# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2c28789-291f-5758-bff8-739f51c2c35b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 D-7901/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7901-2008_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7901/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren [...],
unbekanntes Land, angeblich Zimbabwe
[...]
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2008 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7901/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  eigenen  Angaben  zufolge  minderjährige  Beschwerdeführer 
am 3. September 2008 seinen Heimatstaat verliess und am 22. Okto-
ber 2008 illegal in die Schweiz einreiste, wo er am 24. Oktober 2008 
um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 29. Oktober 2008 sowie der 
direkten Anhörung vom 11. November 2008 zur Begründung des Asyl-
gesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  Staatsangehöriger 
von Zimbabwe und seine Eltern seien am 15. August 2007 – nachdem 
sie zwei Monate zuvor aus der Regierungspartei ausgetreten seien – 
von Angehörigen derselben Partei umgebracht und 3 Tage später sei 
ihr Haus abgebrannt worden,

dass er bei diesem schrecklichen Ereignis eine Wunde an der Stirne 
davongetragen habe, die ihm durch ein Messer zugefügt worden sei,

dass er dabei aufgrund des Schmerzes und wegen eines Stockschlags 
auf die Beine ohnmächtig geworden sei,

dass  er  –  nachdem  er  wieder  zu  sich  gekommen  sei  –  von  einem 
Mann namens "John" mitgenommen und gepflegt worden sei und für 
die restliche Zeit bis zur Abreise habe bei ihm wohnen dürfen,

dass er befürchtet habe, die selben Leute würden ihn ebenfalls töten, 
weil er über den Mord an seinen Eltern hätte berichten können,

dass ihm "John" sodann geholfen habe, das Land zu verlassen, indem 
er ihn in einem Kofferraum nach Karibu gefahren, ihn einem anderen 
Mann übergeben und seine Reise nach Europa bezahlt habe, 

dass er von dort mit einem Schiff ausser Landes gebracht worden sei 
und an einem ihm unbekannten Ort  – vermutlich in Europa – in  ein 
grosses Auto ohne Fenster eingestiegen sei,

dass er wiederum an einem ihm unbekannten Ort den Zug genommen 
habe und das Schild "Genève" gesehen habe,

dass er während seiner gesamten Reise nie kontrolliert worden sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  trotz  Aufforderung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  B._______  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  keine 
Identitätspapiere eingereicht hat,

dass auf eine Aufzählung weitergehender Einzelheiten verzichtet und 
auf die Protokolle bei den Akten und Befragung verwiesen wird,

dass dem Beschwerdeführer am 10. November 2008 – mithin vor der 
direkten Anhörung vom 11. November 2008 – von der Vorinstanz das 
rechtliche  Gehör  zur  Frage  der  geltend  gemachten  Minderjährigkeit 
gewährt wurde,

dass  ihm dabei  eröffnet  wurde,  die  Minderjährigkeit  werde  als  nicht 
glaubhaft erachtet, weshalb er für den weiteren Verlauf des Verfahrens 
als volljährig erachtet werde (vgl. A8),

dass dem Beschwerdeführer daher für die direkte Anhörung keine Ver-
trauensperson  im  Sinne  von  Art.  17  Abs.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugeordnet wurde,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 3.  Dezember  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglichten,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen  und  seine 
Vorbringen seien weder asylrelevant noch würden sie den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit standhalten, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  in  Englisch  verfasster  Eingabe  vom 
10. Dezember 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  Verfügung  sei 
aufzuheben und es sei  ihm die Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen 
und Asyl zu gewähren, 

dass weiter  festzustellen sei,  die  Wegweisung in seinen Heimatstaat 
sei  unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich,  und es sei  ihm die  vor-
läufige Aufnahme zu gewähren, 

dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehörden 
anzuweisen seien,  die Kontaktaufnahme mit  dem Heimatstaat  sowie 

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jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über 
diese Beschwerde zu unterlassen,

dass vor einer allfälligen Ablehnung dieser Beschwerde die Vorinstanz 
anzuweisen sei, eine bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimat-
staat offen zu legen und ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren,

dass ihm ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Bedürftigkeit ein Be-
stätigungsschreiben  der  Caritas  9.  Dezember  2008  zu  den  Akten 
reichte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde – 
mit nachfolgend aufgeführter Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass die Beschwerde nicht in einer schweizerischen Amtssprache ab-
gefasst ist und daher grundsätzlich zur Übersetzung zurückzuweisen 
wäre, 

dass  indessen  aus  prozessökonomischen  Gründen  darauf  zu  ver-
zichten ist, da der Eingabe deren Inhalt entnommen und darüber auf-
grund der Aktenlage ohne weiteres entschieden werden kann, 

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  den Asylbehörden angegeben hat, 
minderjährig zu sein, das Bundesamt aber im Rahmen der vorfrage-
weisen Prüfung des Alters davon ausgegangen ist, dass er volljährig 
ist, weil es ihm auch anlässlich des rechtlichen Gehörs nicht gelungen 
sei, plausible eindeutige Angaben zu seinem Alter zu machen,

dass er insbesondere unterschiedliche Angaben zu seinem Schulein-
tritt, zum Unterbruch und seinem Wiedereintritt in die Primarschule an-
gegeben habe,

dass der Beschwerdeführer sodann auch offensichtlich realitätsfremde 
Angaben  über  seinen  Reiseweg  sowie  fehlende  Kenntnisse  über 
seinen Heimatstaat zu Protokoll gegeben habe,

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet  sind,  die 
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in einem glaubhafteren Lichte 
erscheinen zulassen, zumal er darin einen neuen Widerspruch schafft,

dass er nämlich nunmehr ausführt, er habe im Jahr 2000 den Schul-
besuch  wieder  aufgenommen,  während  er  in  den  Anhörungen  dies-
bezüglich einmal das Jahr 1999 (vgl. A4 S. 4) respektive 2001 (vgl. A8 
S. 3) angab,

dass  somit  das  Bundesamt  zu  Recht  von der  Volljährigkeit  des  Be-
schwerdeführers ausgegangen ist  (vgl. zum Ganzen Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 31 E. 6.4.4 S. 214),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AslyG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich die Frage beschränkt ist, ob die Vorin-
stanz zu Recht auf das Asylgesuch eingetreten ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält und sich darauf beschränkt, die angefochtene 

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Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 
240 f.),

dass indessen im Falle eines Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. 5.6.5 S.90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist,  weil  das  BFM  sich  diesbezüglich  gemäss  Art.  44  AsylG  in  Ver-
bindung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (August, SR 142.20) auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass  mithin  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  in  der 
Rechtsschrift  vom  10.  Dezember  2008  die  Gutheissung  des  Asyl-
gesuchs beantragt wird,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldba-
ren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund 
der  Anhörung sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7 AsylG die Flüchtlings-
eigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 
–  überzeugend  darlegt,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise- 
oder Identitätspapiere keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 

dass diesbezüglich vollumfänglich  auf  die  vorinstanzlichen Erwägun-
gen zu verweisen ist,

dass dem Beschwerdeführer weder die von ihm geschilderte Reiserou-
te geglaubt werden kann noch, dass er die Reise ohne das Vorweisen 
von Identitätspapieren hätte bewerkstelligen können,

dass  der  Beschwerdeführer  spärliche Kenntnisse über  seine angeb-
liche Heimatstadt Bulawayo und deren kulturelle Ereignisse aufweist, 
und die in Beschwerde diesbezüglich genannten Aussagen sich darin 
erschöpfen, die bereits gemachten Angaben zu wiederholen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  realitätsfremden 
Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der gesamten Aktenlage 
davon ausgeht,  dass  der  Beschwerdeführer  für  seine Reise  authen-
tische Identitäts-  und Reisepapiere  verwendet  hat,  welche er  jedoch 
innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen Mit-
wirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen 
Behörden nicht aushändigte,

dass  schliesslich  aufgrund  der  pflichtwidrigen  Nichtabgabe  entspre-
chender Dokumente die Identität des Beschwerdeführers – und damit 
auch seine Nationalität – bis heute nicht feststeht,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 11. November 2008 präsentierte, unter 
Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche oder  rechtliche  Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 

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werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5 und 5.6),

dass wiederum vorab auf die diesbezüglichen, zutreffenden Erwägun-
gen der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen ist, wonach die Dar-
stellungen des Beschwerdeführers  teils  gänzlich  unsubstanziiert  und 
in  sich  widersprüchlich  ausgefallen  sind  und  aufgrund  fehlenden 
länderkundlichen  Wissens  nicht  davon  ausgegangen  werden  kann, 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen von 
Zimbabwe handelt,

dass daher seinen Asylvorbringen die Grundlage entzogen ist,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass auf  die weiteren Ausführungen in  der  Beschwerde nicht  weiter 
einzugehen ist, weil sie nicht geeignet sind, an dieser Einschätzung et-
was zu ändern,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44  Abs. 2  AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
findet  (Art. 8  AsylG),  welche  auch  die  Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7  AsylG),  und  es  deshalb  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sein 
kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen 
Herkunftsländern zu forschen,

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dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Her-
kunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es 
würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine lan-
des- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen (vgl. EMARK 
2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.),

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung zu bestätigen 
ist,

dass  Personendaten  von  Asylsuchenden,  anerkannten  Flüchtlingen 
und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt 
gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Ange-
hörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben 
gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG),

dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde 
zwecks Beschaffung der  für  den Vollzug der  Wegweisungsverfügung 
notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kon-
takt aufnehmen kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flücht-
lingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über 
den Vollzug der  Weg-  und Ausweisung von ausländischen Personen 
(VVWA, SR 142.281) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als ver-
neint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensent-
scheid verfügt wurde,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst das Gesuch, 
es seien die Vollzugsbehörden vorsorglich anzuweisen, die Kontaktauf-
nahme sowie  die  Weitergabe  von  Daten  an  die  Heimatbehörden  zu 
unterlassen, gegenstandslos geworden ist,

dass das BFM jedoch anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer im Rah-
men  von  Art.  26  ff.  VwVG eine  eventuell  bereits  erfolgte  respektive 
künftig erfolgende Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 
Abs. 3 Bstn. a-c AsylG an die zuständige ausländische Behörde offen 
zu legen, 

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung weder Bundes-
recht verletzt noch unangemessen ist und darin der rechtserhebliche 

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Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  wurde  (Art. 106  AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass aus den soeben dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren 
keine ernsthaften  Erfolgsaussichten  beschieden  waren,  weshalb  das 
gleichzeitig  eingereichte  Gesuch  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftig-
keit der Beschwerdeführer abzuweisen ist, 

dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ebenfalls gegenstandslos 
geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad [...] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Stella Boleki

Versand:

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