# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23b562d5-e2ff-5a72-a02a-68c4a1b235be
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.02.2004 RV.2003.50349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50349_2004-02-26.pdf

## Full Text

302 Steuerrekursgericht 2004 

an. Das StRG kommt daher zum Schluss, dass es sich bei der Tätig-
keit des Rekurrenten als Protokollführer der Geschäftsprüfungs-
kommission des Gemeinderates um eine nebenamtliche Tätigkeit im 
Sinne von § 15 StGV handelt. Daran vermag auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass die Protokollführung an sich zur üblichen Tä-
tigkeit eines Stadtschreiber-Stellvertreters gehört (vgl. Stellenbe-
schreibung). Entscheidend ist, dass die Protokollführung vorliegend 
zum einen für eine Exekutiv-Behörde (Stadtrat) und zum andern für 
eine Legislativ-Behörde (Kommission des Gemeinderates) erfolgt 
und auch die Anstellung bzw. Wahl als Stadtschreiber-Stellvertreter 
bzw. Protokollführer grundsätzlich völlig unabhängig voneinander 
von der jeweiligen Behörde vorgenommen wird. Dass die Entlöh-
nung für beide Tätigkeiten aus der gleichen (Stadt-)Kasse stammt, 
schliesst die steuerrechtliche Unterscheidung dieser Funktionen in 
Haupt- und (amtlichen) Nebenerwerb nicht aus.  

5. Da die Entschädigung des Rekurrenten für seine Tätigkeit bei 
der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates Fr. 2'400.-- 
beträgt, also zahlenmässig genau dem Mindestabzug von § 15 StGV 
entspricht, kann offen gelassen werden, ob die Fr. 50.-- für die 
"Stabsübung Ziviles Gemeindeführungsorgan ZGF" ebenfalls unter 
§ 15 StGV fällt, da dies keine Auswirkung auf das steuerbare Ein-
kommen hätte, bei welchem Restbeträge unter Fr. 100.-- ausser Be-
tracht fallen (§ 43 Abs. 3 StG). 

82 Abzüge vom Roheinkommen; Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e 
StG). 
- Die Kosten, die im Rahmen einer steuerlich anerkannten Weiterbil-

dung anfallen, sind nur abzugsfähig, wenn sie notwendig sind. Die 
Kosten für Fahrten zur Lerngruppe sind deshalb nicht als Weiter-
bildungskosten abziehbar. 

26. Februar 2004 in Sachen A. + T.D., RV.2003.50349/K 9018 

2004 Kantonale Steuern 303 

Aus den Erwägungen 

4. a) Die Rekurrentin absolviert den Treuhandexpertenkurs an 
der Schweizerischen Treuhänderschule. Dabei werden die Kurskos-
ten von der Arbeitgeberin bezahlt, wogegen die Fahrtkosten zum 
Schulort und die Literatur von der Rekurrentin bezahlt werden. Diese 
Kosten wurden von der Steuerkommission B. als abzugsfähige Wei-
terbildungskosten anerkannt. Die Rekurrentin bildete zudem mit an-
deren Mitstudentinnen eine Lerngruppe. Diese kommt an zwei 
Abenden pro Monat bei einer Teilnehmerin in W. zusammen. Die 
Rekurrentin erachtet das gemeinsame Lernen als erforderlich, um die 
Abschlussprüfungen zu bestehen. Die Bildung von Lerngruppen zur 
Diskussion von alten Prüfungsfällen werde auch von der Schullei-
tung empfohlen. Zudem hätten Nachfragen bei Mitstudierenden der 
Klasse ergeben, dass die Auslagen für eine Lerngruppe von anderen 
Steuerbehörden als Weiterbildungskosten akzeptiert worden seien. 

Die Steuerkommission B. verweigerte den Abzug für die gel-
tend gemachten Fahrtkosten zur Lerngruppe. Sie führt aus, jede Stu-
dentin und jeder Student gestalte die Prüfungsvorbereitung nach sei-
nen eigenen, persönlichen Bedürfnissen. Die damit zusammenhän-
genden Auslagen (Lerngruppe, Hotels, Coaching usw.) würden daher 
Privataufwand darstellen.  

b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Treuhandexperten-
kurs für eine Treuhänderin mit eidgenössischem Fachausweis als 
Weiterbildung im Sinne von § 35 Abs. 1 lit. e StG gilt. Dagegen ist 
umstritten, in welchem Umfang die im Rahmen einer Weiterbildung 
anfallenden Kosten abzugsfähig sind.  

Gemäss § 35 Abs. 1 lit. e StG werden die mit dem Beruf zu-
sammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten vom 
Reineinkommen abgezogen. Im Gegensatz zu den anderen Berufsko-
sten, bei denen lediglich die „notwendigen“ oder „erforderlichen“ 
Kosten abzugsfähig sind (§ 35 Abs. 1 lit. a - d StG), fehlt eine solche 
Formulierung in der Regelung der Weiterbildungskosten. Damit wird 
jedoch nach Ansicht des Steuerrekursgerichtes lediglich ausgesagt, 
dass die Weiterbildung an sich nicht auf die Notwendigkeit überprüft 
werden muss, sondern nur auf den Zusammenhang mit dem Beruf 

304 Steuerrekursgericht 2004 

(das Steuerrekursgericht legt denn auch den Begriff der Weiterbil-
dung eher weit aus). Dagegen sind die Kosten, die für die Weiterbil-
dung anfallen, wie die anderen Berufskosten auch, nur abzugsfähig, 
wenn sie notwendig sind. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Defi-
nition der Gewinnungskosten („die zur Erzielung von Einkünften 
notwendigen Aufwendungen“ [Kommentar zum Aargauischen Steu-
ergesetz, 2. Auflage, Muri-Bern 2004, § 34 StG N 9]) und dem Um-
stand, dass im Rahmen der Weiterbildung anfallende Kosten gleich 
zu behandeln sind wie die für die Berufsausübung anfallenden, 
gleichartigen Kosten. So ist zum Beispiel für die Frage, ob für die 
Fahrt zum Ort der Weiterbildung die Kosten der öffentlichen Ver-
kehrsmittel oder die Autokosten zum Abzug zugelassen werden, die-
selbe Prüfung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver-
kehrsmittel vorzunehmen, wie bei der Beurteilung der Kosten für 
Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (a.M. Felix Richner, Bil-
dungskosten, in: ZStP 2002, S. 186, der jedoch, obwohl Weiterbil-
dungskosten seiner Ansicht nach weder der Art noch der Höhe nach 
notwendig sein müssen, nur jene Kosten zum Abzug zulassen will, 
die sich im Rahmen des üblichen bewegen; unklar Kommentar zum 
Aargauischen Steuergesetz, a.a.O., § 35 StG N 23, in welchem einer-
seits die separate Erwähnung der Weiterbildungskosten als überflüs-
sig bezeichnet wird, da sie unter die Generalklausel von lit. c subsu-
miert werden könnten [wonach allerdings nur die erforderlichen Kos-
ten abzugsfähig sind], andererseits die Ansicht vertreten wird, das 
Erfordernis der Notwendigkeit gelte gemäss klarem Gesetzeswortlaut 
nicht).  

c) Die Bildung von Lerngruppen zur gemeinsamen Erarbeitung 
des Prüfungsstoffes ist im Rahmen von Weiterbildungen nicht unge-
wöhnlich. Das konkrete Vorgehen bei einer Prüfungsvorbereitung ist 
jedoch von den individuellen Neigungen der Studierenden abhängig. 
Während die einen das selbstständige Lernen bevorzugen, da die zur 
Verfügung stehende Zeit damit am Besten für die Schliessung der 
persönlichen Lücken genutzt werden kann, erlernen andere den Stoff 
am leichtesten in der Diskussion mit anderen Personen.  

Gemäss Wegleitung über die höhere Fachprüfung für Treuhan-
dexperten 1997, S. 2, bestehen keinerlei Vorschriften über die Prü-

2004 Kantonale Steuern 305 

fungsvorbereitung. Es bestehen denn auch unterschiedliche Ausbil-
dungs- und Vorbereitungsmöglichkeiten. Unerlässlich ist sicher eine 
gründliche Ausbildung und umfangreiche Berufserfahrung. Dagegen 
ist ein erfolgreiches Absolvieren der Prüfung zweifellos auch ohne 
Bildung einer Lerngruppe möglich, selbst wenn dieses Vorgehen von 
der Schule, die die Rekurrentin besucht, empfohlen wird. Die geltend 
gemachten Kosten für die Fahrten zur Lerngruppe sind damit für die 
Weiterbildung nicht notwendig im Sinne von § 35 Abs. 1 lit. e StG 
und nicht zum Abzug zuzulassen. 

83 Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 36 Abs. 1 StG). 
- Es besteht handelsrechtlich die Pflicht, für die in der Bemessungspe-

riode der Steuern geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge, soweit 
diese noch nicht definitiv abgerechnet sind, eine Rückstellung zu bil-
den. In der Praxis werden jedoch üblicherweise auch später bezahlte 
Beiträge, für die keine Rückstellung gebildet wurde, zum Abzug zu-
gelassen. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob allenfalls auf Grund 
besonderer Umstände eine Aufrechnung periodenfremder Sozialver-
sicherungsbeiträge angezeigt ist. 

28. Januar 2004 in Sachen A.K., RV.2003.50348/K 8303 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma „K.“ in A. In 
der Erfolgsrechnung 2001 verbuchte er im Konto „4070 
AHV/IV/EO-Beiträge“ neben den Akontozahlungen für das Jahr 
2001 von Fr. 3'540.-- (und einer Mahngebühr von Fr. 20.--) eine 
Nachtragszahlung für die AHV-Beitragsperioden 1997 bis 2000 von 
Fr. 12'731.75.  

b) Im Einspracheverfahren beantragte der Rekurrent, der Abzug 
der AHV-Nachtragszahlung sei zu gewähren. Die Vorinstanz ge-
währte diesen nicht, da Aufwendungen in dem Zeitpunkt zu berück-
sichtigen seien, in dem sie zu Kosten würden, insbesondere wenn die 
Ausgabenverpflichtung entstünde oder die Wertverminderung ein-