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**Case Identifier:** bb891873-923c-599c-aa20-8fcb828979ed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.09.2021 B 2019/267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-267_2021-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/267

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.12.2021

Entscheiddatum: 29.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.09.2021
Planungsrecht, Skiabfahrtszone; Art. 19 BauG, Art. 16 PBG; Art. 117quater 
EG-ZGB. Die Grundstücke des Beschwerdegegners sind der 
Landwirtschaftszone zugewiesen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche liegt 
zudem in der überlagernden Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände. 
Rechte und Pflichten des Beschwerdegegners richten sich nach den in der 
überlagernden Freihaltezone geltenden Regeln unter Berücksichtigung des 
Umstandes, dass die Grundstücke in der Landwirtschaftszone liegen und 
entsprechend genutzt werden. Weder aus der Zonenordnung noch aus 
Art. 117quater EG-ZGB lässt sich ableiten, dass der Beschwerdegegner den 
Einsatz von Pistenfahrzeugen zu dulden hat (Verwaltungsgericht, 
B 2019/267).

Entscheid vom 29. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Verein Y.__,

und

X.__ AG,

Beschwerdeführer,

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beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon-Schegg, relevanz.legal, 

Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Z.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Brändli, kmb Rechtsanwälte und 

Urkundspersonen, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

sowie

Politische Gemeinde Q.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 8. November 2019 betr. Skiabfahrtszone A.__ / 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (Rückweisung; vorher B 2018/27; 

Sprungbeschwerde)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Im Weiler A.__ (Gemeinde Q.__) befindet sich das Skigebiet A.__ mit drei Skiliften, die 

der Verein Y.__ (Verein) bzw. die X.__ AG (Skilift AG), (beide nachfolgend: 

Beschwerdeführer) betreiben. Das Skigebiet erstreckt sich über mehrere Grundstücke 

in der Landwirtschaftszone, die von einer Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände 

überlagert werden. Im Perimeter dieser Skiabfahrtszone liegen u.a. die Grundstücke 

Nrn. 000__ und 001__ im Eigentum des Landwirts Z.__ (Beschwerdegegner).

B.

Der Skibetrieb durch die Beschwerdeführer – insbesondere die Pistenpräparierung – 

auf den Grundstücken des Beschwerdegegners ist Gegenstand einer langwierigen 

rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien. Streitgegenstand im 

vorliegenden Verfahren ist eine Verfügung des Gemeinderates der Politischen 

Gemeinde Q.__ (Beschwerdebeteiligte) vom 5. April 2016, womit der 

Beschwerdegegner verpflichtet wurde, auf den erwähnten Parzellen alle Handlungen zu 

unterlassen, welche die Ausübung des Skisports erschweren oder verunmöglichen. Es 

wurde ihm insbesondere untersagt, Hindernisse (Zäune und ähnliches) aufzustellen, die 

das Skifahren und das Befahren mit Pistenmaschinen erschweren oder 

verunmöglichen. Weiter wurde ihm untersagt, während der Wintersaison, solange das 

Skifahren auf den betreffenden Grundstücken möglich ist, zu düngen oder Mist 

auszuführen (Ziff. 1). Ferner gestattete die Beschwerdebeteiligte den 

Beschwerdeführern – gestützt auf Art. 117  des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1, EG-ZGB) –, die Skipisten auf den 

Grundstücken des Beschwerdegegners mit den notwendigen Pistenfahrzeugen zu 

befahren und zu präparieren (Ziff. 2). Den gegen diese Verfügung beim Sicherheits- und 

Justizdepartement (Vorinstanz) erhobenen Rekurs hiess dieses gut und hob die 

Verfügung der Beschwerdebeteiligten auf (Entscheid vom 22. Dezember 2017). Auf die 

von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Verwaltungsgericht zunächst mangels Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 

18. Januar 2019 im Verfahren B 2018/27). Das Bundesgericht bejahte indessen die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, kassierte dessen Entscheid und wies die 

Sache zu neuem Entscheid an dieses zurück (Entscheid vom 8. November 2019 im 

Verfahren 1C_141/2019).

C.

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 wies der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer vom 11. Dezember 2019, es 

quater

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sei dem Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung zu entziehen und die Ziffern 

1 und 2 des Beschlusses der Beschwerdebeteiligten 5. April 2016 seien für 

vollstreckbar zu erklären, ab. Ebenso wies er das sinngemäss gestellte Gesuch um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.

D.

Am 3. September 2020 führte der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts mit den 

Beschwerdeführern, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdebeteiligten eine 

Verständigungsverhandlung durch. Diese führte zu keinen konkreten Ergebnissen. 

Nach weiteren direkten Verhandlungen zwischen den Parteien teilten die 

Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 mit, eine einvernehmliche Lösung habe nicht 

gefunden werden können und das Verfahren sei weiterzuführen. Am 6. Juli 2021 reichte 

der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners eine Aufstellung seiner Aufwendungen zur 

Bemessung der Parteientschädigung ein.

Auf die Eingaben der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners und die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich reformatorisch, kann aber auch eine 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 56 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

VRP). Eine reformatorische Entscheidung setzt insbesondere voraus, dass die Sache 

entscheidungsreif ist und die Entscheidung nicht in unzulässiger Weise den 

Rechtsmittelweg verkürzt (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1028). Für das Beschwerdeverfahren ist es charakteristisch, 

dass das Verwaltungsgericht in erster Linie die Rechtmässigkeit eines angefochtenen 

Entscheides überprüft und nicht eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich 

würdigt. Deshalb ist bei einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts in der Regel 

auf Rückweisung zu erkennen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029).

Aus dem Urteil des Bundesgerichts ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht mit 

Entscheid vom 18. Januar 2019 zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. 

Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Prüfung der noch 

offen gelassenen Eintretensvoraussetzungen und – bei ihrer Bejahung – zur materiellen 

Behandlung der kantonalen Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurück.

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2.

Der Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden 

(B 2019/267 act. 8 S. 6. Ziff. 10, B 2018/24 act. 22 Ziff. III. lit. A S. 2 f.). Innerhalb der 

vierzehntägigen Beschwerdefrist hätten die Beschwerdeführer am 17. Januar 2018 

einzig einen Antrag um Ansetzung einer Frist gestellt, ohne jedoch inhaltliche Anträge 

zu stellen. Ihr Antrag beschränke sich auf die Erstreckung einer gesetzlichen Frist. Ein 

solcher Antrag sei genauso unzulässig wie die vom Verwaltungsgericht geübte Praxis, 

wonach innerhalb der Beschwerdefrist lediglich eine Beschwerdeerklärung eingehen 

müsse. Gesetzliche Fristen seien nicht erstreckbar. Die Verbesserungsmöglickeit von 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP sei auf jene Fälle beschränkt, in denen 

versehentlich eine mangelhafte Eingabe eingereicht worden sei. Bewusst eine 

unzureichende Eingabe zu verfassen, um sich sodann die Nachfrist von Art. 48 Abs. 2 

zu Nutze zu machen, widerspreche dem Gesetzeszweck. Eine Partei, die 

Gültigkeitserfordernisse der Beschwerde bewusst nicht erfüllt habe, könne keine 

Nachfrist beanspruchen. Selbst wenn das Verwaltungsgericht an dieser 

Erstreckungspraxis festhalte, so hätten die Beschwerdeführer – entgegen den 

Anforderungen dieser Praxis – innert der Beschwerdefrist nicht deutlich gemacht, dass 

sie den als angefochten bezeichneten Entscheid aufheben oder ändern wollten. Antrag 

sei einzig ein Fristerstreckungsgesuch, Anträge in der Sache fehlten gänzlich.

Die Betrachtungsweise des Beschwerdegegners verfängt nicht. Nach der langjährigen 

Praxis des St. Galler Verwaltungsgerichts bestimmt Art. 48 Abs. 2 VRP für das 

Rekursverfahren und in Verbindung mit Art. 64 VRP auch für das Beschwerdeverfahren, 

dass ein Rechtsmittel innert der Rechtsmittelfrist auch ohne Begründung erhoben 

werden kann (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 910 f.). Aus der Rechtsmitteleingabe hat 

zumindest der Wille hervorzugehen, dass Rekurs bzw. Beschwerde erhoben wird. Eine 

ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, wonach der Rechtsmittelkläger mit dem 

vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist, genügt (vgl. Staub/Günthardt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 5 zu Art. 48 VRP mit Hinweisen; ferner U.P. Cavelti, in: ebd., 

N 11 zu Art. 64 VRP mit Hinweisen). Diese etablierte Praxis ist vor dem Hintergrund, 

dass die Rechtsmittelfrist lediglich 14 Tage beträgt, zu verstehen. Der st. gallische 

Gesetzgeber hat denn auch die entsprechende verwaltungsgerichtliche Praxis unlängst 

ausdrücklich bestätigt, indem die bei der Schaffung des neuen Planungs- und 

Baugesetzes des Kantons St. Gallen im Rahmen der Übergangsbestimmungen 

geplante Erhöhung der Rechtsmittelfrist auf 30 Tage (vgl. Botschaft und Entwurf der 

Regierung vom 11. August 2015 zum Planungs- und Baugesetz S. 25 f. und 189 f., 

2.1. 

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www.ratsinfo.sg.ch, Geschäft Nr. 22.15.08) durch den Kantonsrat aus dem Gesetz 

gestrichen bzw. in die Beratungen über den VIII. Nachtrag zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege verschoben wurden. Bei Letzteren wurden die 

vorgeschlagenen Änderungen – und damit insbesondere die Verlängerung der 

Rechtsmittelfrist von 14 auf 30 Tagen – mit grosser Mehrheit abgelehnt (vgl. Protokoll 

der zweiten Sitzung der vorberatenden Kommission VRP vom 11. Mai 2016 S. 21 f. und 

Unterlagen zu dieser Kommissionssitzung, www.ratsinfo.sg.ch, Geschäft 

Nr. 22.15.16/23.15.01). Die Rechtmässigkeit der zitierten Praxis wurde vom 

Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid bestätigt (vgl. BGer 2C_764/2019 vom 

4. Februar 2020 E. 3.5.2 und 3.5.3; VerwGE B 2019/67 vom 28 Juni 2019 E. 2.5).

Die Eingabe vom 17. Januar 2018 (B 2018/27 act. 1) ist zwar betont minimalistisch 

gehalten, erfüllt aber die Anforderungen an eine Beschwerdeerklärung. Unter dem Titel 

"Beschwerde" werden die Verfahrensbeteiligten und der angefochtene Entscheid 

bezeichnet. Des Weiteren enthält die Eingabe eine kurze Begründung der 

Beschwerdelegitimation und einen Verweis auf den beiliegenden angefochtenen 

Rekursentscheid. Unter diesen Umständen war es richtig, den Beschwerdeführern eine 

Nachfrist zur Ergänzung von Anträgen, Darstellung des Sachverhalts und Begründung 

anzusetzen (B 2018/27 act. 4).

2.2. 

Weil die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind – das Verwaltungsgericht ist zum 

Entscheid in der Sache zuständig (vgl. BGer 1C_141/2019 vom 8. November 2019), die 

Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 

45 Abs. 1 VRP), und die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 1. Februar 2018 (B 2018/27 act. 5) die gesetzlichen 

Anforderungen in formeller und inhaltlicher Hinsicht (Act. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP) – ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.3. 

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3.

Die Beschwerdeführer machen geltend, indem der Beschwerdegegner bewusst (und 

entgegen der Rechtsmittelbelehrung) beim unzuständigen Sicherheits- und 

Justizdepartement statt beim Baudepartement Rekurs erhoben habe, sei seinerseits 

die Rekursfrist verpasst worden, und die Vorinstanz habe zu Unrecht in der Sache 

entschieden, statt auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Argumentation gliedert 

sich in zwei Teile: Einerseits die Unzuständigkeit der Vorinstanz und andererseits – 

bzw. daraus abgeleitet – die Verspätung der Rekurserhebung.

Dem bundesgerichtlichen Urteil (BGer 1C_141/2019 E. 2.6) ist zu entnehmen, dass die 

streitige Gemeinderatsverfügung vom 5. April 2016 eine in Art. 702 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) vorbehaltene öffentlich-rechtliche 

Eigentumsbeschränkung betrifft und nicht die administrative Anwendung von Zivilrecht 

gemäss Art. 2-9 EG-ZGB, für welche der Rechtsmittelweg in Art. 12 EG-ZGB 

vorgesehen ist. Folglich ist mit den Beschwerdeführern (B 2018/27 act. 5 S. 5) davon 

auszugehen, dass die Bestimmung von Art. 117  EG-ZGB im Zusammenhang mit 

Art. 19 des (per 1. Oktober 2017 ausser Kraft getretenen) Gesetzes über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (BauG, sGS 731.1) und Art. 8 des 

Baureglements der (ehemaligen) Gemeinde B.__ zu verstehen ist, wobei es sich um 

planungs- bzw. baupolizeiliche Normen handelt. Die zuständige Rekursinstanz wäre 

mithin das Baudepartement gewesen (vgl. Art. 25 des Geschäftsreglements der 

Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3, GeschR). Der Vorinstanz mangelte es an 

der sachlichen Zuständigkeit, weshalb deren Rekursentscheid aufzuheben ist. Nichtig 

ist der vorinstanzliche Entscheid hingegen nicht. Die fehlende Zuständigkeit der 

Verwaltungsbehörde müsste hierfür – im Sinne der Evidenztheorie – offenkundig sein, 

was bedeutet, dass sie schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger 

auffallen müsste (vgl. VerwGE B 2007/200 vom 12. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweis auf 

Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 

Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 40 B IV b). Wenn es weiterer Abklärungen bedarf, 

ob tatsächlich eine unzuständige Instanz verfügt hat, ist der geltend gemachte Mangel 

üblicherweise weder offensichtlich noch leicht erkennbar (AGVE 2001 Nr. 81). Genau 

das war hier jedoch der Fall. Die Vorinstanz hat die in ihrem Verfahren kontrovers 

diskutierte eigene Zuständigkeit bejaht. Das Verwaltungsgericht hat die Frage in 

seinem Entscheid vom 18. Januar 2019 offengelassen in der Meinung, die 

Zuständigkeitsfrage sei auf dem (einmal eingeschlagenen) Instanzenzug durch den 

Zivilrichter bzw. einzelrichterlich durch das Kantonsgericht zu klären. Das 

3.1. 

quater

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4.

Anfechtungsobjekt der Sprungbeschwerde ist demnach die Verfügung der 

Beschwerdebeteiligten vom 5. April 2016 mit folgendem Wortlaut (B 2018/27 act. 6/II.

1):

1. Z.__, (…), als Eigentümer der Parzellen Nrn. 000__ und 001__, wird verpflichtet, 

alle Handlungen zu unterlassen, welche die Ausübung des Skisports erschweren oder 

Bundesgericht hat schliesslich im eingangs erwähnten Sinn definitiv entschieden und 

die Zuständigkeitsfrage – nach dem Gesagten auch für die Vorinstanz – mitbeurteilt.

Der Vorwurf an den Beschwerdegegner, er habe "bewusst und wider besseres Wissen" 

und entgegen der Rechtsmittelbelehrung auf der Gemeinderatsverfügung an die 

sachlich unzuständige Vorinstanz rekurriert, und die daraus abgeleiteten 

Konsequenzen – es fehle an einer rechtzeitigen Rekurserhebung und die Verfügung der 

Beschwerdebeteiligten sei formell rechtskräftig – sind vor dem Hintergrund der nicht 

offensichtlichen Unzuständigkeit der Vorinstanz verfehlt. Dies gilt umso mehr, als der 

Beschwerdegegner am 27. April 2016 (d.h. innert Rechtsmittelfrist) dem 

Baudepartement ebenfalls ein Exemplar seiner Rekurseingabe an die Vorinstanz hat 

zukommen lassen (vgl. B 2018/27 act. 23).

3.2. 

Damit steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und die Streitsache 

grundsätzlich an das Baudepartement als (zuständige) Rekursinstanz zu überweisen 

wäre, damit dieses – wohl gestützt auf die vorhandenen Rekursakten – anstelle der 

Vorinstanz neu über den Rekurs entscheide. Die Beschwerdeführer und der 

Beschwerdegegner sind allerdings in der Zwischenzeit darin übereingekommen, dass 

das Verwaltungsgericht in der Sache selbst reformatorisch entscheiden solle und auf 

die erneute Durchführung eines Rekursverfahrens zu verzichten sei. Die gesetzliche 

Grundlage für dieses Vorgehen findet sich in Art. 43  VRP, wonach der Rekurrent (hier 

der Beschwerdegegner) – mit Zustimmung der weiteren Beteiligten (hier der 

Beschwerdeführer) – auf den Rekursentscheid des zuständigen Departements 

verzichten und verlangen kann, dass die Streitsache als Beschwerde dem 

Verwaltungsgericht überwiesen wird (sog. "Sprungbeschwerde"). Ein diesbezüglich 

übereinstimmender Antrag der Parteien liegt vor (B 2019/267 act. 8 S. 6 Ziff. 9-11 und 

act. 10 S. 1 Ziff. I.1 sowie S. 3-5 lit. C). Der Beschwerdegegner (= Rekurrent) wird somit 

zum "Sprungbeschwerdeführer", und die Beschwerdeführer (= Rekursgegner) zu 

"Sprungbeschwerdegegnern". Der Einfachheit halber wird im Folgenden jedoch die 

ursprüngliche Parteibezeichnung beibehalten.

3.3. 

ter

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verunmöglichen.

Es ist ihm besonders untersagt, Hindernisse (Zäune und ähnliches) aufzustellen, die 

das Skifahren und das Befahren mit Pistenmaschinen erschweren oder 

verunmöglichen.

Weiter wird ihm untersagt, in der Wintersaison, solange das Skifahren auf den 

betreffenden Grundstücken möglich ist, zu düngen oder Mist auszuführen.

2. In Auslegung von Art. 117  EG-ZGB wird dem Verein Y.__ und der X.__ AG 

gestattet, die Skipisten auf den Grundstücken Nrn. 000__ und 001__ mit den 

notwendigen Pistenfahrzeugen zu befahren und zu präparieren.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Adressaten]

5.

Gleichzeitig mit dieser Verfügung trat die Beschwerdebeteiligte nicht auf das vom 

Beschwerdegegner gegen den Gemeinderat gestellte Ausstandsbegehren ein. Der 

Beschwerdegegner monierte im Rekursverfahren, die Verfügung sei formell fehlerhaft, 

weil der Gemeinderat selbst über das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren 

entschieden habe.

Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, haben Behördemitglieder sowie öffentliche 

Angestellte und amtliche Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten 

oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie (u.a.) aus 

anderen Gründen befangen erscheinen (Art. 7 Abs. 1 und lit. c VRP). Anstände über die 

Ausstandspflicht entscheidet die Aufsichtsbehörde (Art. 7  Abs. 1 lit. e VRP). Die 

Ausstandsregeln gelten nur für natürliche Personen, nicht aber für eine Behörde als 

solche (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. 1985, 

Nr. 90 Ziff. I; R. Kiener, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 8 zu § 5a VRG/

ZH). Ein gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinderates begründetes Ausstandsgesuch 

wäre im Übrigen beim Baudepartement als zuständige Aufsichtsinstanz im Bereich 

Planung und Baupolizei einzureichen gewesen (vgl. VerwGE B 2013/126 vom 

8. November 2013 E. 2.2.4 und B 2012/179 vom 11. Dezember 2012 E. 4.3 mit 

quater

bis

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Hinweis). Der unzuständige Gemeinderat hätte es an die Aufsichtsbehörde weiterleiten 

müssen (Art. 11 Abs. 3 VRP). Wie es sich damit genau verhält, kann indes offenbleiben, 

weil die Verfügung des Gemeinderates aus anderen Gründen aufzuheben ist.

6.

6.1.

Die Beschwerdeführer als Skiliftbetreiber einerseits und der Beschwerdegegner als 

Eigentümer von Grundstücken, die teilweise der Ausübung des Skisportes dienen, 

anderseits sind sich über ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten uneinig (zur 

rechtlichen Ausgangslage nachfolgend Erwägung 6.2). Der umstrittenen Verfügung des 

Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten vom 5. April 2016 liegt das Begehren der 

Skiliftbetreiber zugrunde, es sei die Zulässigkeit des Einsatzes von Pistenfahrzeugen 

auf den Grundstücken des Beschwerdegegners festzustellen (dazu nachfolgend 

Erwägung 6.3). Der Gemeinderat ist in der Verfügung vom 5. April 2016 über die 

Behandlung dieses Begehrens hinausgegangen und hat den Beschwerdegegner 

verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, welche die Ausübung des Skisportes 

erschweren oder verunmöglichen. Insbesondere hat er ihm untersagt, Hindernisse 

(Zäune und ähnliches) aufzustellen, die das Skifahren erschweren oder 

verunmöglichen, und in der Wintersaison, solange das Skifahren auf den betreffenden 

Grundstücken möglich ist, zu düngen oder Mist auszuführen (dazu nachfolgend 

Erwägung 6.4).

6.2.

Die Grundstücke Nrn. 000__ und 001__ sind gemäss Zonenplan der politischen 

Gemeinde Q.__ vom 14. Oktober 2003 – soweit sie nicht Wald sind – der 

Landwirtschaftszone zugeteilt. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen und ein Teil des 

Waldes liegen zudem in der überlagernden Zone für Skiabfahrts- und 

Skiübungsgelände.

Die Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände gemäss Art. 19 des Gesetzes über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG) dient der 

Freihaltung von Gelände für die Ausübung des Skisportes. Sie ging mit dem am 

1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1, PBG) in die 

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Möglichkeit über, eine entsprechende Freihaltezone nach Art. 16 PBG zu schaffen. 

Anwendbar bleibt gemäss Art. 174 PBG bis zur Anpassung des 

Rahmennutzungsplanes durch die politische Gemeinde Art. 19 BauG. Hinsichtlich der 

Funktion der Zone, nämlich bestimmte Flächen für einen besonderen Zweck – 

vorliegend für den Skisport – freizuhalten, hat sich indessen mit Art. 16 PBG nichts 

Grundlegendes geändert. Nach Art. 10 des Baureglements Q.__ (nachfolgend: BauR/E) 

sind in den Freihaltezonen Sport und Freizeit Bauten, Anlagen und 

Terrainveränderungen, die den Skisport behindern, nicht gestattet (Satz 1); die 

Freihaltezonen Sport und Freizeit überlagern ausserhalb der Bauzone die jeweilige 

Nutzungszone (Satz 2). Nach Art. 117  EG-ZGB kann der Gemeinderat die Besitzer 

von Grundstücken verpflichten, Einfriedungen, welche die Ausübung des Skisportes 

erschweren, vorübergehend wegzunehmen (Abs. 1 Satz 1) und Handlungen zu 

unterlassen, welche die Ausübung des Skisportes erheblich erschweren oder 

verunmöglichen (Abs. 2 Satz 1).

Rechte und Pflichten des Beschwerdegegners richten sich nach den in der 

überlagernden Freihaltezone geltenden Regeln unter Berücksichtigung des Umstandes, 

dass die Grundstücke in der Landwirtschaftszone liegen und entsprechend genutzt 

werden.

6.3.

Fraglich ist, ob der Beschwerdegegner den Einsatz von Pistenfahrzeugen auf seinen 

landwirtschaftlich genutzten Grundstücken dulden muss. Für einen solchen Eingriff ins 

Eigentum bedarf es einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

6.3.1.

Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass sich die Beschwerdeführer für eine 

solche Duldungspflicht des Beschwerdegegners weder auf eine obligatorische noch 

eine dingliche Berechtigung stützen können. Ebenso ist unbestritten, dass sich die 

Ausübung des Skisportes unter Einsatz von Pistenfahrzeugen auf den Grundstücken 

des Beschwerdegegners nicht auf das gesetzliche Zutrittsrecht gemäss Art. 699 ZGB 

stützen lässt. Die Frage, ob sich aus dem öffentlichen Recht, insbesondere aus der die 

Landwirtschaftszone überlagernden Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände eine 

solche Duldungspflicht ergibt, wurde im privatrechtlichen Verfahren vorfrageweise 

quater

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geprüft und verneint (vgl. BGer 5A_676/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.1, 2.2 und 

E. 6).

Die besondere Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände wurde mit dem 

II. Nachtragsgesetz zum EG-ZGB vom 18. Juni 1968 eingeführt (Art. 117  EG-ZGB). 

Die Zone soll das ausgeschiedene Gelände vor Überbauung oder Einrichtungen 

schützen, welche die Ausübung des Skisportes wesentlich erschweren würden. Der 

Gemeinderat soll die Besitzer von Skigelände in- und ausserhalb der besonderen Zone 

anhalten können, Einfriedungen zu entfernen und irgendwelche Vorkehrungen zu 

unterlassen, welche die Ausübung des Skisportes erschweren (vgl. Botschaft des 

Regierungsrates des Kantons St. Gallen an den Grossen Rat über den Entwurf zu 

einem II. Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch vom 18. September 1967, nachfolgend: Botschaft, in: ABl 1967 

S. 1219 ff.). Die Umschreibung der mit der Zone verbundenen weiteren 

Eigentumsbeschränkungen, insbesondere auch eine allfällige Pflicht, den Einsatz von 

Raupenfahrzeugen zu dulden, wurde den politischen Gemeinden überlassen (vgl. 

Grosser Rat des Kantons St. Gallen, Protokoll der ausserordentlichen Februarsession 

vom 5.-7. Februar 1968, S. 62 ff.). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass in 

Gemeinden, in denen eigentliche Skiabfahrtszonen ausgeschieden und 

Pistenfahrzeuge angeschafft werden, eine entsprechende Regelung im Bau- oder 

Zonenreglement zu erfolgen habe, sodass die Verwendung solcher Pistenfahrzeuge auf 

den eigentlichen Skipisten gewährleistet sei (vgl. Protokoll des Grossen Rates des 

Kantons St. Gallen, Amtsdauer 1968/72 Nr. 1, ordentliche Frühjahrssession 1968, 

6.-8. Mai, S. 9 f.). Der kantonale Gesetzgeber hat sich auch in den 

Nachfolgeregelungen zu Art. 117  EG-ZGB – Art. 19 BauG und Art. 16 RPG – zum 

Einsatz von Pistenfahrzeugen nicht ausdrücklich geäussert.

Nach Auffassung des kantonalen Gesetzgebers umfasst die Pflicht, die Ausübung des 

Skisportes durch die Allgemeinheit zu dulden, selbst für Gelände, welches in der Zone 

für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände zugeteilt ist, nicht selbstredend auch die 

Pflicht, den Einsatz von Pistenfahrzeugen durch die Betreiber der die Pisten 

erschliessenden Bahnanlagen zu dulden (vgl. dazu auch M. Toller-Schwarz, Die 

Inanspruchnahme von Grundstücken für die Ausübung des Skisports, Zürich 1982, 

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S. 69 f., wonach der Grundeigentümer mangels eines vertraglichen oder öffentlich-

rechtlichen Zutrittsrechts die mechanische Präparierung untersagen kann und in den 

st. gallischen Skigebieten R.__ und S.__ die Bergbahnen Dienstbarkeitsverträge mit 

den Grundeigentümern abgeschlossen und ein vertragliches Recht zur mechanischen 

Präparierung der Skipisten vereinbart haben). Zumal der Einsatz von Pistenfahrzeugen 

geeignet ist, sich auf die Ertragsfähigkeit des landwirtschaftlich genutzten Bodens 

ungünstig auszuwirken (vgl. H. Giger, Skipistenbenutzung als haftpflichtrechtliches 

Problem, in: Collezione Assista, 30 anni/ans/Jahre Assista TCS, Genf 1998, S. 192 ff., 

S. 198 mit Hinweisen), muss dies jedenfalls dort gelten, wo die Freihaltezone die 

Landwirtschaftszone überlagert. Vorbehalten bleibt eine abweichende Regelung im 

kommunalen Rahmennutzungsplan. Art. 10 BauR/E sieht eine solche Duldungspflicht 

nicht vor, sondern geht vielmehr davon aus, dass die Freihaltezone die 

Landwirtschaftszone überlagert und damit die primäre durch die überlagernde Nutzung 

nicht beeinträchtigt werden soll.

6.3.2.

Der Gemeinderat selbst hat denn auch die Pflicht des Beschwerdegegners, den 

Einsatz von Pistenfahrzeugen zu dulden und nicht zu erschweren, nicht unmittelbar aus 

seiner Zonenordnung, sondern aus Art. 117  EG-ZGB abgeleitet. Diese 

Bestimmung verbietet den Grundbesitzern lediglich, mit Einfriedungen und anderen 

Handlungen die Ausübung des Skisportes (erheblich) zu erschweren oder zu 

verunmöglichen. Sie ist in erster Linie für Gelände ausserhalb der Freihaltezonen von 

Bedeutung. Eine – selbst von der besonderen Zonenordnung nicht vorgeschriebene – 

Verpflichtung, den Einsatz von Pistenfahrzeugen und entsprechende die 

landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigende Eingriffe ins Eigentum zu dulden, kann 

aus ihr nicht abgeleitet werden.

6.3.3.

Die angefochtene Verfügung erweist sich, insoweit sie den Beschwerdeführern den 

Einsatz von Pistenfahrzeugen erlaubt und den Beschwerdegegner zur entsprechenden 

Duldung verpflichtet und ihm untersagt, Hindernisse (Zäune und ähnliches) 

aufzustellen, die das Befahren mit Pistenmaschinen erschweren oder verunmöglichen, 

als rechtswidrig. – Dass die Beschwerdeführer auf ihre Verpflichtung hinweisen, für die 

Sicherheit auf den von ihren Anlagen erschlossenen Pisten sorgen zu müssen, ist 

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nachvollziehbar. Sie sind allerdings ihrer allfälligen Haftpflicht nicht schutzlos 

ausgeliefert. Es bleibt ihnen unbenommen, Pisten ohne Pistenfahrzeuge bereitzustellen 

oder Skifahrerinnen und Skifahrer darauf hinzuweisen, welche Pistenabschnitte nicht 

präpariert sind und von ihnen auf eigenes Risiko hin genutzt werden können.

6.4.

6.4.1.

Aus der Bestimmung zur Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände gemäss Art. 19 

BauG beziehungsweise zur Freihaltezone gemäss Art. 16 PBG und Art. 10 BauR/E 

ergibt sich in erster Linie ein Überbauungsverbot (vgl. für die ursprüngliche Zone für 

Skiabfahrts- und Skiübungsgelände, Botschaft, a.a.O., in: ABl 1967 S. 1224). 

Unzulässig sind nebst Bauten auch Anlagen und Terrainveränderungen, soweit sie 

weder dem Zweck der Freihaltezone entsprechen noch standortgebunden sind. Die 

Regelungen haben bewilligungspflichtige Vorhaben zum Gegenstand und werden 

dadurch umgesetzt, dass Baubewilligungen nur unter den genannten Voraussetzungen 

erteilt werden.

Fraglich ist, welche weiteren Unterlassungspflichten sich aus den Regeln zur Zone für 

Skiabfahrts- und Skiübungsgelände ableiten lassen. Der Gesetzgeber hat bei der 

Schaffung dieser Zone berücksichtigt, dass die Freihaltung auch dadurch erschwert 

werden kann, dass Grundeigentümer ihr Gelände nicht für den Skisport freigeben und 

beispielsweise Einfriedungen errichten oder andere den Skisport hemmende 

Massnahmen – welche nicht als bewilligungspflichtige Bauten, Anlagen oder 

Terrainveränderungen gelten können – ergreifen (vgl. Botschaft, a.a.O., in: ABl 1967 

S. 1221). Diese Situationen regelt Art. 117  EG-ZGB, der sowohl in- als auch 

ausserhalb der besonderen Zone anwendbar ist (vgl. Botschaft, a.a.O., in: ABl 1967 

S. 1224 f.). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass sich die Beteiligten in der Regel 

über die Entfernung von Einfriedungen und die Unterlassung von die Ausübung des 

Skisportes behindernden Massnahmen samt allfälliger Entschädigung für den Eingriff 

ins Eigentum gütlich verständigen. Verfügungen sollen ergehen, wenn der Besitzer der 

Grundstücke aufgefordert werden muss, Einfriedungen zu entfernen (Art. 117

Abs. 1 EG-ZGB) und irgendwelche Vorkehrungen, welche die Ausübung des Skisports 

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– erheblich (eingefügt durch das Parlament) – erschweren, zu unterlassen (Art. 117

Abs. 2 EG-ZGB; vgl. Botschaft, in: ABl 1967 S. 1225).

6.4.2.

Aus der Verfügung vom 5. April 2016 ergibt sich nicht, dass ihr vom 

Beschwerdegegner auf seinen Grundstücken geschaffene aktuelle konkrete, die 

Ausübung des Skisportes (erheblich) erschwerende Hindernisse zugrunde liegen. Die 

Beschwerdeführer sind denn auch nicht mit dem Anliegen an die Beschwerdebeteiligte 

gelangt, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, konkrete Hindernisse im Sinn von 

Art. 117  Abs. 1 EG-ZGB zu beseitigen, oder bestimmte – in der Vergangenheit 

vorgenommene – Handlungen im Sinn von Art. 117  Abs. 2 EG-ZGB zu 

unterlassen.

Der Beschwerdegegner hat zudem im Lauf des Verfahrens mehrfach und ausdrücklich 

anerkannt, dass er aufgrund der bestehenden öffentlich-rechtlichen 

Eigentumsbeschränkungen zugunsten der Allgemeinheit verpflichtet werden kann, 

Einfriedungen zu entfernen und ihm auch untersagt werden kann, Dünger/Gülle 

auszubringen, den Schnee zu entfernen, Vieh zu verlegen oder Bäume zu pflanzen (vgl. 

"Duplik" vom 19. Juli 2018 im Verfahren B 2018/27, act. 33). Er selbst geht sogar 

davon aus, dass er "von Gesetzes wegen verpflichtet" ist, Handlungen zu unterlassen, 

welche die Ausübung des Skisportes erheblich erschweren oder verunmöglichen (vgl. 

Ziffer 3.1 der "Replik" im Rekursverfahren vom 16. Dezember 2016, Seite 19; 

act. 12/17). Insbesondere hat er sich unbestrittenermassen auch an das – auch 

umwelt- und gewässerschutzrechtlich begründete (vgl. Merkblatt des Amtes für 

Umwelt 186 "Güllen im Winter", www.afu.sg.ch) – Verbot, bei schneebedecktem 

Gelände Dünger und Mist auszubringen, gehalten (vgl. Ziffer 9.3 des Rekurses vom 

27. April 2015, Seite 11, act. 12/1).

6.4.3.

Angesichts des Begehrens der Beschwerdeführer, die Zulässigkeit des Einsatzes von 

Pistenfahrzeugen mit entsprechender Duldungspflicht des Beschwerdegegners 

festzustellen, einerseits und der Anerkennung des Beschwerdegegners, die der Zone 

für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände zugewiesene Fläche seiner Grundstücke offen 

halten zu müssen, anderseits bestand für die Beschwerdebeteiligte kein Anlass, dem 

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Beschwerdegegner gegenüber die sich aus Art. 117  EG-ZGB ergebenden 

Verpflichtungen anzuordnen oder festzustellen. Auch diesbezüglich ist deshalb die 

Verfügung der Beschwerdebeteiligten vom 5. April 2016 aufzuheben.

7.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der ursprünglich mit Beschwerde vom 17. Januar 

2018 angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben ist, weil diese nicht zum 

Entscheid in der Sache zuständig war. Im Rahmen der (nach dem 

Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts) von den Verfahrensbeteiligten 

vereinbarten Sprungbeschwerde ergibt sich, dass die Verfügung der 

Beschwerdebeteiligen vom 5. April 2016 ebenfalls aufzuheben ist.

8.

8.1.

Das Verwaltungsgericht hat – auf Antrag der Verfahrensbeteiligten – reformatorisch 

entschieden. In der Sache obsiegt der Beschwerdegegner. Bei der Kostenverteilung ist 

jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer mit ihrem formellen 

Einwand gegen den Rekursentscheid ebenfalls durchgedrungen sind. Angesichts 

dieser Umstände obsiegt der Beschwerdegegner insgesamt zu zwei Dritteln. 

Entsprechend sind ihm die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem und 

den Beschwerdeführern zu zwei Dritteln aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der auf die solidarisch haftenden 

Beschwerdeführer entfallende Gebührenanteil von CHF 2'000 ist mit dem bei der 

Hauptsache verbliebenen Anteil von CHF 2'000 des ursprünglich geleisteten 

Kostenvorschusses von CHF 3'000 zu verrechnen. CHF 1'000 bezahlt der 

Beschwerdegegner.

8.2.

Im Rekursverfahren ist – weil er sein Rechtsmittel bei der unzuständigen Vorinstanz 

anhängig gemacht hat und sich die Beschwerdeführer erfolgreich hiergegen gewehrt 

haben – der Beschwerdegegner kostenpflichtig. Die Vorinstanz hat die amtlichen 

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Kosten auf CHF 1'500 festgesetzt. Diese sind demgemäss vom Beschwerdegegner zu 

bezahlen; anzurechnen ist sein Kostenvorschuss von CHF 1'000.

8.3.

Über beide kantonalen Verfahren betrachtet haben der Beschwerdegegner und die 

Beschwerdeführer ungefähr je hälftig obsiegt. Ausseramtliche Kosten sind demgemäss 

nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98  und Art. 98  VRP, letzterer in 

Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 

22. Dezember 2017 wird aufgehoben.

2. 

Die Sprungbeschwerde wird ebenfalls gutgeheissen und die Verfügung der 

Beschwerdebeteiligten vom 5. April 2016 wird aufgehoben.

3. 

Von den amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'000 

bezahlen die solidarisch haftenden Beschwerdeführer CHF 2'000 und der 

Beschwerdegegner CHF 1'000. Der Anteil der Beschwerdeführer wird mit dem bei der 

Hauptsache verbliebenen Kostenvorschuss von CHF 2'000 verrechnet.

4. 

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'500 bezahlt der 

Beschwerdegegner unter Anrechnung seines Kostenvorschusses von CHF 1'000.

5.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis ter

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.09.2021
	Planungsrecht, Skiabfahrtszone; Art. 19 BauG, Art. 16 PBG; Art. 117quater EG-ZGB. Die Grundstücke des Beschwerdegegners sind der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche liegt zudem in der überlagernden Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände. Rechte und Pflichten des Beschwerdegegners richten sich nach den in der überlagernden Freihaltezone geltenden Regeln unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Grundstücke in der Landwirtschaftszone liegen und entsprechend genutzt werden. Weder aus der Zonenordnung noch aus Art. 117quater EG-ZGB lässt sich ableiten, dass der Beschwerdegegner den Einsatz von Pistenfahrzeugen zu dulden hat (Verwaltungsgericht, B 2019/267).

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