# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c0545e-baeb-5ab5-8048-5732be08f32d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-15
**Language:** de
**Title:** Anweisung an die Vorsorgeeinrichtung zur Teilung der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes an die geschiedene Ehefrau, welche keine Austrittsleistung geäufnet hat (Scheidungsurteil).
**Docket/Reference:** BV.2018.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00007
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
1
5.
Oktober 2019
in Sachen
1.
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner
Bahnhofplatz 18, Postfach 1608, 8401 Winterthur
gegen
1.1
Y.___
1.2
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
Raiffeisenplatz 4, 9001 St. Gallen
Beklagte
sowie
2.
Y.___
Klägerin
gegen
2.1
X.___
2.2
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagter 2.1
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner
Bahnhofplatz 18, Postfach 1608, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
Mit Urteil
des Bez
irksgerichts Winterthur (Einzelrichterin im ordentlichen Ver
fahren) vom 20. Dezember 2017 (in Rechtskraft erwachsen am 13. Januar 2018) wurde die
Ehe zwisc
hen
X.___
, geboren 6.
Februar 1974,
und
Y.___
, geboren 24. Februar 1975,
geschieden
(Urk. 1). Die Teilung der
Aus
trittsleistungen
der geschiedenen Ehegatten wurde von der Einzelrichterin im Urteil noch nicht angeordnet. Vielmehr hielt sie fest, dass
X.___
und
Y.___
betreffend die berufliche Vorsorge
vereinbart hätten, ihre wäh
rend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen je hälftig zu teilen (Dispositiv Ziff. 5a), dass eine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung von
X.___
, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, über die Durchführbarkeit der Teilung noch ausstehend und die Höhe des vorhandenen Guthabens nicht bekannt sei, und dass
Y.___
während der Ehe kein Freizügigkeitsguthaben
geäufnet
habe (Dispositiv Ziff. 5b).
2.
2.1
Die Einzelrichterin
überwies
die
Scheidungsa
kten am
12. Februar 2018
(Datum des Posteingangs) zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an das hiesige Geric
ht (Urk. 1)
. Den Scheidungsakten
konnte entnommen werden,
dass
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG noch
k
eine D
urchführbarkeitserklärung ausge
stellt
hatte
, da sich die Firma
Z.___
in Liquida
tion befand
und
daher
diverse Abklärungen und g
egebenenfalls Korrekturen vor
ge
nommen werden mussten,
insbesondere da fü
r das Jahr 2016 noch keine Lohn
bescheinigung vorlag
und eine Arbeitgeberkont
rolle durchgeführt werden musste
(Urk. 2/24; vgl. auch bereits das Schreiben vom 23. November 2017 [Urk. 2/12/17] mit Kontoauszug vom 20
. November 2017 [Urk. 2/12/18]).
2.2
Der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
wurde mit Verfügung
vom
22. Februar 2018 Frist angesetzt, um dem hiesigen Gericht
per Datum
der Einleitung des Scheidungsverfahrens (11. September 2017)
eine aktualisierte Abrechnung über die zu teilende Austrittsleistung von
X.___
(
geboren
6. Februar 1974, AHV-Nr.
«…»
)
einzureichen und sich zur Durchführbarkeit der Tei
lung zu äussern
, oder um über den aktuellen Stand der Abklärungen zu infor
mieren (Urk. 4).
Mit Schreiben vom
9. März 2018
teilte die
Stiftung Auffangein
richtung BVG
mit
, dass im Dezember 2017 eine Konkursrevision
betreffend die
Firma
Z.___
stattgefunden habe und noch keine diesbe
züglichen Unterlagen eingetroffen seien (Urk. 7
; vgl. auch die in der Folge
von Seiten des hiesigen Gerichts
getätigten Anfragen
vom 23. Mai 2018 [Urk. 9] und vom 16. Januar 2019 [Urk. 11 f.]
).
2.3
Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 wurde der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
erneut Frist angesetzt, um dem Gericht die notwendigen Auskünfte zu erteilen (Urk. 13). M
it Schreiben vom 17. Mai 2019
bestätigte sie
die Durchführbarkeit d
es Vorsorgeausgleichs
, unter
dem Vorbehalt, dass ihr bis dato
sämtliche Infor
mationen vorgelegen hätt
en (Urk. 15). Sie wies p
er 11. September 2017 (Einlei
tung der Scheidung) ein Guthaben von
X.___
im Betrag von Fr. 9'014.40 und ein bei Eheschliessung vorhandenes Guthaben,
aufgezinst
auf den
Zeitpunkt der Einleitung des S
cheidungsverfahrens, von Fr. 4'329.96 (vgl. Art. 22a
des
Bundesgesetz
es
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
[
Freizügigkeitsgesetz, FZG
)
aus
(Urk. 16).
2.
4
Mit Verfügung vom
23. Mai 2019 wurde
festgestellt,
dass entsprechend der Tei
lungsvereinbarung der geschiedenen Ehegatten die während der Ehe
geäufnete
Freizügigkeitsleistung von
X.___
im Betrag von Fr.
4
’
684.44
(Fr. 9'014.40 abzüglich Fr. 4'
329.96) je hälftig zu teilen sei
–
Y.___
habe
während der Ehe kein Freizügigkeitsguthaben
geäufnet
. Es wurde in Aus
sicht genommen
, die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
anzuweisen, von
X.___
s Freizügigkeitskonto einen Betrag von Fr. 2’342.20 auf das Freizügig
keitskonto von
Y.___
bei der Raiffeisen
Freizügigkeitsstiftung,
IBAN
«…»
(Urk. 2/18),
zu überweisen. Den Parteien wurde eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um zur vorgesehenen Teilung Stellung zu neh
men
. Bei Stillschweigen werde von der Richtigkeit und Vollständigkeit der ein
gereichten Unterlagen ausgegangen und die Teilung entsprechend angeordnet
(Urk. 17).
2.
5
Nach dreimalig erstreckter Frist (Urk. 19, Urk. 21 und Urk. 22) erklärte
X.___
in seiner Eingabe vom 16. September 2019, er anerkenne die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und die Teilung könne entspre
chend angeordnet werden (Urk. 23).
Die übrigen Parteien liessen sich nicht vernehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das hiesige Gericht hat gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei
lungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist, da im Scheidungsverfahren nicht über den Vorsorgeausgleich entschieden werden konnte (Art. 25a Abs. 1 Satz 1
FZG
).
1.2
Die Parteien wichen in ihrer Scheidungsvereinbarung nicht vom Grundsatz ab, dass die
während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsver
fahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge
je hälftig geteilt werden (vgl. Art. 122 f. und Art. 124b Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches [ZGB]). Das Scheidungsgericht gelangte sodann nicht zur Auffassung, eine hälftige Teilung sei unbillig (vgl. Art. 124b Abs. 2 und 3 ZGB), unzumutbar (Art. 124d ZGB) oder unmöglich (Art. 124e ZGB).
Die zu teilenden Austrittsleis
tungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b
FZG (Art. 123 Abs. 3 ZGB).
1
.3
Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten
anteile werden verrechnet (Art. 124c Abs. 1 Satz 1 ZGB)
, es sei denn,
die Ehegat
ten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
wären damit nicht einver
standen
(Art. 124c Abs. 2 ZGB).
2.
2.1
Nach dem Gesagten
ist
die während der Ehe
geäufnete
Freizügigkeitsleistung von
X.___
im Betrag von Fr. 4’684.44 (
Guthaben von
Fr. 9'014.40 abzüg
lich Fr. 4'329.96)
hälftig zu teilen
–
Y.___
hat
während der Ehe kein Freizügigkeitsguthaben
geäufnet
.
Mit der hälftigen Teilung seines Freizügigkeits
guthabens
hat sich
X.___
einverstanden erklärt
(Urk. 23)
,
und die übrigen Parteien
haben
dag
egen nichts eingewendet
.
Y.___
steht damit eine Austrittsleistung von
Fr. 2’342.20
zu.
2.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird d
ie Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung
fällig
. Ab diese
m Zeitpunkt ist sie nach
Art.
15
Abs.
2
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (BVG)
zu verzinsen
(vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Teilung der
Austrittsleistungen
gemäss dem bis 31. Dezember 2016 geltenden Scheidungsrecht [
BGE 129 V 251 E.
3.3
;
Mitteilungen
des Bundesamtes für Sozi
alversicherungen
ü
ber die berufliche Vorsorge Nr.
147
vom 19.
April 2018
]
)
.
Dabei hat die Vorsorgeeinrichtun
g den Mindestzinssatz von Art.
12
der
Verord
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(
BVV 2
)
oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten.
Der Mindest
zinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12
lit
. j BVV 2 sowie
Mittei
lungen über die berufliche Vorsorge
Nr. 146 vom 23.
November 2017
[Hinweis 976] und Nr.
149
vom
27.
November 2018
[Hinweis 996]).
Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plu
s ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs.
4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art.
7 der
Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügig
keitsverordnung, FZV]
).
Rechtsprechungsgemäss
ist
daher
die Austrittsleistung
von
Fr. 2’342.20
vom
massgebenden
Stichtag der Teilung an, das
heisst
vorliegend ab dem
11. Septem
b
er 2017,
bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszins
pflicht zu verzinsen.
2.3
D
ie Stiftung Auffangeinrichtung BVG
ist
somit
anzuweisen, von
X.___
s Freizügigkeitskonto einen Betrag von Fr. 2’342.20
zuzüglich Zins ab dem 11. September 2017 im Sinne der Erwägungen (E. 2.2)
auf das Freizügigkeits
konto von
Y.___
bei der Raiffeisen
Freizügigkeitsstiftung, Raiffeisen
platz, 9001 St. Gallen,
IBAN
«…»
(Urk. 2/18),
zu über
weisen.
3
.
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, GSVGer).
In der vorliegenden Konstellation kann nicht von einem Obsiegen oder Unterlie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Schei
dungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistungen beschränkt. Es sind dementsprechend keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
D
ie Stiftung Auffangeinrichtung BVG
wird angewiesen,
zulasten des Freizügigkeitskon
tos
von
X.___
e
inen Betrag von Fr. 2’342.20
zuzüglich Zins ab dem 11.
Sep
tember 2017
im Sinne der Erwägungen
auf das Freizügigkeitskonto von
Y.___
bei der Raiffeisen
Freizügigkeitsstiftung, Raiffeisenplatz, 9001 St. Gallen,
IBAN
«…»
,
zu überweisen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner
-
Y.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 23
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, unter Beilage einer Kopie von Urk. 23
-
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 23
-
Bezirksgericht Winterthur, ins Verfahren FE170311
unter Beilage einer Kopie von Urk. 23 sowie – nach Eintritt der Rechtskraft – unter Rücksendung der Originalakten
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro