# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa8238d7-9b92-58f1-bd58-063d92df2355
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2008 D-5360/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5360-2006_2008-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5360/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5360/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 23. Mai 2004 und reiste über Indien und Italien am 3. Juni 
2004 illegal  in  die Schweiz ein,  wo er  am gleichen Tag in der Emp-
fangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ]) 
B._______ um Asyl nachsuchte. Das BFF erhob am 8. Juni 2004 seine 
Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den 
Gründen für das Verlassen der Heimat und wies ihn am 11. Juni 2004 
für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  C._______  zu.  Am 
30. Juni 2004  hörte  ihn  die  zuständige  kantonale  Behörde  zu  den 
Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  Landwirt  und stamme aus dem Distrikt 
D._______. Am 11. Juli 2003 sei sein Onkel verschwunden und seither 
nicht  wieder  aufgetaucht. Die  Maoisten in  der  Region seines  Dorfes 
hätten von ihm regelmässig Geld, Verpflegung und Unterkunft verlangt. 
Deshalb  sei  er  von der  Armee verdächtigt  worden,  die  Maoisten  zu 
unterstützen. Am 30. Dezember  2003 seien sechs Polizisten  in  sein 
Haus  eingedrungen  und  hätten  ihn  verhaftet.  Sie  hätten  ihn  nach 
E._______ gebracht,  wo sie ihn nach seinem Onkel befragt  und ihn 
misshandelt hätten. Zudem hätten sie ihm vorgeworfen, ein Maoist zu 
sein. Nach einer Woche Gefangenschaft sei er entlassen worden; man 
habe ihm jedoch eine Melde- und Informationspflicht auferlegt. Dieser 
Anordnung  habe  er  bis  Ende  April  2004  Folge  geleistet.  Dies 
wiederum habe  bei  den  Maoisten  den  Verdacht  aufkommen lassen, 
dass  er  mit  der  Armee  zusammenarbeite.  Am  9.  Mai  2004  sei  er 
deshalb  von  den  Maoisten  entführt  und  nach  F._______  gebracht 
worden. Dort sei ihm die Flucht nach E._______ gelungen, von wo er 
anschliessend  nach  Kathmandu  weitergereist  sei.  Da  er  auch  in 
Kathmandu  eine  Verfolgung  durch  die  Maoisten  sowie  die 
nepalesischen Behörden befürchtet habe, habe er sich entschlossen, 
Nepal zu verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2006 - eröffnet am 1. Juni 2006 - stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

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C.
Mit Beschwerde an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  vom 27. Juni  2006  (Poststempel)  beantragte  der 
Beschwerdeführer, es sei der Entscheid des BFM aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm von Amtes wegen Asyl 
zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihm als Folge davon die 
vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer 
in der Beschwerde auf verschiedene Lageberichte und Internetquellen 
bezüglich Nepal.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli  2006 hielt  der damals zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Ferner  wies  der 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ab, da zum einen die Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers nicht feststehe und zum anderen ein Sicherheitskonto existiere. In 
Berücksichtigung  des  Sicherheitskontos  verzichtete  der  Instruktions-
richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Die Vorinstanz beantragte in  ihrer  Vernehmlassung vom 5. Juli  2006 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2006 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer eine Fax-Kopie des Haftbefehls der nepalesischen Polizei vom 
15. Mai 2004 ein.

G.
Mit  Replik  vom  25.  Juli  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  zur  Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung.

H.
Mit Eingabe vom 7. August 2006 (Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer das Orginal des zuvor lediglich als Fax-Kopie eingereichten 
Haftbefehls zu den Akten.

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I.
Mit Vernehmlassung vom 18. August 2006 nahm die Vorinstanz Stel-
lung zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl.

J.
Mit Replik vom 4. September 2006 (Poststempel) nahm der Beschwer-
deführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

K.
Mit  Eingabe  vom  3.  Dezember  2006  (Poststempel)  reichte  der  Be-
schwerdeführer eine Schulbestätigung sowie ein Schulzeugnis im Ori-
ginal ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert habe. Die Maoisten, deren Unterstützung dem 
Beschwerdeführer vorgehalten werden solle, würden seit dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser  an  den  Friedensgesprächen  mitbeteiligt.  Diese  Entwicklung 
habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutlichen Verbes-

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serung der  Menschenrechtssituation  im  ganzen Land geführt.  Somit 
sei davon auszugehen, dass für Personen, welche die Maoisten unter-
stützt hätten, aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen politischen 
Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr bestehe. Die vom 
Beschwerdeführer dargelegte Furcht vor Verfolgungsmassnahmen sei-
tens der Sicherheitskräfte sei somit asylrechtlich nicht beachtlich. 

Der Beschwerdeführer mache zudem geltend, er sei von den Maoisten 
verdächtigt worden, die Polizei zu informieren, weshalb die Maoisten 
versucht  hätten,  ihn  zu  entführen. Auch bezüglich  dieser  Vorbringen 
sei auf die aktuelle Situation in Nepal hinzuweisen. Zudem sei zu be-
rücksichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer  keiner  exponierten  politi-
schen  und  gegen  die  Maoisten  gerichteten  Tätigkeit  nachgegangen 
sei.  Daher  sei  eine  konkrete  und  landesweite  Verfolgung  des  Be-
schwerdeführers durch die Maoisten auszuschliessen. Für Personen, 
welche  trotz  dieser  veränderten  Situation  weiterhin  Bedrängungen 
durch die Maoisten befürchten würden, bestehe die Möglichkeit, sich 
diesen befürchteten Massnahmen - gestützt auf die in Nepal gewährte 
Niederlassungsfreiheit  -  durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil 
Nepals  zu  entziehen.  Sie  seien  daher  nicht  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen. Die  Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
demnach  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht stand. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht, er sei von den Maoisten wie auch von 
der  Armee  gezielt  verfolgt  worden.  Bei  einer  Rückkehr  nach  Nepal 
würde er festgenommen werden, da er seiner Meldepflicht nicht mehr 
nachgekommen sei. Ausserdem würden die Maoisten ihn sofort  mit-
nehmen  und  bestrafen,  da  er  geflohen  sei.  Zudem  sei  zu  betonen, 
dass  die  politische Situation  in  Nepal  noch äusserst  instabil  sei. Es 
müsse abgewartet  werden,  ob sich diese Entspannung nicht  nur als 
eine vorübergehende erweise. Es sei im heutigen Zeitpunkt zu bezwei-
feln, dass sich in Nepal tatsächlich eine solide Demokratie langfristig 
installieren  werde. Dies,  da  die  Maoisten  in  den  letzten fünf  Jahren 
zwei Mal die Friedensgespräche abgebrochen hätten. Es spreche sehr 
viel dafür, dass der Machtkampf weiter andauern werde. 

In  seiner  Eingabe  vom 10. Juli  2006  brachte  der  Beschwerdeführer 
vor, der von ihm eingereichte Haftbefehl bestätige einerseits, dass ihn 

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die Armee verdächtige, mit den Maoisten zu kollaborieren. Dieses Do-
kument  beweise somit,  dass er  wegen der  im Asylverfahren geltend 
gemachten  Ereignisse  von  der  Polizei  gesucht  werde.  Andererseits 
zeige dieser Haftbefehl auf,  dass die Behörden ihn für einen Mörder 
halten und ihm drohen würden, ihn umzubringen, falls er sich nicht in-
nerhalb von 30-35 Tagen der Polizei stellen würde.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem  83  Abgeordnete  der  Maoisten  angehörten.  Nach  einigen 
Verzögerungen wurde am 16. Januar  2007 mit  der  Entwaffnung  der 
Maoisten  begonnen.  Am  10.  April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die  Maoisten vor 
dem Nepali Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die 
Wahl,  NZZ  Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die 
Maoisten in Nepal, NZZ Online, International, 25. April 2008). Am 28. 

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Mai 2008 kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten 
Sitzung  zusammen.  Gleich  zu  Beginn  der  konstituierenden  Sitzung 
schuf  die  Versammlung  die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und 
erklärte das Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; 
NZZ Online,  International,  29. Mai  2008). Am 11. Juni 2008  verliess 
der entmachtete Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in 
Kathmandu (vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ 
Online,  International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende 
Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 
vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster 
Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008) 
und am 15. August 2008 wählte sie  den Chef der Maoisten,  Pushpa 
Kamal  Dahal  (Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-
Chef  neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International, 
15. August 2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor einer künftigen Ver-
folgung durch die  Armee beziehungsweise die Maoisten besteht. Es 
kann daher darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen in der Be-
schwerde und auf die in der Beschwerde erwähnten Lageberichte im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu än-
dern  vermögen. Bezüglich  des  vom Beschwerdeführer  eingereichten 
Haftbefehls ist zu bemerken, dass dieser an mehreren Stellen mittels 
Abdeckungen  beziehungsweise  Überschreibungen  korrigiert  wurde, 
was gewisse Zweifel an der Echtheit des Dokuments hervorruft. Über-
einstimmend  mit  der  Vorinstanz  ist  überdies  festzuhalten,  dass  die 
Identität  des  Beschwerdeführers  nach  wie  vor  nicht  feststeht,  da  er 
weder eine Identitätskarte noch einen Reisepass abgegeben hat. Dar-
an  vermögen  auch  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Bestäti-
gung der Schule sowie das vorgelegte Schulzeugnis nichts zu ändern, 
handelt es sich doch bei diesen nicht um rechtsgenügliche Identitäts-
dokumente (vgl. BVGE 2007/7). Der eingereichte Haftbefehl kann dem-
zufolge, unabhängig von der Frage der Echtheit, nicht zweifelsfrei dem 
Beschwerdeführer zugeordnet werden und ist demnach nicht geeignet, 
seine Vorbringen zu stützen.

4.5 Das BFM verzichtete im Übrigen in der angefochtenen Verfügung, 
auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers einzugehen, weil es diese asylrechtlich als offensicht-

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lich nicht relevant beurteilte. Es hat indessen ausdrücklich zu verste-
hen gegeben, dass es Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des 
Beschwerdeführers hegt, namentlich was die von diesem geltend ge-
machte Fluchtroute betrifft. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers 
ohnehin nicht asylrelevant sind, kann vorliegend - in Übereinstimmung 
mit  der Vorinstanz - darauf verzichtet werden, auf  allfällige Unglaub-
haftigkeitselemente näher einzugehen.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als  dass von einer Situation allgemeiner  Gewalt  gesprochen 
werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2004, mithin 22 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt und als Landwirt und im Tourismus gear-
beitet. Überdies hat er dort während 7 Jahren die Schule besucht. Ne-
ben Gurung und Nepali spricht der Beschwerdeführer auch ein wenig 
Englisch.  Zudem  lebt  seine  Ehefrau  bei  ihren  Eltern  im  Dorf 
G._______.  Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm  eine  Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist,  genügen nicht,  um eine Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). 
Sodann  steht  es  dem  Beschwerdeführer  frei  und  ist  ihm  auch 
zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen  Wohnort 
niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
Haftbefehl  der  nepalesischen  Polizei  im  Original,  Bestätigungs-
schreiben der Schule, Schulzeugnis)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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