# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23723fea-eeb5-529b-848f-113c93800563
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.12.2010 S 2010 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-82_2010-12-14.pdf

## Full Text

S 10 82

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Nachforderung paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge

1. Am 22.- 23. Mai sowie am 21. Juni 2007 führte die Revisionsstelle der 

Ausgleichskassen beim Generalsekretariat des Eidgenössischen 

Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS UVEK) 

eine Arbeitgeberkontrolle nach Art. 68 AHVG durch. Dabei stellte die 

Revisionsstelle fest, dass auf den an … – wohnhaft in … – ausbezahlten 

Honoraren keine paritätischen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge mit der 

Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) abgerechnet wurden, obwohl die 

Tätigkeit des Versicherten als unselbständige Erwerbstätigkeit nach den Rz. 

1013 ff. der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV (WML) zu qualifizieren sei. 

Stattdessen sei der Versicherte seit dem 1. Januar 2002 als 

Selbständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Schweizerischen 

Gewerbes (AK 105) registriert und abrechnungspflichtig.

2. Am 17. September 2009 erliess die EAK auf Begehren des GS UVEK eine 

Verfügung, wonach der Versicherte für das Jahr 2009 für seine Tätigkeiten 

beim UVEK als unselbständig erwerbstätig qualifiziert wurde. Zugleich teilte 

ihm die EAK mit, dass das UVEK verpflichtet worden sei, für das Jahr 2009 

auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme von Fr. 47'740.-- insgesamt Fr. 5'740.25 

an Beiträgen abzurechnen (10.1% AHV/IV/EO-Beiträge und 2% ALV-

Beiträge). Gegenüber dem UVEK wurde die Verfügung noch um 1.94% FAK-

Beiträge ergänzt, so dass sich die Beitragsforderung insgesamt auf Fr. 

6'660.60 belief. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2009 erhob der Versicherte 

Einsprache gegen diese Verfügung der EAK. Mit Entscheid vom 6. bzw. vom 

28. April 2010 wurde die Einsprache abgewiesen und die Verfügung der EAK 

bestätigt.

3. Dagegen erhob … am 27. Mai 2010 form- und fristgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, den 

Einspracheentscheid vom 28. April 2010 und die Verfügung vom 17. 

September 2009 aufzuheben sowie die bisher erfolgte Abrechnung der 

AHV/IV/EO/ALV-Beiträge als Selbständigerwerbender zu schützen. 

Wesentlich sei die Frage, ob seine Tätigkeit als selbständige oder 

unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei. Er sei in 

betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht unabhängig, da 

er im Rahmen der verzugsbegründenden Termine frei sei, wann und auf 

welche Weise er seine Leistungen erbringen wolle, und da kein 

Weisungsrecht bestehe. Zudem trage er ein Unternehmerrisiko, da er auf 

eigene Kosten eine Firmenpräsentation habe erstellen lassen, für die Führung 

der Buchhaltung eine Treuhandfirma beauftragt, für Versicherungen 

aufzukommen, als Mitglied eines Berufsverbandes Mitgliederbeiträge zu 

entrichten, sich selbst um Aufträge zu kümmern und eine 

Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Es sei auch ein 

Verlustrisiko gegeben, da er im Falle eines Entzugs des Auftrags der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft die laufenden Betriebskosten als Verlust 

zu tragen habe. Im Übrigen verstiessen der Einspracheentscheid und die 

Verfügung der EAK gegen das Gebot von Treu und Glauben, da er seit dem 

Jahr 2003 für Ämter der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig gewesen 

sei und die Abrechnungen bisher nie über die EAK habe vornehmen müssen. 

Sodann sei sein rechtliches Gehör verletzt, weil die EAK auf seine Argumente 

nicht eingegangen sei. Zusammenfassend sei der Entscheid der EAK 

willkürlich und rechtswidrig und daher aufzuheben. 

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die EAK die Abweisung der Beschwerde. 

Im Wesentlichen verwies die EAK auf ihren Einspracheentscheid vom 28. 

April 2010, wonach für die vorliegende Streitsache die 

sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen selbständiger und 

unselbständiger Erwerbstätigkeit massgebend sei. Das Gebot von Treu und 

Glauben bzw. der Vertrauensschutz sei nicht verletzt, weil die EAK erst infolge 

des Revisionsberichts tätig geworden sei und sich früher zur Abrechnung des 

Beschwerdeführers nicht geäussert habe. Der Beschwerdeführer sei in die 

Arbeitsorganisation des GS UVEK eingegliedert und habe kein Verlustrisiko 

zu tragen. Wohl habe er gewisse Investitionen getätigt, jedoch nicht im 

Hinblick auf die Tätigkeit beim GS UVEK.

5. In der Replik bekräftigte der Beschwerdeführer die Ausführungen seiner 

Beschwerde vom 27. Mai 2010. Er könne sich auf das Gebot von Treu und 

Glauben berufen, da er die Abrechnungen seit dem Jahr 2003 über seine 

Einzelfirma vorgenommen habe. Das bestrittene Nichtwissen der EAK über 

die Abrechnungen sei unbeachtlich, da diese verpflichtet gewesen wäre, die 

Abrechnungen im Zeitpunkt der Beauftragung zu überprüfen. Der Entscheid 

der EAK sei willkürlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, 

weil das UVEK – wie auch das Bundesamt für Verkehr – gemäss Ziff. 11 des 

Vertrags mit dem Beschwerdeführer selbst immer von einem 

Auftragsverhältnis und einer AHV-rechtlichen selbständigen Erwerbstätigkeit 

ausgegangen sei. Ein Verlustrisiko sei gegeben, weil der Beschwerdeführer 

die Kosten der beauftragten Treuhandfirma, die monatlichen Bürokosten, die 

Investitionen, die Kosten für Versicherungen inklusive 

Berufshaftpflichtversicherung und die Mitgliederbeiträge für den 

Berufsverband zu tragen habe. Periodische Sitzungen mit dem Auftraggeber 

seien durchaus üblich und könnten per se nicht als Indiz für eine selbständige 

oder unselbständige Erwerbstätigkeit dienen. 

6. In der Duplik hielt die EAK an ihrer Rechtsauffassung fest. Sie habe mangels 

Kenntnis der Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt dessen 

Beauftragung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft keine Prüfung 

vornehmen können. Die Ausgleichskassen seien bei ihrer Qualifikation der 

AHV-rechtlichen Erwerbstätigkeit nicht an die Beurteilungen der 

Vertragsparteien gebunden. Was das Verlustrisiko angehe, würden die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten diesem ohnehin anfallen, so 

dass sie mit der Tätigkeit für die Eidgenossenschaft nichts zu tun hätten.

Auf die weiteren Ausführungen der Rechtsschriften wird soweit erforderlich in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 28. April 2010 resp. die diesem zugrunde liegende Feststellungs- und 

Abrechnungsverfügung vom 17. September 2009. Zu beantworten ist die 

Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Tätigkeit des Beschwerdeführers für 

das UVEK zu Recht AHV-rechtlich als unselbständige Erwerbstätigkeit 

qualifiziert und entsprechend eine Abrechnung in der Höhe von insgesamt Fr. 

5'740.25 an AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen für das Jahr 2009 verlangt hat.

2. a) Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich 

unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 

Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] sowie Art. 6 ff. der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Nach 

Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge 

erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes 

Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit 

geleistete Arbeit (BGE 126 V 222 E. 4a, 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen). 

Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 

AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung 

geleistete Arbeit darstellt.

b) Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 

selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der 

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend 

sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen 

Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-

rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als 

unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem 

Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht 

abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen 

Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, 

schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im 

wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 

beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der 

gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach 

Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft 

danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BG-

Urteil 2A.461/2006 vom 2. März 2007 E. 4.2; BGE 123 V 163 E. 1, 122 V 171 

E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 f. E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch T. Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., § 22 Rz. 16).

c) Die Definition der unselbständigen Erwerbstätigkeit der WML, der keine 

normative Kraft zukommt, die aber die Gewährleistung einer einheitlichen 

Praxis zum Zwecke hat, entspricht der vorstehenden Rechtsprechung: In 

unselbständiger Stellung ist im Allgemeinen tätig, wer kein spezifisches 

Unternehmerrisiko trägt und von einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher 

beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist. Als 

Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos werden in Rz. 1014 

WML „Tätigen erheblicher Investitionen, Verlusttragung, Tragen des Inkasso- 

und Delkredererisikos, Unkostentragung, Handeln in eigenem Namen und auf 

eigene Rechnung, Beschaffen von Aufträgen, Beschäftigung von Personal, 

eigene Geschäftsräumlichkeiten“ genannt. Ein wirtschaftliches 

beziehungsweise arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsverhältnis des 

Unselbständigerwerbenden kommt beim Vorhandensein „eines 

Weisungsrechtes, eines Unterordnungsverhältnisses, der Pflicht zur 

persönlichen Aufgabenerfüllung, eines Konkurrenzverbotes und einer 

Präsenzpflicht“ zum Ausdruck (Rz. 1015 WML).

d) Bei der Qualifikation nicht relevant sind die folgenden Gesichtspunkte (vgl. 

Rz. 1022 ff. WML): Die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses, Abreden der 

Vertragsparteien über ihre AHV-rechtliche Stellung, ob die Tätigkeit im Haupt- 

oder im Nebenberuf ausgeübt wird, die Zugehörigkeit eines Versicherten zu 

einer Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender, der Umstand, dass ein 

Versicherter für mehrere Arbeitgeber tätig ist, sowie die Wertung eines 

Entgeltes durch die Steuerbehörde.

3. a) Nach konstanter Praxis sind vorliegend weder die Rechtsnatur der Verträge 

des Beschwerdeführers mit dem UVEK noch die Abreden unter den 

Vertragsparteien AHV-rechtlich für die Differenzierung zwischen 

unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit massgebend. Die 

Ausgleichskassen sind berechtigt und verpflichtet, unabhängig von den 

konkreten Verträgen und unabhängig vom Willen der Vertragsparteien die 

Qualifikation selbständige Erwerbstätigkeit/unselbständige Erwerbstätigkeit 

vorzunehmen, wobei für die gleiche Person oder Einzelfirma in verschiedenen 

Teilbereichen verschiedene Schlüsse gezogen werden können. Nicht relevant 

ist zudem die Wertung des Entgelts durch die Steuerbehörde (Rz. 1030 WML, 

AHI-Praxis 2001, S. 66). Wenn der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

und im Jahr 2009 für die von ihm erbrachten Dienstleistungen die 

Mehrwertssteuer entrichtet hat, so ist dies nicht mehr als die logische 

Konsequenz der bisherigen beitragsrechtlichen Abrechnung der Tätigkeiten 

beim UVEK als Selbständigerwerbender und vermag nicht als Indiz für eine 

AHV-rechtliche selbständige Erwerbstätigkeit zu dienen. Die betreffenden 

Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher unbegründet.

b) Für die Differenzierung wesentlich sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten 

und damit das vorhandene Unternehmerrisiko sowie die 

arbeitsorganisatorische Tätigkeit. Im Falle von EDV-Spezialisten im 

Besonderen liegt eine unselbständige Erwerbstätigkeit gemäss Rz. 4108 

WML vor, wenn diese arbeitsorganisatorisch weisungsgebunden sind, die 

Einrichtungen der Auftraggebenden benutzen und persönlich zur 

Arbeitsleistung verpflichtet sind. Selbständige Erwerbstätigkeit dagegen ist 

anzunehmen, wenn ein EDV-Spezialist ein Unternehmerrisiko trägt und 

arbeitsorganisatorisch unabhängig ist. In Bezug auf die vorliegenden Verträge 

mit den Abteilungen des UVEK sind die Voraussetzungen der 

unselbständigen Erwerbstätigkeit erfüllt. 

c) Der Beschwerdeführer ist in arbeitsorganisatorischer Hinsicht vom 

Auftraggeber abhängig, denn er arbeitet im Stundenlohn mit den 

Einrichtungen des Bundes am Ort des beauftragenden Amtes mit 

periodischen Arbeitssitzungen, die praxisgemäss der Auftraggeber festlegt, 

und Rapporten innert 10 Tagen seit Monatsende. Dass der Beschwerdeführer 

für die Tätigkeiten beim UVEK oder dessen Abteilungen Investitionen tätigen 

musste und auf längere Vorbereitungen in den eigenen Büroräumlichkeiten 

angewiesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er bestreitet 

lediglich allgemein, in arbeitsorganisatorischer Hinsicht vom Auftraggeber 

abhängig zu sein, indem er im Rahmen der vertraglich festgelegten Termine 

für Arbeitsbeginn und -vollendung frei sei, den genauen Zeitpunkt seiner 

Tätigkeit zu bestimmen. Der Aspekt der selbständigen Gestaltung der 

Arbeitszeit vermag aufgrund seiner nebensächlichen Bedeutung die 

arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des Beschwerdeführers vom 

Auftraggeber aber nicht zu entkräften (vgl. BGE 122 V 172 E. 3c; AHI-Praxis 

2001, S. 62 f. e contrario; vgl. ebenso P. Forster, AHV-Beitragsrecht, S. 317). 

Nach den Ziff. 5 der beiden eingereichten Verträge ist der Beschwerdeführer 

persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Zwar ist eine Substitution mit 

schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers, die nur aus wichtigen Gründen 

verweigert werden darf, zulässig. Die Gesamtverantwortung auferlegten die 

Vertragsparteien jedenfalls aber vertraglich ausdrücklich dem 

Beschwerdeführer, so dass es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, 

insgesamt von einer persönlichen Arbeitspflicht auszugehen.

Zudem trägt der Beschwerdeführer unter Würdigung der gesamten Umstände 

des Einzelfalls kein nennenswertes Unternehmerrisiko. Er hat im Hinblick auf 

die Tätigkeit beim UVEK weder eigene erhebliche Investitionen getätigt noch 

erbringt er die betreffenden vertraglichen Leistungen in eigenen 

Geschäftsräumlichkeiten, so dass er kein Verlustrisiko zu gewärtigen hat. 

Was die vom Beschwerdeführer getätigten Investitionen für die Buchhaltung, 

das Büromaterial und die Infrastruktur, die Kranken- und Unfallversicherung, 

die Berufshaftpflicht und die Mitgliederbeiträge für den Berufsverband betrifft, 

wurden diese zwar im Kontext der grundsätzlichen Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers getätigt. Die Investitionen stehen aber – weitestgehend, 

wenn nicht gar ausschliesslich – nicht im direkten Zusammenhang mit den 

Tätigkeiten beim UVEK oder bei den beauftragenden Ämtern. Schliesslich 

erbringt der Beschwerdeführer die vertraglich geschuldeten Leistungen mit 

den Einrichtungen des Bundes in den Räumlichkeiten des beauftragenden 

Amtes. Die Beschwerdegegnerin hält daher zu Recht fest, dass der 

Beschwerdeführer diese Investitionen nicht im Hinblick auf die Tätigkeit beim 

UVEK vorgenommen hat. Damit sind die Investitionen im Rahmen der 

vorliegenden Qualifikation nicht relevant.

Der Beschwerdeführer hat sodann kein Inkasso- und Delkredererisiko zu 

tragen. Ein solches Risiko nimmt die Rechtsprechung jeweils nur an, wenn 

ein Beauftragter die Folgen der Zahlungsfähigkeit oder -unwilligkeit von 

Kunden des Auftraggebers zu tragen hat. Dafür gibt es vorliegend aber keine 

Anhaltspunkte. Das einzige Risiko des Beschwerdeführers besteht darin, 

dass der Auftraggeber die Leistungen nicht bezahlt. Dieses Risiko besteht 

allerdings in einer ähnlichen Form auch für Arbeitnehmer, wenn der 

Arbeitgeber nicht mehr willig oder in der Lage ist, den Lohn für die geleistete 

Arbeit zu bezahlen. Ein typisches und ins Gewicht fallendes 

Unternehmerrisiko, wie es von der Rechtsprechung gefordert wird, liegt daher 

nicht vor (vgl. AHI-Praxis 2001, S. 61 f.).

d) Damit bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – den kein 

nennenswertes Unternehmerrisiko trifft – , in arbeitsorganisatorischer Hinsicht 

vom Auftraggeber abhängig ist, indem er in dessen Räumlichkeiten mit 

dessen Einrichtungen seine persönlichen Leistungen erbringt (vgl. AHI-Praxis 

2001, S. 64 f. mit weiteren Nachweisen). Die Beschwerdegegnerin ist 

vorliegend infolgedessen zu Recht von einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bei den Tätigkeiten für das UVEK 

oder dessen Abteilungen ausgegangen.

4. a) Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung verletze den Grundsatz 

von Treu und Glauben. Er sei bereits seit dem Jahr 2003 als Auftragnehmer 

für Ämter der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig und habe nie über die 

EAK, sondern jeweils über die Ausgleichkasse des Schweizerischen 

Gewerbes seine persönlichen Beiträge entrichtet. Dieses Vorbringen ist 

ebenfalls unbegründet. Nach der Praxis des Bundesgerichts verleiht der in 

Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch 

auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 

sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 

(BGE 129 I 170 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine falsche 

Anordnung bindend, (1.) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit 

Bezug auf eine bestimmte Person vorbehaltlos gehandelt hat; (2.) wenn sie 

für die Erteilung der betreffenden Anordnung zuständig war oder wenn die 

rechtssuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten konnte; (3.) wenn die Person die Unrichtigkeit der 

Anordnung nicht ohne weiteres erkennen konnte; (4.) wenn sie im Vertrauen 

auf die Richtigkeit der Anordnung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne 

Nachteil rückgängig gemacht werden können; (5.) wenn die gesetzliche 

Ordnung seit dem Erlass der Anordnung keine Änderung erfahren hat; und 

(6) wenn dem Interesse am Vertrauensschutz keine überwiegenden 

öffentlichen Interessen entgegenstehen (BGE 127 I 36 E. 3a; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 140 ff.).

b) Im vorliegenden Fall wurde keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Der 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren für 

die Tätigkeiten beim UVEK die Abrechnungen als Selbständigerwerbender 

vorgenommen hat, schafft noch keine genügende Grundlage für den 

Vertrauensschutz; zumal die Beschwerdegegnerin in dieser Zeit keine 

Kenntnis von den betreffenden Verträgen hatte. Selbst wenn man aber die 

vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsparteien über die AHV-rechtliche 

Behandlung der Leistungen als Vertrauensgrundlage qualifizieren wollte, 

dann wäre diese Grundlage von einer unzuständigen Behörde geschaffen 

worden. Es musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass nur die EAK als 

zuständige Ausgleichskasse – und nicht das UVEK oder eine Abteilung des 

UVEK als Vertragspartner – verbindlich über die AHV-rechtliche Beurteilung 

der vertraglich geschuldeten Leistungen befinden hätte können. 

c) Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin erst durch die 

Ende des Jahres 2007 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle beim UVEK auf die 

Situation des Beschwerdeführers aufmerksam wurde und in der Folge eine 

Abrechnungspflicht für das laufende Jahr 2009 verfügte. Von einer unter 

Umständen unzulässigen rückwirkenden Abrechnungspflicht kann nicht die 

Rede sein, da die erfolgten Abrechnungen der Jahre 2003 bis 2008 von der 

Verfügung der Beschwerdegegnerin nicht betroffen sind. Zudem hat das 

UVEK dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. August 2009 mitgeteilt, 

dass die Qualifikation der unselbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 1. Januar 

2009 für alle bestehenden Verträge mit Einzelpersonen und Einzelfirmen 

übernommen werde. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 

ist damit auszuschliessen.

5. a) Was das vom Beschwerdeführer schliesslich gerügte rechtliche Gehör betrifft, 

vermag dieses Argument ebenfalls nicht durchzudringen. Der 

verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen 

als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass 

eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die 

Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu 

prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel 

abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder 

seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu 

erbringen (BGE 124 I 242 E. 2).

b) Die Beschwerdegegnerin hat die paritätische Feststellungs- und 

Abrechnungsverfügung über die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge am 17. September 

2009 sowohl dem GS UVEK als Arbeitgeber als auch dem Beschwerdeführer 

als Arbeitnehmer eröffnet und damit insofern dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör Genüge getan (vgl. BGE 113 V 3 E. 2). Denn in der Folge konnte der 

Beschwerdeführer am weiteren Verfahren teilnehmen und am 16. Oktober 

2009 gegen die Verfügung Einsprache erheben, die die Beschwerdegegnerin 

mit Entscheid vom 28. April 2010 behandelte und abwies. Der Umstand, dass 

die Beschwerdegegnerin im betreffenden Entscheid nicht sämtliche 

vorgebrachten Argumente explizit thematisiert und die Rechtsauffassung des 

Beschwerdeführers geteilt hat, ändert daran nichts. Wie dem angeführten 

Einspracheentscheid klar zu entnehmen ist, hat die Beschwerdegegnerin den 

Streitgegenstand bestimmt, die Rechtslage korrekt dargestellt und ihren 

Entscheid begründet. Damit steht fest, dass eine Verletzung des 

verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör 

auszuschliessen ist.

6. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtmässig, 

und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gemäss Art. 61 lit. a 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Weder dem Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin steht 

eine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 26. April 2011 

abgewiesen (9C_132/2011).