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**Case Identifier:** 1273feb4-91ca-570d-a68a-f53e459e25b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.08.2017 BV 2015/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2015-4_2017-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2015/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 16.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2017
Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, 
welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Zeitlicher 
Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses 
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität verneint, da 
der Kläger während über zwei Jahren für eine adaptierte Tätigkeit nicht 
eingeschränkt und eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung nicht 
unwahrscheinlich war. Abweisung der Klage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2017, BV 
2015/4).

Entscheid vom 16. August 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Katja Meili          

Geschäftsnr.                                                                                                                    

BV 2015/4          

Parteien

A.___,

Kläger,

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vertreten durch Rechtsanwalt Mag. iur. Antonius Falkner, Lettstrasse 18, FL-9490 

Vaduz,

gegen

ASGA Pensionskasse des Gewerbes, Rosenbergstrasse 16, Postfach 146, 9001 St. 

Gallen,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6,

Postfach 1544, 8027 Zürich,

Gegenstand                                                                   

Invalidenrente / Invalidenkinderrente

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war vom 1. September 1988 bis 1. Januar 1994 und erneut vom 1. Februar 

1996 bis 31. März 1999 bei der B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) als Hilfsarbeiter 

tätig und dadurch bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA) 

berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1, act. G6.2).

A.b  Nachdem der Versicherte 1992 bereits wegen einer reaktiven Depression nach 

Suizidversuch stationär behandelt worden war (vgl. Bericht vom 7. Mai 1992; IV-

Rentenakten 53, 54), befand er sich aufgrund einer endomorphen Depression mit 

latenter Suizidalität vom 29. April bis 10. August 1999 stationär im Landeskrankenhaus 

C.___ (Bericht vom 17. August 1999; act. G1.3).

A.c  Dr. E.___ und Dr. F.___, Gutachter der österreichischen 

Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, berichteten im November 2001, es bestehe 

derzeit kein wesentliches depressives Zustandsbild, und es sei keine Invalidität 

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vorliegend. Wegen der herabgesetzten psychischen Belastbarkeit seien dem 

Versicherten keine Akkord-, Schicht- oder Nachtarbeit sowie ausschliessliche 

Fliessband- oder Bildschirmarbeit möglich (IV-Rentenakten 2-40 ff.). Dr. med. G.___ 

diagnostizierte Ende 2001 eine depressive Entwicklung vom Typus einer chronischen 

Dysthymie, derzeit Subdepressivität mit Verdeutlichungstendenz und rezidivierender 

Suizidalität bei Zustand nach Medikamentenintoxikation im Jahr 1992. Aus der Sicht 

seines Fachgebietes wäre dem Versicherten die Wiederaufnahme einer leichten bis 

mittelschweren Tätigkeit grundsätzlich zumutbar, dies bei normaler Arbeitszeit 

tagsüber ohne Schicht-, Akkord- und Nachtarbeit (Bericht wohl vom 21. Dezember 

2001; act. G6.6, vgl. auch Bericht vom 8. November 2001; IV-Rentenakten 2-44 f.).

A.d  Bei einem erneuten stationären Aufenthalt im Landeskrankenhaus C.___ vom 26. 

März bis 31. Mai 2002 wurden aus psychiatrischer Sicht eine zunächst mittelgradig 

depressive bipolare affektive Störung mit anschliessendem Kippen in eine 

hypomanische Episode (ICD-10: F31.0) sowie eine Persönlichkeitsstörung mit 

narzisstischen Zügen (ICD-10: F60.8) diagnostiziert (Bericht vom 14. Juni 2002; IV-

Rentenakten 24). Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie 

diagnostizierte in seinem Gutachten vom 10. Juli 2002 einen Zustand nach einer 

abgelaufenen depressiven Krise. Eine ausgeprägte depressive Störung sei gegenwärtig 

nicht manifest. Arbeiten, welche in psychischer Hinsicht keine ausgeprägten 

Belastungen mit sich brächten, seien grundsätzlich (seit 1. August 2001) weiterhin mit 

einem Pensum von 8 Stunden täglich möglich. In körperlicher Hinsicht ergäben sich 

keine Einschränkungen (IV-Rentenakten 2-1 ff.). Bei stationären Aufenthalten im 

Landeskrankenhaus C.___ vom 12. August bis 16. Oktober 2002 und vom 24. 

November 2002 bis 8. Januar 2003 diagnostizierten die dort behandelnden Ärzte 

sodann eine bipolare affektive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger depressiver 

Episode (ICD-10: F31.3) (Berichte vom 21. Oktober 2002 und 11. März 2003, IV-

Rentenakten 24-1 ff.).

A.e  Die Sozialversicherung Österreich hatte den Anspruch auf eine Invaliditätspension 

am 18. Dezember 2001 verneint, da dem Versicherten sinngemäss eine adaptierte 

Tätigkeit noch zumutbar sei (IV-Rentenakten 11-6 f., vgl. act. G6.12). Mit Verfügung 

vom 2. Mai 2003 wies auch die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Antrag auf eine 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10% ab. Sie führte aus, der Versicherte 

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sei seit 12. März 1999 arbeitslos, eine leichtere Hilfsarbeit sei ihm jedoch noch 

zumutbar (act. G6.5)

A.f  Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, untersuchte den 

Versicherten im Auftrag der österreichischen Sozialversicherung am 14. Juni 2004 und 

befand, der Versicherte sei derzeit psychisch nur gering belastbar, es seien ihm 

Arbeiten unter einem geringen Zeitdruck unter Vermeidung von Nacht-, Schicht- oder 

Akkordarbeit mit mehr als den üblichen Arbeitspausen zumutbar (act. G1.5). Vom 16. 

Juni bis 28. Juli 2004 und 18. März bis 18. April 2005 befand sich der Versicherte in 

stationärer Behandlung (IV-Rentenakten 7-1 ff., IV-Rentenakten 34-2 ff.). Dr. G.___ 

diagnostizierte mit Gutachten vom 11. Juli 2005 eine die Erwerbsfähigkeit mindernde 

bipolare affektive Störung mit derzeit subdepressiver Stimmungslage und klinisch 

instabilem Verlauf (ICD-10: F31.9, F31.3). Der Versicherte sei weiterhin zentral nicht 

ausreichend belastbar, es empfehle sich eine weitere Zuerkennung einer IV-Pension. 

Eine Besserung des Gesundheitszustandes sei rein in psychiatrischer Hinsicht in 

absehbarer Zeit nicht zu erwarten (act. G1.5).

A.g  Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 hatte die Sozialversicherung Österreich dem 

Versicherten vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2005 eine befristete Invaliditätspension 

zugesprochen, welche darauf zunächst jeweils befristet, dann unbefristet 

weitergewährt wurde (vgl. act. G6.12, IV-Rentenakten 72 und 98). Mit Verfügung vom 

30. August 2007 sprach die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland 

(IVSTA) dem Versicherten ab 1. September 2006 eine ganze IV-Rente zu, da eine 

langdauernde Krankheit seit diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit von 100% 

verursache (IV-Rentenakten 77). Nachdem der Versicherte dagegen Beschwerde ans 

Bundesverwaltungsgericht erhoben hatte, zog die IVSTA die angefochtene Verfügung 

in Wiedererwägung und sprach dem Versicherten ab dem 1. Juni 2003 bei einem IV-

Grad von 100% eine ganze IV-Rente zu (vgl. Schreiben vom 24. Januar 2008, das die 

Begründung enthält, der Versicherte weise seit dem 21. Juni 2003 [Beginn 

langanhaltender Krankengeldbezug] eine Invalidität von 100% auf; act. G1.6, act. 

G6.8). Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 

31. März 2008 als gegenstandslos ab (act. G1.6, act. G6.11). Ab 1. Juni 2003 bzw. 1. 

Oktober 2011 richtete die IVSTA dem Versicherten zudem IV-Kinderrenten für seine 

1990 und 2006 geborenen Kinder aus (IV-Kassenakten 158, 241 f., IV-Renten-akten 

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81). Nach Prüfung einer Rentenrevision bestätigte die IVSTA den bisherigen 

Rentenanspruch am 19. Februar 2013 (act. G1.6).

A.h  Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 bat der Versicherte die ASGA sinngemäss 

um Prüfung allfälliger Leistungsansprüche (act. G6.13). Diese verneinte am 11. Februar 

2014 einen Leistungsanspruch, da der Beginn der massgebenden Erwerbsunfähigkeit 

nicht in den versicherten Zeitraum gefallen sei (act. G6.14). Der Versicherte wandte 

dagegen ein, Beginn der erstmaligen Krankheit sei 1992 bzw. 1999 gewesen, also zu 

einem Zeitpunkt, als er bei der ASGA versichert gewesen sei (Schreiben vom 9. April 

2014; act. G6.15). Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 hielt die ASGA an ihren 

Ausführungen vom 11. Februar 2014 fest und lehnte einen Leistungsanspruch ab. Sie 

führte aus, die massgebende Erwerbsunfähigkeit habe im Juni 2003 und damit nicht im 

versicherten Zeitraum begonnen (act. G1.7). Der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Mag.iur. A. Falkner, machte mit Schreiben vom 1. Juli 2014 und 1. 

September 2014 geltend, seine Erkrankung, welche zur Invalidisierung geführt habe, 

habe bereits Anfang des Jahres 1999 während des Versicherungsverhältnisses mit der 

ASGA zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20% geführt. Die 

ASGA sei daher leistungspflichtig (act. G6.16, act. G6.18). Mit Schreiben vom 26. 

August 2014 und 15. September 2014 hielt die ASGA an ihren Ausführungen fest und 

brachte vor, die seit Juni 2003 bestehende Gesundheitsverschlechterung mit 

Begründung einer Invalidität stehe nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur 

während der Versicherungszeit eingetretenen Arbeitsunfähigkeit (act. G6.17, act. 

G6.19).

B.   

B.a  Mit Klage vom 16. Februar 2015 beantragt der Versicherte (nachfolgend: Kläger), 

es sei die ASGA (nachfolgend: Beklagte) zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juni 2003 eine 

obligatorische Invalidenrente und Invalidenkinderrente basierend auf einem IV-Grad 

von 100% auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem ersucht er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er führt aus, seine invalidisierenden 

Gesundheitsbeeinträchtigungen hätten im März 1999, während des 

Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten, ihren Ausgang (gemeint wohl: Anfang) 

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genommen. Seither sei er durchgehend zumindest im Ausmass von 20% in seiner 

Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen (act. G1).

B.b  Am 2. März 2015 entsprach das Versicherungsgericht dem Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. G2).

B.c  In ihrer Klageantwort vom 29. April 2015 beantragt die Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Klage; unter Entschädigungsfolge. Sie bringt vor, im 

April 1999 sei zwar eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit eingetreten, der 

Kläger habe jedoch sehr bald, jedenfalls noch vor Ablauf der einjährigen Wartefrist, 

wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten erlangt. Diese vollständige 

Arbeitsfähigkeit habe mindestens bis Juni 2003, also während über drei Jahren, 

bestanden. Der enge zeitliche Zusammenhang der während der Versicherungszeit 

eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität sei unterbrochen, weshalb 

kein Leistungsanspruch bestehe. Der Kläger habe sich die Verfügung der IV-Stelle vom 

2. Mai 2003 entgegenhalten zu lassen (act. G6).

B.d  Mit Replik vom 1. Juni 2015 hält der Kläger an seinen Anträgen fest. Er bringt vor, 

der IV-Stelle seien zum Entscheidzeitpunkt nicht alle relevanten Unterlagen zur 

Verfügung gestanden; eine Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit entspreche 

nicht den tatsächlichen Verhältnissen (act. G8).

B.e  In ihrer Duplik vom 17. Juni 2015 hält die Beklagte an ihrem Rechtsbegehren fest 

und führt aus, der Kläger müsse sich auf der rechtskräftigen Erledigung der IV-

Verfahren in der Schweiz und Österreich behaften lassen, zumal er damals selbst 

geltend gemacht habe, er sei erst seit 21. Juni 2003 arbeitsunfähig (act. G10).

B.f  Mit Schreiben vom 10. März 2017 informierte das Versicherungsgericht die 

Parteien über den Beizug der Akten der Zentralen Ausgleichsstelle (act. G14). Nach 

Akteneinsicht (vgl. act. G15 f.) reichte der Kläger am 25. April 2017 eine Stellungnahme 

ein und brachte vor, die Akten bestätigten, dass er während des 

Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten in massgeblicher Weise psychisch 

erkrankt gewesen sei. Er sei seit 1999 durchgehend zu mindestens 20% in seiner 

Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen (act. G17).

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Erwägungen

1.   

1.1  Vorliegend ist eine Rente ab Anspruchsbeginn am 1. Juni 2003 eingeklagt. 

Gemäss Art. 41 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG; SR 831.40) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach 

fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des Obligationenrechts (OR; SR 

220) sind anwendbar. Für das Rentenstammrecht gilt demnach eine zehnjährige Frist. 

Ist das Rentenstammrecht verjährt, so sind es auch die einzelnen Leistungen (Art. 131 

Abs. 2 OR i.V.m. aArt. 41 Abs. 1 BVG).

1.2  Auf das Rentenstammrecht der beruflichen Vorsorge ist gemäss aArt. 41 Abs. 1 

BVG die Regelung von Art. 131 Abs. 1 OR anwendbar. Demgemäss beginnt die 

Verjährung für das Forderungsrecht im Ganzen mit dem Zeitpunkt, in dem die erste 

rückständige Leistung fällig war (vgl. BGE 132 V 162 E. 3). Eine Leistung aus 

beruflicher Vorsorge ist dann fällig, wenn gemäss den anwendbaren gesetzlichen und 

reglementarischen Bestimmungen das Recht entsteht (BGE 132 V 162 E. 3, BGE 126 V 

263 E. 3a), was in Bezug auf die Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der 

Wartefrist der Fall ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20; in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung] 

i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; vgl. BGE 132 V 164). Laut Art. 25 Ziff. 4 des für das Jahr 

2003 gültigen Reglements der Beklagten (act. G6.4) beginnt der Anspruch auf eine 

Invalidenrente nach der vertraglich vereinbarten Wartefrist. Diese dauert gemäss 

Angaben der Beklagten ein Jahr (vgl. act. G6). Forderungen auf periodische Beiträge 

und Rentenzahlungen verjähren nach fünf Jahren, wobei jedoch der zukünftige 

Anspruch bestehen bleibt. Nach Ablauf von zehn Jahren erlöschen sämtliche 

Ansprüche (Art. 29 des Reglements).

1.3  Ein allfälliger Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente der beruflichen 

Vorsorge wäre bei der Beklagten parallel zum Anspruch auf die Rente der 

Invalidenversicherung am 1. Juni 2003 entstanden. In Anwendung der gesetzlichen 

Verjährungsfrist von zehn Jahren (aArt. 41 Abs. 1 BVG) sind allfällige Rentenansprüche 

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demzufolge nach wortgetreuer Auslegung seit dem 1. Juni 2013 verjährt. Da die 

(altrechtliche) Verjährung damit erst nach Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 1 BVG 

am 1. Januar 2005 eingetreten ist, ist jedoch vorliegend die neue Regelung, wonach 

das Rentenstammrecht unverjährbar ist, anwendbar (vgl. zum Ganzen auch BGE 140 V 

213). Die einzelnen Rentenzahlungen unterliegen hingegen der Verjährung (SYLVIE 

PÉTREMAND in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), 

Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 10 zu Art. 41). Mit der 

Klageeinleitung am 16. Februar 2015 wurde die fünfjährige Verjährungsfrist für die 

laufenden Rentenleistungen unterbrochen. Alle gegebenenfalls vor dem 1. Februar 

2010 fällig gewordenen Rentenbeträge, welche die Beklagte zu erbringen hätte, wären 

somit verjährt. Ein durchsetzbarer Anspruch auf eine Invalidenrente gegenüber der 

Beklagten kommt damit erst ab 1. Februar 2010 in Frage.

2.   

2.1  Zeitlich ist hier teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem 

Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat (vgl. dazu Erwägung 1). 

Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche berufsvorsorgerechtlich 

noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, wäre entsprechend den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig 

gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen, 

soweit ihm neben den reglementarischen Regelungen der Beklagten eine 

eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 24. August 2006, B 14/06 E. 3.1.1 f. und vom 30. November 

2005, B 41/05 E. 2). Weil jedoch aufgrund der Verjährung (vgl. vorstehende E. 1) 

lediglich noch die Ansprüche ab dem 1. Februar 2010 klagbar sind, erlangt vorliegend 

nur die ab 1. Januar 2005 gültige Fassung Relevanz. Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG 

haben Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind 

und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, 

versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG setzt der 

Anspruch auf eine volle Invalidenrente eine mindestens 70%-ige Invalidität im Sinn der 

IV voraus (lit. a). Eine Dreiviertelsrente kommt zur Ausrichtung bei mindestens 60%-iger 

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Invalidität (lit. b). Eine halbe Rente wird bei mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und 

eine Viertelsrente bei mindestens 40%-iger Invalidität ausgerichtet (lit. d).

2.2  Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses 

angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die Versicherteneigenschaft muss 

nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 

auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 

einmal - aus während der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit - 

geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, selbst 

wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert (Art. 

26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 f. E. 1a, 118 V 45 E. 5). Damit die frühere 

Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass 

die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr 

angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der 

Invalidität sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 

123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen).

3.   

Vorliegend bestehen für die Zeit der Arbeitstätigkeit bei der Arbeitgeberin von 1996 bis 

1999 keine medizinischen Akten und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte 

gemäss Angaben der Arbeitgeberin wegen “Nichteinhaltung der Arbeitspflicht“ per 31. 

März 1999 (G6.2). Die behandelnden Ärzte des Landeskrankenhauses C.___, wo der 

Versicherte unter anderem vom 29. April bis 10. August 1999 stationär behandelt 

wurde, erwähnten jedoch, die damalige depressiven Entwicklung habe ca. fünf Wochen 

vor der Aufnahme begonnen (IV-Rentenakten 24-9 f.). Der Kläger war somit 

überwiegend wahrscheinlich während des Vorsorgeverhältnisses bzw. spätestens in 

der 30-tägigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG für seine angestammte 

Tätigkeit zu mindestens 20% (Erheblichkeitsgrenze; vgl. Bundesamt für 

Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 258 mit 

Hinweis auf das Urteil des EVG vom 7. Oktober 1998, B 48/97, abrufbar unter https://

www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/index/ category:67/lang:deu) arbeitsunfähig.

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4.  

4.1  Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der invalidisierende 

Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur 

Vorsorgeeinrichtung manifestierte (BGE 123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit 

Hinweisen). Vorliegend ist dieser zu Recht nicht mehr umstritten. Eine bipolare affektive 

Störung charakterisiert sich durch wenigstens zwei Episoden, in denen Stimmung und 

Aktivitätsniveau des Betroffenen deutlich gestört sind. Diese Störung besteht einmal in 

gehobener Stimmung, vermehrtem Antrieb und Aktivität (Hypomanie oder Manie), dann 

wieder in einer Stimmungssenkung und vermindertem Antrieb und Aktivität 

(Depression) (vgl. ICD-10-GM Version 2017, Einleitung zu F31.-, abrufbar unter 

www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2017/

block-f30-f39.htm, besucht am 26. Juni 2017). Wesensgemäss kann eine bipolare 

affektive Störung somit erst verlässlich diagnostiziert werden, wenn wenigstens zwei 

Episoden ausgewiesen sind. Lässt aber erst eine retrospektive Gesamtbetrachtung 

eine zuverlässige Beurteilung der Entwicklung und der Tragweite eines 

Gesundheitsschadens zu, kann aus dem Fehlen einer gesicherten echtzeitlichen 

Diagnose jedenfalls nicht unbesehen auf die fehlende sachliche Konnexität 

geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, 

E. 6.1).

4.2  Die bipolare affektive Störung, welche beim Kläger schliesslich zur Invalidität 

geführt hat, wurde erstmals anlässlich des stationären Aufenthalts im 

Landeskrankenhaus C.___ vom 26. März bis 31. Mai 2002 diagnostiziert (IV-

Rentenakten 24-6 ff.). Der Kläger wurde allerdings schon 1999 am gleichen Ort 

mehrmonatig stationär behandelt. Damals wurde eine endomorphe Depression mit 

latenter Suizidalität diagnostiziert, jedoch auch erwähnt, es seien bipolare affektive 

Schwankungen zu verzeichnen gewesen (Bericht vom 17. August 1999, IV-

Rentenakten 24-9 f.). 1992 war der Kläger schon einmal wegen einer reaktiven 

Depression behandelt worden (IV-Rentenakten 53). Die zur Zusprache einer 

Invalidenrente der IV führende Erkrankung war somit bereits spätestens im April 1999 

manifest geworden (vgl. E. 3). Dass die initial im Vordergrund gestandenen 

Depressionen sich retrospektiv als Teil der bipolaren Störung erwiesen haben, vermag 

den sachlichen Konnex umso weniger in Frage zu stellen, als zwischen den beiden 

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Krankheitsbildern eine mindestens teilweise Identität besteht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, E. 6.2).

5.   

5.1  Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren 

Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine 

längere Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des 

Einzelfalls zu würdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen 

prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte 

Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlassten (BGE 123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 

ff. E. 2c/aa f. mit Hinweisen). Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes 

relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung 

tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit 

hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung bezieht (Urteile des EVG vom 26. Mai 2003 B 100/02, E. 4.1, 

und vom 18. Oktober 2006 B 18/06, E. 4.2.1 in fine mit Hinweisen). Für Zeiträume ohne 

formal ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit darf eine solche nur angenommen werden, 

wenn besondere Umstände vorliegen. Hierbei ist auch die Eigenart des 

gesundheitlichen Geschehens massgebend. Bei Schubkrankheiten, zu denen bipolare 

affektive Störungen eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen können, ist zu prüfen, ob eine 

länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von 

Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung 

verbunden war. Selbst eine längerdauernde Phase der Erwerbstätigkeit zeigt keine 

gesundheitliche Erholung mit weitgehender Wiederherstellung des 

Leistungsvermögens an, wenn jegliche berufliche Belastung nach einer gewissen Zeit 

regelhaft zu schweren Krankheitssymptomen mit erheblicher Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit führt (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, 

E. 7.1). Der zeitliche Zusammenhang kann auch bei einer länger als drei Monate 

dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche 

Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst 

im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist (BGE 134 V 20 E. 3.2.1; Urteil 

des Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016 E. 3.2). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Schubkrankheiten kein allzu strenger 

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Massstab anzuwenden und den gesamten Umständen des Einzelfalls kommt 

besondere Bedeutung zu (Urteile des EVG vom 12. November 2003, B 12/03 E. 3.2.1, 

und vom 4. Februar 2008, B 95/06 E. 3.4; Urteile des Bundesgerichts vom 13. August 

2013, 9C_126/2013 E. 4.1, und vom 23. Juli 2014, 9C_61/2014 E. 5.3.1). Der zeitliche 

Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen 

Invalidität beurteilt sich nach der Arbeitsunfähigkeit bzw. Arbeitsfähigkeit in einer der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit. Diese muss 

bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden 

Einkommens erlauben (BGE 134 V 20).

5.2  Nach der 1992 behandelten reaktiven Depression (IV-Rentenakten 53) ist in den 

darauffolgenden Jahren bis zur stationären Behandlung 1999 (act. G1.3) keine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nachgewiesen, im Gegenteil war der Kläger wieder 

voll arbeitstätig und fühlte sich gemäss eigenen Angaben gesund (vgl. act. G6.7). 

Zwischen dem stationären Aufenthalt im Landeskrankenhaus C.___ vom 29. April bis 

10. August 1999 (act. G1.3) und der Behandlung durch Dr. med. J.___, Fachärztin für 

Psychiatrie und Neurologie, von Mai bis Juli 2001 sind keine ärztlichen Berichte 

aktenkundig und eine medizinische Behandlung nicht ausgewiesen. Dr. J.___ 

berichtete, während der genannten Behandlungszeit sei der Kläger nicht 

krankgeschrieben, sondern als arbeitssuchend gemeldet gewesen (Bericht vom 21. 

Januar 2002; IV-Rentenakten 4-2). Dr. E.___ hielt nach einer Untersuchung vom 14. 

September 2001 zwar fest, der Kläger befinde sich wegen wiederkehrender 

Depressionen seit 1999 im Krankenstand (IV-Rentenakten 2-46 f.), verneinte jedoch mit 

Bericht vom 21. November 2001 eine Invalidität und erachtete eine adaptierte Tätigkeit 

als zumutbar (IV-Rentenakten 2-40). Dr. G.___ hielt im November bzw. Dezember 2001 

sowohl eine adaptierte Tätigkeit “bei normaler Arbeitszeit tagsüber“, als auch die 

vollschichtige Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit als Marmorist für zumutbar 

(act. G6.6, IV-Rentenakten 2-44 f.). Nachdem sich der Kläger von März bis Mai 2002 

erneut stationär im Landeskrankenhaus C.___ befunden hatte (act. G1.3), schätzte Dr. 

H.___ ihn am 10. Juli 2002 weiterhin mit einem Pensum von 8 Stunden täglich für eine 

adaptierte Tätigkeit als arbeitsfähig ein (IV-Rentenakten 2-1 ff.). Selbst nach der 

erstmaligen Diagnose der bipolaren affektiven Störung mit Bericht vom 21. Oktober 

2002 und zwei weiteren mehrmonatigen stationären Aufenthalten im 

Landeskrankenhaus C.___ (IV-Rentenakten 24-3 f.) erachtete ihn Dr. I.___ im Juni 2004 

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noch als adaptiert arbeitsfähig (act. G1.5). Den aktenkundigen neueren Arztberichten 

ist sodann keine Arbeitsfähigkeit mehr zu entnehmen (act. G1.5, IV-Rentenakten 32 f., 

100, 106). Die Sozialversicherung Österreich sprach dem Kläger ab 1. April 2004, die 

IVSTA im Januar 2008 rückwirkend mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine ganze 

Invalidenrente zu (act. G6.12, act. G1.6). Demnach ist zwischen dem August 1999 bis 

mindestens Anfang 2002 keine quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ärztlich 

ausgewiesen. Entgegen der Ansicht des Klägers (act. G1) ist nicht die Arbeitsfähigkeit 

in der angestammten Tätigkeit ausschlaggebend, sondern diejenige in einer der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten Tätigkeit. Die Einschätzung von Dr. 

med. K.___, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wonach der Kläger seit zumindest 

1999 an einer schweren psychiatrischen Erkrankung leide und aufgrund der sehr 

häufigen Krankenstände eine berufliche Wiedereingliederung unmöglich gewesen sei, 

ändert daran nichts, zumal auch er für den vorliegend relevanten Zeitraum keine 

konkreten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit oder damals stattgefundene 

Behandlungen vorbringt (Bericht vom 8. Dezember 2007; IV-Rentenakten 87). Die 

vorliegenden echtzeitlichen ärztlichen Berichte erlauben die Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit des Klägers. Sein Antrag auf ein psychiatrisches Gutachten (act. G1, 

G8) ist abzuweisen, zumal ein solches sich nur rückwirkend zur Arbeitsfähigkeit in den 

Jahren 1999 bis 2003 äussern könnte und damit wohl kaum beweiskräftig wäre. Die 

echtzeitlichen Atteste der behandelnden und den Kläger im Auftrag der 

österreichischen Versicherung begutachtenden Ärzte vermöchte ein solches Gutachten 

jedenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu erschüttern.

5.3  Der Kläger bezog gemäss dem österreichischen Versicherungsdatenauszug von 

April bis Oktober 1999 Krankengeld. Von November 1999 bis Juni 2000 erhielt er 

Arbeitslosengeld, von Juni 2000 bis März 2002 Notstands- bzw. Überbrückungshilfe 

des Arbeitsmarktservices (unterbrochen durch einen Tag Krankengeldbezug). Daneben 

war er von März bis Dezember 2000 als geringfügig beschäftigter Arbeiter in einem 

Restaurant gemeldet (act. G1.6) und gemäss eigenen Angaben dort mit einem Pensum 

von 20-30% tätig (act. G1). Dr. J.___ berichtete, sie habe während der Behandlung von 

Mai bis Juli 2001 vorgesehen, dass ein Arbeitsversuch gemacht oder er allenfalls in ein 

Arbeitsprojekt aufgenommen werde, was der Kläger jedoch abgelehnt habe (Bericht 

vom 21. Januar 2002; IV-Rentenakten 4-2). Ab März 2002 bezog der Kläger 

abwechselnd Krankengeld und Notstandshilfe, seit 21. Juni 2003 sodann durchgehend 

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Gelder der Kranken- bzw. Pensionsversicherung (act. G1.6). Im Juli 2002 hatte der 

Kläger gegenüber Dr. H.___ geäussert, er sei derzeit als frei schaffender Künstler tätig 

und wolle sich in diesem Bereich selbständig machen. Dies sei allerdings noch im 

Aufbau begriffen. Er vertrat primär die Ansicht, einer teilzeitlichen Tätigkeit in seinem 

angestammten Beruf stehe nichts entgegen, äusserte dann allerdings doch 

diesbezügliche Bedenken (act. G6.7). Auch während der stationären Behandlung im 

Landeskrankenhaus C.___ von August bis Oktober 2002 war der Kläger bezüglich 

Arbeitssuche optimistisch und konnte das Arbeitstraining gut bewältigen (act. G1.4). 

Aus diesen Umständen lässt sich ebenfalls keine relevante Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit von Oktober 1999 bis mindestens März 2002 erkennen bzw. beweisen.

5.4  Nach dem Gesagten wurde der zeitliche Zusammenhang zwischen der 

ursprünglichen, im Frühjahr 1999 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren 

Invalidität unterbrochen, weil für die Zeit von mindestens Oktober 1999 bis Anfang 

2002, mithin mehr als zwei Jahre, eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit für eine 

adaptierte Tätigkeit weder formal ausgewiesen ist, noch die Umstände auf eine solche 

schliessen lassen. Hinweise darauf, dass der Kläger mit einer ihm zumutbaren Tätigkeit 

kein rentenausschliessendes Einkommen hätte erzielen können (vgl. BGE 134 V 20), 

liegen nicht vor. Zudem war der Kläger im Jahr 2000 während rund 9 Monaten 

arbeitstätig. Obwohl er nur geringfügig beschäftigt war, bestehen keine Anhaltspunkte, 

dass die berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich gewesen wäre. Bei diesem 

Ergebnis und vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 130 

V 274 f. E. 3.1, Urteile des EVG vom 14. August 2000, B 50/99 E. 1b, und vom 9. 

Februar 2004, B 39/03 E. 3.1) ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich an die 

Feststellungen der IV-Stelle gebunden fühlte und einen Rentenanspruch verneinte.

6.   

6.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

6.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

6.3  Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung des Klägers. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

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spricht in BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) regelmässig eine (ungekürzte) 

pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu. Dem 

durchschnittlichen Aufwand entsprechend erscheint vorliegend eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit entschädigt der Staat den Rechtsvertreter des Klägers 

pauschal (vgl. BGE 125 V 201) mit Fr. 2'800.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). Die obsiegende Beklagte beantragt ebenfalls die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung (act. G6). Als Vorsorgeeinrichtung hat sie praxisgemäss keinen 

diesbezüglichen Anspruch, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der 

Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, 126 

V 143 und 128 V 323). Ihr Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb 

abzuweisen.

6.4  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Klägers mit Fr. 2'800.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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4.   

Der Antrag der Beklagten auf Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2017
	Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität verneint, da der Kläger während über zwei Jahren für eine adaptierte Tätigkeit nicht eingeschränkt und eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung nicht unwahrscheinlich war. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2017, BV 2015/4).

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