# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ed32725-9ed1-5bda-bd63-a372439422d5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.04.2006 S 2006 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-15_2006-04-04.pdf

## Full Text

S 06 15

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. Der heute 39-jährige … ist verheiratet und wohnt zusammen mit seiner 

Familie in …/GR. Nach eigenen Angaben bezog er in den letzten 15 Jahren 

automatisch – ausser 2004 – individuelle Prämienverbilligungsbeiträge (IPV). 

Im März 05 gelangte er an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden (SVA) mit dem Antrag um Ausrichtung der IPV für 2004. Im 

August 05 teilte ihm die SVA mit, dass sein Gesuch verspätet und sein 

Anspruch für 04 daher verwirkt sei. Eine dagegen erhobene Einsprache wies 

die SVA mit Entscheid vom 29.12.2005 ab.

2. Dagegen erhob der Einsprecher am 23.01.2006 innert Frist Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Gewährung der IPV für 2004. Zur Begründung 

brachte er im Wesentlichen vor, dass ihn das Gemeindesteueramt in der 

Steuererklärung 03 fälschlicherweise viel zu hoch eingeschätzt habe, weshalb 

er unverschuldet aus dem Computersystem bezüglich der 

Bezugsberechtigung auf IPV gefallen sei. Weil die Steuerveranlagung bei 

Selbständigerwerbenden – wie er einer sei – stets unendlich lange daure, sei 

es auch verständlich, dass ihm die Stellung des Gesuchs für 04 entgangen 

sei.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die SVA die Abweisung des Rekurses. 

Den Einwänden des Versicherten hielt sie hauptsächlich entgegen, dass die 

Anmeldefrist zwecks Erhalts von IPV jeweils am Ende des laufenden 

Kalenderjahrs ablaufe und deshalb der Anspruch auf IPV 04 im März 05 

verspätet geltend gemacht bzw. verwirkt worden sei. Daran würde selbst die 

angeblich falsche Steuereinschätzung durch die Gemeinde nichts ändern, da 

der Versicherte aufgrund seiner eigenen Unbekümmertheit im Jahr 04  daraus 

rückwirkend nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Namentlich liege kein 

Grund vor, um die verpasste Anmeldefrist wiederherzustellen.

4. In seiner Replik brachte der Versicherte keine neuen Argumente mehr vor, 

sodass der Schriftenwechsel abgeschlossen werden konnte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 10 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung 

und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) verwirken die Ansprüche 

auf individuelle Prämienverbilligungen, wenn die Anmeldung für den Bezug 

der Verbilligungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht wird. 

Diese Frist ist in Art. 8 der Ausführungsbestimmungen zum KPVG (ABzKPVG; 

BR 542.120) wie folgt umschrieben: Personen mit Wohnsitz im Kanton haben 

das Anmeldeformular bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres 

bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde einzureichen (Abs. 1 Satz 1). 

Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung für die Bezugsberechtigung 

erhalten, gelten als angemeldet (Abs. 2). Jene Regelung ist rechtlich zulässig, 

wie das Verwaltungsgericht bereits in zwei ähnlichen Urteilen (S 02 14; S 04 

153) klar festhielt.

b) Wie erwähnt, verwirken nach Art. 10 lit. a KPVG die Ansprüche auf 

Prämienverbilligung, falls die Anmeldung für den Bezug nicht innert Frist 

eingereicht wird. Damit, dass das Gesetz die Verwirkung – und nicht nur die 

Verjährung – der Ansprüche vorsieht, bringt es zum Ausdruck, dass die 

Nichtwahrung der Frist das Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligung 

zur Folge hat. Es können nach der Rechtsprechung aber nicht bloss 

Verjährungs-, sondern auch Verwirkungsfristen wiederhergestellt werden; 

und es sind nicht nur prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Fristen 

– also Fristen, nach deren Ablauf ein materieller Rechtsanspruch wie z.B. 

jener auf Prämienverbilligung verwirkt ist – der Wiederherstellung zugänglich 

(BGE 114 V 123; vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. 

Auflage, Zürich 2002, Rz 701 f.). 

2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass der Rekurrent das Gesuch für die IPV 04 erst 

im März 05 und damit eindeutig nach Ablauf der in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 

ABzKPVG statuierten Frist (Ende Kalenderjahr bzw. 31.12.2004) eingereicht 

hat. Damit gilt es einzig noch zu prüfen, ob der Rekurrent Anspruch darauf 

hat, dass die versäumte Anmeldefrist wieder hergestellt wird. 

b) Anspruch auf Fristwiederherstellung hat nur, wer die Anmeldefrist 

unverschuldet versäumt hat. Gerade dies macht der Rekurrent hier geltend, 

indem er die verspätete Einreichung des Anmeldeformulars für 2004 auf einen 

Fehler der Verwaltung zurückführt, die ihm entgegen der Praxis in den 

früheren Jahren das entsprechende Formular nicht zugestellt habe. Er habe 

jedoch nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die Verwaltung 

von sich aus das Erforderliche veranlasse im Hinblick auf die Abklärung 

seines Anspruchs auf Prämienverbilligungsbeiträge. 

c) Die Privaten sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrem 

berechtigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen begründende 

Verhalten der Behörden zu schützen (sog. Vertrauensschutz; Häfelin/Müller, 

a.a.O., Rz. 623). Nach der Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz 

voraus, dass die Behörden eine Vertrauensbasis geschaffen haben, dass die 

betroffenen Privaten von der Vertrauensbasis Kenntnis hatten und sie gestützt 

auf ihr Vertrauen Dispositionen getroffen haben, die ohne Nachteil nicht 

wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 631 

ff.). Der Rekurrent sieht im Einzelfall eine Vertrauensbasis darin begründet, 

dass ihm während vieler Jahre zunächst ein Anmeldeformular und später 

(ohne vorherige Anmeldung) die Mitteilung auf Erhalt der IPV zugestellt 

worden sei. Dieser Umstand vermag indes zum vorneherein keine 

Vertrauensbasis zu begründen, da die Vorinstanz wiederholt mit amtlichen 

Publikationen in allen Zeitungen bekannt gemacht hat, dass sich die 

Gesuchsteller bis Ende 04 anzumelden bzw. persönlich darum zu kümmern 

hätten. Dieselben Informationen waren zudem auch im Internet jederzeit 

einsehbar. Darin wurde jeweils unmissverständlich festgehalten, dass für das 

laufende Anspruchsjahr gewisse Personenkategorien entweder im Februar 

ohne Anmeldung eine Mitteilung über die Bezugsberechtigung oder sonst im 

März das Anmeldeformular erhalten; letzteres aus dem Internet ausdrucken 

oder bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde beziehen können und bis 

spätestens 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres der AHV-Zweigstelle 

einreichen müssen. Allein schon die Tatsache, dass die Rekursgegnerin mit 

amtlichen Publikationen in den Zeitungen auf die Rechte und Pflichten der 

Betroffenen hinwies und insbesondere auch den Ablauf der Anmeldefrist 

ausdrücklich festhielt, ist geeignet, das Zustandekommen bzw. Fortbestehen 

einer leistungsrelevanten Vertrauensbasis auszuschliessen; denn es darf und 

muss von den Bürgern erwartet werden, dass sie die ihnen frei zugänglich 

gemachten Anmelde- und Bezugsinformationen der Behörden zur Kenntnis 

nehmen, insofern sich diese auf sie betreffende Sachbereiche beziehen. 

Hätte sich der Rekurrent darüber informiert, hätte er im Bereich der 

Leistungsverwaltung auch nicht einfach (sorglos) darauf vertrauen dürfen, 

dass ihm die Anmeldeformulare ohne sein Zutun erneut zugestellt würden. In 

der amtlichen Publikation ist nämlich bestimmt worden, dass die Vorinstanz 

„in der Regel“ die Mitteilung oder die Anmeldeformulare zustelle; damit 

wurden Sonder-/Ausnahmefälle vorbehalten. Die Privaten wurden in solch 

abweichenden Fällen explizit aufgefordert, von sich aus tätig zu werden, wenn 

sie im Februar und März weder die fragliche Mitteilung noch die 

Anmeldeformulare erhalten hätten. Es liegt deshalb vorliegend keine 

Vertrauensbasis vor; damit fehlt es aber bereits an der ersten und wichtigsten 

Voraussetzung für den Vertrauensschutz. Daran ändert selbst der Hinweis auf 

die „falsche Steuererfassung 03“ nichts, da es dem Betroffenen bei dieser 

Konstellation (aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als steuerpflichtiger 

Selbständigerwerbender) ebenfalls ohne weiteres zumutbar und möglich 

gewesen wäre, vorgängig und damit noch rechtzeitig (bis spätestens 

31.12.04) bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden und ihnen seine 

schwierige Lebenssituation genauer zu schildern. Dies hat er nachweislich 

unterlassen, weshalb er eben auch mit diesem Einwand nicht durchdringt. Es 

bleibt offensichtlich kein Raum für eine Fristerstreckung bzw. 

Wiederherstellung der eindeutig (selbstverschuldet) verpassten Anmelde- 

und Bezugsfrist für den Erhalt der IPV 04.

3. a) Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende 

Ablehnungsverfügung erweisen sich folglich als rechtmässig und haltbar, was 

im Ergebnis zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen IPV 

laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der Verordnung über 

das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) – ausser 

hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.