# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bf0e503-6a9d-573a-99e3-72bc4df55f1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2010 E-5651/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5651-2010_2010-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5651/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
30. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5651/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

A.
Der Beschwerdeführer verliess Nigeria – eigenen Angaben zufolge – 
am 30. September 2008 und reiste über Niger und Libyen nach Italien.  
Am 2. Mai  2009 sei  er  illegal  in  die  Schweiz  eingereist,  wo er  glei -
chentags ein erstes Mal um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 24. 
Juni 2009 (am 13. Juli 2009 persönlich eröffnet) trat die Vorinstanz auf 
dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies diesen 
aus der Schweiz nach Italien weg. Diese Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. Am 14. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer 
nach Italien zurückgeführt. 

B.
Am  29.  Mai  2010  reiste  der  Beschwerdeführer  erneut  illegal  in  die 
Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch. 

C.
Gemäss  EURODAC-Meldung  vom  31.  Mai  2010  konnte  festgestellt 
werden, dass der Beschwerdeführer am 6. November 2008 in Italien in 
B._______  und  C._______  in  der  Eigenschaft  als  Person,  welche 
illegal eine Schengenaussengrenze übertrat IT „2“ und am 7. Januar 
2009  in  D._______  in  der  Eigenschaft  als  Asylsuchender  IT  „1“ 
daktyloskopisch erfasst wurde.  

D.
D.a Am  18.  Juni  2010  fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) E._______ eine summarische Befragung statt. Dabei  gab der 
Beschwerdeführer an, beim ersten Aufenthalt in Italien habe er einen 
negativen  Asylentscheid  erhalten,  gegen  den  sein  Anwalt  in  Italien 
einen Rekurs eingelegt habe. Es sei ihm auch ein „permesso di sog-
giorno“ ausgestellt  worden. Nach der Rückreise aus der Schweiz im 
Juli 2009 hätten ihm die Behörden in Rom zwar versprochen behörd-
liche Papiere auszustellen; solche habe er jedoch nie erhalten. In Rom 
sei er einmal befragt worden. Dabei habe er auf die Frage, weshalb er 
Italien verlassen habe, geantwortet,  er  habe weder eine Arbeit  noch 
eine Unterkunft in Italien gehabt. Ein weiteres Mal sei er nicht befragt 
und auf die Strasse gestellt worden. Er sei nach D._______ gegangen, 
wo  er  sich  an  unterschiedlichen  Orten,  auch  beim  Bahnhof, 
aufgehalten  und  bis  zur  Ausreise  aus  Italien  um Almosen  gebettelt  
habe.  In  die  Schweiz  sei  er  gekommen,  weil  er  in  Italien  keine 

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Dokumente  und  keine  Arbeit  gehabt  habe.  Im  Übrigen  hielt  der 
Beschwerdeführer an den im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend 
gemachten Asylgründen fest. 

D.b Anlässlich dieser Befragung gewährte das BFM dem Beschwer-
deführer  das  rechtliche Gehör  zu  einer  allfälligen Wegweisung nach 
Italien.  Der  Beschwerdeführer  bestritt  die  Zuständigkeit  von  Italien 
nicht, aber wendete ein, es gebe Gründe, wie die mangelnden Unter-
künfte und die fehlende Arbeit, die gegen eine Wegweisung nach Ita-
lien sprächen.

D.c Der  Beschwerdeführer  reichte  keine  Reise-  oder  Identitätsaus-
weise zu den Akten. Eigenen Angaben zufolge war der Beschwerde-
führer nie im Besitz eines eigenen Reisepasses oder einer  eigenen 
Identitätskarte.

E.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2010 wies das BFM den Beschwerdeführer 
für den weiteren Aufenthalt in der Schweiz dem Kanton F._______ zu. 

F.
Am 24. Juni  2010 ersuchte das BFM die italienischen Asylbehörden 
gestützt auf Art. 16 Bst. c der „Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Ra-
tes vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-
trags  zuständig  ist“  (nachfolgend  Dublin-II-VO)  um  Rückübernahme 
des Beschwerdeführers. Italien liess die Frist bis zum 9. Juli  2010 un-
genutzt verstreichen. 

G.
Das BFM trat mit am 5. August 2010 eröffneter Verfügung vom 30. Juli  
2010  unter  Anwendung von Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 29. Mai 2010 nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung nach Italien und deren Vollzug an. 

H.
Zur Begründung führte das BFM aus, Italien sei  für die Durchführung 
des  Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers  in  Anwendung  des  Ab-
kommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  und der  Europäischen Gemeinschaft  über  die  Krite-

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rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für  die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.6), 
des Übereinkommens  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung des zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags  (SR  0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004)  und  von  Art.  20  Abs.  1  Bst.  c  Dublin-II-VO 
zuständig,  zumal  Italien  dieser  Zuständigkeit  stillschweigend 
zustimmte  (bis  zum  Ablauf  der  Frist  vom  9.  Juli  2010  sei  keine 
Stellungnahme seitens der italienischen Behörden eingegangen).

Weiter erachtete das BFM die anlässlich des rechtlichen Gehörs gel-
tend gemachten Einwände, wonach es in Italien keine Unterkünfte und 
Arbeit  gebe, nicht als Hindernisse für eine Wegweisung nach Italien, 
da dieser Rechtsstaat, welcher die Menschenrechte einhalte,  gemäss 
Dublin Abkommen für die Rückübernahme verpflichtet sei. 

I.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen beim Bundesverwaltungsgericht 
mit  Eingabe  vom 9. August  2010  Beschwerde. Dabei  beantragte  er, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzu-
weisen,  sein Recht  zum Selbsteintritt  auszuüben,  und auf  das Asyl -
gesuch sei einzutreten. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
die Erteilung der  aufschiebenden Wirkung der  Beschwerde,  um vor-
sorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs,  um die  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um den Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Verfahrenskostenvorschusses. 

Auf die Begründung ist, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen 
einzugehen.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefax vom 10. August 2010 
den Vollzug der Wegweisung vorsorglich bis zum Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung aus. 

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K.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 11. August 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt: 

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.37 VGG und Art.  48 
Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG). 

1.5 Bei  Nichteintretensentscheiden,  mit  denen es  das BFM ablehnt, 
das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 
Art. 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl -
gesuch  nicht  eingetreten  ist,  beschränkt.  Demgegenüber  prüft  das 
Gericht  die  angefochtene  Verfügung  hinsichtlich  der  angeordneten 
Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kognition. 

1.6 Offensichtlich  unbegründete  oder  begründete  Beschwerden  wer-
den in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 

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(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich – wie nachfolgend 
aufgezeigt – um eine offensichtlich unbegründete Beschwerde, die nur 
summarisch zu begründen ist  (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt  auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 

1.7 Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  beantragte  vorsorgliche  Mass-
nahme, es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG die auf -
schiebende  Wirkung  zu  erteilen,  ist  mit  dem  vorliegenden  Endent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. 

2.
Auf  Asylgesuche  wird  in  der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsu-
chende in einen Drittstaat  ausreisen können, welcher für  die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

3.
3.1 Das BFM stellte aufgrund der Aktenlage und in Anwendung der in 
Bezug auf sogenannte Dublin-Verfahren – so wie es hier vorliegt – re-
levanten  Staatsverträge  zu  Recht  fest,  Italien  sei  zuständig  (vgl. 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO) und die italienischen Asylbehörden 
hätten  gemäss  Art.  20  Bst.  c  Dublin-II-VO  die  Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers  (stillschweigend)  akzeptiert.  Dies  wird  vom  Be-
schwerdeführer denn auch nicht bestritten.

3.2 Es bleibt zu prüfen, ob das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu  Recht 
nicht eingetreten ist.

3.3 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage nach der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-
lichkeit  des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung 
(und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtseintretensentscheides  ist.  So 
sind  allfällige  Vollzugshindernisse  im  Rahmen  der  eventuellen  An-
wendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO) zu prüfen. 

3.4 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
geltend, die jüngsten Übereinkommen zwischen Italien und Libyen und 

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deren Vorgehensweisen bezüglich der gemeinsamen Bekämpfung der 
illegalen Migration  würden  dringend eine genauere Überprüfung  der 
Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  von  Überstellungsmassnahmen  nach 
Italien erfordern. Bei einer Überstellung nach Italien bestehe das Risi -
ko einer Verletzung der Flüchtlingskonvention und der EMRK, weshalb 
unter  diesen Voraussetzungen das BFM vom Selbsteintrittsrecht  ge-
mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen müsse. Dabei ver-
wies der Beschwerdeführer auf Stellungnahmen von Amnesty Interna-
tional (vgl. Protestschreiben vom 12. Juni 2006 und „Public Statement“ 
vom 29. Mai 2009), von Human Rights Watch (HRW) (vgl. Italy/Libya: 
Gaddafi  Visit  Celebrates Dirty  Deal  vom Juni  2009) und vom United 
Nations  High  Commissioner  for  Refugees  (UNHCR)  (vgl.  UNHCR-
Briefing Notes vom 20. Mai 2009). Als ein in B._______ registrierter 
Bootsflüchtling gebe es keine Gewähr, dass er nicht wieder von Italien 
aus nach Libyen zurückgeschafft werde.  

3.5 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die 
geltend gemachte Gefahr, wonach dem Beschwerdeführer eine Rück-
schaffung von Italien aus nach Libyen drohe, weil er in B._______ als 
ein  in  den  Schengenraum illegal  Eingereister  registriert  worden sei, 
nicht bestätigen. Das besagte Abkommen zwischen Italien und Libyen 
betrifft Asylsuchende, welche auf hoher See aufgegriffen werden und 
wieder  nach  Libyen  in  eines  der  vorhandenen  „Abschiebelager“  zu-
rückgeführt  werden (vgl. Bericht HRW vom 21. September 2009 „Ita-
lien/Libyen:  Migranten  beschreiben  Zwangsrückführungen  und  Miss-
handlungen, EU soll Italien zur Aussetzung der Zwangsrückführungen 
nach Libyen drängen“ und die bereits unter E. 3.4 genannten Quellen). 
Weiter  stellen  die  bei  der  Vorinstanz  geltend  gemachten  Einwände 
(fehlende  Unterkünfte  und  Arbeit)  keine  Hinderungsgründe  dar,  um 
von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Auch wenn das Bun-
desverwaltungsgericht die teilweise prekären Verhältnisse für Asylsu-
chende  in  Italien  nicht  verkennt  (vgl.  Bericht  der  Schweizerischen 
Beobachtungsstelle  für  Asyl-  und  Ausländerrecht  „Rückschaffung  in 
den  «sicheren  Drittstaat» Italien“,  November  2009;  MARIA CRISTINA 
ROMANO „The Italian asylum procedure – some problematic aspects“ in: 
Ireland: Refugee Documentation Centre, The Researcher, June 2009, 
Volume  4,  Issue  2;  Bericht  von  Thomas  Hammarberg,  Menschen-
rechtskommissar des Europarats, über seinen Aufenthalt in Italien vom 
13. bis  15. Januar  2009 [CommDH(2009)16]; ),  liegen dem Bundes-
verwaltungsgericht keine begründeten Anhaltspunkte vor, wonach Ita-
lien  vorliegend  die  völkerrechtlichen  Verpflichtungen,  insbesondere 

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Art.  3  EMRK  nicht  einhalte.  Gemäss  Europäischem  Gerichtshof  für 
Menschenrechte (EGMR) müssen für  eine Verletzung der EMRK zu-
dem stichhaltige Gründe eines individuellen realen Risikos dargelegt 
werden  (vgl. u.a.  Urteil  EGMR vom 10. Dezember  2005,  Shamayev 
gegen Russland Nr. 36378/02). Überdies erscheinen diese Einwände 
(fehlende  Unterkünfte  und  Arbeit)  nach  bundesverwaltungsgerichtli -
cher  Einschätzung  den  Anforderungen  von  Art.  29a  der  Asylverord-
nung  1  über  Verfahrensfragen  (AsylV  1,  SR  142.311;  humanitäre 
Gründe) nicht zu genügen. 

3.6 Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  das 
Bundesverwaltungsgericht  keinen  Grund  erkennt,  weshalb  das  BFM 
von  der  Souveränitätsklausel  (Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-VO)  hätte  Ge-
brauch machen sollen. Die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf 
das  Asylgesuch sind somit  in  Anwendung von Art. 34 Abs. 2  Bst. d 
AsylG offensichtlich gegeben. Das BFM ist demnach zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten  und  hat  eben-
falls zu Recht die Überstellung (Wegweisung) nach Italien sowie deren 
Vollzug angeordnet. 

3.7 Der Vollständigkeit  halber ist  festzuhalten,  dass die Überstellung 
nach Italien – vorbehältlich einer Unterbrechung gemäss Art. 20 Abs. 1 
Bst.  d  Dublin-II-VO oder  einer  Verlängerung  gemäss  Art.  20  Abs. 2 
Dublin-II-VO – bis zum 9. Januar 2011 zu erfolgen hat. 

4.
Es ist  dem Beschwerdeführer demnach nicht  gelungen darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist.

5.
Das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  zufolge  offensichtlicher  Aussichtslo-
sigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. 

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 

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173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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