# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf86725e-903a-55d2-bf19-fe5465f9764d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 D-1873/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1873-2016_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1873/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Iran, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1873/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 13. November 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch und wurde dem Test-

betrieb in N._______ zugewiesen. Anlässlich der Befragung vom 16. No-

vember 2015 zur Person (BzP) sowie der Anhörung vom 4. März 2016 

durch das SEM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger 

und ethnischer Lor aus O._______ (Provinz Lorestan). Er sei verheiratet 

und habe eine Tochter im Alter von circa dreizehn Jahren. Zuletzt habe er 

ungefähr zehn Jahre lang in P._______ bei Teheran mit seiner Ehefrau und 

der Tochter gelebt und als Regierungsbeamter im Bereich (…) gearbeitet. 

 

Im Jahre 1393 (iranische Zeitrechnung), ungefähr gegen Ende Sommer, 

Anfang Herbst, habe er sich gegen die Islamische Republik Iran betätigt, 

indem er mit zwei anderen Personen zusammen in der Stadt O._______ 

und in Lorestan Wände beschriftet und Flugblätter verteilt habe. Auf diese 

Art habe er seine politischen Forderungen kundgetan, staatliche Unrecht-

mässigkeiten angeprangert und auf Missstände im Iran hingewiesen. Die-

ser Aktivitäten wegen drohe ihm im Iran die Todesstrafe, zumal er nach 

ungefähr einem Monat enttarnt worden sei. Er sei nämlich bei seinen Akti-

vitäten gefilmt worden. Über das Kennzeichen des von ihm benutzten Au-

tos seien die Behörden auf die Adresse seiner Mutter gekommen und hät-

ten ihn dort gesucht. Als er auf dem nächtlichen Nachhauseweg die Sicher-

heitskräfte und deren Autos beim Haus seiner Mutter erkannt habe, sei er 

umgehend untergetaucht und habe sich bis zur Ausreise an verschiedenen 

Orten im Iran versteckt. Aus Sicherheitsgründen habe er den Kontakt zu 

seiner Familie vollständig abgebrochen. Seine Familie sei während seiner 

Abwesenheit von den Behörden belästigt worden.  

 

Schliesslich habe er den Heimatstaat am 20. Oktober 2015 verlassen und 

sei über die Türkei nach Europa gereist. Am 13. November 2015 sei er in 

die Schweiz gelangt. Hier habe er über einen Freund seines Bruders erst-

mals wieder Kontakt mit seinen Angehörigen herstellen können. Dieser 

Freund habe ihm eine Kopie der Vorladung sowie eine Foto seines Haftbe-

fehls zukommen lassen. Ausserdem habe er sich in der Schweiz einer exil-

politischen Organisation angeschlossen und an einer Demonstration teil-

genommen. 

 

D-1873/2016 

Seite 3 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer am 1. De-

zember 2015 die Kopie einer beglaubigten Kopie seiner Geburtsurkunde 

(Shenasnameh) ein. Anlässlich der Anhörung vom 4. März 2016 reichte er 

als Beweismittel die Kopie einer Vorladung vom 12. August 1394 (3. No-

vember 2015) ein. Schliesslich reichte er am 8. März 2016 die Kopie eines 

Haftbefehls zu den Akten. 

B.  

Am 14. März 2016 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 15. März 

2016 liess dieser ausführen, er sei mit dem Inhalt des Entscheidentwurfs 

nicht einverstanden. Er könne nicht verstehen, warum das SEM ihm keinen 

Glauben schenke, obwohl er stets die Wahrheit erzählt habe. Den Vorhalt 

der Vorinstanz, er habe sich bezüglich seiner Enttarnung widersprüchlich 

und ausweichend geäussert, könne er nicht nachvollziehen. Was die Pro-

tokollierung der Frage 92 (A36/24 S. 10) anbelange, habe der Beschwer-

deführer gegenüber der Rechtsvertretung beteuert, er habe nie etwas von 

Ladenbesitzern gesagt, und ihm sei dies während der Anhörung auch nicht 

so übersetzt worden. Zudem seien die Angaben des Beschwerdeführers 

darüber, wie viele und was für welche Autos vor dem Haus gestanden hät-

ten, nicht widersprüchlich ausgefallen. Ausserdem habe er anzumerken, 

dass er bei der Besprechung des Entscheidentwurfs das Gefühl bekom-

men habe, die Übersetzung sei ungenau gewesen. Er bekomme durch den 

Dolmetscher bei der Rechtsvertretung den Eindruck, dass anlässlich der 

Anhörung einiges falsch aufgeschrieben worden sei und nicht so, wie er es 

gesagt habe. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 16. März 2016 – eröffnet am gleichen Tag – lehnte 

das SEM das Asylgesuch vom 13. November 2015 ab und ordnete die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegwei-

sungsvollzug an. 

C.b Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer habe sich zu den Botschaften, die er ver-

breitet habe, wenig differenziert geäussert. Ein Flugblatt habe er als ge-

wöhnliches A4-Blatt beschrieben, das er mit seinen Anliegen und Informa-

tionen gefüllt habe. Später habe er ergänzt, er habe auch grössere und 

kleinere Formate verwendet. Die Inhalte der Botschaften habe er umfang-

reich geschildert und rund 15 unterschiedliche Themen genannt, für die er 

sich eingesetzt habe. Dabei bleibe wenig nachvollziehbar, wie er diese 

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Seite 4 

Fülle an Inhalten habe kommunizieren können. Gemäss eigenen Angaben 

habe er insgesamt lediglich viermal Flugblätter verteilt – während eines 

Monats jeweils wöchentlich. Dazu habe erläutert, das Thema sei nicht je-

den Tag neu gewählt worden. Er habe bei seinen Aktionen auch auf alte 

Themen zurückgegriffen. Dies lasse es noch unwahrscheinlicher erschei-

nen, dass er eine solche Fülle an Themen in kurzer Zeit hätte kommunizie-

ren können. Bereits nach einem Monat sei er enttarnt worden. Hierzu habe 

er sich indessen widersprüchlich und ausweichend geäussert. Zunächst 

habe er berichtet, er sei von Videokameras bei der nächtlichen Beschrif-

tung einer Wand gefilmt worden. Aufgrund dieser Aufnahmen sei man auf 

ihn gekommen. Er habe in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben: 

"Als wir zuletzt eine Wand beschriftet haben mit "Tod dem Khamenei", 

seien die Ladenbesitzer am Morgen darauf, als es heller wurde, auf diese 

Beschriftung aufmerksam geworden. Dann konnten uns die Sicherheitsbe-

amten durch die Autonummer identifizieren." Angesprochen auf den ge-

nauen Ablauf dieser Enttarnung sei er mehrfach ausgewichen. Es scheine 

ihm aufgefallen zu sein, dass die von ihm geschilderte zeitliche Abfolge 

nicht möglich sei, angefangen mit seiner nächtlichen Tat, der Aufsuchung 

durch die Sicherheitskräfte in der gleichen Nacht und der Aufdeckung der 

Tat am nächsten Morgen. Darauf hingewiesen habe er angegeben, er habe 

nicht vom darauffolgenden Morgen gesprochen. Er habe lediglich gesagt, 

er habe manchmal frühmorgens Wände beschriftet. Während der Rück-

übersetzung habe er dann geltend gemacht, er sei nicht sicher, welche 

Aufnahmen zu welchem Zeitpunkt gesichtet worden seien.  

 

Als er auf dem Nachhauseweg gewesen sei, habe er die Sicherheitsbeam-

ten beim Haus seiner Mutter bemerkt, woraufhin er geflüchtet sei. Zuerst 

habe er angegeben, er habe zwei Polizeiautos und Sicherheitsbeamte ge-

sehen. Später habe er angegeben, er habe zwei Patrouillen-Autos der Po-

lizei sowie – als weiteres Indiz für seine Enttarnung – zwei ihm unbekannte 

Autos gesehen. Noch später in der Anhörung habe er zu Protokoll gege-

ben, die Polizeiautos seien zwar leicht zu erkennen gewesen, doch würde 

er sich an die Anzahl Polizeiautos nicht erinnern.  

 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seine Vorbringen seien 

durch eine Vorladung und einen Haftbefehl belegt, die ihm durch einen 

Freund des Bruders zugestellt worden seien. Diese Dokumente seien in-

dessen lediglich in Kopie eingereicht worden. Angesichts der dargelegten 

Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen könne im vorliegenden Fall grundsätz-

lich auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzich-

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tet werden. Es sei jedoch erstaunlich, dass Vorladung und Haftbefehl un-

terschiedliche Dossiernummern tragen würden.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe sich in der 

Schweiz einer iranischen exilpolitischen Gruppierung angeschlossen. 

Hierzu habe er sich indes wenig substanziiert und widersprüchlich geäus-

sert. Den Namen der Organisation habe er erst angeben können, nachdem 

er ihn auf einem mitgebrachten Zettel abgelesen habe. Er habe sie als "ira-

nisch-demokratische Gemeinschaft in der Schweiz" bezeichnet, einen öf-

fentlichen Auftritt mit dieser Organisation bestätigt und eine Kundgebung 

in Q._______ genannt, bei der sich insgesamt drei Organisationen zusam-

mengeschlossen hätten. Den Namen seiner Organisation habe er nicht 

mehr genannt beziehungsweise seine Organisation als "iranisch-demokra-

tische Asylanten" bezeichnet. Da die Vorbringen zu seinem politischen En-

gagement im Iran als unglaubhaft eingestuft worden seien, sei grundsätz-

lich auch seine exilpolitische Betätigung anzuzweifeln.  

 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in der Schweiz Mitglied der 

"iranisch-demokratischen Gemeinschaft in der Schweiz" zu sein und an ei-

ner öffentlichen Kundgebung in Q._______ teilgenommen zu haben. Un-

abhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sei festzu-

halten, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exilpoliti-

schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Es sei jedoch da-

von auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwachung auf Personen kon-

zentrierten, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regime-

kritischen iranischen Staatsangehörigen hervorträten und als ernsthafte 

Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Massge-

bend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Er-

kennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponie-

rung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auf-

tritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erwecke, dass die Person eine Gefahr für das politische Sys-

tem des Irans darstelle.  

Die Aktivitäten des Beschwerdeführers – wie die einfache Teilnahme an 

einer Kundgebung – vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Ver-

folgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien 

keine konkreten und glaubhaften Hinweise darauf zu entnehmen, dass er 

sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Sein Verhalten in der 

Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen 

der iranischen Behörden gegen ihn zu bewirken. Zudem bestünden keine 

Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn aufgrund der gel-

tend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. 

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Seite 6 

Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er als konkrete 

Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb ver-

folgt werde. Es sei somit davon auszugehen, dass er nicht über ein politi-

sches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten 

Gefährdung nach Art. 3 AsylG (SR 142.31) aussetzen würde. Daher hielten 

die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb er 

nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden zudem gesamthaft den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht gerecht. Die Prüfung weiterer 

Unglaubhaftigkeitselemente sowie der Asylrelevanz seiner Vorbringen sei 

nicht angezeigt. Aus seinen Schilderungen zum politischen Engagement in 

der Schweiz gehe zudem hervor, dass er über kein herausragendes exil-

politisches Profil verfüge. Eine diesbezügliche Asylrelevanz sei nicht gege-

ben. Demnach erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende 

politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit 

der Rückführung in den Heimatstaat. Der Beschwerdeführer sei gesund 

und gut ausgebildet, seine Familie finanziell ganz gut situiert. Zudem könne 

er im Heimatstaat auf ein familiäres Netz zurückgreifen. Des Weiteren sei 

der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. März 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung eine Beschwerde ein und stellte die nachfolgend aufgeführten 

Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung des SEM vom 16. März 

2016 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, der Vollzug 

der Wegweisung sei unzulässig, unzumutbar und unmöglich, weshalb die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren, dem Beschwerdeführer ein amtlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zu-

ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

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Seite 7 

den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Daten-

weitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolg-

ter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer se-

paraten Verfügung zu informieren.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

1.3 Wie dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2016 

zu entnehmen ist, hat das SEM einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen. Dementsprechend fehlt es in Bezug auf 

den Beschwerdeantrag 5, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei 

wiederherzustellen, an einer Beschwer, weshalb auf dieses Beschwerde-

begehren nicht einzutreten ist.  

 

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Des Weiteren geht aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, 

die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer betreffende Daten an dessen 

Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei 

bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerdeführerin darüber in einer 

separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im 

Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls nicht einzutreten ist 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

5.  

5.1 In seiner Beschwerde vom 26. März 2016 macht der Beschwerdeführer 

zur Begründung seiner Beschwerdebegehren im Wesentlichen geltend, bei 

der Verbreitung seiner Botschaften habe er jeweils ein Thema bearbeitet 

und dazu Informationen gesammelt, teilweise mehrmals pro Woche. Wie 

er anlässlich der Anhörungen dargetan habe, sei er aufgrund des Auto-

kennzeichens identifiziert worden. Bei der Rückübersetzung habe er sich 

immer wieder beschwert, weil der Dolmetscher seine Vorbringen nicht rich-

tig übersetzt habe, doch hätten die diesbezüglichen Vorbringen keinen Nie-

derschlag im Protokoll gefunden. Am 10. Dezember 2015 habe er an einer 

Veranstaltung in Q._______ teilgenommen, bei der sich die angeschlosse-

nen Organisationen gegen das iranische Regime in Szene gesetzt hätten. 

Aufgrund seiner politischen Aktivitäten im In- und Ausland habe er begrün-

dete Furcht vor einer Rückkehr in den Heimatstaat. 

5.2 Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer 

veränderten Betrachtungsweise zu führen. 

5.2.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde dem Beschwerdeführer nicht 

nur das Protokoll vom 16. November 2015 (BzP), sondern auch dasjenige 

vom 4. März 2016 in eine ihm verständliche Sprache (Farsi) rückübersetzt. 

Bei dieser Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, gege-

benenfalls Korrekturen bezüglich einzelner Vorbringen oder auch blosse 

Ergänzungen zu den Protokollinhalten anzubringen. Soweit er diese Gele-

genheit wahrnahm und sich im Rahmen der Rückübersetzung äusserte, 

fanden seine Stellungnahmen Aufnahme in das Protokoll (vgl. A36/24 

S. 24). Es ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift davon 

auszugehen, dass die Protokollierung korrekt verlief, zumal sich die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nicht veranlasst sah, die Proto-

kollführung in irgendeiner Weise zu beanstanden. Dementsprechend muss 

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Seite 10 

sich der Beschwerdeführer bei seinen Erklärungen, wie sie in die Protokolle 

Eingang gefunden haben, behaften lassen. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen geltend, er habe nachts um etwa 23.00 oder 24.00 Uhr 

mit zwei Gesinnungsgenossen (A36/24 F 75 S. 8) eine Wand mit dem Slo-

gan "Tod dem Khamenei" beschriftet (a.a.O. F92 S. 10). Dies hätten die 

Ladenbesitzer bemerkt, nachdem es am Morgen heller geworden sei. 

Überwachungskameras, welche die nächtliche Szene aufgezeichnet hät-

ten, seien in der Folge von Sicherheitsbeamten visioniert worden (a.a.O. 

F108 S. 12), wobei sie die Identität des Beschwerdeführers aufgrund eines 

Autokennzeichens hätten feststellen können (vgl. a.a.O. F65 S. 7). Als der 

Beschwerdeführer nach vollbrachter Tat, etwa zwei oder drei Stunden nach 

der Sprayaktion (A36/24 F179 S.19, F67 S. 8), auf dem Nachhauseweg 

gewesen sei, habe er von Ferne vor seinem Haus zwei Polizeiautos sowie 

Sicherheitsbeamte wahrgenommen und umgehend den Schluss gezogen, 

er werde gesucht (vgl. a.a.O. F93 S. 10). In der Folge sei er sofort unter-

getaucht. Diese Schilderung einer Verfolgungssituation durch den Be-

schwerdeführer ist indessen chronologisch unstimmig, wie dieser im spä-

teren Verlauf der Anhörung zur Kenntnis nehmen musste. Nachdem ihm 

der Befrager nämlich die Frage gestellt hatte, wie es denn möglich sein 

solle, dass die Polizei noch in der gleichen Nacht innerhalb von zwei Stun-

den vor seinem Hause stehe (a.a.O. F183 S. 20), erkannte auch der Be-

schwerdeführer, dass sich die Polizei nicht zu einem Zeitpunkt vor seinem 

Haus manifestieren konnte, zu dem die Aufzeichnungen der Videokameras 

noch gar nicht ausgewertet sein konnten. In der Folge stellte er seine Dar-

stellung des Sachverhalts in F92 in Abrede (vgl. a.a.O. F184 S. 20) und 

meinte im Rahmen der Rückübersetzung, "es müsse nicht die letzte Auf-

nahme gewesen sein, die sie zu uns geführt hat" (vgl. a.a.O. S. 24). Aller-

dings vermag auch diese Interpretation nicht zu einer veränderten Betrach-

tungsweise zu führen, zumal nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer 

sei an den gleichen Ort innerhalb der Stadt zurückgekehrt, um den Schrift-

zug "Tod dem Khamenei" nochmals anzubringen oder ihn zu verschönern. 

Derartige Annahmen wären wirklichkeitsfremd. Dementsprechend drängt 

sich der Eindruck auf, der Beschwerdeführer habe bei der Schilderung sei-

ner Verfolgungssituation nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begeben-

heiten zurückgreifen können, sondern stattdessen eine Verfolgungssitua-

tion lediglich erfunden. Dies zeigt sich im Übrigen bereits bei der Schilde-

rung der Flugblattverteilaktionen, die einmal pro Woche während eines Mo-

nats stattgefunden hätten (a.a.O. F70/1 S. 8). Dabei ist es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, wie er in dieser kurzen Zeit 

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Seite 11 

die zahlreichen Themen abgehandelt haben will (a.a.O. F80 – F83 S. 9/10, 

F132/3 S. 15, Beschwerde S. 2). Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann im Übrigen auf die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.2.3 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers ist der Feststellung der Vorinstanz, er habe sich mit 

seinen exilpolitischen Aktivitäten nicht auf derartige Art und Weise betätigt 

und exponiert, dass er das (Verfolgungs-) Interesse der heimatlichen Be-

hörden geweckt haben könnte (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), bei-

zupflichten. Von einem eigentlichen politischen Engagement kann umso 

weniger die Rede sein, als es dem Beschwerdeführer nicht einmal möglich 

war, den Namen der politischen Gruppierung, deren Mitglied er in der 

Schweiz geworden sei, spontan zu nennen (A36/24 F78 S. 9); er musste 

ihn vielmehr von einem mitgebrachten Zettel ablesen. Eine besondere Ex-

poniertheit in einer Weise, dass aufgrund seiner Persönlichkeit der Ein-

druck erweckt würde, der Beschwerdeführer sei eine Gefahr für das politi-

sche System des Irans, kann sich bei dieser Sachlage nicht ergeben. Die 

auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Die Feststellung der Vorinstanz bezüglich des 

Nichtvorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG 

trifft somit zu. 

5.2.4 Zusammenfassend sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollum-

fänglich zu stützen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und das SEM hat folglich zu Recht sein Asylgesuch unter Ver-

neinung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

 

 

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Seite 12 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

D-1873/2016 

Seite 13 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, 

dass im Iran weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allge-

meinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. 

Zudem ergeben sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe, wel-

che den Wegweisungsvollzug in den Iran als unzumutbar erscheinen las-

sen. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein Bezie-

hungsnetz. So leben seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern, wei-

tere Verwandte (Onkel, Tanten) nebst Ehefrau und Tochter im Iran. Weiter 

verfügt er über einen Maturitätsabschluss und eine Ausbildung in (…) und 

sei als (…) tätig gewesen. Seine Ausbildung und Berufserfahrung sollten 

ihm erlauben, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu sichern. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

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Seite 14 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet 

der Frage der prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren 

– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu 

bezeichnen sind. Desgleichen ist das Gesuch um Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistands mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG abzuweisen. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-

stellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: