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**Case Identifier:** dadd9103-7f1a-5267-87ed-a8d75141ca18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.03.2022 B 2021/247, B 2021/248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-247--B-2021-2_2022-03-14.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/247, B 2021/248

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.03.2022

Entscheiddatum: 14.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2022
Steuerrecht. Erlass von Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkten 
Bundessteuern; Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 167 ff. DBG (SR 642.11). 
Steuerpflichtigen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, die in Not 
geraten sind oder für welche die Bezahlung der Steuern und Zinsen eine 
grosse Härte bedeutet, kann der geschuldete Betrag gestundet oder ganz 
oder teilweise erlassen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage 
vorliegt, ist auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der 
steuerpflichtigen Person abzustellen. Leben Eheleute – wie vorliegend die 
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann trotz unterschiedlichem Wohnsitz – in 
rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe, hat die Erlassbehörde auf die 
gesamte wirtschaftliche Lage beider Ehegatten abzustellen; sie muss mithin 
unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Ehegatten entscheiden. Das 
Verwaltungsgericht entschied, dass mangels umfassender Auskunft über die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns 
die Erlassbehörde nicht in der Lage gewesen sei zu beurteilen, ob die 
Voraussetzungen für einen Erlass der gegenüber ihr bestehenden, offenen 
Steuerforderungen aus den Steuerjahren 2009 bis 2014 erfüllt seien. Sie 
habe dem Erlassgesuch deshalb zu Recht nicht entsprochen. Zumal die 
Beschwerdeführerin auch in den Rechtsmittelverfahren keine weiteren 
Belege insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen 
ihres Ehemannes beigebracht habe, habe die Vorinstanz die Rechtsmittel 
zurecht abgewiesen. Auch in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
habe sich die Beschwerdeführerin weitgehend auf Behauptungen 
beschränkt. Es wies die Beschwerden deshalb zufolge Unbegründetheit ab. 
Abweisung der Beschwerden (Verwaltungsgericht, B 2021/247 und 
B 2021/248). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das 
Bundesgericht mit Urteil vom 26. August 2022 nicht ein (Verfahren 
2D_17/2022).

Entscheid vom 14. März 2022

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Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; a.o. Gerichtsschreiber Ehlebracht

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Erlass (Kantons- und Gemeindesteuern 2009-2014 sowie direkte Bundessteuern 

2009-2014)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1955) ist Rentnerin und wohnt in X.__. Sie ist mit B.__, der in Dubai (VAE) 

lebt, verheiratet. Er war Präsident, seine Ehefrau Mitglied des Verwaltungsrats der im 

Jahr 2016 durch Konkurs aufgelösten Q.__ AG, die Handel mit Waren aller Art, 

insbesondere Import und Export von Gütern, Gütertransport und -umschlag, Transport- 

und Finanzberatung sowie entsprechende Vertretungen im internationalen 

Warenhandel betrieb (www.zefix.ch). Wie oft sich B.__ bei seiner Ehefrau in X.__ 

aufhält, ist nicht bekannt.

B.

Weil die Eheleute A.__ und B.__ ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht 

offenlegten und keine Steuererklärungen einreichten, wurden sie für die Steuerjahre 

2009 bis 2014 nach Ermessen veranlagt. Dabei schätzte die Veranlagungsbehörde die 

Einkünfte von A.__ aus Erwerbstätigkeit auf jährlich rund CHF 35'000, jene von B.__ auf 

jährlich CHF 120'000. A.__ wurde in der Schweiz mit dem ihr zugerechneten 

Einkommen zum Satz des gesamten ehelichen Einkommens und ohne Vermögen mit 

dem Tarif für Verheiratete besteuert.

Anlässlich einer im Jahr 2015 durchgeführten Kontrolle der Q.__ AG durch die 

Abteilung Mehrwertsteuer stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass die 

Unternehmung für private Lebenshaltungskosten des Beteiligungsinhabers aufkam, 

welche mit den verbuchten Privatanteilen nicht gedeckt waren. Aufgrund 

entsprechender Meldungen an das kantonale Steueramt wurde das satzbestimmende 

Gesamteinkommen der Eheleute A.__ und B.__ für die Steuerjahre 2009 bis 2012 im 

Nachsteuerverfahren um jährlich zwischen CHF 100'000 und CHF 150'000 erhöht. 

Steuerbares Einkommen und Vermögen von A.__ in diesen Jahren blieben unverändert.

Die für die Steuerjahre 2009 bis 2014 in Rechnung gestellten und noch offenen 

Kantons- und Gemeindesteuern betragen CHF 12'333.30, die direkten Bundessteuern 

CHF 8'330.15. Am 18. Juni und 30. November 2020 ersuchte A.__ um Erlass dieser 

Steuern. Das kantonale Steueramt wies das Gesuch am 16. Februar 2021 ab.

C.

Gegen diesen Erlassentscheid erhob A.__ am 15. März 2021 Rekurs und Beschwerde 

bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie stellte den Antrag, die offenen Kantons- und 

Gemeindesteuern und direkten Bundessteuern für die Steuerjahre 2009 bis 2014 seien 

zu erlassen. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2021 wies die 

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Verwaltungsrekurskommission die Rechtsmittel ab. Auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten verzichtete sie.

D.

A.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 18. November 2021 und 

Ergänzung vom 15. Dezember 2021 Beschwerden beim Verwaltungsgericht mit dem 

sinngemässen Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die 

Steuern für 2009 bis 2014 seien ihr zu erlassen. Da sie gleichzeitig um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchte, verzichtete das 

Gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz verwies mit Eingabe 

vom 24. November 2021 auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und 

beantragte die Abweisung der Beschwerden. Am 1. Dezember 2021 beantragte das 

kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) ebenfalls die Abweisung der Beschwerden 

und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Vereinigung

Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons St. Gallen zum 

Erlass der Steuer inhaltlich übereinstimmen, hat die Vorinstanz den Rekurs betreffend 

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 bis 2014 einerseits und die 

Beschwerde betreffend Erlass der direkten Bundessteuern 2009 bis 2014 andererseits 

zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten Dispositivziffern erledigt; unter 

diesen Umständen durfte auch die Beschwerdeführerin die Beschwerden in einer 

gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 142 II 293 E. 1.2, BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Akt entscheidet (VerwGE B 2020/139 vom 11. November 2020 E. 1; vgl. BGer 2C_440 

und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

2. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 224 Abs. 4 Satz 

2 des Steuergesetzes; sGS 811.1, StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

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Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP; Art. 167g Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer; SR 642.11, DBG; in Verbindung mit den obgenannten 

Bestimmungen; Art. 1 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer, sGS 815.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der 

Rechtsmittel berechtigt (Art 161 DBG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Eingabe vom 18. November 2021 entspricht zusammen mit der Ergänzung 

vom 15. Dezember 2021 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP; Art. 167g Abs. 4 in Verbindung mit Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 

2 DBG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

3. Streitgegenstand

Die Veranlagungen für die Steuerjahre 2009 bis 2014, auf denen die offenen 

Steuerforderungen gegenüber der Beschwerdeführerin beruhen, sind rechtskräftig. Mit 

dem Gesuch um Erlass kann weder eine Revision der Veranlagung verlangt werden, 

noch ersetzt das Erlassverfahren das Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 7 Abs. 1 

Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten 

Bundessteuer; SR 642.121, Steuererlassverordnung). Soweit die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin sich auf die Frage der Richtigkeit der Veranlagungen für die 

Steuerjahre 2009 bis 2014 beziehen, bewegen sie sich deshalb ausserhalb des 

Verfahrensgegenstandes. Dies gilt insbesondere für die Vorbringen, es hätten die 

ermessensweise festgelegten Einkünfte des Ehemannes aus seiner Erwerbstätigkeit 

bereits vor dem Steuerjahr 2015 von CHF 120'000 auf CHF 40'000 herabgesetzt, die 

Unterstützungsleistungen zugunsten der Mutter der Beschwerdeführerin berücksichtigt 

und die geldwerten Leistungen als Firmenkosten behandelt werden müssen. 

Entsprechendes gilt für die Ansicht, die Nachsteuerverfahren seien zu spät eingeleitet 

worden. Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre, das 

Recht, die Nachsteuer festzusetzen, 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für 

welche die rechtskräftige Veranlagung unvollständig geblieben ist (vgl. Art. 203 Abs. 1 

und 3 StG; Art. 152 Abs. 1 und 3 DBG). Zumal die Nachsteuerveranlagungen am 

12. Februar 2020 ergingen, ist davon auszugehen, dass diese Fristen selbst für das 

Steuerjahr 2009 eingehalten wurden. Dass die Bezugsverjährung eingetreten wäre (vgl. 

Art. 217 StG; Art. 121 DBG) und die offenen Steuerforderungen wegen Zeitablaufs 

untergegangen wären, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Auch die 

Frage, ob das Veranlagungsverhalten des Beschwerdegegners sinngemäss treuwidrig 

gewesen sei, da dieser die Selbstdeklaration des Ehemannes erst dann nicht mehr 

akzeptiert habe, als das zuvor deklarierte Einkommen gefehlt habe bzw. 

zurückgegangen sei und dies sich für ihn nachteilig ausgewirkt habe, ist nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

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Die Steuerschuld beruht insoweit auf einer getrennten Veranlagung der Eheleute, als in 

der Schweiz lediglich die Beschwerdeführerin für das ihr zuzurechnende Einkommen 

besteuert wurde. Bei der Berechnung der Steuer wurde das Einkommen des 

Ehemanns zu Recht zur Bestimmung des Steuersatzes herangezogen, zumal die 

Gemeinschaftlichkeit der Mittel – der Ehemann kommt aus den ihm zufliessenden 

Einkünften für die bei der Beschwerdeführerin anfallenden Mietkosten auf und leistet 

weitere Zahlungen an ihren Lebensunterhalt – nicht bestritten ist. Selbst bei den 

nachträglich entdeckten geldwerten Leistungen ging die Veranlagungsbehörde davon 

aus, dass sie sich auf die Höhe des bei der Beschwerdeführerin besteuerten 

Einkommens nicht auswirkten.

Zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin den Erlass der gegenüber der 

Beschwerdeführerin bestehenden offenen Steuerforderungen für die Steuerjahre 2009 

bis 2014 zu Recht verweigert und die Vorinstanz die dagegen erhobenen Rechtsmittel 

ebenfalls zu Recht abgewiesen hat.

4. Rechtliche Grundlagen

Nach Art. 224 Abs. 1 Satz 1 StG kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder 

für welche die Bezahlung der Steuern und Zinsen eine grosse Härte bedeutet, der 

geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Die 

Bestimmung stimmt inhaltlich mit Art. 167 Abs. 1 DBG überein, wonach die 

geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn die Zahlung der Steuer oder eines Zinses für die steuerpflichtige Person infolge 

einer Notlage eine grosse Härte bedeutet. Nach Art. 224 Abs. 1 Satz 2 StG (XIV. 

Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. August 2018, in Kraft getreten am 1. Januar 2019; 

nGS 2018-073) werden im Übrigen die bundesrechtlichen Regeln von Art. 167-167f 

DBG sachgemäss angewendet. Der Verweis stellt klar, dass – wie auch für das frühere 

Recht – für die Kantons- und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer eine 

einheitliche Erlasspraxis gelten soll (vgl. XIII. und XIV. Nachtrag zum Steuergesetz, 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 10. Oktober 2017, in: ABl 2017 S. 3263 ff., 

S. 3279). Die Steuererlassvorschriften in Art. 224 StG und in Art. 167 DBG sind Kann-

Vorschriften, welche der Behörde beim Entscheid über einen beantragten Steuererlass 

ein grosses Ermessen einräumen. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer besteht kein 

gesetzlicher Anspruch auf Gewährung eines Steuererlasses (vgl. BGer 2D_46/2021 

vom 24. November 2021 E. 2.2). Gleiches muss für das st. gallische Steuerrecht gelten, 

wenn die Praxis mit jener zum Recht der direkten Bundessteuer übereinstimmen soll 

(vgl. VerwGE B 2015/316 vom 30. Mai 2017 E. 3; dazu bereits BGer 2P.62/2005 vom 

23. Februar 2005 E. 1.2).

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Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist auf die gesamten 

wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person abzustellen (Zigerlig/Oertli/

Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII. Teil Rz. 148 mit Hinweisen). 

Leben die Eheleute – wie vorliegend die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann – in 

rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe, hat die Erlassbehörde auf die gesamte 

wirtschaftliche Lage beider Ehegatten abzustellen; sie muss mithin unter 

Berücksichtigung der Verhältnisse beider Ehegatten entscheiden (vgl. Zweifel/

Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Aufl. 2018, § 

31 Rz. 10; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 

2016, N 22b zu Art. 167 DBG). Bussen und Nachsteuern werden gemäss Art. 167 

Abs. 3 DBG nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen.

Das Erlassgesuch muss entsprechend Art. 167c Satz 1 DBG die nötigen Beweismittel 

enthalten. Gemäss Art. 167d Abs. 1 Satz 2 DBG hat die gesuchstellende Person der 

Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. 

Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die 

notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Erlassbehörde gestützt auf 

Art. 167d Abs. 2 DBG beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten.

5. Würdigung

Vorbringen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie verfüge in den nächsten Jahren weder über 

Vermögen noch über Einkommen, um die Steuern bezahlen zu können. Die 

Steuerrechnungen seien für ihr AHV-Einkommen viel zu hoch. Das Einkommen ihres 

Ehemannes betrage CHF 63'044, wobei der AHV-Betrag in Höhe von CHF 25'020 für 

ihre Miete verwendet werde. CHF 10'000 bezahle ihr Mann direkt an sie. Der Ertrag auf 

der Liegenschaft in Z.__ falle seit 2020 weg. Das Steueramt wisse betreffend die Höhe 

der Mietzinse, die AHV sowie die Krankenkasse Bescheid und habe auch 

entsprechende Kontoauszüge erhalten. Die Sanktionen gegenüber dem Iran hätten zu 

Schwierigkeiten geführt. Ihr Mann habe seit 1977 dort gearbeitet und gelebt. Sie seien 

ungewollt und ohne eigene Schuld in die jetzige Situation geraten. Bei möglichen 

Aktiven ihres Ehemannes in bar oder auf blockierten Konti im Iran handle es sich 

vorwiegend um Ausstände der Firma Q.__ AG. Aktiven, welche in die Schweiz hätten 

überwiesen werden sollen, könnten nicht spezifiziert werden (act. 11, S. 3). Die 

Umstände, dass Geld im Ausland hängen bleibe und nicht verfügbar sei oder dass es, 

wie es den Anschein mache, sogar ganz verloren gehe, sollten bei einem 

5.1. 

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Steuererlassentscheid berücksichtigt werden. Es sei nur zu hoffen, dass irgendwann 

diese Aktiven aus dem Iran abgezogen werden könnten. Es werde allerdings täglich 

ersichtlicher, dass diese verloren gehen würden. Das Geld im Iran könne nicht als 

Aktivposten gewertet werden. Ein Grossteil des Geldes sei auch durch die dramatische 

Geldentwertung verloren gegangen. Ihr Ehemann schulde derzeit zudem weiteren 

Erbberechtigten aufgrund einer Erbteilung CHF 350'000. Diese Schulden müssten bei 

einer Repatriierung von Geldern vorab beglichen werden. Im Ergebnis stehe ihr weit 

weniger Einkommen als das Existenzminimum zur Verfügung.

Gemäss den Angaben ihres Ehemanns in einem Schreiben vom 11. September 2020 

an das Sozialamt der Stadt X.__ (act. 7/6, Akten Vorinstanz) befinden sich im Ausland 

derzeit noch erhebliche Mittel. Es sei einmal eine Überweisung an eine Bank in Vaduz 

(LI) in Höhe von 1,6 Millionen Euro erfolgt, welche innerhalb von 48 Stunden mit einer 

Rücküberweisung in den Iran aber wieder rückgängig gemacht worden sei. Dasselbe 

sei auch bereits mit einer Überweisung in Höhe von EUR 490'000 an die Postfinance 

geschehen. Gemäss einer Bestätigung des Bundesrats könne er Bargeld zurück in die 

Schweiz führen.

Beurteilung

Die Beschwerdeführerin legt die für sie und ihren Ehemann massgebenden 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wie auch die Vorinstanz zutreffend erwog, 

nicht umfassend dar, sondern informiert auch im vorliegenden Verfahren nur selektiv. 

Ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu dem ihr zur Verfügung stehenden 

Einkommen sowie den von ihr gemachten Angaben gegenüber dem Steueramt 

zutreffen, kann offenbleiben. Ausschlaggebend ist, dass sie die Verhältnisse betreffend 

Aktiven im Ausland und das Vermögen, das Einkommen und die Lebenshaltungskosten 

ihres Ehemannes nicht umfassend darlegt und keine Belege vorlegt. Insbesondere sind 

die Einkommensverhältnisse des Ehemannes unklar. Mit seiner AHV-Rente finanziert er 

die Miete der Wohnung in X.__. Quelle und Ergiebigkeit seiner weiteren Einkünfte, mit 

denen er seine Lebenshaltungskosten und Abgaben in Dubai deckt, sind unbekannt. Im 

Recht liegt lediglich die Kopie der Gründungsurkunde der Y.__, einer Off Shore 

Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus dem Jahr 2010, an 

welcher der Ehemann mit 90 Prozent beteiligt ist. Geschäftsabschlüsse liegen nicht 

vor. Der Ehemann der Beschwerdeführerin schildert, "die Konti bei der Postfinance" 

habe er nur "mit der Intervention beim Gesamtbundesrat und dessen Unterstützung" 

behalten können. In den Akten finden sich lediglich Auszüge eines auf ihn lautenden 

Postcheckkontos. Konkrete Hinweise fehlen sowohl für die Absicht der Post, ihn zur 

Schliessung der Konti zu verpflichten als auch für die bundesrätliche Einflussnahme. 

5.2. 

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6. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung       

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, und Art. 6 

Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). Die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wird gewährt, wenn die Gesuchstellerin bedürftig und das von 

ihr angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ist zudem erforderlich, dass diese zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO).

Undurchsichtig bleiben auch die Vermögensverhältnisse des Ehemannes. Nach 

Angaben der Beschwerdeführerin sollen durchaus erhebliche Vermögen im Iran 

blockiert sein. Konkrete Angaben über deren gesamte Höhe – aus den Angaben zu den 

behaupteten Transaktionen würden sie zur Deckung der Steuern jedenfalls ohne 

weiteres ausreichen – und Belege dazu fehlen. Ebenso fehlen Belege zu den 

behaupteten konkreten Bemühungen, die Mittel aus dem Iran in ein anderes Land zu 

transferieren.

Der Beschwerdeführerin gelang es deshalb weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 

gelingt es ihr vorliegend, auf stichhaltige Art und Weise nachzuweisen, dass sie in eine 

Notlage geraten wäre und tatsächlich nur das Existenzminimum unterschreitende Mittel 

zur Verfügung gehabt hätte oder dass für sie die Bezahlung der Steuern und der Zinsen 

eine grosse Härte bedeuten würde, geschweige denn zu begründen, weshalb ihre 

Situation einen besonders begründeten Ausnahmefall im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StG 

in Verbindung mit Art. 167 Abs. 3 DBG darstellen soll.

Zusammenfassung

Mangels umfassender Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse war die 

Erlassbehörde nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Erlass 

der gegenüber der Beschwerdeführerin bestehenden offenen Steuerforderungen aus 

den Steuerjahren 2009 bis 2014 erfüllt sind. Sie hat dem Erlassgesuch deshalb zu 

Recht nicht entsprochen. Zumal die Beschwerdeführerin auch in den 

Rechtsmittelverfahren keine weiteren Belege insbesondere zu den Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen ihres Ehemannes beibrachte, hat die Vorinstanz die 

Rechtsmittel zurecht abgewiesen. Auch in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

beschränkt sich die Beschwerdeführerin weitgehend auf Behauptungen. Die 

Beschwerden erweisen sich dementsprechend als unbegründet und sind abzuweisen.

5.3. 

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Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist, da auf die Erhebung der der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegenden amtlichen Kosten verzichtet wird (vgl. Erwägung 

7 nachfolgend), infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung kann hinsichtlich der 

Bedürftigkeit – wie jenes um Steuererlass – in der Sache nur beurteilt werden, wenn die 

gesuchstellende Person entsprechend Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt und soweit möglich belegt. In einer 

ungetrennten Ehe geht die familienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht nach 

Art. 159 und 163 ZGB der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

generell vor. Danach muss ein Ehegatte dem andern einen seinen Verhältnissen 

angemessenen Prozesskostenvorschuss leisten, wenn die Streitigkeit bspw. das 

Vermögen des Ehegatten betrifft (Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2017, N 13 zu 

Art. 117). Verweigert die Gesuchstellerin die zur Beurteilung der aktuellen 

wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann ihre 

Bedürftigkeit ohne Verletzung von Bundesrecht verneint werden (BGer 2A.568/2002 

vom 6. Februar 2003 E. 3 mit Hinweisen auf BGE 120 Ia 179 E. 3a und 104 Ia 323 

E. 2b).

Nachdem es die Beschwerdeführerin unterliess, die Einkommens-, Vermögens- und 

Auslagensituation ihres Ehemanns umfassend darzulegen und soweit möglich zu 

belegen, und sie somit ihrer Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht nachgekommen ist, ist 

auch ihre Bedürftigkeit zu verneinen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 99 Abs. 1 

und 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 lit. a ZPO).

7. Kosten

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; 

Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Entscheidgebühren von CHF 1'200 für 

das Verfahren betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern und von CHF 800 

für das Verfahren betreffend Erlass der direkten Bundessteuer, insgesamt also 

CHF 2’000, sind angemessen (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 

Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist 

ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP). Damit wird das Gesuch um Gewährung 

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der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP) und wurden auch nicht beantragt.

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren im Sinne der 

Befreiung von Gerichtskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

Der Abteilungspräsident

Eugster

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2021/247 und B 2021/248 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde B 2021/247 betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 

2009-2014 wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerde B 2021/248 betreffend Erlass der direkten Bundessteuern 2009-2014 

wird abgewiesen.

4.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'200 (Kantons- und 

Gemeindesteuern 2009-2014) und von CHF 800 (direkte Bundessteuer 2009-2014) 

werden der Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der amtlichen Kosten wird 

verzichtet.

 

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2022
	Steuerrecht. Erlass von Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuern; Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 167 ff. DBG (SR 642.11). Steuerpflichtigen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der Steuern und Zinsen eine grosse Härte bedeutet, kann der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person abzustellen. Leben Eheleute – wie vorliegend die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann trotz unterschiedlichem Wohnsitz – in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe, hat die Erlassbehörde auf die gesamte wirtschaftliche Lage beider Ehegatten abzustellen; sie muss mithin unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Ehegatten entscheiden. Das Verwaltungsgericht entschied, dass mangels umfassender Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns die Erlassbehörde nicht in der Lage gewesen sei zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der gegenüber ihr bestehenden, offenen Steuerforderungen aus den Steuerjahren 2009 bis 2014 erfüllt seien. Sie habe dem Erlassgesuch deshalb zu Recht nicht entsprochen. Zumal die Beschwerdeführerin auch in den Rechtsmittelverfahren keine weiteren Belege insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ihres Ehemannes beigebracht habe, habe die Vorinstanz die Rechtsmittel zurecht abgewiesen. Auch in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe sich die Beschwerdeführerin weitgehend auf Behauptungen beschränkt. Es wies die Beschwerden deshalb zufolge Unbegründetheit ab. Abweisung der Beschwerden (Verwaltungsgericht, B 2021/247 und B 2021/248). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. August 2022 nicht ein (Verfahren 2D_17/2022).

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