# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e41614cc-3ef5-5ebf-8c0c-96607b1e8b29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 E-4168/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4168-2010_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4168/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______,
B._______, 
C._______,
D._______,
E._______,
Kosovo,
alle vertreten durch Othman Bouslimi, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Abweisung des 
Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 
17. Mai 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4168/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit  Verfügung vom 28. Juli  2006 das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden abwies und ihre Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  und  diese  mit  Urteil  vom 
6. April 2010 abgewiesen wurde,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  7. Mai 2010  ein  Wieder-
erwägungsgesuch  beim  BFM  einreichten,  mit  welchem  sie  um 
wiedererwägungsweise  vorläufige  Aufnahme  aufgrund  der  Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung ersuchten,

dass sie zur Begründung des Gesuchs vorbrachten, die Beschwerde-
führerin sei in (Ausführungen zur medizinischen Behandlung) und am 
14.  Mai  2010  sei  eine  Operation  im  (...)  Kantonsspital  geplant, 
(Ausführungen zur Operation),

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines  (geheilten)  (...)tumors 
Nachkontrollen bis 2011 und ihr Kind D._______ aufgrund seiner Be-
hinderung  enge  Begleitung  und  individuelle  Förderung  in  einer 
Sonderschule benötige,

dass  im  Kosovo  die  benötigte  medizinische  Versorgung  und  die 
schulische Unterstützung nicht gewährleistet seien und Roma in allen 
Lebenslagen  diskriminiert  würden,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung unzumutbar sei, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  17. Mai 2010  das  Wieder-
erwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 7. Mai 2010 abwies 
und  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  seiner  Verfügung  vom 
28. Juli 2006 feststellte,

dass  die  Beschwerdeführenden durch ihren  Rechtsvertreter mit  Ein-
gabe  vom  8. Juni 2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhoben,  sinngemäss  die  Aussetzung 
des  Vollzugs  der  Wegweisung  sowie  die  Feststellung  der  Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege beantragten,

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E-4168/2010

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Telefax vom 9. Juni 2010 im 
Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  allfällige  Vollzugshandlungen 
aussetzte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 16. 
Juni  2010  die  Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  anordnete 
(Art. 56  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abwies 
und die Beschwerdeführenden aufforderte, einen Kostenvorschuss in 
Höhe von Fr. 1200.- zu bezahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde,

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss innert  Frist  be-
zahlten (act. 7),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  37 VGG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. 
e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  auf  dessen  Behandlung  durch  die  ver-
fügende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht,  jedoch  nach 
herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),

dass demnach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid  beziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  an-
gerufenen  Rechtsmittelinstanz  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat 
und  mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich 
eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist,

dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-
gründen können, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft er-
wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben 
oder  deren  Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil 
abgeschlossen worden ist, wobei ein solchermassen als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  nach  den 
Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  ist  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f.  mit  weiteren  Hin-
weisen),

dass die  Vorinstanz in  ihrer  angefochtenen Verfügung ausführte,  die 
Beschwerdeführenden  würden  das  Vorliegen  von  neuen  erheblichen 
Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend machen,

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E-4168/2010

dass  die  vorgebrachten  Tatsachen  jedoch  nicht  erheblich  im  Sinne 
dieser Bestimmung seien,

dass  bezüglich  der  Nachbehandlung  des  geheilten  Tumors,  der 
Sonderschulung  des  Sohnes  sowie  der  vorgebrachten  allgemeinen 
Lebens- und Wohnbedingungen sowie der Beschäftigung und Sicher-
heit im Kosovo festzustellen sei, dass damit weder das Bestehen einer  
seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage noch das Vorliegen 
von  wiederwerwägungsrechtlich  relevanten  neuen  Tatsachen  oder 
Beweismitteln  angerufen  werde,  sondern  sinngemäss  lediglich  die 
bereits  im  ordentlichen  Verfahren  geltend  gemachten  Vorbringen 
wiederholt würden, 

dass die Bewertung und Würdigung tatsächlichen Materials indessen 
keine  revisions-  bzw.  wiedererwägungsbegründende  Tatsachen  dar-
zustellen vermöge, da diese Vorbringen bereits Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens  gebildet  hätten  und  mit  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgericht vom 6. April 2010 gebührend gewürdigt worden seien,

dass  demnach  dem  Wiedererwägungsgesuch  kein  Grund  zu  ent-
nehmen  sei,  welcher  zu  einer  wiedererwägungsweisen  Überprüfung 
der rechtskräftigen Verfügung Anlass gebe,

dass  die  Beschwerdeführenden  auch  auf  Beschwerdeebene  die 
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers (Nachbehandlungen 
nach  geheiltem  (...)tumor)  sowie  eine  geistige  Behinderung  ihres 
Sohnes und die daraus resultierend nötige Sonderschulung und damit 
im  Vergleich  zum  Wiedererwägungsgesuch  nichts  Neues  geltend 
machen (Beschwerde Seite 4f.),

dass  mit  den  genannten  Vorbringen  im  Rahmen  des  Wieder-
erwägungsgesuches  an  das  BFM  richtigerweise  Revisionsgründe 
gegen  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 6. April  2010 
geltend gemacht wurden, da nämlich die erwähnten Vorbringen bereits 
während des ordentlichen Verfahrens bestanden und – betreffend die 
Krankheit  des Beschwerdeführers –  auch geltend gemacht  und vom 
Gericht  in  seinem Urteil  gewürdigt  wurden, und dass die Vorbringen 
betreffend den Sohn ohne weiteres im ordentlichen Verfahren hätten 
geltend gemacht werden können und müssen,

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dass ausserdem festzuhalten ist, dass blosse Kritik an den rechtlichen 
Würdigungen  des  ordentlichen  Verfahrens  revisionsrechtlich  nicht 
relevant ist,

dass das BFM nach dem Gesagten im Ergebnis insgesamt zu Recht 
darauf  verzichtet  hat,  diese  richtigerweise  revisionsrechtlich  zu  be-
achtenden  Gründe  als  Revisionsgesuch  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht zu überweisen,

dass dem BFM sodann bezüglich der Bewertung der Vorbringen, es 
handle sich weder um wiedererwägungsrechtlich relevante Tatsachen 
noch um eine seit der früheren Verfügung veränderte Sachlage, zuzu-
stimmen ist, 

dass  bezüglich  der  im  Wiedererwägungsgesuch  geltend  gemachten 
gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin (Ausführungen zur 
Krankheit)  auf  Beschwerdeebene  ausgeführt  wurde,  (Ausführungen 
zur Behandlung) und die diesbezüglich geplante Operation habe nicht 
stattgefunden,

dass die Beschwerdeführerin (Ausführungen zur Krankheit) psychisch 
sehr unstabil sei, weshalb eine Ausweisung der Beschwerdeführerin in 
ihrem jetzigen Zustand unmenschlich wäre (Beschwerde Seite 6),

dass  demnach  davon  auszugehen  ist,  dass  in  der  Zwischenzeit 
(Ausführungen zur Krankheit und zum Genesungsverlauf),

dass die  Einschätzung durch die Vorinstanz,  auch der  Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin sei nicht im wiedererwägungsrechtli-
chen  Sinne  erheblich,  um als  nachträglich  veränderte  Sachlage  zur 
Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen, 
zu bestätigen ist,

dass  die  Vorinstanz  zutreffend  auf  die  Möglichkeiten  medizinischer 
Betreuung im Kosovo hingewiesen hat,

dass die Beschwerdeführenden zusammenfassend keine erheblichen 
Vorbringen  geltend  machen  konnten,  die  zu  einer  Wiedererwägung 
hätten führen müssen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

Seite 6

E-4168/2010

dass mit  Zwischenverfügung vom 16. Juni 2010 das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abgelehnt wurde,

dass als Folge der Abweisung der Beschwerde die Verfahrenskosten 
demnach  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass die Kosten des Verfahrens auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen 
sind (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1200.-  werden  den  Beschwerde-
führenden  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mit  dem am 1. Juli  2010  ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.- zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonalen Behörden.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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