# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af2dece7-f37b-5c9a-b4f1-120c9993f5cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2021 F-2001/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2001-2021_2021-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2001/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…),  

und die Kinder  

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

alle vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

Dienerstrasse 59, 8004 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. April 2021 / (…). 

 

F-2001/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – die Eltern mit den zwei älteren Kindern – 

suchten am 29. Dezember 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich 

der Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 30. Januar 2009 sowie am 7. Juni 2011 in Italien Asyl-

gesuche gestellt hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A7). 

B.  

Gestützt auf die «Eurodac»-Treffer und die eingereichten Unterlagen ge-

währte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin 

anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 3. Januar 2019 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Italiens zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung 

dorthin. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer, in Italien einen Aufenthalts-

titel als anerkannter Flüchtling gehabt zu haben. Im Jahr 2009 sei er aus 

dem Camp vertrieben worden. Seither hätten sich die italienischen Behör-

den nicht mehr um seine Probleme gekümmert, selbst dann nicht, als er 

bei einem Unfall das Bein gebrochen habe. Er habe keinerlei Unterstützung 

bekommen, auf der Strasse betteln müssen und auch der Sozialdienst 

habe ihm nicht helfen können. Seiner Frau und ihm habe man vielmehr 

gesagt, sie sollten ihre Kinder abgeben, bis sie einen Job und eine pas-

sende Wohnung gefunden hätten. Um dies zu vermeiden, sei er in die 

Schweiz gekommen (SEM act. A11). Die Beschwerdeführerin ihrerseits 

gab an, in Italien lange Zeit auf der Strasse gearbeitet zu haben, um Steu-

ern bezahlen zu können. Als sie Mutter geworden sei, habe sie nicht mehr 

als Prostituierte arbeiten wollen. Sie sei weder von den italienischen Be-

hörden noch vom Sozialdienst unterstützt worden. Vor kurzem hätten sie 

die Wohnung verloren. Um nicht mit ihren Kindern auf der Strasse leben 

und zu deren Ernährung der Prostitution nachgehen zu müssen, habe sie 

Italien verlassen (SEM act. A10 Ziff. 8.01 f.). 

C.  

Die im Zusammenhang mit der Prostitution gemachten Aussagen veran-

lassten das SEM, mit der Beschwerdeführerin am 14. Januar 2019 eine 

erweiterte Befragung zur Person durchzuführen. In diesem Rahmen gab 

sie unter anderem zu Protokoll, von einer nigerianischen Frau einst mit fal-

schen Versprechungen nach Europa gebracht worden zu sein. In Italien 

angekommen, habe sie diese Frau zur Prostitution gezwungen. Nach ei-

nem Jahr sei sie weggelaufen. Der letzte Kontakt zu dieser Person sei zirka 

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Seite 3 

2012 oder 2013 gewesen. Wegen besagter Probleme habe sie sich nie an 

die Behörden oder eine Organisation gewandt (SEM act. A15). 

D.  

Am 4. Februar 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden – die Eltern mit den damals zwei 

Kindern – gemäss Art. 12 Abs. 4 bzw. Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

E.  

Die italienischen Behörden stimmten den beiden Übernahmeersuchen am 

6. März 2019 gestützt auf die genannten Bestimmungen zu (SEM act. A27 

und A28).  

F.  

Mit Verfügung vom 11. März 2019 (eröffnet am 26. März 2019) trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete 

die Wegweisung nach Italien an und forderte die Beschwerdeführenden 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Das SEM erachtete die seitens Italiens am 6. März 2019 abgegebene indi-

viduelle Zustimmung als genügende Zusicherung für eine familiengerechte 

Unterbringung und notwendige medizinische Unterstützung der Beschwer-

deführenden in diesem Land (SEM act. A31). 

G.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. April 

2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ersuchten um Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und Eintreten auf die Asylgesuche; 

eventualiter sei das SEM anzuweisen, sich für das Asylverfahren gestützt 

auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 

142.311) zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen (SEM 

act. A36). 

H.  

Am (…) 2019 brachte die Beschwerdeführerin ihr drittes Kind zur Welt 

(SEM act. A39). 

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Seite 4 

I.  

Mit Urteil F-1562/2019 vom 6. November 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 1. April 2019 gut, hob die vorinstanzliche 

Verfügung vom 11. März 2019 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung 

an das SEM zurück. Das Gericht hielt insbesondere fest, dass die Vor- 

instanz den Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitäts-

klausel nicht rechtsgenüglich abgeklärt habe und die abgegebenen Zusi-

cherungen Italiens nicht genügten (SEM act. A48). 

J.  

Am 28. November 2019 erhielt die Vorinstanz von Europol die Mitteilung, 

dass der Beschwerdeführerin in Italien in den Jahren 2013 und 2014 zwei-

mal die Fingerabdrücke abgenommen worden seien und dass der Polizei 

die von ihr im Zusammenhang mit der Prostitution gemachten Angaben 

nicht bekannt seien (SEM act. A51). 

K.  

Am 21. September 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Abgabe einer Garantie, dass die nunmehr fünfköpfige Familie in Italien im 

Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie des Bundesverwaltungsgerichts aufgenom-

men werde (SEM act. A56-A58).  

Gleichentags informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden über 

das an Italien gestellte Ersuchen und ihre Absicht, nach Erhalt der entspre-

chenden Garantien, auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach 

Italien wegzuweisen. Hierzu gewährte sie den Betroffenen das rechtliche 

Gehör (SEM act. A60). 

L.  

Am 9. Oktober 2020 erklärten die italienischen Behörden mit Übersendung 

des Formulars «Nucleo familiare» ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme 

der fünfköpfigen Familie gestützt auf Art. 12 Abs. 4, Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

und Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO und orientierten das SEM darüber, dass 

die Beschwerdeführenden nach der Überstellung in einem noch zu bestim-

menden Aufnahmezentrum für Familien gemäss Auflistung vom 24. April 

2020 und im Sinne des Rundschreibens vom 8. Januar 2019 untergebracht 

würden. Ferner ersuchten sie um vorgängige Information über allfällige ge-

sundheitliche Probleme der Beschwerdeführenden (SEM act. A62).  

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Seite 5 

M.  

Am 20. Oktober 2020 machten die Beschwerdeführenden von der Möglich-

keit, sich zur beabsichtigten Überstellung nach Italien zu äussern, Ge-

brauch (SEM act. A65). 

Nachdem das SEM den Beschwerdeführenden nachträglich die von den 

italienischen Behörden am 9. Oktober 2020 eingeholten Garantien sowie 

eine Liste der italienischen Aufnahmestrukturen vom 24. April 2020 zur 

Kenntnis gebracht hatte (SEM act. A66 und A69), reichten sie am 16. No-

vember 2020 eine ergänzende Stellungnahme ein. Hierbei hielten sie da-

ran fest, dass in keiner Weise gesichert erscheine, dass sie tatsächlich Zu-

gang zu einer adäquaten, familien- und kindergerechten Unterkunft hätten, 

womit eine Überstellung nach Italien einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

gleichkäme (SEM act. A70). 

N.  

Am 14. Dezember 2020 (eröffnet am 16. Dezember 2020) trat das SEM 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wiederum nicht ein, ver-

fügte ihre Wegweisung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM act. A71). 

O.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2020 stellten die Beschwerde-

führenden die Begehren, die Verfügung vom 14. Dezember 2020 sei auf-

zuheben, auf die Asylgesuche einzutreten und ein nationales Asylverfahren 

durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (SEM act. A73). 

P.  

Am 1. Februar 2021 hob das SEM den Entscheid vom 14. Dezember 2020 

im Rahmen der Vernehmlassung wiedererwägungsweise auf und nahm 

das erstinstanzliche Verfahren wieder auf (SEM act. A80), worauf das ent-

sprechende Beschwerdeverfahren F-6465/2020 vom Bundesverwaltungs-

gericht am 16. Februar 2021 als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

wurde (SEM act. A81). 

Q.  

Am 23. März 2021 informierten die italienischen Behörden die Schweizer 

Behörden, dass in allen Fällen, in denen Italien Garantien im Sinne des 

Rundschreibens vom 8. Januar 2019 abgegeben habe und die Überstel-

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Seite 6 

lungen noch nicht erfolgt seien, die Garantien weiterhin Gültigkeit behiel-

ten. Die betroffenen Familien würden in Übereinstimmung mit dem neuen 

Rundschreiben Nr. 2/2021 vom 8. Februar 2021 untergebracht (SEM 

act. A87 und A88). 

R.  

Mit Verfügung vom 20. April 2021 (eröffnet am 22. April 2021) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) ein 

drittes Mal auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ver-

fügte ihre Überstellung nach Italien und forderte sie – unter Androhung von 

Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellt fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. A81). 

S.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. April 2021 be-

antragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, auf ihre Asylgesuche einzutreten und ein nationales Asylverfah-

ren durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuch-

ten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Erteilung der aufschie-

benden Wirkung (BVGer act. 1). 

T.  

Am 30. April 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 3). 

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 erteilte das Bundesverwaltungs-

gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut und setzte MLaw 

Nora Maria Riss als amtliche Rechtsbeiständin ein (BVGer act. 4). 

V.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 ergänzten die Beschwerdeführenden das 

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Rechtsmittel mit Kopien von E-Mails. Daraus ging hervor, dass die Be-

schwerdeführerin wegen psychischer Probleme seit einiger Zeit fachärzt-

lich behandelt werde (BVGer act. 5). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten  

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legiti-

miert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 

1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

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Seite 8 

2.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Beurteilung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

3.4 Die italienischen Behörden haben dem aktualisierten Übernahmeersu-

chen des SEM am 9. Oktober 2019, unter Auflistung aller Beschwerdefüh-

renden, explizit zugestimmt. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III- VO (Beschwerdeführer und die beiden älteren Kinder), 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Beschwerdeführerin) beziehungsweise im 

Falle des jüngsten Kindes auf Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO (SEM act. A62). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird auf 

Beschwerdeebene nicht bestritten. 

 

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Seite 9 

4.  

4.1 Die Vorinstanz bekräftigte in der Begründung des dritten in dieser An-

gelegenheit ergangenen Nichteintretensentscheids, dass die Zuständigkeit 

für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwer-

deführenden bei Italien liege. Sodann stellte sie sich nach Aufzählung ver-

schiedener Entwicklungen, inzwischen erfolgter Reformen sowie Abklärun-

gen im Hinblick auf die Unterbringungssituation für Familien in Italien auf 

den Standpunkt, dass die verschiedenen Elemente kumulativ ausreichten, 

um die Anforderungen des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts zu 

erfüllen. Damit einhergehend seien das Risiko einer Trennung der Familie 

und dasjenige der Unterbringung in einer Struktur, welche den Bedürfnis-

sen der Betroffenen nicht gerecht werde, auszuschliessen. Somit bedeute 

die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien keine Verletzung 

von Art. 3 EMRK und erweise sich folglich als zulässig. Des Weiteren er-

wog das SEM, dass keine Gründe vorlägen, die Souveränitätsklausel ge-

mäss Art. 29 Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden, 

und vertrat die Auffassung, dass das Beschleunigungsverbot vorliegend 

nicht verletzt worden sei (SEM act. A81).  

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten in der Rechtsmitteleingabe vom 

29. April 2021 im Wesentlichen dagegen, es handle sich bei ihnen in mehr-

facher Hinsicht um besonders verletzliche Personen. Einerseits seien sie 

eine Familie mit drei kleinen Kindern im Alter zwischen einem und fünf Jah-

ren, andererseits sei die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit Opfer 

von Menschenhandel geworden. Die Vorinstanz habe nach wie vor nicht 

hinreichend abgeklärt, ob sie in Italien familiengerecht untergebracht wür-

den und das Risiko einer Trennung der Familie ausgeschlossen werden 

könne. Der Verweis auf ein neues Dekret, dessen Umsetzung noch in kei-

ner Weise absehbar sei, reiche nicht aus, um diesbezüglich von einer 

grundlegenden Änderung der Situation auszugehen. Auch die Liste mit Un-

terkünften, ein wenig konkretes Rundschreiben sowie die einfache Nen-

nung der Namen der Beschwerdeführenden auf dem Formular «Nucleo fa-

miliare» vom 9. Oktober 2020 lieferten in dieser Hinsicht keine weiteren 

Erkenntnisse. Das SEM sei seiner Untersuchungspflicht mithin nicht nach-

gekommen, weshalb die Überstellung in dieses Land weiterhin unzulässig 

sei. Zum Selbsteintritt führten die Beschwerdeführenden aus, sie befänden 

sich seit 28 Monaten im Dublin-Verfahren. Da die Verfahrensdauer nicht 

ihnen anzulasten sei, müsse ein Selbsteintritt erfolgen. Abgesehen davon 

habe die Vorinstanz vorliegend das Beschleunigungsverbot verletzt. Insge-

samt würden sie dadurch erhebliche Nachteile erfahren; dies gelte nicht 

zuletzt für das älteste Kind, welches – mit dreieinhalb Jahren in die Schweiz 

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Seite 10 

gelangt – hier inzwischen integriert sei. Es bestehe daher die Pflicht, auf 

ihre Asylgesuche einzutreten. Für einen Selbsteintritt spreche ausserdem, 

dass die Beschwerdeführenden vier von fünf Kriterien, welche das Bun-

desverwaltungsgericht im Urteil E-2705/2015 vom 23. April 2018 hierfür 

festgelegt habe, erfüllten. Im dargelegten Kontext habe das SEM schliess-

lich das ihm zustehende Ermessen nicht korrekt ausgeübt, insbesondere 

habe es sich nicht zur Kumulation der für die Beurteilung massgebenden 

Faktoren geäussert, sondern lediglich jeden Faktor einzeln abgehandelt. 

Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 ergänzte die Parteivertreterin, die Beschwer-

deführerin leide an verschiedenen psychischen Problemen (Depressionen, 

psychosomatische Beschwerde, Suizidalität, Ängste etc.) und werde daher 

fachärztlich behandelt. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Staat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

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Seite 11 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem trotz punktueller Schwachstellen 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3). Ein neues Dekret (Nr. 130 vom 21. Oktober 2020) zur Modifikation 

zentraler Bestimmungen des Salvini-Dekrets wurde am 18. Dezember 

2020 durch das italienische Parlament in ein Gesetz umgewandelt und ist 

am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten. Bis sich die Umsetzung dieser 

Gesetzesänderungen durch die italienischen Behörden in der Praxis mani-

festiert, wendet das Bundesverwaltungsgericht die im Urteil  

E-962/2019 entwickelte Rechtsprechung an (vgl. etwa Urteil des BVGer  

F-6225/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.4 m.H.). Unter diesen Umständen 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihren Vorbringen (die Vorinstanz 

habe sich bei der Untersuchung der konkreten Unterbringungsmodalitäten 

einzig auf die Angaben der italienischen Behörden und ein Gesetz mit völlig 

unklaren Auswirkungen verlassen; es sei fraglich, ob die Bedürfnisse der 

in mehrfacher Hinsicht vulnerablen Familie in Italien abgedeckt würden; 

bereits hierzulande integriertes ältestes Kind; Verfahrensdauer) zudem ex-

plizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-

renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.  

6.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden 

Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne 

der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen 

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Seite 12 

Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklau-

sel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.3 Wie erwähnt, handelt es sich bei den Beschwerdeführenden um vul-

nerable Personen. Laut Beschwerdeergänzung wird die Beschwerdeführe-

rin zudem seit einigen Wochen wegen einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung psychiatrisch betreut. Dass sie seit jeher an Depressionen, 

Albträumen und Schlaflosigkeit leide, hatte sie schon anlässlich des Aus-

reisegesprächs vom 8. Januar 2021 vorgebracht (SEM act. A79). Bei die-

ser Sachlage stellt sich die Frage, ob die durch die Vorinstanz getroffenen 

Vorkehren beziehungsweise die seitens Italiens mittels Formular «Nucleo 

familiare» vom 9. Oktober 2020 abgegebene Zusicherung – zusammen mit 

den beiden Rundschreiben vom 8. Januar 2019 und 8. Februar 2021 sowie 

der am 23. März 2021 erfolgten Bestätigung der Gültigkeit der besagten 

Garantie – ausreichen, um den gesetzlichen Vorgaben und den individuel-

len Umständen im Hinblick auf die Überstellung einer Familie mit drei klei-

nen Kindern gerecht zu werden. Aufgrund der nachfolgenden Ausführun-

gen kann dies indes offengelassen werden. Ebenfalls nicht näher einzuge-

hen ist auf die nachträglich geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerin. 

6.4 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte 

"asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asyl-

verfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, 

sondern es soll der antragstellenden Person gleichzeitig innert vernünftiger 

Frist einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten 

gewährleisten (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems 

BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfah-

rensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahin-

gehend Rechnung getragen, dass von einer maximalen erstinstanzlichen 

Verfahrensdauer von zweiundzwanzig Monaten ausgegangen wird (drei 

Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat 

für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; maximale materi-

elle Frist von achtzehn Monaten für den Vollzug des Überstellungsent-

scheides [Art. 29 Dublin-III-VO]). Die Dauer des Verfahrens (beziehungs-

weise der Anwesenheit in der Schweiz) – soweit sie nicht von den betroffe-

nen Personen selbst verursacht oder verschuldet worden ist – ist einer der 

Faktoren, die bei der Prüfung des humanitären Selbsteintritts in Betracht 

zu ziehen sind (vgl. JEAN-PIERRE MONNET, La jurisprudence du Tribunal 

F-2001/2021 

Seite 13 

administratif fédéral en matière de transferts Dublin, in: Breitenmo-

ser/Gless/Lagodny, [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis, Aktuelle 

Fragen, 2015; S. 427 f.).  

6.5 Das Verfahren zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden zuständigen Mitgliedstaats dauert inzwischen mehr als zwei 

Jahre, ohne dass sie dies zu verschulden hätten. Die Tatsache, dass sie 

am 29. Dezember 2018 in der Schweiz Asylgesuche eingereicht haben und 

sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren befinden, ohne dass 

sie effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätten, steht 

vorliegend dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleuni-

gungsgebot entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht den Be-

schwerdeführenden anzulasten. Die lange Dauer des ersten Beschwerde-

verfahrens war auf sich stellende Grundsatzfragen im Zusammenhang mit 

Überstellungen nach Italien zurückzuführen (vgl. dazu Referenzurteil  

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019). Dies hat das Bundesverwaltungs-

gericht zu vertreten. Nach der mit Urteil F-1562/2019 vom 6. November 

2019 erfolgten Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung 

(SEM act. A48) hat die Vorinstanz erst über zehn Monate später weitere 

Instruktionshandlungen vorgenommen und die italienischen Behörden am 

21. September 2020 um Abgabe von Garantien ersucht (SEM act. A56-

A58). Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass die Parteivertreterin sich 

am 30. Juni 2020 noch explizit nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte 

(SEM act. A54). Wohl fällte das SEM, nachdem entsprechende Garantien 

seitens Italiens vorgelegen hatten, am 14. Dezember 2020 einen zweiten 

Nichteintretensentscheid (SEM act. A71), zog diesen aber am 1. Februar 

2021 auf Beschwerde hin in Wiedererwägung (A71). Der jetzige Entscheid 

erging dann Mitte April 2021. Für die gesamte Zeitspanne sind keine aus-

serordentlichen oder sonst aufwändigen Abklärungen aktenkundig, womit 

diese Verfahrensdauer das SEM zu vertreten hat. Mit ins Gewicht fällt so-

dann, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um ein Paar (wovon ein 

Elternteil psychisch angeschlagen) mit drei kleinen Kindern im Alter von 

eineinhalb bis fünfeinhalb Jahren handelt. Das jüngste Kind wurde in der 

Schweiz geboren und insbesondere das älteste ist, soweit ersichtlich, be-

reits in die hiesigen Unterrichtsstrukturen integriert. Unter diesen konkreten 

besonderen Umständen würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlau-

fen, im jetzigen Zeitpunkt – mehr als 28 Monate nach der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz – eine Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem 

Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnlich gelagerte Urteile des BVGer  

D-1851/2021 vom 5. Mai 2021, E. 7.4, F-5634/2018 vom 23. April 2021  

E. 7.7 und 7.8, E-6654/2017 vom 23. März 2020 E. 6.1, D-3394/2017 vom 

F-2001/2021 

Seite 14 

30. August 2019 E. 7.3, E-26/2016 vom 16. Januar 2019 E. 5.2.3 und  

E-1532/2017 vom 8. November 2017 E. 6.3.2).  

6.6 Im Lichte der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung von 

Sinn und Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall 

angebracht, dass die Schweiz aus humanitären Gründen von ihrem Recht 

auf Selbsteintritt Gebrauch macht und sich für die Behandlung der Asylge-

suche der Beschwerdeführenden zuständig erklärt.  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 

20. April 2021 ist aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen 

mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch-

zuführen und materiell über die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

vom 29. Dezember 2018 zu befinden. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wurde mit Zwischenver-

fügung vom 5. Mai 2021 entsprochen (BVGer act. 4). Den vertretenen Be-

schwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens gestützt auf Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Par-

teientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspra-

xis in vergleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'600.– 

(inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv Seite 15) 

 

 

 

 

 

F-2001/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 20. April 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird an das 

SEM zurückgewiesen mit der Anweisung, das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren durchzuführen und materiell über die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden vom 29. Dezember 2018 zu entscheiden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'600.– zu entschädigen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

F-2001/2021 

Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)