# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980876ad-4f8b-5875-bf6b-d8e15501b0b3
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-07-03
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.07.1992 ZZ.1992.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-15_1992-07-03.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 15

 

 

Art. 230 Abs. 3 SchKG. Auch eine
Aktiengesellschaft kann nach der Einstellung des Konkursverfahrens während
zweier Jahre auf Pfändung betrieben werden, sofern sie im Handelsregister noch
eingetragen ist.

 

 

Über die A. AG wurde am 7. Januar der Konkurs eröffnet und
bereits am 24. Januar mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Einstellung wurde
im SHAB vom 4. März veröffentlicht. Niemand erhob innert der Frist von drei
Monaten (nach Art. 66 Abs. 2 HRegV) Einsprache gegen die Löschung der Gesellschaft
im Handelsregister; die A. AG ist aber immer noch eingetragen. Nach der
Einstellung des Konkurses stellte M. ein Betreibungsbegehren gegen die A. AG
für Guthaben aus verschiedenen Handwerkerleistungen. Das Betreibungsamt wies
das Begehren mit Verfügung vom 13. Mai ab. Dagegen liess M. Beschwerde erheben
mit dem Antrag, es sei die Verfügung des Betreibungsamtes aufzuheben und die
Betreibung weiterzubehandeln. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde aus
folgenden Gründen gut:

 

1. Nach BGE 56 III 189 ff. kann eine Aktiengesellschaft,
deren Konkurs eingestellt worden ist, nicht mehr betrieben werden. Dieser
Entscheid ist indessen vor Erlass der Bestimmung in Art. 230 Abs. 3 SchKG
ergangen, die (abweichend davon) lautet: "Nach der Einstellung des Konkursverfahrens
kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben
werden." Es gilt abzuklären, ob auch eine juristische Person (konkret:
eine Aktiengesellschaft) im Sinne dieser Norm als "Schuldner" zu
gelten habe, der nach Einstellung des Konkursverfahrens befristet noch der
Betreibung auf Pfändung unterliegt:

 

2. a) Zwar wird nach Art. 736 Ziff. 3 OR eine
Aktiengesellschaft durch Konkurseröffnung "aufgelöst"; aber diese
"Auflösung" bewirkt nicht (mehr) das Ende der Gesellschaft, sondern bloss
deren Zweckänderung: den Beginn des Liquidationsverfahrens. Weiterbestand und
Struktur der Gesellschaft werden durch die Konkurseröffnung nicht berührt.
Allerdings sind ihre Organe auf diejenigen Befugnisse beschränkt, die einer
Gemeinschuldnerin zustehen (vgl. Christoph von Greyerz, Die Aktiengesellschaft,
in: SPR VIII/2, Basel 1982, S. 282; E. Schucany, Kommentar zum schweizerischen
Aktienrecht, 2. Aufl. Zürich 1960, N 4 zu Art. 736 OR; Art. 739 Abs. 1 i.V.m.
Art. 740 Abs. 5 OR). Bleibt die Gesellschaft mithin, solange sie im
Handelsregister eingetragen ist, rechts- und zumindest beschränkt
handlungsfähig, so kommt ihr auch die Betreibungsfähigkeit zu (vgl.
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1984, § 9 Rz. 8 f.; E.
Brügger, SchKG-Gerichtspraxis, Adligenswil 1984, Rz. 4 und 16 zu Art. 230
SchKG). b) Schon BGE 90 II 254 nimmt -- wenn auch bloss obiter dictum -- an, es
wäre möglich gewesen, eine Forderung, die einer Genossenschaft zustand, in
einer nach Einstellung des Konkurses angehobenen Betreibung zu pfänden. Hans
Fritzsche (Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 2, 2. Aufl. Zürich 1968, S. 115)
findet, es sei nicht schlechterdings ausgeschlossen, eine Aktiengesellschaft
auf Pfändung zu betreiben (vgl. Art. 43 SchKG).Somit müsste ein besonderer
Grund dafür gefunden werden, wenn man Gläubiger einer Aktiengesellschaft von
der Möglichkeit der Pfändungsbetreibung nach Art. 230 Abs. 3 SchKG
ausschliessen wollte. BGE 113 III 118 ff. erklärt, Wortlaut und systematischer
Zusammenhang von Art. 230 Abs. 3 SchKG seien "eindeutig", äussert
sich aber weiter nicht explizit zu der hier zu entscheidenden Frage. Die
angestellten Erwägungen können jedoch kaum anders verstanden werden, als dass
das Bundesgericht unter den in Art. 230 Abs. 3 SchKG verwendeten Schuldnerbegriff
sowohl natürliche als auch juristische Personen subsumiert. Es gilt allerdings
noch zu klären, ob die Betreibung nach Art. 39 Ziff. 7 SchKG auf Konkurs oder
nach Art. 230 Abs. 3 SchKG auf Pfändung fortzusetzen ist, denn in einem
Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich (publiziert in BlSchK 1960, S.
122 f.) wird die Ansicht vertreten, bei einer Gesellschaft stelle sich die
Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 230 Abs. 3 SchKG erst, nachdem diese im
Handelsregister gelöscht worden sei; eine vor der Löschung angehobene
Betreibung sei auf Konkurs fortzusetzen. Dieser Auffassung kann namentlich in
Berücksichtigung der Erwägungen in BGE 90 II 254, 113 III 116 ff. und aus
folgenden Gründen nicht beigepflichtet werden: Schon dass eine gelöschte,
mithin nicht mehr existente Gesellschaft noch soll betrieben werden können, ist
schwer vorstellbar. Bei unterbliebener Zahlung des Kostenvorschusses durch die
Gläubiger kommt es zur Einstellung und damit zum Schluss des Konkursverfahrens.
Der Konkursbeschlag und die Beschränkungen der Verfügungsgewalt der Organe der
Gemeinschuldnerin fallen dahin. Mit BGE 102 III 59 ist aber anzunehmen, dass in
diesem Stadium eben durchaus noch Aktiven vorhanden sein können, die zwar nach
Schätzung des Amtes zur Deckung der Konkurskosten bei weitem nicht ausreichen
(so dass sich mit gutem Grund kein Gläubiger bereit fand -- und finden würde
--, den Vorschuss zu entrichten), die aber doch liquidiert zu werden verdienen.
Besteht nun, wie offenbar vorliegend, weder Veranlassung noch die Möglichkeit,
einen Nachkonkurs (Art. 269 SchKG) zu erwirken und das eingestellte Verfahren
wieder zu eröffnen (vgl. Brügger, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 230, 4 f. zu Art. 269
SchKG), müsste ein Gläubiger -- zumal, wenn ihm auch die Hilfe nicht zusteht,
die Art. 134 VZG bietet (wonach Grundpfandgläubiger noch die Liquidation ihrer
Pfänder verlangen können) -- gewärtigen, dass namhafte Aktiva zu Gunsten der
Gesellschafter versilbert werden. Dies kann nicht angehen; die Betreibung ist
demnach auf Pfändung fortzusetzen.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 3. Juli 1992