# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb42e6c-d1a8-529c-9e99-169dbf7f126b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-18
**Language:** de
**Title:** Veränderung zu 2013 rechtskräftig beurteiltem Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht, Nichteintreten auf erneute Anmeldung rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00924
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00924.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00924
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
18. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, meldete sich erstmals am
8.
September 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/1). Die
Sozialver
-
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-St
elle, holte einen Arbeitgeberbe
richt (
Urk.
10/6) und Arztberichte (
Urk.
10/
8-9) ein und zog Akten des Kran
kentag
geldversicherers (
Urk.
10/7) bei. Mit Einspracheentscheid vom
6.
Mai 2005 wies
sie das Rentenbegehren gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 32
%
ab (
Urk.
10/16, vgl. auch
Urk.
10/12).
1.2
Auf ein am 2
8.
Dezember 2005 gestelltes „Wiedererwägungsgesuch“ (
Urk.
10/19) trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung mit Verfügung vom
2.
Februar 2006 (
Urk.
10/21), bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2
3.
August 2006 (
Urk.
10/33), nicht ein.
1.3
Mit Eingabe vom 2
1.
Januar 2011 beantragte die Versicherte die erneute Prüfung ihres Rentenanspruches (
Urk.
10/55). Nach Abklärungen und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/74,
Urk.
10/80) wies die IV-Stelle das Leistungs
gesuch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15
%
mit Verfügung vom
4.
Mai 2012 ab (
Urk.
10/103). Die dagegen von der Versicherten am
7.
Juni 2012 erho
bene Beschwerde (
Urk.
10/104) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
8.
September 2012 im Verfahren IV.2012.00610 (
Urk.
10/107) in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückgewiesen wurde.
In der Folge holte die IV-Stelle ein
bidisziplinäres
Gutachten ein, das am
8.
Juli 2013 erstattet wurde (
Urk.
10/122). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/127;
Urk.
10/128,
Urk.
10/129,
Urk.
10/135) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
November 2013 einen Rentenanspruch (
Urk.
10/137). Die dage
gen von der Versicherten am
5.
Dezember
2013 erhobene Beschwerde (
Urk.
10/139) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
9.
Mai 2015 im Ver
fahren IV.2013.01116 (
Urk.
10/153) abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf die dagegen von der Versicherten am
2.
Juli 2015 erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_484/2015 vom
7.
August 2015 nicht ein (
Urk.
10/155).
1.4
Mit Eingabe vom 2
2.
April 2017 beantragte die Versicherte unter Beilage
zweier
Arztberichte (
Urk.
10/156) die erneute Prüfung ihres Rentenanspruchs (
Urk.
10/
157).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
10/158 =
Urk.
10/160;
Urk.
159
,
Urk.
10/161) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
7.
August 2017 auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein (
Urk.
10/165 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am
8.
September 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom
7.
August 2017 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten auf das Leistungsbegehren einzutreten und über die IV-Rente zu entscheiden (
Urk.
1 S. 1 unten). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwer
deantwort vom
6.
Oktober 2017 (
Urk.
9) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 3
0.
Januar 2018 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (vgl.
Urk.
1 S. 1 unten) abgewiesen und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
,
eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Ein
tretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wen
n die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b
).
1.
3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenän
derung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte
in der angefochtenen Verfügung vom
7.
August 2017 (
Urk.
2) aus, dass sich die berufliche oder medizinische Situation wesentlich geändert respektive verschlechtert habe, könne
nicht –
L
etzteres
weder aus psy
chiatrischer noch aus somatischer Sicht
-
festgestellt werden.
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) im Wesentlichen geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Verfü
gung erheblich verschlechtert, was sich auch aus dem Bericht ihrer Psychiaterin ergebe. Die
se Befunde
sei
en
von der Beschwerdegegnerin zu wenig berücksichtigt worden. Weiter sei ihr im Oktober 2016 eine
Knietotalendoprothese
rechts einge
setzt worden. Die Operation habe keine Verbesserung bewirkt. Sie leide noch immer an ständigen Schmerzen im Knie- und Hüftbereich. Sie spüre ständige Wirbelschmerzen. Beim Gehen fühle sie sich instabil und sich beugen sei für sie
nicht möglich. Auch das
linke
Knie, welches 2014 operiert worden und
wo
eine Teil
prothese implantiert worden sei, bereite ihr heute noch starke Schmerzen (S. 2).
Sie leide vermehrt an starken Wirbelschmerzen, welche in den Berichten ausführ
lich beschrieben w
ü
rde
n
. Es sei klar ersichtlich, dass es zu erheblichen Verän
derungen der gesundheitlichen Verhältnisse gekommen sei. Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liege gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei gleichgebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsfähigkeitsgrad verändert habe (S. 3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der ur
sprün
g
lichen Verfügung vom 1
2.
November 2013 (
Urk.
10/137) – zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Änderung bildet der der rechtkräftigen Verfügung vom 1
2.
November 2013 (
Urk.
10/137) zugrundeliegende Sachverhalt.
Der
Verfügung lag in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen das orthopädisc
h-psychiatrische Gutachten des
A.___
vom
8.
Juli 2013 (
Urk.
11/122) zugrunde
. Darin stellten
Dr.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, sowie
Dr.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom mit/bei
-
Status nach Diskektomie L4/5 und L5/S1 (Juni 2008) und
-
Status nach
Spondylodese
L4-S1 (2
9.
Februar 2012)
-
rumpfmuskulärem Globalinsuffizienz, Dekonditionierung
-
mit Heidelberg-Schiene (
Peronaeusf
eder
) adäquat versorgte und kom
pensierte
Peronaeusparese
des Fusses/Unterschenkels bei Status nach
Diskopathien
L4/5 und L5/S1 wie vorbeschrieben
-
mit
unicondylärer
Schlittenprothese r
echts versorgte mediale Gonarth
rose (Operation 1
6.
August 2007), im
Röntgen beschriebene retropatel
lare Arthrose ohne wesentliches klinisches Korrelat, kein
arthritisch-syno
via
litischer
Reizzustand
-
rezidivierende depressive Störung, aktuell leichtgradige Episode (F33.0)
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie:
-
anamnestisch Status nach Varizen-Operat
ion beider Beine 2000, kein Hin
weis für ein Rezidiv, keine Folgen
-
Status nach blander HWS-Distorsion QTF l anlässlich einer Seitkollision am 1
7.
August 2011, keine Folgen
-
chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren (F45.41)
Die Gutachter hielten fest, dass die Beschwerdeführerin in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Zimmermädchen und Lingerie-Mitarbeiterin nicht mehr arbeitsfähig sei (S. 32 oben). Geeignet seien leichte und wechselbelastende Tätigkeiten. Zu
sätzlich sei das mit
unicondylärer
Schlittenprothese versorgte rechte Knie zu schonen. Somit
seien Arbeiten zu meiden, welche in Zwangspositionen wie vornüber gebeugt stehend, kniend, hockend und kauernd zu verrichten seien. Eben
so seien repetitive Bewegungsanforderungen an den Rumpf zu meiden. Da
bei sei das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten auf 10 kg limitiert (S. 29 Mitte). Angepasste Tätigkeiten seien mit einer Leistungsminderung von 30
%
auf einem 70
%
-Niveau zumutbar, wobei die Leistungseinschränkung zu Lasten eines reduzierten Arbeitstempos beziehungsweise einer entsprechend geminderten Produktivität gehe.
Sie führten weiter aus, dass die subjektiv vorgetragenen Kniegelenkbeschwerden rechts ebenso wenig wie die komplexen Rumpf- und Rückenbeschwerden zufrie
denstellend und vollumfänglich anhand der tatsächlich organ-pathologischen Befunde nachvollzogen werden könnten (S. 28 Mitte).
Bei somatisch wie vorbeschrieben angepassten Tätigkeiten seien die psychia
trischen Ausführungen im Sinne einer eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit, eines reduzierten Durchhaltevermögens sowie einer interaktionellen Problematik zusätzlich
zu beachten. Die psychiatrisch
bedingte Einschränkung der Leistungs
fähigkeit sei nicht additiv, sondern in der orthopädisch bedingten Einschränkung subsumiert (S. 32 unten).
3.2
Gestützt
darauf
ermittelte
die Beschwerdegegnerin
einen Invaliditätsgrad
von
20
%
und wies das Leistungsbegehren entsprechend mit Verfügung vom
1
2.
Novem
ber 2013
(
Urk.
10
/
137
) ab.
4.
4.1
Der Neuanmeldung vom 2
2.
April 2017 (
Urk.
10/157) lag unter anderem ein Operationsbericht der
Klinik D.___
vom 1
7.
Oktober 2016 (
Urk.
10/156/2-4) zugrunde. Die Ärzte der
Klinik D.___
führten darin aus, bei der Beschwerde
führerin sei im August 2007 eine mediale unikondyläre Knieprothese implantiert worden. Aufgrund zunehmender Beschwerden in den letzten Monaten habe die weitere Diagnostik eine Progression der Arthrose insbesondere
femoropatellar
ergeben. Da sich die Symptomatik konservativ nicht beherrschen lasse, wünsche die Beschwerdeführerin das operative Vorgehen. Dementsprechend sei am 1
7.
Okto
ber 2016 die Konversion auf eine
Knietotalendoprothese
erfolgt (S. 1).
4.2
Dr.
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte im Bericht vom 1
3.
März 2017 (
Urk.
10/156/1) als Diagnose eine rezidivierende de
pressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) und führte dazu aus, seit ihrem letzten Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 2
0.
Februar 2013 hätten sich der
psychische und der somatische Zustand der Beschwerde
führerin allmählich verschlechtert.
A
m 1
7.
Oktober 2016 sei in der
Klinik D.___
eine unikondyläre Knieprothese rechts in eine
Knietotalendoprothese
umgewandelt worden. Die Beschwerdeführerin erhole sich sehr langsam und lebe mit ihrem ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Ehemann sozial isoliert und sehr bescheiden in einer Mietwohnung in
F.___
. Sie sehe die Beschwerdeführerin monatlich. Die Therapie fruchte nicht viel. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, das in der Therapie
G
elernte im Alltag umzusetzen. Sie fühle sich vom körperlichen Leiden beherrscht und von der finanziellen Knappheit gelähmt. Die Beschwerdeführerin zeige starke Insuffizienzgefühle und eine dysphorische Stimmungslage. Sie sei ängstlich und traurig. Sie sei nicht akut suizidal, aber betone häufig, dass sie nicht mehr leben wolle.
4.3
Im Bericht vom
4.
April 2017 (
Urk.
10/159/9) über die in der
Klinik D.___
erfolgte Verlaufskontrolle führten die Ärzte aus, die Beschwerdeführerin sei nach wie vor durch das rechte Kniegelenk
beeinträchtigt. Die Laufdauer lie
ge bei maxi
mal einer Stunde. Zudem sei das Treppensteigen erschwert. Im Wesentlichen beklage die Beschwerdeführerin jedoch auch Schmerzen lumbal sowie Schmerzen am linken Hüft- und Kniegelenk. Auch aufgrund dessen sei sie in der Mobilität beeinträchtigt. Die Ärzte berichten von einem etwas prolongierten Verlauf. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Nebendiagnosen zusätzlich beeinträchtigt.
4.4
Dr.
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte im Bericht vom 1
8.
Mai 2017 (
Urk.
10/159/1-3) aus, der Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin habe sich seit dem letzten Bericht vom 1
6.
September 2013 ver
schlech
tert. Trotz Implantation einer medialen Teilprothese im linken Knie im Februar 2014 und Konversion einer medialen Knieteilprothese am rechten Knie auf eine
Knietotalendoprothese
im Oktober 2016 leide die Beschwerdeführerin weiterhin an starken Schmerzen im Bereich des linken Beines sowie auch
einer
Beeinträchtigung am rechten Kniegelenk. Die Beschwerdeführerin klage auch über anhaltende Schmerzen im Bereich des Rückens und der linken Hüfte. Sie stehe in regelmässiger psychiatrischer Behandlung. Die Beschwerdeführerin
klage
über Instabilität im linken Knie und im Rücken. Sie könne eine knappe Stunde pro Tag laufen, gehe dreimal pro Woche ins medizinische Training im Spital Limmattal. Beim Kochen müsse der Ehemann helfen, da sie häufig vergesse, den Strom abzustellen, somit müsse sie dabei überwacht werden. Einkäufe könn
t
e
n
nur mit Hilfe des Ehemannes
erledigt
werden. Die Wäsche werde mit dem Ehe
mann gemeinsam gemacht, sie wohne im dritten Stock ohne Lift, der Mann helfe jeweils dabei. Die Körperpflege könne selbständig gemacht werden. Zusammenfassen
d
müsse gesagt werden, dass
die Beschwerdeführerin nicht ohne die Hilfe des Ehemannes leben könnte. Aus seiner Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit der letzten Knieoperation links in der
Klinik D.___
am
2.
Februar 201
4.
Dies aufgrund der Einschränkungen körperlicher und psychi
scher
Art.
4.5
H.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler
Ä
rztlicher Dienst (RAD), führte in der Stellungnahme vom 2
7.
April 2017 (
Urk.
10/163) aus, der Bericht der behandelnden Psychiaterin weise keine psychopathologischen Befunde auf, die eine Verschlechterung des Gesundheitszustands belegen würden. Sie beton
e psychosoziale Faktoren wie den
ebenfalls angeschlagene
n
Ehemann, bescheidene Wohnverhältnisse sowie finanzielle Knappheit. Die Stimmung sei dysphorisch, es bestünden Insuffizienzgefühle, die Therapie erfolge einmal monatlich ohne wes
ent
lichen Effekt. Der Befund entspreche im Wesentlichen den am
3.
März 2012 mitgeteilten Befunden. Aus somatischer Sicht bestehe ebenfalls keine wesentliche Veränderung. Die unikondyläre Knieprothese sei durch eine TP ersetzt worden. Die Indikation beruhe auf der bereits seit 2013 bekannten Retropatellararthrose. Damit sei allenfalls eine vorübergehende Verschlechterung im Zusammenhang mit der Operation ausgewiesen. Die Gonarthrose sei bereits bekannt gewesen und sei berücksichtigt worden. Nach Abschluss der Behandlung sei eine Besserung der Kniefunktion durch die Prothese zu erwarten. Zusammenfassend bestehe gegen
über dem Zustand zum Zeitpunkt der leistungsverneinenden Verfügung keine wesentliche Änderung.
Dr. I.___
, Facharzt für Chirurgie,
RAD,
führte in der Stellung
nahme vom 1
9.
Juni 2017 (
Urk.
10/164/2) aus, der erneute Bericht der behan
delnden Psychiaterin sei inkonsistent, da die Behandlungsfrequenz bei einer mittel
gradigen Depression mindestens einmal pro Woche statt einmal pro Monat sein sollte. Damit sei zu konstatieren, dass kein grosser Leidensdruck zu einer vermehrten Therapie bestehe und damit auch keine Verschlechterung ausgewie
sen sein könne.
5.
5.1
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 1
2.
November 2013 (
Urk.
10/137) in einer für den Anspruch erheb
lichen Weise verschlechtert hat. Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden (vgl. vorstehend E. 1.5). Fraglich ist daher, ob die im Rahmen der
Neuanmeldung eingegangenen Berichte eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu belegen vermögen.
5.2
5.2.1
Die mit der erneuten Anmeldung im April 2017 eingereichten Berichte
sind
ein
Operationsbericht der
Ärzte der
Klinik D.___
vom 1
7.
Oktober
2016 (vor
stehend E. 4.1), ein
(
Kurz
-)B
ericht
der behandelnden Psychiaterin vom 1
3.
März 2017 (vorstehend E.
4.2), ein
Verlaufsbericht der
Ärzte der
Klinik D.___
vom
4.
April 2017
(vorstehend E. 4.3) sowie ein
Hausarztbericht vom 1
8.
Mai 2017 (vorstehend E. 4.4).
5.2.
2
Gemäss dem
am
8.
Juli 2013 erstatteten Gutachten
resultierten
in somatischer Hinsicht aufgrund der Diagnose eines chronischen
lumbovertebralen
Schmerz
syndroms sowie einer mit
unicondylärer
Schlittenprothese rechts versorgten medi
a
len Gonarthrose
eine um 30
%
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit sowie
be
stimmte Einschränkungen im Belastungsprofil (vorstehend E.
3.1
).
Im Oktober 2016
erfolgte eine Konversion auf eine
Knietotalendoprothese
rechts
, wobei die Ärzte
der
Klinik D.___
bei festgestelltem
hinkfreiem
Gangbild und regelrechter
Stabiliät
des Kniegelenks
von einem etwas prolongierten Verlauf berichteten (vorstehend E. 4.1 und E. 4.3).
Der behandelnde Hausarzt
Dr.
G.___
berichtete schliesslich von starken Schmerzen im Bereich des linken Beines, einer Beeinträchtigung am rechten Kniegelenk und anhaltenden Schmerzen im Bereich des Rückens und der linken Hüfte. Weiter führte der Hausarzt aus, beim Kochen, Einkaufen und Waschen müsse der Ehemann der Beschwerdeführerin helfen, ohne ihn
könnte sie nicht leben (vorstehend E. 4.4).
5.2.3
Eine relevante Veränderung des medizinischen Sachverhalts
in somatischer Hin
sicht
lässt sich darin nicht erkennen
.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, dass die im Oktober 2016 durchgeführte
Knietotalendoprothese
rechts keine Verbesserungen bewirkt
e,
sie noch immer an ständigen Schmerzen im Knie- und Hüftbereich leide
, ständige Wirbelschmerzen spüre und sich beim Gehen instabil fühle und sich beugen nicht möglich sei
, vermag
dies
eine an
spruchserhebliche Veränderung nicht glaubhaft zu machen.
Die Gutachter führten
bereits im Jahr 2013 aus, dass die subjektiv vorgetragenen Kniegelenk
be
schwer
den rechts ebenso wenig wie die komplexen Rumpf- und Rückenbeschwerden zufriedenstellend und vollumfänglich anhand der tatsächlich organ-patholo
gi
schen Befunden hätten nachvollzogen werden können (vorstehend E. 3.1).
Sie führten zudem aus, s
owohl nach der am 2
1.
Juni 2004 erfolgten arthroskopischen Innenmeniskusrevision am rechten Kniegelenk als auch nach der am 1
6.
August
2007 bei einer fortgeschrittenen medialen Gonarthrose durchgeführten unikon
dy
lären Schlittenprothese,
hät
ten sich die subjektiven Beschwerden nicht nennens
wert
geändert
und in deutlichem Ausmass fort
bestanden
. Obwohl die Beschwer
de
führerin angab, sie könne ihr operiertes Knie nicht bewegen,
habe
eine forcierte passive Prüfung eine völlig korrekte und freie Kniegelenkbeweglichkeit
ergeben.
Bei dem aktuell röntgenologisch beschriebenen Aspekt einer massigen bis deut
li
chen retropatellaren Arthrose seien
klinisch keinerlei arthritisch-
synovialitische
Reizzustände am rechten Kniegelenk auszumachen
gewesen
. Auch
h
ätt
en
sich klinisch keine Zeichen einer rechts einseitigen Schonung, etwa im Sinne einer Umfangsminderung der Ober- und Unterschenkelmuskulatur bzw. einer Herab
minderung der rechtsseitigen
Fusssohlenbeschwielung
gegenüber links
finden lassen (
Urk.
10/122/ S. 28 Mitte).
Die vom Hausarzt
Dr.
G.___
beschriebenen somatischen Beschwerden sowie anhal
tenden Schmerzen der Knie, des Rückens und der Hüfte
,
erwähnte dieser bereits in seinen
früheren B
erichten (vgl.
Urk.
10/113/1-6,
Urk. Urk.
10/132) und
sie
wurde
n
schliesslich
im Gutachten vom
8.
Juli 2013 (vorstehend E. 3.1) berück
sichtigt.
Die Gutachter
berücksichtigten d
ie orthopädisch objektiven Beeinträch
tigungen der statischen Belastbarkeit
und
d
ie
im Jahr
2007
mit
unicondylärer
Schlittenprothese rechts versorgte mediale Gonarthrose entsprechend im Belas
tungsprofil
(vorstehend E. 3.1)
.
In diesem Sinne h
ie
lt die RAD-Ärztin H.___
in ihrer Stellungnahme zu Recht fest, dass die Indikation für die
Knie
totalendoprothese
auf der bereits seit 2013 bekannt
en Retropatellararthrose beruht habe
und die Gonarthrose bereits bekannt gewesen und berücksichtigt worden sei.
Soweit
Dr.
G.___
weiter vorbr
ach
t
e
, dass die Beschwerdeführerin noch knapp eine Stunde pro Tag laufen könne (vorstehend E. 4.4), so ist
ihm entgegen zu halten, dass
er
bereits
im Bericht vom 1
6.
September 2013 aus
ge
führt
hatte
, dass die Beschwerdeführerin früher immer zirka eine Stunde pro Tag laufen gegangen sei (vgl.
Urk.
10/132 S. 2). Eine relevante Veränderung lässt sich darin folglich ebenfalls nicht erkennen. Auch der Hinweis von
Dr.
G.___
, wonach die Beschwerdeführerin beim Kochen, Einkaufen und Wäsche waschen die Hilfe des Ehemannes benötige u
nd ohne diesen nicht leben könn
e
(vorstehend E. 4.4)
,
ver
mag
k
eine Veränderung glaubhaft zu machen
.
So
hat
te die
Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2012 davon
berichtet
, dass sie im Haushalt kaum etwas machen
könne (
Urk.
10/113/38 unten).
Auch während der Begutachtung
hat
te die Be
schwe
r
deführerin aus
geführt
, dass es ihr praktisch nicht möglich sei, im Haushalt etwas zu machen (
Urk.
10/122/40 unten).
5.2.4
Soweit die Beschwerdeführerin ausführt
e
, dass die Gutachter
im Jahr 2013 vor allem wegen der
psychischen Beschwerden von einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit ausgingen (vgl.
Urk.
1 S. 2 oben), so kann ihr nicht gefolgt werden. So fasste der orthopädische Gutachter die objektiven Beeinträchtigungen der statischen Belast
barkeit in einem entsprechenden Belastungsprofil zusammen und attestierte über
dies eine 30%ige Leistungseinschränkung, welche zu Lasten eines reduzierten Arbeitstempos beziehungsweise einer entsprechend geminderten Produktivität gehe (vgl.
Urk.
10/122 S. 29).
Dass
sich der Zustand
vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts
in einer für den Anspruch erheblichen Weise verschlechtert hat
, erscheint
auch
mit Einreichung des Verlaufsberichts der
Ärzte der
Klinik D.___
vom
4.
April 2017 (vorsteh
end E.
4.3) nicht glaubhaft gemacht. Die Ärzte berichteten darin von einem
hinkfreien
Gangbild und einer regelrechten Stabilität des
rechten Kniegelenks
(vorstehend E. 4.1 und E. 4.3)
. Die gleichzeitig erwähnten lumbalen Schmerzen sowie Schmerzen am linken Hüft- und Kniegelenk entsprechen dem bereits im Zeitpunkt
der rechtkräftigen Verfügung vom 1
2.
November 2013 (
Urk.
10/137
) vorgelegenen komplexen Schmerz- und B
eschwerdebild, welches bereits damals auch das linke Bein betraf (unklare Halbseitenschmerzsymptomatik links;
Urk.
10/113/26,
Urk.
10/113/40).
5.
3
Sodann wurde
mit dem Bericht der behandelnden Psychi
a
terin
auch in psychia
trischer Hinsicht keine anspruchserhebliche Verschlechterung glaubhaft gemacht. Zwar
führte sie
darin
aus, dass sich der psychische Gesundheitszustand allmäh
lich verschlechtert habe
und
stell
te mit einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, eine
andere
Diagnose
,
begründete diese
aber
nicht mit veränderten Befunden
(vorstehend E. 4.2)
. Dass sich die Beschwer
de
führerin vom körp
erlichen Leiden beherrscht fühlt
(vgl. vorstehend E. 4.2)
,
zeigte
sich bereits im Gutachten im Jahr 2013, in welchem die Beschwerdeführerin die multifokale Schmerzsymptomatik in den Vordergrund ihrer Beschwerden
stellte
(vgl.
Urk.
10
/122/
S. 40 und S.
43).
Auch die deutlichen Stimmungsdefizite
mit
Freud- und Interessenverlust
, waren bereits im Jahr 2013 vorhanden
(
vgl.
Urk.
10 /
122/43).
Weiter nannte die behandelnde Psychiaterin in ihrem neuen Bericht vorwiegend
psychosoziale Belastungen
, wie soziale Isolation
, bescheidene Miet
ver
hältnisse und finanzielle Knappheit
(vgl. vorstehend E. 4.2), die ebenfalls bereits im Gutachten im Jahr 2013 (vgl.
Urk.
10/122 S. 39 unten)
sowie diversen früheren Berichten (vgl.
zur Belastung infolge finanzieller Knappheit insbeson
dere
Urk.
10/
113/25,
Urk.
10/113/32,
Urk.
10/132/3
) vorhanden waren.
5.4
Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass mit den im April 2017 eingereichten ärztlichen Berichten keine anspruchsrelevante Veränderung
gegenüber dem 2013 gutachterlich
beurteilten Sachverhalt (mit anschliessendem rechtskräftigem Leis
tungs
entscheid) glaubhaft gemacht wurde.
Damit erweist sich das Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf die erneute Anmeldung als rechtens, womit die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager