# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9df69bf9-c69e-5123-bcd9-70069fb6b3c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.04.2012 SB120160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120160_2012-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120160-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. J. Stark 

Beschluss vom 4. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

betreffend  

Ehrverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom  
13. Juli 2011 (DF100001) 

- 2 - 

Da der Privatkläger im Nachgang zur vorinstanzlichen mündlichen Urteils-

eröffnung am 13. Juli 2011 Berufung anmeldete (Prot. I S. 9), 

da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 13. Juli 

2011 dem Privatkläger als Gerichtsurkunde an die von ihm neu angegebene  

Adresse zugesandt worden war (Urk. 15), er es jedoch zweimal nicht abholte 

(Urk. 25/1), 

da das Urteil in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO somit am 

28. Februar 2012 als dem Privatkläger zugestellt gilt (Urk. 25/1), 

da der Privatkläger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten  

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin 

bis zum 19. März 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte, 

da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültigkeits-

voraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von 

Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110 

[2011] Nr. 69), 

da allein aufgrund der Berufungsanmeldung dem Beschuldigten im  

Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden, die zu ent-

schädigen wären, 

unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO 

und Art. 436 Abs. 1 StPO  

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 13. Juli 2011 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt. 

- 3 - 

4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− den Privatkläger A._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-

gerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. April 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Stark 
 
 
 

	Beschluss vom 4. April 2012
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 13. Juli 2011 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 den Privatkläger A._____
	 die Vorinstanz

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.