# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f1917b6-b4ca-5b9f-818f-e6fd4c4ccd96
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.03.2004 BRKE III Nr. 0038/2004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-III-Nr--0038-20_2004-03-10.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0038/2004 vom 10. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 42

Der Gemeinderat X beschloss, das Baubewilligungsverfahren betreffend eine seit 
Jahren unbewilligt bestehende Autoreparaturwerkstatt mit Aussenplatz abzubrechen. 
Zugleich wies er den Grundeigentümer darauf hin, dass jede gewerbliche Nutzung der 
Werkstatt und des zugehörigen Aussenplatzes mangels baurechtlicher Bewilligung un-
tersagt sei. Der Beschluss wurde damit begründet, Werkstatt und Aussenplatz seien –
da der Pflichtige die vereinbarte bzw. hernach befohlene Räumung nicht vorgenommen 
habe – mit alten Fahrzeugen und Schrott vollständig verstellt, so dass die für eine ab-
schliessende bau- und gewässerschutzrechtliche Beurteilung erforderliche Prüfung nicht 
möglich sei.

Aus den Erwägungen:

4. c) Bestehen nicht bewilligte Nutzungsverhältnisse, für die eine Baubewilligung 
nötig ist, hat die kommunale Baubehörde von Amtes wegen ein nachträgliches Bewilli-
gungsverfahren durchzuführen. Die Beseitigung der Nutzung allein zufolge formeller 
Rechtswidrigkeit, d.h. wegen des Fehlens der Bewilligung, fällt als unverhältnismässig 
ausser Betracht (Ch. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 644). Mit der 
Pflicht der Baubehörde zur Durchführung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 
gehen die entsprechenden Mitwirkungspflichten des Bauherrn einher; diese beschlagen 
namentlich auch die Feststellung der im nachträglichen Bewilligungsverfahren zu prü-
fenden Verhältnisse auf dem Baugrundstück. Wirkt der Bauherr dabei nicht oder nur 
ungenügend mit, muss die Baubehörde in einem erweiterten Rahmen tätig werden. Na-
mentlich muss die Behörde erforderlichenfalls die nötigen Pläne oder andere Unterlagen 
an Stelle des Bauherrn selber erstellen bzw. erstellen lassen (Ch. Fritzsche/P. Bösch, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., 2003, 24—9), also zum Mittel der Ersatzvor-
nahme auf Kosten des Pflichtigen greifen (§ 30 lit. b VRG). Der Ersatzvornahme muss 
dabei eine entsprechende Androhung vorangehen (§ 31 VRG). Gegebenenfalls kann 
vorgängig der Ersatzvornahme bzw. der Androhung derselben zunächst die Androhung 
der Bestrafung nach § 340 PBG ausgesprochen werden. Dagegen erwiese sich die 
Ausübung von unmittelbarem Zwang gegen Personen oder Sachen allein zur Durchset-
zung der Mitwirkungspflicht als unverhältnismässig (A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 N. 70). 
Im Übrigen kann die Verwaltungsbehörde Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Rah-
men der freien Würdigung des Ergebnisses der Sachverhaltsermittlungen zuungunsten 
der nicht kooperierenden Partei berücksichtigen, wobei sie den Pflichtigen zuvor unter 
Nachfristansetzung und ausdrücklicher Androhung des Rechtsverlustes zu mahnen hat 
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 68).

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Mündet das nachträgliche Baubewilligungsverfahren in eine Bauverweigerung, hat 
die Baubehörde, wenn auch die übrigen, hier nicht im Einzelnen aufzuführenden Vor-
aussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu Mäder, Rz. 660 ff.), von Amtes wegen die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes zu befehlen und soweit erforderlich die not-
wendigen Vollstreckungsmassnahmen zu treffen (§ 341 PBG; §§ 29 ff. VRG).

(Mit dieser Begründung hob die Baurekurskommission III den vom Pflichtigen ange-
fochtenen Beschluss auf und wies das Geschäft zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Vorinstanz zurück, mit dem Hinweis, dass, bleibe das Grundstück ungeräumt, weil die 
Behörde auf eine erneute Räumungsaufforderung verzichte oder aber der Pflichtige ei-
ne solche nicht befolge, eben das ungeräumte Grundstück der bau- und gewässer-
schutzrechtlichen Überprüfung zu Grunde zu legen sein werde.)