# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a26ac64-ef74-541f-bd15-78e731ff0498
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.09.2023 ABV 2022/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2022-2_2023-09-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2022/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 29.09.2023

Entscheiddatum: 11.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 11.09.2023
Art. 4bis Abs. 1 und 2 lit. a und b GIVU, Art. 21 Abs. 3 VRP: Die Rekurrentin 
trifft vorliegend die Folgen der Beweislosigkeit (Auflösung Konkubinat)
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
September 2023, ABV 2022/2).

Entscheid vom 11. September 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

ABV 2022/2

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

gegen

Politische Gemeinde B.___,

Vorinstanz,

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Gegenstand

Alimentenbevorschussung

Sachverhalt

A.  

Nachdem die Sozialen Dienste der Gemeinde B.___ im Rahmen einer Revision 

zusätzliche Angaben von A.___ (nachfolgend: Gesuchstellerin) und die 

Steuerveranlagung des Konkubinatspartners (C.___) erhalten hatten, erfolgte eine 

Neuberechnung der Alimentenbevorschussung unter Berücksichtigung dessen 

Einkommens. Gestützt darauf wurde am 24. März 2022 die (definitive) Einstellung der 

Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für D.___ und E.___ per 1. Mai 2021 verfügt 

und die Gesuchstellerin zugleich verpflichtet, die ab 1. Januar 2020 zu viel 

bevorschussten Alimente im Umfang von Fr. 14'080.-- der Gemeinde B.___ 

zurückzuerstatten. Mit E-Mail vom 4. April 2022 meldete die Gesuchstellerin, dass sich 

die tatsächlichen Verhältnisse nun verändert hätten und C.___ am 15. März 2022 

ausgezogen sei (act. G3.1.1 f.).

A.a. 

Am 10. April 2022 stellte die Gesuchstellerin bei den Sozialen Dienste der 

Gemeinde B.___ einen weiteren Antrag auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder 

D.___ und E.___. Die durch Ehescheidungsurteil des Kreisgerichts F.___ vom 7. Juli 

2021 festgelegten Unterhaltsbeiträge des Vaters G.___ für die gemeinsamen Kinder 

betrugen ab 1. November 2021 je Fr. 760.-- (act. G3.1.4).

A.b. 

Nach Eingang diverser Unterlagen, u.a. der Kontoauszüge und des gemeinsamen 

Mietvertrages, verfügten die Sozialen Dienste der Gemeinde B.___ am 1. September 

2022 unter Berücksichtigung des Einkommens von C.___ die Abweisung des Gesuchs 

um Alimentenbevorschussung mit der Begründung, die Gesuchstellerin habe die 

Auflösung des gemeinsamen Haushalts mit C.___ nicht glaubhaft belegen können 

(act. G3.1.25). Am 29. November 2022 wies der Gemeinderat B.___ den von der 

Gesuchstellerin dagegen eingereichten Rekurs ab. Zur Begründung brachte er vor, für 

die Schilderung der Gesuchstellerin spreche einzig, dass sich C.___ beim 

Einwohneramt B.___ per 17. März 2022 nach H.___ ZH abgemeldet habe. Weitere 

A.c. 

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B.  

Belege für die Auflösung des Konkubinats habe die Gesuchstellerin nicht eingereicht. 

Demgegenüber sei den Vorakten zu entnehmen, dass mindestens bis Juni 2022 das 

gemeinsame Konto weiterhin bestanden habe, mit welchem der Mietzins für die 

Wohnung in B.___ noch bis Ende April 2022 bezahlt worden sei. Bis Anfang Juni 2022 

seien sodann Zahlungen in Geschäften in B.___ und Umgebung getätigt worden. Bei 

einer Trennung sei es zwar nachvollziehbar, dass ein gemeinsames Konto noch einige 

Zeit Bestand habe. Unüblich und entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung sei 

hingegen, dass weiterhin von beiden Personen Zahlungen auf dieses Konto erfolgten. 

Zudem sei zu hinterfragen, warum eine Person, welche im Kanton Zürich wohne, 

regelmässig Zahlungen in der Region B.___ und I.___ tätige. Schliesslich habe der 

bisherige Mietvertrag, auf welchem sowohl die Gesuchstellerin als auch C.___ 

aufgeführt seien, noch bis heute Bestand. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es 

nicht nachvollziehbar, dass ein Konkubinatspartner nach einer Trennung daran 

festhalte, auf dem Mietvertrag der Ex-Partnerin weiterhin als Solidarhafter aufgeführt zu 

sein (act. G3.1.30).

Gegen diesen am 2. Dezember 2022 versandten Entscheid richtet sich der 

vorliegende Rekurs vom 21. Dezember 2022 (Datum Postaufgabe), welcher vom 

Departement des Innern zuständigkeitshalber ans hiesige Versicherungsgericht 

überwiesen wurde. Die Gesuchstellerin (nachfolgend: Rekurrentin) beantragt darin 

sinngemäss die Aufhebung des Entscheides vom 29. November 2022 und die 

Ausrichtung von Alimentenbevorschussung rückwirkend ab 15. März 2022. Zur 

Begründung macht sie geltend, der Vater der beiden Kinder habe noch nie und werde 

auch nie Alimente bezahlen, weshalb sie als Alleinerziehende auf die 

Alimentenbevorschussung angewiesen sei. Nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen 

sei, wo, wie und wann C.___ einkaufe. Der gemeinsame Sohn lebe nach wie vor bei ihr. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb C.___ als Zahlungspflichtiger für die Kinder von 

G.___ einstehen müsse (act. G1.1).

B.a. 

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2023 beantragt der Gemeinderat B.___ 

(nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung des Rekurses. Die Alimente seien von 

September 2016 bis April 2021 von den Sozialen Diensten bevorschusst worden. Seit 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts ist gegeben (Art. 42 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Der Rekurs an das 

Departement des Innern vom 21. Dezember 2022 (Datum Postaufgabe), welcher 

zuständigkeitshalber ans Versicherungsgericht überwiesen wurde, erfolgte unter 

Berücksichtigung des ab 18. Dezember 2022 geltenden Fristenstillstands rechtzeitig 

(vgl. Art. 47 Abs. 3 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VRP sowie Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 145 

Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Auf den im 

Übrigen formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

2.  

Januar 2020 bestehe jedoch kein Anspruch mehr auf Bevorschussung, da das 

Einkommen des Konkubinatspartners ebenfalls in die Berechnung miteinfliesse, 

weshalb lediglich das Inkasso übernommen werde. In der Summe der Indizien und 

angesichts des Verhaltens der Rekurrentin sei nach wie vor davon auszugehen, dass 

das Konkubinat weiterhin Bestand habe. Es dränge sich – sowohl aus zeitlicher als 

auch aus sachlicher Sicht – der Verdacht auf, dass lediglich die rechtlich erforderlichen 

Voraussetzungen zur Gewährung einer Alimentenbevorschussung hätten geschaffen 

werden sollen (act. G3.)

Mit Replik vom 26. Februar 2023 bemängelt die Rekurrentin, dass die Vorinstanz 

immer wieder den Mietvertrag erwähne. Hierzu sei jedoch festzuhalten, dass der 

Vermieter mehrmals mit ihr Kontakt aufgenommen und sie über eine bevorstehende 

Erhöhung der Nebenkosten informiert habe. Da im Mietvertrag die Nebenkosten jedoch 

pauschal abgerechnet würden, könne er dies nicht machen. Würde sie eine 

Vertragsänderung beantragen, würde der Vermieter auch die Nebenkosten anpassen. 

Dies könne sie nicht riskieren. Zudem sehe sie sich in keiner Weise in der Schuld, die 

bevorschussten Alimente zurückzuerstatten (act. G5).

B.c. 

ter 

Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (GIVU; sGS 911.51) hat ein Kind für die Dauer der Unterhaltspflicht 

der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für 

elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil nach Art. 285 

2.1. 

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des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) oder in einem Unterhaltsvertrag 

nach Art. 287 ZGB festgesetzt sind (lit. a) und nicht rechtzeitig eingehen (lit. b).

Der Unterhaltsbeitrag wird bis zum Betrag der höchsten Waisenrente der 

eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bevorschusst, wenn das 

anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht übersteigt. Er wird teilweise 

bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht 

übersteigt (Art. 4 GIVU). Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten 

Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen 

Partners. Angerechnet werden unter anderem das Nettoerwerbseinkommen sowie die 

Kinder- und Familienzulagen (Art. 4  Abs. 1 und 2 lit. a und b GIVU). Das 

Mindesteinkommen entspricht beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil dem 

doppelten Betrag des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs 

für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel (Art. 4  Abs. 1 

lit. a GIVU). Beim verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft oder im 

Konkubinat lebenden obhutsberechtigten Elternteil entspricht das Mindesteinkommen 

dem doppelten Betrag des für Ehepaare und für eingetragene Partner massgebenden 

allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen 

Zwanzigstel (Art. 4  Abs. 1 lit. b GIVU).

2.2. 

bis

ter

ter

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Anrechnung des Einkommens des in 

einem stabilen Konkubinat lebenden Partners verfassungskonform ist (BGE 129 I 1 

E. 3.2.4). Der kantonale Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, den Begriff 

des Konkubinats zu definieren mit dem Hinweis, dass es Sache der Rechtsprechung 

sei, die Kriterien für das Vorliegen eines Konkubinats festzulegen. Das 

Versicherungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung erwogen, dass das 

Konkubinat eine auf Dauer angelegte, nach dem Willen der Parteien nicht zum Voraus 

festgelegte Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft mit grundsätzlichem 

Ausschliesslichkeitscharakter zweier Personen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft 

sei (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 10. Dezember 2009, ABV 2009/2, 

E. 2.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zudem im Rahmen der 

Sozialhilfe von der Tatsachenvermutung eines stabilen Konkubinats auszugehen, wenn 

die unverheirateten Partner bereits zwei Jahre oder mit einem gemeinsamen Kind 

zusammenleben (BGE 141 I 153). Diese Rechtsprechung ist auch auf die 

Alimentenbevorschussung übertragbar (Entscheid des Verwaltungsgericht St. Gallen 

vom 18. März 2010, B 2010/2; vgl. zum Ganzen: KOS-Alimentenhandbuch, 

St. Gallische Konferenz der Sozialhilfe, S. 86 f.).

2.3. 

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3.  

Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien relativiert. Eine solche Mitwirkung ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn 

davon ausgegangen werden muss, dass die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur 

besser kennen, sondern auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre 

Sachverhaltsdarstellung beweismässig zu untermauern (vgl. Benjamin Märkli, in: Salim 

S. Rizvi/Benjamin Schindler/Urs Peter Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen VRP, Praxiskommentar 2020, 

Art. 12-13 N 12 ff.).

3.1. 

Das Verwaltungsverfahren ist sodann vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

beherrscht (Art. 21 Abs. 3 VRP). Der Entscheid darüber, ob sich der Sachverhalt so 

oder anders zugetragen hat, ist auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe abzustützen. 

Die Gewichtung der einzelnen Beweismittel soll sich somit aus ihrer inneren Qualität, 

d.h. aus der anzunehmenden Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, ergeben und nicht 

durch deren äussere Eigenart. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet 

des Weiteren, dass das Gericht frei darüber befindet, ob das gesetzlich geforderte 

Beweismass erreicht ist (Raphael Widmer, in: Salim S. Rizvi/Benjamin Schindler/Urs 

Peter Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen 

VRP, Praxiskommentar 2020, Art. 21 N 9 ff., BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Beweislast für 

anspruchsbegründende Tatsachen liegt bei der Gesuchstellerin, bei der Kürzung oder 

beim Entzug von Leistungen und dem damit verbundenen Nachweis 

anspruchsaufhebender Tatsachen sowie bei der Rückerstattung bei den Behörden (vgl. 

Benjamin Märkli, a.a.O., Art. 12-13 N 13). Die Parteien tragen in der Regel eine 

Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 

jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 

wollte. Diese Beweisregel greift jedoch erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, 

im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 222 E. 6; vgl. auch Benjamin Märkli, a.a.O., 

Art. 12-13 N 17 f.).

3.2. 

Da sich die Auflösung des Konkubinats dem direkten Beweis entzieht und nur 

durch Indizien zu erstellen ist, ist das Beweismass der überwiegenden 

3.3. 

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4.  

Wahrscheinlichkeit massgebend (vgl. etwa Benjamin Märkli, a.a.O., Art. 12-13 N 19; 

SKOS-Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, Version 

1. Januar 2021, S. 51).

In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die ursprüngliche 

Verfügung vom 24. März 2022, mit welcher die Alimentenbevorschussung für die Zeit 

vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2021 zurückgefordert und per 1. Mai 2021 eingestellt 

wurde, zurückkommen durfte. Zwar geht die Vorinstanz von deren Rechtskraft aus, 

doch beantragte die Rekurrentin die rückwirkende Ausrichtung von Vorschüssen ab 

15. März 2022, d.h. für einen Zeitraum, für welchen die Vorinstanz bereits verfügt hatte. 

Für das Zurückkommen auf eine Verfügung bedarf es stets eines Rückkommenstitels.

4.1. 

Unter dem Rückkommenstitel «Widerruf» sieht Art. 28 Abs. 1 VRP vor, dass 

(fehlerhafte) Verfügungen durch die erlassende Behörde oder durch die 

Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden können, wenn der Widerruf die 

Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten 

ist. Ein Widerruf ist sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft der 

Verfügung möglich (Tobias Tschumi, in: Salim S. Rizvi/Benjamin Schindler/Urs Peter 

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen VRP, 

Praxiskommentar 2020, Art. 28 N 12 und 17).

4.2. 

Nachdem die Rekurrentin die Verfügung vom 24. März 2022 erhalten hatte, teilte 

sie mit E-Mail vom 4. April 2022 mit, dass sich ihre Verhältnisse per 15. März 2022 

verändert hätten, da C.___ aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und damit die 

Beziehung beendet sei (act. G3.1.2). Am 10. April 2022 reichte sie sodann ein Gesuch 

um Bevorschussung und Inkassohilfe von Unterhaltsbeiträgen rückwirkend ab 15. März 

2022 ein. Gegen die Rückforderung und die Leistungseinstellung bis 14. März 2022 

erhob sie keine Einwände (act. G3.1.4). Damit stellte sie sinngemäss ein Gesuch um 

Wiedererwägung der Verfügung vom 24. März 2022 im Sinne von Art. 27 VRP. Indem 

die Sozialen Dienste das Gesuch an die Hand nahmen, weitere Abklärungen tätigten 

und dieses schliesslich mit Verfügung vom 1. September 2022 abwiesen, sind sie auf 

das Gesuch eingetreten, haben jedoch einen Widerruf der Verfügung vom 24. März 

2022 abgelehnt. Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz das (sinngemässe) Gesuch 

um Widerruf zu Recht abgewiesen hat. Dabei ist die ursprüngliche Verfügung vom 

24. März 2022 – die Gegenstand der Wiedererwägung war – vollumfänglich zu 

überprüfen.

4.3. 

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5.  

6.  

Unbestritten ist, dass die Rekurrentin im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 14. März 

2022 in einem stabilen Konkubinat lebte, nachdem sie mit ihrem Konkubinatspartner 

ab 15. Juni 2017 in einer gemeinsam gemieteten 6 ½-Zimmerwohnung wohnte 

(act. G3.1.24) und am ___ 2018 ein gemeinsames Kind geboren hat. Ebenfalls 

unbestritten geblieben ist im vorliegenden Rekursverfahren die von den Sozialen 

Diensten vorgenommene Berechnung der Alimentenbevorschussung. Mängel an der 

Berechnung für die Bevorschussung sind sodann gestützt auf die vorliegenden Akten 

auch nicht ersichtlich (vgl. act. G3.1.1). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz den Anspruch auf Alimentenbevorschussung für diesen Zeitraum 

verneint hat.

5.1. 

Nach Art. 10 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über Inkassohilfe und 

Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (sGS 911.511) sind unrechtmässig bezogene 

Vorschüsse zurückzuerstatten oder werden mit laufenden Vorschüssen verrechnet, 

insbesondere wenn Vorschüsse durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt 

wurden (lit. a) oder infolge nachträglicher Veränderung der persönlichen oder 

finanziellen Verhältnisse zu hohe Vorschüsse ausgerichtet werden (lit. b). Da die 

Rekurrentin im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. April 2021 Vorschüsse auf 

Alimente bezogen hat, obwohl sie keinen Anspruch hatte (vgl. vorstehende E. 5.1), 

durfte die Vorinstanz die zu viel ausbezahlten Vorschüsse zurückfordern.

5.2. 

Es bleibt zu prüfen, ob sich ab 15. März 2022 die (finanziellen) Verhältnisse der 

Rekurrentin wesentlich verändert haben. Dabei macht sie geltend, dass ihr 

Konkubinatspartner an diesem Tag aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei.

6.1. 

Mit der Rekurrentin ist festzuhalten, dass es an sich nicht aussergewöhnlich ist, 

dass der ausziehende Mieter bei einem gemeinsamen Mietverhältnis aufgrund der 

komplexen Rechtslage nicht ohne Weiteres und insbesondere nicht sofort aus dem 

Mietverhältnis entlassen wird und entsprechend weiterhin als Solidarhafter mithaftet 

(vgl. zu den Rechtsfolgen bei gemeinsamen Mietverhältnissen: Roger Weber, Der 

gemeinsame Mietvertrag, Diss., Zürich 1993, S. 198). Auffällig erscheint jedoch der 

Umstand, dass die Rekurrentin in der Wohnung verbleibt, obwohl sich ihr Ex-Partner 

gemäss eigenen Angaben künftig nicht an ihren Fixkosten beteiligen wird ("Herr C.___ 

überweist mir kein Geld; übernimmt aber die fälligen Rechnungen von J.___"; E-Mail 

vom 5. Mai 2022, act. G3.1.8). Bei einem Nettoeinkommen von Fr. 2'894.80 (inkl. 

Kinderzulagen) erscheint es unwahrscheinlich, dass sie einen Mietzins von Fr. 1'890.- 

6.2. 

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(brutto) allein tragen könnte, selbst wenn die Alimente der beiden älteren Kinder 

bevorschusst würden.

Auch der zeitliche Ablauf der Geschehnisse wirft Fragen auf. So meldete die 

Rekurrentin kurz nach Kenntnisnahme der Verfügung betreffend Einstellung der 

Alimentenbevorschussung wegen Anrechnung des Einkommens ihres 

Konkubinatspartners die rückwirkende Auflösung des Konkubinats. Die vormalige 

Rechtsanwältin der Rekurrentin hatte einen Tag nach der angeblichen Trennung keine 

Kenntnis von dieser (act. G3.1.1, letzte Seite). Insgesamt fällt auf, dass die Rekurrentin 

nie explizit bestätigte, dass sie und C.___ sich als Paar getrennt haben. Vielmehr 

verwendete sie in ihrem E-Mail vom 4. April 2022 eine spezielle Formulierung, indem 

sie schrieb: "Da sich die Situation bei mir nun völlig verändert hat und mein 

Konkubinatspartner bei uns ausgezogen ist und somit auch die Beziehung beendet 

[…]". Auch im Rekurs erwähnt die Rekurrentin keine Trennung, sondern stört sich 

vielmehr nach wie vor daran, dass das Einkommen von Konkubinatspartnern 

angerechnet wird ("Es kann doch nicht sein, dass man jetzt einfach Herrn C.___ als 

Zahlungspflichtigen nimmt, da es immer noch und weiterhin und schon seit eh und je 

um die Kinder von Herrn G.___ geht"; act. G1.1).

6.3. 

Bezüglich der Kontobewegungen ist der Vorinstanz insofern zuzustimmen, als es 

seltsam erscheint, dass sich nach dem angeblichen Auszug zunächst keinerlei 

Veränderungen ergeben haben bzw. immer noch beidseitig Einzahlungen auf das 

gemeinsame Konto erfolgten. Mit Blick auf einen kurz zuvor erfolgten Wegzug wäre es 

jedoch denkbar, dass die finanzielle Unterstützung in Form einer Überbrückung noch 

im gleichen Umfang erfolgte, zumal die Mietzinse über dieses Konto beglichen wurden. 

Hinzu kommt, dass C.___ die K.___ GmbH als einziger Gesellschafter und 

Geschäftsführer betrieben hat (und nach wie vor betreibt) und entsprechend seine 

Kundschaft frei auswählen dürfte. Es wäre somit möglich, dass sich die Kundschaft 

nach mehrjährigem Wohnsitz in B.___ in dieser Region befunden hat und er 

entsprechend auch nach dem Auszug arbeitsbedingt noch vermehrt in der Region 

B.___ unterwegs war. Diese Überlegungen vermögen jedoch für sich genommen die 

Auflösung des Konkubinats nicht überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen.

6.4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Beweismittel im Recht liegt, das die 

Auflösung des Konkubinats mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit beweisen würde, zumal die Abmeldebestätigung der Gemeinde 

B.___ keine Aussage über den tatsächlichen Wohnsitz von C.___ zulässt. Auch 

umgekehrt kann nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

festgestellt werden, ob C.___ nach wie vor in der gemeinsamen Wohnung wohnhaft ist, 

6.5. 

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7.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

zumal die Rekurrentin selber ausführte, dass sich dieser noch immer sehr häufig bei ihr 

aufhalte und sich auch an der Kinderbetreuung beteilige. Die Vorinstanz hat im Rahmen 

der Untersuchungsmaxime den Sachverhalt zu ermitteln versucht. Die Rekurrentin 

ihrerseits war indessen sehr zurückhaltend damit, sachdienliche Unterlagen 

einzureichen. Es ist sodann nicht ersichtlich, welche Beweismittel noch eingefordert 

werden könnten, die einen anderen Schluss zuliessen, zumal weder ein neuer 

Mietvertrag von C.___ bzw. der Rekurrentin vorliegt noch bezüglich dem gemeinsamen 

Kind ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen wurde. Da nach dem Gesagten bezüglich 

der geltend gemachten veränderten Verhältnisse von Beweislosigkeit auszugehen ist 

und die Rekurrentin deren Folgen zu tragen hat, ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz den Anspruch der Rekurrentin auf Alimentenbevorschussung auch ab 

15. März 2022 abgelehnt und damit das Gesuch um Widerruf sinngemäss abgewiesen 

hat.

Nach dem soeben Dargelegten ist der Rekurs abzuweisen.7.1. 

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP ist das Gerichtsverfahren grundsätzlich kostenpflichtig; 

die Kosten hat diejenige Partei zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise 

abgewiesen werden. In Anwendung von Art. 97 VRP ist jedoch umständehalber auf die 

Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten.

7.2. 

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