# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88dce8e9-9f37-5a96-9403-9a43caf0745b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2021 D-5423/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5423-2021_2021-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5423/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

D-5423/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Datenbank «Eurodac» 

ergab, dass er am (…) in B._______ und am (…) in Slowenien um Asyl 

ersucht hatte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 – eröffnet am 8. De-

zember 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Slowenien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung mit Ein-

gabe vom 14. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und ihm sei ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, eventu-

aliter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, sub-

eventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ans 

SEM zurückzuweisen, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen seien, bis zum Entscheid über die vorlie-

gende Beschwerde von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Dezember 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung am 15. Dezem-

ber 2021 per sofort einstweilen aussetzte, 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),    

dass auf Beschwerdeebene eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend gemacht wird, so habe die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt 

nicht gänzlich geklärt, 

dass der Beschwerdeführer die schweizerischen Behörden bitte, seinen 

Gesundheitszustand abzuklären, sein psychischer Zustand sei sehr 

schlecht und er benötige dringend Hilfe,  

dass eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz den Sachver-

halt rechtsgenüglich abgeklärt, sich mit den geltend gemachten gesund-

heitlichen Problemen ([…]) auseinandergesetzt und insbesondere bezüg-

lich der geltend gemachten psychischen Beschwerden die Erkenntnisse 

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des ärztlichen Kurzberichts der (…) (datiert vom 22. November 2021) in 

seine Erwägungen miteinbezogen hat, 

dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt zu Recht als ausrei-

chend erstellt erachtete, um die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der 

Wegweisung nach Slowenien zu beurteilen sowie über die Anwendung der 

Souveränitätsklausel befinden zu können, 

dass vorliegend nicht zu beanstanden ist, dass das SEM den anstehenden 

(…) Termin nicht abgewartet hat und mit der angefochtenen Verfügung 

nicht zuwartete (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BVGE 2008/24 

E. 7.2 S. 357), 

dass sich nach dem Gesagten die Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs beziehungsweise der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung als 

unbegründet erweist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) zur 

Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass, wie Eingangs bereits erwähnt, ein Abgleich der Fingerabdrücke des 

Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 

3. November 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte,     

dass das SEM die slowenischen Behörden am 26. November 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

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dass die slowenischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. De-

zember 2021 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde jedoch anführt, Slowenien 

weise in Bezug auf sein Asylverfahren systemische Mängel auf, zumal in 

diesem Staat laut dem Jahresbericht 2019 (recte: 2018) der European 

Asylum Support Office (EASO) die Asylsuchenden nach ihrer Ankunft im 

Empfangsbereich des zuständigen Asylheimes festgehalten würden, was 

einer Inhaftierung nahekomme, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, das slowenische Asylsystem weise keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. beispiels-

weise die Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 2021 S. 6 f.,  

F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und D-2962/2020 vom 2. Juli 

2020 S. 8 f.), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens somit gegeben ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, 

gemäss dem Jahresbericht 2019 der Asylum Information Database (AIDA) 

sei der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung limitiert, 

dass die Menschen bis zu 15 Tage warten müssten, bis sie ihren Asylantrag 

einreichen könnten und da die ärztliche Untersuchung normalerweise ei-

nen Tag vor der Antragstellung stattfinde, werde diese mehrere Tage lang 

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nicht durchgeführt, in denen Kontakt zwischen Asylsuchenden und Mitar-

beitern des Asylheims bestehe, was ein Gesundheitsrisiko darstelle, 

dass er auch persönliche Gründe, welche gegen seine Überstellung nach 

Slowenien sprächen, geltend machte, so sei sein psychischer Zustand sehr 

schlecht und er benötige dringend Hilfe, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass davon ausgegangen werden kann, Slowenien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer nach seiner 

Rückkehr nach Slowenien nicht in der Lage sein sollte, gegebenenfalls 

seine ihm zustehenden Rechte gegenüber den dort zuständigen Behörden 

einzufordern, 

dass aus dem ärztlichen Bericht vom 22. November 2021 zu schliessen ist, 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht 

von einer derartigen Schwere sind, dass im Falle einer Überstellung nach 

Slowenien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

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Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet oder aus humani-

tären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste, 

dass im Übrigen Slowenien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (vgl. BVGer-Urteile F-1643/2021 vom 19. April 2021 E. 7.7, 

F-3660 vom 22. Juli 2020 E. 4.2) und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Slowenien dem Beschwerdeführer 

eine allenfalls benötigte medizinische beziehungsweise psychologische 

Behandlung verweigern würde, 

dass die Vorinstanz zu Recht darauf verwies, dass der Beschwerdeführer 

Slowenien bereits (…) Tage nach Entlassung aus der Quarantäne verlas-

sen und sich damit einer allfälligen medizinischen Behandlung in Slowe-

nien aus freien Stücken entzogen hat, 

dass das SEM sodann in der Verfügung feststellte, dem aktuellen Gesund-

heitszustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Slowenien 

Rechnung getragen, indem es die slowenischen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesund-

heitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

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dass allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) – gemäss aktu-

ellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen 

und am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 

m.w.H.). 

dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestäti-

gen ist, 

dass der angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem Urteil dahinfällt, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – 

ungeachtet der Tatsache, dass die geltend gemachte Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt wird –  ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: