# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e9cad86-cd72-5e56-b65e-0ec0567de19d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Sicherheit. Anforderung an Gebäude und Räume. Absturzsicherungen in Treppenhäusern.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0170/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/brge_iii_0170_2018_793.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0170/2018 vom 21. November 2018 in BEZ 2019 Nr. 5 

Die  kommunale  Behörde  führte  im  Treppenhaus  der  streitbetroffenen 
Liegenschaft  eine  baupolizeiliche  Kontrolle  durch.  Dabei  stellte  sie  fest,  dass 
sowohl  die  Treppe  vom  Erdgeschoss  ins  Untergeschoss  als  auch  die  Treppe 
vom Zwischengeschoss bis und mit Attika keine Handläufe aufwiesen, und dass 
die  fehlenden  Handläufe  einen  Verstoss  gegen  §  239  PBG  und  aufgrund  der 
damit  einhergehenden  Sturzgefahr  einen  erheblichen  baupolizeilichen 
Missstand  darstellen  würden.  Mit  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung 
verpflichtete sie die Rekurrenten, das Treppenhaus fachgerecht mit Handläufen 
und Absturzsicherungen zu versehen. 

Aus den Erwägungen: 

4.3.1  Die  Rekurrenten  machen  weiter  eine  Verletzung  der  Bestandes-
garantie  geltend.  Das  Treppenhaus  bestehe  seit  80  Jahren  nahezu 
unverändert. (…) 

4.3.3  Besitzstandsgarantie  bedeutet,  dass  eine  Rechtsposition,  welche 
seinerzeit 
in  Übereinstimmung  mit  den  materiell-rechtlichen  Vorschriften 
erworben  wurde,  grundsätzlich  auch  unter  späterem  Recht,  das  deren 
Begründung nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang zulässt, fortbestehen 
(und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden) kann. Besitzstandsgarantie 
kann  nur  für  (bestehende)  Bauten  und  Anlagen  beansprucht  werden,  welche 
seinerzeit im Einklang mit den materiell-rechtlichen Vorschriften erstellt worden 
sind.  Darunter  sind  sämtliche  öffentlich-rechtlichen  Vorschriften  zu  verstehen, 
denen ein Bauvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erstellung zu entsprechen hatte. 
Ob  eine  Baute  oder  Anlage  (auch)  formell  rechtmässig,  d.h.  gestützt  auf  eine 
baurechtliche  Bewilligung  erstellt  worden 
für  die  Geltung  der 
Besitzstandsgarantie grundsätzlich unerheblich (Konrad Willi, Die Besitzstands-
garantie  für  vorschriftswidrige  Bauten  und  Anlagen  innerhalb  der  Bauzonen, 
2003, S. 7 ff.; S. 22 ff.). 

ist, 

ist 

Die  Besitzstandsgarantie  ergibt  sich  auch  aus  der  Eigentumsgarantie 
gemäss  Art.  26  der  Bundesverfassung  (BV).  Anpassungen  bestehender 
Bauwerke an neue oder geänderte Vorschriften sind mit der Eigentumsgarantie 
dann  vereinbar,  wenn  dadurch  erhebliche  polizeiliche  Missstände,  so 
namentlich  Gefahren  für  die  Gesundheit  oder  für  Leib  und  Leben  beseitigt 
werden  können.  In  diesen  Fällen  der  sogenannten  polizeilich  motivierten 
Gefahrenabwehr sprechen in der Regel überwiegende öffentliche Interessen für 
eine  Einschränkung  des  Besitzstandes.  Beispielhaft  –  und  häufig  –  sind 
gesetzliche Regelungen, die den Grundeigentümern vorschreiben, ihre Bauten 
und Anlagen strengeren Brandschutzvorschriften anzupassen. 

Die  entsprechende  Rechtsgrundlage 

zur  Behebung  erheblicher 
polizeilicher  Missstände,  wenn  diese  wie  vorliegend  unabhängig  von 
Änderungsbegehren  des  Grundeigentümers  angeordnet  werden  sollen,  findet 
sich  in  §  358  PBG.  Danach  können  Verbesserungen  unabhängig  von 
Änderungsbegehren angeordnet  werden,  wenn dadurch  erhebliche  polizeiliche 
Missstände beseitigt werden. 

 
 
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4.3.4  Das  Treppenhaus  der  streitbetroffenen  Liegenschaft  entspricht  in 
diversen Punkten nicht den Bestimmungen der SIA-Norm 358 2010, da sowohl 
die  Treppe  vom  Erdgeschoss  ins  Untergeschoss  als  auch  die  Treppe  vom 
Zwischengeschoss  bis  und  mit  Attika  keine  Handläufe  bzw.  lediglich  eine 
unterdimensionierte  Brüstung  aufweisen.  Dass  die  Vorinstanz  in  diesem 
Umstand  einen  erheblichen  polizeilichen  Missstand  erblickt,  ist  nicht  zu 
beanstanden. Handläufe dienen generell der Unfallverhütung, insbesondere der 
Sturzsicherung.  Die  Beratungsstelle  für  Unfallverhütung  (bfu),  Fachbroschüre 
Treppen (www.bfu.ch), ortet Treppen zu den unfallträchtigsten Stellen im Haus, 
verursacht  durch  ungeeignete  Trittverhältnisse, 
rutschige  Bodenbeläge, 
mangelhafte  Geländer  oder  eben  fehlende  Handläufe.  Durch  Stolpern  / 
Fehltritte verursachte Stürze auf Treppen seien gerade auch bei erwachsenen 
Menschen  eine  häufige  Unfallursache  mit  hohem  Verletzungspotential. 
Massnahmen  zur  Erhöhung  der  Personensicherheit 
(vorliegend  die 
Verhinderung  von  Stürzen)  kommt  ein  gewichtiges  öffentliches  Interesse  zu. 
Die strittige Anordnung ist geeignet, das Risiko allfälliger Stürze zu vermindern 
und damit die Gefährdung von Personen zu reduzieren. Demgegenüber ist den 
entgegenstehenden  finanziellen  Interessen  der  Rekurrenten  lediglich  geringes 
Gewicht  beizumessen,  zumal  die  angeordneten  Massnahmen  keine 
erheblichen  Kosten  nach  sich  ziehen.  Insgesamt  besteht  vorliegend  ein  über-
wiegendes öffentliches Interesse an der Einschränkung des Besitzstandes. Die 
Rüge erweist sich daher als unbegründet. 

4.4.1  Nach  Auffassung  der  Rekurrenten  fehlt  es  auch  an  der  materiellen 
Rechtmässigkeit  der  angefochtenen  Anordnung.  Die  bestehenden  Treppen  zu 
den  Wohngeschossen  verfügten  über  einen  Handlauf,  was  absolut  genüge. 
Zwei  Treppenläufe  seien  gemäss  Art.  2.2.2  gemäss  SIA  358  nur  dann 
erforderlich,  wenn  das  Gefährdungsbild  2  vorliege.  Dieses  sei vorliegend  nicht 
gegeben. Es handle sich nicht um eine Treppe mit zwei Steigungen, sie werde 
auch  nicht  vornehmlich  von  Behinderten  oder  Gebrechlichen  benutzt.  (…)  Die 
Brüstung zum Attikageschoss sei zwar lediglich 80 cm statt 90 cm hoch und nur 
10  cm  statt  20  cm  breit.  Sie  könne  jedoch  durchaus  als  Handlauf  genutzt 
werden  und  sei  auch  entsprechend  ausgestaltet.  Eine  akute  Gefährdungs-
situation  habe  nie  bestanden  und  bestehe  auch  heute  nicht.  Die  Treppe  zum 
Keller  sei  überdies  kein  Fluchtweg,  im  Gegensatz  zum  übrigen  Treppenhaus. 
Dieses  sei  genau  1,2  m  breit,  was  genau  den  Vorgaben  der  Brandschutz-
vorschriften entspreche. Durch Anbringung des zweiten Treppenlaufs werde der 
Fluchtweg verengt, was unerwünscht sei. 

4.4.2  Gemäss  §  239  Abs.  1  PBG  müssen  Bauten  und  Anlagen  nach 
Fundation,  Konstruktion  und  Material  den  anerkannten  Regeln  der  Baukunde 
entsprechen.  Sie  dürfen  weder  bei  ihrer  Erstellung  noch  durch  ihren  Bestand 
Personen  oder  Sachen  gefährden.  In  Anlehnung  an  diesen  allgemeinen 
Grundsatz  verlangt  die  Bestimmung  von  § 20  der Besonderen Bauverordnung 
(BBV  I)  bezüglich  Abschrankungen,  dass  zugängliche  überhöhte  Stellen,  wie 
Terrassen, Balkone, Treppen etc. so zu sichern sind, dass keine Absturzgefahr, 
insbesondere 
fachgerechter 
für  Kinder,  besteht.  Für  die  Beurteilung 
Bauausführung  ist  nach  §  2  BBV  I  auf  Richtlinien  und  Empfehlungen  von 
anerkannten Fachverbänden abzustellen. Für die nähere Konkretisierung kann 
SIA  Norm  358  herangezogen  werden.  Solche  privaten  Normenwerke  müssen 

 
 
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im  Einzelfall  aber  auf  ihre  Recht-  und  Zweckmässigkeit  hinterfragt  werden; 
insbesondere ist zu prüfen, ob die jeweilige Anordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 
2 der Bundesverfassung als verhältnismässig gelten kann (VGr, 27. November 
2002, VB.2002.00226, E. 2d/cc). 

Die SIA Norm 358 wurde im Jahre 2010 revidiert. Unverändert wurde Ziffer 
2.2.1 f. SIA Norm 358 übernommen, wonach Treppen mit mehr als fünf Tritten 
in  der Regel mit  Handläufen  zu  versehen  sind; bei Treppen  mit  mehr als zwei 
Steigungen,  die  Behinderte  oder  Gebrechliche  normalerweise  benutzen 
(Gefährdungsbild  2),  sowie  bei  Fluchttreppen  sind  im  Allgemeinen  beidseitige 
Handläufe vorzusehen. 

4.4.3  Die  Treppe  vom  Erdgeschoss  in  das  Untergeschoss  weist  mehr  als 
fünf Steigungen auf, verfügt aber über keinen Handlauf. Da die Treppe lediglich 
in den Keller führt, handelt es sich nicht um eine Fluchttreppe. Auch bestehen 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Treppe  normalerweise  von  Behinderten 
oder  Gebrechlichen  benutzt  wird.  Das  Anbringen  beidseitiger  Handläufe  wäre 
damit unverhältnismässig. Demgegenüber steht ausser Frage, dass zumindest 
ein einseitiger Handlauf eine wirksame Hilfestellung für eine im Fallen / Stolpern 
begriffene  Person  böte  und  so  der  Vermeidung  von  Schadensfolgen  dienlich 
wäre.  Für  diesen  Umstand  spricht  auch  die  Tatsache,  dass  sich 
im 
Untergeschoss  Lagerräume  der  Mieter  befinden  und  dementsprechend  mit 
einer gewissen Regelmässigkeit Material und Gegenstände über diese Treppe 
transportiert  werden  dürften,  was  erfahrungsgemäss  mit  einem  erhöhten 
Stolperrisiko  einhergeht.  Die  Treppe  vom  Erdgeschoss  ins  Untergeschoss  ist 
daher mit einem fachgerecht ausgestalteten einseitigen Handlauf zu versehen. 

Die  Treppe  vom  Erdgeschoss  ins  erste  Zwischengeschoss  weist  fünf 
Steigungen  auf  und  verfügt  über  einen  einseitigen  Handlauf  auf  der  rechten 
Seite.  Bei  dieser  Treppe  handelt  es  sich  unbestrittenermassen  um  eine 
Fluchttreppe.  Fluchttreppen  sind  im  Allgemeinen  beidseitig  mit  Handläufen  zu 
versehen, unabhängig davon, ob das Gefährdungsbild 2 vorliegt (Ziff. 2.2.2 SIA 
Norm  358).  Im  Allgemeinen  bedeutet,  dass  in  Einzelfällen  Abweichungen 
zulässig  sind.  Laut  Ziff.  0.3.1  SIA  Norm  358  sind  Abweichungen  von  den 
Bestimmungen  dieser  Norm  nur  zulässig,  wenn  das  Schutzziel  nach  dieser 
Norm  nachweislich  durch  andere  Massnahmen  erreicht  wird  und  diese  in  den 
Bauwerksakten  mit  nachvollziehbarer  Begründung  dokumentiert  werden.  Die 
Analyse  muss  ergeben,  dass  ein  Ausnahmefall  vorliegt,  bei  dem  mit  guten 
Gründen  von  der  Norm  und  daher  von  den  üblichen  Regeln  der  Baukunde 
abgewichen  werden  darf  (Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf, 
Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5.  A.,  2011,  S.  1000).  Inwiefern  vorliegend 
solche  Gründe  gegeben  sein  sollen,  ist  nicht  ersichtlich  und  vermögen  die 
Rekurrenten auch nicht stichhaltig darzulegen. Die pauschale Behauptung, ein 
einseitiger Handlauf genüge, da nie eine akute Gefährdungssituation bestanden 
habe  und  auch  heute  nicht  bestehe,  reicht  hierfür  nicht  aus.  Auch  mit  dem 
Argument,  durch  Anbringung  eines  zweiten  Handlaufs  werde  der  1,2  m  breite 
Fluchtweg  unerwünschtermassen  verengt,  vermögen  die  Rekurrenten  nicht 
durchzudringen.  Gemäss  den  einschlägigen  Brandschutzvorschriften  dürfen 
Handläufe  bei  Fluchttreppen  beidseitig 
je  0,1  m  vorstehen  (vgl.  VKF 
Brandschutzrichtlinie 16-15de, Flucht- und Rettungswege, Anhang zu Ziff. 2.3). 

 
 
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Die  Brandschutzvorschriften  stehen  der  Anbringung  eines  zweiten  Handlaufs 
daher nicht entgegen. 

ihrer  Ausgestaltung  nur  schlecht  greifbar 

Die  Treppe  ab  dem  ersten  Zwischengeschoss  bis  ins  Attikageschoss 
verfügt über mehr als fünf Steigungen und weist eine Brüstung von 0,1 m Breite 
und  0,77  m  Höhe,  aber  keinen  Handlauf  auf.  Entgegen  der  rekurrentischen 
Auffassung vermag die Brüstung den fehlenden Handlauf nicht zu ersetzen, da 
ist  und  keinen 
sie  aufgrund 
ausreichenden  Halt  bietet,  um  im  Falle  eines  Stolperns  einen  Sturz  zu 
verhindern.  Die  Brüstung  dient  einzig  als  Absturzsicherung,  weist  aber  hierfür 
nicht die erforderlichen Dimensionen auf. Gemäss Ziff. 3.1.5 SIA Norm 358 gilt 
für  Brüstungen  bei  Treppen  eine  Mindesthöhe  von  0,9  m.  Gründe,  um  von 
diesem  Wert  abzuweichen,  sind  wiederum  keine  ersichtlich,  zumal  das 
Normenwerk  bei  grossen  Absturzhöhen  sogar  eine  Vergrösserung  der  Höhe 
des  Schutzelements  vorsieht  (Ziff.  3.1.6  SIA  Norm  358).  Überdies  weist  die 
Vorinstanz  zurecht  darauf  hin,  dass  die  Kombination  von  beidseits  fehlenden 
Handläufen und zu tiefer Brüstung besonders gefährlich erscheint, könnte doch 
ein Sturz gar zu einem Fall über die Brüstung führen. Die Brüstung ist daher mit 
geeigneten Massnahmen auf eine Höhe von 0,9 m zu erhöhen und die Treppe 
ist mit fachgerecht ausgestalteten beidseitigen Handläufen zu versehen. (…) 

Im  Übrigen  bringen  die  Rekurrenten  keine  weiteren,  den  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit  verletzende  Einwände  vor.  Solche  sind  denn  auch  nicht 
ersichtlich. Das Anbringen von Handläufen und die Anpassung der Brüstung ist 
weder  mit  einem  hohen  finanziellen  noch  baulichen  Aufwand  verbunden.  Das 
Unfallrisiko  soll  allgemein  und  in  Wohnbauten  speziell  für  Kinder  auf  ein 
akzeptierbares, kleines Mass reduziert werden. Absolute Sicherheit gibt es zwar 
ebenso  wenig  wie  Risiko  null.  Grundsätzlich  sollen  aber  Risiken  vermieden 
werden,  die  wie  hier  keinen  Nutzen  bringen  und  ohne  massgeblichen  Einsatz 
beseitigt werden können.  

Der  Befehl  zur  Mängelbehebung  erweist  sich  zur  Erreichung  des 

anvisierten Zieles daher als recht- und zweckmässig.