# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98e3199e-2529-58fc-b6c9-2c83b83b97fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2008 E-4266/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4266-2008_2008-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4266/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______ alias B._______, geboren (...), Algerien,
z.Zt. im Transitbereich des Flughafens Zürich, 
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Mass-
nahmen Asyl, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 18. Juni 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4266/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2008 am Flughafen Zürich ein 
Asylgesuch stellte, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Aussagen  mit  einem 
gefälschten  (...)  Pass,  lautend  auf  dessen  im  Asylverfahren 
angegebenen Personalien, reiste, 

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Mai 2008 
dem Beschwerdeführer  die Einreise in  die Schweiz vorläufig  verwei-
gerte und ihm den Transitbereich des Flughafens Zürich für die Dauer 
von  maximal  60  Tagen  als  Aufenthaltsort  zuwies,  wobei  das 
Bundesamt allerdings die Aufenthaltsdauer entgegen der gesetzlichen 
Kompetenznorm (Art. 22 Abs. 5 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31]) auf "die Dauer des weiteren Asylverfahrens", mithin bis zu 
dessen rechtskräftiger Erledigung, einschränkte,

dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2008 vom BFM (Dienst Flug-
hafenverfahren)  zu  seinen  Personalien,  seinen  Ausweisen  und  den 
Ausreisegründen summarisch befragt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2008 dem BFM unter anderem 
eine Zeugenbescheinigung vom 5. Juni 2008 einreichte,

dass der Beschwerdeführer vom BFM am 4. Juni 2008 einlässlich zu 
den Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte,  algeri-
scher Staatsangehöriger zu sein und als (...) aus dem Dorf C._______ 
in (...) zu stammen, wo er seit seiner Geburt bis Ende Dezember 2006 
gelebt habe,

dass er mit seinem Bruder in C._______ mit (...) gehandelt habe,

dass des Öftern Terroristen im Elternhaus erschienen seien, um Geld-
zahlungen  einzufordern,  und,  dass  dabei  Familienmitglieder  bedroht 
und behelligt worden seien,

dass seit rund vier Jahren besonders viele Kriminelle oder Terroristen 
aus dem Mahgreb die Gegend von (...) unsicher machen würden, was 
man den Zeitungen entnehmen könne,

Seite 2

E-4266/2008

dass sein Vater von Terroristen derart geschlagen worden sei, dass er 
ins Spital gebracht worden und nun (...) sei,

dass der Druck durch die Terroristen auf die Familie stets zugenom-
men  habe,  weshalb  der  Beschwerdeführer  Ende  2006,  da  es  in 
C._______  keinen  Polizeiposten  geben  würde,  die  Polizeistation  in 
D._______ über die Vorgänge im Dorf informiert habe,

dass in der Folge zahlreiche Beamte mit  dem Beschwerdeführer zu-
sammen das Dorf nach Terroristen durchkämmt hätten,

dass im Gegenzug der Beschwerdeführer später von den Terroristen 
zu Hause gesucht worden sei und er ihnen dabei nur knapp habe ent-
kommen können,

dass er auf der Flucht einen Streifschuss am linken Unterarm erlitten 
habe, weshalb er kurz die Klinik in D._______ aufgesucht habe, bevor 
er zur Grossmutter nach F._______ weitergereist sei,

dass er sich dort bis zur Ausreise aufgehalten habe,

dass  er  somit  aus  Furcht  vor  terroristischen  Anschlägen  -  die 
Terroristen  seien  im  Besitze  eines  Fotos  von  ihm  -  sein  Dorf  be-
ziehungsweise sein Heimatland verlassen habe, 

dass er über Tunesien und Libyen in die Schweiz gelangt sei,

dass bezüglich der weiteren Angaben auf die Protokolle bei den Akten 
zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  keine weiteren Dokumente zur  Stützung 
seiner Asylangaben nachreichte, 

dass er auf der Oberseite des linken Unterarms eine vernarbte Wunde 
in der Grösse von (...) cm hat,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit  gleichen-
tags eröffneter Verfügung vom 18. Juni 2008 abwies und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, den 
Behörden könne aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers weder 

Seite 3

E-4266/2008

mangelnder  Schutzwille  noch  Unfähigkeit,  diesen  zu  gewähren, 
vorgeworfen werden,

dass der Beschwerdeführer Nachteile geltend gemacht habe, die sich 
aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten 
liessen, und er über eine längere Zeit in F._______ unbehelligt habe 
leben  können,  weshalb  er  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz 
angewiesen sei,

dass zudem der zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen den 
Ereignissen des Jahres 2006 und der Ausreise nicht gegeben sei,

dass (...) zwar in Algerien Schwierigkeiten und Schikanen ausgesetzt 
sein  könnten,  diese  Nachteile  indes  nicht  die  Intensität  von 
Benachteiligungen im Sinne des Asylgesetzes erreichten,

dass bei dieser Sachlage der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass bei fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet  werden könne, auf 
allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in  den Angaben des Beschwer-
deführers einzugehen,

dass ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat zulässig, zumutbar 
sowie praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch Vermittlung 
des Schweizerischen Roten Kreuzes des Kantons Zürich mit einer ara-
bischsprachigen Formularbeschwerde, welche vom Beschwerdeführer 
in arabischer Sprache handschriftlich ergänzt wurde, am 25. Juni 2008 
(Telefaxeingang)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob 
und beantragte, die Verfügung des BFM vom 18. Juni 2008 sei aufzu-
heben,  er  sei  als  Flüchtling  anzuerkennen  und  es  sei  ihm  Asyl  zu 
gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht 
durchführbar  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  seien,  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  (unentgeltliche  Prozessführung  und 
amtliche Verbeiständung) sei zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende 
Wirkung wiederherzustellen und die zuständige Behörde sei vorsorg-
lich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden so-
wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuali-

Seite 4

E-4266/2008

ter sei der Beschwerdeführer - bei bereits erfolgter Datenweitergabe - 
in einer separaten Verfügung darüber zu orientieren,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gleichentags einen Dolmetscher 
beauftragte, den handschriftlichen Teil der Beschwerde in eine Schwei-
zer Amtssprache zu übersetzen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. Juni 2008 in Kopie (Art. 109 
Abs. 2 AsylG) und mit Telefax vom 27. Juni 2008 die eingeholte Über-
setzung beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen, 

dass der Beschwerdeführer im handschriftlichen Teil seiner Beschwer-
de ein Bleiberecht in der Schweiz beantragte und bezüglich der Be-
gründung auf die unten stehenden Erwägungen verwiesen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren durch die Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht entzogen hat,  weshalb auf den entsprechenden Eventualantrag 
nicht einzutreten ist,

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de hingegen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. 
Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

Seite 5

E-4266/2008

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer seine im Sachverhalt aufgeführten Anga-
ben in der Beschwerdeschrift insofern ergänzte, als er geltend machte, 
er sei in eine sehr gefährliche Situation mit den Terroristen in Algerien 
geraten, zumal der algerische Sicherheitsapparat machtlos gegenüber 
dem Terrorismus sei und einem von Terroristen Gesuchten keinen effi-
zienten Schutz gewähren könne,

dass er zudem im Heimatland nicht religiös gewesen sei und alkoholi-
sche Getränke getrunken habe,

dass  der  Eindruck  falsch  sei,  wonach  er  in  F._______ während 
längerer Zeit problemlos und unbehelligt habe leben können,

Seite 6

E-4266/2008

dass  er  sich  in  F._______  stets  habe  verstecken  müssen,  weil  er 
erfahren  habe,  dass  die  Terroristen  mehrmals  davon  gesprochen 
hätten, ihn umzubringen,

dass er zudem nicht über die nötigen Reisepapiere, Geld und Kontakte 
verfügt habe, um sofort von F._______ wegzureisen,

dass die Terroristen Gewalt in Form von Drohungen angewendet hät-
ten, um von möglichen Informanten Rückschlüsse über seinen Aufent-
haltsort zu erhalten,

dass Ende 2007 die Terroristen den Eltern des Beschwerdeführers ge-
sagt hätten, dass sie ihn observieren könnten und dessen Ableben nur 
noch eine Frage der Zeit sei,

dass darüber  hinaus die algerischen Behörden gegenüber Personen 
aus  (...)  Vorbehalte  gezeigt  hätten,  und  er  zudem  mit  einem 
gefälschten Reisedokument ausgereist sei,

dass er bei einer Rückkehr von Terroristen getötet werde und vom al-
gerischen Staat  wegen des Verwendens gefälschter  Papiere als  (...) 
nichts Gutes erwarten könne,

dass  bezüglich  weiterer  Einzelheiten  auf  die  Beschwerdeeingabe zu 
verweisen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Rahmen  einer 
Gesamtwürdigung  der  Anhörungsprotokolle,  der  eingereichten 
Beweismittel  und  der  Beschwerde  zum  Ergebnis  gelangt,  dass  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  offenkundig  nicht 
besteht, 

dass der Entscheidzeitpunkt als massgebender Zeitpunkt für die Beur-
teilung der Flüchtlingseigenschaft gilt,

dass somit für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft einerseits die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu  stellen  und  andererseits  zu  prüfen  ist,  ob  die  Furcht  vor  einer 
absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist,

Seite 7

E-4266/2008

dass Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 
Ausreise und Asylentscheid zu Gunsten und zu Lasten des Gesuch-
stellers beziehungsweise Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind,

dass eine erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung anlässlich der letzten Ausreise aus dem Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaat,  grundsätzlich  aber  auch  im Zeitpunkt  des 
Asylentscheids  noch  aktuell  sein  muss,  und es  dem Asylsuchenden 
nicht  möglich  sein  darf,  in  einem anderen  Teil  seines  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates Schutz vor Verfolgung zu finden,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Lageanalyse des BFM in Be-
zug auf die aktuelle generelle Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des 
algerischen  Staates  respektive  ihrer  Behörden  gegen  terroristische 
oder kriminelle Akte teilt,

dass Algerien nicht nur gewillt,  sondern grundsätzlich auch fähig ist, 
rechtsstaatliche Zustände landesweit durchzusetzen, 

dass keine erheblichen Anhaltspunkte in den Akten oder in den einge-
reichten Beweismitteln,  namentlich auch nicht  in  den Zeugenbestäti-
gungen vom Juni  2008,  bestehen,  wonach der Beschwerdeführer im 
Falle  einer  Verfolgung  durch  Kriminelle  die  Hilfe  des  algerischen 
Staates nicht in Anspruch nehmen oder nicht wieder erwarten könne, 

dass angeblich erlittenen Verfolgungen durch Kriminelle heute deshalb 
grundsätzlich  keine  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  zukommen  kann 
und künftige Verfolgungen des Beschwerdeführers in anderen Gegen-
den Algeriens nicht zu befürchten sind, auch wenn er behauptet, die 
Kriminellen seien im Besitz seines Fotos,

dass insbesondere der blosse Umstand einer vernarbten Wunde am 
Unterarm keine verlässlichen Rückschlüsse über deren tatsächlichen 
Entstehungsgrund erlaubt,

dass ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Vorkommnisse auch die vergleichsweise ge-
ringe gesellschaftliche Stellung und das unbedeutende politische Profil 
des  Beschwerdeführers  darauf  schliessen  lassen,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in ab-
sehbarer  Zukunft  in  flüchtlingsrechtlicher  Hinsicht  keine  relevante 
Nachteile zu erleiden hätte,

Seite 8

E-4266/2008

dass zudem der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Eth-
nie,  seiner  religiösen  Überzeugung  und  seines  Trinkverhaltens  kein 
erhebliches Risiko gewärtigen wird,

dass es in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht keine Rolle spielt, ob die an-
gestrebte Sicherheit auch tatsächlich in jedem Ort in Algerien gewähr-
leistet werden kann, zumal  er sich beispielsweise in grösseren Städ-
ten, wo die Staatsmacht stärker vertreten ist, niederlassen könnte,

dass somit die Furcht des Beschwerdeführers, im ganzen Heimatland 
von Kriminellen oder Terroristen aus dem Mahgreb verfolgt zu werden, 
als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden muss,

dass auch die übrigen eingereichten Beweismittel  keine andere Ein-
schätzung dieser Sachlage nach sich ziehen, 

dass weiter in den Akten keine Anhaltspunkte auf das Vorliegen "zwin-
gender Gründe" im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2  des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorliegen, aufgrund welcher eine Rückkehr in den frühe-
ren Verfolgerstaat nach Lehre und Praxis trotz des Wegfalls einer dro-
henden Verfolgungsgefahr  weiterhin  als  asylrechtlich  relevant  zu  be-
trachten wäre,

dass  bei  dieser  Sachlage  die  Glaubhaftigkeit  der  Angaben  des  Be-
schwerdeführers nicht zu prüfen ist,

dass bei dieser Sachlage die global gehaltene Befürchtung, wonach er 
bei  seiner  Rückkehr  mit  schweren  Nachteilen  rechnen  müsse,  nicht 
überzeugt, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend kein 
Kanton  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

Seite 9

E-4266/2008

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), und namentlich keine Person in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in 
dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl. 
ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  F._______ien 
hindeuten, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist,

dass die nächsten Angehörigen und ein Grossteil der Verwandtschaft 
des Beschwerdeführers im Heimatland leben, weshalb von einem in-
takten  sozialen  Beziehungsnetz  des  Beschwerdeführers  im  Heimat-
land auszugehen ist,

Seite 10

E-4266/2008

dass  der  geltend  gemachte  Umstand,  (...)  zu  sein  und  aus  relativ 
bescheidenen  Verhältnissen  zu  stammen,  den  Wegweisungsvollzug 
nicht unzumutbar macht,

dass dem (...)-jährigen Beschwerdeführer, der mangels anderslauten-
der Hinweise offenbar gesund ist und eigenen Angaben zufolge beruf-
liche  Erfahrungen  im  (...)  hat,  zuzumuten  ist,  Anstrengungen  zur 
erneuten  Aufnahme  einer  geregelten  Erwerbstätigkeit  in  seinem 
Heimatland zu unternehmen, 

dass es dem Beschwerdeführer zudem frei steht, sich in einem ande-
ren  Landesteil  Algeriens  niederzulassen,  um  allfälligen,  lokal 
bedingten Problemen aus dem Weg zu gehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 
Beschaffung  authentischer  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe weiter  bean-
tragte,  die zuständige Behörde sei  vorsorglich  anzuweisen,  die Kon-
taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats so-
wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,  eventuell 
sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten 
Verfügung zu informieren,

dass angesichts  des offensichtlichen Fehlens  einer  Gefährdung kein 
Anlass für eine vorsorgliche Anweisung an das BFM bestand und im 
heutigen Zeit der Antrag hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  amtlichen  Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  1 

Seite 11

E-4266/2008

und 2 VwVG beantragt,  ohne diesen (im Beschwerdeformular  vorge-
druckten) Antrag allerdings zu begründen,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass gemäss Absatz 2 der vorgenannten Bestimmung die Beschwer-
deinstanz, wenn es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers 
notwendig ist, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Rechtsvertreter 
in der Person eines Rechtsanwaltes bestellt,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und zudem die Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers nicht einwandfrei ausgewiesen ist,

dass  die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG somit abzuweisen sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  vorliegenden  Entscheids  in  der  Hauptsache  ge-
genstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

Seite 12

E-4266/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer via Vermittlung der Flughafenpolizei, Grenz-
polizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058  Zürich  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Kopie der Übersetzung vom 27. Juni 2008)

- das BFM, Dienst Flughafenverfahren (Ref-Nr. N_______; per Tele-
fax), zur Kenntnis

- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen Asyl, 8058 Zü-
rich (Ref.-Nr. N_______), mit der Bitte, dieses Urteil dem Beschwer-
deführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung  auszuhändigen 
und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht  umgehend  zuzustellen 
(vorab per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 13

E-4266/2008

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, alias B._______, geboren (...), Algerien

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2008

Ort: .............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: .............................................

Bemerkungen:    .................................................

Seite 14