# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ce80915-6e2b-5b8d-b23e-c73be62f8cdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 E-2442/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2442-2008_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2442/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Georgien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2442/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 7. November 
2007 Georgien auf dem Landweg verliess und am 14. November 2007 
illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuch-
te,

dass er anlässlich der Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum Chiasso vom 17. Dezember  2007 sowie  der  direkten Anhörung 
vom 18. März 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte,  im Jahre 2000 sei  sein Onkel von Unbekannten er-
mordet worden, welche bei diesem von ihm veruntreutes Geld zu fin-
den hofften,

dass vermutlich aus dem gleichen Grund im Juli  2001 sein Vater er-
mordet worden sei,

dass er und seine Mutter nach einem Wohnortwechsel nach Tiflis er-
fahren hätten, dass in ihr früheres Haus eingebrochen worden sei,

dass er einige Monate später von seiner Mutter in ein Kinderheim ge-
bracht worden sei,  während seine Mutter  und seine Schwester  nach 
Russland ausgereist seien,

dass er anfangs Juli 2002 und wiederum im September/Oktober 2002 
wegen  der  Geldsumme von Unbekannten entführt  und jeweils  miss-
handelt worden sei, da er keine Auskunft über den Verbleib des Geldes 
habe geben können,

dass er  sich darauf  noch einige Wochen im Kinderheim aufgehalten 
habe, bevor er bei Freunden in Tiflis untergekommen sei,

dass er in der Folge einige Jahre in einem Kloster gelebt habe,

dass er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen habe, letzt-
mals im November 2007,

dass er sich in letzter Zeit im Kloster nicht mehr hinreichend geschützt 
gefühlt habe und sich aufgrund ihm drohender Lebensgefahr zur Aus-
reise aus seinem Heimatland entschlossen habe,

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dass bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem 
Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde zu den Akten gab, 
einer schriftlichen Aufforderung zur weiteren Papierbeschaffung innert 
48 Stunden jedoch nicht nachgekommen ist,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 3. April  2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die vom Be-
schwerdeführer  eingereichte  Geburtsurkunde  sei  kein  rechtsgenügli-
ches Dokument, da sie insbesondere keinen eindeutigen Rückschluss 
auf die Identität des Inhabers zulasse und Dokumente dieser Art nicht 
fälschungssicher seien,

dass der Beschwerdeführer den Behörden trotz Aufforderung innert 48 
Stunden  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  eingereicht  und  hierfür 
keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht habe,

dass die diesbezüglichen stereotypen und unsubstanziierten Erklärun-
gen des Beschwerdeführers nicht stichhaltig und die von ihm geschil-
derten Reiseumstände, wonach er die ganze Reise aus Georgien bis 
in  die  Schweiz  ohne  jegliche  Reisepapiere  zurückgelegt  haben  soll, 
nicht glaubhaft seien,

dass auf die weitere, diesbezüglich zu bestätigende, Begründung der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass auch der weiter vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sach-
verhalt offensichtlich unglaubhaft erscheine, da seine Aussagen betref-
fend seine angebliche Verfolgung durch die unbekannten Drittpersonen 
widersprüchlich  und realitätsfremd seien und die  Vorinstanz  die ent-
sprechenden Fundstellen in den Akten bezeichnete,

dass die Vorinstanz zudem Vorbringen zu zentralen Sachverhaltsele-
menten als nur sehr vage und unsubstanziiert dargelegt erkannte und 
wiederum die entsprechenden Fundstellen in den Akten bezeichnete,

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dass der Beschwerdeführer im Weiteren seine angeblichen Teilnahmen 
an Demonstrationen vom Herbst 2007 sowie das Eindringen eines Un-
bekannten in seine Klosterzelle im September 2007 erstmals anläss-
lich der Bundesanhörung erwähnt habe, jedoch hätte erwartet werden 
dürfen,  dass er  diese Ereignisse,  die unmittelbar  zu seiner Ausreise 
aus seinem Heimatland geführt  hätten, bei der Erstbefragung zumin-
dest ansatzweise vorgebracht hätte,

dass somit davon auszugehen sei, er habe den Sachverhalt nachträg-
lich erweitert und angepasst,

dass es auch unglaubhaft erscheine, wenn sich die unbekannten Drit-
ten wegen des Geldes an einen damals Elfjährigen gerichtet und sich 
nicht an seine Mutter gehalten hätten, die gemäss Angaben des Be-
schwerdeführers seltsamerweise verschont geblieben sei,

dass  aufgrund  der  unglaubhaften  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
zwingend davon auszugehen sei,  dass er den behaupteten Sachver-
halt nicht selbst erlebt habe,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges schlie-
ssen  lassen  könnten,  zumal  dem Beschwerdeführer  im  Heimatstaat 
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3  der Konventi-
on  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe, weder die dortige politische Situation noch andere Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit sprächen und der Vollzug technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass auf die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Prüfung, ob 
sich der Beschwerdeführer  auf das Übereinkommen über die Rechte 
des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) berufen könne, vorliegend 

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nicht einzugehen ist, da er gemäss den eigenen Angaben und den An-
gaben in der Geburtsurkunde inzwischen volljährig ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2008 (vom BFM 
zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  überwiesen) 
gegen diesen Entscheid Beschwerde erhebt und beantragt, es sei ihm 
einige  Monate  Zeit  einzuräumen,  um über  eine  Vertrauensperson  in 
Georgien seine Identitätspapiere und den Zeitungsartikel über den Un-
glücksfall  seiner  Familie  nachzureichen  und  dann  das  Asylgesuch 
noch einmal von Neuem zu beurteilen,

dass er zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, er habe anlässlich 
des  vorinstanzlichen  Verfahrens  nicht  die  Möglichkeit  gehabt,  die 
Wahrheit  seines Problems zu beweisen und ihn in Georgien der Tod 
erwarte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende  Rechtsprechung  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 

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Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände  davon  ausgeht,  der  Beschwerdeführer  habe  für  die  Aus- 
und Weiterreise eigene und authentische Identitäts- und Reisepapiere 
verwendet, welche er jedoch in Missachtung der ihm obliegenden ge-
setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden vorenthält,

dass in der substanziell äusserst knapp gehaltenen Beschwerde nichts 
geltend gemacht wird, was allenfalls zu einer anderen Beurteilung füh-
ren könnte,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass  ebenso  zumindest  im  heutigen  Zeitpunkt  offensichtlich  einem 
Vollzug seiner Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen (Art. 32 
Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen  seien  offensichtlich  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant  und  in 
wesentlichen Aspekten unglaubhaft, 

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM nicht zu entkräften vermag,

dass der Antrag des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Frist zur 
Beibringung  von  Identitätspapieren  und  eines  Zeitungsberichtes  aus 

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Georgien abzuweisen ist, zumal er seit Einreichung des Asylgesuches 
am  14.  November  2007  mehrfach  auf  seine  Mitwirkungspflicht  auf-
merksam gemacht worden ist und eine nachträglich Beibringung eines 
rechtsgenüglichen  Identitätspapieres  am  vorliegenden  Entscheid 
nichts zu ändern vermöchte,

dass er  zudem in  der  Rechtsmitteleingabe nicht  nachvollziehbar  be-
gründet,  weshalb  es  ihm  im  vorinstanzlichen  Verfahren  nicht  hätte 
möglich sein sollen, den geltend gemachten Sachverhalt hinreichend 
glaubhaft zu erstellen,

dass keine Anhaltspunkte bestehen, wonach das vorinstanzliche Ver-
fahren in irgendeiner Richtung nicht verfahrens- und rechtskonform er-
scheinen würde,

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere 
zulässig  ist,  weil  keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,

dass  aus  den  gesamten  vorliegenden  Akten  und  Umständen  keine 
Vollzugshindernisse allgemeiner oder individueller Art hervorgehen,

dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 

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11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den ge-
leisteten Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.-- vollumfänglich ge-
deckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss 
vollumfänglich gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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