# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9707b57d-9a08-5681-8d98-ad65a51ea64c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.10.2015 RA150002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA150002_2015-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA150002-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 27. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  

 

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,  

 

 

gegen 

 
B._____,  

 

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,  

 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Schutzmassnahmen) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,  
3. Abteilung, vom 4. Februar 2015 (AN130044-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien stehen seit dem 13. September 2013 vor Erstinstanz in ei-

nem arbeitsrechtlichen Forderungsprozess (Urk. 6/1 S. 1). Die Beklagte und Be-

schwerdeführerin (fortan Beklagte) ist eine schweizerische GmbH mit Sitz in Zü-

rich. Sie gehört zur A._____-Gruppe. Die A._____-Gruppe ist in der Verpackungs-

industrie tätig. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) war seit dem 

1. Dezember 2000 in verschiedenen Funktionen für die A._____-Gruppe tätig 

(Urk. 6/1 S. 9; Urk. 6/15 S. 3). Mit Arbeitsvertrag vom 26. August 2010 wurde der 

Kläger von der Beklagten angestellt; Arbeitsbeginn war am 1. September 2010 

(Urk. 6/5/3). Am 8. April 2013 wurde der Kläger fristlos entlassen. Die Entlassung 

erfolgte, nachdem im Whistleblower-System der Beklagten Beschwerden einge-

gangen waren und eine interne Untersuchung angeblich ergeben hat, dass der 

Kläger mehrere weibliche Angestellte mit elektronischen Nachrichten anzüglichen 

und sexuellen Inhalts belästigt haben soll (Urk. 6/15 S. 4). Der Kläger bestreitet 

die Vorwürfe (Urk. 6/1). Im angehobenen Prozess geht es unter anderem um die 

Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung.  

 2.1. Die Beklagte reichte mit separater Eingabe zur Klageantwort vom 

16. Dezember 2013 in einem verschlossenen Couvert eine Aktennotiz (in deut-

scher sowie englischer Version) ein, welche auf "fünf Seiten eine Zusammenfas-

sung der Ereignisse [ihrer] Abklärungen" enthält. Die Aktennotiz halte fest, welche 

Angaben die Arbeitnehmerinnen im Rahmen der Befragungen durch die Beklagte 

gemacht hätten. Der Aktennotiz beigelegt sind fünf Beilagen (jeweils ein bis zwei 

Seiten) mit Auszügen von Chats oder E-Mail-Verkehr zwischen dem Kläger und 

den betroffenen Mitarbeiterinnen. Die Namen der belästigten Mitarbeiterinnen und 

eines weiteren Arbeitnehmers der Beklagten wurden in der Aktennotiz und den 

Beilagen geschwärzt (Urk. 6/18 S. 4; Urk. 6/19). Die Aktennotiz samt Beilagen 

wurde als Beweis offeriert. Die Beklagte stellte mit der Eingabe vom 16. Dezem-

ber 2013 einen Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen gemäss Art. 156 

- 3 - 

ZPO. Sie führte aus, die von ihr bereits vorgenommene Schwärzung genüge nicht 

als Schutzmassnahme. Würden die Aktennotiz und die Beilagen dazu dem Kläger 

integral offengelegt, könnte dieser aus dem Inhalt der Urkunden Rückschlüsse auf 

die betroffenen Mitarbeiterinnen ziehen (Urk. 6/18 S. 4). Die Beklagte stellte fol-

gende (prozessualen) Anträge (Urk. 6/18 S. 2 f.): 

" 1. Es sei die Beilage zu dieser separaten Eingabe weder dem Kläger noch 
seinem Rechtsvertreter zugänglich zu machen, und es sei dem Kläger 
und seinem Rechtsvertreter stattdessen mittels einer gerichtlichen Zu-
sammenfassung Kenntnis vom Inhalt zu geben, wobei die Zusammen-
fassung keine Rückschlüsse auf die beteiligten Personen erlauben und 
die Details der Mitteilungen des Klägers und der belästigten Mitarbeite-
rinnen nicht enthalten darf; 

  Eventualiter: Es sei die Beilage zu dieser separaten Eingabe lediglich 
dem klägerischen Rechtsvertreter zugänglich zu machen, mit der Aufla-
ge, dass weder Kopien noch sonstige Aufzeichnungen (Notizen, Fotogra-
fien etc.) angefertigt werden dürfen, und mit der Auflage, dass der kläge-
rische Rechtsvertreter dem Kläger lediglich eine Zusammenfassung des 
Inhalts geben darf, wobei die Zusammenfassung keine Rückschlüsse auf 
die beteiligten Personen ermöglichen und keine Details der Mitteilungen 
des Klägers und der belästigten Mitarbeiterinnen enthalten darf, unter 
Androhung von disziplinarischen Massnahmen im Widerhandlungsfalle; 

  Sub-Eventualiter: es seien die nach Ermessen des Gerichts erforderli-
chen Massnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen zu treffen; 

 2. Es sei der Beklagten in jedem Fall Gelegenheit zu geben, die in Aussicht 
genommenen Schutzmassnahmen zu prüfen, bevor dem Kläger oder 
seinem Rechtsvertreter in irgendeiner Form Kenntnis von der Urkunde 
gegeben wird;  

 [ … ]" 

 2.2. Mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2013 forderte die Vorinstanz 

die Beklagte auf, dem Gericht einen "Vorschlag" für eine aus ihrer Sicht valable 

Zusammenfassung der Aktennotiz und deren Anhänge einzureichen (Urk. 6/21 

S. 2 f., Dispositivziffer 2). Die Beklagte kam dieser Aufforderung nach (Urk. 6/30). 

Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte im Beschwerdeverfahren kei-

ne von dieser Zusammenfassung abweichende (zweite) Version eingereicht 

(Urk. 4/4; Urk 11 S. 5; Urk. 15 S. 4). Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 wies die 

Vorinstanz den Antrag der Beklagten auf Anordnung von Schutzmassnahmen ab 

(Urk. 2). 

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 3.1. Die Beklagte erhob fristgerecht Beschwerde gegen den vorgenannten 

Beschluss mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 6/63/1): 

"1. Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 4. Februar 2015, 
Prozessnummer AN130044-L/Z8, vollumfänglich aufzuheben und es sei 
das Verfahren zur Anordnung von geeigneten Schutzmassnahmen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.1 Eventualiter: Der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 4. Februar 
2015, Prozessnummer AN130044-L/Z8, sei vollumfänglich aufzuheben, 
und 

  - es sei anzuordnen, dass act. 19 des vorinstanzlichen Prozesses we-
der dem Kläger noch seinem Rechtsvertreter zugänglich gemacht 
wird, und es sei dem Kläger und seinem Rechtsvertreter stattdessen 
mittels der von der Beklagten verfassten Zusammenfassung 
(act. 30 des vorinstanzlichen Prozesses) Kenntnis vom Inhalt von 
act. 19 des vorinstanzlichen Prozesses zu geben; 

  - eventualiter: es sei anzuordnen, dass act. 19 des vorinstanzlichen 
Prozesses weder dem Kläger noch seinem Rechtsvertreter zugäng-
lich gemacht wird, und es sei dem Kläger und seinem Rechtsvertre-
ter stattdessen mittels einer gerichtlichen Zusammenfassung 
Kenntnis vom Inhalt von act. 19 des vorinstanzlichen Prozesses zu 
geben, wobei die Zusammenfassung keine Rückschlüsse auf die be-
teiligten Personen erlauben und die Details der Mitteilungen des Klä-
gers und der belästigten Mitarbeiterinnen nicht enthalten darf; 

  - sub-eventualiter: es sei anzuordnen, dass act. 19 des vorin-
stanzlichen Prozesses lediglich dem klägerischen Rechtsvertre-
ter zugänglich zu machen ist, mit der Auflage, dass weder Kopien 
noch sonstige Aufzeichnungen (Notizen, Fotografien etc.) angefertigt 
werden dürfen, und mit der Auflage, dass der klägerische Rechtsver-
treter dem Kläger lediglich eine Zusammenfassung des Inhalts von 
act. 19 des vorinstanzlichen Prozesses geben darf, wobei die Zu-
sammenfassung keine Rückschlüsse auf die beteiligten Personen 
ermöglichen und keine Details der Mitteilungen des Klägers und der 
belästigten Mitarbeiterinnen enthalten darf, unter Androhung von dis-
ziplinarischen Massnahmen im Widerhandlungsfalle; 

  - sub-sub-eventualiter: es seien die nach Ermessen des Gerichts er-
forderlichen Massnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen 
der Beschwerdeführerin und der vom Kläger belästigten Mitarbeite-
rinnen der Beschwerdeführerin zu treffen; 

2.2 Es sei der Beschwerdeführerin in jedem Fall Gelegenheit zu geben, die 
in Aussicht genommenen Schutzmassnahmen zu prüfen, bevor dem 
Kläger oder seinem Rechtsvertreter in irgendeiner Form Kenntnis von 
act. 19 des vorinstanzlichen Prozesses gegeben wird. 

[ … ]" 

 3.2. Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 wurde der prozessuale Antrag der 

Beklagten, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilten, abge-

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wiesen (Urk. 7 S. 6, Dispositivziffer 1). Mit Beschluss vom 6. März 2015 wurde 

beschlossen, dass Urk. 6/19 (die vorerwähnte interne Aktennotiz samt Anhängen) 

im Beschwerdeverfahren weder dem Kläger noch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

zugänglich gemacht wird (Urk. 10 S. 3, Dispositivziffer 1).  

 3.3. Die Beklagte hat einen Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– geleistet 

(Urk. 7; Urk. 8).  

 3.4. Mit der Beschwerdeantwort vom 16. März 2015 stellte der Kläger die 

folgenden Anträge (Urk. 11 S. 2): 

"1. Es sei auf die Beschwerde vom 16. Februar 2015 nicht einzutreten; 

2. eventualiter seien die Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 
16. Februar 2015 vollumfänglich abzuweisen; 

3. es sei die Beschwerdeführerin aufzufordern, sich innert Frist schriftlich 
zu ihrem Eventualantrag Nr. 2.1, alinea 3 zu äussern, 

 a. inwieweit eine Zusammenfassung von act. 19 über jene Zusam-
menfassungen hinausgehen kann, die mit act. 30 und Beilage 4 
zur Beschwerde vom 16. Februar 2015 bereits im Recht liegen; 

 b. wieso ein Antrag für zulässig erachtet wird, mit dem der unter-
zeichnende Rechtsanwalt zu einem höchstpersönlichen Handeln 
gezwungen werden soll, das gegen die Interessen seines Manda-
ten verstösst (siehe Beschwerde vom 16. Februar 2015, RZ 141); 

 c. wieso gegen den Unterzeichnenden persönlich disziplinarische 
Massnahmen verlangt werden; 

4. [ … ]"  

 3.5. Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde der Beklagten Frist angesetzt, 

um sich zum Antrag auf Nichteintreten sowie zum Antrag zur Aufforderung zur 

schriftlichen Äusserung zu Eventualantrag Nr. 2.1., alinea 3, Stellung zu nehmen 

(Urk. 13 S. 2, Dispositivziffer 2). Am 4. Mai 2015 reichte die Beklagte eine umfas-

sende Replik ein (Urk. 15). Sie wurde der Gegenpartei am 17. Juni 2015 zur 

Kenntnis gebracht (Urk. 17).  

 4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit notwendig 

eingegangen. 

 

 

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II. 

 1.1. Der Kläger beantragt, auf die Beschwerde sei mangels "schutzwürdigen 

Beschwerdeinteressens" nicht einzutreten (Urk. 11 S. 2, Antrag 1, und S. 17).  

 1.2. Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch nur ein, wenn die kla-

gende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 59 

Abs. 1 und 2 lit. a ZPO). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entspricht das 

Rechtsschutzinteresse der Beschwer. Der Rechtsmittelkläger muss durch den 

angefochtenen Entscheid beschwert sein und damit ein Interesse an dessen Ab-

änderung haben. Ansonsten wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Formelle 

Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheids von ihren An-

trägen abweicht (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 59 N 14). Die Vorinstanz hat den Antrag der Beklagten auf Anord-

nung von Schutzmassnahmen abgewiesen. Damit ist die Beklagte formell be-

schwert. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse zur Erhebung der Beschwerde.  

 2.1. Angefochten ist ein prozessleitender Entscheid. Gegen einen solchen 

Beschluss ist die Beschwerde - von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz expli-

zit vorgesehenen Fällen abgesehen - nur zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Beim drohen-

den, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil handelt es sich um einen unbe-

stimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden 

muss. Klar ist, dass in Fällen, in denen der geltend gemachte Nachteil auch durch 

einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr be-

seitigt werden kann, die Voraussetzung von Ziff. 2 erfüllt ist. Darüber hinaus ist 

eine Anfechtung aber auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei 

durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Damit umfasst der 

Begriff zwei Elemente: den drohenden Nachteil und die nicht einfach zu bewerk-

stelligende Wiedergutmachung (A. Staehelin/D. Staehelin/P. Grolimund, Zivilpro-

zessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, § 26 Rz. 31; K. Blickenstorfer, in: DIKE-

Komm-ZPO, Art. 319 N 39). Geltend gemacht werden können sowohl rechtliche 

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wie (zumindest nach einem Teil der Lehre) auch tatsächliche Nachteile (Frei-

burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 

319 N 13 f.). 

 2.2. Erhält der Kläger vollumfängliche Einsicht in die Urkunde 6/19 ist auf-

grund der darin enthaltenen Gesprächsprotokolle davon auszugehen, dass er da-

rauf schliessen kann, wer sich mittels Whistleblower-System gegen ihn beschwert 

hat. Damit könnte die Gewährung der vollumfänglichen Einsicht ins Dokument 

später nicht wieder gutgemacht werden. Die durch die beantragten Schutzmass-

nahmen bezweckte Gewährung der Vertraulichkeit dieser Personen würde durch 

die Einsicht in das Dokument (zumindest gegenüber dem Kläger) unwiederruflich 

vereitelt. Entsprechend ist die Ablehnung der beantragten Schutzmassnahmen 

geeignet, einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die 

Verneinung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils wäre vorliegend 

gestützt auf die Argumentation möglich, die Beklagte könne das von ihr offerierte 

(soweit bis anhin ersichtlich) wesentliche Beweismittel wieder zurückziehen und 

darauf hoffen, im Falle eines Unterliegens stufe die Berufungsinstanz die Sachla-

ge anders als die Vorinstanz ein und attestiere ihr schutzwürdige Interessen. Ein 

solches Vorgehen ist der Beklagten nicht zumutbar. Es ist daher ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil zu bejahen. Auf die Beschwerde ist auch unter 

diesem Gesichtspunkt einzutreten.  

 

III. 

 1. Mit dem Hauptantrag verlangt die Beklagte die Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz. Die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Sodann seien 

zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte konkrete Schutzmassnahmen zunächst 

von der Vorinstanz anzuordnen; mit Beschwerdemöglichkeit an die Rechtsmitte-

linstanz (Urk. 1 S. 10). Die Beklagte rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts sowie mehrfache unrichtige Rechtsanwendung (Urk. 1 S. 13).  

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 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. a ZPO vol-

le Kognition. Entsprechend dem Grundsatz "iura novit curia" wendet die Be-

schwerdeinstanz das dem Prozessstoff zugrunde liegende Recht – ebenso wie 

die Vorinstanz – von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hat 

von Amtes wegen zu entscheiden, ob die Beschwerdeanträge im Ergebnis be-

gründet sind oder nicht (vgl. hierzu RA140002, Urteil der Kammer vom 3. März 

2014, S. 3 f.). Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt ei-

ne beschränkte Kognition: Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung 

des Sachverhalts, wobei "offensichtlich unrichtig" - analog zu Art. 97 Abs. 1 BGG - 

gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Freiburghaus/Afheldt, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 N 5). 

 3.1. Whistleblower sind Personen, die auf Missstände in ihrer Organisation 

aufmerksam machen. Werden die Missstände gegenüber Institutionen ausserhalb 

der eigenen Organisation (Aufsichtsbehörden, Medien, usw.) gemeldet, spricht 

man von "externem" Whistleblowing. Erfolgt eine Meldung an eine Stelle inner-

halb der Organisation, in welcher Missstände auftreten, spricht man von "inter-

nem" Whistleblowing (Diana Imbach Haumüller, Whistleblowing - Bestandteil ei-

ner effektiven internen Kontrolle, in: GesKR 2013 S. 72). Viele Unternehmungen, 

auch in der Schweiz, richten Meldesysteme für Whistleblower ein. Der A._____-

Konzern hat eine Whistleblower Policy erlassen (Urk. 6/17/3, in englischer und 

deutscher Version; "Signalgeberpolitik"). Die Weisung gilt weltweit für alle Ange-

stellten von A._____ (Urk. 6/17/3, Ziff. 2). Mit der Entgegennahme und Untersu-

chung von Meldungen von Whistleblowern wurde das Wirtschafts- und Prüfungs-

unternehmen C._____ beauftragt. C._____ ist der Whistleblower Service Provider 

[WSP] der Beklagten (Urk. 6/17/3, Ziff. 3). 

 3.2. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, ist vorliegend nicht die Frage zu be-

antworten, ob die Namen der betroffenen Mitarbeiterinnen, die einstweilen nicht 

als Zeuginnen genannt wurden, dem Kläger bekannt zu geben sind. Vielmehr ist 

lediglich zu klären, ob der von der Beklagten zu den Akten gereichte Bericht ("in-

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terne Aktennotiz samt Anhängen"), in welchem die Namen der Betroffenen ge-

schwärzt sind, dem Kläger in der Originalform, in einer Zusammenfassung ent-

sprechend dem Vorschlag der Beklagten (Urk. 2 S. 3) oder in einer durch das Ge-

richt verfassten Zusammenfassung zur Kenntnis gebracht wird. Es seien an die-

ser Stelle im Weitern die richtigen Ausführungen der Vorinstanz wiederholt, dass 

dieser Entscheid allein auf der Grundlage des Schweizer Rechtes zu ergehen hat 

(Urk. 2 S. 3 f.). "Zwar befindet sich die Schweiz (seit einigen Jahren bereits) auf 

dem Wege zu einer Whistleblowing-Gesetzgebung. Der (aktuelle) Gesetzesent-

wurf sieht allerdings einzig eine Revision des Arbeitsvertragsrechtes vor, indem 

die Treuepflicht des Arbeitnehmers (Art. 321abis E-OR) eingeschränkt und ein 

neuer Kündigungs-Missbrauchstatbestand (Art. 336a Abs. 2 lit. d E-OR) aufge-

nommen werden soll (Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts [Schutz 

bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz] vom 20. November 2013, 

BBl 2013, 9513 ff.). Spezifische prozessuale (Zeugen-)Schutzmassnahmen sieht 

der Entwurf nicht vor (vgl. ferner auch act. 17/12 sub. "Vertraulichkeit", wo die 

EFK [Eidgenössische Finanzkommission] ausdrücklich darauf hinweist, dass den 

Whistleblowern kein Zeugnisverweigerungsrecht zukomme)." Ergänzend sei an-

geführt, dass der Entwurf sich auch mit dem Persönlichkeitsschutz des Arbeit-

nehmers auseinandersetzt. So enthält Art. 328 Abs. 2 E-OR nun ausdrücklich die 

Pflicht der Arbeitgeberin fest, dafür zu sorgen, dass dem Arbeitnehmer keine 

Nachteile entstehen, wenn er rechtmässig Meldung erstattet oder eine Beratung 

bezüglich einer möglichen Meldung in Anspruch genommen hat. Am 5. Mai 2015 

wurde die Vorlage vom Nationalrat behandelt und inhaltlich befürwortet. Dieser 

beantragte Eintreten mit Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, den 

Wortlaut einfacher und verständlicher zu formulieren. Inhaltliche Änderungen 

wurden nicht beantragt (vgl. Sara Licci, Codes of Conduct im Arbeitsverhältnis mit 

besonderem Blick auf das Whistleblowing, in: AJP 2015, S. 1184).  

 3.3. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Insbesondere kön-

nen sie die Akten einsehen und Kopien der Akten anfertigen lassen, soweit keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 53 

Abs. 1 und 2 ZPO). Gefährdet die Beweisabnahme schutzwürdige Interessen ei-

ner Partei oder Dritter, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen (Art. 

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156 ZPO). Nicht in jedem Fall schafft hingegen erst die Beweisabnahme ein Risi-

ko. Vielmehr kann bereits die Antragstellung eine Gefahr schaffen (z.B. Bezeich-

nen von Zeugen, die einer massiven Gefahr ausgesetzt sind). Auch der Beweis-

antrag muss daher einer Schutzmassnahme zugänglich sein (BSK ZPO-Guyan, 

Art. 156 N 3). Als schutzwürdiges Interesse nennt Art. 156 ZPO explizit die Ge-

schäftsgeheimnisse. Im Weiteren kommen als Schutzobjekte private und öffentli-

che Interessen in Betracht, soweit sie als schutzbedürftig erscheinen. Als schutz-

bedürftig kann sich auch die Identität einer Auskunftsperson oder der Schutz der 

Persönlichkeit erweisen (vgl. hierzu BSK ZPO-Guyan, Art. 156 N 2).  

 4.1. Die Beklagte begründete ihr Gesuch um Anordnung von Schutzmass-

nahmen mit der Gefährdung schutzwürdiger Interessen der Whistleblowerinnen, 

einerseits durch mögliche Vergeltungsmassnahmen im Betrieb und andererseits 

durch mögliche Vergeltungsmassnahmen durch den Kläger (Urk. 6/18 S. 5 ff.). 

Weiter berief sie sich auf eigene schutzwürdige Interessen (Urk. 6/18 S. 9 f.). 

Schutzwürdige Interessen des Klägers verneinte sie (Urk. 6/18 S. 11). 

 4.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Beklagte habe keine Gefährdung 

von schutzwürdigen Interessen glaubhaft gemacht. Der prozessuale Antrag der 

Beklagten (um Erlass von Schutzmassnahmen) sei bereits unter diesem Aspekt 

abzuweisen (Urk. 2 S. 7, E. 5.1.4). Weiter erwog sie, es bestünden "fundamentale 

Interessen" des Klägers, in Urkunde 6/19 (samt Anhänge) Einblick zu nehmen. 

Der Antrag der Beklagten sei auch unter dem Aspekt der höher gewichteten Inte-

ressen des Klägers abzuweisen. Aus den genannten Gründen seien die Eventual- 

und Subeventualanträge ebenfalls abzuweisen (Urk. 2 S. 7 ff.).  

 5.1. Die Vorinstanz erwog unter E. 5.1.1 (Urk. 2 S. 5 f.), wie die Beklagte zu-

treffend ausführe, sähen sich Personen, die Missstände meldeten, oft mit 

schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen konfrontiert, wie beispielsweise 

Degradierung, Meidung von Kollegen, Mobbing, Nichtbeförderung oder gar Kün-

digung [… ]. Es sei allgemein bekannt, dass sich daher viele Betroffene aus Angst 

vor Kündigung oder Ausgrenzung nicht zur Wehr setzen würden. Dadurch werde 

aber zunächst die Beklagte selbst gefordert, die mit der Implementierung eines 

Whistleblower-Systems gleichzeitig im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Schutzvor-

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kehrungen zu treffen habe, die sich nicht auf die Anonymisierung jedwelcher Be-

schwerden und darüber hinaus auf die Eliminierung sämtlicher Hinweise be-

schränken könne, die es dem "Täter" erlauben könnten, die "Tat" örtlich, zeitlich 

und kontextmässig zuzuordnen. Vorliegend liege der Fall zudem etwas anders: 

Der "Täter" sei als Folge der internen Meldungen der betroffenen Mitarbeiterinnen 

bereits (vor nunmehr bald zwei Jahren) fristlos entlassen worden. Die Gefahr von 

Repressalien durch den Kläger als Vorgesetzten und hierarchisch übergeordnete 

Person drohe somit nicht mehr. Dass sich gewisse Angestellte der Beklagten mit 

dem Kläger solidarisierten, könne nicht ausgeschlossen werden. Für negative 

Konsequenzen irgendwelcher Art bestünden aber aufgrund der Akten keine An-

haltspunkte und von der Beklagten würden auch keine drohenden Nachteile hin-

reichend substantiiert. 

 5.2. Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichti-

ge Feststellung des Sachverhalts. Offensichtlich unzutreffend und aktenwidrig 

seien die Feststellungen der Vorinstanz, dass angeblich keine "Gefahr von Re-

pressalien durch den Kläger als Vorgesetzten und hierarchisch übergeordnete 

Person […] mehr [droht]", dass aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für nega-

tive Konsequenzen irgendwelcher Art bestünden und von ihr keine drohenden 

Nachteile hinreichend substantiiert worden seien (Urk. 1 S. 14). Es sei zwar rich-

tig, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen seit der Entlassung des Klägers keine 

Konsequenzen mehr von seiner Seite als Vorgesetzten zu befürchten hätten. Es 

bestehe jedoch weiterhin die Gefahr von erneuter Belästigung oder Vergeltungs-

massnahmen durch den Kläger (z.B. per E-Mail, SMS), selbst wenn dieser nicht 

mehr Vorgesetzter sei, sowie von Vergeltungsmassnahmen durch andere Mitar-

beiter, die Sympathien für den Kläger hegten oder das Verhalten der Whistleblo-

werinnen generell missbilligten (Urk. 1 S. 14). Die Vorinstanz habe nur deshalb 

zum falschen Schluss kommen können, dass "keine Anhaltspunkte" für "negative 

Konsequenzen irgendwelcher Art" vorlägen, weil sie die Hinweise in der internen 

Aktennotiz übersehen und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Anhö-

rung von in prozessual korrekter Weise angerufenen Zeugen verzichtet habe. 

Ferner sei die Argumentation der Vorinstanz in sich widersprüchlich.  

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 5.3. Art. 156 ZPO verlangt eine konkrete Gefährdung der Interessen einer 

Partei oder eines Dritten, eine abstrakte Gefährdung genügt nicht. Die konkrete 

Gefährdung ist grundsätzlich von der betroffenen Partei darzutun. Das Gericht er-

forscht sie in der Regel nicht von Amtes wegen (DIKE-Komm-ZPO-Leu, Art. 156 

N 8 f.). Die Schutz beantragende Partei hat somit Anhaltspunkte (Indizien) zu be-

haupten, aus welchen eine konkrete Gefährdung von bezeichneten schutzwürdi-

gen Interessen abgeleitet werden kann.  

 5.4.1. Die Beklagte hatte vor Vorinstanz unter dem Titel "Gefahr durch Ver-

geltungsmassnahmen im Betrieb" geltend gemacht, Personen, die Missstände 

melden würden und deren Identität bekannt werde, hätten in aller Regel gravie-

rende Konsequenzen zu befürchten: die möglichen Folgen reichten vom simplen 

"von Kollegen geschnitten werden" über verbale Angriffe und Einschüchterungen, 

schlechte Leistungsbewertungen, Streichung von Belohnungen oder Weiterbil-

dungen, Nichtbeförderungen bis zur Versetzung oder Kündigung. Es sei anzu-

nehmen, dass unter den Angestellten der Beklagten einige Personen mit dem 

Kläger befreundet und daher mit seiner Entlassung nicht einverstanden gewesen 

seien. Ausserdem sei zu vermuten, dass einige Angestellte das Vorgehen der 

Whistleblowerinnen aus Prinzip negativ bewerteten. Es sei daher davon auszuge-

hen, dass den Whistleblowerinnen (auch nach der Entlassung des Klägers) immer 

noch die oben genannten Konsequenzen im Betrieb der Beklagten drohten, wenn 

bekannt würde, wer das Fehlverhalten des Klägers gemeldet habe. Zum Beweis 

dieser Behauptungen hat die Beklagte die Urkunde 6/19 sowie die Zeugen 

D._____, E._____, F._____ und G._____ offeriert (Urk. 6/18 S. 5 f.).  

 5.4.2.1. Die Vorinstanz anerkannte in ihren Erwägungen einleitend die (all-

gemeinen) Ausführungen der Beklagten, dass sich Personen, die Missstände 

meldeten, oft mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen konfrontiert sä-

hen, wie beispielsweise Degradierung, Meidung von Kollegen, Mobbing, Nichtbe-

förderung oder gar Kündigung (Urk. 2 S. 5, E. 5.1.1). Ferner hielt sie zutreffend 

fest, dass zufolge der Entlassung des Klägers die Gefahr von Repressalien durch 

diesen "als Vorgesetzen und hierarchisch übergeordnete Person" nicht mehr dro-

he. Insoweit die Beklagte geltend macht, dass es zwar richtig sei, dass die be-

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troffenen Mitarbeiterinnen seit der Entlassung des Klägers keine Konsequenzen 

mehr von seiner Seite als Vorgesetzten zu befürchten hätten, jedoch weiterhin die 

Gefahr von erneuter Belästigung oder Vergeltungsmassnahmen durch den Kläger 

(z.B. per E-Mail, SMS) bestehe, selbst wenn dieser nicht mehr Vorgesetzter sei 

(Urk. 1 S. 14), ist Folgendes zu beachten: Die Beklagte hat in ihrem Gesuch um 

Anordnung von Schutzmassnahmen geltend gemacht, es seien schutzwürdige In-

teressen der Whistleblowerinnen durch die Gefahr durch Vergeltungsmassnah-

men im Betrieb (Urk. 6/18 S. 5 f.) sowie durch Vergeltungsmassnahmen des Klä-

gers (Urk. 6/18 S. 6 ff.) betroffen. Sodann berief sie sich auf die Gefährdung eige-

ner schutzwürdiger Interessen (Urk. 6/18 S. 9 f.). Die Vorinstanz hat sich in der 

Erwägung 5.1.1 ihres Entscheids mit den Vergeltungsmassnahmen im Betrieb, in 

der Erwägung 5.1.2 mit den Vergeltungsmassnahmen des Klägers sowie in der 

Erwägung 5.1.3 mit den eigenen schutzwürdigen Interessen der Beklagten ausei-

nandergesetzt. Die Erwägung, "die Gefahr von Repressalien durch den Kläger als 

Vorgesetzten und hierarchisch übergeordnete Person drohe somit nicht mehr" 

(Urk. 2 S. 6), bezog sich damit auf die Gefahr von Vergeltungsmassnahmen im 

Betrieb. Diese Gefahr ist, wie auch die Beklagte anerkennt, zufolge der Entlas-

sung des Klägers gebannt. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist in die-

sem Punkt somit weder offensichtlich unzutreffend noch aktenwidrig.  

 5.4.2.2. Weiter erwog die Vorinstanz mit Bezug auf allfällige Vergeltungs-

massnahmen im Betrieb, dass nicht auszuschliessen sei, dass sich gewisse An-

gestellte der Beklagten mit dem Kläger solidarisieren würden. Sie bejahte damit 

(sinngemäss) die Behauptungen der Beklagten, es sei anzunehmen, dass unter 

den Angestellten der Beklagten einige Personen mit dem Kläger befreundet und 

daher mit seiner Entlassung nicht einverstanden gewesen seien, sowie, dass ei-

nige Mitarbeiter das Vorgehen der Whistleblowerinnen aus Prinzip negativ bewer-

ten würden. Weiter führte sie aber an, für negative Konsequenzen irgendwelcher 

Art bestünden aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte. Gemäss der Vorinstanz 

konnten den Akten somit keine Indizien entnommen werden, gestützt auf welche 

auf eine konkrete Gefährdung von schutzwürdigen Interessen der Whistleblowe-

rinnen durch Mitarbeiter der Beklagten zu schliessen wäre. Weiter erwog die  

- 14 - 

Vorinstanz, die Beklagte habe solche drohenden Nachteile, damit eine konkrete 

Gefährdung von schutzwürdigen Interessen, auch nicht hinreichend substantiiert.  

Die Beklagte rügt diesbezüglich, aus der internen Aktennotiz, S. 3 oben, erster 

bullet point, ergebe sich, dass eine Mitarbeiterin ausdrücklich "Befürchtungen" 

geäussert habe, dass andere Mitarbeiter sie für die allfällige Entlassung des Klä-

gers verantwortlich machen könnten ("will people think I am responsible?"; Urk. 1 

S. 15). Die Befürchtung der Whistleblowerin allein, dass andere sie für die Entlas-

sung des Klägers verantwortlich machen könnten, ist kein genügendes Indiz für 

eine konkrete Gefährdung von schutzwürdigen Interessen der Whistleblowerinnen 

durch allfällig verstimmte noch bei der Beklagten tätige Freunde des Klägers oder 

Mitarbeiter, welche das Vorgehen der Whistleblowerin per se missbilligen. An-

haltspunkte, aus welchen abgeleitet werden müsste, dass namentlich bekannte 

Mitarbeiter der Beklagten zu einer der vorangehend aufzählten, grundsätzlich 

möglichen, Vergeltungsmassnahmen greifen könnten, finden sich nicht in den Ak-

ten. Die Beklagte behauptet auch nicht, von namentlich bezeichneten Mitarbeitern 

zu wissen, welche sich mit dem Kläger solidarisieren würden. Sie legt nicht dar, 

zu welcher von den angeführten (allgemein bekannten) Vergeltungsmassnahmen, 

wie beispielsweise verbale Angriffe, schlechte Leistungsbewertungen etc., diese 

Personen greifen könnten. Solche Behauptungen von konkreten Gefährdungen 

können auch nicht der internen Aktennotiz - insbesondere nicht den von der Be-

klagten in der Beschwerdeschrift angeführten Passagen (vgl. Urk. 1 S. 14 f.; Urk. 

6/19) - entnommen werden. Kommt hinzu, dass die Beklagte die entsprechenden 

Behauptungen vor Vorinstanz nur zur Begründung einer Gefahr von Vergel-

tungsmassnahmen durch den Kläger selbst und nicht durch Mitarbeiter des Be-

triebs aufgestellt hat (Urk. 6/18 S. 8 f.). Da die Beklagte keine entsprechenden 

Behauptungen aufgestellt hat, durfte die Vorinstanz anfügen, es seien keine dro-

henden Nachteile hinreichend substantiiert worden. Die Sachverhaltsfeststellung 

ist somit auch in diesen Punkten weder offensichtlich unzutreffend noch aktenwid-

rig. Die Argumentation der Vorinstanz ist auch nicht widersprüchlich, da sie einer-

seits ausdrücklich anerkennt, dass den Whistleblowerinnen Vergeltungsmass-

nahmen durch andere Mitarbeiter drohen könnten (Urk. 1 S. 16 f.), hernach aber 

feststellt, dass vorliegend den Akten keine Indizien zu entnehmen seien, aus wel-

- 15 - 

chen auf die konkrete Gefährdung von schutzwürdigen Interessen der Whist-

leblowerinnen zu schliessen wäre und drohende Nachteile auch nicht (rechtsge-

nügend) behauptet würden.  

 5.5.1. Weiter hatte die Beklagte in ihrem Gesuch um Anordnung von 

Schutzmassnahmen unter dem Titel "Gefahr durch Vergeltungsmassnahmen des 

Klägers" angeführt, die Arbeitnehmerinnen, welche sich über den Kläger be-

schwert hätten, hätten zu befürchten, dass der Kläger (erneut) mit ihnen in Kon-

takt trete und sie für seine Entlassung verantwortlich mache oder sie zur Relati-

vierung ihrer Vorwürfe zu bewegen versuche. Auch Racheakte seien nicht auszu-

schliessen (Urk. 6/18 S. 6). Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, zur Befürchtung 

der Beklagten, der Kläger könnte Mitarbeiterinnen kontaktieren und versuchen, 

die betroffenen Mitarbeiterinnen zur Relativierung ihrer Vorwürfe zu bewegen, sei 

Folgendes zu bemerken: Grundsätzlich verstehe es sich von selbst, dass es einer 

Prozesspartei möglich sei, angerufene oder potenzielle Zeugen zu kontaktieren 

und direkt oder indirekt zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen. Bei dieser 

Sachlage müssten eigentlich in jedem Verfahren, wo Zeugenvernehmungen an-

stünden, Schutzmassnahmen bzw. Kontaktverbote angeordnet werden. Das sei 

aber zweifelsohne nicht der Fall, zumal der Kontakt zu potenziellen Zeugen auch 

nicht a priori verboten sei. Eine solche Massnahme könne nur dann zur Diskussi-

on stehen, wenn erstellt sei oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür bestün-

den, dass eine Prozesspartei tatsächlich Zeugen zu beeinflussen versuche. Dass 

der Kläger versucht hätte, mit seinen ehemaligen Mitarbeiterinnen Kontakt aufzu-

nehmen, werde von der Beklagten nicht behauptet. Zwar wolle der Kläger nicht 

wissen, um welche Mitarbeiterinnen es sich bei den fraglichen fünf oder sechs 

Whistleblowerinnen handle. Dennoch dürfte der Kreis der weiblichen Angestellten, 

mit welchen er im Zeitraum September 2010 bis März 2013 private Nachrichten 

ausgetauscht habe, überschaubar sein (Urk. 2 S. 6, E. 5.1.2). 

 5.5.2. Die Vorinstanz ging damit sachverhaltsmässig davon aus, die Beklag-

te habe nicht behauptet, der entlassene Kläger habe versucht, mit seinen ehema-

ligen Mitarbeiterinnen Kontakt aufzunehmen. Solches hat die Beklagte in der Tat 

nicht behauptet. Die Beklagte rügt nun aber, es bestehe weiterhin die Gefahr "er-

- 16 - 

neuter Belästigung" durch den Kläger (Urk. 1 S. 14). Indem die Vorinstanz fest-

hielt, es verstehe sich grundsätzlich von selbst, dass es einer Prozesspartei mög-

lich sei, angerufene oder potenzielle Zeugen zu kontaktieren und sie direkt oder 

indirekt zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen, anerkannte sie in allgemeiner 

Form die Behauptung der Beklagten, der Kläger könnte auch nach seiner Entlas-

sung (erneut) mit den Whistleblowerinnen in Kontakt treten, sie für seine Entlas-

sung verantwortlich machen oder versuchen, sie zur Relativierung ihrer Vorwürfe 

zu bewegen (Urk. 6/18 S. 6). Hingegen verneinte die Vorinstanz in der Folge, 

dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Kläger dies auch tatsächli-

che mache. Damit verneinte die Vorinstanz (sinngemäss) wiederum das Vorliegen 

solcher Anzeichen in den Akten sowie das Aufstellen von entsprechenden Be-

hauptungen durch die Beklagte. Die Beklagte rügt nun in ihrer Beschwerdeschrift, 

sie habe in ihrer Begründung zum Antrag auf Schutzmassnahmen unter anderem 

ausgeführt: "Mehrere Whistleblowerinnen gaben ausdrücklich an, dass sie Angst 

vor Vergeltungsmassnahmen hätten. Eine weibliche Angestellte bestätigte, von 

zwei weiteren Mitarbeiterinnen zu wissen, welche Nachrichten des Klägers emp-

fangen hatten. Diese Mitarbeiterinnen wollten jedoch keine Auskunft geben, weil 

sie befürchteten, dass dies für sie persönliche Konsequenzen oder Vergeltungs-

massnahmen zur Folge haben könnte." Für diese Ausführungen habe sie die im 

verschlossenen Couvert eingereichte Aktennotiz sowie diverse Zeugen offeriert. 

Aus der internen Aktennotiz ergebe sich sodann, dass eine betroffene Mitarbeite-

rin am 28. März 2013 angegeben habe, dass zwei weitere Mitarbeiterinnen in ih-

rem Team keine Angaben machen wollten, weil sie darüber besorgt seien, dass 

dies persönliche Konsequenzen oder Vergeltungsmassnahmen nach sich ziehen 

könnte. Eine andere betroffene Mitarbeiterin habe am 26. März 2013 nochmals 

explizit angegeben, dass sie anonym bleiben wolle, weil sie sehr darüber besorgt 

sei, dass der Kläger Massnahmen gegen sie ergreifen könnte, und dass dies für 

sie selber oder ihre Arbeitsstelle negative Auswirkungen zur Folge haben könnte 

(Urk.1 S. 14 f.). Damit werden aber nur dahingehende Behauptungen aufgestellt, 

dass die Mitarbeiterinnen sich (notabene vor der fristlosen Entlassung des Klä-

gers) allgemein vor "Vergeltungsmassnahmen" und "persönliche[n] Konsequen-

zen" fürchteten. Anhaltspunkte dafür, dass solche (welche konkret bezeichneten) 

- 17 - 

Vergeltungsmassnahmen seitens des Klägers (gestützt auf welche Tatsachen) 

auch nach seiner Entlassung noch immer drohten, und welche schutzwürdigen In-

teressen der Mitarbeiterinnen dadurch gefährdet würden, können den Akten nicht 

entnommen werden. Die Beklagte hat auch keine entsprechenden Behauptungen 

aufgestellt. Die Sachverhaltsfeststellung ist somit auch in diesem Punkt weder of-

fensichtlich unzutreffend noch aktenwidrig. Nicht explizit geäussert hat sich die 

Vorinstanz in der Erwägung 5.1.2 zur Behauptung der Beklagten, "Racheakte" 

des Klägers seien nicht auszuschliessen. Aufgrund der vorangehenden Erwägun-

gen ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorinstanz auch mit Bezug auf dieses 

Vorbringen der Beklagten hätte zum Schluss kommen müssen, dass für solche 

"Racheakte" aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte bestünden und von der Be-

klagten auch keine hinreichend substantiierten Behauptungen aufgestellt worden 

sind. Sie hätte das Vorliegen einer konkreten Gefährdung eines geltend gemach-

ten schutzwürdigen Interesses verneint. Das Versäumnis der Vorinstanz führt 

damit nicht zu einer Aufhebung des Entscheids und zu einer Rückweisung des 

Verfahrens (vgl. hierzu DIKE-Komm-ZPO-Blickenstorfer, Art. 320 N 16, mit Ver-

weis auf BK ZPO- Sterchi, Art. 320 N 9).  

 6.1. Weiter macht die Beklagte eine unrichtige Rechtsanwendung durch Ver-

letzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 53 ZPO) sowie des Rechts auf Beweis 

(Art. 150 und Art. 152 ZPO) durch Nichtanhörung der offerierten Zeugen geltend 

(Urk. 1 S. 17 ff.).  

 6.2. Beweis wird über rechtserhebliche, streitige Tatsachen abgenommen 

(Art. 150 Abs. 1 ZPO). Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass 

die Vorinstanz - zu Recht - zum Schluss kam, dass die Beklagte mit Bezug auf die 

angebliche "Gefahr durch Vergeltungsmassnahmen im Betrieb" sowie die "Gefahr 

durch Vergeltungsmassnahmen des Klägers" keine konkrete Gefährdung von 

schutzwürdigen Interessen rechtsgenügend behauptet hat. Damit musste sie kei-

ne Beweise über diese Tatsachen abnehmen. Zeugen mussten nicht einvernom-

men werden. Einer speziellen Begründung dieses Vorgehens im Entscheid be-

durfte es nicht. Das rechtliche Gehör der Beklagten sowie ihr Recht auf Beweis 

wurde nicht verletzt.  

- 18 - 

 6.3. Die Zeugen D._____, E._____, F._____ und G._____ hätten denn mit 

Bezug auf geltend gemachte Vergeltungsmassnahmen im Betrieb (vgl. Urk. 6/18 

S. 5 f) nur bestätigen können, was behauptet wurde; nämlich, dass - was von der 

Vorinstanz ausdrücklich anerkannt wurde (Urk. 2 S. 5, E. 5.1.1) - sich Personen, 

die Missstände melden, oft mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen 

konfrontiert sehen (Urk. 2 S. 5), den Whistleblowerinnen somit auch nach der Ent-

lassung des Klägers noch Sanktionen wie "Kaltstellung" durch andere Mitarbeiter 

oder gar Mobbing usw. drohen können, wenn bekannt wird, wer das Fehlverhal-

ten des Klägers gemeldet hat (Urk. 6/18 S. 5 f.). Sodann hätten sie bestätigen 

können, dass anzunehmen ist, dass einige Angestellte der Beklagten mit dem 

Kläger befreundet gewesen sind und daher mit seiner Entlassung nicht einver-

standen waren und, dass vermutlich einige Angestellte das Vorgehen der Whist-

leblowerinnen aus Prinzip negativ bewerten würden (Urk. 1 S. 17; Urk. 6/18 S. 5). 

Ferner hätten sie bestätigen können, dass die Mitarbeiterinnen noch heute solche 

Massnahmen befürchteten (Urk. 1 S. 15; 6/18 S. 6) und, dass eine weibliche An-

gestellte bestätigt habe, von zwei weiteren Mitarbeiterinnen zu wissen, welche 

Nachrichten des Klägers empfangen hätten, diese Mitarbeiterinnen jedoch keine 

Auskunft geben wollten, weil sie persönliche Konsequenzen oder Vergeltungs-

massnahmen befürchteten (Urk. 1 S. 18; Urk. 6/18 S. 8). Damit wird hingegen, 

wie dargelegt, keine konkrete Gefährdung von schutzwürdigen Interessen belegt.  

 6.4. Mit Bezug auf die geltend gemachten Vergeltungsmassnahmen durch 

den Kläger hätten die Zeugen bestätigen können, dass zu "befürchten" sei, dass 

der Kläger (erneut) mit Whistleblowerinnen in Kontakt trete und sie für seine Ent-

lassung verantwortlich mache oder sie zur Relativierung ihrer Vorwürfe zu bewe-

gen versuche. Ferner, dass Racheakte nicht auszuschliessen seien (Urk. 1 S. 17; 

Urk. 6/18 S. 5 f.). Auch damit wird hingegen, wie dargelegt, keine konkrete Ge-

fährdung von schutzwürdigen Interessen belegt. Gleich verhält es sich mit der 

Behauptung, dass eine hochrangige Person von A._____, welche an den Abklä-

rungen massgeblich beteiligt war, "aus Angst vor Repressalien" seitens des Klä-

gers nicht namentlich genannt werden wolle (Urk. 6/18 S. 9; Urk. 1 S. 18). Zeugen 

mussten zu diesen Punkten nicht angehört werden. Sodann ergibt sich aus den 

Ausführungen der Mitarbeiterinnen in der internen Aktennotiz zwar, dass der Klä-

- 19 - 

ger, nachdem die Mitarbeiterinnen den Kontakt zu ihm abgebrochen hatten, (zu-

mindest teilweise) weitere Nachtrichten und neue Kontaktanfragen schickte (vgl. 

hierzu Urk. 1 S. 18; Urk. 6/18 S. 7; Urk. 6/19 S. 2 ff.; Urk. 6/30 S. 4 f.). Dieses 

Vorgehen lässt in der Tat auf eine "gewisse Beharrlichkeit" und (sofern sich die 

Tatsache der Unerwünschtheit der Nachrichten erstellen lässt) "Unbelehrbarkeit" 

(Urk. 6/18 S. 7) schliessen. Es geht jedoch zu weit, aus dieser Tatsache allein ab-

leiten zu wollen, dass der Kläger auch nach seiner Entlassung durch die Beklagte 

und in Kenntnis des vorliegenden arbeitsrechtlichen Verfahrens wiederum Kontakt 

zu den betroffenen Mitarbeiterinnen aufnehmen würde, wenn er ihre Namen in Er-

fahrung bringt. Gemäss der internen Aktennotiz sprachen denn auch zwei Mitar-

beiterinnen über die Vorfälle miteinander. Als der Kläger dies erfuhr, sendete er 

beiden Frauen keine Nachrichten mehr (Urk. 6/19). Der Kläger unterbrach somit 

den Kontakt umgehend, als er in Erfahrung brachte, dass die beiden Frauen sich 

austauschten. Die in der internen Aktennotiz enthaltenen Nachrichten haben zur 

fristlosen Entlassung des Klägers geführt. Ranghohe Mitarbeiter der Beklagten 

sind über diese Nachrichten informiert. Die Nachrichten spielen eine relevante 

Rolle in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der 

Beklagten. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass der Kläger bei dieser Konstel-

lation erneut Kontakt mit den Whistleblowerinnen aufnimmt, wenn er denn weiss, 

wer ihn gemeldet hat. Die Vorinstanz musste die Zeugen somit auch nicht zu die-

sen Tatsachen befragen.  

 7.1. Im Zusammenhang mit der von der Beklagten geltend gemachten Be-

fürchtung, der Kläger könnte die Mitarbeiterinnen kontaktieren, erwog die Vor-

instanz - wie bereits angeführt - unter anderem, es sei nicht a priori verboten mit 

potenziellen Zeugen Kontakt aufzunehmen. Eine solche Massnahme (gemeint ist 

eine Schutzmassnahme) könne nur dann zur Diskussion stehen, wenn erstellt sei 

oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass eine Prozesspartei 

tatsächlich Zeugen zu beeinflussen versuche. Es werde von der Beklagten nicht 

behauptet, dass der Kläger versucht hätte, mit seinen ehemaligen Mitarbeiterin-

nen Kontakt aufzunehmen. Zwar wolle der Kläger nicht wissen, um welche Mitar-

beiterinnen es sich bei den fraglichen fünf oder sechs Whistleblowerinnen handle. 

Dennoch dürfte der Kreis der weiblichen Angestellten, mit welchen er im Zeitraum 

- 20 - 

September 2010 bis März 2013 private Nachrichten ausgetauscht habe, über-

schaubar sein (Urk. 2 S. 6, E. 5.1.2).  

 7.2. Die Beklagte rügt, möglicherweise habe der Kläger in der Tat (noch) 

nicht versucht, Kontakt zu potenziellen Zeuginnen aufzunehmen, weil er nicht ge-

nau wisse, wer sich über ihn beschwert habe. Würden jedoch keine Schutzmass-

nahmen angeordnet und erhielte der Kläger unbeschränkten Einblick in die inter-

ne Aktennotiz, könnte er sofort erkennen, wer die Whistleblowerinnen waren, und 

in der Folge Kontakt zu denselben aufnehmen. Einzelne der befragten Whist-

leblowerinnen fürchteten denn auch negative Konsequenzen oder Vergeltungs-

massnahmen des Klägers. Wer sich aber vor Vergeltungsmassnahmen fürchte, 

dürfte sich auch leicht einschüchtern oder zur Relativierung der Vorwürfe bewe-

gen lassen. Die Argumentation der Vorinstanz, dass "der Kreis der weiblichen 

Angestellten, mit welchen [der Kläger …] private Nachrichten ausgetauscht hat, 

überschaubar sein [dürfte]", impliziere sodann, dass der Kläger ohnehin wisse, 

wer die Whistleblowerinnen seien. Dieses Argument verfange aber nicht. Erstens 

wisse sie, die Beklagte, bis heute nicht, wie viele Mitarbeiterinnen der Kläger wäh-

rend seiner Anstellung tatsächlich mit Nachrichten belästigt habe. Immerhin sei 

aufgrund der befragten Mitarbeiterinnen von zwei weiteren belästigten Personen 

auszugehen. Der Kläger könne nicht wissen, welche Mitarbeiterinnen aus dem 

Kreis aller von ihm belästigten Mitarbeiterinnen sich über ihn beschwert hätten. 

Zweitens werde sich der Kläger wohl davor hüten, zu einer von ihm belästigten 

Mitarbeiterin Kontakt aufzunehmen, bevor er nicht sicher sei, dass tatsächlich ge-

nau diese sich über ihn beschwert habe. Ansonsten müsste er zugeben, dass er 

mit zahlreichen weiteren Mitarbeiterinnen anzügliche Nachrichten ausgetauscht 

habe und nun nicht wisse, welche derselben sich über ihn beschwert habe. Die 

Erwägung der Vorinstanz sei in sich widersprüchlich und unrealistisch. Das Ar-

gument, der Kläger habe noch keine potenziellen Zeuginnen kontaktiert, sei ein 

Zirkelschluss. Der Kläger habe potenzielle Zeuginnen (vermutlich?) noch nicht 

kontaktiert, weil er nicht sicher sei, welche der belästigten Mitarbeiterinnen sich 

effektiv über ihn beschwert hätten. Sobald er dies wisse, sei die Gefahr einer Kon-

taktaufnahme durchaus vorhanden. So habe der Kläger schon damals die sehr 

- 21 - 

deutlichen Aufforderungen der belästigten Mitarbeiterinnen, keine Textnachrichten 

mehr zu senden, nicht akzeptiert (Urk. 1 S. 20 ff.).  

 7.3. Die Whistleblowerinnen fanden den Mut, sich auf dem System der Be-

klagten gegen die von ihnen als Belästigung empfundenen Nachrichten des Klä-

gers zur Wehr zu setzen, indem sie ihn meldeten. Angeblich haben einige weitere 

betroffene Mitarbeiterinnen diesen Schritt nicht gewagt. Die Whistleblowerinnen 

fanden Unterstützung durch die den Vorfall untersuchenden Personen. Es wird an 

diesen Mitarbeitern der Beklagten liegen, die Whistleblowerinnen darüber aufzu-

klären, dass die ihnen garantierte Anonymität wohl nicht gewahrt wird (vgl. nach-

folgend Dispositivziffer 1, Abweisung der Beschwerde). Die Whistleblowerinnen 

werden so auch erfahren, dass die Einsicht in die interne Aktennotiz und damit die 

Aufhebung ihrer Anonymität erst auf gerichtliche Anordnung hin geschehen ist. 

Warum sich nun gerade diese Mitarbeiterinnen bei einer erneuten Kontaktauf-

nahme durch den Kläger einschüchtern lassen sollten, ist nicht ersichtlich. Sie 

sind sich der Unterstützung der Beklagten sicher. Sie wissen um den Prozess 

zwischen den Parteien. Das Risiko, dass ein erneute Kontaktaufnahme des Klä-

gers aufgedeckt würde, ist damit sehr gross. Die Wahrscheinlichkeit, dass der 

Kläger ein solches Risiko eingeht, ist gering. Bezüglich der "Beharrlichkeit" und 

"Unbelehrbarkeit" des Klägers kann auf die vorangehenden Ausführungen ver-

wiesen werden. An dieser Beurteilung ändert nichts, ob der Kläger ohnehin schon 

weiss, wer die Whistleblowerinnen sind (wovon die Vorinstanz in der Tat auszu-

gehen scheint, Urk. 1 S. 21; Urk. 2 S. 6, E. 5.1.2 letzter Satz) oder nicht. Die Ar-

gumentation der Vorinstanz ist weder willkürlich noch unrealistisch. Ein Zirkel-

schluss liegt nicht vor. Die Beschwerde der Beklagten ist auch in diesem Punkt 

unbegründet. 

 8.1. Die Beklagte rügt sodann, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefähr-

dung schutzwürdiger Interessen der Beklagten selbst verneint. Sie habe unter an-

derem geltend gemacht, sie sei schon aus Haftungsgründen faktisch gezwungen, 

ein Whistleblower-System zu betreiben. Ein solches gehöre international zur best 

practice und sei bei grösseren Unternehmen in der Schweiz weit verbreitet. Der 

positive Nutzen sei grundsätzlich unbestritten. Die Wahrung der Vertraulichkeit 

- 22 - 

der Identität von Hinweisgebern sei zentral. Diese Tatsache sei in der Lehre und 

Praxis unbestritten. Ferner habe sie darauf hingewiesen, dass ihre Glaubwürdig-

keit erschüttert würde, wenn die Identität der Mitarbeiterinnen direkt oder indirekt 

offengelegt würde. Sie habe geltend gemacht, dass die Mitarbeiter sich nicht 

mehr darauf verlassen könnten, dass ihre Identität geheim bleibe, wodurch Mel-

dungen über Missstände inskünftig unterbleiben könnten. Das Whistleblower-

System würde dadurch faktisch entwertet. Die Vorinstanz habe sich mit diesen 

Ausführungen nicht auseinandergesetzt, sondern sich auf den Hinweis be-

schränkt, dass die Whistleblower-Policy selber gewisse Ausnahmen der Vertrau-

lichkeit vorsehe. Dies sei im Grundsatz zutreffend, jedoch seien die zitierten Be-

stimmungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Richtigerweise hätte die  

Vorinstanz berücksichtigen müssen, dass in der rechtswissenschaftlichen Litera-

tur der Gewährleistung der Vertraulichkeit bei Whistleblower-Systemen höchste 

Bedeutung zugemessen werde. Hätte die Vorinstanz diese beklagtischen Argu-

mente geprüft und die Lehrmeinung berücksichtigt, hätte sie erkennen müssen, 

dass die Gewährleistung der Vertraulichkeit eine wesentliche Voraussetzung für 

das Funktionieren eines Whistleblower-Systems sei, und dass eine Offenlegung 

der internen Aktennotiz das Whistleblower-System der Beklagten in Gefahr brin-

gen würde (Urk. 1 S. 22 ff.). 

 8.2. Als schutzwürdige Interessen beruft sich die Beklagte somit einerseits 

auf ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Mitarbeiterinnen sowie auf den Schutz 

ihres Whistleblower-Systems an sich. Wie bereits angeführt, nennt Art. 156 ZPO 

als schutzwürdiges Interesse explizit die Geschäftsgeheimnisse. Im Weiteren 

kommen als Schutzobjekte private und öffentliche Interessen in Betracht, soweit 

sie als schutzbedürftig erscheinen (vgl. hierzu Guyan, a.a.O., Art. 156 N 2).  

 8.3. Die Glaubwürdigkeit der Beklagten gegenüber ihren Mitarbeiterinnen 

sowie damit einhergehend des Whistleblower-Systems der Beklagten an sich er-

weisen sich vorliegend nicht als schutzbedürftig. Denn wie die Vorinstanz zu 

Recht festhielt, geht die von der Beklagten im Rahmen ihrer Whistleblower-Policy 

an ihre Mitarbeiterinnen gemachte Schutzzusage weniger weit, als die nunmehr 

beantragten Schutzmassnahmen (Urk. 2 S. 7). So sieht die Whistleblower-Policy 

- 23 - 

(Urk. 6/17/3, deutsche Version) in Ziffer 11 vor, A._____ habe sich, wenn immer 

möglich, zum Schutz der Identität von Personen, die sich an WSP wendeten, ver-

pflichtet. Dennoch gebe es Fälle, wo dies nicht möglich sei, "z.B.:  

− wo die Untersuchung zur Anklage vor Gericht führt; 

− wo das Wesen der Beschwerde derart ist, dass die Identität der Person 

aus den an WSP übergebenen Informationen hergeleitet werden kann 

− [ … ]". 

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese Bestimmungen vorliegend ein-

schlägig. Zwar ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass mit der Wendung 

"zur Anklage vor Gericht gebracht" (englische Version: "charges being made in 

court") auf strafrechtliche Verfahren abgezielt wird. Die Aufzählung in Ziffer 11 ist 

hingegen nicht abschliessend, was sich bereits aus dem Kürzel "z.B." ergibt. Es 

ist nicht einzusehen, weshalb in Fällen, in welchem aus einer erfolgten Meldung 

ein zivilrechtliches Verfahren mit der Beklagten als beteiligte Partei resultiert, die 

Ausnahmeklausel keine Geltung beanspruchen sollte. Dass eine Auslegung in 

diesem Sinne erfolgen muss, ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass der Be-

schuldigte bereits in der internen Untersuchung die Möglichkeit haben muss, sich 

angemessen gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen (vgl. hierzu die 

entsprechenden Vorgaben in Ziffer 8 der Whistleblower-Policy). Weiter hält die 

Whistleblower-Policy von A._____ ausdrücklich fest, dass die Pflicht von WSP ei-

ne unparteiische Untersuchung durchzuführen Vorrang vor der Verpflichtung ha-

be, die Identität der die Aufdeckungen machenden Person zu schützen (Urk. 

6/17/3, Ziff. 12). Auch die Literatur geht davon aus, dass zwar unstreitig ist, dass 

die Identität der meldenden Person vertraulich zu behandeln ist. Dadurch lasse 

sich aber nicht vermeiden, dass der beschuldigte Arbeitnehmer durch die (der 

Meldung folgende) Sachverhaltsabklärung möglicherweise Rückschlüsse auf die 

Identität des Whistleblowers ziehen könne (vgl. Othmar Strasser, Zur Rechtsstel-

lung des vom Whistleblower beschuldigte Arbeitnehmers, in: Adrian von Kaenel 

[Herausgeber]: Whistleblowing-Multidisziplinäre Aspekte, Bern 2012, S. 64 f.; vgl. 

ferner Imbach Haumüller, a.a.O., S. 82 f.). Genau für diesen Fall hat die Beklagte 

- 24 - 

in ihrer Whistleblower-Policy vorgesehen, dass die Vertraulichkeit der meldenden 

Person nicht gewahrt werden kann, wo das Wesen der Beschwerde derart ist, 

dass die Identität der Person aus den an WSP übergebenen Informationen gefol-

gert werden kann (Urk 6/17/3, Ziff. 11). Wird eine Meldung über sexuelle Übergrif-

fe gemacht, kann ein Verdacht nur erhärtet werden, wenn klar ermittelt wird, ge-

genüber wem, wann, was genau gemacht respektive gesagt worden ist. Genau 

diesen Fragen ist die Beklagte in ihrer internen Untersuchung nachgegangen und 

hat die Ergebnisse dokumentiert (interne Aktennotiz samt Anhänge). Der Kläger 

führt denn zu Recht an (vgl. Urk. 11 S. 9), für die Abgrenzung zwischen "zulässi-

ger und unzulässiger sozialer Interaktion" spiele unter anderem eine Rolle, in wel-

chem Verhältnis die betroffenen Personen zueinander standen, in welchem Zu-

sammenhang (zeitlicher evtl. örtlicher Konnex) die Äusserungen getätigt wurden, 

wie die betroffene Person wann auf welche Äusserungen reagiert habe usw. Die 

von der Beklagten in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift gehen an der Sache vorbei (Urk. 1 S. 23). Aufgrund der von 

der Beklagten in der internen Untersuchung angefertigten Dokumente (Aktennotiz 

und Anhänge) sind gerade Rückschlüsse auf die betroffenen Frauen möglich. Mit 

diesem Argument begründet die Beklagte denn auch die Notwendigkeit von 

Schutzmassnahmen. Verspricht nun die Beklagte ihren Mitarbeiterinnen eine über 

die Whistleblower-Policy hinausgehende Vertraulichkeit (Urk. 1 S. 10), so kann 

dies nicht zulasten der "Verteidigungsrechte" des Klägers gehen. Etwaige mit sol-

chen Versprechen einhergehende Verluste ihrer Glaubwürdigkeit und damit Ver-

bunden eine Erschütterung ihres Whistleblower-Systems als solches hat sie 

selbst verschuldet. Diese bilden keine schutzbedürftigen Interessen im Sinne von 

Art. 156 ZPO. Es rechtfertigt sich nicht, aus diesem Grund das rechtliche Gehör 

des Klägers zu beschneiden. Es sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, 

dass die zahlreichen von der Beklagten angerufenen Literaturstellen, welche die 

hohe Bedeutung der Gewährleistung der Vertraulichkeit für die Anerkennung von 

Whistleblower-Systemen hervorheben (Urk. 1 S. 24), sich auf die der Meldung 

folgende interne Untersuchung beziehen. Über die Wahrung der Vertraulichkeit 

vor staatlichen Gerichten ist damit nichts gesagt.  

- 25 - 

 9. Damit ist keine Gefährdung von schutzwürdigen Interessen erstellt. Es 

sind keine Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 156 ZPO zu erlassen. Die Vo-

rinstanz hat den Antrag der Beklagten zu Recht bereits aus diesem Grund abge-

wiesen (Urk. 2 S. 7, E. 5.1.4.). Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Auf die 

Ausführungen der Parteien zu den Fragen, ob auf Seiten des Klägers ein schutz-

würdiges Interesse an der vollen Akteneinsicht in Urk. 6/19 bestehe oder nicht 

(Urk. 1 S. 24 ff.; Urk. 2 S. 7 f., E. 5.2.; Urk. 6/18 S. 11; Urk. 11), der Gewichtung 

allfälliger auf Seiten der Beklagten und des Klägers bestehender Interessen (Urk. 

1 S. 29 ff.; Urk. 2 S. 9, E. 5.3.; Urk. 11) sowie welche Schutzmassnahmen konkret 

anzuordnen wären (Urk. 1 S. 39 ff.; Urk. 11), muss nicht weiter eingegangen wer-

den.  

 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beklagten Gelegenheit zu 

geben, Urk. 9/16 innert 30 Tagen nach Zustellung dieses Urteils zurückzufordern, 

ansonsten die Urkunde ohne Schutzmassnahmen zu den Akten zu nehmen ist. 

IV. 

 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte für das zweitin-

stanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig.  

 2. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist von einer vermögensrechtlichen 

Streitigkeit auszugehen (Urk. 1 S. 10 f.). Denn für die Festsetzung der Höhe der 

Prozesskosten gilt im Kanton Zürich die Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 (GebV OG). Die Grundlage für die Festsetzung der Ge-

bühr bildet in Zivilprozessen der Streitwert der Klage, sofern eine vermögens-

rechtliche Streitigkeit vorliegt. Der Hauptprozess ist vorliegend eine arbeitsrechtli-

che Forderung. Diese ist vermögensrechtlicher Natur; ebenso die Klage auf Aus-

stellung eines Zeugnisses. Diese Qualifizierung gilt auch für allenfalls im Prozess 

zu fällende Zwischenentscheide (vgl. hierzu § 9 Abs. 1 GebV OG). Nicht anders 

ist vorzugehen, wenn gegen den Zwischenentscheid ein Rechtsmittel erhoben 

wird. Der Gesamtstreitwert der Klage beträgt Fr. 865'000.– (Urk. 6/6 S. 2).  

- 26 - 

 3. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist gestützt auf die § 9 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 4'500.– festzusetzen.  

 4. Die Beklagte ist sodann zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf § 4 

Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. b Anw GebV eine Prozessentschädigung von 

Fr. 4'000.– zu bezahlen. Da der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat, ist kein 

Zuschlag für die Mehrwertsteuer zu berechnen (vgl. Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts vom 17. Mai 2006 betreffend die Mehrwert-

steuer [mit Ergänzung vom 17. September 2010], S. 2).  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, Urk. 6/19 innert 30 Tagen nach 

Zustellung dieses Urteils zurückzufordern durch schriftliche Eingabe an das 

Gericht, ansonsten die betreffende Urkunde ohne Schutzmassnahmen zu 

den Akten genommen wird. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 27 - 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 865'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 27. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
mc 
 
 
 

	Urteil vom 27. Oktober 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, Urk. 6/19 innert 30 Tagen nach Zustellung dieses Urteils zurückzufordern durch schriftliche Eingabe an das Gericht, ansonsten die betreffende Urkunde ohne Schutzmassnahmen zu den Akten genommen wird.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...