# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e669c8f8-0c12-5399-99fc-2959ba62ee99
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-05
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch gegen die Verfügung der IV-Stelle. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2018.00523
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00523.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00523
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
vom
5. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Bühlmann
Bühlmann
&
Fritschi
Rechtsanwälte
Talacker
50, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1964 geborene
X.___
meldete sich am
9.
Januar 2008
unter Hinweis auf anhaltende Kopfschmerzen und Depressionen bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
an (
Urk.
7
/3).
Diese tätigte
erwerbliche (Urk. 7/10, 7/13-14) sowie medizinische (Urk. 7/12, 7/15, 7/17
) Abklärungen und zog die Akten des Unfallversicherers (Urk. 7/9, 7/19), inklusive eines Gutachte
ns der Begutachtungsstelle
Y.___
GmbH
(
Urk. 7/18)
,
bei. Nachdem Prof.
Dr.
med.
Z.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
im Rahmen des Vorbescheid
verfahrens eine Stellungnahme dazu abgegeben hatte (Urk. 7/48), sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom
1
0.
Mai 2010 (Urk. 7
/51) bz
w. 2
6.
August 2010 (
Urk.
7/61)
ein
e halbe Invalidenr
ente mit Wirkung ab 1.
Novem
ber 2008 zu.
1.2
Anfangs 2011 leitete die IV-Stelle
ein Rentenrevisionsverfahren
ein (
Urk.
7
/65) und
veranlasste die Erstellung eines
bidisziplinären
Gutachtens
beim
A.___
, welches am 1. Dezember 2011 erstattet wurde (Urk. 7/76).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
hob die IV-Stelle
die Rente
mit Verfügung vom 2
2.
März 2012 auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (
7/89
).
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom
13. Januar 2014 abgewiesen (Urk. 7/105). Dieser Entscheid wurde vom Bunde
s
gericht mit Urteil vom 26. August 2014
bestätigt
(Urk. 7/110).
1.3
Mit Schreiben vom 10. November 2015 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, es sei ein
nie
d
riggradiger
maligner peripherer Nervenscheidentumor entdeckt wor
den
, welcher operativ habe entfernt werden müssen
.
Daher
sei ein Revisionsver
fahren einzuleiten und ihr mit Wirkung ab 1. November 2008 eine Invalidenrente zuzusprechen (Urk. 7/111). Die IV-Stelle holte Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 7/120
-122
, 7/125, 7/127
) und veranlasste die Erstellung eines polydis
ziplinären Gutachtens bei der Begutachtungsstelle
B.___ AG
, welches am 31. März 2017 erstattet wurde (Urk. 7/140).
Am 6. November 2017 legte die Versicherte
eine Einschätzung des Dr. med.
C.___
, Facharzt FMH für Neurochirurgie, datierend vom 2
9.
September 2017
,
auf (Urk. 7/147).
Dazu nahmen die
B.___
-Gutachter mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 Stellung (
Urk.
7/149). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Mai 2018 einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2 [= 7/153]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
7.
Juni 2018 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Revisionsgesuch vom 10. November 2015 gutzu
heissen.
Zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Anwaltskosten für das Ver
fahren betreffend die Verfügung vom 2
2.
März 2012 in der Höhe von Fr. 13'094.85 sowie die damit verbundenen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- zu erstatten. Eventualiter sei die Erstellung eines Gutachtens zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit ab dem
1.
Mai 2012 in Auftrag zu geben (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
6. August
2018 angezeigt wurde (Urk.
8
).
Am
2
3.
August 2018 beantragte die Beschwerdeführerin, das Verfahren sei
d
em Bundesgericht
fristwahrend
zu überweisen (Urk. 9 S. 4).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit Urteil des Bundesgerichts vom 2
6.
August 2014 wurde rechtskräftig (Art. 61 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG) entschieden, dass die der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
1
0.
Mai 2010 (
Urk.
7/51) bzw. 26.
August 2010 (
Urk.
7/61)
zugesprochene halbe Rente aufgehoben wird.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ein
devolutives
und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel (
Art.
107 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.3
). Dementsprechend ersetzt der Sachentscheid des Bundesgerichts den vorinstanzlichen E
ntscheid (BGE 134 II 142 E. 1.4
). Ein Revisionsgesuch kann deshalb nur gegen das Urteil des Bundesgerichts gerichtet werden, nicht gegen die
diesem vorangegangenen Entscheide
der unteren In
stan
zen (BGE 134 III 669 E. 2.2
).
Ansonsten
würde eine untere Instanz das Sachurteil des Bundesgerichts aufheben oder abändern.
Sowohl die IV-Stelle als auch das hiesige Gericht sind daher zur Beurteilung des Revisionsgesuchs vom 10. Novem
ber 2015 unzuständig. Insoweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr Revisionsgesuch bezüglich der vom Bundesgericht geschützten Verfügung vom 22. März 2012 gutzuheissen,
ist
daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten
.
1.2
Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf Art. 48 Abs. 3 BGG und macht geltend,
die IV-Stelle hätte das Revisionsgesuch
, falls sie zur Beurteilung
desselben unzuständig sei,
unverzüglich dem Bundesgericht übermitteln müssen. Ebenso sei das hiesige Gericht verpflichtet, das Gesuch weiterzuleiten (
Urk.
9).
Art.
48
Abs.
3 BGG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots übertriebener Formstrenge; er will vermeiden, dass eine Partei, die aufgrund von Zweifeln, irreführender Rechtsmittelbelehrung, Rechtsunkenntnis oder faktischer Unmöglichkeit eine für das Bundesgericht bestimmte Eingabe bei einer unzuständigen Behörde einreicht, um ihr Recht gebracht wird (Urteil 2C_610/2
010 vom 2
1.
Januar 2011 E. 2.5
).
Gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung darf die Bestimmung
aber nicht missbräuchlich angerufen werden und entbindet die Parteien nicht von de
r Obliegenheit zur sorg
fältigen
Prozessführung
.
Rechtsmissbrauch liegt nicht bereits vor, wenn jemand seine an die zuständige Behörde adressierte Eingabe bei einer anderen Behörde einreicht (Urteile 6B_9/2012 vom
7.
Mai 2012 E. 1.3; 9C_885/2009 vom
1.
Feb
ruar 2010 E. 4.2). Aber wer bewusst oder
trölerisch
seine Eingabe an eine unzu
ständige Behörde richtet, kann sich nicht auf die
Weiterleitungspflicht berufen
(Urteil des Bundesgerichts 2C_462/20
14 vom 24.
November 2014 E. 3.2
).
Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertreten. Es gehört zum Elementarwissen eines Anwalts, dass ein durch ein Bundesgerichtsurteil geschützter Entscheid nicht durch eine Verwaltungsstelle revidiert werden kann. Es musste dem Rechts
vertreter klar sein, dass ein solches Vorgehen unzulässig ist. Dass er sein Revisi
onsgesuch trotzdem an die IV-Stelle richtete, stellt ein
trölerisches
Verhalten dar (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_546/2014 vom 24. November 2014
E.
3.2.2), welches nicht geschützt werden kann. Weder die IV-Stelle noch das hiesige Gericht trifft daher eine Weiterleitungspflicht.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass dem Rechtsvertreter nicht bewusst war, dass er sein Gesuch an eine unzuständige Behörde richtete, würde dies vor
liegend nichts ändern. Wie bereits erwähnt, obliegt es den Parteien trotz Art. 48 Abs. 3 BGG, einen Prozess sorgfältig zu führen. Bei gegenteiligem Verhalten kann
sich eine Partei nicht auf diese Bestimmung berufen. Wer ein Revisionsgesuch an eine Verwaltungsstelle richtet, obwohl das Bundesgericht über die Sache befun
den hat, verstösst in elementar
st
er Weise gegen die Pflicht zur sorgfältigen Pro
zessführung
, weshalb
Art.
48
Abs.
3 BGG nicht zur Anwendung gelangen kann.
1.3
Nach dem Gesagten hat die IV-Stelle das Revisionsgesuch
der Beschwerdeführe
rin
zu Recht nicht weitergeleitet und
in Nachachtung
des Untersuchungsgrund
satzes als Gesuch um Geltendmachung einer Verschlechterung des Gesundheits
zustandes entgegengenommen.
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegrün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.
3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestell
ten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychi
schen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Aus
einandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfol
gerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deut
lich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
3.
3.1
In der angefochtenen Verfügung wurde erwogen,
die medi
zinischen Abklärungen hätten gezeigt, dass die Versicherte in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Ihr Gesundheitszustand habe sich seit Erlass der letzten Verfügung vom 22. März 2012 nicht längerdauernd verändert. Zwar habe im September 2015 ein Tumor operativ entfernt werden müssen. Dies habe jedoch lediglich zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit geführt (Urk. 2).
3.2
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend,
der im September 2015 entfernte periphere Nervenscheidentumor am linken Keilbeinflügel sei die Ursa
che für ihre seit Jahren bestehenden Beschwerden.
Im
B.___
-Gutachten vom 3
1.
März 2017
würde
lediglich eine Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustan
de
s
vorgenommen
. Entscheidend
seien jedoch
die Auswirkungen der
Tumo
rerkankung
in der Vergangenheit
.
Diese könnten am besten vom operierenden Chi
rurgen beurteilt werden. Daher sei auf dessen Bericht vom 29. September 2017 abzustellen (Urk. 1).
4.
4.1
Im
A.___
-Gutachten vom 1. Dezember 2011 wurden keine Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende genannt (Urk. 7/76 S. 37):
-
Spannungskopfschmerz (ICD-10: G 44.2)
-
zervikozephales
Schmerzsyndrom bei Status nach Prellung von Schädel und Halswirbelsäule am
9.
Mai 2004, ohne Anhalt
einer
radikulären
Schä
digung (ICD-10: M 53.0)
-
Bizepssehnenabriss
links
De Explorandin leide unter massiven Kopfschmerzen. Der Schmerz beginne im Nacken und Hinterhauptsbereich und ziehe sich helmartig über den gesamten Kopf. Der Schmerz sei dauerhaft vorhanden, seit nunmehr sieben Jahren. Hinzu kämen Übelkeit und Erbrechen. Auch psychisch fühle sie sich schlecht. Sie sei oft bedrückt und des Lebens überdrüssig, könne sich nicht konzentrieren und fühle sich in der Aufmerksamkeit reduziert (Urk. 7/76 S. 40).
In der neurologischen Untersuchung habe sich kein objektiv nachvollziehbarer Anhalt für eine relevante Hirnschädigung oder eine Schädigung von intrakrani
ellen schmerzsensitiven Strukturen durch den im Jahr 2004 erlittenen Autounfall ergeben. Für die beklagten Schmerzen und Verspannungen am Nacken, an den Schultern und an den Armen finde sich keine erklärende
radikuläre
oder
nervale
Läsion. Eine relevante Konzentrations- oder Gedächtnisstörung könne nicht objektiviert werden. Zusammenfassend liege aus neurologischer Sicht keine Erkrankung oder Störung vor, die eine Arbeitsunfähigkeit begründen könnte (
Urk.
7/76 S. 41).
In der psychiatrischen Untersuchung sei ein unauffälliger psychischer Befundsta
tus erhoben worden. Hinweise für eine depressive Störung mit Krankheitswert lägen nicht vor.
Auch eine Somatisierungsstörung liege nicht vor. Aus psychiat
rischer Sicht sei die Versicherte zu 100
%
arbeitsfähig (Urk. 7/76 S. 41-42).
4.2
Im
B.___
-Gutachten vom 3
1.
März 2017 wurden keine Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufgelistet. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende aufgeführt (Urk. 7/140 S. 22):
-
Status nach Operation eines malig
n
en peripheren Nervenscheidentumors am Keilbeinflügel links (2
4.
September 2015)
-
Kopfweh vom Spannungstyp
-
Status nach HWS-Distorsion 2004
-
rezidivierende depressive Störung, weitgehend remittiert (ICD-10: F 33.4) mit erheblicher Verbitterung
-
Refluxerkrankung
(anamnestisch rezidivierende gastrische Beschwerden unter Dauereinnahme von NSAD, Dauerbehandlung mit PPI
, Gastroskopie vor 6-7 Jahren normal)
-
postoperativ erhöhte Blutdruckwerte 12/2015 mit vorübergehend medika
mentöser Behandlung
-
Dyslipidämie
(12/2015, Kontrollen in der hausärztlichen Praxis, ohne medikamentöse Behandlung normal)
-
Nikotinabusus
Im
neurologischen
Teil
gutachten
wurde festgehalten, die Explorandin
klage
über ein ständige
s
«Rumoren» im Gehirn. Sie habe Schwierigkeiten, klare Gedanken zu fassen, insbesondere in lauten und hektischen Umgebungen. Bei der Hausarbeit vergesse sie immer wieder, was sie eigentlich machen wollte. Unter Gleichge
wichtsstörungen leide sie
hingegen
nicht, auch Kopfschmerzen seien nicht mehr permanent vorhanden (Urk. 7/140 S. 35).
Die Eigenreflexe seien symmetrisch normal. Oberflächen- und tiefensensible Reize an Händen und Füssen würden seitengleich angegeben. Trophische Störun
gen an Haut und Muskulatur seien nicht erkennbar. Bei den neuropsychologi
schen Testuntersuchungen könnten keine aussagekräftigen Ergebnisse erhoben werden. Die gezeigten Leistungen
wären grösstenteils als schwer beeinträchtigt zu beurteilen,
was im Vergleich zum Vorbefund
postoperativ Ende 2015 eine massive Verschlechterung darstellen würde. Diese sei weder somatisch noch psy
chiatrisch begründbar. Weder im Gespräch mit dem Neurologen noch in demje
nigen mit der Neuropsychologin hätten sich Hinweise auf schwere kognitive Defizite gezeigt
(Urk. 7/140 S. 37-38).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, aus neurologischer Sicht sei die Versi
cherte seit ihrem Aufenthalt in der Rehaklinik Ende November 2015 wieder zu 100
%
arbeitsfähig (Urk. 7/140 S. 40).
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde
ausgeführt, die Explorandin klage dar
über, dass es ihr nicht gut gehe. Sie leide unter Schlafstörungen und sei ständig müde. Tagsüber müsse sie
sich oft
hinlegen
und sich ausruhen. Die Stimmung sei wechselhaft, teilweise gedrückt. Sie sei oft gereizt, reagiere rasch wütend und sei verbittert, weil ihre Beschwerden jahrelang nicht beachtet worden seien (Urk. 7/140 S. 53).
Die Explorandin sei wach, bewusstseinsklar und allseits orientiert. Die Aufmerk
samkeit und Konzentration könnten während des gesamten Gesprächs gehalten werden. Die Explorandin könne Daten von Sachverhalten, vom operativen Ein
griff sowie von Rehabilitationsmassnahmen und Gerichtsentscheiden memorie
ren. Die Merkfähigkeit sei erhalten. Die Willenskräfte seien strukturiert und ziel
gerichtet. Das Durchhaltevermögen erscheine geringfügig reduziert. In der emo
tional
affektiven Schwingungsfähigkeit wirke die Explorandin eingeengt, wobei sich dieser Eindruck im Verlauf des Gesprächs mildere. Die Fähigkeit, Freude zu empfinden, sei geringfügig reduziert. Eine durchgehende Depressivität sei indes
sen nicht erkennbar (Urk. 7/140 S. 57-60).
Aus psychiatrischer Sicht sei die Versicherte seit März 2012 vollständig arbeits
fähig (Urk. 7/140 S. 64).
In der interdisziplinären Zusammenfassung wurde ausgeführt, der Gesundheits
zustand der Versicherten habe sich seit dem Jahr 2012 nicht wesentlich verändert. Die von ihr geschilderten Beschwerden könnten nicht objektiviert werden. Die durch die Raumforderung an der Schädelbasis verursachte Druckeinwirkung auf das Gehirn habe durch die Operation behoben werden können. Mit der Durchfüh
rung von Rehabilitationsmassnahmen habe der Status
quo
ante wiederhergestellt werden können (Urk. 7/140 S. 31).
5.
Das Gutachten vermag zu überzeugen. Es beruht auf sorgfältigen und allseitigen Untersuchungen (
Urk.
7/
140 S. 37-41, S. 47-50, S. 55-61
), berücksichtigt die geklagten Beschwerden (
Urk.
7/140 S. 35, S. 43-44, S. 52-54
) und ist in Kenntnis der relevanten
Vorakten
abgegebe
n worden (
Urk.
7/140 S. 3-20
).
Die Beschwerdeführerin
macht geltend,
das Gutachten äussere sich nicht zu den Auswirkungen des Nervenscheidentumors. Es
werde lediglich ihr aktueller Gesundheitszustand beurteilt
, obwohl vorliegend die Beurteilung des Gesund
heitszustandes vor Entfernung des Tumors im Jahr 2015 entscheidend
sei
(Urk. 1 S. 9).
Diese Behauptung ist aktenwidrig. Die
Gutachter
äusserten sich
durchaus zum Gesundheitszustand vor dem Jahr 2
01
5.
So legten sie in der interdisziplinä
ren Zusammenfassung dar, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh
rerin aufgrund der Druckausübung der Raumforderung während rund vier Wochen
verschlechtert habe
. Die zwei Monate nach der chirurgischen Entfernung durchgeführte neuropsychologische Untersuchung habe jedoch lediglich noch ein leichtes kognitives Restdefizit gezeigt (Urk. 7/140 S. 23). Insgesamt habe sich seit dem Jahr 2012 keine wesentliche Veränderung ergeben (Urk. 7/140 S. 31).
Weiter bringt die Beschwerdeführerin
vor, die
B.___
-Gutachter könnten keine fundierte Einschätzung des Gesundheitszustandes in der Vergangenheit vorneh
men, da ihnen dazu nur die Akten zur Verfügung stünden.
Lediglich
der operie
rende Chirurg
könne aufgrund seiner Untersuchungen die Arbeitsfähigkeit in der Vergangenheit beurteilen
(Urk. 1 S. 11).
Dem
Bericht des behandelnden Chirur
gen,
Dr.
med.
C.___
, vom 29. September 2017
ist zu entnehmen, dass er sich zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin vom Jahr 2010 bis 2015 auf die Akten seiner Kollegen sowie seine Untersuchungen ab September 2015 stützte (Urk. 7/147 S. 1). Sein Vorgehen entspricht damit demjenigen der
B.___
-Gutachter. Es ist daher nicht einzusehen,
weshalb nur Dr.
C.___
dazu in der Lage sein sollte, eine fundierte Einschätzung des Verlaufs der Arbeitsfä
higkeit in der Vergangenheit vorzunehmen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung kommt
überdies
sogar reinen Aktengutachten voller Beweiswert zu,
sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärzt
liche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht
(Urteil des Bundesgerichts 8C_641/2011 vom 2
2.
Dezember 2011 E. 3.2.2).
Obwohl vorliegend der medizinische Sachverhalt
feststeht
, nahmen die
B.___
-Gutachter eigene allseitige Untersuchungen vor. Ihrer Einschätzung ist daher umso mehr Gewicht
beizumessen. Daran ändern die Ausführungen von
Dr.
C.___
nichts. Dieser
legte
in seinem Bericht vom 29. September 2017
zwar
dar
, a
us den Akten gehe hervor, dass im Jahr 2010 eine 20%ige Arbeitsunfähig
keit bestanden habe
, die sich in den folgenden Jahren graduell
vergrösserte
.
Auf
grund der Grösse des Tumors sei davon auszugehen, dass bereits in den Jahren vor 2015 Gedächtnisstörungen
hätten
vorgelegen
haben müssen,
die zu einer Teilarbeitsunfähigkeit geführt hätten
(Urk. 7/147).
Gleichzeitig betonte er
indes
, es sei schwierig, den zeitlichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit zu beurteilen (Urk. 7/147 S. 5). Die Arbeitsunfähigkeit habe sich in den letzten fünf Jahren vor Entfernung des Tumors sicherlich vergrössert, näher könne dies jedoch nicht beziffert werden (
Urk.
7/147 S. 5).
Da er zum Schluss kam,
er könne den Grad der Arbeitsfähigkeit nicht bestimmen, ist sein Bericht nicht geeignet, die Einschät
zung der
B.___
-Gutachter in Frage zu stellen. Hinzu kommt, dass aus den Akten hervor
geh
t, dass
bei der Beschwerdeführerin erst 3-4 Wochen vor Entdeckung des Tumors augenfällig
e
Veränderung
en eintraten (Urk. 7/120 S. 2).
I
n der Untersuchung vom 2
3.
September 2015
gab sie
gegenüber der behandelnden Neuropsychologin an, sie leide seit dem Jahr 2004 an unveränderten Kopfschmer
zen. Sie vergesse zwar manchmal Dinge und könne sich nicht lange konzentrie
ren. Dies sei aber nichts Neues und sei schon seit dem Schleudertrauma so (Urk. 7/122 S. 1).
Auch die behandelnde Psychiaterin beschreibt zwischen dem Jahr 2011 und 2015 keine wesentlichen Veränderungen (Urk. 7/121 S. 2).
Diese
Faktoren untermauern die Beurteilung der
B.___
-Gutachter, welche davon aus
gingen, dass erst kurz vor der Diagnosestellung des Nervenscheidentumors eine
darauf zurückzuführende
Arbeitsunfähigkeit bestand (Urk. 7/149 S. 2).
Nach dem Gesagten ist
mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass seit der letzten materi
ellen Beurteilung keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ein
trat.
6.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom
4. Mai 2018
nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
700.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Andreas
Bühlmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger