# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfd46f53-1a5e-581c-92ac-2aa823b48358
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2021 PC210010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210010_2021-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny 

Urteil vom 8. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ 
 Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung / Rechtsverzögerung 
 
im Verfahren Proz. FE150197 des Bezirksgerichtes Meilen 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Die Parteien heirateten am tt. November 2005; aus der Ehe ging die Toch-

ter C._____, geboren am tt. mm. 2007, hervor (vgl. act. 2). Seit dem 2. Dezember 

2015 stehen sich die Parteien in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksge-

richt Meilen gegenüber (vgl. act. 1). Mit Eingabe vom 1. April 2021 erhob der Klä-

ger und Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, wobei er fol-

gende Anträge stellte (vgl. act. 2): 

 1. Es sei festzustellen, dass im Verfahren FE150197-G des Bezirks-
gerichts Meilen eine Rechtsverzögerung vorliegt. 

 2. Das Bezirksgericht Meilen sei zu verpflichten, das Eheschei-
dungsverfahren des Beschwerdeführers unter der Nummer 
FE150197-G beförderlich zu behandeln und innert 30 Tagen ein 
Urteil zu fällen, eventualiter zur Hauptverhandlung vorzuladen, 
welche bis spätestens 30. Juni 2021 stattzufinden habe. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bezirksge-
richts Meilen. 

1.2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-192). Mit Verfügung 

vom 12. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses und die weitere Prozessleitung wurde delegiert (vgl. 

act. 6). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (vgl. act. 8). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif, das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz 

(vgl. Art. 324 ZPO) ist nicht erforderlich. 

2.  

2.1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-

schwerde anfechtbar. Mit umfasst von dieser Bestimmung ist auch die Rechtsver-

weigerung. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt die aus-

drückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vor-

gesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu er-

ledigen beziehungsweise innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebo-

tenen Frist vorzunehmen. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung und -verzöge-

rung daher regelmässig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Be-

- 3 - 

schwerde nach Art. 319 lit. c ZPO auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfech-

tungsobjekts zulässig. Aus dem gleichen Grund ist das Rechtsmittel an keine Frist 

gebunden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechts-

verweigerung mit freier Kognition. Dabei ist allerdings der Gestaltungsspielraum 

des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen. Eine eigent-

liche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist da-

her nur in klaren Fällen anzunehmen (vgl. zum Ganzen ZK ZPO-Freiburghaus/Af-

heldt, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 16 ff.; Art. 320 N 7). 

2.2. Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt die ZPO nicht näher. Die Kri-

terien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 

EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung, ob eine Verfahrens-

dauer noch angemessen ist, erfolgt dabei nicht nach starren Regeln, vielmehr ist 

dies jeweils im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän-

de zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.1-2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; Blickenstorfer, DIK-

E-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 49). Zu berücksichtigende Kriterien sind 

namentlich die Dringlichkeit der Sache, die Komplexität des Verfahrens, die Be-

deutung des Verfahrens für die Betroffenen, das Verhalten der Parteien und die 

Behandlung des Falles durch die Behörden (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] 

Nr. 37; OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.3; Blickenstorfer, DIKE-

Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 49). Dabei ist ein objektiver Massstab anzu-

legen und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien abzustellen (OGer 

ZH PS170085 vom 23. Mai 2017 E. II.2.1). 

2.3. Eine Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Ver-

fahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr 

gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen 

zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine un-

nütze Zeit haben verstreichen lassen (BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 

E. 2.2; BGE 127 III 385 E. 3a). Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung dann vor-

zuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität 

während längerer Perioden untätig geblieben ist (BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 

2018 E. 2.1.2; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2c = Pra 87 [1998] Nr. 117; Blickens- 

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- 4 - 

torfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 49). Gründe für eine zeitweise 

Untätigkeit des Gerichts können etwa darin liegen, dass gegen einen während 

des Verfahrens ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde und dem 

Gericht folglich auch die Akten nicht mehr vorliegen. Ebenso kann eine dem Ge-

richt nicht vorwerfbare Verzögerung des Hauptverfahrens daraus resultieren, dass 

in dessen Rahmen zusätzliche Prozessschritte wie etwa ein Massnahmeverfah-

ren, ein Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege oder dergleichen vor-

genommen werden müssen (vgl. OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.4-

5;  

OGer ZH LB190023 vom 18. Juli 2019 E. 3.3.2). Gewisse "tote Zeiten" sind dem 

Gericht im Übrigen nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren unvermeid-

lich sind, da daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind. Eine man-

gelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelastung vermögen hinge-

gen eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (BGE 130 I 312 

E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; vgl. auch BGE 124 I 139 E. 2c = Pra 87 [1998] 

Nr. 117). 

2.4. Ergeht der angeblich verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit, entfällt das 

aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Rechtsverzögerungsbeschwerde (BGer 

5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3; BGE 125 V 373 E. 1). Allerdings behan-

deln die Gerichte in solchen Fällen Rechtsverzögerungsbeschwerden teilweise 

trotzdem, bedeutet das explizite Feststellen einer Rechtsverzögerung im Disposi-

tiv doch immerhin eine Art Wiedergutmachung für die betroffene Person (vgl. etwa 

BGer 5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3; BGE 129 V 411 E. 1.3; OGer ZH 

PQ130010 vom 16. Mai 2013). 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer bemängelt, es habe drei Jahre gedauert von der 

Scheidungsklage bis zur Vermittlungsverhandlung. Ab Abschluss des Rechts-

schriftenwechsels sei sodann mehr als ein Jahr bis zur schlussendlich abgesag-

ten Hauptverhandlung vergangen und nach der Abweisung der Sistierung habe 

es wiederum ein halbes Jahr gedauert bis zur Durchführung der Hauptverhand-

lung und nach der Hauptverhandlung gar sage und schreibe 2.5 Monate bis zum 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Rechtsverz%F6gerung+AND+vorsorglich+AND+Massnahme&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-411%3Ade&number_of_ranks=0#page411

- 5 - 

Erlass der Beweisverfügung (vgl. act. 2 S. 5). Soweit der Beschwerdeführer hier-

mit der Vorinstanz eine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens vorwirft, ist 

dies nicht gerechtfertigt. Dies ergibt sich, wenn man den Ablauf des Verfahrens 

bis zur Beweisverfügung im Einzelnen darlegt: 

Die Scheidungsklage wurde am 2. Dezember 2015 rechtshängig (vgl. act. 1). Am 

15. Januar 2016 beantragte zunächst der Kläger die unentgeltliche Prozessfüh-

rung (vgl. act. 7), am 21. April 2016 stellte dann die Beklagte ein Gesuch um Pro-

zesskostenbevorschussung, eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, und nahm zum UP-Gesuch des Klägers Stellung (vgl. act. 16). Am 

7. Juni 2016 nahm der Kläger auf entsprechende Aufforderung Stellung zur be-

klagtischen Eingabe (vgl. act. 19 und 24), Mitte Juni 2016 reichte er dem Gericht 

auf entsprechende Aufforderung eine Abtretungserklärung ein (vgl. act. 31 und 

34). Im August 2016 wurde zur Einigungsverhandlung vorgeladen (vgl. act. 36). 

Nach der Einigungsverhandlung vom 25. Oktober 2016 wurde das Verfahren zur 

Führung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche bis Ende Januar 2017 sistiert 

(vgl. Prot. VI S. 12 und act. 40). Mit Eingabe vom 7. Februar 2017 verlangte die 

Beklagte die Verpflichtung des Klägers, einen Prozesskostenvorschuss von 

Fr. 40'000.– zu bezahlen, und zwar für das Scheidungsverfahren sowie für zwei 

im Zusammenhang mit der Familienwohnung stehende Parallelverfahren über die 

Kündigung und die Grundbuchberichtigung (vgl. act. 42). Am 13. Februar 2017 

teilte der Kläger mit, die Vergleichsgespräche seien gescheitert, am 28. April 2017 

nahm er auf entsprechende Aufforderung Stellung zum PKV-Antrag der Beklagten 

(vgl. act. 44, 45 und 47). Ende Juni 2017 gingen beim Gericht die zusätzlich ver-

langten Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit den PKV/UP-

Anträgen ein, worauf am 14. September 2017 der ausführlich begründete Ent-

scheid folgte: Der Kläger wurde verpflichtet, einen Kostenvorschuss von Fr. 

6'000.– zu bezahlen und der Beklagten für die drei Verfahren Prozesskosten von 

Fr. 45'000.– vorzuschiessen; sein UP-Gesuch wurde abgewiesen. Es stellte sich 

dabei insbesondere die komplexe Frage des klägerischen Einkommens aus sei-

ner selbständigen Tätigkeit als Architekt in einer Einmann-AG (vgl. act. 51, 53, 55 

und 60). Gegen den Entscheid erhob der Kläger Berufung beim Obergericht. 

- 6 - 

Am 13. Oktober 2017 ging der Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– ein, worauf dem 

Kläger am 27. Oktober 2017 Frist zur Klagebegründung angesetzt wurde (vgl. 

act. 67 f.). Am 10. Januar 2018 stellte die Beklagte den Antrag auf erneute Sistie-

rung des Verfahrens nach Eingang der Klagebegründung, da einerseits der ober-

gerichtliche Entscheid zum Prozesskostenvorschuss und andererseits der präju-

dizierende Parallelprozess über die Grundbuchberichtigung abzuwarten sei (vgl. 

act. 71). Nach Eingang der Klagebegründung vom 15. Januar 2018, in welcher 

der Kläger u.a. die Abtrennung des Verfahrens über die güterrechtliche Ausei-

nandersetzung verlangte, wurde ihm am 16. Januar 2018 Frist angesetzt, um zum 

Sistierungsantrag Stellung zu nehmen (vgl. act. 73 und 77). Diese Stellungnahme 

erfolgte am 19. Januar 2018 (vgl. act. 81). Das Obergericht hiess am 25. Januar 

2018 die klägerische Berufung gut und wies das beklagtische Gesuch um Pro-

zesskostenbevorschussung für die drei Verfahren ab; sie habe nicht hinreichend 

dargetan, dass und inwiefern der Kläger ihr einen Prozesskostenvorschuss in der 

beantragten Höhe bezahlen könnte (vgl. act. 84). Am 8. Februar 2018 sistierte die 

Vorinstanz das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über 

die Grundbuchberichtigung, da dieses präjudizierende Wirkung auf das Schei-

dungsverfahren habe, wies hingegen den Antrag auf Abtrennung des güterrechtli-

chen Verfahrens mit der Begründung ab, das Ergebnis der güterrechtlichen Aus-

einandersetzung werde Einfluss auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge haben (vgl. 

act. 87). 

Nachdem das Obergericht am 12. April 2018 auf entsprechende Beschwerde die 

erneute Sistierung des Verfahrens aufgehoben hatte, setzte die Vorinstanz der 

Beklagten am 26. April 2018 Frist an für die Klageantwort (vgl. act. 95). Diese 

wurde am 12. Juli 2018 erstattet (vgl. act. 99). Am 11. September 2018 wurden 

die Parteien zu einer Instruktionsverhandlung am 8. November 2018 vorgeladen; 

in dieser einigten sie sich darauf, dass die Beklagte bis Ende Januar 2019 dem 

Kläger einen Vorschlag hinsichtlich einer möglichen Ausbildung der Beklagten 

und der möglichen Kosten möglicherweise im Gesundheitsbereich unterbreiten 

werde (vgl. Prot. VI S. 31 und act. 103). Am 28. Dezember 2018 wurde die be-

klagtische Grundbuchberichtigungsklage im Zusammenhang mit dem Verkauf der 

Familienwohnung an den inzwischen verstorbenen Vater des Klägers erstinstanz-

- 7 - 

lich abgewiesen (vgl. act. 132/1). Anfangs April 2019 hielt der neue Rechtsvertre-

ter des Klägers auf entsprechende Frage des Gerichts fest, dass er bis nach Os-

tern noch Vergleichsgespräche mit der Gegenseite führen wolle (vgl. Prot. VI 

S. 32). Am 20. Mai 2019 folgte die Mitteilung, wonach die Parteien sich nicht hät-

ten einigen können (vgl. act. 127). Nach Eingang der Replik vom 3. Juli 2019 und 

Ansetzung der Frist zur Duplik am 8. Juli 2019 wurden die Parteien am 19. Juli 

2019 auf eine Vergleichsverhandlung am 19. November 2019 vorgeladen (vgl. 

act. 131, 133 und act. 136/1). Ende Juni 2019 wurde im Kündigungsverfahren im 

Zusammenhang mit der Familienwohnung letztinstanzlich festgehalten, dass die 

Mutter des Klägers als Vermieterin eine treuwidrige Kündigung ausgesprochen 

hatte (vgl. act. 143/6). Die Duplik im vorliegenden Verfahren folgte am 4. Oktober 

2019 (vgl. act. 142). Am 14. Oktober 2019 wurde entsprechend dem klägerischen 

Antrag anstatt zu einer Vergleichsverhandlung neu zu einer Hauptverhandlung 

am 19. November 2019 vorgeladen (vgl. Prot. VI S. 35). 

Mit Eingabe vom 4. November 2019 stellte der Kläger den Antrag, es sei die Dup-

lik samt Beilagen, eventualiter nur gewisse Beilagen aus dem Recht zu weisen, 

da gewisse Belege mittels strafbarer Handlungen beschafft worden seien; glei-

chentags reichte er eine Strafanzeige ein (vgl. act. 147 f.). In ihrer Stellungnahme 

vom 12. November 2019 beantragte die Beklagte die Abweisung des prozessua-

len klägerischen Antrags sowie die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid 

über die Strafanzeige (vgl. act. 151). Mit Verfügung vom 14. November 2019 wur-

de dem Kläger Frist angesetzt, um sich zum Sistierungsantrag zu äussern, aus-

serdem wurde erwogen, die Vorladung zur Hauptverhandlung werde abgenom-

men, wenn der Kläger seinen Beweisantrag nicht bis zum 18. November 2019 zu-

rückziehe (vgl. act. 153). Am 25. November 2019 beantragte der Kläger die Ab-

weisung des Sistierungsantrags und die umgehende Vorladung zu einer neuen 

Hauptverhandlung (vgl. act. 156). Den klägerischen Beweisantrag und den be-

klagtischen Sistierungsantrag wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 15. Januar 

2019 ab (vgl. act. 158). Die Terminfindung für eine neue Hauptverhandlung verlief 

in der Folge schwierig (vgl. act. 160 und 161/1). Am 17. März 2020 wurde 

schliesslich zur Hauptverhandlung am 1. Juli 2020 vorgeladen (vgl. act. 162/1). 

Auf entsprechende Aufforderung hin reichten die Parteien im Hinblick auf die 

- 8 - 

Hauptverhandlung Unterlagen zu den aktuellen Verhältnissen ein (vgl. act. 163, 

166 und 168). An der Hauptverhandlung vom 1. Juli 2020 erstatteten zunächst die 

Anwälte je einen ersten Parteivortrag und nach der ausführlichen Befragung der 

Beklagten zum Stand ihrer Ausbildung folgte je ein zweiter Parteivortrag. Am En-

de der Verhandlung wurde die Durchführung des Beweisverfahrens in Aussicht 

gestellt (vgl. Prot. S. 46-65). Am 21. September 2020 folgte die umfangreiche 

Beweisverfügung (vgl. act. 181). 

Aus dieser Prozessgeschichte ergibt sich, dass die Vorinstanz entgegen dem Be-

schwerdeführer keine unnütze Zeit hat verstreichen lassen. Vielmehr wurden in-

nert angemessener Frist die jeweils gebotenen Handlungen vorgenommen. So-

weit Phasen der Untätigkeit erkennbar sind, erweisen sich diese aufgrund der 

Umstände und der Komplexität der Verhältnisse als nachvollziehbar – immerhin 

handelt es sich um ein hochstrittiges Scheidungsverfahren mit unklaren Einkom-

mensverhältnissen auf beiden Seiten und diversen geltend gemachten güterrecht-

lichen Ansprüchen der Beklagten, etwa aus der Familienwohnung oder der Ein-

mann-AG des Klägers.  

Die dargelegte Chronologie zeigt auch, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht 

geltend macht, das Verfahren sei immer wieder unnötig sistiert worden, es seien 

unnötige Verfahrensschritte angeordnet und unnötige Belege verlangt worden 

(vgl. act. 2 S. 6 f.): Das Verfahren wurde zweimal im Sinne der Parteien sistiert, 

damit diese aussergerichtliche Vergleichsgespräche führen konnten. Die weitere 

Sistierung aufgrund des parallel verlaufenden Prozesses über die Grundbuchbe-

richtigung wurde zwar vom Obergericht aufgehoben. Daraus lässt sich aber noch 

keine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens ableiten. Sodann ist nicht er-

sichtlich, welche Verfahrensschritte unnötig gewesen sein sollen, zumal das Ge-

richt jeweils für die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu sorgen hat. Auch zu 

Unrecht verlangte Belege sind nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer im 

Weiteren geltend macht, die Hauptverhandlung vom 1. Juli 2020 könne nicht als 

solche bezeichnet werden, da lediglich die Parteivorträge abgenommen und dem 

Ehepaar drei Fragen gestellt worden seien (vgl. act. 2 S. 6), ist dem nicht zuzu-

stimmen. Bei komplexen Fällen wie dem vorliegenden ist es vielmehr üblich, dass 

- 9 - 

in der Hauptverhandlung lediglich die Parteivorträge abgenommen werden (allen-

falls wie hier verbunden mit einer Befragung nach Art. 56 ZPO) und erst nach Er-

lass der Beweisverfügung zu einer separaten Beweisverhandlung vorgeladen 

wird.  

3.2. Gemäss Beschwerdeführer ist sodann nicht ersichtlich, welche Verfah-

renshandlung noch vorgenommen werden sollte, sodass rasch zu einer Haupt-

verhandlung vorgeladen werden könne, an der schliesslich auch die Scheidung 

mit-samt all ihren Folgen geregelt werden solle (vgl. act. 2 S. 8). 

In der Beweisverfügung vom 21. September 2020 erwog die Vorinstanz, das Ge-

richt werde für die Befragung der Parteien zu einer Beweisverhandlung vorladen. 

Nach erfolgter Beweisabnahme könnten die Parteien zum Beweisergebnis Stel-

lung nehmen und ihre güterrechtlichen Ansprüche beziffern. Es wurde von den 

Parteien die Edition diverser Unterlagen verlangt und eine separate Vorladung zur 

Beweisverhandlung sowie eine Vorladung zur Kinderanhörung in Aussicht gestellt 

(vgl. act. 181). Am 20. bzw. 23 Oktober 2020 reichten die Parteien verlangte Un-

terlagen ein (vgl. act. 184 und 186). In einer Stellungnahme vom 13. November 

2020 machte die Beklagte geltend, der Kläger habe diverse Unterlagen nicht ein-

gereicht (vgl. act. 189). Am 18. Dezember 2020 wurde die Tochter C._____ vom 

Gericht angehört (vgl. Prot. VI S. 88-90).  

Die Beweisverfügung datiert wie erwähnt vom 21. September 2020. Nachdem die 

Parteien Ende Oktober 2020 diverse Unterlagen gemäss Beweisverfügung einge-

reicht hatten, wurde im Dezember 2020 die angekündigte Kinderanhörung durch-

geführt. Es stand dabei im Rahmen des Ermessens der Verfahrensleitung, diese 

Anhörung erst nach Erlass der Beweisverfügung und nach Erhalt der Unterlagen 

durchzuführen (vgl. Einwand act. 2 S. 6 oben); zudem erscheint es absolut nach-

vollziehbar, die Kinderanhörung vor der Befragung der Parteien durchzuführen, 

können doch so die Parteien diesbezüglich ergänzend befragt werden, soweit die 

Kinderanhörung hierzu Anlass bietet. Wie in der Beweisverfügung angekündigt 

besteht der nächste Schritt in der Vorladung zu einer Beweisverhandlung, in der 

die Parteien zu den Themen gemäss Beweisverfügung zu befragen sein werden 

und in der die Rechtsvertreter anschliessend die Schlussvorträge werden halten 

- 10 - 

können. Von Januar bis und mit März 2021 blieb die Vorinstanz untätig. Diese 

Zeit der Untätigkeit ohne ausgleichende Aktivität erreicht jedoch noch nicht ein 

derartiges Mass, dass man hier von einer (klaren) Rechtsverzögerung und damit 

von einer eigentlichen Pflichtverletzung sprechen müsste. Ab April 2021 waren 

die Verfahrensakten aufgrund der Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Oberge-

richt, wodurch sich eine allfällige Untätigkeit im April und Mai 2021 nachvollzieh-

bar erklären lässt. Im Ergebnis erweist sich der mit Beschwerde vom 1. April 2021 

geltend gemachte Vorwurf einer Rechtsverzögerung als ungerechtfertigt. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. Nach Erhalt des vorliegenden Entscheids und der Ver-

fahrensakten wird sich die Vorinstanz umgehend um die Festsetzung eines Ter-

mins für die Beweisverhandlung kümmern können. 

4.  

In Anwendung von § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sind die Gerichts-

kosten auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer nicht zufolge seines 

Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im vorliegenden Verfah-

ren keine Aufwände entstanden, die zu entschädigen wären. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 11 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, 

an die Beklagte und an die Vorinstanz je unter Beilage eines Doppels von 

act. 2, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 8. Juni 2021
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die Parteien heirateten am tt. November 2005; aus der Ehe ging die Tochter C._____, geboren am tt. mm. 2007, hervor (vgl. act. 2). Seit dem 2. Dezember 2015 stehen sich die Parteien in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen gegen...
	1.2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-192). Mit Verfügung vom 12. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt zur Leistung eines Kostenvorschusses und die weitere Prozessleitung wurde delegiert (vgl. act. 6). Der Kostenvo...

	2.
	2.1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfechtbar. Mit umfasst von dieser Bestimmung ist auch die Rechtsverweigerung. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt die ausdrückliche oder stillsch...
	2.2. Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt die ZPO nicht näher. Die Kriterien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung, ob eine Verfahrensdauer noch angemesse...
	2.3. Eine Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt wo...
	2.4. Ergeht der angeblich verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit, entfällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Rechtsverzögerungsbeschwerde (BGer 5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3; BGE 125 V 373 E. 1). Allerdings behandeln die Gerichte in...

	3.
	3.1. Der Beschwerdeführer bemängelt, es habe drei Jahre gedauert von der Scheidungsklage bis zur Vermittlungsverhandlung. Ab Abschluss des Rechtsschriftenwechsels sei sodann mehr als ein Jahr bis zur schlussendlich abgesagten Hauptverhandlung vergange...
	Die Scheidungsklage wurde am 2. Dezember 2015 rechtshängig (vgl. act. 1). Am 15. Januar 2016 beantragte zunächst der Kläger die unentgeltliche Prozessführung (vgl. act. 7), am 21. April 2016 stellte dann die Beklagte ein Gesuch um Prozesskostenbevorsc...
	Am 13. Oktober 2017 ging der Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– ein, worauf dem Kläger am 27. Oktober 2017 Frist zur Klagebegründung angesetzt wurde (vgl. act. 67 f.). Am 10. Januar 2018 stellte die Beklagte den Antrag auf erneute Sistierung des Verfahre...
	Nachdem das Obergericht am 12. April 2018 auf entsprechende Beschwerde die erneute Sistierung des Verfahrens aufgehoben hatte, setzte die Vorinstanz der Beklagten am 26. April 2018 Frist an für die Klageantwort (vgl. act. 95). Diese wurde am 12. Juli ...
	Mit Eingabe vom 4. November 2019 stellte der Kläger den Antrag, es sei die Duplik samt Beilagen, eventualiter nur gewisse Beilagen aus dem Recht zu weisen, da gewisse Belege mittels strafbarer Handlungen beschafft worden seien; gleichentags reichte er...
	Aus dieser Prozessgeschichte ergibt sich, dass die Vorinstanz entgegen dem Beschwerdeführer keine unnütze Zeit hat verstreichen lassen. Vielmehr wurden innert angemessener Frist die jeweils gebotenen Handlungen vorgenommen. Soweit Phasen der Untätigke...
	Die dargelegte Chronologie zeigt auch, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht geltend macht, das Verfahren sei immer wieder unnötig sistiert worden, es seien unnötige Verfahrensschritte angeordnet und unnötige Belege verlangt worden (vgl. act. 2 S. 6 f....
	3.2. Gemäss Beschwerdeführer ist sodann nicht ersichtlich, welche Verfahrenshandlung noch vorgenommen werden sollte, sodass rasch zu einer Hauptverhandlung vorgeladen werden könne, an der schliesslich auch die Scheidung mit-samt all ihren Folgen gereg...
	In der Beweisverfügung vom 21. September 2020 erwog die Vorinstanz, das Gericht werde für die Befragung der Parteien zu einer Beweisverhandlung vorladen. Nach erfolgter Beweisabnahme könnten die Parteien zum Beweisergebnis Stellung nehmen und ihre güt...
	Die Beweisverfügung datiert wie erwähnt vom 21. September 2020. Nachdem die Parteien Ende Oktober 2020 diverse Unterlagen gemäss Beweisverfügung eingereicht hatten, wurde im Dezember 2020 die angekündigte Kinderanhörung durchgeführt. Es stand dabei im...

	4.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, an die Beklagte und an die Vorinstanz je unter Beilage eines Doppels von act. 2, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...