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**Case Identifier:** 801aad26-8528-5a13-a849-2b2cff67323f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.09.2021 B 2021/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-108_2021-09-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/108

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.10.2021

Entscheiddatum: 07.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 07.09.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 
818.102), Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Für 
Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone 
zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 
1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage 
schliessen mussten, entfallen bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz 
der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen Franken die 
Anspruchsvoraussetzungen (sog. Typ 3-Unternehmen). Die Lieferung von 
Speisen und Getränken (Catering) wurde vom behördlichen Betriebsverbot 
für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie für Diskotheken und 
Tanzlokalen im Zeitraum 22. Dezember 2020 bis 30. Mai 2021 nicht erfasst. 
Ein solcher Betrieb gilt daher nicht als Typ 3-Unternehmen. Für ungedeckte 
Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Verwaltungsgericht, 
B 2021/108).

Entscheid vom 7. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Ivo Hartmann, Gründler & Partner 

Rechtsanwälte AG, Schützengasse 10, Postfach 717, 9001 St. Gallen,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

finanzielle Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die im Jahr 2016 gegründete A.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt die Führung eines 

Catering- und Partyservicebetriebs (www.zefix.ch). Mit Gesuch vom 21. Januar 2021 

beantragte die Gesellschaft eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 60'000. Mit Schreiben vom 1. März 

2021 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin mit, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit 

Eingabe vom 3. März 2021 verlangte die A.__ GmbH eine beschwerdefähige 

Verfügung. Mit Verfügung vom 29. April 2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement 

das Gesuch um wirtschaftliche Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Betrieb der Gesuchstellerin 

behördlich nicht geschlossen worden sei und im Jahr 2020 keine ungedeckten 

Fixkosten, sondern einen Gewinn ausgewiesen habe. Die Gebühr für die Verfügung 

wurde auf CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 14. Mai 2021 und Ergänzung vom 21. Juni 

2021 erhob die A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende 

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Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den Anträgen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihr sei eine Härtefallunterstützung in der Höhe 

von mindestens CHF 44'800 für den Zeitraum bis und mit Juni 2021 zu gewähren, 

eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde seitens des Gerichtes vorläufig verzichtet. Mit 

Vernehmlassung vom 13. August 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte keine weitere Stellungnahme ein.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 14. Mai 2021 und Ergänzung vom 21. Juni 2021 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der 

Begründungspflicht. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wie auch die Vorinstanz hätten 

es unterlassen, die für das Jahr 2021 eingereichten Zahlen zu berücksichtigen, 

namentlich jenes Zeitraums, in welchem die Geschäftstätigkeit durch behördliche 

Verbote untersagt gewesen sei. Abgesehen davon, dass die Rüge nicht die formelle 

Begründung der Verfügung an sich, sondern deren materiellen Inhalt betrifft, kann von 

einer näheren Prüfung der Rüge angesichts des Verfahrensausganges abgesehen 

werden.

2.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der 

2.2. 

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Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRP, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung) hält den 

Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der Bundesversammlung 

bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten beteiligt, die einem 

Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern die 

kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der 

Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der Massnahmen 

erfüllt. Die Federführung liegt beim Kanton. Er definiert die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in dessen alleiniger Zuständigkeit (Erläuterungen der Eidgenössischen 

Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/11, S. 2, 

nachfolgend: Erläuterungen EFV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die 

wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter 

gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare 

Beiträge, gewähren. Als Kann-Vorschrift räumt diese Bestimmung einen gewissen 

Ermessensspielraum ein, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt 

eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Die 

Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind somit begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das zur Verfügung stehende 

Gesamtvolumen wie auch die Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die 

nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche aus. Sie zwingen die Behörden 

zu Ermessensentscheiden. Als leitendes Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten 

(vgl. BVGer A-2600/2020 vom 16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im 

Sportbereich zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich 

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3.  

daher bei den nicht rückzahlbaren Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um 

Ermessenssubventionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer 

B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Entsprechend hat das 

Verwaltungsgericht daher sein Ermessen nicht anstelle desjenigen der Vorinstanz zu 

setzen, sondern deren Entscheid mit einer gewissen Zurückhaltung zu prüfen.

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, ihr Geschäftsmodell sehe sowohl 

bewirtete Caterings als auch Caterings ohne Service vor. Im Jahr 2019 und damit noch 

vor der Corona-Krise habe das bewirtete Catering rund 30 Prozent des 

Gesamtumsatzes ausgemacht. Der Umsatz pro Anlass habe durchschnittlich 

CHF 1'400 beim Catering mit Service und CHF 1'800 beim Catering ohne Service 

betragen. Für ihre Tätigkeit habe sie bei der Gemeinde X.__ ein Gastwirtschaftspatent 

lösen müssen. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2019 mit einem Umsatz von über 

CHF 360'000 seien die Erlöse im Jahr 2020 um über 50 Prozent auf CHF 170'000 

eingebrochen. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2021 habe sie sodann keinen 

einzigen Anlass mit Service und nur vereinzelte Anlässe ohne Service ausrichten 

können. Entgegen der willkürlichen Ansicht der Vorinstanz stelle sie ein Unternehmen 

des sog. Typs 3 dar, welches von gelockerten Voraussetzungen für 

Härtefallentschädigungen profitiere. Zumindest im Zusammenhang mit der Abgabe von 

Speis und Trank durch eigenes Personal bestehe ein Restaurationsbetrieb. Anspruch 

auf wirtschaftliche Unterstützung hätten gemäss Art. 5b der Covid-19-

Härtefallverordnung Unternehmen, die ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone für 

mindestens 40 Tage hätten schliessen müssen. Was unter einem geschlossenen 

Betrieb zu verstehen sei, richte sich aufgrund des dynamischen Verweises nach der 

Auslegung des Bundesrechts. Die bundesrechtliche Regelung wiederum habe 

vorgesehen, dass der Betrieb von Restaurationsbetrieben verboten sei. Der Begriff sei 

bewusst weitgefasst worden; nach den einschlägigen Erläuterungen seien darunter 

sämtliche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe zu verstehen, die Speisen und 

Getränke zur direkten Konsumation abgeben würden. Es müsse sich also nicht 

zwingend um ein Restaurant handeln und ein Unternehmen müsse auch nicht über 

eigene Lokalitäten verfügen, um als ein von der Schliessung betroffener Betrieb zu 

gelten. Entscheidend sei vielmehr die Tätigkeit der Abgabe von Speis und Trank zur 

direkten Konsumation vor Ort und Stelle, was auch beim Catering im Rahmen 

bewirteter Anlässe erfüllt werde. Diese besondere Form von Restaurationsbetrieb 

3.1. 

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werde vom behördlichen Verbot erfasst. Bis 30. Mai 2021 habe sie denn auch keinen 

einzigen Anlass mit Service ausgerichtet. Diese Tätigkeit sei ihr erst wieder ab 31. Mai 

2021 erlaubt gewesen. In Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung sei sodann 

vorgesehen, dass Erleichterungen für Härtefallmassnahmen vorgesehen werden 

könnten für Unternehmen, die in der fraglichen Zeit in der betrieblichen Tätigkeit 

erheblich eingeschränkt worden seien. Folglich sei der Begriff der Schliessung weit 

auszulegen. Auch das Versammlungs- und Veranstaltungsverbot habe bei ihr zu 

erheblichen Einschränkungen der betrieblichen Tätigkeit geführt. Entscheidend sei 

daher nicht, ob ihr Betrieb effektiv geschlossen bzw. ihre Dienstleistungen verboten 

worden seien, sondern, ob sie ihre Leistungen grundsätzlich nicht mehr habe erbringen 

können, da ihre Kunden keine Anlässe mehr hätten ausrichten dürfen. Dies zeigten 

auch die Umsätze im Jahr 2021, die einen Bruchteil jener aus dem Jahr 2019 

ausmachten. Ihre Unternehmertätigkeit setze zwingend die Versammlungsfreiheit 

voraus. Diese sei nicht mehr gegeben gewesen. In beiden Fällen, Restaurant und 

private Feier, habe die Kundschaft aufgrund der behördlichen Verbote nicht am Ort der 

Leistungserbringung zusammenkommen und bedient werden dürfen. Vor diesem 

Hintergrund sei eine verfassungskonforme Auslegung angezeigt, ansonsten die 

Rechtsgleichheit verletzt werde. Sämtliche Gastronomiebetriebe seien vom 

22. Dezember 2020 bis 19. April 2021 (Öffnung der Terrassen) bzw. 30. Mai 2021 

(Öffnung der Innenräume) geschlossen gewesen. Das Catering mit Service sei ihr daher 

während mehr als 40 Tagen untersagt gewesen. Die ab 22. Dezember 2020 verfügten 

Versammlungs- und Veranstaltungsverbote im öffentlichen und privaten Raum in 

unterschiedlichen Ausprägungen dauerten insgesamt ebenfalls deutlich länger als 40 

Tage. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach Versammlungen nach wie vor erlaubt 

gewesen seien und der Betrieb deshalb nicht als geschlossen gelte, entbehrten somit 

jeglicher Grundlage und seien ohne nähere Sachverhaltsabklärungen erfolgt. Auch 

nach den Lockerungen vom 31. Mai 2021 seien die Umsätze auf bescheidenem Niveau 

geblieben. Sie gelte damit als Typ-3-Unternehmen, das von den Lockerungen gemäss 

Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung profitiere, und müsse den Nachweis, dass 

aus der Umsatzeinbusse ein erheblicher Anteil an ungedeckten Fixkosten resultiere, 

nicht erbringen. Selbst wenn sie als Typ-1-Unternehmen eingestuft werde, erfülle sie 

die Voraussetzungen. Unter Einbezug des Zwischenabschlusses Januar bis April 2021 

lägen nämlich offenkundig erhebliche ungedeckte Fixkosten vor.

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, anhand des eingereichten 

Finanzplans habe die Beschwerdeführerin im Jahr 2020 einen Umsatzrückgang von 

mehr als 40 Prozent erlitten. In jenem Jahr seien aber keine ungedeckten Fixkosten 

3.2. 

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4.  

vorhanden gewesen. Es sei ein Gewinn von CHF 11'700 ausgewiesen worden. Da die 

Beschwerdeführerin ihre Leistungen im Catering-Bereich und nicht in einem Restaurant 

oder einer Bar erbringe, sei ihr Betrieb nicht behördlich geschlossen gewesen. Die 

Lieferung von Lebensmitteln an Drittpersonen sei von den Schliessungsanordnungen 

nicht betroffen gewesen. Ebenso seien Versammlungen nach wie vor erlaubt gewesen, 

wenn auch nicht in einer Grössenordnung wie zuvor. Die Beschwerdeführerin erfülle 

somit die Voraussetzungen für eine finanzielle Entschädigung nicht.

Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, 

Covid-19-Gesetz) kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone 

Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet 

worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 

ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen 

Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall 

darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 

Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe 

sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 

60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und 

Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten 

(Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer 

Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im Durchschnitt der Jahre 2018 

und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des 

Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes 

oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb ab dem 

1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen müssen oder die während dieser 

Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt werden, kann der 

Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen nach diesem Artikel 

lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung beteiligt sich der Bund im 

Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den 

Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die vom Kanton unterstützten Unternehmen die 

Anforderungen nach dem zweiten Abschnitt (Art. 2 bis 6 der Covid-19-

4.1. 

bis

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Härtefallverordnung) erfüllen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung 

muss das Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 

2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der 

Jahre 2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, 

dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren (Art. 5a 

der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ-1-Unternehmen). Für Unternehmen, die 

aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der 

Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 

2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen bei einem 

durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen Franken die 

Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der Ergreifung von 

Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 Abs.1 

und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 5a 

(Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ-3-Unternehmen).

Hauptzweck der Verordnung ist es zu definieren, unter welchen Voraussetzungen sich 

der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone wiederum 

entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, bejahendenfalls, wie sie 

diese ausgestalten. Sie können die im Bundesrecht geregelten 

Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der 

Erläuterungen EFV). Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der 

Härtefallmassnahmen auf Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss 

Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz 

erlassen. Die gestützt auf Art. 75 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, 

KV) als Dringlichkeitsrecht erlassene Verordnung war im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung am 29. April 2021 bereits nicht mehr in Vollzug. Sie fiel mit Inkrafttreten des 

kantonalen Covid-Gesetzes am 18. Februar 2021 dahin. Gemäss Art. 17 jenes 

Gesetzes wird auf hängige Gesuche für Härtefallmassnahmen das neue Gesetz und 

nicht die Verordnung angewendet.

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

bis

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haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen 

(lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes 

oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder 

Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über 

einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Die Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, 

nicht rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmass-nahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch des kantonalen Covid-Gesetzes zum 

Zeitpunkt der Gründung ihres Unternehmens, zur Umsatzhöhe, zum Umsatzrückgang, 

zur Anzahl Stellenprozente und zur Überlebensfähigkeit erfüllt. Fest steht ferner, dass 

sie der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Am 21. Januar 

2021 reichte sie bei der Vorinstanz ein Gesuch um Härtefallunterstützung in der Höhe 

von CHF 60'000 ein und begründete den Antrag mit dem Umsatzausfall im Jahr 2020 

von mindestens 40 Prozent. Sie machte damit eine Typ-1-Entschädigung geltend. Eine 

solche wird gewährt, sofern erhebliche ungedeckte Fixkosten vorhanden sind. 

Angesichts des in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen Gewinns von CHF 11'700 

verneinte die Vorinstanz den Nachweis ungedeckter Fixkosten und wies das Gesuch 

ab. In der Beschwerde wird nun geltend gemacht, als zwischen dem 1. November 

2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage behördlich geschlossener 

Betrieb (Typ-3-Unternehmen) müsse sie diese Voraussetzung nicht erfüllen.

Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung sieht in Bezug auf die Fixkosten nur eine 

administrative Erleichterung für behördlich geschlossene Unternehmungen, nicht aber 

für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone in ihrer 

betrieblichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt werden, vor (Erläuterungen der EFV zu 

den Änderungen der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021). Jene 

Möglichkeit war in Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes im Gesetz als "Kann-

4.2. 

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Bestimmung" formuliert, weshalb eine solche Ausnahme vom Bundesrat nicht 

zwingend zu schaffen war. Um von den Erleichterungen zu profitieren, muss daher der 

Betrieb der Beschwerdeführerin im Sinn der vom Bundesrat am 18. Dezember 2020 

beschlossenen Massnahmen in jenem Zeitraum tatsächlich verboten gewesen sein.

Gestützt auf Art. 5a Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage 

zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (in der damals gültigen Fassung, AS 2020 

2213, Covid-19-Verordnung besondere Lage) war der Betrieb von Restaurations-, Bar- 

und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen im massgebenden 

Zeitraum verboten. Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit zur 

Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Version vom 12. April 2021, act. 7/9, S. 13, 

Erläuterungen BAG) dazu ist der Begriff des Restaurations-, Club- oder Barbetriebs 

weit gefasst; er gilt für sämtliche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe, die Speisen 

und Getränke zur direkten Konsumation abgeben. Ausdrücklich nicht von der 

Schliessung betroffen waren indessen Betriebe, die Takeaway und Lieferdienste für 

Mahlzeiten anbieten sowie die Restauration für Hotelgäste (Art. 5a Abs. 2 lit. a der 

Covid-19-Verordnung besondere Lage). Das Catering-Angebot der 

Beschwerdeführerin, zumindest jenes ohne Service, stellt einen solchen Lieferdienst für 

Mahlzeiten dar. Die Lieferung von Speisen und Getränken war daher vom behördlichen 

Verbot nicht betroffen. Der Umsatz in den Monaten Januar bis April 2021 betrug denn 

auch nicht CHF Null, sondern rund CHF 7'000 (act. 7/8). Dass der Betrieb der 

Beschwerdeführerin im Zeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während mehr 

als 40 Tagen behördlich geschlossen war, wie von ihr geltend gemacht wird, trifft daher 

offensichtlich nicht zu, und zwar unabhängig davon, ob es ihr in jenem Zeitraum 

untersagt war, Leistungen bei den Kunden vor Ort mit Service zu erbringen oder nicht. 

Ebenso ist für die Frage der behördlichen Schliessung nicht entscheidend, ob es 

aufgrund der Einschränkungen privater Treffen (vom 18. Januar bis 28. Februar 2021 

maximal 5 Personen, ab 1. März 2021 maximal 15 Personen) eine hinreichende 

Nachfrage nach dem Angebot der Beschwerdeführerin gab. Die Problematik einer 

aufgrund der Auswirkungen auf den Umsatz "faktischen Schliessung" traf auch 

zahlreiche andere Restaurationsbetrieben nahestehende Branchen (z.B. 

Zulieferbetriebe), führt aber nicht dazu, dass diese Unternehmen als behördlich 

geschlossen im Sinn von Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung gelten. Auch dass 

die Beschwerdeführerin über ein Gastwirtschaftspatent verfügt, ist in diesem 

Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung.

4.3. 

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5.  

Eine unzulässige Ungleichbehandlung in der Rechtsetzung liegt sodann nicht vor. 

Zweck der Erleichterungen für behördlich geschlossene Unternehmen ist es, das 

Verfahren für Betriebe, bei welchen aufgrund der eingestellten Geschäftstätigkeit 

ungedeckte Fixkosten von Vornherein sehr wahrscheinlich sind, zu vereinfachen und 

damit zu beschleunigen. Zudem erhielten die Kantone dadurch finanzielle Sicherheit in 

Bezug auf die Leistungen des Bundes, und der Vollzug wurde deutlich erleichtert. Für 

die getroffene Unterscheidung liegt damit ein hinreichender sachlicher Grund vor; sie 

erweist sich als verfassungskonform. Hinzu kommt, dass gemäss den Erläuterungen 

EFV (S. 8) auch in Fällen gelockerter Anspruchsvoraussetzungen die Beiträge der 

Kantone die Höhe der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen sollen, um 

Überentschädigungen zu vermeiden. Folglich ist die Frage der ungedeckten Fixkosten 

selbst bei behördlich geschlossenen Betrieben nicht vollends ausser Acht zu lassen. 

Die Bestimmung von Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung, wonach die 

Voraussetzung ungedeckter Fixkosten entfällt, ist daher mangels behördlicher 

Schliessung des Betriebs auf die Beschwerdeführerin nicht anwendbar.

Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführerin aus dem Umsatzrückgang erhebliche 

ungedeckte Fixkosten entstanden. Nach den Erläuterungen EFV (S. 8) zu Art. 5a der 

Covid-19-Härtefallverordnung sollen Unternehmen, deren Kosten insbesondere aus 

Lohnkosten bestehen, die durch Kurzarbeitsentschädigung und/oder Covid-

Ersatzleistungen bereits weitgehend abgedeckt werden, auch bei einem starken 

Umsatzrückgang nicht als Härtefall gelten. Das Unternehmen muss deshalb im 

Rahmen der Antragsstellung bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang am 

Jahresende erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren. Sofern die Kantone nicht 

schärfere Vorgaben erlassen haben, genügt eine einfache Bestätigung des 

Unternehmens, dass es die anderen Anforderungen nach Art. 5a einhält, als Beleg 

(Erläuterungen der EFV zu den Änderungen der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. 

Januar 2021, S. 2).

Nach Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes liegt ein Härtefall vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt, wobei die 

gesamte Vermögens- und Kapitalsituation sowie der Anteil an nicht gedeckten 

Fixkosten zu berücksichtigen ist. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-

Härtefallverordnung muss ein Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, 

dass sein Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten 

5.1. 

bis

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Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des 

durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt. Bei 

Umsatzrückgängen in den Monaten Januar bis Juni 2021 kann das Unternehmen für 

die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz 

einer späteren Periode von 12 Monaten verwenden (Art. 5 Abs. 1  der Covid-19-

Härtefallverordnung). Diese Regelung wurde geschaffen, da sich die behördlichen 

Massnahmen ins Jahr 2021 hineinziehen. Dabei kann der gleitende Jahresdurchschnitt 

bis und mit Juni 2021 zur Begründung der Anspruchsberechtigung verwendet werden 

(Erläuterungen EFV, S. 7).

bis

Die Vorinstanz verneinte gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin zum 

Geschäftsjahr 2020, worin jene einen Gewinn von CHF 11'700 auswies, das Vorliegen 

ungedeckter Fixkosten. Weder den bundes- noch den kantonalrechtlichen 

Bestimmungen sind genauere Ausführungen zur Ermittlung der ungedeckten Fixkosten 

zu entnehmen. Gemäss den Erläuterungen EFV soll die Selbstdeklaration des 

Unternehmens genügen. Als Folge der Möglichkeit, die Periode der Monate Januar bis 

Juni 2021 für die Berechnung des Umsatzrückgangs einzubeziehen, ist dieser Zeitraum 

zur Ermittlung allfälliger ungedeckter Fixkosten entsprechend mitzuberücksichtigen. 

Schliesslich wirkten sich die am 18. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen bei 

der Beschwerdeführerin hauptsächlich im Folgejahr 2021 aus. Diese hat einerseits den 

definitiven Jahresabschluss 2020 (act. 7/5), der anstelle des im ursprünglichen Gesuch 

deklarierten Jahresergebnisses von CHF 11'700 einen Verlust von CHF 193.74 

ausweist, und andrerseits den Zwischenabschluss der Monate Januar bis April 2021 

mit einem Verlust von CHF 34'328.44 eingereicht (act. 7/8). Diese Unterlagen deuten 

darauf hin, dass unter Berücksichtigung der Geschäftszahlen des ersten Halbjahres 

2021 ungedeckte Fixkosten vorliegen könnten und damit allenfalls ein Anspruch auf 

Härtefallentschädigungen besteht, zumal die deklarierten Kurzarbeitsentschädigungen 

mit CHF 15'817 (2020) und CHF 2'611 (2021) die anfallenden Lohnkosten bei weitem 

nicht abdeckten. Da sich die behördlichen Massnahmen bei der Beschwerdeführerin 

insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2021 auswirkten, ist dieser Zeitraum in 

die Beurteilung, ob anspruchsauslösende ungedeckte Fixkosten vorliegen, 

miteinzubeziehen. Eine für eine definitive Beurteilung erforderliche Zusammenstellung 

über eine Periode über zwölf Monaten (z.B. Mai 2020 bis April 2021) liegt indessen 

nicht vor. Die Vorinstanz hat sich zu den neuen Unterlagen der Beschwerdeführerin 

sodann im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen.

5.2. 

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6.  

Unter diesen Umständen kann das Verwaltungsgericht kein reformatorisches Urteil 

fällen, sondern es rechtfertigt sich, die angefochtene Verfügung vom 29. April 2021 

aufzuheben und die Angelegenheit gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 

VRP zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und neuer 

Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies entspricht einer Gutheissung der 

Beschwerde.

5.3. 

Zwar führt die Gutheissung der Beschwerde nicht dazu, dass das Gericht der 

Beschwerdeführerin ihrem Antrag entsprechend eine Härtefallentschädigung 

zusprechen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Praxis des 

Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem 

Ausgang für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 

Parteientschädigung jedoch als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie 

beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag 

gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen, VerwGE 

B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 2.3 und B 2019/38 vom 19. August 2019 E. 3.2). 

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind somit der Vorinstanz 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung der amtlichen Kosten ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

6.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 98  VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar pauschal CHF 1‘500 bis CHF 15‘000 

vor Verwaltungsgericht (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). 

Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Mit Blick 

auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist 

vorliegend eine Entschädigung der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 3'000 zuzüglich 4 Prozent Barauslagen (= CHF 120; Art. 28 Abs. 1 HonO) 

angemessen. Die Beschwerdeführerin ist selbst mehrwertsteuerpflichtig (vgl. 

www.uid.admin.ch), weshalb sie die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

6.2. 

bis

bis 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 29. April 

2021 aufgehoben.

2.

Die Streitsache wird zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und zu neuer 

Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Staat (Vorinstanz) bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000.

4.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3'120, ohne Mehrwertsteuer.

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld wieder abziehen kann. 

Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der Bemessung der ausseramtlichen 

Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. statt vieler VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 

2012, E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194).

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 07.09.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Für Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen mussten, entfallen bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen Franken die Anspruchsvoraussetzungen (sog. Typ 3-Unternehmen). Die Lieferung von Speisen und Getränken (Catering) wurde vom behördlichen Betriebsverbot für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie für Diskotheken und Tanzlokalen im Zeitraum 22. Dezember 2020 bis 30. Mai 2021 nicht erfasst. Ein solcher Betrieb gilt daher nicht als Typ 3-Unternehmen. Für ungedeckte Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Verwaltungsgericht, B 2021/108).

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