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**Case Identifier:** ed53d287-8113-5d13-805d-48e4a7bbad72
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.06.2017 810 16 355
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-355_2017-06-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Juni 2017 (810 16 355) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Staatssteuer / Qualifizierung eines von der Arbeitgeberin bezahlten Betrages bei Auflö-

sung des Arbeitsverhältnisses / Steuerbarkeit 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch  
Manuel Mohler, Advokat und Notar 
 
 

 gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Staatssteuer 2013  

(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 12. August 2016) 
 
 
 

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A. Zwischen der B.____ AG und A.A.____ bestand seit dem 26. August 2006 ein Arbeits-
verhältnis. Nach verschiedener Korrespondenz und verschiedenen Gesprächen zwischen der 
Arbeitgeberin und A.A.____, in denen der von der Arbeitnehmerin angeblich geäusserte Kin-
derwunsch und der vom Hauptsitz in C.____ aufgrund der schlechten Performance der B.____ 
AG angeblich erteilten Anweisung, in der Filiale Schweiz eine Person zu entlassen, die Rede 
war, kündigte die Arbeitgeberin A.A.____ mit Schreiben vom 18. April 2013 unter Einhaltung der 
gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten auf den 30. Juni 2013. Als Kündigungsgrund 
wurden wirtschaftliche Gründe genannt. Mit Arztzeugnissen vom 19. April 2013, 6. Mai 2013 
und 24. Mai 2013 wurde A.A.____ letztmals bis 15. Juni 2013 zu 100 % krankgeschrieben. Mit 
Vereinbarung vom 11. bzw. 12. Juni 2013 einigten sich die Parteien auf die Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2013. A.A.____ verpflichtete sich, ihre Einsprache gegen die 
Kündigung nach Art. 336b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 (missbräuchliche 
Kündigung) und nach Art. 9 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann 
(Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 zurückzuziehen. Die Arbeitgeberin verpflichte-
te sich, der Arbeitnehmerin den Betrag von Fr. 22‘500.-- zu bezahlen. Gemäss Ziffer 4 der Ver-
einbarung handelte es sich dabei weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Ent-
schädigung wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Ar-
beitnehmerin erhielt bis Ende Juli 2013 den Lohn. Auf den Betrag von Fr. 22‘500.-- wurden kei-
ne Sozialabgaben entrichtet.  
 
B. Mit Veranlagungsverfügung betreffend Staatssteuer 2013 vom 19. Februar 2015 wur-
den A.A.____ und B.A.____, welche im Verlauf des Jahres 2013 geheiratet hatten, zu einem 
steuerbaren Einkommen im Kanton Basel-Landschaft von Fr. 83‘602.-- veranlagt und folglich 
zur Bezahlung einer Einkommenssteuer in der Höhe von Fr. 10‘550.95 verpflichtet. Dabei wur-
de der unter dem Titel “Übrige Einkünfte“ aufgeführte Betrag von Fr. 22‘500.-- als steuerbares 
Einkommen veranlagt.  
 
C. Gegen diese Veranlagung erhoben die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 12. März 
2015 bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) Einsprache 
und begehrten unter anderem die definitive Veranlagungsverfügung betreffend Staatssteuer 
2013 sei aufzuheben und neu zu berechnen, wobei der Betrag von Fr. 22‘500.-- nicht als steu-
erbares Einkommen zu veranlagen sei. Als Begründung führten sie im Wesentlichen aus, es 
handle sich beim fraglichen Betrag um eine Entschädigung infolge missbräuchlicher Kündigung 
und somit um eine steuerfreie Genugtuungsleistung.  
 
D. Mit Entscheid vom 13. Mai 2016 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aus Ziffer 4 der Vereinbarung ergebe sich, dass es 
sich beim fraglichen Betrag nicht um eine Genugtuungsleistung, sondern um eine steuerbare 
Leistung der Arbeitgeberin handle. Zudem würde auch die Tatsache, dass in der Vereinbarung 
von Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen die Rede sei, auf eine 
Zahlung hinweisen, welche ordentlich steuerbar sei. 
 

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E. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Steuerpflichtigen, nunmehr vertreten durch 
Anne-Sophie Buchs, Advokatin, mit Eingabe vom 3. Juni 2016 beim Steuer- und Enteignungs-
gericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht). Sie beantrag-
ten, es seien der Einsprache-Entscheid vom 13. Mai 2016 sowie die Veranlagungsverfügung 
vom 19. Februar 2015 betreffend die Staatssteuer 2013 aufzuheben und bei der Neufestset-
zung der Staatssteuer der Betrag von Fr. 22‘500.-- nicht als steuerbares Einkommen zu veran-
lagen. Die Steuerpflichtigen erklärten unter anderem, dass die Arbeitgeberin nicht bereit gewe-
sen sei, ausdrücklich zuzugestehen, dass der Betrag eine Entschädigung für die Missbräuch-
lichkeit der Kündigung darstelle. Die Parteien seien sich aber einig gewesen, dass die Zahlung 
nicht als Lohnzahlung habe qualifiziert werden sollen. Da die Steuerpflichtige damals schwan-
ger gewesen sei, sei es für die Arbeitgeberin wichtig gewesen, festzuhalten, dass die Zahlung 
keinen rechtlich verbotenen “Schwangerschaftsauskauf“ darstelle.  
 
F. Das Steuergericht wies den Rekurs mit Entscheid Nr. 510 16 52 vom 12. August 2016 
ab. Zusammenfassend kam es zum Schluss, den Steuerpflichtigen sei es nicht gelungen, den 
Nachweis zu erbringen, es liege eine missbräuchliche Kündigung vor. Damit könne eine Ent-
schädigung nach Art. 336a OR nicht bejaht werden.  
 
G. Gegen den Entscheid des Steuergerichts erhoben die Steuerpflichtigen, nunmehr ver-
treten durch Manuel Mohler, Advokat, mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwer-
de. Sie beantragten, es sei die definitive Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2015 betref-
fend die Staatssteuer 2013 aufzuheben und die Staatssteuer 2013 neu festzusetzen, wobei der 
Betrag von Fr. 22‘500.-- nicht als steuerbares Einkommen zu veranlagen sei. Aufgrund der ge-
samten Umstände könne der einzige noch in Betracht kommende Grund für die Zahlung des 
fraglichen Betrags nur eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sein.  
 
Mit Stellungnahme vom 5. bzw. 6. Januar 2017 beantragte die Steuerverwaltung bzw. das 
Steuergericht die Abweisung der Beschwerde. 
 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. Januar 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und entschieden, dass das vorliegende 
Beschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren der Steuerpflichtigen gegen die direkte 
Bundessteuer 2013 zusammen behandelt würden. 
 
Die Beschwerdeführer replizierten unaufgefordert mit Eingabe vom 3. Februar 2017 zu einzel-
nen Punkten der Stellungnahmen vom 5. und vom 6. Januar 2017 der Vorinstanzen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht angefochten werden. Da sämtliche weiteren formellen Voraussetzungen 

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gemäss den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten 
werden. 
 
2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit einer Verfügung ist hingegen nur in Aus-
nahmefällen vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Ein solcher Ausnahmefall statuiert § 45 Abs. 2 
VPO, gemäss welchem mit der Beschwerde in Steuersachen alle Mängel des angefochtenen 
Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden können (vgl. auch § 18 Abs. 3 
VPO). Demzufolge kann das Kantonsgericht vorliegend auch die Angemessenheit des ange-
fochtenen Entscheides überprüfen. 
 
3. Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob der von der Arbeitgeberin an die 
Steuerpflichtige ausbezahlte Betrag von Fr. 22‘500.-- zu besteuern ist.  
 
4.1.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es liege an der Steuerbehörde, darzulegen, warum 
sie eine von der steuerpflichtigen Person als Genugtuung qualifizierte Zahlung nicht als solche 
bezeichne und der Einkommenssteuer unterwerfe. Eine allfällige Beweislosigkeit treffe sodann 
vorliegend die Steuerverwaltung und nicht die Beschwerdeführerin. Zudem könne die Be-
schwerdeführerin vorliegend genügend darlegen, dass es sich bei der fraglichen Zahlung um 
eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung und damit um eine der Genugtuung 
nahestehenden Rechtsverletzung handle, die gemäss § 28 lit. l StG nicht der Einkommensteuer 
unterliege. So sei die Kündigung der Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr geäusserten 
Kinderwunsches und nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Entsprechend hätten die Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 336, 336a und 336b Abs. 1 OR sowie Art. 9 GlG dagegen Ein-
sprache erhoben. Aus der Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 gehe hervor, dass es sich beim 
Betrag von Fr. 22‘500.-- nicht um eine Lohnzahlung, nicht um eine Schenkung und nicht um 
eine Entschädigung wegen Verzichts auf den Kündigungssperrschutz wegen Krankheit/
Schwangerschaft, sondern um eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung handle. 
Die entsprechende Qualifizierung als Genugtuung ergebe sich aber auch aus der Mailkorres-
pondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Arbeitgeberin, der anwaltlichen Korrespon-
denz vor dem Abschluss der Vereinbarung, der gestützt auf die vereinbarte Zahlung zurückge-
zogenen Einsprache sowie aufgrund der Höhe der bezahlten Summe (drei Monatslöhne).  
 
4.1.2. Die Steuerverwaltung macht demgegenüber geltend, dass sofern einer Entschädi-
gungszahlung nicht eindeutig Genugtuungscharakter zukomme, diese als Einkünfte der Be-
steuerung unterworfen seien. Werde die Entschädigung nach Art. 336a OR nicht vom Richter 
festgelegt, sondern liege – wie vorliegendenfalls – eine Vereinbarung vor, so müsse die Steuer-
behörde aufgrund der konkreten Umstände eine Würdigung des Charakters der Zahlung vor-
nehmen. Vorliegend sei eine Persönlichkeitsverletzung, wie sie bei Genugtuungszahlungen 
gemäss Art. 336a Abs. 3 OR vorausgesetzt werde, im Zusammenhang mit der Zahlung von 
Fr. 22‘500.-- nicht klar ersichtlich. Entsprechend müsse zwar nicht von einer Lohnzahlung, aber 

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von “übrigen Einkünften“, welche als steuerbares Einkommen im Sinne der Generalklausel von 
§ 23 StG zu qualifizieren seien, ausgegangen werden.  
 
4.1.3. Das Steuergericht macht im angefochtenen Entscheid geltend, eine Entschädigung 
nach Art. 336a OR diene sowohl der Bestrafung als auch der Wiedergutmachung. Steuerrecht-
lich stehe sie als Rechtsverletzungsbusse einer Genugtuungszahlung für Persönlichkeitsverlet-
zungen nahe und sei deshalb als steuerfreie Genugtuungsleistung zu behandeln. Denkbar sei 
zudem, dass sie auch lohnähnliche Komponenten bzw. Ersatzeinkommen enthalte. Die Leis-
tungen könnten nur in demjenigen Umfang als steuerfreie Genugtuungszahlungen behandelt 
werden, als diese zum Zweck des Ausgleichs seelischer oder körperlicher Unbill entrichtet wür-
den. Der Beweis, dass der fragliche Betrag infolge missbräuchlicher Kündigung bezahlt worden 
sei, obliege der Beschwerdeführerin, da es sich um eine steuermindernde Tatsache handle. 
Den Unterlagen zufolge sei die Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen entlassen 
worden.  
 
4.2.1. In § 23 Abs. 1 StG wird jeder Vermögens- und jeder Einkommenszufluss als steuerbar 
erklärt. Das Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft verwirklicht damit den Grundsatz der 
Steuerbarkeit der gesamten Einkünfte mit der Einkommensgeneralklausel, welche mit einem 
beispielhaften Einkünftekatalog ergänzt wird (vgl. IRÈNE FINDEISEN/RALPH THEILER in: Nefzger/
Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 
2004, § 23 StG N 1). Zum steuerbaren Einkommen gehören gemäss § 24 Abs. 1 lit. a StG ins-
besondere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, namentlich aus privat- oder öf-
fentlich-rechtlichem Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis oder aus der Erfüllung einer Dienst-
pflicht, mit Einschluss der Natural- und Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleis-
tungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Tan-
tiemen, Sitzungsentschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen, Trinkgelder 
oder ähnliche Zuwendungen. Eine Einkunft im Sinn der erwähnten Generalklausel setzt seitens 
der steuerpflichtigen Person immer einen Vermögenszugang voraus. Schlichte Vermögensum-
schichtungen stellen keinen Reinvermögenszufluss dar. Schadenersatzleistungen stellen kei-
nen Reinvermögenszufluss dar, sondern neutralisieren einen fremdbestimmten Vermögensab-
gang. Solcher Auslagenersatz ist nicht steuerbar (vgl. FINDEISEN/THEILER, a.a.O., § 23 StG N 7). 
Nach § 24 Abs. 1 lit. c StG gehören zum steuerbaren Einkommen unter anderem auch alle Er-
satzeinkünfte, wie Bezüge aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und anderen Vorsorge-
formen, Einkünfte aus Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, aus Arbeitslosen-, Unfall- 
und Krankenversicherungen; des Weiteren Leistungen aus privater Versicherung, Entschädi-
gungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit oder eines Rechtes sowie Renten und Kapitalab-
findungen aller Art.  
 
4.2.2. Vom erwähnten Grundsatz der Steuerbarkeit aller Einkünfte abgewichen wird nur bei 
den explizit steuerbefreiten Einkünften nach § 28 StG. Genugtuungsleistungen stellen keinen 
Schadenersatz dar, da mit ihnen eine immaterielle Unbill, nicht aber ein materieller Schaden 
ausgeglichen wird. Genugtuungszahlungen sind jedoch von Gesetzes wegen von der Steuer 
ausgenommen (§ 28 Abs. 1 lit. l StG, vgl. auch Art. 7 Abs. 4 lit. i des Bundesgesetzes über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]; MARKUS REICH/

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MARKUS WEIDMANN, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[StHG], Basel 2017, Art. 7 StHG N 103 ff. mit Verweis auf MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2012, § 13 N 240).  
 
4.3. Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden 
Tatsachen, wogegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden 
Tatsachen beweisbelastet ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1273/2012 vom 13. Juni 
2013 E. 3.4; 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3). Macht ein Steuerpflichtiger eine steu-
erfreie Einkunft nach § 28 StG geltend, ist er dafür beweispflichtig (SILVIA HUNZIKER/JSABELLE 
MAYER-KNOBEL, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Basel 2017, Art. 24 DBG N 1; Urteil des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 10. August 2016 
[810 16 9] E. 4.3). Da die Beschwerdeführer geltend machen, es handle sich beim fraglichen 
Betrag um eine steuerfreie Einkunft, sind sie – entgegen ihrer Ansicht – dafür beweispflichtig. 
 
5.1. Die Beschwerdeführer führen in der Beschwerdebegründung aus, bei der Zahlung der 
Arbeitgeberin handle es sich um eine Genugtuung wegen missbräuchlicher Kündigung. Somit 
ist zunächst die Rechtsnatur der Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung zu klä-
ren und anschliessend, ob der Beschwerdeführerin überhaupt eine Entschädigung wegen 
missbräuchlicher Kündigung geleistet wurde. 
 
5.2. Gemäss Art. 336a OR hat die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, 
der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (Abs. 1). Die Entschädigung wird vom 
Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber nicht mehr als sechs Monatslöh-
ne betragen (Abs. 2). Konsequenz einer missbräuchlichen Kündigung ist nicht die Ungültigkeit 
der Kündigung, sondern ein Anspruch auf Entschädigung. Die Kündigung eines Arbeitsverhält-
nisses ist gemäss Art. 336 Abs. 1 OR unter anderem missbräuchlich, wenn eine Partei sie aus-
spricht wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei 
denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beein-
trächtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb (lit. a); ausschliesslich um die Entstehung 
von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln (lit. c); oder weil die 
andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht 
(lit. d). Eine Kündigung wegen persönlicher Eigenschaften (Art. 336 Abs. 1 lit. a OR) wird auch 
Diskriminierungskündigung genannt. Persönliche Eigenschaften, die weder einen Bezug zum 
Arbeitsverhältnis haben noch das Betriebsklima wesentlich beeinträchtigen, sind in der Regel 
Rasse, Religion, Geschlecht, Familienstand, Schwangerschaft, Herkunft, Nationalität, sexuelle 
Orientierung, Behinderung, Alter und Vorstrafen, sofern diese keinen Zusammenhang mit der 
beruflichen Tätigkeit aufweisen (WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: Honsell/Vogt/
Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 6. Aufl., Basel 
2015, Art. 336 OR N 5; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 
Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 336 OR N 5). Nach Art. 336 
Abs. 1 lit. c OR ist eine Kündigung missbräuchlich, die ausschliesslich der Vereitelung von An-
sprüchen aus dem Arbeitsverhältnis dient (sog. Vereitelungskündigung). Es geht hier vor allem 

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um die Vereitelung der Auszahlung von besonderen Vergütungen, deren Zahlung an den Be-
stand des Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Zeitpunkt geknüpft ist. Dieser Tatbestand 
liegt z.B. vor, wenn mit der Kündigung kurz vor einem entsprechenden Stichtag die Ausrichtung 
einer Dienstaltersprämie oder einer Gratifikation vereitelt werden soll. Die Kündigung muss aber 
ausschliesslich zur Vereitelung des Anspruchs erfolgen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., 
Art. 336 OR N 7). 
 
Der ganze Art. 336 OR basiert auf dem Tatbestand der Missbräuchlichkeit. Damit wird eine 
Konkretisierung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben vorgenommen. 
Das verpönte Motiv für die Kündigung muss kausal sein. Der Arbeitnehmer hat den Beweis da-
für zu erbringen, dass erstens der verpönte Grund vorlag und zweitens dieser zur Kündigung 
führte, d.h. für die Kündigung kausal war. Eine Ausnahme gilt nur für Art. 336 Abs. 2 lit. b und c 
OR (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336 OR N 2, N 16). Gemäss Art. 336 Abs. 2 
lit. b OR ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber missbräuchlich, 
wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in 
einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der 
Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte. Da 
bei Fällen des Art. 336 Abs. 2 lit. b und c OR eine Beweislastumkehr stattfindet, sind die Aus-
führungen der Beschwerdeführer zur Beweislastverteilung mit Hinweis auf ein Urteil des Steuer-
rekursgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2011, in welchem es um einen Fall von Art. 336 
Abs. 2 lit. c OR ging, auch aus diesem Grund nicht stichhaltig (Entscheid des Steuerrekursge-
richts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 14. Juli 2011 [1 ST.2011.82] E. 3c, publiziert in: 
Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 110/2011 Nr. 66).  
 
5.3. Nach den Materialien zu Art. 336a OR (Botschaft zur Revision der Bestimmungen über 
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Obligationenrecht vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II 600) 
sowie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dient die Entschädigung nach Art. 336a 
OR, gleich wie jene nach Art. 337c Abs. 3 OR, sowohl der Bestrafung (Straffunktion, ähnlich 
einer Konventionalstrafe) als auch der Wiedergutmachung (Genugtuungsfunktion), indem die 
seelische Unbill des Gekündigten, und damit eine Persönlichkeitsverletzung, abgegolten wer-
den soll (BGE 132 III 115 E. 5.6; BGE 123 III 391 E. 3b/cc und E. 3c, BGE 123 V 5 E. 2a, Urteil 
des Bundesgerichts 4A_571/2008 vom 5. März 2009 E. 5.1). Nach einhelliger Ansicht handelt 
es sich nicht um Lohn und die Entschädigung unterliegt keinen Sozialabzügen (Botschaft 1984 
II 601; BGE 123 V 5 E. 2b und E. 5; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336a OR N 2). 
Ebenfalls handelt es sich nicht um Schadenersatz; wie eine Konventionalstrafe ist die Ent-
schädigung auch geschuldet, wenn der gekündeten Person kein Schaden entstanden ist (BBl 
1984 II 601; BGE 123 V 5 E. 2a; BGE 123 III 391 E. 3b). 
 
5.4. Was die steuerliche Behandlung der Entschädigung nach Art. 336a OR anbelangt, wird 
in der Lehre davon ausgegangen, diese sei nach § 28 Abs. 1 lit. l StG steuerfrei, weil sie einer 
Genugtuungsleistung nahe stehe beziehungsweise mit einer solchen vergleichbar sei (FIND-
EISEN/THEILER, a.a.O., § 28 StG N 24; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art. 24 DBG N 29b; 
STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336a OR N 7). In einem Urteil des Steuerrekursge-
richts des Kantons Zürich wurde demgegenüber festgehalten, es sei eine differenzierte Betrach-

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tung angezeigt; massgeblich sei, welche Funktion der Leistung zukomme und zu welchem 
Zweck sie entrichtet worden sei. Eine Zahlung nach Art. 336a OR könne nur insofern als Ge-
nugtuung steuerfrei sein, als sie tatsächlich zum Zweck des Ausgleichs seelischer oder körper-
licher Unbill entrichtet worden sei (Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 
1. Abteilung, vom 14. Juli 2011 [1 ST.2011.82] E. 3c, a.a.O.; siehe auch Verweis bei STREIFF/
VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 336a OR N 7; KGE VV vom 10. August 2016 [810 16 9] 
E. 5.4). Auch das Steuergericht des Kantons Solothurn hat in einem Entscheid ausgeführt, es 
sei durchaus denkbar, bei einer Entschädigung nach Art. 336a OR deren Strafcharakter höher 
als deren Genugtuungscharakter zu gewichten, mit der Folge, dass die Entschädigung steuer-
bar wäre. Das Steuergericht liess diese Frage im Urteil jedoch offen, da es bereits die Miss-
bräuchlichkeit der Kündigung verneinte (Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurns 
[SGSTA.2013.30; BST.2012.28] vom 9. Dezember 2012 E. 5, publiziert in: Grundsätzliche Ent-
scheide des Steuergerichts [KSGE] 2013 Nr. 3). 
 
6.1.  In der Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der Beschwerdeführerin vom 
11./12. Juni 2013 wurde unter anderem festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 
2013 ende und die Arbeitnehmerin auf die Geltendmachung allfälliger Sperrfristen i.S. von 
Art. 336c OR verzichte (Ziff. 1). Des Weiteren wurde ausgeführt, die Parteien würden davon 
ausgehen, dass die Arbeitnehmerin ab dem 15. Juni 2013 wieder arbeitsfähig sein werde und 
die Krankentaggeldversicherung dann ihre Zahlungen einstelle (Ziff. 2). Die Arbeitnehmerin zie-
he ihre Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR und Art. 9 GlG zurück (Ziff. 3). Die 
Arbeitgeberin bezahle der Arbeitnehmerin den Betrag von Fr. 22‘500.--. Es handle sich dabei 
weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Entschädigungen wegen irgendwie 
gearteter vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Ziff. 4). Im Arbeitszeugnis werde fest-
gehalten, das Arbeitsverhältnis werde in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst (Ziff. 7).  
 
6.2.1. Vorerst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der Erwägung 7.c ihres Entscheids da-
von ausgeht, dass im fraglichen Betrag ein anteilsmässiger 13. Monatslohn für die Monate Ja-
nuar bis Juli 2013 und ein anteilsmässiger Incentivebetrag für das Jahr 2013 mitbeinhaltet ge-
wesen seien.  
 
6.2.2. Aus dem Anstellungsvertrag vom 24. August 2006 und den Arbeitsverträgen vom 
7. Dezember 2011 für das Jahr 2012 und vom 7. Dezember 2012 für das Jahr 2013 ist ersicht-
lich, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013 der Jahreslohn nicht mehr in 
13 Monatssalären, sondern in 12 Monatssalären ausbezahlt wurde, so dass im Jahr 2013 der 
13. Monatslohn pro rata temporis im jeweiligen Monatslohn mitbeinhaltet war. Entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz (vgl. Entscheid des Steuergerichts vom 12. August 2016 E. 7.c) war so-
mit auch nicht der Anteil des 13. Monatslohns für die Monate Januar bis Juli 2013 im Betrag von 
Fr. 22‘500.-- enthalten. Da gemäss § 6 Abs. 3 VPO bei Beschwerden an das Kantonsgericht in 
Steuersachen anders als in Beschwerden in anderen Rechtsgebieten auch neue Anträge, Be-
hauptungen und Beweismittel vorgebracht werden können, hat das Kantonsgericht diese Ver-
träge, welche Aufschluss über die Auszahlung des 13. Monatslohns geben, zu berücksichtigen, 
unabhängig davon, ob die Vorinstanzen bereits über diese verfügten bzw. ob die Beschwerde-
führer diese Unterlagen allenfalls erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereicht haben.  

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6.2.3. Gemäss den Arbeitsverträgen vom 7. Dezember 2011 und 7. Dezember 2012 für das 
Jahr 2012 bzw. 2013 stand ein jährlicher Incentive in direktem Zusammenhang mit der persön-
lichen Zielerreichung sowie dem Geschäftserfolg, jedoch bestand kein grundsätzliches Anrecht 
darauf (vgl. auch Art. 322d OR). Aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der 
Krankheit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Üb-
rigen auch kein Incentive ausbezahlt worden wäre und damit entgegen der Ansicht der Vor-
instanz auch nicht in den Betrag von Fr. 22‘500.-- eingeflossen ist. Ausserdem hätte ein an-
teilsmässiger Incentivebetrag für die Zeit von Januar bis Juli 2013 aufgrund der in den Jahren 
davor an die Beschwerdeführerin bezahlten Incentive eine Höhe von Fr. 3‘937.50 betragen.  
 
6.2.4. Aus den Unterlagen ist somit ersichtlich, dass entgegen den vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen im Betrag von Fr. 22‘500.-- weder der anteilsmässige 13. Monatslohn für die Zeit von 
Januar bis Juli 2013 noch ein pro rata Anteil des Incentives für das Jahr 2013 enthalten ist.  
 
7.1. Aus dem Inhalt der Vereinbarung geht weder hervor, dass der bezahlte Betrag von 
Fr. 22‘500.-- aufgrund einer missbräuchlichen Kündigung erfolgte, noch dass der Zahlung Ge-
nugtuungscharakter zukam. Dass die Zahlung aufgrund einer missbräuchlichen Kündigung ge-
tätigt wurde, kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch nicht aus Ziffer 4 der Ver-
einbarung, wonach es sich “weder um Lohnzahlungen bzw. Lohnansprüche noch um Entschä-
digungen wegen irgendwie gearteter vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ handle, 
abgeleitet werden. Vielmehr ist der Grund dieser Formulierung – wie die Beschwerdeführer in 
ihrer Beschwerde (Ziff. 43) selber ausführen – darin zu sehen, dass ein Verzicht auf die Weiter-
führung des Arbeitsverhältnisses zu Sperrtagen bzw. einer Anrechnung der Zahlung an die Ar-
beitslosentaggelder geführt hätte, was vermieden werden wollte (vgl. Kreisschreiben der Direk-
tion für Arbeit [seco] über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], gültig ab 1. Januar 2017, 
Rz. B102-105, B108). Die Formulierung in der Vereinbarung schliesst auch nicht aus, dass es 
sich bei der umstrittenen Zahlung um eine Art Abfindung bzw. Abgangsentschädigung z.B. auf-
grund des längeren Arbeitsverhältnisses oder im Sinne einer Streitbeendigung bei gleichzeitiger 
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses handelte. Im Übrigen ist das Kantonsgericht nicht an die 
durch die Parteien vorgenommene Qualifikation der Zahlung gebunden (STREIFF/VON KAENEL/
RUDOLPH, a.a.O., Art. 336a OR N 7 mit weiteren Hinweisen; Entscheid des Steuergerichts des 
Kantons Solothurns [SGSTA.2013.30; BST.2012.28] vom 9. Dezember 2012 E. 6.2.5, a.a.O.).  
 
7.2. In verschiedenen Schreiben der B.____ AG betreffend Bonus an die Beschwerdeführe-
rin und Ausblick auf das jeweilige zukünftige Jahr wird ausgeführt, dass die B.____ AG das 
Budgetziel für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 erreichte. Im Schreiben der B.____ AG 
vom Dezember 2011 betreffend Rückblick auf 2011 und Ausblick auf 2012 wird festgehalten, 
dass die B.____ AG auf ein intensives Jahr zurückblicke und das Budgetziel für 2011 leider 
nicht erreichen werde. Generell habe sich das wirtschaftliche Umfeld in den letzten Monaten 
deutlich eingetrübt und sie befände sich in einem rückläufigen Marktumfeld mit verstärktem 
Konkurrenzdruck. Dem Schreiben vom Dezember 2012 betreffend Rückblick auf 2012 und 
Ausblick auf 2013 ist zu entnehmen, dass das Budgetziel unter Berücksichtigung “interner Prob-
lemstellungen (z.B. …)“ knapp erreicht werde. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich weiterhin 

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verschlechtert und sie befänden sich in einem rückläufigen Marktumfeld mit ausgeprägtem Mit-
bewerber- und Preisdruck. Die Teuerung sei negativ und damit würden nicht nur die Preise sin-
ken, sondern auch die Margen. Daraus ist ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Kündigung die wirt-
schaftliche Lage schwierig war. Gemäss Kündigungsschreiben vom 18. April 2013 lagen die 
Gründe für die Kündigung ausschliesslich darin, dass die B.____ AG aus wirtschaftlichen Grün-
den gehalten war, das Personal zu reduzieren.  
 
7.3. Gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 endet das Arbeitsverhältnis 
per 31. Juli 2013. Die Arbeitnehmerin verzichtet auf die Geltendmachung allfälliger Sperrfristen 
i.S. von Art. 336c OR. Aus den Unterlagen (E-Mails der Beschwerdeführerin vom 27. März 2013 
und 4. April 2013) ist ersichtlich, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Seiten der 
Arbeitgeberin offensichtlich ein Thema war. Aber auch die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer E-
Mail vom 27. März 2013, dass sie nach der Geburt eines Kindes nicht mehr als Festangestellte 
bei der B.____ AG zu arbeiten wünsche. Am 18. April 2013 kündigte die Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungs-
frist von zwei Monaten auf den 30. Juni 2013. Von Seiten der Arbeitgeberin wird nirgends er-
wähnt, die Kündigung sei aufgrund des Kindeswunsches der Beschwerdeführerin erfolgt. Da die 
Beschwerdeführerin gemäss den Arztzeugnissen vom 19. April 2013 bis 15. Juni 2013 krank-
geschrieben war, wurde aufgrund der durch die Krankheit ausgelösten Sperrfrist in der Verein-
barung das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Juli 2013 verschoben.  
 
Das eingereichte Ultraschallbild, aufgenommen am 8. Juli 2013, zeigt, dass sich die Beschwer-
deführerin im Zeitpunkt der Aufnahme in der neunten Schwangerschaftswoche befand 
(GA=Gestationsalter 8 Wochen und 5 Tage). Daraus resultiert, dass die Beschwerdeführerin 
frühestens ab dem 6. Mai 2013 schwanger war und sie damit im Zeitpunkt der Kündigung nicht 
schwanger war. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer zeigte das Kind bereits im Zeit-
punkt der Aufnahme des Ultraschallbildes keine Lebenszeichen mehr. Damit steht fest, dass die 
Kündigung nicht nichtig im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR war. Vielmehr wurde der Ablauf der 
Kündigungsfrist durch die Schwangerschaft unterbrochen (Art. 336c Abs. 2 OR). Überdies füh-
ren die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung an das Kantonsgericht zwar implizit 
aus, die Arbeitgeberin habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung Kenntnis über 
die Schwangerschaft gehabt. Belege für diese Aussage finden sich in den Akten aber keine. 
 
Aufgrund der Krankschreibung der Beschwerdeführerin bis zum 15. Juni 2013 und ihres Kinder-
wunsches bestanden auf beiden Seiten Unsicherheiten über allfällige Sperrfristen nach 
Art. 336c OR und damit auch über eine allfällige Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit ent-
sprechend möglichen längeren Lohnfortzahlungspflichten bzw. Zahlungsverpflichtungen der 
Krankentaggeldversicherung. Es kann entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht 
gesagt werden, dass es sich bei der Zahlung aufgrund der Formulierung in der Ziffer 4 der Ver-
einbarung nicht um eine Art Entschädigung für den Verzicht auf die Geltendmachung von 
Sperrfristen handeln könne. Es bestand auf Seiten der Arbeitgeberin ein guter Grund dafür, sich 
im Rahmen der Vereinbarung im Juni 2013 zu einer weiteren Zahlung an die Beschwerdeführe-
rin – nebst dem normalen Lohn bis Ende Juli 2013 – in der Höhe von drei Monatslöhnen zu 
verpflichten, ohne dass deshalb auf eine Genugtuungszahlung geschlossen werden müsste. Im 

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Zusammenhang mit den genannten Sperrfristen ist zudem zu beachten, dass die Klärung des 
Arbeitsverhältnisses und v.a. dessen baldige Beendigung gemäss den Akten nicht nur im Inte-
resse der Arbeitgeberin, sondern auch der Beschwerdeführerin gewesen sein dürfte. Wie die 
Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdebegründung (Ziff. 42) anführen und durch Arztzeugnis 
belegt wird, war es – selbst wenn noch ein Sperrfristenschutz bestanden hätte – für die Gene-
sung der Beschwerdeführerin wichtig, dass die Streitigkeiten beendet wurden und das Arbeits-
verhältnis nicht weiter durch Krankheit/Schwangerschaft erstreckt wurde. Ein Interesse an der 
Unterzeichnung der Vereinbarung ist auch darin zu sehen, dass der Beschwerdeführerin eine 
nicht unbedeutende Zahlung durch die Arbeitgeberin geleistet wurde und es fraglich ist, ob die 
Beschwerdeführerin eine derartige Bezahlung gerichtlich mittels ihrer Einsprache hätte erzielen 
können. Anzumerken gilt, dass wie die Beschwerdeführer selber ausführen, allfällige weitere 
Sperrfristen nicht aktuell wurden, weil es keine weiteren Sperrfristen gab, da die Beschwerde-
führerin nicht länger als bis zum 15. Juni 2013 krank war und das Kind verlor. Auch war auf-
grund des Wortlautes der Vereinbarung deren Ziel der Rückzug der von der Beschwerdeführe-
rin eingereichten “Einsprache gegen die Kündigung“. Somit hat die Vereinbarung, und damit die 
Bezahlung der fraglichen Summe, auch einen Prozessauskauf zum Inhalt.  
 
7.4. Schliesslich kann die umstrittene Zahlung auch aufgrund der sich in den Akten befin-
denden E-Mails der Beschwerdeführerin sowie aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerde-
führer die Kündigung wegen behaupteter Missbräuchlichkeit mittels Einsprache angefochten 
und gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung dann wieder zurückgezogen haben, nicht als Entschädi-
gung wegen missbräuchlicher Kündigung qualifiziert werden. Es finden sich von Seiten der Ar-
beitgeberin weder in deren E-Mails noch im begründeten Kündigungsschreiben derartige Ein-
geständnisse. Vielmehr betont die Arbeitgeberin, dass nur wirtschaftliche Gründe zur Kündi-
gung geführt hätten. So geht aus den Rückblickschreiben der Arbeitgeberin der vergangenen 
Jahre zwar hervor, dass die Arbeitgeberin mit der Beschwerdeführerin zufrieden gewesen sei. 
Gleichzeitig geht aus den genannten Berichten aber auch hervor, dass sich das wirtschaftliche 
Umfeld immer weiter verschlechtert habe und dass das Kostenbewusstsein verschärft werden 
müsse. Des Weiteren haben die Beschwerdeführer die in der Einsprache vom 12. März 2015 
geltend gemachte Äusserung, dass die Stelle der Beschwerdeführerin nach Unterzeichnung der 
Vereinbarung vom 11./12. Juni 2013 gleich wieder neu, und diesmal mit einem Mann, besetzt 
worden sei, bereits damals nicht belegt und im aktuellen Verfahren auch nicht mehr geltend 
gemacht. Auf der anderen Seite hat die Beschwerdeführerin in den sich in den Akten befindli-
chen E-Mails mehrfach von Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberin gesprochen und da-
rauf hingewiesen, dass sie von der Arbeitgeberin alleine wegen ihres Kinderwunsches unter 
Druck gesetzt worden sei, selbst zu kündigen. Die Beschwerdeführerin schien also schon vor 
der Kündigung den Eindruck gehabt zu haben, man wolle sie wegen ihres Kinderwunsches 
“loswerden“. Zudem fanden diese Auseinandersetzungen zeitlich auffallend kurz vor dem Aus-
sprechen der Kündigung durch die Arbeitgeberin und auch der Schwangerschaft der Be-
schwerdeführerin statt. Diese Umstände können als Indizien dafür betrachtet werden, dass die 
Schwangerschaft ein Grund für die Kündigung war. Dennoch lassen die vorstehend genannten 
Gründe betreffend die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin sowie die Ungewissheit betreffend 
die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin aufgrund allfälliger 
Sperrfristen im Zeitpunkt der Vereinbarung ebenso wahrscheinlich den Schluss zu, dass die 

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Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und die geleistete Zahlung nicht in einer Miss-
bräuchlichkeit der Kündigung begründet ist.  
 
8.  Aufgrund des Dargelegten konnten die Beschwerdeführer, obwohl durchaus gewisse 
Indizien dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin wegen des Kinderwunsches gekündigt 
wurde, nicht beweisen, dass nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde. Zudem konn-
ten die Beschwerdeführer nicht beweisen, dass die Kündigung ausschliesslich deshalb ausge-
sprochen wurde, um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsver-
hältnis zu vereiteln. Vielmehr ist davon auszugehen, dass aus wirtschaftlichen Gründen gekün-
digt wurde und der fragliche Betrag hauptsächlich bezahlt wurde, um ein arbeitsrechtliches Ver-
fahren gegen die Kündigung vom Tisch zu haben und um eine schnelle Klarheit über den Zeit-
punkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erlangen. Des Weiteren kann auch nicht aus-
geschlossen werden, dass ein Teil des Betrags als eine Art Abfindung aufgrund des mehrjähri-
gen Arbeitsverhältnisses bezahlt wurde. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, 
dass den Beschwerdeführern der Beweis, es habe sich um eine missbräuchliche Kündigung 
gehandelt, nicht gelungen ist. Ebenso wenig haben sie beweisen können, dass es sich bei der 
Vergleichszahlung um die Abgeltung eines Genugtuungsanspruchs handelte. Beim fraglichen 
Betrag handelt es sich somit um Einkünfte, welche gestützt auf die Einkommensgeneralklausel 
nach § 23 Abs. 1 StG steuerbar sind. Die Steuerverwaltung hat den Betrag von Fr. 22‘500.-- zu 
Recht besteuert, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge werden den Beschwerdeführern 
die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- auferlegt. Ausgangsgemäss ist keine Partei-
entschädigung zuzusprechen (§ 21 Abs.1 bzw. 3 VPO). 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin