# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1ef8a05-af59-517d-91e7-ac1d90dee190
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 D-2369/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2369-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2369/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.____________, geboren (...),
Russland,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2369/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger abcha-
sischer  Ethnie,  sein  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  im  Jahr 
1991 verliess und zusammen mit seiner Familie nach B.__________, 
Abchasien (Georgien) zog,

dass er Abchasien im Juli 2005 verlassen habe und via die Ukraine, 
Polen und Deutschland nach Frankreich gelangt sei, wo er ein Asylge-
such gestellt habe,

dass er Frankreich am 29. Mai 2009 verlassen habe und am 30. Mai 
2009 illegal in die Schweiz eingereist sei,

dass  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C.___________ um Asyl nachsuchte,

dass er nach dem Transfer ins Transitzentrum D.__________ dort am 
18. Juni  2009  summarisch  befragt  wurde  und  ihm  gleichentags 
ausserdem das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-
entscheid im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) sowie  einem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug nach Frankreich gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer in der Folge für das weitere Verfahren dem 
Kanton E.__________ zugewiesen wurde,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  am 26. März  2010  ge-
stützt  auf  Art.  29  Abs.  1  AsylG  ausführlich  zu  seinen  Asylgründen 
anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  ausführte,  er  sei  zwar  in  F.___________,  Russland, 
geboren  worden,  sei  aber  im  Alter  von  fünf  Jahren  zusammen  mit 
seiner  Familie  nach  B.__________,  Abchasien,  gezogen,  weil  sein 
Vater, ein Militäroffizier, dorthin versetzt worden sei,

dass  sein  Vater  nach  Beendigung  des  Krieges  in  Abchasien  zu-
sammen mit General P. illegalen Waffenhandel betrieben habe,

dass  sein  Vater  deswegen  im  Jahr  2005  festgenommen  worden  sei 
und dabei P. verraten habe,

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dass  P. daraufhin  aus  Rache  seine  (des  Beschwerdeführers)  Mutter 
umgebracht habe und von der Polizei bisher nicht habe gefasst werden 
können,

dass P. auch ihn umbringen wolle,

dass  sein  Vater  13  Mio. US-Dollar,  welche  er  von P. erhalten  habe, 
veruntreut  habe,  und  die  Leute  nun  dächten,  er  (der  Beschwerde-
führer) wisse, wo sich dieses Geld befinde,

dass er auch deswegen in Gefahr sei,

dass  er  überdies  von  der  Polizei  gesucht  werde,  da  diese  ihn  ver-
dächtige, ebenfalls am Waffenschmuggel beteiligt gewesen zu sein,

dass dies  insofern  stimme,  als  er  einmal  im Jahr 2004 auf  Geheiss 
seines Vaters auf einen säumigen Schuldner geschossen und diesen 
schwer verletzt habe,

dass er aus diesen Gründen zwei Wochen nach dem Tod seiner Mutter 
in die Ukraine und von dort aus nach Frankreich gereist sei,

dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Abchasien  respektive  nach 
F.___________ befürchte, von den Behörden verhaftet oder von P. und 
dessen Gefolgsmännern umgebracht zu werden,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfah-
rens weder Identitäts-  oder Reisepapiere noch anderweitige Beweis-
mittel zu den Akten reichte,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 30. März 2010 – eröffnet am 31. März 2010 – in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  nichts  unternommen,  um 
rechtsgenügliche Identitäts- oder Reisepapiere zu beschaffen,

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dass  er  ausserdem  in  Bezug  auf  seine  Identitätsdokumente  wider-
sprüchliche Aussagen gemacht habe,

dass  sich  der  Schluss  aufdränge,  der  Beschwerdeführer  habe  dem 
BFM  bewusst  entsprechende  Dokumente  vorenthalten,  um  seine 
wahre  Identität  zu  verschleiern  und/oder  einen  allfälligen  Wegwei-
sungsvollzug zu erschweren oder verhindern,

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von 
Identitäts- oder Reisepapieren vorlägen,

dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich 
konstruiert seien,

dass es sich beim Vorbringen betreffend die 13 Mio. US-Dollar um ein 
nachgeschobenes Begründungselement handle,

dass weitere Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich aus-
gefallen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle  und  auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  erforderlich 
seien,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  vom  9.  April  2010  (Poststempel)  anfocht 
und dabei  beantragte,  der  vorinstanzliche Entscheid  sei  aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  eventuell 
sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll -
zugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersucht wurde,

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit  entscheidwesentlich – 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 13. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass insoweit,  als in  der Rechtsmitteleingabe die Frage aufgeworfen 
wird, ob die fünftägige Beschwerdefrist von Art. 108 Abs. 2 AsylG so-
wohl  für  die  Anfechtung  des  Nichteintretensentscheides  an  sich  als 
auch für die Anfechtung der damit verfügten Wegweisung und deren 
Vollzugs gelte und ob diese kurze Frist nicht ohnehin völkerrechts- und 
verfassungswidrig sei, auf die nach wie vor gültigen und zutreffenden 
Ausführungen in EMARK 2004 Nr. 25 zu verweisen ist,

dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich gelungen ist, seine Be-
schwerde vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einzureichen,

dass seine formellen  Einwände bezüglich  der  Beschwerdefrist  somit 
nicht stichhaltig sind und die in der Beschwerde in Aussicht gestellten,  
ergänzenden Ausführungen daher nicht abgewartet werden, zumal die 
Beschwerdeschrift  den  Anforderungen  von  Art.  52  Abs.  1  VwVG 
genügt  und  die  Beschwerdesache  weder  einen  aussergewöhnlichen 
Umfang noch besondere Schwierigkeiten im Sinne von Art. 53 VwVG 
aufweist,

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  rügt,  die  angefochtene  Ver-
fügung  sei  nicht  innerhalb  der  ordentlichen  Behandlungsfrist  von 
Art. 37 Abs. 1 AsylG ergangen,

dass die Verfahrensfrist von Art. 37 Abs. 1 AsylG jedoch nicht absolut  
gilt,  was  bereits  aus  dem  Wortlaut  der  Bestimmung  ersichtlich  ist 
("Nichteintretensentscheide  sind  in  der  Regel innerhalb  von  zehn 

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Arbeitstagen nach der Gesuchseinreichung zu treffen und summarisch 
zu begründen."),

dass – wenn die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 
gegeben sind –  auf  ein  Asylgesuch auch dann nicht  einzutreten ist, 
wenn die in Art. 37 Abs. 1 AsylG statuierte Entscheidungsfrist längst  
abgelaufen ist (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 15 Erw. 5d),

dass das BFM der langen Verfahrensdauer mit  Blick auf den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit in der Regel durch Gewährung einer an-
gemessenen Ausreisefrist Rechnung trägt,

dass  angesichts  der  aktenkundigen,  mehrfachen  Delinquenz  des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  die  Vorinstanz  die  Ausreisefrist 
jedoch vorliegend zu Recht auf den Tag nach Eintritt  der Rechtskraft 
terminiert hat,

dass  im  Übrigen  auch  nicht  geltend  gemacht  wird,  es  sei  dem Be-
schwerdeführer durch die lange Verfahrensdauer ein konkreter Nach-
teil entstanden,

dass die Rüge der Verletzung der Behandlungsfrist daher unbegründet 
ist,

dass  auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich auf 
Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses ergibt (Bst. c),

dass der Beschwerdeführer bis heute keine Identitäts- oder Reisepa-
piere zu den Akten gereicht hat,

dass  er  zum  Verbleib  seiner  Identitätspapiere  widersprüchliche  An-
gaben machte,

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dass  er  nämlich  zunächst  erklärte,  seine  Identitätskarte  und  der 
Führerschein  seien  in  B.__________  zurückgeblieben,  und  seinen 
Geburtsschein habe er  den französischen Behörden abgegeben (A1 
S. 4),

dass seinen Aussagen in der Direktanhörung im Widerspruch dazu zu 
entnehmen  ist,  er  habe  sowohl  die  Geburtsurkunde  als  auch  die 
Identitätskarte nach Frankreich mitgenommen und beide dort verloren 
(vgl. A60 S. 2),

dass er in Bezug auf das angebliche Ausstellungsdatum seiner Identi -
tätskarte ebenfalls widersprüchliche Angaben machte, indem er einmal 
das Jahr 2004 (A1 S. 4), das andere Mal das Jahr 2003 (vgl. A60 S. 2) 
nannte,

dass er im Übrigen bis heute keine ersichtlichen Anstrengungen unter-
nommen hat, um seine Identität zu beweisen,

dass es  dem Beschwerdeführer  bei  dieser  Sachlage nicht  gelungen 
ist, entschuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts- oder 
Reisepapieren glaubhaft zu machen,

dass demnach zu prüfen bleibt,  ob das BFM zu Recht davon ausge-
gangen ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei  nicht  gegeben und es  be-
stehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass die vom Beschwerdeführer  geltend gemachte Verfolgung offen-
sichtlich nicht auf Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG beruht,

dass  nämlich  die  angeblich  drohende  Verfolgung  des  Beschwerde-
führers durch P. rein kriminelle Hintergründe hat,

dass ferner die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers 
durch  die  Polizei  angesichts  der  angeblichen,  illegalen  Machen-
schaften seines Vaters und der von ihm selbst angeblich begangenen, 
schweren  Körperverletzung  als  durchaus  legitime,  polizeiliche  Straf-
verfolgungsmassnahmen zu erachten sind,

dass die vorgebrachten Asylgründe daher nicht asylrelevant sind,

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dass  sich  die  geltend  gemachte  Verfolgung  respektive  Verfolgungs-
furcht  ferner  nicht  auf  den  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers 
(Russland),  sondern  auf  einen Drittstaat  (Georgien)  bezieht  und die 
angebliche  Verfolgung  auch  aus  diesem  Grund  nicht  relevant  er-
scheint,

dass im Übrigen mit Blick auf die vom BFM in der angefochtenen Ver-
fügung  zutreffend  dargelegten  Ungereimtheiten  bereits  die  Glaub-
haftigkeit der Asylvorbringen zu bezweifeln ist,

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
nach dem Gesagten ohne weiteres ausgeschlossen werden kann und 
auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzugs notwendig erscheinen (vgl. dazu auch nachfolgend),

dass darauf verzichtet werden kann, näher auf die Vorbringen in der 
Beschwerde  einzugehen,  da  sie  an  der  vorstehenden  Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 

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gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-
lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi -
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-
kehr schliessen lassen,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen alleinstehenden, jun-
gen  Mann  handelt,  welcher  trotz  seiner  angeblichen  Behinderung 
eines  Armes  und  der  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachten 

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Drogensucht durchaus fähig sein dürfte, einer Erwerbstätigkeit  nach-
zugehen,

dass  er  eigenen  Angaben  zufolge  aus  einer  wohlhabenden  Familie 
stammt und davon auszugehen ist, er verfüge nach wie vor über Zu-
gang zu diesem Vermögen,

dass er zwar geltend macht, seine Mutter sei umgebracht worden und 
sein Vater befinde sich im Gefängnis,

dass dieses Vorbringen jedoch nicht glaubhaft erscheint (vgl. dazu die 
zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung),

dass vielmehr davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer verfüge in 
Russland oder Georgien nach wie vor über ein familiäres Beziehungs-
netz, welches ihn bei Bedarf unterstützen könnte,

dass nach dem Gesagten nicht zu erwarten ist, der Beschwerdeführer 
würde bei einer Rückkehr in sein Heimat- oder Herkunftsland in eine 
existenzbedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung im heutigen Zeitpunkt insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu be-
stätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in -
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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