# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 510842c8-22a9-53cd-90ca-37461c93570a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-27
**Language:** de
**Title:** Über 50%-Pensum hinaus geleistete Arbeit ist als Überstundenarbeit zu werten und Entgelt dafür daher nicht Bestandteil des versicherten Verdiensts; angesichts der 50%igen Vermittelbarkeit wäre auf einem höheren Pensum basierender versicherter Verdienst bei Taggeldberechnung ohnehin zu kürzen.
**Docket/Reference:** AL.2015.00254
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00254.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00254
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
27. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1957 geborene
X.___
war
–
vom 1. Februar bis 31. März, vom 1. April bis 30. Juni und vom 1. bis 31. Juli 2014
jeweils befristet
und vom 1. Oktober 2014 bis 31. März 2015 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags
–
als Leiterin Personalwesen/Administration bei der
Y.___
(heute:
Z.___
)
angestellt (
Urk. 7/3 S. 3,
Urk.
7/5-9
, Urk. 7/11
). Am 1. April 201
5
meldete sie sich –
für
eine Vermittelbarkeit von 50 % – zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/1), und am 9. April 2015 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2015 (Urk. 7/3).
Ab diesem Datum
und noch bis 30. September 2015
war die Versicherte – i
m
Zwischen
ver
dienst
–
erneut beziehungsweise weiterhin
in einem bis 30. September 2015 be
fristeten Arbeitsverhältnis
bei der
Y.___
angestellt (Urk. 7/18-20, Urk. 7/24 f., Urk. 7/27-29
, Urk. 7/31 f., Urk. 7/34
, Urk. 7/38-40
, Urk. 7/55-62
)
.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 (Urk. 7/30) wies
X.___
die
Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich darauf hin, dass
der den
Taggeldabrech
nungen
vom April und Mai 2015
zu Grunde
gelegte
versicherte Verdienst
von Fr. 5‘204
.--
zu tief sei
, und ersuchte sie um entsprechende Korrektur bezie
hungsweise Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
Die Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
hielt daraufhin mit Verfügung vom 23. Juli 2015 (Urk. 7/36)
am versicherten Verdienst in Höhe von Fr. 5‘204.-- fest. Die gegen diesen En
tscheid von der Versicherten am 28. August 2015 erhobene Einsprache (Urk. 7/41) wies sie am 20. Oktober 2015 ab (Urk. 2).
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
(Urk. 2)
erhob
X.___
am 10. November 2015 Beschwerde mit dem Antrag, es sei ein versicherter Ver
dienst von Fr. 7‘035.25 festzusetzen (Urk. 1 S. 1).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schloss am 16. Dezember 2015 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8
des Bundesgeset
zes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschä
digung
[A
VIG
])
. Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10
Abs.
1 AVIG). Als teilweise ar
beitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs.
2
lit
. b AVIG).
Zu den gesetz
lichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8
Abs.
1
lit
. b AVIG). Arbeitsausfall heisst Ausfall an normaler Arbeitszeit. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig der ver
sicherte Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln (Thomas Nussbau
mer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3
. Auflage,
S. 2
310
Rz
151). Nach Art. 11
Abs.
1 AVIG ist der Arbeits
ausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindes
tens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Kumulativ erforderlich ist damit ein Verdienstausfall und ein Mindestarbeitsausfall (Nussbaumer, a.a.O.,
Rz
153). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4
Abs.
1 AVIV).
Der anrechenbare Arbeitsausfall erfüllt eine doppelte Funktion. Als allgemeine Anspruchsvoraussetzung bedeutet er ein gewisses Mindestmass an ausgefalle
nen Arbeitstagen. Zum anderen bildet er eine zentrale Bemessungsregel, weil
sich der Entschädigungsanspruch in
masslicher
Hinsicht grundsätzlich nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall während einer Kontrollperiode richtet (Nuss
baumer, a.a.O.,
Rz
154).
1.2
1.2.1
Nach Art.
23 Abs.
1
AVIG
gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
regelt den Bemessungszeitraum.
Nach
Abs.
1
bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leis
tungsbezug
.
Nach
Abs.
2
bemisst
er
sich
dann
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbe
zug
, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1
.
Der Bemessungszeitraum beginnt nach
Abs.
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. B
ei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zu
rückzuführen sind,
bemisst sich
der versicherte Verdienst
gemäss
Abs.
3
bis
nach den Absätzen 1-3
, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten
jah
res
durchschnittlichen Arbeitszeit.
1.
2.2
Nach der Rechtsprechung gehört der Lohn, der mit Überzeit oder Überstunden erzielt wird, nicht zum normalerweise erzielten Lohn im
Sinne von Art. 23
Abs.
1
AVIG. Darüber hinaus ist jegliches Entgelt für Arbeit, die über die
ar
beitsvertragliche
Arbeitszeit oder über die im Betrieb geltende Normalarbeitszeit hinaus geleistet wird, vom versicherten Verdienst im Sinne von Art. 23
Abs.
1 AVIG ausgenommen (BGE 129 V 105 E. 3).
1.2.3
Rechtsprechungsgemäss
gilt als Überstundenarbeit
beziehungsweise Über
-
beschäfti
gung
Arbeit, die über die im Einzelarbeits-, Normal- oder Gesamt
arbeitsvertrag vereinbarte, im Betrieb geltende oder in der Branche übliche Stundenzahl hinaus geleistet wird. Sowohl mit Überzeit als auch mit
Überstun
denarbeit
wird nicht "normalerweise" erzielter Lohn erworben, beschränkt sich doch der Einsatz des Arbeitnehmers regelmässig auf die vertraglich vereinbarte, betriebs- oder branchenübliche Arbeitszeit. Die Tatsache, dass je nach wirt
schaftlicher und betrieblicher Situation darüber hinaus in nicht unerheblichem
Ausmass Überstundenarbeit geleistet wird, wozu der Ar
beitnehmer im Übrigen laut Art. 321c Abs.
1
des Obligationenrechts
(
OR
)
soweit verpflichtet ist, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann, ist wohl arbeitsrechtlich von Belang, in
arbeitslosenversicherungsrechtli
cher
Hinsicht aber nicht entscheidend. Die höchstrichterliche Praxis zur Ausser
achtlassung von Überstundenentschädigungen bei der Bemessung des versi
cherten Verdienstes findet auch auf teilzeitlich angestellte Personen Anwen
dung (
vgl.
Urteil
d
e
s
Bundesgerichts 8C_379/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.2.2 mit Hinweisen)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Festsetzung des versicherten Verdiensts auf Fr. 5‘204.-- damit, dass
auf den
Durchschnittswert de
s
für das im Arbeits
vertrag vereinbarte 50%-Pensum ausgerichteten Lohns
der letzten sechs
Bei
tragsmonate
(einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) abzustellen sei. Das für die über die arbeitsvertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit von 21 Stunden pro Woche
geleistete Mehrarbeit
ausgerichtete Entgelt stelle Entschädigung für Überstunden dar und
sei
daher bei der Berechnung des versicherten Verdienst
es
nicht
zu
berücksichtigen (Urk. 2 S. 2 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
arbeits
vertraglich
sei
ein Mindestarbeitspensum von 50 % mit der Möglichkeit, dieses bei entsprechendem Bedarf bis auf 100 % zu erhöhen,
beziehungsweise ein in einer Bandbreite zwischen 50 und 100 % schwankendes flexibles
Arbeitspen
sum
vereinbart worden (Urk. 1 S. 1 f.). Zu eigentlichen
– mit einem Zuschlag zu entschädigenden –
Über
stunden habe es insofern nur im Falle
einer Über
schreitung
der wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden kommen können.
Da sie keine Überstunden geleistet habe, belaufe sich ihr versicherter Verdienst
tatsächlich
auf Fr. 7‘035.25. Dass die Beschwerdege
gnerin in ihrer Verfügung vom 23
. Juli 2015
(Urk. 7/36)
von Überzeiten, im angefochtenen
Einsprache
entscheid
(Urk. 2)
dann aber von Überstunden ausgegangen sei, erscheine als willkürlich (
Urk. 1
S. 2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat innert der Rahmenfrist für den Leistungsbezug akten
kundig (im Rahmen von vier Arbeitsverhältnissen mit der
Y.___
) während zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt (
Urk. 7/3 S. 3,
Urk. 7/5-9).
