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**Case Identifier:** 05713bc8-37ef-54ea-87df-cfa4e23e2210
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.09.2016 820 15 278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_820-15-278_2016-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. September 2016 (820 15 278) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Staatshaftung 

 

 

Instanzenzug bei medizinischer Staatshaftung 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Kläger, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt 
  

 
gegen 
 
 

 Kantonsspital Baselland, Mühlemattstrasse 24, 4410 Liestal,  
Beklagter 1 
 
Kanton Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beklagter 2, vertreten durch 
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Bahnhofstrasse 5, Postfach, 4410 Liestal 
 

  
  
Betreff Haftung aus fehlerhafter medizinischer Behandlung 
  

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A. A.____, vertreten durch Markus Schmid, Rechtsanwalt, erhob mit Eingabe vom 
25. September 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), Klage gegen das Kantonsspital Baselland (Beklagter 1) und den Kanton Basel-
Landschaft (Beklagter 2). Er beantragt, die Beklagten seien in solidarischer Verbindung zu ver-
pflichten, dem Kläger Fr. 190'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2011 zu bezah-
len. Dies habe unter o/e-Kostenfolge in solidarischer Verbindung zu Lasten der Beklagten zu 
geschehen. Der Kläger macht einen Haftpflichtanspruch aus einem medizinischen Behand-
lungsverhältnis geltend, wobei er für die wegen ärztlicher Sorgfaltspflichtverletzung sowie Ver-
letzung der ärztlichen Aufklärungspflicht erlittene materielle und immaterielle Unbill von den 
Beklagten Schadenersatz und Genugtuung fordert. Hintergrund der Forderung ist eine am 
21. Dezember 2009 in der Klinik B.____ am damaligen Kantonsspital C.____ durchgeführte 
Operation. Der Kläger behauptet, während der Operation, über deren Risiken er im Vorfeld 
nicht sachgerecht aufgeklärt worden sei, aufgrund sorgfaltswidriger Lagerung eine bleibende 
Nervenschädigung erlitten zu haben. Er führt zur Passivlegitimation der Beklagten erläuternd 
aus, er fasse beide ins Recht, da sich die schädigende Handlung resp. unterlassene Aufklärung 
vor der Auslagerung der Spitäler aus der kantonalen Verwaltung ereignet habe. Das Kan-
tonsspital Baselland sei erst mit Inkrafttreten des Spitalgesetzes am 1. Januar 2012 als selb-
ständiges Rechtssubjekt entstanden. Im Gesetz fehlten haftungsrechtliche Übergangsbestim-
mungen und es sei unklar, wer von den beiden Beklagten hafte, zumal weder der Kanton Basel-
Landschaft noch das Kantonsspital Baselland ihre Passivlegitimation anerkannten. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht stellt der Kläger den Antrag, die vorliegende Streitsache an einen bun-
desrechtskonformen Spruchkörper zu überweisen. 
 
B. Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2015 wurde das Verfahren von Amtes wegen 
auf die Frage des Eintretens beschränkt und gleichzeitig sistiert. Hierzu wurde ausgeführt, das 
im Haftungsgesetz für Klagen aus medizinischer Staatshaftung vorgesehene Verfahren erfülle 
die bundesrechtliche Vorgabe des doppelten kantonalen Instanzenzugs nicht. Es erscheine 
deshalb angezeigt, die verfahrensrechtlichen Fragen vorab zu klären. Die identische Problema-
tik stelle sich in einem bereits früher anhängig gemachten Verfahren, weshalb das vorliegende 
Verfahren bis zum Entscheid über die verfahrensrechtlichen Fragen im Parallelverfahren zu 
sistieren sei. 
 
C. Am 27. Juni 2016 wurde die Verfahrenssistierung unter Hinweis auf das im Parallel-
verfahren in Rechtskraft erwachsene Urteil aufgehoben und den Parteien Gelegenheit zur Stel-
lungnahme eingeräumt. 
 
D. Der Kläger reicht am 22. Juli 2016 Bemerkungen ein. 
 
E. Der Beklagte 1 verzichtet auf eine Vernehmlassung. 
 
F. Der Beklagte 2 beantragt mit Eingabe vom 26. August 2016, das Verfahren sei unter 
o/e-Kostenfolge zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an den Beklagten 1 zu überweisen, 
eventualiter sei das Verfahren an beide Beklagten zu überweisen. 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Bezüglich Haftung für die Tätigkeit von Spitalärzten fällte das Kantonsgericht jüngst 
einen Leitentscheid (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 13. Januar 2016 [820 15 44]). An diesem ist festzuhalten. Da die rechtserhebli-
che Ausgangslage vorliegend vergleichbar ist mit derjenigen, die dem zitierten Urteil vom 
13. Januar 2016 zu Grunde lag, kann nachfolgend über weite Strecken auf die dortigen Erwä-
gungen zurückgegriffen werden (siehe daher zu den nachfolgenden Ausführungen zit. KGE VV 
vom 13. Januar 2016 [820 15 44] E. 1 f.). 
 
2.1 Die streitbetroffene Forderung resultiert aus fehlerhafter Behandlung in einem öf-
fentlichen Spital, das kraft hoheitlichen Aktes geführt wird. Mit einer solchen Behandlung wird 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre eine öffentliche Aufgabe 
wahrgenommen (BGE 139 III 252 E. 1.3; BGE 133 III 462 E. 2.1; MARTIN A. KESSLER, in: 
Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 6. Aufl., Basel 2015, 
Rz. 8 zu Art. 61 OR; ROLAND BREHM, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum 
schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl., Bern 2006, Rz. 22 ff. zu Art. 61 OR). Somit sind die Kan-
tone nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht) vom 30. März 1911 befugt, aber nicht verpflichtet, vom 
Bundeszivilrecht abweichende Bestimmungen zu erlassen und die Haftung für die Tätigkeit der 
in einem öffentlichen Spital beschäftigten Ärzte dem kantonalen öffentlichen Haftungsrecht zu 
unterstellen (fakultativer Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts). Der Kanton 
Basel-Landschaft hat von dieser Möglichkeit mit dem Erlass des Gesetzes über die Haftung des 
Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) vom 24. April 2008 Gebrauch gemacht (vgl. zur 
dem Haftungsgesetz unterstellten Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten an öffentlichen Spitälern 
ausdrücklich die Landratsvorlage vom 17. April 2007 zur Totalrevision des Verantwortlichkeits-
gesetzes [2007-082], S. 28). § 3 Abs. 1 des Haftungsgesetzes statuiert, dass der Staat nach 
den Bestimmungen des Haftungsgesetzes für den Schaden haftet, den seine Mitarbeitenden in 
Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten rechtswidrig verursachen. Gemäss § 50 Abs. 1 
lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 i.V.m. § 7 Abs. 1 Haftungsgesetz beurteilt das Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf verwaltungsgerichtliche Klage hin als einzige Instanz 
Haftungsforderungen Dritter nach dem Haftungsgesetz. 
 
3.1 Die vorliegende Streitsache betrifft zwar eine vom kantonalen Recht öffentlich-
rechtlich geregelte Materie, das Bundesgericht betrachtet sie aber als im Sinne von Art. 72 
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 unmittelbar 
mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehend (BGE 139 III 252 E. 1.5; BGE 133 III 462 E. 2.1). 
Ein in diesem Bereich ergangener Entscheid kann beim Bundesgericht nur mit der Beschwerde 
in Zivilsachen oder - bei ungenügendem Streitwert - der subsidiären Verfassungsbeschwerde 
angefochten werden (BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 
2. Aufl., Bern 2014, Rz. 49 zu Art. 72 BGG; vgl. auch Art. 31 Abs. 1 lit. d des Reglements für 
das Bundesgericht vom 20. November 2006). Art. 75 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone, für 
solche mit Beschwerde in Zivilsachen weiterziehbaren Entscheide als letzte kantonale Instan-

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zen obere Gerichte einzusetzen. Diese entscheiden - mit hier nicht interessierenden Ausnah-
men - als Rechtsmittelinstanzen. Mit dieser Bestimmung wollte der Bundesgesetzgeber das 
Prinzip des doppelten kantonalen Instanzenzugs gewährleisten. Die Regelung schliesst aus, 
dass Kantone ihre oberen Gerichte als erste und einzige Instanzen einsetzen (NICOLAS VON 
WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundes-
gerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Rz. 2 zu Art. 75 BGG; CORBOZ, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 75 
BGG; Botschaft zur Totalrevision des Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 
4202, S. 4310 f.). Das im kantonalen Haftungsgesetz vorgesehene Verfahren mit dem Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, als erste und einzige Instanz für die 
Beurteilung von Staatshaftungsklagen erfüllt die bundesrechtliche Vorgabe nicht. Als oberste 
rechtsprechende Behörde des Kantons (vgl. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2002) und unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss 
das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz urteilen. 
 
3.2 Das Kantonsgericht überprüft im Anwendungsfall sämtliche kantonalen Erlasse von 
Amtes wegen vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. § 46 Abs. 2 VPO, inzidente bzw. 
akzessorische Normenkontrolle). Da nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bun-
desrechts kompetenzgemäss erlassenes Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht 
vorgeht, ist bundesrechtswidrigen kantonalen Normen im Einzelfall die Anwendung zu versagen 
(vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 
18. April 1999; RENÉ RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 
Basel 2009, Rz. 756). Mit Art. 75 BGG hat der Bundesgesetzgeber zwei kantonale Instanzen 
vorgeschrieben. Diese gesetzliche Regelung entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, 
die sich aus den Bestimmungen zur Justizverfassung ergeben (Art. 188 ff. BV). Gestützt auf 
diese verfassungsmässige Kompetenzgrundlage kann der Bundesgesetzgeber auch die Orga-
nisation der kantonalen Gerichtsbarkeit mitbestimmen (vgl. Urteil des BGer 4A_546/2013 vom 
13. März 2014 E. 3.3.2). Art. 75 Abs. 2 BGG stellt kompetenzgemäss erlassenes, direkt an-
wendbares und zwingendes Bundesrecht dar, das der kantonalgesetzlichen Zuständigkeitsre-
gelung im vorliegenden Fall entgegensteht, weshalb letztere unbeachtlich bleiben muss. Bei 
den entsprechenden Normen handelt es sich nicht um eine Rechtswirkung entfaltende Zustän-
digkeitsordnung, auf welche das Kantonsgericht seine Entscheidbefugnis stützen könnte. Hinzu 
kommt, dass eine materielle Beurteilung der Klage durch das Kantonsgericht auch den Maxi-
men der Rechtssicherheit und der Prozessökonomie widerspricht, denn ein Urteil in der Sache 
hätte im Anfechtungsfall ohnehin keinen Bestand: Fehlt der doppelte kantonale Instanzenzug, 
so tritt das Bundesgericht in seiner Praxis auf entsprechende Beschwerden nicht ein und weist 
die Sache an das obere kantonale Gericht zur Gewährung des Rechtsweges mit doppeltem 
Instanzenzug zurück (vgl. BGE 139 III 252; Urteil des BGer 5A_927/2013 vom 11. Dezember 
2013; Urteil des BGer 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013; VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Rz. 5 
zu Art. 75 BGG). 
 
4.1 Die gesetzliche Regelung der Staatshaftung erweist sich als unvollständig, da das 
Gesetz in der vorliegenden Konstellation keine Antwort darauf gibt, welche Behörde als erste 
Instanz für die Behandlung einer Haftungsforderung zuständig ist und in welcher Form das 
zweistufige kantonale Verfahren ausgestaltet ist. Ohne entsprechende Zuständigkeits- und Ver-

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fahrensbestimmungen ist die Durchsetzung des materiellen Rechts nicht möglich. Es liegt eine 
echte Gesetzeslücke vor (vgl. zum Lückenbegriff KGE VV vom 16. Dezember 2015 [810 14 
171] E. 6.3.3 ff. mit weiteren Hinweisen). Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 
Abs. 1 BV) verpflichtet die rechtsanwendenden Organe, derartige Lücken zu füllen (BGE 141 IV 
298 E. 1.5.4; BGE 139 I 57 E. 5.2; BGE 138 II 1 E. 4.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 207 ff.). Die Lücke 
ist - mangels Gewohnheitsrecht - nach derjenigen Regel zu schliessen, die das Gericht als Ge-
setzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 
10. Dezember 1907). Hierbei handelt es sich nicht um eine völlig freie richterliche Rechtsfortbil-
dung, sondern das Gericht ist an die bewährte Lehre und Überlieferung gebunden. Darüber 
hinaus hat es die Gesamtrechtsordnung und allgemeine Rechtsgrundsätze zu beachten. Die zu 
treffende Regelung soll den Charakter einer allgemein gültigen Regel tragen, sie muss sich wi-
derspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht einfügen und die Grundentscheidungen des 
betreffenden Erlasses respektieren. Eng verbunden mit dem Gedanken der Systemkonformität 
ist der zusätzliche Entscheidungsaspekt, dass bei der richterlichen Gesetzesergänzung laufen-
de Gesetzesrevisionen zu berücksichtigen sind (HEINRICH HONSELL, in: Honsell/Vogt/Geiser 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Rz. 36 zu Art. 1 ZGB; 
SUSAN EMMENEGGER/AXEL TSCHENTSCHER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar 
zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2012, Rz. 333 und 459 zu Art. 1 ZGB; BGE 135 II 1 
E. 3.5; BGE 118 II 139 E. 1a). 
 
4.2 Die Problematik des fehlenden doppelten Instanzenzugs für Staatshaftungsverfah-
ren, die gemäss Art. 72 ff. BGG zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht füh-
ren könnten, ist auf Seiten des Regierungsrats erkannt und eine Teilrevision des Haftungsge-
setzes in die Wege geleitet worden. Die Revision sieht vor, dass die gemäss Haftungsgesetz 
jeweils zuständige Stelle in erster Instanz eine beim Kantonsgericht anfechtbare Verfügung er-
lässt. Das Kantonsgericht führte im Leitentscheid vom 13. Januar 2016 hierzu aus, es existiere 
erst ein Vernehmlassungsentwurf, weshalb zur Lückenfüllung nicht auf das darin vorgesehene 
Verfahren abgestellt werden könne. Es hielt dafür, dass sich die vom Regierungsrat vorge-
schlagene Lösung allerdings mit einer nach den Regeln der richterlichen Rechtsfortbildung vor-
genommenen Gesetzesergänzung decke, so dass für das Kantonsgericht kein Grund für eine 
davon abweichende Lückenfüllung bestehe (KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] 
E. 3.2.1). In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat das vorgesehene Verfahren im Wesentli-
chen unverändert vom Vernehmlassungsentwurf in die Gesetzesvorlage übernommen und die-
se dem Landrat unterbreitet (Landratsvorlage vom 15. März 2016 zur Teilrevision des Gesetzes 
über die Haftung des Kantons und der Gemeinden [2016-072]). Die Justiz- und Sicherheits-
kommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Gesetzesrevision im Sinne des Vorlagen-
entwurfs zu beschliessen (Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 1. Juli 2016). 
Nachdem der Gesetzgebungsprozess mittlerweile weit fortgeschritten ist und sich ein breiter 
politischer Konsens abzeichnet, rechtfertigt sich ein Abweichen von der nachfolgend aufgezeig-
ten früheren gerichtlichen Lückenfüllung (KGE VV vom 13. Januar 2016 [820 15 44] E. 3.2.2 f.) 
umso weniger, zumal damit auch übergangsrechtliche Probleme verhindert werden können. 
 

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4.3 Das Bundesrecht schreibt den Kantonen nicht vor, welche Behörde als erste Instanz 
für die Beurteilung von Zivilsachen eingesetzt wird. Als erste kantonale Instanz kommt nicht nur 
ein unteres Gericht, sondern auch eine Verwaltungsbehörde in Betracht. Die von der erstin-
stanzlichen Behörde erlassenen Entscheide müssen daher nicht ihrerseits Gerichtsurteile, son-
dern können auch Verfügungen sein (KATHRIN KLETT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 3 zu Art. 75 BGG; Bot-
schaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, a.a.O., S. 4310 f.). Im Kanton Basel-
Landschaft hat sich der Gesetzgeber für ein öffentlich-rechtliches System der Staatshaftung 
entschieden, in dem Haftungsansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts im 
Rahmen von vorgängigen Vergleichsgesprächen von dieser selbst (vgl. § 7 Abs. 3 Haftungsge-
setz) oder - auf Klage hin - von der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantons-
gerichts (§ 7 Abs. 1 Haftungsgesetz) beurteilt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass re-
gelmässig die Frage der Rechtmässigkeit staatlichen Handelns im Zentrum steht und diese 
Problematik durch eine mit der Materie vertraute Behörde besser beurteilt werden kann (vgl. 
Landratsvorlage 2007-082 vom 17. April 2007, S. 33). Diese gesetzgeberische Grundsatzent-
scheidung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Weges hat das Kantonsgericht zu respektieren. 
Es erscheint weiter sinnvoll, mit dem erstinstanzlichen Entscheid eine Stelle zu betrauen, wel-
che sich ohnehin mit der Angelegenheit zu befassen hat. Gemäss § 7 Abs. 3 Haftungsgesetz 
können Forderungen gegen den Staat für Einigungsverhandlungen bei der im Gesetz aufge-
führten jeweils zuständigen Instanz angemeldet werden. Diese nimmt die nötigen tatsächlichen 
und rechtlichen Abklärungen vor. Gestützt darauf finden mit der geschädigten Person Verhand-
lungen statt mit dem Ziel, den Fall wenn möglich aussergerichtlich zu erledigen (vgl. Landrats-
vorlage 2007-082 vom 17. April 2007, S. 33). § 52 VPO setzt für eine Klageeinreichung beim 
Kantonsgericht voraus, dass die klagende Partei der beklagten Person vorgängig die Begehren 
schriftlich mitgeteilt hat. Die beklagte Person hat dazu innert angemessener Frist Stellung zu 
nehmen. Wenn das bestehende Gesetz zuständige Instanzen für die Behandlung von Forde-
rungen gegen den Staat benennt, so ist es sachgerecht, diese nicht nur mit der Durchführung 
eines Schriftenwechsels und einer allfälligen Vergleichsverhandlung, sondern im Falle des 
Scheiterns der Verhandlungen auch mit dem erstinstanzlichen Entscheid in der Sache zu be-
trauen. Dadurch ist zusätzlich sichergestellt, dass eine mit der Materie vertraute Behörde ent-
scheidet. 
 
4.4 Das im Haftungsgesetz vorgesehene Klageverfahren ist bei dieser Lösung aller-
dings undurchführbar. Die dem Haftungsgesetz unterstehenden Organisationen mit öffentlich-
rechtlichem Charakter entscheiden nach geltendem Recht allgemein im ordentlichen Verwal-
tungsverfahren mittels Verfügung (vgl. § 1 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons 
Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). Es spricht vorliegend nichts dagegen, dass 
die zuständigen Instanzen den Entscheid über die Haftungsforderung in der Form einer Verfü-
gung erlassen (vgl. soeben E. 4.3), welche wiederum mittels verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde (§§ 43 ff. VPO) an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, weitergezogen werden kann. Es handelt sich bei ihnen durchwegs um in anderen Kons-
tellationen gesetzlich vorgesehene direkte Vorinstanzen des Kantonsgerichts. Die Möglichkeit 
einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist auch für grundsätzlich einer Klage zugängliche 
Materien bereits heute in gewissen Fällen nicht ausgeschlossen (vgl. § 50 Abs. 2 VPO) und der 

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Rechtsschutz durch das Kantonsgericht ist im Falle einer Klage wie einer verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde gleichermassen gewährleistet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es indes-
sen zu beachten, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Haftungsgesetzes einen möglichst 
kurzen Instanzenzug anstrebte. Diesem Anliegen ist Rechnung zu tragen, weshalb es ange-
zeigt erscheint, unabhängig von einem allfällig bestehenden verwaltungsinternen Beschwerde-
weg stets die direkte Anfechtbarkeit der entsprechenden Verfügungen beim Kantonsgericht 
vorzusehen. 
 
