# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d771de00-cf66-5e21-b58f-d973f5ec43e3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.01.2023 140 2022 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2022-9_2023-01-31.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2022/9

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 31. Januar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn E.________
Beschwerdeführer 3

Herrn F.________
Beschwerdeführer 4

Frau G.________
Beschwerdeführerin 5

Herrn H.________
Beschwerdeführer 6

Einwohnergemeinde Siselen, handelnd durch den Gemeinderat, Käsereiweg 2,
2577 Siselen BE
Beschwerdeführerin 7

Frau K.________
Beschwerdeführerin 8

Herrn L.________
Beschwerdeführer 9

Frau M.________
Beschwerdeführerin 10

Herrn N.________
Beschwerdeführer 11

und

BVD 140/2022/9 

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Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20,
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA 
OIK III) vom 5. April 2022 (Verkehrsbeschränkung)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 gelangte die Einwohnergemeinde Siselen an das 
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III). Darin bat sie den OIK III, auf 
der Kantonsstrasse Nr. 237, Aarberg – Müntschemier, im Bereich des denkmalgeschützten 
Pfarrhauses, der Kirche mit Friedhof und des Restaurants Bären die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Tempo 30 zu reduzieren. Dies zur Verbesserung der 
Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger, wenn sie die Strasse queren. In der Folge 
erstellte der OIK III ein Verkehrsgutachten. Gestützt darauf verfügte der OIK III am 5. April 2022 
auf der Kantonsstrasse Nr. 237, Aarberg – Müntschemier, zwischen der Einmündung Käsereiweg 
(Liegenschaft Juchen 5) und der Liegenschaft Juchen 15 auf einer Länge von rund 180 m in beide 
Fahrtrichtungen eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h. Die 
Verkehrsbeschränkungsverfügung wurde im Amtsblatt des Kantons und am 15. April 2022 im 
Amtsanzeiger Region Erlach publiziert.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 29. April 2022, die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 mit Eingabe vom 28. April 2022, die Beschwerdeführenden 4 und 
5 mit Eingabe vom 2. Mai 2022, der Beschwerdeführer 6 mit Eingaben vom 3. Mai 2022, die 
Beschwerdeführerin 8 mit Eingabe vom 6. Mai 2022 und die Beschwerdeführenden 9 und 10 mit 
Eingabe vom 8. Mai 2022 je separate Beschwerden mit grösstenteils identischem Inhalt bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Darin beantragen sie sinngemäss, die 
Temporeduktion von 30 km/h sei bis zur Einmündung «Hinterdorf/Brünnenrain» auszudehnen. Sie 
kritisieren zusammengefasst, der Wechsel der Höchstgeschwindigkeit finde unmittelbar vor bzw. 
nach dem bestehenden Fussgängerstreifen statt, was nicht nachvollziehbar sei. Sie befürchten, 
mit der Umsetzung des geplanten Tempo-30-Regimes bestehe ein erhebliches Risiko, dass 
Fahrzeuge im Bereich vor dem Fussgängerstreifen in Fahrtrichtung Bargen beschleunigen und 
landwirtschaftliche Transportfahrzeuge überholen werden.

Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 erhob zudem die Gemeinde Siselen Beschwerde. Sie beantragte, 
die Tempo-30-Zone sei bis zur Einmündung Hinterdorf/Brünnenrain (Restaurant Rössli) zu 
verlängern und es sei auf den Warteraum für Fussgängerinnen und Fussgänger bei der Kirche zu 
verzichten. Die Gemeinde befürchtet, dass sich die Verkehrssicherheit durch die geplanten
Massnahmen insgesamt verschlechtern werde.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 (richtig: 2022) reichte ausserdem der Beschwerdeführer 11 
Beschwerde ein. Er stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK III (publiziert am 13. April 2022); Gemeinde 
Siselen, Kantonsstrasse Nr. 237, Aarberg - Müntschemier, zwischen der Einmündung Käsereiweg 
und der Liegenschaft Juchen 15, Koordinaten: zwischen 2’581’014 / 1'208’986 und 2'580’853 / 
1'208’866, sei aufzuheben und im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen bzw. auszudehnen.

2. Eventualiter: Das TBA OIK III sei anzuweisen, die Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK III 
(publiziert am 13. April 2022); Gemeinde Siselen, Kantonsstrasse Nr. 237, Aarberg - Müntschemier, 

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zwischen der Einmündung Käsereiweg und der Liegenschaft Juchen 15, Koordinaten: zwischen 
2'581’014 / 1'208’986 und 2'580’853 / 1'208’866, aufzuheben und im Sinne der Erwägungen neu zu 
verfügen bzw. auszudehnen.

Zudem beantragte der Beschwerdeführer 11 die Durchführung eines Augenscheins. Er stellte sich 
zusammengefasst auf den Standpunkt, beim Erlass der Verkehrsbeschränkungsverfügung sei die 
gefährliche und unübersichtliche Verkehrssituation direkt vor seinem Grundstück Siselen 
Gbbl. Nr. A.________ zu wenig berücksichtigt worden. Dadurch, dass die Tempo-30-Zone 
unmittelbar vor der Ausfahrt seines Grundstücks beginne bzw. ende, werde die Situation nicht 
entschärft, sondern verschärft.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, vereinigte die acht 
Beschwerden in einem Verfahren, da diese den gleichen Gegenstand betrafen. Es führte den 
Schriftenwechsel durch und holte beim OIK III die Vorakten ein. In der Stellungnahme vom 10. Juni 
2022 beantragte der OIK III, die Beschwerden seien aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen 
abzuweisen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. 
Mit Schreiben vom 28. September 2022 hielt der Beschwerdeführer 11 an seiner Begründung fest. 
Die Gemeinde Siselen teilte im Schreiben vom 12. Oktober 2022 mit, sie sie weiterhin der 
Meinung, dass die Verlängerung der Tempo-30-Zone um rund 80 Meter für alle 
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie für zu Fuss Gehende eine erhöhte 
Sicherheit darstellen würde. Die übrigen Verfahrensbeteiligten reichten keine 
Schlussbemerkungen ein.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Form und Frist

a) Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III. Die BVD ist daher zur 
Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a 
VRPG3).

b) Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). Sie 
enthalten einen Antrag und eine Begründung. Die Beschwerdeführenden 4 und 5 haben dem 
Rechtsamt der BVD ihre Beschwerde innert der Nachfrist korrekt unterschrieben nachgereicht. 
Alle acht Beschwerden erfüllen damit die Formerfordernisse (Art. 32 Abs. 2 VRPG).

c) Weitere Prozessvoraussetzung ist, ob die Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführenden gegeben ist. Diese Frage wird nachfolgend von Amtes wegen geprüft.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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2. Beschwerdelegitimation

a) Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids 
hat (Bst. c). Das ist dann der Fall, wenn jemand durch den Verwaltungsakt stärker als alle anderen 
betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht 
(sog. materielle Beschwer). Diese Anforderungen haben zum Zweck, den Kreis der 
Anfechtungsberechtigten auf ein sinnvolles Mass zu beschränken und die sogenannte 
Popularbeschwerde auszuschliessen; dies ist namentlich bei Allgemeinverfügungen mit ihrem 
offenen Adressaktenkreis von Bedeutung. Mit anderen Worten soll das Erfordernis der materiellen 
Beschwer sicherstellen, dass die anfechtende Person über eine genügend enge, spezifische, 
besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt. Gegen Allgemeinverfügungen können 
folglich nicht alle Adressatinnen und Adressaten Beschwerde erheben, sondern nur jene, welche 
von der generell-konkreten Anordnung stärker als jedermann betroffen sind.4 Wer keine eigenen, 
sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht zur 
Beschwerde befugt.5 Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die 
Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist aber 
grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen, da sich die 
Begründungspflicht auch auf die Frage der Beschwerdebefugnis erstreckt.6

b) Bei der hier umstrittenen Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit handelt es sich um eine 
Allgemeinverfügung, da der Adressatenkreis dieser Verkehrsanordnung offen ist. Gleichzeitig 
stellt die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit eine sogenannte funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG7 dar.8 Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist auf dem Gebiet der funktionellen Verkehrsbeschränkungen die 
Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn Verkehrsteilnehmende die mit der Beschränkung belegte 
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzen.9 Dies ist insbesondere bei Anwohnerinnen und 
Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das Befahren des fraglichen 
Strassenabschnitts angewiesen sind. Demgegenüber genügt das bloss gelegentliche Befahren 
der Strasse nicht.10 Die geforderte Regelmässigkeit ist gegeben, wenn die betreffende Person die 
Fahrten über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen 
durchführt.11 Bei Personen, die in unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung 
betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird vermutet, dass sie diese Strasse 
mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt 
sind, ohne dass darüber hinaus ein schutzwürdiges Interesse in Form eines nicht 
vernachlässigbaren Zeitverlusts vorliegen muss.12 Bei den übrigen Personen, namentlich bei den 

4 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N.  24.
5 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1.
6 BGer 1A.73/204 vom 6. Juli 2004, E. 3; VGE 2020/68 vom 8. September 2021, E. 2.2; vgl. auch Michael Pflüger, in 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 3.
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
8 Vgl. statt vieler BGer 1C_17/2010 vom 8. September 2010, E. 1.1 und BGE 136 II 539 E. 1.1.
9 BGer 1C_404/2019 vom 31. Oktober 2019, E. 2; BGE 136 II 539 E. 1.1 mit Hinweisen; BGer 1C_118/2017 vom 
20. März 2018, E. 2.
10 Vgl. BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012), nicht publ. E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; 
BGE 136 II 539 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004, E. 2 mit weiteren Hinweisen; 
Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 197.
11 BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004, E. 2.1 f.
12 BVR 2021 S. 517 E. 2.5 und 2.7; 2015 S. 534 E. 2.4.1, 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2016/346 vom 31. Juli 2017, E. 1.2.

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einfachen Verkehrsteilnehmenden bzw. Strassenbenützenden, ist das regelmässige Befahren der 
Strasse nicht ohne Weiteres glaubhaft und im Einzelfall näher zu begründen.
c) Die Beschwerdeführerin 1, die Beschwerdeführenden 4 und 5, der Beschwerdeführer 6, die 
Beschwerdeführerin 8 sowie der Beschwerdeführer 11 wohnen gemäss ihrer Postanschrift in 
unmittelbarer Nähe des Streckenabschnittes, auf welchem der OIK III die Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit prüfte. Sie sind somit vom Entscheid des OIK III als Anwohnerinnen oder 
Anwohner betroffen. Sie sind deshalb nach der erwähnten Rechtsprechung zur Beschwerde 
befugt. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführenden 4 und 5, des 
Beschwerdeführers 6, der Beschwerdeführerin 8 und des Beschwerdeführers 11 ist einzutreten.

d) Anders liegen die Dinge bezüglich den Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie den 
Beschwerdeführenden 9 und 10. Sie wohnen am R.________weg 8 und 10. Demzufolge befinden 
sie sich nicht in unmittelbarer Nähe zu der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse, 
sondern sind von dieser durch mehrere Gebäudereihen sowie eine Querstrasse getrennt. Die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie die Beschwerdeführenden 9 und 10 sind somit von der 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht als Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Die 
Beschwerdeführenden machen zwar geltend, als Eltern von schulpflichtigen Kindern, die den 
Fussgängerstreifen zwischen Juchen 1 und 3 über die betroffene Kantonsstrasse mehrmals 
täglich als Schulweg benützen, zur Beschwerde legitimiert zu sein. Das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern hat jedoch entschieden, dass der Nachteil, der für die Beschwerdebefugnis 
vorliegen muss, persönlich und unmittelbar sein muss; das Anfechtungsobjekt muss also (auch) 
der anfechtenden Person selbst und nicht nur einer Drittperson zum Nachteil gereichen.13 Indem 
die Beschwerdeführenden in ihren Beschwerden eine Betroffenheit von ihren Kindern und nicht 
von sich selbst geltend gemacht haben, sind sie aus rechtlicher Sicht bloss mittelbar betroffen. 
Daraus können die Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie die Beschwerdeführenden 9 und 10 kein 
legitimationsbegründendes, schutzwürdiges Interesse für sich ableiten. Die elterliche Sorge 
bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführenden die allfällige direkte Betroffenheit und damit die 
Sachlegitimation ihrer Kinder über den Umweg der Vertretungsbefugnis zu ihrer eigenen machen 
können. Die Beschwerdeführenden wären als Inhaber der elterlichen Sorge somit höchstens 
berechtigt gewesen, in fremdem Namen, d.h. für ihre allenfalls prozessunfähigen Kinder, gegen 
die Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III vorzugehen. Andere Gründe als die 
Betroffenheit ihrer Kinder, die ein besonderes Berührtsein bzw. ein schutzwürdiges Interesse im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VRPG erkennen liessen, nennen die Beschwerdeführenden 2 und 3 
sowie 9 und 10 nicht und sind auch nicht ersichtlich. Sie sind folglich nicht legitimiert, Beschwerde 
bei der BVD zu erheben. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie 9 und 10 
kann nicht eingetreten werden.

e) Nach Art. 65 Abs. 2 VRPG ist ferner jede andere Person, Organisation oder Behörde zur 
Beschwerde befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtig ist. Gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 3 
SVG sind die Gemeinden zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem 
Gebiet angeordnet werden. Da die vom OIK III angeordnete Verkehrsbeschränkung ihr 
Gemeindegebiet betrifft, ist die Beschwerdeführerin 7 (Einwohnergemeinde Siselen) somit ohne 
Weiteres zur Beschwerdeführung befugt. Auf ihre Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

3. Streitgegenstand

a) Das Verfahren vor der BVD ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für 
dessen Bestimmung bildet die angefochtene Verfügung, das sog. Anfechtungsobjekt. Dieses gibt 
den Rahmen des Streitgegenstands vor. Das heisst, dass der Streitgegenstand nicht über das 

13 VGE 2021/37 vom 13. Dezember 2021, E. 2.4.

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hinausgehen kann, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die 
Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben den Streitgegenstand durch die Beschwerdeanträge und 
die Beschwerdebegründung. Es ist den Parteien daher möglich, den Streitgegenstand im Verlauf 
des Verfahrens einzuschränken. Sie können aber nicht darüber hinausgehen.14

b) Anfechtungsobjekt ist die angefochtene Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III. 
Diese enthält folgende Anordnung: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h zwischen der Liegenschaft 
Juchen 15 und der Einmündung Käsereiweg.

c) Die Beschwerdeführerin 1, die Beschwerdeführenden 4 und 5, der Beschwerdeführer 6, die 
Beschwerdeführerin 7, die Beschwerdeführerin 8 sowie der Beschwerdeführer 11 wenden sich 
nicht gegen die verfügte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit. Sie beantragen vielmehr, dass 
die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ab der Einmündung Käsereiweg bis zur 
Einmündung Hinterdorf/Brünnenrain weitergeführt und dass die Geschwindigkeit auf diesem 
Streckenabschnitt ebenfalls auf 30 km/h beschränkt werden soll. Gemäss dem Verkehrsgutachten 
vom 4. April 2022 befindet sich diese Strecke auch im Untersuchungsperimeter und bildet somit 
Teil des Streitgegenstands. Bezüglich dieses Streckenabschnittes hat der OIK III im Gutachten 
sowie in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2022 die Voraussetzungen für eine Herabsetzung 
der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h verneint. Die angefochtene 
Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III ist demzufolge so zu verstehen, dass mit dieser die 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt (Einmündung 
Käsereiweg bis zur Einmündung Hinterdorf/Brünnenrain) abgelehnt wurde. Für dieses 
Verständnis sprechen auch prozessökonomische Gründe. Denn es käme einem prozessualen 
Leerlauf gleich, vom OIK III zu verlangen, dass er in einer zusätzlichen Verfügung ausdrücklich 
feststellt, dass auf dem Streckenabschnitt ab Einmündung Käsereiweg bis zur Einmündung 
Hinterdorf/Brünnenrain keine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit angeordnet bzw. 
festgelegt wird. Streitig und zu prüfen ist demzufolge, ob der OIK III auf dem fraglichen 
Streckenabschnitt, d.h. ab der Einmündung Käsereiweg bis zur Einmündung 
Hinterdorf/Brünnenrain, die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
auf 30 km/h zu Recht verneinte und demzufolge keine abweichende Höchstgeschwindigkeit 
festlegte.

d) Die Beschwerdeführerin 7 (Einwohnergemeinde Siselen) beantragte neben der 
Verlängerung der «Tempo-30-Zone» auch den Verzicht auf den Warteraum für zu Fuss Gehende 
bei der Kirche. Wie ausgeführt, ist im vorliegenden Fall lediglich die 
Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III Anfechtungsobjekt. Diese regelt einzig die 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf einer bestimmten Strecke. 
Der Bau eines Warteraums wurde zwar im Gutachten des OIK III in Ziffer 6 als weitere Massnahme 
vorgeschlagen, ist aber nicht Teil der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung und geht 
somit über den Streitgegenstand hinaus. Soweit die Beschwerdeführerin 7 beantragt, es sei auf 
einen Warteraum für zu Fuss Gehende bei der Kirche zu verzichten, kann darauf nicht eingetreten 
werden.

4. Ausgangslage; Allgemeines zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit

a) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat 
auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV15 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG). Die 
Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen 

14 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
15 Verkehrsregelnverordnung des Bundesrates vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11).

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Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die 
Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV16 nur dann zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer 
oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte 
Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), 
wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann 
(Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige 
Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit zu wahren ist (Bst. d). Eine kumulative Erfüllung der Voraussetzungen wird 
nicht verlangt. Für Geschwindigkeitsbeschränkungen gilt das Erforderlichkeitsprinzip.17 Die 
Geschwindigkeit darf demzufolge nur für einen so langen Streckenabschnitt beschränkt werden, 
wie dies notwendig ist. Das heisst mit andern Worten, dass die Streckenlänge einer abweichenden 
Höchstgeschwindigkeit auf ein absolutes Minimum zu beschränken ist.18 Vor der Festlegung von 
abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abzuklären, 
ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen 
vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Das 
Gutachten gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG soll der Behörde die sachlichen Grundlagen für den 
Entscheid liefern. Es ist Mittel zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und soll verhindern, dass 
ohne genügende Begründung von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abgewichen wird. 
Gutachten von Sachverständigen und gutachtensmässige Ausführungen in Amtsberichten können 
erhöhte Beweiskraft beanspruchen. Von ihnen sollte die entscheidende Behörde nur aus triftigen 
Gründen abweichen. Abweichungen müssen begründet sein. Kriterien für die Beweiswürdigung 
bilden die Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit der Darlegungen. Die Basis für 
eine abweichende Würdigung können unter anderem ergänzende Beweise abgeben.19

b) Innerorts können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte Strassenstrecken (Art. 108 
Abs. 5 Bst. d SSV: in Abstufungen von je 10 km/h) oder auch durch die Signalisation einer Tempo-
30-Zone oder einer Begegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV in 
Verbindung mit Art. 22a und 22b SSV). Geschwindigkeitsbegrenzungen auf verkehrsorientierten 
Strassen werden dabei grundsätzlich nach Art. 108 Abs. 5 Bst. d SSV und nicht durch Zuweisung 
zu einer Tempo-30-Zone nach Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV angeordnet und mit dem Signal 
«Höchstgeschwindigkeit» angezeigt. Tempo-30-Zonen sind dementsprechend im Grundsatz nur 
auf nicht verkehrsorientierten Nebenstrassen zulässig (Art. 2a Abs. 5 SSV). Indessen fallen 
Kantonsstrassen als Hauptverkehrs- oder Verbindungstrassen regelmässig in die Kategorie 
verkehrsorientiert. Bei der streitbetroffenen Kantonsstrasse Nr. 237, Aarberg – Müntschemier, 
handelt es sich fraglos um eine verkehrsorientierte Strasse, auf welcher die 
Höchstgeschwindigkeit gestützt auf Art. 108 Abs. 2 Bst. a SVV von 50 km/h auf 30 km/h reduziert 
worden ist. Eine Tempo-30-Zone nach Art. 22a in Verbindung mit Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV wurde 
somit nicht angeordnet.20

c) Grund der Massnahme ist gemäss der Einschätzung des OIK III im Gutachten die schlechte 
Übersicht bei der Strassenquerung von zu Fuss Gehenden im Bereich der Kirchenmauer. Die 
Beurteilung des OIK III ist schlüssig und nicht zu beanstanden. Die Situation präsentiert sich wie 
folgt: Das Kirchgemeindehaus liegt auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Kirche. Das 

16 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).
17 Vgl. Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 133.
18 Vgl. dazu auch S 10 Arbeitshilfe des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 15. September 2017, «Abweichende 
Höchstgeschwindigkeiten» (abrufbar unter: https://www.bvd.be.ch > Start > Themen > Strassen > Signalisation, 
Wegweisung & Markierung > Vorschriftssignalisation).
19 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. N. 38.
20 Vgl. zum Ganzen Arbeitshilfe des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 1. Dezember 2022, «Tempo-30-Zone und 
Begegnungszone» (abrufbar unter: https://www.bvd.be.ch > Start > Themen > Strassen > Signalisation, Wegweisung 
& Markierung > Vorschriftssignalisation).

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Grundstück, auf welchem sich die Kirche befindet (Parzelle Nr. 178), grenzt nordwestseitig 
unmittelbar an die Kantonsstrasse. Ein Trottoir besteht nur entlang der gegenüberliegenden 
Fahrbahnseite. Die Kirchenmauer verläuft entlang der gesamten nordwestlichen 
Grundstücksgrenze und grenzt so das «Kirchengrundstück» längsseitig vom Strassenraum ab. 
Über eine Öffnung in der Mauer gelangen die Kirchgängerinnen und Kirchgänger über drei 
Treppenstufen direkt auf die Kantonsstrasse, bevor sie diese überqueren können. Insbesondere 
Beerdigungen, Gottesdienste und der kirchliche Unterricht der Kinder führt zu mehr 
Überquerungen auf der Kantonsstrasse.21 Das Queren der Kantonsstrasse im Bereich der 
Öffnung der Kirchenarealmauer ist problematisch, weil die notwendige Sichtweite aufgrund der 
bestehenden Mauer nicht vorhanden ist. Auch beim Ein- und Ausgang auf der östlichen Seite des 
Kirchenareals ist die Sichtweite in Blickrichtung links (Fahrtrichtung Aarberg) aufgrund der Mauer 
deutlich zu klein.22 Die Kirchenmauer ist Teil des schützenswerten K-Objektes Juchen 7.23 Für 
Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker in Fahrtrichtung Bargen bzw. Aarberg sind die 
Gefahrenstellen, namentlich die Zugangsöffnung in der Mauer und der Ein- und Ausgang auf der 
östlichen Seite des Kirchenareals, bedingt durch die Kirchenmauer nur schwer oder nicht 
rechtzeitig erkennbar. Zufolge der kirchlichen Anlässe und Veranstaltungen besteht im Bereich 
der Gefahrenstellen zusätzlich ein höheres Fussgängeraufkommen, was zu mehr 
Strassenquerungen von zu Fuss Gehenden führt. Trotz des höheren Fussgängeraufkommens 
sind die Fussgängerfrequenzen nach der Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 
Verkehrsfachleute (VSS) SN 40 241 zu tief, weshalb ein Fussgängerstreifen ausser Betracht fällt. 
In verkehrstechnischer Hinsicht kann mit der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit dieses 
Sicherheitsdefizit entschärft und damit die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die Massnahme 
ist daher notwendig. Indem die Streckenlänge der abweichenden Höchstgeschwindigkeit auf das 
absolute Minimum beschränkt worden ist, ist die Massnahme zudem zweckmässig und für die 
Betroffenen zumutbar. Dass die Voraussetzungen für eine Temporeduktion von 50 km/h auf 
30 km/h auf der Strecke gemäss der angefochtenen Verfügung, das hiesst zwischen der 
Liegenschaft Juchen und der Einmündung Käsereiweg, erfüllt sind, wird von den 
Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht bestritten.

5. Gewagte Überholmanöver im Nahbereich eines bestehenden Fussgängerstreifens

a) Nach der Meinung der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführenden 4 und 5, des 
Beschwerdeführer 6 und der Beschwerdeführerin 8 soll die Temporeduktion jedoch weitergeführt 
werden. Auch die Beschwerdeführerin 7 fordert die Ausdehnung der Temporeduktion. Sie ist der 
Meinung, durch die geplante Massnahme verschlechtere sich die Verkehrssicherheit. Sie 
verlangen deshalb, dass die Höchstgeschwindigkeit bis zum Knoten Hinterdorf/Brünnenrain 
ausgedehnt werden solle. Sie kritisieren besonders, die Höchstgeschwindigkeit ändere sich 
unmittelbar vor oder nach dem bestehenden Fussgängerstreifen, welcher vor allem durch 
Schulkinder genutzt werde. Im Herbst werde die Kantonsstrasse häufig von Rüben- und 
Kartoffeltransporten befahren. Dies führe zwischen der Kirche und der Liegenschaft Juchen 2 
unmittelbar vor dem Fussgängerstreifen zu gefährlichen Überholmanövern. Mit der geplanten 
Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h im Bereich der Einmündung Käsereiweg 
(Liegenschaft Juchen 5) bestehe das Risiko, dass die Fahrzeuge genau in diesem Bereich 
beschleunigen und landwirtschaftliche Transportfahrzeuge überholen. Mit der Weiterführung der 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bis zum Konten Hinterdorf/Brünnenrain könne dieses Risiko 
vermindert werden.

21 Vgl. Register 1 der Vorakten des OIK III.
22 Vgl. Gutachten, S. 2 im Register 5 der Vorakten des OIK III.
23 Vgl. Gutachten, S. 2 im Register 5 der Vorakten des OIK III.

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b) Der OIK III setzte sich in der Vernehmlassung vom 10. Juni 2022 ausführlich mit diesem 
Kritikpunkt der Beschwerdeführenden auseinander. Er hielt fest, dass die rechtlichen Vor-
aussetzungen für eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit einzig beim Ausgang der 
Kirchenmauer gegeben seien. Im weiteren Umfeld der verfügten Tempo-30-Strecke seien keine 
rechtlich haltbaren Begründungen für eine Temporeduktion erkennbar. In der Praxis werde eine 
Höchstgeschwindigkeit üblicherweise auf einer Strecke von mindestens 150 m festgelegt. 
Aufgrund des leichten Gefälles und der schlechteren Sicht auf der Westseite sei die Strecke auf 
insgesamt 170 m verlängert worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 1, 4, 5, 
6, 7 und 8 ändere die Höchstgeschwindigkeit nicht unmittelbar vor oder nach dem bestehenden 
Fussgängerstreifen. Zwischen dem Fussgängerstreifen und dem Ende der 
Verkehrsbeschränkungsmassnahme liege eine Distanz von ca. 60 m. Bezüglich der gewagten 
Überholmanöver bemerkte der OIK III, dass diese praktisch überall stattfinden und keine 
Temporeduktion rechtfertigten könnten. Weiter führte der OIK III aus, dass zu Fuss Gehende, 
unabhängig von den gefahrenen Geschwindigkeiten, auf dem Fussgängerstreifen immer Vortritt 
hätten. Dazu komme, dass beim fraglichen Fussgängerstreifen hervorragende Sichtweiten 
bestünden, was ebenfalls gegen eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit spreche. Die Länge 
für Tempo-30-Strecken seien vielmehr auf ein Minimum zu beschränken.

c) Die Einschätzung des OIK III, wonach die Voraussetzungen für eine Verlängerung der 
Strecke mit herabgesetzter Höchstgeschwindigkeit nicht erfüllt sind, ist nachvollziehbar und 
schlüssig. Auf dem fraglichen Streckenabschnitt, d.h. zwischen Einmündung Käsereiweg und dem 
Knoten Hinterdorf/Brünnenrain, finden sich verglichen mit dem Streckenabschnitt, welcher von der 
Temporeduktion betroffen ist, keine unvorhersehbaren Gefahrenstellen. Die Kantonsstrasse 
verläuft auf diesem Streckenabschnitt vorwiegend gerade und ist übersichtlich. Als Querungshilfe 
für zu Fuss Gehende besteht auf dem strittigen Streckenabschnitt zudem ein Fussgängerstreifen. 
Dessen Annäherungsbereiche weisen nach den schlüssigen Ausführungen des OIK III gute 
Sichtweiten auf. Der Fussgängerstreifen entspricht somit dem Stand der Verkehrstechnik.24 
Dementsprechend sind nach der kantonalen Arbeitshilfe «Standards Kantonsstrassen» keine 
zusätzlichen Massnahmen erforderlich.25 Demgegenüber liegt im Bereich der Kirchenmauer 
bezüglich den zu Fuss Gehenden aus verkehrstechnischer Sicht eine völlig andere Situation vor. 
Bei der Kirchenmauer stehen die zu Fuss Gehenden unmittelbar auf der Kantonsstrasse, wenn 
sie die Strasse queren wollen. Weder ist es den zu Fuss Gehenden möglich, den Verkehr im Auge 
zu haben, noch ist es den Fahrzeugführenden möglich, die zu Fuss Gehenden rechtzeitig zu 
erkennen, bevor sie durch die Maueröffnung auf die Strasse treten.

d) Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdeführenden, wonach der 
Tempowechsel unmittelbar vor oder nach dem Fussgängerstreifen erfolgt. Richtig ist, dass der 
Fussgängerstreifen auf der Höhe der Liegenschaft Juchen rund 60 m vor bzw. nach dem 
Tempowechsel liegt. Eine Verschlechterung der momentanen Situation ist demzufolge mit der 
geplanten Temporeduktion in Übereinstimmung mit der Auffassung des OIK III nicht zu erwarten. 
Anzumerken ist, dass dem Kanton die Verkehrssicherheit generell und insbesondere für Kinder 
ein grosses Anliegen ist. Er ist bestrebt, die Schulwege für die Schülerinnen und Schüler so sicher 
wie möglich zu machen. Indessen lassen sich gefährliche Überholmanöver auch nicht mit einer 
Temporeduktion verhindern. Überdies ist Folgendes zu bemerken: Wer überholt, darf andere 
Verkehrsteilnehmende nicht behindern oder gefährden.26 Weiter bestimmt Art. 10 Abs. 3 zweiter 

24 Der Annäherungsbereich umfasst die auf den Fussgängerstreifen zuführende Gehfläche, ragt ab dem Fahrbahnrand 
einen Meter nach hinten, erstreckt sich über die gesamte Breite des Fussgängerstreifens und wird seitlich in einem 
Winkel von 45 Grad abgeschlossen.
25 Vgl. Arbeitshilfe «Standards Kantonsstrasse» des Tiefbauamts des Kantons Bern, revidierte Ausgabe 2017, S. 21 
(auffindbar unter: https://www.bvd.be.ch/content/dam/bvd/dokumente/de/tba/dienstleistungen-strassen-und-
verkehr/planerkoffer-kantonsstrassen-pkks/pkks-ah-standards-kantonsstrassen.pdf).
26 Vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 717 ff.

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Satz VRV, dass Fahrzeugführende nicht überholen dürfen, wenn sich vor dem voranfahrenden 
Fahrzeug Hindernisse befinden wie Baustellen, eingespurte Fahrzeuge oder Fussgänger, welche 
die Strasse überqueren. Schliesslich schreibt Art. 6 Abs. 1 VRV vor, dass Fahrzeugführende vor 
Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung den Fussgängern, die sich bereits auf dem Streifen 
befinden oder davor warten und ersichtlich die Fahrbahn überqueren wollen, den Vortritt gewähren 
müssen. Sie müssen dabei die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, 
damit sie dieser Pflicht nachkommen können. Ein Fehlverhalten von Fahrzeugführenden, 
namentlich das gefährliche Überholen anderer Verkehrsteilnehmenden vor einem 
Fussgängerstreifen, rechtfertigt im vorliegenden Fall keine Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit, da solches menschliches Fehlverhalten keine schwer oder nicht 
rechtzeitig erkennbare Gefahr im Sinn von Art. 108 Abs. 2 Bst. a SSV darstellt. Derartigen 
Verkehrsregelverletzungen ist entgegenzutreten, indem diese strafrechtlich geahndet werden. 
Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, es komme vor dem Fussgängerstreifen in 
Fahrtrichtung Bargen – Aarberg oftmals zu sehr gefährlichen Überholmanöver, können sie im 
Verwaltungsjustizverfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6. Allfällige Gefahr infolge eingeschränkter Sichtweiten bei einer privaten Hauszufahrt

a) Der Beschwerdeführer 11 ist Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft A.________ in
Siselen. Es handelt sich dabei um das B.________haus. Das Grundstück wird wie die Kirche von 
einer massiven Steinmauer umgeben, die direkt an die Kantonsstrasse angrenzt. Haus und Mauer 
sind im Bauinventar des Kantons Bern als schützenswerte Bauten aufgeführt.27 Der 
Beschwerdeführer hat das Grundstück ursprünglich vom Kanton Bern erworben und im 
B.________haus eine Arztpraxis eingerichtet. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 
begrüsste der Kanton Bern diese Nutzungsänderung. Der Hof vor dem B.________haus dient den 
Patientinnen und Patienten als Parkplatz. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Mauer 
sei die Sicht bei der Ausfahrt vom Hof auf die Strasse stark eingeschränkt. Dies schaffe sowohl 
für die herannahenden Fahrzeuge auf der Kantonsstrasse als auch für die aus dem Hof fahrenden 
Fahrzeuge ein erhebliches Risiko. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, im Gutachten bzw. 
der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung sei die prekäre Verkehrssituation vor 
seinem Grundstück nicht berücksichtigt worden, obwohl dies sowohl der Einwohnergemeinde 
Siselen wie auch dem OIK III bekannt gewesen sei. Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf 
den Standpunkt, im Bereich der Ausfahrt seiner Liegenschaft läge ebenfalls eine Gefahr im Sinne 
von Art. 108 Abs. 2 Bst. a SSV vor, welche nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und nicht 
anders zu beheben sei, was die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit bis zum 
Knoten Hinterdorf/Brünnenrain rechtfertige. Der Beschwerdeführer 11 beantragt ausserdem die 
Durchführung eines Augenscheins.

b) Zur Beschwerde des Beschwerdeführers 11 bemerkte der OIK III, die Situation sei ihm 
bestens bekannt. Seit ein paar Jahren bestehe längs der Kirchenmauer bis über die Ausfahrt des 
Beschwerdeführers hinaus eine farbliche Gestaltung der Strasse in Form eines sandfarbigen 
Bandes am Strassenrand. Damit werde erreicht, dass der Verkehr leicht gegen die Fahrbahnmitte 
gedrückt werde. So werde die Ausfahrt, wenn auch nur geringfügig, verbessert. Weiter hielt der 
OIK III fest, die sichere Ausfahrt einer privaten Zufahrt sei eine Angelegenheit der 
Eigentümerschaft der privaten Parzellen. Damit dieser Sicherheit Rechnung getragen werde, 
seien die entsprechenden Vorschriften von der zuständigen Behörde im Rahmen eines 
Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.

27 Vgl. Beschwerdebeilage 4.

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c) Der Beschwerdeführer 11 entgegnete daraufhin in seinen Schlussbemerkungen vom 
28. September 2022, die Arztpraxis sei von der Gemeinde gerade aufgrund der 
Nutzungsänderung bewilligt worden, um die ärztliche Versorgung in der Region zu garantieren. 
Ausserhalb des Innenhofs bestünden keine Parkplätze. Indem der Kanton das Projekt unterstützt 
habe, sei das Problem des unübersichtlichen Hofs auch eines des Kantons geworden. Es sei nicht 
nachvollziehbar, dass der Kanton die gleiche Arztpraxis später sabotiere, weil er wegen allenfalls 
80 m zusätzlicher Tempo-30-Zone die Zu- und Ausfahrt der Arztpraxis unnötig gefährde. Die 
heutige Gefahrensituation könne nur mit einer Verlängerung der Tempo-30-Zone in Richtung 
Bargen genügend entschärft werden.

d) Der massgebliche Sachverhalt ist im Gutachten ausführlich beschrieben und ergibt sich aus 
den Fotos in den Akten sowie aus dem öffentlich zugänglichen Bildmaterial (vgl. Satellitenbilder 
und Fotos auf Google Maps). Auf einen Augenschein kann daher verzichtet werden. Der 
entsprechende Beweisantrag des Beschwerdeführers 11 wird abgewiesen. Klarzustellen ist vorab 
Folgendes: Mit der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK III gilt vor der Aus- 
und Einfahrt zur Liegenschaft des Beschwerdeführers 11 eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit 
von 30 km/h. Das entspricht dem Anliegen des Beschwerdeführers 11. Dieser Umstand bewirkt, 
dass sich die Verkehrssicherheit bei der Ausfahrt klar verbessert. Durch die Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit verkürzt sich der Bremsweg von heranfahrenden Fahrzeugen. Dies gilt 
besonders von links herannahenden Fahrzeugen, die in Fahrrichtung Bargen – Aarberg unterwegs 
sind. Der Darstellung des Beschwerdeführers 11, wonach Verkehrsteilnehmende von 
Finsterhennen in Richtung Bargen – Aarberg beim geplanten Geschwindigkeitsregime auf der 
Höhe ihrer Ausfahrt regelmässig noch viel zu schnell fahren, ist nicht stichhaltig. So gilt für 
Fahrzeuglenkerinnen und -lenker gemäss der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung 
bereits ab der Liegenschaft Juchen 15 Tempo 30 km/h. Dass die Arztpraxis durch das geplante 
Temporegime vom Kanton bestraft wird, wie die ehemalige Gemeindepräsidentin meint, ist daher 
unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Temporeduktion vor dem Eingangshof der 
Liegenschaft A.________ ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrssicherheit verbessert. 
Hinzu kommt, dass im Bereich der Ausfahrt des Beschwerdeführers am Fahrbahnrand bereits 
eine Markierung in Form eines sandfarbigen Bandes angebracht wurde. Mit dieser Massnahme 
wurde die Fahrbahn optisch eingeengt. Damit kann der Verkehr leicht gegen die Fahrbahnmitte 
gelenkt werden. Nach der schlüssigen Beurteilung des OIK III konnte mithilfe dieser Massnahme 
die Ausfahrt bereits leicht verbessert werden. Da wie erwähnt vor der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers 11 gemäss der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung bereits 
Tempo 30 km/h gilt, ist fraglich, ob eine Weiterführung der Temporeduktion bis zum Knoten 
Hinterdorf/Brünnenrain überhaupt zu einer Verbesserung der Situation vor der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers 11 führen würde.

e) Wie in der Erwägung 5 ausgeführt, steht hier in Übereinstimmung mit dem OIK III fest, dass 
die Voraussetzungen nach Art. 108 Abs. 2 Bst. a und b SSV für eine Verlängerung der Strecke 
mit herabgesetzter Höchstgeschwindigkeit nicht erfüllt sind. Eine Gefahr, die nur schwer oder nicht 
rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, ist entlang des fraglichen 
Streckenabschnittes nicht ersichtlich. Damit ist primär das Vorliegen baulich bedingter 
ungenügender Sichtweiten zu verstehen, die zu einer falschen Beurteilung durch die 
Fahrzeugführenden führen können, oder das Vorliegen einer Strassenanlage, die beispielsweise 
bei Verflechtungsstrecken oder bei komplexen Verzweigungen eine erheblich erhöhte 
Aufmerksamkeit erfordert.28 Solche Verhältnisse liegen auf dem strittigen und übersichtlichen 
Strassenabschnitt jedoch nicht vor. Gegen eine Temporeduktion spricht zudem, dass der 
durchschnittliche Tagesverkehr mit rund 3000 Motorfahrzeugen verglichen mit dem 
Verkehrsaufkommen auf anderen Kantonsstrassen als eher gering einzustufen ist und zudem auf 

28 Vgl. René Schaffhauser, a.a.O., N. 64.; siehe auch Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 131.

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dem fraglichen Streckenabschnitt für zu Fuss Gehende als Querungshilfe bereits ein 
Fussgängerstreifen besteht, der dem Stand der Verkehrstechnik entspricht. Ebenso scheidet hier 
eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 108 Abs. 1 Bst. c und d SSV 
(übermässige Umweltbelastung oder Notwendigkeit zur Verbesserung des Verkehrsablaufs) aus.

f) Anzumerken ist im Übrigen Folgendes: Bei der Grundstückzuführt A.________ des 
Beschwerdeführers 11 handelt es sich um eine Hauszufahrt im Sinne von Art. 85 Abs. 1 SG bzw. 
Art. 106 Abs. 3 BauG29 und Art. 6 BauV30. Bei einer privaten Hauszufahrt oder bei einem 
Hausanschluss stellt eine allfällige Gefahr infolge eingeschränkter Sichtweiten von vornherein 
kein Grund für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit dar. Zufahrten aller Art auf 
öffentliche Strassen bedürfen der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens (Art. 85 Abs. 1 
SG). Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt wird 
(Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen baurechtlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet 
sind (Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 BauV). Nach der Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts ist es deshalb Sache der Anschliesserin oder des Anschliessers, den 
privaten Strassenanschluss verkehrssicher zu planen und zu bauen.31 Der Haupt- und der 
Eventualantrag des Beschwerdeführers 11 erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, 
weswegen die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Fazit

a) Zusammengefasst ergibt sich nichts, was geeignet wäre, die Schlussfolgerungen des OIK III 
infrage zu stellen. Das Gutachten des OIK III ist vollständig und korrekt. Der Beschwerdeführer 11 
kann aus der Kritik, der OIK III habe im Gutachten die prekäre Verkehrssituation vor seinem 
Grundstück nicht oder nicht genügend berücksichtigt, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

b) Als Grundregel gelten nach dem Bundesrecht vielmehr die allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeiten (Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV). Die Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen, d.h. in erster Linie auf Kantonsstrassen, 
soll dabei eine Ausnahme bleiben. Zudem sind die Streckenlängen einer abweichenden 
Höchstgeschwindigkeit auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Das Fehlverhalten von 
Fahrzeugführenden beim Überholen stellt hier keine schwer oder nicht rechtzeitig erkennbare 
Gefahr dar. Ebenso kein Grund für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ist eine allfällige 
Gefahr infolge eingeschränkter Sichtweiten bei einer privaten Hauszufahrt oder bei einem privaten 
Hausanschluss. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.

8. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Die 
Verfahrenskosten für die Behandlung der Beschwerden, auf die nicht eingetreten werden kann 
(Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie Beschwerde der Beschwerdeführenden 
9 und 10), betragen pro Beschwerde CHF 420.00. Die Kosten für die Erledigung der 
Beschwerden, auf die eingetreten werden kann (Beschwerden der Beschwerdeführerin 1, des 
Beschwerdeführers 4, der Beschwerdeführerin 5, des Beschwerdeführers 6, der 
Beschwerdeführerin 7, der Beschwerdeführerin 8 und des Beschwerdeführers 11), belaufen sich 
auf je CHF 900.00. Dies ergibt einen Betrag von insgesamt CHF 6240.00 ([2 x CHF 420.00] + [6 

29 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
30 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
31 Vgl. VGE 2021/282 vom 24. Oktober 2022, E. 4.4.

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x CHF 900.00]). Da die Beschwerden vereinigt worden sind, reduziert sich diese Gebühr auf zwei 
Drittel oder CHF 4160.00 (vgl. dazu Art. 103 Abs. 1 VRPG und Art. 21 Abs. 3 GebV32). Davon 
tragen die Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie 9 und 10 je CHF 280.00 und die 
Beschwerdeführenden 1, 4 und 5, 8 und 11 je CHF 600.00. Die Beschwerdeführerin 7 
(Einwohnergemeinde Siselen) wäre an sich ebenfalls kostenpflichtig. Kommunalen Behörden 
werden jedoch Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 
sind, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 
Der Kostenanteil der Einwohnergemeinde Siselen von CHF 600.00 trägt daher der Kanton, womit 
sich die Verfahrenskosten auf CHF 3560 ([2 x CHF 280.00] + [5 x CHF 600.00]) belaufen. Die 
Beschwerdeführenden 2 und 3, 4 und 5 sowie 9 und 10 haften für die ihnen auferlegten 
Kostenanteile solidarisch für den gesamten Betrag (Art. 106 Abs. 1 VRPG).

b) Da die Beschwerdeführenden unterliegen, sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 
Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 und 3 und die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 9 und 10 wird nicht eingetreten.

2.1 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 7 (Einwohnergemeinde Siselen) wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.

2.2 Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1, 4 und 5, 6, 8 sowie 11 werden abgewiesen.

2.3 Die Verfügung des OIK III vom 5. April 2022 wird bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten betragen CHF 3560.00. Sie werden den Parteien wie folgt zur 
Bezahlung auferlegt:

Beschwerdeführerin 1 CHF 600.00
Beschwerdeführende 2 und 3 CHF 280.00
Beschwerdeführerde 4 und 5 CHF 600.00
Beschwerdeführer 6 CHF 600.00
Beschwerdeführerin 8 CHF 600.00
Beschwerdeführenden 9 und 10 CHF 280.00
Beschwerdeführer 11 CHF 600.00

Die Beschwerdeführenden 2 und 3, 4 und 5 sowie 9 und 10 haften für die ihnen auferlegten 
Kostenanteile solidarisch für den gesamten Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, 
sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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IV. Eröffnung

- Frau C.________, eingeschrieben
- Herrn E.________ und Frau D.________, eingeschrieben
- Frau G.________ und Herrn F.________, eingeschrieben
- Herrn H.________, eingeschrieben
- Einwohnergemeinde Siselen, handelnd durch den Gemeinderat, eingeschrieben
- Frau K.________, eingeschrieben
- Frau M.________ und Herrn L.________, eingeschrieben
- Herrn N.________, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), per Mail
- Frau Rechtsanwältin X.________, zur Kenntnis, A-Post
- Tiefbauamt des Kantons Bern, zur Kenntnis, im Haus

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.