# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e7757f-d8fd-5bb8-81b9-ca2f498e4899
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2008 E-6643/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6643-2008_2008-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6643/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A_______, geboren (...), und ihre Kinder 
B_______, geboren (...),
C_______, geboren (...),
D_______, geboren (---),
E_______, geboren (...),
Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow,  (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 9. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6643/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – eine Äthiopierin, welche die letzten Jahre in 
Eritrea  verbrachte  und  auch  die  eritreische  Staatsbürgerschaft  an-
nahm – verliess Eritrea ihren ersten Angaben zufolge im Jahre 2007 
zusammen mit  ihren minderjährigen Kindern. Sie sei  danach via Su-
dan  und  Libyen  nach  Italien  gelangt  und  schliesslich  am  4.  August 
2008 in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Am 11. 
August 2008 wurde die Beschwerdeführerin im EVZ Kreuzlingen sum-
marisch zu ihren Asylgründen befragt. Bei den folgenden Abklärungen 
stellte  sich heraus,  dass die Beschwerdeführerin  bereits  am 13. Au-
gust 2006 mit ihren damals drei Kindern an der Schweizer Grenze – 
von Italien herkommend - aufgegriffen und nach Italien zurückgescho-
ben worden war. 

B.
Am  19.  September  2008  stimmten  die  italienischen  Behörden  dem 
vom BFM gestellten Gesuch um Rückübernahme der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Kinder zu.

C.
Am 29. September 2008 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM zu 
ihren Asylgründen direkt angehört, wobei ihr auch das rechtliche Ge-
hör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen Folgendes geltend: Als sie im Jahre 2007 mit ihrem 
jüngsten Kind im ersten Monat schwanger gewesen sei,  sei  ihr Ehe-
mann verschwunden. In der Folge sei sie ständig von der Polizei nach 
dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt worden. Zudem sei sie aufge-
fordert  worden, eine Geldstrafe zu zahlen, andernfalls drohe ihr Ge-
fängnis. Auch wegen ihrer äthiopischen Herkunft sei sie stets von ver-
schiedensten  Seiten  schikaniert  und  bedroht  worden.  Aus  diesen 
Gründen habe sie schliesslich Eritrea verlassen.

Bezüglich  ihrer  drohenden  Rückschiebung  nach  Italien  gab  die  Be-
schwerdeführerin an, dass sie dort in baufälligen Gebäuden geschla-
fen habe, da sie keine Unterkunft erhalten habe.

Seite 2

E-6643/2008

D.
Am 6. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-
hör zu ihrer versuchten Einreise in die Schweiz vom 13. August 2006 
gewährt. Bei dieser Befragung gab die Beschwerdeführerin an, bereits 
seit 2003 in Italien gewesen zu sein. Sie habe dort ein Asylgesuch ge-
stellt und eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten. In der Fol-
ge habe man nichts weiter für sie unternommen. Aufgrund ihrer unbe-
friedigenden Situation in Italien sei sie deshalb in die Schweiz gekom-
men. Ihr Ehemann halte sich in Italien auf.

E.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 – der Beschwerdeführerin persön-
lich gleichentags ausgehändigt und ihrer Rechtsvertreterin am 14. Ok-
tober 2008 eröffnet – trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. a  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein und 
ordnete  die Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  den Wegweisungs-
vollzug  an. Das  BFM begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  der 
Bundesrat  Italien  als  sicheren  Drittstaat  bezeichnet  habe,  die  Be-
schwerdeführenden  sich  vor  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  in  Italien 
aufgehalten  hätten  und  die  italienischen  Behörden  einer  Rücküber-
nahme zugestimmt hätten. Es würden auch keine Angehörige der Be-
schwerdeführenden in der Schweiz leben und auch sonst keine Per-
sonen,  zu  denen  die  Beschwerdeführenden  eine  enge  Beziehung 
hätten. Die Flüchtlingseigenschaft trete zudem nicht offensichtlich zu-
tage, da die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorkom-
nisse in Eritrea zu einem Zeitpunkt stattgefunden hätten, als sie sich 
bereits  in  Italien  aufgehalten  habe.  Zudem  habe  die  Beschwerde-
führerin  in  den  beiden  Befragungen  den  Sachverhalt  nicht  überein-
stimmend wiedergegeben. Es bestünden auch keine Hinweise darauf, 
dass in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 AsylG bestehe.

F.
Mit  Eingabe  vom  21.  Oktober  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihre  Rechtsvertreterin  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungs-
gericht gegen die Verfügung des BM ein. Sie beantragte dabei die Auf-
hebung des vorinstanzlichen  Entscheids  und eine Rückweisung des 
Asylgesuchs  an  die  Vorinstanz  zur  materiellen  Prüfung. Eventualiter 
sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  den  Beschwerde-
führenden Asyl zu gewähren. Zumindest jedoch sei die Unzulässigkeit 

Seite 3

E-6643/2008

des  Wegweisungsvollzuges  festzustellen,  und  die  Beschwerde- 
führenden  seien  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Rechtspflege 
und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen aufgeführt, dass Italien für die 
Beschwerdeführenden  nicht  weiter  als  sicherer  Drittstaat  bezeichnet 
werden könne. Sie hätten dort ohne jegliche staatliche Hilfe in totaler 
Verelendung auf der Strasse gelebt. Da ihr Aufenthalt in Italien zudem 
zeitlich begrenzt gewesen sei, müssten sie auch mit einer Rückschie-
bung nach Eritrea rechnen.

G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 22. Oktober 2008 und 28. Okto-
ber 2008 (per Faxkopie) beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

Seite 4

E-6643/2008

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern die Beschwer-
deinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet, 
enthält  sie  sich  demnach  einer  selbstständigen  materiellen  Prüfung, 
hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist  die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Soweit  die  Beschwerdeführenden  die  Gewährung  von  Asyl  bean-
tragen, ist auf ihr Rechtsbegehren nicht einzutreten.

4.2
Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel 
nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren  Drittstaat 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie 
sich vorher aufgehalten haben.

Italien wurde am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Dritt-
staat bezeichnet. Die Beschwerdeführenden haben sich gemäss ihren 

Seite 5

E-6643/2008

eigenen  Aussagen  vor  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  seit  dem  Jahr 
2003 in Italien aufgehalten.

4.3
Nach Art. 34 Abs. 3 AsylG findet die Bestimmung von Abs. 2 dieses 
Artikels keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchen-
de  Person  enge  Beziehungen  hat,  oder  nahe  Angehörige  in  der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass  im  Drittstatt  kein  effektiver  Schutz  vor  Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c).

Im Ergebnis ist der Vorinstanz Recht zu geben, wenn sie die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden bezüglich der Vorfälle im Heimatstaat 
zur Erfüllung der von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG geforderten Offen-
sichtlichkeit  der  Flüchtlingseigenschaft  als  nicht  geeignet  betrachtet. 
Die  Beschwerdeführerin  gab lediglich  in  unsubstanziierter  und ober-
flächlicher Weise an, in ihrer Heimat bedrängt und schikaniert worden 
zu sein. Zudem gab die Beschwerdeführerin an, ihre Probleme hätten 
nach dem Verschwinden ihres Ehemannes im Jahre 2007 begonnen. 
Zu dieser Zeit war sie jedoch bereits in Italien, wo sich gemäss ihren 
Aussagen auch ihr Ehemann aufhält (vgl. A 26, S. 1). Die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden ist demnach nicht offensichtlich 
erfüllt.

Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz keine nahen Ange-
hörigen oder andere Personen, zu denen sie eine enge Beziehung ha-
ben. Es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass in Italien kein ef-
fektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs. 1  AsylG  be-
steht.

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 
ist.

5.  
5.1
Das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Vorliegend  hat  der  Kanton  den  Beschwerdeführenden  keine  Aufent-
haltsbewilligung erteilt und es besteht kein Anspruch auf Erteilung ei-

Seite 6

E-6643/2008

ner solchen (EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom BFM zu Recht angeordnet wurde.

5.2
Das Bundesamt regelt  das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20].

5.3
Eine Wegweisung der Beschwerdeführenden ist gemäss Art. 34 Abs. 2 
Bst. b AsylG im vorliegenden Verfahren nur im Hinblick auf Italien zu 
prüfen, weshalb die Ausführungen der Rechtsvertreterin zu einem all-
fälligen Wegweisungsvollzug nach Eritrea  nicht  geprüft  werden müs-
sen, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

5.4
Italien ist  ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
und hat  der  Rückübernahme der  Beschwerdeführenden zugestimmt. 
Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb vorliegend in Beachtung der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, 
da die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen können, in dem 
sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden.

5.5
Vorliegend weisen weder die in Italien herrschende allgemeine Lage 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach  Italien  hin.  Das  Vor-
bringen der Beschwerdeführerin, ihre Lage in Italien sei katastrophal, 
kann nicht gehört werden. Es ist Aufgabe der Beschwerdeführenden, 
sich in Italien selbst um ein geordnetes Verfahren zu kümmern und all-
fällige Verfahrensdefizite sind direkt im italienischen Asylverfahren zu 
rügen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit auch zumut-
bar (Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.6
Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
nach Italien auch möglich, da mit der zugesicherten Rückübernahme 

Seite 7

E-6643/2008

durch die italienischen Behörden keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.7
Die Vorinstanz prüfte zwar in ihrer Verfügung die Wegweisung der Be-
schwerdeführenden nach Italien, verfügte jedoch im Dispositiv fälschli-
cherweise lediglich die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug, ohne entsprechende Präzisierungen festzuhalten.

In der vorliegenden Fallkonstellation ist nur eine Wegweisung der Be-
schwerdeführenden  nach  Italien  im  Sinne  obiger  Ausführungen  zu-
lässig, zumutbar und möglich.

Nach dem Gesagten ist  der von der Vorinstanz verfügte  Vollzug der 
Wegweisung  nach  Italien  zu  bestätigen.  Ein  Wegweisungsvollzug  in 
andere Länder, namentlich nach Eritrea oder Äthiopien, ist demgegen-
über auszuschliessen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten abzuweisen,  soweit  darauf  einzu-
treten ist.

7.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen 
ergibt  – als aussichtslos zu bezeichnen waren,  weshalb die kumula-
tiven Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht erfüllt  sind. Mit Ergehen des vorliegenden Urteils ist das 
Gesuch um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ge-
genstandslos geworden.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf  ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 8

E-6643/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es wird festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien zu er-
folgen  hat.  Ein  Wegweisungsvollzug  in  andere  Länder  –  namentlich 
nach Eritrea oder Äthiopien – ist ausgeschlossen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein; vorab per Telefax)

- das BFM, (...), (per  Telefax zu den Akten Ref.-Nr.  N_______)
- (...) (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

Seite 9