# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e919c9-88b9-5827-9208-16f08a02cb70
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.05.2018 IV-2017/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-158_2018-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/158

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 31.05.2018

Entscheiddatum: 31.05.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2018
Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 5 Abs. 1 lit. a bis d, Art. 6 
Abs. 3, Art. 26, Art. 27, Art. 28 FV (SR 741.522), Art. 25 Abs. 3 und 4 VZV (SR 
741.51). Aufhebung des Entzugs der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte 
Zeit und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren 
Abklärungen und neuer Verfügung. Aufgrund des erheblich getrübten 
automobilistischen Leumunds wird verkehrspsychologisch zu prüfen sein, 
ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen der Rekurrent im Stande 
ist, den Beruf des Fahrlehrers, dem eine Vorbildfunktion zukommt, 
einwandfrei auszuüben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. 
Mai 2018, IV-2017/158).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Entzug der Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit

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Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 18. Januar 1986. Er erlernte den 

Beruf des Automechanikers und arbeitete seit 2002 als selbständiger Fahrlehrer. Im 

Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) sind diverse Warnungsentzüge 

verzeichnet. Zu Beginn des Jahres 2005 waren ihm der Führerausweis und die 

Fahrlehrerbewilligung wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit 

entzogen worden. Die Wiedererteilungen erfolgten im Juni 2005 (Führerausweis) und 

August 2005 (Fahrlehrerbewilligung). Mit Verfügung vom 23. September 2011 entzog 

das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt) X den Führerausweis auf unbestimmte Zeit bei einer Sperrfrist 

von drei Monaten, da dieser zur zuvor angeordneten verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung nicht erschienen war.

B.- Am 25. November 2015 beantragte X die Wiedererteilung des Führerausweises. 

Nachdem die Fahreignung sowohl aus verkehrsmedizinischer als auch 

verkehrspsychologischer Sicht nicht befürwortet worden war, unterzog sich X einer 

verkehrspsychiatrischen Untersuchung, die positiv ausfiel. Das Strassenverkehrsamt 

verfügte daraufhin am 1. April 2016 die teilweise Aufhebung des Führerausweisentzugs 

und erteilte X den Lernfahrausweis der Kategorie B unter der Auflage einer 

vollständigen kontrollierten Alkoholabstinenz. Nach bestandener Führerprüfung wurde 

X der Führerausweis mit den Kategorien B, BE sowie den Unterkategorien D1 und D1E 

unter weiterhin geltender Auflage der Alkoholabstinenz am 16. August 2016 ausgestellt.

Daraufhin beanstandete X mit Schreiben vom 14. September 2016, dass beim neuen 

Führerausweis die Kategorien A, C und CE sowie die Codes 121 (berufsmässiger 

Personentransport), 201 (Fahrlehrer leichte Motorwagen), 203 (Fahrlehrer Theorie) und 

204 (Fahrlehrer Motorräder) fehlten. Mit Verfügung vom 2. November 2016 wies das 

Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung ab und 

verweigerte X gleichzeitig die Fahrlehrerbewilligung für die Dauer von fünf Jahren (1. 

April 2016 bis 31. März 2021). Der dagegen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission IV-2016/168 vom 29. Juni 2017 gutgeheissen, die 

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Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Noch während 

des Rekursverfahrens wurde X der Führerausweis wegen Missachtung der 

Alkoholabstinenzauflage mit Verfügung vom 1. März 2017 auf unbestimmte Zeit 

entzogen.

C.- Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog das Strassenverkehrsamt X mit 

Verfügung vom 7. September 2017 die Fahrlehrerbewilligung auf unbestimmte Zeit 

(Ziffer 1), weil er seit 23. September 2011 nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport sei. Als Bedingungen für die Aufhebung des 

Entzugs wurden klagloses Verhalten während mindestens fünf Jahren ab 

Wiedererteilung der Kategorie B, Besitz des eidgenössischen Fachausweises für 

Fahrlehrer und ein positiv lautendes verkehrspsychologisches Gutachten genannt 

(Ziffer 2).

D.- Mit Eingabe vom 22. September 2017 erhob X gegen den Entzug der 

Fahrlehrerbewilligung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei als nichtig zu erklären und die Angelegenheit zu neuer 

Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellte er ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches mit Verfügung der Gerichtsleitung 

vom 11. Januar 2018 gutgeheissen wurde (Verfahren ZV-2017/124). Mit Schreiben vom 

29. Januar 2018 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Auf die 

Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

E.- Gestützt auf das positiv lautende verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: IRM) vom 10. August 2017 

wurde X der Führerausweis der Kategorie B mit Verfügung des Strassenverkehrsamts 

vom 13. September 2017 mit den Auflagen der Alkoholfahrabstinenz und der 

Einhaltung eines sozialen Trinkverhaltens wiedererteilt (Ziffern 2 und 3). Die 

Wiedererteilung der Kategorien A und C sowie der Unterkategorie D1 wurde 

abgewiesen (Ziffer 1). Auch gegen jene Verfügung erhob X Rekurs (vgl. Verfahren Nr. 

IV-2017/160), worüber ebenfalls mit heutigem Datum entschieden wird.

 

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. September 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung 

(Art. 15 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Nach 

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen 

und ihre Berufsausübung (SR 741.522, abgekürzt: FV) wird die Fahrlehrerbewilligung 

der Kategorie B Personen erteilt, die den eidgenössischen Fachausweis "Fahrlehrer / 

Fahrlehrerin" (Modulabschluss B) besitzen, wenn dieser die Kompetenzen nach 

Anhang 1 Ziff. 1 abdeckt (lit. a). Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass sie über den 

unbefristeten Führerausweis der Kategorie B verfügen und während den 

vorangegangenen zwei Jahren Motorfahrzeuge geführt haben, ohne eine 

verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben (lit. b). 

Weiter müssen sie die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 

der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) erhalten haben (lit. c) und nach ihrem 

bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten (lit. d). Die 

Fahrlehrerbewilligung wird im Führerausweis eingetragen (Art. 6 Abs. 3 FV; Codes 202 

bis 204, je nach Kategorie).

Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). In Art. 26 FV wird der befristete Entzug der Fahrlehrerbewilligung geregelt 

(z.B. wegen Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht oder Fahrens unter 

Alkoholeinfluss). Ein unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung ist nach Art. 27 FV 

auszusprechen, wenn der Fahrlehrer nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 VZV ist oder die sichere Durchführung 

der Lernfahrten aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist (lit. a), der Fahrlehrer 

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seine Stellung schwer missbraucht hat oder wenn aus charakterlichen Gründen seine 

Lehrtätigkeit den Schülern nicht mehr zugemutet werden kann (lit. b). Dasselbe gilt, 

wenn gestützt auf eine Inspektion festgestellt wird, dass der erteilte Fahrunterricht 

gravierende Mängel aufweist (lit. c), die nach Art. 25 FV angeordnete Kontrollprüfung 

(wegen mangelhaften Unterrichts) nicht bestanden wird (lit. d) oder die Frist zum 

Nachholen der Weiterbildung nach Art. 26 Abs. 1 FV unbenutzt verstrichen ist (lit. e). 

Wird dem Fahrlehrer der Führerausweis entzogen, so darf er während der 

Entzugsdauer weder praktischen Fahrunterricht erteilen noch Ausbildungspraktikanten 

begleiten (Art. 28 FV).

b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

sei ihm die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nicht mit Verfügung 

vom 23. September 2011 entzogen worden. Damals sei ihm lediglich der 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Aus Art. 28 FV ergebe sich, 

dass der Führerausweisentzug nicht den Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Folge 

habe. Folglich werde auch die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport 

durch einen Führerausweisentzug nicht automatisch aberkannt. Da er die 

medizinischen Mindestanforderungen der zweiten Gruppe erfülle, dürfe ihm die 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nicht vorenthalten werden. Seiner 

Weiterbildungspflicht als Fahrlehrer sei er ebenfalls nachgekommen. Sowohl 

verkehrspsychologisch als auch verkehrsmedizinisch sei seine Fahreignung bejaht 

worden. Dass seine Lehrtätigkeit den Schülerinnen und Schülern nicht mehr zugemutet 

werden könne, ergebe sich weder aus den Akten noch aus der 

verkehrspsychologischen Untersuchung. Ferner sei die Verfügung über den Entzug der 

Fahrlehrerbewilligung zu einem Zeitpunkt ergangen, als noch nicht festgestanden habe, 

über welche Kategorien er verfüge. Dem Inhaber der Unterkategorie D1 werde die 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VZV 

nämlich ohne weitere Prüfung erteilt. Nur kurze Zeit später sei ihm der Führerausweis 

der Kategorie B mit der Unterkategorie D1 wiedererteilt worden, allerdings ohne den 

entsprechenden Code 121.

c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, am 23. September 2011 

sei dem Rekurrenten der Führerausweis inklusive der Bewilligung zum berufsmässigen 

Personentransport auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Aufgrund dieser Tatsache 

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hätte dem Rekurrenten bereits damals die Fahrlehrerbewilligung für eine unbefristete 

Dauer entzogen werden müssen, da er aufgrund der Verfügung vom 23. November 

2011 (richtig: 23. September 2011) nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 VZV gewesen sei. Weshalb ihm nicht 

schon damals die Fahrlehrerbewilligung entzogen worden sei, könne nicht mehr 

nachvollzogen werden. Fakt sei aber, dass es sich bei Art. 27 FV nicht um eine Kann-

Vorschrift handle, sondern die Fahrlehrerbewilligung zwingend zu entziehen sei, wenn 

die Voraussetzungen dazu nicht mehr gegeben seien.

d) Wer mit Fahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder 

der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will, benötigt eine 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 25 Abs. 1 VZV). Die 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wird dem Inhaber eines 

Führerausweises der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorie F 

nach Art. 25 Abs. 3 VZV erteilt, wenn der Bewerber an einer Prüfung der Zusatztheorie 

nachweist, dass er die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten 

Personentransportfahrzeugen kennt (lit. a) und an einer zusätzlichen praktischen 

Führerprüfung nachweist, dass er fähig ist, Personen in einem Motorfahrzeug der 

entsprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie auch in schwierigen 

Verkehrssituationen ohne Gefährdung zu transportieren (lit. b). Dem Inhaber eines 

Führerausweises der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 wird die Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt (Art. 25 Abs. 4 VZV). 

Die Bewilligung ist nur zusammen mit dem Führerausweis gültig (Art. 25 Abs. 5 VZV). 

Der Inhaber einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport muss die 

medizinischen Mindestanforderungen der zweiten Gruppe erfüllen (Anhang 1 zur VZV).

Der Rekurrent erwarb den Führerausweis der Kategorie B für Personenwagen am 15. 

Januar 1986. Aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen war er damit 

auch berechtigt, Fahrzeuge der Kategorie BE sowie der Unterkategorien D1 und D1E 

zu lenken. Ende 2001 bestand er die Fahrlehrerprüfung und war fortan als Fahrlehrer 

für verschiedene Kategorien tätig, was mit den Codes 201, 203 und 204 im 

Führerausweis eingetragen wurde. Am 26. Januar 2005 wurde dem Rekurrenten der 

Führerausweis und die Fahrlehrerbewilligung wegen charakterlicher Nichteignung auf 

unbestimmte Zeit entzogen. Der Führerausweis wurde ihm am 14. Juni 2005, die 

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Fahrlehrerbewilligung am 18. August 2005 je unter Auflagen wiedererteilt. In dem am 1. 

Dezember 2005 ausgestellten Führerausweis war zusätzlich zu den Kategorien A, B, C, 

BE, CE und den Unterkategorien D1 und D1E bei der Kategorie B der Code 121 für 

berufsmässigen Personentransport eingetragen.

Nachdem der Rekurrent am 14. Februar 2010 im Verkehr auffällig geworden war (u.a. 

massive Überschreitung der Geschwindigkeit, Nichteinhalten eines genügenden 

Abstands, Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand) wurde ihm der 

Führerausweis am 1. April 2010 (mit Wirkung ab 14. Februar 2010) vorsorglich 

entzogen. Mit Verfügung vom 29. November 2010 ordnete die Vorinstanz eine 

verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchung an. Nachdem der 

Rekurrent dieser Anordnung keine Folge geleistet hatte, entzog ihm die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 23. September 2011 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit mit einer 

Sperrfrist von drei Monaten (act. 6/352 ff.). Weder die Fahrlehrerbewilligung noch die 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wurden in jener Verfügung 

erwähnt. Nach weiteren Vorfällen im Strassenverkehr wurde die Sperrfrist am 12. 

Januar 2015 auf zwölf Monate verlängert. Mit Verfügung vom 1. April 2016 wurde der 

Führerausweisentzug der dritten medizinischen Gruppe (Kategorien A und B, vgl. 

Anhang 1 zur VZV in der Fassung vom 28. September 2007; seit 1. Juli 2016 erste 

medizinische Gruppe) aufgehoben. Aufgrund der über fünfjährigen Fahrabstinenz 

wurde der Rekurrent aufgefordert, die Prüfung der Kategorie B zu absolvieren. Der 

Lernfahrausweis wurde zudem mit der Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz 

versehen. Nach bestandener Führerprüfung wurde dem Rekurrenten am 18. August 

2016 der Führerausweis für die Kategorien B, BE sowie die Unterkategorien D1 und 

D1E ausgestellt. Die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte (Code 121) wie 

auch jene als Fahrlehrer (Codes 201, 203 und 204) waren darin nicht enthalten.

e) Aus dieser Darstellung der zeitlichen Abfolge geht hervor, dass dem Rekurrenten die 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport bis anhin nie entzogen worden ist. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz umfasste der am 23. September 2011 verfügte 

Sicherungsentzug des Führerausweises nicht auch den Entzug jener Bewilligung. Dies 

ist auch gar nicht notwendig, da die Bewilligung zum berufsmässigen 

Personentransport nur zusammen mit dem Führerausweis gültig ist (vgl. Art. 25 Abs. 5 

VZV). Gemäss Schreiben des Fachzentrums Forensik Ostschweiz (nachfolgend: faforo) 

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vom 29. September 2016 ist die Fahreignung beim Rekurrenten auch für die zweite 

medizinische Gruppe gegeben (act. 6/511). Da der Rekurrent demzufolge nach wie vor 

über die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport zur Kategorie B verfügt, 

hätte die Vorinstanz dies bei der Wiedererteilung – sowohl am 18. August 2016 als 

auch am 13. September 2017 – im Ausweis entsprechend mit dem Code 121 eintragen 

müssen. Bei der Wiedererteilung im Jahr 2005 war dies denn auch noch korrekt so 

gehandhabt worden.

Selbst wenn von einem früheren Entzug der Bewilligung zum berufsmässigen 

Personentransport ausgegangen würde, würde der Rekurrent gestützt auf Art. 25 Abs. 

4 VZV, wonach dem Inhaber eines Führerausweises der Unterkategorie D1 die 

Bewilligung ohne weitere Prüfung erteilt wird, darüber verfügen. Da der Rekurrent den 

Führerausweis der Kategorie B (erstmals) vor 1992 erwarb, ist er auch für die Kategorie 

BE sowie die Unterkategorien D1 und D1E fahrberechtigt. Insofern erweist sich die 

Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2017, worin ihm die Wiedererteilung für 

die Unterkategorie D1 ohne weitere Begründung verweigert wurde, als nicht zutreffend 

(vgl. Verfahren IV-2017/160). Der Ausweis wurde indessen korrekt mit der 

Unterkategorie D1 ausgestellt (act. 5).

Da der Rekurrent folglich die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport erfüllt, erweist sich die Begründung der Vorinstanz, 

die den unbefristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung auf die fehlende Bewilligung 

zum berufsmässigen Personentransport abstützt, als nicht stichhaltig. Die 

angefochtene Verfügung, worin dem Rekurrenten die Fahrlehrerbewilligung entzogen 

wurde, erweist sich deswegen zwar nicht als nichtig, sie stützt sich aber auf falsche 

Grundlagen und ist daher aufzuheben. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen.

f) Ein unbefristeter Entzug der Fahrlehrerbewilligung ist indessen auch auszusprechen, 

wenn die sichere Durchführung von Lernfahrten aus anderen Gründen nicht mehr 

gewährleistet ist (Art. 27 Abs. 1 lit. a FV) oder wenn die Lehrtätigkeit des Fahrlehrers 

aus charakterlichen Gründen den Schülern und Schülerinnen nicht mehr zugemutet 

werden kann (Art. 27 Abs. 1 lit. b FV). Diese Bestimmungen korrespondieren mit der in 

Art. 5 Abs. 1 lit. d FV genannten Voraussetzung, wonach Fahrlehrer nach ihrem 

bisherigen Verhalten Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten müssen.

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Aus den Akten geht hervor, dass der Rekurrent seit Ausübung der Fahrlehrertätigkeit 

ab dem Jahr 2002 während mehr als neun Jahren über keinen Führerausweis verfügte. 

Er beging zahlreiche Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (übersetzte 

Geschwindigkeit, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, mehrfaches Führen eines 

Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Nichteinhalten eines genügenden Abstands, 

Lenken eines Motorrads ohne Kontrollschild, Nichtbeachten des Lichtsignals, 

Unerlaubtes Befahren des Trottoirs, etc.). Trotz Ausweisentzugs lenkte der Rekurrent 

zudem wiederholt Fahrzeuge und erteilte auch mehrmals Fahrstunden. Sein 

automobilistischer Leumund ist daher massiv getrübt.

Im Verfahren zur Wiedererteilung des Führerausweises in den Jahren 2015/16 wurde 

dem Rekurrenten die charakterliche Fahreignung von einem Verkehrspsychologen 

abgesprochen (act. 6/457). Die Vorinstanz ordnete daraufhin eine psychiatrische 

Fahreignungsabklärung an. Im Gutachten des faforo vom 27. Januar 2016 wurde die 

Fahreignung allerdings lediglich verkehrsmedizinisch positiv beurteilt. Auf die Tätigkeit 

des Rekurrenten als Fahrlehrer bzw. seine Eignung dazu wurde darin nicht 

eingegangen. In der Beurteilung wurde festgehalten, dass der Rekurrent im 

Strassenverkehr schon früh Auffälligkeiten gezeigt habe. Es zeige sich bei ihm eine 

Bereitschaft, Gesetze, Normen und Regeln zu überschreiten. Dies habe dazu geführt, 

dass er trotz seiner Angewiesenheit auf den Führerausweis immer wieder auffällig 

geworden sei. Die empfohlenen Therapieauflagen hätten zwar eine gewisse 

Verbesserung gezeigt, seien aber nicht nachhaltig gewesen. Aus gutachterlicher Sicht 

liessen sich gewisse dissoziale Persönlichkeitszüge feststellen, insbesondere der 

Mangel an Lernen aus Bestrafung. Die Prognose sei tendenziell ungünstig, was sich in 

den verkehrspsychologischen Untersuchungen bereits mehrfach gezeigt habe. Der 

Rekurrent zeige ein resignatives Bild (act. 6/488 f.). Auch im verkehrsmedizinischen 

Gutachten des IRM vom 10. August 2017 finden sich kritische Feststellungen zur 

psychischen Befindlichkeit. Der Rekurrent berichtete damals, dass es ihm psychisch 

nicht sehr gut gehe. Eine Therapie mache er nicht. Nachdem ein Suizidversuch vor 

Jahren nicht gelungen sei, sei es offenbar der Wunsch der Gesellschaft, dass er hier sei 

(act. 6/566).

Gestützt auf das Gutachten des faforo erteilte die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Lernfahrausweis der Kategorie B. Wenn es nun jedoch darum geht zu beurteilen, ob 

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der Rekurrent die Voraussetzungen als Inhaber der Fahrlehrerbewilligung nach wie vor 

erfüllt, insbesondere jene, dass ein Fahrlehrer nach seinem bisherigen Verhalten 

Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten muss, so können jenem 

Gutachten keine Angaben dazu entnommen werden. Aufgrund der langjährigen 

Vorgeschichte mit erheblich getrübtem automobilistischem Leumund und den 

Ausführungen mehrerer Gutachter bestehen Zweifel, ob der Rekurrent die persönlichen 

Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Fahrlehrer erfüllt. Dies erscheint auch deshalb 

problematisch, weil Fahrschülerinnen und Fahrschüler in der Regel nichts wissen über 

allfällige Verfehlungen des Fahrlehrers im Strassenverkehr und sich darum 

möglicherweise einem Fahrlehrer anvertrauen, den sie niemals ausgewählt hätten, 

wenn sie dessen automobilistischen Leumund gekannt hätten. Es geht nicht mehr 

darum, ob der Rekurrent nochmals eine Chance verdient hat, sondern ob und allenfalls 

unter welchen Voraussetzungen er im Stande ist, den Beruf des Fahrlehrers, dem eine 

Vorbildfunktion zukommt, einwandfrei auszuüben. Eine entsprechende 

verkehrspsychologische Untersuchung ist deshalb unerlässlich. Ebenfalls ist nach wie 

vor ungeklärt, ob der Rekurrent seiner Weiterbildungspflicht nach Art. 22 FV stets 

nachgekommen ist. Auch dies wird die Vorinstanz abklären müssen, wobei es dem 

Rekurrenten obliegt, den lückenlosen Nachweis zu erbringen, wenn er die 

Fahrlehrerbewilligung wiedererlangen möchte.

Die Streitsache ist daher zur Vornahme entsprechender Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

wird zudem zu prüfen haben, ob die Fahrlehrerbewilligung dem Rekurrenten für die 

Dauer des Verfahrens vorsorglich zu entziehen ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs- und

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     Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2017 (unbefristeter 

Entzug

     der Fahrlehrerbewilligung) wird aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu

     neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. 

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