# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85d9fab4-6202-5b2b-b61f-12d22ceac54b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-28
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, erhebliche Verschlechterung anhand vorliegender Berichte nicht glaubhaft gemacht, Nichteintreten rechtens; Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2017.01075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01075
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
28. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1984, meldete sich am 2
5.
September 2015
unter Hinweis auf
Lymphödeme am linken und rechten Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/7,
Urk.
10/13). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1
9.
Januar 2017 einen Rentenanspruch (Urk. 10/44).
1.2
Am 1
3.
Juli 2017 meldete sich der Versicherte
erneut
bei der IV-Stelle
zum Lei
s
tungsbezug an (
Urk.
10/47) und reichte diverse Arztberichte ein (
Urk.
10/49,
Urk.
10/55). Nach e
r
gangenem Vorbescheid (Urk. 10/57) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
5.
September 2017 nicht auf das neue Leistungsbegehren ein (
Urk.
10/59 =
Urk.
2).
2.
Der
Versicherte erhob am
4.
Oktober 2017
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
2
5.
September 2017
(
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei
auf sein Leistungsbegehren einzutreten
(
Urk.
1 S.
1
f.
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
0.
November 2017
(
Urk.
9
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
1
6.
Mai 2018
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
11
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie
fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintre
tensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV (bis 31.12.2011:
Abs.
3 und 4) soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechts
kräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung ver
pflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117
V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; heute:
Art.
87
Abs.
4 IVV) hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 entschieden, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu
kommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie dem
gegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor
gen (
Art.
43 ATSG,
Art.
57 IVG in Verbindung mit
Art.
69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
5.
Septem
ber 2017 (
Urk.
2) davon aus, dass eine wesentliche Änderung der beruflichen oder medizinischen Situation anhand der beigebrachten Berichte nicht habe festge
stellt werden können.
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
vom
4.
Oktober 2017 (
Urk.
1)
auf den Standpunkt, dass sich seine gesundheitliche und berufliche Situation in den letzten Monaten verändert habe. Seit ein
em Monat sei er bei der A.___
in Behandlung. Nach verschiedenen Untersuchun
gen am Universitätsspital
B.___
habe er sich zusammen mit den Ärzten entschieden,
einen operativen Eingriff vorzunehmen. Dieser sei am 2
7.
Oktober 2017 geplant. Kein Arzt garantiere ihm, dass die Beschwerden danach besser seien. Am 3
0.
September
2017
habe er notfallmässig mit dem Rettungsdienst in
den Spital
E.___
gebracht werden müssen. Seine Beschwerden hätten sich über Nacht verschlechtert und er habe Schmerzen am Knie bekommen, so dass er sich kaum mehr habe bewegen können. Im Spital sei festgestellt worden, dass es nicht am Knie gelegen habe, sondern die
Lymphödemgefässe
entzündet gewesen seien. Seit Mai 2017 sei er wegen seiner Beschwerden zu 100
%
arbeitsunfähig.
In der
Beschwerdeergänzung
vom 1
7.
Oktober 2017 (
Urk.
5) führte der Beschwer
deführer weiter aus, im Juli 2017 habe
C.___
zu
Handen
der
Visana
Krankentaggeldversicherung berichtet, dass
sich
der Zustand der Beine ver
schlechtert habe und
nun
auch ein Erysipel am linken Bein aufgetreten sei. Bei ihm sei zudem zwischenzeitlich eine depressive Verstimmung mit Progression aufgetreten
(S. 1 unten)
. Es sei ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit auch aus psychischen Gründen
attestiert worden. Seit dem
4.
September 2017 sei er nun in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Ein diesbezüglicher Bericht liege noch nicht vor. Die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht nicht auf das von ihm eingereichte erneute Gesuch nicht eingetreten
(S. 2 Mitte)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin
- mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der ursprünglichen Verfügung vom 1
9.
Januar 2017 (
Urk.
10/44) - zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
Die massgebende medizinische Aktenlage bei Erlass der ursprünglichen Verfü
gung vom 1
9.
Januar 2017 (
Urk.
10/44) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
3.2
Dr.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Kantonsspital
E.___
, berichtete
am 3
0.
Juli 2015 (
Urk.
10/6/6-7
=
Urk.
10/18/9-10
=
Urk.
10/21/3-4
) von einer notfal
lmässigen Behandlung und nannte
als Diagnosen ein Lymphödem des linken Unterschenkels sowie ein be
kanntes Lymphödem des rech
ten Unterschenkels. Dazu führte
er
aus, es sei zu einer Selbstvorstellung bei plötzlich neu aufgetretener Schwellung am linken Un
terschenkel sowie Schmerzen im Bereich der Wade und Achillessehne gekommen. Bekannt gewesen sei ein Lymphödem des rechten Unterschenkels (S. 1). In Zu
sammenschau der Befunde sei von einem neu aufgetretenen Lymphödem am l
in
ken Unterschenkel a
usz
ugehen.
Anlässlich der venösen Doppler-Sonographie des linken Beines und linken Un
terbauches vom 3
0.
Juli 2015 (
Urk.
10/18/11)
habe
sich ein
W
eichteilödem am Unterschenkel, jedoch keine tiefe Venenthrombose am linken Bein
gezeigt
. Es bestehe eine regelrechte Darstellung der Beckenvenen links, ohne Hinweis auf einen komprimierenden Prozess.
3.3
C.___
, praktischer Arzt, berichtete am 1
3.
Dezember 2015 (
Urk.
10/21/1-2), er behandle den Beschwerdeführer seit März 2012 und nannte als Diagnose ein beidseitiges Lymphödem. Der Gesundheitszustand
habe sich
ver
schlechter
t
. Es sei in diesem Sommer zu einem deutlich
gehäuftere
n
Auft
reten von Problemen mit den Bein
en bei bekanntem primäre
m
Lymphödem gekommen. Therapeutisch könne eigentlich nicht mehr viel gemacht werden, einzig ursäch
lich sei wahrscheinlich der Beruf als Service
-
Angestellter
, der
suboptimal
sei
für die gesundheitlichen
Beschwerden. Prinzipiell sei vor allem längeres Stehen eher ungut und bei dem jungen Alter des Beschwerdeführers wäre es sinnvoll berufli
che Alternativen bezüglich einer Umschulung zu prüfen. Es müsse längerfristig eine andere Berufstätigkeit angestrebt werden, da die Beschwerden im Verlauf der Zeit nicht besser w
ü
rden. Als Komplikation könnten mehr Infekte oder Haut
probl
eme auftreten (S. 2).
3.4
C.___
(vorstehend E. 3.3)
führte im Bericht vom
1.
September 2016 (
Urk.
10/29) aus, ihm sei es wichtig, dass man beim Beschwe
rdeführer eine Um
schulung erwäge
, da bei
dieser
Grunderkrankung ein stehender Beruf als Kellner in Zukunft nicht mehr lange möglich sein werde. Es sei nur noch eine Frage der Zeit
,
bis es zu krankheitsbedingten Arbeitsausfällen kommen werde. Wichtig wäre eine Umschulung auf einen wechselbelasteten Beruf. Ein stehender Beruf sei äus
ser
s
t ungünstig für die Beine. Es sei in Zukunft mit entzündungsbedingten Be
schwerden durch die Lymphödeme zu rechnen.
3.5
Dr
.
F.___
, Facharzt für Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in der Stellungnahme vom 1
9.
Januar 2016 (
Urk.
10/38/3) aus, die b
isherige Tätigkeit
sei
nicht mehr möglich. Bei beidseitige
n Unterschenkel
lymphöde
me
n bestehe
aus medizinisch-theoretischer Sicht eine verminderte Be
lastbarkeit für: regelmässiges mittelschweres und schweres Heben, Tragen
und
Transportieren von Lasten, für Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, für ausschliess
lich stehende Tätigkeiten, für häufiges Bücken sowie für Tätigkeiten in körperli
chen Zwangshaltungen wie Knien, Kriechen, Hocken, für Arbeiten mit erhö
hten Anforderungen an die Stand-
u
nd Gangsicherheit und für dauerhaftes Gehen und Stehen auf unebenem Grund.
Angepasste Tätigkeit
en
seien dagegen
noch möglich. Als angepasste Tätigkeit
könne
eine überwiegend sitzend ausgeübte Arbeit mit leichter Wechselbelastung, teils sitzend, teils ebenerdig gehend, auch mit gelegentlichem Heben und Tragen von Lasten bis 15
kg körpernah medizinisch-theoretisch weiterhin zugemutet werden.
Allerdings
müsse
erwähnt werden, dass die Versorgung mit US-Kompress
ions
strümpfen nicht ausreichend
sei
. Medizinisch sinnvoller
seien
Ober
schenkelkom
p
ressionsstrümpfe
beziehungsweise
Stützstrumpfhosen nach Mass, Kompressionsklasse 3, die eine bessere Kompression bei begleitender Lymph
drainage b
ö
ten. „Massageliegen"
seien
nicht notwendig oder indiziert, weil bei ausreichender Kompression tagsüber
das nächtliche Liegen ausreiche
.
4.
4.1
Nach der Neuanmeldung vom 1
3.
Juni 2017 (
Urk.
10/47) kamen die folgenden Berichte zu den Akten:
4.2
Dr.
G.___
, Fachärztin für Chirurgie und für Plastische,
Rekonstruktive
und Ästhetische Chirurgie, Universitätsspital
B.___
, führte im Bericht vom 1
0.
April 2017 (
Urk.
10/49/6-7) aus, der Beschwerdeführer gebe an,
aktuell Kompressionsstr
ümpfe
der Klasse
III
zu tragen, recht
s
bis zum Knie und links bis zur Leiste. Er mache
ein
-
bis zweimal
pro Woch
e
Lymphdrainage. Aus Sicht
des Beschwerdeführers
sei der Befund
eher progredient als
regredient
. Er berichte,
keine rezidivierende
Erysipel
e
zu haben, sondern dass er teilweise
Hautfloreszenen
habe, die er dann mit einem speziellen Spray behandle. Er habe keine Schmerzen, jedoch ein
sehr störendes Schweregefühl. Er arbeite im
Gastge
werbe.
Zunächst sei die weitere Diagnostik mittels MR-Lymphographie und MRI des Beckens einzuleiten, damit herausgefunden werden kann, was die Pathologie der Lymphgefässe ausmache (S. 1). Je nach Vorhandensein von Lymphgefässen an den Bei
n
en kämen entweder multiple
lymphovenöse
Anastomosen oder, falls diese nicht vorhanden seien, eine mikrovaskuläre Lymphknoten-Transplantation in die Leiste in Frage (S. 2 oben).
4.3
C.___
(vorstehend E. 3.3) führte im Bericht vom
9.
Juli 2017
(
Urk.
10/49/1-3
=
Urk.
10/55/1-3
)
zuhanden des Krankentaggeldversicherers aus, der Beschwerdeführer habe sich wegen starke
r
Schmerzen und einer Rötung be
ginnend am linken Unterschenkel vorgestellt. Es sei eine antibiotische Behand
lung bei
Vorliegen eines
Erysipel
s
begonnen worden. Bereits vor dem Erkran
kungsbeginn
sei der Beschwerdeführer in ambulanter Abklärung bezüglich therapeutischer Optionen betreffend
d
ie
Lymphödeme
gewesen. Es bestünden per
sistierende Beinschmerzen sowie eine depressive Verstimmung (Schlafstörung, Gereiztheit, Traurigkeit) mit Progression (S. 1
Ziff.
4). Der Beschwerdeführer sei seit dem 1
9.
Mai 2017 zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 1
Ziff.
6). Von Arbeitgeberseite bestehe keine Einsicht für die Problematik des Beschwerdeführers. Es bestünden diverse Konflikte bezüglich Überstunden und
Entgeltung
. Die Arbeitsfähigkeit sei durch die Beinbeschwerden sowie die mittelgradige Depression eingeschränkt
(S. 2
Ziff.
10).
5.
5.1
Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach
Art.
87
Abs.
3 IVV und gegebenenfalls der Prüfung, ob eine sol
che tatsächlich eingetreten ist und sich auf den Invaliditätsgrad beziehungsweise die Rente auswirkt, bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab
klärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 2
6.
März 2010 E. 1 mit Hinw
eisen).
Vorliegend gilt die ablehnende Verfügung vom
1
9.
Januar 2017
(
Urk.
10/44
) für die Prüfung, ob mit der Neuanmeldung vom
1
3.
Juli 2017
eine Veränderung glaubhaft gemacht wurde, als zeitliche Vergleichsbasis.
5.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
5.3
In somatischer Hinsicht ist u
nbestritten und gemäss vorliegender Aktenlage aus
gewiesen, dass im Vergleich zu den Verhältnissen, welche die Beschwerdegegne
rin der ursprünglichen rentenanspruchsverneinenden Verfügung zugrunde legte (vgl. vorstehend E. 3), keine neuen Diagnosen vorliegen.
So leidet der Beschwer
deführer an beidseitigen
L
ymphödemen
an den Beinen
.
Eine anspruchserhebliche Änderung kann jedoch auch dann gegeben sein, wenn sich ein Leiden - bei gleicher Diagnose - in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit verändert hat.
5.3.1
Zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung reichte der Beschwerdeführer einen Bericht seiner behandelnden Ärztin
Dr
.
G.___
des
B.___
(vorstehend E. 4.2) sowie
seines Hausarztes (vorstehend E. 4.3) ein. Aus dem Bericht von
Dr
.
G.___
ergeben
sich keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung.
Zwar berichtete der Beschwerdeführer anlässlich der Sprechstunde vom 1
0.
April 2017, dass der Befund eher progredient als
regredient
sei, führte hingegen auch aus, dass er keine Schmerzen, jedoch ein sehr störendes Schweregefühl habe.
So
ergibt
sich aus dem Bericht ebenfalls, dass
mit der
geplante
n
weiterführende
n
Diagnos
tik
die Ursache der Lymphödeme herausgefunden werden soll
und je nach Ergeb
nis verschiedene operative Massnahmen durchgeführt werden könnten.
Anhalts
punkte oder Indizien, d
ass
die weiterführende Diagnostik respektive die ins Auge gefassten Operationen aufgrund einer Zustandsverschlechterung durchgeführt werden sollen, ergeben sich daraus nicht (vgl. vorstehend E. 4.2).
Auch mit Bl
ick auf das Arztzeugnis von
C.___
zuhanden des Kran
kentaggeldversicherers erscheint eine Verschlechterung als nicht erheblich res
pektive geringfügiger sowie insbesondere vorübergehender Natur und daher nicht glaubhaft gemacht.
Die Lymphödeme und die damit verbundenen Schmerzen la
gen bereits im Zeitpunkt der leistungsverneinenden Verfügung
vom 1
9.
Januar 2017
vor und wurden entsprechend in der Beurteilung berücksichtigt.
Bis auf d
ie aufgetretene
bakterielle
Hautinfektion im Sinne eines Erysipels
, welches eine an
tibiotische Behandlung nach sich zog, erscheint das Zustandsbild im Vergleich zum Zustand im Zeitpunkt der leistungsverneinenden Verfügung als im Wesent
lichen unverändert.
Etwas
Anderes
ergibt sich auch nicht aus dem
Berich
t des Kantonsspitals
E.___
vom
2.
Oktober 2017 (
Urk.
3/15 =
Urk.
6/9)
, welcher
im Übrigen
nach der hier angefochtenen Verfügung erstellt
wurde
. Darin
wird neben der bekannten lymphatischen Schwellung unter anderem von einem weiteren Erysipel berichtet, welches sich unter antibiotischer Therapie aber rasch
regredient
gezeigt habe
. Schliesslich habe
der Beschwerdeführer in gebessertem Allgemeinzustand entlassen werden können (S. 1).
Aus dem Bericht des Kan
tonsspitals
E.___
geht sodann auch hervor, dass bei der Duplex Sonographie der Beingefässe kein Hinweis auf eine tiefe Venenthrombose als mögliche Ursache der Schwellung habe festgestellt werden können (
Urk.
3/15 =
Urk.
6/9). Hierzu ist festzuhalten, dass auch im Jahr 2015 eine tiefe Venenthrombose ausgeschlossen werden konnte (vgl. vorstehend E. 3.2).
5.3.2
Der Beschwerdeführer machte sodann eine psychische Verschlechterung geltend (
vgl. vorstehend
E. 2.2).
C.___
berichtete im Arztzeugnis zuhanden des Krankentaggeldversicherers
von einer depressiven Verstimmung im Sinne einer Schlafstörung,
von
Gereiztheit und Traurigkeit
und macht
e
auf diverse Kon
flikte mit
dem Arbeitgeber aufmerksam.
C.___
berichtet
e
zudem von einer
psychotherapeutische
n
Behandlung (vgl. vorstehend E. 4.3). Der Beschwer
deführer
reichte
hierzu eine
Behandlungsbestätigung der
A.___
(vgl.
Urk.
6/8)
ein
, aus welcher hervorgeht, dass der Beschwerdeführer
seit dem
4.
September 2017 bei H.___
in psychiatrisch-psychothera
peutischer Behandlung befinde.
Eine Behandlungsbestätigung kann zwar als Anhaltspunkt für eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse gewertet werden und allenfalls Anlass zu weitergehenden Abkläru
ngen geben. Es stellt sich hierbei jedoch
(auch)
die Frage, ob diese Änderung
des Gesundheitszustandes ein Ausmass erreicht, das Auswir
kungen auf die Beurteilung des Rentenanspruchs haben könnte. So ist e
ine Sach
verhaltsänderung
erst dann erheblich
, wenn angenommen werden kann, der An
spruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als gegeben erweisen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 4.1.3).
Bei der von
C.___
genannten
depressiven Verstimmung (Schlafstörung, Gereiztheit und Traurigkeit)
bei
psychosozialen Be
lastungsfaktoren (diverse Konflikte mit dem Arbeitgeber)
handelt es sich zwar grundsätzlich um eine im Vergleich zur medizinischen Aktenlage bei Erlass der leistungsverneinenden Verfügung vom 1
9.
Januar 2017
eingetretene
Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse in psychischer Hinsicht, von einer
anspruchs
relevanten Erheblichkeit
dieser
Änderung
kann bei einer depressiven Verstim
mung und psychosozialen Belastungsfaktoren hingegen nicht
gesprochen wer
den.
5.4
Auch
wenn für das vorliegende Verfahren lediglich die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung vorausgesetzt ist, fehlt es gestützt auf
die
eingereichten
Be
richte von
Dr
.
G.___ und
C.___
an Anhaltspunkten, dass sich der Gesundheitszustand seit der Verfügung vom
1
9.
Januar 2017
relevant
und in erheblichem Masse
verschlechtert haben könnte. Die Beschwerdegegnerin be
rücksichtigte namentlich zu Recht, dass seit der leistungsabweisenden Verfügung im Zeitpunkt der erneuten Anmeldung
noch keine sechs Monate vergangen
sind
. Von einer Überschreitung des der Beschwerdegegnerin zustehenden Beurtei
lungsspielraums (vgl. vorstehend E. 1.
2
) kann vorliegend nicht ausgegangen wer
den.
6.
Zusammenfassend ist der medizinische Sachverhalt als dahingehend erstellt zu erachten, dass verglichen mit dem Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom
1
9.
Januar 2017
keine massgebliche Veränderung des Gesund
heitszustands
des Beschwerdeführers
glaubhaft gemacht
wurde
.
Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten auf die Neuanmeldung
des Be
schwerdeführers
zu Recht nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung vom
2
5.
September 2017 (
Urk.
2)
erw
eist sich folglich als rechtens, was
zur Abweisung der Beschwerde
führt
.
7.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager