# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f32dd1af-9b7c-555d-ac95-33337c3a9f8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.10.2022 RT220173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220173_2022-10-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220173-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 28. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch X._____ 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Politische Gemeinde Meilen,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Steueramt Meilen 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. September 2022 (EB220295-G) 
  

- 2 - 

Nach Einsicht in die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen (Vorinstanz) vom 

29. September 2022, mit welcher der Gesuchsgegnerin Frist zur Einreichung ei-

ner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch angesetzt wurde (Urk. 2), 

nach Einsicht in die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Gesuchsgegnerin 

vom 19. Oktober 2022 (Postaufgabe 21. Oktober 2022), in welcher sie zum 

Rechtsöffnungsgesuch Stellung nimmt und die Beschwerdeanträge stellt (Urk. 1 

S. 2): 

"Punkt 1: 
Der Rechtsöffnung sei nicht stattzugeben und das Steueramt der Gemeinde 
Meilen sei anzuweisen dem Teilzahlungsvorschlag von mindestens 
Fr. 100.00 pro Monat stattzugeben. 
Punkt 2: 
[Der Gesuchsgegnerin] seien keine Kosten für diese Beschwerde aufzuerle-
gen. Die Kosten dafür seien zu Lasten der Staatskasse abzuschreiben." 

da die Eingabe der Gesuchsgegnerin zwar als Beschwerde bezeichnet und bei 

der Beschwerdeinstanz eingereicht wurde, inhaltlich jedoch keine Beschwerde 

gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2022 darstellt (gegen 

die Fristansetzung wird nichts vorgebracht), sondern die mit dieser Verfügung ge-

forderte Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch, 

weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Eingabe der Vorinstanz zu 

übermitteln ist, 

da für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf die Erhebung von Gerichts-

kosten zu verzichten ist und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

- 3 - 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-

steller und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'940.85. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 28. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 28. Oktober 2022
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuchsteller und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...