# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a5818b1-1c3e-53ef-b07c-b27e942f39fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.05.2024 UV 2023/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2023-43_2024-05-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2023/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 19.06.2024

Entscheiddatum: 22.05.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 22.05.2024
Es ist hinlänglich erstellt, dass mit der vergleichsweise festgesetzten 
Summe zwischen dem Arbeitnehmer resp. der versicherten Person und der 
Arbeitgeberin keine Zahlung mit Lohncharakter während der Taggeldphase 
vereinbart wurde. Damit mangelt es an einer (Rück-)Forderung, welche die 
Beschwerdegegnerin mit Taggeldansprüchen hätte verrechnen dürfen. 
Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2024, UV 2023/43).

Entscheid vom 22. Mai 2024

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

UV 2023/43

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Vy Huynh, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

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B.___,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Bachmann, Lischer, Zemp & Partner, 

Schwanenplatz 4, 6004 Luzern,

Gegenstand

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war seit dem 1. April 2014 als Hilfskoch/

Küchenhilfe für die C.___ GmbH tätig und dadurch bei der B.___ gegen die Folgen von 

Unfällen versichert (act. G 3.2 Nr. 12). Mit Schadenmeldung UVG vom 23. Juli 2020 

meldete der Versicherte der B.___ einen tätlichen Angriff durch den Arbeitgeber mit 

Mehrfachverletzungen (act. G 3.2 Nr. 9). Namentlich zog sich der Versicherte im 

Rahmen des gemeldeten Ereignisses vom 5. Juli 2020 bei einem Sturz eine 

mehrfragmentäre distale Tibiaschaftfraktur rechts zu, welche am 8. Juli 2020 operativ 

versorgt wurde (offene Reposition und Zugschrauben- und Plattenosteosynthese; act. 

G 3.2 Nr. 3 f.). Die B.___ anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die 

gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen; vgl. u.a. act. G 3.2 

Nr. 19, 22 f., 26).

A.a. 

Per 5. Juli 2020 kündigte die C.___ GmbH das Arbeitsverhältnis mit dem 

Versicherten fristlos (act. G 3.2 Nr. 11). Am 21. Januar 2021 reichte die 

Rechtsvertreterin des Versicherten, Rechtsanwältin MLaw Vy Huynh, St. Gallen, ein 

Schlichtungsbegehren bei der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse D.___ ein. Sie 

beantragte unter anderem Fr. 46'203.05 brutto (einschliesslich Fr. 16'089.35 aus 

Überstunden) sowie Fr. 17'035.-- Entschädigung (act. G 3.2 Nr. 83). Am 4. März 2021 

kam es zur Schlichtungsverhandlung. Die Rechtsvertreterin des Versicherten stellte vor 

Ort folgende Begehren: 1. Die Beklagte (C.___ GmbH) sei zu verpflichten, dem Kläger 

A.b. 

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(Versicherten) Fr. 16'089.35 brutto zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Juli 

2020. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 17'035.-- als Entschädigung 

zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Juli 2020. 3. Die Beklagte sei unter 

Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, dem Kläger ein den 

gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der aktuellen Rechtsprechung 

entsprechendes Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen. 4. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der Beklagten. Die Beklagte anerkannte 

den Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und beantragte im Übrigen unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Abweisung der Klage. Im Rahmen der 

Schlichtungsverhandlung einigten sich die Parteien auf folgenden Vergleich: "Die 

Beklagte bezahlt dem Kläger innert 10 Tagen ab der Schlichtungsverhandlung einen 

Betrag von netto Fr. 12'000.--. Mit dem Vollzug dieses Vergleichs sind die Parteien per 

Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt" (act. G 3.2 Nr. 84).

Am 24. März 2022 teilte die B.___ dem Versicherten mit, dass die Abklärungen 

ergeben hätten, dass er einige Zeit UVG-Taggelder und Salär-Zahlungen 

(Vergleichssumme) parallel erhalten habe. Deshalb werde mit den nächsten 

Taggeldzahlungen ab dem 1. November 2021 der Betrag von Fr. 12'000.-- abgezogen 

(act. G 3.2 Nr. 92). Mit E-Mail vom 28. März 2022 teilte die Rechtsvertreterin des 

Versicherten der B.___ mit, dass es sich bei der Zahlung der Fr. 12'000.-- durch die 

ehemalige Arbeitgeberin nicht um eine Lohnzahlung, sondern um eine Strafzahlung 

nach Art. 337c Abs. 3 OR bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung gehandelt habe. 

Eine Ersatzzahlung nach Art. 337c Abs. 1 OR sei nicht erfolgt, da der Versicherte 

bereits Taggelder aufgrund des Vorfalls vom 5. Juli 2020 erhalten habe (act. G 3.2 Nr. 

94).

A.c. 

Am 10. Mai 2022 verfügte die B.___, dass ausgerichtete und fällige 

Taggeldleistungen aufgrund des Ereignisses vom 5. Juli 2020 im Umfang von Fr. 

12'000.-- gegenüber dem Versicherten gestützt auf Art. 50 UVG verrechnet würden 

(act. G 3.2 Nr. 104). Mit Verfügung desselben Tages stellte die B.___ die Heilkosten- 

und Taggeldleistungen per 31. März 2022 ein und verneinte einen Anspruch auf eine 

Rente und eine Integritätsentschädigung (act. G 3.2 Nr. 103).

A.d. 

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B.

Mit Entscheid vom 5. Juni 2023 wies die B.___ auch die Einsprache bezüglich 

Verrechnung der Fr. 12'000.-- ab (act. G 3.2 Nr. 129).

C.  

Gegen beide Verfügungen erhob die Rechtsvertreterin des Versicherten am 13. 

Juni 2022 Einsprache (act. G 3.2 Nr. 112 f.). Am 17. August 2022 ergänzte 

Rechtsanwältin Huynh die Einsprache bezüglich Leistungseinstellung/Rente/

Integritätsentschädigung (act. G 3.2 Nr. 121).

A.e. 

Mit Entscheid vom 14. Februar 2023 wies die B.___ die Einsprache bezüglich 

Leistungseinstellung/Rente/Integritätsentschädigung ab (act. G 3.2 Nr. 125). Dieser 

Entscheid blieb unangefochten.

A.f. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 bezüglich Verrechnung liess 

der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch 

Rechtsanwältin Huynh, am 10. Juli 2023 Beschwerde erheben und die Aufhebung des 

Einspracheentscheids beantragen. Auf eine Verrechnung im Umfang von Fr. 12'000.-- 

sei zu verzichten und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen zu 

erbringen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 

der B.___ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin; act. G 1).

C.a. 

In der Beschwerdeantwort vom 29. August 2023 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Bachmann, Luzern, 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. G 3).

C.b. 

Mit Replik vom 8. Januar 2024 liess der Beschwerdeführer unverändert an seinen 

Anträgen festhalten (act. G 11).

C.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine umfassende Duplik und hielt mit 

Eingabe vom 17. Januar 2024 an ihren Anträgen fest (act. G 13).

C.d. 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie die Ausführungen in 

den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.e. 

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Erwägungen

1.

Anfechtungsgegenstand in diesem Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 (act. G 3.2 Nr. 129), mit welchem die 

Beschwerdegegnerin an der Rechtmässigkeit der verfügten Verrechnung im Umfang 

von Fr. 12'000.-- mit den grundsätzlich unbestrittenen Taggeldansprüchen des 

Beschwerdeführers bis 31. März 2022 festhielt.

2.  

Nach Art. 50 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) 

können Forderungen auf Grund dieses Gesetzes sowie Rückforderungen von Renten 

und Taggeldern der AHV, der IV, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung, 

der Krankenversicherung und von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV mit fälligen 

Leistungen verrechnet werden.

2.1. 

Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der verfügten Verrechnung der 

Beschwerdegegnerin ist ein Rückforderungs-/Rückerstattungsanspruch gegenüber 

dem Beschwerdeführer. Gesetzliche Grundlage dafür ist Art. 25 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1), wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. Die 

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG setzt 

voraus, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision oder eine 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung (oder 

formlosen Leistungszusprechung) erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 

2019, 8C_241/2019, E. 3.2, mit Hinweisen). Einen Revisions- und/oder 

Wiederwägungsgrund erblickt die Beschwerdegegnerin sinngemäss im anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung bei der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse zwischen 

dem Beschwerdeführer und der ehemaligen Arbeitgeberin vergleichsweise 

festgesetzten Betrag über Fr. 12'000.-- (vgl. dazu im Sachverhalt lit. A.b), welchem sie 

Lohncharakter beimisst. Mit dem Taggeldanspruch und der Lohnzahlung während der 

Taggeldphase sei der Beschwerdeführer zu Unrecht parallel/doppelt entschädigt 

worden. Der Beschwerdeführer bestreitet den Lohncharakter der Zahlung über Fr. 

12'000.--, weshalb auf die Verrechnung mit Taggeldansprüchen resp. die 

Rückerstattung von Taggeldleistungen zu verzichten sei. Im Folgenden ist damit zu 

prüfen, ob es sich bei der Vergleichssumme um eine Zahlung mit Lohncharakter 

während der Taggeldphase gehandelt hat. Nur diesfalls steht ein 

2.2. 

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3.  

Rückerstattungsanspruch resp. eine verrechenbare Rückforderung überhaupt zur 

Diskussion.

Per 5. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer von seiner ehemaligen Arbeitgeberin 

(C.___ GmbH) fristlos entlassen (act. G 3.2 Nr. 11). Dagegen setzte sich der 

Beschwerdeführer zur Wehr und liess am 21. Januar 2021 durch seine 

Rechtsvertreterin ein arbeitsrechtliches Verfahren bei der Schlichtungsstelle für 

Arbeitsverhältnisse D.___ einleiten (act. G 3.2 Nr. 83).

3.1. 

Gemäss Art. 337c Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) hat der 

Arbeitnehmer, der fristlos ohne wichtigen Grund entlassen wird, Anspruch auf Ersatz 

dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der 

Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. 

Darauf stützend beantragte die Rechtsvertreterin im Schlichtungsbegehren vom 21. 

Januar 2021 Ersatzzahlungen in Höhe von Fr. 30'113.70 (Löhne vom 5. Juli 2020 bis 

zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist per 31. März 2021; act. G 3.2 Nr. 83-4 f.). 

Nach Art. 337c Abs. 3 OR kann der Richter den Arbeitgeber bei ungerechtfertigter 

Entlassung verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er 

nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung 

darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen. Gestützt 

auf diese Bestimmung beantragte der Beschwerdeführer im Schlichtungsbegehren 

eine Entschädigung/Strafzahlung von Fr. 17'035.-- (fünf Monatslöhne; act. G 3.2 Nr. 

83-5). Schliesslich liess der Beschwerdeführer einen Überstundenanspruch für die 

Jahre 2015 bis 2019 in Höhe von Fr. 16'089.35 geltend machen (act. G 3.2 Nr. 83-5).

3.2. 

An der Schlichtungsverhandlung vom 4. März 2021 liess der Beschwerdeführer in 

finanzieller Hinsicht lediglich noch die Abgeltung für die Überstunden für die Jahre 

2015 bis 2019 in Höhe von Fr. 16'089.35 sowie eine Entschädigung/Strafzahlung über 

Fr. 17'035.-- (act. G 3.2 84) geltend machen. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers, welche diesen auch an der Schlichtungsverhandlung anwaltlich 

vertreten hat, führte in der Beschwerdeschrift vom 10. Juli 2023 aus, dass der Antrag 

auf Ersatzzahlungen an der Schlichtungsverhandlung zurückgezogen worden sei, da 

der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum Taggeldleistungen bezogen habe, welche 

ihm korrekterweise anzurechnen seien (act. G 1 S. 7 N 27; vgl. dieselben Ausführungen 

auch in act. G 3.2 Nr. 94). Diese Begründung leuchtet ein resp. ein anderer Grund für 

das geänderte Rechtsbegehren ist nicht erkennbar und wurde seitens der 

Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht. Damit ist hinlänglich erstellt, dass im 

3.3. 

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Rahmen der Schlichtungsverhandlung und damit auch bezüglich der geschlossenen 

Vereinbarung keine Zahlungen im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR mit Lohncharakter 

mehr zur Diskussion standen resp. sich die Vergleichsgespräche auf eine 

Überstundenabgeltung und/oder auf eine Strafzahlung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 

OR ohne Lohncharakter (vgl. BGE 123 V 5 E. 5) beschränkten. Daran ändert nichts, 

dass der Vergleichstext von "netto" Fr. 12'000.-- spricht (act. G 3.2 Nr. 84). Die 

Bezeichnungen "netto" und "brutto" werden zwar, wie die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 richtig ausführte (act. G 3.2 Nr. S. 4 Ziff. 1.3), im 

Rahmen von Lohnbezügen resp. vor/nach Sozialversicherungsabgaben verwendet; 

ebenso naheliegend erscheint indes die Begründung des Beschwerdeführers, wonach 

das Wort "netto" zur Vermeidung von Missverständnissen verwendet worden sei (act. 

G 1 S. 8 N 29). Jedenfalls lässt sich aufgrund des Wortes "netto" der Parteiwille nicht 

dahingehend auslegen, dass damit Ersatzzahlungen im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR 

für entgangene Monatslöhne nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung per 5. Juli 

2020 und/oder wie auch immer geartete Zahlungen mit Lohncharakter nach dem Ende 

des Arbeitsverhältnisses geleistet werden sollten. Bezüglich Überstunden führten die 

Vergleichsparteien übereinstimmend aus, dass mit der Vereinbarung kein 

Überstundenanspruch abgegolten werden sollte resp. die Überstundenforderung im 

Rahmen der Schlichtungsverhandlung zurückgezogen worden sei (vgl. act. G 1 S. 8 N 

28, act. G 3.2 Nr. 81-6 und 87-3). Es sind keine Gründe ersichtlich, an diesen 

Ausführungen zu zweifeln. Es bedürfte diesbezüglich in diesem Verfahren aber keiner 

abschliessenden Klärung, nachdem eine Überstundenabgeltung einen Zeitraum 

betroffen hätte (2015 bis 2019), welcher nicht mit dem Taggeldanspruch ab Juli 2020 

zusammenfiel und entsprechend nicht zu einer ungerechtfertigten Parallelzahlung 

führen konnte. Abschliessend ist festzuhalten, dass es zwar den zuständigen Richter/

innen obliegt, den Arbeitgeber zu einer Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR 

gerichtlich zu verpflichten. Dies bedeutet indes nicht, dass es den Parteien verwehrt 

wäre, eine Strafzahlung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR oder eine wie auch immer 

beschaffene Zahlung ohne Lohncharakter untereinander zu vereinbaren. Zum einen 

widerspricht dies nicht der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn (WML), 

gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2024. Zum andern gilt in arbeitsrechtlichen 

Streitigkeiten/Angelegenheiten die Dispositionsmaxime mit Verfügungshoheit der 

Parteien über den Streitgegenstand, wobei die vorliegend vereinbarte Zahlung ohne 

Lohncharakter in Höhe von rund 3 ½ Monatslöhnen keine Hinweise liefert, dass damit 

in unzulässiger/rechtsmissbräuchlicher Weise versucht worden wäre, 

sozialversicherungsrechtliche Pflichten auszuhebeln.

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4.  

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. Juni 2023 gutzuheissen. Gerichtskosten 

sind mangels gesetzlicher Grundlage im UVG keine zu erheben (vgl. dazu Art. 61 lit. f

ATSG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung 

gegenüber der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG). Es rechtfertigt sich, diese 

ermessensweise – wie in vergleichbar aufwändigen Fällen üblich – auf pauschal Fr. 

4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Juni 2023 im 

Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Nach dem Gesagten ist hinlänglich erstellt resp. der Vergleich vom 4. März 2021 

dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit dem Betrag über Fr. 12'000.-- eine 

Zahlung ohne Lohncharakter vereinbart haben. Damit steht bereits aus diesem Grund 

weder eine (prozessuale) Revision noch eine Wiederwägung der Leistungszusprache 

(nach Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) und damit auch kein Rückerstattungsanspruch (nach 

Art. 25 Abs. 1 ATSG) im Umfang der Vergleichssumme von Fr. 12'000.-- zur 

Diskussion. Entsprechend war die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt, Fr. 12'000.-- 

mit Taggeldansprüchen zu verrechnen (vgl. dazu vorstehende E. 2.2) und die 

Beschwerde ist gutzuheissen.

3.4. 

bis

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