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**Case Identifier:** a3fd1800-5b3d-5641-90dc-4dec1cbaffaa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.12.2022 WBE.2022.81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-81_2022-12-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2022.81 / sr / jb 
Art. 204 

 

 

 

Urteil vom 6. Dezember 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Pfister  

Verwaltungsrichterin Pfisterer  

Gerichtsschreiberin Ruchti 

Rechtspraktikantin Meyer       

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch Dr. iur. Franz von Weber, Rechtsanwalt, Sedlerengasse 4, 

6430 Schwyz    

 

gegen 

 

  Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons 

Aargau, Feerstrasse 8, Postfach, 5001 Aarau 1   

vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt, 

Oberstadtstrasse 7, Postfach, 5402 Baden 

    

und 

 

Beigeladene  Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde 

B.-C._____ 

 

Beigeladene  Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde D._____ 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kündigung des Anstellungsverhältnisses 

 

Entscheid des Rekursgerichts der Römisch-Katholischen Landeskirche 

des Kantons Aargau vom 31. Januar 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. war gestützt auf einen am 19. Februar 2019 unterzeichneten Vertrag ab 

1. August 2017 (mit Beginn der missio canonica des Bischofs von Basel) 

als mitarbeitender Priester mit Pfarrverantwortung in den Pfarrgemeinden 

E. B., F. C. und G. D. im Vollzeitpensum (100%) bei den Römisch-Ka-

tholischen Kirchgemeinden B.-C. und D. angestellt (mit Anrechnung einer 

Anstellungsdauer ab dem 1. November 2015). 

 

2. 

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 kündigte die Römisch-Katholische Kirch-

gemeinde D. das Anstellungsverhältnis mit A. per 31. Oktober 2020.  

 

3. 

Mit Dekret vom 26. Oktober 2020 erklärte der Bischof von Basel die per 

1. August 2017 an A. erteilte missio canonica als mitarbeitender Priester 

mit Pfarrverantwortung für die Pfarreien G. D. sowie E. und F. C. mit 

Wirkung ab 1. Oktober 2020 für nicht mehr gültig. Sie wurde durch eine 

missio canonica als Kaplan derselben Pfarreien ersetzt, die ihrerseits per 

31. Dezember 2020 auslief. 

 

4. 

Am 26. November 2020 beschloss der Kirchenrat der Römisch-Katholi-

schen Landeskirche des Kantons Aargau als Aufsichtsorgan über die Rö-

misch-Katholischen Kirchgemeinden, das Arbeitsverhältnis zwischen der 

Kirchgemeinde B.-C. und A. anstelle der diesbezüglich untätigen 

Kirchgemeinde durch aufsichtsrechtliches Eingreifen per 28. Februar 2021 

aufzulösen und A. ab 1. Januar 2021 freizustellen. 

 

5. 

Auf entsprechende Empfehlung der Schlichtungsbehörde vom 22. Februar 

2021 hielt der Kirchenrat mit Beschluss vom 26. Februar 2021 an seiner 

aufsichtsrechtlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses zwischen der 

Kirchgemeinde B.-C. und A. fest. Darauf "nahm" die Kirchgemeinde D. die 

von ihr gegenüber A. am 22. Juli 2020 ausgesprochene Kündigung mit 

Schreiben vom 23. März 2021 "zurück". 

  

 - 3 - 

 

 

 

 

B. 

1. 

Am 29. März 2021 liess A. beim Rekursgericht der Römisch-Katholischen 

Landeskirche des Kantons Aargau Klage gegen die Römisch-Katholische 

Landeskirche einreichen, mit den Anträgen in der Sache: 

 

1. 
Der Beschluss des Kirchenrates vom 24. Februar 2021 (recte: 26. Februar 
2021) und der Kündigungsbeschluss vom 26. November 2020 seien nich-
tig zu erklären. 
 
2. 
Eventuell seien der Beschluss des Kirchenrates vom 24. Februar 2021 und 
der Kündigungsbeschluss vom 26. November 2020 als widerrechtlich zu 
qualifizieren und aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass infolge der 
rein aufsichtsrechtlichen Natur der genannten Beschlüsse der Arbeitsver-
trag vom 19. Februar 2019 zwischen den Kirchgemeinden D. und B.-C. mit 
dem Kläger gültig bleibt. 
 
3. 
Subeventuell sei dem Kläger eine Entschädigung in Bemessung nach den 
Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des schweizerischen 
Obligationenrechts zuzusprechen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels fällte das Rekurs-

gericht der Römisch-Katholischen Landeskirche am 31. Januar 2022 das 

folgende Urteil: 

 

1. 
Die Klage vom 29. März 2021 wird abgewiesen. 
 
2. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 
 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

 

C. 

1. 

Gegen diesen Entscheid liess A. am 28. Februar 2022 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben und die Anträge stellen: 

 

1. 
Disp. Ziff. 1 des Entscheids des Rekursgerichts der Römisch-Katholischen 
Kirche im Aargau vom 31. Januar 2022 sei aufzuheben. 

  

 - 4 - 

 

 

 

 
2. 
Es sei festzustellen, dass die Kündigung durch die Beschwerdegegnerin 
vom 26. November 2020 nichtig ist. 
 
3. 
Eventualiter sei die Kündigung als missbräuchlich zu erkennen mit ent-
sprechender angemessener Entschädigung an den Beschwerdeführer. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 15. März 2022 lud der instruierende Verwaltungsrichter 

die Kirchenpflegen der Römisch-Katholischen Kirchgemeinden B.-C. und 

D. als Anstellungsbehörde zum Verfahren bei. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 21. April 2022 verzichtete das Rekursgericht auf eine 

Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen Entscheid. 

 

4. 

Der Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche beantragte mit Be-

schwerdeantwort vom 9. Juni 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzu-

treten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen. 

 

5. 

Die Kirchenpflegen der Römisch-Katholischen Kirchgemeinden B.-C. und 

D. liessen sich nicht vernehmen. 

 

6. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 19. August 2022; Duplik vom 

21. September 2022) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 6. Dezember 2022 beraten und 

entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann we-

gen Verletzung der Vorschriften der Verfassung oder des Organisations-

statuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwer-

de geführt werden (Art. 50 Abs. 3 des Organisationsstatuts der Römisch-

 - 5 - 

 

 

 

Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau vom 2. Juni 2004 [OS] 

i.V.m. § 114 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 

[KV; SAR 110.000] und § 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Rekursgerichts 

vom 31. Januar 2022 ist landeskirchenintern letzinstanzlich (vgl. Art. 50 

Abs. 3 OS). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Der Kirchenrat begründet seinen Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht 

einzutreten, damit, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung der Ver-

fassung oder des Organisationsstatuts als einzige vom Verwaltungsgericht 

zu überprüfende Beschwerdegründe rüge. Namentlich werde eine Verlet-

zung der §§ 110 und 114 KV und Art. 17, 21, 23 und 49 OS nicht dargetan. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, mit der Kündigung seines 

Anstellungsverhältnisses durch den Kirchenrat sei die Autonomie der Kirch-

gemeinde B.-C. verletzt worden, handle es sich dabei nicht um ein 

verfassungsmässiges Recht. Zudem sei die Personalgesetzgebung Sache 

der Landeskirche (vgl. Art. 13 lit. q OS) und damit der Autonomie der 

Kirchgemeinden entzogen. 

 

2.2. 

Dieser Argumentation des Kirchenrats kann nicht gefolgt werden. Der 

Beschwerdeführer ist zur von ihm erhobenen Rüge, der Kirchenrat der 

Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau habe mit der auf-

sichtsrechtlichen Kündigung seines Anstellungsverhältnisses anstelle der 

Kirchgemeinde B.-C. die Autonomie der Kirchgemeinde verletzt, befugt, 

nachdem sich die Kirchgemeinde zuvor gegen eine Kündigung seines 

Anstellungsverhältnisses ausgesprochen hatte (vgl. die Urteile des 

Bundesgerichts 1C_396/2018 vom 12. April 2019, Erw. 2, 1C_92/2018 

vom 9. Juli 2018, Erw. 3.1; 1C_27/2010 vom 11. März 2010, Erw. 1.5, und 

1C_234/2007 vom 27. Mai 2008, Erw. 8.2, nicht publiziert in: 

BGE 134 II 217). Insofern handelt es sich bei der Gemeindeautonomie 

bzw. der Autonomie einer Kirchgemeinde um ein verfassungsmässiges 

Recht, auf das sich auch von der Autonomieverletzung betroffene Privat-

personen berufen können (vgl. BGE 141 I 36, Erw. 1.2.4). Ob die bean-

spruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist keine Frage des Eintretens, 

sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die 

Autonomie im konkreten Fall tatsächlich verletzt ist (BERNHARD WALDMANN, 

in: Basler Kommentar BGG, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 89 N 62 mit 

Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).  

 

Abgesehen davon kann sich der geschützte Autonomiebereich nicht nur 

auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften 

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beziehen, sondern auch einen entsprechenden Spielraum bei der Anwen-

dung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (vgl. statt vieler: 

BGE 145 I 52, Erw. 3.1; 142 I 177, Erw. 2; 141 I 36, Erw. 5.3 mit weiteren 

Hinweisen). Aus dem Umstand, dass die Personalgesetzgebung Sache der 

Landeskirche ist (Art. 13 lit. q OS) und diese das Personalreglement der 

Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau vom 1. Januar 

2015 (PR) erlassen hat, welches auch Grundlage für das Arbeitsverhältnis 

zwischen den voll- und teilzeitlichen Mitarbeitenden der Kirchgemeinden 

bildet (Art. 1 Abs. 1 PR), lässt sich somit nicht ohne weiteres schliessen, 

die Anwendung dieses Personalreglements sei dem Autonomiebereich der 

Kirchgemeinden vollständig entzogen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang 

der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich an-

wendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. statt vieler: 

BGE 145 I 52, Erw. 3.1; 142 I 177, Erw. 2; 141 I 36, Erw. 5.3 mit weiteren 

Hinweisen). In Art. 23 Abs. 1 OS wird den Kirchgemeinden das Recht zuge-

standen, ihre Angelegenheiten im Rahmen des Organisationsstatuts selb-

ständig zu ordnen. Diese Bestimmung ist § 106 Abs. 1 KV nachgebildet, 

der die Autonomie der Einwohnergemeinden regelt und vorsieht, dass die 

Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt sind, sich 

selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufga-

ben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selb-

ständig zu verwalten. Auch wenn die Autonomie der Kirchgemeinden we-

niger weitreichend sein sollte als diejenige der Einwohnergemeinden, be-

zieht sich die Befugnis "ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen" zu-

mindest auf die Auswahl des gemeindeeigenen Personals (das gemäss 

Art. 4 Abs. 1 PR von der Kirchenpflege angestellt wird) und die im Perso-

nalreglement der Anstellungsbehörde eingeräumte Ermessensbetätigung 

samt Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen im Anwendungsfall, 

etwa im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. So-

mit ist davon auszugehen, dass den Kirchgemeinden in diesem Bereich 

(Anstellung und Entlassung des eigenen Personals) eine gewisse Autono-

mie zukommt.  

 

Eine allfällige Verletzung dieser Autonomie, die nach dem oben Gesagten 

im Rahmen der materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu 

prüfen ist, deren Vorliegen folglich erst bei der Prüfung der Begründetheit 

der Beschwerde berücksichtigt wird, stellt eine Verletzung der Vorschriften 

des Organisationsstatuts (Art. 23 Abs. 1 OS) dar, die von der Überprü-

fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts abgedeckt ist (siehe dazu auch 

Erw. 4 nachfolgend). Der Vorwurf an den Beschwerdeführer, er begründe 

seine Beschwerde nicht mit einer Verletzung der Verfassung oder des 

Organisationsstatuts, erweist sich demnach als unzutreffend. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, einschliesslich der Beschwerde-

legitimation, geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Wie gesehen (Erw. 1 vorne), kann vor Verwaltungsgericht nur die Verlet-

zung der Vorschriften der Verfassung (jedoch von Kantons- und Bundes-

verfassung) oder des Organisationsstatuts der Römisch-Katholischen Lan-

deskirche des Kantons (OS) gerügt werden (§ 50 Abs. 3 OS i.V.m. § 114 

Abs. 2 KV und § 56 Abs. 1 VRPG). Damit ist die Überprüfungsbefugnis des 

Verwaltungsgerichts stark eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht kann 

weder falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellungen noch 

Rechtsfehler der innerkirchlichen Instanzen korrigieren, die nicht gerade 

willkürlich sind oder in sonstiger Weise gegen ein verfassungsmässiges 

Recht oder einen Verfassungsgrundsatz verstossen. 

 

Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) liegt bei der Ausle-

gung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht bereits vor, wenn eine 

andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, 

sondern erst, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft. Eine willkürliche Begründung reicht allerdings nicht aus, um 

einen Entscheid aufzuheben; dieser muss im Ergebnis unhaltbar sein 

(BGE 144 I 113, Erw. 7.1; 142 II 369, Erw. 4.3; 141 I 70, Erw. 2.2). Willkür 

wurde etwa bei groben Fehlern in der Sachverhaltsermittlung, bei offen-

sichtlicher Gesetzesverletzung oder offensichtlicher Missachtung eines 

allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder des tragenden Grundgedankens 

eines Gesetzes angenommen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2020, Rz. 606 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Rechtmässigkeit 

der vom Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons 

Aargau am 26. November 2020 gegenüber dem Beschwerdeführer ausge-

sprochenen Auflösung seines Anstellungsverhältnisses mit der Kirchge-

meinde B.-C. (per 28. Februar 2021). Die Kündigung wurde vom Kirchenrat 

als aufsichtsrechtliche Ersatzvornahme getätigt, nachdem sich die 

Kirchgemeinde B.-C. geweigert hatte, das Anstellungsverhältnis mit dem 

Beschwerdeführer aufzulösen. Abklärungsbedürftig ist zunächst, ob und 

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unter welchen Voraussetzungen solche "aufsichtsrechtlichen 

Kündigungen" erfolgen dürfen. 

 

1.2. 

Im Kündigungsbeschluss vom 26. November 2020 führte der Kirchenrat 

diesbezüglich aus (Ziff. 2), gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. g OS obliege dem 

Kirchenrat die Aufsicht über die Kirchgemeinden. Wie weit diese Aufsicht 

gehe und inwieweit der Kirchgemeinde ein Eigenverantwortungsbereich 

zustehe, der vom Kirchenrat nicht durch aufsichtsrechtliches Eingreifen ge-

staltet werden dürfe, könne im vorliegenden Fall offenbleiben. Das (für die 

Kirchgemeinden verbindliche) Landeskirchenrecht sehe in Art. 11 Abs. 2 

PR vor, dass ein Entzug oder eine Nichtverlängerung der missio canonica 

zwingend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen müsse, 

wenn die missio canonica für die im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit er-

forderlich sei und der Entzug oder die nicht gewährte Verlängerung der 

missio canonica unter Wahrung des rechtlichen Gehörs sachlich begründet 

erfolgt sei. Indem die Kirchenpflege der Kirchgemeinde B.-C. die nach 

Landeskirchenrecht zwingend gebotene Kündigung gegenüber dem 

Beschwerdeführer bewusst nicht ausspreche, obwohl dessen missio 

canonica vom Bischof von Basel entzogen worden sei, verstosse sie gegen 

Landeskirchenrecht, was ein aufsichtsrechtliches Einschreiten seitens des 

Kirchenrats rechtfertige und notwendig mache. Seien die Kündigungs-

voraussetzungen nach dem Landeskirchenrecht gegeben, dürfe der Kir-

chenrat als Aufsichtsbehörde über die Kirchgemeinden mit einer aufsichts-

rechtlichen Kündigung einschreiten, um den ordnungsgemässen Zustand 

wiederherzustellen. 

 

Im Anschluss an diese Erwägungen prüfte der Kirchenrat, ob die Kündi-

gungsvoraussetzungen nach Art. 11 Abs. 2 PR (sachlich begründeter, un-

ter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgter Entzug der für die Ausübung 

der Tätigkeit des Beschwerdeführers erforderlichen missio canonica) vorla-

gen und bejahte dies (vgl. dazu Ziff. 3 des Kündigungsbeschlusses).  

 

1.3. 

Das Rekursgericht gelangte im angefochtenen Entscheid, Erw. 4, ebenfalls 

zur Auffassung, dass sich das aufsichtsrechtliche Einschreiten des Kir-

chenrats auf eine genügende Grundlage stütze. Das Organisationsstatut, 

nach dessen Art. 17 Abs. 1 lit. g dem Kirchenrat eine allgemeine Aufsichts-

pflicht gegenüber den Kirchgemeinden zukomme, enthalte zwar keine Be-

stimmungen über den Umfang der Aufsicht und das anzuwendende Verfah-

ren. Deshalb sei auf die Lehre und Rechtsprechung betreffend die Aufsicht 

des Kantons über die Einwohnergemeinden zurückzugreifen. Die Gemein-

deaufsicht sei das notwendige Gegenstück zur Gemeindeautonomie. Die-

se schütze die Gemeinden einerseits vor einem ungerechtfertigten auf-

sichtsrechtlichen Einschreiten des Kantons. Andererseits habe der Kanton 

auch zu prüfen, ob die Gemeindetätigkeit mit dem übergeordneten Recht 

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in Einklang stehe. Gestützt auf diese Überlegungen habe das Gericht (Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft) im Fall "Röschenz" festgehalten, dass weder 

die Durchführung von Ersatzvornahmen noch die Entlassung eines öffent-

lich-rechtlichen Angestellten aus wichtigem Grund gemäss herrschender 

Lehre und Praxis einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedürften 

(KGE VV 810 06 199 vom 5. September 2007 i.S. Römisch-Katholische 

Kirchgemeinde Röschenz, Erw. 5.10). 

 

1.4. 

Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Kirchenrat sein Aufsichtsrecht 

über die Kirchgemeinden mit der Auflösung seines Anstellungsverhältnis-

ses anstelle der Kirchgemeinde B.-C. missbraucht habe. Auf-

sichtsrechtliches Einschreiten habe nach rechtsstaatlichen Kriterien zu er-

folgen. Dabei seien der Grundrechtsschutz, das Verhältnismässigkeitsge-

bot, das Gebot des fairen Verfahrens und die Kirchgemeindeautonomie zu 

berücksichtigen. Die Kompetenz des Kirchenrats als Aufsichtsbehörde 

über die Kirchgemeinden beschränke sich mangels anderweitiger Rege-

lung im Organisationsstatut auf die blosse Rechtskontrolle. Eine Ermes-

senskontrolle sei demgegenüber ausgeschlossen. In Bereichen, in denen 

der Aufsichtsbehörde nur eine Rechtskontrolle zustehe, seien Gemeinden 

aufgrund ihrer Autonomie vor Eingriffen der Aufsichtsinstanzen absolut ge-

schützt, sofern sie kein übergeordnetes Recht (Bundesrecht oder kantona-

les Recht) verletzten. Das entspreche auch dem allgemeinen Verständnis 

des Aufsichtsrechts. Danach sei "Aufsichtsmassstab die Rechtmässigkeit 

des Handelns der Beaufsichtigten, nicht die Zweckmässigkeit, Wirtschaft-

lichkeit usw." (GIOVANNI BIAGGINI, Aufsichtsrecht, in: GIOVANNI BIAGGINI/ 

ISABELLE HÄNER/URS SAXER/MARKUS SCHOTT [HRSG.], Fachhandbuch Ver-

waltungsrecht, Zürich 2015, Rz. 19.34, S. 793). Mit der umstrittenen auf-

sichtsrechtlichen Kündigung habe der Kirchenrat die Grenzen der Rechts-

kontrolle verlassen und sein Ermessen anstelle desjenigen der Kirchge-

meinde B.-C. gesetzt. 

 

1.5. 

Weil der Umfang des Aufsichtsrechts der Landeskirche über die Kirchge-

meinden im Organisationsstatut nicht definiert wird, haben sich die Vorin-

stanz wie auch die Parteien mit Rückgriffen auf das Aufsichtsrecht der 

Kantone über die Einwohnergemeinden beholfen.  

 

Im Rahmen dieser sog. Gemeindeaufsicht haben die Kantone zu prüfen, 

ob die Gemeindetätigkeit mit dem kantonalen Recht, aber auch mit dem 

Recht des Bundes und der Gemeinde selber übereinstimmt. Die Kantone 

müssen sich ferner davon überzeugen, dass die Gemeinden den ihnen 

vom kantonalen oder vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben nachkom-

men. Der Kanton hat für den richtigen Vollzug zu sorgen und eine gewisse 

Koordination zwischen den einzelnen Gemeinden anzustreben (HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1947 f.). Die Kontrolle kann sich dabei – als 

 - 10 - 

 

 

 

Rechtskontrolle – auf die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Gemeinde-

aktes mit dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht oder dem Gemeinde-

recht beschränken. Sie kann sich aber auch – im Sinne einer Ermessens- 

oder Zweckmässigkeitskontrolle – auf Ermessensentscheide der Gemein-

de erstrecken. Der Umfang der Kontrolle ergibt sich aus dem kantonalen 

Verfassungs- und Gesetzesrecht und ist für jeden Fall gesondert abzuklä-

ren (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1950). Wie weit die Aufsicht 

der Kantone über die Gemeinden geht, ist also Sache des kantonalen 

Rechts, das auch bestimmt, ob der Kanton in jedem Fall von Amtes wegen 

einzuschreiten hat oder nur dann, wenn in erkennbarer Weise eine be-

stimmte Schwere der Rechtsverletzung erreicht ist (Urteil des Bundesge-

richts 2C.4/1999 vom 3. Juli 2003, Erw. 8.1.1). Gemäss § 5 Abs. 2 KV so-

wie § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. De-

zember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) ordnen und verwalten 

die Gemeinden ihre Angelegenheiten unter Aufsicht des Kantons selbstän-

dig. Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat und die Departemente 

(§ 100 Abs. 2 GG). Sie wachen darüber, dass die gesamte Verwaltung der 

unter Staatsaufsicht stehenden Körperschaften vorschriftsgemäss geführt 

wird (§ 101 GG). Werden in der Verwaltung oder im Finanzhaushalt einer 

der Staatsaufsicht unterstehenden Körperschaft vorschriftswidrige Zustän-

de festgestellt, so hat das zuständige Departement dem Regierungsrat oh-

ne Verzug Kenntnis zu geben (§ 102 Abs. 1 GG), im Hinblick auf die Unter-

suchung des Sachverhalts und die Behebung allfälliger Mängel (vgl. dazu 

§ 102 Abs. 2 GG). Die zitierten Bestimmungen sprechen dafür, dass sich 

die Aufsicht der kantonalen Behörden über die Einwohnergemeinden auf 

eine blosse Rechtskontrolle beschränkt, ein Einschreiten der Aufsichtsbe-

hörde mithin nur bei "vorschriftswidrigen Zuständen" geboten ist. Analoges 

muss nach insoweit zutreffender Sichtweise der Vorinstanz auch für die 

Aufsicht der Landeskirche über die Kirchgemeinden gelten, zumal im Orga-

nisationsstatut nichts auf die Befugnis der Landeskirchen zu Ermessens- 

oder Zweckmässigkeitskontrollen hinweist. 

 

Selbst wenn aber im Rahmen der Aufsicht der Landeskirche über die Kirch-

gemeinden auch eine Ermessens- oder Zweckmässigkeitskontrolle zuläs-

sig wäre, hätte das Aufsichtsorgan der Landeskirche (Kirchenrat) in jedem 

Fall den geschützten Autonomiebereich der Kirchgemeinden zu respektie-

ren. Dazu gehört namentlich die zum Recht auf Selbstorganisation der 

Kirchgemeinden (Art. 23 Abs. 1 OS) gehörende Befugnis zur Auswahl des 

eigenen Personals, zur Ausübung des im Personalreglement eingeräumten 

Ermessens und zur Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten 

Rechtsbegriffe bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse, 

aber namentlich auch im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits-

verhältnissen (vgl. dazu schon Erw. I/2.2 vorne). Einen geschützten Auto-

nomiebereich zu respektieren heisst im vorliegenden Kontext, dass sich der 

Kirchenrat bei der Überprüfung der Auslegung unbestimmter Rechtsbegrif-

 - 11 - 

 

 

 

fe (im Personalreglement) Zurückhaltung aufzuerlegen hat und nur korrigie-

rend eingreifen darf, wenn die Kirchgemeinde den ihr durch ihre Autonomie 

gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschreitet; dies 

ist der Fall, wenn sie sich bei ihren Personalentscheiden oder Unterlassung 

von personellen Massnahmen von unsachlichen, dem Zweck einer Rege-

lung fremden Erwägungen leiten lässt oder die Grundsätze der Rechts-

gleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 145 I 52, Erw. 3.6). 

 

Mit anderen Worten hängt die Recht- bzw. Verfassungsmässigkeit der 

umstrittenen aufsichtsrechtlichen Kündigung des Kirchenrats davon ab, ob 

die Kirchgemeinde B.-C. mit dem Verzicht darauf, das Anstellungs-

verhältnis mit dem Beschwerdeführer nach dem Entzug der missio 

canonica durch den Bischof von Basel aufzulösen, das Personalreglement 

(Art. 11 Abs. 2 PR) verletzt hat oder sich bei dessen Anwendung und Aus-

legung von unsachlichen und zweckfremden Motiven leiten liess. Widrigen-

falls hätte der Kirchenrat mit seiner aufsichtsrechtlichen Kündigung die 

durch das Organisationsstatut geschützte Autonomie der Kirchgemeinde 

B.-C. verletzt. 

 

2. 

2.1. 

Der Kirchenrat stützte sich bei seiner aufsichtsrechtlichen Kündigung des 

Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers vom 26. November 2020 

(Vorakten, act. 25–30) einzig auf Art. 11 Abs. 2 PR und prüfte neben der 

unbestrittenen Erforderlichkeit der missio canonica für die Ausübung der 

Funktion des Priesters mit Pfarrverantwortung, ob der Bischof von Basel 

dem Beschwerdeführer vor dem Entzug der missio canonica mit Dekret 

vom 26. Oktober 2020 (Vorakten, act. 36) das rechtliche Gehör gewährt hat 

und der Entzug der missio canonica sachlich begründet erfolgte. Diese drei 

Voraussetzungen müssen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

durch die Organe der Landeskirche und der Kirchgemeinden wegen entzo-

gener missio canonica gemäss Art. 11 Abs. 2 PR erfüllt sein; der Entzug 

der missio canonica als solcher ist für eine Kündigung des staatskirchen-

rechtlich begründeten Arbeitsverhältnisses demnach nicht ausreichend. Ist 

jedoch der Tatbestand von Art. 11 Abs. 2 PR gegeben, so hat die Kündi-

gung zwingend zu erfolgen, steht mithin nicht mehr im Ermessen der 

staatskirchlichen Anstellungsbehörden.  

 

Der Kirchenrat stellte sich auf den Standpunkt, der Bischof von Basel habe 

den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers gewahrt, indem er ihn mit 

Schreiben vom 8. Juli 2020 (Vorakten, act. 65) zu einem Gespräch betref-

fend mögliche Massnahmen als Reaktion auf vorschriftswidrige Verhal-

tensweisen des Beschwerdeführers vorgeladen habe. Dieser Einladung 

habe der Beschwerdeführer keine Folge geleistet und damit auf eine vor-

gängige Anhörung zum in Erwägung gezogenen Entzug der missio canoni-

ca verzichtet. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass ihm 

 - 12 - 

 

 

 

schwerwiegende Verfehlungen vorgeworfen worden seien und ihm deswe-

gen unter anderem ein Entzug der missio canonica drohen könnte. Für die 

von ihm nachgesuchte Terminverschiebung habe er keine genügenden 

Gründe vorgebracht. 

 

Sachlich begründet sei der Entzug der missio canonica insofern gewesen, 

als sich der Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung mit der Kirchge-

meinde D. geliefert habe, die gemäss Vertrag mit dem Bischof von Basel 

und den Kirchgemeinden D. und B.-C. vom 2. Mai 2017 (Vorakten, 

act. 37 f.) ohne weiteres zum Erlöschen der missio canonica führen würde. 

Darüber hinaus habe der Bischof festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

mit seinem Verhalten schweren Schaden und Verwirrung im Sinne von can. 

1741, 1 CIC verursacht und sich nicht an die Vorschriften des Bundesrats 

(und auch der Schweizer Bischöfe) zur Bekämpfung der Covid-19-

Pandemie gehalten und dadurch die Gläubigen hohen Gesundheitsrisiken 

ausgesetzt habe. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer gemäss 

Bischof die Abneigung von Seiten vieler Gläubigen auf sich gezogen, ohne 

Aussicht auf eine baldige Lösung des Konflikts im Sinne von can. 1741, 3 

CIC, was ihn für die Ausübung priesterlicher Funktionen in der Pfarrei G. 

disqualifiziert habe. Er habe sich sodann der Anmassung eines 

Kirchenamts bzw. des Kirchendienstes schuldig als auch einer die Pflichten 

und Rechte verletzenden Art und Weise der Amts- und Dienstausübung 

strafbar gemacht und sei deswegen auch mit Sanktionen belegt worden. 

Dem Kirchenrat selbst sei das vom Bischof beanstandete Verhalten des 

Beschwerdeführers bekannt. Er habe sich nicht an Vereinbarungen 

gehalten, Diakon H. nicht akzeptiert, Mediationsversuche gezielt vereitelt, 

die Vorladung des Bischofs missachtet, gegen Covid-19-Vorgaben des 

Bundesrats und der Schweizer Bischöfe verstossen, zusammen mit der 

Kirchenpflege und gegen den Willen der Gläubigen Kameras in der Kirche 

montieren lassen, mit seinem Stil die Gemeinschaft der Gläubigen in den 

von ihm drei betreuten Pfarreien gespalten und als Priester gewirkt, obwohl 

er dazu nicht legitimiert gewesen sei. Schon einzelne dieser Vorkommnisse 

hätten den Bischof von Basel zur Nichtverlängerung der missio canonica 

bis hin zu deren Entzug berechtigt.  

 

Nicht aufgehalten hat sich der Kirchenrat mit der Frage, ob eine Kündigung 

in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 PR ausgesprochen werden darf, bevor 

der Entzug der missio canonica endgültig feststeht und noch mit kirchen-

rechtlichen Rechtsmitteln gegen den Entscheid des Bischofs angefochten 

und von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben oder abgeändert werden 

kann. 

 

2.2. 

Mit dieser Problematik hat sich auch das Rekursgericht kaum auseinander-

gesetzt und lediglich festgehalten, das (auf entsprechendes Rechtsmittel 

des Beschwerdeführers) eingeleitete Verfahren gegen den Entzug der 

 - 13 - 

 

 

 

missio canonica durch den Bischof von Basel mit Dekret vom 26. Oktober 

2020 sei noch hängig. Derzeit verfüge der Beschwerdeführer über keine 

missio canonica (angefochtener Entscheid, Erw. 3a).  

 

Im Übrigen schloss sich das Rekursgericht der Sichtweise des Kirchenrats 

an, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtbefolgung der bischöflichen 

Vorladung zum Gespräch betreffend personelle Massnahmen auf die 

Wahrnehmung seines Gehörsanspruchs verzichtet habe und der Entzug 

der missio canonica sachlich begründet gewesen sei. Der Bischof habe 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähren wollen. Bereits das 

eigenmächtige Verhalten des Beschwerdeführers, den Termin des Bi-

schofs nicht wahrzunehmen, stelle eine Verletzung der Treue- und Loyali-

tätspflicht dar, die in der Regel als Kündigungsgrund genüge, und zwar un-

geachtet dessen, dass dem Beschwerdeführer die Gründe für die Vorla-

dung allenfalls nicht in vollem Umfang bewusst gewesen seien. Die Vorwür-

fe des Bischofs an die Adresse des Beschwerdeführers seien zwar sehr 

allgemein gehalten gewesen. Dennoch habe dem Beschwerdeführer – 

auch im Zusammenhang mit dem Schreiben der Kirchenpflege D. – 

bewusst sein müssen, was konkret gemeint gewesen sei. Es sei bereits in 

diesem Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen, dass in der Kirchgemeinde 

B.-C. ein heftiger Konflikt ausgebrochen sei. Wer daran wie viel Schuld 

trage, sei hier nicht entscheidend. Im Vertrag vom 2. Mai 2017 habe der 

Beschwerdeführer der Klausel, dass der Bischof von Basel die missio 

canonica im Konfliktfall nicht schützen würde, vorbehaltlos zugestimmt. Der 

Beschwerdeführer bestreite jegliches Fehlverhalten, bringe aber selber vor, 

dass er die Schwerpunkte nach den Anweisungen der Kirche gesetzt und 

die bisherigen Praktiken von Diakon H. etwas abgeändert habe. Dabei 

verkenne der Beschwerdeführer, dass in staatlichen 

Anstellungsverhältnissen die vorgesetzte Behörde einem Mitarbeitenden 

Vorgaben für die Ausübung der Tätigkeit machen könne und ein allfälliger 

Konflikt mit kirchlichen Anweisungen nicht zur Missachtung von miss-

liebigen Vorgaben der vorgesetzten Behörde führen dürfe. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Art. 11 Abs. 2 PR, der die Grundlage für die streitige aufsichtsrechtliche 

Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers durch 

den Kirchenrat bildete, weist den folgenden Wortlaut auf: 

 

Der sachlich begründete Entzug oder die Nichtverlängerung der missio 
canonica hat, sofern diese für die Anstellung erforderlich ist und vor dem 
Entzug eine Anhörung durch den Bischof oder dessen Vertretung statt-
fand, zwingend die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. 

 

Die Vorinstanz und der Kirchenrat gehen davon aus, dass diese Bestim-

mung bereits zur Anwendung gelangt, wenn der zuständige Bischof die 

 - 14 - 

 

 

 

missio canonica entzieht, unabhängig davon, ob dieser Entscheid durch 

kirchenrechtliche Rechtsmittel noch abänderbar ist.  

 

Gegen diese Auslegung spricht, dass der innerkirchliche Kündigungs-

schutz ausgehebelt wird, wenn die Rechtskraft des Entzugs der missio ca-

nonica vor Aussprache der Kündigung gestützt auf Art. 11 Abs. 2 PR nicht 

abgewartet, sondern nur auf die sofortige Vollstreckbarkeit des Entzugs 

(mangels aufschiebender Wirkung der innerkirchlichen Rechtsmittel dage-

gen) abgestellt wird. Diese Aufweichung des Kündigungsschutzes wird al-

lerdings zumindest bis zu einem gewissen Grad dadurch kompensiert, dass 

der Entzug der missio canonica von den staatskirchlichen Behörden ge-

mäss der Rechtsprechung der im bereits weiter vorne (Erw. 1.3) zitierten 

Entscheid KV VV 810 06 199 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 

5. September 2007 in Sachen Römisch-Katholische Kirchgemeinde 

Röschenz (Erw. 8.10) ohnehin auf die Wahrung von grundlegenden rechts-

staatlichen Garantien hin überprüft wird. Danach muss der Entzug der 

kirchlichen Sendung in einer derartigen Dichte begründet werden, dass das 

Vorliegen schwerer Grundrechtsverletzungen oder diskriminierender As-

pekte ausgeschlossen werden können, die sich nicht mehr mit der Treue- 

und Loyalitätspflicht von Seelsorgenden rechtfertigen liessen. Fehlt es da-

ran, hat eine Kündigung des staatskirchenrechtlichen Anstellungsverhält-

nisses wegen entzogener missio canonica zu unterbleiben. Dieser Recht-

sprechung trägt Art. 11 Abs. 2 PR mit den darin formulierten Anforderungen 

an eine Kündigung wegen entzogener missio canonica (vorgängige Anhö-

rung zu einem beabsichtigten Entzug und sachliche Begründung dessel-

ben) Rechnung. Von daher ist das Bedürfnis nach dem zusätzlichen kir-

cheninternen Rechtsschutz gegen einen ungerechtfertigten Entzug der 

kirchlichen Sendung unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit nicht 

mehr besonders dringlich und hoch. Es kann denn auch nicht den staats-

kirchlichen Behörden anheimfallen, den kircheninternen Rechtsschutz zu 

gewährleisten. Kommt hinzu, dass ein Priester mit Pfarrverantwortung 

seine Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag mit der Kirchgemeinde nach 

dem Entzug der kirchlichen Sendung mindestens vorübergehend gar nicht 

mehr erfüllen kann.  

 

Dass mit einer Kündigung gestützt auf Art. 11 Abs. 2 PR vor Rechtskraft 

des Entzugs der missio canonica unwiderrufliche Fakten geschaffen wer-

den, weil das einmal von den staatskirchlichen Behörden aufgelöste An-

stellungsverhältnis grundsätzlich beendet wird, auch wenn der Entzug spä-

ter aufgehoben werden sollte, ist letztlich die Konsequenz aus Art. 15 PR, 

wonach kein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht, falls sich eine Kündi-

gung des Anstellungsverhältnisses als widerrechtlich erweist, was für alle 

Arten von widerrechtlichen Kündigungen gilt. Es ist nicht ersichtlich, wes-

halb Gekündigte wegen zu Unrecht entzogener missio canonica gegenüber 

anderen ungerechtfertigt gekündigten Mitarbeitenden privilegiert zu behan-

deln wären. Unter diesen Aspekten ist Art. 11 Abs. 2 PR eher dahingehend 

 - 15 - 

 

 

 

zu verstehen, dass der Entzug der missio canonica unter den darin genann-

ten Voraussetzungen zur Kündigung des staatskirchenrechtlichen Anstel-

lungsverhältnisses führen muss, und zwar ungeachtet dessen, ob der Ent-

zug noch mit innerkirchlichen Rechtsmitteln angefochten und aufgehoben 

werden kann. So gesehen hätte der Umstand, dass die kircheninterne 

Beschwerdeinstanz den am 26. Oktober 2020 durch den Bischof von Basel 

erfolgten Entzug der missio canonica des Beschwerdeführers mit Dekret 

vom 10. Mai 2021 (Beschwerdebeilage 4) aufgehoben hat, keinen Einfluss 

auf die Beurteilung der Rechtmässigkeit der hier angefochtenen Kündi-

gung. 

 

Man könnte sich höchstens fragen, ob der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 PR 

hinsichtlich der Anwendbarkeit auf einen nicht rechtskräftigen Entzug der 

missio canonica dermassen klar und eindeutig ist, dass eine Verweigerung 

der Kündigung gestützt auf diese Bestimmung durch die Kirchgemeinde B.-

C. einen aufsichtsrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, der die 

Landeskirche als Aufsichtsbehörde zum korrigierenden Einschreiten 

respektive zur Ersatzvornahme einer aufsichtsrechtlichen Kündigung be-

rechtigt. Diese Frage braucht jedoch vorliegend nicht abschliessend ent-

schieden zu werden, weil – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – Art. 11 

Abs. 2 PR vom Kirchenrat aus anderen Gründen nicht als genügende 

Grundlage für eine aufsichtsrechtliche Kündigung des Anstellungsverhält-

nisses zwischen der Kirchgemeinde B.-C. und dem Beschwerdeführer 

angerufen werden kann. 

 

2.3.2. 

Im Dekret des Bischofs von Basel vom 26. Oktober 2020 (Vorakten, 

act. 36) wurde der Entzug der missio canonica des Beschwerdeführers  

nur sehr dürftig begründet, wenn man hinsichtlich der erforderlichen 

Begründungsdichte als Präzedenzfall wiederum den Entscheid  

KGE VV 810 06 199 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Sep-

tember 2007 in Sachen Römisch-Katholische Kirchgemeinde Röschenz, 

Erw. 10, heranzieht und zum Massstab nimmt. Danach vermag die Begrün-

dung des Entzugs der missio canonica den Anforderungen an die Begrün-

dungsdichte nicht zu genügen, wenn sie lediglich Leerformeln wie eine 

nicht näher konkretisierte Berufung auf ein "zerrüttetes Vertrauensverhält-

nis" enthält, anhand welcher sich nicht im Einzelnen überprüfen lässt, ob 

der Entzug vor Grundrechten standhält. Die angegebenen Gründe müssen 

auch für Dritte (nicht nur die Beteiligten selbst) objektiv nachvollziehbar 

sein, was bedingt, dass sie hinreichend detailliert vorgebracht werden. Ein 

Verweis auf Medienberichte kann eine Begründung des Entzugsentscheids 

nicht ersetzen (a.a.O., Erw. 10.7). 

 

Als Gründe für die "Nichtverlängerung" der missio canonica des Beschwer-

deführers werden im bischöflichen Entzugsdekret (Vorakten, act. 36) die 

 - 16 - 

 

 

 

folgenden Umstände angeführt: In einem Konfliktfall könne die missio cano-

nica gemäss Vertrag zwischen dem Bistum Basel, den Kirchgemeinden D. 

und B.-C. und dem Beschwerdeführer vom 2. Mai 2017 (Vorakten, 

act. 37 f.) nicht geschützt werden. Deshalb sei sie (die missio canonica) für 

die Pfarrei G. D. mit der Kündigung durch die Arbeitgeberin automatisch 

erloschen (Ziff. 2). Aufgrund von Verhaltensweisen, die für die kirchliche 

Gemeinschaft schweren Schaden und Verwirrung verursachten (can. 

1741, 1° CIC), wegen Abneigung vonseiten vieler Gläubigen, die 

voraussichtlich nicht bald behoben werden könne (can. 1741, 3° CIC), und 

aufgrund der Kündigung der Kirchgemeinde D. untersage er (der Bischof) 

als Ortsordinarius dem Beschwerdeführer ausdrücklich die Ausübung 

jeglicher priesterlicher Funktionen in der Pfarrei G. in D., um weitere 

Ärgernisse und Unsicherheiten bei den Gläubigen zu vermeiden (vgl. can. 

1722, 1747 § 1 CIC) (Ziff. 3). Unklar ist, ob sich der Beschwerdeführer vor 

dem Entzug der missio canonica ein Kirchenamt bzw. Kirchendienst 

angemasst oder einer die "Pflichten und Rechte verletzenden Weise der 

Amts- und Dienstausübung" schuldig gemacht hat, oder ob sich Ziff. 4 des 

Dekrets als Androhung von Sanktionen und Strafen für den Fall versteht, 

dass er nach seiner Freistellung noch priesterliche Funktionen ausüben 

würde. Jedenfalls wird der Vorwurf der Amtsanmassung und der 

pflichtwidrigen Amts- und Dienstausübung nicht weiter konkretisiert. 

 

Mit dem Konfliktfall, der die missio canonica gemäss Vertrag vom 2. Mai 

2017, Ziff. 5, automatisch mit der Kündigung durch den Arbeitgeber oder 

den Arbeitnehmer zum Erlöschen bringt, kann nur ein Konflikt gemeint sein, 

an dessen Entstehung oder Verschärfung der Beschwerdeführer massgeb-

lich beteiligt war. Alles andere wäre gegenüber einem Arbeitnehmer, der 

ohne sein Zutun in einen Konflikt gerät, äusserst unbillig. Zur Beteiligung 

des Beschwerdeführers an einem wie auch immer gearteten Konflikt, der 

zur Auflösung seines Anstellungsverhältnisses durch die Kirchgemeinde D. 

führte, äussert sich jedoch das bischöfliche Dekret mit keinem Wort. Für 

aussenstehende Dritte ist daher nicht objektiv nachvollziehbar, was dem 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird, das den 

Entzug der missio canonica rechtfertigen würde. Effektiv stützte sich die 

Kirchgemeinde D. bei der von der Kirchenpflege am 22. Juli 2020 

gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung seines 

Anstellungsverhältnisses (Vorakten, act. 42) nicht auf einen von diesem 

(mit-)verursachten Konflikt, sondern auf eine andere Klausel im Vertrag 

vom 2. Mai 2017, wonach sich der Beschwerdeführer verpflichtet hatte, im 

Falle einer Demission des Gemeindeleiters und zukünftigen 

Pastoralraumleiters, Diakon H., sein Anstellungsverhältnis auf denselben 

Termin zu kündigen (Ziff. 6). 

 

Auch wird im bischöflichen Dekret in keiner Weise erläutert, welche dem 

Beschwerdeführer angelasteten Verhaltensweisen der kirchlichen Gemein-

 - 17 - 

 

 

 

schaft schweren Schaden und Verwirrung zugefügt und bei vielen Gläubi-

gen eine irreversible Abneigung gegen seine Person hervorgerufen haben. 

Entsprechend lässt sich für nicht involvierte Dritte wiederum nicht objektiv 

nachvollziehen und beurteilen, ob die genannten, nicht näher spezifizierten 

Verhaltensweisen hinreichend gravierend waren, um den Entzug der 

missio canonica als angemessene Sanktion auf ein Fehlverhalten des Be-

schwerdeführers erscheinen zu lassen. Für diese Bewertung kommt es 

nicht nur auf das Mass der Abneigung bei den Besuchern von liturgischen 

Veranstaltungen an, sondern wesentlich auch darauf, ob der Beschwerde-

führer diese Abneigung durch ein ihm vorwerfbares pflichtwidriges Verhal-

ten provoziert hat. Dazu lässt sich dem Dekret vom 26. Oktober 2020 nichts 

entnehmen, nicht einmal durch einen Verweis auf das von der Vorinstanz 

erwähnte, ebenfalls nicht spezifizierte Schreiben der Kirchenpflege D. 

(wohl dasjenige vom 29. Mai 2020 [Vorakten, act. 44 f.]), soweit ein solcher 

Verweis als Begründung des Entzugsentscheids überhaupt zulässig sein 

sollte, was mangels Bezugnahme darauf im bischöflichen Entzugsdekret 

fraglich ist. 

 

Daraus ergibt sich, dass der Entzug der missio canonica des Beschwerde-

führers durch den Bischof unzureichend begründet ist und sich inso- 

fern nicht überprüfen lässt und liess, ob der Entzug sachlich begründet 

erfolgt ist. Im Gegensatz zum Landeskirchenrat im vom Kantonsgericht 

Basel-Landschaft am 5. September 2007 beurteilten Präzedenzfall  

KGE VV 810 06 199 in Sachen Römisch-Katholische Kirchgemeinde 

Röschenz hat der hiesige Kirchenrat vor Aussprache der aufsichtsrechtli-

chen Kündigung gegenüber dem Beschwerdeführer auch keine Bemühun-

gen unternommen, um den Sachverhalt, der zum Entzug der missio canoni-

ca des Beschwerdeführers führte, näher abzuklären (vgl. dazu Erw. 8.11 

des erwähnten Entscheids). Dabei genügt nicht, dass den Mitgliedern des 

Kirchenrats der Sachverhalt allenfalls schon (vollständig) und aus eigener 

Wahrnehmung bekannt war. Vielmehr hätten sie diesen Sachverhalt auch 

zuhanden des von der Kündigung betroffenen Beschwerdeführers und 

allfälliger Rechtsmittelinstanzen, an welche sich der Beschwerdeführer 

wenden würde, um die Kündigung anzufechten, im Einzelnen dokumentie-

ren und aktenkundig machen müssen, samt der Nennung von Beweismit-

teln. In den Akten gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Kirchenrat 

seinen diesbezüglichen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten auch 

nur ansatzweise nachgekommen wäre. Er durfte nicht auf die Verlässlich-

keit von Angaben vom Hörensagen und Medienberichte abstellen. 

 

Im bischöflichen Entzugsentscheid überhaupt nicht thematisiert werden die 

vom Kirchenrat zusätzlich erhobenen und von der Vorinstanz teilweise be-

stätigten Vorwürfe, dass sich der Beschwerdeführer nicht an Weisungen 

und Vereinbarungen gehalten, Diakon H. nicht akzeptiert, Me-

diationsversuche gezielt vereitelt, die Vorladung des Bischofs missachtet, 

gegen Covid-19-Vorgaben des Bundesrats und der Schweizer Bischöfe 

 - 18 - 

 

 

 

verstossen, zusammen mit der Kirchenpflege und gegen den Willen der 

Gläubigen Kameras in der Kirche montieren lassen und mit seinem Stil die 

Gemeinschaft der Gläubigen in den von ihm drei betreuten Pfarreien ge-

spalten habe. Zudem sind auch diese Vorwürfe zu einem grossen Teil sehr 

vage formuliert und lassen nicht erkennen, durch welche konkreten Verhal-

tensweisen der Beschwerdeführer rechts-, vertrags- oder weisungswidrig 

gehandelt haben soll. Und auch hier fehlt es schliesslich an Belegen für 

Verhaltensweisen, die Anlass zum Entzug der kirchlichen Sendung oder 

zur aufsichtsrechtlichen Auflösung des staatskirchenrechtlichen Anstel-

lungsverhältnisses hätten geben können. 

 

Unter diesen Umständen bot Art. 11 Abs. 2 PR dem Kirchenrat keine hin-

reichende Grundlage für eine aufsichtsrechtliche Kündigung des Anstel-

lungsverhältnisses des Beschwerdeführers. Vielmehr verletzt dieses Vor-

gehen die Autonomie der Kirchgemeinde B.-C., die mangels eines sachlich 

begründeten Entzugs der missio canonica keine zwingende Veranlassung 

zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer 

hatte und insofern nicht gegen Art. 11 Abs. 2 PR verstiess. 

 

2.3.3.  

Hingegen fand im Vorfeld des Entzugs der missio canonica des Beschwer-

deführers keine Gehörsverletzung statt. Der Beschwerdeführer wäre vom 

Bischof zum beabsichtigten Entzug der missio canonica vorgängig ange-

hört worden, wenn er nicht aus eigenem Antrieb auf die Anhörung verzich-

tet hätte.  

 

Um sich besser auf das Gespräch vom 17. Juni 2020 vorbereiten zu kön-

nen, zu welchem der Bischof von Basel den Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 8. Juni 2020 (Vorakten, act. 65) vorgeladen hatte, bat der Be-

schwerdeführer mit seinem Antwortschreiben vom 9. Juni 2020 (Vorakten, 

act. 66) um Konkretisierung der in der Vorladung thematisierten Vorwürfe, 

er habe gegen Covid-19-Vorgaben des Bundesrats verstossen und mit sei-

nem gegen can. 1741, 1° CIC verstossenden Verhalten eine grosse Anzahl 

von Gläubigen brüskiert. Mit Mail vom 12. Juni 2020 (Vorakten, act. 67) be-

stätigte das Sekretariat des Bischofs den Eingang des Antwortschreibens 

des Beschwerdeführers und stellte ihm den "Beschwerdebrief" der Kirchen-

pflege G. D. (Vorakten, act. 44 f.) zur Kenntnisnahme zu. Darauf sagte der 

Beschwerdeführer den Anhörungstermin vom 17. Juni 2020 mit Schreiben 

vom 15. Juni 2020 (Vorakten, act. 68) kurzerhand ab. Dies wiederum 

wertete der Bischof als Verweigerung des Beschwerdeführers, zu den in 

Aussicht gestellten Massnahmen angehört zu werden (Vorakten, act. 69). 

Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juni 2020 

(Vorakten, act. 70) und wies darauf hin, dass sein Schreiben vom 15. Juni 

2020 als Verschiebungsgesuch zu interpretieren sei. Er sei 

selbstverständlich zu einem persönlichen Gespräch bereit. Mit Schreiben 

 - 19 - 

 

 

 

gleichen Datums (18. Juni 2020) forderte der Bischof den Beschwerdefüh-

rer auf, aufgrund der Demission von Diakon H. per 30. September 2020 

auch sein Anstellungsverhältnis mit den Kirchgemeinden D. und B.-C. auf 

dieses Datum zu kündigen (Vorakten, act. 71). Mit Schreiben vom 19. Juni 

2020 (Vorakten, act. 72) bestätigte der Bischof den Eingang des 

Schreibens des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2020, liess dieses aber 

unbeantwortet. 

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts darf eine Anhörung 

nicht nur pro forma erfolgen. Damit ein faires Verfahren gewährleistet 

bleibt, muss die betroffene Person in der Lage sein, sich zu den vorgese-

henen Massnahmen fundiert und wirksam äussern zu können. Dies be-

dingt, dass ihr ein gewisses Mass an Bedenk- und Vorbereitungszeit ein-

geräumt wird. Insbesondere darf dabei auch die Möglichkeit, sich beraten 

zu lassen, nicht unterlaufen werden. Diesen Erfordernissen kann mit der 

Einräumung der Gelegenheit zur schriftlichen Äusserung in aller Regel pro-

blemlos Genüge getan werden, dies selbst bei Ansetzung einer vergleichs-

weise kurzen Frist. Wo die Anhörung indes – in gesetzlich zulässiger Weise 

– mündlich erfolgt, bedarf es besonderer Rücksichtnahme, indem die be-

troffene Person frühzeitig über den Gegenstand des Gesprächs ins Bild 

gesetzt wird. Denn dort, wo sie sich völlig unvermittelt mit bestimmten Vor-

haltungen oder Rechtsfolgen konfrontiert sieht, besteht für eine wirksame 

Mitwirkung keine Gewähr (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 2011, S. 395; vgl. zur einer Anhörung lediglich pro forma 

auch die Urteile des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 

2009, in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5). 

 

Mit der Vorladung des Bischofs vom 8. Juni 2020 (Vorakten, act. 65) wurde 

der Beschwerdeführer zwar nur sehr rudimentär über die gegen ihn erhobe-

nen Vorwürfe orientiert. Falls ihm tatsächlich nicht bewusst gewesen sein 

sollte, inwiefern er gegen Covid-19-Vorgaben des Bundesrats oder kirchli-

che Vorschriften (gemäss CIC) verstossen haben soll, was sich aufgrund 

des Aktenstandes nicht gänzlich ausschliessen lässt, dürfte er aufgrund 

des Inhalts der Vorladung als solcher nur beschränkt in der Lage gewesen 

sein, sich für das Gespräch vom 17. Juni 2020 eine angemessene Verteidi-

gungsstrategie zurechtzulegen. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer 

auf seine Präzisierungsanfrage hin das Schreiben der Kirchenpflege D. 

vom 29. Mai 2020 (Vorakten, act. 44) überlassen, worin der Vorwurf des 

Verstosses gegen die Covid-19-Vorgaben sowie gegen Weisungen der 

Kirchenpflege konkretisiert wurde. Darüber hinaus musste sich der 

Beschwerdeführer wegen der in der Vorladung angedrohten personellen 

Massnahmen und aufgrund der Einräumung der Möglichkeit, sich beim 

Gespräch von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen, der Ernsthaftig-

keit der Angelegenheit bewusst sein und daraus schliessen, dass auch ein 

Entzug der kirchlichen Sendung im Raum stand. Somit hat es der Be-

 - 20 - 

 

 

 

schwerdeführer, der dem Bischof keine zwingenden Gründe für eine Ver-

schiebung des Anhörungstermins präsentierte, ganz alleine sich selbst zu-

zuschreiben, dass er sich vor dem Entzug seiner missio canonica kein Ge-

hör verschaffen konnte.  

 

Nichtsdestotrotz war die Kirchgemeinde B.-C. – wie bereits dargelegt – 

mangels Anführung von sachlichen Gründen für den Entzug der missio 

canonica des Beschwerdeführers und ohne jeden Nachweis der gegen den 

Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nicht gehalten und verpflichtet, 

Art. 11 Abs. 2 PR zur Anwendung zu bringen und das Anstellungsverhältnis 

mit dem Beschwerdeführer gestützt auf diese Bestimmung, d.h. wegen 

entzogener missio canonica aufzulösen, woraus wiederum abzuleiten ist, 

dass der Kirchenrat mit seiner Ersatzvornahme durch die aufsichts-

rechtliche Kündigung vom 26. November 2020 die Autonomie der Kirchge-

meinde B.-C. verletzte.  

 

3. 

3.1. 

Der vom Kirchenrat erst nach der aufsichtsrechtlichen Kündigung vom 

26. November 2020 angerufene Kündigungsgrund der Mängel im Verhal-

ten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 und 4 lit. c PR fällt als Kündigungsgrund für 

die hier streitige aufsichtsrechtliche Kündigung des Anstellungsverhältnis-

ses des Beschwerdeführers vorab ausser Betracht, weil die Beurteilung 

dessen, ob Mängel im Verhalten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

rechtfertigen, in hohem Masse vom Ermessen der Anstellungsbehörde ab-

hängt. In dieses Ermessen hätte der Kirchenrat als Aufsichtsbehörde über 

die Kirchgemeinden nach dem oben Ausgeführten zum Autonomiebereich 

der Kirchgemeinden bei Personalentscheiden (siehe dazu Erw. 1.5 vorne) 

nur eingreifen dürfen, wenn mit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses 

des Beschwerdeführers Vorschriften (des Personalreglements) verletzt 

oder unsachliche Zwecke verfolgt und damit gewichtige öffentliche Interes-

sen tangiert worden wären. Dafür fehlt es hier an genügend konkreten An-

haltspunkten. Der Kirchenrat hat auch keine erkennbaren Anstrengungen 

unternommen, um den Fragen auf den Grund zu gehen, ob sich der Vor-

wurf des mangelhaften Verhaltens erhärten lässt und der Verzicht auf eine 

Kündigung wegen Mängeln im Verhalten zu geradezu vorschriftswidrigen 

Zuständen führte. Dass eine Kirchgemeinde eine Kündigung als Anwen-

dungsfall von Art. 14 Abs. 4 PR legitimieren könnte, von einer solchen den-

noch absieht und das Anstellungsverhältnis trotz Mängeln im Verhalten 

eines Angestellten (einstweilen) fortsetzt, bedeutet noch nicht ohne weite-

res, dass sie dadurch das Personalreglement oder sonstiges Recht ver-

letzt. Vor diesem Hintergrund erscheint das aufsichtsrechtliche Einschrei-

ten des Kirchenrats voreilig. Das gilt auch für die nachfolgend behandelten 

Verhaltensmängel, die zu wenig abgeklärt wurden und/oder sich kaum für 

ein aufsichtsrechtliches Einschreiten eignen, das schwerwiegende Verhal-

tensmängel von einer gewissen Tragweite erfordert. 

 - 21 - 

 

 

 

 

Die Konflikte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Diakon H. mögen 

diesen belastet und zu dessen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit 

den Kirchgemeinden D. und B.-C. geführt haben. Sollten die in diesem 

Zusammenhang gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe 

(fehlende Akzeptanz des Diakons und von dessen Leitung der Pfarreien; 

arrogantes Auftreten; fehlende Kompromissbereitschaft und stures 

Festhalten an der eigenen Auffassung; Überschreitung der eigenen 

Kompetenzen; Überzeugung, als einziger die kirchlichen Werte zu 

vertreten) zutreffen, hätte sich der Beschwerdeführer zwar vertragswidrig 

verhalten. Um zugleich den Verzicht der Kirchgemeinde B.-C. auf eine 

Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers 

rechtswidrig erscheinen zu lassen und ein aufsichtsrechtliches 

Einschreiten des Kirchenrats zu gebieten, müsste das Fehlverhalten des 

Beschwerdeführers eine solche Qualität angenommen haben, dass die 

Kirchgemeinde zur Wahrung der Fürsorgepflichten der Arbeitgeberin 

gegenüber ihren übrigen Angestellten und zu deren Schutz (gemäss Art. 22 

PR) ultimativ verpflichtet gewesen wäre, das Anstellungsverhältnis mit dem 

Beschwerdeführer aufzulösen. Das wurde jedoch weder vom Kirchenrat 

noch im vorinstanzlichen Verfahren überprüft und mittels Erhebung der 

erforderlichen Beweise verifiziert. 

 

Dasselbe gilt im Wesentlichen auch für den Vorwurf, der Beschwerdeführer 

habe Mediationsversuche vereitelt, indem er nur seine eigene Auffassung 

gelten lassen habe, für Zwischentöne nicht empfänglich gewesen sei, kei-

nerlei Einsicht in eigenes Fehlverhalten und überhaupt ein selten anzutref-

fendes stures Verhalten gezeigt habe und nicht bereit gewesen sei, von 

einmal eingenommenen Positionen abzurücken. Die vom Kirchenrat für 

den Beweis dieser Behauptungen angebotenen Zeugen (Beschwerdeant-

wort, S. 5) wären im vorinstanzlichen (Klage-)Verfahren anzuhören gewe-

sen. 

 

Auf die Gründe des Beschwerdeführers, der Vorladung des Bischofs von 

Basel vom 8. Juni 2020 keine Folge zu leisten, wurde bereits in Erw. 2.3.3 

vorne eingegangen. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer dabei primär 

um Obstruktion und nicht die Wahrung eigener Interessen gegangen sein 

sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb ein weisungswidriges Verhalten gegen-

über dem Bischof der staatskirchlichen Anstellungsbehörde zwingend An-

lass zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers 

hätte geben müssen und ein Verzicht darauf rechtswidrig oder in qualifizier-

tem Masse ermessensfehlerhaft war, zumal der Beschwerdeführer mit der 

Nichtbefolgung der Einladung zum Gespräch vom 17. Juni 2020 höchstens 

sich selbst schadete, indem er sich bezüglich des beabsichtigten und 

schliesslich vollzogenen Entzugs der missio canonica kein (rechtliches) 

Gehör verschaffen konnte. 

 

 - 22 - 

 

 

 

Demgegenüber waren allfällige Verstösse des Beschwerdeführers gegen 

die Covid-19-Vorgaben ein Fehlverhalten mit negativen Auswirkungen auf 

Dritte, deren Gesundheit der Beschwerdeführer dadurch gefährdet haben 

könnte (durch zu grosse Menschenansammlungen im Rahmen von liturgi-

schen Handlungen mit entsprechend erhöhtem Ansteckungsrisiko für die 

Teilnehmenden). Allerdings gilt es auch diesbezüglich festzuhalten, dass 

es anstelle einer direkten Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Be-

schwerdeführers andere (mildere) Sanktionen gegeben hätte, um auf ein 

solches Fehlverhalten angemessen zu reagieren, insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen freiwillig ist 

und die Teilnehmenden eine ähnlich hohe Verantwortung für die Bekämp-

fung der Pandemie trugen. Insofern kann die Weigerung der Kirchgemein-

de B.-C., das Anstellungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer zu 

kündigen, auch in diesem Punkt nicht als Rechtsverletzung oder als eine 

unsachliche Ermessenausübung angesehen werden. 

 

Die Installation von Kameras in der Kirche wird vom Beschwerdeführer be-

stritten; diese soll seitens der Kirchenpflege veranlasst worden sein. Das 

Gegenteil wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht festgestellt. Und 

selbst wenn der Beschwerdeführer etwas damit zu tun hatte, aber im Ein-

verständnis mit der Kirchenpflege und damit seiner Anstellungsbehörde 

handelte (wovon auch aufgrund der Darstellung des Kirchenrats im Kündi-

gungsbeschluss vom 26. November 2020 auszugehen ist), taugen die vom 

Kirchenrat vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken nicht als Kün-

digungsgrund wegen Mängeln im Verhalten des Beschwerdeführers. Ein 

Verhalten, das von der Anstellungsbehörde abgesegnet wurde, könnte 

höchstens als Grund für eine aufsichtsrechtliche Kündigung herhalten, 

wenn es zuvor von der Aufsichtsbehörde beanstandet worden wäre, samt 

Aufforderung an den Beschwerdeführer, solches Verhalten zu unterlassen. 

Aber auch dann würde sich noch die Frage stellen, ob die Fortführung des 

Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer geradezu rechts- oder 

zweckwidrig gewesen wäre. Die Kirchenpflege bzw. an ihrer Stelle der Kir-

chenrat als Aufsichtsbehörde hätten stattdessen auch bloss die Entfernung 

der Kameras anordnen können. 

 

Inwiefern die vom Kirchenrat beschriebene "Spaltung der Gläubigen" (Be-

schwerdeantwort, S. 7) auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwer-

deführers oder allenfalls auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Aus-

gestaltung von liturgischen Handlungen beruhte, geht aus dem Vortrag des 

Kirchenrats nicht klar und eindeutig hervor. Zum schwierigen Verhältnis des 

Beschwerdeführers zu Diakon H., dessen Entscheidungen der 

Beschwerdeführer regelmässig übersteuert haben soll, wurde bereits erwo-

gen, dass es keine genügenden Anzeichen und keine (vom Kirchenrat oder 

im vorinstanzlichen Verfahren erhobene) Beweise für konkrete Verhaltens-

weisen des Beschwerdeführers gibt, die dermassen gravierend waren, 

 - 23 - 

 

 

 

dass den Fürsorge- und Schutzpflichten der Arbeitgeberin gegenüber an-

deren Mitarbeitenden nur mit einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses 

des Beschwerdeführers beizukommen gewesen wäre. Nicht massgeblich 

für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der aufsichtsrechtlichen Kündigung 

vom 26. November 2020 sind spätere Ereignisse (vgl. statt vieler das Urteil 

des Bundesgerichts 4A_109/2016 vom 11. August 2016, Erw. 4.3), die sich 

sogar erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zugetragen haben, etwa die 

Abhaltung von Gottesdiensten nach der Enthebung von den priesterlichen 

Aufgaben trotz polizeilichem Hausverbot (für die Kirche) und trotz an-

schliessendem Rayonverbot (in der Umgebung der Kirche). 

 

Insgesamt waren die dem Beschwerdeführer angelasteten Verhaltenswei-

sen, soweit sie zeitlich relevant sowie hinreichend konkret dargetan und 

ausgewiesen sind, nicht geeignet, eine Kündigung seines Anstellungsver-

hältnisses auf dem aufsichtsrechtlichen Weg via Ersatzvornahme durch 

den Kirchenrat zu erzwingen. Dazu müsste die Fortführung des Anstel-

lungsverhältnisses mit Rechtsnormen im Konflikt gestanden haben oder 

zumindest eine klar fehlerhafte Ermessensausübung seitens der Kirchen-

pflege B.-C. nahelegen, was nicht hinreichend aktenkundig ist und 

aufgrund des grossen Ermessensspielraums der Anstellungsbehörde bei 

personalrechtlichen Entscheiden bis hin zur Kündigung auch nicht leichthin 

angenommen werden darf.  

 

3.2. 

Abgesehen davon haben einer Kündigung wegen Mängeln im Verhalten 

eines Arbeitnehmers in der Regel eine schriftliche Mahnung mit Ansetzung 

einer Bewährungszeit und ein fortgesetztes mangelhaftes Verhalten wäh-

rend der Bewährungszeit voranzugehen (Art. 14 Abs. 4 lit. c und Art. 16 

PR). Der Kirchenrat behauptet nicht, der Beschwerdeführer sei vor der auf-

sichtsrechtlichen Kündigung seines Anstellungsverhältnisses wegen Män-

geln im Verhalten gemahnt worden, mit Ansetzung einer Bewährungszeit. 

Auch erörtert er nicht, weswegen im vorliegenden Fall auf eine Mahnung 

verzichtet werden konnte. Auf eine vorgängige Mahnung mit Ansetzung 

einer Bewährungszeit verzichtet werden kann nur in Ausnahmefällen, etwa 

wenn die strengen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gemäss 

Art. 18 PR i.V.m. Art. 337 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) 

vom 30. März 1911 (OR; SR 220) erfüllt sind, mithin die Fortsetzung des 

Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar er-

scheint, wenn ein bestimmter Vorfall derart schwer wiegt, dass selbst ein 

einwandfreies Verhalten während der Bewährungszeit nicht genügen wür-

de, um das Vertrauen seitens des Arbeitgebers wiederherzustellen (vgl. 

Entscheide des Personalrekursgerichts 2-KL.2011.5 vom 12. März 2012, 

Erw. II/6.4, und 2-KL.2007.3 vom 30. Mai 2008, Erw. II/4.2.3 mit Hinweis), 

wenn (im vornherein) feststeht, dass die Bewährungszeit ihren Zweck nicht 

erfüllen kann (Art. 16 PR) oder wenn ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis 

 - 24 - 

 

 

 

aus anderen, objektiv nachvollziehbaren Gründen (beispielsweise bei nicht 

tolerierbarem Verhalten oder unüberbrückbaren Auffassungen über Kom-

petenzen) als nicht wiederherstellbar eingeschätzt wird (vgl. dazu das Urteil 

des Bundesgerichts 8C_280/2018 vom 22. Januar 2019, Erw. 3.2.4 und 

3.4). Mit Bezug auf das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers wer-

den Mahnungsverzichtsgründe weder genügend dargetan noch wurde da-

rüber (durch den Kirchenrat oder im vorinstanzlichen Klageverfahren) Be-

weis geführt. 

 

4. 

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass sich die vom Kirchenrat 

am 26. November 2020 gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesproche-

ne aufsichtsrechtliche Kündigung weder mit dem Entzug der missio cano-

nica des Beschwerdeführers mit Dekret des Bischofs von Basel vom 

26. Oktober 2020 noch mit (gehörig gemahnten) Mängeln im Verhalten des 

Beschwerdeführers rechtfertigen lässt, die einer Fortsetzung seines Anstel-

lungsverhältnisses aus rechtlichen Gründen oder zur Gewährleistung einer 

sachlichen Ermessensbetätigung und zur Wahrung von öffentlichen Inte-

ressen zwingend entgegengestanden hätten. Demzufolge ist von einer wi-

derrechtlichen aufsichtsrechtlichen Kündigung des Anstellungsverhältnis-

ses des Beschwerdeführers auszugehen, mit welcher die Autonomie der 

Kirchgemeinde B.-C. und insofern das Organisationsstatut (Art. 23 Abs. 1) 

verletzt wurde. 

 

5. 

5.1. 

Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Mitar-

beiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung, die sich nach 

den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizeri-

schen Obligationenrechts bemisst (Art. 15 Abs. 1 PR). Damit wird auf 

Art. 336a OR verwiesen, wonach die Entschädigung wegen missbräuch-

licher Kündigung den Betrag nicht übersteigen darf, der dem Lohn des 

Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht (Abs. 2). Ein Anspruch auf Wie-

dereinstellung besteht jedoch nicht (Art. 15 Abs. 2 PR). Ein Weiterbestand 

des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers über den Kündi-

gungstermin vom 28. Februar 2021 wäre somit nur gewährleistet, falls die 

aufsichtsrechtliche Kündigung vom 26. November 2020 an einem Nichtig-

keitsgrund leiden würde, was vom Beschwerdeführer im Hauptpunkt gel-

tend gemacht wird. 

 

5.2. 

Nichtig ist ein fehlerhafter Entscheid, wenn ihm ein besonders schwerer 

Mangel anhaftet, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 

zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-

haft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. etwa BGE 145 III 436, Erw. 4; 

139 II 243, Erw. 11.2; 132 II 21, Erw. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 

 - 25 - 

 

 

 

5D_195/2021 vom 28. Februar 2022, Erw. 2.1, und 9C_923/2015 vom 

9. Mai 2016, Erw. 4.1.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1098). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommen als Nichtigkeitsgründe 

vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Be-

hörde sowie krasse Verfahrensfehler in Frage. Inhaltliche Mängel einer Ent-

scheidung führen nur ganz ausnahmsweise zur Nichtigkeit, wenn sie aus-

serordentlich schwerwiegen. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämt-

lichen Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362, 

Erw. 1.4.3; 138 II 501 Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_72/2016 vom 

3. Juni 2016, Erw. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1096 und 

1128 ff.). Ist eine Verfügung als nichtig zu qualifizieren, entfaltet sie keiner-

lei Rechtswirkung und kann demnach auch nicht Anfechtungsobjekt einer 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde ist in solchen 

Fällen nicht einzutreten und die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung 

ist im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342, Erw. 2.3). Die Grenze zwi-

schen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit ist im Einzelfall aufgrund einer Interes-

senabwägung zu ziehen. Gegen die Annahme einer Nichtigkeit spricht, 

wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine 

Entscheidungsgewalt zukommt (BGE 129 V 485, Erw. 2.3). Bei der Inte-

ressenabwägung sind zudem Aspekte der Rechtssicherheit und des Ver-

trauensschutzes zu berücksichtigen. Ferner spielt eine Rolle, ob der 

Rechtsweg des Betroffenen ohne Nichtigkeitsfolge verkürzt würde oder er 

andere negative Folgen zu gewärtigen hätte (vgl. Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Zürich PB.2001.00011 vom 29. August 2001, 

Erw. 3b). 

 

Der Kirchenrat hat zwar mit seiner aufsichtsrechtlichen Kündigung des An-

stellungsverhältnisses des Beschwerdeführers die Autonomie der Kirchge-

meinde B.-C. verletzt und seine Kompetenzen durch einen unzulässigen 

Eingriff in die Rechtsauslegung und den Ermessensspielraum der 

Kirchenpflege B.-C. im konkreten Fall überschritten. Ihm fehlt es jedoch 

nicht grundsätzlich an der sachlichen Zuständigkeit für aufsichtsrechtliche 

Kündigungen von Anstellungsverhältnissen von Kirchgemeinden, wenn die 

entsprechenden Voraussetzungen dafür (Rechtsverletzungen oder 

unsachliche Ermessensausübung durch die Kirchenpflege) erfüllt sind. 

Eine krasse Verletzung von Verfahrensrechten kann dem Kirchenrat 

ebenfalls nicht vorgeworfen werden, hat er doch den Beschwerdeführer in 

das Kündigungsverfahren einbezogen und vor Aussprache der Kündigung 

vom 26. November 2020 angehört, indem der Beschwerdeführer dem 

Kirchenrat am 23. November 2020 seine schriftliche Stellungnahme zur 

beabsichtigten Kündigung seines Anstellungsverhältnisses einreichen 

konnte. Ob die Kündigung in einem gemeinsamen Akt der Kirchenpflegen 

D. und B.-C. bzw. anstelle der Kirchenpflege B.-C. des Kirchenrats hätte 

erfolgen müssen oder eine formelle und inhaltliche Koordination von zwei 

separat ausgesprochenen Kündigungen genügte, kann offenbleiben. Eine 

fehlende Abstimmung stellt auf jeden Fall keinen schwerwiegenden 

 - 26 - 

 

 

 

formellen oder materiellen Mangel dar, der die Nichtigkeit der Kündigungen 

bewirken würde, solange der Rechtsschutz des Betroffenen – wie hier – 

dadurch nicht (erheblich) beeinträchtigt wird. Die Verletzung von Art. 11 

Abs. 2 PR durch den Kirchenrat, der die Kündigung ohne genügende 

Prüfung und Verifizierung der sachlichen Begründung des bischöflichen 

Entzugsentscheids durch den Bischof ausgesprochen hat, bildet ebenfalls 

keinen Nichtigkeitsgrund. Dasselbe gilt für die unzureichende 

Begründungsdichte der aufsichtsrechtlichen Kündigung des Kirchenrats, 

der sich grösstenteils pauschal zu den Verhaltensmängeln des 

Beschwerdeführers äusserte und keine Sachverhaltsabklärungen dazu 

traf. Insgesamt kann die aufsichtsrechtliche Kündigung demnach nicht als 

nichtiger Akt eingestuft werden. Die Kündigung ist gültig, hat aber wegen 

ihrer Widerrechtlichkeit einen Entschädigungsanspruch des Beschwerde-

führers zur Folge, den er eventualiter beantragt hat.  

 

5.3. 

Die Entschädigung nach Art. 336a Abs. 2 OR hat sowohl Strafcharakter als 

auch Genugtuungsfunktion und soll die durch eine ungerechtfertigte Kün-

digung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten. 

Die Höhe der Entschädigung wird vom Gericht nach pflichtgemässem Er-

messen aufgrund der Umstände des Einzelfalles festgesetzt und hat sich 

entscheidend nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, 

der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, der Dauer der Anstellung, dem 

Alter des Arbeitnehmers, den Auswirkungen der Kündigung, dem Mass der 

Widerrechtlichkeit der Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien 

und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten 

(BGE 123 III 391; BGE 116 II 500 E. 5a; Urteile des Bundesgerichts 

8C_620/2013 vom 25. Februar 2014, Erw. 4.1, 4A_660/2010 vom 11. März 

2001, Erw. 3.2, 4C.253/2005 vom 16. November 2005, Erw. 2.1, und 

4C.67/2003 vom 5. Mai 2003, Erw. 4.3; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ 

ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 

7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 336a N 3; ADRIAN STAEHELIN, 

Zürcher Kommentar, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Zürich/Basel/Genf 

2014, Art. 336a N 6 f.; MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner 

Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 331–355 und Art. 361–362 OR, Bern 

2014, Art. 336a N 9 ff.). 

 

Massgebend für die Berechnung der Entschädigung ist der Bruttolohn ohne 

Sozialabzüge, da die Entschädigung ihrerseits solchen Abzügen nicht un-

terliegt, weil sie kein Erwerbseinkommen bildet; regelmässig ausgerichtete 

Zulagen, z.B. Gratifikationen und der 13. Monatslohn, sind zuzurechnen 

(STAEHELIN, a.a.O., Art. 336a N 6; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., 

Art. 336a N 3; REHBINDER/STÖCKLI, a.a.O., Art. 336a N 10). 

 

Weil die Bemessung der Entschädigung nach den obgenannten Grundsät-

zen in hohem Masse vom Ermessen des Gerichts abhängt, verzichtet das 

 - 27 - 

 

 

 

Verwaltungsgericht auf einen reformatorischen Entscheid. Stattdessen ist 

der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Ent-

scheid an das Rekursgericht zurückzuweisen. Dabei wird das Rekursge-

richt insbesondere abzuklären haben, ob den Beschwerdeführer (wegen 

vertrags- und/oder gesetzeswidrigen Verhaltens im Vorfeld der Kündigung) 

ein Mitverschulden an der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses trifft 

und wie schwer dieses wiegt, was auch Einfluss auf die Beurteilung der 

Strafwürdigkeit des aufsichtsrechtlichen Einschreitens des Kirchenrats hat.  

 

6. 

Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Beschwerde insoweit als 

begründet und ist teilweise gutzuheissen, als das Rekursgericht zu Unrecht 

den Entscheid des Kirchenrats schützte, das Anstellungsverhältnis zwi-

schen dem Beschwerdeführer und der Kirchgemeinde B.-C. 

aufsichtsrechtlich aufzulösen, wodurch die in Art. 23 Abs. 1 gewährleistete 

Autonomie der Kirchgemeinde B.-C. zu selbständigen Perso-

nalentscheiden im Rahmen des Personalreglements und sonstigem (über-

geordnetem) Recht sowie pflichtgemässen Ermessens verletzt wurde. Das 

macht die aufsichtsrechtliche Kündigung des Kirchenrats widerrechtlich 

(aber nicht nichtig) und verleiht dem Beschwerdeführer einen Entschädi-

gungsanspruch wegen widerrechtlicher Kündigung seines Anstellungsver-

hältnisses, dessen Höhe von der Vorinstanz im zweiten Umgang zu be-

stimmen ist. Bei dieser Sachlage braucht nicht entschieden zu werden, ob 

dem Rekursgericht seinerseits Verfahrensfehler vorzuwerfen sind, derent-

wegen der angefochtene Entscheid schon aus formellen Gründen (Gehörs-

verletzung durch die unterlassene Würdigung der Argumente des Be-

schwerdeführers gegen die Gültigkeit des Entzugs seiner missio canonica) 

aufzuheben wäre. 

 

III. 

1. 

In personalrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zur 

Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 keine Verfahrenskosten erhoben (§ 41a 

Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts vom 16. Mai 

2000 [Personalgesetz, PersG; SAR 165.100]). Diese Streitwertgrenze ist 

hier bei weitem überschritten, weil das Anstellungsverhältnis des Be-

schwerdeführers bei antragsgemäss festgestellter Nichtigkeit der aufsichts-

rechtlichen Kündigung des Kirchenrats vom 26. November 2020 über den 

28. Februar 2021 (Kündigungstermin) hinaus Bestand und der Beschwer-

deführer somit Anspruch auf Lohnzahlungen von über einem Jahreslohn 

hätte. 

 

 - 28 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nur teilweise durchgedrun-

gen. Im zweiten Umgang kann ihm für die widerrechtliche aufsichtsrechtli-

che Kündigung seines Anstellungsverhältnisses lediglich eine Entschädi-

gung von maximal sechs Bruttomonatslöhnen (siehe Art. 15 Abs. 1 PR 

i.V.m. Art. 336a Abs. 2 OR) anstelle des verlangten Minimums von einem 

Jahreslohn (Beschwerde, S. 16) zugesprochen werden und weitere finan-

zielle Ansprüche im Zusammenhang mit der Auflösung seines Anstellungs-

verhältnisses besitzt der Beschwerdeführer mangels der im Hauptpunkt zur 

Feststellung beantragten Nichtigkeit der Kündigung nicht. Immerhin lautet 

der Grundsatzentscheid betreffend die unrechtmässige Kündigung seines 

Anstellungsverhältnisses zu seinen Gunsten, auch wenn er streitwertbezo-

gen mehrheitlich unterliegt. Es rechtfertigt sich somit, den Beschwerdefüh-

rer abweichend vom strengen streitwertmässigen Unterliegerprinzip nur mit 

der Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu belasten (vgl. 

dazu etwa Art. 107 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Die andere Hälf-

te der Verfahrenskosten ist auf die Staatskasse zu nehmen, weil dem Kir-

chenrat weder schwerwiegende Verfahrensfehler noch Willkür in der Sache 

vorzuwerfen sind (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). 

 

2.3. 

Parteikosten sind aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspra-

xis (vgl. AGVE 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 249 f.; 2009, S. 279 f.) bei einer 

analogen Kostenverlegung wie bei den Verfahrenskosten keine zu erset-

zen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Rekurs-

gerichts der Römisch-Katholischen Landeskirche vom 31. Januar 2022 

aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen 

an das Rekursgericht zurückgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 6'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 606.00, gesamthaft Fr. 6'606.00, sind zur Hälfte mit Fr. 3'303.00 

 - 29 - 

 

 

 

vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten ge-

hen zu Lasten des Kantons. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche  

des Kantons Aargau (Vertreter) 

das Rekursgericht der Römisch-Katholischen Landeskirche  

des Kantons Aargau 

die Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde  

B.-C. 

die Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde D. 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Beschwerde 

setzt voraus, dass der Streitwert mehr als Fr. 15'000.00 beträgt, sich eine 

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder die Gleichstellung 

der Geschlechter betroffen ist. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und 

mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss 

das Begehren, wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form 

die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe 

der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweis-

mittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 83 ff. des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, 

BGG; SR 173.110]).  

 

Der geschätzte Streitwert beträgt über Fr. 15'000.00 

 

  

 - 30 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 f. BGG zulässig ist, kann dieser Ent-

scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Ta-

gen ab Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, an-

gefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, 

inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der 

Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel 

angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).  

 

 
 

   

Aarau, 6. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Cotti Ruchti