# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5f673e9-2074-5171-89a9-2bf20c08fb95
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.03.2021 IV-2020/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-131_2021-03-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/131

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.04.2021

Entscheiddatum: 25.03.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.03.2021
Art. 15 Abs. 1 lit. a, Art. 26, Art. 29 Abs. 1 lit. b FV (SR 741.522), Art. 2 Abs. 1 
lit. a der Einführungsverordnung zum SVG (sGS 711.1), SVG (SR 741.01). Die 
Vorinstanz kritisierte den Rekurrenten, einen Fahrlehrer, wegen dessen 
Führung der Ausbildungskarten für die Fahrschülerinnen und -schüler. Da er 
nach Auffassung der Vorinstanz er keine den Anforderungen der 
Fahrlehrerverordnung genügende Ausbildungskarten verwendete und dies 
auch auf entsprechende Aufforderung hin nicht änderte, sperrte die 
Vorinstanz den Zugang des Rekurrenten zur Anmeldeplattform i-Dispo, 
worauf Fahrlehrer Prüfungstermine elektronisch buchen können. Die 
Sperrung des Zugangs zum System für die Onlinebuchen von 
Prüfungsterminen stellt eine Verfügung dar (E. 1a). I-Dispo steht allen im 
Kanton St. Gallen tätigen Fahrlehrerinnen und -lehrer offen, solange sich 
diese kein Fehlverhalten oder eine missbräuchliche Nutzung zu Schulden 
kommen lassen. Dem Rekurrenten wird aber kein solches Fehlverhalten 
vorgeworfen. Zufolge Fehlens einer Rechtsgrundlage war die Sperrung 
rechtswidrig, weshalb die Vorinstanz den Zugang zu i-Dispo wieder 
freizuschalten haben wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. 
März 2021, IV-2020/131).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, a.o. 

Gerichtsschreiberin Nadia Fiechter

F, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Piergiorgio Giuliani, Am Bahnhof/Ebni 3, 

Postfach, 9053 Teufen,

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St.Galler Gerichte

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Prüfungen, Biderstrasse 6, 9015 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Deaktivierung des Internetzugangs für Prüfungsanmeldungen

 

Sachverhalt:

A.- F ist selbständiger Fahrlehrer und hat als solcher Zugang zur Internet-Plattform "i-

Dispo" des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen. Dabei 

handelt es sich um ein System für die Onlinebuchung von Prüfungsterminen 

(Fahrzeugprüfung, theoretische und praktische Führerprüfung). Mit Schreiben vom 24. 

März 2020 forderte das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen, Prüfstelle 

Winkeln, F auf, die Ausbildungskarte einer Fahrschülerin einzureichen, weil es bei deren 

Führerprüfung vom 4. Februar 2020 zu Ungereimtheiten gekommen sei. Da er dieser 

Aufforderung nicht nachgekommen war, verlangte das Strassenverkehrsamt am 

8. April 2020 zu Kontrollzwecken die Ausbildungskarten sämtlicher Fahrschülerinnen 

und -schüler der Jahre 2019 und 2020 ein. Der Rechtsvertreter von F stellte die 

entsprechenden Unterlagen am 8. Mai 2020 zu. Das Strassenverkehrsamt hielt am 

27. Mai 2020 dafür, dass der Ausbildungsstand der Fahrschülerinnen und -schüler 

nicht ersichtlich sei auf den Karten, weshalb es F um ergänzende Angaben bat. Dieser 

reichte am 14. August 2020 ein Muster einer korrigierten Ausbildungskarte ein.

B.- Mit Schreiben vom 21. August 2020 teilte das Strassenverkehrsamt F mit, die 

eingereichte Ausbildungskarte genüge den Anforderungen der Fahrlehrerverordnung 

nicht. So sei daraus beispielsweise nicht ersichtlich, ob die Themen mit den 

Auszubildenden nur besprochen oder bereits geübt worden seien. Es sei ihm 

freigestellt, mit einer herkömmlichen Ausbildungskarte, einer Fahrschulsoftware oder 

einem eigenen System zu arbeiten, solange die Anforderungen der 

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Fahrlehrerverordnung erfüllt seien. Das Strassenverkehrsamt forderte F auf, bis 

4. September 2020 mitzuteilen, für welches System er sich entschieden habe, und eine 

neue Ausbildungskarte einzureichen. Da F diese Frist ungenutzt verstreichen liess, 

wurde er mit Schreiben vom 11. September 2020 darüber informiert, dass sein Zugang 

zur Anmeldeplattform i-Dispo gesperrt werde. Die Prüfungsanmeldung auf dem 

Postweg sei weiterhin möglich. Falls er die Kontrollmittel weiterhin nicht 

ordnungsgemäss führe, müsse er mit Sanktionen (Verwarnung, befristeter Entzug der 

Fahrlehrerbewilligung) rechnen. Am 17. September 2020 wurde F eine Verwarnung in 

Aussicht gestellt, weil die Ausbildungskarte einer Fahrschülerin nicht nachvollziehbar 

geführt worden sei. Er erhielt Gelegenheit, dazu bis 30. September 2020 Stellung zu 

nehmen.

C.- Mit Eingabe vom 17. September 2020 erhob F durch seinen Rechtsvertreter Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die 

Verfügung vom 11. September 2020 sei aufzuheben und das Strassenverkehrsamt sei 

anzuweisen, seinen Zugang zum Prüfungsanmeldesystem wieder zu aktivieren, und 

zwar im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ab sofort; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2020 beantragte das 

Strassenverkehrsamt, auf den Rekurs sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen 

und die amtlichen Kosten seien F aufzuerlegen. Letzterer nahm dazu am 16. November 

2020 nochmals schriftlich Stellung. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) aa) Die Vorinstanz beantragte, auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Die Anmeldung 

für Führerprüfungen erfolge auf schriftlichem Weg mit einem Formular. Lediglich den 

registrierten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern stehe wegen deren Sachkenntnis und 

eines gewissen Vertrauensverhältnisses grundsätzlich die Anmeldung auf 

elektronischem Weg samt Bestimmung des Prüfungstermins offen, was aufgrund des 

geringeren administrativen Aufwands auch in ihrem (Vorinstanz) Interesse sei. 

Nachdem der Rekurrent einer Fahrschülerin eine Quittung für die Bezahlung von 

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Fahrstunden verweigert und deren Ausbildungskarte nur zögerlich und in 

unzureichender Qualität eingereicht habe, sei die Kommunikationsart mit dem 

Rekurrenten geändert und auf die schriftliche Prüfungsanmeldung umgestellt worden. 

Die Änderung des Korrespondenzwegs sei keine anfechtbare Verfügung, zumal kein 

Anspruch auf eine Online-Anmeldung bestehe. Der Rekurrent werde nicht daran 

gehindert, Fahrschülerinnen und Fahrschüler zur Führerprüfung anzumelden und sei 

daher in seinen Rechten nicht eingeschränkt.

Der Rekurrent brachte dagegen vor, obwohl im Schreiben vom 11. September 2020 

verschiedene Elemente einer Verfügung fehlten – so enthalte es weder eine 

Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung –, handle es sich doch um einen 

hoheitlichen Akt, mit dem die Vorinstanz konkrete, verbindliche und erzwingbare 

Anordnungen hinsichtlich seiner Berufsausübung getroffen habe. Das angefochtene 

Schreiben sei somit als Verfügung zu qualifizieren.

bb) Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) setzt 

den Begriff der Verfügung in Art. 24 VRP voraus; eine Definition fehlt. Doch auch ohne 

Legaldefinition versteht das VRP unter einer Verfügung das Gleiche wie der 

Bundesgesetzgeber, das Bundesgericht und die herrschende Lehre (PK VRP/SG-

H.R. Arta, Überblick N 59 ff.). Danach gelten als Verfügungen hoheitliche, einseitige, 

individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von 

Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und 

erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1). Die Elemente des Verfügungsbegriffs 

(hoheitlich, individuell-konkret, gestützt auf öffentliches Recht, auf eine Rechtswirkung 

gerichtet, verbindlich und erzwingbar) sind als kumulative Erfordernisse des 

Verfügungsbegriffs zu verstehen; fehlt es an einem Element, liegt keine Verfügung vor. 

Als Eintretensvoraussetzung ist diese Prüfung von Amtes wegen durchzuführen. Die 

Elemente werden in der Regel nicht alle geprüft, sondern das Gericht oder die 

Verwaltungsbehörde konzentriert sich auf einzelne, besonders kritische Elemente 

(F. Uhlmann, VwVG – Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 5 N 17). Verfügungen werden in einer bestimmten Form erlassen. Sie müssen als 

solche bezeichnet werden und sind den Adressatinnen und Adressaten schriftlich, 

begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen. Die 

Formvorschriften sind aber nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. 

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Formfehler führen nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters. So kann 

beispielsweise trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung eine Verfügung vorliegen. Durch 

eine rechtsgestaltende Verfügung werden verbindliche Rechte und Pflichten des 

Privaten festgesetzt, geändert oder aufgehoben. Dabei kann der Adressat begünstigt 

oder belastet werden, so namentlich, wenn Rechte entzogen, geändert oder 

eingeschränkt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, N 871 f. und 884 f.).

cc) Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a der Einführungsverordnung zum SVG (sGS 711.1) ist die 

Vorinstanz für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr, 

namentlich die Organisation und Durchführung von Führer- und Fahrzeugprüfungen, 

zuständig. In dieser hoheitlichen Funktion stellt sie den im Kanton St. Gallen tätigen 

Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern die Internetplattform i-Dispo für die Buchung von 

Prüfungsterminen zur Verfügung (Benutzerinformation i-Dispo, 09_2020, Ziffer 3, 

nachfolgend: Benutzerinfo, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/verkehr/

strassenverkehr und dort unter Prüfungstermine: Internet Disposition, Anleitung I-Dispo 

Fahrlehrer). Ausser der Tätigkeit im Kanton St. Gallen bestehen für die Fahrlehrerinnen 

und Fahrlehrer, soweit ersichtlich, keine weiteren Registrierungsvoraussetzungen. 

Hinsichtlich der Nutzungsbestimmungen wird in Ziff. 6 der Benutzerinfo einzig 

festgehalten, bei Fehlverhalten und/oder missbräuchlicher Nutzung der Internet-

Plattform behalte sich die Vorinstanz vor, den Zugriff unverzüglich zu sperren. Daraus 

ergibt sich, dass der Rekurrent als im Kanton St. Gallen tätiger Fahrlehrer grundsätzlich 

Anspruch auf die Nutzung der Onlineplattform hat, soweit kein Sperrgrund gemäss 

Ziff. 6 der Benutzerinfo vorliegt. Als Ausfluss des Gleichheitsgebots müssen direkte 

Gewerbegenossen durch den Staat gleich behandelt werden, wenn sie im gleichen 

Bereich tätig sind und sich an dieselbe Adressatengruppe mit denselben Angeboten für 

die gleichen Bedürfnisse richten (R.J. Schweizer, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 

Art. 8 BV N 20). Nicht anders als bei der Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund 

zum gesteigerten Gemeinbrauch (Schweizer, a.a.O., Art. 27 BV N 37) ist der Grundsatz 

der Gleichbehandlung auch bei der Zulassung zu einer Anmeldeplattform wie hier zu 

beachten. Demnach hat die Vorinstanz als hoheitlich und gestützt auf Bundesrecht 

tätige Behörde die Verweigerung oder den Entzug des Zugangs zur i-Dispo-Plattform 

im Einzelfall konkret anzuordnen und auch zu begründen. Sie greift damit verbindlich 

und erzwingbar in die Rechtsstellung des Betroffenen ein (vgl. Uhlmann, a.a.O., Art. 5 

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N 94 und N 128 ff.). Zwar wird damit die Anmeldung der Fahrschülerinnen und -schüler 

nicht verunmöglicht, aber doch erheblich erschwert. So muss der betroffene Fahrlehrer 

die Unterlagen per Post einsenden und kann die Vorteile des elektronischen 

Buchungssystems (Einladungen drucken, Termine austauschen usw.) nicht nutzen. Das 

Schreiben der Vorinstanz, womit sie die Deaktivierung des Zugangs zur 

Anmeldeplattform mitteilte, ist daher als Verfügung im Sinn von Art. 24 VRP zu 

qualifizieren. Es handelt sich um eine hoheitliche, einseitige, individuell-konkrete 

Anordnungen, die in Anwendung von Verwaltungsrecht (SVG) ergangen, auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar ist. Dass die 

Verfügung mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen und nicht ausreichend begründet 

wurde, ändert nichts an deren Verfügungsqualität. Daran ändert auch nichts, dass dem 

Rekurrenten am 17. September 2020 eine Verwarnung in Aussicht gestellt wurde, weil 

er die Ausbildungskarte nicht nachvollziehbar geführt hatte. Letzteres ist nicht 

Verfahrensgegenstand.

b) Da es sich beim angefochtenen Schreiben um eine Verfügung handelt, kann sie 

gestützt auf Art. 41 lit. g  VRP bei der VRK angefochten werden. Der Rekurs vom 

17. September 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45, 47 und 48 VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Zugang des Rekurrenten 

zum Onlinebuchungssystem i-Dispo zu Recht deaktivierte.

a) Im Schreiben vom 11. September 2020 teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten mit, 

dass er die Frist zur Einreichung einer neuen, der Fahrlehrerverordnung (SR 741.522, 

abgekürzt: FV) entsprechenden Ausbildungskarte ungenutzt habe verstreichen lassen. 

Aus diesem Grund werde der Internetzugang deaktiviert. Prüfungsanmeldungen seien 

durch Einsenden des Anmeldeformulars und der Ausbildungskarte des Fahrschülers 

oder der Fahrschülerin weiterhin möglich. Falls festgestellt werde, dass er die 

vorgeschriebenen Kontrollmittel nicht ordnungsgemäss führe, habe er mit 

Konsequenzen gemäss Art. 26 FV zu rechnen. In der Vernehmlassung vom 29. Oktober 

2020 führte die Vorinstanz weiter aus, die Änderung des Kommunikationswegs 

erleichtere die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Prüfungszulassungen erfüllt 

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seien. Nachdem der Rekurrent der Aufsichtsbehörde die Kontrollmittel nicht ohne 

weiteres ausgehändigt und diese trotz mehrerer Aufforderungen nicht zufriedenstellend 

korrigiert habe, erweise sich diese Massnahme als erforderlich und mildestes Mittel zur 

Erreichung des Ziels. Sie sei verhältnismässig und diene dem Schutz der 

Fahrschülerinnen und Fahrschüler.

b) Die FV regelt die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen sowie deren 

Berufsausübung und Weiterbildung. Im Abschnitt 3 (Berufsausübung) wird festgelegt, 

welche Kontrollmittel die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen zur Überprüfung der Arbeits- 

und Unterrichtszeit zu führen haben; so unter anderem eine Ausbildungskarte, welche 

die erteilten theoretischen und praktischen Unterrichtsstunden nach Datum und Zeit, 

den Ausbildungsstand und gegebenenfalls die abgelegten Führerprüfungen enthält 

(Art. 15 Abs. 1 lit. a FV). Im 6. Abschnitt werden sodann die Aufsicht und die 

Sanktionen bei Missachtung der Vorschriften über die Berufsausübung geregelt. 

Danach verfügt die kantonale Behörde je nach Schwere des Falls eine Verwarnung, 

einen befristeten oder einen unbefristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung (Art. 26 

Abs. 2 FV). Weiter wird unter anderem mit Busse bestraft, wer die vorgeschriebenen 

Kontrollen nicht führt oder die Kontrollen behindert (Art. 29 Abs. 1 lit. b FV).

Im vorliegenden Fall wurde dem Rekurrenten ein solches Verhalten vorgeworfen. So 

habe er die Ausbildungskarten nicht korrekt geführt und die Kontrollmittel nicht ohne 

weiteres zur Verfügung gestellt. Dies wäre grundsätzlich nach dem Sanktionenkatalog 

gemäss Art. 26 f. FV zu ahnden, also mit einer Verwarnung oder einem (befristeten) 

Entzug der Fahrlehrerbewilligung. Allenfalls wäre auch eine Bestrafung wegen 

Behinderung der Kontrollen nach Art. 29 Abs. 1 lit. b FV in Betracht zu ziehen. Bei 

diesen Normen handelt es sich um öffentliches Recht, das zwingender Natur und von 

der Verwaltungsbehörde zu vollziehen ist (vgl. M. D. Küng, Prozessmaximen im 

Verwaltungsverfahren, Bern 2020, S. 38 N 79; B. Schindler, Verwaltungsermessen, 

Zürich/St. Gallen 2010, N 152). Sie wurden zudem nicht als Kann-Bestimmungen 

formuliert, was das Ermessen der rechtsanwendenden Behörde insofern erheblich 

einschränkt (vgl. BGE 132 II 485 E. 6.2.1; Schindler, a.a.O., N 220), als sie nicht frei 

darüber entscheiden kann, ob sie eine Missachtung der Vorschriften sanktionieren will 

oder nicht. Liegt ein Tatbestand nach Art. 26 oder 29 FV vor, ist eine der in Art. 26 FV 

festgelegten Massnahmen zu verfügen. Hinzu kommt, dass der Gesetz- bzw. 

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Verordnungsgeber keine weiteren (allenfalls milderen) Massnahmen vorsah, was das 

Ermessen des Rechtsanwenders zusätzlich einschränkt. Der Sanktionenkatalog von 

Art. 26 FV kann daher nicht beliebig durch weitere Massnahmen, wie die Sperrung des 

Online-Zugangs, ergänzt werden. Abgesehen davon erscheint dies auch nicht 

notwendig, weil die FV ausreichende Möglichkeiten bietet, um allfälliges Fehlverhalten 

zu sanktionieren und die Qualität des Unterrichts sicherzustellen. Sollte das Vorbringen 

der Vorinstanz, die Sperrung des i-Dispo-Zugangs sei zum Schutz der 

Fahrschülerinnen und Fahrschüler notwendig, stichhaltig sein, müsste der 

Sanktionenkatalog der FV entsprechend erweitert werden. Aktuell fehlt es an einer 

Rechtsgrundlage für die Deaktivierung des i-Dispo-Zugangs. Als Aufsichtsbehörde 

über die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer steht es der Vorinstanz zudem jederzeit frei, 

die Ausbildungskarten einzufordern, was insbesondere dem Schutz der 

Fahrschülerinnen und Fahrschüler dient.

c) Gemäss Ziff. 1 der Benutzerinfo sollen Führerprüfungen möglichst per Internet 

gebucht werden. Im Kanton St. Gallen tätige Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer haben 

deshalb die Möglichkeit, Führerprüfungstermine über die i-Dispo-Plattform zu buchen. 

Dazu ist ein Login mit einem persönlichen Passwort nötig, das bei der Vorinstanz 

beantragt werden kann (Ziff. 3). Hinsichtlich der Nutzung sind die Inhaber des 

persönlichen Internet-Logins verpflichtet, Änderungen der Benutzerdaten unverzüglich 

der Vorinstanz zu melden. Bei Fehlverhalten und/oder missbräuchlicher Nutzung der 

Plattform behält sich die Vorinstanz die unverzügliche Sperrung des Zugriffs vor (Ziff. 

6). Der Zugang zu i-Dispo steht somit allen im Kanton St. Gallen tätigen Fahrlehrerinnen 

und Fahrlehrern offen, solange sie sich kein Fehlverhalten oder eine missbräuchliche 

Nutzung der Anmeldeplattform zu Schulden kommen lassen. Letzteres wird dem 

Rekurrenten nicht vorgeworfen. Was unter dem zweiten Aussperrgrund, dem 

Fehlverhalten, zu verstehen ist, wird in der Benutzerinfo nicht ausgeführt. Es kann sich 

dabei jedoch nicht um Verstösse gegen die Vorschriften über die Berufsausübung 

handeln, weil diese gemäss FV zu sanktionieren sind. Da somit weder ein 

missbräuchlicher Gebrauch der Plattform noch ein damit zusammenhängendes 

Fehlverhalten dargelegt ist, ist eine Sperrung unzulässig. Zwar ist der Vorinstanz 

zuzustimmen, dass kein Anspruch auf eine Online-Anmeldung besteht; wird eine 

solche aber angeboten, muss sie allen Mitgliedern einer Anspruchsgruppe (hier den im 

Kanton St. Gallen tätigen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer) zugänglich gemacht werden, 

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solange diese nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstossen. Dies gebietet das 

Gleichbehandlungsgebot, das als verfassungsmässiges Recht mit 

Querschnittcharakter die gesamte Rechtsordnung durchzieht und auch die 

rechtsanwendenden Behörden verpflichtet (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 184).

d) Somit ergibt sich, dass der i-Dispo-Zugang des Rekurrenten zu Unrecht gesperrt 

wurde. Der Rekurs ist gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, den Zugriff 

unverzüglich wieder zu ermöglichen. Dies bedeutet nicht, dass die Vorinstanz zu 

Unrecht darauf bestand, dass der Ausbildungsstand aus der Ausbildungskarte 

verständlich hervorgehen müsse. Letzteres verlangt Art. 15 Abs. 1 lit. a FV 

ausdrücklich. Bei diesem Verfahrensausgang ist nicht weiter auf den Umstand 

einzugehen, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten vor Erlass der Verfügung keine 

Gelegenheit gab, sich zur vorgesehenen Massnahme zu äussern, und damit seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. Sodann wird der Antrag auf Anordnung einer 

vorsorglichen Massnahme mit dem Entscheid in der Hauptsache hinfällig.

3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung seiner 

Partei-kosten (Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als 

notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war 

der Beizug eines Rechtsbeistands geboten. Das Honorar im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird grundsätzlich pauschal bemessen, wobei der 

Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter machte ein Honorar von 

Fr. 3'350.– geltend und reichte eine Kostennote über Fr. 3'625.28 (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) ein. Gemäss dem Leistungsauszug fielen davon 8,25 Stunden in 

bis

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die Zeit vom 29. April bis 15. September 2020 und betrafen somit das vorinstanzliche 

Verfahren. In erstinstanzlichen Verfahren werden jedoch in der Regel keine 

ausseramtlichen Kosten zugesprochen (Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP), weshalb der Aufwand 

entsprechend zu reduzieren und das Honorar auf Fr. 2'000.– festzulegen ist. Zum 

Honorar hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 80.– (4% von Fr. 2'000.–, Art. 28

Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 160.15 (7,7% von Fr. 2'080.–, Art. 29 

HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 2'240.15; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 

11. September

     2020 (Deaktivierung des Zugangs zu i-Dispo) aufgehoben.

2.  Die Vorinstanz wird angewiesen, den Zugang des Rekurrenten zu i-Dispo 

unverzüglich

     zu reaktivieren.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– (Entscheidgebühr).

     Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'240.15 ausseramtlich

     zu entschädigen.

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		2024-05-26T23:04:29+0200
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