# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce8343e5-74b6-5a9c-a983-b6c0e14275a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.11.2017 VB160025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB160025_2017-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr. VB160025-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 22. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG in Liquidation (gelöscht seit tt.mm.2017, SHAB-Datum),  

Anzeigeerstatterin und Beschwerdeführerin 

 

handelnd durch den Verwaltungsrat 

vertreten durch Fürsprecher und Notar X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  

2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 
2016 (EK162082-…/Z1) 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1.  Mit Urteil vom 27. September 2016 widerrief das Nachlassgericht des Be-

zirksgerichts D._____ im Verfahren EC150025-… die der A1._____ AG am 

11. März 2016 bewilligte definitive Nachlassstundung und eröffnete über 

diese den Konkurs (act. 15/147). Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel wies 

das Obergericht des Kantons Zürich im Verfahren PS… mit Beschluss und 

Urteil vom 31. Oktober 2016 ab und erklärte die Konkurseröffnung über die 

A1._____ AG in Nachlassstundung auf denselben Tag (act. 15/163). In der 

Folge eröffnete das Konkursgericht D._____ unter der Verfahrensleitung von 

Ersatzrichter lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegner 1) das Verfahren 

EK162082-… betreffend Überschuldungsanzeige in Sachen der A._____ AG 

(vor der Löschung: A._____ AG in Liquidation; fortan: Beschwerdeführerin) 

und erliess am 13. Dezember 2016 eine Verfügung, in welcher der Revisi-

onsstelle der A._____ AG eine Frist angesetzt wurde, um zur gerichtlichen 

Feststellung, dass es ihre Pflicht sei, im Falle der Überschuldung der obge-

nannten Aktiengesellschaft das Gericht zu benachrichtigen (Art. 728 Abs. 3 

OR), Stellung zu nehmen. Die Verfügung wurde von der Gerichtsschreiberin 

MLaw C._____ (fortan: Beschwerdegegnerin 2) unterzeichnet (act. 3/1 = 

13/2). Das Konkursgericht begründete seine Vorgehensweise zusammenge-

fasst damit, aufgrund der Konkurseröffnung über die A1._____ AG werde 

die Beschwerdeführerin als Aktionärin der besagten Aktiengesellschaft ihre 

Beteiligungen abschreiben müssen. Zudem bestünden wegen der erwähn-

ten Konkurseröffnung erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Immateri-

algüterrechte der Beschwerdeführerin. Es könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass bei ihr grössere Korrekturen gemacht werden müssten und daher 

eine Überschuldung vorliege.  

2. Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

27. Dezember 2016 beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbe-

- 3 - 

schwerde im Sinne von § 82 des Gerichtsorganisationsgesetzes einreichen 

und folgende Anträge stellen (act. 1 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner mit Eröffnung des 
Verfahrens Geschäfts-Nr. EK162082-…/Z1 und Erlass der Verfügung 
vom 13. Dezember 2016 ihre Amtspflicht verletzt haben. 

2. Die Beschwerdegegner seien anzuweisen, das Verfahren Ge-
schäfts-Nr. EK162082-…/Z1 unverzüglich einzustellen und die Akten 
zu vernichten resp. die dafür erstellten elektronischen Dateien unwider-
ruflich zu löschen, unter Auferlegung der Kosten an den Kanton Zü-
rich."  

 

3. Mit Verfügung vom 1. März 2017 (act. 5) stellte die Aufsichtsbehörde die 

Aufsichtsbeschwerde den Beschwerdegegnern zur schriftlichen Vernehm-

lassung zu (§ 83 Abs. 2 GOG). Die Frist wurde auf entsprechendes Gesuch 

hin bis zum 22. März 2017 erstreckt (act. 7). Mit Schreiben vom 15. März 

2017 wiesen die Beschwerdegegner darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer 

Stellungnahme auf verschiedene Verfahren Bezug nehmen wollten, in wel-

chen die Beschwerdeführerin und die A1._____ AG Partei gewesen seien, 

weshalb sie das Gericht darum ersuchten, ihre Entbindung vom Amtsge-

heimnis zu prüfen (act. 8). In der Folge wurde den Beschwerdegegnern die 

Frist gemäss der erwähnten Verfügung am 21. März 2017 abgenommen 

(act. 9). Nachdem sie mit Beschlüssen vom 4. April 2017, Verfahrensnum-

mern VP170063-O und VP170064-O, insoweit vom Amtsgeheimnis entbun-

den worden waren, als sie ermächtigt worden waren, im Rahmen ihrer Stel-

lungnahme im hiesigen Verfahren und in allfälligen Rechtsmittelverfahren 

auf andere am Bezirksgericht D._____ durchgeführte Verfahren Bezug zu 

nehmen (act. 10/1-2), wurde den Beschwerdegegnern mit Verfügung vom 

10. April 2017 eine neue Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 11). Innert 

Frist gingen die folgenden Anträge ein (act. 12): 

"1. Auf die Aufsichtsbeschwerde vom 27. Dezember 2016 sei nicht ein-
zutreten. 

2. Eventualiter sei der Antrag 1 abzuweisen und der Antrag 2 als ge-
genstandslos erledigt abzuschreiben. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
führerin."  

- 4 - 

4. Am 17. April 2017 zeigte die Beschwerdegegnerin 2 an, dass sie neu durch 

Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ vertreten werde (act. 16). Mit Verfügung 

vom 10. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwer-

deantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 19). 

5. Die Akten des Verfahrens des Konkursgerichts D._____, Verfahrensnummer 

EK162082-…, wurden beigezogen (act. 13/1-10). 

6. Gemäss ebenfalls beigezogenem Handelsregisterauszug wurde die A._____ 

AG in Liquidation inzwischen gelöscht (SHAB-Datum: tt.mm.2017, act. 20).  

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-

sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 

Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 

N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. 

2.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 

ordnet die notwendigen Massnahmen an (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe 

der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Diszipli-

nargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges 

Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) 

oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben 

bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 

Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel oder ein anderweitiger 

Rechtsbehelf gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbe-

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hörde demnach nicht möglich (vgl. dazu Näheres unter Ziffer II.6.1). Steht 

jedoch kein Rechtsmittel zur Verfügung und ist auf die sachliche Aufsichts-

beschwerde einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle 

Richtigkeit des angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob 

sich die Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig 

erweise bzw. ob sie qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit 

nicht eine rechtsmittelartige materielle Prüfung des Entscheides vor, son-

dern schreitet nur dann ein, wenn sich der angefochtene Entscheid gerade-

zu als Amtspflichtverletzung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Ver-

halten eines Richters, welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administ-

rativen Beschwerde diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher 

Massnahmen veranlassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, 

a.a.O., § 82 N 11, 23 und 30 f.). 

2.2. Eine administrative Aufsichtsbeschwerde kann als Anzeige grundsätzlich 

von jedermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren je-

doch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit 

zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzei-

geerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung 

zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels 

zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Eine administrative Auf-

sichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zur Anhandnahme 

eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch dann angezeigt, wenn 

offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit 

ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, 

sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schwe-

ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 36 und N 43 ff.). 

3. Die Beschwerdeführerin richtet ihre Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfü-

gung des Konkursgerichts D._____ vom 13. Dezember 2016 (act. 1 S. 2). 

Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge sachlicher Natur. 

4.  Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge zusammengefasst damit, 

die Beschwerdegegner hätten das Verfahren EK162082-… ohne Überschul-

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dungsanzeige der Beschwerdeführerin von sich aus eröffnet. Hierbei handle 

es sich um ein gesetzeswidriges Vorgehen. Indem die Beschwerdegegner 

namens einer angeblichen Gesuchstellerin ein Verfahren eröffnet hätten und 

Verfügungen an Dritte versenden würden, verletzten sie eindeutig ihre Kom-

petenzen und Amtspflichten. Es könne für die Beschwerdeführerin sehr stark 

geschäftsschädigend sein, wenn das angebliche Verfahren betreffend Über-

schuldungsanzeige publik werde. Das Verfahren müsse daher unverzüglich 

eingestellt werden, wobei sämtliche Dokumente zu vernichten seien.  

5. Die Beschwerdegegner führen zur Begründung ihrer Anträge aus (act. 12), 

die Verfügung vom 13. Dezember 2016 hätte mittels ordentlicher Beschwer-

de angefochten werden können, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde auf-

grund ihrer Subsidiarität nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Aufsichts-

beschwerde abzuweisen. Vorab sei darauf hinzuweisen, dass die Revi-

sionsstelle der Beschwerdeführerin am 13. März 2017 eine Überschul-

dungsanzeige eingereicht habe. Am tt.mm.2017 sei über die Beschwerde-

führerin der Konkurs eröffnet worden. Antrag 2 sei damit gegenstandslos 

geworden. Grund für die Eröffnung des Verfahrens EK162082-… sei die 

Konkurseröffnung über die Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin 

durch das Obergericht des Kantons Zürich gewesen. Trotz der bilanzierten 

Aktiven von über Fr. 87 Mio. per Ende 2015 habe das Konkursverfahren 

mangels Aktiven eingestellt werden müssen. Entsprechend sei davon aus-

zugehen, dass die Revisionsstelle die Bilanz nicht genügend genau geprüft 

habe. Die Mutter- und die Tochtergesellschaft hätten dieselbe Revisionsstel-

le mandatiert. Die Organe der Tochtergesellschaft hätten sodann im Verfah-

ren betreffend Nachlassstundung widersprüchliche und unzutreffende Anga-

ben gemacht und die Weisung des Sachwalters missachtet. Trotz Verfü-

gungsbeschränkung hätten sie sodann ohne schriftliche Zustimmung des 

Sachwalters Verfügungen über das Vermögen vorgenommen. Im Weiteren 

sei unbefugterweise eine Zahlung an die Beschwerdeführerin getätigt wor-

den, wobei man versucht habe, dies zu verbergen. Zudem hätten Tochter-

gesellschaften während der Nachlassstundung der A1._____ AG hohe Ma-

nagement Fees und Lizenzgebühren an die Beschwerdeführerin bezahlt, 

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obwohl sie gegenüber der A1._____ AG viel ältere Forderungen gehabt hät-

ten. Aufgrund dieser Sachlage hätten sie, die Beschwerdegegner, mit der 

Eröffnung des Verfahrens EK162082-… keine Pflichtverletzung begangen. 

Vielmehr sei die Verfahrenseröffnung zum Schutze der Gläubiger notwendig 

gewesen. 

6.1. Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätte geltend machen müssen, wovon 

insbesondere die Beschwerdegegner ausgehen (act. 12).  

 Wie dargelegt ist die sachliche Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu allfälligen 

Rechtsmitteln. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, 

so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht 

möglich, da Rechtsprechungsakte nur durch die rechtsprechende Gewalt im 

Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden dürfen. Der Auf-

sichtsbehörde steht es demnach nicht zu, die Gesetzesmässigkeit der 

Rechtsprechung durchzusetzen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 11).  

6.2. Den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zufolge beantragt diese die 

Einstellung des Verfahrens mit der Prozessnummer EK162082-… sowie die 

Vernichtung der Akten bzw. die unwiderrufliche Löschung der elektronischen 

Dateien (act. 1 S. 2). Die Löschung eines Verfahrens als solches bzw. die 

Vernichtung der Akten und der elektronischen Daten können nicht Gegen-

stand eines ordentlichen Rechtsmittels im Sinne der ZPO sein. Vielmehr 

werden mit diesen einzig die betreffenden Entscheide, gegen welche sich 

die Beschwerde richtet, angefochten und im Falle einer Gutheissung aufge-

hoben (vgl. die Wortlaute in Art. 308 und 319 ZPO, wonach sich die Beru-

fung bzw. Beschwerde gegen Entscheide richtet). Hingegen kann selbst im 

Falle der Gutheissung einer Beschwerde keine Annullation des Verfahrens 

samt Vernichtung der physischen und elektronischen Daten bewirkt werden. 

Damit aber fällt vorliegend eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ZPO, wie 

dies die Beschwerdegegner geltend machen, ausser Betracht, weshalb auf 

die Aufsichtsbeschwerde insoweit einzutreten ist.  

- 8 - 

7.1. Legitimiert zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 

GOG sind in erster Linie die Parteien selbst, wenn sie eine Beschwer bzw. 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung aufweisen. 

Die Beschwerdelegitimation steht indes auch Dritten zu, welche am Prozess 

zwar nicht als Partei teilnehmen, welche in diesem aber involviert sind und 

durch die Amtshandlung des Richters in ihren Rechten verletzt werden 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 6).  

7.2. In der Verfügung vom 13. Dezember 2016 (act. 13/2) setzte das Konkursge-

richt D._____ zwar der Revisionsstelle der Beschwerdeführerin eine Frist zur 

Stellungnahme an, als Partei im Verfahren führte es jedoch als Gesuchstel-

lerin die Beschwerdeführerin selbst auf. Als direkte Verfahrensbeteiligte war 

diese zur Erhebung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde legitimiert.  

7.3. Die Möglichkeit, als Partei einen Prozess vor einem schweizerischen Gericht 

zu führen, setzt - auch im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach 

§ 82 ff. GOG - deren Parteifähigkeit im Sinne von Art. 66 ZPO i.V.m. § 83 

Abs. 3 GOG voraus. Über die Beschwerdeführerin wurde zwar am 

tt.mm.2017 der Konkurs eröffnet, und im Oktober 2017 wurde sie im Han-

delsregister gelöscht. Letzterer Umstand ändert indes nichts daran, dass ih-

re Vorbringen, welche teilweise begründet sind (vgl. dazu nachfolgend), in 

der Folge zu prüfen sind, zumal die Aufsichtsbehörde auch befugt ist, von 

Amtes wegen tätig zu werden. 

8.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet das eigenmächtige Vorgehen des 

Konkursgerichts, ohne dass diesem eine Überschuldungsanzeige durch die 

zuständigen Organe vorausgegangen sei. Das Konkursgericht habe sie, oh-

ne dass sie je ein entsprechendes Gesuch gestellt hätten, im Verfahren als 

Gesuchstellerin des Verfahrens EK162082-… aufgenommen (act. 1 S. 3). 

 Der angefochtenen Verfügung des Konkursgerichts D._____ zufolge wurde 

die Beschwerdeführerin zwar als Gesuchstellerin ins Rubrum eingetragen. 

Weder aus den Erwägungen des Konkursgerichts D._____ in der besagten 

Verfügung, noch aus der Stellungnahme der Beschwerdegegner vom 

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12. April 2017, noch aus den beigezogenen Akten EK162082-… ergibt sich 

jedoch, dass die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin eine entsprechen-

de Überschuldungsanzeige eingereicht hat. Es ist davon auszugehen, dass 

das Konkursgericht D._____ gestützt auf die ihm bekannte Tatsache, dass 

über die A1._____ AG als Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin der 

Konkurs eröffnet worden war, auf eine allfällige Überschuldung der Be-

schwerdeführerin schloss, daher ein entsprechendes Verfahren eröffnete 

und deren Revisionsstelle anhielt, sich zu dieser Vermutung zu äussern (vgl. 

dazu act. 12 S. 5).  

8.2. Besteht begründete Besorgnis für eine Überschuldung, muss nach Art. 725 

Abs. 2 OR eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revi-

sor zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass 

die Forderung der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu 

Veräusserungswerten gedeckt sind, hat der Verwaltungsrat den Richter zu 

benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Un-

terdeckung im Rang hinter allen anderen Gesellschaftsgläubigern zurücktre-

ten. Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Ver-

waltungsrat die Anzeige, so ist diese durch die Revisionsstelle vorzunehmen 

(Art. 728c Abs. 3 OR). Die Pflicht zur Anzeige einer Überschuldung obliegt 

damit in erster Linie dem Verwaltungsrat. Es handelt sich um eine unüber-

tragbare und unentziehbare Aufgabe des Gesamtverwaltungsrates im Sinne 

von Art. 716a Ziff. 7 OR. Subsidiär, bei Untätigbleiben des Verwaltungsrates, 

obliegt die Pflicht der Revisionsstelle. Nicht zur Überschuldungsanzeige legi-

timiert sind hingegen die Generalversammlung, einzelne Aktionäre, Gläubi-

ger, Dritte wie Willensvollstrecker sowie Behörden, einschliesslich Gerichts-

behörden. Formelle Voraussetzung für die Aussprechung des Konkurses 

durch das Gericht ist demnach eine Überschuldungsanzeige durch das zu-

ständige Gesellschaftsorgan. Ohne diese ist ein Eingreifen des Gerichts 

nicht zulässig, selbst im Falle einer notorischen Überschuldung nicht 

(Plüss/Facincani-Kunz, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

Art. 725 N 17; BSK OR II-Wüstiner, Art. 725 N 40c; Böckli, Schweizer Ak-

tienrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, § 13 N 820 mit weiteren Ver-

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weisen; ZK OR Homburger/Hardmeier, Art. 725 N 1254; BGE 99 Ia 10 

E. 3b). 

 Der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zufolge darf das Gericht 

demnach selbst bei offensichtlicher Überschuldung nicht von Amtes wegen 

tätig werden und die notwendigen Massnahmen, beispielsweise die Kon-

kurseröffnung, anordnen. Die Beschwerdegegner eröffneten vorliegend das 

Verfahren EK162082-…, um die Interessen der Gläubiger zu schützen 

(act. 12 S. 5). Insoweit sind der Beweggrund und die Motivation zur Ge-

schäftseröffnung zwar nachvollziehbar. Dennoch verletzten sie mit ihrem 

wohlgemeinten Vorgehen ihre Amtspflichten. Die Beschwerdegegner eröff-

neten mit dem Geschäft Nr.  EK162082-… von sich aus und ohne ein ent-

sprechendes Begehren seitens der zuständigen Organe ein Verfahren. Im 

Rubrum führten sie sodann eine Gesuchstellerin auf, welche zu keinem 

Zeitpunkt ein Gesuch gestellt hatte und auch sonst in keiner Weise auf die 

Einleitung eines Verfahrens hingewirkt hatte. Im Betreff gaben sie schliess-

lich den Begriff "Überschuldungsanzeige" an, obwohl eine solche von nie-

mandem eingereicht wurde. Beim angelegten Geschäft Nr. EK162082-… 

handelte es sich somit um ein Geschäft, dem jede Grundlage fehlt und nicht 

hätte eröffnet werden dürfen. Ebenso wenig, wie die abschliessende Prü-

fung der Notwendigkeit einer Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin 

bzw. die Anordnung von anderen Sicherungsmassnahmen Aufgabe der Be-

schwerdegegner war, waren sie für die Sicherstellung dessen, dass sich die 

Revisorin der Beschwerdeführerin über ihre Pflichten bewusst war (vgl. 

act. 13/8), zuständig.  

 In Gutheissung des Antrags 1 ist damit festzustellen, dass die Beschwerde-

gegner das Verfahren Geschäfts-Nr. EK162082-… ohne rechtliche Grundla-

ge und unter Verletzung ihrer Amtspflichten eröffnet haben. Demzufolge ist 

die Verfügung vom 13. Dezember 2016 als nichtig zu qualifizieren, was 

ebenfalls festzustellen ist. Sanktionen sind hingegen keine anzuordnen, zu-

mal solche auch nicht beantragt wurden und nicht als notwendig erscheinen 

(act. 1).  

- 11 - 

8.3. Die Beschwerdeführerin ersucht sodann darum, das Konkursgericht 

D._____ sei anzuweisen, das Verfahren EK162082-… einzustellen, die da-

zugehörenden Akten zu vernichten und die elektronischen Daten zu löschen 

(act. 1). 

 Das Verfahren EK162082-… wurde mit Urteil vom 4. Januar 2017 als erle-

digt abgeschrieben (act. 13/8). Der Antrag der Beschwerdeführerin um Ein-

stellung des Verfahrens ist daher als gegenstandslos geworden abzuschrei-

ben (Antrag 2 Teilsatz 1). Zu prüfen bleibt indes das Begehren um Vernich-

tung der Akten bzw. um Löschung der elektronischen Daten, zumal die zwi-

schenzeitlich erfolgte Konkurseröffnung durch das Gericht in einem anderen 

Verfahren dieses nicht tangiert (vgl. dazu act. 12 S. 4). Dem besagten An-

trag kann nicht entsprochen werden. Zum einen unterliegen Gerichte einer 

Dokumentations- bzw. Aktenführungspflicht, welche es ihnen generell nicht 

erlaubt, Akten, auch solche von vollkommen unbegründet eröffneten Verfah-

ren, zu vernichten (vgl. § 130 GOG). Zum anderen dürfen Gerichtsdaten 

aufgrund der bestehenden Pflicht der Gerichtsmitarbeitenden zur Wahrung 

des Amtsgeheimnisses ohnehin nicht ohne Weiteres nach aussen bekannt 

gegeben werden und unterstehen allfällige Akteneinsichtsgesuche von Drit-

ten den strengen Anforderungen von § 131 Abs. 3 GOG, weshalb eine 

Schädigung des Rufes der Beschwerdeführerin wenig wahrscheinlich ist. Ei-

ne Vernichtung der Akten sowie eine Löschung der elektronisch gespeicher-

ten Daten kommt damit nicht in Frage. Der Antrag 2, 2. Teilsatz, ist demnach 

abzuweisen. 

III.  

1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 1'000.- festzu-

setzen. Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihrem Antrag 1. Hingegen unter-

liegt sie mit ihrem Antrag 2, 2. Teilsatz. In Bezug auf Antrag 2, 1. Teilsatz, 

hat sie weder das Verfahren EK162082-… noch dessen Gegenstandslosig-

keit veranlasst (DIKE Kommentar ZPO-Urwyler, Art. 107 N 8). Es rechtfertigt 

- 12 - 

sich daher, die Kosten diesbezüglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Damit sind die Kosten für das vorliegende Verfahren zu zwei Dritteln auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Zu einem Drittel wären sie der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen. Infolge der zwischenzeitlichen Löschung der Beschwerde-

führerin sind jedoch auch diese Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 f. ZPO, § 20 GebV OG; vgl. auch Art. 116 

ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG).  

2. Fürsprecher und Notar X._____ ist für seine im vorliegenden Verfahren ge-

tätigten Aufwendungen mit einer auf zwei Drittel reduzierten Entschädigung 

von Fr. 400.- zzgl. 8 % MwSt. aus der Gerichtskasse zu entschädigen (§ 21 

AnwGebV [LS 215.3]).  

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens EK162082-… (Antrag 2, 1. Teil-

satz) wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. In teilweiser Gutheissung der Aufsichtsbeschwerde wird festgestellt, dass 

die Beschwerdegegner das Verfahren Geschäfts-Nr. EK162082-… in Verlet-

zung ihrer Amtspflichten ohne rechtliche Grundlage eröffnet haben und die 

Verfügung vom 13. Dezember 2016 damit nichtig ist (Antrag 1).  

3. Im Übrigen (Antrag 2, 2. Teilsatz) wird die Aufsichtsbeschwerde abgewie-

sen.  

4. Die Gerichtsgebühr für die Aufsichtsbeschwerde beträgt Fr. 1'000.-. 

5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

- 13 - 

6. Fürsprecher und Notar X._____ wird für seine Aufwendungen eine reduzier-

te Entschädigung von Fr. 432.- (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse ent-

richtet. 

7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach,   
- den Beschwerdegegner 1, 
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2, zweifach, für sich und 

die Beschwerdegegnerin 2, 
- das Konkursgericht D._____ zuhanden des Verfahrens EK162082-…. 

 

8. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. 
Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 14 - 

 

Zürich, 22. November 2017 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 22. November 2017
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens EK162082-… (Antrag 2, 1. Teilsatz) wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. In teilweiser Gutheissung der Aufsichtsbeschwerde wird festgestellt, dass die Beschwerdegegner das Verfahren Geschäfts-Nr. EK162082-… in Verletzung ihrer Amtspflichten ohne rechtliche Grundlage eröffnet haben und die Verfügung vom 13. Dezember 2016...
	3. Im Übrigen (Antrag 2, 2. Teilsatz) wird die Aufsichtsbeschwerde abgewiesen.
	4. Die Gerichtsgebühr für die Aufsichtsbeschwerde beträgt Fr. 1'000.-.
	5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Fürsprecher und Notar X._____ wird für seine Aufwendungen eine reduzierte Entschädigung von Fr. 432.- (inkl. 8 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entrichtet.
	7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	8. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Zürich, 22. November 2017