# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec792521-1311-5cdd-9e27-1967ddc3b72f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2023 E-3008/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3008-2023_2023-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3008/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Karin Fischli, Beratungsstelle für Asyl- und 

Ausländerrecht Schaffhausen,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 25. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3008/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei somalischer Staatsangehöriger und gehöre der Clanfamilie 

B._______ an (C._______). Er sei jedoch in D._______, Äthiopien, gebo-

ren und habe nie in Somalia gelebt. Eine äthiopische Aufenthalts- oder Ar-

beitsbewilligung habe er nicht besessen. Als Sechzehnjähriger habe er 

sechs Monate lang eine Privatschule besuchen können. Seine Eltern seien 

verstorben, als er ein Kind gewesen sei. Er habe jedoch zwei ältere Ge-

schwister. Sein Bruder sei von den äthiopischen Behörden gezwungen 

worden, als Polizist zu arbeiten und gegen die (…) zu kämpfen. Einmal sei 

dieser verhaftet worden. Er selbst habe vor der Ausreise bei einem Nach-

barn auf dem Bau gearbeitet, bis dieser verstorben sei. Danach sei es fi-

nanziell schwierig gewesen. Seine Schwester, die selbst in ärmlichen Ver-

hältnissen lebe, habe versucht, ihn zu unterstützen. Im Jahr 2013 habe er 

eine somalische Staatsangehörige aus der Region E._______ geheiratet.  

Ergänzend gab der Beschwerdeführer an, die äthiopischen Behörden hät-

ten seiner Ehefrau vorgeworfen, eine Angehörige der F._______ zu sein. 

Auch ihn habe man nach der Heirat dahingehend beschuldigt. Deshalb 

seien im September 2014 drei Beamte zu ihnen nach Hause gekommen. 

Einen Monat später sei seine Ehefrau von diesen Beamten für drei Tage 

inhaftiert worden. Ende Oktober 2014 hätten ihn die Beamten erneut auf-

gesucht und ihm mitgeteilt, die Verbindungen zu den F._______ seien er-

wiesen. Sie hätten ihm mit dem Tod gedroht und sich danach wieder ent-

fernt. Anfang November 2014 sei er festgenommen und erneut mit dem 

Tod bedroht worden. Deswegen sei er am 12. November 2014 aus Äthio-

pien ausgereist. Danach sei nach ihm gesucht und seine Ehefrau sei für 

zehn Tage inhaftiert worden. Inzwischen habe auch sie Äthiopien verlas-

sen.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Dabei stufte es die geltend gemachte Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers aufgrund unsubstantiierter und teils widersprüchlicher Angaben 

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Seite 3 

als unglaubhaft ein und änderte diese auf unbekannt. Es bestehe auch die 

Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer ethnischer Somali, jedoch äthio-

pischer Staatsangehöriger sei. Auch die geltend gemachten Asylvorbrin-

gen erachtete es als unglaubhaft.  

D.  

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-3676/2018 vom 5. Juli 2018 ab, womit die Ver-

fügung des SEM vom 24. Mai 2018 in Rechtskraft erwuchs. 

Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen sei, die somalische Staatsangehörigkeit oder eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation glaubhaft darzulegen. 

E.  

Im Rahmen der Rückkehrvorbereitung wurde der Beschwerdeführer am 

2. September 2022 von einer Delegation der (…) befragt und von dieser 

als somalischer Staatsangehöriger anerkannt. 

F.  

Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter schriftlicher Eingabe sei-

ner Rechtsvertretung vom 26. Januar 2023 beantragte der Beschwerde-

führer die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung des SEM vom 

24. Mai 2018. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Ver-

fügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Veränderung der 

Sachlage eingetreten sei und neue erhebliche Tatsachen vorliegen wür-

den. Der Beschwerdeführer sei als somalischer Staatsangehöriger und 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei in 

Wiedererwägung der Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 festzustellen, 

dass der Wegweisungsvollzug zurzeit unzulässig beziehungsweise unzu-

mutbar sei, weshalb er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei. Beweis-

mittel legte der Beschwerdeführer keine ins Recht.  

G.  

Mit Entscheid vom 25. April 2023 nahm das SEM die Eingabe der Rechts-

vertretung vom 26. Januar 2023 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, 

wies dieses ab und erklärte die Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 als 

rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es wurde 

eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. 

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Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

in den Dispositivziffern 2 bis 6 beantragt. Es sei die Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventu-

aliter sei die Sache zur hinreichenden Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahme unter Anweisung der 

kantonalen Behörde vom Vollzug der Überstellung abzusehen. Aufgrund 

der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei diesem unter Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und ihm die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgelt-

licher Rechtsbeistand beizuordnen.  

I.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 wurde der Vollzug der Überstellung per 

sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 

1 AsylG). Dabei ist insbesondere zu beachten, dass, kommt eine gesuch-

stellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, die Behörde gemäss 

Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG die Möglich-

keit hat, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). 

2.2 In seiner relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch 

die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer 

nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 BV unter be-

stimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wie-

dererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach 

ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtser-

hebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 

seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in we-

sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) 

Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an-

zupassen ist. 

2.3 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 

Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich 

nicht zugelassen werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 

3.  

3.1 Das mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Gesuch vom 

26.  Januar 2023 wurde unter Hinweis auf die Akten des SEM enthaltenen 

Unterlagen zur Anerkennung als somalischer Staatsangehöriger durch die 

somalische Botschaft im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund der 

genannten Anerkennung der Beschwerdeführer auch vom SEM als soma-

lischer Staatsangehöriger zu behandeln sei, was durch die Vorbereitung 

der Rückkehr nach Somalia bereits implizit geschehen sei. Im Weiteren 

seien die im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten Asylvorbringen er-

neut zu prüfen, da deren Einstufung als unglaubhaft im Wesentlichen auf 

die damals angenommene Unglaubhaftigkeit der somalischen Staatsange-

hörigkeit abgestützt gewesen sei. Eventualiter seien zudem die Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Vollzugs einer Wegweisung nach Somalia zu 

prüfen, da dies im ordentlichen Asylverfahren mit Verweis auf die angeblich 

unglaubhaften Herkunftsangaben und die sich daraus ergebende Verlet-

zung der Mitwirkungspflicht nicht geschehen sei. 

 

3.2 Das SEM hat dieses Gesuch praxisgemäss zu Recht unter dem Titel 

der Wiedererwägung behandelt. Im Weiteren hat es dieses, wie sich aus 

nachfolgenden Erwägungen ergibt, zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung abgewiesen. 

3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung den Antrag auf An-

erkennung der somalischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

gutgeheissen und festgehalten, die Staatsangehörigkeit werde im Zentra-

len Migrationsinformationssystem ZEMIS auf «Somalia» geändert.  

3.4 Gleichzeitig hat es an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen festgehalten mit der Begründung, dass die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers im Asylententscheid vom 24. Mai 2018 als nachge-

schoben eingestuft worden seien und diese Beurteilung unabhängig von 

der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers weiterhin gelte. Zudem 

könnten Vorbringen, die sich in einem Drittstaat ereignet hätten, grundsätz-

lich nur dann die Flüchtlingseigenschaft begründen, wenn diese auch im 

Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führten. Aus den Akten ergäben 

sich jedoch keine Hinweise darauf, dass die somalischen Behörden von 

der angeblichen Verfolgung durch die äthiopischen Behörden erfahren hät-

ten und der Beschwerdeführer damit auch in Somalia mit Verfolgung 

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Seite 7 

rechnen müsste. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien somit auch 

bei angenommener Glaubhaftigkeit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

3.5 Hinsichtlich der Fragen der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs stellte es fest, dass sich die (…) nicht zum Ort der 

Herkunft des Beschwerdeführers und dessen Sozialisierung geäussert 

habe. In der Eingabe vom 26. Januar 2023 habe der Beschwerdeführer 

diesbezüglich weiterhin geltend gemacht, in Äthiopien geboren und aufge-

wachsen zu sein und nie in Somalia gelebt zu haben. Jedoch seien die 

diesbezüglichen Angaben zu den Lebensumständen als angeblicher so-

malischer Flüchtling in Äthiopien, wie sich aus dem Entscheid vom 24. Mai 

2018 ergebe, teils widersprüchlich und kaum nachvollziehbar. Die Aner-

kennung der (…) ändere an diesen Einschätzungen nichts. Der Beschwer-

deführer habe in seiner Eingabe vom 26. Januar 2023 auch keine weiteren 

Angaben zu seinen angeblichen Lebensumständen in Äthiopien oder so-

malischen Verwandten gemacht. Angesichts der (weiterhin) unglaubhaften 

Angaben zum Ort der Herkunft und der Sozialisierung sowie zum Bezie-

hungsnetz sei unverändert davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer das SEM über diese Punkte zu täuschen versuche.  

Mit diesem Verhalten verletze der Beschwerdeführer grob die ihm oblie-

gende Mitwirkungspflicht und verunmögliche es dem SEM weiterhin, eine 

sinnvolle Prüfung des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. Daher bestehe 

kein Grund zur Annahme allfälliger Hinweise auf die Flüchtlingseigen-

schaft, womit der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht angewandt werden könne. Im Weiteren ergäben sich aus den 

Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Fall 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine Strafe oder Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohe. 

Trotz einer andauernden Gewaltsituation in manchen Teilen Somalias gehe 

das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass 

der Wegweisungsvollzug unter Umständen in die nördlichen Landesteile 

(Somaliland und Puntland) erfolgen könne, wo keine Situation allgemeiner 

Gewalt herrsche (vgl. Referenzurteile des BVGer E-6310/2017 vom 15. Ja-

nuar 2020 zu Puntland E. 11 sowie E-591/2018 vom 29. Juli 2020 zu So-

maliland E.9.3). 

Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu seiner genauen Herkunft und So-

zialisierung sowie zu seinem Beziehungsnetz in Somalia und angesichts 

der genannten Lehre und Rechtsprechung hinsichtlich der groben 

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Verletzung der Mitwirkungspflicht könne sich der Beschwerdeführer nicht 

auf die schlechte allgemeine Sicherheitslage in Mittel- und Südsomalia be-

rufen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er in einen Landesteil Soma-

lias zurückkehren könne, in welchem keine Situation allgemeiner Gewalt 

herrsche. Daher erachte das SEM den Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers in den Norden Somalias (Somaliland und Puntland) als 

zumutbar.  

3.6 Somit lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung 

vom 24. Mai 2018 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei 

deshalb abzuweisen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, im rechts-

kräftig abgeschlossenen Asylverfahren hätten sowohl die Vorinstanz als 

auch das Bundesverwaltungsgericht die geltend gemachte somalische 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers noch bestritten und ihn als 

ethnischen Somali mit äthiopischer Staatsangehörigkeit eingestuft. Eine 

Annahme, die nach Anerkennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit 

durch die äthiopische Botschaft nicht mehr aufrecht zu erhalten sei. 

4.2 Wie nun auch die Vorinstanz anerkannt habe, stamme der Beschwer-

deführer aus Somalia. Sein Vater gehöre zum C._______ und stamme aus 

G._______. Seine Mutter sei vom Clan H._______ und komme aus der 

Nähe von I._______. Der Beschwerdeführer sei in Äthiopien geboren wor-

den und habe dort sein gesamtes Leben bis zu seiner Ausreise in Richtung 

Europa Ende 2015 gelebt. Er habe noch nie in seinem Leben einen Fuss 

auf somalischen Boden gesetzt. Seine Eltern seien wegen des Krieges und 

der Unsicherheit einige Jahre vor seiner Geburt von Somalia nach Äthio-

pien geflüchtet. Sie hätten sich in Äthiopien ein Leben aufgebaut und seien 

nie mehr zurückgekehrt. Leider seien beide noch vor dem zehnten Ge-

burtstag des Beschwerdeführers verstorben. Auch die beiden Geschwister 

des Beschwerdeführers lebten in Äthiopien. Da sie beide etwas älter als 

der Beschwerdeführer seien, seien sie noch in Somalia geboren. Danach 

seien sie in noch sehr jungem Alter zusammen mit den Eltern nach Äthio-

pien gekommen. Verwandte väterlicher- und mütterlicherseits habe der Be-

schwerdeführer nie kennengelernt. Er habe somit keine Kontakte und kei-

nerlei Verbindungen zu Personen in Somalia. Der Beschwerdeführer habe 

von seiner Schwester erfahren, dass sein Vater Einzelkind gewesen sei 

sowie dass seine Mutter eine Schwester namens J._______ und einen 

Bruder namens K._______ gehabt habe. Er habe zu diesen Leuten jedoch 

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nie Kontakt gehabt und wisse weder wo sie wohnten noch unter welchen 

Umständen. Somit könne der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass 

er, sollte er nach Somalia zurückkehren, bei ihnen unterkommen oder von 

ihnen unterstützt werden könnte. Arbeitserfahrung habe der Beschwerde-

führer fast keine. Zwar habe er als Kind und Jugendlicher gelegentlich als 

Maurer ausgeholfen, doch eine Ausbildung habe er nicht. Die Schule habe 

er nur wenige Monate besucht.  

4.3 Aufgrund des fehlenden Beziehungsnetzes in Somalia, der fehlenden 

Schulbildung und Arbeitserfahrung und der Tatsache, dass der Beschwer-

deführer noch nie in seinem Leben in Somalia gewesen sei, könne nicht 

von begünstigenden Umständen ausgegangen werden. Folglich sei der 

Wegweisungsvollzug weder als zulässig noch als zumutbar zu qualifizieren 

und der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.    

4.4 Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht aufzuheben. 

4.4.1 In der angefochtenen Verfügung halte die Vorinstanz weiterhin an der 

früheren Argumentation fest und gehe nicht effektiv auf die neue Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer nun offiziell von den somalischen Behörden 

als somalischer Staatsangehöriger anerkannt worden sei, ein. Der Be-

schwerdeführer habe von Anfang an geltend gemacht, aus Somalia zu 

stammen. Er habe konsistent erklärt, in Äthiopien geboren und sein ge-

samtes Leben dort verbracht zu haben. Die Vorinstanz sei in ihrer Ansicht, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien, festge-

fahren. Sie habe entgegen des ihr obliegenden Untersuchungsgrundsat-

zes keine effektiv neue Würdigung der Umstände mit dem neuen relevan-

ten Beleg der somalischen Staatsangehörigkeit vorgenommen, sondern le-

diglich auf die grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht hingewiesen. 

4.4.2 Der Beschwerdeführer habe jedoch im Asylverfahren soweit mitge-

wirkt, wie es ihm möglich gewesen sei. Er habe stets erklärt, aus Somalia 

zu stammen und nicht Äthiopier zu sein. Die Feststellung der Vorinstanz, 

wonach zwischen der BzP und der Anhörung Widersprüche in den Aussa-

gen aufgetreten seien, sei bloss der Kürze der BzP geschuldet. Im Weite-

ren sei hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer sein gesamtes Leben 

in Äthiopien verbracht habe, weshalb der Vorhalt der Vorinstanz, dass er 

zu wenige Angaben zu Somalia habe machen können, ins Leere ziele. In 

dem die Vorinstanz ihm dies als Verschleierung der Wahrheit und Verlet-

zung der Mitwirkungspflicht vorhalte, verkenne sie die Realität. Der 

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Beschwerdeführer stamme aus sehr ärmlichen Verhältnissen und habe da-

her nicht die Möglichkeit gehabt, ausgiebige Recherchen bezüglich allfälli-

ger lebender Verwandter in Somalia zu unternehmen.  

5.  

5.1 Im Urteil E-3676/2018 vom 5. Juli 2018 hat das Bundesverwaltungsge-

richt mit ausführlicher Begründung festgehalten, dass die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunftsort äusserst 

knapp, unsubstantiiert und teils widersprüchlich ausgefallen seien und hat 

die Einschätzung des SEM, wonach eine grobe Verletzung der Mitwir-

kungspflicht vorliege, bestätigt.  

5.2 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer nach Ergehen des Urteils von der somalischen Botschaft 

als somalischer Staatsangehöriger anerkannt wurde, etwas an der vorge-

nommenen Einschätzung der groben Verletzung der Mitwirkungspflicht zu 

ändern vermag.  

Bezüglich der Pflicht zur eingehenden Prüfung von Vollzugshindernissen 

wies das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 

sich die somalische Botschaft nicht zum Ort der Herkunft des Beschwer-

deführers und dessen Sozialisierung geäussert habe, und die diesbezügli-

chen Angaben zu den Lebensumständen als angeblicher somalischer 

Flüchtling in Äthiopien, wie sich aus dem Entscheid vom 24. Mai 2018 er-

gebe, widersprüchlich und kaum nachvollziehbar ausgefallen seien, woran  

die Anerkennung der (…) nichts ändere. Diese Auffassung ist zutreffend 

(vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil E-3676/2018, E. 5.1.1.). Die Ent-

gegnung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer aus sehr ärm-

lichen Verhältnissen stamme und daher nicht die Möglichkeit gehabt habe, 

ausgiebige Recherchen bezüglich allfälliger lebender Verwandter in Soma-

lia zu unternehmen, vermag diese widersprüchlichen Angaben zu seinen 

familiären Verhältnissen nicht zu erklären. Auch sind die nachträglich in der 

Beschwerde (ohne Beweismittel) gemachten Behauptungen zu den Le-

bensumständen des Beschwerdeführers und seinerVerwandten in Somalia 

nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Schliesslich ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem von ihm in der Be-

schwerde genannten Urteil nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, lag 

diesem Urteil doch ein anderer Sachverhalt zugrunde und kam das Gericht 

dort zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht unglaubhafte Aussa-

gen zu seiner Herkunft gemacht und damit seine Mitwirkungspflicht nicht 

grob verletzt habe. 

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Seite 11 

Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht verunmöglicht er eine be-

hördliche Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen. Der Beschwerde-

führer hat daher die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, 

als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spre-

che nichts gegen eine Rückkehr, da er keine konkreten, glaubhaften Hin-

weise geliefert habe, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen 

würden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10, sowie auch beispielsweise die Urteile 

des BVGer E-4363/2018 von 3. September 2021, E.7.2,  E-2085/2019 vom 

25. November 2020, E.8.2. E-5796/2019 vom 21. Mai 2021, E.8.13;             

D-4408/2020 vom 10. November 2020, E.8.4; E-4028/2020 vom 25. Au-

gust 2020, E.8.2., D-2481/2017 vom 3. August 2018). 

5.3 Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen hat das SEM 

in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass es nicht 

möglich sei, sich ohne Kenntnis des tatsächlichen Herkunftsortes und der 

Herkunftsregion sowie der persönlichen und familiären Situation des Be-

schwerdeführers zur Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu äussern. Da der Beschwerdeführer seine Mitwir-

kungspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen 

ist, verwies die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsprechung, wonach es 

nicht Aufgabe der Asylbehörden ist, bei fehlenden Hinweisen seitens der 

gesuchstellenden Person nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernis-

sen hypothetisch zu forschen (vgl. hierzu beispielhaft Urteil des BVGer E-

5796/2019 vom 19. Mai 2021, E.8.13) 

Das SEM hat folglich zu Recht auf eine einlässliche Prüfung von allfälligen 

Vollzugshindernissen verzichtet und ist zutreffend weiterhin von der Durch-

führbarkeit des Vollzugs ausgegangen.  

5.4 Bei dieser Sachlage erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen, 

wonach die Vorinstanz die Untersuchungs- und Begründungspflicht ver-

letzt habe, indem es keine neue Würdigung der Umstände mit dem neuen 

relevanten Beleg der somalischen Staatsangehörigkeit vorgenommen, 

sondern lediglich auf die grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht hingewie-

sen habe, als unbegründet. Auch wurde der Sachverhalt von der Vor- 

instanz vollständig festgestellt.  

6.  

Es liegt keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtli-

chen Sinne vor. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungs-

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Seite 12 

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen und die Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 zu bestätigen.  

7.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als gegenstandslos erweist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr 1'500.– festzulegen sind (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht 

stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es mithin 

an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung ist mangels Erfüllen der Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil ist 

der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3008/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: