# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12777977-9229-5f1f-a756-93d00caccd45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2022 D-3963/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3963-2021_2022-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3963/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

vertreten durch MLaw Silke Scheer,  

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 23. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3963/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) suchte am 17. Feb-

ruar 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am 23. Februar 2021 mandatierte sie die ihr im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.c Am 24. Februar 2021 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchge-

führt. 

A.d Am 1. März 2021 fand – im Beisein ihrer Rechtsvertretung – das per-

sönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/

2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. 

A.e Die Formulare "Foglio di trasmissione di informazioni mediche (F2)" 

vom 2., 4. und 11. März 2021 mit einem Laborbericht sowie einem Arztbe-

richt von Dr.essa. med. C._______, (…), vom 11. März 2021 wurden zu 

den vorinstanzlichen Akten gereicht. 

A.f Am 18. März 2021 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin die Vorinstanz um Durchführung der Befragung durch ein rein weibli-

ches Team.  

A.g Am 23. März 2021 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren 

Asylgründen angehört. 

Anlässlich der Befragung machte sie zu ihrer Identität und ihrem persönli-

chen Hintergrund geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige tigrinischer 

Ethnie, stamme aus D._______ in der Tigray-Region, wo sie bis zu ihrer 

Ausreise mit ihrer Familie gelebt habe. Sie sei (…) Jahre zur Schule ge-

gangen und habe anschliessend eine (…)jährige Ausbildung im Bereich 

(…) und (…) absolviert. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, sie sei wegen des Krie-

ges aus ihrem Heimatland geflohen. Ausserdem sei ihr Bruder, welcher 

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Seite 3 

beim Militär gewesen sei, von Soldaten gesucht worden. Sie seien mehr-

mals zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach dem Verbleib 

ihres Bruders erkundigt. Dabei sei sie einmal von einem der Soldaten ver-

gewaltigt worden. Eine Woche später sei ihr Bruder, als er nach Hause 

zurückgekehrt beziehungsweise auf dem Weg nach Hause gewesen sei, 

von Soldaten erschossen worden. Als ihr Vater den Leichnam seines Soh-

nes habe aufheben wollen, sei er ebenfalls getötet worden. Daraufhin sei 

sie zusammen mit ihrer Mutter, ihrem anderen Bruder und ihrer Nichte ge-

flüchtet. In E._______ habe sie ihre Familie aus den Augen verloren und 

sei anschliessend alleine via den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz 

gelangt. 

A.h Am 25. März 2021 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass 

ihr Asylgesuch gestützt auf Art. 26d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde und 

sie mit separater Verfügung dem Kanton F._______ zugewiesen werde. 

Gleichentags legte die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsver-

tretung ihr Mandat nieder. 

A.i Am 2. August 2021 mandatierte die Beschwerdeführerin ihre neue 

Rechtsvertretung der zugelassenen Rechtsberatungsstelle im Kanton. 

A.j Am 19. August 2021 erfolgte eine ergänzende Anhörung. 

Anlässlich der Befragung wurde die Beschwerdeführerin über ihr Länder- 

und Alltagswissen befragt. 

A.k Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin weder zum Nachweis ihrer Identität noch zur Untermauerung ihrer 

Vorbringen Dokumente ins Recht. 

B.  

Mit am darauffolgenden Tag eröffneter Verfügung vom 23. August 2021 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie infolge der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Ferner 

wurden ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge-

händigt.

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Seite 4 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihre Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 6. September 2021 (Datum 

des Poststempels) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte darin in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihr sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihrer 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Der Beschwerde lagen gemäss Beilagenverzeichnis eine Kopie der ange-

fochtenen Verfügung, eine Anwaltsvollmacht vom 26. August 2021, eine 

Medienmitteilung von Amnesty International vom 11. August 2021 zum 

Thema "Äthiopien: Vergewaltigung und sexuelle Versklavung im Tigray-

Konflikt", ein Klinikaustrittsbericht der (…) vom 3. September 2021, eine 

Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe der Dienststelle Asyl- und 

Flüchtlingswesen des Kantons F._______ vom 31. August 2021 sowie eine 

Liste der Aufwendungen der Rechtsvertretung bei. 

