# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885df485-4e65-5c6c-8a84-c18b30eb0315
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zu bislang fehlenden medizinischen Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht betreffend die Frage der Hilflosenentschädigung (lebenspraktische Begleitung)
**Docket/Reference:** IV.2013.01016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
8. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung, Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
De
r
im Jahr
195
4
geborene
X.___
meldete sich am
3.
August 1987 (Urk. 10/1) bei der Sozialversicherungsanstalt Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an.
Nach erfolgten Abklärungen
in Bezug auf eine psychische Problematik und ein Suchtgeschehen
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver
fügung vom 2
6.
April 1989 (Urk. 10/18) rückwirkend ab August 1986 eine ganze Rente zu.
In der Folge bestätigte
sie
die ge
nannte Verfügung revisionsweise mehr
fach (Mit
teilung vom 13. Mai 1991 [Urk. 10/24], Mitteilung vom 28. Mai 1993 [Urk. 10/30], Verfügung vom 2
7.
Juni 1995 [Urk. 10/35]
, Mitteilung
vom
2
4
. August 2000 [Urk. 10/47], Mitteilung vom
4.
Oktober 2005 [Urk. 10/53], Mit
teilung vom 2
9.
April 2011 [Urk. 10/60]
).
1.2
Am
6.
Juni 2011 (Urk. 11/61) meldete
sich der Versicherte
für Leistungen der
lebens
praktischen
Begleitung
an.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 (Urk. 10/65) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine
Hilflosen
ent
schä
digung
(lebenspraktische Begleitung).
1.3
Am 1. Mai 2013 (Urk. 10/69) meldete sich der Versicherte abermals bei der IV
Stel
le zum Leistungsbezug (
Hilflosenentschädigung
) an. In der Folge führte die IV-Stelle eine Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht für
Hilflosen
ent
schädigung
für Erwachsene vom 2
6.
Juli 2013 [Urk.
10
/73)] durch.
Mit Vor
be
scheid vom 2
6.
Juli 2013 (Urk. 10/75) stellte die IV-Stelle die Abweisung des
Leistungs
begehrens
in Aussicht, wogegen der Beschwerdeführer am 2
6.
August 2013 (Urk. 10/79) vorsorglich Einwand erhob, welchen er am 2
6.
September 2013
(Urk. 10/85)
be
gründete.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 (Urk.
2
, vgl. dazu auch Stellung
nahme vom 11. Oktober 2013 des Abklärungsdienstes [Urk. 10/87]
)
wies die IV-Stelle das Leistungs
be
gehren auf eine
Hilf
losenentschädigung
im Sinne einer
lebens
praktischen
Be
gleitung ab
.
Am
8.
November 2013 (Urk. 10/93) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie den
neu aufgelegten B
ericht von
Dr.
med.
Z.___
,
Innere Medizin FMH,
A.___
,
vom 21. Oktober 2013
(Urk. 10/90)
und
jenen
des Vereins
B.___
,
C.___
, für die Peri
ode Februar und März 2013
(
Urk.
10/88/7-9)
prüfen werde
. Ferner werde sie
ihm
so rasch wie möglich mitteilen, ob sie auf ihren ablehnenden Entscheid bezüglich einer
Hilf
losen
entschädigung
(
lebens
praktische
Begleitung) zurück
kommen oder ob sie an ihrem Entscheid festhalten
werde
.
G
emäss telefonischer Aus
kunft vom 1. Dezember 2014 (Urk. 12) wurde am Entscheid festgehalten.
2.
Gegen die Verfügung vom 1
1.
Oktober 2013
erhob der Versicherte am 31. Okto
ber 2013 (Urk. 1) Beschwerde und be
antragte, die angefochtene Verfü
gung sei auf
zu
he
ben und es sei ihm eine
Hilf
losenentschädigung
in Form einer
lebens
praktischen
Begleitung zu
zu
sprechen. In prozessualer Hinsicht er
suchte er um
Ge
währung der unent
gelt
lichen Rechtspflege.
Mit
Be
schwerde
antwort
vom 6.
De
zember 2013 (Urk. 9) schloss die
Beschwerde
gegne
rin
auf Abweisung, wovon dem Beschwerdeführer am 1
6.
Dezember 2013
(Urk. 11)
Kenntnis gege
ben wurde
.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
Bestimmungen und Grundsät
ze über die Hilflosigkeit (Art. 9 des Bundes
ge
set
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
)
ein
schliesslich der
massgebenden sechs alltäglichen
Lebensver
rich
tungen
(Anklei
den/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Es
sen, Körper
pfle
ge
, Ver
richtung der Notdurft, Fortbewegung/
Kontaktaufnahme
), die Voraus
setzungen für eine Hilflosigkeit leichten Grades (
Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invali
denversiche
rung [IVG
] in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 der Verordnung über die In
vali
den
ver
si
che
rung [IVV]) sowie
des Bedarfs an
le
bens
praktische
r
Begleitung (Art. 38 IVV) wurden in der angefochtenen Ver
fü
gung
(Urk. 2 S. 1 f.) zutreffend dargelegt, weshalb da
rauf mit nachfolgender Ergänzung verwiesen werden kann.
1.
2
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der
tatbe
standsmässigen
Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben um
schriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Per
son nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S.
319 E. 2b).
2.
2.1
Die IV-Stelle hielt gestützt auf die Abklärung vor Ort dafür (Urk. 2), dass der Be
schwerde
führer in sämtlichen Bereichen selbständig sei.
Zudem sei weder eine medizinische Pflegebedürftigkeit noch eine Überwac
hungsbedürftigkeit aus
gewiesen
. Auch ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung von
wöchentlich
min
destens zwei Stunden sei nicht ausgewiesen; die Voraus
setzungen der Regelmässigkeit, Dauer und Intensität der Begleitung seien nicht erfüllt
(S. 2)
.
Der Beschwerdeführer sei kognitiv durchaus in der Lage, Haushaltarbeiten aus
zu
führen, was er auch in Teilbereichen mache. Das Lesen von Büchern (zum Bei
spiel über Kunst und Philosophie), das Schreiben von Texten und Manu
skripten, das Musik-Hören und der Austausch mit anderen Personen darüber seien ihm wichtiger als die Haushaltführung. Deshalb sei es auch nach
voll
zieh
bar, dass er die Haushaltführung lieber in die Hände einer Spitex-Hilfe gebe.
Entgegen des Arztberichtes vom
7.
März
2012 (
vgl. dazu
Urk. 10/
68
)
sei
der Beschwerdeführer imstande, selber aus dem Haus zu gehen und unter leichten Er
schwer
nissen Einkäufe zu tätigen. Er pflege auch mit ausgewählten Personen regelmässigen Kontakt
(S. 3)
.
2.2
Demgegenüber wird seitens des Beschwerdeführers
unter anderem
mit Verweis auf ver
schiedene Berichte von
Dr.
Z.___
zusammengefasst vor
ge
bracht (Urk. 1),
aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung und der
Politoxi
komanie
sei es ihm
entgegen des
Ab
klärungs
be
richtes
der Beschwerdegegnerin nicht mög
lich
, den Tagesablauf und die Haushaltführung zu organisieren (S. 2 f.
Ziff. 1
)
.
Ge
plantes werde durch Konzentrationsschwierigkeiten und die
Tag-Nacht-Rhyth
mus
umkehr
häufig nicht umgesetzt
und
anstrengende
Haus
halt
tä
tig
keiten
könne er
aufgrund
der
körperliche
n
Beeinträchtigung nicht sauber aus
führen.
W
egen Gelenkbeschwerden in Händen und Rücken
könne er
keine schweren Einkäufe mehr vornehmen
. Er b
enötige
auch
Unter
stützung bei ad
mi
nistrativen
Tätigkeiten (S. 3
Ziff.
3
). Sc
hliesslich fielen ihm soziale Kontakte aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung, Depression und der Agora
phobie schwer. Daraus resultiere eine soziale Isolation, was auch von Dr.
Z.___
im Bericht vom 2
1.
Oktober 2013 bestätigt werde
(S. 3
Ziff.
5).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer geklagte Hilfs
bedürftig
keit ausgewiesen ist.
3
.
Im Bericht vom 2
1.
Oktober 2013 (Urk.
10/90
, vgl. auch Urk. 10/68
) hielt Dr.
Z.___
fest, der Beschwerdeführer sei für die Haushaltführung und –
planung
und beim Putzen auf Dritthilfe angewie
sen. Er sei aufgrund seiner
Poly
tox
i
komanie
nicht in der Lage, die eigene Haushaltführung zu übernehmen
,
und aufgrund der Persönlichkeitsstörung (Selbst
über
schätzung, keine
Krank
heits
einsicht
) für die Haushaltplanung auf
Dritt
hilfe
angewiesen. Im Rahmen der
Polytoxikomanie
und
Aethylabusus
mit
Tag-Nacht-Rhythmus
um
kehr
bestehe eine Verwahrlosung. Der Be
schwerde
führer sei nicht fähig, den Haus
halt zu führen. Er sei auch für ad
ministrative Tätig
keiten (Ein
zahlungen,
Behör
den
gänge
, Steuern) auf
Dritt
hilfe
angewiesen. Auf
grund der Agoraphobie, der Vereinsamung und der
Tag-Nacht-Rhythmus
um
kehr
ver
lasse der Be
schwer
de
führer die Wohnung selten, vermeide Behörden und öffentliche Ge
bäude wie Post und Banken etc. Die Gefahr der dauernden Isolation sei gegeben. Der Beschwerdeführer lebe isoliert und habe kaum zu jemandem Kontakt. Nach einer kurzen Zeit der Berühmtheit nach Ver
öffent
lichung einiger Bücher sei der Be
schwerdeführer aufgrund des zunehmenden Drogen
konsums mit
nach
fol
gender literarischer Unproduktivität in Vergessenheit geraten. Der
Al
kohol
abu
sus
stehe in direktem Zusammenhang mit den diagnostizierten Erkrankungen wie
Persön
lich
keitsstörung
, Zurückgezogenheit, Agora
phobie und depres
sive Schübe. Die bereits zugrunde liegende Persönlichkeitsstörung mit
Angst
störun
gen
sei durch den Alkoholkonsum noch verstärkt worden, sodass er den sozia
len An
schluss nicht mehr habe finden können. Der Alkoholkonsum sei
chronifi
ziert
und nicht behandelbar.
4
.
4
.1
Nach der Anmeldung des Beschwerdeführers für eine
Hilflosenentschädigung
(
lebens
praktische
Begleitung) am
1.
Mai 2013 (Urk. 10/69)
führte
die
Beschwer
degegnerin
am
1.
Juli 2013 eine
Ab
klärung vor Ort
(Urk. 10/73
)
durch
,
tätigte aber
keine medizinischen Ab
klärungen. Insbesondere verzichtete sie darauf,
aktuelle Berichte bei den be
han
delnden Ärzten einzuholen und den
Beschwerde
führer in psy
chi
atrischer
Hin
sicht betreffend die Frage der Hilflosig
keit abzuklären. Eine psy
chiatrische Ab
klärung drängt sich
jedoch
nicht zuletzt aus d
e
m Grund auf, weil es der
Ab
klärungs
person
regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Aus
mass
eines
psy
chischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (Urteile des Bundesgerichts 9C_986/2009 vom 11. November 2010 E. 7.2 und 9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5.1.2 mit Hinweisen)
.
Ferner liegen
An
halts
punkte dafür
vor, dass sich der Beschwerde
führer selbst über
schätzt und keine
Krank
heits
einsicht
zeigt (E
.
3.
hievor
).
D
er
Ab
klärungs
per
son
lagen
anlässlich der Erhebung am 1. Juli 2013
– mit Aus
nahme des
rudimentären
Berichtes von Dr.
Z.___
vom
7.
März 2012 (Urk. 10/68)
-
nur die medizini
schen Unterlagen vor, welche den Zeitraum bis
Oktober 2011
beschlagen
.
4.2
Es kann aber auch nicht
auf die Einschätzung
von
Dr.
Z.___
vom 21. Oktober 2013 (E. 3) abgestellt werden,
da die behandelnde Ärztin als Inter
nistin
zur Beantwortung
der Frage der Hilfsbedürftig
bei einem im Vordergrund stehenden
psychischen
Beschwerdebild des Beschwerdeführers
nicht über
die
notwendigen Fachkenntnisse in psychiatrischer Hinsicht
verfügt
.
4.3
Weil
es demnach an einer me
dizinischen Ein
schätzung
in psy
chiatrischer Hin
sicht
und an der
für den Anspruch auf
Hilflosen
ent
schädi
gung
er
forderlichen Zusammen
arbeit zwischen Arzt und
Be
schwerdegeg
nerin
fehlt, kann dem
Abklärungs
bericht
vom 26. Juli 2013 (Urk. 10/73)
samt der Stellung
nahme vom 1
1.
Oktober 2013 (Urk. 10/87)
, in denen die Notwendigkeit einer
le
bensprakti
schen
Begleitung verneint und festgehalten wurde, der Beschwerdeführer sei in sämtlichen Bereichen der alltäglichen relevanten Lebensverrichtungen selbstän
dig (
Urk.
10/73 S. 3 und S. 5),
kein
Be
weis
wert
zuerkannt werden
. Daran ver
mag auch nichts zu ändern, dass die
Abklärungs
per
son
der Beschwerdegegnerin in ihrem
Ab
klärungsbericht
eingangs die psy
chiatrischen Diagnosen aufführte und den Be
schwerdeführer zur gesund
heit
lichen Entwicklung befragte (vgl.
dazu Urk. 10/73 S. 1 f.),
beinhalteten doch letztere lediglich organische Aspek
te, welche im vorliegenden Zusammenhang irrelevant
sind
.
4
.
4
Folglich erweist sich
der massgebliche Sachverh
alt als nicht genügend abge
klärt
, weshalb die
angefochtene Verfügung
vom 11. Oktober 2013 (Urk. 2)
auf
zuhe
ben
und die
Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese
die tatsächlichen Verhältnisse
rechtsgenüglich
abkläre
und hernach über den Anspruch des
Beschwerdeführers
auf eine
Hilflo
senentschä
digung
neu entscheide.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind auf Fr. 600.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
D
amit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche
Prozess
führung
als gegenstandslos.
6.
Der durch die Pro
Infirmis
, Zürich, vertre
tene
Beschwerdeführer hat sodann
aus
gangsgemäss
gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das
Sozial
versi
cherungsgericht
Anspruch auf eine
Pro
zess
entschädigung
. Diese ist unter Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Pro
zesses und beim massgeblichen Stundensatz von
Fr.
135.-- (exklusive
MWSt
)
auf Fr.
8
00.-- (inklusive Mehrwert
steuer
und Barauslagen) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
1.
Oktober 2013 aufgehoben und die
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit
diese
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf eine
Hilf
losenentschä
digung
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich