# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0148d65e-fa35-553b-90b9-c5d762b980c0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-18-22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-18-22_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz   Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen 
 

 
Gegenstand Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Inneres und Sicherheit vom 19. Juni 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 25. April 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 22 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Entscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom 19. Juni 2018 sei 

aufzuheben. 

 2. Auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei zu verzichten. 

 3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Härtefallbewilligung gemäss Art. 30 lit. b 

AIG zu erteilen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

c) der Vorvorinstanz 

  Die Beschwerde sei abzuweisen 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (geb. am XX.XX.1984) ist ungarische Staatsangehörige. Sie reiste am 10. Juni 2017 

erstmals in die Schweiz ein, meldete sich am 12. Juni 2017 an und verliess die Schweiz im 

August 2017 wieder, ohne sich abzumelden. Nach der erneuten Einreise am 17. 

September 2017 schloss A___ am 21. September 2017 mit der B___ GmbH in Herisau 

einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Serviceangestellte ab. Darauf erhielt sie am 

27. September 2017 vom Amt für Inneres, Abteilung Migration, die Aufenthaltsbewilligung 

B-EU/EFTA für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Gemäss 

Arbeitsvertrag trat A___ die Stelle am 1. Oktober 2017 an und kündigte diese jedoch nach 

kurzer Zeit infolge Schwangerschaft. Seit dem 1. Januar 2018 geht sie keiner 

Erwerbstätigkeit mehr nach und muss von der Sozialhilfe unterstützt werden. Am 

XX.XX.2018 wurde ihr Sohn C___ geboren.  

 

B. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Inneres, Abteilung 

Migration (im Folgenden: Vorvorinstanz) am 3. Mai 2018 die Aufenthaltsbewilligung von 

A___ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wies es sie an, die Schweiz 

bis spätestens 17. Juni 2018 zu verlassen. 

 

Seite 3 

C. Dagegen liess A___, vertreten durch RA AA___, mit Eingabe vom 28. Mai 2018 beim 

Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit den Anträgen, die Verfügung 

aufzuheben und auf einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu verzichten.  

 

D. Mit Entscheid vom 19. Juni 2018 wies das Departement Inneres und Sicherheit den Rekurs 

ab. Im Weiteren wies es A___ an, die Schweiz bis spätestens 31. August 2018 zu 

verlassen. 

 

E. Gegen diesen Entscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch 

RA AA___, mit Eingabe vom 21. August 2018 beim Obergericht Beschwerde mit den 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben.  

 

F. Mit Schreiben vom 4. und 6. September 2018 liessen sich das Departement Inneres und 

Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) und die Vorvorinstanz mit den eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren vernehmen.  

 

G. Auf die Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 28. Mai 2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die in 

Ziff. 3 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde 

ist damit einzutreten. 

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

Seite 4 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der 

Angemessenheit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

3. Die Erteilung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich 

nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20). 

Für Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat dieses allerdings nur 

insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Europäische 

Union [EU]) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA, [SR 0.142.112.681]) keine abweichende Bestimmung oder 

das Ausländer- und Integrationsgesetz eine für den betroffenen Ausländer bzw. die 

betroffene Ausländerin vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AIG). 

3.1 Das Freizügigkeitsabkommen bezweckt die diskriminierungsfreie Einführung des freien 

Personenverkehrs für erwerbstätige (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 

Selbständigerwerbende [Art. 1 lit. a FZA; Art. 6 ff. bzw. Art. 12 ff. Anhang I FZA]) sowie 

nichterwerbstätige (etwa Rentnerinnen und Rentner [Art. 1 lit. c FZA; Art. 24 Anhang I 

FZA]) Angehörige eines EU-Mitgliedstaats und ihre Familienangehörigen (vgl. Art. 3 

Anhang I FZA). Entsprechend ist den genannten Personenkategorien im Rahmen der 

Voraussetzungen des Anhangs I FZA etwa gestattet, sich - mit einer Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA - in der Schweiz aufzuhalten und hier einer unselbständigen oder selbständigen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. Art. 4 FZA) bzw. im Anschluss an diese gegebenenfalls 

im Land zu verbleiben (Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 4 FZA in 

Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 erster Satz Anhang I FZA erhalten Arbeitnehmende, die 

Angehörige eines EU-Mitgliedstaats sind und mit einer arbeitgebenden Person in der 

Schweiz ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingehen, eine 

Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der 

Erteilung der Erlaubnis. Eine Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei 

besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht 

auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens hat, erhält eine Aufenthaltserlaubnis 

mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen 

nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre 

Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während 

ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (Art. 24 Abs. 1 lit. a 

Anhang I FZA).  

