# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cad8f931-5826-5286-8842-18346803f622
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.05.2017 110 2017 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-15_2017-05-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/15 Bern, 3. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Niederbipp, Dorfstrasse 19, Postfach 116, 4704 Niederbipp
Beschwerdeführerin

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der
Aare

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 27. Dezember 
2016 (bbew 119/2016; Entsorgungswerkhof)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Juli 2016 beim Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau ein Baugesuch ein für den Neubau eines Entsorgungswerkhofs sowie den 

Abbruch von zwei Nebenbauten und die Neugestaltung der Umgebung. Gegen dieses 

Bauvorhaben erhoben mehrere Einwohner der Gemeinde Niederbipp Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 27. Dezember 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau die Baubewilligung. Zur strassenmässigen Erschliessung ordnete es die 

Bedingung an, die Zufahrtsstrasse zum Entsorgungswerkhof via A.________ - 

B.________- C.________ - D.________ sei auf eine Fahrbahnbreite von 4.20 m 

wiederherzustellen.

RA Nr. 110/2017/15 2

2. Gegen diese in Ziff. 4.4 des angefochtenen Entscheids statuierte Bedingung reichte 

die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2017 Beschwerde ein bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die Beschwerdeführerin beantragt, die 

Bedingung sei aufzuheben und die bestehende Fahrbahnbreite sei im jetzigen Zustand zu 

belassen. Sie macht insbesondere geltend, die aktuelle Strasse sei genügend breit und die 

Einsprecher hätten im vorinstanzlichen Verfahren die Fahrbahnbreite erst nach 

abgelaufener Einsprachefrist gerügt. Auch sei nicht mit erheblichem Mehrverkehr zu 

rechnen. Die Vor-instanz habe weiter fälschlicherweise die Normen für neue 

Zufahrtsstrassen anstatt die Bestimmungen für bestehende Zufahrten angewendet. 

Schliesslich sei die angeordnete Verbreiterung unverhältnismässig und die Vorinstanz 

habe in unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin 

eingegriffen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Zudem stellte es den Einsprechenden 

eine Kopie der Beschwerde zu und gab ihnen Gelegenheit für eine Beteiligung als Partei 

am Beschwerdeverfahren. Es wies darauf hin, Stillschweigen gelte als Verzicht auf die 

Beteiligung am weiteren Verfahren. Die Einsprechenden liessen sich nicht vernehmen.

Das Rechtsamt holte weiter einen Fachbericht beim Tiefbauamt des Kantons Bern, 

Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV) zur strassenmässigen Erschliessung ein. Die 

Beteiligten erhielten Gelegenheit, zu diesem Fachbericht Stellung zu nehmen sowie 

Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften, die eingeholten Vorakten und den Fachbericht TBA OIK IV 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/15 3

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen 

und Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen und Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG).

b) Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die angefochtenen 

Nebenbestimmungen sowohl formell als auch materiell beschwert. Auf ihre form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Prüfung der Fahrbahnbreite durch die Vorinstanz

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Einsprecher des vorinstanzlichen Verfahrens 

hätten die angeblich ungenügende Fahrbahnbreite erst anlässlich einer 

Einigungsverhandlung und damit nach Ablauf der Einsprachefrist gerügt. Soweit sich die 

Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen auf den Standpunkt stellt, die Vorinstanz 

hätte die genügende Strassenbreite gar nicht prüfen dürfen, ist Folgendes festzuhalten:

b) Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Baubewilligung sind in Art. 2 BauG 

geregelt. Demnach sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach andern Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 

nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2017/15 4

62 BauG entgegenstehen. Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt 

ist, dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der 

Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 

BauG). Die Baubewilligungsbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Erschliessung 

als Teil der baurechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen genügend ist.

c) Die von Amtes wegen zu prüfende strassenmässige Erschliessung setzt unter 

anderem eine ausreichende Fahrbahnbreite voraus. Die Vorinstanz hatte die Breite der 

Fahrbahn deshalb unabhängig von allfälligen Rügen der Einsprechenden zu beurteilen. 

Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz erst anlässlich der Einigungsverhandlung auf die 

Thematik der Fahrbahnbreite aufmerksam wurde. Sie war auch zu diesem Zeitpunkt nach 

wie vor verpflichtet, Hinweise zur allenfalls ungenügenden strassenmässigen 

Erschliessung von Amtes wegen näher zu prüfen. Die Vorinstanz behandelte die Frage der 

ausreichenden Fahrbahnbreite zu Recht.

3. Erschliessung: Ausgangslage und rechtliche Grundlagen

a) Die Beschwerdeführerin sieht für den Privatverkehr eine Zufahrtsstrecke zum 

Entsorgungswerkhof via A.________ - B.________ - C.________ - D.________ vor. Diese 

Route befindet sich in einer Fahrverbotszone mit erlaubtem Zubringerdienst. Der 

Gewerbeverkehr inklusive den Kehrichtfahrzeugen wird ab dem D.________ über eine 

weitgehend andere Strecke geleitet, welche durch Industrie- und Landwirtschaftsgebiet 

führt. Die Lenkung des Verkehrs erfolgt mittels Signalisation. Der Entsorgungswerkhof soll 

jeweils dienstags und donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr und an Samstagen von 

10:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet sein.

b) Die Strassenparzelle auf der Zufahrt durch das C.________ ist auf eine Breite 5.30 m 

ausgemarcht.4 Gebaut wurde die Fahrbahn 4.20 m breit. Wegen Abnützung der Strasse 

verringerte sich deren effektive Breite von 4.20 m in der Folge teilweise und eine bewilligte, 

private Garagenzufahrt am Strassenrand führte dazu, dass die heutige Fahrbahn an der 

schmalsten Stelle noch 3.80 m breit ist. Die aktuelle Fahrbahnbreite misst damit 

unbestritten zwischen 3.80 m und 4.20 m. 

4 Vorakten, pag. 52

RA Nr. 110/2017/15 5

c) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, eine Wiederherstellung der 

ursprünglichen Fahrbahnbreite auf 4.20 m sei notwendig für eine genügende 

verkehrsmässige Erschliessung des Entsorgungswerkhofs. Die Beschwerdeführerin ist 

dagegen der Ansicht, der Entsorgungswerkhof sei mit der aktuellen Zufahrtstrasse bereits 

genügend erschlossen. Eine Verbreiterung der Fahrbahn auf durchgehend 4.20 m sei 

teuer und unverhältnismässig. Das bestehende Fahrverbot habe zudem nach wie vor 

Gültigkeit, womit es auch weiterhin nur Zubringern gestattet sei, die Strasse zu befahren. 

Ausserdem sei der Entsorgungshof nur dreimal pro Woche während weniger Stunden 

geöffnet. Mit erheblichem Mehrverkehr sei deshalb nicht zu rechnen. 

d) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend 

erschlossen ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die strassenmässige Erschliessung gilt dann als 

genügend, wenn die Zufahrtsstrasse „hinreichend nahe“ an die geplanten Bauten und 

Anlagen heranführt und diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 

Abs. 2 Bst. a BauG). Die Erschliessungsstrassen müssen weiter den Beanspruchungen 

gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren 

Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 

Abs. 3 BauG). Nach Art. 8 BauG umschreibt der Regierungsrat die Anforderungen an eine 

genügende Erschliessung (Abs. 1). Er ordnet namentlich auch die Fälle, in denen eine 

bestehende Erschliessungsstrasse als genügend geltend kann, obgleich sie den 

Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspricht (Abs. 2 Bst. a) und die für 

besondere Fälle möglichen Erleichterungen oder geltenden strengeren Anforderungen 

(Abs. 2 Bst. b). 

Demnach genügen bestehende Erschliessungsanlagen für Bauvorhaben in einem 

weitgehend überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone dann, wenn die insgesamt zu 

erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und 

Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV5). Die Frage, ob die 

Verkehrssicherheit auf einer bestehenden Erschliessungsstrasse gewährleistet ist, ist 

aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort zu beantworten. Die 

gesetzlichen Be-stimmungen zur Fahrbahnbreite von Neuanlagen können allerdings 

insoweit berücksichtigt werden, als ein massives Abweichen davon vermuten lässt, dass 

5 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.6 Für die Beurteilung der 

Verhältnismässigkeit der insgesamt zu erwartenden Mehrbelastung ist auf die nach den 

geltenden Zonenvorschriften gesamthaft mögliche Nutzung abzustellen. Die 

Mehrbelastung muss im Verhältnis zum gegenwärtigen Verkehrsaufkommen 

verhältnismässig gering sein.7 Eine erwartete Verdoppelung des Verkehrsaufkommens 

bedeutet nicht automatisch, dass die Mehrbelastung nicht mehr gering ist. Wesentlich sind 

auch die örtlichen Verhältnisse (bisherige Nutzung, Fahrbahnbreite, Länge und 

Übersichtlichkeit der Zufahrt) sowie die Benützerkategorien (PW, Lastwagen, Schulkinder, 

usw.).8

Genügt die bestehende Erschliessungsanlage nicht, so hält Art. 7 Abs. 2 BauV für die 

Zufahrt zum Baugrundstück fest, dass die Fahrbahnbreite bei Strassen mit Gegenverkehr 

4.20 m grundsätzlich nicht unterschreiten soll. Wenn besondere Verhältnisse im Sinne von 

Art. 6 Abs. 3 BauV es erfordern, kann aber die Fahrbahnbreite auch bei Strassen mit 

Gegenverkehr auf 3 m herabgesetzt werden. Als besondere Verhältnisse gelten nach 

Art. 6 Abs. 3 BauV etwa vorhandene bauliche Hindernisse, eine gebotene Verlangsamung 

des Verkehrs oder eine zu erwartende geringe Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht mehr 

als 20 Wohnungen oder verkehrsmässig gleichbleibende Nutzung).

Während also die Vorgaben an eine neue Erschliessungsstrasse bei besonderen 

Verhältnissen eine Herabsetzung der Fahrbahnbreite bis auf 3 m zulassen (Art. 7 Abs. 3 

BauV), enthält Art. 5 BauV für bestehende Erschliessungsstrassen keine Vorgabe zur 

Fahrbahnbreite. Sofern die genannten Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, 

kann eine bestehende Erschliessungsstrasse deshalb sogar weniger als 3 m breit sein.9 

4. Erschliessung: Ausführungen der Fachbehörde und Würdigung

a) Das TBA OIK IV führte in seinem Fachbericht zur strassenmässigen Erschliessung 

des Entsorgungswerkhofs vom 30. März 2017 einleitend aus, die von der Gemeinde 

6 VGE 2010/301 vom 19. Oktober 2010 E. 3.3; vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz 
des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 N. 10
7 BVR 2004 S. 412 E. 4.3
8 VGE 2012/208 vom 31. Januar 2013 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 10
9 BDE vom 8. Februar 2016, RA-Nr. 110/2015/137

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gewählte Zufahrtsroute für den Privatverkehr sei nachvollziehbar und sinnvoll. Dasselbe gilt 

nach Ansicht des TBA OIK IV für die Strecke, welche für den Gewerbeverkehr vorgesehen 

ist. Die erschliessungsrelevanten Zufahrtstrassen für den Privatverkehr seien das 

C.________ und der D.________, für den Gewerbeverkehr der D.________.

Zur Beurteilung der verkehrsmässigen Mehrbelastung hielt das TBA OIK IV Folgendes fest:
"Von einer "verhältnismässig geringen" Mehrbelastung gemäss Art. 5 BauV sprechen wir bei einer 

Verkehrszunahme von unter 10%. Für die relevanten Strassenabschnitte im vorliegenden Fall 

erachten wir die zu erwartende Mehrbelastung insgesamt als verhältnismässig gering. Während der 

Betriebszeiten des Entsorgungswerkhofs (vor allem am Samstag) gehen wir jedoch davon aus, dass 

die Mehrbelastung markant sein könnte. Wie gross dieser Zufahrtsverkehr effektiv sein wird, können 

wir nicht beurteilen."

Die Verkehrssicherheit beurteilte das TBA OIK IV wie folgt:
"Die für unsere Beurteilung relevanten Strassenabschnitte sind übersichtlich. Das seitliche 

Lichtraumprofil gemäss Art. 83 SG10 ist durchgehend hindernisfrei. Ein Ausweichen bei 

Gegenverkehr ist innerhalb der Strassenparzelle möglich. Wir erachten die Strassensicherheit 

grundsätzlich als gewährleistet. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass über zwei 

Abschnitte der Erschliessung Schulwege führen […]. Aufgrund der Öffnungszeiten des Werkhofs ist 

jedoch nicht davon auszugehen, dass Schulkinder durch Werkhofverkehr gefährdet werden 

könnten."

Abschliessend machte das TBA OIK IV folgende weitere Bemerkungen:
"[…] Aufgrund Art. 6 Abs. 3 BauV ist bezüglich Bemessung der Fahrbahnbreite auch auf die 

Verkehrssicherheit sowie auf Landschaft und Ortsbild Rücksicht zu nehmen. Zwischen 

Fahrbahnbreite, Strassenraumgestaltung und Fahrverhalten besteht ein enger Zusammenhang. Mit 

schmäleren Fahrbahnen kann positiv auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten eingewirkt 

werden, was sich indirekt wieder positiv auf die Verkehrssicherheit, aber auch auf die Lärm- und 

Luftemissionen des Strassenverkehrs auswirkt. Zudem kann der Flächenverbrauch reduziert 

werden. Wir sehen im vorliegenden Fall in einer Fahrbahnbreite von durchgehend 4.20 m keine 

wesentlichen Vorteile für Verkehrssicherheit oder Anwohner. Wir erlauben uns den Hinweis, dass 

den Anliegen der Einsprechenden eine Reduktion der Betriebszeiten am Samstag wahrscheinlich 

mehr entgegenkommen würde […]."

b) Die erschliessungsrelevanten Strassenabschnitte für den vor allem strittigen 

Privatverkehr sind gemäss TBA OIK IV das C.________ und der D.________. Diese 

10 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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bereits bestehenden Strassenabschnitte führen gemäss Zonenplan der Gemeinde 

Niederbipp teilweise durch die dicht überbaute Wohnzone E.________ sowie durch die 

Landwirtschaftszone und entlang der Zonen öffentlicher Nutzung (ZöN) Nrn. F.________.11 

Das Bauvorhaben selbst, also der Entsorgungswerkhof, befindet sich in der ZöN 

Nr. G.________ und damit im Baugebiet. Umgeben ist er von Landwirtschaftszonen sowie 

Zonen mit Überbauungsordnungen und für Sport- und Freizeitanlagen. Art. 5 Bst. a BauV 

ist folglich anwendbar. Ist die Mehrbelastung verhältnismässig gering und sind 

Verkehrssicherheit sowie Brandsicherheit gewährleistet, genügt die bestehende 

Erschliessungsroute deshalb auch dann, wenn sie die Anforderungen an die Breite für 

neue Zufahrtsstrassen nicht erfüllt. 

c) Das TBA OIK IV erachtet die erste Voraussetzung von Art. 5 Bst. a BauV, die 

insgesamt verhältnismässig geringe Mehrbelastung, generell dann als erfüllt, wenn die 

Verkehrszunahme weniger als 10% beträgt. Zwar kann die konkret verursachte 

Mehrbelastung durch den Entsorgungswerkhof vorliegend nicht exakt vorhergesagt 

werden. Gemäss den Ausführungen des TBA OIK IV wird sie jedoch insgesamt 

verhältnismässig gering ausfallen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar: Angesichts der 

Öffnungszeiten des Entsorgungswerkhofs von nicht mehr als zwölf Stunden pro Woche ist 

nicht von einer erheblichen Zunahme des Durchschnittsverkehrs auszugehen. Dies gilt 

umso mehr, als der Gewerbeverkehr mit den Kehrichtfahrzeugen, wie dargelegt, über eine 

weitgehend andere Strecke geleitet wird. Das bereits jetzt bestehende Fahrverbot mit 

erlaubtem Zubringerdienst bleibt ebenfalls erhalten. Angesichts dieser Gesamtumstände ist 

in Übereinstimmung mit dem TBA OIK IV von einer insgesamt verhältnismässig geringen 

Mehrbelastung durch den Entsorgungswerkhof auszugehen. 

d) Zur zweiten Voraussetzung von Art. 5 Bst. a BauV, der Verkehrssicherheit, führte das 

TBA OIK IV aus, diese sei mit der bestehenden Situation grundsätzlich gewährleistet. Der 

überzeugenden Fachmeinung des TBA OIK IV kann gefolgt werden: Zunächst haben die 

strittigen Abschnitte vor allem dem privaten Personenverkehr zu genügen; die 

Kehrichtfahrzeuge werden über eine andere Route geleitet. Das TBA OIK IV konnte sich 

ein Bild vor Ort machen und kam zum Schluss, das seitliche Lichtraumprofil gemäss 

Art. 83 SG sei durchgehend hindernisfrei, weshalb ein Ausweichen bei Gegenverkehr 

bereits heute möglich sei. Diese Feststellung der Fachbehörde stimmt mit dem 

11 Art. 11 Baureglement der Gemeinde Niederbipp vom 11. Februar 2012 mit Änderung vom 8. Juni 2015 
(GBR)

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aktenkundigen Strassenverlaufsfoto überein.12 Die für die Beurteilung relevanten 

Strassenabschnitte sind zudem übersichtlich. Schliesslich liegt die bestehende 

Strassenbreite an der schmalsten Stelle mit 3.80 m nur 40 cm unter der gesetzlichen 

Vorgabe für neue Zufahrtsstrassen von 4. 20 m und weicht demnach nicht massiv von den 

Bestimmungen für Neuanlagen ab. Die schmälere Fahrbahn kann sich zudem auch positiv 

auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auswirken. Auch unter Berücksichtigung 

der umliegenden Schulwege erscheint die Verkehrssicherheit gewährleistet. Angesichts 

der erwähnten Öffnungszeiten ist die erheblichste Verkehrszunahme an Samstagen und 

damit während der schulfreien Zeit zu erwarten. Unter der Woche hat der 

Entsorgungswerkhof dagegen nur an zwei Nachmittagen während jeweils drei Stunden 

geöffnet. Die Einschätzung des TBA OIK IV, es sei nicht davon auszugehen, dass 

Schulkinder gefährdet würden, ist deshalb gut nachvollziehbar. Angesichts dieser 

Gesamtumstände ist davon auszugehen, dass die Verkehrssicherheit mit der heute 

bestehenden Fahrbahnbreite auch während den Öffnungszeiten des Entsorgungswerkhofs 

und insbesondere während der zu erwartenden stärksten Mehrbelastung an Samstagen 

gewährleistet sein wird. Im Übrigen hielt das TBA OIK IV fest, eine Verbreiterung der 

Fahrbahn auf durchgehend 4.20 m bringe keine wesentlichen Vorteile für die 

Verkehrssicherheit oder die Anwohner. Damit würde sich selbst bei Annahme einer 

unzureichenden Verkehrssicherheit die Frage stellen, ob die angeordnete Verbreiterung 

auf 4.20 m geeignet wäre, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies kann dem Gesagten 

zufolge allerdings offen bleiben.

e) Weil die Brandbekämpfung unbestritten gewährleistet ist, sind die Voraussetzungen 

von Art. 5 Bst. a BauV erfüllt. Die bestehende strassenmässige Erschliessung zum 

Entsorgungswerkhof genügt demnach den gesetzlichen Vorschriften. 

f) Das TBA OIK IV wies in seinem Bericht vom 30. März 2017 schliesslich darauf hin, 

eine Reduktion der Betriebszeiten des Entsorgungswerkhofs an den Samstagen würde den 

Befürchtungen der Einsprechenden betreffend Mehrverkehr mehr entgegenkommen. Weil 

sich die Einsprechenden im Beschwerdeverfahren vor der BVE nicht vernehmen liessen 

und die Öffnungszeiten des Entsorgungswerkhofs nicht Streitgegenstand sind, steht der 

BVE eine Überprüfung der Öffnungszeiten nicht zu. Die Beschwerdeführerin nahm den 

12 Vorakten, pag. 54

RA Nr. 110/2017/15 10

Hinweis des TBA OIK IV in ihren Schlussbemerkungen allerdings auf und führte aus, eine 

solche Reduktion sei keinesfalls ausgeschlossen. 

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend erweist sich die strassenmässige Erschliessung des 

Entsorgungswerkhofs auf der von der Beschwerdeführerin vorgesehenen Zu- und 

Wegfahrtsroute via A.________ - B.________ - C.________ - D.________ als genügend. 

Die im angefochtenen Gesamtbauentscheid angeordnete Nebenbestimmung betreffend die 

Fahrbahnverbreiterung ist aufzuheben.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend. Die 

Verfahrenskosten bestehen im vorliegenden Fall aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG13), welche gestützt auf Art. 19 GebV14 auf Fr. 600.00 festgesetzt 

wird. Das Regierungsstatthalteramt ist eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a 

VRPG. Ihm können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

c) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG in Verbindung mit 

Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).

13 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21)
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Folgender Teil von Ziffer 4.4 des 

Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 

27. Dezember 2016 wird aufgehoben:

„Bedingungen bezüglich: Erschliessung

Die Fahrbahnbreite von 4.20 m auf der Zufahrtstrasse via A.________ - B.________ 

- C.________ - D.________ ist bis zur Inbetriebnahme des Entsorgungswerkhofes 

wiederherzustellen."

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Niederbipp, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin