# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fd598af-7bce-5ac5-b6c0-849a2554bad5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.04.2025 VR1 2025 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2025-5_2025-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 15. April 2025

Referenz VR1 25 5

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Pedretti, Vorsitz
von Salis und Righetti
Hemmi, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführerin
B._____
Beschwerdeführerin
C._____
Beschwerdeführer
D._____
Beschwerdeführerin
E._____
Beschwerdeführer
F._____
Beschwerdeführer
G._____
Beschwerdeführerin
H._____
Beschwerdeführer
I._____
Beschwerdeführer
J._____
Beschwerdeführer
K._____
Beschwerdeführer
L._____
Beschwerdeführer

2 / 14

gegen

Gemeinde M._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey

Gegenstand Verkehrsbeschränkung

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Sachverhalt

A. Der N._____- und O._____ führen entlang der bzw. durch die 
Landwirtschaftszone im Süden der Gemeinde M._____. Gemäss generellem 
Erschliessungsplan handelt es sich dabei um Land- und Forstwirtschaftswege. 
Während der N._____ im Eigentum der politischen Gemeinde M._____ liegt, trifft 
dies auf den O._____ nur teilweise zu.

B. Nach Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kantonspolizei 
Graubünden machte der Gemeindevorstand M._____ am 18. Oktober 2024 im 
Bezirksamtsblatt der Regionen P._____ und Q._____ bekannt, dass er auf dem 
O._____- und N._____ ein Verbot für Motorwagen und -räder mit der Zusatztafel 
"Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" einzuführen beabsichtige. Damit 
sollten das unnötige Befahren der Gemeindestrasse und der Ausweichverkehr 
unterbunden werden, womit das Naherholungsgebiet ungehindert genossen 
werden könne. 

C. Dagegen erhoben u.a. mehrere Privatpersonen am 9. November 2024 
Einwendungen und sprachen sich gegen ein Verbot aus, da die beiden Wege 
einerseits der Bewirtschaftung der Reben dienten und andererseits auf den 
Rebparzellen Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen stattfinden 
würden, wofür die Besucherinnen und Besucher mit ihren Personenwagen und 
Motorrädern anreisen würden. Solche Anlässe könnten bei einem Fahrverbot nicht 
mehr durchgeführt werden.

D. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 nahm der Gemeindevorstand 
M._____ zu den Einwendungen Stellung und hielt an der Verkehrsbeschränkung 
fest.

E. Am 20. Dezember 2024 wurde was folgt im Kantonsamtsblatt des Kantons 
Graubünden und Bezirksamtsblatt der Regionen P._____ und Q._____ publiziert:

"In der Sitzung vom 02.12.2024 hat der Gemeindevorstand M._____ gestützt 
auf Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG nachfolgend aufgeführte 
Verkehrsbeschränkung auf Gemeindegebiet M._____ beschlossen:

Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13)
Zusatztafel: Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet

M._____, O._____ und N._____

Koordinaten Signalstandorte:
Z.1._____; Z.2._____
Z.3._____; Z.4._____

(…)"

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F. Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____ und Mitbeteiligte 
(nachfolgend: Beschwerdeführende) am 28. Januar 2025 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Graubünden und beantragten die Aufhebung des 
Beschlusses des Gemeindevorstands M._____ vom 2. Dezember 2024 betreffend 
Verbot für Motorwagen und -räder auf dem O._____- und N._____. Zur Begründung 
brachten sie im Wesentlichen vor, der Gemeindevorstand sei nicht zuständig, 
Verkehrsbeschränkungen auf Strassen im Privateigentum, wie dies für einen 
grossen Teil des O._____ der Fall sei, anzuordnen. Auch habe dieser die streitige 
Verkehrsbeschränkung (anfänglich) nicht begründet. Die nachträglich geäusserte 
Begründung im Sinne eines Schutzes des "Naherholungsgebiets" sei nicht 
nachvollziehbar. Bisher habe die Bevölkerung freien Zugang und freie Zufahrt ins 
M._____ Rebgelände gehabt. Die Landwirte, Rebbergeigentümer und Winzer seien 
gegen ein Verbot für motorisierte Fahrzeuge, da der O._____- und N._____ in erster 
Linie der Bewirtschaftung des Reblandes dienten. Viel sinnvoller als ein Fahrverbot 
sei eine Limitierung der Fahrgeschwindigkeit für jegliche Fahrzeuge. Ferner fänden 
in den Rebbergen Anlässe statt, welche von Personen mit Motorwagen und -rädern 
besucht würden. Das Einholen einer Bewilligung bei der Gemeinde sei 
inakzeptabel, da viele Kunden spontan vorbeikämen, um sich zu informieren und 
Einkäufe zu tätigen.

G. Die Gemeinde M._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 
Vernehmlassung vom 26. März 2025 auf Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung hielt sie namentlich fest, der O._____- und N._____ seien für den 
allgemeinen Verkehr zugänglich, weshalb es sich dabei um öffentliche Strassen im 
Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung handle. Entsprechend sei der 
Gemeindevorstand – unbesehen der Eigentumsverhältnisse – befugt gewesen, für 
beide Strassen ein Fahrverbot zu verfügen. Auch bestünden gewichtige öffentliche 
Interessen, welche ein Fahrverbot auf beiden Strassen rechtfertigten. Ausserdem 
käme das Fahrverbot ganz unten bei der Abzweigung in den R._____ zu liegen, so 
dass Letzterer ebenfalls nicht befahren werden dürfe. Die streitgegenständliche 
Verkehrsbeschränkung sei durchdacht und es werde damit verhindert, dass 
Unbefugte alternative Umfahrungswege fänden. Zudem könnten sowohl die 
Weinbauern selbst als auch deren Helfer die Wege weiterhin mit dem 
Personenwagen befahren. Das Fahrverbot stehe der Bewirtschaftung des 
Reblandes somit nicht entgegen. Auch löse die Limitierung der Fahrgeschwindigkeit 
das Problem mit dem Ausweichverkehr nicht und sei daher nicht zielführend. 
Abgesehen davon, dass in der Gemeinde genügend öffentliche Parkplätze zur 
Verfügung stünden, könne der Veranstalter bei Degustationsanlässen, 

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Besichtigungen und Führungen eine Bewilligung bei der Beschwerdegegnerin 
einholen, was zumutbar sei. 

H. Die Beschwerdeführenden liessen sich trotz der ihnen eingeräumten Frist zur 
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf die 
vorliegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

Erwägungen

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des 
Gemeindevorstands M._____ vom 2. Dezember 2024, publiziert am 20. Dezember 
2024, betreffend Verkehrsbeschränkung auf dem O._____- und N._____ in 
M._____. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht 
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene 
Verkehrsanordnung erging gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 EGzSVG 
(BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zur Anwendung gelangt (und nicht 
die Ausnahme gemäss Art. 20 EGzSVG). Folglich ist das Obergericht des Kantons 
Graubünden sachlich und örtlich zuständig. Als Eigentümerinnen bzw. Eigentümer 
und Pächter von Grundstücken, welche an den O._____- oder den N._____ 
anstossen bzw. über diese Wege erschlossen werden (vgl. act. B.1 ff.), sind die 
Beschwerdeführenden gemäss dem hier massgeblichen Art. 50 VRG zur 
Beschwerde namentlich berechtigt, da sie durch den angefochtenen Entscheid 
berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung haben. Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 
2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegnerin 
beschlossene Verkehrsbeschränkung auf dem O._____- und N._____ rechtmässig 
ist. Daran vorbei zielt namentlich das Vorbringen der Beschwerdeführenden, 
wonach die Verkehrsbeschränkung nicht aufzeige, wo Besucher der Rebberge 
parkieren könnten. Dieses ist im vorliegenden Verfahren nicht zu hören.

3. Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 ersuchte die Beschwerdegegnerin um 
Vereinigung der Verfahren VR1 25 4 und VR1 25 5. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG 
kann die Behörde die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen 
Gegenstand vereinigen. Vorliegend richten sich zwar die Beschwerden in den 

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beiden genannten Verfahren gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und betreffen den 
gleichen Gegenstand. Indes unterscheiden sie sich wesentlich hinsichtlich der 
erhobenen Einwände und schlagen unterschiedliche Alternativen zur 
streitgegenständlichen Verkehrsanordnung vor, weshalb es sich rechtfertigt, die 
Verfahren getrennt zu behandeln.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen 
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des 
Verkehrs zu erlassen; sie können die Befugnis den Gemeinden übertragen. Der 
Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit Gebrauch 
gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen 
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Gemeindestrassen den 
Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist daher für öffentliche Strassen gestützt 
auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von 
Verkehrsbeschränkungen befugt (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden U 23 3 vom 19. Dezember 2023 E. 4.1 und V 21 5 vom 4. Oktober 
2022 E. 5.2). Innerhalb der Gemeinde M._____ ist dabei gemäss Art. 2 lit. a des 
kommunalen Strassenpolizeigesetzes (nachfolgend: StrPolG) und Art. 5 lit. a des 
kommunalen Polizeigesetzes (nachfolgend: kPolG) der Gemeindevorstand für den 
Erlass von Fahrverboten zuständig (vgl. act. C.10; abrufbar unter: <https://M._____. 
 Feuerwehr, Polizei, Gastwirtschaft, besucht am 10. April 2025).

4.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen 
Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen 
Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen; öffentlich sind sie, wenn 
sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der 
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). 
Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum 
steht, sondern ob sie tatsächlich dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, 
wenn sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die 
Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (vgl. BGE 104 IV 105 E. 3 und 
101 Ia 565 E. 4a; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_587/2022 vom 19. Dezember 
2023 E. 4.1.1, 6B_384/2020 vom 23. August 2021 E. 1.4.2 und 2A.194/2006 vom 
3. November 2006 E. 2). Der Strassenbegriff des Strassenverkehrsgesetzes 
umfasst damit rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr offenstehende Strassen 
(vgl. BGE 148 IV 30 E. 1.5; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_587/2022 vom 
19. Dezember 2023 E. 4.1.1 und 2A.194/2006 vom 3. November 2006 E. 2). 
Demnach vermögen die Beschwerdeführenden aus ihrem Einwand, die 
Beschwerdegegnerin sei nicht zuständig, Verkehrsbeschränkungen auf Strassen im 

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Privateigentum, wie dies für einen Teil des O._____ der Fall sei, zu erlassen, nichts 
zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn es steht unbestrittenermassen fest, dass der 
O._____ effektiv dem allgemeinen Verkehr dient. Mithin war die 
Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG 
befugt, auf dem O._____- und N._____ als öffentliche Strassen im Sinne der 
Strassenverkehrsgesetzgebung, unabhängig von der jeweiligen Eigentümerschaft, 
Verkehrsbeschränkungen zu verfügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1C_587/2022 vom 19. Dezember 2023 E. 4.1.2 und 2A.194/2006 vom 3. November 
2006 E. 5.2).

4.3. Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht für den 
allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich 
beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3 
Abs. 3 SVG). Eine Massnahme gilt als Fahrverbot nach Abs. 3, wenn das Verbot 
als Totalfahrverbot ausgestaltet ist und die betroffene Strasse für sämtlichen 
Fahrzeugverkehr bzw. für alle Fahrzeugkategorien dauernd oder zeitlich gesperrt 
wird. Ist das Fahrverbot nur für einzelne Fahrzeugkategorien vorgesehen, so 
handelt es sich dagegen um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung nach Abs. 4 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 3 vom 
19. Dezember 2023 E. 4.2 und BELSER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 3 N. 40 f.).

4.4. Im hier zu beurteilenden Fall liegt ein Verbot für Motorwagen und Motorräder 
(Sig. 2.13 gemäss Anhang 2 der Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]) mit 
der Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" im Streit. Folglich 
handelt es sich um eine Beschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Diese kann 
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener 
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung 
des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen 
liegende Gründe dies erfordern (Art. 3 Abs. 4 Satz 1 SVG).

5. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die streitgegenständliche 
Verkehrsbeschränkung stelle einen Eingriff in die verfassungsmässig garantierte 
Handels- und Gewerbefreiheit dar.

6. Die Wirtschaftsfreiheit ist nach Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet. Sie umfasst 
insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und 
deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Sie kann von natürlichen und juristischen 
Personen angerufen werden und schützt sämtliche privatwirtschaftlichen 

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Aktivitäten, welche berufsmässig ausgeübt werden mit dem Ziel, einen Gewinn oder 
ein Einkommen zu erzielen (vgl. BGE 150 I 120 E. 4.1.1, 143 II 598 E. 5.1 und 140 
I 218 E. 6.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 
E. 4.2). Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit müssen die Voraussetzungen von 
Art. 36 BV erfüllen, d.h. auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen 
Interesse liegen und verhältnismässig sein sowie den Kerngehalt wahren (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2024 vom 21. Januar 2025 E. 4.1 und 
1C_315/2023 vom 25. Januar 2024 E. 3.2). Dass Letzteres zutrifft, ist unbestritten.

7. Wie dargelegt, ist die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG 
und Art. 7 Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen auf dem 
O._____- und N._____ befugt (vgl. ferner Art. 2 lit. a StrPolG und Art. 5 lit. a kPolG 
für die Zuständigkeit des Gemeindevorstands). Dabei handelt es sich um ein Gesetz 
im formellen Sinne, weshalb das verfügte Fahrverbot für Motorwagen und -räder mit 
Ausnahme des land- und forstwirtschaftlichen Verkehrs auf einer hinreichenden 
gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden U 23 88 vom 21. Mai 2024 E. 3.1).

8. Soweit die Beschwerdeführenden bemängeln, es fehle an einem öffentlichen 
Interesse, da die Verkehrsbeschränkung anfänglich nicht begründet worden sei, 
vermag ihr Einwand nicht zu verfangen. Denn so machte die Beschwerdegegnerin 
bereits am 18. Oktober 2024 im Bezirksamtsblatt der Regionen P._____ und 
Q._____ öffentlich bekannt, dass mit der Verkehrsbeschränkung das unnötige 
Befahren sowie der Ausweichverkehr unterbunden und somit gewährleistet werden 
solle, dass das Naherholungsgebiet ungehindert genossen werden könne (vgl. act. 
C.3; siehe auch die Einwendungen der Beschwerdeführenden vom 9. November 
2024 [act. C.4]). Weshalb diese Gründe – wie die Beschwerdeführenden vorbringen 
– nicht nachvollziehbar sein sollen bzw. es sich um eine konzeptlose und 
undurchdachte Verkehrsmassnahme handeln soll, leuchtet nicht ein. Inbesondere 
ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführenden auch der R._____ von der streitgegenständlichen 
Verkehrsbeschränkung betroffen ist, zumal das Fahrverbotssignal mit der 
Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" – wie die 
Beschwerdegegnerin festhält – bei der Abzweigung in den R._____ und nicht erst 
bei jener in den O._____ stehen wird (vgl. act. A.2 S. 9 mit entsprechender 
Abbildung; siehe auch act. A.2 S. 3 f. mit entsprechender Abbildung und 
https://geogr.S._____/  Koordinatenabfrage, besucht am 10. April 2025). Insofern 
handelt es sich bei den von der Beschwerdegegnerin angestrebten Zielen um 
zulässige öffentliche Interessen. Dass es in M._____ genügend 

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Naherholungsgebiete geben soll, tut dem entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführenden keinen Abbruch und wird von ihnen auch nicht näher 
dargelegt. Vielmehr betonte die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 
17. Dezember 2024 zu den Einwendungen, dass es sich bei den vorliegenden 
Weinbergen um ein Naherholungsgebiet handle (vgl. act. B.16 und act. C.8). Zu 
prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit.

9.1. Die angeordnete Massnahme muss zunächst geeignet sein, das angestrebte 
Ziel zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Mit 
anderen Worten ist eine behördliche Anordnung geeignet, wenn sie das angestrebte 
Ziel fördert (vgl. BGE 144 I 126 E. 8.1 und 135 II 105 E. 2.3.3). Dass ein Verbot für 
Motorwagen und -räder geeignet ist, den Verkehr auf dem O._____- und N._____ 
zu verhindern bzw. zu verringern, leuchtet ohne Weiteres ein und bedarf keiner 
Weiterungen.

9.2.1. Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, 
wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen 
erreicht (Art. 107 Abs. 5 Satz 1 SSV). Dass Bund, Kanton und Gemeinden nur 
erforderliche Massnahmen erlassen können und die Massnahme mit den 
geringsten Auswirkungen auf den Verkehr zu wählen haben, ergibt sich bereits aus 
den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. 
BELSER, a.a.O., Art. 3 N. 58). Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist dann 
gegeben, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen oder Rechte – 
kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel ebenso zu erreichen (vgl. BGE 
135 I 176 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2021 vom 31. August 2023 
E. 6.2).

9.2.2. Die Beschwerdeführenden wenden in diesem Zusammenhang ein, dass sich 
Fussgänger auf dem O._____- und N._____ bei einem Verbot für motorisierte 
Fahrzeuge in falscher Sicherheit wiegen und kein Verständnis dafür aufbringen 
würden, wenn die Bewirtschafter sowie deren Helfer insbesondere während der 
Vegetationszeit die Wege häufig motorisiert befahren würden. Viel sinnvoller wäre 
daher eine Limitierung der Fahrgeschwindigkeit für jegliche Fahrzeuge (inklusive E-
Bikes), insbesondere auf dem N._____ (vgl. act. A.1 S. 5). Dem hielt allerdings 
bereits die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2024 
zu Recht relativierend entgegen, dass die Zusatztafel "Land- und 
forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" das Befahren des O._____ und N._____ für 
ebensolche Fahren erlaube und daher auch die Fussgänger mit solchem Verkehr 
rechnen müssten (vgl. act. B.16 und act. C.8). Zudem ist bei einer 
Geschwindigkeitsbegrenzung für jegliche Fahrzeuge nicht ersichtlich, dass sie die 

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im öffentlichen Interesse liegenden Ziele, das unnötige Befahren sowie den 
Ausweichverkehr zu unterbinden und damit das Naherholungsgebiet zu schützen, 
erreichen würde. Denn der O._____ und N._____ könnten diesfalls von allen 
Fahrzeugen befahren werden, wenn auch nur mit einer gewissen Geschwindigkeit. 
Mithin fällt die vorgeschlagene Massnahmenalternative als ungeeignet ausser 
Betracht, da sie eine geringere Zwecktauglichkeit als die von der 
Beschwerdegegnerin ins Auge gefasste Vorkehrung aufweist (vgl. BGE 144 II 16 
E. 5.3 und 129 I 35 E. 10.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2021 vom 
31. August 2023 E. 6.2). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass es sich gemäss 
generellem Erschliessungsplan beim O._____ um einen Mountainbikeweg und 
beim N._____ um einen Radweg handelt (vgl. 
<https://geogr.S._____/viewer/geogr/>, besucht am 10. April 2025).

9.3.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass sich die 
behördliche Massnahme für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist 
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3, 146 I 70 E. 6.4 
und 140 II 194 E. 5.8.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_548/2022 vom 
20. Februar 2024 E. 4.2). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und 
Eingriffswirkung setzt im Rahmen der Zumutbarkeit eine wertende 
Interessenabwägung vor-aus (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2.4 und Urteil des 
Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Dabei ist zu 
beachten, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art 
regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Die 
zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. 
zum Ganzen: BGE 139 II 145 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2022 vom 
7. Juli 2023 E. 3.1, 1C_618/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2 sowie 1C_117/2017 und 
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3).

9.3.2. Wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen, erlaubt die 
streitgegenständliche Verkehrsbeschränkung aufgrund der Zusatztafel "Land- und 
forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" Fahrten im Zusammenhang mit der 
Bewirtschaftung von Rebbergen und Wald, was neben den Bewirtschafterinnen und 
Bewirtschaftern auch für deren Helferinnen und Helfer gilt. Beachtlich ist allerdings 
ihr Vorbringen, dass in den Rebbergen Degustationsanlässe, Besichtigungen und 
Führungen stattfänden, welche von Personen mit Motorwagen und -rädern mitunter 
spontan besucht würden, um sich zu informieren und Einkäufe zu tätigen. Dies 
anerkannte auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 
17. Dezember 2024 und betonte, es sei wichtig, dass weiterhin 
Degustationsanlässe, Besichtigungen und Führungen in den Weinbergen 

https://geogr.mapplus.ch/viewer/geogr/

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stattfänden (vgl. act. B.16 und act. C.8). Insofern führte die Beschwerdegegnerin 
aus, da sie über Ausnahmen bei einem Fahrverbot entscheide, könnten nach dem 
Einholen einer Bewilligung der Gemeinde derartige Anlässe weiterhin stattfinden 
(vgl. ebenda). In ihrer Vernehmlassung konkretisierte die Beschwerdegegnerin 
sodann, dass bei solchen Anlässen der Veranstalter eine Bewilligung bei ihr 
einholen könne, wobei diese voraussichtlich kostenfrei gewährt werde (vgl. act. A.2 
S. 12 f.). Die Beschwerdeführenden befürchten allerdings, dass eine Bewilligung 
der Gemeinde bei spontanen Besuchen nicht mehr rechtzeitig erhältlich gemacht 
werden könnte.

9.3.3. Gemäss Art. 8 Abs. 1 EGzSVG ist auf den für den Motorfahrzeugverkehr 
gesperrten Strassen die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft durch den 
Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die technische Anlage der Strasse es 
zulässt; die Zufahrt kann auf leichte Motorwagen und Motorräder sowie auf 
bestimmte Zeiten beschränkt werden; weitere Ausnahmen sind in einem Erlass zu 
regeln. Ferner sieht Art. 8 Abs. 2 EGzSVG vor, dass für die Bewilligungserteilung 
eine Gebühr erhoben werden kann.

9.3.4. Anders als für Waldstrassen, für welche die Erteilung von Fahrbewilligungen 
und die Gebühren im Reglement für das Befahren von Waldstrassen mit 
Motorfahrzeugen der Beschwerdegegnerin geregelt sind (abrufbar unter: 
<https://M._____.ch/ gesetze-und-verordnungen/>  Land- und Forstwirtschaft, 
besucht am 10. April 2025), finden sich für die vorliegend interessierenden Land- 
und Forstwirtschaftswege keine entsprechenden Ausführungsbestimmungen. So 
hält Art. 7 des kommunalen Gesetzes über den Neu- und Ausbau der 
Verkehrsanlagen lediglich fest, dass land- und forstwirtschaftliche Wege 
grundsätzlich im Rahmen ihrer Zweckumschreibung zu erstellen und zu nutzen sind 
(abrufbar unter: <https://M._____.ch/gesetze-und-verordnungen/>  Hochbau und 
Verkehrsanlagen, besucht am 10. April 2025). Zwar sehen – wie dargelegt – Art. 2 
lit. a StrPolG und Art. 5 lit. a kPolG namentlich vor, dass der Gemeindevorstand 
insbesondere Fahrverbote für einzelne Strassen erlassen kann. Ob sich jedoch aus 
dieser nicht abschliessenden Aufzählung der Kompetenzen des 
Gemeindevorstands im Bereich der Regelung und Signalisation des örtlichen 
Verkehrs auch die Erteilung von Fahrbewilligungen auf mit einem Fahrverbot 
belegten Land- und Forstwirtschaftswegen an Tagesgäste und -touristen bzw. 
Veranstalter ableiten lässt, erscheint fraglich (vgl. ferner Art. 49 der Verfassung der 
Beschwerdegegnerin, wonach dem Gemeindevorstand alle Aufgaben und 
Befugnisse zustehen, die nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Behörde 
übertragen werden). Abgesehen davon bedürfte es aufgrund des Legalitätsprinzips 

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im Abgaberecht zumindest für die Bemessung von Gebühren auf Grundlage des 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips einer Konkretisierung auf 
Verordnungsstufe (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.5 und 143 I 220 E. 5.1.1 f.; vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024 E. 2.1.2 und 9C_618/2022 vom 
18. Juli 2023 E. 3.1 f.). Wie es sich damit letztlich im Einzelnen verhält, kann 
angesichts des hernach Ausgeführten indes offen bleiben.

9.3.5. Zwar ist mit den Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass gewisse 
Kundinnen und Kunden von Veranstaltungen in den Rebbergen, welche über den 
O._____ und N._____ erschlossen werden, diese Anlässe mit ihren Motorwagen 
und -rädern anzufahren wünschen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass sie sich 
aufgrund der streitgegenständlichen Verkehrsbeschränkung veranlasst sehen 
könnten, der Veranstaltung fern zu bleiben, wodurch die Rebbäuerinnen bzw. 
Winzer möglicherweise einer Verkaufsmöglichkeit verlustig gingen. Gleiches 
ergäbe sich, wenn eine Fahrbewilligung bei spontanen Besuchen solcher 
Veranstaltungen nicht mehr rechtzeitig erhältlich gemacht werden könnte. 
Allerdings ist dies bereits insoweit zu relativieren, als diese Argumentation auf 
Annahmen beruht, welche von den Beschwerdeführenden nicht näher substanziiert 
worden sind. Auch könnte bei der Bekanntmachung der Anlässe auf die 
angeordnete Verkehrsbeschränkung bzw. gegebenenfalls auf das Einholen einer 
Fahrbewilligung hingewiesen und alternative Anreisemöglichkeiten aufgezeigt 
werden (vgl. hierzu: <https://www.astra.T._____>, besucht am 10. April 2025). 
Dabei fällt ins Gewicht, dass nördlich vom O._____ und N._____ der Dorfeingang 
liegt und sich südlich davon eine Industriezone befindet. Diesbezüglich weist die 
Beschwerdegegnerin denn auch in ihrer Vernehmlassung in einer Abbildung 
öffentliche Parkplätze in der Nähe der Kantonsstrasse aus (vgl. act. A.2 S. 10). 
Insofern kann es den Besucherinnen und Besuchern von Anlässen in den 
Rebbergen auch zugemutet werden, die Veranstaltungen zu Fuss zu besuchen. 
Mithin wiegen die möglichen, von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Einschränkungen nicht schwer.

9.3.6. Demgegenüber besteht an der Verhinderung von Ausweichverkehr bzw. von 
unnötigen Fahrten auf dem O._____ und N._____ zum Schutz des 
Naherholungsgebiets ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die mit dem 
angeordneten Verbot für Motorwagen und -räder einhergehenden (möglichen) 
Einschränkungen vermögen dagegen nicht aufzukommen. Insbesondere wird der 
Eigentümerschaft sowie den Winzern aufgrund der Zusatztafel, welche land- und 
forstwirtschaftliche Fahrten auch von Mitarbeitenden erlaubt, die Bewirtschaftung 
der Rebberge nicht erschwert. Vor diesem Hintergrund kann auf den beantragten 

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Augenschein verzichtet werden, zumal das streitberufene Gericht aufgrund der 
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen 
darf, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
würde (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3 und 134 I 140 
E. 5.3). Insgesamt ist somit zu schliessen, dass sich das von der 
Beschwerdegegnerin angeordnete Verbot für Motorwagen und Motorräder mit der 
Zusatztafel "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet" auf dem O._____ und 
N._____ als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird 
vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist 
zusammen mit den Kanzleiauslagen je zu einem Zwölftel den 
Beschwerdeführenden, welche untereinander solidarisch haften, aufzuerlegen (vgl. 
Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG). 

10.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 699.00

Total CHF 1'699.00

gehen unter solidarischer Haftung je zu einem Zwölftel zulasten von A._____, 
B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, I._____, 
J._____, K._____ und L._____. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]