# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fdb56fd-b5d3-5154-a7a0-101ec62b6d1b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 28.03.2022 2020.GSI.415
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2020-GSI-415_2022-03-28.pdf

## Full Text

1/38 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

 

 

 

Rathausgasse 1 

Postfach 

3000 Bern 8 

+41 31 633 79 20 (Telefon) 

+41 31 633 79 09 (Fax) 

info.gsi@be.ch 

www.be.ch/gsi  

 

 

 

Referenz: 2020.GSI.415 / kr, stm, pz  

Beschwerdeentscheid vom 28. März 2022 

in der Beschwerdesache 

 

X.__ 

Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt Y.__ 

 

gegen 

 

Gesundheitsamt (GA), vormals Spitalamt (SPA), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8 

Vorinstanz 

 

 

 
betreffend Akteneinsicht 

(Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2020) 

  

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 2/38 

I. Sachverhalt 

1. Mit E-Mail vom 30. Juli 20191 erstattete X.__ (fortan: Beschwerdeführer) beim damaligen 

Spitalamt des Kantons Bern (SPA) aufsichtsrechtliche Anzeige. Er beanstandete die Art und 

Weise der Ermittlung des Bilirubinwertes bei Neugeborenen in der Gesundheitseinrichtung A.__ 

in M.__. Der Beschwerdeführer bat darum, ihn trotz fehlender Parteirechte über den weiteren 

Fortgang auf dem Laufenden zu halten. 

2. Das SPA bestätigte dem Beschwerdeführer gleichentags den Eingang seiner aufsichts-

rechtlichen Anzeige und wies ihn darauf hin, dass im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfah-

rens keine symbolische oder materielle Wiedergutmachung möglich sei. Auch könnten dem Be-

schwerdeführer die eingeforderten Abklärungen mangels Parteirechten nicht zur Kenntnis ge-

bracht werden.2 

3. Mit E-Mail vom 12. September 2019 teilte das SPA dem Beschwerdeführer mit, dass die 

aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gesundheitseinrichtung A.__ durch das SPA erledigt wer-

den konnte.3 

4. Der Beschwerdeführer bedankte sich gleichentags für diese Information und beantragte 

gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IG4 Einsicht in die Akten.5 

5. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 erkundigte sich das SPA bei der Gesundheitsein-

richtung A.__, ob sie damit einverstanden sei, dass dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt 

werde.6 

6. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 liess die Gesundheitseinrichtung A.__ vertreten 

durch Fürsprecher Z.__ verlauten, sie sei mit der Gewährung der Akteneinsicht nicht einverstan-

den und erteile keine Zustimmung.7 

7. Mit Schreiben vom 13. November 2019 wies das SPA das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Akteneinsicht ab.8 

8. Am 16. Januar 2020 verfügte das SPA auf Verlangen des Beschwerdeführers was folgt: 

1. Das Gesuch um Akteneinsicht von X.__ vom 12. September 2019 wird abgewiesen. 

 
 
1 Vorakten, E-Mail des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2019 
2 Vorakten, E-Mail des Spitalamtes vom 30. Juli 2019 
3 Vorakten, E-Mail des Spitalamtes vom 12. September 2019 
4 Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1)  
5 Vorakten, E-Mail des Beschwerdeführers vom 12. September 2019 
6 Vorakten, Schreiben der Vorinstanz vom 21. Oktober 2019 
7 Vorakten, Schreiben der Gesundheitseinrichtung A.__ vom 25. Oktober 2019 
8 Vorakten, Schreiben des Spitalamtes vom 13. November 2019 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 3/38 

2. Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf 300 Franken, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden 

separat in Rechnung gestellt. 

9. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 14. Februar 2020 bei der Gesund-

heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Er bean-

tragt was folgt: 

1. Die Verfügung 2019.GEF.1250 des SPAs vom 16. Januar 2020 sei aufzuheben.  

2. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die Akten des Aufsichtsverfahrens gegen die Gesundheitseinrichtung 

A.__ zu gewähren. 

3. Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des vorliegenden Verfahrens seien vom Kanton 

Bern zu tragen.  

4. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteikostenentschädigung zzgl. Auslagen und MwSt. zu be-

zahlen. 

10. Das Rechtsamt, welches bis am 31. Juli 2021 die Beschwerdeverfahren für die GSI lei-

tete,9 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die gestützt auf Art. 14 

Abs. 1 VRPG10 zum Verfahren beigeladene Gesundheitseinrichtung A.__ hat mit Schreiben vom 

24. Februar 2020 explizit auf die Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtet. Das SPA bean-

tragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020 die Abweisung der Beschwerde. 

11. Mit der Reorganisation der GSI per 1. August 2021 wurde das Rechtsamt in das Gene-

ralsekretariat überführt. Die Instruktion der Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be-

schwerdeentscheiden erfolgt daher neu durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariats (Art. 7 

Abs. 1 Bst. m OrV GSI11 i.V.m. Art. 14a DelDV GSI12). Ebenfalls wurde das SPA in das Gesund-

heitsamt (GA; fortan: Vorinstanz) überführt (vgl. etwa Art. 9 Abs. 1 Bst. a OrV GSI). 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2020. Diese Verfügung ist ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 IG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG bei der GSI als 

 
 
9 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- 
und Integrationsdirektion, Fassung in Kraft bis 31. Juli 2021 (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; 
BSG 152.221.121) 
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
11 Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrations-
direktion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) 
12 Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits -, Sozial- und In-
tegrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2). 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 4/38 

der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde 

vom 14. Februar 2020 zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-

rung befugt (Art. 65 VRPG). 

1.3 Der unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt.13 

1.4 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten. 

1.5 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). 

Der GSI steht somit volle Kognition zu. 

2. Streitgegenstand 

2.1. Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich nicht 

mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegenstand 

ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur Bestim-

mung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Parteien den 

Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind un-

zulässig, auf sie ist nicht einzutreten.14 

2.2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2020. Darin 

wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten des aufsichtsrechtlichen Verfahrens 

gegen die Gesundheitseinrichtung A.__ abgewiesen. Streitgegenstand und zu prüfen ist damit die 

Rechtmässigkeit der Verweigerung der Akteneinsicht. 

3. Argumentation 

3.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung vom 16. Januar 2020 dahingehend, die aufsichts-

rechtliche Anzeige sei ein formloser Rechtsbehelf, der keinen Behandlungs- oder Erledigungsan-

spruch vermittle. Ob eine Behörde auf Anzeige hin Abklärungen vornehme oder ein Verfahren eröffne, 

liege in ihrem Ermessen. Wer anzeige, habe vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, könne 

 
 
13 Vgl. Vollmacht vom 3./10. Februar 2020, Beschwerdebeilage 1 
14 Vgl. zum Ganzen: Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12 ff. und Art. 25 N. 16 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 5/38 

aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde 

(Art. 101 Abs. 2 VRPG). 

Als Folge der aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 30. Juli 2019 habe sie bei der Gesundheitseinrichtung 

A.__ aufsichtsrechtliche Abklärungen hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Ermittlung des Biliru-

binwerts vorgenommen. Die Vorinstanz habe Personendaten erhoben, indem sie Informationen über 

die Gesundheitseinrichtung A.__ als bestimmbare juristische Person eingeholt habe. Besonders 

schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 KDSG15 seien indessen keine erhoben worden. 

Das kantonale Datenschutzgesetz bezwecke den Schutz von Personendaten vor missbräuchlicher 

Bearbeitung durch Behörden (Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 KDSG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 KDSG würden 

Personendaten privaten Personen bekanntgegeben, wenn die verantwortliche Behörde zur Erfüllung 

ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt sei (Bst. a), oder wenn die betroffene Per-

son ausdrücklich zugestimmt habe oder es in ihrem Interesse liege (Bst. b). Der gesetzliche Auftrag 

zur Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz über Leistungserbringer enthalte weder eine Ermächtigung oder 

Verpflichtung zur Datenweitergabe an Dritte noch lasse sich eine solche aus den massgebenden Best-

immungen ableiten (Art. 118 ff. SpVG16). Eine Einwilligung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG 

habe die Gesundheitseinrichtung A.__ ausdrücklich verweigert. Unter diesen Umständen sei die Da-

tenweitergabe ausgeschlossen. 

Zu prüfen bleibe, ob dem Beschwerdeführer in Anwendung des IG Einsicht in die aufsichtsrechtlichen 

Abklärungen bzw. (bei Durchführung eines formellen Verfahrens) in die Verfahrensakten zu gewähren 

sei. Nach Art. 27 Abs. 1 IG habe jede Person ein Recht auf Einsicht im amtliche Akten, soweit nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenständen. Als das Öffentlichkeitsprinzip 

überwiegendes privates Interesse nenne Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG den Persönlichkeitsschutz in nicht 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahren.  

Über abgeschlossene Verfahren werde nur bei Vorliegen eines Ausnahmegrundes informiert. Das IG 

regle die Veröffentlichung in besonderen, gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 24 Abs. 1 IG). So 

werde über Entscheide von Amtes wegen informiert, wenn an der Information ein öffentliches Inte-

resse bestehe (Bst. a), wenn die Entscheide für die Rechtsfortbildung von Bedeutung seien (Bst. b) 

oder wenn die Information wissenschaftlichen Zwecken diene (Bst. c). Die gesetzliche Aufzählung von 

Art. 24 IG sei abschliessend. Veröffentlicht werde nach dem Gesetzeswortlaut lediglich der Entscheid, 

nicht aber die Vorakten. Vorliegend sei keine der gesetzlichen Fallkonstellationen gegeben.  

Aus den besonderen Bestimmungen des IG werde deutlich, dass es sich bei Verfahrensakten (ebenso 

wie bei Akten über aufsichtsrechtliche Untersuchungen) um eine besondere Form amtlicher Akten 

 
 
15 Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04) 
16 Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 6/38 

handle. Diese würden nicht nur Informationen über die «Tätigkeit der Behörden» (vgl. Art. 1 IG) bein-

halten und seien deshalb nur in Ausnahmefällen dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt. Das gelte so-

wohl hinsichtlich laufender als auch abgeschlossener Verfahren, denn es sei nicht Sinn und Zweck 

des Öffentlichkeitsprinzips, das Verfahrensrecht zu übersteuern, welches das Recht auf Akteneinsicht 

den Parteien vorbehalte. Ansonsten könnte nach Verfahrensabschluss jedermann in jedermanns Ver-

fahrensakten Einsicht nehmen, was aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes nicht denkbar sei. Der Per-

sönlichkeitsschutz sei folglich auch bei abgeschlossenen Verwaltungsverfahren ein das Öffentlich-

keitsprinzip überwiegendes privates Interesse im Sinne von Art. 29 Abs. 2 IG (nicht abschliessende 

gesetzliche Aufzählung).  

Art. 27 Abs. 1 IG nenne den weitergehenden Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetz-

gebung. Damit räume es dem KDSG zwar keinen grundsätzlichen Vorrang vor dem IG ein, verdeutli-

che aber, dass Personendaten in verschiedensten Konstellationen eines besonderen Schutzes be-

dürften (vgl. dazu Art. 13 f. IV17). Sodann stelle das auch für die Kantone wegweisende Datenschutz-

gesetz des Bundes administrative Verfolgungen und Massnahmen den strafrechtlichen gleich und 

zähle sie zu den besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 Bst. b Ziff. 4 DSG18). Die Akten-

einsicht in besonders schützenswerte Personendaten erfordere stets die ausdrückliche Zustimmung 

der betroffenen Person (Art. 28 IG).  

Der Beschwerdeführer als Erstatter einer aufsichtsrechtlichen Anzeige sei bezüglich Akteneinsicht 

nicht anders gestellt als jede Person, die nach dem Öffentlichkeitsprinzip um Einsicht in amtliche Akten 

ersuche. Da ihm in Anwendung des IG kein Recht auf Einsicht in die Akten über die aufsichtsrechtli-

chen Abklärungen in der Gesundheitseinrichtung A.__ zustehe, sei sein Gesuch vom 12. Septem-

ber 2019 abzuweisen. 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2020 vor, Grund für die 

aufsichtsrechtliche Anzeige sei die Geburt seines Sohnes am 28. Oktober 2018 in der Gesundheits-

einrichtung A.__ gewesen. Die Gesundheitsfachperson habe nicht erkannt (auch nicht bei der Weiter-

betreuung ab dem 30. Oktober 2018 zuhause), dass der Bilirubinwert viel zu hoch gewesen sei. Erst 

am 4. November 2018 habe die Gesundheitsfachperson Blut abgenommen und daraufhin empfohlen, 

möglichst schnell in die Notfallaufnahme zu fahren. In der Notfallaufnahme des Spitals O.__ sei ein 

Bilirubinwert von 609 µmol/l gemessen worden, (die Tabelle ende bei einem Wert von 400 µmol/l, 

normal sei bei einem Alter von 120 Stunden ein Wert bis 270 µmol/l). Man habe sofort mit einer Aus-

tauschtransfusion beginnen müssen. Dank grossem Glück seien wohl keine bleibenden Schäden ent-

standen. 

 
 
17 Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung, IV; BSG 107.111)  
18 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 7/38 

Die Gesundheitseinrichtung A.__ habe die Mindeststandards zur Bestimmung der Bilirubinwerte nicht 

eingehalten. Die aufsichtsrechtliche Anzeige solle die künftige Einhaltung der Mindeststandards durch 

die Gesundheitseinrichtung A.__ bewirken. Der Beschwerdeführer habe ein privates Interesse zu wis-

sen, ob die Mindeststandards nun eingehalten würden. Zudem bestehe ein grosses öffentliches Inte-

resse an der Einhaltung der Mindeststandards. 

Im Kanton Bern gelte das Öffentlichkeitsprinzip. Gemäss Art. 17 Abs. 3 KV19 habe jede Person ein 

Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes-

sen entgegenständen. Der Nachweis eines besonderen Interessens sei für die Einsichtnahme nicht 

notwendig.  

Das Informationsgesetz des Kantons Bern konkretisiere Art. 17 Abs. 3 KV. Es regle die Grundsätze 

und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden sowie die Einsicht 

in die Akten. Hinsichtlich der Information der Bevölkerung unterscheide das Informationsgesetz zwi-

schen der Information von Amtes wegen (Art. 16 bis Art. 26a IG) und der Information auf Anfrage 

(Art. 27 bis Art. 31 IG). Für nicht rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gäl-

ten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen (Art. 27 Abs. 3 IG).  

Er habe nach Abschluss des aufsichtsrechtlichen Verfahrens ein Gesuch um Einsicht in Akten gestellt. 

Anzuwenden seien daher nicht die Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege, sondern die Bestim-

mungen des IG betreffend die Information auf Anfrage (Art. 27 ff. IG). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IG habe 

jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder pri-

vate Interessen entgegenständen. Vorliegend gebe es keine überwiegenden öffentlichen Interessen, 

welche einer Einsicht in die amtlichen Akten entgegenstehen würden. Auch überwiegende private In-

teressen wie der Schutz des persönlichen Geheimbereichs, das Geschäftsgeheimnis oder das Be-

rufsgeheimnis seien keine ersichtlich und auch nicht vorgebracht worden. Selbst wenn private Interes-

sen vorliegen sollten – was bestritten werde – müsste geprüft werden, ob diese das Einsichtsinteresse 

des Beschwerdeführers überwiegen würden. Vorliegend bestehe ein grosses öffentliches Interesse 

an der Einhaltung des Mindeststandards hinsichtlich der Bestimmung des Bilirubinwertes, damit sich 

Vorfälle, wie sie dem Beschwerdeführer ergangen seien, nicht wiederholen würden und die Sicherheit 

und Gesundheit der Kinder und Mütter gewährleistet werde. Ohne Einsicht in die Akten könne nicht 

überprüft werden, ob die Verwaltung ihre Aufgabe wahrgenommen habe. Das private und öffentliche 

Interesse der Einhaltung des Mindeststandards überwiege damit allfällig entgegenstehende private 

Interessen der Gesundheitseinrichtung A.__. 

Ohnehin würden sich die Ausnahmebestimmungen nach Art. 29 Abs. 1 und 2 IG nur auf den schutz-

würdigen Teil eines Dokuments (Art. 29 Abs. 3 IG) beziehen. Der Schutz überwiegender privater Inte-

 
 
19 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 8/38 

ressen werde durch Abdecken von Daten gewährleistet (Art. 12 ff. IV). Auch bei Vorliegen überwie-

gender Interessen müsste dem Beschwerdeführer somit Akteneinsicht gewährt werden, jedoch unter 

Abdeckung der von überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen betroffenen Teile. Die kom-

plette Verweigerung der Einsicht in die Akten hingegen verstosse gegen das Öffentlichkeitsprinzip von 

Art. 17 Abs. 3 KV und die Bestimmungen in Art. 27 i.V.m. Art. 29 IG und sei damit unrechtmässig wie 

auch unverhältnismässig. 

Nur die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten erfordere die ausdrückliche Zu-

stimmung der betroffenen Person (Art. 28 IG). Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

festhalte, seien gar keine besonders schützenswerten Personendaten erhoben worden. Deshalb sei 

die Zustimmung der Gesundheitseinrichtung A.__ nicht erforderlich.  

Zusammenfassend seien die Voraussetzungen auf Einsicht in die amtlichen Akten bezüglich des ab-

geschlossenen aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegeben, und es ständen keine überwiegenden öf-

fentlichen oder privaten Interessen entgegen. Deshalb sei ihm gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IG Einsicht 

in die amtlichen Akten zu gewähren. 

Der Beschwerdeführer äussert sich sodann im Einzelnen wie folgt zu den Ausführungen der Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung:  

- Es treffe zwar zu, dass die Person, welche eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht habe, 

nicht Partei im aufsichtsrechtlichen Verfahren sei und damit auch keine Parteirechte habe. Das 

Akteneinsichtsrecht nach Art. 23 VRPG gelte jedoch nur solange, wie das aufsichtsrechtliche 

Verfahren laufe (vgl. auch Art. 27 Abs. 3 IG). Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 

richte sich das Akteneinsichtsrecht nach dem IG. 

- Das KDSG regle die Einsicht in die eigenen Personendaten. Vorliegend werde jedoch die Ein-

sicht in amtliche Akten ersucht (vgl. Art. 27 ff. IG). 

- Gemäss Art. 27 Abs. 1 IG sei die Vorinstanz ermächtigt und verpflichtet, Einsicht in amtliche 

Akten (u.a. auch Personendaten) zu gewähren. Die Datenweitergabe könne nicht gestützt auf 

Art. 11 KDSG im Interesse der Gesundheitseinrichtung A.__ ausgeschlossen werden könne. 

Die Vorinstanz lege nicht dar, welche angeblichen überwiegenden privaten Interessen i.S.v. 

Art. 29 Abs. 2 IG betroffen seien. Auch beim Vorliegen von überwiegenden privaten Interessen 

müsste unter Abdeckung der schutzwürdigen Teile der Dokumente Einsicht in die Akten ge-

währt werden (Art. 29 Abs. 3 IG). 

- Die Vorinstanz vermische die Bestimmungen betreffend die Information von Amtes wegen 

(Art. 16 bis Art. 26a IG) mit den Bestimmungen betreffend Information auf Anfrage (Art. 27 bis 

Art. 31 IG). Art. 24 IG beziehe sich auf die Information der Bevölkerung von Amtes wegen nach 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 9/38 

Abschluss eines Verfahrens. Vorliegend gehe es jedoch um eine Information auf Anfrage. So-

mit kämen nicht Art. 24 IG, sondern Art. 27 i.V.m. Art. 29 IG zur Anwendung. Auch Art. 29 

Abs. 2 Bst. b IG sei nicht anwendbar, weil sich diese Bestimmung nur auf nicht rechtskräftig 

abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren beziehe. Das vorliegende Aufsichtsverfah-

ren sei jedoch abgeschlossen. 

- Es treffe nicht zu, dass Verfahrensakten nur in Ausnahmefällen dem Öffentlichkeitsprinzip un-

terstellt sind. Im Kanton Bern gelte als Grundsatz das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 17 Abs. 3 KV, 

konkretisiert in Art. 27 ff. IG). Die Akteneinsicht dürfe nur ausnahmsweise – bei entgegenste-

henden überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen – (teilweise) verweigert werden. 

Die Ausnahmen seien in Art. 29 IG geregelt. 

- Es sei falsch, dass der Persönlichkeitsschutz ein immer das Öffentlichkeitsprinzip überwiegen-

des privates Interesse darstelle. Art. 29 Abs. 2 IG stelle klar, wann ein überwiegendes privates 

Interesse vorliege, beispielsweise dann, wenn der Schutz des persönlichen Geheimbereichs 

(Art. 29 Abs. 2 Bst. a IG) oder das Geschäfts- oder Berufsgeheimnis (Art. 29 Abs. 2 Bst. c IG) 

betroffen sei. Durch diese Bestimmung werde ein allfälliges überwiegendes privates Interesse 

genügend geschützt. Es gebe keine Bestimmung, welche festhalten würde, dass die Öffent-

lichkeit keine Einsicht in abgeschlossene Verfahren nehmen dürfe. 

- Die Behauptung der Vorinstanz, dass aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes nicht denkbar 

sei, dass jedermann in jedermanns Verfahrensakten Einsicht nehmen könne, treffe nicht zu: 

Art. 29 Abs. 2 IG schütze den Geheimbereich sowie das Geschäfts- und Berufsgeheimnis. 

Durch diese Möglichkeit der Einschränkung der Einsicht in die genannten geschützten Berei-

che könne nicht jedermann in alle Verfahrensakten jeglicher Personen Einsicht nehmen.  

- Würden überwiegende private Interessen vorliegen, wäre unter Abdeckung der entsprechen-

den Stellen trotzdem Akteneinsicht zu gewähren (Art. 29 Abs. 2 und 3 IG). Dies sei auch vor-

liegend möglich: Der Beschwerdeführer habe nicht die Absicht, Namen von Eltern und Kindern 

zu erfahren. Diese könnten ohne weiteres abgedeckt werden. Ihm gehe es vielmehr darum, 

zu wissen, ob und wie die Mindeststandards künftig eingehalten würden. 

- Es treffe zwar zu, dass die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten stets 

die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person bedürfe (vgl. Art. 28 IG). Vorliegend 

seien jedoch keine besonders schützenswerten Personendaten erhoben worden, weswegen 

die Zustimmung der Gesundheitseinrichtung A.__ nicht erforderlich sei. Auch hier verletze die 

Vorinstanz Recht, indem sie die Akteneinsicht an die Zustimmung der Gesundheitseinrichtung 

A.__ knüpfe.  

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 10/38 

- Auch wenn besonders schützenswerte Personendaten erhoben worden wären, müsste unter 

Abdeckung der besonders schützenswerten Personendaten Akteneinsicht gewährt werden 

(vgl. Art. 13 IV).  

- Die Voraussetzungen des Rechts auf Einsicht in die genannten amtlichen Akten nach 

Art. 27 ff. IG seien damit erfüllt. Überwiegende öffentliche Interessen oder private Interessen 

würden weder behauptet, noch lägen solche vor. 

3.2.1 Mit Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020 führt die Vorinstanz ergänzend aus, aus 

der Beschwerdeschrift gehe erstmals hervor, dass der dem Akteneinsichtsgesuch zu Grunde liegende 

Sachverhalt den Beschwerdeführer direkt betreffe. Das ändere zwar nichts an der fehlenden Partei-

stellung des Beschwerdeführers, dennoch wäre die Information relevant gewesen, da sie die Frage 

aufwerfe, ob die im konkreten Fall zuständige Gesundheitsfachperson als Inhaberin einer Berufsaus-

übungsbewilligung ihre Berufspflichten verletzt habe. Die Vorinstanz habe die Angelegenheit nach 

Kenntnisnahme der Beschwerde vom 14. Februar 2020 umgehend dem für die Aufsicht zuständigen 

Kantonsarztamt gemeldet.  

Zweifellos bestehe ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der Mindeststandards bei der Ermitt-

lung der Bilirubinwerte durch alle Gesundheitseinrichtungen. Daher habe die Vorinstanz bei der Ge-

sundheitseinrichtung A.__ aufsichtsrechtliche Abklärungen vorgenommen. 

Nicht jede Fallkonstellation ermögliche es, alle schützenswerten Informationen zu schwärzen und den-

noch Akteneinsicht zu gewähren. Insbesondere bei Verfahrensakten gehe es nicht nur um die in den 

Unterlagen genannte Namen von Drittpersonen. Allein die Information darüber, ob gegen eine Institu-

tion ein Aufsichtsverfahren durchgeführt worden sei oder nicht, sei in Anwendung des Datenschutz-

gesetzes schützenswert (Art. 2 Abs. 1 KDSG). Das auch für die Kantone wegweisende Datenschutz-

gesetz des Bundes zähle administrative Verfolgungen sogar ausdrücklich zu den besonders schüt-

zenswerten Personendaten (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG). Bedenke man, dass Aufsichtsverfahren auch 

gegen Einzelpersonen (beispielsweise gegen Gesundheitsfachpersonen) geführt würden, erscheine 

dies selbstverständlich; es gelte jedoch gleichermassen für juristische Personen. Darüber hinaus seien 

auch die Verfahrensinhalte schützenswert. Nur in den besonderen Fällen von Art. 23 IG (hängige Ver-

fahren) und 24 IG (abgeschlossene Verfahren) werde überhaupt über Verfahren informiert, und zwar 

von Amtes wegen und namentlich dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sei. Bei 

Vorliegen eines besonderen Grundes im Sinne von Art. 24 IG hätte die Vorinstanz die Öffentlichkeit 

über den Entscheid informiert. Dem Beschwerdeführer stehe als Erstatter einer Aufsichtsanzeige in-

dessen nichts weiter als die Information über die Erledigung seiner Anzeige zu (Art. 101 Abs. 2 VRPG). 

Nach Art. 14 Abs. 1 IV prüfe die Behörde, ob der Einsichtsgewährung überwiegende private Interessen 

im Sinne von Art. 29 Abs. 2 IG entgegenständen. Nach Abs. 2 würden die in den Akten erwähnten 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 11/38 

Personen angehört, wenn Zweifel beständen, ob es sich um besonders schützenswerte Personenda-

ten handle oder ob überwiegende private Interessen betroffen seien. Dem habe die Vorinstanz Folge 

geleistet, da die Gewährung der Akteneinsicht mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person 

in jedem Fall zulässig sei. Wäre die Zustimmung erteilt worden, hätte auf eine umfassende Prüfung 

des Akteneinsichtsgesuchs durch die Vorinstanz verzichtet werden können. 

Schliesslich regle das KDSG nicht nur die Einsicht in die eigenen Personendaten, sondern jede Da-

tenbearbeitung durch kantonale Behörden. Die Datenbekanntgabe von Behörden an private Personen 

sei konkret geregelt. Verlangt werde eine gesetzliche Grundlage oder die ausdrückliche Zustimmung 

der betroffenen Person (Art. 11 Abs. 1 KDSG). Abhängig von der Erheblichkeit des mit der Datenbe-

kanntgabe verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte ständen dem Öffentlichkeitsprinzip 

durchaus überwiegende private Interessen entgegen. Zudem sei die Aufzählung der überwiegenden 

privaten Interessen von Art. 29 Abs. 2 IG nicht abschliessend. 

4. Informations- und Datenschutzrecht im Kanton Bern 

4.1. Kantonsverfassung (KV) 

4.1.1. Das Informations- und Datenschutzrecht des Kantons Bern regelt zum einen den Zugang 

zu Informationen, welche die Behörden in Händen halten, zum anderen den individuellen Schutz 

vor unsachgemässer Verwendung personenbezogener Daten. Obwohl Informations- und Daten-

schutzrecht verschiedene Berührungspunkte und Überschneidungen aufweisen, sind die Gründe 

zur Regelung nicht die gleichen.20 

4.1.2. Das Informationsrecht ist in Art. 17 Abs. 3 und Art. 70 KV verankert. Danach hat jede 

Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 3 KV). Zudem müssen die Behörden über ihre 

Tätigkeit ausreichend informieren (Art. 70 Abs. 1 KV). Das Informationsrecht ist getragen vom Ge-

danken, dass Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Rechtsstaat, sollen sie die ihnen zu-

stehenden (politischen) Rechte wahrnehmen können, Zugang zu den relevanten Informationen 

haben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein umfassendes Recht auf Informa-

tion, das die Einsichtnahme in weitgehend alle Akten ermöglicht. Dieser Informationsanspruch tritt 

dabei jedoch nicht selten in ein Spannungsverhältnis zum kollektiven Anspruch dieser gleichen 

Bürgerinnen und Bürger auf einen in geregelten Bahnen verlaufenden  Gang der Verwaltungstä-

tigkeit. Der Regierung ist es deshalb erlaubt, Informationen gegebenenfalls auch für eine gewisse 

Zeit zurückzuhalten. Im Sinne des Datenschutzrechts sind zudem dort Informationen nicht preis-

zugeben, wo die Persönlichkeitsrechte des Individuums verletzt werden könnten. Die Verfassung 

 
 
20 Schwegler, Informations- und Datenschutzrecht, in: Markus Müller, Reto Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungs-
recht, 3. Auflage, Bern 2021, 6. Kapitel, S. 355, Rz. 1 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 12/38 

belässt deshalb einen erheblichen Spielraum, der es erlaubt, dem Interesse an einem ungestörten 

behördlichen Entscheidfindungsprozess wie auch dem Persönlichkeitsschutz in der ausführenden 

Gesetzgebung gerecht zu werden.21 

4.1.3. Das Datenschutzrecht ist in Art. 18 KV geregelt. Danach hat jede Person das Recht, die 

über sie bearbeiteten Daten einzusehen und zu verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und 

ungeeignete oder unnötige Daten vernichtet werden (Art. 18 Abs. 1 KV). Behörden dürfen Perso-

nendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und die Daten für die Erfüllung 

ihrer Aufgaben geeignet und notwendig sind (Art. 18 Abs. 2 KV). Das Datenschutzrecht garantiert 

den Schutz vor missbräuchlicher behördlicher Datenbearbeitung. Es dient dem Persönlichkeits-

schutz und erlaubt dem Individuum, sich gegen unzulässige oder übermässige Datenbearbeitun-

gen zur Wehr zu setzen, dies unabhängig davon, ob eine Veröffentlichung der Informationen im 

Sinne des Informationsrechts ansteht.22 

4.1.4. Mit Inkrafttreten der neuen bernischen Verfassung am 1. Januar 1995 hat sich für das 

Verhältnis zwischen Bürger und Staat im Kanton Bern Wesentliches verändert. Art. 17 Abs. 3 KV 

gewährleistet seither das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung als verfassungsmässiges 

Recht. Damit wurde das zuvor gültige Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt durch 

das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt ersetzt.  Der Kanton Bern hat dabei mit 

seiner sehr offenen Norm eine Vorreiterrolle gespielt. Andere Kantone sind ihm gefolgt und seit 

dem 1. Juli 2006 verfügt auch der Bund mit dem BGÖ23 für seinen Bereich über eine vergleichbare 

Lösung.24 

4.2. Informationsgesetzgebung (IG und IV) 

4.2.1. Das IG regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über 

die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den Grundsatz der Transparenz, das Recht auf Infor-

mation und auf Einsicht in Akten (Art. 1 IG), und gilt für alle Behörden des Kantons, der Gemeinden 

und der Landeskirchen (Art. 2 Abs. 1 IG). Die Erarbeitung des IG erfolgte parallel zur Ausarbeitung 

der neuen Verfassung. Die parallele Ausarbeitung diente nicht unwesentlich der Konkretisierung 

des Gehalts der Art. 17 Abs. 3 und Art. 70 KV für die folgende Volksabstimmung über die neue 

Verfassung. Die Bedeutung des IG geht damit über den reinen gesetzlichen Nachvollzug der 

neuen Verfassungsbestimmung hinaus, was bei der Auslegung der Verfassungsbestimmungen, 

 
 
21 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 355 f., Rz. 2 
22 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 356, Rz. 3 
23 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 
SR 152.3) 
24 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 356, Rz. 4 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/3bea0e90-19d4-4ba8-9d47-22433d66a653/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 13/38 

aber auch bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Informationsgesetzes – insbesondere 

der Bestimmungen betreffend die Informationsbeschränkung – zu beachten ist.25 

4.2.2. Die Ausübung demokratischer Rechte wie auch die wirksame Geltendmachung individu-

eller Ansprüche setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert sind. Im Vortrag zum 

IG26 wurde die Information deshalb definiert als Vermittlung von Kenntnis über alle Vorgänge im 

Staat, die für die politische und soziale Kompetenz der Bevölkerung von Bedeutung sind. Mit einer 

offenen, transparenten Informationspolitik sollen das Vertrauen in und das Verständnis für die 

Verwaltung gefördert wie auch die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Dies soll in 

erster Linie durch die amtliche Information nach dem Bringprinzip erreicht werden. Ergänzend 

besteht ein individueller Zugang zur Information nach dem Holprinzip in der Form eines allgemei-

nen Akteneinsichtsrechts und der Möglichkeit zur Teilnahme an den Sitzungen verschiedenster 

Behörden. Das Informationsrecht steht damit auf drei Pfeilern: der Information von Amtes wegen 

(Art. 16 ff. IG), dem Recht auf Teilnahme an Sitzungen als Zuschauer (Art. 3 ff. IG) und der Infor-

mation auf Anfrage (Akteneinsichtsrecht, Art. 27 ff. IG).27 

Das IG verankert den Anspruch der Bevölkerung auf Information über die Tätigkeit von Behörden 

des Kantons und der Gemeinden. Damit soll die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, die 

Handlungen der Behörden zu verfolgen und gestützt darauf demokratische Rechte wahrzuneh-

men. Das Ziel wird erreicht durch die Öffentlichkeit von Sitzungen und durch den Zugang zu Un-

terlagen, die den Behörden als Entscheidgrundlage dienen. Diese Art von Information wird ergänzt 

durch ein subjektives Recht auf Information und auf Einsicht in Akten.28  

4.2.3. Die Behörden des Kantons informieren von sich aus über alle Tätigkeiten von allgemei-

nem Interesse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen 

(Art. 16 Abs. 1 IG). Das Informieren der Bevölkerung ist eine Pflicht, jedoch steht den Behörden 

ein weiter Ermessensspielraum zu, wenn es darum geht, festzulegen, wann und worüber infor-

miert wird. Welche Tätigkeiten von allgemeinem Interesse sind, entscheidet sich an den jeweils 

vorliegenden konkreten Umständen. So wird etwa über das Budget grundsätzlich immer von Am-

tes wegen informiert, über Bauprojekte jedoch nur dort, wo sie von einer gewissen Bedeutung 

sind. Wo das Wissen über die fragliche Tätigkeit zur Wahrung der demokratischen Rechte und 

zur Sicherstellung der freien Meinungsbildung notwendig ist, ist eine Information immer geboten 

(Art. 17 IV).29 Die Information von Amtes wegen erfolgt grundsätzlich über die Medien.30 

 
 
25 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 356 f., Rz. 5 
26 Vortrag der Staatskanzlei an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend Gesetz über die Informa-
tion der Bevölkerung vom März 1992 (nachfolgend: Vortrag zum IG), S. 2 
27 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 357 f., Rz. 6 f. 
28 Vortrag zum IG, S. 3, Erläuterungen zu Art. 1 
29 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 358 f., Rz. 9 
30 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 358, Rz. 7; Vortrag zum IG, S. 2 f. 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 14/38 

Auch die Justiz untersteht grundsätzlich dem Informationsgesetz. Soweit die reine Verwaltungs-

tätigkeit betreffend, gelten auch für sie die für die übrigen Behörden massgeblichen Grundsätze. 

Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der Rechtsprechung.31 In noch hängigen Verfahren ist 

die Information erlaubt, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, so namentlich 

in den in Art. 23 Abs. 1 Bst. a bis d IG genannten Konstellationen. Weitergehend wird über hängige 

Verfahren nicht informiert. Ausnahmen müssen dann gemacht werden, wenn das öffentliche Inte-

resse an der Information höher zu werten ist als der Persönlichkeitsschutz der Prozessparteien. 

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Mitwirkung der Bevölkerung zur Aufklärung einer 

strafbaren Handlung nötig ist oder wenn ein Fall in der Bevölkerung besonderes Aufsehen erregt 

hat. Über abgeschlossene Verfahren wird nur bei Vorliegen eines Ausnahmegrundes informiert, 

wenn a) an der Information ein öffentliches Interesse besteht; b) die Entscheide für die Rechts-

fortbildung von Bedeutung sind; c) die Information wissenschaftlichen Zwecken dient 

(Art. 24 Abs. 1 IG). Die Aufzählung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a bis c IG ist abschliessend.32  

4.2.4. Liegt kein allgemeines, sondern nur ein punktuelles Interesse an der Information vor, 

erfolgt die Information nur auf Anfrage.33 Diese ist in Art. 27 IG geregelt. Danach hat jede Person 

ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Inte-

ressen entgegenstehen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG). Der weitergehende Schutz von Personendaten 

in der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 IG). Für nicht rechts-

kräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrens-

bestimmungen (Art. 27 Abs. 3 IG).  

Die Information auf Anfrage garantiert die Möglichkeit, sich jederzeit und unentgeltlich mit einer 

formlosen Anfrage an die Behörden des Kantons und der Gemeinden zu wenden und Auskünfte 

aus dem Tätigkeitsbereich der Verwaltung zu verlangen. Dieser Grundsatz ergänzt die Information 

von Amtes wegen und stellt den individuellen Zugang zur gewünschten Information sicher.34 Mit 

der Bestimmung von Art. 27 IG wird die Umkehr des Prinzips – vom Geheimhaltungsprinzip mit 

Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt – vorgenommen. 

Die Regelung ist Ausdruck des Prinzips der Öffentlichkeit der Verwaltung, das als verfassungs-

mässiges Recht garantiert ist (Art. 17 Abs. 3 KV).35 Damit ist weder der Nachweis eines Interesses 

an der Akteneinsicht noch ein Bezug der fraglichen Akten zur eigenen Person oder der Nachweis 

eines Zusammenhangs mit einem Verfahren gefordert.36  

 
 
31 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 359, Rz. 12 
32 Vortrag zum IG, S. 7, Erläuterungen zu den Art. 23 und 24 
33 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 362, Rz. 19; Vortrag zum IG, S. 6, Erläuterungen zu Art. 16 
34 Vortrag zum IG, S. 3 
35 BVR 2013 S. 397 E. 2.1, 2000 S. 1 E. 2a 
36 Vgl. BVR 2018 S. 497 E. 3.2, 2010 S. 241 E. 3.2, 2005 S. 193 E. 2.2 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/25b4f2ed-0135-4554-9c00-8c1d75e8d9a7/citeddoc/e67343ad-0034-4d52-94ff-3f1b72fb4b5c/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/156f147c-862d-4c2f-8d8d-b962f8c0996f/citeddoc/c1c1f40c-3f5c-40c2-9c78-067ea3b99374/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 15/38 

Der Gesetzgeber soll allerdings in besonderen Fällen weitgehende Bestimmungen zum Schutz 

der Persönlichkeitsrechte aufstellen oder die Einsicht in besonders sensible Personendaten 

grundsätzlich ausschliessen können. So ist beispielsweise das Steuergeheimnis eine unabding-

bare Voraussetzung für das Funktionieren der Selbstdeklaration. Wird die Einsicht in die Akten 

verweigert, steht gegen diese negative Verfügung der Rechtsmittelweg gemäss Art. 35 IG offen. 

Die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen über das Verfahren vor den Justizbehör-

den bleiben ausdrücklich vorbehalten (Art. 2 Abs. 3 IG; zur sog. Verhandlungsöffentlichkeit vor 

den Justizbehörden Art. 9 IG).37 Die Akteneinsicht bei hängigen Verwaltungsverfahren (Verfahren 

auf Erlass einer Verfügung), Verwaltungsjustizverfahren sowie in Verfahren vor den Gerichten 

richtet sich mithin nach den jeweiligen Prozessrechten (z.B. dem VRPG).38  

4.2.5. Mit der Akteneinsicht können sich die Bürgerinnen und Bürger dort, wo die Behörden 

nicht ohne weiteres mündlich Auskunft erteilen, durch eigenes Aktenstudium die Information selbst 

erarbeiten. Die Information auf Anfrage ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden und 

die Behörden haben folglich auch nicht nach dem Verwendungszweck der verlangten Information 

zu fragen. Das Akteneinsichtsrecht bedingt deshalb weder den Nachweis eines besonderen Inte-

resses noch einen Bezug der fraglichen Akten zur eigenen Person oder einen Zusammenhang 

mit einem Verfahren. Ergeben sich Anzeichen dafür, dass öffentliche oder private Interessen der 

Bekanntgabe entgegenstehen, was von der angefragten Behörde von Amtes wegen zu prüfen ist, 

so ist vor der Ablehnung der Auskunft bzw. der Einsicht der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuch-

steller Gelegenheit zu geben, sich zur Interessenlage zu äussern.39  

4.2.6. Das Gesuch um Akteneinsicht ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen 

(Art. 9 Abs. 1 IV). Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Akteneinsicht ist die mit der Sache 

befasste Behörde oder, wenn die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist, die Be-

hörde, welche die Akten verwaltet (Art. 5 Abs. 1 IV). Im Gesuch sollen die Akten, in die Einsicht 

verlangt wird, sowie die interessierenden Daten möglichst genau umschrieben werden. Das Ge-

such muss nur begründet werden, wenn es die besondere Gesetzgebung vorsieht (Art. 9 Abs. 2 

IV).  

4.2.7. Wie jedes andere Grundrecht kann auch jenes auf Akteneinsicht Einschränkungen er-

fahren. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interes-

ses und müssen verhältnismässig sein (vgl. Art. 28 KV). Dabei gilt das Akteneinsichtsrecht schon 

von Verfassungs wegen nicht uneingeschränkt (Art. 17 Abs. 3 zweiter Satzteil KV),40 sondern nur, 

wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Wesentliche 

öffentliche und private Interessen sollen trotz des Bekenntnisses zur Öffentlichkeit der Verwaltung 

 
 
37 Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 23 N. 30, m.w.H. 
38 Vortrag zum IG, S. 7 f., Erläuterungen zu Art. 27 
39 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 362 f., Rz. 20 f. 
40 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 364, Rz. 25 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 16/38 

geschützt sein.41 Gemäss Art. 29 Abs. 1 IG liegen dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehende 

überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. Art. 17 Abs. 3 KV und Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG insbe-

sondere vor, wenn 

a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und der-

gleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;  

b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit;  

c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde. 

Als überwiegende private Interessen i.S.v. Art. 17 Abs. 3 KV und Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG gelten 

gemäss Art. 29 Abs. 2 IG insbesondere 

a) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs;  

b) der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizver-

fahren, ausser die Akteneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder 

ergebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze;  

c) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. 

Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments 

oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhal-

tung besteht (Art. 29 Abs. 3 IG).  

Wo kein genereller Ausschluss die Einsichtsgewährung verbietet, kann ein solcher im Einzelfall 

dennoch geboten sein (Art. 17 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 IG). Es widerspräche Sinn und 

Zweck des Öffentlichkeitsprinzips, behördliches Handeln erheblich zu erschweren oder gar zu 

verhindern. Gleichermassen war die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips nicht mit der Absicht 

verbunden, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen. Im Gegenteil: In Art. 29 IG werden für 

verschiedene Konstellationen von Gesetzes wegen überwiegende öffentliche bzw. private Inte-

ressen statuiert, die der Akteneinsicht entgegenstehen. Eine Interessenabwägung (Güterabwä-

gung) ist in diesen Fällen nicht erforderlich, weil bereits das IG die genannten Interessen als über-

wiegend im Sinne von Art. 17 Abs. 3 zweiter Satzteil KV bezeichnet.42  

Die Aufzählung der einer Einsicht entgegenstehenden Interessen in Art. 29 IG ist nicht abschlies-

send. Über die dort erwähnten öffentlichen und privaten Interessen hinaus können somit weitere 

Gründe bestehen, die im konkreten Anwendungsfall eine Akteneinsicht verhindern. In solchen 

 
 
41 vgl. BVR 1997 S. 241 E. 5b 
42 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 365 f., Rz. 29, m.w.H. 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2b9bcb03-c39b-4b67-8eb0-e1d8d8e81dd4/citeddoc/40da6ef7-57d7-4880-97c9-4ae2dfc3baef/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 17/38 

Fällen sind jedoch die Interessen des Informationsrechts und die öffentlichen oder privaten Inte-

ressen, die gegen eine Information sprechen, im Rahmen einer Güterabwägung einander gegen-

überzustellen. Dabei sind nicht die konkreten Interessen der um Akteneinsicht ersuchenden Per-

son mit den Interessen an der Nicht-Bekanntgabe bzw. Geheimhaltung miteinander zu verglei-

chen. Vielmehr müssen konkrete öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dem 

Recht auf Information entgegenstehen, damit die Akteneinsicht verweigert werden darf. Damit ist 

insbesondere der (datenschutzrechtliche) Persönlichkeitsschutz ausserhalb des (von Gesetzes 

wegen als überwiegendes privates Interesse bezeichneten) persönlichen Geheimbereichs nicht 

wirkungslos, jedoch schwächer (vgl. insbesondere den Vorbehalt in Art. 27 Abs. 1 IG selbst).43 

4.2.8. Gemäss Art. 11 Abs. 1 IV prüft die Behörde in jedem Fall, ob der Gewährung von Einsicht 

überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Wird die Einsicht in ein Dokument wegen 

entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert, darf sich diese Weigerung 

nur auf den Teil des Dokumentes beziehen, der als überwiegend schutzwürdig angesehen wird 

und dies nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.44  

Der Schutz überwiegender privater Interessen wird soweit möglich durch Abdecken von Daten 

gewährleistet (Art. 29 Abs. 1 IG oder besondere Geheimhaltungspflichten). Wo mittels geeigneter, 

mit verhältnismässigem Aufwand bewältigbaren Massnahmen (Anonymisierung, Abdeckungen, 

etc.) der Interessenkonflikt ausgeschaltet werden kann, geht dies der Verweigerung der Heraus-

gabe vor.45 

4.2.9. Die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten (vgl. die Definition in 

Art. 3 KDSG und Erw. 4.3.2 hiernach) erfordert die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen 

Person (Art. 28 Abs. 1 IG).46 Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und kön-

nen diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person 

ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam (Art. 13 Abs. 1 IV). Die Behörde lehnt 

das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird, die Verweigerung der Zustimmung vermu-

tet werden muss oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand 

verbunden ist (Art. 13 Abs. 2 IV).  

4.2.10. Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht 

abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung von Einsicht überwiegende private 

Interessen i.S.v. Art. 29 Abs. 2 IG oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten 

(Art. 5 Abs. 5, Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 KDSG) entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 IV). Gemäss 

Art. 14 Abs. 2 IV werden alle in den Akten erwähnten Personen angehört, wenn Zweifel bestehen, 

 
 
43 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 368, Rz. 34 
44 Art. 29 Abs. 3 IG und Vortrag zum IG, S. 8, Erläuterungen zu Art. 29 
45 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 367 f., Rz. 33, m.w.H. 
46 vgl. BGer 1C_111/2017 vom 1. Mai 2017, E. 3.2; Daum, a.a.O., Art. 23 N. 35 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 18/38 

a) ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder b) ob überwiegende 

private Interessen betroffen sind. In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung ver-

zichten (Art. 14 Abs. 3 IV). 

4.2.11. Das Informationsrecht enthält Vorgaben für die Zugänglichkeit amtlicher Akten (Art. 2 

und Art. 27 ff. IG). Für hängige Verfahren richtet sich die Akteneinsicht nach der Verwaltungs-

rechtspflegegesetzgebung, für rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nach Art. 17 Abs. 3 und 

Art. 18 Abs. 1 KV, dem Datenschutz- und dem Informationsgesetz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG, 

Art. 27 Abs. 3 IG). Zu berücksichtigen ist bei abgeschlossenen Verfahren (und ausserhalb von 

Verfahren nach VRPG) insbesondere das Prinzip der Öffentlichkeit (Art. 17 Abs. 3 KV).  

Laut den Erläuterungen im Vortrag zu Art. 29 IG47 soll die Informationsgesetzgebung nicht nur auf 

hängige, sondern auch auf abgeschlossene Verfahren nicht anwendbar sein, ausser die Verfah-

rensgesetze sähen entsprechende Rechte vor oder die Einsicht rechtfertige sich in analoger An-

wendung der für die Information von Amtes wegen geltenden Grundsätze (Art. 23 ff.). Eine derart 

einschränkende Auslegung findet aber im Gesetz selber keine hinreichende Stütze. Es wäre mit 

den Zielen des Öffentlichkeitsprinzips nicht vereinbar, wenn sämtliche Akten von Verwaltungs- 

und Verwaltungsjustizverfahren und damit weite Teile der Verwaltungstätigkeit generell vom Ein-

sichtsrecht ausgenommen würden. Die Schranken der Datenschutzgesetzgebung sind deshalb 

im Lichte der vom Informationsrecht verliehenen Ansprüche auszulegen und anzuwenden.48  

Gemäss den Tagblättern 1992 und 1993 des Grosses Rates gab in beiden Lesungen zum IG keine 

Wortmeldungen zu Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG. Der fragliche Artikel wurde diskussionslos vom Grossen 

Rat angenommen. Bei einem Widerspruch zwischen dem Vortrag aus dem Jahr 1992 und dem Ge-

setzeswortlaut ist jedoch dem Wortlaut der geltenden Gesetzesbestimmung der Vorrang zu geben. 

Danach gilt lediglich der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- 

und Justizverfahren von Gesetzes wegen als überwiegendes privates Interesse, welches der Akten-

einsicht entgegensteht (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG), nicht aber der Persönlichkeitsschutz in rechts-

kräftig abgeschlossenen (oder gar nicht erst eröffneten) Verfahren. Auch steht nach der bundesge-

richtlichen Praxis unmittelbar Betroffenen ein Anspruch auf Einsichtnahme unabhängig von einem 

abgeschlossenen oder bevorstehenden Verfahren zu, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse 

glaubhaft machen können, das allfällige entgegenstehende staatliche oder private Interessen 

überwiegt.49 Mit Blick auf das Öffentlichkeitsprinzip ist überdies festzuhalten, dass keine Kategorie 

von amtlichen Dokumenten existiert, die generell nicht zugänglich wären. Lediglich Dokumente, 

 
 
47 Vortrag zum IG, S. 8, Erläuterungen zu Art. 29 bzw. Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage Nr. 75, Ziff. 9 
48 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 25 mit Verweis auf Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 
1997, Art. 23 N. 18, m.w.H. 
49 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 17, mit Hinweis auf BGE 122 I 161, 118 la 493, 113 la 4, 112 la 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 19/38 

die noch nicht fertig gestellt sind, gelten nicht als amtlich und fallen (noch) nicht unter den Gel-

tungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips.50 

Abgeschlossene Verfahren sind folglich vom Anwendungsbereich des Informationsgesetzes nicht 

ausgenommen.51 Die Bemerkung im Vortrag vermag das verfassungsrechtliche Einsichtsrecht 

Dritter demnach nicht wegzubedingen.52 Entgegen den Ausführungen in den Materialien (Vortrag 

IG, S. 8) gilt der verfassungsrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht somit nicht nur während der 

Rechtshängigkeit, sondern auch ausserhalb von Verfahren.53 

 

4.3. Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) 

4.3.1. Das KDSG dient dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher Datenbearbeitung 

durch die Behörden (Art. 1 KDSG). Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder be-

stimmbare natürliche oder juristische Person (Art. 2 Abs. 1 KDSG). Das Bearbeiten von Perso-

nendaten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, wie das Beschaffen, Aufbewahren, Verän-

dern, Verknüpfen, Bekanntgeben oder Vernichten (Art. 2 Abs. 4 KDSG). Bekanntgeben von Per-

sonendaten ist jedes Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Einsichtgewähren, Aus-

kunftgeben, Weitergeben oder Veröffentlichen (Art. 2 Abs. 5 KDSG). 

4.3.2. Für das Datenschutzrecht von elementarer Bedeutung ist der allgemeine Anspruch auf 

Privat- und Geheimsphäre sowie im Besonderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Diese Rechte implizieren, dass jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder privater Bearbei-

tung und Speicherung von sie betreffenden Informationen bestimmen können muss, ob und zu 

welchem Zweck diese Informationen über sie bearbeitet und gespeichert werden. Dieser Anspruch 

kommt sowohl natürlichen als auch juristischen Personen zu. Bearbeiten kantonale und kommu-

nale Behörden Daten, ist grundsätzlich die kantonale Datenschutzgesetzgebung anwendbar 

(Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 6 KDSG).54 

4.3.3. Die Daten, denen ein besonderes Potenzial zur Verletzung der Persönlichkeit der be-

troffenen Person innewohnt, hat der Gesetzgeber unter dem Begriff der «besonders schützens-

werten Personendaten» einem verstärkten Schutz unterstellt. Als besonders schützenswert gelten 

Angaben zu den religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ansichten, Zugehörigkeiten und 

Betätigungen sowie die Rassenzugehörigkeit (Art. 3 Bst. a KDSG), den persönlichen Geheimbe-

reich, so etwa den seelischen, geistigen oder körperlichen Zustand betreffende Angaben (Art. 3 

Bst. b KDSG), Informationen über Massnahmen der Sozialhilfe und über fürsorgerische Betreuung 

 
 
50 Vgl. BVR 2010 S. 241 ff. E. 4.1.1 
51 Daum, a.a.O., 2. Auflage 2020, Art. 23 N. 25 
52 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H. 
53 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 17, mit Hinweis auf BGE 122 I 161, 118 la 493, 113 la 4, 112 la 
54 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 27, m.w.H. 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 20/38 

(Art. 3 Bst. c KDSG) sowie Angaben zu Strafverfolgungen (Art. 3 Bst. d KDSG). Die Aufzählung 

der besonders schützenswerten Personendaten ist abschliessend.55 

4.3.4. Das KDSG gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten durch Behörden (Art. 4 Abs. 1 

KDSG). Es findet keine Anwendung auf hängige Verfahren der Zivil- oder Strafrechtspflege, auf 

hängige Verfahren der Verwaltungsrechtspflege mit Ausnahme der Verwaltungsverfahren sowie 

auf Ermittlungen einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG). 

4.3.5. Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu er-

mächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient (Art. 5 Abs. 1 

KDSG). Der Zweck des Bearbeitens muss bestimmt sein (Art. 5 Abs. 2 KDSG). Die Personendaten 

und die Art des Bearbeitens müssen für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig sein (Art. 5 

Abs. 3 KDSG). Besonders schützenswerte Personendaten dürfen gemäss Art. 6 KDSG nur bear-

beitet werden, wenn zusätzlich a) die Zulässigkeit sich aus einer gesetzlichen Grundlage klar 

ergibt, oder b) die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert, oder c) die be-

troffene Person ausdrücklich zugestimmt hat. 

4.3.6. Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, welche Daten 

über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden (Art. 21 Abs. 1 KDSG). Die betroffene Person 

erhält auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwiegende öffentliche 

Interessen oder besonders schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (Art. 21 Abs. 4 

KDSG). 

4.3.7. Das KDSG sieht zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen Einschränkungen des 

Einsichtsrechts Dritter für die Bekanntgabe von Personendaten vor. In solche Daten darf privaten 

Personen im Allgemeinen nur Einblick gewährt werden, wenn die verantwortliche Behörde zur 

Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. a KDSG) 

oder die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat bzw. die Einsichtnahme in ihrem Inte-

resse liegt (Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG). Die Bekanntgabe von Personendaten kann aus überwie-

genden öffentlichen oder besonders schützenswerten privaten Interessen verweigert, einge-

schränkt oder mit Auflagen verbunden werden (Art. 14 Abs. 1 KDSG). Stehen Personendaten 

unter dem Schutz besonderer Geheimhaltungsvorschriften, so dürfen sie nur bekanntgegeben 

werden, wenn der Empfänger einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht untersteht (Art. 14 

Abs. 2 KDSG).  

 
 
55 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 375, Rz. 53 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 21/38 

4.4. Verhältnis zwischen den verschiedenen Einsichts- und Auskunftsrechten 

Nur unvollständig geregelt ist die Frage, in welchem Verhältnis die verschiedenen Einsichts- und 

Auskunftsrechte zueinander stehen. Die Rechtsgrundlagen befassen sich vorab mit der Abgren-

zung zwischen Einsichtsrechten in hängige und nicht hängige Verfahren. Ausserhalb hängiger 

Verfahren schliessen sich die verschiedenen Ansprüche des Datenschutz- und Informationsrechts 

grundsätzlich nicht gegenseitig aus, auch wenn diese Rechtsnormen unterschiedliche Anliegen 

verfolgen.56 

Während eines hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahrens haben die Parteien gestützt 

auf Art. 23 Abs. 1 VRPG einen Anspruch auf Einsicht in alle entscheidrelevanten Akten. Personen, 

welche keine Parteistellung innehaben, können ebenfalls Akteneinsicht verlangen, sofern sie ein 

schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen. Bei hängigen Verwaltungsverfahren ist ferner das KDSG 

zu beachten. Ausserhalb eines hängigen Verfahrens richtet sich das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich 

nach dem KDSG und IG, welche beide kein schutzwürdiges Interesse für die Einsicht voraussetzen. 

Das Akteneinsichtsrecht – unabhängig davon, ob es sich auf das VRPG, KDSG oder IG abstützt – gilt 

nicht absolut. Es kann eingeschränkt werden, sofern ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse 

besteht oder das Einsichtsrecht rechtmissbräuchlich in Anspruch genommen wird. Es ist jeweils im 

konkreten Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden, ob eine Einschränkung des 

Akteneinsichtsrechts angebracht ist. In Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots ist die Einsicht 

nur soweit einzuschränken, als es für die Wahrung des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses 

erforderlich ist. Die Gewährung der Akteneinsicht ist somit als Grundsatz und die Verweigerung als 

Ausnahme zu betrachten.57 

4.5. Widerspruch zwischen dem IG und dem KDSG? 

4.5.1. Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden 

öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 3 KV). Jede Person hat ein 

Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interes-

sen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetz-

gebung bleibt vorbehalten (Art. 27 Abs. 1 IG). 

Behörden dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und 

die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und notwendig sind (Art. 18 Abs. 2 KV). Per-

sonendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt oder 

wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient (Art. 5 Abs. 1 KDSG). Per-

sonendaten werden privaten Personen bekanntgegeben, wenn a) die verantwortliche Behörde zur 

 
 
56 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 26, m.w.H. 
57 Marc Häusler / Reto Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, 
in: Jusletter 8. August 2011 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 22/38 

Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist oder b) die betroffene Per-

son ausdrücklich zugestimmt hat oder es in ihrem Interesse liegt (Art. 11 Abs. 1 KDSG). 

4.5.2. Das für die kantonale Tätigkeit massgebende kantonale Datenschutzrecht58 sieht zum 

Schutz der persönlichen Freiheit insbesondere Einschränkungen für die Bekanntgabe von Perso-

nendaten vor (vgl. Erw. 4.3). In solche Daten darf privaten Personen im allgemeinen nur Einblick 

gewährt werden, wenn die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu 

verpflichtet oder ermächtigt ist oder die betroffene Person zugestimmt hat oder die Einsichtnahme 

in ihrem Interesse liegt (Art. 11 Abs. 1 KDSG). Die Art. 17 Abs. 3 KV und 27 Abs. 1 IG enthalten 

solche Ermächtigungen, soweit der privaten Einsicht in ein abgeschlossenes Dossier nicht über-

wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.59 Was im Einzelnen darunter zu 

verstehen ist, wird in Art. 29 IG nicht abschliessend ausgeführt.60 Wie die Aufzählung zeigt, muss 

es sich in jedem Fall um erhebliche Interessen handeln. Gewisse Erschwernisse oder Unannehm-

lichkeiten müssen Privaten und Behörden als zumutbar gelten; sie sind der Preis des Öffentlich-

keitsprinzips.61 Liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 29 Abs. 1 IG oder 

ein überwiegendes privates Interesse i.S.v. Art. 29 Abs. 2 IG vor, hat das Informationsinteresse 

der oder des Berechtigten zurückzustehen, ohne dass eine (weitere) Güterabwägung durchzufüh-

ren wäre.62 Über die in Art. 29 IG erwähnten öffentlichen und privaten Interessen hinaus können 

weitere Gründe bestehen, die im konkreten Anwendungsfall eine Akteneinsicht verhindern. In sol-

chen Fällen sind die Interessen des Informationsrechts und die öffentlichen oder privaten Interes-

sen, die gegen eine Information sprechen, im Rahmen einer Güterabwägung einander gegenüber-

zustellen. Dabei sind nicht die konkreten Interessen der um Akteneinsicht ersuchenden Person 

mit den Interessen an der Nicht-Bekanntgabe bzw. Geheimhaltung miteinander zu vergleichen. 

Vielmehr müssen konkrete öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dem Recht 

auf Information entgegenstehen, damit die Akteneinsicht verweigert werden darf. Ausserhalb hän-

giger Verfahren ist der (datenschutzrechtliche) Persönlichkeitsschutz nicht wirkungslos, jedoch 

schwächer.63 

4.5.3. Zu den überwiegenden privaten Interessen gehören neben dem Berufsgeheimnis na-

mentlich das Geschäftsgeheimnis.64 Derartige Interessen sind in erster Linie durch Abdecken von 

Daten zu schützen (vgl. Art. 12 IV). Die Behörde hat sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

 
 
58 Vgl. BGE 122 I 155 
59 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H. 
60 BVR 2010 S. 241 E. 3.2, 2009 S. 97 E. 4.2, 1997 S. 241 E. 3b 
61 Vgl. etwa BVR 2010 S. 241 E. 4.1.2 
62 BVR 2013 S. 397 E. 4.6, 2005 S. 193 E. 2.4.5; Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, Rz. 29 und 33 
63 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 368 Rz. 34 
64 Art. 29 Abs. 2 Bst. c IG; vgl. etwa BGer 1C_509/2016 vom 9. Februar 2017, in ZBl 2018 S. 440 E. 3.3 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/85dfa9c1-9856-4c3a-86d9-5db5f4e05729/citeddoc/944abd33-047b-4740-9a81-82ebdb435f20/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/85dfa9c1-9856-4c3a-86d9-5db5f4e05729/citeddoc/bc975703-8561-42cf-84c4-202673f260f2/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/25b4f2ed-0135-4554-9c00-8c1d75e8d9a7/citeddoc/1b1c132a-eb77-4afd-86c9-5f27500edd42/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e88f575b-d7bf-4e6b-b94e-44703a9e1c5b/citeddoc/7a1329a0-e7f9-48e6-aeac-9894b0359444/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/c0809b04-f71f-4773-8a07-6a46b104e504/citeddoc/a9fa05c7-36bf-4c63-a06e-e2456c75e8ca/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 23/38 

zu orientieren und zu entscheiden, welche Einschränkungen in Frage kommen (neben dem Ab-

decken bzw. Einschwärzen z.B. Anonymisierung, Teilveröffentlichung oder zeitlicher Aufschub; 

vgl. zum Bundesrecht.65 

4.5.4. Art. 17 Abs. 3 KV sowie Art. 27 Abs. 1 IG stellen somit eine genügende gesetzliche 

Grundlage bzw. Ermächtigung im Sinne der Art. 18 Abs. 2 KV und Art. 11 Abs. 1 Bst. a KDSG für 

die Bekanntgabe von Personendaten an Private dar, unter der Voraussetzung, dass keine über-

wiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Vorinstanz ist damit durch 

Art. 17 Abs. 3 KV sowie Art. 27 Abs. 1 IG zur Herausgabe von Informationen ermächtigt bzw. 

(beim Vorliegen der genannten Voraussetzungen) sogar verpflichtet. Das KDSG steht folglich der 

Herausgabe von Personendaten nicht grundsätzlich entgegen. Jedoch ist zwingend eine Güter-

abwägung vorzunehmen. Dem vom KDSG bezweckten Schutz der Personendaten vor miss-

bräuchlicher Bearbeitung ist im Rahmen dieser Güterabwägung Rechnung zu tragen. Somit fehlt 

es an einem Widerspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 IG und Art. 11 Abs. 1 KDSG. 
 

5. Rechtsprechung 

5.1. Urteil des Bundesgerichts 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017 

5.1.1. Der Beschwerdeführer hatte beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine Auf-

sichtsbeschwerde gegen die Justizkommission eingereicht, weil diese auf seine Eingabe (Bemän-

gelung der Tätigkeit eines Notars) nicht eingetreten war. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, 

ob der Zugang zu der Stellungnahme der Justizkommission hätte gewährt werden müssen. 

Das Bundesgericht erwog u.a., der Verfassungs- und Gesetzgeber habe mit dem Erlass von § 75 

Abs. 2 KV/BS66 und dem IDG/BS67 einen Paradigmenwechsel vollzogen und den Grundsatz der Ge-

heimhaltung der Verwaltungstätigkeit («Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt») zugunsten des 

Öffentlichkeitsprinzips («Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt») umgekehrt. Die-

ses räume jeder Person, die bei öffentlichen Organen vorhandene Informationen einsehen möchte, 

im Geltungsbereich des IDG/BS einen subjektiven, individuellen Anspruch darauf ein.68 

Der Zugangsanspruch zu Informationen eines abgeschlossenen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens 

richte sich nach dem IDG/BS. Der Wortlaut von § 51 Abs. 2 OG/BS69 spreche zwar bloss von einem 

 
 
65 Vgl. zum Ganzen: Daum, a.a.O., Art. 23 N. 33, m.w.H., u.a. auf BGE 142 II 324 E. 3.3, 142 II 313 E. 3.6, 133 II 209 
E. 2.3.2 f. 
66 Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1) 
67 Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 des Kantons Basel-Stadt (IDG/BS; SG 153.260) 
68 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017 (Kanton BS), E. 3.1 
69 Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. Ap-
ril 1976 (OG/BS; SG 153.100) 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/6152b862-0a96-43cf-b059-75440ca05669%2Cf90f48ce-80a4-438c-8d3c-2b753cdf28b8%2C042db00b-53c7-4d0f-9339-c3d9b7b5f646/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/previews/6152b862-0a96-43cf-b059-75440ca05669%2Cf90f48ce-80a4-438c-8d3c-2b753cdf28b8%2C042db00b-53c7-4d0f-9339-c3d9b7b5f646/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 24/38 

Auskunftsrecht über die Erledigung der Anzeige. Dies schliesse aber nicht aus, dass dem Anzeigeer-

statter darüber hinaus ein Einsichtsrecht gewährt werden könne. Aus § 51 Abs. 2 OG/BS könne nicht 

abgeleitet werden, dass im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erstellte Dokumente nach 

dessen Abschluss geheim zu halten seien.70 

Gestützt auf den in § 25 Abs. 1 IDG/BS vollzogenen Paradigmenwechsel hin zum Öffentlichkeitsprin-

zip bestehe ein Recht auf Zugang zu den in der Stellungnahme der Justizkommission vorhandenen 

Informationen. Dies bedeute aber nicht, dass dieses Dokument letztlich auch (vollständig) offenzule-

gen sei. Denn das Einsichtsrecht steht unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Geheimhaltungs-

pflichten oder überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (§ 75 Abs. 2 KV/BS und § 29 Abs. 1 

IDG/BS). […] Dabei sei stets dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung zu 

tragen, indem geprüft werde, ob ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Teilveröf-

fentlichung oder Anonymisierung (vgl. § 30 IDG/BS).71  

Das Bundesgericht beurteilte den angefochtenen Entscheid schliesslich als offensichtlich unhaltbar 

und willkürlich.72 

5.1.2. Art. 17 Abs. 3 KV/BE und § 75 Abs. 2 KV/BS sind identisch. Sodann entsprechen die Art. 27 

Abs. 1 und Art. 29 IG/BE inhaltlich § 25 Abs. und § 29 Abs. 1 IDG/BS. Weiter gilt sowohl im Kanton 

Basel-Stadt wie auch im Kanton Bern der Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt. 

Schliesslich entspricht § 51 Abs. 1 und 2 OG/BS der im Kanton Bern geltenden Regelung (vgl. Art. 101 

Abs. 1 und 2 VRPG). Die Erwägungen des Bundesgerichts können daher zur Beurteilung des Akten-

einsichtsgesuchs im vorliegenden Fall herangezogen werden. 

5.2. Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 (Anspruch auf Ein-

sicht in amtliche Dokumente)73 

Das bernische Verwaltungsgericht hatte zu beurteilen, ob einem Journalisten Einsicht in den 

Schlussbericht des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern betreffend Untersuchungen über 

Sprengstoffspuren im Bielersee zu gewähren war, bevor der Bericht den Medien zugänglich ge-

macht wurde. 

Es erwog, nach Art. 17 Abs. 3 KV habe jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit 

keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenständen. Wie jedes andere 

Grundrecht könne auch jenes auf Akteneinsicht Einschränkungen erfahren. Diese bedürften einer ge-

setzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interesses, und sie müssten verhältnismässig sein.74 

 
 
70 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.2 
71 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.3 
72 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.4 
73 BVR 2010 S. 241 ff. 
74 BVR 2010 S. 241 ff., E. 3.1 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 25/38 

Die Information auf Anfrage sei in den Art. 27 bis 30 IG geregelt: Dem Grundsatz nach habe jede 

Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private 

Interessen entgegenständen (Art. 17 Abs. 3 KV, Art. 27 Abs. 1 IG). Kantonsverfassung und Gesetz 

würden davon ausgehen, dass die gesuchstellende Person weder ein besonderes Interesse an der 

Akteneinsicht nachweisen noch das Gesuch sonstwie begründen müsse. Art. 29 IG enthalte eine 

(nicht abschliessende) Aufzählung von überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen, welche 

dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehen könnten. Ein überwiegendes öffentliches Interesse liege ins-

besondere vor, wenn durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Ent-

würfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (Art. 29 Abs. 1 Bst. a 

IG).75 

Mit Blick auf das Öffentlichkeitsprinzip existiere keine Kategorie von amtlichen Dokumenten, die ge-

nerell nicht zugänglich wären. Jedoch gälten noch nicht fertig gestellte Dokumente nicht als amtlich. 

Solche Dokumente würden (noch) nicht unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips fallen. 

Gelte ein Dokument als amtlich, sei eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip zulässig, wenn die vor-

zeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigen würde (vgl. Art. 29 Abs. 1 IG).76 

5.3. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2018 (Einsicht in ei-

gene Akten mit Personendaten Dritter)77 

Das Verwaltungsgericht hatte zu beurteilen, ob dem Beschwerdegegner Einsicht in die Akten des Ve-

terinärdienstes des Kantons Bern (VeD) zur Tierschutzkontrolle in seinem Betrieb zu gewähren oder 

zu verweigern bzw. lediglich in anonymisierter Form zu gestatten sei.  

Das Gericht erwog im Wesentlichen, das Akteneinsichtsrecht richte sich während der Rechtshängig-

keit eines Verfahrens nach den anwendbaren Prozessrechtserlassen, im Verwaltungsverfahren zu-

dem nach dem KDSG (Art. 23 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG; Art. 27 Abs. 3 IG). 

Ausserhalb bzw. im Stadium vor Anhebung oder nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens könn-

ten sich betroffene Personen grundsätzlich sowohl auf das Einsichts- und Auskunftsrecht nach der 

Datenschutz- und Informationsgesetzgebung als auch auf das verfahrensrechtliche Akteneinsichts-

recht berufen; letzteres bedürfe indes – anders als während Rechtshängigkeit eines Verfahrens – ei-

nes spezifischen Interesses.78 

Gemäss Art. 16 Abs. 1 VRPG werde ein Verwaltungsverfahren mit Einreichung eines Gesuchs oder 

durch Eröffnung von Amtes wegen hängig. Im Unterschied zu anderen Verwaltungsrechtspflegege-

setzen sehe das VRPG die formelle Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens ausdrücklich vor. Auf 

 
 
75 BVR 2010 S. 241 ff., E. 3.2 f. 
76 BVR 2010 S. 241 ff., E. 4.1.1 und 4.1.2 
77 BVR 2018 S. 497 ff. 
78 BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.1 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 26/38 

private Initiative hin führe eine Behörde ein Verfahren durch, wenn mit einem Gesuch oder einer An-

zeige verlangt werde, dass sie tätig werde. Auf der Behandlung des Gesuchs bestehe bei Nachweis 

eines schutzwürdigen Interesses ein Rechtsanspruch (Art. 50 i.V.m. Art. 16 VRPG). Anzeigen würden 

demgegenüber (vorerst) bloss zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren führen. Die Anzeige sei 

Rechtsbehelf; sie vermittle der Anzeigerin oder dem Anzeiger keine Parteistellung und keinen An-

spruch auf Behandlung der Anzeige (Art. 101 VRPG). Es entstehe kein Verfahrensverhältnis; dement-

sprechend begründe die Anzeige keine Rechtshängigkeit. Die Behörde treffe unter Umständen bloss 

Vorabklärungen im Hinblick auf ein allfällig von Amtes wegen zu eröffnendes Verwaltungsverfahren. 

Von Amtes wegen leite die Behörde ein Verfahren ein, wenn Vorschriften sie dazu verhalten würden 

oder wenn hinreichend Anlass zur autoritativen Regelung eines Rechtsverhältnisses bestehe. Um ein 

Verwaltungsverfahren handle es sich erst, wenn dieses im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung 

eröffnet werde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRPG). Dies geschehe durch eine entsprechende Mitteilung an die 

Betroffenen, oft verbunden mit der Aufforderung, sich zum regelungsbedürftigen Sachverhalt zu äus-

sern. Massgebend für den Verfahrensbeginn bei der Eröffnung von Amtes wegen sei somit die externe 

Kundgabe an die Parteien. Mit einer Regelung gemäss Art. 16 Abs. 1 VRPG sei der Zeitpunkt der 

Verfahrenseröffnung eindeutig definiert. Unabhängig davon, ob das Verwaltungsverfahren von Amtes 

wegen oder auf private Initiative hin eröffnet worden sei, ende dessen Rechtshängigkeit vor der mit 

der Sache befassten Behörde mit dem förmlichen Abschluss des Verfahrens, namentlich mit der Er-

öffnung einer Verfügung, eines Entscheids oder eines Urteils.79 

Vorliegend habe der VeD abgeklärt, ob Anlass für die Eröffnung eines Verfahrens bestanden habe. 

Da sich vermutete Missstände vor Ort als unzutreffend erwiesen bzw. anlässlich der Kontrolle festge-

stellte Mängel umgehend behoben worden seien, hätten sich weitere Schritte erübrigt. Dementspre-

chend habe der VeD kein Verwaltungsverfahren eröffnet und namentlich keine konkreten Tierschutz-

massnahmen in Form einer Verfügung erlassen Das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdegegners 

richte sich demnach im Grundsatz nicht nach Art. 23 Abs. 1 VRPG. Da es ausserhalb eines hängigen 

Verfahrens beansprucht werde, finde es seine Grundlage vorab im KDSG oder im IG.80 

Das kantonale Datenschutzrecht regle das Bearbeiten von Personendaten durch Behörden (Art. 1 

KDSG). Im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 BV81 und Art. 18 KV habe jede betroffene Person gestützt auf 

Art. 21 Abs. 1 KDSG das Recht, bei der verantwortlichen Behörde Auskunft darüber zu verlangen, 

welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet würden. Die Auskunft könne gemäss Art. 22 

Abs. 1 KDSG soweit verweigert oder aufgeschoben werden, als ein Gesetz dies verlange oder beson-

ders schützenswerte Interessen Dritter es erfordern würden.82 

 
 
79 BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.3 
80 BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.4 f. 
81 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)  
82 BVR 2018 S. 497 ff., E. 3.1 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 27/38 

Der Beschwerdegegner verlange Einsicht in ihn betreffende Akten, in denen Personendaten von Drit-

ten enthalten seien. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen richte sich der geltend gemachte An-

spruch nicht nach der Informationsgesetzgebung, sondern sei gestützt auf das KDSG zu beurteilen.83 

Den einer Akteneinsicht entgegenstehenden Interessen Dritter (z. B. Schutz eigener Personendaten) 

sei in einem solchen Fall im Rahmen von Art. 21 Abs. 4 KDSG Rechnung zu tragen.84 Während nach 

der Informationsgesetzgebung einer Einsichtnahme überwiegende öffentliche oder private Interessen 

entgegenstehen könnten (Art. 17 Abs. 3 KV; Art. 27 Abs. 1 und Art. 29 IG), dürfe nach Art. 18 Abs. 1 

KV i.V.m. Art. 21 Abs. 4 KDSG das Einsichtsrecht nur eingeschränkt werden, wenn «wichtige und 

überwiegende öffentliche Interessen» oder «besonders schützenswerte Interessen Dritter» entgegen-

ständen.85 Vorliegend ständen dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdegegners weder besonders 

schützenswerte Interessen Dritter noch wichtige und überwiegende öffentliche Interessen entgegen.86 

 

5.4. Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 27. August 2019 (Einsicht in Akten eines 

Aufsichtsbeschwerdeverfahrens)87 

Zu beurteilen war ein Gesuch um Einsicht (Zugangsgesuch) in die Akten eines aufsichtsrechtli-

chen Verfahrens. Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des Regierungsrats auf. Zusammen-

fassend hielt es fest, die Vorinstanzen hätten auf das Zugangsgesuch eintreten müssen, da das 

Öffentlichkeitsgesetz auf Aufsichtsbeschwerdeverfahren anwendbar sei. Bei Einsichtsrechten 

nach dem Öffentlichkeitsgesetz müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, inwiefern öffentliche 

oder private Interessen dem Zugangsgesuch entgegenständen und welche Anonymisierungen 

vorzunehmen seien. 

6. Würdigung 

6.1. Vorliegend hat die Vorinstanz als Folge der aufsichtsrechtlichen Anzeige des Beschwerde-

führers vom 30. Juli 2019 bei der Gesundheitseinrichtung A.__ aufsichtsrechtliche Abklärungen hin-

sichtlich der Vorgehensweise bei der Ermittlung des Bilirubinwerts vorgenommen. Dabei hat sie Per-

sonendaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 KDSG erhoben.88  

6.2. Da sich die Vorinstanz mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige befasst hat, ist sie zur Behand-

lung des Akteneinsichtsgesuchs verpflichtet (vgl. Art. 5 Abs. 1 IV). Entgegen der Auffassung der Vo-

rinstanz richtet sich die Prüfung des Akteneinsichtsgesuchs vorliegend jedoch nicht nach Art. 24 IG 

 
 
83 BVR 2018 S. 497 ff., E. 3.2 
84 BVR 2018 S. 497 ff., E. 3.3, m.w.H. 
85 BVR 2018 S. 497 ff., E. 4.3 
86 BVR 2018 S. 497 ff., E. 4.8 
87 Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 27. August 2019, V 2018 78 
88 Vgl. auch angefochtene Verfügung, S. 2, Ziff. 2 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 28/38 

(Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen), sondern nach Art. 27 Abs. 1 IG (Information auf 

Anfrage) i.V.m. Art. 29 IG und Art. 11 Abs. 1 KDSG. 

6.3. Das Informationsrecht räumt jeder Person ohne Nachweis eines besonderen Interesses das 

Recht auf Einsicht in amtliche Akten ein (Art. 17 Abs. 3 KV; Art. 27 Abs. 1 IG), es sei denn, überwie-

gende öffentliche oder private Interessen stünden dem entgegen (vgl. die nicht abschliessende Auf-

zählung in Art. 29 Abs. 1 und 2 IG). Liegt eines der in Art. 29 Abs. 1 oder 2 IG genannten öffentlichen 

oder privaten Interessen vor, ist die Akteneinsicht direkt ohne weitere Güterabwägung abzulehnen. 

Über die in Art. 29 IG erwähnten öffentlichen und privaten Interessen hinaus können weitere Gründe 

bestehen, die im konkreten Anwendungsfall eine Akteneinsicht verhindern. In solchen Fällen sind die 

Interessen des Informationsrechts und die öffentlichen oder privaten Interessen, die gegen eine Infor-

mation sprechen, im Rahmen einer Güterabwägung einander gegenüberzustellen. Dabei müssen 

konkrete öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dem Recht auf Information entge-

genstehen, damit die Akteneinsicht verweigert werden darf.89 Wird die Einsicht in ein Dokument wegen 

entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert, darf sich diese Weigerung nur 

auf den Teil des Dokumentes beziehen, der als überwiegend schutzwürdig angesehen wird und dies 

nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.90 

6.4. Die Vorinstanz hat kein verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet. Der verfassungsrechtli-

che Anspruch auf Akteneinsicht gilt indessen nicht nur während der Rechtshängigkeit, sondern auch 

ausserhalb von Verfahren.91 Für rechtskräftig abgeschlossene Verfahren richtet sich die Akteneinsicht 

nach Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1 KV, dem KDSG und dem IG.92  

6.5. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, in die Akten eines aufsichtsrechtlichen Verfah-

rens könne grundsätzlich keine Einsicht gewährt werden. Zudem stehe Art. 11 KDSG einer Aktenein-

sicht entgegen.  

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Einerseits gilt der verfassungsrechtliche Anspruch auf 

Akteneinsicht auch ausserhalb hängiger Verfahren; zudem existiert keine Kategorie von amtlichen 

Dokumenten, die generell nicht zugänglich wären.93 Andererseits sind das IG wie auch das KDSG 

zwar gleichrangige kantonale Gesetze, welche beide gleichermassen auf den vorliegenden Sachver-

halt Anwendung finden. Der vermeintliche Widerspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 IG (grundsätzliches 

Recht auf Einsicht in amtliche Akten) und Art. 11 Abs. 1 KDSG (Einschränkung der Bekanntgabe von 

Personendaten) lässt sich jedoch bei näherem Hinsehen ohne weiteres auflösen: Gemäss Art. 11 

Abs. 1 KDSG darf privaten Personen im allgemeinen nur Einblick in Personendaten gewährt werden, 

 
 
89 Vgl. Erw. 4.2.7 
90 Vgl. Erw. 4.2.8 
91 Vgl. Erw. 4.2.11 
92 Vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG, Art. 27 Abs. 3 IG 
93 BVR 2010 241 ff., 247 E. 4.1.1 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 29/38 

wenn die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder er-

mächtigt ist oder die betroffene Person zugestimmt hat oder die Einsichtnahme in ihrem Interesse 

liegt. Die Bekanntgabe an private Personen darf erfolgen, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ver-

pflichtung oder Ermächtigung hierzu besteht, wobei generell abstrakte Normen aller Rechtsetzungs-

stufen in Betracht fallen, wie auch z.B. Mitteilungspflichten in einer Vollziehungsverordnung. Be-

stimmte Daten können bekanntgegeben werden, wenn es zwar nicht generell, aber im Einzelfall im 

Interesse der betroffenen Person liegt oder diese ausdrücklich zugestimmt hat.94 Die Art. 17 Abs. 3 

KV und Art. 27 Abs. 1 IG enthalten eine grundsätzliche Ermächtigung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 KDSG zur 

Bekanntgabe von Personendaten an Private, soweit der privaten Einsicht in ein abgeschlossenes 

Dossier nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.95 Das heisst nichts 

anderes, als dass auch bezüglich Akten, die Personendaten enthalten, ein grundsätzlicher Anspruch 

auf Einsicht besteht, jedoch nur, soweit der Akteneinsicht keine überwiegenden öffentlichen oder pri-

vaten Interessen entgegenstehen. Letzteres ist jeweils im Einzelfall im Rahmen einer Güterabwägung 

zu prüfen. Dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher Datenbearbeitung (vgl. Art. 1 KDSG) wird 

demnach im Rahmen dieser – in solchen Konstellationen immer durchzuführenden – Güterabwägung 

Rechnung getragen.  

6.6. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz müssen die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 

Bst. a und Bst. b KDSG sodann nicht kumulativ erfüllt sein; dies geht bereits aus der Formulierung von 

Art. 11 Abs. 1 KDSG hervor («oder»). Dennoch ist vorliegend nicht auszuschliessen, dass trotz feh-

lender Zustimmung der Gesundheitseinrichtung A.__ zur Bekanntgabe der betreffenden Personenda-

ten auch ein Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG vorliegt; so kann die Bekanntgabe der 

im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Abklärungen erhobenen Daten durchaus im Interesse der Ge-

sundheitseinrichtung A.__ liegen, weil dadurch etwa deutlich werden kann, dass es sich bei den vom 

Beschwerdeführer erlebten Mängel bei der Bilirubinbestimmung lediglich um einen Einzelfall und keine 

fehlerhafte Praxis handelt. 

6.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob dem Ein-

sichtsrecht des Beschwerdeführers allfällige konkrete überwiegende öffentliche oder private Interes-

sen entgegenstehen. Die Gesundheitseinrichtung A.__ ihrerseits hätte ausführen müssen, welche öf-

fentlichen und insbesondere welche privaten Interessen konkret einer Akteneinsicht entgegenstehen 

würden. Sie hat indessen nichts dergleichen vorgebracht. Sodann wäre bei der Güterabwägung zu 

beachten gewesen, dass der Persönlichkeitsschutz in abgeschlossenen bzw. gar nie anhängig ge-

machten Verfahren nicht von Gesetzes wegen als überwiegendes persönliches Interesse gilt 

 
 
94 Vortrag der Justizdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates des Kantons Bern betreffend das 
KDSG vom 13. Februar 1985, S. 11, Erläuterungen zum damaligen Art. 10 Abs. 1 
95 Vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H. 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 30/38 

(Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG e contrario). Schliesslich wären Massnahmen wie die Anonymisierung, Abde-

ckungen, etc. einer pauschalen Verweigerung der Herausgabe vorgegangen.96 

6.8. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob durch die Anfrage auf Einsicht besonders schüt-

zenswerte Personendaten betroffen sind. 

6.8.1. Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung vom 16. Januar 2020 in Ziff. 2 fest, sie habe keine 

besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 KDSG erhoben. Gleichzeitig führt sie 

in Ziff. 6 aus, dass darauf hinzuweisen sei, dass das auch für die Kantone wegweisende Datenschutz-

gesetz des Bundes administrative Verfolgungen und Massnahmen den strafrechtlichen gleichstelle 

und zu den besonders schützenswerten Personendaten zähle (Art. 3 Bst. b Ziff. 4 DSG). In der Be-

schwerdevernehmlassung bestätigt sie diese Auffassung, ohne jedoch konkret festzuhalten, inwiefern 

sie besonders schützenswerte Personendaten erhoben habe.  

6.8.2. Dazu ist folgendes festzuhalten: Das IG und KDSG stellen beide einen weitergehenden 

Schutz für besonders schützenswerte Personendaten auf (Art. 28 IG und Art. 6 KDSG). Der Begriff 

der besonders schützenswerten Personendaten wird abschliessend in Art. 3 KDSG definiert. 97 Diese 

Definition wird auch für die Auslegung des Art. 28 IG verwendet.98 Weder amtliche Akten einer Ver-

waltungsbehörde noch Angaben zu aufsichtsrechtlichen Verfahren gehören gemäss Wortlaut von Art. 

3 KDSG zu den besonders schützenswerten Personendaten. Bereits aus diesem Grund kann es sich 

vorliegend nicht per se um besonders schützenswerte Personendaten handeln. Ohnehin würden be-

sonders schützenswerte Personendaten in den Akten nicht grundsätzlich gegen eine Herausgabe 

sprechen. Vielmehr müssten sie – soweit möglich und sinnvoll – abgedeckt werden (vgl. Art. 13 Abs. 

1 IV). 

6.8.3. Weiter macht die Vorinstanz geltend, das auch für die Kantone wegweisende DSG zähle ad-

ministrative Verfolgungen sogar ausdrücklich zu den besonders schützenswerten Personendaten 

(Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG).99 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das DSG vorliegend als bundesrechtliche 

Norm zur Anwendung kommt oder analog anzuwenden ist. 

6.8.4. Das DSG gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private 

Personen (Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG) sowie durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG). Besonders 

schützenswerte Personendaten sind u.a. Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen 

und Sanktionen (Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG). Art. 3 Bst. b Ziff. 4 DSG definiert somit im Gegensatz zum 

KDSG Daten über eine administrative Verfolgung als besonders schützenswerte Personendaten. 

Schliesslich gelten für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von 

Bundesrecht die Artikel 1 bis 11a, 16, 17, 18 bis 22 und 25 Absätze 1 bis 3 dieses Gesetzes (Art. 37 

 
 
96 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, Rz. 33, m.w.H. 
97 Schwegler, a.a.O., S. 375, 6. Kapitel, Rz. 53 sowie Erw. 4.3.3 hievor 
98 Vgl. BGer 1C_111/2017 vom 1. Mai 2017 E. 3 
99 Vgl. Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020, S. 2 Ziff. 3 Abs. 2 

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 31/38 

Abs. 1 DSG), soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, die einen angemessenen 

Schutz gewährleisten, 

6.8.5. Unter den Begriff «administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen» fallen ne-

ben den Daten im Rahmen von Verfolgungen und Verurteilungen ziviler und militärischer Strafjustiz-

behörden insbesondere auch Daten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren, administrativen Füh-

rerausweisentzügen sowie Daten im Hinblick auf Strafvollzugsmassnahmen. Sanktionsentscheide 

von privaten Verbänden und Vereinen üben mitunter eine den Urteilen staatlicher Gerichte durchaus 

vergleichbare Wirkung auf das gesellschaftliche Ansehen der Betroffenen aus, wie etwa im Falle der 

Sperre eines Athleten infolge eines Dopingvergehens, weshalb auch solche Daten als besonders 

schützenswert i.S.v. Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG zu betrachten sind. Jedoch umfasst das DSG bloss die 

Bearbeitung von Personendaten durch private Personen und Bundesorgane (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSG), 

grundsätzlich aber nicht die Datenbearbeitung durch kantonale Organe, was insbesondere im Rah-

men der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Kantone im Hinblick auf den Schutz von Daten über 

den Straf- und Massnahmenvollzug Abgrenzungsfragen aufwirft. Daher sieht Art. 37 Abs. 1 DSG vor, 

dass für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von Bundesrecht 

die Art. 1 bis 11a, Art. 16 und 17, Art. 18 bis 22 und Art. 25 Abs. 1 bis 3 DSG gelten, soweit keine 

kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. 

Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Einzelne keinen Schutzverlust hinnehmen muss, soweit 

der Bund Vollzugsaufgaben, wie etwa im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, an die Kantone 

delegiert.100 

6.8.6. Das DSG gilt für das Bearbeiten von Daten durch Bundesbehörden (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

DSG). Behörden der Kantone (und der Gemeinden) sind auch dann nicht Organe des Bundes, wenn 

sie Bundesaufgaben wahrnehmen. Die Datenbearbeitung durch Behörden der Kantone und Gemein-

den richtet sich nach kantonalem Datenschutzrecht (vgl. dazu und zu den einzuhaltenden Minimal-

standards Art. 37 DSG).101 Das Datenschutzgesetz des Bundes ist nicht auf die Datenbearbeitung 

durch kantonale und kommunale Behörden anwendbar. Es ist selbst dann für kantonale Behörden 

nicht massgeblich, wenn sie Bundesrecht anwenden. Dieser Grundsatz hat jedoch spezialgesetzlich 

erhebliche Einschränkungen erfahren. So sind etwa die kantonalen Ausgleichskassen, die kantonalen 

IV-Stellen wie auch die kantonalen Vollzugsbehörden der Arbeitslosenversicherung an die bundes-

rechtlichen Datenschutzvorschriften der Spezialgesetze gebunden.102 

6.8.7. Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone nicht, den Datenschutz gesetzlich zu regeln. 

Der Bund verlangte jedoch mit der Einführung des DSG 1992 von den Kantonen, dass sie für ihre 

 
 
100 Maurer-Lambrou/Vlechta (Hrsg.), Basler Kommentar zum DSG und BGÖ, 3. Aufl. Basel 2014, Rz. 43 ff. zu Art. 3  
101 BVR 2018 S. 497, 502 f., Erw. 3.1, m.w.H. 
102 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 372 f. Rz. 47; BVR 2018 S. 497, 502 f., Erw. 3.1, m.w.H. 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/5b62bf05-72fe-4de4-827d-31a9b00d29c3/263d0bd2-caa0-4a31-bb51-afb4aa2153dd/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 32/38 

Behörden, die Bundesrecht anwenden, minimale Datenschutzvorschriften erlassen. Fehlte eine der-

artige Regelung, gelangte das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung und waren im betreffenden 

Kanton die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des Bundes direkt anwendbar. 

Diese Bestimmung wurde, weil sie inzwischen unnötig geworden war, nicht in das neue DSG über-

führt.103 

6.8.8. Nur wenn die kantonalen Datenschutzvorschriften den Minimalstandard von Art. 37 Abs. 1 

DSG nicht erfüllen, kommt das DSG auch beim Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Or-

gane zur Anwendung. Dies ist vorliegend nicht der Fall, regelt doch das kantonale Datenschutzrecht 

das Bearbeiten von Personendaten durch Behörden in ausreichendem Masse: Mit Art. 3 KDSG exis-

tiert eine kantonale Datenschutzbestimmung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. Das 

DSG ist somit nicht anwendbar.104 Art. 3 Abs. 1 KDSG enthält eine abschliessende Aufzählung be-

sonders schützenswerter Personendaten. Akten aufsichtsrechtlicher Verfahren bzw. Informationen zu 

aufsichtsrechtlichen Verfahren werden nicht genannt. Damit erfüllt das kantonale Datenschutzrecht 

den von Art. 37 Abs. 1 DSG geforderten Minimalstandard. Somit beschlagen die Akten eines auf-

sichtsrechtlichen Verfahrens entgegen der (partiell vertretenen) Auffassung der Vorinstanz keine be-

sonders schützenswerten.  

6.8.9. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich hier nicht um eine Lücke im kantonalen 

Recht handelt: Eine Lücke im Gesetz liegt dann vor, wenn sich eine Regelung als unvollständig er-

weist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, 

die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Wurde eine Rechtsfrage vom Gesetzgeber 

nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden, bleibt hingegen kein 

Platz für richterliche Lückenfüllung.105 Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme einer 

Lücke im Gesetz. Art. 3 KDSG beantwortet die sich stellende Rechtsfrage, indem sie die nach Ansicht 

des kantonalen Gesetzgebers besonders zu schützenden Personendaten aufzählt. Der Umstand, 

dass Daten über administrative Verfolgungen nicht genannt werden, kann nach dem Geschriebenen 

nicht als sachlich unhaltbare Antwort angesehen werden. Damit wurde die sich stellende Rechtsfrage 

vom Gesetzgeber nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden.  

6.8.10. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine besonders schützenswerten Personen-

daten erhoben wurden. Die Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs richtet sich somit weder nach Art. 

28 IG noch nach Art. 6 KDSG, sondern nach Art. 27 i.V.m. Art. 29 IG sowie Art. 5 i.V.m. Art. 11 Abs. 

1 KDSG.  

 
 
103 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 373 Rz. 48, mit Hinweis auf Art. 37 DSG 1992 sowie die Botschaft zur Totalrevi-
sion des DSG, S. 7105 
104 Vgl. auch BVR 2018 S. 497 ff. E. 3.1 
105 BGE 132 III 470 E. 5.1 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/263d0bd2-caa0-4a31-bb51-afb4aa2153dd/source/document-link

 
 

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
2020.GSI.415 

 

62 33/38 

6.9. Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 und 2 IG sowie Art. 11 und Art. 14 IV verlangen die Prü-

fung, ob dem Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht in die amtlichen Akten überwiegende 

öffentliche (vgl. Art. 29 Abs. 1 IG) oder überwiegende private Interessen (vgl. Art. 29 Abs. 2 IG) entge-

genstehen. Die Vorinstanz hat jedoch keine Prüfung vorgenommen, sondern die Akteneinsicht von 

vornherein insbesondere gestützt auf Art. 24 IG und Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG abgewiesen. Die 

Prüfung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachzuholen. Sie führt zu folgendem Ergebnis:  

6.9.1. Die Gesundheitseinrichtung A.__ hat keine konkreten überwiegenden öffentlichen oder pri-

vaten Interessen genannt, welche der Akteneinsicht entgegenstehen würden. Vielmehr hat sie die 

Zustimmung auf Einsicht in die Akten in grundsätzlicher Art und Weise verweigert. Es ist auch nicht 

ersichtlich, worin überwiegenden öffentliche oder privaten Interessen konkret bestehen sollten. Viel-

mehr könnte die Gewährung der Akteneinsicht sogar wie erwähnt im Interesse der Gesundheitsein-

richtung A.__ liegen, weil allenfalls daraus hervorgehen würde, dass sie ihre Pflichten nicht in grund-

sätzlicher Art und Weise verletzt hat. 

6.9.2. Eines der in Art. 29 Abs. 1 IG genannten öffentlichen Interessen liegt nicht vor; so würde 

durch die Gewährung der verlangten Akteneinsicht weder die Entscheidfindung wesentlich beeinträch-

tigt noch der Bevölkerung Schaden zugefügt noch hätte die Vorinstanz einen unverhältnismässigen 

Aufwand zu gewärtigen. Andere einer Akteneinsicht entgegenstehende überwiegende öffentliche In-

teressen sind ebenfalls keine ersichtlich.  

6.9.3. Ebensowenig liegt eines der als überwiegend bezeichneten privaten Interessen gemäss 

Art. 29 Abs. 2 IG vor; so ist weder der Schutz des persönlichen Geheimbereichs noch der Persönlich-

keitsschutz (in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren) noch das Ge-

schäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis der Gesundheitseinrichtung A.__ oder ihrer Mitarbeiten-

den betroffen. Da die aufsichtsrechtliche Anzeige vorliegend nur zu aufsichtsrechtlichen Abklärungen 

und nicht zur Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens geführt hat, kann es insbesondere nicht 

um den Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfah-

ren gehen (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bst. IG). Ohnehin ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern der Persön-

lichkeitsschutz der Gesundheitseinrichtung A.__ oder ihrer Mitarbeitenden durch die Gewährung der 

Akteneinsicht konkret beeinträchtigt sein sollte.  

Sodann enthalten die Akten der aufsichtsrechtlichen Abklärungen weder Geschäftszahlen noch Pati-

enteninformationen. Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten stehen keine entgegen; 

so sind weder das Amtsgeheimnis oder besondere Ge