# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bce59f9b-7484-52c9-810a-3e4dda65a07e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2011 D-104/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-104-2011_2011-01-12.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-104/2011

Urteil vom 12. Januar 2011

Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;  
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien A._______, geboren am […], Nigeria,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2010 / N […].

D-104/2011

Seite 2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer Nigeria eigenen An�gaben zufolge im 
August 2006 verliess und sich seit dem 23. Juli 2007 in Malta aufhielt, 

dass er am 25. November 2010 in die Schweiz gelangte und ein 
Asyl�gesuch stellte,

dass er dazu am 1. Dezember 2010 summarisch befragt wurde,

dass ihm das BFM gleichentags das recht�liche Gehör zur möglichen 
Zuständig�keit Maltas für das vorliegende Asylverfahren und zu einer 
all�fälli�gen Weg�weisung dorthin gewährte,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 – eröffnet am  3. 
Januar 2011 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asyl�gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asyl�ge�such nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Malta 
wegwies,

dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ver�lassen, und 
festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung kom�me keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung anführte, der 
Be�schwerdeführer habe sich vor der Gesuchstellung in der Schweiz 
un�be�strittenermassen in Malta aufgehalten,

dass Malta gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwi�schen der Schweizerischen Eidgenossen�schaft und der 
Europäi�schen Ge�meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zu�ständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungs�abkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), auf das 
Übereinkommen vom 17. De�zem�ber 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossen�schaft, der Re�publik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Umset�zung, An�wendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri�terien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa�tes für die Prüfung 
eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe�gen ge�stell�ten 
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) 

D-104/2011

Seite 3

sowie in Berücksichtigung weiterer Normen für die Durch�führung des 
Asylverfahrens zuständig sei, zumal die maltesischen Behörden innert 
der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung 
genommen hätten, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung der Frist – bis spätestens am 24. Juni 2011 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine 
re�le�vanten Gründe, welche die Durchführung des Dublin-Ver�fahrens 
in Fra�ge stellen würden, geltend gemacht habe,

dass er in Malta Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG finden würde und es keine Hinweise einer Ver�letzung von Art. 3 
der Kon�ven�tion vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Men�schen�rechte und Grund�freiheiten (EMRK, SR 0.101) gebe,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu 
be�jahen seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2011 beim 
Bun�desverwaltungsgericht Beschwerde er�hob,

dass er die Aufhe�bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anweisung 
des BFM zum Selbsteintritt, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde, den Erlass vorsorg�licher Massnahmen sowie die 
unent�gelt�liche Prozessführung samt Entbindung von der 
Vorschuss�pflicht (Art. 65 Abs. 1 des Ver�waltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung geltend machte, sich vor der 
Einreise in die Schweiz während vier Jahren in Malta aufgehalten zu 
haben,

dass sein dort gestelltes Asylgesuch erstinstanzlich abgelehnt worden 
und die bei den maltesischen Behörden eingereichte Beschwerde noch 
hängig sei,

D-104/2011

Seite 4

dass das von ihm beim BFM eingereichte Dokument entgegen der 
vorinstanzlichen Auffassung keine maltesische Identitätskarte, sondern 
lediglich ein Asylausweis sei, 

dass er vor Ort mithin über keinen Anspruch auf ein Bleiberecht und eine 
Arbeitsbewilligung verfüge, 

dass er nach seiner Ankunft in Malta in ein geschlossenes Lager 
gebracht und erst nach einem Jahr in ein offenes Lager transferiert 
worden sei, 

dass die Aufenthaltsbedingungen in den Lagern prekär seien, was durch 
eine Publikation der SFH vom 6. September 2010 bestätigt werde, 

dass er als "Dublin-Rückkehrer" zudem eine Kürzung der staatlichen 
Unterstützung zu gewärtigen habe und damit rechnen müsse, erneut in 
einem geschlossenen Lager leben zu müssen,

dass mithin Gründe für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dub�lin-II-VO bestünden,

dass auf weitere Beschwerdevorbringen – soweit erforderlich – in den 
nach�folgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass der Eingabe eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers beilag,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. Januar 2011 beim 
Bundes�verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-
gül�tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
ent�scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
ge�setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt ist,

dass er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
beziehungs�weise Änderung der vorinstanzlichen Verfügung hat und 

D-104/2011

Seite 5

daher zur Ein�rei�chung der Be�schwerde legiti�miert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be�schwer�de 
einzu�treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
respektive ei�ner zweiten Richterin ent�schieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeent�scheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif�tenwechsel 
ver�zichtet wurde,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Anträge auf 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be�schwerde im Sin�ne 
von Art. 107a AsylG und auf Kostenvorschussverzicht gegen�standslos 
werden,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
über�prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vor�instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretens�entscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prü�fung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neu�er Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

D-104/2011

Seite 6

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Malta 
fest�steht und er diesen nicht bestreitet,

dass das BFM die maltesischen Behörden am 9. Dezember 2010 gestützt 
auf Art. 16 Abs. 1 Bst. C Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die maltesischen Behörden dieses Gesuch innert Frist nicht 
beantworteten,

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO demnach zu 
Recht annehmen durfte, Malta stimme der Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers stillschweigend zu, 

dass er somit ohne weiteres in einen Drittstaat (Malta) ausreisen kann 
und der besagte Staat für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass vom Beschwerdeführer im Weiteren auch keine relevanten Grün�de 
vorgebracht wurden, welche gegen die Über�stellung nach Malta als 
solche sprechen würden,

dass somit Malta für die Prüfung seines am 25. November 2010 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. S. 3 DAA so�wie 
Dublin-II-VO zur Festlegung der Kriteri�en und Verfah�ren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü�fung eines von ei�nem 
Drittstaatsan�gehörigen in einem Mitgliedstaat ge�stellten 
Asyl�an�trags zuständig ist, und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der 
Kom�mis�sion vom 2. September 2003 mit 
Durch�führungsbestimmungen zur Dub�lin-II-Verordnung des Rates 
[DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

dass Malta unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechts�stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol�ter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand�lung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und im vorliegenden Fall keine 
kon�kreten Hinweise dafür bestehen, Malta würde sich nicht an die 
dar�aus resultierenden Verpflichtungen halten, 

D-104/2011

Seite 7

dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, 
Malta werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vor�genannten 
völkerrechtlichen Abkommen nach Nigeria zurückschaffen,

dass der Beschwerdeführer vielmehr angab, Zugang zum Asyl�verfahren 
gehabt zu haben und vor Rechtskraft des erst�instanzlichen Entscheids 
ausgereist zu sein, 

dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende in Malta zwar als 
teilweise verbesserungswürdig erscheinen, aber nicht in genereller Weise 
zur Bejahung einer eigentlichen Notlage der Betroffenen führen, 

dass daher die eher allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur 
Situation asylsuchender Personen in Malta den Wegweisungsvollzug des 
jungen und (mangels anderweitiger aktenkundiger Hinweise wohl) 
gesunden Beschwerdeführers nach Malta nicht als unzulässig 
er�scheinen lassen, 

dass die maltesischen Behörden dem Beschwerdeführer im Übrigen ein – 
wenn auch nur in Malta gültiges – Ausweisdokument ausgestellt haben, 

dass die schweizerischen Asylbehörden entsprechend nicht gehalten 
waren respektive sind, in Abweichung von der festgestellten 
Zuständigkeitsordnung das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO auszuüben,

dass schliesslich alleine der erkennbare Wunsch des 
Beschwerde�führers nach einem Asylverfahren in der Schweiz wegen 
fehlender Arbeitsmöglichkeiten in Malta in keiner Wei�se gegen eine 
Rückführung nach Malta spricht,

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
vor�liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und 
zudem kein An�spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
ver�fügte Weg�wei�sung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

D-104/2011

Seite 8

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Über�stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zu�ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatz�massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 
Abs. 1 des Bun�desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Aus�länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr be�reits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. 
vor�gehende Erwägungen),

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Malta zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be�zeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde  
ein�zugehen, da diese an der Würdigung des vor�liegenden 
Sachver�halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheb�li�chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 
oder unan�ge�mes�sen ist (Art. 106 AsylG),

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sin�ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des 
Re�gle�ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Ent�schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Be�schwer�deführer aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

D-104/2011

Seite 9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
aufer�legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zustän�dige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: