# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 862a7736-cd5c-5cfe-9b30-0b125e0744da
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-03-02
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 02.03.1984 OG ARGVP 1988 3103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3103_1984-03-02.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3102, 3103

Lastenverzeichnis im Zeitpunkt der Mitteilung nach Art. 37 VZG alle Bela­
stungen aufführt.

Die Beschwerde muss daher in diesem Punkte geschützt und das Be­
treibungsamt angewiesen werden, das Lastenverzeichnis neu aufzusetzen 
und bereinigt allen Beteiligten zuzusenden.

ABSchKG 5.5.1981 (RBer 1980/81, S.42)

3103

Verw ertung. Ablehnung einer nach Ablauf der Eingabefrist eingereich­
ten zusätzlichen Verzugszinsforderung (Art. 138 SchKG).

Nach dem von der Gläubigerin angerufenen Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG 
werden die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten aufgefordert,

«dem Betreibungsamt binnen 20 Tagen ihre Ausprüche an der Liegen­
schaft, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben . . . DieNichtan- 
gemeldeten werden von der Teilnahme am Ergebnis der Verwertung inso­
weit ausgeschlossen, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher 
festgestellt sind.»

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt die massge­
bende Verantwortung für die rechtzeitige und richtige Anmeldung beim 
Gläubiger. Er hat seine Ansprüche, insbesondere auch seine Ansprüche 
auf Zinsen und Kosten, rechtzeitig anzumelden, wenn er seine dinglichen 
Rechte wahren will.

Das Betreibungsamt hat sich vor Erlass der Bekanntmachung einen 
Auszug aus dem Grundbuch zu beschaffen und die Anmeldungen mit 
dem Grundbuch zu vergleichen. So hat es z.B. einen im Grundbuch einge­
tragenen Schuldbrief von Amtes wegen in das Lastenverzeichnis aufzu­
nehmen (Aufsichtsbehörde Basel-Stadt in «Blätter für Schuldbetreibung 
und Konkurs», 1969, S .50ff.).

Anderseits können allfällige, durch kantonales Recht begründete Vor­
zugsrechte bei nicht rechtzeitiger Anmeldung nicht mehr in das Lastenver­
zeichnis aufgenommen werden (BGE101III 36 ff.).

Durch die Anmeldung wird das Betreibungsamt insoweit entlastet, als 
es bei Eingabe einer Kapital- und Zinsforderung annehmen darf, der Gläu­
biger mache seine sämtlichen Ansprüche geltend. Das Gesetz überbindet

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C. Gerichtsentscheide 3103,3104

dem Betreibungsamt keine eingehende Überprüfungspflicht in bezug auf 
Höhe der Zinsen und Zinsenlauf, denn der Gläubiger sollte seine Nebenan­
sprüche am besten selbst kennen. Darum verlangt Art. 138 Abs. 2 Ziff.3 
SchKG vom Gläubiger, seine Ansprüche

«insbesondere für Zinsen und Kosten» 
anzumelden. Blumenstein, Handbuch des Schweiz. Schuldbetreibungs­
rechts, Bern 1911, führt denn auch in sinnvoller Auslegung dieser gesetzli­
chen Bestimmung aus (S. 456):

«Die Zinsforderungen gelten in keinem Fall als stillschweigend mit der 
Hauptforderung angemeldet.»

In gleichem Sinne, mit eingehender Begründung, Jaeger, Komm, zum 
SchKG, Berni 911, N. 12 zu Art. 138 SchKG.

Über die Zahlung der verfallenen und der laufenden Zinsen weiss der 
Betreibungsbeamte nicht Bescheid. Wenn jedes Versehen eines Gläubi­
gers bezüglich Zinsanspruch, Zinssatz, Berechnung der verfallenen und 
der laufenden Zinsen und der Verzugszinsen zu einer nachträglichen Be­
richtigung des Lastenverzeichnisses führen müsste, könnte eine ordnungs­
gemäss ausgeschriebene und in mehreren Zeitungen publizierte Steige­
rung kaum mehr auf Anhieb durchgeführt werden. Ein solcher Eingriff in 
das Lastenverzeichnis, der in der Regel mit dem Aufschub der Verstei­
gerung verbunden ist, rechtfertigt sich bei «kapitalen» Versehen, also na­
mentlich bei Nichtberücksichtigung einer dem Betreibungsamt bekannten 
gesetzlichen oder im Grundbuch eingetragenen Hypothek, höchstenfalls 
bei versehentlicher Unterlassung aller Zinsansprüche (vgl. hiezu Jaeger, 
N.12 zu Art. 138 SchKG), nicht aber bei unrichtiger oder unvollständiger 
Berechnung der Zinsen (vgl. hiezu BGE 31 1148 ff., namentlich 152).

ABSchKG 2.3.1984 (RBerl983/84, S.49)

3104

Inhalt des Konkurserkenntnisses (Art. 230/231 SchKG).

Nicht in das Konkurserkenntnis gehört der Entscheid über die Verfahrens­
art (ordentliches/summarisches Verfahren, Einstellung des Konkurses).

Die Verfahrensart (Art. 231 SchKG) und die Einstellung des Verfahrens 
(Art. 230 SchKG) sind nach Eingang des Konkurserkenntnisses vom Kon­

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