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**Case Identifier:** 65c00633-07bf-5eeb-a4b9-cf4c087cbfbd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.04.2021 810 2020 224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2020-224_2021-04-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. April 2021 (810 2020 224) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin i.V. Daniela Hottiger 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Christoph Gäumann, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Landrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Beschwerde-
gegner 
 

  
  
Betreff Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts  

(Beschluss des Landrats vom 27. August 2020) 
 
 
 
A. A.____, geboren am XX.XX.2002 in der Schweiz, ist italienischer Staatsbürger und 
wuchs mit seinen Eltern und seiner Schwester in B.____ auf. Am 10. Dezember 2017 stellte er 
ein Gesuch um Einbürgerung und unterzeichnete zusammen mit seiner Mutter am 9. Mai 2018 
eine "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung". Darin verpflichtete er sich unter ande-
rem, die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (SID) zu informieren, wenn wäh-

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rend des laufenden Einbürgerungsverfahrens in der Schweiz oder in einem anderen Staat ein 
Strafverfahren gegen ihn eröffnet werde oder eine Verurteilung erfolge. In dieser Erklärung 
wurde er zudem darauf hingewiesen, dass seine Einbürgerung im Falle falscher Angaben oder 
der Verheimlichung erheblicher Tatsachen innert acht Jahren nichtig erklärt werden könne. 
 
B. Am 7. Juni 2019 kam es zu einem Vorfall, in dessen Folge ein Strafverfahren gegen 
A.____ eingeleitet wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2019 wurde er von der Jugendan-
waltschaft zur Einvernahme am 10. Oktober 2019 vorgeladen und gleichzeitig über die Eröff-
nung des Untersuchungsverfahrens informiert. Der Vorwurf lautete auf einfache Körperverlet-
zung mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand oder eventualiter versuchte schwere 
Körperverletzung. 
 
C. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) erteilte A.____ mit Beschluss 
vom 31. Oktober 2019 das Kantonsbürgerrecht. 
 
D. Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2019 wurde A.____ der einfachen Körperverletzung 
mit einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB) vom 21. Dezember 1937 für schuldig erklärt und zu einer persönlichen Leistung 
von 15 Tagen (à 8 Arbeitsstunden) verurteilt, davon 5 Tage unbedingt vollziehbar und 10 Tage 
bedingt vollziehbar. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei am 7. Juli 2019 um ca. 21.00 Uhr 
auf dem Vorplatz der reformierten Kirche B.____ zu einer Auseinandersetzung gekommen, wo-
bei A.____ C.____ mit einem hölzernen Baseballschläger zweimal im Bereich des Ellbogens 
auf den Arm geschlagen habe. Letzterer habe durch die Schläge zwei rund 6 cm lange Schürf-
wunden sowie eine Kontusion (Prellung) des Ellbogens erlitten. Der Strafbefehl wurde nicht 
angefochten und nach Eintritt der Rechtskraft unter anderem dem Amt für Migration und Bür-
gerrecht des Kantons Basel-Landschaft (AfMB) zugestellt.   
 
E.  Das AfMB eröffnete A.____ mit Schreiben vom 13. Februar 2020 seine Absicht, dem 
Regierungsrat zuhanden des Landrats die Nichtigerklärung des am 31. Oktober 2019 erteilten 
basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts zu beantragen. Zur Begründung verwies das AfMB 
auf den Strafbefehl vom 6. Dezember 2019 und hielt dem Betroffenen insbesondere vor, wäh-
rend des laufenden Einbürgerungsverfahrens in Kenntnis einer entsprechenden Informations-
pflicht die zuständigen Behörden nicht über die Einleitung des Strafverfahrens informiert zu ha-
ben. Gleichzeitig wurde A.____ die Gelegenheit gegeben, sich "zur Situation" bis zum 5. März 
2020 zu äussern.   
 
F Am 4. März 2020 nahm D.____, der Vater des Betroffenen, zum Schreiben des AfMB 
Stellung.  
 
G. Der Landrat beschloss am 27. August 2020 die Nichtigerklärung des Kantonsbürger-
rechts von A.____. Dem Betroffenen wurde die Entscheidung mit Schreiben vom 3. September 
2020 eröffnet.  
 

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H. Am 16. September 2020 erhob A.____, nachfolgend vertreten durch Dr. Roland Müller, 
Rechtsanwalt und Notar, bzw. durch lic. iur. Christoph Gäumann, Rechtsanwalt, Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und be-
antragte die Aufhebung des "Kantonsratsbeschlusses" vom 27. August 2020 unter o/e-
Kostenfolge. Mit Eingabe vom 18. November 2020 wurde die Beschwerde im Wesentlichen 
damit begründet, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei, indem 
keine Anhörung vor dem Landrat stattgefunden habe, dass der Beschwerdeführer seiner Infor-
mationspflicht über die Eröffnung eines Strafverfahrens nachgekommen sei, indem er E.____ 
bei der Jugendanwaltschaft über das laufende Einbürgerungsverfahren informiert habe, und 
dass die Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts unverhältnismässig sei. Dabei beantragte 
der Beschwerdeführer unter anderem den Beizug der Akten aus dem Strafverfahren gegen ihn, 
die Befragung von E.____ (Jugendanwaltschaft) und C.____ als Zeugen sowie die Durchfüh-
rung einer Parteiverhandlung.   
 
I. Der den Landrat im vorliegenden Verfahren vertretende Rechtsdienst von Regierungs-
rat und Landrat liess sich am 10. Dezember 2020 vernehmen und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Das Kantonsgericht hiess mit Verfügung vom 8. Januar 2021 den Antrag auf Beizug 
der Akten aus dem Strafverfahren gegen A.____ (Verfahrensnummer J 19 272) gut und wies 
die übrigen Beweisanträge ab. Zudem wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen.  
 
K. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte aufforderungsgemäss am 
8. Februar 2021 seine Honorarnote ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Beschlüsse des Landrats die Beschwerde 
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beim Kantonsgericht zulässig. Der Beschwer-
deführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die 
Beschwerde eingetreten werden. 
 
2.  Mit der Beschwerde im Sinne von § 32 ff. VPO können gemäss § 35 VPO die Verlet-
zung verfassungsmässiger Rechte und die mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zuläs-
sigen Rügen (§ 45 VPO) vorgebracht werden. Die Kognition des Kantonsgerichts ist nach § 45 
Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger 
Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen 
rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Des Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kan-
tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 

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3. Streitgegenstand ist vorliegend der Beschluss des Landrats vom 27. August 2020 über 
die Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts von A.____.  
 
4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Er macht geltend, er sei zwar vom AfMB mit Schreiben vom 13. Februar 2020 zur Stel-
lungnahme aufgefordert worden, jedoch habe ihn der Landrat nicht über den weiteren Verlauf 
des Verfahrens informiert. Nachdem sich der Regierungsrat mit Vorlage vom 16. Juni 2020 an 
den Landrat gewandt und bei diesem die Nichtigerklärung des Einbürgerungsbeschlusses be-
antragt habe, sei fortan Letzterer für das Verfahren zuständig gewesen. Es sei ihm weder Ak-
teneinsicht gewährt worden, noch sei es zu einer Einladung zur schriftlichen Stellungnahme 
oder einer persönlichen Anhörung durch den Landrat oder zumindest durch die Petitionskom-
mission des Landrats gekommen. Die Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens und die 
Aufforderung zur Stellungnahme habe nicht vom AfMB vorgenommen werden dürfen, sondern 
habe vom für den Entscheid zuständigen Landrat oder zumindest von seiner vorberatenden 
Petitionskommission ausgehen müssen. 
 
4.1.2 Der Landrat macht geltend, der Beschwerdeführer sei vom AfMB im Schreiben vom 
13. Februar 2020 informiert worden, dass beim "Regierungsrat zuhanden des Landrats" bean-
tragt werde, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nichtig zu erklären, weshalb dem Be-
schwerdeführer habe klar sein müssen, dass der Landrat zuständig sei. Er sei somit ordnungs-
gemäss über das Verfahren vor dem Landrat orientiert worden. Zudem habe der Beschwerde-
führer, vertreten durch seinen Vater, sein rechtliches Gehör mit Schreiben vom 4. März 2020 
wahrgenommen und es sei nicht ersichtlich, inwiefern er durch die Unterlassung einer direkten 
Anhörung durch den Landrat bzw. dessen Petitionskommission geschädigt worden sei. 
 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 und in § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) 
vom 17. Mai 1984 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem 
Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, 
die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/
Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesver-
fassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 42 ff. zu Art. 29 BV). Als Teilgehalte des recht-
lichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusse-
rung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teil-
nahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht 
auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; 141 V 
557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] 
vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.1; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-
spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, 
S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 
2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; 135 I 279 E. 2.3; 132 V 368 E. 3.1). 

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Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der 
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu 
behandeln.  
 
4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet zwar das Recht, sich zur Sache zu äus-
sern, jedoch nicht das Recht auf persönliche Anhörung (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 869). Zu-
dem bedeutet das Recht auf Akteneinsicht nicht, dass die zuständige Behörde der betroffenen 
Person unaufgefordert Akten zustellen müsste oder die betroffene Person einladen müsste, die 
Akten einzusehen. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsrecht selbst aktiv 
geltend machen können und müssen, was er – soweit ersichtlich – nicht getan hat. Der Be-
schwerdeführer wurde mit Schreiben des AfMB vom 13. Februar 2020 über die Einleitung des 
Verfahrens auf Nichtigerklärung des erteilten Bürgerrechts und über alle wesentlichen Punkte 
dieses Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Es wurde ihm die Gelegenheit gegeben, dazu schriftlich 
Stellung zu nehmen, was er mit der Stellungnahme vom 4. März 2020 auch tat. Er war über das 
pendente Verfahren informiert und es war ihm somit möglich, seine Verfahrensrechte (unter 
anderem Akteneinsicht zu verlangen, Beweisanträge zu stellen und Stellungnahmen einzu-
reichen) gebührend wahrzunehmen. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen 
Auffassung besteht kein Anspruch auf persönliche Anhörung durch den Landrat oder durch eine 
seiner Kommissionen.    
 
4.4 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegend nicht 
verletzt wurde und die Beschwerde sich in diesem Punkt als unbegründet erweist.  
 
5.1 Der Antrag des Regierungsrats beim Landrat auf Nichtigerklärung des Kantonsbürger-
rechts wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Einbürgerungsverfahren die Be-
gehung eines Delikts am 9. Juli 2019 verschwiegen habe. Das Vergehen, welches er kurz vor 
seiner Einbürgerung begangen habe, habe seinen strafrechtlichen Leumund getrübt und der 
Beschwerdeführer habe den Umstand, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei, 
der zuständigen Behörde gegenüber verschwiegen. Dass das Opfer ein Kollege des Beschwer-
deführers gewesen sei, spiele keine Rolle und klarerweise handle es sich hierbei auch nicht um 
einen Bagatellfall. Damit habe die Einbürgerungsvoraussetzung des guten strafrechtlichen 
Leumunds nach dem auf dieses Verfahren anwendbaren § 10 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes 
des Kantons Basel-Landschaft (aBüG BL) vom 21. Januar 1993 im Zeitpunkt der Einbürgerung 
nicht vorgelegen. Der Landrat habe den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 31. Oktober 
2019 unter falschen Voraussetzungen und zu Unrecht eingebürgert. Beim zum Zeitpunkt der 
Einbürgerung hängigen Strafverfahren handle es sich um eine erhebliche Tatsache im Sinne 
von Art. 41 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts (aBüG) und der Beschwerdeführer habe somit seine Einbürgerung 
durch die Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen. Es wäre seine Pflicht gewesen, 
das AfMB über das hängige Strafverfahren zu informieren. In Kenntnis dieses Strafverfahrens 
hätte der Landrat dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 2019 die Erteilung des baselland-
schaftlichen Bürgerrechts verweigert. Es gebe in den Akten der Jugendstaatsanwaltschaft kei-
nen Hinweis darauf, dass bei der Einvernahme die Einbürgerung thematisiert worden sei. 

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5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Vater habe anlässlich der Einvernahme die Ju-
gendanwaltschaft auf das laufende Einbürgerungsverfahren hingewiesen und gefragt, ob er 
diesen Vorfall melden müsse. E.____, welche die Einvernahme durchgeführt habe, habe dies 
angeblich verneint und gesagt, dass der Vorfall von Amtes wegen dem AfMB mitgeteilt würde. 
Der Beschwerdeführer sei daraufhin gutgläubig davon ausgegangen, dass die Jugendanwalt-
schaft den Vorfall nach der Einvernahme umgehend dem AfMB melde und die Informations-
pflicht gemäss der "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung" damit erfüllt sei. Er habe 
das Strafverfahren auch nicht verheimlichen wollen. Aufgrund dieser Geschehnisse sei der 
Vorwurf, er sei seiner Meldepflicht nicht nachgekommen, als überspitzter Formalismus zu wer-
ten. Im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung sei zu bemerken, dass er und das Opfer 
Schulkollegen und seit langem kollegial miteinander verbunden seien und es sich nicht um eine 
Körperverletzung einer Drittperson gehandelt habe. Nach der Auseinandersetzung mit einfacher 
Körperverletzung am 7. Juli 2019 sei lange nicht klar gewesen, ob das Opfer die Anzeige wie-
der zurückziehe oder nicht. Nach Abschluss des Strafverfahrens hätten sie sich wieder versöhnt 
und würden heute wieder in sehr regem Kontakt miteinander stehen. Der Beschwerdeführer 
habe den Strafbefehl akzeptiert und sei vor diesem strafrechtlich relevanten Vorfall ein unbe-
scholtener Bürger gewesen. Aus diesem Vorfall könne kein schlechter strafrechtlicher Leumund 
abgeleitet werden. Er achte die Rechtsordnung und sei keine Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit. Des Weiteren sei vorliegend das Prinzip der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns 
nicht gewahrt worden. Die Gleichbehandlung dieser einfachen Körperverletzung durch einen 
Jugendlichen an einem Kollegen mit schweren Straftaten anderer Anwärter auf das kantonale 
Bürgerrecht sei offensichtlich unverhältnismässig. Er sei in B.____ aufgewachsen, habe eine 
kaufmännische Lehre absolviert und zwischenzeitlich das Aufgebot des Militärs erhalten. Da die 
einfache Körperverletzung nicht im Strafregister ausgewiesen werde, könne er zu einem späte-
ren Zeitpunkt erneut ein Gesuch um Einbürgerung stellen. Die Vorinstanz habe mit der Nichtig-
erklärung über das Ziel hinausgeschossen und der Entscheid sei willkürlich und stelle einen 
Ermessensmissbrauch dar.  
 
6.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person 
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonsti-
ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass 
die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-
trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr 
rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, 
Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden entfalten Rechtswirkungen, (1) wenn die Be-
hörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn 
die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger 
aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der Bürger die Unrichtig-
keit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Rich-
tigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c). 
 

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6.2 Das Verbot des überspitzten Formalismus wird aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet. Über-
spitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-
schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsvorschriften überspannte Anforde-
rungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 145 I 201 
E. 4.2.1; vgl. STEINMANN, a.a.O., Rz. 28 ff. zu Art. 29 BV). Nicht jede prozessuale Formstrenge 
steht mit diesem Grundsatz in Widerspruch, sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges 
Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Ansonsten sind prozessua-
le Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durch-
setzung des materiellen Rechts zu gewähren. 
 
6.3 Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich bei der Jugendanwaltschaft er-
kundigt habe, ob er aufgrund des laufenden Strafverfahrens bestimmte Behörden informieren 
müsse, wird von der Mitarbeitenden der Jugendanwaltschaft bestritten. Den Akten lässt sich 
nicht entnehmen, ob der Beschwerdeführer die Jugendanwaltschaft tatsächlich über das lau-
fende Einbürgerungsverfahren informierte. Letztendlich kann dies vorliegend offengelassen 
werden, denn der Beschwerdeführer kann sich nach dem Gesagten in jedem Fall nicht auf den 
Vertrauensschutz berufen. Die Jugendanwaltschaft war klarerweise nicht für die Erteilung der 
betreffenden Auskunft zuständig, was auch dem Beschwerdeführer klar gewesen sein muss. 
Somit ist eine wichtige Voraussetzung für den Vertrauensschutz nicht gegeben und die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Mangels Zuständigkeit der Jugendan-
waltschaft für eine entsprechende Auskunftserteilung ist nicht ersichtlich, inwiefern die jeweili-
gen Aussagen von E.____ oder D.____ von Bedeutung sein sollten. Die entsprechenden An-
träge zur Vorladung dieser Personen als Zeugen bzw. Auskunftspersonen sowie zur Edition 
eines Berichts über den Gesprächsinhalt zwischen dem Beschwerdeführer, dessen Vater sowie 
E.____ betreffend die Meldung der Straftat an das AfMB werden somit abgewiesen.  
 
6.4 Der Vorwurf an den Beschwerdeführer, dass er die zuständige Behörde nicht informiert 
habe, ist auch nicht als überspitzter Formalismus zu werten. Innerhalb der Verwaltung hat nicht 
jede Behörde ohne weiteres Zugriff auf alle Informationen, die einer anderen Behörde vorliegen. 
Wie sich noch zeigen wird, lag es am Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
die für die Einbürgerung zuständige Behörde darauf aufmerksam zu machen, dass ein Strafver-
fahren gegen ihn läuft. Ein Beharren der Behörde auf dieser Pflicht stellt keinen überspitzten 
Formalismus dar.   
 
7. Am 20. Juni 2014 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz über das 
Schweizer Bürgerrecht (BüG). Per 1. Januar 2018 trat dieses in Kraft und hob das aBüG auf 
(vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Nach Art. 50 BüG wirkt das neue Gesetz allerdings 
nicht rückwirkend. So richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts gemäss 
dessen Abs. 1 nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht 
bzw. stand. Auch das kantonale Recht wurde revidiert und das Bürgerrechtsgesetz Basel-
Landschaft (BüG BL) vom 19. April 2018 trat per 1. Januar 2018 in Kraft. Als Übergangsbe-
stimmung legt § 36 BüG BL fest, dass vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Ein-
bürgerungsgesuche bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des aBüG 

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BL zu behandeln sind. Da das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers vor Ende des 
Jahres 2017 eingereicht wurde, sind vorliegend Art. 41 aBüG für die Nichtigerklärung des Kan-
tonsbürgerrechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts [1C_370/2017] vom 21. Oktober 2019 E. 2.1) 
und die Bestimmungen des aBüG BL für die Einbürgerungsvoraussetzungen anwendbar.  
 
8.1.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 BV ist Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger, wer das 
Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt. Jede Schweizerin und jeder Schweizer 
besitzt somit drei Bürgerrechte, die eine untrennbare Einheit bilden; der Erwerb des Schweizer 
Bürgerrechts ist zwingend mit dem Erwerb eines Kantons- sowie eines Gemeindebürgerrechts 
verbunden (vgl. KARL HARTMANN/LAURENT MERZ, Einbürgerung: Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 
2009, S. 592). Die Bundesverfassung regelt die föderalistische Zuständigkeitsordnung. Dem 
Bund kommt die Kompetenz für den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, 
Heirat und Adoption, für den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen, für die 
Wiedereinbürgerung sowie für die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder zu. Auch die 
Voraussetzungen der Nichtigerklärung des Bürgerrechts werden abschliessend durch das Bun-
desrecht geregelt, wobei jedoch die Zuständigkeit für die Nichtigerklärung der ordentlichen Ein-
bürgerung bei den Kantonen liegt (vgl. Art. 36 BüG bzw. Art. 41 aBüG; FANNY DE WECK in: 
Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 
2019, Rz. 2 zu Art. 36 BüG). Auch für die ordentliche Einbürgerung sind weiterhin die Kantone 
zuständig, wobei der Bund hierfür Mindestvorschriften erlässt und die Einbürgerungsbewilligung 
erteilt (Art. 38 Abs. 2 BV; PETER UEBERSAX, Das Bundesgericht und das Bürgerrechtsgesetz mit 
einem Blick auf das neue Recht, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 4/2016, S. 173). Ge-
mäss § 18 KV und § 1 aBüG BL richten sich Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeinde-
bürgerrechts nach dem aBüG BL, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung ent-
hält. Zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige ist 
der Landrat (§ 67 Abs. 1 lit f. KV und § 6 Abs. 1 aBüG BL). Die Erteilung des Kantons- und Ge-
meindebürgerrechts setzt gemäss § 10 Abs. 1 aBüG BL Wohnsitz in der Gemeinde und einen 
guten Leumund der sich um das Bürgerecht bewerbenden Person voraus. Der gute Leumund 
setzt sich aus dem finanziellen und dem strafrechtlichen Leumund zusammen. Zudem sind 
auch die weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen (KGE VV vom 10. Juni 2020 [810 
20 21] E. 3.5.3). Bei Personen ausländischer Staatsangehörigkeit gelten die gemäss § 10 Abs. 
1bis aBüG BL aufgeführten Integrationsbestimmungen. Eine sich um das Bürgerrecht bewerben-
de Person ausländischer Staatsangehörigkeit gilt demzufolge als integriert, wenn sie (lit. a) die 
deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht, dass sie sich mit den Menschen in der hiesi-
gen Gesellschaft gut verständigen kann und Texte von Behörden versteht; (lit. b) in die schwei-
zerischen und hiesigen Verhältnisse gut integriert ist, somit am sozialen Leben der hiesigen 
Gesellschaft teilnimmt und Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung pflegt; (lit. c) mit den 
schweizerischen und hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist; (lit. d) 
ihren Ehegatten bzw. ihre Ehegattin sowie ihre minderjährigen Kinder bei deren Integration im 
Sinne der vorgenannten Voraussetzungen unterstützt; (lit. e) sich zur freiheitlich-demokrati-
schen Staatsform der Schweiz bekennt und (lit. f) die schweizerische Rechtsordnung, insbe-
sondere deren Grundwerte, beachtet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen so-
wohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungsverfügung 
erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1).  

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8.1.2 Nach Art. 41 Abs. 1 aBüG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 aBüG kann die Einbürgerung nichtig 
erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen 
erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. 
Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit 
einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrecht-
lichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene 
bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so 
den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsa-
che zu informieren. Über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen, von der er 
weiss, oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht, muss der Betroffene die 
Behörden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht 
nach Art. 13 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 
20. Dezember 1968. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten 
Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 
E. 2.2; 132 II 113 E. 3.1 f.).  
 
8.1.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sach-
verhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG ist ein Sachverhalt nicht nur, 
wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung be-
fasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürge-
rung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewe-
sen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürge-
rung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen 
hätte verfügt werden können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2015  
[C-4034/2013] E. 4.3).  
 
8.1.4 Das Verschweigen von ergangenen Strafurteilen oder hängigen Strafverfahren kann 
zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen. Es kommt bei der Beurteilung der Beachtung der 
Rechtsordnung nicht einzig auf die bereits bekannten Strafuntersuchungen und -urteile an. Ent-
scheidend ist das tatsächliche Verhalten des Bewerbers und nicht, ob die Strafdelikte schon vor 
der Einbürgerung entdeckt worden sind oder nicht. Kann der Bewerber selbst keine berechtig-
ten Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens haben, täuscht er über eine Einbürgerungsvo-
raussetzung, wenn er nicht auf mögliche Straffolgen hinweist (BGE 140 II 65 E. 3.3.2). 
 
8.1.5 Gemäss Art. 41 Abs. 1bis aBüG kann die Nichtigerklärung innert zwei Jahren, nachdem 
die zuständige Behörde vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens 
innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erfolgen. Nach jeder Untersu-
chungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige 
Verjährungsfrist zu laufen.  
 
8.1.6 Art. 41 aBüG ist eine "Kann"-Vorschrift, womit die zuständige Behörde ein Ermessen 
hat. Sie darf sich nicht auf unangemessene Kriterien stützen oder einen willkürlichen Entscheid 

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treffen und die Nichtigerklärung muss in jedem Fall verhältnismässig sein (BGE 140 II 65 E. 4.2; 
DE WECK, a.a.O., N 7 zu Art. 36 BüG).   
 
8.2.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass er seinen Mitwirkungspflichten nachge-
kommen sei, indem er die Jugendanwaltschaft über das laufende Einbürgerungsverfahren in-
formiert habe, kann nicht gefolgt werden (vgl. E. 6.2). Der Beschwerdeführer hat am 18. Mai 
2018 eine "Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung" unterzeichnet, in welcher er sich 
ausdrücklich dazu verpflichtete, die Sicherheitsdirektion zu informieren, falls ein Strafverfahren 
während des laufenden Einbürgerungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Eine solche Mittei-
lung ist aber vorliegend nicht erfolgt. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass er lange nicht 
gewusst habe, ob die Anzeige nicht doch noch zurückgezogen würde, ist unbeachtlich. Spätes-
tens mit Erhalt des Schreibens der Jugendanwaltschaft vom 26. September 2019 musste ihm 
klar gewesen sein, dass ein Strafverfahren gegen ihn laufe und er die zuständige Behörde um-
gehend darüber hätte informieren müssen. Der Beschwerdeführer bringt auch zu Recht nicht 
vor, dass er Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens gehabt hätte.  
 
8.2.2 Bei einer Strafverfolgung wegen Körperverletzung handelt es sich um eine erhebliche 
Tatsache, und es ist davon auszugehen, dass der Landrat in Kenntnis des laufenden Strafver-
fahrens dem Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres das Kantonsbürgerrecht erteilt, sondern 
weitere Abklärungen vorgenommen hätte. Gemäss der kantonalen Praxis zu § 10 Abs. 1bis 

aBüG BL gehen die Einbürgerungsbehörden bei einem Verbrechen oder Vergehen, welches 
von einer minderjährigen Person innert fünf Jahren vor der Einbürgerung verübt wurde, von 
einem getrübten strafrechtlichen Leumund aus. Allenfalls wäre vom Landrat eine Sistierung des 
Einbürgerungsverfahren bis zur Rechtskraft des Strafbefehls angeordnet oder der Einbürge-
rungsantrag sogar abgewiesen worden. Das Kantonsgericht muss indessen nicht prüfen, ob 
tatsächlich ein getrübter strafrechtlicher Leumund vorgelegen hat und die Einbürgerungskrite-
rien trotz dieser laufenden Strafuntersuchung im Zeitpunkt der Einbürgerung gegeben waren 
oder nicht (vgl. E. 8.1.3). Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Kenntnis des 
Strafverfahrens beim Landrat begründete Zweifel am Vorliegen der Einbürgerungsvorausset-
zung des ungetrübten Leumunds geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hät-
te. Dem Beschwerdeführer muss demnach vorgeworfen werden, die Einbürgerung durch die 
Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen zu haben, indem er die Einleitung des Straf-
verfahrens während des laufenden Einbürgerungsverfahrens nicht der zuständigen Behörde 
meldete.  
 
8.2.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gibt es schliesslich auch keine Hinweise 
darauf, dass die Vorinstanz sich im vorliegenden Fall von unsachlichen oder zweckfremden 
Überlegungen hätte leiten lassen. Der Entscheid basiert vielmehr auf dem Umstand, dass der 
Beschwerdeführer ein Delikt begangen und dieses verheimlicht hat. Der Beschwerdeführer hat 
sich während des Einbürgerungsverfahrens strafbar gemacht und entgegen seinen Vorbringen 
handelt es sich bei einer Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand nicht um ein 
Bagatelldelikt, sondern um ein Delikt von einer gewissen Schwere. Dass der Beschwerdeführer 
und C.____, das Opfer dieses Delikts, gemäss Aussagen des Beschwerdeführers zum Zeit-
punkt der Deliktsbegehung Kollegen waren und heute immer noch kollegial miteinander ver-
bunden sind, relativiert die Schwere des Delikts nicht. Ein Antrag zur Vernehmung von C.____ 

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als Zeuge wird demnach abgewiesen. Demgegenüber wiegt das Interesse des Beschwerdefüh-
rers an der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft, insbesondere zur Absolvierung des Militär-
dienstes vergleichsweise weniger schwer. Hinzu kommt noch, dass der Beschwerdeführer ein 
EU-Bürger und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist und dass nicht ersichtlich ist, wo-
rin sein erheblicher Nachteil in der Nichtigerklärung der Einbürgerung bestehen soll. Es droht 
ihm kein Verlust seiner Rechte auf Verbleib und Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Wie er 
schliesslich selbst ausführt, kann er in ein paar Jahren die Einbürgerung erneut beantragen. 
Der Entscheid der Vorinstanz basiert demnach auf einer nachvollziehbaren Gesamtwürdigung 
der massgebenden Umstände. Dass die Vorinstanz dem öffentlichen Interesse an der Nichtig-
erklärung von Einbürgerungen wegen Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung ein 
höheres Gewicht einräumt, als den privaten Interessen des Beschwerdeführers, stellt keine Ver-
letzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit dar.  
 
9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Kantonsbürgerrecht des Beschwerdefüh-
rers zu Recht nichtig erklärt wurde. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen.  

 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Ver-
fahrenskosten in Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 
Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.