# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd3b4200-3e1a-5651-8c05-5ce6f7b3a7da
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-03-08
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Enger räumlicher Zusammenhang mehrerer Anlagen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0049/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_49_2002_260.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 49/2002 vom 8. März 2002 in BEZ 2002 Nr. 16

5.  a)  Die  Vorinstanz  begründet  ihren  Nichteintretensbeschluss  zusammengefasst 
damit,  die  Baugesuchsunterlagen  seien  im  Sinne  von  §  310  PBG  unvollständig,  weil 
sich  die  X-AG  trotz  mehrmaliger  Aufforderung  geweigert  habe,  die  bestehende  Mobil-
funkanlage der Y-AG an der H-strasse in die Anlagegrenzwertberechnung im Standort-
datenblatt einzubeziehen. Die bestehende Anlage sei nur rund 47 m von der geplanten 
Basisstation  entfernt,  weshalb  sie  in  Nachachtung  der  stadtzürcherischen  «100  m  -
50Regel» emissionsmässig zwingend berücksichtigt werden müsse.

6. a) Gemäss § 310 Abs. 1 PBG haben Baugesuche alle Unterlagen zu enthalten, 
welche für die Beurteilung des Vorhabens nötig sind. Die örtliche Baubehörde prüft vor-
weg, ob die Unterlagen den Vorschriften entsprechen und für den Entscheid ausreichen; 
andernfalls  ordnet  sie  innert  drei  Wochen seit Einreichung des Gesuchs die Änderung 
oder  Ergänzung  an.  Weigert  sich  der Gesuchsteller, die Unterlagen anzupassen, kann 
die  örtliche  Baubehörde  die  Anhandnahme  des  Baugesuchs  ablehnen  (§  313  Abs.  1 
und 2 PBG). Mit diesen Bestimmungen soll erreicht werden, dass der Bauwillige ein Ge-
such  einreicht,  das von  den  zuständigen  Behörden  lückenlos  auf  seine  Übereinstim-
mung mit dem massgebenden Recht überprüft werden kann.

b) Die  elektromagnetischen  Auswirkungen  von  Mobilfunkanlagen  werden  mittels
Standortdatenblättern eruiert. Diese vom BUWAL nach einheitlichen Kriterien konzipier-
ten  Prüfungsblätter  sind  gemäss  Art.  11  Abs.  1  der  Verordnung  über  den  Schutz  vor 
nichtionisierender  Strahlung  vom  23.  Dezember  1999  (NISV)  bei  allen  bewilligungs-
pflichtigen Anlagen, für die Anhang 1 der Verordnung Emissionsbegrenzungen festlegt, 
der  zuständigen Baubewilligungsbehörde  zusammen  mit  den  übrigen  Gesuchsunterla-
gen zwingend zur Prüfung einzureichen. Ein vollständig und korrekt ausgefülltes Stand-
ortdatenblatt ist somit ein im Lichte von § 310 Abs. 1 PBG notwendiger Baugesuchsbe-
standteil (vgl. dazu: BEZ 2001 Nr. 33, Erw. 9b).

Mit dem Standortdatenblatt kann im konkreten Einzelfall schlüssig geprüft werden, 
ob die Grenzwerte der NISV eingehalten werden oder nicht. Es muss dabei u.a. zumin-
dest die Angaben über die von der projektierten Anlage erzeugte Strahlung an dem für 
Menschen  zugänglichen  Ort  mit  der  stärksten  Strahlung  (an  diesem  Ort  muss  der  Im-
missionsgrenzwert eingehalten sein) sowie an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung 
enthalten, an denen diese Strahlung am stärksten ist (an diesen Orten muss der stren-
gere Anlagegrenzwert eingehalten sein; Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV).

c) Für die Prüfung des Immissionsgrenzwertes ist die gesamte Strahlung zu eruie-
ren,  welche  am  betreffenden  Ort  von  allen  vorhandenen  Strahlungsquellen  verursacht 
wird (Art. 8 USG und Art. 5 Abs. 1 NISV). Ist demnach nicht auszuschliessen, dass be-
reits  bestehende  Mobilfunkantennen  in  der  Umgebung  die  Immissionsbilanz  einer  neu 
zu  beurteilenden  Basisstation  rechtsrelevant  beeinflussen  können,  muss  eine  Gesamt-
berechnung vorgenommen werden. Erforderlich für einen solchen Einbezug ist eine re-

- 2 -

lative  Nähe  zwischen  den  betreffenden  Stationen,  weil  die  von  Antennenanlagen  aus-
gehenden  elektromagnetischen  Auswirkungen  mit  wachsendem  Abstand  nicht  linear, 
sondern  exponentiell  abnehmen.  Bis  zu welcher Distanz bestehende Antennenanlagen 
berücksichtigt werden müssen, hängt zwar von den jeweiligen konkreten Verhältnissen 
ab.  Gemäss  ständiger  Praxis  der  Baurekurskommissionen  sind  jedoch  Mobilfunk-
Basisstationen der üblichen Leistungsstärke, welche weiter als 100 m von der zu beur-
teilenden Neuanlage entfernt sind, in aller Regel für die Eruierung einer rechtsgenügen-
den Immissionsbilanz nicht relevant. Massgebend ist jedoch immer die konkrete Situati-
on  des  Einzelfalles.  Dass  für  die  vorliegend  vorzunehmende  Immissionsgrenzwertbe-
rechnung, welche hier aber nicht Streitgegenstand ist, die bestehende Anlage der Y-AG 
auf  dem  Gebäude  H-strasse,  welche  rund  47  m  von  der  projektierten Basisstation ent-
fernt ist, einzubeziehen sei, wird im Grundsatz selbst von der Rekurrentin nicht bestrit-
ten.

d) Im Gegensatz dazu bedeutet der Anlagegrenzwert die Emissionsbegrenzung für 
die von der projektierten Anlage allein erzeugte Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Gemäss 
Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV gelten als eine (gesamthafte) Anlage alle Sendeanten-
nen für die Funkdienste, die auf demselben Mast angebracht sind oder die in einem en-
gen  räumlichen  Zusammenhang,  namentlich  auf  dem  Dach  des  gleichen  Gebäudes, 
stehen  (vgl.  dazu  auch:  Erläuternder  Bericht  des  BUWAL  zur  NISV,  S.  7).  Diese  Um-
schreibung macht deutlich, dass hier der Anlagebegriff räumlich sehr eng begrenzt defi-
niert wird.

Der Verordnungsgeber wollte damit ganz offensichtlich verhindern, dass zum Zwe-
cke  der  Umgehung  der  Anlagegrenzwerte  die  einzelnen  Antennen  einer  Mobilfunk-
Basisstation auf verschiedene Standorte auf dem Dach eines einzelnen Gebäudes ver-
teilt werden. Dabei ist davon ausgehen, dass der Verordnungsgeber ein für schweizeri-
sche  Begriffe  «normal»  dimensioniertes  Gebäudedach  vor  Augen  hatte  und  nicht  die 
längsten  Dächer  in  der  grössten  Schweizer  Stadt.  Die  Begründung  der  Vorinstanz,  die 
«100  m  - Regel» sei auch darum rechtskonform, weil es in der Stadt Zürich zahlreiche 
Dächer mit einer Länge bis zu 100 m gebe, geht schon deshalb ins Leere. Das BUWAL 
vertritt im Amtsbericht vom 30. April 2001 zu einem hängigen bundesgerichtlichen Ver-
fahren in Sachen S. ebenfalls die Auffassung, dass es nicht zwingend sei, Antennen auf 
dem Dach des gleichen Gebäudes als eine einzige Anlage zu betrachten, wenn dieses 
Gebäude ausserordentlich gross sei. Die im gleichen Amtsbericht geäusserte Meinung, 
unter Umständen könnten auch Antennen auf benachbarten Dächern als eine (gesamt-
hafte) Anlage qualifiziert werden, wenn die Strahlenwirkung der benachbarten Antennen 
im konkreten  Einzelfall in den gleichen Raumbereich emittiere, vermag die allgemeine, 
schematische «100 m - Regel» der Vorinstanz nicht zu retten. Im übrigen ist die letzter-
wähnte Auslegung des Begriffs «enger räumlicher Zusammenhang» durch das BUWAL 
nach  Ansicht  eines  anderen  Bundesamtes,  nämlich  des  BAKOM,  weder  rechtskonform 
noch praktikabel.

Angesichts des dargelegten räumlich eng begrenzten Anlagebegriffs von Ziffer 62 
Abs.  1  Anhang  1  NISV,  welchen  die  Baurekurskommissionen  und  auch  das  Verwal-
tungsgericht  des  Kantons  Zürich  schon  bisher  stets  vertreten  haben,  liegt  es  nicht  im 
Ermessen der kommunalen Baubehörde, den Anwendungsbereich des Anlagegrenzwer-
tes bis zu einem Radius von 100 m auszudehnen und faktisch eine erhebliche und ver-
ordnungswidrige  Verschärfung  der  Emissionsbegrenzung  und  damit  der  Anlagegrenz-
werte im Zuge der Rechtsanwendung zu statuieren.

Damit  erweist  sich  die  «100  m  - Regel»  der  Vorinstanz  als  rechtswidrig.  Konse-
quenterweise  können  die  Mobilfunkbetreiber  auch  nicht  verpflichtet  werden,  im  Bauge-

- 3 -

suchsverfahren  für  Neuanlagen  bestehende  Sendeanlagen  bis  zu  einem  Umkreis  von 
100  m  in  die  Anlagegrenzwertberechnungen  des  Standortdatenblattes  einzubeziehen. 
Die  Vorinstanz ist deshalb zu Unrecht nicht auf das Baugesuch der Rekurrentin einge-
treten; der Rekurs erweist sich als begründet.