# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e647773c-e30d-5125-ac85-e544faba6af3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.09.2014 S 2014 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-64_2014-09-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 64

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin ad hoc Seres

URTEIL
vom 2. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämien nach KVG

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1. A._____, geboren 1956, ist seit dem 1. Mai 2007 bei der B._____ obliga-

torisch krankenversichert. 

2. Mit Rechnung vom 21. Mai 2013 (vgl. Akten der B._____ [KV-act.] Nr. 7) 

stellte die B._____ die KVG-Prämien für die Monate Juli bis September 

2013 von jeweils Fr. 358.95 in Rechnung, zahlbar jeweils bis zum letzten 

Tag des Vormonats. A._____ bezahlte keine dieser Rechnungen. Am 

22. Juli 2013 schickte die B._____ die Zahlungserinnerung für die Prämie 

des Monats Juli 2013 und am 18. August 2013 die dazugehörige zweite 

und letzte Mahnung. Die Zahlungserinnerung für die Prämie des Monats 

August 2013 wurde am 18. August 2013 versandt, die zweite und letzte 

Mahnung dazu am 21. September 2013. Die Prämie des Monats Sep-

tember 2013 wurde mit Zahlungserinnerung vom 21. September 2013 

gemahnt und die entsprechende zweite und letzte Mahnung am 19. Okto-

ber 2013 verschickt (vgl. KV-act. Nr. 8-13). 

3. Mit Abrechnung Nr. 189481464 vom 3. Juni 2013 stellte die B._____ ei-

nen Selbstbehalt von Fr. 25.--, fällig am 30. Juni 2013, in Rechnung (vgl. 

KV-act. Nr. 14). Nachdem diese Selbstbehaltrechnung unbezahlt blieb, 

stellte die B._____ am 22. Juli 2013 die erste und am 18. August 2013 die 

zweite und letzte Mahnung für diese Forderung aus (vgl. KV-act. Nr. 15 

und 16). Am 1. Juli 2013 liess die B._____ A._____ die Abrechnung 

Nr. 190897252 zukommen und stellte einen Selbstbehalt von Fr. 75.60, 

zahlbar bis zum 31. Juli 2013, in Rechnung (vgl. KV-act. Nr. 17). Auch 

hier musste die B._____ am 18. August 2013 die erste und am 21. Sep-

tember 2013 die zweite und letzte Mahnung verschicken (vgl. KV-

act. Nr. 18 und 19). Die Abrechnung Nr. 192103742 und Selbstbehalt-

rechnung über Fr. 83.35, fällig am 31. August 2013, wurde am 22. Juli 

2013 ausgestellt (vgl. KV-act. Nr. 20). Nachdem auch für diese Forderung 

keine Zahlung einging, mahnte die B._____ A._____ am 21. September 

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2013 ein erstes und am 19. Oktober 2013 ein zweites und letztes Mal 

(vgl. KV-act. Nr. 21 und 22). Schliesslich wurde am 29. Juli 2013 die Ab-

rechnung Nr. 192537402 erstellt und damit ein Selbstbehalt von Fr. 49.70 

in Rechnung gestellt, fällig am 31. August 2013 (vgl. KV-act. Nr. 23). Die 

erste Mahnung für diese Selbstbehaltrechnung erfolgte am 21. Septem-

ber 2013 und die zweite und letzte Mahnung am 19. Oktober 2013 (vgl. 

KV-act. Nr. 24 und 25). 

4. Mit Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2013, zugestellt am 18. Dezember 

2013, leitete die B._____ die Betreibung Nr. 2130640 für die Prämien der 

Monate Juli bis September 2013 und die Selbstbehaltrechnungen 

Nr. 189481464 vom 3. Juni 2013, Nr. 190897252 vom 1. Juli 2013, 

Nr. 192103742 vom 22. Juli 2013 und Nr. 192537402 vom 29. Juli 2013 

(Fr. 1'310.50) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 2013 sowie Mahn-

kosten (Fr. 210.--), Dossiereröffnungskosten (Fr. 120.--) und Betreibungs-

kosten ein (vgl. KV-act. Nr. 27), wogegen A._____ Rechtsvorschlag er-

hob. 

5. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 hob die B._____ den Rechtsvorschlag 

gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2130640 auf (vgl. KV-

act. Nr. 28). Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 6. Februar 2014 

Einsprache (vgl. KV-act. Nr. 29).

6. Am 11. April 2014 erliess die B._____ einen Einspracheentscheid betref-

fend dem Betreibungsverfahren Nr. 2130640. Mit diesem Entscheid wies 

die B._____ die Einsprache vom 6. Februar 2014 ab, hielt an der Verfü-

gung vom 6. Januar 2014 fest und betrachtete den Rechtsvorschlag in 

der Betreibung Nr. 2130640 weiterhin als aufgehoben. Die B._____ stellte 

in diesem Entscheid die Forderungen der Betreibung zusammen, wobei 

sie von den in Betreibung gesetzten Prämien- und Selbstbehaltforderun-

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gen, Dossiereröffnungskosten, Aufforderungskosten und bisher bekann-

ten Betreibungskosten ein "Guthaben vom 14. Januar 2014" in der Höhe 

von Fr. 361.90 in Abzug brachte (vgl. KV-act. Nr. 31). 

7. Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-

führer) gegen den Einspracheentscheid der B._____ vom 11. April 2014 

betreffend dem Betreibungsverfahren Nr. 2130640 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer be-

antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Beschwerdeent-

scheide und stellte folgende Rechtsbegehren:

"  1. Festzustellen dass die B._____ die Zahlung von 950.70 Fr nicht vollständig leistete 

wie sie selbst bekundet, die Zahlung zudem nicht auf das Konto von mir wie ange-

geben bei der UBS ging, sondern auf mein früheres Konto bei der Postbank, wel-

ches gesperrt war, so dass ich nur noch 160 Fr erhalten habe.

2. Festzustellen, dass die B._____ zur Zahlung des Restbetrages von 790.70 Fr ver-

pflichtet ist, da sie ein falsches Konto für die Zahlung verwendet hat und dies genau 

wusste.

3. Die Forderungen der B._____ um den Restbetrag von 790.70 zu kürzen

4. Festzustellen dass die Handlungen der B._____ im Zusammenhang mit der Prüfung 

und Auszahlung meiner Rechnungen den Tatbestand der Untreue und des Betruges 

erfüllen

5. Festzustellen dass die B._____ durch die vorsätzlichen Falschangaben im Einspra-

cheentscheid vom 11. April 2014 den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt hat

6. Festzustellen dass die B._____ die Orthesen über 8504.75 Fr zu zahlen hat und die-

sen Betrag mit den offenen Forderungen der B._____ zu verrechnen in der Höhe wie 

erforderlich, bzw die Forderungen niederzuschlagen da der Betrag für die Orthesen 

die Forderungen der B._____ übersteigt.

7. Festzustellen in welcher Höhe meine Forderungen für die Orthesen nicht in der Auf-

rechnung oder dem bereits anhängigen Verfahren verwendet wurden.

8. Der B._____ aufzugeben zu dem Antrag auf Erstattung der Orthesen vom Jan 2012 

einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen

9. Von Amts wegen zu prüfen * inwieweit die B._____ in dem hier vorgelegten Be-

scheid vom 11- April 2014 und dem beigefügten und wiederum Bezug genommenen 

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Bescheid vom 17. Dez 2013 * in unzulässiger Weise ihre Pflichten als quasi KV mit 

öffentlich rechtlicher Vollmacht der Aufhebung von Rechtsvorschlägen * diese zum 

Nachteil des Beschwerdeführers grob fahrlässig missbraucht hat

10. Festzustellen was unter dem Begriff "Orthesen sind in der Regel Pflichtleistung der 

IV zu verstehen ist* mit der Massgabe den Begriff "in der Regel" in diesem Einzelfall 

zu definieren

11. Bei den Selbstbehalten sind die erhöhten Selbstbehalte abzuziehen.

12. Festzustellen dass das 2010 vereinbarte Hausarztmodell weiter Vertragsinhalt ist

13. Der B._____ aufzugeben mit mitzuteilen welche Ihrer Hausärzte direkt mit der Kasse 

abrechnen können damit ich mir daraus einen aussuchen kann

14. Kosten zu Lasten der KV

15. Angemessene Parteientschädigung für den Beschwerdeführer "

Neben der beantragten Verrechnung der Forderungen der B._____ mit 

seinen angeblichen Forderungen aus der Vergütung von Arztrechnungen 

und der Kostenübernahme für seine Orthesen erhob der Beschwerdefüh-

rer Widerklage gegen die B._____ im Zusammenhang mit den nicht ver-

güteten Arztrechnungen. Dabei führte er aus, die B._____ habe die Kos-

ten für die Orthesen zu übernehmen, da die IV die Kosten nicht überneh-

men würde und er dringend auf die Orthesen angewiesen sei. Ausserdem 

brachte er vor, die B._____ habe bereits seit seinem Schreiben vom 

31. Juli 2013 Kenntnis von der neuen Kontoverbindung bei der UBS ge-

habt, diese aber nicht beachtet. Des Weiteren beanstandete der Be-

schwerdeführer, die B._____ habe wiederholt mit der Begründung, es sei 

ein Ersatz durch ein Generikum möglich, erhöhte Selbstbehalte abge-

rechnet. Er führte weiter aus, die B._____ habe mit der Begründung, er 

habe trotz mehrmaliger Aufforderung keinen Hausarzt der Kantonsliste 

benannt, seine Krankenpflegeversicherung zu Unrecht vom Hausarztmo-

dell (BasicPlus) in die traditionelle Grundversicherung übertragen und die 

Prämien entsprechend angepasst. Weiter beanstandete er die Angemes-

senheit der von der B._____ in Rechnung gestellten Bearbeitungsge-

bühren von Fr. 10.-- für die erste und von Fr. 30.-- für die zweite Mah-

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nung. Schliesslich rügte der Beschwerdeführer, die Forderungsaufstellung 

im angefochtenen Entscheid vom 11. April 2014 entspreche nicht mehr 

dem Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2013. Es sei eine Gutschrift von 

Fr. 361.90 hinzugekommen respektive vom Forderungsbetrag abgezogen 

worden und es sei nicht klar, woher diese Gutschrift stamme.

8. Am 5. Juni 2014 reichte die B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) 

ihre Vernehmlassung ein und beantragte, die Beschwerde sei abzuwei-

sen, der Einspracheentscheid vom 11. April 2014 sei zu bestätigen und 

es sei ihr in der Betreibungen Nr. 2130640 vollumfänglich Rechtsöffnung 

zu erteilen. Jegliche anderweitige Begehren seien abzuweisen. Begrün-

dend führte die Beschwerdegegnerin u.a. aus, die Prämien und Selbstbe-

halte seien dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss in Rechnung gestellt 

worden. Nachdem diese auch nach erfolgloser zweifacher Mahnung nicht 

beglichen worden seien, sei die Betreibung eingeleitet worden. Sie habe 

zu Recht den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehle Nr. 2130640 

mit der entsprechenden Verfügung aufgehoben. Der Beschwerdeführer 

bestreite denn auch nicht, die in Frage stehenden Prämien und Selbstbe-

halte zu schulden, sondern mache die Verrechnung dieser Forderungen 

mit den Kosten für die Orthesen und die Handgelenksschiene sowie ver-

schiedenen Arztrechnungen geltend. Es sei ihm jedoch weder möglich, 

ausstehende Prämien und Selbstbehaltrechnungen mit möglichen ander-

weitigen Guthaben zu verrechnen, noch habe er einen Anspruch auf Ver-

rechnung seitens der Beschwerdegegnerin. Ausserdem seien ihm die 

Arztrechnungen ordnungsgemäss auf das von ihm angegebene Konto 

vergütet worden. Weiter habe er nur dann Anspruch auf Kostenübernah-

me der Orthesen durch die Krankenversicherung, wenn er wegen Nichter-

füllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen keine IV-Leistungen 

erhalte. Dies könne vorliegend nicht geprüft werden, weil der Beschwer-

deführer keinen entsprechenden Antrag bei der IV gestellt habe. Weiter 

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führte die Beschwerdegegnerin aus, der verschreibende Arzt habe in den 

entsprechenden Verordnungen nicht vermerkt, dass der Ersatz des Origi-

nalpräparats durch ein Generikum aus medizinischen Gründen nicht mög-

lich sei, weshalb dem Beschwerdeführer zu Recht die erhöhten Selbstbe-

halte für die Medikamente in Rechnung gestellt worden seien. Schliess-

lich sei die Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers zu Recht 

vom Hausarztmodell Basic Plus in die ordentliche Versicherung umgestuft 

worden, nachdem dieser trotz mehrmaliger Aufforderung keinen Hausarzt 

der Kantonsliste bestimmt habe.

9. Von der mittels prozessleitender Verfügung vom 6. Juni 2014 eingeräum-

ten Möglichkeit, zur Vernehmlassung bis zum 19. Juni 2014 eine Replik 

einzureichen, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.

10. Nach Abschluss des Schriftenwechsels, liess der Beschwerdeführer dem 

Verwaltungsgericht am 4. August 2014 ein Schreiben an die Beschwer-

degegnerin, in welchem er dieser die Wahl seines neuen Hausarztes mit-

geteilt hatte, zukommen. Am 26. August 2014 reichte er die von der Be-

schwerdegegnerin vorgenommene Versicherungsänderung und den neu-

en Versicherungsausweis ein und bemängelte, die Beschwerdegegnerin 

habe die Änderung zum Hausarztmodell erst auf den 1. September 2014 

vorgenommen und zu Unrecht während eines Jahres sein Hausarztmo-

dell aufgehoben. Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin nicht mehr ver-

nehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

im angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismit-

tel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. April 2014. Be-

schwerdegegenstand bildet die Frage, ob die von der Beschwerdegegne-

rin mit der Verfügung vom 6. Januar 2014 geltend gemachten Forderun-

gen begründet sind und der ob Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers 

zu Recht aufgehoben worden ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) i. V. m. den 

Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 49 Abs. 2 lit. b des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist das Verwal-

tungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, 

womit grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3.f – 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Die obligatorische Krankenversicherung gemäss KVG kann sowohl durch 

anerkannte Krankenkassen als auch durch private Versicherungsgesell-

schaften, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR 961.01) un-

terstehen und die Bewilligung für die Durchführung der privaten Kranken-

versicherung gemäss VAG eingeholt haben, betrieben werden (Art. 11 

Abs. 1 lit. a und b KVG). Mit der Zulassung erhalten auch die privaten 

Versicherungsgesellschaften, ähnlich der öffentlichen Verwaltung, die 

Pflicht und die Befugnis, Verfügungen zu erlassen, die rechtskräftig wer-

den und wie gerichtliche Urteile vollstreckt werden können (vgl. Art. 80 

KVG i. V. m. Art. 54 ATSG; MAURER, Das neue Krankenversicherungs-

recht, Basel 1996, S. 6). Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerde-

gegnerin unbestrittenermassen obligatorisch krankenpflegeversichert 

gemäss KVG. Die Beschwerdegegnerin ist in diesem Bereich demnach 

verfügungsberechtigt. Die Krankenversicherer sind sodann gemäss kon-

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stanter Rechtsprechung des Bundesgerichts befugt, mittels Verfügung 

Rechtsöffnung zu erteilen, denn auf dem Gebiet der Sozialversicherung 

ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde ordentlicher 

Richter im Sinne von Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 

und Konkurs (SchKG; SR 281.1), der zum materiellen Entscheid über die 

Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. Vollstreckbare Verfügun-

gen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlungen oder Sicherheits-

leistung gerichtet sind, stehen gemäss Art. 54 Abs. 2 ATSG vollstreckba-

ren Urteilen nach Art. 80 SchKG gleich (vgl. BGE 119 V 329 E.2a und b; 

MAURER, a.a.O., S. 166).

3. a) Im Folgenden ist zu prüfen, ob die ausstehenden Krankenkassenprämien 

und Selbstbehalte vom Beschwerdeführer zu Recht eingefordert wurden 

und ob im Betreibungsverfahren Nr. 2130640 der Rechtsvorschlag zu 

Recht beseitigt wurde. Dies ist der Fall, wenn sich zeigen sollte, dass die 

in Betreibung gesetzten Forderungen tatsächlich bestanden haben und 

die Beschwerdegegnerin allen formellen Erfordernissen gebührend nach-

gekommen ist.

b) Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Mai 2007 bei der Beschwerdegeg-

nerin nach KVG obligatorisch krankenpflegeversichert. Die bei einer 

Krankenkasse obligatorisch Versicherten trifft nach Art. 61 KVG und 

Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) 

eine Prämienzahlungspflicht. Die Prämien sind im Voraus zu bezahlen 

(vgl. Art. 90 KVV und Art. 3 Ziff. 1 AVB der Beschwerdegegnerin, wonach 

der Versicherte die Prämien im Voraus zu bezahlen hat und die Prämien, 

Franchisen und Selbstbehalte bis zu dem auf der Rechnung angegebe-

nen Datum zu bezahlen sind). Bezahlt eine versicherte Person fällige 

Prämien oder Kostenbeteiligungen im Rahmen der obligatorischen Versi-

cherung nicht, so hat der Versicherer zunächst einmal an den Ausstand 

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zu erinnern (Art. 105b Abs. 1 KVV). Danach hat der Versicherer die säu-

mige versicherte Person spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich 

zu mahnen und ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen sowie auf 

die Folgen des Zahlungsverzuges gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG hinzuwei-

sen (Art. 64 Abs. 1 KVG i. V. m. Art. 105b Abs. 1 KVV). Erfolgt innert 

Nachfrist keine Zahlung, werden die Prämien, Kostenbeteiligungen und 

Verzugszinsen auf dem Betreibungswege eingezogen (Art. 64a Abs. 2 

KVG i. V. m. Art. 105b Abs. 2 KVV). Im vorliegenden Fall hat der Be-

schwerdeführer unbestrittenermassen die geschuldeten Prämien für die 

Monate Juli bis September 2013 und die vier Selbstbehaltrechnungen 

nicht bezahlt. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, wurden die 

Prämien und Selbstbehalte dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss in 

Rechnung gestellt. Auch die weiteren Vorgaben für den Ablauf des Mahn-

verfahrens wurden eingehalten: Die Prämien- und Selbstbehaltrechnun-

gen wurden jeweils rund 20 Tage nach dem Ablauf der Zahlungsfrist ein 

erstes und rund einen Monat später ein zweites Mal gemahnt. Somit wur-

de der Beschwerdeführer mit der ersten Mahnung an den Ausstand erin-

nert. Mit der zweiten Mahnung wurde dem Beschwerdeführer jeweils in-

nerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit eine Nachfrist von 30 Tagen zur 

Bezahlung des Ausstandes eingeräumt und er wurde in den jeweiligen 

Mahnungen auf die Folgen des Zahlungsverzuges hingewiesen. Schluss-

endlich wurde die Betreibung mit Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 

2013 eingeleitet, mithin innerhalb der von Art. 105b Abs. KVV geforderten 

weiteren vier Monate.

c) Gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Ver-

zugs- und Vergütungszinsen zu leisten, wobei der Zinssatz nach 

Art. 105a KVV fünf Prozent im Jahr beträgt (vgl. EUGSTER, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 61 

Rz. 17). Der streitige Zahlungsbefehl umfasst Verzugszinsen von fünf 

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Prozent seit dem 9. Dezember 2013. Der Zinssatz ist damit gesetzeskon-

form und auch der Beginn der Verzinsung ist nicht zu beanstanden, wa-

ren die Monatsprämien zu diesem Zeitpunkt doch längst fällig. 

d) Der Versicherer kann gestützt auf Art. 105b Abs. 3 KVV unter der Vor-

aussetzung, dass er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rech-

te und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, 

angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, wenn die versicherte Per-

son Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, 

verschuldet (vgl. EUGSTER, a.a.O., Art. 61 Rz. 15). Vorliegend bestimmen 

die beschwerdegegnerischen AVB in Art. 3 Ziff. 1 (vgl. KV-act. Nr. 1), 

dass der Versicherer nach Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen und 

Verwaltungskosten erheben kann, insbesondere für Mahnungen, Zah-

lungsaufforderungen und Betreibungen. Vor dem Hintergrund dieser Be-

stimmung sind die von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten 

Mahnkosten von Fr. 10.-- für die erste Mahnung und Fr. 30.-- für die zwei-

te Mahnung nicht zu beanstanden. Auch die Forderung von Fr. 120.-- für 

Dossiereröffnungskosten im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfah-

ren ist begründet und demnach gerechtfertigt (vgl. dazu auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 11 83 vom 

11. Oktober 2011 E.2g; EUGSTER, a.a.O., Art. 61 Rz. 16).

e) Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, sind die Betreibungskos-

ten gemäss Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb 

dafür weder die Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag auf-

zuheben ist (vgl. EUGSTER, a.a.O., Art. 61 Rz. 22).

f) Seit dem 1. Januar 2012 ist es den Versicherern nicht mehr erlaubt, Ver-

sicherungsleistungen mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligun-

gen zu verrechnen (vgl. Art. 105c KVV). Auch dem Versicherten steht 

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kein Verrechnungsrecht zu (vgl. BGE 110 V 183 E.3; Urteil des Eidgenös-

sischen Versicherungsgerichtes [EVG] K 114/03 vom 22. Juli 2005 E.8, 

in: RKUV 2005, KV 343, S. 358 f.; EUGSTER, Krankenversicherung, in:  

KOLLER/MÜLLER/RHINOW/ZIMMERLI, Schweizerisches Bundesverwaltungs-

recht [SBVR], Basel/Genf/München 1998, Rz. 225). Der Beschwerdefüh-

rer macht vorliegend die Verrechnung der Prämien- und Selbstbehaltfor-

derungen der Beschwerdegegnerin mit seinen Forderungen gegenüber 

der Beschwerdegegnerin für angeblich geschuldete Versicherungsleis-

tungen, namentlich die Kostenübernahme für die Orthesen durch die Be-

schwerdegegnerin sowie die Rückerstattung von verschiedenen Arzt-

rechnungen, geltend. Wie soeben ausgeführt, ist es dem Beschwerdefüh-

rer jedoch verwehrt, ausstehende Prämien- und Selbstbehaltforderungen 

der Beschwerdegegnerin mit seinen behaupteten Gegenforderungen aus 

Versicherungsleistungen zu verrechnen und gestützt darauf die Zahlung 

der ausstehenden Prämien und Selbstbehalte für seien obligatorische 

Krankenpflegeversicherung zu verweigern. Die Frage, ob die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Ansprüche hinsichtlich der Kosten-

übernahme für die Orthesen und die Rückerstattung der Arztrechnungen 

tatsächlich bestehen, bildet vorliegend nicht Beschwerdegegenstand und 

ist mangels Verrechnungsrecht des Beschwerdeführers irrelevant. In die-

sem Punkt ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten, weshalb die-

se Frage vom Gericht im vorliegenden Verfahren auch nicht zu prüfen ist. 

g) In Bezug auf die erhöhten Selbstbehalte auf verschiedenen Leistungsab-

rechnungen, wobei nur die Abrechnung Nr. 190897252 vom 1. Juli 2013 

(vgl. KV-act. Nr. 17) und die Abrechnung Nr. 192103742 vom 22. Juli 

2013 (vgl. KV-act. Nr. 20) Gegenstand der Betreibung Nr. 2130640 und 

somit Beschwerdegegenstand bilden, erweisen sich die Erläuterungen 

der Beschwerdegegnerin als korrekt. Art. 64 Abs. 1 und 2 KVG sieht vor, 

dass sich die Versicherten mittels festem Jahresbetrag (Franchise) und 

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10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) an den 

Kosten der für sie erbrachten Leistungen beteiligen. Gemäss Art. 64 

Abs. 6 KVG i. V. m. Art. 104a Abs. 1 KVV ist für gewisse Arzneimittel ein 

höherer Selbstbehalt zu entrichten. Für Medikamente, bei denen ein Ge-

nerikum anstelle des Originalpräparats abgegeben werden kann, beträgt 

der Selbstbehalt 20 % der die Franchise übersteigenden Kosten (vgl. 

Art. 38a Abs. 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatori-

schen Krankenpflegeversicherung [KLV; SR 832.112.31] i. V. m. Art. 65c 

KVV), sofern nicht der Arzt aus medizinischen Gründen ausdrücklich ein 

Originalpräparat verschrieben hat (Art. 38a Abs. 5 KLV). Laut den Aus-

führungen der Beschwerdegegnerin hat der verschreibende Arzt auf den 

entsprechenden Verordnungen nicht ausdrücklich vermerkt, dass aus 

medizinischen Gründen kein Generikum verschrieben werden konnte, 

weshalb das Medikament dementsprechend in der Apotheke nicht mit 

dem Selbstbehalt von 10 %, sondern mit einem Selbstbehalt von 20 % 

verrechnet wurde. Es wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet 

noch belegt, dass der behandelnde Arzt aus medizinischen Gründen das 

Originalpräparat und nicht das Generikum verschrieben habe, weshalb 

von der Richtigkeit der oben zitierten Ausführungen der Beschwerdegeg-

nerin auszugehen ist. Dementsprechend sind die beiden Selbstbehaltab-

rechnungen Nr. 190897252 und Nr. 192103742 auch in dieser Hinsicht 

nicht zu beanstanden.

4. a) Obwohl vorliegend nur die ausstehenden Prämien- und Selbstbehaltzah-

lungen und nicht allfällige Gegenforderungen oder Vertragsmodalitäten 

Beschwerdegegenstand sind, sei an dieser Stelle dennoch kurz auf fol-

gende Punkte eingegangen:

b) Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten Rückerstattung 

der Arztrechnung bzw. der vom ihm beantragten Änderung der Kontover-

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bindung macht die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend, dass die vom 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichten Belege ledig-

lich Kopien von einem immer wieder veränderten gleichen Schriftstück 

sind. Der Datumstempel, welcher gemäss beschwerdegegnerischen Aus-

führungen nicht von dieser stammt, könnte durchaus auch zu einem 

späteren Zeitpunkt angebracht worden sein. Zudem sind die Kopien sehr 

schlecht leserlich und kaum zu entziffern. Mit diesen selbstverfassten 

Schreiben vermag der Beschwerdeführer nicht zu beweisen, dass die 

neue Kontoverbindung bereits am 31. Juli 2013 und nicht erst am 16. Ok-

tober 2013 telefonisch beantragt worden war (vgl. interner Systemaus-

druck der Beschwerdegegnerin, KV-act. Nr. 40). Es ist deshalb mit der 

Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die Rückerstattungen der 

Leistungen bzw. Arztrechnungen bis zu diesem Zeitpunkt ordnungs-

gemäss auf das Postkonto und erst danach auf das UBS-Konto überwie-

sen worden sind. Wenn der Beschwerdeführer einen Teil des von der Be-

schwerdegegnerin auf das Postkonto erstatteten Betrages – aus welchen 

Gründen auch immer – nicht abheben konnte, so ist dies, wie die Be-

schwerdegegnerin richtig ausführt, nicht ein Umstand, den diese zu ver-

antworten hätte. 

c) Hinsichtlich der Kostenübernahme für die Orthesen sei der Beschwerde-

führer darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 1b des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) i. V. m. Art. 1a Abs. 1 

lit. a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHVG; SR 831.10) u.a. jede natürliche Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz – mithin auch der Beschwerdeführer – obligatorisch bei der Inva-

lidenversicherung versichert ist. Sein Einwand, er hätte sich bei der Aus-

gleichskasse Basel Stadt anmelden wollen, welche ihn nicht aufgenom-

men hätte, zielt somit ins Leere. Wenn der Beschwerdeführer trotz ent-

sprechendem Hinweis der Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 

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2. April 2012 (vgl. KV-act. Nr. 3) bei der IV-Stelle keinen Antrag um Kos-

tenübernahme für die Orthesen gestellt hat, so muss er sich dieses Ver-

säumnis entgegenhalten lassen. Zu Recht macht die Beschwerdegegne-

rin geltend, dass die Krankenversicherung die Kosten für Orthesen nur 

dann übernimmt, wenn die IV-Stelle die Kosten wegen Nichterfüllens der 

versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht übernimmt, was nur ge-

prüft werden kann, wenn eine entsprechender Antrag bei der IV-Stelle 

gestellt und von dieser abschlägig beantwortet wurde. Schlussendlich ist 

der Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass die Frage nach der Kosten-

übernahme für die Orthesen und einer entsprechenden anfechtbaren Ver-

fügung nicht Beschwerdegegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, 

absolut zutreffend. 

d) Auch die Vertragsmodalitäten respektive die Übertragung der Kranken-

pflegeversicherung vom Hausarztmodell Basic Plus in die ordentliche 

Grundversicherung sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde 

und des angefochtenen Einspracheentscheids vom 11. April 2014 respek-

tive der angefochtenen Verfügung vom 6. Januar 2014. Demnach sind die 

damit zusammenhängenden Vorbringen des Beschwerdeführers vorlie-

gend nicht zu prüfen und es ist auf die Beschwerde bezüglich dieser Rü-

gen nicht einzutreten. 

f) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Forderungsaufstellung im an-

gefochtenen Entscheid vom 11. April 2014 entspreche nicht mehr dem 

Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2013. Es sei eine Gutschrift von 

Fr. 361.90 hinzugekommen respektive vom Forderungsbetrag abgezogen 

worden und es sei nicht klar, woher diese Gutschrift stamme. Die Be-

schwerdegegnerin hat sich zu diesem Punkt nicht vernehmen lassen. Der 

Betrag von Fr. 361.90 entspricht exakt der Monatsprämie der Kranken-

pflegeversicherung für das Jahr 2013 (vgl. Versicherungsausweis 2013, 

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KV-act. Nr. 2). Daraus schliesst das Verwaltungsgericht, dass es sich 

beim von der Forderungssumme abgezogenen Betrag von Fr. 361.90, 

welcher mit "Guthaben vom 14. Januar 2014" umschrieben wird, nur um 

den Zahlungseingang von einer der geschuldeten Prämien der Monate 

Juli bis September 2013 handeln kann. Mit anderen Worten hat der Be-

schwerdeführer höchstwahrscheinlich eine der geschuldeten Monatsprä-

mien beglichen, weshalb die Beschwerdegegnerin diesen Zahlungsein-

gang korrekterweise in Abzug gebracht hat. Auf jeden Fall weist im vorlie-

genden Fall nichts darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin hier eine ih-

rerseits geschuldete Versicherungsleistung mit ihren Forderungen ge-

genüber dem Beschwerdeführer verrechnet hätte, was – wie vorstehend 

in Erwägung 2.f erläutert – nicht zulässig wäre. 

5. Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

der Beschwerdegegnerin die Prämien für die Monate Juli bis September 

2013 und die Selbstbehaltrechnungen Nr. 189481464 vom 3. Juni 2013, 

Nr. 190897252 vom 1. Juli 2013, Nr. 192103742 vom 22. Juli 2013 und 

Nr. 192537402 vom 29. Juli 2013 (Fr. 1'310.50), abzüglich Guthaben vom 

14. Januar 2014 (Fr. 361.90) und zzgl. Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 

2013 sowie Mahnkosten (Fr. 210.--), Dossiereröffnungskosten (Fr. 120.--) 

und Betreibungskosten schuldet. Der Einspracheentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 11. April 2014 erweist sich somit als rechtmässig, 

weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf ein-

getreten werden kann. Die Wirkung des Rechtsvorschlages ist damit zu 

beseitigen und es ist in der Betreibung Nr. 2130640 die definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen.

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-

fahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG – 

mit Ausnahme der mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung – kos-

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tenlos ist. Von dieser ausnahmsweisen Kostenüberbindung an den Be-

schwerdeführer kann vorliegend abgesehen werden. Aufgrund des Aus-

gangs des Verfahrens ist gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschä-

digung auszurichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

2. Im Betreibungsverfahren Nr. 2130640 wird die definitive Rechtsöffnung 

erteilt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]