# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7814f4ec-aca0-54b2-b840-d3fa47a55915
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-02
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015
**Docket/Reference:** DB.2017.181
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-db.2017.181--1-st.2017.225.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2017.181 
1 ST.2017.225 

Entscheid 

 2. November 2018 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Christina Hefti und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A,    

Steuergemeinde C,   

2.  B ,    

Steuergemeinde C,   

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Trotz  öffentlicher  Aufforderung  und  Mahnungen  des  Steueramts  der  Stadt 

C vom .. Oktober und vom .. November 2016 reichten A und B (nachfolgend der bzw. 

die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen)  keine  Steuererklärung  für  die  Steuerperiode 

2015 ein. Androhungsgemäss wurden sie daher für diese Steuerperiode mit Entschei-

den  vom  16.  Februar  2017  nach  pflichtgemässem  Ermessen  mit  einem  steuerbaren 

Einkommen von Fr. 120'000.- (direkte Bundessteuer bzw. Staats- und Gemeindesteu-

ern) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- (Staats- und Gemeindesteuern) ver-

anlagt bzw. eingeschätzt.  

B.  Am  10.  März  2017  erhoben  die  Pflichtigen  Einsprache  und  reichten  die 

Steuererklärung 2015 ein. Mit Einspracheentscheiden vom 31. August 2017  wies das 

kantonale Steueramt die Einsprachen ab und auferlegte den Pflichtigen für die Staats- 

und  Gemeindesteuern  Verfahrenskosten  von  Fr. 240.-.  Begründet  wurde  dies  damit, 

dass  in  der  Steuererklärung  unter  anderem  Einkünfte  aus  selbstständigem  Erwerb 

(namentlich  im  Rahmen  des  Einzelunternehmens  Ingenieurbüro  D,  A,  nachfolgend 

Ingenieurbüro) des Pflichtigen im Umfang von Fr. 30'000.- deklariert worden seien. Da 

jedoch der Deklaration nur das Hilfsblatt A und keine Jahresrechnung beigelegt worden 

sei, gelte der Unrichtigkeitsnachweis als gescheitert.  

C.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  29.  September  2017  Beschwerde 

und  Rekurs  und  wiederholten  sinngemäss  die  im  Einspracheverfahren  gestellten  An-

träge.  Als  Beilage  reichten  sie  den  Geschäftsabschuss  des  Ingenieurbüros,  ein  Bu-

chungsjournal sowie das Kontoblatt des Kontos "Kasse" ein  

In der Beschwerde- und Rekursantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte das 

kantonale  Steueramt  die  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerver-

waltung liess sich nicht vernehmen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hiel-

ten  die  Pflichtigen  sinngemäss  an  ihrem  Standpunkt  fest.  Das  kantonale  Steueramt 

verzichtete auf eine Duplik.  

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die  Steuerpflichtigen  sind  zur  Einreichung  des  wahrheitsgemäss  und 

vollständig  ausgefüllten,  persönlich  unterzeichneten  Steuererklärungsformulars  samt 

den vorgeschriebenen Beilagen verpflichtet (Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] bzw. § 133 Abs. 2 des Steu-

ergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). 

Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt 

oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  einwandfrei 

ermittelt  werden,  nimmt  das  kantonale  Steueramt  gemäss  Art.  130  Abs.  2  DBG  bzw. 

§ 139  Abs.  2  StG  die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermes-

sen vor.  

b) Wie oben dargelegt, reichten die Pflichtigen trotz öffentlicher Aufforderung 

und  individueller  Mahnung  keine  Steuererklärung  2015  ein.  Die  Veranlagungsverfü-

gung  2015  und  der  Einschätzungsentscheid  2015  erfolgten  daher  zu  Recht  nach 

pflichtgemässem Ermessen. Auch die Pflichtigen machen nichts Gegenteiliges geltend.  

2. a) Gegen die Veranlagung bzw. Einschätzung kann der Steuerpflichtige bin-

nen 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erhe-

ben (Art. 132 Abs. 1 DBG bzw. § 140 Abs. 1 StG). Nicht erforderlich sind dabei grund-

sätzlich  Antrag  und  Begründung.  Richtet  sich  die  Einsprache  jedoch  gegen  eine 

Veranlagung  bzw.  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen,  kann  der  Steuer-

pflichtige diese nach Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG nur wegen offensicht-

licher  Unrichtigkeit  anfechten  (je  Satz  1).  Zudem  ist  die  Einsprache  in  diesem  Fall  zu 

begründen und sind allfällige Beweismittel zu nennen (je Satz 2). Das Erfordernis, wo-

nach eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung zu begründen ist und allfälli-

ge Beweismittel nennen muss, ist nach der Rechtsprechung nicht bloss Ordnungsvor-

schrift, sondern eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht 

eingetreten  wird  (BGr, 3. September 2013,  2C_714/2013,  E. 2.1;  BGr,  8. April 2010, 

2C_485/2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 

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b) Die  eingeschränkte  Anfechtbarkeit  einer  (zu  Recht  ergangenen)  Ermes-

sensveranlagung  bzw.  -einschätzung  bedeutet  eine  Kognitionsbeschränkung  der  Prü-

fungsinstanzen (Thomas Meister, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, 1995, 

S. 144;  vgl.  Zweifel/Hunziker,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  

3. A., 2017, Art. 132 N 33 DBG). Diese können eine zu Recht getroffene Ermessensta-

xation nur aufheben, wenn sie sich als offensichtlich falsch erweist. Vor diesem Hinter-

grund muss die Begründung der Einsprache sachbezogen sein und hinreichend detail-

lierte  Darlegungen  über  den  steuerlich  massgeblichen  Sachverhalt  enthalten,  welche 

geeignet erscheinen, der Überprüfungsinstanz ein vollständiges und verlässliches Bild 

darüber zu verschaffen. Der Einsprecher muss sich mit anderen Worten mit der ange-

fochtenen  Verfügung  sachbezogen  befassen  (BGr,  19. Dezember 1984  =  StE 1985 

B 96.11  Nr. 1).  Die  Begründung  muss  als  tauglich  erscheinen,  die  angefochtene  Ein-

schätzung zu überprüfen. Sie muss so ausgestaltet sein, dass die vom Steuerpflichti-

gen verfochtene Veranlagung im Einzelnen nachvollziehbar ist und – soweit möglich – 

beweismässig  überprüft  werden  kann.  Dagegen  ist  nicht  erforderlich,  dass  die  vorge-

tragenen Gründe und Sachdarlegungen (wenigstens) geeignet sind, die offensichtliche 

Unrichtigkeit  der  angefochtenen  Ermessensveranlagung  bzw.  -einschätzung  darzutun 

oder gar zu belegen; denn dies ist eine Frage der materiellen Prüfung und keine Eintre-

tensfrage  (StRK  II,  19. März  2007,  2  ST.2006.279;  vgl.  Zweifel/Hunziker,  Art. 132  

N 34 ff. DBG).  

Die  Begründung  muss  aus  der  Einsprache  selber  hervorgehen.  Nach  der 

bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  auf  die  Einsprache  eines  Steuerpflichtigen, 

welcher  wegen  der  nicht  eingereichten  Steuererklärung  zulässigerweise  nach  Ermes-

sen  veranlagt  bzw.  eingeschätzt  worden  ist  und  der  auch  mit  der  Einsprache  seiner 

Deklarationspflicht nicht nachkommt, nicht einzutreten (BGr, 23. Mai 2005 = ZStP 2005 

Nr. 29;  BGr,  19. Juni  2002,  2A.442/2001;  BGr,  9.  September 2004,  2P.234/2003  und 

2A.407/2003).  Das  gilt  indessen  nur  dann,  wenn  es  wegen  der  nicht  nachgereichten 

Deklaration  an  der  notwendigen  Begründung  der  Einsprache  fehlt.  Das  Nachbringen 

der Steuererklärung oder allgemein das Nachholen der versäumten Mitwirkungshand-

lung ist nach der differenzierten höchstrichterlichen Praxis nicht in jedem Fall eine Gül-

tigkeitsvoraussetzung  (BGr,  4. Juli  2005  =  StR  2005,  976  f.;  VGr,  27. Februar 2008, 

SB.2007.00082). Ausnahmsweise genügen andere hinreichend substanziierte Vorbrin-

gen.  So  ist  die  Anfechtung  einer  Ermessensveranlagung  bzw.  -einschätzung  auch 

dann möglich, wenn der Steuerpflichtige aus besonderen Gründen nicht in der Lage ist, 

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eine  vollständig  ausgefüllte  Steuererklärung  einzureichen.  Entscheidend  ist  allein,  ob 

eine genügende Begründung vorliegt. Als solche kann selbstredend (je nach Umstän-

den) namentlich die Steuererklärung gelten; doch ist deren Vorlage nicht zwingend. Es 

genügt vielmehr, wenn eine hinreichende Sachdarstellung und ein zu deren Untermau-

erung  erforderliches  Beweisangebot  vorliegen  (vgl. BGr,  2. Juli  2008,  2C_620/2007 

und 621/2007, mit Hinweis auf StR 2005, 976 f.).  

3. a) Vorliegend reichten die Pflichtigen mit der Einsprache eine Steuererklä-

rung ein. Dabei deklarierte der Pflichtige Einkünfte aus unselbständigem Haupterwerb 

von Fr. 73'111.- und Einkünfte aus selbstständigem Nebenerwerb von Fr. 30'000.-, die 

er aus dem Betrieb eines Ingenieurbüros erzielt haben soll. Zwar legten die Pflichtigen 

der  Steuererklärung  ein  rudimentär  und  unvollständig  ausgefülltes  Hilfsblatt A  für 

Selbstständigerwerbende  mit  kaufmännischer  Buchführung  bei,  doch  unterliessen  sie 

es,  einen  Geschäftsabschluss  oder  sonstige  Geschäftsunterlagen  einzureichen  oder 

wenigstens  deren  Nachreichung  anzubieten.  Unter  diesen  Umständen  hätte  das  kan-

tonale  Steueramt  auf  die  Einsprache  mangels  Erfüllung  der  Prozessvoraussetzungen 

nicht  eintreten  dürfen.  Zum  selben  Schluss  kam  das  Bundesgericht  in  einem  Fall,  in 

dem ein in einer selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit als Treuhänder tätiger Pflichti-

ger zwar die Nachreichung der Erfolgsrechnung mit der Einsprache in Aussicht stellte 

(Beweisangebot), dann jedoch trotz Aufforderung der Einsprachebehörde dies nicht tat 

(BGr,  22.  November  2011,  2C_504/2010,  E.  2.3).  Den  Ausführungen  des  Bundesge-

richts  lässt  sich  nicht  zweifelsfrei  entnehmen,  ob  es  zulässig  ist,  auf  die  Einsprache 

gegen die globale Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen insgesamt nicht ein-

zutreten, wenn die Einsprache nur bezüglich einer einzigen Kategorie der Einkünfte – 

hier die selbstständigen Erwerbseinkünfte – mangelhaft begründet ist. Die Frage ist zu 

bejahen,  weil  bei  einer  globalen  Schätzung  nicht  feststellbar  ist,  wie  sie  sich  auf  die 

einzelnen Einkunftsarten und Abzüge verteilt. Die Behörde ist mit anderen Worten nicht 

gehalten,  vor  Behandlung  der  Eintretensfrage  festzulegen,  welcher  Anteil  der  Global-

schätzung auf die mangelhaft begründete Einkommenskategorie fällt. Eine zureichen-

de Begründung liegt demnach nur vor, wenn in der Einsprache alle relevanten Einkünf-

te in genügend detaillierter Weise deklariert und substanziert hergeleitet wurden. 

Ein Nichteintreten erscheint als vertretbar, ist doch in der Steuererklärung ein-

deutig erwähnt, dass Selbstständigerwerbende mit kaufmännischer Buchführung einen 

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unterzeichneten Geschäftsabschluss sowie die Auszüge sämtlicher Privat- und Eigen-

kapitalkonten der Deklaration beizulegen haben. Offen bleiben kann, ob diese Lösung 

auch sachgerecht wäre, wenn diese Unterlagen nicht bereits ausdrücklich in der Steu-

ererklärung  erwähnt  wären.  Eine  Gleichbehandlung  mit  Steuerpflichtigen,  die  wegen 

Nichterfüllung  einer  Auflage  und  Mahnung  nach  Ermessen  geschätzt  werden,  würde 

erfordern, dass auch in Fällen, in denen gar keine Steuererklärung eingereicht wurde, 

für  den  Steuerpflichtigen  vorhersehbar  sein  muss,  welche  Unterlagen  er  mit  der  Ein-

sprache einreichen soll; mithin, dass in Fällen, in denen Belege nicht bereits ausdrück-

lich in der Steuererklärung erwähnt werden, diese erstmals von der Einsprachebehörde 

eingefordert werden.  

b) Indem das kantonale Steueramt die Einsprache materiell behandelt hat, hat 

es eine Rechtsverletzung begangen, die vom Steuerrekursgericht von Amts wegen zu 

berichtigen ist (vgl. Pra 1991 Nr. 63; VGr, 6. April 1982, SB 46/1981).  

Bei einem Nichteintretensentscheid der Vorinstanz hätte das Steuerrekursge-

richt demnach einzig überprüfen dürfen, ob dieser zu Recht ergangen ist; eine materi-

elle Überprüfung wäre ihm versagt gewesen. Dies muss auch für den vorliegenden Fall 

gelten,  ansonsten  den  Pflichtigen  aus  dem  Verfahrensfehler  der  Vorinstanz  noch  ein 

zusätzlicher  Vorteil  erwachsen  würde.  Dementsprechend  ist  dem  Steuerrekursgericht 

die materielle Überprüfung der Veranlagung bzw. Einschätzung versagt. Im Sinne die-

ser Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs abzuweisen.  

4. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die mit Be-

schwerde- und Rekurs eingereichte Jahresrechnung des Ingenieurbüros nicht handels-

rechtskonform  ist  und  insofern  das  Einkommen  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit 

weiterhin  unklar  ist.  Denn  als  Einnahmen  verbucht  wurden  einzig  Lohneinkünfte  des 

Pflichtigen  aus  seiner  Tätigkeit  bei  der  E  AG.  Indessen  ist  davon  auszugehen,  dass 

das Ingenieurbüro, welches gemäss Handelsregister den Zweck der … hat, eine eige-

ne  Geschäftstätigkeit  entfaltet.  Da  für  diese  Geschäftstätigkeit  kein  Jahresabschluss 

eingereicht wurde, liegt der tatsächliche Sachverhalt im Dunkeln. Mithin wäre selbst bei 

materieller Behandlung des Rechtsmittels den Anträgen der Pflichtigen nicht stattzuge-

ben. 

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5. a)  Ausgangsgemäss  sind  die  (reduzierten)  Kosten  des  Verfahrens  den 

Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG)  

b) Zu Recht sind den Pflichtigen im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern 

sodann die Einsprachekosten auferlegt worden, da sie das Einspracheverfahren durch 

schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten veranlasst haben (§ 142 Abs. 2 Satz 2 

StG i.V.m. § 18 Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]). Die Kos-

tenfestsetzung ist mit Fr. 240.- angemessen (Ziff. 2.1. des Protokolls der Sitzung vom 

18.  Januar  2007  der  Fachkommission  Steuerrecht  des  kantonalen  Steueramts  i.V.m. 

§ 21 Abs. 2 VO StG). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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