# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d288e44-ed56-5b8d-a152-62cf259ccc7a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-19
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 19.06.2018 OG O3V-17-35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-17-35_2018-06-19.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden , 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 
Gegenstand IV-Rente 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2017 
 

 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 19. Juni 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, 
Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 17 35 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2017 sei aufzuheben. 

 2. Der Beschwerdeführerin sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 

 3. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerde-

gegnerin zurückzuweisen. 

 4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, und sie 

sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zudem sei ihr die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichnenden zu gewähren.  

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) 

zulasten der Beschwerdegegnerin.  

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.1 

Die am XX.XX.1964 geborene, seit 3. Juli 1996 mit einem IV-Rentner (seit 2001) 

verheiratete und seit Oktober 2006 zu 60% an der gewerblichen Berufsschule in St. Gallen 

(GBS) tätige A___ meldete sich am 26. November 2015 (IV-act. 1) bei der 

Invalidenversicherung an, da sie seit Mitte November 2014 wegen einer seit sieben bis acht 

Jahren bestehenden Fibromyalgie, einem seit neun Jahren vorliegenden Diabetes Typ II, 

seit ca. zwanzig Jahren anhaltenden Depressionen, Schlafstörungen, Panikattacken (seit 

Sommer 2015) und Magen/Darm-Problemen arbeitsunfähig sei. 

 

 A.2 

 Gemäss Austrittsbericht der Klinik Gais vom 22. April 2015 (IV-act. 23/2) über einen 

stationären Aufenthalt vom 19. Januar bis 28. Februar 2015 liege u.a. eine gegenwärtig 

leichte rezidivierende depressive Störung vor. Seit rund zwanzig Jahren bestünden immer 

wieder depressive Einbrüche, die schon lange behandelt würden. Im Vordergrund stünden 

aber Schmerzen in den Beinen, Magenbeschwerden und körperliche Erschöpfung. 

 

 A.3 

Seite 3 

 Im Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden (PZAR) vom 

5. Januar 2016 (IV-act. 28/8) über einen stationären Aufenthalt vom 11. September bis 

10. Dezember 2015 wurden eine gegenwärtig mittelgradige Episode der depressiven 

Störung und zusätzlich eine somatoforme Störung sowie eine Panikstörung diagnostiziert. 

Die kontinuierliche Steigerung des Arbeitspensums auf die bisherigen 60% erscheine als 

möglich (s. auch den Bericht an die IV-Stelle vom 6. Januar 2016 [IV-act. 13]). 

 

 A.4 

 In der Folge versuchte die IV-Stelle im Rahmen einer Frühintervention, den Arbeitsplatz der 

Versicherten zu erhalten. Diese wünschte sich jedoch eine abwechslungsreichere Tätigkeit 

mit mehr Kontakt zu Menschen als in der bisherigen in der Buchhaltung, z.B. in der Mensa 

oder Rezeption der GBS (s. IV-act. 29, 32, 34/2 und 37). 

 

 A.5 

Gemäss Austrittsbericht des PZAR vom 26. September 2016 (IV-act. 52/3) wurde sie vom 

6. Juni bis 1. September 2016 stationär behandelt, wobei die Medikamente in Anbetracht 

des verschlechterten Zustands mit ausgeprägter Erschöpfung, Müdigkeit, Antriebslosigkeit, 

Weinerlichkeit und innerer Unruhe neu eingestellt wurden. Trotzdem wurde beim Austritt 

weiterhin eine mittelgradige depressive Störung diagnostiziert. 

 

 A.6 

 Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten den Abschluss der 

bisher nicht zielführenden beruflichen Massnahmen und die Prüfung einer Rente mit (IV-

act. 47). Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 (IV-act. 63/6) kündigte die GBS das 

Arbeitsverhältnis und stellte die Lohnfortzahlung auf den 19. April 2017 ein. 

 

 A.7 

 Gemäss Austrittsbericht des PZAR vom 21. April 2017 (IV-act. 65) über einen stationären 

Aufenthalt vom 13. Oktober 2016 bis zum 24. Februar 2017 sei eine Elektrokrampftherapie 

trotz positiver Ergebnisse von der Versicherten nach acht Sitzungen abgebrochen worden 

und diese in leicht gebessertem Zustand nach Hause entlassen worden. 

 

 A.8 

 Mit Aktennotiz vom 10. März 2017 (IV-act. 58) meinte Psychiaterin FMH Dr. B___ vom 

regionalärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD), dass - ausgehend von einem 

Status mit einem Pensum von 60% in einer Erwerbstätigkeit und von 40% im Haushalt - 

eine Haushaltabklärung nötig sei. Diese erfolgte gemäss Bericht vom 1. Mai 2017 (IV-

act. 68) am 21. April 2017 in Anwesenheit von Dr. B___. Demnach sei es der Versicherten 

Seite 4 

nach dem Austritt aus dem PZAR schlecht gegangen. Sie habe genug von stationären 

Behandlungen, wolle zu Hause bleiben und wünsche auch kein vorübergehendes Wohnen 

in einem Wohnheim. Seit dem 24.Februar 2016 komme die Spitex jeden neunten Tag für 

zwei Stunden, um im Haushalt zu helfen. Sie fühle sich seit vielen Jahren depressiv und 

habe noch einen Wunsch nach Kindern verspürt. Wenn man aber so viel arbeite und Stress 

verspüre, könne man nicht schwanger werden. Deshalb habe sie ihr Erwerbspensum 

reduziert, sei dann aber trotzdem nicht schwanger geworden. 

 

 In der mit 5% zu gewichtenden Haushaltführung bestehe keine Einschränkung und 

demzufolge auch keine Behinderung, Die entsprechenden Werte betrügen bei der 

Ernährung 45%, 5% und 2.25%, bei der Wohnungspflege 20%, 10% und 2%, beim 

Einkaufen 10%, 5% und 0.5% sowie bei der Wäsche 20%, 20% und 4%, sodass insgesamt 

von einer Behinderung im Haushalt von 8.75% - bzw. gewichtet mit 40% - von 3.6% [recte: 

3.5%] auszugehen sei. 

 

 A.9 

 Bereits mit Bericht vom 2. April 2017 (IV-act. 62) hatte Psychiater FMH Dr. C___, bei dem 

die Versicherte Anfang Oktober 2016 eine Behandlung begonnen hatte, den Zustand als 

stationär bezeichnet. 

 

 A.10 

 Nachdem Dr. B___ mit Stellungnahme vom 8. Mai 2017 (IV-act. 69; s. auch deren 

Kurzbericht vom 10. Mai 2017 [IV-act. 70/2]) den Abklärungsbericht Haushalt und den 

erwähnten Bericht von Dr. C___ als plausibel bezeichnet hatte, erging seitens der IV-Stelle 

am 17. Mai 2017 ein Vorbescheid (IV-act. 73/3), wonach ab August 2016 aufgrund eines 

Invaliditätsgrades von (gerundet) 64% - im mit 40% gewichteten Haushalt betrage dieser 

3.5% und im restlichen erwerblichen Bereich 60% - Anspruch auf eine Dreiviertel-

Invalidenrente bestehe. 

 

 A.11 

 Nach einem Einwand der Versicherten vom 8. Juni 2017 (IV-act. 77), wonach sie als 

Vollerwerbstätige zu betrachten sei, da sie das Erwerbspensum aus gesundheitlichen 

Gründen reduziert habe, verfügte die IV-Stelle am 31. Oktober 2017 (IV-act. 87) gemäss 

Vor-bescheid. 

 

B. Dagegen liess die Versicherte mit Schreiben vom 24. November 2017 (act. 1) Beschwerde 

erheben. Auf die dortigen Vorbringen wird, wie auch beim weiteren Schriftenwechsel, in 

Seite 5 

den Erwägungen eingegangen. Am 4. Januar 2018 wurde die Beschwerdeantwort (act. 4) 

erstattet und am 31 Januar 2018 die Replik (act. 8). 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 

19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 

die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder 

längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte 

Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf 

eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn 

sie mindestens zu fünfzig Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig 

Prozent invalid sind.  

 

3. 3.1 

 Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerdefall 

das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

medizinischen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 

9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.2.1 und 4.2.2, 9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 

E. 3.2.1, 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 E. 3.2). Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, 

den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren 

sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, 140 V 

193 E. 3.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser 

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 

134 V 231 E. 5.1, 137 V 210 E. 6.1.2). 

Seite 6 

 

 3.2 

 Vorliegend schloss sich Dr. B___ vom RAD hinsichtlich der wesentlichen Diagnose einer 

rezidivierenden depressiven Störung der Einschätzung des behandelnden Psychiaters 

Dr. C___ an, der allerdings im Bericht vom 2. April 2017 keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit 

gemacht hatte, sondern nur in diversen nicht näher begründeten Arztzeugnissen. Nach 

Auffassung von Dr. B___ bestand deswegen bis auf weiteres eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit, was insofern etwas erstaunt, als es im Austrittsbericht 

des PZAR vom 5. Januar 2016 noch geheissen hatte, die Versicherte habe bei der 

Schilderung der Umstände, die zur Krise geführt hätten, selbstbewusst, wenig belastet 

sowie differenziert in den Ausführungen gewirkt. Im Bericht des PZAR an die IV-Stelle vom 

6. Januar 2016 ist wiederum nachzulesen, dass auf Anfang 2016 ein beruflicher 

Wiedereinstieg mit einem Pensum von 15% zumutbar sei, das bei erfolgreicher ambulanter 

Nachbehandlung auf bis 60% steigerbar erscheine. Auch habe die Versicherte gemäss 

Bericht der IV-Stelle vom 1. Mai 2017 über die Haushaltabklärung das Erwähnen eines 

Wohnheims als Zwischenlösung vor dem Austritt nach Hause "hässig" gemacht, da sie das 

nicht wolle. Dies alles scheint zumindest vordergründig nicht unbedingt zu der 

diagnostizierten rezidivierenden und mittel- bis schwergradigen Depression zu passen, 

zumal die Klinik Gais mit Bericht vom 22. April 2015 nur eine leichte Depression zu 

erkennen vermochte. Zugunsten der Beschwerdeführerin ist jedoch im Folgenden von der 

Einschätzung von Dr. B___ einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jeder Erwerbstätigkeit 

auszugehen. 

 

4. 4.1 

 Im Hinblick auf die Bemessung der Invalidität, die als ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG) definiert wird, ist die Arbeitsunfähigkeit von der 

Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden. Unter Letzterer ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geis-tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung sowie Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 

verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG), wobei für die Beurteilung, ob eine Erwerbsunfähigkeit 

vorliegt, nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind. 

 

 4.2 

 Bei teilzeitlich erwerbstätigen Personen, die - wie die Beschwerdeführerin - zusätzlich im 

Haushalt arbeiten, hat die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (Art. 28a 

Abs. 3 IVG) zu erfolgen, im erwerblichen Bereich mittels Einkommensvergleich 

Seite 7 

(Art. 16 ATSG) und im Aufgabenbereich mittels Betätigungsvergleich (Art. 28a Abs. 2 IVG; 

Urteile des Bundesgerichts 8C_889/2011 vom 30. März 2012 E. 3.2.1, 9C_645/2015 vom 

3. Februar 2016 E. 2.3 und 8C_543/2015 vom 12. Februar 2016 E. 4.1). Bei der Festlegung 

der sog. Statusfrage, d.h. des jeweiligen Anteils von Erwerbstätigkeit und Tätigkeit im 

Haushalt, ist zunächst zu klären, in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin ohne 

gesundheitliche Beschwerden erwerbstätig wäre, wobei nicht entscheidend ist, welches 

Ausmass an Erwerbstätigkeit ihr im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte (BGE 133 

V 504 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_335/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.1, 

8C_740/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2). 

 

 Nach der Rechtsprechung sind dabei namentlich die persönlichen, familiären, sozialen und 

erwerblichen Verhältnisse wie Alter, berufliche Fähigkeiten und Ausbildung sowie 

persönliche Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Bei dieser zwangsläufig 

hypothetischen Beurteilung sind auch mutmassliche Willensentscheidungen der 

versicherten Person zu berücksichtigen, welche als innere Tatsachen indessen einer 

direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien 

erschlossen werden müssen (Urteile des Bundesgerichts 8C_357/2011 vom 

8. November 2011 E. 4.1, 8C_724/2012 vom 8. Januar 2013 E. 4.1, 9C_883/2017 vom 

28. Februar 2018 E. 4.1.2). Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den 

Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, 

wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-

)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 130 V 393 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 

9C_335/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.2, 8C_429/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.3). 

 

 4.3 

 Während die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung von einem Status von 60% Erwerb 

und 40% Haushalt ausgeht, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei als 

vollerwerbstätig zu qualifizieren, da die Reduktion des Erwerbspensums aus einer 

Erschöpfungssituation heraus erfolgt sei und zwecks Stressabbau, um schwanger werden 

zu können. Dem hält die Verwaltung zu Recht entgegen, dass die gemäss Angaben im 

Lebenslauf (IV-act. 19/1) im Jahre 2003 erfolgte Pensumreduktion auf 60% lange, nämlich 

dreizehn Jahre vor der erstmaligen stationären Behandlung der nach eigenen Angaben 

belastenden langjährigen psychischen Beschwerden erfolgte. Schliesslich unterliess sie es, 

eine echtzeitliche medizinische Bestätigung, wonach sie bereits damals aus medizinischen 

Gründen nur noch zu 60% erwerbstätig sein konnte, beizubringen; dazu wäre sie aber 

gehalten gewesen, nachdem sie aus dieser Behauptung einen Vorteil für sich abzuleiten 

versucht. 

Seite 8 

 

 Ferner sind bei sich widersprechenden Angaben einer Versicherten die sog. Angaben der 

ersten Stunde, welche noch nicht mit Blick auf versicherungsrechtliche Gegebenheiten 

erfolgten, in aller Regel beweistauglicher als spätere Darstellungen, die bewusst oder 

unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art 

beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_93/2016 vom 

21. Dezember 2016 E. 1). 

 

 Vor diesem Hintergrund ist vorliegend mit der IV-Stelle im Gesundheitsfall von einem 

Pensum der Versicherten von 60% im Erwerb und von 40% im Haushalt auszugehen. 

 

 4.4 

 Im Zusammenhang mit dem Betätigungsvergleich kritisiert die Beschwerdeführerin 

zunächst die Position Wohnungspflege, bei der ihrem eine IV-Rente beziehenden Ehemann 

eine Schadenminderungspflicht zugemutet werde und ihr nur eine Einschränkung von 10% 

statt von 80-100% zugebilligt werde, obwohl die Spitex hier die meiste Arbeit erledige. Dies 

treffe übrigens auch auf den Bereich Wäsche und Kleiderpflege zu, sodass dort die 

Einschränkung nicht nur 20% betragen könne, sondern ebenfalls 80-100%. Auch bei der 

Verrichtung Einkauf etc. falle die von der Verwaltung mit 5% angenommene Einschränkung 

allzu gering aus. Insgesamt sei stattdessen von einer gewichteten Einschränkung im 

Haushalt von 13.9% auszugehen, sodass zusammen mit dem auch von der IV-Stelle 

anerkannten gewichteten Invaliditätsgrad von 60% im erwerblichen Bereich eine 

Gesamtinvalidität von gerundet 74% resultiere, die Anspruch auf eine ganze IV-Rente 

vermittle. 

 

 Dagegen wendet die IV-Stelle zu Recht ein, die Spitex erscheine nur jeden neunten Tag für 

zwei Stunden. Es sei nicht anzunehmen, dass sie es schaffe, innert dieser Zeit die 

Wohnung vollständig zu reinigen und sämtliche Wäsche zu erledigen. Überdies kann die 

Beschwerdeführerin die verschiedenen Tätigkeiten über den Tag verteilen, zumal 

zumindest im Fall der Beschwerdeführerin keine wesentlichen körperlichen 

Einschränkungen ersichtlich sind, die sie in der Besorgung des Haushaltes beeinträchtigen 

würden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sie nach eigenen 

Angaben Zeit und Kraft findet, am Morgen und am Nachmittag noch je eine Stunde zu 

spazieren und ausserdem oft Termine in der Kirche wahrnimmt. Zudem dürften die aus 

Parkett, Laminat und Novilon bestehenden Bodenbeläge doch eher leicht zu pflegen sein. 

 

 Was die Mithilfe des Ehemannes anbelangt, so ist es nahen Angehörigen unter dem Titel 

der Schadenminderungspflicht zuzumuten, gewisse Hilfeleistungen im Haushalt einer 

Seite 9 

Rentenansprecherin ohne Abgeltung durch die Sozialversicherungen zu erbringen (BGE 

141 V 642 E. 4.3.1 und 4.3.2). Bekanntlich handelt es sich bei der erwähnten Pflicht um 

einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (s. auch BGE 129 V 460 E. 

4.2), wonach die Auswirkungen des Gesundheitsschadens durch geeignete 

organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Familienangehörigen - denen dadurch 

allerdings keine unverhältnismässige Belastung entstehen darf - möglichst zu mildern. 

Diese Mithilfe geht weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende 

Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist stets danach zu 

fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine 

Versicherungsleistungen zu erwarten wären. In Anbetracht dessen ist es dem eine ganze 

IV-Rente beziehenden und über sehr viel freie Zeit verfügenden Ehemann ohne weiteres 

zumutbar, seiner Ehefrau im Haushalt zu helfen. 

 

 4.5 

 Im Haushalt ist nach dem Gesagten mithin von einer Einschränkung von 8.75% bzw. - 

gewichtet mit dem Pensum von 40% - von 3.5% auszugehen. Da im erwerblichen Bereich 

nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien von einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätigkeit auszugehen ist, kann auf einen Einkommensvergleich 

verzichtet werden, und der Invaliditätsgrad beträgt in diesem Bereich mit einem Pensum 

von 60% ebenfalls 60%. Insgesamt resultiert somit ein Invaliditätsgrad von gerundet (BGE 

130 V 121 E. 3.2, 142 V 178 E. 2.5.8.2) 64%, der ab August 2016 zum Bezug einer 

Dreiviertel-Invalidenrente berechtigt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

5. 5.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend 

erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- zulasten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin als angemessen, unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe 

einbezahlten Kostenvorschuss. 

 

 5.2 

 Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da die Beschwerdeführerin unterliegt 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario) und da die obsiegende Vorinstanz eine staatliche 

Einrichtung ist (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 61 N 200). 

  

Seite 10 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von Fr. 800.-- auferlegt, unter Verrechnung mit 

dem von ihr einbezahlten Kostenvorschuss. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 19.09.18