# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c804a3-bb39-56f4-85ab-e314608fdb4e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.01.2006 U 2005 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-81_2006-01-31.pdf

## Full Text

U 05 81

1. Kammer 

URTEIL
vom 31. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Defizitbeiträge

1. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 betreffend Festlegung des 

Betriebsbeitrages 2001 an die Stiftung … hat das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) den gemäss den Budgetvorgaben maximal 

anrechenbaren Aufwand auf Fr. 5'987'994.60 festgelegt. Das Betriebsdefizit 

gemäss Selbstdeklaration der Stiftung beläuft sich für das Jahr 2001 auf Fr. 

245'996.42. Davon hat das JPSD in einem ersten Schritt Fr. 52'372.30 als 

nicht beitragsberechtigt ausgeschieden. Demzufolge verblieb noch ein 

Betriebsdefizit von Fr. 193'624.10. Im Jahre 2001 hat die Stiftung … zudem 

die Budgetvorgaben um Fr. 422'755.12 überschritten. Dieser Betrag wurde 

vom Departement in einem zweiten Schritt ebenfalls als nicht 

subventionsberechtigt ausgeschieden. Unter Berücksichtigung der 

Budgetüberschreitung von Fr. 422‘755.-- abzüglich des ermittelten 

Betriebsdefizites von Fr. 193'624.-- resultierte demnach ein fiktiver 

Ertragsüberschuss von Fr. 229'131.--. Für das Jahr 2001 wurde daher der 

Stiftung kein Betriebsbeitrag des Kantons nach Massgabe des dannzumal 

geltenden Art. 21 des kantonalen Krankenpflegegesetzes (KPG; BR 506.000; 

vgl. auch Botschaften 2000/2001, S. 418) ausgerichtet. Begründet wurde dies 

im Wesentlichen damit, dass gemäss Art. 27 Abs. 2 des kantonalen 

Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; BR 710.100) in der bis Ende 2004 geltenden 

Fassung (vgl. Botschaften 2004/2005, 5. 205) nur Aufwendungen 

anrechenbar seien, welche für eine zweckmässige und wirtschaftliche 

Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich seien. Zudem verpflichte auch Art. 

27 Abs. 2 KPG die beitragsberechtigten Institutionen zu einer sparsamen und 

wirtschaftlichen Betriebsführung. Überdies habe das Departement der 

Stiftung die Budgetvorgaben für das Jahr 2001 bereits mit Schreiben vom 30. 

Juni 2000 mitgeteilt und den maximalen Aufwand pro Pflegetag auf Fr. 175.-- 

bzw. in der Folge auf Fr. 180.47 festgelegt. Im Vergleich zum Jahre 2000 sei 

jedoch der Betriebsaufwand pro Pflegetag um mehr als 10 Prozent gestiegen. 

Ein solcher Kostensprung sei unter den gegebenen Umständen mit den 

gesetzlich verankerten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 

nicht vereinbar. Die gegen die Departementsverfügung von der Stiftung 

erhobene Beschwerde wies die Regierung mit ausführlich begründetem 

Entscheid vom 6. September 2005 ab. 

2. Dagegen erhob die Stiftung … am 23. September 2005 Beschwerde (recte: 

Rekurs) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und den Kanton Graubünden zu verpflichten, einen 

Defizitbeitrag von Fr. 154'899.30 zu gewähren. Die Rekurrentin macht 

geltend, ihr Ansatz liege pro Pflegetag mit Fr. 194.79 nur wenig über dem 

Durchschnitt aller Pflegeheime. Das gelte vor allem, wenn man das von 

Klosterfrauen geführte Pflegheim … ausser Acht lasse. Dann betrage der 

Durchschnitt nur Fr. 186.86 pro Pflegetag. Unzutreffend sei der Vorwurf der 

massiven Kostensteigerung um 10%. Richtig sei, dass vom Jahr 1999 zum 

Jahr 2000 ein grosser finanzieller Sprung erfolgt sei. Das liege im Wechsel 

der Buchführung begründet. Zudem hätte sich die Zahl der Pflegebetten 

erhöht. Eine Betrachtung nach BESA-Punkten widerspiegle nicht die 

tatsächlichen Verhältnisse. Die BESA-Punkte definierten nicht den täglichen 

Pflegeaufwand. Seit 2000 führe man eine Finanzbuchhaltung mit integrierter 

Kostenstellenrechnung. Deshalb könne keine Unterscheidung in eine engere 

und eine weitere Betriebsrechnung erfolgen. Zu beachten sei auch, dass die 

Marktzulage eine Grössenordnung von Fr. 60'000.-- erreicht habe. Die 

beanstandete grosse Erhöhung der Aufwendungen beruhe vor allem darauf, 

dass in der Buchhaltung 2000 neu die Brutto-Methode angewendet worden 

sei. Man habe die Erträge konsequent in Ertragskonten und Aufwendungen 

in Aufwandkonten gebucht. Das habe zu einer Erhöhung des Aufwandes um 

rund Fr. 600'000.-- geführt.

3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 53 lit. a VGG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichtes im Rekursverfahren auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das 

Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen 

frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig 

oder angemessen sei. Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen kann, sondern Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren hat, die mit sachlichen Gründen vertretbar 

sind, auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger oder angemessener 

erschiene. 

2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KPG unterstützt der Kanton unter anderem den 

Betrieb von stationären Angeboten zur Pflege und Betreuung von 

Langzeitpatienten und von betagten Personen. Die Rekurrentin ist denn auch 

eine beitragsberechtigte Institution im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b KPG (vgl. 

dazu auch Art. 7 Abs. 1 Iit. b KPG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung in 

Botschaften 2000/2001, S. 414). Die beitragsberechtigten Institutionen sind 

gemäss Art. 27 Abs. 2 KPG im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu einer 

sparsamen und angemessenen Betriebsführung auf gemeinnütziger Basis 

verpflichtet. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der 

Erfüllung staatlicher Aufgaben bzw. bei der Gewährung von staatlichen 

Beiträgen sind überdies auch in Art. 4 Abs. 1 FHG verankert worden (vgl. dazu 

auch Art. 27 Abs. 2 FHG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung in 

Botschaften 2004/2005, S. 205). Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 KPG in der im 

Jahre 2001 geltenden Fassung (vgl. dazu Botschaften 2000/2001, S. 418) 

gewährt der Kanton den von ihm als beitragsberechtigt anerkannten 

Pflegeheimen und Pflegeabteilungen jährliche Beiträge in der Höhe von 80 

Prozent des Defizites der engeren Betriebsrechnung. Gesuche um 

Gewährung von Kantonsbeiträgen sind gemäss Art. 14 der 

Vollziehungsverordnung zum Krankenpflegegesetz (VVOzKPG; BR 506.050) 

beim JPSD einzureichen. Dieses legt aufgrund der Berichte über die Kontrolle 

der beitragsberechtigten Institutionen die entsprechenden Betriebsbeiträge 

fest (Art. 19VVOzKPG). Die Berechnungsgrundlagen und die Grundsätze für 

die Ermittlung des engeren Betriebsergebnisses werden sodann in Art. 15 

VVOzKPG (vgl. dazu auch Botschaften 2000/2001, S. 422, betreffend Art. 15 

VVOzKPG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung) und in Art. 16 VVOzKPG 

geregelt. In Art. 16 lit. a (in fine) VVOzKPG wird festgehalten, dass 

"unverhältnismässige Aufwendungen aller Art" bei der Ermittlung des engeren 

Betriebsergebnisses vom Gesamtergebnis der Betriebsrechnung 

auszuscheiden sind. 

3. a) Vorliegend hat die Regierung die für die Beurteilung des Anspruches auf 

einen Defizitbeitrag wesentlichen Kriterien in zutreffender Weise dargelegt. 

Dabei hat sie sich in sehr umfassenden und sorgfältigen Erwägungen mit den 

massgebenden Gesichtspunkten auseinandergesetzt. Auf diese 

Ausführungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. Die Rekurrentin 

bringt dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon in der Beschwerde bei 

der Regierung geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise 

im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Insbesondere hat sie in keiner 

Weise aufgezeigt, dass die Regierung ihr Ermessen missbraucht oder 

überschritten hätte. Es drängen sich daher nur noch einige kurze ergänzende 

Überlegungen auf. 

b) Die Regierung hat bei ihrem Entscheid auf das Kenndatenbuch Pflegheime 

2001 des JPSD, welches sie noch aktualisieren liess, abgestellt. Die 

Rekurrentin nennt keinen plausiblen Grund, weshalb dies unzulässig sein 

sollte. Die Daten, welche damit erhoben werden, basieren vielmehr auf den 

gesetzlichen Vorgaben. Das Kenndatenbuch besagt nun klar, dass bei der 

Rekurrentin vom Jahr 2000 zum Jahr 2001 eine markante Steigerung des 

Betriebsaufwandes pro Pflegetag erfolgte (von Fr. 175.38 auf Fr. 193.21, + 

10.17%). Zudem stieg der Betriebsaufwand je BESA-Punkt um 15.86%, 

während die BESA-Punkte je Pflegetag um 4.92% sanken. Gegenüber 1999 

betrug die Steigerung des Betriebsaufwandes je BESA-Punkt gar 37.47 %. 

Für derart umfangreiche Steigerungsraten bei den Ausgaben müsste eine 

sehr einleuchtende Erklärung der Gründe gegeben werden, was der 

Rekurrentin nicht gelingt. Auszugehen ist zunächst davon, dass das JPSD der 

Stiftung bereits am 30. Juni 2000 einen Aufwand von Fr. 175.-- pro Pflegetag 

als Budgetvorgabe bekannt gegeben hat, der in der Folge zur Kompensation 

der Teuerung und der Marktzulage für das Pflegepersonal auf Fr. 180.47 

erhöht wurde. Diese Budgetvorgaben hat die Rekurrentin akzeptiert, sich aber 

nicht daran gehalten. Es ist daher auch unerheblich, ob sie - wie sie darzutun 

versucht - bereits im Jahre 2000 einen ungefähr gleich hohen 

Betriebsaufwand hatte. Dieser muss seinerseits als bereits überhöht 

bezeichnet werden. Massgebend ist letztlich die der Rekurrentin bekannte 

Vorgabe des Departementes, wonach ein Betriebsaufwand von rund Fr. 180.-

- pro Pflegetag einzuhalten war. Da sie sich daran nicht gehalten hat, ist auch 

ein Vergleich mit anderen Heimen unbehelflich, abgesehen davon, dass diese 

im Durchschnitt deutlich tiefer liegen. Wie die Regierung bereits einlässlich 

dargetan hat, ist bei der Ermittlung der massgebenden Daten auf die 

Finanzbuchhaltung abzustellen. Wird diese berücksichtigt, lassen sich die 

Steigerungsraten nicht nachvollziehbar erklären. In diesem Zusammenhang 

sehr auffällig ist die Entwicklung des Personalbestandes, wie sie die 

Rekurrentin in ihrer Eingabe selber darstellt. Laut ihren Angaben betrug der 

Personalbestand im Bereich Betreuung und Pflege im Jahr 1998 40.3 Stellen, 

im Jahr 1999 bereits 49.7 und im Jahr 2001 52.2 Stellen. Dies entspricht einer 

Steigerung des Peronalbestandes um ca. 30 %, der sich auch mit einer 

Zunahme der Pflegetage von 29'677 im Jahr 1998 bzw. 29'597 im Jahr auf 

33'202 im Jahr 2001, also um ca. 10 % nicht erklären lässt. Auch dadurch wird 

unterstrichen, dass die Vorinstanz sich bei ihrem Entscheid nicht von 

ermessensmissbräuchlichen Überlegungen hat leiten lassen. Vielmehr hat sie 

nach dem Gesagten aus sachlich vertretbaren Gründen die Verweigerung 

eines Defizitbeitrages an die Rekurrentin durch das JPSD geschützt. Der 

Rekurs ist demzufolge abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 2'136.--

gehen zulasten der Stiftung … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.