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**Case Identifier:** 5d340af1-b293-59b4-9bc2-2b7feb856f26
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.06.2019 KV 2018/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2018-1_2019-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2018/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 19.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2019
Art. 71b KVV: Vergütung der Kosten einer Behandlung mit Cannabistinktur 
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die 
Cannabistinktur ist eine von der Zulassungspflicht befreite 
verwendungsfertige Magistralrezeptur, welche einen in der Arzneimittelliste 
nicht aufgeführten Wirkstoff (THC) enthält. Art. 2 lit d BetmG: Die 
Anerkennung einer Pflichtleistung im Rahmen des KVG setzt eine 
Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit voraus (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, KV 
2018/1).

Entscheid vom 19. Juni 2019

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz),

Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili          

 

Geschäftsnr.                                                                                                                    

KV 2018/1          

 

Parteien

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A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley, Bürgi Dahinden Ley, 

Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,

gegen

Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, 

Postfach, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Kostenübernahme (Cannabistinktur)

 

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherte) ist bei der Condordia Schweizerische Kranken- 

und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) obligatorisch 

krankenpflegeversichert. Die Versicherte leidet unter ausgeprägten Muskelspasmen bei 

Status nach inkomplettem Konus-Kauda-Syndrom. Mit Schreiben vom 17. Februar 

2014 ersuchte die behandelnde Ärztin des Schmerzzentrums des Kantonsspitals St. 

Gallen (nachfolgend: KSSG), Dr. med. B.___, Oberärztin, die Concordia um 

Kostengutsprache für eine Behandlung der Versicherten mit Thetrahydrocannabinol 

(nachfolgend: THC) bzw. einer Cannabistinktur. Der Einsatz von THC eigne sich, die 

ausgeprägten Muskelspasmen zu beeinflussen. Er werde für indiziert erachtet und 

diene dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit, wodurch Folgekosten vermieden werden 

könnten (act. G 3.1). Nach einer Medikamentenabklärung durch den Vertrauensarzt der 

Concordia, Dr. med. C.___ (act. G 3.2), sagte die Concordia mit Schreiben vom 28. 

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Februar 2014 die Übernahme der Kosten für THC aus der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung zu unter dem Vorbehalt, dass eine entsprechende 

Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vorliege (act. G 3.3). Mit Verfügung 

vom 21. Februar 2014 hatte das BAG eine Ausnahmebewilligung für eine beschränkte 

medizinische Anwendung eines Cannabistinkturextrakts mit bis max. 5% THC-Gehalt 

zur Behandlung von (Indikation) Spastik bei Konus-Kauda-Syndrom für die Dauer vom 

21. Februar bis 31. August 2014 erteilt. Das genannte Arzneimittel müsse bei einem 

vom BAG berechtigten Lieferanten und Inhaber einer Bewilligung für das 

Inverkehrbringen von Magistralrezepturen (Tinktur) bzw. der angeführten Apotheke 

bezogen werden (act. G 3.4).

A.b  Zur Prüfung einer weiteren Leistungspflicht bezüglich der Behandlung mit THC 

ersuchte die Concordia Dr. B.___ mit Schreiben vom 19. Februar 2016 um Einreichung 

eines Verlaufsberichts mit medizinischer Begründung für die Fortsetzung der Therapie 

sowie einer neuen und gültigen BAG-Bewilligung (act. G 3.6). Der Verlaufsbericht 

erging am 17. März 2016 (act. G 3.7). Mit Verfügung vom 22. März 2016 erteilte das 

BAG sodann eine Ausnahmebewilligung für die beschränkte Anwendung von einer 

Cannabistinktur für die Dauer vom 1. März bis 31. August 2016 (act. G 3.9). Nachdem 

Dr. C.___ am 12. April 2016 eine weitere Leistungspflicht für das Medikament 

Cannabistinktur im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis 31. 

August 2016 bejaht hatte (act. G 3.10), teilte die Concordia dem KSSG mit Schreiben 

vom 25. April 2016 die entsprechende Kostenübernahme mit. Weiter hielt sie fest, dass 

sie danach erneut einen Verlaufsbericht sowie eine neue BAG-Bewilligung benötige 

(act. G 3.11).

A.c  Am 2. Dezember 2016 reichte Dr. B.___ bei der Condordia ein Gesuch um 

Verlängerung der Kostengutsprache für die Cannabistinktur mit einem Verlaufsbericht 

ein (act. G 3.14). Die Concordia teilte Dr. B.___ am 10. Januar 2017 mit, dass zwar die 

Kosten der Cannabistinktur aufgrund der bisherigen Empfehlungen aus der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen worden seien. Die erneute 

Prüfung habe aber ergeben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Kostenübernahme nicht erfüllt seien. Die Kostenübernahme für die Cannabistinktur 

müsse daher per Ende Januar 2017 eingestellt werden (act. G 3.18).

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A.d  Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 bat sodann auch der behandelnde Arzt der 

Versicherten im Ambulatorium der Klinik D.___, Dr. med. E.___, Facharzt FMH 

Rheumatologie, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, FMH Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, um Kostengutsprache für die 

Cannabistinktur für weitere 12 Monate (act. G 3.19). In der Medikamentenabklärung 

vom 14. März 2017 bestätigte der Vertrauensarzt der Concordia, Dr. med. F.___, dass 

sich die Kostenübernahme aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht 

rechtfertigen lasse und erklärte, dass es Alternativbehandlungen gebe (act. G 3.20). Am 

22. März 2017 beantragte Dr. E.___ erneut die Kostenübernahme der Cannabistinktur. 

Die noch vorrätige Medikation genüge noch für ca. vier Wochen. Anschliessend sei 

wahrscheinlich eine stationäre Entzugsbehandlung und Schmerztherapie erforderlich, 

deren Ausgang ungewiss und mit einer erheblichen Gefährdung der Erwerbsfähigkeit 

verbunden sei. Zusammen mit dem Kostengutsprachegesuch reichte Dr. E.___ eine 

Liste sämtlicher vorausgegangener bzw. begleitend durchgeführter 

Medikationsversuche ein, welche wegen fehlender Wirksamkeit oder Unverträglichkeit 

gescheitert seien (act. G 3.21). Der Vertrauensarzt der Concordia, med. pract. G.___, 

hielt daraufhin am 29. März 2017 in einem internen Dokument fest, dass die 

Behandlung mit Cannabistinktur die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, 

Wirtschaftlichkeit erfülle und empfohlen werde. Die zugelassene Alternative sei 

unwirksam. Bereits im April 2016 sei eine Kostengutsprache durch Dr. C.___ 

abgegeben worden. Nach Ablauf der BAG-Bewilligung müsse diese erneuert werden 

(act. G 3.22).

A.e  Am 7. April 2017 teilte die Concordia Dr. E.___ telefonisch mit, dass sie an der 

Ablehnung der weiteren Kostenübernahme der Cannabistinktur festhalte. Dr. E.___ 

kündigte daraufhin die Umstellung von Cannabistinktur auf Sativex an und bat bis zum 

Eintreffen der dafür erforderlichen Bewilligung durch das BAG um Verlängerung der 

Kostenübernahme für die Cannabistinktur. Die Concordia bewilligte eine Verlängerung 

der Kostenübernahme der Cannabistinktur bis 30. April 2017 (act. G 3.26).

A.f  Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 berichtete Dr. E.___ der Concordia von 

unüberbrückbaren Hindernissen bei der Umstellung der bisherigen Cannabistinktur-

Therapie auf Sativex. Es werde deshalb um Fortsetzung der Kostenübernahme für die 

Cannabistinktur bzw. eine entsprechende Kostengutsprache ersucht (act. G 3.30). 

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Nach der vertrauensärztlichen Empfehlung vom 22. Mai 2017, an der 

Leistungsablehnung festzuhalten (act. G3.31), lehnte die Concordia am selben Tag 

einen Anspruch der Versicherten aus der obligatorischen Krankenpflege für eine 

Cannabistinktur ab (act. G 3.32).

A.g  Nachdem die Versicherte eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, erarbeitete 

Dr. med. H.___, Vertrauensarzt der Concordia, am 23. Juni 2017 eine ausführliche 

Stellungnahme. Dieser hielt insbesondere fest, dass es sich zwar bei der 

Cannabistinktur um ein von Swissmedic nicht zugelassenes verwendungsfertiges 

Arzneimittel handle. Sie werde als Magistralrezeptur hergestellt und bedürfe als solche 

keine Zulassung durch Swissmedic. Magistralrezepturen dürften nur Wirkstoffe 

enthalten, welche in der Arzneimittelliste aufgeführt seien. Nur für die aufgeführten 

Wirkstoffe bestehe eine Pflichtleistung aus der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung. Die Bewilligung des BAG sei eine Ausnahmebewilligung 

für die Herstellung und den Vertrieb eines Betäubungsmittels und sei nicht einer 

Zulassung oder der Leistungspflicht gleichzusetzen (act. G 3.37).

A.h  Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 bestätige die Concordia ihre Leistungsablehnung 

vom 22. Mai 2017 (act. G 3.39).

B.   

Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2017 (act. G 3.48) wies die Concordia die 

Einsprache der Versicherten vom 31. August 2017 (act. G 3.41) ab.

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2017 erhob die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 23. Januar 2018 Beschwerde mit 

dem Antrag, die Verfügung vom 3. Juli 2017 und der angefochtene 

Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Concordia (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, die Kosten für die Cannabistinktur - wie von 

2014 bis 2017 - wieder zu übernehmen (act. G 1). Zusammen mit der Beschwerde 

reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch von Dr. E.___ vom 19. Dezember 2017 um 

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Kostenübernahme einer Medikation mit Cannabistinktur in dem Masse wie bis April 

2017 gewährleistet ein (act. G 1.3).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2018 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. G 3).

C.c Die Frist zur Einreichung einer Replik lief unbenutzt ab (act. G 4 f.).

C.d Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess die Versicherte am 3. Oktober 2018 

durch Rechtsanwältin lic. iur. N. Ley, St. Gallen, eine Ergänzung zur Beschwerde 

einreichen und beantragen, es seien der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 11. Dezember 2017 sowie die Verfügung vom 3. Juli 2017 aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für die Beschwerdeführerin die Kosten der 

Cannabistinktur seit der Einstellung der Kostenübernahme per 30. April 2017 sowie 

weiter andauernd zu übernehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 8, 

vgl. auch act. G 7).

C.e Am 24. Oktober 2018 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zur 

Beschwerdeergänzung ein (act. G 10).

C.f  Mit Schreiben vom 2. November 2018 schloss das Versicherungsgericht den 

Schriftenwechsel erneut ab (act. G 11).

 

Erwägungen

1.   

Vorliegend ist unbestritten und aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten 

der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Therapie mit einer Cannabistinktur bis 

30. April 2017 übernommen, d.h. eine diesbezügliche Leistungspflicht im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung anerkannt hat (act. G 3.26). 

Streitgegenstand bildet die Übernahme der Kosten für eine Therapie mit 

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Cannabistinktur durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab 1. Mai 2017. 

Mit Gesuch vom 10. Mai 2017 ersuchte Dr. E.___ um Fortsetzung der 

Kostenübernahme (act. G 3.30), was die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. 

Mai 2017 (act. G 3.32) und nachfolgend mit Verfügung vom 3. Juli 2017 (act. G 3.39) 

ablehnte. Am 1. März 2017 sind die revidierten Art. 71a und 71b sowie der neue Art. 

71c der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) in Kraft getreten. 

Weil in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der 

Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes (Therapie mit Cannabistinktur 

ab 1. Mai 2017) Geltung haben (BGE 127 V 467 E. 1), sind im vorliegenden Fall 

grundsätzlich die ab 1. März 2017 geltenden Bestimmungen anwendbar. Soweit die 

KVV für die hier streitige Angelegenheit Anwendung findet, haben sich jedoch 

gegenüber den bisherigen Verordnungsbestimmungen von Art. 71a und 71 b aKVV im 

Wesentlichen ohnehin keine materiell-rechtlichen, sondern nur redaktionelle 

Änderungen ergeben.

2.   

2.1  Gemäss Art. 24 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über 

die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind ärztlich verordnete Arzneimittel nach 

Massgabe der in Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu vergüten. Die in Art. 

25 KVG erwähnten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein, 

wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss 

(vgl. Art. 32 Abs. 1 KVG). Art. 34 Abs. 1 KVG bestimmt, dass die Versicherer im 

Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als 

diejenigen für Leistungen nach den Art. 25-33 übernehmen dürfen. Damit wird zum 

Ausdruck gebracht, dass der gesetzliche Leistungskatalog verbindlich und 

erschöpfend, gleichzeitig aber auch begrenzt ist. Die Leistungspalette ist für alle 

Krankenversicherer und Versicherten zwingend und unabänderlich die gleiche. Art. 34 

Abs. 1 KVG untersagt Kulanzleistungen und ebenso Ermessensleistungen, wo nach 

KVG kein Ermessensspielraum besteht (BGE 131 V 66 E. 5.2.2, 125 V 21 E. 5b; 

GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. Zürich/

Basel/Genf 2018, Art. 34 Rz. 1).

2.2  Der Leistungsbereich von Art. 25 KVG wird sodann durch weitere Bestimmungen 

im KVG zusätzlich beschränkt.

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2.2.1      Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 1-3 KVG muss das Departement des Innern 

(EDI) nach Anhören der zuständigen Kommission (siehe auch Art. 34 KVV) 

verschiedene Listen erstellen, z.B. die Liste der Arzneimittel mit Tarif (ALT), welche von 

der Krankenversicherung zu übernehmen sind (MAURER, a.a.O., S. 57). Die ALT 

umfasst insbesondere die in der Rezeptur verwendeten Präparate bzw. Wirk- und 

Hilfsstoffe (Ziff. 2). Vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird schliesslich - 

ebenfalls durch direkten Auftrag des KVG (Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG) - die 

Spezialitätenliste (SL) erlassen. Sie führt konfektionierte Arzneimittel und 

pharmazeutische Spezialitäten mit Preisen auf (vgl. dazu auch Art. 65 Abs. 5 KVV, Art. 

65d KVV, Art. 71 KVV; ALFRED MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 

1996, S. 90 f.). Ein Arzneimittel kann in die SL aufgenommen werden, wenn es über 

eine gültige Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic (Institut) 

verfügt (Art. 65 Abs. 1 KVV). Als Positivlisten haben die ALT und die SL 

abschliessenden und verbindlichen Charakter. Aufgrund von Art. 34 Abs. 1 KVG gilt 

also auch in Bezug auf die genannten Listen, dass nur die darin vorgesehenen 

Leistungen Ansprüche der versicherten Personen begründen können. Die gesetzliche 

Ordnung schliesst die Übernahme der Kosten von nicht auf der ALT und SL 

aufgeführten in einer Rezeptur verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfsstoffe bzw. 

Arzneimittel durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung aus. Auch der Richter 

darf die Listen nicht durch weitere Positionen ergänzen (BGE 134 V 83 E. 4.1, 130 V 

540 E. 3.4; MAURER, a.a.O., S. 44 f., 51; RKUV 2003 Nr. KV 260 S. 303 f. E. 3.2 mit 

Hinweisen).

2.2.2      Wenn sich also die Frage stellt, ob die Kosten für eine Cannabistinktur von der 

obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmen sind, ist diese zunächst anhand 

von ALT und SL zu beantworten. Es steht fest und ist unbestritten, dass die 

Cannabistinktur weder in der SL als Arzneimittel aufgeführt noch der darin enthaltene 

Wirkstoff THC in der ALT aufgelistet ist, weshalb eine Kostenübernahme direkt gestützt 

darauf ausser Betracht fällt.

3.   

3.1  Steht ein Arzneimittel nicht auf der SL, kann es jedoch ausnahmsweise trotzdem 

durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werden. Dies unter den 

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Voraussetzungen des Art. 71b KVV, welcher die Vergütung von nicht in die SL 

aufgenommenen Arzneimitteln im Einzelfall regelt. Nach Art. 71b Abs. 1 KVV 

übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten eines vom Institut 

zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittels, das nicht in die SL aufgenommen ist, 

für eine Anwendung innerhalb oder ausserhalb der Fachinformation, wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 71a Abs. 1 lit. a oder b KVV erfüllt sind. Gemäss Art. 71a 

Abs. 1 KVV übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten eines 

in die SL aufgenommenen Arzneimittels für eine Anwendung ausserhalb der vom 

Institut genehmigten Fachinformation oder ausserhalb der in der SL festgelegten 

Limitierung, wenn der Einsatz des Arzneimittels eine unerlässliche Voraussetzung für 

die Durchführung einer anderen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

übernommenen Leistung bildet und diese eindeutig im Vordergrund steht (sog. 

Behandlungskomplex; lit. a) oder wenn vom Einsatz des Arzneimittels ein grosser 

therapeutischer Nutzen gegen eine Krankheit erwartet wird, die für die versicherte 

Person tödlich verlaufen oder schwere und chronische gesundheitliche 

Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, und wegen fehlender therapeutischer 

Alternativen keine wirksame und zugelassene Behandlungsmethode verfügbar ist (lit. 

b). Mit der hier nicht interessierenden Übernahme der Kosten eines vom Institut nicht 

zugelassenen importierten Arzneimittels befasst sich Art. 71c KVV (vgl. 

Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2017, Ziff. 15 [act. G 3.48]).

3.2 

3.2.1      Die Vergütung eines nicht in die SL aufgenommenen verwendungsfertigen 

Arzneimittels setzt also gemäss Art. 71b KVV eine Zulassung des Arzneimittels durch 

das Institut voraus.

3.2.2      Nur Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) sind 

zulassungsfähig (GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, 

in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 621 Rz. 698 [nachfolgend: 

EUGSTER]). Arzneimittel sind Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, die 

zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen Organismus bestimmt sind oder 

angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von 

Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen; zu den Arzneimitteln gehören auch Blut 

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und Blutprodukte (Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG). Als Originalpräparat gilt ein vom Institut als 

erstes mit einem bestimmten Wirkstoff zugelassenes Arzneimittel, einschliesslich aller 

zum gleichen Zeitpunkt oder später zugelassenen Darreichungsformen (Art. 64a KVV; 

vgl. auch Art. 4 Abs. 1 lit. asexies HMG). Verwendungsfertige Arzneimittel dürfen nur in 

Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Institut zugelassen sind (Art. 9 Abs. 1 HMG; 

MAURER, a.a.O., S. 622 Rz. 701). Für Arzneimittel, die in einer öffentlichen Apotheke 

oder in einer Spitalapotheke in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung für eine 

bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis, d.h. also patientenspezifisch, 

hergestellt werden (Formula magistralis = Magistralrezeptur), gilt die Besonderheit, 

dass sie keiner Zulassung durch das Institut bedürfen. Gestützt auf eine ärztliche 

Verschreibung kann das Arzneimittel in der öffentlichen Apotheke oder der 

Spitalapotheke ad hoc oder defekturmässig hergestellt, aber nur auf ärztliche 

Verschreibung hin abgegeben werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG).

3.2.3      Basierend auf den Ausführungen in Erwägung 3.2.2 hielt Dr. H.___ in seiner 

Stellungnahme vom 28. Juni 2017 (act. G 3.37) überzeugend und nachvollziehbar fest, 

dass es sich bei der Cannabistinktur nicht um ein vom Institut zugelassenes 

Arzneimittel handle. Eine Cannabistinktur sei kein verwendungsfertiges Arzneimittel, 

sondern werde als Magistralrezeptur hergestellt und brauche deshalb keine Zulassung 

vom Institut. In Bezug auf die Cannabistinktur ist damit zwar das im Rahmen der 

Ausnahmekonstellation von Art. 71b KVV eine Kostenvergütung gewährleistende 

Tatbestandsmerkmal "nicht in die Spezialitätenliste aufgenommen" erfüllt, nicht jedoch 

dasjenige "eines vom Institut zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittels". Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin verweist jedoch in der Eingabe vom 3. 

Oktober 2018 (act. G 8) auf den in diesem Zusammenhang bedeutsamen 

Bundesgerichtsentscheid vom 7. August 2018 (9C_730/2017, E. 10.3, 10.5 f., publiziert 

in BGE 144 V 333), wonach der für eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin in 

Bezug auf eine Cannabistinktur in Frage kommende Art. 71b Abs. 1 KVV nicht nur auf 

die vom Institut zugelassenen, jedoch nicht in die SL aufgenommenen 

verwendungsfertigen Arzneimittel (für eine Anwendung innerhalb oder ausserhalb der 

Fachinformation) Anwendung findet, sondern auch auf die von der Zulassungspflicht 

befreiten verwendungsfertigen Magistralrezepturen.

4.   

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4.1  Gemäss Art. 8 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 lit. d des Betäubungsmittelgesetzes 

[BetmG; SR 812.121]) bedarf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Cannabis 

einer Ausnahmebewilligung des BAG, welche voraussetzt, dass das Betäubungsmittel 

nur der beschränkten medizinischen Anwendung dient. Die Beschwerdegegnerin sowie 

Dr. H.___ stellen in ihren Stellungnahmen vom 24. Oktober 2018 (act. G 10) bzw. 23. 

Juni 2017 (act. G 3.37) zutreffend fest, dass diese Ausnahmebewilligung grundsätzlich 

nicht die gleichzeitige Bejahung einer Pflichtleistung im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung umfasse bzw. bedeute. Es handelt sich dabei unstreitig um 

zwei selbständige, unabhängig voneinander durchzuführende Zulassungs- bzw. 

Prüfungsverfahren. Die Frage, ob die Kosten der verwendungsfertigen Cannabistinktur 

von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind, beurteilt sich 

grundsätzlich gestützt auf die Verordnungsbestimmungen Art. 71b Abs. 1 KVV in 

Verbindung mit Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV. Dem Umstand, dass eine Therapie mit 

Cannabistinktur - anders als mit einem Arzneimittel ohne dem Betäubungsmittelgesetz 

unterstehende Wirkstoffe (beispielsweise die autologen Serumaugentropfen, mit denen 

sich das Bundesgericht im Entscheid vom 7. August 2018 [9C_730/2017] befasst; vgl. 

dazu Art. 2 BetmG) - einer Ausnahmebewilligung des BAG im Rahmen des 

Betäubungsmittelgesetzes bedarf, kommt jedoch bei der Prüfung, ob eine 

Pflichtleistung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht, 

insofern eine rechtliche Bedeutung zu, als eben zusätzlich eine Ausnahmebewilligung 

des BAG vorliegen muss. Wird keine solche erteilt, fällt die Anerkennung einer 

Pflichtleistung im Rahmen des KVG ausser Betracht. Entsprechend haben die 

Beschwerdegegnerin bzw. deren Vertrauensärzte bei der Bearbeitung ihrer früheren 

Leistungszusprachen auch immer eine BAG-Bewilligung verlangt (act. G 3.2, G 3.4 f., G 

3.9).

4.2  In den Allgemeinen Bestimmungen der ALT (§ 1 Abs. 2) ist vorgesehen, dass 

Magistralrezepturen in der Regel nur Wirkstoffe enthalten dürfen, welche in der ALT 

aufgeführt sind; Hilfsstoffe ohne Wirkung, die eine galenische Notwendigkeit haben, 

sind davon ausgenommen (vgl. dazu auch EUGSTER, a.a.O., S: 620 Rz 696). Der 

Grundsatz des Listenprinzips, wie er bezüglich kassenpflichtiger, verwendungsfertiger 

Arzneimittel zur Anwendung gelangt (vgl. Erwägung 2.2.1), gilt also ebenso für die bei 

Magistralrezepturen verwendeten Wirkstoffe. Deshalb ist auch hier die Leistungspflicht 

im Lichte des genannten Bundesgerichtsurteils vom 7. August 2018 (9C_730/2017; vgl. 

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Erwägung 3.2.3) zu würdigen. Gemäss diesem findet die Bestimmung von Art. 71b 

Abs. 1 KVV nicht nur auf die vom Institut zugelassenen, nicht in die SL 

aufgenommenen verwendungsfertigen Arzneimittel Anwendung, sondern auch auf die 

von der Zulassungspflicht befreiten verwendungsfertigen Magistralrezepturen (E. 10.6), 

worin ausdrücklich auch Magistralrezepturen eingeschlossen sind, "deren Wirkstoffe 

nicht in der ALT gelistet sind", was auf den in der Cannabistinktur enthaltenen Wirkstoff 

THC zutrifft (vgl. E. 9.1). Vor diesem Hintergrund kann der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin, dass eine Cannabistinktur keiner Kostenübernahme durch die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung zugänglich sein könne - weil der Wirkstoff 

THC in der ALT nicht aufgelistet und das Arzneimittel nicht vom Institut zugelassen sei 

- nicht gefolgt werden. Liegt im konkreten Fall für die Herstellung und Abgabe des 

fraglichen Arzneimittels eine Ausnahmebewilligung des BAG (vgl. Art. 8 Abs. 5 BetmG) 

vor und sind die Voraussetzungen von Art. 71b in Verbindung mit Art. 71a KVV erfüllt, 

spricht grundsätzlich nichts mehr gegen die Übernahme der Kosten durch die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung. Wie in Erwägung 3.1 dargelegt, regelt Art. 

71b KVV die Ausnahmekonstellation bezüglich der Übernahme der Kosten eines vom 

Institut zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittels, welches nicht in der SL 

aufgelistet ist. Laut Bundesgericht sind jedoch auch die von der Zulassungspflicht 

befreiten verwendungsfertigen Magistralrezepturen unter Art. 71b KVV zu subsumieren. 

Im Ergebnis liegt somit ein dem Ausnahmefall eines nicht in die SL aufgenommenen 

verwendungsfertigen Arzneimittels analoger Sachverhalt mit einer Magistralrezeptur 

vor, welche einen in der ALT nicht aufgeführten Wirkstoff enthält. Damit bleibt nur noch 

zu prüfen, ob eine Kostenübernahme gestützt auf Art. 71b in Verbindung mit Art. 71a 

KVV zu bejahen ist. Anzufügen ist, dass auch die Ausnahmebewilligung des BAG in 

Bezug auf einen konkreten Einzelfall - also für die beschränkte medizinische 

Anwendung einer konkreten Magistralrezeptur mit vorgeschriebenem Maximalgehalt 

des unter das BetmG fallenden Wirkstoffs, zur Behandlung (Indikation) einer konkreten 

Krankheit, nur für eine bestimmte Person und den Bezug bei einem berechtigten 

Lieferanten - erteilt wird (vgl. act. G 3.4, G 3.9). Entscheidend ist, dass der Schutz der 

menschlichen Gesundheit, welche mit dem Zulassungsverfahren des BetmG bezweckt 

wird, mit einer Ausnahmebewilligung des BAG gewährleistet ist.

5.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Die letzte vom BAG im Zusammenhang mit der Krankheitsbehandlung der 

Beschwerdeführerin ausgestellte Ausnahmebewilligung für eine beschränkte 

medizinische Anwendung einer Cannabistinktur war zeitlich befristet, d.h. sie ist für die 

Gültigkeitsdauer 1. März bis 31. August 2016 ausgestellt worden (act. G 3.9). Eine 

weitergehende Leistungszusprache der Beschwerdegegnerin erforderte ein neues 

Leistungsgesuch. Dr. B.___ und Dr. E.___ reichten am 2. Dezember 2016 bzw. 19. 

Januar, 22. März und 10. Mai 2017 Kostengutsprachegesuche für eine Cannabistinktur 

ein (act. G 3.14, G 3.19, G 3.21, G 3.30). Nachdem die Beschwerdegegnerin zunächst 

mit Schreiben vom 10. Januar 2017 die Einstellung einer Kostenübernahme für die 

Cannabistinktur per Ende Januar 2017 mitgeteilt hatte (act. G 3.18), bejahte sie letztlich 

eine solche bis 30. April 2017 (act. G 3.39 in Verbindung mit act. G 3.26). Eine 

Ausnahmebewilligung für einen Zeitraum ab 30. April 2017 ist nicht aktenkundig. Erst 

bei Vorliegen einer solchen könnte jedoch eine Therapie mit der Cannabistinktur als 

Pflichtleistung

im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung überhaupt anerkannt 

werden.

6.   

6.1  Zu prüfen bleibt sodann, ob im Fall der Beschwerdeführerin die Kosten der 

Cannabistinktur gestützt auf Art. 71b Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 71a Abs. 1 lit. b 

KVV von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind. 

Vorwegnehmend ist zu sagen, dass die Beschwerdegegnerin die Erfüllung der 

Voraussetzungen von Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV offensichtlich nicht in Frage stellt.

6.2  Die Beschwerdeführerin leidet unter einem Konus-Kauda-Syndrom. Die 

Voraussetzung, dass diese Krankheit bei Nichtbehandlung schwere oder chronische 

gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, wurde von Dr. C.___ in der 

Medikamentenabklärung vom 27. Februar 2014 bejaht (act. G 3.2). Grundsätzlich 

bestehen keine Hinweise dafür und ist nicht anzunehmen, dass sich seither an dieser 

vertrauensärztlichen Beurteilung etwas geändert hätte.

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6.3  Verbindlich festgestellt wurde in der Verfügung vom 3. Juli 2017 auch die ärztliche 

Bestätigung des Nutzens der Verabreichung der Cannabistinktur (act. G 3.39). Die 

Krankheit des inkompletten Konus-Kauda-Syndroms führt bei der Beschwerdeführerin 

zu krampfartigen Schmerzen und einer Muskelspastik (act. G 3.1, G 3.7, G 3.14, G 

3.19). Laut Verlaufsbericht von Dr. B.___ vom 2. Dezember 2016 kann mit der 

Cannabistinktur eine akzeptable Schmerzkontrolle bei erhaltener Konzentration und 

Feinmotorik erzielt werden. Der Behandlungserfolg mit der Cannabistinktur führe dazu, 

dass die Beschwerdeführerin weiterhin in ihrem Beruf als Organistin tätig sein könne 

(act. G 3.14). Übereinstimmend hielt Dr. E.___ am 19. Januar 2017 fest, dass die 

Beschwerdeführerin auf die Therapie mit Cannabistinktur adäquat anspreche, eine 

einigermassen beherrschbare Schmerzsituation zeige und die Arbeitsfähigkeit zu 

erhalten vermöge. Die Fortsetzung der Cannabistinktur-Behandlung sei zur weiteren 

schmerzmedizinischen Betreuung zwingend erforderlich (act. G 3.19). Auch 

Vertrauensarzt med. pract. G.___ bestätigte in seiner Stellungnahme vom 28. März 

2017, dass die Behandlung mit einer Cannabistinktur die Kriterien Wirksamkeit, 

Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 32 KVG erfülle und von ihm 

empfohlen werde (act. G 3.22). Dr. E.___ hatte sodann am 22. März 2017 eine Liste 

sämtlicher vorausgegangener bzw. begleitend durchgeführter Medikationsversuche 

eingereicht, welche wegen Unwirksamkeit oder Unverträglichkeit gescheitert seien, und 

erklärt, dass sich insofern die Therapie mit Cannabistinktur alternativlos darstelle (act. 

G 3.21). Auch von med. pract. G.___ wurde bestätigt, dass zugelassene Alternativen 

unwirksam seien (act. G 3.22). Angesichts der Krankheit der Beschwerdeführerin und 

der sowohl von den behandelnden Ärzten als auch vom Vertrauensarzt der 

Beschwerdegegnerin beschriebenen Therapieerfolge (Erreichen einer beherrschbaren 

Schmerzsituation, Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit) ist sodann der in der 

Verordnungsbestimmung von Art. 71a Abs. 1 lit. a KVV vorausgesetzte grosse 

therapeutische Nutzen als erfüllt zu betrachten. So erklärte auch Dr. H.___ in seiner 

Stellungnahme vom 23. Juni 2017, dass die Voraussetzungen von Art. 71a Abs. 1 lit. b 

KVV (grosser therapeutischer Nutzen, fehlende therapeutische Alternative) erfüllt seien 

(act. G 3.37). Dass die Kosten der Cannabistinktur nicht in einem angemessenen 

Verhältnis zum therapeutischen Nutzen stehen würden (Art. 71d Abs. 2 KVV), wird 

schliesslich von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht.

7.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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Nachdem jedoch - wie gesagt - keine über den 30. April 2017 hinaus gültige 

Ausnahmebewilligung BAG für eine beschränkte medizinische Anwendung einer 

Cannabistinktur vorliegt, sind die Akten für den Entscheid einer weiteren Übernahme 

der Kosten für eine Cannabistinktur durch die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung nicht vollständig und über eine Leistungspflicht der 

Beschwerdegegnerin kann nicht abschliessend entschieden werden. Die Angelegenheit 

ist mithin zur Veranlassung von Beweisergänzungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

8.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2017 (act. G 3.48) dahingehend 

gutzuheissen, dass die Streitsache zur Vervollständigung der Akten bzw. 

Beweisergänzung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Beschwerdeführerin hat bei diesem 

Verfahrensausgang Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Es 

rechtfertigt sich, die Entschädigung auf pauschal Fr. 2'000.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Die Beschwerdeführerin hat selber 

Beschwerde erhoben (act. G 1) und ihre Rechtsvertreterin hat nur noch eine relativ 

kurze Stellungnahme (Replik bzw. Ergänzung) eingereicht (act. G 8). Das Aktenstudium 

kann ausserdem nicht als aufwändig betrachtet werden.

 

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 

11. Dezember 2017 aufgehoben und die Streitsache zur Beweis- bzw. Aktenergänzung 

im Sinn der Erwägungen und anschliessender neuer Entscheidung über die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2019
	Art. 71b KVV: Vergütung der Kosten einer Behandlung mit Cannabistinktur im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Cannabistinktur ist eine von der Zulassungspflicht befreite verwendungsfertige Magistralrezeptur, welche einen in der Arzneimittelliste nicht aufgeführten Wirkstoff (THC) enthält. Art. 2 lit d BetmG: Die Anerkennung einer Pflichtleistung im Rahmen des KVG setzt eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit voraus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, KV 2018/1).

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