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**Case Identifier:** 2f6df168-fec2-5971-a28c-2b1de97f9800
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.06.2018 IV 2017/349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-349_2018-06-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/349

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 14.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 14.06.2018
Art. 13 IVG. Geburtsgebrechen Ziff. 390. Die im Recht liegenden 
medizinischen Unterlagen reichen nicht aus, um aus juristischer Sicht 
beurteilen zu können, ob die Versicherte an einer angeborenen 
Cerebralparese leidet. Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur 
medizinischen Begutachtung. Teilweise Gutheissung der Beschwerde 
(Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2018, 
IV 2017/349).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.  

IV 2017/349

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___, geboren 2009, leidet an einer Monosomie 1p36 (genetische Störung, IV-act. 

12).

A.b  Wegen eines Knickhackenfuss bds. (IV-act. 7, 9) übernahm die IV-Stelle mit 

Mitteilung vom 21. August 2009 die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens 

Ziff. 177 (übrige angeborene Defekte und Missbildungen der Extremitäten, sofern 

Operation, Apparateversorgung oder Gipsverband notwendig sind) für den Zeitraum 

20. April 2009 bis 30. April 2014 (IV-act. 10).

A.c  Am 28. Juli 2010 berichtete Dr. med. B.___, Oberärztin Kinderorthopädie, 

Ostschweizer Kinderspital, der IV-Stelle, dass die Versicherte an einer Hypotonie-

Entwicklungsretardierung leide (IV-act. 22). Mit Vorbescheid vom 24. September 2010 

(IV-act. 27) kündigte die IV-Stelle der Versicherten an, die Kosten für die Behandlung 

des Geburts¬gebrechens Ziff. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen 

[Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres]) ab dem 1. Dezember 2010 bis längstens 

31. März 2011 (Vollendung des 2. Altersjahres) zu übernehmen. Diese Verfügung 

ersetze die Mitteilung vom 21. August 2009. Zur Begründung hielt die IV-Stelle fest, 

dass die Voraussetzungen für das Geburtsgebrechen Ziff. 177 nie erfüllt gewesen 

seien, da es sich bei einem Knickhackenfuss nicht um eine Systemerkrankung des 

Skeletts handle. Dagegen liessen die Eltern der Versicherten mit einem Bericht des 

Kinderarztes Dr. med. C.___ vom 23. Oktober 2010 einwenden (IV-act. 35), dass sich 

bei der Versicherten in den letzten eineinhalb Jahren neurologische Symptome des 

Geburtsgebrechens Ziff. 390.1.2 entwickelt hätten (zunehmende ataktische 

Bewegungsstörung mit einer Dysdiadochokinese, ausgeprägte Handapraxie). RAD-Arzt 

Dr. med. D.___ empfahl am 6. Dezember 2010, das Geburtsgebrechen Ziff. 390 

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(angeborene cerebrale Lähmungen [spastisch, dyskinetisch, ataktisch]) anzuerkennen 

(IV-act. 36). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2010 (IV-act. 38) erteilte die IV-Stelle 

eine Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 ab 1. 

Dezember 2010 längstens bis 31. Dezember 2015. Die Physiotherapie wurde vorerst 

für zwei Jahre, längstens bis zum 31. März 2011, gewährt. Die Mitteilung vom 21. 

August 2009 wurde per 1. Dezember 2010 aufgehoben.

A.d  Dr. med. E.___, Leitender Arzt, Ostschweizer Kinderspital, teilte der IV-Stelle am 

12. April 2012 mit, dass das Geburtsgebrechen Ziff. 390 nicht diagnostiziert werden 

könne (IV-act. 72). RAD-Arzt Dr. med. F.___ notierte am 9. Mai 2012 (IV-act. 73), dass 

die jetzigen orthopädischen Massnahmen im Rahmen der muskulären Hypotonie 

gesehen und nicht dem Geburtsgebrechen Ziff. 390 zugeordnet werden könnten. Mit 

Vorbescheid vom 4. Juni 2012 (IV-act. 76) kündigte die IV-Stelle der Versicherten die 

Aufhebung der Verfügung vom 17. Dezember 2010 an, da die Voraussetzungen zur 

Gewährung von medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens 

Ziff. 390 nicht erfüllt seien. Dagegen liessen die Eltern der Versicherten am 16. Juli 

2012 einen Einwand erheben (IV-act. 92). Mit Verfügung vom 27. September 2012 hob 

die IV-Stelle wie angekündigt die Verfügung vom 17. Dezember 2010 

(Geburtsgebrechen Ziff. 390) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 auf (IV-act. 97).

A.e  Am 24. November 2016 stellte der Vater der Versicherten ein Gesuch um 

Kostenübernahme für ein Paar Unterschenkel-Orthesen und ein Paar Orthesenschuhe 

(IV-act. 174, 176). Die IV-Stelle teilte ihm am 8. Dezember 2016 mit (IV-act. 178), dass 

die Kostenübernahme für die Orthesen und Orthesenschuhe abgelehnt werde, da es 

sich beim Knicksenkfuss weder um ein Geburtsgebrechen Ziff. 171 noch um eine 

Diagnose aus der Gruppe "Gelenke, Muskeln und Sehnen" handle.

A.f  Am 13. Dezember 2016 informierte das Ostschweizer Kinderspital die IV-Stelle, 

dass das Geburtsgebrechen Ziff. 390 gemäss Dr. E.___ jetzt erfüllt sei (IV-act. 179). Am 

9. Januar 2017 (Eingang) erhob der Vater der Versicherten "Einspruch" gegen die 

Mitteilung vom 8. Dezember 2016 und machte geltend, dass sich der Verdacht einer 

Cerebralparese der unteren Extremitäten mittlerweile bestätigt habe (IV-act. 181). Die 

Kosten für die Unterschenkelorthesen und die Spezialschuhe seien gestützt auf das 

Geburtsgebrechen Ziff. 390 zu übernehmen.

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A.g  Dr. E.___ führte in seinem Bericht vom 27. Dezember 2016 aus (IV-act. 182), dass 

für die 7 9/12 Jahre alte Versicherte Leistungen wegen einer angeborenen cerebralen 

Lähmung (Geburtsgebrechen Ziff. 390) geltend gemacht würden. Die Spastizität 

manifestiere sich klinisch durch eine deutliche Tonuserhöhung im Bereich der unteren 

Extremitäten, gesteigerte Muskeleigenreflexe und einen Nachweis von Kloni. Die 

Babinskizeichen seien nicht sicher positiv. Eine Athetose oder eine Ataxie lägen nicht 

vor. Die Symptomatik wirke sich durch eine eingeschränkte Koordination auf die 

Alltagsfunktionen aus. Es seien regelmässige Physiotherapie und regelmässige 

Kontrollen in der neuropädiatrischen Sprechstunde nötig.

A.h  RAD-Arzt Dr. med. G.___, Facharzt Kinder- und Jugendmedizin, Schwerpunkt 

Neuropädiatrie, notierte am 10. April 2017 (IV-act. 185), dass Dr. E.___ nicht angegeben 

habe, ob die Kloni erschöpfbar seien. Eindeutige Pyramidenzeichen lägen nicht vor, die 

Babinskizeichen seien nicht sicher positiv. Im Bericht vom 12. April 2012 habe Dr. 

E.___ das Vorliegen einer Cerebralparese noch verneint. Damals sei die Versicherte drei 

Jahre alt gewesen. Aktuell solle jetzt im Alter von knapp acht Jahren das 

Geburtsgebrechen Ziff. 390 vorliegen. Bei der Cerebralparese handle es sich um eine 

angeborene neurologische Störung des Bewegungsapparates, die nicht neu erworben 

werde. Diese Störung hätte sich daher bereits im Jahr 2009 (gemeint wohl: 2012), als 

die Versicherte dreijährig gewesen sei, zeigen müssen. Die Gangauffälligkeiten seien im 

Zusammenhang mit der syndromalen Störung (1p36 Deletionssyndrom) zu sehen. Es 

liege kein Geburtsgebrechen vor, gestützt auf das die US-Orthesen mit den 

Spezialschuhen übernommen werden könnten. Die Orthesen und Spezialschuhe 

könnten jedoch als Hilfsmittel zur Fortbewegung übernommen werden.

A.i Mit Vorbescheid vom 2. Mai 2017 stellte die IV-Stelle der Versicherten die 

Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend die geltend gemachten angeborenen 

cerebralen Lähmungen in Aussicht (IV-act. 187). Am 2. Mai 2017 erteilte die IV-Stelle 

eine Kostengutsprache für Unterschenkel-Orthesen und Spezialschuhe (Hilfsmittel, IV-

act. 189). Gegen den Vorbescheid vom 2. Mai 2017 wendete die Mutter der 

Versicherten am 7. Juni 2017 ein (IV-act. 190), dass gemäss Dr. E.___ eine klare 

spastische Cerebralparese mit dem Nachweis einer pyramidalen Symptomatik vorliege. 

Dr. E.___ berichtete der IV-Stelle am 8. August 2017 (IV-act. 202), dass eine eindeutige 

spastische Cerebralparese mit einer Tonuserhöhung und dem Nachweis von Kloni im 

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Sinne einer pyramidalen Symptomatik vorliege. Es sei richtig, dass sich die Diagnose 

erst im Verlauf klar als spastische Cerebralparese herauskristallisiert habe. Vorher habe 

die muskuläre Hypotonie im Vorder¬grund gestanden und die pyramidale Symptomatik 

habe sich nicht klar gezeigt. Von neurologischer Seite her seien die Kriterien nach 

seinem Ermessen klar erfüllt.

A.j RAD-Arzt Dr. G.___ hielt am 21. August 2017 fest (IV-act. 203), Dr. E.___ habe 

weiterhin nicht angegeben, ob die Kloni erschöpfbar seien oder nicht. Des Weiteren 

habe er lediglich eine Tonuserhöhung angegeben; es fehle beispielsweise ein positiver 

Babinski, der bei der Annahme einer spastischen Diplegie klar zu erwarten wäre. 

Gegen das Vorliegen einer Cerebralparese spreche aber hauptsächlich der Zeitpunkt 

der Diagnosestellung im Alter von 7 Jahren und 9 Monaten. Die Versicherte sei zu 

diesem Zeitpunkt nicht zum ersten Mal neuropädiatrisch vorgestellt und untersucht 

worden, sondern sie sei aufgrund der Gesamtproblematik von früher Kindheit an in 

spezialärztlicher und unter anderem auch neuropädiatrischer Kontrolle gewesen. Am 

22. August 2017 (IV-act. 204) verfügte die IV-Stelle wie angekündigt die Abweisung des 

Leistungsbegehrens (IV-act. 204).

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 22. September 2017 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte 

die Aufhebung der Verfügung und die Zusprache medizinischer Massnahmen. In der 

Beschwerdeergänzung vom 31. Oktober 2017 (act. G 3) wies er darauf hin, dass Dr. 

E.___ die Diagnose einer spastischen Lähmung eindeutig gestellt und detailliert 

ausgeführt habe, weshalb sich die Störung nicht bereits im Alter von drei Jahren 

eindeutig ergeben habe. Eventualiter beantragte der Rechtsvertreter die Rückweisung 

der Angelegenheit zu ergänzenden medizinischen Abklärungen. Dr. E.___ hatte dem 

Rechtsvertreter am 6. Oktober 2017 berichtet (act. G 3.2), dass sich in den 

regelmässigen Kontrollen v.a. schwerpunktmässig die muskuläre Hypotonie gezeigt 

habe, sodass er die Diagnose einer Cerebralparese im Sinne des Geburtsgebrechens 

Ziff. 390 nicht habe stellen können. Erst in der Untersuchung vom November 2016 

hätten die Kriterien für eine spastische Cerebralparese mit einer Tonuserhöhung im 

Bereich der unteren Extremitäten und dem Nachweis von Kloni im Sinne einer positiven 

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pyramidalen Symptomatik klar gesehen werden können. Es sei richtig, dass die 

Diagnose in der Regel bis zum Alter von zwei Jahren gestellt werden könne. Es gebe 

aber auch Ausnahmen im sich entwickelnden Gehirn, sodass die definitive Diagnose 

einer Cerebralparese manchmal erst im späteren Alter gestellt werden könne. Dr. E.___ 

verwies auf eine Arbeit von Martin Bax et. al. Dr. E.___ bemerkte ausserdem, ihm sei 

klar, dass seine Begründung insoweit problematisch sei, als die Cerebralparese bei der 

IV eine versicherungstechnische Diagnose darstelle und das Kind auch eine genetische 

Erkrankung habe.

B.b  RAD-Arzt Dr. G.___ antwortete am 4. Dezember 2017 auf eine interne Anfrage des 

Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin (IV-act. 224), der von Dr. E.___ zitierte Artikel 

nehme nicht dazu Stellung, ob eine Cerebralparese auch nach dem 2. bis 3. Lebensjahr 

auftreten könne. Im Artikel werde ausgeführt, dass die Hypotonie nicht zum Konzept 

der Cerebralparese gehöre. Bei der Beantwortung der Frage, ob die 

Beschwerdeführerin an einer Cerebralparese leide, sei es hilfreich, sich das 

Störungsbild genauer anzuschauen. Die Beschwerdeführerin leide an einem 1p36 

Deletionssyndrom. Bei dieser genetischen Störung lägen klinisch mittel- bis 

schwergradige psychomotorische Retardierungen, Krampf¬anfälle, 

Wachstumsverzögerungen und Dysmorphiezeichen im Vordergrund. Motorisch fänden 

sich eine Hypotonie mit einer ausgeprägten motorischen Entwicklungsver¬zögerung 

sowie eine mittlere bis schwere mentale Retardierung. Mittlerweile gebe es knapp 90 

Publikationen zu diesem Erkrankungsbild in "Pubmed". Bei keiner dieser Arbeiten sei 

eine Cerebralparese als Symptom dieses genetischen Störungsbildes beschrieben 

worden. Allen gemeinsam sei die Beschreibung der muskulären Hypotonie sowie der 

geistigen Behinderung. Das 1p36 Deletionssyndrom gehe also nicht mit einer 

Cerebralparese einher.

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Dezember 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung verwies sie insbesondere auf die 

Stellungnahmen des RAD vom 9. Mai 2012, 10. April 2017, 21. August 2017 und 5. 

Dezember 2017.

B.d  Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 9).

Erwägungen

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1. 

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 

830.1). Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist − wie nachfolgend aufgezeigt 

wird − die Frage, ob die Beschwerdeführerin am Geburtsgebrechen Ziff. 390 leidet 

oder nicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung also berührt. 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche und rechtliche Situation 

des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden 

kann. Dabei wird verlangt, dass die beschwerdeführende Person durch den 

angefochtenen Verwaltungsakt stärker als jedermann betroffen ist und in einer 

besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 

2.1). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die Zusprache medizinischer 

Massnahmen beantragt. Ursprünglich hat der Vater der Beschwerdeführerin gestützt 

auf das Geburtsgebrechen Ziff. 390 die Kostenübernahme für Unterschenkelorthesen 

und Spezialschuhe beantragt. Diese Kosten sind bereits am 2. Mai 2017 unter einem 

anderen Rechtstitel (Hilfsmittel zur Fortbewegung) von der Beschwerdegegnerin 

übernommen worden. Der Rechtsvertreter hat keine (anderen) konkreten medizinischen 

Massnahmen geltend gemacht. Sein Rechtsbegehren muss also so verstanden 

werden, dass er lediglich die Anerkennung bzw. Feststellung des Geburtsgebrechens 

Ziff. 390 beantragt hat. Als Nächstes ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im 

Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob 

ihre gesundheitliche Beeinträchtigung unter das Geburtsgebrechen Ziff. 390 fällt, hat. 

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es im Anwendungsbereich des Art. 13 IVG zur 

üblichen Verwaltungspraxis gehört, Feststellungsverfügungen zu erlassen. Würde die 

angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen, stünde (auch für die Zukunft) fest, 

dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) i.V.m. Ziff. 390 Anhang Verordnung über 

Geburtsgebrechen (GgV, SR 831.232.21) keinen Anspruch auf medizinische 

Massnahmen der IV hätte. Für den Vergütungsanspruch für allfällige zukünftige 

medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit den unbestrittenermassen 

vorhandenen gesundheitlichen Störungen im Bereich der unteren Extremitäten (z.B. 

Physiotherapie und ärztliche Kontrollen, s. IV-act. 182) ist es daher relevant, ob das 

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Geburtsgebrechen Ziff. 390 durch die IV anerkannt ist oder nicht. Die 

Beschwerdeführerin hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass 

sie an einem Geburtsgebrechen Ziff. 390 leidet. Auf die Beschwerde ist deshalb, soweit 

es um die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 und nicht um konkrete 

medizinische Massnahmen geht, einzutreten.

2. 

Bereits mit Verfügung vom 17. Dezember 2010 hatte die Beschwerdegegnerin eine 

Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 für den 

Zeitraum 1. Dezember 2010 bis längstens 31. Dezember 2015 erteilt. Diese Verfügung 

war mit der Verfügung vom 27. September 2012 mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 

wieder aufgehoben worden. Die Aufhebung der Verfügung vom 17. Dezember 2010 

war erfolgt, weil Dr. E.___ der IV-Stelle am 12. April 2012 berichtet hatte, dass das 

Geburtsgebrechen Ziff. 390 nicht diagnostiziert werden könne. Bei der Verfügung vom 

27. September 2012 muss es sich also um eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne 

von Art. 53 Abs. 2 ATSG mit Wirkung ex nunc gehandelt haben, da sich der 

Sachverhalt zwischenzeitlich nicht geändert und somit kein Revisionsgrund im Sinne 

von Art. 17 ATSG vorgelegen hatte. Die wiedererwogene Verfügung vom 17. Dezember 

2010 ist bis 31. Dezember 2015 befristet gewesen. Daher hat auch die 

Wiedererwägungsverfügung vom 27. September 2012 lediglich bis zum 31. Dezember 

2015 eine Bindungswirkung gehabt. Das neue Gesuch um die Kosten¬übernahme von 

medizinischen Massnahmen gestützt auf das Geburtsgebrechen Ziff. 390 ist im 

November 2016 gestellt worden und hat sich lediglich auf die Zukunft bezogen. Der 

Wirkungsbereich der Wiedererwägungsverfügung vom 27. September 2012 würde also 

durch eine erneute Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 nicht tangiert, da 

diese nur für die Zeit ab der Gesuchseinreichung (November 2016) gelten würde. Daher 

ist nachfolgend nicht im Rahmen einer prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) der 

Wiedererwägungsverfügung vom 27. September 2012, sondern frei und 

uneingeschränkt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 390 erfüllt sind.

3. 

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3.1  Nach Art. 13 IVG haben versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen 

Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese 

Massnahmen gewährt werden (Abs. 2 Satz 1). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 

13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen; die Geburtsgebrechen 

sind in der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen aufgeführt (Art. 1 

GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens 

notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der 

medizinischen Wissen¬schaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in 

einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Ziff. 390 der 

Geburtsgebrechensliste umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Angeborene 

cerebrale (hirnbedingte) Lähmungen (spastisch [krampfhaft], dyskinetisch, ataktisch). 

Die Cerebralparesen stellen kein einheitliches Krankheitsbild dar, sondern bilden einen 

Symptomenkomplex, der eine Gruppe von statischen Enzephalopathien 

zusammenfasst. Diese sind gekennzeichnet durch

-  eine neurologisch klar definierbare Störung;

-  Spastik;

-  Dyskinesie, Ataxie;

-  eine Entstehung vor dem Ende der Neonatalperiode;

-  das Fehlen einer Progredienz des zugrundeliegenden Prozesses;

-  häufig assoziierte zusätzliche Störungen wie Lernbehinderung, geistige Behinderung, 

Sehstörungen, Epilepsie.

Als Geburtsgebrechen anzuerkennen sind nur angeborene spastische, ataktische und/ 

oder dyskinetische Bewegungsstörungen. Die zusätzlich assoziierten Störungen stellen 

allein, d.h. ohne die beschriebenen Bewegungsstörungen, kein Geburtsgebrechen im 

Sinne einer Cerebralparese dar (vgl. Rz. 390.1 des Kreisschreibens über die 

medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, KSME, gültig ab 

1. Juni 2018). Zur Diagnose einer spastischen Bewegungsstörung muss eine 

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Hyperreflexie vorliegen, ein erhöhter Widerstand der von der Störung betroffenen 

Muskeln gegen passive Bewegungen (erhöhter Muskeltonus) sowie pathologische 

Reflexe (gesteigerte Muskeleigenreflexe, Babinskizeichen) und abnorme Haltungs- und 

Bewegungsmuster (Rz. 390.1.1 KSME). Die muskuläre Hypotonie allein begründet 

versicherungsmedizinisch kein Geburtsgebrechen unter Ziff. 390 GgV (Rz. 390.2 

KMSE).

3.2  In medizinischer Hinsicht liegen insbesondere die Berichte des leitenden Arztes 

des Ostschweizer Kinderspitals, Dr. E.___, vom 27. Dezember 2016, 8. August 2017 

und 6. Oktober 2017 sowie die Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. G.___ vom 10. 

April 2017, vom 21. August 2017 und vom 4. Dezember 2017 im Recht. Bei beiden 

Ärzten handelt es sich um Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit dem 

Schwerpunkt Neuropädiatrie. Während der behandelnde Arzt bei der 

Beschwerdeführerin eine angeborene Cerebralparese diagnostiziert hat, hat der RAD-

Arzt erklärt, dass eine solche im vorliegenden Fall nicht gestellt werden könne. Die 

Fachärzte sind sich einerseits uneinig darüber, welche Voraussetzungen vorliegen 

müssen, um eine angeborene Cerebralparese diagnostizieren zu können (z.B. Zeitpunkt 

der Diagnosestellung). Andererseits sind sie sich aber auch nicht einig darüber, ob 

diese Voraussetzungen bei der Beschwerdeführerin erfüllt sind (z.B. Nachweis 

eindeutiger Pyramidenzeichen). Zwar hat der RAD-Arzt relativ ausführlich dargelegt, 

weshalb bei der Beschwerdeführerin keine Cerebralparese diagnostiziert werden 

könne. Seine Ausführungen sind für einen medizinischen Laien auch nachvollziehbar. 

Trotzdem bleiben Zweifel an seiner Einschätzung. Die Zweifel gründen einerseits 

darauf, dass unklar geblieben ist, welche Symptome bzw. Voraussetzungen aus rein 

medizinischer Sicht zwingend vorliegen bzw. erfüllt sein müssen, um eine angeborene 

Cerebralparese diagnostizieren zu können. Andererseits hat der RAD-Arzt die 

Beschwerdeführerin nie selber untersucht und sich somit von den körperlichen 

Beeinträchtigungen kein eigenes Bild gemacht. Hinzu kommt, dass Dr. E.___, welcher 

die Beschwerdeführerin seit Jahren betreut, trotz der ihm bekannten Kritik des RAD-

Arztes an der Diagnose einer angeborenen Cerebralparese festgehalten hat. 

Angesichts der beiden divergierenden fachärztlichen Einschätzungen ist es zwingend 

notwendig, die Frage, ob die Beschwerde¬führerin an einer angeborenen 

Cerebralparese im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 390 leidet oder nicht, durch 

einen unabhängigen Facharzt bzw. eine unabhängige Fachärztin beurteilen zu lassen.

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3.3  Demnach ist die angefochtene Verfügung, soweit auf die Beschwerde einzutreten 

ist, wegen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG 

aufzuheben und die Sache ist zur Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin an 

einer angeborenen Cerebralparese im Sinne des Geburtsgebrechens Ziff. 390 leidet 

oder nicht, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird 

mit Vorteil eine medizinische Begutachtung in Auftrag geben.

4. 

4.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Praxisgemäss ist die 

Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Beurteilung an die 

Verwaltung als volles Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten (BGE 132 V 215 E. 

6.2). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Auch hier gilt, dass eine Rückweisung zur 

weiteren Abklärung als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei zu betrachten 

ist. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In einem durchschnittlichen IV-Fall wird 

praxisgemäss eine pauschale Partei¬entschädigung von Fr. 3'500.-- zugesprochen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Es hat 

lediglich ein Schriftenwechsel stattgefunden. Die für das Beschwerdeverfahren 

relevanten Akten des Verwaltungsverfahrens sind überschaubar gewesen. Schwierige 

Rechtsfragen haben sich keine gestellt. Der Aufwand des Rechtsvertreters ist im 

Vergleich zu einem durchschnittlichen IV-Fall daher klar tiefer gewesen. Deshalb 

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erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, teilweise gutgeheissen, die 

angefochtene Verfügung vom 22. August 2017 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

2'000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 14.06.2018
	Art. 13 IVG. Geburtsgebrechen Ziff. 390. Die im Recht liegenden medizinischen Unterlagen reichen nicht aus, um aus juristischer Sicht beurteilen zu können, ob die Versicherte an einer angeborenen Cerebralparese leidet. Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur medizinischen Begutachtung. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2018, IV 2017/349).

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