# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cd72d36-670e-5536-a4d3-e61b3eb5ae49
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.07.2009 UV 2008/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-114_2009-07-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/114

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 23.04.2020

Entscheiddatum: 15.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 15.07.2009
Art. 15 UVG. Art. 22 Abs. 4 UVV: Berechnung des versicherten Verdienstes 
mit Prüfung der Frage, ob vor dem Unfall ein zum Voraus befristetes 
Arbeitsverhältnis vorlag Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV: Frage der Anrechnung von 
IV-Renten bei der Komplementärrenten-Berechnung Art. 24 Abs. 1 UVG: 
Prüfung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung für psychische 
Unfallfolgen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 15. Juli 2009, UV 2008/114)

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 15. Juli 2009

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.       

A.a   K.___ war als Temporärmitarbeiter bei der A.___ angestellt und dadurch bei der 

Suva unfallversichert, als er am 13. Februar 2000 als Lenker eines Personenwagens 

einen Verkehrsunfall (Heckkollision mit HWS-Distorsion) erlitt. Die Suva anerkannte ihre 

Leistungspflicht. Nachdem dem Versicherten ab 10. Mai 2000 wieder eine hälftige 

Arbeitsfähigkeit attestiert worden war und er für die verbleibende Arbeitsfähigkeit 

Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, war er ab 8. Januar 2001 bei der 

Spezialitätenbäckerei B.___, teilzeitlich als Chauffeur tätig. Nach Durchführung von 

medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 

Versicherten mit Verfügung vom 8. August 2003 mit Wirkung ab Februar 2001 eine 

halbe Rente zu.

A.b   Am 25. September 2003 erlitt der Versicherte ein weiteres Unfallereignis (Sturz 

infolge Schwindelattacken), welches dem nunmehr zuständigen UVG-Versicherer 

(Winterthur) gemeldet wurde. Dr. med. C.___ bescheinigte im Bericht vom 3. November 

2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit (UV-act. 105). Das Arbeitsverhältnis bei der Bäckerei 

B.___ wurde vom Arbeitgeber auf den 31. Januar 2004 aufgelöst (UV-act. 109). Mit 

Verfügungen vom 25. Januar und 6. Februar 2006 sprach die IV-Stelle dem 

Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente bei einem IV-Grad 

von 92% zu (UV-act. 227). Nach Durchführung von weiteren Abklärungen sprach die 

Suva dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2008 für die verbleibenden Folgen 

des Unfalls vom 13. Februar 2000 ab 1. August 2008 eine Rente für einen IV-Grad von 

86% bei einem versicherten Verdienst von Fr. 38'778.-- zu. Einen Anspruch auf 

Integritätsentschädigung verneinte sie (UV-act. 305). Die gegen diese Verfügung vom 

Rechtsvertreter des Versicherten erhobene Einsprache (UV-act. 307) wies die Suva mit 

Einspracheentscheid vom 24. September 2008 (UV-act. 313) ab.

B.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte durch Rechtsanwalt lic. 

rer. publ. Michael B. Graf, St. Gallen, mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 Beschwerde 

erheben mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 

sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2008 die gesetzlichen Leistungen, insbesondere 

eine Komplementärrente von Fr. 1'068.-- pro Monat und eine Integritätsentschädigung 

entsprechend der medizinisch festzustellenden Integritätseinbusse auszurichten. 

Eventuell sei die Streitsache an die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung des 

Integritätsschadens und zur Berechnung der Integritätsentschädigung zurückzuweisen. 

Es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren und für das 

Einspracheverfahren. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter unter anderem aus, 

der über die A.___ vermittelte Arbeitseinsatz bei der D.___ sei nicht zum Voraus 

befristet gewesen. Es habe sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gehandelt. 

Wenn der Beschwerdeführer nicht verunfallt wäre, hätte er über das Unfalldatum 

hinaus bei der D.___ weitergearbeitet. Entsprechend sei das vom Beschwerdeführer in 

der Zeit von Juni 1999 bis 9. Februar 2000 erzielte Einkommen auf ein volles Jahr 

umzurechnen. Im Weiteren sei bei der Festlegung der Komplementärrente nur 

derjenige Teil der Rente der IV zu berücksichtigen, welcher die obligatorisch versicherte 

Tätigkeit abgelte. Auszuscheiden seien demnach unfallfremde invalidisierende 

Faktoren. Entsprechend dürfe die IV-Rente nur im Verhältnis der IV-Grade (86% zu 

92%) berücksichtigt werden. Sodann verneine die Beschwerdegegnerin die 

Dauerhaftigkeit des psychischen Gesundheitsschaden und einen diesbezüglichen 

Integritätsentschädigungsanspruch. Es sei abzuklären, ob eine dauerhafte 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Integrität bestehe, 

welche Anspruch auf eine Integritätsentschädigung gebe.

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 20. November 2008 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid und legte unter anderem dar, das vom 16. 

Juni 1999 bis 11. Februar 2000 dauernde Arbeitsverhältnis sei zum Voraus befristet 

gewesen. Lediglich für den befristeten Zeitraum seien Lohnzahlungen erfolgt. Der 

Beschwerdeführer behaupte denn auch nicht, das Arbeitsverhältnis sei gekündigt 

worden. Mit Blick auf die Befristung könne die verlangte Umrechnung des 

Erwerbseinkommens auf ein Jahr somit nicht zur Diskussion stehen. Sodann decke die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Rente ausschliesslich die obligatorisch versicherte unselbständige Tätigkeit des 

Beschwerdeführers ab, weshalb sie bei der Berechnung der Komplementärrente 

uneingeschränkt zu berücksichtigen sei. Was die Integritätsentschädigung für 

psychische Unfallfolgen betreffe, so sei die Dauerhaftigkeit der psychischen 

Gesundheitsschädigung ohne weitere Abklärungen zum vornherein zu verneinen, da es 

sich bei der Heckauffahrkollision vom 13. Februar 2000 um einen banalen/leichten 

Unfall bzw. höchstens um ein mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten 

Fällen gehandelt habe. Ein Anspruch auf Integritätsentschädigung fehle somit 

klarerweise.

B.c   Am 2. Dezember 2008 bewilligte der Gerichtspräsident die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren.

B.d   Mit Replik vom 4. Dezember 2008 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Anträge und Ausführungen.

Erwägungen:

1.        

1.1    Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer aufgrund des Unfalls 

vom 13. Februar 2000 ab 1. August 2008 eine Rente auf der Basis eines IV-Grads von 

86% und eines versicherten Verdienstes von Fr. 38'778.--. Einen Anspruch auf 

Integritätsentschädigung verneinte sie (UV-act. 305, 313). Die erwähnte 

Erwerbsunfähigkeit blieb unbestritten. Hingegen lässt der Beschwerdeführer einen 

versicherten Verdienst von Fr. 56'780.-- und einen Komplementärrentenanspruch von 

monatlich Fr. 1'068.-- geltend machen.

1.2    Nach Art. 15 Abs. 2 UVG gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung der 

Rente der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. Dieser bestimmt sich 

gemäss Art. 22 Abs. 2 UVV grundsätzlich nach dem massgebenden Lohn gemäss 

Bundesgesetzgebung über die AHV. Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt 

der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern 

bezogene Lohn. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in 

dieser Zeit bezogene Lohn auf ein ganzes Jahr umgerechnet (Art. 22 Abs. 4 Satz 2 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

UVV). Bei einer zum voraus befristeten Tätigkeit bleibt die Umrechnung auf die 

vorgesehene Dauer beschränkt (Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV, in der ab 1. Januar 1998 

gültigen Fassung). Nach der bereits vor Änderung der "Saisonniernorm" von Art. 22 

Abs. 4 Satz 3 UVV ergangenen Rechtsprechung waren die Regeln über die 

Saisonbeschäftigten auf alle Arbeiten analog anzuwenden, die nicht während des 

ganzen Jahres, sondern nur während eines Teils davon und befristet verrichtet wurden 

(RKUV 1992 U 148, Erw. 4c/bb zweiter Absatz, RKUV 1988 U 45). Der 

Verordnungsgeber übernahm diese Analogie bei der Änderung von Art. 22 Abs. 4 Satz 

3 UVV auf den 1. Januar 1998. Nach dieser allgemeinen Bemessungsregel hat keine 

Umrechnung auf einen Jahresverdienst zu erfolgen, und der versicherte Verdienst 

entspricht dem, was die versicherte Person während der Dauer des befristeten 

Arbeitsverhältnisses verdient hat (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. 

Juni 2001 i/S H. [U 42/01] Erw. 2b am Schluss) bzw. ohne Unfall verdient hätte. Art. 22 

Abs. 4 Satz 3 UVV spricht denn auch nicht mehr von der normalen 

Beschäftigungsdauer, sondern von der vorgesehenen Dauer der Beschäftigung und gilt 

für sämtliche im Voraus befristeten Beschäftigungen (Urteil des EVG vom 24. Juli 2001 

i/S H. [U 16/01] Erw. 1b).

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses im Sinn von Art. 22 Abs. 4 UVV kann durch eine 

ausdrückliche Zeitangabe erfolgen, sich aus dem Zweck der Anstellung ergeben oder 

vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig sein. Bei Zweckbefristungen steht 

zwar der Endtermin des Arbeitsverhältnisses nicht von vornherein fest; er ist aber 

aufgrund objektiver Kriterien für beide Parteien erkennbar. Eine durch 

Arbeitsumschreibung erfolgte sachliche Befristung setzt einen ausreichenden Grad der 

Bestimmbarkeit voraus. Fehlt es hieran, liegt mangels einer anderweitigen Befristung 

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor, zu dessen Beendigung es der Kündigung bedarf 

(Urteil des EVG vom 26. Juni 2001 i/S H. [U 42/01], Erw. 2b mit Hinweis).

1.3    Der Beschwerdeführer stand vor dem streitigen Unfall vom 13. Februar 2000 im 

Rahmen eines Temporärvertrages bei der (zwischenzeitlich konkursiten) A.___ in einem 

unterjährigen, vom 16. Juni 1999 bis 11. Februar 2000 dauernden Arbeitsverhältnis bei 

der D.___ (act. G 1 Beilage 4). Nach Auskunft der A.___ vom 11. Juli 2000 konnte der 

nach dem Unfall zu 50% arbeitsfähige Beschwerdeführer bei der D.___ nicht mehr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weiter eingesetzt werden. Auch bestand keine anderweitige Einsatzmöglichkeit, da 

immer die volle Leistung gefragt war (UV-act. 14). Eine telefonische Anfrage der 

Beschwerdegegnerin vom 21. Januar 2008 beim Personaldienst der D.___ ergab, dass 

es sich um eine befristete Anstellung gehandelt habe. Ob es zu einer Festanstellung 

gekommen wäre, könne nicht mehr gesagt werden. Temporärmitarbeiter würden ganz 

selten angestellt. Festangestellte würden einen festen Monatslohn beziehen, 

wohingegen Temporärangestellte über das Temporärbüro abgerechnet würden (UV-

act. 258). Auf eine Befristung des Einsatzes bei der D.___ weist neben der erwähnten 

Auskunft der Arbeitgeberin auch der Umstand hin, dass lediglich bis 11. Februar 2000 

Lohnzahlungen durch den Einsatzbetrieb erfolgten (act. G 1 Beilagen 3f). Sodann sind 

gemäss Art. 22 lit. d des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG; SR 823.11) im - schriftlich 

abzuschliessenden - Verleihvertrag mit dem Einsatzbetrieb entweder die Dauer des 

Einsatzes oder die Kündigungsfristen anzugeben. Dem Charakter der Befristung des 

streitigen Arbeitseinsatzes entspricht somit auch, dass nach Lage der Akten keine 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. des Einsatzvertrages erfolgt ist. Eine solche 

wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Vielmehr bezog er nach dem Unfall 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung und fand im Januar 2001 eine 50%-

Anstellung bei einer Bäckerei (UV-act. 16f, 19, 28f).

Nun bestand allerdings der Arbeitsvertrag nicht zwischen dem Beschwerdeführer und 

der D.___, sondern zwischen der A.___ und dem Beschwerdeführer (vgl. dazu Streiff/v. 

Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. A., Rz 20 zu Art. 319 OR). Nach Art. 19 Abs. 1 AVG muss der 

Verleiher den Vertrag mit dem Arbeitnehmer in der Regel schriftlich abschliessen. Im 

Vertrag sind unter anderem die Dauer des Einsatzes oder die Kündigungsfrist zu regeln 

(Art. 19 Abs. 2 lit. c AVG). Während der ersten drei Monate gilt eine 

Mindestkündigungsfrist von zwei, danach während weiteren drei Monaten von sieben 

Tagen; anschliessend gelten die Fristen des OR (Streiff/v. Kaenel, a.a.O., Rz 21 zu Art. 

319 OR mit Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 AVG). Der Beschwerdeführer macht geltend, 

dass der Arbeitsvertrag mit der zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen A.___, über 

welchen er nicht mehr verfüge, keine Befristung vorgesehen habe. Die Akten befänden 

sich auf dem Konkursamt (act. G 1 S. 3). Eine Befristung des Rahmenarbeitsvertrages 

erscheint vorliegend insofern nicht als sehr wahrscheinlich, als die A.___ wie erwähnt 

nach dem Unfall vom 13. Februar 2000 die Möglichkeiten für eine weitere 

Beschäftigung des Beschwerdeführers prüfte und eine solche nicht wegen einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Befristung des Vertrags, sondern einzig deshalb verneinte, weil dieser 

gesundheitsbedingt nicht mehr voll einsetzbar war (UV-act. 14). Die telefonische 

Auskunft der D.___ vom 21. Januar 2008 betreffend Befristung (UV-act. 258) kann 

selbstredend nur den Einsatz bei der D.___, nicht jedoch den Arbeitsvertrag zwischen 

dem Beschwerdeführer und der A.___ betreffen.

Zu beachten ist im Weiteren, dass der Beschwerdeführer bereits ab 27. Juli 1998 - 

damals vermittelt durch die Manpower AG - bei der D.___ soweit ersichtlich bis 

Oktober 1998 bzw. bis Ende 1998 gearbeitet hatte (act. G 1 Beilage 2; act. G 6.1). 

Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde dieser Einsatz ab 16. Juni 1999 über die 

A.___, mit welcher die D.___ nunmehr zusammenarbeitete, wieder aufgenommen bzw. 

weitergeführt (act. G 1 S. 3). Die A.___ gab der Beschwerdegegnerin am 11. Juli 2000 

nach Rücksprache mit der D.___ telefonisch bekannt, diese habe "viel Arbeit" und sei 

mit dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch zufrieden. Man könne ihn jedoch nur 

gebrauchen, wenn er voll einsatzfähig sei (UV-act. 14). Eine Befristung lässt sich diesen 

Darlegungen - im Gegensatz zu der sieben Jahre später erfolgten Bestätigung (UV-act. 

258) - nicht entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

ohne Unfall und bei voller Einsatzfähigkeit überwiegend wahrscheinlich auch über den 

11. Februar 2000 hinaus bei der D.___ tätig gewesen wäre. Eine - zum Voraus 

vorgesehene (vgl. dazu Urteil des EVG vom 1. Februar 2005 i/S M. [U307/04] Erw. 3.1) - 

Befristung kann somit weder hinsichtlich des Rahmenarbeitsvertrages mit der A.___ 

noch bezüglich des Einsatzes bei der D.___ als nachgewiesen gelten. Weitere 

Nachforschungen beim Konkursamt des Kantons St. Gallen (Recherchen betreffend 

Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der A.___) vermöchten bei diesem 

Sachverhalt aller Voraussicht nach zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Der von der 

Beschwerdegegnerin angeführte Einwand, dass nach dem 11. Februar 2000 keine 

Saläre mehr ausgerichtet worden seien (act. G 3 S. 3), trifft zwar zu, ist aber für sich 

allein nicht geeignet, eine Befristung zu belegen. Die sich in diesem Zusammenhang 

stellende Anschlussfrage, ob die Kündigungsfristen eingehalten wurden bzw. ob ein 

Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit bestanden hätte und inwiefern der 

Beschwerdeführer diesen gegenüber der A.___ hätte geltend machen müssen, betrifft 

den faktischen arbeitsrechtlichen Hintergrund, welchem für die hier streitige Frage 

keine präjudizierende Wirkung zukommt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.4    Art. 24 Abs. 1 UVV - als Ausnahmebestimmung bzw. "Sonderfall" (vgl. Überschrift 

zu Art. 24 UVV) unter anderem zu Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV - sieht vor, dass der 

versicherte Verdienst unter anderem dann abweichend von der Grundregel (nämlich 

aufgrund des Lohns, welchen die versicherte Person ohne den Unfall erzielt hatte oder 

hätte) bestimmt wird, wenn die versicherte Person zufolge Arbeitslosigkeit einen 

verminderten Lohn bezog. Entscheidendes Kriterium für die Anwendung dieser 

Bestimmung ist, dass der von der versicherten Person tatsächlich erzielte Verdienst im 

Jahr vor dem Unfall aus einem der darin erwähnten Gründe nicht "normal" war (vgl. 

BGE 122 V 101 Erw. 5b). Eine Arbeitslosigkeit im Sinn von Art. 24 Abs. 1 UVV und Art. 

10 AVIG kann auch bei Nichtbestehen eines eigentlichen ALV-Leistungsanspruchs 

vorliegen (vgl. Entscheid des st. gallischen Versicherungsgerichts vom 13. August 2007 

i/S B.P. [UV 2006/88] Erw. 3f).  

Der Beschwerdeführer lebt seit 1987 in der Schweiz und ist seit 1994 Schweizer 

Staatsangehöriger (vgl. UV-act. 1, 79 S. 8 unten und 150 S. 4 oben). Sein beruflicher 

Werdegang in der Schweiz lässt sich den Akten nur bruchstückhaft entnehmen. So ist 

insbesondere aufgrund der anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers gegen­

über ärztlichen Gutachtern sowie des von ihm aufgelegten Auszuges aus dem 

individuellen Konto bekannt, dass er unter anderem als Maschinenführer tätig war bzw. 

"verschiedenste Arbeiten" ausführte (UV-act. 79 S. 8, 150 S. 4, 207 S. 10 und 208 S. 

24; act. G 6.1). Von Juli bis Dezember 1998 sowie vom 16. Juni 1999 bis 11. Februar 

2000 war er bei der D.___ tätig. Gemäss den Feststellungen der Beschwerdegegnerin 

sind im individuellen Konto des Beschwerdeführers Einkommen von Fr. 18'563.-- 

(1995), Fr. 26'964.-- (1996), Fr. 36'404.-- (1997), Fr. 29'632.-- (1998) und Fr. 28'751.-- 

(1999; A.___, E.___, F.___) eingetragen (UV-act. 300 und 303 S. 2 unten). Nach 

Angaben seines Rechtsvertreters war der Beschwerdeführer im ersten Halbjahr 1999, 

d.h. von Januar bis 16. Juni 1999, familienbedingt (Geburt eines Kindes) nicht 

erwerbstätig und damit auch nicht vermittlungsfähig; seine Frau habe gearbeitet (UV-

act. 232 S. 2). Bei diesem Sachverhalt ist für den Zeitraum von Januar bis 16. Juni 

1999 eine Arbeitslosigkeit im Sinn von Art. 24 Abs. 1 UVV und von Art. 10 AVIG zu 

verneinen.

1.5    Damit hat aufgrund der Darlegungen in Erw. 1.3 eine Umrechnung des im 

Zeitraum von Juni 1999 bis 11. Februar 2000 und damit während 8.36 Monaten bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___, E.___ und F.___ erzielten Einkommens von Fr. 34'367.-- (vgl. UV-act. 300) auf 

ein ganzes Jahr im Sinn von Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV zu erfolgen. Eine zum Voraus 

vorgesehene Befristung der Beschäftigungen bei E.___ und F.___ wird weder 

behauptet noch lässt sich eine solche den Akten entnehmen. Aus der Umrechnung auf 

12 Monate resultiert ein Jahresbetreffnis von Fr. 49'331.--. Nach Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung (Index Männer 1999: 1835; Index Männer 2008: 2092) ergibt 

sich als versicherter Verdienst ein Betrag von Fr. 56'240.--. Damit lässt sich der 

angefochtene Entscheid nicht aufrecht erhalten.

2.        

2.1    Im ABI-Gutachten vom 13. Januar 2003 wurden als Diagnosen mit Einfluss auf 

die Arbeitsfähigkeit eine Auffahrkollision vom 13. Februar 2000 mit HWS-Distorsion und 

persistierendem Zervikalsyndrom sowie Verdacht auf leichte Thoracic-Outlet-

Symptomatik und leichter traumatischer Hirnverletzung gestellt. Die Gutachter kamen 

zum Schluss, alle Beschwerden seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das 

Unfallereignis vom 13. Februar 2000 zurückzuführen. Es fehlten jegliche Hinweise auf 

unfallfremde Faktoren (UV-act. 79 S. 33 und 35). Als Chauffeur und in jeder anderen 

adaptierten leichten Tätigkeit sei eine maximal 50%ige Arbeitstätigkeit zumutbar (UV-

act. 79 S. 35). Im Nachgang zu dieser Begutachtung sprach die IV dem 

Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Rente auf der Basis 

eines IV-Grads von 50% zu (IV-act. 95). Eine weitere Begutachtung im Institut für 

interdisziplinäre medizinische Begutachtungen (IIMB) ergab gemäss Bericht vom 31. 

Dezember 2006 die Diagnose eines chronischen zervikozephalen und 

zervikospondylogenen Schmerzsyndroms, wobei unfallbedingte und unfallfremde 

Aspekte angeführt wurden. Die Gutachter hielten fest, die aktuellen Beschwerden seien 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit teilweise auf den Unfall vom 13. Februar 2000 

zurückzuführen. Aus neurologischer Sicht müsse die lange Tragzeit des Halskragens 

als unfallfremde Ursache gewertet werden. Aus psychiatrischer Sicht bestünden 

Hinweise, dass ein gewisses Wechselspiel von (unfallfremden) biologischen, 

psychologischen und sozialen Aspekten die psychiatrischen Beschwerden verstärkt 

bzw. unterhalten hätten. Aus psychiatrischer Sicht und insgesamt sei der 

Beschwerdeführer aktuell für alle Tätigkeiten 100% arbeitsunfähig (UV-act. 208). 

Bereits in den Verfügungen vom 25. Januar und 6. Februar 2006 war die IV davon 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer lediglich noch eine Tätigkeit im 

geschützten Rahmen (mit einem jährlichen Einkommen von Fr. 4'800.--) zumutbar sei. 

Sie errechnete durch Einkommensvergleich (Valideneinkommen von Fr. 59'316.-- und 

Invalideneinkommen von Fr. 4'800.--) einen IV-Grad von 92% (UV-act. 227; vgl. auch 

UV-act. 306). Die Beschwerdegegnerin wählte insofern einen anderen Ansatz als die IV, 

als sie - rein unfallbedingt - noch eine 20%ige Restarbeitsfähigkeit auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt als ausgewiesen erachtete (vgl. UV-act. 303 S. 3f). Diese 

(pauschale) Annahme erscheint gerechtfertigt, nachdem die Gutachter des IIMB einen 

kleineren, nicht näher quantifizierten Anteil der Einschränkungen als unfallfremd 

einstuften und die Ärzte der psychiatrischen Klinik Wil im Bericht vom 24. Januar 2008 

eine 20%ige Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt bestätigten 

(UV-act. 269 S. 4). Ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 65'232.-- (LSE-

Tabelle 2006, TA1, Sektor Produktion, Niveau 4, mit Aufrechnung auf 41.7 

Wochenstunden und Berücksichtigung der Nominalentwicklung 2007 [1.6%] und 2008 

[2.4%]) und einem Invalideneinkommen von Fr. 9'238.-- (LSE-Tabelle 2006, 

Durchschnittslohn TA1 [Fr. 4'732.-- x 12], Niveau 4, mit Aufrechnung auf 41.7 

Wochenstunden und Berücksichtigung der Nominalentwicklung 2007 [1.6%] und 2008 

[2.4%] sowie einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 20% und eines Leidensabzugs von 

25%) errechnete die Beschwerdegegnerin einen IV-Grad von 86% (vgl. IV-act. 303). 

2.2    Entschädigt eine Rente der IV auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität, 

wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der IV 

berücksichtigt, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt (Art. 32 Abs. 1 

UVV). Angesichts der dargelegten Umstände ist zwar davon auszugehen, dass die 

Rentenbemessung der IV mit der Annahme einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu einem 

kleineren Teil auch Gegebenheiten bzw. Einschränkungen berücksichtigte, welche mit 

dem Unfall vom 13. Februar 2000 nicht in Zusammenhang zu bringen sind. Mit der 

Beschwerdegegnerin ist demgegenüber festzuhalten, dass die IV-Rente ausschliesslich 

die hier in Frage stehende obligatorisch unfallversicherte Tätigkeit abgilt, zumal der 

Beschwerdeführer neben dieser Tätigkeit im Unfallzeitpunkt weder teilweise im 

Haushalt noch als Selbständigerwerbender arbeitete. Bei Art. 32 Abs. 1 UVV geht es 

einzig um die Frage, inwiefern die IV-Rente eine obligatorisch versicherte Tätigkeit 

abgilt. Nicht Thema dieser Bestimmung ist, ob der IV-Rente unfall- oder 

krankheitsbedingte Aspekte zugrunde liegen (vgl. RKUV 1997, 49f und Urteil des EVG 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 2. Dezember 2005 i/S B. [U 427/04, 431/04], Erw. 4.3). Hinzu kommt, dass auch 

der von der Beschwerdegegnerin festgelegte IV-Grad von 86% einen Anspruch auf 

eine ganze IV-Rente zu begründen vermöchte. Eine Unterscheidung bei der 

Komplementärrentenberechnung nach IV-Graden, welche frankenmässig zur gleichen 

Rente der IV führen, wäre somit rein theoretischer Natur. Zu beachten ist hierbei 

insbesondere auch die fehlende Bindungswirkung des IV-Entscheids für den 

Unfallversicherer (BGE 131 V 362) mit der Folge, dass die Invaliditätsbemessungen für 

denselben Sachverhalt allein schon wegen einer unterschiedlichen Ermessenausübung 

der Versicherer auseinanderfallen können.

2.3    Ein Sachverhalt gemäss Art. 32 Abs. 2 UVV (bereits bestehende IV-Rente wird 

nachträglich aufgrund einer zusätzlichen unfallbedingten Invalidität erhöht oder IV-

Rente wird revisionsweise aus unfallfremden Gründen erhöht; vgl. dazu U. Kieser, 

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 399 Rz 148; RKUV 2001, 547 Erw. 

5; RKUV 2005, 123 Erw. 4.3) liegt konkret nicht vor, da bereits die vorerst ausgerichtete 

halbe IV-Rente ihre Ursachen in den Folgen des Unfalls vom 13. Februar 2000 hatte 

und zudem bereits unfallbedingte Gründe für sich allein zur Erhöhung auf eine ganze 

IV-Rente führten, auch wenn darüber hinaus noch unfallfremde Aspekte dazukamen. 

Die Beschwerdegegnerin profitierte somit nicht vom Umstand, dass eine versicherte 

Person schon eine Rente der IV bezog, welche in keinem Zusammenhang mit dem 

Unfallereignis stand (vgl. RKUV 2005, 123 Erw. 4.3). Die IV-Rente ist damit bei der 

Überentschädigungsberechnung in vollem Umfang zu berücksichtigen.

3.        

3.1    Streitig ist im Weiteren, ob als Folge des Unfalls vom 13. Februar 2000 ein 

Anspruch auf Integritätsentschädigung für psychische Unfallfolgen besteht. 

Grundsätzlich berechtigen auch Beeinträchtigungen der psychischen Integrität zu einer 

Integritätsentschädigung. In medizinischer Hinsicht ist zwar davon auszugehen, dass 

gemäss herrschender psychiatrischer Lehrmeinung psychogene Störungen in der 

Regel nicht lebenslang dauern, sondern degressiv verlaufen und daher die für den 

Anspruch auf Integritätsentschädigung vorausgesetzte Dauerhaftigkeit des 

Integritätsschadens nicht erfüllen. Ein Anspruch kann jedoch dann gegeben sein, wenn 

medizinisch-psychiatrisch eine eindeutige individuelle Langzeitprognose gestellt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden kann, die für das ganze Leben eine Änderung durch Heilung oder Besserung 

des psychischen Gesundheitsschadens praktisch ausschliesst (BGE 124 V 43 Erw. 5b/

cc in fine, 124 V 213 Erw. 4b = Pra 1998 (87) Nr. 161 Erw. 4b). Gemäss Art. 36 Abs. 1 

Satz 1 UVV gilt ein Integritätsschaden als dauernd, wenn er voraussichtlich während 

des ganzen Lebens in gleichem Umfang besteht (BGE 124 V 44 Erw. 5b/cc; vgl. 

Urteilsbesprechung von Mosimann, AJP 1999 S, 992 ff.). Ob bei psychogenen 

Unfallfolgen das gesetzliche Kriterium der Dauerhaftigkeit (Art. 24 Abs. 1 UVG) erfüllt 

ist, ist unter Anwendung der Praxis, wie sie für die Beurteilung der Adäquanz 

psychischer Unfallfolgen Geltung hat (BGE 115 V 133), zu beantworten. Bei banalen 

bzw. leichten Unfällen ist der Anspruch auf Integritätsentschädigung regelmässig zu 

verneinen. Dasselbe gilt in der Regel bei Unfällen im mittleren Bereich. Nur 

ausnahmsweise kann sich im Grenzbereich zu den schweren Unfällen eine gegenteilige 

Beurteilung ergeben, wenn aufgrund der Akten erhebliche Anhaltspunkte für eine 

besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen Integrität bestehen, die 

einer Besserung nicht mehr zugänglich erscheinen. Bei schweren Unfällen schliesslich 

ist die Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens stets zu prüfen und nötigenfalls durch 

ein psychiatrisches Gutachten abzuklären, sofern sie nicht bereits aufgrund der Akten 

klarerweise zu bejahen ist (BGE 124 V 44 Erw. 5c/bb). Voraussehbare 

Verschlimmerungen des Integritätsschadens werden gemäss Art. 36 Abs. 4 UVV 

angemessen berücksichtigt. Revisionen sind nur im Ausnahmefall möglich, wenn die 

Verschlimmerung von grosser Tragweite ist und nicht voraussehbar war.

3.2    Nach Lage der Akten (UV-act. 9, 25, 32, 50, 64) handelte es sich beim 

Unfallereignis (Heckkollision) vom 13. Februar 2000 mit einer kollisionsbedingten 

Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) des Fahrzeugs des Beschwerdeführers von 8.5 bis 

13.1 km/h mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung um einen mittelschweren 

Unfall im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

vom 29. Dezember 2008 i/S S. [8C_316/2008] Erw. 3.2, vom 17. Oktober 2008 i/S B. 

[8C_124/2008] Erw. 9, vom 12. Februar 2008 i/S W. [8C_46/2007] Erw. 3.1 sowie vom 

16. März 2006 i/S S. [U 228/05] Erw. 2.3). Ein Anspruch auf Integritätsentschädigung 

wegen psychischer Unfallfolgen entfällt daher mit Blick auf die dargelegte 

Rechtsprechung bereits aus diesem Grund, ohne dass die Dauerhaftigkeit eines 

allfälligen Integritätsschadens weiter zu prüfen wäre. Selbst wenn von einem 

mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den schweren Unfällen auszugehen wäre - 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wofür jedoch jegliche Hinweise fehlen -, wären aufgrund der Akten Anhaltspunkte für 

eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen Integrität, die einer 

Besserung nicht mehr zugänglich erscheint, nicht ersichtlich (vgl. UV-act. 207 S. 16 

und 19, 208 S. 32, 269 S. 3).

4.        

4.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde insoweit teilweise 

gutzuheissen, dass die die ab 1. August 2008 laufende Rente des Beschwerdeführers 

auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 56'240.-- zu berechnen ist. Im 

Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a ATSG). Im Umfang dieses teilweisen Obsiegens (50%) hat der Beschwerdeführer 

Anspruch auf Parteientschädigung gegenüber der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g 

ATSG). Ausgehend von der Pauschalentschädigung bei vollem Obsiegen von 

praxisgemäss Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Für die 

verbleibenden Fr. 2'000.-- hat der Staat aufgrund der am 2. Dezember 2008 bewilligten 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Umfang von 80% (Art. 31 Abs. 3 AnwG; 

sGS 963.75), d.h. mit einem Betrag von Fr. 1'600.-- aufzukommen.

4.2 Der Beschwerdeführer lässt auch für das Einspracheverfahren eine 

Parteientschädigung beantragen. Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der 

im Fall des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte, bei 

Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 130 V 570 Erw. 2.1 und 2.2). 

Vorliegend kann über die Frage der Entschädigung im Einspracheverfahren nicht 

befunden werden, da darüber das vorgängige Verwaltungsverfahren noch gar nicht 

stattgefunden hat. Zur Prüfung des Anspruchs auf Parteientschädigung im 

Einspracheverfahren ist die Angelegenheit daher an die Beschwerdegegnerin zu 

überweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.       Die Beschwerde wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die ab 1. August 

2008 laufende Rente des Beschwerdeführers auf der Basis eines versicherten 

Verdienstes von Fr. 56'240.-- zu berechnen ist. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2.       Zur Prüfung des Anspruchs auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren 

wird die Angelegenheit der Beschwerdegegnerin überwiesen.

3.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu 

entschädigen.

5.       Der Staat entschädigt den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers mit Fr. 

1'600.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 15.07.2009
	Art. 15 UVG. Art. 22 Abs. 4 UVV: Berechnung des versicherten Verdienstes mit Prüfung der Frage, ob vor dem Unfall ein zum Voraus befristetes Arbeitsverhältnis vorlag Art. 32 Abs. 1 und 2 UVV: Frage der Anrechnung von IV-Renten bei der Komplementärrenten-Berechnung Art. 24 Abs. 1 UVG: Prüfung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung für psychische Unfallfolgen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2009, UV 2008/114)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:39:09+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen