# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aab7a373-0b16-5343-90aa-04a9217fc2bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 04.06.2024  VB.2023.00125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2023-00125_2024-06-04.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2023.00125	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 04.06.2024
	Spruchkörper: 	4. Abteilung/Einzelrichter
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Bildung
	Betreff: 

	Kostengutsprache für eine ausserkantonale Schulung

	
[Die 2008 geborene Tochter der Beschwerdeführenden verfügt über eine Swiss Olympic Talent Card Regional in der Sportart Ski Alpin und besuchte im Schuljahr 2022/2023 eine 1. Sekundarklasse in der Sportmittelschule Engelberg; im Frühjahr ersuchten ihre Eltern um Übernahme der Kosten der ausserkantonalen Schulung.]

Kinder und Jugendliche, die noch volksschulpflichtig sind und eine sportliche oder künstlerische Hochbegabung aufweisen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Besuch einer (ausserkantonalen) Talentschule (E. 2.2 und E. 3.2). Der Regierungsrat kann jedoch für besonders begabte Schülerinnen und Schüler Schulen mit Bildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen (E. 2.3). Der Kanton Zürich ist zudem der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte beigetreten. Dies ermöglicht ihm gerade im Bereich der Förderung von Sporttalenten auch auf die (anerkannten) Angebote in anderen Kantonen zurückzugreifen, wobei er seine Zahlungsbereitschaft an die "Bedingung" einer vorgängigen Kostengutsprache durch das zuständige Amt geknüpft hat (E. 2.4). Die Bildungsdirektion durfte die Kriterien für die Erteilung einer solchen Kostengutsprache festlegen (E. 3.2). Die strittigen Kriterien einer fehlenden gleichwertigen Alternative im Kanton und der guten Erreichbarkeit des ausserkantonalen Schulangebots erweisen sich als sachgerecht und ergeben sich im Übrigen ohnehin bereits (sinngemäss) aus der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 19 BV sowie aus § 10 und § 11 Abs. 1 VSG (E. 3.3). Die Reisewege, die die Tochter der Beschwerdeführenden im Fall des Besuchs einer kantonalen Talentschule wöchentlich zurücklegen müsste, sind für eine 16-jährige Schülerin unzumutbar und lassen die betrachteten Schullösungen nicht mehr als gleichwertig erscheinen. Gelangen die Vorinstanzen unter Berücksichtigung namentlich der fiktiven Reisezeiten von der Sportmittelschule Engelberg zum RLZ Hoch-Ybrig zum gegenteiligen Schluss, überschreiten sie das ihnen zukommende Ermessen (E. 3.4.3 f.). Nachdem die übrigen Voraussetzungen für eine Schulgeldübernahme durch den Kanton unstreitig erfüllt sind, ist der Beschwerdegegner zu verpflichten, die strittige Kostengutsprache zu erteilen (E. 3.5).

Gutheissung.

			 	
				Stichworte:
	
						AUSSERKANTONALE SCHULUNG
BEGABTENFÖRDERUNG
ERMESSENSSPIELRAUM
ERREICHBARKEIT
GLEICHWERTIGKEIT
HOCHBEGABTENFÖRDERUNG
KONKORDAT
LEGALITÄTSPRINZIP
PRAXISÄNDERUNG
SCHULKOSTEN
SPORTSCHULE
SPORTTALENT
TALENTSCHULE

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 19 BV
Art. 62 Abs. 2 BV

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 2
					

			 

	 	
			

			

	
  Verwaltungsgericht

  des
  Kantons Zürich

  4. Abteilung

  	
   

  	
  

  

VB.2023.00125

 

 

 

Urteil

 

 

 

des Einzelrichters

 

 

 

vom 4. Juni 2024

 

 

 

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert. 

 

 

 

In Sachen

 

 

1.    A, 

 

2.    B, 

 

beide vertreten
durch RA C und D, 

Beschwerdeführende, 

 

 

gegen

 

 

Kanton Zürich, 

vertreten durch das Volksschulamt des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegner, 

 

 

betreffend
Kostengutsprache für eine ausserkantonale Schulung,

hat sich ergeben:

I.  

E (geboren 2008) verfügt über eine Swiss Olympic Talent
Card Regional in der Sportart Ski Alpin und ist seit rund drei Jahren
als Athletin im Regionalen Leistungszentrum Ski Alpin (RLZ) Hoch-Ybrig
aktiv. Im Schuljahr 2022/2023 besuchte sie eine 1. Sekundarklasse in der
Sportmittelschule Engelberg. Anfang Mai 2022 ersuchten ihre Eltern, A und B,
das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) um Übernahme der Kosten der
ausserkantonalen Schulung. Dieses Gesuch lehnte das VSA mit Verfügung vom
15. Juli 2022 ab.

II.  

Dagegen rekurrierten A und B am 15. August 2022 bei
der Bildungsdirektion des Kantons Zürich und verlangten, dass ihnen
Kostengutsprache für die ausserkantonale Schulung ihrer Tochter E an der
Sportmittelschule Engelberg zu gewähren sei. 

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 wies die
Bildungsdirektion das Rechtsmittel ab Dispositiv-Ziff. I) und auferlegte A
und B in Dispositiv-Ziff. II die Kosten des Rekursverfahrens in Höhe von
Fr. 594.- unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag.

III.  

Am 2. März 2023 erhoben A und B Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragten, unter Entschädigungsfolge sei die Verfügung
der Bildungsdirektion vom 26. Januar 2023 aufzuheben und das VSA zu
verpflichten, "Kostengutsprache für die ausserkantonale Schulung von E für
das Schuljahr 2022/23 in Engelberg zu erteilen", eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an das VSA zurückzuweisen. 

Die Bildungsdirektion verzichtete am 20. März 2023
auf Vernehmlassung. Das VSA schloss mit Beschwerdeantwort vom 5. April
2023 auf Abweisung der Beschwerde. Hierzu äusserten sich A und B am
27. April 2023.

Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2023 wurde das
Verfahren auf Antrag von A und B bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheids über ein von diesen gestelltes Gesuch um Informationszugang
sistiert. Mit Schreiben vom 7. März 2024 teilten A und B mit, dass ihnen
mit Verfügung vom 16. Februar 2024 der Informationszugang gewährt worden
sei, und reichten die erhältlich gemachten Dokumente ein. Das
Verwaltungsgericht verlängerte daher die noch bis am 24. März 2024
geltende Sistierung nicht weiter.

Der Einzelrichter erwägt:

1.
 

1.1 Das Verwaltungsgericht
ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen
eines Amts etwa betreffend die Übernahme der Kosten für eine ausserkantonale
Schulung zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.

1.2 Die Kosten
für die Schulung von E in der Sportmittelschule Engelberg im Schuljahr
2022/2023 beliefen sich auf Fr. 18'000.-. Damit wird die Streitwertgrenze von § 38b
Abs. 1 lit. c VRG nicht erreicht und fällt die Angelegenheit in die
Zuständigkeit des Einzelrichters. Anlass für eine Überweisung an die Kammer
gestützt auf § 38b Abs. 2 VRG (Fall von grundsätzlicher Bedeutung)
besteht nicht, nachdem sich selbige bereits im Verfahren VB.2023.00269 mit der
Frage befasst hat, in welchen Fällen der Kanton für die Kosten der ausserkantonalen
Schulung einer Schülerin bzw. eines Schülers mit einer besonderen Begabung bzw.
einer Hochbegabung aufzukommen hat.

2.
 

2.1 Zuständig
für das Schulwesen sind die Kantone (vgl. Art. 62 Abs. 1 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Sie gewähren nach
Art. 62 Abs. 2 BV einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen
Kindern offensteht und an öffentlichen Schulen unentgeltlich ist. Sie sorgen
ausserdem für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und
Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr (vgl. Art. 62
Abs. 3 BV; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 20 des Behindertengleichstellungsgesetzes
vom 13. Dezember 2002 [SR 151]) bzw. haben, sofern sie – wie der
Kanton Zürich – der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im
Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 (SPK,
EDK-Rechtssammlung 1.3) beigetreten sind (vgl. das Gesetz über den
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich
der Sonderpädagogik vom 30. Juni 2014 [LS 410.32]), ein
unentgeltliches Grundangebot an bestimmten sonderpädagogischen Massnahmen
bereitzustellen für Kinder und Jugendliche mit einem besonderen Bildungsbedarf
ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 3 in Verbindung
mit Art. 2 lit. c SPK; siehe zum Ganzen auch BGE 145 I 142
E. 5.3, 141 I 9 E. 3.2, 138 I 162 E. 3.1; BGr,
29. September 2021, 2C_385/2021, E. 3.1.1; VGr, 17. März 2022,
VB.2021.00768, E. 3.1 [auch zum Folgenden], und 4. Februar 2021,
VB.2020.00542, E. 3).

Der ausreichende und unentgeltliche Grundschulunterricht
ist nicht nur objektiv-rechtlich vorgeschrieben, sondern auch
individualrechtlich verbürgt (Art. 19 BV). So ergibt sich aus Art. 19
BV (in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BV) ein Anspruch
auf eine den individuellen Fähigkeiten des Kindes und seiner
Persönlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grundschulausbildung an
einer öffentlichen Schule (BGE 130 I 352 E. 3.3, 129 I 12 E. 4.2 und
E. 6.4, 129 I 35 E. 7.2 f.; BGr, 16. September 2003,
2P.150/2003, E. 4.2). Der Anspruch umfasst jedoch im Sinn einer
Minimalgarantie nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes
Bildungsangebot. Das heisst, die aufgrund von Art. 19 BV garantierte
Grundschulung muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein bzw. genügen,
um ihn angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag
vorzubereiten. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das
theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das limitierte staatliche
Leistungsvermögen nicht eingefordert werden (vgl. BGE 141 I 9
E. 3.2 f., 138 I 162 E. 3.1 f.; BGr, 29. September
2021, 2C_385/2021, E. 3.1.2 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Bezüglich
behinderter Kinder bedeutet dies etwa, dass der Grundschulunterricht ihren
spezifischen Bedürfnissen angepasst sein muss, aber keine optimale Schulung des
Kindes geschuldet ist (BGE 141 I 9 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

Auch sind die Kantone verfassungsrechtlich nicht
verpflichtet, die freie Schulwahl zu ermöglichen. In dieser Hinsicht gilt der
Grundsatz, dass ein Kind die Schule am Ort besucht, an dem es sich mit der
Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten gewöhnlich aufhält (BGE 140 I 153
E. 2.3.3, 130 I 352 E. 3.2). Die Garantie auf ausreichenden und
unentgeltlichen Grundschulunterricht beschränkt sich zudem auf die öffentlichen
Schulen (Art. 62 Abs. 2 Satz 3 BV). Rechtsprechungsgemäss
verleihen Art. 19 BV und Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 BV
deshalb keinen Anspruch darauf, einer bestimmten (Privat-)Schule zugewiesen zu
werden und diese im Sinn von Art. 19 bzw. Art. 62 Abs. 2 Satz 3
BV unentgeltlich zu besuchen (vgl. BGr, 29. Juni 2021, 2C_33/2021,
E. 3.4.1, und 27. Mai 2019, 2C_713/2018, E. 3.1.2 [je mit
Hinweisen]). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn der weitere
Besuch des Unterrichts in der zugewiesenen Schule eine Gefährdung des
Kindeswohls zur Folge hätte und dem Kind deshalb nicht weiter zugemutet werden kann
oder wenn an öffentlichen (Sonder-)Schulen im spezifischen Fall kein
ausreichendes schulisches Angebot zur Verfügung steht (statt vieler BGr,
6. April 2023, 2C_1022/2021, E. 5.3, und 20. Februar 2019,
2C_561/2018, E. 3.2 mit Hinweisen).

2.2 Dass auch
besonders begabte Kinder, die im standardisierten Grundschulunterricht in der
Regelklasse ihr Entwicklungspotenzial nicht voll ausschöpfen können, unter dem
Gesichtspunkt von Art. 19 BV erkannt und individuell gefördert bzw.
gefordert werden müssen, ist heute in der Rechtsprechung und der
rechtswissenschaftlichen Lehre allgemein anerkannt. Das Bundesgericht hielt
allerdings in der Vergangenheit bezüglich des Umfangs des Förderanspruchs
einschränkend dafür, dass besonders begabten Kindern, insbesondere solchen, bei
denen die Begabung nur in bestimmten Fertigkeiten zum Ausdruck komme,
"eine etwas langsamere Gangart" zugemutet und für sie erst dann
("in speziell gelagerten Sonderfällen") eine schulische
Sonderbehandlung – sowohl in Bezug auf den Besuch einer auswärtigen
öffentlichen Schule als auch auf den (auswärtigen) Privatschulbesuch – in
Betracht gezogen werden könne, "wenn sich aus pädagogischen oder
psychologischen Gründen eine besondere Förderung für die Entwicklung des
Betroffenen als unabdingbar erweist" (BGr, 16. September 2003,
2P.150/2003, E. 4.3, und 5. Februar 2003, 2P.216/2002, E. 5.4
und E. 6.6; kritisch dazu bzw. weitergehend Laura Bucher, Die
Rechtsstellung der Jugendlichen im öffentlichen Recht, Zürich etc. 2013,
S. 173; Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern etc.
2003, S. 472; Paul Richli, Chancengleichheit im Schul- und
Ausbildungssystem als Problem des Staats- und Verwaltungsrechts, ZBl 96/1995,
S. 197 ff., 204 und 206 ff.; Markus Rüssli, Begabtenförderung an
öffentlichen Schulen, ZBl 104/2003, S. 352 ff., 355 und 359 ff.;
Judith Wyttenbach, Basler Kommentar, 2015, Art. 19 BV N. 17).

Daraus ergibt sich hinsichtlich der hier interessierenden
Frage der spezifischen schulischen Förderung sportlicher oder künstlerischer
Hochbegabung von Jugendlichen, die noch volksschulpflichtig sind, dass
grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Besuch einer
(ausserkantonalen) Talentschule existiert (BGr, 14. November 2019,
2C_700/2018, E. 5.3.3, auch zum Folgenden; ferner BGr, 4. Februar
2019, 2C_578/2018, E. 5.1). In der Praxis hatte dies in der Vergangenheit
in einzelnen Kantonen zur Folge, dass gewisse Wohnsitzgemeinden Gesuche um
Übernahme von Schulgeldern für den Besuch auswärtiger (inner- oder
ausserkantonaler) Talentschulen guthiessen, andere hingegen nicht. Das Bundesgericht
sah sich deshalb in dem vorzitierten Entscheid vom November 2019 dazu
veranlasst, darauf hinzuweisen, dass aus Rechtsgleichheitsüberlegungen sowie
mit Blick auf die aus Art. 67a Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BV
abzuleitende verfassungsrechtliche Zielsetzung, spezifische musikalische und
sportliche Talente zu fördern, manifeste Gründe für eine innerkantonale
Harmonisierung bestehen. Zum Zweck der kantonsübergreifenden Harmonisierung
wurde bereits 2003 ein Konkordat verabschiedet (Interkantonale Vereinbarung für
Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom
20. Februar 2003 [HBV, EDK-Rechtssammlung 3.5]), mit dem Ziel, die
gegenseitige Anerkennung spezifisch strukturierter Ausbildungsgänge zur
Förderung von Hochbegabten und die Finanzierung der Ausbildung sicherzustellen
(siehe Art. 1 Abs. 2 lit. a und lit. c HBV). Danach kommt
im interkantonalen Verhältnis der Wohnsitzkanton für die Kosten der
ausserkantonalen Schulung einer Schülerin bzw. eines Schülers an einer Schule
auf, die unter diese Vereinbarung fällt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1
HBV). Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten richtet sich
nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 HBV).
Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von "Bedingungen" abhängig
machen (Art. 5 Abs. 2 HBV).

2.3 Die
kantonale Schulgesetzgebung konkretisiert den verfassungsmässigen Anspruch auf
ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht – soweit es hier
interessiert – wie folgt: Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht,
die öffentliche Volksschule zu besuchen, wobei der dort erteilte Unterricht
ihre individuellen Begabungen und Neigungen berücksichtigt und die Grundlage zu
lebenslangem Lernen schafft (§ 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 4 des
Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 [VSG, LS 412.100]). Dem
Grundsatz nach ist die öffentliche Schule am Wohnort zu besuchen (vgl. § 10
VSG). Wird der Unterricht ausserhalb des Schulorts besucht, kann von den Eltern
ein Schulgeld erhoben werden (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VSG), es sei
denn, der Schulbesuch am zugewiesenen Ort erwiese sich als unzumutbar (vgl.
§ 10 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 [VSV,
LS 412.101]). Hat eine Schülerin bzw. ein Schüler besondere pädagogische
Bedürfnisse, das heisst, kann ihre bzw. seine schulische Förderung in der
Regelklasse allein nicht erbracht werden, namentlich wegen einer Behinderung,
ausgeprägter Begabung oder des Erlernens von Deutsch als Zweitsprache, sind
sonderpädagogische Massnahmen wie die Anordnung einer Integrativen Förderung
oder die Zuweisung zu einer Besonderen Klasse zu ergreifen (§ 34 VSG und
§ 2 der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom
11. Juli 2007 [VSM, LS 412.103]). Im Fall der Begabtenförderung geht
es dabei darum, dass das in der besonderen Begabung oder der Hochbegabung
liegende Potenzial in adäquate schulische Leistung umgesetzt werden kann (vgl.
dazu VSA, Broschüre "Angebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderen
pädagogischen Bedürfnissen – Begabungs- und Begabtenförderung",
überarbeitete Auflage Oktober 2011, S. 3). "Angemessene
Förderung", welche sonderpädagogische Massnahmen erforderlich macht,
heisst in diesem Zusammenhang, diese Umsetzung zu ermöglichen. Mithin bezieht
sich der Förderbedarf auf den schulischen Bereich und nicht auf
ausserschulische Aspekte (zum Ganzen VGr, 24. November 2010,
VB.2010.00317, E. 5.1, und 20. August 2008, VB.2008.00126,
E. 2.2 und E. 3.1 [nicht publiziert]; zum früheren Recht zudem VGr,
14. August 2002, VB.2002.00160, E. 3 – 27. März 2002,
VB.2001.00400, E. 3 [beide nicht publiziert] – 19. Dezember 2001,
VB.2001.00334, E. 2, sowie dazu BGr, 5. Februar 2003, 2P.216/2002,
E. 5 f.). 

Darüber hinausgehend kann der Regierungsrat gemäss
§ 14 VSG für besonders begabte Schülerinnen und Schüler Schulen mit
Bildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen, die von der
Gesetzgebung abweichen. Diese Schulen werden (auf freiwilliger Basis) von den
Gemeinden geführt (§ 12 Abs. 1 VSV). In Anwendung dieser Bestimmungen
hat der Regierungsrat die Kunst- und Sportschulen der Städte Zürich (Kunst- und
Sportschule Zürich [K&S]) und Uster (Kunst- und Sportschule Zürcher
Oberland [KuSs ZO]) bewilligt sowie zuletzt die Sporttalentklasse Wädenswil
(vgl.
<https://www.zh.ch/de/bildung/schulen/spezielle-schulen/kunst-und-sportschulen.html>).
Hierbei handelt es sich nicht um sonderpädagogische Massnahmen nach § 34
VSG, welche die schulischen Leistungen entsprechend der Begabung ermöglichen,
sondern es geht darum, Schulen zu schaffen, welche den speziellen Bedürfnissen
sportlich oder künstlerisch besonders begabter Kinder nach flexiblen und
angepassten schulischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen, um diese ausserschulischen
Leistungen zu erbringen und die sportlichen oder künstlerischen Karrieren zu
fördern.

2.4 Der Kanton Zürich ist sodann mit Beschluss
des Regierungsrats vom 22. Oktober 2003 der Interkantonalen Vereinbarung für
Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte beigetreten (LS 414.17).
Dies ermöglicht ihm gerade im Bereich der Förderung von Sporttalenten, wo die
Infrastruktur für eine zielgerichtete Förderung in Einzelfällen schweizweit nur
an wenigen Standorten zur Verfügung steht, auch auf die (anerkannten) Angebote
in anderen Kantonen zurückzugreifen. Die Schweizerische Sportmittelschule
Engelberg stellt dabei ein solches Angebot dar (vgl. Anhang HBV). 

Die Zahlungsbereitschaft des Kantons Zürich ist indes an
die "Bedingung" (im Sinn von Art. 2 lit. d und Art. 5
Abs. 2 HBV) einer vorgängigen Kostengutsprache durch das zuständige Amt
geknüpft (Anhang HBV für das Schuljahr 2022/2023). Gemäss dem in den Akten
liegenden aktuellen Merkblatt vom 1. Dezember 2020 "Nachwuchsförderung:
Kriterien für ausserkantonale Schulgeldzahlungen des Kantons Zürich
(Sekundarstufe I)" der Vorinstanz und den Angaben auf der Website des
Kantons zu den "Kunst- und Sportschulen" wird die Kostengutsprache unter
folgenden Voraussetzungen erteilt: Erstens besteht im Kanton Zürich für den entsprechenden sportlichen
Förderbereich kein gleichwertiges Angebot; zweitens gehört die ausserkantonale
Schule nicht nur zu den Einrichtungen, bezüglich derer der Kanton seine
Zahlungsbereitschaft dem Grundsatz nach anerkannt hat, sondern sie verfügt auch
über ein schulisches Angebot und ein Sportfördermodell, das für die Ausübung
der Sportart passend ist, und sie ist vom Wohnort (respektive dem
Zweitwohnsitz) der oder des Antragstellenden mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar
"(als Richtwert gilt für den Weg ein Zeitaufwand von 45 Minuten)"
oder befindet sich in unmittelbarer Nähe des Haupttrainingsorts (in der Regel
ein regionales Leistungszentrum). Ergänzend dazu müssen die Sporttalente bestimmte
sportliche Kriterien erfüllen. Es gelten grundsätzlich die gleichen
Anforderungen, die an Kandidatinnen und Kandidaten für eine Aufnahme an eine
öffentliche innerkantonale Sportschule (Besondere Schule) gestellt werden
(ferner <https://www.zh.ch/de/bildung/schulen/spezielle-schulen/kunst-und-sportschulen/gesuch-kostengutsprache-sportschule.html>).

3.
 

3.1 Unter
Bezugnahme auf die vorstehenden Kriterien begründet die Beschwerdegegnerin die
Ausgangsverfügung damit, dass der Kanton Zürich für die Sportart Ski Alpin mit
den drei öffentlichen Zürcher Sportschulen (K&S Zürich, KuSs ZO Uster,
Sporttalentklasse Wädenswil) und dem RLZ Hoch-Ybrig, dem E angehöre,
grundsätzlich ein als gleichwertig anerkanntes Förderangebot zur Verfügung
stelle. Ohnehin finde die sportliche Förderung in der Sportart Ski Alpin in der
Altersklasse von E in der Regel regional statt. Davon zeuge der Umstand, dass an
Kinder bzw. Jugendliche in ihrem Alter lediglich regionale Talent Cards von
Swiss Olympic vergeben würden und es noch kein Interregio-Kader gebe. Der
Athletenweg in der Sportart Ski Alpin sehe denn auch vor, dass Athletinnen und
Athleten bis und mit U16-Kader regional gefördert werden. 

Dem halten die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht
im Wesentlichen entgegen, dass die Voraussetzungen, von denen der
Beschwerdegegner die Übernahme der Schulkosten ihrer Tochter abhängig mache,
nicht aus einem Gesetz oder einer Verordnung hervorgingen. Der Beschwerdegegner
stütze sich bei der Ablehnung ihres Gesuchs vielmehr auf einen Text, der einzig
auf der Website des Kantons Zürich publiziert sei, weshalb der ablehnende
Entscheid das Legalitätsprinzip verletze. Selbst wenn das Legalitätsprinzip vorliegend
aber nicht verletzt wäre, so wäre die Ablehnung des Gesuchs zu Unrecht erfolgt,
weil bei E sämtliche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt seien. So
wohne ihre Tochter unter der Woche im Internat in Engelberg und trainiere
während dieser Tage jeweils im Skigebiet Titlis. Der Beschwerdegegner habe
daher zur Beurteilung des Kriteriums der Erreichbarkeit der Schule nicht auf
einen fiktiven täglichen Reiseweg von F (ZH) nach Engelberg sowie von Engelberg
auf den Hoch-Ybrig abstellen dürfen. Stattdessen sei zu beachten, dass sich die
relevante Reisezeit von E von F (ZH) nach Engelberg mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln pro Woche und Weg auf circa 2 Stunden und 10 Minuten belaufe,
wohingegen sich eine Beschulung im Kanton Zürich mit dem Training auf dem
Hoch-Ybrig und in Einsiedeln von F (ZH) aus aufgrund der hohen Reise- und in
der Folge mangelnder Regenerationszeiten zwingendermassen negativ auf die Leistung
von E auswirkte. Schliesslich lägen die Kosten für die Beschulung von E in
Engelberg sogar unter jenen für ihre Beschulung im Kanton Zürich
(Fr. 18'000.- pro Schuljahr im Vergleich zu Fr. 19'900.- pro
Schuljahr). Allein das Verhältnismässigkeitsprinzip gebiete es demnach, die
günstigere Lösung vorzuziehen.

3.2 Das Interesse von E am Besuch der
Sportmittelschule Engelberg liegt unstreitig nicht darin, durch schulische oder
pädagogische Förderung ihre schulische Bildung zu sichern oder zu fördern,
sondern darin, durch eine besondere Ausgestaltung des Schulbesuchs, sprich eine
Optimierung der schulischen Rahmenbedingungen, ihre sportliche Karriere zu
fördern. Es bestand in ihrem Fall daher seitens des Gemeinwesens keine
Veranlassung zur Ergreifung einer sonderpädagogischen Massnahme bzw.
sonderpädagogischer Massnahmen im Sinn von § 34 VSG. 

Wie die vorstehenden rechtlichen Erwägungen zeigen, hat
die Volksschule das Interesse von E an der Förderung ihrer sportlichen Begabung
sodann zwar im Rahmen ihres Auftrags, auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen
und Schüler einzugehen, gebührend Rechnung zu tragen; weder das Bundes- noch
das kantonale Recht vermitteln ihr in diesem Zusammenhang jedoch einen
unbedingten Anspruch auf eine Schulung in einer (bestimmten) Talentschule. Auch
aus der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten
Angeboten für Hochbegabte lässt sich kein solcher Rechtsanspruch ableiten. Die
Vereinbarung ist nicht rechtsetzender Natur und entgegen den
Beschwerdeführenden ergibt sich allein daraus, dass die Sportmittelschule
Engelberg vom Kanton Zürich in die Liste der anerkannten Ausbildungsanstalten
im Sinn von Art. 2 lit. c HBV aufgenommen wurde, nicht, dass ihre
Tochter "einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Kostengutsprache für
ihre Beschulung in Engelberg" hätte. In Art. 5 Abs. 2 HBV heisst
es explizit, dass die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft von Voraussetzungen wie
zum Beispiel einer Kostengutsprache abhängig machen können, was der Kanton
Zürich getan hat. 

Die Bildungsdirektion war zur Festlegung konkretisierender
Kriterien befugt, weil die Interkantonale Vereinbarung die innerkantonalen
Zuständigkeiten nicht regelt und der Regierungsrat in Ziff. III des
Beitrittsbeschlusses vom 22. Oktober 2003 die Zuständigkeit für die
Bezeichnung der Studiengänge, für die das Schulgeld übernommen wird, der
Bildungsdirektion überträgt. Zwar hat der Kanton Zürich im Anhang HBV nur eine
vorgängige Kostengutsprache des zuständigen Amtes vorbehalten, doch lässt sich
daraus nicht folgern, dass dies ein rein formeller Akt sein müsse, was den
Vorbehalt unnötig erscheinen liesse.

3.3 Dass sich die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Kostengutsprache im Einzelfall nicht in einem Gesetz formuliert
finden, führt nicht zu ihrer Unbeachtlichkeit. So vermögen die seitens der
Vorinstanz (in einer Verwaltungsverordnung) festgelegten Kriterien für die Erklärung
einer Kostenübernahme den im Bereich dieser Art Leistungsverwaltung mit dem
Legalitätsprinzip angestrebten Zweck der Gewährleistung von Gleichbehandlung
und Objektivität ohne Weiteres zu erfüllen und (zusammen mit den Erläuterungen zu den betreffenden Kriterien
[Bildungsdirektion, Erläuterungen und Vollzugsbestimmungen zu den Kriterien für
ausserkantonale Schulgeldzahlungen des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2020,
nachfolgend Erläuterungen HBV] sowie der auf diese gestützten Praxis) das
Fehlen einer rechtssatzmässigen Grundlage auszugleichen (vgl. René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen
Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1288). 

Dabei kann dem
Beschwerdegegner bzw. der Vorinstanz in diesem Zusammenhang – entgegen den
Beschwerdeführenden – auch keine unzulässige Praxisänderung vorgeworfen werden.
Das Kriterium des Fehlens eines gleichwertigen Angebots für den entsprechenden
sportlichen Förderbereich im Kanton Zürich war schon in der früheren (bis
Dezember 2020 geltenden) Fassung der Weisung "Nachwuchsförderung:
Kriterien für ausserkantonale Schulgeldzahlungen des Kantons Zürich"
enthalten. Einzig das Kriterium der guten Erreichbarkeit der ausserkantonalen
Schule bzw. deren Nähe zum Haupttrainingsort ist neu. Ausserdem räumt der
Beschwerdegegner ein, in den Jahren 2017 bis 2020 die vier Gesuche um
Kostengutsprachen für die ausserkantonale Schulung in der Sportmittelschule
Engelberg bewilligt zu haben. Mit der Vorinstanz ist allerdings davon
auszugehen, dass in dem Umstand, dass mit der Eröffnung der Sporttalentklasse
Wädenswil auf Beginn des Schuljahrs 2020/2021 der Besuch einer ausserkantonalen
Schule in den Schneesportarten nur noch in Ausnahmefällen notwendig wurde, ein
sachlicher Grund für eine Praxisänderung bzw. -verschärfung bestand (vgl. RRB
1162/2019). In Fällen, in denen ein kantonales Förderangebot zur Verfügung
steht, zusätzlich zu verlangen, dass die ausserkantonale Schule im Vergleich einen
klaren Vorteil beim Zeitaufwand für die Transfers (zwischen Wohn-, Trainings-
und Schulort) bietet, ist ebenfalls nicht unnötig streng. Die strittigen
Kriterien einer fehlenden gleichwertigen Alternative im Kanton und der guten Erreichbarkeit
des ausserkantonalen Schulangebots ergeben sich im Übrigen ohnehin bereits
(sinngemäss) aus der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 19 BV sowie aus
§ 10 und § 11 Abs. 1 VSG.

3.4 Bei der Frage
der Übernahme der Kosten für den Besuch einer ausserkantonalen (Talent-)Schule
steht dem Beschwerdegegner somit ein Ermessensspielraum zu, wobei er das
Ermessen pflichtgemäss, das heisst unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen
Grundsätze, namentlich des Willkürverbots, der Rechtsgleichheit und der
Verhältnismässigkeit, auszuüben und sich an den von der Vorinstanz statuierten
Kriterien zu orientieren hat.

Diese Ermessensausübung kann das Verwaltungsgericht nur
auf das Überschreiten, Unterschreiten oder den Missbrauch des Ermessens
überprüfen, hingegen nicht auf die Angemessenheit des Entscheids (§ 50 in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und lit. b VRG; Marco
Donatsch, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 50 N. 25 ff. und N. 66 ff.).

3.4.1
Sowohl die Sportmittelschule Engelberg als auch die KuSs ZO, der E
zugewiesen wurde, bieten eine anerkannte Ausbildung gemäss dem Anhang zur
Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten
Angeboten für Hochbegabte. Als "Swiss Olympic Sport School"
ermöglicht die Sportmittelschule Engelberg bzw. deren Internats- und
Trainingsbetrieb den Schülerinnen und Schülern sicherlich eine optimale
Abstimmung von Schule, Sport und sozialem Umfeld. Die KuSs ZO trägt aber
immerhin das Label "Swiss Olympic Partner School" und hat als solche
mittels eines flexiblen und koordinierten Schulangebots in einem
leistungssportfreundlichen Umfeld (ebenfalls) sicherzustellen, dass
Sporttalente nicht nur ihre schulischen Leistungsziele erreichen, sondern auch
über genügend zeitliche Ressourcen für ein gezieltes Leistungstraining verfügen
(Freiraum für das Sporttraining, optimale Abstimmung von Schule, Sport und
sozialem Umfeld etc.). Hierfür arbeitet die Einrichtung im Schneesport eng mit
den regionalen Leistungszentren und dem nationalen Skiverband Swiss-Ski
zusammen (siehe auch Erläuterungen HBV, S. 2, wonach der Zürcher
Skiverband eine Leistungsvereinbarung mit dem Leistungszentrum Hoch-Ybrig
abgeschlossen hat, womit für die Sportart Ski Alpin grundsätzlich ein
"innerkantonales" Förderangebot zur Verfügung stehe).

Das RLZ Hoch-Ybrig, dem E angehört, erachtet das
Schulungsangebot der KuSs ZO dabei als stufengerecht und ausreichend. Gleiches
betont ein Vertreter von Swiss-Ski. Gemäss Swiss-Ski ist dessen nationale
Förderstruktur darauf ausgerichtet, dass die Athletinnen und Athleten Sport,
Schule und soziales Umfeld bestmöglich in Einklang bringen könnten. Bis ins
Alter U16 (Frauen) und U17 (Männer) werde die Trainings- und Wettkampfstruktur
ausschliesslich dezentral über den Regionalverband und dessen Gefässe bzw. über
regionale Leistungszentren oder Regionalverbandskader organisiert. Für diese
Altersgruppe hätten die Regionalverbände die Aufgabe, Schullösungen und
Trainingsinfrastruktur, die den Bedarf von jungen Skisportlerinnen und
-sportlern berücksichtigten, zur Verfügung zu stellen. Entsprechend werde auf
Stufe U16 eine regionale Schullösung angestrebt. Einzig für den Fall, dass die
Athletinnen und Athleten nicht mehr in zumutbarer Distanz zur
Trainingsinfrastruktur und zur Schullösung wohnten, gebe es die Möglichkeit,
frühzeitig in eine Swiss-Olympic-Partner-Schule mit Internatsbetrieb wie die
Sportmittelschule Engelberg zu wechseln.

3.4.2
Das Kriterium "Erreichbarkeit" als solches spielt hier keine
Rolle, da es sich bei der betrachteten auswärtigen Schule um ein Internat
handelt. Der Faktor "Transfer" ist lediglich insofern zu
berücksichtigen, als für den Fall, dass der Weg zur innerkantonalen Schullösung
dem betroffenen Kind nicht zumutbar sein sollte, in der Regel nicht mehr von
einem gleichwertigen Angebot ausgegangen werden könnte bzw. die Verweigerung
der Kostengutsprache für eine ausserkantonale Schulung unverhältnismässig
erschiene. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen:

3.4.3
Aktuell trainiert E unter der Woche im direkt neben der Schule in Engelberg
gelegenen Titlis-Skigebiet bzw. der Trainingsanlage des Internats. Die Transferwege
sind mit anderen Worten vernachlässigbar. Demgegenüber beträgt der Weg vom schulrechtlichen
Wohnort der Tochter der Beschwerdeführenden (vgl. § 10 VSG in Verbindung
mit § 8 Abs. 1 VSV) in F (ZH) zur KuSs ZO – den insofern
unwidersprochen gebliebenen und belegten Angaben der Beschwerdeführenden
zufolge – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens 56 Minuten. Um
von der Schule zum Trainingsort Hoch-Ybrig (Winter) bzw. Einsiedeln (Sommer) zu
gelangen, ist E über zwei (Winter) bzw. anderthalb (Sommer) Stunden unterwegs,
wobei sie bis zu fünf Mal umsteigen muss. Der Weg vom Trainingsort nach Hause
beträgt ebenfalls jeweils rund zwei bzw. anderthalb Stunden. Dies führte laut
den Beschwerdeführenden zu einer Reisezeit von ca. 23 Stunden pro Schulwoche. 

Diese Reisewege sind für eine 15-jährige Schülerin
unzumutbar und lassen die betrachteten Schullösungen nicht mehr als
gleichwertig erscheinen. Entgegen der Vorinstanz können auch nicht einfach die
fiktiven Reisezeiten von der Sportmittelschule Engelberg zum RLZ Hoch-Ybrig
bzw. zum Sommertrainingsstandort in Einsiedeln zum Vergleich herangezogen
werden.

3.4.4
Obschon für die hier anzustellende Beurteilung nicht ausschlaggebend, gilt
es im Weiteren zu beachten, dass die Kosten für die Schulung von E an der
Sportmittelschule Engelberg (geringfügig) tiefer sind als die Kosten ihrer
Schulung in Uster.

3.4.5
Wenn die Vorinstanzen bei dieser Ausgangslage davon ausgehen, dass mit dem
Besuch der KuSs ZO (und dem Training im RLZ Hoch-Ybrig bzw. in Einsiedeln) ein
mit dem an der Sportmittelschule Engelberg gleichwertiges kantonales
Förderangebot gegeben sei, überschreiten sie das ihnen zukommende Ermessen. 

3.5 Dass die übrigen Voraussetzungen für eine
Schulgeldübernahme durch den Kanton gemäss dem vom Volksschulamt zum Entscheid
beigezogenen Merkblatt "Nachwuchsförderung: Kriterien für ausserkantonale
Schulgeldzahlungen des Kantons Zürich (Sekundarstufe I)" im Fall von E
erfüllt sind, wird von den Beschwerdeführenden belegt und wurde im Lauf des
Verfahrens nie auch nur ansatzweise bestritten (Merkblatt abrufbar unter
<https://www.zh.ch/de/bildung/schulen/spezielle-schulen/kunst-und-sportschulen.html#main_furtherinformation>).
Die Bedingungen, die eine Schülerin bzw. ein Schüler nach diesem Merkblatt
erfüllen muss, damit die Kosten ihrer bzw. seiner ausserkantonalen Schulung
übernommen werden, entsprechen denn auch weitgehend denjenigen für die Aufnahme
an einer kantonalen Talentschule wie der KuSs ZO (vgl.<https://www.kusszo.ch/aufnahme/bedingungen>).

Dieser Umstand
bzw. die Klarheit des materiellen Ergebnisses spricht für einen
reformatorischen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Dieses verfügt im Rahmen
eines reformatorischen Neuentscheids praxisgemäss über dieselbe
Entscheidungsbefugnis wie die Vorinstanz, womit es auch einen
Ermessensentscheid treffen kann (§ 63 Abs. 1 VRG; Marco Donatsch,
Kommentar VRG, § 50 N. 70 ff., § 63 N. 18, § 64
N. 13; VGr, 1. März 2023, VB.2022.00463, E. 5.5.2, und 23. Juli
2020, VB.2020.00060, E. 3.1 [je mit Hinweisen]).

4.
 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde
gutzuheissen und der Beschwerdegegner zu verpflichten, E Kostengutsprache für
die ausserkantonale Schulung an der Schweizerischen Sportmittelschule Engelberg
für das Schuljahr 2022/2023 zu erteilen.

5.
 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Dieser ist zudem zu verpflichten, den
Beschwerdeführenden eine angemessene Parteientschädigung für das
Beschwerdeverfahren zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG). Die Entschädigung ist nach § 8 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (LS 175.252)
zu bemessen; die Honorarnoten der Rechtsvertreterin sind zu beachten, aber
nicht bindend (VGr, 28. Juli 2022, VB.2022.00150, E. 2.4 mit
Hinweisen; ferner VGr, 27. Mai 2021, VB.2020.00644, E. 7; Kaspar
Plüss, Kommentar VRG, § 17 N. 80 ff.). Als angemessen erweist
sich hier eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inklusive
Mehrwertsteuer).

Vor der
Vorinstanz beantragten die damals noch nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung.

6.
 

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und
anderen Fähigkeitsausweisen, namentlich auf dem Gebiet der Schule,
ausgeschlossen (Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Nicht von Art. 83 lit. t
BGG erfasst werden demgegenüber Streitigkeiten aus dem Bereich von Ausbildung
und Schule, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einer
Fähigkeitsbewertung stehen. Davon ist vorliegend auszugehen (vgl. statt vieler BGr,
29. September 2021, 2C_385/2021, E. 1), weshalb den Parteien grundsätzlich
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 82 ff. BGG offensteht.

Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:

1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I des Rekursentscheids der
Bildungsdirektion vom 26. Januar 2023 und Dispositiv-Ziff. I der
Verfügung des Volksschulamts vom 15. Juli 2022 werden aufgehoben und der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, E Kostengutsprache für die ausserkantonale
Schulung an der Schweizerischen Sportmittelschule Engelberg für das Schuljahr
2022/2023 zu erteilen.

2.    In
Abänderung von Dispositiv-Ziff. II des
Rekursentscheids der Bildungsdirektion vom
26. Januar 2023 werden die Kosten des Rekursverfahrens dem
Beschwerdegegner auferlegt.

3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:

Fr.    170.--     Zustellkosten,

Fr. 1'670.--     Total der Kosten.

4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den
Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zu
bezahlen.

6.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

7.    Mitteilung an:

a)    die Parteien;

b)    die Bildungsdirektion.