# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f63b7f-d29a-55c9-8f0d-7fe00bfc5010
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 E-520/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-520-2024_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-520/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Lukas Siegfried,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024. 

 

 

 

E-520/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 – eröffnet am 18. Januar 2024 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

C.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer, handelnd 

durch den rubrizierten Vertreter, Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls 

am 25. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

E.  

Die Instruktionsrichterin ordnete am 25. Januar 2024 gestützt auf  

Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Mit Zwischen-

verfügung vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer zur Beschwer-

deverbesserung aufgefordert.  

F.  

Diese ging fristgerecht am 2. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsge-

richt ein; sinngemäss wurde beantragt, es sei auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers einzutreten.   

  

E-520/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). Die Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zu-

lässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen sind nach Beschwerdeverbesserung erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 

52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

1.2 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend erläutert – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung 

[EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist) wird jeder Asylantrag von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Art. 8-15 Dub-

lin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaa-

tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag 

gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnah-

meverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) 

E-520/2024 

Seite 4 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

2.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer führte gegen die beabsichtigte Überstellung 

nach Deutschland an, er wolle in der Schweiz bleiben. In Deutschland habe 

er sich nicht sicher gefühlt. Er sei von vier Personen attackiert worden, weil 

er politisch aktiv sei. In einem Restaurant sei er gar von (…) erkannt und 

bedroht worden. Er habe sich zwar bei der Polizei gemeldet, habe jedoch 

keinen genügenden Schutz erhalten. 

3.2 Auf Beschwerdeebene macht er unter Beilage einer Anzeigenerstat-

tung des Landeskriminalamts B._______ vom 8. März 2023 und zweier 

Zeitungsartikel geltend, er habe an drei Demonstrationen teilgenommen 

und sei in den sozialen Medien seit sechs Monaten politisch aktiv, weswe-

gen er vom (…) aufgespürt worden sei. Die Angst, sich weiter in Deutsch-

land aufhalten zu müssen, wirke sich auf eine Psyche aus.  

4.  

4.1 Den vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Unterlagen ist zu 

entnehmen, dass er am 9. März 2023 in Deutschland ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. Für seine Einreise nach Deutschland nutzte er ein von 

Deutschland ausgestelltes Studentenvisum mit Gültigkeit vom (…) 2021 

bis zum (…) 2021. Deutschland gewährte zunächst eine Fortbestandsfik-

tion; eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurde am 18. August 

2023 abgelehnt. Am 22. August 2023 zog der Beschwerdeführer sein Asyl-

gesuch zurück.  

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Seite 5 

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 26. Oktober 

2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 30. Oktober 2023 gut. Die Zuständigkeit 

Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben. Dabei ist insbesondere 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Die persönliche Präferenz des Beschwerdeführers ist da-

her unerheblich. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das deutsche Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer F-411/2024 vom 29. Januar 2024 E. 4.2; E-1107/2023 vom 

6. März 2023; D-1062/2023 vom 28. Februar 2023 E. 3.). Es wird demnach 

vermutet, dass dieses Land seine völker- und gemeinschaftsrechtlichen 

Verpflichtungen einhält. Diese Vermutung kann allerdings in einem konkre-

ten Fall widerlegt werden, was nachfolgend unter dem Blickwinkel vom 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO geprüft wird. 

4.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, welches auf eine drohende Verletzung der genannten Garantien 

deuten würde. In Bezug auf sein Vorbringen, sich in Deutschland vor (…) 

zu fürchten, ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass die deutschen Behörden nicht in der Lage wären, dem Beschwerde-

führer einen allenfalls nötigen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland 

ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem, verfügt über 

schutzwillige und -fähige Polizeibehörden. Deren Hilfe könnte der Be-

schwerdeführer im Falle einer Bedrohung durch Dritte in Anspruch neh-

men.  

4.4 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt ist zunächst festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in Deutschland 

an Depressionen gelitten habe und suizidal gewesen sei; seit er in der 

Schweiz sei, gehe es ihm besser. Ausserdem leide er seit seiner Kindheit 

an (…). Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung am 3. November 2023 Verlet-

zungen an der Nase und am Brustkorb erlitt, die am 4. November 2023 

ärztlich behandelt worden sind (SEM-Akten […]-25/6). Auf Beschwerde-

ebene wird lediglich unsubstantiiert dargelegt, dass sich die Angst, nach 

Deutschland zurückkehren zu müssen, auf seine Psyche auswirke. Dass 

er in der Schweiz wegen seiner psychischen Beschwerden behandelt 

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Seite 6 

worden wäre, ist den Akten hingegen nicht zu entnehmen und wird auch 

nicht geltend gemacht. Die gesundheitlichen Beschwerden sind denn auch 

in Deutschland behandelbar, sollte der Beschwerdeführer nach seiner 

Rückkehr dorthin eine medizinische beziehungsweise eine psychiatrische 

Behandlung benötigen. Deutschland verfügt über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderliche medizini-

sche Versorgung zu gewähren.  

4.5 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO zu Recht nicht ausgeübt. Den Akten sind sodann mit Blick auf einen 

Selbsteintritt gestützt auf Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- 

oder Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen.  

5.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 25. Januar 2024 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: