# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2df62f02-61e3-5934-9a8a-22fd352ee68e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.06.2023 U 2022 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-6_2023-06-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 6

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn Meisser und von Salis

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 20. Juni 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi,

Beschwerdeführer

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Nichtverlängerung Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1978, reiste am 1. Juli 2007 zur Stellensuche in die 

Schweiz ein, wofür ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 

17. Februar 2008 eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur 

Stellensuche erteilt wurde. Für seine Tätigkeit als Maler im August 2007 

wurde ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit 

erteilt. Die Erwerbstätigkeit gab A._____ nach fünf Tagen wieder auf, 

weshalb diese Bewilligung wiederum in eine Kurzaufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA zur Stellensuche umgewandelt wurde. Am 27. November 2007 

heiratete A._____ die Schweizer Staatsangehörige B._____ und nahm 

deren Familiennamen an. Aufgrund der Heirat wurde ihm bis zum 

17. Februar 2013 eine Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt, die 

anschliessend bis zum 17. Februar 2015 verlängert wurde. In den Jahren 

2008 und 2009 kamen die gemeinsamen Kinder zur Welt. Die Familie 

wurde ab 1. Januar 2009 von der Gemeinde C._____ sozialhilferechtlich 

unterstützt.

2. Nachdem A._____ am 16. Februar 2015 erneut um Verlängerung seiner 

Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA ersucht hatte, tätigte das Amt für 

Migration und Zivilrecht Graubünden (nachfolgend AFM) diverse 

Abklärungen in Bezug auf dessen Einkommens- und Arbeitssituation 

sowie den Gesundheitszustand seiner Ehefrau. In der Folge verlängerte 

das AFM die Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA um zwei Jahre bis 

zum 17. Februar 2017, und forderte ihn gleichzeitig auf, sich intensiv um 

eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Das AFM machte ihn wiederum darauf 

aufmerksam, dass bei der nächsten Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung erneut eine Überprüfung seines Aufenthaltes vorgenommen 

werde, sofern nach wie vor eine Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

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3. Mit Gesuch vom 16. Dezember 2016 beantragte A._____ wiederum die 

Verlängerung seiner Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach 

Überprüfung der wirtschaftlichen Situation (Beizug Arbeitsbemühungen 

und Betreibungsregisterauszug sowie Anfragen beim RAV, der ALK, der 

IV-Stelle und beim Gemeindesozialamt C._____) und der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs verweigerte das AFM mit Verfügung vom 7. Juni 2017 

die Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und verfügte 

dessen Wegweisung aus der Schweiz per 20. Juli 2017. Die dagegen 

erhobene Beschwerde vom 3. Juli 2017 wies das Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (nachfolgend DJSG) 

am 16. Februar 2018 ab.

4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Verwaltungsgericht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

vom 20. August 2019 im Verfahren U 18 7 gut und wies die Sache zur 

weiteren Abklärung, insbesondere zur Einholung eines Amtsberichts 

betreffend das Kindeswohl, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurück. Darüber hinaus bestätigte das Gericht das Vorliegen eines 

Widerrufsgrundes gemäss Art. 63 AIG, weil A._____ bislang nicht habe 

aufzeigen können, weshalb ihm der Einstieg in die Arbeitswelt bislang 

misslungen sei und aus welchen Gründen dies fortan möglich sein sollte.

5. Die von der Vorinstanz beauftragte Kinder- und Jugendpsychiatrie 

Graubünden (KJP) legte am 23. März 2020 das nachgesuchte Gutachten 

vor.

6. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 beantragte der neue Rechtsvertreter von 

A._____ beim DJSG die Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde vom 

3. Juli 2017 und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA; 

eventualiter sei A._____ zu verwarnen. Im Zuge weiterer Abklärungen 

erhielt das DJSG die Mitteilung der KESB Mittelbünden/Moesa vom 

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13. August 2020, dass sie das Abklärungsverfahren Kindesschutz ohne 

weitere Massnahmen abgeschlossen habe. Weiter holte das DJSG bei der 

Wohnsitzgemeinde von A._____ einen aktuellen Auszug betreffend 

Sozialhilfe ein, der per 8. September 2020 Sozialhilfebezüge von 

insgesamt CHF 413'654.55 aufwies.

7. Am 15. Februar 2021 sistierte das DJSG das Verwaltungsbeschwerde-

verfahren auf Gesuch hin; gleichzeitig wies es A._____ darauf hin, im 

Zeitraum bis zum 31. Oktober 2021 konkrete Arbeitsbemühungen 

nachzuweisen und einen allfälligen Stellenantritt zu melden.

8. Am 16. August 2021 liess A._____ vermelden, dass es ihm gelungen sei, 

im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle im Bereich Sicherheitsdienste zu finden. 

Gemäss eingereichtem Arbeitsvertrag und der Lohnabrechnung arbeitete 

A._____ im Juli 2021 auf Stundenbasis 57 Stunden à CHF 25.35 (inkl. 

Ferienzuschlag). Daraufhin nahm das DJSG das sistierte Verfahren 

wieder auf.

9. Das DJSG wurde am 2. September 2021 durch das AFM darüber 

orientiert, dass der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine 

IV-Rente verneint worden war.

10. Der Beschwerdeführer teilte dem DJSG am 30. September 2021 mit, dass 

er seine Anstellung verloren habe, nachdem er sich am 3. September 

2021 am Fuss verletzt habe und in der Folge zu 100 % arbeitsunfähig 

geworden sei. Aus den Lohnabrechnungen Juli – September 2021 ergebe 

sich indes, dass er eine Arbeitnehmereigenschaft begründet habe.

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11. Am 27. Oktober 2021 wies die Einwohnergemeinde C._____ auf 

Nachfrage des DJSG hin aus, dass seit September 2020 weitere 

CHF 45'393.50 an Sozialhilfe an A._____ bzw. dessen Familie ausbezahlt 

worden seien, was einem neuen Total von CHF 458'991.45 entspreche.

12. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 wies das DJSG die Beschwerde 

von A._____ ab, unter Gutheissung des URP-Gesuchs inkl. Beiordnung 

eines Rechtsvertreters. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen 

damit, dass erhebliche öffentliche Interessen an der Wegweisung des 

Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz überwiegten, auch unter Berücksichtigung der Kindeswohl-

interessen.

13. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 19. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Darin beantragte er die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Verlängerung der Daueraufenthalts-

bewilligung EU/EFTA; eventualiter die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Verwarnung des Beschwerdeführers. Weiter beantragte er 

die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung des unterzeichneten 

Rechtsanwalts sowie die aufschiebende Wirkung; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Er begründete 

seine Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, dass die aufenthalts-

beendende Massnahme der intakten Familie nicht zugemutet werden 

könne und mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer von 14 Jahren, der 

damit einhergehenden sprachlichen und sozialen Integration, der 

Familiensituation – insbesondere betreffend die minderjährigen Kinder – 

und der praktisch fehlenden Kontakte in seinem Heimatland 

unverhältnismässig und damit rechtswidrig sei. Auf der anderen Seite 

lägen einzig fiskalische Interessen vor, nicht aber qualifizierte öffentliche 

Interessen wie Sicherheit und Ordnung.

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14. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Januar 2022 erteilte der 

zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung.

15. In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 beantragte das DJSG 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Es betonte darin, dass die Wegweisung mit dem Kindeswohl 

zu vereinbaren sei. Hingegen wiege schwer, dass der Beschwerdeführer 

und seine Familie seit 2009 ununterbrochen und damit fast während der 

gesamten seitherigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers (2007) 

Sozialhilfe beziehe und es während der gesamten Zeit seitens des bald 

44-jährigen Beschwerdeführers keine ernsthaften Bemühungen gegeben 

habe und gebe, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es entspreche bloss 

einem Muster des Beschwerdeführers, dass er sich zwar sporadisch bei 

Firmen bewerbe, es aber in der Folge kaum je zu einem Stellenantritt 

komme und wenn doch, eine einmal erhaltene Anstellung jeweils rasch 

wieder aufgegeben werde. Somit fehle es am effektiven Willen, dauerhaft 

am Erwerbsleben teilzunehmen, was sich im Übrigen nicht mit dem 

Gesundheitszustand der Ehefrau begründen liesse, habe diese doch 

selber angegeben, für die Erziehung der Kinder oder auch bei deren 

Hausaufgaben bzw. allgemein im Alltag nicht viel Unterstützung zu 

benötigen.

16. In seiner Replik vom 3. März 2022 hielt der Beschwerdeführer unverändert 

an seinen Rechtsbegehren fest und begründete diese zusätzlich damit, 

dass seine Wegweisung der Allgemeinheit höhere Folgekosten bereiten 

würde, als wenn man ihn bei seiner Familie belassen würde, und somit 

nicht im öffentlichen Interesse liegen könne. Gleichwohl werde er sich 

weiterhin um eine wirtschaftliche Integration bemühen.

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17. Am 14. März 2022 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einreichung 

einer Duplik.

18. Am 4. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer den Arbeitsvertrag vom 

23. Juni 2023 mit der D._____ AG (Aushilfe im Stundenlohn) sowie die 

Honorarnote seines Rechtsvertreters einreichen.

19. In seinem Schreiben vom 12. Juli 2022 hielt der Beschwerdegegner 

unverändert an seinem Rechtsbegehren fest, wobei er hinsichtlich des 

eingebrachten Arbeitsvertrages keine wesentliche Veränderung der 

Sachlage erblickte.

20. Mit Eingabe vom 25. August 2022 liess der Beschwerdeführer die 

Lohnabrechnungen Juli 2022 (18.33 Stunden, Nettolohn CHF 385.55) und 

August 2022 (38.82 Stunden, Nettolohn CHF 918.80) der D._____ AG 

einreichen.

21. Am 5. September 2022 verzichtete der Beschwerdegegner auf eine 

weitere Stellungnahme.

22. Mit Schreiben vom 27. September 2022 zeigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers die Mandatsübergabe per 1. Oktober 2022 an 

Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi an.

23. Im Nachgang zu seiner Vernehmlassung reichte der Beschwerdegegner 

dem Verwaltungsgericht am 22. November 2022 die E-Mail-

Korrespondenz der Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem AFM vom 

19. bis 21. November 2022 zu den Akten, worin sie sich über die 

Unzumutbarkeit der Ehe mit dem Beschwerdeführer beklagte, weil dieser 

es wieder nicht geschafft habe, eine Arbeitsstelle zu behalten, und sich 

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nach den Folgen einer Abschiebung bzw. einer Ehetrennung oder –

scheidung erkundigte.

24. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 zeigte sich die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers erstaunt über die E-Mail-Nachrichten der Ehefrau. 

Tatsache sei, dass die Familie nach wie vor intakt sei, zusammen wohne 

und gemeinsam viel lache. Die Ehefrau leide immer wieder an depressiven 

Episoden, die familiäre Situation mache ihr stark zu schaffen. Zudem habe 

sie am 3. Juli 2022 ihren Vater verloren und die Mutter leide an einer 

fortschreitenden Demenz sowie an einer chronischen Lungenerkrankung, 

weshalb sie in einem Heim lebe. Der Beschwerdeführer habe seine letzte 

Arbeitsstelle verloren, da die Arbeitgeberin im Winter die Mitarbeiterzahl 

habe reduzieren müssen; der Beschwerdeführer sei als zuverlässig und 

fleissig eingestuft worden und sei hilfsbereit zu seinen Kollegen gewesen. 

Der Beschwerdeführer belegte im Weiteren, dass er sich umgehend 

wieder beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet 

und verschiedene Bewerbungen versandt habe. Schliesslich hielt er fest, 

dass selbst eine Trennung von seiner Ehefrau an seiner 

ausländerrechtlichen Stellung nichts ändern würde.

25. Am 16. Januar 2023 ersuchte der zuständige Instruktionsrichter das 

Regionalgericht Viamala um Auskunft über die Rechtshängigkeit eines 

Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens der Eheleute A._____ und 

B._____. Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 verneinte das 

Regionalgericht Viamala die Rechtshängigkeit eines Eheschutz- oder 

Scheidungsverfahrens und kündigte antragsgemäss an, dem 

Verwaltungsgericht die Rechtshängigkeit eines solchen Verfahrens bis am 

30. Juni 2023 mitzuteilen.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

den angefochtenen Entscheid wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Departementsverfügung vom 3. Dezember 2021 (vgl. Akten des 

Beschwerdeführers [Bf-act. 2]; Akten des Beschwerdegegners [Bg-act. 

64]), mit welcher der Beschwerdegegner die Beschwerde gegen die 

Verfügung des AFM vom 7. Juni 2017 betreffend die Nichtverlängerung 

der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA infolge langjähriger 

selbstverschuldeter Fürsorgeabhängigkeit abgewiesen hatte. Die sich 

damit erstmals befassende Departementsverfügung vom 16. Februar 

2018 wurde vom Verwaltungsgericht im Verfahren U 18 7 mit Urteil vom 

20. August 2019 aufgehoben und zu weiteren Abklärungen und neuem 

Entscheid an den Beschwerdegegner zurückgewiesen (Bg-act. II/11). 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit 

diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. 

Die Departementsverfügung vom 3. Dezember 2021 ist nicht endgültig, so 

dass sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht darstellt. Als formeller und materieller Adressat der 

angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(Art. 50 VRG), zumal er direkt nachteilig von der Wegweisung aus der 

Schweiz betroffen ist. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde sachlich und örtlich zuständig. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

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auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 i.V.m. 

Art. 38 f. VRG) einzutreten ist.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Nichtverlängerung der 

Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die damit einhergehende 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz mit Verfügung des 

AFM vom 7. Juni 2017, erneut bestätigt und geschützt durch den 

vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des Beschwerde-

gegners vom 3. Dezember 2021, zu Recht erfolgt ist. Streitgegenstand 

bildet zum einen die Frage, ob der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt ist 

und zum anderen, ob die privaten Interessen des Beschwerdeführers am 

Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung 

überwiegen.

3.1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Gestützt auf 

seine Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und des Familiennachzugs-

gesuchs seiner Ehefrau erhielt er eine Daueraufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA (vgl. Bg-act. I/28). Mit seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer 

zwei Kinder, geboren 2008 und 2009. Mit Verweis auf die Erwägungen 4 

und 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

(VGU) U 18 7 (Bg-act. II/11) ist nach wie vor festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Abkommen zwischen der 

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) hat. Ein solcher ergibt 

sich hingegen gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG; demnach haben 

ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizer Anspruch auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit 

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diesem zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit 

seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern in der 

gemeinsamen Wohnung in der Gemeinde C._____.

3.2. Der Anspruch nach Art. 42 AIG erlischt unter anderem, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). 

Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, 

dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 

Abs. 1 lit. c AIG).

3.2.1. Praxisgemäss setzt Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG die konkrete Gefahr einer 

fortgesetzten und erheblichen Abhängigkeit von der Sozialhilfe voraus. 

Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Frage, 

ob die Fürsorgeabhängigkeit erheblich ist, sind die bereits ausgerichteten 

Beträge zu berücksichtigen. Ausgehend von den bisherigen und 

gegenwärtigen Verhältnissen ist die künftige finanzielle Entwicklung auf 

längere Sicht abzuschätzen. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

soll in Betracht fallen, wenn eine Person bereits beträchtliche Leistungen 

bezogen hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft 

für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Inwiefern dies auf 

Selbstverschulden zurückzuführen ist, spielt erst bei der Prüfung der 

Verhältnismässigkeit eine Rolle (Urteile des Bundesgerichts 2C_592/2020 

vom 28. April 2022 E.5.1, 2C_937/2020 vom 18. Februar 2021 E.4.1 und 

2C_131/2020 vom 4. Mai 2020 E.3.1).

3.2.2. Bei der Beurteilung des Verfahrens U 18 7 hatte der Beschwerdeführer für 

sich und seine Familie während rund zehn Jahren infolge Langzeitarbeits-

losigkeit von der Gemeinde C._____ Unterstützungsbeträge in der Höhe 

von CHF 271'488.45 (per 31. Dezember 2016 [Bg-act. I/38]) ausbezahlt 

erhalten (vgl. auch Bg-act. I/10 und I/13); bei einem monatlich 

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ausbezahlten Betrag von CHF 3'280.90 sind im Jahr 2017 nochmals rund 

CHF 40'000.00 Unterstützungsbeträge dazugekommen; dazu kommt, 

dass der Beschwerdeführer bereits in der vorherigen Wohnsitzgemeinde 

E._____ Unterstützungsleistungen im Gesamtbetrag von CHF 5'316.85 

bezog (Bg-act. I/42 und I/47).

3.2.3. Schon damals erschienen die Arbeitsbemühungen des Beschwerde-

führers als wenig glaubhaft (vgl. dazu VGU U 18 7 vom 20. August 2019 

E.6.2.3 und 6.2.4) und dessen Aussichten, sich aus der 

Sozialhilfeabhängigkeit lösen zu können, wurden negativ bewertet. Diese 

Auffassung hat sich zwischenzeitlich klarerweise bestätigt: So belief sich 

der Saldo an Sozialhilfe, welche von der Gemeinde C._____ an den 

Beschwerdeführer ausbezahlt wurde, per Ende Oktober 2021 auf ein 

neues Total von CHF 458'991.45 (Bg-act. II/63). Die Arbeitsbemühungen 

waren in den letzten zwei bis drei Jahren nicht gerade gänzlich erfolglos, 

doch vermögen zwei kurze Anstellungen auf Stundenlohnbasis während 

jeweils ein paar wenigen Monaten mit einem Gesamtarbeitseinkommen 

von wenigen tausend Franken das Gesamtbild nicht entscheidend zu 

verändern. Dem Beschwerdeführer gelang es seither nicht, auf dem ersten 

Arbeitsmarkt dauerhaft eine Stelle aufzuweisen. So war er ab September 

2019 beim Dock Graubünden (Arbeitsintegration, zweiter Arbeitsmarkt) 

angestellt, dessen Fokus bei der Arbeitsintegration aus dem zweiten 

Arbeitsmarkt liegt. Dabei war der Beschwerdeführer im Juli und August 

2020 fast durchgehend krankgeschrieben (vgl. Bg-act. II/46 und 48). 

Schliesslich hatte er ab 8. Juli 2021 eine Anstellung bei der F._____ GmbH 

ohne garantierte regelmässige Stundenanzahl bis lediglich September 

2021 inne (Bg-act. II/59). Das Gericht sieht keinen Anhaltspunkt, dem 

Beschwerdeführer den Status als Arbeitnehmer zuzuerkennen. Vielmehr 

ist gestützt auf diese Erkenntnisse nicht nur – wie bereits im Jahr 2019 – 

nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft für seinen 

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Lebensunterhalt besorgt sein wird, sondern es ist praktisch schon 

ausgewiesen, dass er in Zukunft nicht in der Lage sein wird, selbständig 

für seinen Lebensunterhalt sorgen zu können. Der Beschwerdeführer 

vermag in keiner Art und Weise aufzuzeigen, weshalb ihm der Einstieg in 

die Arbeitswelt bislang misslungen ist und aus welchem Grund dies fortan 

möglich sein sollte. Die vorliegende Bezugshöhe und Bezugsdauer 

genügen den Massstäben von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG. So hat das 

Bundesgericht den Tatbestand schon bei deutlich geringerer Höhe und 

Dauer angenommen (vgl. dazu die in den Urteilen des Bundesgerichts 

2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 in E.2.1, 2C_263/2016 vom 

10. November 2016 in E.3.1.3 und 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 in 

E.6.2.3 zusammengefasste Praxis). Der Beschwerdegegner hat damit zu 

Recht den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG als erfüllt 

betrachtet.

3.3 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht automatisch zum 

Erlöschen des Aufenthaltsanspruchs. Rechtmässig ist die 

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann, wenn sie sich 

nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als 

verhältnismässig erweist. Dabei sind die öffentlichen und privaten 

Interessen sowie die Integration zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG; 

BGE 139 I 145 E.2.2 und 135 II 377 E.4.3).

3.3.1. Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) bzw. der inhaltlich identische Art. 13 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) schützen im Zusammenhang mit der Bewilligung respektive 

Beendigung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 

143 E.1.3.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_246/2022 vom 

31. Januar 2023 E.5.1, 2C_293/2020 vom 24. Juli 2020 E.4.2.2 und 

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2C_269/2018 vom 23. April 2019 E.4.3). Der sich im Land aufhaltende 

Angehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, etwa über das 

Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung, verfügen 

(BGE 144 II 1 E.6.1, 135 I 143 E.1.3.1 und 130 II 281 E.3.1 mit Hinweisen). 

Ist es dieser Person ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumutbar, das 

Familienleben zusammen mit der von der Wegweisung betroffenen 

Person andernorts zu pflegen, liegt kein Eingriff in ein konventionsrechtlich 

geschütztes Rechtsgut vor (vgl. BGE 142 II 35 E.6.1, 139 I 330 E.2.1 mit 

Hinweisen). Wird in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut 

der Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen, ist auch eine 

Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen; 

diese entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AIG und kann grundsätzlich in 

einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteile des Bundesgerichts 

2C_39/2016 vom 31. August 2016 E.3.1, 2C_91/2014 vom 18. Dezember 

2014 E.4.1, je mit Hinweisen).

3.3.2. Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist zunächst zu prüfen, ob es 

dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau und Kinder zugemutet werden 

kann, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu führen. Konkret ist die Frage 

zu beantworten, ob es der Ehefrau und den Kindern "ohne 

Schwierigkeiten" möglich und zumutbar ist, mit dem Beschwerdeführer 

nach Deutschland auszureisen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit 

einer Schweizer Staatsangehörigen verheiratet und lebt mit ihr in 

ungetrennter Ehe. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der 

Ehefrau gänzlich ohne Schwierigkeiten möglich wäre, mit dem 

Beschwerdeführer auszureisen, nachdem sie ihr ganzes Leben in der 

Schweiz verbracht hat und gesundheitlich angeschlagen ist (vgl. dazu 

VGU U 18 7 E.7.3 [Bg-act. II/11]; Bericht des KSGR vom 3. Dezember 

2021 [Bf-act. 7]). Die gemeinsamen Kinder, welche ebenfalls seit ihrer 

Geburt in der Schweiz leben, waren im Zeitpunkt des angefochtenen 

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Entscheids vom 3. Dezember 2021 dreizehn- und elfjährig. Beide Kinder 

besuchten zu diesem Zeitpunkt in C._____ die Schule und erbrachten dort 

mittlere bis gute schulische Leistungen (vgl. Departementsverfügung vom 

3. Dezember 2021 [Bg-act. II/64 S. 22]). Auch für die Kinder wäre eine 

Integration in den Schulbetrieb in Deutschland mit gewissen 

Schwierigkeiten verbunden. Grundsätzlich würden sich die Kinder 

hinsichtlich einer Ausreise allerdings noch in einem anpassungsfähigen 

Alter befinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_870/2018 vom 13. Mai 

2019 E.6.3 und 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E.3.4.3). Die 

Ausreise nach Deutschland ist deshalb für die Familienangehörigen als 

"nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar“ zu beurteilen. Damit ist der 

Schutzbereich der Achtung des Privat- und Familienlebens berührt und 

eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche 

sämtlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (vgl. BGE 144 I 266 

E.3.7, 135 I 153 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_208/2016 vom 

21. Dezember 2016 E.5.1, 2C_145/2016 vom 14. November 2016 E.3.3, 

2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E.5.3 und 2C_147/2014 vom 

26. September 2014 E.5.3).

3.3.3. Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung ergibt sich somit – nebst 

Art. 96 AIG – auch aus Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV sowie 

Art. 8 EMRK. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 

geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer 

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche 

Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur 

Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft 

und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die 

Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung 

bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen 

an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 

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35 E.6.1 mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die 

Massnahme durch ein "herausragendes soziales Bedürfnis" gerechtfertigt 

und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig 

erscheint bzw. einer "fairen" Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 

330 E.2.2).

3.3.4. Bei der Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des 

Verschuldens an der Sozialabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die 

Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und 

ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist 

auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen 

sowohl im Gast- wie im Heimatland. Die Gründe, aus denen eine Person 

sozialhilfeabhängig geworden ist, müssen jeweils in die Beurteilung 

miteinbezogen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_370/2021 vom 

28. Dezember 2021 E.3.3 und 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E.5.1, 

je mit weiteren Hinweisen). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, 

welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten 

sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (BGE 143 I 21 E.5.1, 142 II 

35 E.6, 139 I 330 E.2.2, 135 II 377 E.4.3; Urteile des Bundesgerichts 

2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E.6.1, 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 

E.4.1 und 2C_887/2018 vom 4. Dezember 2018 E.2.2.2). Bei der 

Abwägung ist insbesondere auch das Kindeswohl angemessen zu 

berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgericht 2C_260/2017 vom 

2. November 2017 E.4.3 und 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 

E.4.2).

3.3.5. Im Verfahren U 18 7 hat der Beschwerdeführer vorgebracht, seine 

Wegweisung bzw. eine Trennung der Familie würde das Kindswohl 

konkret gefährden, da seine Ehefrau aufgrund gesundheitlicher Probleme 

nicht in der Lage sei, die Kinder alleine zu betreuen. Ein Umzug der 

gesamten Familie nach Deutschland habe sodann negative Auswirkungen 

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auf die Entwicklung der Kinder und seiner Ehefrau sei ein solcher nicht 

zumutbar. Das Gericht war damals der Ansicht, dass diese Aspekte von 

der Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden waren (vgl. VGU U 18 7 

vom 20. August 2019 E.7.7). Diese Abklärungen wurden mittlerweile 

getätigt. So hat die beauftragte Kinder- und Jugendpsychiatrie 

Graubünden (KJP) in ihrem Gutachten vom 23. März 2020 festgehalten, 

dass die mit einer Wegweisung allenfalls verbundene Kindeswohl-

gefährdung etwa vergleichbar sei mit der Belastung, welcher die Kinder 

bei einer elterlichen Scheidung oder Trennung ausgesetzt wären. Ein 

Umzug der Gesamtfamilie nach Deutschland wurde sodann gutachterlich 

ebenfalls als zumutbar erachtet (Bg-act. II/21 S. 50). Mit dieser 

Einschätzung liegen nun die im Verfahren U 18 7 noch fehlenden 

Grundlagen zu den Auswirkungen einer Wegweisung auf die Kinder bzw. 

die Zumutbarkeit einer Umsiedlung der ganzen Familie nach Deutschland 

vor.

3.3.6. Weil sowohl eine Wegweisung des Beschwerdeführers als auch die 

Umsiedlung der ganzen Familie nach Deutschland von der Fachstelle als 

zumutbar erachtet wird, und der Beschwerdeführer auch angesichts der 

konkret drohenden Wegweisung nicht im Stande war, eine dauerhafte 

berufliche Tätigkeit aufzunehmen, hat sich die Situation in der 

Interessenabwägung bzw. bei der Frage der Verhältnismässigkeit und 

Zumutbarkeit klarerweise und deutlich zu Lasten des Beschwerdeführers 

entwickelt. Seit März 2020 sind neue Umstände eingetreten, der Vater der 

Ehefrau ist gestorben und deren Mutter leidet an einer fortschreitenden 

Demenz sowie an einer chronischen Lungenerkrankung, weshalb sie im 

Heim lebt. Gegenüber der KJP gab die Mutter der Ehefrau im März 2020 

noch an, ein oder zwei Mal die Woche bei der Familie auf Besuch zu sein, 

wobei es nicht erforderlich sei, dass sie ihre Tochter im Haushalt 

unterstütze, sie habe auch höchst selten zu den Kindern schauen müssen 

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(Bg-act. II/21 S.14). Diese neuen Umstände wirken sich nicht 

entscheidend auf die rechtliche Würdigung aus. Dem Beschwerdeführer 

kommt auch nicht zu Gute, wenn er seine Langzeitarbeitslosigkeit mit 

Betreuungsaufwand für Kinder und Ehefrau ersetzt sehen will, hat doch 

die Ehefrau gegenüber der Fachstelle (KJP) dargelegt, dass sie sich ohne 

grosse Mühe um die Kinder kümmern könne und im Alltag keine 

wesentlichen Hilfeleistungen benötige (vgl. Bg-act. II/21 S. 16 ff. und 

43 f.). Schliesslich bleiben Zweifel an der Aussage des Beschwerde-

führers bezüglich dem Näheverhältnis zu seiner Familie, so hat er 

gegenüber der Fachstelle (KJP) angegeben, dass er eine Wohnsitznahme 

weit weg von der Grenze beabsichtige, müsste er tatsächlich ausreisen 

(vgl. dazu Bg-act. II/21 S. 25 "G._____ könne ihn dann in den Ferien 

besuchen kommen, aber er sei dann 700 Kilometer weit weg in Berlin, 

[…]."). Überdies sind die beiden gemeinsamen Kinder mit 15 und 13 

Jahren nochmals deutlich selbständiger geworden.

3.3.7. Aufgrund des Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde als 

unbegründet und ist somit abzuweisen.

4.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. 

auch Art. 76 Abs. 1 VRG). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 

ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

(Art. 76 Abs. 3 VRG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung kann 

gutgeheissen werden, da die Angelegenheit nicht von vorneherein 

aussichtslos erschien, zumal es um eine für die Lebenssituation des 

Beschwerdeführers und seiner Familie grundlegende Fragestellung geht. 

In Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung der 

- 19 -

Rechtsanwälte in den Personen von Dr. iur. Valerio Priuli und MLaw 

Andrina Bundi werden somit die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Die Staatsgebühr wird praxisgemäss auf CHF 1'500.00 

festgelegt. Hinzuweisen ist auf den Vorbehalt in Art. 77 VRG, wonach die 

erlassenen Gerichtskosten und die Kosten für die unentgeltliche 

Rechtsvertretung zu erstatten sind, wenn sich die Einkommens- oder 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst verbessern 

sollten.

4.2.1. Gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG richtet sich die Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsvertretung nach der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss 

Art. 16 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) setzt die mit der 

Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin oder des 

Anwaltes bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen nach dem für eine 

sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest. Nach Art. 5 

der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 

310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung ein Honorar von CHF 200.00 pro Stunde zuzüglich 

notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.

4.2.2. Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli machte mit Kostennote vom 4. Juli 2022 

eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'867.55 [bestehend aus: 

Honorar gemäss Zeitaufwand von 11.75 h à CHF 220.00, zzgl. eine 

Kleinspesenpauschale von 3 % und 7.7 % MWST] geltend. 

Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi machte ihrerseits mit Kostennote 

vom 10. Januar 2023 einen Betrag von insgesamt CHF 965.00, bestehend 

aus einem Aufwand von 4.35 h à CHF 200.00, Spesen von 3 % 

(CHF 26.00) plus 7.7 % MWST (CHF 69.00) geltend. Die geltend 

gemachten Aufwände erscheinen dem Gericht in der vorliegenden 

Angelegenheit als angemessen, womit von diesen auszugehen ist. Anstatt 

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dem geltend gemachten und durch eine Honorarvereinbarung belegten 

Stundenansatz von CHF 220.00 (Bf-act. 1) ist gestützt auf den gemäss 

Art. 5 Abs. 1 HV zulässigen Stundenansatz von CHF 200.00 Rechtsanwalt 

Dr. iur. Valerio Priuli ein Betrag von CHF 2'606.90 (inkl. MWST) und 

Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi ein solcher von CHF 965.00 (inkl. 

MWST) zu erstatten.

4.3. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdegegner lediglich in seinem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist ihm keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen.

2.2. A._____ wird in den Personen von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli bzw. 

ab 27. September 2022 von Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi für das 

Beschwerdeverfahren ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. 

Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli wird für das Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht in Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch 

die Gerichtskasse mit CHF 2'606.90 (inkl. MWST), Rechtsanwältin MLaw 

Andrina Bundi mit CHF 965.00 (inkl. MWST) entschädigt.

2.3. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]

[Mit Urteil 2C_464/2023 vom 27. August 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 

Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]