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**Case Identifier:** 46c179ef-a5fb-5b0c-b122-3449b32b4786
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2017 LB160024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160024_2017-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB160024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 10. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. ...,  
3. ...,  

4. ...,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

1 vertreten durch Prof. Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend Schadenersatz 

Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 

24. März 2016; Proz. CG080100 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2 S. 2 f.) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, 

 a) der Klägerin 1 den Betrag von CHF 1'429'910.– zuzüglich 
  - Zins für den Zeitraum vom 23.11.1997 bis zum 

31.12.2007 in Höhe von CHF 164'082.– sowie 

  - Zins zu 5 % auf den Betrag von CHF 1'429'910.– seit 
dem 01.01.2008, 

 b) dem Kläger 2 den Betrag von CHF 30'000.– zuzüglich Zins 
zu 5 % seit 23.11.1997, 

 c) den Klägern 3 und 4 je den Betrag von CHF 15'000.– zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 23.11.1997 

 zu bezahlen. 

2. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beklagten." 

 
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. März 2016: 

(act. 255 = act. 264 = act. 265) 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Fr. 618'197.-- nebst Schadens-

zins bis Rechnungstag von Fr. 40'290.-- sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2008 

zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.  

2. Die Klage des Klägers 2 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

3. Die Klage der Kläger 3 und 4 wird abgewiesen.  

4. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 

Fr. 53'473.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 18'382.60   Gutachten, Berichte 

Fr. 1'010.--   Zeugenentschädigung 

Fr. 28.15   Dolmetscherkosten 

Fr. 600.--   Ergänzungsgutachten Universitätsspital Zürich 

Fr. 73'493.75    
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

- 3 - 

5. Die Kosten werden der Klägerin 1 zu drei Fünfteln und der Beklagten zu 

zwei Fünfteln auferlegt. 

6. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung 

von Fr. 16'935.40 (keine Mehrwertsteuer berücksichtigt) zu bezahlen. 

7./8. Mitteilung / Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

der Berufungsklägerin (act. 262 S. 2): 
 

" 1. Es sei in Gutheissung der Berufung Ziffer 1 des Dispositivs des 
Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 24.03.2016 (CG080100/U) 
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 
Fr. 920'435.50 nebst Zins zu 5 % seit 01.01.2008 zuzüglich Zins 
von Fr. 59'507.40 für den bis zum Rechnungstag aufgelaufenen 
Schaden zu bezahlen. 

2. Entsprechend der Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 5 
und 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 
24.03.2016 (CG080100/U) aufzuheben und die Verfahrenskosten 
des bezirksgerichtlichen Verfahrens vollumfänglich der Beklagten 
aufzuerlegen und diese zu verpflichten, der Klägerin 1 eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 84'677.–, mindestens aber eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 55'040.– zu bezahlen. 

3. Entsprechend der Gutheissung der Berufung seien die Verfah-
renskosten des obergerichtlichen Verfahrens vollumfänglich der 
Beklagten aufzuerlegen und diese zu verpflichten, der Klägerin 1 
eine ungekürzte Prozessentschädigung gemäss obergerichtli-
chem Ermessen zu bezahlen." 

 
 
der Berufungsbeklagten (act. 271 S. 2): 
 

"Es sei die Berufung abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Berufungsklägerin." 

 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Ansprüche im Zusammen-

hang mit einem Verkehrsunfall (Selbstunfall), den die Klägerin 1 und Berufungs-

klägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) am 22./23. November 1997 in ... (Ös-

terreich) erlitt (vgl. act. 265 S. 4).  

 Diesem Haftpflichtprozess ging eine Teilklage voran, welche die Berufungs-

klägerin vor dem Bezirksgericht Zürich gegen die Beklagte und Berufungsbeklag-

te (nachfolgend: Berufungsbeklagte) rechtshängig machte. Im damaligen Verfah-

ren schlossen die Parteien einen Vergleich über den Umfang des Selbstverschul-

dens (50 %) der Berufungsklägerin am Unfall vom 22./23. November 1997 

(vgl. act. 265 S. 4; act. 4/63). 

 Die grundsätzliche Haftung der Berufungsbeklagten gegenüber der Beru-

fungsklägerin für die Folgen ihres Unfalles vom 22./23. November 1997 sowie de-

ren Haftungsquote von 50 % war im Verfahren vor Vorinstanz nicht strittig. Dieses 

befasste sich vorwiegend mit der vom Vergleich nicht erfassten umfangmässigen 

Bestimmung der Folgen des Unfalles (aufgelaufene Kosten, konkreter und zu-

künftiger Haushalt- sowie Erwerbsausfallschaden der Berufungsklägerin und Ge-

nugtuung).  

 Demgegenüber sind die zentralen Fragen im vorliegenden Berufungsverfah-

ren, ob die Vorinstanz die sachliche Kongruenz der Sozialversicherungsleistun-

gen der Invalidenversicherung (nachfolgend: IV-Leistungen) mit dem Haushalt-

schaden der Berufungsklägerin zu Recht verneint bzw. die IV-Leistungen zu 

Recht nur unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" berücksichtigt hat (Haupt-

standpunkt, vgl. hernach E. III./Ziff. 2) und ob sie – falls dies der Fall sein sollte – 

dabei das Quotenvorrecht korrekt angewandt hat (Eventualstandpunkt, vgl. her-

nach E. III./Ziff. 3). Für den Eventualfall, aber auch generell, mithin im Haupt-  

- 5 - 

und Eventualstandpunkt (vgl. act. 262 Rz. 20 ff.), beanstandet die Berufungsklä-

gerin, der ab 23. November 1997 massgebliche jährliche Erwerbsausfall von  

Fr. 49'151.– (brutto) sei zu tief angesetzt worden, zumal die Vorinstanz lediglich 

den Mindestlohn der tiefsten Lohnstufen der Funktion III herangezogen habe, an-

stelle des Median- oder Durchschnittslohns (vgl. hernach E. III./Ziff. 1). 

2.1 Am 15. Mai 2008 gingen Weisung und Klageschrift mit dem oben genannten 

Rechtsbegehren ein (vgl. act. 1 und 2). Zwecks Vermeidung von Wiederholungen 

wird an dieser Stelle auf die im vorinstanzlichen Urteil wiedergegebene Prozess-

geschichte verwiesen (vgl. act. 265 S. 5 f.). Mit Urteil vom 24. März 2016 (act. 255 

= act. 264 = act. 265, nachfolgend act. 265) erkannte die Vorinstanz im eingangs 

wiedergegebenen Sinne und hiess die Leistungsklage der damaligen Klägerin 1 

und heutigen Berufungsklägerin teilweise gut. 

2.2 Dagegen erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig (vgl. act. 257 i.V.m. 

act. 262) mit Eingabe vom 6. Mai 2016 (act. 262) Berufung. Mit Verfügung vom 

24. Mai 2016 (act. 266) wurde von der Berufungsklägerin ein Kostenvorschuss 

eingeholt, welcher fristgerecht (vgl. act. 267 i.V.m. act. 268) einging. Mit Verfü-

gung vom 23. März 2017 (act. 269) wurde der Berufungsbeklagten Frist zur Er-

stattung der Berufungsantwort gesetzt, welche sie mit Eingabe vom 10. April 2017 

(act. 271) fristgerecht (vgl. act. 270 i.V.m. act. 271) erstattete. Das Doppel der  

Berufungsantwort wurde der Berufungsklägerin am 24. Mai 2017 zur Kenntnis-

nahme zugestellt mit dem Hinweis, damit sei der gesetzlich vorgesehene Schrif-

tenwechsel abgeschlossen und die Sache befinde sich in Beratung (vgl. act. 274 

i.V.m. act. 276/1). Derselbe Hinweis erging auch an die Berufungsbeklagte 

(vgl. act. 275). Weitere Eingaben sind nicht eingegangen. Die Akten der Vor-

instanz (act. 1-260) wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

Prozessuale Vormerkungen 

1. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten 

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dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum  

Abschluss vor der betreffenden Instanz. Die Klage samt Weisung ging am  

15. Mai 2008 bei der Vorinstanz ein (vgl. act. 1 f.) und das Verfahren war somit 

am 1. Januar 2011 bereits rechtshängig. Vor Vorinstanz galt daher noch das  

bisherige kantonale Verfahrensrecht gemäss ZPO/ZH samt den zugehörigen  

Nebenerlassen (GVG und Gebührenverordnung).  

 Für die Rechtsmittel gegen den Entscheid der Vorinstanz gilt vorliegend hin-

gegen das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war (Art. 405 

Abs. 1 ZPO). Da bei der schriftlichen Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils nach 

dem 24. März 2016 die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft war, richtet 

sich das vorliegende Berufungsverfahren nach der eidgenössischen Zivilprozess-

ordnung. 

2. Da der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren vorliegend 

Fr. 10'000.– übersteigt, ist das vorinstanzliche Urteil mit Berufung anfechtbar 

(vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die vorliegende Berufung wurde 

rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer ein-

gereicht. Die Berufungsklägerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

und somit zur Berufung legitimiert. Es ist daher auf die Berufung einzutreten.  

3. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Zur unrichtigen Rechts-

anwendung gehört ebenfalls die falsche Ermessensausübung, weshalb sie im 

Gesetz nicht eigens erwähnt wird. Die Berufung führende Partei muss sich sach-

bezogen und substantiiert mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides 

auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch 

angewandt haben bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll 

(vgl. zum Ganzen etwa IWO W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 29-31, N 36-39 und N 44; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 

3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 f.; ZR 110/2011 S. 246; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 

5. März 2012 E. 1.1 f., jeweils mit zahlreichen Verweisen, sowie BGE 138 III 374; 

siehe ferner BGE 142 III 413, E.2.2.2 und E.2.2.4). 

- 7 - 

III. 

Zur Berufung im Einzelnen 

1. Massgeblicher Erwerbsausfall 

1.1 In Bezug auf die Höhe des ermittelten Erwerbsausfalls beanstandet die Be-

rufungsklägerin (im Haupt- und Eventualstandpunkt) im Wesentlichen, dieser sei 

von der Vorinstanz fälschlicherweise und ohne Begründung gestützt auf den Min-

destlohn der tiefsten Lohnstufe der Funktion III berechnet worden, obwohl auf den 

Median- oder Durchschnittslohn der Funktionsstufe III oder IV hätte abgestellt 

werden müssen (vgl. act. 262 S. 8 f. Rz. 20 ff.). Es sei gerichtsnotorisch, dass in 

der Gastronomiebranche, wie in anderen Branchen auch, in welchen gesamtar-

beitsvertragliche Mindestlöhne gölten, nicht lediglich die Mindestlöhne, sondern 

höhere Löhne tatsächlich bezahlt würden. Daher hätte die Vorinstanz den Durch-

schnittslohn, welcher Arbeitnehmern, die entweder in der Funktionsstufe III oder 

IV tätig seien, heranziehen müssen (vgl. act. 262 S. 8 Rz. 21). Die Vorinstanz ha-

be zwar festgehalten, dass ihr der Beweis einer Vollzeitanstellung im Gastgewer-

be gelungen sei, wonach sie einen Lohn innerhalb der Funktionsstufen III und IV 

hätte erzielen können. Gleichwohl werde von der Vorinstanz lediglich der Mindest-

lohn der tiefsten Lohnstufen der Funktion III herangezogen (vgl. act. 262 S. 8 

Rz. 20). Insbesondere sei es widersprüchlich, wenn die Vorinstanz zwar feststelle, 

die Berufungsklägerin sei vor dem gescheiterten Versuch, als selbstständig er-

werbende Betreiberin eines Cafés tätig zu sein, im Gastronomiebereich tätig ge-

wesen und habe überdurchschnittlich verdient sowie von ihren Arbeitgebern – mit 

einer einzigen Ausnahme – beste Zeugnisse erhalten, danach aber nicht auf den 

Durchschnittslohn, sondern nur auf den Mindestlohn abstelle (vgl. act. 262 S. 9 

Rz. 22).  

 Als Eventualbegründung führt die Berufungsklägerin an, selbst wenn auf die 

Mindestlöhne gemäss L-GAV des Gastronomiegewerbes abgestellt werden müss-

te, hätte die Vorinstanz von Amtes wegen berücksichtigen müssen, dass freiwilli-

ge Kundenleistungen, mithin Trinkgelder, in der Gastronomiebranche überwie-

gend wahrscheinlich seien und zusätzlich zum Mindestlohn beansprucht werden 

- 8 - 

könnten (vgl. act. 262 S. 9 Rz. 23). Dass die Vorinstanz die gerichtsnotorische 

Tatsache von Trinkgeldern in der Gastronomiebranche nicht berücksichtigt und 

dies nicht auch begründet habe, komme einer Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gleich (vgl. act. 262 S. 9 Rz. 23).  

 Aufgrund dessen beantrage sie, den tatsächlichen Durchschnittslohn in den 

Funktionsstufen III und IV gemäss L-GAV des Gastronomiegewerbes und der üb-

lichen Nebeneinkünfte, insbesondere Trinkgelder, durch eine ergänzende Exper-

tise feststellen zu lassen (vgl. act. 262 S. 9 Rz. 24). Vorläufig mache sie geltend, 

dass sich der Erwerbsausfallschaden bei Zugrundelegung des tatsächlichen 

Durchschnittslohns in den Funktionsstufen III und IV und der üblichen Nettoein-

künfte, insbesondere Trinkgelder, im Umfang der regressfähigen Sozialversiche-

rungsleistungen der Invalidenversicherung von Fr. 241'517.50 erhöhen würde, 

weshalb auch im Eventualfall wegen des Quotenvorrechts keine Anrechnung der 

IV-Leistungen an den Erwerbsausfall möglich sei (vgl. act. 262 S. 9 Rz. 25). 

1.2.1  Die Berufungsklägerin beantragt gemäss Rechtsbegehren die Zuspre-

chung von Fr. 920'435.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 zuzüglich Zins 

von Fr. 59'507.40 für den bis zum Rechnungstag aufgelaufenen Schaden, unter 

entsprechender Aufhebung und Abänderung der vorinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgenregelung (vgl. act. 262 S. 2).  

 Dieser im Rechtsbegehren beantragte Schadenersatz von Fr. 920'435.50 

setzt sich aus dem von der Vorinstanz insgesamt zugesprochenen Schadenersatz 

in der Gesamthöhe von Fr. 618'197.– sowie aus dem der Berufungsklägerin unter 

dem Titel "Erwerbsausfallschaden" gemäss Berufungsbegründung zusätzlich zu-

zusprechenden Betrag von Fr. 302'238.50 (statt Fr. 302'258.50) zusammen. Die-

ser entspricht (quasi) der Differenz zwischen dem unter diesem Titel beantragten 

Betrag von Fr. 362'999.50 und dem von der Vorinstanz unter diesem Titel zuge-

sprochenen Betrag von Fr. 60'741.–. Der Betrag von Fr. 362'999.50 entspricht 

wiederum gemäss Berufungsbegründung und vorinstanzlichem Urteil 50 % des 

Erwerbsausfallschadens, wie dieser von der Vorinstanz berechnet und dem Urteil 

zugrunde gelegt wurde (vgl. act. 262 S. 4 Rz. 7 und S. 7 Rz. 17). Zwar ist der Be-

rufungsbegründung zu entnehmen, dass die Berufungsklägerin die vorinstanzli-

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che Ermittlung des massgeblichen Erwerbsausfallschadens (gestützt auf den 

Mindestlohn gemäss L-GAV des Gastronomiegewerbes) beanstandet, bei der 

entsprechenden Schadensermittlung anstelle des Mindestlohns den Median- oder 

Durchschnittslohn angewandt wissen und diesbezüglich vorläufig geltend machen 

will, der Erwerbsausfallschaden erhöhe sich bei Zugrundlegung des tatsächlichen 

Durchschnittslohns und der üblichen Nebeneinkünfte im Umfang der regressfähi-

gen Sozialversicherungsleistungen der Invalidenversicherung von Fr. 241'517.50 

(vgl. act. 262 S. 8 ff. Rz. 20 ff.). Der gemäss Rechtsbegehren von der Berufungs-

klägerin (zusätzlich) verlangte Schadenersatz basiert jedoch wie bereits erwähnt 

auf dem von der Vorinstanz festgestellten und unbestrittenen Erwerbsausfall-

schaden, welcher, wie die Berufungsklägerin selber feststellt (vgl. act. 262 S. 8 

Rz. 21), nicht gestützt auf einen Median- oder Durchschnittslohn berechnet wur-

de, sondern gestützt auf den L-GAV-Mindestlohn (vgl. act. 262 S. 9 Rz. 24). So-

weit die Berufungsklägerin sich auf den Standpunkt stellt, es hätte auf den (den  

L-GAV-Mindestlohn übersteigenden) Median- oder Durchschnittslohn abgestellt 

werden müssen oder es hätten zumindest die üblichen Nebeneinkünfte berück-

sichtigt werden müssen, geht diese Begründung im Ergebnis über das entspre-

chende Rechtsbegehren hinaus. 

1.2.2  Da im vorliegenden Verfahren die Dispositionsmaxime (vgl. Art. 58 ZPO) 

gilt, kann der Berufungsklägerin nicht mehr zugesprochen werden, als sie in  

ihrem Rechtsbegehren verlangt. Selbst bei vollumfänglicher Gutheissung der  

Berufung können der Berufungsklägerin somit lediglich insgesamt Fr. 920'435.50 

zugesprochen werden, davon unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" nur den 

gestützt auf den Mindestlohn berechnete Erwerbsausfallschadensanteil von 

Fr. 362'999.50 bzw. zusätzlich unter diesem Titel Fr. 302'238.50. Es liegt kein un-

beziffertes Rechtsbegehren vor: das Rechtsbegehren ist eindeutig beziffert und 

auch sein Wortlaut weder unklar noch unbestimmt. Da die Berufungsklägerin we-

der einen vorläufigen Streitwert angibt noch im Rechtsbegehren einen Vorbehalt 

betreffend nachträgliche Bezifferung nach Einholung der beantragten Expertise 

anbringt, was ihr − anwaltlich vertreten − ohne Weiteres möglich gewesen wäre, 

muss auf dieses Vorbringen nicht weiter eingegangen werden. Insoweit kann of-

fen gelassen werden, ob eine unbezifferte Klage gemäss Art. 85 ZPO im Beru-

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fungsverfahren überhaupt noch zulässig wäre. Selbst wenn eine Expertise einge-

holt würde, könnte der Berufungsklägerin heute jedenfalls nicht mehr zugespro-

chen werden als verlangt. An der Einholung einer solchen hat sie somit kein 

Rechtsschutzinteresse, weshalb sich dieser Antrag erübrigt.  

2. Hauptstandpunkt 

2.1.1.1 Zum anwendbaren materiellen Recht ist vorab auf die diesbezüglichen 

Erwägungen der Vorinstanz zu verwiesen (vgl. insbesondere act. 265 S. 115, E. 3 

und S. 7 E. 2).  

 Hervorzuheben ist, dass für die Anwendbarkeit des ATSG übergangsrecht-

lich auf den Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses abzustellen ist (vgl. Art. 82 

Abs. 1 ATSG; BGE 131 III 360 ff., E. 7.1 m.w.H.; BGE 137 V 394 ff., E. 3). Da sich 

der Unfall der Berufungsklägerin am 22./23. November 1997 ereignet hat, kom-

men vorliegend nicht die Rückgriffsbestimmungen von Art. 72 ff. ATSG zum Zuge, 

sondern die damals in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen verankerten 

Koordinationsregeln (insb. Art. 52 aIVG i.V.m. Art. 48ter ff. aAHVG), was aber in 

der Sache vorliegend nichts ändert. Namentlich ist die zum alten Recht ergange-

ne Rechtsprechung einschlägig. 

 Das alte Recht sieht vor, dass die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

oder die Invalidenversicherung gegenüber einem Dritten, der für den Tod oder die 

Gesundheitsschädigung eines Versicherten haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses 

bis auf die Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten 

und seiner Hinterlassenen eintritt (vgl. Art. 48ter aAHVG, vgl. BGE 124 V 174 ff., 

E. 1). Die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen gehen soweit 

auf die Versicherung über, als deren Leistungen zusammen mit dem von Dritten 

geschuldeten Ersatz den Schaden übersteigen (sog. Subrogation und Vertei-

lungsvorrecht, Art. 48quater Abs. 1 aAHVG). Dies bedeutet, dass die geschädigte 

Person den Ersatzanspruch beim haftpflichtigen Dritten vorab so weit geltend ma-

chen kann, bis die Differenz zwischen der Leistung des Sozialversicherers und 

dem Schaden ausgeglichen ist. Nur der dann verbleibende Teil des Ersatzan-

spruchs geht auf den Sozialversicherer über (vgl. Botschaft über die neunte Revi-

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-360%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page360

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sion der Alters- und Hinterlassenenversicherung [vom 7. Juli 1976] BBl 1976 III 

1 ff., 34). Gemäss der zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung setzt diese 

Subrogation voraus, dass der Sozialversicherer mit seinen Leistungen einen ent-

sprechenden Schaden ausgleicht. Es muss somit nicht nur eine Kongruenz in Be-

zug auf das schädigende Ereignis vorliegen, sondern die Sozialleistungen und der 

Schaden, dessen Ersatz auf privatrechtlichem Weg verlangt wird, müssen auch in 

zeitlicher und funktionaler (sachlicher) Hinsicht übereinstimmen (sog. Kongruenz-

grundsatz, BGE 134 III 489 ff., E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 126 III 41 ff., E. 2; 

BGE 124 III 222 ff., E. 3 und BGE 124 V 174 ff., E. 3b). Diejenigen Ansprüche, die 

nicht auf die Versicherung übergehen, bleiben dem Versicherten und seinen Hin-

terlassenen gewahrt. Kann nur ein Teil des von Dritten geschuldeten Ersatzes 

eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Ansprüche des Versicherten und 

seiner Hinterlassenen zu befriedigen (sog. Befriedigungsvorrecht, Art. 48quater 

Abs. 3 aAHVG).  

 Das erwähnte, in Art. 48quater aAHVG vorgesehene sog. Quotenvorrecht der 
geschädigten Person (siehe nunmehr Art. 73 ATSG) kann als Verteilungsvorrecht 

(Abs. 1) oder als Befriedigungs- bzw. Deckungsvorrecht (Abs. 3 Satz 2) zum Tra-

gen kommen. Während das Verteilungsvorrecht dann zum Zug kommt, wenn der 

geschädigten Person aus rechtlichen Gründen (insbesondere bei blosser Teilhaf-

tung des Haftpflichtigen wegen Selbstverschuldens) nicht die volle Befriedigung 

zukommt, findet das Befriedigungsvorrecht dann Anwendung, wenn der Haft-

pflichtige aus tatsächlichen Gründen (Insolvenz bzw. mangelnde Versicherungs-

deckung) nicht in der Lage ist, beide gegen ihn gerichteten Forderungen zu be-

friedigen. Ersetzt die Sozialversicherung nur einen Teil des Schadens, so kann 

die geschädigte Person den nicht gedeckten Teil vom Haftpflichtigen einfordern, 

und der Versicherung steht ein Regressanspruch nur im Rahmen des danach 

noch verbleibenden Haftungsanspruchs zu. Das Privileg des Quotenvorrechts soll 

die geschädigte Person vor zwem Schaden bewahren, jedoch nicht zu ihrer Be-

reicherung führen (vgl. BGE 134 III 636 ff., E. 1.3.1 m.w.H). Denn wie die Vo-

rinstanz bereits korrekt festhielt, schliesst die Definition des Schadens gemäss 

Differenztheorie aus, dass der geschädigten Person ein höherer Betrag als der  

erlittene Schaden ausbezahlt wird (vgl. act. 265 S. 115 E. 3). Gleichzeitig darf  

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die extrasystemische Koordination (Koordination von Sozialversicherungsleistun-

gen mit Leistungen ausserhalb der Sozialversicherung, wie mit solchen eines 

haftpflichtigen Dritten) nicht zur Begünstigung des Schädigers auf Kosten der  

Sozialversicherungsträger führen (vgl. BGE 134 III 489 ff. mit Verweis auf  

BGE 54 II 464 ff.). 

2.1.1.2 Da aufgrund der erwähnten Subrogation bzw. Legalzession Ansprüche 

der geschädigten Person insoweit auf die Sozialversicherung übergehen, als de-

ren Leistungen zusammen mit dem vom haftpflichtigen Dritten geschuldeten Er-

satz den Schaden übersteigen, fehlt der geschädigten Person, das heisst vorlie-

gend der Berufungsklägerin, die Aktivlegitimation im Umfang des auf die Sozial-

versicherung übergehenden Anspruchs. Aus diesem Grund ist dieser übergehen-

de Anspruch betragsmässig vom Schadenersatzanspruch der Berufungsklägerin 

gegenüber der Berufungsbeklagten in Abzug zu bringen. Wenn derselben Person 

verschiedene schadenausgleichende Leistungen während derselben Zeitspanne 

für das gleiche Schadensereignis ausgerichtet werden und die Summe der Leis-

tungen ihren entsprechenden Schaden übertrifft, wird auch von einer (in der ext-

rasystemischen Koordination relevanten) sog. Überentschädigung gesprochen. 

Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, liegt unter Berücksichtigung des Quoten-

vorrechts eine anzurechnende Überentschädigung (nur) vor, soweit kongruente 

Leistungen (i.c. die IV-Leistungen der Invalidenversicherung) zusammen mit der 

reduzierten Ersatzleistung der Berufungsbeklagten den gesamten (unfallkausa-

len) Schaden übersteigen (vgl. act. 265 S. 114 E. 2).    

2.1.2  Die Berufungsklägerin erhält seit 1. November 1998 Leistungen der Invali-

denversicherung (nachfolgend: IV). Diese setzen sich zusammen aus den IV-

Invalidenrenten oder Taggeldern für die Berufungsklägerin, den Zusatzrenten  

für ihren Ehegatten sowie den Kinderrenten für die Zwillinge seit deren Geburt 

(vgl. act. 265 S. 71 E. 3.1). Auch die weiteren Feststellungen der Vorinstanz sind 

unstrittig (vgl. act. 262 S. 4 und act. 271 S. 4 und S. 8 f.):  

 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, dass sich die Sozialversi-

cherungsleistungen der Invalidenversicherung (Taggelder und Invalidenrente) bis 

zum Rechnungstag auf Fr. 240'524.– (vgl. act. 265 S. 76 E. 3.2 lit. g) und danach 

- 13 - 

bis zum ordentlichen AHV-Alter der Berufungsklägerin auf Fr. 363'993.–, mithin 

sich auf insgesamt Fr. 604'517.– belaufen (vgl. act. 265 S. 76 E. 3.3). 

 Zudem stellte die Vorinstanz fest, dass der Erwerbsausfall der Berufungs-

klägerin bis zum Rechnungstag Fr. 327'309.– (vgl. act. 265 S. 59 E. 11) und da-

nach bis zum ordentlichen AHV-Alter der Berufungsklägerin Fr. 398'690.–, mithin 

insgesamt Fr. 725'999.– betrage (vgl. act. 265 S. 70 E. 9.2).  

 Den Haushaltschaden der Berufungsklägerin setzte die Vorinstanz bis zum 

Rechnungstag auf Fr. 202'698.– (vgl. act. 265 S. 96 E. 4.1) und den künftigen 

Haushaltschaden auf Fr. 739'760.– fest, mithin auf insgesamt Fr. 942'458.–, wo-

raus sich ein Haftungsanspruch sowie ein ungedeckter Anteil von je 50 % bzw. je 

Fr. 471'229.– ergeben (vgl. act. 265 S. 99 E. 6).  

2.1.3  Wäre die sachliche Kongruenz der IV-Leistungen – wie von der Beru-

fungsklägerin geltend gemacht – mit beiden Schadenspositionen, dem Erwerb-

sausfall- und dem Haushaltschaden gegeben, wären die aus der Haftungsquote 

von 50 % resultierenden ungedeckten Anteile des Erwerbsausfall- und des Haus-

haltschadens der Berufungsklägerin grösser als die entsprechenden kongruenten 

IV-Leistungen. Aufgrund dessen würden diese zur Deckung des ungedeckten Er-

werbsausfall- und des Haushaltschadens nicht mehr ausreichen, das heisst keine 

Überentschädigung resultieren, welche vom Schadenersatzanspruch der Beru-

fungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten in Abzug zu bringen wäre. In 

diesem Fall wäre die Berufungsklägerin in Bezug auf den Erwerbsausfall- und den 

Haushaltschaden je im vollen Umfang der 50 %-igen Haftungsquote gegenüber 

der Berufungsbeklagten anspruchsberechtigt.  

 Wären jedoch die IV-Leistungen nur mit dem Erwerbsausfallschaden, nicht 

aber mit dem Haushaltschaden als sachlich kongruent anzusehen, müsste sich 

die Berufungsklägerin die beim Erwerbsausfallschaden resultierende Überent-

schädigung an ihren Haftungsanspruch gegenüber der Berufungsbeklagten unter 

diesem Titel anrechnen lassen und aufgrund der reduzierten Haftungsquote den 

ungedeckten Teil des Haushaltschadens von 50 % selber tragen (vgl. dazu so-

gleich E. III./Ziff. 2.2 f.). Nach Ansicht der Berufungsklägerin wären ihr jedoch 

- 14 - 

selbst bei fehlender sachlicher Kongruenz mit dem Haushaltschaden bei korrekter 

Anwendung des Quotenvorrechts Fr. 121'482.– und nicht bloss Fr. 60'741.– unter 

dem Titel "Erwerbsausfallschaden" zuzusprechen gewesen (vgl. dazu Eventual-

standpunkt hernach E. III./Ziff. 3).  

2.2 Parteistandpunkte und vorinstanzlicher Entscheid 

2.2.1  Vorab ist festzuhalten, dass sich die Berufungsklägerin vor Vorinstanz noch 

auf den Standpunkt gestellt hatte, die IV-Invalidenrente sei aufgrund des Kongru-

enzgrundsatzes ausschliesslich beim Erwerbsausfallschaden anzurechnen, weil 

die IV die Einkommensvergleichsmethode herangezogen und sie als mutmasslich 

Vollzeiterwerbstätige eingestuft habe. Dennoch kam die Berufungsklägerin vor 

Vorinstanz zum Schluss, dass gemäss ihren Behauptungen – selbst bei gegebe-

ner sachlicher Kongruenz mit dem Haushaltschaden – das Quotenvorrecht sich 

vollumfänglich auswirke bzw. dass sie sich im Ergebnis die IV-Invaliden-renten 

nicht an ihren Haftungsanspruch gegenüber der Berufungsbeklagten anrechnen 

lassen müsse (vgl. act. 265 S. 117 E. 7 mit Verweis auf act. 2 S. 34 f. Rz. 99;  

act. 33 S. 61 Rz. 97 und S. 62 f. Rz. 99). Die Berufungsklägerin ändert nun in ih-

rer Berufung die Begründung dafür, weshalb keine Überentschädigung vorliege 

bzw. sie berechtigt sei, die IV-Leistungen vollumfänglich zur Deckung des unge-

deckten Teils ihres Schadens zu verwenden, indem sie neu die Ansicht vertritt, 

die IV-Leistungen seien auch sachlich kongruent mit ihrem Haushaltschaden 

(vgl. act. 262 S. 5 ff. Rz. 11 ff., insbes. Rz. 14).  

2.2.2  Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im 

Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht 

werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (lit. b). Von neuen Tatsachen zu unterscheiden sind neue 

rechtliche Begründungen. Diese werden von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfasst 

und können mithin sowohl im Berufungsverfahren als auch noch vor Bundesge-

richt im Rahmen des Streitgegenstandes vorbracht werden. Dies ergibt sich  

insbesondere aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(vgl. BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 mit Verweis auf 

- 15 - 

BGE 136 V 362 ff., E. 4.1 und BGE 130 III 28 ff., E. 4.4, je mit Hinweisen; 

ZK ZPO-REETZ/HILBER, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 31).  

 Bei Verfahren, die von der Verhandlungsmaxime beherrscht sind und in de-

nen die Klage auf Ausrichtung verschiedener Schadensposten mit dem gleichen 

Rechtsgrund abzielt, ist das Gericht gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung nur an den geltend gemachten Totalbetrag gebunden, so dass es für einen 

Schadensbestandteil mehr und für den anderen weniger zusprechen kann 

(vgl. DANIEL GLASL, DIKE-Kommentar-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N 22 mit Ver-

weis auf BGE 119 II 396 ff.). 

 Da die Berufungsanträge der Berufungsklägerin auf den vorinstanzlich fest-

gestellten Zahlen zum Erwerbsausfallschaden, zum Haushaltschaden und zu den 

IV-Leistungen basieren (vgl. act. 262 S. 4 f. Rz. 6-9), kann ausgeschlossen wer-

den, dass sie mit ihren Rechtsbegehren gemäss Berufungsschrift die einst ge-

stellten erweitert oder zusätzliche Rechtsbegehren stellt. Soweit die Berufungs-

klägerin ihre Rechtsbegehren in ihrer Berufung im Vergleich zu denjenigen vor 

Vorinstanz bloss einschränkt, liegt auch keine Klageänderung vor (vgl. ZK ZPO-

REETZ/HILBER, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 71 m.w.H.). Vielmehr ändert sie lediglich 

die rechtliche Begründung dafür, weshalb keine Überentschädigung vorliege, die 

an ihren Haftungsanspruch gegenüber der Berufungsbeklagten anzurechnen sei. 

Die neue rechtliche Begründung ist somit zulässig.  

2.2.3  Wie oben dargelegt, liegt eine Überentschädigung nur vor, soweit kongru-

ente IV-Leistungen zusammen mit der reduzierten Ersatzleistung des haftpflichti-

gen Dritten, der Berufungsbeklagten, den gesamten (unfallkausalen) Schaden 

übersteigen. Somit ist nachfolgend zunächst auf die Frage der sachlichen Kon-

gruenz der IV-Leistungen mit dem Haushaltschaden der Berufungsklägerin einzu-

gehen.    

2.2.4  Die Berufungsklägerin vertritt im Rahmen ihres Hauptstandpunktes die An-

sicht, die IV-Leistungen seien auch mit ihrem Haushaltschaden sachlich kongru-

ent (vgl. act. 262 S. 6 Rz. 14). Daher sei sie berechtigt, diese vorab zur Deckung 

des ungedeckten Teils ihres Erwerbsausfall- und Haushaltschadens heranzuzie-

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- 16 - 

hen (vgl. act. 262 S. 6 Rz. 11 und 13). Die Vorinstanz hätte daher in korrekter 

Anwendung des Quotenvorrechts die IV-Leistungen weder vom Erwerbsausfall- 

noch vom Haushaltschaden in Abzug bringen dürfen, da diese tiefer seien als der 

ungedeckte Erwerbsausfall- und Haushaltschaden (vgl. act. 262 S. 6 Rz. 14 und 

17). Zwar habe die Vorinstanz richtig erwogen, dass das Quotenvorrecht die ge-

schädigte Person berechtige, den infolge eines Reduktionsgrundes durch die Haf-

tung nicht gedeckten Schaden mit sachlich und zeitlich kongruenten Sozialversi-

cherungsleistungen vorab zu kompensieren. An den Haftungsanspruch dürfe in 

Anwendung des Bereicherungsverbotes jedoch nur derjenige Betrag angerechnet 

werden, in welchem die Sozialversicherungsleistungen den kongruenten Haf-

tungsanspruch übersteigen würden (vgl. act. 262 S. 6 Rz. 13). Da die IV-Leis-

tungen tiefer seien als der (zufolge Haftungsreduktion) ungedeckte Teil ihres Er-

werbsausfall- und Haushaltschadens, seien diese weder an den Erwerbsausfall- 

noch an den Haushaltschaden(sanspruch gegenüber der Berufungsbeklagten) 

anzurechnen (vgl. act. 262 S. 6 Rz. 14). Auch spiele die Methode, die bei der In-

validitätsbemessung angewandt werde, für die sachliche Kongruenz keine Rolle. 

Die Invalidenrente decke letztlich die Erwerbs- und die Arbeitsunfähigkeit im mas-

sgeblichen Aufgabenbereich ab (vgl. act. 262 S. 6 Rz. 15). Wenn der Haftpflichti-

ge je nach Bemessungsmethode lediglich für die Kompensation des ungedeckten 

Erwerbsausfallschadens, des ungedeckten Haushaltschadens bzw. je einem pro-

zentualen Anteil der beiden ungedeckten Schadensposten, nicht aber für den 

Ausgleich des gesamten ungedeckten Erwerbsausfall- und Haushaltschadens 

herangezogen werden dürfe, werde der Haftpflichtige zulasten der geschädigten 

Person bereichert (vgl. act. 262 S. 6 f. Rz. 16). 

 Mit anderen Worten macht die Berufungsklägerin geltend, aufgrund der 

sachlichen Kongruenz der IV-Leistungen mit dem Haushaltschaden resultiere  

keine Überentschädigung, weshalb sie gegenüber der Berufungsbeklagten im 

Umfang der 50 %-igen Haftungsquote (betreffend Erwerbsausfall- und Haushalt-

schaden) vollumfänglich anspruchsberechtigt sei. In Zahlen ausgedrückt bringt 

die Berufungsklägerin somit vor, sie sei berechtigt, die IV-Leistungen von insge-

samt Fr. 604'517.– vorab zur Deckung des ungedeckten Teils ihres Erwerbsaus-

fall- und Haushaltschadens von 50 % bzw. von insgesamt Fr. 834'228.50 

- 17 - 

(Fr. 471'229.– + Fr. 362'999.50) zu verwenden, weshalb keine Überentschädi-

gung an ihren Haftungsanspruch gegenüber der Berufungsbeklagten anzurech-

nen sei. Aus diesem Grund verlangt die Berufungsklägerin in ihrer Berufung im 

Hauptstandpunkt die Zusprechung der gesamten 50%-igen Haftungsquote von 

Fr. 362'999.50 unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" (vgl. act. 262 S. 7 Rz. 17) 

anstelle der von der Vorinstanz zugesprochenen Fr. 60'741.– (vgl. act. 265 S. 121 

E. VI. lit. I). Gemäss Rechtsbegehren verlangt sie Fr. 302'238.50 zusätzlich an 

Schadenersatz zu dem ihr von der Vorinstanz insgesamt zugesprochenen,  

total also Fr. 920'435.50 statt Fr. 618'197.– (vgl. act. 262 S. 2 i.V.m. act. 265  

S. 121 E. VI. lit. I). Die Position des Haushaltschadens lässt die Berufungsklägerin 

dabei aussen vor, weil ihr die Vorinstanz unter diesem Titel bereits die volle Haf-

tungsquote von 50 % gegenüber der Berufungsbeklagten zugesprochen hat 

(vgl. act. 265 S. 121 E. VI. lit. I und act. 262 S. 7 Rz. 17).  

2.2.5  Die Berufungsbeklagte führt zur Frage der sachlichen Kongruenz im We-

sentlichen aus, die Verfügungen der IV stützten sich ausdrücklich auf die Anrech-

nung an das Erwerbseinkommen der Berufungsklägerin, weshalb die Argumenta-

tion der Vorinstanz einleuchtend sei. Die Sozialversicherung habe vorgegeben, 

mit welchen Schadenspositionen ihre Leistungen in der Gesamtabrechnung zwi-

schen den Parteien zu verrechnen seien (vgl. act. 271 S. 7). 

2.2.6  Die Vorinstanz sah die IV-Leistungen in sachlicher Hinsicht als mit dem 

Haushaltschaden nicht kongruent an (vgl. act. 265 S. 117 f. E. 6 und 9) und setzte 

den von der Berufungsbeklagten unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" ge-

schuldeten Betrag auf Fr. 60'741.– fest (vgl. act. 265 S. 118 f. E. 9 und S. 121).  

 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, es sei davon auszugehen, dass 

die IV-Invalidenrente durchgehend basierend auf der Einkommensvergleichsme-

thode geleistet worden sei (vgl. act. 265 S. 118 E. 8). Aufgrund dessen sei die  

IV-Invalidenrente gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mangels sachli-

cher Kongruenz zum Haushaltschaden diesem nicht anzurechnen, sondern aus-

schliesslich dem Erwerbsausfallschaden. Dies gelte auch in Bezug auf die Zu-

satz- und die Kinderrente (vgl. act. 265 S. 117 f. E. 6, 8 und 9). Diese Auffassung 

legte die Vorinstanz der Anrechnung noch nicht gewährter, künftiger Ersatzan-

- 18 - 

sprüche zugrunde, zumal sie letztlich sämtliche (bisherigen und künftigen)  

IV-Leistungen (ausschliesslich) dem Erwerbsausfallschaden anrechnete  

(vgl. act. 265 S. 118 f. E. 8 f.). Gleichzeitig ging die Vorinstanz gestützt auf das 

Szenario der Ohnehinmutterschaft (vgl. act. 265 S. 47 f., E. 3) davon aus, dass 

die Berufungsklägerin mutmasslich ab Geburt der Kinder 0 %, ab dem 12. Alters-

jahr der Kinder 50 % und ab dem 16. Altersjahr der Kinder 100 % bis zu ihrem or-

dentlichen AHV-Alter erwerbstätig sein werde (vgl. act. 265 S. 49 E. 1 und S. 64 

E. 5) und in allen (Schadens-)Phasen seit dem Unfall einen Haushaltschaden er-

litt bzw. erleiden werde (vgl. act. 265 S. 96 ff. E. 4.1 ff.).  

2.3.1  Gemäss konstanter Rechtsprechung gelten Versicherungs- und Schaden-

ersatzleistungen funktionell bzw. sachlich kongruent, wenn sie sich unter wirt-

schaftlichem Gesichtspunkt nach der Art und Funktion entsprechen (vgl. BGE 126 

III 41 ff., E. 2 m.w.H.). Um die Frage beantworten zu können, ob sich die Leistun-

gen nach ihrer Art und Funktion entsprechen, ist zuerst festzustellen, wie die IV-

Leistungen bemessen wurden bzw. welche Beeinträchtigungen diese wirtschaft-

lich abdecken sollen. Soweit die IV-Invalidenrente somit als Folge einer Erwerbs-

unfähigkeit geleistet wird, kommt ihr eine ausschliessliche Erwerbsersatzfunktion 

zu und besteht eine sachliche Kongruenz mit dem Lohn- bzw. Gewinnausfall-

schaden. Soweit die Invalidenrente jedoch als Folge einer Einschränkung der 

nichterwerblichen Leistungsfähigkeit geleistet wird, ist die sachliche Kongruenz 

mit dem Haushaltschaden zu bejahen (vgl. ZK OR-LANDOLT, 3. Aufl. 2007, Art. 46 

N 856 f.). Im Schrifttum wird daher überwiegend die Auffassung vertreten, die 

sachliche Kongruenz der IV-Invalidenrente müsse aufgrund der angewandten 

Bemessungsmethode bestimmt werden (vgl. KOTTMANN, Schadensberechnung 

und Schadensschätzung bei Körperverletzung und Tötung. Notwendigkeit der Bil-

dung von Regeln, ASR Band/Nr. 786, Bern 2012, N 28; PRIBNOV/GUYAZ, 2. Teil 

Privatrecht / Schadenrecht: Personenschäden, in: FELLMANN/POLEDNA (Hrsg.),  

Aktuelle Anwaltspraxis 2009, Bern 2009, S. 421 ff., S. 478; SCHAETZLE/WEBER, 

Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, Zürich 2001,  

N 2.229 f.; STUDHALTER, Gesamtschadenmethode, Saldoverrechnung und  

Kongruenzdivergenzen, in: HAVE 2006, S. 114 ff., S. 121 f. und S. 125; ZK OR-

LANDOLT, 3. Aufl. 2007, Art. 46 N 857 f.). Welche Bemessungsmethode zur An-

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/c9bbdb62-0225-48b6-b51b-868943d7abb1?citationId=6126b3a7-d3fe-4158-b965-a750611e9f57&source=document-link&SP=7|ecs1hr
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/c9bbdb62-0225-48b6-b51b-868943d7abb1?citationId=6126b3a7-d3fe-4158-b965-a750611e9f57&source=document-link&SP=7|ecs1hr

- 19 - 

wendung kommt, ist somit grundsätzlich abhängig vom Status, den der Versicher-

te hat. Für Erwerbstätige bemisst sich der Rentenanspruch grundsätzlich durch 

einen Einkommensvergleich, für Nichterwerbstätige durch einen Tätigkeitsver-

gleich im Aufgabenbereich (des Haushalts); bei Teilerwerbstätigkeit wird der  

Rentenanspruch grundsätzlich nach der gemischten Methode berechnet 

(vgl. BGE 125 V 146 ff., E. 2a; bestätigt in BGE 130 V 393 ff., E. 3.3). Bei der  

Einkommensvergleichsmethode wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades 

(von vor der eingetretenen Invalidität erwerbstätigen Versicherten im Rahmen der 

IV) das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidi-

tät und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie-

derungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar-

beitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 

das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid wäre (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG 

i.V.m. Art. 16 ATSG).  

 Einige Entscheide der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben 

zu Kritik Anlass gegeben. Das Bundesgericht stellte letztlich in BGE 134 III 489 ff. 

bezugnehmend auf den in der Literatur umstrittenen Entscheid BGE 131 III 360 ff. 

klar, dass die Anrechnung von IV-Renten an den Haushaltschaden zwar bei vor 

der Invalidität nicht oder nur teilweise erwerbstätigen Personen nicht von vornhe-

rein ausgeschlossen sei, da damit Leistungen erbracht würden, die wirtschaftlich 

die Beeinträchtigung im Haushalt abdecken sollten und mit dem Haushaltschaden 

sachlich kongruent erschienen. Ob dies aber auch für Personen gelte, die vor der 

Invalidität 100 % arbeitstätig gewesen seien, habe das Bundesgericht im umstrit-

tenen Entscheid ausdrücklich offen gelassen mit Verweis auf die Lehre, welche 

sich in diesem Fall gegen eine Anrechnung auf den Haushaltschaden ausspreche 

(vgl. BGE 134 III 489 ff., E. 4.5.2). Weiter hielt das Bundesgericht bezugnehmend 

auf den älteren, ebenfalls in der Literatur umstrittenen Entschied BGE 131 III 12 ff. 

fest, dass mit diesem Entscheid keine Abweichung zur konstanten Rechtspre-

chung im Sozialversicherungsbereich abgeleitet werden könne. Bei der intersys-

temischen Koordination zwischen Leistungen der IV und BVG-Renten sei bei teil-

weiser Erwerbstätigkeit auszuscheiden und festzustellen, welcher Anteil der IV-

Rente die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, abgel-

- 20 - 

ten solle, denn nur dieser Anteil sei mit dem Haushaltschaden funktionell kongru-

ent. Dies sei auch im Haftpflichtrecht zu berücksichtigen, zumal es darum gehe, 

die Leistungen nach Möglichkeit sowohl inter- als auch extrasystemisch zu koor-

dinieren, und die Anrechnung einer Überentschädigung die Subrogation des So-

zialversicherers voraussetze. Nichts anderes sei aus BGE 131 III 12 ff., E. 7.3 ab-

zuleiten (vgl. BGE 134 III 489 ff., E. 4.5.2.2).  

2.3.2  Die Berufungsklägerin stellt sich mit ihrer Begründung sinngemäss auf den 

Standpunkt, das Abstellen auf die angewandte Bemessungsmethode führe zu ei-

ner Bereicherung des haftpflichtigen Dritten, zumal es der Zweck der IV-Leistun-

gen sei, den zufolge Erwerbs- und Arbeitsunfähigkeit im "massgeblichen Aufga-

benbereich" resultierenden Ausfall zu ersetzen, begründet dies jedoch nicht wei-

ter.  

2.3.2.1 Zum einen ist dazu festzuhalten, dass es, wie oben dargelegt, konstan-

ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung entspricht, Versicherungs- und Schaden-

ersatzleistungen als funktionell bzw. sachlich kongruent zu qualifizieren, wenn sie 

sich unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt nach der Art und Funktion entsprechen. 

Solange die Wahl der Bemessungsmethode durch die IV vom Status der versi-

cherten Person abhängig ist bzw. es darauf ankommt, was die versicherte Person 

ohne Gesundheitsschaden tun würde, liegt es in der Natur der Sache, dass 

dadurch die sachliche Kongruenz mit einer bestimmten Schadensposition (Er-

werbsausfall- und/oder Haushaltschaden) bestimmt wird. Da die Anrechnung von 

Sozialversicherungsleistungen gemäss dem sozialversicherungsrechtlichen 

Grundsatz der Subrogation nicht zu einer Begünstigung des Schädigers auf Kos-

ten der Sozialversicherung führen darf (vgl. BGE 134 III 489 ff., E. 4.2), erscheint 

es nur konsequent, wenn es das System der sozialversicherungsrechtlichen Leis-

tungsbemessungs- und Koordinationsregeln ist, welches über die Kongruenz oder 

die Nichtkongruenz von Versicherungsleistungen mit den Leistungen des haft-

pflichtigen Dritten bestimmt und damit sicherstellt, dass für die Sozialversiche-

rungsleistungen tatsächlich auch Subrogations- oder Regressansprüche in Frage 

kommen können. Dem haftpflichtrechtlichen Grundsatz des Bereicherungsverbo-

tes wird dadurch insoweit Rechnung getragen, als die Geschädigte bezüglich je-

- 21 - 

nes Teils der Summe aus kongruenten Sozialversicherungsleistungen und der 

Ersatzleistung des haftpflichtigen Dritten, welcher den gesamten (unfallkausalen) 

Schaden übersteigt (Überentschädigung) nicht aktivlegitimiert ist. So wird denn 

auch der haftpflichtige Dritte nicht für mehr in Anspruch genommen, als er aus 

haftpflichtrechtlicher Sicht schuldet. Inwiefern daraus im vorliegenden Fall eine 

(unrechtmässige) Bereicherung der Berufungsbeklagten resultieren soll, begrün-

det die Berufungsklägerin nicht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Vor-

instanz nahm im vorliegenden Fall denn auch gerade keine Saldoverrechnung 

nicht kongruenter Schadenspositionen vor, aufgrund welcher der haftpflichtige 

Dritte (hier die Berufungsbeklagte) indirekt von der Ausrichtung der Sozialversi-

cherungsleistungen profitiert hätte (eine solche Verrechnung hätte mangels Über-

schusses unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" und unter jenem des Haus-

haltschadens zudem gar nicht erfolgen können).  

2.3.2.2  Zum anderen ist hervorzuheben, dass die Vorinstanz in tatsächlicher 

Hinsicht gerade nicht feststellte, für die Zusprechung der gewährten bisherigen 

IV-Invalidenrenten sei die Beeinträchtigung der vor dem Unfall vollzeit- bzw. 

selbstständig erwerbstätigen Berufungsklägerin (vgl. act. 265 S. 49 E. 2) im 

Haushalt (zumindest teilweise) massgebend gewesen. Das macht die Berufungs-

klägerin auch nicht geltend. Daher fehlt es diesbezüglich an der sachlichen Kon-

gruenz der IV-Invalidenrenten mit dem Haushaltschaden. 

 Die Berufungsklägerin setzt sich in Bezug auf die künftigen IV-Renten über-

dies nicht mit den vorinstanzlichen Annahmen auseinander und zeigt nicht auf, 

inwiefern die Nichtanrechnung der IV-Leistungen an ihren Haushaltschaden 

falsch sein soll. Soweit sie geltend macht, die IV-Leistungen bezweckten den Er-

satz der Erwerbs- und Arbeitsunfähigkeit im "massgeblichen Aufgabenbereich", 

hätte es wegen der Begründungsobliegenheit an ihr gelegen darzutun, dass und 

inwieweit die IV-Leistungen an die einzelnen Schadenspositionen bzw. -phasen 

anzurechnen wären. Die Vorinstanz stellte auf die unbestrittenen Feststellungen 

ab und ging davon aus, dass die Berufungsklägerin bis zur Geburt der Zwillinge 

und zwischen dem 10. Dezember 2020 und ihrem ordentlichen AHV-Alter eine 

mutmassliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 100 % ausgeübt hätte. Mit der Be-

- 22 - 

rufung darzutun gewesen wäre daher insbesondere, worin in dieser Schadens-

phasen der "massgebliche Aufgabenbereich" zu erblicken wäre, den die IV-

Leistungen ersetzen würden. Ausserdem darf eine versicherte Person aus Sicht 

der Invalidenversicherung gemäss aktueller sozialversicherungsrechtlicher Recht-

sprechung für die Invaliditätsbemessung bei einem Statuswechsel von "voller-

werbstätig" zu "teilerwerbstätig" einzig aufgrund der Geburt von Kindern und der 

damit einhergehenden Reduktion des Erwerbspensums auch nicht neu als Teil-

erwerbstätige mit Aufgabenbereich qualifiziert werden, zumal dies gemäss dem 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einer Verletzung der EMRK 

gleichkäme (vgl. BGE 143 I 50 ff. E. 4.1 f.; BGer 9C_297/2016 vom 7. April 2016 

[zur Publikation vorgesehen], E. 3.2.1. f. m.w.H.). Mit anderen Worten behält die 

versicherte Person in jenen Fällen ihren bisherigen IV-Status, in welchen eine 

Rentenrevision oder erstmalige Rentenzusprache mit gleichzeitiger Abstufung 

oder Befristung der Rente sowie (ausschliesslich) ein familiär bedingter Grund 

(Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern) für die Reduktion der 

Arbeitszeit massgeblich ist (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 355 vom 31. Oktober 2016, 

aktualisiert am 26. Mai 2017). Zwar stellt die Festlegung des Status durch die IV-

Stelle in der Rentenverfügung grundsätzlich eine Momentaufnahme dar, weshalb 

bei veränderten Verhältnissen eine andere Bemessungsmethode zur Anwendung 

kommen könnte (vgl. STUDHALTER, in: HAVE 2006, Gesamtschadenmethode, 

Saldoverrechnung und Kongruenzdivergenzen, S. 114 ff., S. 125). Da die revisi-

onsweise Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente in der erwähnten 

Konstellation jedoch keine Statusänderung und keine Änderung der Invaliditäts-

bemessung (gemischte statt Einkommensvergleichsmethode) zur Folge haben 

darf, muss dies auch für die Reduktion der Erwerbstätigkeit auf 0 % gelten. Somit 

ist nicht ersichtlich, inwiefern die bisher auch nach Geburt der Zwillinge gestützt 

auf die Einkommensvergleichsmethode geleisteten Renten (vgl. act. 265 S. 117 f. 

E. 8) und aufgrund des Gesagten auch in Phasen der (durch die Geburt der Kin-

der bedingten, vgl. act. 265 S. 49 E. 1) Teilzeiterwerbstätigkeit der Berufungsklä-

gerin noch zu leistenden IV-Leistungen mit ihrem Haushaltschaden sachlich kon-

gruent sein sollen. Die Berufungsklägerin dringt somit mit ihrer Begründung nicht 

durch. 

- 23 - 

2.3.3  Im Ergebnis sind die bisherigen und künftigen IV-Leistungen im Fall der 

Berufungsklägerin mit ihrem Haushaltschaden als nicht sachlich kongruent anzu-

sehen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, sind die IV-Leistungen im vorliegen-

den Verfahren somit ausschliesslich dem Erwerbsausfallschaden anzurechnen 

(vgl. act. 265 S. 118 E. 8). Dass für die Zusatz- und die Kinderrente in diesem Fall 

etwas anderes zu gelten habe, wurde von der Berufungsklägerin nicht vorge-

bracht und begründet. Die Berufungsklägerin dringt daher mit ihrem Hauptstand-

punkt nicht durch, weshalb auf ihren Eventualstandpunkt einzugehen ist.  

3. Eventualstandpunkt  

3.1 Vorbemerkungen zum Quotenvorrecht 

3.1.1  Wie bereits erwähnt, wäre nach Ansicht der Berufungsklägerin selbst bei 

fehlender sachlicher Kongruenz mit dem Haushaltschaden in korrekter Anwen-

dung des Quotenvorrechts (vgl. nachfolgend E. 3.2) Fr. 121'482.– und nicht 

Fr. 60'741.– unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" zuzusprechen gewesen. 

3.1.2  Wer als geschädigte Person Leistungen sowohl gegenüber der Sozialver-

sicherung wie auch gegenüber einem haftpflichtigen Dritten zu erheben vermag, 

kann sich vor die Situation gestellt sehen, dass aus Haftpflicht nur ein Teil des 

Schadens ersetzt wird (reduzierte Haftungsquote). Dies ist auch bei der Beru-

fungsklägerin der Fall: die Haftungsquote der Berufungsbeklagten beträgt unstrei-

tig 50 % (vgl. act. 265 S. 4; act. 4/63). Wie die Vorinstanz richtig festhielt, spielt 

das bereits erwähnte (vgl. E. III./Ziff. 1.1.1.1) Quotenvorrecht grundsätzlich dann, 

wenn die Kürzung im Rahmen der Schadenersatzbemessung (und nicht Scha-

denersatzberechnung) erfolgt, zumal nur dann ein noch nicht gedeckter Schaden 

vorliegt, für den der geschädigten Person das Vorzugsrecht zusteht. Im vorlie-

genden Fall erfolgte die Kürzung (- 50 %) wegen Selbstverschuldens der Beru-

fungsklägerin, weshalb ihr dieses Recht zusteht (vgl. act. 265 S. 114 E. 1).  

 Die zentrale Frage ist somit, ob sich das Quotenvorrecht auf den Haftungs-

anspruch der Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten auswirkt 

bzw. ob eine Überentschädigung resultiert, die an den Haftungsanspruch der Be-

- 24 - 

rufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklagten anzurechnen ist. Dies ist, wie 

noch zu zeigen ist der Fall. Da die IV-Leistungen mit dem Haushaltschaden der 

Berufungsklägerin wie gesehen als sachlich nicht kongruent anzusehen sind, 

kann sich das Quotenvorrecht lediglich auf den ungedeckten Erwerbsausfallscha-

den beziehen. 

3.1.3  Die Ansprüche der versicherten Person gehen von Gesetzes wegen soweit 

auf den Versicherungsträger über, als dessen Leistungen zusammen mit dem 

vom Dritten, der Berufungsbeklagten, geschuldeten Ersatz den unfallkausalen 

Schaden übersteigen. Darauf wurde bereits hingewiesen (vgl. Hauptstandpunkt 

E. III./Ziff. 2.1.1.1 f.). Diesbezüglich entfällt die Aktivlegitimation der geschädigten 

Person.  

 Die geschädigte Person darf m.a.W. ihren direkten Haftpflichtanspruch 

grundsätzlich insoweit vorweg geltend machen, wie ihr nicht – unter Anrechnung 

der tatsächlich zugewendeten Versicherungsleistungen – der ganze Schaden 

(und nicht bloss ihre Schadenersatzforderung) ersetzt worden ist (vgl. bezugneh-

mend auf den ATSG, aber diesbezüglich auch einschlägig für das alte Recht: 

REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2007, N 1568 m.w.V.; MOSI-

MANN, in: FISCHER/LUTERBACHER [Hrsg.], Haftpflichtkommentar, Zürich 2016, 

Art. 73 ATSG N 8). Dies hat zur Folge, dass die Kürzungsquote des Haftpflichtan-

spruchs (z.B. wegen Selbstverschuldens) vom Versicherer, nicht von der geschä-

digten Person getragen wird und dass Letztere die Leistungen ihres Versicherers 

und diejenigen des Dritthaftpflichtigen (bzw. dessen Versicherers) kumulieren darf 

(vgl. REY, a.a.O., N 1568 m.w.V.; MOSIMANN, a.a.O., Art. 73 ATSG N 10 m.w.H.). 

Davon ging grundsätzlich auch die Vorinstanz aus (vgl. act. 265 S. 114 E. 2 wo-

nach der Regressierende den Kürzungsbetrag zu tragen habe). Der versicherten 

Geschädigten gereichen folglich ein Selbstverschulden oder andere zu einer Re-

duktion führende Umstände erst dann tatsächlich zum Nachteil (sog. Teilausfall), 

wenn der ihr zustehende Schadenersatzanspruch kleiner ist als der vom Versi-

cherer nicht gedeckte Schaden (vgl. REY, a.a.O., N 1569). Bei Schadenspositio-

nen, welchen zum Vornherein keine kongruenten Sozialversicherungsleistungen 

- 25 - 

gegenüberstehen, ist der Ausfall aufgrund einer reduzierten Haftungsquote voll-

umfänglich von der geschädigten Person zu tragen. 

3.2 Parteistandpunkte und vorinstanzlicher Entscheid  

3.2.1  Die Berufungsklägerin bringt in ihrem Eventualstandpunkt zur Anwendung 

des Quotenvorrechts vor, die IV-Leistungen seien vom ungedeckten Teil des (Er-

werbsausfall-)Schadens in der Höhe von Fr. 362'999.50 in Abzug zu bringen 

(Fr. 362'999.50 - Fr. 604'517.– = - Fr. 241'517.50) und den übersteigenden  

Anteil bzw. die Überentschädigung (Fr. 241'517.50) an ihren Haftungsanspruch 

gegenüber der Berufungsbeklagten im Umfang der Haftungsquote von 50 % 

(Fr. 362'999.50) anzurechnen. In korrekter Anwendung des Quotenvorrechts re-

sultiere daraus ein Schadenersatzanspruch von Fr. 121'482.– (Fr. 362'999.50 – 

Fr. 241'517.50) gegen die Berufungsbeklagte unter dem Titel "Erwerbsausfall-

schaden", der zuzusprechen gewesen wäre (vgl. act. 262 S. 7 f. Rz. 18 f.). Der 

von der Vorinstanz berechnete Erwerbsausfallschaden von Fr. 60'741.– sei nicht 

nachvollziehbar; es falle lediglich auf, dass dieser Betrag genau 50 % von 

Fr. 121'482.– entspreche (vgl. act. 262 S. 7 f. Rz. 19). 

3.2.2  Die Berufungsbeklagte hält demgegenüber im Wesentlichen fest, es sei 

kein Anwendungsfall des Quotenvorrechts gegeben und die Risiken, die mit  

dem Quotenvorrecht abgedeckt werden sollten, seien nicht mehr vorhanden  

(vgl. act. 271 S. 5). Mit dem Eintritt des Sozialversicherers in den Schadensde-

ckungsprozess seien die Ziele des Quotenvorrechts erfüllt. Zwischen dem Direkt-

anspruch der Berufungsklägerin und dem Regressanspruch des Sozialversiche-

rers bestehe keine Konkurrenz mehr, die es mit dem Quotenvorrecht auszuglei-

chen gölte (vgl. act. 271 S. 6 f.). Die vorinstanzliche Berechnungsweise des von 

ihr zu ersetzenden Erwerbsausfallschadens sei richtig und nachvollziehbar 

(vgl. act. 271 S. 8 f.). Die Berufungsbeklagte stellt sich zudem unter Verweis auf 

ihre eigenen Ausführungen und Berechnungen vor Vorinstanz auf den Stand-

punkt, es habe schon von Anfang der Abwicklung des Schadensfalls an eine 

Überdeckung des unfallbedingten Ausfalls allein durch die Leistungen der Sozial-

versicherung bestanden, weshalb der Sicherheitsmechanismus des Quotenvor-

rechts obsolet sei (vgl. act. 271 S. 6 i.V.m. S. 12). 

- 26 - 

3.2.3  Bei der Berechnung des Erwerbsausfallschadens stellte die Vorinstanz in 

den zwei Phasen der Berechnung (Periode vom Unfall bis zum Rechnungstag 

vom 31. Dezember 2007 [vgl. act. 265 S. 49 ff. E. 2.4] und Periode vom Rech-

nungstag bis zum Erreichen des AHV-Alters der Berufungsklägerin [vgl. act. 265 

S. 59 ff., E. 2.5 und S. 76, E. 3.3]) je den Erwerbsausfall (Valideneinkommen) den 

Sozialversicherungsleistungen der Invalidenversicherung (Invalideneinkommen) 

gegenüber, zog von den daraus resultierenden Differenzen je 50 % ab und schied 

so den unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" zugesprochenen Schadener-

satzanspruch der Berufungsklägerin aus (vgl. act. 265 S. 118 f. E. 9 und S. 121). 

Im Einzelnen: 

Erste Periode (Erwerbsausfallschaden bis zum Rechnungstag) 

- Valideneinkommen    Fr. 327'309.–  

- Invalideneinkommen    Fr. 240'524.– 

- ungedeckter Schaden   Fr.   86'785.–  

Haftungsquote 50 %    Fr.   43'392.50  Fr. 43'392.50 

Zweite Periode (Erwerbsausfallschaden ab Rechnungstag) 

- Valideneinkommen     Fr. 398'690.–  

- Invalideneinkommen   Fr. 363'993.– 

- ungedeckter Schaden   Fr.   34'697.– 

Haftungsquote 50 %     Fr.   17'348.50  Fr. 17'348.50 

Total ungedeckter Schaden  Fr. 121'482.–   

Total Erwerbsausfallschaden gemäss Vorinstanz  Fr. 60'741.– 

3.2.4  Die IV-Leistungen übersteigen zusammen mit dem geschuldeten Ersatz 

der Berufungsbeklagten in beiden Phasen richtig besehen den entsprechenden 

Erwerbsausfallschaden der Berufungsklägerin. Somit stehen Leistungen von ins-

gesamt Fr. 967'516.50 (Fr. 604'517.– + Fr. 362'999.50) einem Erwerbsausfall-

schaden von insgesamt Fr. 725'999.– gegenüber, weshalb die Sozialversicherung 

im Umfang von insgesamt Fr. 241'517.50 in den Anspruch der Berufungsklägerin 

- 27 - 

eintrat. Die Berufungsklägerin ist in diesem Umfang gegenüber der Berufungsbe-

klagten nicht aktivlegitimiert und die Berufungsbeklagte könnte sich diesbezüglich 

mit einer Zahlung an die Berufungsklägerin grundsätzlich nicht mehr befreien 

(vgl. BGer 4A_69/2007 vom 25. Mai 2007, E. 2.3 m.w.H.). Daher beträgt der ef-

fektive Haftungsanspruch der Berufungsklägerin gegenüber der Berufungsbeklag-

ten unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" in korrekter Anwendung des Quo-

tenvorrechts Fr. 121'482.– (Haftungsanspruch von Fr. 362'999.50 – IV-Regress 

Fr. 241'517.50). 

 Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berechnung des von der Sozialversi-

cherung nicht gedeckten Erwerbsausfallschadens bzw. des Direktschadens der 

Berufungsklägerin (Fr. 86'785.– + Fr. 34'697.– = Fr. 121'482.–). Für die Beru-

fungsklägerin ergibt sich kein Teilausfall, zumal der von der Sozialversicherung 

nicht gedeckte Schaden (Fr. 121'482.–) kleiner ist als ihr Haftungsanspruch ge-

genüber der Berufungsbeklagten von 50 % (Fr. 362'999.50). Deshalb kann sie je-

nen (nicht gedeckten Schaden) gegenüber der Berufungsbeklagten vollumfäng-

lich einfordern. Insgesamt wird die Berufungsbeklagte unter diesem Titel so von 

der Berufungsklägerin und dem Sozialversicherer maximal im Umfang ihrer Haf-

tungsquote von 50 % in Anspruch genommen (Fr. 121'482.– + Fr. 241'517.50 = 

Fr. 362'999.50).  

 Die korrekte Schadens- und Regressberechnung präsentiert sich daher wie 

folgt:  

Bisheriger Erwerbsausfall (bis Rechnungstag) Fr. 327'309.– 

Abzüglich IV-Leistungen (bis Rechnungstag) Fr. 240'524.– 

Direktschaden1 (Phase 1) Fr.   86'785.– 

Haftpflichtrechtlicher Anspruch Berufungsklägerin (50 %) Fr. 163'654.50 

Abzüglich Direktschaden  Fr.   86'785.– 

IV-Regress (1) Fr.   76'869.50  

Zukünftiger Erwerbsausfall (ab Rechnungstag) Fr. 398'690.– 

- 28 - 

Abzüglich IV-Leistungen (ab Rechnungstag) Fr. 363'993.– 

Direktschaden (Phase 2) Fr.   34'697.– 

Haftpflichtrechtlicher Anspruch Berufungsklägerin (50 %) Fr. 199'345.– 

Abzüglich Direktschaden  Fr.   34'697.– 

IV-Regress (2) Fr. 164'648.– 

Gesamter Direktschaden (Phasen 1+2) Fr. 121'482.– 

Gesamter IV-Regress (1+2) Fr. 241'517.50 

1 Direktschaden = entspricht jenem Schaden, der der geschädigten Person verbleibt bzw. in wel-

cher der Sozialversicherer nicht eintrat (vgl. für das neue Recht Art. 73 Abs. 3 ATSG). 

3.2.5  In diesem Punkt erweist sich die Berufung folglich begründet. Der Beru-

fungsklägerin sind unter dem Titel "Erwerbsausfallschaden" gegenüber der Beru-

fungsbeklagten Fr. 121'482.– anstelle von Fr. 60'741.– zuzusprechen. Das  

vorinstanzliche Urteil ist entsprechend aufzuheben sowie zu korrigieren.  

3.2.6  Daran vermögen auch die Vorbringen der Berufungsbeklagten nichts zu 

ändern, wobei vorab anzumerken ist, dass zwischen den Parteien vor Vorinstanz 

noch unbestritten war, dass sich die Berufungsklägerin auf das Quotenvorrecht 

berufen kann (vgl. act. 265 S. 114 E. 1 mit Verweis auf act. 14 S. 37 f.; act. 33  

S. 59) bzw. ein Anwendungsfall des Quotenvorrechts vorliegt. Wie die Berufungs-

beklagte selber richtig festgehalten hat, bedeutet das Quotenvorrecht, dass sich 

die Berufungsklägerin ihren Ansprüchen gegenüber der Berufungsbeklagten die 

Leistungen der IV (nur) in dem Umfang anrechnen lassen muss, als diese zu-

sammen mit den Leistungen der Berufungsbeklagten die volle Schadensdeckung 

übersteigt (vgl. act. 33 S. 37 f. Rz. 95) bzw. das Quotenvorrecht die geschädigte 

Person (insbesondere bei einer Teilhaftungsquote) vor ungedecktem Schaden 

bewahren soll (vgl. act. 271 S. 5). Soweit sich die Berufungsbeklagte in ihrer Be-

rufungsantwort nun auf den diametral entgegengesetzten Standpunkt stellen will 

und anführt, da die Ziele des Quotenvorrechts erreicht seien, sei kein Anwen-

dungsfall des Quotenvorrechts gegeben (vgl. act. 271 S. 4 ff. und S. 8), ist dies 

- 29 - 

insbesondere aufgrund ihrer widersprüchlichen Ausführungen nicht nachvollzieh-

bar: Einerseits bringt die Berufungsbeklagte vor, es habe keine "Quotenvorrechts-

Rechnung" stattzufinden (act. 271 S. 8); andererseits stellt sie sich auf den 

Standpunkt, die Berechnung der Vorinstanz, die vom Quotenvorrecht der Beru-

fungsklägerin ausging (vgl. act. 265 S. 114 E. 1 ff.), sei nachvollziehbar und richtig 

(act. 271 S. 8 f.). Die Berufungsbeklagte scheint davon auszugehen, dass das 

Quotenvorrecht die Risiken der Berufungsklägerin abdecken soll, die Leistungen 

von ihr erhältlich machen zu können. Denn sie stellt sich in ihrer Berufungsantwort 

auch auf den Standpunkt, mit der Vorleistung der Sozialversicherung und dem 

Übergang des Rückforderungsrechts deren Leistungen gegenüber dem Schädi-

ger auf die IV seien die Risiken nicht mehr vorhanden (vgl. act. 271 S. 5), das 

Quotenvorrecht als "Deckungsgarantie" erscheine obsolet (vgl. act. 271 S. 6), die 

Ziele seien mit dem Eintritt des Sozialversicherers in den Schadensdeckungspro-

zess erfüllt und zwischen dem Direktanspruch der Berufungsklägerin und dem 

Regressanspruch des Sozialversicherers bestehe keine Konkurrenz mehr, die es 

mit dem Quotenvorrecht auszugleichen gölte (vgl. act. 271 S. 6 f.). Inwiefern der 

Verweis der Berufungsbeklagten auf ihre eigenen Ausführungen und Berechnun-

gen vor Vorinstanz (vgl. act. 271 S. 6 i.V.m. S. 12) belegen soll, dass der "Sicher-

heitsmechanismus des Quotenvorrechts" obsolet sei bzw. begründen soll, dass 

von Anfang der Abwicklung des Schadensfalls an eine Überdeckung des unfall-

bedingten Ausfalls allein durch die Leistungen der Sozialversicherung bestanden 

habe, ist nicht erkennbar. Die Ausführungen der Berufungsbeklagten zum Wegfall 

des "Inkassorisikos" der Berufungsklägerin dank der erhaltenen IV-Leistungen 

und im weitesten Sinne zum Quotenvorrecht als Befriedigungsvorrecht gehen an 

der Sache vorbei.  

 Dessen ungeachtet macht die Berufungsbeklagte auch Ausführungen zur 

Anrechnung von Leistungen Dritter in Fällen, in welchen der Schadenersatzan-

spruch aufgrund von Reduktionsgründen herabzusetzen ist: Ihrer Ansicht nach 

seien in solchen Fällen die Leistungen eines Dritten, vorliegend der IV, vom (re-

duzierten) Schadenersatzanspruch abzuziehen und nicht vom Gesamtschaden 

(vgl. act. 271 S. 7); schon vor Inkrafttreten des ATSG seien die Leistungen Dritter 

dem Schadenersatz anzurechnen gewesen, auf den die geschädigte Person nach 

- 30 - 

Berücksichtigung von Reduktionsgründen Anspruch gehabt habe (vgl. act. 271 

S. 6). Wie bereits dargelegt, trifft das nicht zu. Im Übrigen widerspricht diese An-

sicht der Berufungsbeklagten auch ihren eigenen Ausführungen, wonach das 

Quotenvorrecht die geschädigte Person vor ungedecktem Schaden bewahren sol-

le und nicht dazu diene, ihr zu einem höheren Schadenersatz zu verhelfen, als 

der unfallkausale Schaden ergebe (vgl. act. 271 S. 5).  

 Weiter behauptet die Berufungsbeklagte sinngemäss, der IV stehe ein Re-

gressprivileg gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG zu (vgl. act. 271 S. 5). Inwiefern 

Art. 75 ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden soll, ist nicht ersicht-

lich und führt die Berufungsbeklagte in tatsächlicher Hinsicht auch nicht aus. Zu-

dem ist nicht nachvollziehbar, was die Berufungsbeklagte aus dem behaupteten 

Regressprivileg der Sozialversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG für ihren 

Standpunkt ableiten will, zumal gemäss ihren Ausführungen dieses Privileg dahin 

laute, dass die Sozialversicherung gegenüber einem Dritten, der für den Versiche-

rungsfall hafte, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen 

Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person eintrete (vgl. act. 271 S. 4). 

 Schliesslich bringt die Berufungsbeklagte vor, auch im Fall des nationalen 

Garantiefonds im Strassenverkehr (Art. 76 Abs. 4 SVG) entfalle die Leistungs-

pflicht des Garantiefonds im jenem Umfang, in dem die geschädigte Person Leis-

tungen aus einer Sozialversicherung beanspruchen könne (vgl. act. 271 S. 6). 

Schon vor dem ATSG seien Leistungen eines Dritten, wie vorliegend der IV, vom 

Schadenersatzanspruch abzuziehen gewesen und nicht vom Gesamtschaden. 