4.5 Gegen diese Lösung wendet der Kläger in der Eingabe vom 22. Juli 2016 ein, dass 
damit eine nicht unabhängige Stelle über seinen Anspruch entscheide, was rechtsstaatlich nicht 
haltbar sei. Es könne nicht angehen, dass eine Prozesspartei über die im Raum stehenden An-
sprüche gegen sie als erste Instanz gleich selber befinde. Mit dieser Argumentation verkennt 
der Kläger zunächst, dass das Bundesrecht (auch) in Zivilsachen gerade keinen doppelten ge-
richtlichen Instanzenzug im Kanton vorschreibt (vgl. oben E. 4.3). Soweit er eine erstinstanzli-
che Beurteilung seines Klagebegehrens durch ein mit einem Gericht vergleichbares, institutio-
nell unabhängiges Gremium verlangt, das in seiner rechtsprechenden Tätigkeit weisungsunge-
bunden und nur dem Recht verpflichtet ist, findet diese Forderung in den massgebenden 
Rechtsgrundlagen keine Stütze. Der kantonale Rechtsschutz mag damit qualitativ nicht mit der 
vom Kläger favorisierten zivilprozessualen Lösung ebenbürtig sein, daraus resultiert aber nicht 
die Rechtswidrigkeit der vorliegend vorgenommenen Lückenfüllung. Der Regierungsrat ist sich 
bei der von ihm gewählten Variante im Übrigen durchaus bewusst, dass der Instanzenzug 
durch Vorschalten einer Verfügungsinstanz letztlich nur eine unabhängige richterliche Instanz 
umfasst, was er denn auch als Nachteil der vorgeschlagenen Lösung bezeichnet. Nach Abwä-
gung mit deren Vorteilen - insbesondere für die Rechtssuchenden (geringeres Kostenrisiko, 
schnellere Verfahren) - kommt er allerdings zum Schluss, dass die Vorteile der gewählten Lö-
sung deren Nachteile überwögen (Landratsvorlage 2016-072 vom 15. März 2016, S. 6 und 
S. 9 f.). Der Kläger übersieht mit seiner Kritik weiter, dass er auch vor den Verwaltungsinstan-
zen einen grundrechtlichen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat (Art. 29 Abs. 1 
BV). Obwohl diese Bestimmung dem Wortlaut nach nur "gleiche und gerechte Behandlung" 
garantiert, ist darin der Anspruch auf unvoreingenommen und unparteiisch urteilende Verwal-
tungsangestellte mit enthalten (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 
Zürich 2002, S. 51 ff.). Die Kantonsverfassung garantiert den Parteien in vergleichbarer Weise 
eine faire Behandlung (§ 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 
1984). Auf Gesetzesstufe sichern insbesondere Ausstands- und Unvereinbarkeitsnormen diese 
Verfahrensgarantie weiter ab. Die Beklagten - insbesondere auch der Beklagte 1 als dem Ver-
waltungsverfahrensgesetz unterstehende öffentlich-rechtliche Anstalt (§ 2 Abs. 3 lit. d VwVG 
BL) - haben umgekehrt die organisatorischen und personellen Vorkehrungen zu treffen, um 
eine in diesem Sinne rechtskonforme Entscheidfindung gewährleisten zu können. Die Wahr-
nehmung von Verwaltungsaufgaben bringt es notabene immer wieder mit sich, dass Behörden 
Entscheide treffen müssen, welche ihr Gemeinwesen oder die Behörde selber betreffen. Ein 
Tätigwerden der Behörde in eigener Sache verletzt dabei das Grundrecht auf unbefangene 
Entscheidträger der Verwaltung nicht (SCHINDLER, a.a.O., S. 191). Würde der Ansicht des Klä-
gers gefolgt, wonach keine mit einer Prozesspartei verbundene Person entscheiden dürfe, so 
wäre im Falle des Kantons als beklagter Partei in der gesamten kantonalen Verwaltung und in 

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den kantonalen Gerichten niemand zu finden, dem in dieser Angelegenheit nicht die geforderte 
Unabhängigkeit abzusprechen wäre. Die Befürchtung des Klägers, dass die als verantwortlich 
ins Recht gefasste Behörde eher dazu neigen könnte, gestellte Ansprüche ohne eingehende 
Prüfung der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen einfach abzuwehren, ist nicht 
gänzlich von der Hand zu weisen. Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch das nachträgliche 
verwaltungsgerichtliche Anfechtungsverfahren als Korrektiv vorgesehen. Dadurch steht die zu-
ständige Behörde in der (gerichtlich durchsetzbaren) Pflicht, den Prozessstoff und ihre Ent-
scheidmotive in Form einer Verfügung für den geschädigten Bürger transparent zu machen (vgl. 
JOST GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 362). Des Weiteren 
ist anzumerken, dass die vorliegend getroffene Instanzen- und Verfahrensregelung in weiten 
Teilen derjenigen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes entspricht. So statuiert Art. 10 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemit-
glieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958, dass über streitige Ansprüche des Bundes oder 
gegen den Bund die zuständige Behörde eine Verfügung erlässt. Bei ausserhalb der ordentli-
chen Bundesverwaltung stehenden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa-
tionen erlässt die betreffende Organisation eine Verfügung (Art. 19 Abs. 3 VG). In diesem Zu-
sammenhang teilen weder Lehre noch Rechtsprechung die vom Kläger vertretene Ansicht, eine 
derartige Verfahrensordnung sei rechtsstaatlich unhaltbar. Die Einwände des Klägers gegen die 
vom Kantonsgericht vorgenommene richterliche Rechtsfortbildung erweisen sich als nicht stich-
haltig. 
 
5. Nach dem Gesagten kann auf die Klage vom 25. September 2015 nicht eingetreten 
werden. Zusammenfassend ergibt sich für den vorliegenden Fall was folgt: Da ihre Passivlegi-
timation umstritten ist, haben beide Beklagten in Form einer Verfügung über die vom Kläger in 
der Klage vom 25. September 2015 gestellten Rechtsbegehren zu entscheiden. Im Falle des 
Beklagten 1 ist das Kantonsspital Baselland zuständig (§ 7 Abs. 3 lit. f Haftungsgesetz; § 7 
Abs. 3 lit. b, welcher die Spitaldirektion für zuständig erklärt, ist seit der rechtlichen Verselb-
ständigung der kantonalen Spitäler nicht mehr einschlägig), für den Beklagten 2 liegt die Zu-
ständigkeit bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft 
(§ 7 Abs. 3 lit. a Haftungsgesetz). In den jeweiligen Rechtsmittelbelehrungen ist der Kläger da-
rauf hinzuweisen, dass der Entscheid mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden kann. Die Angele-
genheit ist in diesem Sinne zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens an die Beklagten zu 
überweisen. 
 
6. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist umständehalber zu verzichten (§ 4 
Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif] vom 15. November 
2010). Im vorliegend auf die Eintretensfrage beschränkten kantonsgerichtlichen Verfahren sind 
den Parteien keine nach § 21 VPO entschädigungspflichtigen Kosten entstanden, weshalb die 
Parteikosten wettzuschlagen sind. Über die vom Kläger in der Klage vom 25. September 2015 
beantragte Parteientschädigung für die Geltendmachung seines Anspruchs werden die Beklag-
ten in den zu erlassenden Verfügungen zu befinden haben. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zum Erlass einer Verfügung an die Beklagten 

überwiesen. 
   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Parteikosten für das kantonsgerichtliche Verfahren werden wettge-

schlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber