# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 196f3740-8312-55b2-8aea-1f6ace7e2506
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.02.2012 VO120021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120021_2012-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120021-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 24. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich-

tungsgesuch betreffend Mündigenunterhalt gegen C._____ einreichen. 

Gleichzeitig liess er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege beantragen (act. 3/2). 

1.2. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Prä-

sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X._____ 

als unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend 

liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese 

zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-

tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind 

grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Un-

terhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkos-

ten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, 

wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

- 4 - 

2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Der Gesuchsteller studiert zurzeit vollzeitlich Betriebsökonomie an der 

D._____ (act. 3/19). Den Angaben im Schlichtungsgesuch zufolge geht er 

keiner Erwerbstätigkeit nach (act. 3/2 S. 17). Hingegen erhält er Fr. 250.- als 

Kinderzulage (act. 3/2 S. 17). Weiter verfügt der Gesuchsteller über Vermö-

gen in der Höhe von Fr. 2'000.- sowie über 10 Aktien der E._____ (act. 3/26 

S. 3; Kurswert 24. Februar 2012: rund Fr. 54.-/Aktie). Seine notwendigen 

Lebenshaltungskosten beziffert bzw. belegt er wie folgt: Mietkosten Fr. 600.- 

pro Monat (zurzeit von der im gleichen Haushalt lebenden Mutter bezahlt 

[act. 3/2 S. 15]), Krankenkasse KVG Fr. 130.15 pro Monat (Fr. 264.15 KVG 

+ Fr. 25.- Selbstbehalt - Fr. 159.- Prämienverbilligung, act. 3/23), öffentlicher 

Verkehr Fr. 124.50 pro Monat (act. 3/24), Studiengebühr Fr. 240.- bzw. Wei-

terbildungskosten Fr. 300.- (act. 3/25, act. 3/26), Kosten für auswärtige Ver-

pflegung Fr. 400.- (act. 3/26), Steuern pro Monat Fr. 2.- (act. 3/26). Unter 

Berücksichtigung des Grundbetrags ist bei diesen finanziellen Verhältnissen 

selbst bei Nichtberücksichtigung der Mietkosten von der Bedürftigkeit des 

Gesuchstellers auszugehen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit ge-

geben. Lediglich am Rande sei vermerkt, dass dem Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege grundsätzlich allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie 

bspw. die Unterhaltspflicht der Mutter für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. 

ZGB vorgehen (vgl. BGE 127 I 202). Da die Mutter des Gesuchstellers je-

doch bereits für die Mietkosten von Fr. 600.- aufkommt, ist davon abzuse-

hen, sie zur Zahlung der im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren 

anfallenden Kosten anzuhalten.  

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2.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.6. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da die Unterhalts-

pflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes grundsätzlich bis zum Ab-

schluss einer ordentlichen Ausbildung weiterdauert (Art. 277 Abs. 2 ZGB). 

Trotz der bereits abgeschlossenen Lehre (act. 3/6-7) und Berufsmaturität 

(act. 3/18) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass 

dem Gesuchsteller wegen des im September 2011 (act. 3/19) begonnenen 

Studiums der Betriebsökonomie an der D._____ Mündigenunterhalt zuge-

sprochen wird (vgl. zum Ganzen Hegnauer in: BK-ZGB, Bd. II/2/2/1, Die 

Gemeinschaft der Eltern und Kinder, Die Unterhaltspflicht der Eltern, Art. 

270 - 295 ZGB, Bern 1997, Art. 277 N 67 ff.). 

2.7. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist 

ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-

treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-

teilen. 

2.8. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung einer (vorprozessualen) 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 1). Ein Anspruch auf die gericht-

liche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, 

wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Be-

stellung eines Rechtsbeistandes (im Schlichtungsverfahren) als notwendig 

erscheint. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbei-

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ständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5).  

2.9. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-

gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-

chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für 

Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306 

Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung 

durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich 

alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des 

Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und 

Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass 

Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln 

und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und 

auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-

nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch 

bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit 

zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen 

Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-

genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-

tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-

senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-

sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen. 

2.10. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von 

21 Jahren. Damit liegt er zwar über besagter Altersgrenze, es rechtfertigt 

sich jedoch, ihm auch in diesem Alter einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

zu bestellen, zumal er mit 21 Jahren nur unwesentlich älter ist als 20 Jahre 

und die Altersgrenze nicht eine starre Regel darstellt. Kommt hinzu, dass 

der Gesuchsteller um den Kontakt mit dem Vater bemüht ist (act. 3/2 S. 21), 

der Prozess gegen diesen für den Gesuchsteller damit mit grosser Wahr-

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scheinlichkeit eine hohe Belastung darstellt und durchaus zum oberwähnten 

Loyalitätskonflikt führen kann. Dem Gesuch ist damit auch in diesem Punkt 

zu entsprechen und es ist dem Gesuchsteller ab dem Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von 

Rechtsanwalt Dr. X._____ zu bestellen.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-

achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-

gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt B._____, GV2012.00004, betreffend Klage auf 

Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ab 

dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller, gegen Empfangsschein, 

- das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein, 
- die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwäl-

tin lic. iur. Y._____ zweifach, gegen Empfangsschein, sowie  
- an die Obergerichtskasse, zur Kenntnisnahme. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 9 - 

 

Zürich, 24. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

	Urteil vom 24. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Mündigenunterhalt gegen C._____ einreichen. Gleichzeitig liess er in prozessu...
	1.2. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter e...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerich...
	2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.4. Der Gesuchsteller studiert zurzeit vollzeitlich Betriebsökonomie an der D._____ (act. 3/19). Den Angaben im Schlichtungsgesuch zufolge geht er keiner Erwerbstätigkeit nach (act. 3/2 S. 17). Hingegen erhält er Fr. 250.- als Kinderzulage (act. 3/2 ...
	2.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.6. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes grundsätzlich bis zum Abschluss einer ordentlichen ...
	2.7. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
	2.8. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung einer (vorprozessualen) unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der R...
	2.9. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern ...
	2.10. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von 21 Jahren. Damit liegt er zwar über besagter Altersgrenze, es rechtfertigt sich jedoch, ihm auch in diesem Alter einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, zumal er mit 2...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____, GV2012.00004, betreffend Klage auf Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ab dem Zeitpunkt der Einreichung des G...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
	- die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ zweifach, gegen Empfangsschein, sowie
	- an die Obergerichtskasse, zur Kenntnisnahme.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. Februar 2012