# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1646250-844e-5eeb-8840-5909617bb2d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 E-4412/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4412-2006_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4412/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Jordanien,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsbera-
tungsstelle für Asylsuchende, Tellstrasse 4, Post-
fach 1727, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
24. Mai 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4412/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  reiste  gemäss  eigenen  Angaben  im  Januar 
2003 mit einem gültigen Visum in die Schweiz ein, wo sie am 29. Janu-
ar 2004 um Asyl ersuchte.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen geltend, sie hätte während ihres ersten Collegejahres in 
Jordanien  eine sexuelle  Beziehung  mit  ihrem damaligen Freund  ge-
führt.  Aufgrund  einer  Indiskretion  hätten  ihre  Verwandten  von dieser 
sexuellen Beziehung erfahren und ihr gedroht, sie mit Säure zu über-
giessen oder umzubringen. Ihr Vater habe sie deshalb für ungefähr 10 
Monate unter  Hausarrest  gestellt.  Als  sie  danach wieder  zur  Schule 
gegangen sei, hätten die Drohungen von neuem begonnen. Sie habe 
deshalb versucht, sich das Leben zu nehmen. 

Um den Drohungen zu entfliehen, sei  sie im August 1992 mit  einem 
Studentenvisum in die USA eingereist, wo auch ihre Brüder gelebt hät-
ten. Ihre Brüder hätten ihr aber nur die minimalste Unterstützung zu-
kommen lassen. Da ihr Bruder die Studiengebühren nicht mehr bezahlt 
habe, sei sie exmatrikuliert worden und ihr Studentenvisum sei ausge-
laufen. Im Frühjahr 1994 habe sie deshalb auf Anraten eines Migrati-
onsrichters  ein  Asylgesuch  gestellt,  welches  im  Sommer  1994  aber 
abgewiesen worden sei. Da sie von ihrem Bruder keine finanzielle Un-
terstützung mehr  erhalten  habe,  habe sie  ihren  Lebensunterhalt  mit 
verschiedenen  Gelegenheitsarbeiten  bestritten.  Da  auch  ihr  Rekurs 
gegen  den  negativen Asylentscheid  abgewiesen  worden sei,  sei  sie 
von den US-Behörden im Juni 2002 nach Jordanien ausgeschafft wor-
den.

Zurück  in  Jordanien  habe  sie  sich  für  ungefähr  eineinhalb  Monate 
vorwiegend  im  Haus  ihres  Vaters  aufgehalten.  Während  dieses 
Aufenthalts habe es keine Probleme gegeben. Sie habe sich danach in 
den Libanon und anschliessend nach Frankreich begeben, bevor sie 
im Herbst 2002 erneut zu ihrem Vater nach Jordanien zurückgekehrt 
sei. Einige Verwandte hätten erfahren, dass sie wieder ein Jordanien 
sei  und  hätten  ihr  erneut  gedroht,  sie  mit  Säure  zu  übergiessen, 
weshalb sie dann in ein Hotel umgezogen sei.

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Um ihr aus dieser prekären Situation zu helfen, habe ihr ein amerikani-
scher  Freund  angeboten,  nach  Europa  zu  kommen,  um  sie  zu 
heiraten. Da sie schneller ein Visum für die Schweiz als ein Schengen-
Visum habe beantragen können, sei sie im Januar 2003 in die Schweiz 
gereist,  ihr amerikanischer Freund sei  aber nicht aufgetaucht. In  der 
Folge habe sie erfolglos versucht, nach Kanada, Zypern oder Irland zu 
reisen. In einem Internetkaffee in der Schweiz sei dann ihre Handta-
sche samt ihrem Reisepass mit Visum für Zypern gestohlen worden. 
Im Juni 2003 habe ihr die jordanische Botschaft in der Schweiz einen 
neuen Reisepass ausgestellt. Da sie über kein Geld mehr verfügt habe 
und bei der Fremdenpolizei keine Verlängerung der Aufenthaltserlaub-
nis mehr habe beantragen können, habe sie schliesslich am 29. Janu-
ar 2004 an der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszent-
rum) B._______ ein Asylgesuch gestellt. 

Abgesehen von den bereits  geschilderten Problemen sei  eine Rück-
kehr nach Jordanien auch ausgeschlossen, da sie als alleinstehende, 
unverheiratete Frau dort nicht existieren könne.

B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge 
([BFF] heute: BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres negativen Entscheids im 
Wesentlichen  aus,  die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführerin  ver-
möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. 
Die definitive Ausreise aus Jordanien sei  erst rund vier Jahre, nach-
dem Verwandte von der sexuellen Beziehung der Beschwerdeführerin 
erfahren hätten,  erfolgt  und zudem habe die Beschwerdeführerin  10 
Monate nach der Entdeckung ihrer Beziehung wieder die Schule be-
sucht. Die Beschwerdeführerin sei zwischen 1991 und 2002 mehrmals 
wieder nach Jordanien gereist und habe sich jeweils eine gewisse Zeit 
bei ihrem Vater aufgehalten. Dieses Verhalten lasse sich nicht mit dem 
Verhalten einer Person vereinbaren, welche in ihrem Heimatstaat tat-
sächlich um ihr Leben fürchten müsse. Ausserdem habe sich die Be-
schwerdeführerin sowohl in den USA als auch in der Schweiz jeweils 
längere Zeit aufgehalten, bevor sie ein Asylgesuch gestellt habe. Eine 
tatsächlich  gefährdete  Person stelle  aber  erfahrungsgemäss  bei  der 
ersten sich bietenden Chance ein Asylgesuch. Die Beschwerdeführerin 

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habe auch widersprüchliche Aussagen bezüglich  angeblich erlittener 
Nachstellungen  in  Jordanien  nach  ihrer  Rückführung  durch  die  US-
Behörden gemacht.

C.
Mit  Eingabe vom 24. Juni  2004 liess  die  Beschwerdeführerin  gegen 
diese Verfügung Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung sowie eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung beantragen.

In ihrer Rechtsmitteleingabe hielt die Beschwerdeführerin an ihren bis-
herigen Vorbringen fest und bestritt  deren angeblich fehlende Glaub-
haftigkeit. Sie reichte zudem zahlreiche Beweismittel betreffend Ehren-
morde in Jordanien zu den Akten.

D.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 liess die Beschwerdeführerin ein Schrei-
ben eines Bekannten vom 1. Juli 2004 als Beweismittel zu den Akten 
reichen.

E.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2004 liess die Beschwerdeführerin einen Be-
richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Juli 2004 betreffend 
Ehrenmorde in Jordanien als Beweismittel zu den Akten reichen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2004 wies der damals zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge ab und setzte der Beschwerdeführerin  Frist  zur  Bezahlung eines 
Kostenvorschusses.

G.
Am 2. August 2004 leistete die Beschwerdeführerin den einverlangten 
Kostenvorschuss.

H.
Mit Eingabe vom 24. August 2004 reichte Terre des Femmes eine Stel-
lungnahme betreffend ihrer Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Asyl-
vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Akten.

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I.
Mit Eingabe vom 26. August 2004 liess die Beschwerdeführerin Stel-
lungnahmen  von Amnesty  International  sowie  Terre  des  Femmes in 
Aussicht stellen.

J.
Mit Urteil vom 2. September 2004 wies die ARK die Beschwerde ab.

Zur Begründung des Beschwerdeurteils hielt die ARK im Wesentlichen 
fest, das BFF habe in der angefochtenen Verfügung in überzeugender 
Weise die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin angesichts realitäts-
fremder sowie widersprüchlicher Angaben als nicht glaubhaft erachtet. 
Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, bei welchen es sich im 
Wesentlichen um Wiederholungen der bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren gemachten Angaben handle, seien nicht  geeignet,  an der Er-
kenntnis der Vorinstanz Zweifel  aufkommen zu lassen. Auch die ver-
schiedenen zu den Akten gereichten Dokumentationen betreffend Eh-
renmorde in Jordanien vermöchten an den zutreffenden Feststellungen 
des BFF nichts zu ändern, da sie weder Ungereimtheiten in den Aus-
führungen der  Beschwerdeführerin  beseitigen  noch  direkte  Hinweise 
auf die von der Beschwerdeführerin dargelegten individuellen Vorbrin-
gen liefern könnten.

K.
Mit Eingabe vom 4. November 2004 liess die Beschwerdeführerin um 
Revision des Urteils der ARK vom 2. September 2004 ersuchen.

In der Revisionseingabe wurde unter anderem die Einreichung eines 
Gutachtens zum Beweis der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Aus-
sicht  gestellt.  Da  das  frühere  Einreichen  eines  solchen  Gutachtens 
nicht zumutbar gewesen sei und da dieses für die Glaubhaftigkeitsprü-
fung der Parteiauskünfte zentral sei, liege ein Revisionsgrund gemäss 
Art.  66  Abs. 2  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vor.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2004 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK unter anderem die Gesuche um Ausset-
zung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  sowie  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte eine Frist  zur Bezahlung 
eines Kostenvorschusses.

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M.
Mit Eingabe vom 18. November 2004 liess die Beschwerdeführerin ei-
nen Zwischenbericht von C._______ vom 15. November 2004 zu den 
Akten  reichen  und  wiedererwägungsweise  um  Aussetzung  des  Voll-
zugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2004 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  der  ARK  das  Gesuch  um  Wiedererwägung  der 
Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab.

O.
Mit Eingabe vom 20. November 2004 liess die Beschwerdeführerin ei-
nen erweiterten  Zwischenbericht  von C._______ vom 20. November 
2004  einreichen  und  erneut  wiedererwägungsweise  um  Aussetzung 
des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersu-
chen.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2004 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  der  ARK  das  Gesuch  um  Wiedererwägung  der 
Zwischenverfügung  vom 11.  November  2004  ab  und  setzte  der  Be-
schwerdeführerin eine einmalige Nachfrist für die Bezahlung des aus-
stehenden Kostenvorschusses.

Q.
Mit Eingabe vom 24. November 2004 liess die Beschwerdeführerin das 
Gutachten  von  C._______  vom  23.  November  2004  einreichen  und 
erneut wiedererwägungsweise um Aussetzung des Vollzugs sowie Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.

R.
Am 25. November 2004 reiste die Beschwerdeführerin nach Ägypten 
aus.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2004 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  der  ARK  das  Gesuch  um  Wiedererwägung  der 
Zwischenverfügung vom 11. November 2004 ab und wies auf die noch 
laufende  einmalige  Nachfrist  für  die  Bezahlung  des  ausstehenden 
Kostenvorschusses hin.

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T.
Am 26. November  2004 leistete  die  Beschwerdeführerin  den einver-
langten Kostenvorschuss.

U.
Am 14. Dezember 2004 richtete Terre des Femmes ein Schreiben an 
die ARK und beantragte, der Beschwerdeführerin sei finanzielle Unter-
stützung zukommen zu lassen, es sei unverzüglich ein Rückflug in die 
Schweiz zu organisieren und das Revisionsbegehren sei rasch zu be-
handeln.

V.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 liess die Beschwerdeführerin die 
vorsorgliche Anordnung der Wiedereinreise in die Schweiz beantragen. 

W.
Mit Urteil vom 5. Januar 2005 hiess die ARK das Revisionsgesuch gut 
und hob ihr Urteil vom 2. September 2004 auf. Gleichzeitig ordnete sie 
die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sowie die Bewilligung 
der Wiedereinreise der Beschwerdeführerin an.

Zur  Begründung  des  Urteils  führte  die  ARK  aus,  es  wäre  der  Be-
schwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, das Gutachten, welches 
zur Hauptsache dem Beleg der im ordentlichen Verfahren als unglaub-
haft  erachteten Vorbringen dienen solle,  bereits im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens  zu  den  Akten  zu  reichen.  Zudem  sei  nach  der 
Durchsicht des Gutachtens aufgrund von Form, Inhalt und Umfang zu 
schliessen, dass es geeignet sein könnte, die tatbeständliche Grundla-
ge des angefochtenen Entscheids zu verändern, und bei zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Beschwerdeführerin 
günstigeren Ergebnis zu führen.

X.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 hiess das BFM unter anderem das 
Gesuch um Übernahme der Reisekosten gut und stellte der Beschwer-
deführerin eine Einreisebewilligung aus.

Y.
Mit Eingabe vom 1. März 2005 liess die Beschwerdeführerin um beför-
derliche Behandlung des Verfahrens ersuchen.

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Z.
In der Vernehmlassung vom 23. März 2005 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

AA.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2005 wurde der Beschwerdefüh-
rerin  die  vorinstanzliche Vernehmlassung zur  Kenntnis  gebracht  und 
ihr eine Frist zur Stellungnahme angesetzt.

AB.
Mit Eingabe vom 14. April  2005 liess die Beschwerdeführerin um Er-
streckung der Frist für die Einreichung einer Stellungnahme ersuchen.

AC.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2005 hiess die zuständige Inst-
ruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch gut.

AD.
Am 29. April 2005 reichte Terre des Femmes eine Stellungnahme zur 
Vernehmlassung des BFM vom 23. März 2005 zu den Akten.

AE.
Am 3. Februar 2006 liess die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu den Akten reichen.

AF.
Mit Schreiben der ARK vom November 2006 wurde die Beschwerde-
führerin darüber informiert, dass die ARK per 31. Dezember 2006 vom 
Bundesverwaltungsgericht abgelöst werde, welches seine Tätigkeit am 
1. Januar 2007 aufnehme.

AG.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 liess die Beschwerdeführerin um Täti-
gung der allenfalls notwendigen Instruktionsmassnahmen oder Fällung 
eines Urteils ersuchen.

AH.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2007 wur-
de der Beschwerdeführerin die Übernahme des hängigen Verfahrens 
durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.

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AI.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2007 liess die Beschwerdeführerin um bald-
möglichste  Mitteilung  des  voraussichtlichen  Urteilszeitpunktes  ersu-
chen.

AJ.
Mit  Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts  vom 21. August  2007 
wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, das Verfahren werde im Rah-
men  der  gesetzten  Prioritäten  behandelt,  bezüglich  des  Urteilszeit-
punktes könnten noch keine Angaben gemacht werden.

AK.
Am 31. August 2007 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht 
eine Aufsichtsanzeige einreichen.

AL.
Mit  Verfügung  des  Bundesgerichts  vom 24.  September  2007  wurde 
das Bundesverwaltungsgericht  unter  Fristansetzung  zur  Vernehmlas-
sung eingeladen.

AM.
Am 9. Oktober 2007 reichte das Bundesverwaltungsgericht seine Ver-
nehmlassung ein.

AN.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 stellte das Bundesgericht fest, 
das Verfahren vor der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion – beziehungsweise seit dem 1. Januar 2007 vor dem Bundesver-
waltungsgericht –  daure zu lange.

AO.
Mit  Schreiben  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  19.  März  2008 
wurde  dem  Rechtsvertreter  der  Beschwedeführerin  Gelegenheit  zur 
Einreichung einer Kostennote geboten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

3. Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4. Im Wesentlichen hält  die  Vorinstanz  zur  Begründung ihres  ableh-
nenden Asylentscheides fest, die Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 

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7 AsylG nicht zu genügen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die definiti-
ve Ausreise der Beschwerdeführerin erst im August 1992 erfolgt sei, 
also rund vier Jahre nachdem Verwandte von der geltend gemachten 
sexuellen Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem Freund erfah-
ren  hätten. Zudem habe  die  Beschwerdeführerin  zehn  Monate  nach 
der Entdeckung ihrer Beziehung gemäss eigenen Angaben wieder die 
Schule besucht. Wäre sie tatsächlich von Verwandten mit dem Tod be-
droht worden, hätte sie mit Sicherheit nicht vier Jahre mit der Ausreise 
aus Jordanien zugewartet.

Die  Beschwerdeführerin  sei  zwischen 1991 und 2002 mehrere  Male 
wieder  nach  Jordanien  zurückgekehrt  und  habe  sich  jeweils  wieder 
eine gewisse Zeit zu Hause aufgehalten. Erfahrungsgemäss lasse sich 
eine mehrmalige Rückkehr nach Jordanien nicht mit dem Verhalten ei-
ner Person vereinbaren, welche ihn ihrem Heimatstaat tatsächlich um 
ihr Leben fürchten müsse.

Ausserdem lasse sich den Akten entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin  sowohl  in  den  USA  (mehrere  Jahre  lang)  als  auch  in  der 
Schweiz (rund ein Jahr lang) längere Zeit gar kein Asylgesuch gestellt 
habe. Der Anstoss, jeweils ein Asylgesuch zu stellen, sei offensichtlich 
auch nicht  aus  Gründen,  welche im Zusammenhang mit  der  von ihr 
geltend  gemachten  Verfolgungssituation  erfolgt,  sondern  weil  sie  in 
den USA ihren Studentenstatus verloren gehabt habe und ihr in der 
Schweiz das Geld ausgegangen sei. Dies entspreche ebenfalls nicht 
dem Verhalten einer gefährdeten Person, stelle eine solche doch er-
fahrungsgemäss bei der ersten sich bietenden Gelegenheit sofort ein 
Asylgesuch.

Ausserdem habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Aussagen 
gemacht. So habe sie anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle 
erklärt,  ein Onkel habe nach ihrer Rückführung durch die US-Behör-
den zufällig herausgefunden, dass sie sich wieder in Jordanien aufhal-
te. Er habe sie gefragt, weshalb sie wieder zurückgekehrt sei und ihr 
vorgeworfen,  sie  habe  den  Namen der  Familie  beschmutzt.  Demge-
genüber  habe  sie  in  der  kantonalen  Anhörung  ausgesagt,  niemand 
habe in dieser Zeit von ihrer Anwesenheit gewusst.

5. In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen geltend, in der angefochtenen Verfügung würden ihre Asyl-
vorbringen nicht als frauenspezifisch gewürdigt und weder das Thema 

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"Ehrenmord" noch der Tod ihres Vaters und Beschützers miteinbezo-
gen, weshalb die Verfügung mit Mängeln behaftet sei.

Ihre Autobiographie sowie ihre protokollierten Aussagen seien frei von 
nennenswerten Widersprüchen, die Asylvorbringen seien vollkommen 
ungesteuert und nirgends sei ein Ausweichen auf Fragen der Sachbe-
arbeiterin festzustellen. Es lasse sich kein Strukturbruch im Aussage-
stil, im Detailreichtum oder in den Satzstrukturen finden.

Die Angaben zum ausserehelichen Geschlechtsverkehr seien innerlich 
stimmig,  wenn auch notgedrungener  Weise wegen des Alters  dieser 
Erinnerungen etwas blasser als die Angaben betreffend der jüngsten 
Vergangenheit.  Die  vertrauliche  Mitteilung  des  Intimverkehrs  an  ver-
traute Personen nach Abnahme eines Treueversprechens entspreche 
der Interessenlage, ein so schwer wiegendes Geheimnis nicht alleine 
tragen zu müssen.

Zur Belegung der behaupteten Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der 
Beschwerdeführerin  wurde  das  Gutachten  von  C._______  vom  23. 
November 2004 zu den Akten gereicht. 

6. Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2005 aus, 
selbst bei der Annahme, die Beschwerdeführerin habe Jordanien An-
fang der 90-er Jahre wegen Drohungen von Familienangehörigen auf-
grund ihrer  ausserehelichen Beziehung verlassen,  bestehe bei  einer 
Rückkehr nach Jordanien keine begründete Furcht vor asylrelevanter 
Verfolgung  durch  Familienmitglieder.  Wie  der  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten Darstellung von S. T. zu entnehmen sei, würden Ehren-
morde  in  Jordanien  überwiegend  von  engsten  Familienmitgliedern 
(Brüdern, Vätern und Söhnen) begangen. Im zu beurteilenden Fall hät-
ten aber von Seiten ihrer engsten Verwandten (Vater und Brüder) of-
fensichtlich keine Bestrebungen bestanden, sie an Leib und Leben zu 
gefährden oder andere Personen aus der Familie damit zu beauftra-
gen. Eine noch bestehende konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-
rerin durch Mitglieder des weiteren Familienkreises, zu denen sie kei-
nen eigentlichen Kontakt gehabt habe, scheine angesichts des Zeitab-
laufs seit der ausserehelichen Beziehung als kaum wahrscheinlich, zu-
mal davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer er-
zwungenen Rückkehr nach Jordanien im Jahre 2002 keine Probleme 
mit diesen Familienmitgliedern gehabt habe. Im Falle einer Wohnsitz-
nahme der Beschwerdeführerin in einer anderen grösseren Stadt als 
D._______  könne  daher  eine  konkrete  Gefährdung  der 

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Beschwerdeführerin  durch  Familienmitglieder  praktisch 
ausgeschlossen  werden.  Zudem  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Beschwerdeführerin allenfalls die Hilfe von Anlaufstellen, welche sich 
für gefährdete Frauen einsetzen würden, in Anspruch nehmen könne, 
beispielsweise die von der jordanischen Rechtsanwältin A. K. geleitete 
Stelle der Frauenrechts-organisation International Sisterhood (SIGI).

7. In  der Stellungnahme vom 29. April  2005 von Terre des Femmes 
wird ausgeführt, die Feststellung des BFM, wonach nur Väter und Brü-
der Ehrenmorde ausführen würden, sei verkürzt. Eine Bedrohung der 
Beschwerdeführerin  gehe vielmehr  von all  jenen Familienmitgliedern 
aus, welche im Familienrat ein Stimmrecht gehabt hätten und für den 
Tod der Beschwerdeführerin gestimmt hätten. All diese Personen wür-
den immer noch in Jordanien leben und hätten ihr Urteil nie aufgeho-
ben.

Die in der Vernehmlassung vom 23. März 2005 erwähnte Organisation 
von A. K. heisse entgegen der Ausführungen des BFM nicht Internatio-
nal Sisterhood, sondern Sisterhood is Global Institute (SIGI). A. K. sei 
derzeit  Ministerin  für  Kultur  und  offizielle  Sprecherin  der  Regierung 
Jordaniens. Sie könne also die Funktion in  den von ihr  gegründeten 
Frauen-NGOs nicht mehr ausführen und stehe diesen somit auch nicht 
mehr vor. Der in der Beilage eingereichte Bericht zu Frauen-NGOs zei-
ge zudem, wie NGOs aller Art  "von oben" initiiert  worden seien, seit 
des aufkommenden Drucks der Weltbank, welche für Kredite Auflagen 
mache. Bei diesen NGOs handle es sich oft um künstlich aufgeblasene 
Programme, welche gar nicht  erst  umgesetzt  würden. Das seit  1999 
angekündigte  Frauenhaus  gebe  es  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  immer 
noch nicht.

8.

8.1 Im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens sowie unter 
Mitberücksichtigung der im Verlauf  des Revisionsverfahrens und des 
mit  Urteil  der  ARK  vom  5.  Januar  2005  wieder  aufgenommenen 
Beschwerdeverfahrens  ist  zusammenfassend  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführerin  sich  auf  eine  ihr  seitens  ihrer  Familienange-
hörigen drohende Verfolgungssituation  beruft. In  diesem Zusammen-
hang  stellt  sich  die  Beschwerdeführerin  auf  den  Standpunkt,  die 
Seitens  ihrer  Verwandschaft  angedrohte  Tötung  respektive  schwere 
Körperverletzung  habe  sie  einer  jahrelang  andauernden 
geschlechtsspezifischen  Verfolgung  unterworfen.  Es  gebe  weder 

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private Personen, noch staatliche Behörden oder Organisationen, die 
ihr  effektiven  Schutz  vor  diesen  Verfolgungsmassnahmen  gewähren 
würden  respektive  könnten.  Diese  Umstände  hätten  sie  in  eine 
auswegslose  Situation  gebracht,  der  sie  sich  nur  durch  Flucht  ins 
Ausland habe entziehen können.

8.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-
weise  befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün-
dete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal 
für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz-
lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell  sein (vgl. für 
die diesbezüglich weiterhin Geltung beanspruchende Praxis der ARK: 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 29 E. 2b S. 277, 1995 Nr. 5 E. 6a S. 
43). Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte 
asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative ver-
fügt. 

Gemäss langjähriger schweizerischer Asylpraxis setzte die flüchtlings-
rechtliche Relevanz einer Verfolgung gemäss der so genannten Zure-
chenbarkeitstheorie weiter voraus, dass die von einer asylsuchenden 
Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-
telbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, dass 
dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien. Unmittelbare staat-
liche Verfolgung lag nach dieser Praxis vor, wenn die Verfolgung von 
staatlichen  Organen  selbst  ausging;  mittelbare  staatliche  Verfolgung 
wurde angenommen, wenn der Staat Verfolgung durch Private anreg-
te, unterstützte, duldete oder auch nur tatenlos hinnahm, den Betroffe-
nen  also  den  erforderlichen  Schutz  nicht  gewährte,  obwohl  er  zur 
Schutzgewährung  in  der  Lage  gewesen  wäre,  und  dadurch  seine 
Schutzunwilligkeit  manifestierte.  Private  Verfolgung  wurde  dagegen 
dann als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtet,  wenn vom vor-
handenen Schutzwillen des grundsätzlich  auch schutzfähigen Staats 
auszugehen war (vgl.,  jeweils mit  weiteren Hinweisen, EMARK 2004 
Nr. 14 E. 6d S. 92, und Nr. 3 E. 4d S. 24, 2002 Nr. 16 E. 5c/cc S. 133, 
1996 Nr. 16 E. 4c/aa S. 146). 

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Mit ihrem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. I. I. A. (EMARK 2006 
Nr.  18)  hat  die  ARK  als  bis  Ende  2006  letztinstanzlich  für 
Asylangelegenheiten zuständige gerichtliche Behörde eine Änderung 
dieser  Praxis  vorgenommen.  Sie  ist  zum  Schluss  gekommen,  dass 
eine völkerrechtskonforme Anwendung von Art. 3 AsylG im Lichte der 
Genfer  Flüchtlingskonvention  (Abkommen  von  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) ergibt, dass neben 
der  unmittelbar  oder  mittelbar  staatlichen  auch  die  nichtstaatliche 
Verfolgung  flüchtlingsrechtlich  grundsätzlich  relevant  ist.  Mit  dieser 
Praxisänderung erfolgte damit ein Wechsel von der Zurechenbarkeits- 
zur  so  genannten  Schutztheorie,  welche  auch  vom  Bundes-
verwaltungsgericht  fortgesetzt  wird.  Nach  der  Schutztheorie  hängt 
aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung nicht von der 
Frage ihres Urhebers,  sondern  vom Vorhandensein eines adäquaten 
Schutzes durch den Heimatstaat (bzw. - unter gewissen Umständen - 
durch einen so genannten Quasi-Staat) ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 
6.3.1.  und  10.2.1.).  In  diesem  Sinne  kommt  aber  auch  der 
Unterscheidung  zwischen  Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des 
Heimatstaates  (bzw.  allenfalls  eines  Quasi-Staates)  grundsätzlich 
keine  entscheidende  Bedeutung  mehr  zu:  Nichtstaatliche  Verfolgung 
ist  nach  der  Schutztheorie  flüchtlingsrechtlich  relevant,  sofern  der 
Heimatstaat  (bzw. allenfalls  ein  Quasi-Staat)  nicht  in  der  Lage  oder 
nicht  willens  ist,  adäquaten  Schutz  vor  Verfolgung  zu  bieten  (vgl. 
sinngemäss Art. 6 Bst. c der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 
über  Mindestnormen  für  die  Anerkennung  und  den  Status  von 
Drittstaatsangehörigen  oder  Staatenlosen  als  Flüchtlinge  oder  als 
Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über 
den Inhalt  des  zu  gewährenden Schutzes  ["Qualifikationsrichtlinie"]). 
Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  (bzw.  allenfalls  in  einem 
Quasi-Staat)  als  adäquat  zu  erachten  ist  und  damit  -  aufgrund  der 
Subsidiarität  des flüchtlingsrechtlichen Schutzes -  eine Anerkennung 
als  Flüchtling  ausschliesst,  ist  nach  dem erwähnten  Grundsatzurteil 
nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der 
von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es 
keinem  Staat  gelingen  kann,  die  absolute  Sicherheit  aller  seiner 
Bürger  und  Bürgerinnen  jederzeit  und  überall  zu  garantieren. 
Erforderlich  ist  aber,  dass  eine  funktionierende  und  effiziente 
Schutzinfrastruktur  zur  Verfügung  steht,  wobei  in  erster  Linie  an 
polizeiliche  Aufgaben  wahrnehmende  Organe  sowie  an  ein  Rechts- 

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und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive  Strafverfolgung 
ermöglicht.  Im  Weiteren  muss  die  Inanspruchnahme  eines  solchen 
Schutzsystems  der  betroffenen  Person  objektiv  -  das  heisst 
beispielsweise  auch  unabhängig  vom  Geschlecht  -  zugänglich  und 
individuell  zumutbar  sein,  was  jeweils  im  Rahmen  einer 
Einzelfallprüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen 
Kontexts  zu  beurteilen  ist,  wobei  es  den  Asylbehörden  obliegt,  die 
Effektivität  des  Schutzes  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  im 
Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 
10.3.2.).

8.3 Im Falle der Beschwerdeführerin  handelt  es sich bei  den Perso-
nen, die sie über Jahre hinweg bedroht haben sollen, gemäss ihren ei-
genen Angaben ausnahmslos um Familienangehörige. Die gegen sie 
gerichteten  Drohungen  haben gemäss ihrer  eigenen Schilderung  im 
privaten Rahmen stattgefunden und stellen daher in erster Linie eine 
nichtstaatliche  Verfolgung  dar.  Die  Beschwerdeführerin  macht  dabei 
geltend, sie habe von den Behörden in Jordanien keinen Schutz vor 
den angedrohten Nachteilen erwarten dürfen und sie wäre diesen im 
Falle einer Rückkehr nach Jordanien schutzlos ausgeliefert. Nachfol-
gend  ist  daher  vor  dem Hintergrund  der  erwähnten  Praxisänderung 
näher zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
nichtstaatliche Verfolgung im Lichte der Schutztheorie flüchtlingsrecht-
lich grundsätzlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG (bzw. Art. 1 A 
Ziff. 2 FK) ist oder ob sie im Gegenteil die Flüchtlingseigenschaft be-
reits deshalb nicht erfüllt, weil sie auf einen adäquaten Schutz durch 
die staatlichen Behörden von Jordanien verwiesen werden kann.

Aus den Angaben der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie erst 
rund vier Jahre nachdem Verwandte von ihrer sexuellen Beziehung er-
fahren hätten, definitiv aus Jordanien ausgereist sei, zudem habe sie 
10 Monate nach der Entdeckung ihrer  Beziehung wieder  die  Schule 
besucht. Sie sei zwischen 1991 und 2002 mehrmals wieder nach Jor-
danien gereist und habe sich jeweils eine gewisse Zeit bei ihrem Vater 
aufgehalten. Anlässlich der Befragung vom 10. Februar 2004 im Tran-
sitzentrum  E._______  gab  die  Beschwerdeführerin  zu  Protokoll,  sie 
habe die Polizei nie um Schutz gebeten. Die Polizei gewähre Frauen 
Schutz, indem sie diese einsperren und erst auf schriftliche Erklärung 
eines Familienmitgliedes - der Frau werde nichts geschehen - wieder 
freilassen würde (vgl. A1/11, S. 7). 

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Anlässlich  der  kantonalen Befragung vom 3. März 2004 erklärte  die 
Beschwerdeführerin,  sie  habe  grosse  Angst  gehabt,  habe  versucht 
sich  umzubringen  und  sie  habe  nicht  telefonieren  oder  ausgehen 
können,  so  habe  sie  keine  externe  Hilfe  beanspruchen  können.  Ihr 
Vater habe diese Drohungen auch nicht angezeigt, die Polizei bestehe 
nur  aus  jordanischen  Männern  und  diese  hätten  ihren  Vater 
angespuckt. Zudem gebe es in Jordanien ein Gesetz, welches Männer 
schütze, wenn sie Frauen der Ehre halber umbrächten (vgl. A9/27, S. 
11). 

In  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vom  24.  Juni  2004  führt  die 
Beschwerdeführerin  aus,  dass  das  jordanische  Strafgesetzbuch 
"Ehrenmörder" mit spezifischen Strafmilderungsnormen privilegiere.

Das  BFM  führt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  23.  März  2005  aus, 
Ehrenmorde  würden  in  Jordanien  überwiegend  von  engsten 
Familienmitgliedern (Brüdern,  Vätern und Söhnen) begangen und im 
zu beurteilenden Fall  hätten von Seiten der engsten Verwandten der 
Beschwerdeführerin offensichtlich keine Bestrebungen bestanden, sie 
an  Leib  und  Leben  zu  gefährden  oder  andere  Personen  aus  der 
Familie  damit  zu  beauftragen.  Eine  noch  bestehende  konkrete 
Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  durch  Mitglieder  des  weiteren 
Familienkreises,  zu  welchem  sie  gemäss  eigenen  Angaben  keinen 
eigentlichen  Kontakt  gehabt  habe,  erscheine  angesichts  des 
Zeitablaufs  kaum wahrscheinlich. Im Falle  einer  Wohnsitznahme der 
Beschwerdeführerin in einer anderen grösseren Stadt als D._______ 
könne daher eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin durch 
Familienmitglieder praktisch ausgeschlossen werden. Weiter sei darauf 
hinzuweisen,  dass  die  Beschwerdeführerin  allenfalls  die  Hilfe  von 
Anlaufstellen, welche sich für gefährdete Frauen einsetzen würden, in 
Anspruch nehmen könne.

In  ihrer  Stellungnahme  vom  29.  April  2005  macht  die 
Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend,  die  Auffassung  des 
BFM, wonach nur engste Verwandte Ehrenmorde begehen würden sei 
verkürzt.  Im vorliegenden  Fall,  seien  die  Drohungen  eben  nicht  von 
den  engsten  Verwandten,  sondern  von  entfernteren  Verwandten 
ausgegangen. Diese hätten die Drohungen nie zurückgenommen und 
würden  noch  immer  in  Jordanien  leben,  weshalb  eine  konkrete 
Gefährdung noch immer bestehe. Gemäss eigenen Abklärungen gebe 
es  in  Jordanien  keine  Organisationen,  welche  betroffenen  Frauen 

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wirksamen  Schutz  vor  Ehrenmorden  bieten  könnten.  Die  in  der 
Vernehmlassung erwähnte Organisation von A. K. heisse entgegen der 
Ausführungen  des  BFM  nicht  International  Sisterhood,  sondern 
Sisterhood  is  Global  Institute  (SIGI)  und  könne  von  Ehrenmord 
bedrohten Frauen ebenfalls keinen wirksamen Schutz bieten.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der 
Frage,  ob  in  einem  Staat  eine  funktionierende  und  effiziente 
Schutzinfrastruktur  zur  Verfügung  stehe,  auf  die  im  Zeitpunkt  des 
Urteils  bestehende  Situation  im  Heimatstaat  abzustellen.  Allgemein 
zugänglichen  Quellen  ist  zu  entnehmen,  dass  Ehrenmorde  in 
Jordanien noch immer existieren. Von Ehrenmorden bedrohte Frauen 
begeben sich teilweise in "Police Protective Custody", eine Art Schutz- 
oder Administrativhaft, um Nachstellungen durch Verwandte sicher zu 
entgehen.  Gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  existieren  in  Jordanien  aber  auch  andere 
Einrichtungen,  welche  gefährdeten  Frauen  wirksamen  Schutz  vor 
Nachstellungen durch Verwandte bieten. So betreibt etwa die von Eva 
Abu  Halaweh,  eine  bekannte  Menschenrechtsanwältin,  geführte 
Organisation  Mizan  Frauenhäuser,  in  welchen  gefährdete  Frauen 
Schutz vor solchen Nachstellungen finden. In  diesen Frauenhäusern 
steht der Schutz der Frauen und deren Reintegration im Vordergrund. 
Seit  ungefähr  einem  Jahr  gibt  es  zudem  das  vom  Ministerium  für 
soziale  Entwicklung  ins  Leben  gerufene  "Dar  al-Wifaq"  (Haus  der 
Versöhnung) welches bisher 290 Frauen und Mädchen geholfen hat, 
welche  gemäss  polizeilichen  Angaben  von  zu  Hause  weggelaufen 
seien,  da  sie  geschlagen,  sexuell  missbraucht  oder  vernachlässigt 
worden  seien.  Das  Hauptanliegen  dieses  ersten  staatlichen 
Frauenhauses ist es, die Frauen und deren Familien zu versöhnen. 

Aufgrund  der  im  Heimatland  der  Beschwerdeführerin  heute 
vorhandenen  staatlichen  und  staatlich  geförderten  privaten 
Institutionen,  die  sich  mit  den  Anliegen  der  Frauen  befassen  und 
namentlich  mit  dem  Aspekt  der  Ehrenmorde  beschäftigen,  kann 
vorliegend  aufgrund  der  persönlichen  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  nicht  von  einem  Fehlen  eines  staatlichen 
Schutzes im Sinne der Schutztheorie ausgegangen werden. 

8.4 Zusammenfassend  bleibt  festzuhalten,  dass  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Aufgrund der fehlenden Asyl-

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relevanz der  Vorbringen erübrigt  es  sich  auf  die  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen, insbesondere auch auf das im Revisionsverfahren einge-
reichte  Gutachten  von  C._______  vom  23.  November  2004  näher 
einzugehen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

10.

10.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs. 1  AsylG). Gemäss Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

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freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

10.4 Der Vollzug ist  schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 
oder  der  Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  den  Herkunftsstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Die  vorstehend  erwähnten  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Un-
möglichkeit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist, 
ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 
die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. 
S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum die Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  offen (Art. 
105  Abs.  1  i.V.m. Art.  44  Abs.  2  AsylG),  wobei  in  jenem  Verfahren 
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) 
von Neuem zu prüfen sind.

10.6 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nach-
folgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, erübrigt sich 
dementsprechend eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.

11.

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

11.2 Angesichts  der  heutigen  allgemeinen  Lage  in  Jordanien  kann 
nicht von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder 
medizinischer Notlage gesprochen werden, welche für die Beschwer-
deführerin  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen 
würden.

11.3 Es ist deshalb zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, wel-
che den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen.

Die Beschwerdeführerin hat Jordanien im August 1992 verlassen. Sie 
hat sich seit diesem Zeitpunkt nie mehr für längere Zeit in Jordanien 
aufgehalten,  vielmehr  hat  sie  sich  grösstenteils  in  den  USA und  in 
Europa aufgehalten. Aufgrund der kulturellen Unterschiede in Europa 
und den USA im Vergleich zu Jordanien und der langen Abwesenheit 
der Beschwerdeführerin muss davon ausgegangen werden, dass eine 
Reintegration in Jordanien für die Beschwerdeführerin eine hohe Hür-
de darstellen würde.

Gemäss  eigenen  Angaben  hat  die  Beschwerdeführerin  ausserdem 
keinen  engeren  Kontakt  mehr  zu  Familienangehörigen  oder  zu 
Bekannten. Bei einer Rückkehr nach Jordanien wäre die Beschwerde-
führerin auf sich alleine gestellt und könnte somit nicht auf ein beste-
hendes soziales Beziehungsnetz vertrauen.

Eine alleinstehende unverheiratete Frau, welche nicht bei ihrer Familie 
wohnt, ist mit Blick auf die jordanische Gesellschaft die Ausnahme und 
wird  teilweise  mit  Skepsis  betrachtet.  Dieser  Umstand  würde  der 
Beschwerdeführerin  eine  Reintegration bei  einer allfälligen Rückkehr 
zusätzlich erschweren.

Die  Beschwerdeführerin  macht  im  Rechtsmittelverfahren  wiederholt 
medizinische Probleme wie  Asthma,  zahlreiche  Allergien  sowie  eine 
posttraumatische  Belastungsstörung  geltend. Diese  gesundheitlichen 
Beschwerden  werden  teilweise  mit  dem  Gutachten  von  C._______ 
vom  23.  November  2004  belegt.  Mit  Blick  auf  die  medizinische 

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Versorgung in Jordanien ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund der 
belegten  medizinischen  Probleme  grundsätzlich  zumutbar,  eine 
Reintegration  in  Jordanien  wird  dadurch  aber  sicherlich  zusätzlich 
erschwert.

In Würdigung aller individueller Gründe, welche für respektive gegen 
die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen, kommt das 
Bundesverwaltungsgericht  daher  zum  Schluss,  dass  die 
Beschwerdeführerin  in  Jordanien  aufgrund  des  sehr  langen  Aufent-
halts im Ausland und der  damit  zusammenhängenden fortgeschritte-
nen Desintegration im Heimatland, des fehlenden Beziehungsnetzes, 
des  schweren  Standes  von  alleinstehenden  unverheirateten  Frauen 
ohne Familie in Jordanien sowie der medizinischen Probleme nicht in 
der Lage sein dürfte, sich eine Existenz aufzubauen. Der Vollzug der 
Wegweisung ist deshalb unzumutbar.

12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFF 
vom 24. Mai 2004 im Resultat Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemes-
sen ist (Art. 106 AsylG), soweit sie die Frage des Asyls und der Flücht-
lingseigenschaft  betrifft;  insoweit  ist  die  Beschwerde demnach abzu-
weisen. Soweit die Frage des Vollzuges der Wegweisung betreffend, ist 
die  angefochtene  Verfügung  indessen  nach  dem  Gesagten  bundes-
rechtswidrig, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die 
Dispositiv-Ziffern  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  aufzuheben 
sind und das BFM anzuweisen ist, den Aufenthalt der Beschwerdefüh-
rerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme zu regeln.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten angesichts 
des teilweisen Unterliegens praxisgemäss zur Hälfte, ausmachend Fr. 
300.--,  der Beschwerdeführerin  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Aus den oben dargelegten Gründen waren die Beschwerdebegehren 
nicht von vornherein aussichtslos, weshalb unter Berücksichtigung der 
Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin das gleichzeitig gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in teilweiser Wieder-
erwägung der Zwischenverfügung der ARK vom 20. Juli  2004 gutzu-
heissen ist. Der am 2. August 2004 geleistete Kostenvorschuss im Be-
trag von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

14. Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr not-
wendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  eine  Entschädigung  zuzu-

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sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung ist praxisge-
mäss je zur Hälfte auf den Vollzug der Wegweisung und auf die übri-
gen Punkte (Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung, Wegweisung) zu 
verteilen und somit um die Hälfte herabzusetzen (vgl. EMARK Mittei-
lungen 2002/1  i.V.m. Art. 7  Abs. 2 des  Reglements über  die  Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. De-
zember 2006 [VGKE; SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin ist vom 
BFM im vorliegenden Fall  eine um die Hälfte zu kürzende Parteient-
schädigung  auszurichten.  Diese  Hälfte  wird  gestützt  auf  die  einge-
reichte  Kostennote  vom  27.  März  2008  bestimmt  auf  Fr.  1'143.75 
Parteihonorar  sowie  Fr.  325.--  Auslagen.  Das  BFM  ist  deshalb 
anzuweisen,  der  Beschwerdeführerin  eine  reduzierte  Parteient-
schädigung  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr.  1'468.75,  inklusive 
Mehrwertsteuer, auszurichten.

15. Mit Urteil vom 5. Januar 2005 wurden für das Revisionsverfahren 
keine Kosten erhoben. Der am 26. November 2004 geleistete Kosten-
vorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- ist der Beschwerdeführerin des-
halb zurückzuerstatten.

16. Gemäss Ziffer 5 des Dispositivs des Urteils der ARK vom 5. Ja-
nuar 2005 wurde der Beschwerdeführerin für das Revisionsverfahren 
eine  Parteientschädigung  zugesprochen  und  der  Zeitpunkt  der 
Festlegung  der  Höhe  sowie  der  Ausrichtung  in  das  wieder 
aufzunehmende  Beschwerdeverfahren  verwiesen.  Die  Parteient-
schädigung  wird  gestützt  auf  die  eingereichte  Kostennote  vom  27. 
März 2008 sowie den am 5. Januar 2005 für Verfahren vor der ARK 
geltenden Stundenansatz bestimmt. Der  Beschwerdeführerin  ist  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'950.--, inklusive 
Auslagen und Mehrwertsteuer, auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage des Vollzugs 
der Wegweisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 24. Mai 2004 wird teilweise - die Disposi-
tiv-Ziffern 4 und 5 betreffend - aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, 
den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der am 2. August 2004  geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 
600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin infolge teilweisen 
Obsiegens für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) von 
Fr. 1'468.75 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.
Der am 26. November 2004 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von 
Fr.  1'200.--  wird  der  Beschwerdeführerin  durch  das  Bundes-
verwaltungsgericht zurückzuerstattet.

7.
Der  Beschwerdeführerin  ist  infolge  Obsiegens  für  das 
Revisionsverfahren  vor  der  ARK  eine  Parteientschädigung  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG) von Fr. 4'950.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichten.

Seite 24

E-4412/2006

8.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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