# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47a5db9e-377a-50ee-9aa9-2336add701d0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.09.2023 120 2023 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-46_2023-09-20.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/46

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom Datum auswählen

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin 1

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

E.________
Beschwerdeführerin 2

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________ und/oder Herrn Rechtsanwalt B.________

Kanton Bern, handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), diese 
vertreten durch das Amt für Integration und Soziales (AIS), Rathausplatz 1, 
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdeführer 3

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________ und/oder Herrn Rechtsanwalt H.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 19, 
Postfach 116, 4704 Niederbipp

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt J.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Niederbipp vom 18. Juli 2023 
(Kollektivunterkunft, Benützungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Am 2. Juni 2023 informierte das Amt für Integration und Soziales des Kantons Bern (AIS) 
die Gemeinde Niederbipp, dass im Hotel/Restaurant M.________ in N.________, welches Ende 
Juli 2023 den Betrieb einstellte, eine Kollektivunterkunft zur Unterbringung von maximal 120 
Personen aus dem Asylbereich eröffnet werden soll. Das ehemalige Hotel/Restaurant 
M.________ befindet sich auf der Parzelle Niederbipp 2 (N.________) Grundbuchblatt Nr. 
K.________ und besteht aus den beiden Gebäuden L.________strasse 1 und 1b. Die Parzelle 

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liegt in der Dorfzone und ist im Alleineigentum [Text anonymisiert]. [Text anonymisiert] schloss mit 
[Text anonymisiert] einen Mietvertrag ab. Der Kanton Bern (Beschwerdeführer 3) ist zuständig, 
die Liegenschaft als Kollektivunterkunft einzurichten und auszurüsten. Gemäss Angaben der 
Beschwerdeführenden sollte die Kollektivunterkunft per 1. September 2023 eröffnet werden und 
voraussichtlich für drei Jahre in Betrieb sein. 

Der Beschwerdeführer 3 hat der Gemeinde das Vorhaben an der Gemeinderatssitzung vom 
5. Juni 2023 vorgestellt. Am 20. und 21. Juni 2023 fanden in N.________ und in Niederbipp 
Informationsanlässe für die Bevölkerung statt.  

2. Mit baupolizeilicher Verfügung vom 18. Juli 2023 verfügte die Gemeinde Niederbipp 
Folgendes: 
«1. Im Sinne eines superprovisorischen Verbots wird die Umnutzung bzw. Nutzung der Liegenschaft 

L.________strasse 1 und 1b, 4704 N.________, auf dem Grundstück Parzelle Nr. K.________ 
(Grundbuch Kreis 2, N.________) als Kollektivunterkunft bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Verfahrens verboten. 

  2. Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind strafbar nach Art. 50 des Baugesetzes (BauG) gestützt 
auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). 

  3. Den Verfahrensbeteiligten wird das Recht eingeräumt, sich innert 30 Tagen seit Erhalt dieser 
Verfügung zum Sachverhalt zu äussern und eine Stellungnahme abzugeben. 

  4. [Text anonymisiert] werden Verfahrenskosten in Höhe von jeweils CHF 220.00 zur Bezahlung 
auferlegt.

  5. [Text anonymisiert] werden keine Kosten auferlegt.»

3. Gegen die Verfügung vom 18. Juli 2023 gingen drei Beschwerden bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Die Beschwerdeführerin 1 stellt mit Beschwerde 
vom 17. August 2023 die folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juli 2023 seien aufzuheben. 
  2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei es der Beschwerdeführerin einstweilen bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu gestatten, die Kollektivunterkunft N.________ per 1. 
September 2023 mit einer Belegungszahl von 120 Personen, eventualiter 95 Personen, 
subeventualiter 60 Personen in Betrieb zu nehmen.»

Die Beschwerdeführerin 2 beantragt mit Beschwerde vom 17. August 2023 Folgendes: 
«1. Die Verfügung der Einwohnergemeinde Niederbipp vom 18. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben. 
  2. Der vorliegenden Beschwerde sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme einstweilen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei zu gestatten, die Vorbereitungsarbeiten zur Nutzung 
der Liegenschaft an der L.________strasse 1 und 1b, 4704 N.________ (Niederbipp Gbbl. Nr. 
K.________) als Kollektivunterkunft fortzuführen und die Liegenschaft per 1. September 2023 als 
Kollektivunterkunft mit einer Belegungszahl von maximal 120 Personen, eventualiter mit einer 
Belegungszahl von mindestens 60 Personen, zu nutzen.» 

Der Beschwerdeführer 3 schliesslich stellt mit Beschwerde vom 17. August die folgenden 
Rechtsbegehren: 
«1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juli 2023 sei aufzuheben. 
  2. Verfahrensantrag: Dem Beschwerdeführer sei es einstweilen vorsorglich bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens zu gestatten, die Vorbereitungsarbeiten zur Nutzung der Liegenschaft 
Niederbipp (N.________)-Gbbl. Nr. K.________ (L.________strasse 1 und 1b, 4704 N.________) als 
Kollektivunterkunft fortzuführen und die Kollektivunterkunft N.________ per 1. September 2023 mit 
einer Belegungszahl von principaliter 120 Personen, eventualiter 95 Personen oder subeventualiter 
60 Personen in Betrieb zu nehmen.»

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Vernehmlassung vom 4. September 2023 
beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden 
ist einzutreten. 

2. Vorsorgliches Benützungsverbot 

a) Mit der angefochtenen baupolizeilichen Verfügung vom 18. Juli 2023 verbot die Gemeinde 
die Umnutzung bzw. Nutzung der Liegenschaften L.________strasse 1 und 1b auf der Parzelle 
Niederbipp 2 (N.________) Grundbuchblatt Nr. K.________ als Kollektivunterkunft bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens «im Sinne eines superprovisorischen Verbots». In der 
Begründung kam die Gemeinde nach Ausführungen zur Frage der Baubewilligungspflicht zum 
Schluss, dass der Betrieb der Kollektivunterkunft voraussichtlich baubewilligungspflichtig sei, 
diese Frage aber noch nicht abschliessend geklärt sei. Sei dies der Fall, so dürfe bis zum 
rechtskräftigen Entscheid nicht gebaut bzw. umgenutzt werden, weshalb die Betreiberin [Text 
anonymisiert] im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen sei, vom Betrieb der 
Kollektivunterkunft bis auf Weiteres abzusehen (Ziff. 18 der angefochtenen Verfügung). Sie führte 
sodann aus (Ziffer 19 der angefochtenen Verfügung), für den Erlass einer Baueinstellung oder 
eines vorsorglichen Benützungsverbots genüge es, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung 
die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit oder der Nutzung als wahrscheinlich (glaubhaft) erscheine. 
Ein schlüssiger Beweis sei erst im späteren Verlauf des Verfahrens notwendig. Sinn des 
Benützungsverbots sei es, zu verhindern, dass die Bauherrschaft aus einem rechtswidrigen 
Zustand Nutzen ziehen könne oder dass sie oder andere Personen geschädigt werden könnten. 
Die zuständige Behörde habe zu prüfen, ob eine solche Massnahme verhältnismässig wäre. Es 
stelle sich im Weiteren die Frage nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass eines 
Benützungsverbots. Inhaltlich handle es sich beim Benützungsverbot um eine vorsorgliche 
Massnahme. Sei eine Verfügung dringlich, so müsse das Interesse an der vorgängigen Anhörung 
vor wichtigeren Interessen zurücktreten. Auf die Anhörung könne einstweilen auch verzichtet 
werden, wenn zum Schutz vor oder zur Beseitigung von Störungen superprovisorische 
vorsorgliche Massnahmen angezeigt seien (Ziffer 20 der angefochtenen Verfügung). Als 
Baupolizeibehörde sei sie, u.a. bedingt durch die kurzfristige Kommunikation seitens des Kantons, 
zu raschem Handeln gezwungen. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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b) Gestützt auf diese Ausführungen in der angefochtenen Verfügung steht fest (und ist auch 
unbestritten), dass es sich beim angeordneten Benützungsverbot um ein vorsorglich erlassenes 
Benützungsverbot im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG handelt, und nicht um ein Benützungsverbot 
als definitive Wiederherstellungsmassnahme gestützt auf Art. 46 Abs. 2 BauG. Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder 
werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so verfügt die 
zuständige Baupolizeibehörde gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG die Einstellung der Bauarbeiten; sie 
kann ein Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Es ist damit nicht jede 
bewilligungspflichtige, aber (noch) nicht bewilligte Nutzung sofort zu untersagen. Die zuständige 
Behörde hat zu überprüfen, ob eine solche Massnahme verhältnismässig wäre; sie geniesst dabei 
einen Beurteilungsspielraum.3 Bezüglich Anforderungen an die Rechtswidrigkeit genügt es zum 
Erlass dieses Benützungsverbots, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung die 
Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich (glaubhaft) erscheint.4 

c) Die Vorinstanz verfügte dieses Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG gemäss 
Bezeichnung im Entscheidispositiv superprovisorisch. Allerdings ordnete sie das 
Benützungsverbot «bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens» an, was nur bei einer 
ordentlichen vorsorglichen Massnahme möglich ist. Eine superprovisorische Anordnung dagegen 
ist durch eine ordentliche Anordnung der vorsorglichen Massnahme abzulösen und kann damit 
nur bis zum Erlass der ordentlichen vorsorglichen Massnahme dauern.5 Es ist daher davon 
auszugehen, dass die Gemeinde das Benützungsverbot als ordentliche vorsorgliche Massnahme 
anordnen wollte, zumal sie auch in der Begründung der angefochtenen Verfügung nirgends 
festhält, sie werde die superprovisorische Anordnung des Benützungsverbots durch eine 
ordentliche Anordnung ablösen. In der Sache hat die Gemeinde daher ein vorsorgliches 
Benützungsverbot im Sinne einer ordentlichen Massnahme erlassen. Der Inhalt geht der falschen 
Bezeichnung im Dispositiv vor, weshalb das durch die Gemeinde erlassene Benützungsverbot 
nach Art. 46 Abs. 1 BauG als ordentliche vorsorgliche Massnahme zu deuten ist. 

d) Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die Verfügung lasse unklar, ob das 
Benützungsverbot auch die Umbau- und Einrichtungsarbeiten umfasse und untersage oder nicht, 
so ist festzustellen, dass das Verfügungsdispositiv gemäss eindeutigem Wortlaut nur ein 
vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG enthält, nicht jedoch eine vorsorgliche 
Baueinstellung. Daran vermögen gewisse, hierzu widersprüchliche Ausführungen in der 
Begründung der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern, zumal die Gemeinde in der 
Vernehmlassung vom 4. September 2023 (Rz. 21) selber ausführt, das Benützungsverbot 
umfasse nicht die geplanten Umbau- und Einrichtungsarbeiten. Streitgegenstand im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren bildet damit einzig das verfügte Benützungsverbot, kann doch der 
Streitgegenstand nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen.6 Die BVD hat sich daher im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Prüfung der Zulässigkeit des Benützungsverbots 
nach Art. 46 Abs. 1 BauG zu beschränken. 

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, das verfügte Benützungsverbot ziele im 
Wesentlichen auf die per 1. September 2023 beabsichtigte Nutzung des Hotels/Restaurant 
M.________ als Kollektivunterkunft für Asylsuchende. Es habe deshalb keine hinreichende 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 7.
4 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7a mit Verweis auf N. 6b.
5 Vgl. Michel Daum/David Rechtsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 8.  
6 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.

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Dringlichkeit bestanden, um das Verbot am 18. Juli 2023 ohne vorgängige Anhörung der 
Beteiligten zu verfügen, zumal das Hotel/Restaurant im Erlasszeitpunkt noch in Betrieb gewesen 
sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG7 gibt den Parteien u.a. das Recht, 
sich zur Sache zu äussern. Den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben, E. 2a) 
lässt sich entnehmen, dass die Anordnung des Benützungsverbots aus zeitlicher Dringlichkeit 
passiert sei. Eine zeitliche Dringlichkeit vermag zwar unter Umständen eine superprovisorische 
Anordnung des vorsorglichen Benützungsverbots und damit ein Verzicht auf eine vorgängige 
Anhörung der Beteiligten zu rechtfertigen.8 Wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen, 
ging die Vorinstanz hier aber zu Unrecht von einer zeitlichen Dringlichkeit aus, welche den 
Verzicht auf die Anhörung der Beteiligten hätte rechtfertigen können. Gemäss Angaben der 
Beschwerdeführenden war die beabsichtigte Nutzung des Hotels/Restaurant M.________ als 
Kollektivunterkunft für Asylsuchende ab 1. September 2023 geplant. Im Zeitpunkt des Erlasses 
des angeordneten Benützungsverbots am 18. Juli 2023 wäre damit noch genügend Zeit geblieben, 
um die Beteiligten hierzu vorgängig anzuhören. Selbst wenn die Inbetriebnahme bereits zu diesem 
Zeitpunkt und damit anfangs August 2023 vorgesehen gewesen sein sollte, wie dies die Gemeinde 
in der Vernehmlassung vom 4. September 2023 ohne näheren Beleg vorbringt, wäre für eine 
Anhörung der Beteiligten noch genügend Zeit verblieben. Dass die Kommunikation durch den 
Kanton relativ kurzfristig erfolgte, ändert daran nichts. Wieso die Anhörung «in so kurzer Zeit» 
nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal bei vorsorglichen Massnahmen 
kürzere Fristen angesetzt werden können. Die für eine superprovisorische Anordnung des 
Benützungsverbots vorausgesetzte Dringlichkeit bestand damit nicht, weshalb der Verzicht auf 
eine Anhörung der Beteiligten nicht zulässig war. Dieser ungerechtfertigte Verzicht auf Anhörung 
der Beteiligten stellt damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.9 

Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVD als Beschwerdeinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zu. Die Beschwerdeführenden konnten sich mittels Beschwerde zum 
verfügten Benützungsverbot äussern. Die Gehörsverletzung konnte so geheilt werden. Damit 
haben die Beschwerdeführenden ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich 
wahrnehmen können; ihnen ist durch diesen Verfahrensmangel kein Nachteil entstanden. Selbst 
wenn es sich – wie dies die Beschwerdeführenden vorbringen – um eine schwerwiegende 
Gehörsverletzung handelt, ist eine Heilung zulässig. So muss davon ausgegangen werden, dass 
die Gemeinde im Falle einer Rückweisung auch nach erfolgter Anhörung nicht anders entscheiden 
würde. Die Rückweisung würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen und wäre mit dem 
Interesse der Beschwerdeführenden an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Daum/Rechtsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 8.  
9 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 9 bis 11.

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vereinbaren. Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist jedoch bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen.10

4. Unterschriftenberechtigung

a) Die angefochtene baupolizeiliche Verfügung wurde von der Gemeindepräsidentin und vom 
Geschäftsleiter der Gemeinde unterzeichnet, wobei im Namen der Gemeindepräsidentin der 
Gemeinderat I.________ «in Vertretung» unterschrieben hat. Die Beschwerdeführenden bringen 
vor, gemäss kommunalem Recht würden die baupolizeilichen Aufgaben gemäss Art. 45 ff. BauG 
grundsätzlich von der Baukommission wahrgenommen. Für den Erlass von Benützungs- und 
Betriebsverboten liege die Zuständigkeit sodann bei der Bauverwaltung. Die Gemeindepräsidentin 
und der Geschäftsleiter seien weder Mitglieder der Baukommission noch Teil der Bauverwaltung. 
Die angefochtene Verfügung leide damit an einem schwerwiegenden Zuständigkeitsmangel. 
Dieser sei offensichtlich und bilde einen Kassationsgrund nach Art. 40 Abs. 2 VRPG. 

Die Gemeinde entgegnet in der Vernehmlassung vom 4. September 2023, eine höher gestellte 
Instanz habe die Verfügung unterzeichnet, was Rechtswirkung entfalte. Es gelte zudem zu 
erwähnen, dass stellvertretend für die Gemeindepräsidentin der Gemeinderat I.________ 
unterzeichnet habe, welcher Präsident der Baukommission sei. 

b) Gemäss Art. 43a Abs. 3 des für den Ortsteil N.________ der Gemeinde Niederbipp 
geltenden Baureglements (GBR11) obliegt der Baukommission als Baupolizeibehörde 
insbesondere der Erlass von Verfügungen betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von 
Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen. Für den Erlass von Baueinstellungsverfügungen 
und, sofern es die Verhältnisse erfordern, eines Benützungs- und Betriebsverbots liegt die 
Zuständigkeit gemäss Art. 43b Abs. 3 GBR (auch) bei der Bauverwaltung. 

Wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen, sind die Gemeindepräsidentin und der 
Geschäftsleiter / Leiter Präsidiales beide nicht Mitglieder der Baukommission oder Teil der 
Bauverwaltung. Diese beiden Personen waren damit für die Unterzeichnung des mit der 
angefochtenen Verfügung angeordneten, baupolizeilichen Benützungsverbots nicht zuständig, 
unabhängig davon, ob diese als «höher gestellte Instanz» gelten können oder nicht. Eine 
Unterschrift «in Vertretung» ist sodann der vertretenen Person zuzuordnen, womit die 
Unterzeichnung durch den Präsidenten der Baukommission in Vertretung der 
Gemeindepräsidentin nichts an der mangelhaft unterzeichneten Verfügung ändert. 

Mit Vernehmlassung vom 4. September 2023 hat die Gemeinde die angefochtene Verfügung mit 
den Unterschriften des Präsidenten und der Sekretärin der Baukommission ergänzt. Damit wurde 
dieser Zuständigkeitsmangel geheilt, zumal den Beschwerdeführenden aus dieser Heilung kein 
Nachteil erwächst. Auch würde eine Kassation mit der Folge, dass die Gemeinde die Verfügung 
mit demselben Inhalt und korrekten Unterschriften erneut erlässt (vgl. Vernehmlassung von 4. 
September 2023, Rz. 10), einen prozessualen Leerlauf darstellen und wäre auch nicht im 
Interesse der Beschwerdeführenden. Ob die Voraussetzung einer Kassation im Sinne von Art. 40 
Abs. 2 VRPG, welche eine «offensichtliche» Unzuständigkeit verlangt, erfüllt wären, kann bei 
diesem Ergebnis offen bleiben. Auch diese Heilung eines Formfehlers ist jedoch bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

10 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 21 und 39.
11 Baureglement Gemeinde Niederbipp, Ortsteil N.________, vom 20. Dezember 2020, genehmigt vom AGR am 6. Mai 
2021.

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5. Kein baurechtswidriger Zustand

a) Die Beschwerdeführenden bringen in grundsätzlicher Weise vor, es fehle vorliegend am 
baurechtswidrigen Zustand, welcher für ein Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG 
vorausgesetzt sei. So werde die Liegenschaft aktuell nicht genutzt. Das verfügte 
Benützungsverbot ziele auf einen Zustand in der Zukunft und damit ins Leere.  Die 
Voraussetzungen für ein baupolizeiliches Benützungsverbot seien daher zurzeit offensichtlich 
nicht erfüllt. Die Vorinstanz wende dieses Instrument zweckwidrig vielmehr deshalb an, um die 
politisch und von der Bevölkerung unerwünschte Kollektivunterkunft präventiv zu verhindern oder 
zumindest zu verzögern. Dieses Vorgehen dürfe keinen Rechtschutz erhalten.

b) Es trifft zwar zu, dass die Anordnung eines Benützungsverbots nach Art. 46 Abs. 1 BauG 
grundsätzlich einen rechtswidrigen Zustand erfordert, wobei es genügt, dass die anordnende 
Behörde die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich einstuft (vgl. E. 2b). So besteht 
der Sinn und Zweck eines Benützungsverbots in erster Linie darin, dass die Bauherrschaft aus 
einem rechtswidrigen Zustand keinen Nutzen ziehen kann. Dieser aus Sicht der Gemeinde 
(formell) rechtswidrige Zustand besteht vorliegend noch nicht. Allerdings konnte es keine Zweifel 
geben, dass die Beschwerdeführenden ihre konkreten Pläne zur Umnutzung des 
Hotels/Restaurant M.________ in eine Kollektivunterkunft ohne Durchführung des aus Sicht der 
Gemeinde nötigen Baubewilligungsverfahren per 1. September 2023 umsetzen werden. Bei dieser 
Ausgangslage kann es nicht sein, dass die Gemeinde das Benützungsverbot gemäss Art. 46 Abs. 
1 BauG erst bei Inbetriebnahme der Kollektivunterkunft hätte verfügen können. Wie sie im 
angefochtenen Entscheid richtig ausführt, wäre dies nicht nur für die bereits einquartierten asyl- 
und schutzsuchenden Personen unzumutbar, sondern auch in ökonomischer Hinsicht nicht 
sinnvoll. In der vorliegenden Konstellation, wo die Schaffung des aus Sicht der Gemeinde 
rechtswidrigen Zustands unmittelbar bevorstand, ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die 
Gemeinde ein Benützungsverbot bereits antizipierend verfügt, um den aus ihrer Sicht 
rechtswidrigen Zustand zu verhindern. Dies auch deshalb, weil das Baugesetz für diese 
Konstellation keine anderen Möglichkeiten vorsieht, auf welche die Baupolizeibehörde 
zurückgreifen könnte. Vorliegend zu beurteilen ist sodann einzig, ob das von der Gemeinde 
verfügte Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG einer rechtlichen Kontrolle standhält. 
Welche Beweggründe dahinterstehen, kann bei dieser Beurteilung keine Rolle spielen. 

6. Baubewilligungspflicht, formell rechtswidriger Zustand

a) Wie bereits ausgeführt setzt der Erlass eines Benützungsverbots nach Art. 46 Abs. 1 BauG 
zunächst einen rechtswidrigen Zustand voraus, wobei es genügt, dass die anordnende Behörde 
die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit aufgrund einer summarischen Prüfung als wahrscheinlich 
einstuft (vgl. E. 2b) und es in der vorliegenden Konstellation auch ausreicht, wenn der 
rechtswidrige Zustand unmittelbar bevorsteht (vgl. E. 5b). Die Gemeinde kam in der 
angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die strittige Umnutzung des Hotels/Restaurant 
M.________ in eine Kollektivunterkunft für maximal 120 Asylsuchende aufgrund ihrer ersten, noch 
nicht abschliessenden Beurteilung als baubewilligungspflichtig zu gelten hat (angefochtene 
Verfügung, Ziffer 17 f.). 

Zur Begründung führt die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung aus (Ziffer 11 ff.), gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung führe die Unterbringung von Asylsuchenden in einem 
bestehenden Beherbergungsbetrieb nicht ohne Weiteres zu zusätzlichen Einwirkungen auf die 
Umgebung, wenn die Belegungszahl gleichbleibe oder nur geringfügig erhöht werde. Daraus 

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ergebe sich im Umkehrschluss, dass eine deutliche Erhöhung der maximalen Belegungszahl 
grundsätzlich bewilligungspflichtig sei. Eine Zweckänderung sei zudem bewilligungspflichtig, 
wenn damit bauliche Änderungen im Gebäudeinnern verbunden seien, welche die Brandsicherheit 
betreffen. In der Kollektivunterkunft sollten bis zu 120 Asylsuchende untergebracht werden. Beim 
Hotel/Restaurant M.________ bestehe eine maximal mögliche Belegungszahl von 60 Personen 
(inkl. Kindern). Die Unterbringung von bis zu 120 Personen aus dem Asylbereich bedeute eine 
Verdoppelung und damit eine deutliche Erhöhung der maximal möglichen Belegungszahl. Dies 
habe unweigerlich eine massive Mehrnutzung zur Folge. Der erheblich vergrösserte Benutzerkreis 
führe zwangsläufig zu einer Zunahme der Immissionen sowie zu wesentlichen zusätzlichen 
Auswirkungen auf Umwelt und Erschliessung. Namentlich würden von einer derart grösseren 
Personengruppe deutlich höhere Lärmimmissionen ausgehen. Es sei zudem mit einer vermehrten 
Anwesenheit der Bewohner gegenüber dem bisherigen Hotelbetrieb zu rechnen, was ebenfalls 
eine Intensivierung des Betriebs und damit erhöhte Immissionen zur Folge habe. Hinzu kämen die 
durch Besucher verursachten Sekundärimmissionen. Weiter sei durch die deutlich erhöhte 
Belegungszahl mit einem erheblichen Mehrverkehr zu rechnen, müssten doch die Bewohner 
sowohl zum Einkaufen als auch für den Schulbesuch, den Besuch von Kursen, die Ausübung von 
Freizeitaktivitäten, die Wahrnehmung von Arztterminen, den Weg zur Arbeit etc. mehrmals täglich 
mindestens ins nächste Dorf fahren oder transportiert werden. Hinzu komme, dass die 
Grundversorgung der Einwohnergemeinde insbesondere betreffend Grund- und Löschwasser 
nicht sichergestellt sei. Die erhebliche Vergrösserung der Bevölkerungszahl würde dazu führen, 
dass das Löschwasservolumen des zugehörigen Reservoirs nicht mehr ausreichen würde. Der 
Betrieb der geplanten Kollektivunterkunft erfordere deshalb vorgängig eine umfassende Prüfung 
sicherheitsrelevanter Aspekte. Ebenfalls müsse davon ausgegangen werden, dass durch die 
Zweckänderung bzw. die Verdoppelung der maximalen Belegungszahl die Brandsicherheit 
betroffen sei. Es sei davon auszugehen, dass Belegung von bisher als Einzel- oder Doppelzimmer 
genutzten Zimmern mit sechs Personen nicht von der bestehenden Brandschutzbewilligung 
gedeckt sei. Für eine Baubewilligungspflicht spreche auch der Umstand, dass die Zweckänderung 
vorliegend zweifelsohne bauliche Massnahmen mit sich bringe. Schliesslich sei festzuhalten, dass 
in jedem Fall eine Baubewilligung notwendig sei, wenn Räumlichkeiten, die bisher dem 
Restaurantbetrieb dienten oder anderweitig nicht der Wohnnutzung bestimmt gewesen seien, neu 
als Schlafräume bewohnt werden sollen. 

b) Die Beschwerdeführenden argumentieren, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
könnten zwar unter Umständen auch Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen einer 
Baubewilligungspflicht unterstehen. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende 
Zweckänderung unterliege jedoch keiner Bewilligungspflicht, wenn auch der neue 
Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspreche und sich die 
Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig 
erweise. Solche Auswirkungen müssten sodann feststehen oder zumindest hinreichend 
wahrscheinlich sein, damit die Baubewilligungspflicht zu bejahen sei. Die für die 
Kollektivunterkunft vorgesehene Parzelle liege in der als Wohn- und Gewerbezone konzipierten 
Dorfzone, worin nebst Wohnbauten mässig störende Betriebe zugelassen seien. Ausgeschlossen 
seien Nutzungen, welche ein überdurchschnittliches Mass an quartierfremdem Verkehr 
verursachen würden. Der quartierfremde Verkehr werde – verglichen mit dem bisherigen Hotel- 
und Restaurantbetrieb – zukünftig massiv abnehmen, da die unterzubringenden Personen über 
kein Auto verfügen würden und der Individualverkehr wegfalle. Vorgesehen seien künftig 
Sammeltransporte durch Einrichtung und Betrieb eines Shuttle-Busses, welcher voraussichtlich 
einmal täglich von der Unterkunft nach Niederbipp und zurück verkehre. Weiter stelle auch die 
Unterbringung von asyl- und schutzsuchenden Personen eine zeitlich begrenzte Beherbergung 
dar, wobei mit dem Betrieb der Kollektivunterkunft keine zusätzlichen Einwirkungen auf die 
Umgebung verbunden seien. Die mit der Beherbergung von Asylsuchenden verbundenen 
«Wohnimmissionen» seien nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht grösser als jene bei 

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der Beherbergung anderer Personengruppen. Auch die Vorinstanz gehe vorliegend davon aus, 
dass eine Belegung der Liegenschaft im Umfang von 60 Personen eine baubewilligungsfreie 
Nutzung darstelle. Das Benützungsverbot erweise sich mithin mindestens bis zu einer 
Belegungszahl von 60 Personen als rechtswidrig und sei auch aus diesem Grund mindestens in 
diesem Umfang aufzuheben. Aber auch bei einer im Vergleich zum früheren Hotelbetrieb höheren 
Beherbergungszahl führe dies im Vergleich zum bisher geführten Hotel- und Restaurantbetrieb zu 
keinerlei zusätzlichen raumrelevanten Auswirkungen. Der ersatzlose Wegfall eines ganzen 
Gastgewerbebetriebes mit den damit verbundenen Lärm- und Geruchsimmissionen, der 
ersatzlose Wegfall der gegenüber einem üblichen Gewerbebetrieb verlängerten Öffnungszeiten 
sowie der ersatzlose Wegfall der im Restaurant durchgeführten Anlässe und Bankette würden bei 
der Gesamtbeurteilung bezüglich der raumrelevanten Auswirkungen weitaus schwerer ins 
Gewicht fallen als eine erhöhte Anzahl an beherbergten Personen. Auch sei zu beachten, dass 
die maximal vorgesehene Beherbergung von 120 Personen – welche lediglich theoretischer Natur 
sei – voraussichtlich gar nie erreicht werde. Selbst bei bestrittener Annahme, dass die 
vorgesehene Nutzung als Kollektivunterkunft im Vergleich zum früheren Hotel- und 
Restaurantbetrieb zu erhöhten raumrelevanten Auswirkungen führen würde, wären diese 
Auswirkungen höchstens als ausgesprochen geringfügig zu bezeichnen, was nicht zur 
Baubewilligungspflicht führen würde. Die Baubewilligungspflicht ergebe sich damit auch nicht aus 
dem Umstand, dass die Auslastung der Schlafräume angepasst werde, die Einrichtung 
zusätzlicher Schlafplätze vorgesehen seien und die Belegungszahlen erhöht würden. Es würden 
sodann – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – keine baubewilligungspflichtigen Umbauten 
durchgeführt. Dass die bestehende Infrastruktur in die Jahre gekommen und teilweise 
unterhaltsbedürftig ist, löse noch keine Baubewilligungspflicht aus. Auch die teilweise nötigen 
Anpassungen an der Infrastruktur und den Mobiliareinrichtungen könnten baubewilligungsfrei 
vorgenommen werden, zumal lediglich von einer vorübergehenden Nutzung auszugehen sei. Die 
geplante Nutzung erfordere schliesslich auch keine Baubewilligung in Bezug auf die 
Brandsicherheit. Die GVB sei in das Verfahren einbezogen und das Vorhaben entspreche deren 
Empfehlungen. Die Steigerung der Belegungszahl auf 120 Personen falle auch unter diesem 
Gesichtspunkt nicht ins Gewicht, da die Brandsicherheit selbst bei einer Auslastung von 150 
Personen gewährleistet sei. Die von der Gemeinde ins Feld geführten, angeblich bestehenden 
Probleme mit dem Löschwasserverbrauch erwiesen sich ebenfalls als vollumfänglich 
unbegründet. Der Verbrauch an Löschwasser hänge in erster Linie mit der Anzahl und 
Materialisierung der Gebäude auf dem Gemeindegebiet zusammen; diese Faktoren blieben 
vorliegend unverändert.  

c) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG12 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug 
ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarinnen und Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle 
besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf 
seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der 
raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu prüfen. Der 
Baubewilligungspflicht unterstehen grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche 
Massnahmen. Eine derartige Zweckänderung unterliegt der Baubewilligungspflicht nur dann nicht, 
wenn auch der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung 
entspricht und sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als 
ausgesprochen geringfügig erweist. Art. 22 Abs. 1 RPG ist eine Minimalvorschrift und unmittelbar 
anwendbar. Den Kantonen bleibt es unbenommen, über den bundesrechtlichen Mindeststandard 

12 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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hinauszugehen und weitere Vorgänge der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Hingegen können 
sie nicht von der Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf.13

Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben) baubewilligungspflichtig, die in fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen. Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von 
Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 
BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 
BauG). Bewilligungsfrei ist grundsätzlich auch das Unterhalten und Ändern (einschliesslich 
Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten 
Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD14). 

Die vorerwähnten Auswirkungen müssen nach der Rechtsprechung feststehen oder zumindest 
hinreichend wahrscheinlich sein, damit die Baubewilligungspflicht zu bejahen ist. Dies ist bei 
Sachverhalten der Fall, bei denen typischerweise oder regelmässig Vorschriften tangiert werden, 
nicht aber dort, wo solche Beeinträchtigungen mit kleiner Wahrscheinlichkeit oder nur gelegentlich 
vorkommen können. Dass eine Beeinträchtigung nicht mit Gewissheit bzw. Sicherheit 
ausgeschlossen werden kann, genügt hingegen nicht, um die Bewilligungspflicht auszulösen. 
Allgemein sind sodann Modifikationen der Zweckbestimmung zurückhaltender der präventiven 
Kontrolle (Bewilligungspflicht) zu unterstellen als bauliche Massnahmen.15

d) Die geplante Kollektivunterkunft soll gemäss Angaben des Beschwerdeführers 3 Platz für 
bis zu maximal 120 Personen aus dem Asylbereich bieten und die Belegung soll etappiert 
beziehungsweise schrittweise erfolgen, je nach Situation nicht zwingend bis zur Maximalbelegung. 
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 3 sind für die Umnutzung zur Kollektivunterkunft die 
folgenden vorbereitenden Massnahmen nötig16: 

211 (Baumeisterarbeiten) Demontage der nicht mehr verwendbaren Kücheneinrichtungen. 
Verschliessung Gas- und Wasseranschluss. 

211 (Baumeisterarbeiten) Demontage der leicht entflammbaren Materialien in den Fluchtwegen 
(vertikale Holzverkleidung)

230 (Elektroanlagen) Anpassung der Elektroinstallationen auf die neuen Bedürfnisse (Licht, 
Schalter, Steckdosen, Geräteanschluss etc.)

230 (Elektroanlagen) Brandschutzinstallationen nach Vorgaben GVB (Fluchtwegbeleuchtung 
und Signaletik) 

250 (Sanitäre Anlagen) Anpassung der Sanitärinstallationen auf die neuen Bedürfnisse und 
Anschluss der neuen Gerätschaften. Es werden die Anschlüsse für total 5 
Waschtürme installiert. Anstelle der professionellen Kochstelle werden 6-
8 Standherde aufgestellt. 

271 (Innere Gipserarbeiten) Ausbildung Brandabschnitte mind. El30 nach Flucht- und 
Rettungswegkonzept gemäss Vorgaben GVB

273 (Schreinerarbeiten) Raumunterteilung und Einbau der neuen Brandabschnitte 
(Brandschutztüren El30)

285.1 (Innere Malerarbeiten) Innere Malerarbeiten allg.
287 (Bauendreinigung) Reinigung

13 VGE 2015/42 vom 22. April 2015 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen.
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
15 VGE 2015/42 vom 22. April 2015 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen.
16 Vgl. Dokument «Vorbereitende Massnahmen Einrichtung Kollektivunterkunft N.________», Beilage 6 der 
Beschwerde des Beschwerdeführers 3 vom 17. August 2023.

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e) Vorab ist zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass durch die Umnutzung des 
Hotels/Restaurants in die geplante Kollektivunterkunft für bis zu 120 Personen die 
Zonenvorschriften berührt werden. Diese Prüfung hat nur summarisch zu erfolgen und es ist 
insbesondere nicht unter Auslegung der entsprechenden Zonenvorschriften umfassend zu klären, 
ob der Betrieb der Kollektivunterkunft zonenkonform ist; denn die Frage nach der 
Bewilligungsfähigkeit ist nicht mit der sich hier allein stellenden Frage nach der Bewilligungspflicht 
zu vermischen.17  Die zur Umnutzung vorgesehenen Gebäude auf Parzelle Niederbipp 2 
(N.________) Grundbuchblatt Nr. K.________ befinden sich in der Dorfzone. Gemäss Art. 33 Abs. 
1 GBR handelt es sich dabei um eine 2-geschossige Wohn- und Gewerbezone, in welcher nebst 
Wohnbauten auch mässig störende Betriebe zugelassen sind. Es gilt die 
Lärmempfindlichkeitsstufe III. Ausgeschlossen sind Nutzungen, welche ein überdurchschnittliches 
Mass an quartierfremdem Verkehr verursachen (Art. 33 Abs. 2 GBR). Die in dieser Wohn- und 
Gewerbezone vorgesehene Nutzung kann aufgrund dieser Vorgaben auch Bauten und Anlagen 
umfassen, die der Beherbergung und der Verpflegung von Menschen dienen. Wie ein 
Hotel/Restaurant gehört auch eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende in diese Kategorie, zumal 
auch Letztere die Beherbergung von Menschen für eine beschränkte Zeitdauer bezweckt, auch 
wenn sich die Asylsuchenden in der Regel länger in einer Kollektivunterkunft aufhalten dürften als 
Hotelgäste. Auch kann davon ausgegangen werden, dass eine Kollektivunterkunft im geplanten 
Umfang die für mässig störende Betrieb geltenden Lärmschutzvorgaben einhalten wird. 
Schliesslich kann ein überdurchschnittliches Mass an quartierfremdem Verkehr ausgeschlossen 
werden, da die Asylsuchenden in der Regel keine Motorfahrzeuge haben und auch keinen 
erheblichen Besucherverkehr auslösen. Unter diesen Umständen ist es nicht hinreichend 
wahrscheinlich, dass die Zonenvorschriften durch die Umnutzung des Hotels/Restaurants in die 
geplante Kollektivunterkunft für bis zu 120 Personen berührt werden. Auch die Gemeinde geht in 
ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2023 (Rz. 26) davon aus, dass diese Umnutzung 
zonenkonform ist. Eine Baubewilligungspflicht ergibt sich hieraus demnach nicht.

f) Es stellt sich damit die Frage, ob die Baubewilligungspflicht der vorgesehenen Umnutzung 
des Hotels/Restaurants in eine Kollektivunterkunft für bis zu 120 Personen aufgrund der 
Auswirkungen auf Umwelt und Planung oder aufgrund von baulichen Änderung, welche die 
Brandsicherheit betreffen, zu bejahen ist. Zu diesem Schluss kommt die Gemeinde im 
angefochtenen Entscheid im Rahmen ihrer (noch nicht abschliessenden) Einschätzung. Zu prüfen 
ist vorliegend, ob die Gemeinde im Rahmen dieser summarischen Einschätzung zu Recht zum 
Schluss gekommen ist, dass die (formelle) Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich 
erscheint. Auch die BVD hat sich damit auf eine summarische Prüfung anhand der vorhandenen 
Akten zu beschränken. Dabei ist zunächst – unabhängig von der tatsächlichen, künftigen 
Belegung – von dem durch die Beschwerdeführenden definierten Maximalwert von 120 Personen 
auszugehen. Auch wenn die Beschwerdeführenden vorbringen, dieser Maximalwert sei eher 
theoretischer Natur, haben sie um diese maximale Belegung ersucht, weshalb diese für die 
nachfolgende Beurteilung massgebend sein muss. 

Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Gemeinde ist beim ehemaligen 
Hotel/Restaurant M.________ von einer maximal möglichen Belegungszahl von 60 Personen 
(inkl. Kinder) auszugehen. Die beabsichtigte Verdoppelung dieser Belegungszahl führt zu einer 
deutlich intensiveren Nutzung der beiden Gebäude und damit auch der betreffenden Umgebung. 
Bei einer Verdoppelung der Personenzahl kann etwa nicht ausgeschlossen werden bzw. ist 
wahrscheinlich, dass sich die Lärmimmissionen durch die untergebrachten Personen bei deren 
Aufenthalt innerhalb und ausserhalb der Gebäude erhöhen, selbst wenn sich Charakter und Zeit 
des Lärms im Vergleich zu einem Restaurantbetrieb mit verlängerten Öffnungszeiten und 

17 VGE 2015/42 vom 22. April 2015 E. 4.1.

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speziellen Anlässen verändern kann. Da die Asylsuchenden – wie erwähnt – in der Regel über 
kein eigenes Auto verfügen und für die Asylsuchenden Sammeltransporte angeboten werden 
(Shuttlebus zwischen der Unterkunft und Niederbipp, voraussichtlich einmal täglich), ist zwar – 
entgegen der Einschätzung der Gemeinde – selbst bei 120 Personen nicht mit einem erheblichen 
Mehrverkehr auf den umliegenden Strassen zu rechnen. Allerdings ist bei einer Verdoppelung der 
Belegungszahl – im Unterschied zu einer gleichbleibenden Belegung unter Nutzung der 
unverändert bestehenden Infrastruktur (vgl. nachfolgend) – davon auszugehen, dass 
sicherheitsrelevante Aspekte im Zusammenhang mit dem Brandschutz neu zu überprüfen sind. 
Dies machen die vom Beschwerdeführer 3 eingereichten Fachberichte der Gebäudeversicherung 
Bern (GVB) vom 1. Juni 202318 deutlich, welche für diese Maximalbelegung verschiedene neue – 
und teils auch bauliche – Massnahmen verlangen. Durch die Erhöhung der bisherigen, maximal 
möglichen Belegungszahl ist die Brandsicherheit damit betroffen, was die Baubewilligungspflicht 
auslöst19, und zwar unabhängig von der Frage, ob die vorgesehenen Massnahmen (vgl. 
Aufzählung unter E. 4d) an sich noch als baubewilligungsfreie Unterhalt- und Reparaturarbeiten 
oder als baubewilligungspflichtige Umbauarbeiten einzustufen sind. Diese Frage kann daher 
vorliegend offen bleiben. Damit steht fest, dass bei einer Verdoppelung der maximalen 
Belegungszahl nicht von äusserst geringfügigen Auswirkungen auf Umwelt und Planung 
gesprochen werden kann und es vielmehr als wahrscheinlich zu gelten hat, dass diese 
Auswirkungen bei einer solchen Verdoppelung die Schwelle der Geringfügigkeit überschreiten. Es 
besteht damit ein Interesse bzw. die Notwendigkeit einer vorgängigen Kontrolle, weshalb die 
Baubewilligungspflicht der vorgesehenen Umnutzung des Hotels/Restaurants in eine 
Kollektivunterkunft für eine maximale Belegungszahl von 120 Personen zu bejahen ist. 

g) Anders zu beurteilen ist die Frage der Baubewilligungspflicht bei gleichbleibender 
Belegungszahl, also der Unterbringung von bis zu 60 Asylsuchenden. So führt die Unterbringung 
von Asylsuchenden in einem bestehenden Beherbergungsbetrieb gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht zu zusätzlichen Einwirkungen auf die Umgebung, wenn die Belegungszahl 
gleich bleibt. Die mit der Beherbergung der Asylsuchenden verbundenen «Wohnimmissionen» 
sind nicht grösser als jene bei der Beherbergung anderer Personengruppen.20 Diese Ansicht 
scheint auch die Gemeinde zu vertreten (vgl. angefochtene Verfügung, Erwägungen Ziff. 11). Dies 
zu Recht: Es sind auch vorliegend keine Gründe ersichtlich, wieso die Beherbergung von 
Asylsuchenden im ehemaligen Hotel bei gleichbleibender Bettenzahl zu mehr Immissionen führen 
soll als jene anderer Personengruppen. Der blosse Umstand, dass sich die Asylsuchenden «auch 
gerne im Freien aufhalten bzw. sich gezwungen sehen, einen gewünschten Ort zu Fuss 
aufzusuchen» (Vernehmlassung der Gemeinde vom 4. September 2023, Rz. 29), führt nicht zu 
mehr Immissionen als dies bei einem Restaurant- und Hotelbetrieb der Fall ist. Mit zusätzlichem 
Verkehrsaufkommen im Vergleich zum Restaurant- und Hotelbetrieb ist – wie bereits erwähnt – 
ebenfalls nicht zu rechnen. Unter der Voraussetzung, dass die bestehende Infrastruktur genutzt 
wird wie bisher (und damit einzig die bisherigen Hotelzimmer als Schlafzimmer für die 60 
Asylsuchenden dienen), stellt die Umnutzung auch keine Massnahme dar, welche mit Blick auf 
die Brandsicherheit die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens verlangen würde. So ist 
nicht ersichtlich oder substantiiert geltend gemacht, weshalb bei gleichbleibender Belegungszahl 
und unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur eine Erhöhung der Brandgefahr resultieren 
sollte. 
 
Die Umnutzung des Hotels/Restaurants in eine Kollektivunterkunft ist damit bis zu einer 
Belegungszahl von 60 Personen und unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur als 
baubewilligungsfrei einzustufen. Sobald jedoch die bisherige, maximale Belegung von 60 

18 Beilage 8 der Beschwerde des Beschwerdeführers 3 vom 17. August 2023.
19 Vgl. VGE 2015/42 vom 22. April 2015 E. 5.3.
20 BGer 1C_285/2015 vom 19. November 2015, E. 5.3; BGer 1C_40/2010 vom 9. März 2010 E. 3.

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Personen überschritten wird, ist eine Unterbringung der Personen nicht mehr einzig in den 
bisherigen Hotelzimmern und damit nicht unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur möglich, 
was Abklärungen zum Brandschutz und die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zur 
Kontrolle der Brandschutzanforderungen nötig macht. 

h)  Damit steht fest, dass die strittige Umnutzung des Hotels/Restaurant M.________ in eine 
Kollektivunterkunft bis zu einer Belegung von maximal 60 Personen und unter Nutzung der 
bestehenden Infrastruktur als baubewilligungsfrei gilt. In diesem Umfang fehlt es damit am 
(unmittelbar drohenden) rechtswidrigen Zustand, weshalb das Benützungsverbot in diesem 
Umfang zu Unrecht erging. Eine darüberhinausgehende Belegung dagegen ist 
baubewilligungspflichtig, womit der für den Erlass des Benützungsverbots vorausgesetzte 
rechtswidrige Zustand besteht bzw. unmittelbar droht. Damit ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, 
ob das Benützungsverbot für eine Belegung von mehr als 60 Personen verhältnismässig ist, wie 
dies Art. 46 Abs. 1 BauG als zweite Voraussetzung verlangt («wenn es die Verhältnisse 
erfordern»).  

7. Verhältnismässigkeit des Benützungsverbots für eine Belegung von mehr als 60 Personen 

a) Ein Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG kann erlassen werden, wenn es die 
Verhältnisse erfordern. Wie bereits erwähnt (E. 2b) ist damit nicht jede bewilligungspflichtige, aber 
(noch) nicht bewilligte Nutzung sofort zu untersagen. Die zuständige Behörde hat vielmehr zu 
überprüfen, ob eine solche Massnahme verhältnismässig wäre; sie geniesst dabei einen 
Beurteilungsspielraum. Je nach den Umständen kann es vorläufig genügen, die 
Grundeigentümerschaft aufzufordern, ein Baugesuch einzureichen. Steht jedoch bereits fest oder 
ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass der Betrieb materiellrechtlich unzulässig ist, ist das 
Interesse der Bauherrschaft an einem (vorläufigen) Weiterbetrieb in der Regel nicht schutzwürdig. 
Ist dagegen der Betrieb möglichweise baubewilligungsfähig, also vielleicht nur formell 
rechtswidrig, kann es unverhältnismässig sein, den Betrieb sofort einzustellen. 
Unverhältnismässig kann eine sofortige Einstellung insbesondere dann sein, wenn der Betrieb 
bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren bereits 
eingeleitet worden ist.21

b) Im vorliegenden Fall, wo der Betrieb als Kollektivunterkunft gar noch nicht aufgenommen 
wurde, lässt sich aus einer allfälligen Bewilligungsfähigkeit keine Unverhältnismässigkeit des 
präventiv angeordneten Benützungsverbots ableiten, muss doch hier kein laufender Betrieb 
(vorübergehend) eingestellt werden. Soweit von Seiten der Beschwerdeführenden sodann 
vorgebracht wird, das verfügte Benützungsverbot sei nicht verhältnismässig, da auch die 
Vorinstanz bei einer Beherbergungszahl von bis zu 60 Personen von einer baubewilligungsfreien 
Nutzung ausgehe, der Betrieb jedoch gänzlich untersagt worden sei, so wird diesem Einwand mit 
der Aufhebung des Benützungsverbots bis zu einer Belegung von maximal 60 Personen im 
vorliegenden Entscheid bereits Rechnung getragen. Was die Umnutzung bei darüber hinaus 
gehender Belegung (mehr als 60 Personen bis maximal 120 Personen) anbelangt, so ist nicht 
erkennbar, wieso das Benützungsverbot unverhältnismässig sein sollte. Da eine Nutzung mit 
maximal 60 Personen ohne Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens möglich ist und die 
Belegungszahl nach eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden ohnehin schrittweise erfolgen 
soll, vermag – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 3 – auch eine Dringlichkeit 
von Lösungen zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht zu einer Unverhältnismässigkeit dieser 
Anordnung zu führen. Die parallele oder nachträgliche Durchführung eines 
Baubewilligungsverfahrens, wie sie der Beschwerdeführer 3 in diesem Zusammenhang ins Spiel 

21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7.

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bringt, ist keine Option. Die für eine höhere Belegungszahl nötigen Abklärungen und die daraus 
resultierenden Vorkehren (insb. zur Brandsicherheit) müssen vielmehr vorgängig getroffen und 
verbindlich festgelegt werden, was ein vorgängiges Baubewilligungsverfahren nötig macht. An der 
Verhältnismässigkeit des Benützungsverbots für eine Belegung ab mehr als 60 Personen ändert 
auch der Einwand der Beschwerdeführenden nichts, wonach die Kollektivunterkunft erst ab einer 
Belegung von 95 Personen kostendeckend betrieben werden könne, ist die Notwendigkeit der 
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens und damit das Interesse an einer vorgängigen 
Kontrolle doch höher zu gewichten als diese finanziellen Argumente. 

c) Soweit [Text anonymisiert] schliesslich einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie 
(Art. 26 BV22) geltend macht, kann [Text anonymisiert] nicht gefolgt werden: Das angeordnete 
Benützungsverbot für eine Belegung von mehr als 60 Personen beruht auf einer gesetzlichen 
Grundlage (Art. 46 Abs. 1 BauG), ist durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt (präventive 
Kontrolle im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens, insb. im Zusammenhang mit 
sicherheitsrelevanten Aspekten) und erweist sich als verhältnismässig (vgl. oben, E. 5b). Es ist 
schliesslich weder erkennbar noch geltend gemacht, dass der Kerngehalt der Eigentumsgarantie 
tangiert wäre. Damit sind die Voraussetzungen für eine Einschränkung dieses Grundrechts nach 
Art. 36 BV erfüllt. 

8. Vorinstanzliche Verfahrenskosten

a) Die Vorinstanz verpflichtete [Text anonymisiert] zur Bezahlung der Verfahrenskosten im 
Betrag von jeweils CHF 220.00; [Text anonymisiert] wurden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
Dabei führte sie zur Begründung aus, [Text anonymisiert] die vorliegenden Aufwände nicht 
verursacht; [Text anonymisiert] seien keine Kosten aufzuerlegen. [Text anonymisiert] hätten die 
Aufwände verursacht; ihnen seien die Kosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen.

b) Wie die Beschwerdeführenden richtig beanstanden, ist diese Sachverhaltsdarstellung 
insoweit falsch, als der Beschwerdeführer 3 zu Unrecht als Mieter der Liegenschaft bezeichnet 
wurde. Als Mieterin tritt vielmehr [Text anonymisiert], während dessen der Beschwerdeführer 3 als 
«Bauherr» dafür besorgt ist, die Liegenschaft als Kollektivunterkunft umzurüsten und einzurichten. 
Die BVD hat keinen Anlass, diese Korrektur des Sachverhalts in Frage zu stellen, weshalb dies 
im Sachverhalt des vorliegenden Entscheids richtig gestellt wird (vgl. Ziff. 1 des Sachverhalts). 
Auf die von der Gemeinde in diesem Zusammenhang beantragte Edition des Mietvertrags konnte 
mangels Entscheidrelevanz verzichtet werden. In diesem Zusammenhang rügt der 
Beschwerdeführer 3 allerdings zudem, die Verfügung sei im Kostenpunkt falsch. 

c) Es wird zu Recht nicht beanstandet, dass die Gemeinde für ihre baupolizeilichen Tätigkeiten 
eine Gebühr verlangen kann (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Was die Kostentragungspflicht anbelangt, 
so regelt das kantonale Baurecht diese nur für das Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 
BewD) und das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). Für das 
Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine entsprechende 
Bestimmung. Das im Verwaltungsverfahren allgemein anwendbare Verursacherprinzip genügt als 
gesetzliche Grundlage nicht. Gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV23 sind der Gegenstand von 
Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme 
von Gebühren in geringer Höhe in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln. Diese Bestimmung 

22 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
23 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).

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gilt als verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für Gemeinden.24 Die Gemeinde muss daher ihre 
Gebühren in einem Gebührentarif regeln (Art. 51 Abs. 3 BewD). 

Gemäss Art. 7 des Gebührenreglements der Gemeinde Niederbipp schuldet Gebühren und 
Auslagen, wer eine Dienstleistung nach diesem Reglement veranlasst oder verursacht. Nach 
Ziffer 1 und 25 des Anhangs 1 dieses Reglements wird für baupolizeiliche Massnahmen die 
Aufwandgebühr II in der Höhe von CHF 85.00 bis 120.00 pro Stunde erhoben, wobei die Gebühren 
nach Aufwand in Art. 5 näher geregelt sind und nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die 
Gebühren werden somit grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip verlegt. Selbst wenn – 
entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid – [Text anonymisiert] (und nicht der 
Beschwerdeführer 3) als Mietpartei auftritt, [Text anonymisiert]. Es ist daher nicht zu beanstanden, 
dass [Text anonymisiert] keine Verfahrenskosten auferlegt wurden, und diese vielmehr durch [Text 
anonymisiert] zu tragen sind, [Text anonymisiert]. Dass die erhobenen Kosten von CHF 440.00 zu 
hoch wären, wird nicht geltend gemacht; davon ist bei einem verrechenbaren Stundenansatz von 
CHF 85.00 bis 120.00 auch nicht auszugehen. 

9. Ergebnis, Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen, Kosten

a) Im Ergebnis ist Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung – in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerden – aufzuheben und durch folgenden Text zu ersetzen: 

 «1 Die Umnutzung der Liegenschaften L.________strasse 1 und 1b, 4704 N.________, auf der Parzelle 
Niederbipp 2 (N.________) Grundbuchblatt Nr. K.________ in eine Kollektivunterkunft für eine 
Belegung von mehr als 60 Personen wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verboten 
(Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG).» 

b) Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt es sich, über die Anträge der 
Beschwerdeführenden um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (jeweilige Rechtsbegehren 2) 
zu entscheiden. Diese Anträge werden mit der Fällung des vorliegenden Entscheides 
gegenstandslos. Das diesbezügliche Verfahren ist abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

c) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für 
Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 bis 
CHF 4000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV25). Vorliegend 
wurden drei Beschwerden eingereicht. In Anwendung der erwähnten Bestimmungen wird die 
Pauschalgebühr je Beschwerde festgesetzt auf CHF 1200.00. Werden in einem einzigen 
Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 
GebV). Es rechtfertigt sich daher, die Pauschalen um je einen Drittel, d.h. auf je CHF 800.00 zu 
reduzieren. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit CHF 2400.00.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei vorliegendem 
Ergebnis gelten die Beschwerdeführenden und die Gemeinde als jeweils hälftig unterliegend. 
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde das rechtliche Gehör der 

24 Vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, hrsg. von Walter Kälin/Urs 
Bolz, Bern 1995, S. 208.
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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Beschwerdeführenden verletzt hat, indem sie vor Erlass auf eine Anhörung verzichtete (vgl. E. 3). 
Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die baupolizeiliche Verfügung mangelhaft unterzeichnet war 
und die Gemeinde diesen Formmangel erst im Beschwerdeverfahren behob (vgl. E. 4). 
Behördliche Fehlleistungen stellen besondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, 
die sich auf die Kostenverlegung auswirken können.26 Es rechtfertigt sich daher, den 
Beschwerdeführenden einen Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend insgesamt CHF 800.00 
und jeweils CHF 266.65, und der Gemeinde zwei Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 
1600.00, zu übertragen. Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine 
Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und 
unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren 
Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Dem Beschwerdeführer 3 können 
damit keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Ebenso können der Gemeinde keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in Vermögensinteressen betroffen ist. Damit 
haben einzig die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 ihre Anteile der 
Verfahrenskosten von jeweils CHF 266.65 zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der 
Kanton.

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Gestützt auf die Ausführungen bei den Verfahrenskosten gelten 
die Beschwerdeführenden zu einem Drittel und die Gemeinde zu zwei Dritteln als unterliegend. 
Die Gemeinde hat damit jeweils zwei Drittel der Parteikosten der Beschwerdeführerin 1 und der 
Beschwerdeführerin 2 zu tragen. Der Beschwerdeführer 3 hat dagegen keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Ob die Gemeinde schliesslich, welche zu einem Drittel 
als obsiegend gilt, im Beschwerdeverfahren Anspruch auf Parteikostenersatz hat, richtet sich nach 
Art. 104 Abs. 4 VRPG. Diese Bestimmung, welche seit dem 1. April 2023 in Kraft ist, gilt gestützt 
auf die Übergangsbestimmung von Art. T2-1 VRPG zu Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG für bei 
Inkrafttreten dieser Änderung noch nicht hängige Beschwerdeverfahren, womit sie vorliegend 
anwendbar ist. Der Ersatzanspruch ist gemäss dieser Bestimmung gegeben, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen. Wie die Materialien zeigen, ist die 
Komplexität der Streitsache für diese Beurteilung von wesentlicher Bedeutung; daneben soll die 
Grösse der betreffenden Gemeinde eine Rolle spielen.27 Bei den vorliegend zu beurteilenden 
Fragen zum Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG sowie zur Baubewilligungspflicht der 
Umnutzung waren keine derart komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen zu behandeln, dass 
sich nach neuem Recht ein Parteikostenersatz rechtfertigen würde. Insgesamt hat damit auch die 
Gemeinde keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 1 beläuft sich auf CHF 6614.20 
(Honorar CHF 6100.00, Auslagen CHF 41.30, Mehrwertsteuer CHF 472.90), diejenige der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 2 auf CHF 6877.70 (Honorar CHF 6200.00, Auslagen 
CHF 186.00, Mehrwertsteuer CHF 491.70). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 
PKV28 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis 
CHF 11 800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG29). Im vorliegenden Fall ist der gebotene 

26 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 20.
27 VGE 2023/135 vom 11. August 2023, E. 7.4 mit Verweis auf Michel Daum, VRPG-Teilrevision2023, S. 293 f.
28 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
29 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

BVD 120/2023/46 

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Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit 
des Prozesses sind insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Weiter zu 
berücksichtigen ist, dass die Beschwerden nahezu identisch sind, was eine zusätzliche Reduktion 
des massgebenden Honorars je Beschwerde rechtfertigt. Insgesamt erscheint ein Honorar von 
jeweils CHF 2000.00 als angemessen. Bei der Beschwerdeführerin 1 ist zusätzlich zu 
berücksichtigen, dass sie mehrwertsteuerpflichtig ist30 und die von ihrem Rechtsvertreter auf sie 
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. 
Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer 
käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung 
gleich. Die in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 1 aufgeführte 
Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.31

Die massgebenden Parteikosten betragen damit bei der Beschwerdeführerin 1 CHF 2041.30 
(Honorar CHF 2000.00, Auslagen CHF 41.30), diejenigen der Beschwerdeführerin 2 CHF 2354.30 
(Honorar CHF 2000.00, Auslagen CHF 186.00, Mehrwertsteuer CHF 168.30). Davon hat die 
Gemeinde jeweils zwei Drittel, ausmachend CHF 1360.85 (Beschwerdeführerin 1) bzw. CHF 
1569.55 (Beschwerdeführerin 2) zu tragen. 

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der 
Gemeinde Niederbipp vom 18. Juli 2023 aufgehoben und durch folgenden Text ersetzt:

 «1. Die Umnutzung der Liegenschaften L.________strasse 1 und 1b, 4704 N.________, auf der 
Parzelle Niederbipp 2 (N.________) Grundbuchblatt Nr. K.________ in eine Kollektivunterkunft 
für eine Belegung von mehr als 60 Personen wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Verfahrens verboten (Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG).» 

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Niederbipp vom 18. Juli 2023 bestätigt. 
Insofern werden die Beschwerden abgewiesen. 

2. Die Verfahren betreffend die Anträge der Beschwerdeführenden um Erlass einer 
vorsorglichen Massnahme werden als gegenstandslos abgeschrieben.

3. a) Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten von CHF 266.65 zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

b) Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten von CHF 266.65 zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

4. a) Die Gemeinde Niederbipp hat der Beschwerdeführerin 1 Parteikosten im Betrag von 
CHF 1360.85 zu ersetzen.

30 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>.
31 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6.

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b) Die Gemeinde Niederbipp hat der Beschwerdeführerin 2 Parteikosten im Betrag von 
CHF 1569.55 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.  

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt A.________ und/oder Herrn Rechtsanwalt B.________, 

eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________ und/oder Herrn Rechtsanwalt H.________, 

eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt J.________, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.