# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cd293c6-56a0-59b7-a13f-6d07f44dc092
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.06.2023 SST.2023.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-4_2023-06-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2023.4 
(ST.2022.66; StA.2021.2638) 

 

 

Urteil vom 27. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff       

Oberrichter Cotti  

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1964, von Basel, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Michele Naef,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Mehrfacher Diebstahl, Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer 

ohne erforderlichen Führerausweis 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 7. Mai 2021 sprach die Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm den Beschuldigten wegen Parkierens auf dem Radstreifen und auf 

dem Trottoir unter Nichteinhaltung eines mindestens 1.5 m breiten Raumes 

sowie der ungenügenden Aufmerksamkeit schuldig und bestrafte ihn mit 

einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 8. Februar 2021 eine Kollision 

mit einem Lastwagen verursacht zu haben, indem er die Türe seines auf 

dem Radstreifen bzw. dem Trottoir parkierten Teslas geöffnet habe, obwohl 

sich ein Lastwagen genähert habe. 

 

1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sprach den Beschuldigten ferner mit 

Strafbefehl vom 2. Februar 2022 des mehrfachen Diebstahls gemäss 

Art. 139 Abs. 1 StGB, des Führens eines Motorfahrzeuges trotz 

Ausweisentzug gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie des mehrfachen 

Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen 

Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig und verurteilte ihn 

zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit 

3 Jahre, und einer Busse von Fr. 3'300.00, ersatzweise 30 Tage 

Freiheitsstrafe. 

 

Dem Beschuldigten wurde in diesem Zusammenhang zunächst 

vorgeworfen, am 19. März 2021 in der [Drive-in-Halle] der M. Filiale in Q. 

Elektroartikel im Mindestwert von Fr. 1'103.60 entweder im Innern einer 

blauen Elektrowellrohrrolle oder unter dem Doppelboden seines Teslas 

verstaut und zusammen mit seinem Sohn den Kofferraum mit 

Zementsäcken und anderen Gegenständen beladen zu haben. An der 

Kasse habe der Beschuldigte die in der Elektrowellrohrrolle oder unter dem 

Doppelboden verstauten Gegenstände nicht vorgezeigt. Er sei vielmehr 

ohne Bezahlung dieser Gegenstände aus der Drive-in-Halle gefahren. 

Zuvor habe der Beschuldigte seinen Sohn, B., durch die Drive-in-Halle an 

die Kasse fahren lassen, obwohl dieser nicht über den erforderlichen 

Führerausweis verfügt habe (Sachverhalt 3).  

 

Sodann habe der Beschuldigte am 19. April 2021 seinem Mitarbeiter C. den 

Firmenpersonenwagen VW Golf, BE […], überlassen, damit dieser zu einer 

polizeilichen Einvernahme in Zofingen habe fahren können, obschon der 

Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit habe wissen können, 

dass C. nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügt habe 

(Sachverhalt 2). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Schliesslich habe der Beschuldigte am 23. April 2021 in der [Drive-in-Halle] 

der M. Filiale in Q. wiederum verschiedene Elektroartikel mit einem 

Gesamtwert von Fr. 2'488.60 unter dem Doppelboden seines Teslas X100 

verstaut, den Doppelboden mit Zementsäcken und übrigem Material 

überdeckt und nur diese sichtbaren Verkaufsartikel an der Kasse bezahlt. 

Der Beschuldigte sei ausserdem trotz des entzogenen Führerausweises 

mit dem Tesla in der Halle und von dieser aus auf den Parkplatz vor der 

M.-Filiale gefahren (Sachverhalt 1).  

 

1.3. 

Nachdem der Beschuldigte gegen beide Strafbefehle Einsprache erhoben 

hatte, vereinigte die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren und überwies 

die Strafbefehle zur Durchführung des Hauptverfahrens an das 

Gerichtspräsidium Zofingen. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen 

sprach den Beschuldigen mit Urteil vom 13. Oktober 2022 frei von den 

Vorwürfen der Verletzung von Verkehrsregeln, des Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises sowie des mehrfachen 

Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen 

Ausweis. Der Beschuldigte wurde dagegen des mehrfachen Diebstahls 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 

110 Tagessätzen à Fr. 180.00, Probezeit 3 Jahre, bestraft. Auf den 

Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 10. Dezember 

2019 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 50.00 gewährten 

bedingten Vollzugs wurde verzichtet. Stattdessen wurde die 

entsprechende Probezeit um 1.5 Jahre verlängert. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 28. Dezember 2022 beantragte der 

Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch. Mit Anschlussberufungs-

erklärung vom 9. Januar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft einen 

zusätzlichen Schuldspruch wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an 

einen Führer ohne erforderlichen Führerausweis, begangen am 19. April 

2021 durch Überlassen des Firmenwagens VW Golf an C.. Der 

Beschuldigte sei neu mit einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen 

à Fr. 180.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'600.00, ersatzweise 

20 Tagen Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

2.2. 

Die Staatanwaltschaft reichte am 16. Januar 2023 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung 

ein. Der Beschuldigte reichte am 6. Februar 2023 eine vorgängige 

schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

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2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 13. Februar 2023 schloss die 

Staatsanwaltschaft auf Abweisung der Berufung. Mit Anschluss-

berufungsantwort vom 27. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte die 

Abweisung der Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 9. März 2023 

ersuchte die Staatsanwaltschaft um Einvernahme von C.. Am 28. März 

2023 reichte der Beschuldigte einen Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 

2020 ein zwischen der N. GmbH als Arbeitgeberin und C. sowie eine 

Lohnabrechnung der N. GmbH per Januar 2021 betreffend C.. Gleichzeitig 

schloss er sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Befragung von C. 

an. 

 

2.4. 

Mit Schreiben vom 19. Juni 2023 wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft 

vom 15. Juni 2023 entsprochen und Amtsberichte über die N. GmbH beim 

Handelsregister und beim Konkursamt des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden eingeholt. Die entsprechenden Berichte gingen am 19. Juni 

2023 bzw. am 20. Juni 2023 ein. 

 

2.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 

27. Juni 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Angefochten sind der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen 

Diebstahls sowie der vorinstanzliche Freispruch vom Überlassen eines 

Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Ausweis betreffend C.. Die übrigen 

Freisprüche blieben unangefochten und sind daher im Berufungsverfahren 

nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des mehrfachen Diebstahls 

schuldig. Sie hielt es für erstellt, dass der Beschuldigte am 19. März 2021 

und am 23. April 2021 Elektroartikel in einer Elektrowellrohrrolle oder unter 

dem Doppelboden (19. März 2021) bzw. unter dem Doppelboden (23. April 

2021) seines Teslas verstaut, diese Gegenstände an der Kasse nicht 

vorgezeigt und die Drive-in-Halle ohne Bezahlung dieser Artikel verlassen 

hat.  

 

2.2. 

Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz eine falsche Würdigung der 

Videoaufnahmen und der Aussagen vor. Er habe weder Gegenstände 

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versteckt noch die Absicht gehabt, Gegenstände nicht bezahlen zu 

müssen, weshalb weder der subjektive noch der objektive Tatbestand des 

Diebstahls erfüllt sei. Zudem macht er geltend, aufgrund der Desinteresse-

erklärung der M. AG, der geringfügigen Schuld und der infolge 

nachträglicher Bezahlung der Waren nicht bestehenden Tatfolgen habe 

gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB ein Freispruch zu erfolgen 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12 ff.; Berufungsbegründung). 

 

2.3. Vorfall vom 23. April 2021 

2.3.1. 

Der Beschuldigte wurde am 23. April 2021 durch den Sicherheitsdienst der 

Firma M. auf dem Parkplatz vor der Drive-in-Halle angehalten, nachdem er 

das Verkaufsgeschäft ohne vollständige Bezahlung der von ihm im 

Fahrzeug mitgeführten Artikel verlassen hatte. In der Folge fand man im 

Zwischenboden unter dem Kofferraum nicht bezahlte Ware im Wert von Fr. 

2'488.60 (UA act. 193 f. und 207). Der Beschuldigte gab an der polizeilichen 

Einvernahme vom 23. April 2021 zu Protokoll, er habe die entsprechenden 

Gegenstände zwar im Kofferraum verstaut, aber nicht absichtlich dort 

versteckt. Vermutlich sei die Ware in den Zwischenraum gefallen, als er 

den Karton herausgenommen habe (UA act. 208). An dieser 

Sachdarstellung hielt er auch vor Vorinstanz fest, wobei er anfügte, der 

Kofferraumboden sei auf der Seite, an dem man ihn halte, gebrochen, 

weshalb die Ware möglicherweise dort hinuntergefallen sei (GA act. 93). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er diese Aussagen 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 f.). 

 

2.3.2. 

Auf der Aufnahme der Überwachungskamera ist zu sehen, wie der 

Beschuldigte, sein Kollege und sein Sohn am 23. April 2021 um ca. 

15:25 Uhr mit dem Tesla in der Drive-in-Halle eintreffen (UA act. 197, 

152919.dav). Während der Kollege des Beschuldigten den Tesla ab 

15:26:56 nochmals umparkiert, holt der Beschuldigte einige Dämmplatten 

und verstaut diese anschliessend im Kofferraum (15:29:10). Der Kollege 

und der Sohn des Beschuldigten verlassen die Drive-in-Halle um 15:30:10 

in Richtung Baumarkt. Um 15:39:06 holt der Beschuldigte einen Karton, 

den er im Kofferraum des Teslas auslegt. Anschliessend verlässt auch der 

Beschuldigte die Drive-in-Halle um 15:40:15 in Richtung Baumarkt. Um 

15:55:17 (UA act. 197, 160003.dav) kehrt der Beschuldigte mit einem 

beladenen Einkaufswagen zu seinem Tesla in die Drive-in-Halle zurück. Er 

öffnet den Kofferraumdeckel und deponiert einige Artikel im Kofferraum, 

darunter zwei Kartonschachteln. Zunächst befreit der Beschuldigte eine der 

Kartonschachteln von anderen Gegenständen und nimmt sie vor seinen 

Körper, auf der kameraabgewandten Seite. Um 15:56:33 hebt der 

Beschuldigte den dunklen Kofferraumboden mehrfach an und senkt ihn 

jeweils wieder. Die Kartonschachtel ist derweil nicht zu sehen, weil sich der 

Körper des Beschuldigten in der Sichtachse befindet. In diesem Moment 

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muss der Beschuldigte die erste Kartonschachtel im Zwischenboden 

verstaut haben und zwar dergestalt, dass der Kofferraumboden um 

15:56:42 zunächst in einer halboffenen Stellung verharrt. In der Folge 

ergreift der Beschuldigte die zweite Kartonschachtel samt den darauf 

befindlichen Elektroartikeln und nimmt sie vor seinen Körper auf der von 

der Videoüberwachungskamera abgewandten Seite. Ab 15:56:49 hebt der 

Beschuldigte den dunklen Kofferraumboden weiter an und deponiert die 

zweite Kartonschachtel gezielt im Zwischenraum, was seine rechte Hand, 

die unter die Kofferraumabdeckung greift, unterstreicht. In der Folge 

versucht der Beschuldigte den Kofferraumboden mehrfach zu senken, was 

ihm jedoch vorerst nicht gelingt. Um 15:56:58 greift der Beschuldigte die 

sich unter dem Kofferraumboden befindliche Kartonschachtel und schiebt 

sie zur Seite. Seine Handbewegungen lassen zudem darauf schliessen, 

dass er gezielt Gegenstände unter dem Kofferraumboden im 

Zwischenraum verteilt, damit sich die Abdeckung wieder vollständig senken 

lässt. Das gelingt ihm schliesslich um 15:57:09. Anschliessend schichtet 

der Beschuldigte die übrigen, weniger teuren Gegenstände (namentlich 

Steckdeckel und Installationsdosen) im Kofferraum um und verstaut die 

übrigen, noch im Einkaufswagen verbliebenen Gegenstände im 

Kofferraum. Um 15:58:20 hebt der Beschuldigte die Kofferraumabdeckung 

nochmals kurz an und greift mit der Hand nochmals darunter. 

Anschliessend beginnt er den Kofferraum mit Zementsäcken zu beladen, 

wobei sein Sohn und der Kollege des Beschuldigten hinzutreten und 

Elektrowellrohrrollen im Kofferraum deponieren. Der Beschuldigte und sein 

Sohn begeben sich alsdann in den Tesla und fahren bis zur Kasse, wo sie 

ab 16:03:48 abgefertigt werden. Der Zahlungsvorgang wird im Video nur 

teilweise erfasst. Zwischen 16:04:21 und 16:07:52 ist die Aufnahme 

unterbrochen. Um 16:08:59 hebt sich die Schranke und der Beschuldigte 

und sein Sohn fahren aus der Drive-in-Halle. 

 

Die Videoaufnahmen entlarven den Beschuldigten der Lüge. Sie belegen 

zweifelsfrei, dass er zwei Kartonschachteln und weitere lose Einkaufsartikel 

gezielt unter dem Kofferraumboden verstaut hat. Angesichts der 

Aufnahmen kann keine Rede davon sein, dass die Artikel aus Versehen in 

den Zwischenraum gefallen sind. Insbesondere sind die beiden 

Kartonschachteln viel zu sperrig, um versehentlich unter den 

Kofferraumboden zu fallen. Der Kofferraumboden konnte zudem weder am 

23. April 2021 noch am 19. März 2021 (dazu sogleich) grossflächige 

Schäden aufgewiesen haben, liess er sich doch jeweils problemlos mit 

mehreren schweren Zementsäcken belasten. Die Videoaufnahmen zeigen 

überdies, dass der Beschuldigte die Ware unter dem Kofferraumboden 

gezielt verteilt hat, damit er diesen wieder vollständig absenken konnte. Es 

erscheint schliesslich auch realitätsfremd anzunehmen, dass dem 

Beschuldigten am 19. März 2021 (dazu sogleich) und am 23. April 2021 

zweimal dasselbe Missgeschick unterlaufen ist mit der Folge, dass beide 

Male die vergleichsweise teuren Artikel in den Zwischenboden gefallen 

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sind. Unbehelflich ist auch sein Einwand, die Ware sei möglicherweise in 

den Zwischenboden gefallen, als er den Karton herausgenommen habe. 

Der Karton befand sich schon im Fahrzeug, als er dieses mit den Artikeln 

aus dem Baumarkt belud und verblieb auch dort bis zur Kasse. Im Übrigen 

hätte dem Beschuldigten auch angesichts der Höhe der Rechnung 

auffallen müssen, dass die Kassiererin nicht alle Gegenstände erfasst hat, 

stand doch der Rechnungsbetrag von Fr. 400.00 bis Fr. 500.00 (UA 

act. 215) in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Gesamtwert der ins 

Fahrzeug eingeladenen Ware von rund Fr. 3'000.00. 

 

Der Beschuldigte nahm somit der Firma M.  AG bewegliche Sachen zur 

Aneignung weg, um sich damit unrechtmässig zu bereichern. Zu keinem 

anderen Ergebnis führt im Übrigen der Umstand, dass der 

Zahlungsvorgang an der Kasse nur teilweise aufgezeichnet wurde, 

behauptet doch der Beschuldigte nicht, er habe der Kassiererin auch die 

Ware im Zwischenboden gezeigt. Das würde denn auch seiner Aussage 

widersprechen, wonach er keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich 

dort Ware befand. Es ist selbstredend auch nicht Aufgabe des 

Verkaufspersonals, beim Zahlungsvorgang nach versteckter Ware zu 

suchen.  

 

2.4. Vorfall vom 19. März 2021 

2.4.1. 

Auf der Videoaufnahme vom 19. März 2021 ist zu erkennen, wie der 

Beschuldigte ab 19:45:06 (UA act. 129, 195048.dav) seinen Tesla belädt 

(vgl. auch UA act. 113). Dabei hat er zuvor einige Dämmplatten an das 

Fahrzeugheck angelehnt, welche die Sicht in den Kofferraum erschweren. 

Zunächst verstaut der Beschuldigte eine Elektrowellrohrrolle im 

Kofferraum, anschliessend deponiert er einen roten Eimer (teilweise mit 

Ware gefüllt) ebenfalls im Kofferraum. In der Folge ergreift der Beschuldigte 

(19:45:22) zunächst einen Bewegungsmelder und einen weiteren 

Elektroartikel, wobei zu erkennen ist, dass der Beschuldigte zumindest 

einen dieser Gegenstände in der Elektrowellrohrrolle verstaut bzw. 

versenkt. Der Sohn des Beschuldigten reicht dem Beschuldigten sodann 

weitere Elektroartikel, die der Beschuldigte wohl ebenfalls in die 

Elektrowellrohrrolle steckt. Das ist zwar nicht direkt zu sehen, hierfür 

sprechen jedoch die Haltung und Bewegung seiner Arme. Um 19:45:46 

fallen die Dämmplatten um, wobei man in diesem Moment sieht, wie der 

Beschuldigte einen weiteren Gegenstand in die Elektrowellrohrrolle steckt, 

bevor er die Dämmplatten wieder aufrichtet. Um 19:46:26 hebt der 

Beschuldigte ausserdem den Kofferraumboden kurz an, nachdem er zuvor 

drei weitere Elektroartikel in die Hand genommen hat. Nach dem Beladen 

des Fahrzeugs mit den Artikeln aus dem Baumarkt bedeckt der Sohn des 

Beschuldigten den Kofferraumboden mit einem Karton. In der Folge laden 

der Beschuldigte und sein Sohn diverse Zementsäcke in das Fahrzeug (vgl. 

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auch UA act. 114), bevor der Sohn des Beschuldigten mit dem Tesla 

Richtung Kasse fährt. Der Beschuldigte gibt sich zu Fuss dorthin. 

 

Der Videoaufnahme lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte mehrere 

Bewegungsmelder mit einem Warenwert von Fr. 149.00 (UA act. 115 und 

117) bzw. Fr. 299.00 (UA act. 116 und 118) sowie mehrere 

Kombinationsschalter mit einem Warenwert von Fr. 58.00 bzw. Fr. 54.15 in 

das Fahrzeug geladen hat (UA act. 120 ff.). Diese Gegenstände hat er in 

der Elektrowellrohrrolle und/oder unter dem Kofferraumboden gezielt 

versteckt, damit sie beim Kassiervorgang nicht entdeckt werden. Die 

genannten Artikel wurden an der Kasse nachweislich nicht abgerechnet. 

Die übrigen Artikel, die in der Abrechnung auftauchen, haben niedrigere 

Stückpreise (UA act. 142 f.). 

 

2.4.2. 

Mit der Videoaufzeichnung, den daraus gewonnenen Standbildern, der 

Rechnung vom 19. März 2021 und den Bildern sowie Produktangaben zu 

den Bewegungsmeldern bzw. Kombinationsschaltern ist der Nachweis 

erbracht, dass sich der Beschuldigte Elektro-Artikel mit einem Wert von 

deutlich mehr als Fr. 300.00 ohne Bezahlung angeeignet hat. Ein blosses 

Versehen liegt ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, sind 

doch just die teuersten Artikel nicht abgerechnet worden.   

 

2.5. 

Der Beschuldigte hat somit der Firma M. AG am 19. März 2021 und am 23. 

April 2021 diverse Verkaufsgegenstände weggenommen, um sich diese 

anzueignen und sich unrechtmässig zu bereichern. Seine gegenteiligen 

Behauptungen (UA act. 158 und GA act. 96 f.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 9 f.) vermögen an diesem Beweisergebnis nichts 

zu ändern. Er hat sich damit des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 

139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Es kann insofern auf die zutreffenden 

rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Soweit der 

Beschuldigte einen Freispruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 

StGB beantragt, übersieht er, dass es sich bei Art. 52 StGB um einen 

Strafbefreiungsgrund handelt und selbst bei Vorliegen der entsprechenden 

Voraussetzungen für ein fehlendes Strafbedürfnis kein Freispruch, sondern 

ein Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht erfolgen würde (vgl. BGE 

135 IV 130 E. 5.3.2). Ein Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht fällt 

vorliegend aufgrund der nicht mehr geringfügigen Deliktssumme und der 

mehrfachen Tatbegehung ausser Betracht.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf frei, er habe seinem 

Mitarbeiter C. am 19. April 2021 den Firmenpersonenwagen VW Golf, BE 

[…], überlassen, obwohl C. nicht über den erforderlichen Führerausweis 

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verfügt habe. Die Vorinstanz nahm zwar an, dass es sich bei C. entgegen 

den Aussagen des Beschuldigten an der Hauptverhandlung durchaus um 

dessen Mitarbeiter gehandelt habe, hielt aber dafür, es sei nach den 

sozialen Regeln nicht üblich, nach dem Führerausweis zu fragen, wenn ein 

Mitarbeiter in der Bewerbung angebe, über einen solchen zu verfügen. 

Anders würde es sich allenfalls verhalten, wenn gegenteilige Anhaltspunkte 

vorlägen oder wenn eine Arbeitstätigkeit eine spezifische Fahrberechtigung 

erforderte oder die Kernaufgabe des Mitarbeiters in der Ausführung von 

Transporten bestünde (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft stellt sich dagegen in ihrer Anschlussberufungs-

begründung auf den Standpunkt, ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter 

das Geschäftsfahrzeug überlasse, sei verpflichtet, den Führerausweis 

vorgängig einzusehen. Indem der Beschuldigte dies unterlasse habe, habe 

er sich strafbar gemacht (Anschlussberufungsbegründung, Ziff. 3.2). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Wer ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen 

Führerausweis nicht hat, wird nach Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

3.2.2. 

Auf die Frage, seit wann C. das betreffende Fahrzeug benutze, führte der 

Beschuldigte am 19. April 2021 aus, normalerweise fahre er (d.h. der 

Beschuldigte) selber. Da ihm (dem Beschuldigten) aber momentan der 

Führerausweis entzogen sei, habe er C. das Auto gegeben, damit dieser 

nach Zofingen kommen könne. Auf die Frage, wo er C. das Fahrzeug 

übergeben habe, entgegnete der Beschuldigte, dies sei am 19. April 2021, 

um ca. 07.30 Uhr, in R. gewesen (UA act. 189). An der Hauptverhandlung 

vor Vorinstanz sowie der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte 

hingegen geltend, C. habe das Fahrzeug genommen ohne ihn zu fragen 

bzw. den Schlüssel des Fahrzeugs selbst von der Rezeption des Hotels 

des Beschuldigten genommen (GA act. 94; Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 7 ff.). Hätte jedoch C. das Fahrzeug ohne Erlaubnis an sich 

genommen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte dies schon 

im Rahmen der Erstbefragung vom 19. April 2021 so ausgesagt hätte. Das 

war nicht der Fall, weshalb diese Behauptung als nachgeschoben und 

unglaubhaft erscheint. Abzustellen ist mithin auf die Erstaussage des 

Beschuldigten, wonach er C. am 19. April 2021 das fragliche Fahrzeug 

überlassen habe, zumal diese Angabe zeitnah erfolgte und noch nicht 

prozesstaktisch motiviert gewesen sein dürfte. Gemäss polizeilicher 

Feststellung besass C. zu jenem Zeitpunkt keinen Führerausweis (UA 

act. 184) und C. gestand in seiner polizeilichen Einvernahme vom 19. April 

2021 ein, ohne Führerausweis gefahren zu sein (UA act. 184 f.). Die 

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anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals geäusserte Behauptung, C. 

sei am 19. April 2021 fahrberechtigt gewesen, erscheint folglich ebenfalls 

unglaubhaft. Damit hat der Beschuldigte Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG in 

objektiver Hinsicht erfüllt.  

 

3.2.3. 

3.2.3.1. 

In subjektiver Hinsicht genügt das fahrlässige Ignorieren des nicht 

vorhandenen Ausweises. Kennt der Besitzer den Begünstigten bzw. 

unterhält er zu diesem eine vertrauensvolle Beziehung, genügt es, wenn er 

sich bei diesem nach dem erforderlichen Ausweis erkundigt. Kennt er den 

Begünstigten nicht bzw. nicht näher, muss er dagegen Einsicht in dessen 

Ausweis nehmen. Dasselbe gilt für den Arbeitgeber, der einem 

Arbeitnehmer das Geschäftsauto überlässt (vgl. Busmann, Basler 

Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 70 zu Art. 95 SVG; Giger, 

SVG Kommentar, 2022, N 9 zu Art. 95 SVG), wobei bei Angestellten eine 

einmalige Kontrolle des Führerausweises vor der ersten Fahrt 

grundsätzlich genügen dürfte; bei späteren Fahrten muss der 

Führerausweis nur kontrolliert werden, wenn begründeter Anlass zur 

Annahme besteht, dass dem betreffenden Angestellten der Ausweis 

entzogen worden sein könnte (Urteil SB190381 des Obergerichts Zürich 

vom 21. November 2019 E. 3.4; Giger, a.a.O., N 9 zu Art. 95 SVG). 

 

3.2.3.2. 

Auf die Frage, weshalb er an jenem Tag trotz Führerausweisentzug 

gefahren sei, gab C. anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 19. April 

2021 an, er habe keinen Fahrer organisieren können. Sein Chef, Herr A., 

habe nicht gewusst, dass er keinen Führerausweis habe. Dieser habe nicht 

nachgefragt; er (C.) habe aber damals in der Bewerbung angegeben, dass 

er einen Führerausweis besitze (UA act. 184). Unter gleichem Datum 

wurde auch der Beschuldigte polizeilich einvernommen. Er erklärte zu 

Protokoll, C. habe ihm gesagt, dass er einen Führerausweis habe. Das 

habe dieser auch so in die Bewerbung geschrieben. Er (der Beschuldigte) 

habe keine Einsicht in den Führerausweis verlangt, weil er davon 

ausgegangen sei, dass C. die Wahrheit sage. Auf die Frage, seit wann C. 

für ihn arbeite, antwortete der Beschuldigte, dieser sei seit Januar 2021 bei 

ihm angestellt (UA act. 189).  

Im Widerspruch zu den Erstaussagen des Beschuldigten sowie den 

Angaben von C. anlässlich der Befragungen vom 19. April 2021 gab der 

Beschuldigte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an, C. habe nicht 

für ihn, sondern für die Firma N. gearbeitet Er (der Beschuldigte) habe C. 

dieser Firma vorgestellt. Er (der Beschuldigte) sei Eigentümer des 

Gebäudes, in dem die Firma N. ihr Unternehmen habe. C. wohne dort im 

Hotel (GA act. 95). Auf den Vorhalt, C. habe ihn als sein "Chef" bezeichnet, 

gab der Beschuldigte zu Protokoll, er sei "Chef von der Wohnung, nicht 

Chef von der Arbeit" (GA act. 95). Auf den weiteren Vorhalt, er habe 

 - 11 - 

 

 

 

ausgesagt, C. habe sich bei ihm beworben, gab der Beschuldigte an, er 

habe diesen im Januar (2021) lediglich der Baufirma N. vermittelt (GA act. 

95). Während des Berufungsverfahrens reichte der Beschuldigte zudem 

einen Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2020 ein zwischen der N. GmbH 

als Arbeitgeberin und C. sowie eine Lohnabrechnung der N. GmbH per 

Januar 2021 betreffend C.. An der Berufungsverhandlung sagte der 

Beschuldigte im Wesentlichen aus, er kenne C. durch eine deutsche 

Gerüstbaufirma, die bei ihm ein Gerüst gebaut habe und bei der C. 

angestellt gewesen sei. C. sei bei dieser Firma ausgestiegen und habe ein 

Zimmer gesucht, weshalb er ihm ein Zimmer in seinem Hotel in R. vermietet 

habe. Er habe C. dann der Firma N. vorgestellt. Diese habe für ihn von 

Mitte 2020 bis Mai 2021 Bauarbeiten ausgeführt. Er sei nie Chef von C. 

gewesen. Dass er anlässlich der Einvernahme vom 19. April 2019 davon 

gesprochen habe, C. sei sein Mitarbeiter, sei auf eine Fangfrage der Polizei 

zurückzuführen oder falsch geschrieben und interpretiert worden (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 5 ff.). 

 

3.2.3.3. 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es sich bei C. um einen 

Mitarbeiter des Beschuldigten handelte. Hierfür sprechen die insofern 

übereinstimmenden Erstaussagen von C. und dem Beschuldigten. 

Erstaussagen sind im Allgemeinen verlässlicher als spätere Depositionen, 

die häufig von taktischen Überlegungen geprägt sind. Es ist zudem 

abwegig anzunehmen, die von C. gewählte Bezeichnung des 

Beschuldigten als sein "Chef" habe auf die Eigentumsverhältnisse an der 

Wohnung und nicht auf das Arbeitsverhältnis Bezug genommen. Damit 

erscheint hinreichend belegt, dass es sich bei C. um einen Mitarbeiter des 

Beschuldigten handelte. Auf eine erneute Einvernahme von C. kann folglich 

verzichtet werden. In seiner Eigenschaft als Arbeitgeber hätte der 

Beschuldigte den Führerausweis seines Mitarbeiters nach dem eingangs 

Gesagten einsehen müssen. Er durfte sich nicht auf die Angabe in der 

Bewerbung verlassen, wonach dieser einen Führerausweis besitzt. Dass 

der Beschuldigte mit der N. GmbH einen Arbeitsvertrag hatte und von 

dieser Firma Lohn bezog, schliesst nicht aus, dass er auch für den 

Beschuldigten gearbeitet hat.  

 

Selbst wenn es sich bei C. nicht um einen Mitarbeiter des Beschuldigten 

gehandelt hätte, führte dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Der 

Beschuldigte und C. waren weder verwandt, noch gibt es Hinweise auf eine 

besonders vertrauensvolle Beziehung zwischen ihnen. So sagte der 

Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, C. sei sein Mieter 

gewesen und er sei nicht mit ihm befreundet gewesen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 6). Unter diesen Umständen durfte sich der 

Beschuldigte nach dem eingangs Gesagten nicht auf die blosse Angabe 

von C. verlassen, wonach er über einen Führerausweis verfüge. Der 

Beschuldigte hätte vielmehr Einsicht in den Führerausweis von C. nehmen 

 - 12 - 

 

 

 

müssen, bevor er diesem das Fahrzeug überliess. Das hat der 

Beschuldigte unbestrittenermassen nicht getan, weshalb ihm auch in dieser 

Konstellation das fahrlässige Ignorieren des nicht vorhandenen Ausweises 

vorzuwerfen wäre.  

 

Der Beschuldigte ist deshalb in Gutheissung der Anschlussberufung des 

Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne den 

erforderlichen Führerausweis schuldig zu sprechen.  

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich somit des mehrfachen Diebstahls im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 StGB sowie des 

Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne den 

erforderlichen Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG 

schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.  

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 

IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der 

Verhältnismässigkeit die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 

E. 4.1). 

 

Sowohl der Diebstahl als auch das Überlassen eines Motorfahrzeugs an 

einen Führer ohne den erforderlichen Führerausweis können mit 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert werden. Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, kann dem Verschulden mit einer Geldstrafe, die höchstens 

180 Tagessätze betragen kann (Art. 34 Abs. 1 StGB), Rechnung getragen 

werden. Es besteht auch kein (ausreichender) Anlass, aus 

spezialpräventiven Gründen auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Zwar 

weist der Beschuldigte Vorstrafen wegen einer Steuerhinterziehung und 

einer groben Verkehrsregelverletzung auf (UA act. 66), die mit einer Busse 

bzw. einer bedingten Geldstrafe in Kombination mit einer Busse 

sanktioniert wurden. Die Steuerhinterziehung betrifft jedoch eine 

Übertretung und liegt vergleichsweise weit zurück und die mit einer Busse 

kombinierte bedingte Geldstrafe für das Verkehrsdelikt lässt für sich allein 

nicht den Schluss zu, der Beschuldigte zeige sich von einer (bedingten oder 

unbedingten) Geldstrafe generell unbeeindruckt bzw. diese Sanktionsart 

sei unter den konkreten Umständen nicht zweckmässig. Die Delikte sind 

deshalb mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.   

 - 13 - 

 

 

 

 

4.4. 

In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist in einem ersten Schritt der 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die 

Einsatzstrafe für diese Tat unter Einbezug der verschuldenserhöhenden 

und verschuldensmindernden Umstände innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt ist die so festgelegte 

Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Taten, für die eine gleichartige 

Strafe auszusprechen ist, sowie unter Berücksichtigung der sie 

betreffenden verschuldenshöhenden und verschuldensmindernden 

Umstände in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu 

erhöhen. Schliesslich ist die Täterkomponente zu berücksichtigen und eine 

Gesamtstrafe auszufällen (zur Methodik siehe z.B. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.2 mit Hinweisen). 

 

Beim Strafrahmen für die schwerste Straftat ist von der abstrakten 

Strafandrohung auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 

26. Januar 2015 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2013 vom 

26. Mai 2014 E. 1.3.1 mit Hinweis). Sind die abstrakten Strafandrohungen 

gleich, ist von der konkret am schwersten wiegenden Tat auszugehen.  

 

4.5. 

Vorliegend handelt es sich beim Diebstahl aufgrund des oberen 

Strafrahmens um das schwerste Delikt. Wegen der höheren Deliktssumme 

wiegt der Diebstahl vom 23. April 2021 schwerer als derjenige vom 

19. März 2021, zumal das Vorgehen vergleichbar war. Somit ist für den 

Diebstahl vom 23. April 2021 eine Einsatzstrafe festzulegen.  

 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Bei Vermögensdelikten hängt das Ausmass der Rechtsgutver-

letzung vom Deliktsbetrag ab. Dieser stellt zwar einen wichtigen Gesichts-

punkt dar im Rahmen der Strafzumessung, daneben spielen aber auch 

andere Kriterien eine Rolle (Urteil 6B_1001/2021 des Bundesgerichts vom 

16. Dezember 2021, E. 1.2.2). Vorliegend beträgt der Deliktsbetrag fast 

Fr. 2'500.00, was rund 8 mal über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die 

Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von 

Art. 172ter StGB liegt. Der Deliktsbetrag entspricht etwas mehr als einem 

Drittel des durchschnittlich im Jahr 2020 verfügbaren Einkommens der 

Privathaushalte in der Schweiz von Fr. 6'789.00 (https://www.bfs.ad-

min.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.asset-

detail.23486074.html), womit er auch nicht zu bagatellisieren ist. 

Angesichts des weiten Strafrahmens und des grossen Spektrums 

möglicher Deliktssummen ist jedoch insgesamt von einem vergleichsweise 

geringen Taterfolg auszugehen. Die Tatausführung war nicht sehr raffiniert 

 - 14 - 

 

 

 

und ging nicht über das hinaus, was zur Erfüllung des Tatbestands ohnehin 

erforderlich ist. Der Beschuldigte handelte aus monetären bzw. 

egoistischen Beweggründen. Solche sind jedoch jedem Vermögensdelikt 

immanent, weshalb sie ohne Auswirkung auf die Strafzumessung bleiben 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Es 

ist nicht erkennbar, dass die Freiheit des Beschuldigten, sich an die 

Rechtsordnung zu halten, eingeschränkt gewesen wäre. Insbesondere ist 

weder ersichtlich noch belegt, dass er aus einer finanziellen Not heraus 

gehandelt hätte. Der Beschuldigte verfügt zwar über hohe Schulden, 

jedoch über ein beachtliches Monatseinkommen von rund Fr. 9'500.00 (GA 

act. 99), mit dem er bei einem vernünftigen Umgang mit den finanziellen 

Mitteln in der Lage sein müsste, den familiären Bedarf zu decken. Je 

leichter es für den Beschuldigten aber gewesen wäre, die von ihm 

übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine 

Entscheidung gegen sie (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil 6B_31/2011 

vom 27. April 2011 E. 3.4.2). Entsprechend ist das hohe Mass der 

Entscheidungsfreiheit hier leicht verschuldenserhöhend zu veranschlagen. 

Ausgehend von einem insgesamt noch leichten Verschulden ist die 

Einsatzstrafe für den Diebstahl vom 23. April 2021 auf 70 Tagessätze 

festzulegen.  

 

4.6. 

Bezüglich des Diebstahls vom 19. März 2021 ist von einem geringeren 

Deliktsbetrag auszugehen, im Übrigen kann jedoch für die 

Verschuldensbewertung auf die obigen Ausführungen zum Diebstahl vom 

23. April 2021 verwiesen werden. Bei einer Einzelbetrachtung dieses 

Delikts wäre die Strafe unter Annahme eines ebenfalls noch leichten 

Verschuldens auf 50 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen gewesen. Im 

Rahmen der Gesamtstrafenbildung ist zu berücksichtigen, dass sich die 

beiden Diebstähle zwar gegen dieselbe Geschädigte richtete, innerhalb 

von wenigen Wochen begangen und nach demselben Muster verübt 

wurden, gleichwohl hängen die Straftaten zeitlich, sachlich und situativ nur 

lose zusammen, weshalb von einem erheblichen Gesamtschuldbeitrag des 

Diebstahls vom 19. März 2021 auszugehen ist. Es rechtfertigt sich, die 

Einsatzstrafe für den Diebstahl vom 23. April 2021 um 40 Tagessätze auf 

110 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.  

 

4.7. 

Das Überlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne den 

erforderlichen Führerausweis ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bedroht. Die Strafbestimmung schützt die Verkehrssicherheit 

bzw. die Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren, die daraus resultieren 

können, dass Personen ohne Fahrberechtigung ihr Fahrzeug nicht 

genügend beherrschen. Der Beschuldigte überliess C. einmalig sein 

Fahrzeug, damit dieser von R. nach Zofingen fahren konnte. Die Strecke 

beträgt rund 18 km und ist noch nicht als allzu lang zu bezeichnen. Zu 

 - 15 - 

 

 

 

Gunsten des Beschuldigten kann in subjektiver Hinsicht in die Waagschale 

geworfen werden, dass er sich auf die Angaben von C. in dessen 

Bewerbung verliess, wonach dieser im Besitz eines Führerausweises sei.  

Wie erwähnt ist der Beschuldigte aber damit seinen Sorgfaltspflichten nicht 

vollständig nachgekommen. Innerhalb der ganzen Bandbreite von 

Sachverhalten und Vorgehensweisen, die unter den Tatbestand gemäss 

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG fallen, ist insgesamt von einem leichten 

Verschulden auszugehen. Bei isolierter Betrachtung wäre dafür eine 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen gewesen. Dieses Delikt steht 

in keinem zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang mit den 

beiden Diebstählen. Diese Umstände wirken sich in einem entsprechend 

hohen Gesamtschuldbeitrag aus. Es rechtfertigt sich, die Strafe von 110 

Tagessätzen infolge dieses Verkehrsdelikts um 20 Tagessätze auf 130 

Tagessätze Geldstrafe (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) zu erhöhen.  

 

4.8. 

Im Rahmen der Täterkomponente sind die Vorstrafen geringfügig 

straferhöhend zu berücksichtigen, auch wenn diese teilweise weit 

zurückliegen und nur teilweise einschlägiger Natur sind. Aus dem Vorleben 

und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine 

weiteren Faktoren, die bei der Strafzumessung von Bedeutung wären. 

Insbesondere ist von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit 

auszugehen. Strafmilderungsgründe sind nicht ersichtlich, namentlich kann 

dem Beschuldigten weder Einsicht noch Reue zugebilligt werden. Auch an 

einem Geständnis fehlt es. Der Beschuldigte hat zwar den Deliktsbetrag 

zwischenzeitlich ersetzt (GA act. 29). Nachdem er jedoch dazu rechtlich 

verpflichtet war, ist darin keine besondere Leistung zu erblicken, die eine 

Strafminderung rechtfertigen würde. Der insgesamt negativen Täter-

komponente ist mit einer Erhöhung der Geldstrafe um 10 Tagessätze 

Rechnung zu tragen, wodurch sich die Geldstrafe – unter Berücksichtigung 

der noch auszufällenden Verbindungsbusse im Betrag von Fr. 3'000.00, an 

deren Stelle bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Freiheitsstrafe von 

34 Tagen tritt (vgl. E. 4.10) – im Ergebnis auf 140 Tagessätze beläuft. 

 

4.9. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

Berufungsverhandlung ist von einem im Vergleich zum Zeitpunkt des 

vorinstanzlichen Urteils verminderten monatlichen Einkommen von netto 

Fr. 6'500.00 (Erwerbseinkommen sowie geschätzte Mieteinnahmen netto) 

auszugehen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Unter Berück-

sichtigung eines Pauschalabzugs von 20%, eines Unterstützungsbeitrags 

von Fr. 500.00 für die im gleichen Haushalt lebende pensionierte Ehefrau 

und eines Unterstützungsabzugs von insgesamt 37.5% für die drei Kinder 

ist der Tagessatz auf Fr. 90.00 festzusetzen. Da der Beschuldigte über ein 

 - 16 - 

 

 

 

eher überdurchschnittliches Einkommen verfügt, ist auf einen Abzug wegen 

der hohen Anzahl von Tagessätzen zu verzichten (vgl.  Urteil des 

Bundesgerichts 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 

134 IV 60 E. 6 und Urteil 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1). 

 

4.10. 

Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug 

und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Es kann insofern auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 8.5.). 

 

Angesichts der Tatsache, dass die Legalprognose des Beschuldigten 

infolge der Vorstrafen getrübt ist, erscheint es erforderlich, die Wirkungen 

der bedingten Geldstrafe durch eine Verbindungsbusse bzw. eine spürbare 

Sanktion zu erhöhen, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Strafe 

und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. 

Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer 

Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss 

Art. 172ter StGB – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft 

wird, nicht besser gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). Unter 

Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung der Verbindungsstrafe 

sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und des noch leichten 

Verschuldens ist die Verbindungsbusse auf Fr. 3'000.00 festzusetzen. An 

deren Stelle tritt bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Freiheitsstrafe von 

34 Tagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

5. 

Die Vorinstanz verzichtete auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe von 

50 Tagessätzen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 

10. Dezember 2019, verlängerte aber gleichzeitig die betreffende Probezeit 

um 1.5 Jahre. Nachdem die bedingte Geldstrafe für die neuen Delikte 

vorliegend mit einer Verbindungsbusse zu kombinieren ist, die eine 

spürbare spezialpräventive Wirkung verspricht, kann mit der Vorinstanz auf 

den Widerruf der bedingten Vorstrafe verzichtet werden.  

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Der Beschuldigte unterliegt sowohl bezüglich seiner eigenen Berufung als 

auch bezüglich der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, weshalb er 

die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Die Kosten 

seiner Verteidigung im Berufungsverfahren hat er selbst zu tragen. 

 

 - 17 - 

 

 

 

6.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Zwar wird der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

zusätzlich des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne 

den erforderlichen Führerausweis in Bezug auf C. schuldig gesprochen, die 

vorinstanzliche Kostenverteilung erweist sich jedoch unter 

Berücksichtigung der übrigen Freisprüche nach wie vor als sachgerecht. 

Entsprechend ist der Beschuldigte zu verpflichten, 2/3 der vorinstanzlichen 

Kosten zu bezahlen. Was die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

betrifft, können dem Beschuldigten die Polizeikosten von Fr. 277.50 

entgegen der Vorinstanz auch nicht anteilmässig auferlegt werden, 

nachdem es vorliegend nicht um einen Strassenverkehrsunfall ging. Mit 

Ausnahme der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei 

Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) besteht keine gesetzliche 

Grundlage für eine Berücksichtigung weiterer allgemeiner Kosten.  

 

Die Entschädigung für den Verteidigungsaufwand im erstinstanzlichen 

Verfahren bedarf keiner Korrektur und ist zu bestätigen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:  

- der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG; 

- des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises gemäss 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG; 

- des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne 

erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG (betreffend B.); 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB; 

- des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne 

erforderlichen Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG (betreffend C.). 

 

3. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten 

Bestimmungen und gestützt auf die Art. 34, 42 Abs. 4, 47 und 49 Abs. 1 

und 106 StGB verurteilt 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h.  

Fr. 12'600.00, Probezeit 3 Jahre,  

 

und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 34 Tage 

Freiheitsstrafe. 

 - 18 - 

 

 

 

 

4. 

Auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 

10. Dezember 2019 für die Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.00 

gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB 

verzichtet. Die Probezeit wird um 1.5 Jahre verlängert. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 166.00, zusammen Fr. 

2'166.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat seine Verteidigungskosten im Berufungsverfahren 

selbst zu tragen.  

 

6. 

1.1.  

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von total Fr. 3'600.50 (inkl. 

Anklagegebühr, exkl. Polizeikosten) werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit 

Fr. 2'400.30 auferlegt. Der Restbetrag geht zu Lasten der Staatskasse. 

 

6.1. 

Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 2'846.85 (1/3 der Verteidigungskosten vor 

Vorinstanz, inkl. MwSt.) zugesprochen. Die Gerichtskasse des 

Bezirksgerichts Zofingen wird angewiesen, ihm eine Entschädigung von 

Fr. 2'846.85 auszurichten, unter dem Vorbehalt der Verrechnung.  

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

 - 19 - 

 

 

 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 27. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     M. Stierli