# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af235e12-3a91-59b4-bb80-1b09685fdf8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2021 E-6487/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6487-2018_2021-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6487/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6487/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______/Erbil, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

20. Oktober 2015 gemeinsam mit seinem Bruder (C._______) und dessen 

Familie illegal und reiste via die Türkei und unbekannte Länder in die 

Schweiz, wo er am 26. November 2015 im damaligen Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchte. Am 3. Dezember 2015 

wurde er summarisch zur Person befragt (BzP; Protokoll in den vorinstanz-

lichen Akten A4/11). Am 16. März 2018 folgte die vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen (Anhörung; A12/16). 

B.  

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches gel-

tend, seine Familie sei 1979 aus dem Iran in den Irak geflüchtet. Er sei dort 

geboren und habe immer im Irak gelebt. Seit zwei Jahren vor der Einreise 

in die Schweiz sei er ein aktives Mitglied der (…) ([…]) gewesen. Er habe 

an Sitzungen teilgenommen, Fotografien davon angefertigt und auf Face-

book über die Sitzungen berichtet. Auch sein Bruder habe sich zu Gunsten 

der (…) engagiert. Nachdem dieser durch die Partei informiert worden sei, 

dass sein Leben in Gefahr sei, hätten sie beide befürchtet, von iranischen 

Geheimdiensten verfolgt zu werden. Daher hätten sie den Irak verlassen. 

Seit der Ankunft in der Schweiz nehme er regelmässig an Treffen und Ver-

sammlungen des schweizerischen Ablegers der (…) sowie der (…) teil und 

sei, wie bereits im Nordirak, für die Medien zuständig. Er fertige Fotos und 

Videos von den Sitzungen sowie Veranstaltungen der Partei an und ver-

fasse Texte darüber. Diese veröffentliche er auf verschiedenen Webseiten. 

  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer zwei Schü-

lerausweise, eine Flüchtlingsbestätigung des Hohen Flüchtlingskommis-

sars der Vereinten Nationen (UNHCR) und ein Schulzeugnis von 

2013/2014 zu den Akten. Seine Asylgründe untermauerte er mit einem Par-

teiausweis der (…), den Statuten der (…), Fotos von Sitzungen und Veran-

staltungen der (…) in der Schweiz und einer Mitgliedsbestätigung der (…) 

vom 20. Dezember 2015. 

 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 – eröffnet am 16. Oktober 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

E-6487/2018 

Seite 3 

der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als unzumut-

bar, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufgenommen 

wurde.  

Gleichentags wies das SEM die Asylgesuche des Bruders des Beschwer-

deführers und dessen Familie ab. 

D.  

Mit Beschwerde seines Rechtsvertreters vom 15. November 2018 gelangte 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren 

oder jedenfalls (gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand. 

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse, teil-

weise bereits beim SEM eingereichte Fotografien betreffend sein exilpoliti-

sches Engagement in der Schweiz zu den Akten und verwies auf Internet-

links von durch ihn verfasste Medienberichte und Fotodokumentationen. 

Mit identischer Eingabe vom 15. November 2018 erhoben auch der Bruder 

des Beschwerdeführers und dessen Familie Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht (Verfahren E-6486/2018). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ferner lud sie die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu las-

sen. 

F.  

Das SEM führte mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 im Wesentlichen 

aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen o-

der Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könnten. 

G.  

Am 28. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

E-6487/2018 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 legte der Beschwerdeführer als weiteres 

Beweismittel ein Bestätigungsschreiben der (…) (in Kopie) vom 19. März 

2019 zu den Akten. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2021 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, gemäss dem Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) gehe der Beschwerdeführer mittlerweile einer Erwerbstätigkeit 

nach. In diesem Zusammenhang setzte sie ihm Frist an, um entweder eine 

aktuelle Fürsorgebestätigung oder das wahrheitsgetreu ausgefüllte Formu-

lar „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ einzureichen. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 das teil-

weise ausgefüllte Formular ohne Beilagen zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

E-6487/2018 

Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs ist das 

vorliegende Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren E-6486/2018 betref-

fend den Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie koordiniert zu 

behandeln. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um 

Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-

dest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Art. 7 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde 

(vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme 

bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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Seite 6 

und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Zur Begründung der Verfügung hält das SEM insbesondere fest, den 

Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Zwar 

sei bekannt, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exil-

politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Jedoch sei 

davon auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwachung auf Personen 

konzentrierten, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der re-

gimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorträten und als ernst-

hafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Dies 

treffe weder auf das politische Engagement des Beschwerdeführers im Irak 

noch auf jenes in der Schweiz zu. Seine Aktivitäten, wie die Teilnahme an 

Sitzungen und Anlässen der Jugendorganisation und der (…) im Nordirak 

und in der Schweiz zwei bis drei Mal im Jahr sowie das Fotografieren die-

ser Sitzungen oder Veranstaltungen, würden keine begründete Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran schaffen. 

Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Aus 

den Statuten der (…), dem Parteiausweis und der Bestätigung der (…) so-

wie den Fotos von Sitzungen, Demos und Anlässen seiner Partei in der 

Schweiz lasse sich nicht ableiten, dass er sich exponiert exilpolitisch betä-

tigt hätte. Den Parteiausweis habe er nach eigenen Angaben direkt nach 

der Geburt erhalten und dieser habe ihm offenbar vor allem als Identitäts-

ausweis gedient. Die Bestätigung der (…) besage, dass er lediglich ein 

einfaches Mitglied sei und als solches nicht in den Iran zurückkehren 

könne. Somit würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er von den 

iranischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen und deshalb verfolgt 

würde. Er verfüge nicht über ein politisches Profil, das ihn bei der Rückkehr 

in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen 

würde. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG somit nicht stand, weshalb er nicht als Flücht-

ling anerkannt werden könne. Auf die Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Aus-

sagen werde deshalb trotzt diverser Ungereimtheiten verzichtet.  

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Seite 7 

In seiner Vernehmlassung führt das SEM sodann aus, bei den eingereich-

ten Beweismitteln handle es sich zum grössten Teil um Fotos von kurdi-

schen Veranstaltungen in der Schweiz, welche keinen Aufschluss über 

eine aktive und substanzielle exilpolitische Rolle des Beschwerdeführers 

in der Schweiz oder vorher im Nordirak geben würden. 

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er habe nie gesagt, er sei 

ein einfaches Mitglied der (…); vielmehr sei er seit jeher aktiv gewesen, 

was er bei der Anhörung mehrfach erwähnt habe. Die iranischen Behörden 

würden denn auch durchaus im Nordirak Anschläge auf die iranischen Kur-

den verüben; es komme seit längerer Zeit zu gezielten Tötungen (vgl. Be-

richt des Schweizer Radio und Fernsehens [SRF] vom 14.09.2018, 

<https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/angriff-auf-die-kurden-im-nord-

irak?partId=11403293>, abgerufen am 15.11.2021). Unter den Todesop-

fern des besagten Angriffs hätten sich viele seiner Bekannten befunden. Er 

und sein Bruder hätten den Irak verlassen müssen, weil sie ähnliche Ver-

geltungsschläge gegen sich gefürchtet hätten. In der Schweiz habe er sein 

exilpolitisches Engagement weiter intensiviert. Er sei in die Tätigkeiten der 

iranischen Kurden in der Schweiz stark eingebunden und kenne die Par-

teiführung persönlich. Er nehme an praktisch allen Veranstaltungen und 

Kundgebungen der Partei teil. So habe er sich gemeinsam mit seinem Bru-

der C._______ (Verfahren E-6486/2018) mehrmals an Demonstrationen 

gegen das iranische Regime beteiligt und weise eine beträchtliche Aktivität 

in den sozialen Medien auf. 

Sein Engagement werde durch die beim SEM und im Beschwerdeverfah-

ren eingereichten Beweismittel (insb. Parteiausweis der (…), Bestätigun-

gen der (…) vom 20. Dezember 2015 und vom 19. März 2019, Fotografien 

des Beschwerdeführers und seines Bruders mit anderen Mitgliedern der 

(…) bei Demonstrationen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen) 

belegt. Er sei heute der zuständige (…)verantwortliche von (…) in der 

Schweiz. Die meisten Videos und Fotografien von Veranstaltungen würden 

seine Handschrift tragen. Er habe zudem verschiedene Medienberichte 

verfasst und Fotodokumentationen erstellt. Die Vorinstanz habe in der an-

gefochtenen Verfügung die Tätigkeiten als nicht beachtlich einstuft, dies 

aber nicht näher begründet, was nicht nachvollziehbar sei. Er stelle durch 

seine Beiträge für die kurdische Sache eine echte Gefahr für das iranische 

Regime dar und müsse daher bei einer Rückkehr in den Iran oder den Irak 

mit einem ernsthaften Vorgehen gegen sich rechnen. Ebenfalls nicht be-

rücksichtigt habe das SEM, dass sein ältester Bruder E._______ mit Ver-

fügung des vormaligen Bundesamts für Migration (BFM) vom 9. Oktober 

E-6487/2018 

Seite 8 

2009 gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt 

worden sei (vgl. Beschwerdebeilage 3). 

6.  

6.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu zuletzt 

die Urteile des BVGer E-4980/2019 vom 30. Juni 2021 E. 5.4, D-1922/2020 

vom 15. September 2021 E. 8.3, D-6006/2017 vom 12. März 2020 E. 5.3.2 

m.w.H.). Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 

Ausland ist seit der damaligen Neufassung des iranischen Strafrechts im 

Jahr 1966 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in 

der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, 

welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äus-

serten. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlings-

rechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 

massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 

haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 

dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-

schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 

die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3, bestätigt mit Urteil D-

830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 4.2; zuletzt 

bestätigt mit Urteil des BVGer D-1922/2020 vom 15. September 2021 E. 8 

m.w.H).  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls 

davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der beschwerdeführen-

den Person zu beurteilen ist. Berichte über schwerwiegende Menschen-

rechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr ei-

ner unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen 

Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum Ganzen Urteile 

des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E-

4980/2019 vom 30. September 2021 E. 5.5). 

E-6487/2018 

Seite 9 

6.2 Die Ausführungen des SEM zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers 

im Nordirak treffen zu. So brachte er vor, seit zwei Jahren an Sitzungen der 

(…)/(…) teilgenommen, Fotos aufgenommen und Berichte geschrieben zu 

haben, dies jedoch als einfaches Mitglied (A4 Ziff. 7.02, A12 F79, 82 f.). 

Dies spricht gegen ein für die iranischen Behörden aus der Masse heraus-

stechendes Engagement. Überdies wähnte sich der Beschwerdeführer im 

Nordirak lediglich aufgrund seines Engagements und einer Drohung ge-

genüber seinem Bruder ebenfalls in Gefahr. Er gab jedoch an, selbst nie 

direkt und konkret bedroht und nie Opfer von Verfolgung geworden zu sein 

(A4 Ziff. 7.02, A12 F92 f.). Ebenso führte er aus, dass zwischen der War-

nung seines Bruders und der Ausreise etwa ein Jahr vergangen sei (A12 

F95 f.). Nachdem ihm und seinem Bruder in dieser Zeit nichts zugestossen 

ist und auch keine weiteren Drohungen erfolgt sind (vgl. das Urteil des 

BVGer vom E-6486/2018 betreffend C._______ E. 6.2), kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass bei der Ausreise aus dem Nordirak eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der iranischen Behörden in na-

her Zukunft drohte. Auch für eine im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr 

in den Iran oder in den Nordirak drohende Verfolgung durch den iranischen 

Staat bestehen keine konkreten Hinweise. Zwar steht – etwa aufgrund des 

Beitrags des SRF vom 14. September 2018 (vgl. E. 5.2) – fest, dass es im 

Nordirak zu Tötungen von (…)-Mitgliedern durch den iranischen Staat ge-

kommen ist (vgl. auch die eingereichten Aufnahmen von – gemäss den 

Ausführungen des Beschwerdeführers – (…)-Mitgliedern, die im Nordirak 

Opfer eines Angriffs durch die iranischen Behörden wurden, Beweismittel 

6). Dies lässt eine drohende gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers 

aber nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Etwas anderes 

ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Beweismitteln. Insbesondere 

die Bestätigungen der (…) vom 20. Dezember 2015 und vom 19. März 

2019 – wobei es sich bei letzterer um eine Selbstbeschreibung des Be-

schwerdeführers handelt – sind nicht geeignet, eine bevorstehende Verfol-

gung zu belegen, zumal sie nicht darlegen, aus welchem Grund der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr verhaftet und verfolgt werden sollte. 

Die alleinige Mitgliedschaft bei der (…) reicht für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr gemäss der ständigen Rechtsprechung nicht aus (vgl. vorne 

E. 6.1). Zur Berücksichtigung des Asylentscheids betreffend den ältesten 

Bruder des Beschwerdeführers, der sechs Jahre vor der Reise des Be-

schwerdeführers in die Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, war das 

SEM mangels einer engen Verbindung zu den Asylgründen des Beschwer-

deführers schliesslich nicht gehalten. Eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung aufgrund der Aktivitäten des Beschwerdeführers im Nordirak 

E-6487/2018 

Seite 10 

erscheint daher aufgrund von dessen Ausführungen und der vorliegenden 

Beweismittel nicht überwiegend wahrscheinlich. 

6.3 Hinsichtlich seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz gab 

der Beschwerdeführer bei der Anhörung an, er habe ein Treffen mitorgani-

siert, um die (…) wiederzubeleben; dabei sei er als (…)zuständiger gewählt 

worden (A12 F65). Er nehme an allen Anlässen wie Demonstrationen und 

Sitzungen teil, mache Fotos, nehme Videos auf und schreibe Berichte, die 

er auf verschiedenen Webseiten veröffentliche (ebd. F66). Die wichtigen 

Sitzungen fänden zwei- bis dreimal im Jahr statt (ebd. F69). Dazu reichte 

er dem SEM diverse Fotografien von Anlässen der (…) ein. Das exilpoliti-

sche Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz prüfte und wür-

digte die Vorinstanz vor dem Hintergrund dieser Beweismittel und der rele-

vanten Rechtsprechung hinreichend; diesbezüglich kann entgegen dem 

Vorhalt in der Beschwerde keine Verletzung der Begründungspflicht fest-

gestellt werden. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer weitere Fotografien be-

treffend seine und die exilpolitischen Aktivitäten seines Bruders C._______ 

in der Schweiz ein; die mit den Ziffern 5, 11–14 und 18–21 bezeichneten 

Fotografien lagen ganz oder teilweise bereits im erstinstanzlichen Verfah-

ren vor. Zudem verwies er auf Internetlinks, die einerseits von ihm verfasste 

Medienberichte und Fotodokumentationen und andererseits einen Bericht 

über eine Demonstration vom (…) enthielten, an der er teilgenommen habe 

(Bericht vom 29. Dezember 2016 zu einer Demonstration bei den […] auf 

einer Website der […] [nicht mehr abrufbar]; Bericht zu einer Demonstra-

tion vom […]; Facebook-Eintrag mit 24 Bildern zum Gedenken an zwei ge-

tötete Parteimitglieder; Auflistung weiterer Berichte und Aufnahmen des 

Beschwerdeführers [nicht mehr abrufbar]; alle abgerufen am 15.11.2021). 

Mit den Fotografien von Konferenzen, Demonstrationen und Gedenkver-

anstaltungen und den im Internet veröffentlichten Berichten ist zwischen 

Juni 2016 und September 2018 ein exilpolitisches Engagement des Be-

schwerdeführers nachgewiesen. Indes erweist sich die Teilnahme an die-

sen Veranstaltungen alleine nicht als derart intensiv, dass er sich dadurch 

von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhe-

ben würde. Die geltend gemachte «beträchtliche Aktivität» in den sozialen 

Medien stützte er sodann lediglich mit zwei Hinweisen auf nicht mehr ab-

rufbare Internetlinks, unter denen einerseits ein von ihm verfasster Bericht 

sowie eine Auflistung weiterer Berichte zu finden gewesen sein sollen. Zu-

dem verwies er auf einen Facebook-Post mit 24 Bildern; ob es sich dabei 

um sein eigenes Facebook-Profil handelt, führte er nicht aus und solches 

E-6487/2018 

Seite 11 

ergibt sich auch aus der angegeben Webadresse nicht. Daher belegen 

diese Beweismittel ebenfalls kein Engagement, das über niedrigprofilierte 

Aktivitäten hinausgeht. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 

die Parteiführung in der Schweiz persönlich kennen soll. Insgesamt besteht 

kein Grund zur Annahme, dass er von den iranischen Behörden als ernst-

zunehmender Regimekritiker eingestuft würde. Daher hat er bei einer 

Rückkehr in den Iran oder den Nordirak nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile zu be-

fürchten. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine erlittene 

oder drohende asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaub-

haft gemacht hat. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Bestehen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. Art. 32 Abs. 1 Asylverordnung 1 [SR 142.311; BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit Zwischenverfügung vom 27. No-

vember 2018 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung – un-

ter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse – gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. Aufgrund der zwischenzeitlich aktenkundig gewordenen Erwerbs-

tätigkeit wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. Ok-

tober 2021 aufgefordert, dem Gericht eine aktuelle Fürsorgebestätigung 

beziehungsweise das Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ 

E-6487/2018 

Seite 12 

einzureichen. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 bestätigte er eine Er-

werbstätigkeit vom 10. August 2019 bis 9. August 2021 im Rahmen einer 

Lehre als Unterhaltspraktiker und eine vom 10. August 2021 bis zum 

31. Oktober 2021 anschliessende befristete Arbeit beim selben Unterneh-

men. Dabei stellte er für den Monat Oktober 2021 einem monatlichen Ein-

kommen von Fr. 5'255.60 Auslagen von Fr. 1'425.– gegenüber.  

10.2 Zur Berechnung der monatlichen Auslagen steht dem Beschwerde-

führer als alleinstehender Person ein monatlicher Grundbetrag von 

Fr. 1200.– zu, welchem ein Zuschlag von 20%, mithin Fr. 240.–, zuzurech-

nen ist. Obwohl keine Belege eingereicht wurden, wird von den angegebe-

nen monatlichen Auslagen von Fr. 1'425.– ausgegangen, da diese realis-

tisch erscheinen. Der monatliche Notbedarf des Beschwerdeführers liegt 

somit bei Fr. 2865.–, welche Summe dem Nettoeinkommen von 

Fr. 5'255.60 gegenüberzustellen ist. Daraus resultiert ein monatlicher 

Überschuss von Fr. 2'390.60. Vermögen liegt nach den Angaben des Be-

schwerdeführers ebenso wenig vor wie Schulden. Obgleich die ausgewie-

sene Erwerbstätigkeit befristet war, ergibt sich aus dem Lohn für die Zeit 

vom 10. August bis Ende Oktober 2021 ein Überschuss von über 

Fr. 5'000.–. Damit ist die prozessuale Bedürftigkeit nicht mehr belegt. Aus 

diesem Grund ist die Verfügung vom 27. November 2021 betreffend die 

Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung wiedererwägungsweise aufzuheben. Die Kosten für das vorliegende 

Verfahren von Fr. 750.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 VGKE). 

10.3 Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2021 wurde auch der An-

trag auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a AsylG gut-

geheissen und dem Beschwerdeführer lic. iur. Okan Manav als amtlicher 

Rechtsbeistand zugeordnet. Diese Zwischenverfügung ist indessen – auf-

grund des Wegfallens der Voraussetzungen – auch in Bezug auf die Ein-

setzung des Rechtsbeistandes zu widerrufen, wobei der Widerruf seine 

Wirkung ex nunc entfaltet (vgl. das Urteil des BVGer E-2728/2015 vom 

10. Mai 2017 E. 9.2). Der rubrizierte Rechtsvertreter ist demnach für den 

bisher entstandenen Aufwand zu entschädigen, soweit dieser sachlich not-

wendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel 

von einem Stundenansatz zwischen Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Die Frage des notwendigen zeitlichen Aufwandes ist vorliegend 

E-6487/2018 

Seite 13 

vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der Vertreter für den Beschwer-

deführer sowie dessen Bruder C._______ samt Familie (Verfahren E-

6486/2018) identische Beschwerden, Repliken und Begleitschreiben vom 

20. Mai 2019 und 28. Oktober 2021 eingereicht hat. Insgesamt ist diesbe-

züglich von einem Gesamtaufwand von sieben Stunden auszugehen, wo-

bei eine halbe Stunde auf eine Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen 

Gehörs entfällt, die vorliegend nicht zur Beurteilung stand. Für das vorlie-

gende Verfahren ist dem Rechtsvertreter daher ausgehend von einem Auf-

wand von 6.5 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 150.– ein (auf-

grund der identischen Beschwerden um die Hälfte gekürztes) Honorar von 

gerundet Fr. 500.– (inkl. Auslagen) zu Lasten des Bundesverwaltungsge-

richts zuzusprechen. 

Gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG ist die bedürftige Partei, die später zu hinrei-

chenden Mitteln gelangt, verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an 

die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. 

Nachdem der Beschwerdeführer über genügend finanzielle Mittel verfügt, 

ist er zur Rückerstattung der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung – welcher auf den Zeitpunkt des vorlie-

genden Urteils fällt – entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 500.– zu 

verpflichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6487/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Zwischenverfügung vom 27. November 2018 wird hinsichtlich der ge-

währten unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung wie-

dererwägungsweise aufgehoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Okan Manav wird ein Honorar von Fr. 500.– zugesprochen, welches von 

der Gerichtskasse auszurichten ist.  

5.  

Der Beschwerdeführer wird zur Rückerstattung der Kosten für den amtli-

chen Rechtsbeistand im Umfang von Fr. 500.– verpflichtet, zahlbar an das 

Bundesverwaltungsgericht. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Simona Risi