# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41ba85ea-6f19-52ab-bf00-7a6fcc38eb09
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.09.2014 RT140080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140080_2014-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT140080-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. 

H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 4. September 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Juni 2014 (EB130379-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) war Eigentümerin 

einer Liegenschaft in C._____ TI. Gemäss übereinstimmenden Angaben der 

Parteien schlossen die Beklagte, der Kläger und Beschwerdegegner (fortan 

Kläger) und D._____ am 28. März 2012 einen Mäklervertrag, wonach der 

Kläger und D._____ beim Verkauf der Liegenschaft eine Prozentuale des 

erzielten Verkaufspreises erhalten sollten (Urk. 1 S. 3; Urk. 15 S. 3 f.). Die 

Liegenschaft wurde am 25. Januar 2013 von E._____ zu einem Kaufpreis 

von Fr. 2'200'000.– gekauft (Urk. 15 S. 5). Die Parteien führen übereinstim-

mend aus, dass der erste Kontakt zwischen der Beklagten und E._____ vom 

Kläger bzw. D._____ vermittelt worden sei (Urk. 1 S. 3; Urk. 15 S. 4). 

2. Nachdem der Kläger die Beklagte vergebens zur Bezahlung der Provision 

aufgefordert hatte (Urk. 4/2 und Urk. 4/3), betrieb er sie für den Betrag von 

Fr. 90'000.– nebst Zins (Urk. 2). Die Beklagte erhob innert Frist Rechtsvor-

schlag, worauf der Kläger bei der Vorinstanz das vorliegende Rechtsöff-

nungsverfahren einleitete und folgenden Antrag stellte: 

" 1. Dem Gesuchsteller sei in der Betreibu§ng Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 17. April 2013) die provisorische 
Rechtsöffnung zu erteilen für den Betrag von CHF 90'000.- nebst Zins zu 4% 
geschuldet seit 16. Februar 2013 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von CHF 
103.-. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin, wo-
bei für den Gesuchsteller mit separater Eingabe die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und anwaltliche Vertretung beantragt wird." 

 Die Vorinstanz erteilte dem Kläger mit Urteil vom 3. Juni 2014 (berichtigt mit 

Verfügung vom 18. Juni 2014) provisorische Rechtsöffnung für den Betrag 

von Fr. 88'000.– nebst 4% Zins seit 16. Februar 2013 sowie den Betrei-

bungskosten (Urk. 49).  

- 3 - 

3. Hiergegen erhob die Beklagte Beschwerde und stellte folgenden Antrag 

(Urk. 48 S. 2): 

" 1. Das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und das Begehren des 
Klägers und Beschwerdegegners um provisorische Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbe-
fehl vom 17. April 2013) sei vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 3. Die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäss Ziff. 2 sei sofort 

und ohne Anhörung der Gegenpartei zu treffen. 
 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zulasten des Be-

schwerdegegners." 

 Der prozessuale Antrag der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wurde zunächst mit Verfügung vom 8. Juli 2014 im Sinne einer su-

perprovisorischen Regelung (Urk. 56) und hernach mit Verfügung vom 4. 

August 2014 definitiv gutgeheissen (Urk. 64). Die Beschwerdeantwort des 

Klägers datiert vom 30. Juli 2014 (Urk. 59) und wurde der Beklagten zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 64).  

B. Provisorische Rechtsöffnung 

1. Der Kläger stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf eine von den Parteien 

abgeschlossene Provisionsvereinbarung vom 28. März 2012 und reicht die-

se als unbeglaubigte Fotokopie ins Recht (Urk. 4/1). Aus diesem Dokument 

geht hervor, dass der Kläger und D._____ beim Verkauf der als Verkaufsob-

jekt bezeichneten "Villa in … [Adresse]" eine Provision von 4% des Ver-

kaufspreises erhalten. Als Verkaufspreis ist der Betrag von Fr. 2'250'000.– 

angegeben.  Die Provisionsvereinbarung ist von den Parteien unterzeichnet.  

2. Die Vorinstanz qualifizierte obgenanntes Dokument als provisorischen 

Rechtsöffnungstitel (Urk. 49 S. 4-6). Weiter kam sie zum Schluss, dass die 

Beklagte keine Einwendungen erhoben habe, welche einer Erteilung der 

Rechtsöffnung entgegenstehen würden. So sei entgegen der Beklagten von 

einer Nachweismäkelei auszugehen, weshalb der klägerische Anspruch auf 

die Provision bereits mit der Erstellung des Erstkontaktes zwischen E._____ 

und der Beklagten verdient sei. Da dieser Erstkontakt nachweislich bereits 

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vor dem 31. März 2012 stattgefunden habe, sei die von der Beklagten ins 

Feld geführte Kündigung des Mäklervertrages am 23. April 2012 irrelevant, 

da der Kläger seine Leistung bereits vor diesem Datum erbracht habe. Dass 

der Kläger - wie von der Beklagten behauptet - auch mit E._____ eine Provi-

sionsvereinbarung geschlossen und damit Doppelmäkelei betrieben habe, 

spiele vor dem Hintergrund, dass dies nur bei der Vermittlungsmäkelei - 

nicht aber bei der Nachweismäkelei - verboten sei, keine Rolle. Wenn die 

Beklagte ausführe, die eingereichte Provisionsvereinbarung sei eine Fäl-

schung, könne sie diesen Einwand nicht mittels Urkunden belegen. Somit 

stelle die geltend gemachte Fälschung der Provisionsvereinbarung eine 

blosse Parteibehauptung dar. Die von der Beklagten in diesem Zusammen-

hang begehrte Edition der Originalvereinbarung sei im Rechtsöffnungsver-

fahren nicht möglich, weshalb die Beklagte damit auf den ordentlichen Pro-

zess zu verweisen sei. Schliesslich sei auch der Einwand der Beklagten, die 

F._____ SA  habe massgeblich zum Vertragsschluss zwischen E._____ und 

ihr beigetragen, weshalb eine allfällige Provision aufzuteilen wäre, nicht ziel-

führend, nachdem die Beklagte nicht dargelegt habe, inwiefern die F._____ 

SA zum Abschluss beigetragen habe (Urk. 49 S. 6-8).  

3. Die Beklagte wirft der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-

sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Zunächst habe sich die Vor-

instanz nicht mit den beklagtischen Einwendungen bezüglich der übersetz-

ten Provisionshöhe, der geltend gemachten Preislimite sowie der fehlenden 

Aktivlegitimation des Klägers auseinandergesetzt. Weiter sei die Vorinstanz 

zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor-

liege. Ferner sei die Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Nachweis-

mäkelei falsch. Vielmehr hätten die Parteien eine Vermittlungsmäkelei ver-

einbart, was zur Folge habe, dass der Kläger seine Leistung mit dem blos-

sen Nachweis eines Käufers nicht erbracht habe und die Kündigung des 

Mäklervertrages vom 31. März 2012 zulässig und entscheidrelevant sei. 

Schliesslich habe der Kläger seinen Provisionsanspruch durch die betriebe-

ne Doppelmäkelei verwirkt (Urk. 48).  

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4. Die Beklagte hat mit Bezug auf die Vereinbarung einer Preislimite ausge-

führt, dass der Mäklervertrag eine Provision für den Kläger und D._____ 

vorgesehen habe, falls die Liegenschaft zum Preis von Fr. 2'250'000.– ver-

kauft werden würde. Dieser Verkaufspreis sei die Begründung für den unüb-

lich hohen Provisionsanteil des Klägers und klare Bedingung der Vereinba-

rung gewesen (Urk. 15 S. 6). Der Kläger stellte die Sachdarstellung der Be-

klagten als unzutreffend und darüber hinaus als blosse Behauptung dar 

(Urk. 21 S. 3). Die Vorinstanz hat sich mit diesen beklagtischen Einwendun-

gen nicht auseinandergesetzt.  

 In der Tat kann die Beklagte den von ihr behaupteten übereinstimmenden 

Parteiwillen bezüglich der Vereinbarung einer Preislimite als Bedingung der 

Provisionszahlung nicht nachweisen. Die Provisionsvereinbarung nennt aber 

immerhin einen klar definierten Verkaufspreis (Urk. 4/1). Ob damit eine 

Preislimite oder ein blosser Richtpreis festgesetzt wurde, geht aus der ein-

gereichten Provisionsvereinbarung nicht hervor. Die beklagtische Begrün-

dung, dass der Verkaufspreis von Fr. 2'250'000.– ausschlaggebend für den 

unüblich hohen Provisionsanteil des Klägers gewesen sein soll und daher 

eine Preislimite vorliegt, ist nachvollziehbar. Wie unter Ziffer. 4.2 aufgezeigt 

wird, ist ein Provisionsanteil von 3% (Darstellung Beklagte) resp. 4% (Dar-

stellung Kläger) für die Vermittlung eines überbauten Grundstückes in der 

Tat sehr hoch. Unter Berücksichtigung all dessen besteht durchaus eine 

gewisse Wahrscheinlichkeit für die Sachdarstellung der Beklagten. Ist aber 

zweifelhaft, ob ein Preislimit oder ein blosser Richtpreis vorliegt, ist das 

Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (BK-Gautschi, Art. 413 N 8a).  

5. Auch der beklagtische Einwand bezüglich der Provisionshöhe - welchen die 

Vorinstanz ebenfalls nicht behandelt hat - hätte zur Abweisung des Rechts-

öffnungsgesuchs führen müssen. Die Beklagte bezeichnete die vom Kläger 

geltend gemachte Provision von 4% des Verkaufspreises mit Verweis auf 

die ortsüblichen Tarife als übersetzt (Urk. 28 S. 3). Der Kläger stellte sich auf 

den Standpunkt, die vereinbarte Provision von 4% sei absolut im Rahmen 

des Geschäftsüblichen (Urk. 21 S. 3 f.). 

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 Für die Vermittlung des Verkaufs von Grundstücken gilt heute an zahlrei-

chen Plätzen eine Provision von 2% des effektiv erzielten Kaufpreises als 

ortsüblich (so z.B. in Zürich [ZR 35 (1936) Nr. 63, 41 (1942) Nr. 34, 45 

(1946) Nr. 14] oder in Basel-Land [BJM 1957 S. 270]). Auch das Bundesge-

richt erachtet im Liegenschaftenhandel Provisionen von 1-2%, ausnahms-

weise von bis zu 3%, für überbaute Grundstücke als ortsüblich (BGE 117 II 

286 Erw. 5b; BGer 4C.121/2005 vom 5. Juli 2005, Erw. 4.2; BSK OR I-

Ammann, Art. 417 N 5). Bei grösseren Geschäften besteht eine Tendenz zur 

Reduktion der Prozentuale (BSK OR I-Ammann, Art. 414 N 4). Mit Blick auf 

die ortsüblichen Tarife erscheint eine Provision von 4% des Verkaufspreises 

für ein überbautes Grundstück im Tessin als sehr hoch. Aus den Akten ge-

hen keine Umstände hervor, welche im konkreten Einzelfall eine als Aus-

nahme vorgesehene Provision von 3% - geschweige denn eine solche von 

4% - rechtfertigen würden. Es ist weder von besonderem Aufwand des Klä-

gers noch von einer einmaligen Gelegenheit zum Verkauf der Liegenschaft 

die Rede. Die beklagtische Behauptung, wonach der vereinbarte Mäklerlohn 

übersetzt sei, erscheint daher glaubhaft. Behauptet aber die Schuldnerin in 

glaubhafter Weise, der Mäklerlohn sei übersetzt, so kann der Rechtsöff-

nungsrichter nicht darüber befinden, sondern muss das Rechtsöffnungsbe-

gehren abweisen (BK-Gautschi, Art. 413 N 8a).  

6. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, 

dass im vorliegenden Fall gestützt auf eine unbeglaubigte Fotokopie ohne-

hin keine Rechtsöffnung hätte erteilt werden können. Die Beklagte hatte vor 

Vorinstanz geltend gemacht, sie habe eine Provisionsvereinbarung unter-

zeichnet, in welcher ein Provisionsanteil von 3% festgehalten gewesen sei. 

Die Prozentuale sei mit Schreibmaschine und nicht von Hand eingefügt wor-

den. Bei der im Recht liegenden Kopie der Vereinbarung könne es sich vor 

diesem Hintergrund nicht um ein authentisches Dokument handeln (Urk. 15 

S. 4; Urk. 28 S. 3). Die Beklagte machte damit die Fälschung des als 

Rechtsöffnungstitel eingereichten Dokumentes geltend und beantragte aus 

diesem Grund die Edition der Originalvereinbarung (Urk. 15 S. 4).  

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 Auch im Rechtsöffnungsverfahren genügt es grundsätzlich im Sinne von Art. 

180 Abs. 1 Satz 1 ZPO Kopien der massgeblichen Urkunden einzureichen. 

Entgegen der Vorinstanz ist für eine behauptete Fälschung kein Urkunden-

beweis erforderlich, sondern die Bestreitung der Echtheit eines Dokumentes 

muss lediglich substantiiert werden; ein eigentliches Glaubhaftmachen kann 

nicht gefordert werden (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 17). Diesem Er-

fordernis ist die Beklagte mit ihren Ausführungen nachgekommen und sie 

hat als Beweis die Edition der Originalvereinbarung verlangt. Vor diesem 

Hintergrund wäre die Vorinstanz im Sinne von Art. 180 Abs. 1 Satz 2 ZPO 

zumindest gehalten gewesen, vom Kläger die Einreichung des Originals der 

Vereinbarung zu verlangen. 

 Da das Rechtsöffnungsbegehren aber ohnehin abzuweisen ist (vgl. Erw. B.4 

und B.5), erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Einho-

lung der Originalurkunde.  

7. Angesichts der obgemachten Erwägungen erübrigen sich Ausführungen zu 

den weiteren Einwendungen der Beklagten hinsichtlich Aktivlegitimation des 

Klägers und der Qualifikation des Vertragsverhältnisses. 

C. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstin-

stanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.  

2. Nach erfolgter Korrektur des erstinstanzlichen Urteils wird das Rechtsöff-

nungsgesuch abgewiesen, weshalb die unangefochten auf Fr. 500.– festge-

setzten Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen sind. Überdies ist der Klä-

ger zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– 

zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen.  

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 48 

i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzulegen und ausgangsge-

mäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Überdies ist der Klä-

ger zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– 

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zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 

Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

4. Der Kläger hat sowohl vor Vorinstanz wie auch im Beschwerdeverfahren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die Vorinstanz hat 

das Begehren zufolge fehlender Kostenauflage und der Zusprechung einer 

Parteientschädigung als gegenstandslos abgeschrieben (Urk. 49 S. 10). Da 

die Kosten nach erfolgter Korrektur des angefochtenen Urteils dem Kläger 

aufzuerlegen sind, ist das Gesuch im Beschwerdeverfahren auch für das 

erstinstanzliche Verfahren zu prüfen.  

4.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-

los und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b 

ZPO) und sie zur Wahrung ihrer Interessen auf eine rechtskundige Vertre-

tung angewiesen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürf-

tigkeit ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöp-

fung sämtlicher eigenen Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebens-

unterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu finanzieren. Sie be-

urteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchen-

den im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Ein allfälliger Überschuss 

zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Not-

bedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu er-

wartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen und danach 

zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Über-

schuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert 

angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel 

geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr 

ermöglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen 

innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (Bühler, Die 

Prozessarmut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskau-

tion, unentgeltliche Prozessführung: SWR Bd. 3, Bern 2001, S. 182 f. und 

185 f.). 

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4.2 Der Kläger weist im erst- bzw. zweitinstanzlichen Verfahren einen Bedarf 

von Fr. 2'608.– resp. Fr. 2'625.–, bestehend aus einem Grundbetrag von 

Fr. 1'200.–, Wohnkosten von Fr. 1'000.– (Urk. 7/5 und Urk. 63/10), Kranken-

kassenkosten von Fr. 288.– im Jahr 2013 und Fr. 305.– im Jahr 2014, Tele-

kommunikationskosten von Fr. 100.– (gerichtsnotorisch) sowie Kosten für 

die Hausratsversicherung von Fr. 20.– (gerichtsnotorisch) auf. Dem steht ein 

Einkommen von Fr. 1'549.90 aus Sozialhilfe im Jahr 2013 (Urk. 7/4) resp. Fr. 

2'453.– aus einer AHV-Rente sowie Ergänzungsleistungen im Jahr 2014 

(Urk. 63/6 und Urk. 63/8) gegenüber. Der Kläger war sowohl im erstinstanz-

lichen wie auch im Beschwerdeverfahren nicht in der Lage, seinen Bedarf zu 

decken. Er ist daher als mittellos zu bezeichnen. Sein Prozessstandpunkt 

war nicht von Vornherein aussichtslos und er war als rechtsunkundige Partei 

zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche Vertretung angewiesen, 

weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren zu bewilli-

gen und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen ist. 

4.3 Die dem Kläger aufzuerlegenden Gerichtskosten sind angesichts der ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit die entschädi-

gungspflichtige Partei nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung an 

die Gegenpartei.  

Es wird beschlossen: 

1. Dem Kläger wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgelt-

liche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1-4 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 

3. Juni 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

" 1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der 
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg,  

Zahlungsbefehl vom 17. April 2013,  
wird abgewiesen. 

 2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 
 3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf 
die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

 4. Der Kläger wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von Fr. 
2'700.– zu bezahlen." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.  

4. Der Beklagten wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss im Betrag von 

Fr. 750.– zurückerstattet. 

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr.2'700.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli-
che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 88'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 4. September 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: js 

 

	Beschluss und Urteil vom 4. September 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Dem Kläger wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1-4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Juni 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	" 1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg,  Zahlungsbefehl vom 17. April 2013,  wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.– zu bezahlen."
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingew...
	4. Der Beklagten wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 750.– zurückerstattet.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr.2'700.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...