# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d64d8e6-7551-5bc2-b9a4-e80b9fa8e883
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-28
**Language:** de
**Title:** Keine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei bisheriger halber Invalidenrente aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rentenerhöhung.
**Docket/Reference:** ZL.2012.00089
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00089.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00089
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 195
6
,
leidet an
cervikalen
und lumbalen
Rücken
beschwerden
, Erschöpfungszuständen, Schwindel und psychischen Be
schwerden (Urk. 7/35c.1 S. 4 f.,
Urk.
7/35c.2 S. 1
, Urk. 7/61-61a
). Seit J
anuar 2005
bezieht sie
eine halbe Rente der Invalidenversicherung
bei einem
Invali
ditätsgrad
von 51
% (Urk.
7/
A
)
, welche die Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle)
,
mit Mitteilung vom 5. Januar 2011 bestätigte (Urk. 7/F).
Mitte April 2012 wurde eine höhere Rente beantragt und ein Revisionsverfahren eröffnet (Urk. 7/76).
1.2
Die Versicherte bezieht zur Invalidenrente Zusatz
leistungen von der Stadt Zürich
(Urk. 7/83/1)
.
Mit Verfügung vom
31. Januar 2012
entschied
das
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Zürich
(nachfolgend: AZL)
, dass
in der Berech
nung der Zusatzleistungen
in Anwendung von Art.
14a der
Ver
ord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und In
validen
versicherung (ELV)
und von Art.
25 Abs. 4 ELV
ab dem 1. Sep
tember 2012
ein (hypothetisches) Mindesterwerbseinkommen von Fr. 19‘050.-- als Ein
nahme an
ge
rechnet werde (Urk. 7/83/9).
Dagegen erhob die Versicherte
mit Schreiben vom
10. März 2012 Einsprache (Urk. 7/60
). Mit Verfügung vom 28. August 2012
setzte
das AZL den Anspruch der Versicherten auf Zusatz
leistungen
ab September 2012
unter Anrechnung eines hypothetischen Ein
kom
mens von
Fr. 12‘000.-- (
anstatt wie angekündigt
von Fr. 19‘050.--) pro Jahr
als Einnahme
auf Fr. 1‘704.-- fest
(Urk. 7/7/83/16)
.
Mi
t
Ein
sprache
entscheid
vom
30. August 2012
hiess
das AZL die Einsprache der Versicherten vom 1
0.
März 2012
im Sinne der Erwä
gungen, das heisst insofern
teilweise gut, als es - entsprechend der Verfügung vom 2
8.
August 2012 - das anrechenbare hypothetische Ein
kommen in der ZL-Berechnung ab September 2012 anstatt wie angekündigt auf Fr. 19‘050.-- auf Fr. 12‘000.-- als jährliche Einnahme
festsetzte
(Urk. 2
/1
).
2.
Hiergegen
erhob der Versicherte mit Ein
gabe vom
29. September 2012
Be
schwerde und beantragte
sinngemäss
,
die Verfügung vom 2
8.
August 2012
und der
Einspracheentscheid
vom 30. August 2012
seien aufzuheben
und
es sei
der ZL-Anspruch aufgrund einer
neue
n
Berechnung ohne
Berücksichtigung
eines hypothetischen Einkommens festzusetzen
(Urk. 1 S. 1).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
9. Oktober 2012
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
S.
2
).
Das Gericht
holte
von der IV-Stelle in Sachen der Beschwerdeführerin das Feststellungsblatt vom 31. Juli 2013 (Urk. 10/1) und die
V
erfügung vom 1
3.
November 2
01
3 ein und nahm diese als
Urk. 10/2-3
zu den Akten
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. In Bezug auf die hier zu beurteilende Streitfrage, ob de
r
Be
schwerde
führer
in
in der Bemessung
des
Anspruchs auf Zusatzleistungen ab
September 2012
ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, ist die Rechts
lage auch nach Inkrafttreten des neuen, ab 2008 gültigen ELG unverändert (Ur
teil des Bundes
gerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2), weshalb die bisherige Rechtsprechung dazu weiterhin gilt.
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind zusammenzurechnen (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.3
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kantonale Beihilfe und die
Ge
meinde
zuschüsse
) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Mindesteinkom
men sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu berücksichtigen sind (AHI 2001 S. 133 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 3a). Die Anrechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung der Zusatzleistungen, das die betreffende versi
cherte Person nicht tatsächlich erzielt, ist ausnahmsweise zulässig.
1.4
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein
kom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Eine solche
Ver
zichtshandlung
nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht
beziehungsweise
ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte E. 3e
in
BGE 128 V 39;
BGE 121 V 205
E. 4a; AHI 2001 S. 133 E. 1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.2).
1.5
Nach
Art. 14a Abs.
2 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist
bei Teilinvaliden das Ein
kommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzu
rechnen, wobei als anzurechnendes Mindesteinkommen für noch nicht sechzig
jährige Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von
50 bis unter 6
0 Prozent der Höchstbetrag für den Lebensbedarf
von Allein
stehen
den nach Art. 10
Abs.
1
lit
.
a
Ziff. 1
ELG gilt
(
lit
.
b
)
.
Damit wird bei Nichterreichen dieses Grenzbetrages die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte statuiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem
teilinvaliden
Versicherten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen seines von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten ver
bliebenen Leistungsvermögens die in
Art.
14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erzielen.
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der
Resterwerbs
fähig
keit
übermässig
erschweren oder verunmöglichen, widerleg
t werden
. Dabei be
steht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des
Z
L-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der
ZL (
Art.
43 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG
) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines
Einkom
mens
verzichts
umzustossen
. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne
Weiteres
ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat der invalide
ZL
-Ansprecher oder -Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). Er hat sich
anrechnen zu lassen, was er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkommen tatsächlich noch er
zielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013
vom 19.
September 2013 E. 2
mit Hinweisen
).
Die Vermutung eines Einkommensverzichts kann widerlegt werden, indem die versicherte Person inten
sive Bemühungen um ihrem
Leis
tungsprofil
entsprechende Arbeitsstellen nach
weist (
Carigiet
/Koch,
Ergänzungs
leistungen
zur AHV/IV, 2. Aufl., 2009,
S.
154
und S. 156
; Urteil des Bundesge
richts 9C_190/2009 und 9C_191/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 4.5).
1.6
In diesem Rahmen
obliegt
es
den
Z
L-Durchführungsorganen, in Nachachtung des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs abzuklären, ob Gründe vorliegen, welche die Vermutungsfolge
von Art.
14a ELV
umzustossen
vermögen. Dabei haben die betref
fenden Stellen lediglich zu prüfen, ob invaliditätsfremde Gründe (wie Alter, mangelnde Ausbildung oder fehlende Sprachkenntnisse) bestehen, welche die Verwertung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit verunmöglichen. Dagegen ist es nicht Sache der für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach
Massgabe
der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Er
werbs
unfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Abgesehen davo
n, dass es den Z
L-Durchführungsstellen
hiefür
an den fachlichen Voraus
setzungen fehlt, gilt es auch zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beur
teilt wird. Die
Z
L-Organe und das
Sozialversicherungs
gericht
haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit somit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicher
ung zu halten (BGE 117 V 202 E.
2b
;
Urteil de
s Bundesgerichts P 35/06 vom 9.
Oktober 2007
E. 2.2
).
Nur bei Änderung des Gesundheitszusta
ndes seit der rechtskräftigen IV-
Ver
fügung kann die Z
L-Stelle mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit selbst prüfen, ob die
Z
L-berechtigte Person das hypo
theti
sche Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV auch in gesundheitlicher Hinsicht tat
sächlich erzielen kann (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154 f.; Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1).
Sofern eine Ver
än
derung des Gesundheitszu
standes im
massgeblichen
Zeitpunkt (noch) nicht über
wiegend wahrscheinlich ist, können neue revisionsrechtlich erheb
liche Erkenntnisse über den Gesund
heits
zustand und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (erst) im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens so
wie eines
Z
L-Anpassungs
ver
fahrens
(
Art.
25 ELV) berücksichtigt werden (vgl. das soeben zitierte Urteil
des Bundesgerichts
P 6/04
, E. 3.1.2 in
fine
;
Urteil des Bundesger
ichts P 49/06 vom 16. Juli 2007
E. 4.1 f.
; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts
8C_172/2007
vom
6.
Februar 2008
E. 7). Die
Z
L-Organe
sind sodann
im Rah
men der jährli
chen Überprüfung des
Ergänzungsleistungsan
spruchs
an die auf das Kalender
jahr bezogene und nur für diese Periode
rechts
beständige
Fest
legung
des
Z
L-Berechnungsfaktors
(hier: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens)
nicht gebunden
(Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.4 mit Hinweisen).
1.7
Nach Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden
Ergänzungs
leistung
infolge der Anwendung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und Art. 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.
1.
8
Nach der Rechtsprechung zum zeitlich
massgeblichen
Sachverhalt (BGE 121 V 362
E.
1b) ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönli
chen Verhältnissen auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass des
Einsprache
entscheides
(hier:
30. August 2012
, Urk. 2) entwickelt haben
.
Eine gesund
heitli
che Veränderung ist unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung oder des
Einsprache
ent
scheides
noch nicht bekannt oder überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Ge
ge
nstand dieser Entscheide bildet
.
Eine solche
Veränderung des Ge
sundheits
zu
standes
muss
mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit erstellt
sein. Anderenfalls
sind neue, revisionsrechtlich er
hebliche Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und deren Aus
wirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines
Z
L-Anpassungs
verfahrens
(
Art.
25 ELV) zu berücksichtigen
(
Urteil
e
des Bundes
gerichts
P
35/06 vom 9.
Oktober 2007
E. 2.3 und
8C_172/200
7 vom 6.
Februar 2008
E.
7.1 je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
gemäss dem Telefonat mit dem Hausarzt der Beschwerde
füh
rerin sei seit der letzten IV-Verfügung vom 5. Januar 2011
keine Ver
schlech
te
rung des Gesundheitszustandes eingetreten. Eine solche sei von der Be
schwerde
führerin auch nie geltend gemacht worden. Die IV-Verfügung ba
siere zum
Einsprachezeitpunkt
somit auf dem aktuellen Gesundheitszustand, weshalb kein
gesundheitlicher Grund
dagegen spreche, ein Mindest-Erwerbs
einkommen gemäss Art.
14a ELV anzurechnen.
Wirklich ernsthafte Arbeitsbemühungen hätten nicht vorgewiesen werden können. Erschwerend auf die Arbeits
suche
wirke sich
zudem nur
das Alter der Be
schwerde
führerin von (damals) 56 Jahren aus, weshalb das
anrechenbare (hypothetische)
Mindest-Erwerbseinkommen
aus
nahmsweise von Fr. 19‘050.-- auf Fr. 12‘
000.-- zu reduzieren sei. Da die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Mann über ein Haus in
Y.___
und damit über
ein Vermögen von über Fr. 100‘000.-- verfüge, sei praxisgemäss der Gemeindezuschuss zu streichen. Dies sei aufgrund eines Fehlers noch nicht
ge
tan worden und werde per 1.
September 2012 nun nachgeh
o
lt
(Urk. 2
/1
S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei gesundheitsbedingt nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Seit der letzten IV-Verfügung
sei
bereits über ein Jahr vergangen.
Es sei
unzutreffend, dass keine gesund
heitliche Verschlechterung eingetreten sei
, weshalb
im April 2012
denn auch
ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente gestellt worden
sei
.
Auch stünden die kon
kre
ten Umstände (keine Berufsausbildung, seit über acht Jahren nicht erwerbs
tätig, keine [deutschen] Sprachkenntnisse)
gegen die Anwendung von Art. 14 a Abs. 2 ELV (
Urk.
1 S. 3).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist
die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung der
Zusatz
leistung
en zur Inva
lidenrente
ab
1. Sep
tember 2012
(Urk. 2
/1
)
.
3.2
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin ging zu Recht gestützt auf die Mitteilung
der IV-Stelle
vom 5. Januar 2011
(Urk. 7/F)
davon aus, dass
aufgrund des dort bestätigten 51%igen Invaliditätsgrades mit dem entsprechenden Anspruch auf eine halbe Rente in Anwendung von
Art.
14a Abs. 2
lit
. b ELV grundsätzlich ein hypo
the
tisches
Mindeste
rwerbseinkommen gemäss dem
in Art.
10 Abs.
1
lit
.
a Ziff. 1 ELG (in der im Jahr 2012 gültig gewesenen Fassung: Fr. 19‘050.--) zu berück
sichtigen wäre.
3.2
.2
Zudem war s
eit
der Mitteilung der IV-Stelle vom 5. Januar 2011 (Urk. 7/F)
eine beachtliche Verschlechterung des Gesundheits
zustandes aufgrund der in den Ver
waltungsakten vorhandenen ärztlichen Berichten
n
icht
o
hne
Weiteres
aus
gewiesen. So ist der
Telefon
notiz
der Beschwerdegegnerin vom 29.
März 2012
, auf die sie sich beruft,
zu entnehmen,
der Hausarzt Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin,
habe erklärt
,
es habe seit der IV-Revision keine Ver
schlimmerung des Gesund
heits
zustandes gegeben (Urk. 7/82 S. 1).
Auch hatte
Dr.
Z.___
bereits im Bericht vom 2
9.
August 2007 erklärt, aufgrund der lang
jährigen chronischen somatischen und psychischen Krank
heiten erachte er es als praktisch unmöglich ihre theoretische Teilarbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt zu verwerten beziehungsweise eine entsprechende Tätigkeit zu
finden (
Urk.
7/6). Im Bericht vom
1.
September 2010 führte er ausserdem aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin könne diese
zu
weilen infolge Unruhe- und Angstzustände nicht alleine lassen und regel
mässig sei eine Begleitung ausser Haus notwendig (Urk. 7/35e).
In der Ärzt
lichen Bestätigung vom
6.
September 2010 wurde von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zudem bestätigt, dass für die häusliche Betreuung der Be
schwerdeführerin grundsätzlich von einer
Rundum
betreuung
auszugehen sei (Urk. 7/35d).
Es lagen somit bereits vor dem 5. Januar 2011 somatische und psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen vor.
3.2.3
Auch dem Bericht von
Dr.
Z.___
vom 9. Dezember 2011, mithin einem Bericht nach der IV-Mitteilung vom 5. Januar 2011 (Urk. 7/F), ist zu entnehmen, dass im Wesentlichen nebst den rezidivierenden
muskoloskelettalen
Thorax
schmer
zen
, einem chronischen
cervikocephalen
und
lumbospondyolgenen
Schmerz
syndrom
bereits seit 2005 eine rezidivierende depressive Störung von ängstlich agitiertem Charakter bei Persönlichkeitsstörung vorlag (Urk. 7/61a).
Eine Än
derung der
Beschwerdesymptomatik
war daraus nicht zu entnehmen
.
Zwar atte
stierte Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im ärztli
chen Zeugnis vom
9.
März 2012
nun
mehr
eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit
(Urk. 7/61)
.
Jedoch
geht daraus nicht hervor,
aufgrund welcher Beschwerden er diese Einschätzung abgab und ob es sich dabei um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleich zu jenem vor dem
5.
Januar 2011 handelte.
3.2.4
Andererseits ist ausgewiesen, dass
Dr.
Z.___
mit Schreiben vom 1
1.
April 2012 (
Urk.
7/76.3) für die Beschwerdeführerin bei der IV-Stelle um Revision respek
tive um Erhöhung der bisherigen halben Invalidenrente ersuchte (vgl. Schreiben der IV-Stelle vom 18. April 2012;
Urk.
7/76.1).
3.
3
Ob die Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund bei Erlass des ange
fochte
nen Entscheides zu Recht von einem unveränderten Gesund
heits
zustand aus
ging oder ob sie weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand hätte treffen müssen (vgl. hierzu
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154 f; Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1)
, kann hier offen bleiben
, wie sich aus dem Folgenden ergibt
.
Denn
aufgrund des
seither sich ergebenden neuen
,
hier beachtlichen
Sach
ver
halts
,
welche
r
nunmehr
mit dem erfor
derlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit neue, revisionsrechtlich er
hebliche Erkenntnisse über den Ge
sundheitszustand und deren Aus
wirkungen auf die Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit
erbringt (vgl. Erwägung 1.8 hiervor)
, ist von einer erheblichen gesund
heitlichen Veränderung ab
Oktober 2011
auszugehen. Und zwar
hat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
3.
November 2013 die bisherige halbe Rente
auf
grund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Oktober 2011 (Ver
fügungsteil 2; Urk. 10/3 S. 1)
mit Wirkung ab dem
1.
April 2012
(Einreichung des Revisionsgesuches) auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % erhöht (Urk. 10/2).
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft er
wachsen. Dem Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 3
1.
Juli 2013 ist zu ent
neh
men, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1
7.
Oktober 2011 aufgrund einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes mit den (neu ge
stell
ten) Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3) und Verdacht auf nicht näher bezeichnete Demenz (ICD-10 F03) vollständig in jeglicher Erwerbs
tätig
keit eingeschränkt ist (Urk. 10/1 S. 5).
Damit ist von einer
erheblichen
Verschlechterung des Gesund
heitszustandes der Beschwerdeführerin
ab Oktober 2011
auszugehen, der die Anrechnung eines
hypothetischen
Erwerbseinkommens ab September 2012 nicht rechtfertigt.
In Gutheissung der Beschwerde
sind
der
Einspracheentscheid
vom 30. August 2012
(Urk. 2/1)
und die als integrierter
Bestandteil erklärte Verfügung vom 28.
August 2012 (Urk. 7/
83/16) folglich aufzuheben
und die Sache
ist
an
die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit diese
über den Anspruch auf Zu
satz
leistungen de
r
Beschwerdeführerin ab September 2012 im Sinne der Erwä
gungen neu ver
füge.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
werden
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
30. August 2012
und die Verfügung vom 2
8.
August 2012 des Amtes für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
aufgehoben und die Sache
wird
an
dieses
zurück
gewiesen
, damit
es
über den
Anspruch auf Zusatz
leistungen de
r
Beschwerde
führer
in
ab
September 2012 im Sinne der Erwägungen neu ver
füge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10/1-3
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10/1-3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bun
desgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann