# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cce41bd-5d51-563a-aa0d-ac296f512d5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2010 D-8417/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8417-2010_2010-12-14.pdf

## Full Text

çBundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8417/2010

Urteil vom 14. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

Parteien A._______, geboren (…),
Syrien,
(…),   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. November 2010 /
N _______.

D-8417/2010

Seite 2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger arabischer 
Ethnie aus der Region B._______ – seinen Heimatstaat eigenen 
Angaben zufolge im Jahr 2001 verliess und nach Aufenthalten in Libyen, 
Tunesien, Algerien und Frankreich am 29. Juli 2010 illegal in die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Ver�fahrenszentrum 
(EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 3. August 2010 
zur Person und der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. August 2010 
im EVZ C._______ insbesondere geltend machte, sein Vater sei im Jahr 
2001 verstorben, woraufhin es zwischen zwei Brüdern seines Vaters und 
seiner Mutter zu einem Erbschaftsstreit um Ländereien gekommen sei,

dass er daher Syrien im Jahr 2001 zusammen mit seiner Mutter 
ver�lassen habe,

dass sie sich nach Libyen begeben hätten, wo eine Tante 
mütter�licherseits lebe,

dass er im Jahr 2003 nach Tunesien weitergereist und nach einem 
halben Jahr nach Libyen zurückgekehrt sei,

dass er im Jahr 2004 nach Algerien und nach ungefähr vier Jahren weiter 
nach Frankreich gegangen sei, wo er in D._______ schwarz ge�arbeitet 
habe,

dass er am 28. Juli 2010 in D._______ einen Zug in Richtung Schweiz 
be�stiegen habe,

dass er am folgenden Tag in einem Bus in die Schweiz eingereist sei,

dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere einreichte, 
weshalb er anlässlich seiner Gesuchseinreichung am 29. Juli 2010 im 
EVZ C._______ aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein amtliches 
Reise- oder Identitätspapier beizubringen,

dass er im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung zu den 
Asylgründen erneut zum Nachreichen von Identitätspapieren 
auf�gefordert wurde, er dieser Aufforderung jedoch bis dato keine Folge 
leistete,

D-8417/2010

Seite 3

dass er am 14. Oktober 2010 im Zentrum für Asylsuchende in E._______ 
mit einem Hausverbot belegt wurde, weil er dort wiederholt gegen die 
Hausordnung verstossen hatte,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. November 2010 – eröffnet am 30. 
November 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asyl�gesuch vom 29. Juli 2010 nicht eintrat und die Wegweisung des 
Be�schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe 
einerseits geltend gemacht, er habe Syrien im Jahr 2001 – als etwa 
Vierzehnjähriger – zusammen mit seiner Mutter verlassen,

dass er sich in der Folge in Libyen (bis 2003), danach ein halbes Jahr in 
Tunesien, dann erneut in Libyen, seit 2004 in Algerien und zuletzt – seit 
2009 – in Frankreich aufgehalten habe (Akte A1, Ziffer 16),

dass er andererseits vorgebracht habe, keine Identitätsdokumente 
besessen und „den Schleppern jeweils Geld bezahlt“ zu haben, wenn er 
Landesgrenzen passiert habe (Akte A7, S. 3),

dass diese Erklärung als realitätsfremd eingestuft werden müsse,

dass insbesondere darauf hinzuweisen sei, der Beschwerdeführer wolle 
sich während Jahren in Ländern wie Libyen oder Algerien auf�gehalten 
haben, was zwingend voraussetze, dass er im Besitz von 
Identitätspapieren gewesen sein müsse, andernfalls diese Länder ihm 
keine Aufenthaltsberechtigungen erteilt hätten,

dass er illegal in diese Länder eingereist sei und sich dort während 
Jahren illegal aufgehalten habe, könne mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden,

dass sich angesichts dessen der Schluss aufdränge, der 
Beschwerde�führer sei im Besitz von Identitätspapieren, welche er den 
schweizerischen Asylbehörden vorenthalte, um Angaben zu 
verheim�lichen,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere 
einzureichen,

D-8417/2010

Seite 4

dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er habe Syrien im 
Jahr 2001 wegen eines Erbstreits zusammen mit seiner Mutter 
ver�lassen,

dass familiäre Probleme dieser Art die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 
begründen vermöchten, da sie zum einen nicht aus einer der von Art. 3 
AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten, zum anderen nicht in der 
Verantwortung staatlicher Organe liegen würden, sondern von privaten 
Dritten ausgingen,

dass sich zusätzliche Abklärungen angesichts der Aktenlage er�übrigten,

dass der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 
3 und 7 AsylG nicht erfülle und dass zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines 
Wegweisungsvoll�zugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht 
erforderlich seien,

dass demnach gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 
(Poststempel vom 7. Dezember 2010) gegen diese Verfügung 
Be�schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, er sei als Flüchtling an�zuerkennen und ihm sei Asyl zu 
gewähren,

dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen sei,

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvor�schusses ersuchte,

dass ihm eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen sei,

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederherzustellen sei,

D-8417/2010

Seite 5

dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die 
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts�staates 
sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,

dass der Beschwerdeführer eventualiter über eine bereits erfolgte 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Dezember 2010 beim 
Bundes�verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdeschrift unter anderem die Unterschrift des 
Be�schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde im vorliegenden Fall an sich keine Unterschrift 
enthält,

dass in Anbetracht der Praxis der vormals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK), welche Eingaben auch ohne eigentliche 
Unterschrift als genügend akzeptierte, sofern diese nach den Umständen 
einem individuellen Beschwerdeführer klar zu�geordnet werden konnte 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 16), und angesichts des 
Umstands, wonach in casu Vor- und Nachname des Beschwerdeführers 
in der Eingabe erwähnt sind sowie sich die der Beschwerde beiliegende 
angefochtene Verfügung klarerweise auf ihn bezieht, aus 
prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer 
Verbesserungsfrist verzichtet wird,

dass es sich um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine 
hohen formellen Anforderungen zu stellen sind,

D-8417/2010

Seite 6

dass somit auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be�schwerde - 
mit Ausnahme des Antrags auf Asylgewährung (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 
S. 73, E. 5.6.5 S. 90 f.) und unter Vorbehalt der nach�folgenden 
Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerde in der angefochtenen Verfügung die 
auf�schiebende Wirkung nicht entzogen wurde, weshalb das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos zu 
betrachten ist,

dass Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und 
Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt 
gegeben werden dürfen, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre 
Angehörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine 
An�gaben gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG),

dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde 
zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung 
notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt 
aufnehmen kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der 
Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über 
den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 
(VVWA, SR 142.281) das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als 
ver�neint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein 
Nichteintretens�entscheid verfügt wurde,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Ver�fügung vom 23. November 2010 nicht eintrat, weshalb formal die 
Voraus�setzungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind,

dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit 
vorliegenden Ak�ten nichts auf eine konkrete Gefährdung des 
Be�schwerdeführers durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 
Abs. 3 Bstn. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der 
zu�ständigen ausländischen Behörde hindeutet,

D-8417/2010

Seite 7

dass folglich der An�trag, die zuständige Behörde sei vorsorglich 
an�zuweisen, die Kontakt�aufnahme mit dem Heimatstaat sowie 
jegliche Daten�weitergabe an denselben zu unterlassen, abzuweisen ist,

dass aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervorgeht, die 
Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den 
Hei�matstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, der 
Be�schwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer 
se�paraten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses 
im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichtein�tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge�mäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der 
Flüchtlingsei�genschaft abschlies�send mate�riell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer sum�marischen Prü�fung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementspre�chend in einem diesbezüglichen 
Beschwerde�verfahren ungeachtet der vorzu�nehmenden Überprüfung 
eines formellen Nichteintretens�entscheides auch die 
Flüchtlings�eigen�schaft Prozess�gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 
E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
be�ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 

D-8417/2010

Seite 8

Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den 
Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn 
Asyl�suchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus 
entschuld�baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
auf�grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flücht�lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) 
oder sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines 
Wegweisungsvoll�zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten davon 
ausgeht, der Beschwerdeführer habe die ihm obliegende gesetzliche 
Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) miss�achtet,

dass darüber hinaus in der angefochtenen Verfügung überzeugend 
dargelegt wurde, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass aus der Rechtsmitteleingabe nicht hevorgeht, weshalb der 
Be�schwerdeführer keine Identitätspapiere im Original abgegeben hat,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen klar 
präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der 
eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden 
Er�wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, weshalb das 
Bundes�verwaltungsgericht zu einer anderen Einschätzung als das BFM 
ge�langen sollte,

D-8417/2010

Seite 9

dass der Beschwerdeführer lediglich ausführt, was er zu Protokoll 
ge�geben habe, sei wahr, vom BFM aber falsch interpretiert worden,

dass er nicht nach Syrien zurückgehen könne; der Gesetzesartikel sei 
falsch ausgelegt worden,

dass sich der Beschwerdeführer indessen in keiner Art und Weise mit 
den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt,

dass sich angesichts der gesamten Umstände die Erkenntnis ergibt, es 
bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines 
Wegweisungsvoll�zugshindernisses noch gar zur direkten Feststellung 
der Flüchtlings�eigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG sowie 
BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asyl�gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthalts�bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetz�lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, 
nicht zumut�bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 
völkerrecht�liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
ge�zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

D-8417/2010

Seite 10

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 
da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrecht�lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine 
menschenrechts�widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfrei�heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem 
Beschwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut�bar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Syrien noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass insbesondere davon auszugehen ist, der junge und gemäss Akten 
gesunde Be�schwerdeführer werde in seiner Heimat eine neue Existenz 
aufbauen können, zumal er während acht Jahren die Schule besuchte, 
über Arbeitserfahrung auf dem Bau verfügt und Kenntnisse der 
französischen Sprache auf�weist,

dass im Übrigen davon ausgegangen werden darf, sein in Syrien 
lebender Onkel mütterlicherseits (vgl. Akte A1, S. 4) werde ihm bei der 
Wiedereingliederung behilflich sein,

dass auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
auf�grund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der 
Be�schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine 
existenz�bedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - 
übereinstim�mend mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

D-8417/2010

Seite 11

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
be�stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte 
Weg�weisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als gegen�standslos 
geworden abzuschreiben ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftig�keit 
des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als 
aussichtslos erwiesen hat,

dass das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvor�schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerde�führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

D-8417/2010

Seite 12

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie 
nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

2. 
Das Gesuch, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 
Kontaktaufnahme mit dem Heimat�staat sowie jegliche 
Datenweiter�gabe an denselben zu unterlassen, wird ab�gewiesen.

3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen.

4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5. 
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N 
_______

(per Kurier; in Kopie)
- (…) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand: