# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b835a02e-c983-5266-bb6d-0b8516618892
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.06.2023 SB230289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230289_2023-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230289-O/U/nm 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. Jeker sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 16. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Vergewaltigung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 
8. März 2023 (DG220234) 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Am 9. März 2023 meldete der unentgeltliche Vertreter der Privatklägerin 

fristgemäss Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, 

vom 8. März 2023 an (Urk. 79), reichte hernach jedoch keine Berufungserklärung 

ein.  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet hat, 

dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend wurde das begründete  

Urteil am 8. Mai 2023 vom unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin 

entgegengenommen (Urk. 88/3). Die 20-tägige Frist zur Einreichung der 

Berufungserklärung lief demnach am 30. Mai 2023 unbenützt ab. Da innert Frist 

keine Berufungserklärung einging, ist auf die Berufung der Privatklägerin nicht 

einzutreten (Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach sind 

die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, der Privatklägerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 35/5) aber einstweilen auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten (Art. 138 Abs. 1 in 

Verbindung mit 135 Abs. 4 StPO). Rechtsanwalt lic. iur. X._____ macht für die 

unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Berufungsverfahren keinen 

Aufwand geltend (Urk. 91). Die Kosten der amtlichen Verteidigung des 

Beschuldigten im Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 407. 20 inklusive 

Mehrwertsteuer (Urk. 93) sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. 

BGE 145 IV 90 E. 5).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin wird nicht eingetreten.  

- 3 - 

 Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom  
8. März 2023 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 407.20   amtliche Verteidigung 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der 

amtlichen Verteidigung des Beschuldigten, werden der Privatklägerin 

auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die 

Rückzahlungspflicht der Privatklägerin gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in 

Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

des Beschuldigten werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin (im Doppel) 
− den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel)  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen). 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. Juni 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 
 

	Beschluss vom 16. Juni 2023
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten, werden der Privatklägerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Vorb...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin (im Doppel)
	 den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen).

	5. Rechtsmittel: