# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b944bdf-ab45-52a0-9e4c-8706d272b310
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 16.01.2024 SK 2023 151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-151_2024-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 23 151+152

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. Januar 2024 

Besetzung Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), 
Oberrichter Wuillemin, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Bettler

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Wi-
derrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 27. Januar 2023 (PEN 22 88+89)

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I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) 
sprach A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 27. Januar 2023 
(pag. 345 ff.) von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in ange-
trunkenem Zustand (mind. 0.63 ‰), angeblich begangen am 27. August 2021 in 
K.________, frei, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung 
von Verfahrenskosten (pag. 346, Ziff. I. erstinstanzliches Urteil).

Hingegen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit und dadurch Missachten des 
Signals «kein Vortritt», des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der mehrfa-
chen, versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit, alles begangen am 27. August 2021 in K.________, schuldig. Sie verurteilte 
ihn für die mehrfach versuchte Vereitelung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen 
zu CHF 410.00, ausmachend total CHF 20’500.00, für die einfache Verkehrsregel-
verletzung und das pflichtwidrige Verhalten zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 550.00 sowie zu den gesamten Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 5'612.90. Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl vom 24. Dezember 2020 für 
eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 290.00 gewährte bedingte Vollzug 
wurde nicht widerrufen und stattdessen die Probezeit um ein Jahr verlängert, unter 
Auferlegung der diesbezüglichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 an den Be-
schuldigten (pag. 346 f., Ziff. II und III erstinstanzliches Urteil und Urteilsberichti-
gung pag. 398 f., S. 39 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Schreiben vom 3. Februar 2023 form- und fristgerecht die Beru-
fung an (pag. 351). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung (inkl. Ur-
teilsberichtigung) mit Verfügung vom 24. März 2023 (pag. 357 f.) erklärte der Be-
schuldigte mit Eingabe vom 17. April 2023 form- und fristgerecht die Berufung, be-
schränkt auf die Schuldsprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie 
versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, 
eventualiter nur gegen die Kostenverlegung (pag. 413 f.). Die Generalstaatsanwalt-
schaft verzichtete mit Schreiben vom 25. April 2023 auf die Teilnahme am oberin-
stanzlichen Verfahren (pag. 421 f.). 

Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand am 16. Januar 2024 in 
Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers statt (pag. 490 ff.). Die 
Kammer behielt sich vorfrageweise vor, den angeklagten Sachverhalt auch unter 
einer möglichen Verletzung der gesetzlichen Pflichten nach Art. 51 Abs. 3 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu prüfen (bei Entstehung eines 
Sachschadens muss die Geschädigte benachrichtigt werden oder falls dies nicht 
möglich ist, die Polizei). Die Vorinstanz hat diese Pflicht ebenfalls als verletzt ange-
sehen und sie entsprechend in ihr Urteil aufgenommen. Im Strafbefehl, der als An-

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klageschrift gilt, ist diese Bestimmung jedoch nicht enthalten, obwohl der dazu-
gehörige Satz im Vorwurf vorkommt (pag. 491).

3. Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich im Sinne einer Beweisergänzung ein ak-
tueller Leumundsbericht samt Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse 
(pag. 471 ff.), ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 476 f.) sowie ein aktueller IVZ-
Auszug (pag. 478 ff.) über den Beschuldigten eingeholt. Beim Beschuldigten wur-
den zudem die Steuererklärung 2022 (pag. 432 ff.), die Veranlagungsverfügungen 
2021 (pag. 458 ff.) sowie der Lohnausweis 2022 (pag. 469) ediert (vgl. pag. 427).

Zudem wurde der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Verhandlung ergänzend 
einvernommen (pag. 492 ff.). 

4. Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Ver-
handlung namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 506): 
1. Der Angeschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Zif-

fer II / 2 Urteilsdispositiv) sowie der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit (Ziffer II / 3 Urteilsdispositiv). 

2. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 

3. Es sei dem Angeschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteikostenentschädigung 
gemäss Kostennote vom 26. Januar 2023 zuzusprechen und für das zweitinstanzliche Verfahren 
eine Parteikostenentschädigung gemäss Kostennote vom 16. Januar 2024.

Eventualantrag 1: Sofern der Angeschuldigte wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit freigesprochen, er hingegen wegen (fahrlässigem) pflichtwidrigem 
Verhalten bei Unfall verurteilt wird: die Busse sei angemessen zu reduzieren, die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten seien zur Hälfte vom Kanton Bern zu übernehmen und es seien dem Angeschuldig-
ten für das erstinstanzliche Verfahren die Hälfte seiner Parteikosten (gemäss Kostennote vom 26. Ja-
nuar 2023) auszurichten und für das oberinstanzliche Verfahren die Hälfte seiner Kostennote vom 
16. Januar 2024. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs sei zu verzichten. 

Eventualantrag 2: Sofern der Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie ver-
suchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bestätigt wird: die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten seien zu einem Viertel vom Kanton Bern zu übernehmen und es sei 
dem Angeschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren ein Viertel seiner Parteikosten (gemäss Kos-
tennote vom 26. Januar 2023) auszurichten.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Zufolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten hat die Kammer die Schuld-
sprüche wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und mehrfach versuchter Ver-
eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, die gesamte Straf-
zumessung sowie die Kosten und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. 

Der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs in 
angetrunkenem Zustand sowie der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregel-
verletzung sind hingegen in Rechtskraft erwachsen. 

Trotz fehlender Anfechtung nicht in Rechtskraft erwachsen ist nach Ansicht der 
Kammer der Widerrufspunkt. Aufgrund des engen Zusammenhangs mit der Straf-

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zumessung können die beiden Punkte nicht unabhängig voneinander beurteilt wer-
den (vgl. BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N 13 zu Art. 399 [nachstehend zit. BSK StPO-AUTOR] mit Hinweis auf 
Urteil des Bundesgerichts [nachstehend zit. BGer] 6B_802/2016 vom 24. August 
2017 E. 3.2). Das Widerrufsverfahren bezieht sich vorliegend nur auf die angefoch-
tenen Schuldsprüche wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit. Der rechtskräftige vorinstanzliche Schuldspruch (und der Vorwurf 
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall) betrifft lediglich eine Übertretung, und 
kann damit nicht Ursache eines Widerrufsverfahrens sein (vgl. Art. 46 Abs. 1 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). 

Die Kammer verfügt als Berufungsgericht betreffend die zu überprüfenden Punkte 
über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 
Abs. 2 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) und ist 
aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsver-
bot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. 
sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. Vom Ver-
schlechterungsverbot grundsätzlich nicht erfasst ist die Höhe des erstinstanzlich 
festgesetzten Tagessatzes der Geldstrafe (vgl. BGE 144 IV 198 E. 5.3 f.).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Rahmengeschehen

Der Beschuldigte hatte am Abend des 27. Augusts 2021 bei sich zu Hause an der 
F.________ (Strasse) in K.________ eine Grillparty mit seinen drei langjährigen 
Kollegen C.________, D.________ und E.________ geplant, die er teilweise 
während mehrerer Jahre nicht mehr gesehen hatte. Weil seine Ehefrau nicht da 
war, bereitete er für die Party nachmittags alles selber vor. Nach den Vorbereitun-
gen fuhr er gegen 18:00 Uhr in seinem Personenwagen von seinem Domizil an der 
F.________ (Strasse) in K.________ los, um den ersten Gast beim nahegelegenen 
Bahnhof K.________ abzuholen (pag. 18-35). Die F.________ (Strasse) als Ne-
benstrasse mündet an ihrem Ende rechtwinklig in die G.________ (Strasse) (T-
Mündung) als Hauptstrasse, wobei der Verkehr auf der G.________ (Strasse) vor 
jenem der F.________ (Strasse) vortrittsberechtigt ist (Markierung Haifischzähne 
am Mündungsende der F.________ (Strasse)). Bei dieser Einmündung kam es um 
ca. 18:05 Uhr (pag. 2) zu einer (Streif-)Kollision zwischen dem Auto des Beschul-
digten, aus der F.________ (Strasse) herausfahrend und links in die G.________ 
(Strasse) einbiegend, und dem Auto der Geschädigten, von rechts her auf der 
G.________ (Strasse) herkommend und links in die F.________ (Strasse) abbie-
gend (pag. 4). Die Geschädigte war nach dem Einkaufen auf dem Weg an ihr Do-
mizil, welches sich unweit desjenigen des Beschuldigten, am H.________, befindet 
(pag. 2 und pag. 212 Z. 21-22). 

Der Karosserieschaden beim Auto des Beschuldigten entstand an der rechten 
Ecke der vorderen Stossstange und belief sich auf CHF 1'000.00 (pag. 7, pag. 108-
109 und pag. 114-117). Jener beim Auto der Geschädigten entstand demgegenü-
ber passend dazu an der Hinterseite des vorderen linken Radhauses (pag. 11 und 

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pag. 112-113). Die Kollision wurde von einem Fahrradfahrer, welcher hinter der 
Geschädigten auf der G.________ (Strasse) Richtung K.________ hergefahren 
kam, visuell und akustisch beobachtet (pag. 212 Z. 29-32, pag. 214 Z. 1-2, pag. 
227 und pag. 322-324). Die Geschädigte folgte daraufhin ihrem ursprünglichen 
Weg in die F.________ (Strasse) kurz weiter, hielt aber weiter vorne am rechten 
Strassenrand nach dem Fussgängerstreifen an mit der Absicht, gemeinsam mit 
dem Beschuldigten den Schaden aufzunehmen. Als sie zurück Richtung Stras-
senmündung lief, musste sie jedoch feststellen, dass das andere Unfallauto bereits 
weg war (pag. 212 Z. 24-27, pag. 213 Z. 8-11 und pag. 218 Z. 12). Der Beschuldig-
te war unmittelbar nach der Kollision auf seinem geplanten Weg weitergefahren bis 
zum Bahnhof K.________, ohne anzuhalten oder mit der Geschädigten sonstwie 
Kontakt aufzunehmen (pag. 217 Z. 31, pag. 218 Z. 19-21). Stattdessen begab sich 
aber der Fahrradfahrer I.________ zur Geschädigten und konnte ihr die festgestell-
te Kontrollschildnummer des anderen Wagens und seine eigenen Koordinaten mit-
teilen (pag. 322 Z. 32 und pag. 212 Z. 31). Der Beschuldigte musste derweilen am 
Bahnhof K.________ feststellen, dass sein Kollege bereits angekommen war (er 
war mit seinem Faltvelo eigenständig auf dem Weg zur Grillparty), so dass er um-
kehrte und unverrichteter Dinge den gleichen Weg entlang wieder zurück nach 
Hause fuhr (pag. 218 Z. 20-23 und Z. 34-35, pag. 325 Z. 32-34). Dabei bog er er-
neut in die F.________ (Strasse) ein, fuhr an der Geschädigten und dem Fahrrad-
fahrer vorbei, welche mit der Schadensbegutachtung am Auto der Geschädigten 
beschäftigt waren. Der Fahrradfahrer erkannte das Auto des Beschuldigten und 
wies die Geschädigte auf dieses hin. Der Beschuldigte hielt jedoch seinen Wagen 
nicht an und fuhr an ihnen vorbei (pag. 218 Z. 23-24, pag. 213 Z. 16-18 und 
pag. 322 Z. 32-36). Kurz danach erschien die Polizei (MobPol Seeland, 
L.________/M.________) am Unfallort, welche von der Geschädigten zuvor um 
18:09 Uhr via KEZ telefonisch aufgeboten worden war (pag. 1), und nahm von 
18:30-18:45 Uhr ihre Aussage auf (pag. 12), dies nach einer Belehrung über ihre 
Rechte (pag. 14). Die Zeugenbeobachtung des Fahrradfahrers I.________ wurde 
nirgends polizeilich aufgenommen. Er wurde nicht im Anzeigerapport vermerkt und 
von seiner Existenz lernt man in den Akten wirklich explizit überhaupt erst durch die 
Aussage der Geschädigten an der Hauptverhandlung, unter Vorlage des Zettels, 
auf welchem er ihr vor Ort seine Koordinaten und die Kontrollschildnummer des 
Beschuldigten notiert hatte (pag. 212 Z. 29-32, pag. 214 Z. 1-2, pag. 227). Die Poli-
zei stellte bei der Geschädigten mittels Atemalkoholtest um 18:45 Uhr eine Atemal-
koholkonzentration von 0.00 mg/l fest (pag. 10). Sie war somit im Zeitpunkt des Un-
falls komplett nüchtern. Der Beschuldigte – zu Hause angekommen – widmete sich 
seiner Grillparty und den nacheinander eintreffenden drei Gästen (pag. 218 Z. 34 
bis pag. 219 Z. 30). Die zwei Polizeimitarbeiter der Mobilen Polizei konnten den 
Beschuldigten offenbar mittels Halterermittlung ausfindig machen und konfrontier-
ten diesen um 19:01 Uhr bei sich zu Hause, umgeben von seinen drei Kollegen. 
Gemäss allseitigen Aussagen wurden hitzige Diskussionen geführt. Später kamen 
offenbar drei weitere Polizeimitarbeiter in einem Zivilfahrzeug hinzu (pag. 14, pag. 
16, pag. 219 Z. 29-44, pag. 223 Z. 12-28, pag. 325 Z. 29-46 und pag. 328 Z. 40 bis 
pag. 329 Z. 4). Ein Atemalkoholtest beim Beschuldigten ergab um 19:10 Uhr (pag. 
17) resp. 19:12 Uhr eine Atemalkoholkonzentration von 0.57 mg/l (pag. 6), nach-

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dem die Polizei bei ihm auch gewisse Zeichen von Alkoholisierung festgestellt hatte 
(unruhiges und angetriebenes Verhalten, provokativ aber zunehmend normal, Re-
aktion und Sprache unauffällig, Alkoholmundgeruch; pag. 16). Zwischen 19:10 und 
19:25 Uhr wurde vor Ort zudem die Aussage des Beschuldigten aufgenommen 
(pag. 8), dies nach einer Belehrung über seine Rechte (pag. 14). Er wurde sodann 
von der Polizei ins Spital gebracht, wo er um 20:40 Uhr einem Blutalkoholtest un-
terzogen wurde (pag. 18). Im Spitalzentrum Biel konnten eindeutig schwerere Al-
koholisierungsanzeichen festgestellt werden (Alkoholmundgeruch, vorhandene 
Amnesie, benommenes Bewusstsein, verwaschene Sprache, angetriebenes Ver-
halten, euphorische Stimmung, leicht schwankender Strichgang, Fazit: deutliche 
Alkoholisierung; pag. 29). Kollege D.________ – seines Zeichens Jurist – hatte den 
Beschuldigten in seinem eigenen Auto ins Spital begleitet, während die anderen 
beiden Kollegen alleine im Domizil des Beschuldigten verblieben waren (pag. 223 
Z. 22-28, pag. 326 Z. 44-47). Der Test ergab später eine rückgerechnete Blutalko-
holkonzentration (nachfolgend: BAK) von mindestens 1.36 ‰ und höchstens 
2.17 ‰ (pag. 19, pag. 23). Der Beschuldigte machte an der polizeilichen Befragung 
vor Ort jedoch einen Nachtrunk von 3-4 Gläsern Rotwein geltend, während er be-
teuerte, zum Kollisionszeitpunkt nüchtern gewesen zu sein (pag. 8, vgl. auch 
pag. 143-144). Eine Rückrechnung des IRM unter Berücksichtigung des angege-
benen Nachtrunkes (4 dl Rotwein) ergab eine BAK von 0.63 ‰ im Unfallzeitpunkt 
(pag. 23). Anlässlich der vorinstanzlichen Befragung gab der Beschuldigte spontan 
an, vor dem Wein zuerst noch ein Glas Whisky getrunken zu haben (pag. 219 Z. 3-
4), womit er den Nachtrunk quantitativ erhöhte. Dass zu Beginn gemeinsam ein 
Glas Whisky getrunken worden war, wurde von Zeuge C.________ bestätigt (pag. 
326 Z. 19-23).

7. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 30. November 2021 (pag. 96 f.) – 
der als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – folgender Sachverhalt vorgewor-
fen:  

Einfache Verkehrsregelverletzung, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, versuchte 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (I), Führen ei-
nes Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (nachfolgend: FIAZ):
1. Der Beschuldigte fuhr in angetrunkenem Zustand (mind. 0.63 ‰) mit seinem Personenwagen […] 

auf die Verzweigung F.________ (Strasse) / G.________ (Strasse) zu und beabsichtigte nach 
links in die G.________ (Strasse) abzubiegen, wobei er infolge mangelnder Aufmerksamkeit das 
Signal «kein Vortritt» missachtete und der korrekt von der G.________ (Strasse) in die 
F.________ (Strasse) abbiegenden von J.________ […] den Vortritt nahm, weshalb es folglich zu 
einer seitlich-frontalen Kollision zwischen den beiden Personenwagen kam. Der Beschuldigte ent-
fernte sich anschliessend trotz entstandenem Sachschaden, ohne unverzüglich Rücksprache mit 
der Geschädigten zu nehmen oder die Polizei zu avisieren. Dadurch entzog sich bzw. verhinderte 
er die unverzügliche Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mit de-
nen er unter diesen Umständen hätte rechnen müssen. 

Versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (II):
2. Der Beschuldigte konsumierte vier Gläser Rotwein (ca. 4 dl), obwohl er nach dem vorgängig ver-

ursachten Unfall mit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen musste. Dadurch 
versuchte er die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt zu verei-

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teln.

8. Unbestrittener Sachverhalt

Das Rahmengeschehen wie unter Ziff. II. 6. hiervor aus den Akten rekonstruiert 
blieb grundsätzlich unbestritten. Insbesondere blieben das Missachten des Signals 
«kein Vortritt», die Kollision an sich, die entstandenen Schäden an den beiden Per-
sonenwagen, der generelle Unfallort, die Fahrwege, das Entfernen vom Unfallort 
und die im Spital festgestellte BAK des Beschuldigten unbestritten. 

9. Bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet die Umstände der Kollision. So bestreitet er, kurz vor 
der Kollision in Bewegung gewesen und damit aktiv in das Auto der Geschädigten 
hineingefahren zu sein. Stattdessen macht er geltend, er sei höchstens 20 cm über 
die Haifischzähne hinaus in die G.________ (Strasse) gefahren und habe dort an-
gehalten. Die Geschädigte habe nicht geblinkt, so dass er davon ausgegangen sei, 
sie fahre geradeaus weiter. Er habe rechts nach Verkehr Ausschau gehalten und 
weder ihr Abbiegen noch die Streifung seiner Karosserie mitbekommen. Sie habe 
die Kollision offenbar verursacht, als sie bei ihrem (zu engen) Abbiegen in die 
F.________ (Strasse) um seine Stossstange herumgefahren sei. Nach der Ge-
schädigten hingegen soll es der Beschuldigte gewesen sein, welcher in ihren kor-
rekt abbiegenden, sich in langsamer Fahrt befindlichen Personenwagen hineinge-
fahren sei. Sie macht geltend, sie habe – auf die T-Mündung zufahrend – geblinkt 
und eingespurt. 

Weiter bestreitet der Beschuldigte, die Kollision bemerkt zu haben. Er habe den 
Schaden an seinem Auto erstmals bemerkt, als die Polizei ihn darauf aufmerksam 
gemacht habe. Die Geschädigte und der Fahrradfahrer gaben an, dass die Kollisi-
on akustisch gut hörbar gewesen sei und sie sich nicht vorstellen können, dass der 
Beschuldigte dies nicht mitbekommen hätte. 

Der Beschuldigte räumte auf Vorhalt entsprechender Aussagen des Fahrradfahrers 
an der vorinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung ein, nach der Kollision während 
ca. 10-20m verlangsamt weitergefahren zu sein. Er bestreitet jedoch einen Zu-
sammenhang mit der Kollision und macht stattdessen geltend, er habe im Rück-
spiegel gesehen, wie der Fahrradfahrer mit dem Arm herumgewedelt habe. So ha-
be er sich gefragt, was der von ihm wolle. Er habe wohl etwas mit der Frau im gel-
ben Auto zu tun gehabt. 

Bestritten war zudem das Ergebnis der Rückrechnung der BAK auf den Unfallzeit-
punkt durch das IRM. Der Beschuldigte machte nachträglich geltend, sein 
Nachtrunk habe vor den 3-4 Gläsern Rotwein bereits mit einem Glas Whisky be-
gonnen. Zudem seien die Gläser Rotwein sehr gut gefüllt gewesen. Gestützt auf 
dieses Vorbringen – nur teilweise bestätigt durch die als Zeugen aufgerufenen drei 
Kollegen – kam die Vorinstanz denn auch zum Schluss, dass unter diesen Um-
ständen nicht mehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausge-
gangen werden könne, dass die massgebliche BAK im Zeitpunkt des Unfalles über 
der strafrechtlich relevanten Grenze gelegen habe, so dass es bezüglich FIAZ zum 
– heute rechtskräftigen – Freispruch gekommen ist. 

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10. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Beweismittel

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 373-375). 

Die objektiven und subjektiven Beweismittel wurden von der Vorinstanz treffend 
zusammengefasst. Darauf wird vollumfänglich verwiesen (pag. 368-373). Was die 
oberinstanzlich neu erhobenen Beweismittel betrifft, wird auf eine vollständige Wie-
dergabe an dieser Stelle verzichtet. Ausführungen dazu folgen, soweit nötig, direkt 
im Rahmen der Beweiswürdigung. 

11. Zustand des Beschuldigten im Unfallzeitpunkt 

Der vorinstanzlich erfolgte Freispruch vom Tatvorwurf des Fahrens in angetrunke-
nem Zustand hindert die Kammer nicht daran, sich zur vollständigen Beurteilung 
der verbleibenden Anklagepunkte ein eigenes Bild über den tatsächlichen körperli-
chen Zustand des Beschuldigten im Unfallzeitpunkt zu machen. Dieser Aspekt hat 
Einfluss auf die Rekonstruktion des Unfallhergangs und die Beurteilung des sich 
Entfernens vom Unfallort resp. des Nachtrunkes. Für die Frage der angeblich kon-
sumierten Alkoholmenge und damit des Zustandes des Beschuldigten im Unfall-
zeitpunkt ist eine kritische, umfassende Aussagewürdigung vorzunehmen. 

Der Beschuldigte machte an der polizeilichen Befragung vor Ort einen Nachtrunk 
von ca. 3-4 Gläsern Rotwein geltend, während er beteuerte, zum Unfallzeitpunkt 
nüchtern gewesen zu sein (pag. 8). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 26. August 2022 schilderte der Beschuldigte, als er zu Hause angekom-
men sei, sei der erste Gast, C.________, bereits dort gewesen. Sie hätten sich 
herzlich begrüsst, weil sie sich schon lange nicht mehr gesehen hätten. Das sei um 
ca. 18:00 Uhr gewesen. Nach der Begrüssung hätten sie eine Überschwemmung 
im Badezimmer des Geschäftshauses aufgenommen. Danach seien sie in sein 
Büro gegangen und er habe C.________ eine Software gezeigt (pag. 218 Z. 34 ff., 
pag. 219 Z. 1 f., vgl. auch pag. 495 Z. 15 ff., Z. 22 ff.). Dazu hätten sie je ein Glas 
Whisky getrunken. Danach seien sie zum Wohnhaus gegangen und er habe 
C.________ gezeigt, was er alles vorbereitet habe. Dann hätten sie sich auf der 
Terrasse zwei grosse Gläser Wein eingeschenkt. Es seien richtig grosse 
«Schwenkgläser» gewesen. Er habe zuvor zwei Flaschen Wein dekantiert 
(pag. 219 Z. 3 ff.). Nach ca. zehn Minuten sei D.________ eingetroffen und habe 
auch ein Glas Wein bekommen. Da ihre Gläser zu diesem Zeitpunkt schon leer 
gewesen seien, habe er diese auch nachgefüllt (pag. 219 Z. 11 ff.). Nach ca. fünf 
bis zehn Minuten sei E.________ gekommen (pag. 219 Z. 17 ff.). Sein eigenes 
Glas sei zu diesem Zeitpunkt wieder leer gewesen. Sie hätten dann die Weingläser 
wieder aufgefüllt und angestossen. Nachdem er das Fleisch auf den Grill getan ha-
be, habe er gesehen, dass die Dekantierflasche leer gewesen sei. Er habe dann 
zwei Flaschen reingefüllt. Dann habe er sich noch einmal Wein eingeschenkt und 
ein paar Schlucke getrunken, bevor er die Polizei gesehen habe (pag. 219 Z. 21 
ff.). Er habe an diesem Abend den Whisky und ca. 4 Gläser Wein getrunken. Es 
seien riesen Gläser, so «Schwenkgläser» gewesen. Ein Glas habe sicher mehr als 
1 dl gehabt (pag. 220 Z. 8 ff.). An der oberinstanzlichen Verhandlung vom 16. Ja-
nuar 2024 gab der Beschuldigte an, die Aussage von Zeuge C.________, wonach 

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dessen Zug um 18:15 Uhr in K.________ angekommen sei (pag. 325 Z. 32 f.), sei 
falsch. Dieser Zug komme immer um kurz vor 18:00 Uhr in K.________ an bzw. 
immer kurz vor der Stunde. Es sei der 17:30 Uhr Zug ab Bern gewesen. Als er 
zurückgekommen sei, sei C.________ ja schon bei ihm zu Hause gewesen. Das 
sei um ca. 18:05 Uhr oder so gewesen (pag. 494 Z. 15 ff., pag. 495 Z. 5 f.). Auf 
Vorhalt der übrigen zeitlichen Abläufe meinte der Beschuldigte, es sei wohl so, 
dass er etwa um 18:25 Uhr oder 18:30 Uhr angefangen habe, den Whisky zu trin-
ken. Er habe nicht auf die Uhr geschaut (pag. 495 Z. 31-45, pag. 496 Z. 1-8) An-
schliessend habe er mit seinen Kollegen 3-4 Gläser Rotwein getrunken (pag. 496 
Z. 10-12). Auf Vorhalt, dass die Polizei um 19:01 Uhr bei ihm eingetroffen sei und 
er folglich den Whisky und 3-4 Gläser Rotwein in 35 Minuten getrunken habe, 
bestätigte der Beschuldigte dies (pag. 496 Z. 14-17). Er sei im Unfallzeitpunkt 
komplett nüchtern gewesen (pag. 496 Z. 21 f.). Es sei richtig, dass er den Wein 
schon vor der Abfahrt dekantiert habe. Von diesem Wein habe er vor der Abfahrt 
aber nichts getrunken (pag. 496 Z. 31 f.).

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Führen eines Motorfahrzeugs in angetrun-
kenem Zustand in der Einsprache des Beschuldigten vom 9. Dezember 2021 nicht 
bestritten wurde (pag. 104), auch wenn es sich hierbei möglicherweise um ein 
Missverständnis zwischen der Verteidigung und dem Beschuldigten handelte. Mit 
Schreiben vom 4. August 2022 erklärte die Verteidigung dann, der Beschuldigte 
bestreite, in alkoholisiertem Zustand an den Bahnhof gefahren zu sein. Als er los-
gefahren sei, sei er nüchtern gewesen (pag. 143 f.). 

Die Darstellungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Frage nach der 
angeblich kompletten Nüchternheit im Unfallzeitpunkt resp. dem Nachtrunk muten 
höchst unglaubhaft an und erscheinen der Kammer insgesamt als Schutzbehaup-
tungen, dies aus folgenden Gründen: 

Der ersteintreffende Gast C.________ gab zusammengefasst und im Wesentlichen 
zu Protokoll, er sei um 18:15 Uhr mit dem Zug in K.________ eingetroffen und 
dann mit seinem mitgebrachten Klappvelo etwa gleichzeitig mit dem Beschuldigten 
an dessen Domizil eingetroffen. Nach einer geschäftsbezogenen Vorführung (der 
Beschuldigte habe ihm Sachen gezeigt, die er im Moment in seiner Firma mache) 
und der Betreuung eines Wasserschadens in der Firma des Beschuldigten (Über-
schwemmung in Bad oder WC, die Firma befindet sich unmittelbar neben dem 
Wohnhaus des Beschuldigten) habe er zusammen mit dem Beschuldigten ein 
Schnäpschen, einen Whisky, getrunken. Danach hätten sie zusammen ein Glas 
Wein genommen und gebrätelt. Wenig später sei D.________ und ziemlich später, 
aber noch vor dem Essen, dann auch noch E.________ gekommen (pag. 325 f.). 

Der zweite Gast D.________ sagte zusammengefasst und im Wesentlichen aus, er 
habe bei seiner Ankunft mit Rotwein mit den beiden anderen (dem Beschuldigten 
und C.________) angestossen, welche zu diesem Anlass ihre Gläser nachgefüllt 
hätten. Seine Ankunftszeit wisse er nicht mehr. Nach etwa 10-15 Minuten sei Rot-
wein nachgeschenkt worden, als der dritte Gast, E.________, eingetroffen sei. Er 
habe mit dem neuen Gast angestossen. Der Beschuldigte sei wieder grillieren ge-
gangen. Dann sei die Polizei gekommen. Er selber habe nicht viel getrunken (ein 
normales Glas wie die anderen, danach nur wenig nachgeschenkt; er sei ja mit 

10

dem Auto dort gewesen; er dürfe nicht zu viel trinken, weil er sonst Gichtschübe 
bekomme), er sei ja dann auch noch ins Spital gefahren mit dem Auto (pag. 222 f.). 

Der dritte Gast E.________ schliesslich sagte zusammengefasst und im Wesentli-
chen aus, als er gekommen sei, sei die Stimmung locker und fröhlich gewesen. Der 
Beschuldigte habe eine Flasche Wein dekantiert. Es sei nachgefüllt worden. Sie 
hätten angestossen und grilliert. Er sei einmal aufs WC und als er herausgekom-
men sei, sei die Polizei da gewesen (pag. 328 f.). 

Aus diesen Angaben ergibt sich Folgendes: Gestützt auf die oberinstanzlichen 
Aussagen des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte frühes-
tens um 18:15 Uhr vom Bahnhof K.________ zurück an seinem Domizil eingetrof-
fen ist (pag. 495 Z. 31, Z. 43). Dies korreliert auch mit der erstellten restlichen 
Chronologie, wonach der Unfall um 18:05 Uhr stattfand, die Geschädigte und Zeu-
ge I.________ den Schaden ca. 5-10 Minuten zusammen begutachteten und die 
Geschädigte die Kontrollschildnummer des anderen Autos und die Koordinaten des 
Zeugen aufnahm (pag. 212 Z. 29-32, pag. 322 Z. 32-38), die Geschädigte während 
dieser Begutachtung um 18:09 Uhr sodann die Polizei anrief (pag. 1, pag. 212 
Z. 32-33) und der Beschuldigte dann auf dem Rückweg wieder an der Geschädig-
ten und dem Fahrradfahrer vorbeigefahren ist, so dass Letzterer auch noch fest-
stellen konnte, dass die Kontrollschildnummer mit «BE» begann (pag. 212 Z. 32-
35, pag. 322 Z. 33-37). Der Zeuge ist dann weitergefahren und war nicht mehr vor 
Ort, als die Polizei eintraf (pag. 322 Z. 38). 

Wenn der Beschuldigte nach dem Unfall um ca. 18:15 Uhr tatsächlich komplett 
nüchtern vom Bahnhof K.________ zu Hause angekommen ist, dann zuerst den 
ersten Gast C.________ herzlich begrüsste, mit ihm zum Wasserschaden in der 
Firma ging, die Überschwemmung mit ihm gemeinsam aufnahm, anschliessend in 
sein Büro ging und C.________ eine Software zeigte, dann kann das erste Whisky-
Apéro mit seinem Kollegen frühestens um 18:25 Uhr, wohl eher 18:30 Uhr erfolgt 
sein (pag. 218 Z. 34-45, pag. 219 Z. 1-7, pag. 495 Z. 31-45, pag. 496 Z. 1-8). 
Gemäss den Aussagen des Beschuldigten hätten sie das Glas Whisky getrunken, 
während er C.________ die Software erklärt habe. Danach seien sie zum Wohn-
haus gegangen und er habe C.________ alles gezeigt, was er vorbereitet habe 
(pag. 219 Z. 3-6). Dies muss mindestens bis 18:30 oder eher bis 18:35 Uhr gedau-
ert haben. Dass der Beschuldigte danach, also ab ca. 18:30 Uhr oder 18:35 Uhr, 
zwischen den Willkommensgrüssen der separat folgenden beiden anderen Kolle-
gen, dem zweiten Dekantieren des Weines, dem Grillieren etc. innerhalb von nur 
ca. 25-30 Minuten bis zum Eintreffen der Polizei um 19:01 Uhr (pag. 16) dreiein-
halb Schwenkgläser à jeweils 1-2 dl Rotwein ausgetrunken haben soll (pag. 219 
Z. 7-30, pag. 220 Z.11-14), ist doch eher lebensfremd, es sei denn, man habe be-
wusst innert Kürze einen alkoholisch hohen Mindestpegel anpeilen wollen. Genau 
das stand aber gerade nicht im Vordergrund, sondern vielmehr die Gespräche, wie 
der Beschuldigte selber angab (pag. 219 Z. 13 ff.). Der Beschuldigte hätte sich – 
wäre er tatsächlich im Unfallzeitpunkt komplett nüchtern gewesen – innerhalb von 
nur gerade mal 25-30 Minuten mit Freunden, die er teilweise jahrelang nicht mehr 
gesehen hat, zusammen mit dem Whisky eine BAK von mindestens 1.36 ‰ antrin-
ken müssen (pag. 19, pag. 23). 

11

Aus den Zeugenaussagen lässt sich für den Beschuldigten übereinstimmend ein 
erstes Einschenken von ca. 1.5 dl Rotwein in ein grösseres Weinglas rekonstruie-
ren, gefolgt vom Nachschenken bei Eintreffen von D.________ und nochmaligem 
Nachschenken beim Eintreffen von E.________ (kurz vor 19:00 Uhr). Ein drittes 
Nachschenken machte niemand geltend, ausser der Beschuldigte selber für sich. 
Dies soll nach dem erneuten Dekantieren kurz vor Eintreffen der Polizei, aber be-
reits nach dem zweiten Nachschenken gewesen sein (pag. 219 Z. 26-28). 
E.________ setzte dieses Dekantieren zeitlich aber vor das zweite Nachschenken 
bei seinem Eintreffen (pag. 328 Z. 35-41). 

Keiner der Zeugen behauptete zudem, beim zweiten Nachschenken zum Eintreffen 
E.________ seien die Weingläser leer gewesen. Dieser Umstand wurde nur vom 
Beschuldigten mehrfach betont (pag. 219 Z. 13 und 21) und erscheint als Schutz-
behauptung. Soweit der Beschuldigte geltend macht, dass bis kurz vor Eintreffen 
der Polizei und dem zweiten Dekantieren zwei Flaschen bereits dekantierten Weins 
durch alle vier Partyteilnehmer ausgetrunken worden seien (pag. 219 Z. 8 f., Z. 26), 
stellt dies keinen Beweis für seinen angeblich massiven Nachtrunk dar: Angesichts 
der zeitlichen Abläufe, der geringen Zeit zur Alkoholisierung nach dem Unfall und 
der Tatsache, dass die erste Dekantierung gemäss eigenen Angaben des Be-
schuldigten bereits vor Eintreffen des ersten Gastes, im Rahmen der Vorbereitun-
gen zur Party, und somit auch vor dem Unfall erfolgt war (pag. 217 Z. 34-35, 
pag. 219 Z. 8 f., pag. 496 Z. 30-32; der ersteintreffende Zeuge C.________ er-
wähnt nichts von Dekantieren, pag. 326 Z. 12-13), ist davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte während den Vorbereitungen zur Party bereits einen Teil des Inhalts 
der beiden erstdekantierten Weinflaschen selber konsumiert hat. 

Ginge man bezüglich Nachtrunks realistischerweise und im Einklang mit den Zeu-
genaussagen von einem Glas Whisky und 3-4 Gläsern/dl Rotwein aus, so kann der 
Beschuldigte nach Rückrechnung (pag. 18-24) der BAK im Unfallzeitpunkt nicht 
nüchtern gewesen sein:

Klar ist gemäss IRM-Rechnung, dass ein Nachtrunk von 4 dl Rotwein beim Be-
schuldigten mit 0.73 ‰ zu Buche schlägt (pag. 23). Ein Glas Whisky zu 40% à 
0.25 dl enthält 8g Alkohol und führt bei einem Mann mit den Massen des Beschul-
digten (78 kg, 187cm, 62 Jahren) für sich alleine zu einer BAK von ca. 0.11 ‰ (on-
line BAK-Rechner). Mit diesen Angaben und den widersprüchlichen Aussagen des 
Beschuldigten, zusammen mit der Tatsache, dass er sich bei der Blutentnahme 
noch immer in der Resorptionsphase des Nachtrunkes befand, ist davon auszuge-
hen, dass er im Zeitpunkt des Unfalles bereits unter einer gewissen Alkoholisierung 
gestanden hatte. Eine solche vermag denn auch das doch auffällige Verhalten des 
Beschuldigten nach dem Unfall logisch zu erklären: Mangelnde Aufmerksamkeit im 
Strassenverkehr, gesteigerte Risikobereitschaft bezüglich Konsequenzen, bagatel-
lisierte Einschätzung des Geschehenen, so dass man – sich in Sicherheit wähnend 
– auch keine Skrupel hat, den gleichen Weg zurückzufahren, wohl darauf vertrau-
end, dass die Geschädigte zwischenzeitlich ebenfalls weitergefahren sei. 

Die Kammer geht nach dem Gesagten beweiswürdigend davon aus, dass der Be-
schuldigte im Unfallzeitpunkt nicht wie behauptet nüchtern war, wobei die genaue 
BAK nicht mehr zweifelsfrei rekonstruierbar ist. 

12

12. Unfallhergang

Die Vorinstanz hielt in Bezug auf den Unfallhergang beweiswürdigend fest, es sei 
erstellt, dass es zu einer Kollision mit deutlich sichtbarem Sachschaden gekommen 
sei. Zeuge I.________ (Fahrradfahrer) habe angegeben, dass der Beschuldigte 
und die Geschädigte nach der Kollision einige Sekunden stehen geblieben seien. 
Dann sei der Beschuldigte während 10-20 Metern ganz langsam weitergefahren, 
ehe er weggefahren sei. Beim Zeugen handle es sich um einen Unbeteiligten, der 
den Unfall gesehen und keinen der Beteiligten gekannt habe. Er übertreibe nicht, 
sage nicht widersprüchlich aus und belaste den Beschuldigten nicht unnötig. Seine 
Aussagen seien glaubhaft. Auch die Geschädigte habe glaubhaft ausgesagt. Ihre 
Aussagen würden mit der Fotodokumentation und den Aussagen des Zeugen in 
Einklang stehen (pag. 378 f.). Auch seien keine Gründe ersichtlich, welche auf eine 
Falschaussage hindeuten würden. Der Beschuldigte sei in seinen Aussagen zum 
relevanten Vorfall stets kurz geblieben und habe die Ereignisse chronologisch ge-
schildert. Hingegen habe er sehr detaillierte Angaben dazu gemacht, was davor 
und danach stattgefunden habe, indem er bspw. in allen Einzelheiten den Verlauf 
der Grillparty habe schildern können und sich eingehend und empörend zum Ver-
halten der eintreffenden Polizisten geäussert habe. In seinen Aussagen zum Un-
fallhergang würden sich zahlreiche Widersprüche finden. So habe er der Polizei er-
klärt, mehrfach gebremst zu haben, um das gelbe Auto durchzulassen. An der    
vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe er dann aber nur noch von einem Stopp 
gesprochen. An der Hauptverhandlung habe er sich an keinen Radfahrer mehr er-
innern können, obwohl dieser auf seiner eingereichten Skizze eingezeichnet gewe-
sen sei. Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung habe er sich dann auf einmal wie-
der an einen Fahrradfahrer erinnern können. Nachdem er vorgängig bei der Polizei 
erklärt gehabt habe, er sei nur deshalb zögerlich weggefahren, weil er keine Eile 
gehabt habe, habe er an der Fortsetzungsverhandlung angegeben, er habe sich 
zögerlich vom Unfallort entfernt, weil er sich gefragt habe, weshalb der Fahrradfah-
rer ihm mit dem Arm Zeichen gemacht und ihm zugewedelt habe. Er habe gese-
hen, wie dieser zur Geschädigten gefahren sei. Auch habe er bestätigt, die Ge-
schädigte bei der Rückfahrt am Strassenrand gesehen zu haben. Der Beschuldigte 
habe seine Aussagen offensichtlich den entsprechenden Beweisen angepasst und 
weise Aggravierungstendenzen vor (pag. 379 f.). Er habe darauf bestanden, dass 
es nur so habe gewesen sein können, dass die Geschädigte in ihn hineingefahren 
sei und nicht er in sie, was angesichts seiner anderen Aussagen, wonach er die 
Kollision gar nicht bemerkt habe, sowie unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände und insbesondere der objektiv festgestellten Schäden an beiden Fahrzeu-
gen nicht nachvollziehbar sei. Nachdem er auf dem Weg zum Bahnhof den win-
kenden Fahrradfahrer festgestellt und auch gesehen habe, wie dieser zum gelben 
Auto gefahren sei und auch bei seiner Rückkehr immer noch mit der Autofahrerin 
im Gespräch gewesen sei, erscheine sein Verhalten erstaunlich, wonach er ohne 
Argwohn und Hintergedanken an den beiden vorbeigefahren sein wolle. Insgesamt 
würden die Aussagen des Beschuldigten zielgerichtet und ergebnisorientiert er-
scheinen. Angesichts seiner strafrechtlichen SVG-Vergangenheit habe er auch ein 
Motiv gehabt, nämlich ein Interesse, einen erneuten Ausweisentzug – diesmal viel-
leicht sogar auf unbestimmte Zeit – zu verhindern. Auf die Aussagen des Beschul-

13

digten könne deshalb nur soweit abgestellt werden, als diese durch andere Bewei-
se bestätigt würden (pag. 380). 

Die Kammer kann sich diesen Ausführungen anschliessen. 

Der Fotodokumentation kann entnommen werden, dass die rechte Front des Autos 
des Beschuldigten offensichtlich mit der linken Vorderseite des Autos der Geschä-
digten kollidierte (pag. 108-117). Dass es zur Kollision kam, wurde auch nicht be-
stritten.

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl aber auch vorgeworfen, er habe infolge 
mangelnder Aufmerksamkeit das Signal «Kein Vortritt» missachtet und habe der 
korrekt von der G.________ (Strasse) in die F.________ (Strasse) abbiegenden 
Geschädigten den Vortritt genommen, weshalb es folglich zu einer seitlich-frontalen 
Kollision zwischen den beiden Personenwagen gekommen sei (pag. 96). 

Das Signal «Kein Vortritt» verpflichtet den Führer, den Fahrzeugen auf der Strasse, 
der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren. Für die das Signal ergänzende Warte-
linie gilt Art. 75 Abs. 3-5 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21; Art. 36 
Abs. 2 SSV). Die Wartelinie (Reihe weisser Dreiecke quer zur Fahrbahn) zeigt an, 
wo die Fahrzeuge beim Signal «Kein Vortritt» gegebenenfalls halten müssen, um 
den Vortritt zu gewähren. Der vorderste Teil des Fahrzeuges darf die Wartelinie 
nicht überragen (Art. 75 Abs. 3 SSV). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet 
ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Ge-
schwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der 
Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; 
SR 741.11]). 

Der Beschuldigte hat den Schuldspruch für die einfache Verkehrsregelverletzung 
bereits im Rahmen seiner Einsprache gegen den Strafbefehl (pag. 104) anerkannt. 
Die Einsprache kann aber nicht auf einzelne Schuldsprüche des Strafbefehls be-
schränkt werden, so dass der Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung auch 
erstinstanzlich noch einmal zu behandeln war. Die Verteidigung erklärte dazu im 
vorinstanzlichen Plädoyer, die einfache Verkehrsregelverletzung sei deshalb erfüllt, 
weil der Beschuldigte keinen Vortritt gehabt habe und es zur Kollision gekommen 
sei (pag. 332). Der Beschuldigte erklärte in seiner vorinstanzlichen Aussage, er sei 
ziemlich gerade und nicht schräg zum «Inseli» hin gefahren und habe nach links 
geschaut, während das Auto noch etwas gerollt und dabei über die Haifischzähne 
hinausgerollt sei, aber nur wenig (pag. 217 Z. 42-46; pag. 220 Z. 44-46). So ca. 
20 cm. Er habe das Auto dann gestoppt. Dann habe er geradeaus und etwas 
rechts geschaut. Er habe das gelbe Auto gesehen. Sie habe nicht geblinkt bzw. er 
habe keinen Blinker gesehen. Deshalb habe er gedacht, sie fahre geradeaus. Dann 
habe er nach rechts geschaut und festgestellt, dass niemand komme. Als er wieder 
geradeaus geschaut habe, sei sie schon neben ihm durch gewesen (pag. 218 Z. 1-
6). Sie habe ihn wahrscheinlich beim «Inseli» erwischt (pag. 218 Z. 9). Er habe das 
Auto hingestellt. Er mache es immer gleich. Die 20 cm seien ihm aufgefallen, weil 
er gesehen habe, dass nichts von links komme. Zu 100% habe er sein Auto abge-
stellt, es sei stillgestanden (pag. 220 Z. 30-35). 

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Der anerkannte Schuldspruch erfolgte aber nicht rein deshalb, weil der Beschuldig-
te etwas über die Linie gerollt, dort gewartet hatte und es anschliessend zur Kollisi-
on gekommen war. Der dem rechtkräftigen Schuldspruch zu Grunde liegende 
Sachverhalt beinhaltet auch mangelnde Aufmerksamkeit des Beschuldigten und 
eine korrekt abbiegende Geschädigte, was auch das Setzen eines Blinkers bein-
haltet, ein zu enges Kurvenschneiden um ein sichtbar stehendes Objekt aber aus-
schliesst. Diese Sachverhaltsfeststellung – insbesondere ein korrektes Abbiege-
verhalten der Geschädigten – steht an sich mit dem rechtskräftigen Schuldspruch 
als erstellt im Raum. Die Vorinstanz hielt sich dazu kurz, weil sie insbesondere das 
Überfahren der Signalisationen gewichtete und diesen Punkt als anerkannt erach-
tete (pag. 377). Weil die Rechtkraft aber nur den Schuldspruch und nicht unbedingt 
jedes Detail des Anklagesachverhalts umfasst, ist das bestrittene Blinken und Kur-
venfahren der Geschädigten vorliegend noch einmal unter die Lupe zu nehmen. 

Bereits vor Ort hatte die Geschädigte der Polizei angegeben, sie sei an der Kreu-
zung leicht nach links eingespurt und habe auch den linken Blinker gesetzt. Da kein 
Gegenverkehr gekommen sei, habe sie nicht bis zum Stillstand abbremsen müs-
sen. Sie sei mit ca. 10 km/h unterwegs gewesen. Der andere Lenker sei von der 
F.________ (Strasse) hergekommen und Richtung K.________-Dorf abgebogen. 
Er sei ihr vorne links in die Seite gefahren (pag. 12). Bei der Vorinstanz gab die 
Geschädigte an, sie habe geblinkt und eingespurt. Dann sei ihr ein schwarzes Auto 
vorne links hineingefahren. Sie hätten beide angehalten. Sie habe dann den Ver-
kehr irgendwie wieder freigeben können und sei in die F.________ (Strasse) ein-
gebogen (pag. 212 Z. 22-25). Die Geschädigte hatte nachweislich eine Atemalko-
holkonzentration von 0.00 mg/l (pag. 10), wohingegen der Beschuldigte gemäss 
erstelltem Beweisergebnis bereits zu diesem Zeitpunkt nicht unerheblich alkoholi-
siert gewesen war. Es gibt keinen Grund, an den Aussagen der Geschädigten zu 
zweifeln. Sie hat in beiden Einvernahmen konstant und gleichbleibend ausgesagt. 
Sie hat den Beschuldigten nicht übermässig belastet und sich auch nach dem Un-
fall korrekt verhalten (Anhalten, Schaden begutachten, Kontakt mit dem Gegenlen-
ker aufnehmen, Kontaktdaten des Zeugen erfassen). Hätte sie den Unfall durch 
fehlendes Blinken, zu enges Kurvenschneiden etc. selber verursacht, so wäre ein 
solches beispielhaftes Verhalten umso rühmlicher gewesen. Besonders ihre Aus-
sage, wonach bei der Kollision beide Autos kurz stillgestanden hätten (bestätigt 
durch Zeuge I.________, pag. 323 Z. 25-26: «Und sie sind dann auch so stehen 
geblieben. So auf Tuch-  oder Blechfühlung»), spricht gegen die Version des Be-
schuldigten. Wäre die Geschädigte mit ihrem Wagen nämlich tatsächlich zu eng 
um das stehende Fahrzeug des Beschuldigten herum gefahren, so wäre es (ledig-
lich) zu einer Streifung der beiden Autos gekommen, welche nicht dazu geführt hät-
te, dass beide Autos bei der Kollision kurz zum Stillstand hätten kommen müssen. 
Ein solches Szenario ergibt nur dann wirklich Sinn, wenn der Wagen des Beschul-
digten ebenfalls in Bewegung gewesen ist und so nicht nur störend in den Kurven-
radius der Geschädigten hineinragte, sondern in diesen Radius mit einer Vorwärts-
bewegung geradezu eindrang. Hinzu kommt das widersprüchliche und unglaubhaf-
te Aussageverhalten des Beschuldigten in Bezug auf das Unfallgeschehen, wozu 
auf die vorerwähnte, treffende Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden kann. 

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Insgesamt erachtet die Kammer es deshalb als erstellt, dass die Geschädigte ihren 
Abbiegungsvorgang korrekt eingeleitet und ausgeführt hatte, während der Be-
schuldigte die Wartelinie vor seinem Stillstand nicht nur um einige Zentimeter über-
rollte, sondern im Rahmen seines eigenen Abbiegevorgangs überfuhr und dabei 
mit Bewegung in den Radius der korrekt abbiegenden Geschädigten eindrang, was 
zur Kollision mit anschliessendem kurzem Stillstand der beiden führte.

13. Wahrnehmung der Kollision

Die Vorinstanz hat die Beweise auch in Bezug auf die Frage nach dem Bemerken 
der Kollision durch den Beschuldigten gewürdigt. Zusammenfassend hielt sie fest, 
Zeuge I.________ habe ein laut hörbares Knirschen vernommen. Sodann sei der 
Beschuldigte ganz langsam 10-20m weitergefahren, ehe er weggefahren sei. Er 
könne sich nicht vorstellen, dass der Beschuldigte die Kollision nicht bemerkt habe. 
Es gebe beim Zeugen keine Hinweise darauf, nicht wahrheitsgetreu auszusagen. 
Er habe als Unbeteiligter den Vorfall mitbekommen und habe sich dazu in einer op-
timalen Position befunden, um den Vorfall zu beobachten und auch akustisch 
wahrzunehmen. Die Aussagen des Zeugen stünden auch mit den Angaben des 
Beschuldigten im Einklang, dass dieser kurze Zeit später wieder am Unfallort vor-
beigefahren sei. Er übertreibe nicht, widerspreche sich nicht und gebe auch an, 
wenn er etwas nicht wisse. Mit seinen Aussagen belaste er den Beschuldigten 
nicht unnötig und sie würden sich mit den objektiven Beweismitteln decken. Auch 
die Geschädigte habe ausgesagt, dass es «getätscht» habe und sie deshalb er-
schrocken sei. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Beschuldigte die Kollision 
nicht gehört und nicht bemerkt habe (pag. 378). Der Beschuldigte habe zunächst 
nicht begründet, weshalb er die Kollision nicht bemerkt habe. Er sei in seinen Aus-
sagen zum Vorfall stets kurz geblieben und habe die Ereignisse chronologisch ge-
schildert. Die Vor- und Nachgeschichte habe er aber bis ins Detail erzählt. An der 
Hauptverhandlung habe er sich weitschweifend darüber geäussert, warum er die 
Kollision gar nicht hätte bemerken können. Er habe seine Aussagen dabei offen-
sichtlich den entsprechenden Beweisen angepasst und auch teilweise lebensfrem-
de Erklärungen nachgeschoben. So habe er bspw. bei der Polizei angegeben, dass 
er die Kollision nicht gehört habe, weil die Fahrerkabine und der Schaden zu weit 
entfernt seien. Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung habe er dies nunmehr mit 
der sehr lauten Klimaanlage begründet. Dieses Aussageverhalten zum Kernge-
schehen erstaune sehr und sei nicht nachvollziehbar (pag. 379). 

Auch dieser Würdigung kann sich die Kammer anschliessen und darauf verweisen.

Relevant ist, dass die Kollision nach vorerwähnter Sachverhaltserstellung zwischen 
zwei fahrenden Fahrzeugen stattfand und zu deren Stillstand führte. Bei der Kollisi-
on handelte es sich gemäss glaubhaften Aussagen der Geschädigten und des 
Zeugen nicht um eine leichte Streifung, sondern um einen akustisch gut wahr-
nehmbaren Lärm. Zeuge I.________ beschrieb, es habe laut vernehmbar ge-
knirscht, geklepft sei etwas übertrieben (pag. 322 Z. 25). Es sei kein riesen Knall 
gewesen, aber es habe laut und vernehmbar geknirscht. Und sie seien dann auch 
so stehen geblieben. So auf Tuch- oder Blechfühlung (pag. 323 Z. 24-26). Zeuge 
I.________ befand sich bei dieser Wahrnehmung wenige Meter vom Unfallort ent-

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fernt. Die Geschädigte war in einem der beteiligten Unfallautos und gab an, es ha-
be «getätscht» und sie sei erschrocken (pag. 212 Z. 38-40). Wenn die Geschädigte 
den Zusammenprall in der Führerkabine als «Getätsch» wahrgenommen hat, so 
dass sie erschrocken sei, ist kaum vorstellbar, dass es im anderen Auto still geblie-
ben sein soll. Abgesehen vom auffälligen Aussageverhalten des Beschuldigten in 
Bezug auf die Gründe für die fehlende Wahrnehmung ist festzuhalten, dass weder 
ein grösserer Kotflügel noch eine laute Klimaanlage solche Unfallgeräusche im In-
nern des betroffenen Autos auszuhebeln vermögen. Die Angabe solcher Gründe 
erscheint als Schutzbehauptung. Insbesondere aber auch die Erschütterung, die 
der herbeigeführte Stillstand hervorgerufen haben muss, dürfte – zusammen mit 
dem Lärm – auch für den Beschuldigten kaum unbemerkt geblieben sein. Nach-
vollziehbar ist hingegen, dass der Beschuldigte – wenn auch schuldhaft, aus wel-
chem Grund auch immer – das Abbiegen der Geschädigten tatsächlich nicht wahr-
genommen hat. Nur so lässt sich nämlich verstehen, weshalb er bei seinem eige-
nen Abbiegungsvorgang trotzdem in ihren Fahrradius hineingefahren ist, ohne ihm 
Mutwilligkeit vorwerfen zu müssen. 

Ins Bild passt auch das Verhalten des Beschuldigten nach der Kollision. Das 
nachträgliche, langsame Wegrollen über 10-20m lässt darauf schliessen, dass er 
im Rückspiegel beobachtete, ob die Geschädigte stehen blieb und ausstieg oder 
davonfuhr, und die Risiken für sich abwog. Dass der Fahrradfahrer dem Beschul-
digten tatsächlich nachgewunken hat, ist – entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz – nicht erstellt. Der Beschuldigte machte widersprüchliche Aussagen 
zum Fahrradfahrer. Auf den Situationsskizzen, die sein Verteidiger mit Schreiben 
vom 19. Januar 2022 einreichte, ist ein «Velo» auf der G.________ (Strasse) in 
Richtung Bahnhof fahrend eingezeichnet (pag. 129 f.). Der Beschuldigte gab an, er 
habe diese Skizzen erstellt und sie seinem Anwalt gegeben. Er habe auch den 
Fahrradfahrer eingezeichnet (pag. 496 Z. 38-45; vgl. auch pag. 220 Z. 41 f.). An 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erwähnte der Beschuldigte den Fahrrad-
fahrer zu keinem Zeitpunkt von sich aus. In Bezug auf das nochmalige Vorbeifah-
ren am Unfallort gab er an, er habe das Auto der Geschädigten dort stehen sehen, 
habe sich aber nicht geachtet, ob noch weitere Personen dort gewesen seien. Als 
ihm dann vorgehalten wurde, dass es dort noch einen Fahrradfahrer gehabt habe, 
konnte er sich nicht an den Fahrradfahrer erinnern (pag. 221 Z. 7-10). Nachdem 
der Beschuldigte an der Fortsetzungsverhandlung die Aussagen des Fahrradfah-
rers, Zeuge I.________, gehört hatte, erklärte er demgegenüber, er habe den Fahr-
radfahrer bemerkt und gesehen, dass dieser mit dem Arm Zeichen gemacht habe. 
Er (der Beschuldigte) habe in den Spiegel geschaut und sich gefragt, was der von 
ihm wolle. Er sei langsam gefahren, weil der Fahrradfahrer mit dem Arm herumge-
wedelt habe (pag. 330 Z. 37-44). Die Vorinstanz wies allerdings zu Recht darauf 
hin, dass der Beschuldigte vor Ort gegenüber der Polizei erklärt hatte, er sei lang-
sam weggefahren, weil er keinen Stress gehabt habe (pag. 8; pag. 379). An der 
oberinstanzlichen Verhandlung gab der Beschuldigte erneut an, er habe den Fahr-
radfahrer gesehen und dieser habe mit den Armen gewedelt (pag. 497 Z. 2 f., 
Z. 15, Z. 23, Z. 29, Z. 34, Z. 43 f.; pag. 498 Z. 10, Z. 14). Er habe das nicht als 
wichtig erachtet (pag. 497 Z. 3). Zeuge I.________ erwähnte in seiner Einvernah-
me selber aber nicht, dass er zuerst versucht habe, dem Beschuldigten mittels 

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Winken oder mit dem Armwedeln etwas zu signalisieren. Dies zu erwähnen wäre 
aber naheliegend gewesen, als er das langsame Wegrollen des Beschuldigten 
schilderte (vgl. pag. 322 Z. 26 ff.). Auch die Geschädigte erwähnte nichts Entspre-
chendes. Dass der Zeuge gewinkt haben soll, erscheint vor diesem Hintergrund 
unwahrscheinlich. Er sah nach der Kollision, wie auf der linken Seite die Geschä-
digte langsam weiterfuhr und nach dem Fussgängerstreifen anhielt. Geradeaus sah 
er, wie der Beschuldigte langsam weiterrollte und musste zu diesem Zeitpunkt nicht 
daran zweifeln, dass dieser ebenfalls einen Platz zum Anhalten suchte. Weshalb er 
ihm dann noch hätte hinterherwinken sollen, erschliesst sich der Kammer nicht. 
Diese Behauptung erscheint somit – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – 
als nachgeschobener, unglaubhafter Erklärungsversuch des Beschuldigten für sein 
verdächtiges Verhalten, als er zuerst eine längere Strecke verlangsamt davonrollte. 
Es ist eher davon auszugehen, dass er sich versichern wollte, dass die Geschädig-
te ebenfalls wegfahren würde, und dass er dabei seine eigenen Risiken abwog. 
Hier dürfte auch der bereits konsumierte Alkohol eine gewisse Rolle gespielt ha-
ben. Wie das in den eingereichten Skizzen eingezeichnete «Velo» zu interpretieren 
ist, ist unklar (pag. 128-130). In den Akten findet sich bis zur Hauptverhandlung 
keine Erwähnung eines Tatortzeugen. Das in den Skizzen eingezeichnete «Velo» 
hat nach den dortigen Darstellungen die Unfallstelle vor der Kollision jedenfalls be-
reits passiert. Der Beschuldigte hat zum «Velo» auch keine Bemerkungen in die 
Skizzen geschrieben (vgl. seine übrigen Bemerkungen in Rot). Gestützt auf die ers-
ten Aussagen des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den 
Fahrradfahrer, Zeuge I.________, am Unfallort nicht wahrgenommen, geschweige 
denn ihn winken gesehen hat. 

Nichts zu ändern vermag auch der wiederholte Hinweis auf den Umstand, dass der 
Beschuldigte auf dem Rückweg wieder am Unfallort vorbeigefahren sei, was er si-
cher vermieden hätte, wenn er sich der Kollision bewusst gewesen wäre. Dem 
kann entgegengehalten werden, dass er bei seinem langsamen Wegrollen im 
Rückspiegel keinen Einblick in die F.________ (Strasse) hatte, resp. dass er nicht 
sehen konnte, wie sich die Geschädigte nach der Kollision verhielt, ob und wie sie 
anhielt, was sie wenig hinter dem Fussgängerstreifen ja dann tat. An dieser Ecke 
der Strassenmündung verhinderte um diese Jahreszeit hoher, dichter Baumwuchs 
mit viel Laub die Sicht in die F.________ (Strasse) für den auf der G.________ 
(Strasse) wegrollenden Beschuldigten komplett (pag. 118). Alles, was er während 
des langsamen Wegrollens in Bezug auf die Geschädigte feststellen konnte, war, 
dass sie ihm weder mit dem Auto noch zu Fuss folgte, sondern offenbar ver-
schwunden war. Aus dieser Wahrnehmung wird er geschlossen haben, dass die 
Geschädigte von einer Konfrontation mit ihm abgesehen hatte, so dass er sich be-
züglich des Zwischenfalls unter SVG-Aspekten «in Sicherheit» wähnen durfte und 
seine Fahrt wieder beschleunigte. Daran vermag auch der mit Schreiben vom 
15. September 2022 eingereichte Übersichtsplan mit möglichen Alternativrouten 
nichts zu ändern (pag. 287 f.). Beide Alternativrouten sind sehr weit. Der Beschul-
digte hatte aber ein Interesse daran, schnell nach Hause zu fahren, weil er seinen 
Kollegen am Bahnhof verpasst hatte und er diesen zu Hause in Empfang nehmen 
wollte. Zudem musste der Beschuldigte nicht davon ausgehen, dass die Geschä-
digte noch am Unfallort ist. Er sah sich mithin nicht veranlasst, eine Alternativroute 

18

zu nehmen, weil er darauf vertraute, dass die Geschädigte nicht mehr am Unfallort 
ist. 

Die Kammer erachtet es somit insgesamt als erstellt, dass der Beschuldigte die 
Kollision wahrgenommen hat und sich deren bewusst war und trotzdem nicht an-
hielt, sondern vom Unfallort wegfuhr. 

14. Fazit

Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte in angetrunkenem Zustand 
(wobei die genaue BAK nicht mehr ermittelt werden kann) der blinkenden und kor-
rekt abbiegenden Geschädigten durch Überrollen der Haifischzähne und Missach-
ten des «Kein Vortritt»-Signals den Vortritt nahm und in sie hineinfuhr, während sie 
einbog. Er entfernte sich anschliessend trotz entstandenen Sachschadens zuerst 
langsam rollend, dann zügig ohne weitere Massnahmen und ohne sich der Ge-
schädigten zu erkennen zu geben vom Unfallort. Auf dem Rückweg passierte er 
den Unfallort und die Geschädigte sowie den Zeugen noch einmal, erneut ohne 
anzuhalten oder sich zu erkennen zu geben. Den Fahrradfahrer I.________ hat der 
Beschuldigte dabei nicht wahrgenommen. Er konsumierte danach zu Hause ab 
ca. 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr im Wissen um den Unfall weiteren Alkohol – einen 
Whisky und drei bis vier dl Rotwein – wodurch eine zuverlässige Ermittlung der 
BAK im Unfallzeitpunkt verhindert wurde. 

Der angeklagte Sachverhalt ist somit erstellt, mit Ausnahme der Alkoholisierung im 
angeklagten Ausmass. 

III. Rechtliche Würdigung

15. Vorbemerkungen

Der Beschuldigte wurde von der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs 
in angetrunkenem Zustand freigesprochen. Der Schuldspruch für einfache Verlet-
zung der Verkehrsregeln ist in Rechtskraft erwachsen. Somit bilden diese Punkte 
nicht mehr Gegenstand der rechtlichen Würdigung.

16. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden 

16.1 Objektiver Tatbestand

Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten 
verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Damit ist in objektiver Hin-
sicht vorausgesetzt, dass sich ein Strassenverkehrsunfall im Sinne von Art. 51 
SVG ereignet und der Täter eine ihm an dieser Stelle auferlegte Verhaltenspflicht 
verletzt hat. Da sich das verbotene oder gebotene Verhalten wiederum nicht aus 
dem Straftatbestand selbst ergibt, stellt auch Art. 92 Abs. 1 SVG eine Blankett-
strafnorm dar (UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 
2014, N 18 zu Art. 92 [nachstehend zit. BSK SVG-AUTOR]). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung gilt grundsätzlich jedes schädigende Ereignis, das ge-
eignet ist, einen Personen- oder Sachschaden herbeizuführen, als Unfall (BGE 126 
IV 356 E. 3a; 122 IV 356 E. 3a, je mit Hinweisen; BSK SVG-UNSELD, N 11 zu Art. 

19

51). Ergänzend führte das Bundesgericht im Urteil 6B_322/2015 vom 26. Novem-
ber 2015 E. 2.1 aus: Dabei scheint die Rechtsprechung in der Frage, ob ein Unfall 
einen Sach- oder Personenschaden voraussetzt, nicht immer ganz einheitlich. So 
hat das Bundesgericht einerseits erkannt, von einem Unfall könne nur gesprochen 
werden, wenn ein Schaden entstanden sei (BGer 6S.431/2004 vom 4. Juli 2005 E. 
1). Andererseits hat es entschieden, dass gewisse Pflichten gemäss Art. 51 
SVG schon zum Tragen kommen, wenn ein Schaden aufgrund der Art des Vorge-
fallenen nahe liegt bzw. nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, auch wenn 
sich nachträglich herausstellt, dass weder Sachen noch Personen zu Schaden ge-
kommen sind (BGer 6B_595/2009 vom 19. November 2009 E. 3; 6A.35/2004 vom 
1. September 2004 E. 3.3.3; 6S.275/1995 vom 22. August 1995, in: Pra 1996 Nr. 
177, E. 3b/bb; vgl. auch BSK SVG-UNSELD, N 8 zu Art. 51; WEISSENBERGER, 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N 
5, 8 zu Art. 51 und N 8 zu Art. 92). 

Art. 51 Abs. 1 SVG auferlegt den Beteiligten eines Unfalls, an dem ein Motorfahr-
zeug oder Fahrrad beteiligt ist, die Pflicht sofort anzuhalten sowie nach Möglichkeit 
für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Ist dabei nur Sachschaden entstanden, 
so hat der Schädiger gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG sofort den Geschädigten zu be-
nachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, 
hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (BSK SVG-UNSELD, N 22 f. zu 
Art. 92). Diese Pflicht greift nach BGer 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 
2.2 auch bei verhältnismässig kleinen Schäden. Weiter erörterte das Bundesgericht 
(E. 3): Die in Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die Verhaltens-
pflichten gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung an. Ereignet sich ein Unfall, muss 
der beteiligte Motorfahrzeug- oder Fahrradlenker unverzüglich anhalten. Denn nur 
so kann geklärt werden, ob ein Schaden entstanden ist. Das Anhalten ist mithin die 
Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflichten auf der Unfallstelle (BSK 
SVG-UNSELD, N 42 zu Art. 51; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 12 zu Art. 92 SVG; 
JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, in: Code suisse de la circulation routière, com-
menté, 5. Aufl. 2024, N 3.3 zu Art. 51 SVG). Dementsprechend macht sich der Un-
fallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Perso-
nenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich her-
ausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist (BSK SVG-UNSELD, N 66 zu Art. 92 
SVG, vgl. auch N 43 zu Art. 51). Die Pflicht entfällt nur, wenn von vornherein zwei-
felsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden eingetreten ist (WEISSENBERGER, a.a.O., 
N 12 zu Art. 92 SVG). Nach dem Gesagten kommt der Pflicht, nach einem Unfall 
anzuhalten, grundlegende Bedeutung zu. Sie bildet die erste von weiteren Pflich-
ten. Sie wird vom Bundesgericht sehr streng interpretiert und kommt schon dann 
zum Tragen, wenn sich dem Betreffenden aufgrund der Umstände die Möglichkeit 
aufdrängen musste, an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein oder wenn er dies 
nicht mit Sicherheit ausschliessen kann (WEISSENBERGER, a.a.O., N 12 zu Art. 92 
SVG). 

Die Verhaltenspflichten von Art. 51 SVG werden in Art. 54 bis 56 VRV konkretisiert. 
Aufgrund der Blankettstruktur von Art. 92 Abs. 1 SVG macht sich jedoch nur straf-
bar, wer gegen die Pflichten verstösst, die ihm «dieses Gesetz» auferlegt, also 
Art. 51 SVG. Art. 54 bis 56 VRV bleiben aussen vor, soweit sie nicht nur Art. 51 

20

SVG konkretisieren, sondern über den Anwendungsbereich dieser Bestimmung 
hinausgehen. In diesen Fällen sind Verstösse nach Art. 96 VRV zu sanktionieren 
(FIOLKA, Strafrecht und Verwaltungsrecht zum SVG / Strassenverkehrsstrafrecht 
und Bestimmtheitsgebot, in: Landolt/Dähler [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenver-
kehrsrecht 2020, Zürich/St. Gallen 2020, S. 109; BSK SVG-UNSELD, N 1 zu Art. 92 
mit Hinweis auf BGE 116 IV 233 E. 2b und c; 105 IV 60 E. 2b). 

16.2 Subjektiver Tatbestand

Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung von Art. 92 Abs. 1 
SVG ist strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG e contrario). Der Vorsatz muss sich auf alle 
objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, namentlich auch das Vorliegen eines 
Unfalls mit Beteiligung eines Motorfahrzeugs. Wer weiss, dass er möglicherweise 
an einem Unfall beteiligt war, aber dennoch nicht anhält, oder wer im Wissen um 
diese Möglichkeit untätig bleibt, handelt vorsätzlich (vgl. BGer 6B_1027/2013 vom 
14. April 2014 E. 3.1; JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la 
circulation routière [LCR], 2007, N 133 zu Art. 92 SVG; 
JEANNERET/KUHN/MIZEL/RISKE, a.a.O., N 1.7 zu Art. 51 SVG).

Beim Täter kann ein Sachverhaltsirrtum darüber vorliegen, ob sich ein Unfall 
und/oder ein Personen- oder Sachschaden ereignet hat. In diesem Fall beurteilt 
das Gericht die Tat eines Täters, der in einer irrigen Vorstellung über den Sachver-
halt gehandelt hat, zwar zu dessen Gunsten nach dieser Vorstellung (vgl. Art. 13 
Abs. 1 StGB i.V.m. 102 Abs. 1 SVG). Hätte der Täter aber den Irrtum bei pflicht-
gemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, 
wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 
StGB i.V.m. 102 Abs. 1 SVG). Bei Art. 92 Abs. 1 SVG führt ein vermeidbarer Sach-
verhaltsirrtum darüber, ob ein Unfall und/oder ein Personen- und Sachschaden vor-
liegt, deshalb zu Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung. Ein unvermeidbarer 
Sachverhaltsirrtum kann in dieser Hinsicht nicht leichthin angenommen werden, 
zumal ein Unfall bei auf das Verkehrsgeschehen gerichteter Aufmerksamkeit 
grundsätzlich erkannt werden sollte und bei einem ungewöhnlichen Lärm oder gar 
Wissen um den Unfall die Beteiligten sorgfältig prüfen müssen, ob Personen- oder 
Sachschäden entstanden sind. Dies ist auch bei Parkschäden anzunehmen, weil 
davon auszugehen ist, dass ein Lenker auch kleine Zusammenstösse bzw. 
Berührungen mit anderen Fahrzeugen wahrnimmt (WEISSENBERGER, a.a.O., N 11 
zu Art. 92 SVG mit Hinweis auf BGE 114 V 148 E. 2b; BSK SVG-UNSELD, N 31 
zu Art. 92). 

16.3 Subsumtion

Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte die Kollision wahrgenommen. 
Er hätte bei der entsprechend gebotenen Nachprüfung auch den Sachschaden 
entdeckt. Ergänzend ist anzuführen, dass mit Blick auf die konkreten Umstände – 
Knirschen bei der Kollision, kurzer Stillstand beider Fahrzeuge – das Eintreten ei-
nes Sachschadens bereits auch so nahelag bzw. vom Beschuldigten nicht zweifels-
frei ausgeschlossen werden konnte. Dieser entfernte sich jedoch, ohne sich zu 
vergewissern, ob ein Sachschaden entstanden ist, von der Unfallstelle. Dass er 
dabei zuerst längere Zeit sehr langsam rollte, wobei er gemäss eigenen Angaben 

21

noch in den Rückspiegel schaute, lässt darauf schliessen, dass er sich der Kollision 
durchaus bewusst war und zögernd abwartete, wie sich die Geschädigte verhalten 
würde. Mit seinem Verhalten verstiess der Beschuldigte gegen Art. 51 Abs. 1 und 3 
SVG. Weil er nicht anhielt, verhinderte er, dass er die ihm von Gesetzes wegen 
auferlegten Pflichten an der Unfallstelle, insbesondere die Angaben seiner Koordi-
naten gegenüber der Geschädigten, erfüllen konnte. Sowohl der objektive wie auch 
der subjektive Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG sind erfüllt. Es bestehen keine 
Hinweise auf Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe. Nach dem Gesagten 
ist der Beschuldigte wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall 
mit Sachschaden bzw. ohne Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG schuldig zu sprechen. 

Inwiefern der Beschuldigte sich – über die Pflichten nach Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG 
hinaus – zusätzlich der Verletzung von Art. 54 Abs. 1 VRV («Entstehen durch Un-
fälle, Fahrzeugpannen, herabgefallene Ladungen, ausgeflossenes Öl usw. Ver-
kehrshindernisse oder andere Gefahren, so müssen die Beteiligten, namentlich 
auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen») und Art. 56 Abs. 4 VRV 
(«Erfährt ein Fahrzeugführer erst nachträglich, dass er an einem Unfall beteiligt war 
oder beteiligt sein konnte, so hat er unverzüglich zur Unfallstelle zurückzukehren 
oder sich beim nächsten Polizeiposten zu melden») schuldig gemacht haben soll, 
wie dies im Strafbefehl und im vorinstanzlichen Urteil angenommen wurde, erhellt 
sich der Kammer nicht. Durch den eher kleineren Blechschaden ist weder eine zu 
sichernde Gefahr für den restlichen Strassenverkehr oder ein Verkehrshindernis 
entstanden, noch hat der Beschuldigte erst nachträglich davon erfahren, dass er an 
einem Unfall beteiligt war. Gemäss erstelltem Sachverhalt wusste er dies bereits im 
Moment der Kollision. 

17. Versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

17.1 Objektiver Tatbestand

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss 
Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätz-
lich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat 
geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung ge-
rechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung wider-
setzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit 
soll verhindert werden, dass der korrekt sich einer Massnahme zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als derjenige, 
der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 145 IV 50 E. 3.1).

Der Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG unterscheidet drei strafbare Verhaltens-
weisen der fahrzeugführenden Person: Das Widersetzen durch aktiven oder passi-
ven Widerstand, das Ausweichen resp. Sich-Entziehen (z.B. durch Flucht) und das 
Vereiteln z.B. durch Nachtrunk (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Die Tatbestandsvariante 
des «Sich-Entziehens» kann sowohl in einem aktiven Handeln als auch in einem 
Unterlassen bestehen, wobei die Begehung durch Unterlassung (d.h. die Konstella-
tion, in denen ein Täter die Meldung eines Unfalls unterlässt und auf diese Weise 
einen Kontakt mit der Polizei vermeidet bzw. die Anordnung einer Untersuchungs-

22

massnahme verunmöglicht) in der Praxis sehr viel bedeutsamer ist (BSK SVG-
RIEDO, N 169 ff. zu Art. 91a). 

Gemäss Bundesgericht ist der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG durch 
Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt, wenn
1. der Fahrzeugführer gemäss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung verpflichtet ist; 
2. die Meldepflicht der Abklärung des Unfalls und damit allenfalls auch der Ermitt-
lung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient (Zweckzusammenhang); 3. die Be-
nachrichtigung der Polizei möglich war und 4. bei objektiver Betrachtung aller Um-
stände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blut-
probe angeordnet hätte (BGer 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3.). 

Vorausgesetzt ist daher zunächst (1), dass der Täter zur sofortigen Meldung des 
Unfalls verpflichtet gewesen wäre. Eine solche Handlungs- bzw. Meldepflicht ergibt 
sich nicht aus Art. 91a SVG, sondern aus anderen Normen des Strassenverkehrs-
rechts. 

Dabei wird verlangt, dass die gesetzliche Meldepflicht der Abklärung des Unfalls 
und damit allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient 
(2). Gemäss Bundesgericht ist dieser Zweckzusammenhang namentlich bei Art. 51 
Abs. 3 SVG gegeben. Der Täter muss keine besonderen Vorkehrungen treffen, um 
einer Untersuchungsmassnahme zu entgehen. Das blosse Unterlassen der Mel-
dung genügt. Der Begriff des Unfalls richtet sich zudem nach der Rechtsprechung 
zu Art. 51 und 92 SVG, wonach ein Unfall jedes Ereignis ist, das geeignet ist, einen 
Personen- und/oder Sachschaden herbeizuführen (BSK SVG-RIEDO, N 76 zu 
Art. 91a). 

Weiter wird verlangt, dass die Benachrichtigung der Polizei möglich war (3). Dies 
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. 

Schliesslich muss die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich sein (4) (sie-
he zum Ganzen: BSK SVG-RIEDO, N 173 ff. zu Art. 91a). Während die Wahrschein-
lichkeit der Anordnung einer Untersuchungsmassnahme zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit nach der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung von den 
konkreten Umständen des Falles (Art, Schwere und Hergang des Unfalls, Zustand 
sowie Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall) abhängig gemacht 
wurde (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.1; BGE 126 IV 53 E. 2a), muss nach der neueren 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bereits mit der Anordnung einer 
Alkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwi-
ckelt ist (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn die 
Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand 
zurückzuführen ist (zum Ganzen: BGer 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3 mit 
Hinweisen). Mit der neuen Rechtsprechung stellt das Bundesgericht klar, dass eine 
Atemalkoholkontrolle die absolute Regel bildet. Dies wird mit der seit dem 1. Janu-
ar 2005 in Kraft getretenen legislativen Änderung von Art. 55 Abs. 1 SVG begrün-
det, wonach Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer 
Atemalkoholkontrolle unterzogen werden können, und mit Art. 10 der Strassenver-
kehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013), wonach die Polizei systematisch 
Atemalkoholtests durchführen kann (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2). Auch der völlig 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2020&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+91a+Abs.+1+SVG%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-324%3Ade&number_of_ranks=0#page324

23

nüchterne Fahrzeugführer muss daher mit einer Alkoholkontrolle rechnen (BGer 
6B_415/2015 vom 19. August 2015 E. 1.2).

Zum geltenden Art. 91a SVG hielt das Bundesgericht in neueren Entscheiden in 
Bezug auf das «Sich-Widersetzen» fest, dies bedeute, sich so zu verhalten, dass 
eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest vor-
erst nicht vollzogen werden könne. Die Ausführung der angeordneten Massnahme 
müsse nicht gänzlich verunmöglicht werden (BGer 6B_229/2012 vom 5. November 
2012 E. 4.1 und 6B_680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.2, insb. unter Bezug-
nahme auf die Rechtsprechung und Lehre zu Art. 285 StGB; kritisch dazu BSK 
SVG-RIEDO, N 158 ff. zu Art. 91a). 

Die Tatvariante des Sich-Entziehens wurde vom Bundesgericht unter Bezugnahme 
auf den Leitentscheid BGE 115 IV 51 demgegenüber ausdrücklich als Erfolgsdelikt 
qualifiziert (BGer 6B_91/2008 vom 11. März 2008 E. 2.1.1 und 6B_216/2010 vom 
11. Mai 2010 E. 3.1.2). Sodann stellt auch der Wortlaut der Bestimmung nicht unter 
Strafe, wer sich einer solchen Massnahme «entzieht», sondern wer sich dieser 
«entzogen hat». Der Tatbestand ist demnach nur dann vollendet, wenn es (defini-
tiv) nicht (mehr) gelingt, die Fahrunfähigkeit des Täters zum Zeitpunkt der Fahrt 
bzw. des Unfalls zuverlässig festzustellen. Von einem Sich-Entziehen ist in etwa 
dann auszugehen, wenn ein Täter die Meldung eines Unfalls unterlässt und infol-
gedessen die nötigen Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nicht mehr 
durchgeführt werden können, der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg also 
eintritt. Konnten die nötigen Massnahmen innert angemessener Zeit noch durchge-
führt werden und damit die Fahrunfähigkeit des Fahrzeuglenkers rückwirkend fest-
gestellt werden, so liegt keine vollendete Tatbegehung, sondern ein sog. «vollende-
ter» Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). Das strafbare Versuchsstadium ist erreicht, 
sobald sich der Täter nach einem Unfall von der Unfallstelle entfernt, ohne den Ge-
schädigten oder die Polizei zu benachrichtigen (BSK SVG-RIEDO, N 254 ff. zu 
Art. 91a; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
11. November 2020, SK 20 86).

17.2 Subjektiver Tatbestand

Abweichend vom Grundsatz, wonach die Delikte des SVG auch bei fahrlässiger 
Tatbegehung strafbar sind, setzt Art. 91a SVG Vorsatz voraus, wobei Eventualvor-
satz genügt. Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich durch Unterlassung der 
Unfallmeldung zugleich nach Art. 91a SVG strafbar gemacht zu haben, bejaht das 
Bundesgericht den vorausgesetzten (Eventual-)Vorsatz nur dann, wenn der Fahr-
zeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung ei-
ner Blutprobe begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der gesetz-
lich vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen Unfallmeldung vernünftiger-
weise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann 
(vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.1). Der subjektive Tatbestand ist deshalb nicht erfüllt, 
wenn der Fahrzeuglenker den Drittschaden nicht bemerkte und sich seiner Melde-
pflicht nicht bewusst war. Dies gilt selbst dann, wenn jene Unkenntnis auf eine 
pflichtwidrige Unvorsichtigkeit basiert: Die fahrlässige Tatbegehung bleibt straflos 
(vgl. BSK SVG-RIEDO, N 235 zu Art. 91a SVG, vgl. hierzu Urteil der 1. Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. November 2020 SK 20 86).

24

17.3 Vorbemerkung

Vorab ist festzuhalten, dass die beiden Tatvorwürfe der Vereitelung (das Sich Ent-
fernen vom Unfallort und der spätere Nachtrunk) sich zwar auf denselben Unfall 
und dieselbe von der Polizei beabsichtigte Alkoholmessung beziehen, jedoch keine 
Tateinheit bilden. Zwischen den beiden Vorfällen liegt ein zu grosser Zeitabstand 
und beide Tathandlungen erforderten einen je eigenen Tatentschluss. Das Ein-
nehmen eines Nachtrunkes kann auch nicht als mitbestraftes Nachtatverhalten des 
Sich-Entfernens gewertet werden. Bei beiden Tatvorwürfen handelt es sich zudem 
um unterschiedliche Tatvarianten des Grundtatbestandes.

17.4 Subsumtion betreffend den Tatvorwurf des Wegfahrens vom Unfallort

Der Beschuldigte wusste, dass er in einen wenn auch kleineren Unfall verwickelt 
war und die Kollision potentiell Sachschaden verursacht hatte. Trotzdem entfernte 
er sich vom Unfallort, ohne sich der Geschädigten zu erkennen zu geben oder die 
Polizei zu rufen. Damit hat er grundsätzlich die Tatvariante des Sich-Entziehens er-
füllt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist durch die vorliegend verletzte 
Pflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG auch die für den Tatbestand erforderliche gesetzli-
che Meldepflicht zur Abklärung des Unfalls und damit allenfalls auch der Ermittlung 
des Zustands des Fahrzeuglenkers erfüllt. Die Benachrichtigung der Geschädigten 
und mithin auch der Polizei wäre dem Beschuldigten zudem möglich und zumutbar 
gewesen. Die Atemalkoholkontrolle stellt in einem solchen Fall den absoluten Re-
gelfall dar. Der Beschuldigte hätte selbst dann mit einer Atemalkoholkontrolle rech-
nen müssen, wenn er völlig nüchtern gewesen wäre. Weil das Sich-Entziehen je-
doch letztendlich die polizeilichen Massnahmen zur Feststellung der 
Fahr(un)fähigkeit im Zeitpunkt des Unfalls nicht zu vereiteln vermochten ist das De-
likt jedoch nicht vollendet, der objektive Tatbestand ist nicht restlos erfüllt. 

Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich. Nachdem 
er gemäss seinem eindrücklichen strassenverkehrsrelevanten Lebenslauf (IVZ 
Auskunft Administrativmassnahmen vom 29. Dezember 2023, pag. 478-487) be-
reits mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischt worden war, wusste er genau, dass 
die Polizei bei einer Kollision mit einem anderen Wagen zweifellos eine Atemalko-
holprobe anordnen würde. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte vorliegend 
nachweislich bereits im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, kann geschlossen werden, 
dass er sich einer Kontrolle nicht nur eventualvorsätzlich im Sinne der Vorinstanz, 
sondern direktvorsätzlich zu entziehen versuchte, weil er – wenn er auch seine ge-
naue BAK im Unfallzeitpunkt nicht kannte – die möglicherweise drohenden admi-
nistrativrechtlichen Konsequenzen im Falle eines positiven Atemalkoholtests fürch-
tete. 

Weil der Beschuldigte später doch noch aussagekräftig auf Alkohol getestet wer-
den konnte, blieb es jedoch beim Versuch. Er hat jedoch aus seiner Perspektive al-
le ihm möglichen Massnahmen getroffen, um die Kontrolle zu verhindern. Dass es 
dabei beim Versuch blieb, ist nur dem glücklichen Zufall zu verdanken, dass ein 
Zeuge vor Ort war, der sich nicht nur die Kontrollschildnummer des Flüchtenden 
aufschrieb, sondern die Geschädigte im Moment des erneuten Vorbeifahrens des 
Unfallwagens auch auf diesen aufmerksam machte. 

25

Der Beschuldigte ist somit der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. 
Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. 

17.5 Subsumtion betreffend den Tatvorwurf des Nachtrunkes 

Wie bereits erwähnt wusste der Beschuldigte, dass er in einen wenn auch kleine-
ren Unfall verwickelt war und die Kollision potentiell Sachschaden verursacht hatte. 
Trotzdem entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich der Geschädigten zu erkennen 
zu geben oder die Polizei zu rufen. Er begab sich infolgedessen nach Hause und 
alkoholisierte sich weiter, indem er innert ca. 30 Minuten einen Whisky und einige 
Gläser Rotwein trank. Wie bereits erwähnt, konnte auch diese Massnahme eine 
spätere aussagekräftige Messung und Rückrechnung wenn auch erschweren, so 
doch letztendlich nicht gänzlich vereiteln. Der objektive Tatbestand ist deshalb nicht 
vollständig erfüllt. 

Angesichts seines Verhaltens am Unfallort und seiner strassenverkehrsrechtlichen 
Vorgeschichte ist auch bei dieser Tathandlung davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte den Nachtrunk wissentlich und willentlich und nicht nur eventualvorsätz-
lich zu sich nahm, in der Absicht, eine zuverlässige Messung, sofern eine solche 
nach seiner Entfernung vom Unfallort überhaupt noch stattfinden sollte, zu verun-
möglichen. 

Trotz seiner Massnahmen blieb das Delikt unvollendet. Der Alkoholgehalt im Blut 
des Beschuldigten konnte später noch gemessen und eine Rückrechnung auf den 
Unfallzeitpunkt vorgenommen werden. Dass letztendlich eine Unsicherheit bezüg-
lich des genauen Werts verblieb, welcher vorinstanzlich zu einem Freispruch von 
der Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand 
führte, kann nicht als tatbestandsmässiges Vollbringen der Vereitelung gewertet 
werden. Vielmehr ist diese Unsicherheit auf die späteren widersprüchlichen und 
aggravierten Angaben des Beschuldigten über seinen Nachtrunk zurückzuführen, 
ein Verhalten, welches jedoch nicht mehr tatbestandsimmanent ist. Im Übrigen 
würde eine Verurteilung für das vollendete Delikt sowieso gegen das Verschlechte-
rungsverbot verstossen.

Der Beschuldigte ist somit auch bezüglich dieses Vorwurfs (lediglich) der versuch-
ten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach 
Art. 91a, Art. 55 Abs. 1 und 3 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung

18. Anwendbares Recht

Die hier zu beurteilenden Taten ereigneten sich am 27. August 2021 und damit 
nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB 
am 1. Januar 2018. Die vorliegend relevanten Bestimmungen des SVG sind nicht 
vom Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (Inkrafttreten am 
1. Juli 2023) betroffen. Es ist somit geltendes Recht anzuwenden.

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19. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 389-391).

20. Strafrahmen, Strafart und Methodik im vorliegenden Fall

Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird 
gemäss Art. 91a SVG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren 
bestraft. Da die Kammer vorliegend an das Verschlechterungsverbot gebunden ist 
und die Vorinstanz für beide Schuldsprüche eine Geldstrafe aussprach, erübrigt 
sich die Frage nach der Strafart; für diese Delikte ist auch oberinstanzlich eine 
Geldstrafe auszusprechen. 

Bei der Bemessung der Strafe für eine versuchte Tatbegehung ist in einem ersten 
Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Die 
derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des 
fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren 
(BGer 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

Für den rechtskräftigen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsre-
geln sowie für den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall ist 
gemäss gesetzlicher Bestimmung je eine Busse auszufällen. In Anwendung von 
Art. 49 StGB ist auch hier anschliessend eine Gesamtbusse festzusetzen.

21. Strafzumessung für die mehrfache versuchte Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

21.1 Vorbemerkung 

Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) se-
hen für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit 
einem Motorfahrzeug ohne Unfall oder mit einem Bagatellunfall («wie Parkscha-
den, Zaun gestreift oder Schleichweg benutzt») eine Referenzstrafe von 12 Stra-
feinheiten sowie eine Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 vor. Bei ei-
nem bedeutenden Unfall oder krassen Fahrfehler werden 35 Strafeinheiten und ei-
ne Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 empfohlen (VBRS-Richtlinien 
S. 17).

Vorliegend sind beide Tatbestände in etwa gleich schwer zu gewichten. Somit wird 
chronologisch vorgegangen und zuerst für das Sich-Entfernen vom Unfallort eine 
Einsatzstrafe bestimmt. Sodann wird für den Nachtrunk eine weitere Strafe be-
stimmt und angemessen asperiert. 

21.2 Sich-Entfernen vom Unfallort 

Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte einen erheblichen Fahrfehler beging, wurde doch immerhin ein Dritt-
schaden von CHF 1'500.00 verursacht (pag. 11). Er entfernte sich sofort von der 
Unfallstelle und verfolgte seinen ursprünglichen Plan weiter, wonach er seinen Kol-
legen vom Bahnhof abholen gehen wollte und dann nach Hause fuhr. Ein solches 

27

Verhalten ist dem Tatbestand allerdings immanent. Unter Berücksichtigung aller 
denkbaren unter den Tatbestand fallenden Delikte ist das objektive Tatverschulden 
zwischen den beiden Regelbeispielen der VBRS-Richtlinien (12 und 35 Strafeinhei-
ten) eher an der oberen Grenze anzusiedeln. Die Kammer erachtet gestützt darauf 
eine Strafe von 30 Strafeinheiten als dem objektiven Tatverschulden des Beschul-
digten angemessen. 

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Ihm wäre es zudem ohne weiteres 
möglich und auch zumutbar gewesen, sich der Geschädigten und danach der ein-
treffenden Polizei selber zu stellen und von einer Vereitelung durch Wegfahren ab-
zusehen. Der Beschuldigte handelte in der Absicht, sich mit seinem Manöver vor 
einem (weiteren) Ausweisentzug zu retten. Dieser Umstand ist aber neutral zu ge-
wichten. Das Motiv ist nicht verwerflicher, als sich überhaupt einer Strafverfolgung 
entziehen zu wollen. Es bleibt somit bei 30 Strafeinheiten. 

Weiter zu berücksichtigen ist, dass die Tatbegehung im Versuchsstadium blieb. 
Der Beschuldigte hat sich definitiv vom Unfallort entfernt und somit alles dafür ge-
tan, um das Delikt zu vollenden. Es war nur der Umsicht und Reaktion des Zeugen 
sowie der Polizei zu verdanken, dass er letztendlich doch noch innert einer ange-
messenen Frist zur Alkoholkontrolle erreicht werden konnte. Insgesamt rechtfertigt 
die versuchte Tatbegehung eine Reduktion um insgesamt fünf Strafeinheiten.

Gestützt auf die objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie den fakultativen 
Strafmilderungsgrund resultiert für den Schuldspruch wegen versuchter Vereitelung 
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Sich-Entfernen vom 
Unfallort vor Berücksichtigung der Täterkomponenten eine Strafe von 25 Strafein-
heiten.

21.3 Nachtrunk

In Bezug auf den Vorwurf des versuchten Vereitelns durch Nachtrunk kann vollum-
fänglich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Der Beschuldigte 
ist auf Grund derselben Kriterien vor Berücksichtigung der Täterkomponenten mit 
25 Strafeinheiten zu bestrafen. Diese werden zu rund 2/3, ausmachend 15 Stra-
feinheiten zur Einsatzstrafe asperiert, so dass eine Gesamtstrafe von 40 Strafein-
heiten resultiert.

21.4 Täterkomponenten

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (pag. 476 f.). Er wurde mit Strafbefehl 
vom 24. Dezember 2020 von der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 
20 Tagessätzen zu CHF 290.00 mit einer Probezeit von 4 Jahren und zu einer 
Busse von CHF 1'450.00 verurteilt (pag. 476 f.). Weiter geht aus dem Auszug des 
Administrativmassnahmenregisters ADMAS hervor, dass zwischen 1986 bis 2020 
neun Administrativmassnahmen gegen den Beschuldigten verhängt werden muss-
ten (pag. 478-487), was von einem schlechten automobilistischen Leumund zeugt. 
Hervorzuheben ist, dass der letzte Führerscheinentzug vom 11. November 2020 
bis zum 10. April 2021 andauerte. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt somit ge-
rade mal viereinhalb Monate wieder im Besitze seines Ausweises. Vor diesem Hin-
tergrund rechtfertigt sich eine Straferhöhung um 10 auf 50 Strafeinheiten. Das Vor-

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leben und die persönlichen Verhältnisse geben ansonsten zu keiner Veränderung 
der Strafhöhe Anlass. Der Beschuldigte verhielt sich im vorliegenden Strafverfah-
ren korrekt und kooperativ. Dies darf von ihm allerdings erwartet werden und wirkt 
sich nicht zusätzlich strafmindernd aus. Er bestritt die ihm zur Last gelegten Taten 
auch im oberinstanzlichen Verfahren, was allerdings von seinem Recht, sich nicht 
selber belasten zu müssen, gedeckt ist und deshalb – entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz – nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden darf (vgl. pag. 394). 
Dies bedeutet aber auch, dass unter dem Titel Geständnisbereitschaft keine Straf-
minderung erfolgen kann. Die Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu wer-
ten.

21.5 Höhe des Tagessatzes

Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
dem Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebend ist damit die wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit des Täters. Ausgangspunkt bildet das Einkommen, das 
dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Zum Einkommen gehören ne-
ben den Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit na-
mentlich Vermögenserträge (Miet- und Pachtzinsen, Zins- und Wertschriftenerträge 
usw., vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1). Weiter ist festzulegen, wie sich die sonstigen per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters auf die Tagessatzhöhe 
auswirken. Dies ist kein rechnerischer Vorgang, sondern eine richterliche Würdi-
gung erhöhender und reduzierender Umstände. Die persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Täters sind gegeneinander abzuwägen, und es ist unter 
dem Gesichtspunkt der Belastbarkeit zu entscheiden, ob und inwiefern sie für ein 
Abweichen vom Nettoeinkommen sprechen (DOLGE, in: Basler Kommentar, Straf-
recht, 4. Aufl. 2019, N 46 zu Art. 34).

Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes von CHF 410.00 nicht näher be-
gründet (vgl. pag. 395). In den Akten findet sich ein Berechnungsblatt der Staats-
anwaltschaft (pag. 95; Tagessatz von CHF 380.00), nicht aber der Vorinstanz. Die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit dem erstinstanzli-
chen Verfahren wesentlich geändert. Der Vorinstanz stand als aktuellstes Beleg die 
Steuererklärung 2021 zur Verfügung (pag. 249 ff.). Weiter beantwortete der Be-
schuldigte anlässlich der Hauptverhandlung gerichtliche Fragen zu seinen finanziel-
len Verhältnissen (pag. 215 f.). 2021 wurde seitens des Beschuldigten und seiner 
Ehefrau ein totales Einkommen von CHF 524'193.00 (pag. 273) und Vermögen von 
CHF 6'340'817.00 deklariert (pag. 277). Aus der Steuererklärung 2022 geht hervor, 
dass das deklarierte Gesamteinkommen nunmehr CHF 648'365.00 und das Ver-
mögen noch CHF 5'517'533.00 beträgt (pag. 434). Die Vorinstanz hat die damali-
gen Zusatzeinkommen der Ehegatten resp. des Beschuldigten (Wertschriftenerträ-
ge, Mietzinserträge, Pachtzinserträge, Vermögen) bei ihrer Rechnung wohl nicht 
oder mit einem Pauschalbetrag berücksichtigt, ansonsten der Tagessatz deutlich 
höher ausgefallen wäre. Somit darf auch die Kammer diese Positionen nicht auf-
rechnen, da es sich um Beträge handelt, welche der Vorinstanz bereits bekannt 

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waren. Bleibt noch zu prüfen, inwiefern sich das Einkommen für den Beschuldigten 
verändert hat. 2021 betrug das Einkommen des Beschuldigten aus Arbeitserwerb 
total CHF 182’887.00 (pag. 251), 2022 erhöhte es sich auf CHF 190'474.00 
(pag. 438). Angesichts des sehr guten Einkommens der Ehefrau (CHF 114'163.00) 
ist ein Abzug für Ehegattenunterstützung nicht gerechtfertigt. Auf Grund der fehlen-
den Begründung des Urteils der Vorinstanz in diesem Punkt ist nicht möglich, ne-
ben dieser marginalen Einkommenserhöhung weitere, damals unberücksichtigt ge-
bliebene positive oder negative Einkommensveränderungen zu eruieren. Die 
Kammer kommt somit nicht umhin, den vorinstanzlichen Tagessatz ohne Erhöhung 
zu bestätigen. 

Im Ergebnis beträgt die Geldstrafe somit 50 Tagessätze zu CHF 410.00, ausma-
chend CHF 20’500.00. 

21.6 Vollzug 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).

Wie bereits ausgeführt, ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft und verfügt 
über mehrere Einträge im Administrativmassnahmenregister. Die Legalprognose ist 
mit Blick darauf als denkbar ungünstig zu bezeichnen, so dass der bedingte Voll-
zug nicht gewährt werden kann. Die Geldstrafe ist zu vollziehen.

Gemäss Empfehlung der VBRS-Richtlinien wäre vorliegend nebst der Ausfällung 
einer Geldstrafe auch eine Verbindungsbusse auszusprechen. Dieses als Denkzet-
tel bei bedingten Geldstrafen vorgesehene Ausscheiden eines zu bezahlenden 
Geldbetrags wird angesichts der vorliegend unbedingt ausgesprochenen Geldstra-
fe obsolet. 

22. Strafzumessung für die Übertretungen

Für die Festsetzung der Strafe betreffend die Übertretungen kann vorab auf die zu-
treffenden Ausführungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen 
werden (pag. 396).

Für den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall als schwereres 
Delikt empfehlen die VBRS-Richtlinien eine Busse in der Höhe von CHF 400.00 
(VBRS-Richtlinien S. 23). Mit der Vorinstanz sind für die Kammer vorliegend keine 
Gründe ersichtlich, die eine Erhöhung oder Senkung der empfohlenen Busse auf-
drängen würden. Eine Busse von CHF 400.00 ist dem Verschulden des Beschul-
digten angemessen.

Die für den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall festgesetzte 
Einsatzstrafe ist sodann um die Strafe für den Schuldspruch wegen einfacher Ver-
letzung von Verkehrsregeln angemessen zu erhöhen (Art. 49 StGB). 

Die VBRS-Richtlinien empfehlen für einen Schuldspruch wegen Missachten des 
Vortritts eine Busse von CHF 300.00 (VBRS-Richtlinien S. 21). 

Bei der begangenen Verkehrsregelverletzung handelt es sich nicht um einen be-
sonders schweren Verstoss. Es rechtfertigt sich, die Busse für diesen Schuld-

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spruch auf die von den VBRS-Richtlinien empfohlene Höhe von CHF 300.00 fest-
zusetzen. Davon sind in Anwendung von Art. 49 StGB zwei Drittel statt wie vor-
instanzlich 50%, mithin CHF 200.00, zur Einsatzstrafe von CHF 400.00 zu asperie-
ren. 

Die Täterkomponenten, insbesondere die vorerwähnte Vorstrafe sowie die Admi-
nistrativmassnahmen lassen den Beschuldigten strassenverkehrsbezogen als un-
belehrbar erscheinen und rechtfertigen zudem eine angemessene Erhöhung der 
Busse um CHF 100.00. 

Die Gesamtbusse für den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Un-
fall sowie wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln beträgt damit insgesamt 
CHF 700.00. Auf Grund des zu beachtenden Verschlechterungsverbots ist die 
Kammer jedoch an die vorinstanzlich gesprochene Busse von CHF 550.00 gebun-
den. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf sechs Tage 
festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 StGB).

V. Widerruf

Der Beschuldigte hat die versuchten Vereitelungen von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit während einer Probezeit begangen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt der Kammer schon nur aufgrund des 
Verschlechterungsverbots lediglich der Verzicht auf den Widerruf des bedingt ge-
währten Vollzugs der Vorstrafe vom 24. Dezember 2020 (Strafbefehl wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln, bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 
CHF 290.00 mit 4 Jahren Probezeit und CHF 1'450.00 Verbindungsbusse). Auch 
die Kammer verlängert die Probezeit um ein Jahr. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 für das Widerrufsverfahren 
wie auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 150.00 werden dem 
Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt. 

VI. Kosten und Entschädigung

23. Verfahrenskosten

23.1 Erstinstanzliches Verfahren

Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so be-
findet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren 
der Staatsanwaltschaft von CHF 650.00, ihren Auslagen von CHF 1'402.90 
(pag. 97), den Kosten des staatsanwaltschaftlichen Einspracheverfahrens von 
CHF 50.00 (pag. 132), Gerichtsgebühren von CHF 3’400.00 (inkl. Gebühr für die 
schriftliche Urteilsbegründung) sowie Zeugengelder von CHF 110.00 (pag. 286 und 
pag. 341-343). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich demnach ins-

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gesamt auf CHF 5'612.90 (pag. 398). Dieser Betrag wurde nicht beanstandet und 
erscheint der Kammer zudem als angemessen. 

Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich von der Anschuldigung des Führens eines 
Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand freigesprochen. Die Vorinstanz hat für 
diesen Freispruch keine Kosten ausgeschieden mit der Begründung, eine Aus-
scheidung rechtfertige sich auf Grund des minimalen Aufwandes für diesen Vorhalt 
nicht. Die Beweismassnahmen und sämtliche Verfahrensschritte hätten auch sonst 
stattgefunden (pag. 398). Der Beschuldige verlangt in seiner Berufung eventualiter 
und für den Fall erneuter Schuldsprüche, von den gesamten erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten sei ein Viertel auszuscheiden und dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(pag. 506). 

Sämtliche Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten oszillieren seit Anbeginn um ein 
und dasselbe Kerngeschehen, nämlich die Kollision am 27. August 2021 um 
18:05 Uhr. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten, insbesondere mit dem Weg-
fahren vom Unfallort das gesamte Strafverfahren in diesem Ausmass überhaupt 
erst in Gang gesetzt. Die nachfolgenden Verfahrensschritte wären nach dieser ver-
suchten Entziehung vor den Unfallkonsequenzen allesamt so oder anders notwen-
dig geworden, insbesondere auch die Blutalkoholkontrolle. Wegen des vorsätzli-
chen Nachtrunkes wurden zudem die beiden IRM-Berichte notwendig. Auch die 
Zeugeneinvernahmen waren letztendlich für die Eruierung der Gesamtumstände im 
Zusammenhang mit den vorliegenden Schuldsprüchen unabdingbar. 

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten 
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 
Abs. 2 StPO). Die Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit der Verfahrenseinleitung 
durch den Beschuldigten ergibt sich aus den Schuldsprüchen gegen ihn. Mit dem 
Nachtrunk hat der Beschuldigte das Verfahren zudem erschwert. Der Vorinstanz ist 
weiter beizupflichten, dass sich auch aufgrund des minimalen Aufwandes, welcher 
auf den Freispruch entfiel, eine Kostenausscheidung nicht rechtfertigt. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind aus all diesen Gründen integral dem 
Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen. 

23.2 Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden infolge beschränkter Anfechtung 
auf eine Pauschalgebühr von CHF 2’500.00 bestimmt. Diese trägt zufolge Unterlie-
gens der Beschuldigte.

24. Entschädigung

Eine Entschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens aus denselben Über-
legungen wie oben betreffend erstinstanzlicher Verfahrenskosten und auch oberin-
stanzlich infolge vollumfänglichen Unterliegens nicht angezeigt. 

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VII. Dispositiv

Di