# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a91b2614-3d16-5185-9a5d-ee38d0c2c286
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2007 E-4434/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4434-2006_2007-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4434/2006
kom/che/scb
{T 0/2}

Urteil vom 1. Juni 2007

Mitwirkung: Richter König, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Gysi
Gerichtsschreiberin Chastonay

X._______, Russland,
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft, 
_______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 20. Mai 2005 i.S. Wegweisungsvollzug / Ref.-Nr. _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer - tschetschenischer Ethnie - verliess den Heimatstaat eige-
nen Angaben zufolge am 4. Februar 2004 und gelangte am 27. Februar 2004 in 
die Schweiz, wo er am 2. März 2004 in Basel ein Asylgesuch stellte. Am 10. März 
2004 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum (vormals Empfangsstelle) 
Basel erstmals befragt. Für den Aufenthalt während des Asylverfahrens wurde er 
dem  Kanton  A._______  zugewiesen.  Am  30.  März  2004  wurde  der 
Beschwerdeführer durch die zuständige kantonale Behörde zu seinen Asylgründen 
befragt. Die Vorinstanz verzichtete auf eine ergänzende mündliche Anhörung.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, seine Eltern seien geschieden; die Mutter lebe mit einem anderen 
Mann in  B._______,  den Aufenthaltsort  des Vaters  kenne  er  nicht.  Er  habe mit 
seiner Schwester C._______ und dem Bruder D._______ in E._______ gelebt. In 
Tschetschenien  herrsche  Krieg,  und  er  fürchte  sich  vor  den  Russen,  die  in 
Tschetschenien junge Männer  entführen und Frauen vergewaltigen würden;  alle 
hätten  die  gleichen  Probleme.  Der  Beschwerdeführer  sei  nicht  politisch  aktiv 
gewesen, aber ungeachtet  dessen regelmässig von Angehörigen der russischen 
Sicherheitskräfte  geschlagen worden.  Einmal  habe er  deswegen sogar  den Arzt 
aufsuchen müssen. Er sei auch immer wieder zwecks verschiedenster Kontrollen 
festgehalten,  aber  jeweils  wieder  freigelassen  worden.  Sein  Bruder  D._______ 
habe gegen die russischen Truppen gekämpft. Im März 2003 sei D._______ nach 
G._______  gereist,  um  für  den  Beschwerdeführer  und  die  Schwester  einen 
Reisepass zu besorgen. D._______ sei in G._______ verhaftet und ins Gefängnis 
von F._______ gebracht  worden.  Ein Cousin sei  im Krieg gegen die russischen 
Sicherheitskräfte  getötet  worden.  Aus diesen Gründen habe er  den Heimatstaat 
verlassen,  indem  er  mit  seiner  Schwester  nach  G._______  und  von  dort  über 
Weissrussland, Polen, Deutschland und Frankreich in die Schweiz gereist sei. 

Die Schwester  C._______ des Beschwerdeführer stellte  ein eigenes Asylgesuch 
(N 464 357).

B. Am 8. März 2005 liess das BFM über einen dazu beauftragten Experten eine so 
genannte  Lingua-Analyse  durchführen.  Der  darauf  basierende  Bericht  vom 
16. März  2005  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer  eindeutig  in  Tschetschenien 
sozialisiert worden war. 

C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2005 - eröffnet am 23. Mai 2005 - stellte die Vorinstanz 
fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung eines asylrelevanten Sachverhaltes nicht und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Mit gleicher Verfügung wurde die Wegweisung verfügt und festgestellt, 
der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

3

D. Mit  Beschwerde  vom  14.  Juni  2005  (Poststempel)  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer 
durch  seine  Rechtsvertreterin  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  im 
Vollzugspunkt.  Es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
festzustellen  und  dem  Beschwerdeführer  sei  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
beantragt.  Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  im  Einzelnen  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E. Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom 22.  Juni  2005  stellte  der  zuständige  In-
struktionsrichter fest, die Beschwerde richte sich lediglich gegen den Vollzug der 
Wegweisung, weshalb die Verfügung der Vorinstanz, soweit die Fragen des Asyls 
und der Wegweisung als solche betreffend, in Rechtskraft  erwachsen seien. Zu-
dem verzichtete  der  Instruktionsrichter  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschus-
ses; hinsichtlich des Entscheids über die beantragte unentgeltliche Rechtspflege 
wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

F. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 6. Juli  2005 an ihrer Verfügung 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde 
dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2005 zur Kenntnis gebracht.

G. Am 4. Oktober 2005 liess der Beschwerdeführer seinen Führerausweis zu den Ak-
ten reichen.

H. Das Asylgesuch der  Schwester  C._______ wurde vom BFM mit  Verfügung vom 
17. Mai 2005 zufolge Unglaubhaftigkeit der Vorbringen abgelehnt. Die dagegen am 
14. Juni 2005 eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss der ARK vom 16. Mai 
2006 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem A.L von der zustän-
digen kantonalen Behörde als unbekannten Aufenthaltes gemeldet worden und de-
ren Aufenthalt auch der Rechtsvertreterin nicht bekannt war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VVG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

4

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet  sich allein gegen den angeordneten Vollzug 
der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ableh-
nung des Asylgesuches) und 3 (Verfügung der Wegweisung) des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen.

3.2 Es bleibt folglich zu prüfen,  ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu 
Rechts als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG und 
Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 14a Abs. 1 ANAG)

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 

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1950  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.5 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe Tsche-
tschenien wegen der dortigen gefährlichen Situation verlassen. Er sei regelmässig 
zusammengeschlagen  und  auch  mitgenommen  worden.  Der  ältere  Bruder 
D._______  sei  im Oktober  2003 zu einer  achtjährigen  Gefängnisstrafe  verurteilt 
worden  und  befinde  sich  im Strafvollzug.  Dieser  habe  in  G._______  gefälschte 
Dollars in Umlauf gebracht, wobei im Fernseher davon berichtet und das Ganze in 
Verbindung  mit  der  tschetschenischen  Widerstandsbewegung  gebracht  worden 
sei.  Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz,  wonach  dem  Beschwerdeführer 
gestützt  auf  die  verfassungsmässig  garantierte  Niederlassungsfreiheit  eine 
innerstaatliche  Ausweichmöglichkeit,  mithin  eine  Wohnsitznahme  ausserhalb 
Tschetscheniens, möglich sei, sei festzuhalten, dass die örtlichen Behörden in der 
Russischen Föderation sich aufgrund der unvollkommenen Umsetzung des neuen 
Registrierungssystems  die  Möglichkeit  vorbehalten  hätten,  die  Modalitäten  der 
Umsetzung  dieses  Rechts  auf  Freizügigkeit  und  Wahl  des  Aufenthalts-  oder 
Wohnortes  selber  festzulegen;  dabei  werde  oft  restriktiv  verfahren.  Das  ganze 
System der Registrierung stelle, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker festhalte, 
ein  grosses,  aktuelles  Problem  dar.  Wer  nicht  am  Wohnort  registriert  sei,  lebe 
praktisch wie ein illegaler Flüchtling in einem fremden Land. In G._______ werde 
den  tschetschenischen  Flüchtlingen  eine  Registrierung  praktisch  unmöglich 
gemacht; jeder diesbezügliche Versuch werde von Beleidigungen, Demütigungen, 
mitunter  von  willkürlichen  Festnahmen  und  erkennungsdienstlicher  Behandlung 
begleitet.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  die  Auffassung  der  Vorinstanz  nicht 
zutreffend, wonach sich die Registrierung des Beschwerdeführers ohne Probleme 
gestalten dürfte. Andererseits verwehre eine fehlende Registrierung den Zugang 
zu  den  grundlegenden  sozialen  und  bürgerlichen  Rechten,  wie  legaler  Ar-
beitserwerb, medizinische Versorgung und Bildung, wie dies das UNHCR in einer 
Stellungnahme vom Januar 2002 festhalte. Auch sei dem Beschwerdeführer nicht 
zumutbar, sich in einem anderen Teil der Russischen Republik, wie Dagestan oder 
im Wolgagebiet niederzulassen, zumal Angehörige der tschetschenischen Ethnie 
auch dort  Problemen begegneten. 

4.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S.  89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen - die 
diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz sind unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen -, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat  ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 

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des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheide und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission, EMARK, 2001 Nr. 16 S. 122 m.w.H.). 
Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

4.9 Die  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  Menschen  kaukasischer  Ab-
stammung in Teilen der Russischen Föderation mit Misstrauen und Ablehnung be-
gegnet wird, werden weder vom BFM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Fra-
ge gestellt.  Es ist  jedoch auch aktuell  nicht  davon  auszugehen,  dass Personen 
kaukasischer Abstammung in Russland allein aufgrund ihrer Herkunft asylrechtlich 
relevanter  Verfolgung ausgesetzt  werden.  Wohl  besteht  für die Angehörigen der 
tschetschenischen  Ethnie  die  Gefahr,  in  erhöhtem  Masse  von  Behördenstellen 
überprüft zu werden. Es ist auch davon auszugehen, dass Personen tschetscheni-
scher Ethnie respektive kaukasischer Herkunft im Vergleich zu allfällig anderen in-
tern Vertriebenen in der Russischen Föderation eher das Augenmerk der Behör-
den auf sich ziehen und ihnen deshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ent-
sprechende Schwierigkeiten erwachsen können. Auch auf dem Arbeits- und Wohn-
markt werden die Angehörigen dieser Gruppe offenbar diskriminiert. Solche Perso-
nenkontrollen,  Schikanen und Diskriminierungen,  die zweifellos auch auf  frühere 
Attentate  seitens  tschetschenischer  Gruppierungen  zurückzuführen  sind,  mögen 
den davon Betroffenen als ernsthafte Benachteiligungen erscheinen, sind jedoch 
nicht  als  konkrete  Gefährdung  im Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmungen  zu 
werten, nachdem sie in der Regel ein bestimmtes Mass nicht überschreiten. Ge-
mäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  leben  viele  Kaukasier  seit 
langer  Zeit  in  G._______ und in  anderen Regionen der  Russischen  Föderation. 
Zahlreiche  von  ihnen  haben  zwar  keinen  geregelten  Aufenthalt,  gehen  aber 
gleichwohl  einer  Erwerbstätigkeit  nach  und  werden  nicht  in  einem  relevanten 
Ausmass  behelligt.  In  Fortsetzung  der  diesbezüglichen  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission geht das Bundesverwaltungsgericht daher 
davon  aus,  dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  abgewiesener 
tschetschenischer  Asylsuchender  an  einen  innerstaatlichen  Zufluchtsort  unter 
Umständen  als  zumutbar  erweisen  kann.  Dabei  sind  allerdings  hohe 
Anforderungen  an  den  Nachweis  der  Zumutbarkeit  einer  innerstaatlichen 

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Aufenthaltsalternative  zu  stellen.  Insbesondere  ist  zu  prüfen,  ob  die  betroffene 
Person über ein tragfähiges, insbesondere familiäres Beziehungsnetz - so auch im 
Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft - am allfälligen Zufluchtsort verfügt. Auf ein 
Beziehungsnetz darf im Übrigen unter Umständen auch dann geschlossen werden, 
wenn sich die betreffende Person vor ihrer Ausreise während langer Zeit an einem 
innerstaatlichen Zufluchtsort aufhielt und sich aus den Akten keine überzeugenden 
Argumente  gegen  eine  Rückkehr  dorthin  ergeben.  Im  Weiteren  vermögen 
überdurchschnittliche finanzielle Mittel die Eingliederung am Zufluchtsort zweifellos 
zu  erleichtern.  Zu  berücksichtigen  sind  ferner  Alter,  Gesundheit,  Geschlecht, 
Ausbildung und die bisherigen beruflichen Erfahrungen der betreffenden Person. 
Eine Situation,  welche tschetschenische Asylsuchende a priori  als  Gewalt-  oder 
De-facto-Flüchtlinge (im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG) im gesamten Gebiet der 
Russischen  Föderation  qualifizieren  würde,  lässt  sich  demnach  nicht  generell 
bejahen (vgl. EMARK 2005 Nr. 17).

4.10 Vorliegend  ist  in  individueller  Hinsicht  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
jung und - soweit aktenkundig - gesund ist. Er ist zudem unverheiratet und vor die-
sem Hintergrund ohne weitergehende familiäre  Verpflichtungen.  Sodann hat  der 
Beschwerdeführer elf Jahre lang die Schule besucht und diese abgeschlossen. Er 
habe zwar keine Berufsausbildung absolviert, jedoch als Privatlehrer jüngere Kin-
der  in   Englisch  unterrichtet.  Damit  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  entspre-
chende praktische Berufserfahrungen. Solche hat er auch in der Schweiz erlangen 
können,  indem er während der  Dauer  des  Asylverfahrens einer  Erwerbstätigkeit 
nachgegangen ist. Die hierbei erlangten finanziellen Mittel dürften zudem bei einer 
Rückkehr mindestens anfänglich von Vorteil sein. Sodann lebt die Mutter des Be-
schwerdeführers  in  B._______,  womit  er,  sollte  dies  für  den  erwachsenen  Be-
schwerdeführer allenfalls anfänglich nötig sein, bei ihr Unterkunft suchen könnte. 
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass  mit heutigem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  die  Beschwerde  der  Schwägerin  des  Beschwedeführers  (Ref.-
Nr._______) betreffend Vollzug der Wegweisung ebenfalls abgewiesen wird. Die 
Schwägerin  verfügt  in  G._______  über  ein  verwandtschaftliches  und 
bekanntschaftliches Beziehungsnetz, auf das sie bei der Heimkehr zurückgreifen 
kann. Der Beschwerdeführer kann   daher wahlweise auch gemeinsam mit seiner 
Schwägerin,  mit  der  er  gemäss  Akten  bereits  in  der  Schweiz  eine 
Zweckgemeinschaft gebildet hat - beide leben an der selben Adresse und haben 
den gleichen Arbeitgeber - in die Heimat zurückkehren, was sowohl die Heimreise 
selber  als  auch  einen  Neuanfang  beispielsweise  in  G._______  erheblich 
erleichtern dürfte.

4.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

4.12 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

4.13 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

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5. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist abzuweisen, nachdem der Beschwerdeführer einer regelmässigen 
Erwerbstätigkeit nachgeht und damit über ein geregeltes Einkommen verfügt, wo-
mit die in Art.  65 Abs. 1 VwVG genannten, kumulativ zu erfüllenden, Vorausset-
zungen zum Urteilszeitpunkt  nicht  erfüllt  sind.   Die Verfahrenskosten sind dabei 
auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 
3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. _______)

- A._______ (Beilagen: _______). 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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