C.b Mit Schreiben vom 7. September 2021 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Ge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 

AsylG). 

D.  

Mit Verfügung vom 14. September 2021 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und setzte MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeistän-

din ein. Sodann hielt sie fest, die Beschwerdeführerin habe allfällige medi-

zinische Vollzugshindernisse im Sinne der Erwägungen laufend und unauf-

gefordert zu belegen. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 15. September 2021 liess die Beschwerdeführerin ei-

nen Abschlussbericht der (…) vom 13. September 2021 zu den Akten rei-

chen. 

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Seite 5 

E.b Mit Verfügung vom 20. September 2021 wurde der Bericht an die Vor-

instanz weitergeleitet und diese eingeladen, innert der laufenden Vernehm-

lassungsfrist auch hierzu Stellung zu nehmen 

F.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 27. September 2021 vernehmen. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 wurde der Beschwerdeführerin die 

Vernehmlassung des SEM zugestellt und Gelegenheit gegeben, eine Rep-

lik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 

H.  

H.a Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 8. Oktober 2021. 

In der Beilage wurde ein E-Mailverlauf zwischen der Beschwerdeführerin 

und ihrer Rechtsvertreterin vom 31. August 2021 ins Recht gelegt. 

H.b Am 11. Oktober 2021 wurde dem SEM die Replik zur Kenntnisnahme 

weitergeleitet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen hat. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

4.2 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerde-

führerin rügte (sinngemäss) die Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes beziehungsweise eine unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer ablehnenden Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch den-

jenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Zur Begründung führte sie aus, obwohl die Beschwerdeführerin angege-

ben habe, wegen der militärischen Aktivitäten ihres Bruders in Gefahr ge-

wesen zu sein, seien ihre Angaben zu seiner Tätigkeit vage und oberfläch-

lich ausgefallen. Sie habe nicht gewusst, welchen militärischen Rang ihr 

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Bruder innegehabt, welche Aufgaben er wahrgenommen, welche Tätigkei-

ten er ausgeübt, mit wem er zusammengearbeitet oder wer ihn aus wel-

chem Grund getötet habe. Angesichts dessen würden keine stichhaltigen 

Beweise für einen Kausalzusammenhang zwischen den militärischen Akti-

vitäten ihres Bruders und ihrer Flucht aus Äthiopien vorliegen. Ferner seien 

ihre Schilderungen des Todestages ihres Bruders – obwohl sie wiederholt 

die Gelegenheit erhalten habe, detaillierte Ausführungen zu machen – 

vage, wirr und bruchstückhaft ausgefallen. Weiter habe sie anfangs be-

hauptet, dass am Tag der Ermordung ihres Bruders Soldaten zu ihr nach 

Hause gekommen seien. Als sie jedoch gebeten worden sei, die Ereignisse 

an jenem Tag im Einzelnen zu schildern, habe sie dies nicht mehr erwähnt. 

Darüber hinaus habe sie auch widersprüchliche Angaben zur Anzahl Sol-

daten gemacht. Vor dem Hintergrund, dass die beruflichen und militäri-

schen Aktivitäten ihres Bruders nicht geglaubt werden könnten, sei auch 

der im Sinne einer Reflexverfolgung vorgebrachten Vergewaltigung die 

Grundlage entzogen. Selbst wenn die sexuellen Übergriffe jedoch glaub-

haft wären, wären sie nicht asylrelevant. 

5.2 In ihrer Rechtsmittelschrift brachte die Beschwerdeführerin vor, wäh-

rend der Anhörung vom 23. März 2021 sei sie nie gefragt worden, bei wel-

chen Sicherheitskräften, welchem Militär oder welcher Partei ihr Bruder tä-

tig gewesen sei, wann er dieser Tätigkeit nachgegangen sei, welche Sol-

daten ihn gesucht, sie vergewaltigt und schliesslich ihn sowie ihren Vater 

getötet hätten. Sie habe aber vorgebracht, dass er an Regierungssitzun-

gen teilgenommen und auch Tätigkeiten in Verbindung mit der Politik aus-

geübt habe. Anlässlich einer Besprechung mit ihrer Rechtsvertreterin habe 

sie ausserdem auf deren Nachfrage erklärt, dass ihr Bruder für die Sicher-

heitskräfte des Tigray tätig gewesen sei und es sich bei den Soldaten um 

äthiopische Streitkräfte gehandelt habe. Sodann sei es ihr in der Anhörung 

schwergefallen, über die Ereignisse am Todestag ihres Bruders und ihres 

Vaters zu sprechen, was sie auch entsprechend geäussert habe. Die Re-

aktion der SEM-Mitarbeiterin, welche sie darauf aufmerksam gemacht 

habe, dass sie die Frage nicht beantwortet und sie aufgefordert habe zu 

kooperieren, mute sehr gefühlskalt an und sei zu rügen. Nachdem sie zu 

Beginn der Anhörung geltend gemacht habe, von den Soldaten, welche 

ihren Bruder gesucht hätten, belästigt worden zu sein, sei sie zu einem 

späteren Zeitpunkt weiter hierzu befragt worden, wobei sie dann vorge-

bracht habe, sie sei von ihnen vergewaltigt worden. Anstatt ihr etwas Ver-

ständnis entgegenzubringen, sei sie von der Sachbearbeiterin zwei Mal 

gefragt worden, weshalb sie diese Vorbringen nicht bereits früher erzählt 

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Seite 8 

habe. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass solche traumatischen Erleb-

nisse von der menschlichen Psyche am ehesten verdrängt würden. Ferner 

sei es in ihrer Kultur nicht üblich, über solche Dinge offen zu sprechen. Da 

sie den Vorfall zu Beginn der Befragung angesprochen habe, habe sie von 

sich aus nicht das Bedürfnis gehabt, nochmals darüber zu sprechen. Es 

sei ihr auch schwergefallen, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Da 

sie allerdings Schmerzen gehabt habe, sei sie schliesslich doch hingegan-

gen. Sie sei von einem amharisch sprechenden Soldaten während des Ein-

marsches der äthiopischen Truppen in den Tigray im November 2020 ver-

gewaltigt worden, weil sie der Ethnie der Tigray angehöre und diese im 

Konflikt von Angehörigen der äthiopischen Streitkräfte als Feinde angese-

hen und bekämpft worden seien. Ihre Aussagen und deren Glaubhaftigkeit 

würden durch den Bericht von Amnesty International zum Thema "Verge-

waltigungen und sexuelle Versklavung im Tigray-Konflikt" vom 11. Au-

gust 2021 gestützt. Der Sachverhalt bezüglich ihrer Vergewaltigung durch 

äthiopische Soldaten sei insgesamt nicht genügend erstellt, um diesen Vor-

fall als nicht asylrelevant abzutun. Schliesslich sei auch der psycho-medi-

zinische Sachverhalt von der Vorinstanz nicht angemessen untersucht und 

gewürdigt worden. Durch die frauenspezifische Gewalt, welche durch äthi-

opische Streitkräfte aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgeübt wor-

den sei, sei sie in konkreter Weise gezielt und intensiv an Leib, Leben und 

ihrer psychischen Integrität gefährdet. Damit erfülle sei die Flüchtlingsei-

genschaft und ihr sei Asyl zu gewähren. 

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM daran fest, dass angesichts der 

Unglaubhaftigkeit der behaupteten Reflexverfolgung auch die angebliche 

Vergewaltigung nicht asylrelevant sei. Die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin berufe sich in der Beschwerde sodann zu Unrecht auf die un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts. So seien der Beschwerdefüh-

rerin anlässlich der Anhörung mehr als 30 Fragen zur Funktion und den 

Tätigkeiten ihres Bruders gestellt worden. Sie habe dabei ausdrücklich er-

klärt, sie wisse nicht, mit wem ihr Bruder gearbeitet, worin seine Arbeit be-

standen, was für politische Aktivitäten er ausgeübt habe oder von wem und 

aus welchem Grund er getötet worden sei. Ferner habe auch die während 

der Anhörung anwesende Rechtsvertreterin keine Ergänzungsfragen zu 

den Tätigkeiten des Bruders, dessen Tod oder den sexuellen Misshandlun-

gen gestellt, weshalb davon auszugehen sei, dass auch diese den Sach-

verhalt als vollständig und korrekt erhoben erachtet habe. Soweit in der 

Beschwerde erstmals behauptet worden sei, er sei ein Mitglied der Sicher-

heitskräfte von Tigray gewesen, seien diese Vorbringen als nachgescho-

ben zu qualifizieren. Alsdann sei die Beschwerdeführerin in der Befragung 

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Seite 9 

auch wiederholt aufgefordert worden, die Geschehnisse des Tages, an wel-

chem ihr Bruder und ihr Vater umgekommen seien, zu schildern. Trotz der 

ihr obliegenden Mitwirkungspflicht seien ihre Ausführungen vage, inkonsis-

tent und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Insoweit als auf Beschwer-

deebene vorgebracht worden sei, dass die Soldaten amharisch gespro-

chen hätten, sei dieses Vorbringen als verspätet zurückzuweisen, zumal 

die Beschwerdeführerin im Laufe der Anhörung genügend Gelegenheiten 

gehabt hätte, dies zu erwähnen. Auf die Frage, was sie bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Äthiopien befürchte, habe sie nicht ihre Angst vor einer Ver-

folgung angeführt, sondern ihre ethnische Herkunft respektive ihre Zuge-

hörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Darüber hinaus habe sie für ihre Asyl-

vorbringen keine objektiven Beweismittel vorgelegt. Hinsichtlich der Kritik 

an der zuständigen SEM-Mitarbeiterin anlässlich der Anhörung entgegnete 

das SEM, der Lektüre des Anhörungsprotokolls zufolge, habe diese eine 

professionelle, neutrale und unparteiische Haltung eingenommen. Die Art 

und Weise wie sie die Befragung durchgeführt und die Fragen gestellt 

habe, sei nicht zu beanstanden. Diesbezüglich habe denn auch die Rechts-

vertreterin der Beschwerdeführerin keine gegenteiligen Einwände vorge-

bracht. Weiter bestünden keine Hinweise, dass sie aus gesundheitlichen 

Gründen der Anhörung nicht habe folgen können. Auf entsprechende 

Nachfrage nach ihrem Befinden zu Beginn der Anhörung habe sie angege-

ben, es gehe ihr gut. Der Umstand, dass sie an einer (…) leiden könnte, 

bedeute jedenfalls nicht, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, die An-

hörung zu bewältigen. Im Abschlussbericht der (…) vom 13. Septem-

ber 2021 sei zudem festgestellt worden, dass sie wach, bewusstseinsklar 

und zu allen Qualitäten vollständig orientiert sowie im Denken kohärent ge-

wesen sei. Insgesamt seien die in der Beschwerde erhobenen Rügen voll-

umfänglich abzuweisen und im Übrigen sei auf die Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

5.4 In der Replik wendete die Beschwerdeführerin erneut ein, sie sei von 

der Vorinstanz nicht gefragt worden, für wen ihr Bruder tätig gewesen sei, 

für welche Regierung oder welchen Staat er Soldat gewesen sei und für 

welche Regierung er die "lavoro governativo" gemacht habe. Dass vorlie-

gend der Sachverhalt durch offene Fragen nicht klar erstellt worden sei, 

könne ihr nicht nachteilig angelastet werden. Hätte die Vorinstanz diese 

wenigen Fragen an der Anhörung gestellt, müsste sie sich in der Vernehm-

lassung jedenfalls nicht derart ereifern und die Vorbringen als "pretestuose" 

bezeichnen. Es gehe sodann nicht an, dass sie die fehlenden Fragen zur 

Sachverhaltserstellung auf die Rechtsvertretung abschiebe, welche an den 

Anhörungen teilgenommen habe, zumal die Sachverhaltserstellung dem 

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Seite 10 

SEM obliege. Ferner sei in der Beschwerde nicht die Fähigkeit der Be-

schwerdeführerin an den Anhörungen teilzunehmen in Frage gestellt wor-

den, sondern dass der psycho-medizinische Sachverhalt im Gesamten 

nicht vollständig erstellt worden sei. In beiden Anhörungen sei die starke 

psychische Belastung klar ersichtlich geworden. Ausserdem habe ihre 

Rechtsvertreterin dem SEM bereits mit der Mandatsanzeige vom 3. Au-

gust 2021 mitgeteilt, dass sie starke (…) habe und sich eine psychologi-

sche Begleitung wünsche. Die (…), die (…) Beschwerden und die (…) hät-

ten denn auch keinen Eingang in die Begründung gefunden. Bezeichnen-

derweise sei die Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht auf die geltend 

gemachte Vergewaltigung eingegangen und habe den länderspezifischen 

Kontext komplett missachtet. Im Übrigen werde vollumfänglich an den in 

der Beschwerde gemachten Anträgen und Ausführungen festgehalten. 

Schliesslich monierte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in ihrer 

Vernehmlassung stets "rappresentante legale" anstatt "Beschwerdeführe-

rin" als Adressatin benutzt. Falls sie damit den Eindruck habe erwecken 

wollen, dass ihre Rechtsvertreterin sie in der Begründung oder in ihrem 

Entscheid, eine Beschwerde zu verfassen, beeinflusst hätte, sei dies sehr 

unprofessionell und beweise, dass das SEM keine stichhaltigen Argumente 

gegen die Beschwerdeschrift vorzubringen habe. Sie habe von sich aus 

ein Beschwerde einreichen wollen und sich nach der Entscheidbespre-

chung per E-Mail bei ihrer Rechtsvertreterin erkundigt, ob sie nochmals 

angehört werden würde. 

6.  

6.1 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist 

verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Un-

terlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. ALF-

RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; PATRICK 

KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 

2. Aufl., 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behörd-

lichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

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Seite 11 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/

ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, 

N 16 zu Art. 12 VwVG). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der 

Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 

Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör erwächst der Behörde somit die Pflicht, die 

Vorbringen einer gesuchstellenden Person einerseits nicht nur entgegen-

zunehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen – was gewissermassen das 

Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. BERNHARD WALDMANN/

PHILIPPE BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu 

Art. 32; vgl. ferner BGE 123 I 31 E. 2c) – und andererseits der gesuchstel-

lenden Person gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso 

der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise warum 

ihren Anträgen nicht stattgegeben wird. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

7.  

7.1 Nach Auffassung des Gerichts ist der auf Beschwerdeebene erhobene 

Vorwurf, der Beschwerdeführerin seien im Verlauf der Anhörungen nicht 

genügend klärende und vertiefende Fragen zur militärischen Tätigkeit ihres 

Bruders sowie den Soldaten, welche ihn getötet hätten, gestellt worden, 

nicht unberechtigt. Zwar erkundigte sich die Vorinstanz nach dessen Tätig-

keiten für die Regierung (vgl. SEM-Akte …-22/20 [nachfolgend: SEM-

Akte 22/20], D18–21), seiner Rolle im Militär (vgl. SEM-Akte 22/20, D21–

24), seinem Dienstgrad (vgl. SEM-Akte 22/20, D44), den Gründen, wes-

halb er angeblich gesucht und verfolgt worden sei (vgl. SEM-Akte 22/20, 

D25–29) und wer ihn getötet habe (vgl. SEM-Akte 22/20, D66 f.), wobei die 

Antworten der Beschwerdeführerin auch bei wiederholten Nachfragen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 12 

vage und oberflächlich blieben. Vor dem Hintergrund der politischen Situa-

tion in Äthiopien sowie der Ethnie der Beschwerdeführerin blieb der Sach-

verhalt betreffend die Frage, ob ihr Bruder als Soldat bei den äthiopischen 

Streitkräften oder der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People's 

Liberation Front [TPLF]) tätig war, von wem er weshalb getötet wurde und 

ob ihr daraus bei einer (hypothetischen) Rückkehr Reflexverfolgung droht, 

jedoch ungeklärt. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist des Weiteren 

zu beachten, dass im vorliegenden Fall in der ergänzenden Anhörung vom 

21. August 2021 – abgesehen von den Fragen, ob sie alles habe sagen 

können, was sie für ihr Asylgesuch als wesentlich erachte und sie alle 

Gründe oder Befürchtungen, welche ihres Erachtens gegen eine Rückkehr 

nach Äthiopien sprechen würden, habe vorbringen können (vgl. SEM-Akte 

…-39/11, D88 und D89) – keine weiteren Fragen zu den Asylgründen ge-

stellt wurden (vgl. Bst. A.j hiervor). Damit wurde die Glaubhaftigkeitsprü-

fung insofern einschränkt, als nicht geprüft werden kann, ob die Beschwer-

deführerin in der Lage (gewesen) wäre, ihre Asylgründe an zwei zeitlich 

auseinanderliegenden Befragungen widerspruchsfrei darzulegen. Dies ist 

ihr nicht anzulasten. Soweit in der Beschwerde präzisierend geltend ge-

macht wurde, ihr Bruder sei für die Sicherheitskräfte des Tigray tätig gewe-

sen (vgl. dort E. IIII, Ziff. 3.2.3), hat das Gericht zwar keine Veranlassung 

der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, darin Erfundenes darzulegen. Indes-

sen kann die Darlegung von Vorbringen im Rahmen einer Rechtsschrift 

nicht die Sachverhaltserhebung durch eine persönliche Anhörung erset-

zen, und der Sachverhalt erweist sich nach Auffassung des Gerichts in die-

sem Zusammenhang als nicht ausreichend erstellt. Ihre Vorbringen sind 

überdies auch nicht im Kontext der Situation in Äthiopien seit Beginn des 

bewaffneten Konflikts zwischen der äthiopischen Zentralregierung und 

dem TPLF-regierten Tigray im November 2020 gewürdigt worden. 

7.2 Des Weiteren ist hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung 

festzuhalten, dass die vormalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

die Vorinstanz um eine Befragung durch ein reines Frauenteam ersuchte, 

da diese – ohne näher auf gewalttätige Ereignisse, durch welche sie Zeu-

gin oder Opfer geworden sein könnte, eingegangen zu sein – den entspre-

chenden Wunsch geäussert habe (vgl. SEM-Akte …-19/1). Damit be-

stand bereits ein Indiz, dass frauenspezifische Verfolgungsgründe vorlie-

gen könnten. 

Als die Beschwerdeführerin in der ersten Anhörung im Rahmen ihrer freien 

Schilderungen der Asylgründe erwähnte, von Soldaten belästigt worden zu 

D-3963/2021 

Seite 13 

sein (vgl. SEM-Akte 22/20, D7), erfolgten erstaunlicherweise keine weite-

ren Nachfragen seitens des SEM, obwohl solche zur Klärung des Sachver-

halts erforderlich gewesen wären. Erst nachdem ihre Rechtsvertretung von 

der Beschwerdeführerin wissen wollte, was sie genau unter "molestie" ver-

stehe (vgl. SEM-Akte 22/20, D140), stellte schliesslich auch die Vorinstanz 

einzelne ergänzende Fragen (vgl. SEM-Akte 22/20, D144 ff.). Auf die wie-

derholten Vorwürfe des SEM, weshalb sie die sexuellen Übergriffe im wei-

teren Verlauf der Befragung nicht mehr von sich aus vorgebracht habe, 

erklärte sie plausibel, sie habe diese zu Beginn der Anhörung angeführt 

und sei anschliessend nicht mehr dazu befragt worden. Ausserdem habe 

sie aus kulturellen Gründen nicht offen darüber sprechen können. Dement-

sprechend hart sei auch der Gang ins Krankenhaus für sie gewesen, wel-

chen sie lediglich aufgrund starker Schmerzen auf sich genommen habe 

(vgl. SEM-Akte 22/20, D127 f., D142 f. und D154). Diesbezüglich ist darauf 

hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts auch Vorbringen glaubhaft sein können, wenn sie erst verspätet im 

Laufe des Verfahrens vorgetragen werden, sofern für das verspätete Gel-

tendmachen nachvollziehbare Gründe ersichtlich werden. Namentlich kön-

nen Folteropfer oder Opfer von Vergewaltigungen bekanntermassen 

grosse Probleme haben, über die erlittenen Übergriffe zu reden; diese kön-

nen – unter anderem auch abhängig vom kulturellen Umfeld der Opfer – 

durch Gefühle von Schuld und Scham sowie durch die vom Opfer entwi-

ckelten Selbstschutzmechanismen erklärt werden (vgl. dazu Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 4b sowie BVGE 2009/51 E. 4.2.3, je m.w.H.). Das 

SEM ging schliesslich von der Unglaubhaftigkeit der Vergewaltigung aus, 

ohne sich mit dieser hinreichend auseinanderzusetzen und eine rechtliche 

Würdigung derselben vorzunehmen. Dabei wäre es gehalten gewesen, die 

Schilderungen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die in der Tigray-

Region schwelenden ethnischen Konflikten einer vertieften Abklärung zu 

unterziehen und – allenfalls auch unabhängig von der geltend gemachten 

Reflexverfolgung – auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen. 

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht hinreichend erstellt hat. Aufgrund der bestehenden 

Aktenlage erweist es sich als notwendig, die Beschwerdeführerin in Zu-

sammenhang mit den Präzisierungen und Ergänzungen zu ihren Vorbrin-

gen, welche sie auf Beschwerdeebene vorgetragen hat, erneut anzuhören. 

Namentlich wurde in der Beschwerde vorgebracht, ihr Bruder sei für die 

Sicherheitskräfte des Tigray tätig gewesen und sei von amharisch spre-

D-3963/2021 

Seite 14 

chenden Soldaten der äthiopischen Streitkräfte getötet worden. Sodann er-

scheinen weitere Abklärungen im Rahmen einer ergänzenden Anhörung 

zu den geschlechtsspezifischen Vorbringen unerlässlich. Sie bilden die 

Grundlage für die Beurteilung, ob der geltend gemachte sexuelle Miss-

brauch im Heimatstaat glaubhaft erscheint und darin allenfalls frauenspe-

zifische Fluchtgründe zu erblicken sind (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 32 

E. 8). Diese erforderlichen Abklärungen sprengen den Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens, weshalb es sachgerecht erscheint, das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die nötigen Abklärungen vor-

nimmt und sie im Rahmen eines neuen beschwerdefähigen Entscheids ei-

ner rechtlichen Würdigung unterzieht. Im Übrigen bleibt auf diese Weise 

der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwal-

tungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Die Beschwerdeführerin ist in die-

sem Zusammenhang an die ihr obliegende spezifische Mitwirkungspflicht 

im Asylverfahren zu erinnern (Art. 8 AsylG). 

8.  

8.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 

23. August 2021 ist in den Dispositivziffern 1–3 aufzuheben und die Sache 

in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG – gemäss dem eventualiter 

gestellten Beschwerdeantrag – zur vollständigen Sachverhaltsermittlung 

und erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

8.2 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene und den 

dem Gericht zu den Akten gereichten Beweismitteln, weil das Beschwer-

dedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanz-

lichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen haben wird.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfü-

gung vom 14. September 2021 gewährte unentgeltliche Prozessführung 

nachträglich gegenstandslos. 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

D-3963/2021 

Seite 15 

hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-

sung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Beschwerde reichte die 

Rechtsvertreterin eine Liste ihrer Aufwendungen ein und machte einen 

zeitlichen Aufwand von acht Stunden à Fr. 193.85 (inklusive Mehrwertsteu-

erzuschlag) und einen pauschalen Auslagenersatz von Fr. 53.85, in der 

Höhe von insgesamt Fr. 1'604.65 geltend. Zudem wurde in der Replik aus-

geführt, der Aufwand für diese bemesse sich auf drei zusätzliche Stunden. 

Der insgesamt geltend gemachte Aufwand erscheint in zeitlicher Hinsicht 

überhöht, weshalb er auf insgesamt acht Stunden à Fr. 193.85 (inklusive 

Mehrwertsteuerzuschlag) zu reduzieren ist. Weiter ist der Auslagenersatz 

zu kürzen, da Spesen gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsäch-

lichen Kosten und nicht als unbelegte Pauschale auszuzahlen sind. Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–

13 VGKE) sowie angesichts der Entschädigungspraxis in vergleichbaren 

Fällen ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von (gerundet) Fr. 1'550.– (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3963/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. August 2021 wird in den Dispositivzif-

fern 1–3 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1'550.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer