# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59302f9d-2a07-58b4-acd5-866e59481f9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2019 E-6101/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6101-2017_2019-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6101/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6101/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. November 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. November 2015 

gab er zu seinem persönlichen Hintergrund im Wesentlichen an, er sei in 

einem Dorf im Distrikt Kilinochchi (Nordprovinz) geboren worden, sei tami-

lischer Ethnie und der hinduistischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Er 

habe bis zum Jahre 2008 in seinem Geburtsort und ab dem Jahre 2009 bis 

zu seiner Ausreise aus dem Heimatland in Vavuniya (Nordprovinz) gelebt. 

Er habe zehn Jahre die Schule besucht, keine Berufslehre abgeschlossen 

und als (…) gearbeitet. Im Jahre 2001 habe er geheiratet und sei Vater von 

drei Kindern.  

Als Gründe für sein Asylgesuch brachte er vor, er sei am 5. Oktober 2010 

von der Armee unter dem (generellen) Verdacht, in Verbindung zu den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu stehen, in seinem Haus festge-

nommen und in ein Army Camp gebracht worden. Dort sei er so heftig ge-

schlagen worden, dass ihm sein rechter Daumen aus dem Gelenk ge-

sprungen sei. Infolge der Intervention seiner Familie sei er am 6. Oktober 

2010 gegen 17:00 Uhr mit der Auflage freigelassen worden, sich am          

30. Tag jeden Monats beim Army Camp zur Leistung der Unterschrift zu 

melden. Als er sich am 30. August 2015 wie üblich um 10:00 Uhr beim 

Camp eingefunden habe, sei er geschlagen und bis 18:00 Uhr festgehalten 

worden. Sie hätten ihm gesagt, die LTTE würden wieder auferstehen. Er 

sei gefragt worden, ob er Waffen der LTTE habe. Von den Eltern zweier 

Leute, die sich am 25. September 2015 beim Camp jeweils zur Unterschrift 

hätten melden müssen, habe er erfahren, dass diese nicht mehr freigelas-

sen worden seien. Deshalb habe er sich am 28. September 2015 nach 

Colombo begeben. Am 30. September 2015 hätten Armeesoldaten bei ihm 

zu Hause nach ihm gefragt und seine Ehefrau geschlagen. Am 2. Oktober 

2015 hätten Soldaten bei ihm zu Hause ein Schreiben abgegeben, worin 

verlangt worden sei, dass er sich sofort im Camp zu melden habe. Am         

9. Oktober 2015 habe er von Colombo aus sein Heimatland verlassen und 

sei auf dem Luftweg via Doha nach Teheran und zehn Tage später auf dem 

Landweg in die Türkei gelangt, von wo aus er über ihm unbekannte Länder 

nach Österreich und schliesslich am 12. November 2015 in die Schweiz 

gereist sei. Seinen Pass habe ihm der Schlepper während der Reise ab-

genommen.  

E-6101/2017 

Seite 3 

Er sei kein Mitglied der LTTE gewesen, habe diese aber in den Jahren 

2002 bis 2008 mit jeder von ihnen verlangten Arbeit unterstützen müssen, 

da sie gesagt hätten, jeder müsse seinen Teil beitragen. Er sei auch bei 

der Grenzwache Ellai Padei gewesen. Ein Gerichtsverfahren gegen ihn 

habe es nie gegeben. Auch seien keine Verwandten von ihm Mitglieder bei 

den LTTE. Psychisch und physisch gehe es ihm gut. 

A.c Anlässlich der Anhörung vom 11. September 2017 machte der Be-

schwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise zusammengefasst gel-

tend, er sei am 5. Mai 2010 frühmorgens zu Hause zu einer Befragung im 

Camp abgeholt worden. Dort sei er geschlagen und befragt worden, ob er 

der Bewegung angehöre und was er gemacht habe. Durch die ständigen 

Schläge sei ein Daumengelenk ausgekugelt und er habe mehrere Verlet-

zungen am Kopf und am Fussrücken erlitten, wobei er anlässlich der An-

hörung des SEM auf eine Narbe an der Wange hinwies und eine Narbe auf 

dem Fussrücken zeigte. Es sei ihm auch eine Plastiktüte über den Kopf 

gestülpt worden, so dass er kaum habe atmen können. Er sei in Ohnmacht 

gefallen und nachdem er erwacht sei, befragt worden. Auch am nächsten 

Tag sei er wieder befragt und geschlagen worden. Am Nachmittag seien 

seine Verletzungen behandelt worden, bevor er entlassen worden sei. Er 

habe die Auflage erhalten, an jedem 30. Tag des Monats zur Unterschrift 

zu erscheinen. Sie hätten ihm erklärt, sie hätten Informationen von anderen 

erhalten, weshalb er sich regelmässig bei ihnen zu melden habe. Bei Be-

darf müsse er auch zu einer Befragung antreten. Bis zum 30. August 2015 

sei er monatlich dieser Unterschriftspflicht nachgekommen. Anlässlich die-

ses Meldetermins habe man ihn unüblicherweise mit einem Fahrzeug ins 

Camp gebracht und ihn dort befragt, ob er Stellen kenne, wo die LTTE 

Waffen und Geld versteckt halten würden. Auch sei er gefragt worden, ob 

er Leute kenne, die noch immer für die Bewegung aktiv seien. Unter der 

Aufforderung, die Wahrheit zu sagen, sei er mit Unterbrüchen fortwährend 

befragt und geschlagen worden, bis sie ihn gegen 16:00 Uhr beziehungs-

weise 18:00 Uhr entlassen hätten. 

Am 27. September 2015 habe er die Eltern zweier Personen, die sich am 

25. September 2015 zur Unterschrift gemeldet hätten, zufällig in der Stadt 

getroffen und von diesen erfahren, dass die zwei nicht wieder freigekom-

men seien. Aus Angst, ihm könnte das Gleiche widerfahren, sei er tags 

darauf am 28. September 2015 nach Colombo gegangen. Am 30. Septem-

ber 2015 hätten sie (Soldaten) sich bei ihm zu Hause nach seinem Aufent-

halt erkundigt, da er nicht zur Unterschriftsleistung erschienen sei. Danach 

seien sie wieder gegangen. Am 1. Oktober 2015 hätten sie bei ihm zu 

E-6101/2017 

Seite 4 

Hause dieses Schreiben abgegeben. Am 10. Oktober 2015 sei er mit einem 

eigenen Pass in den Iran geflogen. 

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer ein in englischer Spra-

che verfasstes Schreiben eines Parlamentsmitgliedes des Vanni-Distrikts 

"TO WHOM IT MAY CONCERN" und ein in Sinhala handschriftlich abge-

fasstes Dokument mit dem Briefkopf "DIVISION, ARMY CAMP," zu den Ak-

ten. Beide Dokumente sind undatiert.  

Vom in singhalesischer Schrift abgefassten Dokument liess das SEM eine 

Übersetzung in die deutsche Sprache verfassen. 

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer auch seine 

Identitätskarte im Original, einen Eheschein und die Geburtsurkunden aller 

Familienmitglieder zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. September 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Im Asylpunkt begründete es seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die 

als Ausreisegrund geltend gemachten Vorbringen würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand-

halten, so dass keine Vorfluchtgründe gegeben seien (Erwägungen II 1.). 

Auch ergebe eine Prüfung der begründeten Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG, dass aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrele-

vanter Weise verfolgt werden sollte (Erwägungen II 2.). Bezüglich des Voll-

zuges der Wegweisung stellte das SEM fest, eine Rückkehr nach Sri Lanka 

erweise sich als zulässig und zumutbar sowie technisch möglich und prak-

tisch durchführbar (Erwägung III 1.-3.). 

C.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer die Verfü-

gung des SEM vom 22. September 2017 durch seinen Rechtsvertreter 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. 

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe zur Hauptsache die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an 

E-6101/2017 

Seite 5 

die Vorinstanz, dies zufolge Verletzung des Willkürverbots (4), des An-

spruchs auf das rechtliche Gehör (5) und der Begründungspflicht (6) sowie 

zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und Neubeurteilung (7). Eventualiter wird die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl (8) und weiter eventualiter die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Un-

zulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges (9) beantragt.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er vorab darum, das Bundesverwal-

tungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzu-

legen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut 

würden, wobei das Gericht gleichzeitig zu bestätigen habe, dass diese Per-

sonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (1). Zudem wurde da-

rum ersucht, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängli-

chen Quellen des SEM-Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka of-

fenzulegen (dies unter Nennung von 78 Fussnoten), verbunden mit der An-

setzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung (2). 

Sodann machte er geltend, die Verfügung des SEM vom 22. September 

2017 verletze den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und sei 

deshalb nichtig/ungültig (3). Zur Begründung führte er an, der vorinstanzli-

chen Verfügung könne – bis auf die Funktionsbezeichnungen, unleserliche 

Unterschriften und das Kürzel „Fnu“ – nicht entnommen werden, wer für 

diesen Entscheid verantwortlich sei und es sei somit nicht bestimmbar, wer 

die am Erlass der Verfügung beteiligten Personen seien. 

Für den Fall einer Nicht-Rückweisung der Sache an die Vorinstanz er-

suchte er erstens um eine angemessene Fristansetzung zur Übersetzung 

der Vorladung der sri-lankischen Armee vom Singhalesischen ins Deut-

sche und deren Einreichung sowie zweitens um eine ergänzende Anhö-

rung des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht zu sei-

nen Aktivitäten (in den Jahren) von 2002 bis 2008 zugunsten der LTTE (vgl. 

dazu die Beweisanträge in Ziff. 7.1 und 7.2 der Beschwerdebegründung). 

Bezüglich der mit der Beschwerde eingereichten Beilagen 1-29 ist auf das 

Beilagenverzeichnis zu verweisen (Beschwerde S. 48/49). 

E-6101/2017 

Seite 6 

D.  

Mit Schreiben vom 2. November 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Novem-

ber 2017 wurde antragsgemäss der für das vorliegende Verfahren zustän-

dige Spruchkörper bekannt gegeben, zusammen mit dem für das Verfah-

ren zuständigen Gerichtsschreiber, welcher jedoch kein Teil des Spruch-

körpers sei (Art. 26 VGG, Art. 29 des Gerichtsreglements vom 17. April 

2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] und Art. 21 

Abs. 1 VGG [e contrario]), mit dem Hinweis darauf, dass der Spruchkörper 

namentlich bei allfälligen Abwesenheiten Änderungen erfahren könne. Hin-

sichtlich des mit Beschwerde gestellten Antrags auf eine Bestätigung, dass 

der Spruchkörper zufällig zusammengesetzt sei, wurde auf die betreffen-

den Bestimmungen des VGR verwiesen.  

Sodann wurden dem Beschwerdeführer die Namen der für die angefoch-

tene Verfügung verantwortlich zeichnenden Mitarbeiter des SEM mitgeteilt 

und somit deren amtsinternen Namens-Kürzel aufgelöst.  

Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängli-

chen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offen-

zulegen, wobei dem Beschwerdeführer danach eine angemessene Frist 

zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei, wurde abgewiesen, da trotz 

der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör genüge getan sei. 

Zudem wurde verfügt, der Beschwerdeführer habe die von ihm in Aussicht 

gestellte Übersetzung der Vorladung der sri-lankischen Armee vom Sin-

ghalesischen ins Deutsche bis zum 30. November 2017 einzureichen. 

Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist zufolge des über-

durchschnittlichen Umfangs der Eingabe einen erhöhten Kostenvorschuss 

von Fr. 1500.– einzuzahlen. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. November 2017 liess der Beschwerdeführer monie-

ren, der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1500.– sei völlig unverhält-

nismässig und ohne weitere Begründung erhöht worden.  

E-6101/2017 

Seite 7 

Im Weiteren sei der Antrag auf Offenlegung der Informationen, ob der 

Spruchkörper in der vorliegenden Sache zufällig oder mittels Manipulation 

ausgewählt worden sei, durch die Ausführungen in der Verfügung vom     

15. November 2017 mit dem Verweis auf die betreffenden Bestimmungen 

des VGR nicht rechtsgenüglich beantwortet worden. Weshalb die Frage 

nicht einfach wahrheitsgetreu beantwortet worden sei, sei nicht nachvoll-

ziehbar. Der entsprechende Antrag sei somit noch korrekt zu behandeln. 

Weiter wurde in der Eingabe vorgebracht, die für einen Entscheid verant-

wortlichen Angestellten (hier des SEM) müssten im Zeitpunkt des Entschei-

des namentlich bekannt gegeben werden und nicht erst im Nachhinein. 

Damit sei vorliegend ein Nichtigkeitsgrund/Kassationsgrund für die ange-

fochtene Verfügung gesetzt worden. 

Zudem liess der Beschwerdeführer den Bericht des SEM-Lagebildes vom 

16. August 2016 zu Sri Lanka einreichen, in welchem durch seinen Rechts-

vertreter die Informationen, die nicht auf öffentlich greifbaren Quellen ba-

sieren, eingeschwärzt wurden. Dabei wurde das durch das Bundesverwal-

tungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 15. November 2017 be-

urteilte Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen der 

vorerwähnten SEM-Publikation erneuert. 

Sodann wurde mitgeteilt, es sei dem Beschwerdeführer bisher nicht gelun-

gen, eine Person zu finden, welche die in singhalesischer Sprache abge-

fasste Vorladung übersetzen könne. Die Übersetzung soll deshalb nach-

gereicht werden und werde im Rahmen von Art. 32 VwVG zu berücksichti-

gen sein. 

G.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 30. November 2017 inner-

halb der angesetzten Frist einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-6101/2017 

Seite 8 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.6 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.7 Mit der im Rahmen der Zwischenverfügung vom 15.November 2017 

erfolgten Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde den Anforderungen von 

Art. 32 Abs. 4 VGR Genüge getan.  

Im Übrigen kann nachgetragen werden, dass sich aus Art. 30 BV kein An-

spruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels 

vorgängigen Entscheids hätte ableiten lassen (vgl. Urteil des BGer 

2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit Hinweisen), und auch das 

E-6101/2017 

Seite 9 

für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrens-

recht (VwVG, BGG, VRG) dies nicht vorschreibt (vgl. dazu auch Urteil des 

BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1; in diesem Zusammen-

hang bezüglich der Geltendmachung von Ausstandsgründen auch          

BGE 128 V 82 E. 2b). 

1.8 Auf den erneuten Antrag auf Offenlegung der Informationen, ob der 

Spruchkörper in der vorliegenden Sache zufällig oder mittels Manipulation 

ausgewählt worden sei, ist nicht einzutreten (vgl. das als Grundsatzurteil 

zu publizierende Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-

4.3). 

1.9 Vorliegend konnte auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden      

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an 

einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. 

Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, da 

aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig 

gewesen seien. 

Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaf-

tende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 

nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346         

m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Um-

ständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangel-

haften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer  

E-6101/2017 

Seite 10 

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; ULRICH HÄFELI/WALTER HAL-

LER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

9. Aufl. 2016, N 979). 

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2017 wurden dem Beschwer-

deführer die Namen der für die angefochtene Verfügung zuständigen Fach-

spezialisten des SEM und des unterzeichnenden stellvertretenden Chefs 

EVZ Kreuzlingen bekannt gegeben. Das Fehlen der Namen in der ange-

fochtenen Verfügung selbst stellt keinen besonders schwerwiegenden 

Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde 

(vgl. Urteil des BVGer E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1). Durch 

die Bekanntgabe der Namen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion war 

es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Beset-

zung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung sei-

ner Sache zu überprüfen. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzu-

weisen, dass er bereits in seinem Gesuch um Akteneinsicht vom 11. Okto-

ber 2017 an die Vorinstanz die Offenlegung der Namen hätte verlangen 

können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen. Der 

Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig 

sei, ist folglich abzuweisen. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung verletzte in 

verschiedener Hinsicht das Willkürverbot. So habe das SEM mit der ange-

fochtenen Verfügung einen unlogisch aufgebauten und offensichtlich un-

vollständigen Entscheid gefällt. Zudem liessen sich im Entscheid Textstel-

len finden, die keinen Sinn ergeben würden. Weiter würden gewisse Aus-

führungen länderkundlichen Erkenntnissen widersprechen, was eine will-

kürliche Argumentationsweise zeige. Schliesslich wird vorgebracht, auf-

grund der klaren sachverhaltlichen Ausgangslage sei die Einschätzung des 

SEM einer für den Beschwerdeführer nicht bestehenden Verfolgungsge-

fahr grob willkürlich. 

 

3.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon 

dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vor-

zuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG 

PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 

E-6101/2017 

Seite 11 

Bern 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.;    

BGE 133 I 149 E. 3.1, m. w. H.). Dabei muss die angeblich willkürliche 

Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428,  

m. w. H.). 

 

3.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung 

im formalen Aufbau und die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich 

bezeichneten Vorgehensweise und Erwägungen unter die obgenannte De-

finition zu subsumieren sein sollten. Die Verfügung des SEM zeichnet sich 

durch einen vernünftig nachvollziehbaren Ablauf der Textpassagen aus. 

Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich ausgedrückten Empfindlichkei-

ten tangieren das Willkürverbot offensichtlich nicht (vgl. Beschwerde           

S. 14). Auch ist nicht erkennbar, dass die Ausführungen des SEM im Wi-

derspruch mit dem vom Beschwerdeführer tatsächlich vorgebrachten 

Sachverhalt stehen, die rechtlichen Überlegungen Rechtsgrundsätze krass 

verletzen oder die rechtlichen Folgerungen in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen sollten. Vielmehr ist – auch unter Be-

rücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen – festzustellen, dass ins-

besondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechts-

staatlichen Gesichtspunkten nicht nur durchaus vertretbar, sondern auch 

zu bestätigen ist. Die Rüge, wonach das SEM das Willkürverbot verletzt 

habe, ist daher als offenkundig unbegründet zu bezeichnen. Bei dieser 

Sachlage und auch in genereller Hinsicht wäre es für den Beschwerdefüh-

rer angebracht, sich mit in diesem Zusammenhang auf eine einzelne Mit-

arbeiterin des SEM gezielten unnötigen und bezüglich des Anstandes 

grenzwertigen Anwürfen zurückzuhalten (vgl. Beschwerde S. 15). 

 

4.  

Der Beschwerdeführer erhebt im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe for-

melle Rügen gegenüber der vorinstanzlichen Verfahrensführung. So macht 

er namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, ins-

besondere eine Verletzung der Begründungspflicht und eine unvollstän-

dige und unrichtige Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts sowohl 

hinsichtlich seiner persönlichen Umstände als gerade auch hinsichtlich der 

allgemeinen Lage in Sri Lanka geltend. Diese formellen Rügen sind vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erst-

instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

E-6101/2017 

Seite 12 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.1.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Umstand, dass die Quellen des Lageberichts des 

SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" nicht vollstän-

dig offengelegt worden seien und insofern keiner Quellenkritik unterzogen 

werden könnten. Tatsächlich zitierte das SEM diesen Bericht im Rahmen 

der Begründung der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 6). Da der Bericht 

öffentlich zugänglich ist und darin – nebst einigen namentlich nicht genann-

ten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referenzen – 

überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert wer-

den, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör je-

doch Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. Novem-

ber 2017 E. 4.1). Die Situation unterscheidet sich insofern massgeblich 

von der Ausgangslage, die dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017

E-6101/2017 

Seite 13 

BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 zugrunde lag: Dort ging es um ei-

nen Dienstreisebericht, welcher zur Einschätzung der Situation in Sri Lanka 

herangezogen, jedoch nicht einmal in einer Zusammenfassung öffentlich 

publiziert worden war. 

 

Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende 

Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerde-

führers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Partei-

vorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 

4.1.2 Der Beschwerdeführer führt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör auf den Umstand zurück, dass zwischen der BzP und 

der vertieften Anhörung 22 Monate verstrichen seien. Diesbezüglich ist im 

Sinne des Beschwerdeführers und auch unter Hinweis auf das von ihm 

zitierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin festzuhalten, dass es 

durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der BzP und den Anhörungen 

ein relativ kurzer Zeitraum liegt (vgl. auch Urteil des BVGer D-2157/2017 

vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5). Es existiert jedoch keine gesetzliche 

Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeit-

raums nach der BzP durchzuführen; eine solche Verpflichtung ergibt sich 

auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil des BVGer 

E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). Angesichts der nicht steu-

erbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könn-

ten ausnahmslos eingehalten werden, ohnehin unrealistisch.  

4.1.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ergibt sich 

auch aus der vom SEM durchgeführten Übersetzung der vom Beschwer-

deführer eingereichten angeblichen Vorladung des Army Camps keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs und kein Grund zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Wie 

in der Beschwerde zu Recht festgestellt wird, ergibt der Inhalt des Doku-

mentes im vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kontext in der Tat 

nicht den geringsten Sinn. Es vermag zu überraschen, wenn der Be-

schwerdeführer dem vom SEM eingesetzten Übersetzer ohne Weiteres 

und ohne Gegenkontrolle vorhält, es sei offensichtlich, dass seine singha-

lesischen Kenntnisse äusserst dürftig gewesen sein müssten. Eine vom 

Gericht in Auftrag gegebene Übersetzung des Dokumentes in die deutsche 

Sprache ist kongruent mit der vom SEM erstellten Übersetzung. Der Be-

schwerdeführer hat das Dokument selbst eingereicht und das SEM hat ihm 

die deutsche Übersetzung offengelegt, wozu er sich wiederum äussern 

E-6101/2017 

Seite 14 

konnte. Inwiefern das SEM das rechtliche Gehör verletzt haben soll, ist 

nicht ersichtlich. Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der 

vom Gericht am 15. November 2017 verfügten Aufforderung, die im Übri-

gen von ihm selbst in Aussicht gestellte Übersetzung der Vorladung der sri-

lankischen Armee vom Singhalesischen ins Deutsche einzureichen, ohne 

entsprechende Antwort nicht nachgekommen ist. 

4.2 Der Beschwerdeführer vermengt in der Rechtsmitteleingabe wiederholt 

die Frage der Verletzung der Begründungspflicht mit der Pflicht zur Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne des Untersuchungs-

grundsatzes  und wiederum diese beiden Aspekte mit der Frage der recht-

lichen Würdigung der Sache.  

4.2.1 Der Beschwerdeführer vermischt die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache in der Hinsicht, wenn er dem SEM unter Vorlage von verschie-

denen Berichten und anderen Quellen eine angeblich völlig unzutreffende 

Wahrnehmung der Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine angeblich 

völlig unhaltbare Länderpraxis vorhält. Der Beschwerdeführer macht gel-

tend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im 

Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die 

Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend 

Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl 

der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermitt-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine 

unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vor-       

instanz sei dies insbesondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, 

Version 16. August 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffent-

lich und es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschät-

zung habe gelangen können. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Doku-

menten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiert und 

die Einschätzung des SEM nach seiner Meinung widerlegt. Insbesondere 

wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergan-

genes Urteil des „High Court von Vavuniya“ Bezug genommen. Das Straf-

verfahren lasse den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch 

Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin 

LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der 

Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka 

selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit wider-

legt. Das Gericht hält fest, dass alleine der Umstand, dass das SEM seine 

E-6101/2017 

Seite 15 

Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Be-

schwerdeführer gefordert (vgl. dazu die als Beschwerdebeilage in CD-

ROM-Form und in Papierform eingereichten Quellen und teilweise selbst 

verfassten Berichte), nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes spricht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen 

und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders wür-

digt als der Beschwerdeführer. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgeliste-

ten Beweismittel. Das SEM hat anlässlich der BzP und der vertieften An-

hörung dem Beschwerdeführer gesetzeskonform Gelegenheit geboten, 

den ihm wesentlichen Sachverhalt vorzutragen. Aufgrund der Aktenlage 

können die Befragungen als strukturiert und insgesamt umfassend be-

zeichnet werden. Dem Beschwerdeführer wurde vom SEM der notwendige 

Raum geboten, sich zu jedem Aspekt seiner Gesuchsgründe zu äussern. 

Der Beschwerdeführer wurde auch hinreichend aufgeklärt, dass er sich im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zu allen ihm für sein Asylgesuch wesent-

lich erscheinenden Aktivitäten und Ereignissen umfassend mitzuteilen hat. 

Auch hat das SEM die ihm angebotenen Beweismittel entgegengenom-

men. Dass das SEM in formeller Hinsicht eine pflichtgemässe Sacherhe-

bung verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich.  

Soweit in der Beschwerde unter diesem Titel (als auch unter dem Titel der 

Verletzung der Begründungspflicht) gerügt wird, die Mitwirkung des Be-

schwerdeführers bei der Grenzwache Ellai Padai sei in keiner Art und 

Weise abgeklärt worden, tangiert dies nicht die Frage der Verletzung der 

Untersuchungspflicht in formeller Hinsicht, sondern ist unter dem Aspekt 

der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts als materieller Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG) zu prüfen, auch wenn eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes in formeller Hinsicht ebenso einen Beschwerdegrund darstellen würde. 

4.2.2 Auch bezüglich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird 

verkannt, dass die entsprechenden Vorhalte in wesentlicher Hinsicht unter 

den Aspekt der rechtlichen Würdigung der Sache fallen, wenn das SEM zu 

einer Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, die nicht der Sichtweise 

des Beschwerdeführers entspricht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht 

dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen 

Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Die Vo-

rinstanz hat in einer Gesamtwürdigung der wesentlichen Vorbringen und 

E-6101/2017 

Seite 16 

Eingaben des Beschwerdeführers nachvollziehbar aufgezeigt, von wel-

chen Überlegungen sie sich leiten liess, und hat sich mit den wesentlichen 

Vorbringen hinreichend auseinandergesetzt. Ein explizites Eingehen auf 

jeden einzelnen Aspekt ist zur hinreichenden Nachachtung der Begrün-

dungspflicht nicht erforderlich. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen 

seiner Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der 

wesentlichen vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, gerecht gewor-

den. Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, es sei offensichtlich, dass 

in der angefochtenen Verfügung ein ganzer Teil der eigentlich notwendigen 

Begründung zur Annahme der Unglaubhaftigkeit fehle, teilt das Gericht 

nicht. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache zu neuerlicher Prüfung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 

Damit hat das Gericht in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege ein 

unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG); dies gilt nicht nur für 

den Fall einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die  

Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 

E. 5.1), weshalb die Frage von den oben bereits abgehandelten formellen 

Rügen zu trennen ist. 

 

5.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden      

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

 

5.2 Wie bereits festgestellt, können die Befragung vom 24. November 2015 

und die vertiefte Anhörung vom 11. September 2017 als strukturiert und 

insgesamt umfassend bezeichnet werden und dem Beschwerdeführer 

wurde vom SEM der notwendige Raum geboten, sich zu jedem Aspekt sei-

ner Gesuchsgründe zu äussern, weshalb von einer hinreichenden Sach-

verhaltsfeststellung auszugehen ist. Der erhobenen Rüge, die Mitwirkung 

E-6101/2017 

Seite 17 

des Beschwerdeführers bei der Grenzwache Ellai Padai in den Jahren 

2002 bis 2008 sei in keiner Art und Weise abgeklärt worden, kann in Be-

rücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen kein entscheidrelevantes 

Gewicht beigemessen werden. Dieses Element war denn auch aufgrund 

des Aussageverhaltens kein Kernvorbringen des Beschwerdeführers, 

ohne dessen nähere Abklärung und Abhandlung eine sachlich nachvoll-

ziehbare Einschätzung und Begründung des vorliegenden Asylgesuches 

nicht möglich gewesen wäre. Der Antrag auf eine ergänzende Anhörung 

des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht zu seinen 

Aktivitäten in den Jahren 2002 bis 2008 zugunsten der LTTE ist abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1.). 

7.  

7.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung in einem ersten Prü-

fungsteil zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft ge-

macht habe, in seinem Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Anzumerken ist vorab, dass die 

Aussage in der Beschwerde unter "10. Flüchtlingseigenschaft", das SEM 

E-6101/2017 

Seite 18 

äussere sich in der angefochtenen Verfügung nur zur Frage einer Gefähr-

dung für Rückkehrer, offenkundig aktenwidrig ist. So prüfte das SEM unter 

Erwägungen II 1. die Vorfluchtgründe und führte explizit aus, es sei dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, "die geltend gemachten Gründe für" 

seine "Ausreise glaubhaft zu machen", während es in einem zweiten Teil 

unter Erwägungen II 2. prüfte, ob er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka 

dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben müsse. 

7.2 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung entgegen den Ein-

wänden des Beschwerdeführers zu Recht fest, es falle auf, dass seine Aus-

führungen zu den geltend gemachten Gründen für seine Ausreise aus dem 

Heimatland äusserst vage und unsubstanziiert ausgefallen seien und dem-

gegenüber Aussagen von Personen, welche von tatsächlich erlebten, ein-

schneidenden Vorfällen berichten würden, in aller Regel eine Vielzahl von 

sogenannten Realkennzeichen aufweisen würden. So lassen die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers in der Tat detaillbezogenes, freies assozi-

atives Erzählen, Interaktionsschilderungen wie Dialoge und inhaltliche Be-

sonderheiten vermissen. Auf mehrfaches Nachfragen anlässlich der Anhö-

rung zum Kernvorbringen, wie sich bei der Befragung im Camp vom          

30. August 2015 alles detailliert zugetragen habe, beschränken sich seine 

Angaben im Wesentlichen auf gleichlautende pauschale Antworten         

(vgl. A13/22, F121-125). Die Aktenlage vermittelt nicht den Eindruck, dass 

der Beschwerdeführer den geltend gemachten Vorfall tatsächlich selbst er-

lebt hätte.  

7.3 Auch ist entgegen den Einwänden in der Rechtsmitteleingabe mit der 

Einschätzung des SEM einig zu gehen, dass im länderspezifischen Kon-

text nicht plausibel erscheint, der Beschwerdeführer wäre zu einer blossen 

Unterschriftsleistung verpflichtet worden und hätte dieser über Jahre hin-

weg nachkommen müssen, falls er tatsächlich einer ernsthaften Verdäch-

tigung auf eine Beteiligung an aus Sicht der sri-lankischen Behörden terro-

ristischen Unterstützungstätigkeiten oder auf ein Gefährdungspotential für 

die Sicherheit des Staates ausgesetzt gewesen wäre.  

In der Rechtsmitteleingabe wird in diesem Zusammenhang insbesondere 

ausgeführt, die LTTE habe ihre wehrpflichtigen und aktiven Grenzwächter 

auch administrativ erfasst und deren konkreten Einsätze und Diensttage 

registriert. Diese Akten seien nach Kriegsende zum grössten Teil den sri-

lankischen Sicherheitskräften in die Hände gefallen, da die LTTE ange-

E-6101/2017 

Seite 19 

sichts des vergleichsweise raschen Sieges gegen sie keine Zeit mehr ge-

habt hätten, die entsprechenden Akten zu vernichten. Diese Akten seien 

zusammen mit anderen Informationen im sogenannten Screening-Prozess 

systematisch mit modernen technischen Hilfsmitteln aufgearbeitet worden. 

Personen mit speziellen Dienstleistungen zugunsten der LTTE, wie bei-

spielsweise die Mitarbeiter in der politischen Abteilung oder eben auch in 

dieser Grenzwachtruppe seien registriert worden. Es sei typisch für das 

System der Verfolgung in Sri Lanka, dass zwar immer wieder Personen 

wegen ihrer LTTE-Verbindungen und Aktivitäten festgenommen und ange-

klagt, dass aber nicht im grossen Umfang solche Anklagen erhoben wür-

den. Vielmehr werde über Meldepflichten, ständige Befragungen und wei-

tere Ermittlungen alles vorbereitet, um zum gegebenen Zeitpunkt eine An-

klage erheben zu können. Diese breit durchgeführten Ermittlungen und das 

willkürliche Herauspicken einzelner Personen, welche danach mit einer An-

zeige überzogen würden, diene der systematischen und gezielten Ein-

schüchterung der tamilischen Bevölkerung, sich in keiner Art und Weise für 

irgendeinen separatistischen tamilischen Widerstand zu engagieren. Der 

Fall des am 25. Juli 2017 durch den High Court Vavuniya zu einer lebens-

langen Freiheitsstrafe verurteilten Universitätsdozenten zeige, wie gering-

fügig ein Vorwurf der LTTE-Unterstützung gewesen sein müsse, um daraus 

auch noch nach 10 Jahren eine schwerwiegende Anklage der Unterstüt-

zung des Terrorismus zu formulieren und auch zu einer lebenslänglichen 

Verurteilung zu kommen. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr 

genau einer gleichartigen Verfolgung ausgesetzt, dies aufgrund seines 

LTTE-Engagements während sechs Jahren und der Zugehörigkeit zu einer 

militärischen Einheit der LTTE. Es sei somit nicht die Frage, ob der Be-

schwerdeführer deswegen aus politischen Gründen verfolgt werde, son-

dern wann dies geschehen werde (vgl. Beschwerde S. 41/42). 

Der Erkenntnis des SEM ist in dem Sinne zu folgen, dass in Sri Lanka ge-

gen Personen, die ernsthaft in Verdacht stehen, die LTTE zu unterstützen 

beziehungsweise unterstützt zu haben, behördlicherseits in der Regel kon-

sequent vorgegangen wird, indem strafrechtliche Untersuchungsmassnah-

men eingeleitet werden. Dies war beim Beschwerdeführer gerade nicht der 

Fall. Es ist aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers und 

der Aktenlage nicht ersichtlich, was nach fünfjähriger Unterschriftsleistung 

Anlass geboten hätte, den Beschwerdeführer in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden unvermittelt als Sicherheitsrisiko erscheinen zu lassen. 

Gemäss Angaben des Beschwerdeführers habe er (vor Kriegsende) ein- 

oder zweimal im Monat unfreiwillig bei der Grenzwache Ellai Padei gear-

beitet. Ob die sri-lankischen Behörden davon Kenntnis erhalten hätten, 

E-6101/2017 

Seite 20 

wisse er nicht. Man sei ins Rehabilitationslager geschickt worden, wenn 

man solche Tätigkeiten gemacht habe. Er sei nicht in einer Rehabilitation 

gewesen (vgl. A13/22, F94). Aus diesen Angaben ist zu schliessen, dass 

die sri-lankischen Sicherheitsbehörden sich jedenfalls nicht veranlasst ge-

sehen haben, den Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Tä-

tigkeit bei der Grenzwache entsprechenden Massnahmen zu unterziehen. 

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zumindest seit 

dem Kriegsende bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland den sri-lanki-

schen Behörden irgendeinen konkreten Anlass geboten hätte, ihn in den 

Personenkreis einzuordnen, der potentiell bestrebt sein könnte, einen all-

fälligen gewalttätigen separatistischen Widerstand gegen den sri-lanki-

schen Staat wieder aufleben zu lassen. 

Nachdem der geltend gemachte Vorfall vom 30. August 2015 als nicht 

glaubhaft gemacht zu gelten hat, ist auch nicht darauf zu erkennen, der 

Beschwerdeführer hätte aus zureichenden Gründen befürchten müssen, in 

absehbarem Zeitrahmen und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Gerade 

auch wenn man der Schilderung in der Beschwerde zur typischen Vorge-

hensweise der sri-lankischen Sicherheitskräfte zur Anzeigeerhebung fol-

gen sollte, wonach sich diese durch willkürliches Herauspicken einzelner 

Personen auszeichne und der Einschüchterung der tamilischen Bevölke-

rung diene, sich in keiner Art und Weise für irgendeinen separatistischen 

tamilischen Widerstand zu engagieren, wären die Voraussetzungen einer 

entsprechenden begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor seiner 

Ausreise aus dem Heimatland bezüglich zeitlicher Absehbarkeit und not-

wendiger erhöhter Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Zudem ist 

der Verweis auf das Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 ge-

rade im vorliegenden Zusammenhang der Sache nicht dienlich. Mit diesem 

Urteil des High Court Vavuniya (Fall Nr. HCV/2634/16) wurde ein ehemali-

ges LTTE-Mitglied, das ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hatte, 

zu lebenslanger Haft verurteilt, weil der Mann im Jahre 2007 eine noch 

nicht volljährige junge Frau gegen ihren Willen und gegen den Willen ihrer 

Eltern für die LTTE zwangsrekrutiert hatte. Nach der Zwangsrekrutierung 

war die junge Frau im Kampf getötet worden. Die konkreten Sachverhalts-

umstände und kinderrechtsverletzenden Komponenten, die diesem Straf-

verfahren zu Grunde lagen, sind mit der Situation des Beschwerdeführers 

nicht ansatzweise vergleichbar und die Folgerung, der Beschwerdeführer 

wäre bei einer Rückkehr genau einer gleichartigen Verfolgung ausgesetzt, 

erscheint nicht nachvollziehbar. Inwiefern das Urteil zudem veranschauli-

chen sollte, wie geringfügig ein Vorwurf der LTTE-Unterstützung gewesen 

E-6101/2017 

Seite 21 

sein müsse, um daraus auch noch nach 10 Jahren eine schwerwiegende 

Anklage zu formulieren, bleibt dem Gericht in Anbetracht des Vorgehens 

des Verurteilten und der Tragik der Folgen seines Handelns verschlossen. 

Im Übrigen gilt die Absolvierung eines Rehabilitierungsprogramms nicht als 

Amnestie für vergangene Verbrechen. 

7.4 Im Weiteren ist dem SEM zumindest in dem Sinne zuzustimmen, dass 

die Angaben des Beschwerdeführers, wie und von wem er vom Verschwin-

den zweier ebenfalls Unterschriftspflichtiger erfahren habe, wenig gehalt-

voll erscheinen. Angesichts der emotionalen Eindrücklichkeit, die die Um-

stände der Kenntnisnahme vom Verschwinden der zwei Männer hätten 

hervorrufen müssen, wirken die entsprechenden Aussagen des Beschwer-

deführers auch auf entsprechendes Nachfragen erstaunlich knapp, sach-

lich und kaum erlebnisbetont (A13/22, F 137 und F138). Abgesehen davon 

mag erstaunen, dass der Beschwerdeführer angesichts der geltend ge-

machten persönlichen Betroffenheit durch das Vorgefallene – das auch 

noch am gleichen Tag unmittelbar seine Abreise nach Colombo und die 

doch eher kurzfristige Ausreise aus dem Heimatland auslöste – weder Na-

men der Verschwundenen kennt (A13/22, F149) noch sich nach deren 

Schicksal erkundigte und seine Frau selbst im Zeitpunkt der Anhörung vom 

11. September 2017 keinerlei Kenntnis von den konkreten Umständen des 

ausreisebestimmenden Motivs des Beschwerdeführers haben soll 

(A13/22, F148). 

7.5 Der Beschwerdeführer machte geltend, nachdem er sich am 30. Sep-

tember 2015 nicht zur Unterschrift gemeldet habe, hätten sich noch am 

selben Tag Soldaten zu Hause bei seiner Frau nach ihm erkundigt. Sie 

seien tags darauf erneut zu Hause erschienen und hätten seiner Frau be-

schieden, er habe sich umgehend im Camp zu melden, und ihr ein Doku-

ment ausgehändigt, woraus hervorgehe, dass er zur Befragung erscheinen 

müsse (A13/22, F155 und F8). Das entsprechende Dokument mit dem 

Briefkopf "DIVISION, ARMY CAMP," und einem handschriftlichen Text in 

Sinhala reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu 

den Akten, wovon das SEM eine Übersetzung ins Deutsche verfasste. Das 

SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass das 

Schreiben weder datiert noch mit einem offiziellen Siegel oder Stempel ver-

sehen ist und es sich beim Briefkopf und dem Logo des Dokumentes of-

fensichtlich um eine schwarz-weiss Kopie handelt. Es steht demnach in der 

Tat nicht fest, dass der Autor des Schreibens mit dem Army Camp in Ver-

bindung gebracht werden kann. Wie aus der Übersetzung des Schreibens 

E-6101/2017 

Seite 22 

ersichtlich ist, führte das SEM zudem richtigerweise aus, dass das Schrei-

ben von einem Festanlass vom 2. Oktober 2010 handelt und nicht von ei-

ner Vorladung zu einer Befragung ins Army Camp im Oktober 2015. Dem 

Dokument kommt demnach hinsichtlich des vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Sachverhalts kein Beweiswert zu. Die Vorhalte in der Be-

schwerdeeingabe, offensichtlich seien die entsprechenden Sprachkennt-

nisse des SEM-Übersetzers äusserst dürftig und es handle sich um ein 

wichtiges Beweismittel im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Meldepflicht respektive Prüfung durch die Armee (Be-

schwerde 5.3.2), können demnach nicht gehört werden. Die Einreichung 

eines derartigen Dokumentes und die entsprechend falschen Angaben des 

Beschwerdeführers zu diesem sind der Glaubhaftmachung des vorgetra-

genen Sachverhaltes und der persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers nicht förderlich. Zudem wäre es im Rahmen der Sorgfalts-

pflicht in der Verantwortung des Rechtsvertreters gelegen, sich über die 

Authentizität des Dokumentes Rechenschaft zu geben (offenkundige Ko-

pie von Briefkopf und Logo) und sich über den Inhalt Gewissheit zu ver-

schaffen, wenn ihn die vom SEM offengelegte Übersetzung zu Zweifel ver-

anlasst. 

Im Weiteren ist mit dem SEM einig zu gehen, dass das eingereichte Schrei-

ben des Parlamentariers aus dem Vanni-Distrikt hinsichtlich der Glaubhaft-

machung von flüchtlingsrechtlich relevanten Aspekten nicht tauglich ist. 

Zwar beschreibt es nicht lediglich, wo der Beschwerdeführer sich in Sri 

Lanka aufgehalten habe und er von schwierigen Lebenssituationen betrof-

fen gewesen sei, sondern "bestätigt" auch, der Beschwerdeführer habe für 

die LTTE gearbeitet und ein Army-Officer suche nach ihm. Dies ändert je-

doch nichts daran, dass dem Schreiben nur der Beweiswert einer Gefällig-

keitsbestätigung zukommt. 

7.6 Zusammengefasst spricht die Würdigung der Aussagen des Beschwer-

deführers und der gesamten Aktenlage gegen die Glaubhaftigkeit seiner 

Verfolgungsvorbringen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die ausführlich 

und zutreffend begründete Verfügung der Vorinstanz verwiesen werden. 

Die Vorinstanz hat den Sachverhalt zutreffend erstellt. Die Ausführungen 

in der Beschwerdeschrift führen nicht dazu, dass der vorinstanzlich festge-

stellte Sachverhalt als unvollständig oder unrichtig erachtet werden 

E-6101/2017 

Seite 23 

müsste. Aufgrund der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen des Be-

schwerdeführers fehlt die Grundlage zur Annahme einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Vorverfolgung. 

Der Beschwerdeführer hat demnach nicht glaubhaft machen können, aus 

Gründen, die sich vor seiner Ausreise aus Sri Lanka ereignet hätten, ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. 

8.  

8.1 Das Gericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

nach umfassender Würdigung der in Sri Lanka herrschenden Verhältnisse 

zu den Sachverhaltsumständen geäussert, aus welchen Gründen nach Sri 

Lanka zurückkehrenden Asylsuchenden tamilischer Ethnie eine Gefahr 

von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen erwachsen kann. Neben Hin-

weisen zu den Hauptschauplätzen von Verhaftung und Folter von Rück-

kehrenden nach Sri Lanka (E. 8.2) und Erkenntnissen zur Anzahl der Opfer 

(E. 8.3), werden in den konsultierten Quellen insbesondere die Gründe 

(nachfolgend Risikofaktoren genannt) für Verhaftung und Folter von Rück-

kehrenden nach Sri Lanka identifiziert. Diese sich aus der Auswertung der 

einschlägigen Quellen ergebenden Risikofaktoren werden in E. 8.4 darge-

stellt. In E. 8.5 wird vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka 

erwogen, welche der Rückkehrenden – die diese weitreichenden Risiko-

faktoren erfüllen – zu jener zahlenmässig kleinen Gruppe gehören           

(vgl. E. 8.3), die tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im oben genannten Referenzurteil 

festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende ta-

milische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von 

Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht 

orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer 

ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an ver-

schiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche      

oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, um 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um 

frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

E-6101/2017 

Seite 24 

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt wer-

den oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach 

Sri Lanka zurückkehren sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. 

schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das 

Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risiko-

faktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person 

ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehren-

den eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben 

wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 

zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

8.3 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus Gründen, die nach der Ausreise aus 

dem Heimatland entstanden wären, flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte. Mit dem Verweis in der Be-

schwerde auf diverse Berichte zu ausgewählten Einzelschicksalen und zur 

allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie der Lage der tamilischen Bevöl-

kerung, auch insbesondere im Norden des Landes nach dem Ende des 

Bürgerkriegs, vermag der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor 

asylrechtlich relevanter Verfolgung seiner Person darzulegen. 

8.4 In der Rechtsmitteleingabe wird unter dem Titel von Risikofaktoren für 

den Beschwerdeführer angeführt, er sei ein Bewohner des Vanni-Gebietes, 

habe in den Jahren von 2002 bis 2008 den LTTE viele Hilfeleistungen er-

bracht und sei vor allem Mitglied der militärischen Grenzwache der LTTE 

gewesen und als solcher den sri-lankischen Sicherheitskräften aufgrund 

der Auswertung der Akten der LTTE und des Screening-Prozesses mit Si-

cherheit bekannt. Er sei zwar deswegen nie angeklagt worden, auf polizei-

licher Ebene habe aber das CID (Criminal Investigation Department) und 

damit die Armee immer ermittelt und die Verdächtigung geäussert und ihn 

auch durch die Auferlegung der Meldepflicht ständig überwacht und ihn 

auch mit neuen separatistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht. Es 

wäre jederzeit möglich, ihn aufgrund seiner Vergangenheit anzuklagen und 

ihn wegen der Unterstützung des Terrorismus auch nach mehr als zehn 

Jahren aufgrund der Unverjährbarkeit der entsprechenden Vorwürfe zu ei-

ner langanhaltenden Freiheitsstrafe zu verurteilen, was einer klaren politi-

schen Verfolgung entspreche. Sein Aufenthalt im Exil in einem Zentrum der 

tamilischen Diaspora, die Existenz einer gut sichtbaren Narbe auf seinem 

linken Fuss sowie die Nichtexistenz von Reisepapieren und auch seine 

Herkunft aus dem Vanni würden die bereits vorhandenen Risikofaktoren 

E-6101/2017 

Seite 25 

noch verstärken, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 

Verfolgung auszugehen sein werde. 

8.5 Die mit der Beschwerde vertretene Sichtweise, der Beschwerdeführer 

erfülle damit mehrere vom Bundesverwaltungsgericht als besonderen Ri-

sikofaktor identifizierte Merkmale, weshalb er zweifelsohne begründete 

Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe, wird vom Gericht nicht 

geteilt. 

Dem Beschwerdeführer sind keine stark risikobegründende Faktoren zu-

zuordnen und er ist somit nicht der entsprechend zu bezeichnenden Risi-

kogruppe zuzurechnen. Eigenen Angaben zufolge waren weder er persön-

lich noch Verwandte von ihm je Mitglied der LTTE. Nachdem sich seine 

Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen haben und wie vorstehend dar-

gelegt, ist nicht davon auszugehen, dass ihn die sri-lankischen Sicherheits-

behörden während knapp fünf Jahren einer ständigen Überwachung unter-

stellt und mit neuen separatistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht 

hätten, ohne ihn bei ernsthaften einschlägigen Verdächtigungen einer or-

dentlichen strafrechtlichen Untersuchungshaft zuzuführen. Die blosse 

Möglichkeit, er könnte in unabsehbarer Zeit allenfalls entsprechenden 

Massnahmen ausgesetzt werden, vermag eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im flüchtlingsrechtliche relevanten Sinn nicht zu er-

füllen. Es sind demnach keine massgeblich konkreten Hinweise dafür er-

sichtlich, dass er künftig aus Gründen, die sich vor seiner Ausreise aus 

dem Heimatland ergeben hätten, ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm ha-

ben könnten. Auch die blosse Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, eine mehr-

jährige Landesabwesenheit und die sichtbare Narbe auf seinem linken 

Fuss stellen für sich und auch in deren Kombination keine bedeutenden 

Merkmale eines Gefährdungsrisikos dar. Der Beschwerdeführer hat seine 

Identitätskarte im Original zu den vorliegenden vorinstanzlichen Akten ge-

reicht, wodurch sichergestellt werden kann, dass er mit gültigen Papieren 

in sein Heimatland zurückkehren kann.  

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der – in der BzP auf den 5. Oktober 2010 respektive in der vertieften An-

hörung auf den 5. Mai 2010 datierten – geltend gemachten Haft, aus der 

er bereits am zweiten Tag offenbar ohne konkrete Verdachtsmomente ent-

lassen worden sei, auf einer sogenannten „Stop-List“ vermerkt wurde oder 

andere stark risikobegründende Faktoren auf ihm lasten würden. Andern-

E-6101/2017 

Seite 26 

falls wäre es kaum vorstellbar, dass er – auch unter Begleitung eines Hel-

fers – mit einem legal erworbenen, auf seinen Namen lautenden Pass die 

strengen Kontrollen am Flughafen von Colombo hätte passieren und sei-

nen Heimatstatt auf dem Luftweg ohne Hinderung verlassen können 

(A13/22, F15). Den persönlichen konkreten Umständen des Beschwerde-

führers kann somit nicht das notwendige Gefährdungspotential beigemes-

sen werden, dass davon ausgegangen werden müsste, er würde aus Sicht 

der zuständigen sri-lankischen Sicherheitsbehörden dahin eingeschätzt, er 

sei bestrebt, den tamilischen Separatismus in Sri Lanka wieder aufflammen 

zu lassen. 

8.6 Das Gericht geht vorliegend denn auch mit der Einschätzung des SEM 

einig, dass kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme besteht, der 

Beschwerdeführer hätte Massnahmen zu befürchten, welche über einen 

sogenannten "Background Check" (Befragung, Überprüfung von Ausland-

aufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen 

würden. Gemäss herrschender Praxis reichen diese Massnahmen in der 

Tat nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr ins 

Heimatland auszugehen. 

8.7 Hinsichtlich einer allfälligen zukünftigen Vorsprache auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei 

der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes 

und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenüber-

mittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden 

und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.  

Dass, wie in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht (vgl. Beschwerde S. 28, 

2. Abschnitt), der Beschwerdeführer anlässlich der Überprüfung und des 

Ausfüllens des entsprechenden Formulars durch das Konsulat einen Ein-

trag wegen seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz und aufgrund 

der Verbindung zu seinen beiden Brüdern mit LTTE-Vergangenheit erhal-

ten würde, der mit Sicherheit zu einer Aufnahme auf die "Watch List" oder 

sogar auf die "Stop List" führen würde, ist aufgrund der Aktenlage nicht 

ersichtlich. Weder ist eine exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers in 

der Schweiz aktenkundig, noch machte er je geltend, zwei seiner Brüder 

hätten sich für die LTTE engagiert oder wären gar deren Mitglieder. 

E-6101/2017 

Seite 27 

8.8 Der Beschwerdeführer konnte keine asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe gemäss Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-6101/2017 

Seite 28 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der 

EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-

widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen 

Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst                 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. 

gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). 

Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung.  

Wie bereits festgestellt, ergeben sich aus den Akten keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

E-6101/2017 

Seite 29 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,     

oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Alleine der Umstand, dass er eine umfangreiche und von seinem Rechts-

vertreter in einem separaten Schriftsatz umfassend kommentierte Samm-

lung verschiedenster Berichte zur Lage in Sri Lanka vorgelegt hat (vgl. 

dazu im Einzelnen die Akten), aus welcher er in Widerspruch zur massge-

blichen Gerichtspraxis im Resultat eine überaus akute Bedrohung aller der 

tamilischen Ethnie angehörenden Rückkehrer nach Sri Lanka abzuleiten 

versucht, ändert daran nichts. 

10.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.1.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische 

Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, 

a.a.O., E. 13.2). Auch in Bezug auf das Vanni-Gebiet kam das Bundesver-

waltungsgericht nach eingehender Analyse zum Schluss, ein Wegwei-

sungsvollzug sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zu-

mutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im 

Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im All-

gemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhande-

nen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicher-

heitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur sei teilweise wiederher-

gestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein 

Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe 

die Situation im Vanni-Gebiet zwar prekär, doch erweise sich der Wegwei-

sungsvollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor 

E-6101/2017 

Seite 30 

Ort, einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der 

Aussicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich 

als zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 

10.1.2 Der Beschwerdeführer verfügt über eine zehnjährige Schulbildung 

und hat in Sri Lanka über Jahre seinen Lebensunterhalt bestritten. Zusam-

men mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, seinen Eltern und Geschwis-

tern sowie weiteren Verwandten verfügt er über ein breit vernetztes Fami-

liengeflecht. Mit einem Eigenheim (A13/22, F29) und einem eigenen Haus 

seiner Eltern (A13/22, F49) ist die Wohnsituation des Beschwerdeführers 

gesichert. Auch ist anzunehmen, dass er als Starthilfe auf dieses Bezie-

hungsnetz vertrauen kann. Ein Onkel seiner Ehefrau als Besitzer vieler (…) 

hatte ihm die Reise in die Schweiz finanziert. Es kann somit ohne weiteres 

davon ausgegangen werden, ihm komme bei einer Rückkehr Unterstüt-

zung zu, wo nötig auch finanzieller Natur. Zudem liegt es an ihm, sich wirt-

schaftlich zu reintegrieren und erneut eine eigene Existenz aufzubauen. 

In der Rechtsmitteleingabe scheint verkannt zu werden, dass unter dem 

Titel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht erneut die Aspekte 

der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen sind. Daran ändert selbstredend 

nichts, wenn quasi anstelle der für die Bestimmung der konkreten Gefähr-

dung notwendigen Merkmale nun systemwidrig erneut die für die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzenden Aspekte angeführt 

werden. Es ist demnach nicht weiter auf die entsprechenden Vorbringen 

einzugehen. 

10.1.3 An der Einschätzung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung in genereller und individueller Hinsicht vermögen auch die Terroran-

schläge auf Teilnehmer an christlichen Feierlichkeiten und auf mehrere Ho-

telgebäude mit zahlreichen Todesopfern von Ostern 2019 und der glei-

chentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand        

(vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Co-

lombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch//sri-lanka-co-

lombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 

20.05.2019; NZZ vom 29. April 2019) nichts zu ändern. 

10.1.4  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

E-6101/2017 

Seite 31 

10.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des überdurch-

schnittlich grossen Umfangs der Beschwerdeeingabe und zahlreicher Be-

weismittel ohne direkten Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf 

insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der erhobene Einwand, die 

Höhe des Kostenvorschusses sei völlig unverhältnismässig und ohne wei-

tere Begründung erhöht worden, ist demnach unbegründet. Der geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

E-6101/2017 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

Versand: