# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce3f6f51-3358-5b34-bca3-c69a9e668ef6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 D-6103/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6103-2008_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6103/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren 1. Januar 1972,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6103/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine äthio-
pische  Staatsangehörige  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  ihren 
Heimatstaat am 2. September 2002 und gelangte am 15. September 
2002 illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag ein erstes Asylge-
such einreichte. Zur  Begründung dieses  Asylgesuchs machte  sie  im 
Wesentlichen geltend, sie sei von Soldaten in einem Gefängnis festge-
halten und misshandelt  worden,  nachdem ihr  Ehemann, ein Mitglied 
der Oromo Liberation Front (OLF), am 28. April  2002 getötet worden 
sei. Das BFF erachtete die Asylvorbringen als unglaubhaft und lehnte 
das Asylgesuch demzufolge mit Verfügung vom 11. Februar 2003 ab, 
verfügte  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde vom 4. März 2003 wurde mit Urteil der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 16. Juni 2003 ab-
gewiesen. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten 
verwiesen. 

B.
In der Folge blieb die Beschwerdeführerin trotz Ablauf der von der Be-
hörde gesetzten Ausreisefrist illegal in der Schweiz. Mit Eingabe vom 
25. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsver-
treter ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung des Gesuchs wurde 
im Wesentlichen geltend gemacht,  die Beschwerdeführerin sei  ethni-
sche Oromo und habe bereits im Oktober 2003 ein ausführliches Sch-
reiben der OLF erhalten, welches ihre Mitgliedschaft in dieser Organi-
sation sowie jene ihres Ehemannes ausdrücklich bestätige. Ein aktuel-
les Schreiben der OLF bekräftige zudem, dass die Beschwerdeführe-
rin als Anhängerin dieser Organisation bei einer allfälligen Rückkehr in 
ihr Heimatland an Leib und Leben gefährdet wäre. Im Weiteren wurde 
vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz an Ver-
anstaltungen der OLF teilgenommen habe, dies trotz ihres abgelege-
nen Wohnsitzes  im Kanton C._______. Es  sei  deshalb  festzuhalten, 
dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aufgrund ihrer ethni-
schen Zugehörigkeit und ihrer Mitgliedschaft bei der OLF offensichtlich 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausgesetzt sei.

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Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
die folgenden Beweismittel  ein: Zwei Bestätigungsschreiben der OLF 
vom 15. Oktober 2003 beziehungsweise 3. Juni 2007, zwei Arztbericht-
e vom 29. März 2007 beziehungsweise 17. April 2007, zwei Fotos von 
einer Kundgebung in D._______ vom 26. November 2004, ein Auszug 
aus einer äthiopischen Tageszeitung vom 22. Oktober 2006 inklusive 
französischer Übersetzung, ein Austrittsbericht des (...) Kantons- und 
Regionalspitals  vom  30.  Mai  2005  sowie  eine  Fürsorgebestätigung 
vom 30. März 2007.

C.
Am 12. August 2008 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu ihren 
Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung brachte die Beschwerde-
führerin vor, sie sei seit ihrer Ankunft in der Schweiz bei der OLF aktiv, 
weswegen sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien inhaftiert oder getö-
tet werden würde. Sie nehme an Sitzungen der OLF teil, wo sie über 
Probleme der OLF in Äthiopien diskutieren würden, zudem bezahle sie 
Beiträge und versuche die Leute zu unterstützen. Bisher sei sie ledig-
lich Sympathisantin dieser Partei, habe aber vor, dieser Partei beizu-
treten.

D.
Mit Verfügung vom 22. August 2008 - eröffnet am 26. August 2008 - 
wies das BFM das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der 
Begründung ab, die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe wür-
den  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG nicht  standhalten. Gleichzeitig  verfügte  es die  Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Deckung der Verfah-
renskosten erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.--.

E.
Mit Beschwerde vom 24. September 2008 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzu-
heben  und  ihre  Flüchtlingseigenschaft  sei  festzustellen.  Eventualiter 
sei  die  Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Im Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-
gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

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Zur Untermauerung der Vorbringen wurden zwei Arztberichte vom 20. 
August 2008 sowie 14. September 2008 sowie nochmals die Fürsorge-
bestätigung vom 30. März 2007 zu den Akten gereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2008 stellte der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwer-
deführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-
ten. Ferner verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid zu befinden sei  und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig 
wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 15. 
Dezember 2008 eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  der  Be-
schwerdeführerin am 12. Dezember 2008 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E.  7b  und  8  S.  67  ff.; 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

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4.  
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids  im  Wesentlichen  aus,  die  alleinige  Mitgliedschaft  in  einer 
äthiopischen Oppositionspartei  vermöge keine Furcht  vor  Verfolgung 
durch die äthiopischen Behörden zu begründen. Zudem habe die Be-
schwerdeführerin an der Anhörung beim BFM ausdrücklich erklärt, sie 
sei bloss Sympathisantin und nicht Mitgelid der OLF. Überdies sei Vor-
aussetzung für eine allfällige Verfolgungsgefahr, dass sich die betreff-
ende Person in Äthiopien aktiv für die Ziele der OLF eingesetzt habe, 
was in casu ebenfalls nicht gegeben sei. Im Weiteren sei es der Be-
schwerdeführerin  im  Rahmen  ihres  ersten  Asylverfahrens  nicht 
gelungen, eine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen 
Behörden glaubhaft  zu machen. Daher sei  nicht  davon auszugehen, 
dass sie den äthiopischen Behörden vor ihrer Ausreise aus dem Hei-
matland  als  regimefeindliche  Person  bekannt  gewesen  oder  gar  als 
Regimegegnerin respektive politische Aktivistin registriert worden sei. 
Somit sei es auch unwahrscheinlich, dass sie bei ihrer Ankunft in der 
Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behör-
den gestanden sei. Den Akten seien auch keine Hinweise darauf zu-
entnehmen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von allfälligen 
Aktivitäten der Beschwerdeführerin für die OLF erhalten oder gar ge-
stützt darauf Massnahmen gegen sie eingeleitet hätten. Ausserdem sei 
es undenkbar, dass die äthiopischen Behörden in der Lage seien, je-
den  einzelnen  ihrer  im  Ausland  wohnhaften  Staatsangehörigen  zu 
überwachen und zu identifizieren. Überdies dürfte es auch den äthiopi-
schen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten vor-
wiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich durch die Teil-
nahme  an  regimekritischen  Aktivitäten  ein  dauerhaftes  Aufenthalts-
recht  im  jeweiligen  Auswanderungsland  zu  erwirken. Zudem sei  der 
Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich, insbesonde-
re seien die aufgrund der bestehenden gesundheitlichen Probleme der 
Beschwerdeführerin  benötigten  Gehörkontrollen  auch  in  Äthiopien 
durchführbar.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, dass die Be-
schwerdeführerin Sympathisantin der OLF sei, was von der Vorinstanz 
auch  nicht  angezweifelt  werde. Bei  der  Beurteilung  der  Gefährdung 
von  Mitgliedern  und  Sympathisanten  der  OLF  sei  vom BFM  jedoch 
nicht berücksichtigt worden, dass die Volksgruppe der Oromo und An-
hänger der OLF in der jüngsten Vergangenheit unter einem steigenden 
Mass von Repression von Seiten des äthiopischen Regimes zu leiden 

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habe. In  den Augen der äthiopischen Regierung stelle  die OLF eine 
Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Im Weiteren wird vorgebracht, 
dass  eine  Verfolgungsgefahr  der  Beschwerdeführerin  als  politisch 
engagierte  Sympathisantin  der  OLF  und  zugehörige  der  Oromo 
unabhängig  von  einem  früheren  Engagement  im  Heimatstaat  zu 
bejahen sei. Es sei allgemein bekannt, dass ethnische Oromo oft unter 
den  Generalverdacht  gestellt  würden,  sie  unterstützten  die  OLF. 
Hielten sich diese Personen zudem über längere Zeit im Ausland auf, 
würden sie von der äthiopischen Regierung noch verstärkt verdächtigt. 
Deshalb sei es sehr wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei 
einer Rückkehr in ihr Heimatland verhaftet und ins Gefängnis gesteckt 
würde. Es sei allgemein bekannt, dass die äthiopischen Behörden die 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in Europa sehr genau überwachen 
würden, weshalb auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, 
dass  Mitglieder  der  Oppositionsparteien  mit  einer  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  den  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  bekannt 
seien  und  von  diesen  als  zu  verfolgende  Gegner  der  Regierung 
angesehen  würden.  Selbst  wenn  man  davon  ausgehe,  dass  die 
exilpolitische  Aktivität  der  Beschwerdeführerin  den  äthiopischen 
Behörden bisher nicht bekannt geworden sei,  würde dies spätestens 
bei der Einreise nach Äthiopien geschehen, da die Beschwerdeführe-
rin  zu  diesem Zeitpunkt  einer  Sicherheitsprüfung  durch  den  Sicher-
heitsdienst  unterzogen  würde.  Aus  diesen  Gründen  würden  die 
vorgebrachten  subjektiven Nachfluchtgründe  der  Beschwerdeführerin 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten.

5.
5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen 
ihres Engagements in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfol-
gung  durch  die  äthiopischen Behörden gesetzt  hat  und aus diesem 
Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz nicht bestritten 
wird, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne 
von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, 
wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr 
infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politi-

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scher Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob 
diese Voraussetzung im Fall der Beschwerdeführerin erfüllt ist.

5.3 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  vorab  festzustellen, 
dass es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten, rechtskräftig 
abgeschlossenen  Asylverfahrens  nicht  gelungen  ist,  die  damals  gel-
tend gemachte politisch motivierte Verfolgung im Heimatland glaubhaft 
zu machen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass sie vor ih-
rer Ausreise aus Äthiopien im Visier der heimatlichen Behörden stand 
oder gar als Regimegegnerin und politische Aktivistin registriert war.

5.4 Bei der Anhörung vom 12. August 2008 machte die Beschwerde-
führerin geltend, sie sei seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Septem-
ber 2002 für die OLF aktiv und habe in der Schweiz an Sitzungen und 
Kundgebungen  dieser  Organisation  teilgenommen.  Sie  sei  lediglich 
Sympathisantin dieser Organisation und nicht deren Mitglied. Das geht 
auch aus den dem Bundesverwaltungsgericht eingereichten Schreiben 
der OLF vom 15. Oktober 2003 beziehungsweise 3. Juni 2007 hervor, 
worin  die  Beschwerdeführerin  nur  als  "supporter"  und  nicht  als  Mit-
glied bezeichnet wird. Entgegen den von der Beschwerdeführerin ge-
äusserten Befürchtungen ist aufgrund der Aktenlage nicht davon aus-
zugehen, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von diesen Aktivi-
täten erlangt haben. Zwar ist damit zu rechnen, dass die äthiopischen 
Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften 
in  einem gewissen  Ausmass  überwachen  und  mittels  elektronischer 
Datenbanken  registrieren  (vgl.  dazu  die  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts:  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008,  D-2332/2008  vom  9. 
September 2008). Dieser Umstand reicht indessen für sich allein ge-
nommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu 
machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht 
lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorlie-
gen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich das Interesse der äthio-
pischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindli-
ches Element namentlich identifiziert  und registriert  wurde. Derartige 
konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen im vorliegenden Fall nicht. 
Bei  den Kundgebungen,  an denen die Beschwerdeführerin  teilnahm, 
war sie  eine unter  vielen  und ging damit  in  der  grossen Masse der 
Kundgebungsteilnehmer unter. Auf den als Beweismittel eingereichten 
Fotos von einer Kundgebung in Genf vom 26. November 2004 ist sie 
nicht einmal klar erkennbar. Zudem gibt es keine Hinweise dafür, dass 
die  Beschwerdeführerin  von  allenfalls  an  den  Kundgebungen  anwe-

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senden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert  und in 
der  Folge  registriert  worden  wäre.  Insgesamt  erscheint  es  daher 
ungeachtet  der  Überwachungsbemühungen  der  äthiopischen  Behör-
den nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der exilpoli-
tischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt und sie na-
mentlich  identifiziert  und registriert  haben. Dies  umso mehr,  als  der 
äthiopische Nachrichtendienst nur über beschränkte Ressourcen ver-
fügt. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen die Be-
schwerdeführerin  aufgrund  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  in  der 
Schweiz  in  Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche 
Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Anklageerhebung 
gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zusammenhang 
mit im Ausland lebenden regimekritischen Aktivisten nicht unüblich ist. 
An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG 
verankerte  Mitwirkungspflicht  festzuhalten,  dass  es  nicht  Sache  der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
und  abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  der  Be-
schwerdeführerin abzuklären. 

5.5 Selbst  wenn  die  exilpolitische  Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin 
den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wer-
den sollte, so erscheint es angesichts der eher bescheidenen Quanti-
tät  und  Qualität  ihres  Engagements  als  unwahrscheinlich,  dass  sie 
deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich 
relevante  Verfolgung  zu  gewärtigen  hätte.  Die  Beschwerdeführerin 
nahm  lediglich  an  wenigen  Kundgebungen  sowie  an  Sitzungen  der 
OLF in der Schweiz teil. Sie hat innerhalb dieser Organisation keine 
Führungsposition inne und übernahm weder Verantwortung noch be-
sondere Aufgaben. Gemäss eigenen Aussagen ist die Beschwerdefüh-
rerin  nicht  Mitglied  dieser  Organisation,  sondern  lediglich  Sympathi-
santin. Die bisherige exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin in 
der Schweiz lässt sie somit nicht als besonders engagierte und expo-
nierte oder gar staatsgefährdende exilpolitische Aktivistin erscheinen. 
Vielmehr erweckt ihr Engagement den Eindruck einer blossen Mitläu-
ferin ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung, die 
sich der Bewegung der exilpolitisch tätigen Äthiopier lediglich deshalb 
angeschlossen hat, weil sie sich davon persönliche Vorteile - nament-
lich in Bezug auf die Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz - er-
hofft. Die Beschwerdeführerin erfüllt  damit nicht das Profil  einer Per-
son, welche dem äthiopischen Regime durch ihre (exil-)politische Tä-
tigkeit ernsthaften Schaden zufügen könnte. 

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5.6 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  erscheint  es  insge-
samt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Be-
hörden die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitä-
ten - sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in 
Zukunft erlangen werden - als konkrete und ernsthafte Bedrohung für 
das politische System empfinden würden und sie deswegen bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
rechnen  müsste. An  dieser  Einschätzung  ändert  auch  der  Umstand 
nichts, dass die Beschwerdeführerin sich seit über sechs Jahren in der 
Schweiz aufhält. Entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift 
ist  nicht  anzunehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  schon aufgrund 
dieses langen Auslandaufenthaltes bei  ihrer  Rückkehr in ihr  Heimat-
land vom äthiopischen Staat der subversiven Staatstätigkeit verdäch-
tigt wird und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürch-
ten  hat.  Ebenso  wenig  vermag  die  Zugehörigkeit  der 
Beschweredeführerin zur Ethnie der Oromo dazu zu führen, dass sie 
bei einer Rückkehr in ihr Heimatland von den äthiopischen Behörden 
verfolgt wird, wie in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird. Zu-
sammenfassend ist  daher festzustellen,  dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An die-
ser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde noch die in den Erwägungen nicht explizit erwähnten Be-
weismittel  etwas zu ändern,  weshalb darauf  nicht  weiter  einzugehen 
ist. 

5.7 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine 
subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art.  54  AsylG vorliegen, 
weshalb  die  Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin verneint hat. Die Vorinstanz hat das zweite Asylge-
such der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-

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ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Da es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  flücht-
lingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopi-
en ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 

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Fall  einer  Ausschaffung  nach  Äthiopien  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  indessen  nicht 
davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien 
eine derartige Gefahr droht. Entgegen der von der Beschwerdeführerin 
vertretenen  Auffassung  lässt  auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Äthiopien  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-
zeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-Frie-
denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 
2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen  Konflikt  im 
Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien und Eritrea  auszugehen. Insgesamt 

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kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

7.3.2 Auch aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführe-
rin  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass 
die Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr nach Äthiopien aufgrund 
ihrer  mehrjährigen Landesabwesenheit  mit  gewissen Schwierigkeiten 
konfrontiert  werden könnte. Indes hat  die Beschwerdeführerin  bis zu 
ihrer Ausreise im Jahre 2002,  mithin 30 Jahre, in ihrem Heimatstaat 
gelebt,  wo  sie  während  mehrerer  Jahre  einen  Kiosk  betrieben  hat. 
Überdies spricht sie neben amharisch und oromo auch ein wenig eng-
lisch. Zudem leben ihre drei inzwischen erwachsenen Kinder und wei-
tere Verwandte in Äthiopien. Mit Hilfe der übrigen Verwandten wird es 
der Beschwerdeführerin möglich sein, den ihr angeblich nicht bekann-
ten Aufenthaltsort ihrer Kinder ausfindig zu machen. Bei dieser Sach-
lage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über ein so-
ziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihr eine Reintegration erleich-
tern kann. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg 
in  ihre  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können  (Art.  74  der  Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Blosse soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref-
fende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Hinsichtlich der 
mit ärztlichen Zeugnissen vom 20. August 2008 beziehungsweise 14. 
September 2008 belegten gesundheitlichen Probleme der Beschwer-
deführerin (beidseitige mittel bis hochgradige, kombinierte Schwerhö-
rigkeit, Nasennebenhöhlen-Beschwerden, Kopf- und Nackenbeschwer-
den  bei  bekanntem  cervico-cephalem  Schmerzsyndrom)  ist  davon 
auszugehen, dass ihre Behandlung in Äthiopien gewährleistet ist, wes-
halb  nicht  zu  befürchten  ist,  die  gesundheitlichen  Beschwerden  der 
Beschwerdeführerin  würden im Falle  der  freiwilligen Rückkehr in  die 
Heimat  beziehungsweise  eines  zwangsweisen  Vollzugs  der  Wegwei-
sung dorthin mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmög-
lichkeiten zu einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechte-
rung ihres Zustandes führen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 
Gemäss Arztzeugnis vom 14. September 2008 wurde die Hörgeräte-
versorgung  eingeleitet  und  es  wurde  keine  wesentliche  Gehörsver-
schlechterung  festgestellt.  Zudem  kann  die  Beschwerdeführerin  bei 
der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizi-

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nische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 
75 AsylV 2). Die Beschwerdeführerin ist erwerbstätig (siehe E. 10.2), 
weshalb  ihre  gesundheitlichen  Probleme einem Wegweisungsvollzug 
nicht  entgegenstehen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin nach Äthiopien erweist sich demnach als zumut-
bar.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Ausser-
dem erhalten abgewiesene äthiopische Beschwerde führende Perso-
nen seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedes-
sen ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
10.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspfle-
ge nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von 
der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn der Beschwer-
deführer beziehungsweise die Beschwerdeführerin nicht über die erfor-
derlichen  Mittel  verfügt  und  die  Begehren  nicht  als  aussichtslos  er-
scheinen.

10.2 Gemäss den Akten ist die Beschwerdeführerin seit dem 15. De-
zember 2008 als Lingerieangestellte in einer Bergpension tätig, wes-
halb  von  der  fehlenden  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin 
auszugehen  ist.  Mangels  Erfüllen  der  kumulativen  Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege daher abzuweisen.

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10.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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