# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46437268-c1d4-5fad-a355-60b1480f2696
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-29
**Language:** de
**Title:** Neue Praxis (Indikatoren statt Überwindbarkeitsprüfung), relevante Arbeitsunfähigkeit, Rentenanspruch (neu) und weiterhin Hilflosenentschädigung; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00457
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00457.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00457
damit vereinigt
IV.2014.00631
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, meldete sich unter Hinweis auf einen am
14. Juli 2004
erlittenen
Unfall am 18. Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verf
ügung
vom
13. Februar 2008
einen Renten
anspruch (
Urk.
7/57).
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit
Urteil vom
21. Oktober 2009 im Verfahren Nr. IV.2008.00299
insoweit gut, als sie der Versi
cherten vom 1. bis 31. Juli 2005 eine halbe Rente zusprach
(
Urk.
7/65)
. Dies wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2
2.
Januar 2010 bestätigt (
Urk.
7/77).
1.2
Am 26. April 2010 reichte die Versicherte ein
Revisionsgesuch (
Urk.
7/83)
ein, worauf die IV-Stelle unter anderem ein am 21. Oktober 2010 erstattetes
poly
disziplinäres
(
Urk.
7/107
=
Urk.
7/147
) und ein
am 11. März 2013 erstattetes
psychiatrisches
(
Urk.
7/172/2-23)
Gutachten
einholte.
Mit Vorbescheid vom
28. August 2013
stellte die IV-Stelle die
Zusprache
einer Rente (
Urk.
7/184) und
- entsprechend der am
2.
Oktober 2012 erfolgten Anmeldung (
Urk.
7/157) -
mit
Vorbescheid
vom
1
2.
September 2013
die Zu
-
sprache einer
Hilflosenentschä
digung
(
Urk.
7/188)
in Aussicht.
Mit
Verfügung
vom
2
2.
November 2013
sprach die IV-Stelle der Versicherten eine Entschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades ab Februar 2012 zu
(
Urk.
7/195
).
1.3
Mit Vorbes
cheid
vom
31. Januar 2014
stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen Leistungsanspruch zu verneinen
(
Urk.
7/204)
,
und mit
Vorbescheid
vom
4.
Fe
-
bruar
2014
stellte sie in Aussicht, die zugesprochene
Hilflosenentschädigung
wiedererwägungsweise aufzuheben
(
Urk.
7/206)
. Nach
Einwände
n
der Versi
cherten
(
Urk.
7/213,
Urk.
7/217)
verneinte die IV-Stelle mit
Verfügung
vom
4. April 2014
einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
7/128 =
Urk.
2).
1.4
Mit
Verfügung 21. Mai 2014
verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch
(
Urk.
7/223 =
Urk.
9/6/
223
=
Urk.
9/2)
.
2.
2.1
Am 29. April 2014 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2014 betreffend
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
2) und beantragte, diese
sei aufzuheben und die zugesprochene
Hilflosenentschädigung
sei ihr weiterhin auszurichten
(
Urk.
1
S. 2 Mitte
Ziff.
1-2
)
.
Die IV- Stelle beantragte mit
Beschwerdeantwort
vom
4. Juni 2014 (
Urk.
6)
die Abweisung der Beschwerde.
2.2
Am 13. Juni 2014 erhob die Versicherte
Beschwerde
gegen die Verfügung vom 21. Mai 2014 betreffend unter anderem einen Rentenanspruch (
Urk.
9/2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr entsprechend dem im August 2013 ergangenen Vorbescheid eine ganze Rente auszurichten (
Urk.
9/1
S. 2 Mitte
Ziff.
1-2
)
Die IV-Stelle beantragte mit
Beschwerdeantwort
vom
14. August 2014 (
Urk.
9/5)
die Abweisung der Beschwerde.
2.3
Am
2
2.
August 2014 wurden die beiden Verfahren (vorstehend E. 2.1 und 2.2) ver
einig
t
(
Urk.
8,
Urk.
9/7)
. Eine weitere
Eingabe
der
Beschwerdeführerin
vom
26. Januar 2015 (
Urk.
10
-11) wurde der Beschwerdegegnerin am
28. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Mit zur amtlichen Publikation als BGE bestimmtem Urteil 9C_492/2014 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen
Störungen neu gefasst:
D
ie durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung bezweckte die Sicherstel
lung eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe
beziehungsweise
der Überwindbarkeitsvermutung.
A
n dieser Recht
sprechung ist nicht festzuhalten.
D
as bisherige Regel/Ausnahme-Modell wird
durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7
Abs.
2 ATSG - ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesundheitli
chen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der rentenansprechenden Person (Art. 7
Abs.
2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts. An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) treten im Regelfall beachtliche Standardindikatoren. Diese lassen sich in die Kategorien Schweregrad und Konsistenz der funktionellen Auswirkungen ein
teilen
, wobei a
uf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes und die
Präpon
deranz
der psychiatrischen Komorbidität verzichte
t wird
.
Damit werden für die
Invaliditätsbemessung bei psychosomatischen Leiden die gesetzgeberischen An
ordnungen nach Art. 7
Abs.
2 ATSG
konkretisiert
. Die Anerkennung eines
ren
tenbegründenden
Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen
Anspruchs
grundlage
im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider
spruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materi
ell beweisbelastete versicherte Per
son zu tragen (E. 6).
1.3
Die Standardindikatoren umschreibt das Bundesgericht
im genannten Urteil (vorstehend E. 1.2)
wie folgt:
-
Kategorie „
funktioneller Schweregrad"
-
Komplex „
Gesundheitsschädigung"
-
A
usprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
-
Komorbiditäten
-
Komplex „
Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen)
-
Komplex „
Sozialer Kontext"
-
Kategorie „
Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen
ver
-
gleich
baren
Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Lei
-
dens
druck
Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, verschaffen den Rechtsanwendern In
dizien, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomat
ischen Störungen zu überbrücken (E. 4.1.3)
1.4
Zum Zusammenwirken von Medizin und Rechtsanwendung hat das Bundesge
richt im genannten Urteil (vorstehend E. 1.2) festgehalten, dass sich der rechtli
che Anforderungskatalog auf einen Grundbestand von normativ massgeblichen Gesichtspunkten beschränkt (E. 5.1.2). Die normativ bestimmte Gutachterfrage lautet, wie die sachverständige Person das Leistungsvermögen einschätzt, wenn sie dabei den einschlägigen Indikatoren folgt. Die Rechtsanwendung überprüft die betreffenden Angaben frei, insbesondere dahin, ob die Ärztinnen und Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben, das heisst, ob sie ausschliesslich funktionelle Ausfälle berücksichtigt haben, welche Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung sind (Art. 7
Abs.
2 Satz 1 ATSG), sowie, ob die versicherungsmedizinische Zumutbarkeitsbeurteilung auf objektivierter Grundlage erfolgt ist (Art. 7
Abs.
2 Satz 2 ATSG). Dies sichert die einheitliche und rechtsgleiche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (E. 5.2.2).
1.5
Sodann wurde im genannten Urteil (vorstehend E. 1.2) festgehalten, dass
ge
mäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren
Be
weiswert
verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen
Beweis
grundlagen
vor Bundesrecht standhält. In sinngemässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem ein
zelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtli
chen Sachverständigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgebli
chen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen
(E. 8)
.
1.
6
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.
7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
-
1.8
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos  sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
1.9
Nach Art. 38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38
Abs.
2 IVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom April 2014 (
Urk.
2) davon aus, ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
infolge
le
benspraktischer
Begleitung bestehe bei psychischen Beeinträchtigungen nur dann, wenn ein Rentenanspruch bestehe. Dies sei bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall, weshalb ihr keine
Hilflosenentschädigung
zustehe.
In der angefochtenen Verfügung vom Mai 2014 (
Urk.
9/2) verneinte die
Be
-
schwer
degegnerin
einen Rentenanspruch mit der Begründung, die diagnosti
zierte Persönlichkeitsstörung sei gleich zu beurteilen wie
somatoforme
Schmerz
-
störungen und ähnliche Leiden, womit eine Verschlechterung des Ge
sund
-
heitszustands
seit der Verfügung vom Februar 2008 nicht ausgewiesen sei.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich d
emgegenüber auf den Standpunkt
, es sei insbesondere auf das im April 2013 erstattete psychiatrische Gutachten abzu
stellen und nicht auf dessen zusätzliche Würdigung aus rechtlicher Sicht (
Urk.
1
S. 8 ff.
Ziff.
23 ff.)
; die betreffende Rechtsprechung sei auf die gestellte Diag
nose nicht anwendbar (
Urk.
9/1 S. 7
Ziff.
14.4)
.
2.3
Strittig
und zu prüfen ist in einem ersten Schritt, wie es sich - im Vergleich zum Sachverhalt im Zeitpunkt der letztmaligen Anspruchsprüfung (Februar 2008)
-
mit dem Gesundheitszustand und einem allfälligen Rentenanspruch verhält, und sodann, ob ein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
besteht.
3.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2008 bildete Gegen
stand des (vom Bundesgericht bestätigten) Urteils des hiesigen Gerichts vom
21. Oktober 2009 (
Urk.
7/65).
Im genannten Urteil wurde unter anderem auf ein
im Oktober 2007 von den Ärzten des
Y.___
erstattetes Gutachten Bezug genommen, in welchem
als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit ein chronisches
zervikozephales
Schmerzsyndrom
sowie als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit e
ine Schmerzverarbeitungsstörung
genannt wurde (vgl.
Urk.
7/38
S. 16
Ziff.
5
).
Dazu wurde im Urteil ausgeführt (S. 16 f. E. 6.3):
Zusammenfassend kann auf das überzeugende
Y.___
-Gutachten abgestellt wer
den. Der medizinische Sachverhalt ist somit als dahingehend erstellt zu er
achten, dass in der angestammten Tätigkeit als Kosmetikerin seit dem Unfall vom 14. Juli 2004 bis Ende 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand. Ab dem 1. Januar 2005 bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
und ab dem 1. Au
gust 2005 eine solche von 20
%
, während ab dem 1. August 2006 von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen ist.
4.
4.1
Am 21. Oktober 2010 erstatteten die Ärzte der MEDAS
Z.___
ein poly
-
diszipli
näres Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/107/1-30), dies unter anderem gestützt auf ein von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 7. Oktober 2010 erstattetes
Teilgutach
ten
(
Urk.
7/107/37-49).
Die Gutachter gelangten zur Schlussfolgerung, aus interdisziplinärer Sicht bestün
den heute bei der Beschwerdeführerin keine somatischen oder psychi
schen Leiden mehr, die eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nach sich zie
hen würden (S. 24 oben).
Auf der psychischen Ebene liege eine
Schmerzverar
beitungsstörung
vor. Diese habe jedoch bei fehlender psychiatrischer Komorbi
dität keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in der früheren Tätigkeit als Kos
metikerin wie auch in einer angepassten Tätigkeit (S. 24
Ziff.
2.1).
Im psychiatrischen Teilgutachten (
Urk.
7/107/37-49) wurde als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10
F54) genannt (S. 11
Ziff.
4b) und unter anderem ausgeführt, die aktuelle psy
chiatrische Untersuchung habe bei der Versicherten keine Hinweise auf das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung oder psychischen Störung mit Krankheitswert und Bedeutung für die Arbeitsfähigkeit ergeben. Die heutigen Befunde stimmten gänzlich
überein mit den Befunden anlässlich der
Y.___
-Be
gutachtung. Das psychiatrische Zustandsbild präsentiere sich heute nicht merk
lich anders; die von der Versicherten mit ihrem Revisionsgesuch (im April 2010) beschriebene Verschlechterung des Gesundheitszustands könne aus psychiatri
scher Sicht nicht bestätigt werden (S. 11 unten).
4.2
Vom 14. Januar bis 7. Februar 2011 weilte die Beschwerdeführerin stationär in der Medizinischen Klinik des Spitals
B.___
, worüber am 7. Februar 2011 berichtet wurde (
Urk.
7/124
=
Urk.
7/148
).
Es wurde
n
folgende Diagnosen ge
nannt (S. 1 Mitte):
-
Verdacht auf Persönlichkeitsstörung
-
mit maligner Regression
-
somatoforme
Schmerzstörung
-
initial
zervikozephales
Schmerzsyndrom nach Unfall 2004 und sekun
däre Generalisierung
-
mikroskopische Kolitis
-
depressive Episode
-
Hypokalianämie
Es wurde unter anderem berichtet, die Zuweisung sei notfallmässig durch die betreuende Spitex bei Diarrhoe und Nausea erfolgt (S. 1). Bei Verdacht auf eine
Persönlichkeitsstörung sei die Verlegun
g in die psychiatrische Klinik C.___
veranlasst worden (S. 2 oben).
4.3
Vom 7. Februar bis 17. März 2011 weilte die Beschwerdeführerin stationär
in der psychiatrischen Klinik C.___
, worüber am 1. April 2011 berichtet wurde (
Urk.
7/127). Dabei wurden folgende Diagnosen (nach ICD-10) genannt (S. 1 unten):
-
andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (mit narzisstischen und
histrionischen
Zügen), F62.80
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung, F45.4
-
Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebensumstände, Z60.0
-
unzulängliche soziale Fähigkeiten, andernorts nicht klassifizierbar, Z73.4
Zu Therapie und Verlauf führten die Berichtverfasserinnen unter anderem aus, ihre Einschätzung und verifizierten Beobachtungen über die körperlichen Ver
richtungen und Möglichkeiten, welche die Beschwerdeführerin selbständig hätte ausführen können, und deren subjektive Einschätzung ihrer Möglichkeiten seien diametral verschieden gewesen. So sei seitens der Beschwerdeführerin keine Compliance im Sinne eines interdisziplinär erarbeiteten Behandlungsziels, dem sie hätte zustimmen können, möglich gewesen. Da es nicht möglich gewesen sei, diese Diskrepanzen im Sinne eines konstruktiven Dialogs anzusprechen und dem therapeutischen Prozess zuzuführen, sei die Beschwerdeführerin nach Hause entlassen worden (S. 2 unten).
In ihrem Bericht vom 17. Juni 2011 an die Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/130) nannten die Verfasserinnen die gleichen Diagnosen (
Ziff.
1.1) und führten aus, die Fragen zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit könnten sie nicht be
antworten, da die Patientin seit Jahren keine berufliche Tätigkeit mehr ausübe. Es liege eine komplexe Krankheitssituation
mit deutlicher psychosozialer Be
lastung vor, weshalb sie eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vermuteten (
Ziff.
1.7).
4.4
Am 5. März 2012 (
Urk.
7/150/1
=
Urk.
7/155/11
) wurde die Beschwerdeführerin wegen Selbstgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (heute: fürsorgerische Unterbringung) in die Klinik für Psychiatrie und Psycho
therapie des
D.___
eingewiesen, worüber am 5. März 2012
(
Urk.
7/150/2-3
=
Urk.
7/155/17-
18)
berichtet wurde. Dabei wurden fol
gende
Diagnosen genannt (S. 2 Mitte):
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), anamnestisch be
kannt
-
Analgetika- und
Relaxantienkonsum
in unklarem Ausmass
-
reaktiv depressives Zustandsbild
-
andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (mit narzisstischen und
histrionischen
Zügen; ICD-10 F62.80), anamnes
tisch bekannt
4.5
Vom 18. April bis
2.
Mai 2012 weilte die Beschwerdeführerin stationär im Zent
rum für Stationäre
Psychiatrische Rehabilitation
,
D.___
, worüber am 14. Juni 2012 berichtet wurde (
Urk.
7/152
=
Urk.
7/155/19-23
). Dabei wurde als psychiatrische Diagnose genannt (S. 1 Mitte):
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
andauernde Persönlichkeitsänderung
bei chronischem Schmerzsyndrom
mit narzisstischen und
histrionischen
Zügen
(
ICD-10 F62.80)
-
Differentialdiagnose (DD): vorübergehende psychotische Störung
Als somatische Diagnose wurde ein initial
zervikozephales
Schmerzsyndrom mit sekundärer Generalisierung (nach HWS-Distorsionstrauma) genannt (S. 1).
Zu Therapie und Verlauf wurde unter anderem ausgeführt, die Patientin habe sich nicht auf eine längere Rehabilitation einlassen können. Bei
fehlender aku
ter Selbst- und Fremdgefährdung sei dem Austrittswunsch der Patientin ent
sprochen worden (S. 3 unten).
4.6
Am 11. März 2013 erstattete
Dr.
A.___
(vorstehend E. 4.1) ein psychiatrisches Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/172/2-23).
Er stützte sich auf die ihm überlassenen Akten (S.
4 ff.), die Angaben der Be
schwerdeführerin (S. 12 ff.) und die von ihm bei der Untersuchung am 2
2.
Januar 2013 (S. 3 oben) erhobenen Befunde (S. 14 ff.), Testergebnisse (S. 17) und Laborbefunde (S. 17 f.).
Der Gutachter führte zum Psychostatus unter anderem aus,
die soziale Teilhabe der Versicherten sei sowohl im beruflichen Bereich als auch im privaten Bereich praktisch vollständig aufgehoben; sie lebe sozial isoliert und vereinsamt (S. 15 Mitte
)
. D
er klinische Untersuchungsbefund spreche eindeutig und unverändert gegen das Vorliegen einer depressiven Veränderung (S. 15). Psychotische Symptome oder solche einer generalisierten Angstkrankheit, Panikstörung, Zwangssymptomatik oder phobischer Erlebnisse fänden sich keine (S. 15 unten).
Die Versicherte selber erlebe sich in ihrer Persönlichkeit seit d
em Unfall im Jahr 2004 verändert. Auffallend sei neu eine starke resignative Haltung, gekoppelt mit einer unverändert starken Selbstlimitierung, verbunden mit einem Zurück
führen all ihrer psychosozialen Beschwerden auf rein körperliche Beschwerden. Das Beschwerdebild selber werde in
histrionischer
Art ausgelebt; emotionale Instabilitäten, die zu den verschiedenen
Hospitalisationen
beigetragen hätten, könnten während der Untersuchung aber nicht beobachtet werden (S. 16).
Der Gutachter nannte (aus rein psychiatrischer Sicht) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 18
Ziff.
4a):
-
Schmerzverarbeitungsstörung, ICD-10 F54 (DD anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung, ICD-10 F45.4)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vor allem
histrionischen
und nar
zisstischen Anteilen bei chronischem Schmerzzustand, ICD-10 F61.0
Erläuternd führte er aus, die psychiatrische Untersuchung habe bei der
Ver
-
sicher
ten unverändert die schon 2010 diagnostizierte
Schmerzverarbei
tungsstörung
ausgewiesen (S. 19 Mitte). Im Längsschnitt würden bei der Versi
cherten in verschiedenen
Hospitalisationen
seit 2010 narzisstische,
histrionische
und emotional instabile Persönlichkeitsveränderungen im Sinne einer andau
ernden Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzzustand beschrieben. Diese erst nach der letzten Begutachtung festgestellten Veränderungen der Persönlichkeit liessen sich in der aktuellen Querschnittsuntersuchung selber zwar nicht direkt ausmachen, müssten aber angesichts der fachspezifischen Be
urteilungen im Längsschnitt und in verschiedenen psychiatrischen Institutionen festgestellt als sehr wahrscheinlich vorliegend angenommen werden (S. 19). Das Ausmass der Störung
, das heisse die schwere Beeinflussung der ganzen Le
bensführung, spreche eher für das Vorliegen einer gemischten
Persönlichkeits
störung
denn für eine andauernde Veränderung der Persönlichkeit (S. 19 unten).
Weiter führte der Gutachter aus, Schmerzverarbeitungsstörungen führten nur zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, wenn die willentliche Überwindbarkeit der schmerzbedingten Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit durch eine schwerwiegende psychiatrische Komorbidität ein
geschränkt oder gar aufgehoben werde. Die aktuell diagnostizierte
Persönlich
keitsstörung
entspreche einer solchen schweren psychiatrischen Komorbidität (S. 20). Der Mini-ICF-APP bestätige die mit den chronischen Schmerzen ver
bundenen Aktivitäts- und Partizipationsstörungen eindrücklich (S. 20 Mitte).
Allein die mit den Schmerzen verbundene Einschränkung der qualitativen Leis
tungsfähigkeit der Versicherten werde in diesem Kontext auf 40
%
eingestuft. In der jetzigen psychosozialen Verfassung mit schwerer Persönlichkeitsstörung, sozialem Rückzug in allen Bereichen des Lebens und ausgeprägter Resignation sei die Versicherte aber keinem Arbeitgeber im ersten Arbeitsmarkt mehr zumutbar (S. 20).
Gegenüber der Vorbegutachtung im Jahr 2010 habe sich der Gesundheitszu
stand der Versicherten erheblich verschlechtert, insbesondere habe damals noch keine die willentliche Überwindbarkeit der Schmerzen einschränkende Komor
bidität bestanden (S. 20 unten).
4.7
Gemäss Feststellungsblatt vom 2
8.
August 2013 (
Urk.
7/182) führte
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Anästhesiologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), am 2
6.
April 2013 aus, es könne auf das eingeholte Gutachten (vorstehend E. 4.6) abgestellt werden; seit dem
7.
Februar 2011 bestehe in bisheriger und ange
passter Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 0
%
(S. 8 Mitte).
Mit Vorbescheid vom 2
8.
August 2013 wurde der Beschwerdeführerin sodann die
Zusprache
einer ganzen Rente ab Februar 2012 in Aussicht gestellt (
Urk.
7/184).
5.
5.1
Im
Y.___
-Gutachten von 2007 wurde ein
zervikozephales
Schmerzsyndrom als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und eine
Schmerzverarbeitungs
störung
als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt, und es wurde ab August 2006 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert (vorstehend E. 3).
Im MEDAS-Gutachten von 2010 wurde keine Diagnose mit Einfluss auf die Ar
beitsfähigkeit und eine Schmerzverarbeitungsstörung als Diagnose ohne Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit
genannt
, und es wurde keine Arbeitsunfähigkeit und keine Verschlechterung gegenüber 2007 festgehalten (vorstehend E. 4.1).
Im psychiatrischen Gutachten von 2013 nannte der gleiche Gutachter wie schon 2010 nunmehr als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine
Schmerzverarbeitungsstörung und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung; vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdeführerin keinem Arbeitgeber im ersten Arbeitsmarkt zumutbar. Auch führte er aus, der Gesundheitszustand habe sich gegenüber 2010 erheblich verschlechtert (vorstehend E. 4.6).
Die Beurteilungen aus (rein) medizinischer Sicht sind unmissverständlich. Wäh
rend 2010 noch ein im Vergleich zu 2007 unveränderter Gesundheitszustand und eine volle Arbeitsfähigkeit festgehalten wurden, war 2013 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und ein Verlust der Arbeitsfähigkeit festzustellen.
5.2
Am 2
2.
Januar 2014 nahm eine Mitarbeiterin des Rechtsdienst der
Beschwerde
gegnerin
zum eingeholten psychiatrischen Gutachten Stellung (
Urk.
7/215). Sie wies unter andere
m
darauf hin, die Diagnosestellung (Persönlichkeitsstörung) sei nicht aufgrund während der Begutachtung
festgestellter
Befunde erfolgt, sondern beruhe auf den Feststellungen der bisherigen behandelnden Fachärzte (S. 3 oben). Rechtsprechungsgemäss stelle selbst eine schlüssig diagnostizierte Persönlichkeitsstörung für sich allein keinen invalidisierenden
Gesundheits
schaden
dar, sondern sei nach den Kriterien zu beurteilen, die auch für
soma
toforme
Schmerzstörungen und ähnliche Leiden gälten (S. 3). Es stelle sich so
mit die Frage nach der Überwindbarkeit, wobei keine losgelöste psychische Komorbidität von erheblicher Ausprägung und Intensität ausgewiesen werde
(S. 3 Mitte). Nach Hinweis auf
sinngemäss für eine Überwindbarkeit sprechende
Aspekte
und auf den Umstand, dass sämtliche Gutachter von erheblicher Selbstlimitierung und Aggravation sprächen, wurde als Fazit festgehalten, es werde keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom Februar 2008 ausgewiesen; der medizinische Sachverhalt
habe sich seit dem
Y.___
-Gutachten
vom Oktober 2007 nicht verändert (S. 3 unten).
5.3
A
us medizinischer Sicht ist eine Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
belegt (vorstehend E. 5.1
). Damit ist die
These
der Beschwerdegegnerin, es sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen, nicht vereinbar. Sie entspricht offensichtlich einem Kategorien-Irrtum: Nach Ansicht der
Be
schwerdegegnerin
ist die aus medizinischer Sicht (neu) attestierte Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit aus der zusätzlich wertenden Sicht der Rechtsanwen
dung nicht anspruchsrelevant. Ob dem so ist, bleibt zu klären (nachstehend
E. 5.
5
). S
elbst wenn es zutreffen (und deshalb auf dieser Ebene weiterhin kein Anspruch ausgewiesen sein) sollte, rechtfertigt
di
es nicht die Aussage, der
Ge
sundheitszustand
habe sich nicht verschlechtert. Sie steht im Widerspruch zur Beurteilung durch den (fachmedizinischen) Gutachter und ist falsch.
Nicht gefolgt werden kann sodann der pauschalen Behauptung der
Beschwerde
gegnerin
, Persönlichkeitsstörungen stellten für sich allein keinen invalidisieren
den Gesundheitsschaden dar und seien
(immer)
nach den gleichen rechtlichen Kriterien zu beurteilen wie
somatoforme
Sch
merzstörungen (vorstehend E. 5.2
). Den von
ihr
angeführten Urteilen stehen nämlich andere gegenüber, in welchen von einer Persönlichkeitsstörung sehr wohl auf eine anspruchsrelevante Ar
beitsunfähigkeit geschlossen wurde (etwa Urteile des Bundesgerichts
8C_23/2013
vom
2.
Dezember 20
13
,
9C_415/2013
vom 2
5.
September 20
13
,
8C_647/2011
vom
4.
Januar 20
12
,
9C_55/2010
vom
8.
Oktober 20
10
,
9C_298/2009
vom
3.
Februar 20
10
, 9C_456/2007 vom 1
7.
März 2008).
5
.4
Die Beschwerdegegnerin wandte gegenüber dem von ihr veranlassten Gutachten ein, die Diagnose
einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit vor allem
his
trionischen
und narzisstischen Anteilen
beruhe nicht auf während der Begut
achtung erhobenen Befunden, sondern auf den Feststellungen der bisherigen behandelnden Fachärzte (vorstehend E. 5.2).
Diese Kritik greift zu kurz. Erstens formulierte der Gutachter in vorsichtiger Aus
drucksweise, die erst nach der letzten Begutachtung festgestellten Verände
rungen der Persönlichkeit liessen sich „in der aktuellen
Querschnittsuntersu
chung
selber zwar nicht direkt ausmachen“ (S. 19 unten)
. Da
s Attribut „nicht direkt“ kann nicht
einfach
mit „gar nicht“ gleichgesetzt werden. Zweitens er
wähnte der Gutachter im Zusammenhang mit dem Psychostatus ausdrücklich, das Beschwerdebild werde in
histrionischer
Art verdeutlicht
(S. 16), was indirekt auf die von ihm gestellte Diagnose hinweist. Und drittens wird von Gutachten praxisgemäss unter anderem verlangt, dass sie in Kenntnis der
Vorakten
erge
hen (vorstehend E. 1.7). Wenn nun ein Gutachter in Würdigung eben dieser
Vorakten
zum Schluss gelangt, die dort von fachmedizinisch kompetenter Seite gestellten Diagnosen seien in einer Längsschnittbetrachtung als zutreffend ein
zustufen, so ist nicht ersichtlich, inwiefern dies mangelhaft sein sollte.
5.5
Die Beschwerdegegnerin hat die medizinische Beurteilung durch den von ihr beauftragten Gutachter und durch den RAD-Arzt verworfen, indem sie die Massstäbe der bisherigen Überwindbarkeits-Rechtsprechung angewendet hat (vgl. vorstehend E. 5.2).
Dies ist kein gangbarer Weg mehr (vorstehend E. 1.2). Vielmehr ist zu prüfen, ob der Gutachter ausschliesslich Folgen einer gesundheitlichen Beeinträchti
gung berücksichtigt hat und seine Beurteilung auf objektivierter Grundlage er
folgt ist (vorstehend E. 1.4). Ob die medizinische Beurteilung den nunmehr zu beachtenden Indikatoren (vorstehend E. 1.3) im Ergebnis hinreichend Rechnung trägt, ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spe
zifischen Gegebenheiten zu prüfen (vorstehend E. 1.5).
5.6
Der psychiatrische Gutachter hat sich - wenn auch, da noch in Unkenntnis der bundesgerichtlichen Terminologie, nur sinngemäss - mit dem funktionellen Schweregrad der Beeinträchtigung auseinander gesetzt: Die
Gesundheitsschädi
gung
betreffend wurde die Ausprägung der relevanten Befunde thematisiert, ebenso der Therapieverlauf und die Frage von begleitenden
Erkrankungen (Komorbidität). Der Komplex der Persönlichkeit ist direkt in die Diagnostik ein
geflossen und der soziale Kontext wurde im Gutachten ebenfalls angesprochen und berücksichtigt. Unter dem Aspekt der Konsistenz erscheinen sowohl der Umfang der bestehenden Aktivitätseinschränkungen (
erhoben
beispielsweise anhand des Mini-ICF-APP) wie auch der durch wiederholte
Hospitalisationen
belegte Leidensdruck als berücksichtigt.
Von besonderem Gewicht und ausgesprochen fallbezogen aufschlussreich er
scheint schliesslich der Umstand, dass das Gutachten von 2013 vom gleichen Psychiater erstellt wurde wie das entsprechende Teilgutachten 201
0.
Der Gut
achter war somit in der Lage, den Sachverhalt von 2010 und denjenigen von 2013 aus eigener Anschauung umfassend zu würdigen und zu vergleichen. Er hat dies denn auch explizit getan, was seine Schlussfolgerungen ausgesprochen
nachvollziehbar erscheinen lässt
; seine 2010 abgegebene Beurteilung macht deutlich, dass er die nicht limitierende Auswirkung einer psychischen Proble
matik zu erkennen vermag, und damit zutreffendenfalls wohl auch die limitie
rende
.
Schliesslich
ist zu bedenken, dass die Beschwerdegegnerin selber - gegen den Wunsch der Beschwerdeführerin - darauf bestanden hat, den gleichen Gut
achter zu beauftragen, worin sie vom hiesigen Gericht bestätigt wurde (vgl.
Urk.
7/155). Umso mehr ist es angezeigt, von den Schlussfolgerungen des so zustande gekommenen Gutachtens
nicht
ohne sehr triftige Gründe abzuwei
chen.
Insgesamt sind keine solchen Gründe ersichtlich; die von der
Beschwerdegegne
rin
erhobenen Einwände haben sich als nicht stichhaltig erwiesen.
6.
6.1
Damit ist als erstellt festzuhalten, dass (im Unterschied zu 2010 und damit auch 2008) im Zeitpunkt der strittigen Verfügung keine verwertbare Arbeitsfähigkeit mehr bestand.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung
vom Mai 2014
als unzutreffend und sie ist aufzuheben.
Als richtig erweist sich hingegen die
vorbescheidsweise
in Aussicht gestellte
Zusprache
einer ganzen Rente
ab Februar 2012 (
Urk.
7/184), weshalb nunmehr entsprechend zu entscheiden ist.
6.2
Die Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
erfolgte ausschliesslich mit der Be
gründung, die Voraussetzung eines bestehenden Rentenanspruch
s
sei nicht er
füllt (vorstehend E. 2.1).
Dem ist nun nicht mehr so, weshalb die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf die ihr im November 2013 zugesprochene
Hilflosenentschädigung
hat. Dem
entsprechend ist die Verfügung vom April 2014 ersatzlos aufzuheben.
7.
7.1
Die Kosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invaliden
-
versi
cherung
(IVG) für die vereinigten Verfahren sind ermessensweise auf
Fr.
1‘000.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin auf
-
zuerlegen
.
7.2
Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz für bis
Ende 2014 angefallenen Aufwand von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
3‘600.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4.
April 2014 und 2
1.
Mai 2014 mit der Fest
stellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze Rente mit Wirkung ab
1.
Februar 2012
und weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1'000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozess
-
entschä
digung
von
Fr.
3'600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Be
-
weismit
tel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher