# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ac5be70-aa02-5b8b-87f8-78ab117ef4d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2020 E-5179/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5179-2019_2020-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5179/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5179/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste ungefähr am 24. Februar 2016 in die 

Schweiz ein und suchte am 2. März 2016 um Asyl nach. Anlässlich der Be-

fragung zur Person (BzP) führte sie aus, sie sei zusammen mit einem Mann 

vor ihrer Familie (…) geflohen. Als sie nach zwei Monaten gemerkt habe, 

dass dieser Mann sie betrogen habe, habe sie ihn verlassen und sei zu 

ihrer Schwester gegangen. Sie habe Syrien ursprünglich wegen dieses 

Mannes verlassen. Wenn sie nun aber zurückkehren würde, würde ihr jün-

gerer Bruder ihr den Kopf abschneiden. Als sie sich bei ihrer Schwester in 

B._______ aufgehalten habe, sei ihr ein anderer Mann vorgestellt worden. 

Sie habe sich mit ihm verlobt. Da er hier lebe, sei sie in die Schweiz ge-

kommen.  

Anlässlich der Anhörung vom 9. Januar 2018 gab die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen zu Protokoll, ihre Familie habe nicht gewollt, dass sie den 

Mann heirate, in den sie verliebt gewesen sei. Sie sei deshalb mit ihm weg-

gelaufen. Sie habe Syrien aus diesem Grund verlassen, zudem herrsche 

Krieg. Als sie (…) nach drei Monaten gemerkt habe, dass der Mann sie 

belüge, habe sie ihn verlassen, und ihre Schwester habe sie aufgenom-

men. Diese habe ihr aber auch mittgeteilt, dass ihre Brüder nach ihr suchen 

würden, um sie zu töten, da sie die Ehre der Familie verletzt habe. Eine 

Cousine habe ihr dann das Foto eines Mannes gezeigt und sie habe sich 

mit ihm per Video unterhalten. Sie habe sich mit ihm verlobt und sei in die 

Schweiz gereist, weil sie auch in der Türkei nicht mehr sicher gewesen sei. 

Ihr Verlobter habe sie in der Schweiz seiner Familie vorgestellt. Diese sei 

mit einer Heirat nicht einverstanden gewesen, weshalb sie sich inzwischen 

getrennt hätten. Da ihre Familie ihr nach dem Leben trachte und weil Krieg 

herrsche, könne sie nicht nach Syrien zurückkehren.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. September 2019 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Da der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig sei, wurde sie vorläufig aufgenommen.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, der Entscheid vom 9. September 2019 sei 

teilweise aufzuheben, der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

E-5179/2019 

Seite 3 

zuzuerkennen und ihr Asylgesuch gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht 

wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbei-

ständung durch den die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsanwalt be-

antragt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und forderte die Beschwer-

deführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

Dieser traf innert Frist bei der Gerichtskasse ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-5179/2019 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, das Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin – sie habe die Familienehre verletzt – würde 

keines der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsmotive er-

füllen, womit es an einer grundsätzlichen Voraussetzung für die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft fehle. Die Beschwerdeführerin habe wei-

ter angeben, sie habe Syrien auch wegen des Kriegs verlassen. Die auf-

grund des Bürgerkriegs herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaft-

lichen und sozialen Lebensbedingungen stellten indes ebenfalls keine 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.  

Es ergäben sich aus den Akten indes Hinweise dafür, dass ihr bei einer 

Rückkehr die konkrete Gefahr drohe, einer durch Art. 3 EMRK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung als unzulässig zu erachten sei.  

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Gefährdung der Beschwerde-

führerin beruhe auf der Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in Syrien 

und deren teilweise immer noch stringenten «Familien-Ehr-Begriffen». Sie 

habe die Familienehre so stark verletzt, dass ihre Brüder nun den Auftrag 

hätten, die Verletzung zu rächen und die Beschwerdeführerin umzubrin-

gen. Die frauenspezifischen Fluchtgründe seien zu berücksichtigen. Eine 

solche Gefährdung aus den gleichen Gründen, wäre für einen Mann kaum 

denkbar. Wenn die Diskriminierung der Frauen ein Mass annehme, dass 

sie aufgrund individueller oder gruppenspezifischer Merkmale an der Aus-

übung ihrer Menschenrechte gehindert würden, liege eine einschneidende 

Verletzung der Menschenrechte vor. Der angefochtene Entscheid sei in 

sich widersprüchlich, da er zwar die konkrete Gefahr, dass der Beschwer-

deführerin bei einer Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verboten Strafe oder 

Behandlung drohe, anerkenne, aber nicht berücksichtige, dass die Gefahr 

nicht nur vorübergehend bestehe. Die vorläufige Aufnahme entspreche in 

E-5179/2019 

Seite 5 

der Qualität nicht der konkreten Bedrohungssituation der Beschwerdefüh-

rerin. Die adäquate Konsequenz daraus könne nur die Anerkennung der 

Asylgründe und der Flüchtlingseigenschaft und ein gesicherter Aufenthalts-

status sein.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat, da das Vor-

bringen der Beschwerdeführerin, wegen der heimlichen Flucht mit ihrem 

Ex-Freund von ihrem Vater und ihren Brüdern an Leib und Leben bedroht 

zu werden, als nicht asylrelevant zu beurteilen ist. Allfällige Vergeltungs-

akte seitens der Familie der Beschwerdeführerin wären lediglich aus asyl-

fremden Motiven und nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten 

Grund zu befürchten. Folglich ist der vorgebrachten Furcht vor einer fami-

liären Bedrohung durch Ehrenmord die flüchtlingsrechtliche Relevanz ab-

zusprechen (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer E-1850/2014 vom 

1. Juni 2016 E. 6.3, E-3763/2014 vom 22. Dezember 2015 E. 6.1.2).  

Mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin in 

der Schweiz aufgrund der Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung 

E-5179/2019 

Seite 6 

wurde sowohl der allgemeinen kriegsgeprägten Situation als auch der 

Möglichkeit, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr möglich-

weise eine Gefahr durch die eigene Familie droht, Rechnung getragen.  

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt damit faktisch auch über ein längerfris-

tiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Denn solange ihr in Syrien eine Ge-

fahr droht, muss sie nicht mit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

rechnen (Art. 84 Abs. 2 AIG). Die diesbezüglichen Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung sind rein theoretischer Natur und stellen auch nicht 

– wie in der Beschwerde moniert – konkret die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme in Aussicht.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 24. Oktober 2019 geleistete Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5179/2019 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: