# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4f77100-b696-5bcb-a1f7-21c3bbb75caa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.11.2011 U 2011 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-82_2011-11-01.pdf

## Full Text

U 11 82

1. Kammer 

URTEIL
vom 1. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Führerausweisentzug (aufschiebende Wirkung)

1. a) … geriet am 11. Juni 2011 um 02.00 Uhr mit seinem Fahrzeug, 

Nummernschilder GR …, in eine Polizeikontrolle, nachdem er ein 

signalisiertes temporäres Fahrverbot im … missachtet hatte. Er fiel dem 

Polizeibeamten durch gerötete Augen, eine verlangsamte Sprache und dem 

Cannabis Geruch im Fahrzeug auf. Ein durchgeführter Drug-Wipe Test fiel 

positiv auf Cannabis aus. Auf dem Polizeiposten wurde daraufhin ein 

Urinschnelltest vorgenommen, welcher ebenfalls Spuren von Cannabis 

bestätigte. Im Kantonsspital erfolgte dann die Blutentnahme für den Bluttest 

und die Abnahme der Urinprobe. Die Auswertung der Proben durch das 

Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen im Bericht vom 1. Juli 

2011 bestätigte den Cannabis-Befund und ergab im Blut eine um das 10-

fache Überschreitung des zulässigen Grenzwertes der Konzentration von 

THC (Thetrahydrocannabis).

b) Am 5. August 2011 erliess das Strassenverkehrsamt des Kantons 

Graubünden gegenüber … eine Verfügung, wonach ihm für sämtliche 

Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien vorsorglich auf 

unbestimmte Zeit der Führerausweis entzogen werde. Der Ausweis sei 

unverzüglich beim Strassenverkehrsamt zu deponieren. Zur Abklärung der 

Fahreigenschaft werde er verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst 

Graubünden, Klinik …, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Die definitive 

Verfügung werde erst nach Vorliegen des spezialärztlichen Berichtes und 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erlassen. Begründet wurde diese 

Verfügung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Aussage von …, er 

rauche regelmässig zwischen zwei und drei manchmal sogar auch fünf Joints 

pro Tag. Aus diesem Grunde bestünden ernsthafte Bedenken an seiner 

Fahreignung, weshalb sich eine spezialärztliche Abklärung der Frage 

aufdränge, ob er allenfalls drogenabhängig sei. Falls der Gutachter zum 

Schluss komme, dass eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter 

Drogenmissbrauch vorliege, sei vor der Wiedererteilung des Führerausweises 

eine kontrollierte Drogenabstinenz vorzuweisen. Er könne mit dem Nachweis 

einer Abstinenz freiwillig beginnen.

c) Dagegen erhob der Betroffene am 16. August 2011 Beschwerde beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG), 

wobei er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte und das 

Begehren stellte, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

d) Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies das DJSG den Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich 

aus dem Zweck des Sicherungsentzuges und analog zum vorsorglichen 

Entzug ergebe, dass er einerseits auf unbestimmte Zeit anzuordnen und 

anderseits in der Regel sofort zu vollstrecken sei. Das bedeute, dass 

Rechtsmittel gegen Sicherungsentzüge respektive vorsorgliche Entzüge 

grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu verweigern sei, soweit keine 

besonderen Umstände vorlägen. Solche besonderen Umstände, welche ein 

Abweichen von der ständigen Praxis rechtfertigen würden, seien hier nicht zu 

erkennen. Aufgrund der Aktenlage seien die öffentlichen Interessen an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Strassenverkehr höher zu bewerten 

als seine privaten Interessen, während des Verfahrens ein Motorfahrzeug zu 

lenken. 

2. a) Am 1. September 2011 reichte … beim Verwaltungsgericht eine Prozess- und 

Verfassungsbeschwerde ein, wobei er beantragte, dass die Verfügung und 

das Verbot aufzuheben seien. Ausserdem verlangte er Opferhilfe von den 

oberen Instanzen und Schadenersatz für physische und psychische Folter. 

Die Begründung hierfür erscheint in wesentlichen Teilen wirr, sie bezieht sich 

zu einem grossen Teil auf die Verteidigung der „Wunderpflanze Hanf“. Zur 

Sache selbst brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Er sei bei der 

Kontrolle von der Polizei nicht korrekt belehrt worden, respektive er habe ihre 

Belehrung nicht verstanden. Seine Aussagen könnten daher nicht gegen ihn 

verwendet werden. Es stimme nicht, dass seine Augen wegen des Cannabis-

Konsums gerötet gewesen seien. Sie seien nur leicht gerötet gewesen und 

zwar wegen des Rauchs in der Diskothek. Er habe den letzten Joint gegen 

18.30 Uhr geraucht, und es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die maximale 

Wirkung von THC nach rund 30 Minuten erreicht sei. Er sei also lange wieder 

nüchtern gewesen, als er gegen Mitternacht nach … gefahren sei. Seine 

Sprache sei nicht verlangsamt gewesen und im Fahrzeug habe es keinen 

Cannabis Geruch gegeben. Der Urin-Test messe nicht die THC-

Konzentration, sondern lediglich ein Abbauprodukt des THC, die 

Thetrahydrocannabinolsäure, die aber keine entspannende oder 

berauschende Wirkung habe. Das THC werde unter anderem im Fettgewebe 

gespeichert und beim Verbrennen der Fette gelangten THC-Abbaustoffe ins 

Blut und in den Urin. Körperliche Anstrengung beschleunige den Stoffwechsel 

und vor allem in der Erholungsphase würden grössere Mengen Fett abgebaut, 

was die Konzentration der Abbaustoffe im Urin und im Blut massiv erhöhe. Er 

habe ferner kurz vorher noch getanzt. Bei Sportlern seien falsche 

Messergebnisse häufig. Er anerkenne die Testergebnisse nicht. Er empfinde 

das Vorgehen der Polizei als physische und psychische Folter. Er weigere 

sich auch, sich einer spezialärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen. 

b) Da die eingereichte Beschwerde keine Auskunft über das Beschwerdeobjekt 

gab, forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Ergänzung 

derselben innert Frist auf. 

c) In seiner Ergänzungseingabe vom 20. September 2011 wiederholte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisherigen Darlegungen. Er nahm 

aber gewisse Ergänzungen vor, aus denen abgeleitet werden kann, dass sich 

die Beschwerde gegen die Verfügung des DJSG vom 22. August 2011 richtet.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit 

und Gesundheit Graubünden (DJSG) vom 22. August 2011, worin der Antrag 

des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung seines 

Führerausweisentzuges vom 5. August 2011 abgelehnt wurde. Nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens ist aber die Rechtmässigkeit und Haltbarkeit 

des Sicherungsentzugs an sich, sondern lediglich dessen sofortige und nicht 

aufschiebbare Vollstreckung im Strassenverkehrsrecht.

2. a) Gemäss Art. 30 der eidgenössischen Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) kann der 

Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich 

entzogen werden. Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage 

Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum 

Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen 

Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, 

erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko 

für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte 

Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen 

Ausweisentzug (BGE 125 II 495 E. 2b). Der strikte Beweis für die Fahreignung 

ausschliessenden Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, 

müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die 

notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, 

soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber und unabhängig vom 

Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens entzogen werden können und 

braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen 

Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst 

im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen. Obwohl der vorsorgliche 

Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens die Regel bildet (BGE 

127 II 128 E. 5; 125 II 401 E. 3), liegt es grundsätzlich in der Verantwortung 

der kantonalen Behörde, ob sie dem Betroffenen den Führerausweis bis zur 

Abklärung von Ausschlussgründen nach pflichtgemässem Ermessen 

ausnahmsweise belassen will. Es verhält sich beim Entscheid über die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung somit gleich wie bei einer 

Beschwerde gegen den Sicherungsentzug selbst (vgl. Parallelverfahren VGU 

U 11 87): Einer derartigen Beschwerde ist, wenn nicht besondere Umstände 

vorliegen, die aufschiebende Wirkung zu verweigern (BGer 6A.106/2001 vom 

26.11.2001 E. 3b; 6A.23/2005 vom 21.06.2005 E. 2.1; vgl. insbesondere 

auch: Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 

Zürich/St. Gallen 2011, zu Art. 16d SVG S. 107 f.; Hans Giger, Kommentar 

SVG, Zürich 2008, zu Art. 16d SVG, Ziff. 2 Neuordnung, S. 136 f.). Nach 

gefestigter Rechtsprechung wird einer Beschwerde gegen einen Warnentzug 

(mit Suspensivwirkung) die aufschiebende Wirkung in der Regel erteilt. Der 

Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug (ohne Suspensivwirkung) ist die 

aufschiebende Wirkung hingegen – vorbehältlich besonderer Umstände 

(Rechtfertigungsgründe) – zu verweigern (BGer 1C_155/2007 vom 

13.09.2007 E. 2.1; BGE 122 II 364 E. 3a, 106 Ib 117 E. 2b). Im Lichte dieser 

Vorgaben gilt es vorliegend zu entscheiden, ob besondere Umstände 

vorgelegen sind, welche (ausnahmsweise) eine Aufschiebung des 

Führerausweisentzugs zugunsten des Beschwerdeführers gerechtfertigt 

hätten. 

b) Ausgangspunkt der angefochtenen Verfügung vom 22. August 2011 war hier 

der begründete Verdacht des Strassenverkehrsamts Graubünden auf 

Vorliegen einer Drogensucht beim Beschwerdeführer, was am 5. August 2011 

gestützt auf Art. 16d SVG nachweislich zu einem Sicherungsentzug seines 

Fahrausweises wegen Fehlens der Fahreignung führte (vgl. dazu speziell: 

Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 

2000, Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender 

Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung). Der 

Beschwerdeführer vermag nun aber offensichtlich keine besonderen Gründe 

darzutun, welche sein eigenwilliges und mehrfach wiederholtes Verhalten, 

nämlich regelmässig zwei bis drei, manchmal sogar fünf Joints pro Tag zu 

rauchen und danach trotzdem noch Auto zu fahren, zu rechtfertigen vermocht 

hätten. Im Besonderen konnte er nicht rechtsgenüglich und plausibel dartun, 

dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug zum vornherein mit 

grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben gewesen wären. Das kantonale 

Strassenverkehrsamt stützte seinen Verdacht einer mutmasslichen 

Drogensucht umgekehrt auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 

gegenüber der Polizei ab, wonach er am betreffenden Tag der Polizeikontrolle 

(11. Juni 2011) drei Joints (Cannabis) geraucht habe und er regelmässig bis 

zu fünf Joints pro Tag konsumiere. Bei der polizeilichen Einvernahme am 5. 

August 2011 bestätigte er sodann auch rund 1 ½ Monate später noch einmal 

ausdrücklich, dass er im Durchschnitt zwei Joints pro Tag rauche bzw. 

gelegentlich – so ungefähr alle zwei Monate – bis zu fünf Joints am Tag 

konsumiere. Unter diesen Umständen – sowie insbesondere der 

gerichtsnotorischen Tatsache, dass Drogenkonsum unter anderem zu einer 

Erweiterung des seelischen Bewusstseins und damit häufig auch zu einer 

veränderten Risikobeurteilung im Strassenverkehr führt, was seinerseits 

wiederum eine erhöhte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer nach sich 

zieht (vgl. dazu oben erwähnten Expertenbericht) – kann nach Ansicht des 

Gerichts aber sicherlich nicht (mehr) gesagt werden, dass der von der 

Vorinstanz angeordnete Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlich nicht 

begründet gewesen sei. Daran ändern selbstverständlich auch die daraus 

direkt für den Beschwerdeführer fliessenden Unannehmlichkeiten und 

Nachteile nichts, da die erforderliche Fahrtüchtigkeit jederzeit gewährleistet 

bleiben muss und folglich weder durch Alkohol noch durch andere die Fahr- 

und Reaktionsfähigkeit herabsetzenden Mittel oder Substanzen beeinträchtigt 

werden darf. Bereits der begründete Verdacht auf eine solch bestehende 

(latente) Fahreinschränkung muss also genügen, um die aufschiebende 

Wirkung eines Führerausweisentzugs zu verneinen und daher eine sofortige 

Vollstreckung des vorsorglichen Sicherungsentzugs zu befürworten.

3. a) Die angefochtene Verfügung vom 22. August 2011 ist daher rechtens und 

vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde vom 1. September 2011 

einschliesslich Ergänzungseingabe vom 20. September 2011 führt. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Vorinstanz (Beschwerdegegner/DJSG) nach Art. 78 Abs. 2 VRG aber nicht 

zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 1'019.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.