# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0a5aef5-642b-5f69-a83b-cf09b6517c91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2008 D-3564/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3564-2006_2008-07-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3564/2006
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Therese Kojic, Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Frau lic. iur. Michal Hasler, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (Adresse), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF (ab 1. Januar 
2005: BFM) vom 8. Januar 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3564/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  seinen 
Heimatstaat am 23.  März 2003 von (Ort) aus auf dem Landweg und 
gelangte über (Land 1), (Land 2) und (Land 3) am 24. März 2003 unter 
Umgehung  der  Grenzkontrolle in  die  Schweiz.  Am  27.  März 2003 
suchte er in (Ort) um Asyl nach. Am 28. März 2003 fand dort die Emp-
fangsstellenbefragung  statt.  Am  7.  Mai  2003  wurde  er  durch  die 
zuständige Behörde des Kantons (Name), dem er für die Dauer des 
Asylverfahrens zugewiesen wurde,  zu  den Asylgründen befragt. Das 
Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  seit 
dem Jahr 1995 in (Ort) (Region), wohnhaft gewesen. Im Zeitraum von 
1995 bis 2002 habe er  bei der Verkehrspolizei in (Ort)  gearbeitet. In 
der Nacht zum 20. November 1999 habe er bei einer Verkehrskontrolle 
B., den Lokalpräsidenten der Partei der demokratischen Aktion (SDA) 
von  (Ort),  dessen  Vater  Präsident  der  Gesamt-SDA  sei,  überprüft, 
welcher völlig betrunken gewesen sei,  und diesen wegen Fahrens in 
angetrunkenem  Zustand  verzeigt.  Im  Januar  2000  sei  B.  zu  acht 
Monaten  Fahrverbot,  Ausweisentzug  und  einer  Busse  verurteilt 
worden.  Im  Juni  2000  habe  B.  dieses  Urteil  weitergezogen 
beziehungsweise  ihn  bei  der  MUP  (Polizei-Aufsichtsbehörde) 
angezeigt,  woraufhin  er  von  der  Polizeiinspektorin  vorgeladen  und 
befragt worden sei. Daraufhin habe man ihn für zwölf Monate von der 
Arbeit  suspendiert.  Am  2.  Oktober  2001  habe  er  die  Arbeit  wieder 
aufgenommen. Am 23. Dezember 2002 sei ihm schliesslich gekündigt 
worden.  Dagegen  habe  er  sich  vergeblich  beim  Ombudsmann  für 
Menschenrechte beschwert. Sein Fall  sei  beim Gemeindegericht von 
(Ort) immer noch hängig. Am 30. Januar 2003 sei er von B. bedroht 
worden, woraufhin er diesen noch am selben Tag bei der Polizei von 
(Ort) angezeigt habe und die Anzeige entgegengenommen worden sei. 
Im  März 2003  habe  ihm  ein  Berufskollege  geraten,  das  Land  zu 
verlassen, da er sonst von B. umgebracht werden könnte. In der Folge 
habe er seine Familie zu einem Arbeitskollegen und danach zu seinem 
Bruder  in  (Ort)  gebracht.  Am  23.  März 2003  habe  er  seinen 
Heimatstaat  verlassen. Später  habe er  erfahren,  dass sein Wohnsitz 
von B. geplündert worden sei.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 

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den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 
Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  im 
Zusammenhang mit  der  Anklage  gegen  ihn  mehrere  Dokumente  - 
darunter  das  Urteil,  die  Kündigung,  die  dagegen  gerichtete 
Beschwerde und Lohnbescheinigungen des MUP-(Ort) - zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 8. Januar  2004  -  eröffnet  am 12. Januar  2004 - 
stellte  das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen  aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen 
genügten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch 
denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  So  habe  sich  der 
Beschwerdeführer  sehr  ausführlich  zu  diversen  Vorfällen  geäussert, 
über die angebliche Verfolgung durch eine Drittperson und die geltend 
gemachte  Gefährdung  seiner  Familie  aber  praktisch  nichts  zu 
berichten  gewusst,  beispielsweise  was  die  näheren  Umstände  des 
Todes seiner  Mutter,  welche am 3. Januar 2002 erschossen worden 
sei,  und die Täter  anbelange. Die Vorbringen,  B. habe den Wohnsitz 
des  Beschwerdeführers  geplündert  und  dabei  auch  auch  den  von 
diesem dem BFF in Aussicht gestellten Totenschein entwendet, seien 
demnach nicht glaubhaft. Dasselbe gelte für die angebliche Bedrohung 
durch B., zumal er keine plausiblen Gründe für den Disput mit diesem 
anzugeben  vermöchte.  Aus  den  eingereichten  Unterlagen  ginge 
nämlich hervor,  dass er  dem im Bausektor  tätigen B. vorgeschlagen 
habe, auf eine Anzeige zu verzichten, wenn dieser im Gegenzug sein 
Haus  repariere  beziehungsweise  renoviere.  Auch  die  Internationale 
Police Task Force (ITPF) sei in diesem Zusammenhang zum Schluss 
gelangt,  dass  der  Beschwerdeführer  von  der  Disziplinarkommission 
des  MUP-(Ort)  zu  Recht  wegen  schwerer  Dienspflichtverletzung 
bestraft worden sei und die Kriterien für die Weiterführung der Arbeit 
im Polizeikorps nicht erfülle. Insbesondere habe es für B. keinen Grund 
gegeben, den bestraften Beschwerdeführer, welcher später sogar die 
Stelle  verloren habe,  zwei  Jahre nach dem Vorfall  zu bedrohen. Der 
Beschwerdeführer  sei  nicht  in  der  Lage  gewesen,  nähere  Angaben 
über  die  Art  und  die  Umstände  der  angeblichen  Bedrohungen  zu 
machen, welche auch die Familie betroffen hätten, wobei erstaunlich 
sei, dass er diese unter diesen Umständen nicht mitgenommen habe. 
Die  Ehefrau  und  die  Kinder  des  Beschwerdeführers  würden  bei 

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dessen Bruder in (Ort) wohnen. Dort sei ihnen weder vor der Ausreise 
des  Beschwerdeführers  noch  während  dessen  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  etwas  passiert.  Auch  sei  nicht  glaubhaft,  dass  die  Polizei 
nichts  gegen  B.  unternommen  hätte,  wenn  dieser  durch  den 
Beschwerdeführer  angezeigt  worden  wäre,  zumal  Letzterer  beste 
Beziehungen zu Polizeikreisen habe und mit dem Polizeiinspektor von 
(Ort)  sogar  befreundet  sei.  Gemäss  den  Akten  des  MUP  sei  der 
Beschwerdeführer  wegen  schwerer  Verletzung  der  Dienstpflicht  mit 
befristeten  Disziplinarmassnahmen  bestraft  worden.  Schliesslich  sei 
ihm  gekündigt  worden,  weil  er  versucht  habe,  einen  alkoholisierten 
Autofahrer  zu  bestechen.  Somit  hätten  die  Behörden  zu  Recht  eine 
Untersuchung  eingeleitet  beziehungsweise  Disziplinarmassnahmen 
ergriffen  und  den  Beschwerdeführer  zur  Rechenschaft  gezogen. 
Derartige Massnahmen der Behörden seien rechtsstaatlich legitim und 
nicht  asylrelevant.  Den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge 
hätten  im  Rahmen  des  diesbezüglichen  Verfahrens,  welches  noch 
nicht  abgeschlossen  sei,  drei  Gerichtsverhandlungen  stattgefunden, 
an  welchen  er  nicht  teilgenommen  habe.  Obwohl  der 
Beschwerdeführer  durch  einen  Anwalt  vertreten  würde,  habe  er 
keinerlei  Dokumente  zu  diesen  Gerichtsverhandlungen  eingereicht 
und  auf  Vorhalt  erklärt,  er  sei  nicht  deswegen,  sondern  wegen  der 
Verfolgung  durch  B.  ausgereist.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  11.  Februar  2004  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der 
Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und  ihm  Asyl  zu  gewähren;  eventualiter sei  die  die  Verfügung 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen;  subeventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde der 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  beantragt. 
Gleichzeitig  wurden  eine  fremdsprachige  Suspendierungsverfügung 
vom 4. November 2002 sowie ein Schreiben der Rechtsvertreterin vom 
11.  Februar  2004  an  Rechtsanwalt  C.  -  den  Vertreter  des 
Beschwerdeführers am Gemeindegericht von (Ort) - in Kopie zu den 
Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit  Instruktionsverfügung vom 16. Februar  2004 wurde  der  Eingang 
der  Beschwerde  bestätigt.  Mit  Zwischenverfügung vom  18.  Februar 
2004  wurde  auf  einen  Kostenvorschuss  verzichtet  und  das 
sinngemäss  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  abgewiesen,  da  die  mutmasslichen  Verfahrenskosten 
durch das Sicherheitskonto gedeckt waren. Das sinngemässe Gesuch 
um Fristsetzung zur Beschwerdeergänzung und Einreichung weiterer 
Beweismittel  wurde  unter  Hinweis  auf  Art.  32  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  abgewiesen,  da  die 
Beschwerde  rechtsgenüblich  war,  die  Voraussetzungen  von  Art.  53 
VwVG nicht  erfüllt  waren und die in Aussicht gestellten Beweismittel 
nicht näher spezifiziert wurden.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 16.  März 2004 beantragte  das Bundesamt 
die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung des Standpunkts  rechtfertigten. 
Namentlich sei in der Beschwerde auf ein vor dem Gemeindegericht in 
(Ort)  noch hängiges Verfahren hingewiesen worden,  in  welchem der 
Beschwerdeführer  versuche,  die  gegen  ihn  erhobenen  Vorwürfe  zu 
entkräften.  Das  in  diesem Zusammenhang  verfasste  Schreiben  vom 
11.  Februar 2004  an  Rechtsanwalt  C.  sei  jedoch  kein  tauglicher 
Beweis  für  die  geltend  gemachte  tödliche  Bedrohung  durch  eine 
Drittperson.

F.
Am 8. April  2004 nahm der  Beschwerdeführer  in  seiner  Replik  zum 
Inhalt  der  Vernehmlassung  Stellung.  Gleichzeitig  reichte  er  eine 
Eingabe  von  Rechtsanwalt  C.  vom  14.  Oktober  2003  an  das 
Kantonsgericht  (Ort)  sowie  ein  von  D.  und  E.  unterzeichnetes 
Schreiben vom 27. März 2004 in Kopie zu den Akten, dessen Original 
am  20.  April  2004  nachgereicht  wurde. Darauf  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Am  7.  Oktober  2004  heiratete  der  Beschwerdeführer  in  (Ort)  die 
bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige F.

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H.
Mit  Verfügung  vom  11.  Januar  2005  wies  das  Migrationsamt  des 
Kantons  (Name)  ein  von  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
gestelltes, diesen betreffendes Gesuch um Familiennachzug ab.

I.
Mit  Verfügung  vom  26.  März 2007  wies  das  BFM  ein  Gesuch  des 
Beschwerdeführers  vom  20.  März 2007  um  Ausstellung  eines 
Rückreisevisums ab, welches dieser zwecks Besuchs seines kranken 
Vaters gestellt  hatte,  und zog den vom Beschwerdeführer in  diesem 
Zusammenhang eingereichen heimatlichen Reisepass ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  VwVG). Das BFM gehört  zu  den Behörden nach  Art. 33  VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 In  der  Beschwerde  wird  eingewendet,  die  Anzeige,  welche  die 
Disziplinarmassnahmen für  den  Beschwerdeführer  zur  Folge  gehabt 
habe,  sei  erst  einige  Monate  nach  der  Verurteilung  von  B.  wegen 
Strassenverkehrsdelikten  ergangen.  Hätte  der  Beschwerdeführer 
tatsächlich  versucht,  B.  zu  bestechen,  hätte  dieser  die  versuchte 
Bestechung  sicherlich  in  dem  gegen  ihn  geführten  Strafverfahren 
einbringen  können,  was  sicherlich  einen  Einfluss  auf  seine  eigene 
Bestrafung gehabt hätte. Dies sei offensichtlich nicht geschehen, was 
klarerweise  als  Indiz  dafür  zu  werten  sei,  dass  der 
Bestechungsvorwurf zu Unrecht erhoben worden sei. Sodann habe der 
Vorgesetzte  des  Beschwerdeführers  dessen am 24. November  1999 
erstattete  Anzeige  als  erster  zu  sehen  bekommen,  zumal  es  seine 
Aufgabe  gewesen  sei,  beim  Verkehrsgericht  offiziell  Anklage  zu 

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erheben.  Hätten  Ungereimtheiten  bestanden,  hätte  der  Vorgesetzte 
bereits zu jenem Zeitpunkt intervenieren müssen. Offensichtlich seien 
ihm  aber  keine  Ungereimtheiten  aufgefallen,  zumal  er  nicht 
interveniert habe. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer im Rahmen 
der Verurteilung durch die Disziplinarkommission vorgeworfen worden, 
dass er die Anzeige erst einige Tage nach dem Vorfall erstattet habe. 
Demgegenüber  betrage  die  Frist  zur  Rapportierung  gemäss 
Polizeigesetz  drei  Monate.  Mithin  habe  der  Beschwerdeführer 
fristgerecht  rapportiert.  Da  B. bei  der  Verkehrskontrolle  weder  einen 
Führerausweis noch eine Identitätskarte mit sich geführt habe, sei der 
Beschwerdeführer  zu  gewissen  nachträglichen  Untersuchungen 
verpflichtet  gewesen,  bevor  er  den  Rapport  habe  erstellen  können. 
Mithin  sei  die  zeitliche Verzögerung  rechtmässig. Schliesslich  würde 
im  Disziplinarbeschluss  B.  als  Zeuge  erwähnt,  wonach  sich  dieser 
nicht  erinnern  könne,  einen  Alkoholtest  gemacht  oder  etwas 
unterschrieben zu haben. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer 
in seiner Anzeige ausgeführt, dass B. die Vornahme eines Alkoholtests 
kategorisch verweigert hätte. Dies wiederum würde in der Verurteilung 
von B. erwähnt. Unter diesen Umständen erstaune die disziplinarische 
Bestrafung  des  Beschwerdeführers  in  hohem  Masse.  Alle  diese 
Umstände seien geeignet, Zweifel daran aufkommen zu lassen, ob das 
Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer zu Recht eingeleitet 
worden  und  dessen  disziplinarische  Versetzung  rechtmässig  erfolgt 
sei.  Die  Feststellung  des  Bundesamtes,  wonach  aus  den  Akten 
keinerlei  Hinweise  auf  eine  unrechtmässige  Bestrafung  des 
Beschwerdeführers ersichtlich seien, treffe nicht zu (vgl. Beschwerde, 
S. 5-6).

Diese  Argumentation  des  Beschwerdeführers  erweist  sich  als 
unbehelflich. Vorab ist  darauf  hinzuweisen,  dass  aus  den Akten  der 
Zeitpunkt  einer  Anzeige,  welche das Disziplinarverfahren gegen den 
Beschwerdeführer zur Folge hatte, nicht ersichtlich wird. Diesbezüglich 
ist  den  Akten  einzig  zu  entnehmen,  dass  B.  im  Juni  2000  eine 
Beschwerde  eingereicht  habe  (vgl.  A1/18,  S. 10).  Indes  lassen  sich 
allein aus der Umstand, dass das Disziplinarverfahren etwas mehr als 
sieben  Monate  nach  der  Verurteilung  von  B. abgeschlossen  wurde, 
noch keine Unregelmässigkeiten ableiten. Sodann ergibt sich aus der 
vorliegenden  Beschwerde,  dass  für  die  Ahndung  der  gemäss  der 
Anzeige  des  Beschwerdeführers  von  B.  begangenen 
Strassenverkehrsdelikte  das  Verkehrsgericht,  demgegenüber  für  die 
Ahndung  der  von  B.  geltend  gemachten  Disziplinarverstössen  des 

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Beschwerdeführers die Disziplinarkommission des MUP zuständig war 
(vgl.  Beschwerde,  S.  5;  A1/18,  S.  9).  Mithin  war  es  B.  mangels 
Zuständigkeit  des  Verkehrsgerichts  nicht  möglich,  in  seinem 
Strafverfahren  die  Disziplinarverstösse  des  Beschwerdeführers 
einzubringen und damit ein allenfalls milderes Urteil zu erwirken. Aus 
den  Akten  ergeben  sich  sodann  keine  Hinweise  auf  die  in  der 
Beschwerde behauptete angebliche Rüge der Disziplinarkommission, 
wonach  der  Beschwerdeführer  die  Anzeige  in  unzulässiger  Weise 
verzögert  habe. Daran vermag auch der Einwand der dreimonatigen 
Rapportierungsfrist  nichts zu ändern,  zumal diese Frist  offensichtlich 
die Rapporterstellung und nicht die Anzeigeerstattung betrifft, und die 
nachträglichen Abklärungen durch den Beschwerdeführer wegen der 
bei der Verkehrskontrolle nicht vorhandenen Ausweise von B. nicht in 
Abrede  gestellt  werden.  Sodann  hatte  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  der  Weiterleitung  der  Anzeige  an  seinen  Vorgesetzen 
offensichtlich kein Interesse, sich selbst mit Bestechungsvorwürfen zu 
belasten. Zudem sind keine Unregelmässigkeiten  darin  zu erblicken, 
dass  B.  zum  einen  -  der  Anzeige  durch  den  Beschwerdeführer 
entsprechend - unter anderem wegen Verweigerung des Alkoholtests 
verurteilt  wurde,  und  zum  andern  im  Rahmen  des 
Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer  ausgeführt  habe, 
er  erinnere  sich  nicht  daran,  sich  einem  Alkoholtest  unterzogen  zu 
haben.  Schliesslich  vermag  der  Beschwerdeführer  unter  diesen 
Umständen  nichts  zu  seinen  Gunsten  daraus  abzuleiten,  dass  die 
IPTF, welche ihn am 15. November 2000 registriert und bei welcher er 
am  24.  Mai  2002  einen  Kurs  für  (Kursmaterie)  erfolgreich 
abgeschlossen  hatte,  offensichtlich  im  Zusammenhang  mit  dem 
Disziplinarverfahren  mit  Beschluss  vom  29.  Oktober  2002  die 
Ausstellung  einer  Bescheinigung  verweigerte,  welche  ihm  einen 
Einsatz als Polizist bei der IPTF ermöglicht hätte. Nach dem Gesagten 
wurden die Disziplinarmassnahmen gegen den Beschwerdeführer von 
der  Vorinstanz  in  zutreffender  Weise  als  rechtsstaatlich  legitim  und 
nicht  asylrelevant  qualifiziert.  Unter  diesen  Umständen  kann  darauf 
verzichtet  werden,  den  Ausgang  des  vom  Beschwerdeführer  beim 
Gemeindegericht  anhängig  gemachten  Verfahrens  abzuwarten, 
welches  offensichtlich  trotz  des  am  5.  Mai  2003  durch  den 
Ombudsmann  verfassten  Schreibens  positiven  Inhalts  am  10. 
September  2003  zu  einem  negativen  erstinstanzlichen  Entscheid 
geführt  habe,  den  er  am  14.  Oktober  2003  mit  Beschwerde 
weitergezogen habe; mithin kann auch darauf verzichtet werden, diese 
von  Amtes  wegen  zu  übersetzen,  weshalb  der  diesbezügliche 

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Beweisantrag  abgewiesen  wird  (vgl.  Beschwerde,  S.  5,  und 
Stellungnahme vom 8. April 2004).

4.2 In  der  Beschwerde  wird  an  der  Glaubhaftigkeit  der  vom 
Beschwerdeführer  geltend gemachten tödlichen Bedrohung durch B. 
festgehalten. Vorweg wird  diesbezüglich  eingewendet,  die Vorinstanz 
habe  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Erschiessung 
seiner  Mutter  am  3.  Januar  2002  durch  unbekannte  Täter  in  der 
Republik Srpska zu Unrecht als nicht glaubhaft gewertet. Zudem habe 
sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches gar 
nicht auf diesen Vorfall abgestützt und stelle dieses Argument keinen 
wesentlichen Punkt der Asylbegründung dar, weshalb es gemäss der 
in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  (EMARK)  1996  Nr. 6 
veröffentlichten  Praxis  die  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 
nicht in Frage zu stellen vermöchte (vgl. Beschwerde, S. 7).

Dem Beschwerdeführer  ist  darin  beizupflichten,  dass  die  Vorinstanz 
den erwähnten Vorfall zu Unrecht zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
der  Verfolgungsvorbringen  herangezogen  hat,  zumal  sich  der 
Beschwerdeführer darauf zur Begründung seiner Asylvorbringen in der 
Tat  nicht  gestützt  hat.  Selbst  wenn  mithin  die  entsprechenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung bei der Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  der  Verfolgungsvorbringen  nicht  zu  berücksichtigen 
sind, wurde diese durch die Vorinstanz dennoch zu Recht verneint. So 
gab  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle  zu  Protokoll,  einen  im  Jahr  1997  ausgestellten 
Reisepass  besessen  zu  haben,  welcher  bis  zum  Jahr  2002  gültig 
gewesen  sei;  da  dieser  abgelaufen  sei,  habe  er  ihn  zu  Hause 
gelassen; den neuen bosnischen Pass besitze er nicht, diesen habe er 
nie beantragt; er habe nie ein Visum für irgendeinen Staat gehabt und 
auch nie um ein solches ersucht; seine Reise in die Schweiz sei per 
Bus über (Land 1) nach (Land 2) und von dort per Bahn über (Land 3) 
zum  Reiseziel  erfolgt;  er  habe  weder  einen  Reisepass  noch  eine 
Identitätspapier mit  sich geführt  und sich bei keinem Grenzübergang 
ausgewiesen  (vgl.  A1/18,  S.  7-8,  13-15).  Demgegenüber  wurde  im 
Zusammenhang  mit  dem  Gesuch  des  Beschwerdeführers  vom  20. 
März 2007 um Ausstellung eines Rückreisevisums dessen Reisepass 
eingezogen  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  I).  Dieser  wurde  entgegen  den 
Aussagen des Beschwerdeführers am 4. November 2002 ausgesellt. 
Darin  befindet  sich  ein  am  18.  März 2003  in  (Ort)  ausgestelltes 
Schengen-Visum sowie ein Stempel vom 23.  März 2003, welcher die 

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Einreise  von  (Land  2)  auf  der  Strasse  am  Grenzübergang  (Name) 
nach  (Land  4)  belegt.  Durch  diese  Tatsachen,  zu  welchen  die 
erwähnten Aussagen des Beschwerdeführers in krassem Widerspruch 
stehen,  wird  dessen  persönliche  Glaubwürdigkeit  nachhaltig 
erschüttert.  Zudem  führte  die  Vorinstanz  zutreffend  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  sehr  ausführlich  zu  diversen  Vorfällen 
geäussert, jedoch insbesondere über die angebliche Verfolgung durch 
B. praktisch  nichts  zu  berichten  gewusst,  so  zum  Beispiel  über  die 
angebliche  Plünderung  seines  Hauses  durch  B.  Auch  in  der 
Beschwerde  werden  keine  plausiblen  Gründe  für  eine  andauernde 
Bedrohung durch B. dargelegt, nachdem der Beschwerdeführer am 6. 
September  2000  disziplinarisch  bestraft  und  ihm  am  19.  Dezember 
2002  die  Stelle  als  Verkehrspolizist  gekündigt  worden  war.  Daran 
vermag auch das am 8. April 2004 zu den Akten gereichte Schreiben 
vom 27. März 2004, worin zwei Bekannte des Beschwerdeführers aus 
(Ort)  als  Zeugen  verbale  Drohungen  von  B.  gegenüber  dem 
Beschwerdeführer  von  Februar/März  2003  bestätigen,  nichts  zu 
ändern.  Dieses  Schreiben  ist  als  Gefälligkeitsschreiben  ohne 
Beweiswert zu qualifizieren, zumal weder die Umstände bekannt sind, 
unter  welchen  die  beiden  Bekannten  des  Beschwerdeführers 
Ohrenzeugen  der  angeblich  mehr  als  ein  Jahr  vorher  geäusserten 
Drohungen  wurden,  noch  wie  dieser  in  den  Besitz  des  Dokuments 
gelangt  ist,  worin  die  Drohungen  wörtlich  wiedergegeben  werden. 
Schliesslich wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Polizei 
habe  auf  seine  am  30.  Januar  2003  gegen  B.  erstattete  und 
entgegengenommene Anzeige hin nichts unternommen, zu Recht als 
nicht glaubhaft  qualifiziert,  zumal nicht nachvollziehbar ist,  dass sich 
der  Beschwerdeführer,  welcher  sich  eigenen  Angaben  zufolge  in 
solchen Verfahren auskennt, nicht nachgefragt haben will, nachdem er 
nicht informiert worden sei (vgl. A1/18, S. 10), in seinem Heimatstaat 
rechtlich  verbeiständet  ist,  darüber  hinaus  beste  Beziehungen  zu 
Polizeikreisen habe und sogar den Polizeiinspektor von (Ort) zu seinen 
Freunden zählt.

4.3 Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen zum einen als asylrechtlich 
nicht relevant und zum andern als überwiegend unglaubhaft. Aufgrund 
der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde und der Stellungnahme einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ergibt 

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sich,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  weder  den 
Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit  genügen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu 
Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen. Seine Ehefrau verfügt  in  der  Schweiz über kein gefestigtes 
Aufenthaltsrecht.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerführers  in  seinen  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 
327  ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  seinem 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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Weder  die  allgemeine  Lage  in  Bosnien  und  Herzegowina  noch  die 
persönliche Situation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete 
Gefährdung schliessen. Angesichts der heutigen Lage in Bosnien und 
Herzegowina kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt  oder 
von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen 
gesprochen  werden,  welche  für  den  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Mit Beschluss 
vom 25. Juni 2003 hat  der Bundesrat Bosnien und Herzegowina als 
verfolgungssicheren  Staat  im  Sinne  von  Art.  34  AsylG  bezeichnet. 
Sodann  bestehen  auch  keine  anderen  Hinweise,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  in  eine 
konkrete,  seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte.  Der 
Beschwerdeführer  verfügt  in  Bosnien  und  Herzegowina  über  ein 
familiäres  Beziehungsnetz.  Er  hat  dort  die  Handelsschule 
abgeschlossen und war unter  anderem als  (ausgeübte Berufe)  tätig. 
Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung 
-  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen Auffassung  - 
auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.5 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
ANAG i.V.m. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG)  wurden  mit  der  Änderung  des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  aufgehoben. Gleichzeitig  mit 
der  Aufhebung  der  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme im 
Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf den 1. Ja-
nuar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG  haben  neu  die  Kantone  die  Möglichkeit,  bei  "Vorliegen  eines 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  bestimmten  weite-
ren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorlie-
genden Fall hat der Kanton zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit 
ist, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 600.-- fest-
zusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 
63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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