# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9b759a0-dc6a-5b18-bc39-cb67d957672d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.10.2021 PP210050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210050_2021-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss vom 25. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / 
Kostenvorschuss 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen 
des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. September 2021; Proz. FV210171 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Der Kanton Zürich hat A._____ für eine Forderung über Fr. 3'600.00 zuzüg-

lich Zins zu 3 % seit 6. Dezember 2019 sowie Zins bis 5. Dezember 2019 von 

Fr. 105.60 betrieben. Als Forderungsgrund wurde die Direkte Bundessteuer 2016, 

Ordnungsbusse, und als Forderungsurkunde die Verfügung vom 13. November 

2018 angegeben (Betreibung-Nr. …, Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zü-

rich 7 vom 11. Dezember 2019; act. 4/2). 

1.2. Mit Schriftsatz vom 21. September 2021 machte A._____ (Klägerin und Be-

schwerdeführerin, fortan Beschwerdeführerin) eine Klage, betitelt mit "Negative 

Feststellung Klage nach Art. 85 SchKG", gegen den Kanton Zürich (Beklagter und 

Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich (fortan 

Vorinstanz) anhängig (act. 4/1). Neben dem Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 

2019 legte die Beschwerdeführerin ihrer Klage eine Abrechnung des Betrei-

bungsamtes Zürich 7 über die Bezahlung des Endbetrages in der Betreibung-

Nr. … bei (act. 4/2-3). In der Folge setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

mit Verfügung vom 22. September 2021 eine Frist an, um für die Gerichtskosten 

einen Vorschuss von einstweilen Fr. 400.00 zu leisten (act. 4/4 = act. 3/1). Die 

Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 29. September 2021 zugestellt 

(act. 4/5). Am 4. Oktober 2021 bezahlte sie den Kostenvorschuss (act. 4/7). Mit 

Verfügung vom 6. Oktober 2021 trat die Vorinstanz auf die Klage der Beschwer-

deführerin nicht ein. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 200.00 festgesetzt, der 

Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

bezogen (act. 4/9 = act. 5 S. 4). Der Entscheid ging der Beschwerdeführerin am 

13. Oktober 2021 zu (act. 4/10). 

1.3. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. September 2021 betreffend 

die Kostenvorschusserhebung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

10. Oktober 2021 (Datum Poststempel: 11. Oktober 2021) rechtzeitig Beschwerde 

bei der Kammer mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 2 S. 1; act. 4/5): 

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"1. Die Verfügungen vom 22. September 2021 des Bezirksgericht Zürich im Be-

zug auf FV210170 & und FV210171 seien für nichtig zu erklären und aufzu-

heben. 

 2. Der Kostenvorschuss im Bezug auf FV210170 sei von CHF 900 auf CHF 450 

zu reduzieren. 

 3. Der Kostenvorschuss im Bezug auf FV210171 sei von CHF 400 auf CHF 200 

zu reduzieren. 

 4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zum Lasten der Staatskasse." 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, nicht eine Klage nach 

Art. 85a SchKG, sondern eine solche nach Art. 85 SchKG erhoben zu haben. 

Letztere werde im summarischen Verfahren behandelt. Bei der Festlegung des 

Kostenvorschusses müsse die Gebühr nicht nur, wie von der Vorinstanz berück-

sichtigt, einmal halbiert werden. Die Vorinstanz habe die gemäss Art. 8 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vorgesehene Reduktion 

der Gebühr in Summarverfahren nicht berücksichtigt. Die Gebühr von Fr. 385.00 

(Fr. 250.00 + 20% x Fr. 2'600.00 = Fr. 250.00 + Fr. 520.00 = Fr. 770.00 / 2) müs-

se nochmals um die Hälfte herabgesetzt werden, das heisst auf Fr. 192.50. Sie 

ersuche daher um Reduktion des Kostenvorschusses auf Fr. 200.00 (act. 2 S. 2 

f.). 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-11). Eine Be-

schwerdeantwort ist nicht einzuholen, da der Beschwerdegegner vom Gegen-

stand des Verfahrens – der Vorschusspflicht der Beschwerdeführerin – nicht be-

troffen ist. Die Beschwerdeschrift (act. 2) ist dem Beschwerdegegner mit dem vor-

liegenden Entscheid lediglich noch zur Kenntnisnahme zuzustellen. Die Sache 

erweist sich als spruchreif. 

2. 

2.1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss bis zur 

Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Dies hat die 

Vorinstanz mit der Verfügung vom 22. September 2021 getan. Es handelt sich bei 

dieser um eine prozessleitende Verfügung betreffend die Leistung eines Kosten-

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vorschusses, welche grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die Beschwerde dient im Rahmen der Bestim-

mungen der ZPO der Korrektur unrichtiger Entscheide, es kann die offensichtlich 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung und/oder unrichtige Rechtsanwendung gerügt 

werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss einem schutzwürdigen Interesse 

der Beschwerde führenden Partei dienen (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), und das ist 

dann der Fall, wenn eine konkrete Änderung der Anordnungen im angefochtenen 

Entscheid angestrebt wird resp. werden kann. Andernfalls wird auf das Rechtsmit-

tel nicht eingetreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Der erhobene Kostenvorschuss basierte im Zeitpunkt der Erhebung auf der 

mutmasslichen Höhe der im Verfahren anfallenden Gerichtskosten. Es handelte 

sich nicht um eine definitive Kostenfestlegung, sondern (nur) um einen einstwei-

len erhobenen Vorschuss, welchen die Beschwerdeführerin in der Folge leistete. 

Unterdessen ist im Endentscheid der Vorinstanz vom 6. Oktober 2021 eine end-

gültige bzw. definitive Kostenerhebung und -verteilung erfolgt. Aus dem Gesagten 

erhellt, dass auf die prozessleitende Verfügung über den Kostenvorschuss nun 

nicht mehr zurückgekommen resp. diese nicht mehr (mit Wirkung zugunsten der 

Beschwerdeführerin) abgeändert werden kann. Im Endentscheid setzte die Vor-

instanz die Kosten auf Fr. 200.00 fest und – wenn auch aus anderen Gründen – 

damit in der von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde verlangten Höhe. 

Der Beschwerdeführerin fehlt es nach dem Gesagten folglich an einem schutz-

würdigen Interesse hinsichtlich der Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenvor-

schussverfügung vom 22. September 2021. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht 

einzutreten. Die allfällige Rüge der nicht korrekten Behandlung ihrer Klage resp. 

die unrichtige Anwendung der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 8. September 2010 hätte die Beschwerdeführerin mit dem 

Rechtsmittel gegen den Endentscheid der Vorinstanz geltend zu machen. 

  

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3. 

Ausgangsgemäss sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdever-

fahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwen-

dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 

und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.00 festzusetzen. Für das Be-

schwerdeverfahren ist keine Parteientschädigung zuzusprechen: Der Beschwer-

deführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine 

zu entschädigenden Aufwände entstanden sind (siehe Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'600.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 25. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...