# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d5810e7-729d-5dd8-b1a4-0bf4791a75b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2021 E-4376/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4376-2021_2021-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4376/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

ADVOCENTRAL, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsent-

scheid); 

Verfügung des SEM vom 29. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4376/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Entscheid vom 2. Mai 2013 lehnte das SEM ein erstes Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 6. Juli 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz und deren Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3194/2013 

vom 13. August 2013 ab, womit der ablehnende Asylentscheid des SEM in 

Rechtskraft erwuchs. Den für den 24. Februar 2015 geplanten Rückflug in 

sein Heimatland trat er nicht an. In der Folge galt er seit dem 13. Mai 2015 

als verschwunden.  

B.  

Am 15. Juni 2015 stellte Deutschland ein Übernahmeersuchen gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO an die Schweiz, welchem das SEM am 

17. Juni 2015 in Anwendung von Art.18 Absatz 1 Bst. d Dublin-III-VO zu-

stimmte. Die Überstellung in die Schweiz erfolgte jedoch nicht innert der 

geltenden Überstellungsfrist bis zum 7. März 2016, womit die Zuständigkeit 

zur Behandlung des Asylgesuchs bei Deutschland verblieb. 

C.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 25. Juni 2020 in der Schweiz ein zwei-

tes Asylgesuch eingereicht hatte, gab er im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs zur Zuständigkeit Deutschlands im Wesentlichen an, nach dem Ver-

lassen der Schweiz in Deutschland ein Asylgesuch gestellt und seit fünf 

Jahren mit einer Duldung (unter widrigen Umständen) in Deutschland ge-

lebt zu haben. 

Aufgrund dieser Angaben und eines Eurodac Treffers (Asylgesuch des Be-

schwerdeführers am 20. April 2015 in Deutschland) ersuchte das SEM am 

8. Juli 2020 die deutschen Behörden um die Übernahme des Beschwerde-

führers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem Gesuch 

stimmten die deutschen Behörden am 13. Juli 2020 zu.  

D.  

In der Folge trat die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. Juli 2020 in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 25. Juni 2020 nicht ein und verfügte seine Über-

stellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung seines Asylgesuches zuständig sei. Eine gegen diesen Entscheid er-

E-4376/2021 

Seite 3 

hobene Beschwerde wurde mit Urteil E-3703/2020 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 29. Juli 2020 abgewiesen, womit der Nichteintretens-

entscheid vom 13. Juli 2020 in Rechtskraft trat.  

E.  

Seit dem 5. August 2020 galt der Beschwerdeführer als verschwunden, 

was das SEM den deutschen Behörden am 13. August 2020 unter antra-

gungsweiser Verlängerung der Überstellungsfrist von Art. 29 Abs. 2 Dublin-

III-VO auf 18 Monate mitteilte. 

F.  

In seiner als Mehrfachgesuch bezeichneter Eingabe vom 24. September 

2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des ablehnen-

den Asylentscheides vom 2. Mai 2013 und machte geltend, dass sich der 

Beschwerdeführer im Januar 2021 bei den Behörden wiederangemeldet 

und sich diesen seither stets zur Verfügung gehalten habe, weshalb er seit-

her nicht mehr als flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO zu 

gelten habe. Daher sei die Überstellungsfrist als abgelaufen anzuerkennen 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

G.  

Mit Entscheid vom 29. September 2021 nahm das SEM die Eingabe der 

Rechtsvertretung vom 24. September 2021 entgegen dessen anderslau-

tender Bezeichnung als sinngemässes Wiedererwägungsgesuch (Anpas-

sung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an 

eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage) entgegen, wies 

dieses ab und erklärte die Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 als rechts-

kräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass einer allfäl-

ligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es wurde eine 

Gebühr von Fr. 600.– erhoben.  

H.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 wurde beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung als 

Mehrfachgesuch beantragt. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahme unter Anweisung der 

kantonalen Behörde vom Vollzug der Überstellung abzusehen. Aufgrund 

der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei diesem unter Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung 

E-4376/2021 

Seite 4 

zu gewähren und ihm der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher 

Rechtsvertreter beizuordnen.  

I.  

Am 5. Oktober 2021 wurde gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige Aus-

setzung des Vollzugs angeordnet. 

J.  

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2021 ergänzte die Rechtsvertretung ihre Be-

schwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-4376/2021 

Seite 5 

1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.  

Vorliegend wurde vom Beschwerdeführer sinngemäss der Ablauf der Über-

stellungsfrist nach Deutschland – ohne dass die Überstellung erfolgt sei – 

als neue Sachlage dargetan, weshalb der Entscheid vom 13. Juli 2020 

(wiedererwägungsweise) aufzuheben sei. Durch den Fristablauf sei die Zu-

ständigkeit für die Behandlung seines Asylverfahrens auf die Schweiz 

übergegangen. Bei dieser Sachlage hat das SEM die Eingabe vom 

24. September 2021 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegenge-

nommen. Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Qualifikation 

ist zutreffend und steht im Übrigen auch im Einklang mit der Vorgehens-

weise in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. beispielsweise Urteil E-1366/2019 

des BVGer vom 29. April 2019). Die hiergegen pauschal erhobene Rüge, 

die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die Eingabe vom 24. September 

2021 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln, da 

seit dem ablehnenden Asylentscheid des SEM vom 2. Mai 2013 mehr als 

fünf Jahre vergangen seien und eine veränderte Sachlage hinsichtlich der 

flüchtlingsrelevanten Gefährdungslage für den Beschwerdeführer geltend 

gemacht werde, erweist sich als unzutreffend. Der in Rechtskraft erwach-

sene Nichteintretensentscheid des SEM vom 13. Juli 2020 ist, wie nachfol-

gend aufgezeigt, weiterhin vollstreckbar, weshalb keine Möglichkeit und 

Notwendigkeit bestand, die Eingabe vom 24. September 2021 als Folge-

gesuch zu behandeln. Die geschilderte veränderte Lage in Afghanistan 

E-4376/2021 

Seite 6 

kann den weiterhin zuständigen deutschen Behörden gegenüber geltend 

gemacht werden. Die Vorgehensweise des SEM ist nicht zu beanstanden. 

Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.  

4.  

Aufgrund des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers seit dem 

5. August 2020 verlängerte das SEM am 13. August 2020 in Anwendung 

von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist zur Überstellung des Beschwer-

deführers nach Deutschland auf 18 Monate. In der Beschwerde wird gel-

tend gemacht, seit dem Wiederauftauchen des Beschwerdeführers im Ja-

nuar 2021 gelte dieser nicht mehr als flüchtig, weshalb die Frist zur Über-

stellung in der Zwischenzeit abgelaufen sei. Gegenstand der nachfolgen-

den Prüfung ist somit nicht, ob die vorgenannte Verlängerung der Überstel-

lungsfrist rechtskonform vorgenommen wurde, sondern vielmehr, ob und 

inwiefern das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers einen Einfluss 

auf die noch laufende (verlängerte) Überstellungsfrist hat. 

5.  

5.1 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben 

den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19), 

weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO berufen kann.  

5.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsu-

chenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen-

den Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein Jahr 

verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der 

betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn 

Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.3 Unter den Begriff „flüchtig“ sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder sonstwie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Person 

einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, un-

abhängig davon, ob sie wieder auftaucht (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / AN-

DREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K12 zu Art. 29; so-

wie Urteil F-4730/2020 des BVGer vom 14. Juli 2021, E. 10.2.).  

E-4376/2021 

Seite 7 

In Bezug auf das Kriterium „flüchtig sein“ ist insbesondere auf Art. 14 Abs. 2 

Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort einer aus-

ländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der Gesetz-

geber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG davon 

abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl. PE-

TER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl., 

2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG zu 

sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten 

auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden von 

Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede 

Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kan-

tons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 

Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entspro-

chen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Auf-

enthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf 

eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück-

zuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfang-

reiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Er-

fahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Nicht relevant ist 

grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behör-

den Informationen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. 

Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die asylsuchende Person 

durchgehend oder, wie vorliegend, vorübergehend nicht auffindbar gewe-

sen ist. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die 

Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit zu 

melden (vgl. zum Ganzen Urteil F-4207/2020 des BVGer vom 31. August 

2020, E. 6.2.). Bereits die Abwesenheit von lediglich wenigen Tagen kann 

dazu führen, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist durch die Vor-

instanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteil E-3154/2018 des BVGer vom 

21. Juni 2018, E. 4.1.) 

6.  

6.1 In ihrer Eingabe vom 24. September 2021 an das SEM machte die 

Rechtsvertretung im Wesentlichen geltend, der seit dem 5. August 2020 

als verschwunden geltende Beschwerdeführer habe sich im Januar 2021 

beim Bundesasylzentrum Basel wieder gemeldet. Es sei ihm mitgeteilt wor-

den, dass er sich beim Migrationsamt des Kantons Thurgau anmelden 

solle, was er auch umgehend getan habe. Er befinde sich seither als ab-

gewiesener Asylsuchender in der Asylunterkunft in B._______ (vgl. Bestä-

tigung […] vom 03. September 2021).  

E-4376/2021 

Seite 8 

Da er sich seit Januar 2021 wieder in der Schweiz befinde und sein jewei-

liger Aufenthaltsort den Behörden bekannt sei, gelte er seither nicht mehr 

als flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO. Der aufgrund seines 

Verschwindens am 5. August 2020 begonnene Lauf der 18-monatigen Frist 

im Sinne von Art. 29 Abs. 2 sei mit der Anmeldung beim Bundesasylzent-

rum in Basel unterbrochen worden. Weil er sich aktenkundig seit mehr als 

sechs Monaten wieder in der Schweiz befinde, sein jeweiliger Aufenthalts-

ort den Behörden während dieser Zeit immer bekannt gewesen sei und 

eine Überstellung nach Deutschland bisher nicht stattgefunden habe, sei 

die Zuständigkeit für die Prüfung seines vorliegenden Gesuches im Sinne 

von Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO auf die Schweiz übergegangen. 

6.2 In der angefochtenen Verfügung wurde dieser Annahme entgegenge-

halten, dass die Frist von 18 Monaten für die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Deutschland nach wie vor gültig sei. Darüber hinaus sei 

festzuhalten, dass ein Wiederauftauchen des Beschwerdeführers nach 

dessen vorgängigem Verschwinden die 18-monatige Frist weder zu verkür-

zen noch zu erneuern vermöge. Bei einer Wiederanmeldung der zuvor un-

kontrolliert abgereisten Person bleibe die Laufzeit der Überstellungsfrist 

unverändert. Andernfalls müssten Fristen nach mehrmaligem Auf- und Un-

tertauchen der Gesuchsteller ständig neu berechnet und angepasst wer-

den. Eine solche aufwendige und komplizierte Praxis sei weder in der Dub-

lin-Verordnung festgehalten noch sei sie jemals von einem Mitgliedstaat in 

der Praxis angewendet worden.  

6.3 In der Beschwerde vom 1. Oktober 2021 und der ergänzenden Eingabe 

vom 23. Oktober 2021 wurde mit Hinweis auf zwei ausländische Verdikte 

die Auffassung vertreten, ein Wiederauftauchen des Betroffenen vor Ablauf 

der Maximalfrist von 18 Monaten zur Folge habe, dass dieser nicht mehr 

als flüchtig gelte, was zu einer Fristverlängerung der Überstellungsfrist auf 

zunächst sechs Monate, berechnet vom Zeitpunkt des Wiederauftauchens, 

berechtige. Somit erweise sich die Behauptung der Vorinstanz, dass eine 

solche Praxis noch nie angewendet worden sei, als unzutreffend. Im Übri-

gen wiederholte die Rechtsvertretung die bereits in ihrer Eingabe vom 

24. September 2021 vorgebrachten Argumente.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer begründet den Ablauf der Überstellungsfrist und 

damit die Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung seines Asylgesuches 

E-4376/2021 

Seite 9 

damit, nach seinem Wiederauftauchen im Januar 2021 für die Asylbehör-

den jederzeit erreichbar gewesen zu sein, weshalb er seither nicht mehr 

als flüchtig zu gelten habe. 

7.2 Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers kann davon, 

dass er sich den Schweizer Behörden zur Verfügung gestellt habe, keine 

Rede sein. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass der Beschwerdeführer 

am 27. Juni 2021 eine Überstellung nach Deutschland verunmöglicht hat, 

indem er untertauchte und nicht aufgegriffen werden konnte. Die von der 

Staatsanwaltschaft Bischofszell eingeleitete Strafuntersuchung gegen den 

Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise musste in der Folge we-

gen dessen unbekanntem Aufenthalt mit Verfügung vom 28. Juli 2021 sis-

tiert werden (vgl. Sistierungsverfügung vom 28. Juli 2021). Zusätzlich geht 

auch aus dem vom kantonalen Migrationsamt C._______ an die Vorinstanz 

gerichteten Schreiben (Mail) vom 29. September 2021 hervor, dass der 

Beschwerdeführer als «dauerabwesend» gemeldet sei und sich womöglich 

bei einer Drittperson aufhalte. Die Kantonspolizei habe ihn bereits versucht 

an dieser Anschrift anzuhalten, was indes ohne Erfolg verblieben sei. Somit 

erweist sich die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich seit dem 

Januar 2021 stets den Behörden zur Verfügung gehalten, als aktenwidrig. 

Wie vorstehend ausgeführt, ist in Bezug auf das Kriterium „flüchtig sein“ 

insbesondere auf Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss wel-

chem der Aufenthaltsort einer ausländischen Person den Behörden stets 

bekannt zu sein hat. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden 

Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Ab-

wesenheit zu melden (vgl. zum Ganzen Urteil F-4207/2020 des BVGer vom 

31. August 2020, E. 6.2.). Bereits die Abwesenheit von lediglich wenigen 

Tagen kann dazu führen, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist 

durch die Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteil E-3154/2018 des 

BVGer vom 21. Juni 2018, E. 4.1.). Somit hat sich der Beschwerdeführer 

auch nach seinem Wiederauftauchen den Behörden entgegen seiner Be-

hauptung nicht stets den Behörden zur Verfügung gehalten und ist damit 

bereits aus diesem Grund (erneut und weiterhin) als flüchtig zu bezeich-

nen. Bei dieser Sachlage bedürfte die aufgeworfene Frage, ob und inwie-

fern das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers nach dessen vorgän-

gigem Verschwinden (bei nachfolgend stets bekanntem Aufenthaltsort) 

Einfluss auf die 18-monatige Frist habe, vorliegend nicht näherer Erörte-

rung. Es ist indessen in diesem Zusammenhang auf die gefestigte Praxis 

der schweizerischen Asylbehörden hinzuweisen, dass, ist die Person ein-

mal flüchtig, eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen kann, unab-

hängig davon, ob sie wiederauftaucht (vgl. Urteile des BVGer E-2214/21 

E-4376/2021 

Seite 10 

vom 20. Mai 2021, E. 6.3. und F-4730/2020 vom 14. Juli 2021, E. 10.2. [mit 

Hinweis auf CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien/Graz 2014, K12 zu Art. 29]). Ein schutzwürdiges Interesse des 

Betroffenen, der ja diese Sachverhalte in der Regel selbst verschuldet ha-

ben wird, steht dem hier nicht entgegen. Dieser Praxis ist auch das SEM 

in der angefochtenen Verfügung zutreffend gefolgt. An dieser Einschätzung 

vermögen letztlich auch die beiden vom Beschwerdeführer eingereichten, 

für die Schweizer Migrationsbehörden ohnehin nicht bindenden, ausländi-

schen Verdikte nichts zu ändern.  

7.3 Aufgrund des Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlänge-

rungen der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. Dub-

lin-III-VO erfüllt und sind es auch in Berücksichtigung des (temporären) 

Wiederauftauchens des Beschwerdeführers weiterhin. Der Beschwerde-

führer kann sich nicht auf einen Ablauf der Überstellungsfrist beziehungs-

weise eine angebliche Verfristung berufen. Die Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist nicht an Deutsch-

land auf die Schweiz übergegangen.  

7.4 Hinsichtlich des eingeleiteten Ehevorbereitungsverfahrens bezüglich 

des Beschwerdeführers und seiner in der Schweiz wohnhaften Lebens-

partnerin ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, 

dieses im Ausland abzuwarten.  

8.  

Es liegt keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtli-

chen Sinne vor. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungs-

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen und die Verfügung des SEM vom 29. September 2020 zu bestätigen. 

Folglich bleibt auch die Verfügung vom 15. Juli 2020 (Nichteintretensent-

scheid im Dublin-Verfahren) weiterhin in Rechtskraft und vollstreckbar. 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als gegenstandslos erweist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1’500.– festzulegen sind 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

E-4376/2021 

Seite 11 

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann 

nicht stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es 

mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist 

mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 

abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4376/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: