# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 319afcde-58bc-50e9-8964-c3a9f60ec128
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2014 D-475/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-475-2014_2014-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-475/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Kosovo, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-475/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und gelangte 

am 5. Dezember 2011 in die Schweiz, wo er am Tag darauf im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl nachsuchte. 

B.  

Der Beschwerdeführer wurde am 12. Dezember 2011 zu seiner Person 

und summarisch zum Reiseweg sowie den Gesuchsgründen befragt (Be-

fragung zur Person [BzP]) und am 23. April 2012 vertieft zu seinen 

Fluchtgründen angehört. Aufgrund der Geltendmachung geschlechtsspe-

zifischer Verfolgung wurde diese Anhörung unterbrochen. Am 22. Mai 

2012 fand eine ergänzende Anhörung in einem reinen Männerteam statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er von den 

Brüdern seiner Ex-Freundin bedroht worden sei, da er diese verlassen 

habe und homosexuell sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 (Eröffnung am 22. Januar 2014) 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 beim 

Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine 

vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um 

Untersagung der Datenweitergabe an den Heimatstaat ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2014 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Verbesserung der Beschwerdeschrift aufgefordert, da diese keine 

Begründung enthielt. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 4. Februar 2014 nach. 

D-475/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und (nach erfolgter Verbesserung) formge-

recht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorin-

stanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 4 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er 

ethnischer Albaner sei und aus B._______ (Kosovo) stamme, wo er auf-

gewachsen und zur Schule gegangen sei. Nachdem er sich von 1999 bis 

2000 als Asylsuchender in Norwegen aufgehalten habe, sei er nach 

B._______ zurückgekehrt. Er habe jedoch keine Arbeitsstelle gefunden, 

so dass sein Vater sowie Freunde und Bekannte für seinen Unterhalt ge-

sorgt hätten. Die letzten sieben bis acht Monate vor seiner Ausreise habe 

er eine Freundin gehabt. Nachdem er diese verlassen habe, da er seine 

homosexuelle Neigung entdeckt habe und seither in einer gleichge-

schlechtlichen Partnerschaft lebe, hätten die Brüder der Ex-Freundin ihn 

bedroht, da sie einerseits gewollt hätten, dass er die Freundin heirate und 

sich andererseits durch seine Homosexualität in ihrer Ehre angegriffen 

gesehen hätten. Er sei zu seinem neuen Freund nach X._______ gezo-

gen, wovon die Familie seiner Ex-Freundin erfahren habe, da sie ihn ob-

serviert habe. Daraufhin habe sie seinem Vater (des Beschwerdeführers) 

von seiner sexuellen Neigung berichtet, woraufhin sein Vater ihn zum Ver-

lassen des Hauses aufgefordert habe. Auch weitere Verwandte und Be-

kannte hätten von seiner Homosexualität erfahren und er sei von der Ge-

sellschaft als Homosexueller abgestempelt worden. Er sei von den Brü-

dern der Ex-Freundin mehrmals bedroht worden und sie hätten ihn ver-

prügeln wollen. Ihm sei sogar mit dem Tode gedroht worden, würde er 

den Kosovo nicht verlassen. Er habe sich an die Polizei gewendet, wel-

che ihm jedoch nicht geholfen habe und ihm eröffnet habe, er solle erst 

wiederkommen, wenn er die Brüder bewaffnet sehe. Im November 2011 

habe er dann den Kosovo verlassen. 

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Seite 5 

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen 

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er be-

hauptet, zweimal geschlagen worden zu sein und deshalb einen Arzt auf-

gesucht zu haben. Drei Tage vor der Ausreise sei er sogar mit dem Tode 

bedroht worden. In der Anhörung habe er dem widersprechend erklärt, 

man habe zwar mehrmals versucht, ihn tätlich anzugreifen, es sei aber 

nie zu einem physischen Angriff gekommen, und die letzte Bedrohung 

habe sich zwei Wochen vor der Ausreise ereignet. Auch in der Anhörung 

selbst seien widersprüchliche Angaben gemacht worden, indem in der 

ersten Anhörung ausgesagt worden sei, er sei nicht der erste Partner sei-

ner Ex-Freundin gewesen und sie habe bereits vorangehende sexuelle 

Kontakte gehabt, während die Ex-Freundin gemäss Aussage in der zwei-

ten Anhörung vor ihrer Beziehung noch Jungfrau gewesen sei und er ihr 

erster Mann gewesen sei, was von der Familie der Ex-Freundin nunmehr 

als Schande betrachtet werde. Es seien keine Gründe ersichtlich, wieso 

die Homosexualität in der BzP unerwähnt geblieben sei. Aufgrund des 

Aufenthalts im modernen Norwegen, der verwandtschaftlichen Beziehun-

gen in der Schweiz sowie des Umstandes, dass seine Verwandten und 

Bekannten sowie die Polizei bereits darüber Bescheid wüssten, sei diese 

"Geheimhaltung" in der BzP nicht nachvollziehbar. Ferner habe er ge-

mäss BzP vor seiner Ausreise im Kosovo bei seinen Eltern und dem Bru-

der in B._______ gelebt und dabei nicht erwähnt, dass er die letzten drei 

Monate in X._______ gelebt habe. Dies hätte jedoch erwähnt werden 

können, ohne dabei die Homosexualität preiszugeben. Im Übrigen gehe 

diese Aussage ohnehin zeitlich nicht auf, da er gemäss eigenen Aussa-

gen die letzten sieben bis acht Monate vor der Ausreise in der Beziehung 

zu seiner Ex-Freundin gelebt habe und gleichzeitig geltend gemacht wor-

den sei, nach der Trennung von seiner Freundin drei Monate beim neuen 

Freund gelebt zu haben. Es sei augenfällig, wie ausweichend, unsicher 

und uneinheitlich die Antworten zur Selbstentdeckung der homophilen 

Neigung ausgefallen seien. Es könne daher davon ausgegangen werden, 

dass es sich bei der Homosexualität um einen nachgeschobenen Flucht-

grund handle. Die Aussagen widersprächen schliesslich der Logik des 

Handelns, indem in der Anhörung ausgesagt worden sei, mit seiner Ex-

Freundin ursprünglich eine ernsthafte Beziehung mit Zukunftsplänen ein-

gegangen zu sein und ihr versprochen zu haben, sie zu heiraten. Gleich-

zeitig habe er jedoch ausgeführt, sich bereits 1½ Jahre bevor er zu sei-

nem Freund gezogen sei in diesen verliebt zu haben respektive seine 

homophile Neigung entdeckt zu haben, was sich offensichtlich nicht mit 

der vorangehenden Aussage vertrage. Zudem könne davon ausgegan-

gen werden, dass er es tunlichst vermieden hätte, sich mit seinem Freund 

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in X._______ beim Küssen oder gar "Liebe machen" von jemandem beo-

bachten zu lassen. Somit entsprächen die Aussagen den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung nicht, wodurch ihre Asylrelevanz nicht zu prü-

fen sei. 

4.3 Die Begründung in der Beschwerde beschränkte sich im Wesentli-

chen auf eine Wiederholung der bereits vorgetragenen Fluchtgeschichte, 

indem betont wurde, die Brüder der Ex-Freundin würden den Beschwer-

deführer mit dem Tode bedrohen, er sei aufgrund seiner Homosexualität 

von der eigenen Familie verstossen worden und habe sich überdies in 

der Schweiz in den letzten zwei Jahren bestens integriert. 

5.   

5.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, seine Fluchtgründe glaubhaft darzule-

gen. Dabei kann auf die vorinstanzliche Begründung verwiesen werden. 

Als weitere Unstimmigkeit kann noch erwähnt werden, dass der Be-

schwerdeführer angab, er sei während der drei Monate, die er mit seinem 

Freund in X._______ zusammengewohnt habe, observiert worden, wobei 

seine Peiniger seine Homosexualität entdeckt hätten und seine Familie 

darüber informiert hätten. Danach sei er von seinem Vater aus dem El-

ternhaus rausgeworfen worden. Vor dem Hintergrund, dass er damals be-

reits bei seinem Freund gelebt habe, ergibt dieser Rauswurf keinen Sinn. 

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, wieso lediglich der Beschwerdeführer 

von der Gesellschaft als Homosexueller abgestempelt worden sei und 

Probleme gehabt habe, sein Partner hingegen nicht, da niemand von 

dessen Neigungen gewusst habe (act. A24 F 32 S. 6 und F59 S. 9), was 

vor dem Hintergrund, dass er und sein Partner sich öffentlich geküsst hät-

ten, schwer nachvollziehbar ist. 

5.2 Das BFM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

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Seite 7 

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre.  

Der Vollzug der Wegweisung ist somit für zulässig zu erachten. 

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7.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.6 Das BFM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu-

treffend damit, der Beschwerdeführer sei gesund und verfüge über eine 

gute Ausbildung und es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Diesen Ausfüh-

rungen wurde in der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entgegnet, 

wodurch sie zu bestätigen sind. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Mit Erlass des vorliegenden Entscheids wird der Antrag auf Unterlassung 

der Datenweitergabe an den Heimatstaat gegenstandslos. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

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gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen war, weshalb die Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt 

sind. 

10.2 Hinsichtlich des Antrags auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist 

zu erwähnen, dass auf das vorliegende Verfahren gemäss Abs. 4 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum 

AsylG (AS 2013 4388) noch das alte Recht Anwendung findet und das 

Gesuch somit nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen ist. In Anwendung 

dieser Bestimmung ist auch dieses Gesuch aufgrund der Aussichtslosig-

keit der Beschwerde abzuweisen. 

10.3 Somit sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: