# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76683470-2207-5792-a6f2-2aa471ac4841
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.03.2012 RT120038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120038_2012-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT120038-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Ch. Bas-Baumann 

Beschluss vom 19. März 2012 

 

in Sachen 

 
A._____,   

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ GmbH in Liquidation,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. Oktober 2011 (EB110409) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 erteilte die Vorinstanz dem Ge-

suchsteller in der Betreibung Nr. .... des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbe-

fehl vom 15. September 2011) für eine ausstehende Lohnforderung gemäss Ur-

teilsvorschlag des Friedensrichteramtes D._____ vom 25. Juli 2011 definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 2'844.– nebst 5 % Zins seit 11. Juni 2011; die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 12). 

b) Das Urteil vom 19. Oktober 2011 wurde dem Gesuchsteller in unbe-

gründeter Version am 31. Oktober 2011 zugestellt (Urk. 9a). Die Frist, eine Be-

gründung des Entscheides zu verlangen, lief am 10. November 2011 ab. Mit 

Schreiben vom 21. Februar 2012, bei der Vorinstanz überbracht am 23. Februar 

2012, erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Oktober 

2011 (Urk. 11 und Urk. 12). Die Vorinstanz leitete die Beschwerde mit Schreiben 

vom 28. Februar 2012, hierorts eingegangen am 29. Februar 2012, weiter (Urk. 

14). Da der Gesuchsteller darüber informiert wurde, dass seine Beschwerde wei-

tergeleitet werde (Akten VI, Urk. 12) und er dieses Vorgehen bis anhin noch nicht 

monierte, ist die Beschwerde entgegenzunehmen.  

2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). 

Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. a) Als der Gesuchsteller an die Vorinstanz gelangte, war die Frist, 

eine Begründung des Entscheides zu verlangen, bereits abgelaufen. Zur Erhe-

bung einer Beschwerde bedarf es als Anfechtungsobjekt eines begründeten Ent-

scheides. An einem solchen fehlt es vorliegend, womit nicht auf die Beschwerde 

einzutreten ist.  

b) Im Übrigen wies bereits die Vorinstanz den Gesuchsteller darauf hin, 

dass die von ihm in seiner Beschwerde sonst noch vorgebrachten Anliegen nicht 

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von Amtes wegen an die zuständigen Behörden weitergeleitet würden (Akten VI, 

Urk. 12).  

4. Nachdem die Vorinstanz die Beschwerde, die sich im Grunde gegen 

die Konkurseröffnung über die Gesuchsgegnerin richtet, von Amtes wegen wei-

tergeleitet hat, was - ohne Rücksprache - nicht unbedingt zwingend war (vgl. Mar-

kus Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 8), rechtfertigt es sich, die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens ausser Ansatz zu belassen (Art. 107 Ab. 2 ZPO). Ent-

schädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzlichen Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge einer Kopie von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelge-

richt s.V., je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'844.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Ch. Bas-Baumann 
 

 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 19. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzlichen Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 11, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...