Seite 5 

 3.2 Sind die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt, können 

Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 

2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP, SR 142.203) 

widerrufen werden. Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person 

eine gültige Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie 

infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos 

geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt. Der 

Unterbruch der Erwerbstätigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, die von der zuständigen 

Behörde bestätigte Zeit unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und der unfreiwillige 

Erwerbsunterbruch von unselbständig Erwerbstätigen gelten als Beschäftigungszeiten. 

3.3 Das Bundesgericht hat in Auslegung dieser Grundlagen entschieden, dass eine 

arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig 

erwerbstätige Person verlieren kann, wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, aufgrund 

ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, 

dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des 

Arbeitnehmerstatus) oder ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet 

werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze 

Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialhilfeleistungen als 

im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (vgl. zum Ganzen: BGE 141 II 

1 E. 2.1.2 ff.). 

 

4. 

4.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass es zwar 

nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht 

mehr in der Lage gewesen sei, ihre Erwerbstätigkeit weiterzuführen. Dies ändere jedoch 

nichts daran, dass sie ihre Erwerbstätigkeit freiwillig aufgegeben habe. Es möge sein, dass 

sie von ihrem Arbeitgeber schlecht beraten worden sei, jedoch wäre es ihr zuzumuten 

gewesen, sich vor ihrer Kündigung nach ihren Rechten zu erkundigen. Wenn sie darüber 

hinaus die Voraussetzungen für die Arbeitslosentschädigung nicht erfülle und auf 

Sozialhilfe angewiesen sei, entfielen auch die Voraussetzungen für die EU/EFTA-

Aufenthaltsbewilligung.  

 

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass es ihr aufgrund einer 

Risikoschwangerschaft nicht mehr möglich gewesen sei, weiterhin als Küchenhilfe und 

Servicetochter zu arbeiten. Der Arbeitgeber habe ihr empfohlen, das Arbeitsverhältnis von 

sich aus zu kündigen und sich beim Sozialamt zu melden. Die Beschwerdeführerin sei in 

rechtlichen Angelegenheiten völlig unerfahren und habe weder Kenntnis von dem ihr 

Seite 6 

zustehenden Recht auf Lohnfortzahlung noch von dem bei Schwangerschaft bestehenden 

Kündigungsschutz. Für sie habe kein Anlass bestanden, an der Verlässlichkeit der 

Angaben ihres Arbeitgebers zu zweifeln. Aufgrund des engen Vertrauensverhältnisses 

habe sie nicht davon ausgehen müssen, durch die Befolgung seines Rats auf ihre 

zustehenden arbeitsrechtlichen Ansprüche zu verzichten. Zumal der Beschwerdeführerin 

zugesichert worden sei, die Arbeit nach der Geburt ihres Kindes wieder aufnehmen zu 

können. Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA müsse analog auch für Arbeitnehmerinnen gelten, die 

aufgrund einer Schwangerschaft keiner Arbeit nachgehen könnten. Es sei 

unverhältnismässig, einer Person bloss wegen eines kurzfristigen Sozialhilfebezugs die 

Aufenthaltsbewilligung zu entziehen. Mit dem ehemaligen Arbeitgeber sei von Anfang an 

vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit ein paar Wochen nach der 

Niederkunft wieder aufnehmen könne.  

 

4.3 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin unbefristet angestellt wurde, sie damit ein 

Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA 

eingegangen ist und sie ihr Arbeitsverhältnis nach höchstens 3 Monaten selbst gekündigt 

hat. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass sie zwischenzeitlich wieder eine 

Erwerbstätigkeit aufnahm. Vielmehr wurde sie bis zum Urteilsdatum durch 

Sozialhilfeleistungen unterstützt. Umstritten ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin gemäss 

Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA unfreiwillig arbeitslos wurde. Dem steht zum einen der Umstand 

entgegen, dass sich in den Akten keine Belege finden lassen, wonach der Arbeitgeber der 

Beschwerdeführerin eine Kündigung empfohlen hat und sie nach der Niederkunft wieder 

von ihm angestellt wird. Zum anderen liegt auch keine ärztliche Bestätigung über eine 

Risikoschwangerschaft vor, welche sie daran gehindert hätte, während der 

Schwangerschaft vorübergehend ihre Arbeit fortzusetzen. Im Weiteren ist der Vorinstanz 

darin zuzustimmen, dass es einer 33-jährigen Frau zuzumuten wäre, sich bei 

Beratungsstellen über ihre Rechte bei einer Schwangerschaft zu erkundigen. Dies gilt umso 

mehr, als dass ihre Schreiben vom 27. Februar 2018 und 19. April 2018 an die 

Vorvorinstanz (act. 6.7 und 6.9) darauf hindeuten, dass sie die deutsche Sprache 

beherrscht bzw. zumindest für die allfällige Einholung von Auskünften durch eine 

deutschkundige Person unterstützt worden wäre. Dazu kommt, dass auch im ungarischen 

Arbeitsgesetz ein Kündigungsschutz während der Schwangerschaft (Art. 65) sowie ein 

bezahlter Mutterschaftsurlaub (Art. 127) existieren, weshalb es nicht als glaubhaft 

erscheint, dass der Beschwerdeführerin vor der Kündigung entsprechende arbeitsrechtliche 

Ansprüche völlig unbekannt waren. Im Übrigen liegt auch keine Bestätigung des 

Arbeitsamtes nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA vor, wonach die Beschwerdeführerin 

unfreiwillig arbeitslos geworden ist, was der Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung 

zusätzlich entgegensteht. Damit kann offen gelassen werden, ob das Verhalten der 

Seite 7 

Beschwerdeführerin aufgrund der zeitlich sehr kurzen Erwerbstätigkeit und ihrer 

Sozialhilfeabhängigkeit auch als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist.  

 

4.4 In Anbetracht dieser Umstände haben die Vorinstanzen daher das Fortbestehen eines 

freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruchs als erwerbstätige Person zu Recht 

verneint. Durch ihre andauernde Sozialhilfeabhängigkeit hat die Beschwerdeführerin zudem 

auch offensichtlich die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA nicht erfüllt, 

weshalb ihr auch als Erwerbslose keine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen ist.  

 

5. 

5.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann das Vorliegen eines Härtefalls geltend, da sich der 

mutmassliche Vater des am XX.XX.2018 geborenen Sohns C___ weigere, die Vaterschaft 

anzuerkennen. Fehlende Kenntnis der biologischen Herkunft könne die 

Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigen, sowie Dissonanzerfahrungen und 

Identitätskrisen auslösen. Deshalb müsse der Beschwerdeführerin die Chance gegeben 

werden, eine Vaterschaftsklage anhängig zu machen, was einen weiteren Verbleib in der 

Schweiz voraussetze. Mit Blick auf das Kindeswohl von C___ sei der Beschwerdeführerin 

zurzeit die Ausreise aus der Schweiz nicht zumutbar. Hinzu komme, dass C___ als 

Frühgeburt in der 35. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen sei und gesundheitliche 

Beschwerden habe. Aufgrund der Frühgeburtlichkeit erachte sein behandelnder Kinderarzt 

eine Ausreise aus der Schweiz aktuell nicht als angemessen. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin zu ihrem Herkunftsland keinen Bezug. Ihre Eltern seien verstorben als 

sie noch jung gewesen sei. Von da an sei sie auf sich alleine gestellt und pflege keine 

Beziehungen zu Verwandten in ihrem Herkunftsland. In der Schweiz habe sie sich nun ein 

neues Leben und ein soziales Umfeld aufgebaut.  

 

5.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass gemäss dem vorliegenden Arztzeugnis aktuell 

keine schwerwiegenden Gesundheitsprobleme beim Kind bestünden, welche einer 

Rückkehr der Kindsmutter in die Heimat entgegenstehen würden. Allein der Umstand, dass 

es möglicherweise rechtliche Auseinandersetzungen mit dem möglichen Kindsvater gebe, 

könne nicht als Grund für einen Härtefall aufgeführt werden, zumal sich die 

Beschwerdeführerin durchaus in der Schweiz vertreten lassen und diese Vertretung aktuell 

auch ohne Probleme organisieren könne. Eine Betreuung des Kindes sei in ihrer Heimat 

genauso gut möglich. Zudem sei die Beschwerdeführerin nicht in der Schweiz integriert und 

sie halte sich erst seit kurzem im Land auf, so dass eine Rückreise in die Heimat durchaus 

zumutbar sei und nicht zu einem Härtefall führe. 

 

Seite 8 

5.3 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen 

werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt der massgebliche Härtefall voraus, dass sich die 

betreffende Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- 

und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in 

gesteigertem Mass infrage gestellt sein müssen bzw. dass die Verweigerung der 

Härtefallbewilligung für die Betroffene schwere Nachteile zur Folge hätte (BGE 119 Ib 33 

E. 4c). Der Begriff des Härtefalls wird in Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind 

insbesondere der Integrationsgrad, die Respektierung der Rechtsordnung, die 

Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz, 

der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Ausländern, die sich seit zehn und mehr 

Jahren in der Schweiz aufhalten, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern diese finanziell unabhängig, sozial und 

beruflich gut integriert sind und sich bis dahin klaglos verhalten haben (vgl. BGE 124 II 110 

E. 3). 

 

5.4 Es ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass für eine allfällige rechtliche 

Auseinandersetzung mit dem Kindsvater der dauernde Aufenthalt der Beschwerdeführerin 

in der Schweiz nicht erforderlich ist und sie sich in der Schweiz vertreten lassen kann. 

Ebenso liegen keine aktuellen Belege vor, dass der Gesundheitszustand des Sohnes eine 

Ausreise derzeit nicht zulassen würde. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass sich die 

Beschwerdeführerin erst seit rund 20 Monaten in der Schweiz aufhält und in Ungarn den 

grössten Teil ihres Lebens verbracht hat, weshalb keineswegs von einem langen und 

lebensprägenden Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden 

kann. Zudem ist die Beschwerdeführerin sozialhilfeabhängig und es liegen keine Hinweise 

für eine gute Integration vor. Auch wenn die Wiedereingliederung im Heimatland mit 

Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist davon auszugehen, dass ihrer Rückkehr keine 

unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die 

Möglichkeit, gestützt auf einen neuen Arbeitsvertrag ein neues Gesuch für eine 

Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Insofern sind keine Gründe ersichtlich, die darauf 

schliessen lassen würden, dass sich das Schicksal der Beschwerdeführerin von denjenigen 

anderer Ausländer-/innen in vergleichbaren Situationen abhebt. Demzufolge wurde ihr zu 

Recht auch keine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit b AIG erteilt.  

 

6. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz nicht zu beanstanden sind. Die 

Seite 9 

Beschwerde ist damit abzuweisen. Da die der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz 

angesetzte Frist zum Verlassen der Schweiz schon lange abgelaufen ist, gilt es eine 

angemessene neue Ausreisefrist anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 AIG). Im vorliegenden Fall 

erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. August 2019 als gerechtfertigt. Sollte allerdings ein 

Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht erfolgen und Letzteres dem Rechtsmittel 

aufschiebende Wirkung verleihen, hat die Beschwerdeführerin sich binnen zweier Monate 

ab dem Datum eines den Wegweisungspunkt nicht ändernden bundesgerichtlichen 

Endentscheids aus der Schweiz zu entfernen.  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss 

eine Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 1‘500.00 als angemessen 

erscheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]). 

Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse zu belasten, 

unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

8. Der Beschwerdeführerin wurde für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt. Gemäss Art. 23 der Verordnung über den Anwaltstarif (AT, 

bGS 145.53) entschädigt der Staat diese nach dem notwendigen Zeitaufwand. Das 

Honorar beträgt Fr. 170.-- je Stunde plus Mehrwertsteuer (Art. 24 Abs. 1 aAT i.V.m. Art. 27 

AT). Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote von Fr. 2‘361.85 (inkl. 

7.7% MWSt.) eingereicht, was angesichts ausgewiesenen Bemühungen als angemessen 

erscheint. Dieser Betrag ist der Staatskasse zu belasten, unter Vorbehalt der 

Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

 

  

Seite 10 

Demnach erkennt das Obergericht: Das Obergericht er kennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist bis spätestens 

31. August 2019 bzw. im Sinne der Erwägung 6 angesetzt.  
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt. Diese wird 

im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt 
der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführerin wird ihr 

Rechtsvertreter RA AA___ zulasten der Staatskasse mit Fr. 2‘361.85 entschädigt 
(Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht 
nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG).  

6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und die 
Vorvorinstanz.  

 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
versandt am: 19.06.19