# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f944894-ef83-533a-83ba-23f3b8be6ba9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.02.2000 AGVE_2000_67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-67_2000-02-16.pdf

## Full Text

2000 Submissionen 279 

67 Akteneinsicht in Referenzauskünfte. 
- Das Akteneinsichtsrecht ist im SubmD abschliessend geregelt 

(Erw. 2/a). 
- Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens be-

steht bezüglich Referenzangaben grundsätzlich ein umfassendes Aus-
kunfts- und Akteneinsichtsrecht (Erw. 2/b). 

- Im Normalfall ist das Interesse des nicht berücksichtigten Anbieten-
den an der Offenlegung belastender Referenzauskünfte erheblich 
grösser und gewichtiger als die Interessen der Vergabestelle und des 
Referenzgebers an der Geheimhaltung (Erw. 2/b/cc/ddd). 

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. Februar 
2000 in Sachen ARGE E. AG/M. AG gegen den Beschluss / die Verfügung 
des Abwasserverbands O. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die Vergabestelle hat zusammen mit der Vernehmlassung 
insgesamt elf Beilagen eingereicht. Die Beilagen 9 und 11 hat sie 
ausdrücklich als „vertrauliches Dokument ausschliesslich zu Handen 
des Verwaltungsgerichts“ deklariert. Es handelt sich hierbei einer-
seits um Telefonnotizen betreffend Referenzauskünfte über die M. 
AG und die E. AG aufgrund der von den Beschwerdeführerinnen 
eingereichten Referenzliste und anderseits um den mit „Grundlagen 
für die Vergabe“ bezeichneten Bericht der T. AG vom 10. Dezember 
1999 zuhanden der Vergabestelle. 

b) Der Abwasserverband O. begründet die Vertraulichkeit dieser 
beiden Beilagen damit, dass den Auskunftspersonen seitens der 
Vergabestelle Diskretion zugesichert worden sei. Falls Auskünfte von 
Referenzpersonen offen gelegt werden müssten, sei es in Zukunft 
wohl unmöglich, offene und kritische Auskünfte zu erhalten, und zur 
Einschätzung der Qualität blieben nur „objektive“ Kriterien, wie 
namentlich die ISO-Zertifizierungen. 

Die Beschwerdeführerinnen sind demgegenüber der Auffas-
sung, ihnen sei Einblick auch in diese beiden Beweisbeilagen zu 

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gewähren, denn sie müssten Gelegenheit erhalten, zu allen entscheid-
relevanten Behauptungen Stellung nehmen zu können. Nicht offen 
gelegte Auskünfte von angeblichen Referenzpersonen dürften beim 
Entscheid über die Beschwerde nicht berücksichtigt werden. Das 
Argument, Referenzauskünfte könnten nicht mehr erhältlich gemacht 
werden, wenn sowohl Referenzperson als auch Inhalt der Referenz 
bekannt gemacht werden müssten, sei rechtlich nicht stichhaltig. Wer 
wettbewerbsrelevante Äusserungen über die Qualität eines Unter-
nehmens abgebe, müsse sich genau gleich überlegen, ob die Behaup-
tung gegebenenfalls belegt werden könne, wie jemand der über einen 
Dritten ehrenrührige Äusserungen abgebe. 

c) Die Beschwerdeführerinnen vertreten sodann die Auffassung, 
der Umstand, dass ihnen vom Verwaltungsgericht keine Einsicht in 
die Offerte der B. AG, namentlich in die Referenzliste, gewährt 
werde, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Einen 
ausdrücklichen Antrag auf Einsicht in diese Beilage haben sie indes-
sen nicht gestellt. 

2. a) Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in einem früheren 
Fall in grundsätzlicher Weise mit dem Anspruch auf Akteneinsicht 
im Submissionsverfahren auseinandergesetzt (vgl. Beschluss vom 
7. Mai 1998 in Sachen ARGE A., publiziert in: ZBl 99/1998, 
S. 527 ff.). Es ist auf dem Wege der Auslegung zum Ergebnis ge-
kommen, dass die spezialgesetzlichen Vorschriften der §§ 2 und 20 
Abs. 2 und 3 SubmD aufgrund der wesensmässigen Besonderheiten 
des Submissionsverfahrens das Akteneinsichtsrecht sowohl im erst-
instanzlichen Submissionsverfahren als auch im Submissionsbe-
schwerdeverfahren abschliessend regelten, weshalb für die Anwen-
dung der allgemeinen die Akteneinsicht betreffenden Bestimmungen 
des VRPG, namentlich § 16 VRPG, kein Raum bleibe (ZBl 99/1998, 
S. 530 ff.). In Bezug auf das Rechtsmittelverfahren im Besonderen 
wurde festgehalten: „Die Verpflichtung der Rechtsmittelinstanz auf 
den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG) und eine eher grosszügige 
Handhabung von § 20 Abs. 2 SubmD bieten im besonderen Kontext 

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des Submissionsverfahrens genügend Gewähr für eine rechtsstaatlich 
korrekte Rechtsfindung“ (ZBl 99/1998, S. 33). Ein Anspruch des 
unterlegenen Anbieters auf Einsichtnahme in Konkurrenzofferten sei 
wegen der damit verbundenen Gefahr der Verletzung von Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnissen bereits auf generell-abstrakter Ebene 
ausgeschlossen worden, indem der Dekretsgeber den 
Geheimhaltungsinteressen grösseres Gewicht eingeräumt habe (ZBl 
99/1998, S. 535).  

b) Die vorliegendenfalls hauptsächlich streitige Frage, ob und 
wieweit einem nicht berücksichtigten Anbietenden von der Verga-
bestelle eingeholte Referenzauskünfte offen zu legen sind, beurteilt 
sich somit ausschliesslich nach den §§ 2 und 20 Abs. 2 und 3 
SubmD. 

aa) Nach § 2 Satz 1 SubmD behandelt die Vergabestelle die 
Angaben und Unterlagen der Anbietenden vertraulich. Vorbehalten 
bleiben die nach dem Zuschlag zu veröffentlichenden Mitteilungen 
und die den nicht berücksichtigten Anbietenden zwingend zu er-
teilenden Auskünfte. Gemäss § 20 Abs. 2 SubmD gewährt die Verga-
bestelle den nicht berücksichtigten Anbietenden nach erfolgtem Zu-
schlag Einsicht in das Öffnungsprotokoll und das Verzeichnis der be-
reinigten Schlusssummen und erteilt ihnen auf Gesuch hin umgehend 
Auskünfte (vgl. § 20 Abs. 2 lit. a – e SubmD) über das angewandte 
Vergabeverfahren, den Namen der berücksichtigten Anbietenden, den 
Preis des berücksichtigten Angebots, die wesentlichen Gründe für die 
Nichtberücksichtigung und die Eigenschaften und Vorteile des 
berücksichtigten Angebots. Diese Einsichts- und Auskunftsrechte 
stehen dem nicht berücksichtigten Teilnehmer an einer Submission 
unabhängig von einem Beschwerdeverfahren zu. Sie sollen ihn 
zusammen mit der Begründung des Vergabeentscheids in die Lage 
versetzen, sachgerecht über eine allfällige Beschwerdeerhebung zu 
entscheiden und eine allfällige Beschwerde in Kenntnis der 
Entscheidgründe substanziert einreichen zu können (AGVE 1998, 
S. 426 ff.). Im Beschwerdeverfahren richtet sich die Akteneinsicht 

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ebenfalls nach § 20 Abs. 2 SubmD, geht aber insofern weiter, als 
grundsätzlich Einsicht in alle entscheidrelevanten und vom Gericht 
nicht als vertraulich im Sinne von § 2 Satz 1 SubmD qualifizierten 
Aktenstücke - wie generell die Offerten sowie im Einzelfall Unterla-
gen der Vergabestelle, die vertraulich zu behandelnde Angaben über 
die Anbietenden enthalten - zu gewähren ist.  

bb) aaa) Von der Vergabestelle von Dritten eingeholte, negativ 
ausgefallene Referenzauskünfte können beim erfolglosen Anbieten-
den ein wesentlicher Grund für die Nichtberücksichtigung im Sinne 
von § 20 Abs. 2 lit. d SubmD sein. Beim Zuschlagsempfänger kön-
nen sich Referenzauskünfte zu seinen Gunsten ausgewirkt haben und 
insofern - im weiteren Sinn - unter die Eigenschaften und Vorteile 
des berücksichtigten Angebots gemäss § 20 Abs. 2 lit. e SubmD 
fallen. Mithin ist das Auskunftsrecht in Bezug auf Referenzaus-
künfte, die die Vergabestelle von Dritten erhalten hat, im Grundsatz 
zu bejahen.  

bbb) Soweit Auskünfte zu erteilen sind, ist grundsätzlich auch 
Einblick in die einschlägigen Akten zu geben. Die Vergabestelle 
kann sich bei ihren Unterlagen, seien es von ihr selbst erstellte Te-
lefonnotizen über Referenzauskünfte oder von Dritten erhaltene 
schriftliche Referenzangaben, nicht darauf berufen, es handle sich 
hierbei um verwaltungsinterne Akten, dies jedenfalls dann nicht, 
wenn die im betreffenden Papier enthaltenen Informationen beim 
Vergabeentscheid Berücksichtigung gefunden haben. In diesen Fäl-
len kommt dem Aktenstück Bedeutung für die verfügungswesentli-
che Sachverhaltsfeststellung zu; es hat Beweischarakter (vgl. ZBl 
99/1998, S. 528 f.; BGE 115 V 303; Alfred Kölz / Jürg Bosshart / 
Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 8 N 66 ff., mit weite-
ren Hinweisen).  

ccc) § 20 Abs. 2 SubmD gebietet der Vergabestelle aber weder 
die Herausgabe von Unterlagen an die Anbietenden noch schreibt er 
vor, dass die zusätzlichen Auskünfte zwingend schriftlich zu erteilen 

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sind. Anlässlich der Beratung von § 20 SubmD im Grossen Rat 
wurde ein Antrag, der die Vergabestelle verpflichten wollte, den nicht 
berücksichtigten Bewerbern nicht nur Einsicht in das Öff-
nungsprotokoll und das Verzeichnis der bereinigten Schlusssummen 
zu gewähren, sondern diese Unterlagen den Submissionsteilnehmern 
gleich auch (zusammen mit dem Vergabeentscheid) zuzustellen, 
abgelehnt (vgl. Protokoll der 184. Sitzung des Grossen Rates vom 
26. November 1996, S. 621). Ein weitergehender Anspruch lässt sich 
grundsätzlich auch aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 Abs. 1 
aBV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör und dem sich 
daraus ergebenden Recht auf Akteneinsicht nicht ableiten. Dieses 
Recht umfasst den Anspruch, die Akten, in die Einsicht gewährt 
werden muss, am Sitz der Behörde einzusehen und davon Notizen zu 
machen, nicht aber den Anspruch auf Aushändigung der Akten (BGE 
122 I 112; Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 8 N 72). Aus dem Recht auf 
rechtliches Gehör ergibt sich immerhin der Anspruch, auf einem 
Kopiergerät der Verwaltung Fotokopien gegen Gebühren selbst 
herzustellen, soweit es für die Verwaltung zu keinem 
unverhältnismässigen Aufwand führt (BGE 116 Ia 327 f. mit 
Hinweisen; AGVE 1995, S. 363 f.). Beim anwaltlich vertretenen 
Gesuchsteller werden die Akten allerdings in der Regel dem Rechts-
vertreter zum Studium ausgehändigt (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 8 
N 72). Der Anbietende hat somit Anspruch darauf, dass die ihm 
gemäss § 20 Abs. 2 SubmD zwingend zustehenden Informationen 
von der Vergabebehörde zumindest mündlich erteilt werden, und er 
ist berechtigt, in dem Umfang, in dem die Auskunftspflicht besteht, 
Einsicht in die entsprechenden Akten der Vergabestelle zu nehmen. 

cc) aaa) Der Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht besteht 
nicht unbeschränkt. Die Auskunft und damit auch die entsprechende 
Akteneinsicht können nach § 20 Abs. 3 SubmD verweigert werden, 
wenn öffentliche Interessen verletzt würden (lit. a) oder wenn be-
rechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbietenden beeinträchtigt 
oder der lautere Wettbewerb zwischen ihnen verletzt würde (lit. b). 

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Die um Auskünfte bzw. Akteneinsicht angegangene Behörde hat 
somit eine Abwägung zwischen den Interessen des unberücksichtigt 
gebliebenen Anbietenden an der Auskunftserteilung und allenfalls 
entgegenstehenden öffentlichen Interessen sowie den privaten Inte-
ressen von Mitanbietenden und – insbesondere im hier zu beurtei-
lenden Fall von Referenzauskünften – allfälligen Drittpersonen vor-
zunehmen. 

bbb) Der von einer nachteiligen Referenzauskunft, die mit zu 
seiner Nichtberücksichtigung beim Zuschlag geführt hat, betroffene 
Anbietende hat zweifellos ein sehr erhebliches Interesse, zu erfahren, 
welches der genaue Inhalt dieser Auskunft war und wer sie erteilt 
hat. Damit er sich gegen die im Rahmen eines Submissionsverfahren 
erteilten, seiner Ansicht nach ungerechtfertigt schlechten oder sogar 
falschen Referenzauskünfte wehren kann, muss er zunächst wissen, 
was ihm vorgeworfen wird. Hinzu kommt, dass eine negative 
Referenzauskunft nicht nur im konkreten Submissionsverfahren eine 
Rolle spielt, sondern unter Umständen auch eine wettbewerbsrele-
vante Handlung im Sinne des UWG sein kann (vgl. Peter Galli / 
Daniel Lehmann / Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungs-
wesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 716). 

ccc) Dem Interesse des Anbietenden, über Referenzgeber und 
Inhalt der Referenzauskunft informiert zu werden, steht das (öffent-
liche) Interesse der Vergabestelle gegenüber, die jeweiligen Refe-
renzgeber nicht offen legen zu müssen. Referenzauskünfte sind in 
der Vergabepraxis für die Beurteilung eines Anbieters bzw. eines An-
gebots von erheblicher Bedeutung. Die Vergabestellen sind auf ob-
jektive und wahrheitsgemässe Auskünfte angewiesen. Die vom Ab-
wasserverband geäusserte Befürchtung, falls Informationen von Re-
ferenzpersonen offen gelegt werden müssten, sei es in Zukunft un-
möglich, offene und kritische Auskünfte zu erhalten, lässt sich nicht 
von vornherein als unbegründet abtun. Die Möglichkeit, dass im 
Wissen um die spätere Bekanntgabe keine oder nur noch nichtssa-

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gende Referenzauskünfte erteilt werden, ist nicht gänzlich zu ver-
neinen.  

Zum öffentlichen Interesse der Vergabestelle an der Geheim-
haltung gesellt sich das private Interesse des Referenzgebers, unge-
nannt zu bleiben. Ihm können aus dem Umstand, dass Auskünfte, die 
er der Vergabestelle auf deren Anfrage hin über einen bestimmten 
Anbieter erteilt hat, diesem später offen gelegt werden, gewisse Un-
annehmlichkeiten erwachsen. Negative Reaktionen lassen sich 
jedenfalls nicht ausschliessen. Anderseits darf diese Gefahr auch 
nicht überbewertet werden. Wenn der Referenzgeber die Auskünfte, 
um die er nachgefragt worden ist, nach bestem Wissen und Gewissen 
erteilt und nicht einfach unbewiesene Behauptungen zu Lasten eines 
Anbietenden in den Raum stellt, sondern gemachte negative Äusse-
rungen auch zu belegen vermag, dürfte er in der Regel nachteilige 
Reaktionen nicht ernsthaft zu befürchten haben, auch wenn in Ein-
zelfällen solche natürlich nicht ausgeschlossen werden können. Auch 
der Vergabestelle nützen im Übrigen nur wahrheitsgemässe, in der 
Sache zutreffende Referenzangaben. 

ddd) Wägt man die beteiligten Interessen gegeneinander ab, 
gelangt man zum Schluss, dass im Normalfall das Interesse des nicht 
berücksichtigten Anbietenden an der Offenlegung belastender Refe-
renzauskünfte erheblich grösser und gewichtiger ist als die Interessen 
der Vergabestelle und des Referenzgebers an der Geheimhaltung. Die 
blosse Gefahr von Unannehmlichkeiten im Besonderen vermag die 
Geheimhaltung des Informanten nicht zu rechtfertigen. Allfällige 
Kritik, Widerspruch oder Richtigstellung seitens des Betroffenen hat 
der Informant hinzunehmen (Alexander Dubach, Das Recht auf 
Akteneinsicht, Berner Diss., Zürich 1990, S. 124 ff. mit Hinweisen; 
ders., in: Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, hrsg. 
von Urs Maurer / Nedim Peter Vogt, Basel 1995, Art. 9 N 17). Eine 
vergleichbare Situation besteht im Übrigen im Arbeitsrecht, wo der 
Arbeitnehmer als Stellenbewerber gestützt auf Art. 8 des Bundesge-
setzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) vom 19. Juni 

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1992 grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in das Personaldossier und 
auch auf vollständige und richtige Auskunft über eingeholte 
Referenzauskünfte hat. Falls über die eingeholte Referenzauskunft 
keine schriftliche Aktennotiz erstellt wird, hat der Bewerber An-
spruch auf wahrheitsgemäss und vollständige mündliche Information 
(Hans Ueli Schürer, Datenschutz im Arbeitsverhältnis, Rechte und 
Pflichten nach neuem Datenschutzgesetz, Zürich 1996, S. 126; vgl. 
auch Manfred Rehbinder, Berner Kommentar VI 2/2/1, Der Arbeits-
vertrag, Einleitung und Kommentar zu den Art. 319-330 a OR, Bern 
1985, Art. 330a N 27). Überwiegen könnten die privaten Interessen 
des Referenzgebers an der Geheimhaltung ausnahmsweise dann, 
wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm 
seitens des betroffenen Anbietenden nicht bloss Unannehmlichkei-
ten, sondern eigentliche Nachstellungen, Anfeindungen oder rechts-
widrige Beeinträchtigungen drohen (Dubach, Akteneinsicht, S. 129 
mit Hinweisen). Die Gefahr solch massiver Konsequenzen für den 
Referenzgeber dürfte im Bereich des öffentlichen Vergabewesens 
indessen selten gegeben sein. 

eee) Verlangt der unberücksichtigt gebliebene Anbieter, auch 
über die den Zuschlagsempfänger betreffenden Referenzen bzw. 
Referenzauskünfte informiert zu werden, kann ihm ein schützens-
wertes Interesse grundsätzlich ebenfalls nicht abgesprochen werden. 
Die Referenzen können - wie erwähnt (Erw. bb/aaa hievor) - auch 
Vorteile des berücksichtigten Angebots (bzw. Anbieters) sein, über 
die grundsätzlich genauso Auskunft zu erteilen ist. Der unterlegene 
Anbieter kann beispielsweise geltend machen, sein erfolgreicher 
Konkurrent sei aufgrund falscher Referenzauskünfte viel zu gut be-
urteilt worden und habe den Zuschlag zu Unrecht erhalten. Bei Aus-
künften über Mitanbietende gilt § 2 Satz 1 SubmD, wonach Angaben 
und Unterlagen der Anbietenden vertraulich zu behandeln sind. Von 
Dritten erteilte Referenzauskünfte über den Zuschlagsempfänger 
fallen - zwar nicht als Angaben der Anbietenden selbst, aber als An-
gaben über die Anbietenden, was im vorliegenden Zusammenhang 

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gleich zu werten ist - ebenfalls unter § 2 Satz 1 SubmD; indessen 
dürfte hier der Anspruch des nicht berücksichtigten Anbietenden auf 
Auskunft gemäss § 20 Abs. 2 lit. e SubmD regelmässig vorgehen 
(vgl. auch § 2 Satz 2 SubmD). In der Regel lauten die Referenzanga-
ben über den Zuschlagsempfänger ohnehin positiv und können schon 
deshalb ohne Weiteres offen gelegt werden, und im Normalfall sind 
in solchen Auskünften auch keine Geschäfts- oder Fabrikationsge-
heimnisse usw. enthalten. Von den Anbietenden selbst zusammen mit 
der Offerte eingereichte Referenzauskünfte Dritter, Referenzlisten 
sowie Listen über Referenzobjekte sind grundsätzlich Bestandteile 
des Angebots. Als solche wären sie an sich generell, das heisst ohne 
Interessenabwägung im Einzelfall, vom Akteneinsichtsrecht ausge-
nommen (Erw. a hievor). Die generelle Verweigerung der Akten-
einsicht in solche selbst eingereichten Referenzen würde nun aller-
dings zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbe-
handlung mit den von Dritten eingeholten Referenzauskünften füh-
ren; das Geheimhaltungsinteresse im Sinne der Wahrung von Ge-
schäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen oder Kalkulationsgrundla-
gen, das die Hauptmotivation für den Ausschluss der Konkurrenz-
offerten von der Akteneinsicht bildet, dürfte auch in jenen Fällen 
regelmässig bedeutungslos sein. In Präzisierung der bisherigen 
Rechtsprechung ist daher festzuhalten, dass in Bezug auf von den 
Anbietenden selbst als Bestandteil ihres Angebots eingereichte Refe-
renzen, Referenzlisten oder Listen von Referenzobjekten grundsätz-
lich - vorbehältlich der Wahrung der erwähnten Geheimhaltungsin-
teressen - ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. 

dd) Es stellt sich die weitere Frage, in welchem Umfang im Zu-
sammenhang mit Referenzauskünften Auskunft bzw. Akteneinsicht 
zu gewähren ist (vgl. auch Erw. bb/bbb und ccc hievor). Die kurze 
Begründung des Vergabeentscheids gemäss § 20 Abs. 1 SubmD zu-
sammen mit den gemäss § 20 Abs. 2 SubmD von der Vergabebe-
hörde zu erteilenden zusätzlichen Auskünften muss den Anbietenden 
über die wesentlichen Gründe für seine Nichtberücksichtigung ins 

288 Verwaltungsgericht 2000 

Bild setzen und es ihm ermöglichen, sachgerecht über eine Be-
schwerdeerhebung zu entscheiden. In Bezug auf Referenzauskünfte 
genügt es hiefür im Regelfall, wenn der Betroffene von der Vergabe-
stelle Auskunft darüber erhält, auf welche frühere Arbeitsleistung 
sich die belastende Referenzangabe bezieht und was im Einzelnen 
bemängelt wurde. In entsprechendem Umfang ist ihm auch Einsicht 
in vorhandene Unterlagen zu gewähren. Die Vergabestelle darf sich 
also nicht darauf beschränken, dem betreffenden Anbieter mitzutei-
len, gemäss Referenzauskünften sei ihr bekannt, dass er verschie-
dentlich Termine nicht eingehalten habe  (eine solche Mitteilung mag 
für die Kurzbegründung der Zuschlagsverfügung nach § 20 Abs. 1 
SubmD noch genügen), sondern sie muss ihm konkret sagen, wann 
und wo – z. B. auf welchen Baustellen – es seinetwegen zu Termin-
verzögerungen gekommen ist. Nur so kann er sich gegebenenfalls 
gegen die Vorwürfe wehren und beispielsweise geltend machen, dass 
zwar tatsächlich Terminverzögerungen aufgetreten, diese jedoch 
nicht von ihm, sondern von einem anderen Unternehmer oder vom 
Bauherrn selbst verursacht worden seien. Nicht erforderlich ist hin-
gegen in der Regel, dass auf der Stufe der Vergabe dem Anbieter 
auch der Name der Referenzperson bekannt gegeben wird (vielfach 
wird ein Rückschluss auf die Person allerdings ohnehin nicht zu 
vermeiden sein). Entscheidet sich der betroffene Anbieter anschlies-
send zur Beschwerdeerhebung, weil er die erteilten Referenzaus-
künfte als unrichtig erachtet, ist ihm dagegen im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens grundsätzlich vollumfänglich Auskunft über die 
Referenzauskünfte, einschliesslich der Person des Referenzgebers, zu 
erteilen und auch entsprechend Akteneinsicht zu gewähren. Nur so 
kann der Beschwerdeführer seine Möglichkeiten und Rechte im 
Beschwerdeverfahren richtig wahrnehmen. Eine Beschränkung 
rechtfertigt sich in diesem Verfahrensstadium nur noch ausnahms-
weise, sei es, im Fall von Referenzen betreffend den Zuschlagsemp-
fänger, weil die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen usw. auf dem 
Spiele steht, oder sei es, weil Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

2000 Submissionen 289 

Referenzgeber bei namentlicher Bekanntgabe mit rechtswidrigen 
Beeinträchtigungen durch den Beschwerdeführer zu rechnen hätte.  

3. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall 
ergibt was folgt:  

a) Bei der Beschwerdebeilage 9 handelt es sich um die von den 
Beschwerdeführerinnen eingereichte Referenzliste der M. AG. Die 
beiden Listen sind von der Vergabestelle mit handschriftlichen An-
merkungen versehen worden, bei denen es sich im Wesentlichen um 
stichwortartige Notizen über drei telefonisch eingeholte Refe-
renzauskünfte betreffend die M. handelt. Der Vergabeentscheid 
zugunsten der B. AG wird unter anderem damit begründet, dass sich 
bei der Firma M. AG Referenzpersonen in Bezug auf die Qualität als 
auch in Bezug auf die Abwicklung der Bauvorhaben unterschiedlich 
geäussert hätten. Schwachpunkte (teilweise Mühe mit Terminen, 
Regiewesen und Ähnlichem) seien vor allem bei der Abwicklung der 
Bauaufträge erwähnt worden. Die Beschwerdeführerinnen stellen in 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diese Aussagen in Abrede; sie 
bestreiten, Mühe mit Terminen und mit dem Regiewesen zu haben 
oder gehabt zu haben. Ihr Interesse, Einsicht in die sie belastenden 
Telefonnotizen zu nehmen, um sich konkret gegen die erhobenen 
Vorwürfe wehren und diese substanziert widerlegen zu können, ist 
bei diesem Sachverhalt erheblich und offensichtlich, während die ge-
genläufigen Interessen der Vergabestelle und der Referenzgeber sich 
im üblichen Rahmen bewegen und somit von eher untergeordneter 
Bedeutung sind (vgl. Erw. 2/b/cc/ccc hievor). Anhaltspunkte dafür, 
dass die Referenzgeber mit rechtswidrigen Nachstellungen oder Be-
einträchtigungen seitens der Beschwerdeführerinnen zu rechnen 
hätten, bestehen keine. Die Beschwerdebeilage 11 wird gebildet aus 
dem Bericht und dem Vergabeantrag der T. AG zuhanden des Ab-
wasserverbands. Der Bericht enthält unter anderem eine Zusammen-
fassung betreffend die Referenzauskünfte der E. AG, der M. AG und 
der B. AG und - im vorliegenden Zusammenhang der wesentlichste 
und heikelste Teil - „Auskünfte über Offertsteller“. Die Akteneinsicht 

290 Verwaltungsgericht 2000 

erweist sich bezüglich der die E. AG und B. AG betreffenden 
Angaben als unbedenklich, da alle eingeholten Auskünfte durchwegs 
positiv sind und auch keine geschäftlichen oder betrieblichen Details 
genannt werden. In Bezug auf die M. AG sind - mit Ausnahme der 
Feststellung bei den Hochbau-Referenzen „Auskunftsperson gibt 
keinen Kommentar!“ - keine Angaben enthalten, die über die in 
Beilage 9 enthaltenen Informationen hinausgehen würden. Die übri-
gen Feststellungen des Berichts, soweit sie die vorliegendenfalls 
relevanten Baumeisterarbeiten betreffen, sind allgemeiner Natur und 
enthalten nichts, das einer Einsichtnahme entgegenstehen würde. 
Dasselbe gilt grundsätzlich für die Beilagen bzw. Anhänge 1 – 7 zur 
Beilage 11, mit Ausnahme von Beilage 5 (Bestätigung Bonitätsnach-
weis der B. AG). 

68 Referenzauskünfte. 
- Mündlich eingeholte Auskünfte zuhanden der Vergabestelle bezüglich 

der zuschlagsrelevanten Punkte müssen vollständig, sachlich richtig 
und unmissverständlich festgehalten bzw. wiedergegeben werden, was 
eine entsprechend sorgfältig abgefasste schriftliche Aktennotiz er-
fordert. 

- Formelle Mindestanforderungen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. März 2000 in 
Sachen ARGE E. AG/M. AG gegen den Beschluss / die Verfügung des 
Abwasserverbands O. 

Aus den Erwägungen 

2. d) bb) Die öffentlichrechtliche Vergabestelle im Sinne von 
§ 5 SubmD ist wie jede andere Verwaltungsbehörde verpflichtet, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen. 
Dies ergibt sich schon aus § 25 Abs. 2 lit. b SubmD, wonach die un-
richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung einen Be-
schwerdegrund darstellt. Mit anderen Worten gilt auch im erst-