# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56bf1aa-e319-5607-a089-8ea39063da52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2020 F-5535/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5535-2018_2020-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5535/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familienzusammenführung (vorläufige Aufnahme). 

 

 

 

F-5535/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der eigenen Angaben zufolge aus der Volkrepublik China (Tibet) stam-

mende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 16. Mai 2011 in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 22.  August 

2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat 

für Migration) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

erfülle, es lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Mit gleichem Entscheid wurde er wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

B.  

B.a Am 11. September 2017 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem 

als «Begehren um Familiennachzug» bezeichneten Schreiben an das SEM 

und erkundigte sich, wie vorzugehen sei, um C._______ (geb. […]) und 

D._______ (geb. […]) in die Schweiz holen zu können. Seine mit ihm nach 

Brauch verheiratete Ehefrau habe in Tibet, wo sie nach wie vor ansässig 

sei, wieder geheiratet. Ende Juli 2017 habe er erfahren, dass die beiden 

jüngeren seiner drei Kinder über Nepal nach Indien hätten flüchten können. 

Dort hielten sie sich zurzeit, ohne irgendwelche Papiere, bei Bekannten in 

Delhi auf, seien auf sich selber gestellt und hätten keine Möglichkeit, eine 

Schule zu besuchen. Die Vorinstanz leitete die Eingabe als Familiennach-

zugsgesuch an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt weiter (Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] B1 und B2). 

B.b Die kantonale Migrationsbehörde übermittelte das Gesuch am 14. De-

zember 2017 wieder dem SEM. Hierbei hielt sie u.a. fest, dass die Vater-

schaft des Gesuchstellers nicht belegt sei und dessen Einkommen nicht 

ausreiche, um für drei Personen aufzukommen (SEM act. B3). 

B.c Mit Schreiben vom 10. Januar 2018 informierte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer über die Voraussetzungen für den Familiennachzug. Des 

Weiteren wies sie ihn unter Bezugnahme auf sein Asylverfahren darauf hin, 

dass er widersprüchliche Angaben zu seinen Kindern gemacht habe und 

forderte ihn u.a. auf nachzuweisen, dass er über das alleinige Sorge- und 

Obhutsrecht für die Kinder verfüge bzw. die Kindsmutter mit dem Nachzug 

der Kinder in die Schweiz einverstanden sei (SEM act. B5). Am 31. Januar 

2018 reichte der Beschwerdeführer einen Teil der verlangten Unterlagen 

(hauptsächlich Belege zu den finanziellen Verhältnissen) ein und äusserte 

sich zu den ihm vorgehaltenen Widersprüchen. Ferner erklärte er, dass es 

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schwierig sei, mit der Kindsmutter in Verbindung zu treten, er es aber ver-

suchen werde (SEM act. B6).  

B.d Am 12. Februar 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, wel-

che Unterlagen fehlten. Bei dieser Gelegenheit hob das Staatssekretariat 

hervor, dass die Einwilligungserklärung der Mutter oder der Nachweis, 

dass er über das alleinige Sorge- und Obhutsrecht verfüge, für die Bewilli-

gung des Familiennachzugs zwingend seien (SEM act. B7). Der Beschwer-

deführer legte mit Eingabe vom 24. Februar 2018 daraufhin weitere Unter-

lagen (Mietvertrag, Übersicht über Krankenkassenprämien) vor. Ergän-

zend führte er aus, seine beiden Kinder seien in Delhi auf sich selber ge-

stellt und hätten keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen (SEM 

act. B8).  

B.e Mit Schreiben vom 9. April 2018 wiederholte die Vorinstanz, dass die 

Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht erfüllt seien. Konkret 

verlangte sie vom Beschwerdeführer, nebst dem Einverständnis des Ver-

mieters zur Benutzung der Wohnung durch drei Personen, wiederum den 

Nachweis, dass er das alleinige Sorge- und Obhutsrecht für die nachzuzie-

henden Kinder inne habe bzw. die Mutter damit einverstanden sei, wenn 

die Kinder bei ihm in der Schweiz leben und aufwachsen würden. Sobald 

die fehlenden Unterlagen eingegangen seien, werde das SEM das Gesuch 

dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt nochmals zur Stellungnahme 

unterbreiten (SEM act. B9).  

B.f Am 27. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende 

Bestätigung des Vermieters ein. In Bezug auf das Erfordernis der Einwilli-

gungserklärung fügte er an, es sei ihm trotz intensiver Bemühungen nicht 

möglich gewesen, eine solche zu erhalten. Eine zu direkte Kontaktauf-

nahme zur Kindsmutter erweise sich als viel zu gefährlich. Zudem habe er 

keine Anhaltspunkte, wo er sie finden könnte. Für ihn sei klar, dass die 

Mutter die beiden Kinder unter Gefahr über Nepal nach Indien geschickt 

habe, damit er auf sie aufpasse. Seit Sommer 2017 warteten sie sehnlichst 

darauf, zu ihm kommen zu dürfen. Ihre Bleibe in Delhi erscheine inzwi-

schen auch sehr unsicher. Seine Bekannten, welche zu den Kindern 

schauten, möchten die Verantwortung allmählich abtreten (SEM act. B11). 

C.  

Mit Verfügung vom 23. August 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu Gunsten von 

C._______ und D._______ ab (SEM act. B13). 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 24. September 2018 gelangte der Beschwerdeführer – 

innerhalb der Rechtsmittelfrist – an das SEM und schilderte in Bezug auf 

den Familiennachzug nochmals seine Anliegen (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer act.] 1). Die Vorinstanz leitete das Schreiben in der 

Folge an das Bundesverwaltungsgericht weiter (BVGer act. 2). 

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2018 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 17. Oktober 2018 ein 

Rechtsbegehren zu stellen (BVGer act. 4). 

Am 17. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdever-

besserung nach. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Gutheissung des Familiennachzugsgesuchs und die Ertei-

lung der Einreisebewilligungen an seine beiden jüngeren Kinder; eventua-

liter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

Der Beschwerdeverbesserung lagen eine Bestätigung des Internats 

«X._______» vom 15. Oktober 2018, zwei eingescannte Fotos der Kinder 

sowie die Antwort auf eine Anfrage bezüglich Abstammungsgutachten bei 

(BVGer act. 5).   

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. November 2018 spricht sich das SEM, 

unter Erläuterung der bisher genannten Gründe, für die Abweisung der Be-

schwerde aus (BVGer act. 8). 

F.  

Replikweise hält der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2028 an seinen 

Begehren fest. 

Die Replik war mit einem Foto ergänzt, das laut Darstellung des Beschwer-

deführers von einem Besuch im November 2018 bei seinen Kindern im In-

ternat in Indien stammt (BVGer act. 10).  

G.  

Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 die Instruktion 

des vorliegenden Verfahrens übernommen, nachdem der ursprünglich zu-

ständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist. 

 

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Seite 5 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinn von Art. 85 Abs. 7 

AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.  

Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 16. Dezember 2005 eine Teilrevision und Namensände-

rung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 

3171). Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE [SR 142.201], 

AS 2018 3173) in Kraft getreten. Eine gesetzliche Übergangsregelung 

fehlt, weshalb aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare 

Recht entschieden werden muss. Mangels vorherrschenden öffentlichen 

Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen 

ist vorliegend das AuG in seiner bis zum 31. Dezember 2018 geltenden 

Fassung massgebend. Dasselbe gilt für die VZAE, die ebenfalls in der bis 

dahin geltenden Version zitiert wird (vgl. Urteil des BVGer F-3709/2017 

vom 14. Januar 2019 E. 2.4 m.H.). 

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Seite 6 

 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

4.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 

18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und 

vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen 

werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), 

dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und dass die 

Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bestimmung 

wird in materieller Hinsicht in Art. 74 VZAE konkretisiert. Gemäss dessen 

Abs. 3 ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stel-

len, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG er-

füllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern im Alter von über zwölf Jah-

ren, muss das Gesuch innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt 

eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichti-

gen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen 

Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das 

Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE). 

5.  

5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen von 

Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. 

Betreffend den Einbezug der beiden jüngeren Kinder des Beschwerdefüh-

rers in die vorläufige Aufnahme ist hingegen strittig, ob deren Einreise in 

die Schweiz dem Willen des anderen Elternteils – vorliegend der Mutter – 

entspricht. Der nachziehende Elternteil muss aus familienrechtlichen Grün-

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den über das Sorge- beziehungsweise Obhutsrecht über das nachzuzie-

hende minderjährige Kind verfügen (BGE 137 I 284 E. 2.3.1 m.H.; Urteil 

des BVGer E-638/2013 vom 16. Juli 2013 S. 8). Ist der nachziehende Ge-

suchsteller nicht alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge, ist seitens der mit-

inhabenden Person eine Einwilligungserklärung einzuholen, die belegt, 

dass letztere mit dem Nachzug einverstanden ist. Dadurch soll verhindert 

werden, dass ein minderjähriges Kind einer sorgeberechtigten Person ge-

gen deren Willen entzogen wird (vgl. den Straftatbestand des Entziehens 

von Minderjährigen in Art. 220 StGB sowie die internationalen Verpflichtun-

gen der Schweiz auf Basis des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 

1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 

[SR 0.211. 230.02]). 

5.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 

die Mitwirkungspflicht von Art. 13 VwVG einleitend aus, der Beschwerde-

führer habe mit Blick auf die bestehenden Sorge- und Obhutsrechte den 

vollen Beweis zu erbringen. Eine der zwingenden Voraussetzungen, um 

den Familiennachzug bewilligen zu können, bestehe im rechtsgenüglichen 

Nachweis, dass er in Bezug auf C._______ und D._______ über das allei-

nige Sorge- und Obhutsrecht verfüge beziehungsweise dass die Mutter der 

Kinder damit einverstanden sei, dass sie künftig bei ihm in der Schweiz leb-

ten. Diesen Beweis sei er schuldig geblieben. Der Beschwerdeführer habe 

seine Familie eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2010 verlassen, 

weshalb angenommen werden könne, dass die elterliche Sorge zufolge 

definitiver Ausreise auf die Kindsmutter übergegangen sei. Wer genau der-

zeit die gesetzliche Vertretung der nachzuziehenden Kinder inne habe, sei 

ungeklärt. Aus dem Umstand, dass diese angeblich ohne elterliche Beglei-

tung nach Indien gereist seien und sich seither bei Bekannten aufhielten, 

lasse sich nicht automatisch auf einen Verzicht der Mutter auf ihr Sorge-

recht schliessen. Wie schon im Asylverfahren drängten sich im Übrigen 

auch in diesem Verfahren erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vor-

bringen des Beschwerdeführers auf. Dies gelte etwa mit Blick auf die be-

hauptete Flucht der Teenager aus Tibet via Nepal nach Indien, das Negie-

ren von seitherigen Kontakten zur Kindsmutter und die angebliche Un-

kenntnis von deren Aufenthaltsort. Als wenig aufschlussreich und wider-

sprüchlich erwiesen sich ferner seine Darstellung der Bemühungen um Er-

halt der Einwilligungserklärung, zum Status der Kindsmutter sowie die 

Schilderung des Verhältnisses zur zurückgebliebenen Familie. Ob ein Fa-

miliennachzug dem Kindeswohl entspräche, erscheine aufgrund dessen 

äusserst fraglich. Ungeklärt präsentiere sich vor diesem Hintergrund über-

dies die Frage, woher der Beschwerdeführer überhaupt wisse, dass sich 

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die Kinder in Indien aufhielten. Dass er gerade mal einen Monat vor Ablauf 

der dreijährigen Wartefrist für die Einreichung des Gesuchs um Familien-

nachzug von deren Flucht und Aufenthaltsort erfahren habe, wirke nach 

alldem ebenso konstruiert wie die restlichen Vorbringen. Damit bleibe für 

das SEM vollkommen im Dunkeln, wo, bei wem und unter welchen rechtli-

chen Verhältnissen sich die Kinder momentan aufhielten und zuvor aufge-

halten hätten. Mangels Nachweises, dass die elterliche Sorge bezüglich 

der minderjährigen Teenager von behördlicher Seite offiziell dem Be-

schwerdeführer zugesprochen worden sei, lasse sich auch das Kindeswohl 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. No-

vember 1989 (KRK, SR 0.107) nicht beurteilen. Die gesetzlichen Voraus-

setzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG seien deshalb nicht erfüllt.  

In der Vernehmlassung vom 22. November 2018 listet das Staatssekreta-

riat zusätzliche Widersprüche auf und wirft dem Beschwerdeführer vor, ver-

sucht zu haben, die Behörden durch Falschangaben zu täuschen. 

5.3 Der Beschwerdeführer seinerseits gibt an, in der Vergangenheit einige 

Male nach Indien gereist zu sein, um Neuigkeiten über die Familie in Er-

fahrung zu bringen. Hierbei habe er u.a. einen Händler gebeten, nach sei-

ner Frau im Dorf Y._______ Ausschau zu halten. Auf diesem Kanal habe 

er in der Folge erfahren, dass seine Frau und die Kinder wohlauf seien. 

Erstere habe mit einem Mann aus dem Dorf inzwischen eine neue Familie 

gegründet und wünsche, dass er C._______ und D.______ in Obhut 

nehme. Dieser Händler sei es auch gewesen, welcher die beiden auf Bitte 

der Mutter nach Indien mitgenommen habe, wo sie schlussendlich in einer 

tibetischen Internatsschule untergekommen seien. Seither habe er mit der 

Kindsmutter keinen Kontakt mehr aufnehmen und so auch kein schriftli-

ches Einverständnis von ihr einholen können. Da dieser Weg wohl definitiv 

aussichtslos sei, habe der Beschwerdeführer das «X._______» um eine 

Bestätigung gebeten. Daraus gehe u.a. hervor, dass es für das Wohl der 

Kinder wichtig wäre, wenn sie beim Vater in der Schweiz leben könnten, 

was auch deren Wunsch entspreche. Er werde im November 2018 für ei-

nen Monat nach Indien reisen, um die erforderlichen Unterlagen erhältlich 

zu machen. 

In der Replik vom 22. Dezember 2018 ergänzt der Beschwerdeführer unter 

Vorlage eines Fotos, die Kinder, welche er im November 2018 im Internat 

besucht habe, seien dort wohlauf, möchten aber baldmöglichst zu ihm 

kommen. Der Händler, welcher die Kinder seinerzeit ins Heim gebracht 

habe, sei in Indien nicht mehr auffindbar gewesen. Auch von seiner Ex-

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Gattin habe er weder Nachrichten noch wisse er, wo sie sich zurzeit be-

finde. Es sei ihm deshalb unmöglich, von ihr eine Unterschrift zu bekom-

men, die besage, dass er die Kinder in Schweiz holen könne. Die Schullei-

tung werde die Verantwortung für die Kinder übernehmen, solange er sie 

nicht in die Schweiz holen könne. 

6.  

6.1 Familiennachzugsverfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG folgen mangels 

spezialgesetzlicher Regelung dem VwVG und den allgemeinen Grundsät-

zen des Verwaltungsverfahrensrechts. Für das Vorliegen einer Tatsache ist 

daher, vorbehältlich hier nicht relevanter Sonderregelungen, grundsätzlich 

der volle Beweis zu erbringen. Gelingt der Beweis nicht, so geht die Be-

weislosigkeit nach der üblichen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus 

der Tatsache Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Es gilt sodann der Untersu-

chungsgrundsatz, der die Verantwortung für die Ermittlung des Sachver-

halts der Behörde auferlegt (Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz 

wird relativiert durch die Pflicht der Partei, an der Ermittlung des Sachver-

halts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht kommt unter anderem in Verfah-

ren zum Tragen, die auf Begehren der Partei eingeleitet werden (Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG), und gilt namentlich für Tatsachen, welche die Partei 

besser kennt als die Behörde bzw. welche die Behörde ohne Mitwirkung 

der Partei gar nicht oder nur mit übermässigem Aufwand ermitteln kann 

(vgl. BGE 130 II 449 E. 6.6.1 und BGE 128 II 139 E. 2b). In Anbetracht der 

angestrebten Verhinderung eines Entzugs von Minderjährigen (siehe 

hierzu E. 5.1 weiter vorne) ist der Nachweis über die alleinige elterliche 

Sorge respektive die Einverständniserklärung der Mutter – nicht zuletzt im 

Interesse des Kindeswohls – auch im vorliegenden Fall unabdingbar. 

6.2 Der Beschwerdeführer gab im Asylverfahren an, er habe die Familie 

am 13. Dezember 2010 verlassen. Seine drei Kinder und die Ehefrau seien 

im Tibet geblieben (SEM act. A4 und A12). Die Ausreise von C.______ und 

D._______, der zwei jüngeren dieser Kinder, erfolgte einige Jahre später 

(siehe dazu eingehender E. 6.3 – 6.7 hiernach). Aufgrund dessen kann an-

genommen werden, dass die elterliche Sorge zufolge definitiver Ausreise 

des Vaters auf die Kindsmutter übergegangen ist. Dies entspräche auch 

dem üblichen Lauf der Dinge, wonach die elterliche Sorge in solchen Kons-

tellationen auf den mit den Kindern im Heimatland verbliebenen Elternteil 

übergeht (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2860/2018 vom 5. Dezember 

2019 E. 6.4 oder E-638/2013 vom 16. Juli 2013 S. 8). Wie eben dargetan, 

obliegt dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht der 

Nachweis, dass er ungeachtet der beschriebenen Ausgangslage alleiniger 

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Inhaber der elterlichen Sorge blieb oder dass die Mutter mit dem Nachzug 

der beiden jüngeren Kinder in die Schweiz einverstanden ist. Er hat, wie im 

Folgenden aufzuzeigen sein wird, weder das eine noch das andere nach-

gewiesen.     

6.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylverfah-

rens wurden bereits im unangefochten gebliebenen Asylentscheid vom 

22. August 2014 in verschiedener Hinsicht als unglaubhaft erachtet. Dies 

hatte zur Folge, dass er zwar als Flüchtling anerkannt, sein Asylgesuch 

jedoch abgelehnt und er aus der Schweiz weggewiesen wurde, wobei die 

Vorinstanz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme anordnete (siehe Sachverhalt Bst. A). Das Bundesverwaltungs-

gericht teilt die vorinstanzliche Auffassung, wonach dies analog für seine 

Äusserungen im Verfahren um Familiennachzug gilt. Widersprüchlich dar-

gestellt werden vorweg die Umstände der Ausreise der Kinder aus ihrem 

Heimatland. So gab der Beschwerdeführer hierzu anfänglich (im Septem-

ber 2017 bzw. Januar 2018) an, er habe im Juli 2017 erfahren, dass die 

Kinder über Nepal nach Indien hätten flüchten können (SEM act. B1 und 

B6). Mit Eingabe vom 27. Mai 2018 ergänzte er, für ihn sei klar, dass die 

Kindsmutter sie auf diese gefährliche Reise nach Indien geschickt habe, 

damit er auf sie aufpasse (SEM act. B11). In der vorsorglichen Eingabe 

vom 24. September 2018 liess er demgegenüber verlauten, die zwei jün-

geren Kinder seien in diesem Sommer (also 2018) einem Händlerfreund 

anvertraut worden, mit der Bitte, die beiden über Nepal nach Delhi zu be-

gleiten und ihren Vater ausfindig zu machen oder sie in einem Internat der 

tibetischen Exilregierung unterzubringen (BVGer act. 1). Auch in der Be-

schwerdeverbesserung ist nicht mehr von Flucht sondern davon die Rede, 

besagter Händler habe die Kinder auf Bitte der Ehefrau des Beschwerde-

führers nach Indien mitgenommen. Zeitlich wird dieses Vorkommnis nun 

wieder im Sommer 2017 angesiedelt (BVGer act. 5). Angesichts der unkla-

ren Umstände der Ausreise von C._______ und D._______ aus China 

kann nicht automatisch daraus geschlossen werden, dass die Mutter auf 

ihr Sorgerecht verzichtet hat.  

6.4 Erhebliche Zweifel ergeben sich sodann aus der Darstellung des Be-

schwerdeführers zum seitherigen Aufenthalt der Kinder in Indien. In diesem 

Zusammenhang behauptete er im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt, 

die Kinder weilten ohne irgendwelche Papiere in Delhi bei Bekannten. Sie 

seien dort auf sich selber gestellt und hätten keine Möglichkeit, eine Schule 

zu besuchen (SEM act. B1, B6 und B8). Am 27. Mai 2018 präzisierte der 

Beschwerdeführer, die Kinder seien im Sommer 2017 nach Indien gelangt 

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Seite 11 

und fügte hinzu, ihre Bleibe in Delhi sei unsicher und seine Bekannten 

«möchten auch so langsam die Verantwortung nicht mehr übernehmen» 

(SEM act. B11). Auf Beschwerdeebene präsentierte er eine völlig neue 

Sachverhaltsvariante. Demnach hielten sich die Kinder nach ihrer Ankunft 

in Indien (Sommer 2017 bzw. Sommer 2018) vorerst in einer tibetischen 

Schule in Delhi auf. Inzwischen seien sie in einem Internat im nordindi-

schen Z._______ untergebracht, wo sie auch zur Schule gehen könnten 

(siehe BVGer act. 1, 5 und 10). Der als Beschwerdeverbesserung entge-

gengenommenen Eingabe vom 17. Oktober 2018 lag eine Bestätigung je-

nes Instituts («X._______») vom 15. Oktober 2018 bei. Laut dem einge-

reichten Beleg sind die Kinder dort seit dem 10. Juli 2017 als «residential 

students» eingeschrieben. Das SEM hat den Beschwerdeführer in der Ver-

nehmlassung auf die Widersprüche zu seinen früheren Aussagen aufmerk-

sam gemacht; er hat sich diesbezüglich jedoch nicht geäussert. Ausser-

dem erweckt die Bestätigung, da sie stellenweise wörtlich die jetzigen 

Schilderungen des Vaters wiedergibt, den Eindruck, zielgerichtet im Hin-

blick auf die Bewilligung des Familiennachzugs angefertigt worden zu sein. 

Mit den entsprechenden Ausführungen vermag der Beschwerdeführer 

denn nicht glaubhaft darzulegen, dass die Kindsmutter mit einem Nachzug 

der Kinder zum Vater in die Schweiz einverstanden ist. 

6.5 Nicht anders verhält es sich mit der behaupteten Unmöglichkeit, mit der 

Ehefrau in Kontakt zu treten, um das verlangte Einverständnis einzuholen. 

Wohl gab der Beschwerdeführer im Asylverfahren zu Protokoll, seit seiner 

Ausreise aus China keinerlei Kontakte zu seiner Familie gehabt zu haben 

(SEM act. A12). Zumindest bezogen auf die Ehefrau hielt er auch im erst-

instanzlichen Verfahren an dieser Darstellung fest, letztmals mit Schreiben 

vom 27. Mai 2018, als er erklärte, eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr er-

weise sich als viel zu gefährlich. Zudem habe er keine Anhaltspunkte, wo 

er die Kindsmutter finden könne (SEM act. B11). Anders schilderte er die-

sen Sachverhalt auf Beschwerdeebene. Demnach sei er einige Male nach 

Indien gereist, in der Hoffnung, über Händler oder Flüchtlinge Neuigkeiten 

über seine Familie zu erhalten. Einen tibetischen Händler, der in seiner 

Herkunftsregion tätig sei, habe er dann gebeten, im Dorf Y._______ nach 

seiner Frau Ausschau zu halten. Solcherart habe er erfahren, dass Frau 

und Kinder wohlauf seien und die (nach Brauch mit ihm verheiratete) 

Kindsmutter mit einem Mann aus besagtem Ort eine neue Familie gegrün-

det habe. Dieser Händler sei es denn auch gewesen, welcher die Kinder 

zwecks Unterbringung in einem Internat nach Indien mitgenommen habe 

(BVGer act. 1). Im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens ergänzte er ohne 

nähere Erläuterung, dass er ab Sommer 2017 keinen Kontakt zur Mutter 

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der Kinder mehr habe aufnehmen können und kündigte an, anfangs No-

vember 2018 für einen Monat nach Indien zu reisen, um zusätzliche Be-

weismittel zu organisieren (BVGer act. 5). Mit Replik vom 22. Dezember 

2018 schliesslich bestätigte er, die beiden Kinder besucht zu haben. Bei 

dieser Gelegenheit fügte er an, der Händler sei in Indien nicht auffindbar 

gewesen. Ausser einem Foto der Kinder reichte er keine weiteren Unterla-

gen nach (BVGer act. 10). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass keine 

dieser Sachverhaltsversionen erklärt, warum eine Kontaktaufnahme zur 

Kindsmutter nicht bzw. nicht mehr möglich sein soll.  

6.6 Ein weiteres Unglaubhaftigkeitselement ist in diesem Zusammenhang 

darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren aussagte, 

in Y._______ aufgewachsen zu sein, einem Dorf im Tibet mit etwa fünfzehn 

Familien (SEM act. A12, S. 3); es handelt sich also um einen kleinen Ort, 

in welchem sich alle kennen. Die wie erwähnt nach Brauch mit ihm verhei-

ratete Frau soll ebenfalls von dort stammen. Mit ihr, welche in jenem Ort 

Land besitze, habe er bis zur Ausreise zusammengelebt (SEM act. A4). 

Davon ausgehend, dass diese Angaben stimmen, entbehrt die Behauptung 

des Beschwerdeführers, er habe keine Anhaltspunkte, wo er seine Gattin 

finden könnte, jeglicher Grundlage. Im Nachhinein räumte er ein, es sei 

ihm gelungen, über einen Händler Kontakt zu ihr herzustellen. Gemäss 

Eingabe vom 24. September 2018 wohne die Frau immer noch im selben 

Dorf. Daraus ist zu schliessen, dass eine Kontaktaufnahme zur Kindsmut-

ter möglich und eine Nachrichtenübermittlung durch Dritte grundsätzlich 

durchführbar ist. Eine Zeitlang hat dies eigener Darstellung zufolge funkti-

oniert. Warum die Kontaktaufnahme seit Sommer 2017 plötzlich nicht mehr 

möglich sein soll, wie dies in den Eingaben vom 17. Oktober 2018 und 

22. Dezember 2018 nunmehr geltend gemacht wird, bleibt vor diesem Hin-

tergrund unerfindlich. Auch die replikweise vorgetragene Behauptung, der 

Händler sei nicht mehr erreichbar, erweist sich im dargelegten Kontext als 

blosse Ausflucht. Abgesehen davon hat das Internet selbst im Tibet [intern: 

laut Duden «der Tibet»] inzwischen vielerorts Eingang in die Haushalte ge-

funden. Der Beschwerdeführer vermag mithin keine plausiblen Gründe zu 

nennen, weshalb eine Wiederherstellung des Kontakts nicht möglich und 

eine Einwilligungserklärung nicht erhältlich zu machen war. 

6.7 Nicht schlüssig zu erklären vermag der Beschwerdeführer schliesslich 

sein Verhältnis zu den nachzuziehenden Kindern. Schenkt man seinen 

Aussagen im Asylverfahren Glauben, hatte er nach seiner Ausreise aus 

seinem Heimatland jahrelang keinerlei Kontakt zur Familie. Jedenfalls von 

seiner Ausreise im Dezember 2010 bis zur asylrechtlichen Anhörung vom 

F-5535/2018 

Seite 13 

2. Oktober 2013 hat er hierzu auch keine Versuche unternommen, was mit 

Blick auf den Fortbestand der Beziehung zwischen Vater und Kindern unter 

dem Aspekt des Kindeswohls Fragen aufwirft (zum Ganzen siehe SEM 

act. 12, S. 13/14). Vor dem dargelegten Hintergrund erscheint seine Wand-

lung im Familiennachzugsverfahren mit dem damit einhergehenden, plötz-

lich erwachten Interesse an C._______ und D._______ wenig überzeu-

gend. Wohl äusserte er in diesem Verfahren mehrmals den Wunsch, in der 

Schweiz für die Kinder sorgen zu wollen, was laut Beschwerdeverbesse-

rung vom 17. August 2018 auch dem Wunsch der Kinder entspreche. In 

der Bestätigung des «X._______» ist davon die Rede, die beiden warteten 

sehnlichst («eagerly») darauf, mit ihrem Vater hierzulande zu leben. Wie 

an anderer Stelle erläutert (siehe E. 6.4 hiervor), wirkt die fragliche Bestä-

tigung allerdings kaum echt und ist als nachträgliche Anpassung der Sach-

verhaltsschilderung zu werten. Überdies ändert diese nichts daran, dass 

keine Einwilligungserklärung der Mutter vorliegt. Allfällige Aussagen der 

Kinder über den Wunsch, bei welchem Elternteil sie leben möchten, ver-

mögen eine formelle Einverständniserklärung der Mutter nicht zu ersetzen 

(siehe dazu F-2860/2018 E. 6.6). Dasselbe gilt hinsichtlich der in der vor-

liegenden Form wenig aussagekräftigen Fotos. Entsprechend hat der Be-

schwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 

6.8 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die beiden jünge-

ren Kinder des Beschwerdeführers aufgrund der fehlenden Einverständ-

niserklärung der Kindsmutter nicht in die vorläufige Aufnahme miteinbezo-

gen werden können, da eine formelle Nachzugsvoraussetzung im Sinne 

von Art. 85 Abs. 7 AuG fehlt. Es kann deshalb offengelassen werden, ob 

die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. a – c AuG erfüllt sind. Auch 

die vom Beschwerdeführer angebotene DNA-Analyse erweist sich bei die-

ser Sachlage als nicht notwendig. 

7.  

Zu prüfen bleibt, ob sich die obige Argumentation mit dem Recht auf Fami-

lienleben gemäss Art. 8 EMRK vereinbaren lässt. 

7.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches 

in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten 

mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, 

wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der 

Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben 

vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte 

Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre 

F-5535/2018 

Seite 14 

Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt 

wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr 

Familienleben im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat zu pflegen. 

Die Beziehung zu Familienmitgliedern ausserhalb der Kernfamilie fällt nur 

bei einer besonderen Nähe oder einem besonderen Abhängigkeitsverhält-

nis unter den erweiterten Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. zum 

Ganzen BGE 144 II 1 E. 6.1; 144 I 266 E. 3.3). Soweit Kinder betroffen 

sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Be-

deutung zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifischen Um-

stände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhän-

gigkeit zu den Eltern, massgeblich sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 

KRK). Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Aus-

ganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f.; die in 

BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 

26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte; Urteil des BGer 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.4 

unter Bezugnahme auf das EGMR-Urteil El Ghatet gegen Schweiz vom 

8. November 2016 [Nr. 56971/10]). 

7.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Per-

sonen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht ha-

ben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hinge-

nommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen 

werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 

5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei anerkannten Flüchtlingen, de-

nen die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, ist in der Regel von einem 

faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 

m.H.). Die EMRK verschafft jedoch keinen absoluten Anspruch auf Einreise 

und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das 

Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die 

Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine 

aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und An-

wendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, 

wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demo-

kratischen Gesellschaft notwendig erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 

m.H.). 

7.3 Aufgrund seiner Anerkennung als vorläufig aufgenommener Flüchtling 

sowie angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in 

F-5535/2018 

Seite 15 

absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, kann im Fall des Beschwerdefüh-

rers ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden. Zudem gehör-

ten seine beiden jüngeren Kinder zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

zur Kernfamilie im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Dem-

entsprechend sind die öffentlichen Interessen an einer restriktiven Einwan-

derungspolitik den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Fami-

liennachzug gegenüber zu stellen. 

7.4 Vorliegend macht der Beschwerdeführer das private Interesse geltend, 

die familiäre Beziehung zu den beiden jüngeren Kindern nunmehr in der 

Schweiz zu leben. Aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft kann er sein Fa-

milienleben nicht im angegebenen Herkunftsland China pflegen (vgl. etwa 

Urteil des BVGer F-5088/2016 vom 13. Juni 2019 E. 7.6.1). Relativiert wird 

das private Interesse aber durch den Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer sein Heimatland gemäss eigenen Angaben im Dezember 2010 verliess 

(SEM act. A4). Erst durch die illegale Ausreise, die angesichts des rechts-

kräftig abgewiesenen Asylgesuchs als freiwillig erfolgt gilt, schuf er subjek-

tive Nachfluchtgründe (vgl. Asylentscheid vom 22. August 2014 [nicht in 

Aktenverzeichnis aufgenommenes Aktenstück]). Mit der Entscheidung zur 

Ausreise nahm er eine langfristige Trennung von der Familie in Kauf, und 

er konnte nicht mit einem uneingeschränkten Familiennachzug rechnen. 

Insbesondere bei Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verstösst es 

nicht gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, die Einreise von Familienmitgliedern von 

gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. dazu F-2860/2018 

E. 7.5 und F-5088/2016 E. 7.6.2 oder Urteil des BVGer F-7893/2016 vom 

16. Juli 2018 E. 7.4). Mit Blick auf die heutige Verbreitung moderner Kom-

munikationsmittel gibt es sodann Möglichkeiten, die persönliche Situation 

mildernde Kontakte zu pflegen, und es steht dem Beschwerdeführer offen, 

seine Kinder in Indien zu besuchen sowie ihnen aus der Schweiz die not-

wendige finanzielle Unterstützung für ihre Unterkunft und Ausbildung zu-

kommen zu lassen. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat er 

ihnen im November 2018 im Internat im Norden Indiens einen Besuch ab-

gestattet (siehe Sachverhalt Bst. F und E. 5.3 weiter vorne). Unter dem 

Blickwinkel des Kindeswohls nicht ausser Acht zu lassen gilt es ferner, dass 

der Beschwerdeführer zu seinen Kindern während rund sieben Jahren 

(nämlich von 2010 bis 2017) keine Kontakte unterhielt und diese ange-

sichts ihres Alters (19 Jahre beziehungsweise 16 Jahre) hierzulande auf 

Integrationsschwierigkeiten stossen dürften. Angesichts der grossen tibeti-

schen Diaspora in Nordindien, deren Anwesenheit wenn auch nicht zwin-

gend legalisiert, so doch wenigstens geduldet wird, darf darüber hinaus 

F-5535/2018 

Seite 16 

angenommen werden, dass die Kinder sich dort schulisch wie sozial in ei-

nem adäquaten Rahmen bewegen können. Aufgrund der Akten sind sie an 

ihrem jetzigen Aufenthaltsort auf jeden Fall nicht auf sich alleine gestellt. 

7.5 Angesichts der aufgezeigten Möglichkeit, das Familienleben aus-

serhalb der Schweiz oder mittels Einsatzes moderner Kommunikationsmit-

tel zu pflegen, und der aufgrund der Ausreise in Kauf genommenen lang-

fristigen Trennung von seiner Familie überwiegt vorliegend im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung das öffentliche Interesse an einer restriktiven Ein-

wanderungspolitik und der Verweigerung des Familiennachzugs. 

7.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennach-

zugs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG sowie unter Berücksichtigung von 

Art. 8 EMRK und KRK als rechtmässig. 

8.  

Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach zu Recht ergangen. Es gelingt 

dem Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern sie Bundesrecht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzu-

weisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 17  

F-5535/2018 

Seite 17 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 29. Oktober 2018 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

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