# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6baefe54-1764-5bac-bb9c-6ce3ac6d90a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2023 F-4703/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4703-2023_2023-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4703/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren (…),  

Marokko, 

Bundesasylzentrum (BAZ) Basel, Freiburgerstrasse 50, 

4057 Basel,   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / (…). 

 

 

 

F-4703/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er am 22. März 2023 in Bulgarien, am 14. April 2023 in Kroatien und 

am 20. April 2023 in Slowenien Asylgesuche gestellt hatte (vgl. Akten der 

Vorinstanz [SEM act. 9 und 10).  

B.  

Am 24. Mai 2023 erteilte der Beschwerdeführer den Rechtsvertreterinnen 

und Rechtsvertretern der HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (BAZ) 

Nordwestschweiz die Vollmacht zur Vertretung im Rahmen des Asylverfah-

rens gemäss Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31). 

C.  

Am 1. Juni 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rah-

men des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Sloweniens, Kroatiens oder Bulgariens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rück-

kehr in eines dieser Länder sowie zum medizinischen Sachverhalt. Bezo-

gen auf Bulgarien erklärte er im Wesentlichen, nicht freiwillig ein Asylge-

such eingereicht zu haben. Er sei dort angehalten und in ein geschlosse-

nes Camp gebracht worden. Er habe keine andere Wahl gehabt. Hier in 

der Schweiz habe er ebenfalls um Asyl nachgesucht, was seiner wirklichen 

Wahl entspreche, da hier die Menschenrechte geachtet würden. Auch habe 

er gehört, dass man in der Schweiz medizinische Unterstützung erhalte. 

Nach Bulgarien wolle er auf keinen Fall zurückkehren. Er sei dort die 

meiste Zeit eingesperrt gewesen, wie ein Tier behandelt worden und man 

habe keine Rechte. Zum Gesundheitszustand gab er an, sowohl physisch 

als auch psychisch nicht gesund zu sein. Er bekunde Probleme mit dem 

linken Bein. Dies habe vor zehn Jahren begonnen und solange gedauert, 

wie er Fussball gespielt habe. Danach habe er mit Karate begonnen und 

es bis zum schwarzen Gürtel geschafft. Da die Schmerzen wieder gekom-

men seien, habe er auch mit dieser Sportart nicht weitermachen können 

(SEM act. 17). 

F-4703/2023 

Seite 3 

Die zugewiesene Parteivertretung nahm aus Kapazitätsgründen nicht am 

Dublin-Gespräch teil, erhielt im Anschluss daran aber eine Kopie des Ge-

sprächs-Protokolls. Der Beschwerdeführer war mit diesem Vorgehen ein-

verstanden. Weil damals unklar war, ob er darüber informiert worden war, 

worum es im Dublin-Gespräch geht, begleitete ihn eine Fachspezialistin 

des SEM im Anschluss daran zum HEKS in die offene Sprechstunde (SEM 

act. 16). 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schmer-

zen am Bein entsprechende medizinische Abklärungen (SEM act. 21).  

E.  

Am 8. Juni 2023 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

(SEM act. 19). Diese lehnten das Übernahmeersuchen am 14. Juni 2023 

ab, unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Zusage von Bulgarien (SEM 

act. 22).   

F.  

Am 20. Juni 2023 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers (SEM act. 24), welche am 26. Juni 2023, basierend auf 

genannte Bestimmung zustimmten (SEM act. 26). 

G.  

Mit Verfügung vom 23. August 2023 (eröffnet am 25. August 2023) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstel-

lung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 30 und 31). 

H.  

Die zugewiesene Parteivertretung erklärte am 28. August 2023 das Man-

datsverhältnis für beendet (SEM act. 32).  

F-4703/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. August 

2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und ein nationales Asyl-

verfahren sei durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Ab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM 

anzuweisen, von den bulgarischen Behörden individuelle Zusicherungen 

bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Ver-

sorgung und Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses (BVGer act. 1).  

J.  

Am 1. September 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

F-4703/2023 

Seite 5 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel, 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung sei beim Dublin-Gespräch nicht an-

wesend gewesen. Sodann sei er in keiner Weise auf dieses Gespräch vor-

bereitet worden, weder durch die Rechtsvertretung, welche er zuvor nie 

gesehen habe, noch durch die Befragerin des SEM. Ausserdem habe er 

ein Recht auf Anwesenheit der Parteivertretung. Der im Protokoll notierte 

Verzicht vermöge den Anforderungen an einen Verzicht im Sinne der 

Rechtsprechung nicht zu genügen. Die fehlende Vertretung stelle einen er-

heblichen Verfahrensfehler dar und führe zu einer Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht sei in einem 

identischen Fall (E-5650/2022) ebenfalls zu diesem Schluss gelangt.   

4.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer am 25. Mai 2023 via die zugewiesene Rechtsvertretung mitteilte, 

das Dublin-Gespräch werde am 1. Juni 2023 stattfinden (SEM act. 15). 

Gleich zu Beginn des Gesprächs wurde er darüber informiert, dass die 

Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen an diesem Gespräch nicht teil-

nehmen, eine Kopie des Gesprächsprotokolls im Anschluss daran aber an 

die zugewiesene Rechtsvertretung geschickt werde. Der Beschwerdefüh-

rer äusserte sich hierzu dahingehend, mit dem HEKS eine Woche zuvor 

und dann nochmals zwei Tage vor dem jetzigen Termin ein Gespräch ge-

habt zu haben. Es habe sich jedoch um eine Rechtsberatung und nicht um 

einen Anwalt gehandelt. Man habe ihn nicht darüber informiert, worum es 

F-4703/2023 

Seite 6 

im Dublin-Gespräch gehen werde. Aufgrund dieser Unklarheit vereinbarte 

das SEM mit ihm, er solle sich im Falle von Fragen von sich aus beim 

HEKS melden. Daraufhin erklärte er sich damit einverstanden, das persön-

liche Gespräch gemäss Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO ohne Rechtsvertretung 

durchzuführen (SEM act. 17). Im Anschluss daran begleitete ihn die Befra-

gerin direkt in die offene Sprechstunde des HEKS (SEM act. 16).  

4.3 Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung 

am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss 

Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die 

Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der An-

hörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen 

keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es 

handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtli-

ches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen 

vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 

31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.). 

4.4 Die Anforderungen an das persönliche Gespräch sind in Art. 5 Dublin-

III-VO aufgeführt, wonach der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat ein 

solches zu führen hat, um das richtige Verständnis der dem Antragsteller 

gemäss Art. 4 Dublin-III-VO bereitgestellten Informationen zu ermöglichen 

und auf welches gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO ausnahmsweise ver-

zichtet werden darf. Die Norm sieht keine Teilnahme der Rechtsvertretung 

vor (zur effektiven Rechtsberatung siehe nur Art. 27 Abs. 5 Dublin-III-VO). 

Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch 

kann indessen zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im 

Einzelfall notwendig sein, wobei der Entscheid über die Notwendigkeit der 

zugewiesenen Rechtsvertretung obliegt (siehe Urteil des BVGer  

E-5608/2022 E. 5.4 m.H.). 

4.5 Vorliegend ist aktenkundig, dass die zugewiesene Rechtsvertretung 

aus Kapazitätsgründen auf die Teilnahme am Dublin-Gespräch des Be-

schwerdeführers verzichtet hat. Seitens der Vorinstanz wiederum liegt eine 

rechtzeitige und korrekte Vorladung zum Dublin-Gespräch zu Handen der 

Rechtsvertretung vor (vgl. oben E. 4.2), womit der in Frage stehende Ver-

fahrensschritt gesetzeskonform durchgeführt wurde und nach dem Gesag-

ten selbst ohne ausdrückliche Zustimmung des Beschwerdeführers seine 

Rechtswirkung entfaltete. Dem von ihm in diesem Zusammenhang 

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Seite 7 

angerufenen Urteil D-5650/2022 liegt eine andere Konstellation zu Grunde 

(im genannten Fall hatte das Gericht keine Kenntnis des Verzichts auf die 

Teilnahme am Dublin-Gespräch seitens der Rechtsvertretung), weshalb er 

daraus nichts für sich abzuleiten vermag. Abgesehen davon war er mit dem 

beschriebenen Vorgehen damals einverstanden. 

4.6 Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel des Weiteren be-

hauptet, die zugewiesene Rechtsvertretung vor dem Dublin-Gespräch nie 

gesehen zu haben, steht diese Behauptung in klarem Widerspruch zu den 

Akten. So befindet sich darin eine von ihm am 24. Mai 2023 unterzeichnete 

Vollmacht (SEM act. 14). Aktenkundig ist sodann die Vorladung zum Dub-

lin-Gespräch, über die der Beschwerdeführer offensichtlich in Kenntnis ge-

setzt wurde (SEM act. 15). Anlässlich des Dublin-Gesprächs räumte er 

denn selber ein, in der Woche zuvor in Form von «Interviews» zweimal 

Kontakt mit der zugewiesenen Parteivertretung gehabt zu haben (SEM 

act. 17). Die Angaben des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch nahm 

die Rechtsvertretung im Übrigen zum Anlass, am 7. Juni 2023 beim SEM 

medizinische Abklärungen zu beantragen (SEM act. 21). Somit hatte der 

Betroffene hinreichend Gelegenheit, sich zu den Zuständigkeiten und all-

fälligen Gründen für einen Selbsteintritt zu äussern.  

4.7 Insgesamt ergibt sich, dass – was die zugewiesene Rechtsvertretung, 

deren Pflichten und die damit verbundenen Rechte der Asylsuchenden be-

trifft – seitens der Vorinstanz keine Verletzung verfahrensrechtlicher Vor-

schriften vorliegt. Ebenso wenig ist eine sonstige Verletzung des Gehörs-

anspruchs erkennbar. 

5.  

5.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 8 

5.3 Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-

hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-

VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 22. März 2023 in Bulgarien Asyl be-

antragt hatte (SEM act. 9 und 10). Das SEM ersuchte deshalb die bulgari-

schen Behörden am 20. Juni 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers (SEM act. 24). Diese stimmten dem Ersuchen am 26. Juni 2023 zu 

(SEM act. 26). Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO. 

5.5 Soweit der Beschwerdeführer moniert, in Bulgarien zur Abgabe der Fin-

gerabdrücke gezwungen worden zu sein, gilt es sodann darauf hinzuwei-

sen, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Aus-

länderinnen und Ausländern sich auf die Eurodac-Verordnung stützt und 

als legitim erweist (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-3120/2022 vom 22. Juli 

2022 E. 7.3 m.H.). 

5.6 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden.  

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

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Seite 9 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen auseinandergesetzt. Es hat festge-

halten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen 

zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer 

Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich 

nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsan-

gehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen 

mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen 

Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Be-

dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Referenzur-

teil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser Pra-

xis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Be-

lastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgehalten 

(vgl. bspw. Urteile des BVGer F-651/2023 vom 17. Februar 2023 E. 7.1,  

D-4889/2022 vom 30. Januar 2023 E. 8.2, D-2559/2022 vom 17. Januar 

2023 E. 12.2, D-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D-5862/2022 

vom 22. Dezember 2022 E. 6.3.2, E-5529/2022 vom 5. Dezember 2022 

E. 6.3.2, F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2). 

6.4 Der Beschwerdeführer verweist – unter anderem – auf einen Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022. Da-

rin wird festgehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizei-

gewalt in Bulgarien von einer systematischen Gewaltanwendung ausge-

gangen werden müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die 

Regelvermutung, dass sich Bulgarien an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halte, könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten 

werden, weshalb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzuläs-

sig und unzumutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundes-

verwaltungsgericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem 

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Seite 10 

Bulgariens keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen 

ist, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. 

etwa Urteile des BVGer F-651/2023 vom 17. Februar 2023 E. 7.1 oder  

D-4889/2022 vom 30. Januar 2023 E. 8.3, je m.H.).  

6.5 Der Beschwerdeführer bringt ansonsten nichts vor, was Anlass zu einer 

Änderung dieser Rechtsprechung geben könnte. Unter diesen Umständen 

erscheint die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO – auch unter Be-

rücksichtigung der unter Ziff. 3.1 - 3.4 der Rechtsmitteleingabe erwähnten 

Quellen – nicht gerechtfertigt. 

7.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründen für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

7.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und 

insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutzsu-

chende Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben 

(vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.1; ferner statt vieler Urteile des 

BVGer F-4528/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 7.3; E-5529/2022 vom 

5. Dezember 2022 E. 6.2; E-5296/2022 vom 28. November 2022 E. 6.3). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1).  

7.2 Der Beschwerdeführer vermag weder mit seinen Vorbringen, er sei 

während seines zweiwöchigen Aufenthalts in Bulgarien die meiste Zeit in 

einem geschlossenen Camp gewesen, habe nur wenig Zeit zum Luft-

schnappen gehabt, nicht ausreichend Essen bekommen und er sei wie ein 

Tier behandelt worden (vgl. Sachverhalt Bst. C), noch den ohne jegliche 

Bezugnahme auf den Einzelfall zitierten Quellen darzutun, dass die ihn bei 

einer Rückführung nach Bulgarien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sein würden, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten, auch 

wenn angesichts der anerkannterweise teils schwierigen Bedingungen in 

Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dort bei seiner 

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Seite 11 

Ankunft auf schwierige Umstände traf. Es besteht auch kein Grund zur An-

nahme, die Behörden würden ihm nach einer Überstellung den Zugang 

zum Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie verweigern, zumal sie im vorliegenden Verfahren das Rück-

übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO ausdrücklich guthiessen (vgl. Sachverhalt Bst. F). Damit wird sich der 

Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einer anderen Situation be-

finden als bei seiner ersten Einreise in dieses Land. Sodann hat die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulga-

rien ein Rechtsstaat sei und über ein funktionierendes Justizsystem ver-

füge. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähig-

keit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung oder ungerechten Behandlung durch eine Behörde ist der Be-

schwerdeführer im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgarischen 

Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen ge-

mäss Art. 26 Aufnahmerichtlinie auf dem Rechtsweg einzufordern. Es ist 

ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbe-

hörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er rechtswidrig 

behandelt werden sollte (vgl. Urteil des BVGer D-4889/2022 vom 30. Ja-

nuar 2023 E. 9.1). Schliesslich sind den Akten keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Mit Blick auf das Verbot 

des Non-Refoulement und die befürchtete Kettenabschiebung ist der Voll-

ständigkeit halber anzumerken, dass der Beschwerdeführer anlässlich des 

Dublin-Gesprächs angegeben hatte, sein Heimatland allein wegen der 

Probleme mit dem Knie (fehlende medizinische Unterstützung) verlassen 

zu haben (SEM act. 17). Aufgrund dessen erscheint es, entgegen dem 

Subeventualbegehren, nicht angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflich-

ten, bei den bulgarischen Behörden individuelle Garantien betreffend Zu-

gang zum Asylverfahren und adäquater Unterbringung einzuholen. 

7.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

F-4703/2023 

Seite 12 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.4 Eine solche Situation liegt nicht vor. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung 

nach Bulgarien ernsthaft gefährdet würde. Konkret führte er im persönli-

chen Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO aus, seit langem an Schmer-

zen am linken Bein zu leiden (geschwollenes Bein als Folge von Sportver-

letzungen). Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte die zugewiesene Par-

teivertretung deshalb entsprechende medizinische Abklärungen. Diese er-

folgten am 20. Juni 2023. Hierbei wurden ein Röntgenbild und ein Ultra-

schall erstellt und eine Physiotherapie verordnet (SEM act. 27). Dem vom 

26. Juni 2023 datierenden Arztbericht zur Untersuchung können keine 

schwerwiegenden, behandlungsdringlichen Probleme entnommen werden 

(unter anderem kein Nachweis einer Fraktur oder posttraumatischer Ver-

änderungen am oberen Sprunggelenk [OSG], zudem keine auffälligen Stel-

lungsverhältnisse und keine tiefe Venenthrombose [TVT]), vollständiger 

Bericht siehe SEM act. 28). Soweit der Beschwerdeführer ausserdem er-

wähnte, dass es ihm psychisch nicht gut gehe, führte er dies nicht näher 

aus. Die Probleme psychischer Natur scheinen jedenfalls nicht akut zu 

sein, hat er sich während seines Aufenthalts im Bundesasylzentrum doch 

weder beim dortigen Pflegepersonal gemeldet noch diesbezüglich sonstige 

medizinische Betreuung beansprucht. Sein Gesundheitszustand vermag 

eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der restriktiven 

Rechtsprechung mithin nicht zu rechtfertigen. Auch unter diesem Blickwin-

kel bedarf es, entgegen dem Eventualbegehren und dem Subeventualbe-

gehren, weder zusätzlicher Abklärungen noch individueller Garantien sei-

tens der bulgarischen Behörden zu adäquater medizinischer Versorgung. 

7.5 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Bulgarien grundsätzlich über 

eine ausreichende Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflich-

tet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine An-

haltspunkte dafür, dass Bulgarien ihm eine allenfalls notwendige Behand-

lung verweigern würde.    

F-4703/2023 

Seite 13 

7.6 Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Bulgarien der für die 

Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Der am 1. September 2023 ange-

ordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.  

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit sind die Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

F-4703/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-4703/2023 

Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Basel, ad Ref-Nr. (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)