# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38a0749d-1b82-5069-940d-b17cb4cca75f
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 604_2009_73_06_11_09.pdf
**Docket/Reference:** 604_2009_73_06_11_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf21/604_2009_73_06_11_09.pdf

## Full Text

604 2009-73 

Urteil vom 6. November 2009 

STEUERGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: Hugo Casanova 
Beisitzer:  Berthold Buchs, Michael Hank, Geneviève Jenny,  

Albert Nussbaumer 

PARTEIEN 

X, Beschwerdeführer,     

gegen 

KANTONALE  STEUERVERWALTUNG,  Rue  Joseph-Piller  13,  Postfach, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Einkommenssteuer der natürlichen Personen; Sozialabzüge für Kinder 

Beschwerde  vom  3. Juni  2009  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
27. Mai 2009; Kantonssteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

S a c h v e r h a l t  

X  lebt  seit  November  2001  von  seiner  Ehegattin  getrennt.  Die  drei  der  Ehe 
A. 
entstammenden  minderjährigen  Kinder  wurden  zunächst  (gemäss 
richterlichem 
Entscheid  vom  10.  bzw.  30.  Juli  2003)  der  Obhut  der  damals  in  A  wohnhaften  Mutter 
anvertraut.  Mitte  August  2006  nahm  X  ebenfalls  in  A  Wohnsitz.  Seither  wird  die  Obhut 
über die Kinder alternierend ausgeübt, wobei X nach wie vor noch Unterhaltsbeiträge für 
die  Kinder  leistet  (unter  Anrechnung  gewisser  Auslagen  für  die  Kinder;  vgl.  die  Ab-
rechnungen bei den Akten). Im neusten Urteil des Gerichtspräsidenten des Saanebezirks 
vom  15.  Januar  2007  wurden  die  faktisch  bereits  begründete  alternierende  Obhut  über 
die  drei  Kinder  auch  rechtlich  verankert  und  die  Unterhaltsbeiträge  für  jedes  Kind  auf 
1'000 Franken plus die Hälfte der Familienzulagen festgelegt. 

In  seiner  Steuererklärung,  welche  er  am  9.  März  2008  für  die  Steuerperiode  2007 
einreichte,  machte  X  insbesondere  Abzüge  für  Unterhaltsbeiträge  (Ehefrau  und  Kinder) 
im  Betrag  von  79'780  Franken  (davon  je  13'793  Franken  pro  Kind)  sowie  die  hälftigen 
Sozialabzüge für die Kinder, d.h. 11'000 Franken geltend. 

Gemäss Veranlagungsanzeige vom 7. April 2009 wurden die geltend gemachten Alimen-
tenzahlungen in der Höhe von 79'780 Franken in Abzug gebracht (Code 4.340). Hingegen 
wurden keine Sozialabzüge gewährt. Unter Berücksichtigung der übrigen Steuerfaktoren 
ergab  sich  ein  steuerbares  Einkommen  von  64'475  Franken  (Kantonssteuer)  bzw. 
66'277 Franken  (direkte  Bundessteuer).  Daraus  resultierten  -  unter  Anwendung  des 
ordentlichen  Satzes 
für  Alleinstehende  -  Steuerbeträge  von  6'032.75  Franken 
(Kantonssteuer) bzw. 970.55 Franken (direkte Bundessteuer). 

B.  Am  10.  Mai  2009  erhob  X  gegen  diese  Veranlagung,  soweit  sie  die  Kantons-  und 
Gemeindesteuern  betrifft,  Einsprache.  Er  machte  geltend,  aufgrund  seiner  familiären 
Situation  (alternierende  Kinderbetreuung)  habe  er  Anspruch  auf  die  Hälfte  des 
Sozialabzugs für die Kinder. Dies ergebe sich aus der rechtlichen Klarstellung, welche das 
Bundesgericht  in  Erwägung  3.2  seines  Urteils  2C_472/2008  vom  19.  März  2009  vorge-
nommen habe. Dieser Fall betreffe den Rekurs, den er bezüglich seiner Veranlagung für 
die Steuerperiode erhoben habe. 

Mit Entscheid vom 27. Mai 2009 wies die Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab. 
Zur  Begründung  legte  sie  -  unter  Hinweis  auf  ein  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  vom 
14. Mai 2004 - insbesondere dar, die Aufteilung des Kinderabzugs gemäss Art. 36 Abs. 3 
DStG  komme  nur  in  Frage,  wenn  ein  gemeinsames  Sorgerecht  vereinbart  werde  und 
keine  Alimentenzahlungen  geleistet  würden.  Die  allenfalls  für  minderjährige  Kinder 
geleisteten (und beim Leistenden in Abzug gebrachten) Unterhaltsbeiträge würden beim 
Empfänger  besteuert.  Demzufolge  gehe  man  davon  aus,  dass  die  Auslagen  für  den 
Lebensunterhalt  der  Kinder  von  demjenigen  Elternteil  bestritten  werden,  der  in  den 
Genuss  der  Alimentenzahlungen  komme.  Dabei  ergebe  sich  aus  dem  vereinbarten 
gemeinsamen  Sorgerecht  noch  kein  Anspruch  auf  den  vollen  oder  teilweisen  Kinder-
abzug. 

C.  Mit  Eingabe  vom  3.  Juni  2009  reichte  X  gegen  diesen  Einspracheentscheid  beim 
Kantonsgericht  Beschwerde  ein.  Er  macht  weiterhin  geltend,  dass  ihm  die  Hälfte  der 

 
 
- 3 - 

Sozialabzüge für seine  drei Kinder zu gewähren sei. Er beruft sich nach wie vor auf das 
Bundesgerichtsurteil  vom  19.  März  2009  und  betont  insbesondere,  "die  realen  and  de 
iure  geltenden  Modalitäten  der  Kinderbetreuung"  hätten  sich  seit  dem  Urteil  des 
Scheidungsrichters  vom  15.  Januar  2007  nicht  mehr  geändert.  Sein  Rekurs  betreffend 
die  Steuerperiode  2006  sei  einzig  deshalb  abgewiesen  worden,  weil  die  alternierende 
Obhut  den  beiden  Eltern  damals  noch  nicht  zugeteilt  gewesen  sei.  Ferner  sei  zu  be-
achten, dass die alternierende Obhut zusätzliche Wohnkosten von monatlich mindestens 
250  Franken  sowie  zusätzliche  Nahrungsmittel  und  sonstige  Kosten  von  mindestens 
200 Franken pro Kind verursache. Die jährlichen finanziellen Lasten überstiegen deshalb 
klar  den  verlangten  hälftigen  Kinderabzug.  Im  Übrigen  habe  die  Vorinstanz  in  der 
Begründung  des  angefochtenen  Entscheides  das  Bundesgerichtsurteil  2C_472/2008  mit 
BGE  133  II 305,  welcher  einen  andern  Steuerpflichtigen  betreffe,  verwechselt. 
Dementsprechend  habe  sie  sich  auch  nicht  mit  der  Begründung  des  ihn  betreffenden 
Urteils auseinandergesetzt. 

Der  mit  Verfügung  vom  5.  Juni  2009  festgesetzte  Kostenvorschuss  von  250 Franken 
wurde fristgemäss bezahlt. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. bzw. 9. Juli 2009 schliesst die Kantonale Steuerver-
waltung  auf  Abweisung.  Sie  hält  an  ihrem  Standpunkt  fest  und  behauptet,  die  "Rechts-
praxis" stelle auf beide vom Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteile ab. 

In  seinen  Gegenbemerkungen  vom  4.  bzw.  5.  August  2009  hält  der  Beschwerdeführer 
ebenfalls an seinem Standpunkt fest. Er weist insbesondere nochmals auf die angerufene 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  hin  und  betont,  aus  BGE  133  II  305  ergebe  sich, 
dass  einem  im  Kanton  Freiburg  wohnhaften  Vater  trotz  Alimentenzahlungen  der  halbe 
Alimentenabzug für die Steuerperiode 2004 gewährt worden sei. Insofern habe also eine 
Praxisänderung stattgefunden. Abschliessend betont der Beschwerdeführer, seine Forde-
rung sei bescheiden. Bei Annahme des Rekurses würde die Mutter weiterhin alle Vorteile 
bei  der  direkten  Bundessteuer  behalten  und  zudem  im  Genuss  des  reduzierten  Steuer-
tarifs bleiben. Seine Forderungen zielten auf eine Milderung seiner steuerlichen Benach-
teiligung  im  Rahmen  des  gesetzlich  Notwendigen  hin,  nicht  auf  eine  völlige  Beseitigung 
dieser Nachteile. 

E r w ä g u n g e n  

1. 
a) Gemäss Art. 66 des Gesetzes vom 6. Juni 200 über die direkten Kantonssteuern 
(DStG, SGF 631.1; vgl. auch Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 
über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden;  StHG, 
SR 642.14) werden die Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich unge-
trennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet (Abs. 1). Bei 
Scheidung  und  bei  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Trennung  wird  jeder  Ehegatte  für  die 
ganze  Steuerperiode  getrennt  besteuert  (Abs.  4).  Zudem  werden  Einkommen  und  Ver-
mögen von Kindern unter elterlicher Sorge bis zum Ende des dem Eintritt der Mündigkeit 
vorangehenden  Jahres  dem  Inhaber  der  elterlichen  Sorge  zugerechnet.  Vorbehalten 
bleibt  das  Erwerbseinkommen,  für  welches  das  unmündige  Kind  selbstständig  besteuert 
wird (Abs. 5). 

 
 
- 4 - 

b)  Unterhaltsbeiträge,  die  ein  Steuerpflichtiger  bei  Scheidung,  gerichtlicher  oder 
tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die 
unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kinder erhält, sind in seinem Kapitel steuerbar 
(Art.  24  lit.  f  und  25  lit.  e  DStG;  vgl.  auch  Art.  7  Abs.  4  lit.  g  StHG).  Demgegenüber 
können  die  gleichen  Beträge  vom  Steuerpflichtigen,  der  sie  leistet,  in  Abzug  gebracht 
werden (Art. 34 Abs. 1 lit. c DStG; Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG). 

Nicht abzugsfähig und demzufolge auch nicht steuerbar sind hingegen die Leistungen, die 
in  Erfüllung  anderer 
familienrechtlicher  Unterhalts-  oder  Unterstützungspflichten 
(Art. 328 ZGB) erbracht werden (Art. 34 Abs. 1 lit. c DStG; Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG). 

Bezüglich  der  Steuerbarkeit  und  Abzugsfähigkeit  von  Unterhaltsbeiträgen  enthält  das 
freiburgische  Steuergesetz  also  die  gleichen  Vorschriften  wie  das  Recht  der  direkten 
Bundessteuer  (vgl.  Art.  23  lit.  f.,  24  lit.  e  sowie  33  Abs.  1  lit.  c  in  Verbindung  mit  212 
Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom  14.  Dezember  1990  über  die  die  direkte  Bundesteuer; 
DBG, SR 642.11). 

c)  Die  Gewährung  von  Kinderabzügen  sowie  anderer  Sozialabzüge  ist  harmonisie-
rungsrechtlich  den  Kantonen  frei  anheim  gestellt  (Art.  9  Abs.  4  StHG).  Gemäss  Art.  36 
DStG  (in  der  für  die  Steuerperiode  2007  massgebenden  Fassung)  werden  vom  Reinein-
kommen  7'000  Franken  abgezogen  für  jedes  Kind,  das minderjährig ist  oder  sich in  der 
Lehre oder im Studium befindet, wenn das Kind ausschliesslich von der steuerpflichtigen 
Person  unterhalten  wird  und  deren  Reineinkommen  den  anrechenbaren  Grenzbetrag 
nicht  übersteigt.  Dieser  Abzug  beträgt  für  das  dritte  und  jedes  weitere  Kind 
8'000 Franken. Der Abzug wird für jedes zusätzliche Einkommen von 1'000 Franken, das 
den  anrechenbaren  Grenzbetrag  übersteigt,  um  100  Franken  gekürzt.  Er  beträgt  jedoch 
für das erste und zweite Kind mindestens 5'500 Franken und 6'500 Franken für das dritte 
und jedes weitere Kind. Die anrechenbare Einkommensgrenze beträgt 60'000 Franken für 
das  erste  Kind;  sie  erhöht  sich  für  jedes  zusätzliche  Kind  um  10'000 Franken  (Abs.  1 
lit. a).  Zudem  ist  in  lit.  c  ein  Abzug  von  700  Franken  für  jede  andere  erwerbsunfähige 
Person  vorgesehen,  für  deren  Unterhalt  die  steuerpflichtige  Person  hauptsächlich  auf-
kommt.  Wird  der  Unterhalt  von  mehreren  steuerpflichtigen  Personen  bestritten,  so  wird 
der  Abzug  für  Kinder  und  unterhaltsbedürftige  Personen  verhältnismässig  aufgeteilt 
(Abs. 3 der Bestimmung). 

d) Unter dem Titel "Allgemeine Abzüge" sieht Art. 34 Abs. 1 lit. g DStG (vgl. auch 
Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG) insbesondere vor, dass die Einlagen, Prämien und Beiträge für 
die  Lebens-,  die  Kranken-  und  die  nicht  unter  Buchstabe  f  fallende  Unfallversicherung 
sowie  die  Zinsen  von  Sparkapitalien  der  steuerpflichtigen  Person  und  der  von  ihr  unter-
haltenen  Personen  von  den  Einkünften  abgezogen  werden.  Der  Staatsrat  bestimmt  für 
jede  Steuerperiode  (im  gesetzlich  festgelegten  Rahmen)  die  abziehbaren  Maximal-
beträge.  

e)  Hinsichtlich  der  Steuerberechnung  bestimmt  Art.  11  Abs.  1  StHG,  dass  für  ver-
heiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die Steuer im 
Vergleich  zu  alleinstehenden  Steuerpflichtigen angemessen  ermässigt werden  muss.  Die 
gleiche Ermässigung gilt auch für verwitwete,  getrennt lebende, geschiedene und ledige 
Steuerpflichtige,  die  mit  Kindern  oder  unterstützungsbedürftigen  Personen  zusammen-
leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das kantonale Recht bestimmt, ob 
die  Ermässigung  in  Form  eines  frankenmässig  begrenzten  Prozentabzuges  vom  Steuer-
betrag oder durch besondere Tarife für alleinstehende und verheiratete Personen vorge-

 
 
 
 
 
 
- 5 - 

nommen  wird.  In  diesem  Sinn  sieht  Art.  37  Abs.  3  DStG  vor,  dass  das  steuerbare 
Gesamteinkommen  für  Ehegatten,  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe 
leben,  sowie  für  verwitwete,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebende,  geschiedene 
und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im 
gleichen  Haushalt  zusammenleben  und  deren  Unterhalt  zur  Hauptsache  bestreiten,  zum 
Steuersatz  besteuert  wird,  der  56 %  dieses  Einkommens  entspricht  (Sondertarif).  Der 
Minimalsteuersatz  bleibt  anwendbar.  Für  die  übrigen  Steuerpflichten  gilt  der  ordentliche 
Tarif von Abs. 1 der Bestimmung. 

2. 
a)  Im  vorliegenden  Fall  ist  einzig  umstritten,  ob  der  Beschwerdeführer  im  Bereich 
der  Kantonssteuern  zusätzlich  zum  Abzug  der  Unterhaltsbeiträge  noch  einen  Anspruch 
auf  die  hälftigen  Sozialabzüge  für  seine  drei  minderjährigen  Kinder  geltend  machen 
könne. 

Der  Beschwerdeführer  begründet  sein  Begehren  mit  dem  Hinweis  auf  das  Bundes-
gerichtsurteil  2C_472/2008  vom  19.  März  2009  betreffend  seine  Veranlagung  für  die 
Steuerperiode  2006.  Dort  wurde  entschieden,  der  Beschwerdeführer  könne  für  das  Jahr 
2006  noch  keinen  hälftigen  Kinderabzug  verlangen,  weil  die  alternierende  Obhut  in 
diesem  Zeitpunkt  erst  faktisch  ausgeübt,  jedoch  noch  nicht  rechtlich  verbindlich  festge-
legt gewesen sei. Im Übrigen legte das Bundesgericht jedoch insbesondere dar: 

"3.2  Die  Vorinstanz  erklärt,  dass  eine  verhältnismässige  Aufteilung  des  Kinderabzugs 

gemäss  Art.  36  Abs.  3  DStG/FR  nicht  in  Betracht  falle,  weil  die  Ehefrau  des 

Beschwerdeführers  hauptsächlich  für  den  Unterhalt  der  drei  Kinder  aufkomme.  Die 

vorinstanzliche  Argumentation  stützt  sich  dabei  auf  die  Rechtslage  bei  der  direkten 

Bundessteuer.  Dieser  zufolge  hat  nach  dem  erwähnten  Kreisschreiben  Nr.  7  vom 

20. Januar  2000  und  nach  der  dazu  ergangenen  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 

(vgl.  BGE  133  I  305  E.  8.4.  S.  317)  derjenige  Ehegatte,  der  dem  anderen  Unter-

haltsbeiträge  für  die  Kinder  bezahlt,  keinen  Anspruch  auf  einen  Kinderabzug.  Art. 36 

Abs.  3  DStG/FR  stimmt  jedoch  gerade  nicht  mit  den  Regelungen  bei  der  direkten 

Bundessteuer  überein.  Denn  diese  kantonale  Bestimmung  sieht  im  Unterschied  zu 

Art. 35 bzw. Art. 213 DBG (SR 642.11) ausdrücklich eine verhältnismässige Aufteilung 

der  Kinderabzüge  auf  beide  Elternteile  vor,  wenn  sie  gemeinsam  für  den  Unterhalt 

aufkommen,  wie  dies  bei  der  alternierenden  Obhut  regelmässig  der  Fall  ist.  Das 

Bundesgericht  hat  auf  diese  abweichende  Rechtslage  im  Kanton  Freiburg  schon 

ausdrücklich  hingewiesen  (BGE  133  II  305  E.  8.6.  S.  318)  und  ebenfalls  festgestellt, 

dass  die  Vorinstanz  in  einem  vergleichbaren  Fall  jedem  Elternteil  einen  hälftigen 

Kinderabzug  gewährte  (vgl.  BGE  131  II  553  E.  6  S.  561).  Die  Begründung  des 

angefochtenen  Entscheids  ist  weder  mit  dem  Wortlaut  noch  dem  Sinn  von  Art.  36 

Abs. 1 und 3 DStG/FR zu vereinbaren." 

b)  Die  wiedergegebenen  Ausführungen  des  Bundesgerichts  bedürfen  aus  ver-
schiedenen  Gründen  einer  Debatte  und  nochmaligen  Überprüfung,  wie  in  den  nach-
folgenden Erwägungen darzutun ist: 

3. 
a)  Es  trifft  zu,  dass  Art.  36  Abs.  3  DStG  insofern  vom  Recht  der  direkten  Bundes-
steuer  (Art.  35  bzw.  213  DBG)  abweicht,  als  er  eine  verhältnismässige  Aufteilung  der 
Kinderabzüge  vorsieht,  wenn  der  Unterhalt  von  mehreren  Personen  bestritten  wird.  Es 
stellt sich jedoch die Frage, ob diese Bestimmung auch auf den Fall zugeschnitten ist, in 
dem ein Elternteil Unterhaltsbeiträge für die (minderjährigen) Kinder leistet und diese in 
Abzug bringen kann, während sie beim Empfänger besteuert werden. 

 
 
 
- 6 - 

b) Entgegen den Ausführungen des Bundesgerichts ist es nicht so, dass der Steuer-
gerichtshof  in  einem  vergleichbaren  Fall  (d.h.  trotz  Zahlung  und  steuerlicher  Berück-
sichtigung von Unterhaltsbeiträgen) jedem Elternteil einen hälftigen Kinderabzug gewährt 
hat.  Im  vom  Bundesgericht  erwähnten  Rechtsstreit  (BGE  131  II  553  Erw.  6)  hatte  die 
Kantonale  Steuerverwaltung  zunächst  in  der  Veranlagung  bzw.  im  Einspracheentscheid 
der Beschwerdeführerin jeglichen Kinderabzug verweigert, weil im Scheidungsurteil vom 
27. Februar 1996 die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von 200 Franken pro Kind fest-
gelegt worden war. In der Folge stellte sich heraus, dass der Vater der Kinder gegenüber 
dem  Kantonalen  Sozialamt,  welches  ihm  zunächst  entsprechende  Unterhaltsvorschüsse 
ausgerichtet hatte, ab dem Jahre 1999 - angesichts der nun praktizierten alternierenden 
Obhut  -  auf  die  Unterhaltsbeiträge  für  seine  Kinder  verzichtet  hatte.  Dementsprechend 
betrafen  die  Zahlungen  der  Beschwerdeführerin  an  das  Kantonale  Bevorschussungsamt 
auch  ausschliesslich  die  Unterhaltsforderungen  bis  Ende  1998  (Rückerstattung  der  Vor-
schüsse). Mit andern Worten konnte im Beschwerdeverfahren als allseitig anerkannt und 
erwiesen  gelten,  dass  in  der  streitigen  Steuerperiode  2001  längst  keine  Unterhaltsbei-
träge  mehr  bezahlt  worden  waren.  Diese  Tatsache  wurde  übrigens  auch  im  damaligen 
Verfahren  vor  Bundesgericht  von  der  Beschwerdeführerin  ausdrücklich  anerkannt  (vgl. 
Ziff.  2  f.  ihrer  Beschwerdeschrift).  Allein  deswegen  hat  die  Kantonale  Steuerverwaltung 
im  Verlaufe  des  kantonalen  Beschwerdeverfahrens  vorgeschlagen,  den  beiden  Eltern-
teilen für die direkte Bundessteuer einerseits die Kinderabzüge (Vater) und andererseits 
die Unterstützungsabzüge (Beschwerdeführerin) sowie im Bereich der Kantonssteuern je 
die  hälftigen  Kinderabzüge  zu  gewähren.  Unter  diesen  Umständen  hat  sich  der  Steuer-
gerichtshof  dieser  Anpassung  der  Abzüge  an  die  tatsächlichen  Verhältnisse  nicht  wider-
setzt bzw. dem entsprechenden Antrag der Vorinstanz Folge geleistet. Insofern ging also 
im  kantonalen  Verfahren  -  sowohl  bezüglich  der  direkten  Bundessteuer  als  auch  der 
Kantonssteuer  -  niemand  von  der  Annahme  aus,  man  könne  Abzüge  für  Unterhaltsbei-
träge  mit  Sozialabzügen  kumulieren  (vgl.  den  vollständigen  Text  des  kantonalen  Urteils 
4F 03 100 vom 19. März 2004). Wenn das Bundesgericht in seinem Urteil im Zusammen-
hang  mit  der  Gewährung  des  Sondertarifs  zum  Schluss  gelangte,  man  hätte  entgegen 
der  anerkannten  neuen  tatsächlichen  Situation  (alternierende  Obhut  ohne  Unterhalts-
zahlungen) und ungeachtet des entsprechenden Entscheides des Kantonalen Sozialamtes 
noch  auf  die  ursprünglich  festgelegten  Unterhaltsbeiträge  abstellen  müssen  (vgl.  BGE 
131  II  553  Pra  2006,  556  Erw.  3.5),  so  hätten  konsequenterweise  auch  die  der 
Beschwerdeführerin gewährten Sozialabzüge (Unterstützungsabzüge und hälftige Kinder-
abzüge) gestrichen werden müssen, was allerdings vor Bundesgericht nicht streitig war. 
Beizufügen  bleibt,  dass  BGE  133  II  305  Pra  2008,  265  Erw.  9.2,  wonach  dem  zweiten 
Elternteil  ein  allfälliger  Unterstützungsabzug  nur  für  volljährige  Kinder  gewährt  werden 
kann,  damals  noch  nicht  ergangen  war  und  somit  vom  Steuergerichtshof  noch  nicht 
berücksichtigt werden konnte. 

c)  In  seinem  Urteil  vom  19.  März  2009  legt  das  Bundesgericht  auch  dar,  es  habe 
bereits  in  BGE  133  II  305  Pra  2008,  265  Erw.  8.6  auf  die  abweichende  Rechtslage  im 
Kanton Freiburg hingewiesen. Dort wird jedoch einzig betont: 

"Es  ist  richtig,  dass  ein  Teil  der  Lehre  die  Meinung  vertritt,  jedem  getrennt  lebenden 

oder  geschiedenen  Elternteil  sei  die  Hälfte  des  Sozialabzugs  für  Kinder  zu  gewähren, 

wie  dies  im  Kanton  Freiburg  und  in  anderen  Kantonen  der  Fall  ist  (PETER  LOCHER, 

Kommentar  zum  DBG,  N  39  ff.  zu  Art.  35  DBG;  GERHARD  HAUSER,  a.a.O.  [Zu  den 

steuerlichen  Folgen  des  neuen  Scheidungsrechts,  insbesondere  zur  gemeinsamen 

elterlichen Sorge, ASA 68], S. 366). Das vom Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer vorgesehene System lässt dies indessen nicht zu, …" 

 
 
 
 
- 7 - 

Ein  Studium  der  zitierten  Textstellen  zeigt  allerdings,  dass  beide  Autoren  die  hälftige 
Aufteilung des Kinderabzugs ausdrücklich für den Fall befürworten, dass beide Elternteile 
ungefähr  gleich  viel  an  den  Unterhalt  des  Kindes  leisten  und  keine  Unterhaltsbeiträge 
fliessen. 

Unter  diesen  Umständen  bleibt  doch  zu  prüfen,  welches  der  diesbezügliche  Wille  des 
freiburgischen Gesetzgebers war. 

d)  Aus  den  Materialien  zum  neuen  Steuergesetz  ergibt  sich,  dass  das  bisherige 
System  der  Familienbesteuerung  -  in  Erwartung  weiterer  Entscheide  auf  Bundesebene  - 
vorläufig  beibehalten  werden  sollte.  Bezüglich  Art.  36  Abs.  3  DStG  zur  verhältnis-
mässigen  Aufteilung  der  Abzüge  wurde  ohne  besonderen  Kommentar  betont,  diese 
Bestimmung  entspreche  dem  früheren  Art.  40  Abs.  2  StG  (vgl.  die  Botschaft  vom 
6. Januar  2000  zum  Entwurf  des  Gesetzes  über  die  direkten  Kantonsteuern,  TGR  2000, 
418 f. und 426). Von Interesse ist hingegen an dieser Stelle der Botschaft ein Hinweis zu 
Art. 37 DStG (Steuersätze). Dort wird insbesondere dargelegt: 

"Die  gewählte  Lösung  besteht  darin,  dass  für  verheiratete  Steuerpflichtige  sowie  für 

Einelternfamilien und Steuerpflichtige, die mit unterstützungsbedürftigen Personen im 

selben  Haushalt  leben,  das  Splitting  vorgesehen  ist.  Dadurch  wird  grundsätzlich 

sichergestellt,  dass  in  den  meisten  Fällen  demjenigen  Elternteil  das  Splitting 

zugesprochen  wird,  der  die  Sozialabzüge  für  die  Kinder  erhält,  weil  er  die  elterliche 

Gewalt  innehat.  Selbstverständlich  gilt  diese  Regel  nur,  wenn  die  elterliche  Gewalt 

nicht von beiden Elternteilen ausgeübt wird, was sich mit dem Inkrafttreten des neuen 

Scheidungsrechts  ändern  kann.  Jedoch  bleibt  weiterhin  das  Rundschreiben  der 

EStV  Nr.  14  1995/1996  anwendbar,  was  übrigens  vom  Bundesgericht  am 

12. Januar 1999 bestätigt wurde. Sind die Kinder minderjährig, wird das Splitting 

demjenigen  Elternteil  gewährt,  der  den  Unterhaltsbeitrag  erhält  und  somit  in 

den  Genuss  des  Sozialabzuges  für  Kinder  kommt.  Sind  hingegen  die  Kinder 

volljährig, wird das Splitting demjenigen Elternteil gewährt, der die Unterhaltsbeiträge 

leistet." [Hervorhebungen im Text durch den Urteilsredaktor] 

Diese  Erläuterungen  in der  Botschaft  bestätigen  die  naheliegende  Feststellung,  dass  der 
freiburgische  Gesetzgeber  im  Zusammenhang  mit  der  steuerlichen  Behandlung  der 
Unterhaltsbeiträge, für welche er die - harmonisierungsrechtlich vorgegebenen! - gleich-
lautenden  Bestimmungen  wie  im  Recht  der  direkten  Bundesteuer  erliess  (vgl.  vorne 
Erw. 1b),  auch  die  gleichen  Rechtsfolgen  im  Auge  hatte.  Im  Kreisschreiben  Nr.  14,  auf 
welches  auch 
für  das  kantonale  Recht  verwiesen  wurde,  wird  (unter  C.2.a) 
unmissverständlich betont: 

"Eine  wesentliche  Neuerung  …  gilt  auch  für  die  Unterhaltbeiträge  an  minderjährige 

Kinder.  Wird  das  Kind  volljährig,  so  fliessen  die  Unterhaltsbeiträge  an  das  nun 

mündige Kind; der Schuldner der Unterhaltsbeiträge kann solche Alimente nicht mehr 

abziehen. Andererseits kann der Leistende, soweit er die Alimente zum Abzug 

bringen kann, den Kinderabzug (Art. 35 Abs. 1 Bst. a) nicht beanspruchen. Der 

Empfänger dieser Unterhaltsbeiträge, die er als Inhaber der elterlichen Gewalt erhält, 

hat  sie  zu  versteuern  (Art.  23  Bst.  f),  wobei  ihm  jedoch  der  Kinderabzug  zusteht." 

[Hervorhebungen im Text durch den Urteilsredaktor] 

Diese logische Auswirkung der Abzugsfähigkeit der Unterhaltsbeiträge auf den Kinderab-
zug  (und  den  Sondertarif)  wird  im  Bundesgerichtsurteil  vom  12.  Januar  1999  (ASA  69, 

 
 
 
- 8 - 

198), auf das der freiburgische Gesetzgeber in der Gesetzesbotschaft ebenfalls ausdrück-
lich hingewiesen hat, mit folgenden Worten bestätigt: 

"Nach  Art.  33  Absatz  1  Buchstabe  c  DBG  kann  der  unterhaltspflichtige  Elternteil 

nunmehr  die  Unterhaltsbeiträge  an  den  anderen  Elternteil  für  die  unter  dessen 

elterlicher Gewalt stehenden Kinder vom Einkommen abziehen; dementsprechend hat 

der  andere  Elternteil  diese  Beiträge  gemäss  Artikel  23  Buchstabe  f  DBG  als 

Einkommen  zu  versteuern.  Dass  die  Eltern  im  gleichen  Haushalt  leben,  ändert  daran 

nichts.  Werden  die  Unterhaltsbeiträge  aber  steuerrechtlich  dem  Einkommen  des 

gewalthabenden  Elternteils  zugeschlagen,  ist  unter  dem  Gesichtspunkt  von  Artikel  36 

Abs.  2  DBG  davon  auszugehen,  dass  dieser  damit  (zusammen  mit  seinen  eigenen 

Leistungen ) den Unterhalt der Kinder hauptsächlich bestreitet. Er hat somit Anspruch 

auf  den  Ehegattentarif.  Diese  Lösung  steht  im  Einklang  mit  der  Regelung  des 

sogenannten Kinderabzugs (vgl. Agner/Jung/Steinmann, a.a.o., N.1 zu Art. 36). Nach 

Artikel  35  Absatz  1  Buchstabe  a  DBG  kann  dieser  für  jedes  Kind  vorgenommen 

werden,  für  dessen  Unterhalt  der  Steuerpflichtige  sorgt.  Steht  das  Kind  unter  seiner 

elterlichten  Gewalt,  gilt  dieses  Erfordernis  als  erfüllt,  unabhängig  davon,  dass  der 

andere  Elternteil  Unterhaltsbeiträge  leistet  (Agner/Jung/Steinmann,  a.a.o.,  N.2  zu 

Art. 35).  Dem  gleichen  Elternteil,  welcher  den  Kinderabzug  geltend  machen  kann, 

steht übrigens auch der Versicherungsabzug für das Kind zu (Art. 33 Abs. 1 Bst. g in 

fine DBG). 

Im  vorliegenden  Fall  hat  A.,  welche  die  elterliche  Gewalt  über  die  beiden  Kinder 

innehat, somit die von B. geleisteten Unterhaltsbeiträge als Einkommen zu versteuern; 

andererseits  steht  ihr  der  Kinder-  sowie  der  Versicherungsabzug  zu.  Demzufolge  hat 

sie  Anspruch  auf  den  Verheirateten-Tarif.  Demgegenüber  kann  B.  die  Unterhalts-

beträge  von  seinem  Einkommen  abziehen;  es  wäre aber  nicht  zu  rechtfertigen,  wenn 

er darüber hinaus zusätzlich noch vom günstigeren Ehegattentarif profitieren könnte." 

Das  Bundesgericht  hat  übrigens  seither  in  ständiger  Rechtsprechung  immer  wieder  auf 
den allgemein gültigen Grundsatz hingewiesen, dass es mit der Zahlung von Unterhalts-
beiträgen zu einer Umverteilung von Ressourcen komme. Der Elternteil, dem sie bezahlt 
werden,  setze  diese  zusätzlich  zu  seinen  eigenen  Ressourcen  für  die  Bedürfnisse  der 
Kinder  ein.  Soweit  er  -  bei  minderjährigen  Kindern  -  die  erhaltenen  Unterhaltsbeiträge 
ebenfalls  als  Einkommen  versteuern  müsse,  sei  steuerrechtlich  davon auszugehen,  dass 
er  -  zumindest  zur  Hauptsache  -  für  den  Unterhalt  der  Kinder  sorge.  Diesfalls  gehe  der 
mit der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen geschaffene Status vor und es sei systemwidrig, 
den Abzug von Kinderunterhaltsbeiträgen mit dem Kinderabzug zu kumulieren. Auch die 
alternierende Obhut unterscheide sich in dieser Hinsicht nicht merklich von der früheren 
Situation,  als  der  Unterhaltsbeiträge  schuldende  Elternteil  ein  mehr  oder  weniger 
(manchmal bis zur Hälfte der Zeit) ausgedehntes Besuchsrecht ausgeübt habe, während 
dessen  er  für  den  Unterhalt  des  Kindes  aufgekommen  sei,  ohne  Anspruch  auf  einen 
zusätzlichen  Abzug  zu  haben.  Die  direkten  Unterhaltskosten,  für  welche  der  Unterhalts-
beiträge schuldende Elternteil während der alternierenden Obhut aufkomme, seien somit 
nicht Gegenstand besonderer Sozialabzüge (vgl. insbesondere BGE 133 II 305 Pra 2008, 
265 Erw. 6.5, 6.8, 6.9, 8.4 und 9; BGer 2C_3/2008 vom 18.4.2008 Erw. 2.2.). 

Was  den  im  neuen  Steuergesetz  ohne  Weiteres  übernommenen  früheren  Art.  40  Abs.  2 
StG  betrifft,  so  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  beim  Erlass  des  Gesetzes  vom  7.  Juli  1972 
über die Kantonssteuern (StG) eine Abzugsfähigkeit von Kinderunterhaltsbeiträgen noch 
gar  nicht  vorgesehen  war.  Dementsprechend  wurden  die  Sozialabzüge  im  Lichte  dieser 
Bestimmung  verhältnismässig  aufgeteilt,  wenn  einerseits  durch  Unterhaltsbeiträge  des 

 
 
- 9 - 

Vaters  und  andererseits  durch  eigene  Unterhaltsleistungen  der  Mutter  für  die  Kinder 
gesorgt wurde (vgl. die damaligen internen Weisungen der Kantonalen Steuerverwaltung 
sowie  den  unveröffentlichten  Kommentar  MUSY  zum  StG,  S.  137  f.).  Dies  entsprach 
übrigens auch der Rechtslage, welche noch früher unter dem vom 11. Mai 1950 über die 
Staatssteuern  bestanden  hatte  (vgl.  KRK  Freiburg,  Protokoll  1957,  124).  Erst  mit 
Wirkung  ab  der  Steuerperiode  1985/86  wurde  -  auch  im  Hinblick  auf  den  Entwurf  zur 
eidgenössischen  Steuerharmonisierung  -  die  neue  steuerrechtliche  Behandlung  der 
Unterhaltsbeiträge  für  minderjährige  Kinder  (Abzug  beim  Leistenden  und  Besteuerung 
beim  Empfänger)  eingeführt  (vgl.  dazu  die  Botschaft  vom  28.  November  1983  zum 
Gesetzesentwurf  betreffend  die  Änderung  des  Gesetzes  vom  7.  Juli  1972  über  die 
Kantonssteuern,  TGR  1984,  562  f.).  Dabei  betrachtete  man  anscheinend  als  steuer-
systematisch  selbstverständlich,  dass  in  Abzug  gebrachte  Unterhaltsbeiträge  nicht  noch 
zusätzlich  Anlass  zu  einem  anteilsmässigen  Sozialabzug  geben  konnten.  Im  Gegenteil 
wurde in den Beratungen noch kritisch vermerkt, dass der Abzug der Unterhaltsbeiträge 
für  den  Leistenden  höher  ausfalle  als  der  Kinderabzug  und  zudem  die  Steuerlast  der 
Empfängerin steige (vgl. TGR 1984, 1076 f. und 1314 ff.). Wohl deswegen wurde Art. 40 
Abs.  2  StG  nicht  noch  eigens  dahingehend  präzisiert,  hingegen  unverzüglich  eine  ent-
sprechende  Anpassung  der  internen  Weisungen  vorgenommen  (Ausschluss  des  Kinder-
abzugs für den Steuerpflichtigen, der Unterhaltsbeiträge entrichtet). In der Folge wurden 
dann die Bestimmungen über die steuerliche Behandlung der Unterhaltsbeiträge mit Wir-
kung  ab  der  Steuerperiode  1995  dem  neuen  DBG  angepasst  (vgl.  die  Botschaft  vom 
15. März 1994 über den Gesetzesentwurf zur Änderung und Teilanpassung des Gesetzes 
über  die  Kantonssteuern  an  das  Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten 
Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden,  TGR  1994,  1224  und  1229),  was  wiederum  den 
Willen zur Vereinheitlichung unterstreicht. 

Unter  diesen  Umständen  ist  davon  auszugehen,  dass  der  freiburgische  Gesetzgeber  im 
Zusammenhang  mit  den  Steuerfolgen  von  Unterhaltsbeiträgen  seine  Gesetzgebung 
vollständig  dem  System  der  direkten  Bundessteuer  angleichen  wollte  (vgl.  dazu  auch 
BGE 130 II 509 Erw. 9.1) und dass die Sondervorschrift von Art. 36 Abs. 3 DStG über die 
allfällige  verhältnismässige  Aufteilung  der  Sozialabzüge  (ausschliesslich)  auf  den  Fall 
zugeschnitten wurde und bleibt, in dem keine einerseits abzugsfähigen und andererseits 
steuerbaren Unterhaltsbeiträge geleistet werden. 

Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 

a) Beizufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf die hälftige 
4. 
Gewährung  der  Sozialabzüge  selbst  dann  nicht  durchzudringen  vermöchte,  wenn  das 
freiburgische Steuergesetz eine Kumulation des Kinderabzugs mit dem Abzug der Unter-
haltsbeiträge  zulassen  würde.  In  der  Tat  wäre  bei  einer  solchen  Ausgangslage  für  die 
verhältnismässige  Aufteilung  des  Kinderabzugs  nach  Art.  36  Abs.  3  DStG  zu  berück-
sichtigen,  dass  die  von  der  Mutter  der  Kinder  versteuerten  Unterhaltsbeiträge  von 
41'379 Franken  (13'793  Franken  pro  Kind)  ihr  zuzurechnen  sind  (vgl.  die  vorne  in  Erw. 
3d  bereits  erwähnte  Rechtsprechung  zur  sogenannten  Umverteilung  der  Ressourcen, 
welche  mit  der  Zahlung  von  Unterhaltsbeiträgen  bewirkt  wird).  Mit  diesen  sowie  den 
eigenen  Unterhaltsleistungen  der  Mutter  wird  jedoch  offensichtlich  der  Hauptbedarf  für 
den  Unterhalt  der  Kinder  gedeckt,  welcher  vom  Zivilrichter  auf  41'760  Franken 
(3'480 Franken  pro  Monat;  vgl.  Ziff.  4.1  des  Urteils  vom  15.  Januar  2007)  festgelegt 
wurde.  Die  dem  Beschwerdeführer  noch  anwachsenden  Kosten  (im  Wesentlichen  für 
Wohnung  und  Nahrung)  fallen  also  demgegenüber  prozentual  viel  weniger  stark  ins 
Gewicht. 

 
 
- 10 - 

b) Schliesslich kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer vertretene Lösung 
überhaupt als verfassungskonform betrachtet werde könnte. In der Tat würde sie ja dazu 
führen,  dass  der  Beschwerdeführer  insgesamt  52'379  Franken  (Unterhaltsbeiträge  von 
41'379  Franken  plus  hälftige  Kinderabzüge  von  11'000  Franken)  in  Abzug  bringen 
könnte, während sich der entsprechende Abzug der Mutter, welche die Unterhaltsbeiträge 
versteuern muss und zusätzlich eigene Unterhaltsleistungen erbringt, auf 11'000 Franken 
beschränken würde. 

5.  Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.  (Art.  131  Abs.  1  VRG).  Dabei  gelangt  der  Tarif  vom  17.  Dezember  1991 
der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz zur Anwendung (vgl. 
Art 146 f. VRG). 

Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühr auf 250 Franken fest-
zusetzen. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Der Einspracheentscheid wird bestätigt. 

II.  Die Kosten (Gebühr: 250 Franken) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese 

Gerichtsgebühr wird, mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Der vorliegende Entscheid kann gemäss 73 StHG und Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 
17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (BGG;  SR  173.110)  innert  30  Tagen  seit 
Eröffnung  mit  einer  Beschwerde 
in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim 
Bundesgericht angefochten werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache 
an  die  Behörde,  die  entschieden  hat,  zulässig,  sofern  nur  dieser  Teil  des  Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG). 

402.134; 402.138