# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b4bea2d-ec78-575d-8ec6-aa02e8fda6c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.02.2024 SST.2023.269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-269_2024-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.269 
(ST.2022.123; STA.2022.24) 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Möckli 

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1986, von Dürnten, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts und 

Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl 

vom 7. März 2022 wegen mehrfacher fahrlässiger Verletzung der Verkehrs-

regeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 300.00.  

 

Ihm wurde vorgeworfen, er habe am 15. November 2021 um 07:27 Uhr als 

Lenker des Personenwagens Opel AG aaa in Baden beim Linksabbiegen 

den Vortritt des entgegenkommenden Fahrradfahrers B._____ aufgrund 

mangelnder Aufmerksamkeit übersehen. In der Folge sei es zur Kollision 

mit dem Fahrradfahrer gekommen, wobei dieser gestürzt sei und sich 

verletzt habe.  

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden verurteilte den Beschuldigten 

mit Urteil vom 21. März 2023 wegen mehrfacher (fahrlässiger) Verletzung 

der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts beim Linksabbiegen 

und mangelnder Aufmerksamkeit mit Unfallfolge gemäss Art. 90 Abs. 1 

SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 

Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 9. November 

2023, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 20. November 2023 wurde das schriftliche Berufungs-

verfahren angeordnet.  

 

2.3. 

Der Beschuldigte reichte die Berufungsbegründung am 5. Dezember 2023 

ein.  

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Berufungsantwort vom 11. Dezem-

ber 2023, die Berufung sei abzuweisen.  

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen fahrlässigen 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen 

und ihn hierfür zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheits-

strafe, verurteilt. Der Beschuldigte beantragt, er sei von Schuld und Strafe 

freizusprechen. 

 

1.2. 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der 

mehrfachen fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missach-

tung des Vortritts beim Linksabbiegen und durch mangelnde Aufmerksam-

keit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV) und somit ausschliesslich Übertretungen. Mit 

Berufung kann daher nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 

rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 Satz 1 

StPO). Gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO können neue Behauptungen 

und Beweise nicht vorgebracht werden. Neu im Sinne dieser Bestimmung 

sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

vorgebracht worden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 

24. November 2016 E. 2.3.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 

6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich 

unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des 

Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 

6B_560/2015 vom 17. November 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist 

eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das 

Obergericht den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf 

Willkür. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn 

die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem 

offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich 

erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 

BGE 143 IV 500 E. 1.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 

 

2. 

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des 

Strassenverkehrsgesetzes (SVG) oder der Vollziehungsvorschriften des 

Bundesrates verletzt.  

 

Der Fahrzeugführer muss, um seinen Vorsichtspflichten nachzukommen, 

seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 31 

Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV). Das Vortrittsrecht ist in Art. 36 SVG und 

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Art. 13 ff. VRV geregelt. Vor dem Abbiegen nach links ist entgegen-

kommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG). Der 

Führer, der sein Fahrzeug u.a. wenden will, darf andere Strassenbenützer 

nicht behindern; diese haben den Vortritt (Art. 36 Abs. 4 SVG). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz ist nach sorgfältiger Würdigung der gesamten Beweislage 

zum Schluss gelangt, dass der Beschuldigte am 15. November 2021 um 

07:37 Uhr mit seinem Personenwagen Opel AG aaa in Baden auf der 

Bruggerstrasse in Richtung Zentrum fuhr und beabsichtigte, nach dem 

Lichtsignal nach links in die Brisgistrasse abzubiegen, um dort zu wenden. 

Zur genannten Zeit sei auf dem Fahrradstreifen der korrekt fahrende Fahr-

radfahrer B._____ aus der entgegenkommenden Richtung gefahren, wobei 

der Beschuldigte diesen bei seinem Abbiegemanöver übersehen habe. 

B._____ habe versucht zu bremsen und auszuweichen, habe eine Kollision 

jedoch nicht mehr verhindern können, sei daraufhin frontal in die 

Fahrzeugseite geprallt und über die Windschutzscheibe gestürzt (vor-

instanzliches Urteil E. 4.5).  

 

3.2. 

Der Beschuldigte vermag mit seinen berufungsweise vorgetragenen Vor-

bringen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz 

– zumindest im Ergebnis – willkürlich sein sollte und gegen die Unschulds-

vermutung verstösst. Seine Ausführungen beschränken sich weitgehend 

auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. darauf, 

zu einzelnen Punkten der Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge 

darzulegen. Damit lässt sich indessen keine Willkür begründen (statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3). Die 

weiteren Ausführungen, insbesondere zu B._____ als Fahrradfahrer, 

fussen auf reinen Mutmassungen und sind von vorherein nicht geeignet, 

die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. 

Ferner ist die Vorinstanz entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegrün-

dung S. 5 f.) willkürfrei davon ausgegangen, dass auch bei B._____ das 

Lichtsignal auf «grün» gewesen sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.5 S. 7). Wie 

dem Polizeibericht vom 2. Dezember 2021 zu entnehmen ist, haben bei der 

fraglichen Lichtsignalanlage jeweils beide Fahrtrichtungen «grün» (Unter-

suchungsakten [UA] act. 9), was der ortskundige Beschuldigte bei seiner 

Einvernahme vom 2. Dezember 2021 denn auch bestätigt hat (UA act. 16 

Ziff. 16).  

 

Mit der Vorinstanz ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen von B._____ 

ausgeschlossen, dass dieser in einem 45 Grad Winkel in den rechten 

Scheinwerfer des Autos hineingefahren ist. Die Annahme eines solches 

Hineinfahrens läge unter den vorliegenden Umständen ausserhalb einer 

vernünftigen Betrachtungsweise und lässt sich im Übrigen auch mit dem 

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dokumentierten Schadenbild am Fahrzeug des Beschuldigten (kaputtes 

Scheinwerferlicht mit darüberliegender Delle rechts, Beschädigung der 

Motorhaube rechts unterhalb der A-Säule, beschädigter Scheibenwischer, 

UA act. 11, 5) nicht in Einklang bringen. Entgegen den Vorbringen des 

Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 4) verstrickt sich B._____ weder 

in Widersprüche noch zeugt der Umstand, dass er anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung nochmals den Polizeirapport einsehen 

wollte, von einem unstatthaften Verhalten. Ihm wurde vor Vorinstanz der 

Polizeirapport nicht vorgelegt. Dennoch konnte er den Unfallhergang 

widerspruchslos schildern, obwohl seither knapp zwei Jahre vergangen 

sind. Ein Motiv für eine Falschbelastung ist ebenso wenig erkennbar, hat 

B._____ doch auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet und trotz 

Sachschaden am Rennrad keine Zivilforderung gestellt. Angesichts der 

konstanten und schlüssigen und damit glaubhaften Aussagen von B._____ 

ist die Vorinstanz somit nicht in Willkür verfallen, indem sie davon 

ausgegangen ist, dieser sei auf dem Radstreifen gefahren. Zumal nicht 

ersichtlich ist, weshalb dieser bei fliessendem Verkehr (vgl. UA act. 19) und 

der Lichtsignalanlage auf «grün» das Trottoir benützt haben soll, mithin 

keine Situation vorlag, wie sie der Beschuldigte in der Skizze in UA act. 21 

darlegt. 

 

3.3. 

Unbegründet ist der Einwand des Beschuldigten, der Kollisionsort sei im 

zur Anklage erhobenen Strafbefehl ungenügend bestimmt worden (vgl. 

Berufungsbegründung S. 7 unten). Im Strafbefehl wird der Unfallort genü-

gend bestimmt, indem dort festgehalten wird, dieser habe sich bei der 

Kreuzung der Bruggerstrasse und Brisgistrasse in Baden ereignet. Der 

Beschuldigte wusste damit, was ihm vorgeworfen wird und er konnte sich 

gegen diesen Vorwurf wehren (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1395/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 9.3; 6B_1087/2022 vom 

16. Januar 2023 E. 3.6).  

 

4. 

Die Vorinstanz hat den von ihr willkürfrei als erstellt erachteten Sachverhalt 

als mehrfache fahrlässige Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG qualifiziert. 

 

Indem der Beschuldigte beim beabsichtigten Linksabbiegen im Rahmen 

eines Wendemanövers den korrekt entgegenkommenden Fahrradfahrer 

übersehen hat und infolgedessen mit diesem kollidierte, hat er den Tatbe-

stand der (fahrlässigen) Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung 

des Vortritts beim Linksabbiegen zufolge mangelnder Aufmerksamkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG erfüllt. Führt, wie 

vorliegend, die mangelnde Aufmerksamkeit zur Missachtung des Vortritts-

rechts eines entgegenkommenden Verkehrsteilnehmers, weil dieser 

übersehen wird, wird die mangelnde Aufmerksamkeit durch die Missach-

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tung des Vortrittsrechts konsumiert und es ergeht lediglich ein Schuld-

spruch, ohne dass Art. 49 Abs. 1 StGB Anwendung finden würde. Als 

verletzte Rechtsnormen sind folglich lediglich Art. 36 Abs. 3 SVG und 

Art. 90 Abs. 1 SVG zu betrachten. Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat 

handelt, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden, denn die Qualifikation 

der Verkehrsregelverletzung als vorsätzlich oder fahrlässig ist nur für die 

Strafzumessung, nicht jedoch für die Erfüllung des Tatbestands von 

Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016 vom 23. Dezember 

2016 E. 1.2).  

 

Der Beschuldigte hat die ihm beim Wendemanöver obliegenden Sorgfalts-

pflichten schwer verletzt, zumal die Sichtverhältnisse eingeschränkt waren. 

Es ist denn auch nicht bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer geblieben, sondern es ist zur Kollision mit dem Fahr-

radfahrer B._____ gekommen. Es ist rein dem Zufall zu verdanken, dass 

B._____ lediglich (relativ) geringfügige Verletzungen (insb. untere und 

obere Schambeinastfraktur, starke Prellung am Kiefer, UA act. 31 Ziff. 29) 

erlitten hat. Es wäre somit an sich auch eine Verurteilung wegen grober 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG infrage gekommen. 

Da nur der Beschuldigte Berufung führt, ist dies aufgrund des Verschlech-

terungsverbots im vorliegenden Berufungsverfahren aber nicht mehr 

möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Busse von Fr. 300.00, 

ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei, ausgehend von einer 

Gutheissung der Berufung, von Strafe freizusprechen.  

 

5.2. 

Die Berufung des Beschuldigten ist im Schuldpunkt vollumfänglich abzu-

weisen. Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs 

finden sich in der Berufung keine Ausführungen zur Strafzumessung. 

 

Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.00 befindet sich 

am unteren Ende des zulässigen Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 

(Art. 106 Abs. 1 StGB) und kann auch bei Annahme eines noch leichten 

Verschuldens, von welchem die Vorinstanz ausgegangen ist (vorinstanzli-

ches Urteil E. 8.4), nicht herabgesetzt werden. Zwar hat der Beschuldigte 

fahrlässig gehandelt. Die mit seiner mangelnden Aufmerksamkeit einher-

gehende Missachtung des Vortrittsrechts hat jedoch eine wichtige 

Verkehrsregel betroffen und die ihm vorzuwerfende Sorgfaltspflicht-

verletzung, nämlich den entgegenkommenden Fahrradfahrer überhaupt 

nicht gesehen zu haben, ist nicht zu bagatellisieren, zumal es sodann zu 

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einer Kollision gekommen ist. Eine Erhöhung verbietet sich aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

6. 

Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Zwar 

erreicht er insofern ein günstigeres Urteil, als er lediglich wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung durch Missachtung des Vortritts beim Linksab-

biegen zufolge mangelnder Aufmerksamkeit und nicht zusätzlich wegen 

mangelnder Aufmerksamkeit verurteilt wird. Es erfolgt jedoch kein Frei-

spruch, da Art. 31 SVG konsumiert wird. Schliesslich wirkt sich dieser 

Umstand auch nicht auf die Bussenhöhe aus. Es rechtfertigt sich deshalb, 

die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem 

Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO) und 

er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 StPO e contrario; BGE 147 IV 47).  

 

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung bedarf keiner 

Änderung. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die Verfahrens-

kosten von Fr. 1'987.90 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 400.00) zu tragen 

(Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat keinen Anspruch auf 

eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung 

vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 

vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung 

des Vortritts beim Linksabbiegen zufolge mangelnder Aufmerksamkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG schuldig.  

 

2. 

Er wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von 

Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von 

Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.  

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

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Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

3.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'987.90 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-

digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 26. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six M. Stierli