# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a121f524-cb6c-5d52-aac7-6098501c6b96
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.03.2015 UH140397
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140397_2015-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH140397-O/U/HON 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

 A. Meier und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschrei-

ber Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 16. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,   

Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 
betreffend Entschädigung und Genugtuung  
 
Beschwerde gegen Dispositiv Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 24. November 2014, A-
1/2013/191100182 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führte in einem Nebendossier 

eine Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Verletzung des Amtsgeheimnis-

ses. Er habe am 21. März 2012 als Vertreter der Sozialbehörde der Stadt 

B._____ C._____ besucht. Er sollte dem Verdacht nachgehen, wonach sie Drit-

teinkünfte verheimliche. Bei diesem Besuch begleiteten zwei Polizisten A._____. 

Vor den Polizisten habe A._____ C._____ zum Verdacht befragt. Dabei sei eine 

Nachbarin von C._____ als Dolmetscherin beigezogen worden. 

Am 24. November 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen 

Verletzung des Amtsgeheimnisses ein (Urk. 5). Die Kosten des Strafverfahrens 

wurden auf die Staatskasse genommen. A._____ wurde weder eine Entschädi-

gung noch eine Genugtuung ausgerichtet. 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt, ihm sei für das Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 21'288.70 

und eine Genugtuung von Fr. 10'000.--- auszurichten. Eventualiter sei die Verfü-

gung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und zur neuen Entscheidung zurückzu-

weisen. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 8). Sie beantragt die Ab-

weisung der Beschwerde. In der Replik hält A._____ an seinen Anträgen fest 

(Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Duplik (Urk. 15). 

3. Zufolge Ferienabwesenheit eines Richters ergeht dieser Beschluss teilweise 

nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung. 

II.  

1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-

gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 

- 3 - 

Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). In der Einstellungsverfügung wird dem Be-

schwerdeführer die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung für das 

Strafverfahren verweigert. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdever-

fahren eine Entschädigung und Genugtuung für das Strafverfahren. Er ist zur Er-

hebung der Beschwerde befugt (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Die weiteren Eintre-

tensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihm kei-

ne Gelegenheit gegeben, sich zu den Kosten zu äussern (Urk. 2 Rz. 5). 

2.2 Damit rügt der Beschwerdeführer an sich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

BV und Art. 318 Abs. 1 StPO, ohne jedoch den Begründungsanforderungen von 

Art. 385 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO nachzukommen. Im gleichen Abschnitt 

der erwähnten Ausführung resümiert er, gerügt werde "demnach die unvollständi-

ge oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts" (Urk. 2 Rz. 5). Mit der Rüge der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör würde der Beschwerdeführer 

keine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ma-

chen (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO), sondern eine Rechtsverletzung (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO). Der Beschwerdeführer beantragt primär die Zusprechung einer Ent-

schädigung und Genugtuung für das Strafverfahren. Eventualiter beantragt er die 

Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft, ohne den Eventualantrag je-

doch weiter zu begründen (Urk. 2 S. 2). Die Staatsanwaltschaft hat sich in ihrer 

Vernehmlassung zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

geäussert (Urk. 8 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer hat in der Replik keine Ausfüh-

rungen dazu gemacht (Urk. 11). Es ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

rüge keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine solche Rüge 

bliebe erfolglos. Die Beschwerdeinstanz könnte den allfälligen Mangel im Be-

schwerde beheben, da sie über volle Kognition verfügt (Art. 393 Abs. 2 StPO) und 

der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sein Anliegen vortragen konnte. 

3. In der Einstellungsverfügung erwägt die Staatsanwaltschaft (Urk. 5 S. 2 f.), 

dem Beschwerdeführer seien in der Strafuntersuchung keine erheblichen Umtrie-

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be erwachsen. Ihm seien keine Verletzungen in den persönlichen Verhältnisse 

widerfahren. Die Strafuntersuchung sei ein Nebendossier zu einem anderen 

Hauptdossier gewesen. Der Vorwurf des Hauptdossiers habe im Vordergrund ge-

standen. In der Replik macht die Staatsanwaltschaft geltend (Urk. 8 S. 3 f.), der 

Beschwerdeführer habe die Einleitung des Strafverfahrens verursacht. Er habe 

am 22. März 2012 eine Aktennotiz verfasst, wonach er ohne Absprache mit der 

Sozialbehörde Polizisten über seinen Auftrag zur Befragung der Sozialhilfeemp-

fängerin informiert habe. Erst die Strafuntersuchung habe ergeben, dass die Ak-

tennotiz einen falschen Inhalt gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft sei der Auf-

fassung, der Beschwerdeführer habe den Tatbestand der fahrlässigen Urkunden-

fälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 2 StGB) erfüllt. Die Aktennotiz gehöre zur Akten-

führung der Fürsorgebehörde gemäss § 32 SHV. Die Staatsanwaltschaft hätte 

dem Beschwerdeführer daher die Kosten des Strafverfahrens auferlegen können, 

davon aber keinen Gebrauch gemacht. Die Zusprechung einer Entschädigung 

und Genugtuung sei zu verweigern, weil der Beschwerdeführer die Einleitung des 

Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft verursacht habe (Art. 430 Abs. 1 lit. a 

StPO). 

4. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldig-

te Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise 

auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-

rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: a) Entschädigung ihrer 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und b) 

Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde kann 

die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn: a) die beschuldigte Per-

son rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder des-

sen Durchführung erschwert hat oder c) die Aufwendungen der beschuldigten 

Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 StPO). 

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Einer nicht verurteilten beschuldigten Person können die Kosten auferlegt wer-

den, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen 

Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine ge-

schriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit 

der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch 

das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Zwischen 

dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung ent-

standenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Diese Grundsätze 

gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sin-

ne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der Kos-

tenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist 

grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (Urteil 6B_876/2014 vom 5. Feb-

ruar 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). 

5. 

5.1 Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer für das Strafverfahren 

keine Kosten auferlegt und die Zusprechung einer Entschädigung und Genugtu-

ung verweigert. Zwar präjudiziert der Kostenentscheid an sich die Entschädi-

gungsfrage. Die Beschwerdeinstanz ist aber an die Begründung in der Einstel-

lungsverfügung nicht gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a StPO). Sie kann (bei gege-

benen Voraussetzungen) gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO die Zusprechung 

einer Entschädigung verweigern. Die Kostenfolge der Einstellungsverfügung ist 

demgegenüber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Über sie kann die 

Beschwerdeinstanz vorliegend nicht befinden. 

5.2 C._____ erstattete am 9. Juli 2012 Strafanzeige gegen den Beschwerdefüh-

rer wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Urk. 9/20001). Sie machte geltend, 

der Beschwerdeführer habe sie in der Funktion als Mitglied der Sozialbehörde der 

Stadt B._____ zu Hause besucht. Zwei Polizisten hätten ihn begleitet. Über den 

Hausbesuch habe er eine Aktennotiz vom 22. März 2012 verfasst. In der Aktenno-

tiz habe der Beschwerdeführer erklärt, wie es zu diesem Einsatz der Polizei ge-

kommen sei. Die Preisgabe der Informationen über C._____ gegenüber den Poli-

zisten sei eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. 

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5.3 Die Strafanzeige stützte sich ausdrücklich auf die Notiz vom 22. März 2012 

des Beschwerdeführers. Darin führte der Beschwerdeführer aus (Urk. 9/20010): 

"Um 18.25 Uhr treffe ich in Begleitung von zwei Stadtpolizisten (D._____ und 

E._____) bei C._____ ein (Die Stadtpolizei bot sich von sich aus an, dies nach-

dem ich selber in eine Kontrolle geraten war mit dem Fahrzeug, ich nahm diese 

Hilfe in Anspruch und entschuldige mich, dass dies nicht mit der Behörde abge-

sprochen war, ferner muss ich dazu bemerken, dass es zwar abschreckte, ich 

aber auch ohne Hilfe zu den nötigen Informationen gekommen wäre. F._____ und 

ich klärten heute in der Früh dieses Versehen)." 

Der Beschwerdeführer war als Mitglied der Sozialbehörde B._____ beauftragt 

worden, bei C._____ einen Hausbesuch zu machen und zu kontrollieren, ob je-

mand im Haushalt anwesend sei, der der Sozialbehörde nicht bekannt sei (Urk. 

9/20009). Der Beschwerdeführer befragte C._____ bei ihr zu Hause (Urk. 

9/30004). Damit nahm der Beschwerdeführer eine Befragung einer hilfesuchen-

den Person vor (vgl. § 27 SHV). Die Befragung erfolgte mündlich. In Verwaltungs-

verfahren besteht grundsätzlich eine Protokollierungspflicht im Sinne einer Nie-

derschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (vgl. 

Kaspar Plüss, in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-

gesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N. 51 zu § 7 

VRG). Der Inhalt der Notiz des Beschwerdeführers vom 22. März 2012 ist bezüg-

lich der Begleitung durch die Polizisten missverständlich. Es entstand der Ein-

druck, der Beschwerdeführer habe spontan jene zwei Polizisten zur Befragung 

mitgenommen, welche ihn kurz vor dem Besuch kontrolliert hatten. 

Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Beschwerdeführer habe aufgrund 

der nicht korrekten Wiedergabe des Sachverhalts, wie es zur Begleitung durch die 

Polizei gekommen war, eine Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) began-

gen. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich (bisher) nicht (rechtskräftig) verur-

teilt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO; Art. 32 Abs. 1 

BV). Die Verweigerung der Zusprechung einer Entschädigung und Genugtuung 

kann sich daher nicht auf den Vorwurf stützen, der Beschwerdeführer habe sich 

beim Abfassen der Notiz vom 22. März 2012 strafbar gemacht. Die Staatsanwalt-

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schaft nennt keine andere geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, 

gegen welche der Beschwerdeführer klar verstossen haben soll. Das ist auch 

nicht ersichtlich. Die Verweigerung der Zusprechung einer Entschädigung und 

Genugtuung kann sich nicht auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO stützen. 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2), er habe für das Strafverfah-

ren Aufwendungen gehabt, welche nicht geringfügig seien. Seine früherer Vertei-

diger (Rechtsanwalt Dr. iur. G._____) habe bei der Staatsanwaltschaft mehrere 

Male um Akteneinsicht ersucht, aber keine Auskunft und keine Antwort erhalten. 

Nachdem der Beschwerdeführer den Verteidiger gewechselt habe, habe der neue 

Verteidiger (Rechtsanwalt Dr. iur. X._____) bei der Justizdirektion eine Be-

schwerde eingereicht und aufgezeigt, dass der Schutz nach § 148 GOG (Ermäch-

tigung zur Strafverfolgung) durch die Staatsanwaltschaft missachtet werde. Am 

10. Mai 2013 habe das Obergericht festgehalten, dass eine Ermächtigung not-

wendig sei. Die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaft habe insgesamt fünf 

Medienmitteilungen publiziert. Die Medienstelle und der damals zuständige 

Staatsanwalt Dr. iur. U. K._____ hätten den Beschwerdeführer mehrere Male vor-

verurteilt. Die Zeitungsberichterstattungen seien rufschädigend gewesen. Am tt. 

November 2014 sei eine rufschädigende Publikation in einer Zeitung erschienen 

(Zeitung H._____). Dagegen habe sich der Beschwerdeführer mit einer Medien-

anwältin wehren müssen, worauf die Publikation am tt. November 2014 korrigiert 

worden sei. 

6.2 Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist zu entschädi-

gen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene 

Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (Urteil 6B_336/2014 vom 6. Feb-

ruar 2015 E. 2.2). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfah-

rensfremde Aufwendungen. 

Die Staatsanwaltschaft führte zwei Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Ein 

Hauptdossier und ein Nebendossier. Vorliegend geht es um das Nebendossier. 

Gegenstand des Nebendossiers war einzig der Vorwurf der Amtsgeheimnisverlet-

zung. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Amt ein Delikt begangen zu 

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haben. Er steht als Politiker in der Öffentlichkeit. Der Vorwurf war für ihn daher 

von einer gewissen Bedeutung. Unter Würdigung der gesamten Umstände konnte 

er sich daher veranlasst sehen, einen Anwalt für die Strafuntersuchung beizuzie-

hen. Der Beizug eines Anwalts erscheint angemessen. 

6.3 In den Honorarnoten von Rechtsanwalt G._____ wird nicht differenziert, be-

züglich welcher Vorwürfe er welche Aufwendungen hatte (vgl. Urk. 3/4). Die 

Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer in ihrer Vernehmlassung darauf 

hingewiesen, dass er Aufwendungen betreffend Haupt- und Nebendossier vermi-

sche (Urk. 8 S. 3). In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, die Ausführun-

gen der Staatsanwaltschaft betreffend die Zweiteilung des Strafverfahrens seien 

richtig (Urk. 11 Rz. 3). Ob er damit die von der Staatsanwaltschaft angesprochene 

Vermischung der Aufwendungen oder etwas anderes meint, ist aus der Replik 

nicht ersichtlich. 

Die Honorarnoten von Rechtsanwalt G._____ weisen Beträge von Fr. 646.90 für 

Aufwendungen vom 24. August 2012 bis 26. Oktober 2012 sowie Fr. 3'632.05 für 

Aufwendungen vom 26. Oktober 2012 bis 3. Dezember 2012 auf (Urk. 3/4). In der 

Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt G._____ habe meh-

rere Male schriftlich bei der Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht ersucht (Urk. 2 

Rz. 10). In den Honorarnoten findet sich keine Position, wonach Rechtsanwalt 

G._____ eine schriftliche Eingabe betreffend Akteneinsicht im Verfahren wegen 

Verletzung des Amtsgeheimnisses verfasst haben soll (vgl. Urk. 3/4). Es ist ledig-

lich eine Position über ein Telefonat vom 22. Oktober 2012 mit der Staatsanwalt-

schaft betreffend Akteneinsicht vorhanden. Die Ausführungen des Beschwerde-

führers zu den Honorarnoten von Rechtsanwalt G._____ sind unzutreffend und 

nicht nachvollziehbar. Weitere Erklärungen hat der Beschwerdeführer zu den Ho-

norarnoten von Rechtsanwalt G._____ nicht abgegeben. Es ist daher nicht ohne 

Weiteres auf die Honorarnote von Rechtsanwalt G._____ abzustellen, da nicht 

klar ist, welche Aufwendungen er für das Nebendossier hatte. 

6.4 Im Kanton Zürich ist die Entschädigung für einen Wahlverteidiger nach der 

Verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren 

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(AnwGebV) festzusetzen. Die Vergütung setzt sich aus der Gebühr und den not-

wendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). 

Rechtsanwalt G._____ hat offenbar nach einem ersten Kontakt mit dem Be-

schwerdeführer Einsicht in die Akten genommen, Abklärungen getätigt, Bespre-

chungen mit dem Beschwerdeführer abgehalten und ihn zur Einvernahme vom 

28. November 2012 begleitet (vgl. Urk. 3/4 sowie Urk. 9/030001). Die Akten bzw. 

Strafanzeige, welche damals vorhanden war, weist einen geringen Umfang ohne 

komplexen Sachverhalt auf. Abzuklären war einzig der Vorwurf betreffend Amts-

geheimnisverletzung. Dabei handelte es sich nicht um einen in juristischer und 

sachverhaltsmässiger Hinsicht komplexen Vorwurf. Die Einvernahme vom 28. 

November 2012 dauerte von 8.15 Uhr bis 9.05 Uhr. An der Einvernahme kam 

auch das Hauptdossier zur Sprache (vgl. Urk. 9/30001 ff.). Unter Würdigung der 

gesamten Umstände scheint ein Aufwand von insgesamt 7 Stunden angemessen. 

Für sog. Standardfälle war bis Ende 2014 im Kanton Zürich ein Stundenansatz 

von Fr. 200.-- üblich (vgl. ZR 111/2012 Nr. 16 S. 33 ff.; vgl. nunmehr ab 1. Januar 

2015 § 3 AnwGebV, wonach der Stundenansatz in der Regel Fr. 220.-- für unent-

geltliche oder amtliche Rechtsvertretung gilt). Da der vorliegende Fall in rechtli-

cher und tatsächlicher Hinsicht nicht komplex war, die Verantwortung für den An-

walt jedoch erhöht war, weil das Verfahren für den Beschwerdeführer von gewis-

ser Bedeutung war, ist der Stundenansatz auf Fr. 250.-- festzusetzen (vgl. § 2 

Abs. 1 und § 3 AnwGebV). Die Auslagen sind gemäss der Honorarnote auf Fr. 

11.-- festzusetzen. Insgesamt scheint daher eine Entschädigung von Fr. 1'761.-- 

(zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) als angemessene Entschädigung für den Zeit-

raum vom 24. August 2012 bis 3. Dezember 2012. 

6.5 Die Honorarnote mit den Aufwendungen von Rechtsanwalt X._____ weist 

einen Betrag von insgesamt Fr. 16'203.80 auf (Urk. 3/2). Dabei werden nicht nur 

Aufwendungen von Rechtsanwalt X._____, sondern auch von Rechtsanwalt 

I._____ aufgeführt. Es ist dem Beschwerdeführer nicht verboten, sich durch meh-

rere Anwälte verteidigen oder beraten zu lassen (vgl. Art. 127 Abs. 2 StPO). In-

wiefern dies vorliegend für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte 

notwendig gewesen sein soll, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der 

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Beschwerdeführer macht nicht geltend, Rechtsanwalt X._____ sei nicht in der La-

ge gewesen, die Interessen des Beschwerdeführers ausreichend zu wahren. So-

weit sich die Aufwendungen von Rechtsanwalt X._____ mit jenen von Rechtsan-

walt I._____ decken, sind sie höchstens ein Mal zu entschädigen. 

6.6 In der Beschwerde verweist der Beschwerdeführer auf Aufwendungen für 

das Ermächtigungsverfahren (Urk. 2 Rz. 11 ff.). Das Ermächtigungsverfahren ist 

ein Verwaltungsverfahren und richtet sich im Kanton Zürich nach dem Verwal-

tungsrechtspflegegesetz (VRG; vgl. Urteil 1C_97/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.3). 

Das Verwaltungsverfahren ist ein vom Strafverfahren getrenntes Verfahren (Urtei-

le 1C_118/2013 vom 7. Juni 2013 E. 1.1; 1C_908/2013 vom 5. März 2014 E. 1.1; 

1C_325/2014 12. Dezember 2014 E. 1.1). Gemäss § 17 VRG werden im (erstin-

stanzlichen) Verfahren vor den Verwaltungsbehörden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. Da das Verwaltungsverfahren separat vom Strafverfahren ge-

führt wird, kann eine dort nicht zusprechbare Entschädigung nicht im Strafverfah-

ren gefordert werden. Die entsprechenden Aufwendungen sind nicht zu berück-

sichtigen. Auch die Aufwendungen für eine Beschwerde ans Bundesgericht im 

Rahmen des Ermächtigungsverfahrens sind nicht zu berücksichtigen. Das Bun-

desgericht ist auf die damalige Beschwerde des Beschwerdeführers nicht einge-

treten und hat ihm keine Entschädigung zugesprochen (vgl. Urteil 1C_585/2013 

vom 17. September 2013, Urk. 9/060048). Der Beschwerdeführer unterlag vor 

Bundesgericht. Insofern kann auch von einer nutzlosen Aufwendungen ausge-

gangen werden. Bloss weil das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer her-

nach eingestellt wurde, wird der Ermächtigungsentscheid nicht falsch. Es ist kein 

Grund ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer für seine erfolglosen Bemü-

hungen im Ermächtigungsverfahren eine Entschädigung zuzusprechen wäre. 

6.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Medienstelle der Oberstaatsan-

waltschaft habe fünf Medienmitteilungen publiziert. Dazu reichte der Beschwerde-

führer diverse Medienmitteilungen der Oberstaatsanwaltschaft ein (Urk. 2 Rz. 14 

und Urk. 3/6). 

In den Medienmitteilungen vom tt. Januar 2012 und vom tt. Oktober 2013 geht es 

nicht um das Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Auch im Aus-

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zug aus dem Jahresbericht 2012 der "Strafverfolgung Erwachsene" des Kantons 

Zürich geht es nicht um das Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. 

In der Medienmitteilung vom tt. Oktober 2013 ging es um die Verfahren gegen 

den Beschwerdeführer. Allerdings steht im Fokus der Mitteilung die Anzeige des 

Beschwerdeführers gegen den damals zuständigen Staatsanwalt. Welchen an-

waltlichen Aufwand die Medienmitteilung verursacht haben soll, ist nicht ersicht-

lich. Gemäss der Honorarnote von Rechtsanwalt X._____ und Rechtsanwalt 

I._____ wurden von September 2013 bis Ende Mai 2014 keine Aufwendungen ge-

tätigt (vgl. Urk. 3/2). Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde daher mit 

dem Hinweis auf die erwähnten Medienmitteilungen anstrebt, ist nicht nachvoll-

ziehbar. Sie haben offenbar keinen zu entschädigenden Aufwand generiert. 

6.8 

6.8.1 In der Honorarnote von Rechtsanwalt X._____ sind nach dem Gesagten 

die folgenden Positionen zu streichen: 12.03.2013 (Aktennotiz betr. Ermächti-

gung), 30.03.2013 (Stellungnahme an das OG ZH [betr. Ermächtigungsverfahren; 

vgl. Urk. 9/060004], 03.06.2013 (Entwurf Beschwerde ans Bundesgericht), 

06.06.2013 (Recherchen betr. Genehmigung einer Strafuntersuchung), 

19.08.2013 (Studium Beschwerdeantwort RAin J._____) und 27.08.2013 (Schrei-

ben an das Bundesgericht). 

6.8.2 Nach dem Gesagten (weil mit den Aufwendungen von Rechtsanwalt 

X._____ deckungsgleich und teilweise das Ermächtigungsverfahren betreffend) 

sind bezüglich der Aufwendungen von Rechtsanwalt I._____ folgende Positionen 

zu streichen: 30.11.2012 (Abklärungen Ausstandsbegehren, Studium Sachverhalt 

anhand von E-Mails), 12.12.2012 (Recherche, Aktennotiz), 20.12.2012 (Recher-

che betr. Aktennotiz), 12.03.2013 (Aktennotiz betr. Ermächtigung), 27.08.2013 

(Schreiben ans Bundesgericht), 26.05.2014 (Akteneinsichtsgesuch an die STA), 

26.06.2014 (Aktenstudium und div. Abklärungen) und 09.09.2014 (Abklärungen 

betr. Akten). 

6.8.3 Bei den Aufwendungen von Rechtsanwalt I._____ erscheinen zwei Positio-

nen, welche sich auf die Sozialbehörde B._____ beziehen (Positionen vom 

27.10.2014, Entwurf Brief an Sozialbehörde B._____ inkl. Abklärungen; Abklärun-

- 12 - 

gen und Zusammenstellung der Akten für die Sozialbehörde B._____). Inwiefern 

diese beiden Positionen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte 

notwendig oder relevant gewesen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Der Anwalt hat-

te gemäss Position vom 7.10.2014 ein Schreiben über den bevorstehenden Ab-

schluss der Strafuntersuchung studiert. Inwiefern danach noch Abklärungen zur 

Verteidigung notwendig oder angemessen gewesen sein sollen, ist nicht ersicht-

lich. Die beiden Positionen sind zu streichen. 

6.8.4 In der Honorarnote von Rechtsanwalt X._____ fällt auf, dass er am 

20.12.2012 vier Stunden für das Aktenstudium aufwendete. Am 25.06.2014 wen-

dete er dafür drei Stunden und am 26.06.2014 vier Stunden auf. Zudem hat er am 

26.06.2014 1,42 Stunden für das Aktenstudium und div. Abklärungen aufgewen-

det. Mit Blick auf den Umfang der Akten (vgl. Urk. 9) ist nicht nachvollziehbar, 

weshalb mehr als fünf Stunden Aktenstudium notwendig gewesen sein sollen. Die 

vorerwähnten Positionen (20.12.2012, 25.06.2014 und 26.05.2014) sind daher auf 

fünf Stunden zu kürzen. 

6.8.5 Weiter wird in der Honorarnote von Rechtsanwalt X._____ in der Position 

vom 20.12.2012 (Abkl. div. Rechtsfragen, Eingabe an STA II, OK Kl.) ein Aufwand 

von 4,25 Stunden geltend gemacht. Diese Eingabe liegt nicht in den Untersu-

chungsakten, welche der Beschwerdeinstanz vorliegen. Es ist davon auszugehen, 

dass die Abklärung der Rechtsfragen sowie die Eingabe entweder nichts mit dem 

Strafverfahren zu tun hatten oder die Beschwerde bei der Justizdirektion betrafen, 

welche in Rz. 11 der Beschwerde (Urk. 2) angesprochen wird. Im einen wie im 

anderen Fall, ist der Aufwand nicht zu entschädigen. Verfahrensfremde Aufwen-

dungen sind nicht zu entschädigen. Aufwendungen im Zusammenhang mit dem 

Ermächtigungsverfahren sind - wie erwähnt - im separaten Verwaltungsverfahren 

nicht zu entschädigen (§ 17 Abs. 1 VRG). Die Position vom 20.12.2012 ist zu 

streichen. 

6.8.6 Die anrechenbaren Positionen der Honorarnoten von Rechtsanwalt 

X._____ und Rechtsanwalt I._____ ergeben Aufwendungen von insgesamt 14,58 

Stunden für den Zeitraum vom 30. November 2012 bis 30. Oktober 2014. Es stell-

ten sich weder komplexe Rechts- noch kompexe Tatfragen. Der Aufwand scheint 

- 13 - 

mit Blick auf die Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer angemes-

sen. Angemessen ist auch hier ein Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde (vgl. dazu 

auch vorne Erw. II.6.4 sowie § 2 Abs. 1 und § 3 AnwGebV). Der in der Honorarno-

te von Rechtsanwalt X._____ genannte Ansatz von Fr. 350.-- ist für die anre-

chenbaren Positionen zu kürzen. Für die anrechenbaren Positionen in der Hono-

rarnote von Rechtsanwalt I._____ ist der dort aufgeführte Ansatz von Fr. 200.-- 

pro Stunde einzusetzen. Insgesamt ist demnach die Entschädigung auf Fr. 3'529.-

-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, festzusetzen (= 2.32 x Fr. 200.-- + 12.26 x Fr. 

250.--). 

6.9 Der Beschwerdeführer macht Aufwendungen von Fr. 805.95 für eine Medi-

enanwältin geltend, welche er aufgrund eines Zeitungsartikels habe einsetzen 

müssen (vgl. Urk. 2 Rz. 15 sowie Urk. 3/3). 

Im Zeitungsartikel des H._____ vom tt. November 2014 wird neben der "Affäre …" 

die Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen einen Staatsanwalt erwähnt. So-

dann wird behauptet, der Beschwerdeführer solle in einem Strafbefehl wegen 

Beihilfe zu Verletzung des Bank- und Amtsgeheimnisses verurteilt werden (Urk. 

3/7). Der Beschwerdeführer liess diese Behauptung offenbar mit Hilfe der Medi-

enanwältin richtigstellen (Urk. 3/8). 

Inwiefern die Strafbehörden diese Aufwendungen adäquat kausal verursacht ha-

ben sollen, ist nicht ersichtlich. Wenn die Behörden Medienmitteilungen erlassen 

und die Medien diese alsdann unzutreffend wiedergeben, liegt dies nicht in der 

Verantwortung der Behörden. Es fehlt insofern an einem adäquat kausalen Zu-

sammenhang zwischen dem Verhalten der Behörden und einem angeblichen 

Schaden. Der Beschwerdeführer hat sich mit der Medienanwältin zur Korrektur 

des Zeitungsartikels nicht an die Behörde, sondern an die Zeitung gewandt. Inso-

fern ging er selbst davon aus, dass die Behörde für den Zeitungsartikel nicht ver-

antwortlich ist. Da es am erforderlichen Kausalzusammenhang fehlt, ist insofern 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

6.10 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer mit Fr. 5'290.-- (zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer) für das Strafverfahren zu entschädigen. 

- 14 - 

7. 

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- für das 

Strafverfahren (Urk. 2 S. 2 sowie Rz. 17 ff.). Er macht geltend, er habe einen pri-

vaten, unternehmerischen und politischen Imageschaden erlitten. Das Jahr 2015 

sei Superwahljahr, da die Kantonsratswahlen und die Nationalratswahlen statt-

fänden. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer sei schleppend geführt wor-

den. Demgegenüber sei das Verfahren gegen Staatsanwalt K._____ mit zuvor-

kommender Beschleunigung geführt worden. Der Beschwerdeführer sei in den 

Befragungen massiv unter Druck gesetzt worden. Der Staatsanwalt habe in ag-

gressiver Weise versucht, ihm etwas anzuhängen. Die Staatsanwaltschaft habe 

mit dem Öffentlichkeitsdruck gespielt, als sie ihm das Akzept eines Strafbefehls 

zum Nebendossier habe aufnötigen wollen. Staatsanwalt K._____ sei in der Ein-

stellungsverfügung der Strafuntersuchung gegen ihn eine Genugtuung von 

Fr. 500.-- ausgerichtet worden. Im Fall von L._____ sei eine Genugtuung von Fr. 

15'000.-- samt Zins zugesprochen worden. Durch das Strafverfahren und die di-

versen Medienmitteilungen und Vorverurteilungen seitens der Staatsanwaltschaft 

seien die Wahlchancen des Beschwerdeführers beeinträchtigt worden. Er habe 

aufgrund der ungerechtfertigten Vorwürfe aus der ...-Kommission zurücktreten 

müssen. In der Gemeinde habe sich seine Position als Mitglied der kommunalen 

Behörde unnötig schwierig gestaltet. Eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- erscheine 

deshalb angemessen. 

7.2 Bei Verfahrenseinstellung besteht ein Genugtuungsanspruch für besonders 

schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheits-

entzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Materiellrechtlich beurteilt sich ein Anspruch 

nach Art. 49 OR sowie Art. 28a ZGB. Die Genugtuung ist nach richterlichem Er-

messen festzulegen. Bei der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderhei-

ten des Einzelfalls entscheidendes Gewicht zu (Urteil 6B_534/2014 vom 25. Sep-

tember 2014 E. 1.3). 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Ge-

nugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern die 

Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht 

- 15 - 

worden ist. Die Bemessung der Genugtuung richtet sich vor allem nach der Art 

und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die 

Persönlichkeit sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers. Die Genugtu-

ung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden ander-

weitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Die Festle-

gung der Höhe beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem 

Ermessen (Urteil 6B_694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 3.2). Die Höhe der Summe, 

die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht 

errechnen, sondern nur schätzen. Sie ist eine Entscheidung nach Billigkeit. Es 

gibt mithin nicht nur eine richtige Entscheidung, sondern in einer gewissen Band-

breite eine Mehrzahl von angemessenen, dem Gebot der Billigkeit gehorchenden 

Lösungen (Urteil 6B_628/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3). 

7.3 Inwiefern bei der Frage, ob der Beschwerdeführer eine besonders schwere 

Verletzung der persönlichen Verhältnisse erlitten haben soll, das Verfahren gegen 

Staatsanwalt K._____ massgebend sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die - an-

geblich -  zu Unrecht erfolgte Bevorzugung des Staatsanwalts würde auch gege-

benenfalls keine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers begründen. 

Dass der Beschwerdeführer in den zwei Einvernahmen vom 28. November 2012 

und vom 2. September 2014 "massiv unter Druck" gestanden habe, ergibt sich 

nicht aus den Einvernahmeprotokollen (vgl. Urk. 9/030001 ff.). Es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern in den beiden Einvernahmen eine besonders schwere Verletzung 

der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers stattgefunden haben sol-

len. Der Beschwerdeführer legt dies auch nicht näher dar. 

Woraus sich ergeben soll, dass die Staatsanwaltschaft "in aggressiver Weise ver-

sucht" versucht haben soll, dem Beschwerdeführer etwas "anzuhängen", ist der 

Beschwerde nicht zu entnehmen. Den Akten ist kein aggressives Vorgehen der 

Staatsanwaltschaft zu entnehmen (vgl. Urk. 9). Allein das Führen einer Strafun-

tersuchung gegen den Beschwerdeführer begründet keinen Genugtuungsan-

spruch. 

- 16 - 

Inwiefern das angebliche "Spiel mit dem Öffentlichkeitsdruck" durch die Staats-

anwaltschaft einen Anspruch auf Genugtuung begründen soll, ist nicht nachvoll-

ziehbar. In dieser angeblichen Druckausübung ist keine besonders schwere Ver-

letzung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu erkennen. Zu-

mal der Erlass des Strafbefehls tatsächlich zur Folge haben kann, dass keine öf-

fentliche Gerichtsverhandlung mit etwaiger Prangerwirkung stattfindet. 

Was der Beschwerdeführer geltend machen will, wenn er anführt, in den Verfah-

ren gegen Staatsanwalt K._____ und L._____ seien Genugtuungen zugespro-

chen worden, ist nicht nachvollziehbar. Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob und in 

welcher Höhe eine Genugtuung zuzusprechen ist. Der Beschwerdeführer erläutert 

mit keinem Wort, inwiefern die von ihm genannten Verfahren mit dem vorliegen-

den Verfahren derart vergleichbar sein sollen, dass gleichgelagerte Einzelfälle 

vorliegen könnten. 

Der Beschwerdeführer begründet auch nicht weiter, worin sein angeblich unter-

nehmerischer Imageschaden bestehen soll. Das ist auch nicht ersichtlich. Soweit 

der Beschwerdeführer anführt, im Jahr 2015 seien politische Wahlen in Kanton 

und Bund, an welchen er teilnehmen wolle, ist ein Imageschaden als adäquat 

kausale Folge der Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses 

nicht erwiesen. So ist derzeit nicht absehbar, ob das Ansehen des Beschwerde-

führers in der Öffentlichkeit und damit seine Wahlchancen aufgrund der Strafun-

tersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gelitten haben. Der Be-

schwerdeführer bringt nichts vor, um seine Behauptung zu belegen. Aufgrund der 

Medienpräsenz könnte der Beschwerdeführer auch an Popularität gewonnen ha-

ben. Inwiefern der Beschwerdeführer in seinen persönlichen Verhältnissen 

schwer verletzt worden sein soll, wenn er geltend macht, seine Position als Mit-

glied in der kommunalen Gemeinde habe sich unnötig schwierig gestaltet, ist nicht 

nachvollziehbar. Schliesslich ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer auch 

aufgrund des gegen ihn geführten Verfahrens betreffend das Hauptdossier in den 

Medien stand. Dass ein allfälliger Imageschaden auf das Verfahren des hier rele-

vanten Nebendossiers zurückzuführen sein soll, ist bei nüchterner Betrachtung 

- 17 - 

nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht zu dieser Unterscheidung keine 

substantiierten Angaben. 

Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, das Verfahren gegen ihn sei 

schleppend geführt worden (Urk. 2 Rz. 18). Andererseits macht er geltend, 

C._____ sei durch Rechtsanwältin J._____ vertreten worden, welche mehrere 

Eingaben getätigt habe, weshalb sich das Verfahren in die Länge gezogen habe 

(Urk. 11 Rz. 11). Die Strafanzeige datiert vom Juli 2012 (Urk. 9/020001). Die Ein-

stellungsverfügung datiert vom 24. November 2014 (Urk. 5). Die Strafuntersu-

chung dauerte demnach etwas mehr zwei Jahre. Es ist keine Verfahrensverzöge-

rung zu erkennen, welche eine Genugtuung zur Folge haben könnte. Zumal of-

fenbar Eingaben der Anzeigeerstatterin das Verfahren in die Länge gezogen ha-

ben sollen. Zudem erstattete der Beschwerdeführer gegen den früher zuständigen 

Staatsanwalt offenbar eine Strafanzeige, was das Verfahren weiter in die Länge 

gezogen haben dürfte. Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern ihm 

durch die angeblich schleppende Verfahrensführung eine besonders schwere 

Verletzung der persönlichen Verhältnisse widerfahren sein soll. Das ist auch nicht 

ersichtlich. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aufgrund der ungerechtfertigten 

Vorwürfe aus der ..-Kommission zurücktreten müssen (Urk. 2 Rz. 23). Der Haus-

besuch des Beschwerdeführers bei C._____ fand im März 2012 statt. Die Straf-

anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erfolgte im Juli 2012. Gemäss 

dem Protokoll des Zürcher Kantonsrates der … . Sitzung, Montag, tt.mm.2012, 

erklärte der Ratspräsident …, es sei ein Rücktrittsschreiben des Beschwerdefüh-

rers eingegangen. Dieser trete per sofort aus der …-Kommission zurück (S. 

2370). Auf der Seite … des Protokolls ist das Rücktrittsschreiben wiedergegeben. 

Der Beschwerdeführer trat aus der …-Kommission zurück, bevor er C._____ ei-

nen Besuch abstattete. Die Behauptung des Beschwerdeführers im vorliegenden 

Verfahren, er habe aufgrund der Vorwürfe gegen ihn aus der …-Kommission zu-

rücktreten müssen, ist mutwillig. 

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass der Fernsehauftritt von Staatsanwalt 

K._____ vom tt. Januar 2012 unnötig gewesen sei (Urk. 11 Rz. 2). Wie erwähnt, 

- 18 - 

erfolgte der Hausbesuch des Beschwerdeführers, der zur Strafanzeige führte, im 

März 2012. Inwiefern der Fernsehauftritt des Staatsanwalts etwas mit allfälligen 

Entschädigungs- oder Genugtuungsforderungen im vorliegenden Verfahren zu 

tun haben könnte, ist nicht nachvollziehbar. 

Zusammenfassend macht der Beschwerdeführer keine Gründe geltend, welche 

die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen könnten. Die Beschwerde er-

weist sich insofern als unbegründet. 

8. 

8.1 Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

im Umfang der Gutheissung aufzuheben bzw. neu zu fassen. Im Übrigen ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

8.2 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit der Be-

schwerdeführer unterliegt, hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-

gen. 

Er hat im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 21'288.70 sowie eine 

Genugtuung von Fr. 10'000.-- beantragt. Der Streitwert beträgt Fr. 31'288.70. Die 

ordentliche Gerichtsgebühr nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 8 und § 4 GebV OG beträgt 

zwischen Fr. 2'026.50 und Fr. 3'039.75. Unter Berücksichtigung der Bedeutung 

und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Ge-

richtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 2'750.-- festzusetzen. 

Der Beschwerdeführer obsiegt im Umfang von Fr. 5'713.20 (= Fr. 5'290.-- + 8% 

Mehrwertsteuer) bzw. im Verhältnis zum Streitwert im Umfang von knapp 1/5. Er 

hat deshalb 4/5 der Kosten des Beschwerdeverfahrens bzw. Fr. 2'200.-- zu tra-

gen. Im Übrigen sind sie auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

8.3 Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung für das Beschwer-

deverfahren, soweit er obsiegt (Art. 436 Abs. 2 StPO). Er hat sich im Beschwer-

deverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen. Dieser hat die Entschädigungs-

folgen zu Lasten des Staates beantragt, ohne jedoch einen Betrag zu beziffern 

- 19 - 

(vgl. Urk. 2 und Urk. 11). Die Entschädigung ist nach der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren (AnwGebV) festzusetzen. 

Bei einem Streitwert von Fr. 31'288.70 beträgt die ordentliche Gebühr nach § 19 

Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 AnwGebV zwischen Fr. 3'427.85 und Fr. 1'085.35. Unter 

Würdigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des notwendigen 

Zeitaufwands und der Verantwortung des Anwalts, welche im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens betreffend eine Entschädigung und Genugtuung geringer ist 

als im Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft, ist die Gebühr auf Fr. 2'500.-- 

festzusetzen (das entspricht in etwa 10 Arbeitsstunden bei einem Stundenansatz 

von Fr. 250.--). Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren zu 4/5 unter-

liegt, ist ihm 1/5 der Gebühr als Entschädigung zuzusprechen. Die Entschädigung 

ist daher auf Fr. 500.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 
Es wird beschlossen: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Dispositivs der 

Einstellungsverfügung vom 24. November 2014 der Staatsanwaltschaft III 

des Kantons Zürich (Verfahrens-Nr. A-1/2013/191100182) aufgehoben und 

wie folgt neu gefasst: 

"3. Die beschuldigte Person wird für das Strafverfahren mit Fr. 5'713.20 

aus der Staatskasse entschädigt." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'750.-- fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer im 

Umfang von 4/5 (= Fr. 2'200.--) auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-

kasse genommen. 

4. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 540.-- aus 

der Gerichtskasse entschädigt. 

- 20 - 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad A-1/2013/191100182, 
gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad A-1/2013/191100182, 
unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen Emp-
fangsbestätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 16. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 16. März 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 24. November 2014 der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (Verfahrens-Nr. A-1/2013/191100182) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "3. Die b...
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'750.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer im Umfang von 4/5 (= Fr. 2'200.--) auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 540.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad A-1/2013/191100182, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad A-1/2013/191100182, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...