# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7945b068-53c2-54bc-8454-c5e2826f0b86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 D-8031/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8031-2007_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8031/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, 
Rechtsdienst, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 17. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8031/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk, 
Nordirak),  verliess  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  im 
März  2000,  gelangte  zunächst  in  die  Türkei,  wo  er  sich  bis  Ende 
November  2003  aufhielt,  und  reiste  schliesslich  am  23.  Dezember 
2003  von  unbekannten  Ländern  herkommend  in  die  Schweiz  ein. 
Gleichentags  stellte  er  im  Empfangszentrum  C._______  ein 
Asylgesuch, wurde dort am 5. Januar 2004 summarisch befragt und in 
der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  D._______ 
zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  den 
Beschwerdeführer  am  5. Februar  2004  ausführlich  zu  seinen 
Asylgründen an. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  ein  Grossonkel  von  ihm  sei  im  Januar  2000 
erschossen worden. Die beiden Brüder des Opfers hätten in der Folge 
seinen Onkel  der  Tat bezichtigt,  worauf  dieser  zu  einer  langjährigen 
Haftstrafe  verurteilt  worden  sei.  Die  Familie  des  Opfers  habe  sich 
damit jedoch nicht zufrieden gegeben, sondern habe zusätzlich noch 
Blutrache  an  ihm oder  an  seinem Bruder  üben  wollen. Aus diesem 
Grund  sei  er  aus  seinem  Heimatland  ausgereist.  Der 
Beschwerdeführer  reichte  weder  Identitäts-  oder  Reisepapiere  noch 
Beweismittel zu den Akten.

A.c Mit  Verfügung  vom  7.  Januar  2005  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  da  seine 
Vorbringen  nicht  glaubhaft  seien.  Demzufolge  lehnte  es  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 

A.d Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom  10.  Februar  2005  an  die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) eine auf den Wegweisungsvollzugspunkt 
beschränkte Beschwerde einreichen. Die ARK hiess die Beschwerde 
mit  Urteil  vom 3. Oktober  2005 infolge  festgestellter  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  gut  und  wies  das  BFM  an,  den 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Mit 

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Verfügung  vom  5.  Oktober  2005  ordnete  das  BFM  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers an.

B.

B.a Das  BFM  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
13. September  2007  mit,  es  erwäge,  die  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche 
Gehör.

B.b Der  Beschwerdeführer  reichte  am  8.  Oktober  2007  eine 
Stellungnahme  ein  und  sprach  sich  darin  gegen  die  in  Aussicht 
gestellte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus.

B.c Mit  Verfügung vom 17. Oktober  2007 -  eröffnet  am 25. Oktober 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz.

C.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht vom 26. November 2007 anfechten. Dabei 
wurde  beantragt,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und 
die  vorläufige  Aufnahme sei  beizubehalten. In  prozessualer  Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]) und  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ersucht.  Ausserdem  wurde 
beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Da  das  Sicherheitskonto  des  Beschwerdeführers  über  einen 
ausreichend  hohen  Saldo  verfügte,  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 29. November 2007 ab und 
verzichtete  gleichzeitig  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Auf das Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen,  wurde  mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht  eingetreten. 
Dem  in  der  Beschwerde  sinngemäss  gestellten  Gesuch  um 
Einräumung  einer  Frist  zur  Einreichung  von  weiteren  Beweismitteln 
und Anträgen gab der Instruktionsrichter nicht statt.

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E.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  20.  Dezember  2007 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

F.
In  der  Stellungnahme  vom  21.  Januar  2008  bestätigte  der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  die  in  der  Beschwerde 
gestellten Begehren und beantragte sinngemäss die Gutheissung der 
Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM, 
welche  in  Anwendung  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110]). 
Demzufolge  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig  für  die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend 
die  Aufhebung  einer  nach  Art.  44  Abs.  2  AsylG  angeordneten 
vorläufigen Aufnahme.

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  aus,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und 
möglich,  weshalb  die  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben  sei.  Dem 
Wegweisungsvollzug  stünden  keine  völkerrechtlichen  Wegweisungs-
hindernisse  entgegen,  da  rechtskräftig  festgestellt  worden  sei,  dass 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  und 
auch  keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  seien,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr  in  den Irak mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in den drei nordirakischen Provinzen (Dohuk, 
Suleimaniya  und  Erbil)  lasse  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als 
unzulässig erscheinen. In  den genannten drei  kurdisch kontrollierten 
Provinzen  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Die 
Sicherheitslage  sei  stabil.  Der  Vollzug  in  diese  drei  Provinzen  sei 
daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser 
Region  stammende  Männer,  welche  sich  alleine  in  der  Schweiz 
aufhielten  und  in  einer  dieser  drei  Provinzen  über  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz  verfügten.  Vorliegend  sprächen  keine  individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Der 
Beschwerdeführer  habe  den  grössten  Teil  seines  Lebens  in 
B._______, Provinz Dohuk, verbracht. Vor seiner Ausreise habe er im 
Geschäft  der  Familie  mitgearbeitet.  Es  seien  keine gesundheitlichen 
Probleme aktenkundig. Der Beschwerdeführer sollte somit in der Lage 
sein,  nach der  Rückkehr  an seinen Herkunftsort  eine wirtschaftliche 
Existenz  aufzubauen,  zumal  er  in  der  Provinz  Dohuk  über  ein 
familiäres Beziehungsnetz verfüge, welches ihn zumindest zu Beginn 
unterstützen  könnte.  Bei  fristgerechter  Ausreise  könne  der 
Beschwerdeführer  zudem vom Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch 
machen. Der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes in 
der  Schweiz  mehrmals  gegen  das  Strafgesetz  verstossen.  Unter 
anderem  sei  er  wegen  Übertretung  des  Strassenverkehrsgesetzes 
(SVG)  sowie  wegen  grober  Verletzung  von  Verkehrsregeln  zu  einer 
bedingten Strafe verurteilt  worden. Offenbar sei  er  nicht  gewillt  oder 
fähig, sich an die hier geltenden Gesetze zu halten. Den Akten seien 
keine Hinweise darauf  zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in 
aussergewöhnlicher  Weise  in  der  Schweiz  integriert  wäre  oder  eine 

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besondere  Beziehung  zur  Schweiz  pflegen  würde.  Der  Vollzug  sei 
somit  insgesamt zumutbar. Ausserdem sei  er  technisch möglich und 
praktisch  durchführbar.  Es  bestünden  direkte  Flugverbindungen 
zwischen Europa und dem Nordirak. 

3.2 In der Beschwerde wird argumentiert, die Situation im Nordirak sei 
nach wie vor unsicher. Dabei wird auf die Selbstmordanschläge vom 
August  2007,  die  im  September  2007  ausgebrochene  Cholera-
Epidemie  und  insbesondere  die  Militäroperationen  der  türkischen 
Armee  im  Nordirak  verwiesen.  In  der  zweiten  Hälfte  des  Oktobers 
2007 seien die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK 
sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem Gebiet eskaliert. Ein 
Einmarsch  der  türkischen  Armee  in  den  Nordirak  werde  immer 
wahrscheinlicher.  Bereits  hätten  türkische  Kampfflugzeuge  PKK-
Stellungen  in  der  Nähe  von  Zakho  bombardiert.  Vor  diesem 
Hintergrund  sei  die  Sicherheit  in  der  Provinz  Dohuk  nicht  mehr 
gewährleistet.  Es  sei  ausserdem  mit  einer  Ausbreitung  des 
Terrorismus  zu  rechnen,  nachdem  es  im  Nordwesten  der  Provinz 
Ninewa zu schweren Anschlägen gekommen sei. Auch angesichts der 
unklaren Zukunft des Irak könne die Sicherheit in den Nordprovinzen 
nicht  als  gewährleistet  bezeichnet  werden.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  sei  daher  nach  wie  vor 
unzumutbar. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei im Übrigen 
auch  in  praktischer  Hinsicht  nicht  angebracht.  Die  vom BFM in  der 
angefochtenen  Verfügung  erwähnte  SVG-Übertretung  beruhe  auf 
einem  Missverständnis  betreffend  die  Gültigkeit  des  irakischen 
Führerausweises  in  der  Schweiz.  Daraus  könne  nicht  geschlossen 
werden, der Beschwerdeführer sei unfähig oder nicht gewillt,  sich an 
die  schweizerische  Rechtsordnung  zu  halten.  Angesichts  der  erst 
knapp  dreijährigen  Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz  sei  der 
Beschwerdeführer als gut integriert zu erachten. Er spreche recht gut 
deutsch und sei seit dem Jahr 2007 erwerbstätig.

3.3 Das  BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  seit  dem 1. Mai 
2007  werde  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  als  grundsätzlich  zumutbar 
erachtet, da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die 
Sicherheitslage  stabil  sei.  Diese  Einschätzung  werde  dadurch 
bestätigt, dass zwischen Juli 2003 und November 2007 505 Personen 
mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, davon 84% in den 
Nordirak.  Rückkehrende  müssten  nicht  mehr  durch  den  Zentralirak 

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reisen,  da  mehrere  direkte  Flugverbindungen  vom  Ausland  in  den 
Nordirak  bestünden.  Die  Einschätzung  des  BFM  betreffend  die 
generelle  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Nordirak 
werde  von  anderen  europäischen  Staaten  geteilt.  Die  drohende 
militärische Intervention der Türkei im Grenzgebiet des Nordirak stelle 
für  den Beschwerdeführer  keine individuelle  Gefährdung dar,  da  die 
Türkei  nicht  die  nordirakischen  Kurden,  sondern  die  Aktivitäten  der 
PKK bekämpfen wolle. Im Weiteren sei festzustellen, dass sich auch 
das  UNHCR  nicht  grundsätzlich  gegen  eine  Wegweisung  in  die 
genannten  Provinzen  stelle,  sondern  eine  differenzierte 
Vorgehensweise empfehle. Insbesondere sei auf die Rückführung von 
"vulnerable  groups"  zu  verzichten.  Das  BFM trage  diesem Anliegen 
Rechnung.  Im  vorliegenden  Fall  habe  die  Einzelfallprüfung  kein 
individuelles  Vollzugshindernis  zutage  gefördert.  Beim 
Beschwerdeführer handle es sich den Akten zufolge um einen jungen, 
ledigen,  gesunden  Mann  mit  Geschäftserfahrung  im  Heimatland.  Im 
Urteil  der  ARK  vom  3.  Oktober  2005  werde  zwar  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer  habe  im  Nordirak  lediglich  seine  Mutter  und  die 
jüngeren Schwestern und wäre wahrscheinlich nicht in der Lage, sich 
bei  einer  Rückkehr  innert  nützlicher  Frist  eine  wirtschaftliche 
Lebensgrundlage zu schaffen. Den Aussagen des Beschwerdeführers 
zufolge  wohne  jedoch  neben  der  Mutter  und  den  Schwestern  auch 
noch ein verheirateter Onkel in B._______. Da der Beschwerdeführer 
somit  nicht  nur  auf  Unterstützung  durch  Mutter  und  Schwestern, 
sondern darüber hinaus auch noch auf diejenige seines Onkels zählen 
könne,  sei  davon  auszugehen,  dass  ihm  die  Reintegration  leichter 
fallen  werde.  Er  habe  zudem  die  Möglichkeit,  Rückkehrhilfe  in 
Anspruch  zu  nehmen,  um  sich  damit  eine  neue  wirtschaftliche 
Lebensgrundlage aufzubauen. Das BFM weist erneut darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer  mehrmals mit  dem Gesetz in  Konflikt  geraten 
sei  und  offensichtlich  nicht  gewillt  sei,  sich  an  die  in  der  Schweiz 
geltende Rechtsordnung zu halten. 

3.4 In  der  Replik  wird  vorgebracht,  die  vom  BFM  erwähnten 
freiwilligen Rückkehrer zwischen den Jahren 2003 und 2007 seien in 
Bezug auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht relevant, da 
in der besagten Zeitdauer gleichzeitig Personen aus dem Irak generell 
vorläufig  aufgenommen  worden  seien.  Ausserdem  sei  in  der 
Beschwerdebegründung  insbesondere  auf  die  Kampfhandlungen 
zwischen  der  türkischen  Armee  und  der  PKK  verwiesen  worden. 
Dieses Problem habe vor dem November 2007 noch nicht bestanden. 

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Das Argument  des  BFM,  wonach auch andere  europäische Staaten 
den Vollzug der Wegweisung in den Nordirak als zumutbar erachteten, 
überzeuge  nicht,  da  es  sich  dabei  um  eine  Minderheit  der 
europäischen Staaten handle. Gegen die Sichtweise des BFM spreche 
insbesondere auch, dass die International  Organization for Migration 
(IOM)  keine  pflichtgemässen  Rückreisen  durchführe. Angesichts  der 
militärischen  Interventionen  der  Türkei  im  Nordirak  sei  die  dortige 
Situation  weiterhin  angespannt  und  ungewiss.  Die  türkische  Armee 
habe ihre Angriffe nicht auf militärische Ziele beschränkt. Nach wie vor 
sei eine Eskalation oder gar ein Grosseinmarsch der türkischen Armee 
möglich,  was  sich  auf  die  allgemeine  Sicherheitslage  und  die 
realistische Möglichkeit, dort eine Existenz aufzubauen, auswirke. Die 
Rückkehr  in  den  Nordirak  sei  daher  unzumutbar.  Der  vom  BFM 
erwähnte  Onkel  befinde  sich  nach  wie  vor  im  Gefängnis.  Der 
Beschwerdeführer  verfüge  über  keine  männlichen  Bezugspersonen, 
was  aber  wichtig  wäre.  Es  wäre  für  ihn  daher  sehr  schwierig,  eine 
Existenz aufzubauen. In Bezug auf die vom BFM erwähnten Konflikte 
mit  dem  Strafgesetz  sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
wegen  Fahrens  ohne  Führerschein  einen  Strafbefehl  erhalten  habe. 
Allerdings  seien  die  Abklärungen  zur  Frage  der  Gültigkeit  des 
irakischen  Fahrausweises  nach  wie  vor  beim  Strassenverkehrsamt 
hängig. Somit  handle  es sich  nicht  um eine schwere Verfehlung. Im 
Weiteren  sei  wegen  einer  Tätlichkeit,  bei  welcher  der 
Beschwerdeführer  verletzt  worden  sei,  ein  Rapport  erstellt  worden. 
Der  Vorfall  habe  indessen  keine  weiteren  strafrechtlichen  Folgen 
gehabt.  Es  könne  somit  nicht  gesagt  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  nicht  gewillt  sei,  sich  an  die  geltende 
Rechtsordnung zu halten.

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage,  ob die 
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor 
dem 1. Januar 2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
durch Art. 14b Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121) 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Ar. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 

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sich  an  den  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme durch die Gesetzesänderung grundsätzlich nichts geändert.

5.

5.1 Gemäss  Art.  44  Abs.  2  AsylG  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die  vorläufige  Aufnahme  nach  dem  AuG,  wenn  der  Vollzug  der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist.

5.2 Gemäss  Art.  84  Abs.  1  AuG  überprüft  das  Bundesamt  nach 
erfolgter  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  periodisch,  ob  die 
Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es 
hebt  die  vorläufige  Aufnahme auf  und ordnet  den  Vollzug der  Weg- 
oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben 
sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). 

6.

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat- Herkunfts- oder in einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.1.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom  7.  Januar  2005,  welche  in  diesem  Punkt  unangefochten  in 
Rechtskraft erwuchs, festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann  das  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur 
Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers  in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  ist  daher  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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6.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den  Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen). Dies  ist  ihm indessen 
nicht gelungen. Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
im kurdischen  Nordirak,  welche  in  BVGE  E-6982/2006  (Urteil  vom 
22. Januar  2008,  zur  Publikation  vorgesehen)  umfassend  analysiert 
wurde, lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen (vgl. a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6). 

6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  BVGE E-4243/2007 
(Urteil vom 14. März 2008, zur Publikation vorgesehen) ausführlich mit 
der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch 
verwalteten Nordirak befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den 
drei kurdischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 

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Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin 
generell als unzumutbar qualifiziert werden müsste. Da die Region mit-
tels Direktflügen aus dem Ausland erreicht werden kann, entfällt  das 
Argument der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und den Zentrali-
rak. Die  Bejahung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  setzt 
jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der 
drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während länge-
rer Zeit dort gelebt hat und vor Ort über ein soziales Netz oder über 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung ist 
geboten bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (nament-
lich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen  ohne spezielle  Be-
rufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der 
drei  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya,  Nichtkurden  aus  dem 
Süd-  und  Zentralirak).  Die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  ist 
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach in 
der Regel zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische 
Männer, welche ursprünglich aus einer der drei  genannten nordiraki-
schen  Provinzen stammen und  dort  nach wie  vor  über  ein  soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen. Diese Analyse ist nach wie vor 
als gültig zu erachten, zumal die Situation an der türkisch-irakischen 
Grenze im Zusammenhang mit den Angriffen der türkischen Armee auf 
im Nordirak gelegene Stellungen der PKK bisher entgegen der seitens 
des Beschwerdeführers geäusserten Befürchtungen nicht eskaliert ist.

6.2.2 Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzustellen: Der heute 
24-jährige Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und stammt aus der 
Provinz  Dohuk,  wo er  den Akten  zufolge  von seiner  Geburt  bis  zur 
Ausreise  im Jahr  2000 lebte. Vor der  Ausreise  arbeitete  er  mehrere 
Jahre  lang  im  -  inzwischen  aufgelösten  -  Baumaterial-Geschäft  der 
Familie. In der Schweiz ist der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2005 
erwerbstätig;  zurzeit  arbeitet  er  im  Gastgewerbe.  Aufgrund  dieser 
Arbeitserfahrung  erscheint  es  als  wahrscheinlich,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  gelingen  wird,  sich  in  seiner  Heimatregion  innert 
nützlicher Frist eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Zur 
Überbrückung der voraussichtlichen Anfangsschwierigkeiten kann der 
Beschwerdeführer  die  von  der  Schweiz  gewährte  Rückkehrhilfe  in 
Anspruch  nehmen.  Sein  in  den  USA  lebender  Onkel  könnte  dem 
Beschwerdeführer - wie bereits in der Vergangenheit geschehen (vgl. 
A7, S. 8) - ebenfalls finanzielle Hilfe zukommen lassen. Ausserdem ist 
gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
in seiner Heimatregion über ein Beziehungsnetz verfügt, welches ihn 

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bei Bedarf insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie bei 
der Stellensuche und der sozialen Reintegration unterstützen könnte. 
So  leben  seinen  Angaben  zufolge  neben  seiner  Mutter  und  seinen 
zwei  Schwestern  auch  noch  mehrere  -  teilweise  einflussreiche  (vgl. 
A7,  S.  10)  -  Onkel  und  Grossonkel  väterlicherseits  in  der  Provinz 
Dohuk. Seitens seiner Mutter verfügt der Beschwerdeführer ebenfalls 
über Verwandte, welche ihn bereits bei der Ausreise unterstützt haben 
(vgl. A7, S. 17). Gesundheitliche Probleme, welche einem Vollzug der 
Wegweisung  allenfalls  entgegenstehen  können,  sind  nicht 
aktenkundig.  Die  geltend  gemachte,  relativ  gute  Integration  in  der 
Schweiz  lässt  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar 
erscheinen.  Insgesamt  ist  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Provinz  Dohuk  in  eine 
existenzgefährdende Situation geraten würde. 

6.2.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  ist  nach  dem  Gesagten  zu  bestätigen. 
Angesichts  der  vorstehenden  Ausführungen  sowie  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht  festgelegten  Praxis  (vgl.  den  bereits 
erwähnten  BVGE  E-4243/2007)  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde sowie der Replik näher einzugehen, 
da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem 

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) .

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila-
ge: angefochtene Verfügung des BFM im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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