# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43f13eeb-1adc-5e24-ae73-82639d8d5ed2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2025 B-447/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-447-2025_2025-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-447/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 5     

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Laura Rikardsen. 
 

 
 

Parteien 
 Skechers U.S.A, Inc. II,  

228 Manhattan Beach Blvd.,  

US-CA 90266 Manhattan Beach,   

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. Roger Staub und Sylvia Anthamatten, 

Walder Wyss AG,  

Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Markeneintragungsgesuche Nr. 14618/2023 "S" (Pos)  

und 14620/2023 "S" (Pos). 

 

 

 

B-447/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuchen vom 14. November 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin 

die Vorinstanz um Schutz für die Zeichen 14618/2023 (fig.) und 14620/

2023 (fig.) als Positionsmarken für die Waren "Articles chaussants" (Klas-

se 25).  

Das Zeichen 14618/2023 (fig.) sieht wie folgt aus: 

 

 

 

 

 

Das Zeichen 14620/2023 (fig.) sieht wie folgt aus: 

 

 

 

 

B.  

Mit zwei Verfügungen vom 5. Dezember 2024 wies die Vorinstanz beide 

Gesuche mit der Begründung zurück, die Positionsmarken seien nicht un-

terscheidungskräftig und gehörten dem Gemeingut an. Die stilisierten 

Buchstaben "S" seien banal und würden an der Aussenseite von Schuhen 

bloss als dekorative Elemente wahrgenommen. 

C.  

Gegen diese Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 21. Januar 

2025 je Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die 

vorinstanzlichen Verfügungen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

die Positionsmarken gemäss den Gesuchen einzutragen, unter Kostenfol-

B-447/2025 

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ge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, 

die Zeichen seien unterscheidungskräftig, da der stilisierte Buchstabe "S" 

von branchenüblichen Gestaltungen abweiche und die Verkehrskreise da-

ran gewöhnt seien, an der Aussenseite von Schuhen betriebliche Her-

kunftshinweise zu lesen. 

D.  

Die beiden Beschwerdeverfahren B-447/2025 und B-450/2025 wurden mit 

Verfügung vom 22. Januar 2025 vereinigt und unter der Geschäftsnummer 

B-447/2025 weitergeführt. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2025 beantragt die Vorinstanz die kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerden. Zur Begründung bringt sie – in Ab-

weichung zu den Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen – vor, 

die Zeichen würden als im Schuhmarkt verbreitete wellenförmige Linien 

bzw. Streifen wahrgenommen. Zudem sei die behauptete Kennzeichenge-

wohnheit nicht erstellt. Im Ergebnis seien die Zeichen nicht unterschei-

dungskräftig. 

F.  

Mit unaufgeforderter Stellungahme vom 10. Juli 2025 bekräftigte die Be-

schwerdeführerin ihre Anträge. 

G.  

Daraufhin hielt die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 11. August 2025 an 

ihren Ausführungen fest. 

H.  

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Parteien 

stillschweigend verzichtet. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfü-

B-447/2025 

Seite 4 

gungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerden wurden zudem frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig ge-

leistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Auf die Beschwerden ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Marken, die zum Gemeingut gehören, 

vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für die Waren und 

Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt haben, für die sie beansprucht 

werden. Die Gründe für den Schutzausschluss von Zeichen, die dem Ge-

meingut angehören, liegen entweder im Freihaltebedürfnis oder in der feh-

lenden Unterscheidungskraft, wobei sich Überschneidungen ergeben kön-

nen. Freihaltebedürftig sind Zeichen, auf deren Verwendung der Wirt-

schaftsverkehr angewiesen ist (BGE 143 III 127 E. 3.3.2 "Rote Damen-

schuhsohle [Positionsmarke]"; 139 III 176 E. 2 "You"; 131 III 121 E. 4.1 

"Verpackung [3D]"). Nicht schutzfähig sind demnach unter anderem Zei-

chen, denen in Bezug auf die konkret beanspruchten Produkte die Unter-

scheidungskraft fehlt. Dies ist dann der Fall, wenn die Marke von Anfang 

an (originär) weder auf ein bestimmtes – wenn auch dem Publikum nicht 

unbedingt namentlich bekanntes – Unternehmen hinweist, noch infolge ih-

rer Verkehrsdurchsetzung (derivativ) ihre Herkunftsfunktion erfüllt (BGE 

143 III 127 E. 3.3.2 "Rote Damenschuhsohle [Positionsmarke]"; Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 4A_483/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.1.2 "Figu-

ren"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-6953/2018 vom 

7. Juli 2020 E. 3.2 "Karomuster [Positionsmarke]"). 

2.2 Als Formen des Gemeinguts gelten einfache geometrische Grundele-

mente sowie Formen, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kombi-

nation vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Ori-

ginalität im Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 133 III 345 

E. 3.1 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter" mit Hinweis u.a. auf BGE 

129 III 524 f. E. 4.1 "Lego"). Entscheidend ist die Frage, ob der Konsument 

im fraglichen Zeichen originär einen Hinweis zur Identifikation des Pro-

duktherstellers sieht (Urteil des BVGer B-2894/2014 vom 13. Mai 2016, 

E. 3.2 "Taschenlampe mit Löchern"). Hingegen genügt es nicht, wenn die 

zur Frage stehende Form Merkmale aufweist, anhand derer die bean-

spruchte Ware sich lediglich von anderen Produkten unterscheiden lässt 

(MICHAEL NOTH, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz 

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Seite 5 

[MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 2 lit. b Rz. 72). Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass die Abnehmerkreise in einer Waren- oder Verpackungsform grund-

sätzlich die Gestaltung der Ware bzw. der Verpackung selber sehen (Urteil 

des BGer 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 5 "Wellenflasche" mit 

Hinweis auf BGE 130 III 334 E. 3.5 "Swatch"). Der betriebliche Her-

kunftshinweis einer Waren- oder Verpackungsform geht aber über funktio-

nale oder ästhetische Aspekte hinaus: Formen, die das Publikum aufgrund 

der Funktion des Produkts oder wegen der ästhetischen Attraktivität (unter 

dem Gesichtspunkt des Designs) erwartet, erreichen die Unterscheidungs-

kraft nicht (vgl. BGE 120 II 310 E. 3b "The Original"; Urteil des BVGer 

B-2894/2014 vom 13. Mai 2016, E. 3.2 "Taschenlampe mit Löchern [Posi-

tionsmarke]"). Eine Form wird als Herkunftshinweis im Sinne des Marken-

rechts verstanden, wenn sie sich von sämtlichen im beanspruchten Waren- 

oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Entscheids über die Eintra-

gung im Markenregister üblichen Formen auffällig unterscheidet, was ins-

besondere bei grosser Formenvielfalt im beanspruchten Segment in der 

Regel nicht der Fall ist (BGE 134 III 553 E. 2.3.4 "Panton-Stuhl", BGE 133 

III 346 E. 3.3 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter").  

Zum Gemeingut gehören auch Einzelbuchstaben, soweit sie sich nicht 

durch originelle oder phantasiereiche Merkmale auszeichnen und dadurch 

der Einordnung als Gemeingut entziehen (Urteil des BGer 4A_261/2010 

vom 5. Oktober 2010 E. 2.1 "V [fig.]" und BGE 134 III 313 E. 2.3.5 "M/M-

Joy [fig.]").  

2.3 Positionsmarken sind im Markenschutzgesetz nicht als eigene Marken-

kategorie vorgesehen. Die in Art. 1 Abs. 2 MSchG enthaltene Aufzählung 

zulässiger Markenformen ist jedoch nicht abschliessend (BGE 143 III 127 

E. 3.3.3 "Rote Damenschuhsohle [Positionsmarke]"; 135 III 359 E. 2.4 

"akustisches Zeichen"; Urteil des BGer 4A_389/2016 vom 28. Februar 

2017, E. 4.1 "Taschenlampe mit Löchern [Positionsmarke]"). Zudem ist die 

Zuordnung einer Marke zu einer Markenart für die Beurteilung ihrer Unter-

scheidungskraft nicht entscheidend. Die Rechtsfrage bleibt grundsätzlich 

dieselbe, doch sind Besonderheiten in der Wahrnehmung durch das Pub-

likum zu berücksichtigen (BGE 143 III 127 E. 3.3.3 "Rote Damenschuh-

sohle [Positionsmarke]"; Urteil des BGer 4A_389/2016 vom 28. Februar 

2017 E. 4.2 "Taschenlampe mit Löchern [Positionsmarke]"; Urteil des 

BVGer B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 3.4 "Karomuster [Positionsmar-

ke]").  

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2.4 Die Positionsmarke ist ein betriebliches Herkunftszeichen, dessen An-

bringung auf der Ware oder im Zusammenhang mit der gekennzeichneten 

Ware oder Dienstleistung im Registereintrag mit Bezug auf ihre Position 

und Grössenverhältnisse festgelegt ist (vgl. Urteile des BVGer B-6219/

2013 vom 27. April 2016 E. 3.2.2 "Rote Damenschuhsohle [Positionsmar-

ke]"; B-86/2012 vom 11. März 2013 E. 2.2 "Fünf Streifen [Positionsmarke]"; 

EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizeri-

sches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 149 f.). Gegenstand einer Positionsmarke ist nicht die Position allein 

oder das isolierte Zeichen selbst, sondern die Kombination des Zeichen-

elements mit der bestimmten Position auf der Ware und seinem Grössen-

verhältnis zur Ware (NOTH/THOUVENIN, in: Markenschutzgesetz [MSchG], 

a.o.O., Art. 1 Rz. 74 MSchG; PHILIPPE Gilliéron, in: Commentaire romand, 

Propriété intellectuelle, 2013, Art. 1 Rz. 39 MSchG).  

Dabei ist bei der Beurteilung der Positionsstärke zu berücksichtigen, dass 

Markenpositionen kaum standardisiert, sondern vielfältig sind. Damit die 

Position etwas zur Unterscheidungskraft der Marke beiträgt, muss sie tat-

sächlich ein Verständnis als Herkunftshinweis vermitteln; das positionierte 

Zeichen muss im Gegensatz zu seinem unpositionierten Gegenstück ein 

Rätsel aufgeben, das nicht anders gelöst werden kann als durch die Zu-

ordnung der Bedeutung als Herkunftshinweis. Ob die massgeblichen Ver-

kehrskreise ein Zeichenelement an einer bestimmten Position der Ware als 

Kennzeichen und nicht als technisch bedingtes Element oder blosse Zierde 

auffassen, ist im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft im konkre-

ten Einzelfall zu bestimmen (BGE 143 III 127 E. 3.3 "Rote Damenschuh-

sohle [Positionsmarke]"; Urteil des BGer 4A_389/2016 vom 28. Februar 

2017 E. 4.2 "Taschenlampe mit Löchern [Positionsmarke]"; NOTH/THOUVE-

NIN, in: Markenschutzgesetz [MSchG], a.a.O., Art. 1 Rz. 76 MSchG).  

2.5 Überwiegen bei einem Zeichen insgesamt zweidimensionale Ele-

mente, so kommen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die für 

Bildmarken entwickelten Regeln zur Anwendung; überwiegen hingegen die 

dreidimensionalen Aspekte, so sind die für Formmarken entwickelten Kri-

terien anwendbar (s.o. E. 2.2; Urteile des BVGer B-6953/2018 vom 7. Juli 

2020 E. 5.1.4 "Karomuster [Positionsmarke]" und B-2894/2014 vom 

13. Mai 2016 E. 3.3 "Taschenlampe mit Löchern [Positionsmarke]"; 

MATTHIAS STÄDELI, in: David/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz/Wappen-

schutzgesetz. Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 1 Rz. 61 MSchG; 

NOTH/THOUVENIN, in: Markenschutzgesetz [MSchG], a.o.O, Art. 1 Rz. 77 

MSchG).  

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Seite 7 

3.  

3.1 Die Vorinstanz verweigerte die Eintragung der Zeichen mit der Begrün-

dung, die Zeichen seien nicht unterscheidungskräftig. Die Basiszeichen als 

stilisierte Buchstaben "S" würden sich nicht von üblichen Gestaltungen ab-

heben. In der Vernehmlassung stützt sich die Vorinstanz sodann neu auf 

den Standpunkt, die Basiszeichen seien als gewellte Linien bzw. gewellte 

Streifen zu lesen. An der festgestellten Banalität hält sie aber im Ergebnis 

fest. Dass die Zeichen an der Aussenseite von Schuhen angebracht seien, 

vermöge zudem auch keine Unterscheidungskraft zu bewirken.  

3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Zeichen 

seien unterscheidungskräftig. Die Basiszeichen seien nicht banal, weil sie 

in vielfältiger Weise interpretieret werden könnten, wobei der Buchstabe 

"S" aber jeweils erkannt werde. Weiter seien die Verkehrskreise an Her-

kunftshinweise an der Aussenseite von Schuhen gewöhnt und würden die 

Zeichen somit als solche wahrnehmen.  

4.  

Schuhwaren der Klasse 25 sind Massenkonsumgüter, die mit einer gewis-

sen Regelmässigkeit nachgefragt werden. Sie richten sich an ein breites 

Publikum (vgl. Urteile des BVGer B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4 "Ka-

romuster [Positionsmarke]", B-120/2019 vom 31. Juli 2019, E. 3.1 "Old 

Skool" und B-552/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 3 "Hirsch/Apfelhirsch"; 

zum Aufmerksamkeitsgrad siehe nachfolgend E. 5.4).  

5.  

5.1 Sodann sind die Merkmale der streitgegenständlichen Positionszei-

chen zu bestimmen.  

5.1.1 Das Positionselement (Basiszeichen) von Zeichen Nr. 14618/2023 

(fig.) besteht aus zwei wellenförmigen, parallel verlaufenden Linien bzw. 

einem gewellten hellen Streifen. Beim Positionselement (Basiszeichen) 

von Zeichen Nr. 14618/2023 (fig.) ist der gewellte Streifen in schwarz wie-

dergegeben. Die Linien bzw. Streifen sind oben nach rechts bzw. unten 

nach links ausgerichtet. Das Ende der Basiszeichen ist jeweils durch die 

Form des Schuhs begrenzt; oben durch die Schnürleiste und unten durch 

die Schuhsohle. Diese Formen sind jeweils an der nach aussen gerichteten 

Seite des Schuhs angebracht. Im Verhältnis zur seitlichen Aussenseite des 

Schuhs ist die Warenposition jeweils ungefähr mittig platziert.  

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5.1.2 Die feste Verbindung der Basiszeichen mit der jeweils seitlichen 

Oberfläche eines dreidimensionalen Schuherzeugnisses führt vorliegend 

zwangsläufig dazu, dass die Positionszeichen Teil des Trägerobjekts wer-

den und sich nicht mehr von der Form eines Teils der Waren trennen las-

sen. Entscheidend für die Anwendung der Kriterien zu den Formmarken ist 

damit die Tatsache, dass die Positionszeichen mit dem Erscheinungsbild 

der dreidimensionalen Ware zusammenfallen (Urteile des BVGer 

B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 5.1.5 "Karomuster [Positionsmarke]"und 

B-2894/2014 vom 13. Mai 2016 E. 5.1 "Taschenlampe mit Löchern [Positi-

onsmarke]"; s.o. E. 2.4). Somit hat die Vorinstanz die für die Formmarken 

entwickelten Kriterien zu Recht auf die streitgegenständlichen Positions-

zeichen angewendet. 

5.2 Umstritten ist weiter, ob die Basiszeichen banal sind bzw. sich erheblich 

von der branchenüblichen Gestaltung bei Schuhwaren unterscheiden oder 

nicht (s.o. E. 2.2). 

5.2.1 Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Abnehmer 

von Schuhwaren die Zeichen mit einem geschwungenen Weg, einer sich 

schlängelnder Strasse, einem Fluss, einem Schwanenhals, einer Welle 

oder einem Pinselstrich in Verbindung bringen, überzeugt nicht. Diese As-

soziationen wären allenfalls denkbar, wenn neben den Linien bzw. den 

Streifen weitere Zeichenelemente bestünden oder die Zeichen für andere 

Waren oder Dienstleistungen als Schuhwaren, beispielsweise für Fahr-

zeuge oder Pinsel, eingetragen werden sollten. Auch der Buchstabe "S" 

kann nur knapp erkannt werden, weil oben und unten die für den Buchsta-

ben "S" typischen geschwungenen Linien fehlen. Dass die Beschwerde-

führerin selber bzw. Wiederverkäufer die Zeichen vereinzelt als "Swan S 

Logo" und "Quarter S Logo" (Beschwerdebeilagen 70 bis 73) bezeichnen, 

ist dabei vernachlässigbar, weil vielmehr entscheidend ist, wie die Abneh-

mer die Zeichen tatsächlich wahrnehmen. Somit werden die Abnehmer in 

naheliegender Weise in den Zeichen einfache wellenförmige Linien bzw. 

gewellte Streifen erkennen. Diese sind keine geometrischen Grundele-

mente und es ist weiter zu prüfen, ob sich diese Formen von der branchen-

üblichen Gestaltung abheben (s.o. E. 2.2). 

5.2.2 Die Vorinstanz legt über 130 Abbildungen von Sport- und Freizeit-

schuhen ins Recht (Vernehmlassungsbeilage 14). Dabei zeigen insbeson-

dere rund 13 Abbildungen wellenförmige Linien und Streifen (Abbildungen 

Nr. 13, 15, 28, 84 bis 95 in Vernehmlassungsbeilage 14). Darüber hinaus 

können den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Akten rund 35 

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Seite 9 

Abbildungen von Sport- und Freizeitschuhen mit wellenförmigen Linien und 

Streifen entnommen werden (Schuhe der Marken Sucony [Stellungnahme-

beilagen 3] sowie Scarpa, Dolce Vita, Dries Van Noten, Voile Blanche, Her-

mès [Stellungnahmebeilagen 4]). 

Diese über 45 Abbildungen sind Ergebnisse von Internetrecherchen der 

Parteien. Zwar beschränken sich die Belege auf Sport- und Freizeitschuhe. 

Allerdings erscheinen die Formen bereits bei wiederholter Abbildung auf 

einer Art von Schuhen nicht als originell.  Auch lässt sich die behauptete 

Originalität der Formen nicht aus dem Umstand ableiten, dass bereits ei-

nige Zeichen mit geschwungenen Linien eingetragen wurden. Einerseits 

wurden die von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen 

Zeichen grösstenteils nicht für Schuhe, sondern für andere Waren und 

Dienstleistungen eingetragen, anderseits ist nicht ersichtlich, dass diese 

als Positionsmarken angemeldet wurden (zum Gleichbehandlungsgrund-

satz siehe nachfolgend E. 6).  

5.2.3 Nichts anderes würde sich ergeben, wenn die Abnehmer in den Zei-

chen den Buchstaben "S" erkennen würden. Die Beschwerdeführerin weist 

zwar richtigerweise darauf hin, dass im Vergleich zu anderen Eintragungen 

von Zeichen mit dem Buchstaben "S" vorliegend unten und oben die für 

den Buchstaben "S" typischen geschwungenen Linien fehlen bzw. die En-

den oben und unten "abgeschnitten" sind. Durch diese Abweichungen 

kommen den Zeichen aber keine originellen Merkmale zu, welche sie der 

Einordnung als Gemeingut entziehen würden (s.o. E. 2.2). Die fehlenden 

Elemente führen eher dazu, dass der Buchstaben "S" überhaupt nicht er-

kannt wird. 

5.2.4 Im Übrigen kann den von der Vorinstanz ins Recht gelegten Abbil-

dungen entnommen werden, dass auf der Aussenseite von Sport- und Frei-

zeitschuhen Formen in zahlreichen Variationen abgebildet werden (Ver-

nehmlassungsbeilage 14). Aufgrund der Formenvielfalt kann auch keine im 

Schuhsegment übliche Form ausgemacht werden, von der sich die vorlie-

genden wellenförmigen Linien bzw. Streifen auffällig unterscheiden wür-

den. Dass die Hersteller der von der Vorinstanz herangezogenen Schuhe 

die Formen mit der Absicht anbrachten, auf die Herkunft der Produkte hin-

zuweisen (Stellungnahmebeilagen 3 und 4), ist für die Beurteilung entge-

gen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zentral, kommt es doch viel-

mehr auf die Sicht der Abnehmer an (s.o. E. 2.2).  

B-447/2025 

Seite 10 

5.2.5 Damit heben sich die Linien bzw. Streifen im Kontext von Schuhwa-

ren der Klasse 25 nicht in einem Mass von den branchenüblichen Schuh-

gestaltungen ab, dass ihnen originäre Unterscheidungskraft zukommen 

könnten.  

5.3 Sodann ist die Positionsstärke zu bestimmen. Umstritten ist im Wesent-

lichen, ob im relevanten Schuhmarkt für die Aussenseite von Schuhen zwi-

schen Sohle und Schnürsenkel (Warenposition) eine Kennzeichnungsge-

wohnheit besteht oder nicht (s.o. E. 2.4). 

5.3.1 Um zu belegen, dass im Schuhmarkt eine Kennzeichnungsgewohn-

heit für die Warenposition vorliegt, reicht die Beschwerdeführerin verschie-

dene Abbildungen von Schuhen ins Recht. Dabei handelt es sich um rund 

66 Abbildungen von Sport- und Freizeitschuhen (Beschwerdebeilagen 6 

bis 57), die auf der Aussenseite abstrakte Formen (16 Abbildungen) und 

Buchstaben (40 Abbildungen) enthalten sowie 21 Abbildungen von ande-

ren Schuharten, darunter Sandalen, Stiefel und Absatzschuhe, die Buch-

staben auf der Aussenseite oder im Absatz zeigen (Beschwerdebeilagen 

58 bis 65 und Stellungnahmebeilagen 5 bis 10). 

5.3.2 Die Ergebnisse der Internetrecherche der Beschwerdeführerin bilden 

vornehmlich das Schuhsegment der Sport- und Freizeitschuhe ab. Für an-

dere Schuharten wurden einerseits nur wenige Abbildungen ins Recht ge-

legt anderseits sind die Buchstaben an verschiedenen Positionen der 

Schuhe, unter anderem im Absatz, platziert. Mit diesen einseitigen bzw. 

wenigen Belegen lässt sich die behauptete Kennzeichnungsgewohnheit 

abstrakter Formen oder Buchstaben an der bestimmten Position für den 

Schuhmarkt als Ganzes jedenfalls nicht erstellen (vgl. Urteil des BVGer B-

6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 5.3.8 "Karomuster [Positionsmarke]"; s.o. 

E. 2.4).  

Dass die Abnehmer von Schuhen an die Formen vorliegender Art an der 

Seitenaussenseite eines Schuhs so gewöhnt seien, dass ein Herkunftshin-

weis auf der Hand läge, macht die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht 

geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. demgegenüber betr. bestimmten 

Streifenmuster Urteil des BVGer B-86/2012 vom 11. März 2013 E. 4.4 "Fünf 

Streifen [Positionsmarke]"). 

5.4 Auch in Hinblick auf den Aufmerksamkeitsgrad, mit welchem die Ver-

kehrskreise den relevanten Waren begegnen, vermag die Beschwerdefüh-

rerin nichts für sich abzuleiten. Schuhwaren der Klasse 25 werden grund-

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Seite 11 

sätzlich mit leicht erhöhter Aufmerksamkeit erworben (vgl. Urteile des 

BVGer B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4 "Karomuster [Positionsmarke]", 

B-120/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.1 "Old Skool" und B-552/2017 vom 

4. Dezember 2018 E. 3 "Hirsch/Apfelhirsch"). Dass Abnehmer aufgrund ei-

ner Kennzeichnungsgewohnheit Schuhwaren mit einer erhöhten Aufmerk-

samkeit nachfragen, ist zumindest vorliegend nicht anzunehmen, weil eine 

Kennzeichnungsgewohnheit von vornherein nicht erstellt ist (s.o. E. 5.3.2; 

vgl. demgegenüber Urteil des BVGer B-86/2012 vom 11. März 2013 E. 4.4 

"Fünf Streifen [Positionsmarke]"). 

5.5 Somit kann die fehlende Unterscheidungskraft der Basiszeichen auch 

nicht durch die Positionierung an der Aussenseite der Schuhe überwunden 

werden. Abnehmer von Schuhwaren werden selbst bei einer leicht erhöh-

ten Aufmerksamkeit die Positionszeichen in der Gesamtwürdigung der bei-

den Elemente Basiszeichen und Warenposition nicht als Herkunftshinweis, 

sondern sie als eine Gestaltungsvariante zur Zierde von Schuhwaren auf-

fassen (s.o. E. 2.4). Die Zeichen vermögen deshalb die rechtlich ge-

schützte Unterscheidungsfunktion nicht zu gewährleisten und gehören für 

Schuhwaren der Klasse 25 zum Gemeingut. 

6.  

6.1 Weiter verweist die Beschwerdeführerin auf einige eingetragenen Po-

sitionsmarken und macht geltend, diese würden die Schutzfähigkeit vorlie-

gender Zeichen bestätigen. Soweit sie damit implizit die Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes rügt, gilt folgendes: 

6.2 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz die Zeichen bundesrechtskon-

form dem Gemeingut zugeordnet hat (s.o. E. 5.5), kann mit der Rüge, das 

Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) sei verletzt worden, nur noch die 

Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Ein solcher Anspruch wird 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, 

wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Be-

hörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft 

nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteile des BGer 

4A_607/2023 vom 26. April 2024 E. 3.2 "World Economic Forum" und 

4A_136/2019 vom 15. Juli 2019 E. 3.3 "Revelation"). 

6.3 Das Gleichbehandlungsgebot wird im Markenrecht nur zurückhaltend 

angewendet, da die Eintragungspraxis naturgemäss kasuistisch ist. Die 

Marken müssen hinsichtlich Zeichenbildung und beanspruchter Waren 

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vergleichbar sein, wobei bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fal-

len können (Urteil des BGer 4A_261/2010 vom 5. Oktober 2010 E. 5.1 

"V [fig.]"; BVGE 2016/21 E. 6.2 "Goldbären"). Was schliesslich das Alter 

der Voreintragungen anbelangt, auf die sich ein Anspruch auf Gleichbe-

handlung stützen lässt, kann deren Zulassung zum Markenschutz in der 

Schweiz nicht länger als acht Jahre zurückliegen (Urteil des BVGer 

B-2894/2014 vom 13. Mai 2016, E. 6.1 "Taschenlampe mit Löchern [Posi-

tionsmarke]"). 

6.4 Die von der Beschwerdeführerin genannten Marken sind bis auf die 

Positionsmarke CH Nr. 791600 allesamt älter als acht Jahre. Ein Anspruch 

auf Gleichbehandlung scheitert daher bei fünf Eintragungen bereits am Al-

ter der von der Beschwerdeführerin herangezogenen Voreintragungen. 

Was die Voreintragung CH Nr. 791600 betrifft, besteht dieses Zeichen aus 

einem Kreis, in welchem ein Stern und ein Wortbestandteil abgebildet sind. 

Insofern ist auch dieses Zeichen nicht mit den strittigen Markenanmeldun-

gen vergleichbar. 

6.5 Damit kann die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz der Gleichbe-

handlung nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

7.  

Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf ausländische Eintragun-

gen. Gemäss ständiger Praxis haben ausländische Entscheide keine prä-

judizielle Wirkung. Lediglich in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Län-

dern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit in 

der Schweiz darstellen. Angesichts des klaren Gemeingutcharakters der 

Zeichen kommt dem Umstand, dass die Zeichen in ausländischen Juris-

diktionen Schutz gewährt worden sein mag, keine Indizwirkung für den 

Ausgang des schweizerischen Markeneintragungsverfahrens zu. Es han-

delt sich insbesondere nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls ein Ver-

gleich mit der ausländischen Prüfungspraxis ausschlaggebend für eine 

Schutzgewährung sein könnte (Urteile des BVGer B-1768/2024 vom 

19. Juni 2025 E. 6 "Wow [fig.]" und B-5271/2023 vom 18. Juni 2024 E. 6 

"Constructor"). 

8.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Zeichen für die beanspruchten 

Waren der Klasse 25 korrekterweise dem Gemeingut nach Art. 2 Bst. a 

MSchG zugerechnet. Daher erweisen sich die Beschwerden als unbegrün-

det und sind abzuweisen. 

B-447/2025 

Seite 13 

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögens-

interessen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert 

(Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und 

Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei 

bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen 

Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– anzunehmen ist (BGE 133 III 490 E. 3.3 

"Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorlie-

gende Verfahren auszugehen. Damit sind die Gerichtskosten auf 

Fr. 3'500.– festzusetzen und angesichts des Verfahrensausgangs der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 3'500.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

9.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerde-

führerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 und 3 VGKE). 

  

B-447/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– wird nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Laura Rikardsen 

 

 

  

B-447/2025 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 9. Dezember 2025 

 

  

B-447/2025 

Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 14618/2023 und 14620/2023; Gerichtsurkunde) 

– das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)