# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af7fca6-914a-5f74-88f5-41b90b0a6d73
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.11.2009 EL 2009/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-32_2009-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 10.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2009
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG; Art. 16c ELV; Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. 
Mietzinsaufteilung bei nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen 
Personen. Vorliegend wohnt der Enkel der EL-Bezügerin bei ihr. Zu prüfen 
ist, ob ihr durch das unentgeltliche Wohnenlassen ein Einnahmenverzicht 
vorgeworfen werden kann. Solange sie in einer 1-Zimmer-Wohnung lebte, ist 
dies nicht der Fall; eine eigentliche Untervermietung wäre nicht in Frage 
gekommen. Für die Zeit nach dem Umzug in eine grössere Wohnung ist eine 
erneute Prüfung vorzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 10. November 2009, EL 2009/32).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 10. November 2009

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Bialas, Oberer Graben 44, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV (Anpassung) / Rückerstattung

Sachverhalt:

A.       

A.a   G.___, Jahrgang 1954, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur 

Invalidenrente. Gemäss Verfügung vom 23. Dezember 2008 belief sich die monatliche 

EL ab 1. Januar 2009 auf Fr. 1'599.-. In der entsprechenden EL-Berechnung wurden 

jährliche Mietausgaben von Fr. 8'400.- berücksichtigt (EL-act. 12). Das Einwohneramt 

A.___ meldete der AHV-Zweigstelle A.___ im Januar 2009, dass seit 16. Januar 2009 

der schulpflichtige Enkel der Versicherten, Jahrgang 1995, bei ihr lebe (EL-act. 10). Die 

EL-Durchführungsstelle berechnete den EL-Anspruch der Versicherten daraufhin neu, 

wobei sie nur noch den halben Mietzins als Ausgabe anerkannte. Mit zwei Verfügungen 

vom 3. April 2009 wurden der EL-Anspruch der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 

2009 auf Fr. 1'249.- herabgesetzt und für die Monate Februar und März 2009 zu viel 

bezahlte EL von Fr. 700.- zurückgefordert (EL-act. 7 und 9). Eine gegen diese 

Verfügungen in Vertretung der Versicherten von Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie 

Bialas erhobene Einsprache vom 5. Mai 2009 (EL-act. 3) wies die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) mit Entscheid vom 7. Juli 

2009 ab. Die Aufteilung des Mietzinses habe zu erfolgen, wenn eine Wohnung auch 

von Personen bewohnt werde, die nicht in die EL-Berechnung miteinbezogen seien. 

Durch die Unentgeltlichkeit des Mietverhältnisses werde die Aufteilung des Mietzinses 

vorliegend nicht verunmöglicht. Aufgrund der konkreten Situation (1-Zimmer-Wohnung) 

sei die hälftige Teilung des Mietzinses angemessen (act. G 1.1.1).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von der Rechtsvertreterin der 

Versicherten am 8. September 2009 erhobene Beschwerde. Sie beantragt die 

Aufhebung des Entscheids, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der 

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Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu 

gewähren. Sie habe ihren Enkel bei sich aufgenommen, weil dieser von seinem Vater 

bei dessen Ausreise aus der Schweiz und Wohnsitznahme in Serbien hier 

zurückgelassen worden sei. Die Aufenthaltsbewilligung des Vaters sei nicht verlängert 

worden. Das Verbleiben des Enkels bei der Grossmutter sei im Interesse des 

Kindeswohls die beste Lösung. Die Eltern des Jungen erzielten in Serbien kein 

Einkommen, das es ihnen ermöglichen könnte, der Grossmutter auch nur einen 

Rappen Unterhalt für den Sohn zu bezahlen. Er bekomme derzeit auch keine 

Unterstützung durch das Sozialamt. Am Mietzins beteilige er sich nicht. Im Hinblick auf 

die vom Ausländeramt verlangte Pflegeplatzbewilligung habe die Beschwerdeführerin 

in eine bedarfsgerechte Wohnung umziehen müssen. Sie bezahle seit September 2009 

einen monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'264.-. Auch hiervon sei ihr bei der EL-

Berechnung nur die Hälfte angerechnet worden. Sobald die Beschwerdeführerin für 

den Enkel irgendeine Unterstützung durch die Eltern oder das Sozialamt erhalte, sei 

eine Anrechnung von Wohnkosten für ihn angezeigt und die Beschwerdeführerin werde 

eine derartige Veränderung der Umstände ihren Informationspflichten entsprechend 

umgehend mitteilen (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 23. September 2009 die 

Abweisung der Beschwerde, verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid und verzichtet auf weitere Ausführungen (act. G 3).

B.c   Auf Aufforderung des Gerichts liess die Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2009 

das Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung samt Beilagen einreichen 

(act. G 6).

Erwägungen

1.        

1.1    Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; 

SR 831.30]). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in 

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bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 

und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten 

Bestimmungen ermittelt. Die relevanten Ausgaben und Einnahmen von Personen mit 

rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente 

der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).

1.2    Zu den anerkannten Ausgaben zählen der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten, wobei sich der jährliche Höchstbetrag bei 

Alleinstehenden auf Fr. 13'200.- beschränkt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Wird eine 

Wohnung auch von Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen 

sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der 

nicht in die Berechnung eingeschlossenen Personen werden bei der EL-Berechnung 

ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 

gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Der Zweck der Mietzinsaufteilung liegt 

darin, die effektiven Wohnkosten der nicht in die EL-Anspruchsberechnung 

einbezogenen Personen, die unentgeltlich in derselben Wohnung leben, 

auszuscheiden, damit die EL nicht auch für Mietanteile von nicht einbezogenen 

Personen aufkommen müssen (vgl. die Erläuterungen des BSV zur Änderung der ELV 

auf den 1. Januar 1998, in: AHI 1998 S. 27 ff.; BGE 127 V 10 Erw. 5d).

1.3    Eine Mietzinsaufteilung ist nicht in jedem Fall angezeigt, sondern nur dann 

vorzunehmen, wenn ein Verzichtstatbestand gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt ist 

(vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 

Basel 2007, S. 1704 Rz 100). Ein Einnahmenverzicht liegt vor, wenn die EL-beziehende 

Person auf Teile ihres Einkommens verzichtet, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein 

oder eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten bzw. davon – trotz bestehenden 

Rechtsanspruchs – faktisch keinen Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt.

1.4    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dann, wenn in der Wohnung 

der EL-beziehenden Person ein neuer Wohnsitz begründet und der alte Wohnsitz 

definitiv aufgegeben wird, von Wohnen im Sinn von Art. 16c ELV auszugehen. Denn 

der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem 

Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum 

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Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes 

müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, und 

ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens (m.w.H. P 53/01 vom 

13. März 2002, Erw. 3a)cc).

2.        

2.1    Vorliegend ist der Enkel der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht in 

die EL-Berechnung miteinzubeziehen. Mit der definitiven Ausreise seines Vaters und 

dem Umzug zur Grossmutter begründete er seinen Wohnsitz neu bei dieser. Wie der 

aktenkundigen Korrespondenz mit Vormundschaftsbehörde und Ausländeramt zu 

entnehmen ist, soll der Enkel längerfristig bei der Grossmutter wohnen bleiben; weder 

ist eine Auswanderung des Enkels nach Serbien noch eine Rückkehr des 

sorgeberechtigten Vaters geplant (vgl. act. G 1.1.6, 1.1.7).

2.2    Eine familienrechtliche Unterstützungspflicht der Grossmutter, die bewirken 

würde, dass sie den Enkel unentgeltlich bei sich wohnen lassen müsste (was eine 

Mietzinsaufteilung ausschliessen würde), besteht nicht. Eine solche trifft grundsätzlich 

nur die Eltern (vgl. Art. 276 ff. ZGB). Die Voraussetzungen für die 

Verwandtenunterstützung im Sinn von Art. 328 ff. ZGB sind ebenfalls nicht erfüllt, da 

die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage als EL-Bezügerin rechtlich 

nicht zur finanziellen Unterstützung des Enkels verpflichtet ist und für andere 

Leistungen wie Betreuung keine Unterstützungspflicht besteht (vgl. Art. 329 Abs. 1 

ZGB; vgl. EVGE P 53/01 vom 13. März 2002, Erw. 3a/cc).

2.3    Eine EL-beziehende Person ist verpflichtet, sämtliche möglichen 

Einnahmenpositionen voll auszuschöpfen. Solange die Beschwerdeführerin eine 1-

Zimmer-Wohnung bewohnte, kann ihr kein Einkommensverzicht vorgeworfen werden. 

Eine eigentliche Untervermietung, mit der sie Einkommen hätte erzielen können, wäre 

ihr nicht möglich gewesen, stand ihr selbst doch nur ein Zimmer zur Verfügung. Das 

Risiko, dass sie zugunsten ihres Enkels höhere EL beziehen würde und dieser damit 

"querfinanziert" würde, war nicht gegeben. Entsprechend hat eine Aufteilung des 

Mietzinses für den im vorliegenden Verfahren massgebenden Zeitraum bis zum Erlass 

des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2009 zu unterbleiben. Entsprechend war auch 

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die am 3. April 2009 verfügte und im angefochtenen Einspracheentscheid bestätigte 

Rückforderung nicht gerechtfertigt.

2.4    Würde man einen Verzichtstatbestand bejahen, wäre auf der Ausgabenseite zwar 

weiterhin der ganze Mietzins anzuerkennen, auf der Einnahmenseite wäre jedoch ein 

Einkommensverzicht in der Höhe des halben Mietzinses anzurechnen. Dies käme im 

Ergebnis der hälftigen Anrechnung des Mietzinses bei den anerkannten Ausgaben 

gleich.

3.        

Für die Zeit ab Umzug der Beschwerdeführerin in eine 3½-Zimmer-Wohnung per 

September 2009 – die nicht mehr zum Anfechtungsgegenstand zählt (vgl. BGE 130 V 

445 Erw. 1.2) – wird die Beschwerdegegnerin eine neue Prüfung vorzunehmen haben. 

Der Umzug erfolgte offenbar, um Platz für die "Untervermietung" (Aufnahme des 

Enkels) zu haben. Unbeachtlich ist, dass dieser Umzug im Hinblick auf den Erhalt der 

vom Ausländeramt verlangten Pflegeplatzbewilligung erfolgt ist. In der grösseren 

Wohnung hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ein Zimmer gegen Entgelt (z.B. 

an einen Studenten) unterzuvermieten. Lässt sie den Enkel unentgeltlich bei sich 

wohnen, ist darin grundsätzlich ein Einkommensverzicht zu erblicken. Der Enkel hätte 

Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern sowie allfällige Ansprüche gegenüber 

dem Sozialamt durchzusetzen und könnte mit dem dadurch erhaltenen Geld einen 

angemessenen Beitrag an die Miete bezahlen. In Frage käme allenfalls, dass die 

Aufteilung der Miete nicht nach Köpfen, sondern nach Zimmern vorgenommen würde. 

Ein gänzliches Unterbleiben der Aufteilung erscheint jedoch wohl nicht als 

gerechtfertigt.

4.        

4.1    Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 7. Juli 2009 gutzuheissen. Der 

Beschwerdeführerin ist auch nach Januar 2009 für die Mietdauer der 1-Zimmer-

Wohnung der ganze Mietzins als Ausgabe anzuerkennen. Für die Rückforderung von 

Fr. 700.- für zu viel bezahlte EL bleibt kein Raum.

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4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

 

4.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird bei diesem 

Verfahrensausgang gegen-standslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Juli 

2009 im Sinn der Erwägungen gutgeheissen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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