# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 244238b0-eaf7-5bc7-bb26-fb3d134b951d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2022 E-5013/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5013-2022_2022-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5013/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,   

vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsschutz für  

Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5013/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 15. August 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch. Am 23. August 2022 manda-

tierte er die ihm im BAZ zugewiesene, rubrizierte Rechtsvertretung zur Ver-

tretung im Asylverfahren. Am 23. September 2022 erfolgte seine Erstbefra-

gung (EB) und am 14. Oktober 2022 die Anhörung zu den Asylgründen.  

Anlässlich der EB und der Anhörung machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend: Er habe mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder in ärmlichen 

Verhältnissen, aber im familieneigenen Haus in C._______ gewohnt und 

dort die Schule besucht. Seine Familie sei seit etwa sieben Jahren in eine 

Fehde verwickelt. Damals habe sein Vater einen Jugendlichen umgebracht 

und dessen Vater (D._______.) beziehungsweise dessen Familienclan 

versuche den Tod des Sohnes seither zu rächen; die Hintergründe kenne 

er nicht. Er selber sei deshalb regelmässig von diesen Leuten mit dem Tode 

bedroht, beschimpft und geschlagen worden, denn gemäss Tradition ziele 

die Rache nicht auf den Täter, sondern auf dessen Kinder. Letztmals sei er 

vor etwa acht Monaten von Leuten dieses Familienclans belästigt worden 

und etwa zu dieser Zeit sei sein ebenfalls bedrohter Bruder ausgereist. 

Dieser befinde sich in E._______ im Asylverfahren, sei aber zwischenzeit-

lich auch in der Schweiz im Asylverfahren gewesen. Eine formelle Anzeige 

hätten sie nicht erstattet. Die Polizei sei aber von seiner Familie über die 

Situation informiert worden und habe dennoch nichts unternommen. Dies 

gelte gleichsam für den Dorfvorsteher, der ständig betrunken sei. Aus 

Furcht vor weiteren Belästigungen oder seiner Tötung habe er Albanien am 

(…) August 2022 legal und kontrolliert auf dem Seeweg in Richtung Italien 

verlassen. Mit dem Zug sei er in der Folge illegal in die Schweiz gelangt. 

Mit seiner Familie in Albanien stehe er in regelmässigem Kontakt und die 

Drohungen bestünden fort. Weitere Probleme mit Behörden oder Privaten 

habe er nicht gehabt. Angesprochen auf seinen Gesundheitszustand er-

wähnte er zunächst frühere unfallbedingte Brüche an der (…) und an einem 

(…), eine (…)verletzung und Probleme mit der (…); zu seinem psychischen 

Zustand befragt gab er an, gut zu schlafen. Er benötige keine Medika-

mente. Später teilte er mit, sein Körper fühle sich wie kaputt an und er 

nehme oft keine Mahlzeiten ein, weil er das Essen nicht gut finde oder 

Leute an seinem Tisch darauf spucken würden. Die Rechtsvertretung ver-

wies in diesem Zusammenhang auf «Rückmeldungen», wonach der Be-

schwerdeführer sich im Beisein von anderen Menschen nicht wohl fühle 

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Seite 3 

und aus diesem Grund nicht esse. Er verweigere das Aufsuchen des Ge-

sundheitsdienstes. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seinen am (…) 2018 ausge-

stellten albanischen Reisepass zu den Akten. 

Der Bruder des Beschwerdeführers (F._______.) stellte bereits am (…) Juli 

2022 in der Schweiz ein Asylgesuch. Auf dieses trat das SEM mit unange-

fochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom (…) August 2022 in 

Anwendung der Dublin-Vertrags- und -Verordnungsgrundlagen nicht ein, 

unter gleichzeitiger Wegweisung von F._______. in den Dublin-Staat 

E._______. Am (…) September 2022 erfolgte dessen Überstellung nach 

E._______. 

B.  

Am 21. Oktober 2022 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den 

Entwurf des Asylentscheids zusammen mit den editionspflichtigen Akten 

zur Stellungnahme. 

Die Stellungnahme ging am 24. Oktober 2022 beim SEM ein. Darin modi-

fizierte der Beschwerdeführer den bisher deponierten Sachverhalt wie 

folgt: Sein Vater sei Alkoholiker und habe gegenüber der Familie immer 

wieder häusliche Gewalt verübt, was seine Mutter und seinen Bruder zum 

Wegzug bewogen habe. Sein Vater habe ihn misshandelt und sich nicht 

um ihn gekümmert. In dieser Notsituation sei er in die Fänge von kriminel-

len Banden geraten, die ihn ausgenutzt und zu Arbeitsverrichtungen ge-

zwungen hätten. Dies habe ihn zur Ausreise bewogen. Aufgrund seiner 

Ausbeutung durch kriminelle Banden lägen nunmehr auch Hinweise auf 

Menschenhandel vor. Er habe sich bisher geschämt, über diese Sachver-

haltsergänzungen zu sprechen und nachteilige Konsequenzen im Asylver-

fahren befürchtet. Der Sachverhalt sei somit sowohl hinsichtlich der Flucht-

gründe als auch des medizinischen Sachverhalts sowie der Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht abschliessend geklärt, 

weshalb er dem erweiterten Verfahren zuzuweisen sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 – eröffnet am selben Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

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Schweiz sowie den Vollzug an. Mit dem Entscheid erhielt er die editions-

pflichtigen Akten und in der Rechtsmittelbelehrung die Information über die 

die verkürzte Rechtsmittelfrist nach Art. 108 Abs. 3 AsylG (SR 142.31). 

D.  

Mit Eingabe vom 1. November 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie in prozessualer Hin-

sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. November 2022 stellte die Instruktionsrichterin den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

F.  

Gemäss einer Mitteilung des SEM vom 4. November 2022 verliess der Be-

schwerdeführer das BAZ am (…) Oktober 2022 unkontrolliert und war seit-

her unbekannten Aufenthaltes.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2022 forderte die Instruktions-

richterin die Rechtsvertreterin auf, bis zum 17. November 2022 konkrete 

Fragen zu beantworten (betr. Anlass zur Mitwirkungspflichtverletzung, 

Grund des Verlassens des BAZ, Aufenthaltsorte und -länder seit dem 

(…) Oktober 2022 sowie Begründung des dortigen Aufenthalts) und eine 

aktuelle, vom Beschwerdeführer unterzeichnete, originale Erklärung einzu-

reichen, aus der dessen fortbestehendes Rechtsschutzinteresse sowie 

dessen derzeitiger Aufenthaltsort (mit Adressangabe) schlüssig hervorge-

hen. Bei ungenutzter Frist würde vom Wegfall des schutzwürdigen Interes-

ses an der Weiterführung des Verfahrens ausgegangen und die Be-

schwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben, welche Rechts-

folge auch dann eintrete, wenn eine Stellungnahme zwar innert Frist ein-

gehe, aber deren Inhalt nicht auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinte-

resse hindeute. Zudem wurde auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG hingewiesen, wo-

nach Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne 

triftigen Grund während mehr als fünf Tage nicht zur Verfügung stehen, auf 

eine Weiterführung des Verfahrens verzichten. 

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Seite 5 

Mit Stellungnahme vom 17. November 2022 erklärte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertreterin, dass er sich der Beschwerdeerhebung 

durch letztere nicht bewusst gewesen und vom Abschluss des Verfahrens 

ausgegangen sei, weshalb er sich aus Furcht vor einer Abschiebung nach 

Albanien zu seinem Bruder nach E._______ begeben habe. Nach Kontak-

tierung durch seine Vertreterin und deren Hinweis auf die tatsächliche 

Sachlage sei er in die Schweiz zurückgekehrt. Sein bestehendes aktuelles 

Interesse an der Fortführung des Verfahrens belege er mit beiliegender Er-

klärung vom 15. November 2022 und seine Rückkehr ins BAZ gehe aus 

dem ebenso beiliegenden E-Mail des BAZ hervor, wonach er per (…) No-

vember 2022 dort reaktiviert sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

Im Sinne einer Präzisierung ist unter Bezugnahme auf Bst. F oben festzu-

halten, dass das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers 

trotz dessen ausdrücklicher und unterschriftlicher Erklärung vom 15. No-

vember 2022 mit Zweifeln behaftet bleibt, zumal das über fünftägige Fern-

bleiben vom BAZ ohne Abmeldung unbestritten ist und der Wegzug nach 

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E._______ aus gänzlich freien Stücken erfolgte; der Beschwerdeführer 

versteht Deutsch und konnte somit die Rechtsmittelbelehrung der ange-

fochtenen Verfügung verstehen. Hinzu kommt ein gewisses Erstaunen in 

der Führung des Vertretungsmandats, da die Rechtsvertretung ihren Man-

danten über die Beschwerdeerhebung in dessen Namen offenbar weitge-

hend im Unklaren beliess. Da sich aufgrund der bestehenden Sachlage 

trotz klarer Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 3 und 3bis 

AsylG) das damalige und das aktuelle Rechtsschutzinteresse jedoch nicht 

zweifelsfrei in Abrede stellen lassen, besteht im vorliegenden Grenzfall 

kein rechtsgenüglicher Anlass für ein Nichteintreten auf die Beschwerde 

oder für deren Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit. Anderweitige 

Auswirkungen der Mitwirkungsverletzung sind im Rahmen der materiellen 

Würdigung unten (vgl. E. 6 und 8) in Erwägung zu ziehen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit nicht genügend. Er mache Gewalt durch Dritte beziehungs-

weise Angst vor solcher Gewalt geltend. Diese sei vorliegend nicht asylre-

levant, denn für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei vorausge-

setzt, dass der betreffende Staat nicht bereit oder in der Lage ist, Schutz 

zu gewähren. In der Regel sei ein Schutz gewährleistet, wenn einsatzfä-

hige und wirksame Polizei- und Justizorgane bestehen, die Ermittlungen 

durchführen, Strafverfahren einleiten und Verfolgungshandlungen bestra-

fen. Der Bundesrat habe Albanien mit Beschluss vom 6. März 2009 in die 

Liste der verfolgungssicheren Staaten (Safe Countries) nach Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG aufgenommen, weshalb davon auszugehen sei, dass bei 

nichtstaatlicher Verfolgung die Betroffenen behördlichen Schutz erhalten. 

Die Polizeibehörden in Albanien seien denn auch – wie in Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts bestätigt – bereit und in der Lage, gegen Bedro-

hungen oder Übergriffe von Dritten vorzugehen. Die Regelvermutung 

könne zwar aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden, wobei praxisgemäss eine bloss entfernte Möglichkeit zukünftiger 

Verfolgung nicht genüge. Vorliegend seien indessen keine solchen sub-

stanziierten Anhaltspunkte ersichtlich, da er nicht in der Lage gewesen sei 

stichhaltig zu erklären, unter welchen Umständen er konkret verfolgt wor-

den sei und aus welchem Grund die Fehde über Jahre hinaus ohne Ver-

söhnungsversuche bestanden habe. Sollten ferner Polizei oder Dorfvorste-

her tatsächlich nichts unternommen haben, bestünde in Albanien die Mög-

lichkeit, sich an eine höhere Instanz zu wenden. Es seien keine Hinweise 

ersichtlich, dass der albanische Staat seinen Schutz verweigert oder keine 

effektive Handlungsfähigkeit besessen hätte. Bezugnehmend auf die Stel-

lungnahme vom 24. Oktober 2022 hält das SEM fest, dass zwischen dem 

Asylgesuch und dem Entscheidentwurf über zwei Monate lägen und nicht 

nachvollziehbar sei, weshalb die bereits bekannt gewesenen Sachver-

haltsergänzungen nicht früher hätten geltend gemacht werden können; sie 

seien daher als nachgeschoben und unglaubhaft zu betrachten. Selbst un-

ter Annahme, dass die nachgeschobenen Asylgründe der Realität entspre-

chen würden, entfalteten sie keine flüchtlingsrechtliche Relevanz. Die al-

banischen Behörden seien wie erwogen schutzfähig und –willig und er 

könne seinen Anspruch auf Entgegennahme einer Anzeige und auf ange-

messenen Schutz bei einer staatlichen Behörde geltend machen. Des Wei-

teren stünden ihm gegebenenfalls auch innerstaatliche Aufenthaltsalterna-

tiven, zum Beispiel bei seiner Mutter, zu Verfügung. Bezüglich der Frage 

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der Glaubhaftigkeit der neuen Verfolgungsgründe sei zudem das Scham-

argument nicht nachvollziehbar, zumal er seit Verfahrensbeginn über eine 

qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung verfüge. Ausführliche und 

glaubhafte Erklärungen zu den angeblichen Gründen, die ihn an einer 

früheren Geltendmachung gehindert hätten, könnten der Stellungnahme 

nicht entnommen werden. Ebenso wenig nachvollziehbar sei die Weige-

rung, einen Arzt aufzusuchen. Die geltend gemachte Interpretation, wo-

nach seine Apathie und Sehnsucht nach Einsamkeit in den erlebten 

Schwierigkeiten mit dem Vater gründeten, sei nicht fundiert. Die Rechts-

vertretung verfüge auch über keine fachlichen Kompetenzen, um die Aus-

sagefähigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen. Schliesslich sei nicht 

schlüssig nachvollziehbar, inwiefern er aufgrund seiner angeblichen Zu-

sammenarbeit mit kriminellen Banden Opfer von Menschenhandel wäre. 

Der Zusammenhang zwischen den angeblichen Misshandlungen durch 

seinen Vater und den kriminellen Tätigkeiten sei ebenso zweifelhaft wie die 

restlichen nachgeschobenen Asylgründe. Im Übrigen verfüge Albanien 

über medizinische Strukturen, in denen er seinen Gesundheitszustand ab-

klären lassen könne. Das SEM gehe vorliegend davon aus, dass es sich 

beim Nachschub von Asylgründen um ein Verzögerungsmanöver handle. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlich-

keit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Be-

handlung völkerrechtlich zulässig. Auch das Übereinkommen über die 

Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) und die entsprechende 

bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu stünden der Zulässigkeit nicht 

entgegen. Der Vollzug erweise sich ebenso als zumutbar. Mit Beschluss 

vom 25. Oktober 2017 habe der Bundesrat Albanien als Staat bezeichnet, 

in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei (Art. 83 Abs. 5 AIG und 

Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen [WWAL]). Diese Re-

gelvermutung vermöge der Beschwerdeführer wiederum nicht umzustos-

sen. Er sei mit (…) Jahren zwar minderjährig, verfüge aber über ein intak-

tes und kontaktierbares familiäres Netz und die Familie besitze ein Haus, 

womit die Wohnsituation gesichert und die Reintegrationschancen gut 

seien. Die Tatsache, dass seine Familie angeblich der Unterschicht ange-

höre, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es liege in der 

Verantwortung seiner Eltern, bei Bedarf Sozialhilfe zu beantragen. Die an-

gegebenen medizinischen Probleme und die Menschenscheu seien 

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ebenso wenig vollzugshinderlich. Albanische Staatsbürger hätten Zugang 

zu staatlichen Gesundheitsleistungen, die von der Regierung finanziert 

würden. Es liege am Beschwerdeführer, in seiner Heimat einen Arzt aufzu-

suchen, um seine Probleme zu erkennen und eine allfällige medizinische 

Diagnose zu erstellen. Zudem sei es in Albanien mit seiner geringen Be-

völkerungsdichte durchaus möglich, sich von den Menschen zu isolieren. 

Aus dem in der KRK verbrieften und praxisgemäss zu berücksichtigenden 

Prinzip des übergeordneten Kindswohls ergäben sich vorliegend ebenfalls 

keine Unzumutbarkeitsgründe. Zwar sei bei einem unbegleiteten minder-

jährigen Asylsuchenden im konkreten Fall praxisgemäss zu prüfen, ob die-

ser bei seiner Rückkehr in angemessener Weise von einem Familienmit-

glied oder subsidiär von Dritten oder durch eine entsprechende Einrich-

tung, die ihm eine seinem Alter und seiner Reife entsprechende Betreuung 

bieten kann, empfangen werde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung könne aber auf eine Bestimmung eines von der Schweiz ratifizierten 

internationalen Übereinkommens nur dann direkt Bezug genommen wer-

den, wenn die Norm inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sei, um im 

Einzelfall die Grundlage eines konkreten Entscheides zu sein. Die erfor-

derliche Bestimmtheit gehe vor allem blossen Programmartikeln und Best-

immungen ab, die eine Materie nur in Umrissen regelten oder blosse Leit-

gedanken enthielten, von denen sich der Gesetzgeber der vertragsschlies-

senden Staaten leiten lassen sollen. Die individuelle Situation des Be-

schwerdeführers erlaube vorliegend den Schluss, dass das übergeordnete 

Kindswohl dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehe. Ausserdem sei 

der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer die in der Stellungnahme vom 24. Oktober 2022 geltend gemach-

ten modifizierten Fluchtgründe, seinen insbesondere in psychischer Hin-

sicht diffusen Gesundheitszustand sowie die daraus sich ergebende Be-

deutsamkeit für die Beurteilung der Asylrelevanz und der Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Aufgrund dieses Vorliegens 

neuer Tatsachen bestehe in sachverhaltlicher Hinsicht vertiefter Abklä-

rungsbedarf und damit einhergehend die Notwendigkeit der Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und der Zuweisung seiner Person ins erweiterte 

Verfahren. Zu diesen Sachverhaltsabklärungen sei das SEM aufgrund der 

ihm obliegenden Untersuchungspflicht nach Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG verpflichtet, im Besonderen wenn wie in seinem Fall Minderjährige 

und mithin deren Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung des Kindes-

wohls betroffen seien. Die Abklärungen drängten sich auch deshalb auf, 

weil er offensichtlich Schwierigkeiten habe, über diese Themen (Erlebnisse 

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Seite 11 

in der Heimat und psychischer Zustand) zu sprechen und Indizien auf be-

sorgniserregende psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf 

sein Aussageverhalten vorlägen. Jedenfalls könne nicht ohne weiteres von 

einem intakten familiären Netz und einer gesicherten Wohnsituation in der 

Heimat ausgegangen werden. Der Umstand eines verspäteten Vorbrin-

gens der neuen Tatsachen dürfe noch nicht zu deren Unglaubhaftigkeits-

beurteilung führen und entbinde das SEM nicht von seiner Pflicht zur ver-

tieften Sachverhaltsabklärung, zumal die Verspätung erklärbar sei (Scham, 

fehlendes Vertrauen zu verfahrensinvolvierten Personen, Angst vor nega-

tiven Konsequenzen im Asylverfahren). Es stehe somit fest, dass der Sach-

verhalt vorliegend zumindest hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges so-

wie der medizinischen Situation des Beschwerdeführers nicht vollständig 

erstellt sei und somit Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

bestehe. 

6.  

6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Er-

kenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden 

den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling 

und auf Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen geben zu kei-

nen Beanstandungen Anlass und es kann insoweit zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung (vgl. dort 

E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1, 1. Ab-

schnitt) verwiesen werden. Die Beschwerde führt diesbezüglich zu keiner 

anderen Betrachtungsweise, da die abschlägige vorinstanzliche Würdi-

gung der ursprünglich geltend gemachten Asylgründe substanziell in der 

Eingabe gar nicht beanstandet wird. Der Beschwerdeführer verzichtet gar 

auf das Stellen jeglicher reformatorischen Anträge (z.B. Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls). Vielmehr beschränkt 

er sich über weite Teile auf eine Bekräftigung und Wiederholung des in der 

Stellungnahme vom 24. Oktober 2022 geltend gemachten, modifizierten 

Sachverhalts und auf die Forderung nach diesbezüglich vertiefter Abklä-

rung durch das einer behauptungsgemäss umfassenden Untersuchungs-

pflicht unterliegende SEM nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Dieser Auffassung ist indessen unter integralem Hinweis auf die in der an-

gefochtenen Verfügung (dort S. 4 f.) in diesem Zusammenhang geäusserte 

Gegenauffassung des SEM entschieden entgegenzutreten: Vorab ist klar-

zustellen, dass im Verwaltungsverfahren die Mitwirkungspflicht das Korre-

lat zur Untersuchungs- und Abklärungspflicht der verfügenden Behörde 

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Seite 12 

darstellt und die Angabe der Asylgründe in Asylbefragungen und -anhörun-

gen das Kernelement der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren schlechthin 

ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Der Beschwerdeführer wurde über seine 

Mitwirkungspflicht im bisherigen Verfahren mehrfach hinlänglich orientiert. 

Wenn nun Asylgründe wie vorliegend ohne nachvollziehbaren Grund uner-

wähnt bleiben, besteht auch kein Raum für die Umsetzung der Untersu-

chungs- und Abklärungspflicht durch die Behörde. Die Verletzung der Mit-

wirkungspflicht bewirkt im Asylverfahren zudem eine persönliche Unglaub-

würdigkeit der asylsuchenden Person und wirkt sich mittelbar negativ auf 

die nach Art. 7 AsylG zu beurteilende Glaubhaftigkeit der (rechtzeitig oder 

verspätet) deponierten Verfolgungsvorbringen aus. Vorliegend wird dieser 

Unglaubwürdigkeits- und Unglaubhaftigkeitseffekt dadurch verstärkt, dass 

der Beschwerdeführer das BAZ nach Eröffnung der angefochtenen Verfü-

gung verlassen hat und den Behörden während Tagen und gar Wochen 

unentschuldigt nicht zur Verfügung stand. Diese Mitwirkungsverletzung 

nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 3bis AsylG deutet auf ein offensichtlich einge-

schränktes Interesse des Beschwerdeführers an der definitiven Beurtei-

lung seiner angeblichen Asylgründe und behauptungsgemässen Vollzugs-

hindernisse hin. Unbesehen dessen verkennt der Beschwerdeführer, dass 

das SEM den nachgeschobenen beziehungsweise ersatzweise geltend 

gemachten Asylgründen in der angefochtenen Verfügung selbst bei Unter-

stellung ihrer Wahrheitskonformität die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

abgesprochen hat. Diese Erkenntnis des SEM ist zu stützen und bleibt sei-

tens des Beschwerdeführers wiederum substanziell unbestritten. Weiterer 

sachverhaltlicher Untersuchungs- und Abklärungsbedarf ist somit auch in 

diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Das Bundesverwaltungsge-

richt sieht sich aufgrund des Erwogenen daher nicht veranlasst, weitere 

Abklärungen oder Instruktionsmassnahmen entweder selber vorzunehmen 

oder solche mittels Rückweisung der Sache an die Vorinstanz dem SEM 

aufzuerlegen.  

Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin einen Anspruch auf Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung des Asyls unter Wahrung der diesem zu-

stehenden Verfahrensrechte und insbesondere nach rechtsgenüglicher 

Abklärung und Feststellung des Sachverhalts zu Recht verneint. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

E-5013/2022 

Seite 13 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Aus-

führungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf 

die vorstehende Zusammenfassung (E. 5.1, 2. Abschnitt) verwiesen wer-

den. Auch diesbezüglich öffnet die Beschwerde keinen anderen Blickwin-

kel, wobei betreffend das Korrelat zwischen Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers einerseits sowie Untersuchungs- und Abklärungspflicht 

des SEM anderseits und betreffend die Konsequenzen der vorliegenden 

konkreten Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer 

auf die Ausführungen zuvor (E. 6.1) zu verweisen ist. Der Sachverhalt er-

weist sich als rechtsgenüglich abgeklärt und vollständig festgestellt. Auch 

hier ist im Übrigen festzuhalten, dass der professionell rechtsvertretene 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf die Beantragung der Feststel-

lung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

sowie der vorläufigen Aufnahme verzichtet. Mit besonderem Fokus auf die 

KRK, das dort in Art. 3 verbriefte Kindeswohl und die damit verbundene 

Beurteilung der Zumutbarkeitsfrage ist schliesslich in Bestätigung der vor-

instanzlichen Erkenntnisse festzuhalten, dass der ([…]) Beschwerdeführer 

in seiner Heimat neben verschiedenen Verwandten insbesondere über 

seine Eltern verfügt, die an bekannter Adresse wohnen und gemäss eige-

nen Angaben problemlos kontaktierbar sind. Er kann somit seinen Emp-

fang in Albanien durch seine Angehörigen selber in die Wege leiten oder 

die Angehörigen bei einem zwangsweisen Vollzug über Ankunftsort und –

zeit vorgängig informieren. Am Rande ist jedoch festzuhalten, dass hierzu 

aus seiner Sicht kaum Bedarf bestehen dürfte, zumal er mit seiner regen 

und unbegleiteten Reisetätigkeit in Europa (von Albanien in die Schweiz 

und von der Schweiz nach E._______ und zurück) seine Selbständigkeit 

unter Beweis gestellt hat. Jedenfalls wird mit einer Rückkehr des Be-

schwerdeführers in seine Heimat und in das dort tragfähig bestehende fa-

miliäre Beziehungsnetz dem Grundsatz des Kindeswohls im Vergleich zu 

einem Verbleib in der Schweiz nahezu bestmöglich Rechnung getragen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-

bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt, ob beantragt oder nicht, somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-5013/2022 

Seite 14 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern 

vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung einer aussichtslosen Be-

schwerde) wären die Kosten unter Abweisung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 [am Ende] VwVG). Sie wären ihm 

in Anwendung von Art. 63 Abs. 3 VwVG sogar im Falle eines Obsiegens 

aufzuerlegen gewesen, weil er gemäss obigen Erkenntnissen seine Mitwir-

kungspflicht nach Art. 8 (insb. Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 3bis) 

AsylG auf beiden Verfahrensstufen offenkundig und grob verletzt hat. Auf 

die Erhebung der Verfahrenskosten wird jedoch ausnahmsweise und gänz-

lich unpräjudiziell in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) verzichtet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5013/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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