# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4668455c-df6d-53ed-8f74-bc3423158a5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2021 E-2003/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2003-2021_2021-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2003/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren angeblich am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, HEKS Rechtsschutz 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2003/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Februar 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Auf dem Personalienblatt (act. 1089540-1/2 [nachfolgend: A1/2]) gab 

er den (…) als sein Geburtsdatum an. Ein am 3. März 2021 durchgeführter 

Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit 

Eurodac) ergab, dass er am (…) Februar 2021 in Österreich um Asyl nach-

gesucht hatte. Am 10. März 2021 fand die Erstbefragung UMA statt (EB; 

Protokoll in den SEM-Akten 1089540-12/13 [nachfolgend: A12/13]). Dabei 

bestätigte der Beschwerdeführer seinen vorgängigen Aufenthalt in Öster-

reich und machte unter Verweis auf ein Foto einer am (…) 2021 ausgestell-

ten Tazkira geltend, er sei (…) Jahre alt und somit noch minderjährig. Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit Österreichs 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem 

Nichteintretensentscheid des SEM auf das Asylgesuch und zu einer Weg-

weisung in diesen Signatarstaat führte er aus, er wolle nicht nach Öster-

reich zurück, er habe nie beabsichtigt, dort zu bleiben. Er habe von Anfang 

an in die Schweiz kommen wollen. In Österreich habe die Polizei seine 

Fingerabdrücke abgenommen. Er sei mehrmals gefragt worden, ob er Asyl 

wolle, was er verneint habe. Er habe zwei Nächte nicht geschlafen und 

gegessen; er sei erschöpft gewesen, als die Polizei ihn auf das Revier mit-

genommen habe. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, (…) Schmer-

zen (…) zu haben, weil die B._______ Polizei ihn (…) habe. Im Anschluss 

an die EB wurden dem Beschwerdeführer Zusatzfragen zur Altersabklä-

rung gestellt.  

B.  

Das vom SEM am 17. März 2021 in Auftrag gegebene rechtsmedizinische 

Gutachten des C._______ vom 24. März 2021 über die Ergebnisse der fo-

rensischen Altersdiagnostik vom (…) März 2021 ergab, dass der Be-

schwerdeführer das neunzehnte Lebensjahr (Mindestalter) sicher vollendet 

habe und sein von ihm angegebenes Geburtsdatum ([…]) respektive chro-

nologisches Lebensalter von (…) Jahren nicht zutreffen könne. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 29. März 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung 

mit, der Beschwerdeführer habe bei der EB aufgrund seines äusseren Er-

scheinungsbildes ([…]) den Eindruck einer volljährigen Person erweckt. 

Bei den Fragen nach seinem Geburtsdatum habe er stark widersprüchliche 

Angaben gemacht. Zuerst habe er den dritten oder vierten Tag des vierten 

E-2003/2021 

Seite 3 

Monats (…) als sein Geburtsdatum genannt. Seine Mutter habe ihm dies 

telefonisch mitgeteilt. Auf Vorhalt seiner Angabe auf dem Personalienblatt 

([…]) hin habe er erklärt, ein anderer Afghane habe für ihn ein falsches 

Geburtsdatum eingetragen. Auf Vorhalt hin, seine Mutter habe ihm wohl 

kaum ein Geburtsjahr nach europäischem Kalender genannt, habe er zu-

gegeben, gelogen zu haben. Er sei (…) Jahre alt, indessen kenne er sein 

genaues Geburtsdatum nicht. Daraufhin habe er dies mit einem Foto res-

pektive Kopie einer Tazkira belegen wollen, die er persönlich vor seiner 

Ausreise aus Afghanistan vor ungefähr (…) Monaten habe ausstellen las-

sen. Gemäss Ausstellungsdatum sei die Tazkira jedoch erst (…) Wochen 

zuvor, nämlich am (…) 2021, ausgestellt worden. Anzumerken bleibe, dass 

einer Tazkira nur ein geringer Beweiswert zukomme, weil solche Doku-

mente grundsätzlich käuflich erwerbbar seien und leicht gefälscht werden 

könnten. Des Weiteren gewährte das SEM das rechtliche Gehör zum Er-

gebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 24. März 2021 und führte 

aus, das Resultat bestätige die Zweifel an der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Minderjährigkeit. Aufgrund dieser Zweifel werde beabsich-

tigt, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Der Eintrag werde mit einem 

Bestreitungsvermerk versehen, sofern er mit der Anpassung seiner Daten 

nicht einverstanden sei. Die bisher genannten Identitätsangaben würden 

als Zweitidentität aufgeführt. 

C.b In ihrer Stellungnahme vom 31. März 2021 führte die Rechtsvertretung 

aus, der Beschwerdeführer habe ihr gesagt, sein von ihm nach der EB te-

lefonisch kontaktierter Bruder habe ihm mitgeteilt, er habe für ihn eine neue 

Tazkira ausstellen lassen. Er sei bei der Befragung davon ausgegangen, 

dass es sich um die alte Tazkira handle, die er ungefähr (…) Monate vor 

seiner Ausreise habe ausstellen lassen. Diese habe seine Mutter verloren, 

weshalb sein Bruder eine neue Tazkira habe ausstellen lassen. Der aufge-

führte Widerspruch sei somit geklärt. Er habe das Original der alten Tazkira 

wegen seiner illegalen Reise und aufgrund von Erfahrungen in der Türkei 

nicht mitgenommen. Der Beschwerdeführer habe seine unstimmigen An-

gaben zum Geburtsdatum bereits bei der EB erklärt. Sein ehrliches Verhal-

ten spreche für seine Glaubwürdigkeit und es sei nicht ersichtlich, weshalb 

dies im Schreiben noch immer als Widerspruch aufgeführt werde. Er wie-

derhole, dass er sein genaues Geburtsdatum nicht kenne. Ihr Mandant 

habe gemeint, dass er (…) habe. Die Bemerkung bei der EB, der Be-

schwerdeführer sehe wie (…) aus, sei masslos übertrieben, sie erscheine 

willkürlich und stossend. Ihr Mandant habe noch bemerkt, er habe sich bei 

der EB geschämt und sei unsicher gewesen, weil eine Frau übersetzt habe. 

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Seite 4 

Die ganze Situation sei für ihn schwierig, es gehe ihm psychisch nicht gut, 

und auch in der Unterkunft fühle er sich nicht wohl, weil es immer wieder 

Streit gebe. Er sei mit der Änderung seines Geburtsdatums auf den 1. Ja-

nuar 2002 nicht einverstanden, weshalb ein Bestreitungsvermerk im 

ZEMIS anzubringen sei. Des Weiteren werde der Erlass einer anfechtba-

ren Zwischenverfügung zur Datenänderung beantragt, weil die Änderung 

für den Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil be-

deute. Beantragt werde ebenfalls, dass er weiterhin im UMA-Trakt wohnen 

dürfe und dort die UMA-Betreuung beanspruchen könne. Ein Unterkunfts-

wechsel sei wegen der vulnerablen Situation des Beschwerdeführers auch 

aus Sicht des Kindeswohls nicht vertretbar. 

C.c Am 31. März 2021 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk auf den 1. Januar 2002 ange-

passt. 

D.  

Am 1. April 2021 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden ge-

stützt auf Eurodac-Daten um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die österreichischen Behörden stimmten 

dem Übernahmeersuchen am 8. April 2021 zu.  

E.  

Ebenfalls am 1. April 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen Schmerzen 

(…) und Problemen mit (…) zur medizinischen Abklärung zugewiesen und 

ambulant behandelt. Der behandelnde Arzt (D._______) diagnostizierte bei 

ihm (…). Da er sich nicht vollständig untersuchen liess, konnte (…) nicht 

ausgeschlossen werden. Als Medikament wurde das Schmerzmittel (…) 

verschrieben. Gemäss Rückmeldung der E._______ vom 19. April 2021 

standen zu diesem Zeitpunkt keine weiteren medizinischen Arzttermine 

mehr aus.  

F.  

Mit Eingabe vom 20. April 2021 (eingegangen beim SEM am 21. April 2021) 

reichte die Rechtsvertretung eine Kopie der älteren Tazkira ihres Mandan-

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Seite 5 

ten ein. Sie sei am (…) 2020 ausgestellt worden, als er (…) Jahre alt ge-

wesen sei. Sein Geburtsdatum liege gemäss der älteren Tazkira zwischen 

dem (…) und dem (…), gemäss der neueren zwischen dem (…) und dem 

(…). Seine Mutter habe die ältere Tazkira wiedergefunden, weshalb sie nun 

in Kopie als Beweismittel eingereicht werde. Der Beschwerdeführer habe 

als (…) nicht feststellen können, dass es sich bei der ersten eingereichten 

Kopie nicht um diejenige der älteren Tazkira handle, die er selber habe 

ausstellen lassen. Sein Geburtsdatum liege somit irgendwo zwischen dem 

(…) und dem (…). Die rechtsmedizinische Untersuchung vom (…) März 

2021 habe auf Basis der Handknochenentwicklung ein Mindestalter von 

rund (…) Jahren, auf Basis der Weisheitszähne eines von (…) Jahren er-

geben. Angenommen, er sei am (…) März 2021 auf Basis der Weisheits-

zähne mindestens (…) Jahre alt gewesen, wäre sein spätest mögliches 

Geburtsdatum der (…). Dieses Datum liege innerhalb der möglichen Ge-

burtsdaten zwischen dem (…) und dem (…). Zwei der drei Mindestalters-

angaben im Altersgutachten vom 24. März 2021 würden den Altersanga-

ben in den zwei eingereichten Tazkira-Kopien somit nicht widersprechen. 

Dies spreche für die geltend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers. Sein Geburtsdatum müsse zwischen dem (…) und dem (…) liegen. 

In Berücksichtigung seiner Angabe bei der EB könnte er frühestens am (…) 

(…) Jahre alt geworden sein, weshalb sein Geburtsdatum rein rechnerisch 

zwischen dem (…) und (…) liege. Es werde deshalb beantragt, das Ge-

burtsdatum im ZEMIS auf den (…) anzupassen. Eventualiter sei der Be-

streitungsvermerk weiterhin zu führen. Des Weiteren sei im Berichtigungs-

verfahren zur Änderung des Geburtsdatums eine anfechtbare ZEMIS-Ver-

fügung zu erlassen. Alternativ dazu sei die Änderung der Personendaten 

des Beschwerdeführers im ZEMIS spätestens im Endentscheid mit einer 

eigenen Dispositivziffer zu verfügen. Zudem werde Akteneinsicht in das 

Protokoll der EB beantragt, weil es sich um eine verfahrensrelevante Akte 

handle. Es werde um Beantwortung sämtlicher gestellter Anträge bis zum 

28. April 2021 ersucht. 

G.  

Mit am 22. April 2021 eröffneter Verfügung vom 20. April 2021 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-2003/2021 

Seite 6 

Für die Begründung wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid rele-

vant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

H.  

Mit Schreiben vom 22. April 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung un-

ter Bezugnahme auf die Eingabe vom 20. April 2021 mit, es habe am 20. 

April 2021 einen Nichteintretensentscheid gefällt, der ihr am 22. April 2021 

eröffnet worden sei. Ein Bestreitungsvermerk sei im ZEMIS gesetzt wor-

den. Auf die übrigen Anträge werde anlässlich des Nichteintretensentschei-

des Dublin vertieft eingegangen. Gegen den Entscheid könne innerhalb 

von fünf Arbeitstagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-

ben werden. 

I.  

Mit Beschwerde vom 29. April 2021 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin unter Aufhe-

bung der Verfügung vom 20. April 2021 die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zur rechtsgenüglichen Begründung. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in 

der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Des Weiteren 

sei festzustellen, dass betreffend Änderung der Personendaten im ZEMIS 

eine Rechtsverweigerung vorliege, und das SEM sei anzuweisen, eine be-

schwerdefähige Verfügung in dieser Sache zu erlassen. Alternativ sei die 

Verfügung vom 20. April 2021 vollständig aufzuheben und das SEM anzu-

weisen, die Änderung der Personendaten im ZEMIS mit einer eigenständi-

gen Dispositivziffer zu verfügen. 

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, um Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme (Vollzugsstopp) bis zum Entscheid über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Be-

schwerdeführer reichte die auf Seite 16 f. aufgeführten Beilagen zu den 

Akten. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beilagen 

wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

  

E-2003/2021 

Seite 7 

J.  

J.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 30. April 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Österreich gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

J.b Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli-

chen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

E-2003/2021 

Seite 8 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.  

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet, 

dass die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-

nen sorgfältig sowie ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berück-

sichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Zudem müssen die angebotenen 

Beweismittel abgenommen werden, wenn sie zur Abklärung des Sachver-

halts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des 

E-2003/2021 

Seite 9 

Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den 

Entscheid bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgelisteten 

Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.2 Vorliegend ergibt sich, dass die Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 

20. April 2021 an das SEM als Beweismittel eine Kopie der älteren Tazkira 

ihres Mandanten mit Ausstellungsdatum vom (…) 2020 einreichte und Aus-

führungen zur geltend gemachten Minderjährigkeit machte. Sie beantragte, 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS sei auf den (…) an-

zupassen. Eventualiter sei der Bestreitungsvermerk weiterhin zu führen. 

Des Weiteren sei im Berichtigungsverfahren zur Änderung des Geburtsda-

tums eine anfechtbare ZEMIS-Verfügung zu erlassen. Alternativ dazu sei 

die Änderung der Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS spä-

testens im Endentscheid mit einer eigenen Dispositivziffer zu verfügen. Zu-

dem werde Akteneinsicht in das Protokoll der EB beantragt, weil es sich 

um eine verfahrensrelevante Akte handle. Gleichzeitig ersuchte sie um Be-

antwortung sämtlicher gestellter Anträge bis zum 28. April 2021. Im Ant-

wortschreiben vom 22. April 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, 

am 20. April 2021 sei ein Nichteintretensentscheid gefällt worden, der ihr 

am 22. April 2021 eröffnet worden sei. Ein Bestreitungsvermerk sei im 

ZEMIS gesetzt worden. Auf die übrigen Anträge werde anlässlich des 

Nichteintretensentscheides Dublin vertieft eingegangen. Gegen den Ent-

scheid könne innerhalb von fünf Arbeitstagen beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben werden. Eine Durchsicht des Nichteintretens-

entscheides vom 20. April 2021 ergibt indessen, dass dort weder eine Aus-

einandersetzung mit dem neu eingereichten Beweismittel (Kopie der älte-

ren Tazkira) noch mit den Anträgen in der Eingabe vom 20. April 2021 statt-

gefunden hat. Damit hat das SEM ein zur Abklärung des Sachverhalts 

E-2003/2021 

Seite 10 

tauglich erscheinendes Beweismittel nicht abgenommen und durch die 

Nichtberücksichtigung der Anträge das rechtliche Gehör des Beschwerde-

führers verletzt. Hinzu kommt, dass in der Verfügung vom 20. April 2021 

eine Dispositivziffer betreffend erfolgter Änderung der Personendaten des 

Beschwerdeführers im ZEMIS fehlt, die mittels Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht angefochten werden könnte. Im Nichteintretensent-

scheid wird zum Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung 

in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 31. März 2021 lediglich 

ausgeführt, es sei keine solche erlassen worden, weil die Glaubhaftigkeit 

der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers Gegenstand der Prüfung im 

Endentscheid sei und mit diesem zusammen anfechtbar sei. Somit hat die 

Vorinstanz dadurch, dass sie es unterlassen hat, im Nichteintretensent-

scheid vom 20. April 2021 eine anfechtbare Dispositivziffer betreffend Än-

derung der Personendaten im ZEMIS zu erlassen, eine Rechtsverweige-

rung begangen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Sachver-

halt unvollständig respektive unrichtig festgestellt hat. Gleichzeitig hat sie 

auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und eine 

Rechtsverweigerung begangen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung 

kommt unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre ver-

fahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5). 

6.2 Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, vom SEM nicht abgenom-

mene Beweismittel zu prüfen und solch grundlegende Fragen zum Sach-

verhalt als erste Instanz zu klären. Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass 

die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des 

rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam 

wie eine erste Instanz erheben würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat 

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Seite 11 

demnach von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Er-

gänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausrei-

chen, abzusehen (BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1511/2018 vom 1. Mai 2018 E. 4.2, E-4220/2015 vom 

7. Dezember 2017 E. 6.2 und E-1254/2015 E. 5.2 vom 9. November 2017). 

Zudem hat die Vorinstanz dadurch, dass sie die Anträge in der Eingabe 

vom 20. April 2021 unberücksichtigt gelassen hat, das rechtliche Gehör 

des Beschwerdeführers verletzt und mangels beantragter anfechtbarer 

Dispositivziffer in der angefochtenen Verfügung zur Änderung der Perso-

nendaten im ZEMIS eine Rechtsverweigerung begangen. 

7.  

7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 

vom 20. April 2021 ist aufzuheben. Die Sache ist zur vollständigen sowie 

richtigen Feststellung des Sachverhaltes, zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und zu neuem Entscheid betreffend Überstellung im Rahmen der 

Dublin-III-Verordnung sowie zu neuem separaten Entscheid betreffend Än-

derung der Personendaten im ZEMIS an das SEM zurückzuweisen. 

7.2 Angesichts der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich 

eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde und 

den eingereichten Beilagen (unter anderem Arztbericht vom 28. Ap-

ril 2021), zumal sie ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden 

erstinstanzlichen Verfahrens sein werden und die Vorinstanz sich damit zu 

befassen haben wird. 

8.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses hinfällig. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstands-

los wird. 

9.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend 

um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von 

Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von 

Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111aterAsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2003/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 20. April 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

vollständigen sowie richtigen Feststellung des Sachverhaltes, zur Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid betreffend Überstel-

lung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung sowie zu neuem separaten Ent-

scheid betreffend Änderung der Personendaten im ZEMIS an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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