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**Case Identifier:** 5295a06e-6619-5fc0-8885-06a0143c2890
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.05.2021 200 2021 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-203_2021-05-07.pdf

## Full Text

200 21 203 BV
FUE/IMD/STL/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. Mai 2021

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly

Asga Pensionskasse Genossenschaft 
Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen
Klägerin

gegen

B.________ AG
Beklagte

betreffend Klage vom 9. März 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2021, BV/21/203, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die B.________ AG (Beklagte) mit Sitz in … schloss sich mit am 1. Januar 
2018 in Kraft getretenem Anschlussvertrag Nr. 56’116 zur Durchführung 
der beruflichen Vorsorge der Gemeinschafts-Vorsorgeeinrichtung ASGA 
Pensionskasse Genossenschaft (Asga resp. Klägerin) an (Klagebeilage 
[KB] 2). Aufgrund ausgebliebener Beitragszahlungen und nach erfolgloser 
Mahnung (KB 13) setzte die Asga am 13. November 2020 (KB 14) die 
ausstehende Summe von Fr 13’404.70 (bestehend aus Beiträgen, Verwal-
tungskosten sowie Verzugszins) in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom 
17. November 2020 erhob die B.________ AG am 7. Dezember 2020 ohne 
Begründung Rechtsvorschlag (KB 15). 

B.

Mit Eingabe vom 10. März 2021 (Postaufgabe) erhob die Asga beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Klage. Die Klägerin beantragt, die Be-
klagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 13’404.70 zu bezahlen. Sodann sei der 
Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren Nr. ... aufzuheben und ihr die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beklagten. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 11. März 2021 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt, wovon sie 
keinen Gebrauch gemacht hat. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2021, BV/21/203, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung handelt es sich um eine vorsorgerechtliche 
Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrich-
tung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit 
des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil 
auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes 
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der 
Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.   

1.2 Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung 
von Fr. 13’404.70. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.

1.3 Da der Streitwert unter Fr. 20’000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).   

2.

2.1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 

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BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).

2.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).

2.3 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung 
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in 
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 

Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2018 BVG Nr. 2 S. 5 
E. 2.2.2). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsor-
geeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie 
überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und 
masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu 
behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbie-
tet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den-
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und 

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eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).

3.

3.1 Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 13’404.70 in 
schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (KB 20 ff.). Dies gilt sowohl 
in Bezug auf die von 1. Januar bis 30. September 2020 ausstehenden 
Spar- und Risikoprämien (Fr. 13’125.40), die Verwaltungskosten
(Fr. 200.--) sowie die Verzugszinsen (Fr. 79.30), welche Betreffnisse den 
eingeklagten Forderungsbetrag (KB 12) ergeben.

Aus den Beitragsrechnungen für das Jahr 2020 (KB 20 bis 22) gehen die 
einzelnen Prämien hervor und der Kontoauszug Beitragskonto vom 2. März 
2021 (KB 12) gibt über den Rechnungs- und Zahlungsverlauf Auskunft. Der 
Verzugszins in Höhe von 5 % auf ausstehenden Beiträgen wurde gestützt 
auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG i.V.m. Art. 12 des Kostenreglements (KB 23) 
und Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements (KB 24) in korrekter Weise erho-
ben. Die für das Jahr 2020 erhobenen Verwaltungskosten (Grundkosten) in 
der Höhe von Fr. 200.-- sind in Art. 2 des Kostenreglements (KB 23) vorge-
sehen.

3.2 Die Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Spar- und 
Risikoprämien, die Verwaltungskosten sowie die eingeklagten Verzugszin-
sen soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Sie hat sich denn 
auch weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren ver-
nehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwiderspro-
chen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich mass-

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gebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägeri-
schen Ausführungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 hiervor). 

Die Beklagte ist ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten Beitragszah-
lung (KB 20 Art. 15 „Beitragszahlungen“) nicht nachgekommen, weshalb 
die Klägerin gezwungen war, die Ausstände zu mahnen (KB 13) und 
schliesslich mittels Betreibung (KB 14) geltend zu machen.

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 13’404.70 zu bezahlen. In 
diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bern 
– Mittelland, Dienststelle Mittelland, erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben 
und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

4.

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf 
Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut-
willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289).

Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 

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solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).

4.1.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 500.--, rechtfertigt.

4.2 Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-

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tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da die Klägerin keinen aussen-
stehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und 
auch nicht von einem besonders aufwendigen Verfahren gesprochen wer-
den kann, hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 13’404.70 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der 
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bern – Mittelland, 
Dienststelle Mittelland, erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der 
Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Zu eröffnen (R):
- Asga Pensionskasse Genossenschaft 
- B.________ AG  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.