# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16493497-f630-58a3-a5ce-cf05e82924a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.04.2013 VO130075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130075_2013-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130075-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 26. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

 

vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 23. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Beiständin lic. iur. Y._____ beim Obergericht des Kantons Zü-

rich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein bereits anhän-

gig gemachtes Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt C._____ er-

suchen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage ge-

gen D._____ (act. 3/4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

- 3 - 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-

stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim 

rund viereinhalb Jahre alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermö-

gensloses Kleinkind (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Mutter wird im Ge-

such geltend gemacht, sie gehe zurzeit keiner Erwerbstätigkeit nach und 

werde von der Sozialhilfe C._____ finanziell unterstützt. Dem ins Recht ge-

reichten Budget der Sozialen Dienste C._____ ist zu entnehmen, dass die 

Kindsmutter ab dem 1. März 2013 mit einem Betrag von monatlich 

Fr. 2'292.50 unterstützt wird (act. 3/6), wobei gewisse Leistungen direkt 

durch das Sozialamt beglichen werden. Per 31. Dezember 2011 verfügte die 

Kindsmutter sodann über Vermögen von rund Fr. 1'900.- (act. 3/12). Die 

notwendigen Lebenshaltungskosten lässt der Gesuchsteller wie folgt bezif-

fern und belegen: Mietkosten Fr. 700.- pro Monat (act. 3/7), Krankenkassen-

prämien KVG insgesamt Fr. 186.- pro Monat (act. 3/6, act. 3/8-9, inkl. Prä-

mienverbilligung) sowie Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 10.10 pro Mo-

nat (act. 3/10). Im Weiteren beantragt der Gesuchsteller die Zusprechung 

eines Zuschlages von 20 Prozent. Der Zuschlag von 20 Prozent ist auf den 

Grundbetrag zu gewähren (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 12). Bei diesen fi-

nanziellen Verhältnissen kann die Kindsmutter nicht angehalten werden, ge-

stützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB einen 

Prozesskostenvorschuss zu leisten, zumal sie ihr Vermögen wohl zur De-

ckung der notwendigen Lebenshaltungskosten benötigt. Das Erfordernis der 

Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

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Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-

suchsteller gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Ge-

burt am tt.mm.2013 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/3). Folglich kann dem 

Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlich-

tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend oberwähnte 

Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der 

Person von lic. iur. Y._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem sol-

chen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler 

und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen nicht 

notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, 

welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 

[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Sozialbe-

hörde der Gemeinde E._____ hat lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 

2. März 2011 zur Beiständin des Gesuchstellers ernannt, wobei ihr eine Pro-

zessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 3/1). Am 10. März 

2011 hat lic. iur. X._____ die Vertretung der Interessen des Gesuchstellers 

an lic. iur. Y._____ substituiert (act. 4). Damit ist die rechtskundige Vertre-

tung des Gesuchstellers gewährleistet. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

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Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von C._____. Zu beachten ist indes, 

dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO 

bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das 

erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-

gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-

tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht 

bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter 
und den Gesuchsteller,  

- an das Friedensrichteramt C._____,  

- 7 - 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … [Adresse] 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 26. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 26. April 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller gemäss der Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt am tt.mm.2013 als sein Kind aner...
	2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. Y._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt C._____,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D._____, … [Adresse]
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. April 2013