# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6602f72-138f-5535-9924-a896181ca3d5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.01.2014 U 2012 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-124_2014-01-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 12 124

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-

richterin Moser, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 30. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Gemeinde O.1._____,

und

Gemeinde O.2._____, 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdeführerinnen

gegen 

Regierung des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin 1

und

A._____ AG, 

Beschwerdegegnerin 2

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sowie

B._____ AG, 

Beigeladene

betreffend Stromversorgung/Bezeichnung der Netzgebiete

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1. Die Gemeinden O.1._____ und O.2._____ schlossen in den Jahren 1986 

(O.2._____) bzw. 1988 (O.1._____) mit der damaligen Elektrizitätswerk 

C._____ AG, heute A._____ AG, Energielieferverträge ab. Diese wurden 

vertragsgemäss auf Ende Juni 2001 (O.1._____) bzw. auf Ende Septem-

ber 2006 (O.2._____) gekündigt. Neue Verträge wurden nicht unterzeich-

net, wobei die A._____ AG bis heute das Verteilernetz betreibt und die 

Energielieferung für diese beiden Gemeinden sicherstellt.

2. Am 23. März 2007 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bun-

desgesetz über die Stromversorgung (StromVG), welches auf den 1. Ja-

nuar 2008 teilweise in Kraft getreten ist. Die kantonale Anschlussgesetz-

gebung zum StromVG, das Stromversorgungsgesetz des Kantons 

Graubünden (StromVG GR), wurde vom Grossen Rat am 23. April 2009 

erlassen und von der Regierung des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Regierung) auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.

3. Am 4. September 2009 ersuchte das Amt für Energie und Verkehr (nach-

folgend AEV) sämtliche Gemeinden, ihren Netzbetreiber bekannt zu ge-

ben.

4. Die Gemeinden O.1._____ und O.2._____ eröffneten am 8. Juni 2010 

einen Wettbewerb für die Vergabe des Verteilnetzbetriebs auf ihren Ge-

meindegebieten. Eingeladen wurden die A._____ AG und die 

B._____ AG, wobei in der Folge nur die B._____ AG am 27. August 2010 

den beiden Gemeinden ein entsprechendes Angebot unterbreitete.

5. Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 bezeichnete die Regierung 68 lokale Ver-

teilnetzgebiete. In der Folge wies das AEV diejenigen Gemeinden, welche 

bis dahin ihre Netzbetreiber noch nicht bekannt gegeben hatten, auf die 

von der Regierung im genannten Regierungsbeschluss gesetzte Frist bis 

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am 31. Dezember 2010 zur Nennung der Netzbetreiber hin. Mit Schreiben 

vom 17. Dezember 2010 bezeichneten die Gemeinden O.1._____ und 

O.2._____ die B._____ AG als ihre Netzbetreiberin, vorbehältlich abwei-

chender Beschlüsse der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Ge-

meindeversammlungen.

6. Das AEV teilte daraufhin die Gemeindegebiete von O.1._____ und 

O.2._____ im Entwurf „Bezeichnung der lokalen Verteilnetzgebiete, Regi-

on X._____“ dem lokalen Verteilnetz 111 zu und bezeichnete die 

B._____ AG als Betreiberin des lokalen Verteilnetzes. Am 4. Februar 

2011 eröffnete das AEV das Anhörungsverfahren und forderte die betrof-

fenen Parteien auf, allfällige Änderungsbegehren anzubringen. Mit 

Schreiben vom 16. bzw. vom 18. Februar 2011 teilten die Gemeinden 

O.1._____ und O.2._____ dem AEV mit, dass sie mit dem Entwurf ein-

verstanden seien. Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 an das AEV er-

klärte die A._____ AG, mit der vorgesehenen Zuteilung der Gemeinden 

O.1._____ und O.2._____ zum lokalen Verteilnetzgebiet 111 und mit der 

Bezeichnung der B._____ AG als lokale Verteilnetzbetreiberin nicht ein-

verstanden zu sein. Sie beantragte, die Gemeinden O.1._____ und 

O.2._____ dem lokalen Verteilnetzgebiet 104 zuzuteilen und die 

A._____ AG als lokale Verteilnetzbetreiberin für diese Gemeinden zu be-

zeichnen. Nachdem die Gemeindeversammlungen am 1. April 2011 

(O.1._____) bzw. am 29. April 2011 (O.2._____) den Konzessionsverträ-

gen mit der B._____ AG zugestimmt hatten, nahmen die beiden Gemein-

den mit Eingabe vom 12. Mai 2012 Stellung zu den Anträgen der 

A._____ AG und beantragten ihrerseits, die beiden Gemeinden seien 

dem lokalen Verteilnetzgebiet 111 zuzuteilen und die B._____ AG sei als 

Netzbetreiberin zu bezeichnen. Überdies sei für die Benutzung der im Ei-

gentum der A._____ AG stehenden Verteilnetzanlagen durch die 

B._____ AG eine Duldungsverfügung zu erlassen, sollte zwischen der 

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B._____ AG und der A._____ AG diesbezüglich keine einvernehmliche 

Lösung erzielt werden. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwech-

sels wies die Regierung mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 (Prot. 

Nr. 1020) die Netzgebiete der lokalen Verteilnetze auf den Gemeindege-

bieten von O.1._____ und O.2._____ dem lokalen Verteilnetzgebiet 104 

zu. Gleichzeitig wurden die Anträge der Gemeinden O.1._____ und 

O.2._____ hinsichtlich der Netzgebietszuteilung sowie betreffend den Er-

lass einer Duldungsverfügung abgewiesen.

7. Dagegen erhoben die Gemeinden O.1._____ und O.2._____ (nachfol-

gend Beschwerdeführerinnen) am 26. November 2012 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträ-

gen:

1. Der angefochtene Regierungsbeschluss Protokoll Nr. 1020 vom 22. Oktober 2012 
sei aufzuheben.

2. Die beiden Gemeinden O.1._____ und O.2._____ seien dem lokalen Verteilnetzge-
biet Nr. 111 zuzuteilen, und B._____ AG sei für diese Gemeinden als lokale Verteil-
netzbetreiberin zu bezeichnen. 

3. Für die Benutzung der im Eigentum der A._____ AG stehenden Verteilnetzanlagen 
in den beiden Gemeinden durch die B._____ AG sei durch das Verwaltungsgericht 
eine Duldungsverfügung zu erlassen, falls zwischen der Netzeigentümerin und der 
neuen Netzbetreiberin keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann. Dabei 
seien die Verhältnisse zwischen der Netzeigentümerin und der Netzbetreiberin, ins-
besondere auch die gegenseitigen Leistungspflichten festzulegen. 

4. Allenfalls sei die Angelegenheit an die Regierung zurückzuweisen zum Erlass einer 
Verfügung im Sinne unserer Begehren. 

Begründend führten die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen aus, es 

sei Sache der Gemeinden, den Netzbetreiber zu bestimmen und diesen 

dem Kanton mitzuteilen. Die Anknüpfung an das Eigentum allein sei nicht 

sachgerecht und rechtswidrig. Der angefochtene Regierungsbeschluss 

stehe im Widerspruch zu den Regelungen von Bund und Kantonen betref-

fend Netzgebietszuteilung. Ferner gehe damit ein Verstoss gegen den 

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Grundsatz einher, wonach die Gemeinden für die raumplanerischen Er-

schliessungsaufgaben zuständig seien. Schliesslich machten die Be-

schwerdeführerinnen eine Verletzung von Art. 27 ZGB sowie des Grund-

satzes der Unveräusserlichkeit der öffentlichen Gewalt geltend. 

8. Die A._____ AG beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 

2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Regierung stehe bei der Aus-

wahl der Netzbetreiber kaum ein Ermessenspielraum zu. Denn bei der 

Netzgebietszuweisung seien die bisherigen Eigentums- und Betriebsver-

hältnisse an der Netzinfrastruktur zu wahren. Dementsprechend habe die 

Regierung bereits aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben zur Netzge-

bietszuteilung nicht die Kompetenz, ihr als Netzeigentümerin und bisheri-

ge Netzbetreiberin die Gemeindegebiete von O.1._____ und O.2._____ 

zu entziehen. Eine Übertragung der Rechte zur Erfüllung der mit der 

Netzzuteilung verbundenen Pflichten an B._____ AG würde eine Verlet-

zung des verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechts und der Wirt-

schaftsfreiheit der A._____ AG als bisheriger Netzeigentümerin und Netz-

betreiberin darstellen und könnte nur auf dem Wege der Enteignung er-

folgen. Eine Enteignung sei aber weder in der Stromversorgungsgesetz-

gebung vorgesehen, noch käme eine solche mangels Vorliegen der Vor-

aussetzungen zur Einschränkung der Grundrechte gemäss Art. 36 BV in 

Frage. Im Übrigen sei auch gemäss StromVG GR vom Eigentum als 

primärem Zuteilungskriterium auszugehen. Das Institut der Duldungsver-

fügung beziehe sich sodann auf den vorliegend nicht relevanten Fall der 

freiwilligen Überlassung des Netzbetriebes vom Netzeigentümer an einen 

Dritten. Weiter setze eine gemäss Art. 27 ZGB das Recht verletzende 

Einschränkung der Freiheit voraus, dass überhaupt ein entsprechender 

Gestaltungsspielraum bestehe, was vorliegend gerade nicht der Fall sei, 

da den Gemeinden aufgrund des Bundesrechts keine Möglichkeit verblei-

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be, gegen den Willen des Netzeigentümers einen anderen Netzbetreiber 

zu wählen. 

9. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2013 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Als Verfügungsadressaten kä-

men dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 StromVG nach nur die bereits im 

Kanton tätigen Netzbetreiber in Frage. Bei der Netzgebietszuteilung sei 

zudem der verfassungsmässige Schutz des Eigentums zu berücksichti-

gen, und es seien die bisherigen Organisationsstrukturen und Betriebs-

verhältnisse zu wahren. Dementsprechend verbleibe den Kantonen und 

Gemeinden für die Bezeichnung der Netzbetreiber nur ein ganz be-

schränkter Spielraum. Sofern das Netzeigentum und der Netzbetrieb wie 

vorliegend bisher zusammengefallen seien, sei im Lichte der bundes-

rechtlichen Vorgaben die Bezeichnung eines anderen als des Netzei-

gentümers (und bisherigen Betreibers) nicht möglich, zumindest nicht oh-

ne dessen Einverständnis und solange dieser eine sichere und effiziente 

Stromversorgung garantieren könne. Folglich seien auch die Regeln, wel-

che das kantonale Recht für die Zuweisung der Netzgebiete definiert ha-

be (Art. 4 Abs. 3 StromVG GR) in dem Sinne zu relativieren, dass die 

Netzgebiete grundsätzlich jeweils dem Netzeigentümer zuzuweisen seien. 

Die übrigen in Art. 4 Abs. 3 StromVG GR genannten Kriterien (vertragli-

che Verhältnisse hinsichtlich Bau, Betrieb und Unterhalt des Elektrizitäts-

netzes sowie die Gewährleistung einer sicheren und effizienten Stromver-

sorgung) hätten ihren Ursprung in den gänzlich unterschiedlichen, histo-

risch gewachsenen Organisationsstrukturen hinsichtlich der lokalen Ver-

teilnetze im Kanton Graubünden. 

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10. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen 

und Ausführungen fest, ohne wesentliche neue Argumente anzuführen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Regierungsbeschluss wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Regierungsbeschluss vom 22. Oktober 2012 (Prot. Nr. 1020), mit wel-

chem die Regierung die Netzgebiete der lokalen Verteilnetze auf den 

Gemeindegebieten von O.1._____ und O.2._____ dem lokalen Verteil-

netzgebiet 104 zugewiesen und gleichzeitig die Anträge der Beschwerde-

führerinnen betreffend Zuweisung zum lokalen Verteilnetz 111, die Be-

zeichnung der B._____ AG als Netzbetreiberin auf ihren Gemeindegebie-

ten sowie betreffend Erlass einer Duldungsverfügung abgewiesen hat. 

Die Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Streitig und zu prüfen ist die 

Rechtmässigkeit des angefochtenen Regierungsbeschlusses.

2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung 

(StromVG; SR 734.7) bezeichnen die Kantone die Netzgebiete der auf ih-

rem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss 

diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem Leis-

tungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden. Der Vollzug dieser 

Bestimmung ist gemäss Art. 30 Abs. 1 StromVG Sache der Kantone. Zu 

diesem Zweck hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden am 23. April 

2009 das Stromversorgungsgesetz des Kantons Graubünden 

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(StromVG GR; BR 812.100) erlassen, welches von der Regierung auf den 

1. September 2009 in Kraft gesetzt wurde. Dieses hält in Art. 3 fest, dass 

die Gemeinden im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufga-

ben für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Verteil-

netze verantwortlich sind. Sie können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Be-

reich der Stromversorgung eigene, regionale oder überregionale Energie-

versorgungs-Unternehmungen (EVU) bilden oder die Erfüllung dieser 

Aufgaben Dritten übertragen. Die Bezeichnung der Netzgebiete hat nach 

Massgabe von Art. 4 und 5 StromVG GR zu erfolgen. Gemäss Art. 5 

Abs. 2 StromVG GR haben die Gemeinden dem Kanton ihren Netzbetrei-

ber mitzuteilen. Der Kanton bezeichnet daraufhin gemäss Art. 5 Abs. 3 

StromVG GR die Netzgebiete nach Anhörung der Gemeinden, der Net-

zeigentümer und der Netzbetreiber, wobei für ein Netzgebiet jeweils ein 

Netzbetreiber verantwortlich ist (Art. 5 Abs. 4 StromVG GR). Die Bezeich-

nung der Netzgebiete hat dabei gemäss Art. 4 Abs. 3 StromVG GR an-

hand folgender Kriterien zu erfolgen: Eigentumsverhältnisse am Elektrizi-

tätsnetz (lit. a); vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und 

Unterhalt des Elektrizitätsnetzes (lit. b); Gewährleistung einer sicheren, 

effizienten und kostengünstigen Stromversorgung (lit. c). Gemäss Art. 4 

Abs. 4 StromVG GR bleiben bestehende Eigentumsverhältnisse un-

berührt.

3. Im vorliegenden Fall ersuchte das AEV am 4. September 2009 sämtliche 

Gemeinden, ihren Netzbetreiber bekannt zu geben. Daraufhin bezeichne-

ten die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 

die B._____ AG als ihre Netzbetreiberin, vorbehältlich abweichender Be-

schlüsse der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Gemeindever-

sammlungen. Am 4. Februar 2011 teilte das AEV die Gemeindegebiete 

von O.1._____ und O.2._____ im Entwurf „Bezeichnung der lokalen Ver-

teilnetzgebiete, Region X._____“ dem lokalen Verteilnetzt 111 zu und be-

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zeichnete die B._____ AG als Betreiberin des lokalen Verteilnetzes. Mit 

Schreiben vom 25. Februar 2011 erklärte die A._____ AG, mit der im zu-

gestellten Entwurf vorgesehenen Zuteilung der Gemeindegebiete von 

O.1._____ und O.2._____ zum lokalen Verteilnetzgebiet 111 und mit der 

Bezeichnung der B._____ AG als lokale Verteilnetzbetreiberin nicht ein-

verstanden zu sein. Sie beantragte, die Gemeinden O.1._____ und 

O.2._____ dem lokalen Verteilnetzgebiet 104 zuzuteilen und die 

A._____ AG als lokale Verteilnetzbetreiberin für diese Gemeinden zu be-

zeichnen. Begründend führte sie aus, das StromVG reguliere die Netzge-

bietszuweisung und die Grundversorgung abschliessend. Angesichts der 

daraus erwachsenen Lasten und Pflichten seien die Netzgebiete insbe-

sondere aus Gründen der Eigentumsgarantie, aber auch der Wirtschafts-

freiheit und der Effizienz des Netzbetriebs dem bisherigen Eigentümer 

und Netzbetreiber zuzuweisen. Diesen Entscheid treffe das StromVG. Die 

Kantone seien bei der Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete an 

diese bundesrechtlichen Vorgaben des übergeordneten StromVG gebun-

den, was zur Folge habe, dass der Regierung bei der Auswahl der Netz-

betreiber kaum ein Ermessensspielraum zustehe. Dem halten die Be-

schwerdeführerinnen entgegen, der Grundsatz, wonach Netzgebiete aus-

zuscheiden und Netzbetreibern zuzuteilen seien, ergebe sich zwar aus 

dem Bundesrecht. Das Verfahren und die Kriterien für die Zuteilung des 

Netzgebietes hätten jedoch gestützt auf die kantonale Stromversorgungs-

gesetzgebung, insbesondere Art. 4 Abs. 3 StromVG GR zu erfolgen. Den 

Rahmen würden dabei die verfassungsmässigen Rechte, insbesondere 

das Gebot der Gleichbehandlung, bilden. 

4. a) Streitig und zu prüfen ist somit, ob das StromVG den Kantonen verbindli-

che Vorgaben betreffend Zuteilung der Netzgebiete macht. Die tatsächli-

che Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 StromVG ist gemäss den anerkannten 

Regeln der Auslegung festzustellen.

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b) Die Auslegung einer Rechtsnorm ist ein rechtsschöpferischer Vorgang 

und dient dazu, den wahren Sinn und Zweck einer Bestimmung zu ermit-

teln (vgl. hierzu: ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 75 ff.). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet der Wortlaut der Be-

stimmung Ausgangspunkt jeder Auslegung. Ist der Text nicht klar und 

sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Berücksichtigung 

aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite gesucht werden. 

Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm 

und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit 

anderen Bestimmungen zukommt (BGE 137 II 297 E.2.3.1, 135 II 416 

E.2.2). Mit anderen Worten sind alle klassischen Elemente zu berücksich-

tigen, nämlich das grammatikalische Element, das systematische, das 

historische, das geltungszeitliche sowie das teleologische (PIERRE 

TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. 

Aufl., Bern 2011, § 4 N. 2). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung 

von Erlassen stets von diesem Methodenpluralismus leiten lassen und hat 

nur dann allein auf den Wortlaut abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei 

die sachlich richtige Lösung ergab. Sind mehrere Interpretationen denk-

bar, soll jene gewählt werden, welche die verfassungsrechtlichen Vorga-

ben am besten berücksichtigt (vgl. BGE 131 II 562 E.3.5, 131 II 697 E.4.1, 

130 II 65 E.4.2, 125 II 192 E. 3a). Ziel der Auslegung ist schliesslich die 

Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung (BGE 131 II 13 E.7.1).

5. a) Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab. Massgebliches Element der grammatikalischen Aus-

legung ist der Gesetzestext einschliesslich Sachüberschriften und Margi-

nalien (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a.a.O., Rz. 91 ff.). 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 StromVG bezeichnen die Kantone die Netzgebiete 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-137-II-297
http://links.weblaw.ch/de/BGE-135-II-416
http://links.weblaw.ch/de/BGE-131-II-562
http://links.weblaw.ch/de/BGE-131-II-697
http://links.weblaw.ch/de/BGE-130-II-65
http://links.weblaw.ch/de/BGE-125-II-192
http://links.weblaw.ch/de/BGE-131-II-13

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der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzge-

bietes muss diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit 

einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden. Dem 

Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 StromVG zufolge kommen als Verfügungs-

adressaten der Bezeichnung von Netzgebieten - wie bereits die Regie-

rung zu Recht ausführte - einzig bereits auf dem Gebiet der Kantone täti-

ge Netzbetreiber in Frage. E contrario kommen nicht auf dem Kantonsge-

biet tätige Netzbetreiber nicht in Frage. Darüber hinausgehende Erkennt-

nisse lassen sich aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 StromVG für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht entnehmen, zumal im vor-

liegenden Fall sowohl die A._____ AG als auch die B._____ AG bereits 

auf dem Gebiet des Kantons Graubünden als Netzbetreiber tätig waren. 

b) Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm be-

stimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den sys-

tematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert 

(ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a.a.O., Rz. 97 ff.). 

Gemäss seiner systematischen Einordnung im Gesetz dient die Bezeich-

nung der Netzgebiete im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG der Versor-

gungssicherheit (2. Kapitel) bzw. der Gewährleistung der Grundversor-

gung (1. Abschnitt). Daraus lässt sich schliessen, dass der Gesetzgeber 

die Bezeichnung der Netzgebiete nicht demjenigen Teil des StromVG zu-

geteilt hat, der dem Wettbewerb im Elektrizitätsmarkt dient. Jedenfalls 

lässt sich dem Gesetz und der systematischen Einordnung von Art. 5 

Abs. 1 StromVG nicht entnehmen, dass in Bezug auf die Bezeichnung der 

Netzgebiete ein Wettbewerb eingeführt werden sollte. Die systematische 

Einordnung von Art. 5 Abs. 1 StromVG unter dem Kapitel der Versor-

gungssicherheit spricht grundsätzlich für die Bezeichnung der bisherigen 

Betreiber der lokalen Verteilnetze als Netzbetreiber, dürften diese doch 

aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse der lokalen Gege-

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benheiten für die Erfüllung der Pflichten aus der Netzgebietszuteilung re-

gelmässig am besten geeignet sein. 

c) Praxisgemäss kommt der historischen Auslegung bei verhältnismässig 

jungen Gesetzen eine besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstän-

de oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung hier we-

niger nahe legen (vgl. BGE 131 II 697 E.4.1). Dabei steht bei der histori-

schen Auslegung der Wille des Gesetzgebers, wie er sich aufgrund der 

Materialien ergibt, im Zentrum (PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., § 4 N. 26; UL-

RICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, a.a.O., Rz. 101 ff.). Bei der 

vorliegend zu beurteilenden Bestimmung (Art. 5 Abs. 1 StromVG) handelt 

es sich um eine relativ junge Norm (Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 

2008), welche im Rahmen einer umfassenden Vorlage (Änderung des 

Elektrizitäts- und des Stromversorgungsgesetzes) beraten und beschlos-

sen wurde. Dementsprechend kommt den Materialien eine erhebliche 

Bedeutung zu. Laut den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates 

zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz 

vom 3. Dezember 2004 (nachfolgend Botschaft StromVG; BBl 2005 

S. 1611 ff.) liegt das Ziel des StromVG in der Gewährleistung der Grund-

versorgung und der Versorgungssicherheit auch in einem liberalisierten 

Umfeld (S. 1617). Hinsichtlich Zuteilung der Netzgebiete wird in der Bot-

schaft StromVG ausgeführt, dass dafür die Kantone zuständig seien. Die 

Zuteilung eines Netzgebietes habe gestützt auf kantonales Recht zu er-

folgen. Dabei seien alle verfassungsmässigen Rechte, insbesondere das 

Gebot der Gleichbehandlung, zu beachten. Die bisherigen Eigentumsver-

hältnisse an den Netzen seien soweit möglich zu wahren (S. 1644). In der 

parlamentarischen Beratung im Ständerat wurde hinsichtlich Netzgebiets-

zuteilung was folgt ausgeführt: „Artikel 5 erteilt den Kantonen den Auftrag, 

dafür zu sorgen, dass es keine Gebiete in der Schweiz gibt, in denen kein 

Netzbetreiber tätig ist. Es soll keine unversorgten Gebiete in der Schweiz 

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geben. Die Kantone haben die Aufgabe, allenfalls nichtbesetzte Gebiete 

Netzbetreibern zuzuweisen. Durch diesen Artikel aber nicht gedeckt wäre 

die Auffassung, ein Kanton könne gestützt auf diesen Artikel verschiede-

ne Elektrizitätsversorgungsunternehmen zusammenlegen oder z.B. ein 

ganzes Gebiet einem Netzbetreiber entziehen. Die Walliser Regierung 

hätte z.B. gestützt auf diesen Artikel 5 Abs. 1 nicht die Kompetenz, der 

BKW das ganze Lötschental zu entziehen - das soll doch gesagt sein“ 

(Votum Carlo Schmid-Sutter [für die Kommission], Amtl. Bull. StR 2006 

S. 838). Die historische Auslegung spricht demnach einerseits dafür, dass 

bei der Netzgebietszuteilung die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den 

Netzen soweit möglich zu wahren sind und diese dementsprechend nicht 

hoheitlich geändert werden dürfen. Anderseits darf gemäss dem zitierten 

ständerätlichen Votum der Netzbetreiberin nicht ein ganzes Gebiet hoheit-

lich entzogen werden, was e contrario bedeutet, dass der bestehenden 

effektiven Betreiberin des lokalen Verteilnetzes grundsätzlich auch wei-

terhin das Recht zukommt, dieses künftig zu betreiben. 

d) Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit 

einer Rechtsnorm verbunden ist. Die Frage nach dem Sinn und Zweck, 

der ratio legis, lässt sich regelmässig nur unter Einbezug der übrigen Aus-

legungsmethoden beantworten (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN 

KELLER, a.a.O., Rz. 120 ff.; PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., § 4 N. 33; RENÉ 

RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 

Basel 2009, § 4 N. 509). Die Botschaft StromVG umschreibt den Zweck 

von Art. 5 Abs. 1 StromVG wie folgt: „Ziel dieser Regelung ist, dass keine 

«verwaisten» Netzgebiete entstehen. Es soll nicht dem Ermessen eines 

Netzbetreibers anheim gestellt bleiben, ob beispielsweise ein Elektrizi-

tätsnetz in einem wirtschaftlich unrentablen Gebiet (abgelegene Talschaf-

ten) weiterhin betrieben wird“ (S.1644). Aus dieser Umschreibung geht 

hervor, dass die Bezeichnung der Netzgebiete der Grundversorgung in 

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der Schweiz dient und dass die Abdeckung der Schweiz mit der Bezeich-

nung der Netzgebiete eine vollständige sein soll. Die Bezeichnung der 

Netzgebiete erachtet der Bundesgesetzgeber somit als eine Massnahme, 

die über die Zuordnung öffentlich-rechtlicher Pflichten allein der Erfüllung 

des Gesetzeszwecks, mithin der sicheren Elektrizitätsversorgung, dient. 

Nicht beabsichtigt war dagegen die Schaffung einer Wettbewerbssituation 

um das Netz, sondern lediglich auf dem Netz. Folglich spricht grundsätz-

lich auch die teleologische Auslegung von Art. 5 Abs. 1 StromVG für eine 

Bezeichnung der bisherigen Betreiber als Netzbetreiber, dürften diese 

doch aufgrund ihrer sachlichen Nähe für die Erfüllung der Pflichten aus 

der Netzzuteilung - wie gesehen - am besten geeignet sein.

e) Aus der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 StromVG folgt somit zusammenfas-

send, dass die Kantone bei der Zuteilung der Netzgebiete nicht vollkom-

men frei sind. Vielmehr haben sie bei der Zuteilung der Netzgebiete ins-

besondere die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den Netzen so weit 

als möglich zu wahren, weshalb die Netzgebietszuteilung aufbauend auf 

den heutigen Verhältnissen und Organisationsstrukturen zu erfolgen hat. 

Eine staatlich verordnete Strukturbereinigung entspräche jedenfalls nicht 

dem Willen des Bundesgesetzgebers. 

6. Dieses aus der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 StromVG resultierende Re-

sultat findet sodann auch in der einschlägigen Literatur Zustimmung, wo 

einhellig die Auffassung vertreten wird, dass als Netzbetreiber nur der Ei-

gentümer und gegebenenfalls ein Dritter, dem der Eigentümer den Be-

trieb des Netzes überlassen hat, in Frage kommen (HANS RUDOLF 

TRÜEB/DANIEL ZIMMERLI, Keine Ausschreibungspflicht für Sondernut-

zungskonzessionen der Verteilnetzbetreiber, in: ZBl 112/2011 S. 113 ff., 

S. 124 f.; ALLEN FUCHS/MISCHA MORGENBESSER, Besteht eine Ausschrei-

bungspflicht für die Erteilung von Verteilnetzkonzessionen, in: AJP 2010 

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S. 1099 ff., S. 1101; ANDREAS LIENHARD/DANIEL KETTIGER, Handlungsspiel-

räume von Gemeinden bei der Versorgung mit Energie und Telekommu-

nikation, in: Jusletter 10. August 2009, S. 5 Rz. 24; STEFAN RECHSTEI-

NER/MICHAEL WALDNER, Netzgebietszuteilung und Konzessionsverträge 

für die Elektrizitätsversorgung - Aktuelle Fragen und kommende gesetzli-

che Vorgaben, in: AJP 2007 S. 1288 ff., S. 1290 Rz. 11). Begründet wird 

diese Auffassung insbesondere mit der Eigentumsgarantie gemäss 

Art. 26 BV. Denn ein Dritter könnte gegen den Willen des Netzeigentü-

mers die für die Erfüllung der mit der Netzzuteilung verbundenen Pflichten 

erforderlichen Rechte nur auf dem Wege der Enteignung erwerben, wofür 

es in der Schweiz aber keine gesetzliche Grundlage gibt. Dementspre-

chend stehen aber die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte 

des betroffenen Netzeigentümers einer Enteignung dieser Nutzungsrech-

te solange entgegen, als dieser selbst hinreichende Gewähr für die Erfül-

lung seiner Pflichten als Netzbetreiber bietet. Aus diesem Grund steht den 

Behörden bei der Auswahl der Verfügungsadressaten kaum ein Ermes-

sensspielraum zu (HANS RUDOLF TRÜEB/DANIEL ZIMMERLI, a.a.O., S. 139 f.; 

ALLEN FUCHS/MISCHA MORGENBESSER, a.a.O., S. 1101; STEFAN RECHSTEI-

NER/MICHAEL WALDNER, a.a.O., S. 1290 Rz. 13). Zum selben Ergebnis ge-

langt auch der Bericht „Kantonale Anschlussgesetzgebung zum Strom-

versorgungsgesetz“ einer Arbeitsgruppe der Konferenz Kantonaler Ener-

giedirektoren (EnDK; abrufbar unter: http://www2.faktor.ch/archiv.html?fi-

le=tl_files/documents/Bericht_Anschlussgesetz_zum_StromVG.pdf, be-

sucht am 3. Februar 2014), wo bezüglich der Frage, ob die Zuteilung der 

Netzgebiete mittels eines Ausschreibungsverfahrens zu erfolgen hat, was 

folgt ausgeführt wurde:

„Weder dem Gesetz noch den dazugehörigen Materialien lässt sich auch nur im 

Ansatz entnehmen, dass in Bezug auf die Bezeichnung der Netzgebiete ein 

Wettbewerb eingeführt und hierzu ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt 

werden sollte.

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Weiter würde ein Ausschreibungsverfahren zwingend bedingen, dass die Kanto-

ne frei über die Netze und deren Zuteilung verfügen könnten und die Netzzutei-

lung dem Netzbetreiber zudem Vorteile verschafft. Beides trifft nicht zu. Die be-

stehenden Netze stellen Eigentum der heutigen Netzbetreiber dar, weshalb diese 

vor der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens enteignet werden müss-

ten. Nur so könnten die Netze mehreren Anbietern überhaupt zur Übernahme 

angeboten werden (Offertverfahren). Für eine solche Enteignung müsste aber 

zwingend ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend gemacht werden 

können, welches dem Gesetz […] aber nicht zu entnehmen ist, zumal das 

StromVG in diesem Bereich auf Versorgungssicherheit und nicht auf Wettbewerb 

abzielt. Damit mangelt es an der fundamentalen Voraussetzung zur Durch-

führung von Ausschreibungsverfahren. […].

Daraus und aus dem Willen des Gesetzgebers folgert aber gleichzeitig, dass den 

Kantonen bei der Zuteilung der Netzgebiete kaum ein Ermessensspielraum in 

Bezug auf die Auswahl der Verfügungsadressaten zusteht. Diesbezüglich kom-

men somit nur die heutigen Netzeigentümer oder Dritte, die das Netz in deren 

Auftrag betreiben, in Frage.

7. Als Verfügungsadressaten der Bezeichnung von Netzgebieten kommen 

nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 StromVG wie gesehen nur die be-

reits im Kanton tätigen Netzbetreiber in Frage (vgl. vorstehend Erwägung 

5a). Da vorliegend jedoch sowohl die A._____ AG als auch die 

B._____ AG bereits als Netzbetreiber im Kanton tätig waren, kämen 

grundsätzlich beide als Verfügungsadressaten in Betracht. Sämtliche vor-

stehend zitierten Autoren sowie auch der ebenfalls zitierte EnDK-Bericht 

weisen indes darauf hin, dass bei der Netzgebietszuteilung der verfas-

sungsmässige Schutz des Eigentums zu berücksichtigen sei, und dem-

entsprechend die bisherigen Organisationsstrukturen und Betriebsver-

hältnisse zu wahren seien. Auch die Botschaft StromVG führt explizit aus, 

dass bei der Netzgebietszuteilung die bisherigen Eigentumsverhältnisse 

an den Netzen soweit möglich zu wahren seien. Folglich ergibt sich be-

reits aus dem Bundesrecht, dass die Kantone bei der Netzgebietszutei-

lung nicht frei sind. Vielmehr ist mit der Regierung und der A._____ AG 

- 18 -

davon auszugehen, dass den Kantonen bei der Bezeichnung der Netzbe-

treiber lediglich ein sehr beschränkter Handlungsspielraum verbleibt. In 

Fällen, wo das Netzeigentum und der Netzbetrieb - wie dies vorliegend 

der Fall ist - bisher zusammengefallen sind, darf dementsprechend im 

Lichte der bundesrechtlichen Vorgaben sowie der Eigentumsgarantie und 

der Wirtschaftsfreiheit die Bezeichnung eines anderen als des bisherigen 

Netzeigentümers nicht ohne dessen Einverständnis erfolgen, zumindest 

solange dieser eine sichere und effiziente Stromversorgung garantiert. 

8. a) Die soeben gezogenen Schlussfolgerungen bildeten denn auch den Leit-

faden im kantonalen Gesetzgebungsverfahren. So wird bereits in der Bot-

schaft der Regierung an den grossen Rat zum StromVG GR vom 13. Ja-

nuar 2009 (nachfolgend Botschaft StromVG GR; Heft Nr. 18/2008-2009 

S. 949 ff.) ausgeführt, das bestehende Eigentum an den Verteilnetzanla-

gen werde gewahrt. Es würden keine Bestimmungen geschaffen, die eine 

staatlich verordnete Strukturbereinigung bezwecken. Hingegen soll das 

StromVG GR strukturelle Veränderungen bzw. eine Konsolidierung der 

Stromversorgung im Kanton auf freiwilliger Basis ermöglichen (S. 954). 

Diese Betrachtungsweise wurde auch vom damaligen Regierungsvertre-

ter Stefan Engler in der parlamentarischen Beratung zu Art. 4 

StromVG GR bestätigt: „Der Kanton will die Stromversorgung, ich habe 

das mehrfach gesagt, in unserem Kanton überhaupt nicht neu organisie-

ren. Vielmehr wollen wir Rücksicht nehmen auf die gewachsenen funktio-

nierenden Strukturen und nur dort Regelungen treffen, wo ein Konfliktpo-

tential vorhanden ist. Und die Bezeichnung der Netzgebiete, es heisst 

Bezeichnung und nicht Neubestimmung von Netzgebieten, da geht es 

letztlich um Abbilden der heutigen Struktur und der heutigen Versor-

gungsverhältnisse. Diese Bezeichnung hat Konsequenzen. Zum einen 

steckt sie den räumlichen Rahmen ab, die räumliche Ausdehnung der 

Elektrizitätsversorgung und damit auch die Verantwortlichkeit für den 

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Netzbetreiber. Namentlich soll mit dieser Netzgebietsbezeichnung aber 

auch verhindert werden, dass es in diesem Kanton irgendwo verwaiste 

Gebiete gibt, wo sich niemand für die Stromversorgung als zuständig er-

achtet“ (GRP 5-2008/2009 S. 918). Damit ist aber auch gemäss 

StromVG GR für die Netzgebietszuteilung vom Eigentum als primärem 

Zuteilungskriterium auszugehen. Art. 4 Abs. 3 StromVG GR, wo die Krite-

rien für die Bezeichnung der Netzgebiete aufgelistet sind, nennt die Ei-

gentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz denn auch an erster Stelle. 

Überdies hält Abs. 4 selbiger Norm explizit fest, dass bestehende Eigen-

tumsverhältnisse bei der Netzgebietsbezeichnung unberührt bleiben. 

b) Dass in Art. 4 Abs. 3 StromVG GR neben dem primären Zuteilungskriteri-

um „Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz“ (lit. a) als weitere Kriteri-

en noch die „vertraglichen Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und 

Unterhalt des Elektrizitätsnetzes“ (lit. b) sowie die „Gewährleistung einer 

sicheren, effizienten und kostengünstigen Stromversorgung“ (lit. c) ge-

nannt sind, hängt mit den im Kanton Graubünden gänzlich unterschiedli-

chen historischen Organisationsstrukturen hinsichtlich der lokalen Verteil-

netze zusammen. So kennt der Kanton Graubünden grundsätzlich vier 

Organisationsformen der Stromversorgung: (1) Teilweise liegt das Net-

zeigentum bei der Gemeinde und das Netz wird auch durch diese betrie-

ben, (2) andernorts wurde der Betrieb und allenfalls auch das Netzeigen-

tum einer verselbständigten, aber durch die Gemeinde beherrschten Ver-

sorgungseinrichtung übertragen, (3) wiederum andere Gemeinden behiel-

ten das Netzeigentum und überliessen es im Baurecht oder auf Dauer ei-

nem Stromversorger und schliesslich gibt es (4) die Gemeinden ohne 

Netz, welche über kein Eigentum am Netz verfügen (vgl. GRP 5-

2008/2009 S. 218 f.). Mit einer Beschränkung auf das Kriterium der Ei-

gentumsverhältnisse wäre eine sachgerechte Netzzuteilung unter Wah-

rung der faktischen Verhältnisse wohl in vielen, angesichts der Vielzahl 

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der verschiedenen Organisationsstrukturen im Kanton Graubünden je-

doch nicht in allen Fällen möglich gewesen (Botschaft StromVG GR 

S. 961). Insbesondere für Fälle wie dem vorliegend zur Diskussion ste-

henden, wo die Gemeinden nicht über das Eigentum am Netz verfügen 

und dieses auch nicht selber betreiben, spricht jedoch vor dem Hinter-

grund des vorstehend Ausgeführten nichts dagegen, primär auf das Krite-

rium der Eigentumsverhältnisse abzustellen, zumal Art. 4 Abs. 4 

StromVG GR explizit festhält, dass die Eigentumsverhältnisse bei der 

Netzgebietszuteilung unberührt bleiben. 

c) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist mit der Regie-

rung und der A._____ AG davon auszugehen, dass den Kantonen bei der 

Bezeichnung der Netzbetreiber kaum Handlungsspielraum verbleibt. Die-

ses vom Bundesrecht bestimmte Wesen der Netzgebietszuteilung spie-

gelt sich auch in den kantonalen Regelungen. Im vorliegenden Fall stellt 

sich die Situation hinsichtlich des lokalen Verteilnetzes dergestalt dar, 

dass das Netzeigentum unbestritten der A._____ AG zukommt und diese 

das Netz bisher - wenn auch in den letzten Jahren ohne vertragliche Re-

gelung - auch betrieben hat. Dementsprechend ist aber die Bezeichnung 

eines anderen als des bisherigen Netzeigentümers als Netzbetreiber nicht 

ohne Einverständnis der A._____ AG möglich, zumal sie bislang eine si-

chere und effiziente Stromversorgung garantiert hat, was im Übrigen auch 

von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wird. Das blosse Vor-

handensein einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Beschwerde-

führerinnen und der B._____ AG - ohne Einbindung und Einverständnis 

der A._____ AG als Netzeigentümerin und Netzbetreiberin - vermag eine 

Zuweisung der lokalen Verteilnetze auf den Gemeindegebieten von 

O.1._____ und O.2._____ zum Verteilnetzgebiet 111 - wie von den Be-

schwerdeführerinnen beantragt - nicht zu begründen. 

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9. An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen der Beschwerde-

führerinnen nichts zu ändern. 

a) Hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen gerügten Perpetuierung 

der bisherigen Verhältnisse, welche unter dem Aspekt von Art. 27 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und dem darin enthal-

tenen Verbot der übermässigen Bindung unzulässig sei, ist auf die zutref-

fenden Ausführungen im angefochtenen Regierungsbeschluss (S. 13 f.) 

zu verwiesen :

Durch die Einführung des StromVG wurden das Übertragungsnetz und die Verteilnetze 
stark reguliert. Die Verfügungsfreiheit der Gemeinden als auch der Netzbetreiber wurde 
gerade im Hinblick auf eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in 
allen Landesteilen (Art. 1 Abs. 2 lit. a StromVG) durch den Bundesgesetzgeber stark 
eingeschränkt. Wie dargestellt, sind gemäss Bundesgesetzgeber die Netzgebiete 
grundsätzlich den Netzeigentümern zuzuweisen, womit folglich die diesbezügliche Ver-
fügungsfreiheit der Gemeinden eingeschränkt worden ist. Eine gemäss Art. 27 ZGB das 
Recht verletzende Einschränkung der Freiheit setzt primär voraus, dass überhaupt ein 
entsprechender Gestaltungsspielraum gegeben ist. Wie dargestellt verbleibt den Ge-
meinden aufgrund des Bundesrechts - bis auf wenige Ausnahmen, die hier nicht vorlie-
gen - keine Möglichkeit, entgegen dem Willen des Netzeigentümers einen anderen Net-
zeigentümer zu wählen. Liegt keine Gestaltungsfreiheit vor, kann aber auch keine Ver-
letzung von Art. 27 ZGB geltend gemacht werden.

b) Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen, der angefochtene Entscheid 

verletze den verfassungsmässigen Grundsatz der Unveräusserlichkeit der 

öffentlichen Gewalt. Dabei wird von den Beschwerdeführerinnen jedoch 

übersehen, dass die Verfügung über die Netzgebietszuteilung keines-

wegs dazu führt, dass sie ein unbefristetes Vertragsverhältnis mit dem 

Netzbetreiber eingehen müssen. Vielmehr ist die Vertragsdauer den Ver-

tragsparteien überlassen. Sodann sieht Art. 9 Abs. 2 StromVG GR explizit 

eine Änderung der Netzgebietszuteilung für den Fall vor, dass die Son-

dernutzung mit den Interessen der Gemeinde an einer sicheren, effizien-

ten und kostengünstigen Stromversorgung nicht mehr im Einklang steht. 

Vor diesem Hintergrund kann aber entgegen der beschwerdeführerischen 

Auffassung keine Rede davon sein, dass „für immer und ewig der jeweili-

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ge Eigentümer (hier A._____ AG) als Netzbetreiber zu bezeichnen wäre 

und das Gemeinwesen diesem den öffentlichen Grund und Boden auf 

unbefristete Dauer zur Verfügung stellen müsste“. 

c) Überdies wenden die Beschwerdeführerinnen ein, in der Botschaft 

StromVG GR sei ausdrücklich festgehalten worden, dass die Gemeinden 

auch im liberalisierten Strommarkt für die Besorgung ihrer raumplaneri-

schen Erschliessungsaufgaben verantwortlich bleiben würden, weshalb 

die Gemeinden auch bestimmen können sollen, wer den Anschluss der 

Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet physisch vorzunehmen habe, 

mithin wer ihr Netzbetreiber ist. Auch bezüglich dieses Einwandes kann 

auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Regierungsbe-

schluss (S. 16) verwiesen werden: 

Art. 3 StromVG GR übernimmt gemäss Botschaft StromVG GR den Regelungsumfang 
von Art. 61 aBWRG. Die Bestimmung wurde insofern an die neue Situation im geöffne-
ten Strommarkt adaptiert, als sich die Verantwortlichkeit der Gemeinden auf die raum-
planerische Erschliessung, mithin den Bau, den Betrieb und den unterhalt des elektri-
schen Verteilnetzes gemäss Art. 58 des Raumplanungsgesetzes für den Kantons 
Graubünden (KRG; BR 801.100) im Sinne ihrer Aufgaben beschränkt. Damit wird insbe-
sondere sichergestellt, dass letztlich bzw. subsidiär die Gemeinden dafür verantwortlich 
sind, die elektrische Erschliessung zu gewährleisten. Durch die mit der Zuteilung eines 
Netzgebiets verbundene Anschlusspflicht wird nun jedoch im Sinne einer lex specialis in 
die raumplanerische Erschliessungspflicht eingegriffen und diese den Netzbetreibern 
auferlegt (vgl. STEFAN RECHSTEINER/MICHAEL WALDNER, a.a.O., S. 1289 Rz. 7). Dadurch 
entfällt die entsprechende Pflicht der Gemeinden, womit sie diesbezüglich auch keine 
Verantwortung mehr tragen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 StromVG GR kann der Kanton ein 
Netzgebiet nach Anhörung der Betroffenen neu bezeichnen, wenn die Kriterien nach 
Art. 4 Abs. 3 lit. c StromVG GR nicht mehr erfüllt werden. 

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Aussage 

in der Botschaft StromVG GR, auf welche sich die Beschwerdeführerin-

nen beziehen, nicht isoliert von den vorstehend erläuterten Vorgaben bei 

der Netzgebietszuteilung und den konkreten Netzeigentums- und Be-

triebsverhältnissen betrachtet werden kann. Jedenfalls lässt sich daraus 

kein eigenständiger, den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Netz-

gebietszuteilung widersprechender und die bestehenden Eigentums- und 

- 23 -

Betriebsverhältnisse ignorierender Anspruch der Gemeinden auf eine 

freie Wahl des Netzbetreibers herleiten. 

d) Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die Ausschreibung 

habe ergeben, dass die Stromversorgung durch die B._____ AG wesent-

lich günstiger ausfallen würde als durch die bisherige Netzbetreiberin 

A._____ AG. Bei korrekter Betrachtungsweise zielt jedoch auch dieser 

Einwand ins Leere. Es ist zwar durchaus denkbar, dass durch den An-

schluss des Verteilnetzes an das Verteilnetz einer Nachbargemeinde, in 

welcher das Netz durch einen anderen Netzbetreiber betrieben wird, die 

Netznutzungstarife aufgrund von anderen Durchschnittskosten der Net-

zinfrastruktur sinken, womit für den Netzkunden in der betroffenen Ge-

meinde in der Tat ein Vorteil resultiert. Im entsprechenden Umfang, wie in 

der einen Gemeinde die Netznutzungstarife aufgrund der neuen Durch-

schnittskosten der Netzinfrastruktur sinken, steigen sie jedoch aufgrund 

der neuen Durchschnittskosten der Netzinfrastruktur in der anderen Ge-

meinde. Die möglicherweise denkbare punktuelle Senkung der Netznut-

zungstarife in einer bestimmten Gemeinde erweist sich somit als volks-

wirtschaftliches Nullsummenspiel, weil die Netznutzungstarife in den an-

deren vom gleichen Netzbetreiber versorgten Gemeinden im entspre-

chenden Umfang steigen, sodass die Gesamtheit aller Netzkunden durch 

die Versorgung eines Teils der Netzkunden durch einen angeblich günsti-

geren Netzbetreiber nichts gewinnt. Bei der Klärung der Frage, ob sich 

der Anschluss des Verteilnetzes an das Verteilnetz einer Nachbarge-

meinde für die Gemeinde finanziell als vorteilhaft erweist, darf man des-

halb nicht nur isoliert die konkreten Auswirkungen in einer bestimmten 

Gemeinde betrachten, sondern muss auch die Auswirkungen bei den üb-

rigen Netzgebieten berücksichtigen. Tendenziell wird der Wechsel des 

Netzbetreibers für die Gesamtheit der Netzkunden aber höhere Netznut-

zungsentgelte zur Folge haben, weil vorzeitig in die historische Netzinfra-

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struktur eingegriffen wird und insgesamt wegen des Wechsels Mehrinves-

titionen erforderlich wären (vgl. ALLEN FUCHS/MISCHA MORGENBESSER, 

a.a.O., S. 1102). Würden also die lokalen Verteilnetze auf den Gemein-

degebieten von O.1._____ und O.2._____ dem lokalen Verteilnetzgebiet 

111 und damit der B._____ AG als Netzbetreiberin übertragen, dürfte dies 

vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht dazu führen, 

dass die Gesamtkosten des Netzbetriebes der Netzgebiete 104 und 111 

zusammengenommen reduziert würden. Vielmehr dürfte es - wie bereits 

die Regierung im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat - bloss zu ei-

ner Verlagerung der Kosten und somit zu einer Neuaufteilung auf die 

Endverbraucher kommen. 

10. a) Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass vorliegend angesichts 

der einschlägigen Gesetzesbestimmungen den bisherigen Eigentums- 

und Betriebsverhältnissen entsprechend die Beschwerdeführerinnen dem 

lokalen Verteilnetz 104 mit der A._____ AG als Netzbetreiberin zuzuteilen 

sind. Die von den Beschwerdeführerinnen beantragte hoheitliche Struk-

turveränderung gegen den Willen der bisherigen Netzbetreiberin und Net-

zeigentümerin A._____ AG stünde sowohl im Widerspruch zu den eid-

genössischen wie auch zu den kantonalen Bestimmungen der Stromver-

sorgungsgesetzgebung. Dementsprechend erweist sich der angefochtene 

Regierungsbeschluss vom 22. Oktober 2012 (Prot. Nr. 1020) als rech-

tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) zulasten der Beschwerdeführerinnen. Von der Auferlegung 

von Gerichtskosten an die beigeladene B._____ AG kann abgesehen 

werden, da sie sich nicht am Verfahren beteiligt hat. Gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

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rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Partei-

entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb 

die Regierung keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Auch 

die ebenfalls obsiegenden A._____ AG hat praxisgemäss keinen An-

spruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung, da sie nicht anwaltlich 

vertreten ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 626.--

zusammen Fr. 5‘626.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinden O.1._____ und O.2._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 16. Juli 

2014 abgewiesen (2C_237/2014).