# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7b2984d-df27-5bfc-8ae5-a1cbbc82746a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2016 F-2905/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2905-2015_2016-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

F-2905/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

 

F-2905/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1960 geborene kosovarische Staatsangehörige B._______ (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) beantragte am 6. Januar 2015 bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen einmonatigen 

Besuchsaufenthalt bei ihrer Tochter C._______ (nachfolgend: Gastgebe-

rin) und ihrem Schwiegersohn A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. 

Beschwerdeführer) im Kanton Bern (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5/83 

– 86). Der Gastgeber war bereits zuvor mit einer als Garantie-Erklärung 

betitelten Eingabe, datiert vom 19. November 2014, an die Schweizer Ver-

tretung gelangt. Darin verpflichtete er sich zur Übernahme sämtlicher Kos-

ten im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt seiner Schwiegermut-

ter und gab an, dass seine Ehefrau schwanger sei (SEM act. 5/74). 

B.  

Mit Formularentscheid vom 8. Januar 2015 lehnte es die schweizerische 

Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre 

Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristge-

rechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum 

nach einem Besuchsaufenthalt (SEM act. 5/78 – 79). 

C.  

Dagegen erhob der Gastgeber mit einer undatierten Eingabe Einsprache 

bei der Vorinstanz (Eingang beim SEM: 15. Januar 2015). Zur Begründung 

deutete er an, dass bei seiner schwangeren Ehefrau die Geburt aus medi-

zinischen Gründen operativ durchgeführt werden müsse und er auf die Mit-

hilfe der Schwiegermutter im Haushalt und bei der Kinderbetreuung ange-

wiesen sei. Im Weiteren gab er an, die Gesuchstellerin habe im Kosovo ein 

eigenes Haus. Zudem besitze sie ungefähr einen Hektar (10'000 m2) Land 

und habe ein Bankguthaben von mehr als 50'000 Euro (SEM act. 2/41).  

D.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin liess die Migrationsbehörde des Kantons 

Bern über die Wohnsitzgemeinde beim Gastgeber ergänzende Auskünfte 

einholen (SEM act. 7 und 8). Mit Verfügung vom 7. April 2015 wies die 

Vorinstanz die Einsprache ab. Dabei teilte sie die Einschätzung der schwei-

zerischen Auslandvertretung, wonach die anstandslose und fristgerechte 

Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nach einem 

Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet werden könne. Die Ge-

suchstellerin stamme aus einem Land, in dem als Folge der dort insbeson-

dere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend 

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hoher Migrationsdruck festzustellen sei. In den persönlichen und familiären 

Verhältnissen der Gesuchstellerin seien keine Umstände in Form beson-

derer Verpflichtungen zu erkennen, die das grundsätzlich anzunehmende 

Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise entscheidend relativieren 

könnten. Die Gesuchstellerin sei verwitwet und gehe keiner Erwerbstätig-

keit nach (SEM act. 10/111 – 114).  

E.  

Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz gelangte der Gastgeber 

mit einer Rechtsmitteleingabe vom 6. Mai 2015 an das Bundesverwal-

tungsgericht. Er stellt dabei sinngemäss das Begehren, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und das gewünschte Besuchsvisum zu erteilen. 

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz 

gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nicht gesichert wäre. Diese sei Kriegswitwe, bereits 55 Jahre alt und sie 

habe keinen Grund, länger als geplant in der Schweiz zu bleiben. Sie be-

wohne ein grosses Haus, das ihr alleine gehöre. Im gleichen Dorf wohnten 

praktisch sämtliche nahen Verwandten. Im Weiteren besitze sie mehrere 

Tausend m2 Land und sie verfüge über ein Vermögen von 62'000 Euro. 

Obwohl auf keine Erwerbstätigkeit angewiesen, baue sie auf einem Grund-

stück von knapp 10'000m2 Paprika und Pfeffer an und erziele damit ein or-

dentliches Einkommen. Das Vermögen der Gesuchstellerin setze sich zu-

sammen aus Ersparnissen sowie aus Leistungen, die ihr nach dem Tode 

des Ehemannes ausbezahlt worden seien. Beim geplanten Aufenthalt in 

der Schweiz gehe es einzig darum, die Familie ihrer Tochter in der Schweiz 

– insbesondere die inzwischen vier Enkelkinder – zu besuchen. 

Zusammen mit der Beschwerde wurden diverse Fotos einer Liegenschaft 

und zwei Bankbelege zu den Akten gereicht. 

F.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2015 auf Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik seinerseits an seinem Antrag 

und an dessen Begründung fest. 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

F-2905/2015 

Seite 4 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

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Seite 5 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraus-

setzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-

zungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. PHILIPP 

EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204, Fassung gemäss Änderung vom 4. Mai 2016, AS 2016 1283] 

i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfol-

gend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77 vom 23.03.2016; kodifi-

zierter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 

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Seite 6 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. 

e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie-

der zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil 

des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 

Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige 

Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung 

oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederaus-

reise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender 

Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. 

BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einrei-

seerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

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das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der 

Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 [ABl. L 81 

vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu 

Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 

6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Eine 

solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Situation im Hei-

matland und der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin als nicht 

genügend gesichert. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämt-

liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-

gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit po-

litisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen kön-

nen ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht. 

5.3 Im Kosovo erweist sich die wirtschaftliche Lage auch Jahre nach Aner-

kennung der Unabhängigkeit als schwierig. Die Arbeitslosigkeit im Jahr 

2014 lag offiziell bei über 35 % (bei Jugendlichen sogar noch deutlich hö-

her), wobei diese Angaben aufgrund des in der Statistik schlecht erfassten 

informellen Sektors zu relativieren ist. Die kosovarische Regierung ging für 

das Jahr 2014 von einem Bruttoinlandprodukt von rund 3'080 Euro je Ein-

wohner aus, womit Kosovo nicht nur als eines der ärmsten Länder Euro-

pas, sondern auch als das ärmste Land auf dem Balkan gilt. Zuverlässige 

Angaben über die Höhe der Transferleistungen aus dem Ausland fehlen 

jedoch. Diese Überweisungen – sie fliessen vor allem in den privaten Kon-

sum – stellen jedenfalls eine wichtige Einkommensquelle und damit einen 

bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar (Quelle: www.auswaertiges-amt.de > 

Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > Wirtschafts-

politik, Stand: Dezember 2015, abgerufen im Juli 2016).  

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Seite 8 

5.4 Die Schweiz gilt aufgrund der grossen hier ansässigen Diaspora als 

eines der beliebtesten Zielländer für Emigranten aus dem Kosovo. Die Ten-

denz zur Immigration wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo 

durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein soziales 

Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung 

werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, 

indem versucht wird, den Aufenthalt – einmal eingereist – auf eine ganz 

andere rechtliche oder faktische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur 

Wiederausreise zu entziehen.  

5.5 Bei der Risikoanalyse sind jedoch nicht nur die allgemeinen Umstände 

und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 

Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im 

Heimat- oder Herkunftsland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-

sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-

aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. An-

dererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat beziehungsweise in ih-

rem Herkunftsland keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko 

eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer be-

willigten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

6.  

6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine mittlerweile 56-jährige 

Frau, die seit dem Kosovokrieg und damit schon seit geraumer Zeit verwit-

wet ist (Todestag des Ehemannes: […], SEM act. 5/64). Sie bewohnt al-

leine ein Haus im Dorf D._______ (Gemeinde E._______), einem Ort, an 

dem im März 1999 eines der schwersten Kriegsverbrechen im Kosovokon-

flikt begangen wurde. Möglicherweise ist der Ehemann der Gesuchstellerin 

(wie zahlreiche andere Männer auch) Opfer dieses Massakers geworden. 

Am Wohnort der Gesuchstellerin sollen noch weitere nahe Verwandte – 

Angehörige ihres verstorbenen Ehemannes und eigene Geschwister – le-

ben (SEM act. 8/105). Die Gesuchstellerin dürfte damit zwar durchaus ein 

gewisses familiäres Netz vor Ort haben. Ihre eigenen Kinder und Gross-

kinder sind aber alle ausserhalb Kosovos wohnhaft. Nebst der Gastgeberin 

lebt eine zweite Tochter mit Familie hier in der Schweiz. Der einzige Sohn 

der Gesuchstellerin lebt in Frankreich (dies gemäss den Angaben des da-

maligen Gastgebers in einem früheren Visumsverfahren, datiert vom 

16. Februar 2012 (SEM act. 1/34). Ebenfalls in der Schweiz ansässig ist 

ein Bruder der Gesuchstellerin (SEM act. 8/105). Damit ist klar, dass die 

wichtigsten Bezugspersonen nicht mehr im Kosovo, sondern in der 

Schweiz und in Frankreich leben. Die Beziehungen zu diesen Personen 

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Seite 9 

können mit fortschreitendem Alter immer wichtiger werden. Andererseits ist 

über die Zukunftsplanung der (alleine lebenden) Gesuchstellerin weiter 

nichts bekannt. Es kann vor einem solchen Hintergrund nicht ausgeschlos-

sen werden, dass der Wunsch einer definitiven Übersiedlung zu den eige-

nen Nachkommen besteht. 

6.2 Dass sich die Gesuchstellerin in vergleichsweise vorteilhaften wirt-

schaftlichen Verhältnissen befinden dürfte, ist nicht ernsthaft in Frage zu 

stellen. Sie lebt in einem (aus eingereichten Fotos zu schliessen) relativ 

grossen, modernen Haus und verfügt offenbar über ein beachtliches (wenn 

auch grossen Schwankungen unterworfenes) Bankguthaben. Gemäss 

Darstellung in der Beschwerde beschäftigt sie sich mit dem Anbau von Ge-

müse bzw. Gewürzpflanzen. Eigentliche Obliegenheiten oder gar Verpflich-

tungen, die von einer allfälligen Emigration abzuhalten vermöchten, sind 

aber weder darin noch in anderem Sachzusammenhang zu erkennen.  

6.3 In Konstellationen wie der vorliegenden stehen bei der persönlichen 

Lebensplanung wirtschaftliche Überlegungen häufig nicht im Vordergrund. 

Es sind vielmehr andere Anliegen wie die Nähe zu den nächsten Angehö-

rigen, die persönliche Fürsorge im Alter oder eine bestmögliche medizini-

sche Versorgung, die über eine allfällige Emigration entscheiden können.  

6.4 Vor dem beschriebenen allgemeinen und persönlichen Hintergrund 

durfte die Vorinstanz durchaus davon ausgehen, dass keine hinreichende 

Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Ge-

suchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung 

ändert die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige 

Rückkehr der Gesuchstellerin zusichert. In seiner Eigenschaft als Gastge-

ber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken (Lebenshaltungskosten 

während des Besuchsaufenthalts, allfällige von einer Versicherung nicht 

gedeckte Kosten für Unfall oder Krankheit sowie für Repatriierung) Garan-

tie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit 

– für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 

6.5 Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sol-

che sind auch nicht ersichtlich.  

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

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Seite 10 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. 

b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 11 

  

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Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Andreas Trommer Denise Kaufmann