# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6944c55e-df34-5e2c-bbcb-056d46d436cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2008 D-5543/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5543-2006_2008-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5543/2006
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5543/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 19. Dezember 2004 und reiste über Indien (ungefähr 40 
Tage Aufenthalt) und Frankreich - unter Umgehung der Grenzkontrolle 
-  am 4. Februar 2005 in die Schweiz ein,  wo er  am gleichen Tag im 
Empfangszentrum  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ]) 
Basel  um  Asyl  nachsuchte.  Das  Bundesamt  erhob  am  15. Febru-
ar 2005 seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reise-
weg sowie zu den Gründen für das Verlassen der Heimat und wies ihn 
am 3. März 2005 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zu. 
Am 21. März 2005 hörte ihn die zuständige kantonale Behörde zu den 
Asylgründen an.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er stamme aus Z._______, wo er auch zur 
Schule gegangen sei. Nach der Schulprüfung habe er Auto fahren ge-
lernt und sei mit dem Chauffeur seines Vaters unterwegs gewesen. Sie 
hätten Transporte in die benachbarten Dörfer gemacht, in denen meist 
Maoisten gelebt hätten. Ein Kollege aus seiner Schulzeit sei sogar ak-
tiver Maoisten gewesen und er - der Beschwerdeführer - habe begon-
nen, auch Material für diese Gruppierung zu transportieren. Nach etwa 
August 2003 sei er selbständiger Chauffeur gewesen. Er sei weiterhin 
diese Strecke gefahren, habe immer mehr Kontakte zu den Maoisten 
gehabt und habe ihnen geholfen. Am 16. Januar 2003 sei er mit zwei 
führenden Personen der Maoisten unterwegs gewesen und mit ihnen 
in  Y._______  in  eine  Kontrolle  der  Polizei  und  der  Armee  geraten. 
Dabei hätten die Sicherheitskräfte Unterlagen der Maoisten gefunden, 
wie eine Fahne und Dokumente. Er und seine beiden Passagiere seien 
auf den Polizeiposten gebracht worden. Er sei getrennt von den beiden 
Maoisten eingesperrt  und  bezüglich  der  Aktivitäten der  Gruppierung 
verhört worden. Nach Ablauf einer Woche sei sein Vater mit dem Dorf-
vorsteher zum Polizeiposten gekommen. Er - der Beschwerdeführer - 
habe unterschreiben müssen, nicht mehr für die Maoisten tätig zu sein 
und sei anschliessend auf freien Fuss gesetzt worden. In der Folge sei 
er wieder als Chauffeur tätig gewesen, habe aber während der Dauer 
von rund eineinhalb Monaten den Kontakt zu den Rebellen gemieden. 
Danach habe er wieder heimlich Aufträge eines maoistischen Kollegen 
erfüllt. Am 16. Dezember 2004 habe er in X._______ sein müssen, um 
Waffen nach W._______ zu transportieren. Nachdem er X._______ mit 

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seiner Ladung etwa fünf Kilometer hinter sich gelassen gehabt habe, 
habe er  von ferne etwa 60 uniformierte Personen gesehen. Er habe 
Angst  bekommen,  den  Wagen  stehen  gelassen  und  sei  durch  den 
Wald geflohen. Als er zurückgeblickt habe, habe er gesehen, dass die 
Polizisten  das  Auto  durchsucht  und  die  Waffen gefunden  hätten. Er 
habe  in  der  Folge  zwei  Tage  bei  einem  Kollegen  in  V._______ 
verbracht. Dieser habe an seinem Wohnort erfahren, dass die Polizei 
dort  bereits  nach  ihm gesucht  und  seinen  Eltern  gedroht  habe,  ihn 
umzubringen. Zudem hätten die Maoisten seinen Eltern mitgeteilt, sie 
würden ihn töten, weil er den Auftrag nicht zu Ende geführt  habe. In 
Anbetracht dieser Umstände habe er sich am 19. Dezember 2004 via 
U._______ an die nepalesisch-indische Grenze begeben,  von wo er 
seinen Heimatstaat mit einem Bus verlassen habe.

B.
Mit  am folgenden Tag eröffneter  Verfügung vom 20. Juni 2006 stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.
Mit  Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
vom 19. Juli 2006 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlings-
eigenschaft anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag-
te er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Verfügung vom 4. August 2006 stellte der zuständige Instruktions-
richter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hielt er fest, über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem 
späteren Zeitpunkt befunden, und verzichtete gleichzeitig auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert habe. Die Maoisten, für welche der Beschwer-
deführer Transporte durchgeführt habe wolle, würden seit dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser  an  den  Friedensgesprächen  mitbeteiligt.  Diese  Entwicklung 
habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutlichen Verbes-
serung der  Menschenrechtssituation  im  ganzen Land geführt.  Somit 
sei davon auszugehen, dass für Personen, welche die Maoisten unter-
stützt hätten, aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen politischen 
Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr bestehe. Die vom 
Beschwerdeführer dargelegte Furcht vor Verfolgungsmassnahmen sei-
tens der Sicherheitskräfte sei somit asylrechtlich nicht beachtlich. Was 
im Weiteren die vom Beschwerdeführer geltend gemachten befürchte-
ten Racheakte  seitens  der  Maoisten anbelange,  sei  auch in  diesem 
Zusammenhang auf die vorausgehend dargelegte veränderte Situation 
im Heimatstaat des Beschwerdeführers seit seiner Ausreise hinzuwei-
sen. Für Personen, welche trotz dieser veränderten Situation weiterhin 
Bedrängungen durch die Maoisten befürchteten, bestehe die Möglich-
keit, sich diesen befürchteten Massnahmen - gestützt auf die in Nepal 
gewährte Niederlassungsfreiheit - durch Wohnsitznahme in einem an-
deren  Teil  Nepals  zu  entziehen.  Sie  seien  demnach  nicht  auf  den 
Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-

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rers hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  demgegenüber  geltend  gemacht,  die 
Situation in Nepal sei überhaupt nicht klar, weil die Maoisten ihre Waf-
fen  noch  nicht  niedergelegt  hätten.  Neuerdings  hätten  die  Maoisten 
Spenden  verlangt,  bzw.  Revolutionssteuern  eingetrieben.  Laut 
nepalesischen  Nachrichten  gebe  es  immer  noch 
Auseinandersetzungen  zwischen  den  Maoisten  und  der  Armee,  vor 
allem  ausserhalb  Katmandu.  Während  sich  der  Innenminister  zum 
Gang  der  Verhandlung  zuversichtlich  geäussert  habe,  hätten  die 
Maoisten  die  Waffenruhe  genutzt,  um  Geld  als  Revolutionssteuern 
einzutreiben  und  mit  der  Zwangsrekrutierung  fortzufahren.  In  einem 
kürzlich  veröffentlichten  Bericht  in  "Nepal  Samachar  Patra"  vom 
8. Juli 2006 habe der US-Botschafter  James F. Moriarti  gesagt,  dass 
die Situation in Nepal sehr prekär sei und jederzeit eskalieren könne. 
Aus den nepalesischen und BBC Nachrichten sei ersichtlich, wie labil 
die seit Anfang Mai bestehende Waffenruhe sei. Der Beschwerdeführer 
macht  weiter  geltend,  er  habe  von  seinem Vater  erfahren,  dass  die 
nepalesische  Armee  nach  ihm  suche.  Sein  Vater  sei  nämlich  bei 
diesen  gewesen,  um  sich  nach  dem  beschlagnahmten  Wagen  zu 
erkundigen.  Den  Wagen  habe  er  während  seiner  Flucht  aus  Nepal 
zurückgelassen,  weil  die  Armee gedacht  habe,  er sei  ein Maoist. Er 
habe  nämlich  während  seines  Aufenthalts  in  Nepal  Sachen 
transportiert,  welche  den  Maoisten  gehört  hätten.  Er  sei  schon  im 
Gefängnis  in  Nepal  gewesen  und  möchte  nicht  nochmals  ins 
Gefängnis.  In  Nepal  würden  tagtäglich  willkürlich  Leute  verhaftet, 
freigelassen und wieder verhaftet. Als Nicht-Maoisten sei ihm mit dem 
Tod gedroht worden, wenn er sich nicht zwangsrekrutieren lasse und 
die so genannte Revolutionssteuer nicht zahle. Von der Regierung sei 
ihm mit Gefängnis gedroht worden, weil er angeblich für die Maoisten 
gearbeitet habe.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-

fung ist  die Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise vorhandenen 

Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-

gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 

Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

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4.3.1 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers wesentlich verändert. Bereits die ARK hat als Vorgän-
gerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts die allgemeine Situa-
tion in Nepal ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Si-
cherheits- und Menschenrechtslage habe sich seit der Aufnahme von 
Friedensverhandlungen zwischen den Maoisten ("Communist Party of 
Nepal"  [CPN-M])  und  der  Regierung  bzw.  der  Verkündung  der 
Maoisten  vom  28. Juli 2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern, 
erheblich  verbessert  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 
und 4.3.5 S. 332 ff.). 

Seither hat sich die politische Lage weiter wesentlich verbessert. Am 
21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und Maoisten ein 

Friedensabkommen.  Gemäss  diesem  Vertrag  beteiligten  sich  die 

Maoisten  am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330 

Abgeordneten.  Im  Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung 

verabschiedet.  Am  15. Januar 2007  beschloss  das 

Übergangsparlament  seine  Auflösung  und  es  erfolgte  die 

Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  welchem 

83 Abgeordnete  der  Maoisten  angehörten.  Nach  einigen 

Verzögerungen  wurde  am  16. Januar 2007  mit  der  Entwaffnung  der 

Rebellen  begonnen.  Am  10. April 2008  erfolgte  die  Wahl  der 

verfassungsgebenden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor 

dem Nepali Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die 

Wahl,  NZZ  Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die 

Maoisten  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am 

28. Mai 2008  schuf  die  verfassungsgebende  Versammlung  an  ihrer 

konstituierenden  Sitzung  die  fast  240 Jahre  alte  Monarchie  ab  und 

erklärte das Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab, 

NZZ  Online,  International,  29. Mai 2008).  Am  11. Juni 2008  verliess 

der entmachtete Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in 

Kathmandu (vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ 

Online,  International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende 

Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 

vom  Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik  (vgl. 

Erster  Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International, 

21. Juni 2008)  und  am  15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der 

Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten 

(vgl.  Maoisten-Chef  neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online, 

International, 15. August 2008). 

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In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 

davon  aus,  dass  für  den  Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt 

keine begründete Furcht vor einer künftiger Verfolgung besteht, soweit 

er  geltend  macht,  die  nepalesische  Armee  suche  nach  ihm  im 

Zusammenhang mit einem Waffentransport für die Maoisten.

4.4 Das BFM verzichtete im Übrigen in der angefochtenen Verfügung 

auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Be-

schwerdeführers einzugehen, weil  es diese asylrechtlich ohnehin als 

offensichtlich  nicht  relevant  beurteilte.  Es  hat  indessen ausdrücklich 

zu verstehen gegeben, dass es Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aus-

sagen des Beschwerdeführers hegt,  namentlich was die von diesem 

geltend gemachte angebliche Verfolgung durch die Maoisten aufgrund 

der missratenen Auftragserledigung betrifft. 

Die  vom BFM angetönten  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  bestätigen 

sich aufgrund der insgesamt unstimmigen Aussagen des Beschwerde-

führers anlässlich der Befragungen und seinen Ausführungen in der 

Beschwerde vollauf. Dieser erklärt in seiner Beschwerde einleitend, er 

wolle  in  den  nachfolgenden  Ausführungen  auf  die  Begründung  des 

Entscheides  des  BFM eingehen  und  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Vor-

bringen dartun. Dies gelingt im allerdings nicht.  Gemäss seiner Dar-

stellung in der Beschwerde soll ihm von den Maoisten mit dem Tod ge-

droht worden sein, wenn er sich nicht zwangsrekrutieren lasse und die 

so genannte Revolutionssteuer  nicht  zahle.  Dergleichen hat  der  Be-

schwerdeführer allerdings während der Befragungen nicht ansatzwei-

se erwähnt, weshalb sich schon deshalb erhebliche Zweifel am Wahr-

heitsgehalt  der  angeblichen Todesdrohungen ergeben.  Hingegen hat 

der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im Empfangszentrum 

zu Protokoll gegeben, die Maoisten hätten seinen Eltern mitgeteilt, sie 

würden  ihn  töten,  weil  er  den Auftrag  (Waffentransport)  nicht  erfüllt 

habe (vgl. act. A1/10, S. 5). Eine derart motivierte Drohung erwähnte 

er bei der Anhörung zu den Asylgründungen jedoch mit keinem Wort 

mehr,  obwohl  er  dort  ausdrücklich  nach  weiteren  Gründen  für  sein 

Asylgesuch gefragt wurde (vgl. act. A9/18, S. 9, 12 und 13). Die in der 

Beschwerde  und  im  Empfangszentrum  geltend  gemachten  -  wenn-

gleich unterschiedlich erklärten - angeblichen Todesdrohungen seitens 

der Maoisten stehen zudem in einem inneren Widerspruch zu seinen 

weiteren Erklärungen anlässlich der Anhörung beim Kanton. Dort führ-

te er  unter  anderem aus,  wenn in Nepal  einmal  Ruhe herrsche,  der 

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König ein normaler Bürger sei und die Maoisten an der Macht seien, 

gehe er sofort zurück (vgl. act. A9/18, S. 12). Es ist nicht nachvollzieh-

bar, weshalb der Beschwerdeführer für den Fall  der Machtergreifung 

der Maoisten die freiwillige Rückkehr in die Heimat ankündigt, gleich-

zeitig aber in der Schweiz Asyl  beantragt,  weil  er angeblich von den 

Maoisten mit dem Tod bedroht worden sein soll. Angesichts dieser Un-

stimmigkeiten  in  seinen Aussagen ist  ohne weiteres der  Schluss zu 

ziehen,  der  Beschwerdeführer  habe  nie  begründete  Furcht  vor 

Verfolgung seitens der Maoisten gehegt, weil es die von ihm geltend 

gemachten angeblichen Drohungen der Maoisten gegen seine Person 

gar nie gegeben hat.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder  nachweisen 

konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

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Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.3.1 dargelegt, hat sich die allge-
meine  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  we-
sentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht derge-
stalt, als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen wer-

den kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar zu 
bezeichnen ist.

Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte, 

die darauf schliessen liessen, der alleinstehende, heute 23-jährige und 

-  soweit  ersichtlich-  gesunde  Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der 

Rückkehr in seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 

Situation. Der Beschwerdeführer verfügt über eine 10-jährige Primar- 

und Sekundarschulbildung.  Von Beruf  ist  er  Chauffeur  und arbeitete 

auch als solcher. Neben Nepali spricht er auch ein wenig Englisch. In 

seiner Heimat leben seine Eltern und vier Schwestern. Er kann somit 

auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihn bei der 

Reintegration  unterstützen  kann.  Unter  diesen  Umständen  wird  es 

dem Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  seine Heimat  möglich 

sein,  eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen,  auch wenn 

dies zweifellos mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nepal erweist 

sich mithin nicht als unzumutbar. 

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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6.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  demnach  ohne  Einholung  einer  Vernehmlassung 
(Art. 111 Abs. 1 AsylG) abzuweisen.

8.
8.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wird der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde-

führer beantragte jedoch, es sei ihm die  unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren. 

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird einer Partei, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, nach Einreichen der Beschwerde auf An-

trag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. 

Aus  der  eingegangenen  Bestätigung  des  kantonalen  Sozialdienstes 

Aargau  vom  20. Juli 2006  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 

zum damaligen Zeitpunkt Sozialhilfeempfänger war.  Dass sich daran 

inzwischen  etwas  geändert  haben  könnte,  kann  nicht  angenommen 

werden, da der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Arbeit nachzu-

gehen scheint. Mithin ist von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführer auszugehen. Die Beschwerde erscheint zudem retros-

pektiv  bezogen  auf  den  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  als  aus-

sichtslos.  Demnach  ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  VwVG gutzuheissen 

und von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Von der Erhebung von Verfahrenskosten wird abgese-
hen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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