# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52b7ca1f-6c9a-5dc7-acbd-1d897cb52650
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.06.2005 110 2004 193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-193_2005-06-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/193 Bern, 6. Juni 2005

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Herrn F.________
Beschwerdeführer 3

Herrn H.________
Beschwerdeführer 4

Frau I.________
Beschwerdeführerin 5

Frau J.________
Beschwerdeführerin 6

Frau K.________
Beschwerdeführerin 7

Frau L.________
Beschwerdeführerin 8

Frau N.________
Beschwerdeführerin 9

Frau O.________
Beschwerdeführerin 10

Frau P.________
Beschwerdeführerin 11

Herrn Q.________
Beschwerdeführer 12

Frau R.________
Beschwerdeführerin 13

Herrn M.________
Beschwerdeführer 14

2

Herrn S.________
Beschwerdeführer 15

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Regierungsstatthalter I von Bern

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters I von Bern vom 9. November 2004 
(bbew / 2004 / 5 / 15146, Parzelle Nr. U.________; Restaurant)

I. Sachverhalt

1.a) Herr und Frau T.________ stellten am 23. Dezember 2003 das Gesuch zur 

Umnutzung des bestehenden Gewölbekellers in ihrer Liegenschaft Gbbl. Nr. U.________, 

V.________weg, Köniz, in ein Restaurant. Das Vorhaben liegt in der Wohnzone W, 

Bauklasse I. In dieser Zone gilt die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 der 

Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.331). Gleichzeitig stellten 

sie ein Gesuch für einen Gastgewerbebetrieb mit normalen Öffnungszeiten und maximal 

30 Sitzplätzen. Die Gesuche wurden publiziert. Es gingen achtzehn Einsprachen ein. Es 

fand eine Einigungsverhandlung statt. 

b) Am 30. April 2004 reichten Herr und Frau T.________ eine Projektänderung ein. Sie 

schränkten die Öffnungszeiten wie folgt ein:
 Keller: Montag bis Donnerstag und Sonntag 10.00 bis 22.00 Uhr, Freitag und Samstag 10.00 bis 24.00 

3

Uhr;
 Gartenwirtschaft: Montag bis Donnerstag 10.00 bis 21.00 Uhr, Freitag und Samstag 10.00 bis 22.00, 

Sonntag 10.00 bis 20.00 Uhr. 

Sie planen neu eine Gästetoilette und limitieren die Sitzplätze in der Gartenwirtschaft auf 

maximal 20 Personen. Zudem bezeichneten sie in einem Plan die genaue Lage der vier 

Gästeparkplätze. 

Die einsprechenden Personen konnten zu dieser Projektänderung Stellung nehmen. Die 

Gemeinde Köniz empfahl dem Regierungsstatthalter, die Bewilligungen unter bestimmten 

Auflagen und Bedingungen zu erteilen. 

c) Der Regierungsstatthalter von Bern erteilte mit Gesamtbauentscheid vom 9. 

November 2004 die Baubewilligung aufgrund des Baugesuchs sowie der Projektänderung 

und sicherte die Betriebsbewilligung A nach dem Gastgewerbegesetz vom 11. November 

1993 (GGG, BSG 935.11) zu. Unter anderem beschränkte er die Öffnungszeiten des 

Restaurants und der Gartenwirtschaft wie folgt:
 Kellerrestaurant: Montag bis Donnerstag und Sonntag 10.00 – 22.00 Uhr

Freitag bis Samstag 10.00 – 24.00 Uhr
 Gartenwirtschaft: Montag bis Donnerstag 10.00 – 22.00 Uhr

Freitag bis Samstag 10.00 – 24.00 Uhr
Sonntag 10.00 – 20.00 Uhr

Mit Brief vom 22. November 2004 korrigierte er die Öffnungszeit für die Gartenwirtschaft 

von Montag bis Donnerstag auf 10.00 bis 21.00 Uhr.

2.a) Fünfzehn Personen reichten am 10. Dezember 2004 Baubeschwerde ein. Sie stellen 

folgende Anträge:
„1. Der Gesamtbauentscheid vom 9. November 2004 sei aufzuheben und für das Baugesuch vom 22. 

Dezember 2003 sei der Bauabschlag zu erteilen.
2. Eventualiter: Der Gesamtbauentscheid vom 9. November 2004 sei um folgende Bedingungen und Auflagen 

zu ergänzen:
a) Betriebliche Massnahmen

 Der geplante Gastgewerbebetrieb darf an höchsten zwei beliebigen Tagen pro Woche geöffnet sein, 
davon an einem Tag länger als bis 20.00 Uhr im Rahmen der untenstehenden Öffnungszeiten;

 An den beiden Betriebstagen pro Woche sind im Übrigen folgende Öffnungszeiten einzuhalten:
o Kellerrestaurant: Montag bis Donnerstag 10.00 – 22.00 Uhr

Freitag und Samstag 10.00 – 23.00 Uhr
Sonntag 10.00 – 16.00 Uhr

o Gartenwirtschaft: Montag bis Samstag 10.00 – 19.00 Uhr
Sonntag 10.00 – 16.00 Uhr

 Pro Kalenderjahr dürfen nicht mehr als zwei Überzeitbewilligungen (max. bis 01.00 Uhr) erteilt 
werden;

 Verbot, die Fenster im Kellerraum während den Öffnungszeiten zu öffnen und die Kellertüre offen 
stehen zu lassen;

b) Bauliche Massnahmen
 Einbau einer Lüftungsanlage im Kellerraum;
 Aufstellen einer Hinweistafel am Strassenrand auf dem Grundstück der Beschwerdegegner mit 

4

folgenden Informationen: Privatweg mit richterlichem Fahrverbot (ausgenommen berechtigte 
Fahrzeuge), keine weiteren Parkplätze, kein Wendeplatz.“

Sie machen insbesondere geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform und verursache 

unzulässige Lärmemissionen. 

b) Herr und Frau T.________ beantragen, die Baubeschwerde abzuweisen. Auch die 

Gemeinde und der Regierungsstatthalter stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen 

und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen. 

c) Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die Bau-, Verkehrs- und Ener-

giedirektion (BVE) leitet, holte bei der zuständigen kantonalen Fachstelle eine 

Lärmprognose ein. Die Parteien konnten dazu Stellung nehmen und Schlussbemerkungen 

zum Verfahren einreichen. 

II. Erwägungen

1. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) prüft die 

Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

a) Der Regierungsstatthalter von Bern hat einen Gesamtentscheid nach Art. 9 des 

Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1) gefällt. Dieser kann, 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden, einzig mit dem für das Leitverfahren 

massgeblichen Rechtsmittel angefochten werden (Art. 11 Abs. 1 KoG). Leitverfahren ist 

das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Gemäss Art. 40 des Baugesetzes vom 

9. Juni 1985 (BauG; BSG 721) können Entscheide, welche in diesem Verfahren ergangen 

sind, bei der BVE angefochten werden. Die Beschwerdebefugnis richtet sich im 

koordinierten Verfahren nach der besonderen Gesetzgebung (Art. 10 KoG). Im 

vorliegenden Fall somit nach dem Baugesetz. 

b) Die Beschwerdeführenden Ziffern 1 bis 4, 9 sowie 12 bis 15 wohnen in unmittelbarer 

Nachbarschaft zur Bauparzelle. Sie sind deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

35 Abs. 2 Bst. a BauG i.V.m. Art. 40 BauG). Fraglich ist die Beschwerdeberechtigung der 

übrigen beschwerdeführenden Personen. Sie wohnen nicht direkt am W.________weg, der 

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als Zufahrt zum Bauvorhaben dient, sondern an zwei Seitenstrassen, die vom 

W.________weg abzweigen. Sie machen geltend, das Vorhaben führe zu mehr Verkehr 

und wildem Parkieren im Quartier. Da diese Möglichkeit nicht völlig von der Hand gewiesen 

werden kann, ist auch ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen. 

c) Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. Umstritten ist im Wesentlichen die Frage der Zonenkonformität und der 
Umweltauswirkungen (insbesondere Lärm und Gerüche) des Bauvorhabens. 

a) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 

1983 (USG; SR 814.01) hat das kantonale Recht betreffend den direkten Schutz vor 

Immissionen seine selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt 

mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es hat sie dort behalten, wo 

es die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder – soweit erlaubt – verschärft. Indessen 

haben städtebauliche Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts 

weiterhin selbständigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage 

nach den raumplanerischen Grundlagen am vorgesehenen Ort erstellt und ihrer 

Zweckbestimmung übergeben werden darf. Dies gilt auch, wenn die für den Charakter 

eines Quartiers wesentlichen Nutzungsvorschriften mittelbar dem Schutz der Nachbarn vor 

Übelständen verschiedenster Art dienen (BGE 118 Ib 590 E. 3a mit weiteren Hinweisen). 

b) Das Bauvorhaben liegt in der Wohnzone W mit Bauklasse I. Nach Art. 41 Abs. 1 und 

2 des Baureglementes der Gemeinde Köniz vom 7. März 1993 (GBR) ist die Wohnzone für 

das Wohnen bestimmt. Arbeitsaktivitäten, die das gesunde und ruhige Wohnen nicht 

stören, sind in der Bauklasse I bis zu 35 % der Bruttogeschossfläche gestattet. 

Hotelbauten, Herbergen und dergleichen sind ausgeschlossen (Art 41 Abs. 3 GBR). Es gilt 

die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 

1986 (LSV; SR 814.331; Art. 41 Abs. 5 GBR).

c) Das USG erfasst als schädliche oder lästige Einwirkungen auch die 

Luftverunreinigungen und den Lärm (Art. 7 Abs. 1, 3 und 4 i.V.m. Art. 11 ff. USG). Sinn und 

Zweck von Art. 41 GBR dagegen liegt nicht in erster Linie im allgemeinen Schutz vor 

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solchen Einwirkungen, sondern im Schutz des gesunden Wohnens in der Wohnzone der 

Gemeinde Köniz. Diese kommunale Bestimmung regelt somit die Frage, ob eine Baute 

oder Anlage am vorgesehenen Ort, in dieser Nutzungszone, erstellt und ihrer 

Zweckbestimmung übergeben werden darf. Gestützt auf diese Bestimmung kann ein 

Vorhaben auch dann untersagt werden, wenn es die bundesrechtlichen Schranken nicht 

überschreitet, sofern das Verbot nicht einzig mit Einwirkungen begründet wird, die vom 

Bundesumweltschutzrecht abschliessend erfasst werden (vgl. dazu BGE 118 Ia 112 E. 1b). 

Art. 41 GBR kommt somit neben dem USG noch eine selbständige Bedeutung zu.

3. Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform 
und verletze neben Art. 41 GBR auch Art. 3 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sowie Art. 24 Abs. 2 BauG und Art 90 

Abs. 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1); zudem widerspreche es 

Art. 32 Abs. 1 GBR. 

a) Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG und Art. 32 Abs. 1 GBR sind Planungsgrundsätze. Sie sind 

deshalb vor allem von den Planungsbehörden zu beachten. Im Baubewilligungsverfahren 

dienen sie zur Konkretisierung offener Normen. Allein gestützt auf sie kann ein 

Bauvorhaben nicht untersagt werden. Da das Bauvorhaben nicht im Grenzbereich zu 

Wohnzonen liegt, ist auch Art. 24 Abs. 2 BauG nicht anwendbar. Dagegen bestimmt Art. 24 

Abs. 1 BauG allgemein, dass ein Vorhaben nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft 

führen darf, welche der Zonenordnung widersprechen. Und zum Schutz der Wohnzone 

sieht Art. 90 Abs. 1 BauV vor, dass stille Gewerbe bewilligt werden dürfen, sofern sie sich 

baulich gut einordnen und weder durch ihren Betrieb noch durch den verursachten Verkehr 

störend wirken können. Arbeitsaktivitäten nach Art. 41 Abs. 2 GBR, die das gesunde und 

ruhige Wohnen nicht stören, entsprechen dem stillen Gewerbe nach Art. 90 Abs. 1 BauV. 

Die Regelung der Gemeinde stimmt damit in ihrem materiellen Gehalt im Wesentlichen mit 

dieser kantonalen Norm überein; insoweit hat die Gemeinde Köniz in materieller Hinsicht 

kein eigenständiges kommunales Recht gesetzt. Sie hat dieses kantonale Recht aber in 

einem Bereich übernommen, in welchem sie autonom ist, denn es obliegt ihr, die auf ihrem 

Gebiet geltenden Nutzungsvorschriften zu erlassen. Deshalb kommt ihr auch bei der 

Anwendung von Art. 41 Abs. 2 GBR ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (VGE 21563 

vom 3.2.2004 i.S. R. E. 3.4). 

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b) Nutzungsvorschriften wie Art. 41 GBR dienen der abstrakten Gefahrenabwehr. Bei 

der Prüfung der Zonenkonformität ist deshalb nicht auf die mit dem Bauvorhaben 

verbundenen, konkreten Immissionen abzustellen. Es ist vielmehr zu untersuchen, ob ein 

bestimmtes Bauvorhaben zu den in den Nutzungsvorschriften typisierten Kategorien von 

zulässigen oder unzulässigen Bauten und Anlagen gehört. Ob ein generell 

ausgeschlossener Betrieb im konkreten Fall stören würde oder nicht, ist somit zur 

Beurteilung der Zonenkonformität unerheblich (BVR 1985 S. 407 E. 2; BVR 1994 S. 230 

E. 2a; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. 

Auflage, 1995, Art. 24 N. 8).

c) Als nicht störend gelten nach der kantonalen Rechtsprechung Betriebe, die mit der 

Wohnnutzung ohne weiteres vereinbar sind oder diese sogar begünstigen. Dazu zählen 

Gewerbe, welche dem täglichen Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers 

dienen oder sonst wie quartierüblich sind (z.B. Bäckereien, Schuhmachereien, 

Coiffeursalons). Eine gewerbliche Nutzung ist in der Wohnzone dagegen auszuschliessen, 

wenn sie typischerweise Belästigungen zur Folge hat, die über das hinausgehen, was mit 

dem Wohnen verträglich ist. Zu Problemen Anlass geben kann insbesondere die 

Verkehrsbelastung der Wohnzone durch die gewerbliche Tätigkeit. Verträgt sie sich nicht 

mit der Wohnnutzung, so erweist sich der Betrieb als zonenfremd (vgl. dazu BVR 2001 S. 

17 E. 3c; Ruch, Kommentar RPG, Art. 22 Rz 74 f.). 

d) Die Gemeinde beurteilt den Restaurantbetrieb der Beschwerdegegner in der 

Wohnzone W als zonenkonform. Eine eigens für Restaurants geschaffene Zone kenne die 

Gemeinde Köniz nicht. Es liege in der Verantwortung der Betreiber, für einen geordneten 

Betrieb besorgt zu sein.

Die Beschwerdeführenden sind dagegen der Auffassung, beim geplanten 

Gastgewerbebetrieb mit 30 Innen- und 20 Aussenplätzen handle es sich weder um eine 

Einrichtung für den täglichen Lebensbedarf noch um ein betrieblich nicht störendes 

Kleingewerbe. Der Restaurantbetrieb entspreche in keiner Art und Weise einem Bedürfnis 

der Wohnzone im Gebiet W.________weg. Angesichts der mangelhaften Erschliessung 

mit dem öffentlichen Verkehr hätte der Betrieb ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge. 

Dies widerspreche auch dem in Art. 32 Abs. 1 GBR festgesetzten Planungsziel bezüglich 

Verkehrsentlastung und Verkehrssicherheit der Gemeinde Köniz, nämlich die Wohngebiete 

möglichst vom Motorfahrzeugverkehr zu entlasten. Beim geplanten Standort handle es sich 

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um ein reines, eher ländliches Wohnquartier. Das Bauvorhaben stelle am geplanten 

Standort einen absoluten Fremdkörper dar. 

Die Beschwerdegegner wenden ein, die Behauptung, es handle sich um ein ruhiges 

Wohnquartier mit einer geringen Lärmvorbelastung sei nicht richtig. Verschiedene andere 

Tätigkeiten verursachten ebenfalls Mehrverkehr im Quartier. Auch die weitere Behauptung, 

das Bauvorhaben stelle am geplanten Standort einen absoluten Fremdkörper dar und 

ordne sich nicht in das Quartier ein, sei kaum verständlich, wenn man bedenke, dass es 

sich beim vorliegenden Baugesuch lediglich um eine Umnutzung eines seit über 200 

Jahren bestehenden Gebäudes handle, das mit grossem Aufwand und Respekt vor dem 

Kulturgut renoviert worden sei. Das Gebäude sei zudem massiv unternutzt. Im Vergleich zu 

dem, was bei einer intensiveren Nutzung der Liegenschaft zonenkonform erlaubt sei, 

generiere ihr Umnutzungsgesuch gar keine wesentliche Mehrnutzung. Sodann möchten sie 

betonen, dass es sich bei ihrem Projekt nicht um einen normalen Gastbetrieb mit den 

üblichen Öffnungszeiten handle, sondern um einen familiären Nebenbetrieb. Die geplanten 

Weindegustationen und Apéros im Gewölbekeller seien keine Bierfeste, sondern 

professionell organisierte Anlässe für ein speziell interessiertes Publikum. 

e) Die Beschwerdegegner planen ein Restaurantbetrieb mit maximal 30 Sitzplätzen im 

Gewölbekeller unter ihrem Haus und maximal 20 Sitzplätzen auf dem Vorplatz auf der 

südwestlichen Seite ihrer Liegenschaft. Von diesem Vorplatz führt eine Treppe in den 

Keller, der entsprechend seiner bisherigen Funktion kleine Kellerfenster aufweist. Die 

servierten Speisen werden in der bestehenden Küche in der Wohnung der 

Beschwerdegegner zubereitet. Unmittelbar neben dieser Küche ist zudem der Einbau einer 

Gästetoilette geplant. Für den Gastwirtschaftsbetrieb sind auf dem südwestlichen Vorplatz 

der Liegenschaft vier Parkplätze vorgesehen. Das Betriebskonzept der Beschwerdegegner 

sieht vor, gelegentlich im Gewölbekeller geschlossene Gruppen von maximal 30 Personen 

zu bewirten (Apéros, Weindegustationen u. ä.) und bei schönem Wetter für Spaziergänger 

Erfrischungen und allenfalls einfache Gerichte anzubieten. Da sie nicht planen könnten, an 

welchen Tagen die Anlässe im Gewölbekeller stattfinden werden, hätten sie ein Gesuch für 

eine generelle Bewilligung für das ganze Jahr gestellt.

f) Vorliegend ist nur zu entscheiden, ob dieser Typ Restaurant mit diesem Konzept 

angesichts der Umschreibung der Wohnzone W nach Art. 41 GBR am geplanten Standort 

zonenkonform ist oder nicht. Nicht zu prüfen ist, welche Arbeitsaktivitäten generell an 

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diesem Standort das gesunde und ruhige Wohnen nicht stören. Deshalb kann auch offen 

bleiben, ob ein Restaurant mit einem anderen Betriebskonzept, z.B. eines, das sich zur 

Hauptsache an die Bewohnerinnen und Bewohner des umliegenden Quartiers wendet, 

zonenkonform wäre. 

Der geplante Restaurantbetrieb weist keine oder nur eine sehr geringe funktionale Bindung 

mit den Bedürfnissen der Wohnzone auf. Das Konzept der Beschwerdegegner ist zur 

Hauptsache auf Kundinnen und Kunden ausgerichtet, die nicht im Quartier wohnen. Dies 

dürfte selbst für die Spaziergängerinnen und Spaziergänger gelten, an die sich das 

Angebot auch richtet. Der Standort liegt am Abhang des Gurtens, eines beliebten 

stadtnahen Ausflugsziels. Dieses Kundensegment dürfte deshalb zum grössten Teil 

ebenfalls von ausserhalb des Quartiers stammen. Die wenigen Quartierbewohner, die 

möglicherweise das Restaurant auch aufsuchen werden, ändern nichts an der 

grundsätzlich fehlenden funktionalen Bindung des Betriebes an die Bedürfnisse der 

Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner. Diesen fehlenden Quartierbezug 

verkennen sowohl die Gemeinde wie die Vor-instanz. Die Gemeinde unterlässt die in 

dieser Hinsicht gebotene Differenzierung, wenn sie einfach von einem Restaurant ausgeht 

und nicht berücksichtigt, welches Konzept der Betrieb aufweist. Dass die Gemeinde keine 

eigens für Restaurants geschaffene Zone kennt, macht den geplanten Betrieb der 

Beschwerdegegner nicht automatisch zonenkonform. Für Restaurants werden 

üblicherweise nicht separate Zonen geschaffen. Diese Betriebe sind vielmehr je nach 

ihrem Konzept, ihrer Funktion und ihrem Standort in verschiedenen Nutzungszonen 

zonenkonform. Die Auffassung der Gemeinde ist deshalb selbst in Berücksichtigung ihrer 

Gemeindeautonomie rechtlich nicht mehr vertretbar. Dasselbe gilt für die Beurteilung der 

Vorinstanz, die ausführt, beim fraglichen Bauvorhaben handle es sich um einen 

Restaurantbetrieb, in welchem vorwiegend Spaziergänger der Umgebung verköstigt 

werden sollen. 

Die Bauparzelle liegt am südöstlichen Rand eines grösseren, ruhigen Wohnquartiers, das 

an eine Landwirtschaftszone grenzt, die sich gegen den Gurten hinaufzieht. Das Quartier 

wird von der nördlich verlaufenden X.________strasse her erschlossen. Um zur 

Bauparzelle zu gelangen, muss das Quartier der Breite nach auf dem W.________weg 

durchquert werden. Für das Quartier gilt mit Ausnahme einer Parzelle (Gbbl. Nr. 

G.________) die Wohnzone nach Art. 41 GBR. Die Parzelle Nr. G.________, die 

gegenüber der Bauparzelle liegt, ist einer Zone für öffentliche Nutzung zugeteilt, in der nur 

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Familiengärten zugelassen sind. Zwei Teilgebiete des Quartiers werden zudem durch ein 

Siedlungsschutzgebiet überlagert, in welchen die charakteristischen Bau- und 

Aussenraumgestaltungen zu erhalten sind (Besondere Vorschriften zu Nutzungsplan und 

Schutzplan: Siedlungsschutzgebiete X.________strasse und Feldrainweg, ZPP Nrn. 4/5 

und 5/6; Zone für öffentliche Nutzung Nr. 5/67). 

Das Betriebskonzept der Beschwerdegegner bringt es mit sich, dass die Gäste 

grossmehrheitlich von ausserhalb des Quartiers stammen werden. Die nächste Haltestelle 

des öffentlichen Verkehrs liegt rund 600 m entfernt. Deshalb werden erfahrungsgemäss die 

Besucher, die sich nicht ohnehin auf einem Spaziergang in der Gegend befinden, nur in 

Ausnahmefällen mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Bei dieser Sachlage ist davon 

auszugehen, dass der Gastgewerbebetrieb zu quartierfremdem Mehrverkehr und 

angesichts der schmalen Quartierstrassen und des knappen Parkplatzangebots der 

Beschwerdegegner zu Verkehrsproblemen führen wird, die das gesunde und ruhige 

Wohnen stören werden. Diese Beurteilung rechtfertigt sich auch durch die Ergebnisse des 

Lärmgutachtens vom 16. Februar 2005 (vgl. dazu auch E. 4b). Der Mehrverkehr aus 

anderen Tätigkeiten im Quartier, auf den die Beschwerdegegner sich auch berufen, wird 

dagegen durch zonenkonforme und damit quartierbezogene Nutzungen verursacht oder 

steht in engem Zusammenhang mit einer solchen Nutzung (Bau von Wohnungen, 

Wohnnutzung, landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Landwirtschaftszone). 

Sollten – wie die Beschwerdegegner ebenfalls geltend machen – innerhalb des Quartiers 

tatsächlich auch Dienstleistungen angeboten werden, durch welche zusätzlicher 

quartierfremder, störender Verkehr enttünde, hätte die Gemeinde zu prüfen, ob diese 

Angebote bewilligungspflichtig und bewilligungsfähig wären. Soweit sich die 

Beschwerdegegner auf Arbeitsaktivitäten beziehen, die entlang der X.________strasse 

angesiedelt sind, sind diese bereits wegen ihres Standortes nicht mit dem umstrittenen 

Vorhaben vergleichbar. Und schliesslich können sich die Beschwerdegegner auch nicht mit 

Erfolg auf die Besitzstandsgarantie berufen, denn bei ihrem Betriebskonzept handelt es 

sich offensichtlich um eine neue Nutzung ihrer Liegenschaft (vgl. dazu Art. 3 BauG). 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das umstrittene Bauvorhaben der 

Beschwerdegegner wegen seiner Funktion und wegen des damit verursachten 

Mehrverkehrs am vorgesehenen Standort nicht dem Zweck der Wohnzone W nach Art. 41 

GBR der Gemeinde Köniz entspricht. 

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4. Die Beschwerdeführenden machen auch geltend, der Restaurantbetrieb habe 

störende Auswirkungen, insbesondere entstünden unzulässige Lärm- und 
Geruchsimmissionen. 

a) Der geplante Restaurantbetrieb ist eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 Abs. 1 

USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV. Eine solche Anlage darf nur errichtet werden, wenn die 

durch diese Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der 

Umgebung nicht überschreiten; zudem müssen die Lärmimmissionen so weit begrenzt 

werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 

Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1  Bst. a LSV). Sind keine Belastungsgrenzwerte festgelegt oder 

fehlen die Voraussetzungen für deren Anwendung, so ist im Einzelfall nach den Kriterien 

von Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen, ob eine Störung vorliegt (Art. 40 Abs. 3 LSV). 

Dies gilt namentlich für die Beurteilung des Lärms von Gaststätten, der durch eine 

Mischung aus menschlichem Verhalten und unregelmässigen Geräuschen bei Ankunft, 

Verweilen und Verlassen der Lokalitäten resultiert. Bei dieser Einzelfallbeurteilung sind der 

Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die 

Lärmempfindlichkeit und Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu 

berücksichtigen. Handelt es sich um eine neue Anlage, muss der Betrieb mangels 

anwendbarer Planungswerte ein Immissionsniveau einhalten, bei welchem nach 

richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen auftreten (Pra 2001 Nr. 144, E. 

2c; URP 2001 S. 923, E. 2b; BGE 123 II 325 E. 4; BVR 2002 S. 356 E. 2c). 

Belastungsgrenzwerte sind dagegen festgelegt für die lärmmässige Mehrbeanspruchung 

von Verkehrsanlagen durch neue ortsfest Anlagen. Der Betrieb solcher Anlagen darf nicht 

dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die 

Immissionsgrenzwerte überschritten werden (Art. 9 Bst. a LSV; BGr 1A.43/2004 vom 

19.8.2004, in ZBl 2005 S. 36 E. 3.1).

b) Die Fachstelle Verkehr+Umwelt hat in ihrem Fachbericht vom 16. Februar 2005 

unbestritten festgestellt, der vorhandene Strassenverkehrslärm durch die täglichen und 

nächtlichen Fahrzeugbewegungen werde auch mit dem Betrieb des geplanten Restaurants 

nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nach Anhang 3 zur LSV führen. 

Zu einer anderen Beurteilung ist die Fachstelle indessen bezüglich des Primär- und 

Sekundärlärms aus dem Betrieb des Restaurants gekommen. Die Fachstelle hat in ihren 

Untersuchungen nach dem innerbetrieblichen Lärm (Primärlärm) und dem Sekundärlärm 

unterschieden. 

12

Bezüglich des Primärlärms ist sie zu folgenden Schlüssen gekommen: Durch die Bewirtung 

von örtlichen Spaziergängern würden in der Anwohnerschaft kaum feststellbare 

Lärmimmissionen auftreten. Sofern im Gewölbekeller die vorhandenen Öffnungen mit 

Fenstern versehen oder anderweitig schallisoliert würden, sei davon auszugehen, dass in 

der Nachbarschaft dadurch keine erheblichen Lärmimmissionen auftreten würden. Dies 

bedinge jedoch, dass diese Schallisolationen beim Restaurantbetrieb nicht geöffnet oder 

entfernt würden. Dies könnte jedoch infolge der fehlenden Lüftung in der warmen 

Jahreszeit zu Problemen führen. Auf die Besuchergeräusche auf der Gartenterrasse könne 

dagegen erfahrungsgemäss kaum Einfluss genommen werden. Die mit Geburtstagspartys 

etc. zusammenhängenden, menschlich verursachten Geräusche ausserhalb des 

Gewölbekellers durch Lachen, heftige Diskussionen etc. könnten in diesem ruhigen 

Wohnquartier über weite Distanzen wahrgenommen und insbesondere nach 19.00 Uhr als 

erheblich störend empfunden werden.

Den Sekundärlärm hat die Fachstelle wie folgt eingeschätzt: Während bei den 

Spaziergängern überhaupt kein Sekundärlärm entstehe, müsse bei den anderen 

Besuchern mit folgenden Sekundärlärm gerechnet werden: 
- Parkplatzsuchverkehr;
- Lärm beim Verlassen oder Einsteigen ins Fahrzeug (Motorgeräusch, ‚quietschende’ Reifen bei allfälligen 

‚Kavalierstarts, Zuschlagen von Fahrzeugtüren, Enteisen der Scheiben im Winter etc.);
- Menschliche Laute (Diskussionen, Lachen etc.) auf dem Weg vom Parkplatz zum Restaurant und zurück, 

sowie bei den Parkplätzen beim Restaurant selber.

Die durch den Sekundärlärm anfallenden Geräusche beim Parkieren, bei der Wegfahrt, bei 

Diskussionen und beim Lachen auf der Strecke zu Fuss vom Restaurant zum Parkplatz im 

Quartier, der Aufenthalt der Gäste im Freien (Rauchen im Freien etc.) könnten durchaus zu 

erheblichen Lärmstörungen in der Anwohnerschaft führen. Die Pegelanstiege, welche 

durch diese Geräusche plötzlich verursacht würden, führten am früheren Abend bei 

Kindern und am späteren Abend auch bei Erwachsenen zu den bekannten 

Weckreaktionen. 

Weder die Beschwerdegegner noch die Vorinstanz oder die Gemeinde haben diese Fest-

stellungen in Frage gestellt. Sie überzeugen auch die BVE als Beschwerdeinstanz: Der Pri-

märlärm durch die Bewirtung von Gruppen auf der Gartenterrasse sowie der Sekundärlärm 

durch die Personen, die an diesen Gruppenanlässen teilnehmen, ist nicht durch quartierbe-

zogene Aktivitäten verursacht und wird deshalb in seinem Charakter als störender empfun-

den als vergleichbarer Lärm aufgrund des Quartierlebens. Daran ändert auch die Tatsache 

13

nichts, dass auch mit quartierbezogenen Tätigkeiten vergleichbarer Lärm verbunden sein 

kann. Dieser Lärm unterscheidet sich von jenem vor allem bezüglich seiner Intensität und 

seiner Häufigkeit. Gruppenanlässe mit bis zu 30 Personen an mehreren Tagen in der 

Woche, teilweise bis 24.00 Uhr, unterscheiden sich klar von Anlässen im privaten Rahmen. 

Kommt dazu, dass auch solche Anlässe nicht Lärm bewirken dürfen, der durch zumutbare 

Vorkehren und durch rücksichtsvolles Verhalten vermieden werden kann (vgl. dazu Art. 11 

Abs. 1 des Ortspolizeireglementes der Gemeinde Köniz vom 31. Januar 1977). Wie die 

Fachstelle weiter festgestellt hat, handelt es sich beim Quartier am W.________weg um 

eine ruhiges, süd-östlich an die Landwirtschaftszone angrenzendes Wohnquartier. Die 

Geräuschkulisse sowohl zur Tages- wie zur Nachzeit bestehe grösstenteils aus 

Geräuschen, die von Tätigkeiten verursacht würden, die in einem Wohnquartier üblich 

seien. Das Quartier in der Nachbarschaft des geplanten Vorhabens ist somit wenig 

vorbelastet und durch seine Funktion als Wohnquartier besonders lärmempfindlich. 

Dadurch unterscheidet es sich insbesondere vom Quartierrand entlang der 

X.________strasse. Obschon auch dieses Gebiet der Wohnzone W zugeteilt ist, muss die 

Lärmsituation in der Umgebung der Bauparzelle anders beurteilt werden. Gestützt auf die 

Lärmprognose vom 16. Februar 2005 ist davon auszugehen, dass das geplante Vorhaben 

in seiner Nachbarschaft zu mehr als nur geringfügigen Störungen führen wird. 

5. Zusammenfassend ergibt sich: Das Baugesuch der Beschwerdegegner vom 
22. Dezember 2003 widerspricht der Wohnzone I nach Art. 41 GBR. Zudem führt das 

Vorhaben zu mehr als höchstens geringfügigen Störungen bezüglich Lärm und verletzt 

deshalb die LSV. Aus diesen Gründen ist der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalters von Bern mit Ausnahme des Kostenpunktes aufzuheben. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten wie folgt zu liquidieren: Da die 
die Beschwerdegegner unterliegen, haben sie die Verfahrenskosten zu tragen und den 

Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989, VRPG; BSG 155.21). Die 

Verfahrenskosten betragen pauschal Fr. 1'400.--. Dazu kommen die Kosten für den 

Fachbericht der Kantonspolizei vom 16. Februar 2005 von Fr. 970.-- (Art. 103 Abs. 1 

VRPG; Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der 

Kantonsverwaltung; GebV, BSG 154.21). Der Anwalt der Beschwerdeführenden hat eine 

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Kostennote im Betrag von Fr. 10'262.90 eingereicht. Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Dekretes 

über die Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 (DAG; BSG 168.81) beträgt der 

Gebührenrahmen in Streitigkeiten ohne bestimmten Streitwert Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.--. 

Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Gebühr insbesondere nach dem nach den 

Umständen gebotenen Zeitaufwand des Anwaltes (Art. 4 Abs. 1 DAG). Auch unter 

Berücksichtigung des Studiums der ausführlich begründeten Lärmprognose sowie der 

substantiellen Eingaben des Anwaltes der Beschwerdeführenden erscheint eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 6'000.-- (einschliesslich Auslagen und MWSt) als 

gerechtfertigt. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde von Herrn A.________ und Mitbeteiligte vom 10. Dezember 2004 

wird gutgeheissen und der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters von 

Bern vom 9. November 2004 wird mit Ausnahme von Ziffer 4.5 (Kosten) aufgehoben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf Fr. 2'370.--, werden Herrn 

Y.________ und Frau E.________ zur Bezahlung auferlegt. 

Die Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig geworden ist.

3. Herr Y.________ und Frau E.________ haben den Beschwerdeführenden eine 

Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.

4. Die Schlussbemerkungen gegen wechselseitig zur Kenntnisnahme an die Parteien.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, 
- Herrn D.________ und Frau E.________, 
- Regierungsstatthalter I von Bern, 
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

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B. Egger-Jenzer

Regierungsrätin