# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bea1bfd-2ba9-5dc2-b97e-d863dbb673e7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-24
**Language:** de
**Title:** Rente; Neuanmeldung, Nichteintreten auf das Leistungsbegehren mangels glaubhaft dargelegter wesentlicher Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen.
**Docket/Reference:** IV.2013.01154
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01154.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01154
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
24. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Urs
Späti
Stadthausgasse 16, Postfach 1457, 8201 Schaffhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die im Jahre 1972 geborene
X.___
besuchte in
Y.___
wäh
rend acht Jahren die Primarschule und reiste im Juli 1992 in die Schweiz ein. Die Versicherte war nach verschiedenen kurzfristigen Beschäftigungen zu
letzt bis Ende September 1996 als Serviceangestellte tätig, bezog in der Folge bis Ende 1997 Arbeitslosenentschädigung und war nach eigenen Angaben seit Sep
tember 1997 vorwiegend Hausfrau. Nachdem die Versicherte per 1. Septem
ber 1999 eine Vollzeitstelle als Lagermitarbeiterin in Aussicht
gehabt
hatte, wurde sie am 2. September 1999 beim Überqueren eines
Fussgängerstrei
fens
von einem Auto angefahren und zog sich Prellungen und Schürfungen zu. Auf
grund der Unfallfolgen meldete sich die Versic
herte am 18. Januar 2000 bei
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zum
Leistungsbe
zug
an. Nach erfolgten Abklärungen, insbeson
dere der polydisziplinären Begut
ach
tung der Versicherten am
Z.___
in
A.___
(
Z.___
-Gut
ach
ten vom 30. Oktober 2002) sowie der Abklärung der beeinträchtigten Ar
beits
fähigkeit in Beruf und Haushalt (Abklärungsbericht) vom 23. April 2001, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Mai 2003 das Leistungsbegehren der Versicherten ab und hielt an diesem Entscheid mit
Einspracheentscheid
vom 19. November 2003 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urt
eil vom 2
1.
Juli 2004 ab (Urk. 9
/92
; Prozess IV.2004.00006
). Im Juni 2004 brachte die Versicherte ein Kind zur Welt, welches einen Tag nach der Geburt an angeborenen Missbildungen verstarb. Weiter erlitt sie am 28. Au
gust 2004 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der
Halswirbel
säule
und meldete sich am 7. Dezember 2004 erneut bei der
IV-Stelle
zum
Ren
tenbe
zug
an.
Diese
liess die Versicherte erneut polydisziplinär abklären (
Z.___
-Gut
achten vom 2. Januar 2007) und lehnte das Leistungsbegehren mit Verfü
gung vom 9. März 2007 ab. Mit Urteil vom 1
8.
September 2008 wies das hiesige Gericht die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen
an die Vorinstanz zurück (Urk. 9/148
; Prozess IV.2007
.
00532
).
Diese holte in der Folge ein psychi
atrisches Obergutachten ein (Gutachten von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 1
9.
Oktober 2009,
Urk.
9/160
), stellte mit Vorbescheid vom
3.
Dezember 2009 die Abweisung des Ren
tenbegehrens in Aussicht (
Urk.
9/163
) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung
vom 2
5.
August 2010 fest (
Urk.
9/184
).
Die ge
nannte Verfügung wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0.
Ju
li 2012 bestätigt (
Urk.
9/200
; Prozess IV.2010.00903
).
Am
3.
Oktober 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
9/203). Mit Urteil des Bundesgerichts vom
1.
Februar 2013 wurde das ergangene Urteil des hiesigen Gerichts bestätigt (
Urk.
9/200,
Urk.
9/210).
M
it Vorbescheid vom 1
7.
Juli 2013
stellte die IV-Stelle
das Nicht
eintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
9/216) und hielt an die
sem Entscheid mit Verfügung vom
1
3.
November 2013 fest (
Urk.
9/232 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 1
3.
Dezember 2013 Be
schwer
de und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin eine
ganze Rente zuzu
spre
chen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwer
de
geg
nerin
.
Weiter sei sein
er Mandantin die unentgeltliche
Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
zu gewähren
(
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
Januar 2014 beantragte die
Beschwerdegegne
rin
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
5.
Februar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun
gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt.
Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätig
keit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchti
gung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
ren
te
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hinge
gen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Ver
waltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom
8.
November 2013 damit, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft habe darlegen können, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch relevanten Weise verändert hätten (
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass
sich aus den eingereichten ärztlichen Berichte
n, insbesondere jenem von PD
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe
rapie,
eindeutig eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ergebe
, wobei insbesondere auf die
halluzinatorischen
beziehungsweise
pseudohalluzi
natorischen
Phänomene sowie auf die Verstärkung der
Persönlichkeitsproble
matik
hinzuweisen sei
(
Urk.
1).
2.3
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die in Rechtskraft erwachsene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
2
5.
August 2010, welche sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das Gutachten von
Dr.
B.___
vom 1
9.
Oktober 2009 stützt. Dieser diagnostizierte dannzumal eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Diese begründe unter Berücksichtigung der aktuellen objektiven Untersuchungsergebnisse, der subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin, der Akten wie auch der aktuellen Rechtsanwendung aus versicherungsmedizinischer Sicht keine relevante längerfristige Arbeitsunfähigkeit. Diese Einschätzung gelte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit 1999 bis heute (
Urk.
9/160 S. 29 ff.).
3.
3.1
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Neurologie, diagnostizierte in seinem Bericht vom 1
0.
September 2012 ein chronisches, posttraumatisches,
cervico-ce
pha
les
Schmer
z
syndrom bei Status nach Schädel-Trauma und zweimaligem HWS-Trauma am
2.
September 1999 und 2
8.
August 2004, eine dissoziat
ive Bewegungsstörung des rechten
Armes mit praktisch vollständiger funktioneller Parese, eine depressive Entwicklung mit
somatoformer
Störung der
Schmerzver
arbeitung
sowie ein
en
Status nach Sturz am
6.
Dezember 2011 mit Bewusstlo
sigkeit unklarer Ätiologie. Die Beschwerdeführerin leide unverändert an einem schweren
cervico-cephale
n
Schmerzsyndrom. Relevante Befunde seien eine teil
weise blockierte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, mit
palpatorisch
ver
dick
ter und
druckdolenter
Nacken- und Schultermuskulatur sowie
Druckdolen
zen
para
lumbal
. Im bisherigen posttraumatischen Verlauf sei es zu einer depressiven Entwicklung von inzwischen erheblichem Ausmass gekommen. Aus neurologi
scher Sicht sei bei diesem Schweregrad eine Erwerbstätigkeit nicht möglich (
Urk.
9/20
9
S. 6
f.
).
3.2
In seinem Bericht vom
7.
August 2013 diagnostizierte
PD
Dr.
C.___
eine
konver
sionsbedingte
Armlähmung rechts (ICD-10 F44.4) sowie eine dissoziative
Sen
si
bilitäts
- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6), bestehend seit 199
8.
Ebenfalls seit Jahren bestehe ein depressives Zustandsbild, mindestens mittelgradiger Ausprägung (ICD-10 F32.1). Weiter leide die Beschwerdeführerin an Ängsten bezüglich der verschiedensten Situationen des täglichen Lebens, entsprechend einer generalisierten Angststörung
(ICD-10 F41.1), an einer chro
nischen
Halluzinose
mit Sinnestäuschungen visueller und akustischer Art (ICD-10 F28) sowie an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0).
Durch die
Chronifizierung
der psychischen Leiden sei es im Laufe der letzten Jahre zu einer Persönlichkeitsveränderung bei chronischer psychischer Krank
heit gekommen (ICD-10 F62.1).
Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich durch das Auftreten
halluzinato
rischer
beziehungsweise
pseudohalluzinatorischer
Phänomene und vor allem durch die Verstärkung der Persönlichkeitsproblematik verschlechtert, wobei letztere bisher generell nicht ausreichend beschrieben beziehungsweise gewür
digt worden sei.
Der Zustand der Beschwerdeführerin sei trotz intensiver Behandlung
therpieresistent
. Sie könne nicht einmal den Haushalt erle
digen und sei nicht in der Lage
,
einer Arbeit irgendwelcher Art nachzugehen, auch nicht teilzeitlich (
Urk.
9/220).
3.3
Die für den Bericht des
Spitals E.___
vom 1
6.
August 2013 verantwort
lichen Fachpersonen
diagnostizierten eine
chronifizierte
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig (ICD-10 F32.1)
, eine
chronifizierte
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1), eine
chronifizierte
dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4), ein
e
chronifizierte
dissoziative Sensibilitäts- und
Empfindungs
störung
(ICD-10 F44.6), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), visuelle un
d akustische Hallu
zinationen (Kommentare von/Dialoge mit „schwarzer Frau“; ICD-10 F28) sowie eine
n
Ver
dacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0).
In ihrer allgemeinen Funktionsfähigkeit sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihres psychischen Zustandes, wegen ihrer minimalen psychosozialen Belastbar
keit und durch ihren depressions- und angstbedingten Rückzug stark einge
schränkt. Nur mit Mühe sei sie in der Lage, ihren Alltag zu ordnen und zu bewältigen. Sie sei gerade noch in der Lage, sich auf reduziertem Niveau im Haushalt und in der Kinderversorgung zu betätigen, es seien keine Anhalts
punkte für eine Rückgewinnung irgendeiner Arbeitsfähigkeit ersichtlich. Sie würden eine interdisziplinäre Begutachtung empfehlen (psychiatrisch, rheuma
tologisch), auch eine arbeitsmedizinische Testung der Belastbarkeit sei anzura
ten (
Urk.
9/226 S. 9 ff.).
3.4
3.4.1
Was die somatischen (neurologischen) Beschwerden betrifft,
legt der
Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
0.
September 2012 keine wesentliche Verschlechterung der Beschwerden
nahe. Seine Beschreibung der vorhandenen Nacken-, Schulter- und Schwindelbeschwerden entspricht denn auch im Wesentlichen den Anga
ben der für das
Z.___
-Gutachten vom
2.
Januar 2007 verantwortlichen Fachärzte (neurologische Untersuchung vom
7.
Februar 2006,
Urk.
9/126 S. 13). Zudem fallen
auch
die von ihm beschriebenen objektivierbaren Befunde
(teilweise blo
ckierte Beweglichkeit der Halswirbelsäule mit
palpatorisch
verdickter und
druck
dolenter
Nacken- und Schultermuskulatur sowie
Druckdolenzen
para
lum
bal
)
im Vergleich mit dem
Z.___
-Gutachten
(
Urk.
9/12
6
S.
1
4/15
)
ebenfalls
nicht ins Gewicht.
3.4.2
Was die psychischen Beschwerden betrifft, ist anzumerken, dass
PD
Dr.
C.___
die Situation bereits im Rahmen der letztmaligen Prüfung des
Leistu
ngsanspru
ches
anders beurteilte
als
Dr.
B.___
in seinem massgebenden Gutachten
vom 1
9.
Oktober 2009,
weshalb
sich vorliegend ein Vergleich mit den im Vorver
fahren ergangenen Berichten von
PD Dr.
C.___
auf
drängt
.
Bereits aus dem aktuellen Bericht von
PD Dr.
C.___
vom
7.
August 2013 ergibt sich, dass sich die Situation
,
was die dissoziative
Bewegungsstör
ung (ICD-10 F44.4) sowie die dissoziative
Sensibilitäts- und Emp
findungsstörung (ICD-10 F44.6)
betrifft,
nicht verändert hat.
Auch hinsichtlich der depressiven Ent
wick
lung lässt sich keine Verschlechterung der Situation erkennen, wird die Schwere doch aktuell nur noch als mindestens mittelgradig beurteilt (gemäss Gutachten von
PD Dr.
C.___
vom 1
0.
Juli 2007: schwere
depressive
Episode
)
.
Was die neu gestellte Diagnose der generalisierten Angststörung betrifft, drängt sich ein Vergleich mit dem bereits genannten Gutachten vom 1
0.
Juli 2007 auf.
PD Dr.
C.___
hielt dannzumal fest, dass bei der Beschwerdeführerin eine aus
g
eprägte
Ängstlichkeit für die verschiedensten Bereiche des Lebens bestehen würde
. Man könn
e hier die Diagnose einer generalisierten Angststörung stellen. Weil aber gleichzeitig eine Depression bestehe, werde die Angst als Teil des depressiven Zustandes betrachtet (
Urk.
9/144 S. 14). Vor diesem Hintergrund scheint es nicht zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation gekom
men zu sein, lediglich zu einer leicht differierenden Kodifikation. Auch zur Frage einer allenfalls bestehenden Persönlichkeitsstörung äusserte sich
PD Dr.
C.___
bereits
in seinem Gutachten vom 1
0.
Juli 200
7.
Zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung werde ja das Bestehen der Symptomatik seit dem frühen Erwachsenenalter gefordert. Man müsse hier feststellen, dass keine anamnesti
schen
Daten
vorhanden seien, die für eine Annahme einer prämorbid bestehen
den Auffälligkeit sprächen. Weiter bestehe nur eine mässig starke Komorbidität von dissoziativen Krankheiten und
histrionischer
Persönlichkeit, so dass die Frage einer Persönlichkeitsstörung eher verneint oder zumindest offen gelassen werden müsse (
Urk.
9/144 S. 13).
Inwiefern die dannzumal geäusserten Beden
ken gegenüber der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung heute nicht mehr gel
ten, lässt sich dem aktuellen Bericht von
PD Dr.
C.___
vom
7.
August 2013 nicht entnehmen. Auch in diesem Bereich scheint es zu einer leicht veränderten Kodifikation des im Wesentlichen unveränderten Beschwerdebildes gekommen zu sein.
Gleiches gilt für die neu gestellte Diagnose
der andauernden
Persön
lichkeitsveränderung
nach psychischer Krankheit (ICD-10 F62.1). So sind die dazu genannten Stichworte „Abhängigkeit, Rückzug, Passivität, Interesselosig
keit, gedankliche Einengung auf das Kranksein“ in Anbet
racht der Krankenge
schichte und den anderen Diagnosen der Beschwerdeführerin keineswegs neu. Darüber hinaus muss sich die Persönlichkeitsveränderung definitionsgemäss nach der klinischen Rückbildung einer psychiatrischen Störung entwickeln und darf nicht durch eine vorbestehende Persönlichkeitsstörung erklärt werden kön
nen (Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F],
9.
Auflage, S. 287 f.). Den Akten kann in keiner Hinsicht eine klinische Rück
bildung einer psychischen Störung entnommen werden, zudem weist
PD
Dr.
C.___
bei der kombinierten Persönlichkeitsstörung ebenfalls auf ausge
präg
te Züge der Abhängigkeit hin. Vor diesem Hintergrund erscheint die Diag
nose der
andauernden Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Krankheit wenig schlüssig und überzeugend, so dass auch in dieser Hinsicht keine Ver
schlechterung des gesundheitlichen Zustandes nahe liegt. Was die visuellen und akustischen
Hallu
zinationen betrifft führte
PD Dr.
C.___
aus, dass die Be
schwerdeführerin seit zwei bis drei Jahren von einer schwarz gekleideten Frau begleitet werde, zeitweise
alle T
age, zu anderen Zeiten nur ca. einmal alle zwei Wochen
. Die Symptomatik werde von Angst begleitet und beeinträchtige die Beschwerdeführerin auch sonst, zum Beispiel indem sie von den Aufgaben des täglichen Lebens noch mehr abgelenkt werde (
Urk.
9/220 S. 4 ff.).
Allein auf
grund der geltend gemachten Halluzinationen erscheint aber eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch relevan
ten Weise nicht glaubhaft dargetan.
So treten die Halluzinationen keineswegs täglich auf und die von
PD Dr.
C.___
beschriebenen Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit vermögen die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätig
keit kaum zusätzlich einzuschränken. Hinzuweisen ist in diesem Zusam
menhang auf die Tatsache, dass
sich
entsprechend dem Urteil des hiesigen Ge
richts vom 3
0.
Juli 2012 selbst bei einem sehr grosszügigen leidensbedingten Abzug von 20
%
kein rentenrelevanter Invaliditätsgrad
ergeben würde (
Urk.
9/200 S. 12).
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das
Leistungs
begehren
nicht eingetreten, was in Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom
8.
November 2013 zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, infolge
Bewilligung der unentgeltli
chen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
3.
Dezember 2013 ist der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt
Urs
Späti
,
Schaffhausen
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen. Ausgang
sgemäss ist dieser mit Fr. 1'278.70
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus
der Gerich
tskasse zu entschädigen (Urk. 13
).
Das Gericht beschliesst:
I
n Bewilligung des Gesuchs vom 13. Dezember 2013
wird
der Beschwerdeführerin Rechtsan
walt
Urs
Späti
, Schaffhausen
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vor
liegende Verfahren bestellt und es wird ihr die unentg
eltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Urs
Späti
, Schaffhausen,
wird mit
Fr.
1‘278.70
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Urs
Späti
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty