# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1843c825-d595-5b48-a6eb-e9d7ac1ef3e0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.11.2021 470 2021 176 (470 21 176)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-176_2021-11-19.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. November 2021 (470 21 176) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Durchsuchungs- und Sicherstellungsverfügung, Rechtsmittel 
 
 
Um gegen Sicherstellungs- und Durchsuchungsbefehle vorzugehen, besteht die Möglichkeit der 
Siegelung gemäss Art. 248 StPO. Neben der Geltendmachung von Geheimnisinteressen sind 
auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts, die mangelnde Untersuchungsrelevanz der 
erhobenen Aufzeichnungen und Gegenstände sowie die Frage der Verhältnismässigkeit 
akzessorisch im Siegelungsverfahren zu prüfen; diese Aspekte sollen nicht auf dem Weg einer 
Beschwerde geltend gemacht werden. Eine separate Beschwerde anstatt einer Siegelung kommt 
nur in Frage, wenn ausschliesslich Einwände erhoben werden, die keinerlei rechtlich geschützte 
Geheimhaltungsinteressen betreffen. Die Siegelung und die Beschwerde können aber nicht 
gleichzeitig für denselben Gegenstand beantragt bzw. erhoben werden. 
  

 
 
 

 
 
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Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____ 
vertreten durch Advokatin Angela Agostino,  
Baselstrasse 11, Postfach 722, 4125 Riehen,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Durchsuchungs- und Sicherstellungsverfügung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 6. Juli 2021 

 
 
 
A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft), führt gegen A.____ sowie einen weiteren Mittäter ein Strafverfahren unter 
anderem wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls. Im Rahmen dieses Verfahrens 
wurde am 6. Juli 2021 die Sicherstellung und Durchsuchung des Mobiltelefons von A.____, ein-
schliesslich der im Gerät eingesetzten SIM- und Speicherkarten, verfügt.  
 
Auf die Begründung der vorgenannten Verfügung sowie der weiteren Eingaben der Parteien wird, 
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses eingegangen.  
 
B. Am 15. Juli 2021 reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Ad-
vokatin Angela Agostino, eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), ein. Er beantragte, die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 6. Juli 2021 unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und das Mobiltelefon des Beschwer-
deführers einschliesslich der darin eingesetzten SIM- und Speicherkarten ohne Durchsuchung 
an diesen wieder auszuhändigen. Weiter wurde begehrt, der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung mit der unterzeichneten 
Vertreterin zu bewilligen. 

 
 
 

 
 
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C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. Juli 2021 wurde das schriftliche Verfahren 
angeordnet und die Eingabe vom 15. Juli 2021 ging an die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme 
bis zum 29. Juli 2021. Der Beschwerde wurde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung bis 
zum Eingang der vorgenannten Stellungnahme erteilt.  
 
D. In ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2021 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, auf 
die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich 
abzuweisen. Weiter wurde begehrt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, die 
entsprechende superprovisorische Anordnung zu widerrufen und die Rechtsmissbräuchlichkeit 
der Beschwerde festzustellen.   
 
E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Juli 2021 wurde die superprovisorisch an-
geordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde widerrufen. Die Stellungnahme der Staats-
anwaltschaft vom 19. Juli 2021 ging an den Beschwerdeführer zur replizierenden Stellungnahme 
bis zum 9. August 2021.  
 
F. Am 19. August 2021 reichte der Beschwerdeführer innert der mit kantonsgerichtlicher 
Verfügung vom 6. August 2021 erstreckten Frist eine Replik ein, worin er an den bisherigen 
Rechtsbegehren und ihrer Begründung festhielt.    
 
G. Mit Verfügung vom 20. August 2021 wurde die replizierende Stellungnahme des Be-
schwerdeführers der Staatsanwaltschaft zur duplizierenden Stellungnahme bis zum 2. Septem-
ber 2021 zugestellt. 
 
H. In ihrer Duplik vom 24. August 2021 (Postaufgabe am 2. September 2021) hielt die 
Staatsanwaltschaft an den bisher gestellten Anträgen fest.  
 
I. Die duplizierende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer 
mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 3. September 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. Zu-
gleich wurde der Schriftenwechsel geschlossen.  
 

Erwägungen 

I. Formelles 

1.  
[…] 
 
1.4. Im Sinne eines Zwischenentscheides kann festgehalten werden, dass die Beschwerdefrist 
mit Eingabe vom 15. Juli 2021 gewahrt wurde, die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer des 
Kantonsgerichts gegeben ist und die Beschwerdeschrift den Erfordernissen von Art. 385 StPO 
entspricht. Näher zu prüfen ist nachtstehend das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses.   
 
 

 
 
 

 
 
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2.  
[…] 
 
3. 
3.1. Mit publiziertem Entscheid vom 6. Dezember 2016 (470 16 260) hat das Kantonsgericht 
erwogen, dass es sich bei der vorläufigen Sicherstellung nicht um eine mittels Beschwerde an-
fechtbare Zwangsmassnahme handle, weil dem Betroffenen andere Rechtsbehelfe, namentlich 
die Siegelung, offen stünden. Im Anschluss an die Sicherstellung sei durch die Staatsanwalt-
schaft ein Beschlagnahmebefehl zu erlassen. Auf eine Beschwerde gegen die Sicherstellung sei 
daher nicht einzutreten (E. 1.4). Um gegen Sicherstellungs- und Durchsuchungsbefehle vorzu-
gehen, besteht die Möglichkeit der Siegelung gemäss Art. 248 StPO. Werden Aufzeichnungen 
oder Gegenstände vorläufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbesondere Schriftstücke 
oder elektronische Datenträger (wie etwa das Mobiltelefon), die voraussichtlich der Beschlag-
nahme (Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) unterliegen, sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes 
im 4. Kapitel des 5. Titels der StPO über die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" (Art. 246-248 
StPO) anwendbar. Die vorläufig sichergestellten Schriftstücke oder elektronischen Datenträger 
dürfen von den Untersuchungsbehörden durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich 
darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Vor einer all-
fälligen Durchsuchung der Aufzeichnungen kann sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber zu deren 
Inhalt äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere 
zur Aussonderung von angeblich geheimnisgeschütztem Inhalt, können sachverständige Perso-
nen beigezogen werden (Art. 247 Abs. 2 StPO). Macht die Inhaberin oder der Inhaber von Auf-
zeichnungen oder anderen Gegenständen geltend, diese dürften wegen eines Aussage- oder 
Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht inhaltlich durchsucht (Art. 248 
StPO) oder förmlich beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) werden, sind die be- 
treffenden Aufzeichnungen und Gegenstände zu versiegeln. Vor einem allfälligen Entsiegelungs-
entscheid dürfen sie von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art.  248 
Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet das Zwangsmass-
nahmengericht im Vorverfahren darüber innerhalb eines Monats endgültig (Art.  248 Abs. 3 lit. a 
StPO). Die Siegelung ist eine Sofortmassnahme, die mit der Geltendmachung bis zur Entschei-
dung des Entsiegelungsgerichts Wirkung entfaltet. Da dem Entsiegelungsrichter umfassende 
Kognition zukommt, geht die Siegelung der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO grundsätzlich vor. 
Neben der Geltendmachung von Geheimnisinteressen ist auch das Fehlen eines hinreichenden 
Tatverdachts, die mangelnde Untersuchungsrelevanz der erhobenen Aufzeichnungen und Ge-
genstände sowie die Frage der Verhältnismässigkeit akzessorisch im Siegelungsverfahren zu 
prüfen; diese Aspekte sollen nicht auf dem Weg einer Beschwerde geltend gemacht werden. Eine 
separate Beschwerde anstatt einer Siegelung kommt nur in Frage, wenn ausschliesslich Ein-
wände erhoben werden, die keinerlei rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen betreffen. 
Die Siegelung und die Beschwerde können aber nicht gleichzeitig für denselben Gegenstand 
beantragt bzw. erhoben werden (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts 470 20 154 vom 15. Sep-
tember 2020, E. 1.3.2; Entscheid des Kantonsgerichts 470 19 148 vom 27. August 2019, 
E. 1.4.1). Diese Rechtsprechung entspricht der Praxis des Bundesgerichts sowie der herrschen-
den Lehre (vgl. BGE 144 IV 74, E. 2.3; BGer Urteil 1B_487/2020 vom 2. November 2020, E. 3.1; 

 
 
 

 
 
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BGer Urteil 1B_351/2016 vom 16. November 2016, E.1.3; BGer Urteil 1B_65/2014 vom 22. Au-
gust 2014, E. 2.2; BGer Urteil 1B_136/2012 vom 25. September 2012, E. 4.4; THORMANN/ 
BRECHBÜHL, Basler Kommentar StPO, 2. A 2014, Art. 248 N 61; HEIMGARTNER, Zürcher Kom-
mentar StPO, 3. A. 2020, Art. 263 N 27; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, 
Art. 248 N 6).  
 
3.2. Aus den vorstehend (E.I.2) zusammengefassten Ausführungen des Beschwerdeführers 
erhellt, dass er im vorliegenden Verfahren nebst seinen Geheimhaltungsinteressen die man-
gelnde Untersuchungsrelevanz der sichergestellten Aufzeichnungen sowie die Unverhältnismäs-
sigkeit der Massnahme geltend macht. Diese Fragen sind gemäss der zuvor dargelegten Praxis 
ebenfalls und ausschliesslich im Siegelungsverfahren zu prüfen und können nicht mittels Be-
schwerde gegen eine Durchsuchungs- und Sicherstellungsverfügung gerügt werden. Es fehlt da-
her an einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie einem rechtlich geschützten Interesse des Be-
schwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist.  
 
II. Kosten 

[…] 
 

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 
 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 550.–, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von CHF 500.– sowie Auslagen von CHF 50.–, gehen 
zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 
 3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der amtlichen 

Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.   
 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.