# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb3ae6e3-b9c7-5316-b79f-354faa6fdd46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.06.2024 EL 2023/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-49_2024-06-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.07.2024

Entscheiddatum: 18.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2024
Art. 9a ELG. Vermögensschwelle. Art. 11a Abs. 2 ELG. Anrechnung eines 
hypothetischen Vermögens. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes. Verzicht auf Vermögen im Rahmen einer 
Erbteilung. Die EL-Ansprecherin hat den Kaufpreis für das in der Erbmasse 
befindliche Grundstück aufgrund einer Auflage im Testament alleine 
festlegen können. Indem sie den Kaufpreis unter dem Marktwert angesetzt 
und das Grundstück nach dem Erwerb ihrem Sohn zum selben Preis 
weiterverkauft hat, hat sie auf Vermögen verzichtet. Das EL-rechtlich einzig 
sinnvolle Verhalten der EL-Ansprecherin hätte darin bestanden, die 
Liegenschaft zum Marktwert entweder an eine Nichte oder an einen Neffen 
(testamentarisch eingeräumtes Vorkaufsrecht) oder aber an einen Dritten zu 
verkaufen. Um die Höhe des anrechenbaren hypothetischen Vermögens 
ermitteln zu können, muss daher der Marktwert der Liegenschaft im 
Zeitpunkt der Erbteilung feststehen. Rückweisung der Sache an die EL-
Durchführungsstelle zur weiteren Abklärung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2024, EL 
2023/49).

Entscheid vom 18. Juni 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2023/49

Parteien

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. März 2002 Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der 

AHV (EL-act. 141 f.). Ab dem 1. Mai 2010 lebte die Versicherte bei ihrem Sohn (EL-act. 

118). Da sie diesem keine Miete bezahlte (EL-act. 113), resultierte bei der EL-

Berechnung ein Einnahmenüberschuss. Die EL-Durchführungsstelle hob die 

Ergänzungsleistungen deshalb per 1. Mai 2010 auf (Verfügung vom 19. Juli 2010, EL-

act. 112 und Verfügung vom 22. Juli 2010, EL-act. 108).

A.a. 

Im September 2010 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 104). Dem eingereichten Mietvertrag war zu 

entnehmen, dass die Versicherte am 15. September 2010 in eine Alterswohnung 

gezogen war (EL-act. 107). Mit Verfügung vom 11. November 2010 sprach die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten ab dem 1. September 2010 wieder 

Ergänzungsleistungen zu (EL-act. 98). In den folgenden Jahren passte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen jeweils an Änderungen in den 

tatsächlichen Verhältnissen an. Am 7. Februar 2018 informierte die Versicherte die EL-

Durchführungsstelle über eine unverteilte Erbschaft (EL-act. 45). Laut den am 5. Juni 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

2018 eingereichten Unterlagen (Erbbescheinigung und Nachlassinventar, EL-act. 40) 

war die Schwester der Versicherten am 9. Oktober 2017 verstorben. Der Erbanteil der 

Versicherten betrug 50 %. Bei den übrigen Erben handelte es sich um sieben Nichten 

und Neffen der Erblasserin. Das Nachlassvermögen war im Nachlassinventar auf 

Fr. 464'400.-- geschätzt worden. Darin enthalten war Grundeigentum in B.___ im Wert 

von Fr. 409'000.--.

Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 (EL-act. 35) hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. November 2017 wegen eines 

Einnahmenüberschusses auf. Sie hatte in der Anspruchsberechnung neu eine 

unverteilte Erbschaft von Fr. 232'200.-- angerechnet. Am 14. Juni 2018 liess die 

Versicherte eine E-Mail ihres Vertreters in der Erbangelegenheit an die Erben vom 14. 

Juni 2018 samt Anhang einreichen (EL-act. 34). Der Vertreter hatte in dieser E-Mail 

festgehalten, dass bei der Öffnung des Bankschliessfachs der Erblasserin diverse 

Goldvreneli, vier Schmuckstücke in Gold und Bargeld in der Höhe von Fr. 15'000.-- 

gefunden worden seien. Das Nachlassinventar müsse deshalb ergänzt werden. Im 

Nachlass befinde sich zudem noch ein weiterer Tresorschlüssel, den man bisher nicht 

habe zuordnen können.

A.c. 

Am 21. September 2022 ersuchte die Versicherte die EL-Durchführungsstelle 

formlos darum, ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu prüfen (EL-act. 33). Am 

4. November 2022 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf (EL-act. 32), 

das ausgefüllte Anmeldeformular mit allen Belegen innert drei Monaten bei der AHV-

Zweigstelle einzureichen. Werde das Anmeldeformular erst nach Ablauf dieser drei 

Monate eingereicht, sei dieses Einreichungsdatum bei der AHV-Zweigstelle 

massgebend für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Das ausgefüllte 

Anmeldeformular ging am 16. Dezember 2022 bei der AHV-Zweigstelle ein (EL-act. 25). 

Die Versicherte gab an, dass sie das Haus ihrer verstorbenen Schwester für Fr. 

300'000.-- gekauft und am 4. Juni 2021 für Fr. 300'000.-- an ihren Sohn verkauft habe. 

Dem beiliegenden (unvollständigen) Kaufvertrag war zu entnehmen, dass die 

Versicherte die Liegenschaft Nr. 001_ an der D.___-strasse in B.___, welche sie im 

Rahmen der Erbteilung am 7. Januar 2019 erworben hatte, ihrem Sohn für Fr. 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

300'000.-- verkauft hatte (EL-act. 27). Der Kaufpreis war mit einer Darlehensforderung 

zugunsten des Käufers (Sohnes) über den Betrag von Fr. 300'000.-- getilgt worden. Auf 

der Liegenschaft hatten ein limitiertes Vorkaufsrecht bis am 3. Mai 2044 und ein 

Register-Schuldbrief zugunsten des Sohnes über Fr. 300'000.-- bestanden.

Gemäss einer weiteren Steuerauskunft vom 21. Dezember 2022 hatten sich die 

Wertschriften und Guthaben der Versicherten per 31. Dezember 2021 auf Fr. 48'374.-- 

belaufen (EL-act. 24). Gemäss einer Steuerauskunft vom 28. Februar 2023 hatten die 

Wertschriften und Guthaben per 31. Dezember 2020 Fr. 62'445.--, die Liegenschaften 

Fr. 474'000.--, die Privatschulden Fr. 309'425.-- und das Reinvermögen Fr. 227'020.-- 

betragen (EL-act. 21).

B.b. 

Am 28. Februar 2023 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte auf, 

Unterlagen betreffend die Liegenschaft (vollständiger Verkaufsvertrag, 

Zahlungsnachweis des Erlöses, Schätzung, Nachweis Grundstückgewinnsteuer), 

betreffend das Bruttovermögen und -zinsen per 31. Dezember 2022 sowie die 

Krankenkassenpolice 2022 einzureichen (EL-act. 20). Die entsprechenden Unterlagen 

gingen am 27. März 2023 bei der EL-Durchführungsstelle ein (EL-act. 19). Die 

Versicherte hielt im Begleitschreiben fest, dass gemäss dem Testament ihrer 

Schwester nur eines ihrer sie überlebenden Geschwister das Haus habe erwerben 

können. Da sie die einzige Überlebende der Geschwister sei, habe nur sie das Haus 

kaufen können. Bei den anderen Verwandten, z.B. ihrem Sohn, hätten alle Erben 

einverstanden sein müssen. Sie habe dieses Haus nicht für sich haben wollen und 

hätte auch nicht die nötige Summe dafür gehabt. Ihr Sohn habe Interesse am Haus 

gehabt, habe es jedoch nicht direkt von der Erbengemeinschaft kaufen können. 

Deshalb habe sie das Haus mit einem Darlehen von ihrem Sohn über Fr. 300'000.-- 

erworben und das Haus dann zum selben Betrag ihrem Sohn verkauft. Sie selbst habe 

(durch den Kauf und Verkauf des Hauses) keinen Gewinn erzielt. Das Haus habe nur 

"auf dem Papier" ihr gehört. Die Grundstückgewinnsteuer müsse ihr Sohn bezahlen. 

Gemäss dem (nun vollständigen) Kaufvertrag vom 4. Juni 2021 war der Besitzantritt am 

1. Juli 2021 erfolgt (EL-act. 19-3 ff.). Der Steuerwert der Liegenschaft an der D.___-

strasse war am 15. Mai 2018 auf Fr. 474'000.-- geschätzt worden (EL-act. 19-8). Die 

Wertschriften und Guthaben der Versicherten hatten sich gemäss dem Wertschriften- 

und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2022 per 31. Dezember 2022 auf 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 38'325.89 belaufen (EL-act. 19-10). Das Privatkonto bei der E.___ hatte per 31. 

Dezember 2022 einen negativen Saldo von Fr. 3.84 aufgewiesen (EL-act. 19-11). Die 20 

Namenaktien bei der F.___ AG hatten per 21. Dezember 2022 einen Marktwert von 

insgesamt Fr. 12'262.-- gehabt (EL-act. 19-12). Am 25. April 2022 war der Versicherten 

von der F.___ eine steuerfreie Dividende von Fr. 9.-- pro Namenaktie, d.h. insgesamt 

Fr. 180.--, ausbezahlt worden (EL-act. 19-13). Der Saldo des Sparkontos bei der Bank 

G.___ hatte per 21. Dezember 2022 Fr. 26'063.89 betragen und das Zinsergebnis 2022 

Fr. 3.12

(EL-act. 19-14). Die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung hatte sich 

ab dem 1. Januar 2022 auf Fr. 368.30 pro Monat belaufen.

Mit Verfügung vom 12. April 2023 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

um Ergänzungsleistungen ab (EL-act. 17). Zur Begründung hielt sie fest, dass das 

Gesamtvermögen der Versicherten mehr als Fr. 100'000.-- betrage. Per 1. Juli 2021 

habe die Versicherte ihr Grundeigentum für Fr. 300'000.-- an ihren Sohn verkauft. Der 

Verkehrswert der Liegenschaft habe Fr. 474'000.-- betragen, weshalb die Versicherte 

auf Fr. 174'000.-- verzichtet habe. Der Wert des Vermögens zum Zeitpunkt des 

Verzichts sei unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folge, zu 

übertragen und dann jeweils nach einem Jahr um Fr. 10'000.-- zu vermindern. Zudem 

werde als Einnahme ein hypothetischer Zins berücksichtigt. Dieser habe sich im Jahr 

2022 auf 0.03 % und im Jahr 2023 auf 0.02 % belaufen.

B.d. 

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 9. Mai 2023 eine Einsprache 

(EL-act. 14). Sie machte geltend, dass sich ihr Gesamtvermögen auf weniger als 

Fr. 100'000.-- belaufe. Sie habe das Haus ihrer Schwester mit dem Geld ihres Sohnes 

gekauft, da er es nicht in seinem Namen habe kaufen können. Nur dieses Vorgehen 

habe "auf dem Papier" dem Testament ihrer Schwester entsprochen. Der spätere 

Verkaufspreis entspreche deshalb auch dem Kaufpreis. Das Haus sei nur zwecks Kauf/

Verkaufsabwicklung vorübergehend auf ihren Namen im Grundbuch eingetragen 

gewesen. Sie habe nie darin gewohnt und es auch nicht genutzt. Es sei äusserst 

stossend, dass sie ihren Sohn hätte abzocken müssen, obwohl er alles bezahlt habe 

und sie absolut kein Interesse am eigenen Besitz des Hauses gehabt habe.

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 19. Juli 2023 forderte die EL-Durchführungsstelle von der Versicherten weitere 

Erbunterlagen (Testament, Nachlassinventar und Erbteilakt, allfälliger 

Erbteilungsvertrag) sowie den Vertrag betreffend die Übertragung der Liegenschaft von 

der Erbengemeinschaft an sie (die Versicherte) an (EL-act. 11).

B.f. 

Am 18. August 2023 gingen bei der EL-Durchführungsstelle weitere Unterlagen ein 

(EL-act. 6). Die Versicherte hatte im Begleitschreiben festgehalten, dass die an der 

Erbengemeinschaft beteiligten Neffen und Nichten das Haus ihrem Sohn (auch ein 

Neffe) nicht direkt hätten verkaufen wollen. Deshalb habe sie (die Versicherte) in ihrem 

Namen ausgeholfen. Da sie als einziges überlebendes Geschwister den Kaufvorrang 

hatte, habe sie das Haus erstanden. Hätte sie das Haus der Erbengemeinschaft für 

Fr. 474'000.-- abgekauft, hätte sie, abzüglich der höheren Erbschaftsteuer, statt Fr. 

150'000.-- Fr. 237'000.-- geerbt. Sie hätte also auf Fr. 87'000.-- (abzüglich 

Erbschaftssteuern) und nicht auf Fr. 174'000.-- verzichtet. Zuzüglich ihres effektiv 

verbleibenden heutigen Vermögens und abzüglich der "Jahrespauschale" von Fr. 

10'000.-- liege das anrechenbare Vermögen wahrscheinlich unter der Grenze von Fr. 

100'000.--. Da ihr Sohn nicht Fr. 474'000.-- gehabt habe, um das Haus zu kaufen, 

habe sie als einziges überlebendes Geschwister den Vorzugspreis festgesetzt. Mit 

diesem Betrag sei die Erbengemeinschaft einverstanden gewesen. Ihr Vermögen 

betrage somit effektiv nur das, was sie habe und belaufe sich auf weniger als 

Fr. 100'000.--. Laut einem (unvollständigen) Entwurf des Erbverteilungsvertrages (EL-

act. 6-4 ff.) hatte der Versicherten eine Erbquote von ½ zugestanden. Das Grundstück 

Nr. 001_ in B.___ sollte ihr zum Anrechnungswert von Fr. 300'000.-- zu Alleineigentum 

zugewiesen werden. Der Saldo des Bankguthabens der Erbengemeinschaft hatte sich 

per 2. Oktober 2018 auf Fr. 93'524.10 belaufen. Die Erblasserin hatte in ihrer 

letztwilligen Verfügung vom 31. Mai 1988 (EL-act. 6-9 ff.) unter anderem festgehalten, 

dass das Haus an der D.___strasse in B.___ nach ihrem Tod durch den 

Willensvollstrecker zum bestmöglichen Preis zu verkaufen sei. Der Erlös sei der 

Erbmasse zuzuschlagen. Sollte eines ihrer Geschwister, Nichten oder Neffen an einem 

Kauf interessiert sein, habe dasjenige den Kaufvorrang gegenüber Drittpersonen. In 

diesem Fall soll der Kaufpreis von ihren sie überlebenden Geschwistern gemeinsam 

festgelegt werden. Bei eventueller Uneinigkeit habe der Willensvollstrecker vermittelnd 

zu wirken. Des Weiteren hatte die Erblasserin der Versicherten Vorausvermächtnisse 

B.g. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Inventar und Schmuck) vermacht. Der Vertreter der Versicherten in der 

Erbschaftsangelegenheit hatte der Versicherten und ihrem Sohn am 2. Oktober 2018 

per E-Mail mitgeteilt (EL-act. 6-24), dass die Versicherte gemäss dem 1. Teilentwurf 

des Erbteilungsvertrages ca. Fr. 125'000.-- bis Fr. 130'000.-- (Anrechnungswert 

Liegenschaft Fr. 300'000.-- minus Erbteil ca. Fr. 175'000.--) in den Nachlass werde 

einschiessen müssen. Er hatte ausserdem darauf hingewiesen, dass die 

Erbschaftsteuer für die Versicherte gemäss einer provisorischen Berechnung Fr. 

65'000.-- bis Fr. 70'000.-- betragen dürfte.

Mit Entscheid vom 15. November 2023 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 4). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Versicherte beim 

Verkauf des Hauses an ihren Sohn auf Fr. 174'000.-- verzichtet habe (Verkehrswert von 

Fr. 474'000.-- minus Kaufpreis von Fr. 300'000.--). Der Sohn habe im Zeitpunkt des 

Erwerbs keinen Rechtsanspruch für einen Erwerb zu einem tieferen Wert gehabt. Da es 

kein Nachlassinventar im engeren Sinne gebe, habe die EL-Durchführungsstelle nicht 

prüfen können, ob die in der letztwilligen Verfügung genannten Gegenstände zum 

Todeszeitpunkt noch vorhanden gewesen seien. Aus diesem Grund seien die 

Steuerdaten der Erblasserin herangezogen worden. Gemäss der Steuerveranlagung 

vom Todestag seien die folgenden Vermögenswerte vorhanden gewesen: 

Fr. 132'275.-- (Wertschriften), Fr. 56'742.-- (Bargeld, Gold, Edelmetalle) und 

Fr. 409'000.-- (Liegenschaft), total also Fr. 601'017.--. Nach Abzug der Privatschulden 

von Fr. 30'000.-- habe sich das Reinvermögen auf Fr. 571'017.-- belaufen. Abzüglich 

der Rückstellungen gemäss dem provisorischen Erbteilungsvertrag von Fr. 27'500.-- 

und den Todesfallkosten von pauschal Fr. 15'000.-- resultiere ein Nettonachlass von 

Fr. 528'517.--. Der Erbanteil der Versicherten hätte die Hälfte davon, also Fr. 

246'258.--, betragen. Bei der Erbteilung sei nicht der korrekte, tatsächliche Wert der 

Liegenschaft berücksichtigt worden, sondern lediglich ein Anrechnungswert von Fr. 

300'000.--. Damit sei der effektive Wert der Erbschaft falsch wiedergegeben worden. 

Die Versicherte habe anstatt ihren Erbteil von Fr. 246'258.50 die Liegenschaft im Wert 

von Fr. 474'000.-- für Fr. 300'000.-- erworben. Da sie das Geld für den Kauf der 

Liegenschaft nicht besessen habe, habe sie sich das Geld von ihrem Sohn leihen und 

einen entsprechenden Schuldbrief erstellen lassen müssen. Dies sei nicht 

nachvollziehbar, da ihr Anteil an der Erbschaft an den Verkaufspreis hätte angerechnet 

B.h. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.  

werden müssen. Die Versicherte hätte also nur Fr. 53'741.50 (Fr. 300'000.-- - 

Fr. 246'258.50) an die Erbengemeinschaft zahlen müssen. Sie habe somit auf total 

Fr. 420'258.50.-- verzichtet (Fr. 174'000.-- + Fr. 246'258.50). Selbst wenn bei der 

Ermittlung des Nachlassvermögens die Liegenschaft zum Vorzugspreis angerechnet 

würde, wäre der effektiv zu zahlende Teil der Versicherten nicht Fr. 300'000.-- 

gewesen, sondern die Differenz zu ihrem Erbteil von Fr. 123'572.95. Der Verzicht 

beliefe sich diesfalls auf gesamthaft Fr. 350'427.-- (Fr. 300'000.-- - Fr. 123'572.95 + Fr. 

174'000.--). Selbst wenn der Nachlass nur aus der Liegenschaft bestanden hätte, hätte 

die Versicherte einen Verzicht begangen: Die Versicherte hätte der Erbengemeinschaft 

Fr. 70'500.-- zahlen müssen (Fr. 300'000.-- - [Fr. 474'000.-- - Fr. 15'000.--] / 2]). 

Zuzüglich des Verzichts beim Verkauf der Liegenschaft an den Sohn (Fr. 174'000.--) 

belaufe sich der Verzicht nach dieser Berechnung auf total Fr. 403'500.-- (Fr. 

229'500.-- + Fr. 174'000.--). Die genauen Umstände der Erbschaft und des dabei 

erfolgten Verzichts könnten jedoch offen bleiben, da die Versicherte bereits durch den 

Liegenschaftsverkauf an den Sohn auf Vermögen in der Höhe von Fr. 174'000.-- 

verzichtet habe und damit die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- überschritten 

worden sei. Die angefochtene Verfügung sei daher zu Recht erfolgt. Im Falle einer 

Wiederanmeldung wären die genaueren Umstände um den Erbgang ausführlicher 

abzuklären und der definitive Erbteilungsvertrag einzuholen sowie die Versicherte bzw. 

der mit der Erbteilung befasste Anwalt zu den Hergängen näher zu befragen. Aufgrund 

der Aktenlage sei nämlich von zwei Verzichtshandlungen anlässlich des Erbgangs 

sowie dem Liegenschaftsverkauf auszugehen, womit der Totalverzicht höher ausfallen 

werde als die bereits festgestellten Fr. 174'000.--.

Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 14. Dezember 2023 Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte, auf die Anrechnung 

eines Verzichtsvermögens zu verzichten oder zumindest die Höhe des anzurechnenden 

Verzichtsvermögens "angemessen" anzupassen. Sie machte geltend, dass sie nicht auf 

den ihr zustehenden Erbschaftsanteil verzichtet habe. Sie habe Fr. 179'427.95 geerbt. 

Die Erbschaftssteuer habe Fr. 33'886.-- betragen. Der Nettoerbbetrag habe sich also 

auf Fr. 145'542.-- belaufen. Aus dem Verkauf ihres Hauses an ihren Sohn habe sie 

keinen Gewinn erzielt. Da sie mit den geerbten Fr. 145'542.-- das Haus nie hätte 

C.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kaufen können und wollen, sei sie nur die "Zwischenstation" für die Abwicklung/

Ausführung des Kaufs/Verkaufs gewesen. Für sie sei das ein "Nullrundenscenario" 

gewesen. Sie habe keine zwei Verzichtshandlungen begangen. Das Geld für den Kauf 

des Hauses sei von ihrem Sohn gewesen. Sie habe beim Übertrag des Grundstücks 

keinen Profit machen wollen. Der Beschwerde lag der unterzeichnete 

Erbteilungsvertrag vom 30. November 2018 bei (act. G 1.1). Laut der vereinfachten 

Teilungsabrechnung hatte das Bankguthaben per 25. Oktober 2018 Fr. 79'185.95 

betragen. Das Grundstück war zu einem Wert von Fr. 300'000.-- angerechnet worden. 

Die Passiven hatten sich auf insgesamt Fr. 20'330.-- belaufen. Hieraus war ein zu 

teilender Nettonachlass von Fr. 358'855.95 resultiert. Der Versicherten waren Fr. 

179'427.95 und das Grundstück im Wert von Fr. 300'000.-- zugewiesen worden. Ihre 

Schuld gegenüber dem Nachlass hatte sich auf Fr. 120'572.05 belaufen. Die Erben 

hätten bestätigt, ihre Vorausvermächtnisse gemäss Ziff. 4 des Testaments an sich 

genommen zu haben, soweit sie sie beanspruchten und die Sachwerte noch 

vorhanden gewesen seien. Die noch vorhandenen mobilen Sachen, Wertgegenstände 

und der Hausrat der Erblasserin war der Versicherten gesamthaft und 

entschädigungslos zu Alleineigentum zugeteilt worden.

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

4. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie 

an, dass der Vermögensverzicht beim Liegenschaftsverkauf mit Blick auf den 

Verkehrswert und den Verkaufspreis klar bezifferbar sei (Fr. 174'000.--). Bezüglich der 

Erbschaft habe die EL-Durchführungsstelle mögliche Berechnungsszenarien im 

Einspracheentscheid dargelegt, für den Fall einer Neuanmeldung jedoch weitere 

Abklärungen in Aussicht gestellt. Zu klären wäre unter anderem die Differenz zwischen 

dem Reinvermögen der Erblasserin gemäss der Steuerveranlagung vom Todestag 

(Reinvermögen von Fr. 571'017.--) und dem zu teilenden Nettonachlass von bloss Fr. 

358'855.95. Die Differenz sei teilweise dadurch erklärbar, dass die Liegenschaft bereits 

im Rahmen der Erbteilung zu einem Anrechnungswert von Fr. 300'000.-- anstatt dem 

Verkehrswert bzw. dem Marktwert berücksichtigt worden sei. Durch den tiefen 

Anrechnungswert der Liegenschaft sei die Erbschaft der Beschwerdeführerin tiefer 

ausgefallen, als sie zu diesem Zeitpunkt tatsächlich "wert" gewesen wäre.

C.b. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Replik vom 5. Februar 2024 geltend (act. 

G 5), die Beschwerdegegnerin könne den zuständigen Anwalt kontaktieren, wenn sie 

wissen wolle, wie es zur Vermögensreduktion gekommen sei. Die Reduktion des 

Nachlassvermögens sei unter anderem auf Anwaltskosten, die Abwicklung der 

Erbschaft, Räumungskosten und den im Jahr 2017 noch tieferen Verkehrswert der 

Liegenschaft (Fr. 409'000.--) zurückzuführen. Sie habe aus der Erbschaft weder Geld 

gestohlen noch unterschlagen. Auch wenn sie jetzt keine Ergänzungsleistungen 

erhalten sollte, so erwarte sie trotzdem, dass eine korrekte Abrechnung erstellt werde. 

Wenn die Beschwerdegegnerin ihr schon eine "Pseudoschenkung" des Hauses an den 

Sohn vorwerfe, dann müsse sie auch die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 115'419.-- 

berücksichtigen, welche sie beim Verkauf des Hauses an ihren Sohn weitergegeben 

habe.

C.c. 

In ihrer Duplik vom 15. Februar 2024 (act. G 7) hielt die EL-Durchführungsstelle 

fest, dass gegen die Beschwerdeführerin keine strafrechtlichen Vorwürfe oder 

Unterstellungen erhoben worden seien. Selbst der Beschwerdeführerin müsse beim 

Blick auf die Steuerveranlagung der massive Vermögensrückgang vom Jahr 2020 ins 

Jahr 2021 aufgefallen sein, wenn sie das Reinvermögen der beiden Jahre miteinander 

vergleiche (Fr. 227'020.-- im Jahr 2020 zu Fr. 48'374.-- im Jahr 2021). Da vom 

Vermögensverzicht jährlich ein Betrag von Fr. 10'000.-- in Abzug gebracht werde, 

könne sich die Beschwerdeführerin in wenigen Jahren wieder zum Bezug von EL 

anmelden. Des Weiteren würden Forderungen, Rechnungen und Abgaben in der EL-

Berechnung berücksichtigt, sobald sie fällig seien. Dies wäre bei der 

Grundstücksgewinnsteuer anlässlich eines Verkaufs der Fall gewesen. Durch den 

gewählten Weg bei den Eigentumswechseln (Erben-Erben/Eltern-Kinder) seien keine 

Grundstücksgewinnsteuern angefallen, weshalb solche beim Vermögensverzicht nicht 

berücksichtigt werden könnten.

C.d. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 15. November 2023, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 

12. April 2023 bestätigt hat. Strittig und zu prüfen ist somit, ob die 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin vom September 2022 um 

die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV zu Recht 

abgewiesen hat.

Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein 

Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei 

alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 

ELG, SR 831.30, Stand 1. Januar 2022). Vermögen, auf welches nach Art. 11a Absätze 

2 bis 4 ELG verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1 (Art. 9a 

Abs. 3 ELG). Ein Verzicht auf Vermögen liegt gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG dann vor, 

wenn eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung auf dieses 

verzichtet hat.

1.2. 

Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, ist für den 

Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, 

ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über 

die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV, 

SR 831.301). Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn 

des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche 

gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Die Beschwerdeführerin 

hat sich im September 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. Für 

die Ermittlung des Reinvermögens für die Vermögensschwelle ist somit der 1. 

September 2022 massgebend.

1.3. 

Die Beschwerdeführerin hat bis am 31. Oktober 2017 Ergänzungsleistungen zu 

ihrer Altersrente der AHV bezogen. Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 hat die 

Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses 

aufgehoben (EL-act. 35). Der Grund für die Anpassung der Ergänzungsleistungen war 

die Beteiligung der Beschwerdeführerin an der unverteilten Erbschaft ihrer im Oktober 

2017 verstorbenen Schwester gewesen. Die Beschwerdegegnerin hatte der 

Beschwerdeführerin damals beim Vermögen eine unverteilte Erbschaft in der Höhe von 

Fr. 232'200.-- angerechnet (EL-act. 36). Da es sich vorliegend um eine Neuanmeldung 

handelt, sind die Beschwerdegegnerin und das Gericht nicht an die formell 

rechtskräftige Verfügung vom 14. Juni 2018 bzw. an die dieser zugrundeliegende 

Anspruchsberechnung gebunden. Die Höhe des anrechenbaren Vermögens kann somit 

ohne Bindung an frühere Verfügungen frei überprüft werden.

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Die Beschwerdeführerin hat von ihrer im Oktober 2017 verstorbenen Schwester 

Vorausvermächtnisse sowie vom übrigen Vermögen (Bargeld und Wertschriften nach 

Abzug sämtlicher Spesen) die Hälfte geerbt (Ziff. 4 und 5 der letztwilligen Verfügung, 

EL-act. 6-9 ff.). Mit der Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin eine Kopie des 

unterzeichneten Erbteilungsvertrags vom 30. November 2018 eingereicht (act. G 1.1). 

Daraus geht hervor, dass das Bankguthaben im Nachlass der Erblasserin per 25. 

Oktober 2018 Fr. 79'189.95 betragen hat. Das Grundstück an der D.___-strasse in 

B.___ ist bei der Teilungsabrechnung zum Wert von Fr. 300'000.-- angerechnet 

worden. Nach Abzug der Passiven (Rückstellung Grabstein und Grabunterhalt und 

Anteil offene Anwaltskosten Teilung) von Fr. 20'330.-- ist ein zu teilender Nettonachlass 

von Fr. 358'855.95 resultiert. Das Grundstück ist der Beschwerdeführerin zum 

Anrechnungswert von Fr. 300'000.-- zu Alleineigentum zugewiesen worden. Die 

Beschwerdeführerin hat das Grundstück am 4. Juni 2021 für Fr. 300'000.-- an ihren 

Sohn verkauft (EL-act. 19-2 ff.). Laut dem Kaufvertrag hatte der Sohn ein limitiertes 

Vorkaufsrecht. Der Kaufpreis war mittels einer Darlehensforderung des Sohnes über 

den Betrag von Fr. 300'000.--, welche mit einem Register-Schuldbrief sichergestellt 

worden war, getilgt worden.

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin 

mehrere Verzichtshandlungen begangen habe: Die ersten Verzichtshandlungen seien 

im Rahmen der Erbteilung erfolgt, indem sich die Beschwerdeführerin damit 

einverstanden erklärt habe, die Liegenschaft bei der Teilungsabrechnung nur zum 

Anrechnungswert von Fr. 300'000.-- anzurechnen und indem die Beschwerdeführerin 

darauf verzichtet habe, dass ihr Anteil an der Erbschaft an den Verkaufspreis der 

Liegenschaft angerechnet werde. Der genaue Betrag, auf den die Beschwerdeführerin 

verzichtet habe, könne offengelassen werden. Denn beim Verkauf des Grundstücks an 

den Sohn habe eine weitere Verzichtshandlung stattgefunden, indem die 

Beschwerdeführerin diesem das Grundstück nicht zum Steuerwert von Fr. 474'000.--, 

sondern zum Preis von Fr. 300'000.-- verkauft habe. Bereits durch die Anrechnung 

dieser Fr. 174'000.-- als (hypothetisches) Vermögen werde die Vermögensschwelle von 

Fr. 100'000.-- überschritten. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sie 

nicht auf den ihr zustehenden Erbschaftsanteil verzichtet habe. Nach Abzug der 

Erbschaftsteuer von Fr. 33'886.-- habe ihr Anteil an der Erbschaft Fr. 145'542.-- 

betragen. Sie selber habe weder das Interesse noch die notwendigen finanziellen Mittel 

gehabt, um die Liegenschaft zu erwerben. Ihr Sohn sei der Einzige gewesen, der 

Interesse an der Liegenschaft gehabt habe. Allerdings habe die Erbengemeinschaft die 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Liegenschaft ihrem Sohn nicht direkt verkaufen wollen. Sie (die Beschwerdeführerin) 

habe das Grundstück deshalb mithilfe eines Darlehens ihres Sohnes für Fr. 300'000.-- 

von der Erbengemeinschaft erworben und zum selben Preis an ihren Sohn veräussert. 

Sie habe aus dem Verkauf keinen Profit schlagen wollen.

EL-Bezügern oder EL-Ansprechern ist ein hypothetisches Vermögen anzurechnen, 

wenn sie ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung auf 

Vermögenswerte verzichtet haben (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG). Die Beschwerdeführerin 

ist aufgrund ihrer EL-spezifischen Schadenminderungspflicht verpflichtet gewesen, bei 

der Teilung des Nachlasses einzig ihre eigenen finanziellen Interessen zu vertreten, um 

möglichst lange von der Erbschaft leben bzw. die (erneute) Abhängigkeit von 

Ergänzungsleistungen möglichst lange hinauszögern zu können. Die Erblasserin hat 

ihren Geschwistern, Nichten und Neffen im Testament ein Vorkaufsrecht gegenüber 

Drittpersonen an der Liegenschaft in B.___ eingeräumt. Diesfalls sollte der Kaufpreis 

von den die Erblasserin überlebenden Geschwistern gemeinsam festgelegt werden. 

Sollte die Liegenschaft an eine Drittperson verkauft werden, sei sie zum bestmöglichen 

Preis zu verkaufen (Ziff. 2 der letztwilligen Verfügung, EL-act. 6-9 ff.). Die 

Beschwerdeführerin ist als einzig überlebendes Geschwister also berechtigt gewesen, 

den Kaufpreis der Liegenschaft alleine zu bestimmen, wenn sie selbst, ein Neffe oder 

eine Nichte der Erblasserin die Liegenschaft dem Nachlass hätte abkaufen wollen. Ob 

diese Auflage (siehe Art. 482 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, SR 210) 

gerichtlich durchsetzbar gewesen wäre, wenn ein Erbe damit nicht einverstanden 

gewesen wäre, muss offenbleiben, denn offenbar haben sich alle Erben damit 

einverstanden erklärt, dass die Beschwerdeführerin das Vorkaufsrecht für sich 

beansprucht und den Kaufpreis der Liegenschaft auf Fr. 300'000.-- festgesetzt hat. Die 

Beschwerdeführerin hat die Liegenschaft dann zum selben Preis ihrem Sohn, welcher 

auch ein Neffe der Erblasserin ist, weiterverkauft. Die Beschwerdeführerin hat mit dem 

Weiterverkauf der Liegenschaft zu dem von ihr festgesetzten Kaufpreis also eigentlich 

nur die Auflage in Ziff. 2 des Testaments umgesetzt. Abgesehen davon, dass 

zweifelhaft ist, ob die Auflage gerichtlich durchsetzbar wäre, ist diese jedoch derart 

offen formuliert gewesen, dass die Beschwerdeführerin den Kaufpreis auch so hätte 

festlegen können, dass er dem Marktwert entsprochen hätte. Die Beschwerdeführerin 

hat den Kaufpreis jedoch absichtlich auf lediglich Fr. 300'000.-- festgesetzt, um ihren 

Sohn zu begünstigen. Diese Begünstigung ist auch zu ihren Lasten gegangen, da ihr 

die Hälfte des Nachlasses zugestanden hat. Bei der Begünstigung hat es sich somit um 

einen Vermögensverzicht im Sinne des ELG gehandelt. Das EL-rechtlich einzig 

sinnvolle Verhalten der Beschwerdeführerin hätte darin bestanden, die Liegenschaft 

zum Marktwert entweder an eine Nichte oder an einen Neffen oder aber an einen 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dritten zu verkaufen; für sich selbst hätte die Beschwerdeführerin das Grundstück gar 

nicht erwerben können, weil sie nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt 

hat. Die Kenntnis des Marktwerts zum Zeitpunkt der Erbteilung (November 2018) ist 

somit unerlässlich. Zwar richtet sich der Steuerwert einer Liegenschaft nach ihrem 

"Verkehrswert", d.h. nach dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder 

ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend veräussert 

werden (Art. 54 und 57 des St. Galler Steuergesetzes, StG, sGS 811.1). Trotzdem kann 

der Steuerwert vom objektiven Marktwert deutlich abweichen (vgl. St. Galler 

Steuerbuch [StB] 57 Nr. 1, Ziff. 1; zum Ganzen siehe nicht publizierter Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2023, EL 2023/20 E. 1.5). 

Da die Immobilienpreise seit Jahrzehnten steigen, ist der Marktwert einer Liegenschaft 

in der Regel höher als ihr Steuerwert. Erst wenn der Marktwert der Liegenschaft 

feststeht, kann die Höhe des hypothetischen Erbes der Beschwerdeführerin bestimmt 

werden, welches diese erhalten hätte, wenn sie einzig ihre eigenen finanziellen 

Interessen im Rahmen der Erbteilung vertreten hätte. Demnach steht nicht fest, wie 

hoch das anrechenbare hypothetische Vermögen im Anmeldezeitpunkt (1. September 

2022) gewesen ist. Die Sache ist daher zur weiteren Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird zunächst den 

Marktwert der Liegenschaft an der D.___-strasse in B.___ im Zeitpunkt der Erbteilung 

(November 2018) ermitteln müssen. Von diesem wird sie die hypothetisch angefallene 

Grundstückgewinnsteuer und allenfalls weitere, bei einem Verkauf einer Liegenschaft 

anfallende Kosten abziehen müssen. Den hypothetischen Nettonachlass wird die 

Beschwerdegegnerin um die hypothetisch angefallene Erbschaftssteuer reduzieren 

müssen.

Gemäss ihrer letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin der Beschwerdeführerin 

verschiedene Wertsachen vermacht, so beispielsweise diverse Schmuckstücke. Die 

Beschwerdegegnerin hat festgehalten, sie habe nicht prüfen können, ob diese 

Gegenstände zum Todeszeitpunkt noch vorhanden gewesen seien, da es kein 

Nachlassinventar im engeren Sinne gebe. Laut dem Erbteilungsvertrag haben die Erben 

ihre Vorausvermächtnisse gemäss Ziff. 4 der letztwilligen Verfügung an sich 

genommen, soweit sie sie beansprucht haben und die Sachwerte noch vorhanden 

gewesen sind. Die im Zeitpunkt der Erbteilung noch vorhandenen mobilen Sachen, 

Wertgegenstände und der Hausrat der Erblasserin sind der Beschwerdeführerin 

gesamthaft und entschädigungslos zu Alleineigentum zugeteilt worden. Die 

Beschwerdegegnerin hat gar nicht versucht, herauszufinden, welche Gegenstände die 

Beschwerdeführerin tatsächlich erhalten hat und welchen Wert diese Gegenstände 

gehabt haben. Die Beschwerdegegnerin wird die Beschwerdeführerin und allenfalls 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Sache zur weiteren 

Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

auch die übrigen Erben, sofern die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- nicht bereits 

aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Vermögens überschritten wird, hierzu 

befragen und allenfalls den Wert der Gegenstände schätzen lassen müssen.

  Demnach ist die Beschwerde wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG dahingehend gutzuheissen, dass 

die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

2.5. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).3.1. bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2024
	Art. 9a ELG. Vermögensschwelle. Art. 11a Abs. 2 ELG. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Verzicht auf Vermögen im Rahmen einer Erbteilung. Die EL-Ansprecherin hat den Kaufpreis für das in der Erbmasse befindliche Grundstück aufgrund einer Auflage im Testament alleine festlegen können. Indem sie den Kaufpreis unter dem Marktwert angesetzt und das Grundstück nach dem Erwerb ihrem Sohn zum selben Preis weiterverkauft hat, hat sie auf Vermögen verzichtet. Das EL-rechtlich einzig sinnvolle Verhalten der EL-Ansprecherin hätte darin bestanden, die Liegenschaft zum Marktwert entweder an eine Nichte oder an einen Neffen (testamentarisch eingeräumtes Vorkaufsrecht) oder aber an einen Dritten zu verkaufen. Um die Höhe des anrechenbaren hypothetischen Vermögens ermitteln zu können, muss daher der Marktwert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Erbteilung feststehen. Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2024, EL 2023/49).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2026-01-28T05:17:17+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen