# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2982b166-3143-5934-836c-d945a064decc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.12.2022 B 2022/204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-204_2022-12-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/204

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.01.2023

Entscheiddatum: 12.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2022
Kostenverlegung, Art. 95 und Art. 98 Abs. 1 VRP. Verlegung der amtlichen 
und ausseramtlichen Kosten in den kantonalen Verfahren nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/204).

Entscheid vom 12. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__, ehemals Ausschaffungsgefängnis, Ifangstrasse 5, 9602 Bazenheid,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Lea Hungerbühler, AsyLex, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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St.Galler Gerichte

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 8. November 2022: Rückweisung betr. Neuverlegung 

der Kosten und Entschädigungen betr. Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

(Art. 76a AIG) [vormals B 2022/148]

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1998) stammt aus Afghanistan. Er ersuchte 2015 in Österreich erfolglos um 

Asyl und wurde 2019 in seine Heimat ausgeschafft. Es wurde ihm bis zum 23. Februar 

2025 untersagt, erneut in den Schengenraum einzureisen. Nach der Machtübernahme 

durch die Taliban (August 2021) verliess A.__ wiederum sein Heimatland. Er wurde am 

14. Oktober 2021 in Bulgarien und am 3. Dezember 2021 in Österreich 

erkennungsdienstlich erfasst. Am 11. Juli 2022 ist er an der Schweizer Grenze 

angehalten worden, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Das Migrationsamt des 

Kantons St. Gallen nahm ihn ab dem 12. Juli 2022 in eine Dublin-Vorbereitungshaft. Ab 

dem 13. Juli 2022 befand er sich im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid. Das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) trat am 29. August 2022 rechtskräftig auf das 

Asylgesuch von A.__ nicht ein und wies ihn im Dublin-Verfahren nach Bulgarien weg. 

Am 4. Oktober 2022 weigerte sich A.__, den Rückflug nach Bulgarien anzutreten. Am 

7. Oktober 2022 wurde er aus der Haft entlassen.

B.

A.__ beantragte am 3. August 2022 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons 

St. Gallen, seine Dublin-Haft zu überprüfen und ihn aus dieser zu entlassen, was der 

zuständige Einzelrichter am 8. August 2022 unter Bestätigung des Haftbefehls 

ablehnte. Am 17. August 2022 gelangte A.__ (Beschwerdeführer) hiergegen an das 

Verwaltungsgericht. Dieses hiess seine Beschwerde am 12. September 2022 bezüglich 

der ihm von der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) verweigerten 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gut; in der Sache selber wies es sie 

ab (B 2022/148). Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass bei A.__ 

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Untertauchensgefahr bestehe, seine Festhaltung verhältnismässig sei und die 

Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid den gesetzlichen 

Anforderungen genügten.

C.

Das Bundesgericht hiess die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 12. September 2022 erhobene Beschwerde am 8. November 

2022 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, die 

Inhaftierung des Beschwerdeführers (Dublin-Borbereitungshaft) sei rechtswidrig erfolgt, 

weil die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid bezüglich 

Räumlichkeiten für Besuche, Einschliessungszeit in der Zelle, Internetzugang, 

Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeit im Gefängnis usw. den bundesrechtlichen 

Vorgaben nicht genügten. Es wies die Angelegenheit zur Neuregelung der Kosten- und 

Entschädigungsfrage in den kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht zurück.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Bundesgericht hat den verwaltungsgerichtlichen Entscheid B 2022/148 vom 

12. September 2022 aufgehoben und festgestellt, die ausländerrechtliche Inhaftierung 

des Beschwerdeführers sei rechtswidrig erfolgt. Damit wäre – auch wenn das 

Bundesgericht die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen hat – dem Begehren des 

Beschwerdeführers in den kantonalen Verfahren, er sei aus der Haft zu entlassen, zu 

entsprechen gewesen. Damit ist der Beschwerdeführer bei der Kostenverlegung in den 

kantonalen Verfahren als vollumfänglich obsiegend zu behandeln. Die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers hat im bundesgerichtlichen Verfahren die ihr in den kantonalen 

Verfahren zugesprochenen Entschädigungen aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung von CHF 1'000 (Honorar gemäss Kostennote von CHF 1'221 um 

einen Fünftel auf CHF 977 herabgesetztes Honorar zuzüglich Barauslagen von CHF 22, 

ohne Mehrwertsteuer) und von CHF 1'600 (ermessenweises Honorar von CHF 2'000 

um einen Fünftel herabgesetzt) zuzüglich CHF 80 pauschale Barauslagen (ohne 

Mehrwertsteuer) nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer ist für beide Verfahren 

zufolge Obsiegens vollumfänglich zu entschädigen. Er ist damit im 

Haftüberprüfungsverfahren vor der Vorinstanz mit CHF 1'221 zuzüglich Barauslagen 

von CHF 22 gemäss Honorarnote und im Beschwerdeverfahren ermessensweise mit 

CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 80 zu entschädigen (je ohne nicht 

beantragte Mehrwertsteuer). Soweit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

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bereits Entschädigungen aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ausbezahlt 

wurden, sind sie anzurechnen. Kostenpflichtig ist der Staat (Migrationsamt).

2.

Für vorliegenden Entscheid sind weder amtliche Kosten zu sprechen und zu erheben 

(Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Ingress und lit. f der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt den Beschwerdeführer für das Haftprüfungsver­

fahren vor Vorinstanz mit CHF 1'221 zuzüglich Barauslagen von CHF 22 und für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 80 (jeweils ohne 

Mehrwertsteuer). Der Rechtsvertreterin bereits erbrachte Leistungen aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers sind anzurechnen.

2.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Entschädigungen zugesprochen.

 

ter

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2022
	Kostenverlegung, Art. 95 und Art. 98 Abs. 1 VRP. Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/204).

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