# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc9ce496-7d6e-596f-88fc-f39def7569f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.08.2019 EL 2019/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-28_2019-08-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.09.2019

Entscheiddatum: 13.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2019
Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares 
Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/28).

Entscheid vom 13. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/28

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Gebert, Hauptstrasse 51, 9434 Au SG,

gegen

Sozialversicherungszentrum Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, Postfach, 

8501 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als EL-Durchführungsstelle sprach 

A.___ mit einer Verfügung vom 30. September 2011 rückwirkend eine abgestufte, 

befristete Ergänzungsleistung zu einer Rente der Invalidenversicherung für die Zeit vom 

1. November 2008 bis zum 31. Januar 2011 zu (EL-act. 39).

A.b Im März 2015 meldete sich A.___ erneut zum Bezug einer Ergänzungsleistung an 

(EL-act. 54–1 ff.). Ihre Invalidenrente war per 1. Februar 2015 durch eine (vorbezogene) 

Altersrente der AHV abgelöst worden (vgl. EL-act. 54–33 f.). Mit einer Verfügung vom 

13. Mai 2015 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau A.___ rückwirkend ab 

dem 1. Februar 2015 eine Ergänzungsleistung zu (EL-act. 66). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie die kantonale Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV, 

den Mietzins sowie die Lebensbedarfspauschale als Ausgaben und die AHV-

Altersrente, die Altersrente aus der beruflichen Vorsorge sowie eine Rente aus 

Deutschland als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 64).

A.c  Im April 2016 erfuhr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dass die EL-

Bezügerin nicht nur eine, sondern drei Renten aus Deutschland bezog (EL-act. 78). Mit 

einer Verfügung vom 4. Mai 2016 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die 

Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Februar 2015 neu fest; sie forderte von der 

EL-Bezügerin unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von 24’140 

Franken zurück (EL-act. 85). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie nun alle drei 

deutsche Renten als Einnahmen angerechnet (EL-act. 82 ff.).

A.d Am 16. Mai 2016 erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 4. Mai 2016 (EL-act. 87). Sie machte geltend, das neu angerechnete Total der 

Rentenleistungen sei für sie zwar nachvollziehbar, aber sie verstehe nicht, was vorher 

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in der Berechnung gefehlt habe. Bei der Anmeldung zum Leistungsbezug habe sie 

sämtliche Rentenleistungen angegeben und sie habe die entsprechenden Belege 

eingereicht. Am 17. August 2017 drohte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau der 

EL-Bezügerin eine reformatio in peius an (EL-act. 115). Sie hielt fest, die 

Wiedererwägungsverfügung vom 4. Mai 2016 beruhe auf falschen 

Umrechnungskursen. Bei Anwendung der richtigen Umrechnungskurse resultiere ein 

leicht höheres Einnahmentotal, was zur Folge habe, dass sich der EL-Anspruch für die 

Zeit ab 1. Februar 2015 entsprechend weiter reduziere. Dadurch falle der Betrag der 

Rückforderung höher aus. Per 1. Oktober 2017 verlegte die EL-Bezügerin ihren 

Wohnsitz vom Kanton Thurgau in den Kanton St. Gallen (EL-act. 119). Zur angedrohten 

reformatio in peius nahm sie keine Stellung; sie zog ihre Einsprache auch nicht zurück. 

Mit einem Entscheid vom 17. November 2017 änderte die Ausgleichskasse des 

Kantons Thurgau die angefochtene Verfügung vom 4. Mai 2016 zu Ungunsten der EL-

Bezügerin ab (EL-act. 127). Der Betrag der Rückforderung erhöhte sich um 710 

Franken.

B.   

B.a  Ein am 27. November 2017 bei der Ausgleichskasse Thurgau eingegangener 

„Einspruch“ gegen den Einspracheentscheid vom 17. November 2017 wurde von 

dieser als Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen 

(EL-act. 130 f.). Mit einem Entscheid vom 20. Juni 2018 trat das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf den „Einspruch“ ein 

(EL 2017/50). Zur Begründung führte es an, der Art. 58 Abs. 1 ATSG enthalte eine 

unechte Lücke, denn der Gesetzgeber habe bei der Regelung der örtlichen 

Zuständigkeit ganz offensichtlich nicht an den eher selten auftretenden Fall gedacht, in 

dem eine versicherte Person ihren Wohnsitz nach der Eröffnung des 

Einspracheentscheides, aber vor der Erhebung einer Beschwerde, in einen anderen 

Kanton verlege. In einem solchen Ausnahmefall führe die wortlautgetreue Anwendung 

des Art. 58 Abs. 1 ATSG zu einem Ergebnis, das in einem diametralen Widerspruch zur 

Absicht des Gesetzgebers stehe, einen Einspracheentscheid durch jenes kantonale 

Versicherungsgericht überprüfen zu lassen, das der Streitsache am nächsten stehe.

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B.b Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, an das die Sache nach dem 

Eintritt der formellen Rechtskraft des Entscheides EL 2017/50 vom 20. Juni 2018 

zuständigkeitshalber überwiesen worden war, erachtete sich als örtlich unzuständig, 

weshalb es ebenfalls nicht auf den „Einspruch“ eintrat (Entscheid VV.2018.213 des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht vom 30. Januar 

2019).

B.c  Mit einem Urteil vom 25. April 2019 (9C_192/2019) hob das Bundesgericht den 

Entscheid EL 2017/50 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 20. Juni 2018 auf; es 

wies die Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 17. November 

2017 an das St. Galler Versicherungsgericht zurück. Zur Begründung führte es aus, es 

lägen keine Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG 

respektive für eine Änderung der entsprechenden Praxis des Bundesgerichtes vor. 

Sollte sich in einem konkreten Fall wirklich die Frage nach der Anwendung 

ausserkantonalen Rechts stellen, werde „seitens der zuständigen Instanzen darüber zu 

befinden“ sein.

Erwägungen

1.  

1.1 Laut dem Art. 3 BV sind die Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. 

Sie sind zwar keine „vollwertigen“ Staaten im Sinne des Völkerrechts (vgl. etwa Ulrich 

Häfelin/ Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 942), aber ihnen kommt doch eine eigene 

Staatlichkeit – „kraft eigenen Rechts“ (vgl. Walter Haller/Alfred Kölz/Thomas Gächter, 

Allgemeines Staatsrecht, 5.Aufl. 2013, Rz. 508, mit Hinweisen) – und eine 

Teilsouveränität mit Hoheitsgewalt innerhalb der Kantonsgrenzen zu (vgl. etwa Rainer 

Schweizer, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 3 N 7; Thomas Fleiner/

Alexander Misic, Föderalismus als Ordnungsprinzip der Verfassung, in: Thürer/Aubert/

Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 27 N 25; Häfelin/Haller/Keller/

Thurnherr, a.a.O., Rz. 944). Der Art. 47 Abs. 1 BV verpflichtet den Bund, die 

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Eigenständigkeit der Kantone zu wahren. Diese Eigenständigkeit der Kantone gehört 

zum „Lebenselixier“ einer tragkräftigen föderalistischen Ordnung (René Rhinow/Markus 

Schefer/Peter Uebersax, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, Rz. 797). 

Der Art. 51 Abs. 1 BV sieht vor, dass sich die Kantone eine eigene demokratische 

Verfassung geben. Diese Kantonsverfassungen und die gestützt darauf erlassenen 

kantonalen Gesetze gelten für die der jeweiligen kantonalen Hoheit anvertrauten 

Menschen (Fleiner/Misic, a.a.O., § 27 N 25). Die Kantone verfügen also über ein 

eigenes Territorium und über ein eigenes Volk, auch wenn die Bundesverfassung dafür 

einen gewissen Rahmen vorgibt (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 944). Die 

Verfassungs- und Gesetzgebungsautonomie der Kantone ist in der Lehre einhellig 

anerkannt (vgl. etwa Rhinow/Schefer/Uebersax, a.a.O., Rz. 833; Patricia Egli, in: 

St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 47 N 17, mit zahlreichen Hinweisen). 

Der Kanton St. Gallen definiert sich gemäss dem Art. 1 Abs. 1 seiner 

Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) als ein Gliedstaat der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und gemäss dem Art. 1 Abs. 2 KV als ein sozialer Rechtsstaat. Das 

im Art. 8 Abs. 1 KV definierte Legalitätsprinzip bezieht sich auf „das Recht“, womit 

ganz offensichtlich das eigene kantonale St. Galler Recht und das übergeordnete 

Bundesrecht gemeint sein müssen. Weder die BV noch die KV sehen vor, dass für die 

Verwaltung oder für die Gerichte des Kantons St. Gallen das Recht eines anderen 

Kantons massgebend sein könnte. Das liesse sich denn auch augenscheinlich nicht mit 

der Souveränität des Kantons St. Gallen innerhalb der Rechtsordnung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vereinbaren, sondern würde die in der Lehre und 

in der Rechtsprechung einhellig anerkannte und bundesverfassungsrechtlich 

garantierte Eigenständigkeit des Kantons St. Gallen grundlegend unterwandern. Das 

Recht eines anderen Kantons gehört folglich nicht zum für die St. Galler Behörden und 

Gerichte massgebenden Recht; aus der Sicht der St. Galler Behörden und Gerichte 

handelt es sich um „Nicht-Recht“. Das gilt selbstverständlich nicht nur für das 

materielle, sondern auch für das Verfahrensrecht, denn das Territorialitätsprinzip 

unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Arten von Recht. Im vorliegenden Fall kann 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen also in materieller Hinsicht 

ausschliesslich das Bundes- und das St. Galler Ergänzungsleistungsrecht auf den 

massgebenden Sachverhalt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht einzig das (den 

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bundesrechtlichen Mindestanforderungen im ATSG genügende) St. Galler 

Verwaltungsverfahrensrecht anwenden.

1.2 Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat schon in seinem Entscheid 

EL 2017/50 vom 20. Juni 2018 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das 

Ergänzungsleistungsrecht zu einem erheblichen Teil kantonalrechtlich geprägt sei (und 

nicht etwa bloss „einzelne materielle“ kantonalrechtliche Bestimmungen enthalte, wie 

das Bundesgericht annehme), weshalb von Bundesrechts wegen sichergestellt werden 

müsse, dass in einem kantonalen Beschwerdeverfahren in jedem Fall nur die 

Anwendung des Bundesrechts und des „eigenen“ kantonalen Rechts zu überprüfen 

sei. Nicht explizit erwähnt hat das Versicherungsgericht im erwähnten Entscheid, dass 

selbstverständlich auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nur die Anwendung des 

„eigenen“ kantonalen Rechts in Frage kommen kann. Denn das Verfahrensrecht ist 

natürlich genauso Recht wie das materielle Recht. Die im Art. 58 Abs. 1 ATSG 

enthaltene Regel, wonach das Versicherungsgericht jenes Kantons zur Behandlung 

einer Beschwerde zuständig ist, in dem die versicherte Person im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat, sorgt in den allermeisten Fällen dafür, dass 

das entsprechende Versicherungsgericht die Anwendung seines „eigenen“ kantonalen 

(materiellen und Verfahrens-) Rechts zu überprüfen hat. Sie versagt aber in einem 

Sonderfall, der in der Praxis vergleichsweise selten auftritt, nämlich dann, wenn die 

versicherte Person ihren Wohnsitz noch vor der Beschwerdeerhebung in einen anderen 

Kanton verlegt. Mangels einer entsprechenden Sonderregel verlangt der Art. 58 ATSG 

einen damit verbundenen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichtes über die Kantonsgrenze hinweg. Das hat zur Folge, dass das 

Versicherungsgericht des neuen Wohnsitzkantons einen Einspracheentscheid auf 

dessen Rechtmässigkeit überprüfen muss, der in materieller Hinsicht unter Umständen 

zu einem Teil, in verfahrensrechtlicher Hinsicht aber notwendigerweise immer auf einer 

Anwendung des kantonalen Rechts des früheren Wohnsitzkantons beruht. Im Lichte 

der oben dargelegten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien führt das zu einer 

Situation, in der kein Urteil gefällt werden kann, das verfassungsrechtlich vertretbar 

sein könnte (vgl. dazu E. 1.3). Dem Bundesgesetzgeber kann nicht unterstellt werden, 

dass er dies mit dem Art. 58 ATSG bewusst hätte in Kauf nehmen wollen. Immerhin hat 

er ja sogar im Bereich der rein bundesrechtlich geregelten Invalidenversicherung eine 

Sonderregel geschaffen, wonach bei einem Wohnsitzwechsel der versicherten Person 

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die Zuständigkeit beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle verbleibt. Das 

bedeutet aber, dass er bei der Schaffung des Art. 58 ATSG den Sonderfall des 

Kantonswechsels kurz vor der Beschwerdeerhebung vergessen haben muss. Mit ein 

Grund dafür dürfte im Umstand zu erblicken sein, dass der Art. 58 ATSG auf einer alten 

KVG-Bestimmung beruht, denn der Bereich der Krankenpflegeversicherung ist rein 

bundesrechtlich geregelt. Jedenfalls kann nicht unterstellt werden, der 

Bundesgesetzgeber habe im Zusammenhang mit der Regelung der örtlichen 

Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte – ohne jeden Hinweis – auch den 

Grundsatz verankern wollen, dass die kantonalen Versicherungsgerichte das eigene 

kantonale Recht „ausschalten“ und stattdessen fremdes „Nicht-Recht“ anwenden 

müssten. Ebenso wenig kann angenommen werden, dass der Art. 58 ATSG sich mit 

der Frage nach dem anwendbaren kantonalen Recht befasse, besteht sein Sinn und 

Zweck doch offensichtlich einzig darin, die örtliche Zuständigkeit zu regeln. Die örtliche 

Zuständigkeit hat aber nichts mit der Frage nach dem anwendbaren Recht zu tun. 

Selbst im IPRG, das sich mit der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit und mit der 

Frage nach dem anwendbaren Recht (allerdings im Privatrecht) befasst, werden diese 

beiden Fragen strikt getrennt. Damit liegt im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts 

ganz offensichtlich eine sogenannte unechte Gesetzeslücke vor: Der Art. 58 ATSG gibt 

vor, dass er eine Lösung für jede Sachverhaltskonstellation enthalte, aber diese führt 

im erwähnten Sonderfall zu einem verfassungswidrigen Ergebnis, sodass man nicht 

umhin kann, den Anwendungsbereich des Art. 58 ATSG teleologisch zu reduzieren und 

die dadurch entstehende („unechte“) Lücke richterrechtlich modo legislatoris mit einer 

überzeugenden Lösung zu füllen. Mit dieser Problematik hat sich das Bundesgericht 

nicht auseinandergesetzt. Vielmehr hat es lediglich auf sein Urteil 9C_260/2018 vom 

18. Dezember 2018 verwiesen. Das Urteil 9C_192/2019 vom 25. April 2019 enthält 

wieder keine überzeugende Begründung dafür, dass das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen einen Einspracheentscheid materiell überprüfen muss, der einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung zum Gegenstand hat, die zu einem wesentlichen 

Anteil auf der Anwendung von Thurgauer Recht beruht. Das Urteil ist aber direkt mit 

seiner Eröffnung formell rechtskräftig und damit für das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen verbindlich geworden, weshalb diesem nichts anderes übrig bleibt, 

als verfassungswidrig zu entscheiden und die Beschwerde vom 25. November 2017 

gegen den Einspracheentscheid vom 17. November 2017 zu beurteilen.

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1.3 Damit stellt sich nun das Problem, dass das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen einen Einspracheentscheid überprüfen muss, der teilweise auf Thurgauer 

Recht beruht. Das Thurgauer Recht kann aber aus der Sicht des St. Galler 

Versicherungsgerichtes nur „Nicht-Recht“ sein (vgl. E. 1.1). Die Anwendung dieses 

Thurgauer „Nicht-Rechtes“ – und die damit zwingend verbundene Nicht-Anwendung 

des St. Galler Rechtes – würde einen direkten Verstoss gegen das im Art. 8 Abs. 1 der 

St. Galler Kantonsverfassung verankerte Legalitätsprinzip darstellen, was offensichtlich 

unzulässig wäre. Dem Versicherungsgericht bleibt deshalb nichts anderes übrig, als 

das St. Galler Ergänzungsleistungs- und Verfahrensrecht anzuwenden. Das könnte – 

zufällig – zum selben Ergebnis wie die Anwendung des Thurgauer Rechts führen, was 

es erlauben würde, die Beschwerde mit einem pragmatischen, rein ergebnisbezogenen 

Entscheid abzuweisen und die gesamte verfassungsrechtliche Problematik unter den 

Tisch zu kehren. Die Anwendung des St. Galler Rechts könnte aber auch ein anderes 

Ergebnis als die Anwendung des Thurgauer Rechts zeitigen. Das würde bedeuten, 

dass das St. Galler Versicherungsgericht den angefochtenen Einspracheentscheid 

selbst dann aufheben und durch einen anderslautenden rechtsgestaltenden Entscheid 

ersetzen müsste, wenn der angefochtene Einspracheentscheid eigentlich eine in allen 

Punkten korrekte Anwendung des Thurgauer Rechts enthalten würde. Das St. Galler 

Versicherungsgericht müsste also einen Einspracheentscheid aufheben, der in jenem 

Kanton, in dem er ergangen ist, als rechtmässig zu qualifizieren wäre. Darüber hinaus 

müsste es die EL-Durchführungsstelle des Kantons Thurgau verpflichten, 

Ergänzungsleistungen in einem Betrag auszubezahlen oder zurückzufordern, der sich 

nicht aus dem für jene Durchführungsstelle massgebenden (Thurgauer) Recht, sondern 

teilweise aus für jene Durchführungsstelle nicht massgebendem St. Galler „Nicht-

Recht“ ergäbe. Die Thurgauer EL-Durchführungsstelle müsste also beispielsweise vom 

St. Galler Versicherungsgericht verpflichtet werden, eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung im Sinne des St. Galler Ergänzungsleistungsgesetzes auszurichten, 

die der Kanton Thurgau gar nicht kennt. Würde die EL-Durchführungsstelle des 

Kantons Thurgau sich weigern, eine solche ausserordentliche Ergänzungsleistung 

auszurichten, würde es gegen das Urteil des St. Galler Versicherungsgerichtes als 

Rechtsmittelinstanz verstossen; würde sie dieses Urteil umsetzen, würde sie gegen die 

eigene Kantonsverfassung verstossen. Eine solche Situation wäre ganz offensichtlich 

unhaltbar. Zu einer ebenso unhaltbaren Situation würde ein Rückweisungsentscheid 

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des St. Galler Versicherungsgerichtes führen, denn in einem solchen müsste das 

St. Galler Versicherungsgericht ja die Thurgauer EL-Durchführungsstelle verpflichten, 

den Sachverhalt weiter abzuklären und dann das St. Galler Recht darauf anzuwenden. 

Die Thurgauer EL-Durchführungsstelle könnte natürlich durchaus Thurgauer statt 

St. Galler Recht anwenden, aber der daraus allenfalls resultierende 

Einspracheentscheid müsste dann ja wieder beim St. Galler Versicherungsgericht 

angefochten werden, das seinerseits wieder St. Galler Recht anwenden müsste (sofern 

die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der Zwischenzeit nicht wieder in einen 

anderen Kanton verlegt haben sollte). Zusammenfassend gibt es nach der 

bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen objektiv betrachtet keine Möglichkeit 

mehr zu einer „vernünftigen“ Erledigung des Streits. Da ein „Nicht-Entscheid“ aber eine 

Rechtsverweigerung darstellen würde, bleibt dem Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen nichts anderes übrig, als das St. Galler Recht auf den massgebenden 

Sachverhalt anzuwenden.

2.  

Da das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren – anders als das kantonale 

Beschwerdeverfahren – im Bereich der Ergänzungsleistungen ausschliesslich 

bundesrechtlich geregelt sind, führt eine Verlegung des Wohnsitzes des EL-Bezügers 

oder des EL-Ansprechers vor der Beschwerdeerhebung in aller Regel nicht zu 

verfahrensrechtlichen Problemen. Zu beachten ist allerdings, dass die Zuständigkeiten 

kantonalrechtlich geregelt sind. Im Kanton St. Gallen ist zum Beispiel allein die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zuständig für die Eröffnung von 

Verfügungen und Einspracheentscheiden. Das ergibt sich aus dem Art. 10 Abs. 3 des 

St. Galler ELG (sGS 351.5), aus dem Art. 11 des St. Galler ELG und aus dem Art. 11

des St. Galler ELG. Eine Rückweisung der Sache ins Verwaltungsverfahren wäre 

deshalb vorliegend trotz der bundesrechtlichen Regelung des Verwaltungs- und 

Einspracheverfahrens problematisch, denn das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen könnte die Sache nur an die einzige nach St. Galler Recht in Frage 

kommende Behörde zurückweisen, nämlich an die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen. Obwohl die Beschwerdegegnerin das Verwaltungs- und das 

Einspracheverfahren zu Recht durchgeführt hat, weil sie nach dem damals 

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massgebenden Thurgauer Recht zuständig gewesen ist, kommt jetzt eine Rückweisung 

an sie nicht mehr in Frage, weil nun St. Galler Recht anwendbar ist, das zu einer 

„Rückweisung“ an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zwingt. Aus 

den nachfolgenden Erwägungen wird sich ergeben, dass eine Rückweisung vorliegend 

nicht notwendig ist, weshalb sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Zusammenhang 

mit dem Wohnsitzwechsel vor der Beschwerdeerhebung (zufällig) keine Probleme 

stellen.

3.  

3.1 Bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch in materieller 

Hinsicht rechtmässig ist. Die Verfügung vom 4. Mai 2016 ist eine 

Wiedererwägungsverfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gewesen, mit der die 

Beschwerdegegnerin ihre leistungszusprechende Verfügung vom 13. Mai 2015 integral 

mit Wirkung ab dem 1. Februar 2015 ersetzt hat. Da jene Verfügung zweifellos unrichtig 

gewesen war, weil die Beschwerdegegnerin nur eine von drei deutschen Renten als 

Einnahme berücksichtigt hatte, und weil die Berichtigung dieses Fehlers von 

erheblicher Bedeutung gewesen ist, was sich schon am Betrag der daraus 

resultierenden Rückforderung zeigt, ist es rechtmässig gewesen, die ursprüngliche 

leistungszusprechende Verfügung vom 13. Mai 2015 wiedererwägungsweise zu 

ersetzen.

3.2 Als Ausgaben haben nur die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV, der Mietzins 

und die Lebensbedarfspauschale angerechnet werden müssen. Der anrechenbare 

Mietzins hat sich aus dem Mietvertrag vom 23. Januar 2010 ergeben (EL-act. 54–7 f.), 

die Beträge der übrigen Ausgabenpositionen sind bundesrechtlich vorgegeben 

gewesen. Bezüglich der anrechenbaren Ausgaben erweisen sich die Verfügung vom 4. 

Mai 2016 und der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat im hier massgebenden Zeitraum über kein 

anrechenbares Vermögen verfügt. Als Einnahmen haben ihr nur die Rente der AHV, die 

Rente aus der beruflichen Vorsorge und die drei deutschen Renten zur Verfügung 

gestanden. Diesbezüglich sind keine kantonalrechtlichen Besonderheiten zu beachten 

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gewesen. Die Rente der AHV hat sich gemäss der massgebenden Verfügung vom 30. 

Dezember 2014 auf 333 Franken pro Monat beziehungsweise auf 3’996 Franken pro 

Jahr belaufen, jene aus der beruflichen Vorsorge hat 233.70 Franken pro Monat 

respektive 2’804 Franken pro Jahr betragen. Diese Beträge sind von der 

Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 4. Mai 2016 und im angefochtenen 

Einspracheentscheid korrekt angerechnet worden.

3.4 Die deutsche „grosse Witwenrente“ hat sich ab dem 1. Januar 2015 auf 745.48

Euro pro Monat und ab dem 1. Juli 2015 auf 761.12 Euro pro Monat belaufen (EL-act. 

81–1 und 81–3). Die deutsche Erwerbsunfähigkeitsrente hat ab dem 1. Januar 2015 

monatlich 663.11 Euro und ab dem 1. Juli 2015 monatlich 677.01 Euro betragen (EL-

act. 81–2). Der Betrag der dritten deutschen Rente („kirchliche Zusatzversorgung“) hat 

sich auf 63.67 Euro pro Monat belaufen (EL-act. 54–27). Die Beschwerdegegnerin hat 

diese drei Renten in der Verfügung vom 4. Mai 2016 grundsätzlich korrekt als 

Einnahmen angerechnet. Die Bankauszüge zeigen (vgl. etwa EL-act. 54–29), dass die 

Beschwerdeführerin die entsprechenden Gutschriften jeweils nicht in Euro, sondern 

direkt in Schweizer Franken erhalten hat. Da die Ergänzungsleistung frankengenau den 

jeweils aktuellen Existenzbedarf eines EL-Bezügers decken soll, bestünde die richtige 

Vorgehensweise eigentlich darin, dass bei der EL-Anspruchsberechnung der jeweilige 

Frankenbetrag der entsprechenden Gutschrift berücksichtigt würde. Aufgrund der sich 

täglich ändernden Devisenkurse wäre damit aber ein unverhältnismässig hoher 

Aufwand sowohl für die EL-Durchführungsstellen als auch für die EL-Bezüger 

verbunden, denn diese Vorgehensweise würde es erfordern, dass die EL-Bezüger 

Monat für Monat entsprechende Gutschriftenanzeigen bei der EL-Durchführungsstelle 

einreichten; diese müsste dann die Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des bei 

der Gutschrift zur Anwendung gelangten Wechselkurses Monat für Monat neu 

berechnen und entsprechende Revisionsverfügungen erlassen. Da die Devisenkurse in 

der Regel nur relativ geringfügigen Schwankungen unterliegen, würden die 

entsprechenden Veränderungen der Ergänzungsleistung – wenn überhaupt – jeweils 

nur einige Franken betragen, was in keinem Verhältnis zum damit verbundenen 

Aufwand für die jeweilige revisionsweise Korrektur der Ergänzungsleistung stünde. In 

diesem Zusammenhang rechtfertigt es die Verfahrensökonomie folglich 

ausnahmsweise, dass vom realen Wechselkurs abstrahiert und auf einen fiktiven 

Wechselkurs abgestellt wird, der keinen monatlichen Schwankungen unterliegt. Die 

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gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen findet sich im Art. 17 Abs. 2 ATSG, der eine 

revisionsweise Anpassung einer laufenden Ergänzungsleistung auf jene Fälle 

beschränkt, in denen sich der anspruchsbegründende Sachverhalt erheblich verändert. 

Damit steht auch fest, dass bei einer aussergewöhnlich starken 

Wechselkursschwankung zwingend eine Revision der Ergänzungsleistung erfolgen 

müsste. Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) enthält 

bezüglich des Normalfalls einer relativ geringen Schwankung eines Devisenkurses eine 

Weisung über den massgebenden (fiktiven) Wechselkurs, den die EL-

Durchführungsstellen bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigen müssen, was 

angesichts der vorstehenden Ausführungen als gesetzmässig qualifiziert werden muss. 

Nun hat sich aber bezüglich des massgebenden Wechselkurses im massgebenden 

Zeitraum eine Änderung ergeben: Gemäss der ab dem 1. Januar 2015 massgebenden 

Fassung der WEL ist der letzte verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des 

Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht, massgebend gewesen (Rz. 3452.01 WEL 

2015); gemäss der ab dem 1. Januar 2016 massgebenden Fassung der WEL ist 

dagegen neu der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des 

Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht, massgebend gewesen (Rz. 3452.01 WEL 

2016). Die Beschwerdegegnerin hatte bei der Ausarbeitung der Verfügung vom 4. Mai 

2016 für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 30. Juni 2015 versehentlich noch die bis 

zum 31. Dezember 2015 geltende Fassung der WEL angewendet. Bei der Behandlung 

der Einsprache hat sie die Anspruchsberechnung entsprechend korrigiert und neu die 

ab dem 1. Januar 2016 geltende Fassung der WEL angewendet, was eine reformatio in 

peius zur Folge gehabt hat. Dabei hat es sich bei genauer Betrachtung um ein 

übergangsrechtliches Problem gehandelt. An sich hätte die Aufsichtsbehörde eine 

Übergangsregelung zur Änderung von der alten Verwaltungspraxis zur neuen 

Verwaltungspraxis erlassen müssen. Anhand dieser Übergangsregelung hätte die 

Frage beantwortet werden können, welche Praxis auf Fälle wie den vorliegenden (die je 

teilweise in den zeitlichen Geltungsbereich der alten und der neuen Praxis fielen) 

anzuwenden sei. Eine solche Übergangsregelung fehlt aber. Die Beschwerdegegnerin 

hat deshalb die neue Praxis angewendet, was richtig gewesen ist, weil eine Ablösung 

einer alten durch eine neue Praxis auf eine bessere Erkenntnis des massgebenden 

Rechts zurückzuführen ist und weil deshalb die sofortige Anwendung der neuen Praxis 

zu einem gesetzmässigeren Resultat führt. Die Beschwerdegegnerin hat also für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Zeit ab dem 1. Februar 2015 neu einen Wechselkurs von 1.2022 per 2. Januar 2015 

(statt 1.0468 per 30. Januar 2015) berücksichtigt. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 hat 

sich keine Änderung ergeben, weil die Beschwerdegegnerin bereits in der Verfügung 

vom 4. Mai 2016 den Wechselkurs per 1. Juni 2015 von 1.0331 und von 1.0908 per 1. 

Dezember 2015 berücksichtigt hatte. Rein rechnerisch ist dieses Vorgehen richtig 

gewesen. Zu prüfen bleibt aber, ob die Anwendung der Rz. 3452.01 WEL 2016 

gesetzmässig gewesen ist. Bei der WEL handelt es sich um eine Verwaltungsweisung, 

das heisst um eine Weisung der Aufsichtsbehörde, die nur für die EL-

Durchführungsstellen verbindlich ist. Das Versicherungsgericht untersteht nicht der 

Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen und ist deshalb nicht an die WEL 

gebunden. Soweit sich eine Anweisung in der WEL als gesetzwidrig erweist, kann das 

Versicherungsgericht nicht darauf abstellen. Die hier zur Diskussion stehende Rz. 

3452.01 WEL enthält grundsätzlich eine sinnvolle Interpretationshilfe für die 

Umrechnung von Renten und anderen wiederkehrenden Leistungen, die in einer 

ausländischen Währung ausbezahlt werden. Die jeweils aktuellen Tageskurse der 

Europäischen Zentralbank bilden eine zuverlässige Grundlage für die Umrechnung der 

Fremdwährungen in Schweizer Franken und es leuchtet ein, dass auf einen Wert vom 

Monat vor dem massgebenden Zeitraum, für den ein EL-Anspruch berechnet werden 

muss, abgestellt wird. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die monatlich 

ausgerichtete Ergänzungsleistung unabhängig vom mehr oder weniger zufälligen 

Auszahlungsdatum der ausländischen Leistung rechtsgleich für alle EL-Bezüger auf 

demselben Wechselkurs basiert. Bleibt die Frage zu beantworten, ob der erste oder 

der letzte verfügbare Tageskurs massgebend sein soll. An sich ist der letzte Tageskurs 

als der „aktuellste“ Umrechnungswert zu bevorzugen. In aller Regel muss die 

leistungszusprechende Verfügung aber schon im Monat vor dem Anspruchsbeginn 

ergehen, damit genügend Zeit für die Auszahlung der Ergänzungsleistung innerhalb der 

ersten Werktage im ersten Monat, für den ein Anspruch besteht, verbleibt. Das 

verunmöglicht der EL-Durchführungsstelle in aller Regel die Berücksichtigung des 

letzten Tageskurses im Monat vor dem Anspruchsbeginn, weshalb es 

verwaltungspraktisch sinnvoll ist, auf den ersten Tageskurs abzustellen. Die 

Anwendung der Rz. 3452.01 WEL 2016 führt also nicht zu einem gesetzwidrigen 

Resultat. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit auch in diesem 

Punkt als rechtmässig.

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3.5 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Februar 2015 korrekt neu festgesetzt. Auch 

der Betrag der aus dieser wiedererwägungsweisen Neuberechnung des EL-Anspruchs 

resultierenden Rückforderung ist richtig. Da die Rückforderung einen Zeitraum von 

lediglich gut einem Jahr betroffen hat, ist die absolute, fünfjährige Verwirkungsfrist des 

Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt gewesen. Auch die relative, einjährige Verwirkungsfrist 

des Art. 25 Abs. 2 ATSG ist gewahrt gewesen, da diese nicht bereits mit der Begehung 

des Fehlers (der Zusprache einer zu hohen Ergänzungsleistung am 13. Mai 2015) zu 

laufen begonnen hat, sondern erst, als dieser Fehler von der Beschwerdegegnerin 

entdeckt worden ist. Da zwischen der (an sich irrelevanten) Begehung des Fehlers und 

der Rückforderungsverfügung nicht einmal ein ganzes Jahr vergangen ist, ist die 

Verwirkungsfrist offensichtlich gewahrt worden. Folglich erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid auch hinsichtlich der Rückforderung als rechtmässig.

4.  

Die Anwendung des St. Galler Verfahrens- und Ergänzungsleistungsrechts führt hier 

also (zufällig) zum selben Ergebnis wie die Anwendung des Thurgauer „Nicht-Rechts“, 

weil nur bundesrechtliche Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Das vorliegende 

Verfahren kann deshalb ungeachtet der verfassungsrechtlichen Problematik 

pragmatisch mit einer Abweisung der Beschwerde erledigt werden. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.08.2019
	Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/28).

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		2025-07-19T04:48:48+0200
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