# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8344a2ac-a71d-51fd-9254-15b6aa0493c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2017 A-5561/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5561-2016_2017-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5561/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 A_______,  

vertreten durch lic. iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, 

FRT RECHTSANWÄLTE & NOTARE,  

Unterer Graben 1, Postfach 637, 9001 St. Gallen,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Swissgrid AG,  

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,  

Effingerstrasse 39, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). 

 

 

A-5561/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Die A._______ meldete bei der Swissgrid AG am 15. Juli 2011 die Photo-

voltaikanlage “PV (…) – Solardach Aufzuchtstall Halten“ (nachfolgend: PV-

Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an, welche sie 

am 5. Dezember 2012 in Betrieb nahm. Am 22. Dezember 2012 wurde die 

PV-Anlage auf dem entsprechenden Formular der Swissgrid AG vom Ver-

treter der akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle SQS, Herrn 

X._______, als integriert beglaubigt. 

B. 

Die Swissgrid AG stufte die PV-Anlage (KEV-Projekt […]) demgegenüber 

mit Bescheid vom 2. April 2015 über die definitive Höhe des KEV gemäss 

Art. 3g Abs. 3 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 

730.01) als angebaut ein und setzte den definitiven Vergütungssatz auf 

29.6 Rp./kWh fest. 

C. 

Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 reichte der Vertreter der A._______ bei der 

Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom einen Antrag auf Aufhe-

bung des Bescheids der Swissgrid AG ein und verlangte den (höheren) 

KEV-Satz für integrierte PV-Anlagen, alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge. 

D. 

Die Swissgrid AG nahm mit Schreiben vom 24. Juli 2015 Stellung zu den 

Anträgen der A._______. Sie beantragte die Abweisung des Begehrens 

der A._______ und ersuchte eventualiter um Sistierung des Verfahrens, bis 

im Verfahren (…) (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-

4730/2014 vom 17. September 2015) ein rechtskräftiges Urteil vorliege. 

E. 

Die Elcom sistierte daraufhin das Verfahren, bis das Bundesverwaltungs-

gericht im Verfahren A-4730/2014 geurteilt hatte. Nach Rechtskraft dieses 

Urteils nahm die ElCom das Verfahren mit Schreiben vom 24. November 

2015 wieder auf und forderte die Swissgrid AG auf, ihr mitzuteilen, wie sie 

im Lichte des ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorzu-

gehen gedenke beziehungsweise ob sie den angefochtenen Bescheid im 

vorliegenden Fall revidieren werde.  

A-5561/2016 

Seite 3 

F. 

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 teilte die Swissgrid AG der ElCom mit, 

dass sie davon ausgehe, dass sie im Hauptpunkt, nämlich der Qualifikation 

der Anlage, obsiegen werde und es diesbezüglich keinen Grund für eine 

Revision des Bescheids gebe. Bezüglich des Ersatzes eines allfälligen Ver-

trauensschadens würde sie die Zusprechung einer pauschalen Entschädi-

gung einer Berechnung der individuell-konkret entstandenen Schäden vor-

ziehen. Eine solche Entschädigung könne jedoch nur von der ElCom ver-

fügt werden. 

Die ElCom ersuchte danach am 12. Februar 2016 beim Bundesamt für 

Energie (BFE) um einen Amtsbericht, der sich einerseits zur pauschalen 

Entschädigung äussern und andererseits einen Vorschlag für ein Berech-

nungsmodell pauschaler Entschädigungen für sogenannte “scheininte-

grierte“ Anlagen unterbreiten sollte. Das BFE schlug in seiner Eingabe vom 

15. März 2016 eine pauschale Entschädigung vor, die von der Anlagenleis-

tung abhängig ist und empfahl eine Entschädigung zwischen Fr. 100.– und 

Fr. 200.– pro kWp. Die ElCom führte daraufhin in ihrem Schreiben vom 

14. April 2016 aus, dass ihr in gleich gelagerten Fällen Abrechnungen zu 

den tatsächlichen Mehraufwendungen vorlägen und erachtete im vorlie-

genden Fall eine Entschädigung von Fr. 150.– pro kWp als angemessen. 

G. 

Während sich die Swissgrid AG mit dem Vorschlag der ElCom einverstan-

den erklärte, hielt die A._______ an ihren Anträgen vom 4. Mai 2015 voll-

umfänglich fest und erklärte eventualiter, sie könne sich in Anbetracht der 

ihr effektiv entstandenen Mehrkosten nicht mit der vorgeschlagenen Pau-

schale einverstanden erklären. 

H. 

Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 bestätigte die ElCom den Bescheid der 

Swissgrid AG vom 2. April 2015. Sie qualifizierte die PV-Anlage als “ange-

baute“ Anlage und sprach der A._______ aus dem KEV-Fonds nach Art. 3k 

EnV eine pauschale Entschädigung für den erlittenen Vertrauensschaden 

in der Höhe von Fr. 7‘875.– zu. Auf eine Gebührenerhebung verzichtete die 

ElCom und eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. 

I. 

Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. Sep-

tember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt 

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die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung der Vorinstanz und die 

Festsetzung des definitiven Vergütungsansatzes (KEV) entsprechend den 

Ansätzen für integrierte Anlagen. Eventualiter seien ihr die entstandenen 

Mehrkosten unter dem Titel Vertrauensschaden vollumfänglich zu erset-

zen. Des Weiteren sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine ausser-

amtliche Entschädigung zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge. 

J. 

Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 4. November 2016 mit Ver-

weis auf ihre Verfügung auf eine Vernehmlassung. Die Swissgrid AG (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) verzichtet mit Eingabe vom 4. November 

2016 auf eine Stellungnahme und verweist auf die Erwägungen der Vor-

instanz und den Amtsbericht des BFE vom 15. März 2016. Das BFE nahm 

mit Schreiben vom 1. November 2016 als Fachbehörde zum Verfahren 

Stellung. 

K. 

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 hält die Beschwerdeführerin vollum-

fänglich an ihren Anträgen in ihrer Beschwerde vom 12. September 2016 

fest. 

L. 

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Doku-

mente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ElCom sind 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 25 Abs. 1bis des Energie-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG, SR 730.0] i.V.m. Art. 23 des Stromver-

sorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 

Bst. f VGG). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun-

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Seite 5 

desverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. 

Die Beschwerdeführerin ist als Verfahrensbeteiligte formelle Adressatin der 

angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie 

ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder 

die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 

2015 E. 2). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen 

sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umwelt-

verträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als 

Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. 

Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Ge-

setzgeber die KEV eingeführt, welche sich nach den im Erstellungsjahr gel-

tenden Gestehungskosten von Referenzanlagen richtet, die der jeweils ef-

fizientesten Technologie entsprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung 

der Einzelheiten delegiert das Gesetz an den Bundesrat, der die Details in 

der EnV geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze für die ver-

schiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhängen zur EnV 

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festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schematisch, nicht abge-

stimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Für die Administration 

der KEV ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netzgesellschaft verant-

wortlich (Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff. StromVG). Sie ist zuständig für die 

Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf 

die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; 

Art. 15b EnG), und wickelt namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV 

und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. EnV). Die KEV wird aus einem Fonds 

(KEV-Fonds) gespeist, in den die Netzzuschläge fliessen und der von der 

eigens dazu gegründeten Stiftung KEV verwaltet wird (vgl. Art. 3k EnV 

i.V.m. Art. 15b Abs. 5 EnG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4730/2014 

vom 17. September 2015 E. 3.1 und A-2895/2014 vom 17. Dezember 2014 

E. 3.1, je m.w.H.). 

3.2. Das Anmelde- und Bescheidverfahren wird durch die Anmeldung einer 

PV-Anlage bei der Beschwerdegegnerin eingeleitet (Art. 3g EnV). Die An-

meldung enthält unter anderem Angaben zur Kategorie der Anlage und 

zum geplanten Inbetriebnahmedatum (Anhang 1.2 Ziff. 5.1 EnV). Die Be-

schwerdegegnerin prüft anschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen 

voraussichtlich gegeben sind. Das Resultat der Prüfung wird dem Antrag-

steller in einem Bescheid mitgeteilt (Art. 3g Abs. 3 EnV). Fällt dieser positiv 

aus, hat der Antragsteller die Anlage anschliessend innert 15 Monaten in 

Betrieb zu nehmen und die Inbetriebnahme der Beschwerdegegnerin zu 

melden (Anhang 1.2 Ziff. 5.3 i.V.m. Art. 3h Abs. 2 EnV). Diese teilt dem An-

tragsteller daraufhin den (definitiven) Vergütungssatz gemäss Art. 3b 

Abs. 1bis EnV mit (Art. 3h Abs. 3 EnV). Die Bescheide der Beschwerdegeg-

nerin können gemäss Art. 25 Abs. 1bis EnG der Vorinstanz zur Beurteilung 

vorgelegt werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 

17. September 2015 E. 3.2). 

3.3. Das EnG und die EnV wurden seit der Inbetriebnahme der PV-Anlage 

des Gesuchstellers am 5. Dezember 2012 revidiert. Für den zu beurteilen-

den Fall relevant ist die Änderung von Ziff. 2.3 des Anhangs 1.2 der EnV, 

welche die Definition von “integrierten Anlagen“ enthält und auf den 1. Ja-

nuar 2014 umformuliert wurde. Vorliegend ist die bis Ende 2013 geltende 

aEnV massgeblich. Dies folgt aus Art. 3b Abs. 1bis Satz 1 EnV, wonach sich 

der Vergütungssatz für eine bestimmte Anlage aufgrund der im Erstellungs-

jahr geltenden Vorgaben ergibt. Als Erstellungsjahr gilt gemäss Art. 3b 

Abs. 3 EnV das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage, im vor-

liegenden Fall somit das Jahr 2012 (vgl. hierzu Urteile des BVGer A-

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4730/2014 vom 17. September 2015 E. 3.3 und A-2895/2014 vom 17. De-

zember 2014 E. 3.2). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-4730/2014 vom 17. Sep-

tember 2015 E. 4.1 erkannt, dass die EnV zwischen freistehenden, ange-

bauten und integrierten PV-Anlagen unterscheidet. Die Definitionen für die 

angebauten und die integrierten Anlagetypen lauteten in der vorliegend an-

wendbaren Fassung von Anhang 1.2 Ziff. 2 aEnV wie folgt: 

"2.2. Angebaute Anlagen: Anlagen, welche konstruktiv mit Bauten oder sons-

tigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion 

dienen, beispielsweise auf Flachdächern mittels Befestigungssystemen oder 

auf einem Ziegeldach montierte Module. 

2.3. Integrierte Anlagen: Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine 

Doppelfunktion wahrnehmen, beispielsweise Photovoltaik-Module anstelle 

von Ziegeln oder Fassadenelementen, in Schallschutzwänden integrierte Mo-

dule."  

Damit eine integrierte Anlage gemäss aEnV vorliegt, müssen folglich zwei 

Voraussetzungen erfüllt sein. Die Anlage muss einerseits in die Baute inte-

griert – also eingebaut und nicht bloss an dieser befestigt – sein und ande-

rerseits eine Doppelfunktion wahrnehmen. Bei einer angebauten Anlage 

bleibt das Dach (oder die Wand) der Baute bestehen und die Anlage wird 

aufgesetzt, während bei einer integrierten Anlage das Element, welches 

die Anlage ersetzt, zu entfernen ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-4730/2014 vom 17. September 2015 E. 4.1 und eingehend A-2895/2014 

vom 17. Dezember 2014 E. 5). 

4.1. Das BFE hatte eine Richtlinie als Vollzugshilfe erlassen, welche die 

Bestimmungen betreffend Photovoltaik des Anhangs 1.2 aEnV erläuterte 

und präzisierte. Eine solche Richtlinie bezweckt die Förderung einer ein-

heitlichen Vollzugspraxis, sie weist jedoch keine Gesetzeskraft auf (vgl. Ur-

teil des BVGer A-3314/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3 mit Hinweisen). 

In der zum fraglichen Zeitpunkt anwendbaren Richtlinie “kostendeckende 

Einspeisevergütung KEV“ (nachfolgend: KEV-RL 2011) Version 1.2 vom 

1. Oktober 2011, waren drei Leitsätze zur Charakterisierung von integrier-

ten Anlagen festgehalten (Ziff. 3 der KEV-RL 2011). 

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Gemäss Leitsatz 1 haben die Module eine Doppelfunktion zu erfüllen und 

sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen, z.B. Photovoltaik-Module an-

stelle von Dachziegeln oder Fassadenelementen. Wird ein Modul entfernt, 

ist die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch 

notdürftig erfüllt, so dass ein Ersatz unabdingbar ist. Leitsatz 1 konkretisiert 

die Voraussetzungen, damit eine Anlage als integriert gilt. 

Leitsatz 2 hält fest, dass die Photovoltaikmodule eine vollständige und ho-

mogene Gebäudeoberfläche bilden müssen, ohne dass von der Gebäude-

konstruktion etwas sichtbar ist. Allenfalls sind passende Blindmodule ein-

zusetzen. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Mo-

dulbreiten werden hingegen nicht anerkannt. Gemäss Richtlinie gibt es 

Konstruktionen, bei welchen nur bei genauester Betrachtung der Konstruk-

tionsdetails festgestellt werden kann, dass eigentlich keine Doppelfunktion 

gegeben ist. Auf jeden Fall soll an den Randabschlüssen seitlich, am First 

und an der Traufe nichts von der Unterkonstruktion sichtbar sein. Leitsatz 2 

konkretisiert die Voraussetzungen, damit eine angebaute Anlage als op-

tisch integriert oder “scheinintegriert“ den in Leitsatz 1 umschriebenen An-

lagen gleichgesetzt wird. 

Leitsatz 3 betrifft Speziallösungen für eingekapselte Module und ist vorlie-

gend nicht relevant. 

4.2. Die KEV-RL 2011 wurde vom BFE per 1. Januar 2014 angepasst. Die 

bisherigen Leitsätze wurden mit der Version 1.3 der entsprechenden Richt-

linie aufgehoben; neu existiert eine gesonderte Richtlinie, die “Richtlinie 

«Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen» zur Anwendung von Ziffer 2.3 

des Anhangs 1.2 der Energieverordnung (EnV)“, Version 1.0 vom 4. März 

2014 (vgl. ‹http://www.bfe.admin.ch  Themen  Stromversorgung  Strom 

aus erneuerbaren Energien  Kostendeckende Einspeisevergütung  

Richtlinien, abgerufen am 21. April 2017). Diese präzisiert die Definition 

der integrierten PV-Anlagen. Nach Ziff. 1 gelten Anlagen als integriert, 

wenn sie in Bauten integriert sind und neben der Stromproduktion zusätz-

lich dem Wetterschutz, dem Wärmeschutz oder der Absturzsicherung die-

nen. Die Kriterien “Gebäudeintegriertheit“ und Doppelfunktion müssen ku-

mulativ erfüllt sein. Letztere ist wie folgt zu verstehen: Wird das integrierte 

PV-Modul abmontiert, ist die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht 

mehr erfüllt, so dass ein Ersatz zwingend erforderlich ist. Dementspre-

chend werden normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle, 

z.B. Hagelfestigkeit oder Brandschutzfunktion, nicht als eigenständige 

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Funktion bewertet. Konstruktionen, welche nur den Anschein von In-

tegriertheit erwecken – beispielsweise durch grossflächige Spengelerein-

fassungen oder breite Randabschlüsse –, gelten nicht als integriert. Andere 

Aspekte, wie z.B. Fragen zur Ästhetik, sind für die Qualifizierung als inte-

grierte Anlage für die KEV nicht massgebend (vgl. “Über dieses Doku-

ment“, S. 2). 

4.3. Mit dieser Revision der einschlägigen KEV-Richtlinie wurde die bereits 

im Verlauf des Jahres 2013 vorgenommene Praxisänderung der Be-

schwerdegegnerin umgesetzt, wonach die Gleichsetzung der bloss optisch 

oder scheinintegrierten mit den tatsächlich integrierten PV-Anlagen aufge-

hoben wurde (vgl. dazu Urteil des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 

2015 E. 7). Diese Praxisänderung erfolgte zu Recht, wie das Bundesver-

waltungsgericht bereits im Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 

E. 6 feststellte. 

5.  

Umstritten ist, ob die PV-Anlage der Beschwerdeführerin die Kriterien einer 

integrierten oder bloss diejenigen einer angebauten Anlage erfüllt.  

5.1. Die Vorinstanz macht dabei Folgendes geltend: 

5.1.1. Nach dem Leitsatz 2 der KEV-RL 2011 werde eine Anlage als inte-

griert definiert, wenn die PV-Module eine vollständige und homogene Ge-

bäudeoberfläche bilden würden, ohne dass von der Gebäudekonstruktion 

etwas sichtbar sei. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensa-

tion von Modulbreiten seien nicht zulässig gewesen. Ebenso habe die Un-

terkonstruktion an den Randabschlüssen seitlich, am First und an der 

Traufe nicht sichtbar sein dürfen. Solche Anlagen seien in der Regel nicht 

in das Dach integriert und nähmen meist auch keine Doppelfunktion wahr, 

weshalb der Leitsatz 2 der KEV-RL 2011 nicht der Regelung in der Ener-

gieverordnung entspräche. 

5.1.2. Im vorliegenden Fall sei aus der Auftragsbestätigung der natura so-

lar vom 16. Oktober 2010 ersichtlich, dass die PV-Anlage der Beschwer-

deführerin mit Stockschrauben auf das bereits vorhandene Dach montiert 

worden sei. Es seien durch die Modulfelder keine Elemente des ursprüng-

lichen Daches ersetzt worden, weshalb es an der Integration der Anlage in 

die Dachkonstruktion fehle. Ebenso sei eine Doppelfunktion der Module 

nicht ersichtlich, was von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend ge-

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Seite 10 

macht worden sei. Die PV-Anlage diene ausschliesslich der Stromproduk-

tion. Zudem sei anhand der Fotoaufnahmen ersichtlich, dass die PV-An-

lage eine vollflächige und homogene Gebäudeoberfläche bilde, ohne dass 

von der Unterkonstruktion etwas sichtbar sei, weshalb die PV-Anlage den 

Leitsatz 2 der KEV-RL 2011 des BFE erfülle. Solche Anlagen seien als an-

gebaut zu qualifizieren, was auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 entschieden habe. 

5.2. Die Beschwerdeführerin beantragt demgegenüber, es sei ihr der defi-

nitive Vergütungsansatz (KEV) entsprechend den Ansätzen für integrierte 

Anlagen zuzusprechen, da es sich bei der PV-Anlage um eine integrierte 

Anlage handle. Zur Begründung führt sie an, dass die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung zu Unrecht feststelle, dass die PV-Anlage der Beschwerdefüh-

rerin keine Doppelfunktion aufweise. Die Beschwerdeführerin weist darauf 

hin, dass die PV-Anlage die bestehende Konstruktion ergänze und dem 

Kälte- und Wärmeschutz diene. Würde die PV-Anlage entfernt, wäre die 

Funktion der Konstruktion nur noch notdürftig erfüllt und die Dachkonstruk-

tion müsste saniert und isoliert werden. Bei der Erstellung der PV-Anlage 

habe sie sich bewusst für diese und gegen eine Sanierung des Daches 

entschieden. Die Anlage sei auf das bereits vorhandene, sanierungsbe-

dürftige Dach montiert worden. Ebenso habe sie die Wirkung einer Hinter-

lüftung für das Dach und biete deshalb einen Kälte- und Wärmeschutz für 

den darunterliegenden Geflügelaufzuchtbetrieb. Dieser Kälte- und Wärme-

schutz lasse sich anhand eines Vergleichs des Öl- und Stromverbrauchs 

vor und nach der Installation der PV-Anlage feststellen, indem der Ver-

brauch um ca. 11% bzw. 13% gesunken sei. 

5.3. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine eigene Stellungnahme 

und verweist auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 

7. Juli 2015 und den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Amtsbe-

richt des BFE. 

5.4. Wie vorne (vgl. E. 4) bereits dargelegt wurde, muss eine integrierte 

PV-Anlage im Sinne der EnV kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllen: Die 

Anlage muss einerseits in die Baute integriert sein und andererseits eine 

Doppelfunktion erfüllen. Das BFE führt in seiner Stellungnahme als Fach-

behörde zu Recht aus, dass die vorliegend strittige Anlage auf das vorbe-

stehende Dach aufgesetzt und nicht tatsächlich ins Gebäude integriert 

wurde. Auch die Beschwerdeführerin bestätigt, dass die PV-Anlage auf das 

bereits vorhandene, sanierungsbedürftige Dach montiert wurde. Aus die-

sem Grund ist bereits die Voraussetzung der baulichen Integration nicht 

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Seite 11 

erfüllt und es kann keine tatsächlich integrierte Anlage im Sinne von An-

hang 1.2 Ziff. 2.3 EnV vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pho-

tovoltaikanlage eine Doppelfunktion wahrnimmt oder nicht. Dass die PV-

Anlage der Beschwerdeführerin neben der Stromproduktion auch dem 

Wärme- und Kälteschutz dient, bleibt somit unbeachtlich, solange die An-

lage baulich nicht integriert wurde. In der Beglaubigung der Firma SQS 

vom 22. Dezember 2012 wurde die Anlage zwar als integriert qualifiziert. 

Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts für sich ableiten, was 

von ihr auch nicht begründet bestritten wird. Wie das BFE in seinem Fach-

bericht vom 1. November 2016 zu Recht festhält, ist die Beglaubigung der 

Konformitätsstelle nicht ausschlaggebend für die Beurteilung, ob eine an-

gebaute oder eine integrierte Anlage vorliegt. Stellt die Beschwerdegegne-

rin bei ihrer eigenen Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen voraus-

sichtlich gegeben sind (Art. 3g Abs. 3 EnV) oder bei der Festsetzung des 

Vergütungssatzes (Art. 3h Abs. 3 EnV) fest, dass eine Anlage in einer Be-

glaubigung falsch qualifiziert wurde, korrigiert sie dies in ihrem Bescheid. 

Dieser Bescheid kann – wie bereits vorne erwähnt – anschliessend der 

Vorinstanz zur Prüfung vorgelegt werden. Diese hat die PV-Anlage im vor-

liegenden Fall richtigerweise als angebaute Anlage qualifiziert. Die Be-

schwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen. 

6.  

6.1. Im Eventualstandpunkt verlangt die Beschwerdeführerin, dass ihr die 

entstandenen Mehrkosten vollumfänglich unter dem Titel Vertrauensscha-

den zu ersetzen sind. Zwischen den Parteien ist umstritten, wie hoch eine 

Entschädigung auszufallen hat. 

6.1.1. Die Vorinstanz bringt dazu vor, dass durch eine pauschale Entschä-

digung des Vertrauensschadens die Gleichbehandlung der betroffenen An-

lagenbesitzer gewährleistet werde. Dabei orientiere sie sich an der KEV, 

welche aufgrund der Leistung einer Referenzanlage für alle angemeldeten 

PV-Anlagen, die im selben Jahr in Betrieb genommen wurden, gleich be-

rechnet werde. Tatsächlich entstandene Anlage- und Installationskosten 

würden im Einzelfall nicht berücksichtigt werden. Die individuellen Mehr-

kosten, welche die Beschwerdeführerin geltend mache, seien bei der Be-

rechnung der pauschalen Entschädigung deshalb nicht relevant. 

Zur Berechnung der Pauschale stützt sich die Vorinstanz auf den Amtsbe-

richt des BFE vom 15. März 2016. Das BFE schlage dazu vor, die pau-

schale Entschädigung von der Anlagenleistung abhängig zu machen und 

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Seite 12 

empfehle eine Pauschale zwischen Fr. 100.– und Fr. 200.– pro kWp, davon 

ausgehend, dass eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen mit derje-

nigen vergleichbar sei, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 beurteilt habe. 

Im Vergleich mit gleich gelagerten Fällen, erachtet die Vorinstanz vorlie-

gend eine pauschale Entschädigung von Fr. 150.– pro kWp als angemes-

sen, was eine Entschädigung von total Fr. 7‘875.– bei einer Gesamtleis-

tung von 52.50 kWp ergebe. 

6.1.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde hingegen gel-

tend, dass die von der Vorinstanz festgelegte Pauschalentschädigung un-

zulässig sei. Es sei ihr das negative Interesse zu ersetzen, wie das Bun-

desverwaltungsgericht in E. 9.1 des Urteils A-84/2015 festgehalten habe. 

Die Beschwerdeführerin habe bereits der Vorinstanz dargelegt, dass ihr 

Mehrkosten von Fr. 26‘483.76 entstanden seien, welche ihr entsprechend 

vollumfänglich zu ersetzen seien. Diese Mehrkosten seien ihr insbeson-

dere dadurch entstanden, weil die alten Kamine abgebaut worden seien 

und diverse Anpassungen hätten vorgenommen werden müssen. 

Des Weiteren handle es sich nicht um einen Standardfall, der mit jenem 

Fall vergleichbar sei, der im Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-

4730/2014 vom 17. September 2015 geprüft worden sei. Vielmehr handle 

es sich um einen Ausnahmefall, vergleichbar mit jenem, welcher dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 zu-

grunde gelegen habe, weshalb mindestens ein Ansatz von Fr. 505.– pro 

kWp zur Anwendung zu gelangen hätte. Indem die Vorinstanz den vorlie-

genden Fall mit Standardfällen vergleiche, vergleiche sie Ungleiches mit 

Gleichem, was unzulässig sei. 

6.2. Ist der in ihrem Vertrauen zu schützenden Person eine Entschädigung 

zuzusprechen, ist ihr in der Regel der entstandene Vertrauensschaden 

(sog. negatives Interesse; im Gegensatz zum positiven bzw. Erfüllungsin-

teresse) zu ersetzen (Urteile des BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 

2017 E. 5.4 und A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 9.1; TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 14; 

TOBIAS JAAG, Öffentliches Entschädigungsrecht, ZBl 98/1997, S. 155 und 

164; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 

1983, S. 140 ff.; vgl. ferner BGE 122 I 328 E. 7a; Urteile des BGer 

2C_960/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 3.5.2 und 2A.303/2000 vom 

15. Februar 2001 E. 6; Urteil des BVGer A-4990/2013 vom 20. März 2014 

A-5561/2016 

Seite 13 

E. 3.6; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Pra-

xiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 25 N 26). Die betroffene Person ist grund-

sätzlich so zu stellen, wie wenn sie die gestützt auf die Vertrauensgrund-

lage vorgenommenen Dispositionen nicht getroffen hätte. Der Vertrauens-

schaden bzw. das negative Interesse entspricht mithin dem Total der durch 

die Vertrauensgrundlage ausgelösten Investitionen (vgl. Urteil 

2C_960/2013 E. 4.5.4 und 4.6.3; ferner Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 

17. September 2015 E. 7.4.4 und 8.3; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

a.a.O. § 60 Rz. 15). 

Nicht in jedem Fall ist allerdings vom Staat voller Schadenersatz zu leisten. 

Die (volle) Entschädigungspflicht kann in Ausnahmefällen ebenso wie der 

Bestandesschutz zu einer Blockierung staatlicher Aktivitäten führen. Ein 

Vertrauensschutz, der wichtige staatliche Aufgaben verunmöglicht, ist aber 

undenkbar. Auch die Entschädigungsfolge muss deshalb unter dem Vorbe-

halt überwiegender öffentlicher Interessen stehen (WEBER-DÜRLER, a.a.O., 

S. 143 m.w.H.; gl. M. wohl HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 706, wonach es sich rechtfertigen kann 

“gewisse [Hervorhebung hinzugefügt] durch die Betroffenen gestützt auf 

das vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu 

entschädigen“; das Bundesgericht spricht im Zusammenhang mit dem Wi-

derruf von Verfügungen vereinzelt von einer “angemessenen Entschädi-

gung“ [vgl. etwas BGE 100 Ib 299 E. 2, S. 303 und 88 I 224 E. 1 S. 228; 

Urteil 1C_740/2013 vom 6. Mai 2015 E. 8.3]; im Urteil 2C_960/2013 vom 

28. Oktober 2014 E. 3.5.2 [m.w.H.] hat es ausgeführt: “Praxisgemäss sind 

in Fällen der Vertrauenshaftung [nur] gewisse [Hervorhebung hinzugefügt] 

durch den Betroffenen gestützt auf das vertrauensbegründende Verhalten 

vorgenommene Aufwendungen zu ersetzen“). 

6.3.  

6.3.1. Vorinstanz und BFE vertreten die Ansicht, im Fall der Entschädigung 

von Besitzern scheinintegrierter PV-Anlagen sei eine pauschale Vergütung 

als Schadenersatz für das enttäuschte Vertrauen zulässig, selbst wenn die 

Entschädigung (deutlich) unter dem effektiven Vertrauensschaden liegt. 

Die vorstehenden Ausführungen haben indes gezeigt, dass im Fall des 

Vertrauensschadens grundsätzlich ein Anspruch auf volle Entschädigung 

des Vertrauensschadens besteht. Eine reduzierte, bloss “angemessene“ 

Entschädigung kann nur ganz ausnahmsweise in Frage kommen, wenn 

ansonsten die staatliche Aufgabenerfüllung in Frage gestellt wäre (vgl. vor-

A-5561/2016 

Seite 14 

stehend E. 6.2). Die Vorinstanz legt jedoch nicht dar, weshalb diese Vo-

raussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sein sollte, und dies ist auch nicht 

ohne Weiteres ersichtlich. 

6.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-4730/2014 vom 

17. September 2015 in Erwägung 8.3 zwar beiläufig festgehalten, dass 

“grundsätzlich auch die Möglichkeit bestanden hätte, eine pauschale Ent-

schädigung zuzusprechen“. Es setzte sich indes nicht näher mit dieser 

Schlussfolgerung auseinander und äusserte sich insbesondere nicht zur 

Höhe bzw. Festsetzung dieser Pauschalentschädigung, sondern bestätigte 

“mit Blick auf den Ermessensspielraum der Vorinstanz“ deren Entscheid, 

den effektiven Vertrauensschaden zu ersetzen, “zumal die Berechnung der 

Vorinstanz plausibel und nachvollziehbar“ erschien. 

Auf das genannte Urteil bezugnehmend führte das Bundesverwaltungsge-

richt im Urteil A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 (E. 9.1) aus, es könne 

“auch eine angemessene pauschale Entschädigung zugesprochen wer-

den“. Die anschliessende Erwägung 9.2 zeigt indessen, wie dies zu ver-

stehen war: (Nur) Falls sich der effektive Vertrauensschaden nicht ermitteln 

lässt, kann (und muss) er geschätzt werden und ist insofern eine Pau-

schale zuzusprechen (vgl. Art. 52 Abs. 2 des Obligationenrechts [OR, 

SR 220] analog; ferner BGE 121 V 71 E. 2d). Dasselbe gilt, wenn die 

exakte Bezifferung des Schadens nur mit unverhältnismässigem Aufwand 

möglich und deshalb nicht zumutbar ist (vgl. statt vieler BGE 134 III 306 

E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 5.1 

m.w.H.). Gesuchsteller und Beschwerdeführerin im Verfahren A-84/2015 

bezifferten den mangels Belegen nicht exakt bestimmbaren Vertrauens-

schaden auf Fr. 28‘000.– bzw. Fr. 35‘000.–. Da Mehrkosten in dieser Höhe 

angesichts der rund viermal höheren Gesamtkosten der Anlage als plausi-

bel erschienen und weder von der Vorinstanz noch der Beschwerdegegne-

rin noch vom BFE in Frage gestellt wurden, setzte das Bundesverwaltungs-

gericht die zu bezahlende Entschädigung in der Höhe des mutmasslichen 

Vertrauensschadens pauschal auf Fr. 30‘000.– fest. 

Vorinstanz und BFE können mit Bezug auf eine (deutlich unter dem tat-

sächlichen Vertrauensschaden liegende) Pauschalentschädigung daher 

aus den beiden erwähnten Entscheiden nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

6.4. Die Vorinstanz begründet die Zusprechung einer Pauschale weiter mit 

der Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber.  

A-5561/2016 

Seite 15 

6.4.1. Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Glei-

ches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Mass-

gabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf 

rechtsgleiche Behandlung wird namentlich verletzt, wenn hinsichtlich einer 

entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen 

werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 

aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 

E. 5.1, Urteile des BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 6.3.1, A-

957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 12.2.1 und A-258/2016 vom 8. No-

vember 2016 E. 4.2; je m.w.H.). 

6.4.2. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-4809/2016 vom 

26. Januar 2017 festgehalten hat, ist eine Pauschalentschädigung mit An-

knüpfung an die Leistung der PV-Anlage mit dem Grundsatz der Rechts-

gleichheit nicht vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter 

aus, dass der zu entschädigende Vertrauensschaden nicht in einem direk-

ten Zusammenhang mit der Anlageleistung stehe. Ebenso wenig könne 

schematisch auf eine Referenzanalage, wie dies das Gesetz für die KEV 

vorsehe, abgestellt werden, sondern es sei jeweils im konkreten Einzelfall 

gestützt auf die tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten 

der effektive Vertrauensschaden zu bestimmen. Eine Pauschalisierung 

führe deshalb nicht zu einer Gleichbehandlung der Anlagenbetreiber, son-

dern vielmehr zu deren Ungleichbehandlung. Auch der effiziente Vollzug 

einer pauschalen Entschädigung könne dieses Modell nicht rechtfertigen 

(vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 

E. 6.3.2 ff.). Darauf kann verwiesen werden, zumal sich zwischenzeitlich 

nichts ergeben hat, was an den dortigen Ausführungen etwas ändern 

würde. Soweit die Mehrkosten im vorliegenden Fall ermittelt werden kön-

nen, sind diese der Beschwerdeführerin deshalb zu ersetzen. 

6.5. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Dispositiv-Ziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben ist. Dem Bundesverwaltungsgericht 

ist es vorliegend nicht möglich, die der Beschwerdeführerin zuzuspre-

chende Entschädigung ohne ein aufwändiges Beweisverfahren selbst 

exakt festzulegen. Die Vorinstanz und das allenfalls von dieser erneut als 

Fachbehörde beizuziehende BFE sind überdies besser mit der Materie ver-

traut als das Bundesverwaltungsgericht. Die Angelegenheit ist deshalb in 

diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 VwVG). 

A-5561/2016 

Seite 16 

Die Vorinstanz wird namentlich den effektiv bei der Beschwerdeführerin 

angefallenen Mehraufwand festzustellen bzw. – falls dieser nur teilweise 

festgestellt werden kann, den verbleibenden Mehraufwand zu schätzen ha-

ben. Mit Blick auf die bereits pendenten und noch zu erwartenden gleich-

artigen Verfahren wird die Vorinstanz sodann darüber zu befinden und zu 

begründen haben, ob der ermittelte Vertrauensschaden ganz oder aus-

nahmsweise nur teilweise entschädigt wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-4809/2016 vom 26. Januar 2017 E. 5.4). Dabei wird von ent-

scheidender Bedeutung sein, mit welchen diesbezüglichen Kosten insge-

samt zu rechnen ist und wie sich diese finanzielle Belastung auf die Funk-

tionsfähigkeit des KEV-Fonds, zu dessen Lasten die Entschädigung un-

strittig auszurichten ist (Urteil des BVGer A-4730/2014 vom 17. September 

2015 E. 8.4), auswirkt. 

7.  

Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr für das vor-

instanzliche Verfahren eine angemessene ausseramtliche Entschädigung 

zuzusprechen. 

7.1. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, dass die Vorinstanz 

das ergriffene Rechtsmittel dem Grundsatz nach gutgeheissen habe, in-

dem diese in ihrer Verfügung festgestellt habe, dass die PV-Anlage den 

zweiten Leitsatz der KEV-Richtlinie 2011 erfülle und damit als angebaut zu 

kategorisieren sei. Anschliessend sei in einem zweiten Schritt zu bestim-

men gewesen, ob und in welchem Umfang sie unter dem Titel Vertrauens-

schutz Anspruch auf eine Entschädigung habe. Sie sei gezwungen gewe-

sen, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, da ihr die Beschwerdegegnerin we-

der den höheren KEV-Beitrag habe entrichten noch eventualiter einen Ver-

trauensschaden habe ersetzen wollen. Ihre Anwaltskosten seien somit zu-

mindest unter dem Titel Vertrauensschaden entschädigungspflichtig. 

7.2. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass we-

der das Stromversorgungsgesetz noch das VwVG im erstinstanzlichen 

Verwaltungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vorse-

hen. Ebenso bestehe kein Raum für eine analoge Anwendung von Art. 64 

VwVG, da es sich nicht um eine echte Lücke handle, sondern dies vom 

Gesetzgeber bewusst so vorgesehen worden sei.  

7.3. Eine in ihrem berechtigten Vertrauen getäuschte Person ist vermö-

gensrechtlich so zu stellen, als ob sie die Vermögensdisposition nicht ge-

troffen hätte. Es ist ihr (höchstens) jener Vermögensschaden zu ersetzen, 

A-5561/2016 

Seite 17 

der unmittelbar durch die in berechtigtem Vertrauen vorgenommenen In-

vestitionen und Aufwendungen ausgelöst wurde und in einem Kausalzu-

sammenhang mit der Vertrauensgrundlage steht (Urteil 2C_960/2013 

E. 4.5.3).  

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ergreifung eines Rechts-

mittels getätigt werden, können nicht als Investitionen und Aufwendungen 

eingestuft werden, die unmittelbar gestützt auf die vertrauensbegründende 

Grundlage, im vorliegenden Fall die KEV-RL 2011, vorgenommen worden 

sind. Unmittelbar auf die Vertrauensgrundlage gemachte Investitionen sind 

vor allem die der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Erfüllung des 

zweiten Leitsatzes der KEV-RL 2011 entstandenen Mehrkosten bei der In-

stallation der PV-Anlage. Eine ausseramtliche Entschädigung für das vor-

instanzliche Verfahren fällt demgegenüber nicht darunter.  

Wie die Vorinstanz richtig feststellt, findet sich sodann weder im Stromver-

sorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) noch im VwVG 

eine spezialgesetzliche Regelung, die eine Parteientschädigung im erstin-

stanzlichen Verfahren vorsehen würden (BGE 140 V 116 E. 3.4.2, 132 II 

47 E. 5.2; Urteile des BVGer A-84/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 11.2.1, 

A-445/2015 vom 18. November 2015 E. 18, A-5339/2013 vom 25. August 

2014 E. 10.2.1.1 [nicht publ. in: BVGE 2014/44] und A-73/2014 vom 

14. Juli 2014 E. 14.1). Vorliegend kann folglich weder unter dem Titel des 

Vertrauensschadens noch gestützt auf eine gesetzliche Grundlage eine 

ausseramtliche Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuge-

sprochen werden. 

8.  

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Beschwerde bezüglich der 

Entschädigung des Vertrauensschadens gutzuheissen ist (E. 6.4.2), und 

im Übrigen, d.h. bezüglich der Qualifikation der PV-Anlage (E. 5.4) und be-

züglich der Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung für das vor-

instanzliche Verfahren (E. 7.3), jedoch abzuweisen ist. 

9.  

Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung zu befinden. 

9.1. Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-

zuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden sie ermässigt (Art. 63 

A-5561/2016 

Seite 18 

Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder be-

schwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Für die Auferlegung der Verfahrenskosten gilt die Rückweisung an die  

Vorinstanz bei noch offenem Ausgang grundsätzlich als vollständiges Ob-

siegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des 

BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 11.3; Urteil des BVGer A-

6738/2014 vom 23. September 2015 E. 6.1). Im vorliegenden Fall wurde 

Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung antragsgemäss aufgehoben. Die Be-

schwerdeführerin obsiegt insofern, als ihr eine den tatsächlich entstande-

nen Kosten entsprechende Entschädigung zuzusprechen ist. Infolge der 

konkreten Anweisungen an die Vorinstanz kann vorliegend indessen nur 

noch beschränkt von einem offenen Verfahrensausgang gesprochen wer-

den (vgl. E. 6.5). Die Beschwerdeführerin ist insoweit mit ihrer Beschwerde 

deshalb nur teilweise durchgedrungen. Im Übrigen gilt sie als unterliegend. 

Der Beschwerdeführerin sind folglich die auf Fr. 2‘500.– festzusetzenden 

Verfahrenskosten zur Hälfte, also in der Höhe von Fr. 1‘250.–, aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen, der Rest von Fr. 1‘250.– ist der Beschwerdeführerin 

nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Die verbleibenden Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘250.– hat die Beschwerdegegnerin zu 

tragen (zu deren Kostentragungspflicht vgl. Urteil des BVGer A-4730/2014 

vom 17. September 2015 E. 10.3 m.w.H.). Der Vorinstanz sind keine Kos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

9.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf ihr Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 

und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Diese umfassen die Kosten der Vertretung sowie allfällige wei-

tere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundenansatz 

für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken 

beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Parteien, die Anspruch auf eine Parteient-

schädigung erheben, haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detail-

lierte Kostennote zuzustellen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Die Beschwerdefüh-

rerin hat am 5. Dezember 2016 eine Kostennote eingereicht, die einen Auf-

wand von 10.3 Stunden ausweist und einen Stundenansatz von Fr. 250.–. 

Ferner werden Auslagen in der Höhe von Fr. 243.80 sowie die Mehrwert-

A-5561/2016 

Seite 19 

steuer geltend gemacht. Die Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen An-

lass. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 

einen Anspruch auf die Hälfte der von ihr geltend gemachten Kosten in der 

Höhe von Fr. 3‘044.30, was einer Entschädigung von Fr. 1‘522.15 ent-

spricht. Diese wird der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 der an-

gefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2016 wird aufgehoben. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Sache wird zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2‘500.– festgesetzt. Sie werden je 

hälftig der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

Der Betrag von Fr. 1‘250.– wird dem von der Beschwerdeführerin geleiste-

ten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1‘250.– wird der 

Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-

stattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben 

mitzuteilen. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Anteil an den Verfahrens-

kosten in der Höhe von Fr. 1‘250.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils mit dem separat zugestellten Einzahlungsschein an die Kasse des 

Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen. 

3.  

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von 

Fr. 1‘522.15 zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

A-5561/2016 

Seite 20 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

 die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

 die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

 die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Rahel Gresch 

  

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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