# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1273b920-c75d-5199-8c08-e9e57c8f7496
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-40_2002-12-31.pdf

## Full Text

11/40 Submission PVG 2002

fechtbar. Die Beschwerde ist deshalb offensichtlich unzulässig und 
somit abzuschreiben.

Zu Handen der Gemeinde mag immerhin bemerkt wer- 
den, dass gerade in Anbetracht der kurzen Fristen, die im Submis- 
sionsverfahren in der Regel zur Verfügung stehen, grösste Klarheit 
bei der Verfassung des Vergabebeschlusses am Platze ist. Alle 
Empfänger sollen in der Lage sein, anhand des Beschlusses, al- 
lenfalls ergänzt durch das Protokoll über die Offertöffnung, sich  
ein genaues Bild über die Gründe zu verschaffen, die zur Vergabe 
geführt haben. Alle dem Devis entsprechenden Offerten, einer- 
seits, und alle Varianten, andererseits, sind getrennt voneinander 
aufzuführen, und es ist erkennbar zu machen, weshalb das berück- 
sichtigte Angebot den Zuschlag erhielt und gegebenenfalls warum 
eine Variante berücksichtigt wurde. Da dieTeilnahme an der Offert- 
öffnung für die Anbieter freiwillig ist (Art. 13 Abs. 2 SubV), können 
sie nicht damit vertröstet werden, sie hätten anwesend sein kön- 
nen und wären dann im Bilde gewesen. Über die Offertöffnung ist 
zwingend ein Protokoll zu führen (Art. 13 Abs. 3, Satz 1 SubV), so 
dass dieses, das selbstverständlich umfassend und klar sein 
muss, bestens geeignet ist, alle Anbieter über das Ergebnis der 
Submission zu orientieren.
U 02 54 Präsidialverfügung vom 8. Juli 2002

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Verfahren. Aufschiebende Wirkung und zweiter Schriften- 
wechsel.
— Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels dient der 

Sachaufklärung und der Gewährleistung des Ge- 
hörsanspruches; sie kann nicht davon abhängig ge- 
macht werden, dass aufschiebende Wirkung nicht ge- 
währt oder widerrufen werde.

Procedura. Effetto sospensivo e secondo scambio di scritti.
— Il fatto di ordinare un secondo scambio di scritti proces- 

suali serve a chiarire la fattispecie ed a garantire il diritto di 
audizione; non può pertanto essere fatto dipendere dalla 
questione di sapere se è stato o meno accordato effetto 
sospensivo al ricorso.

Erwägungen:
3. Wenn X. die Gewährung aufschiebender Wirkung vom

11/40     Submission     PVG 2002

Verzicht auf einen zweiten Schriftenwechsel abhängig machen will, 
verkennt sie die unterschiedliche Funktion der beiden Institutionen. 
Während die aufschiebende Wirkung den Zweck hat, zu verhindern, 
dass vor der Beurteilung der Streitsache vollendete Tatsachen ge- 
schaffen und in Submissionssachen dabei noch die Kognition des 
angerufenen Gerichtes beschränkt wird, dient der zweite Schriften- 
wechsel der Sachaufklärung und namentlich der Gewährleistung 
des Gehörsanspruches der Beschwerdeführer. Wo sich im Submis- 
sionsverfahren die vergebende Behörde darauf beschränkt, ihren 
Beschluss bloss formelhaft, um nicht  zu sagen mit Worthülsen,  zu
«begründen», muss sie damit rechnen, dass ihre im Beschwerde- 
verfahren nachgelieferte Begründung erst die Voraussetzung für 
eine sachgerechte Auseinandersetzung mit ihrer Auffassung 
schafft, die dann eben Gegenstand eines zweiten Schriftenwech- 
sels sein muss. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete An- 
spruch auf rechtliches Gehör geht allfälligen kantonalrechtlichen 
Beschleunigungsvorschriften und namentlich der in Submissions- 
sachen gerne angerufenenen normativen Kraft des Faktischen un- 
bestreitbar vor. Da im vorliegenden Verfahren ausserdem Nichtein- 
treten beantragt wird, besteht noch besonders Grund zur 
Anordnung eines zweiten Schriftenwechels. Mit Blick auf diesen 
kann auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung nicht 
verzichtet werden.
U 02 80b und 85b      Präsidialverfügung vom 13. September 2002

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