# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7b58514-7157-50b2-be2e-be9d6a9815bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2008 C-6699/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6699-2007_2008-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6699/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
vertreten durch Frau Rechtsanwältin Inge Mokry,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6699/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  der  Türkei  stammende  Beschwerdeführer  (Jahrgang  1983) 
reiste am 18. Juli 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichen-
tags ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des Bundesamts für 
Flüchtlinge (BFF, heute BFM) abgewiesen. Das daraufhin angestrengte 
Beschwerdeverfahren wurde infolge Rückzugs der Beschwerde am 30. 
Juni 2003 abgeschrieben.

B.
Am  21.  Mai  2003  heiratete  der  Beschwerdeführer  eine  um  dreissig 
Jahre ältere Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diese Ehe wurde ihm am 
16. Juni 2003 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt,  welche in der Folge 
regelmässig  verlängert  wurde,  letztmals  bis  zum 20.  Mai  2007.  Am 
7. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer zudem der Stellenantritt 
bewilligt.

C.
Mit Schreiben vom 5. April 2004 wandte sich die Ehefrau an das Mig-
rationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt). Sie teilte 
darin  mit,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  am  19.  Juli  2003  die 
eheliche Wohnung verlassen habe. Zudem habe er sie auf massivste 
Art  und  Weise  bedroht  und  psychisch  unter  Druck  gesetzt.  Dem 
Schreiben  beigelegt  waren  eine  Verfügung  des  Bezirksgerichts 
X._______  vom  26.  August  2003,  mit  der  ein  von  der  Ehefrau 
eingeleitetes  Eheschutzverfahren  infolge  Rückzugs  abgeschrieben 
wurde, ein die Ehefrau betreffendes ärztliches Zeugnis sowie Kopien 
diverser  handschriftlicher  Dokumente. Die  darin  erhobenen  Vorwürfe 
(unter Druck setzen zwecks Eingehung einer Scheinehe, Drohungen) 
nahm die Ehefrau am 17. Mai 2004 schriftlich zurück und kündigte an, 
die eheliche Gemeinschaft gegen Ende des Jahres wieder aufnehmen 
zu wollen. Per 19. Mai  2004 wurde die freiwillige Trennung aufgeho-
ben.

D.
Nachdem der Beschwerdeführer sich per 13. Oktober 2006 alleine an 
einer neuen Adresse angemeldet  hatte, liess ihm das Migrationsamt 
am 1. November  2006 einen Fragenkatalog  bezüglich  der  ehelichen 
Situation zukommen. Gemäss der Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 8. Dezember  2006 hätten  sich die  Ehegatten Mitte  August 

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2006 getrennt und mittlerweile ein gemeinsames Scheidungsbegehren 
eingereicht.  Grund  für  das  Scheitern  der  Ehe  sei  vor  allem  der 
schlechte  Gesundheitszustand  der  Ehefrau  gewesen.  Deren  Stim-
mungsschwankungen hätten ihn,  den Beschwerdeführer, überfordert. 
Mit Urteil des Bezirksgerichtes X._______ vom 5. Februar 2007 wurde 
die Ehe geschieden.

E.
Am 31. Mai 2007 unterbreitete die zuständige Behörde des Wohnsitz-
kantons  die  anstehende  Verlängerung  der  Aufenthaltbewilligung  der 
Vorinstanz  zur  Zustimmung.  Nachdem  dem  Beschwerdeführer  das 
rechtliche Gehör gewährt worden war, verweigerte die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 31. August 2007 die beantragte Zustimmung, ordnete 
die  Wegweisung an und setzte  eine Frist  zur  Ausreise. Zur  Begrün-
dung  wies  sie  zunächst  darauf  hin,  dass  das  Bundesrecht  keine 
Grundlage  für  die  vom  Kanton  Zürich  praktizierte  "Dreijahresregel" 
enthalte,  wonach  die  Aufenthaltsbewilligung  regelmässig  verlängert 
werde,  wenn das eheliche Zusammenleben mehr  als  drei  Jahre  ge-
dauert habe; vielmehr sei bei einer Ehedauer von weniger als fünf Jah-
ren bei jedem Gesuch zu prüfen, ob die Bedingungen für eine Verlän-
gerung erfüllt  seien. Sodann führte sie aus, dass mit  der Scheidung 
vor Ablauf von fünf Jahren kein eigenständiger Anspruch auf eine Ver-
längerung des Aufenthaltes entstanden sei. Es liege kein Härtefall vor 
und die Rückkehr ins Heimatland sei für den Beschwerdeführer zumut-
bar. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  3.  Oktober  2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz sowie die 
Erteilung  der  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilli-
gung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass die Verwei-
gerung  der  Zustimmung  unverhältnismässig  sei.  Sie  widerspreche 
auch der langjährigen Praxis des Kantons Zürich, welche von der Vor-
instanz seit Jahren gebilligt worden sei. Eine Praxisänderung auf Bun-
desebene  sei  unzulässig,  da  sie  gegen  die  Prinzipien  der  Rechts-
gleichheit und Rechtssicherheit verstosse. Es gehe nicht darum, dass 
die Vorinstanz die "Dreijahresregel" automatisch und ohne sorgfältige 
Prüfung  des  Einzelfalles  anzuwenden  habe.  Eine  solche  sorgfältige 
Prüfung müsse aber im Falle des Beschwerdeführers zu einem positi-
ven Entscheid führen: Er verfüge über einen einwandfreien Leumund, 
habe eine  feste Arbeitsstelle,  sei  finanziell  unabhängig  und spreche 

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gut  Deutsch.  Er  habe  Familie  in  der  Schweiz  und  einen  grossen 
Bekannten-  und Freundeskreis. Durch  die  Verweigerung  der  Zustim-
mung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  werde  das  Recht 
auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  verletzt.  Der  Beschwerde  beigelegt  war  ein 
Zwischenzeugnis des Arbeitgebers des Beschwerdeführers.

G.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2007 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

Mit  der  Vernehmlassung  reichte  die  Vorinstanz  neben  den  Vorakten 
auch die Akten des Kantons Zürich ein.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen,  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter  fallen  Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur  Ertei-
lung  bzw.  Verlängerung  einer  Aufenthaltsbewilligung  und  betreffend 
Wegweisung.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4  des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit  Inkrafttreten des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der angefochtenen 
Verfügung zugrunde liegende Verfahren vor Inkrafttreten des AuG ein-
geleitet wurde, ist gemäss Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das 
aANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls auf-
gehobenen  Verordnungen  (Art.  91  der  Verordnung  vom 24.  Oktober 
2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR 
142.201]), anwendbar.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

4.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Be-
willigungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 aANAG sowie Art. 51  der  Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der [aBVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung 
durch das BFM (Art. 51 letzter Satz aBVO i.V.m. Art. 1 der Verordnung 
über  das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  [aZustimmungs-
verordnung, AS 1983 535]). Gemäss Art. 1 Abs. 1 aZustimmungsver-
ordnung  ist  die  Zustimmung  erforderlich,  wenn  bestimmte  Gruppen 

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von  Ausländern  im  Interesse  der  Koordination  der  Praxis  auf  Wei-
sungsebene der Zustimmungspflicht unterstellt werden (Bst. a), wenn 
der Ausländer keine gültigen oder anerkannten heimatlichen Ausweis-
papiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staa-
tenloser anerkannt ist (Bst. b) oder wenn das BFM die Unterbreitung 
im Einzelfall verlangt (Bst. c). Gemäss Ziffer 132.4 Bst. f der Weisun-
gen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (3. 
Auflage  2006)  des  BFM  (aANAG-Weisungen,  im  Internet  unter: 
www.bfm.admin.ch -> Themen -> rechtliche Grundlagen -> Weisungen 
und Kreisschreiben -> Archiv Weisungen und Kreisschreiben) ist dem 
BFM die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen 
Person  nach  der  Scheidung  vom  schweizerischen  Ehegatten  oder 
nach dessen Tod zur Zustimmung zu unterbreiten, sofern diese nicht 
aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Über die Ertei-
lung  oder  Verweigerung  der  Zustimmung  entscheidet  das  BFM  im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 aANAG). Eine Bindung 
an die kantonale Beurteilung besteht nicht (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 4 mit Hinweisen). Auf 
die  Erteilung bzw. Verlängerung  einer  Aufenthaltsbewilligung besteht 
grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in 
der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm 
des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 131 II 339 
E. 1 S. 342 f., 130 II 388 E. 1.1 S. 389 f., 130 II 281 E. 2.1 S. 284).

4.1 Aufgrund der am 21. Mai 2003 erfolgten Heirat mit einer Schweizer 
Bürgerin  verfügte der Beschwerdeführer ursprünglich über einen ge-
setzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 erster Satz aANAG). Mit der Scheidung 
vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz aA-
NAG ist dieser Anspruch erloschen.

4.2  Als Anspruchsnormen kommen daneben Art. 8 EMRK sowie Art. 
13 Abs. 1 der  Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  in  Betracht,  die  beide  ein 
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. Ein 
Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens macht der Beschwer-
deführer zu Recht nicht geltend, da ein solcher in erster Linie das Zu-
sammenleben mit  der Kernfamilie  (Ehegatte sowie minderjährige,  im 
selben Haushalt lebende Kinder) umfasst, die er nicht besitzt. Es stellt 
sich damit höchstens die Frage, ob die Garantie auf Achtung des Pri-

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vatlebens dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch verschaf-
fen könnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt die-
sem Anspruch in ausländerrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine 
selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren, das Familienle-
ben betreffenden Schutzbereich zu; das Bundesgericht hat diesbezüg-
lich allerdings festgehalten, dass es hierfür besonders intensiver, über 
eine  normale  Integration  hinausgehender  privater  Bindungen  gesell-
schaftlicher  oder  beruflicher  Natur  bzw.  entsprechender  vertiefter 
sozialer  Beziehungen  zum  ausserfamiliären  bzw.  ausserhäuslichen 
Bereich bedürfe (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen); erfor-
derlich sei  "eine perfekte Integration, eine eigentliche Verwurzelung in 
der Schweiz in dem Sinn, dass die Lebensgestaltung anderswo, ins-
besondere im Heimatland, praktisch unmöglich erscheint" (Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2). In der 
Lehre  wird  demgegenüber  die  Meinung  vertreten,  nach  einer  lang-
jährigen (bzw. zehnjährigen) Anwesenheitsdauer in der Schweiz eine 
so  starke  Verbundenheit  mit  der  Schweiz  anzunehmen,  dass  diese 
dem Schutzbereich des Privatlebens zuzuordnen wäre (RAHEL MARTIN-
KÜTTEL,  Zweckbindung der Aufenthaltsbewilligung erwerbstätiger Dritt-
staatsangehöriger,  Zürcher  Studien  zum  öffentlichen  Recht,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, S. 176 f.; MARTIN BERTSCHI/THOMAS GÄCHTER, Anwesen-
heitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat- und Familienlebens, 
in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 
2003 S. 225 ff., S. 262).

4.2.1 Mit  Blick auf die zitierte  Rechtsprechung können nur über das 
Normalmass hinausgehende, besonders intensive Bindungen oder Be-
ziehungen – die ohnehin nur in Ausnahmefällen denkbar sind – zu ei-
nem solchen Anspruch führen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Familienmitglieder von ihm 
in der Schweiz lebten, und er einen grossen Bekannten- und Freun-
deskreis habe. Sein Leumund sei einwandfrei  und er komme für sei-
nen Lebensunterhalt selber auf.

Aufgrund  dieser  Darlegungen  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  sich  recht  gut  in  die  hiesigen Verhältnisse eingelebt 
hat. Der Grad der sozialen und beruflichen Integration, wie er sich aus 
den Akten ergibt, ist jedoch nicht so hoch, dass er zu einem Anspruch 
auf  eine  Aufenthaltsbewilligung  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 

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Rechtsprechung zum Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemäss 
Art. 8 EMRK führen könnte. 

4.2.2 Auch wenn man, dem Vorschlag der Lehre folgend, auf die Dau-
er  des Aufenthaltes in  der  Schweiz abstellen würde,  kommt man zu 
keinem anderen Ergebnis. Der Beschwerdeführer ist erstmals am 18. 
Juli 2002 in die Schweiz eingereist. Am 21. Mai 2003 entstand durch 
die  Eheschliessung  mit  einer  Schweizer  Bürgerin  der  Anspruch  auf 
eine Aufenthaltsbewilligung. Je nach Sichtweise kann dem Beschwer-
deführer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 31. August 
2007 eine Aufenthaltsdauer von 5 Jahren und 1 Monat bzw. 4 Jahren 
und  3  Monaten  zugerechnet  werden.  Der  seither  verstrichene  Zeit-
raum, den der Beschwerdeführer aufgrund des laufenden Verfahrens 
in der Schweiz verbracht hat, kann hierbei nicht berücksichtigt werden. 
Auch aufgrund der Dauer seines Aufenthaltes kann somit nicht von ei-
ner besonders starken Verbundenheit  mit  der  Schweiz ausgegangen 
werden.

4.2.3 Damit ist festzustellen, dass keine ausserordentlichen Umstände 
vorliegen,  welche  die  Nicht-Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
als einen unrechtmässigen Eingriff  in den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK 
geschützten  Anspruch  auf  Achtung  des  Privatlebens  qualifizieren 
könnten.

4.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass aufgrund der 
vom Kanton Zürich seit Jahren praktizierten "Dreijahres-Regel" ein An-
spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehe, wenn die 
Ehe mehr als drei Jahre gedauert habe. Diese Ansicht geht fehl. Zur 
Begründung kann auf  die  zutreffenden Ausführungen der  Vorinstanz 
auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.
Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  ist  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  weder  aus  dem  geltenden  Landesrecht  noch  aus 
staatsvertraglichen  Bestimmungen einen  Anspruch  auf  Verlängerung 
seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten kann. Eine Anspruchsgrundla-
ge  kann  wegen  der  intertemporalen  Unterstellung  der  vorliegenden 
Streitsache unter das alte Recht (vgl. oben E. 2) namentlich nicht in 
Art.  50  AuG  erblickt  werden,  der  bei  Auflösung  der  Ehe  neue  An-
spruchstatbestände einführt (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesver-
waltungsgericht C-497/2006 E. 5 mit Hinweisen). 

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6.
Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist  daher von 
der Behörde nach freiem Ermessen zu beurteilen (Art. 4 aANAG). Dies 
bedeutet jedoch nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer Entschei-
dung  völlig  frei  wäre.  Insbesondere  hat  sie  die  geistigen  und  wirt-
schaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes 
zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 aANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollzie-
hungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer [aANAV, AS 1949 228]). Dem-
entsprechend  ist  eine  Abwägung  der  öffentlichen  Interessen  der 
Schweiz  und  der  privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, 
wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen 
Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

6.1 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die 
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehöri-
ge) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). 
Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regu-
latorischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzungsverordnung, 
denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher 
Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der 
Höchstzahlen  (Art.  12  aBVO)  unterworfen  sind.  Das  erhebliche  Ge-
wicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven 
Einwanderungspolitik  gegenüber  Drittstaatsangehörigen  zeigt  sich 
daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang 
erst  Bedeutung  erlangen,  wenn  die  Betroffenheit  des  Einzelnen  die 
Grenze  zum  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von 
Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch 
welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und 
quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Begrenzungsverord-
nung ausgenommen wird,  muss die  ausländische Person dieses  öf-
fentliche  Interesse  grundsätzlich  wieder  gegen  sich  gelten  lassen, 
auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 aBVO den Höchstzahlen der Be-
grenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein 
vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen 
gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen be-
stehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchset-
zung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das er-
wähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 E. 6.1 mit 
Hinweis).

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6.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden priva-
ten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtferti-
gen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in per-
sönlicher,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  zugemutet  werden 
kann,  den Aufenthalt  in  der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zu-
rückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation  im Ausland den persönlichen Verhältnissen in  der  Schweiz 
gegenüberzustellen. Darüber  ist  nach  Massgabe  der  gesamten  Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden.  Dazu  gehören  allgemeine,  von 
der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, das 
Alter und die schulische Integration von Kindern sowie die Unterkunft 
und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat, ferner ehespezifi-
sche Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände ihrer Auflö-
sung. Dabei ist besonders in Rechnung zu stellen, wenn der ausländi-
schen Person eine Weiterführung der ehelichen Beziehung nicht län-
ger  zugemutet  werden  konnte,  namentlich  weil  sie  Opfer  von  Miss-
handlungen geworden war (vgl. das erwähnte Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichtes C-497/2006 E. 6.2.1).

6.3 Die  notwendige  Schwere  der  Betroffenheit  in  den  persönlichen 
Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung von Art. 7 Abs. 1 aANAG 
zu beurteilen, die dem ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe 
auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe 
unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt  vermittelt. Vor dem Erreichen 
dieser  zeitlichen  Grenze  kommt  es  entscheidend  darauf  an,  welche 
Bedeutung den ehespezifischen Elementen im konkreten Einzelfall zu-
kommt, dass heisst der Ehedauer in der Schweiz und den Umständen 
der Auflösung der Ehe. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um 
so eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausge-
hen können. Umgekehrt  rechtfertigt  sich  ein  umso strengerer  Mass-
stab, als die Härte nicht gerade in der Dauer der Ehe in der Schweiz 
und den Umständen ihrer Auflösung erblickt werden können (vgl. dazu 
Urteil  des  Bundesgerichts  2A.212/2004  vom 10. Dezember  2004  E. 
4.4; Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  69.76 E. 15.2  im 
Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe durch Tod des schweizeri-
schen Ehegatten).

6.3.1 Die  Ehe  des  Beschwerdeführers  wurde  nach  drei  Jahren  und 
acht  Monaten geschieden. Die  eheliche Gemeinschaft  wurde jedoch 

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bereits zwei Monate nach der Heirat durch den Auszug des Beschwer-
deführers aus der ehelichen Wohnung ein erstes Mal aufgelöst. Diese 
Trennung wurde den Behörden erst durch ein Schreiben der Ehefrau 
vom 5. April 2004 zur Kenntnis gebracht und dauerte bis zum 27. Mai 
2004,  als  der  Beschwerdeführer  sich  wieder  an  der  Adresse  seiner 
Frau  anmeldete. Per  13.  Oktober  2006  meldete  sich  der  Beschwer-
deführer  von  der  gemeinsamen  Adresse  ab;  die  eheliche  Gemein-
schaft  wurde  gemäss  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom 
8. Dezember 2006 zuhanden des Migrationsamtes jedoch bereits Mitte 
August  2006  aufgegeben.  Insgesamt  lebte  der  Beschwerdeführer 
somit lediglich knapp 2½ Jahre in ehelicher Gemeinschaft. Bezüglich 
den Umständen der Auflösung der Ehe kann den Akten nichts genau-
es  entnommen  werden.  Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass 
sich der grosse Altersunterschied sowie der Gesundheitszustand der 
Ehefrau,  der  geprägt  war  von  grossen  Stimmungsschwankungen, 
belastend ausgewirkt hätten. 

In  Bezug  auf  mögliche  Auswirkungen  der  geltend  gemachten  Stim-
mungsschwankungen  der  Ehefrau  lässt  sich  den  kantonalen  Akten 
Folgendes  entnehmen:  Am  5.  April  2004  wandte  sich  die  Ehefrau 
schriftlich an das Migrationsamt. Sie machte geltend, dass sie nur auf 
Druck eines Onkels des Beschwerdeführers geheiratet habe, dass sie 
vom Beschwerdeführer getrennt lebe und sich scheiden lassen wolle. 
Dem Beschwerdeführer gehe es nur um seine Aufenthaltsberechtigung 
in der Schweiz, ihr Gesundheitszustand sei ihm egal. Am 17. Mai 2004 
nahm die  Ehefrau  sämtliche  Vorwürfe  zurück  und  erklärte,  dass  sie 
sich getrennt hätten, weil es ihr gesundheitlich nicht gut gegangen sei 
und  sie  Abstand  gebraucht  habe. Sie  wollten  die  eheliche  Gemein-
schaft  gegen  Ende  Jahr  wieder  aufnehmen.  Beiden  Schreiben  war 
eine Kopie eines ärztlichen Zeugnisses vom 1. März 2004 beigelegt, 
welches  der  Ehefrau  eine  depressive  ängstliche  Erkrankung  sowie 
mehrere somatische Erkrankungen attestiert. Gemäss dem Allgemein-
mediziner sei die Patientin durch die gesundheitlichen Probleme sowie 
durch  die  neue  Eheschliessung  körperlich  und  psychisch  deutlich 
überfordert. 

Demgegenüber finden sich Hinweise in den Akten, welche bezüglich 
der Motive des Beschwerdeführers für die Eheschliessung Fragen auf-
werfen: So war  dieser  von einem negativen Asylentscheid  betroffen, 
der nach dem Beschwerderückzug – welcher nach der Eheschliessung 
erfolgte – in Rechtskraft erwuchs; die Ehe wurde mit einer um dreissig 

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Jahre  älteren Frau geschlossen,  die  bereits  damals an gesundheitli-
chen Problemen litt  (gemäss dem ärztlichen Zeugnis  seit  1991); be-
reits zwei Monate nach der Eheschliessung kam es erstmals zur Tren-
nung,  ohne  dass  die  Behörden  darüber  informiert  worden  wären; 
schliesslich deutete die Ehefrau an, eine Scheinehe eingegangen zu 
sein.  Erfahrungsgemäss  zeigen  sich  solche  Elemente  in  Fällen  von 
Scheinehe bzw. von rechtsmissbräuchlichem Festhalten an einer nur 
noch formell bestehenden Ehe zum Zwecke der Sicherung des Aufent-
haltes. Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerdeschrift den 
im Jahre 2004 von seiner damaligen Ehefrau gemachten Vorwurf der 
Scheinehe. Zur Begründung führt er jedoch nur deren labilen Gesund-
heitszustand an. Angesichts der erwähnten Indizien, welche nicht im 
Zusammenhang mit  den gesundheitlichen Problemen seiner Ex-Ehe-
frau  stehen,  sind  Zweifel  an  der  Motivation  des  Beschwerdeführers, 
die Ehe einzugehen, angebracht.

6.3.2 Aufgrund der Dauer der Ehe, der Umstände der Eheschliessung 
und des weiteren Verlaufs der Ehe kann somit nicht von einer beson-
deren  Härte  ausgegangen  werden. Es  rechtfertigt  sich  daher,  einen 
strengen Massstab bezüglich der privaten Interessen des Beschwer-
deführers anzulegen.

6.4 Bei der Frage, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, seinen 
Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben und in seine Heimat zurückzu-
kehren,  ist  auf  die  Situation  des  Beschwerdeführers  in  persönlicher, 
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht abzustellen und diese der zu er-
wartenden Situation im Heimatland gegenüber zu stellen.

6.4.1 Der Beschwerdeführer  ist  im Jahre 2002 mit  19  Jahren in  die 
Schweiz gekommen. Er hat seit mehreren Jahren eine Stelle in einem 
italienischen Restaurant, wo er im Laufe der Zeit vom Pizzaiolo zum 
Pasta-Koch avanciert ist. Er hat offenbar Deutsch gelernt und sich ei-
nen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Zudem leben einige Fa-
milienmitglieder ebenfalls in der Schweiz. 

Der Beschwerdeführer  hat  somit  den grössten Teil  seines Lebens in 
seinem Heimatland  verbracht.  Die  Rückkehr  dorthin  erscheint  daher 
zumutbar. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass er sich ange-
sichts  seines Alters  und der relativ  kurzen Abwesenheit  von seinem 
Heimatland  mit  einer  gewissen  Leichtigkeit  wieder  integrieren  kann 
und sich,  anknüpfend an seine Jugendzeit,  ein  neues soziales Netz 

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aufbauen  kann,  sollte  er,  entgegen  der  Lebenserfahrung,  über  kein 
solches mehr verfügen.

6.5 Daraus ergibt sich, dass der Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Die Ver-
fügung der Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden.

7.
Aus  der  Rechtmässigkeit  der  Zustimmungsverweigerung  folgt  ohne 
weiteres die Rechtmässigkeit  der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. 
Art. 12 Abs. 3 aANAG). Es bleibt daher zu prüfen, ob Hinderungsgrün-
de für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 2 
bis 4 aANAG),  so dass das zuständige Bundesamt gestützt  auf  Art. 
14a Abs. 1 aANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 
Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen in der Beschwerde-
schrift ergeben sich Anhaltspunkte, die gegen die Zulässigkeit und Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Heimat des Beschwerde-
führers sprächen: Dem Vollzug seiner Wegweisung stehen weder völ-
kerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  entgegen  noch  wird  eine 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 aANAG behauptet. 
Der Beschwerdeführer ist insbesondere weder gesundheitlich gefähr-
det  noch  sonst  von  einer  Krankheit  betroffen,  deren  medizinische 
Behandlung  im Heimatland  nicht  gewährleistet  wäre. Die  recht  gute 
Integration  in  der  Schweiz  einerseits  sowie  die  Hinweise  auf  die 
schlechteren  Zukunftsperspektiven  in  der  Heimat  andererseits  sind, 
was  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  jedenfalls 
unbeachtlich. Der Wegweisungsvollzug ist zweifellos auch möglich.

8.
Die angefochtene Verfügung ist  somit  als  rechtmässig zu bestätigen 
(Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv S. 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem am 2. November 2007 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die  Vorinstanz  (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. _____ 

sowie ZH _____ retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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