# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15707d24-4643-58cd-9f8f-8a5768049e0e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.10.2018 PS180168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180168_2018-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS180168-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 8. Oktober 2018 

in Sachen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Divisione delle contribuzioni 

 

gegen 

 

A._____, 
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch B._____ 

 
betreffend Arrest 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 24. August 2018 (EQ180143) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend Gläubigerin) verlangte 

vor Vorinstanz gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG die Arrestlegung auf eine 

Rente von A._____ (nachfolgend Schuldner) bei der C._____ Sammelstiftung 

2. Säule für Steuerforderungen von Fr. 368.– und Fr. 168.–, jeweils zuzüglich 

Zinsen und Spesen (vgl. act. 1).  

1.2. Die Vorinstanz wies das Begehren wegen mangelhafter Begründung ab (vgl. 

act. 7 [=act. 3 = act. 9]). Dagegen erhob die Gläubigerin rechtzeitig Beschwerde 

(act. 8; zur Rechtzeitigkeit siehe act. 4). Sie verlangte die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und die Bewilligung des Arrestes (act. 8 S. 1).  

1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Der Arrestschuldner 

ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhören und generell nicht 

über den Prozess in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 133 III 589 E. 1 m.w.H.). 

Folglich ist vom Schuldner weder eine Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 322 

Abs. 1 ZPO einzuholen noch ist ihm Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu 

machen. 

2. 

2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist die Beschwerde 

nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 

ZPO). Dies gilt sowohl für das Rechtsmittel des Gläubigers gegen den 

ablehnenden Entscheid über sein Arrestbegehren, als auch für das Rechtsmittel 

gegen den Einspracheentscheid nach Art. 278 SchKG. Noven sind im 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar 

bleiben besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2). 

So können in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss 

Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen geltend gemacht werden. Für die 

Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt es 

- 3 - 

jedoch keine Ausnahmeregelung (vgl. etwa OGer ZH PS180051 vom 14. Mai 

2018 E. 2.1. m.w.H.). 

2.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, das Gesuch der 

Gläubigerin präsentiere sich wie ein bewilligter Arrestbefehl mit den Rubriken 

Gläubiger, Schuldner, Forderung, Forderungstitel, Arrestgrund und Arrestobjekte. 

Als Forderungstitel werde "direkte Bundessteuer 2015" und "direkte Bundessteuer 

2016" genannt. Dabei handle es sich jedoch um Forderungsgründe, nicht um 

Titel. Auch die Forderungsbeträge würden nicht erläutert. Des Weiteren sei die 

Bezeichnung des Arrestgegenstands unklar. Zudem werde in keiner Rubrik auf 

eine Beilage verwiesen. Zwar seien diese am Ende des Gesuchs aufgelistet, doch 

lasse sich auch dem entsprechenden Verzeichnis nicht entnehmen, was die 

Gläubigerin mit den einzelnen Dokumenten beweisen wolle. Das Gesuch enthalte 

damit nur ein Rechtsbegehren, nicht aber eine Begründung. Aufgrund der 

Dispositionsmaxime sei es dem Gericht verwehrt, aus den Akten den 

entscheidrelevanten Sachverhalt herauszufiltern. Ziehe man die Akten dennoch 

heran, falle auf, dass die Steuerveranlagungen wohl einen 

Rechtskraftbescheinigungsstempel tragen, dieser aber nicht unterzeichnet sei. 

Handschriftlich sei nur das Zeichen "C" angebracht, was höchstens ein Visum, 

jedoch keine Unterschrift darstelle. Damit sei auch die Vollstreckbarkeit der 

eingereichten Steuerverfügungen nicht hinreichend ausgewiesen (vgl. act. 7).  

2.3. Die Gläubigerin stellt sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, sie habe mit ihren Angaben im Arrestbegehren und den 

eingereichten Beilagen hinreichend glaubhaft gemacht, dass die 

Arrestvoraussetzungen gegeben seien (vgl. act. 8). 

2.3.1. Beim Verfahren der Arrestbewilligung handelt es sich um ein summarisches 

Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Es wird durch ein Gesuch bzw. Arrestbegehren 

eingeleitet (Art. 252 Abs. 1 ZPO und Art. 271 f. SchKG), und es folgt der 

Verhandlungsmaxime (Art. 255 ZPO e contrario; Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der 

Gläubiger muss, damit ihm der Arrest bewilligt wird, glaubhaft machen, dass seine 

Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände 

- 4 - 

vorhanden sind, die dem Schuldner gehören bzw. ihm zuzurechnen sind (Art. 272 

Abs. 1 SchKG).  

Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses 

Behaupten. Der Gläubiger hat das Gericht anhand plausibler Darstellung der 

Tatsachen, auf die er sein Begehren stützt, und durch Vorlage liquider 

Beweisurkunden von der Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens zu überzeugen. 

In diesem Sinn ist bei der Begründung eines Gesuches eine Beweisführung 

mindestens in den Grundzügen erforderlich (vgl. etwa BSK SchKG II-STOFFEL, 

2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Aufl. 2014, 

Art. 272 N 14). 

Dass die Arrestvoraussetzungen nur glaubhaft zu machen sind, ändert nichts 

daran, dass es im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime Sache der Parteien 

ist, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, substantiiert 

darzulegen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben 

(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweismittel für 

Behauptungen, die von den Parteien zunächst frist- und formgerecht zu erheben 

sind. Die Beweismittel sind dabei den behaupteten Tatsachen zuzuordnen. Wie 

die Vorinstanz zu Recht ausführte, genügt es insbesondere nicht, dem Gericht 

bloss Unterlagen einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachverhalt 

"herausgefiltert" werden kann. Mit einem solchen Vorgehen liesse sich die 

Verhandlungsmaxime weitgehend aushebeln. Diesen Grundsätzen tragen auch 

die gesetzlichen Bestimmungen über den erforderlichen Inhalt von Klage und 

Klageantwort gemäss Art. 221 Abs. 1 ZPO Rechnung. Diese gelten mangels 

anderslautender Regelung sinngemäss auch für ein Gesuch im summarischen 

Verfahren (Art. 219 ZPO). Demgemäss hat das Gesuch (unter anderem) ein 

Rechtsbegehren, die Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der 

einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten (vgl. Art. 221 

Abs. 1 lit. b, lit. d und lit. e ZPO; vgl. zum Ganzen auch BGer 4A_281/2017 vom 

22. Januar 2018 E. 5; OGer ZH RT170171 vom 27. November 2017 E. 3.2.3. f. 

m.w.H.; OGer ZH LF140052 vom 29. September 2014 E. 4.7.; DANIEL PEYER, 

Substanziierung und Beweis im Arrestrecht in: ZZZ 41/2017 S. 55 ff.). Wie 

- 5 - 

detailliert und ausführlich die Begründung eines Gesuchs sein muss, bestimmt 

sich nach dem konkreten Einzelfall. In besonders einfachen Fällen kann auch 

eine nur sehr knappe Begründung genügen. Eine solche sowie die Verknüpfung 

der Beweismittel mit den behaupteten Tatsachen ist nach den genannten 

Bestimmungen aber unverzichtbar.  

2.3.2. Wie die Vorinstanz festhielt, hatte die Gläubigerin mit ihrem Arrestbegehren 

mehrere Beilagen eingereicht, ohne diese jedoch zu nummerieren und ohne in 

ihrem Begehren darauf Bezug zu nehmen. Dies genügt den erwähnten 

Anforderungen – unabhängig von der Verfahrensart und von der Komplexität des 

Sachverhaltes – nicht. Das Gericht darf im Rahmen der Verhandlungsmaxime wie 

erwähnt nicht die für den Standpunkt einer Partei relevanten Beweismittel aus 

einer Reihe von Beilagen heraussuchen. Zudem ist zu bemerken, dass sämtliche 

von der Gläubigerin eingereichte Beilagen in italienischer oder französischer 

Sprache verfasst sind. Dazu ist anzumerken, dass Verfahren in der Amtssprache 

des jeweiligen Kantons geführt werden und fremdsprachige Akten dem Gericht 

grundsätzlich mit einer deutschen Übersetzung einzureichen sind (vgl. Art. 129 

ZPO; Art. 48 KV). Sofern die Parteien und das Gericht der fremden Sprache 

genügend kundig sind, kann darauf zwar verzichtet werden (BSK ZPO-DOLGE, 3. 

Aufl. 2017, Art. 180 N 16). Darauf kann sich die Gläubigerin aber nicht ohne 

weiteres verlassen. 

Im Übrigen darf die Begründung des Arrestbegehrens bei einem einfachen Fall 

wie dem Vorliegenden zwar knapp gehalten sein. Zumindest wäre aber darzutun, 

auf welche Urkunden, die zu einer Sicherung durch Arrest berechtigen (vgl. 

nachfolgend E. 2.6. f.), die Gläubigerin ihre Forderungen stützt. Ausserdem wären 

die Forderungsbeträge immerhin dann näher zu erläutern, wenn sie sich nicht 

ohne weiteres aus dem Forderungstitel ergeben, wie dies vorliegend namentlich 

bei den Zinsen und von der Gläubigerin nicht näher bezifferten Spesen der Fall 

ist. Was den Arrestgegenstand anbelangt, führte die Vorinstanz aus, es sei 

unklar, weshalb die gemäss Angaben der Gläubigerin bereits bezogene Rente 

des Schuldners noch bei der C._____ Sammelstiftung 2. Säule solle verarrestiert 

werden können (vgl. act. 7 E. 3). Die Gläubigerin macht in ihrer Beschwerde 

- 6 - 

geltend, das Arrestgericht habe nicht zu prüfen, ob der Schuldner seine Rente 

bereits bezogen habe (act. 8). Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es 

an der Gläubigerin liegt, glaubhaft zu machen, dass der Schuldner über 

verarrestierbare Vermögenswerte bei einer bestimmten Institution verfügt (vgl. 

dazu OGer ZH PS170179 vom 5. September 2017 E. 4.1. ff.). In diesem 

Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass gewisse Renten gemäss Art. 92 Ziff. 

9 und 9a SchKG unpfändbar und damit auch nicht verarrestierbar sind. Auch hier 

wäre von der Gläubigerin darzutun, dass der von ihr angegebene 

Arrestgegenstand nicht unter diese Bestimmungen fällt. 

Es ist damit insgesamt nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss 

kam, das Arrestbegehren der Gläubigerin sei ungenügend begründet.  

2.4. Die Gläubigerin kritisiert ferner die Auffassung der Vorinstanz, die 

Vollstreckbarkeit der eingereichten Steuerverfügungen sei nicht genügend 

ausgewiesen (vgl. act. 8). 

2.4.1. Beruft sich der Gläubiger – wie vorliegend – auf den Arrestgrund von 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, ist nicht wie bei den anderen Arrestgründen der 

Bestand der Forderung, sondern das Vorliegen eines definitiven 

Rechtsöffnungstitels darzulegen. Dieser Arrestgrund bedarf somit der Vorlage 

eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids oder eines gleichwertigen Titels 

(vgl. Art. 80 SchKG). Ein solcher stellt die von den Steuerbehörden erlassene 

Steuerveranlagungsverfügung dar, wenn sie als anfechtbare Verfügung 

ausgestaltet ist und vollstreckbar wird (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BSK 

SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 114). Sie bildet einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel für den darin bezifferten oder zumindest einfach 

bestimmbaren sowie fälligen (Steuer-)Betrag (KUKO SchKG-VOCK, Art. 80 N 30; 

vgl. BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., Art. 80 N 133). Ob vom Gläubiger ein 

gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel eingereicht wurde, ist im Arrestverfahren – 

wie im Rechtsöffnungsverfahren – von Amtes wegen zu prüfen (vgl. OGer ZG 

PS140179 vom 7. August 2014 E. II./1.2. m.H.a. BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., 

Art. 84 N 50). Auch dies ändert jedoch nichts daran, dass es Sache der Parteien 

ist, dem Gericht die für die Rechtsanwendung relevanten Tatsachen darzulegen.  

- 7 - 

2.4.2. Nach Art. 336 Abs. 2 ZPO ist das Gericht, das den zu vollstreckenden 

Entscheid getroffen hat, zuständig zur Ausstellung einer 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung. An die Verfügungen von schweizerischen 

Verwaltungsbehörden sind grundsätzlich die selben Anforderungen zu stellen 

(vgl. BGer 5A_389/2018 vom 22. August 2018 E. 2.4.). Die Vollstreckbarkeit eines 

Entscheids ist demnach dargetan, wenn die verfügende Behörde bescheinigt, 

dass kein Rechtsmittel gegen den Entscheid erhoben wurde (vgl. BGer 

5A_389/2018 vom 22. August 2018 E. 2.4.; ZR 111/2012 Nr. 47). Hinsichtlich der 

Form der Bescheinigung enthält die ZPO keine Vorgaben. Wesentlich ist lediglich, 

dass die vollstreckende Behörde sicher sein kann, dass die Bescheinigung 

inhaltlich zutreffend ist und von der zuständigen Instanz abgegeben wurde (vgl. 

SHK ZPO-BOMMER, Art. 336 N 7).  

2.4.3. Die in den Akten liegenden Steuerveranlagungsverfügungen sind mit einem 

Stempel des "ufficio esazione e condoni" versehen, gemäss welchem der 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Auf dem Stempel ist handschriftlich das 

Zeichen "C" angebracht (vgl. act. 2/1a-1b). Die Gläubigerin macht in ihrer 

Beschwerde geltend, auf dem Arrestbegehren sei der Name des 

Unterzeichnenden mit D._____ angegeben. Dessen Identität sei dadurch klar, 

weshalb die genaue Unterschrift nicht entscheidend sei (act. 8 S. 3 f.).  

Die als Rechtsöffnungstitel eingereichten Steuerveranlagungsverfügungen 

wurden vom ufficio circondariale di tassazione Lugano-Campagna erlassen (vgl. 

act.  2/1a-1b). Die Vollstreckbarkeit wurde gemäss Ausführungen der Gläubigerin 

von D._____, ufficio esazione e condoni, Bellinzona, bescheinigt, welcher auch 

das Arrestbegehren unterzeichnete. Beim ufficio esazione e condoni scheint es 

sich um das Amt zu handeln, welches für die Eintreibung der verfügten 

Steuerforderungen zuständig ist. Es ist damit nicht ohne weiteres klar, dass die 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung von der Behörde ausgestellt wurde, welche die 

Steuerveranlagungsverfügung erlassen hat. Auch diesbezüglich hätte jedenfalls 

Erklärungsbedarf seitens der Gläubigerin bestanden. 

2.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass der Entscheid des Arrestgerichts nicht in materielle Rechtskraft 

- 8 - 

erwächst, weshalb ein abgewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter Begründung 

jederzeit erneut eingereicht werden kann (vgl. BGE 138 III 382 E. 3.2.2.). 

- 9 - 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wären grundsätzlich ausgangsgemäss der 

Gläubigerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 116 Abs. 2 ZPO in 

Verbindung mit § 200 lit. a GOG können dem Bund in Zivilverfahren – worunter 

auch ein Arrestverfahren betreffend Steuerschulden zu subsumieren ist (vgl. 

HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum zürcherischen 

Gerichtsorganisationsgesetz, § 200 N 9) – jedoch keine Gerichtskosten auferlegt 

werden. Für das Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu erheben. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 10 - 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 536.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: 
9. Oktober 2018 
 
 

	Urteil vom 8. Oktober 2018
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...