# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc1b38b-677a-5cab-a83e-d2146b4b5e7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2025 E-6064/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6064-2025_2025-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6064/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), 

und deren Kind C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, 

Advokatur LawRaine, 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025. 

 

 

 

E-6064/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 24. Dezember 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Im Rahmen der Anhörung vom 5. Mai 2022 machte der Beschwerdeführer 

A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) zur Begründung des Asyl-

gesuches im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politischen Fami-

lie. Sein Vater sei wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der PKK (Partiya 

Karkeren Kurdistan; Kurdische Arbeiterpartei) und Unterstützung dieser 

Organisation inhaftiert und zuletzt im Jahr 2020 verurteilt worden. Aufgrund 

seiner alevitischen Abstammung habe er, der Beschwerdeführer, gesell-

schaftlich Ausgrenzung erlebt. Er sei Mitglied der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) und sowohl während seiner 

Studienzeit als auch danach politisch aktiv gewesen. Er habe insbeson-

dere im Bereich der politischen Aufklärung und bei der Eröffnung eines 

Parteibüros der HDP in D._______ mitgewirkt und verschiedene politische 

sowie kulturelle Veranstaltungen besucht, darunter Newroz-Feiern, Musik-

veranstaltungen sowie Anlässe zur Pflege der kurdischen und alevitischen 

Kultur. Darüber hinaus habe er in E._______ ein Café betrieben, das als 

Treffpunkt für kurdische Kreise gedient habe und geschlossen worden sei. 

Im Jahr 2018 sei er wegen Militärdienstverweigerung zu (…) Tagen Haft 

und einer Busse von (…) Lira verurteilt worden. Sein Vater führe ein Ver-

fahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

gegen die Türkei, was zur Folge habe, dass die Familie als «Terroristen» 

gelte. 2021 sei er zusammen mit seiner Ehefrau in der verbotenen Zone 

festgenommen und auf den Militärposten gebracht worden. Dort habe man 

sie einvernommen und seine Ehefrau mit Fotografien ihres Bruders in 

F._______ konfrontiert. 

C.  

Die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) 

machte ihrerseits geltend, sie habe sich politisch engagiert, insbesondere 

bei Newroz-Feiern und anderen Veranstaltungen. Sie sei von der Gendar-

merie kontrolliert und befragt worden. Man habe ihr mitgeteilt, dass gegen 

ihren Ehemann ein Verfahren hängig sei, und sie später zu einer Aussage 

vorgeladen. Dabei seien ihr angeblich Fotos ihres Bruders gezeigt worden, 

welcher die Türkei verlassen habe. Angesichts dieser Ausgangslage hätten 

sie sich zur gemeinsamen Ausreise entschieden. 

E-6064/2025 

Seite 3 

D.  

Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln 

wird auf Ziff. I E. 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte ihre 

Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug derselben an (Dispositivziffer 3-5). 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. August 2025 erhob der Be-

schwerdeführer hiergegen Beschwerde. Darin wurde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung, 

eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-

währung, subeventualiter die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme auf-

grund von Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung ersucht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2025 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands abgewiesen und ein Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 750.– erhoben, der in der Folge fristgerecht einging. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. September 2025 wurde hinsichtlich des Sohnes R. ein 

ärztlicher Bericht vom 23. November 2023 nachgereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist ein-

gezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zusammenfassend fest, 

dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Beschwerde-

führenden in der Türkei in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätten. 

4.1.1 So ergebe sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass 

er innerhalb der HDP keine exponierte oder führende Stellung innegehabt, 

sondern sich auf lokal und regional begrenzte Unterstützungs- und Orga-

nisationsbeiträge beschränkt habe. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, 

dass er diese politischen Aktivitäten über mehrere Jahre hinweg ausgeübt 

habe, ohne dass es in dieser Zeit deswegen zu einer strafrechtlichen Ver-

urteilung oder sonstigen asylrelevanten Vorkommnissen gekommen wäre. 

Zudem sei der Beschwerdeführer nach der Verhaftung des Vaters trotzdem 

über einen längeren Zeitraum hinweg in der Türkei verblieben und habe 

sich hierbei frei zwischen seinem Heimatdorf und seiner Wohnung in 

G._______, die er gemeinsam mit ihrer Ehefrau bewohnt habe, bewegen 

können. Bezüglich der weiteren Vorbringen, im Rahmen einzelner Anhal-

tungen und polizeilicher Befragungen im Zusammenhang mit seinem Vater 

und dessen Verurteilung Drohungen erfahren zu haben, sei darauf hinzu-

weisen, dass er im Anschluss an diese Befragungen jeweils unmittelbar 

freigelassen worden sei und diese Befragungen gemäss eigenen Angaben 

unmittelbar im Zusammenhang mit der Wehrdienstverweigerung gestan-

den hätten. Auch das von seinem Vater vor dem Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte geführte Verfahren, das gemäss eingereichten Doku-

menten weit zurückliegend im Jahr (…) eingeleitet worden und seitdem 

hängig sei, habe keine behördlichen Behelligungen des Beschwerdefüh-

rers zur Folge gehabt. 

4.1.2 Hinsichtlich der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, den Mi-

litärdienst verweigert zu haben und deswegen von militärischen und poli-

zeilichen Behörden behelligt worden zu sein, habe der Beschwerdeführer 

eine Anklageschrift (vgl. BM008, Ermittlungsnummer […]) eingereicht, wo-

raus sich ergebe, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Dienstverwei-

gerung geführt worden sei. Er sei aber mit der Auflage aus kurzzeitiger Haft 

entlassen worden, sich innert bestimmter Fristen bei der zuständigen 

Wehrdienststelle zu melden. Zudem sei im Rahmen eines abgeschlosse-

nen Verfahrens ein begründetes Urteil ergangen (vgl. BM008, […]), in dem 

er nur zu einer kurzen, anscheinend bloss bedingten Freiheitsstrafe verur-

teilt worden sei. Ferner habe er angegeben, in diesem Verfahren auch eine 

Geldstrafe von (…) Lire bezahlt zu haben. Er habe die verhängte Haftstrafe 

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Seite 6 

nicht verbüsst (vgl. Akte […] F35). Somit erreichten die dem Beschwerde-

führer auferlegten Massnahmen infolge Wehrdienstverweigerung weder in 

ihrer Art noch in ihrer Intensität das erforderliche Ausmass, um als flücht-

lingsrecht relevante Verfolgungsmassnahmen zu gelten. 

4.1.3 Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin, im Alter von zehn 

Jahren traumatische Erlebnisse gehabt zu haben, als drei ihrer Cousins 

angeblich von Dorfbeschützern getötet worden seien, sei festzuhalten, 

dass die Vorfälle Jahrzehnte zurücklägen und sich daraus keine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung ergebe. Mit der Teilnahme an politi-

schen Veranstaltungen sowie an Demonstrationen am (…) und (…) habe 

sich die Beschwerdeführerin nicht politisch exponiert. 

4.1.4 Der Beschwerdeführer habe im Weiteren angegeben, in der Türkei 

seien gegen ihn wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss 

Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz (ATG) und wegen Präsidentenbeleidigung 

gemäss Art. 299 türkisches Strafgesetzbuch (tStGB) mehrere Verfahren 

eröffnet worden und er werde gesucht. Aus den eingereichten Dokumenten 

gehe zwar hervor, dass gegen ihn anscheinend in E._______ drei Strafver-

fahren hängig seien. Zwei davon würden den Vorwurf der Präsidentenbe-

leidigung gemäss Art. 299 tStGB unter den Ermittlungsnummern (…) und 

(…) betreffen, ein weiteres Verfahren mit der Ermittlungsnummer (…) be-

treffe den Vorwurf der Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG. Hierzu 

sei lediglich ein Vorführbefehl erlassen oder ein Antrag auf dessen Ausstel-

lung gestellt worden. In den beiden Verfahren wegen Präsidentenbeleidi-

gung sei gemäss den eingereichten Gerichtsdokumenten Anklage erhoben 

worden. 

4.1.5 Hinsichtlich des erwähnten Haftbefehls sei festzustellen, dass es sich 

entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht um einen Haftbe-

fehl, sondern um einen blossen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es 

sei, ihn einzuvernehmen. 

4.1.6 Die Frage, ob es sich um authentische Verfahrensdokumente handle, 

könne im Lichte der fehlenden Asylrelevanz offenbleiben. Im Koordina-

tionsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 habe das Bundesverwal-

tungsgericht die Kriterien definiert, welche bei Ermittlungsverfahren wegen 

Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs.  2 ATG) erfüllt sein 

müssten, damit solchen Ermittlungsverfahren flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz zukomme. Diese Kriterien erfülle der Beschwerdeführer jedoch nicht. 

Es bestehe mangels relevanten Profils des Beschwerdeführers keine 

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Seite 7 

beachtliche Wahrscheinlichkeit, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ver-

urteilt zu werden. Ausserdem seien keine Hinweise auf eine in absehbarer 

Zukunft drohende Untersuchungshaft vorhanden.  

4.1.7 Im Weiteren mache der Beschwerdeführer geltend, es sei gegen ihn 

ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers gemäss Art. 125 

tStGB – zusammen mit der genannten Präsidentenbeleidigung unter der 

Ermittlungsnummer (…) – eingeleitet worden. In diesem Verfahren liege 

eine Anklage vor. 

Das genannte Gerichtsverfahren auf Grundlage von Art. 125 tStGB sei klar 

nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu 

begründen. Hierzu könne auf die gefestigte Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts verwiesen werden (vgl. an Stelle vieler Urteil des BVGer  

E-2721/2020 vom 8. August 2024 E. 6.5 m.w.H.). Beim Straftatbestand der 

Beleidigung nach Art. 125 tStGB handle es sich um ein gemeinrechtliches 

Delikt. Ferner erfolge der aktenkundige Vorführbefehl lediglich zum Zweck 

der Einvernahme und im genannten Vorführbefehl werde auch erwähnt, 

dass er hiernach wieder freizulassen sei. Es bestehe daher kein relevantes 

Risiko, dass die Ermittlungen zu einer ungerechtfertigten Anklage bezie-

hungsweise letztlich zur Verurteilung führten (vgl. hierzu statt vieler auch 

Urteile des BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5; E-

3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H). 

4.2 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, das 

SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör ver-

letzt, indem diese nicht ergänzend angehört worden seien, sondern ihnen 

nur Gelegenheit zur schriftlichen Stellungahme gewährt worden sei. Zu-

dem habe die Vorinstanz die Übersetzung der von den Beschwerdeführen-

den eingereichten Beweismittel der Rechtsvertretung nicht zukommen las-

sen. 

4.3 In materieller Hinsicht wird in der Beschwerde im Wesentlichen vorge-

bracht, dass eine Verurteilung in den drei gegen den Beschwerdeführer 

geführten Strafverfahren in absehbarer Zukunft wahrscheinlich erscheine. 

Zudem würde ein entsprechendes Urteil wohl nicht aus rein strafrechtli-

chen, sondern vermutlich auch aus politischen Motiven erfolgen, da der 

Beschwerdeführer vor den Behörden als Oppositioneller gelte. 

 

5.  

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Seite 8 

5.1 Die formelle Rüge, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt habe, erweist sich als unzutreffend. Zum einen ist fest-

zustellen, dass das SEM den Sachverhalt gehörig erstellt und den Be-

schwerdeführenden die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt hat und 

damit den Anspruch auf rechtliches Gehör erfüllt hat. Eine separate ergän-

zende Anhörung war hierzu nicht erforderlich. Auch in Bezug auf die Be-

handlung der eingereichten Beweismittel sind keine formellen Mängel zu 

erkennen. Hierzu ist festzuhalten, dass die entsprechenden Beweismittel 

von den türkischsprachigen Beschwerdeführenden selber eingereicht wur-

den. Sie haben damit denklogisch vom wesentlichen Inhalt der eigenen 

Beweismittel Kenntnis, zumal sie selber türkischer Muttersprache sind. Vor 

diesem Hintergrund ist erkennbar inwiefern ihnen ein sprachliches Ver-

ständnis der eigenen heimatlichen Dokumente nicht möglich gewesen sein 

sollte. 

Bei dieser Sachlage ist das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung abzuweisen. 

5.2 In materieller Hinsicht schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der 

Einschätzung der Vorinstanz vollumfänglich an. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerde wird zwar 

allgemein gehalten Bezug auf die Argumentation in der angefochtenen Ver-

fügung genommen, ohne diese jedoch durch die pauschal gehaltenen Aus-

führungen und Gegenbehauptungen ernsthaft in Frage zu stellen oder die-

sen gar substanziell etwas entgegenzusetzen. 

Bestätigend und ergänzend ist festzuhalten, dass – bei Wahrunterstellung 

der Authentizität der eingereichten Unterlagen – auch bei Anklageerhe-

bung nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer diesfalls in der Folge mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch dieses Straf-

gericht verurteilt würde, und dieser Strafentscheid auch vor den innerstaat-

lichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte (vgl. zu den diesbezüglichen 

Voraussetzungen das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8.4). Dass eine solche Verurteilung dann auch aus flüchtlingsrechtlich 

relevanten Motiven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgen würde bezie-

hungsweise eine solche zu einer Strafe führen könnte, die eine flüchtlings-

rechtlich relevante Intensität im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufwiese, ist 

ebenfalls nicht erstellt. Ebenso führt die allgemeine Situation, in der sich 

die kurdische Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis nicht zur 

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Seite 9 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gilt trotz der 

sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 

Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere 

im Südosten der Türkei, betroffen sind. 

Ferner ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine Grundlage für eine 

asylrelevante Reflexverfolgungslage infolge der Verwandtschaft, insbeson-

dere des Vaters besteht; die insbesondere vor dem Hintergrund, als die 

geltend gemachten Vorkommnisse längere Zeit vor der Ausreise zugetra-

gen haben und somit ohne zeitliche Kausalität verblieben. 

5.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Be-

schwerdeführenden nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor ei-

ner asylrelevanten Verfolgung dargetan haben. Das SEM hat zu Recht ihre 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

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Seite 10 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es des Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach 

dem oben Gesagten gelingt ihnen das nicht. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die Vorinstanz bejaht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch 

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Seite 11 

individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Namentlich 

nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 16. Juli 2016 

herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei 

als unzumutbar erscheinen lassen würde. 

7.3.3 Anfang Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Türkei zur 

Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge habe der tür-

kische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-

yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen. Per 

1. Mai 2023 sei der für die vorliegend relevante Provinzen ausgerufene 

Ausnahmezustand von Präsident Erdogan wieder aufgehoben worden.   

7.3.4 Die Beschwerdeführerin stamme aus der von den Erdbeben betroffe-

nen Provinz H._______ und habe bis zu ihrer Heirat in I._______ gewohnt. 

Sie habe ihr Studium als Bautechnikerin in J._______ abgeschlossen und 

in K._______ in einem Café gearbeitet. Nach ihrer Heirat sei sie mit ihrem 

Ehemann nach G._______ gezogen. Gesundheitliche Einschränkungen 

habe sie nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer stamme aus der 

Kleinstadt L._______ in der Provinz M._______. Er habe ein Studium in 

Kommunikation und Journalismus an der Universität in D._______ abge-

schlossen und anschliessend eine pädagogische Weiterbildung in 

N._______ absolviert. Nach seinem Studienabschluss sei er beruflich in 

E._______, N._______ und in seinem Heimatdorf tätig gewesen. Sein so-

ziales Umfeld habe er sowohl in G._______ bei seiner Familie als auch in 

E._______ und K._______, wo er gelebt und gearbeitet habe. Er habe 

nach seiner Heirat mit seiner Ehefrau in G._______ gewohnt. Zusammen-

fassend könne festgestellt werden, dass es sich um ein gesundes, gut aus-

gebildetes und beruflich erfahrenes Ehepaar mit einem grossen Bezie-

hungsnetz in den Provinzen H._______ und M._______ und in den Gross-

städten K._______ und E._______ handle. Hinsichtlich des am (…) gebo-

renen Kindes sei darauf hinzuweisen, dass dieses aufgrund seines Alters 

von knapp 21 Monaten überwiegend auf die Betreuung und Fürsorge durch 

seine Eltern angewiesen sei und der Wegweisungsvollzug auch bezüglich 

des Kindeswohls zumutbar sei. 

7.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich auch diesen Einschät-

zungen an. An diesen ändert der nachgereichte ärztliche Bericht vom (…) 

bezüglich des Kindes der Beschwerdeführenden, wonach bei diesem eine 

Herzanomalie festgestellt worden sei, nichts. Es ist davon auszugehen, 

E-6064/2025 

Seite 12 

dass allenfalls weitere notwendige medizinische Abklärungen auch im Hei-

matstaat der Beschwerdeführenden vorgenommen werden könnten.  

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  Der am 26. August 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6064/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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