# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1afd2f5e-82cc-588d-8cd2-728e4f72fa26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2025 D-4328/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4328-2025_2025-12-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4328/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 16. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

D-4328/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am 24. Oktober 2024 um Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. 

A.b Anlässlich des Triage-Gesprächs vom 28. Oktober 2024 erklärte die 

Beschwerdeführerin, dass sie erstmals im Juli 2022 nach Polen gereist und 

sich dort einen Monat lang bei Bekannten aufgehalten habe. Im Juni 2023 

sei sie erneut nach Polen gelangt, habe dort drei Monate lang gelebt und 

auf Antrag eine PESEL-Nummer (Powszechny Elektroniczny System Ewi-

dencji Ludności; elektronisches System zur Bevölkerungserfassung in Po-

len, Anm. Gericht) erhalten. 

A.c Im Formular «Schriftliche Kurzbefragung Ukraine» vom 28. Oktober 

2024 bestätigte die Beschwerdeführerin, sie habe zum Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 ihren festen Wohnsitz in der Ukra-

ine gehabt. Sie verfüge weder in der Schweiz noch in einem Drittstaat über 

eine Aufenthaltsberechtigung und habe auch keinen Schutzstatus in einem 

anderen Land. 

B.  

B.a Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 28. Oktober 2024 ge-

stützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen 

Bundesrat und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 

2005 (SR 0.142.116.499) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

B.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 29. Oktober 

2024 zu. 

B.c Mit Schreiben vom 7. Januar 2025 gewährte das SEM der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung des vo-

rübergehenden Schutzes. 

B.d Mit Stellungnahme vom 4. Februar 2025 führte die Beschwerdeführe-

rin aus, dass sie nach einem Raketenangriff in der Nähe ihres Hauses in-

nerhalb der Ukraine umgezogen sei. Weil es dort ebenfalls zu Raketenan-

griffen gekommen sei, habe sie angefangen, unter Panikattacken zu leiden 

und daher die Ukraine verlassen. Sie habe mit ihrer ganzen Familie weg-

gehen wollen, aber ihr Grossvater habe sich aus gesundheitlichen Grün-

den gegen eine Ausreise entschieden. Weil sie nicht mehr in ständiger 

Angst habe leben wollen, sei sie alleine nach Polen ausgereist, wo sie bei 

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Freunden untergekommen sei. Sie sei monatlich zu ihrer Familie in die Uk-

raine zurückgekehrt. Sie könne nicht nach Polen zurückkehren, da ihre 

Freunde, bei denen sie seinerzeit in Polen gewohnt habe, in die Ukraine 

zurückgekehrt seien. Ihre Familie habe die Ukraine im (…) verlassen und 

zwischenzeitlich in der Schweiz Schutz erhalten. Sie habe keine Möglich-

keit gehabt, sich ihrer Familie sofort anzuschliessen, da sie ihr Bachelor-

studium habe abschliessen müssen. Gleichzeitig habe sie sich für das 

Masterstudium bewerben müssen. Sie habe schliesslich am (…) zu ihrer 

Familie in die Schweiz reisen können. Sie wolle wieder mit ihrer Familie 

zusammenleben und sich um die kranken Grosseltern kümmern. Betref-

fend Wegweisung nach Polen sei zu beachten, dass der Bundesrat die 

Gruppe der schutzberechtigten Personen unter ausdrücklichem Einbezug 

der weiteren Familienmitglieder definiert habe. Gemäss Wortlaut der Allge-

meinverfügung seien darunter auch andere enge Verwandte, die im Zeit-

punkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt worden seien, zu verste-

hen. Die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern falle in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK, wenn eine genügend nahe, echte und tat-

sächlich gelebte Beziehung bestehe. Die Familie habe in der Ukraine zu-

sammengewohnt und sei durch den Krieg getrennt worden. Sie (die Be-

schwerdeführerin) sei während ihrer Zeit in Polen von ihren Eltern finanziell 

unterstützt worden und habe diese regelmässig in der Ukraine besucht. Die 

Grosseltern seien bereits in der Ukraine unterstützt worden und sie habe 

die Pflege ihrer Grosseltern in der Schweiz übernommen. Eine Wegwei-

sung nach Polen sei unzumutbar. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2025 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM 

das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

Zur Begründung führte das SEM aus, die polnischen Behörden hätten am 

29. Oktober 2024 dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt, weshalb da-

von auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin in Polen über ein Auf-

enthaltsrecht und somit über eine valable Schutzalternative verfüge. Hin-

sichtlich des Vollzugs der Wegweisung gebe es keine Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführerin in Polen eine menschenrechtswidrige Be-

handlung drohe. Sodann gelte die gesetzliche Vermutung, dass der Vollzug 

der Wegweisung in EU-Staaten zumutbar sei. Auch wenn nachvollziehbar 

sei, dass die Beschwerdeführerin ihre kranken Grosseltern in der Schweiz 

unterstützen wolle, entspreche es nicht dem Sinn und Zweck des Schutz-

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status, betreuenden Verwandten ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu 

gewähren. Zudem handle es sich bei den Eltern, dem Bruder und den 

Grosseltern nicht um Familienmitglieder im Sinne des Gesetzgebers, wes-

halb sich kein Aufenthaltsrecht daraus ableiten lasse. Darüber hinaus sei 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Familie kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis ersichtlich. Die Beschwerdeführerin sei eine gut aus-

gebildete und gemäss Akten gesunde, junge Frau ohne familiäre Verpflich-

tungen. Es sei anzunehmen, dass die Integration in den polnischen Ar-

beitsmarkt gelingen werde und sie sich eine wirtschaftliche Existenz auf-

bauen könne, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevöl-

kerung betroffen sei, stellten keine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Sollte sie in Polen Probleme sozialer, gesundheitli-

cher oder wirtschaftlicher Art haben, könne sie sich an die Behörden wen-

den und diese um Unterstützung ersuchen. Polen verfüge über ein Sozial- 

und Gesundheitssystem mit europäischen Standards, das auch geflüchte-

ten Personen aus der Ukraine zugänglich sei. Es gelinge ihr daher nicht, 

die Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu widerlegen. 

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Eingabe vom 15. Juni 2025 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr vorübergehender Schutz 

in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie sinngemäss um amtliche 

Rechtsverbeiständung (vgl. Beschwerde Ziff. 6). 

Zur Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Beschwer-

deführerin tief in ihre Familie eingebunden und psychisch stark von deren 

Nähe abhängig sei. Die Rückkehr nach Polen würde zu einer gesundheit-

lichen Gefährdung führen. Sie habe sich lediglich provisorisch in Polen auf-

gehalten und nie um sozialen oder längerfristigen Anschluss bemüht. Es 

habe sich um einen Notfallaufenthalt gehandelt, weil ihre Eltern die Ukraine 

damals nicht hätten verlassen können. Ihr Ziel sei immer die Wiederverei-

nigung mit ihrer Familie gewesen. Eine Wegweisung nach Polen sei unzu-

mutbar, da sie psychisch akut gefährdet sei. Auch wenn Polen über ein 

funktionierendes Gesundheitssystem verfüge, sei ausschlaggebend, ob 

dieses System in einer konkreten individuellen Lage auch tatsächlich zu-

gänglich sei. Dies sei in Bezug auf sie zu verneinen. Sie befinde sich 

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aufgrund (…), (…) und (…) in einer stationären psychiatrischen Behand-

lung. Ihr psychischer Zustand sei labil und behandlungsbedürftig. In Polen 

habe sie keine realistische Aussicht auf sofortigen Zugang zu einer notwe-

nigen psychiatrischen und psychosozialen Versorgung. Es sei ihr nicht zu-

mutbar, sämtliche organisatorischen, administrativen und medizinischen 

Hürden selbständig zu bewältigen. Dies würde mit hoher Wahrscheinlich-

keit zu einer akuten Zustandsverschlechterung führen und ein konkretes 

(…) bergen. Die vom SEM in Verletzung der Untersuchungspflicht ange-

ordnete Rückkehr nach Polen würde ihr Recht auf Leben und Gesundheit 

in schwerwiegender Weise verletzen. 

Der Beschwerde beigelegt waren (je in Kopie) die angefochtene Verfü-

gung, die Rückübernahmebestätigung der polnischen Behörden vom 

29. Oktober 2024, eine Auflistung der kantonalen Rechtsberatungsstellen 

für Asylsuchende, eine Fürsorgebestätigung vom 3. Juni 2025, eine Einla-

dung zu einem Abklärungsgespräch in der Allgemeinen Sprechstunde der 

B._______ vom 11. Juni 2025 sowie ein ärztliches Zeugnis der B._______ 

vom 14. Juni 2025. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. August 2025 stellte die Instruktionsrichterin fest, die 

Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten und forderte sie auf, bis zum 10. September 2025 aktuelle Arzt-

berichte einzureichen. 

F.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 9. September 2025 eine 

ärztliche Auskunft über die Gesundheitssituation von med. pract. 

C._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 

2. September 2025, einen Arztbericht der B._______ vom 7. Juli 2025 so-

wie ein ärztliches Zeugnis der B._______ vom 30. Juni 2025 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht 

eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht gerügt und geltend gemacht, das SEM habe die persönliche, 

hochvulnerable (gesundheitliche) Lage der Beschwerdeführerin weitge-

hend unberücksichtigt gelassen. Aufgrund der Akten ist weder ersichtlich 

noch wird durch die Beschwerdeführerin substanziiert dargelegt, inwiefern 

die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig erstellt haben soll, respek-

tive welche wichtigen Umstände durch die Vorinstanz im Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung nicht abgeklärt worden sein sollen. 

Betreffend die gesundheitliche Lage der Beschwerdeführerin bestand für 

das SEM jedenfalls keine Veranlassung zur Vornahme weiterer Abklärun-

gen, nachdem die Beschwerdeführerin weder anlässlich des schriftlich ge-

währten rechtlichen Gehörs vom 28. Oktober 2024 noch in der Stellung-

nahme vom 4. Februar 2025 hinreichend substanziiert aktuelle gesundheit-

liche Probleme geltend machte; solche hat sie erstmals in der Beschwer-

deschrift mitgeteilt und in der Eingabe vom 9. September 2025 erläutert. 

Nachdem aufforderungsgemäss auf Beschwerdeebene Arztberichte zu 

den Akten gereicht worden sind, ist der (medizinische) Sachverhalt zum 

aktuellen Zeitpunkt als erstellt zu erachten. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor- 

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

Am 1. November 2025 ist eine neue Allgemeinverfügung in Kraft getreten, 

welche die bisherige ersetzt (BBl 2025 3074). Gemäss Ziff. III Abs. 3 des 

neuen Erlasses gilt die neue Regelung auch für Verfahren, die im Zeitpunkt 

des Inkrafttretens beim Staatssekretariat für Migration hängig sind. Da die 

vorinstanzliche Verfügung vom 16. Mai 2025 datiert, ist auf den vorliegen-

den Fall noch die alte Fassung anwendbar. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin hat sich unbestrittenermassen von 2022 (erst-

mals im Juli 2022) bis 2024 zeitweise in Polen aufgehalten und dort 

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Seite 8 

schliesslich auch eine PESEL-Nummer erhalten. Schliesslich reiste sie 

freiwillig aus Polen aus und ersuchte in der Schweiz um vorübergehenden 

Schutz. Auf entsprechende Anfrage des SEM stimmten die polnischen Be-

hörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zu. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 

dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 

auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 

anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 

Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes, welche gemäss 

Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-

raine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-

sen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 

AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukra-

ine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 

Aufgrund der Tatsache, dass hier Polen der Rückübernahme zugestimmt 

hat, verfügt die Beschwerdeführerin in Polen über eine valable Schutzal-

ternative und kann dorthin zurückkehren. Es obliegt ihr, sich nach einer 

Rückkehr nach Polen um einen Schutzstatus für ukrainische Staatsange-

hörige zu bemühen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4578/2022 vom 23. März 

2023 E. 10.1), zumal sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verlängerung 

des vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2027 geeinigt haben (vgl. 

<https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/06/13/ 

eu-member-states-agree-to-extend-temporary-protection-for-refugees-

from-ukraine/>, abgerufen am 10.11.2025). 

6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht 

abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde dem-

nach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

 

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8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Was den medizinischen Sachverhalt anbe-

langt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran 

gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, 

§§ 121 ff.). 

8.2.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Beschwerdeführerin hat in 

der Schweiz kein Asylgesuch gestellt und den Akten sind auch keine Hin-

weise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 

zu entnehmen. Zudem hat Polen die Rückübernahme zugesichert. An-

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Seite 10 

haltspunkte für eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung in Po-

len im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 

EMRK sind – in Einklang mit dem SEM – nicht ersichtlich. In der Be-

schwerde wird nicht weiter begründet, inwiefern der Beschwerdeführerin 

dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. 

Von einer solchen Gefahr ist nicht auszugehen. 

8.2.4 Gemäss Akten erlitt die Beschwerdeführerin infolge des Erhalts der 

ablehnenden Verfügung des SEM einen psychischen Zusammenbruch und 

wurde aufgrund von (…) und (…) in die B._______ eingewiesen, wo sie 

Mitte bis Ende Juni 2025 stationär behandelt worden war. Gemäss Arztbe-

richt der B._______ vom 7. Juli 2025 wurden bei der Beschwerdeführerin 

eine (…) sowie eine (…) diagnostiziert. Auch aktuell leidet die Beschwer-

deführerin gemäss Arztbericht vom 2. September 2025 an psychischen 

Problemen ([…] und […]), die seit dem (…) ambulant behandelt werden. 

Bei den solchermassen dargelegten Beschwerden ist nicht von einer derart 

schwerwiegenden Erkrankungslage auszugehen, welche die hohe 

Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK erreichen könnte. 

8.2.5 Soweit die Beschwerdeführerin die Beziehung zu ihrer Familie (El-

tern, Grosseltern, Bruder) anspricht und damit implizit geltend macht, dass 

der Wegweisungsvollzug nach Polen ihr Recht auf Achtung des Familien-

lebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) verletzen würde, ist Folgendes festzustellen: 

Zu dem durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Familienkreis zählt in erster 

Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehe- beziehungs-

weise Konkubinatspartner mit ihren minderjährigen Kindern. Anderweitige 

nahe verwandtschaftliche Beziehungen sind nur geschützt, wenn zwischen 

der in der Schweiz ansässigen Person und der sich auf den Schutz von 

Art. 8 EMRK berufenden ausländischen Person ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis besteht, namentlich aufgrund von besonderen Betreuungs- 

und Pflegebedürfnissen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_769/2022 vom 

19. Oktober 2023 E. 6.1 m.w.H.). Ferner wird vorausgesetzt, dass der sich 

in der Schweiz aufhaltende Familienangehörige über ein gefestigtes Anwe-

senheitsrecht verfügt (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung, 

Aufenthaltsbewilligung, die auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht 

[vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1]). In Ausnahmefällen können sich auch Personen 

auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt 

ist beziehungsweise die allenfalls über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht 

verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird 

beziehungsweise die aus objektiven Gründen hingenommen werden muss 

(vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1; 130 II 281 E. 3.2.2). Im vorliegenden Fall kann 

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Seite 11 

Art. 8 Abs. 1 EMRK der Beschwerdeführerin schon deshalb keinen Aufent-

haltsanspruch vermitteln, weil ihre Eltern, ihre Grosseltern und ihr Bruder 

lediglich über einen begrenzt gültigen Schutzstatus und damit weder über 

ein gefestigtes noch über ein faktisch als Realität hinzunehmendes, für un-

absehbare Zeit bestehendes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtspre-

chung verfügen. Auch ist kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwi-

schen der erwachsenen Beschwerdeführerin und ihren Verwandten im 

Sinne der Rechtspraxis dargetan. Der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 

EMRK ist damit von vornherein nicht verletzt. 

8.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ins-

gesamt als zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung 

zu widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 / 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4 und Urteil des BVGer 

D-1653/2025 vom 11. April 2025 E. 8.3.2). 

8.3.3 Aufgrund der eingereichten medizinischen Berichte geht das Gericht 

zwar davon aus, dass die Beschwerdeführerin an verschiedenen psychi-

schen Beschwerden leidet, die zeitweise auch einen stationären Aufenthalt 

in einer Klinik erforderlich gemacht haben und einer ambulanten Weiterbe-

handlung bedürfen. Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges vermochte die Beschwerdeführerin jedoch durch die Arzt-

berichte nicht zu widerlegen. Aus dem aktuellsten Arztbericht geht hervor, 

dass der weitere Behandlungsplan in der Weiterführung der (…) Medika-

tion und deren Anpassung sowie regelmässiger Psychotherapie besteht. 

Polen verfügt über ein ausreichendes Gesundheitssystem (vgl. Urteil des 

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Seite 12 

BVGer D-1653/2025 vom 11. April 2025 E. 8.3.3 m.H.) und die wesentli-

chen medizinischen Behandlungen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3) sind ge-

währleistet. Die Beschwerdeführerin wird sich demnach für eine Fortset-

zung der in der Schweiz begonnenen (…) Behandlung an das zuständige 

medizinische Fachpersonal in Polen wenden können. Um etwaige Versor-

gungslücken hinsichtlich der von ihr allen-falls benötigten Medikamente zu 

vermeiden, hat sie ferner die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe – die 

namentlich in Form der Medikamentenabgabe erfolgen kann – zu beantra-

gen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 AsylV 2). Aus medizinischer 

Sicht ist der Wegweisungsvollzug somit zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführerin ist sodann im Besitz eines gültigen ukraini-

schen Reisepasses, weshalb auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist somit gegenstandslos geworden. 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Hauptbegehren 

– wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

D-4328/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Michelle Rebsamen 

 

 

Versand: