# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669c01a8-613c-5969-8e6c-bd71b73f5ba0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-5_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/5

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Zuständigkeit für Sozialhilfe. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c ZUG (SR 
851.1).Fremdplatzierung eines Kindes während der Dauer des 
Strafverfahrens gegen den Stiefvater. Kein selbständiger 
Unterstützungswohnsitz des Kindes, da keine dauernde Fremdplatzierung 
(Verwaltungsgericht, B 2014/5).Entscheid vom 24. März 2015 
BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Heer, Rufener, 
Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber 
SchmidVerfahrensbeteiligtePolitische Gemeinde A., 
Gemeinderat,Beschwerdeführerin,vertreten durch 
Sozialhilfekommission,gegenDepartement des Innern des Kantons St. 
Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,Politische Gemeinde 
B., Gemeinderat,Beschwerdegegnerin,GegenstandUnterstützung von X.Y.; 
örtliche ZuständigkeitDas Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. X.Y., geb. 1998, ist die Tochter von K.Y. Gemäss Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde B. vom 30. Juni 2011 wurde der Mutter in Anwendung von 

Art. 310 Abs. 1 ZGB die elterliche Obhut über X.Y. entzogen und die bereits erfolgte 

Unterbringung der Tochter bei der Pflegefamilie L., in C., bestätigt. Diese Massnahme 

werde bis zum Ende des Strafverfahrens (gegen den Stiefvater) aufrechterhalten. Das 

weitere Vorgehen werde danach aufgrund des gerichtlichen Urteils oder der Einstellung 

des Strafverfahrens neu beurteilt (act. G 7/1/1 Ziff. 1). Der persönliche Kontakt sowie 

Besuche der Mutter würden im Sinn von Art. 273 des Schweizerischen 

Zivilgesetzgebuches (ZGB; SR 210) und unter Berücksichtigung von Art. 275a ZGB bis 

31. Juli 2011 untersagt und danach beschränkt. Ab August 2011 würden mindestens 

ein telefonischer Kontakt pro Woche sowie begleitete Besuche an mindestens zwei 

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Tagen pro Monat angeordnet (act. G 7/1/1 Ziff. 4). Mit Schreiben vom 20. März 2013 

gab der Leiter des Sozialamtes B. dem Sozialamt der Gemeinde A. bekannt, dass X.Y. 

per 1. Januar 2013 in B. abgemeldet und in A. am 2. Januar 2013 angemeldet worden 

sei. Da die elterliche Sorge und somit auch der Unterstützungswohnsitz bei der Mutter 

liege und keine dauernde Fremdplatzierung angeordnet worden sei, sondern lediglich 

eine solche während der Dauer des Strafverfahrens gegen den Stiefvater, sei die 

Gemeinde B. für die Zahlung der Platzierungskosten nicht mehr zuständig (act. G 

7/1/2). Das Sozialamt A. teilte hierauf im Schreiben vom 5. April 2013 mit, dass kein 

Unterstützungswohnsitz von X.Y. in A. gegeben sei, da sie bereits seit dem 16. Juni 

2011 bei einer Pflegefamilie untergebracht und auf der Rechnung der Vermittlerin des 

Pflegeverhältnisses von einer Langzeittherapie die Rede sei (act. G 7/1/3).

b. Mit Beschluss vom 1. Mai 2013 hob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) unter anderem den Obhutsentzug sowie die Fremdplatzierung von X.Y. bei der 

Pflegefamilie L. auf (act. G 7/1/4). Mit Beschluss vom 30. Mai 2013 wies der 

Gemeinderat B. die als Einsprache entgegengenommene Eingabe der Gemeinde A. 

vom 5. April 2013 ab und forderte sie auf, ihr die seit dem Jahr 2013 angefallenen 

Kosten für die Fremdplatzierung zurückzuerstatten. Die Fremdplatzierung sei für die 

Dauer des Strafverfahrens gegen den Stiefvater angeordnet worden und habe somit 

keinen dauernden Charakter. Massgebend sei diesbezüglich die Absicht betreffend 

Dauer der Platzierung bei der Beschlussfassung. Der Umstand, dass die KESB den 

Obhutsentzug und die damit verbundene Fremdplatzierung nach Abschluss des 

Strafverfahrens aufgehoben habe, bestätige die vorübergehende Natur der 

Fremdplatzierung (act. G 7/1/5). Den gegen diesen Beschluss von der 

Sozialhilfekommission A. mit Eingabe vom 28. Juni 2013 erhobenen Rekurs (act. G 7/1) 

wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. 

Dezember 2013 ab mit der Feststellung, dass X.Y. ihren Unterstützungswohnsitz seit 1. 

Januar 2013 in A. habe (act. G 2).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid erhob die politische Gemeinde A., vertreten durch die 

Sozialhilfekommission, mit Eingabe vom 10. Januar 2014 Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich der 

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Unterstützungswohnsitz von X.Y. für die Dauer ihrer Fremdplatzierung bei der 

Pflegefamilie in der politischen Gemeinde B. befinde (Ziff. 1). Der Gemeinderat B. sei 

anzuweisen, die sozialhilferechtliche Finanzierung des Pflegeplatzes und des 

Lebensbedarfs von X.Y. für die gesamte Dauer ihrer Fremdplatzierung bei der 

Pflegefamilie in C. sicherzustellen (Ziff. 2). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 3).

b. In der Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz unter 

Bestätigung der Darlegungen im angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde 

(act. G 6). Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 

2014 die folgenden Anträge: Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei; unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin, soweit in diesem 

Verfahren überhaupt vorgesehen (act. G 9).

c. Mit Eingabe (Replik) vom 18. Februar 2014 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre 

Anträge und Ausführungen (act. G 11).

d. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.             

2.1.        Das unmündige Kind teilt nach Art. 7 Abs. 1 ZUG den Unterstützungswohnsitz 

der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Sorge es steht. Wenn die Eltern keinen 

gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt das Kind nach Art. 7 Abs. 2 ZUG 

den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt. Einen selbständigen 

Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 

2 hat das Kind nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG dann, wenn es dauernd nicht bei den Eltern 

oder einem Elternteil wohnt. Diese Bestimmung gilt nur für das unmündige Kind, das 

unter elterlicher Sorge steht, wirtschaftlich unselbständig ist und dauernd nicht bei den 

Eltern oder einem Elternteil lebt. Erfasst werden freiwillige und behördliche 

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Fremdplatzierungen ohne Entzug der elterlichen Sorge (BGer 2A.134/2006 vom 29. 

Juni 2006, E. 2.2 und 4.3.1; W. Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, Zürich 1994, Rz. 125, 127 und 132).

2.2.        Fest steht vorliegend, dass K.Y. (Mutter von X.Y.) mit dem Wegzug von D. per 

1. Januar 2013 ihren Unterstützungswohnsitz in A. begründete (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Als 

eigener Unterstützungswohnsitz eines minderjährigen Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c 

in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor der 

Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. Wohnsitz 

gehabt hat. Der derart definierte Unterstützungswohnsitz bleibt künftig für die gesamte 

Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der 

sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln (BGer 8C_701/2013 vom 14. März 

2014, E. 3.2.2.1). Als lediglich vorübergehend - und damit keinen eigenen 

Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c in 

Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG begründend - gelten Fremdaufenthalte in 

auswärtigen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein 

Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrecht erhalten wird und die Absicht besteht, 

dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. Kümmern sich 

die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge 

nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als 

sechs Monate, spricht dies in der Regel für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes 

(vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 132). Ob dabei die elterliche Sorge entzogen wird oder 

entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt 

es auf die tatsächliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist einzig, ob bei 

Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine 

vorübergehende Lösung beabsichtigt war. Andernfalls könnte immer erst nach einer 

bestimmten Dauer des Fremdaufenthalts darüber entschieden werden, welcher Kanton 

letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen kann, 

will dieses doch gerade für klare Verhältnisse bei der interkantonalen 

Zuständigkeitsausscheidung sorgen (BGer 8C_701/2013 a.a.O., E. 3.2.2.2 mit 

Hinweisen).

2.3.        Zu klären ist, ob X.Y. im Zeitpunkt der Unterbringung bei der Pflegefamilie L. 

am 11. Juni 2011 einen eigenen (dauernden) Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 

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Abs. 3 lit. c ZUG in B. begründet hatte oder ob es sich dabei um einen abgeleiteten 

Unterstützungswohnsitz handelte, den sie mit dem Umzug von D. nach A. im Januar 

2013 zusammen mit ihrer Mutter wechselte. Die Beschwerdeführerin macht unter 

anderem geltend, die Tochter habe aufgrund eines Obhutsentzugs für unbestimmte 

Zeit während knapp zwei Jahren und somit dauernd nicht bei der Mutter gewohnt. 

Damit habe sie einen eigenen Unterstützungswohnsitz in B. begründet. Der Umzug der 

Mutter habe diesen Unterstützungswohnsitz nicht tangiert. Die Vorinstanz gehe 

fälschlicherweise davon aus, dass der Obhutsentzug nicht auf unbestimmte Zeit 

angeordnet worden sei, weil er an die Dauer des Strafverfahrens gegen den Stiefvater 

gekoppelt worden sei. Gemäss Beschluss-Dispositiv 1 Satz 1 der 

Vormundschaftsbehörde B. vom 30. Juni 2011 habe es sich um einen definitiv und auf 

unbestimmte Zeit angeordneten Obhutsentzug gehandelt. Eine Befristung auf die 

Dauer des Strafverfahrens habe nicht vorgelegen. Es sei offen geblieben, ob die 

Vormundschaftsbehörde nach Beendigung des Strafverfahrens eine Weiterführung der 

Fremdplatzierung in Betracht ziehe oder den bestehenden Obhutsentzug aufheben und 

die elterliche Obhut der Mutter wieder herstellen werde. Die Vorinstanz habe selbst 

eingeräumt, dass erst nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden werden könne, 

wo und bei wem X.Y. inskünftig wohnen werde. Die Wiederherstellung der elterlichen 

Obhut sei erst zulässig, wenn sich die Verhältnisse inzwischen derart geändert hätten, 

dass das Kindeswohl bei einer Rückgabe des Kindes an die Eltern nicht mehr 

gefährdet erscheine. Es sei sodann hinlänglich bekannt, dass solche Strafverfahren bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Abschlusses in aller Regel Monate bis Jahre 

dauern würden. Von daher könne nicht von einer bloss vorübergehenden 

Fremdplatzierung die Rede sein. X.Y. habe ab 11. Juni 2011 dauernd von ihrer Mutter 

getrennt bei der Pflegefamilie gelebt. Das Pflegeverhältnis habe annähernd zwei Jahre 

gedauert. Während dieser Zeitspanne hätten über mehrere Wochen überhaupt keine 

persönlichen Kontakte zwischen Mutter und Kind und über lange Zeit nur sehr 

beschränkte telefonische Kontakte mit begleiteten Besuchstagen bestanden (act. G 1 

S. 7-16).

2.4.        Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben 

die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert 

oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen gemäss Art. 274 Abs. 2 ZGB 

das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden. Wichtige 

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Gründe im erwähnten Sinn zur Beschränkung des Besuchsrechts können unter 

anderem bei Strafverfahren gegen einen Elternteil vorliegen (vgl. Ingeborg Schwenzer, 

in: Basler Kommentar zum ZGB, 4. A., Rz 10 f. zu Art. 274). - Gemäss Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde B. vom 30. Juni 2011 wurden der persönliche Kontakt sowie 

Besuche der Mutter im Sinn von Art. 273 ZGB und unter Berücksichtigung von 

Art. 275a ZGB bis 31. Juli 2011 untersagt und danach beschränkt. Ab August 2011 

wurden mindestens ein telefonischer Kontakt pro Woche sowie begleitete Besuche an 

mindestens zwei Tagen pro Monat angeordnet. Der Kontakt musste - zur Erkennbarkeit 

einer allfälligen Einflussnahme der Mutter auf die Tochter für die Begleitperson - jeweils 

in deutscher Sprache erfolgen (act. G 7/1/1 Ziff. 4). Nach Lage der Akten war diese 

Massnahme aufgrund der Beeinflussungsgefahr im damals laufenden Strafverfahren 

erforderlich (vgl. Darlegungen der Beschwerdegegnerin in act. G 7/3).

Unbestritten ist, dass X.Y. bis zur Aufhebung der Massnahme Anfang Mai 2013 bzw. 

darüber hinaus bis 7. Juni 2013 (act. G 1 S. 5) knapp zwei Jahre bei der Pflegefamilie L. 

platziert war (act. G 7/3/4). Entscheidend für die Beantwortung der Frage der 

Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung im Sinne des Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG ist nach dem 

hiervor Dargelegten jedoch, ob bereits bei Beginn der Fremdplatzierung von einer 

anhaltenden Vorkehr auszugehen war. Im Beschluss vom 30. Juni 2011 wurde 

festgehalten, dass die Unterbringung bei der Pflegefamilie L. bis zum Ende des 

Strafverfahrens gegen den Stiefvater aufrecht erhalten bleibe und das weitere 

Vorgehen aufgrund des Strafurteils bzw. der Verfahrenseinstellung neu beurteilt werde 

(act. G 7/1/1 S. 5). Die damalige Situation machte offensichtlich ein rasches 

Einschreiten seitens der zuständigen Behörden notwendig, ohne dass die Sachlage 

vorgängig hätte geklärt werden können. Die Fremdplatzierung stellte demnach eine 

einstweilige vorsorgliche Vorkehr dar, um X.Y. durch örtliche Trennung von Mutter und 

Stiefvater vor weiteren negativen Einflüssen zu schützen. Die Anordnung der 

Fremdplatzierung erfolgte nach dem klaren Beschluss-Wortlaut (Dispositiv Ziff. 1 in act. 

G 7/1/1) nicht auf unbestimmte Zeit, sondern wurde von der - nicht im Voraus 

bekannten, aber zeitlich absehbaren - Dauer des Strafverfahrens abhängig gemacht. 

Eine diesbezüglich dauerhafte Lösung konnte zu Beginn denn auch noch gar nicht 

beabsichtigt sein, fehlte es dafür doch klarerweise am vertieften Wissen um die 

Sachumstände. Dies hat umso mehr zu gelten, als es sich bei der Fremdplatzierung 

aus Sicht aller Verfahrensbeteiligten um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung 

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der Direktbetroffenen handelt und deshalb regelmässig erst nach Klärung der 

Umstände zur dauerhaften Massnahme erklärt werden kann (vgl. BGer 8C_701/2013 

a.a.O., E. 4.2.2).

2.5.        Aus den geschilderten Umständen zog die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid unter anderem den Schluss, dass X.Y. in irgendeiner Art und Weise in das 

Strafverfahren involviert gewesen sei, weshalb es nur folgerichtig sei, dass nach 

förmlicher Beendigung des Strafverfahrens eine Lagebeurteilung vorgenommen und 

dann entschieden werden sollte, wo und bei wem sie inskünftig wohnen werde. 

Ausserdem sei bei einem Kind im Alter von zwölfeinhalb Jahren (im Zeitpunkt des 

Obhutsentzugs) die Gefahr einer Entfremdung von der Mutter durch die Beschränkung 

des Besuchsrechts weniger immanent als bei einem Säugling oder Kleinkind. Im Alter 

von zwölf Jahren sollten die Bande zwischen Mutter und Tochter so eng geknüpft sein, 

dass auch eine zeitweilige Kontaktsperre diese nicht zu lösen vermöchten. Zudem sei 

X.Y. in jenem Zeitpunkt aufgrund ihres Alters wohl in der Lage gewesen zu erkennen, 

weshalb ihr der Kontakt zur Mutter verwehrt worden sei. Ausserdem habe sich die 

Mutter vehement dafür eingesetzt, dass ihr Kind zu ihr zurückkomme. All dies spreche 

dafür, dass X.Y. nicht dauernd fremdplatziert worden sei (act. G 2 S. 7 f. mit Hinweis 

auf act. G 7/3).

2.6.      

2.6.1.    Vorab ist zur Tatsache, dass die Tochter in der Zeit von Juni 2011 bis Juni 

2013 nicht bei der Mutter, sondern bei der Pflegefamilie wohnte (vgl. Bestätigung vom 

17. Februar 2014, act. G 11 Beilage), festzuhalten, dass dieser Umstand einzig über die 

Quantität, nicht jedoch über die Qualität des Kontakts zwischen Mutter und Tochter 

etwas aussagt. Die Qualität des Kontakts wird denn auch von keiner Seite in Frage 

gestellt. Nach Lage der Akten blieb ein Kontakt der Tochter zur Mutter während der 

Dauer der Massnahme - mit Ausnahme des ersten Monats (Juli 2011; vgl. act. G 7/1/1) 

- aufrechterhalten. Die verfügten Beschränkungen des Kontakts waren ausschliesslich 

Folge des Strafprozesses gegen den Stiefvater. Damit war auch zu keinem Zeitpunkt in 

Frage gestellt, dass die Tochter nach Aufhebung der Massnahme wieder bei der Mutter 

wohnen wird. Überdies bestätigte sich im Nachhinein durch die unmittelbar nach 

Beendigung des Strafverfahrens erfolgte Aufhebung der Massnahme deren 

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vorübergehender Charakter. Die in der Rechtsprechung jeweils angeführte 

"Normdauer" von sechs Monaten als Anhaltspunkt/Indiz für die Dauerhaftigkeit einer 

Massnahme kommt nur dann zum Tragen, wenn nicht andere bzw. gewichtigere 

Umstände einen gegenteiligen Schluss nahelegen bzw. belegen. Die Tatsache, dass 

die Massnahme effektiv rund zwei Jahre andauerte, vermag nichts an dem hier 

ausschlaggebenden Umstand zu ändern, wonach die Massnahme lediglich aufgrund 

und für die Dauer des Strafverfahrens angeordnet worden war. Andere Gründe für den 

Obhutsentzug liegen unbestritten nicht vor. Die Tatsache, dass im Zeitpunkt der 

Anordnung des Obhutsentzugs die Dauer und der Ausgang des strafrechtlichen 

Verfahrens gegen den Stiefvater nicht bestimmt waren, vermag den vorübergehenden 

Charakter des Obhutsentzugs bzw. die Endlichkeit jedes Strafverfahrens ebenfalls 

nicht in Frage zu stellen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 

8 unten) kann nicht von einem definitiv angeordneten Obhutsentzug für unbestimmte 

Zeit ausgegangen werden. Offensichtlich unzutreffend ist ihr Hinweis, dass es sich bei 

den Sätzen 2 und 3 der Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses der 

Vormundschaftsbehörde vom 30. Juni 2011 (act. G 7/1/1 S. 5) lediglich um eine nicht 

vollstreckbare Erläuterung handle (act. G 1 S. 10). Unzutreffend ist auch ihre 

Feststellung, wonach von der Vormundschaftsbehörde verfügt worden sei, dass der 

Obhutsentzug mindestens bis zum Ende des Strafverfahrens dauere (act. G 1 S. 10). 

Solches lässt sich Satz 2 der Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 30. Juni 2011 

nicht entnehmen. Zutreffend erscheint demgegenüber das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 12 mit Hinweis auf Breitschmid, Basler Kommentar 

zum ZGB, 4. A. 2010, Rz 15 zu Art. 310 ZGB, BGer 5A_478/2008 vom 20. August 2008, 

E. 4.2, und 5C.27/2002 vom 21. Februar 2002), wonach der Obhutsentzug erst 

aufgehoben werden dürfe, wenn er aufgrund veränderter Verhältnisse nicht mehr nötig 

sei. Letzteres war mit der Beendigung des Strafverfahrens gegen den Stiefvater der 

Fall. 

2.6.2.    Im Weiteren ist festzuhalten, dass dem von der Beschwerdeführerin zitierten 

BGer 2A.504/1999 vom 9. März 2000 (E. 4a) - in Abweichung zum vorliegenden Fall - 

als Sachverhalt eine (unbestrittene) dauernde Fremdplatzierung eines Kindes in einem 

Heim zugrunde lag. An einer Befristung der Fremdplatzierung fehlte es sodann im 

Sachverhalt, welcher dem von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil des 

Verwaltungsgerichts B 2012/53 vom 15. Oktober 2012 zugrundelag: Hier ging es um 

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die Fremdplatzierung eines Kindes im Wocheninternat einer internen Sonderschule, wo 

es sich (auch wegen familiärer Probleme bzw. unsicherer Familiensituation) unter 

dauernder Obhut von Drittpersonen befand (VerwGE B 2012/53 a.a.O., E. 2.2.2, 

www.gerichte.sg.ch). Sodann lag dem von der Beschwerdeführerin angeführten (act. G 

11 S. 2) VerwGE B 2002/144 vom 24. März 2003 (GVP 2003 Nr. 13) als Sachverhalt 

zugrunde, dass sich eine zunächst als Wochenpflege beabsichtigte Fremdplatzierung 

eines Kindes im Verlauf der Unterbringung zur Dauerpflege entwickelte. Im konkreten 

Fall gab es insofern keine solche Entwicklung des Sachverhalts, als die 

Fremdplatzierung zum vornherein und explizit für die Dauer des Strafverfahrens gegen 

den Stiefvater vorgesehen war. Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin zitierten 

Gerichtsentscheide (vgl. act. G 1 S. 8-16 unter anderem mit Hinweis auf GVP 1998 Nr. 

78, S. 200, BGer 2A.253/2003 vom 23. September 2003, BGer 2A.134/2006 a.a.O., 

BGE 135 V 134, Urteil Verwaltungsgericht Graubünden 20130618 vom 18. Juni 2013, 

E. 4, Urteil Verwaltungsgericht Zürich VB.2002.00046 vom 11. April 2002) sind nicht 

einschlägig bzw. liefern für den vorliegenden Sachverhalt keinen konkreten Anlass, der 

auf eine dauernde Fremdplatzierung von X.Y. schliessen liesse. Die dargelegten 

Umstände machen insgesamt deutlich, dass X.Y. auch während ihres Aufenthalts bei 

der Pflegefamilie L. einen (von ihrer Mutter) abgeleiteten Wohnsitz hatte und sie 

zusammen mit ihrer Mutter am 1. Januar 2013 in A. einen Unterstützungswohnsitz 

begründete. Weitere Gründe dafür, aufgrund welcher die vorinstanzliche Bestätigung 

eines Unterstützungswohnsitzes von X.Y. in A. ab 1. Januar 2013 in Frage zu stellen 

wäre, lassen sich den Akten und den Eingaben der Beschwerdeführerin nicht 

entnehmen. Bei fehlendem Nachweis einer Ermessensüberschreitung bzw. eines 

Ermessensmissbrauchs oder von fehlerhaften Sachverhaltsannahmen (vgl. Art. 61 Abs. 

1 und 2 VRP) lässt sich der angefochtene Entscheid nicht beanstanden. Die 

Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass die Annahme einer vorübergehenden 

Fremdplatzierung zu einer völligen Verunsicherung der rechtsanwendenden 

Sozialhilfebehörden führe (act. G 11 S. 3), erscheint gerade in einem Fall wie dem 

vorliegenden insofern nicht berechtigt, als im Beschluss vom 30. Juni 2011 die 

Aufrechterhaltung der Massnahme bis zum Ende des Strafverfahrens klar fixiert und 

damit befristet wurde (act. G 7/1/1 Dispositiv-Ziffer 1).

3.             

3.1.        (…).

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3.2.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--, unter 

Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Schmid

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		2025-07-19T09:13:19+0200
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