# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a316e6f-0d47-5aae-aadf-359ab27c89dc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Gutheissung und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu ergänzender Sachverhaltsabklärung, und anschliessend erneuter Prüfung der bisher ausgerichteten Rente gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG und Verfügung über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Keine Weiterausrichtung der Rente während Abklärung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00577
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00577.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00577
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
26. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966
, war seit dem
1.
September
1999 als
Betriebs
mit
arbeiterin
bei der
Y.___
SA,
tätig (
Urk.
7/8/1-3
Ziff.
1
), als
Letztere das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten am 1
3.
Februar 2001 auf den 3
0.
April 2001 kündigte (
Urk.
7/8/4), worauf sich die Versicherte am 2
0.
März 2001
unter Hinweis
en
auf
Schmerzen am Kopf, Bauch und Rücken (
Urk.
7
/2
Ziff. 7.2) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach
medizinischen Abklärungen
stellte
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Z.___
, IV
Stelle, nach
Erlass des Vorbescheids (
Urk.
7/33)
mit Verfügung vom
4.
Dezember 2002 (
Urk.
7/40
und
Urk.
7/37
) einen Invaliditätsgrad von 100
%
fest und sprach der Versicherten für die Zeit ab
1.
September 2001 eine ganze Rente, zuzüglich Zusatzrente und Kinderrenten, zu.
1.2
Nach Eingang des von der Versicherten am
9.
Oktober 2003
ausgefüllten Revisions
fragebogens (
Urk.
7/42
) holte die
nunmehr zuständige Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
einen Bericht
bei
einer
die Versicherte behandelnden
Ärztin
(
Urk.
7/44
) ein und stellte mit Mitteilung vom
2
7.
Oktober 2003
(
Urk.
7/
46
) einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von
100
%
fest.
1.
3
Nach Eingang des von der Versicherten am
1
5.
November 2006
ausgefüllten Revisionsfragebogens (
Urk.
7/
51
) holte die IV-Stelle erneut
einen Bericht
bei
einer
die Versicherte behandelnden
Ärztin
(
Urk.
7/
53
) ein und stellte mit Mitteilung vom
1
5.
Dezember 2006
(
Urk.
7/
55
) einen unveränderten Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von
100
%
fest.
1.
4
Nach Eingang des von der Versicherten am
1
2.
November 2014
ausgefüllten Revisionsfragebogens (
Urk.
7/
63
) liess die IV-Stelle die Versicherte
vorerst
bidis
ziplinär
(rheumatologisch und psychiatrisch;
Gutachten vom
9.
beziehungsweise 1
7.
Juni 2015
;
Urk.
7/
81/1-37 und
Urk.
7/82/1-26
)
sowie anschliessend
erneut
psychiatrisch (Gutachten vom
2.
Juni 2017;
Urk.
7/89/2-24) begutachten
. Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/93 und Urk.
7/99)
hob die IV
Stelle mit Verfügung vom 3
0.
Mai 2018 (
Urk.
7/116 = Urk. 2) die der Ver
sicherten bisher ausgerichtete ganze Rente per
1.
Juli 2018 auf.
2.
2.1
M
it Ein
gabe vom
2
7.
Juni
2018 (Urk. 1)
erhob die Versi
cherte
Beschwerde
g
egen die Verfügung vom
30. Mai
2018 (Urk. 2)
und beantragte, diese sei auf
zuhe
ben und es sei ihr
weiterhin unverändert eine ganze Rente
zuzusprechen, eventuell sei
die Sache
unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente ab
1.
Juli 2018
zu ergänzender Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen
(S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
August
2018 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
2.2
Mit
Eingabe
vom
2
6.
November
2018 (
Urk.
11
) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem beschwerdeweise
gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte zusätzlich, dass die Sache eventuell unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente zu ergän
zender medizinischer Überprüfung an die Beschwerdegegnerin zu überweisen sei (S. 2).
Mit Eingabe vom
1
0.
Januar 2019 (Urk. 16
)
hielt
die Beschwerdegegnerin
an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und beantragte zusätzlich, dass die angefochtene Verfügung eventuell mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung beziehungsweise sub
eventuell mit der substituierten Begrünung der Rentenrevision zu schützen sei. Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1
5.
März 2019 (
Urk.
18) Stellung
, wovon die Beschwerdegegnerin am 1
9.
März 2019 (Urk. 19) Kenntnis gegeben wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
ti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
In BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht in Änderung der bisherigen Recht
spre
chung zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung die Überwind
barkeits
ver
mutung aufgegeben und diese durch eine ergebnisoffene, symmetrische Beurtei
lung des tatsächlich erreichbaren funktionellen Leistungs
vermögens als Beweis
gegenstand ersetzt, wobei das bisherige Regel/Ausnahme-Modell durch einen strukturierten, normativen Prü
fungs
raster beziehungsweise durch ein strukturier
tes Beweisverfahren ersetzt wurde. Am 30. November 2017 hat das Bundesgericht in BGE 143 V 409 und 143 V 418 seine bisherige Rechtsprechung zur Invalidität bei Störungen aus dem depressiven Formenkreis aufgegeben und festgestellt, dass die Therapier
barkeit allein keine abschliessende evidente Aussage über das Gesamt
mass der Beeinträchtigung und deren Relevanz im invalidenver
siche
rungs
rechtlichen Kontext zu liefern vermöge. Weiter hat es erkannt, dass sämtli
che psychischen Erkrankungen, namentlich auch depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur, grundsätzlich einem strukturierten Beweisver
fahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen seien.
1.4
Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen (E.
7.2; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.1). Diese Abklärungen enden laut Bundesge
richt stets mit der Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Fest
stellungen an
hand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeits
un
fä
higkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 7.1; vgl.
BGE 144 V 50 E. 4.3).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
1.5
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann dort von einem strukturierten Beweis
verfahren nach BGE 141 V 281 abgesehen werden, wo es nicht nötig oder auch gar nicht geeignet ist. Ein Beweisverfahren bleibt daher entbehrlich, wenn im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte (vgl. BGE 125 V 351) eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und all
fälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409 E. 4.5.3; vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1). Insbesondere in Fällen, in welchen nach der Aktenlage überwiegend wahrscheinlich von einer bloss leichtgradigen depressi
ven Störung auszugehen ist, die nicht schon als chronifiziert gelten kann und auch nicht mit Komorbiditäten einhergeht, bedarf es in aller Regel keines struk
turierten Beweisverfahrens (BGE 143 V 409 E. 4.5.3; vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1).
1.6
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Schluss
be
stimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV-Revision, erstes Massnahmen
paket;
SchlB
IV
G
) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiolo
gisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraus
setzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
vorgesehene Rentenherabsetzung beziehungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zugesprochene Renten beschränkt. Erging die fragliche
Rentenzusprache
aber bereits in Beachtung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syn
dromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schlussbestimmung (BGE
140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage beruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzi
sierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist die Schluss
bestimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die «erklärbaren» Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwendbarkeit der Schlussbe
stimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch hier – den Ren
tenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein «
Mischsachverhalt
»
gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der Renten
zuspre
chung war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachtliche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwerden beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der Schlussbestimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
inte
gralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach fol
gendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder
über
prüfung
) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unab
hängige organi
sche oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere («
nicht
syndromale
») Gesundheits
schädigung die anspruchserhebliche Arbeitsun
fähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs beigetra
gen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss ver
stärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechts
titel möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
Da der Bestand laufender Renten wesentlich von medizinischen Aspekten abhängt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforde
rungen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Unter
suchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der mass
geblichen Frage
stellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich – auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungs
massnahmen bieten – der Beurteilung durch die Verwaltung und deren regionalen ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begut
achtung als unumgänglich erweisen (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.2).
1.7
Nach der Rechtsprechung darf die Rente nicht in Anwendung von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
aufgehoben werden, wenn zum Zeitpunkt der
Rentenzusprechung aus einer objektivierbaren organischen Veränderung hergeleitete
s
Leiden
wesentlich zur Rentenzusprechung bei
trug (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.7)
.
Entscheidend ist bei der Frage nach der
Anwendbarkeit von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
die
Natur des Gesundheitsschadens, auf dem die
ursprüngliche
Rentenzusprache
beruhte (Urteil
e des Bundesgerichts 9C_325/2017 vom
8.
Juni 2018 E. 3.2.1 und
9C_379/2013 vo
m 1
3.
November 2013 E. 3.2.3). Demnach ist danach zu fragen, ob die der ursprünglichen
Rentenzusprache
zugrundeliegende Beurteilung der Einschränkungen in der Ausübung zumut
ba
rer, dem Leiden angepasster Tätigkeiten durch objektivierbare somatische oder psychische Beeinträchtigungen zu erklären war oder nicht (vgl. Urteil des
Bun
desgerichts 9C_32
5/2017 vom
8.
Juni 2018 E. 3.2.2).
Demgegenüber
gelangt
bei
der
Beurteilung des
Gesundheitszustand
es
und dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der vorgesehenen Renten
re
duktion
in Anwendung von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
die zum Zeitpunkt der Rentenüberprüfung geltende Rechtsprechung
und damit insbesondere auch diejenige gemäss BGE 141 V 281 (vgl. vorsehend E.
1.4
)
zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 9C_354_2015 vom 2
9.
Februar 2016 E. 5).
Gemäss
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
findet
Abs.
1 von
lit
. a
SchlB
IVG
keine Anwen
dung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
Beim massgebenden Anknüpfungspunkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gemäss
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG handelt es sich nach der Rechtspre
chung um den Beginn des Rentenanspruchs (BGE 139 V 442 E. 4.3).
1.8
Ein sich auf die
SchlB
IVG stützendes Revisionsverfahren
setzt grundsätzlich eine Renten
überprüfung in der Zeit zwischen dem
1.
Januar 2012 und dem 3
1.
Dezember 2014 voraus, wobei gemäss der Rechtsprechung genügt, dass die Überprüfung innerhalb dieser Dreijahresfrist eingeleitet wird. Es ist daher ausge
schlos
sen, eine sich auf die
SchlB
IVG stützende Rentenüberprüfung erst nach dem 3
1.
Dezember 2014 an die Hand zu nehmen. De
mgegenüber wird in den
SchlB
IVG nicht verlangt, dass die Überprüfung bis Ende 2014 abgeschlossen s
ein müsste (Urteil des Bundesge
richts 9C_417/2017 vom 1
9.
April 2018 E. 4.6.1).
1.9
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinwei
sen).
1.10
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2017 vom 13. Februar 2017 E. 2.2). Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 8.2).
1.11
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
3
0.
Mai 2018 (
Urk.
2) davon aus, dass die ursprüngliche
Rentenzusprache
mit Verfügung
vom
4.
Dezember 2002 (
Urk.
7/40)
auf einer Anpassungsstörung mit gemischter affek
tiver Reaktion, einem generalisierten Schmerzsyndrom und einer undifferenzier
ten Somatisierungsstörung gegründet habe, und dass es sich dabei um pathoge
netisch-ätiologisch unklare
syndromale
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
handle (S. 1). Bei der Beurteilung des
Gesundheitszustandes und dessen Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit im Zeitpunkt
der angefochtenen Verfügung sei ein strukturiertes Beweis
verfahren mit Prüfung der Standardindikatoren gemäss
BGE 141 V 281
vorzu
nehmen. Dieses habe ergeben, dass die Arbeits
fähigkeitsbeurteilung durch den psychiatrischen Gutachter
,
Dr.
med.
A.___
, welcher der Beschwerdeführe
rin in seinem Gutachten vom 1
5.
März 2017 eine Arbeitsunfähigkeit aus psychi
schen Gründen im Umfang von 50
%
attestiert habe, nicht nachzuvollziehen sei. Insbesondere
seien
depressive Leiden
nur
bei einer Therapieresistenz
zu berück
sichtigen und psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren seien auszu
klammern (S. 2). Aus diesem Grunde sei die der Beschwerdeführerin bisher aus
gerichtete Rente in Anwendung
von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
aufzuheben (S. 3).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte
hiegegen
vor, dass
die ursprüngliche
Rentenzu
sprache
nicht nur auf Grund
syndromaler
Beschwerdebilder
,
sondern auch auf Grund eines
zervikoz
e
phalen
und
zervikobrachialen
Schmerzsyndroms und damit auf Grund objektivierbarer somatischer Leiden erfolgt sei. Sodann seien in der Folge depressive Beschwerden zur Schmerzerkrankung hinzugekommen. Dabei habe es sich nicht um ein
syndromales
Bechwerdebild
gehandelt (
Urk.
1
S. 6). Zudem habe der psychiatrische Gutachter
Dr.
A.___
ihr eine Arbeitsunfähigkeit in angepassten Tätigkeiten von 50
%
attestiert, wobei davon auszugehen sei, dass dabei eine Restarbeitsfähigkeit im geschützten Rahmen gemeint sei (
Urk.
1
S. 8).
Auf das rheumatologische Gutachten vom Juni 2015 könne sodann nicht abge
stellt werden, weil sie seither
(mehrere)
Hirnschläge erlitten habe und zusätzlich unter deren Folgen leide (
Urk.
1 S. 9). Die Beschwerdegegnerin habe sodann den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie auf die Ergebnisse der durch sie ein
geholten Gutachten und die Beurteilung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 1
5.
November 2017 nicht abgestellt habe, und indem sie auf Grund der Ver
schlechterung des somatischen Gesundheitszustandes kein polydisziplinäres Gut
achten eingeholt habe
(
Urk.
11 S. 5).
3.
Die Beschwerdeführerin, welche am 1
0.
Februar 1966 geboren wurde (
Urk.
7/4/2), hatte bei Inkrafttreten der
SchlB
IVG am
1.
Januar 2012
das 5
5.
Altersjahr noch nicht erreicht.
Die Beschwerdeführerin hat den Fragebogen zur Revision der Invalidenrente am 1
2.
November 2014 ausgefüllt (
Urk.
7/63), weshalb davon aus
zugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren im November 2014 und damit rechtzeitig innerhalb der dreijährigen Frist von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG, welche am
1.
Januar 2012 zu laufen begann und am 3
1.
Dezember 2014 endete,
eingeleitet hat.
Im November 2014
bezog die Beschwerdeführerin seit
1.
September 2001 und damit seit rund 13 Jahren eine Inv
alidenrente.
Nach Gesagtem
steht fest, dass
vorliegend
keiner der Ausschlussgründe
von
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG gegeben ist.
4.
4.1
Zu prüfen
ist im Folgenden
, ob
der ursprünglichen
Rentenzusprache
mit
Verfü
gung vom
4.
Dezember 2002 (
Urk.
7/40)
ein
pat
hogenetisch-ätiologisch unklares
syndromales
Beschwerdebild
ohne nachweisbare organische Grundlage
im Sinne von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
zugrunde lag
b
eziehungsweise, ob es sich beim Gesundheitsschaden, auf welchen die
Rentenzusprache
beruhte, um
ein unklares Beschwerdebild
handelte.
4.2
Dem Wortlaut der
ursprünglichen rentenzusprechenden
Verfügung vom
4.
D
ezember 2002 (Urk.
7/40 und
Urk.
7/37)
lässt sich nicht entnehmen, auf Grund welcher Art von Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin eine Rente zugesprochen wurde. Demgegenüber ist dem Feststellungsblatt vom 1
1.
Juni 2002 (
Urk.
7/30) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin die Rente auf Grund des folgenden Gesundheitsschadens zugesprochen wurde (S. 1):
-
Anpassungsstörung mit gemischter affektiver Reaktion
-
generalisiertes Schmerzsyndrom mit:
-
zervikozephalem
und
zervikobrachialem
Schmerzsyndrom links
-
Fehlhaltung
und
muskulärer Dysbalance
-
Adipositas
-
undifferenzierte Somatisierungsstörung
4.3
Die Ärzte der Klinik
B.___
, Rheuma- und Rehabilitationszentrum,
B.___
, erwähnten in ihrem Bericht vom 2
9.
Mai 2001 (
Urk.
7/24/8-10), dass die Beschwerdeführerin
anlässlich
der Hospitalisation
vom 1
1.
April
bis
3.
Mai
2001 ein aktives leistungsorientiertes
Ergonomie
trainingsprogramm
absolv
i
ert habe
,
und stellten die folgenden
Diagnosen
(S. 1)
:
-
Anpassungsstörung mit gemischter affektiver Reaktion
-
generalisi
ertes Schmerzsyndrom mit/bei
:
-
zervikozephalem
und
zervikobrachialem
Schmerzsyndrom links
-
Fehlhaltung
und
muskulärer Dysbalance
-
Adipositas
-
Verdacht auf undifferenzierte Somatisierungsstörung
(Differential
diagnose:
Neurasthenie
)
Sie stellten fest, dass das
arbeitsbezogene relevante Problem eine stark reduzierte körperliche Leistungsfähigkeit
darstelle
. Diese sei indes
nicht alleine durch die somatischen Defizite erklärbar
. Vielmehr bestehe
eine a
ngstbedingte Vermei
dungshaltung. Obwohl
alle vorgesehenen Tests zur Beurteilung der körperlichen Leistungsfähigkeit
hätten
durchgeführt werden
können, sei die Lei
stungsbereit
schaft
der Beschwerdeführerin
schlecht
gewesen
. Dies
sei als
Selbstlimitierung
zu interpretieren. Auch die Konsist
enz bei den Tests
sei
schlecht
gewesen
(S. 2).
Während der Rehabilitation
sei die Beschwerdeführerin unter regelmässi
ger psychiatrischer Betreuung
gestanden
. Hierbei
habe
sich insbesondere eine Belastungssituation mit allgemeiner
Ü
berforderung
gezeigt. Zusätzlich habe
ein kultureller Anpassungsdruck, akzentuiert durch einen zurückliegenden Ehekon
flikt
,
bestanden
. Dies
e Umstände hätten
zu Wut, Niedergeschlagenheit sowie Furcht im Rahmen einer Anpassungsstörung mit gemisch
t
er affektiver Reaktion
geführt. Gleichzeitig bestehe
der Verdacht auf eine undifferenzierte Somati
sierungsstörung.
Der Beschwerdeführerin sei die Ausübung
angepasste
r
, körper
lich leichte
r
und wechselbelastende
r
Tätigkeiten
im Umfang eines Arbeitspen
sums
von 50
%
zuzumuten
(S. 3).
4.4
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
D.___
, erwähnte in seinem Bericht vom 1
2.
Dezember 2001 (
Urk.
7/24/5-7), dass er sich in diagnostischer Hinsicht grund
sätzlich der Beurteilung durch die Ärzte der Klinik
B.___
vom 2
9.
Mai 2001 anschliesse, wobei
er im Unterschied dazu
eine a
n
haltende, undifferenzierte Somatisierungsst
örung
diagnostiziere
. Die Stellung dieser Diagnose begründete er damit,
dass die organischen Befunde die Symptomatik nur
ungenügend erklä
ren
könnten,
und
dass die
Symptomatik
bisher
weder medikamentös
, ph
ysiothe
rapeutisch noch psychotherapeutisch im Sinne einer Linderung
hätte
beeinflusst
werden können.
In Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die Ärzte der Klinik
B.___
sei von einer Arbeitsfähigkeit in angepassten,
körperlich leichte
n
,
wec
hselbelastende
n Tätigkeiten von 50
%
auszugehen (S. 2).
4.5
Mit Bericht vom
7.
Mai 2002 (
Urk.
7/28/1-4) führte
Dr.
C.___
aus, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf
der Behandlung zunehmend traurig,
nervös und grüblerisch geworden sei, und dass die depressive Stimmung seit einigen Mona
ten zugenommen habe (S. 2). Ein Arbeitsversuch sei gescheitert und diverse therapeutische Ansätze hätten bisher wenig geholfen (S. 3), sodass davon auszu
gehen sei, dass die Beschwerdeführerin infolge der
Schmerzsymptomatik höchstens stundenweise
-
wenn überhaupt
- eine Erwerbstätigkeit ausüben könne. Es sei indes
wahrscheinlich
, dass die Beschwerdeführerin
zu keiner pro
duktiven Leistung fähig
sei
, da sie an
dauernd durch ihre Schmerzen abgelenkt
werde
.
Es sei eine stationäre psychiatrische Behandlung indiziert (S. 4).
5.
5.1
Den erwähnten medizinischen Akten zum Gesundheitszustand bei Erlass der rentenzusprechenden
Verfügung vom
4.
Dezember 2002 (
Urk.
7/40)
ist zu ent
nehmen, dass die Beschwerdeführerin zwar neben den psychischen Leiden einer Anpassungsstörung mit gemischter affektiver Reaktion und einer undifferenzier
ten Somatisierungsstörung noch unter einem generalisierten Schmerz
syndrom
(
mit
zervikozephalem
und
zervikobrachialem
Schmerz
syndrom
)
,
unter einer
Fehl
haltung
,
unter einer
muskuläre
n
Dysbalance
und
unter
Adipositas
litt, dass indes sowohl die Ärzte der Klinik
B.___
in ihrer Beurteilung vom
2
9.
Mai 2001
(vor
stehend E.
4.3
) als auch
Dr.
C.___
in seinen Beurteilungen vom
1
2.
Dezember 2001
(vorstehend E.
4.4
) und vom
7.
Mai 2002 (vorstehend E.
4.5
) übereinstimmend davon ausgingen, dass die Beschwerde
führerin in der Ausübung behinderungs
angepasster Tätigkeiten ausschliesslich aus psychischen Gründen beeinträchtig
t
sei.
5.2
Demzufolge ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der
Rentenzusprache
keine wesentlichen somatischen Befunde erhoben
wurden
, welche das Ausmass der geklagten Beschwerden zu erklären vermochten.
Bei den diagnostizierten Leiden im Sinne einer
Anpassungsstörung mit gemischter affektiver Reaktion
,
einer undifferenzierten Somatisierungsstörung
und eines
generalisierten Schmerz
syndrom
s
mit
zervikozephalem
und
zervikobrachialem
Schmerz
syn
drom, Fehlhaltung, muskulärer Dysbalance und Adipositas
handelte es sich daher
weitgehend
um
unklare Beschwerdebilder
, wobei die
geklagte Schmerz
sympto
matik im Vordergrund
stand
. Zumindest im Rahmen der zumutbaren, dem Leiden angepassten Tätigkeiten ist
daher
somatisch nicht erklärbar, inwiefern die
Beschwerdeführerin
im Umfang von 50
%
beziehungsweise
von
100
%
einge
schränkt gewesen sein soll.
Da
die somatischen Beeinträchtigungen offensichtlich von untergeordneter Bedeutung
waren, ist das
Gesamtleiden
als unklares beziehungsweise
syndromales
Beschwerdebild im Sinne von
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG
zu qualifizieren.
5.3
Nach Gesagtem steht
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG
als Grundlage für die Renten
über
prüfung fest. Demzufolge erübrigen sich Fragen nach der Rentenrevision gemäss
Art.
17
Abs.
1 ATSG und der Wiedererwägung wegen allfälliger zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprechung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG.
6.
6.1
Es
bleibt der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin
und dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der vorgesehenen Rentenreduktion
per
1.
Juli 2018 (vgl. die angefochtene
Verfügung vom 3
0.
Mai 2018
;
Urk.
2)
zu prüfen
.
6.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt
für
Allgemeine Innere Medizin und für Rheuma
tologie, und PD
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psycho
therapie
, stellten in ihrem
bidisziplinären
Gutachten vom
9.
Juni 2015 (
Urk.
7/81/1-26) beziehungsweise vom
1
7.
Juni 2015 (
Urk.
7/82/1-25) die folgen
den, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende
n
Diagnosen (
Urk.
7/81/1-26 S. 17 und
Urk.
7/82/1-25 S. 12):
-
Ganzkörperschmerzsyndrom ohne organische Ursache mit linksseitiger Betonung
-
mittelgradige depressive Episode
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung
Sie erwähnten, dass die Beschwerdeführerin unter einem Ganzkörper
schmerz
syn
drom leide, wobei eine
erhebliche Diskrepanz zwischen dem subjektiven Schmerz
empfinden
und
den objektiven Befunden
bestehe
.
Auf Grund des
fehlen
de
n
Ansprechen
s
auf praktisch jegliche Sch
merzmed
ikation
und auf Physiothe
rapie sowie auf Grund einer
fehlende
n
Verbesserung der
Schmerz
en
nach Reduk
tion der Körperbelastung
sei davon auszugehen, dass die Schmerzen psychisch
mitdeterminiert
seien (
Urk.
7/81/1-26
S. 20).
In somatischer Hinsicht bestehe in der Ausübung behinderungsangepasster, körperlich leichte
r
bis mittelschwererer Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
7/81/1-26
S. 22
)
.
In psychischer Hinsicht
leide die Beschwerdeführerin an anhaltender Nieder
ge
schlagenheit,
Freud
-, Interesse- und Lustlosigkeit,
Müdigkeit und Antriebs
min
derung, so dass
von einer mittelgradigen
depressive
n
Störung
auszugehen sei (
Urk.
7/82/1-25 S. 16), wobei nicht auszuschliessen sei, dass richtigerweise eine solche schon im Jahre 2001 hätte diagnostiziert werden müssen
(
Urk.
7/82/1-25 S. 15).
Daneben leide die Beschwerdeführerin unter einer
anhaltende
n
somato
forme
n
Schmerzstörung, wobei es
bereits früh in der S
chmerzentwicklung zu einer deut
lichen Symptomausweitung gekommen
sei (
Urk.
7/82/1-25 S. 18
)
. Aus psychischen Gründen bestehe
sowohl
in der Ausübung der angestammten Tätig
keit
als auch
angepasster Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
(Urk
.
7/82/1-25 S. 19
)
.
Gesamthaft sei der Beschwerdeführerin die Ausübung einer angepassten, kör
per
lich leichten bis mittelschweren Tätigkeit im Umfang eines Arbeitspensums von 50
%
zuzumuten
(
Urk.
7/82/1-2
5 S. 25
)
.
6.3
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
stellte in seinem Gutachten vom
2.
Juni 2017 (
Urk.
7/89/2-24) die folgenden Diagnosen (S.10 f.):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung
-
leichte depressive Episode
-
akzentuierte Persönlichkeit mit histrionischen Zügen
Der Gutachter erwähnte, dass
die Schmerzsymptomatik im
Vordergrund stehe, und dass sich für eine depressive Störung nur geringe Hinweise finden liessen. Von den typischen Symptomen
einer Depression,
wie gedrückte Stimmung, Inte
ressensverlust und Verminderung des Antriebs
,
liesse
n
sich nur die gedrückte Stimmung bestätigen. Auch andere häufige Symptome
,
wie ein vermindertes Selbstwertgefühl oder Schuldgefühle
,
bestünden nicht. Die von der Beschwerde
führerin angegebene Suizidalität weise
zudem
deutlich demonstrativen Charakter auf. Es fänden sich
sondann
keine Anzeichen einer affektiven Verarmung und Nivellierung, sondern eine ausgesprochene Agitiert
heit histrionischen Charakters. In Anbetracht der aktuell geringen depressiven Symptomatik sei die Diagnose einer leichten depressiven Episode beziehungs
weise einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichten Grades, zu stellen. Die geklagten Schmerzen erfüll
t
en
sodann
die Kriterien einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Es bestehe ein anhaltender, schwerer und quälender Schmerz, der durch die körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden könne (S. 13).
Auf Grund der langjährigen, leichten bis mittelgradigen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit aus psychischen Gründen bestehe in der Ausübung ange
passter, körperlich leichter, (überwiegend) sitzender Tätigkeiten
,
ohne
besondere
Verantwortung
, ohne regelmässigen
Publikumsverkehr, ohne Zeitdruck, ohne Heben und Trag
en schwerer körperlicher Lasten und
ohne der Exposition
an
Kälte und Nässe
,
eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50
%
(S. 16), wobei es sich bei der von der Beschwerdeführerin zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiterin in der Verpackung um eine solche Tätigkeit gehandelt habe (S.
21).
6.4
Dr.
med.
G.___
,
Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
, Klinik
H.___
,
stellte in seinem Bericht vom
6.
November 2017
(
Urk.
7/98/3-5) die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
c
hronisches Wirbelsäulensyndrom mit
/bei:
-
Diskusextrusion L5/S1 mit abgeklungener Nervenwurzelkompression S1 linksseitig
-
Osteochondrosen
L4 bis S1
-
kombiniertes degeneratives und myostatisches Schmerzsyndrom HWS/BWS
-
beginnende G
onarthrose Kniegelenk links mit/bei:
-
Chondropathie Grad
III
am medialen
Femurkondylus
mit Innen
meniskusdegeneration
-
Pes
planova
l
gus
Grad II linksseitig mit
Tibialis
posterior
-Sehnen Dysfunk
tion und symptomatischem Os tibiale externum
mit/bei
:
-
Spreizfüsse mit
Metatarsalgie
beidseits
-
Carotisverschluss
rechts mit durchgemachten subakuten Ischämien im Mediastromgebiet
bei
Reveal
-LINQ-
lmplantation
am
2
1.
August
2015
-
Depression im Rahmen der Polyarthrose-Beschwerden mit Zustand nach stationärem Aufenthalt
im Mai
2009
-
s
ensible Polyneuropathie Unterschenkel beidseits bei Vitamin B12
Mangel
-
Restless-
Legs
-Syndrom
-
a
rterielle Hypertonie
-
Adipositas
-
Vitamin D-Mangel
-
Zustand nach TUR-Blase
am
2.
November 2015
zum Ausschluss eines malignen Harnblasentumors mit progredienter Belastungsinkontinenz
Der Arzt stellte fest
, dass
der Beschwerdeführerin
aus orthopädischer Sicht
die Ausübung von
Tätigkeiten mit schweren oder mittelschweren Belastungen
nicht
mehr zu
zumuten sei
.
Der Beschwerdeführerin sei allenfalls noch die Ausübung einer körperlich leichten Tätigkeit
an einem Schonarbeitsplatz
,
halbtags möglich
. Er könne
der Beschwerdeführerin
daher lediglich
eine Arbeitsfähigkeit
für leichte Bürotätigkeiten
im zeitlichen Umfang von höchstens
drei Stunden
täglich
attestieren
(S. 2).
6.5
Mit Bericht vom 2
1.
Dezember 2017 (
Urk.
7/102/1-3) führte
Dr.
G.___
aus, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
in orthopädischer Hinsicht
seit der Begutachtung durch
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
verschlechtert habe. Im Vor
dergrund stehe die mediale Gonarthrose links. Diesbezüglich sei es im Verlauf der letzten zwei Jahre zu einer erheblichen Progredienz gekommen. Zudem habe sich auch die Knick-, Senk- und Spreizfussproblematik erheblich verschlechtert. Die Beschwerdeführerin leide gegenwärtig unter einem stark symptomatisch gewor
denen
Pes
planovalgus
Grad II mit Knochenmarksödem-Syndrom. Zudem hätten sich auch die
lumbo
- und
spondylogenen
Beschwerden nicht gebessert
. Diese erforderten
gegenwärtig einer
schmerztherpeutische
interventionelle Infiltra
tionstherapie (S. 2). Theoretisch sei der Beschwerdeführerin eventuell lediglich
die Ausübung körperlich leichte
r
,
wechselbelastender
Tätigkeiten,
ohne ausschliess
lich sitzende und stehende Tätigkeiten, ohne Verrichtungen in Zwangshaltungen,
beispielsweise einfache Büro- oder Rezeptionsarbeiten, auf einem «abstrakten» Arbeitsmarkt
im Umfang eines Arbeitspensums von 50
%
zuzumuten (S. 3).
7.
7.1
In psychi
atri
scher Hinsicht ist den erwähnten medizinischen Akten zum
Gesund
heitszustand der
Beschwerdeführerin zum
Zeitpunkt der vorgesehenen Rentenre
duktion
per
1.
Juli 2018 beziehungsweise zum Zeitpunkte bei Erlass der ange
fochtenen
Verfügung vom 3
0.
Mai 2018
(
Urk.
2)
zu entnehmen, dass sowohl
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
in ihrem Gutachten vom
9.
beziehungsweise 1
7.
Juni 2015 (vorstehend E.
6.2
) als auch
Dr.
A.___
in seinem Gutachten vom
2.
Juni 2017 (vorstehend E.
6.3
) übereinstimmend davon ausgingen, dass die Beschwerde
führe
ri
n
in psychischer Hinsicht
durch eine anhaltende somatoforme Schmerz
störung
und
durch
eine depressive Episode in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. Während
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
von einer mittelgradigen depressiven Episode ausgingen, stellte
Dr.
A.___
lediglich eine
leichte depressive Episode
fest. Im
Unterschied zu den Vorgutachtern
ging
Dr.
A.___
indes
davon aus, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich noch durch eine
akzentuierte Persönlichkeit mit histrionischen Zügen
beeinträchtigt werde.
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
sowie
Dr.
A.___
gingen indes übereinstimmend davon aus, dass in psychischer Hinsicht in Bezug auf zumutbare behinderungsangepasste Tätigkeiten eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % ausgewiesen sei.
7.2
Auf G
rund der
vorliegenden medizinischen Akten zum psychischen Gesund
heits
zustand
der Beschwerdeführerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
Mai 2018 (
Urk.
2)
ist nicht von einer lediglich leicht
gradigen psychischen Störung ohne Chronifizierung und ohne Komorbiditäten auszugehen
. Von
einem strukturierten Beweisverfahren
kann vorliegend
daher
nicht abgesehen werden (vorstehend E.
1.5
).
Da, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
1.7
),
die Rechtspre
chung
nach
BGE 141 V 281 auch auf Rentenüberprü
fungen gemäss
SchlB
IVG zur Anwendung
kommt,
ist
das
psychische Leiden der Beschwerdeführerin daher einem strukturieren Beweisverfahren zu unterziehen.
8.
8.1
Obwohl die Gutachten von
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
vom
9.
beziehungsweise 1
7.
Juni 2015 (vorstehend E.
6.2
)
und von
Dr.
A.___
vom
2.
Juni 2017 (vorstehend E.
6.3
)
ihren
Beweiswert
gemäss der Rechtsprechung nicht per se verlieren
(
BGE
141 V 281 E. 8
)
,
lassen sich weder dem Gutachten
von
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
vom
9.
beziehungsweise 1
7.
Juni 2015
noch demjenigen
von
Dr.
A.___
vom
2.
Juni 2017
hinreichende Ausführungen zu den
Standardindiktoren
gemäss BGE 141 V 281 entnehmen. Mangels
hinreichend
nachvollziehbarer Angaben zu den gemäss der Rechtsprechung zu beachtenden Indikatoren
erlauben die vor
handenen medizinischen Akten
k
eine schlüssige Beurteilung
der Restarbeits
fähigkeit beziehungsweise des tatsächlich noch erreichbaren restlichen Leistungs
ver
mö
gens der Beschwer
de
führerin anhand
des Katalogs von
Standardindikato
ren im Sinne der Recht
spre
chung
, weshalb
sich
eine Ergänzung des medizini
schen Sachverhalts in psychi
atri
scher Hinsicht
aufdrängt
.
8.2
Der Sachverhalt erscheint vorliegend indes auch in somatisch-medizinischer Hin
sicht nicht als rechtsgenügend abgeklärt. Denn
auf Grund der Berichte von
Dr.
G.___
vom
6.
November
(vorstehend E.
6.4
) und 2
1.
Dezember
2017
(vor
stehend E.
6.5
) ist eine erhebliche Verschlechterung des somatischen Gesund
heitszustandes der Beschwerdeführerin seit
dem Zeitpunkt der
Begutachtung durch
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
nicht gänzlich auszuschliessen. Insbesondere lässt sich auf Grund der von
Dr.
G.___
festgestellten erheblichen
Progredienz
der medialen Gonarthrose links und des neu
stark symptomatisch gewordenen
Pes
planovalgus
Grad II mit Knochenmarksödem-Syndrom
sowie
auf Grund
der fest
gestellten Verschlechterung des
lumbo
- und
spondylogenen
Leidens
der Beschwerdeführerin
nicht
zweifelsfrei ausschliessen, dass sich der somatische Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
seit der Begutachtung durch
Dr.
E.___
und
Dr.
F.___
, welche in ihrem Gutachten ein Ganzkörper
schmerzsyndrom ohne organische Ursache
feststellten und davon ausgingen, dass
in somatischer Hin
sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
bestehe
(vor
stehend E.
6.2
),
in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert haben könnte.
Der medizi
nische
Sachverhalt
erweist sich daher
auch
in somatischer Hinsicht
nicht
als
rechtsgenügend abklärt.
9.
9.1
Mit Erlass der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (
Urk.
2 S. 1). Die Beschwerde
führerin beantragte beschwerdeweise im Eventualstandpunkt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden medizinischen Abklärung mit der Verpflichtung zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente auch mit Wirkung ab
1.
Juli 2018 zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). Mithin beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung.
9.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Rentenrevision dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revi
sionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Ent
zug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (BGE 129 V 370). Der bei einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung verfügte Entzug der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde hat im Rahmen der Interessenabwägung normalerweise Bestand (vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
3.
Auflage,
Art.
30-31
Rz
129 unter Hinweis auf BGE 105 V 266).
9.3
Vorliegend hätte die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache weiterhin eine ganze Invalidenrente ausrichten müsste. Stellte sich im weiteren Verfahren - was aufgrund der aktuellen Aktenlage offen ist - heraus, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr besteht, hätte die Beschwerde
führerin voraussichtlich die bis zum Verfahrensabschluss zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten (vgl.
Art.
25
Abs.
1 ATSG); dabei könnte - mangels gutgläubigen Bezuges - von einer Rückforderung nicht abgesehen werden.
Die Beschwerdegegnerin hat daher in Anbetracht der damit verbundenen admi
nistrativen Erschwernisse und der drohenden Gefahr der
Nichteinbringlichkeit
offensichtlich ein erhebliches Interesse, Rückerstattungsforderungen nach Mög
lichkeit zu vermeiden. Das demgegenüber angesichts des Wegfalls der Invaliden
rente bestehende Interesse der Beschwerdeführerin, während der Verfahrensdauer - soweit überhaupt - die Fürsorge nicht in Anspruch nehmen zu müssen, würde dasjenige der Beschwerdegegnerin nicht klar überwiegen, zumal aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten offen ist, ob und inwieweit eine Veränderung des Gesundheitszustandes beziehungsweise der entsprechenden Auswirkungen auf den Rentenanspruch eingetreten ist. Damit sind die Prozessaussichten im wei
teren Verfahren nicht eindeutig, und da vorliegend auch nicht gesagt werden kann, die Verwaltung habe einen frühestmöglichen Revisionszeitpunkt miss
bräuchlich provoziert, ist dem Begehren um Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde nicht stattzugeben.
10
.
10
.1
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo
r
in
stanz zurückweisen, insbesondere wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht
auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wu
rde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss der Recht
sprechung ist eine Rückweisung an die IV-Stelle möglich, wenn sie in der not
wen
digen Erhebung einer bisher vollständig un
geklärten Frage begründet ist, oder wenn lediglich eine Klarstellung, Prä
zi
sierung oder Ergän
zung der medizi
nischen Akten beziehungsweise von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (
BGE 139 V 99 E. 1.1
und 137 V 210 E. 4.4.1.4).
10
.2
Nach Gesagtem erweist sich der medizinische Sachverhalt
hinsichtlich der
Rest
arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
zum
Zeitpunkt der vorgesehenen Ren
tenreduktion
in psychischer und soma
tischer Hinsicht sowie insbesondere hin
sichtlich der systematisierten Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 E. 4.1.3 nicht als rech
tsgenügend abgeklärt,
weshalb die vorhandenen medizini
schen Akten zu ergänzen sind. Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzu
wei
sen, damit sie
-
nach Vervollständigung der Akten sowie Einholung allfälli
ger weiterer wesentlicher
Entscheidgrundlagen
-
die der Beschwerdeführerin bisher ausgerich
tete Rente erneut gemäss
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
überprüfe und anschliessend über den
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. Sinnvollerweise wird die Beschwerde
geg
nerin die Beschwerdeführerin dabei polydisziplinär (psychiatrisch,
orthopädisch und internistisch, allenfalls auch neurologisch
) begutachten lassen und dabei die begutachtende Stelle mit der Bemessung des Leistungsvermögens in psychiatrischer Hinsicht anhand der einschlägigen Indi
katoren beauftragen.
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen.
1
1
.
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die
Kosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr.
8
00.-- fest
zu
setzen
und aus
gangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
1
2
.
1
2
.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine Prozessent
schädigung zugesprochen (
§
8
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht,
GebV
SVGer
).
1
2
.2
De
n
sich bei den Akten befindenden Tätigkeitsnachweis
en
der
Rec
htsvertreterin
der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
,
vom 2
7.
November 2018 (
Urk.
14/1-2)
und 2
0.
März 2019 (
Urk.
21)
ist zu entnehmen, dass diese einen Aufwand von insgesamt
Fr.
4
'
270
.
8
5, davon Barauslagen im Betrag
3
%
(ohne Mehrwertsteuer) geltend machte. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 1
7
Stunden und 3
0
Minuten erscheint indes in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses - insbesondere auch mit Blick auf vergleichbare Verfahren - nicht als angemessen.
Insbesondere ist anhand der Aufstellung nicht ersichtlich, wieviel Zeit für die einzelnen Tätig
keiten aufgewendet wurde. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rechts
schutzversicherung sind zudem grundsätzlich nicht zu entschädigen.
In Würdi
gung der gesamten Umstände erscheint vorliegend vielmehr ein Aufwand von insgesamt
14
Stunden als angemessen und gerechtfertigt.
Damit ist die Prozess
entschädigung auf
Fr.
3'416.70 (14 x
Fr.
220.-- =
Fr.
3
’
080.-- plus 3
%
x 1.077) zu bemessen und ausgangsgemäss von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
Das Gericht
beschliesst:
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen,
und
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheiss
en, dass die angefochtene Verfü
gung vom
30
. Mai 2018
aufgehoben und
die Sache an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen
verfahre
,
anschliessend die der
Beschwerdeführerin
ausgerichtete Rente
gemäss
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
erneut
überprüfe und
hernach
über
den Rentenanspruch der Beschwerde
führerin
erneut
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
3’
416
.
70
(inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz