# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d6bc1d-3d4e-5eec-82d0-1af7c6bca585
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.03.2022 HG210181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210181_2022-03-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210181-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichterin 

Nicole Klausner, Handelsrichter Markus Koch, Handelsrichterin 

Dr. Eliane E. Ganz und Handelsrichter Dr. Peter Felser sowie 

Gerichtsschreiber Dr. Andreas Baeckert 

 

Beschluss vom 22. März 2022 

 
in Sachen 

 
A._____ AG,  
Klägerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 
gegen 

 
B._____ AG,  
Beklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ 

 
 
 
betreffend Forderung  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 44'805'529.00 
zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit heutigem Datum (Klage-
einleitung). 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten." 

Erwägungen: 

1. Vor- und Prozessgeschichte sowie Prozessgegenstand 

1.1. Die Klägerin vermietete der Beklagten Ladenflächen in den Liegenschaften 

C_____-Strasse 1/2/3 in … Zürich. Die Beklagte betrieb dort ein Warenhaus. In 

Zusammenhang mit dem Auslaufen des Mietvertrags per 31. Januar 2014 und 

den Modalitäten der vertraglich vorgesehenen Verlängerungsoption kam es zwi-

schen den Parteien zu Differenzen, die zu zahlreichen Gerichtsverfahren führten. 

Nachfolgend werden zum besseren Verständnis kurz die zentralen Verfahren nä-

her ausgeführt, wobei auf die Erwähnung von diversen Nebenverfahren verzichtet 

wird. 

1.2. Ein erstes Gerichtsverfahren betraf die Verpflichtung der Klägerin zur Abga-

be einer vertragskonformen Offerte für die Verlängerung des Mietvertrags um 

5 Jahre und wurde im Mai 2011 von der Beklagten eingeleitet. Nach einem länge-

ren Zwischenspiel betreffend die sachliche Zuständigkeit (vgl. OGer ZH 

NG150002 vom 4. Mai 2015; HGer ZH HG150107 vom 26. Mai 2017; BGer 

4A_359/2017 vom 16. Mai 2018) endete das Verfahren schliesslich mit dem Ent-

scheid des Bundesgerichts vom 14. November 2019 in den Verfahren 

4A_653/2018 und 4A_657/2018. Darin wurde festgestellt, dass die Klägerin ihrer 

Pflicht nicht nachgekommen sei, der Beklagten für die Liegenschaften C_____-

Strasse 1 und 3 eine verbindliche Offerte zur Fortführung des Vertragsverhältnis-

ses ab dem 1. Februar 2014 für eine weitere Dauer von mindestens fünf Jahren 

zu marktüblichen Vertragskonditionen für ein Warenhaus zu unterbreiten. 

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1.3. Parallel zum Verfahren betreffend die Offertenstellung machte die Beklagte 

ein Mieterstreckungsverfahren anhängig, wobei die Klage beim Mietgericht Zürich 

am 1. September 2014 eingereicht wurde. Mit Beschluss vom 26. Januar 2017 

trat das Mietgericht Zürich auf das Erstreckungsbegehren nicht ein, wobei es ei-

nen Rechtskraftsvorbehalt in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens betreffend 

die Offertenstellung machte (Verfahren MB140015-L). Das Obergericht Zürich 

schrieb das mit Berufung weitergezogene Erstreckungsverfahren mit Beschluss 

vom 1. September 2020 ab, nachdem die Beklagte die Mietobjekte im Februar 

2020 verlassen hatte (Verfahren NG170007). 

1.4. Die vorliegende Klage wurde von der Klägerin mit Eingabe vom 

15. September 2021 (gleichentags überbracht) samt Beilagen hierorts rechtshän-

gig gemacht (act. 1; act. 2; act. 3/1–34). Mit Verfügung vom 16. September 2021 

wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Einrei-

chung eines ergänzten Beweismittelverzeichnisses angesetzt (act. 4). Nach frist-

gerechtem Eingang des Kostenvorschusses (act. 6) sowie des ergänzten Be-

weismittelverzeichnisses (act. 7; act. 8) wurde der Beklagten mit Verfügung vom 

7. Oktober 2021 Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 9). Die 

Beklagte erstattete mit Eingabe vom 25. November 2021 (Datum Poststempel) 

eine beschränkte Klageantwort. Darin beantragte sie Nichteintreten auf die Klage 

wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit sowie res judicata, eventualiter Klage-

abweisung. Zudem beantragte sie die Beschränkung des Verfahrens unter Ab-

nahme der Frist zur Einreichung der (unbeschränkten) Klageantwort (act. 11; 

act. 12; act. 13/1–12). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 wurde das Verfah-

ren einstweilen auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts 

und auf die Frage, ob eine abgeurteilte Sache vorliege, beschränkt. Die der Be-

klagten laufende Frist zur Erstattung der Klageantwort wurde abgenommen und 

der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten angesetzt 

(act. 14). Die Klägerin reichte ihre Stellungnahme fristgerecht mit Eingabe vom 

10. Januar 2022 (Datum Poststempel) samt Beilagen ein (act. 16; act. 17/35–43). 

1.5. Im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis Ende Februar 2020 bezahlte die Be-

klagte weiterhin den bis 31. Januar 2014 geschuldeten Mietzins zuzüglich Neben-

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kosten. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Mietzins ab dem 1. Februar 

2014 an die marktüblichen Verhältnisse angepasst werden müsse. Mit der vorlie-

genden Klage verlangt sie daher von der Beklagten die Bezahlung der Differenz 

zwischen dem ab 1. Februar 2014 marktüblichen Entgelt für die Verkaufsfläche 

und dem bisher überwiesenen Entgelt. 

2. Parteistandpunkte 

2.1. Die Beklagte begründet ihre Einrede der abgeurteilten Sache zusammenge-

fasst damit, dass die Klägerin bereits im Erstreckungsverfahren vor dem Mietge-

richt Zürich (MB140015-L) die Anpassung des Mietzinses für die Liegenschaften 

C_____-Strasse 1/2/3 ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe der 

Mietobjekte verlangt habe. Sie habe damit für die gleichen Objekte und die glei-

che Periode einen ähnlichen bzw. leicht modifizierten zusätzlichen Mietzins gel-

tend gemacht. Allerdings habe sie den Anspruch im Erstreckungsverfahren nach 

Eintritt der Fortführungslast vorbehaltlos zurückgezogen, womit die Erhebung des 

nun eingeklagten Anspruchs im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen sei 

(act. 11 Rz. 66 ff.). 

2.2. Die Klägerin bringt dagegen zusammengefasst vor, dass das Erstreckungs-

verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden und damit nicht in 

Rechtskraft erwachsen sei. Selbstredend könne in einem solchen Fall das zu-

rückgezogene Nebenbegehren ebenso wenig in materielle Rechtskraft erwach-

sen. Aus dem Umstand, dass das Mietgericht Zürich den Antrag im Beschluss 

vom 26. Januar 2017 als "infolge Rückzugs erledigt" abgeschrieben habe, könne 

die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten, da das Obergericht auf Beschwer-

de hin in seinem Beschluss vom 20. September 2020 darauf hingewiesen habe, 

dass wegen des fehlenden Rechtsschutzinteresses an der Beurteilung des Er-

streckungsanspruchs das Erstreckungsverfahren als Ganzes, mithin das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren, als gegenstandslos abzuschreiben sei. Das Neben-

begehren habe keine selbstständige Bedeutung und könne nur in Zusammen-

hang mit einem Erstreckungsverfahren gestellt werden. Ebenso sei der Rückzug 

nicht vorbehaltslos, sondern unter ausdrücklichem Vorbehalt der Geltendma-

chung in einem separatem Verfahren erfolgt. Sodann falle das Nebenbegehren 

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ohnehin nicht unter die Fortführungslast gemäss Art. 65 ZPO, die nur für Klagen 

gelte. 

 Des Weiteren liege kein identischer Streitgegenstand vor. Die Klägerin ma-

che im vorliegenden Verfahren einen vertraglichen Anspruch geltend. Demge-

genüber habe die Klägerin im Erstreckungsverfahren die Anpassung des Mietzin-

ses während der Erstreckungsdauer gestützt auf Art. 272c OR und damit einen 

gesetzlichen Anspruch geltend gemacht. Die Anspruchsgrundlagen seien kom-

plett verschieden. Daneben sei auch die Reichweite der Anträge verschieden. Im 

Erstreckungsverfahren sei eine rechtsgestaltende Anpassung des Mietzinses ver-

langt worden. Vorliegend gehe es hingegen um die Forderung einer Geldleistung. 

Des Weiteren sei es im Erstreckungsverfahren um eine Anpassung an den orts- 

und quartierüblichen Mietzins gegangen und vorliegend um eine Anpassung an 

den marktüblichen Mietzins. Schliesslich stellte das Urteil des Bundesgerichts 

vom 14. November 2019 eine neue Tatsache dar, da erst damit klar geworden 

sei, wie die Offerte auszugestalten sei, was das Vorliegen eines identischen 

Sachverhalts ebenfalls ausschliesse (act. 16 Rz. 67 ff.). 

3. Einrede der abgeurteilten Sache 

3.1. Einleitendes 

3.1.1. Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO tritt das Gericht unter anderem nur dann 

auf eine Klage ein, wenn die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (res 

iudicata). Hierbei handelt es sich um eine negative Prozessvoraussetzung, deren 

Prüfung von Amtes wegen erfolgt (Art. 60 ZPO). Dabei gilt eine eingeschränkte 

Untersuchungsmaxime und das Gericht ist nicht an die Vorbringen der Parteien 

gebunden. Es hat von Amtes wegen zu erforschen, ob Tatsachen bestehen, die 

gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sprechen (BGer 4A_229/2017 

vom 7. Dezember 2017 E. 3.4; KUKO ZPO-DOMEJ, Art. 60 N 5). 

3.1.2. Diese Ausschlusswirkung stellt eine der beiden Hauptwirkungen eines ma-

teriell rechtskräftigen Entscheids dar. Neben der (negativen) Ausschlusswirkung 

kommt einem materiell rechtskräftigen Entscheid sodann (positive) Bindungswir-

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kung zu. Dies bedeutet, dass die materielle Rechtskraft das Gericht in einem spä-

teren Prozess an alles, was im Dispositiv des Erstentscheids festgestellt wurde, 

bindet. Sodann ist auch noch der Grundsatz der Präklusion zu beachten. Gemäss 

diesem erstreckt sich die materielle Rechtskraft auf den individualisierten An-

spruch schlechthin und schliesst Angriffe auf sämtliche Tatsachen aus, die im 

Zeitpunkt des Erstentscheids bereits bestanden hatten, unabhängig davon, ob sie 

den Parteien bekannt waren, von diesen vorgebracht oder vom Gericht beweis-

mässig als erstellt erachtet wurden (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 210 E. 2; BGE 

139 III 126 E. 3). Sinn und Zweck der materiellen Rechtskraft ist es dabei, 

Rechtssicherheit und definitiven Rechtsfrieden durch einen bindenden Entscheid 

zu schaffen sowie sich widersprechende Entscheide zu verhindern (vgl. DROESE, 

Res iudicata ius facit, Habil. Luzern, Bern 2015, S. 286 ff.; BSK ZPO-GEHRI, 

Art. 59 N 18). 

