# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74a171a9-5391-5163-a1d3-0a0e46fc4f46
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Leistungsverweigerung nach Art. 7b Abs. 1 IVG wegen Verletzung der Mitwirkung an der Begutachtung (Art. 43 Abs. 2 ATSG) zulässig. Überweisung zur Prüfung als Neuanmeldung nach Aufgabe der Mitwirkungsverweigerung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00413
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00413.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00413
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
31. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Pascale Hartmann, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1985 geborene
X.___
ist
gelernte
Zierpflanzeng
ärtnerin
und Mutter zweier
2013 und 2017
geborener
Kinder (
Urk.
7/4,
Urk. 7/
8/5-6, Urk. 7/93
). Sie
bevollmächtigte am 28. November 2013 die Beratungs- und Nach
sorgestelle
Y.___
und wünschte, dass die SVA Zürich sämtliche Korrespondenz der Bevollmächtigten zustelle (Urk. 7/1). Am 27. April 2015 erteilte sie derselben Stelle eine Vollmacht für Auskunftserteilung (Urk. 7/5). Am
1
4.
Dezember 2015 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine seit 2009 bestehende gesund
heitliche Beeinträchtigung (Anorexia, Depression und Zwangshandlungen) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/8), wobei die Beratungs- und Nachsorgestelle
Y.___
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, diese Anmeldung zukommen liess (Urk. 7/6). Zugleich bevollmächtigte die Versicherte erneut die Beratungs- und Nachsorge
stelle
Y.___
zur Akteneinsicht und Auskunftserteilung und bat die IV-Stelle, sämtliche künftigen IV-Entscheide zusätzlich unaufgefordert der genannten Institution zuzustellen (Urk. 7/10).
Eine identische Vollmacht
erteilte sie im wei
teren Verlauf am
6.
Mai 2016 (Urk. 7/32).
Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten erstellen (IK-Auszug, Urk. 7/13) und holte Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 7/14, 7/22
, 7/25
-26
, 7/34-35). Am 19.
Januar 2016 teilte die
Y.___
Beratung und Nachsorge der IV-Stelle mit, dass sie die Versicherte beim Erledigen ihrer Administration unterstütze und darum bitte, zukünftig alle Unterlagen an sie zu senden (Urk. 7/15).
Am 8. Juli 2016 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, berufliche Eingliederungsmassnah
men seien zurzeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich (Urk.
7/40). Mit Vorbescheid vom 19.
August 2016 stellte sie ihr die Abweisung ihres Leis
tungsbegehrens auch in Bezug auf eine Invalidenrente in Aussicht (Urk. 7/47). Dagegen erhob die Versicherte am
8.
September
2016 unter Beilage eines Berichts ihres behandelnden Psychiaters Einwand (Urk. 7/48-50). Daraufhin teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine medizinische Unter
suchung im Fachgebiet Psychiatrie inklusive Neuropsychologie übernehme (Urk. 7/55). Sie erteilte den entsprechenden Untersuchungsauftrag an
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Ps
ychiatrie und Psychotherapie
(Urk. 7/56), welcher die Versicherte auf den 1
2.
Dezember 2016 aufbot und um Bestätigung des Termins bat (Urk. 7/58). Mangels Terminbestätigung (Urk. 7/59) wandte sich die IV-Stelle an die Sozialen Dienste Seuzach (Urk. 7/60), welche die IV-Stelle über
ihre Unzuständigkeit infolge Wegzugs der Versicherten nach Zürich
infor
mierte (Urk. 7/61).
Den Termin vom 1
2.
Dezember 2016 sagte die Versicherte ab (Urk. 7/64). Die IV-Stelle bot die Versicherte mit letzter Aufforderung vom 12. Dezember 2016 zu einem neuen
psychiatrischen
Begutachtungstermin vom
2
0.
Februar 2017 auf und forderte sie zur Unterzeichnung der beigelegten Bereit
schaftserklärung und Rücksendung bis spätestens 27. Dezember 2016 auf (Urk. 7/65). Zusätzlich wurde ihr von
Dr.
Z.___
ein Aufgebot mit Bitte um Terminbestätigung zugesandt (Urk. 7/68).
Die Versicherte unterzeichnete die Bereitschaftserklärung am 14. Dezember 2016 (Urk. 7/69). Am 3
0.
Januar 2017 erfolgte eine letzte Aufforderung zur neuropsychologischen Begutachtung vom 24. Februar 2017 (Urk. 7/72), nachdem die Versicherte zum Termin vom gleichen Tag unentschuldigt nicht erschienen war (Urk. 7/74). Den Termin bei
Dr.
Z.___
vom 2
0.
Februar 2017 hielt sie ebenfalls unentschuldigt nicht ein (Urk. 7/76). Nachdem die Versicherte auch den Termin vom 2
4.
Februar 2017 ver
säumt hatte (Urk. 7/83/4), stornierte die IV-Stelle den Auftrag zur medizinischen Abklärung (Urk. 7/77).
Mit Schreiben vom 1
6.
August 2017 bat sie die
Y.___
Beratung & Nachsorge um die Einreichung einer neuen Vollmacht zwecks Klä
rung, ob es sich um eine Vollmacht für Auskünfte und Akteneinsicht oder um eine Vertretung handle (Urk. 7/78). Daraufhin wurde die Vollmacht vom
4.
Sep
tember 2017 für Auskunft und Akteneinsicht eingereicht (Urk. 7/82).
Mit Vorbe
scheid vom 10. Oktober 2017 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Leistungsbegehrens wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in Aussicht (Urk. 7/84). Am 1
6.
Oktober 2017 erhob die
Y.___
Beratung & Nachsorge Ein
wand und bat um einen neuen Untersuchungstermin, da die Versicherte den Ter
min von Anfang 2017 aufgrund ihrer Schwangerschaft und wegen ihrer psychi
schen Beeinträchtigungen nicht habe wahrnehmen können (Urk. 7/85/1).
Die IV-Stelle nahm daraufhin weitere Arztberichte zu den Akten (Urk. 7/88-90).
Am 1
2.
Januar 2018 erteilte sie der Versicherten erneut Kostengutsprache für eine medizinische Untersuchung und wies die Versicherte auf ihre Mitwirkungspflicht und die
zu erwartenden
Folgen
von
deren Verletzung hin (Urk. 7/91). Am
6.
März 2018 erfolgte eine Fristansetzung zur Unterzeichnung der Bereitschaftserklärung und Terminbestätigung
(
9.
April und 1
2.
April 2018)
unter erneutem Hinweis auf die möglichen Folgen im Falle von Säumnis (Urk. 7/92).
Am
9.
März 2018 unter
zeichnete die Versicherte die Bereitschaftserklärung, wobei sie das Datum der
zweit
en Untersuchung korrigierte (Urk. 7/100).
Nachdem die Versicherte den zweiten Termin unentschuldigt nicht wahrgenommen hatte (Urk. 7/102/4), stor
nierte die IV-Stelle den Gutachtensauftrag per sofort (Urk. 7/101).
Mit Verfügung vom 18. April 2018 verneinte sie den Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 7/103 = Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am
3.
Mai 2018 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, eine neue Begutachtung anzuordnen. In prozessu
aler Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (Urk. 1 S. 2).
In der Beschwerdeantwort vom
7.
Juni 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Im Rahmen der Replik vom 27. Juni 2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 10. Juli 2018 auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 11), was der Beschwerdeführerin am 1
1.
Juli 2018 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Leistungen können gemäss
Art.
7b
des Bu
ndesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung (
IVG
)
nach
Art.
21
Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7
IVG
oder nach
Art.
43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs.
1).
Beim Entscheid über die Kür
zung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbeson
dere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berück
sich
tigen (
Abs.
3).
Die Durchführung eines Mahn- und
Bedenk
zeitver
fahrens
ist – von den in Art. 7b Abs. 2 IVG genannten Fällen abgesehen – zwingend. Der versicherten Person ist unter
substanziierter
Bezugnahme auf das von ihr gefor
derte Verhalten schriftlich mitzuteilen, welche Folgen ihre Widersetzlichkeit nach sich ziehen kann, und sie ist aufzufordern, ihrer (zumutbaren)
Schadenminde
rungs
- oder Mit
wirkungs
pflicht nachzukommen. Dazu ist ihr ei
ne angemessene Bedenkzeit ein
zu
räumen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage,
Rz
136 zu Art. 21
mit Hinweis auf
BGE 122 V 218
)
.
1.2
Laut
Art. 43 Abs. 1 Satz 1
ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beur
teilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Per
son diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2
ATSG).
Komm
t
die Leistungen beanspruchen
de Person
den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(Art. 43
Abs.
3 ATSG)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
da die Beschwerdeführerin in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die angeordneten Termine zu den medizinischen Untersuchungen mehrmals nicht wahrgenommen habe, könne der medizinische Sachverhalt nicht abschliessend geklärt werden. Deshalb sei das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung abzuweisen (Urk. 2).
Als relevante gesetzliche Grundlagen führte sie namentlich
Art.
21 und
Art.
43 ATSG sowie
Art.
7b IVG an (Urk. 7/103/5).
In der Beschwerdeantwort
hielt sie fest, die involvierten Stellen seien weitgehend über die geplanten medizinischen Abklärungen orientiert gewesen. Überdies lägen keine medizinisch begründeten Einschränkungen vor, die es der Beschwer
deführerin verunmöglicht hätten, sich zu melden oder sich Hilfe zu holen. So sei sie zur Absage des ersten Begutachtungstermins vom 1
2.
Dezember 2016 selb
ständig in der Lage gewesen
. Nach dem Gesagten bestehe mangels Mitwirkung kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung
(Urk. 6).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein,
es sei in den Akten dokumentiert, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen bei der Bewältigung ihres Alltages, insbesondere bei der Wahrnehmung von Terminen
sowie
bei der Erledigung ihrer administrativen Angelegenheiten, viel Unterstützung benötige. So werde das ganze Finanzielle und Administrative vom Verein
Y.___
Beratung & Nachsorge
erledigt. Sie müsse engmaschig be
treu
t, erinnert und öfters auch zu den wichtigen Terminen begleitet werden. Die beiden letzten Termin
aufgebote
seien den Sozialen Diensten und
der
Y.___
Beratung & Nachsorge
nicht zugestellt worden. Sie selber habe es aufgrund ihrer gesundheitlichen Schwierigkeiten und der momentan sehr fordernden Situation mit dem Kleinkind nicht geschafft, ihre Betreuungspersonen entsprechend zu informieren. Daher seien die Termine ver
säumt worden
. Sie bitte um einen weiteren Begutachtungstermin. Die betreuen
den Sozialarbeitenden
von der
Y.___
Beratung & Nachsorge
und die Sozialen Dienste würden alles daransetzen, dass
sie
die
zukünftigen
Termine wahrnehme. Dazu bedürfe es
derer
direkten Information
über die neuen
Begutachtungstermine
(Urk. 1 S. 5
f.
).
In der
Replik
führt sie erneut aus, die gesundheitlichen Einschränkungen und
der
sich daraus ergebende Unterstützungsbedarf seien dokumentiert. Es lägen somit
durchaus entschuldbare Gründe für die bis anhin nicht wahrgenommene Mitwir
kungspflicht vor. Das Schreiben der IV-Stelle vom
6.
März 2018
betreffend die beiden Termine
im April 2018 (Urk. 7/92) sei zwar in Kopie auch an die invol
vierten Stellen gegangen, das direkte Terminaufgebot (Urk. 7/99) indes nicht. Hinzu komme, dass sie den Termin vom 1
2.
April 2018 abgeändert habe, worauf
hin keine Rückfrage der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Ein Missverständnis könne demnach nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Eine sorgfältige medizi
nische Abklärung sei erforderlich, bevor über ihr Leistungsgesuch befunden wer
den könne (Urk. 9).
3
.
3
.1
Unbestritten ist, dass es sich
bei der von
der Beschwerdegegnerin angeord
neten
psychiatrischen inklusive neuropsychologischen
Begutachtung um e
ine für die Beurteilung des Ren
tenanspruches notwendige und zumutbare Untersuchung gehandelt hat
(Urk. 9 S. 3)
.
Die
Notwendigkeit
steht auch in Einklang mit den Akten, zumal bisher keine
externe Untersuchung
stattgefunden hat
.
Die Zumut
barkeit von üblichen medizinischen Untersuchungen ist ohne konkret entgegen
ste
hende Umstände generell zu bejahen (vgl.
Kieser
,
a.a.O.,
Rz
82 zu Art. 43
mit Hinweisen
).
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
korrekt durchgeführt hat und ob
die Beschwer
deführerin ihrer
Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekom
men ist.
3.2
Die Beschwerdegegnerin informierte
die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2016
über die Notwendigkeit
einer
psychiatrischen inklusive neuropsychologischen
Untersuchung
und wies unter anderem darauf hin, dass sie aufgrund der Akten verfügen
oder Nichteintreten beschliessen
könne, sollte
die Beschwerdeführerin
ihren
Mitwirkungspflichten in unentschuld
barer Weise nicht nachkommen
. Fer
ner nannte sie die Möglichkeit der Leistungskürzung oder -verweigerung nach
Art.
7b IVG
(Urk.
7/55/2
). Mit Schreiben vom
1
2.
Dezember 2016 (Urk. 7/65)
for
derte
sie
die Beschwerdeführerin
auf, die Be
reitschaftserklärung betreffend
die
Begutachtung bis
spätestens zum 27. Dezember
2016 zu unterzeichnen
und zurückzusenden
, wobei eine entsprechende Säumnis als Verweigerung der Be
gut
achtung gelte und aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde.
Die Beschwerdeführerin unterzeichnete die Bereitschaftserklärung (Urk. 7/69/1), erschien indes nicht
zum entsprechenden Termin bei
Dr.
Z.___
(Urk. 7/76).
Nachdem die Beschwerdeführerin dem Termin für die neuropsychologische Untersuchung vom 30. Januar 2017 unentschuldigt ferngeblieben war (Urk. 7/72/1), forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
unter
Hinweis auf die Rechtsfolgen von
Art.
43 ATSG bei Säumnis zum Unterzeichnen der Bereitschaftserklärung
betreffend den Termin für die neuropsychologische Begutachtung
vom 2
4.
Februar 2017
auf
(Urk. 7/72)
. Auch diesen
neu angesetz
ten
Termin versäumte die Beschwerdeführerin (Urk. 7/83/4)
, wobei sie
auch die Bereitschaftserklärung nicht zurückgesandt hatte, was androhungsgemäss als Verweigerung der Begutachtung anzusehen ist
. Im Rahmen des
Vorbescheidver
fahrens
erteilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 1
2.
Januar 2018 erneut Kostengutsprache für eine medizinische Untersuchung und wies sie auf ihre Mitwirkungspflicht und die Folgen
von
deren Verletzung
gemäss
Art.
43 ATSG und
Art.
7b IVG
hin (Urk. 7/91).
In der Mitteilung vom 15. Februar 2018 nannte die IV-Stelle die Gutachterpersonen. Zudem führte sie aus, dass die ver
sicherte Person sich notwendigen und zumutbaren Untersuchungen zu unterzie
hen haben und wies auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht (
Art.
43 ATSG und Art. 7b IVG) hin (Urk. 7/98).
Am 6. März 2018 erfolgte eine Fristansetzung zur Unterzeichnung der Bereitschaftserklärung und Terminbe
s
tätigung unter erneutem Hinweis
auf die möglichen Folgen im Falle von Säum
nis (Urk. 7/92)
. Am
9.
März 2018 unterzeichnete die Beschwerdeführerin die Bereitschaftserklärung, wobei sie das Datum der zweiten Untersuchung
abänder
te (Urk. 7/100). Den zweiten Termin nahm die Beschwerdeführerin dann nicht wahr (Urk. 7/102/4). Nach dem Gesagten hat d
ie Beschwerdegegnerin das Mahn-
und
Bedenkzeitverfahren
for
mell korrekt durchgeführt, indem sie der Beschwerdefüh
rerin die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht beziehungsweise des Nichtmitwirkens an der Begutachtung an den angegebenen Terminen angedroht hat
te
.
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführerin
begründete
ihr
e fehlende Mitwirkung bei der gutachter
lichen Untersuchung gegenüber der Beschwerdegegnerin mit
ihrer Schwanger
schaft sowie mit ihren psychischen Beeinträchtigungen (Urk. 7/85/1) respektive später mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen sowie der fordernden Situa
tion mit Kleinkind (Urk. 1 S. 5).
Aus gynäkologischer Sicht wurden indes keine Einschränkungen attestiert (Urk. 7/88/2, Urk. 7/89/5-6). Der ab 3
1.
Juli 2017 behandelnde
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, attestierte der Beschwerdeführerin zwar eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 7/90/2), führte aber nicht aus, dass ihr die Wahrnehmung der Gutachtenstermine nicht
möglich
gewesen
wäre
.
Es ergeben sich denn auch keine
Hinweise darauf, dass
der Beschwerdeführerin
die Mitwirkung an der
Begutachtung aufgrund einer akuten Krankheit oder psychischen Krise
ver
unmöglich
t
war
.
Nachdem sie nach mehr
maligem Versäumen der Begutachtungstermine bereits einen leistungsabweisen
den Vorbescheid erhalten hatte und sie im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
nochmals die Chance erhielt, sich begutachten zu lassen, musste ihr die Wichtig
keit der Begutachtungstermine bewusst sein. Entsprechend hätte sie sich bei Bedarf bei den sie unterstützenden Stellen oder bei ihrem Partner Hilfe holen müssen oder sich gegebenenfalls vertreten lassen müssen. Dies wäre ihr zumutbar gewesen, zumal sie mit ihrem Partner zusammenlebt (Urk.
1 S. 3
, Urk. 7/95/2).
Sie war denn auch in der Lage, einen der Termine abzusagen (Urk. 7/64)
und
ihre
Bereitschaft betreffend die Begutachtung zu bekräftigen (Urk.
7/69, Urk. 7/100
).
Sodann hatte die Beschwerdegegnerin angefragt, ob die
Y.___
Beratung & Nach
sorge die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin übernehme und eine entspre
chende Vollmacht vorbereitet (Urk. 7/78/1), woraufhin
sich die Beschwerdefüh
rerin aber nur für eine Vollmacht für Auskunft und Akteneinsicht entschied (Urk. 7/82).
Damit wäre es in ihrer Verantwortung gelegen, Vorkehrungen zu tref
fen, um keine weiteren Termine mehr zu verpassen. Entschuldbare Gründe
für die fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung
lagen nach dem Gesagten mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit nicht
vor.
3.3.2
Mangels Vertretung durch die
Y.___
Beratung & Nachsorge
liegt auch kein Fall von
Art.
37
Abs.
3 ATSG vor, in welchem die Korrespondenz an die Vertretung hätte erfolgen müssen.
Hinzu kommt, dass die Daten der Begutachtungstermine vom
9.
und 12. April 2018 der
Y.___
Beratung & Nachsorge bekannt waren, da sie eine Kopie des Schreibens vom
6.
März 2018 erhalten hatte (Urk. 7/92, Urk. 9 S. 2).
Die genauen Zeiten hätte sie hernach bei der Beschwerdeführerin erfragen können.
3.3.3
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe den nicht eingehaltenen Termin vom 1
2.
April 2018 von Hand auf den 1
4.
Mai 2018 abgeändert gehabt. Ein Missverständnis könne daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden (Urk. 9 S. 2-3).
Die Gründe für diese Abänderung konnte die Beschwerdeführerin nicht benennen (Urk. 9 S. 3). Anhaltspunkte für eine fehlende Urteilsfähigkeit, deren Vorhandensein für eine Sanktion nach
Art.
7b IVG vorausgesetzt ist (
Meyer,
Bun
desgesetz über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
,
3.
Auflage
,
Rz
35 f. zu Art.
7-7b IVG), liegen nicht vor.
Die Situation der Beschwerdeführerin stellte sich so dar, dass sie bereits Begut
achtungstermine versäumt und einen abweisenden Vorbescheid wegen Verlet
zung der Mitwirkungspflicht erhalten hatte. Vor diesem Hintergrund hatte sie besonders auf die E
inhaltung der Termine zu achten. D
ass sie
bei diesen Gege
benheiten
einfach selbständig das Datum der Begutachtung ändert
e -
vielleicht
weil
ihr dieses nicht passte
-
,
ist unverständlich
.
Ihr Nichterscheinen zum Termin vom 1
2.
April 2018 stellt demnach eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungs
pflicht dar (vgl.
Kieser
, a.a.O.,
Rz
92 zu
Art.
43 ATSG).
4
.
4.1
D
ie Regelungen von
Art.
43
Abs.
3 ATSG (Nichteintreten oder Sachentscheid auf
grund der Akten) und
Art.
7b
Abs.
1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leis
tung)
sind
grundsätzlich nebeneinander anwendbar
(Urteile
des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 2
2.
November 2013
E. 3 und 9
C_744/2011 vom 3
0.
November 2011
E. 5.1
, je
mit Hinweis
en
)
.
4.2
Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver
fügung nicht mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt hat sowie auf
grund der erwähnten Gesetzesartikel
(Urk. 7/103/5)
ist davon auszugehen, dass ihre Leistungsabweisung gestützt auf
Art.
7b
Abs.
1 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 und
Art.
43
Abs.
2 ATSG erfolgt ist (vgl. Urk. 2).
4.3
Art.
7b
Abs.
1 IVG setzt beispielsweise eine Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an Untersuchungen gemäss
Artikel 43 Absatz 2 ATSG
voraus. Eine
solche ist vorliegend gegeben
(vgl. vorstehende E. 3.3).
Nachdem auch das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durchgeführt wurde (E. 3.2 vorstehend) und die Untersu
chung sowohl notwendig als auch zumutbar war (E. 3.1 vorstehend)
, war die Leistungsverweigerung zulässig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
4.4
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle
Umstände des einzelnen Falles
zu berücksichtigen
(
Art.
7b
Abs.
3 IVG). Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip (Urteil
des Bundesgerichts 9C_370/2013 vom 2
2.
November 2013 E. 3
mit Hinweis).
Dementsprechend ist d
ie
Sanktion der
Leis
tungsverweigerung wegen unterlassener Mitwirkung
wie bei der Anwendung
von
Art.
43
Abs.
3 ATSG
nur bezüglich derjenigen Zeitspanne zulässig,
während wel
cher die Mitwirkung verweigert wurde
(vgl.
Kieser
,
a.a.O.,
Rz
103 zu
Art.
43 ATSG
; ähnlich auch
Meyer
, a.a.O.
,
Rz
48 zu
Art.
7-7b IVG
, wo eine Kausalität vorausgesetzt wird)
.
Das heisst
einer Prüfung des Leistungsanspruchs für die Zukunft im Rahmen einer Neuanmeldung
steht
nichts im Wege (
Urteil
e
des Bun
desgerichts
8C_281/2012
vom 30. Mai 2012 E. 3.2.2
mit Hinweis
, 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen)
.
In ihrer
Beschwerde vom
3.
Mai 2018
bringt
die Beschwerdeführerin ihren Willen, sich begutachte
n zu lassen, klar zum Ausdruck
(Urk. 1 S.
5). Folglich ist diese
nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Entscheides
zur Behandlung als Neuanmeldung
samt Akten
an die Beschwerde
gegnerin zu überweisen.
5.
In de
r angefochtenen Verfügung erfolgte eine Leistungsabweisung
(Urk.
2). Dem
nach betrifft d
er Streitgegenstand des Verfahrens die Bewilligung oder Verwei
ge
rung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kos
ten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab
hän
gig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermes
sensweise auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie de
r
unterliegenden Beschwerdeführer
in aufzuerlegen, zufolge der ihr
gewährten un
entgeltlichen Prozessführung (vgl. Urk.
8
) jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen; dies unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozial
versi
cherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft d
ieses Entscheids an die So
zialversiche
rungsanstalt des Kantons
Zürich,
IV-Stelle,
zur Behandlung
im Sinne der Erwägung 4.4
überwiesen.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer