# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5eb461c-71d9-5429-b8bb-1c317aa8a076
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-5874/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5874-2007_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5874/2007
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.__________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5874/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein aus Addis 
Abeba stammender Oromo, am 23. Oktober 2003 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  er  sei  wegen seines Vaters,  der  Mitglied  der  Oromo-Befrei-
ungsfront (Oromo Liberation Front, OLF) gewesen und Ende des Som-
mers  2000  von  einem  Tag auf  den  andern  verschwunden  sei,  von 
Leuten der Regierung verfolgt worden,

dass er zur Verdeutlichung dessen erklärte, er sei erstmals am 18. Fe-
bruar 2002 und zum zweiten und letzten Mal am 12. Juli 2003 in eine 
Gefängniszelle  gesperrt  worden,  wo  man  ihn  in  mehreren  Verhören 
nach dem Aufenthaltsort seines Vaters gefragt habe,

dass die Behörden ihm die Unwissenheit bezüglich des Verbleibs sei-
nes Vaters nicht abgekauft und ihn mit Drohungen und Schlägen zum 
Sprechen zu bringen versucht hätten,

dass man ihm am Tag nach der Festnahme vom 12. Juli 2003 vorge-
worfen habe, sein Vater sei an einem Attentat beteiligt gewesen, wel-
ches  an  ebendiesem  12. Juli  2003  in  einem  Hotel  in  Addis  Abeba 
verübt worden sei,

dass er am 12. September 2003 mit der Auflage aus der Haft entlas-
sen  worden  sei,  sich  jeden  Montag  auf  dem  Polizeiposten  seines 
Quartiers zu Leistung seiner Unterschrift einzufinden,

dass  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF, seit  1.  Januar  2005  Be-
standteil des BFM) mit Verfügung vom 28. Januar 2004 feststellte, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  mit  dieser 
Begründung das Asylgesuch ablehnte  und  die  Wegweisung  aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass das BFF zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  zusammenfassend ausführte,  der  Beschwerdeführer ver-
möge mit  seinen Gesuchsvorbringen einesteils  bereits  die  Vorbedin-
gung des Glaubhaftmachens und anderenteils die materiellrechtlichen 

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Kriterien  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht zu erfüllen,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
25. Februar  2004  in  allen  Punkten  bei  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission (ARK) als damals zuständige Rechtsmittelinstanz im 
Asylverfahren anfocht,

dass  der  Instruktionsrichter  der  ARK  mit  Zwischenverfügung  vom 
10. März 2004 die Beschwerdebegehren als von vornherein aussichts-
los  beurteilte,  das  gleichzeitig  eingebrachte  Gesuch  um Gewährung 
der unengeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  abwies und den Beschwerdeführer unter Andro-
hung der Nichteintretensfolge zur Leistung eines Verfahrenskostenvor-
schusses aufforderte,

dass die ARK mit  Urteil  des zuständigen Einzelrichters vom 6. April 
2004 auf die Beschwerde nicht eintrat, nachdem der Beschwerdefüh-
rer es versäumt hatte, den Kostenvorschuss innert  gewährter Frist in 
vollem Umfang zu bezahlen,

dass der Beschwerdeführer am 1. Juni 2007 durch seine Rechtsvertre-
terin  beim  BFM  eine  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichnete 
Rechtsschrift einreichen liess, mit den Begehren, es sei die Verfügung 
des Bundesamts vom 28. Januar 2004 in Wiedererwägung zu ziehen, 
es  seien  die  Flüchtlingseigenschaft  sowie  Nachfluchtgründe  festzu-
stellen, es seien die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei für ihn die vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen,

dass  er  zum Beleg seiner  Vorbringen eine Bestätigung vom 12. De-
zember 2006 über die Mitgliedschaft bei der Unterstützungsorganisa-
tion  der  CUD(P)  (Coalition  for  Unity  and  Democracy  [Party],  amha-
risch:  kênêjêt  [transkribiert:  Kinijit]  le-andênet-na  le-dimokrasi,  Anm. 
des  Gerichts)  in  der  Schweiz  („CUDP support  group/organization  in 
Switzerland“), ein an die Auslandvertretungen gerichtetes Rundschrei-
ben des äthiopischen Aussenministeriums (Direktorium für die äthiopi-
sche Diaspora) vom 31. Juli 2006 mit einer Übersetzung ins Englische, 
eine auf dieses Rundschreiben Bezug nehmende Stellungnahme eines 
ehemaligen  äthiopischen  Diplomaten,  ein  Flugblatt  der  schweizeri-
schen Unterstützungsorganisation  der  CUD(P)  sowie  sechs Fotogra-

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fien  mit  Abbildungen seiner  Person als  Teilnehmer einer  -  angeblich 
am 1. November 2006 - in Bern abgehaltenen Kundgebung zu den Ak-
ten reichte,

dass der Beschwerdeführer als Begründung für das neuerliche Begeh-
ren um Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft zusammengefasst gel-
tend  machte,  er  führe  sein  politisches  Engagement  gegen  die  herr-
schende  äthiopische  Regierung  in  der  Schweiz  weiter,  nehme  seit 
mehr als einem Jahr regelmässig an den Versammlungen und Kundge-
bungen der Kinijit Schweiz teil und unterstütze diese Partei nach Kräf-
ten, weswegen ihm angesichts der Verpflichtung der äthiopischen Aus-
landvertretungen,  Informationen  über  oppositionelle  Aktivitäten  von 
Exiläthiopiern in den jeweiligen Gastländern zu sammeln und an die 
Regierung in Addis Abeba weiterzuleiten, im Falle einer Rückkehr eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe,

dass das BFM am 8. Juni 2007 eine Zwischenverfügung erliess, die es 
mit dem Titel „Asylgesuch“ versah, und mit welcher es den Beschwer-
deführer gestützt auf Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AsylG zur Leistung 
eines  Gebührenvorschusses  in  der  Höhe  von  Fr. 1'200.--  bis  zum 
21. Juni  2007  aufforderte,  verbunden  mit  der  Androhung,  ansonsten 
werde auf das „Asylgesuch“ nicht eingetreten (Ziffer 2 des Verfügungs-
dispositiv),

dass das BFM in Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs festhielt, „das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege“ werde „abgelehnt“,

dass  es  zur  Begründung  der  Gebührenvorschusserhebung  auf  die 
Aussichtslosigkeit der „Vorbringen“ hinwies und insbesondere festhielt, 
durch die blosse Mitgliedschaft bei der „CUDP support group Switzer-
land“  sei  der  Beschwerdeführer  keineswegs jenem Kreis  exponierter 
und führender Exilpolitiker zuzurechnen, die bei einer Rückkehr nach 
Äthiopien allenfalls asylbeachtliche Probleme mit den Behörden zu ge-
wärtigen hätten,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. August 2007 - eröffnet am 7. Au-
gust  2007  und  ausgestattet  mit  der  Überschrift  „Wiedererwägungs-
gesuch“ - ohne Auferlegung von Kosten auf das „Wiedererwägungsge-
such“  nicht  eintrat  und die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des  ur-
sprünglichen Entscheids vom 28. Januar 2004 bestätigte, mit der Be-
gründung, der Beschwerdeführer habe den Gebührenvorschuss innert 
angesetzter Frist nicht geleistet,

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dass  es  in  der  Entscheidbegründung  zusätzlich  unter  Hinweis  auf 
Art. 112 Abs. 4 AsylG ausführte, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu,

dass der Beschwerdeführer am 4. September 2007 (Poststempel) beim 
Bundesverwaltungsgericht  durch  seine  Rechtsvertreterin  eine  Be-
schwerde einreichen und beantragen liess, es sei die negative Verfü-
gung des BFM vom 6. August 2007 aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, auf das „Asylgesuch“ einzutreten,

dass er zur Stützung dieser Begehren eine Liste mit aus dem Dienst 
geschiedenen Botschaftern und weiteren Angehörigen des Personals 
von äthiopischen Auslandvertretungen zu den Akten reichte,

dass  er  gleichzeitig  unter  Vorlage  einer  Fürsorgebestätigung  vom 
18. Juni 2007 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege stellte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit vorsorglicher Massnahme 
vom 5. September 2007 den Vollzug der Wegweisung aussetzte,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 13. Septem-
ber 2007 - eröffnet am 14. September 2007 - dem Beschwerdeführer 
eine siebentägige Frist zur Einreichung einer rechtsgültig unterzeich-
neten Beschwerde ansetzte,

dass  sie  gleichzeitig  feststellte,  die  Eingabe vom 1. Juni  2007 stelle 
- unbesehen der irrtümlichen Bezeichnung durch den Beschwerdefüh-
rer  und  der  unzutreffenden  Betitelung  der  angefochtenen  Verfügung 
durch die Vorinstanz - ein neues (zweites) Asylgesuch dar und sei als 
solches zu  behandeln,  weshalb  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne,

dass der Beschwerdeführer am 14. September 2007 (Poststempel) ein 
mit der Unterschrift seiner Rechtsvertreterin versehenes Exemplar der 
Beschwerdeschrift vom 4. September 2007 nachreichte,

dass  die  Instruktionsrichterin  mit  weiterer  Zwischenverfügung  vom 
24. Oktober  2007  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  guthiess  und  die 
Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehmlassung anordnete,

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dass das BFM sich am 26. Oktober 2007 zur Beschwerde vernehmen 
liess,  deren  Abweisung  beantragte  und  ausführte,  die  angefochtene 
Nichteintretensverfügung vom 6. August 2007 sei in der Sache selbst 
korrekt,  auch wenn darin die Eingabe vom 1. Juni 2007 fälschlicher-
weise  als  Wiedererwägungsgesuch statt  als  zweites  Asylgesuch be-
zeichnet worden sei,

dass der Beschwerdeführer am 5. November 2008 die Vaterschaft über 
das am (...) in B.________ geborene Kind C.__________ anerkannte 
und  mit  dessen  Mutter,  D.__________,  geboren  (...),  Äthiopien  (N 
(...)), am 10. September 2009 in B.________ die Ehe schloss,

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrerseits am 19. Juni 2007 
eine - gegen das am 22. Mai 2007 vom BFM verfügte Nichteintreten 
auf ihr zweites Asylgesuch gerichtete - Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht eingereicht hatte,

dass der Beschwerdeführer mit Folgeeingabe vom 5. November 2009 
über die Ablehnung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung  durch  die  kantonale  Migrationsbehörde  am 31.  März  2009 
informierte,  unter  Hinweis  auf  die  labile  Sicherheitslage in  Äthiopien 
und  die  fortgeschrittene  Integration  seiner  Familie  in  der  Schweiz 
Zweifel  an der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs äusserte und 
um Koordination seines Beschwerdeverfahrens mit demjenigen seiner 
Ehefrau und des gemeinsamen Kindes C.__________ ersuchte,

dass  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  am  (...)  die  gemeinsame 
Tochter E.___________ zur Welt brachte,

und zieht in Erwägung,

dass gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  das Bundesverwaltungsgericht  unter  Vorbe-
halt  der  in  Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5  VwVG  beurteilt,  welche von einer in Art. 33 
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden,

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33 Bst. d VGG) auf ein nicht erstmaliges Asylgesuch wegen Nicht-
leistens eines erhobenen Gebührenvorschusses nicht eingetreten ist,

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dass dagegen eingereichte Beschwerden vom Bundesverwaltungsge-
richt  endgültig  beurteilt  werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht sich bei der Beurteilung von Be-
schwerden gegen Nichteintretensentscheide in  konstanter  Praxis  auf 
die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass vorliegend -  wie  in  der  Zwischenverfügung vom 13. September 
2007 festgestellt  -  zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen 
auf die Begründung der Eingabe vom 1. Juni 2007 verwiesen und zu-
mindest sinngemäss geltend gemacht wird,  das Gesuch vom 1. Juni 
2007  sei  von  der  Vorinstanz  in  der  Zwischenverfügung  vom  8. Juni 
2007 („Gegenargumentation des BFM bezüglich der exilpolitischen Ak-
tivitäten des Beschwerdeführers“, vgl. Beschwerde S. 3 oben), zu Un-
recht als aussichtslos bezeichnet worden,

dass jene selbständig eröffnete Zwischenverfügung vom 8. Juni 2007, 
mit welcher das BFM unter Darlegung der ausschlaggebenden Gründe 
die Aussichtslosigkeit des Asylgesuchs festgestellt und den Beschwer-
deführer unter Fristansetzung und Androhung der Nichteintretensfolge 
zur  Leistung  eines  Gebührenvorschusses  aufgefordert  hatte,  nicht 
selbständig beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. BVGE 
2007/18 E. 4.5 S. 218),

dass sich die Zwischenverfügung vom 8. Juni 2007 - mit ihren mate-
riellen  Erwägungen  zur  Aussichtslosigkeit  des  Asylgesuchs  und  der 
daran  geknüpften  Gebührenvorschusserhebung  -  jedoch  unmittelbar 
auf den Inhalt der Endverfügung vom 6. August 2007 ausgewirkt hat, 
weshalb  sie  insoweit  durch  Beschwerde  gegen  diese  Endverfügung 
beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden  kann  (vgl. 
Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  46  Abs. 2  VwVG; 
BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218),

dass der Beschwerdeführer folglich mit seiner Beschwerde gegen die 
Nichteintretensverfügung vom 6. August 2007 konkret rügen kann, das 
BFM habe in Verletzung von Art. 17b AsylG zu Unrecht von ihm - bei 
gleichzeitiger  Androhung  des  Nichteintretens  -  einen  Gebührenvor-
schuss eingefordert,

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dass auf Beschwerdeebene hinsichtlich dieser Frage somit eine mate-
rielle Prüfung vorzunehmen ist und im Falle der Begründetheit der er-
hobenen Rüge die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat,  durch die  Nichteintretensverfügung  vom 6. August  2007 beson-
ders berührt  ist  und sich auf  ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen kann (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass er diese drei Teilvoraussetzungen der Beschwerdelegitimation in 
gleichem Masse auch in Bezug auf die Zwischenverfügung des BFM 
vom 8. Juni 2007 erfüllt,

dass die Beschwerde innert  der gesetzlichen Frist  von 30 Tagen be-
ziehungsweise  der  im Instruktionsverfahren gewährten Nachfrist  von 
sieben Tagen in gültiger Form eingereicht wurde (vgl. Art. 110 Abs. 1 
AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dezember 2003 
über  das  Entlastungsprogramm  2003  [AS  2004  1636]  und  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 46 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG), weshalb auf diese einzutreten ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit Urteil D-4188/2007 vom heu-
tigen Tag über die Beschwerde der Ehefrau und der beiden Kinder des 
Beschwerdeführers befindet,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch aus einem 
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer Begründung bestätigen 
kann,  die  von jener  der  Vorinstanz  abweicht  (sog. Motivsubstitution, 
vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f. mit weiteren Hinweisen,

dass das BFM für das betreffende Verfahren eine Gebühr erhebt, wenn 
es ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl-  und Wegweisungs-
verfahrens oder nach Rückzug eines Asylgesuchs von einer nicht aus 

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ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsland  in  die  Schweiz  zurückgekehrten 
Person eingereichtes erneutes Asylgesuch ablehnt  oder darauf  nicht 
eintritt (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG),

dass diese Gebühr - Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder 
besonderer  Schwierigkeit  vorbehalten  -  Fr. 1'200.--  beträgt  (Art.  17b 
Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der  Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass das BFM von der zum wiederholten Mal  um Asyl  ersuchenden 
Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen kann, wobei es zu dessen Leistung unter An-
drohung des Nichteintretens eine angemessene Frist setzt,

dass auf einen solchen Gebührenvorschuss  verzichtet wird, wenn die 
gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  gleichzeitig  ihre  Begehren 
nicht  von vornherein  aussichtslos  erscheinen (Art. 17b Abs. 4  i.V.m. 
Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG), oder wenn das Asylgesuch von einer 
unbegleiteten  minderjährigen  Person  stammt  und  zudem  nicht  von 
vornherein aussichtslos erscheint (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b 
AsylG),

dass im konkreten Fall angesichts der hiervor skizzierten Prozessge-
schichte  ein  rechtskräftig  abgeschlossenes  Asyl-  und  Wegweisungs-
verfahren  vorlag  und  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  in  der 
Schweiz verblieben ist, womit für das BFM die Grundvoraussetzungen 
gegeben waren, um einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mut-
masslichen  Verfahrenskosten zu erheben und das Nichteintreten bei 
ungenutzter Frist anzudrohen (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AsylG),

dass  demnach  zu  prüfen  bleibt,  ob  nicht  Verzichtsgründe  im  Sinne 
Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und b AsylG einem solchen Vorge-
hen des BFM entgegenstanden,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  eigenen  Angaben  am  21.  Januar 
1982 geboren ist, weshalb Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b AsylG 
von vornherein dem Erheben eines Gebührenvorschusses nicht entge-
genstand,

dass in der Beschwerde vom 4. September 2007 im Kern geltend ge-
macht wird, die vom BFM in der Zwischenverfügung vom 8. Juni 2007 
getroffene Einschätzung, wonach die in der Eingabe vom 1. Juni 2007 

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formulierten Vorbringen von vornherein aussichtslos seien,  sei  unzu-
treffend,

dass dahin gestellt bleiben kann, ob diese Rüge begründet ist,

dass nämlich, wie sich bei näherer Prüfung der Akten ergibt, die kumu-
lativ vorausgesetzte Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Art. 17b 
Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG) in dem von ihm ange-
hobenen  zweiten  Asylverfahren  zu  keinem Zeitpunkt  genügend aus-
gewiesen war,

dass nach den vorliegenden Akten für das BFM kein ersichtlicher An-
lass bestand, um von sich aus auf eine prozessuale Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers  zu  schliessen  oder  dahingehende  Abklärungen 
von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. zur Situation bei einer Kostenauf-
erlegung in  der  Endverfügung nach Ausbleiben eines Erlassgesuchs 
BVGE 2008/3 E. 2.2-2.6 S. 24 ff.),

dass in der Eingabe vom 1. Juni 2007 nicht darum ersucht wurde, den 
Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befrei-
en (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 AsylG),

dass darin  eine Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers auch nicht  an-
satzweise geltend gemacht und eine diesbezügliche Bestätigung we-
der vorgelegt noch vorbehalten wurde,

dass  im  Übrigen  der  Beschwerdeführer  in  der  Folgeeingabe  vom 
5. November 2009 im Nachhinein selber ausführte, er und seine Ehe-
frau seien „zum Teil finanziell selbständig“ gewesen,

dass wegen des somit  fehlenden Bedürftigkeitsnachweises das BFM 
unabhängig von der Frage, ob die im Asylgesuch gestellten Begehren 
als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 17b Abs. 2 in fine 
AsylG  zu  beurteilen  waren  oder  nicht  (vgl.  hierzu  BGE 129 I 129 
E. 2.3.1  S. 135 f.),  zur  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  bei 
gleichzeitiger Androhung des Nichteintretens befugt war,

dass die erst mit der Beschwerde vom 4. September 2007 eingereichte 
Fürsorgebestätigung vom 18. Juni 2007 zu keiner anderen Beurteilung 
führt, zumal der von einer professionellen Rechtsvertreterin unterstütz-
te Beschwerdeführer jegliche Erklärung dafür schuldig bleibt, warum er 
nicht schon im erstinstanzlichen zweiten Asylverfahren ein Gesuch um 

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Erlass  der  Verfahrenskosten eingereicht  und zu dessen Begründung 
unter anderem auf seine Bedürftigkeit hingewiesen hat,

dass  im  Übrigen  aus  dem  Umstand,  dass  das  BFM  in  seiner  Zwi-
schenverfügung vom 8. Juni 2007 ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  hat,  obwohl  ein  solches  gar 
nicht zur Beurteilung stand (vgl. Zwischenverfügung vom 13. Septem-
ber 2007 S. 2), kein Rechtsnachteil  erwachsen ist, weshalb sich wei-
tere Ausführungen hierzu erübrigen,

dass der Beschwerdeführer innert der am 21. Juni 2007 abgelaufenen 
Frist den vom BFM einverlangten Gebührenvorschuss von Fr. 1'200.-- 
nicht geleistet hat,

dass das BFM somit zu Recht auf das Asylgesuch vom 1. Juni 2007 
nicht eingetreten ist, wie es dies in der Zwischenverfügung vom 8. Juni 
2007 angedroht hatte,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  die  Kosten  von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. b des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
grundsätzlich in vollem Umfang dem Beschwerdeführer zu überbinden 
wären (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG),

dass  dem  Beschwerdeführer  jedoch  mit  Zwischenverfügung  der  In-
struktionsrichterin  vom  24. Oktober  2007  antragsgemäss  die  unent-
geltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt  wurde, 
weshalb dieser von einer Bezahlung der Verfahrenskosten dispensiert 
ist,

dass alsdann auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

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