# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd471257-cd65-5645-9ecb-540ee53a2067
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2010 D-7356/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7356-2010_2010-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7356/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______, Syrien,
Hamddiya Ismail, geboren _______, staatenlos und 
deren Kinder 
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
G._______, geboren _______,
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
2. September 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7356/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden Syrien 
am 1. Oktober 2007 und gelangten via  Jordanien am 12. November 
2007 illegal in die Schweiz. Hier stellten sie am selben Tag ein Asyl -
gesuch. Am 5. Dezember 2007 fanden im Transitzentrum H._______ 
die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 1. Dezember 2009 fand 
die direkte Anhörung durch das BFM (DBA) statt. Dabei reichten die 
Beschwerdeführenden  folgende  Unterlagen  ins  Recht:  Ihr 
Familienbüchlein,  den Ajanib  -  Ausweis der  Beschwerdeführerin,  die 
syrische Identitätskarte des  Beschwerdeführers, eine Bestätigung der 
europäischen  Organisation  der  Yekiti-Partei  [sowie  Fotografien]  in 
Kopie.

B.

B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und habe mit  
seiner Familie in I._______ gewohnt, wo er als selbstständiger Last-
wagenchauffeur  gearbeitet  habe.  Seit  vielen  Jahren  sei  er 
Sympathisant der Yekiti-Partei, für die er auch schon mal Zeitschriften 
in  seinem  Lastwagen  transportiert  habe.  Er  habe  auch  an  Kund-
gebungen teilgenommen und  diejenigen  Orte  bewacht,  an  denen  in 
seiner  Region  Versammlungen  stattgefunden  hätten.  Vor  den  Parla-
mentswahlen vom 22. April  2007 habe er nie Probleme mit  den Be-
hörden gehabt. Damals sei er verhaftet worden, weil er versucht habe, 
die  kurdischen  Wähler  zu  überzeugen,  dass  sie  nicht  abstimmen 
sollten. Er  sei  zwei  Tage lang festgehalten und geschlagen  worden. 
Sein  Lastwagen  sei  zehn  Tage  lang  beschlagnahmt  worden.  Nach 
seiner  Entlassung  habe  er  sich  zweimal  täglich  bei  den  Behörden 
melden  müssen,  die  seinen  Lastwagen  durchsucht  hätten.  Bei  der 
Präsidentenwahl vom 27. Mai 2007 habe er ebenfalls die Kurden dazu 
angehalten, ihren Wahlzettel nicht in die Urne, die sich im Pausenhof 
einer Schule befunden habe, zu werfen. Als er die Angehörigen des 
Sicherheitsdienstes beim Eingang des Schulhauses gesehen habe, sei 
er  geflohen und habe seinen vier  Verfolgern  entkommen können. Er 
habe  sich  bei  einem Bekannten  in  J._______ versteckt,  wo  er  ver-
nommen  habe,  dass  die  Sicherheitskräfte  nach  ihm  gefahndet  und 
sein Haus durchsucht hätten. Einen Monat später habe er sich in Be-
gleitung eines Freundes nach K._______ begeben, wo er sich mehrere 

Seite 2

D-7356/2010

Monate aufgehalten habe. In der Zwischenzeit hätten ihn die Sicher-
heitskräfte  immer  wieder  zu  Hause  gesucht.  Sein  Bruder  habe  ihm 
deshalb  geraten,  das  Land  zu  verlassen.  Gegen  Ende  September 
2007 habe er  seine Ehefrau und  seine Kinder  wieder  getroffen. Am 
1. Oktober 2007 habe er die Grenze nach Jordanien illegal überquert.  
Am  11.  November  2007  habe  sie  ein  Schlepper  im  Flugzeug  nach 
Europa begleitet und alle (Zoll-)Formalitäten erledigt. Seit  seiner An-
kunft  in  der  Schweiz  habe  der  Beschwerdeführer an  zahlreichen 
Manifestationen zu Gunsten der kurdischen Sache in vielen Schweizer 
Städten teilgenommen.

B.b Die  Beschwerdeführerin machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
gehöre  der  kurdischen  Ethnie  an  und  sei  eine  staatenlose  Ajnabi.  
Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Minderheit sei sie diskriminiert 
worden. Bis  zum 28. Mai  2007 habe sie keinerlei  Probleme mit  den 
syrischen Behörden gehabt, danach hätten diese sie ein- bis zweimal 
wöchentlich  zu  Hause  aufgesucht,  nach  ihrem  Ehemann  gefahndet 
und das Haus durchsucht. 

C.

C.a Mit  Schreiben  vom  30.  April  2010  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische  Botschaft  in  L._______ um Abklärungsmassnahmen 
in  Syrien.  Am 28.  Juni  2010  ging  das  Ergebnis  der  getätigten  Bot-
schaftsabklärung vom 21. Juni 2010 beim BFM ein. Demnach sei der 
Beschwerdeführer syrischer  Bürger,  besitze  einen  syrischen  Reise-
pass und habe Syrien via Algerien am 11. Oktober 2007 verlassen. Die 
Beschwerdeführerin sei  eine  Ajnabi  und nicht  beim Migrationsdienst 
registriert. Beide würden von den syrischen Behörden nicht gesucht. 

C.b Mit französischsprachigem Schreiben vom 1. Juli 2010 wurde den 
Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge das recht-
liche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsanfrage gewährt. 

C.c Die  Beschwerdeführenden  liessen  sich  diesbezüglich  innert  der 
gewährten Frist nicht vernehmen.

C.d Mit  Eingabe  vom 15. Juli  2010 erklärte  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführenden, er werde innert der Frist von Art. 24 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  ein  Gesuch um  Wiederherstellung  der 
Frist  stellen  und  gleichzeitig  die  gewünschte  Stellungnahme  ein-

Seite 3

D-7356/2010

reichen. Gleichzeitig sei ihm die Möglichkeit von Art.  32 Abs. 2 VwVG 
(verspätete Parteivorbringen) offen zu halten. Er habe sich im Ausland 
aufgehalten und seine Ablösung, die kein Französisch verstehe, habe 
die im Schreiben vom 1. Juli 2010 angesetzte Frist übersehen. Bereits 
an dieser Stelle könne er festhalten, dass die Feststellungen der Bot-
schaft lückenhaft seien. Auffällig sei insbesondere, dass die Botschaft 
keine  Hinweise  auf  die  Ausreise  der  Beschwerdeführerin gefunden 
habe. Zu den übrigen Punkten werde er noch Stellung nehmen.

D.
Mit  Eingabe vom 29. Juli  2010 ersuchte der Rechtsvertreter  der Be-
schwerdeführenden  um Wiederherstellung  der  am 12. Juli  2010  ab-
gelaufenen Frist. Es sei  die beigelegte Stellungnahme zum Ergebnis 
der Botschaftsabklärung als fristgerecht erfolgt zu betrachten und zu 
den Akten zu erkennen.

E.
Am  19.  August  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führenden  eine  Bestätigung  [einer  Schweizer  Schule]  ein,  wonach 
deren fünf Kinder diese Schule [...]  besuchten, gut mitarbeiteten und 
integriert seien. 

F.

F.a Mit  Verfügung  vom  2.  September  2010  –  eröffnet  am  13. 
September 2010 – lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Zur 
Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden erfüllten weder die Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) noch könnten sie ebensowenig wie die geltend gemachten 
Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG genügen.

F.b Den Abklärungen der Schweizer Vertretung in L._______ zufolge 
sei der Beschwerdeführer Besitzer eines im Jahre 2002 in M._______ 
ausgestellten  syrischen  Reisepasses  und  habe  Syrien  legal  am 
11. Oktober 2007 in Richtung Algerien verlassen. Ausserdem werde er 
nicht  von  den  syrischen  Behörden  gesucht.  Der  Beschwerdeführer 
habe  eingestanden,  dass  sie  falsche  Aussagen  über  die  Ausreise-
modalitäten zu Protokoll gegeben hätten und sie sich tatsächlich auf 
dem Luftweg nach Algerien begeben hätten. Sie hätten die Wahrheit 

Seite 4

D-7356/2010

auf Geheiss des Schleppers verschwiegen, welcher sie mit  dem Tod 
bedroht  habe.  Deshalb  hätten  sie  angeben  müssen,  sich  in  den 
Libanon  begeben  zu  haben.  Diese  Erklärungen  könnten  gleichwohl 
nicht überzeugen, da die Beschwerdeführenden im bisherigen Verlauf 
des  Asylverfahrens  geltend  gemacht  hätten,  sie  hätten  sich  nach 
Jordanien  begeben,  nicht  in  den  Libanon.  Es  sei  auch  nicht  wahr-
scheinlich, dass er seine Ehefrau und die fünf Kinder in K._______, wo 
er sich versteckt haben wolle, wieder getroffen haben, nachdem er so 
oft zu Hause gesucht worden sein solle. Wäre er tatsächlich im Visier 
der Behörden gewesen, hätten diese zweifelsohne die ganze Familie 
überwacht,  um  des  Beschwerdeführers  habhaft  zu  werden.  Es  sei 
auch nicht logisch, dass eine polizeilich gesuchte Person über einen 
internationalen, streng kontrollierten Flughafen auszureisen versuche, 
noch  dazu  in  Begleitung  seiner  Ehefrau,  die  lediglich  einen  ge-
fälschten  Reisepass  auf  sich  getragen  haben  wolle,  sowie  in  Be-
gleitung seiner fünf Kinder. 

F.c Weiter treffe es zu, dass der syrische Staat staatenlosen Kurden 
(sogenannten  Ajanib  beziehungsweise  Maktumin)  staatsbürgerliche 
Rechte,  die  Möglichkeit  des  Landerwerbs  sowie  die  Ausübung selb-
ständiger  Gewerbe  untersage.  Auch  hätten  diese  Personengruppen 
unter Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen zu leiden. Eine asyl -
erhebliche  Verfolgung  der  staatenlosen  Kurden  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG finde in Syrien nicht statt.

F.d Bezüglich des geltend gemachten exilpolitischen Engagement des 
Beschwerdeführers hielt das BFM fest, solche Tätigkeiten könnten nur 
dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlings-
eigenschaft führen, wenn sie für die betroffene Person im Falle einer 
Rückkehr  nach  Syrien  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernst-
hafte Nachteile zur Folge hätten. Das BFM gehe davon aus, dass die 
syrischen  Behörden  die  Aktivitäten  von  regimekritischen  Exil-
organisationen  beobachten  würden.  Sie  dürften  angesichts  der  um-
fangreichen  exilpolitischen  Betätigungen  von  syrischen  Staats-
angehörigen  im  Ausland  nur  Interesse  an  der  Identifizierung  von 
Personen haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpolitische 
Proteste  hinausgingen  und  die  Funktionen  oder  Aktivitäten  ent-
wickelten,  welche  sie  als  gefährliche  Regimegegner  erscheinen 
liessen. Erheblich seien exilpolitische Tätigkeiten nur dann, wenn die 
Betroffenen  über  eine  längere  Zeit  öffentlich  exponiert  als  Regime-
kritiker  in  Erscheinung träten  oder  ihre  Handlungen  die  Fortsetzung 

Seite 5

D-7356/2010

bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellten. 
Dies sei vorliegend nicht der Fall, zumal der Beschwerdeführer  keine 
speziellen Tätigkeiten ausgeübt habe. Wie viele andere Kurden im Exil 
habe er lediglich an Kundgebungen und Märschen teilgenommen. Den 
Akten  seien  keinerlei  Hinweise  darauf  zu  entnehmen,  dass  die 
syrischen  Behörden  davon  Kenntnis  hätten  oder  den  Beschwerde-
führer als Oppositionellen in der Schweiz fichiert hätten. Auch der Be-
richt  der  Schweizer  Vertretung  in  L._______,  wonach  der  Be-
schwerdeführer in seiner Heimat nicht gesucht werde, bestätige diese 
Einschätzung. Daran könnten auch die ins Recht gelegten Dokumente 
nichts ändern. 

G.
Mit  Beschwerde  vom  13.  Oktober  2010  liessen  die  Beschwerde-
führenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. 
Es sei festzustellen, dass sie Flüchtlinge seien und es sei ihnen Asyl  
in der Schweiz zu gewähren. Es sei die Wegweisung unabhängig vom 
Ausgang des Verfahrens aufzuheben. Die Beschwerdeführenden seien 
bei  einer  Bestätigung von Asylverweigerung und Wegweisung in der 
Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Es  sei  das  Beschwerdeverfahren 
vollständig in deutscher Sprache zu führen. Es sei den  Beschwerde-
führenden die  unentgeltliche  Rechtspflege  mit  unentgeltlicher 
Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren.  

H.
Mit  Eingabe  vom  2.  November  2010  reichten  die  Beschwerde-
führenden eine Fürsorgebestätigung ein und erneuerten ihren Antrag 
auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 1 
und 2 VwVG. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 

Seite 6

D-7356/2010

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt  auf  Art.  33a  Abs.  2  in  fine  VwVG  wird  das  Verfahren  in 
deutscher Sprache geführt.

4.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

Seite 7

D-7356/2010

zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 In  seiner  Rechtsmitteleingabe rügte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs.  Mit  Eingabe  vom 
19. September 2008 habe er beim BFM ein Gesuch um Gewährung 
der  Akteneinsicht  gestellt. Diese habe das BFM erst  am 31. August  
2010  gewährt,  mithin  zwei  Tage  vor  Erlass  seiner  Verfügung. 
Unabhängig davon, dass er am 6. September 2010 im Ausland geweilt  
habe,  müsse  doch  festgehalten  werden,  dass  das  BFM mit  diesem 
Vorgehen den Beschwerdeführerenden jede Möglichkeit raube, sich zu 
den Akten zu äussern, allfällige Widersprüche aufzulösen und weitere 
Beweismittel  zu  besorgen. Des  weiteren  werde  auf  das  in  den  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 8 publizierte Urteil verwiesen.

6.1.1 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass die ARK 
im oben erwähnten publizierten Entscheid vom 22. Dezember 2000 i.S. 
H.E., Türkei, festgehalten hat, dass das rechtliche Gehör grundsätzlich 
nicht verletzt werde, wenn das Bundesamt, auf ein frühzeitig gestelltes 
Akteneinsichtsgesuch hin, die Akten ohne triftigen Grund erst kurz vor 
dem Entscheidversand zustelle. Dieses Vorgehen widerspreche ledig-
lich dem Grundsatz der Verfahrensfairness sowie der Verfahrensöko-
nomie (EMARK 2001 Nr. 8 E. 3 S. 52). Die Behörde trifft  grundsätzlich 
keine Pflicht,  mit  der Gewährung der Akteneinsicht eine Gelegenheit 
zur  Stellungnahme  einzuräumen,  da  diese  zwar  die  Parteien  anzu-

Seite 8

D-7356/2010

hören hat, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG), der verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör jedoch nur die Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhaltes,  nicht  aber  die  rechtliche 
Würdigung  derselben  beschlägt,  und  dem  Betroffenen  somit  in  der 
Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen der 
rechtlichen  Beurteilung  und  Würdigung  von  Tatsachen  einzuräumen 
ist,  es  sei  denn,  die  Behörde  gedenkt  sich  in  ihrem  Entscheid  auf 
einen  völlig  unüblichen,  nicht  voraussehbaren  Rechtsgrund  abzu-
stützen (vgl. ebd., mit Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 13 E. 3.b S. 113 
f.), was in casu nicht vorliegt. 

6.1.2 Im vorliegenden Fall  hat  das Bundesamt dem Gesuch um Ge-
währung  der  Akteneinsicht  zwar  nur  zwei  Tage  vor  der  Entscheid-
fällung stattgegeben. Wie oben dargelegt, ist eine Behörde indes nicht 
verpflichtet,  mit  der  Gewährung  der  Akteneinsicht  eine  Frist  zur 
Stellungnahme einzuräumen. Die Vorinstanz hat deshalb durch dieses 
Vorgehen  den  Anspruch  der  Beschwerdeführenden  auf  rechtliches 
Gehör nicht verletzt. In casu kann auch nicht von einer Verletzung der  
Verfahrensfairness  gesprochen  werden,  zumal  die  Beschwerde-
führenden beziehungsweise deren Rechtsvertreter  sich vorgängig zu 
den entscheidrelevanten Ergebnissen der Botschaftsanfrage äussern 
konnten und ihnen zudem die ordentliche dreissigtägige Beschwerde-
frist zustand.

6.2 Auch  die  weiteren  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
13. Oktober 2010 sind nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanz-
lichen  Verfügung  zu  bewirken.  Weder  besteht  für  das  Bundesver-
waltungsgericht Veranlassung, an der Richtigkeit der Abklärungen der 
Schweizer Botschaft in L._______ zu zweifeln, noch nach Überprüfung 
der Akten die Erwägungen des BFM zu beanstanden. 

6.2.1 Es ist der Schweizer Botschaft in Syrien über Verbindungsleute 
möglich,  eine  behördliche  Suche  festzustellen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-823/2009  vom 13.  März  2009  E.  5.1). 
Dabei ist es nicht notwendig, die Verbindungsleute über den Kontext,  
in dem die Fragen gestellt  werden, ins Bild zu setzen,  weshalb eine 
Gefährdung  von  Personen,  deren  Daten  erhoben  werden,  weitest-
gehend ausgeschlossen werden  kann. Erfahrungsgemäss  sind denn 
auch  die  aus  Abklärungen  durch  die  Schweizerische  Botschaft  in 
L._______ resultierenden  Ergebnisse  korrekt,  weshalb  ihnen  im 
Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des 

Seite 9

D-7356/2010

Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 
[BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Das Bundes-
verwaltungsgericht hat in casu keinen Anlass, die Korrektheit des Ab-
klärungsergebnisses in Frage zu stellen, weshalb davon auszugehen 
ist,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Syrien  nicht  gesucht  werden. 
Amtliche  Erkundigungen  bei  der  Botschaft  über  die  Umstände  der 
Abklärung  erübrigen sich,  weshalb  der  diesbezügliche  Beweisantrag 
abzuweisen ist.

6.2.2 Der  Beschwerdeführer ist  unbestrittenermassen  syrischer 
Staatsbürger;  soweit  die  Beschwerdeführerin auf  ihre  Situation  als 
staatenlose Kurdin in Syrien hinweist, ist folgendes festzuhalten:

Die Beschwerdeführerin  gehört  zu  den  als  staatenlos  geltenden 
Kurden,  die  in  Syrien  in  vielerlei  Hinsicht  Benachteiligungen  aus-
gesetzt  sind.  So  haben  diese  keinen  Zugang  zu  höheren  Bildungs-
möglichkeiten und zu Stellen im öffentlichen Bereich, haben keine Zu-
lassung  zu  gewissen  freien  Berufen  (z.B.  demjenigen  des  Arztes), 
können  kein  Grundeigentum  erwerben  und  haben  eine  bloss  be-
schränkte Möglichkeit, Baubewilligungen zu erhalten. Zudem sind sie 
von  der  Teilnahme  an  Wahlen  ausgeschlossen.  Gemäss  den  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden  Erkenntnissen  findet  jedoch 
eine gezielte politische Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat 
gerichteten  Aktivitäten  statt,  und  sie  trifft  die  (staatenlosen)  Kurden 
nicht  anders  als  die  übrigen  Einwohner  Syriens.  Die  gegen  die 
staatenlosen  Kurden  gerichteten  Diskriminierungen  gelten  in 
konstanter  Rechtsprechung  für  sich  allein  als  zu  wenig  intensiv, als 
dass  sie  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  erhielten  (vgl.  EMARK  2002 
Nr. 23  E.4d  S.  186  sowie  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D -2224/2009 vom 11. Mai 2010 E. 7.5).

6.2.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden  nicht  gelungen  ist,  für  den  Zeitpunkt  der  Ausreise  aus 
Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen. 

6.3 Hinsichtlich  des geltend gemachten exilpolitischen Engagements 
ist festzustellen, dass im syrischen Kontext lediglich exponierte Aktivi -
täten zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne subjektiver 
Nachfluchtgründe führen können (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts D-2224/2009 vom 11. Mai 2010 E. 7.7.3 und 7.7.4). Die als 

Seite 10

D-7356/2010

Beweismittel  eingereichten  Dokumente  vermitteln  jedoch  nicht  den 
Eindruck,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  hervorgehobener 
Position für die Belange der Exil-Syrer beziehungsweise der syrischen 
Kurden engagiert. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, 
sein Engagement sei über die blosse Sympathisierung mit der Sache 
der  Kurden  und  die  Teilnahme  an  wenigen  Kundgebungen  hinaus-
gegangen. Konkrete und glaubhafte Hinweise, dass er deswegen tat-
sächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat 
respektive als  regimefeindliches Element  namentlich  identifiziert  und 
registriert  wurde, liegen nicht vor. Auf den eingereichten Fotos ist  er 
zwar erkennbar, nähere Angaben zu den Fotos werden jedoch nicht 
gemacht. Eine Identifizierung durch den syrischen Geheimdienst  er-
scheint daher nicht wahrscheinlich. Demnach ist die Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  auch mangels  subjektiver  Nachflucht-
gründe  gemäss  Art. 54  AsylG  zu  verneinen.  Der  in  diesem  Zu-
sammenhang  stehende  Beweisantrag  (Beizug  des  Dossiers  eines 
Begleiters  des  Beschwerdeführers)  ist  bei  dieser  Sachlage  abzu-
lehnen.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 
oder glaubhaft  zu machen. An dieser Einschätzung vermögen weder 
die  weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  noch  die  eingereichten 
Dokumente etwas zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 
ist. Somit hat die Vorinstanz ihre Asylgesuche zu Recht abgewiesen. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

Seite 11

D-7356/2010

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-

Seite 12

D-7356/2010

Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Syrien ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation  in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 In  Syrien  herrscht  zur  Zeit  keine Kriegslage oder  eine  Situation 
allgemeiner  Gewalt.  In  Anbetracht  dessen  hat  das  Bundesamt  für 
Migration  im  April  2008  eine  Praxisänderung  beschlossen,  wonach 
unter anderem für Kurden aus Nordostsyrien in der Regel keine vor-
läufige  Aufnahme infolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  mehr  verfügt 
wird. 

8.6 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen 
die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Syrien sprechen würden. In den 
Akten  finden  sich  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 

Seite 13

D-7356/2010

Situation  geraten  könnten.  Aus  dem  auf  Beschwerdeebene  ein-
gereichten  Arztzeugnis  vom  29. September  2010  geht  denn  auch 
ausdrücklich hervor, dass die Beschwerdeführenden zwar wegen ver-
schiedener gesundheitlicher Probleme in ärztlicher Behandlung waren, 
aber  immer  ohne  ernsthafte  Komplikationen.  Der  Beschwerdeführer 
war vor der Ausreise als selbständiger Chauffeur tätig und fand damit  
ein Auskommen für sich und seine Angehörigen. Da seinen Angaben 
zufolge  sein  Bruder  die  Ausreise  organisiert  und  sich  bezüglich  der 
Kosten mit  dem Schlepper  geeinigt  habe (  vgl.  A1/  S. 8),  ist  davon 
auszugehen, dass er der jungen Familie auch bei deren Rückkehr be-
hilflich sein wird. Zudem verfügen die Beschwerdeführenden in Syrien 
über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, auf das sie bei Bedarf  
zurückgreifen können (vgl. A1/ S. 3; A2/ S. 3). Zusammenfassend kann 
somit gesagt werden, dass den Beschwerdeführenden die soziale und 
wirtschaftliche Reintegration gelingen sollte.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

8.7 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

11.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da die Beschwerde auf -
grund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erscheint.  Das Ge-

Seite 14

D-7356/2010

such um Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses ist  an-
gesichts  des  Entscheides  in  der  Hauptsache  gegenstandslos  ge-
worden.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-7356/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

Seite 16