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**Case Identifier:** dbcff557-3e14-5ffc-a1aa-2eb9ca2cd7f7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.08.2019 810 18 335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-335_2019-08-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. August 2019 (810 18 335) 
____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Arbeitsbemühungen 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Häring, Gerichtsschreiberin i.V. 
Nathalie Huber 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Regionale Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Arbeitsbemühungen (RRB Nr. 1947 vom 18. Dezember 2018) 
 
 

 
A. A.____ (geb. 1966) bezog bis zum 13. Juli 2018 Arbeitslosentaggeld. Mit Verfügung vom 
17. August 2018 gewährte ihm die Regionale Sozialhilfebehörde B.____ rückwirkend ab dem 
1. August 2018 materielle Unterstützung. Neben anderem verpflichtete sie ihn gleichzeitig, ihr 
unaufgefordert monatlich bis jeweils am 25. des Monats acht Nachweise für Arbeitsbemühun-
gen einzureichen. 
 

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B. Gegen letztere Verpflichtung erhob A.____ am 22. August 2018 Einsprache und bean-
tragte eine Dispens von den Arbeitsbemühungen oder gegebenenfalls eine Reduktion der ver-
langten Bewerbungen. Im Wesentlichen führte er aus, er sei aufgrund seiner gesundheitlichen 
Probleme nur beschränkt vermittlungsfähig und auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt. Er habe 
mit der Regionalen Arbeitsvermittlung Liestal (RAV) eine Zielvereinbarung getroffen, wonach er 
aufgrund seiner eingeschränkten Vermittlungsfähigkeit, falls möglich, vier Bewerbungen pro 
Monat schreiben solle. Weiter sei er seit Februar 2018 im Jobcoaching des Bereichs Arbeit und 
Beschäftigung der C.____. Im Jobcoaching habe er die Möglichkeit, sich auf geeignete Stellen 
zu bewerben, was seine Erfolgschancen auf eine Anstellung erhöhe. Weiter belaste ihn die Tat-
sache, dass er auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt werde, psychisch stark, weswegen er 
sich in psychiatrische Behandlung begeben werde. Gleichentags reichte eine Teamleiterin des 
Dienstes Arbeit und Beschäftigung ein Schreiben zuhanden der Behörde ein, in welchem sie 
mitteilte, dass sie für A.____ zwei Bewerbungen pro Monat empfehlen würde. Er leide stark 
unter den Absagen, was eine zusätzliche Belastung für ihn darstelle. 
 
C. Mit Entscheid vom 21. September 2018 wies die Regionale Sozialhilfebehörde B.____ 
die Einsprache ab. Im Wesentlichen führte die Behörde aus, dass A.____ aufgrund des Subsi-
diaritätsprinzips verpflichtet sei, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und eine angebote-
ne Arbeitsstelle anzunehmen, da er arbeitsfähig sei. Seine Erfolgschancen seien höher, wenn 
er acht Bewerbungen pro Monat versende. 
 
D. Dagegen erhob A.____ am 24. September 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte wiederum, die Anzahl der geforder-
ten Bewerbungen sei zu reduzieren. Er führte aus, die Sozialhilfebehörde würdige seine ge-
sundheitliche Situation zu wenig. 1983 habe er sein linkes Auge verloren und 2010 sei er an 
Krebs erkrankt. Die gesundheitlichen Probleme würden sich auf die Stellensuche auswirken 
und seine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt einschränken. 
 
E. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1947 vom 18. Dezember 2018 wies der Regierungsrat 
die Beschwerde ab. Der Regierungsrat erwog, A.____ sei voll arbeitsfähig. Es sei lediglich strit-
tig, ob Gründe vorhanden seien, welche im Lichte der Einzelfallbetrachtung und des Individuali-
sierungsgrundsatzes eine Herabsetzung der Anzahl Bewerbungen rechtfertigen würden. Es sei 
Praxis der Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-Landschaft, von unterstützungsbedürftigen 
Personen den Nachweis von acht Bewerbungen pro Monat zu verlangen. Es sei kein Grund 
ersichtlich, weshalb acht Bewerbungen nicht verhältnismässig seien. Da sich A.____ nach ei-
genen Angaben in psychiatrischer Behandlung befinde, wäre es für ihn ein leichtes gewesen, 
ein entsprechendes Attest den Akten beizulegen. Weiter seien seine Abmachungen mit dem 
RAV sowie mit dem Jobcoaching für die Sozialhilfebehörde nicht bindend. Es sei auch in sei-
nem Sinne, wenn er baldmöglichst wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden würde, wes-
halb acht Bewerbungen pro Monat als gerechtfertigt erachtet werden könnten. Die Sozialhilfe-
behörde trage auch dem Individualisierungsgrundsatz genügend Rechnung, indem sie A.____ 
das Jobcoaching ermögliche. 
 

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F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit am 14. Januar 2019 aufforderungsgemäss 
verbesserter Eingabe vom 21. Dezember 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt sinngemäss, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und die Anzahl der geforderten Arbeitsbemühungen sei herab-
zusetzen. Er macht weiterhin geltend, sein Gesundheitszustand hindere ihn an der Erfüllung der 
verfügten Auflage. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass seine persönliche Einschätzung 
seines Gesundheitszustandes nicht ausreichen würde, um die Situation darzulegen, weshalb er 
neu ein ärztliches Attest einreiche. 
 
G. In der Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 stellt die Regionale Sozialhilfebehörde 
B.____ keinen förmlichen Antrag, sie hält aber auch nach Einsicht in das ärztliche Zeugnis da-
ran fest, dass acht Bewerbungen pro Monat die Aussichten auf eine Anstellung erhöhen wür-
den. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Beschwerdeführer alles in seiner Kraft Ste-
hende unternehmen, um auf dem Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Fer-
ner attestiere das ärztliche Zeugnis keine teilweise Arbeitsunfähigkeit, weswegen vom Be-
schwerdeführer acht Arbeitsbemühungen verlangt werden könnten. 
 
H. Der Regierungsrat lässt sich mit Eingabe vom 18. März 2019 vernehmen und beantragt 
die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen führt der Regierungsrat 
aus, dass weder der Beschwerdeführer noch das ärztliche Zeugnis die negativen Auswirkungen 
der acht geforderten Bewerbungen pro Monat auf den Gemütszustand des Beschwerdeführers 
näher ausführen würden. Weiter könne es für jedermann eine psychische Belastung darstellen, 
wenn die Stellensuche erfolglos verlaufe. 
 
I. Mit Verfügung vom 1. April 2019 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro-
zessführung bewilligt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Als Adressat des 
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 VPO ein klar umschriebenes 
Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Mit Blick darauf, dass es sich um eine Laien-
beschwerde handelt, sind diese Anforderungen vorliegend grosszügig auszulegen und als er-
füllt zu betrachten. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO 
erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt wer-

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den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die von der Sozialhilfebehörde gefor-
derten acht Arbeitsbemühungen pro Monat verhältnismässig sind. 
 
4.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe 
zu erhalten und zu fördern. Die materielle Hilfsbedürftigkeit bestimmt sich anhand von Art. 2 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 
24. Juni 1977, wonach bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 28. August 2018 [810 2018 35] 
E. 4.1). 
 
4.2 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Be-
ratung und auf materielle Unterstützung. § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur 
dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder 
sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiari-
tätsprinzip). Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und 
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatli-
che Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vor-
rangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhil-
ferechts, Bern 1993, S. 71). Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. Die 
unterstützte Person ist verpflichtet, alle Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer 
Selbständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Sie ist insbe-
sondere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwir-
ken, mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisun-
gen zu befolgen (§ 11 Abs. 2 SHG). § 17a Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 
25. September 2001 statuiert die Pflichten der unterstützten Person. So hat sich die unterstützte 
Person namentlich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (§ 17a Abs. 1 lit. g SHV). 
 
4.3 Die Selbsthilfe, als Teilgehalt der Subsidiarität, verpflichtet die unterstützte Person, alles 
Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu behe-
ben. In Frage kommt hierbei vor allem der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. WOLFFERS, 
a.a.O., S. 71). Das Subsidiaritätsprinzip stellt demnach auch hier eine zu erfüllende Anspruchs-
voraussetzung dar (vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozi-
alhilfe, Basel 2011, S. 114). Weiter ist der Individualisierungsgrundsatz von Bedeutung, welcher 
in enger Beziehung zum Bedarfsdeckungsprinzip steht und besagt, dass die Behörde verpflich-
tet ist, nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. 
WOLFFERS, a.a.O., S. 73). 
 

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5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im Grundsatz verpflichtet ist, sich um 
eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, aufgrund seiner 
medizinischen Probleme sei es ihm nicht zumutbar, acht Arbeitsbemühungen pro Monat nach-
zuweisen. Die gesundheitlichen Probleme würden seine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt 
stark einschränken. So habe er im Jahr 1983 sein linkes Auge verloren und sei im Jahr 2010 an 
Krebs erkrankt. Auch habe er mit dem RAV eine Vereinbarung getroffen, dass er lediglich vier 
Bewerbungen pro Monat versenden solle. Das Jobcoaching gehe sodann sogar von zwei Be-
werbungen aus, weil es ihn stark belaste, wenn er auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht berück-
sichtigt werde. Er sei deswegen in psychologischer Behandlung. Das eingereichte ärztliche 
Zeugnis würde die Belastung bestätigen. Die Beschwerdegegnerin beachte und würdige seine 
gesundheitliche Situation sowie die psychische Belastung ungenügend, wenn sie von ihm acht 
Arbeitsbemühungen pro Monat verlange. 
 
5.2 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Entscheid, unterstützte Personen sei-
en gesetzlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, mit welchen sie ihre Selbständigkeit auf-
rechterhalten oder wiedererreichen könnten. In diesem Sinne habe sich eine unterstützte Per-
son um eine Anstellung zu bemühen oder eine solche anzunehmen. Es sei jeweils im Sinne 
einer Einzelfallbetrachtung zu entscheiden, wie viele Arbeitsbemühungen eine unterstützte Per-
son pro Monat einzureichen habe. Da es die Praxis der Sozialhilfebehörden des Kantons Basel-
Landschaft sei, acht Arbeitsbemühungen zu verlangen, werde diese Anzahl grundsätzlich als 
verhältnismässig erachtet. Der Beschwerdeführer mache eine psychische Belastung geltend, 
belege diese aber nicht mit einem ärztlichen Attest. Auch sei nirgends belegt, dass er nicht voll 
arbeitsfähig sei. Ferner hätten die Vorgaben, welche der Beschwerdeführer vom RAV und 
Jobcoaching erhalte, keinen Weisungscharakter für die Sozialhilfebehörde. Die Beschwerde-
gegnerin würdige die Situation des Beschwerdeführers insofern, als dass ihm das Jobcoaching 
ermöglicht werde. 
 
6.1 Wie oben bereits ausgeführt, statuiert § 17a lit. g SHV als Teilgehalt des Subsidiaritäts-
prinzips die Pflicht der unterstützten Person, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dass 
die korrespondierende Pflicht, entsprechende Arbeitsbemühungen nachzuweisen, geeignet ist, 
um die finanzielle Selbständigkeit der unterstützten Person wiederherzustellen, ist unbestritten. 
Ebenso erweist sie sich als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, denn anders als durch 
Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden. Der Beschwerdeführer stellt denn 
auch nicht in Frage, dass er sich um die Stellensuche bemühen muss. Er bringt jedoch vor, 
dass es ihm nicht zuzumuten sei, pro Monat acht Bewerbungen zu verfassen. Damit stellt sich 
vorliegend einzig die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin geforderten acht Nachweise 
für Arbeitsbemühungen verhältnismässig sind. 
 
6.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Auffassung damit, dass ihn die Absagen psy-
chisch sehr belasten würden und er dadurch eine depressive Erkrankung erlitten habe. Wie die 
Beschwerdegegnerin zu Recht betont, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht, dass er 
arbeitsunfähig sei. Das von ihm eingereichte ärztliche Zeugnis besagt auch nichts anderes, be-
zieht es sich doch auf die Stellensuche und nicht auf die Arbeitsfähigkeit. Es attestiert lediglich, 
dass er an einer mittelschweren Depression erkrankt sei und sich diese proportional zu den 

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Stellenabsagen verhalte. Absagen von Arbeitgebern sind indes für jeden Stellensuchenden eine 
Enttäuschung, wobei dem Beschwerdeführer durchaus zuzugestehen ist, dass insbesondere 
eine jahrelange erfolglose Stellensuche eine schwere psychische Belastung darstellen kann. 
Das ärztliche Zeugnis spricht sich allerdings nicht darüber aus und es ist auch nicht ersichtlich, 
weshalb der Beschwerdeführer schwerer als andere in derselben Lage von den Absagen be-
troffen sein soll. In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der 
Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtli-
che Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aus-
sagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dem Arzt ist darin zuzustimmen, dass es nicht zielführend ist, 
wenn der Beschwerdeführer aussichtslose Bewerbungen schreibt. Es liegt jedoch an Letzterem, 
sich auf geeignete Stellen zu bewerben, deren Anforderungsprofil er erfüllt und für deren Erhalt 
er intakte Chancen aufweist. Hierzu soll ihn das von der Beschwerdegegnerin finanzierte 
Jobcoaching gerade befähigen. 
 
6.3 Die vom Beschwerdeführer verlangte Reduktion der Arbeitsbemühungen kann in Einzel-
fällen Sinn machen und angezeigt sein, wenn der Stellensuchende einen sehr seltenen Beruf 
ausgeübt hat oder aufgrund strikter Auflagen oder gesundheitlicher Probleme nur bedingt ar-
beitsfähig ist. All diese Einschränkungen liegen beim Beschwerdeführer nicht vor. So ist etwa 
nicht erkennbar, warum eine Krebserkrankung im Jahre 2010 heute zu einer Beeinträchtigung 
der Arbeitsfähigkeit führen soll. Eine solche ist auch nicht gegeben, sondern der Beschwerde-
führer ist zu 100% arbeitsfähig. Er ist sodann eine Erklärung dafür schuldig geblieben, weshalb 
er auf dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt einsetzbar und deswegen nur beschränkt vermitt-
lungsfähig sein soll. Wer voll arbeitsfähig ist, dem ist es im Kontext der Sozialhilfe zumutbar, 
(mindestens) acht Bewerbungen pro Monat zu verfassen. Somit sind die von der Sozialhilfe 
verlangten acht Arbeitsbemühungen pro Monat als verhältnismässig zu betrachten. 
 
6.4 Der Beschwerdegegnerin kann auch insofern gefolgt werden, als die Sozialhilfebehörde 
nicht an Vorgaben des RAV oder des Jobcoachings gebunden ist. Der Beschwerdeführer ist bei 
der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert und das RAV hat lediglich die Funktion einer Ar-
beitsvermittlungsstelle inne. Die geforderten Arbeitsbemühungen stützen sich auf das Sozialhil-
ferecht und somit auf eine andere gesetzliche Grundlage als die Versicherungsleistungen der 
Arbeitslosenkasse. Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern die tieferen Vorgaben zur Stellensuche 
des RAV oder des Jobcoachings auf die Sozialhilfe übertragen werden könnten bzw. sollten. 
 
7. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als in allen Teilen unbegründet und ist 
abzuweisen. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 
VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrens-
kosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 

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Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der in 
diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse be-
lasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 10. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 8C_688/2019) erhoben.