Denn das SVG solle nur sicherstellen, dass die geschädigte Person im Rahmen 

des Haftpflichtrechts entschädigt werde (vgl. act. 271 S. 7). Inwiefern die gesetzli-

che Regelung von Art. 76 Abs. 4 SVG auf den vorliegenden Fall Anwendung fin-

den oder mit diesem vergleichbar sein soll, führt die Berufungsbeklagte in tatsäch-

licher Hinsicht nicht aus. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Ersatzpflicht des 

Nationalen Garantiefonds subsidiär gegenüber anderen Ersatzpflichtigen ist, 

weshalb dieser Fonds nur für denjenigen Schaden aufkommt, für den die geschä-

digte Person nicht anderweitig Ersatz beanspruchen kann. Insofern können sich 

in jenen Fällen in Bezug auf allfällige Leistungen der IV gar keine Koordinations-

- 31 - 

fragen oder Fragen der Rückgriffsordnung (gemäss Art. 72 ATSG) stellen, die 

zum Ziel haben, eine Überentschädigung der geschädigten Person zu vermeiden 

(vgl. LGVE 2010 I Nr. 22, E. 4.1 und 4.3 m.w.H.). Von daher ist ebenfalls der 

Verweis der Berufungsbeklagten auf OFTINGER/STARK (Schweizerisches Haft-

pflichtrecht, 4. Aufl. Zürich 1989, Bd II/2, S. 490 Rz. 379) unbehelflich, zumal sich 

dieser ebenfalls auf Art. 76 Abs. 4 SVG bezieht. Im Übrigen wird der Grundsatz 

des Bereicherungsverbots unter korrekter Anwendung des Quotenvorrechts nicht 

verletzt. 

4. Schadenszins 

4.1 In Bezug auf den Schadenszins bringt die Berufungsklägerin den Vorbehalt 

an, die Höhe des bis zum Rechnungstag (01.01.2008) aufgelaufenen Zinses  

nach Vorliegen der beantragten ergänzenden Expertise erst noch betragsmässig 

zu beziffern (vgl. act. 262 S. 9 Rz. 26 i.V.m. act. 262 S. 8 Rz. 21 und S. 9 Rz. 24). 

Bis dahin macht sie (im Haupt- und Eventualstandpunkt) gemäss Rechtsbegeh-

ren einen zusätzlichen Zins von Fr. 19'217.40 (Total somit Fr. 40'290.– + 

Fr. 19'217.40 = Fr. 59'507.40) geltend, was einem (zusätzlichen) Zins für den  

Betrag von Fr. 76'869.50 (Haftungsanspruch aufgelaufener Erwerbsausfall  

von Fr. 163'654.50 abzüglich aufgelaufene Sozialversicherungsleistungen 

Fr. 240'524.–) bei mittlerem Verfall (fünf Jahre) entspreche (vgl. act. 262 S. 10 

Rz. 27). Da diese Expertise nicht einzuholen ist (vgl. oben E. III./Ziff. 1.2), entfällt 

diese nachträgliche Bezifferung des Schadenszinses.  

4.2 Die Berufungsbeklagte bestreitet lediglich pauschal, dass bei einer anderen 

Berechnung als der vorinstanzlichen höhere Zinsen anfallen würden. Die gegen-

teilige Annahme sei "reine Spekulation", zumal es auch reine Hypothese sei, dass 

sich bei Zugrundelegung eines Durchschnittslohns der Einkommensausfall we-

sentlich erhöhen würde (vgl. act. 271 S. 10).  

4.3 Ein Berufungsbeklagter hat sich mit der Berufungsbegründung des Beru-

fungsklägers auseinanderzusetzen und analog Art. 222 Abs. 2 ZPO darzulegen, 

welche Behauptungen des Berufungsklägers er anerkennt oder bestreitet  

(vgl. IWO W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 

- 32 - 

Art. 312 N 22). Danach hat die beklagte Partei insbesondere darzulegen, welche 

Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-

stritten werden (vgl. Art. 222 Abs. 2 ZPO). Das heisst zunächst, dass pauschales 

Bestreiten nicht genügt. Die Tatsachenbehauptungen sind vielmehr detailliert zu 

bestreiten, und es ist das nur dann nicht notwendig, wenn diese durch die eigene 

Sachdarstellung der beklagten Partei widerlegt werden. Nicht darzutun hat die 

beklagte Partei demgegenüber grundsätzlich, weshalb eine bestrittene Behaup-

tung unrichtig sei (vgl. IWO W. HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 

2. Aufl. 2016, Art. 222 N 11 m.w.H.). 

 Die Berufungsbeklagte setzt sich mit den tatsächlichen Berechnungsgrund-

lagen der Schadenszinsberechnung der Berufungsklägerin nicht auseinander, be-

streitet diese nicht substantiiert, sondern beschränkt sich auf das pauschale Be-

streiten eines höheren Zinses bei Zugrundelegung eines Durchschnittslohns. Das 

genügt nicht, weshalb es bei der Schadenszinsberechnung der Berufungsklägerin 

bleibt. Dass diese unrichtig wäre, wird nicht behauptet. 

4.4 Die Vorinstanz hat einen Schadenszins von Fr. 14'351.– (Erwerbsschaden) 

von Fr. 13'303.– (Haushaltsschaden) und Fr. 12'637.– (Genugtuung), also total 

Fr. 40'290.– zugesprochen (vgl. act. 265 S. 113 E. 2 und S. 123 Dispositiv-Ziffer 

1). Unter Berücksichtigung des im Berufungsverfahren geltend gemachten weite-

ren Schadenszinses, von dem nicht geltend gemacht wurde, er sei unrichtig  

berechnet, sind der Berufungsklägerin total Fr. 59'507.40 zuzusprechen  

(Fr. 40'290.– + Fr. 19'217.40). 

5. Fazit 

Die Berufung ist somit teilweise gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil inso-

fern abzuändern, als der Berufungsklägerin unter dem Titel "Erwerbsausfallscha-

den" insgesamt Fr. 678'938.– zuzusprechen sind sowie unter dem Titel "Scha-

denszins bis Rechnungstag" insgesamt Fr. 59'507.40. Im Übrigen ist die Berufung 

abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen, soweit es überhaupt an-

gefochten wurde. 

- 33 - 

IV. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen sind wie folgt fest-

zulegen: Die Berufungsklägerin obsiegt im Ergebnis vor Vorinstanz gemessen am 

Gesamtstreitwert von Fr. 1'489'910.– beim zuzusprechenden Schadenersatz von 

Fr. 678'938.– zu ca. 45 % und unterliegt zu 55 %. Gemessen an ihrem Rechtsbe-

gehren von Fr. 1'429'910.– obsiegt sie zu ca. 43 % und unterliegt zu 57 %. Die 

von der Vorinstanz nicht vorgenommene Kostenausscheidung hinsichtlich der üb-

rigen Kläger und deren Rechtsbegehren blieb unangefochten, weshalb die Kos-

tenverlegung auch hier vom Gesamtstreitwert auszugehen hat. Der Berufungsbe-

klagten sind somit die Gerichtsgebühren im Umfang von 55 % aufzuerlegen, der 

Berufungsbeklagten entsprechend im Umfang von 45 %. Die vorinstanzliche Be-

messung der Gerichtskosten blieb unangefochten, weshalb von dieser auszuge-

hen ist.  

 Der Berufungsbeklagten ist zudem für das vorinstanzliche Verfahren eine 

auf 10 % reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die volle Parteientschä-

digung wurde von der Vorinstanz auf Fr. 84'677.– festgesetzt, was im Berufungs-

verfahren unbeanstandet blieb. Die Berufungsklägerin ist daher zu verpflichten, 

der Berufungsbeklagten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 8'467.70 zu 

bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzusatz entfällt, da ein solcher nicht beantragt wurde 

(vgl. act. 265 S. 122). 

2. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Im Berufungsverfah-

ren beträgt der Streitwert Fr. 302'238.50. Die Berufungsklägerin obsiegt im Um-

fang von Fr. 60'741.–, was rund 20 % bzw. 1/5 des Streitwerts entspricht. Sie un-

terliegt demgegenüber zu 80 % bzw. 4/5. Die Prozesskosten sind entsprechend 

zu verlegen. 

 In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebVO ist die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr im Blick auf den Aufwand und die Schwierig-

- 34 - 

keit des Falles auf Fr. 14'000.– festzusetzen. Weitere Gründe, welche eine Erhö-

hung oder Reduktion der Gebühr rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Bei der 

Liquidation der Gerichtskosten ist der von der Berufungsbeklagten geleistete Vor-

schuss zu berücksichtigen. 

 Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine reduzierte Partei-

entschädigung von 3/5 zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwen-

dung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 (Reduktion um 1/2)  i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 An-

wGebV auf Fr. 9'800.– festzusetzen. Die Berufungsklägerin ist somit zu verpflich-

ten, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-

gung von Fr. 5'880.– zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzusatz entfällt, da ein sol-

cher nicht beantragt wurde (vgl. act. 271). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Berufungsklägerin werden die 

Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 

24. März 2016 (Geschäfts-Nr. CG080100/U) aufgehoben und durch 

folgende Fassungen ersetzt:  

"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Fr. 678'938.– nebst Scha-

denszins bis Rechnungstag von Fr. 59'507.40 sowie Zins zu 5 % seit 

1. Januar 2008 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewie-

sen. 

 5. Die Kosten werden der Klägerin 1 zu 55 % und der Beklagten zu 45 % 

auferlegt. 

 6. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Prozess-

entschädigung von Fr. 8'467.70 zu bezahlen." 

2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerich-

tes Zürich vom 24. März 2016 bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'000.– festgesetzt. 

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4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 4/5 der 

Berufungsklägerin und zu 1/5 der Berufungsbeklagten auferlegt und vorab 

aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss von  

Fr. 11'200.– bezogen.  

5. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das 

Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'880.–  

zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 302'238.50. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. A. Götschi 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 10. Juli 2017
	Rechtsbegehren: (act. 2 S. 2 f.)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. März 2016: (act. 255 = act. 264 = act. 265)
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Fr. 618'197.-- nebst Schadens-zins bis Rechnungstag von Fr. 40'290.-- sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2008 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Klage des Klägers 2 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	3. Die Klage der Kläger 3 und 4 wird abgewiesen.
	4. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten werden der Klägerin 1 zu drei Fünfteln und der Beklagten zu zwei Fünfteln auferlegt.
	6. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 16'935.40 (keine Mehrwertsteuer berücksichtigt) zu bezahlen.
	7./8. Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	Zur Berufung im Einzelnen
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Berufungsklägerin werden die Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. März 2016 (Geschäfts-Nr. CG080100/U) aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
	"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Fr. 678'938.– nebst Schadenszins bis Rechnungstag von Fr. 59'507.40 sowie Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	5. Die Kosten werden der Klägerin 1 zu 55 % und der Beklagten zu 45 % auferlegt.
	6. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 8'467.70 zu bezahlen."
	2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. März 2016 bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 4/5 der Berufungsklägerin und zu 1/5 der Berufungsbeklagten auferlegt und vorab aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss von  Fr. 11'200.– bezogen.
	5. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'880.–  zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...