieb 
infolge der bundesrätlichen Massnahmen schliessen müssen (Vi-act. 47). Dem 
Anmeldeformular angefügt war ein Begleitschreiben, gemäss welchem ihm der 
wichtigste Geschäftspartner im Jahr 2019 kündigte und er Provisionen von 
Fr. 34'579.80 (sowie eine Abfindung von Fr. 60'000.--) habe einklagen müssen. 
Die fehlende Provision / Bonus von Fr. 34'579.80 sei bei der Berechnung der 
Entschädigung zu berücksichtigen.

D. Mit Abrechnung vom 9. April 2020 bestätigte die Ausgleichskasse 
A.________ einen Anspruch auf CEE für den Monat März 2020 im Umfang von 
15 Tagen zu einem Ansatz von Fr. 67.20/Tag (Vi-act. 46). Mit E-Mail vom 28. 
April 2020 beschwerte sich A.________ bei der Ausgleichskasse, dass bei der 
CEE-Berechnung die vom ehemaligen Geschäftspartner nicht bezahlte, seiner-
seits vor Gericht eingeklagte Provision für die Monate August bis November 2019 
nicht berücksichtigt worden sei. Noch gleichentags bestätigte die Ausgleichskas-
se ihre Berechnung; eine nachträgliche Anpassung der CEE werde nicht vorge-
nommen; er könne eine anfechtbare Verfügung verlangen. Dies tat A.________ 
noch gleichentags (Vi-act. 44). Am 29. April 2020 verfügte die Ausgleichskasse, 
die Anpassung der Beitragsverfügung 2019 nach dem 17. März 2020 könne für 

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eine Neuberechnung des Anspruchs auf eine CEE nicht berücksichtigt werden; 
der Antrag auf eine Neuberechnung werde abgewiesen (Vi-act. 45). 

E. Am 14. Mai 2020 erhob A.________ Einsprache gegen die Verfügung vom 
29. April 2020. Aufgrund seiner hängigen Klage sei sein effektives Einkommen 
von 2019 noch offen; mit der definitiven Festsetzung sei zuzuwarten, bis der Ge-
richtsentscheid feststehe (Vi-act. 39). 

Am 22. Juni 2020 sistierte die Ausgleichskasse das Einspracheverfahren (Vi-act. 
38).

Am 13. Juli 2021 erging die Steuermeldung AHV der Steuerverwaltung. Der-
gemäss betrug das Einkommen selbständige Erwerbstätigkeit von A.________ 
für das Jahr 2019 gemäss Einschätzung der direkten Bundessteuer vom 17. Mai 
2021 Fr. 26'217.-- (Vi-act. 9).

Am 16. Juli 2021 erliess die Ausgleichskasse die definitive Beitragsverfügung   
für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von 
Fr. 27'700.-- (Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 26'217.-- zzgl. aufzurechnende persönliche Beiträge Fr. 1'582.05) (Vi-act. 8). 

Am 1. September 2021 informierte A.________ die Ausgleichskasse über den 
vor dem Handelsgericht C.________ am 30. August 2021 abgeschlossenen Ver-
gleich, wonach ihm der ehemalige Geschäftspartner einen Betrag von 
Fr. 26'000.-- (Provisionsentschädigung) zu leisten habe (Vi-act. 4 und 5). Damit 
erhöhe sich sein Erwerbseinkommen im Jahr 2019 um Fr. 26'000.-- und folglich 
sei für die CEE der Tagesansatz anzupassen.

Mit Einspracheentscheid vom 23. September 2021 hob die Ausgleichskasse die 
Verfahrenssistierung auf. Die Einsprache vom 14. Mai 2020 wurde abgewiesen 
(Vi-act. 3).

F. Am 21. Oktober 2021 (Postaufgabe 22.10.2021) reicht A.________ beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein mit dem 
sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 23. September 2021 sei 
aufzuheben und die CEE sei neu zu berechnen basierend auf einem korrigierten 
Erwerbseinkommen 2019, welches die Provisionszahlung von Fr. 26'000.-- 
gemäss Gerichtsvergleich berücksichtige. Der Beschwerde beigefügt war eine 
Selbstanzeige von A.________ bei der kantonalen Steuerverwaltung vom 22. 
Oktober 2021, dergemäss er im Jahr 2019 Fr. 26'000.-- hinterzogen habe (Bf-act. 
5).

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G. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2021 beantragt die Vorinstanz unter 
Verweis auf die Darlegungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abwei-
sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

H. Mit Schreiben vom 19. November 2021 ersuchte das Gericht den Be-
schwerdeführer, er möge das Gericht nach Vorliegen eines Entscheides der 
Steuerverwaltung betreffend seine Selbstanzeige mittels Entscheidkopie umge-
hend informieren. Diese Information erfolgte am 22. Februar 2022. Die Vor-
instanz nahm keine Stellung hierzu.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im März 2020 meldete der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf CEE für 
den Monat März 2020 an. Die Vorinstanz bestätigte den Anspruch. Der Anspruch 
ist denn auch unbestritten (gestützt auf die im Zeitpunkt der Verfügung vom 
30.4.2020 geltende Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31; vom 
20.3.2020]; vgl. betreffend zeitlicher Geltung BGE 147 V 278 Erw. 2.1 und 5.1 
und Urteil BGer 9C_390/2021 vom 8.2.2022 Erw. 3.2).

Die Vorinstanz berechnete den CEE-Tagesansatz von Fr. 67.20 basierend auf 
der provisorischen Beitragsverfügung vom 18. Februar 2020 mit einem beitrags-
pflichtigen Einkommen für das Jahr 2019 von Fr. 30'200.-- (Vi-act. 49). Dieser 
Tagesansatz liegt auch den weiteren CEE-Abrechnungen für spätere Monate zu-
grunde (vgl. Vi-act. 43, 36, 35, 34, 33, 31, 28, 26, 22). Es ist unbestritten, dass 
für die CEE-Berechnung das Einkommen des Jahres 2019 relevant ist. Nicht be-
stritten wird vom Beschwerdeführer, dass die Berechnungsmethode selbst kor-
rekt ist. 

Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, sein für die Berechnung relevantes 
Einkommen 2019 habe nicht Fr. 30'200.-- betragen. Es müsse vielmehr die 
gemäss Vergleich vor dem Handelsgericht C.________ erstrittene Provisions-
zahlung von Fr. 26'000.-- für das Jahr 2019 zum Einkommen 2019 hinzugerech-
net werden. Dadurch erhöhe sich das Einkommen 2019 und damit auch der 
Taggeldansatz für die CEE. 

Strittig und nachfolgend zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz eine Neuberech-
nung der CEE ab März 2020 zu Recht abgelehnt hat, d.h. zu Recht die Provi-
sionszahlung für 2019 gemäss Vergleich vom 30. August 2021 in Höhe von 
Fr. 26'000.-- unberücksichtigt liess. 

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2.1 Die Neuberechnung des CEE-Taggeldansatzes hatte die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 29. April 2020 unter Verweis auf das Kreisschreiben des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Mass-
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (KS CE) abgelehnt (Vi-act. 45). Denn 
gemäss KS CE Rz. 1065 und 1068 sei die CEE auf Grundlage der aktuellsten - 
provisorischen oder definitiven - Beitragsverfügung für das Jahr 2019 zu berech-
nen und nachträgliche Anpassungen gestützt auf eine definitive Steuerveranla-
gung oder eine Änderung der AHV-Beitragsverfügung, die nach dem 17. März 
2020 ergingen, seien ausgeschlossen. Entsprechend könne die erst am 28. April 
2020 verlangte Neuberechnung aufgrund der Selbstangabe für das Jahr 2019 
nicht durchgeführt werden.

2.2 Dem kann in dieser Absolutheit in Beachtung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht gefolgt werden. 

In BGE 147 V 278 Erw. 5 stellte das Bundesgericht nämlich fest, im Sinne der für 
die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbaren Art. 11 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) 
vom 25. September 1952 und Art. 7 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung (EOV; 
SR 834.11) vom 24. November 2004 seien nicht nur definitive Beitragsverfügun-
gen, sondern auch Akontoverfügungen für die Berechnung der Entschädigung 
massgeblich. Dabei sei nicht ersichtlich, inwiefern es die Dringlichkeit gebiete, 
Akontoverfügungen ausser Acht zu lassen, die noch vor Erlass der Leistungsent-
scheide über den Corona-Erwerbsersatz ergangen seien, allein weil diese auf 
erst nach dem 17. März 2020 gemeldeten Anpassungen beruhen würden. Die 
Anwendung einer zeitlichen Grenze per 17. März 2020 für die Berücksichtigung 
von Änderungen sei vom Wortlaut der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht 
gedeckt.

Weiter hielt das Bundesgericht fest, den (massgeblichen Fassungen der) Art. 5 
Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 5 Abs. 2ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall lasse 
sich immerhin entnehmen, es solle eine einmal festgelegte Entschädigung nur 
noch aufgrund bis zum 16. September 2020 vorliegender Unterlagen angepasst 
werden. Die Ausführungen des KS CE seien vor diesem Hintergrund zu verste-
hen. Die Rz. 1068 KS CE beziehe sich nach klarem Wortlaut lediglich - überein-
stimmend mit dem Willen des Verordnungsgebers - auf nachträgliche Änderun-
gen der Entschädigung aufgrund einer Anpassung des Erwerbseinkommens. 
Hingegen beschlage sie zum Vornherein nicht Konstellationen, in denen die 
erstmalige Festlegung der Entschädigung strittig sei. 

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Offen gelassen hat das Bundesgericht in diesem Entscheid die Frage der zeitli-
chen Grenzen der Nachmeldung von Einkommen im Rahmen einer nachträgli-
chen Entschädigungsänderung.

2.3 Vorliegend geht es nicht darum, eine durch die Vorinstanz rechtskräftig 
festgelegte CEE später auf Begehren hin abzuändern aufgrund einer z.B. erst 
nachträglich (nach dem 16.9.2020) vorliegenden definitiven Steuerveranlagung. 
Vielmehr handelt es sich um die erstmalige Festlegung der CEE. Strittig ist die 
erstmalige Verfügung vom 29. April 2020, mit welcher die CEE-Berechnung ge-
stützt auf die provisorische Beitragsverfügung vom 18. Februar 2020 erfolgt ist 
und eine Neuberechnung auf Basis von Meldungen, die nach dem 17. März 2020 
aber vor Verfügungserlass ergingen, abgelehnt wurde. 

3.1 Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung war die Vorinstanz 
nicht berechtigt, die CEE zwingend auf Basis der provisorischen Beitragsverfü-
gung vom 18. Februar 2020 zu ermitteln und jegliche Änderungen bis zum Ver-
fügungserlass unberücksichtigt zu lassen. Vielmehr war sie gehalten, auf dasje-
nige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 abzustellen, das dem letzten verfüg-
ten AHV-Beitrag zugrunde lag, selbst wenn dieser auf nach dem 17. März 2020 
mitgeteilten Informationen beruht (BGE 147 V 278 Erw. 5.3.3). 

Vorliegend steht allerdings fest, dass auch im Verfügungszeitpunkt (29.4.2020) 
die Beitragsverfügung vom 18. Februar 2020, basierend auf einem beitragspflich-
tigen Einkommen von Fr. 30'200.--, die letzte und aktuellste war. Eine jüngere 
gab es nicht. 

3.2 Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Verfügung vom 29. April 2020 
aufgrund der eingereichten Einsprache nicht in Rechtskraft erwuchs, müsste 
festgestellt werden, dass im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 23. Sep-
tember 2021 die jüngste Beitragsverfügung für das Jahr 2019 die definitive vom 
16. Juli 2021 war (Vi-act. 8). Diese allerdings geht von einem noch tieferen bei-
tragspflichtigen Einkommen von Fr. 27'700.-- aus. Deren Berücksichtigung hätte 
somit eine Reduktion des CEE-Tagesansatzes zur Folge. Bleibt anzumerken, 
dass sich weder aus den Akten ergibt noch vom Beschwerdeführer vorgebracht 
wird, dass diese definitive Beitragsverfügung angefochten worden wäre (betref-
fend Selbstanzeige vgl. nachstehend).

3.3.1  Im März 2020 beantragte der Beschwerdeführer CEE. In einem Begleit-
schreiben machte er (sinngemäss) geltend, covidbedingt blieben die Brillen- und 
Optikergeschäfte seiner Kunden geschlossen, wodurch er keinen Umsatz gene-
rieren könne. Zusätzlich führte er aus (Vi-act. 47):

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Dazu kommt, dass mir im 2019 von meinem wichtigsten Geschäftspartner (…) 
gekündigt wurde und mir seit August - November 2019 keine Provision / Bonus 
mehr ausbezahlt wurde (siehe Klage - CHF 34'579.80). Folglich muss ich vor Ge-
richt. Ich habe mir erlaubt, nur 2 Seiten der Klage beizulegen. Die ganze Klage ist 
22 Seiten lang, welche ich Ihnen bei Bedarf nachsenden könnte. Deshalb hatte ich 
im 2019 nur CHF 30'200.-- beitragspflichtiges Einkommen (…). Zusätzlich habe ich 
eine Abfindung zu Gute welche ca. CHF 60'000.-- ist. Ob dieser Betrag auch bei-
tragspflichtig ist, weiss ich noch nicht. Meine Gesamtforderung ist CHF 94'579.80 
und die Klage muss vom Gericht auch erst noch verhandelt werden. Wie hoch der 
zugesprochene Betrag sein wird, kann ich leider noch nicht sagen.

…

Ich bitte Sie, mindestens die fehlende Provision / Bonus (CHF 34'579.80) bei der 
Berechnung der Entschädigung zu berücksichtigen.

3.3.2  Der Beschwerdeführer bat um Berücksichtigung der Provision/Bonus ex-
plizit für die Ermittlung der CEE. Hingegen hat er zu keinem Zeitpunkt eine An-
passung der AHV-Beitragsverfügung unter Berücksichtigung der Provisionsforde-
rung verlangt. Er hat keine "Wesentliche Veränderung des Einkommens" geltend 
gemacht und keine Anpassung des beitragspflichtigen Einkommens beantragt. 
Im Gegenteil. 

Das provisorische beitragspflichtige Einkommen 2019 wurde im Februar 2019 
durch die Vorinstanz auf Fr. 54'500.-- festgesetzt. Am 13. Januar 2020 deklarier-
te der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 eine beitragspflichtige Lohnsumme 
von nur Fr. 21'217.04 (Vi-act. 50) und am 12. Februar 2020 meldete er eine we-
sentliche Veränderung des Einkommens, welches für das Jahr 2019 nur 
Fr. 28'502.89 betrage, wodurch das beitragspflichtige Einkommen zu korrigieren 
sei (Vi-act. 48). Mithin hat der Beschwerdeführer das provisorische AHV-
pflichtige Einkommen bewusst reduzieren lassen. Dies zu einem Zeitpunkt, da er 
wusste, dass sein Geschäftspartner gekündigt hatte, dass vermeintliche Provisi-
onen August bis November 2019 ausstehend waren, und dass er schon am 
15. Januar 2020 eine Forderung über Fr. 34'579.80 + Fr. 60'000.-- zzgl. Zins seit 
30. November 2019 eingeklagt hatte. Mithin hatte er selbst das provisorische bei-
tragspflichtige Einkommen um ungefähr die Grösse der Forderung reduzieren 
lassen. 

Die Forderung, die eingeklagten Provisionen als Einkommen 2019 zu berück-
sichtigten, stellte der Beschwerdeführer erst und einzig in Zusammenhang mit 
der Ermittlung des CEE-Anspruches nach Anordnung des Lockdowns. Die provi-
sorische Beitragsverfügung wünschte er indes nicht ausdrücklich anzupassen.

Kommt hinzu, dass aus der Steuermeldung AHV sowie der Selbstanzeige zu 
schliessen ist, dass der Beschwerdeführer auch weder in der Geschäftsbuchhal-

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tung noch in seiner Steuererklärung 2019 die (bereits im Januar 2020) eingeklag-
ten Provisionen als Einkommen 2019 verstanden und deklariert hatte. 

3.3.3  Ob die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das Begleitschreiben zur An-
meldung auf CEE auch hätte zum Anlass nehmen müssen, eine neue provisori-
sche AHV-Beitragsverfügung auf Basis Fr. 30'200.-- + Fr. 34'579.80 zu erlassen 
mit dem Ergebnis, dass diese die letzte, aktuellste Beitragsverfügung vor Fest-
setzung der CEE gewesen wäre (vgl. oben Erw. 3.1), kann offen bleiben, da sie - 
wie nachfolgend aufzuzeigen ist - nicht verpflichtet war, die provisorische Bei-
tragsverfügung vom 18. Februar 2020 auch effektiv anzupassen.

3.4.1  Nachdem der Beschwerdeführer selber das provisorische AHV-beitrags-
pflichtige Einkommen für das Jahr 2019 von Fr. 54'500.-- einmal um rund 
Fr. 33'000.-- und einmal um rund Fr. 26'000.-- tiefer als provisorisch verfügt de-
klariert und ausdrücklich eine Anpassung nach unten verlangt hatte, wäre die  
Vorinstanz gehalten gewesen, die Umstände einer neuerlichen Meldung nach 
Lockdown und nach CEE-Anmeldung, die dann entgegen den eben erst erfolgten 
Meldungen um rund Fr. 34'000.-- höher ausfiel, genauer zu prüfen. Dabei hätte 
sich gezeigt, dass es sich um eingeklagte Provisionen handelt. 

3.4.2  Das für das AHV-beitragspflichtige Einkommen von Selbständigerwerben-
den relevante Einkommen wird den Ausgleichskassen durch die kantonalen 
Steuerbehörden gemeldet (Art. 9 Abs. 4 Bundesgesetz über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] vom 20.12.1946). Die Angaben der 
kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 4 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02] 
vom 31.8.1983). Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstat-
ten, so haben die Ausgleichkassen u.a. das für die Beitragsfestsetzung massge-
bende Erwerbseinkommen auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten 
selbst einzuschätzen (Art. 23 Abs. 5 AVIV). Nachdem das AHV-beitragspflichtige 
Einkommen letztlich also auf dem Einkommen gemäss direkter Bundessteuer 
basiert, versteht es sich, dass die Ausgleichskassen für die Beurteilung und 
Festsetzung des provisorischen beitragspflichtigen Einkommens eine Beurteilung 
im Sinne des Steuerrechts vorzunehmen haben. Zum einen soll weder ein Er-
trag, der steuerrechtlich kein Einkommen darstellt, berücksichtigt werden, noch 
soll Einkommen unberücksichtigt bleiben, das steuerrechtlich solches darstellt. 
Und zum andern ist Einkommen in jenem Jahr als beitragspflichtig zu berücksich-
tigen, welches der relevanten Steuerperiode entspricht. Entscheidend ist dabei 
die Realisation des Einkommens.

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3.4.3  Vorliegend meldete der Beschwerdeführer (wenn auch nicht ausdrücklich, 
so doch sinngemäss), sein beitragspflichtiges Einkommen 2019 sei um Provisio-
nen in der Höhe von Fr. 34'579.80, welche für die Monate August bis November 
2019 geschuldet seien und die er im Januar 2020 eingeklagt habe, zu erhöhen. 
Der Meldung hat er auszugsweise die Klage vom 15. Januar 2020 beigelegt, aus 
welcher das Rechtsbegehren hervorging (Vi-act. 47). 

Für die Festsetzung des provisorischen AHV-pflichtigen Einkommens 2019 stellt 
sich somit die Frage, ob diese im Januar 2020 eingeklagten Provisionen durch 
die Vorinstanz im April 2020 als im Jahr 2019 realisiertes Einkommen hätten an-
erkannt und für eine Anpassung der provisorischen Beitragsverfügung 2019 
berücksichtigt werden müssen. 

3.4.4  Nachdem sich der Beschwerdeführer bei der Steuerbehörde selbst ange-
zeigt hat und eine steuerrechtliche Klärung der Frage, ob die eingeklagten Provi-
sionen Einkommen 2019 darstellen oder nicht, forderte, sistierte das Gericht das 
Verfahren, bis die offene Frage durch die Steuerverwaltung geklärt war. Am 
22. Februar 2022 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht den Entscheid der 
Steuerverwaltung zu (VG-act. 09). Demgemäss verzichtete die Steuerverwaltung 
auf die Einleitung eines Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens betreffend Steu-
erperiode 2019 mit folgender Begründung:

Mit Email vom 14.2.2022 haben sie uns unter anderem den am 30.8.2021 vor dem 
Handelsgericht C.________ zwischen Ihnen und der Gegenpartei abgeschlosse-
nen Vergleich zugestellt. Aus diesem geht hervor, dass die Gegenpartei Ihnen den 
Betrag von CHF 26 000.00 in zwei gleich grossen Raten zu bezahlen hat. Die Fäl-
ligkeit der jeweiligen Raten wurde auf den 30.9.2021 und den 31.10.2021 festge-
setzt. Dies betreffend die strittige Provisionsentschädigung- bzw. Anspruch aus 
dem Jahr 2019.

Mit Email vom 16.2.2022 haben sie uns bestätigt, dass Ihre Buchhaltung nach der 
IST-Methode geführt wird.

In direkt steuerrechtlicher Hinsicht ist das Einkommen eines Selbstständigerwer-
benden, der die Buchhaltung nach der IST-Methode führt, zum Zeitpunkt des Zah-
lungseingangs zu besteuern (…). Es gelangt somit das Zuflussprinzip - losgelöst 
vom Erwerb des Anspruches - zur Anwendung. Infolgedessen ist die von Ihnen zur 
Nachbesteuerung angemeldete Provisionsentschädigung 2019 im Betrag von CHF 
26 000.00 erst in der Steuerperiode 2021 steuerbar bzw. in der noch nicht einge-
reichten Steuererklärung 2021 zu deklarieren. Wäre die Buchhaltung nach der 
SOLL-Methode geführt worden, wären die strittigen Provisionszahlungen in der 
Steuerperiode 2019 zu verbuchen gewesen.

3.4.5  Für die Frage des AHV-beitragspflichtigen Einkommens von Selbständig-
erwerbenden ist das von der Steuerbehörde gemeldete Einkommen relevant, 
wobei die Angaben der kantonalen Steuerbehörden für die Ausgleichskassen 
verbindlich sind (vgl. oben Erw. 3.4.2). Gemäss verbindlicher Mitteilung der Steu-

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erbehörde ist die Provisionszahlung über Fr. 26'000.-- erst im Jahr 2021 steuer-
bar und muss damit für das Einkommen 2019 unbeachtlich bleiben. Damit aber 
bestand und besteht für die Vorinstanz kein Spielraum, die Provisionszahlung be-
reits für das Jahr 2019 zu berücksichtigen. Neben der Tatsache, dass die Vorin-
stanz damit von den für sie verbindlichen Meldungen der Steuerbehörde abwei-
chen würde, würde dies auch zu einer nicht zulässigen Vermischung von Soll- 
und Ist-Methode zumindest in den Jahren 2019 und 2021 führen. Die Vor-instanz 
hat damit zu Recht die im Januar 2020 eingeklagte Provisionszahlung von 
Fr. 34'579.80 resp. die im Jahr 2021 bezahlte Provision von Fr. 26'000.-- für das 
Einkommen 2019 unberücksichtigt gelassen.

3.4.6  Mithin ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf das Be-
gleitschreiben zur Anmeldung CEE (worin die eingeklagten Provisionen erwähnt 
waren) keine Erhöhung der provisorischen Beitragsverfügung vom 18. Februar 
2020 vornahm. Weder hatte der Beschwerdeführer ausdrücklich solches gefor-
dert, noch hätte die Vorinstanz bei ausdrücklichem Ersuchen des Beschwerde-
führers die eingeklagte Provisionsforderung als Einkommen 2019 anerkennen 
dürfen, da die Provisionszahlung erst in der Steuerperiode 2021 steuerbar ist und 
damit erst das AHV-beitragspflichtige Einkommen 2021 beeinflusst. 

3.5 Damit kann auch offen bleiben, ob eine infolge Selbstanzeige nachträglich 
erfolgte Korrektur der Steuerveranlagung 2019 überhaupt hätte berücksichtigt 
werden müssen, nachdem gemäss ausdrücklicher Regelung in Art. 5 Abs. 2 Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16.9.2020 geltenden Fassung) 
nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung nur vorgenommen 
werden konnte, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 
2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag 
zur Neuberechnung bis zu diesem Datum eingereicht hatte. Eine neue Steuer-
veranlagung wird aufgrund der Mitteilung der Steuerverwaltung vom 17. Februar 
2022 keine erlassen werden. 

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Kosten werden keine erhoben (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 26. April 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. Mai 2022