# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 453ec5d1-296e-52d6-8748-aea58095996c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2012 E-4962/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4962-2010_2012-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4962/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richter Kurt Gysi,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Eva Ashinze, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. Juni 2010 / N (…). 

 

 

E-4962/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ (Dorf im Distrikt Sargodha, Punjab) stammende Be-

schwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

6. Mai 2010 über den Flughafen von C._______, reiste nach Katar und 

von dort aus weiter nach Mailand, wo er sich einige Tage in der Wohnung 

des Schleppers aufhielt. Danach gelangte er am 17. Mai 2010 in einem 

Auto in die Schweiz, wo er gleichentags im (…) um Asyl nachsuchte. Am 

28. Mai 2010 wurde er im (…) zur Person, zu den Gesuchsgründen und 

zum Reiseweg summarisch befragt und am 9. Juni 2010 gemäss Art. 29 

Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er sei Mitglied der Partei Muslim Leage Qaaf (ML-Q). Sein Bruder 

sei aufgrund seiner Tätigkeit für die ML-Q am (…) auf Veranlassung poli-

tischer Gegner umgebracht worden. Er habe daraufhin dessen Platz in 

der Partei eingenommen und sei am (…) zum Führer des D._______, 

(…), gewählt worden. Immer wieder sei er von Mitgliedern der Regie-

rungspartei (PPP) gedrängt worden, zu dieser überzutreten. Am (…) sei 

er, als er auf seinen Ländereien unterwegs gewesen sei, vom Gross-

grundbesitzer E._______ von der PPP und seinen beiden Leibwächtern 

angehalten und angeschossen worden. Er habe operiert werden und zir-

ka einen Monat im (Spital) in C._______ bleiben müssen. Danach sei er 

acht oder zehn Tage zu Hause geblieben und habe sich dann entschlos-

sen, nach F._______ zu gehen, da er befürchtet habe, von seinen Geg-

nern umgebracht zu werden. Es habe zwar wegen des bewaffneten An-

griffs ein Gerichtsverfahren gegeben, welches nach wie vor hängig sei, 

aber er sei den gerichtlichen Vorladungen aus Angst, im Gericht getötet 

zu werden, nicht nachgekommen. Am (…) sei er nach Hause zurückge-

kehrt. Als er am (…) ausser Haus gewesen sei, hätten seine politischen 

Gegner einige Leute zu ihm nach Hause geschickt, um ihn umzubringen. 

Seine Familie habe ihn angerufen und ihm gesagt, er solle nicht nach 

Hause kommen. Diese Leute hätten laut geschrieen, sie würden ihn um-

bringen, dann seien sie gegangen. Er habe danach bei der Polizei Anzei-

ge erstattet und sei nach G._______ zu seiner Schwester gereist. Da-

nach habe er sich in H._______, G._______ und I._______ aufgehalten, 

jedoch sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Am 4. Mai 2010 ha-

be ihm sein Schlepper mitgeteilt, die Ausreise sei organisiert. Er sei am 

5. Mai 2010 in sein Heimatdorf gefahren, um sich von der Mutter zu ver-

abschieden, und am 6. Mai 2010 ausgereist. 

E-4962/2010 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein nicht 

übersetztes fremdsprachiges Dokument mit dem Stempel (…), eine Kopie 

der Anzeige betreffend die Schussverletzungen vom (…), eine Kopie der 

Anzeige gegen die Leute, die ihn am (…) im Elternhaus hätten töten wol-

len, und eine Kopie des Entlassungsberichts des Spitals von C._______ 

ein. Als Belege für seine Identität gab er eine Kopie seines pakistani-

schen Passes und seine pakistanische Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Juni 2010 stellte das BFM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Für die Begründung wird, so-

weit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe 

seiner Rechtsvertreterin vom 8. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, die 

Asylgewährung und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeistän-

dung durch seine Rechtsvertreterin. 

D.  

In seiner Zwischenverfügung vom 22. Juli 2010 hielt der Instruktionsrich-

ter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab und setzte dem Beschwerdeführer 

eine Frist von sieben Tagen, um die in Aussicht gestellten Arztberichte 

und eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweige-

pflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. 

E.  

Mit Schreiben vom 24. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um 

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Seite 4 

Erstreckung der Frist zur Einreichung der Arztberichte und der Entbin-

dung von der ärztlichen Schweigepflicht. 

F.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 9. August 2010 eine Terminanberaumung des Inselspitals 

Bern vom 28. Juli 2010, das Überweisungsschreiben von Dr. med. 

J._______, Allgemeinmedizin FMH, (…), vom 22. Juli 2010 sowie einen 

Beleg bezüglich der Entbindung vom Arztgeheimnis vom 26. Juli 2010 zu 

den Akten und ersuchte um nochmalige Erstreckung der Frist zur Einrei-

chung des Untersuchungsberichtes des behandelnden Arztes. 

G.  

Innert der verlängerten Frist stellte der Beschwerdeführer dem Gericht 

den ärztlichen Bericht der ambulanten Sprechstunde von Prof. Dr. med. 

K._______ und Dr. med. L._______, Neurochirurgische Poliklinik des In-

selspitals Bern, vom 10. August 2010 zu. 

H.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. August 2010 an seiner 

Verfügung vom 9. Juni 2010 vollumfänglich fest und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. Gleichzeitig regte es an, nach etwa drei Mona-

ten einen weiteren aktuellen Arztbericht einzuholen, da noch nicht fest-

stehe, ob oder inwiefern der Beschwerdeführer nach einer allfälligen Ope-

ration weiterer Behandlung bedürfe. 

I.  

Mit Verfügung vom 30. September 2010 gab der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit, sich bis zum 15. Oktober 2010 zur Ver-

nehmlassung des Bundesamtes zu äussern. 

Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurde die Frist bis zum 29. Ok-

tober 2010 erstreckt. 

In der Replik vom 28. Oktober 2010 hielt dieser an seinen Anträgen fest 

und ersuchte um deren Folgegebung. 

J.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2011 forderte der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführer auf, bis zum 21. Februar 2011 einen aktuellen Arztbe-

richt zu seinem derzeitigen Gesundheitszustand und die entsprechenden 

ärztlichen Prognosen einzureichen. 

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Seite 5 

K.  

Am 11. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von 

Dr. med. M._______, Allgemeinmedizin FMH, (…), vom 1. Februar 2011 

zu den Akten. 

L.  

Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt das BFM in seiner Ver-

nehmlassung vom 1. März 2011 fest, der gegenwärtige Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers vermöge einen weiteren Verbleib in der 

Schweiz nicht zu rechtfertigen, hielt an seinen Erwägungen fest und be-

antragte die Abweisung der Beschwerde. 

M.  

Mit Verfügung vom 10. März 2011 erhielt der Beschwerdeführer Gelegen-

heit, bis zum 25. März 2011 eine Stellungnahme und ergänzende Be-

weismittel einzureichen, wobei das Gericht darauf hin wies, bei ungenutz-

ter Frist könne das Verfahren aufgrund der bestehenden Akten entschie-

den werden. 

In der Folge reichte der Beschwerdeführer keine Stellungnahme und kei-

ne weiteren Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheids führte die Vorin-

stanz aus, bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Angriffen 

seitens politischer Gegner handle es sich um Übergriffe Dritter, welche 

nur asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nach-

komme oder zur Schutzgewährung nicht in der Lage sei. Aus den Aussa-

gen gehe hervor, dass auf seine Anzeige hin gegen die Täter ermittelt 

worden und die Sache beim Gericht noch hängig sei. Es stehe ihm somit 

eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung und 

der Schutzwille des pakistanischen Staates sei gegeben. 

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Bei den geltend gemachten Übergriffen handle es sich um Nachteile auf-

grund lokal oder regional beschränkter Verfolgungsmassnahmen. Da der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich diesen durch einen Wegzug 

in einen anderen Teil des Heimatlandes zu entziehen, sei er nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. Gemäss eigenen Angaben habe er sich 

seit dem Angriff im (…) überwiegend an verschiedenen Orten aufgehal-

ten, wo er keinen Übergriffen seiner politischen Gegner ausgesetzt gewe-

sen sei. Damit habe ihm eine valable Fluchtalternative zur Verfügung ge-

standen. 

Sodann habe der letzte Übergriff zum Zeitpunkt der Ausreise bereits rund 

eineinhalb Jahre zurückgelegen und könne angesichts des langen Zuwar-

tens im Heimatstaat weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht als ur-

sächlich für die Ausreise angesehen werden. 

Die geltend gemachten Übergriffe seien demzufolge nicht asylrelevant 

und die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht stand. 

Obwohl bei fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden könne, auf 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen einzugehen, sei festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer nur unzureichende Kenntnisse über seine Partei besit-

ze und die geltend gemachte politische Tätigkeit sowie die vorgebrachten, 

politisch motivierten Angriffe anzuzweifeln seien. 

3.2 In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, es 

lägen Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vor und das Asylgesuch sei 

vollumfänglich zu prüfen. Insbesondere seien sein Leib und sein Leben 

im Heimatstaat gefährdet, seine physische Integrität habe bereits massi-

ven Schaden genommen und er sei starkem psychischem Druck ausge-

setzt. 

Es treffe zwar zu, dass es in Pakistan zu einem Gerichtsverfahren ge-

kommen sei, nachdem er die Täter des Mordanschlages angezeigt habe, 

aber es könne nicht davon gesprochen werden, der Staat Pakistan habe 

versucht, ihn vor Übergriffen zu schützen. Im Gegenteil seien die Übeltä-

ter gleich nach ihrer Verhaftung – vermutlich durch die Bestechung von 

Polizeibeamten – freigelassen worden, was zur Folge gehabt habe, dass 

er anschliessend beinahe Opfer eines zweiten Anschlages geworden sei. 

Gegen die Annahme, Pakistan treffe genügend geeignete Massnahmen 

zum Schutz des Beschwerdeführers, spreche auch, dass er das Spital 

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habe verlassen müssen, bevor er vollständig genesen sei und bevor alle 

notwendigen Operationen hätten durchgeführt werden können. Das Spital 

habe sich damals auf fehlende Infrastruktur berufen, wahrscheinlicher sei 

jedoch, dass er dort nicht mehr erwünscht gewesen sei, da die Behörden 

mit den Drahtziehern des politisch motivierten Attentats nicht hätten in 

Konflikt geraten wollen.  

Es werde bestritten, dass das Gerichtsverfahren im Heimatstaat noch 

hängig sei. Viel wahrscheinlicher sei, dass dieses lediglich pro forma 

durchgeführt worden sei und die Täter zu keiner oder einer Minimalstrafe 

verurteilt worden seien. Er versuche, dies über seine Familie in Pakistan 

in Erfahrung zu bringen, entsprechende Ergebnisse würden nachgereicht. 

Er werde zwar nicht aufgrund seiner Ethnie oder Religion diskriminiert, 

aber das Schutzsystem Pakistans sei hochgradig korrupt und nicht unab-

hängig. Mit der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung hätte er sich in 

Todesgefahr begeben. Die Schutzinfrastruktur sei damit objektiv unzu-

gänglich und individuell unzumutbar und es sei ihm nicht möglich, im 

Heimatstaat effektiven Schutz zu erfahren. 

Das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative werde bestritten. 

Der Beschwerdeführer sei an seinen Zufluchtsorten lediglich deshalb kei-

nen Anschlägen ausgesetzt gewesen, weil er alle zwei Monate den Auf-

enthaltsort gewechselt habe. Ausserdem sei es ihm, der zeitlebens als 

Landwirt auf dem Hof der Familie gearbeitet und weder eine Ausbildung 

noch Geld für den Kauf eines Hofes habe, nicht möglich, an einem ande-

ren Ort in Pakistan Fuss zu fassen. Die Möglichkeit einer Anstellung auf 

einem Bauernhof gebe es in Pakistan nicht, und aufgrund seiner gesund-

heitlichen Probleme wäre er ohnehin nicht imstande, schwere körperliche 

Arbeiten auszuführen. Hinzu komme, dass er sein ganzes Leben in 

B._______ verbracht habe und keinen Bezug zu anderen Orten habe.  

Mit seiner Flucht aus Pakistan habe er so lange zuwarten müssen, weil 

die Familie zuerst das notwendige Geld habe auftreiben müssen und es 

ihm sehr schwer gefallen sei, seine Mutter zurückzulassen, für die er sich 

verantwortlich gefühlt habe. 

Er habe seine Asylgründe detailliert, präzise, widerspruchsfrei und reali-

tätsnah geschildert, und die Spuren der erlittenen Gewaltanwendung sei-

en an seinem ganzen Körper zu sehen. Bezüglich seiner politischen Tä-

tigkeit habe er einzig die Fragen nach dem Gründungsdatum der Partei 

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Seite 9 

und dem Zeitpunkt der Wahl des Führers korrekt beantworten können. Da 

er indessen die letzten Jahre im Untergrund verbracht habe, habe er nicht 

immer Zugang zu den Medien gehabt und könne nicht über alles, was 

sich politisch abgespielt habe, auf dem Laufenden sein. Zudem habe er 

bei der Anhörung an starken Schmerzen gelitten. Seine Glaubwürdigkeit 

könne nicht angezweifelt werden. Nach dem Gesagten sei er als Flücht-

ling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz sei unzumutbar, da dem Be-

schwerdeführer in Pakistan die weitere Behandlung seiner Schussverlet-

zungen trotz absoluter Notwendigkeit nicht zuteil werde und er dringend 

auf adäquate medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen sei. 

Zudem wäre er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auf 

ein adäquates soziales Beziehungsnetz im Heimatland angewiesen. Er 

könne sich jedoch nicht bei seiner Familie aufhalten, da er ständig den 

Wohnort wechseln müsse. Einer Erwerbstätigkeit als Landwirt könne er 

aufgrund seiner Gesundheit nicht mehr nachgehen, und eine andere Er-

werbstätigkeit bleibe ihm wegen fehlender Ausbildung und ständiger To-

desdrohungen verwehrt. Weder die medizinische Behandlung noch eine 

existenzsichernde Situation seien in Pakistan gewährleistet. Im Falle ei-

ner erzwungenen Rückkehr sei deshalb zu befürchten, dass seine Exis-

tenz auf dem Spiel stünde. Von einer Wegweisung sei deshalb abzuse-

hen. 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz zu Recht davon 

aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, in Pakistan von seinen politischen 

Gegnern verfolgt zu werden. Er macht damit Übergriffe durch Dritte gel-

tend. Solche Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen 

ausgesetzt zu sein, sind indessen nur dann asylrelevant, wenn der Staat 

seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu 

gewähren. Generell ist Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete 

Massnahmen trifft, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch 

wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und 

Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu 

diesem Schutz haben. 

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Seite 10 

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, Pakis-

tan treffe nicht genügend geeignete Massnahmen zu seinem Schutz. Er 

begründet dies damit, dass die Täter des Angriffs vom 3. Juli 2007 nach 

einer anfänglichen Verhaftung gegen Kaution wieder freigelassen worden 

seien, dass das diesbezügliche Gerichtsverfahren möglicherweise ledig-

lich pro forma durchgeführt und ohne Auferlegung angemessener Strafen 

abgeschlossen worden sei und ihn das Spital entlassen habe, weil er 

nicht mehr erwünscht gewesen sei. 

Entgegen den Folgerungen in der Beschwerde lässt eine Freilassung ge-

gen Kaution, wie sie in vielen Staaten üblich ist, für sich allein noch keine 

Rückschlüsse auf einen fehlenden adäquaten Schutz durch den Heimat-

staat zu. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf Unregelmässig-

keiten im Strafverfahren gegen die Angreifer vom (…). Vielmehr ist es 

nach erfolgter Anzeige zur vorübergehenden Verhaftung der angezeigten 

Täter und in der Folge zu einem Strafverfahren mit Gerichtsverhandlun-

gen gekommen. Es fällt auf (und ist im Kontext der Frage nach der 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bezeichnend), dass er die in 

Aussicht gestellten Ergebnisse zum Verfahrensausgang beim Bundes-

verwaltungsgericht nicht eingereicht hat. Die Behauptung, das Verfahren 

sei nur pro forma durchgeführt worden, entbehrt somit jeglicher Grundla-

ge. Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

bei den Gerichtsverhandlungen ungenügend geschützt worden wäre, 

weshalb die geltend gemachte Todesgefahr – sofern eine solche bestan-

den hätte – nicht den Behörden angelastet werden könnte. Auch die an-

geblich aufgrund der politischen Verfolgung vorzeitig erfolgte Entlassung 

aus dem Spital ist durch nichts belegt und erscheint vor diesem Hinter-

grund wenig plausibel. Die unbelegten Vorbringen und Mutmassungen in 

der Beschwerde sind nach dem Gesagten nicht geeignet, zum Schluss zu 

kommen, der pakistanische Staat komme vorliegend seiner Schutzpflicht 

nicht nach. Es ist deshalb mit der Vorinstanz festzustellen, dass vom Vor-

handensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszuge-

hen ist. 

4.3 Das Bundesamt hat demnach zu Recht gefolgert, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand und er erfülle diese demnach 

nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrigt sich die 

Prüfung einer möglichen innerstaatlichen Fluchtalternative. Auch allfällige 

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Seite 11 

Unglaubhaftigkeitselemente in den Angaben zu seiner politischen Positi-

on sind demnach nicht zu überprüfen. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu 

Recht darauf hin, dass der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeit-

licher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang 

zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt. Tatsächlich lag der letzte 

Übergriff seitens der politischen Gegner des Beschwerdeführers im Zeit-

punkt der Ausreise mit eineinhalb Jahren zeitlich bereits erheblich weit 

zurück. Ob die Übergriffe angesichts der geltend gemachten langwierigen 

Beibringung des benötigten Geldes und der aufwändigen Organisation 

der Ausreise in zeitlicher Hinsicht noch als ursächlich angesehen werden 

können, kann vorliegend aufgrund der fehlenden Asylrelevanz ebenfalls 

offenbleiben. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

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Seite 12 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver 

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

E-4962/2010 

Seite 13 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen).  

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.5 Mit dem BFM ist einig zu gehen, dass in Pakistan zurzeit weder Krieg 

oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vor-

liegt. Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzu-

mutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die geltend 

gemachten gesundheitlichen Beschwerden ein individuelles Vollzugshin-

dernis bilden. 

Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der 

Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 

der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewähr-

leistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzu-

mutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2, mit 

einem Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). 

Der Beschwerdeführer wurde am (…) bei einem Angriff mit Schusswaffen 

verletzt. In der Beschwerde führt er aus, er leide seither aufgrund von 

zwei im Körper verbliebenen Projektilen permanent unter  massiven 

Schmerzen und sei dringend auf adäquate medizinische Behandlung in 

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der Schweiz angewiesen. Gemäss Bericht der Ambulanten Sprechstunde 

von Prof. Dr. med. K._______ und Dr. med. L._______, Neurochirurgi-

sche Poliklinik des Inselspitals Bern, vom 10. August 2010 litt er an einem 

chronischen Schmerzsyndrom, hervorgerufen durch lumbale Schussver-

letzungen. Eine Entfernung der Projektile werde die Schmerzen zwar 

nicht vollständig entfernen, könne aber zur Besserung beitragen. Es wur-

de deshalb vorgesehen, den Beschwerdeführer nach weiteren Untersu-

chungen zur Entfernung der Projektile aufzubieten. 

Mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand und die laufenden medizi-

nischen Abklärungen wurde der Beschwerdeführer nach erfolgtem Schrif-

tenwechsel mit Verfügung vom 20. Januar 2011 aufgefordert, einen aktu-

ellen Arztbericht zu seinem Gesundheitszustand einzureichen. Aus dem 

Arztzeugnis von Dr. M._______ vom 1. Februar 2011 geht hervor, dass 

die zwei Projektile am 20. August 2010 im Inselspital Bern entfernt wor-

den sind. Gemäss dem Beschwerdeführer sei seither keine Verbesserung 

der Schmerzen eingetreten. Der Patient gehe phasenweise ohne zu hin-

ken, der neurologische Status sei unauffällig. Gegen die Schmerzen 

nehme er die Medikamente Co-Dafalgan und Tramadol ein, zudem sei 

eine asthmatische Bronchitis diagnostiziert worden, welche aktuell mit 

Ventolin behandelt werde. 

Nachdem sich das BFM am 1. März 2011 zum aktuellen Arztbericht ver-

nehmen liess, ging vom Beschwerdeführer keine Stellungnahme zu sei-

nem Gesundheitszustand ein. Aufgrund der Akten ist deshalb davon aus-

zugehen, dass er heute in Bezug auf die Schussverletzung abgesehen 

von den erwähnten Schmerzmitteln keine medizinische Behandlung be-

nötigt. Damit besteht – spätestens seit der Entfernung der Projektile – 

keine medizinische Notlage, und er ist nicht auf medizinische Behandlung 

in der Schweiz angewiesen. Die Schussverletzungen aus dem Jahr 2007 

führen somit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Es sind auch keine sonstigen individuellen Gründe ersichtlich, welche ge-

gen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine 

Heimat sprechen würden. Er hat bis zu seiner Ausreise im Mai 2010 im-

mer in Pakistan gewohnt und ist daher mit den dortigen Lebensumstän-

den bestens vertraut. Zehn Jahre hat er dort die Schule besucht und er 

besitzt Erfahrung als Landwirt. Diese Eigenschaften werden ihm eine 

Reintegration erleichtern. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

dürfte es ihm in seinem Alter auch möglich sein, nötigenfalls eine körper-

lich weniger belastende Tätigkeit zu erlernen. Auch die Rückkehrhilfe der 

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Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in Pakistan erleichtern (vgl. Art. 62 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse 

soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-

völkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären zwar die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit 

Zwischenverfügung vom 22. Juli 2010 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der vorliegen-

den Aktenlage von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub 

 

 

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