# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a397ca6a-569b-5a95-8fc2-180863a0d7f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 E-4729/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4729-2010_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4729/2010 und E-4733/2010/ame
{T 0/2}

}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...),
Syrien (E-4729/2010; Beschwerdeführer 1),
B._______, geboren (...), Syrien 
(E-4733/2010; Beschwerdeführer 2),
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügungen des BFM vom 23. Juni 2010 / N (...) und 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4729/2010 und E-4733/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die minderjährigen Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige 
kurdischer  Ethnie,  gemäss  eigenen  Angaben  ihren  Heimatort 
C._______ (Syrien) Ende Mai 2010 gemeinsam verlassen haben und 
(gemäss Nachforschungen des BFM) per Flugzeug von Istanbul (Tür-
kei) her kommend am 6. Juni 2010 am Flughafen D._______ landeten, 
wo sie Asylgesuche einreichten,

dass das BFM mit  gleichentags eröffneten Verfügungen vom 6.  Juni 
2010 den Beschwerdeführern die Einreise in die Schweiz vorläufig ver-
weigerte  und  beiden  für  die  Dauer  des  weiteren  Asylverfahrens  bis 
maximal  60 Tage  den  Transitbereich  des  Flughafens  D._______  als 
Aufenthaltsort zuwies,

dass das BFM den Beschwerdeführer 2 am 8. Juni 2010 und den Be-
schwerdeführer 1 am 9. Juni 2010 kurz befragt sowie am 18. Juni 2010 
im Beisein eines Beistands einzeln angehört hat,

dass  die  Beschwerdeführer  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im 
Wesentlichen  geltend  machten,  viele  Kumanci  sprechende  Kurden 
würden während des obligatorischen Militärdienstes in  der syrischen 
Armee hingerichtet werden, dies sei in Syrien eine bekannte Tatsache,

dass beide aus Furcht, den Militärdienst nicht zu überleben, das Land 
verlassen hätten,

dass man mit 17 Jahren in Syrien das Militärbüchlein erhalte und von 
da an nicht mehr ausreisen könne, weshalb ihre Familien schon jetzt 
ihre Ausreise veranlasst hätten,

dass die  gleichaltrigen Beschwerdeführer  deshalb  Ende  Mai  mit  der 
Hilfe eines Schleppers per Auto von C._______ (Syrien) nach Diyarba-
kir (Türkei) gefahren und von dort nach Istanbul weitergeflogen seien,

dass sie von dort nach drei oder vier Tagen mit der Hilfe eines anderen 
Schleppers nach E._______ geflogen seien,

dass sie für die gesamte Reise gemäss eigenen Angaben ihre eigenen 
Reisepässe  benutzt  hätten,  welche  ihnen  indessen  vom  Schlepper 
abgenommen worden seien; die Kontrollstelle an der Grenze zur Tür-

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kei habe sich problemlos passieren lassen, dafür hätte der Schlepper 
indes auch Geld bezahlt,

dass das Bundesamt mit Schreiben vom 10. Juni 2010 die Schweize-
rische  Vertretung  in  Damaskus  um  Abklärung  bezüglich  der  Be-
schwerdeführer ersuchte,

dass  in  der  Botschaftsantwort  vom 20. Juni  2010  (per  E-Mail)  dem 
BFM im Wesentlichen mitgeteilt wurde, dass dem Beschwerdeführer  2 
ein  syrischer  Reisepass  ausgestellt  worden  sei,  während  der  Be-
schwerdeführer 1  eine  syrische  Identitätskarte  habe  und  einen  syri-
schen  Pass erlangen könne; beide seien  syrische  Staatsangehörige 
und von den syrischen Behörden nicht gesucht,

dass das BFM mit (separaten) Verfügungen vom 23. Juni 2010 – glei-
chentags  eröffnet  –  feststellte,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  die Asylgesuche ablehnte und die Weg-
weisung aus dem Transitbereich des Flughafens sowie den Wegwei-
sungsvollzug anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
Pflicht  zur Leistung des Militärdienstes beziehungsweise eine wegen 
dessen  Nichtleistens  drohende  Strafe  stelle  nur  dann  eine  asylrele-
vante  Verfolgung dar,  wenn der  Wehrpflichtige  wegen seiner  Weige-
rung, Dienst zu leisten, mit  einer Strafe zu rechnen habe, welche im 
Sinne  von  Art. 3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  diskriminierend  höher  (als  üblich)  ausfalle  oder  an  sich  un-
verhältnismässig hoch sei,

dass  ebenfalls  von einer  Asylrelevanz nur  dann gesprochen werden 
könne,  wenn  die  Einberufung  darauf  abziele,  einem Wehrpflichtigen 
aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründen erhebliche Nachtei-
le  zuzufügen oder  diesen in  völkerrechtlich  unzulässige Handlungen 
zu verstricken,

dass  in  den  vorliegenden  Fällen  keine  diesbezüglichen  konkreten 
Hinweise vorhanden seien, da die Wehrpflicht in der syrischen Verfas-
sung  verankert  sei  und  diese  grundsätzlich  für  alle  männlichen 
Staatsangehörigen gelte,

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dass derjenige,  der  sich  durch Ausreise ins Ausland der  Wehrpflicht 
entziehe, zwar mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei 
Jahren und einer Busse zu rechnen habe,

dass dies hingegen weder als unverhältnismässig hoch noch als dis-
kriminierend höher ausfallende Bestrafung zu qualifizieren sei,

dass  zudem nicht  davon  auszugehen  sei,  dass  syrische  Kurden  im 
Rahmen ihrer Dienstleistung generell gezielt und systematisch Verfol-
gungshandlungen ausgesetzt seien,

dass deswegen keine subjektive Furcht der Beschwerdeführer vor der 
Leistung des Militärdienstes  als  objektiv  begründet  gewertet  werden 
könne,

dass im Weiteren ein Wegweisungsvollzug nach Syrien weder  unzu-
lässig noch unzumutbar noch unmöglich sei,

dass im Falle einer Rückkehr nicht  mit  einer verbotenen Strafe oder 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) zu rechnen sei,

dass  auch die  Minderjährigkeit  der  Beschwerdeführer  kein  Wegwei-
sungsvollzugshindernis darstelle, zumal beide gemäss ihren Aussagen 
Eltern  und  Geschwister  in  ihrem  Heimatdorf  zurückgelassen  hätten 
und somit über ein intaktes, tragfähiges Beziehungsnetz, das sie bei 
einer Rückkehr auffangen und stützen könne, verfügen würden,

dass  die  Beschwerdeführer  die  Verfügungen  der  Vorinstanz  vom 
23.  Juni  2010  durch  ihren  gemeinsamen  Rechtsvertreter  mit  Be-
schwerden  vom  30. Juni  2010  (Poststempel)  anfechten  liessen  und 
dabei die Aufhebung der Verfügungen vom 23. Juni 2010, die Einreise 
zwecks Durchführung des Asylverfahrens sowie  die  Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft beantragten; ferner sei beiden Asyl zu gewähr-
en,

dass eventualiter die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme anzuordnen sei,

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dass in prozessrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) sowie um Verzicht der Erhebung des Kostenvorschusses er-
sucht wurde,

dass die  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend 
machten,  im  Falle  einer  Rückkehr  müssten  sie  wegen  Militärdienst-
verweigerung und illegaler Ausreise eine mehrmonatige bis mehrjäh-
rige Haftstrafe gewärtigen,

dass  diese  Ausführungen  zeigen  würden,  für  die  Beschwerdeführer 
bestehe bei einer Rückkehr ein "real risk" im Sinne der Strassburger 
Organe bezüglich Art. 3 EMRK; daher sei der Vollzug der Wegweisung 
wegen  Unzulässigkeit  nicht  statthaft,  und  es  sei  die  vorläufige  Auf-
nahme für beide Beschwerdeführer anzuordnen,

dass  die  Akten  der  Vorinstanz,  zwar  unvollständig,  am  1.  Juli  2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Verfahren  des  Beschwerde-
führers 1 (E-4729/2010) diesem mit Verfügung vom 2. Juli 2010 Gele-
genheit  gab,  die  Beschwerde  hinsichtlich  der  Begehren,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und dem Beschwerdeführer Asyl 
zu gewähren, zu ergänzen, da der Rechtsmitteleingabe keine diesbe-
zügliche Begründung zu entnehmen sei,

dass  im  Weiteren  der  Antrag  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  VwVG auf einen späteren 
Zeitpunkt  verschoben und das Gesuch um Bestellung eines Rechts-
beistands  (Art.  65  Abs.  2  VwVG)  gutgeheissen  wurden,  wobei  dem 
Beschwerdeführer Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, beigeordnet wurde,

dass  schliesslich  auf  den  Antrag  um Bewilligung  der  Einreise  nicht 
eingetreten wurde,

dass der Rechtsvertreter mit Eingaben vom 2. Juli 2010 in beiden Ver-
fahren  seine  Begehren  um Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft, 
Gewährung von Asyl und im Verfahren des Beschwerdeführers 2 um 
Bewilligung der Einreise zurückzog,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  verfahrensleitenden  Verfü-
gungen  vom  9.  Juli  2010  die  Verfahren  der  Beschwerdeführer  ver-
einigte  und  feststellte,  dass  lediglich  der  Wegweisungsvollzug ange-
fochten sei,  weshalb die Dispositivziffern  1-3 (betreffend Flüchtlings-
eigenschaft, Asyl und Wegweisung) der angefochtenen Verfügungen in 
Rechtskraft treten würden,

dass ferner beiden Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65  Abs. 1 VwVG gewährt  wurde und  dem Be-
schwerdeführer 2 der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG beigeordnet wurde,

dass der  Rechtsvertreter  mit  Eingaben vom 8. Juli  2010 seine Kos-
tennoten zu den Akten reichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 105 AsylG),

dass die Beschwerdeführer an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerden  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG,  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die  Ziffern  1-3  der  vorinstanzlichen Verfügungen,  wie  schon in 
den  Verfügungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  9. Juli  2010 
festgestellt  wurde,  in  Rechtskraft  erwachsen  sind,  da  sich  die  Be-
schwerden  einzig  gegen  den  Vollzug  der  Wegweisung  richten  (vgl.  
Schreiben des Rechtsvertreters vom 2. Juli 2010),

dass folglich im vorliegenden Verfahren lediglich zu prüfen bleibt,  ob 
das Bundesamt den Vollzug der  Wegweisung zu Recht als  zulässig, 
zumutbar und möglich erklärt hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurs-
kommission) der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlings-
eigenschaft  gilt,  dass heisst,  sie  sind zu beweisen,  wenn der  strikte 
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat der Beschwerde-
führer vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und lan-
desrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vor-
liegenden  Verfahren  keine  Anwendung findet,  weil  rechtskräftig  fest-
gestellt  wurde,  die  Beschwerdeführer  würden  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllen, und überdies keine Anhaltspunkte für eine men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich 
sind, die ihnen im Heimatland drohen,

dass die Beschwerdeführer in den Rechtsmittelschriften unter Hinweis 
auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 
Kindes (KRK, SR 0.107) zwar geltend machten, im Falle einer Rück-
kehr  müssten  beide  wegen  Militärdienstverweigerung  und  illegaler 
Ausreise  eine  mehrmonatige  bis  mehrjährige  Haftstrafe  gewärtigen, 
was für die Minderjährigen übermässig hart erscheine, zumal die hu-
manitären  Zustände  in  den  (syrischen)  Gefängnissen  derart  seien, 
dass ein Kind keinesfalls dieser Strafe ausgeliefert werden dürfe,

dass diesbezüglich jedoch festzuhalten ist,  dass gemäss den Aussa-
gen  der  Beschwerdeführer  sowie  öffentlich  zugänglichen  Quellen  in 
Syrien  das  Mindestalter  für  die  Wehrpflicht  19 Jahre,  im  Kriegsfall 
18 Jahre  beträgt  (E-4729/2010,  A14/10,  S. 4;  E-4733/2010,  A18/9, 
S. 5;  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Syrien:  Update:  Aktuelle  Ent-
wicklungen, Bern, 20. August 2008, S. 14),

dass sich in Syrien alle Männer mit 18 Jahren zu einer medizinischen 
Untersuchung für den Wehrdienst melden müssen,

dass derjenige,  der sich nicht  meldet,  als Wehrdienstverweigerer gilt  
und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt  werden kann (Schweizerische 
Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 14),

dass die Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt aber erst (...) Jahre 
und  (...)  alt  sind,  weshalb  sie  gemäss  dem  soeben  Ausgeführten 
bisher  noch gar nicht  die Pflicht  hatten,  sich zu einer medizinischen 
Untersuchung für den Wehrdienst zu melden beziehungsweise in den 
Wehrdienst einzurücken,

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dass sie  folglich  -  entgegen der  Behauptung  in  den Beschwerden - 
durch  die  Ausreise  aus  dem  Heimatland  gar  keine  Militärdienstver-
weigerung  begehen  konnten,  weshalb  sie  bei  einer  Rückkehr  nach 
Syrien  auch  keine  diesbezügliche  Bestrafung  zu  befürchten  haben, 
was  durch  die  Botschaftsantwort  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Syrien vom 20. Juni 2010 bestätigt wird, zumal dort festgehalten wird, 
dass beide Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werden,

dass zudem die Behauptung der Beschwerdeführer in den Rechtsmit -
telschriften, wonach sie bei einer Rückkehr nach Syrien wegen illega-
ler  Ausreise  eine  Bestrafung  zu  befürchten  hätten,  unglaubhaft  ist,  
zumal  die  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  zu  Protokoll 
gaben, die Grenze zur Türkei legal passiert  zu haben (E-4729/2010, 
A14/10,  S. 5;  E-4733/2010,  A18/9,  S. 6),  was  durch  die  Botschafts-
antwort vom 20. Juni 2010 ebenfalls bestätigt wird,

dass auch deren Aussage, wonach ihre Familien den Ruf hätten, viele 
kurdische  Oppositionelle  hervorzubringen  und  generell  regierungs-
feindlich  eingestellt  zu  sein,  was  den  Beschwerdeführern  zum  Ver-
hängnis werden könne, um eine unbewiesene Behauptung handelt, die 
in den Akten keine Stütze findet,

dass schliesslich festzuhalten ist, dass keine Anhaltspunkte dafür be-
stehen,  dass  die  Einreichung eines Asylgesuchs für  sich  alleine bei 
einer  Rückkehr  nach  Syrien  regelmässig  zu  behördlicher  Verfolgung 
führt, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung deshalb vorliegend auch unter 
dem Aspekt der Kinderrechte als zulässig erweist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das Bundesverwaltungsgericht  in  Bezug auf  die allgemeine Si-
cherheits- und Menschenrechtslage in Syrien insgesamt zum Schluss 
kommt,  dass  in  Syrien keine Kriegs-  oder  Bürgerkriegssituation  und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint,

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dass der Minderjährigkeit bei der Prüfung des Asylgesuches eine zen-
trale Bedeutung zukommt, da nach weiterhin gültiger Praxis (vgl. dazu 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 24) im Falle von unbegleiteten Minder-
jährigen das Kindeswohl im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  mitzuberücksichtigen  ist,  woraus  sich  gleich-
zeitig die Verpflichtung ergibt, von Amtes wegen die spezifisch mit der  
Minderjährigkeit  verbundenen  Aspekte  des  Wegweisungsvollzuges 
abzuklären (vgl. EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.4),

dass  die  Asylbehörden  insbesondere  von  Amtes  wegen  verpflichtet 
sind,  die  Situation,  die  unbegleitete  Minderjährige  realistischerweise 
bei  einer  Heimkehr  zu  erwarten  haben,  abzuklären; wobei  auch  die 
Lage der Eltern zu berücksichtigen ist, beziehungsweise ob das Kind 
konkret zu seinen Eltern zurückgeführt werden kann und ob diese fä-
hig  sind,  die  Bedürfnisse  dieses  Kindes  abzudecken  (EMARK  2006 
Nr. 24 E. 6.2.4),

dass deshalb die Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf  die Zu-
mutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  der  minderjährigen  Be-
schwerdeführer  zwar  im  Ergebnis  als  zutreffend  zu  bestätigen  sind, 
zumal in den Beschwerden das soziale Netz der Beschwerdeführer in 
Syrien  nicht  bestritten  wird,  jedoch  als  sehr  dürftig  zu  qualifizieren 
sind,

dass die blosse Feststellung, die Eltern oder andere Angehörige wür-
den im Heimatland leben und könnten die Kinder wieder aufnehmen, 
ungenügend ist (EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.4),

dass – wie weiter unten erläutert wird – angesichts des Alters der Be -
schwerdeführer,  deren kurzen Landesabwesenheit  und deren Aussa-
gen im vorliegenden Fall indessen kein Anlass ersichtlich ist, weitere 
Abklärungen vor Ort zu tätigen,

dass sich die Beschwerdeführer erst seit etwas mehr als einem Monat 
ausserhalb  ihres  Landes  aufhalten,  weshalb  nicht  anzunehmen  ist, 
dass  sie  aufgrund  ihrer  Landesabwesenheit  bei  einer  Rückkehr  mit 
Schwierigkeiten konfrontiert  werden beziehungsweise den Kontakt zu 
ihren Eltern nicht wieder aufnehmen könnten,

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dass die Beschwerdeführer, bis auf den fünfmonatigen Aufenthalt des 
Beschwerdeführers 1 im Libanon, ihr ganzes bisheriges Leben in Sy-
rien verbracht haben, wo sie Schulen besucht und gearbeitet haben,

dass der Beschwerdeführer 2 vor der Ausreise eine Lehre als Coiffeur 
absolviert  hat,  während  der  Beschwerdeführer 1  den  Beruf  eines 
Automechanikers gelernt und als Coiffeur gearbeitet hat; weshalb an-
zunehmen ist, sie könnten sich in ihrer Heimat auch in wirtschaftlicher 
Hinsicht wieder eingliedern,

dass gemäss den eigenen Angaben die Eltern sowie die Geschwister 
nach wie vor in C._______ leben, weshalb davon auszugehen ist, dass 
die Beschwerdeführer in ihrer Heimat über ein enges soziales Bezie-
hungsnetz verfügen, welches eine Reintegration erleichtert,

dass der Beschwerdeführer 2 in der Rechtsmittelschrift ferner geltend 
machte,  er  leide  unter  einer  Herzerkrankung,  was  einem  Wegwei-
sungsvollzug entgegenstehe,

dass vorab darauf  hinzuweisen ist,  dass die medizinische Grundver-
sorgung insbesondere in C._______, wo der Beschwerdeführer 2 von 
seiner Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt hat, grundsätzlich gewähr-
leistet ist,

dass hinsichtlich der behaupteten Herzerkrankung zudem festzustellen 
ist,  dass es der Beschwerdeführer 2 – trotz zumutbarer Mitwirkungs-
pflicht (vgl. Art. 8 AsylG) – unterlassen hat,  seine Behauptung durch 
ärztliche Berichte zu belegen,

dass gegen das Vorhandensein einer solchen Erkrankung überdies der 
Umstand spricht,  dass der Beschwerdeführer 2 damit rechnet, in Sy-
rien in den Militärdienst eingezogen zu werden, obwohl  ihm bekannt 
sein muss, dass in Syrien Männer mit medizinischen Einschränkungen 
von der Wehrpflicht ausgenommen sind (Schweizerische Flüchtlings-
hilfe, a.a.O. S. 14),

dass  ausserdem festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer 2  an-
lässlich  der  Befragungen  seine  behauptete  Herzerkrankung  mit  kei-
nem Wort erwähnt hat,

dass deshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 2 die 
Herzerkrankung lediglich vorschiebt, um den Vollzug der Wegweisung 

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zu verhindern, weshalb darauf verzichtet werden kann, die in der Be-
schwerde  beantragte  medizinische  Untersuchung  des  Beschwerde-
führers  zu  veranlassen  (antizipierte  Beweiswürdigung;  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 274; EMARK 
2003 Nr. 13 S. 84),

dass daher unter Würdigung aller Umstände der Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführer nach Syrien auch unter Berücksichtigung 
des  Kindeswohls  als  zumutbar  zu  erachten  ist,  zumal  sich  aus  den 
Akten keine individuellen Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung 
in ihrem Heimatland ergeben,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführern die 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen  wären  (Art. 63  Abs. 1  VwVG,  Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
11. Dezember  2006 [VGKE, SR 173.310.2]),  wobei  diese angesichts 
des vereinten Verfahrens zu reduzieren wären. Den Beschwerdefüh-
rern wurde im Rahmen des Instruktionsverfahrens jedoch die unent-
geltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG gewährt, 
weshalb keine Kosten zu erheben sind,

dass im Falle  des Unterliegens dem behördlich  eingesetzten Anwalt 
ein amtliches Honorar für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren auszurichten ist,

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E-4729/2010 und E-4733/2010

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  seine  Honorarnoten 
im Umfang von Fr. 815.75 für den Beschwerdeführer 1 und im Umfang 
von Fr. 732.75 für den Beschwerdeführer 2  einreichte, wobei er total 
für beide Verfahren 5 Stunden und 15 Minuten (à Fr. 300.-/Std.),  Aus-
langen  von  Fr. 16.-  und  einen  Mehrwertsteuerbetrag  von  Fr. 109.50 
verrechnete,

dass  angesichts  der  quasi  identischen  Verfahren  und  des  Mehrauf-
wands, der durch eigenes Verschulden verursacht wurde (vgl. Eingabe 
vom 2. Juli 2010/E-4733/2010: „in der Hitze des Gefechts (...) irrtümli -
cherweise“ und Eingabe vom 2. Juli 2010/E-4729/2010: „versehentlich 
nicht aus der Eingabe entfernt“), der in den Kostennoten ausgewiese-
ne  zeitliche  Vertretungsaufwand den  vorliegenden,  nicht  übermässig 
komplexen oder umfangreichen Verfahren nicht als vollumfänglich an-
gemessen respektive  notwendig  im Sinne von Art.  64 Abs. 1  VwVG 
erscheint,

dass  deshalb  unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Bemes-
sungsfaktoren  (Art. 9  -  13  VGKE)  und  der  Entschädigungspraxis  in 
Vergleichsfällen der zeitliche Vertretungsaufwand für die Beschwerde-
verfahren auf insgesamt 3 Stunden festzusetzen ist,

dass  folglich  dem  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  eingesetzten 
Rechtsvertreter in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. 
VGKE ein  amtliches  Honorar  von  Fr. 985.-  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 
wird  ein  vom  Bundesverwaltungsgericht  auszurichtendes  amtliches 
Honorar von Fr. 985.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuge-
sprochen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer, an 
das BFM, an die Flughafenpolizei D._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand: 

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