# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32420beb-d23c-597e-9009-fbda774b049f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 E-6131/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6131-2006_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6131/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2009

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Urs Wüthrich.

A._______, Georgien,
vertreten durch Annelise Gerber, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 25. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6131/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  gemäss  eigenen  Angaben  georgische 
Staatsangehörige  mit  Wohnsitz  bis  1993  in  B._______,  danach  in 
C._______, verliess ihr Heimatland anfangs Juli 2006 zusammen mit 
einer Schulkollegin namens D._______ Über die Türkei, Griechenland 
und Italien reiste sie am (...) Juli 2006 in die Schweiz ein, wo sie am 
selben Tag in E._______ um Asyl nachsuchte.

Die  Beschwerdeführerin  wurde  im  damaligen  Transitzentrum 
F._______ am 8. August 2006 summarisch und am 17. August 2006 
vom  BFM  einlässlich  befragt.  Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs 
machte  sie  dabei  im Wesentlichen  geltend,  ihre  Mutter  sei  in  ihrem 
Heimatland im illegalen Zigarettenhandel tätig gewesen. Das Geschäft 
sei  erfolgreich gewesen und es sei  ihnen gut  gegangen, auch wenn 
das  Risiko  beträchtlich  gewesen  und  einmal  eine  grosse  Menge 
Zigaretten  konfisziert  worden  sei. Die  Mutter  habe für  das  Geschäft 
hohe  Kredite  aufnehmen  müssen  und  sei  öfters  zwei  bis  drei  Tage 
abwesend  gewesen.  Sie  habe  die  Beschwerdeführerin  nicht  vom 
Studium  ablenken  wollen  und  deshalb  vom  Geschäft  ferngehalten. 
Später sei die Mutter der Kollegin D._______ der Beschwerdeführerin 
ins Geschäft  miteinbezogen worden. Ungefähr seit  April  2006 hätten 
ihre  Mutter  und  deren  Kollegin  grössere  Probleme  bekommen.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  beobachtet,  dass  die  von  ihrer  Mutter 
geführten  Telefongespräche  heftiger  geworden  seien  und  sie  oft 
geschrien  und  geweint  habe.  Genaueres  wisse  sie  jedoch  nicht. 
Ungefähr  am  (...)  Juni  2006  sei  es  in  ihrer  Wohnung  zu  einer 
Auseinandersetzung  gekommen.  Neben  ihrer  Mutter  seien  zwei 
unbekannte Männer zu Hause gewesen und hätten von ihr Geld und 
Dokumente verlangt. Die Beschwerdeführerin habe weggehen wollen, 
doch einer der Männer habe sie angewiesen, zu bleiben. In der Folge 
habe dieser Mann versucht,  ihre Hand mit  einer im Mikrowellenherd 
erhitzten  Flüssigkeit  zu  verbrennen.  Sie  habe  ihre  Hand  jedoch 
wegziehen  können,  so  dass  nur  ein  Finger  verletzt  worden  sei.  Die 
Mutter  habe danach versprochen,  die verlangte Geldsumme und die 
Papiere  zu  übergeben,  womit  sich  die  Männer  schliesslich 
einverstanden erklärt hätten. Sie hätten jedoch gedroht, die Beschwer-
deführerin  und  ihre  Kollegin  D._______  würden  leiden,  wenn  nicht 
alles  in  Ordnung  gebracht  würde.  Nachdem  die  Männer  gegangen 
seien, habe die Beschwerdeführerin die Polizei rufen wollen, was ihre 

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Mutter jedoch abgelehnt habe, da die sie bedrohenden Männer selbst 
Polizisten  seien.  Danach  habe  ihre  Mutter  sie  und  die  Kollegin 
D._______  zum  Busbahnhof  gebracht,  wo  sie  den  Bus  Richtung 
G._______ bestiegen und bei einer Frau namens Th. gewohnt hätten. 
Die  Mutter  habe  versprochen,  nachzukommen,  sobald  sie  einige 
Probleme gelöst habe. Ungefähr am (...) Juli 2006 habe ihre Mutter sie 
in  G._______  angerufen  und  aufgefordert,  Akten  zu  vernichten, 
welche  sie  ihr  bei  der  Abreise  aus  C._______  mitgegeben  habe. 
Weiter habe die Mutter die Beschwerdeführerin informiert,  sie könne 
derzeit nicht nach C._______ zurückkehren, und es sei nötig, dass sie 
für  kurze Zeit  ins Ausland gehe. Am nächsten Tag würde  ein  Mann 
kommen, welchem sie vertrauen könne und dessen Anweisungen sie 
folgen  solle.  Am  (...)  oder  (...)  Juli  2006  seien  in  der  Folge  zwei 
unbekannte Männer zu ihr und ihrer Kollegin gekommen, hätten Fotos 
gemacht und gesagt, sie sollten sich für die Abreise am Abend bereit 
halten, worauf sie ihr Heimatland Richtung Türkei verlassen hätten. 

B.
Als Beweismittel  wurden bei  der Vorinstanz per Fax ein vom georgi-
schen  Staat  für  intern  Vertriebene  ausgestellter  Flüchtlingsausweis 
(„IDP's ID Card“) und eine Wohnsitzbestätigung eingereicht.

C.
Mit Verfügung vom 25. August 2006 – eröffnet am 28. August 2006 – 
lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und 
ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an.

D.
Am  1.  September  2006  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  bei  der 
Vorinstanz  um  Akteneinsicht,  welche  ihr  am  5.  September  2006 
gewährt wurde.

E.
Mit Eingabe vom 27. September 2006 an die damalige Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) liess die Beschwerdeführerin durch ihre 
Rechtsvertreterin  Beschwerde  erheben. Darin  beantragte  sie,  es  sei 
die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustel-
len, und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege,  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

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schusses  und  die  koordinierte  Behandlung  der  vorliegenden  Be-
schwerde  mit  derjenigen  der  vorstehend  erwähnten  Kollegin 
D._______.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 4. Oktober  2006  verfügte  der  damalige 
Instruktionsrichter  der  ARK,  die  Beschwerdeführerin  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten,  und das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde gutgeheissen 
unter  der  Voraussetzung  der  Beibringung  einer  Fürsorgebestätigung 
bis zum 19. Oktober 2006.

G.
Am 5. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine 
Fürsorgebestätigung ein. 

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und führte unter  anderem aus,  trotz 
weitverbreiteter  Korruption  könne grundsätzlich  von der  Schutzwillig-
keit und Schutzfähigkeit der georgischen Behörden ausgegangen wer-
den.

I.
Mit Eingabe vom 1. November 2006 nahm die Beschwerdeführerin zur 
vorinstanzlichen  Vernehmlassung  Stellung  und  brachte  die  Originale 
der bei der Vorinstanz bereits per Fax eingereichten Dokumente bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen und wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Das Begehren der  Beschwerdeführerin,  ihre Beschwerde sei  koordi-
niert  mit  derjenigen  ihrer  Kollegin  D._______  zu  behandeln,  ist 
gegenstandslos  geworden,  nachdem  jene  zufolge  Rückzugs 
abgeschrieben worden ist.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Die  Vorinstanz  begründete  die  angefochtene  Verfügung  vom 25. Au-
gust 2006 im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin seien offensichtlich nicht asylrelevant. Es sei unklar, wer der Ur-
heber der geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen und der Dro-
hungen sowie der geschilderten Brandverletzung an der Hand der Be-
schwerdeführerin  sei.  Die  Beschwerdeführerin  habe  überdies  keine 
konkreten Angaben zu den Hintergründen der Probleme ihrer Mutter 
machen können. Aufgrund ihrer Ausführungen lasse sich nicht eruie-
ren, inwieweit es sich bei diesen Ereignissen um Verfolgung durch die 
organisierte Kriminalität oder um Untersuchungen der staatlichen Be-
hörden handle. Der  Handel  mit  illegalen Zigaretten sei  grundsätzlich 
strafbar,  und  es  sei  deshalb  legitim,  wenn  der  Staat  strafrechtliche 
Schritte in die Wege leite. Ein Strafverfahren würde sich überdies nicht 
gegen die Beschwerdeführerin,  sondern gegen deren Mutter richten. 
Sollten  sich  die  Behörden  der  Beschwerdeführerin  gegenüber  nicht 
korrekt verhalten haben, so könne daraus keine asylrelevante Verfol-
gung abgeleitet werden, sondern es würde sich um Amtsmissbrauch 
handeln,  bei  welchem die Beschwerdeführerin -  wenn nötig -  an die 
übergeordneten  Instanzen  gelangen  könnte.  Sollte  es  sich  bei  den 
geltend  gemachten  Vorkommnissen  um  Druckversuche  der 
organisierten Kriminalität handeln, so sei die Asylrelevanz ebenfalls zu 
verneinen,  zumal  der  georgische  Staat  solche  Verfehlungen  weder 
unterstütze  noch  billige,  sondern  im  Rahmen  seiner  Möglichkeiten 
verfolge.  Der  georgische  Staat  sei  grundsätzlich  schutzfähig  und 
schutzwillig,  auch  wenn  nicht  zu  verkennen  sei,  dass  gewisse 
Behördenvertreter der organisierten Kriminalität nahe stehen würden, 
wobei gegen diese wegen Amtsmissbrauchs vorgegangen werde. 

Da die Beschwerdeführerin und deren Mutter zudem bewusst nicht um 
behördlichen Schutz nachgesucht  hätten,  könne den Behörden nicht 
vorgeworfen werden,  keine Massnahmen ergriffen zu  haben. Zudem 

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hätte  der  Beschwerdeführerin  eine  innerstaatliche  Fluchtmöglichkeit 
- zum  Beispiel  in  G._______  -  offengestanden,  zumal  aufgrund  der 
Fakten nicht davon auszugehen sei, dass eine landesweite Bedrohung 
bestanden habe. 

5.

5.1 In  der  Beschwerdeschrift  wird  den  Erwägungen  der  Vorinstanz 
entgegengehalten,  es  treffe  zwar  zu,  dass  sich  die  Mutter  der 
Beschwerdeführerin durch den Zigarettenschmuggel strafbar gemacht 
habe. Allerdings  könne  sie  nicht  mit  einem fairen  Gerichtsverfahren 
und einer Bestrafung nach rechtsstaatlichen Normen rechnen. Mafiöse 
Aktivitäten, Erpressung und physische Bedrohungen seien in Georgien 
an  der  Tagesordnung,  und  die  georgischen  Behörden  stünden  der 
organisierten  Kriminalität  nahe. Deswegen spiele es  eigentlich  keine 
Rolle, ob die Bedrohung von den Behörden oder von Dritten ausgehe. 
Im Falle einer erzwungenen Rückkehr sei die Beschwerdeführerin an 
Leib und Leben gefährdet und Massnahmen ausgesetzt, welche einen 
unerträglichen psychischen Druck  bewirkten. Korrupte  oder  fehlende 
staatliche  Strukturen  verunmöglichten  eine  Schutzgewährung  vor 
Übergriffen  Dritter.  Nachdem  die  ARK  ihre  Rechtsprechung 
europäischem  und  internationalem  Recht  angepasst  habe 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18),  könne  neu  auch  eine 
Bedrohung durch Dritte zur Asylgewährung führen.

Eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  habe  die  Beschwerdeführerin 
nicht, habe ihre Mutter sie doch nicht in G._______ belassen wollen 
und entsprechend die Ausreise in die Schweiz organisiert.

5.2 In der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2006 wird 
ausgeführt, der in der Beschwerdeschrift dargelegte Einwand, die feh-
lenden und korrupten staatlichen Strukturen in Georgien würden eine 
Schutzgewährung vor  Übergriffen  Dritter  verunmöglichen,  sei  grund-
sätzlich  und insbesondere  im vorliegenden Fall  nicht  zutreffend. Die 
Situation  in  Georgien  unterscheide  sich  hinsichtlich  Schutzfähigkeit 
und Schutzwille des Staates klar von derjenigen in Somalia, auf wel-
che im Grundsatzurteil  der ARK (EMARK 2006 Nr. 6) Bezug genom-
men werde. Georgien verfüge über zentrale und lokale Polizeikräfte, 
eine  an  das  russische  Justizsystem angelehnte  Judikative  und  eine 
funktionierende Armee. Grundsätzlich sei  der georgische Staat  -  an-

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ders als der somalische - schutzfähig und schutzwillig. Übergriffe, ins-
besondere  im  kleinkriminellen  Milieu,  könnten  zur  Anzeige  gebracht 
werden und würden verfolgt. 

Eingeräumt wird in der Vernehmlassung, dass Korruption in Georgien 
nach wie vor verbreitet sei und ein Problem darstelle. Nach dem Re-
gierungswechsel im Jahr 2004 habe sich die Führung aber vermehrt 
dem  Problem  angenommen  und  konkrete  Massnahmen  eingeleitet. 
Sollten, wie von der Beschwerdeführerin angedeutet, Polizeibeamte in 
das Schmuggelgeschäft involviert sein, so würde dies Amtsmissbrauch 
darstellen,  wogegen die  Beschwerdeführerin  beziehungsweise deren 
Mutter hätte vorgehen können. Falls die geltend gemachten Übergriffe 
Dritten zuzuschreiben seien, so könnten diese bei den Behörden zur 
Anzeige gebracht werden. 

5.3 In der Replik vom 1. November 2006 hält die Beschwerdeführerin 
fest,  in der Praxis könne sie gegen die Übergriffe mafiöser Gruppen 
von  den  georgischen  Behörden  keinen  Schutz  bekommen.  Zudem 
führt sie aus, angesichts der gespannten Lage zwischen Georgien und 
Russland  habe  sie  im  Falle  einer  Rückkehr  unter  erheblichen 
Nachteilen  zu  leiden. Zur  Dokumentation  der  Sicherheitslage  ist  der 
Replik  der  Ausdruck  eines  News-Letters  des  UNO-Sicherheitsrates 
vom  11.  Oktober  2006  beigelegt.  Als  Beweismittel  reichte  die 
Beschwerdeführerin  zudem die  Originale  der  bei  der  Vorinstanz  per 
Fax eingereichten Dokumente (inklusive Übersetzungen) ein. 

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vorins-
tanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht ver-
neint  und das Asylgesuch abgelehnt  hat,  zumal  ihre Vorbringen den 
Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen. Entsprechend kann 
die Frage offengelassen werden, ob die Vorbringen im Sinne von Art. 7 
AsylG glaubhaft sind.

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist zufolge fehlender kon-
kreter Angaben der Beschwerdeführerin unklar, inwieweit  es sich bei 
den von dieser geschilderten Ereignissen um Verfolgungsmassnahmen 
durch die organisierte Kriminalität oder um Untersuchungen der staat-
lichen Behörden handelt. Sollten es Untersuchungen durch staatliche 
Behörden sein, so würden diese eine legitime strafrechtliche Massnah-
me des Staates gegen das illegale Zigarettengeschäft darstellen, wo-

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bei sich ein allfälliges Strafverfahren  - wie bereits erwähnt - gegen die 
Mutter  und  nicht  die  Beschwerdeführerin  richten würde. Die  geltend 
gemachte  Verbrennung  eines  Fingers  der  Beschwerdeführerin  sowie 
die Drohung,  ihr  und ihrer Kollegin D._______ Leid anzutun,  stellten 
diesfalls  ein  Fehlverhalten  der  Behörden  dar,  welches  jedoch  nicht 
relevant im Sinne des in Art. 3 AsylG definierten Asylbegriffes wäre, da 
keines der dort genannten Motive gegeben wäre. Bei Übergriffen durch 
fehlbare  Beamte  besteht  zudem  die  Möglichkeit,  sich  dagegen  mit 
rechtlichen Mitteln - notfalls bei den höheren Instanzen - zur Wehr zu 
setzen. 

Die Asylrelevanz ist auch dann zu verneinen, wenn davon ausgegan-
gen wird, bei den Unbekannten habe es sich nicht um Behördenvertre-
ter,  sondern  um kriminelle  Privatpersonen gehandelt,  zumal  von der 
grundsätzlichen Schutzfähigkeit  und Schutzwilligkeit  der  georgischen 
Behörden auszugehen ist. 

Den  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  Frage  der  Schutzfähigkeit  und 
Schutzwilligkeit  der  georgischen  Behörden  wird  in  der 
Beschwerdeschrift  nichts  Substanzielles entgegen gehalten,  sondern 
lediglich  pauschal  ausgeführt,  korrupte  oder  fehlende  staatliche 
Strukturen  verunmöglichten  eine  Schutzgewährung  vor  Übergriffen 
Dritter.  Dieser  Aussage  kann  -  zumindest  in  dieser  Form  -  nicht 
zugestimmt  werden,  auch  wenn nicht  in  Abrede zu stellen  ist,  dass 
Korruption  eine  grosse  Herausforderung  für  den  georgischen  Staat 
darstellt.  Der  damals  20-jährigen  Beschwerdeführerin  wäre  es 
indessen,  trotz  des  Einwandes der  Mutter,  die  unbekannten Männer 
seien  selber  Polizisten,  zumutbar  und  möglich  gewesen,  wegen  der 
Drohungen und  der  Verletzung  eines  Fingers  bei  den Behörden um 
Schutz nachzusuchen. 

Die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Beweismittel  -  eine 
Bescheinigung  und  ein  Ausweis,  wonach  sie  ein  Flüchtling  aus 
Abchasien  sei  -  sind  nicht  geeignet,  eine  Verfolgung  oder  eine 
begründete  Furcht  vor  Verfolgung  zu  belegen.  Soweit  die 
Beschwerdeführerin  diesbezüglich  geltend  macht,  angesichts  der 
angespannten Situation zwischen Georgien und Russland müsse sie 
bei  einer  Rückkehr  mit  erheblichen  Nachteilen  rechnen,  ist  ihr 
vorzuhalten,  dass  sie  eine  Verfolgung  wegen  der  Abchasienfrage 
erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht hat. Zudem ergeben sich, 
selbst  wenn zugunsten der  Beschwerdeführerin  davon ausgegangen 

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wird,  dass  sie  ein  Flüchtling  aus  Abchasien  ist,  keine  konkreten 
Hinweise,  welche  auf  eine  asylrelevante  Verfolgung  der 
Beschwerdeführerin  schliessen  lassen  würden,  zumal  sie  gemäss 
ihren Angaben bereits im Jahre 1993 nach C._______ gezogen ist und 
dort  trotz  ihrer  Herkunft  während  mehr  als  zehn  Jahren  unbehelligt 
leben konnte, bis sie sich wegen des Zigarettenhandels der Mutter und 
somit aus anderen Gründen zur Ausreise veranlasst sah.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

8.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der 
Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht als unzulässig erscheinen. Die Ausführungen in der Beschwerde 
sind ebenfalls nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu füh-
ren.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Eine  Rückkehr  nach  Georgien  ist  vor  dem Hintergrund  der  dort 
herrschenden  Situation  bezüglich  Sicherheit,  medizinischer  Versor-
gung und wirtschaftlicher Lage im Allgemeinen zumutbar. Vorliegend 
sprechen auch keine individuellen, in der Person der Beschwerdefüh-
rerin  liegenden Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung, handelt 
es sich doch um eine junge, soweit aktenkundig gesunde alleinstehen-
de Frau mit einem familiären Beziehungsnetz und guter Schulbildung, 
die sich auf  ein Englischstudium an einer Universität  vorbereitete. In 
Würdigung  der  gesamten  Umstände  muss  - unter  Berücksichtigung 
der  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Beweismittel  -  nicht  davon 
ausgegangen werden, sie gerate bei einer Rückkehr in eine existenz-
bedrohende Situation. Ein Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 
als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-
4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 gewährten 
unentgeltlichen  Rechtspflege  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerle-
gen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs Wüthrich

Versand: 

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