# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a85ea1-8501-5430-ad98-52f42065fff1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.02.2024 810 2023 158 (810 23 158)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-158_2024-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 7. Februar 2024 (810 23 158) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Feuerschaden / Einigungsversuch 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Stefan Schulthess,  

Markus Clausen, Daniel Häring, Daniel Noll, Gerichtsschreiberin 
Nathalie Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführer 
 
C.____, Beschwerdeführerin 
 
D.____, Beschwerdeführer 
 
alle vertreten durch Roman Felix, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Vorinstanz 
vertreten durch Alexander Heinzelmann, Advokat 
 

  
  

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Betreff Feuerschaden vom 1. Januar 2022  
(Entscheid der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom 
28. Juni 2023) 

 
 
A. Am 1. Januar 2022 wurde die sich im Gesamteigentum von C.____, A.____, D.____ 
und B.____ befindende Liegenschaft an der Z.____strasse 30 in E.____ durch einen Brand 
teilweise beschädigt. Gleichentags sowie am 3. Januar 2022 wurde die Liegenschaft von der 
Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) besichtigt. Mit Schreiben vom 4. Januar 
2022 an A.____ bestätigte die BGV, dass es sich beim Brand um ein versichertes Ereignis der 
Feuerschadenversicherung handle und somit eine Deckungszusage für den Schadenfall erteilt 
werden könne. Die vor Ort vereinbarten bzw. freigegebenen Sofortmassnahmen wurden zudem 
bestätigt und Informationen bezüglich des weiteren Vorgehens mitgeteilt. 
 
B. Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 teilte die BGV A.____ mit, dass der Kostenvor-
anschlag des beauftragten Architekten vom 14. Februar 2022 in der Höhe von Fr. 850'000.-- die 
Versicherungssumme von Fr. 610'000.-- weit übersteige. Aufgrund der vorgenommenen Volu-
menabschätzung betrage der Schaden Fr. 320'000.--. 
 
C. Am 16. März 2022 fand bei der BGV ein klärendes Gespräch statt. Aufgrund der 
darauffolgenden Abklärungen und des überarbeiteten Kostenvoranschlags legte die BGV mit 
Schreiben vom 24. Juni 2022 die Schadenssumme auf Fr. 545'000.-- fest.  
 
D. In der Folge machte A.____ weitergehende Forderungen über Fr. 50'000.-- für ge-
änderte Bauvorschriften, zusätzliche Fassadenverstärkungen etc. geltend. Nachdem sich die 
weitere Korrespondenz zwischen den Beteiligten als nicht zielführend erwiesen hatte, verlangte 
A.____ mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 
 
E. Am 9. Januar 2023 verfügte die Geschäftsleitung der BGV, dass die gedeckte Scha-
denssumme für das Feuerschadenereignis vom 1. Januar 2022 Fr. 545'000.-- inklusive Mehr-
wertsteuer betrage. Die am 23. Januar 2023 dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwal-
tungsrat der BGV mit Entscheid vom 28. Juni 2023 ab. Zur Begründung führte er im Wesentli-
chen aus, es bestehe keine Veranlassung, an der Rechtsgültigkeit der Verordnungsbestimmun-
gen zu zweifeln, da in § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Versicherung von Gebäuden und 
Grundstücken (Sachversicherungsgesetz, gültig bis 31. Dezember 2022) vom 12. Januar 1981 
eine explizite Delegationsnorm an den Regierungsrat enthalten sei. Der Auffassung der Be-
schwerdeführer, dass die Neuwertdefinition in § 3 der Verordnung zum Sachversicherungsge-
setz (gültig bis 31. Dezember 2022) vom 1. Dezember 1981 das Sachversicherungsgesetz nicht 
nur vollziehe, sondern inhaltlich erweitere, könne nicht gefolgt werden. Vielmehr präzisiere die 
Verordnung verschiedene Begriffe des Sachversicherungsgesetzes, damit dieses vollzogen 
werden könne. Oberste Grenze für den Ersatzanspruch im Schadenfall sei die Versicherungs-
summe, für welche zuletzt die Prämie zu entrichten gewesen sei (§ 15 Abs. 1 Verordnung zum 
Sachversicherungsgesetz). Ohne diese summenmässige Begrenzung würden die Grundfesten 
des Versicherungswesens ausgehebelt. Als einzige Ausnahme von der Haftungsbeschränkung 

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könnten höhere Baukosten gemäss Baukostenindex bis maximal drei Jahre ab Schadeneintritt 
berücksichtigt werden (§ 15 Abs. 2 Verordnung zum Sachversicherungsgesetz). Von dieser 
Ausnahmeregelung habe die Geschäftsleitung der BGV im vorliegenden Fall Gebrauch ge-
macht, indem sie entgegenkommenderweise die Anpassung des Baukostenindexes, welcher 
erst per 1. Januar 2023 erfolgt sei, bereits vor deren Inkrafttreten berücksichtigt und damit den 
gesetzlichen Rahmen zu Gunsten der Beschwerdeführer vollständig ausgeschöpft habe. Die 
Beschwerdeführer hätten eine grössere Versicherungsleistung zugesprochen erhalten, als 
ihnen nach der Volumenabschätzung zugestanden hätte. Es bestehe kein Raum mehr für eine 
zusätzliche Entschädigung, andernfalls das Bereicherungsverbot gemäss § 45 Sachversiche-
rungsgesetz verletzt würde.  
 
F. Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhoben C.____, A.____, D.____ und B.____ (nach-
folgend Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Roman Felix, Advokat, Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwer-
deführer beantragen, es sei der Entscheid vom 28. Juni 2023 aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, die gedeckte Schadenssumme um mindestens Fr. 50'000.-- zu erhö-
hen, d.h. auf mindestens Fr. 595'000.-- festzulegen; eventualiter sei der Entscheid vom 28. Juni 
2023 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärun-
gen und zur Neuverfügung zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin. Die Beschwerdebegründung datiert vom 11. September 2023.  
 
G. Die BGV beantragt in ihrer Eingabe vom 8. November 2023 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. Der Fall wurde mit Verfügung vom 24. November 2023 der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
I. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 wurde die definitive Bauabrechnung vom 
16. Dezember 2023 eingereicht und beantragt, die gedeckte Schadenssumme sei in Aufhebung 
des Entscheids vom 28. Juni 2023 um mindestens Fr. 24'428.30 zu erhöhen und damit auf min-
destens Fr. 569'428.30 festzulegen. Zudem wurde festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin 
diese Schadenssumme mit Beschwerdeantwortbeilage 11 auch zu anerkennen scheine. Die 
dort genannte Schadenssumme weiche nur geringfügig von der definitiven Schadenssumme 
gemäss Bauabrechnung vom 16. Dezember 2023 ab.  
 
J. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf 
die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und letztinstanzliche Entscheide der 

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Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder 
durch andere Gesetze entzogen ist, beim Kantonsgericht mit verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde angefochten werden. Nach § 43 Abs. 2 VPO ist die Beschwerde auch zulässig gegen 
Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzge-
bung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorse-
hen. Angefochten ist der Entscheid des Verwaltungsrats der BGV vom 28. Juni 2023 betreffend 
die Verfügung der Geschäftsleitung der BGV vom 9. Januar 2023. Am 1. Januar 2023 ist das 
Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) vom 24. März 2022 in Kraft getreten. 
§ 70 Abs. 2 GVG BL statuiert unter dem Titel "Übergangsbestimmungen", dass sich die 
Rechtspflege nach dem neuen Recht richtet. Gemäss § 69 Abs. 4 GVG BL kann gegen den 
Entscheid des Verwaltungsrats innert 10 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach der VPO. 
Damit ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Die Beschwerdeführer sind Gesamt-
eigentümer der betroffenen Liegenschaft an der Z.____strasse 30 in E.____. Durch den ergan-
genen Entscheid wird ihnen weniger Entschädigung ausgerichtet, als sie gefordert haben. 
Demgemäss sind sie durch den Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung. Die Beschwerdelegitimation ist gegeben (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Die Be-
schwerde ist zudem rechtzeitig sowie formgültig eingereicht worden (§ 48 VPO).  
 
1.2.1 Die Vorinstanz bestreitet, dass die Beschwerde ausreichend begründet sei. Die Be-
schwerdeführer würden eine Erhöhung der Schadenssumme um Fr. 50'000.-- auf neu 
Fr. 595'000.-- fordern und so implizit die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids 
geltend machen. Diese zu überprüfen liege nicht in der Kognition des Kantonsgerichts. Zudem 
hätten es die Beschwerdeführer unterlassen, genau zu substantiieren, weshalb die Schadens-
summe um Fr. 50'000.-- zu erhöhen sei.  
 
1.2.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Die Be-
schwerdeführer haben mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 die definitive Baukostenabrech-
nung eingereicht. Mit Verweis auf diese haben die Beschwerdeführer ihr Rechtsbegehren an-
gepasst und fordern nun eine Erhöhung der Schadenssumme um Fr. 24'428.30 auf neu 
Fr. 569'428.30. Die Schadenssumme wurde somit genügend substantiiert. Im Weiteren rügen 
die Beschwerdeführer Rechtsverletzungen. So seien die formellen Anforderungen an die 
Rechtspflege nicht eingehalten worden, da keine Einigungsverhandlung geführt wurde. Die 
Normen seien rechtsfehlerhaft angewendet worden. Zulässige Beschwerdegründe sind somit 
gegeben. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Bei Uneinigkeiten zwischen der BGV und den Versicherungsnehmerinnen und Ver-
sicherungsnehmern versuchen sich die Parteien auf gütlichem Wege zu einigen. Erfolgt keine 
Einigung, erlässt die Geschäftsleitung eine Verfügung (§ 69 Abs. 1 GVG BL). Wie bereits unter 
Ziffer 1.1 ausgeführt, ist § 69 GVG BL gestützt auf § 70 Abs. 2 GVG BL auf das vorliegende 

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Verfahren anwendbar. Fraglich ist, ob besagte Norm bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen 
Verfügung der BGV-Geschäftsleitung vom 9. Januar 2023 anzuwenden gewesen wäre und 
wenn ja, ob der vorgeschriebene Einigungsversuch durchgeführt wurde. 
 
2.1 Die Beschwerdeführer bejahen die Anwendbarkeit der besagten Norm. Sie anerken-
nen, dass am 16. März 2022 ein Gespräch zwischen den Parteien stattgefunden und die Vor-
instanz mit Schreiben vom 24. Juni 2022 eine Erhöhung der Schadenssumme mitgeteilt habe. 
Jedoch sei gerade dieses Schreiben streitauslösendes Ereignis gewesen. Das Schreiben der 
BGV vom 11. Oktober 2022 habe keinen Bezug auf die eingereichte provisorische Bauabrech-
nung genommen. Auch im Schreiben vom 2. Dezember 2022 sei nicht auf den neu eingereich-
ten Baukostenstand vom 1. Dezember 2022 eingegangen worden. Stattdessen sei den Be-
schwerdeführern mitgeteilt worden, dass sie eine anfechtbare Verfügung verlangen könnten, 
was sie mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 verlangt hätten. Die Vorinstanz vertritt in ihrer 
Vernehmlassung hingegen die Ansicht, dass das bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft gewese-
ne Sachversicherungsgesetz keinen Einigungsversuch stipuliere. Die Streitigkeit sei im Som-
mer/Herbst 2022 entstanden. Das GVG BL sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft gewe-
sen. Hinzu komme, dass für die BGV die Uneinigkeit im Frühling 2022 entstanden sei und diese 
habe beseitigt werden können. Demgemäss ziele die Rüge der Beschwerdeführer ins Leere.  
 
2.2 Die Vorinstanz scheint die Anwendbarkeit von § 69 Abs. 1 GVG BL zu bejahen. In 
ihrem Entscheid vom 28. Juni 2023 hält sie unter Ziffer 13 fest, dass die Parteien anlässlich der 
Besprechung vom 16. März 2022 versucht hätten, sich auf gütlichem Wege zu einigen, wobei 
als Resultat davon eine wesentlich höhere Schadenssumme resultiert habe. Den Anforderun-
gen von § 69 Abs. 1 GVG BL sei damit Genüge getan worden. Der Beschwerdeführer A.____ 
hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. 
Dem ist die Vorinstanz am 9. Januar 2023 nachgekommen. Wie bereits erwähnt, gibt § 70 
Abs. 2 GVG BL vor, dass sich die Rechtspflege auch in hängigen Verfahren nach dem neu in 
Kraft getretenen Gesetz richtet. Demgemäss war § 69 Abs. 1 GBV BL zum Zeitpunkt des ur-
sprünglichen Verfügungserlasses anwendbar. Folglich hatte die Vorinstanz vor Erlass einer 
Verfügung zwingend einen Einigungsversuch vorzunehmen.  
 
2.3 Bevor beurteilt werden kann, ob im vorliegenden Fall ein Einigungsversuch unter-
nommen wurde, muss geklärt werden, was die Anforderungen an einen solchen überhaupt 
sind. Den Materialien zum totalrevidierten Gesetz ist zu entnehmen, dass der Einigungsversuch 
das bisher förmliche Einspracheverfahren an die Direktion ersetzen soll. Der nunmehr obligato-
rische Einigungsversuch auf informeller Ebene soll dazu dienen, die Streitigkeit einvernehmlich 
zu lösen. Erst wenn dies nicht gelinge, erfolge eine Verfügung durch die Geschäftsleitung. Eine 
Verfügung werde "nur als letztes Mittel gewählt, um den Rechtsmittelweg zu ermöglichen" (vgl. 
Vorlage an den Landrat Nr. 2021/701 vom 16. November 2021 betreffend Gebäudeversiche-
rungsgesetz Basel-Landschaft und Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-
Landschaft; Totalrevision Gesetz vom 12. Januar 1981 über die Versicherung von Gebäuden 
und Grundstücken [Sachversicherungsgesetz], Kommentar zu § 69). Die Tatsache, dass der 
Gesetzgeber den Einigungsversuch als obligatorisch qualifiziert hat und diesen ausdrücklich im 

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Gesetz festschrieb, lässt dessen Bedeutung erkennen. Es soll ein ernsthafter Versuch der Eini-
gung vorgenommen werden. Ein Verfügungserlass soll nur das letzte Mittel sein.  
 
Divergierende Meinungen bzw. eine Uneinigkeit unter den Parteien sind Ausgangspunkt des 
Versuchs ihrer Beseitigung. Durch die ernstliche Befassung mit den Argumenten der Gegensei-
te und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben hat die BGV eine Lösung anzustreben. In-
soweit wohnt dem Einigungsversuch auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs inne; die Vor-
bringen des Betroffenen sollen gehört und falls gesetzlich möglich auch beachtet werden. Ist 
dies nicht der Fall, sind ihm die Gründe dafür zu erläutern. Erst wenn diese tatsächlich unter-
nommenen Bestrebungen zu keinem Ergebnis führen und erfolglos geblieben sind, soll eine 
Verfügung erlassen werden. Sie ist die direkte Reaktion respektive die rechtlich zwingende Fol-
ge vom erfolglos gebliebenen Einigungsversuch. Zwischen dem Einigungsversuch und der an-
schliessenden Verfügung besteht damit ein enger Konnex. Erst wenn die einvernehmliche Lö-
sung aussichtslos erscheint, wird der Weg über den Erlass einer hoheitlichen Verfügung ge-
wählt. Dieser enge Konnex ergibt sich im Weiteren bereits aus der systematischen Gesetzesbe-
trachtung. Sowohl der Einigungsversuch als auch der anschliessende Erlass einer Verfügung 
sind in § 69 Abs. 1 GVG BL geregelt.  
 
2.4 Vorliegend wurde die Verfügung am 9. Januar 2023 erlassen. Von den Parteien wird 
nicht bestritten, dass im März 2022 ein Gespräch stattgefunden hat, wobei anzumerken ist, 
dass dieses Gespräch in den Akten nicht dokumentiert ist. Dass anschliessend – nachdem die 
Streitigkeit über die Erhöhung der gedeckten Schadenssumme aufgetreten ist – ernstliche Ver-
suche einer Einigung vorgenommen wurden, ist aus dem Dossier nicht ersichtlich. Ein Eini-
gungsversuch im Sinne von § 69 Abs. 1 GVG BL hat demnach nicht stattgefunden. Daran ver-
mag auch das Vorbringen der Vorinstanz nichts zu ändern, dass, indem der Beschwerdeführer 
A.____ mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 explizit den Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung verlangt habe, die Anforderungen von § 69 Abs. 1 GVG BL vorliegend erfüllt seien. Dieser 
handelte nämlich nach dem zu diesem Zeitpunkt massgebenden Sachversicherungsgesetz. Es 
kann den Beschwerdeführern nicht angelastet werden, dass ihnen die Vorinstanz am 2. De-
zember 2022 mitgeteilt hatte, es könne eine anfechtbare Verfügung verlangt werden, die Verfü-
gung aber erst im neuen Jahr – unter geänderten gesetzlichen Bedingungen – erlassen wurde. 
Es wäre an der Vorinstanz gelegen, über die für sie anwendbaren Normen und die bevorste-
hende Totalrevision im Bilde zu sein. Sie hätte den Beschwerdeführern nach Jahreswechsel 
mitteilen müssen, dass eine Verfügung erst nach einem Einigungsversuch möglich ist. Nach 
dem Gesagten ist offensichtlich, dass vorliegend kein Einigungsversuch stattgefunden hat. Die 
Rüge erweist sich demnach als begründet, weshalb der ergangene Entscheid aufzuheben und 
die Sache zur Durchführung eines Einigungsversuchs an die BGV zurückzuweisen ist. 
 
3. Unabhängig vom Verfahrensmangel hätte die Angelegenheit zur richtigen und voll-
ständigen Sachverhaltsabklärung ebenfalls an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müssen.  
 
3.1 Mit Verfügung der BGV vom 9. Januar 2023 wurde in casu eine gedeckte Scha-
denssumme von Fr. 545'000.-- festgelegt. Die Beschwerdeführer machen geltend, diese sei 
fehlerhaft bestimmt worden. Bei der festgelegten Versicherungssumme von Fr. 610'000.-- hand-

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le es sich lediglich um eine Schätzung. Auch sei im Gesetz nicht vorgesehen, dass die zu leis-
tende Prämie auf den Wiederherstellungskosten beruhe. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehm-
lassung vom 8. November 2023 in Ziffer 20 hingegen fest, mit der Entschädigungssumme in der 
Höhe von Fr. 545'000.-- sei den Beschwerdeführern bereits wesentlich mehr zugesprochen 
worden, als gemäss Volumenabschätzung hätte ausbezahlt werden müssen (Fr. 320'000.--). 
Gleichzeitig reichte die Vorinstanz mit Beilage 11 eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem 
Beschwerdeführer A.____ und dem Direktionsmitglied der BGV F.____ sowie eine zugehörige 
Kostenübersicht per 19. September 2023 ein.  
 
3.2 In besagter E-Mail fragt der Beschwerdeführer A.____ bei F.____ nach, wie viel die 
BGV bereits bezahlt habe. Diese Frage wurde von F.____ wie folgt beantwortet: "Die BGV hat 
bisher Fr. 510'073.95 bezahlt. Die Schadenssumme beträgt Fr. 568'718.65 nach der Korrektur 
"Sofortmassnahmen." Somit ist noch der Betrag von Fr. 58'644.70 offen". In der der E-Mail an-
gefügten Kostenübersichtstabelle der BGV per 19. September 2023 wird die Schadenssumme 
in der Höhe von Fr. 568'718.65 als "bestätigter Betrag" ausgewiesen, wohingegen die Spalte 
"Kürzungen" leer bleibt. Es ist nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz mit der Korrektur "So-
fortmassnahme" meint, da diese in der Kostenübersichtstabelle enthalten sind. Es scheint je-
denfalls, als wäre – entgegen ihrer Behauptung in der rund zwei Monate später ergangenen 
Stellungnahme – eine gedeckte Versicherungssumme von Fr. 568'718.65 anerkannt worden, 
was offensichtlich auch so von den Beschwerdeführern mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 
aufgefasst wurde. In der Folge unterblieb diesbezüglich eine weitere Stellungnahme von Seiten 
der anwaltlich vertretenen Vorinstanz. Aus dem Gesagten erschliesst sich dem Gericht nicht, 
wie weit die Parteien betreffend die gedeckte Schadenssumme betragsmässig noch auseinan-
derliegen (Fr. 24'428.30 [Fr. 569'428.30 – Fr. 545'000.--] oder Fr. 709.65 [Fr. 569'428.30 – 
Fr. 568'718.65]). Der Sachverhalt ist somit nicht hinreichend erstellt und das Gericht hätte zu-
folge des Grundsatzes iudex non calculat vorliegend ohnehin keine Entscheidung treffen kön-
nen. 
 
4. Im Sinne eines obiter dictums ist kurz auf die Vorbringen der Beschwerdeführer be-
treffend Verletzung des Legalitätsprinzips einzugehen. Diese bringen vor, die Verwaltungs-
kommission habe gemäss § 6 Abs. 3 lit. k Sachversicherungsgesetz lediglich das Verfahren zur 
Festsetzung des Schadens zu regeln, nicht jedoch die Entschädigungshöhe. Deshalb sei eine 
Begrenzung der Versicherungssumme und eine Kürzung bei Unterversicherung nach § 15 und 
§ 16 der Verordnung zum Sachversicherungsgesetz sowie die lediglich in einem Reglement 
vorgesehene Volumenabschätzung (§ 4 Abs. 3 Reglement zum Sachversicherungsgesetz vom 
16. Oktober 1988, gültig bis 31. Dezember 2022) nicht zulässig.  
 
4.1 Das Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ist ein allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz, der 
für die gesamte Staatstätigkeit verbindlich ist. Danach muss sich ein staatlicher Akt auf eine 
materiellgesetzliche Grundlage stützen, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hier-
für zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen An-
liegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechts-
staatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit des staatli-

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chen Handelns. Das Legalitätsprinzip gilt für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der 
Leistungsverwaltung (Entscheid des Bundesgerichts 2C_441/2017 vom 23. August 2017 
E. 3.1). 
 
Eine formelle Delegationsnorm ist zum Erlass einer Verordnung nicht erforderlich. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Vollziehungsverordnungen die Gesetzesbestim-
mungen durch Aufstellung von Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise zur 
verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes beizutragen. Sie dürfen das auszuführende Gesetz 
– wie auch alle anderen Gesetze – weder abändern noch ergänzen, müssen der Zielsetzung 
des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise be-
reits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen. Die Vollziehungsverordnung 
darf insbesondere weder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (zusätzlich) beschränken 
noch ihnen (weitere) Pflichten auferlegen, und zwar selbst dann nicht, wenn dies durch den 
Gesetzeszweck gedeckt wäre (vgl. Urteil des Bundesgericht 2C_441/2017 vom 23. August 
2017 E. 3.2). 
 
4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass im Zuge der neuen Gesetzgebung viele der angespro-
chenen Streitfragen teilweise beseitigt wurden. So wurde im Gesetz direkt festgelegt, dass die 
Versicherungssumme höchstens dem gemäss Police versicherten Wert entspricht (§ 46 Abs. 1 
[totalbeschädigt] und Abs. 3 [teilbeschädigt] GVG BL). Im Falle einer Unterversicherung kann 
nun auch eine Leistung über dem Versicherungswert ausgerichtet werden (§ 47 GVG BL), wo-
bei jedoch eine allfällige Meldepflichtverletzung gemäss § 47 Abs. 2 GVG BL zu beachten wäre 
(vgl. Vorlage an den Landrat Nr. 2021/701 vom 16. November 2021 betreffend Gebäudeversi-
cherungsgesetz Basel-Landschaft und Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-
Landschaft; Totalrevision Gesetz vom 12. Januar 1981 über die Versicherung von Gebäuden 
und Grundstücken [Sachversicherungsgesetz], § 47).  
 
4.2.2 Gemäss § 45 Abs. 1 GVG BL gilt als Wiederherstellung eines total- oder teilbeschä-
digten Gebäudes der Wiederaufbau eines Gebäudes bzw. Gebäudeteils in finanziell vergleich-
barer Bauart, in vergleichbarem Volumen, in gleichem Ausbaustandard sowie im Kantonsge-
biet. Als Neuwert eines Gebäudes gelten nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung zum 
Gebäudeversicherungsgesetz (GVV BL) vom 10. Januar 2023 die Kosten, welche zum Zeit-
punkt der Schätzung für die Wiederherstellung des Gebäudes in gleicher Bauart, in gleichem 
Volumen und in gleichem Ausbaustandard erforderlich wären. Als Zeitwert eines Gebäudes gilt 
derjenige Wert, der zum Zeitpunkt der Schätzung gegenüber dem Neuwert des Gebäudes ver-
mindert ist. Minderungsursachen sind insbesondere Alter, Abnutzung, Witterungseinflüsse, 
Bauschäden oder Baumängel. Die Bestimmung in der neuen GVV BL entspricht § 45 GVG BL 
und ist, im Gegensatz zu der bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung des Sachversiche-
rungsgesetzes, nun auch im Gesetz verankert. Gemäss dieser Definition ist nunmehr klar, wel-
che Leistung die BGV zu erbringen hat und wie die Schadenshöhe zu ermitteln ist: die Differenz 
zwischen dem aktuellen Stand und den effektiven Kosten für den Wiederaufbau. Es ist somit 
fraglich, ob die in § 29 Abs. 3 des Reglements über die obligatorische Versicherung der Gebäu-
de (Gebäudeversicherungsreglement, GebVR) vom 21. September 2022 auch nach neuem 

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Reglement weiterhin vorgesehene Schadensermittlung den gesetzlichen Anforderungen ent-
spricht, welche von den effektiven Kosten abweicht und auf die Volumenabschätzung abstellt.  
 
Das Werkzeug der Volumenschätzung mag zur Bestimmung der massgeblichen Prämienfest-
setzung in der Police seine Berechtigung haben; so ist es zeiteffizienter als jedes Gebäude von 
Grund auf nach effektiven Kosten zu schätzen. Bei der Ermittlung des Schadens ist jedoch ge-
mäss ausdrücklichem Gesetzeswortlaut auf die Kosten für den Wiederaufbau in finanziell ver-
gleichbarer Bauart, in vergleichbarem Volumen und in gleichem Ausbaustandart abzustellen. 
Woraus der Verwaltungsrat seine Kompetenz zur Schadensschatzung herleitet, ist fraglich. 
Gemäss § 22 Abs. 5 GVG BL legt dieser die Einzelheiten der Gebäudeschatzung fest. Aus der 
systematischen Stellung der Norm wird klar, dass damit die Schatzung zum Zwecke der Ermitt-
lung der massgeblichen Versicherungssumme für die Police gemeint ist. So befindet sich die 
genannte Bestimmung unter Titel 4 "Versicherungsdeckung". Es stellt sich somit die Frage, ob 
der Verwaltungsrat die Kompetenz hat, die entsprechende Regelung zu erlassen und ob diese 
das Legalitätsprinzip einhält. Bei der bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung des Sach-
versicherungsgesetzes, der zugehörigen Verordnung und des zugehörigen Reglements ist un-
gewiss, ob diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die in der Verordnung festge-
legte Minderung im Falle einer Unterversicherung als auch die Festsetzung einer maximalen 
Entschädigungshöhe sind im Lichte des Legalitätsprinzips zweifelhaft. Sie beschneiden die 
Rechte der Versicherten. Auch ist fragwürdig, ob § 6 Abs. 2 lit. k Sachversicherungsgesetz eine 
Ermächtigung der Verwaltungskommission darstellt, die Schadenshöhe nach Volumenabschät-
zung zu definieren, da die besagte Bestimmung ausdrücklich von Verfahren spricht. Beide Fra-
gen können vorliegend jedoch aufgrund der Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz 
offengelassen werden. 
 
5. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen. Der Ent-
scheid des Verwaltungsrates der BGV vom 28. Juni 2023 ist aufzuheben und die Angelegenheit 
an die Vorinstanz zur Vornahme eines Einigungsversuchs gemäss § 69 Abs. 1 GVG zurückzu-
weisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO  
umfassen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entsprechend dem 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von  
Fr. 2'500.-- der BGV aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- 
wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 
 
6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-
chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). In der am 15. Dezember 2023 eingegangenen Kostennote 
wird ein Honorar für den Aufwand in der Zeit vom 18. Januar bis 15. Dezember 2023 in der Hö-
he von insgesamt Fr. 7'905.50 (inkl. Auslagen und MWST) geltend gemacht. Darin enthalten 
sind auch Aufwendungen für das vorinstanzliche Verfahren (9.75 Stunden vom 18. Januar bis 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

12. Mai 2023), welche vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden können. Auf das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren entfällt demnach für die Zeit vom 4. Juli bis 15. Dezember 
2023 ein Aufwand von 14.85 Stunden. Dementsprechend sind auch die für beide Verfahren 
geltend gemachten Auslagen zu kürzen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht zu-
dem einen Stundenansatz von Fr. 280.-- geltend, welcher praxisgemäss auf Fr. 250.-- pro 
Stunde zu reduzieren ist. Demzufolge hat die BGV den Beschwerdeführern eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 4'241.95 (14.85 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 226.15 
und 7.7 % MWST von Fr. 303.27) auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettge-
schlagen. 
 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsra-

tes der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom 28. Juni 2023 
aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Basel-

landschaftlichen Gebäudeversicherung auferlegt. Der geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern 
zurückerstattet. 

   
 3. Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung hat den Beschwerde-

führern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'241.95 (inkl. 
Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. Im Übrigen werden die Par-
teikosten wettgeschlagen. 
 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin