# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e56c640-0126-5064-95f5-1332c4980a68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 D-392/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-392-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-392/2020 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-392/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 20. März 2016 und 

gelangte am 29. März 2018 auf dem Luftweg mit einem B._______ Reise-

ausweis vom 30. Januar 2018 (vgl. SEM-act. A11/7 S. 5 Ziff. 4.01) legal in 

die Schweiz, wo er am 13. Juni 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 14. Juni 2018 wies ihn das SEM per Zufallsprinzip gestützt auf Art. 4 

Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 

142.318.1) dem Verfahrenszentrum in Zürich zu. 

C.  

Am 19. Juni 2018 erhob das SEM im Bundesverfahrenszentrum Zürich 

seine Personalien und befragte ihn zum Reiseweg sowie zu seinen per-

sönlichen Verhältnissen (MIDES Personalienaufnahme). 

D.  

D.a Am 27. Juni 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach D._______ gestützt 

auf das Rückübernahmeabkommen zwischen D._______ und der 

Schweiz, da den Akten zu entnehmen sei, dass er von D._______ am (…) 

als Flüchtling anerkannt worden sei. Dabei machte der Beschwerdeführer 

geltend, seine Ehefrau E._______ (N […]), die er am (…) in F._______ 

amtlich geheiratet habe, befinde sich in der Schweiz. Darauf angespro-

chen, weshalb seine Frau bei ihrer Befragung in der Schweiz ausgesagt 

habe, ledig zu sein, gab er an, sie habe das gesagt, weil sie geglaubt habe, 

er sei während des Militärdienstes gestorben, weshalb sie diese Ge-

schichte nicht preisgegeben habe. 

D.b Am 24. Juli 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es beab-

sichtige trotz des belegten Aufenthalts seiner Ehefrau in der Schweiz, ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch 

nicht einzutreten und ihn nach D._______ wegzuweisen. Gleichzeitig 

räumte es ihm in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 AsylG die Gelegenheit ein, 

sich hierzu bis zum 30. Juli 2018 schriftlich zu äussern. 

D.c Mit Schreiben vom 25. Juli 2018 teilte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers mit, ihr Mandant sei in die Schweiz gekommen, um mit 

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seiner Frau zusammenleben und eine Familie gründen zu können. Seine 

Frau habe am (…) einen operativen Eingriff (…), eine sogenannte (…). Er 

wolle ihr in dieser Zeit beistehen, da sie dann Beistand und Pflege benö-

tige. Demnach bestehe zwischen den Eheleuten ein Abhängigkeitsverhält-

nis. Es werde deshalb darum ersucht, das Verfahren zu sistieren oder 

eventuell die Ausreisefrist so zu verlängern, damit er seine Frau betreuen 

könne. 

D.d Am 14. August 2018 händigte das SEM der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den Entwurf seines Asyl-Nichteintretensentscheids zur 

Stellungnahme aus. Am 15. August 2018 reichte diese ihre Stellungnahme 

ein. Darin hielt sie namentlich fest, die geplante (…)operation der Ehefrau 

ihres Mandanten habe aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes 

nicht wie geplant am (…) durchgeführt werden können, sei aber weiterhin 

dringend indiziert. Ausserdem könne sie aufgrund ihrer gesundheitlichen 

Situation unmöglich mit ihrem Ehemann nach D._______ gehen, da dort 

der Zugang zur medizinischen Versorgung nicht ausreichend gewährleistet 

wäre. 

D.e Mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 reichte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers einen Notfallbericht des Kantonsspitals G._______ vom 

20. August 2018 sowie ein Schreiben von Dr. med. H._______ vom 5. Sep-

tember 2018 betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers ein. Den Do-

kumenten sei zu entnehmen, dass bei ihr eine schwere (…)krankheit diag-

nostiziert worden sei, wobei die notwendige Operation bis anhin aufgrund 

ihres Gesundheitszustandes nicht habe durchgeführt werden können, wes-

halb sie auf die Unterstützung durch ihren Ehemann angewiesen sei. 

D.f Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers mit, da nicht absehbar sei, ob das Rücküber-

nahme-Verfahren demnächst abgeschlossen werden könne, werde das 

Asylverfahren des Beschwerdeführers ausserhalb der Testphasen weiter-

geführt und dieser dem Kanton I._______ zugewiesen. 

D.g Mit Schreiben vom 26. November 2018 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, dass es von der angekündigten Wegweisung nach 

D._______ absehe und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in 

der Schweiz durchgeführt werde. 

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Seite 4 

D.h Mit Schreiben vom 11. Januar 2019 erklärte die Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende, Testbetrieb VZ J._______ das vorliegende Mandatsver-

hältnis für beendet. 

E.  

E.a Am 23. Januar 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer ein erstes 

Mal eingehend zu den Asylgründen an (erste Anhörung). Eine zweite ver-

tiefte Anhörung fand am 6. September 2019 (ergänzende Anhörung) statt. 

E.b Dabei erklärte der Beschwerdeführer zu seiner Person, er sei in 

K._______ geboren. Bis im Jahr 2007 habe er in L._______ (Gouverne-

ment K._______) das Gymnasium besucht und dieses mit der Maturität 

abgeschlossen. In den Ferien habe er seine Familie, die ungefähr im Jahr 

2005 nach M._______ gezogen sei, jeweils dort besucht. Nach der Matura 

sei er zu seiner Familie nach M._______ gezogen, wo er bis im Jahr 2011 

in der Fabrik "(…)" gearbeitet habe. 

E.c Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-

tend, er habe in den Jahren 2008 und 2009 seinen Militärdienst aufschie-

ben können – das zweite Mal gegen Bezahlung von Bestechungsgeld. Im 

Februar 2011 habe er sich bezüglich der Eintragung seiner Heirat bei den 

zuständigen Behörden in K._______ gemeldet. Im Mai desselben Jahres 

hätten ihn Angehörige der Militärpolizei an seinem Arbeitsplatz in der Firma 

"(…)" festgenommen und ihn zur Militärausbildung ins Lager N._______ 

bei O._______ verlegt, wo er sechs Monate bei der Infanterie gewesen sei. 

Danach sei er der Einheit "(…)" (…) bei Q._______ zugeteilt worden, wo 

er von Ende 2011 bis Dezember 2015 gedient habe, wobei er für die Be-

wachung eines Fabrikgeländes zuständig gewesen sei. Während seiner 

Dienstzeit sei er zweimal bei Gefechten eingesetzt worden. Das erste Mal 

habe er bei R._______ gedient. Da er sich aus Angst dem Kampf entzogen 

habe, sei er in der Folge vier Monate lang in T._______ inhaftiert worden. 

Nach der Haftentlassung sei er an seinen alten Posten zurückgekehrt. Ein 

zweites Mal sei er bei der Stürmung der Burg U._______ (auch V._______) 

in W._______ eingesetzt worden. Schliesslich sei er im Dezember 2015 

mit Hilfe eines Kollegen desertiert, der für ihn gegen Entgelt einen Schlep-

per organisiert habe, welcher ihn nach O._______ gebracht habe. Unge-

fähr zwei Monate lang habe er sich in X._______ aufgehalten, bis er am 

20. März 2016 mit Hilfe eines weiteren Schleppers in die Türkei gelangt 

sei. Anschliessend sei er am 3. April 2016 nach D._______ gereist, wo er 

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ein Asylgesuch gestellt habe und in der Folge als Flüchtling anerkannt wor-

den sei. Schliesslich sei er Ende März 2018 in die Schweiz gelangt, wo er 

Mitte Juni 2018 ein Asylgesuch gestellt habe. 

E.d Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Verlaufe des erstin-

stanzlichen Verfahrens seinen B._______ Reisepass für Flüchtlinge, ein 

Familienbüchlein, Auszüge aus dem Zivilstandsregister bezüglich seiner 

Ehefrau und sich selbst, Geburtsurkunden seiner Ehefrau und sich selbst, 

einen Auszug aus dem Familienregister für syrische Staatsangehörige so-

wie eine Ehebestätigung des Scharia-Gerichts in F._______ ein. Sein syri-

sches Militärbüchlein sowie seine zivile syrische Identitätskarte könne er – 

so der Beschwerdeführer – nicht beibringen, da sich diese nach wie vor bei 

den syrischen Militärbehörden befinden würden. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 – eröffnet am 21. Dezember 2019 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, der Entscheid des SEM vom 20. Dezember 2019 sei aufzuheben 

und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter bean-

tragte er, die Akten seien an die Vorinstanz zurückzuweisen und eine er-

gänzende Anhörung anzuordnen. Sein Fall sei von einer Fachperson be-

gutachten zu lassen. Ferner sei ihm eine Frist anzusetzen, um seine (von 

der Vorinstanz teilweise missverstandenen) mündlichen Ausführungen zu 

seinen Asylgründen schriftlich in Form einer Beschwerdeergänzung nach-

zureichen. Schliesslich beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten.  

Mit der Beschwerde wurde eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des 

Schweizerischen Roten Kreuzes vom 14. Januar 2020 eingereicht. 

 

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Seite 6 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

Demgegenüber wies es das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur 

schriftlichen Zusammenfassung der Asylgründe ab und stellte fest, über die 

weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzei-

tig lud es das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 

28. Februar 2020 ein. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2020 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung. 

J.  

Am 5. März 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm die Gelegenheit 

ein, bis zum 20. März 2020 eine Replik einzureichen. 

K.  

Mit Schreiben vom 16. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-

lik ein. Dabei reichte er Kopien eines auf seine Person ausgestellten Fahn-

dungsbefehls des Rekrutierungsamtes F._______ vom 10. Januar 2017 

sowie eines undatierten Schreibens seines Vaters Y._______ ein, worin 

dieser bestätigt, den fraglichen Fahndungsbefehl im November 2019 er-

halten und seinen Sohn über denselben in Kenntnis gesetzt zu haben. 

L.  

Mit Begleitschreiben vom 21. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer das 

Original des Fahndungsbefehls vom 10. Januar 2017 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen können die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM hegt in seiner Verfügung 20. Dezember 2019 erhebliche 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Militärdiensttätigkeit und mithin auch an der angeblichen Desertion aus 

dem Militärdienst. Zur Begründung führte die Vorinstanz unter Angabe der 

jeweiligen Protokollstellen namentlich aus, die Aussagen des Beschwerde-

führers, bereits mit 16 Jahren zur Aushebung aufgefordert worden zu sein 

und dabei das Militärbüchlein bereits vorgängig der medizinischen Tests 

erhalten zu haben, stünden im Widerspruch zu den allgemein bekannten 

Tatsachen zur Rekrutierungspraxis in der syrischen Armee. Zudem habe 

er hinsichtlich der Zeitpunkte und der Umstände der zweimaligen Aufschie-

bung des Militärdienstes miteinander unvereinbare Angaben gemacht. 

Weiter habe er auch auf ausführliche Befragung hin nichts zur militärischen 

Zuteilung nach dem Absolvieren der Grundausbildung angeben können, 

wobei seine Antworten ungenau, wenn nicht gar ausweichend ausgefallen 

seien. Ausserdem habe er seine angebliche viermonatige Inhaftierung in 

T._______ aufgrund seines verweigerten Einsatzes im Gefecht zeitlich un-

terschiedlich – einmal auf Ende des Jahres 2014, einmal bereits auf den 

Sommer 2012 – situiert. Schliesslich erstaune es angesichts der mutmass-

lichen Diensttätigkeit zwischen 2011 und 2015 und der damaligen Kriegs-

situation an seinem Stationierungsort Q._______, einer der Hochburgen 

des Widerstands gegen die syrische Regierung, sehr, dass er nur zweimal 

an Gefechten beteiligt gewesen sei. 

5.2 Ungeachtet dessen, ob das SEM das vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Aufgebot für die Aushebung für den Militärdienst zu Recht als 

unglaubhaft beurteilt hat oder nicht, ist festzustellen, dass eine Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion nach der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zu begründen vermag. Solches wäre asylrechtlich nur dann von Relevanz, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

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Seite 9 

ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Grün-

den wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung 

zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situ-

ation in Syrien könnte dies etwa dann der Fall sein, wenn ein Wehrdienst-

verweigerer oder Deserteur einer oppositionell aktiven Familie entstammt 

und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Im Falle 

des Beschwerdeführers ist jedoch nicht ersichtlich, dass eine solche spe-

zielle Situation vorliegt, weshalb der behaupteten Desertion aus dem Mili-

tärdienst und einer allfällig daraus resultierenden Bestrafung asylrechtlich 

keine Bedeutung zukommt – dies auch dann nicht, wenn der eingereichte 

Fahndungsbefehl authentisch sein sollte. An dieser Einschätzung vermag 

auch die abweichende Ansicht des Beschwerdeführers, wonach die syri-

schen Behörden ihn als Deserteur registriert hätten und damit automatisch 

als Abtrünnigen und Regierungsgegner betrachten würden (vgl. Be-

schwerde S. 8 Abs. 2), nichts zu ändern. 

5.3 Angesichts des Gesagten kann auch die Frage offenbleiben, ob es im 

Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Miss-

verständnissen beziehungsweise Ungenauigkeiten bei der Übersetzung 

gekommen ist, die für die vorinstanzliche Einschätzung der Gesamtvorbrin-

gen des Beschwerdeführers als unglaubhaft ursächlich sein könnten. Es 

besteht deshalb kein Grund, die Sache – entsprechend dem Eventualan-

trag in der Beschwerde – an das SEM zur ergänzenden Anhörung des Be-

schwerdeführers durch einen syrisches Kurdisch sprechenden Dolmet-

scher beziehungsweise zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen. Ebenso wenig ist dem Antrag, das Militärwissen des Be-

schwerdeführers sei fachspezifisch begutachten zu lassen (vgl. Be-

schwerde S. 6 Abs. 1), Folge zu geben. 

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffend 

zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht. Es hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und 

zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 

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Seite 10 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht 

daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde dem-

nach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die – einzig bezüglich der Ziffern 

1‒3 des Dispositivs angefochtene – Verfügung des SEM Bundesrecht nicht 

verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 13. Februar 2020 zufolge Bedürftigkeit die unentgelt-

liche Prozessführung gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen 

dazu nichts geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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