# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 552458ef-1c6a-52cb-aad4-6a71b4d76f74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2022 E-6320/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6320-2019_2022-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6320/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

LBP Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6320/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) oder (…) Januar 2016 mit seinem eigenen Pass und einem 

(…) Visum und gelangte am 12. April 2016 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Am 18. April 2016 wurde er zur Person sowie 

summarisch zu seinen Asylgründen befragt (BzP; Protokoll in den SEM-

Akten A7/13). Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 28. Februar 

2018 (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A15/17). 

A.b Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen 

persönlichen Verhältnissen an, sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie zu sein. Bis zur erstmaligen Ausreise (…) 2014 habe er im 

Dorf B._______ (Distrikt Jaffna) zusammen mit seiner Mutter und seiner 

Schwester gelebt. Sein Vater, der die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) früher mit (…) unterstützt habe, sei (…) auf der Flucht vor Militär-

angehörigen verletzt worden und schliesslich (…) infolge eines Herzin-

farkts verstorben. In wirtschaftlicher Hinsicht sei es ihnen früher gut gegan-

gen, mittlerweile werde seine Mutter von der Sozialhilfe unterstützt, seine 

Schwester arbeite in einem (…)laden. Er selbst habe nach seinem A-Level-

Abschluss 2010 bis Ende 2013 in C._______ als (…) gearbeitet. Nach sei-

ner Ausreise D._______ im (…) 2014 habe er in E._______ in der (…)fer-

tigung der (…) gearbeitet und später, als im Rahmen der Bekämpfung des 

sogenannten Islamischen Staates (IS) keine zivilen Flugzeuge mehr ge-

landet seien, habe er dem (…) Militär geholfen, Waren auszuladen. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, ab-

gesehen von seinem Vater, der früher die LTTE unterstützt habe, sei weder 

er noch jemand in der näheren Verwandtschaft für die Bewegung tätig ge-

wesen. Er selbst sei einzig Sympathisant und habe früher die Tamil Natio-

nal Alliance (TNA) unterstützt, indem er einem Kandidaten namens 

F._______ mit Verteilen von Flyern, Aufhängen von Plakaten und Teil-

nahme an Wahlkampagnenmeetings geholfen habe. Im (…) 2012 habe er 

sich mit drei respektive fünf bis sechs weiteren Jungen auf dem Rückweg 

vom Tempel befunden, als sie einen sogenannten "Grease-Man" beim 

Haus seiner Grossmutter gesehen hätten. Sie seien ihm gefolgt und seien 

auf zwei Militärangehörige gestossen, die sie dann festgenommen und zur 

"Hauptperson" des Dorfes gebracht hätten; sodann hätten sie die Polizei 

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Seite 3 

informiert. Bevor diese eingetroffen sei, seien 50 bis 60 weitere Militärper-

sonen und Geheimdienstangehörige gekommen. Sie hätten dann mit auf 

dem Rücken verbundenen Händen kniend warten müssen; diese Szene 

sei später in der (…) Zeitung publiziert worden. Angehörige des Criminal 

Investigation Departments (CID) hätten sie anschliessend zu ihrem Büro 

ins Camp nach G._______ gebracht und befragt. Sie seien beschuldigt 

worden, die Militärpersonen gefangengenommen und geschlagen zu ha-

ben, obwohl sie sie nicht geschlagen hätten. Auch seien sie gefragt wor-

den, ob sie Mitglieder der Bewegung seien. Man habe sie geschlagen, 

ihnen mit Gefängnis gedroht und schliesslich die Bezahlung von 10'000 

Rupien verlangt. Nachdem sein Onkel den geforderten Betrag am Folgetag 

bezahlt habe, seien sie freigelassen worden. Allerdings sei ein CID-Offizier 

zu ihnen nach Hause gekommen und habe von ihm weiterhin die Ausrich-

tung von monatlichen Geldbeträgen gefordert; er habe ihm auch verboten, 

den Ort zu verlassen. Ein Jahr lang habe er monatlich 10'000 Rupien be-

zahlt, bis der Geheimdienstoffizier an einen anderen Ort versetzt worden 

sei. Zuvor hätten seine Kollegen bereits das Land verlassen und der Be-

schwerdeführer habe zu dieser Zeit das Angebot aus E._______ erhalten. 

Obwohl nach der Versetzung des Offiziers nichts mehr passiert sei, habe 

er Sri Lanka (…) 2013 oder (…) 2014 in Richtung D._______ verlassen. 

Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, in E._______ habe er an 

Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstags von Prabhakaran und des Mär-

tyrertags teilgenommen, wovon er Fotos auf Facebook gestellt habe. Eben-

falls bei der (…)gesellschaft gearbeitet hätten nebst ehemaligen LTTE-Mit-

gliedern Angehörige der sri-lankischen Armee (SLA) und des Geheim-

dienstes, die unter anderem über diese Feste sowie die Teilnahme des Be-

schwerdeführers an einem (…) einer tamilischen (…)mannschaft nach Sri 

Lanka berichtet hätten. Auch Fotos von sich zusammen mit (…) Militäran-

gehörigen habe er auf Facebook veröffentlicht. Als er am (…) 2015 zwecks 

eines Ferienaufenthalts nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, sei er am Flug-

hafen von einem Geheimdienstoffizier während drei Stunden befragt wor-

den. Dieser habe ihm Fotos und seine Facebook-Seite mit Aufnahmen von 

Prabhakaran, von den Festen D._______ sowie von ihm und seinen Kolle-

gen mit Flaggen der LTTE gezeigt und ihn beschuldigt, im Ausland LTTE-

Leader aufzubauen. Weiter habe man die (…) mit den Tamilen verglichen 

und er sei gefragt worden, ob er zusammen mit der (…) Regierung die 

LTTE wiederaufbauen wolle. Sein Befrager habe darüber Bescheid ge-

wusst, dass er sich in E._______ über die Probleme der Tamilen ausge-

tauscht habe. Nachdem er ihm gesagt habe, er dürfe Sri Lanka nicht ver-

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lassen und habe zu weiteren Befragungen zu erscheinen, seien ihm Fin-

gerabdrücke abgenommen und er sei entlassen worden. Danach habe er 

alle Fotos auf Facebook gelöscht und sei nach C._______ zurückgekehrt. 

Mindestens jeden zweiten Tag hätten Unbekannte, von denen er vermute, 

es seien CID-Angehörige gewesen, zu Hause vor ihrem Tor gewartet und 

ihn beobachtet. Aus Angst habe er sich noch in der ersten Woche nach 

seiner Einreise zu seinem Onkel begeben. Später sei eine Person des Ge-

heimdienstes an seine Mutter gelangt und habe ihr mitgeteilt, der Be-

schwerdeführer müsse zu einer Befragung erscheinen. Er sei dann von 

Unbekannten auf Facebook bedroht worden. Umgehend sei seine Aus-

reise organisiert worden; zur Finanzierung habe die Mutter das Haus ver-

pfändet.  

Als weiteren Asylgrund machte der Beschwerdeführer geltend, seine 

Freundin in Sri Lanka, die er seit der Schulzeit kenne, gehöre einer oberen 

Kaste an. Deshalb habe er sie nicht heiraten dürfen; zwischenzeitlich sei 

sie von der Universität genommen worden und man wolle sie zwangsver-

heiraten. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat befürchte er Probleme 

seitens der Familie seiner Freundin. Auch seine eigenen Verwandten – ab-

gesehen von seiner Mutter und seiner Schwester – mieden ihn deswegen.  

In der Schweiz nehme der Beschwerdeführer am Märtyrertag teil und 

schreibe über die Situation der Tamilen auf seinem Facebook-Konto. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos von sich und seiner 

Freundin sowie eine Kopie ihres Studentenausweises zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

vom 12. April 2016 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug 

an. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer 

am 29. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, sie sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen, sub-eventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Nebst der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht reichte der Be-

schwerdeführer verschiedene Medienartikel zur allgemeinen Lage in Sri 

Lanka als Beweismittel ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2019 stellte die Instruktionsrich-

terin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des 

Verfahrens fest und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

Dieser ging fristgerecht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- sowie formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

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unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 

Art. 49 VwVG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer mo-

niert, das SEM habe infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs und des 

Untersuchungsgrundsatzes den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig 

abgeklärt. 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

  

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4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, aufgrund des langen 

Zeitraumes zwischen der Anhörung und dem Asylentscheid sei davon aus-

zugehen, dass die notwendigen subjektiven Wahrnehmungen der befra-

genden Personen, welche für die Glaubwürdigkeit essentiell seien, nicht 

vorgelegen hätten, was einen Verfahrensfehler darstelle. Hierzu ist festzu-

halten, dass das SEM seine ablehnende Verfügung mit der mangelnden 

Asylrelevanz der Vorbringen und gerade nicht mit deren fehlender Glaub-

haftmachung begründet, auch wenn es diesbezüglich einen Vorbehalt an-

meldet. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerde nicht ansatzweise 

konkretisiert, inwiefern sich der Abstand zwischen Anhörung und Asylent-

scheid negativ ausgewirkt haben soll. Ein Verfahrensfehler ist jedenfalls 

nicht ersichtlich. 

4.2.2 Er rügt weiter, die Vorinstanz habe es unterlassen, den von den sri-

lankischen Behörden an ihn gerichteten Vorwurf, eine neue LTTE-Bewe-

gung zu fördern, vor dem bekannten Länderkontext ernsthaft zu prüfen. 

Insbesondere da dem befragenden Offizier Bilder des Beschwerdeführers 

vorgelegen hätten, die belegten, dass er sich mit der LTTE-Bewegung 

identifiziere und er sich zudem im (…)gebiet aufgehalten und dort den Mär-

tyrertag gefeiert habe. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung 

sehr wohl mit diesem Vorbringen befasst (ebd. II., Ziff. 2. in fine, S. 4) und 

hat insbesondere begründet, weshalb es das Vorbringen im Falle des Be-

schwerdeführers als nicht asylrelevant erachte. 

4.2.3 Sodann moniert der Beschwerdeführer, seine Registrierung als Straf-

täter, der zwei Militärpersonen eingesperrt habe, habe nach seiner Freilas-

sung nur deshalb keine Konsequenzen gehabt, weil er monatlich dafür be-

zahlt habe und danach ausgereist sei. Auch habe die sri-lankische Armee 

dann nicht ein Interesse an einer sofortigen Inhaftierung, wenn die Person 

sie zu weiteren LTTE-Mitgliedern führen könne. Mit seiner Flucht ins Aus-

land habe der Beschwerdeführer endgültig die Aufmerksamkeit des Staats-

apparates auf sich gezogen. Die Einschätzung der fehlenden Asylrelevanz 

sei deshalb falsch. Mit dieser Kritik an der Einschätzung des SEM ver-

mengt der Beschwerdeführer offensichtlich die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit jener der rechtlichen Würdigung der 

Sache. Ob der Einschätzung des SEM in materieller Hinsicht zu folgen ist, 

wird Gegenstand der folgenden materiellen Erwägungen sein. 

4.2.4 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das SEM halte ihm zu Unrecht 

entgegen, die Probleme, die zu seiner Ausreise nach E._______ geführt 

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Seite 8 

hätten, anlässlich der Anhörung erst bei dritter Gelegenheit genannt zu ha-

ben. Ihre vorgängigen Fragen hätten sich nämlich auf die Ausreisegründe 

(…)2015 gerichtet. Eine solche einschränkende Fragestellung findet in den 

Akten keine Stütze, vielmehr wurde der Beschwerdeführer, nachdem ihm 

Gelegenheit gegeben worden war, darzutun, weshalb er in der Schweiz 

Asyl beantrage, mehrmals gefragt, ob es weitere Gründe für seine Ausreise 

aus Sri Lanka gegeben habe, worauf er diese – insbesondere auch den 

Vorfall vom (…) 2012 – nennen konnte (A15 F58, F59, F63). Im Übrigen 

vermischt der Beschwerdeführer auch hier wieder formelle mit materiellen 

Einwänden. Das SEM hat hinsichtlich der geltend gemachten Ereignisse 

von 2012 (inklusive der Haft) sowohl den Sachverhalt hinreichend erstellt 

als auch hinlänglich begründet, weshalb es diese nicht als asylrelevant er-

achte. 

4.2.5 Schliesslich ist nicht ersichtlich inwiefern das SEM sich im Falle des 

Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü-

gung auf nicht aktuelle oder falsche Länderinformationen gestützt hätte. 

Ob das SEM zu einer korrekten Risikoeinschätzung gelangt ist und sich 

diese auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage als zutreffend erweist, 

wird ebenfalls Teil der materiellen Prüfung sein. 

4.3 Zusammenfassend erweisen sich die geltend gemachten formellen Rü-

gen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

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wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründet seine ablehnende Verfügung damit, dass es sich 

bei der Festnahme des Beschwerdeführers und der Ausrichtung von Be-

stechungsgeldern an einen CID-Offizier im Jahre 2012 um ein abgeschlos-

senes Geschehen handle. So habe er diese Vorfälle an der Anhörung erst 

bei dritter Gelegenheit erwähnt und am (…) 2015 sei er ferienhalber nach 

Sri Lanka zurückgekehrt, weshalb die Vermutung naheliege, Probleme in 

diesem Zusammenhang hätten keine mehr bestanden. Den Entschluss, Sri 

Lanka definitiv zu verlassen, habe er gemäss eigenen Aussagen nach der 

Befragung am Flughafen sowie den Belästigungen vor seinem Haus ge-

fasst. Anlässlich der Befragung seien ihm hauptsächlich Vorwürfe in Bezug 

auf die LTTE gemacht worden, womit kein inhaltlicher Zusammenhang zu 

den Ereignissen aus den Jahren 2012 und 2013 bestehe. Weder seien 

diese in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht kausal für die Ausreise im (…) 

2016 gewesen und damit asylrechtlich irrelevant. Was die Befragung am 

Flughafen, die angebliche Beschattung vor seinem Haus sowie die Auffor-

derung zu einer erneuten Befragung angehe, wiesen diese Vorfälle auf-

grund ihrer Art und Intensität keine Asylrelevanz auf. Den Akten seien so-

dann auch keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Sri 

Lanka wegen einer Zwangssituation habe verlassen müssen. Er sei dann 

zwar mit der Hilfe eines Schleppers, allerdings legal und problemlos auf 

dem Flugweg ausgereist. 

Im Hinblick auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und all-

fällige Risikofaktoren im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8, 9.1 (als Referenzurteil publiziert) hielt 

das SEM fest, Befragungen am Flughafen, denen illegal ausgereiste Rück-

kehrer sowie solche, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfüg-

ten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich ge-

sucht würden, ausgesetzt seien, stellten für sich allein keine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsmassnahme dar. Gleiches gelte für die all-

fällige Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise sowie 

grundsätzlich für die Befragung von Rückkehrern an ihrem Herkunftsort 

zwecks Registrierung, Identitätserfassung sowie Überwachung ihrer Akti-

vitäten. Der Beschwerdeführer, der keinen asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen sei und Sri Lanka legal mit seinem Pass 

verlassen habe, nachdem er mit einem Unterbruch von einem Jahr und 

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Seite 10 

neun Monaten dort gelebt habe, habe sich damit nach Kriegsende noch 

knapp (…) Jahre lang in seinem Heimatstaat aufgehalten. Seine Vorbrin-

gen hinsichtlich der neuen Facebook-Posts, die wenig substantiiert und un-

belegt geblieben seien, gäben keinen Anlass zur Annahme, die Behörden 

hätten deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein besonderes Inte-

resse an ihm. Ebenso wenig begründeten die Hilfstätigkeiten seines Vaters 

für die LTTE ein zusätzliches Interesse der Behörden an ihm, da sich des-

sen Tod über (…) Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers zugetra-

gen habe und er selber keinerlei Beziehungen zur LTTE gehabt habe. Dass 

der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft in asylrelevanter Art und Weise Nachteile zu gewärtigen hätte, er-

gebe sich schliesslich auch nicht aus den Problemen mit der Familie seiner 

Freundin, habe er doch auch dazu keinerlei konkrete Angaben machen 

können; die von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts 

zu ändern. 

6.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer mit Hinweis auf diverse Berichte 

zur Situation in Sri Lanka im Wesentlichen vor, es sei bekannt, dass der 

sri-lankische Staatsapparat zusammen mit paramilitärischen Gruppen ta-

milische Personen, die der LTTE nahestünden, sie unterstützt hätten oder 

Mitglieder gewesen seien, behellige, willkürlich verhafte, verschwinden 

lasse oder von ihnen Lösegelder erpresse. Der Beschwerdeführer entspre-

che dem Risikoprofil, welches das Bundesverwaltungsgericht definiert 

habe. Er sei registriert worden als Person, die aus verschiedenen Gründen 

unter Beobachtung gestanden, jedoch ausgereist sei. Aufgrund seiner In-

haftierung 2012 und seinen exilpolitischen Tätigkeiten sei er ins Visier des 

Staatsapparates geraten. Insbesondere durch die Teilnahme an den LTTE-

Feierlichkeiten im Ausland beziehungsweise durch die Veröffentlichung der 

Bilder teilnehmender Personen sähen sich die sri-lankischen Behörden da-

rin bestätigt, dass er eine Gefahr für den Einheitsstaat darstelle. Auch seien 

sie an ihm interessiert, da sie von ihm wertvolle Information über ehemalige 

LTTE-Mitglieder und deren Zukunftspläne erlangen könnten. Mit seiner 

Vorgeschichte und dem mehrjährigen Auslandaufenthalt unterliege er einer 

konkreten Folter- und Todesgefahr bei der Rückkehr. Die subjektive Furcht 

des Beschwerdeführers sei hoch, insbesondere da es sich bei ihm um eine 

Person mit Verdacht auf LTTE-Verbindungen handle, deren Rechte unter 

dem Prevention of Terrorism Act ohnehin schon drastisch beschnitten 

seien. Bei einer Rückkehr sei ein Background-Check unausweichlich. Ge-

stützt auf das Gesuch und insbesondere auf den Bericht der Working 

Group, welche dem UN-Menschenrechtsrat im September 2018 unterbrei-

tet worden sei, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer zur sozialen 

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Seite 11 

Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung 

und einer vermeintlichen LTTE-Verbindung gehöre. Die Working Group 

stelle fest, dass insbesondere dieser Gruppe bei einer Rückreise nach Sri 

Lanka nicht nur eine gerechtfertigte Verhaftung (beispielsweise aufgrund 

der Ausreise mit einem gefälschten Pass), sondern auch ungerechtfertigte 

Verhaftung mit anschliessender Folter drohe. Insbesondere nach der 

Machtergreifung von Gotayaba Rajapaksa werde der Fokus auf rückkeh-

rende abgewiesene Asylsuchende liegen. Denn wer nach Ansichten des 

Rajapaksa-Clans nichts verbrochen gehabt habe, müsste nicht ins Ausland 

flüchten. 

7.  

7.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

der begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 

3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, je-

weils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Gei-

ser / Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., 2022, Rz. 14.38 und 14.39). 

7.2  

7.2.1 Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer an, etwa 

im (…) 2012 mit anderen Jungen zwei sogenannte "Grease-Men" festge-

nommen zu haben. Zu den sogenannten "Grease-Men" oder "Grease-De-

vils" ergibt sich aus diversen Quellen, dass ihnen eine Reihe von Attacken 

– insbesondere gegen muslimische und tamilische Frauen – im Norden 

und Osten Sri Lankas zugeschrieben werden, die sich von August bis Sep-

tember 2011 zugetragen hatten. Ungeklärt bleibt allerdings die Identität 

dieser "Grease-Men" und ein allfälliger politischer Hintergrund der Angriffe. 

Jene Täter, die hätten gefasst werden können, seien mehrheitlich Singha-

lesen und einige seien Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Jeden-

falls führte der Eindruck in der Bevölkerung, dass keine angemessene Re-

aktion der Polizei erfolgt sei und die Täter Angehörige des Militärs seien 

beziehungsweise dessen Schutz genössen, zu Fällen von Selbstjustiz. 

Auch kam es zu einer Welle von Aufständen, denen die Behörden mit Ge-

walt begegneten. Unter dem Verdacht, an einer gewaltsamen Demonstra-

E-6320/2019 

Seite 12 

tion vor einem Militärcamp, wo sich mutmassliche "Grease-Devils" ver-

steckt hätten, teilgenommen zu haben, wurden in Navanthurai (Distrikt 

Jaffna) rund hundert tamilische Männer unter Gewaltanwendung festge-

nommen. Aufgrund von Grundrechtsverletzungen seien in diesem Zusam-

menhang mehrere Klagen anhängig gemacht worden (vgl. International 

Crisis Group, Sri Lanka: Women’s Insecurity in the North and East, Asia 

Report N 217 – 20. Dezember 2011, S. 30 f.,<https://www.ecoi.net/en/file/ 

local/1055886/2016_1324563161_217-sri-lanka-womens-insecurity-in-

the-north-and-east-ko.pdf> und Sri Lanka’s North I: The Denial of Minority 

Rights, Asia Report N 219 – 16. März 2012, S. 15 f., 

<https://www.ecoi.net/en/file/local/1012748/2016_1332418989_219-sri-

lankas-north-i-the-denial-of-minority-rights.pdf>, beide abgerufen am 

7. November 2022). 

Das SEM bestreitet den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfall 

vom (…) 2012 nicht, auch nicht, dass dieser zu einer Festnahme führte, 

anlässlich der er geschlagen worden sei, sowie dass er die Zahlung von 

Geldbeträgen an einen Geheimdienstoffizier zur Konsequenz hatte. Dass 

der Beschwerdeführer wegen der Festhaltung der Militärpersonen als 

Straftäter registriert worden wäre – wobei eine strafrechtliche Untersu-

chung für sich allein noch nicht als illegitim angesehen werden könnte – 

ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr ist er gemäss eigenen Angaben 

nach der Befragung freigelassen worden. Die anschliessenden rund ein-

jährigen Bestechungszahlungen sind mutmasslich auf ein Fehlverhalten 

des Geheimdienstoffiziers zurückzuführen, zumal der Beschwerdeführer 

nach dessen Versetzung während mehreren Monaten in Ruhe gelassen 

worden sei und offenbar (…) 2013/(…)2014 problemlos D._______ hat 

ausreisen können. Auch sei ihm anlässlich seiner Befragung bei seiner 

Wiedereinreise am (…) 2015 dieser Vorfall nicht entgegengehalten wor-

den. Auch ist mit dem SEM davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer, wäre er wie in der Beschwerde nun vorgebracht wird, tatsächlich aus 

Angst vor Verfolgung nach E._______ ausgereist, kaum zu Ferienzwecken 

in seinen Heimatstaat zurückgekehrt wäre, und dies offiziell über den Flug-

hafen Colombo. Dem SEM ist insgesamt in der Einschätzung zuzustim-

men, dass es sich bei den Folgen der Festhaltung der Militärdienstange-

hörigen um abgeschlossene Ereignisse handelt. 

7.2.2 Hinsichtlich der dreistündigen Befragung des Beschwerdeführers am 

Flughafen bei seiner Rückkehr im (…) 2015, der Überwachung vor seinem 

Haus sowie der Aufforderung, zu einer erneuten Befragung zu erscheinen, 

hielt das SEM zu Recht fest, dass diese Vorfälle aufgrund ihrer Intensität 

E-6320/2019 

Seite 13 

keine Asylrelevanz aufwiesen. Dafür, dass die Behörden mit einer Inhaftie-

rung zugewartet hätten, wie der Beschwerdeführer geltend macht, da er 

sie zu weiteren Sympathisanten und LTTE-Anhängern hätte führen kön-

nen, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Offensichtlich erkannten sie 

ihn trotz seinen – als niederschwellig zu bezeichnenden exilpolitischen Ak-

tivitäten D._______ – nicht als ernsthaften LTTE-Unterstützer; ansonsten 

nicht nachvollziehbar ist, weshalb sie ihn gleich wieder freigelassen hätten. 

Dass es sich bei den Unbekannten, die ihn jeden Tag oder alle zwei Tage 

beobachtet hätten, um CID-Angehörige gehandelt habe, ist sodann eine 

blosse Vermutung. Nicht erkennbar ist schliesslich, sollte der Mutter tat-

sächlich ausgerichtet worden sein, dass er zu einer Befragung erscheinen 

solle, was der Grund dafür war. Unabhängig davon muss angesichts des 

bekanntlich rigorosen Vorgehens der sri-lankischen Behörden bei entspre-

chendem Verdacht auf Handlungen zur Unterstützung des tamilischen Wi-

derstands mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die 

Behörden es nicht bei einer dreistündigen Befragung am Flughafen, einer 

allfälligen Überwachung des Beschwerdeführers und der Aufforderung, zu 

einer erneuten Befragung zu erscheinen hätten bewenden lassen, sondern 

umfassendere Ermittlungsmassnahmen eingeleitet hätten, hätten sie im 

Beschwerdeführer tatsächlich einen Regimegegner vermutet, der den Ein-

heitsstaat ernsthaft in Frage stellen würde. Die geltend gemachten Dro-

hungen auf Facebook, nachdem er nicht zur Befragung erschienen sei, 

vermögen daran nichts zu ändern, zumal die Urheber unklar bleiben. 

7.2.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht er habe bei einer heuti-

gen Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor Verfolgung ist auf das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (a.a.O.) zu 

verweisen, in welchem eine Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt wurde, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende – entge-

gen dem Einwand in der Beschwerde – nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. dort 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und 

Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich 

um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen 

oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoli-

tischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1– 

E-6320/2019 

Seite 14 

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt wer-

den, oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach 

Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (soge-

nannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. ebd. E. 8.4.4 und 8.4.5). 

Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Ri-

sikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Per-

son ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkeh-

renden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrie-

ben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen (vgl. ebd., E. 8.5.1). 

In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die sri-lanki-

schen Behörden erachteten ihn als Gefahr für den Einheitsstaat aufgrund 

seiner Inhaftierung 2012 und seine politischen Tätigkeiten im D._______, 

von denen sie anlässlich der Befragung 2015 Kenntnis erlangt hätten. Auch 

hätten sie Interesse an ihm, weil sie durch ihn wertvolle Informationen über 

ehemalige LTTE-Mitglieder und deren Zukunftspläne erlangen könnten. 

Zunächst ist festzustellen, dass die sri-lankischen Behörden den Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Rückkehr 2015 offensichtlich weder auf-

grund der Vergangenheit seines Vaters noch aufgrund des Vorfalls von 

2012 noch wegen seiner politischen Tätigkeiten im D._______ – von wel-

chen sie Kenntnis gehabt hätten – ernsthaft verdächtigten, die LTTE in ent-

scheidender Weise zu unterstützen, ansonsten sie ihn, wie erwogen, nicht 

nach einer dreistündigen Befragung wieder freigelassen hätten. Auch ist 

nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei als Regimegegner re-

gistriert worden und sei auf einer "Stop-List" eingetragen.  

An dieser Einschätzung vermag auch die Lageveränderung in Sri Lanka 

seit Ergehen des angefochtenen Entscheides nichts zu ändern. Am 16. No-

vember 2019 war Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt worden. Sein Bruder Mahinda Rajapaksa wurde erneut zum Pre-

mierminister ernannt und auch ein weiterer Bruder, Chamal Rajapaksa 

wurde in die Regierung eingebunden. Gemeinsam übernahmen sie die 

Kontrolle über zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen, und 

Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchteten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

E-6320/2019 

Seite 15 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. SFH: Regierungs-

wechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. Au-

gust 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Raja-

paksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: 

Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 

2020). Auch das Bundesverwaltungsgericht ging angesichts dieser Ent-

wicklung von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage aus für 

Personen mit einem bestimmten Risikoprofil, hält aber bis heute daran fest, 

dass auch nach dem Machtwechsel zu den Rajapaksas in Sri Lanka nicht 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

seien und nach wie vor im Einzelfall zu prüfen sei, ob ein persönlicher Be-

zug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen bestehe. Inzwischen ist Mahinda 

Rajapaksa am 9. Mai 2022 als Premierminister zurückgetreten und Ranil 

Wickremesinghe wurde am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetrete-

nen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident gewählt. Dies ändert 

aber nach wie vor nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist doch der 

neue Staatspräsident Teil der alten politischen Elite.  

Der Beschwerdeführer hält sich inzwischen seit bald (…) Jahren in der 

Schweiz auf. Hier nehme er gemäss seinen Angaben anlässlich der Anhö-

rung ebenfalls am Märtyrertag teil und schreibe auf Facebook über die Si-

tuation der Tamilen in Sri Lanka. Weitere exilpolitische Tätigkeiten macht 

er keine geltend und auch die genannten werden nicht näher konkretisiert. 

Er gab sodann ausdrücklich an, abgesehen von seinem Vater hätten weder 

er selbst noch nähere Verwandte Verbindungen zu den LTTE (u.a. A15 

F88 ff., F128). In Berücksichtigung aller Umstände kommt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass nicht mit der notwendigen hohen Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen ist, die für die Zeit vor seiner letzten Aus-

reise geltend gemachten Ereignisse oder die kaum erkennbaren exilpoliti-

schen Tätigkeiten würden nun bei der heutigen Rückkehr nach Sri Lanka 

plötzlich ernsthafte Nachteile im Sinne von und aus einem Motiv nach Art. 3 

AsylG nach sich ziehen. Die tamilische Ethnie, die mehrjährige Landesab-

wesenheit, der angebliche Verlust seines Reisepasses sowie die politi-

schen Veränderungen, zu denen der Beschwerdeführer keinen persönli-

chen Bezug geltend gemacht hat, führen zu keiner anderen Einschätzung. 

Dies obwohl nicht auszuschliessen ist, dass er bei seiner Rückkehr im Rah-

men eines sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung 

von Tätigkeiten im In- und Ausland) oder auch später an seinem Herkunfts-

ort von den sri-lankischen Behörden befragt wird, da dieser Umstand, wie 

E-6320/2019 

Seite 16 

das SEM zu Recht festhält, noch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu 

begründen vermag. 

7.2.4 Soweit der Beschwerdeführer Probleme seitens der Familie seiner 

aus einer anderen Kaste stammenden Freundin befürchtet, hat er diese 

auch auf Beschwerdestufe nicht näher konkretisiert. Er wird sich diesbe-

züglich gegebenenfalls an die sri-lankischen Behörden zu wenden haben, 

da diese als grundsätzlich schutzfähig sowie schutzwillig gelten (vgl. Urteile 

des BVGer D-1239/2022 vom 21. Februar 2022 E.5.3.2; E-6902/2019 vom 

6. Oktober 2021 E. 5.3; E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 10.3). 

7.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Das 

SEM hat damit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 

für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). 

E-6320/2019 

Seite 17 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Anordnung 

des Wegweisungsvollzugs vorbringt, die Vorinstanz habe keine konkrete 

Prüfung anhand der durch das Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen 

Risikofaktoren vorgenommen, indem es die LTTE-Tätigkeit des Beschwer-

deführers und Reflexverfolgung wegen seines Vaters nicht berücksichtigt 

habe, weshalb es auch diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt habe, 

ist ihm zu entgegnen, dass das SEM die Risikofaktoren im Rahmen der 

Prüfung einer begründeten Furcht vor Verfolgung geprüft und sowohl das 

Verhältnis des Beschwerdeführers zur LTTE als auch die zu ihren Gunsten 

erfolgten Hilfstätigkeiten seines Vaters berücksichtigt hat; eine selbstän-

dige Bedeutung kommt diesen Umständen im Rahmen der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht nochmals zu. Da sich die Prüfung des Vor-

liegens einer konkreten Gefahr nach Praxis des Europäische Gerichtshof 

für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses, im Hei-

matstaat Opfer von Folter oder unmenschlicher Behandlung zu werden, 

welche die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach sich ziehen 

würde, im Wesentlichen mit den geprüften Risikofaktoren deckt, war die 

Vorinstanz nicht gehalten, diese erneut aufzuführen. Auch ist unzutreffend, 

dass die Vorinstanz eine konkrete Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs unterlassen hat, wie dies vom Beschwerdeführer geltend 

macht wird. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ist eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Gemäss dem erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 lassen weder die Zu-

gehörigkeit zur tamilischen Ethnie für sich alleine noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen. Auch der EGMR unterstreicht, dass nicht in genereller Weise 

E-6320/2019 

Seite 18 

davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschli-

che Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob die 

betroffene Person ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behör-

den hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene 

Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.2.3 geprüften 

Risikofaktoren abgedeckt sind – in Betracht gezogen werden. Dabei sei 

dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken, dass diese einzelnen 

Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise keine 

ernsthafte Gefahr (sog. real risk) darstellen, diese Schwelle bei einer ku-

mulativen Würdigung erreichen könnten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 12.2 

mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des EGMR). An dieser 

Einschätzung ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

(S. 14 f.) sowie auch unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka festzuhalten (vgl. Urteile des BVGer 

E-6007/2020 vom 28. Oktober 2022 E. 10.2.7, E-2748/2020 vom 21. Sep-

tember 2022 E. 10.3.6). Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort konkrete Gefahr gemäss Pra-

xis des EGMR (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) und des UN-Anti-Folter-

ausschusses liefe, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ausgesetzt zu werden. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu-

mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins-

besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E 1866/2015 a.a.O. E.13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist der Beschwerdeführer ein junger 

und gesunder Mann, der die Schule mit dem A-Level abgeschlossen habe. 

Auch sei der Beschwerdeführer in Sri Lanka während rund drei Jahren als 

(…) tätig gewesen und habe Grossaufträge erhalten sowie grundsätzlich 

ein den Lebensbedarf deckendes Einkommen erzielen können (A15 F51, 

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Seite 19 

F75). In E._______ sodann habe der Beschwerdeführer für eine (…)ge-

sellschaft gearbeitet (ebd. F52). Zwar befindet sich Sri Lanka derzeit in ei-

ner sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation, die die gesamte Bevölke-

rung betrifft und zu Unruhen sowie der vorübergehenden Ausrufung eines 

Notstands geführt hat. Es ist allerdings nach wie vor und in Anbetracht sei-

ner Berufserfahrungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 

der Lage sein wird, in Sri Lanka ein Einkommen zu erwirtschaften, das es 

ihm ermöglicht, seine Existenz zu sichern. Seine Mutter und seine Schwes-

ter leben noch am Herkunftsort, ebenso wie ein Onkel väterlicherseits und 

einer mütterlicherseits. Es ist davon auszugehen, dass er zumindest zu 

Beginn zu ihnen zurückkehren kann. Sodann darf davon ausgegangen 

werden, auch sein in H._______ lebender Onkel würde ihn nötigenfalls un-

terstützen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

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Seite 20 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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