# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ca56b8f-4429-5d2d-8033-5380996bdb44
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2017/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-21_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/21

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 4 SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 1 VTS (SR 
741.41). Die Rekurrentin bestätigte, dass die vom Strassenverkehrsamt 
anlässlich einer Fahrzeugprüfung festgestellten Mängel behoben worden 
seien. Dies war mit Ausnahme eines beanstandeten Punktes falsch, weshalb 
die Vorinstanz die Bewilligung zur Durchführung von Nachkontrollen und 
Abgabe von Reparaturbestätigungen zu Recht für ein Jahr entzog 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2017/21).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X AG, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Philipp Rupp, Steinengraben 14, Postfach, 

4002 Basel,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Prüfungen, Biderstrasse 6, Postfach 

445, 9015 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Entzug der Berechtigung zur Reparaturbestätigung

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Sachverhalt:

A.- Die X AG mit Sitz in A bezweckt unter anderem das Führen eines Garagenbetriebs 

mit einer Autoservicestelle und der Ausführung von Reparaturen aller Art. Mit Schreiben 

vom 6. November 2015 autorisierte der Auto Gewerbe Verband Schweiz, Sektion St. 

Gallen-Appenzell und Fürstentum Liechtenstein (nachfolgend: AGVS), das 

Unternehmen im Rahmen des sogenannten Reparaturbestätigungsverfahrens (RBV) 

Nachkontrollen bei leichten Motorwagen und Anhängern (je bis 3,5 t) durchzuführen. 

Die X AG wurde ermächtigt, die ordnungsgemässe Behebung von Mängeln, die 

anlässlich der amtlichen Prüfung durch das Strassenverkehrsamt festgestellt wurden, 

zu bestätigen. Die Bewilligung wurde bis 31. Dezember 2016 befristet und am 9. 

Dezember 2016 um ein weiteres Jahr verlängert.

B.- Am 5. September 2016 wurde der Personenwagen MINI Cooper S (Stamm-Nr. 

000.000.000) beim Strassenverkehrsamt einer amtlichen periodischen Nachprüfung 

unterzogen. Dabei stellte der Experte verschiedene Mängel fest. Er beanstandete die 

Scheibenwischer hinten (Vermerk: "ersetzen"), die Kontrollschildbeleuchtung ("instand 

stellen"), die Querlenker-Gummilagerungen ("beidseitig ersetzen"), den Motor ("Oel 

unten undicht") und den Schalldämpfer hinten ("ersetzen/undicht"). Der für die 

Reparaturbestätigungen zuständige Mitarbeiter der X AG bescheinigte am 20. 

September 2016, dass alle auf dem Prüfbescheid vom 5. September 2016 aufgeführten 

Beanstandungen fachgerecht behoben und entsprechend mit den geeigneten 

marktüblichen Mitteln überprüft worden seien. In der Folge wurde das Fahrzeug 

verkauft. Der neue Fahrzeughalter liess den MINI Cooper S hinsichtlich der 

beanstandeten Mängel beim Strassenverkehrsamt überprüfen. Dieses stellte am 16. 

Dezember 2016 fest, dass einzig das hintere Scheibenwischerblatt ersetzt worden sei 

und die übrigen Mängel nach wie vor bestünden.

C.- Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 entzog das Strassenverkehrsamt (Prüfstelle 

Winkeln) der X AG die Berechtigung zur Durchführung von Nachkontrollen und Abgabe 

von Reparaturbestätigungen mit sofortiger Wirkung. Es warf ihr eine Falschbestätigung 

im Zusammenhang mit der Prüfung eines Personenwagens des Typs MINI Cooper S 

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vor. Die X AG erhob dagegen mit Eingabe vom 27. Januar 2017 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes sei kostenfällig aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sie 

bei der Nachkontrolle des fraglichen Fahrzeugs ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe 

und der Entzug der Berechtigung zur Nachkontrolle und Reparaturbestätigung 

rechtswidrig erfolgt sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, dem Rekurs 

sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident teilte der 

Rekurrentin mit Schreiben vom 1. März 2017 mit, die Voraussetzungen für den Erlass 

einer superprovisorischen Verfügung seien nicht erfüllt. Über die Frage der 

aufschiebenden Wirkung werde er nach Eingang der Vernehmlassung der Vorinstanz 

entscheiden. Letztere nahm am 20. März 2017 Stellung und beantragte die Abweisung 

des Rekurses und des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der 

Rekurrent erhielt Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Eingabe zu äussern und dem 

Gericht mitzuteilen, ob er am Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

festhalte; darauf verzichtete er stillschweigend.

Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung der Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Januar 2017 wurde rechtzeitig 

eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz der Rekurrentin die am 9. Dezember 2016 erteilte 

Autorisierung zur Ausübung der Nachkontrollen für das Jahr 2017 zu Recht für zwölf 

Monate entzog.

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a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

darf der Fahrzeugausweis nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften 

entspricht, verkehrssicher ist und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. 

Verkehrssicher ist ein Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Zustand es erlauben, das 

Fahrzeug ohne Gefährdung anderer in Verkehr zu bringen. Das verkehrssichere 

Fahrzeug zeichnet sich bezüglich Beschaffenheit und Zustand durch das Fehlen 

verkehrsgefährdender Mängel aus (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 

Bern 2002, N 234). Bevor ein Fahrzeugausweis erteilt wird, ist das Fahrzeug einer 

amtlichen Prüfung zu unterziehen (Art. 13 Abs. 1 SVG). Der Bundesrat schreibt 

regelmässige Nachprüfungen für Fahrzeuge vor (Art. 13 Abs. 4 SVG), wobei die 

Zulassungsbehörde diese Nachprüfung Betrieben oder Organisationen übertragen 

kann, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten (Art. 33 Abs. 1 

der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, 

abgekürzt: VTS).

Wurden bei der Nachprüfung eines Fahrzeuges Mängel festgestellt, so musste das 

Fahrzeug früher nach der Reparatur nochmals beim Strassenverkehrsamt zu einer 

Nachkontrolle vorgeführt werden. Am 2. Oktober 2013 vereinbarten das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und der AGVS Sektion 

St. Gallen-Appenzell und Fürstentum Liechtenstein, das bisherige 

Nachkontrollverfahren des Strassenverkehrsamts durch ein RBV zu ersetzen und 

dieses auf den AGVS zu übertragen (Vereinbarung für ein Reparaturbestätigungs-

Verfahren, nachfolgend: Vereinbarung RBV). Namentlich können zertifizierte 

Fachbetriebe die Reparatur dem Strassenverkehrsamt auf dem Postweg bestätigen; 

die Nachkontrolle des beanstandeten Fahrzeugs beim Strassenverkehrsamt entfällt in 

diesen Fällen. Gestützt auf die Vereinbarung RBV kann der AGVS mit den 

Fachbetrieben aus dem Fahrzeuggewerbe Einzelvereinbarungen über eine Teilnahme 

am RBV abschliessen.

b) Die Vorinstanz erwog, mit der Einführung des RBV sei die verfahrensmässige 

Vereinfachung der amtlichen periodischen Nachprüfung bezweckt worden. Es dürfe 

nicht der Anschein erweckt werden, dass damit systembedingt ein Qualitätsabbau und 

eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werde. Die 

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involvierten Unternehmen seien deshalb in der Pflicht, für die Wiederherstellung der 

Betriebssicherheit der beanstandeten Fahrzeuge zu sorgen. Jeder Betrieb müsse sich 

bewusst sein, dass er mit der Abgabe einer Reparaturbestätigung eine öffentliche 

Funktion ausübe. Die Falschbestätigung der Rekurrentin habe mehrere erhebliche 

Mängel betroffen, weshalb eine Verwarnung oder Ermahnung nicht in Frage komme, 

sondern die Autorisierung zur Ausübung von Nachkontrollen fristlos zu entziehen sei. 

Hinsichtlich des Verdachts der Rekurrentin, die neuen Teile seien nach der Kontrolle 

vom 20. September 2016 wieder ausgebaut worden, sei festzustellen, dass sich 

anlässlich der Überprüfung vom 16. Dezember 2016 durch die Vorinstanz keine 

Anzeichen dafür ergeben hätten, dass die entsprechenden Schrauben kürzlich gelöst 

worden seien. Selbst wenn, wie die Rekurrentin ebenfalls vermutet habe, anstelle des 

MINI Cooper S mit der Stammnummer 000.00.000 ein anderes Fahrzeug vorgeführt 

worden sei, könne dies an der Sanktion nichts ändern. Es liege in der Verantwortung 

der autorisierten Garage, das Fahrzeug zu identifizieren. Falls sie dazu nicht in der Lage 

sei, müsse ihr die Bewilligung zur Bestätigung von Reparaturen ohnehin entzogen 

werden.

Die Rekurrentin hielt dem im Wesentlichen entgegen, die Geschäftspartnerin des 

Verkäufers des MINI Cooper S habe ausgeführt, es sei ein Mechaniker beauftragt 

worden, die Mängel zu beheben. Er sei dafür entschädigt worden, weshalb davon 

auszugehen sei, dass er die Reparaturarbeiten tatsächlich ausgeführt habe. 

Unerklärlich sei, weshalb sich der Verkäufer zum Sachverhalt nicht geäussert habe und 

auch nicht bereit gewesen sei, entsprechende Dokumente auszuhändigen. Der 

Vorinstanz sei vorzuwerfen, dass sie, ohne den Sachverhalt genau abgeklärt zu haben, 

auf eine Falschbestätigung geschlossen habe. Sie habe nicht geprüft, ob der MINI 

Cooper S repariert und ihr (der Rekurrentin) in repariertem Zustand vorgeführt worden 

sei, welche Arbeiten der Mechaniker des vormaligen Eigentümers in Rechnung gestellt 

habe, ob das Fahrzeug wieder zurückgebaut worden sei oder ob ihr ein anderer Mini 

Cooper S, beispielsweise mit gefälschter Stammnummer, gezeigt worden sei. Dass der 

Verkäufer des Fahrzeugs weder den Namen des Mechanikers bekanntgegeben, noch 

die von diesem ausgestellte Rechnung ausgehändigt habe, verstärke die Vermutung, 

dass in diesem Beziehungsfeld etwas nicht korrekt abgelaufen sei. Indessen ergebe 

sich daraus nicht, dass sie sich etwas vorwerfen lassen müsse.

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c) aa) Die Rekurrentin stützte sich in der Verfügung auf die Vereinbarung RBV. Gemäss 

Ziffer 3 bestätigt der private Fachbetrieb mit der Unterschrift und dem Firmenstempel 

auf dem Prüfbescheid (Reparaturbestätigung) der Vorinstanz, dass er alle festgestellten 

und schriftlich festgehaltenen Mängel ordnungsgemäss und vollständig behoben habe 

und diese mit geeigneten, marktüblichen Mitteln überprüft worden seien. Die 

Bestätigung hat die Wirkung einer amtlichen Nachkontrolle. Die als berechtigt 

bezeichneten Personen werden vom AGVS erfasst und aktualisiert. Diese stehen dem 

Strassenverkehrsamt in Form einer Liste zur Verfügung. Die detaillierten Personendaten 

können vom Strassenverkehrsamt beim AGVS auf Antrag abgerufen werden (Ziffer 6).

bb) Die In der Bewilligung des AGVS vom 6. November 2015 autorisierte Fachperson 

bestätigte am 20. September 2016 namens der Rekurrentin, dass alle auf dem 

Prüfungsbescheid des Strassenverkehrsamts vom 5. September 2016 aufgeführten 

Beanstandungen fachgerecht behoben und mit den geeigneten marktüblichen Mitteln 

überprüft worden seien (act. 10/2). Anlässlich der am 16. Dezember 2016 von der 

Vorinstanz durchgeführten Kontrolle wurde jedoch festgestellt, dass diese Mängel, mit 

Ausnahme des Ersetzens des Scheibenwischerblatts, nicht behoben waren. Die 

Vorinstanz ging deshalb von einer Falschbestätigung aus. Der Einwand der 

Rekurrentin, die vorgenommenen Reparaturen könnten nach dem 20. September 2016 

rückgebaut worden sein, erscheint nicht wahrscheinlich. Die Vorinstanz führte 

nachvollziehbar aus, dass ein solches Vorgehen Spuren hinterlassen hätte. An den 

beanstandeten Teilen seien solche jedoch nicht festzustellen gewesen. Insbesondere 

hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass Verschraubungen, beispielsweise an 

Auspuff und Querlenkern, gelöst worden seien. Auch die Vermutung, es könnte ihr ein 

anderer MINI Cooper S mit gefälschter Stammnummer gezeigt worden sein, hilft ihr 

nicht weiter. Als kontrollierender Fachbetrieb muss sie in der Lage sein, ein Fahrzeug 

einwandfrei zu identifizieren (vgl. Art. 33 Abs. 1  lit. a SVG). Dies ist insbesondere 

anhand der Fahrgestell-Nummer ohne weiteres möglich. Die Rekurrentin führte 

gegenüber der Vorinstanz im Schreiben vom 21. Dezember 2016 deshalb auch aus, sie 

werde künftig jeweils sowohl den Kilometerstand als auch die Chassis-Nummer 

kontrollieren (act. 10/7). Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Hinweise 

darauf, dass die Rekurrentin betrügerischen Machenschaften zum Opfer gefallen sein 

könnte, wie sie vorbrachte. Insbesondere trifft nicht zu, dass unbekannt ist, wen der 

frühere Eigentümer mit der Instandstellung des MINI Cooper S beauftragte. Die 

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Rekurrentin selbst hielt im Schreiben vom 21. Dezember 2016 fest, C habe sich um die 

Reparatur gekümmert (act. 10/7). Die Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass es 

sich dabei um D gehandelt habe, wobei dieser lediglich den Auspuff notdürftig mit 

Auspuffpaste abgedichtet und den Motor gereinigt habe (act. 9 Ziff. 6). Angesichts der 

ähnlichen Schreibweise ist davon auszugehen, dass es sich dabei um die gleiche 

Person handelte.

Auf die in diesem Zusammenhang beantragte Befragung der Fachperson der 

Rekurrentin und des früheren Eigentümers des MINI Cooper S kann verzichtet werden, 

da nicht ersichtlich ist und von der Rekurrentin auch nicht ausgeführt wurde, ob und 

inwiefern diese Personen zur Erhellung des Sachverhalts beitragen könnten. 

Insbesondere können am Verfahren nicht beteiligte Dritte vom Gericht nicht verpflichtet 

werden, Dokumente einzureichen oder sich zum Fall zu äussern. Vorliegend handelt es 

sich um ein rein administratives und nicht um ein strafrechtliches Verfahren. Zudem 

stehen keine "civil rights" in Frage, weil mit der angefochtenen Verfügung nicht in 

massgeblichem Umfang in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur 

eingegriffen wurde (vgl. BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; zum Begriff der 

"civil rights" BGE 130 I 388 E. 5.1). Im Übrigen nahm der Käufer des Fahrzeugs 

gegenüber dem Rechtsvertreter der Rekurrentin durch seine Geschäftspartnerin zum 

Vorfall bereits Stellung. Die entsprechenden E-Mails liegen den Akten bei. Allfällige 

Ergänzungen oder Bestätigungen der Fachperson hätte die Rekurrentin schriftlich 

einreichen können. Der Mitarbeiter verliess das Unternehmen erst per Ende des Jahres 

2016. Die Beweisanträge sind deshalb abzuweisen (vgl. dazu Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 536 

f.).

cc) Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der 

Rekurrentin eine Falschbestätigung vorwarf. Zu prüfen ist, ob der fristlose Entzug der 

Bewilligung zulässig und angemessen war.

d) aa) In Ziffer 11 der Vereinbarung RBV wurden Qualitätsanforderungen und 

Sanktionen festgelegt. Danach verhängt die Vorinstanz Sanktionen gegen Fachbetriebe 

(Ermahnung, Verwarnung oder Entzug der Bewilligung) in Absprache mit dem AGVS 

(Abs. 2). Wiederholte oder schwerwiegende Verletzungen der Einzelvereinbarung, 

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insbesondere eine Falschbestätigung der Reparatur, berechtigen die Vorinstanz, die 

Vereinbarung mit dem fehlbaren Fachbetrieb fristlos zu kündigen (Abs. 3).

bb) Die Vorinstanz informierte den AGVS mittels Kopie der Verfügung vom 13. Januar 

2017 über die Sanktion. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Massnahme mit 

ihm abgesprochen wurde und er dagegen nicht opponierte; aus den Akten ergeben 

sich jedenfalls keine anderen Hinweise. Ein Verstoss gegen die Vereinbarung RBV liegt 

somit nicht vor (vgl. Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2014/58 vom 26. 

Februar 2015 E. 5a, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

cc) Gemäss der Vereinbarung RBV ist die Vorinstanz berechtigt, im Falle wiederholter 

oder einer schwerwiegenden Verletzung der Kontrollpflicht die Einzelvereinbarung 

fristlos zu kündigen. Als schwerwiegende Verletzung gilt namentlich eine 

"Falschbestätigung der Reparatur". Bei dieser Ausgangslage war die Vorinstanz 

berechtigt, aber nicht verpflichtet, der Rekurrentin die Bewilligung für ein Jahr zu 

entziehen. Es lag in ihrem pflichtgemässen Ermessen über die Sanktion zu 

entscheiden. Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spielraum 

für den Einzelfall. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei 

sind. Sie sind vielmehr an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das 

Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung 

der öffentlichen Interessen befolgen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409).

Die Vorinstanz begründete die einschneidende Sanktion im Wesentlichen mit dem 

öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit. Es sei sicherzustellen, dass die 

Qualitätsanforderungen auch von den autorisierten Unternehmen gewährleistet 

würden. Das Verhalten der Rekurrentin beurteilte sie hinsichtlich des Verschuldens als 

nicht mehr leicht, da mehrere erhebliche Mängel nicht behoben worden seien. Dem ist 

zuzustimmen, und zwar auch dann, wenn die von der Vorinstanz festgestellten 

Schäden weder die Betriebssicherheit des Fahrzeugs noch die Sicherheit anderer 

Verkehrsteilnehmer in erheblichem Masse beeinträchtigt haben sollten. Kommt hinzu, 

dass die Undichtheit der Ölwanne nach der Aussenreinigung unter Umständen nicht 

leicht erkennbar war. Ebenso ist nicht auszuschliessen, dass die Aussenbeleuchtung 

eines Fahrzeugs nach der Reparatur erneut ausfallen könnte. Ins Gewicht fällt aber, 

http://www.gerichte.sg.ch

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dass die Rekurrentin die Behebung nicht nur einer, sondern mehrerer Mängel 

bestätigte, weshalb ein Versehen oder eine blosse Nachlässigkeit auszuschliessen ist. 

Es gibt deshalb Zweifel, ob sie die an sie delegierte staatliche Kontrollaufgabe stets mit 

der notwendigen Sorgfalt ausführte. Daran besteht indes ein erhebliches öffentliches 

Interesse, denn die Fahrzeugprüfungen und die Nachkontrollen bezwecken die 

Erhaltung der Verkehrssicherheit. Ein mangelhaftes oder nachlässiges Kontrollverhalten 

führt dazu, dass Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen werden, die nicht verkehrssicher 

sind; dadurch können andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Das Verhalten der 

Rekurrentin ist deshalb als schwerwiegende Verletzung der Einzelvereinbarung gemäss 

Ziffer. 11 Abs. 3 der Vereinbarung RBV zu qualifizieren, die zu Recht mit einem 

fristlosen Entzug der Bewilligung sanktioniert wurde. Die Massnahme erscheint zudem 

verhältnismässig, da sie auf ein Jahr befristet wurde und die Rekurrentin am 14. Januar 

2018 ein Gesuch um Wiedererteilung der Autorisierung stellen kann. Insgesamt 

überwiegt das öffentliche Interesse an der Betriebssicherheit der Fahrzeuge das private 

Interesse der Rekurrentin, weiterhin Nachkontrollen durchführen zu können, deutlich.

e) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Rekurrentin für das 

Verhalten ihrer Fachperson einzustehen hat. Ein Entlastungsbeweis steht ihr nicht offen 

(BSK OR I-Wiegand, 6. Aufl. 2015, Art. 101 N 2 ff.). Inwieweit sie allenfalls Rückgriff auf 

ihren Mitarbeiter nehmen kann, wie sie das im Schreiben vom 21. Dezember 2016 

gegenüber der Vorinstanz in Betracht gezogen hatte, ist jedoch nicht Gegenstand 

dieses Verfahrens.

f) Zusammenfassend ist der Rekurrentin im Zusammenhang mit der Nachprüfung des 

MINI Cooper S (Stamm-Nummer 000.000.000) eine nicht vorschriftsgemässe Kontrolle 

vorzuwerfen. Sie bestätigte, dass die auf dem Prüfungsbescheid der Vorinstanz vom 

5. September 2016 aufgeführten Beanstandungen fachgerecht behoben worden seien. 

Anlässlich einer Nachkontrolle durch die Vorinstanz wurde jedoch festgestellt, dass die 

Kontrollschildbeleuchtung, die Querlenker-Gummilager, die Ölwanne und der hintere 

Schalldämpfer nicht repariert wurden. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen 

davon ausging, die Rekurrentin biete keine Gewähr mehr für die vorschriftsgemässe 

Durchführung der Nachprüfungen (Art. 33 Abs. 1 VTS), ist nicht zu beanstanden, zumal 

die Rekurrentin in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2016 selbst gewisse 

Unzulänglichkeiten in ihren Arbeitsprozessen einräumte. Sie fasste deshalb 

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verschiedene Änderungen ins Auge; unter anderem werde künftig die Unterschrift des 

Auftraggebers konsequent eingefordert (act. 10/7). Der Entzug der Bewilligung zur 

Ausübung von Nachkontrollen für mindestens ein Jahr ist in der Vereinbarung RBV 

vorgesehen und erscheint der Schwere des Verstosses (Falschbestätigung) 

angemessen. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird 

das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinfällig.

3.- Die Kündigung der Einzelvereinbarung zwischen dem AGVS und der Rekurrentin 

erfolgte zum Schutz der Verkehrssicherheit. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die 

Rekurrentin während eines Rechtsmittelverfahrens weiterhin am RBV teilnehmen 

könnte. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen. Es besteht kein Anspruch auf 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

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		2025-07-19T07:12:30+0200
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