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**Case Identifier:** a7190a20-b668-5bfc-ad6a-1e72b5990f10
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.10.2020 730 19 408/246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-19-408-246_2020-10-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Oktober 2020 (730 19 408 / 246) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

1. Auf die klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung wird nicht eingetreten , 

da im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung das Beschwerdeverfahren gegen 

Einspracheentscheide und kein Klageverfahren vorgesehen ist; 2. Die definitve Rechtsöff-

nung wird erteilt; 3. Die Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde wird gut-

geheissen, da die Beschwerdegegnerin entgegen der Anweisung des Kantonsgerichts im 

Urteil vom 22. Juni 2018 keine Verfügung erlassen hat  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Sanitas Grundversicherungen AG, Konradstrasse 14, Postfach 
299, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien / Schadenersatz  

 
 
 
A.a Nachdem die Sanitas Grundversicherungen AG (Sanitas) gegen B.____ die Betreibung 
für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Oktober 2018 
bis 31. Dezember 2018 im Umfang von insgesamt Fr. 1'403.60 nebst 5 % Verzugszins sowie 

 

 
 
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Nebenforderung von insgesamt Fr. 253.30 eingeleitet und die Versicherte gegen den betreffen-
den Zahlungsbefehl Nr. 21945967 vom 2. August 2019 des Betreibungsamts Basel-Landschaft 
Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 22. Oktober 2019 eine Verfügung, mit 
welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung für den Betrag von gesamthaft 
Fr. 1'708.25 (inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufhob.  
 
A.b Nachdem die Sanitas gegen A.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der ob-
ligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 und eine 
ausstehende Kostenbeteiligung von September 2018 im Umfang von insgesamt Fr. 1'596.30 
nebst 5 % Verzugszins sowie Nebenforderung von insgesamt Fr. 283.30 eingeleitet und der Ver-
sicherte gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. 21945822 vom 2. August 2019 des Betrei-
bungsamts Basel-Landschaft Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 22. Oktober 
2019 eine Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung für den 
Betrag von gesamthaft Fr. 1'931.35 (inklusive Prämien, Kostenbeteiligung, Verzugszinsen und 
Betreibungskosten) aufhob. 
 
A.c Am 21. November 2019 reichten B.____ und A.____ bei der Sanitas Einsprache gegen 
die Verfügungen vom 22. Oktober 2019 ein und beantragten sinngemäss deren Aufhebung. Mit 
Einspracheentscheiden vom 28. November 2019 wies die Sanitas die Einsprachen ab. 
 
B. Hiergegen reichen B.____ und A.____ am 28. Dezember 2019 unter dem Titel "Be-
schwerde/Schadenersatzklage" ein Schreiben beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Die Beschwerdeführer stellen 
den Antrag, die Prämien ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 auf das Niveau ab 1. Januar 
2019 herabzusetzen. Sinngemäss wird demnach auch die in den Einspracheentscheiden vorge-
nommene Aufhebung des Rechtsvorschlags in den Betreibungsverfahren gerügt. Ausserdem be-
antragen sie, es seien die Mahngebühren und Betreibungskosten etc. der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen. Des Weiteren führen sie unter Hinweis auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 
22. Juni 2018 aus, von einer Gutheissung oder Beurteilung einer Schadenersatzforderung oder 
des Erlasses einer Verfügung hätten sie bis zum heutigen Tag keine Kenntnis. 
 
C. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin, der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21945967 betreffend B.____ sowie der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. 21945822 betreffend A.____ seien aufzuheben und die Rechtsgültigkeit der 
Verfügungen vom 22. Oktober 2019 betreffend B.____ und A.____ zu bestätigen. Des Weiteren 
sei die Korrektheit der Prämienrechnungen für B.____ und A.____ zu bestätigen. Ausserdem 
führt die Beschwerdegegnerin aus, es sei zu prüfen, ob ihr nicht eine Entschädigung für ihre 
Aufwendungen zustehe. 
 
D. Nach Aufforderung durch das Kantonsgericht nimmt die Beschwerdegegnerin am 
10. Juni 2020 zur Frage Stellung, ob allenfalls eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung 
vorliege. Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus, dass die vom Bundesamt für Ge-
sundheit bewilligten Prämienrechnungen vom Kantonsgericht in den Verfahren- Nr. 730 13 383 

 

 
 
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und 730 17 429 anerkannt worden seien und in der Zwischenzeit rechtskräftig seien. Da die Ver-
fahren zwischenzeitlich hätten abgeschlossen werden können, habe die Beschwerdegegnerin 
eine Verfügung als nicht notwendig erachtet.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1  Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu 
den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet-
heit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zustän-
digkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legitimation und 
der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.2 In der Eingabe vom 28. Dezember 2019 haben die Beschwerdeführenden eine Scha-
denersatzklage sowie Beschwerden gegen die beiden Einspracheentscheide vom 28. November 
2019 betreffend Rechtsöffnung sowie sinngemäss Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweige-
rungsbeschwerde erhoben.  
 
1.2.1 Was die erhobene Schadenersatzklage anbelangt, mit welcher eine Anpassung der Prä-
mien von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 an die ab 1. Januar 2019 geltenden Prämien 
verlangt wird, ist folgendes festzustellen: 
 
Gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 wird 
zwischen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einerseits und den Zusatzversicherun-
gen zur Krankenversicherung andererseits unterschieden. Gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG steht es 
den Krankenkassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen 
anzubieten. Diese unterliegen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG aber dem Bundesgesetz über den 
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 und werden dem 
Privatrecht zugeordnet, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfah-
ren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilpro-
zessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d VPO. Wie 
das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen be-
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vor-
gängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, einzureichen sind (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 
11 262). 
 
Ein Klageverfahren ist somit lediglich für Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und Ver-
sicherten im Bereich der Zusatzversicherung vorgesehen. Hingegen ist im Bereich der obligato-
rischen Krankenversicherung (Grundversicherung) lediglich das Beschwerdeverfahren gegen 

 

 
 
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Einspracheentscheide vorgesehen. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit im Rahmen der 
Grundversicherung (Prämienhöhe) handelt, ist auf das als Klage erhobene Rechtsmittel nicht 
einzutreten.  
 
1.2.2 In Bezug auf die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide vom 28. November 
2019 sind die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) erfüllt, so dass auf 
diese einzutreten ist. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kan-
tonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im 
vorliegenden Fall liegt der Streitwert sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend B.____ als auch 
im Beschwerdeverfahren betreffend A.____ deutlich unter diesem Betrag, sodass über die Be-
schwerden präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Streitgegenstand bildet nun die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den 
Rechtsvorschlag von B.____ gegen den Zahlungsbefehl Nr. 21945967 für den Betrag von Fr. 
1'732.30 (für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Ok-
tober 2018 bis 31. Dezember 2018) wie auch den Rechtsvorschlag von A.____ gegen den Zah-
lungsbefehl Nr. 21945822 für den Betrag von Fr. 1'955.55 (ebenfalls für ausstehende Prämien in 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 so-
wie eine Kostenbeteiligung von Fr. 182.70) aufgehoben bzw. die gegen die betreffenden Verfü-
gungen erhobenen Einsprachen abgewiesen hat.  
 
2.1. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 122 V 158 
E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, 
Art. 61 Rz. 107 und Art. 43 Rz. 13 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneinge-
schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 
1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die we-
sentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein 
müssen (vgl. GYGI, a.a.O., S. 208). 
 
2.2.1 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass sowohl 
B.____ als auch A.____ im Jahr 2018 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflege-
versichert waren (vgl. Versicherungspolicen 2018, Beilagen 11 und 25 zur Beschwerdeantwort). 
Weiter geht aus den Akten hervor, dass B.____ der Beschwerdegegnerin die Prämien für die 
Monate Oktober bis Dezember 2018 im Betrag von Fr. 1‘413.60 und A.____ die Prämien für die 
Monate Oktober bis Dezember 2018 und gemäss Leistungsabrechnung vom 28. September 2018 
eine Kostenbeteiligung von Fr. 182.70 und somit insgesamt Fr. 1'596.30 schuldete. 
 
2.2.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 

 

 
 
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zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Dabei 
muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsaus-
ständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 
27. Juni 1995, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre 
fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der 
Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die 
in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder 
den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt 
(GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Sozi-
ale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 
 
2.2.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu 
erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortset-
zung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung 
Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich  
– gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in 
ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als 
Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. 
BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines 
allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse 
zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechts-
kraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
2.2.4 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin gegenüber B.____ eine Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 1'403.60 und gegen-
über A.____ eine Forderung im Betrag von Fr. 1'596.30 für Prämienausstände und Kostenbetei-
ligung mittels Zahlungsbefehl geltend macht. In Bezug auf die Prämienausstände von B.____ gilt 
es anzufügen, dass diese Fr. 1'413.60 betragen, weshalb unklar ist, warum lediglich Fr. 1'403.60 
(Fr. 461.20 anstatt Fr. 471.20 für den Monat Oktober 2018) mittels Zahlungsbefehl eingefordert 
werden. Da sich dies jedoch zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkt, ist die Forderung im 
Umfang von Fr. 1'403.60 gegenüber B.____ nicht zu beanstanden.  
 
2.3 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Be-
schwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im Verfahren betreffend B.____ Mahnkos-
ten im Umfang von insgesamt Fr. 90.-- und Inkassogebühren von ebenfalls insgesamt Fr. 90.-- 

 

 
 
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geltend. Gemäss Ziff. 20 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Versiche-
rungen nach KVG (Ausgabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prä-
mien angemessene Gebühren für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten Per-
son zu erheben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerdegegnerin unter 
diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 180.00 hätten 
bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres 
vermieden werden können. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Entschädigung 
erweist sich demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als ange-
messen zu bezeichnen. Im Verfahren betreffend A.____ macht die Beschwerdegegnerin Mahn-
kosten im Umfang von insgesamt Fr. 120.-- und Inkassogebühren von Fr. 90.--, insgesamt also 
Fr. 210.-- geltend; auch diese von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Endschädigung 
erweist sich als rechtmässig und in ihrer Höhe als angemessen. Diese Kosten sind demnach 
ebenfalls von den Beschwerdeführenden zu tragen. 
 
2.4.1 Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare ge-
setzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen 
geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG 
fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen ge-
schuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der 
Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug 
gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversi-
cherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). 
 
2.4.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen für alle Ausstände einheitlich ab 
1. November 2018 auf die gesamte Summe geltend gemacht hat, scheint sie übersehen zu ha-
ben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreffnisse 
bzw. der Kostenbeteiligung geschuldet sind.  
  

 

 
 
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B.____ hat gestützt auf die erfolgten Mahnungen der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen von 
5 % wie folgt zu zahlen: 
auf Fr. 461.20 ab 13. Dezember 2018 (Prämie Oktober 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 13. April 2019 (Prämie November 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 16.  Mai 2019 (Prämie Dezember 2018) 
 
A.____ hat gestützt auf die erfolgten Mahnungen der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen von 
5 % wie folgt zu zahlen: 
auf Fr. 471.20 ab 13. Dezember 2018 (Prämie Oktober 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 13. April 2019 (Prämie November 2018) 
auf Fr. 182.70 ab 13. April 2019 (Kostenbeteiligung 19. September 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 16.  Mai 2019 (Prämie Dezember 2018) 
 
2.5 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand 
des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv 
über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 
[735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskos-
ten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] 
vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
B.____ ist Schuldnerin im Betreibungsverfahren Nr. 21945967, weshalb auch die Kosten dieses 
Zahlungsbefehls in der Höhe von gesamthaft Fr. 73.30 von ihr zu übernehmen sind. In den Be-
treibungsverfahren Nr. 21945822 betreffend A.____ hat dieser die Kosten des Zahlungsbefehls 
in der Höhe von Fr. 73.30 zu übernehmen. 
 
2.6 Somit ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden in der Zeit von Oktober bis Dezember 
2018 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert waren und die monatlichen 
Prämien und A.____ zusätzlich eine Kostenbeteiligung von Fr. 182.70 zu bezahlen hatten, was 
nicht geschehen ist. Demzufolge sind die Rechtsvorschläge im genannten Umfang zu beseitigen. 
Die vorliegende Beschwerde vom 28. Dezember 2018 ist daher diesbezüglich abzuweisen. 
 
3. Die Beschwerdeführenden machen des Weiteren sinngemäss eine Rechtsverzögerung 
bzw. Rechtsverweigerung geltend, da die Beschwerdegegnerin der ihr mit Urteil der Präsidentin 
des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018 auferlegten Pflicht zur Beurteilung der Schadenersatz-
forderung und zum Erlass einer Verfügung nicht nachgekommen sei.  
 
3.1.1 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssu-chen-
den zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde ge-stellt haben 
und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 
Auflage, Zürich 2013, Rz 1306 f.; ANDRÉ MOSER/PETER ÜBERSAX, Prozessieren vor eidgenössi-
schen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz 5.1 ff.). Gemäss Art. 56 Abs. 

 

 
 
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2 in Verbindung mit Art. 57 ATSG kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht er-
hoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person 
keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen Rechtsver-
weigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden nicht die materiellen Rechte und Pflich-
ten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (Urteil des Bun-
desgerichts vom 18. Januar 2008, 9C_854/2007, E. 1 mit Hinweisen). Rechtsverzögerung ist an-
zunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist ab-
schliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender 
Pflicht eine ihm ob-liegende Amtshandlung nicht vornimmt (KIESER, a.a.O., Art.56, Rz 24). 
 
3.1.2 Nach der Rechtsprechung muss die Beschwerde führende Partei grundsätzlich ein ak-
tuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der von ihr erhobenen Rügen haben, damit auf 
die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell 
und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht 
(BGE 130 V 390, 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt ein solches Interesse, wird ein 
Begehren nicht geprüft. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht 
bloss theoretische Fragen entscheidet. Bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbe-
schwerden fällt dieses Interesse dahin, wenn die verlangte Amtshandlung vorgenommen wird 
(Art. 59 ATSG; Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBI] 1993 S. 128 
ff. E. 1; BGE 114 1a 90 E. 5b). Mangelt es an einem Rechtsschutzinteresse schon bei der Einrei-
chung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, so ist auf das Begehren 
nicht einzutreten, weil eine der Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt ist. Fällt das Rechtsschutz-
interesse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das Verfahren gegenstandslos. Es wird 
alsdann förmlich als erledigt erklärt und abgeschrieben (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 
2011, 8C_108/2011, E. 1). 
 
3.1.3 Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 22. Juni 2018 entschieden, dass die Beschwer-
degegnerin es den Beschwerdeführenden verunmöglicht habe, auf den 1. Januar 2017 einen 
Wechsel des Krankenversicherers vorzunehmen. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin stelle 
eine Widerrechtlichkeit dar, die grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG 
zu begründen vermöge. Das Kantonsgericht hat die Angelegenheit zur Überprüfung der übrigen 
Haftungsvoraussetzungen, namentlich der Frage, ob und inwieweit ein Schaden ausgewiesen 
sei, wie auch derjenigen nach dem der Beschwerdegegnerin zuzurechnenden Verschulden und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  
  

 

 
 
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3.1.4 Gestützt auf diese Ausführungen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor-
liegend zwar kein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt haben, dass aber das Gericht die 
Vorinstanz mit Urteil vom 22. Juni 2018 angewiesen hat, die Angelegenheit nochmals zu prüfen 
und eine Verfügung zu erlassen. Damit durften die Beschwerdeführenden davon ausgehen, dass 
die Beschwerdegegnerin eine Verfügung erlässt. Auch haben die Beschwerdeführenden zweifel-
los ein Interesse daran, dass der allfällige Schaden berechnet und eine Verfügung erlassen wird. 
Auf die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ist folglich einzutreten. 
 
3.2 Wie bereits ausgeführt, hat die Präsidentin des Kantonsgerichts mit Urteil vom 22. Juni 
2018 die Vorinstanz angewiesen, zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden Schadenersatz zu-
steht und daraufhin eine Verfügung zu erlassen (vgl. Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts 
vom 22. Juni 2018, 730 17 429, Ziff. 12 ff.). Im vorliegenden Verfahren wurde die Beschwerde-
gegnerin mit Schreiben vom 19. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde vom 28. De-
zember 2019 auch als Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgefasst 
werden könnte, da die Beschwerdegegnerin möglicherweise entgegen der Aufforderung im Urteil 
vom 22. Juni 2018 keine Verfügung erlassen habe. In ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2020 
zu diesem Schreiben führt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, da die Verfahren zwi-
schenzeitlich hätten abgeschlossen werden können, habe sie eine Verfügung als nicht notwendig 
erachtet. Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz entgegen der Aufforderung im Dispositiv Ziff. 2 
und 3 des Urteils vom 22. Juni 2018 nicht beabsichtigt, die Schadenersatzforderung zu prüfen 
und eine Verfügung zu erlassen, weshalb von einer Rechtsverweigerung auszugehen ist.  
 
3.3 Gestützt auf die obigen Ausführungen erweist sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
als begründet, weshalb sie gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen ist, eine Ver-
fügung gemäss Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018 zu erlassen.  
 
Zur Erinnerung ist anzumerken, dass die Beschwerdeführenden im Herbst 2016 beabsichtigten, 
ihre Krankenversicherung per 1. Januar 2017 von der Sanitas zur Arcosana zu wechseln. Mit 
dem erwähnten Urteil vom 22. Juni 2018 wurde entschieden, dass der Versicherungsvertrag zwi-
schen den Beschwerdeführenden und der Sanitas auch über den 31. Dezember 2016 hinaus 
Bestand hatte und der Vertrag mit der Arcosana nicht zustande gekommen war. Weiter wurde 
aber auch entschieden, dass die Sanitas mit ihrem Verhalten den angestrebten Wechsel des 
Krankenversicherers verunmöglicht hat und dass dieser Verstoss eine Widerrechtlichkeit dar-
stellt, welche grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG zu begründen ver-
mag. Zur Überprüfung der übrigen Haftungsvoraussetzungen, namentlich der Frage, ob und in-
wieweit ein Schaden ausgewiesen sei, wofür der Versicherte die Beweislast trage, wie auch der-
jenigen nach dem der Beschwerdegegnerin zuzurechnenden Verschulden, wurde die Sache an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. (Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018, 
Ziff. 12.3.1; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E. 
5).  
 
4.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  

 

 
 
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4.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, es sei zu prüfen, ob ihr eine Parteientschädigung 
auszurichten sei. Laut Art. 61 lit. g ATSG hat jedoch lediglich die obsiegende beschwerdefüh-
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Abgesehen davon, dass die Beschwerde-
gegnerin in Bezug auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde unterliegt, haben beschwerdebe-
klagte Parteien keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weshalb eine solche nicht auszu-
richten ist.  
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die Sanitas Grundversicherungen AG an-
gewiesen wird, die Schadenersatzforderung im Sinne der Erwägungen 
des Urteils der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018 (Ver-
fahren Nr. 730 17 429) zu beurteilen und eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen. 

 2. Auf die Schadenersatzklage wird nicht eingetreten.  

 3. Die Beschwerde von B.____ wird abgewiesen. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21945967 des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 2. August 2019 wird im Umfang von 
Fr. 1'403.60 nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 461.20 ab 13. Dezember 2018 (Prämie Oktober 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 13. April 2019 (Prämie November 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 16.  Mai 2019 (Prämie Dezember 2018) 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 4. Die Beschwerde von A.____ wird abgewiesen.  

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21945822 des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 2. August 2019 wird im Umfang von 
Fr. 1‘596.30 nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 471.20 ab 13. Dezember 2018 (Prämie Oktober 2018) 
auf Fr. 182.70 ab 13. April 2019 (Kostenbeteiligung KVG 19.9.18) 
auf Fr. 471.20 ab 13. April 2019 (Prämie November 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 16. Mai 2019 (Prämie Dezember 2018) 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 120.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 
 
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 6. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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