# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eb98a5c-3f25-533e-8112-556d454dce41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2007 E-6448/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6448-2006_2007-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6448/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Weber (Vorsitz), Richter Brodard, Richterin Luterbacher
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, B._______, C._______, Türkei,
vertreten durch D._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 
6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  7.  November  2003  in  Sachen  Vollzug  der  Wegweisung 
(Wiedererwägung) / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 6. Dezember 2000 reisten die Beschwerdeführer in die Schweiz ein und er-
suchten  gleichentags  um  Asyl.  Mit  Verfügung  vom  26.  Juli  2002  stellte  das 
Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren 
Vollzug  aus  der  Schweiz  an.  Gegen  diese  Verfügung  reichten  die 
Beschwerdeführer am 28. August 2002 Beschwerde bei der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein, welche diese mit Urteil vom 10. 
Juni 2003 abwies.

B. Mit  Eingabe vom 23. Juni 2003 reichten die Beschwerdeführer beim Bundesamt 
ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. Juli 2002 ein. 

C. Mit  Verfügung  vom  7.  November  2003  wies  das  Bundesamt  das 
Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 26. Juli 2002 sei 
rechtskräftig  und  vollstreckbar;  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu.

D. Mit Beschwerde vom 14. November 2003 (Poststempel) an die damals zuständige 
ARK beantragten  die  Beschwerdeführer  durch  ihren  damaligen  Rechtsvertreter, 
die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben.  Von  einer  Wegweisung  sei 
abzusehen.  Die  aufschiebende  Wirkung  sei  wiederherzustellen.  Den 
Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der 
Person  des  unterzeichnenden  Rechtsanwalts  ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand 
zu ernennen. Den Beschwerdeführern sei Gelegenheit zu geben, innert laufender 
Rechtsmittelfrist  die  Beschwerdebegründung  zu  ergänzen  beziehungsweise  zu 
vervollständigen.

E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2003 trat der Instruktionsrichter der ARK 
auf  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde nicht ein. Das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 
wies er ab und stellte fest, dass die in der Verfügung des Bundesamts vom 26. Juli 
2002 angeordnete Wegweisung aus der Schweiz vollstreckbar sei. Ebenso wies er 
die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs.  1  und  2  VwVG  ab  und  setzte  den  Beschwerdeführern  Frist  bis  zum  16. 
Dezember  2003  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  in  der  Höhe  von  Fr. 
1'200.--. Schliesslich überwies er die Akten dem Bundesamt zur Gewährung der 
Akteneinsicht,  welche das Bundesamt mit  Zwischenverfügung vom 5.  Dezember 
2003 gewährte.

F. Am  8.  Dezember  2003  (Poststempel)  reichten  die  Beschwerdeführer  eine 
Beschwerdeergänzung/-vervollständigung  ein.  Darin  beantragten  sie  durch ihren 
damaligen  Rechtsvertreter,  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren  und  von  einer 
Wegweisung sei abzusehen. Die Akten seien an das Bundesamt und von dort an 
den Kanton zu überweisen, verbunden mit der Einladung, die vorläufige Aufnahme 
aus  humanitären  Gründen  zu  prüfen.  Den  Beschwerdeführern  sei  die 

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unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  sie  seien  von  der  Pflicht  zur 
Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien.

G. Am  8.  Dezember  2003  reichten  die  Beschwerdeführer  weitere  Ergänzungen  zu 
den Akten.

H. Mit  Zwischenverfügung vom 12.  Dezember  2003 wies der Instruktionsrichter  der 
ARK die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verwies auf die noch laufende 
Frist zur Leistung des einverlangten Kostenvorschusses. Am 16. Dezember 2003 
leisteten die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht.

I. Am 30.  Januar  2004 beantragten die  Beschwerdeführer  beim Bundesamt  durch 
einen  neuen  Vertreter,  es  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu 
erteilen sowie die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen.

J. Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Februar  2004  setzte  der  Instruktionsrichter  der 
ARK den Vollzug der Wegweisung aus.

K. Am 10. Februar 2004 ersuchten die Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist 
von  zwei  Wochen  zur  Ergänzung  der  Rechtsmitteleingabe.  Diesem  Ersuchen 
entsprach der Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 
2004. Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer am 24. Februar 
2004 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten.

L. Mit  Schreiben  vom  3.  August  2004  ersuchten  die  kantonalen  Behörden  unter 
Beilage eines  ärztlichen Berichts  des Psychiatrischen Zentrums E._______ vom 
28. Juli 2004 um Beschleunigung des Verfahrens.

M. Mit  Faxeingabe vom 8. April  2005 liessen die Beschwerdeführer  der ARK einen 
ärztlichen Bericht  des  Psychiatrischen Zentrums E._______ vom 21.  März  2005 
betreffend die Beschwerdeführerin zukommen. 

N. Am 21.  Dezember 2005 reichten die Beschwerdeführer ein Gutachten der SFH-
Länderanalyse  zum  Thema  "Türkei:  Unterbringung  und  Behandlung  eines 
Schizophrenie-Kranken" ein.

O. Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  März  2006  forderte  die  ARK  die 
Beschwerdeführer  auf,  einen  aktuellen  ärztlichen  Bericht  sowie  eine 
Entbindungserklärung des die Beschwerdeführerin  behandelnden Arztes von der 
ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

P. Mit  Faxeingabe  vom  18.  April  2006  ersuchten  die  Beschwerdeführer  um 
Erstreckung der angesetzten Frist.  Gleichentags ging bei der ARK ein ärztlicher 
Bericht des Psychiatrischen Zentrums E._______ vom 12. April 2006 ein.

Q. Am 26. April  2006 bat der Vertreter der Beschwerdeführer die ARK, ihm vor der 
Urteilsfällung Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu gewähren.

R. Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 27.  Juli  2006 auf  Abweisung der 
Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  August  2006  unterbreitete  der 
Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführern  die  Vernehmlassung  zur 
Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist  reichten  diese  per  Telefax  am 29. 
August 2006 die Replik zu den Akten.

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S. Am 1. September 2006 ging bei der ARK die Kopie eines Berichts von Dr. med. N. 
G., Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, F.______, Deutschland, und am 
15. November die Kopie eines Auszugs aus dem Periodikum Yeni Özgür Politika 
vom 15. August 2006 ein.

T. Im  November  2006  teilte  die  ARK  den  Beschwerdeführern  mit,  dass  das 
Beschwerdeverfahren  ab  dem  1.  Januar  2007  vom  Bundesverwaltungsgericht 
weitergeführt werde.

U. Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  März  2007  setzte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  dem  Vertreter  der  Beschwerdeführer  entsprechend 
seinem  Ersuchen  vom  26.  April  2006  Frist  zur  Einreichung  einer  Kostennote. 
Innert  der  angesetzten  Frist  gingen  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine 
Honorarrechnung des ersten Rechtsvertreters vom 16. März 2007 in der Höhe von 
Fr. 962.70 sowie eine zweite Honorarnote des aktuellen Vertreters vom 16. März 
2007 in der Höhe von Fr. 1'887.50 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31),  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). 

2.2 Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Bundesamt bildete einzig 
die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz. 

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Auf  die  Beschwerde  ist  daher  nur  soweit  einzutreten,  als  die  Beschwerdeführer 
nicht die Gewährung von Asyl beantragen.

3. Der  Begriff  der  Wiedererwägung  wird  in  dreifachem Sinne  verwendet.  In  der  in 
casu relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage.  Bei 
der  Geltendmachung  des  solchermassen  umschriebenen  Wiedererwägungs-
grundes kommt es nicht darauf an, ob vorgängig von einem ordentlichen Rechts-
mittel Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in die-
sem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, abge-
leitet aus Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4a BV), ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin 
zutreffende  Praxis  der  ARK in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 mit 
zahlreichen Verweisen). Sodann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwä-
gung wie auch der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits 
hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die weiterhin 
zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a, S. 24 f.). Anders ausge-
drückt  ist  es  unzulässig,  ein  letztinstanzlich  und  rechtskräftig  abgeschlossenes 
Verfahren unter  dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederho-
len, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden oder der Beschwerdeinstanz 
(erneut) in Frage gestellt wird.

4. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf Behandlung des 
Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede gestellt  hat  und auf  das Wiedererwä-
gungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die 
Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs. 1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG, Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 

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solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in 
den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine sol-
che  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt  kennzeichnet,  oder aufgrund anderer Gefahrenmomente,  wie bei-
spielsweise  des  Fehlens  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung, 
angenommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

5.4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, es lägen keine Gründe 
vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. Juli 2002 beseitigen könnten. 
Der  eingereichte  Zeitungsartikel  über  den  Tod  von  E.S.  habe  nichts  mit  der 
allgemeinen  Lage  in  G._______  zu  tun.  Gemäss  den  Erkenntnissen  des 
Bundesamtes  sei  die  Lage  in  G._______  seit  Juni  1999  weitgehend  ruhig.  Es 
könne daher nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt  oder von einer für die 
kurdische Bevölkerung unerträglichen Lage im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG 
gesprochen werden, weshalb auch eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14 
Abs. 2 AsylG nicht in Betracht komme. Weiter werde das Wiedererwägungsgesuch 
mit  dem  schlechten  psychischen  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin 
begründet.  Indes habe bereits  die ARK in ihrem Urteil  vom 10.  Juni  2003 darin 
kein  Wegweisungshindernis  erblickt.  Die  Beschwerdeführerin  sei  vom  26.  Juni 
2003 bis 22. Oktober 2003 in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik 
E._______ gewesen.  Aufgrund der erfolgten Entlassung sei  zu schliessen,  dass 
sich  ihr  Gesundheitszustand  wieder  gebessert  habe.  Zur  weiterführenden 
Behandlung  ihres  Leidens  könne  die  Beschwerdeführerin  entsprechende 
Institutionen  in  ihrem  Heimatland  in  Anspruch  nehmen.  Gemäss  den 
Erkenntnissen des Bundesamtes könne davon ausgegangen werden, dass in der 
Türkei  jede  Krankheit  behandelt  werden  könne,  wenn  auch  das 
Versorgungsniveau nicht landesweit  mit  demjenigen westeuropäischer Länder zu 
vergleichen  sei.  In  grösseren  Städten  im Westen  der  Türkei  sei  es  indes  ohne 
weiteres mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar. Weiter lasse sich feststellen, 
dass  das  Gesundheitswesen  in  der  Türkei  psychisch  kranken  Menschen 
grundsätzlich  den  Zugang  zu  Gesundheitsdiensten  und  entsprechenden 
Beratungsstellen  garantiere.  Es  solle  allerdings  nicht  abgestritten  werden,  dass 
Dauereinrichtungen  für  psychisch  Kranke  nur  in  begrenzter  Kapazität  für 
chronische  Patienten  zur  Verfügung  stehen  würden.  Der  Grund  für  diese  im 
Vergleich  zu  westeuropäischen  Ländern  geringeren  Dichte  an  Einrichtungen 
erkläre  sich  in  erster  Line  aus  einem  anderen  soziokulturellen  Verständnis  der 
türkischen  respektive  kurdischen  Gesellschaft,  die  vor  allem  die  Familie  als 

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geeignete  Stütze  für  psychisch  Kranke  betrachte.  Insgesamt  gesehen  könne 
davon  ausgegangen  werden,  dass  die  ambulante  Betreuung  psychisch  kranker 
Menschen in den Gross- und Provinzstädten der Türkei sichergestellt  sei. Weiter 
seien  in  der  Türkei  auch  praktisch  alle  Medikamente  erhältlich.  Des  Weitern 
sichere  das  türkische  Gesundheitswesen  den  Zugang  zu  medizinischen 
Leistungen  auch  mittellosen  Bürgern  zu.  Solche  Personen  könnten  eine  "grüne 
Versicherungskarte"  (Yesil  Kart)  beantragen,  welche  zu  unentgeltlichen 
medizinischen  Leistungen  in  staatlichen  Gesundheitseinrichtungen  berechtige. 
Schliesslich  stamme  die  Beschwerdeführerin  aus  einer  recht  wohlhabenden 
Familie,  welcher  daher  auch die Unterstützung  der  Beschwerdeführerin  -  soweit 
erforderlich - zugemutet werden könne.

5.4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  vom  5.  Dezember  2003  wird  ausgeführt,  die 
Begründung  der  Vorinstanz  sei  oberflächlich  und  vorschnell  erfolgt.  In  den 
südöstlichen  Provinzen  müsse  bei  einer  Rückkehr  in  die  Dörfer  mit  Drohungen, 
Übergriffen, Verschwindenlassen bis hin zu extralegalen Hinrichtungen gerechnet 
werden. Es seien diese Tatsachen und Umstände, welche die Beschwerdeführerin 
hätten  psychisch  schwer  erkranken  lassen.  Deshalb,  und  weil  die 
Beschwerdeführer über kein soziales Netz verfügen würden, sei der Vollzug nicht 
zumutbar. 

In  der  Eingabe  vom  30.  Januar  2004  wird  weiter  vorgebracht,  die 
Beschwerdeführerin  sei  schwerst  traumatisiert  und  eine  Rückkehr  würde  eine 
Heilung  milieubedingt  sehr  erschweren.  Im  beigelegten  ärztlichen  Bericht  des 
Psychiatrischen Zentrums E._______ vom 30.  Januar  2004 wird ausgeführt,  die 
Beschwerdeführerin  sei  bereits  vom  26.  Juni  2003  bis  22.  Oktober  2003  in 
stationärer  Behandlung  gewesen.  Seit  dem  8.  Januar  2004  sei  sie  erneut  in 
stationärer  Behandlung  auf  der  Akut-  und  Aufnahmestation.  Die 
Beschwerdeführerin  leide  unter  einem  starken  depressiven  Stimmungsbild  mit 
schweren Störungen der Vitalgefühle, fehlender Zukunftsorientierung, Angst- und 
Panikattacken,  begleitet  von starken vegetativen Symptomen und Antriebsarmut. 
Zudem  bestünden  dauerhafte  gastrointestinale  Beschwerden,  Miktionsprobleme 
und starke Schlafstörungen. Wiederkehrendes Intrusionserleben, Albträume sowie 
akustische und optische Halluzinationen liessen sich in Einklang bringen mit der 
Diagnose  einer  schweren  depressiven  Episode  und  einer  anhaltenden 
posttraumatischen  Belastungsstörung.  Die  Beschwerdeführerin  sei  akut 
suizidgefährdet.  Bisher  sei  es  zu  einer  einmaligen  suizidalen  Handlung 
gekommen. Trotz intensiver therapeutischer und medizinischer Behandlung habe 
sich  das  Zustandsbild  der  Beschwerdeführerin  noch  nicht  wesentlich  verändert. 
Eine Entlassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder ein Abbruch der Behandlung 
könne das Risiko suizidaler Handlungen erhöhen. 

In  der  Eingabe  vom  24.  Februar  2004  wird  schliesslich  dargelegt,  die 
Beschwerdeführerin  habe  die  Traumatisierung  in  einer  Situation  ausgeprägter, 
langandauernder Verletzlichkeit und Unsicherheit sowie Hilflosigkeit erlitten, diese 
habe  den Intimbereich  beschlagen,  worin  eine schwere  Verletzung  zu erblicken 
sei. 

5.4.3 Im ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums E._______ vom 28. Juli 2004 
wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit dem 8. Januar 2004 im Zentrum 

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mit den Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung sowie schwere depressive 
Episode  hospitalisiert.  Trotz  intensiver  medikamentöser,  psychologischer  sowie 
psychosozialer  Therapie  bestehe  nach  wie  vor  eine  ausgeprägte  emotionale 
Instabilität  mit  zeitweise  durchbrechender  Suizidalität.  Dies  hänge  wohl  mit  der 
schwierigen  Situation  der  Familie  im  Asylzentrum,  insbesondere  für  die  kleine 
Tochter,  zusammen.  Diese  ungünstigen  Lebensbedingungen  würden  für  die 
Beschwerdeführerin  eine  grosse  Belastung  darstellen.  Beim  Beschwerdeführer 
und  der  Tochter  würde  sich  in  letzter  Zeit  nun  auch  eine  psychopathologische 
Entwicklung abzeichnen. 

5.4.4 Die behandelnden Ärztinnen führen im Bericht vom 21. März 2005 zur Anamnese 
aus,  auf  der  Flucht  in  die  Schweiz  habe  die  Beschwerdeführerin  schwere, 
traumatisierende  Erfahrungen  gemacht,  die  zu  einer  andauernden  psychischen 
Erkrankung im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt hätten. 
Anamnestisch würden bis zum Zeitpunkt vor der Flucht keine psychiatrischen oder 
somatischen  Krankheiten  beschrieben.  Die  Beschwerdeführerin  leide  an  einer 
depressiven  Symptomatik  mit  Suizidalität,  Verfolgungsängsten,  Schlaf-  sowie 
diversen  Somatisierungsstörungen.  Im  Verlauf  der  Erkrankung  seien 
Ohnmachtsanfälle  mit  Erinnerungsverlust  ohne  organische  Ursache  sowie 
optische  und  akustische  Halluzinationen  aufgetreten.  Der  Gesundheitszustand 
stabilisiere  sich  unter  sichernden  und  psychiatrisch  betreuten 
Rahmenbedingungen.  Als  Diagnose  wird  festgehalten:  Andauernde 
Persönlichkeitsänderung  nach  psychischer  Krankheit  vor  dem Hintergrund  einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10: F62.1), dissoziative Krampfanfälle 
(ICD 10:  F44.5),  undifferenzierte  Somatisierungsstörungen (ICD 10:  F45.1).  Seit 
dem  3.  März  2005  bis  auf  weiteres  werde  die  Beschwerdeführerin  ambulant 
behandelt.  Ohne  Behandlung  der  psychiatrischen  Erkrankung  werde  sich  der 
Verlauf  voraussichtlich verschlechtern mit  einer Zunahme der Beschwerden.  Die 
Beschwerdeführerin bedürfe neben einer spezifischen psychiatrischen Behandlung 
insbesondere einer Sicherheit in ihrem sozialen Umfeld. Gegen eine Behandlung 
im  Heimatstaat  spreche,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  Herkunftsland 
traumatisierende  Erfahrungen  mit  dem  Militär  gemacht  habe.  Einer  ärztlichen 
Behandlung im Herkunftsland könne nicht genügend Vertrauen entgegengebracht 
werden.  Jede  Re-Traumatisierung  könne  zu  einer  Verschlechterung  des 
psychischen Zustandsbilds der Beschwerdeführerin führen.

5.4.5 Im  letzten  ärztlichen  Bericht  vom  12.  April  2006  führt  die  leitende  Ärztin  des 
Psychiatrischen Zentrums E._______ zunächst zur Anamnese aus, im Juni 2000 
habe  die  Beschwerdeführerin  eine  starke  persönliche  Erschütterung  nach  der 
Tötung  eines  Lehrers  durch  das  Militär  im  Quartier  erfahren.  Der 
Beschwerdeführer  sei  in  der  Folge  mehrmals  durch  das  Militär  verhört  worden, 
was  für  die  Beschwerdeführerin  angsteinflössend  gewesen  sei  und  zu  ersten 
Schlafstörungen  geführt  habe.  Aufgrund  dieser  Vorkommnisse  hätten  sich  die 
Beschwerdeführer zur Ausreise entschlossen. Während der Reise in die Schweiz 
in einem Lastwagen sei es zur sexuellen Traumatisierung der Beschwerdeführerin 
gekommen.  Im  Juni  2001  sei  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  von 
Schlafstörungen, Reizbarkeit und vegetativen Beschwerden vom Hausarzt an das 
Zentrum  verwiesen  worden.  Im  Vordergrund  seien  damals  Symptome  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  einhergehend  mit  einer  depressiven 

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Symptomatik  und Verfolgungsängsten  in  Bezug auf  Männer  gestanden,  darüber 
hinaus Ohnmachtsanfälle sowie Angstattacken. Im März 2002 sei die ungeplante 
Geburt einer Tochter erfolgt, gefolgt von einem stationären Aufenthalt vom 26. Juni 
2003 bis 22. Oktober 2003 wegen suizidaler Einengung und Phantasien für einen 
erweiterten Suizid mit der Tochter. Vom 8. Januar 2004 bis 2. März 2005 sei die 
Beschwerdeführerin wegen psychischer Krisensituation mit Suizidgedanken erneut 
hospitalisert  worden.  Während  dieses  Aufenthalts  sei  es  wiederholt  zu 
impulshaften  suizidalen  Handlungen  bei  psychosozialen  Belastungssituationen 
gekommen (Status nach Strangulation in suizidaler Absicht 02/2004, Status nach 
Tablettenintoxikation  in  suizidaler  Absicht  10/2004,  Schlucken  von  Scherben  in 
suizidaler Absicht,  Versuch, sich die Pulsadern aufzuschneiden). Darüber hinaus 
habe die Beschwerdeführerin  an Sinnestäuschungen im Bereich von Sehen und 
Hören unter Belastung sowie Verfolgungsängsten, wahnhafter und angstbesetzter 
Verarbeitung zurückliegender  traumatisierender  Ereignisse gelitten.  Vom 28. Juli 
2005 bis 8. August 2005 sei die dritte stationäre Hospitalisation erfolgt bei Zustand 
nach  Tablettenintoxikation  in  suizidaler  Absicht.  Anamnestisch  habe  die 
Beschwerdeführerin  bis  zum  Zeitpunkt  der  Flucht  keine  psychiatrischen  oder 
somatischen Erkrankungen angeführt.  Zum Verlauf der Krankheit  führt  die Ärztin 
aus,  gesamtheitlich  zeige  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  eine 
psychopathologische  Stabilisierung  auf  niedrigem  Niveau.  Nach  der  letzten 
suizidalen  Handlung  sei  es  zu  keinem  Suizidversuch  mehr  gekommen.  Die 
Stabilisierung habe unter flankierenden Rahmenbedingungen wie kontinuierlicher 
Halbtages-Arbeitstherapie, begleitenden ambulanten psychiatrischen Gesprächen, 
einschliesslich  medikamentöser  Behandlung,  und  nicht  zuletzt  dank  der 
stattfindenden kontinuierlichen Eltern/Kind-Therapie erreicht  werden können. Vor 
diesem  Hintergrund  diagnostizierte  die  behandelnde  Ärztin  eine  andauernde 
Persönlichkeitsänderung  nach  psychischer  Erkrankung  (ICD-10:  F62.1), 
dissoziative  Krampfanfälle  (ICD-10:  F44.5),  undifferenzierte 
Somatisierungsstörungen  (ICD-10:  F45.1).  Weiter  führt  die  Ärztin  aus,  ohne die 
gegenwärtige Gesamtbehandlung sei von einer Verschlechterung des psychischen 
Zustandsbildes  auszugehen  mit  Symptomverstärkung  von  Angst, 
Verfolgungsideen,  Somatisierungsstörungen,  depressiver  Stimmungslage  und 
suizidalen Handlungen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen zeige sich, dass die 
Beschwerdeführerin  von  dem  aktuell  installierten  Behandlungsprogramm 
massgeblich  habe  profitieren  können;  dies  jedoch  unter  der  Bedingung  einer 
kontinuierlichen Therapie.  Unter  den aktuellen Behandlungsbedingungen sei von 
einer  weiteren  psychopathologischen  Stabilität  auszugehen,  wobei  jedoch  zu 
berücksichtigen  sei,  dass  die  Beschwerdeführerin  sehr  stark  auf  externe 
Belastungsfaktoren reagiere.  Inwieweit  die therapeutischen Rahmenbedingungen 
bei  einer  Rückkehr  gegeben  seien,  sei  nicht  bekannt.  Es  sei  indes  darauf 
hinzuweisen,  dass  die  psychiatrische  Erkrankungsgeschichte  der 
Beschwerdeführerin  bislang  mit  wiederholten  schweren  suizidalen  Handlungen 
einhergegangen sei. Die erreichten Behandlungserfolge, wenn auch auf niedrigem 
Niveau,  seien  aufgrund  eines  über  die  Jahre  gewachsenen 
Vertrauensverhältnisses  zustande  gekommen,  was  im  psychiatrischen 
Behandlungssetting bekanntlich massgeblich sei.  Aus dem Krankheitsverlauf  der 
Beschwerdeführerin sei bekannt, dass sie sehr stark auf Veränderungen reagiere, 
die  zu  einer  Symptomverstärkung  führen  und  lebensbedrohliche  Handlungen 

10

triggern könnten. 

5.4.6 In der Vernehmlassung vom 27. Juli 2006 verweist das BFM auf seine bisherigen 
Erwägungen. 

5.4.7 In  der  Replik  vom 29.  August  2006  wird  darauf  verwiesen,  dass  der  mit  einer 
Rückkehr verbundene Abbruch der Therapie zu einer lebensbedrohlichen Situation 
für die Beschwerdeführerin führen könnte.

5.5

5.5.1 Als massgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens veränderter Umstän-
de, die es allenfalls rechtfertigen würden, wiedererwägungsweise eine andere Be-
urteilung der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen, 
gelten die Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids über das Wiederer-
wägungsgesuch vorgelegen haben.

5.5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 6. Dezember 2000 
in die Schweiz einreisten. Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 lehnte die Vorinstanz 
die Asylgesuche ab. Bis zu diesem Zeitpunkt war die psychische Erkrankung der 
Beschwerdeführerin nicht bekannt.  Insoweit  wird vorliegend eine im Vergleich zu 
dem  der  angefochtenen  Verfügung  zugrunde  liegenden  Sachverhalt  veränderte 
Sachlage geltend gemacht, mithin ist die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwä-
gungsgesuch  eingetreten.  Die  Vorinstanz  vertritt  indes  die  Auffassung,  die  Be-
schwerdeführer  könnten in  die Türkei  zurückkehren und die Beschwerdeführerin 
könne  dort  ärztliche  Hilfe  in  Anspruch  nehmen.  Diese  Feststellung  wird  in  der 
Rechtsmitteleingabe bestritten.

5.5.3 In  Anbetracht  der  vorstehenden  Ausführungen  steht  fest,  dass  die 
Beschwerdeführerin  an  schweren  psychischen  Problemen  leidet,  mehrere 
Suizidversuche  begangen  hat  und  deswegen  seit  Juni  2003  insgesamt  dreimal 
während  mehrerer  Monate  (total  19  Monate)  in  stationärer  psychiatrischer 
Behandlung  war.  Zwischen  den  einzelnen  Klinikaufenthalten  war  die 
Beschwerdeführerin in ambulanter Behandlung, ebenso seit der letzten Entlassung 
aus der stationären Behandlung im August 2005. 

Aufgrund der Befragungsprotokolle sowie der ärztlich aufgeführten Anamnesen ist 
die  genaue  Ursache  der  psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  nicht 
eindeutig. Diese Frage kann indes vorliegend offen gelassen werden. Aufgrund der 
langjährigen  Behandlung  durch  dieselbe  Oberärztin  sowie  deren  fundierten  und 
überzeugenden fachärztlichen Ausführungen besteht keine Veranlassung, an der 
Seriosität  der  medizinischen Feststellungen zu zweifeln.  Entsprechend hat  auch 
das BFM weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung an 
der gestellten Diagnose gezweifelt.

Weiter erachtet es das Bundesverwaltungsgericht vorliegend als erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin  auf  unbestimmte  Zeit  regelmässiger  psychiatrischer 
Behandlung,  Therapierung und Betreuung bedarf  und namentlich  auf  ein für  sie 
stabilisierendes Umfeld angewiesen ist, ansonsten ihr ernsthafte Gefahr erneuter 
suizidaler  Handlungen  droht.  Zwar  ist  dem  Bundesverwaltungsgericht  bekannt, 
dass  Ausländer,  deren  Asylgesuche  abgelehnt  werden  oder  die  in  lang 
andauernder  Ungewissheit  über  ihren  Aufenthaltsstatus  im  Gastland  leben,  in 

11

depressive  Stimmung  verfallen  und  bei  einem  entsprechenden 
Persönlichkeitsprofil  suizidale  Gedanken  entstehen  können.  Aufgrund  des 
bisherigen  Krankheitsverlaufs  sowie  des  aufgezeigten  Krankheitsbilds  der 
Beschwerdeführerin  ist  vorliegend  nicht  davon  auszugehen,  die 
Beschwerdeführerin  würde  bloss  vordergründig  suizidale  Handlungen  androhen 
und sie setze den drohenden Suizid als Druckmittel gegen Vollzugsmassnahmen 
ein.  Vielmehr  lassen  das  aufgezeigte  psychische  Krankheits-  und 
Persönlichkeitsprofil sowie insbesondere auch der Umstand, dass der psychische 
Zustand  der  Beschwerdeführerin  gemäss  dem  letzten  Arztbericht  nur  auf 
niedrigem  Niveau  stabilisiert  werden  konnte,  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt  eine 
Rückkehr in die Türkei insgesamt als nicht zumutbar erscheinen. Zwar ist - wie das 
Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  richtigerweise  festgestellt  hat  -  die 
Betreuung,  Therapierung  und  Behandlung  von  Patienten  auch  mit  komplexen 
psychischen  Krankheitsbildern  in  der  Türkei  grundsätzlich  möglich.  Indes  ist 
vorliegend  das  psychische  Befinden  der  Beschwerdeführerin  dermassen 
angeschlagen,  dass  ein  bevorstehender  Vollzug  der  Wegweisung  auf  sie  derart 
bedrohlich und belastend wirken würde, dass die Gefahr einer Selbstgefährdung 
als massiv  erhöht  zu bewerten ist.  Hinzu kommt,  dass solche Handlungen nach 
den Erkenntnissen des Gerichts ohne direkte willentliche Beeinflussung auftreten 
können. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 
Bestätigung  des  Wegweisungsvollzugs  bereits  vor  der  Abreise  in  die  Türkei, 
spätestens  aber  bei  der  Rückkehr  dekompensiert  und allenfalls  einen (eventuell 
sogar  erweiterten)  Suizidversuch  unternehmen  würde.  In  Anbetracht  dieser 
Sachlage  ist  es  der  Beschwerdeführerin  nach  Ansicht  des  Gerichts  nicht 
zuzumuten,  in  ihren  Heimatstaat  zurückzukehren.  Bei  diesem  Ergebnis  kann 
darauf  verzichtet  werden,  auf  die  erhöhten  Schwierigkeiten  bei  der  Behandlung 
schwersttraumatisierter  Personen  in  der  Türkei,  wie  sie  in  den  eingereichten 
Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. August 2003 und 3. 
Mai 2005 aufgezeigt werden, näher einzugehen.

5.5.4 In  Würdigung  der  besonderen  Umstände  des  vorliegenden  Falles  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  betreffend  die  gesundheitliche 
Situation  der  Beschwerdeführerin  von  einer  seit  Abschluss  des  ordentlichen 
Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und der Vollzug der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  im  heutigen  Zeitpunkt  als  unzumutbar  im 
Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu qualifizieren ist. Da den Akten keine Gründe 
für  eine  Ausnahme  vom  Grundsatz  des  Art.  44  Abs.  1  in  fine  AsylG  (vgl.  die 
weiterhin  zutreffenden  Praxis  der  ARK  in  EMARK  1995  Nr.  24,  S.  233)  zu 
entnehmen  sind,  ist  der  Beschwerdeführer  und  die  gemeinsame  Tochter 
C._______  in  Anwendung  dieser  Bestimmung  in  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Beschwerdeführerin einzubeziehen.

5.5.5 Gemäss  Art.  14a  Abs.  6  ANAG  finden  die  Absätze  4  (Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs)  keine  Anwendung,  wenn  der  weg-  oder  ausgewiesene 
Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verletzt hat oder in 
schwerwiegender  Weise  gefährdet.  Seit  der  Einreise  in  die  Schweiz  wurde  der 
Beschwerdeführer  mit  Bussenverfügung  vom  1.  Oktober  2004  wegen 
unrechtmässiger Aneignung zu einer Busse von Fr. 500.-- und mit Strafverfügung 
vom  26.  Mai  2005  wegen  Erschleichen  einer  Leistung  zu  einer  bedingten 

12

Gefängnisstrafe  von  10  Tagen  verurteilt.  Dieses  dissoziale  Verhalten  des 
Beschwerdeführers  wiegt  klarerweise  nicht  derart  schwer,  dass  Art.  14a  Abs.  6 
ANAG zur Anwendung gelangen würde. Sollten der Beschwerdeführer in Zukunft 
indes weitere Straftaten begehen, müssten die Beschwerdeführer damit rechnen, 
dass die vorläufige Aufnahme widerrufen werden könnte.

6. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzu-
lässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von 
ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten 
und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl.  die weiterhin zutreffende Praxis  der ARK in 
EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a, S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuch-
stellern  wiederum die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl. 
Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Voll-
zugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden 
Verhältnisse  erneut  zu  prüfen  sind.  Da  das  Gericht  vorliegend  den  Vollzug  der 
Wegweisung  als  unzumutbar  erachtet,  ist  auf  eine  Prüfung  der  anderen  Voll-
zugshindernisse zu verzichten. 

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten 
ist.  Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. November 2003 ist  vollumfänglich und 
jene  vom  26.  Juli  2002  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
wiedererwägungsweise  aufzuheben  und  die  Beschwerdeführer  sind  mit  ihrer 
Tochter in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Bei dieser Sachlage besteht keine 
Veranlassung,  die  Akten  dem  Bundesamt  und  von  dort  dem  Kanton  zu 
überweisen,  zur  Prüfung  einer  allfälligen  vorläufigen  Aufnahme.  Der 
entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Der  am  16.  Dezember  2003  geleistete 
Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  1'200.--  ist  den  Beschwerdeführern 
zurückzuerstatten.

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
des  Reglements  über  die  Kosten  und Entschädigungen vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE]). 

Der  erste  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  hat  eine  Kostennote  vom  16. 
März 2007 in der Höhe von Fr. 962.70 und der aktuelle Vertreter eine Rechnung 
vom 16. März 2007 in der Höhe von Fr. 1'887.50 zu den Akten gereicht. Der in der 
Rechnung des ersten Rechtsvertreters  ausgewiesene zeitliche  Aufwand von 2,5 
Stunden nach Eingang der  erstinstanzlichen Verfügung sowie  die  für  denselben 
Zeitraum entstandenen Auslagen für Porti,  Telefon, Fax und Kopien in der Höhe 
von Fr. 63.30 erscheinen angemessen. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE 

13

sowie  unter  Berücksichtigung  des  Stundenansatzes  von  Fr.  200.--  ist  die 
Parteientschädigung für den ersten Rechtsvertreter auf Fr. 605.55 (inkl. Auslagen 
und MWSt) festzusetzen. 

Der  aktuelle  Vertreter  weist  in  seiner  Rechnung  einen  zeitlichen  Aufwand  von 
12,25 Stunden und Barauslagen von Fr. 50.-- aus. Der zeitliche Aufwand sowie die 
geltend gemachten Barauslagen erscheinen -  mit  Ausnahme des Aufwandes für 
die Eingabe vom 22. Februar 2007 - als angemessen. In Anwendung von Art. 8, 9 
und 11 VGKE sowie unter Berücksichtigung des Stundenansatzes von Fr. 150.-- 
ist  die  Parteientschädigung  für  den  aktuellen  Vertreter  auf  Fr.  1'737.50  (inkl. 
Auslagen) festzusetzen.

Die  Parteientschädigung  ist  somit  auf  total  Fr. 2'343.--  festzusetzen  und  das 
Bundesamt anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführern auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfügung des Bundesamts vom 7. November 2003 wird aufgehoben und das 
BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer - in teilweiser Wiedererwägung der 
Verfügung vom 26. Juli 2002 - vorläufig aufzunehmen.

3. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  am  16.  Dezember  2003 
geleistete  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  1'200.--  wird  den 
Beschwerdeführern zurückerstattet.

4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'343.-- auszurichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihres Vertreters, 2 Expl. (eingeschrieben)

- BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N 
_______)  mit  dem  besonderen  Hinweis  auf  Ziff.  8.2  der  Erwägungen 
(Parteientschädigung)

- H._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

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