# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fa5c45f-86c8-5604-9317-1512a727dca1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 D-3833/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3833-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3833/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
10. Mai 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3833/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  gemäss  eigenen  Angaben  kurdischer  Ethnie 
und  yezidischen  Glaubens  aus  Z._______  mit  letztem  Wohnsitz  in 
Y._______,  verliess  seinen  Heimatstaat  am  20. April 2004  und 
gelangte über Istanbul und ihm unbekannte Länder am 26. April 2004 
in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 
27. April 2004  wurde  er  in  der  Empfangsstelle  X._______  (neu: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  X._______)  erstmals  kurz  zu 
seinen  Asylgründen  befragt.  Am  6. Mai 2004  fand  eine  direkte 
Anhörung  durch  das  BFF  statt.  Gleichentags  wurde  der 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  W. 
zugewiesen.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei wegen seines yezidischen Glaubens  und seiner kurdi-
schen Ethnie  von den Moslems unter Druck gesetzt, beschimpft und 
geschlagen worden. Ein Onkel  väterlicherseits  sei  von den Moslems 
getötet worden. Im Jahre 1994 sei sein Heimatdorf verwüstet worden. 
1995 sei unter dem Bus seines Bruders, der sich 1991 der PKK (Arbei-
terpartei Kurdistans) angeschlossen habe und mehrmals verhaftet und 
gefoltert worden sei, eine Granate explodiert und habe seinen Neffen 
aus dem Leben gerissen. In den Jahren 1995, 1997 und 1999 sei er 
wegen der Teilnahme an einer Demonstration für Öcalan (1999) bezie-
hungsweise wegen  rot-gelb-grünen  Blumenschmucks in  seinem Lkw 
(1995) für einige Tage ins Gefängnis gebracht und gefoltert worden. Im 
Jahre 2001 sei sein Cousin festgenommen und zehn bis fünfzehn Tage 
später sei seine Leiche gefunden worden. 

Des  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  einen  Vorfall  vom 
23. August 2003 geltend. An diesem Sonntag um 14 Uhr sei sein Sohn 
im Garten seines Hauses am Kopf angeschossen worden. Er selber 
habe sich auf  den Boden geworfen und sei  unverletzt  geblieben. Er 
habe gehört,  wie die Schützen gesagt hätten, er sei  tot  beziehungs-
weise er denke, dass sie dies vielleicht angenommen hätten. In den 
Spitälern von Y._______ und V._______ habe man seinen Sohn nicht 
behandeln wollen. Erst im staatlichen Krankenhaus von U._______ sei 
er dann von einem Arzt namens B._______ behandelt worden, jedoch 
ohne dass ihnen ein Attest ausgestellt worden sei. Sein Sohn sei nun 

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auf der rechten Seite gelähmt und sein Trommelfell sei kaputt. Bei der 
Befragung durch die Polizei seien seine Aussagen im Protokoll falsch 
festgehalten worden. Ihm sei  verboten worden zu sagen, er  sei  zum 
Zeitpunkt  der  Schiesserei  bei  seinem Sohn  im  Garten  gewesen. Er 
habe  keine  Anzeige  erstattet,  weil  der  Staat  ohnehin  nichts 
unternommen hätte. Die Schützen seien zwar zivile Personen gewesen 
beziehungsweise er  habe sie nicht gesehen,  aber er wisse, dass es 
Leute vom Staat gewesen seien. Denn seine Frau habe ihm berichtet, 
dass ca. zehn Tage vor dem Überfall drei verdächtige Männer ihr Haus 
beobachtet hätten. Zudem sei er zu diesem Zeitpunkt schon seit drei 
Monaten  von  Zivilpolizisten  und  der  JITEM  (Nachrichtendienst  und 
Terrorabwehr  der  Gendarmerie)  beschattet  worden,  weil  er  an 
Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen habe,  zuletzt  im 
Jahre  2003  zugunsten  der  Hungerstreikenden.  Ausserdem  würden 
Kurden  ohnehin  die  ganze  Zeit  im  Visier  der  Behörden  stehen  und 
überwacht  werden.  Hinzu  komme,  dass  er die  Milizen  der  KADEK 
(Kurdischer Friedens und Demokratie Kongress) finanziell  unterstützt 
und die  HADEP beziehungsweise später die DEHAP (Demokratische 
Volkspartei)  besucht  habe,  wobei  er  aber  aufgrund  seiner  Religion 
nicht habe Mitglied werden dürfen. Nach dem Vorfall mit seinem Sohn 
habe er seinen Lkw verkauft und sein Heimatland verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2004 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 
durch seinen Rechtsvertreter – gegen den Entscheid des BFF bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde. Er  beantragte die Aufhebung der  angefochtenen Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbar-
keit der Wegweisung festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021).

E.
Mit  Schreiben  vom 9. Juni 2004  wies  der  Rechtsvertreter  auf  einen 
Fehler in der Beschwerde hin und reichte eine Korrektur nach.

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F.
Mit  Verfügung  vom 16. Juni 2004  verzichtete  die  ARK auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf ei-
nen späteren Zeitpunkt und wies das Gesuch um unentgeltliche Ver-
beiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ab.

G.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 reichte der Beschwerdeführer einen 
Familienregisterauszug zu den Akten, welcher belege, dass es sich bei 
C._______ um seinen Halbbruder handle.

H.
In  seiner  Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 hielt  das BFF unter  Ver-
weis  auf  seine bisherigen Erwägungen an der  angefochtenen Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit  Eingabe vom 26. Juli 2004 nahm der  Beschwerdeführer  zur  Ver-
nehmlassung des BFF schriftlich Stellung.

J.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer auf An-
frage hin mitgeteilt, dass sein Verfahren zu den prioritären Fällen ge-
höre und er noch dieses Jahr mit einem Entscheid rechnen könne.

K.
Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  reichte  am 
6. August 2008 eine Kostennote zu den Akten, in welcher ein Aufwand 
von Fr. 2632.-- ausgewiesen wird.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

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waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-

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sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Zur Begründung seines Entscheides führte das BFF aus, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  nicht genügen. Insbesondere könne der Beschwerde-
führer die geltend gemachten Behelligungen vor der Ausreise nicht de-
tailliert und konkret schildern. So gebe er an, er habe seit zehn Jahren 
unter der Aufsicht der Polizei gestanden, könne dies aber nur unzurei-
chend erläutern. Bezüglich der besuchten Demonstrationen könne er 
keine Einzelheiten ausser den Allgemeinplätzen angeben. An das un-
gefähre  Datum  der  zuletzt  besuchten  Demonstration  könne  er  sich 
nicht  erinnern. Zudem verstricke er  sich in  zahlreiche Widersprüche. 
Bei der Erstbefragung habe er ausgesagt, er habe gehört, wie die Tä-
ter  gesagt  hätten,  er  sei  tot. Bei  der  Bundesanhörung habe er  aber 
nicht erwähnt, dass er die Täter habe reden hören, sondern den Ein-
druck erweckt, es sei von den Tätern keine Spur zu sehen gewesen. 
Des Weiteren habe er während der Erstbefragung geltend gemacht, er 
habe den Lkw direkt  nach dem Vorfall  im August  2003 verkauft,  sei 
nach Istanbul gegangen und dann ausgereist. Dies widerspreche sei-
nen Aussagen an der Bundesanhörung, wonach er noch bis April 2004 
in  seinem Heimatdorf  geblieben sei. Die  entsprechenden Vorbringen 
seien deshalb unglaubhaft.

Eine  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  übrigen  Vorbringen  könne  so-
dann ausbleiben, da diese ohnehin nicht asylrelevant seien. Es sei kei-
ne  Systematik  staatlicher  Benachteiligung  gegen  ihn  erkennbar  und 
die  Behelligungen gingen in  ihrer  Intensität  nicht  über  die  Nachteile 
hinaus,  welche weite  Teile  der  kurdischen und  yezidischen Bevölke-
rung  sowie  auch  andere  Glaubensgemeinschaften  in  der  Türkei  in 
ähnlicher Weise treffen könnten. Aus den Akten gehe klar hervor, dass 
der Beschwerdeführer seine Rechte als Staatsbürger habe wahrneh-
men können, insbesondere auch das Wahlrecht. Er habe Besitz erwer-
ben können, Zugang zur medizinischen Versorgung gehabt und einen 
Beruf  als freier  Unternehmer ausüben können. Es sei  allgemein be-
kannt,  dass  Angehörige  sowohl  der  türkischen  als  auch  der  yezidi-
schen  Bevölkerung  in  der  Türkei  Schikanen  und  Benachteiligungen 
ausgesetzt seien, dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nach-

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teile im Sinnes des Asylgesetzes. Deshalb führe die allgemeine Situa-
tion, in der sich sowohl die kurdische als auch die yezidische Bevölke-
rung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft.

4.2 In der Beschwerde wies der Beschwerdeführer vorab darauf hin, 
auch die Vorinstanz gehe davon aus, er gehöre als türkischer Kurde 
der Glaubensgemeinschaft der Yeziden an. Zur Erhärtung dieser Tat-
sache wurden weitere Beweismittel eingereicht – insbesondere ein Be-
richt  von  D._______  zur  Situation  der  Familie  E._______  aus  der 
Region  Y._______  –  und  auf  weitere  Asylverfahren  betreffend 
yezidische  Glaubensangehörige  (z.T.  Familienmitglieder)  verwiesen 
sowie um den Beizug der entsprechenden Akten ersucht.

Bezüglich der Asylrelevanz seiner Vorbringen verwies der Beschwer-
deführer auf EMARK 1995 Nr. 1, wonach die Flüchtlingseigenschaft al-
lein  aufgrund der  Zugehörigkeit  zur  Glaubensgemeinschaft  der  Yezi-
den insgesamt zu bejahen sei. Er habe die Behelligungen wegen sei-
nes  Glaubens  seit  der  Erstbefragung  geltend  gemacht.  Er  sei  einer 
systematischen und asylrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt ge-
wesen. Für diese akute Verfolgungssituation spreche auch die Tatsa-
che, dass er den Heimatstaat aus einer unmittelbaren Notlage heraus 
verlassen  habe. Ansonsten  wäre  er  nicht  in  die  Schweiz  geflüchtet, 
ohne seine hier lebenden nahen Verwandten zu benachrichtigen, und 
hätte  dabei  seine  Ehefrau  und  Kinder  nicht  zurückgelassen. Zudem 
müsse er wegen seiner  politischen Aktivitäten – Teilnahme an Wahl-
veranstaltungen,  Kundgebungen  und  Demonstrationen  der  HADEP 
und  der  DEHAP  –  und  derer  seiner  Geschwister  mit  asylrelevanter 
Verfolgung rechnen, beziehungsweise sei einem deutlich erhöhten Ri-
siko  der  Reflexverfolgung  ausgesetzt.  Sein  Bruder  C._______ 
(N _______)  habe  seinem  anderen  Bruder  F._______  eine 
Videokassette mit Propaganda für die PKK zugeschickt. Daraufhin sei 
Letzterer  in  ein  Gerichtsverfahren  vor  dem  Staatssicherheitsgericht 
verwickelt  worden.   Deswegen  habe  er  (der  Beschwerdeführer) 
wiederkehrende Probleme bei behördlichen Ausweiskontrollen gehabt 
und sei unter Drohungen nach dem Verbleib der Brüder gefragt wor-
den.  Ferner  bleibe  festzuhalten,  dass  viele  seiner  Angehörigen  die 
Türkei  schon  früher  verlassen  hätten  und  im  westlichen  Europa  als 
Flüchtlinge anerkannt worden seien.

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Bezüglich seiner Glaubhaftigkeit sei vorab zu berücksichtigen, dass er 
in  seiner  Situation  –  er  sei  mehrfacher  Familienvater  im  Alter  von 
knapp 37 Jahren und habe ein eigenes Geschäft gehabt - die Türkei 
nicht ohne valable Fluchtgründe verlassen hätte. Die Unsubstanziiert-
heit  seiner  Vorbringen  hänge  mit  seiner  geringen  Schulbildung  und 
seinem  eher  schweigsamen  und  bodenständigen  Charakter  zusam-
men. Er spreche nicht von sich aus, sondern antworte nur auf Fragen. 
Die  zeitlich  weiter  zurückliegenden  Verfolgungsmassnahmen  seien 
aber vom BFF kaum im Einzelnen erfragt worden. Zudem habe er sein 
politisches Engagement und die Ereignisse rund um die Schiesserei, 
bei  der sein Sohn verletzt  worden sei,  durchaus nachvollziehbar ge-
schildert. Die Ungereimtheiten in seinen Aussagen seien wegen Ver-
ständigungsschwierigkeiten  mit  dem Dolmetscher  beim  ersten  Inter-
view entstanden. Er  habe  nie  ausdrücken wollen,  dass  er  die  Täter 
habe hören oder sehen können.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 hielt das BFF fest, die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes 
rechtfertigen könnten. Dennoch sei zu bemerken, dass der Halbbruder 
des Beschwerdeführers die vorläufige Aufnahme nicht  wegen seines 
yezidischen Glaubens erhalten habe, sondern weil sein Bruder wegen 
einer von ihm geschickten Videokassette festgenommen worden sei. 
Der  Entscheid,  von  der  Regelvermutung  der  Kollektivverfolgung  der 
Yeziden abzuweichen, gründe auf inhaltlichen Widersprüchen und der 
Unsubstanziiertheit  der Vorbringen des Beschwerdeführers. Aufgrund 
seiner Aussagen könne zudem davon ausgegangen werden, dass er in 
der Türkei assimiliert sei, zumal seine Familie immer noch da lebe. Mit 
Ausnahme der  erwähnten  Videokassette  gebe  es  keine  glaubhaften 
Anhaltspunkte für konkrete Schwierigkeiten.

4.4 In  seiner  Replik  hielt  der  Beschwerdeführer  vorab  fest,  die 
Vorinstanz  setze  sich  in  der  Vernehmlassung  nicht  mit  den 
Beschwerdevorbringen  auseinander,  sondern  wiederhole  die 
Argumente  der  Verfügung.  Zudem  sei  festzuhalten,  dass  sie  seine 
Zugehörigkeit  zur  yezidischen Glaubensgemeinschaft  nicht  bestreite, 
weshalb  er  auch  in  Zukunft  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen 
befürchten müsse. Zuletzt erscheine die Behauptung, wonach er in der 
Türkei vollkommen assimiliert sei, als eine blosse Mutmassung, wenn 
man  die  Verfolgungsgeschichte  seiner  Familienangehörigen 
berücksichtige,  welche  durch  einen  auf  Beschwerdeebene 

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eingereichten, ausführlichen Bericht von D._______ dargelegt werde. 
Im  Zweifelsfall  ersuche  er  um  die  Einholung  eines  ergänzenden 
Berichtes über ihn persönlich.

5.

5.1 Gemäss einem Grundsatzurteil der ARK (vgl. EMARK 1995 Nr. 1) 
wird hinsichtlich der Glaubensgemeinschaft der Yeziden von einer ge-
zielten Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen; mithin ist al-
lein die Zugehörigkeit zu dieser Zielgruppe als Indiz dafür zu werten, 
dass bei jedem einzelnen Angehörigen begründete Furcht vor Verfol-
gung vorliegt. Es kann dabei  aufgrund einer  solchen Verfolgung des 
Kollektivs der Schluss gezogen werden, dass ein Angehöriger dieser 
Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Vom einzel-
nen Betroffenen, der sich auf die Verfolgung des Kollektivs beruft, ist 
zu erwarten, dass er seine Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv sowie die 
Zustände und Verfolgungsmassnahmen zumindest  glaubhaft  machen 
kann. Hingegen sind  Personen,  die  sich assimiliert  haben und ihren 
Glauben nicht mehr praktizieren beziehungsweise zum Islam konver-
tiert  haben,  nicht  mehr  von der  Gruppenverfolgung betroffen. Dieser 
Praxis der ARK schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6666/2006  vom 
29. Januar 2008). Zwar stellt sich die Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung aus dem Jahre 2004 auf den Standpunkt, es sei nicht mehr 
von der Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei auszugehen. Es 
fehlt diesen Erwägungen jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der 
vorgegebenen und geltenden Praxis der ARK. Weiter ergeben sich aus 
den allgemein zugänglichen Quellen und Länderberichten keine Hin-
weise darauf, dass aufgrund einer grundlegenden Veränderung der Si-
tuation der Yeziden heute nicht mehr davon auszugehen wäre, diese 
seien aufgrund ihres Glaubens ernsthaften Nachteilen ausgesetzt (vgl. 
Urteil  des  deutschen  Verwaltungsgerichts  Darmstadt  7  E  2413/05.A 
vom 19. April 2007). Somit ist die zentrale Frage des vorliegenden Ver-
fahrens,  ob  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  der  Glaubengemein-
schaft der Yeziden angehört.

5.2 Der  Beschwerdeführer  hat  seine  Zugehörigkeit  zur  Glaubensge-
meinschaft  der  Yeziden von Beginn des  Verfahrens weg geltend ge-
macht. So gab er bereits anlässlich der ersten Befragung auf die Frage 
nach seiner Religionszugehörigkeit zu Protokoll, dass er der Gaubens-
gemeinschaft der Yeziden angehöre (A1 S. 2). Bei den Ausführungen 

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zu seinen Asylgründen kam er in beiden Befragungen erneut mehrere 
Male spontan auf seine Religionszugehörigkeit zu sprechen (A1 S. 5 f., 
A10 S. 3 und 11). Kohärent ist er auch in seinen Aussagen in Bezug 
auf  die  verschiedenen  Nachteile  und  Diskriminierungen  aufgrund 
seines  Glaubens.  So  habe  er  bereits  im  Schulunterricht  unter  den 
Benachteiligungen  gelitten,  weshalb  er  nur  kurze  Zeit  zur  Schule 
gegangen sei. Auf dem Feld sei er von Muslimen geschlagen worden 
und sein Mund sei mit Erde gefüllt worden. Man habe sie schikaniert, 
als  Ungläubige  beschimpft  und  aufgefordert,  ihre  Religion  zu 
wechseln.  Im  Militärdienst  habe  er  die  Drecksarbeit  übernehmen 
müssen  und  sei  auch  im  Übrigen  schlecht  behandelt  worden. 
Schliesslich  vermag  er  auch  die  Vertreibung  aus  dem  Dorf  zeitlich 
richtig  einzuordnen  und  seit  diesem  Zeitpunkt  sei  er  selbst  in 
Y._______  wohnhaft  gewesen.  Zu  überzeugen  vermag  der 
Beschwerdeführer  denn  auch  insoweit,  als  er  schwerwiegende 
Übergriffe auf  seine Familienangehörigen geltend machte, so sei  ein 
Onkel und ein Cousin ermordet worden und ein Neffe durch eine Mine 
ums Leben gekommen. Er  selbst  sei  drei  Mal  verhaftet  worden  und 
dabei  sei  er  auch  intensiv  gefoltert  worden.  Zwar  lagen  diese 
Ereignisse  im  Zeitpunkt  der  Flucht  bereits  einige  Jahre  zurück. 
Dennoch kann diesbezüglich der Argumentation der Vorinstanz nicht 
gefolgt werden, die ohne weitere Prüfung der Glaubhaftigkeit von der 
fehlenden  Asylrelevanz  ausging.  Solche  Erlebnisse  einer 
asylsuchenden Person wären zumindest im Sinne einer begründeten 
Furcht  vor  weiteren ernsthaften Nachteilen  relevant  gewesen,  zumal 
die letzte geltend gemachte Haft im Jahre 1999 stattgefunden habe.

5.3 Anlässlich der Bundesanhörung wurde der  Beschwerdeführer zu 
seiner Religion näher befragt und konnte wichtige Eckpunkte des Yezi-
dentums benennen. So nannte er beispielsweise bei der Frage nach 
ihrem Gott den Namen des Engels Tau (A10 S. 17), welcher nach Er-
kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Zentrum des  yezidi-
schen Glaubens steht, indem er neben Gott als dem Schöpfer, das tä-
tige,  ausführende Organ ist. Weiter  erwähnte der  Beschwerdeführer, 
dass ihm der yezidische Glaube von seinem Vater durch Erzählungen 
näher gebracht wurde (A10 S. 17). Auch dies entspricht den Erkennt-
nissen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Yezidentum keine 
verbindliche religiöse Schrift vergleichbar mit der Bibel für die Christen 
kennt und die Vermittlung religiöser Traditionen und Glaubensvorstel-
lungen  bisher  ausschliesslich  auf  mündlicher  Überlieferung  beruht, 
wobei diese Einführung in die Mysterien der yezidischen Religion bei 

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männlichen Familienmitgliedern  durch den  Vater  erfolgt.  Es  fällt  auf, 
dass die Antworten des Beschwerdeführers auf die  Fragen bezüglich 
seiner Religion knapp und allgemein ausfielen. Diese Haltung ist dem 
Yezidentum  jedoch  inhärent,  da  die  Yeziden  ihren  Glauben  geheim 
praktizieren. Sie unterliegen dem „taqiyeh“, das heisst, sie sollen sich 
nach aussen defensiv verhalten, dabei Gott und den Engel Pfau nicht 
verleugnen.  Diese  verinnerlichte  Einstellung  bewirkt  offenbar  auch, 
dass Yeziden der angemessene Einblick in die Mysterien ihrer eigenen 
Religion ganz oder teilweise abhanden kommt. Hinzu kommt, dass die 
Anzahl der in der Türkei lebenden Yeziden drastisch zurückgegangen 
ist, sodass sich die mündliche Übermittlung dieser Religion schwierig 
gestalten dürfte.

5.4 Aus  dem  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  eingereichten 
Bericht von D._______ und dem Gutachten der schweizerischen Bot-
schaft  in  Ankara  geht  hervor,  dass  die  Familie  E._______  aus 
Y._______  der  yezidischen  Glaubensgemeinschaft  angehört.  Darin 
wird  denn  auch  darauf  eingegangen,  dass  zahlreiche  yezidische 
Familien nicht mehr als solche auftreten beziehungsweise zum Islam 
konvertiert  sind.  Dies  könne  aber  für  die  Familie  E._______  mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden.  Der 
Beschwerdeführer  reichte  im  Beschwerdeverfahren  einen 
Familienregisterauszug  der  Familie  E._______  ein,  der  seine 
Zugehörigkeit  zu dieser Familie belegt. Zudem reichte er  etliche Ko-
pien  von  Dokumenten  von  verfolgten  Angehörigen,  die  in  Europa 
Schutz gefunden hätten, Vollmachten zum Beizug ihrer Dossiers und 
schriftliche Referenzen ein. Diese umfassende Dokumentation seitens 
des Beschwerdeführers ist als ein weiterer Hinweis darauf zu werten, 
dass der Beschwerdeführer in der yezidischen Glaubensgemeinschaft 
nach wie vor verankert ist.

5.5 Aufgrund  der  gesamten  Umstände  kommt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  Angehöriger 
der  yezidischen  Glaubensgemeinschaft  ist  und  diesen  Glauben  im 
Rahmen der  ihm beschränkten  offen  stehenden  Möglichkeiten  auch 
praktiziert hat. Der Einwand der Vorinstanz, wäre er tatsächlich Yezide, 
hätte er nicht seine Familie in der Türkei zurückgelassen und weiterhin 
der  drohenden Gefahr  ausgesetzt,  ist  zwar  nicht  ganz unbegründet, 
vermag die bisherigen Erwägungen jedoch nicht umzustossen.  

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5.6 Auch wenn der  Beschwerdeführer  die Behelligungen seiner  Per-
son  durch  die  Behörden  nur  recht  vage  dargestellt  hat,  passen  sie 
doch nahtlos  in  seine Lebensgeschichte. Es  würde  vielmehr  erstau-
nen, wenn der Beschwerdeführer angesichts der politischen Aktivitä-
ten seiner Familienangehörigen keinen Behelligungen unterworfen ge-
wesen wäre. Sodann erzählt  der Beschwerdeführer auch die Vorfälle 
rund um die Schiesserei, bei der sein Sohn verletzt worden sei, relativ 
detailliert  und  widerspruchsfrei.  Auch  die  Ereignisse  im  Zusammen-
hang mit der medizinischen Versorgung der Schussverletzung vermag 
er mit zahlreichen Realkennzeichen versehen wiederzugeben. Der Be-
schwerdeführer war offensichtlich bei der Erzählung dieser Ereignisse 
emotional stark betroffen, habe er doch dabei geweint. Es ist deshalb 
auch als glaubhaft  zu erachten, dass eine Schiesserei  stattgefunden 
hat, bei welcher der Sohn ernsthaft verletzt wurde. Der von der Vorins-
tanz aufgeführte Widerspruch in Bezug darauf, ob er die Täter  noch 
habe sprechen hören, erscheint dabei nicht als besonders gewichtig, 
vielmehr kann diese Ungereimtheit  tatsächlich auch auf ein Missver-
ständnis in der Übersetzung zurückzuführen sein. Allerdings bleibt un-
klar, wer die Schützen waren, zumal die Behauptung des Beschwerde-
führers, die Schüsse seien von einer Sondereinheit der Regierung ab-
gegeben  worden,  nicht  zu  überzeugen  vermag. Der  genaue  Tather-
gang und die Frage nach den Tätern kann jedoch letztlich offen blei-
ben,  zumal  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Erfahrungen  und 
der gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in der Türkei begründeter-
weise davon ausging, die Schüsse hätten mit seiner Religionszugehö-
rigkeit zu tun. Gemäss dem Grundsatzurteil der ARK ist die Glaubens-
gemeinschaft der Yeziden einer gezielt gegen sie gerichteten, in ihrer 
Art und Weise den Anforderungen an die Intensität genügenden Verfol-
gung  ausgesetzt,  welche  für  die  Yezdien  auch  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirkt. Als Angehöriger der Yeziden hat der Be-
schwerdeführer  deshalb – letztlich ungeachtet  der Frage, ob er  kurz 
vor der Ausreise weiterhin solche Massnahmen erlitten hat – besonde-
ren Anlass, eine solche Verfolgung mit guten Gründen zu befürchten. 
Er erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft bereits aufgrund der Tatsa-
che,  dass  er  der  Glaubensgemeinschaft  der  Yeziden  angehört  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 1 S. 13 mit weiteren Hinweisen).

5.7 Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass der Beschwerde-
führer aufgrund seiner glaubhaft gemachten Zugehörigkeit zu den Ye-
ziden gemäss der weiterhin gültigen Praxis der ARK eine Verfolgung 

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D-3833/2006

mit guten Gründen zu befürchten hat. Er ist somit als Flüchtling zu an-
erkennen und es ist ihm Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  und  2  VwVG). Das  Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG wird damit gegenstandslos.

7.
Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).  Die  von  der  Rechtsvertretung  eingereichte  Kostennote 
vom 6. August 2008 erscheint als angemessen. Die von der Vorinstanz 
zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach antragsgemäss auf 
Fr. 2632.--  (inkl.  Spesen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  (Art.  14 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der 
Beschwerdeinstanz  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 2632.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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