# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abac417a-aa72-5bf8-9bb1-71aa79581cf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 E-3721/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3721-2010_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3721/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Serbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3721/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  aus  (...)  (Serbien)  stammende  Roma 
serbischer  Staatsangehörigkeit, verliessen  ihr  Heimatland  gemäss 
eigenen Angaben am 29. März 2010 und erreichten die Schweiz am 
30. März 2010, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

B.
Am  19. April  2010  wurden  die  Beschwerdeführenden  im  Transitzen-
trum (...)  zu ihren Asylgründen befragt,  und am 6. beziehungsweise 
7. Mai  2010  führte  die  Vorinstanz  eine  Anhörung  gemäss  Art. 29 
Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch.

C.
Das  BFM trat  mit  Verfügung  vom 17. Mai  2010  – eröffnet  gleichen-
tags – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung und de-
ren Vollzug aus der Schweiz an.

D.
Die  Beschwerdeführenden  reichten  am  24. Mai  2010  (Datum  Post-
stempel: 25. Mai  2010)  gegen diese Verfügung Beschwerde ein  und 
beantragten,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  ihre 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-
mutbar und unmöglich sei, und es sei ihre vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragten  sie  die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Weiter  sei  der  Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die zuständige Behörde sei 
vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des 
Heimat-  oder  Herkunftsstaats  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an 
dieselben zu unterlassen. Bei bereits erfolgter Datenweitergabe seien 
die  Beschwerdeführenden  in  einer  separaten  Verfügung  darüber  zu 
informieren. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  mit  Zwischenverfügung  vom 
28. Mai  2010  fest,  dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  auf-

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schiebende Wirkung zukomme, demzufolge die Beschwerdeführenden 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, hiess 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Das BFM teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 31. Mai 2010 mit, 
dass die Beschwerdeführenden dem Kanton (...) zugewiesen worden 
seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,  ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1, und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da-
her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechen-
den Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 
Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des Nichteintre-
tens  auf  ein  Asylgesuch  gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  und  Abs. 3 
AsylG ist indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft 
abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist  (BVGE 2007/8  E. 5.6.5  S. 90 f.). 
Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren 
ungeachtet  der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nicht-
eintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegen-
stand (a.a.O. E. 2.1 S. 73). Hinsichtlich der angeordneten Wegweisung 
und deren Vollzugs kommt dem Bundesverwaltungsgericht volle Kogni-
tion zu, weil diese Punkte von der Vorinstanz bereits materiell geprüft 
worden sind.

3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben. Keine Anwendung findet  diese Bestimmung,  wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Grün-
den  nicht  in  der  Lage  sind,  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf 
Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art.  32 
Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

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4.

4.1 Die Beschwerdeführenden machten in den durchgeführten Anhö-
rungen zur  Begründung ihrer  Asylgesuche im Wesentlichen geltend, 
sie seien als Angehörige der Roma ständigen Diskriminierungen und 
Beschimpfungen ausgesetzt gewesen. Im Mai 2009 sei der Beschwer-
deführer  D._______ (Beschwerdeführer  4)  von  älteren  serbischen 
Mitschülern verprügelt  worden und habe sich an einem Stacheldraht 
am Bein verletzt. Danach hätten die Beschwerdeführenden einen Arzt 
aufgesucht, welcher sich indessen geweigert habe, ihn zu behandeln. 
Er  habe  danach  die  Schule  nicht  mehr  besucht,  bis  die  Be-
schwerdeführenden  nach  etwa  acht  Monaten  einen  Brief  von  der 
Schule erhalten hätten, gemäss welchem er wieder zur Schule müsse, 
ansonsten sie ein Busse zu bezahlen hätten oder der Beschwerdefüh-
rer  A._______ (Beschwerdeführer  1)  inhaftiert  werde. Dieser  sei  am 
10. Dezember  2009 von zwei  Polizisten auf  der  Strasse aufgegriffen 
und  zur  Polizeistation  mitgenommen  worden,  weil  er  keine 
Identitätskarte auf sich getragen habe. Dort sei er mit Schlagstöcken 
auf die Fusssohlen geschlagen worden, so dass er etwa einen Monat 
lang nicht mehr habe gehen können. Der Beschwerdeführer 4 habe ab 
Februar 2010 wieder die Schule besucht, sei aber bereits am 16.  Fe-
bruar 2010 wieder von älteren serbischen Schülern geschlagen wor-
den, wobei er einen der Angreifenden umgestossen habe. In der dar-
auf  folgenden  Nacht  hätten  vermutlich  Verwandte  und  Freunde  des 
umgestossenen  serbischen  Schülers  das  Haus  der  Beschwerdefüh-
renden überfallen, sie verprügelt und ihnen gedroht, sie alle in ihrem 
Haus zu verbrennen, wenn sie nicht wegziehen würden. Diesen Vorfall 
hätten die Beschwerdeführenden am folgenden Tag der Polizei gemel-
det,  welche indessen nichts unternommen habe. Eine Woche später 
seien die gleichen Serben erneut gekommen und hätten die Scheiben 
ihres Hauses mit  Steinen eingeschlagen. Einer der Steine sei  in ein 
Papier  eingewickelt  gewesen,  auf  welchem  die  bereits  beim  ersten 
Überfall ausgesprochene Drohung enthalten gewesen sei. Danach sei -
en die Angreifer in das Haus eingedrungen, hätten alles zerstört, den 
Frauen die Blusen zerrissen und alle geschlagen. Am nächsten Mor-
gen  seien  die  Beschwerdeführenden  zur  Mutter  von  B._______ 
(Beschwerdeführerin  2)  geflüchtet,  wo  sie  geblieben  seien,  bis  ihr 
Haus verkauft worden sei. Am 29. März 2010 hätten sie Serbien ver-
lassen.  Als Beweismittel  reichten die Beschwerdeführenden ihre Ge-
burtsscheine zu den Akten.

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4.2 Das  BFM  machte  zur  Begründung  seines  Nichteintretensent-
scheids  geltend,  die  Beschwerdeführenden  hätten nach  der  Einrei-
chung ihrer Asylgesuche innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben 
und es lägen keine  entschuldbaren Gründe vor, die es ihnen verun-
möglicht hätten, solche einzureichen. Sie hätten geltend gemacht, die 
Ausstellung  von  Identitätskarten  mehrfach  beantragt  zu  haben,  auf -
grund ihrer  ethnischen Zugehörigkeit  indessen keine erhalten zu ha-
ben. Dazu habe sich der Beschwerdeführer 1 aber widersprüchlich ge-
äussert  und  seine  auf  Vorhalt  gemachten  Erklärungsversuche  ver-
möchten nicht zu überzeugen. Das Fehlen jeglichen nachvollziehbaren 
Bemühens, ihre Identität durch rechtsgenügliche, authentische Papiere 
zu belegen, lasse den Schluss zu, dass sie nicht bereit seien, solche 
Ausweisdokumente  vorzulegen.  Als  starkes  Indiz  für  die  bewusste 
Nichtabgabe von Papieren trotz vorhandener Möglichkeit  sei  zu wer-
ten,  wie Asylsuchende die Reise von ihrem Herkunftsland bis  in die 
Schweiz hätten bewältigen können. Die diesbezüglichen Angaben der 
Beschwerdeführenden seien realitätsfremd und würden den allgemei-
nen Erfahrungen widersprechen. Darüber hinaus hätten sie nicht an-
geben können,  durch welche Staaten sie  bis  in  die  Schweiz gereist 
seien, was ebenfalls nicht geglaubt werden könne. Die Aussagen der 
Beschwerdeführenden führten zum Schluss, dass sie anders als in der 
geschilderten Weise in die Schweiz gelangt sein müssten. Ihr Aussa-
geverhalten  lasse  vermuten,  dass  sie  nicht  nur  beabsichtigten,  die 
wahren Umstände zu ihrem Reiseweg zu verheimlichen, sondern auch 
nicht offenlegen wollten, mit welchen Reisepapieren sie in Wirklichkeit  
in die Schweiz gereist seien.

Die Vorinstanz führte weiter  aus, dass die Beschwerdeführenden die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und Art. 7  AsylG nicht  erfüllten 
und dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich seien. Die Lage der ethnischen Minderhei -
ten in Serbien habe sich in den letzten Jahren entspannt. Seit Februar 
2002 sei das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationa-
len Minoritäten in Kraft, und die Roma seien als nationale Minderheit  
anerkannt.  Vereinzelte  Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber 
Roma  könnten  zwar  nicht  restlos  ausgeschlossen  werden.  Solche 
Übergriffe  durch  Drittpersonen  würden  indessen  vom  Staat  nicht 
gebilligt oder unterstützt. Sie stellten auch in Serbien Straftatbestände 
dar, die geahndet würden. Es könne zwar vereinzelt vorkommen, dass 

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Behördenvertreter  in  niederen  Chargen  die  notwendigen  Untersu-
chungsmassnahmen  trotz  wiederholter  Intervention  nicht  einleiten 
würden. Es bestehe jedoch  die  Möglichkeit,  gegen  fehlbare  Beamte 
auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei hö-
heren  Instanzen  einzufordern. Die  Beschwerdeführenden  hätten  es 
unterlassen,  gegen  die  Polizisten,  die  den  Beschwerdeführer  1  ge-
schlagen hätten und die nach dem ersten Überfall auf das Haus nichts 
unternommen hätten,  auf  dem Rechtsweg vorzugehen. Damit  hätten 
sie den serbischen Behörden die Möglichkeit genommen, sie zu schüt-
zen. Die Aussage, dass dies wegen dem Hass der Behörden gegen-
über den Roma nichts gebracht hätte, ändere nichts an der Tatsache, 
dass es keine Hinweise auf  eine Verweigerung staatlichen Schutzes 
gebe. Die Angabe, wonach die Beschwerdeführenden sich nicht an die 
Schulleitung gewendet hätten, weil diese sie nicht habe anhören wol-
len und sowieso nichts gegen die Übergriffe unternommen hätte, ver-
möge nicht zu überzeugen. Angesichts dieser Feststellungen erübrige 
es sich, auf weitere, zahlreich vorhandene Unstimmigkeiten einzuge-
hen. Weiter hielt das BFM fest, dass die Folge des Nichteintretensent -
scheids in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei. Den Voll -
zug der Wegweisung bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und 
möglich.

4.3 In ihrer  Beschwerde wiederholten die Beschwerdeführenden den 
zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  geltend  gemachten  Sachverhalt. 
Besonders gravierend seien für sie die Schikanen im medizinisch/so-
zialen Bereich und diejenigen seitens der Behörden gewesen. Wenn 
sie  einmal  den Mut  gefasst  hätten,  Vorfälle  zur  Anzeige zu bringen, 
seien sie nicht ernst genommen worden. Die nächtlichen Nachstellun-
gen der  Angreifer  hätten sich wiederholt. Die Fensterscheiben seien 
mit Steinen eingeschlagen worden, die in Papier eingewickelt gewesen 
seien. Darauf seien Drohungen, Beschimpfungen und die Aufforderung 
zum Verlassen des Dorfes gestanden. C._______ (Beschwerdeführerin 
3)  habe  besonders  unter  dieser  Situation  gelitten.  Die  Gründe  zum 
Verlassen ihres Heimatlandes hätten jedoch nicht nur in den von ihnen 
geltend  gemachten  Vorfällen  bestanden,  sondern  auch  in  den 
täglichen  Erniedrigungen,  welche  alle  Angehörigen  der  ethnischen 
Minderheit  der  Roma erleiden müssten. Dabei  sei  die Beschimpfung 
"Zigan" allgegenwärtig. Gegen die Übergriffe auf Roma werde seitens 
der serbischen Bevölkerung oder den Behörden auf Anzeige hin nichts 
unternommen. Die Rechte der ethnischen Minderheiten, besonders die 
der Roma, seien nicht existent und würden nicht durchgesetzt. Ein Vor-

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gehen  gegen  fehlbare  Beamten  oder  ein  wiederholtes  Intervenieren 
würde ihre Situation nur verschlimmern und ihre Lage noch bedrohli-
cher machen.

Betreffend Reisepapieren führten die  Beschwerdeführenden aus,  bei 
ihrer Ankunft  in der Schweiz hätten sie keine Reisepässe besessen. 
Die Identitätskarte habe der Beschwerdeführer 1 vor mehreren Jahren 
verloren und habe trotz mehrerer Versuche keine neue bekommen. Die 
Beschwerdeführerin  2  habe  ebenfalls  keine  Identitätskarte  erhalten. 
Hinsichtlich  ihrer  Reise  in  die  Schweiz  legten  die  Beschwerdefüh-
renden dar, dass sie in einem fensterlosen Kombi gereist seien, keine 
Orientierung gehabt hätten und ihnen niemand gesagt  habe, wo sie 
sich befinden würden und durch welche Dörfer und Städte sie gefah-
ren seien. Es sei ihnen versprochen worden, dass sie in die Schweiz 
gebracht würden, ohne an der Grenze kontrolliert zu werden.

5.

5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen unter den Begriff "Rei-
se- oder Identitätspapiere" nur solche Dokumente und Ausweise, wel-

che von den heimatlichen Behörden zum Zwecke des Identitätsnach-

weises ausgestellt  worden sind und eine zweifelsfreie Identifizierung 

erlauben  (BVGE 2007 E. 4-6  insbesondere E. 5.1-5.2).  Bei  den von 

den Beschwerdeführenden abgegebenen Geburtsurkunden handelt es 

sich – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt  – nicht um Dokumente im 

Sinne dieser Rechtsprechung, was denn von den Beschwerdeführen-

den auch nicht bestritten wird. Damit ist von der Nichtabgabe von Rei-

se-  oder  Identitätspapieren  innert  48  Stunden  ab  Einreichung  des 

Asylgesuchs auszugehen.

5.2 Im Folgenden ist  zu prüfen,  ob entschuldbare Gründe vorliegen, 
die  es  den  Beschwerdeführenden  verunmöglicht  haben,  rechtzeitig 

Reise- oder Identitätspapiere einzureichen.

5.2.1 Die Beschwerdeführenden führten dazu aus, dass sie nie im Be-
sitz von Reisepässen gewesen seien. Der Beschwerdeführer 1 sei im 

Besitz einer Identitätskarte gewesen, habe diese aber vor Jahren ver-

loren.  Die  Ausstellung  einer  neuen  Identitätskarte  sei  ihm  aufgrund 

seiner Roma-Zugehörigkeit verweigert worden. Ebenso sei es der Be-

schwerdeführerin 2 ergangen. Die Reise in die Schweiz hätten sie in 

einem  verschlossenen  beziehungsweise  fensterlosen  Kombi  unter-

nommen, ohne je an einer Grenze kontrolliert worden zu sein.

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5.2.2 Die Vorinstanz machte in der angefochtenen Verfügung geltend, 
der Beschwerdeführer 1  habe sich in Bezug auf seine Identitätskarte 
widersprüchlich geäussert. Während er bei der Erstbefragung  ange-
geben habe, er habe eine im Jahre 2000 ausgestellte Identitätskarte 
gehabt, diese aber vor zwei oder drei Jahren verloren, habe er bei der 
direkten Anhörung ausgeführt,  seine Identitätskarte  vor zehn Jahren 
verloren und vor drei  bis vier Jahren eine neue beantragt zu haben. 
Seine auf  Vorhalt  gemachte Erklärung,  dies sei  ein Missverständnis, 
die bei der Erstanhörung gemachten Ausführungen seien zutreffend, 
vermöge nicht zu überzeugen, zumal es in Serbien für jede volljährige 
Person Pflicht sei,  eine Identitätskarte  auf sich zu tragen. Realitäts-
fremd  und  den  allgemeinen  Erfahrungen  widersprechend  seien  so-
dann die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie ohne Rei-
sedokumente von ihrem Heimatland bis in die Schweiz gelangt seien 
und  dass  unterwegs  keine  Kontrollen  stattgefunden  hätten.  Darüber 
hinaus hätten die Beschwerdeführenden nicht angeben können, durch 
welche Staaten sie bis in die Schweiz gereist seien. Solche Aussagen 
seien  grundsätzlich  als  unglaubhaft  einzustufen  und  führten  zum 
Schluss, dass sie anders als in der geschilderten Weise in die Schweiz 
gelangt seien, ihren wirklichen Reiseweg jedoch nicht offenlegen woll-
ten. Aufgrund der bestehenden Aktenlage seien keine entschuldbaren 
Gründe  ersichtlich,  die  es  den  Beschwerdeführenden  verunmöglicht 

hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen.

5.2.3 In  der  Beschwerde bekräftigten die Beschwerdeführenden ihre 
bisherigen  Angaben  und  machten  geltend,  bei  ihrer  Ankunft  in  der 
Schweiz keine Reisepässe besessen zu haben.

5.2.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung rechts-

genüglich und überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinrei-

chen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe 

vorliegen.  Diesbezüglich kann vorab auf  die zu bestätigenden vorin-

stanzlichen Erwägungen verwiesen werden, zumal  die Ausführungen 

in der Rechtsmitteleingabe nicht zu einer anderen Beurteilung zu füh-

ren  vermögen.  Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-

richts kann zudem – entgegen den zumindest sinngemässen Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden – nicht von einer systematischen Ver-

weigerung der Ausstellung von Identitätspapieren für die Roma in Ser-

bien ausgegangen werden. Die Ausstellung wird nur dann verweigert, 

wenn die betroffene Person ihren Wohnsitz nicht  offiziell  registrieren 

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liess  beziehungsweise  registrieren  lassen  konnte.  Grund  dafür  ist, 

dass das Haus, in welchem diese Person wohnt, gemäss neuem serbi -

schen Gesetz über die Legalisierung von Liegenschaften nicht legali-

siert  werden kann und die Person demzufolge keinen offiziellen Auf-

enthaltsstatus erhält. Da der Beschwerdeführer 1 indessen gemäss ei -

genen Aussagen bereits im Besitz einer Identitätskarte war, seit jeher 

– und nach seiner Heirat auch zusammen mit Frau und Kindern – im 

Haus seines Vaters in (...) gewohnt hat und die Beschwerdeführenden 

mithin über eine feste Wohnsitzadresse verfügt  haben, sie im Besitz 

von  Geburtsscheinen  sind  und  Kinderzulagen  bezogen  haben  (vgl. 

vorinstanzliche Akten A 1 S. 1 f, A 2 S. 1 f.), kann davon ausgegangen 

werden, dass sie nicht zu der Kategorie der Roma gehören, welchen 

die  Ausstellung  von  Identitätspapieren  verweigert  wird.  Die 

Erklärungen der Beschwerdeführenden betreffend Nichterhalt  können 

daher nicht gehört werden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

davon auszugehen, dass keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die 

es  ihnen  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitätspapiere 

einzureichen.

5.3 Weiter  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  aufgrund  der 
Anhörungen  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  und  keine 

zusätzlichen Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur 

Feststellung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich 

erachtet hat.

Gemäss BVGE 2007/8 ist auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, wenn 

bereits  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden 

kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht 

erfüllt,  wobei  sich  die  Offensichtlichkeit  der  fehlenden  Flüchtlingsei-

genschaft  aus  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  aber  auch  aus 

der fehlenden Asylrelevanz ergeben kann.

Das BFM hat in seinen weiteren Erwägungen im Ergebnis zu Recht er-

kannt,  dass die Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden of-

fensichtlich nicht gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Not -

wendigkeit  zur  Vornahme weiterer  Abklärungen  zur  Feststellung  der 

Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 

besteht  (vgl.  Art. 32  Abs. 3 Bstn. b und c  AsylG).  Der  Vorinstanz ist 

insbesondere darin beizupflichten, dass sich im Zuge des demokrati-

schen Wandels die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien 

entspannt hat, und dass am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum 

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Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für 

die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft ge-

treten ist. Zwar können vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen ge-

gen Roma nicht ausgeschlossen werden, allerdings kommen solchen 

Verfolgungsmassnahmen  in  der  Regel  keine  asylrelevante  Intensität 

zu.  Zudem billigt  oder  unterstützt  der  serbische Staat  die  Übergriffe 

nicht sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfä-

hig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich, wobei es – wie bereits er-

wähnt – vorkommen kann,  dass polizeilich untergeordnete Behörden 

trotz  entsprechender  Anzeige  die  notwendigen  Untersuchungsmass-

nahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht  jedoch die Möglich-

keit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Der ser-

bische Staat  ist  ferner  bestrebt,  Verfehlungen von Beamten zu ahn-

den. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist daher von ei-

nem adäquaten staatlichen Schutz für die Beschwerdeführenden aus-

zugehen.  Diesen  Erwägungen  vermögen  die  Beschwerdeführenden 

auf Rechtsmittelebene nichts Stichhaltiges entgegen zu halten, zumal 
sie sich hauptsächlich darauf beschränken, bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren dargelegte Sachverhaltselemente zu wiederholen. Allein mit 
der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma und den in die-
sem Zusammenhang geltend gemachten widrigen Lebensumständen 

wird noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen 

Bestimmungen  dargelegt.  Demzufolge  ist  die  Auffassung  des  BFM, 
wonach im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine Verfolgung be-

stehen, zu bestätigen.

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nach dem Gesagten weder den Anforderungen an 

die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  noch  denjenigen  an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügen und auch in der Be-

schwerdeschrift nichts geltend gemacht wird, was als Indiz für die Er-

füllung der Flüchtlingseigenschaft oder die Notwendigkeit zusätzlicher 

Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG betrachtet 

werden könnte.  Das BFM ist  demnach zu Recht  in  Anwendung von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf  die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Itali-
en,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-
127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation in Serbien lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstanter 
Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen 

respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden. 

Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf Angehörige der Roma 

und  teilweise  behördliche  Schikanen  sowie  Diskriminierungen  nicht 

völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im Allgemei-

nen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in jedem Fall 

als  unzumutbar  erscheinen  liesse.  Somit  ist  die  Rückkehr  der  Be-

schwerdeführenden grundsätzlich zumutbar. Eine Situation, welche die 

Beschwerdeführenden  als  de-facto-Flüchtlinge  qualifizieren  würde, 

lässt sich deshalb nicht bejahen.

Vorliegend sind auch in Anbetracht der persönlichen Situation der Be-

schwerdeführenden  keine  Gründe  ersichtlich,  die  auf  eine  konkrete 

Gefährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hin-

deuten. Die  Beschwerdeführenden verbrachten gemäss eigenen An-

gaben den überwiegenden Teil ihres Lebens in Serbien und sind somit 

mit diesem Land verwurzelt. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist,  

dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit gewissen Schwie-

rigkeiten konfrontiert werden können, ist festzustellen, dass sie in ih-

rem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen. Gemäss den Aus-

sagen  des  Beschwerdeführers  1  leben  (...)  im  Heimatland  (vgl.  A 1 

S. 3 f.). Die Beschwerdeführerin 2 sagte aus, dass (...) im Heimatland 

lebten  (vgl.  A 2  S. 3 f.).  Weiter  ist  festzustellen,  dass  sie  gemäss 

eigenen Angaben zwar keine Berufe erlernt haben, beide indessen als 

Tagelöhner  in  der  Landwirtschaft  in  (...)  (Vojvodina)  tätig  gewesen 

seien und dort Arbeitserfahrungen sammeln konnten (vgl. A 1 S. 2, A 2 

S. 2).  Weiter  kann  auch  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  in 

Bezug  auf  die  bisher  erhaltenen  Kinderzulagen  nach  wie  vor 

anspruchsberechtigt sein dürften.

Unter  diesen  Umständen  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Be-

schwerdeführenden im Fall ihrer Rückkehr nach Serbien in eine exis-

tenzbedrohende  Situation  geraten  werden.  Blosse  soziale  und  wirt -

schaftliche  Schwierigkeiten,  wie  namentlich  Mangel  an  Wohnungen 

und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen 

ist, stellen zudem keine existenzbedrohende Situation dar, welche den 

Vollzug der Wegweisung eines Ausländers oder  einer  Ausländerin in 

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den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (EMARK  2005 

Nr. 24 E. 10.1 S. 215),  weshalb auch allfällige wirtschaftliche Reinte-

grationsschwierigkeiten der  Beschwerdeführenden dem Vollzug nicht 

entgegenstehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

als zumutbar zu bezeichnen.

7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Mit  Ergehen des vorliegenden Urteils ist  der Antrag auf vorsorgliche 
Massnahmen im Zusammenhang mit  einer  Datenweitergabe  an  den 
Heimatstaat  gegenstandslos geworden. Aus den Akten ergeben sich 
ferner keine Hinweise, dass bereits Daten an den Heimatstaat weiter-
gegeben worden wären,  weshalb  auf  den Antrag auf  entsprechende 
Information der Beschwerdeführerin mangels Rechtsschutzinteresses 
im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzugehen ist.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 wurde das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gutgeheissen,  so  dass  ihnen  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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