# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4feed9a8-c333-52f7-9a80-580cb8b553d0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.10.2017 BB.2017.150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-150_2017-10-10.pdf

## Full Text

Beschluss vom 10. Oktober 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Jacques Mar-

tin,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Einziehung bei Einstellung des Verfahrens  

(Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.150 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) zog mit Verfügung vom 28. Au-

gust 2017, Dispositiv Ziff. 5, die bei der Bank B. unter Beschlag liegenden 

Vermögenswerte der Stammbeziehung Nr. 3.1.57992, lautend auf †C., ein. 

Es handelt sich um einen Betrag von rund USD 44'893.--. Die Vermögens-

werte waren von der BA ursprünglich am 14. Januar 2013 beschlagnahmt 

worden (Akten BA SV.12.0528 07.1 06-0013).  

Da die rechtmässigen Erben des verstorbenen Kontoinhabers der BA nicht 

bekannt waren, hat sie ihnen die Einziehungsverfügung über die kontofüh-

rende Bank zugestellt. Die Verfügung wurde dabei lediglich im Dispositiv mit-

geteilt (mit der Ziff. 4 anonymisiert). 

 

B. Gegen die Einziehungsverfügung vom 28. August 2017 erhob A. am 5. Sep-

tember 2017 Beschwerde. Sie beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung der 

Einziehungsverfügung (act. 1).  

Die BA reichte mit der Beschwerdeantwort vom 15. September 2017 die Ver-

fahrensakten ein, damit im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens der Mangel der Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt werden 

könne (so act. 3 S. 3 Ziff. 3.5). Die BA beantragt sodann, die Beschwerde 

sei abzuweisen.  

 

In ihrer Replik vom 4. Oktober 2017 erklärte die Beschwerdeführerin, die Be-

schwerde nach nunmehriger Kenntnis der Akten zurückzuziehen (act. 7). Der 

Rückzug wurde der BA am 5. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 8).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).  

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen 

gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 

lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 

Abs. 2 lit. c StPO). 

 Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden. Aufgrund der Zustellung 

über die Bank ist die Legitimation der Beschwerdeführerin wahrscheinlich. 

Wie es sich damit genau verhält, ist aufgrund des Verfahrensausganges 

nicht weiter zu klären. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu kei-

nen Bemerkungen Anlass. 

 

2. Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde vom 4. Oktober 2017 ist das Ver-

fahren gegenstandslos geworden und daher entsprechend als erledigt von 

der Geschäftskontrolle abzuschreiben.  

 

 

3. Aufgrund der besonderen Umstände ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.  

 

 

 

- 4 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 10. Oktober 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Jean-Jacques Martin 

- Bundesanwaltschaft, Urs Köhli, Staatsanwalt des Bundes 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).