# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8ea1919-6e61-51fd-8aec-b8f7ee0bb171
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.10.2015 BG.2015.32
**Docket/Reference:** BG.2015.32
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-32_2015-10-06

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 6. Oktober 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

A. GMBH, B., 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, 

 

2. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, 

 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.32 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 reichte B. im Namen der A. GmbH 

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in Muttenz 

(nachfolgend "StA BL") gegen den Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau, 

C., den Präsidenten des Obergerichts und der Justizleitung des Kantons 

Aarau, D., wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), unbefugtem Eindringen 

in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB), Sachbeschädigung (Art. 

144 Abs. 1 StGB) und allfälligen weiteren Delikten ein. Den Obgenannten 

wird vorgeworfen, im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Bekannten 

von B. die geheime Überwachung des Fernmeldeanschlusses der A. GmbH 

angeordnet bzw. bewilligt zu haben (Verfahrensakten pag. 1. ff.).  

 

 

B. In der Folge verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

(nachfolgend "OStA AG") am 7. August 2015  die Übernahme des 

obgenannten Verfahrens von der StA BL (Verfahrensakten pag. 22).  

 

 

C. Dagegen gelangte B. im Namen der A. GmbH mit Schreiben vom 11. August 

2015 an die OStA AG und focht den Gerichtsstand an (act. 1). Am 12. August 

2015 leitete die OStA AG die Beschwerde an das hiesige Gericht weiter 

(act. 1.1). Die Beschwerdegegner verzichteten am 18. bzw. 24. August 2015 

auf eine Beschwerdeantwort (act. 3 und 4), was dem Beschwerdeführer am 

25. August 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5). 

 

 

D. Am 10. August 2015 verfügte die OStA AG die Nichtanhandnahme der 

obgenannten Anzeige der Beschwerdeführerin, wogegen diese Beschwerde 

beim Obergericht des Kantons Aargau erhob. Mit Verfügung vom 

1. September 2015 sistierte das Obergericht des Kantons Aargau das 

Verfahren bis zum Entscheid des hiesigen Gerichts (act. 6.2). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 

Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des 

Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1). Gegen 

die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über 

den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen 

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bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 

Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Haben die 

Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 

Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren 

Antrag nach Art. 41 Abs. 1 abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 StPO).  

 

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet 

sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).  

 

Gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung 

sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der 

schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, wenn eine 

beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt hat. 

Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem 

zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.  

 

2.2 Das i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO schwerste von der Beschwerdeführerin den 

Angezeigten vorgeworfene Delikt ist Amtsmissbrauch; Amtsmissbrauch (Art. 

312 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Unbefugtes 

Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB) und 

Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) werden mit Freiheitsstrafen bis zu 

drei Jahren bedroht.  

 

2.3 Gemäss Art. 312 StGB macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig, wer als 

Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um 

sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder 

einem andern einen Nachteil zuzufügen. Der Straftatbestand des 

Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des Staates direkt auch den 

Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch 

Amtsträger (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.84 vom 

14. Januar 2015, E. 1.2.2). 

 

2.4 Die Beschwerdeführerin wirft den Angezeigten vor, ihre Befugnisse 

missbräuchlich eingesetzt zu haben, indem sie die geheime Überwachung 

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ihres Fernmeldeanschlusses angeordnet bzw. bewilligt hätten. Da es sich 

bei den Angezeigten um Behördenmitglieder des Kantons Aargau handelt 

und diese in Ausübung ihres Amtes handelten, erfolgten sowohl die 

Anordnung als auch die Bewilligung der geheimen Überwachung im Kanton 

Aargau. Mithin liegt der Ausführungsort der schwersten den Angezeigten zur 

Last gelegten Tat im Kanton Aargau und die Übernahme des Verfahrens 

erfolgte im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Folglich ist die 

Beschwerde abzuweisen.  

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

die minimalen Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 

1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

 

 

Bellinzona, 7. Oktober 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. GmbH 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.