# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 529fa06d-b777-517e-9126-cc6b894b9456
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.01.2014 I/1-2013/159, I/1-2013/160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2013-159--I-1-20_2014-01-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2013/159, I/1-2013/160

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.01.2014

Entscheiddatum: 21.01.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.01.2014
Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 29 und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 
811.1). Bei der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde 
mit einem Antrag zur Fristansetzung für die Nachreichung von 
Sachdarstellung und Begründung anders als im Rekursverfahren zum 
kantonalen Steuergesetz unzulässig. Eine Frist zur Verbesserung ist nur bei 
einer versehentlich unvollständigen Beschwerde anzusetzen. Grundsätzlich 
sind auch Einkünfte aus deliktischer Tätigkeit steuerbares Einkommen, 
weshalb im konkreten Fall ein Zufluss aus einer Betrugshandlung zu Recht 
im Nachsteuerverfahren erfasst wurde (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 21. Januar 2014, I/1-2013/159, 160)

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuer 2004)

Nachsteuer (direkte Bundessteuer 2004)

Sachverhalt:

A.- X und Y (geb. 1949 bzw. 1952) sind verheiratet und wohnen in A. In der 

Steuererklärung 2004 gaben sie an, der Ehemann sei nicht erwerbstätig und die 

Ehefrau sei bei einem Spital angestellt. Die Steuerpflichtigen erhoben gegen die 

Veranlagungen für die Steuerperiode 2004 Einsprache, welche gutgeheissen wurde. 

Für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 wurden sie mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 70'800.–, ohne steuerbares Vermögen, und für die direkte 

Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 74'600.– veranlagt.

B.- Mit Urteil des Kreisgerichts B vom 8. Dezember 2010 wurde X des Betrugs für 

schuldig erklärt, weil er einem Ehepaar vorgegaukelt hatte, Rechtsanwalt zu sein, einen 

in Tat und Wahrheit nicht existierenden Prozess angeblich bis vor Bundesgericht führte 

und dafür, ohne jegliche Gegenleistung, Honorare und Einschreibegebühren von 

insgesamt gut Fr. 180'000.– zu seinen Gunsten einstrich. Anlässlich der 

Hauptverhandlung anerkannte X die Zivilforderung des geschädigten Ehepaares im 

Betrag von Fr. 180'000.– nebst Zins.

Mit Nachsteuerverfügungen vom 15. März 2013 wurden X und Y für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2004 mit einer Nachsteuer samt Zins von Fr. 58'477.65 und für die 

direkte Bundessteuer 2004 mit einer Nachsteuer samt Zins von Fr. 24'182.– veranlagt. 

Die gegen diese Nachsteuerverfügungen am 16. April 2013 erhobene Einsprache, 

welche am 31. Juli 2013 ergänzt wurde, wies das kantonale Steueramt mit Entscheid 

vom 20. August 2013 ab.

C.- Mit Eingabe vom 18. September 2013 erhob X Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Einspracheentscheid des 

kantonalen Steueramtes, Abteilung Nachsteuer, sei aufzuheben, und es sei auf die 

Besteuerung des Betrages von Fr. 180'000.– als Einkunft aus selbständiger Tätigkeit zu 

verzichten. Gleichzeitig beantragte er eine Fristerstreckung für die Einreichung der 

Sachverhaltsdarstellung und Begründung bis 7. Oktober 2013.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Schreiben des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission vom 

20. September 2013 wurde X aufgefordert, einerseits den Rekurs hinsichtlich der 

Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen sowie das 

Einverständnis der Ehefrau nachzureichen oder mittels Vollmacht nachzuweisen. 

Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass bei der direkten Bundessteuer die 

Einreichung einer unbegründeten Beschwerdeerklärung mit dem Begehren um 

Ansetzung einer Frist für die Einreichung der Begründung nicht vorgesehen sei. Mit 

Eingabe vom 7. Oktober 2013 ergänzten X und Y den Rekurs bzw. die Beschwerde 

und beantragten ausserdem, dass die Ehefrau aus der Haftung der gemeinsamen 

Steuerpflicht bzw. aus der Solidarhaftung betreffend Nachsteuer zu entlassen sei.

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz, der Rekurs und 

die Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, sich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu 

äussern. Sie verzichteten auf eine Stellungnahme.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit notwendig, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Nachsteuer für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2004 sowie für die Direkte Bundessteuer 2004. Zwar 

müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können 

indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen 

Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten 

sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 

E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis 

zur Rekurserhebung ist gegeben. Neue Begehren sind zulässig (vgl. Art. 46 Abs. 3 des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Der Rekurs 

hat einen Antrag zu enthalten (vgl. Art. 48 Abs. 1 VRP). Der Antrag ist ein formelles 

Gültigkeitserfordernis. Fehlt er oder wird er nicht innert der angesetzten Frist 

nachgereicht, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, N 920; GVP 1985 Nr. 50). Zwar können die 

Parteien gemäss Art. 19 Abs. 1 VRP bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren 

stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen, aber im 

Rekursverfahren sind die Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens zu beachten. 

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kann das Rechtsbegehren nicht unbesehen erweitert 

werden. Nur wenn die Rechtsmittelinstanz Frist für eine Ergänzung des 

Rechtsbegehrens ansetzt, ist eine solche möglich.

Die Rekurseingabe vom 18. September 2013 ist rechtzeitig eingereicht worden. Die 

Eingabe erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 7. Oktober 2013 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 StG; Art. 48 VRP), 

weshalb darauf einzutreten ist.

Soweit die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 7. Oktober 2013 

beantragen, die Ehefrau sei betreffend Nachsteuer für die Kantons- und 

Gemeindesteuer 2004 nach Art. 25 Abs. 1 StG aus der Haftung der gemeinsamen 

Steuerpflicht zu entlassen, ist darauf nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 

20. September 2013 wurden die Rekurrenten und Beschwerdeführer lediglich 

aufgefordert, den Rekurs hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der 

Begründung zu ergänzen (act. 3). Eine Frist zur Ergänzung des Rechtsbegehrens wurde 

nicht beantragt und entsprechend auch nicht gewährt. Der Antrag erfolgte demnach 

nach Ablauf der Rekursfrist. Hinzu kommt, dass sich die Frage der Haftung im Rahmen 

des Bezugs stellt und damit eine rechtskräftige Veranlagung voraussetzt (SGE 2000 

Nr. 16 E. 3a; vgl. auch P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, 

N 16 f. zu Art. 13 DBG).

b) Die Beschwerde ist innert der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist schriftlich mit einem 

Antrag und einer Begründung einzureichen (vgl. Art. 140 Abs. 1 und 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG). Diese 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erfordernisse bilden, jedes für sich, Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels, 

auch wenn an die Qualität und Ausgestaltung der Begründung keine grossen 

Anforderungen gestellt werden (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 21 zu Art. 140 DBG; 

U. Cavelti, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/

2b, 2. Aufl. 2008, N 11a zu Art. 140 DBG). Genügt die Beschwerdeschrift diesen 

Anforderungen (Antrag, Begründung, Unterschrift etc.) nicht, so wird dem 

Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels unter der 

Androhung angesetzt, dass im Säumnisfall nicht auf die Beschwerde eingetreten werde 

(Art. 140 Abs. 2 Satz 2 DBG). Der Anspruch auf Nachfristansetzung besteht aber nur 

bei unfreiwilligen, nicht bei freiwilligen Unterlassungen (Pra 95 [2006] Nr. 51 E. 2.5). Es 

ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten 

nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte. 

Den Steuerpflichtigen trifft mit anderen Worten eine Substantiierungspflicht, indem er 

sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen hat (Cavelti, in; Zweifel/

Athanas, a.a.O., N 11a zu Art. 140 DBG). Eine blosse Anmeldung der Beschwerde 

innerhalb der gesetzlichen Frist, verbunden mit dem Begehren um eine Nachfrist zur 

Einreichung von Antrag und Begründung, ist deshalb ausgeschlossen (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 31 zu Art. 140 DBG).

Mit Entscheid vom 20. August 2013 wies die Vorinstanz die gegen die 

Nachsteuerverfügungen erhobene Einsprache ab. Mit Eingabe vom 18. September 

2013, mithin noch knapp während der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist, beantragte der 

Rekurrent und Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid des kantonalen 

Steueramts, Abt. Nachsteuern, sei aufzuheben und auf die Besteuerung des Betrages 

von Fr. 180'000.– als Einkunft aus selbständiger Tätigkeit sei zu verzichten. Gleichzeitig 

ersuchte er, aus gesundheitlichen Gründen die Frist für die Einreichung der 

Sachverhaltsdarstellung und Begründung bis zum 7. Oktober 2013 zu erstrecken 

(act. 1). Eine Begründung, weshalb die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit dem 

Einspracheentscheid nicht einverstanden sind, ist der Eingabe nicht zu entnehmen. 

Auch fehlte ein Beleg für die behauptete Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen, 

was immer damit geltend gemacht werden sollte. Sie begnügten sich vielmehr, die 

Beschwerde lediglich anzumelden, verbunden mit dem Begehren um 

Nachfristansetzung. Von einer unfreiwilligen Unterlassung kann daher nicht gesprochen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden, weshalb den Rekurrenten und Beschwerdeführern – anders als nach 

kantonalem Recht – keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen war.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde aufgrund fehlender Begründung als 

mangelhaft, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.- Zu prüfen ist im Rekursverfahren vorab, ob die Voraussetzungen für die Erhebung 

einer Nachsteuer für das Jahr 2004 erfüllt sind.

a) Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht 

bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine 

rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, so wird gemäss Art. 199 Abs. 1 StG die 

nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Hat der Steuerpflichtige 

Einkommen und Vermögen in seiner Steuererklärung vollständig und genau 

angegeben, kann keine Nachsteuer erhoben werden (vgl. Art. 199 Abs. 2 StG). Nicht 

bekannt sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie der Steuerbehörde im Zeitpunkt 

der Veranlagung bei Anwendung von gehöriger Sorgfalt nicht bekannt sein konnten. 

Die Veranlagungsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der 

vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben ausgehen und ist zu weitergehenden 

Untersuchungen nur verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

die Angaben unvollständig sein könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.108/2004 

vom 31. August 2004 E. 4.1). Eine aus Art. 176 Abs. 1 StG abzuleitende Pflicht der 

Steuerbehörden zur ergänzenden Untersuchung besteht dann, wenn die 

Steuererklärung Fehler enthält, die offensichtlich sind. Bei bloss erkennbaren Mängeln 

muss nicht davon ausgegangen werden, bestimmte Tatsachen oder Beweismittel seien 

den Behörden schon zur Zeit der Veranlagung bekannt gewesen bzw. es müsse diesen 

ein entsprechendes Wissen angerechnet werden (vgl. Vallender/Looser, in: Zweifel/

Athanas, a.a.O., N 8a zu Art. 151 DBG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

b) In der Steuererklärung 2004 gaben die Rekurrenten lediglich ein Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau von Fr. 83'993.– an; der Ehemann sei 

dagegen nicht erwerbstätig (act. 8/II/4 S. 2). Am 27. Dezember 2005 nahm die 

Vorinstanz unter Aufrechnung eines Einkommens aus den Vorjahren beim Ehemann die 

Veranlagung für das Jahr 2004 vor (act. 8/I/3). Eine entsprechende Einsprache wurde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit Entscheid vom 9. Februar 2006 gutgeheissen (act. 8/I/2). Das durch den 

Rekurrenten geschädigte Ehepaar bzw. dessen Rechtsvertreter erstattete mit 

Schreiben vom 2. September 2011 bei der Vorinstanz Anzeige wegen Verdachts auf 

Steuerdelikte. Er gab dabei an, seine Mandanten hätten anfangs und Ende 2004 auf ein 

Konto der Rekurrentin bei der M-Bank Fr. 180'000.– überwiesen (act. 8/I/12). Erst mit 

diesem Schreiben erlangte die Vorinstanz Kenntnis eines allfällig unversteuerten 

Einkommens seitens der Rekurrenten. Mit dem Bekanntwerden eines den 

Steuerbehörden nicht deklarierten Kontos lagen für die Einleitung eines 

Nachsteuerverfahrens ausreichende neue Hinweise vor, dass die Steuerpflichtigen in 

der Steuerperiode 2004 ungenügend besteuert worden waren. Dementsprechend sind 

die Voraussetzungen gemäss Art. 199 Abs. 1 StG für die Durchführung eines 

Nachsteuerverfahrens für das Jahr 2004 erfüllt und es kann eine Nachsteuer 

eingefordert werden, soweit es sich bei den Fr. 180'000.– um steuerbares Einkommen 

handelt.

4.- Im Rekursverfahren sind sich die Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Frage 

uneinig, ob es sich bei der zugeflossenen Summe von Fr. 180'000.– um steuerbares 

Einkommen handelt oder nicht.

a) Nach dem Prinzip der Gesamteinkommenssteuer werden grundsätzlich alle 

Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines bestimmten Zeitabschnittes 

zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. So unterliegen neben regelmässig 

wiederkehrenden Einkünften auch einmalige Zugänge, neben reinen Wertzuflüssen 

auch Veräusserungsgewinne, neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der 

Einkommensbesteuerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 StG). Nach der gesetzlichen 

Umschreibung gilt grundsätzlich jeder Wertzufluss als steuerbares Einkommen, sofern 

das Steuergesetz nicht selber eine Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Von der 

Einkommensgeneralklausel ausgenommen sind die Kapitalgewinne aus der 

Veräusserung von Privatvermögen (Art. 29 Abs. 2 StG) und die in Art. 37 StG 

abschliessend genannten Fälle. Unberücksichtigt bleibt die Art der 

Einkommensverwendung. Ob und wie weit jemand mit den zugeflossenen Mitteln den 

notwendigen Lebensunterhalt bestreitet, Luxusbedürfnisse befriedigt, Spargelder auf 

die Seite legt oder Schulden abzahlt, ist für die Einkommensbestimmung ohne 

Bedeutung (vgl. Art. 47 StG). Als zugeflossen und damit als realisiert gelten die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einkünfte zu dem Zeitpunkt, in welchem der Steuerpflichtige über den entsprechenden 

Vermögenswert tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann (Weidmann/Grossmann/

Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 29 ff.; vgl. 

auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 1 zu Art. 24 DBG).

Für das Steuerrecht gilt der gefestigte Grundsatz, dass die Steuerbehörde die 

Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen 

die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 379 f.).

b) Aus den Bankauszügen geht hervor, dass das durch den Rekurrenten geschädigte 

Ehepaar mit Valuta 13. Januar 2004 Fr. 54'987.– und mit Valuta 16. November 2004 

Fr. 119'987.–, mithin insgesamt Fr. 174'974.–, auf das Sparkonto Nr. 000.000-00, 

lautend auf die Rekurrentin, überwiesen hat (act. 8/I/12). Zwar lassen sich aus den 

Bankauszügen lediglich knapp Fr. 175'000.– nachweisen, der Rekurrent anerkennt aber 

selbst, Fr. 180'000.– erhalten zu haben. Schliesslich wurde im Urteil des Kreisgerichts 

B vom 8. Dezember 2010 festgehalten, dass insgesamt gut Fr. 180'000.– dem 

Rekurrenten zugeflossen sind (act. 8/I/12). Die Rekurrenten legten weder im 

Einsprache- noch im Rekursverfahren dar, wofür der Betrag von Fr. 180'000.– geleistet 

worden sein soll. Sie gaben lediglich an, Fr. 5'000.– als Honorar erhalten zu haben. Es 

wäre aber an ihnen gelegen, konkrete Details zu liefern oder zumindest darzulegen, 

inwiefern es sich beim Restbetrag von Fr. 175'000.– nicht um Einkommen handeln soll. 

Es ist unbestritten, dass ihnen Fr. 180'000.– zugeflossen sind. Nicht nachgewiesen 

wurden dagegen solche Tatsachen, die auf einen steuerfreien Zufluss schliessen lassen 

würden.

c) Die Einkommensbildung ist ein tatsächlicher Vorgang, weshalb auch aus 

ungerechtfertigten Einkünften ein Vermögenszuwachs resultieren kann, wenn die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dadurch gesteigert wird. Aus dem Blickwinkel des 

Leistungsfähigkeitsprinzips führen ungerechtfertigte Einkünfte aber nur dann zu 

steuerbarem Einkommen, wenn der Rückerstattungs- bzw. Herausgabeanspruch nicht 

erfolgreich geltend gemacht wird. Der Zufluss wird in diesen Fällen durch den 

Rückerstattungsanspruch neutralisiert; dies allerdings nur, wenn mit der Erfüllung der 

Rückerstattung ernstlich gerechnet werden muss. Wenn im konkreten Fall keine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rückerstattung erfolgt, entstehen somit steuerbare Einkünfte (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 39 ff. zu Art. 16 DBG; Reich, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N 

25 zu Art. 16 DBG; SGE 2006 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen).

Der Rekurrent verwendete die ihm zugeflossenen Mittel für den privaten Konsum. Zwar 

anerkannte er eine Schuld gegenüber dem betrogenen Ehepaar von Fr. 180'000.–, eine 

Rückerstattung ist bislang aber noch nicht erfolgt. Da diverse Verlustscheine 

gegenüber dem Rekurrenten existieren (vgl. act. 5) und er zurzeit kein Einkommen 

erzielt, kann im jetzigen Zeitpunkt zudem nicht ernstlich mit der Rückzahlung der 

unrechtmässig bezogenen Leistung gerechnet werden. Es ist auch nicht 

auszuschliessen, dass das um Fr. 180'000.– betrogene Ehepaar, welches in Kanada 

wohnt, die Rückforderung als uneinbringlich abschreibt. Somit hat noch keine 

Neutralisierung des Geldzuflusses stattgefunden. Die blosse Möglichkeit einer späteren 

Rückzahlung genügt nicht. Die Rekurrenten können sich somit nicht auf die 

Rückerstattungspflicht berufen, womit der im Jahr 2004 erhaltene Betrag von 

insgesamt Fr. 180'000.– steuerbar ist.

d) Der Rekurrent macht geltend, schon seit geraumer Zeit ohne Arbeit und Einkommen 

leben zu müssen, weshalb die geschädigte Familie ihr Guthaben dank der zusätzlichen 

Steuerbelastung endgültig verlieren würde (act. 4 S. 3). Sollte es sich dabei um ein 

Gesuch um Steuererlass handeln, sind die Rekurrenten in das entsprechende 

Verfahren zu verweisen, welches erst nach Rechtskraft der Veranlagung eingeleitet 

werden kann.

e) Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den 

Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP und Art. 144 

Abs. 1 DBG). Für das Rekursverfahren ist eine Entscheidgebühr von Fr. 800.–, für das 

Beschwerdeverfahren aufgrund des Nichteintretensentscheids eine solche von 

Fr. 500.– angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kostenvorschüsse von je Fr. 800.– sind 

zu verrechnen. Im Beschwerdeverfahren ist den Beschwerdeführern der Restbetrag 

von Fr. 300.– zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.    Die Rekurrenten bezahlen die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.–

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

4.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von

       Fr. 500.– unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.–; der Rest von

       Fr. 300.– wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.01.2014
	Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 29 und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde mit einem Antrag zur Fristansetzung für die Nachreichung von Sachdarstellung und Begründung anders als im Rekursverfahren zum kantonalen Steuergesetz unzulässig. Eine Frist zur Verbesserung ist nur bei einer versehentlich unvollständigen Beschwerde anzusetzen. Grundsätzlich sind auch Einkünfte aus deliktischer Tätigkeit steuerbares Einkommen, weshalb im konkreten Fall ein Zufluss aus einer Betrugshandlung zu Recht im Nachsteuerverfahren erfasst wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Januar 2014, I/1-2013/159, 160)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:09:13+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen