# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d5a8b66-f70c-5790-832b-598e08a76704
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 F-1451/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1451-2022_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1451/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Susanne Genner, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Mara Stutzer, AsyLex,  

Beschwerdeführende, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationale Visa aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2022. 

 

 

F-1451/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 25. November 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden (allesamt  

afghanische Staatsangehörige) bei der Schweizer Botschaft in Pakistan 

um Erteilung humanitärer Visa. 

B.  

Die Schweizer Botschaft verweigerte die Ausstellung der nachgesuchten 

Visa mit Formularverfügung vom 29. November 2021. 

C.  

Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden wies die  

Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Februar 2022 ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. März 2022 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und liessen beantragen, in 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihnen Visa aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 7. Ap-

ril 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. April 2022 beantragte die Vorinstanz die Be-

schwerdeabweisung. Replizierend hielten die Beschwerdeführenden am 

25. Mai 2022 an ihren eingangs gestellten Anträgen und deren Begründung 

fest. Die Replik wurde der Vorinstanz am 9. Juni 2022 zur Kenntnisnahme 

zugestellt. 

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige 

Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

 

F-1451/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In dieser Materie entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmit-

telfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 

Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

2.  

Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 32 

Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundes-

verwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richterin-

nen beziehungsweise Richtern. 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).  

4.  

In formeller Hinsicht ist strittig, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig 

respektive unvollständig abklärte und die Begründungspflicht verletzte. 

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe bei der Prüfung 

ihrer Gesuche die erforderliche einzelfallbezogene Prüfung der Sachlage 

unterlassen und insbesondere ihre einzelfallspezifischen Vorbringen nur 

F-1451/2022 

Seite 4 

ungenügend berücksichtigt. Die angefochtene Verfügung erwecke den Ein-

druck, das SEM habe sich mit der pauschalen Aussage begnügt, Pakistan 

sei ein sicherer Drittstaat.  

4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist mit Blick auf Art. 49 Bst. b VwVG un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird, sei es, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneint wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; sie 

ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt worden sind (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; siehe fer-

ner Urteil des BGer 2C_802/2020 vom 12. März 2021 E. 1.2.1; Urteil des 

BVGer F-896/2021 vom 2. August 2023 E. 3.3.2; je m.H.).  

4.3 Ferner folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Be-

hörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün-

dung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebe-

nenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich 

der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 147 IV 409 

E. 5.3.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4). 

4.4 Die Vorinstanz hat im Entscheid unter Bezugnahme auf die Schilderun-

gen der Beschwerdeführenden und der Verfahrensakten deren individuelle 

Situation konkret geprüft und ist dabei auch auf die Gefährdungslage in 

Afghanistan und Pakistan eingegangen (vgl. S. 3 ff. der angefochtenen 

Verfügung). Sie hat sich in diesem Rahmen sowohl zu den geschilderten 

Ereignissen, dem in Kopie eingereichten Drohbrief und dem damit einher-

gehenden Verfolgungsrisiko sowie den Lebensumständen der Beschwer-

deführenden in Pakistan geäussert. Die Beschwerdeführenden vermögen 

weder darzutun noch ist ersichtlich, in welcher Hinsicht konkrete weitere 

Abklärungen vorgenommen werden müssten. Sie waren ohne Weiteres in 

der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit liegt weder eine 

den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) missachtende, unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch 

eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor. Ob die 

Beschwerdeführenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le-

ben gefährdet sind, stellt eine Frage der rechtlichen Würdigung dar (siehe 

dazu nachstehend E. 8.1 ff.). Es besteht somit keine Veranlassung, die 

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Seite 5 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

5.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 

Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-

enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person auf-

grund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden 

muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 

Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsitu-

ation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. 

Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer 

konkreten individuellen und unmittelbaren Gefährdung gegeben sein (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). 

5.3 Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist 

sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil 

des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visums-

gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönli-

chen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Her-

kunftsland zu prüfen.  

5.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-

tis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, 

F-1451/2022 

Seite 6 

Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.; Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 

21. Februar 2024 E. 4.4 m.w.H.).  

6.  

In materieller Hinsicht ist strittig, ob die sich in Pakistan befindlichen Be-

schwerdeführenden in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von 

anderen dortigen Personen abhebt. 

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Be-

schwerdeführenden hätten gegenüber der Auslandsvertretung weder die 

erhaltenen Drohbriefe noch die erlittenen Erniedrigungen durch die Taliban 

erwähnt. Die beiden eingereichten Schreiben vom 22. März 2021 («Third 

Arrest Warrant») und 24. April 2021 («Ministry of Interior of islamic Republic 

of Afghanistan») wiesen sodann einen geringen Beweiswert auf. Aus die-

sen gehe nicht hervor, ob die Beschwerdeführenden in Afghanistan offen-

sichtlich konkret, akut und unmittelbar gefährdet seien. Weitere Dokumente 

seien nicht eingereicht worden. Ferner sei nicht dargelegt worden, inwie-

fern die zitierten Medienberichte eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung der Beschwerdeführenden aufzeigen sollten. Die Situation der 

Beschwerdeführenden sei vergleichbar mit jener vieler afghanischer 

Staatsangehörigen, welche sich in einer schwierigen Lage befänden.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara sowie des Fehlens eines 

männlichen Familienoberhauptes infolge des Todes des Ehemanns bezie-

hungsweise Vaters und des ältesten Sohnes ins Visier der Taliban geraten 

zu sein. Nach der Machtübernahme durch die Taliban habe sich die Situa-

tion für Frauen in Afghanistan drastisch verschlechtert. Die Beschwerde-

führerin 1 sei als alleinstehende ethnische Hazara unter dem neuen Re-

gime besonders gefährdet. Sie habe sich geweigert, die frauenfeindlichen 

Regeln der Taliban zu befolgen. Aufgrund dieser Weigerung habe sie meh-

rere Drohbriefe erhalten. Die Töchter seien von den Taliban verbal ernied-

rigt und bedroht worden. Ihr Haus sei mehrmals von den Taliban durch-

sucht und schliesslich abgebrannt worden.  

6.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es sei unklar, ob es 

sich bei den Beschwerdeführenden tatsächlich um ethnische Hazara 

handle. Ohnehin sei nicht davon auszugehen, dass die Taliban Hazara nur 

aus ethnischen Gründen festnehmen oder töten würden. Obwohl die Be-

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Seite 7 

schwerdeführenden den Erhalt von mindestens drei Drohbriefen vorbräch-

ten, sei nur einer eingereicht worden. 

6.4 Replizierend machen die Beschwerdeführenden geltend, mit der Ein-

reichung eines Drohbriefs hätten sie den Beweis für eine offensichtliche 

Gefährdung an Leib und Leben in Afghanistan erbracht. Sie seien von den 

Taliban aufgefordert worden, in die Moschee zu gehen und eine Strafe ent-

gegenzunehmen, ansonsten ihnen die Todesstrafe drohe.  

7.  

7.1 Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich seit der 

Machtübernahme der Taliban im August 2021 in vielen Lebensbereichen 

kontinuierlich verschlechtert (siehe Menschenrechtsrat der Vereinten Nati-

onen, Rapport du Rapporteur spécial sur la situation des droits de l’homme 

en Afghanistan et du Groupe de travail sur la discrimination à l’égard des 

femmes et des filles vom 15. Juni 2023, A/HRC/53/21). Vor diesem Hinter-

grund hat die Vorinstanz im Asylbereich für asylsuchende afghanische 

Frauen und Mädchen eine neue Praxis entwickelt, die per 17. Juli 2023 in 

Kraft getreten ist: «Neu können weibliche Asylsuchende aus Afghanistan 

sowohl als Opfer diskriminierender Gesetzgebung als auch einer religiös 

motivierten Verfolgung betrachtet werden – wenn nicht ohnehin andere 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotive zum Tragen kommen. 

Ihnen ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dies geschieht nicht 

automatisch, sondern wird bei jedem Gesuch einzeln geprüft und entschie-

den» (SEM, Faktenblatt «Praxisänderung weibliche afghanische Asylsu-

chende» vom 26. September 2023, <https://www.sem.ad-

min.ch/dam/sem/de/data/asyl/afghanistan/230926-fakten-afg-praxisaen-

derung.pdf.download.pdf/230926-fakten-afg-praxisaenderung-d.pdf>, ab-

gerufen am 27.03.2024). 

7.2 Die Praxis der Vorinstanz im Bereich des Asyls lässt sich allerdings 

nicht auf das humanitäre Visumsverfahren übertragen. Mit der dringlichen 

Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) per 

29. September 2012 wurde die Möglichkeit aufgehoben, bei einer Schwei-

zer Auslandsvertretung ein Asylgesuch einzureichen. Der Bundesrat hielt 

in diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Än-

derung des Asylgesetzes (nachfolgend: Botschaft) unter Hinweis auf die 

Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich fest, dass 

auch in Zukunft unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen 

den Schutz der Schweiz durch die Erteilung eines humanitären Visums er-

halten sollen (BBl 2010 4455, 4490). Im Rahmen des Verfahrens zur 

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Seite 8 

Erteilung humanitärer Visa wurden die Einreisevoraussetzungen indes 

noch restriktiver ausgestaltet, als dies beim früheren sogenannten «Bot-

schaftsasyl» der Fall war (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.2 f.; 

Botschaft, S. 4490).  

7.3 Das humanitäre Visum ist ein auf besonders gefährdete Einzelfälle 

ausgerichtetes Rechtsinstitut. Die entsprechenden Gesuche sind nach 

Massgabe der spezifischen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Gefährdungssituation einzelfallweise zu beurteilen (vgl. Urteile des 

BVGer F-4361/2022 vom 16. Oktober 2023 E. 5.5; F-4138/2022 vom 

10. August 2023 E. 3.3.5; F-3986/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 6). Im 

Gegensatz zu den ehemals bis 2012 zulässigen Asylgesuchen aus dem 

Ausland richten sie sich an eine enger definierte Personengruppe. Ein hu-

manitäres Visumsgesuch wird im Rahmen eines Individualverfahrens be-

urteilt, welches nicht auf die Prüfung einer grossen Anzahl von Gesuchen 

in regionalen Krisensituationen ausgerichtet ist (SEM, Faktenblatt «Huma-

nitäre Visa» vom 28. Januar 2022, S. 2, <https://www.sem.ad-

min.ch/sem/de/home/suche.html#faktenblatt%20huma-

nit%C3%A4re%20visa>, abgerufen am 27.03.2024). 

7.4 Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen setzt unter an-

derem voraus, dass eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (siehe E. 5.2 

hiervor). Mit anderen Worten muss die Gefährdung gegenwärtig und von 

hinreichender Intensität sein. So bejahte die Rechtsprechung ein effektiv 

erhöhtes Risikoprofil im Fall exponierter Persönlichkeiten wie beispiels-

weise einem ehemaligen in Afghanistan tätigen Staatsanwalt, der im Be-

reich terroristischer Straftaten der Taliban ermittelt hatte (Urteil des BVGer 

F-3407/2022 vom 24. August 2023 E. 5.1 f.), einer afghanischen Frauen-

rechtsaktivistin, deren vier ehemalige Mitstreiterinnen allesamt von den Ta-

liban gezielt getötet wurden (Urteil des BVGer F-4361/2022 vom 16. Okto-

ber 2023 E. 5.1 ff.) oder einer Fernsehmoderatorin, die bis zur Machtüber-

nahme im Lande durch die Taliban unter anderem während neun Jahren 

bei einem afghanischen Fernsehsender öffentlichkeitswirksam in Erschei-

nung getreten war (Urteil des BVGer F-3559/2022 vom 20. April 2023 

E. 3.5.1). Hingegen genügt eine rein hypothetische Gefahr aufgrund eines 

lediglich abstrakten Risikoprofils nicht, um ein humanitäres Visum zu erhal-

ten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3 f.;  

F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.). Die betroffene Person muss der 

Gefährdung stärker als jede andere Person, mithin mehr als der Rest der 

Bevölkerung im Heimat- oder Herkunftsstaat, ausgesetzt sein (vgl. Urteile 

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Seite 9 

des BVGer F-4615/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 4.1; F-5646/2018 vom 

1. November 2018 E. 5.3.2 [nicht publizierte Erwägung in: BVGE 2018 

VII/5]; SYLVAIN FÉLIX/JÉRÔME SIEBER/GREGOR CHATTON, Le «nouveau» 

visa humanitaire national: précision de cette notion à la lumière de la juris-

prudence du Tribunal administratif fédéral, in: ASYL 3/2019, S. 12).  

7.5 Einzig das Vorliegen eines möglichen asylrelevanten Fluchtgrundes 

reicht für die Erteilung eines humanitären Visums nicht aus (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). Die Frage, ob die betroffene Person die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt, ist erst im Rahmen eines 

asylrechtlichen Verfahrens nach Einreichung eines Asylgesuchs in der 

Schweiz zu entscheiden. Dabei kann allein aus dem Umstand der Erteilung 

eines humanitären Visums im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV nicht bereits auf 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ge-

schlossen werden (siehe Urteile des BVGer D-295/2021 vom 

16. März 2022 E. 6.1 m.w.H.; ferner E-5472/2020 vom 7. September 2021 

E. 5.3; E-550/2021 vom 18. März 2021 E. 5.2.3). 

7.6 Hinzu kommt, dass für die Erteilung eines humanitären Visums im Ge-

gensatz zum Asylrecht ein erhöhtes Beweismass gilt. Praxisgemäss muss 

die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV offensichtlich sein; eine 

blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 

E. 4.1.3; ferner Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 

E. 5.4.1 [zur Publikation vorgesehen]; F-4626/2021 vom 13. April 2023 

E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4). Im humanitären Visums-

verfahren sind die Verfahrensabläufe einfacher als im Asylverfahren. Eine 

asylrechtliche Befragung hat im ausländerrechtlichen Visumsverfahren 

nicht zu erfolgen (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.2; Urteil des BVGer D-68/2015 

vom 24. März 2015 E. 5.1; Botschaft, S. 4490). Die Voraussetzungen der 

Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 VEV sind somit anders gelagert als dieje-

nigen von Art. 3 AsylG (vgl. Urteile des BVGer D-295/2021 vom 

16. März 2022 E. 6.1; E-5472/2020 vom 7. September 2021 E. 5.3;  

E-550/2021 vom 18. März 2021 E. 5.2.3). Dies entspricht nicht zuletzt dem 

klaren Willen des Gesetzgebers, als er die Möglichkeit der Stellung eines 

Asylgesuchs im Ausland per 2012 aufhob (siehe E. 7.2 hiervor). 

8.  

8.1 Für den Nachweis der geltend gemachten Bedrohung durch die Tali-

ban und damit der individuell-konkreten Gefährdungssituation reichten die 

Beschwerdeführenden einen handgeschriebenen Drohbrief vom 

22. März 2021 ein. Dieser liegt lediglich in Kopie vor, womit er weder auf 

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Seite 10 

seine Echtheit noch auf seinen Inhalt überprüfbar ist. Zum Nachweis einer 

unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beschwerdeführenden sei-

tens der Taliban kann ihm kein Beweiswert beigemessen werden. Dem in 

englischer Sprache verfassten Schreiben des Innenministeriums vom 

24. April 2021 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund 

des Angriffs und der Besetzung des Distrikts E._______ durch die Taliban 

nach F._______ geflohen seien. Von diesem Vorfall war die Bevölkerung 

des betroffenen Distrikts im Allgemeinen – und nicht einzig die Beschwer-

deführenden individuell – betroffen (siehe E. 7.4 hiervor). Eine gezielte Ver-

folgung der Beschwerdeführenden durch die Taliban ist vor diesem Hinter-

grund weder dargetan noch ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, inwie-

fern die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten als 

Hausfrau und Schülerinnen beziehungsweise Schüler ins Visier der Taliban 

geraten sein sollen. 

8.2 Überdies sind die Aussagen der Beschwerdeführenden zur Art der an-

geblichen Bedrohungen durch die Taliban sowie zur Anzahl der erhaltenen 

Drohbriefe unvereinbar ausgefallen. Gegenüber der Auslandsvertretung 

schilderten die Beschwerdeführenden am 25. November 2021 Schläge 

durch die Taliban. Verbale Drohungen, den angeblichen Erhalt des Droh-

briefs vom 22. März 2021 oder gar von mehreren Drohbriefen sowie das 

Durchsuchen und Abbrennen des Hauses durch die Taliban brachten sie 

hingegen nicht vor. Ferner stimmen die Angaben im Begleitschreiben der 

Einsprache, wonach ein vom Mai 2021 datierender Drohbrief eingereicht 

werde, nicht mit der tatsächlich eingereichten Kopie des Drohbriefs vom 

22. März 2021 überein. Die erstmals in der Einsprache geschilderten 

Durchsuchungen und das Abbrennen des Hauses durch die Taliban blie-

ben gänzlich unbelegt.  

8.3 Nicht zuletzt sind die Aussagen der Beschwerdeführenden deshalb in 

Zweifel zu ziehen, weil die behauptete Verwandtschaft zum Sohn respek-

tive Bruder bei genauerer Betrachtung mit grösseren Fragezeichen behaf-

tet bleibt. Die Schweizer Botschaft hielt diesbezüglich fest, die Beschwer-

deführenden hätten lediglich knapp den Namen ihres in der Schweiz le-

benden, vermeintlichen Sohnes respektive Bruders gekannt. Sie alle hät-

ten weder seinen Geburtstag noch sein Geburtsjahr zu nennen vermocht. 

Sie seien einzig im Stande vorzubringen gewesen, dass er angeblich circa 

im Jahr 2016 in die Schweiz eingereist sei. Der Beweiswert ihrer Ausfüh-

rungen erscheint in diesem Licht höchst fragwürdig. 

F-1451/2022 

Seite 11 

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Situation 

für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Ta-

liban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch 

alle Frauen und Mädchen in Afghanistan – und nicht einzig die Beschwer-

deführenden individuell – in ähnlicher Weise betroffen. Das blosse Merk-

mal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der ak-

tuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Ein-

zelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung 

im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen. Eine besonders gelagerte 

Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Afghanistan lebenden 

Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mädchen, vermochten die 

Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen. Dass sie infolge Nichtbefolgens 

der frauenfeindlichen Regeln Drohbriefe erhalten haben oder verbalen 

Drohungen ausgesetzt waren, mithin von den Taliban gezielt verfolgt wur-

den, ist nicht rechtsgenüglich dargetan (siehe E. 8.1 f. hiervor). Auch die in 

der Beschwerde zitierten Berichte zur allgemeinen Situation von Frauen 

und Mädchen in Afghanistan lassen keine Rückschlüsse auf eine perso-

nenspezifische Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben 

zu. Folglich sind die Beschwerdeführenden nicht einer akuten Gefährdung 

ausgesetzt, die sie mehr als andere Frauen und Mädchen in Afghanistan 

betrifft. Sie sind mit den gleichen Schwierigkeiten wie zahlreiche verwitwete 

Frauen und deren Kinder in Afghanistan konfrontiert. Sie weisen kein nen-

nenswertes Risikoprofil auf (siehe E. 7.4 f. hiervor).  

8.5 Nach dem Ausgeführten ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführen-

den bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer unmittelbaren, ernsthaften 

und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV 

ausgesetzt wären. Eine besondere Notsituation, die ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung von Einreisevisa 

ausnahmsweise rechtfertigt, ist zu verneinen (siehe E. 5.2 hiervor).  

8.6 Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführenden auf ihre 

Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara nichts zu ändern, zumal sie diesbe-

züglich wiederum keine individuell-konkrete Gefährdung aufzuzeigen ver-

mögen. Nach konstanter bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

ist die blosse Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara auch unter Berücksich-

tigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht ausreichend, 

um ein konkretes Verfolgungsinteresse der Taliban herzuleiten (vgl. Urteile 

des BVGer F-997/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 6.5 m.H.; F-4178/2022 

vom 25. August 2023 E. 8.6).  

F-1451/2022 

Seite 12 

9.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraus-

setzungen für die Erteilung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV 

zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen die Vorinstanz die 

nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Folglich erweist sich die ange-

fochtene Verfügung als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

10.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang wären die unterliegenden Be-

schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

F-1451/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

 

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