# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa0a58ee-c1af-5bf8-8a60-056ca83a731b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2008 E-5117/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5117-2006_2008-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5117/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juni 2006 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5117/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Gesuchstellerin  suchte  am 27. Januar  2003  in  der  Schweiz  um 
Asyl  nach.  Mit  Verfügung  vom  17.  Dezember  2003  stellte  das 
Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF; seit  1. Januar 2005: BFM) fest,  die 
Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigeschaft  nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an  und  erachtete  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  durch-
führbar. Eine  gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  wies 
die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
mit Urteil vom 22. Juni 2006 ab. 

B.
Mit Eingabe vom 18. August 2006 reichte die Gesuchstellerin bei der 
ARK mehrere Dokumente ein und ersuchte um revisionsweise Aufhe-
bung des Urteils vom 22. Juni 2006. Namentlich beantragte sie, es sei 
die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung anzuordnen, eventualitier sei sie in die Flüchtlingseigenschaft 
ihres Sohnes einzubeziehen,  falls  diese festgestellt  werden sollte. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte die Gesuchstellerin um Sistierung der 
Wegweisungsmassnahmen  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege.  

C.
Mit  Schreiben vom 21. August 2006 reichte die Gesuchstellerin  eine 
Fürsorgebestätigung  der  Gemeindeverwaltung  B._______  vom  21. 
August 2006 zu den Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 25.  August  2006  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
den Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid über das 
Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung aus. 

E.
Am 20. Oktober 2006 ging bei der ARK eine Kopie des Schreibens der 
Gesuchstellerin an das BFM vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Schreiben 
vom 25. Oktober  2006 reichte  die  Gesuchstellerin  eine  Vielzahl  von 
Dokumenten (Kopien) betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka zu 
den Akten.

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F.
Mit  Eingabe  vom 4.  Juli  2008  zeigte  der  neue  Rechtsvertreter  dem 
Bundesverwaltungsgericht  die  Mandatsübernahme  in  vorliegender 
Angelegenheit  an. In der Sache machte er im Wesentlichen geltend, 
die  Gesuchstellerin  verfüge  in  Colombo  über  keinerlei 
Beziehungsnetz,  weshalb  gemäss  dem  Grundsatzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  14. Februar 2008  i.S.  E-2775/2007 
(zwischenzeitlich  publiziert  unter  BVGE  2008/2)  die  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem 
zuständig  für  die  Revision  von  Urteilen,  die  durch  eine  seiner 
Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ARK, gefällt wurden 
(vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, BVGE 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht,  die  sich  gegen  Urteile  der  ARK 
richten,  die  entsprechenden  Art. 66 ff.  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021; vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f.,  BVGE 2007/21  E. 4.2  und 
5.2 f.).  Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt,  Form und Ergänzung des 
Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  damit  in  der  Sache  neu 
entschieden  werden  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in 
Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden.  Die 
Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, 
der  schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte 
geltend  gemacht  werden  können  (Art. 66  Abs. 3  VwVG;  vgl.  auch 
Art. 46 VGG).

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2.
2.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel  sind strenge 
Anforderungen zu stellen. Aus der Rechtsschrift muss der angerufene 
Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt  werden,  weshalb 
die Voraussetzungen erfüllt sind, um gerade diesen Rechtsmittelgrund 
anzurufen.  Im  Revisionsgesuch  ist  deshalb  anzugeben,  welcher 
gesetzliche Revisionstatbestand angerufen und welche Änderung des 
früheren  Entscheides  beantragt  wird  (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 198). Für die 
Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die 
Revisionsgründe  wirklich  bestehen,  sondern  es  genügt,  wenn  der 
Gesuchsteller  deren Vorliegen behauptet  und  hinreichend begründet 
(vgl  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen Rechtsmittel  des 
Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985,  S. 148  f.).  Mit  einem 
Revisionsgesuch  können  nur  ganz  bestimmte  Rügen  angebracht 
werden; die in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG enthaltene Aufzählung der 
Revisionsgründe  ist  abschliessend  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl.,  Zürich 1998, S. 259, Rz. 737). Zudem ist  die Rechtzeitigkeit 
des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund der neuen erhebli-
chen Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) geltend 
und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. 
Auf das im Übrigen frist-  und formgerecht  eingereichte Revisionsge-
such ist deshalb einzutreten.

2.3 Gemäss  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG müssen  die  zur  Stützung 
eines  Revisionsgesuches  geltend  gemachten  Tatsachen  und 
eingereichten  Beweismittel  neu  und  erheblich  sein. Nach Lehre  und 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  gelten  revisionsweise  geltend 
gemachte  Tatsachen  lediglich  dann  als  neu,  wenn  sie  zur  Zeit  der 
Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nach-
träglich in Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche sich 
erst  nachträglich zutragen,  können allenfalls den Erlass einer neuen 
Verfügung  durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines 
Wiedererwägungsverfahrens  rechtfertigen,  bilden  aber  keinen  Grund 
zur  Revision  eines  Beschwerdeentscheides  (vgl.  BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 99; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 740; GYGI, a.a.O., S. 262; 
BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 
sind neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche 

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Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides  zu  verändern  und  bei 
zutreffender  rechtlicher  Würdigung  zu  einem  anderen,  für  den 
Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (BEERLI-BONORAND, a.a.O., 
S. 106; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 740), mit anderen Worten, wenn 
sie  den  Ausgang  des  Verfahrens  beeinflussen  können  (RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches  Prozessrecht 
und  Grundzüge  des  Justizverfassungsrechts  des  Bundes,  Ba-
sel/Frankfurt a.M., 1996, S. 273, Rn. 1431).

2.4 Ähnliches  gilt  für  revisionsweise  eingereichte  Beweismittel:  Sie 
sind  nur  dann  als  neu  zu  qualifizieren  und  erheblich,  wenn  sie 
entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem 
Beweis  von  Tatsachen  zu  dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren 
bekannt  gewesen,  aber  zum  Nachteil  der  gesuchstellenden  Partei 
unbewiesen  geblieben  sind  (BEERLI-BONORAND, a.a.O.,  S.  102; 
KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 741), respektive wenn sie bei Vorliegen 
im  ordentlichen  Verfahren  vermutlich  zu  einem  anderen  Entscheid 
geführt  hätten  (RHINOW/KOLLER/KISS-PETER,  a.a.O.,  S.  273,  Rn.  1431). 
Hingegen  ist  es  -  im  Gegensatz  zu  den  geltend  gemachten  neuen 
Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit 
vor dem Beschwerdeentscheid stammen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
1994 Nr. 27 E. 5c S. 199).

2.5 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch abzuweisen, 
wenn  die  Partei  die  Revisionsgründe  bereits  im  Rahmen  des 
Verfahrens,  das dem Beschwerdeentscheid voranging,  oder auf  dem 
Wege  einer  Beschwerde,  die  ihr  gegen  den  Beschwerdeentscheid 
zustand,  geltend  machen  konnte.  Sowohl  neue  Tatsachen  als  auch 
neue Beweismittel bilden gemäss dieser Bestimmung somit nur dann 
einen  Revisionsgrund,  wenn  der  Gesuchsteller  sie  auch  bei  zu-
mutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren  nicht  kennen  oder  beibringen  konnte  oder  sie 
aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. 

2.6 Eine  völkerrechtskonforme Auslegung  von Art.  66  Abs. 3  VwVG 
gebietet gemäss Praxis die Revision eines rechtskräftigen Urteils trotz 
an sich verspätet geltend gemachter Vorbringen, wenn aufgrund dieser 
Vorbringen  offensichtlich  wird,  dass  dem  Gesuchsteller  Verfolgung 
oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völker-
rechtliches  Wegweisungshindernis  besteht  (vgl.  die  weiterhin  zu-

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treffende Praxis der ARK [EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 insbes. 7g S. 83 ff.]). 
Dabei  genügt  es  nicht,  dass  ein  Gesuchsteller  eine  drohende 
Verletzung von Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30] respektive Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  lediglich behauptet: Er muss 
die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr 
vielmehr  schlüssig  nachweisen,  wobei  allerdings  der  herabgesetzte 
Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom 
Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten 
nicht bereits bei Vorliegen von (neuen) Tatsachen und Beweismitteln, 
welche  geeignet  sein  können,  zu  einem  anderen  Ergebnis  als  im 
vorangegangenen  ordentlichen  Asylverfahren  zu  führen,  sondern 
lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem 
Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid, und zwar zu 
einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs  geführt  hätten  (vgl.  EMARK 1995  Nr. 9  E. 7g 
S. 89 f.). 

3.
3.1 Als neue Beweismittel reichte die Gesuchstellerin am 18. August 
2006 ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._______ (Schweiz)  vom 
29.  April  2006,  einen  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med. 
D._______(Schweiz)  vom  2. August  2006  und  eine  ärztliche 
Einschätzung von Dr. E._______(F._______, Sri  Lanka) vom 15. Au-
gust 2006, bezüglich der Erhältlichkeit der Medikamente in Sri Lanka, 
den Fax einer Apotheke in F._______ vom 17. August 2006, eine Kopie 
des  Schweizer  Passes  der  Tochter  G._______  und  eine  Kopie  des 
deutschen  Passes  des  Sohnes  H._______  sowie  mehrere 
Internetausdrucke zu den Akten. In  der  Revisionseingabe wird  dazu 
ausgeführt,  die Gesuchstellerin leide an (...) und (...),  die sie im Mai 
(...) erlitten habe. Zur Behandlung der (...) sei sie auf die Medikamente 
(...)  und  (...)  angewiesen.  Gegen  (...)  nehme  sie  (...)  ein.  Zu  den 
Medikamentenkosten  hinzu  würden  noch  die  Kosten  (Utensilien)  für 
(...)  kommen. Die Gesamtkosten würden sich monatlich  auf  über Fr. 
300.- belaufen,  wovon alleine die Medikamente Fr. 267.-  ausmachen 
würden. Die  Gesuchstellerin  sei  nicht  in  der  Lage,  diese  Kosten  zu 
finanzieren,  da sie kein eigenes Einkommen habe. Ferner  seien die 
erforderlichen  Medikamente  im  Norden  Sri  Lankas  nur  schwer 
erhältlich und träfen oft  nicht rechtzeitig ein. Schliesslich verfüge die 
Gesuchstellerin  in  Sri  Lanka  über  kein  soziales  Netz  und  die 

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angespannte  Lage  in  ihrem  Heimatstaat  beunruhige  sie.  Auch  bei 
einer Rückkehr mit ihrem Sohn zusammen mit seiner Ehefrau vermöge 
dieser nicht für die Krankheitskosten aufzukommen.

3.2 Mittels des ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. C._______ vom 29. 
April  2006 belegt die Gesuchstellerin, dass sie an einer chronischen 
Erkrankung  leidet  und  deshalb  der  dauernden  ärztlichen  Betreuung 
sowie Medikation bedarf. 

Zunächst  ist  festzustellen,  dass  das  genannte  Zeugnis  aus  der  Zeit 
des ordentlichen Beschwerdeverfahrens stammt (Urteil  der ARK vom 
22. Juni 2006), mithin damals hätte eingereicht werden müssen, und 
die  Einreichung  im  Revisionsverfahren  deshalb  als  verspätet  zu 
qualifizieren ist. Es  kann nämlich  nicht  davon ausgegangen werden, 
dass  es  der  Gesuchstellerin  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar 
gewesen  wäre,  dieses  Dokument  bereits  während  des 
Beschwerdeverfahrens einzureichen. Diesbezüglich werden denn auch 
in  der  Revisionseingabe  keine  entschuldbaren  Gründe  angegeben, 
wobei darauf hinzuweisen ist, dass es dem Gesuchsteller im Rahmen 
seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, 
allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dem eingereichten ärztlichen Zeugnis ist 
somit  die  revisionsrechtliche  Neuheit  abzusprechen.  Verspätete 
Beweismittel sind dann zu berücksichtigen, wenn durch sie zumindest 
die  Unzulässigkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  schlüssig 
nachgewiesen  werden  kann.  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts- oder in 
einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf  keine 
Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen 
werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK]). Sowohl das BFF wie auch die 
ARK haben zutreffend und rechtskräftig festgestellt, dass (...) und (...) 
in  Sri  Lanka  behandelbar  und  die  entsprechenden  Medikamente 
erhältlich sind (vgl. Entscheid des BFF vom 17. Dezember 2003, Ziff. 2; 
Urteil  der ARK vom 22. Juni 2006, E. 6.2.2),  womit eine Gefährdung 
von Leib und Leben ausser Betracht fällt. Die Erkrankung und die die 
sich daraus ergebende Notwendigkeit einer ärztlichen Betreuung und 
Medikamenteneinnahme  sind  revisionsrechtlich  schon  deshalb 

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unbeachtlich,  weil  durch  sie  kein  völkerrechtliches  Vollzugshindernis 
begründet wird (vgl. Ausführungen unter E. 2.6; EMARK 1995 Nr. 9 E. 
7g S. 89 f.). 

3.3 Im ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______vom 2. August 2006 
werden bei  der  Beschwerdeführerin  (...),  (...)  sowie  ein  Status  nach 
(...)  ([...]  von  Juni  [...])  diagnostiziert  und  eine  medikamentöse 
Behandlung  bei  regelmässigen  ärztlichen  Kontrollen  als  notwendig 
erachtet. Im Schreiben des srilankischen Arztes vom 15. August 2006 
wird weiter ausgeführt, im Norden des Landes seien die erforderlichen 
Medikamente nur schwer erhältlich.

Bezüglich  dieser  nach  Ergehen  des  Urteils  der  ARK  datierenden 
Dokumente ist festzuhalten, dass die medizinischen Probleme als zu 
beweisende Tatsachen  - mit Ausnahme der in der Schweiz erlittenen 
(...) - bereits im Heimatland der Gesuchstellerin bestanden haben, von 
dieser  im  ordentlichen  Verfahren  auch  geltend  gemacht  und  sowohl 
vom BFF als auch von der ARK gewürdigt wurden (vgl. Verfügung des 
BFF vom 17.12.2003,  Ziff.  2;  Urteil  der  ARK vom 22. Juni  2006,  E. 
6.2.2).  Dabei  haben  sowohl  die  Vorinstanz  wie  auch  die 
Beschwerdeinstanz insbesondere dargelegt,  dass (...)  und (...)  in Sri 
Lanka behandelbar, die erforderlichen Medikamente erhältlich und der 
Familie  des  Sohnes  gewisse  Betreuungs-  und  Kontrollfunktionen 
hinsichtlich  allfälliger  Arztbesuche  sowie  regelmässiger 
Medikamenteneinnahme  zumutbar  seien,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug  in  den  Heimatstaat  durchführbar  sei.  Bei  der 
knapp  (...)  Jahre  zurückliegenden  (...)  ist  der  Heilungsprozess 
offensichtlich  abgeschlossen. In  der  Revisionsschrift  wird denn auch 
nichts  Gegenteiliges  geltend  gemacht,  die  Gesuchstellerin  führt 
lediglich  aus,  dass  sie  bei  einer  zukünftigen  und  hypothetischen 
Verletzung von der Art (...) auf ein soziales Netz angewiesen wäre. Mit 
den  zwei  genannten  Arztberichten  werden  somit  keine  unbewiesen 
gebliebene  Tatsachen  belegt,  weshalb  sie  sich  als  revisionsrechtlich 
unerheblich erweisen. 

Die  Feststellungen  zum  Gesundheitszustand  der  Gesuchstellerin 
haben  auch  für  die  daraus  erwachsenden  Behandlungskosten  zu 
gelten.  So  ist  bezüglich  der  eingereichten  Kostenzusammenstellung 
einer srilankischen Apotheke vom 15. August  2006,  aus welcher die 
monatlichen  Kosten  für  die  benötigten  Medikamente  und  Utensilien 
ersichtlich  sind,  festzustellen,  dass  die  entsprechenden  Kosten  der 

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Gesuchstellerin  bereits  im  Zeitpunkt  der  Einreise  und  damit  auch 
während des ganzen Asylverfahrens bekannt  waren,  leidet  sie  doch 
gemäss  eigenen  Angaben  seit  1994  an  (...)  und  (...)  und  wurde 
diesbezüglich  auch bereits  in  ihrem Heimatstaat  behandelt. Insoweit 
wird  auch  mit  diesem  Dokument  keine  unbewiesen  gebliebene 
Tatsache  belegt.  Unabhängig  davon  ist  festzustellen,  dass  es  der 
Gesuchstellerin  möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre,  dieses 
Dokument  bereits  im  ordentlichen  Verfahren  einzureichen,  zumal 
schon  aus  der  vorinstanzlichen  Verfügung  klar  und  eindeutig 
hervorging,  dass der Vollzug der Wegweisung als  zumutbar erachtet 
wurde,  mithin  von  der  Behandelbarkeit  der  Erkrankung  und  der 
Erhältlichkeit der benötigten Medikamente ausgegangen wurde.

3.4 Mit  den  weiteren  eingereichten  Dokumenten  (Passkopien  ihrer 
Kinder, Internetausdruck vom 15. August 2006 sowie Dokumentation 
„Civilians“  vom  31.  Mail  2006)  werden  offensichtlich  keine 
Revisionsgründe dargetan. Soweit  die  Gesuchstellerin  damit  und mit 
den entsprechenden Ausführungen im Revisionsgesuch ihr fehlendes 
Einverständnis  mit  dem  ergangenen  Beschwerdeurteil  dartut,  ist 
darauf hinzuweisen, dass dies die rechtliche Würdigung aktenkundiger 
Tatsachen, mithin eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt betrifft 
und keinen Revisionsgrund darstellt.

3.5 Als  neue  und  erhebliche  Tatsachen  führte  die  Gesuchstellerin 
zunächst  die  Einreichung eines  Revisionsgesuchs  durch  ihren  Sohn 
I._______ auf. Die Gesuchstellerin machte sinngemäss geltend, dass 
es  ihr  in  Sri  Lanka  gänzlich  an  einem  sozialen  Beziehungsnetz 
mangle, befinde sich doch der Sohn mit seiner Familie in der Schweiz.

Im Umstand, dass der Sohn und dessen Familie ein Revisionsgesuch 
gestellt  haben,  ist  indessen  keine  neue  Tatsache  im  Sinne  des 
Revisionsrechts  zu  erblicken.  Im  Übrigen  wird  das  den  Sohn  und 
dessen  Familie  betreffende,  Revisionsgesuch  (Dossier-Nr. 
E-5063/2006) mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.

Als  weitere  neue  Tatsache  wird  in  der  Revisionsschrift  sodann  die 
Situation  in  Sri  Lanka  genannt.  Auch  der  Rechtsvertreter  der 
Gesuchstellerin  hat  sich  mit  Eingabe  vom  4.  Juli  2008  hierzu 
geäussert und – Bezug nehmend auf den Entscheid BVGE 2008/2 – 
beantragt,  mangels  eines  Beziehungsnetzes  der  Gesuchstellerin  in 
Colombo  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  einer  Wegweisung 

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dorthin festzustellen   und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In  der  Tat  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im  angerufenen 
Entscheid  festgestellt,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  die  Distrikte 
der  Nord-  und  Ostprovinz  Sri  Lankas  angesichts  der  dort 
herrschenden  Lage  grundsätzlich  unzumutbar  sei.  Weiter  wurde  die 
Praxis  der  vergangenen  Jahre,  wo  man  stets  vom  Vorliegen  einer 
grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, abgewiesene 
tamilische  Asylgesuchsteller  im  Grossraum  Colombo  ausgegangen 
war (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.5), differenziert. Bei rückkehrenden 
Tamilen,  die  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  könne  nicht 
mehr  von  der  generellen  Zumutbarkeit  der  Inanspruchnahme  einer 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Süden  des  Landes, 
namentlich  im  Grossraum  Colombo,  ausgegangen  werden.  Könnten 
die  Existenz  eines  tragfähigen  Beziehungsnetzes  und  die  konkreten 
Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als 
gesichert  angenommen  werden,  sei  der  Wegweisungsvollzug  daher 
als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge als Ersatzmassnahme 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Damit  stellt  sich  vorliegendenfalls  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  für  die  Gesuchstellerin.  Indessen  sind  neu 
eintretende Tatsachen - wie vorliegend die veränderte Sicherheitslage 
in der Herkunftsregion - revisionsrechtlich ebenso irrelevant wie deren 
rechtliche Würdigung. Das Vorbringen des Rechtsvertreters ist jedoch 
durch  das  zuständige  BFM  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Wiedererwägung zu prüfen.

3.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  kein  revisionsrechtlich 
relevanter  Sachverhalt  dargetan wird. Das Gesuch um Revision  des 
Urteils der ARK vom 22. Juni 2006 ist demzufolge abzuweisen. 

3.7 Die  Akten  sind  zur  Prüfung  von  Wiedererwägungsgründen  im 
Sinne  einer  wesentlich  veränderten  Sachlage  an  das  BFM  zu 
überweisen.  Der  Wegweisungsvollzug  bleibt  bis  zum  Erlass  einer 
entsprechenden Verfügung des BFM ausgesetzt.

4.
4.1 Die  Gesuchstellerin  beantragt  die  unentgeltliche  Rechtspflege. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 68 Abs. 2 VwVG kann die 
Revisionsinstanz  eine  bedürftige  Partei,  deren  Begehren  nicht 
aussichtslos  erscheinen,  davon  befreien,  Verfahrenskosten  zu 

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bezahlen. Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass 
das vorliegende Revisionsgesuch als aussichtslos zu bezeichnen ist, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abzuweisen ist.

4.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von 
insgesamt  Fr. 1'200.-  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  68 
Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  1'200.-,  werden  der 
Gesuchstellerin  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die  Akten  werden  zur  Beurteilung  als  Wiedererwägungsgesuch  im 
Sinne  der  Erwägung  3.5  an  das  BFM  überwiesen.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  bleibt  bis  zum  Erlass  einer  entsprechenden  Verfügung 
ausgesetzt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin,  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- den (...) ad (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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