# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b601e9f6-25ba-5146-b5cc-93b1c971e576
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.07.2014 VR130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR130012_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VR130012-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 3. Juli 2014 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Rekurrentin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen, Obergericht des Kantons Zürich  
Rekursgegnerin 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss KB130007-O der Fachgruppe 
Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 2013 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist seit dem Jahre … für die Sprache 

B._____ im Kanton Zürich als Dolmetscherin für Behörden und Gerichte 

tätig (act. 6/2/1). Nach Eingang einer Meldung der Stadtpolizei Zürich bei der 

Zentralstelle Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) am 14. Mai 

2013 beschloss Letztere nach weiteren Abklärungen am 29. Oktober 2013 

die sofortige Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis 

(act. 3/2). Gegen diesen Beschluss liess die Rekurrentin durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 innert Frist Rekurs bei 

der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich erheben 

und in der Sache folgende Anträge stellen (act. 1): 

"Der Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 29. Oktober 
2013 sei aufzuheben; Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Fachgruppe zurückzuweisen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten der Rekursgegnerin." 
 

2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Rekursgegnerin Frist 

angesetzt, um zum Rekurs Stellung zu nehmen (act. 4). Am 5. Februar 2014 

verzichtete die Rekursgegnerin unter Hinweis auf das im Internet publizierte 

Merkblatt für Dolmetscherinnen und Dolmetscher auf eine darüber 

hinausgehende Vernehmlassung (act. 5). Am 24. Februar 2014 nahm die 

Rekurrentin gestützt auf eine weitere Verfügung (act. 7) zur Eingabe der 

Rekursgegnerin Stellung und hielt sinngemäss an ihrem Antrag fest (act. 8). 

Diese Eingabe wurde der Rekursgegnerin mit Verfügung vom 4. April 2014 

zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 10). Eine weitere unaufgeforderte 

Eingabe der Rekurrentin vom 15. April 2014 (act. 11) wurde der 

Rekursgegnerin mit Verfügung vom 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht 

(act. 15). Mit selbiger Verfügung wurde die Eingabe der Rekursgegnerin 

vom 16. April 2014 (act. 13) der Rekurrentin zugestellt. Am 6. Mai 2014 

reichte die Rekurrentin eine weitere Eingabe ins Recht, welche der 

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Rekursgegnerin mit Verfügung vom 12. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht 

wurde (act. 17). 

II. 

1. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV) ist gegen Entscheide der 

Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. 

Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 

Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des Rekurses 

der Rekurrentin gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 29. Oktober 

2013 zuständig.  

2.1. In prozessualer Hinsicht rügt die Rekurrentin, das Verfahren vor der Vor-

instanz stelle ein Verwaltungsverfahren dar, in welchem die Offizialmaxime 

gelte. Es sei Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die massgebenden 

Sachverhalte selbst abzuklären und sich zu vergewissern, dass sie wirklich 

gegeben seien. Wenn die Rekursgegnerin in ihrem Beschluss davon 

ausgehe, der Sachverhalt sei anerkannt, weil ihn die Rekurrentin nicht 

bestreite, so gehe sie fehl. Die Schilderungen des die Rekurrentin 

anzeigenden Polizeibeamten seien unzutreffend, weshalb er im 

vorinstanzlichen Verfahren hätte einvernommen werden müssen (act. 1 

Rz 24 f.).  

2.2. Nach § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (OS 

175.2) untersucht die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch 

Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen sowie durch 

Augenschein oder auf andere Weise (§ 7 Abs. 1 VRG). Dabei haben die am 

Verfahren Beteiligten insbesondere dann mitzuwirken, soweit sie ein 

Begehren gestellt haben. Die Verwaltungsbehörde würdigt das Ergebnis der 

Untersuchung frei und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 7 Abs. 3 

VRG). § 13 Abs. 2 DolmV konkretisiert diese Grundsätze des 

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Verwaltungsrechtspflegegesetzes dahingehend, dass die Fachgruppe im 

Rahmen eines Verfahrens betreffend Löschung einer Person aus dem 

Dolmetscherverzeichnis verpflichtet ist, vorab die erforderlichen Abklärungen 

zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen. 

2.3. Die Untersuchungsmaxime verpflichtet die Behörden, stets selber an die 

Sachverhaltsabklärungen heranzutreten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass 

sie sich auf alle denkbaren Einzelheiten zu erstrecken haben. Es genügt, auf 

die Erheblichkeit und Notwendigkeit der Ermittlungen abzustellen. Dabei 

kommt der zuständigen Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu. Blosse 

Möglichkeiten eines bestimmten Sachverhalts stellen noch keine genügende 

Sachverhaltsfeststellung dar, vielmehr muss die Behörde vom Bestehen 

einer Tatsache überzeugt sein. Dabei genügt ein so hoher Grad an 

Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel an der 

Sachverhaltsdarstellung bleiben. Grundsätzlich steht die 

Untersuchungsmaxime einer Bindung der anordnenden Behörde an eine 

von allen Verfahrensbeteiligten übereinstimmend anerkannte 

Sachdarstellung entgegen. Aus verfahrensökonomischen Gründen 

rechtfertigt es sich indessen, dass die betroffene Instanz diesfalls nur 

weitere Untersuchungen und Beweiserhebungen trifft, soweit sie begründete 

Zweifel an der Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts hat. Demzufolge 

haben die Behörden nicht alle Tatsachenbehauptungen von Amtes wegen 

auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Vielmehr müssen sie den 

Sachverhalt nur dann abklären, wenn Unklarheiten oder Ungereimtheiten 

bestehen (Bosshart/Kölz/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Ba-

sel/Genf 1999, § 7 N 7 f., mit weiteren Verweisen; Plüss in: Kommentar 

VRG, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 12 f., N 18 

f.).  

2.4. Diesen Grundsätzen folgend war die Rekursgegnerin verpflichtet, 

hinsichtlich jener Punkte weitere Abklärungen vorzunehmen, welche von der 

Rekurrentin bestritten wurden bzw. bezüglich welcher sie begründete 

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Zweifel an deren Richtigkeit hatte. Im Übrigen durfte sie auf die 

unbestrittenen Tatsachendarstellungen abstellen, ohne weitere Erhebungen 

tätigen zu müssen. Die Frage, ob die Rekursgegnerin zu Recht auf weitere 

Untersuchungshandlungen verzichtet hat, ist im Rahmen der Prüfung der 

einzelnen Vorwürfe zu klären.  

III. 

1. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, 

insbesondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität 

der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Konkretisiert wird 

das Erfordernis der hohen Qualität in § 10 Abs. 2 lit. d 

Dolmetscherverordnung. Dieser setzt voraus, dass die Person gestützt auf 

ihre bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein 

korrektes Verhalten gewährleisten kann. Angehörige von Gerichts- und 

Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur Wahrung des 

Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Dolmetscherwesen 

Sachverhalte zu melden, die erhebliche Zweifel am Vorliegen der fachlichen 

oder persönlichen Voraussetzungen einer im Dolmetscherverzeichnis 

eingetragenen oder als Dolmetscher bzw. Übersetzer eingesetzten Person 

erwecken (§ 11 DolmV). Erfüllt eine im Verzeichnis eingetragene Person die 

fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag 

gelöscht. Die Fachgruppe veranlasst die erforderlichen Abklärungen. Stehen 

die fachlichen Voraussetzungen in Frage, können Experten beigezogen 

werden (§ 13 Abs. 1 und 2 Dolmetscherverordnung). 

2. Die Rekursgegnerin legt der Rekurrentin in ihrem Beschluss vom 

29. Oktober 2013 (act. 3/2) zur Last, sie habe im Rahmen ihres Einsatzes 

als Übersetzerin bei der Stadtpolizei Zürich am tt. Mai 2013 für eine 

polizeiliche Befragung ihre Dolmetscherpflichten verletzt. Kurz 

zusammengefasst habe sie der Befragten eigenmächtig Fragen gestellt und 

Fragen des einvernehmenden Polizeibeamten C._____ teilweise selbst 

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beantwortet. Zudem habe sie Mitleid mit der Befragten gezeigt und sie 

getröstet. Am Ende der Einvernahme habe sie das Befragungsprotokoll nicht 

rückübersetzt, sondern selbst korrigiert. Schliesslich habe sie den 

Polizeibeamten während der Einvernahme gefragt, ob sie der Befragten eine 

Visitenkarte übergeben dürfe. 

 Damit stehen die folgenden vier Vorwürfe im Raum:  

 1. Eigenmächtiges Stellen und Beantworten von Fragen,  

2. Eigenmächtige Korrektur des Protokolls,  

3. Kundenakquisition während eines Dolmetschereinsatzes sowie  

4. Sympathisieren mit der einvernommenen Befragten (Geschädigten). 

 

3.1. Zum Vorwurf der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe anlässlich der 

polizeilichen Befragung vom tt. Mai 2013 nicht nur die jeweiligen Fragen des 

Polizeibeamten übersetzt, sondern der Befragten weitere Fragen gestellt 

und Fragen des einvernehmenden Polizeibeamten teilweise selbst 

beantwortet (act. 3/2 E. 3.3), lässt die Rekurrentin ausführen, die Befragte 

sei im Zeitpunkt der massgebenden Einvernahme sehr emotional gewesen. 

Es sei daher unerlässlich gewesen, Rückfragen zu stellen, um 

Missverständnisse zu klären und die Befragte um Konzentration auf die 

gestellten Fragen zu bitten. Dieses Vorgehen stelle im Rahmen der 

Dolmetschertätigkeit keine Besonderheit dar. Anlässlich der Befragung seien 

sodann während rund einer halben Stunde zwei Messer Thema gewesen. 

Sie könne nicht ausschliessen, dass es im Verlaufe der Befragung zu den 

Messern zu einer Verwechslung gekommen sei und die Befragte dieses 

Missverständnis korrigiert habe. Sie, die Rekurrentin, könne sich nicht an 

eine - wie ihr vorgeworfen werde - gestellte Rückfrage im Sinne, dass 

Details zum Messer unwichtig seien, erinnern (act. 1 Rz 7 f.).  

3.2. Die Rekurrentin anerkennt lediglich, insoweit von sich aus Fragen an die 

Befragte gerichtet zu haben, als es um die Klärung von Missverständnissen 

gegangen sei (act. 1 Rz 7). Damit bestreitet sie, darüber hinausgehende 

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eigenmächtige Fragen an die Befragte gestellt und von sich aus Antworten 

gegeben zu haben. Sie beantragt die Befragung ihrer eigenen Person und 

des Polizeibeamten C._____ sowie den Beizug des Befragungsprotokolls 

der Stadtpolizei.  

3.3. Eine Befragung des Polizeibeamten C._____ erweist sich als nicht 

notwendig, da er seine Sicht der Dinge im Beschwerdeformular eingehend 

darlegen konnte (act. 6/1). Ebenso wenig ist das Befragungsprotokoll der 

Stadtpolizei Zürich beizuziehen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass 

darin Hinweise zum Verhalten der Rekurrentin enthalten sind. Der 

Rekurrentin wurde sodann mehrmals die Gelegenheit eingeräumt, sich zum 

besagten Vorwurf zu äussern. Sowohl in ihrer Eingabe vom 12. Juni 2013 

(act. 6/9) als auch im Rahmen der Rekursschrift (act. 1) konnte sie Stellung 

nehmen, weshalb von einer Anhörung abgesehen werden kann.  

3.4. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 (act. 6/9) verzichtete die Rekurrentin 

grundsätzlich auf eine Stellungnahme zum besagten Vorhalt und hielt einzig 

fest, nach dem Grundsatz 'qui s'accuse, s'excuse' gebe es eigentlich nichts 

mehr zu sagen. Als promovierte Juristin und Rechtsanwältin musste sich die 

Rekurrentin bewusst sein, dass der ihr vorgeworfene Sachverhalt infolge 

des Verzichts auf eine weitergehende Stellungnahme als unbestritten gelten 

würde und die Rekursgegnerin daher nur bei Vorliegen begründeter Zweifel 

an der Richtigkeit der Schilderung des Polizeibeamten C._____ verpflichtet 

sein würde, weitere Beweise zu erheben.  

3.5. Der Einwand, der Sachverhalt habe sich nicht so zugetragen, wie ihn der 

Polizeibeamte C._____ darstelle, brachte die Rekurrentin erstmals im 

hiesigen Verfahren vor. Dieser ist im Rekursverfahren zwar zu hören (vgl. 

§ 20a Abs. 2 VRG), doch müsste der Rekursgegnerin die Möglichkeit 

eingeräumt werden, diesen näher abzuklären. Von einer Rückweisung des 

Verfahrens zu diesem Zwecke kann indes abgesehen werden, da die 

übrigen im Raum stehenden Vorwürfe - wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird - hinreichend schwere Fehlverhalten darstellen, welche es für sich 

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alleine rechtfertigen, die Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis zu 

löschen.  

4.1. Den Vorwurf der Rekursgegnerin, die Rekurrentin habe im Rahmen der 

Rückübersetzung des Protokolls eigenhändig Korrekturen im Protokoll 

vorgenommen (act. 3/2 E. 3.3), bestreitet diese nicht. Vielmehr anerkennt 

sie, dass sie, nachdem die Befragte auf eine Rückübersetzung verzichtet 

habe, insoweit Korrekturen vorgenommen habe, als der Text nicht ihrer 

Übersetzung entsprochen habe (act. 1 Rz 11 f., act. 6/9 S. 1).  

4.2. Aufgrund der übereinstimmenden Sachdarstellung verzichtete die 

Rekursgegnerin zu Recht auf weitere Erhebungen. Es wäre denn auch nicht 

ersichtlich, inwieweit das massgebende Protokoll weiterreichende Hinweise 

zum besagten Vorwurf enthalten würde, zumal die Rekurrentin anerkennt, 

Korrekturen vorgenommen zu haben.  

4.3. Wie Richterinnen und Richter unterliegen auch Übersetzer der Pflicht zur 

unabhängigen, neutralen Auftragserfüllung und zur Gewährleistung eines 

korrekten Verhaltens (§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV). Sie haben ihre Funktion 

pflichtgemäss auszuüben und alles zu unterlassen, was die Organisation, 

die Rechtsprechung und das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnte. 

Aufgabe von Dolmetschern ist es, den Prozessverkehr zwischen der 

untersuchenden Behörde und den übrigen am Verfahren beteiligten 

Personen zu ermöglichen und die Aussagen und Texte vollständig und 

möglichst wortgetreu in der direkten Rede zu übertragen. Dabei haben sie 

sich jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme zu enthalten (§ 17 Abs. 1 

DolmV). Ihre Aufgabe beschränkt sich damit auf eine wortgetreue 

Übersetzung der Aussagen der einvernommenen Person ins Deutsche. 

Nicht erlaubt ist es ihnen hingegen, darüber hinaus auf die Parteien und ihr 

Aussageverhalten einzuwirken bzw. auf dieses Einfluss zu nehmen. Die 

vorliegend massgebende Befragung fand im Rahmen eines Strafverfahrens 

statt. Artikel 78 Absatz 5 der Strafprozessordnung sieht vor, dass das 

Protokoll der einvernommenen Person nach Abschluss der Einvernahme 

vorzulesen oder ihr zum Lesen vorzulegen ist. Lehnt sie es ab, das Protokoll 

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durchzulesen oder zu unterzeichnen, sind die Weigerung und die dafür 

angegebenen Gründe im Protokoll zu vermerken. Verweigert die 

einvernommene Person eine Durchsicht des Protokolls und damit - im Falle 

ihrer Fremdsprachigkeit - eine Rückübersetzung des Protokolls, so ist es 

nicht die Aufgabe der übersetzenden Person, für die Richtigkeit des 

Protokolls zu sorgen, indem sie es selbst korrigiert. Art. 76 Abs. 2 StPO sieht 

zwar vor, dass die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die 

allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person die Richtigkeit des 

Protokolls zu bestätigen haben. Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass 

Dolmetscher den einvernehmenden Beamten um Korrektur des Protokolls 

ersuchen und sich allenfalls weigern können, bei Fehlern in der Niederschrift 

ihre Unterschrift auf dem Protokoll anzubringen. Nicht erlaubt ist es ihnen 

indes, im Protokoll selbst Korrekturen vorzunehmen, zumal sie für die 

Richtigkeit des Protokolls nicht verantwortlich sind. Die Verantwortung 

hierfür obliegt vielmehr der Verfahrensleitung (Art. 76 Abs. 3 StPO). Indem 

die Rekurrentin unbestrittenermassen Korrekturen am Protokoll vornahm, 

soweit dieses nicht mit ihrer Übersetzung übereinstimmte, hat sie über ihre 

Rolle als Dolmetscherin hinaus gehandelt, in gravierendem Ausmasse 

zugunsten der Befragten Partei ergriffen und damit ihre Pflicht zur 

Gewährleistung eines korrekten Verhaltens im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. d 

DolmV verletzt.  

5.1. Den weiteren Vorwurf, die Rekurrentin habe der Befragten anlässlich von 

deren Einvernahme eine Visitenkarte übergeben und sie später im 

gerichtlichen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf als Rechtsanwältin 

vertreten (act. 3/2 E. 3.3), bestreitet die Rekurrentin ebenfalls nicht. Sie hält 

aber fest, hierbei handle es sich nicht um eine Akquisitionstätigkeit. Zudem 

sei es erlaubt, nach einem abgeschlossenen Übersetzungsauftrag als 

Rechtsanwältin ein Mandat anzunehmen (act. 1 Rz 17 und 22 f.).  

5.2. Aufgrund der im Wesentlichen unstrittigen Sachlage verzichtete die 

Rekursgegnerin zu Recht auf weitere Abklärungen. Insbesondere drängte 

sich eine Einvernahme des Polizeibeamten C._____, welcher die 

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massgebende Befragung durchführte, nicht auf, zumal er seine 

Wahrnehmungen im aktenkundigen Beschwerdeformular (act. 6/1) festhielt 

und keine Hinweise dafür bestehen, seine Ausführungen würden in einer 

mündlichen Anhörung im Kerngehalt vom bisher Festgehaltenen abweichen.  

5.3. Die unabhängige Auftragserfüllung von dolmetschenden Personen setzt - 

wie die Rekursgegnerin in ihrem Entscheid zutreffend festhält (act. 3/2 

E. 3.1) - Neutralität und Unparteilichkeit bzw. Unabhängigkeit voraus. 

Neutralität und Unabhängigkeit bedeutet, dass die Dolmetschenden einzig 

der wort- und sinngetreuen Wiedergabe der Aussagen der Befragten 

verpflichtet sind und dass nicht ausserhalb des Prozesses liegende 

Umstände in sachwidriger Weise auf das Verfahren einwirken (BGE 114 Ia 

50 E. 3b). Damit ist es Dolmetschenden nicht erlaubt, sich im Rahmen eines 

Übersetzungsauftrages durch irgendwelche anderweitigen Interessen als 

dem Interesse der korrekten Übersetzung leiten zu lassen. Dies gilt auch für 

die Interessen von nebenbei den Anwaltsberuf ausübenden Dolmetschern, 

für neue Mandate zu werben. Indem die Rekurrentin einer Partei im Rahmen 

eines Auftrages als Übersetzerin ihre Visitenkarte aushändigte (act. 1 

Rz 22), auf welcher sie als Rechtsanwältin aufgeführt ist, verfolgte sie ihre 

Interessen als Anwältin. Diese Handlung lag ausserhalb des ihr in diesem 

Zeitpunkt zukommenden Auftrags der korrekten Übersetzung und vermochte 

den Anschein zu erwecken, sie stehe ihrem Auftrag nicht mehr neutral 

gegenüber, sondern richte ihr Verhalten auf die Möglichkeit einer allfälligen 

Mandatierung aus. Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang die 

Argumentation der Rekurrentin, sie habe anlässlich des massgebenden 

Übersetzungsauftrags nicht akquirieren wollen (act. 1 Rz 22). Es ist nicht 

ersichtlich, welchen anderen Zweck als die Akquisition eines neuen 

Mandates die Rekurrentin mit der Übergabe der Visitenkarte an die Befragte 

hätte verfolgen wollen. 

5.4. Die Rekurrentin macht ferner geltend, einem Handelsrichter sei es erlaubt, in 

seiner Nebenfunktion als Anwalt ein Mandat einer Gesellschaft 

anzunehmen, welche am Handelsgericht prozessiere. Er sei lediglich davon 

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ausgeschlossen, in Sachen seiner Mandantin erneut als Handelsrichter tätig 

zu werden (act. 1 Rz 23). Dies ist insofern nicht zutreffend, als den 

Handelsrichtern eine berufsmässige Vertretung von Parteien vor dem 

Gericht, welchem sie angehören, gemäss § 6 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über 

die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 

211.1) untersagt ist. Das Bundesgericht erachtete es in seiner 

Rechtsprechung zur Unabhängigkeit von Justizpersonen einzig nicht per se 

als problematisch, wenn ein Richter ein Verfahren leitet, dessen eine Partei 

er in der Vergangenheit als Rechtsanwalt betreute, soweit das Mandat 

inzwischen abgeschlossen wurde (BGE 116 Ia 50 E. 3b). Vorliegend steht 

ohnehin nicht nur der Vorwurf der Anhandnahme des Mandats der Befragten 

im Rahmen eines Verfahrens am Bezirksgericht Dielsdorf im Raum, sondern 

auch jener, dass die Rekurrentin anlässlich ihrer Tätigkeit als Übersetzerin in 

der polizeilichen Befragung vom tt. Mai 2013 Kundenakquise betrieb. Dieses 

Verhalten allein widerspricht der Neutralitätsverpflichtung von 

Dolmetschenden im Sinne von § 10 Abs. 2 lit. d DolmV und ist mit der Rolle 

eines Übersetzers nicht vereinbar. Insoweit kann offen gelassen werden, 

inwiefern sich der Anwalts- und Dolmetscherberuf ausschliessen. Jedenfalls 

hat die Rekurrentin mit dem besagten Verhalten anlässlich der polizeilichen 

Befragung vom tt. Mai 2013 ihre Dolmetscherpflichten verletzt.  

6.1. Im Weiteren wird der Rekurrentin zur Last gelegt, sie habe gegenüber der 

Befragten anlässlich der Befragung vom tt. Mai 2013 Mitleid gezeigt und sei 

in die Rolle der Befragten bzw. ihrer Vertreterin geschlüpft. Zudem habe sie 

für diese Partei ergriffen und sie zu unterstützen versucht. Der während der 

Befragung erfolgte Hinweis der Rekurrentin an die Befragte, der befragende 

Polizeibeamte sei der Chef und ihre Aufgabe als Dolmetscherin bestehe nur 

in der Übersetzung seiner Fragen, zeige lediglich, dass sie sich über ihre 

Rolle grundsätzlich im Klaren gewesen sei, entlaste sie hingegen nicht 

(act. 3/2 E. 3.3.). 

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6.2. In der Rekurseingabe bestreitet die Rekurrentin, zu viel Mitleid mit der 

Befragten gehabt zu haben (act. 1 Rz 16). Sie habe lediglich Verständnis für 

sie gezeigt und ihr ein Kleenex gereicht (act. 1 Rz 10).  

6.3. Zum Vorwurf der fehlenden emotionalen Abgrenzung nahm die Rekurrentin 

bereits in ihrer an die Rekursgegnerin gerichteten Eingabe vom 12. Juni 

2013 Stellung und entschuldigte sich für ihr Helfersyndrom gegenüber einer 

alleinerziehenden, offenbar seit Monaten mehrfach brutal 

zusammengeschlagenen Frau (act. 6/9 S. 2). Die Rekurrentin anerkennt 

damit zumindest, dass sie mit der Befragten sympathisierte. Gleiches geht 

auch aus der Rekurseingabe hervor, in welcher die Rekurrentin bestätigt, 

gegenüber der Befragten Verständnis gezeigt und ihr ein Kleenex gereicht 

zu haben (act. 1 Rz 10). Weitere Abklärungen der Rekursgegnerin zur 

Sachlage drängten sich unter diesen Umständen nicht auf, zumal die 

Darstellungen der Rekurrentin und des Polizeibeamten in seinem 

Beschwerdeformular (act. 6/1) insoweit übereinstimmen, als unbestritten ist, 

dass die Rekurrentin der Befragten Sympathie entgegen brachte.  

6.4. Auch hinsichtlich dieses Verhaltens muss sich die Rekurrentin eine 

Verletzung ihrer Pflichten zu Neutralität und Unabhängigkeit im Sinne von 

§ 10 Abs. 2 lit. d DolmV entgegen halten lassen. Wie dargelegt war die 

Rekurrentin als unparteiische Teilnehmerin der Befragung einzig und allein 

dafür zuständig, die Aussagen der Befragten wort- und sinngetreu 

wiederzugeben. Nicht erlaubt war es ihr demzufolge, Partei zu ergreifen 

bzw. auf die Verfahrensbeteiligten in irgendeiner Form einzuwirken, ihre 

eigene Meinung spürbar werden zu lassen, Emotionen zu zeigen bzw. an 

die Parteien anderweitigen Unterstützungen zu leisten. Demnach war es 

auch nicht ihre Aufgabe, für die Befragte in irgendeiner Form Verständnis 

aufzuzeigen und ihr ein Kleenex zu reichen. Vielmehr wäre dies - wenn 

überhaupt - die Aufgabe des die Befragung durchführenden Polizeibeamten 

C._____ gewesen. Durch ihr Sympathisieren mit der Befragten vermochte 

die Rekurrentin den Anschein zu erwecken, sie stehe ihrer Auftragserfüllung 

nicht mehr neutral gegenüber. Demzufolge ist die Schlussfolgerung der 

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Vorinstanz, die Rekurrentin habe sich mit dieser Vorgehensweise 

pflichtwidrig verhalten, nicht zu beanstanden.  

7.1. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrentin insofern 

Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können, als sie das 

Befragungsprotokoll eigenmächtig korrigierte, während eines 

Dolmetschereinsatzes Kundenakquisition betrieb und für das Anliegen der 

Befragten Verständnis zeigte. Zu prüfen bleibt im Folgenden, ob die von der 

Rekursgegnerin vorgesehene Massnahme der Löschung der Rekurrentin 

aus dem Dolmetscherverzeichnis dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

entspricht. § 13 DolmV sieht zwar bei Nichterfüllung der Voraussetzungen 

als Massnahme lediglich die Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis 

und keine milderen Massnahmen vor. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist 

jedoch verfassungsrechtlicher Natur (Art. 5 der Bundesverfassung) und ist 

daher auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.  

7.2. Die Rekursgegnerin hält zur Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahme 

fest, aufgrund der bereits erfolgten Verwarnung am 16. Februar 2012 wegen 

eines früheren Vorfalles, bei dem es ebenfalls um Kundenakquise während 

eines Dolmetschereinsatzes gegangen sei, sei die Massnahme der 

Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis nicht 

unverhältnismässig (act. 3/2 E. 3.3). 

7.3. Die Rekurrentin entgegnet dem, sie generiere durch ihre 

Dolmetschereinsätze ein erhebliches Einkommen, was das 

Bruttoeinkommen von Fr. 16'808.- im Jahre 2013 aufzeige. Zudem habe sie 

nach dem tt. Mai 2013 weitere Übersetzereinsätze geleistet, ohne dass es 

zu Beschwerden gekommen sei. Selbst der Polizeibeamte, welcher sich bei 

der Rekursgegnerin über ihren Einsatz am tt. Mai 2013 beschwert habe, 

habe sie in der Folge für einen weiteren Einsatz wieder aufgeboten. Die 

Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis sei unverhältnismässig (act. 1, 

act. 8 und act. 11). 

- 14 - 

7.4. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt nach Lehre und Praxis, dass eine 

staatliche Massnahme in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet 

und erforderlich sein muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem 

Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen stehen darf 

(Hangartner in: Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 

Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. 

Gallen 2008, Art. 5 N 36). 

7.5. Die Rekurrentin ist seit dem Jahre … als Dolmetscherin tätig (act. 6/2/1). 

Zugute zu halten ist ihr, dass sie in dieser Zeit ihre Aufgabe als Übersetzerin 

- mit Ausnahme einer Beschwerde im Jahre 2011 (act. 6/4) - grundsätzlich 

zur Zufriedenheit der Beteiligten ausgeführt hat. Jedoch muss sie sich 

entgegen halten lassen, dass die besagte Beschwerde ebenfalls den 

Vorwurf der Kundenakquisition während eines Dolmetschereinsatzes betraf. 

Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 wurde sie daher von der 

Rekursgegnerin ermahnt, in Zukunft von Kundenakquise während 

Dolmetschereinsätzen abzusehen (act. 6/4/7). Dennoch betrieb die 

Rekurrentin am tt. Mai 2013 erneut Kundenakquisition und missbrauchte 

damit ihre Position als Dolmetscherin, um sich in ihrer Rolle als 

Rechtsanwältin einen Vorteil zu verschaffen. Die Rekurrentin verfolgte damit 

abermals sachfremde Interessen und beging nicht nur einen einmaligen 

Fehltritt. Ebenso kam sie mit dem Sympathisieren mit der Befragten und der 

Korrektur des Protokolls ihren Pflichten als Dolmetscherin nicht nach, 

sondern setzte sich eigenmächtig über ihre Aufgabe der rechtmässigen 

Übersetzung hinweg. Durch diese Verhaltensweisen hat sie das Vertrauen 

in ihre Person und Tätigkeit als Dolmetscherin mehrfach in einer Art und 

Weise beeinträchtigt, welche es nicht zulässt, sie weiterhin als 

Dolmetscherin im Dolmetscherverzeichnis zu belassen. Daran vermag auch 

nichts zu ändern, dass die Rekurrentin im Jahre 2013 mit Fr. 16'808.- brutto 

ein nicht unwesentliches Einkommen mit Dolmetschereinsätzen generierte 

(act. 9/1-2) und sich seit dem hier massgebenden Vorfall trotz weiterer 

Aufträge als Dolmetschende wohl verhielt (act. 11-12). Diese massgeblichen 

Interessen der Rekurrentin vermögen dasjenige der Öffentlichkeit in das 

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Funktionieren der Strafverfolgung und der Rechtspflege nicht aufzuwiegen, 

zumal die zahlreichen im Raum stehenden Vorwürfe - wie dargelegt - von 

erheblicher Tragweite sind und das Ansehen und das Vertrauen in das 

Dolmetscherwesen erheblich beeinträchtigen. Demzufolge erweist sich die 

Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis als 

verhältnismässig, weshalb der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

29. Oktober 2013 zu bestätigen und der Rekurs abzuweisen ist. 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin 

aufzuerlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine 

zuzusprechen.  

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

29. Oktober 2013 bestätigt. 

2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 

4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.  

5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der 

beigezogenen Akten. 

6. Rechtsmittel 

- 16 - 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (BGG). 

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Zürich, 3. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Beschluss vom 3. Juli 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 29. Oktober 2013 bestätigt.
	2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
	4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der beigezogenen Akten.
	6. Rechtsmittel
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
	Zürich, 3. Juli 2014