# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fdb3b69-a577-5b46-ae58-433363bfd321
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.04.2024 UP230033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UP230033_2024-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UP230033-O/U/SBA

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Stiefel, Präsident i.V.,

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Linder

Verfügung vom 17. April 2024

in Sachen

A._____, MLaw
Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
Beschwerdegegnerin

betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 
23. Juni 2023, C-2/2023/10011169

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (fortan Beschwerdegegnerin) führte gegen 

B._____ ein Strafverfahren (C-2/2023/10011169) wegen Entführung etc. In diesem 

Zusammenhang bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Rechts-

anwalt A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 29. März 2023 als 

amtlichen Verteidiger für B._____ mit Wirkung ab dem 25. März 2023.

Mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. April 2023 wurde das Strafverfah-

ren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, abgetre-

ten und im Register der Staatsanwaltschaft See/Oberland abgeschrieben 

(Urk. 16/28). Entsprechend wurde die mit Verfügung vom 29. März 2023 angeord-

nete amtliche Verteidigung in der Person des Beschwerdeführers mit Wirkung auf 

den 6. April 2023 durch die Oberstaatsanwaltschaft widerrufen (Urk. 16/25.3). 

2.

Mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2023 wurde der Beschwer-

deführer für seine Aufwendungen bis zum 6. April 2023, mithin bis zum Widerruf 

des amtlichen Mandats, entschädigt; darüber hinaus – für die Zeit vom 7. April 2023 

bis 15. Mai 2023 – erfolgte eine Kürzung des mit Kostennote vom 24. Mai 2023 

durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Honorars (von Fr. 4'088.35) um 

Fr. 916.65 sowie der Spesen (Fr. 167.–) um Fr. 11.80 (Urk. 3/1). Der Beschwerde-

führer wurde letztlich im Betrag von total Fr. 3'583.05 inkl. Mehrwertsteuer für die 

geltend gemachten Aufwendungen bis zum 6. April 2023 entschädigt (Urk. 6). 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2023 fristwahrend 

Beschwerde bei der hiesigen Kammer und beantragte das Folgende (Urk. 2 S. 2):

1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Juni 
2023 betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei 
aufzuheben.

2. Rechtsanwalt MLaw A._____ sei für seine Bemühungen als amtli-
cher Verteidiger wie folgt zu entschädigen:

- 3 -

CHF 4'088.30 Honorar
CHF 166.80 Spesenersatz
CHF 327.66 Mehrwertsteuer
CHF 4'583.00 Total
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer 
zulasten des Staates.

3.

Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer eine Nach-

frist angesetzt, um ein rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde-

schrift vom 4. Juli 2023 einzureichen (Urk. 7). Dieser Aufforderung kam er mit Ein-

gabe vom 7. Juli 2023 rechtzeitig nach (Urk. 9; Urk. 10/1). In der Folge wurde der 

Beschwerdegegnerin Frist zur Stellungnahme sowie zur Einreichung der Akten an-

gesetzt (Urk. 12). Diese liess sich mit Eingabe 17. Juli 2023 ohne wesentliche Wei-

terungen in der Sache vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

(Urk. 14 S. 1); die Akten übermittelte sie in elektronischer Form (Urk. 16). Da die 

Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer bereits vorab per E-Mail mitgeteilt 

hatte, weshalb sie die angefochtene Verfügung nicht in Wiedererwägung ziehe, 

darüber hinaus aber nichts Neues vorbrachte (vgl. Urk. 10/2; Urk. 14), sind keine 

weiteren Stellungnahmen einzuholen.

II.

1.

Angefochten ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher das Honorar 

des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger betreffend des als erledigt abge-

schriebenen (abgetretenen) Strafverfahrens festgesetzt wurde. Dagegen ist die Be-

schwerde beim Obergericht zulässig (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO und § 49 GOG).

Der Streitwert beträgt rund Fr. 1'000.– (Differenz der geltend gemachten zur erfolg-

ten Entschädigung). Zur Beurteilung der Beschwerde ist damit die Verfahrenslei-

tung der Beschwerdeinstanz zuständig (Art. 395 lit. b StPO; wirtschaftliche Neben-

folgen von nicht mehr als 5'000 Franken). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen 

geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

- 4 -

Infolge einer internen Reorganisation sowie infolge Neukonstituierung der Kammer 

wird der vorliegende Beschwerdeentscheid in Anwendung von § 12 der Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts und entgegen der Ankündigung (gem. 

Urk. 7 S. 3) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des Kammerpräsidenten gefällt.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen zwei Gründe geltend, weshalb 

seiner Ansicht nach die Beschwerdegegnerin die Honorarnote nicht hätte reduzie-

ren dürfen, indem sie alle nach dem Widerruf der amtlichen Verteidigung vom 

6. April 2023 entstandenen Auslagen gestrichen habe (Urk. 2 S. 1): 

Erstens beinhalte die Honorarnote (Urk. 3/2) eine undatierte Position unter der Be-

zeichnung "Mandatsabschluss"; ein solcher erfordere regelmässig einen Zeitauf-

wand, welcher einem Anwalt entschädigt werden müsse. Da die Position undatiert 

sei, gehe die Erwägung der Beschwerdegegnerin nicht an, dass diese in einen Zeit-

raum nach dem Widerruf der amtlichen Verteidigung falle (Urk. 2 S. 2 lit. a).

Zweitens habe mit dem Kantonswechsel ein Anwaltswechsel stattgefunden, wel-

cher zu vergütende Aufwendungen verursacht habe. Aufgrund von Verzögerungen 

der Berner Behörden bzw. des dort (neu bzw. später) beauftragten Rechtsanwalts 

sei der Beschuldigte vom 6. April 2023 bis zum 10. Mai 2023 in Bern nicht vertreten 

gewesen. In Nachachtung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht sei er, der Beschwer-

deführer, nach der Verlegung des Beschuldigten mit ihm in Kontakt geblieben. Er 

habe diesen beraten und auf die Berner Behörden eingewirkt, um eine kontinuier-

liche und effektive Verteidigung sicherzustellen. Auch dieser Aufwand sei zu ver-

güten (Urk. 2 S. 2 f. lit. b).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hielt hierzu fest, wegen der Abtretung des Strafver-

fahrens an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sei das Verfahren in Zürich 

abgeschrieben worden. Entsprechend sei die angeordnete amtliche Verteidigung 

vom Staatsanwalt für amtliche Mandate (Zürich) auf den 6. April 2023 widerrufen 

worden (Urk. 14 S. 2).

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Deshalb sei der Verteidiger in der angefochtenen Verfügung lediglich für die geltend 

gemachten Aufwendungen bis zum 6. April 2023 entschädigt worden. Nach diesem 

Datum sei der Kanton Zürich für das Verfahren nicht mehr zuständig gewesen, wes-

halb auch eine allfällige Entschädigung des Verteidigers für den Zeitraum danach 

nicht mehr durch den Kanton Zürich zu leisten sei (Urk. 14 S. 2; ebenso Urk. 10/2). 

3.

3.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder des-

jenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Die Staats-

anwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Ver-

fahrens fest (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). 

Im Kanton Zürich richtet sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach 

der Verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebüh-

ren. Sie wird festgesetzt, nachdem der Anwalt der Strafverfolgungsbehörde eine 

Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat (§ 23 Abs. 1 und 

2 AnwGebV/ZH, LS 215.3).

3.2 Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschä-

digung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht 

alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. 

Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl 

in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang 

der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, 

die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafver-

fahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind (BGer Urteil  

6B_618/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.3 mit Hinw. auf BGE 141 I 124 E. 3.1).

Grundsätzlich verfügt die kantonale Behörde über einen weiten Ermessensspiel-

raum bei der Bemessung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (LIEBER, 

in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage 2020, N 6 zu Art. 135 StPO mit Hinw. auf BGE 

141 I 124 Erw. 3.2 und BGer Urteil 6B_866/2019 vom 12. September  2019 E. 3.1).

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3.3 Bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit einer Strafuntersuchung in ei-

nen anderen Kanton wird das Verfahren beim erstbefassten Kanton abgeschlos-

sen; es handelt sich hierbei um eine sog. partielle Verfahrenserledigung. Dieser 

(erstbefasste) Kanton hat gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StPO über die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung für den in seinem Kanton geführten Verfahrensabschnitt 

gemäss seinem kantonalen Tarif zu befinden (vgl. BGer Urteil 1B_38/2013 vom 

18. Juni 2013 E. 3). Geht eine Strafuntersuchung wegen eines Wechsels der örtli-

chen Zuständigkeit an einen anderen Kanton über, ist damit auch ein Wechsel der 

Verfahrensleitung verbunden. Beim Übergang bzw. bei der Abtretung eines Straf-

verfahren an die Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons dauert die amtliche 

Verteidigung jedoch nicht automatisch weiter, sondern muss von der nunmehr zu-

ständigen Verfahrensleitung neu bestellt werden (Art. 133 Abs. 1 StPO; vgl. BGer 

Urteil  6B_361/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.4.3 mit Hinweisen). 

4.

4.1 Aus den Akten ergibt sich ohne Weiteres, dass das Mandat des Beschwerde-

führers als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren C-2/2023/10011169 mit Wirkung 

auf den 6. April 2023 widerrufen wurde, dies als Folge eines Wechsels der kanto-

nalen Zuständigkeit während laufender Strafuntersuchung. Es erfolgte eine sog. 

partielle Verfahrenserledigung, indem die Beschwerdegegnerin das Verfahren mit 

Verfügung vom 6. April 2023 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern abtrat 

und bei sich formell als erledigt abschrieb (Urk. 16/28). 

In solchen Fällen erfolgt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung – wie an-

hand der soeben zitierten Rechtsprechung dargelegt – durch die jeweilige, bis da-

hin zuständige kantonale Behörde und zwar separat für die Dauer der bisherigen 

Tätigkeit im betreffenden Kanton. Über die Verfahrenserledigung hinaus erfolgt 

keine Entschädigung durch den ursprünglich zuständigen Kanton (hier Zürich). Mit 

der Verfahrenserledigung und einem in diesem Zusammenhang verfügten Widerruf 

des amtlichen Mandats endet das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem 

amtlichen Verteidiger und dem jeweiligen Kanton; damit entfällt auch die Grundlage 

für weitergehende öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber diesem Kanton 

(LIEBER, Zürcher Kommentar, N 1 zu Art. 135 StPO; BGE 139 IV 261 E. 2.2.1). 

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4.2 Ausgehend von dieser Rechtslage musste der rechtskundige Beschwerdefüh-

rer erkennen, dass nach der Verfahrenserledigung durch die Beschwerdegegnerin 

vom 6. April 2023 (Urk. 16/28) und damit einhergehend den Widerruf der amtlichen 

Verteidigung durch die Oberstaatsanwaltschaft mit Wirkung auf dasselbe Datum 

hin (Urk. 16/25.3) lediglich noch minimale Aufwendungen im Rahmen des amtli-

chen Mandats geboten waren, um dieses pflichtgemäss abzuschliessen. Darüber 

hinaus durfte der Beschwerdeführer nicht mehr damit rechnen, dass seine dennoch 

fortgesetzten Bemühungen für den Beschuldigten durch den Kanton Zürich ent-

schädigt würden bzw. ab dem 6. April 2023 trug er für weitergehende Aufwendun-

gen das entsprechende Kostenrisiko. 

Sowohl aus der Honorarnote vom 24. Mai 2032 (Urk. 3/2) wie auch anhand der 

Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich indessen, dass der Beschwerdeführer 

keineswegs allein darum bemüht war, das zwischenzeitlich widerrufene amtliche 

Mandat möglichst rasch und mit wenig Aufwand abzuschliessen, sondern sich of-

fenbar auch weiterhin intensiv für den Beschuldigten, der bereits am 6. April 2023 

in das Regionalgefängnis Bern verlegt worden war (vgl. Urk. 16/24.10), einsetzte 

(diverse Telefonate und Schreiben vom und an den Klienten ab 7. April 2023; 

Urk. 3/2). Es entfielen denn auch rund ein Viertel der gesamthaft geltend gemach-

ten Aufwendungen des Beschwerdeführers auf den Zeitraum nach Beendigung des 

amtlichen Mandats, mithin über den 6. April 2023 hinaus, was klar als übermässig 

zu gelten hat.

4.3 Wenn der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser ausgiebigen, nachträglichen 

Bemühungen nunmehr geltend macht, diese habe er in Nachachtung seiner an-

waltlichen Sorgfaltspflicht getätigt, so verkennt er, dass es nach der Abtretung des 

Strafverfahrens an den Kanton Bern auf den 6. April 2023 nunmehr allein in der 

Verantwortung der Berner Behörden lag, von Amtes wegen eine kontinuierliche und 

effektive amtliche Verteidigung für den Beschuldigten sicherzustellen bzw. eine sol-

che für ihn neu einzusetzen (soweit von einem Fall von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO 

auszugehen war). Diese Aufgabe lag somit nicht mehr in der anwaltlichen Sorg-

faltspflicht des Beschwerdeführers.

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Vielmehr war in diesem Zusammenhang seitens des Beschwerdeführers grösste 

Zurückhaltung geboten: Er wäre ab dem 6. April 2023 lediglich noch gehalten ge-

wesen, seinen Klienten konsequent an die nunmehr zuständigen Berner Behörden 

zu verweisen (zumal offenbar noch keine neue amtliche Verteidigung bestellt war). 

Weiter hatte der Beschwerdeführer höchstens noch minimale administrative Vor-

kehrungen zu treffen, um das entsprechende Mandat formell abzuschliessen, ohne 

weiterhin für den Beschuldigten aktiv zu werden. 

Entsprechend ist auch im Leitfaden für amtliche Mandate (Hrsg. Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, Stand 1. Januar 2024) aus-

drücklich vorgesehen, dass der Zeitaufwand betreffend Übernahme (auch Überg-

abe) und Abschluss eines Mandates als nicht entschädigungspflichtige Aufwendun-

gen gelten. Ebenso sind Bemühungen in Parallelverfahren – als solches kann hier 

gewissermassen das Berner Verfahren gelten – und sog. Mindestaufwände nicht 

entschädigungspflichtig (Leitfaden S. 66). 

4.4 Gänzlich unverhältnismässig erscheint sodann, dass der Beschwerdeführer 

am 11. Mai 2023 offenbar 60 Minuten für ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft 

Bern aufwendete (Urk. 3/2; um auf die Berner Behörden einzuwirken, dem Beschul-

digten einen neuen amtlichen Verteidiger zu bestellen, vgl. Urk. 2 S. 2). Solches 

war über einen Monat nach Beendigung des amtlichen Mandats und damit des öf-

fentlich-rechtlichen (Auftrags-)Verhältnisses nicht mehr geboten, mithin auch nicht 

mehr durch den Kanton Zürich zu entschädigen. 

Sollten dem Beschuldigten im Berner Verfahren wegen verzögerter Einsetzung ei-

ner amtlichen Verteidigung prozessuale Nachteile erwachsen sein, so hätte er sich 

dagegen mit den einschlägigen Rechtsbehelfen vorerst selbst zur Wehr zu setzen 

bzw. dies in der Folge mit Unterstützung seines neuen Rechtsanwalts im Berner 

Verfahren tun müssen. Dies war nach dem Widerruf des amtlichen Mandats jeden-

falls nicht mehr Aufgabe des Beschwerdeführers. 

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4.5 Schliesslich kann die Kostenaufstellung vom 24. Mai 2023 nicht anderweitig 

verstanden bzw. gelesen werden, als dass die letzte Position betreffend "Mandats-

abschluss" mit einem Zeitaufwand von weiteren 60 Minuten vom 15. Mai 2023 da-

tiert, zumal die gesamte Aufstellung der Honorarnote offensichtlich (und richtiger-

weise) chronologisch nach Datum und Zeitablauf der getätigten Aufwendungen er-

folgte (siehe Urk. 3/2). 

Wenn der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, die letzte Position der Hono-

rarnote habe als "undatiert" zu gelten und dürfe nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 

Widerruf der amtlichen Verteidigung festgelegt werden, so kann dem einerseits – 

unter Berücksichtigung der zeitlichen Gliederung der übrigen Positionen – nicht ge-

folgt werden. Andererseits wäre eine undatierte Position, bei welcher unklar er-

scheint, an welchem Datum der fragliche Aufwand erfolgt sein soll, ohnehin nicht 

ausgewiesen. Folglich wäre eine Kürzung bereits wegen fehlender Nachvollzieh-

barkeit erfolgt. Ein entsprechender Aufwand hätte zudem als übermässig zu gelten, 

da nur noch zurückhaltende Abschlussarbeiten geboten waren, zumal, wie bereits 

erwogen, der Zeitaufwand betreffend Übernahme und Abschluss eines Mandats 

als nicht entschädigungspflichtige Aufwendungen gelten.

5.

Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin ging 

zurecht davon aus, dass nach dem 6. April 2023 keine weitere Entschädigung des 

Beschwerdeführers im Rahmen des amtlichen Mandats durch den Kanton Zürich 

mehr zu erfolgen hatte, was zutreffend zur Kürzung des geltend gemachten Hono-

raranspruchs um rund Fr. 1'000.– führte (vgl. Urk. 6).

III.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Raum für eine Entschädigung. 

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung u.a. des Streitwerts sowie des 

Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 17 

Abs. 2 in Verbindung mit § 8 und weiter § 4 GebV OG) und dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. B. Stiefel)

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Entschädigung zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an:

 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
 die Staatsanwaltschaft See/Oberland ad C-2/2023/10011169 (gegen 

Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 17. April 2024

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident, i.V.:

lic. iur. B. Stiefel

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. R. Linder