Vorliegend ist
– in zeitlicher Hinsicht – unbestritten, dass bei der Ermittlung des versicherten Verdiensts auf den
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
, mithin
v
om 1. Oktober 2014 bis 31. März 2015, abzu
stellen ist
(Urk. 1 f.
, Urk. 2 S. 3
)
.
3.2
Während dieses
Zeitraums
war die Beschwerdeführerin unbefristet bei der
Y.___
angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 25. September 2014 (Urk. 7/8) wird als Beschäftigungsumfang „21 Std. pro Woche = 50 % einer Vollbeschäftigung“ angegeben
.
Damit übereinstimmend wurde in der
Arbeitge
berbescheinigung
vom 21. April 2015 (Urk. 7/11) eine Normalarbeitszeit im Be
trieb von 42 und eine vertragliche Normalarbeitszeit der Beschwerdeführerin von 21 Stunden pro Woche deklariert.
Auch in den insgesamt drei für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli 2014 abgeschlossenen befristeten Arbeits
verträgen wurde jeweils ein Beschäftigungsumfang von 21 Stunden wöchent
lich beziehungsweise 50 % einer Vollbeschäftigung
vereinbart (Urk. 7/5-7).
Ende Monat wurde jeweils der für ein 50%-Pensum vertraglich vereinbarte Lohn für den betreffenden Monat abgerechnet; die zusätzlichen Arbeitsstunden
rechnete die Arbeitgeberin
später, jeweils
für
zwei oder drei
Monate
zusammen, separat ab (Urk. 7/14 f.
).
Angesichts des in allen vier Arbeitsverträgen
(Urk. 7/5-8)
mit 50 %
beziehungs
weise 21 Stunden wöchentlich
bezifferten Beschäftigungsumfangs
und des je
weils Ende des betreffenden Monats abgerechneten Festlohns für dieses Pensum hat die Beschwerdegegnerin die darüber hinaus geleistete Arbeit zu Recht als Überstunde
n (welche in der Verfügung vom 23. Juli 2015
[
Urk. 7/36
] offen
sichtlich fälschlicherweise als „Überzeit“
(vgl. dazu Art. 321
c
Abs.
1 OR)
be
zeichnet wurden [Urk. 1 S. 2]
) qualifiziert. Daran vermögen weder
die
auf
(aus
schliesslich)
den drei befristeten Arbeits
verträgen
(Urk. 7/5-7)
unter dem Punkt „Lohn“
(
und nicht „Beschäftigungsumfang“
)
angebrachten Vermerke, gemäss welchen auch eine 100%-Tätigkeit während eines Monats möglich sei (Urk. 7/5 S. 1) respektive die Wochenstundenzahl in gegenseitigem Einverständnis ange
passt werden könne (Urk. 7/6 S. 1 und Urk. 7/7 S. 1)
,
noch die darauf verwei
sende Bestätigung der Arbeitgeberin vom 15. April 2015
(Urk. 7/12) betreffend Vereinbarung eines variierenden Arbeitspensums
(
welche im Wiederspruch
zu
ihren am
21. April 2015
gemachten Angaben [Urk. 7/11
Ziff.
6
] steht
)
etwas zu ändern.
So ist d
ie – im in den letzten sechs Monaten vor Eintritt der kontrol
lierten Arbeitslosigkeit geltenden (unbefristeten) Arbeitsvertrag vom 25. September 2014 (Urk. 7/8) nicht vorhandene – entsprechende
Klausel dahin gehend zu interpretieren, dass die Beschwerdeführerin sich grundsätzlich auch bereit erklärte, bei Bedarf Überstunden zu leisten. Dass diese
jeweils
(teilweise
erst drei Monate später)
ohne Zuschlag vergütet wurden, lässt
– entgegen den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2) –
nicht auf von der arbeitsvertraglichen Regelung abweichende mündliche
Pensenverein
barungen
schliessen
(
vgl.
hiezu
Urteil des Bundesgerichts 8C_83/2013 vom 17. Juni 2013 E.
4.2.
1
mit Hinweisen).
Die Ausserachtlassung des
für die ein 50%-Pensum übersteigend
e
Beschäftigung ausgerichtete
n
Entgelt
s bei der Er
mittlung
des versicherten Verdiensts
(
Urk.
2) ist demnach nicht zu beanstanden.
3.3
D
er den Taggeldabrechnungen zu Grunde gelegte versicherte Verdienst erwiese sich im Übrigen selbst dann als richtig, wenn man davon ausginge, dass
auch die eine wöchentliche Arbeitszeit von 21 Stunden übersteigende Beschäftigung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arb
eitszeit
geleistet
und demnach auch der dafür erzielte Lohn Bestandteil des versicherten Verdiensts sei. Angesichtes de
s
Umstandes
, dass
die Beschwerdeführerin sich
beim Regionalen
Arbeitsver
mittlungszentrum
(RAV) lediglich
für eine Vermittelbarkeit von 50 %
anmeldete
(Urk. 7/1, Urk. 7/3 S. 3)
, wäre in diesem Fall nämlich zu beachten,
dass sich der
anrechenbare Arbeitsausfall
grundsätzlich im Verhältnis zum letzten Arbeits
verhältnis vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit
bestimmt
.
Massgebend ist,
was d
i
e
v
ersicherte
Person
„
an Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren hat", und
in welchem zeitlichen Umfang sie
bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust
der bisherigen Stelle
, aus welchen Gründen auch immer, zwar bereit sind, eine zu
mutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in re
duziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall. Betrug bei
spielsweise die Normalarbeitszeit 42 Stunden in der Woche und möchte der ganz arbeitslose Versicherte lediglich noch an drei Tagen zu acht Stunden wö
chentlich arbeiten, ist der tatsächliche Arbeitsausfall (42 Wochenstunden) nur im Umfang von 24/42 (oder in Prozenten eines Ganzarbeitspensums ausge
drückt zu rund 57%) anrechenbar und der Taggeldanspruch entsprechend zu kürzen. Hingegen ist der Arbeitsausfall total und wird der Anspruch auf das volle Taggeld nicht geschmälert, wenn der Arbeitslose lediglich eine Teilzeitbe
schäftigung ausgeübt hatte und nach dem Verlust dieser Stelle eine andere Tä
tigkeit im
selben zeitlichen Umfang sucht. Die Kürzung
des Taggeldanspruches bei einem lediglich teilweise anrechenbaren Arbeitsausfall
erfolgt
durch eine entsprechende Reduktion des der Entschädigungsbemessung zu Grunde zu le
genden versicherten Verdiens
tes (vgl.
etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_766/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2
mit Hinweisen).
Bei der Beschwerdeführerin ergäbe
sich unter Annahme eines zuvor über 50 %
(
Urk.
7/1)
liegend
en
vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad und angesichts
der Suche einer Stelle lediglich im 50%-Pensum
bei entsprechender Kürzung ein für die Taggeldbemessung massgebender
– dem von der Beschwerdegegnerin, (wie dargelegt zu Recht) ausgehend von einem vertraglich vereinbarten Pensum von 50 % und darüber hinaus geleisteten Überstunden, ermittelten Verdienst entsprechender –
Betrag von Fr. 5‘204.--
.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
erweist sich demgemäss (diesbezüglich) als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.4
3.4.1
Im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung bleibt zu bemerken, dass ein Arbeit
nehmer oder eine Arbeitnehmer dann nicht als teilweise erwerbslos gilt, wenn die normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit; Art. 10
Abs.
2
bis
AVIG).
Das Teilzeitarbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde seitens der Arbeitge
berin am 1
8.
Dezember 2014 unter Einhaltung der dreimonatigen Kün
digungsfrist per 3
1.
März 2015 aufgelöst (
Urk.
7/9, Urk. 7/11). Gemäss Angabe der Beschwerdeführerin leistete sie den letzten Arbeitstag am
9.
April 2015 (
Urk.
7/3). Der Bescheinigung über Zwischenverdienst vom
4.
Mai 2015 betref
fend den Kontrollmonat April 2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh
rerin nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der nämlichen Arbeitgeberin in einem bis 3
0.
September 2015 befristeten Arbeitsverhältnis mit einem Pen
sum von 20
%
weiterbeschäftigt wurde (Urk. 7/19). Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt als teilweise arbeits
los gilt oder ob die normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde.
Im Weiteren fällt auf, dass die Beschwerdeführerin unstreitig mit ihrer seit 7. Oktober 2011 im Handelsregister ei
ngetragenen Einzelunternehmung A.___
(
Urk.
7/4) eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit be
treibt. Im entsprechenden Fragebogen (
Urk.
7/26) gab sie dazu an, sie habe keine fixe Arbeitszeit gehabt, sondern zwischen null und achtzig Stunden im Monat gearbeitet. Wann sie während der Arbeitslosigkeit die selbständige Er
werbstätigkeit ausübt, deklarierte sie im Fragebogen nicht. Ihre Angaben zu den einzelnen Kontrollperioden erschöpfen sich sodann im Hinweis, sie habe diese im Rahmen ihrer Selbständigkeit im Nebenerwerb ausgeübt (
Urk.
7/25,
Urk.
7/31,
Urk.
7/38,
Urk.
7/57,
Urk.
7/60,
Urk.
7/64). Zu dieser Tätigkeit sind ausser dem Fragebogen keine Abklärungen aktenkundig.
Festzuhalten bleibt diesbezüglich, dass a
ndauernd selbständig erwerbende Perso
nen in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen sind. Die Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 123
V 234, wonach eine Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung mög
lich sein muss, rechtfertigt sich gleichermassen bei selbständig Erwerbstätigen, welche sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelden. Dabei ist massgebend, ob der Status des
Selbständigerwerbenden
mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und bei
behalten wird. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die in solchen Fällen anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen
.
Rechtsprechungsgemäss ist sodann nicht relevant, ob effektiv für die Firma eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Einkommen erwirtschaftet wurde (Urteil
des Bundesgerichts 8C_81/2009 vom 2
7.
August 2009 E. 3.3 mit zahlreichen
Hinweisen).
Zudem ist d
ie Dauerhaf
tigkeit der selbständigen Erwerbstätigkeit insofern von Bedeutung, als sie al
lenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt. Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, ist die Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbständige Erwerbstätig
keit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteil des Bun
desgerichts
8C_672/2012 vom
5.
Dezember 2012
E. 2).
Die Beschwerdeführerin übt ihre selbständige Erwerbstätigkeit mangels einer weiteren vollzeitigen Erwerbstätigkeit - entgegen ihrer Auffassung - nicht im Nebenerwerb, sondern im Rahmen einer teilzeitlichen Selbständigkeit aus. Diese kann im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen (Versicherteneigenschaft, Vermittlungsfähigkeit) - anders als ein Nebenerwerb - nicht einfach unbeacht
lich bleiben.
3.4.2
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerde
führerin bislang nicht vollständig geprüft wurde. Aus dem diesbezüglich un
vollständig abgeklärten Sachverhalt resultiert möglicherweise
eine unzutref
fende rechtliche Würdigung
der Anspruchsberechtigung
der Beschwerdeführe
rin.
Die Sache ist demgemäss der zuständigen kantonalen
Amtsstelle zu überweisen (
Art.
85
Abs.
1
lit
. d AVIG), damit sie die Vermittlungsfähigkeit der Beschwer
deführerin prüfe. Hiernach stellt sich weiter die Frage des Vorliegens einer teil
weisen Arbeitslosigkeit und allenfalls der Anrechnung eines
Zwischenverdiens
tes
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird dem Amt für Wirtschaft und Arbeit überwiesen, damit es die
Vermitt
lungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin prüfe.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
Ge
gen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer