# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6bfc03a-fbe7-5984-a2e8-f23b73483ec0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 13.06.2019 ABS 2019 171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2019-171_2019-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 19 171

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. Juni 2019 

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, die Oberrichterin Grüt-
ter sowie Gerichtsschreiber Knüsel

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, Schloss 
5, 3800 Interlaken

Gegenstand Beschwerde gegen Zustellung des Zahlungsbefehls

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Regeste:

Rechtsstillstand nach Art. 60 SchKG

Ein verhafteter Schuldner geniesst in Anwendung von Art. 60 SchKG einen Rechtsstill-
stand, damit er Zeit hat, sich zur Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen Vertreter 
zu bestellen. Benennt er einen untauglichen Vertreter, nimmt die Betreibung ohne weitere 
Fristansetzung ihren Lauf und dürfen Betreibungsurkunden direkt dem Schuldner im Ge-
fängnis zugestellt werden (E. 5 ff.).

Erwägungen:

1. Der Gläubiger (C.________) betreibt den Schuldner (A.________) für eine 
offenen Forderung von Fr. 10'555.45 zzgl. Akzessorien. Der entsprechende 
Zahlungsbefehl konnte weder per Post noch durch einen Betreibungsangestell-
ten zugestellt werden. Nach diversen Abklärungen brachte das Betreibungs-
amt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, in Erfahrung, dass der Schuldner im 
Regionalgefängnis Thun inhaftiert war (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1/2). 

Am 22. Oktober 2018 wurde dem Schuldner Frist nach Art. 60 SchKG zur Be-
stellung eines Vertreters angesetzt (VB 1/3). Der Schuldner bezeichnete 
D.________ Fürsprecher, Bern, als seinen Vertreter (VB 1/4). Die (rechtshilfe-
weise) Zustellung an den vom Schuldner bestimmten Vertreter in Bern schei-
terte jedoch ebenfalls. Fürsprecher D.________ verweigerte die Annahme, 
weil er kein Zustellmandat für Zahlungsbefehle habe (VB 1/5). 

Schliesslich konnte der Zahlungsbefehl dem Schuldner (abermals rechtshilfe-
weise) am 21. Februar 2019 im Regionalgefängnis Thun zugestellt werden (VB 
1/6). 

2. Mit E-Mail vom 11. April 2019 erhob die strafrechtliche Verteidigung des 
Schuldners (B.________ AG) Rechtsvorschlag, der jedoch von der Dienststelle 
Oberland Ost zufolge Verspätung am 2. Mai 2019 zurückgewiesen wurde (VB 
1/8). 

3. Dagegen erhob der Schuldner (vertreten durch seinen Strafverteidiger) am 13. 
Mai 2019 Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und um Feststellung, dass der Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben 
worden sei. 

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Der Schuldner rügt eine nicht ordnungsgemässe Fristansetzung gemäss Art. 
60 SchKG. Er vertritt die Ansicht, dem Schuldner hätte anlässlich der 
Zustellung vom 21. Februar 2019 nochmals Frist nach Art. 60 SchKG 
angesetzt werden müssen. Er beruft sich dabei auf die Kommentierung 
JAEGER/WALDER/ KULL/KOTTMANN, SchKG, N 3 zu Art. 60 SchKG. Stelle sich 
im nachhinein heraus, dass der Zustellempfänger den Schuldner nicht vertrete, 
sei die Betreibungshandlung zu annullieren und (neu) Frist anzusetzen. 

4. Die Dienststelle Oberland Ost schloss am 29. Mai 2019 auf Abweisung der 
Begehren. Ihrer Ansicht nach war die direkte Zustellung an den Schuldner 
korrekt und die Erhebung des Rechtsvorschlages verspätet.

Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurde dem Schuldner das rechtliche Gehör 
gewährt. Er liess sich nicht mehr vernehmen. 

Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

5. Zunächst ist zu prüfen, ob dem Schuldner im Gefängnis der Zahlungsbefehl 
zugestellt werden durfte:

Nach Art. 60 SchKG geniesst ein verhafteter Schuldner einen Rechtsstillstand, 
damit er Zeit hat, sich zur Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen 
Vertreter zu bestellen. Hierzu setzt das Betreibungsamt dem nicht vertretenen 
Schuldner eine Frist an. Der Rechtsstillstand gilt bis zum Ablauf dieser Frist. 
Erst wenn der Verhaftete diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, kann die 
Betreibung ihren Lauf nehmen und dürfen Betreibungsurkunden direkt dem 
sich in Haft befindlichen Schuldner zugestellt werden (BAUER, Basler 
Kommentar zum SchKG, 2010, N 1 und 6 zu Art. 60 SchKG).

6. Aus den von der Dienststelle Oberland Ost eingereichten Unterlagen geht 
hervor, dass dem Schuldner mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 korrekt Frist 
gemäss Art. 60 SchKG angesetzt wurde (VB 1/3). Der Schuldner teilte dem 
Amt daraufhin einen Vertreter mit, der die Entgegennahme jedoch ablehnte.

7. Die Bevollmächtigung an sich ist zwar ein einseitiges Rechtsgeschäft. 
Abgesehen von Fällen der gesetzlichen Vertretung, richtet sich das interne 
Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem indes nach einem 
obligationenrechtlichen Vertrag (Auftrag etc.). Dieses Veranlassungsgeschäft 
regelt die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Parteien, namentlich die 
Verpflichtung des Vertreters, im Interesse des Vertretenen rechtsgeschäftlich 
tätig zu werden (zum Ganzen vgl. GUHL, Das Schweizerische 
Obligationenrecht, 9. Auflage, § 18 N 12).

Ein solches Veranlassungsgeschäft ist hier nicht ersichtlich. Es wird auch nicht 
dargelegt, warum der als Vertreter bezeichnete Rechtsanwalt aus Gesetz oder 
Vertrag verpflichtet gewesen wäre, vermögensrechtliche Interessen des sich in 

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Untersuchungshaft befindlichen Schuldners zu wahren. Fürsprecher Tobler 
war daher nicht verpflichtet, als Vertreter des Schuldners tätig zu werden.

8. Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die Dienststelle Oberland 
Ost nach Ablauf der Frist gemäss Art. 60 SchKG den Zahlungsbefehl direkt 
dem Schuldner zustellte. Dieser hat vielmehr selbst zu verantworten, dass er 
keinen tauglichen Vertreter ernannte.

9. Entgegen dem was in der Beschwerde suggeriert wird, muss dem Schuldner 
auch nicht wiederholt Frist angesetzt werden. Aus Art. 60 SchKG ergibt sich 
kein Anspruch auf mehrmalige Fristansetzung. Die in der Beschwerde zitierte 
Kommentarstelle betrifft einen anderen Fall. Die Ausführungen beziehen sich 
auf Ersatzzustellungen (Art. 64 SchKG) an Drittpersonen ohne vorgängige 
Vertreteranfrage und ohne Wissen um die Inhaftierung des Schuldners. Das 
ist mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Es wird selbst 
vom Schuldner nicht bestritten, dass ihm die Möglichkeit, einen Vertreter zu 
bezeichnen, eingeräumt worden ist. 

10. Eine Verletzung von Art. 60 SchKG kann folglich ausgeschlossen werden, 
weshalb die Zustellung des Zahlungsbefehles am 21. Februar 2019 
rechtsgültig erfolgte. 

Der Rechtsvorschlag - der eingeräumtermassen erst am 11. April 2019 erho-
ben wurde - erweist sich demnach als verspätet. Folglich ist die angefochtene 
Verfügung vom 2. Mai 2019 nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Be-
schwerde führt. 

11. Im betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren werden weder 
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a 
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:
- dem Schuldner, v.d. seinen Anwalt
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland

Bern, 13. Juni 2019 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Knüsel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. 

Der Entscheid ist rechtskräftig.