# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94ce5fce-15f6-550a-a2c2-763404e7eccc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 D-2753/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2753-2007_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2753/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung 
(Zweitgesuch); 
Verfügung des BFM vom 16. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2753/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 24. Oktober 1995 ein erstes Asylge-
such in der Schweiz ein und machte dabei im Wesentlichen geltend, er 
werde aufgrund seiner (vermuteten) Tätigkeit für die Opposition bezie-
hungsweise die All  Amhara People's Organisation (AAPO) durch die 
Regierung verfolgt. Das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, heute: BFM) 
lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 5. Juli 1996 ab, mit der Begrün-
dung,  die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anfor-
derungen an die Glaubwürdigkeit nicht zu genügen. Die gegen diese 
Verfügung  gerichtete  Beschwerde  lehnte  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 31. Okto-
ber 1996 ab.

B.
Am  19. Dezember 2006  stellte  der  Beschwerdeführer  –  handelnd 
durch seinen Rechtsvertreter – ein zweites Asylgesuch in der Schweiz, 
zu dem er am 9. März 2007 durch das BFM angehört wurde.

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, nach-
dem er bereits in seinem Heimatland politisch tätig gewesen sei, sei er 
nun in der Schweiz seit 1997 aktives Mitglied der Association des Ethi-
opiens  en Suisse (AES)  und  seit  2006 der  KINIJIT, einer  Unterstüt-
zungsgruppe der Coalition for Unity and Democracy Party (CUDP). Er 
nehme seit  Jahren regelmässig  an Demonstrationen und politischen 
Diskussionen teil. Darüber hinaus beteilige er sich an der Organisation 
solcher Veranstaltungen, zum Beispiel leite er Informationen weiter. Es 
sei  davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden von seinem 
Engagement Kenntnis erhalten hätten. Laut den Angaben von zahlrei-
chen  Teilnehmenden  an  den  Demonstrationen  vor  der  äthiopischen 
Vertretung in Genf, seien diese aus der Vertretung heraus fotografiert 
und gefilmt worden. Zudem seien äthiopische Sicherheitskräfte in die 
Büros der CUDP eingedrungen und hätten Mitgliederlisten sowie an-
dere Dokumente entwendet. Aufgrund seiner langjährigen, gegen das 
äthiopische  Regime  gerichteten  politischen  Tätigkeit  in  seinem  Hei-
matland und in der Schweiz sowie aufgrund seiner Kontakte zu oppo-
sitionellen  Exiläthiopiern  befürchte  er  im  Falle  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien Opfer von asylrelevanter Verfolgung zu werden.

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Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem die Kopie eines Schreibens der Vizepräsidentin der AES vom 
14. September 2006  und  des  Präsidenten  der  KINIJIT  vom  3. Okto-
ber 2006 sowie Fotografien von Demonstrationen und eine Liste  mit 
seinen politischen Aktivitäten ein.

C.
Mit Verfügung vom 16. März 2007 – gemäss Angaben des Beschwer-
deführers  am  19. März 2007  eröffnet  –  lehnte  das  BFM  das  zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 18. April 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Unzulässig-
keit  des Wegweisungsvollzuges,  eventualiter  die  Anordnung der  vor-
läufigen  Aufnahme aufgrund  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

E.
Mit Verfügung vom 27. April 2007 bestätigte die damals zuständige In-
struktionsrichterin den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer ein weite-
res Schreiben des Präsidenten der KINIJIT vom 19. April 2007 (im Ori-
ginal) ein.

G.
Mit  Verfügung  vom  11. Februar 2009  stellte  die  neu  zuständige  In-
struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf 
den Endentscheid. Gleichzeitig überwies sie dem BFM die Beschwer-
deakten zur Vernehmlassung.

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H.
Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2009 – welche dem Beschwer-
deführer am 17. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde – schloss 
das BFM ohne detaillierte Erwägungen auf Abweisung der Beschwer-
de.

I.
Mit  Verfügung  vom 25. Februar 2009  sistierte  das  Amt  für  Migration 
und Rückführung des Kantons Luzern ein durch den Beschwerdefüh-
rer  gestelltes  Gesuch  um Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  ge-
mäss  Art.  14  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Die Verweigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung wur-
den nicht angefochten, weshalb die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen sind und nachfol-
gend über die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe sowie über den Wegweisungsvoll-
zug zu befinden ist.

4.  

4.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
da die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforde-
rungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Einleitend sei zu bemerken, dass 
der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens keine 
politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden habe 
glaubhaft  machen können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annah-
me, er sei vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindli-
che Person registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon aus-
zugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller 

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Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Die 
blosse Mitgliedschaft in der AES, einem Verein mit Sitz in Genf, führe 
zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Diese Vereini-
gung betätige sich hier vorwiegend kulturell und bezeichne sich selbst 
als politisch unabhängig. Es handle sich also nicht um eine eigentliche 
exilpolitische Oppositionspartei. Zudem könne den Akten kein Hinweis 
entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von seiner Mit-
gliedschaft bei der AES/KINIJIT überhaupt Kenntnis genommen oder 
gar  gestützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  zum  Nachteil  seiner 
Person eingeleitet hätten. Er habe sich zwar, wie viele seiner Lands-
leute, erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die von ihm eingereich-
ten Beweismittel – wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte 
Eingaben  in  anderen  Verfahren  –  zeigten  aber,  dass  allein  in  der 
Schweiz  innert  weniger  Monate  viele  exilpolitische  Anlässe  stattfän-
den,  von  denen  anschliessend  oftmals  gestellte  Gruppenaufnahmen 
von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien 
publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es aber unwahr-
scheinlich,  dass  die  äthiopischen  Behörden  all  diesen  –  oft  nur 
schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könn-
ten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Akti-
vitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten 
sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen 
Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identi-
fizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, 
dass  viele  äthiopische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen 
Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz 
vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufent-
haltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten (Teilnah-
me an  Demonstrationen,  Veröffentlichung  von entsprechendem Bild- 
und Textmaterial, und so weiter) nachgingen. Das Rundschreiben der 
äthiopischen „Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden 
Äthiopiern“ sowie die darin in Erinnerung gerufenen, bereits früher er-
lassenen Richtlinien seien ihm (dem BFM) bekannt, zumal diese Do-
kumente auf einschlägigen Seiten im Internet auffindbar seien. Die Di-
rektion habe nach allgemein zugänglichen Informationen im Wesentli-
chen die Aufgabe, für eine bessere Vernetzung der etwa eine Million 
Menschen zählenden äthiopischen Diaspora  mit  dem Heimatland zu 
sorgen. Das erwähnte Rundschreiben und die Richtlinien bezweckten 
offensichtlich, die Loyalität und das Wählerpotenzial der im Ausland le-
benden Äthiopier  zugunsten der Regierung in der Heimat zu fördern 
und bestimmte Mitglieder der Exilopposition unter Anklage zu stellen. 

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Deshalb würden Auslandorganisationen angewiesen, extremistisch tä-
tige Führer und Aktivisten oppositioneller Parteien der Zentrale zu mel-
den. Sie würden aber nicht dazu aufgerufen, gegen die grosse Masse 
von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende In-
formationen  zu  sammeln.  Vielmehr  werde  zwischen  Personen,  die 
ohne jede Toleranz Hasspolitik betrieben, und gemässigten Personen, 
mit denen der Dialog zu suchen sei, unterschieden. Die äthiopischen 
Behörden hätten nur dann ein  Interesse an der  Identifizierung einer 
Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politi-
sche System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine An-
haltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in die-
ser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre 
mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven op-
positionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Be-
hörden gemäss erwähnten Dokumenten interessierten.

5.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer den Argumenten 
der Vorinstanz entgegen, die äthiopische Regierung wisse ganz genau 
über die Exilaktivitäten von äthiopischen Personen in der Schweiz Be-
scheid. Entgegen der Vorinstanz würden seines Erachtens die diesbe-
züglichen Anstrengungen der äthiopischen Regierung mit der Weisung 
des äthiopischen Aussenministeriums zusätzlich bestätigt. Die äthiopi-
sche Regierung gehe nicht nur gegen hochrangige Führungsmitglieder 
von politischen Parteien, sondern auch gegen einfache Mitglieder vor. 
Ihnen könne willkürliche Verhaftung, Folter  und Misshandlungen dro-
hen. Das äthiopische Regime sei bekannt dafür, dass es die Oppositi-
on mit allen Mitteln bekämpfe. Die Theorie der Vorinstanz, wonach exil-
politisch  tätige  Personen  nur  dann  von  den  heimatlichen  Behörden 
verfolgt würden, wenn diese von der Regierung als gefährlich einge-
stuft worden seien, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. 
Die  Tatsache,  dass  die  äthiopische  Regierung  seit  kurzem  Laisser-
Passer an äthiopische Personen ausstelle, bedeute nicht, dass diese 
ohne  Gefahr  ins  Heimatland  zurückkehren  könnten.  Vielmehr  werde 
beabsichtigt  gegen  Personen,  die  die  Interessen  Äthiopiens  verletzt 
hätten, ein Verfahren wegen Verrats et cetera anzustreben. Es handle 
sich dabei um Personen, die sich regimekritisch geäussert hätten und 
offenkundig  gegen  das  Regime  eingestellt  seien.  Seines  Erachtens 
drohe ihm aufgrund seines Engagements unter anderem ein solches 
Verfahren. Auch sei zu berücksichtigen, dass seit einiger Zeit die Pro-
teste der Exiläthiopier stark zugenommen hätten und dies dem Anse-
hen Äthiopiens schade. Die Regierung könnte deshalb durchaus die 

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Taktik  verfolgen,  eher  eine  durch  Repression  kontrollierbare 
Opposition im eigenen Land zu haben,  als  eine unkontrollierbare im 
Ausland.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei 
Fotografien einer KINIJIT-Veranstaltung vom 24. März 2007 ein.

6.
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhal-
ten  nach  der  Ausreise  aus  dem Heimatland,  namentlich  wegen  der 
geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürch-
ten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Be-
hörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Vorausset-
zungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als 
subjektive  Nachfluchtgründe gelten  insbesondere  unerwünschte  exil-
politische  Betätigungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog. 
Republikflucht)  oder  Einreichung  eines  Asylgesuches  im  Ausland, 
wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Perso-
nen mit  subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl,  wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist da-
von auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Akti-
vitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwachen 
und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Un-
ter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe  Wahrscheinlichkeit  dafür, 
dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der KINIJIT 
aktiv waren oder auch nur mit  ihr  sympathisieren,  individuell  identifi-
ziert  werden  könnten  und  im  Falle  einer  Zwangsrückschaffung  dem 
äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es dürf-
te  davon auszugehen sein,  dass die äthiopischen Sicherheitsorgane 
eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte  Person,  die An-
hänger oder Mitglied der KINIJIT war oder noch ist, nach wie vor als 
zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von 
dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein ein-

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deutiges  Bekenntnis  zur  verfassungsmässigen  Ordnung  Äthiopiens 
und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der KINIJIT vorliegt. 
Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen Mit-
gliedern  der  CUDP und der  nicht  unerschöpflichen  Ressourcen des 
äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach der aktuel-
len Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu 
offenbleiben kann. Denn der  Umstand einer  allfälligen Überwachung 
exilpolitischer Tätigkeiten durch das äthiopische Regime reicht für sich 
allein  genommen  nicht  aus,  um  eine  begründete  Verfolgungsfurcht 
glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhalts-
punkte – nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglich-
keit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsäch-
lich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat re-
spektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und regis-
triert  wurde. Wie nachfolgend dargelegt,  bestehen derartige konkrete 
Hinweise vorliegend nicht.

6.3 Mit dem Entscheid der ARK vom 31. Oktober 1996 wurde rechts-
kräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch 
die heimatlichen Behörden glaubhaft  machen konnte. Auch wurde in 
diesem Urteil  festgestellt,  der Beschwerdeführer habe nicht in glaub-
hafter Weise darzulegen vermocht, dass er jemals eine oppositionelle 
Haltung gegenüber der Regierung ernsthaft  manifestiert  habe. Es ist 
somit nicht davon auszugehen, dass er bereits vor seiner Ausreise ein 
politisches Bewusstsein entwickelt hatte. Vor diesem Hintergrund kann 
mit  Sicherheit  ausgeschlossen werden, dass er bereits vor dem Ver-
lassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person beim äthiopi-
schen Regime registriert war und überwacht wurde. Daraus kann zwar 
nicht zwingend auf ein fehlendes Interesse des Staates an seiner poli-
tischen Exilaktivität geschlossen werden. Jedoch kann es durchaus als 
erster Hinweis für die Unwahrscheinlichkeit des staatlichen Interesses 
an der Exilaktivität  des Beschwerdeführers gewertet  werden,  welche 
es wie nachstehend zu konkretisieren gilt.

6.4 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  zwar  gel-
tend machte, er nehme seit  Jahren regelmässig an Demonstrationen 
und politischen Diskussionen teil und sei seit 1997 aktives Mitglied der 
AES und seit 2006 der KINIJIT. Den Beweismitteln ist dies jedoch nicht 
zu entnehmen. Die Schreiben der AES und der KINIJIT datieren vom 
14. September  beziehungsweise  vom 3. Oktober 2006  und  enthalten 
kein Eintrittsdatum in die Organisation. Die Demonstrationen, von de-

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nen Fotos eingereicht  wurden,  haben erst  ab Ende 2006 stattgefun-
den. Die vom Beschwerdeführer selber verfasste Liste, in der geltend 
gemacht wird, er sei bereits seit dem Jahre 2003 politisch aktiv, lässt 
sich durch die Akten nicht belegen und hat als reine Parteibehauptung 
keinen  Beweiswert.  Demnach  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer erstmals im Jahre 2006 exilpolitisch aktiv wurde. Dass 
er sich ab diesem Zeitpunkt durch die – aus der geringen Anzahl der 
eingereichten Fotografien zu schliessen – sporadische Teilnahme an 
Kundgebungen politisch engagierte, ist unbestritten und durch die ein-
gereichten Fotografien dokumentiert, auf welchen er zu erkennen ist. 
Allerdings geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht her-
vor, dass er im Zusammenhang mit  seinen politischen Aktivitäten ir-
gendwo namentlich erwähnt wurde. Auch ist  den Akten nicht zu ent-
nehmen, dass er sich bei diesen Kundgebungen besonders und über 
das  Mass  der  anderen  Kundgebungsteilnehmer  exponiert  oder  eine 
Führungsposition inne gehabt hätte. Insbesondere aufgrund der einge-
reichten Fotografien ist nicht von einer führenden Rolle des Beschwer-
deführers und insgesamt von einem eher wenig ausgeprägten politi-
schen Profil  auszugehen. An der Anhörung am 9. März 2007 gab er 
denn auch an, an der Organisation solcher Veranstaltungen lediglich 
zum Beispiel durch das Weiterleiten von Informationen beteiligt gewe-
sen zu sein. Zu seiner Motivation und dem Inhalt seiner exilpolitischen 
Aktivitäten konnte er nur vage und allgemeine Auskünfte geben. Den 
Namen der AES gab er gar falsch an, indem er geltend machte, bei 
der EMAS Mitglied zu sein. Somit ist insgesamt nicht davon auszuge-
hen, sein politisches Engagement ginge sehr weit. An dieser Tatsache 
ändert auch das Schreiben der AES nichts, welches vage und allge-
mein gehalten darauf hinweist, der Beschwerdeführer falle bei der Or-
ganisation  von  Demonstrationen,  Protesten  und  Diskussionen  durch 
seine Entschlossenheit auf. Aufgrund des sehr schwachen politischen 
Profils, das der Beschwerdeführer insgesamt aufweist, muss dies als 
Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. Es liegen sodann keine An-
haltspunkte dafür vor, dass er von allenfalls an den Kundgebungen be-
ziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopi-
schen Regimes identifiziert  und in der Folge registriert  worden wäre. 
Daran  vermögen  auch  die  in  den  Schreiben  des  Präsidenten  der 
KINIJIT geäusserte Befürchtung,  die Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers sowie seine Mitgliedschaft in der KINIJIT dürfte den Agenten des 
äthiopischen Regimes in der Schweiz bekannt sein beziehungsweise 
er stehe auf einer schwarzen Liste, aus den oben genannten Gründen 
nichts  zu  ändern. Insbesondere  ist  erneut  darauf  hinzuweisen,  dass 

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der  Beschwerdeführer  seine  Identität  bisher  nicht  mit  rechtsgenügli-
chen Dokumenten untermauern konnte, sondern lediglich Kopien von 
Schuldokumenten  einreichte  und  dies  erst  am  30. Dezember 2008. 
Deshalb erscheint es auch fraglich, ob er tatsächlich unter seiner wah-
ren Identität auftritt und politisch aktiv ist. Zuletzt gilt es anzumerken, 
dass die  letzte  aktenkundige politische Betätigung des Beschwerde-
führers am 24. März 2007 stattgefunden hat.

Insgesamt erscheint es daher entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers – ungeachtet möglicher Überwachungsaktivitäten der äthio-
pischen Behörden – angesichts der sehr bescheidenen Quantität und 
Qualität  seiner exilpolitischen Aktivitäten überwiegend unwahrschein-
lich,  dass  die  Behörden  davon Kenntnis  erlangt  und  ihn  namentlich 
identifiziert  und  registriert  haben. Der  Beschwerdeführer  hätte  dem-
nach bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu gewärtigen. Es fehlen denn auch jegliche Hinwei-
se, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Aktivität in Äthiopi-
en ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Selbst wenn die exilpoli-
tischen Aktivitäten des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden 
zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollten, so erscheint es 
angesichts der eher bescheidenen Qualität und Quantität  seines En-
gagements als  unwahrscheinlich,  dass er  deswegen bei  einer Rück-
kehr  nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante  Verfolgung zu 
gewärtigen hätte.

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gel-
tend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind, 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Das 
Bundesamt hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint.

7.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das BFM den Wegweisungs-
vollzug zu Recht angeordnet hat.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers nach  Äthiopien ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

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(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in Äthiopien  lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts D-5356/2006 vom 8. Juni 2009 sowie 
D-3894/2006 vom 25. September 2008, D-5060/2007 vom 30. Novem-
ber 2007; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedens-
abkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 
kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; 
immerhin  scheinen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den 
Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission, 
welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, 
und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute er-
folgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopi-
en kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerde-
führers ausgegangen werden.

7.4.3 Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für  individuelle 
Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Es ist nicht in Abrede zu stel-
len, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimat-
staat aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen 
Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes hat der – soweit den 
Akten zu  entnehmen ist  –  gesunde  Beschwerdeführer  bis  zu  seiner 
Ausreise  im Jahre 1995 mit  einem Unterbruch von 5  Jahren,  mithin 

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28 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt. Sodann verfügt er über eine 
zwölfjährige Schulbildung sowie ein weiterführendes fünfjähriges Stu-
dium am politischen Wissenschafts-College in Y._______. Auch konnte 
er sich im Heimatland Berufserfahrungen als Lagerist und Händler an-
eignen und ist  in der Schweiz im Gastronomiebereich tätig. Gemäss 
seinen  Angaben  leben  seine  Mutter  sowie  mehrere  Geschwister  in 
Äthiopien und weitere Geschwister in Amerika. Es ist somit davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland über ein 
soziales Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm eine Reintegration er-
leichtern kann. Zudem kann es den in Amerika lebenden Geschwistern 
zugemutet  werden,  den Beschwerdeführer finanziell  zu unterstützen. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die wei-
terhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr. 24  E.  10.1. 
S. 215).

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das in der Beschwerde gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  da  der  Beschwerdeführer  seit  dem 
14. November 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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