3.1.3. Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft beschränken sich dabei auf die 

gleiche Sache wie im Erstverfahren. Eine solche gleiche Sache liegt vor, wenn 

sowohl betreffend Streitgegenstand als auch betreffend Parteien Identität gege-

ben ist (BGE 142 III 210 E. 2; BGE 139 III 126 E. 3). Vorliegend ist unbestritten 

und aus den Beilagen ohne Weiteres ersichtlich (u.a. act. 3/28; act. 13/6; 

act. 13/9), dass die Parteien des vorliegenden Verfahrens identisch mit den Par-

teien des Erstreckungsverfahrens sind. Die vertauschten Parteirollen (die heutige 

Klägerin war im Erstreckungsverfahren Beklagte und vice versa) ändert nichts an 

der Identität der Parteien. Somit ist die Identität der Parteien gegeben. 

3.1.4. Die Identität des Streitgegenstandes beurteilt sich nach den Anträgen und 

dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das 

sich die Begehren stützen. Dabei ist der Begriff der Identität nicht grammatika-

lisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Der neue prozessuale Anspruch ist deshalb 

trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in 

diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktori-

sche Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.2.3; BGE 

142 III 210 E. 2.1). 

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3.1.5. Vorliegend zu prüfen ist somit, ob die die Anträge der Klägerin, welche sie 

im Erstreckungsverfahren MB140015-L vor dem Mietgericht Zürich (nachfolgend 

"Erstverfahren") stellte, denselben Streitgegenstand wie die Klage im vorliegen-

den Verfahren betrafen und ob aufgrund des später im Erstverfahren erfolgten 

Rückzugs durch die Klägerin eine abgeurteilte Sache mit Rechtskraftwirkungen 

vorliegt. Die Klägerin bestreitet dabei sowohl, dass die vorliegende Klage densel-

ben Streitgegenstand wie ihr Antrag in Erstverfahren betreffe, als auch grundsätz-

lich, dass dem von ihr erklärten Rückzug im Erstverfahren überhaupt Rechtkraft-

wirkungen zukäme. 

3.2. Gegenstand der vorliegenden Klage 

3.2.1. Die Klägerin macht mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren eine 

angebliche Forderung in Höhe von CHF 44'805'529.– gegenüber die Beklagte 

geltend. Das zugrundeliegende Tatsachenfundament umfasst dabei den Zeitraum 

vom 1. Februar 2014 bis Ende Februar 2020 und den Umstand, dass die Beklagte 

während dieses Zeitraums in den Liegenschaften C_____-Strasse 1/2/3 verblieb, 

obwohl der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag per 31. Januar 2014 

ausgelaufen war. Jedoch waren während dieses Zeitraums verschiedene Ge-

richtsverfahren zwischen den Parteien und insbesondere ein Erstreckungsverfah-

ren pendent. Die Beklagte zahlte während des relevanten Zeitraums unverändert 

den bis 31. Januar 2014 geschuldeten Mietzins zzgl. Nebenkosten. Die Klägerin 

fordert nun, dass der Mietzins für diesen Zeitraum erhöht und den marktüblichen 

Verhältnissen angepasst werde. Die geltend gemachte Forderung entspricht der 

Differenz zwischen den tatsächlich von der Beklagten geleisteten Mietzinszahlun-

gen sowie dem von der Klägerin als marktüblich behaupteten Mietzinsen. Wichti-

ger Teil des Tatsachenfundaments der Klage bildet sodann die in Ziff. 5 zum 

Nachtrag I des Mietvertrags enthaltene Pflicht der Klägerin, der Beklagten eine 

Offerte zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre zu marktüblichen 

Konditionen zu unterbreiten (vgl. act. 1 Rz. 9 ff., 41 ff., 59 ff., 79 ff.). 

3.2.2. In Bezug auf den angeblich geschuldeten, marktüblichen Mietzins nimmt 

die Klägerin sowohl in quantitativer als auch in zeitlicher Hinsicht Differenzierun-

gen vor. Für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2019 und nur 

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für die Mietobjekte C_____-Strasse 1 und 3 fordert die Klägerin eine Erhöhung 

des geschuldeten Mietzinses auf einen für eine Warenhausnutzung marktüblichen 

Mietzins. Für den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis Ende Februar 2020 und für 

das Mietobjekt C_____-Strasse 2 (gesamter Zeitraum) fordert die Klägerin hinge-

gen eine Erhöhung auf einen marktüblichen Mietzins, der sich an Verkaufsflächen 

ohne Nutzungseinschränkung orientiert (vgl. insb. act. 1 Rz. 83). Konkret fordert 

sie eine Erhöhung auf CHF 11'817'258.20 pro Jahr (exkl. MwSt.; Phase bis 

31. Januar 2019) bzw. CHF 19'510'070.– pro Jahr (exkl. MwSt.; Phase ab 

1. Februar 2019) (vgl. act. 1 Rz. 114, 119). Nach Abzug der von der Beklagten 

tatsächlich geleisteten Mietzinszahlungen ergibt sich die geltend gemachte Forde-

rung in Höhe von CHF 44'805'529.–. 

3.3. Gegenstand der Anträge der Klägerin im Erstverfahren 

3.3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Bestimmung des 

Streitgegenstands bei der Einrede der abgeurteilten Sache in Bezug auf ein frühe-

res Urteil das Dispositiv des früheren Urteils beizuziehen, da es das Dispositiv sei, 

das Rechtskraftwirkungen entfalte. Zur Auslegung der Tragweite des Dispositivs 

seien sodann die Erwägungen des Urteils beizuziehen. Für einen weitergehenden 

Beizug der Verfahrensakten des Vorentscheids bestehe hingegen keine Grundla-

ge (vgl. BGE 142 III 210 E. 2.2 f.). Diese Ausführungen können jedoch für den 

vorliegenden Fall nicht einfach übernommen werden. Vorliegend ist die Einrede 

der abgeurteilten Sache nämlich nicht in Bezug auf ein früheres Urteil zu prüfen, 

sondern in Bezug auf einen in einem früheren Verfahren erklärten Rückzug des 

Anspruchs. Im Verfahren vor dem Mietgericht Zürich betreffend Kündigungs-

schutz/Erstreckung (Geschäfts-Nr. MB140015-L = Erstverfahren) hatte die Kläge-

rin mit Eingabe vom 15. August 2016 das Begehren um Anpassung des Mietzin-

ses zurückgezogen, worauf es das Mietgericht mit Beschluss vom 26. Januar 

2017 als durch Rückzug erledigt abschrieb (vgl. act. 3/28 Dispositiv-Ziffer 3). 

Deshalb ist nicht das Dispositiv des Erstentscheids massgebend für die Bestim-

mung des Streitgegenstands, da die Rechtskraftwirkungen direkt dem erklärten 

Rückzug zukommen (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Die nachfolgende gerichtliche Ab-

schreibung im Dispositiv des Beschlusses vom 26. Januar 2017 wirkte bloss noch 

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deklaratorisch (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2). Da ein Rückzug sodann im Unter-

schied zu einem gerichtlichen Entscheid keine einlässliche Begründung enthält, 

müssen zur Auslegung der Tragweite des Rückzugs die Verfahrensakten aus 

dem Erstverfahren, namentlich die Rechtsschriften der Parteien, beigezogen wer-

den. Aus den in den Rechtsschriften enthaltenen Rechtsbegehren sowie den da-

zu gemachten Ausführungen lassen sich der Gegenstand und die Tragweite des 

Rückzugs beurteilen (vgl. DROESE, a.a.O., S. 201 f.). Dies entspricht auch dem 

Vorgehen der Parteien im vorliegenden Verfahren, welche zur Begründung ihrer 

Standpunkte jeweils u.a. auf die Rechtsschriften aus dem Erstverfahren verwei-

sen und diese eingereicht haben (vgl. act. 11 Rz. 33 ff., 85 ff.; act. 16 Rz. 23 ff., 

75 ff., act. 13/6–7). 

3.3.2. Die vorliegend interessierenden Anträge 2a und 2b der Klägerin im Erstver-

fahren, welche sie später zurückzog, lauteten wie folgt (act. 13/6 S. 2; vgl. auch 

act. 3/28 S. 2 f.): 

"2. a. Es sei der Netto-Mietzins für die Dauer der Nutzung der von der 

Klägerin [= heutige Beklagte] belegten Flächen in den Liegen-

schaften C_____-Strasse 1, 2 und 3 ab 1. Februar 2014 bis zur 

vollständigen Rückgabe im Sinne von Art. 272c OR (analog) wie 

folgt den veränderten Verhältnissen anzupassen: 

 1. Untergeschoss: 1'315.30 m2 x CHF 1'900.00  CHF 2'499'070 

 Erdgeschoss: 1'290.80 m2 X CHF 6'500.00 CHF 8'390'200 

 1. Obergeschoss: 1'614.70 m2 x CHF 2'500.00 CHF 4'036'750 

 2. bis 5. Obergeschoss: 

• 2. OG:  2'128.30 m2 x CHF 900.00  CHF 1'915°470 

• 3. OG: 2'138.10 m2 x CHF 900.00 CHF 1'924'290 

• 4. OG: 2'070.40 m2 x CHF 900.00 CHF 1'863'360 

• 5. OG: 1'667.70 m2 x CHF 900.00 CHF 1'500'930 

Total netto pro Jahr   CHF 22°130'070 

Total netto pro Monat (gerundet)  CHF 1'844'172 

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b. Eventuell sei der Netto-Mietzins für die Dauer der Nutzung der 

von der Klägerin [= heutige Beklagte] belegten Flächen in den 

Liegenschaften C_____-Strasse 1, 2 und 3 gemäss lit. a hiervor 

ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe im Sinne von 

Art. 272c OR (analog) nach Ermessen des Gerichts angemessen 

zu erhöhen," 

3.3.3. In der Hauptsache ging es in jenem Verfahren vor Mietgericht um ein Er-

streckungsbegehren der Beklagten in Bezug auf die Miete der Liegenschaften 

C_____-Strasse 1/2/3. Die vorstehend wiedergegebenen Anträge wurden von der 

Klägerin mit der Klageantwort eingebracht (vgl. act. 13/6). Das den Anträgen zu-

grundeliegende Tatsachenfundament umfasste dabei den Zeitraum vom 

1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe der belegten Mietsachen in den 

Liegenschaften C_____-Strasse 1/2/3 und den Umstand, dass die Beklagte wäh-

rend dieses Zeitraums in den Liegenschaften verblieb, obwohl der zwischen den 

Parteien bestehende Mietvertrag per 31. Januar 2014 ausgelaufen war. Für die-

sen Zeitraum bis zur Rückgabe der Mietsachen sollte der von der Beklagten zu 

bezahlende Mietzins gemäss Forderung der Klägerin auf ein den üblichen Ver-

hältnissen entsprechendes Niveau angepasst werden. Konkret forderte die Kläge-

rin eine Erhöhung des Mietzinses auf CHF 22'130'070.– pro Jahr (vgl. act. 13/6 

S. 67 ff.; act. 13/7 S. 51 ff.). Daneben war insbesondere auch die in Ziff. 5 zum 

Nachtrag I des Mietvertrags enthaltene Pflicht der Klägerin, der Beklagten eine 

Offerte zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre zu marktüblichen 

Konditionen zu unterbreiten, Teil des dem Gericht im Erstverfahren unterbreiteten 

Tatsachenfundaments (vgl. act. 13/6 S. 23 ff.; act. 13/7 S. 14 ff.). 

3.3.4. Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren wiederholt geltend, sie habe 

im damaligen Erstverfahren bloss ein Nebenbegehren gestützt auf Art. 272c OR 

gestellt. Dabei handle es sich um einen unselbstständigen Antrag, dem keine ei-

genständige Bedeutung zukomme und sich auf die Erstreckungsdauer bezogen 

habe (vgl. act. 16 Rz. 68 ff., 74, 80, 88). Diese Behauptung der Klägerin erweist 

sich in mehrfacher Hinsicht als falsch. Gemäss Art. 272c OR kann jede Partei ver-

langen, dass der Mietvertrag im Erstreckungsentscheid veränderten Verhältnissen 

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angepasst wird, ansonsten er während der Erstreckung unverändert weitergilt. 

Bedingung für eine Anpassung gestützt auf Art. 272c OR ist dabei, dass es über-

haupt zu einer Erstreckung kommt, bezieht sich diese Norm doch auf die Rege-

lung während der Dauer der Erstreckung (vgl. CR OR-LACHAT/BOHNET, Art. 272c 

N 2; vgl. auch SVIT Komm OR-HULLIGER, Art. 272c N 17; ZK OR-HIGI/WILDISEN, 

Art. 272c N 11; Botschaft Revision Mietrecht, BBl 1985 I, S. 1463). 

3.3.5. Dies entsprach jedoch nicht dem, was die Klägerin im Erstverfahren ver-

langt hat. Wie sich aus den damaligen Anträge 2a und 2b der Klägerin ergibt (sie-

he vorne Erw. 3.3.2), verlangte die Klägerin im Erstverfahren nicht eine Anpas-

sung des Mietzinses bloss für die Erstreckungsdauer, sondern unabhängig von 

einer Erstreckung für den Zeitraum ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen 

Rückgabe, mithin solange die Beklagte die Mietobjekte nutzten sollte ("ab 

1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe"). Ebenso ergibt sich bereits aus 

den Anträgen, dass die Klägerin sich nicht ausschliesslich auf Art. 272c OR stütz-

te, sondern auch von Art. 272c OR nicht direkt erfasste Konstellationen erfassen 

wollte, auf die Art. 272c OR analog angewendet werden sollte ("im Sinne von 

Art. 272c OR (analog)"). 

3.3.6. Die zu den Anträgen abgegebene Begründung der Klägerin verdeutlicht 

diese Interpretation der entsprechenden Begehren. So führte die Klägerin aus, 

dass sie die Anpassung des Mietzinses auch für den Fall einer kalten Erstreckung 

verlange, also für den Fall, dass die Beklagte rein aufgrund des pendenten Ver-

fahrens länger im Mietobjekt bleiben könnte, ohne dass über die Erstreckung ent-

schieden worden wäre (vgl. BSK OR-WEBER, Art. 272c N 7). Die Klägerin begrün-

dete dies in der Klageantwort und Duplik mit einer analogen Anwendung von 

Art. 272c OR auch auf die kalte Erstreckung (vgl. act. 13/6 S. 68 f.; act. 13/7 

S. 54 f.). 

3.3.7. Es trifft entsprechend entgegen den Vorbringen der Klägerin nicht zu, dass 

sich die Klägerin mit ihren Anträgen nur auf Art. 272c OR stützte, sich diese einzig 

auf die Erstreckungsdauer bezogen oder ihnen ohne Erstreckung keine eigen-

ständige Bedeutung zugekommen wäre. Sowohl aus den Anträgen selber wie 

auch aus den dazugehörigen Ausführungen in den Rechtsschriften ergibt sich, 

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dass die Klägerin im Erstverfahren unabhängig von einer allfälligen Erstreckung 

eine Anpassung des Mietzinses für die gesamte Dauer des restlichen Verbleibs 

der Beklagten in den Mietobjekten ab 1. Februar 2014 verlangte. 

3.4. Rechtskraft des Rückzugs im Erstverfahren 

3.4.1. Die Frage der abgeurteilten Sache stellt sich, weil die Klägerin ihre Anträge 

am 15. August 2016 zurückgezogen hatte (vgl. act. 13/9). Denn gemäss Art. 241 

Abs. 2 ZPO hat auch der Klagerückzug die Wirkungen eines rechtskräftigen Ent-

scheids. Zudem hält Art. 65 ZPO fest, dass grundsätzlich nach einem Klagerück-

zug gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand kein zweiter 

Prozess mehr geführt werden kann. Allerdings bringt die Klägerin verschiedene 

Argumente gegen die Rechtskraftwirkung des von ihr erklärten Rückzugs vor. 

Diese sind nachfolgend zu prüfen. 

3.4.2. Die Klägerin führt zunächst aus, das Obergericht Zürich habe in seinem 

Beschluss vom 20. September 2020 das Erstreckungsverfahren als Ganzes, mit-

hin das erst- und zweitinstanzliche Verfahren, als gegenstandslos abgeschrieben. 

Von dieser Abschreibung sei auch das gestellte Nebenbegehren der Klägerin im 

Erstverfahren erfasst worden. Aus dem Umstand, dass das Nebenbegehren im 

Beschluss des Mietgerichts Zürich vom 26. Januar 2017 noch als "infolge Rück-

zugs erledigt" abgeschrieben worden sei, könne die Beklagte entsprechend nichts 

zu ihren Gunsten ableiten (vgl. act. 16 Rz. 69). 

3.4.3. Dabei verkennt die Klägerin den Umfang des Devolutiveffekts, die Tragwei-

te des obergerichtlichen Beschlusses vom 20. September 2020 sowie die zivilpro-

zessualen Wirkungen eines Rückzugs. Die Zivilprozessordnung folgt im Zusam-

menhang mit Klagerückzügen (sowie Vergleichen und Klageanerkennungen) dem 

sogenannten "Berner Modell", gemäss welchem der Rückzug das Verfahren ipso 

iure beendet und der nachfolgenden gerichtlichen Abschreibung (Art. 241 Abs. 3 

ZPO) nur noch deklaratorische Wirkung zukommt (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, 

S. 7345; BGer 4A_640/2016 vom 25. September 2017 E. 2.5; BAE-

CKERT/WALLMÜLLER, Rechtsmittel bei Beendigung des Verfahrens durch Ent-

scheidsurrogat (Art. 241 ZPO), ZZZ 2014/2015, S. 15 f.). Diese Grundsätze gelten 

- 13 - 

auch in Bezug auf Teilrückzüge, d.h. wenn nur einzelne Begehren zurückgezogen 

werden. Diesfalls wird das Verfahren im entsprechenden Teilumfang beendet (vgl. 

ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER, Art. 241 N 9; DIKE Komm ZPO-KRIECH, Art. 241 N 3 

[zum Teilvergleich]). Vorliegend bedeutet das, dass das Erstverfahren mit der 

Rückzugserklärung der Klägerin vom 15. August 2016 (act. 13/9) im Umfang der 

zurückgezogenen Begehren ipso iure beendet wurde, mithin in einem Zeitpunkt, 

in dem noch keine Gegenstandslosigkeit vorlag. Die nachfolgende Abschreibung 

durch das Mietgericht Zürich in Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 

26. Januar 2017 (act. 3/38) hatte nur noch deklaratorische Bedeutung. Bereits 

aus diesem Grund verfängt die Argumentation der Klägerin nicht. 

3.4.4. Sodann bildet gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO primäres und ausschliessliches 

Rechtsmittel im Zusammenhang mit einem Klagerückzug. Berufung oder Be-

schwerde sind nicht möglich (vgl. BGer 5A_348/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2; 

BGer 5A_521/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2; BGE 139 III 133 E. 1.3 [betr. Ver-

gleich]). Darauf wies auch das Mietgericht Zürich in der Rechtsmittelbelehrung in 

Dispositiv-Ziffer 9 des Beschlusses vom 26. Januar 2017 (act. 3/38) korrekt hin. 

Entsprechend konnte die Klägerin mit ihrer Berufung vor Obergericht das Verfah-

ren im Umfang des Rückzugs gar nicht an die nächste Instanz weiterziehen und 

der Rückzug (sowie die deklaratorische Abschreibung) konnte gar nicht Gegen-

stand des obergerichtlichen Verfahrens bilden. Sodann hat die Klägerin auch in 

tatsächlicher Hinsicht kein Rechtsmittel gegen Dispositiv-Ziffer 3 des Beschluss 

vom 26. Januar 2017 eingelegt. Ihre Berufung hat sich ausdrücklich einzig gegen 

Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 5 und 6 des angefochtenen Beschlusses gerichtet (vgl. 

act. 3/29 Erw. 1.3). Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses des Mietgerichts Zürich 

oder der erfolgte Rückzug waren somit in tatsächlicher Hinsicht nicht Gegenstand 

des Berufungsverfahrens und hätten es auch in rechtlicher Hinsicht nicht sein 

können, da als primäres und ausschliessliches Rechtsmittel einzig die Revision 

offenstand. Auch aus diesem Grund kann die Abschreibung des Erstreckungsver-

fahrens infolge Gegenstandslosigkeit durch das Obergericht keinen Einfluss ge-

habt haben. Deshalb haben die Abschreibung durch das Mietgericht sowie der er-

folgte Rückzug Bestand. 

- 14 - 

3.4.5. Weiter trifft es zwar zu, dass das Obergericht das Erstreckungsverfahren 

als Ganzes und nicht bloss das Berufungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben hat. Das führt aber nicht dazu, dass der von der Klägerin erklärte 

Rückzug aufgehoben worden wäre. Das Obergericht verwies zur Begründung 

seines Vorgehens auf BGer 4A_92/2008 vom 30. April 2008 (vgl. act. 3/29 

Erw. 3.2 a.E.). In diesem Entscheid wies das Bundesgericht darauf hin, dass die 

blosse Abschreibung eines Rechtmittels – anders als die Abschreibung eines 

ganzen Verfahrens – grundsätzlich die Rechtskraft des mit dem gegenstandslos 

gewordenen Rechtsmittel angefochtenen Entscheids bewirkt (vgl. BGer 

4A_92/2008 vom 30. April 2008 E. 2.2.3). Da das Obergericht jedoch nicht die 

Rechtskraft der angefochtenen Punkte des Beschlusses des Mietgerichts Zürich 

vom 26. Januar 2017 bewirken wollte, weil das Interesse an einer Erstreckung als 

Ganzes und nicht bloss das Interesse am Rechtsmittel dahingefallen war, hat es 

korrekt das Erstreckungsverfahren als Ganzes abgeschrieben (vgl. auch act. 3/29 

Dispositiv-Ziffer 1). Dies änderte freilich nichts daran, dass das Obergericht nur 

über jene Punkte des Beschlusses befinden konnte, die überhaupt angefochten 

waren, und dass der Rückzug bereits zuvor unmittelbar mit der Erklärung am 

15. August 2016 rechtskräftig geworden war. Zudem ist zu beachten, dass das 

Obergericht den Wegfall des Rechtsschutzinteresses am Berufungsverfahren u.a. 

auch damit begründete, dass die Klägerin ihr Begehren um Anpassung des Miet-

zinses zurückgezogen habe, entsprechend während der Dauer des Verfahrens 

einzig die bisherigen Mietzinse geschuldet waren und deshalb von Vermieterseite 

her kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe (vgl. act. 3/29 Erw. 3.2). Würde 

man der Klägerin in ihrer Argumentation folgen und den Rückzug durch die Ge-

genstandslosigkeit des Erstreckungsverfahrens als mitaufgehoben betrachten, 

würde dies zu einem unauflösbaren Zirkelschluss in der Begründung des Oberge-

richts führen. Denn durch den Wegfall des Rückzugs hätte die Klägerin noch ein 

Interesse am Erstreckungsverfahren gehabt, weshalb es nicht abzuschreiben ge-

wesen wäre, wodurch der Rückzug aber wieder Bestand gehabt hätte und das In-

teresse weggefallen wäre etc. Auch aus diesem Grund kann die Abschreibung 

des Erstreckungsverfahrens durch das Obergericht keinen Einfluss auf den Be-

stand des Rückzugs gehabt haben. 

- 15 - 

3.4.6. Als weiteres Argument bringt die Klägerin sodann vor, dass der Beschluss 

betreffend die Gegenstandslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht in materielle 

Rechtskraft erwachse. Dies müsse selbstredend auch für ein unselbstständiges 

Nebenbegehren, das zurückgezogen worden sei, gelten. Auch dieser Rückzug 

könne entsprechend nicht rechtskräftig werden (vgl. act. 16 Rz. 68). Damit ver-

kennt die Klägerin wiederum die unmittelbare Wirkung des Rückzugs. Vorliegend 

hat der von der Klägerin erklärte Rückzug seine Wirkung unmittelbar mit der Er-

klärung am 15. August 2016 entfaltet und ist auch sofort rechtskräftig geworden. 

In diesem Zeitpunkt war ein Rechtsschutzinteresse am Verfahren noch gegeben. 

Der Umstand, dass das Verfahren mehrere Jahre später von der Rechtsmitte-

linstanz infolge eines nachträglichen Wegfalls des Rechtschutzinteresses abge-

schrieben wurde, ändert nichts am bereits erklärten, rechtskräftigen Rückzug. Wie 

bereits erwähnt, ist die Behauptung der Klägerin, dass es sich um ein blosses 

Nebenbegehren gehandelt habe, unzutreffend. Ihr Begehren im Erstverfahren 

stellte kein blosses, unselbstständiges Nebenbegehren dar (siehe vorne 

Erw. 3.3.4 ff.). 

3.4.7. Die Klägerin bringt sodann vor, Art. 65 ZPO beziehe sich nur auf Klagen, 

nicht aber auf blosse Begehren, wie sie sie im Erstverfahren gestellt habe (act. 16 

Rz. 84 ff.). Auch diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist entge-

gen der Behauptung der Klägerin aus BGE 141 III 376 nicht ersichtlich, dass das 

Bundesgericht den Begriff der "Klage" in Art. 65 ZPO eng verstanden haben will. 

Vielmehr hat das Bundesgericht die allgemeine Frage nach den Rechtsfolgen ei-

nes Rückzugs von im summarischen Verfahren zu behandelnden Gesuchen ex-

plizit offengelassen (vgl. BGE 141 III 376 E. 3.3.3). Indessen hat es für den Fall 

des Rückzugs eines Abänderungsgesuchs betreffend vorsorgliche Massnahmen 

im Scheidungsverfahren – und damit nicht bloss für eigentliche Klagen – die Aus-

schlusswirkung des Rückzugs bejaht (vgl. BGE 141 III 376 E. 3.4). Einzelne Auto-

ren, die sich für eine enge Auslegung von Art. 65 ZPO aussprechen, begründen 

dies jedoch einzig mit dem Wortlaut der Norm, der von "Klage" spreche (vgl. ZK 

ZPO-SUTTER-SOMM/HEDINGER, Art. 65 N 9; offenlassend hingegen CHK ZPO-

SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 65 N 2). Für eine enge Auslegung von Art. 65 ZPO be-

steht jedoch bei genauerer Betrachtung kein Grund. Art. 65 ZPO bildet systema-

- 16 - 

tisch Teil des 1. Teils, welcher die allgemeinen Bestimmungen der ZPO beinhal-

tet. Er ist demnach gemäss Art. 1 lit. a und b ZPO grundsätzlich auf sämtliche 

streitigen Zivilsachen sowie auf die gerichtlichen Anordnungen der freiwilligen Ge-

richtsbarkeit anwendbar (vgl. BGE 141 III 376 E. 3.3.2). Ebenso ist neben Art. 65 

ZPO auch der erwähnte Art. 241 Abs. 2 ZPO zu beachten, welcher gemäss 

Art. 219 ZPO sinngemäss auch in anderen als dem ordentlichen Verfahren, mithin 

insbesondere auch auf Gesuche im summarischen Verfahren, anzuwenden ist, 

und den Rückzug einem rechtskräftigen Entscheid gleichstellt (vgl. BGE 141 III 

376 E. 3.3.2 m.w.N.). Schliesslich ist auch der Sinn und Zweck von Art. 65 ZPO 

sowie der materiellen Rechtskraft zu berücksichtigen. Ab einem gewissen Zeit-

punkt besteht eine Fortführungslast, die verhindern will, dass sich eine Partei im-

mer und immer wieder mit demselben Anspruch konfrontiert sieht. Ab dem Zeit-

punkt der Fortführungslast obliegt es der antragstellenden Partei, das Verfahren 

fortzuführen und zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen. Zieht sie das 

Begehren trotzdem noch zurück, wird der Rückzug einem rechtskräftigen, abwei-

senden Entscheid gleichgestellt. Dadurch soll Rechtssicherheit und Rechtsfrieden 

geschaffen werden (vgl. BK ZPO-BERGER-STEINER, Art. 65 N 3 sowie vorne 

Erw. 3.1.2). Entscheidend ist somit, dass der betroffene Antrag ohne den erklär-

ten Rückzug zu einem materiell rechtskräftigen Entscheid führen würde. Die Form 

des Antrags – Klage, Gesuch, Widerklage oder auch blosser Antrag im Rahmen 

einer actio duplex – ist hingegen ohne Bedeutung (vgl. BK ZPO-BERGER-STEINER, 

Art. 65 N 3; OFK ZPO-MORF, Art. 65 N 3; KUKO ZPO-DROESE, Art. 65 N 2; CR 

ZPO-BOHNET, Art. 65 N 4; SHK ZPO-SCHLEIFFER MARAIS, Art. 65 N 4). Hätte die 

Klägerin vorliegend ihren Antrag im Erstverfahren nicht zurückgezogen und wäre 

er vom Gericht beurteilt worden, hätte das Urteil Rechtskraftwirkungen entfalten 

und wäre für die Parteien verbindlich geworden (vgl. ZK OR-HIGI/WILDISEN, 

Art. 272c N 45). Entsprechend galt für den Antrag der Klägerin auch die Fortfüh-

rungslast, und der erklärte Rückzug fällt in den Anwendungsbereich von Art. 65 

ZPO sowie auch von Art. 241 Abs. 2 ZPO. 

3.4.8. Schliesslich wendet die Klägerin ein, dass der Rückzug nicht vorbehaltlos 

erklärt worden sei, sondern sie sich die Einleitung eines separaten Verfahrens 

vorbehalten habe (act. 16 Rz. 83). Der Rückzug sei erfolgt, um das Erstreckungs-

- 17 - 

verfahren nicht weiter zu verzögern (act. 16 Rz. 89). Diese Ausführungen der Klä-

gerin decken sich mit der Begründung in der Rückzugserklärung vom 15. August 

2016 (act. 13/9). Darin führte die Klägerin aus (act. 13/9 Rz. 2): 

"Die Beklagte [= heutige Klägerin] legt Wert auf die Feststellung, dass 

der vorliegende Rückzug des Antrags betreffend Mietzinsanpassung 

einzig aus prozessökonomischen Gründen erfolgt und der Beschleu-

nigung des pendenten Mieterstreckungsverfahrens dienen soll. Die 

Beklagte [= heutige Klägerin] behält sich die Geltendmachung sämtli-

cher Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit der Höhe des von 

der Klägerin [= heutige Beklagte] zu leistenden Mietzinses in separa-

ten Verfahren ausdrücklich vor." 

3.4.9. Es ist unklar, was die Klägerin aus diesen Vorbringen zu ihren Gunsten ab-

leiten will. Gesetz, Lehre und Rechtsprechung unterscheiden nur zwischen dem 

"gewöhnlichen" Rückzug, dem Rückzug angebrachtermassen bei fehlender Zu-

ständigkeit (Art. 63 ZPO) und dem Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei 

(Art. 65 ZPO). Die Unterscheidung kommt dabei in der französischen Lehre bes-

ser zum Ausdruck, wo zwischen désistement d'action, désistement d'instance und 

abandon de cause unterschieden wird (vgl. CR ZPO-BOHNET, Art. 65 N 1 ff.; BGer 

5A_383/2020* vom 22. Oktober 2021 E. 3.3; BGer 4A_374/2014 vom 26. Februar 

2015 E. 4.3.2.2). Während der Rückzug angebrachtermassen und der Rückzug 

mit Zustimmung der Gegenpartei nicht zu Ausschlusswirkungen führen, tritt beim 

gewöhnlichen Rückzug nach Zustellung der Klage die Ausschlusswirkung ein (vgl. 

Art. 65 ZPO).  

3.4.10. Vorliegend ist unbestritten, dass die Rechtsschrift der Klägerin, mit wel-

cher sie ihre Anträge auf Mietzinsanpassung im Erstverfahren gestellt hatte, der 

Beklagten zugestellt wurde. Ebenso ist unbestritten und belegt, dass die Beklagte 

dem Rückzug nicht zustimmte (vgl. act. 13/10). Aus den Erläuterungen der Kläge-

rin zum Rückzug – sowohl den unmittelbaren in der Rückzugserklärung selber als 

auch den heutigen – ergibt sich des Weiteren, dass es sich nicht um einen Rück-

zug angebrachtermassen handelte. Der Rückzug erfolgte nicht, weil die Kläger 

die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung des Antrags in Frage 

- 18 - 

gestellt oder aus anderen Gründen ein Nichteintreten auf den Antrag befürchtet 

hätte. Vielmehr erfolgte der Rückzug einzig aus prozessökonomischen Gründen, 

da die Klägerin das Erstverfahren vorantreiben wollte. In dieser Situation ist der 

von der Klägerin erklärte Vorbehalt einer zukünftigen Wiedereinbringung jedoch 

ohne Wirkung. Es war daher aufgrund der eingetretenen Fortführungslast der 

Klägerin nicht mehr möglich, sich eine spätere erneute Einbringung vorzubehalten 

bzw. wäre ein solcher Vorbehalt wirkungslos. Es handelte sich vielmehr um einen 

gewöhnlichen Rückzug nach Eintritt der Fortführungslast, dem unabhängig vom 

Willen der Klägerin und unabhängig von allfälligen formulierten Vorbehalten die 

Wirkungen gemäss Art. 65 und Art. 241 Abs. 2 ZPO zukamen. Auch das Mietge-

richt Zürich war in seinem Beschluss vom 26. Januar 2017 zum Schluss gekom-

men, dass ein bedingungsloser Rückzug vorliege (vgl. act. 3/28 Erw. 2.1.4). 

3.4.11. Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass der von der Klägerin im 

Erstverfahren erklärte Rückzug ihrer Anträge Bestand hat und weder von der Ge-

genstandslosigkeit des Erstreckungsverfahrens noch vom Beschluss vom 

20. September 2020 des Obergerichts Zürich berührt wurde. Des Weiteren han-

delte es sich um einen gewöhnlichen Rückzug nach Eintritt der Fortführungslast, 

dem die Wirkungen gemäss Art. 65 ZPO und Art. 241 Abs. 2 ZPO zukamen. 

3.5. Identität des Lebenssachverhalts 

3.5.1. Die vorstehenden Ausführungen zum Gegenstand der vorliegenden Klage 

(vorne Erw. 3.2) sowie zum Gegenstand der Anträge der Klägerin im Erstverfah-

ren (vorne Erw. 3.3) zeigen, dass das Tatsachenfundament in beiden Verfahren 

übereinstimmt. Sowohl im Erstverfahren als auch im vorliegenden Verfahren geht 

es in tatsächlicher Hinsicht darum, dass die Beklagte ab dem 1. Februar 2014 in 

den Mietobjekten C_____-Strasse 1/2/3 verblieb, obwohl das befristete Mietver-

hältnis ausgelaufen war. Ebenso spielt die Verpflichtung der Klägerin zur Unter-

breitung einer Offerte zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre zu 

marktüblichen Vertragskonditionen eine zentrale Rolle. Sowohl im Erstverfahren 

als auch im vorliegenden Verfahren bildete die Höhe des von der Beklagten ge-

schuldeten Mietzinses für die Weiterbenutzung der Mietobjekte Gegenstand der 

- 19 - 

Anträge. Relevante Unterschiede im zur Beurteilung unterbreiteten Lebenssach-

verhalt zwischen den beiden Verfahren sind nicht ersichtlich. 

3.5.2. Die Klägerin bringt diesbezüglich vor, im Erstverfahren habe sie die Anpas-

sung des Mietzinses auf das orts- oder quartierübliche Mietzinsniveau und für 

Verkaufsflächen ohne Nutzungseinschränkung verlangt. Vorliegend verlange sie 

hingegen einen marktüblichen Mietzins, und dieser sei für Verkaufsflächen mit 

Warenhausnutzung zu bestimmen. Dabei handle es sich um einen unterschiedli-

chen Lebenssachverhalt (vgl. act. 16 Rz. 77). Diese Vorbringen erweisen sich je-

doch in mehrfacher Hinsicht als falsch. 

3.5.3. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren ei-

nen Mietzins fordert, der sich an Verkaufsflächen mit Warenhausnutzung orien-

tiert. Wie vorstehend gesehen (vorne Erw. 3.3.2), bezieht sich das Kriterium der 

Warenhausnutzung nur auf den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 

31. Januar 2019 und nur auf die Mietobjekte C_____-Strasse 1 und 3. Für den 

Zeitraum ab 1. Februar 2019 bis Ende Februar 2020 und für das Mietobjekt 

C_____-Strasse 2 (gesamter Zeitraum) fordert die Klägerin hingegen einen Miet-

zins, der sich an Verkaufsflächen ohne Nutzungseinschränkung orientiert. 

3.5.4. Des Weiteren erweist sich auch die vorgebrachte Unterscheidung zwischen 

orts- und quartierüblichem Mietzins bzw. marktüblichem Mietzins als Scheinargu-

ment, denn die Klägerin verwendete diese Begriffe bisher stets synonym. So führ-

te sie etwa in der Klageantwort im Erstverfahren zur Begründung ihrer Anträge 

aus (act. 13/6 S. 67 und S. 72; Hervorhebungen hinzugefügt): 

"Unabhängig davon, ob der Klägerin eine Mieterstreckung zugestan-

den wird oder nicht, beantragt die Beklagte, es die Klägerin zu ver-

pflichten, ihr ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses, 

mithin ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe des Mietob-

jektes einen an die veränderten Verhältnissen angepassten marktüb-
lichen bzw. orts- oder quartierüblichen Mietzins im beantragten 
Umfang zu bezahlen." 

- 20 - 

"Die Beklagte ist unter anderem auch aufgrund dieser Erhebungen 

zum Ergebnis gelangt, dass der marktübliche bzw. orts- oder quar-
tierübliche Quadratmeterpreis für Ladenflächen an einer mit dem 
Mietobjekt vergleichbaren Lage heute […] beträgt. Entsprechend be-

antragt sie eine Anpassung des von der Klägerin zu entrichtenden 

Mietzinses während der Dauer der Nutzung der fraglichen Flächen ab 

1. Februar 2014 bis zur Rückgabe im entsprechenden Umfang." 

3.5.5. Noch deutlicher wurde die Klägerin sodann in der Duplik im Rahmen des 

Erstverfahrens. Dort führte sie aus (act. 13/7 S. 53 f.): 

"Ergänzend sei erwähnt, dass das Bundesgericht den Begriff der Orts- 

oder Quartierüblichkeit und jenen der Marktüblichkeit synonym ver-

wendet (…), was bedeuten würde, dass die Kriterien zur Bestimmung 

der Vergleichbarkeit von Mietobjekten gemäss Art. 11 Abs. 1 VMWG 

zumindest sinngemäss auch zur Bestimmung des marktüblichen Miet-

zinses heranzuziehen wären. In welchem Verhältnis die beiden Begrif-

fe – Orts- und Quartierüblichkeit einerseits und Marktüblichkeit ander-

seits – stehen, kann nach der hier vertretenen Auffassung allerdings 

offengelassen werden. Wenn der Mietzins "üblich" sein soll, ist damit 

gleichzeitig eine Übung verbunden, die eine breitere Abstützung im 

Markt als bloss ein einziges Angebot und eine einzige Nachfrage ver-

langt." 

3.5.6. In der Folge sprach die Klägerin in der Duplik jeweils und mehrfach von 

"orts- und quartierüblich bzw. marktüblich" (vgl. u.a. act. 13/7 S. 54, 56, 58, 60, 

62, 64, 86). Sie verwendete beide Begriffe. Mit diesem rein grammatikalischen 

Argument vermag die Klägerin somit keine unterschiedlichen Lebenssachverhalte 

zu begründen. 

3.5.7. Anders zu entscheiden, würde auch bedeuten, dass die Klägerin für das-

selbe Mietobjekt und denselben Zeitraum zunächst eine Erhöhung auf das "orts-

übliche" Niveau und danach in einem separaten Prozess noch eine weitere Erhö-

hung auf das "marktübliche" Niveau oder umgekehrt erreichen könnte. Entschei-

- 21 - 

dende Elemente zur Bestimmung des Lebenssachverhalts sind jedoch das be-

troffene Mietobjekt und der betroffene Mietzeitraum und nicht die Art der Üblich-

keit des Mietzinsniveaus. Über die Erhöhung des so bestimmten Mietzinses auf 

das – wie auch immer gelagerte – übliche Niveau ist bloss einmal rechtskräftig zu 

befinden, und aufgrund der Präklusionswirkung obliegt es der Vermieterin bereits 

im Erstverfahren, sämtliche vorhanden Tatsachen zur Stützung einer Erhöhung 

vorzubringen. 

3.5.8. Die Klägerin behauptet sodann das Vorliegen von veränderten Verhältnis-

sen, da aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 14. November 2019 zwi-

schenzeitlich geklärt worden sei, dass sich die umstrittene Offertenpflicht nur auf 

die Mietobjekte C_____-Strasse 1 und 3 beziehe und dass mit "marktüblich" der 

Mietzins für Verkaufsflächen mit Warenhausnutzung gemeint sei (act. 16 Rz. 82). 

Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2019 wurden jedoch keine 

veränderten Verhältnisse geschaffen. Das Urteil schuf keine neuen Tatsachen, 

sondern es wurden einzig die bereits bestehenden Tatsachen rechtlich gewürdigt. 

Eine Änderung der Rechtsprechung oder die Klärung einer umstrittenen Rechts-

frage kann dabei die materielle Rechtskraft eines Erstentscheids nicht in Frage 

stellen und berührt ebenso den relevanten Lebenssachverhalt nicht (DROESE, 

a.a.O., S. 264 f.). Entsprechend verfängt auch dieses Argument der Klägerin 

nicht. 

3.5.9. Die Klägerin bringt schliesslich vor, dass sie vorliegend einen vertraglichen 

Anspruch geltend mache, während es sich bei ihrem Antrag im Erstverfahren um 

einen gesetzlichen Anspruch gehandelt habe. Entsprechend lägen komplett ver-

schiedene Gegenstände vor (vgl. act. 16 Rz. 74). Dem ist zu entgegnen, dass 

dem angerufenen Rechtsgrund bei der Bestimmung des Streitgegenstandes kei-

ne Bedeutung zukommt. Entscheidend sind einzig die Anträge sowie der behaup-

tete Lebenssachverhalt (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.2.3). Dies hängt auch mit dem 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen zusammen (Art. 57 ZPO; iu-

ra novit curia). Das Gericht nimmt die rechtliche Würdigung des ihm präsentierten 

Lebenssachverhalts innerhalb der Schranken der Anträge von sich aus vor und 

hat sämtliche in Frage kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen. Wird eine ein-

- 22 - 

schlägige Rechtsgrundlage nicht angewendet, führt dies nicht zu einer Einschrän-

kung des Streitgegenstands, sondern allenfalls zu einem mangelhaften Entscheid 

(vgl. DROESE, a.a.O., S. 48). Entsprechend kann die Klägerin aus ihren Ausfüh-

rungen zu den angeblich unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen nicht zu ihren 

Gunsten ableiten. Namentlich war Ziff. 5 zum Nachtrag I des Mietvertrags bereits 

Teil des dem Gericht im Erstverfahren unterbreiteten Lebenssachverhalts. Das 

Gericht hätte im Entscheidfall von Amtes wegen auch prüfen müssen, ob sich die 

Anträge der Klägerin auf diese vertragliche Grundlage stützen lassen. Umgekehrt 

hätte das Gericht im vorliegenden Verfahren im Entscheidfall auch eine analoge 

Anwendung von Art. 272c OR zu prüfen, um allenfalls die Anträge der Klägerin zu 

schützen. Unterschiedliche Lebenssachverhalte oder Streitgegenstände ergeben 

sich daraus jedoch nicht. 

3.5.10. Als weiteres Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass sich 

der der vorliegenden Klage zugrundeliegende Lebenssachverhalt als identisch mit 

dem den Anträgen der Klägerin im Erstverfahren zugrundeliegenden Lebens-

sachverhalt erweist. 

3.6. Identität der Anträge 

3.6.1. Als letzter Punkt ist sodann die Identität der Anträge zwischen Erstverfah-

ren und vorliegendem Verfahren zu prüfen. Dabei zeigt sich zunächst ein Unter-

schied im Quantitativ der geforderten Mietzinserhöhungen. Im Erstverfahren for-

derte die Klägerin eine Erhöhung der geschuldeten Mietzinse auf 

CHF 22'130'070.– pro Jahr, während der vorliegend geltend gemachten Forde-

rung eine Erhöhung auf CHF 11'817'258.20 (exkl. MwSt.; Phase bis 31. Januar 

2019) bzw. CHF 19'510'070.– (exkl. MwSt.; Phase ab 1. Februar 2019) zugrunde 

liegt (siehe vorne Erw. 3.2.2 und Erw. 3.3.3). Diese Differenz ist jedoch nicht von 

Bedeutung, da im vorliegenden Verfahren ein tieferer Betrag betroffen ist als im 

Erstverfahren und der tiefere Betrag entsprechend bereits vollständig im Betrag 

des Erstverfahrens enthalten ist (vgl. auch DROESE, a.a.O., S. 230). Keine Diffe-

renz ergibt sich indessen in Bezug auf den zeitlichen Umfang oder den objektbe-

zogenen Umfang der Anträge. Betroffen sind in beiden Verfahren der Zeitraum 

vom 1. Februar 2014 bis Ende Februar 2020 (Zeitpunkt der vollständigen Rück-

- 23 - 

gabe der Mietsachen) sowie die Mietzinse für die Mietobjekte C_____-

Strasse 1/2/3. 

3.6.2. Zudem unterscheiden sich die Anträge auch darin, dass die Klägerin im 

Erstverfahren eine Anpassung des Mietzinses forderte, während sie vorliegend 

ein Leistungsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung eines 

Geldbetrags stellt. Auf diesen Unterschied verweist auch die Klägerin (vgl. act. 16 

Rz. 75). Bei genauerer Betrachtung ergibt sich jedoch, dass es sich dabei bloss 

um einen grammatikalischen, nicht aber um einen inhaltlichen Unterschied han-

delt. Der grammatikalische Unterschied ist dabei auch der unterschiedlichen Per-

spektive geschuldet, aus der die Anträge gestellt wurden. Die Anträge im Erstver-

fahren erfolgten aus einer ex ante Sicht zu Beginn des Weiterverbleibs der Be-

klagten in den Mietobjekten. Damals war noch nicht bekannt, wie lange die Be-

klagte in den Liegenschaften bleiben würde, weshalb auch kein Leistungsbegeh-

ren für den gesamten Zeitraum gestellt werden konnte. Die Klägerin konnte da-

mals einzig eine zukunftsgerichtete Erhöhung für die Dauer bis zur Rückgabe der 

Mietsachen verlangen. Die Anträge im vorliegenden Verfahren erfolgen hingegen 

aus einer ex post Sicht. Die Mietobjekte wurden zwischenzeitlich zurückgegeben. 

Die Klägerin muss sich deshalb nicht mehr nur auf die Erhöhung des Mietzinses 

beschränken, sondern kann direkt auch die Leistung des erhöhten Mietzinses for-

dern. 

3.6.3. Inhaltlich zielten bzw. zielen jedoch sowohl die Anträge im Erstverfahren als 

auch die Anträge im vorliegenden Verfahren auf eine Mietzinsanpassung: Der 

Mietzins für die Dauer des Verbleibs der Beklagten in den Mietobjekten C_____-

Strasse 1/2/3 ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe im Februar 

2020 soll auf ein den üblichen Verhältnissen entsprechendes Niveau erhöht wer-

den. Die grammatikalischen Unterschiede in der Formulierung der Anträge bzw. 

die unterschiedlichen Perspektiven, aus denen die Anträge gestellt werden, sind 

nicht entscheidend. In inhaltlicher Hinsicht liegen übereinstimmende und damit 

identische Anträge vor. 

3.6.4. Entsprechend betraf der Rückzug der Klägerin im Erstverfahren dieselbe 

Sache, die auch Gegenstand der vorliegenden Klage bildet. Der erfolgte Rückzug 

- 24 - 

schliesst jedoch einen zweiten Prozess in derselben Sache aus. Auf die vorlie-

gende Klage ist deshalb infolge Vorliegens einer bereits rechtskräftig entschiede-

nen Sache nicht einzutreten. 

3.7. Eventualiter: fehlendes Rechtsschutzinteresse der Klägerin 

3.7.1. Zum gleichen Ergebnis würde man gelangen, wenn aufgrund der Formulie-

rung der Anträge im vorliegenden Verfahren als Leistungsklage von abweichen-

den Anträgen und entsprechend von einem unterschiedlichen Streitgegenstand 

im Vergleich zum Erstverfahren ausgegangen würde. Die Frage, ob der geschul-

dete Mietzins für die Mietobjekte C_____-Strasse 1/2/3 während der Dauer von 

Februar 2014 bis Ende Februar 2020 erhöht und auf ein übliches Niveau ange-

passt werden kann, würde in diesem Fall immerhin eine Vorfrage für das vorlie-

gende Verfahren darstellen. Entscheidend wäre dann nicht mehr die (negative) 

Ausschlusswirkung des Rückzugs im Erstverfahren, sondern die (positive) Bin-

dungswirkung des Rückzugs. 

3.7.2. Die Frage, inwieweit einem Rückzug Bindungswirkung für zukünftige Ver-

fahren zukommt, ist in der Lehre umstritten und wurde vom Bundesgericht jüngst 

offengelassen (vgl. BGer 5A_383/2020* vom 22. Oktober 2020 E. 3.3 ff.). Am Ur-

sprung des Lehrstreits steht dabei der unterschiedliche Wortlaut von Art. 241 

Abs. 2 ZPO und Art. 65 ZPO. Während Art. 241 Abs. 2 ZPO den Rückzug einem 

rechtskräftigen Urteil gleichstellt, was für vollumfängliche Rechtskraftwirkungen 

spricht, erwähnt Art. 65 ZPO als Folge des Rückzugs nur, dass in der gleichen 

Sache kein zweiter Prozess mehr geführt werden könne, was einzig die (negative) 

Ausschlusswirkung der Rechtskraft umfasst. Aufgrund dieses unklaren Verhält-

nisses zwischen Art. 65 ZPO und Art. 241 Abs. 2 ZPO spricht sich ein Teil der 

Lehre dafür aus, dass Art. 65 ZPO als lex specialis vorgehe und einem Rückzug 

nur Ausschlusswirkung zukomme (vgl. u.a. DROESE, a.a.O., S. 321 ff.; BSK ZPO 

[1. Aufl.]-OBERHAMMER, Art. 241 N 29 f.; KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, Art. 241 

N 35; ZK ZPO-LEUMANN LIEBSTER, Art. 241 N 18). Ein anderer Teil der Lehre 

spricht dem Rückzug hingegen umfassende Rechtskraftwirkungen zu und sieht 

den Inhalt von Art. 65 ZPO darin, den Zeitpunkt zu regeln, bis zu welchem der 

Rückzug noch ohne solche Rechtskraftwirkungen erfolgen kann (vgl. u.a. HEINZ-

- 25 - 

MANN/BASTONS BULLETTI, Bemerkungen zu Urteil 4A_24/2018 vom 15.6.2018, 

ZPO Online vom 23. August 2018; BASTONS BULLETTI, Bemerkungen zu BGer 

5A_383/2020* vom 22.10.2021, ZPO Online vom 16. Dezember 2021, Rz. 6a, PC 

ZPO-CHABLOZ, Art. 65 N 8 f.; GUT, Die prozessrechtlichen Wirkungen des eine 

negative Feststellungsklage abweisenden Urteils, in: Fankhauser/Widmer Lüchin-

ger/Klingler/Seiler (Hrsg.), Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Zürich 2016, 

S. 166 f.). 

3.7.3. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 65 ZPO zeigt, dass dieser 

erst im Entwurf der Zivilprozessordnung eingefügt wurde und im Vorentwurf noch 

nicht enthalten war. Aus den dazugehörigen Ausführungen in der Botschaft ergibt 

sich, dass mit Art. 65 ZPO die Fortführungslast geregelt und der Zeitpunkt be-

stimmt werden sollte, bis zu dem ein Rückzug ohne Rechtkraftwirkungen möglich 

ist. Betreffend Wirkungen des Klagerückzugs nach Eintritt der Fortführungslast 

hält die Botschaft zu Art. 65 ZPO hingegen ausdrücklich fest, dass diese den Wir-

kungen einer Klageabweisung entsprächen, und verweist auf den aktuellen 

Art. 241 ZPO (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7278). Diese Ausführungen spre-

chen dafür, dass mit Art. 65 ZPO tatsächlich einzig der Zeitpunkt des Eintritts der 

Fortführungslast geregelt werden und nicht eine Einschränkung der Rechtskraft-

wirkungen erfolgten sollte. Die Rechtskraftwirkungen sollten vielmehr jenen einer 

Klageabweisung (also vollumfängliche Rechtskraftwirkungen) entsprechen und in 

Art. 241 ZPO geregelt sein. 

3.7.4. Es fällt sodann auf, dass sich die Diskussion in der Lehre primär um die 

Wirkungen des Rückzugs einer (negativen) Feststellungsklage auf eine spätere 

Leistungsklage mit vertauschten Parteirollen und damit um eine spezielle Konstel-

lation dreht. In diesem Zusammenhang sehen einige Autoren besondere Proble-

me, die sie zur Begründung der Einschränkung der Rechtskraftwirkungen heran-

ziehen. Es fragt sich, ob es sich rechtfertigen lässt, aus solchen besonderen 

Konstellationen allgemeingültige Grundsätze bezüglich der Bindungswirkung ab-

zuleiten, welche namentlich auf den vorliegenden Fall gleichermassen anwendbar 

wären. Viel sachgerechter erscheint es, die in der Lehre diskutierten Spezialfälle 

einzeln zu betrachten und für jede Fallgruppe adäquate Lösungen zu finden, wie 

- 26 - 

es das Bundesgericht beispielsweise bereits für den Fall des Rückzugs einer ne-

gativen Feststellungsklage und darauffolgendem Verfahren auf definitive Rechts-

öffnung getan hat (vgl. BGer 5A_383/2020* vom 22. Oktober 2020). 

3.7.5. In der vorliegenden Konstellation sprechen der mit der materiellen Rechts-

kraft sowie der Fortführungslast verfolgte Sinn und Zweck (siehe vorne Erw. 3.1.2 

und Erw. 3.4.7) für eine Geltung der Bindungswirkung. Nur so kann (für den Fall, 

dass die Klage nicht bereits aufgrund der Ausschlusswirkung scheitert) die Ein-

maligkeit des Rechtsschutzes gewahrt, Rechtssicherheit geschaffen und die Be-

klagte davor, sich immer wieder gegen dieselbe (Vor-)Frage verteidigen zu müs-

sen, geschützt werden. Die Klägerin hatte bereits in einem Erstverfahren als 

Hauptbegehren eine Erhöhung des Mietzinses verlangt, dazu zweifach plädiert 

und ihre Anträge danach aus eigenem Antrieb zurückgezogen. Es ist kein Grund 

ersichtlich, wieso es ihr nochmals ermöglicht werden soll, in einem zweiten Ver-

fahren dieselbe Erhöhung zu verlangen. Die Bindungswirkung des erfolgten 

Rückzugs, der einer Klageabweisung entspricht, greift, weshalb es der Klägerin 

versagt bleiben muss, im vorliegenden Prozess eine Erhöhung des Mietzinses zu 

erreichen. 

3.7.6. Wenn aber bereits heute klar ist, dass die Vorfrage betreffend Erhöhung 

des geschuldeten Mietzinses aufgrund der Bindungswirkung negativ zu beantwor-

ten ist, ergibt sich daraus, dass auch die Leistungsklage am Ende des Verfahrens 

abzuweisen sein wird, da diese auf der Erhöhung des Mietzinses aufbaut und sich 

einzig darauf abstützt. Die infolge Rückzugs bereits rechtkräftig entschiedene Vor-

frage betreffend die Erhöhung des Mietzinses hat mit anderen Worten präjudizie-

rende Wirkung für die vorliegende Leistungsklage. Die Klägerin hat jedoch kein 

schutzwürdiges Interesse daran, einen potentiell langwierigen Prozess zu durch-

laufen, wenn bereits heute klar ist, dass die Klage scheitern wird. Es bestehen 

diesbezüglich Überschneidungen zwischen der materiellen Rechtskraft und dem 

Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung (vgl. DROESE, a.a.O., 

S. 279 ff.). Sollte nicht schon aufgrund einer bereits rechtskräftig entschiedenen 

Sache (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) auf die Klage nicht eingetreten werden, würde 

- 27 - 

jedenfalls aufgrund des fehlenden schutzwürdigen Interesses an der Klage 

(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) auf diese nicht eingetreten. 

3.8. Fazit 

3.8.1. Die Klägerin hat bereits im Erstverfahren vor dem Mietgericht Zürich eine 

Erhöhung des von der Beklagten für die Mietobjekte C_____-Strasse 1/2/3 wäh-

rend der Dauer vom 1. Februar 2014 bis zum definitiven Auszug im Februar 2020 

zu bezahlenden Mietzinses verlangt und diesen Antrag später im Verfahren zu-

rückgezogen. Der Rückzug wurde sofort rechtskräftig und hatte, da er nach Ein-

tritt der Fortführungslast erfolgte, die Wirkungen eines rechtskräftigen, die Anträge 

abweisenden Entscheids. Der vorliegenden Klage liegt derselbe Lebenssachver-

halt wie dem Erstverfahren zugrunde, und auch die Anträge der Klägerin erweisen 

sich bei inhaltlicher Betrachtung als mit den Anträgen im Erstverfahren identisch. 

Auf die Klage ist deshalb infolge des Vorliegens einer bereits rechtskräftig ent-

schiedenen Sache nicht einzutreten. 

3.8.2. An diesem Verfahrensausgang würde sich selbst dann nichts ändern, wenn 

die Anträge als nicht identisch betrachtet und die Frage nach einer Erhöhung des 

geschuldeten Mietzinses für das vorliegende Verfahren als blosse Vorfrage be-

trachtet würde. Aufgrund der Bindungswirkung könnte diese Vorfrage nicht anders 

als im Erstverfahren – d.h. abweisend – beantwortet werden, was aufgrund der 

präjudizierenden Wirkung der Vorfrage zwingend auch zur Abweisung der Klage 

führten würde. Die Klägerin hat vor diesem Hintergrund kein schutzwürdiges Inte-

resse am vorliegenden Verfahren. 

3.8.3. Bei diesem Verfahrensausgang kann sodann die zweite Frage, auf die das 

Verfahren mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 (act. 14) einstweilen beschränkt 

wurde, nämlich die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts, of-

fengelassen werden. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Beim vorliegenden Verfahrensausgang wird die Klägerin kosten- und ent-

schädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 28 - 

4.2. Der Streitwert beträgt CHF 44'805'529.–. Dies führt zu einer Grundgebühr in 

Höhe von rund CHF 295'000.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4 

Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenz-

prinzips rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr auf rund einen Drittel herabzu-

setzen. Diese ist ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen und aus dem ge-

leisteten Kostenvorschuss zu beziehen. 

4.3. Die Grundgebühr der Parteientschädigung beträgt beim vorliegenden Streit-

wert CHF 280'500.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr ent-

steht dabei mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage 

(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Auch diese Grundgebühr kann gemäss § 4 Abs. 2 Anw-

GebV unter Berücksichtigung der Verantwortung, des Zeitaufwands und der 

Schwierigkeit des Falls erhöht oder ermässigt werden. Vorliegend hat die Beklag-

te noch keine umfassende Klageantwort eingereicht, sondern erst eine be-

schränkte Klageantwort in Bezug auf die Einrede der abgeurteilten Sache sowie 

die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit. Es erscheint daher ange-

messen, die Parteientschädigung auf rund die Hälfte zu reduzieren. 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 100'000.–. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen. Im übersteigenden Umfang wird der 

Kostenvorschuss der Klägerin zurückerstattet. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 140'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von act. 16 und act. 17/35–43. 

- 29 - 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 44'805'529.–. 

 

 
Zürich, 22. März 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Andreas Baeckert 
 

	Beschluss vom 22. März 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Vor- und Prozessgeschichte sowie Prozessgegenstand
	1.1. Die Klägerin vermietete der Beklagten Ladenflächen in den Liegenschaften C_____-Strasse 1/2/3 in … Zürich. Die Beklagte betrieb dort ein Warenhaus. In Zusammenhang mit dem Auslaufen des Mietvertrags per 31. Januar 2014 und den Modalitäten der ver...
	1.2. Ein erstes Gerichtsverfahren betraf die Verpflichtung der Klägerin zur Abgabe einer vertragskonformen Offerte für die Verlängerung des Mietvertrags um 5 Jahre und wurde im Mai 2011 von der Beklagten eingeleitet. Nach einem längeren Zwischenspiel ...
	1.3. Parallel zum Verfahren betreffend die Offertenstellung machte die Beklagte ein Mieterstreckungsverfahren anhängig, wobei die Klage beim Mietgericht Zürich am 1. September 2014 eingereicht wurde. Mit Beschluss vom 26. Januar 2017 trat das Mietgeri...
	1.4. Die vorliegende Klage wurde von der Klägerin mit Eingabe vom 15. September 2021 (gleichentags überbracht) samt Beilagen hierorts rechtshängig gemacht (act. 1; act. 2; act. 3/1–34). Mit Verfügung vom 16. September 2021 wurde der Klägerin Frist zur...
	1.5. Im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis Ende Februar 2020 bezahlte die Beklagte weiterhin den bis 31. Januar 2014 geschuldeten Mietzins zuzüglich Nebenkosten. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Mietzins ab dem 1. Februar 2014 an die marktüblic...

	2. Parteistandpunkte
	2.1. Die Beklagte begründet ihre Einrede der abgeurteilten Sache zusammengefasst damit, dass die Klägerin bereits im Erstreckungsverfahren vor dem Mietgericht Zürich (MB140015-L) die Anpassung des Mietzinses für die Liegenschaften C_____-Strasse 1/2/3...
	2.2. Die Klägerin bringt dagegen zusammengefasst vor, dass das Erstreckungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden und damit nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Selbstredend könne in einem solchen Fall das zurückgezogene Nebenbegeh...
	Des Weiteren liege kein identischer Streitgegenstand vor. Die Klägerin mache im vorliegenden Verfahren einen vertraglichen Anspruch geltend. Demgegenüber habe die Klägerin im Erstreckungsverfahren die Anpassung des Mietzinses während der Erstreckungs...

	3. Einrede der abgeurteilten Sache
	3.1. Einleitendes
	3.1.1. Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO tritt das Gericht unter anderem nur dann auf eine Klage ein, wenn die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (res iudicata). Hierbei handelt es sich um eine negative Prozessvoraussetzung, deren Prüfung v...
	3.1.2. Diese Ausschlusswirkung stellt eine der beiden Hauptwirkungen eines materiell rechtskräftigen Entscheids dar. Neben der (negativen) Ausschlusswirkung kommt einem materiell rechtskräftigen Entscheid sodann (positive) Bindungswirkung zu. Dies bed...
	3.1.3. Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft beschränken sich dabei auf die gleiche Sache wie im Erstverfahren. Eine solche gleiche Sache liegt vor, wenn sowohl betreffend Streitgegenstand als auch betreffend Parteien Identität gegeben ist (BGE 14...
	3.1.4. Die Identität des Streitgegenstandes beurteilt sich nach den Anträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Begehren stützen. Dabei ist der Begriff der Identität nicht grammatikalisch, sondern inha...
	3.1.5. Vorliegend zu prüfen ist somit, ob die die Anträge der Klägerin, welche sie im Erstreckungsverfahren MB140015-L vor dem Mietgericht Zürich (nachfolgend "Erstverfahren") stellte, denselben Streitgegenstand wie die Klage im vorliegenden Verfahren...
	3.2. Gegenstand der vorliegenden Klage
	3.2.1. Die Klägerin macht mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren eine angebliche Forderung in Höhe von CHF 44'805'529.– gegenüber die Beklagte geltend. Das zugrundeliegende Tatsachenfundament umfasst dabei den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis En...
	3.2.2. In Bezug auf den angeblich geschuldeten, marktüblichen Mietzins nimmt die Klägerin sowohl in quantitativer als auch in zeitlicher Hinsicht Differenzierungen vor. Für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2019 und nur für die Mieto...
	3.3. Gegenstand der Anträge der Klägerin im Erstverfahren
	3.3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Bestimmung des Streitgegenstands bei der Einrede der abgeurteilten Sache in Bezug auf ein früheres Urteil das Dispositiv des früheren Urteils beizuziehen, da es das Dispositiv sei, das Rechtskra...
	3.3.2. Die vorliegend interessierenden Anträge 2a und 2b der Klägerin im Erstverfahren, welche sie später zurückzog, lauteten wie folgt (act. 13/6 S. 2; vgl. auch act. 3/28 S. 2 f.):
	"2. a. Es sei der Netto-Mietzins für die Dauer der Nutzung der von der Klägerin [= heutige Beklagte] belegten Flächen in den Liegenschaften C_____-Strasse 1, 2 und 3 ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe im Sinne von Art. 272c OR (analog) ...
	 1. Untergeschoss: 1'315.30 m2 x CHF 1'900.00  CHF 2'499'070
	 Erdgeschoss: 1'290.80 m2 X CHF 6'500.00 CHF 8'390'200
	 1. Obergeschoss: 1'614.70 m2 x CHF 2'500.00 CHF 4'036'750
	 2. bis 5. Obergeschoss:
	 2. OG:  2'128.30 m2 x CHF 900.00  CHF 1'915 470
	 3. OG: 2'138.10 m2 x CHF 900.00 CHF 1'924'290
	 4. OG: 2'070.40 m2 x CHF 900.00 CHF 1'863'360
	 5. OG: 1'667.70 m2 x CHF 900.00 CHF 1'500'930
	Total netto pro Jahr   CHF 22 130'070
	Total netto pro Monat (gerundet)  CHF 1'844'172
	b. Eventuell sei der Netto-Mietzins für die Dauer der Nutzung der von der Klägerin [= heutige Beklagte] belegten Flächen in den Liegenschaften C_____-Strasse 1, 2 und 3 gemäss lit. a hiervor ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rückgabe im Sinne v...
	3.3.3. In der Hauptsache ging es in jenem Verfahren vor Mietgericht um ein Erstreckungsbegehren der Beklagten in Bezug auf die Miete der Liegenschaften C_____-Strasse 1/2/3. Die vorstehend wiedergegebenen Anträge wurden von der Klägerin mit der Klagea...
	3.3.4. Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren wiederholt geltend, sie habe im damaligen Erstverfahren bloss ein Nebenbegehren gestützt auf Art. 272c OR gestellt. Dabei handle es sich um einen unselbstständigen Antrag, dem keine eigenständige Bed...
	3.3.5. Dies entsprach jedoch nicht dem, was die Klägerin im Erstverfahren verlangt hat. Wie sich aus den damaligen Anträge 2a und 2b der Klägerin ergibt (siehe vorne Erw. 3.3.2), verlangte die Klägerin im Erstverfahren nicht eine Anpassung des Mietzin...
	3.3.6. Die zu den Anträgen abgegebene Begründung der Klägerin verdeutlicht diese Interpretation der entsprechenden Begehren. So führte die Klägerin aus, dass sie die Anpassung des Mietzinses auch für den Fall einer kalten Erstreckung verlange, also fü...
	3.3.7. Es trifft entsprechend entgegen den Vorbringen der Klägerin nicht zu, dass sich die Klägerin mit ihren Anträgen nur auf Art. 272c OR stützte, sich diese einzig auf die Erstreckungsdauer bezogen oder ihnen ohne Erstreckung keine eigenständige Be...
	3.4. Rechtskraft des Rückzugs im Erstverfahren
	3.4.1. Die Frage der abgeurteilten Sache stellt sich, weil die Klägerin ihre Anträge am 15. August 2016 zurückgezogen hatte (vgl. act. 13/9). Denn gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat auch der Klagerückzug die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids. Zud...
	3.4.2. Die Klägerin führt zunächst aus, das Obergericht Zürich habe in seinem Beschluss vom 20. September 2020 das Erstreckungsverfahren als Ganzes, mithin das erst- und zweitinstanzliche Verfahren, als gegenstandslos abgeschrieben. Von dieser Abschre...
	3.4.3. Dabei verkennt die Klägerin den Umfang des Devolutiveffekts, die Tragweite des obergerichtlichen Beschlusses vom 20. September 2020 sowie die zivilprozessualen Wirkungen eines Rückzugs. Die Zivilprozessordnung folgt im Zusammenhang mit Klagerüc...
	3.4.4. Sodann bildet gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO primäres und ausschliessliches Rechtsmittel im Zusammenhang mit einem Klagerückzug. Berufung oder Beschwerde sind nicht möglich (v...
	3.4.5. Weiter trifft es zwar zu, dass das Obergericht das Erstreckungsverfahren als Ganzes und nicht bloss das Berufungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat. Das führt aber nicht dazu, dass der von der Klägerin erklärte Rückzug auf...
	3.4.6. Als weiteres Argument bringt die Klägerin sodann vor, dass der Beschluss betreffend die Gegenstandslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht in materielle Rechtskraft erwachse. Dies müsse selbstredend auch für ein unselbstständiges Nebenbegehren, das...
	3.4.7. Die Klägerin bringt sodann vor, Art. 65 ZPO beziehe sich nur auf Klagen, nicht aber auf blosse Begehren, wie sie sie im Erstverfahren gestellt habe (act. 16 Rz. 84 ff.). Auch diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist entgegen der ...
	3.4.8. Schliesslich wendet die Klägerin ein, dass der Rückzug nicht vorbehaltlos erklärt worden sei, sondern sie sich die Einleitung eines separaten Verfahrens vorbehalten habe (act. 16 Rz. 83). Der Rückzug sei erfolgt, um das Erstreckungsverfahren ni...
	"Die Beklagte [= heutige Klägerin] legt Wert auf die Feststellung, dass der vorliegende Rückzug des Antrags betreffend Mietzinsanpassung einzig aus prozessökonomischen Gründen erfolgt und der Beschleunigung des pendenten Mieterstreckungsverfahrens die...
	3.4.9. Es ist unklar, was die Klägerin aus diesen Vorbringen zu ihren Gunsten ableiten will. Gesetz, Lehre und Rechtsprechung unterscheiden nur zwischen dem "gewöhnlichen" Rückzug, dem Rückzug angebrachtermassen bei fehlender Zuständigkeit (Art. 63 ZP...
	3.4.10. Vorliegend ist unbestritten, dass die Rechtsschrift der Klägerin, mit welcher sie ihre Anträge auf Mietzinsanpassung im Erstverfahren gestellt hatte, der Beklagten zugestellt wurde. Ebenso ist unbestritten und belegt, dass die Beklagte dem Rüc...
	3.4.11. Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass der von der Klägerin im Erstverfahren erklärte Rückzug ihrer Anträge Bestand hat und weder von der Gegenstandslosigkeit des Erstreckungsverfahrens noch vom Beschluss vom 20. September 2020 des Obe...
	3.5. Identität des Lebenssachverhalts
	3.5.1. Die vorstehenden Ausführungen zum Gegenstand der vorliegenden Klage (vorne Erw. 3.2) sowie zum Gegenstand der Anträge der Klägerin im Erstverfahren (vorne Erw. 3.3) zeigen, dass das Tatsachenfundament in beiden Verfahren übereinstimmt. Sowohl i...
	3.5.2. Die Klägerin bringt diesbezüglich vor, im Erstverfahren habe sie die Anpassung des Mietzinses auf das orts- oder quartierübliche Mietzinsniveau und für Verkaufsflächen ohne Nutzungseinschränkung verlangt. Vorliegend verlange sie hingegen einen ...
	3.5.3. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren einen Mietzins fordert, der sich an Verkaufsflächen mit Warenhausnutzung orientiert. Wie vorstehend gesehen (vorne Erw. 3.3.2), bezieht sich das Kriterium der Warenhausnut...
	3.5.4. Des Weiteren erweist sich auch die vorgebrachte Unterscheidung zwischen orts- und quartierüblichem Mietzins bzw. marktüblichem Mietzins als Scheinargument, denn die Klägerin verwendete diese Begriffe bisher stets synonym. So führte sie etwa in ...
	"Unabhängig davon, ob der Klägerin eine Mieterstreckung zugestanden wird oder nicht, beantragt die Beklagte, es die Klägerin zu verpflichten, ihr ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses, mithin ab 1. Februar 2014 bis zur vollständigen Rü...
	"Die Beklagte ist unter anderem auch aufgrund dieser Erhebungen zum Ergebnis gelangt, dass der marktübliche bzw. orts- oder quartierübliche Quadratmeterpreis für Ladenflächen an einer mit dem Mietobjekt vergleichbaren Lage heute […] beträgt. Entsprech...
	3.5.5. Noch deutlicher wurde die Klägerin sodann in der Duplik im Rahmen des Erstverfahrens. Dort führte sie aus (act. 13/7 S. 53 f.):
	"Ergänzend sei erwähnt, dass das Bundesgericht den Begriff der Orts- oder Quartierüblichkeit und jenen der Marktüblichkeit synonym verwendet (…), was bedeuten würde, dass die Kriterien zur Bestimmung der Vergleichbarkeit von Mietobjekten gemäss Art. 1...
	3.5.6. In der Folge sprach die Klägerin in der Duplik jeweils und mehrfach von "orts- und quartierüblich bzw. marktüblich" (vgl. u.a. act. 13/7 S. 54, 56, 58, 60, 62, 64, 86). Sie verwendete beide Begriffe. Mit diesem rein grammatikalischen Argument v...
	3.5.7. Anders zu entscheiden, würde auch bedeuten, dass die Klägerin für dasselbe Mietobjekt und denselben Zeitraum zunächst eine Erhöhung auf das "ortsübliche" Niveau und danach in einem separaten Prozess noch eine weitere Erhöhung auf das "marktübli...
	3.5.8. Die Klägerin behauptet sodann das Vorliegen von veränderten Verhältnissen, da aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 14. November 2019 zwischenzeitlich geklärt worden sei, dass sich die umstrittene Offertenpflicht nur auf die Mietobjekte C...
	3.5.9. Die Klägerin bringt schliesslich vor, dass sie vorliegend einen vertraglichen Anspruch geltend mache, während es sich bei ihrem Antrag im Erstverfahren um einen gesetzlichen Anspruch gehandelt habe. Entsprechend lägen komplett verschiedene Gege...
	3.5.10. Als weiteres Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass sich der der vorliegenden Klage zugrundeliegende Lebenssachverhalt als identisch mit dem den Anträgen der Klägerin im Erstverfahren zugrundeliegenden Lebenssachverhalt erweist.
	3.6. Identität der Anträge
	3.6.1. Als letzter Punkt ist sodann die Identität der Anträge zwischen Erstverfahren und vorliegendem Verfahren zu prüfen. Dabei zeigt sich zunächst ein Unterschied im Quantitativ der geforderten Mietzinserhöhungen. Im Erstverfahren forderte die Kläge...
	3.6.2. Zudem unterscheiden sich die Anträge auch darin, dass die Klägerin im Erstverfahren eine Anpassung des Mietzinses forderte, während sie vorliegend ein Leistungsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung eines Geldbetrags stellt. Auf...
	3.6.3. Inhaltlich zielten bzw. zielen jedoch sowohl die Anträge im Erstverfahren als auch die Anträge im vorliegenden Verfahren auf eine Mietzinsanpassung: Der Mietzins für die Dauer des Verbleibs der Beklagten in den Mietobjekten C_____-Strasse 1/2/3...
	3.6.4. Entsprechend betraf der Rückzug der Klägerin im Erstverfahren dieselbe Sache, die auch Gegenstand der vorliegenden Klage bildet. Der erfolgte Rückzug schliesst jedoch einen zweiten Prozess in derselben Sache aus. Auf die vorliegende Klage ist d...
	3.7. Eventualiter: fehlendes Rechtsschutzinteresse der Klägerin
	3.7.1. Zum gleichen Ergebnis würde man gelangen, wenn aufgrund der Formulierung der Anträge im vorliegenden Verfahren als Leistungsklage von abweichenden Anträgen und entsprechend von einem unterschiedlichen Streitgegenstand im Vergleich zum Erstverfa...
	3.7.2. Die Frage, inwieweit einem Rückzug Bindungswirkung für zukünftige Verfahren zukommt, ist in der Lehre umstritten und wurde vom Bundesgericht jüngst offengelassen (vgl. BGer 5A_383/2020* vom 22. Oktober 2020 E. 3.3 ff.). Am Ursprung des Lehrstre...
	3.7.3. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 65 ZPO zeigt, dass dieser erst im Entwurf der Zivilprozessordnung eingefügt wurde und im Vorentwurf noch nicht enthalten war. Aus den dazugehörigen Ausführungen in der Botschaft ergibt sich, dass...
	3.7.4. Es fällt sodann auf, dass sich die Diskussion in der Lehre primär um die Wirkungen des Rückzugs einer (negativen) Feststellungsklage auf eine spätere Leistungsklage mit vertauschten Parteirollen und damit um eine spezielle Konstellation dreht. ...
	3.7.5. In der vorliegenden Konstellation sprechen der mit der materiellen Rechtskraft sowie der Fortführungslast verfolgte Sinn und Zweck (siehe vorne Erw. 3.1.2 und Erw. 3.4.7) für eine Geltung der Bindungswirkung. Nur so kann (für den Fall, dass die...
	3.7.6. Wenn aber bereits heute klar ist, dass die Vorfrage betreffend Erhöhung des geschuldeten Mietzinses aufgrund der Bindungswirkung negativ zu beantworten ist, ergibt sich daraus, dass auch die Leistungsklage am Ende des Verfahrens abzuweisen sein...
	3.8. Fazit
	3.8.1. Die Klägerin hat bereits im Erstverfahren vor dem Mietgericht Zürich eine Erhöhung des von der Beklagten für die Mietobjekte C_____-Strasse 1/2/3 während der Dauer vom 1. Februar 2014 bis zum definitiven Auszug im Februar 2020 zu bezahlenden Mi...
	3.8.2. An diesem Verfahrensausgang würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Anträge als nicht identisch betrachtet und die Frage nach einer Erhöhung des geschuldeten Mietzinses für das vorliegende Verfahren als blosse Vorfrage betrachtet würde. ...
	3.8.3. Bei diesem Verfahrensausgang kann sodann die zweite Frage, auf die das Verfahren mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 (act. 14) einstweilen beschränkt wurde, nämlich die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts, offengelassen werden.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Beim vorliegenden Verfahrensausgang wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	4.2. Der Streitwert beträgt CHF 44'805'529.–. Dies führt zu einer Grundgebühr in Höhe von rund CHF 295'000.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips rechtfertigt es ...
	4.3. Die Grundgebühr der Parteientschädigung beträgt beim vorliegenden Streitwert CHF 280'500.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht dabei mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Auch...

	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 100'000.–.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Im übersteigenden Umfang wird der Kostenvorschuss der Klägerin zurückerstattet.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 140'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von act. 16 und act. 17/35–43.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...