# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9211e60a-f48a-5fd5-9a29-ca790f02bd3c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** DB.2014.148
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_148_nl.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

Entscheid 

27. Februar 2015 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Vivienne Blunschi 

In Sachen 

A,    

vertreten durch Barbara Stillhart-Zimmermann, 
Meyerlustenberger Lachenal,  
Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) war Inhaber von 41 Aktien der 1999 gegrün-

deten B AG mit Sitz in Zürich. Die restlichen 59 Aktien gehörten C. (…) 2008 war der 

Pflichtige Präsident des Verwaltungsrats und CFO, C Mitglied des Verwaltungsrats und 

CEO der B AG. 

Mit Aktienkaufvertrag vom 17. Juni 2008 (nachfolgend AKV) veräusserten der 

Pflichtige und C 80 Aktien an die D Holding AG; die Aufteilung der abzugebenden Akti-

en  unter  den  Verkäufern  war  ihnen  überlassen.  Der  Kaufpreis  wurde  auf  Fr.  5  Mio. 

festgesetzt, wovon Fr. 2 Mio. hinterlegt wurden. Der Aktienkaufvertrag sah zudem den 

Abschluss  eines  Aktionärsbindungsvertrags  sowie  neuer  Arbeitsverträge  mit  dem 

Pflichtigen und C vor, welche Verträge gleichzeitig unterzeichnet wurden. In Ziff. 7.1.3 

des  AKV  war  weiter  vorgesehen,  dass  ein  Verkäufer,  welcher  vor  Ablauf  eines  Jahrs 

ab  Vollzug  aus  der  Gesellschaft  austritt,  diese  mit  Fr.  500'000.-  bzw.  bei  Austritt  vor 

Ablauf des zweiten Jahrs mit Fr. 250'000.- zu entschädigen hat. Im Aktionärsbindungs-

vertrag war u.a. ein auf zwei Jahre befristetes Konkurrenzverbot für den Pflichtigen und 

C  vorgesehen,  mit  einer  Konventionalstrafe  von  Fr.  500'000.-  bei  jeder  Verletzung. 

Weiter  wurde  am  selben  Tag  noch  ein  "Escrow"-Vertrag  unterzeichnet,  welcher  die 

Bedingungen  der  Freigabe  der  hinterlegten  Fr.  2 Mio.  des  Kaufpreises  regelte.  In  der 

Folge wurden 33 der 80 verkauften Aktien vom Pflichtigen gestellt.  

In  der  Steuererklärung  2008  behandelte  der  Pflichtige  seinen  Anteil  am  Ver-

kaufserlös als privaten Kapitalgewinn. Mit Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag 

für  die  Steuerperiode  2008  vom  6.  Oktober  2010  sah  der  Steuerkommissär  indessen 

vor, das deklarierte Einkommen um Fr. 500'000.- zu erhöhen. Er begründete dies da-

mit,  dass  ein  Teil  des  Kaufpreises  auf  das  Konkurrenzverbot  entfalle  und  in  diesem 

Umfang  als  Einkommen  steuerbar  sei.  Der  Pflichtige  liess  dies  mit  Schreiben  vom 

26. Januar 2011 bestreiten. Mit Auflage vom 22. November 2013 verlangte der Steuer-

kommissär weitere Angaben und Unterlagen, welche am 2. Dezember 2013 eingingen.  

Am  14.  Mai  2014  veranlagte  der  Steuerkommissär  den  Pflichtigen  für  die  di-

rekte  Bundessteuer  2008  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  585'900.-  und 

schätzte  ihn  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2008  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen von Fr. 585'600.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'512'000.- ein. 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Dabei rechnete er entsprechend den Vorschlägen Fr. 500'000.- als "weitere Einkünfte" 

auf. Neu stützte er sich auf die Regelung von Ziff. 7.1.3 des  AKV über die pauschale 

Entschädigung bei frühzeitigem Austritt. Darin sei eine Entschädigung für die Verpflich-

tung zur Weiterarbeit und Nichtkonkurrenzierung zu erkennen.  

B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 13. Juni 2014 Einsprache mit dem An-

trag,  die  angefochtenen  Entscheide  aufzuheben  und  auf  die  Aufrechnung  von 

Fr. 500'000.-  zu  verzichten.  Die  Umqualifizierung  der  Konventionalstrafe  in  eine  Ent-

schädigung  für  das  Konkurrenzverbot  habe  keine  Grundlage.  Die  Rückzahlung  bei 

Austritt  der  Verkäufer  habe  dazu gedient,  den  dadurch entstehenden Schaden zu er-

setzen, und sei deshalb nicht als Einkunft steuerbar. Gemäss seinen Kenntnissen wür-

den  nach  gängiger  Praxis  solche  Vereinbarungen  in  Steuerrulings  jeweils  akzeptiert. 

Der Entscheid stelle eine unzulässige Praxisänderung dar.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 3. Juli 2014 ab.  

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 4. August 2014 wiederholte der Pflichti-

ge den Einspracheantrag; eventualiter sei eine Untersuchung über die Höhe der steu-

erbaren  Einkünfte  durchzuführen;  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen.  Die  Be-

gründung entsprach weitgehend der Einsprache. Das kantonale Steueramt schloss am 

18.  August  2014  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwal-

tung beantragte am 24. Oktober 2014 bezüglich der Beschwerde ebenfalls Abweisung.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss  Art.  16  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 16  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni  1997  (StG)  unterliegen  der  Einkommenssteuer  alle  wiederkehrenden  und  ein-

maligen  Einkünfte  mit  Ausnahme  der  Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung  von  Pri-

vatvermögen. Steuerbar sind nach Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG insbeson-

dere  alle  Einkünfte  aus  privatrechtlichen  oder  öffentlich-rechtlichen  Arbeits-

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

verhältnissen mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleis-

tungen,  Provisionen,  Zulagen,  Dienstalters-  und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, 

Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile. Leistungen, welche der Steuer-

pflichtige  nicht  vom  Arbeitgeber,  sondern  von  Dritten  erhält,  sind  ebenfalls  dem  Ar-

beitseinkommen  zuzurechnen,  wenn  sie  ihm  im  Zusammenhang  mit  dem  Arbeitsver-

hältnis  ausgerichtet  worden  sind  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art. 17 N 37 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 17 N 37 StG). Steuerbar sind nach Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG 

ferner  Entschädigungen  für  Konkurrenzverbote  (Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zu 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2 a, 2. A., 2008, Art. 23 N 15a DBG).  

Steuerfrei  sind  die  Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung  von  beweglichem 

Privatvermögen (Art. 16 Abs. 3 DBG; § 16 Abs. 3 StG). Solche ergeben sich dadurch, 

dass der Mehrwert eines obligatorischen oder dinglichen Vermögensrechts beim Aus-

scheiden aus dem Vermögen der bisher berechtigten Person durch Umwandlung in ein 

(auch  wirtschaftlich  betrachtet)  anderes  Vermögensrecht  realisiert  wird  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 16 N 152 DBG und § 16 N 118 StG). 

Beim  Verkauf  von  personenbezogenen  Aktiengesellschaften  kann  sich  die 

Frage  der  Abgrenzung  zwischen  Kaufpreis  und  Entschädigungen  für  weitere  Leistun-

gen stellen, wenn sich der Verkäufer gleichzeitig verpflichtet, weiterhin für die verkaufte 

Gesellschaft tätig  zu sein.  Eine  Entschädigung  hierfür  wäre  nicht mehr Teil  des  Kapi-

talgewinns,  sondern  als  Einkunft  zu  betrachten  und  entsprechend  zu  besteuern.  Bei 

der Abgrenzung ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Verträge abzustellen, 

sondern sind  alle  Umstände  in  Betracht  zu  ziehen.  Im  Entscheid BGr,  16.  Juni  2005, 

2P.69/2005  bzw.  2P.269/2003  beurteilte  deshalb  das  Bundesgericht  es  nicht  als  will-

kürlich, eine solche Entschädigungskomponente für die Weiterbeschäftigung aus dem 

Kaufpreis auszuscheiden, da eine Ungleichbehandlung der verkaufenden Anteilsinha-

ber  bezüglich  des  Kaufpreises  festgestellt  wurde,  welche  der  weiterhin  für  das  Ver-

kaufsobjekt  tätige  Steuerpflichtige  nicht  erklären  konnte.  Eine  solche  Entschädigung 

wurde  ebenfalls  in einem  Fall  angenommen,  bei  welchem  sämtliche  Aktien  einer  Ge-

sellschaft  am  selben  Datum  übertragen  wurden,  die  letzte  Kaufpreistranche  von  20% 

aber erst zwei Jahre nach Zustandekommen des Vertrages fällig wurde und unter der 

Bedingung  stand,  dass  ein  Konkurrenzverbot  eingehalten  wurde  (StRG,  4.  Februar 

2011,  1 DB.2010.235  +  1  ST.2010.330).  Die  Verletzung  des  Konkurrenzverbots  hätte 

demnach die Käuferin von der Bezahlung der letzten Tranche des Kaufpreises befreit, 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

während der Verkauf der Aktien gleichwohl als  vollzogen gegolten hätte. Folglich war 

diese letzte Tranche des Kaufpreises im Ergebnis nicht als Kaufpreiszahlung, sondern 

als Entschädigung für die Einhaltung eines vertraglichen Konkurrenzverbots zu qualifi-

zieren und unterlag damit der Einkommenssteuer.  

Demnach gilt  es  in  solchen Fällen  zu  prüfen,  ob  sich  aus  den Verträgen  An-

haltspunkte dafür ergeben, dass die zukünftige Arbeitsleistung entschädigt wird. Mithin 

ist zu untersuchen, ob die Verträge Klauseln enthalten, welche den Verbleib des Ver-

käufers  garantierten  bzw.  die  Käuferin  bei  dessen  Weggang  schadlos  halten  sollen. 

Dies kann geschehen durch positive (wie zukünftige Leistungen bei Verbleib) oder ne-

gative  Anreize  (wie  Konventionalstrafen,  bedingte  Preisrückleistungsverpflichtungen 

bei Weggang).  

b)  Nach  der  allgemeinen  Beweislastregel  haben  die  Steuerbehörden  den 

Nachweis  zu erbringen, dass  ein  Steuerpflichtiger  bestimmte Einkünfte erzielt  hat,  da 

es  sich hierbei  um  einen steuerbegründenden  Umstand handelt.  Der  Nachweis  eines 

Vermögenszuflusses begründet sodann die natürliche Vermutung, dass dieser steuer-

bares Einkommen darstellt. Die Vermutung kann vom Steuerpflichtigen entkräftet wer-

den,  indem  er  den  Gegenbeweis  erbringt,  dass  nämlich  die  zugeflossenen  Einkünfte 

kein steuerbares Einkommen darstellen (wie z.B. Vorliegen eines steuerfreien Kapital-

gewinns  aus  der  Veräusserung  beweglichen  Privatvermögens).  Liegt  allerdings  ein 

Kaufvertrag im Bereich des Privatvermögens vor, begründet dies zunächst die tatsäch-

liche Vermutung, dass der verurkundete Kaufpreis nur ein solcher und nicht etwa auch 

ein Entgelt für weitere Leistungen des Verkäufers darstellt. Diese tatsächliche Vermu-

tung lässt in steuerrechtlicher Hinsicht den gesamten Veräusserungserlös als Kapital-

gewinn  erscheinen.  Der  allgemeinen  Beweislastregel  folgend,  obliegt  daraufhin  die 

Behauptung und der Nachweis dafür, dass die Gegenleistung ganz oder teilweise kei-

ne Kaufpreisqualität besitzt, den Steuerbehörden.  

c) Nachdem im AKV  der  gesamte  Betrag  von  Fr.  5  Mio.  als  Kaufpreis  be-

zeichnet wird, obliegt dem kantonalen Steueramt die Beweislast für seine Behauptung, 

dass  darin  auch  als  Einkünfte  zu  besteuernde  Arbeitsentgelte  enthalten  sind.  Hierzu 

stützt es sich u.a. auf Ziff. 7.1.3 des AKV (T-act. 10):  

"Sollte ein Verkäufer vor Ablauf von zwei (2) Jahren seit Vollzug, aus Gründen, 

die ausschliesslich er selbst zu vertreten hat, nicht mehr für die Gesellschaft tä-

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

tig sein ("Austritt"), so hat dieser austretende Verkäufer die Käuferin für den der 

Käuferin  dadurch  entstandenen  Schaden  pauschal  mit  einem  Betrag  von 

Fr. 250'000.-,  falls  der  Austritt  im  2.  Jahr  nach  Vollzug  erfolgt,  und  von 

Fr. 500'000.-, falls der Austritt im 1. Jahr nach Vollzug erfolgt, zu entschädigen. 

[…]  Als  "Austritt"  gemäss  dieser  Ziffer  7.1.3  gilt  unter  anderem:  Todesfall, 

krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheiten von mehr als 4 Monaten insge-

samt. Bei krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheiten von mehr als 1 Mo-

nat bis zu 4 Monaten (pro Jahr) hat der jeweilige Verkäufer die Käuferin für die 

Dauer  der  Abwesenheit  pro  rata,  basierend  auf  den  obigen  Schadenersatzbe-

trägen, zu entschädigen. Bei Abwesenheiten von bis zu einem Monat (pro Jahr) 

sind keine Entschädigungen geschuldet bzw. diese werden nicht zur Dauer ei-

ner Abwesenheit angerechnet. […]" 

Im Escrow-Vertrag vom 17. Juni 2008 finden sich hierzu weitere Bestimmun-

gen. Demnach hatte die Käuferin Fr. 2 Mio. des Kaufpreises auf ein Konto zu hinterle-

gen, über welches die Parteien nur gemeinsam verfügen konnten. Die Auszahlung des 

Betrags erfolgte 18 Monate nach dem Vollzug des AKV, mit Ausnahme der genannten 

Pauschalbeträge. Hierzu hält Ziff. 5.1 lit. b fest:  

"sollten  nach  Ablauf  eines  Jahres  seit  Vollzug  des  AKV  beide  Verkäufer  noch 

für die Gesellschaft tätig sein, dann sind CHF 500'000, und falls nur noch einer 

der  beiden Verkäufer für  die  Gesellschaft  tätig  sein sollte,  CHF 250'000  innert 

10  Tagen  seit  Ablauf  dieses  Jahres  an  die  Verkäufer  auszubezahlen;  sollten 

nach Ablauf von zwei Jahren seit Vollzug des AKV beide Verkäufer noch für die 

Gesellschaft  tätig  sein,  dann  sind  CHF  500'000,  und  falls  nur  noch  einer  der 

beiden  Verkäufer  für  die  Gesellschaft  tätig  sein  sollte  CHF  250'000  innert  10 

Tagen seit Ablauf dieses 2. Jahres an die Verkäufer auszuzahlen;" 

Während Ziff. 7.1.3 des AKV den Eindruck erweckt, es handle sich jeweils um 

von  den  Verkäufern  zu  bezahlende  Schadenersatzleistungen,  wird  aus  Ziff.  5.1  des 

Escrow-Vertrags klar, dass es sich effektiv um eine gestaffelte Auszahlung eines Teils 

des Kaufpreises handelt, wobei die Auszahlung von der Weiterführung der Erwerbstä-

tigkeit  für  die  Gesellschaft  abhängig  gemacht  wird.  Mithin  wird  die  Auszahlung  eines 

Teils  des  Kaufpreises unmittelbar  mit  der Weiterarbeit  des  Pflichtigen  und  von  C  ver-

bunden. Eine solche Verknüpfung lässt sich nicht anders interpretieren, als dass damit 

ein  Anreiz  zur  Weiterarbeit  geschaffen  werden  soll.  Der  unter  dem  Vorbehalt  ausbe-

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

zahlte Geldbetrag stellt damit nicht eine Gegenleistung für die Übertragung der Aktien 

dar – diese wird davon überhaupt nicht berührt –, sondern für eine Arbeitsleistung. Sie 

ist deshalb als entsprechende steuerbare Einkunft zu qualifizieren.  

Diese  Betrachtungsweise  wird  auch durch  die  weiteren Umstände  untermau-

ert. So fällt auf, dass die fragliche Auszahlung eines Restkaufpreises auch bei Todes-

fall  und langandauernder  Krankheit  entfällt  und bei  Krankheit  unter  vier  Monaten  ent-

sprechend  gekürzt  wird.  Damit  besteht  ein  direkter  Zusammenhang  zwischen  der 

Dauer der Erbringung der Arbeitsleistung und der Höhe der Auszahlung. Weiter fällt in 

Betracht, dass die Aufteilung der Geldsumme nicht den Aktienanteilen entspricht. Von 

den  mit  dem  AKV  veräusserten  80  Aktien  stammten  nur  33  Aktien  vom  Pflichtigen, 

während die übrigen 47 Aktien von C gestellt wurden. Davon abweichend nehmen Ziff. 

7.1.3  des  AKV  sowie  Ziff.  5.1  lit.  b  des  Escrow-Vertrags  eine  hälftige  Aufteilung  der 

(Aus-)Zahlungen  vor.  Dies  entspricht  proportional  den  vereinbarten  Gehältern,  haben 

doch  beide  Aktionäre  ab  Verkauf  ein  Jahresgehalt  von  Fr.  150'000.-  brutto  bezogen. 

Dies  legt  nahe,  dass  für  die  Festsetzung  der  Höhe  der  Auszahlung  gemäss  Escrow-

Vertrag auf  ihre  Eigenschaft  als  Arbeitnehmer  und  nicht  als  Verkäufer  Bezug  genom-

men wurde. Dem scheint einzig zu widersprechen, dass – wie aus dem Schreiben des 

Pflichtigen vom 12. September 2009 zu schliessen ist – für die Aufteilung der erhalte-

nen Summe letztlich doch auf die Aktienanteile abgestellt wurde. Dabei handelt es sich 

indessen  um  eine  interne  Übereinkunft  zwischen  den  beiden  Verkäufern,  auf  welche 

die Käuferin keinen Einfluss hat und insbesondere auch nicht von ihr vorgegeben wur-

de.  

Ergibt  sich  somit  die  Qualifikation  der  genannten  Zahlungen  als  steuerbare 

Einkünfte bereits aus Ziff. 5.1 des Escrow-Vertrags, kann offen bleiben, ob damit auch 

das Konkurrenzverbot abgegolten wurde.  

d) Was der Pflichtige dagegen einwendet, überzeugt nicht:  

Er macht geltend, dass Sinn und Zweck der Bestimmung über die Schadlos-

haltung im AKV darin bestanden habe, einen allfälligen Schaden der Käuferin zu ver-

meiden bzw. zu kompensieren. Die Gesellschaft sei mit rund 30 Mitarbeitern (18 Voll-

zeitstellen)  familiär  strukturiert  gewesen  und  das  mittlere  Management  sei  mit 

überwiegend jungen  und  in  Bezug  auf  den Arbeitsmarkt flexiblen  Mitarbeitern  besetzt 

gewesen. Durch einen Abgang der beiden Verkäufer sollten nicht weitere Mitarbeiter in 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Schlüsselpositionen die Gesellschaft verlassen und der Käuferin somit einen Schaden 

entstehen.  

Dagegen ist vorab einzuwenden, dass – wie bereits erwähnt – die Auszahlung 

der  hinterlegten  Beträge  nicht  nur  bei  Weggang  entfallen  wäre,  sondern  auch  bei 

Krankheit und Todesfall. Weshalb ein solcher Vorfall zu Kündigungen anderer Mitarbei-

ter  hätte  führen  sollen,  ist  nicht  ersichtlich.  Aber  selbst  wenn  es  der  Käuferin  darum 

gegangen wäre, mit dieser Regelung einen durch den Weggang der Verkäufer entste-

henden Schaden auszugleichen, hilft ihr dies nicht weiter. Zwar leuchtet ein, dass mit 

einem  Know-How-Verlust  zu  rechnen  gewesen  wäre,  welcher  der  Gesellschaft  wirt-

schaftlich  geschadet  hätte.  Gestützt  auf  die  konkrete  vertragliche  Ausgestaltung  ist 

aber – wie bereits erwähnt – zu schliessen, dass dieser Schaden eben gerade durch 

eine  Bindung  der  Verkäufer  an  die  Gesellschaft  vermieden  werden  sollte;  die  Scha-

densmilderung durch Einsparung der betreffenden Zahlung stellt bloss Nebeneffekt der 

getroffenen Lösung dar. Weiter liegen auch keine Berechnungen vor, welche die Höhe 

der zurückgehaltenen Beträge mit einem zu erwartenden Schaden unterlegen würden.  

e) Soweit der Pflichtige der Vorinstanz eine Praxisänderung vorwirft, ist nicht 

ersichtlich, worin diese Praxis bestanden haben soll, macht er doch hierzu keine Aus-

führungen. Zudem ist zu schliessen, dass sich dieser Vorwurf einzig auf die Frage der 

steuerlichen  Behandlung  von  Konkurrenzverboten  bezieht.  Da  dieses  für  das  vorlie-

gende Ergebnis nicht relevant ist, ist darauf nicht weiter einzugehen.  

f)  Der  Eventualantrag  auf  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  zwecks  Durchfüh-

rung  eines  Beweisverfahrens  über  die  Höhe  des  steuerbaren  Einkommens  wird  mit 

keinem  Wort  begründet.  Der  aufzurechnende  Betrag  ergibt  sich  zudem  klar  aus  den 

vorliegenden  Verträgen.  Auch  auf  den  Eventualantrag  ist  daher  nicht  weiter  einzuge-

hen.  

2. Aufgrund der gestaffelten Freigabe der hinterlegten Geldbeträge stellt sich 

aber die Frage, in welcher Steuerperiode diese zu erfassen sind.  

a)  Das  steuerbare  Einkommen  bemisst  sich  bei  natürlichen  Personen  nach 

den Einkünften in der Steuerperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG bzw. § 50 Abs. 1 StG), wo-

bei  als  Steuerperiode  das  Kalenderjahr  gilt  (Art.  209  Abs.  2  DBG  bzw.  §  49  Abs.  2 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

StG).  Einkünfte  sind  demnach  einer  bestimmten  Bemessungsperiode  zuzurechnen. 

Das  Gesetz  regelt  jedoch  nicht,  wie  dies  zu  erfolgen  hat.  Nach  ständiger  Rechtspre-

chung werden einer bestimmten Steuerbemessungsperiode alle steuerbaren Einkünfte 

zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen in dieser Zeitspanne mit der Wirkung zugegan-

gen sind, dass sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert haben (RB 1981 

Nr. 56 = ZBl 1982, 314, auch zum Folgenden). Einkünfte sind zugeflossen, sobald der 

Rechtserwerb vollendet ist, der Steuerpflichtige also einen festen Rechtsanspruch auf 

das  Vermögensrecht  erworben  hat,  dessen  Erfüllung  nicht  besonders  unsicher  ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 22 DBG und § 50 N 20 StG). Ein Unselbst-

ständigerwerbender  erzielt  sein  Erwerbseinkommen  in  der  Regel  in  derjenigen  Perio-

de, in der er seine Arbeitsleistung erbringt, da er damit einen festen und frei verfügba-

ren Anspruch auf sein Gehalt erwirbt. Die Lohnforderung entsteht deshalb fortlaufend 

mit  der  Erbringung  der  Arbeitsleistung,  wird  aber  regelmässig  erst  am  Ende  des  Mo-

nats  fällig  (Art.  323  Abs.  1  OR).  Am  Monatsende  ist  daher  der  vertragliche  Lohnan-

spruch  gesichert  und  das  entsprechende  Einkommen  grundsätzlich  realisiert  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 34 DBG und § 50 N 29 StG). 

Nur  unbedingte  Leistungsansprüche  sind  als  realisiertes  Einkommen  zu  be-

trachten.  Es  gilt  jedoch  zu  differenzieren:  Bei  aufschiebend  (supensiv)  bedingten 

Rechtsgeschäften  bleibt  der  Erwerb  von  Einkommen  bis  zum  Eintritt  eines  künftigen 

Ereignisses  in  der  Schwebe,  so  dass  der  Einkommenszufluss  erst  in  dem  Zeitpunkt 

erfolgt,  in  welchem  der  Schwebezustand  wegfällt  und  feststeht,  dass  der  Empfänger 

das  fragliche  Einkommen  ohne  weitere  Gegenleistung  behalten  kann.  Er  erhält  mit 

Abschluss  des  aufschiebend  bedingten  Vertrags  erst  eine  Anwartschaft  auf  die  ihm 

zugedachten Rechte (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 29 ff.  DBG und § 50 

N 26 ff. StG, mit Verweisen auch zum Folgenden). Hingegen erfolgt der Einkommens-

zufluss bei  auflösend  (resolutiv)  bedingten  Rechtsgeschäften  schon  beim  Erwerb;  ein 

Einkommenszufluss  ist  nur  zu  verneinen,  wenn  das  auflösende  Ereignis  unmittelbar 

bevorsteht. 

b) Gemäss  Ziff.  3.3.1  lit.  b  des  AKV  überwies die Käuferin  Fr.  2  Mio.  auf  ein 

"Escrow"-Konto.  Dieses  wurde  am  16.  Juni  2008  bei  der  CS  eröffnet  und  lautete  auf 

die beiden Verkäufer sowie die D Holding AG. Gemäss Ziff. 3.2 und 4 lit. a des Escrow-

Vertrags  hatten  jeweils  nur  die  Vertreter  der  Käuferin  und  die  Verkäufer  zusammen 

Zugriff  auf  das  Konto  bzw.  die  Verfügungsmacht  darüber.  Die  Voraussetzungen  der 

Auszahlung waren in Ziff. 5.1 des Escrow-Vertrags umschrieben. Demnach hatte diese 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

erst  nach  Zugang  und  gemäss  gemeinsamen  und  übereinstimmenden  schriftlichen 

Instruktionen der Verkäufer und der Käuferin zu erfolgen (lit. a; auch zum Folgenden). 

Die hinterlegte Summe sollte 18 Monate nach Vollzug des AKV bezahlt werden, sofern 

die Käuferin keine Gewährleistungsansprüche geltend macht, und unter Vorbehalt der 

vorliegend streitigen Zahlungen gemäss der bereits zitierten Ziff. 5.1 lit. b. Damit konn-

te  aber  der  Pflichtige  2008  über  den  ihm  zustehenden  Anteil  am  hinterlegten  Betrag 

noch nicht verfügen und fiel die Beschränkung erst mit dem Eintritt der Bedingung weg. 

Dieser Vertragsgestaltung ist als Suspensivbedingung zu qualifizieren.  

c)  Damit  ist  der  hinterlegte  und  als  Arbeitsentgelt  zu  qualifizierende  Geldbe-

trag  von  Fr.  500'000.-  dem  Pflichtigen  2008  noch  gar  nicht  zugeflossen;  dies  erfolgte 

erst mit Erfüllung der Bedingung, und zwar entsprechend dem Aktienkaufvertrag bzw. 

dem  Escrow-Vertrag gestaffelt  2009  und  2010  zu  je  Fr.  250'000.-.  Die Vorinstanz  hat 

deshalb den Betrag von Fr. 500'000.- zu Unrecht in der Steuerperiode 2008 besteuert.  

3.  Dasselbe  gilt  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  mit  Bezug  auf  das 

steuerbare  Vermögen.  Der  Anteil  des  Pflichtigen  am  hinterlegten  Geldbetrag  stellte 

2008 eine blosse Anwartschaft dar und ist deshalb von ihm noch nicht zu versteuern. 

Dies betrifft nicht nur den Anteil, welcher als Entgelt für die Arbeitsleistung zu qualifizie-

ren ist, sondern den gesamten Betrag. Das steuerbare Vermögen ist deshalb um den 

deklarierten Anteil von Fr. 825'000.- zu korrigieren. Anzufügen ist, dass 2008 kein Zins 

fällig wurde und der Steuerkommissär deshalb die vom Pflichtigen deklarierten Zinsen 

gestrichen hat. Es ergibt sich deshalb kein weiterer Korrekturbedarf mit Bezug auf den 

Vermögensertrag.  

4. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde bzw. der Rekurs gut-

zuheissen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin bzw. 

dem  Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG  und  §  151  Abs.  1  StG).  Dem 

Pflichtigen steht jedoch trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zu (Art. 144 

Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]), hat er doch den zur Aufhebung 

des  Entscheids  führenden  Mangel  nicht  einmal  gerügt  (VGr,  5. Februar  1992, 

SB 90/0032; VGr, 5. September 1991, SB 91/0021 und 91/0026).  

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird für die Steuerperi-

ode 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 85'900.- veranlagt (Tarif ge-

mäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif). 

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Steuerperiode 2008 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 85'600.- und einem steuerbaren Vermögen 

von Fr. 1'687'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; 

Grundtarif). 

[…] 

1 DB.2014.148 
1 ST.2014.184