# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a189216-002f-5877-99f1-c8a8254ddae4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.07.2014 LY140007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY140007_2014-07-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY140007-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 28. Juli 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger/Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte/Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 4. März 2014 (FE120482-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren 

des Gesuchstellers/Klägers und Berufungsklägers (Urk. 5/62 S. 2): 

"1. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten mit Beginn ab 
1. Februar 2014 während der Dauer des Scheidungsprozesses 
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.00 
zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen für die Tochter C._____ und 
Fr. 2'500.00 für die Beklagte persönlich zu bezahlen. 

2. Es seien die Ziff. 1.3 bis 2.2 der aussergerichtlichen 
Trennungsvereinbarung vom 20./26. September 2010 aufzuheben. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
Mehrwertsteuern zulasten der Beklagten." 

 
der Gesuchsgegnerin/Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 5/78 S. 1 f.):  

"1. Es sei das Begehren des Klägers, die Ziffern 1.3. bis 2.2. der 
aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung der Parteien vom 20. und 
26. September 2010 aufzuheben, abzuweisen. 

2.1. Es sei der Kläger zu verpflichten, Unterhaltsbeiträge ab Februar 2014, 
während der Dauer des Scheidungsverfahrens, weiterhin gemäss der 
in der Mediation aussergerichtlich für die Zeit der Trennung 
vereinbarten Höhe, das heisst, monatlich im Voraus zahlbare 
Unterhaltsbeiträge von CHF 3'000.00 zuzüglich Kinder- und 
Ausbildungszulagen für die Tochter C._____ und monatlich im Voraus 
zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 6'200.00 für die Beklagte 
persönlich, zu bezahlen.  

2.2. Es sei der Kläger ferner zu verpflichten, zusätzlich zum 
Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 2.1. die Hälfte des Betrages zu 
bezahlen, der ihm jährlich nach Bezahlung der Unterhaltsbeiträge 
gemäss Ziff. 1.3. und 2.1. der aussergerichtlichen 
Trennungsvereinbarung der Parteien vom 20. und 26. September 
2010, seines gebührenden Unterhalts (monatlich CHF 9'700.00) und 
der Bezahlung seiner zusätzlichen berufsbedingten Ausgaben (…, 
Tickets und Wein für Kunden, Unterhalt Geschäftsauto 
(Betriebskosten, Garage Geschäft, Leasing, Motorfahrzeugsteuern, 
Versicherung, nicht aber Treibstoff), Steuern auf diesen zusätzlichen 
Einkommensanteil) verbleiben. 

3. Anderslautende oder weitergehende Anträge des Klägers seien 
abzuweisen. 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten 
des Klägers." 
 

- 3 - 

Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. März 2014: 
(Urk. 2 S. 8 f.) 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an die Kosten des 
Unterhalts und der Erziehung der Tochter C._____, geboren am tt.mm.1998, 
für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus jeweils auf 
den Ersten eines Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.– 
zuzüglich Kinderzulagen und Ausbildungszulagen, rückwirkend ab dem 
1. Februar 2014 zu bezahlen. 

2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönliche 
Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im 
Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats zahlbar, wie folgt zu bezahlen: 

– rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 Fr. 6'200.–, und 

– ab 1. November 2014 Fr. 3'700.–. 

Im übersteigenden Betrag wird das Begehren der Gesuchsgegnerin 
abgewiesen. 

3. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um zusätzliche Verpflichtung des 
Gesuchstellers zur Zahlung der Hälfte des Betrages, der ihm jährlich nach 
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1.3. und 2.1. der 
aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung der Parteien vom 20. und 
26. September 2010, seines gebührenden Unterhalts und der Bezahlung 
seiner zusätzlichen berufsbedingten Ausgaben verbleibt, wird abgewiesen. 

4. Auf das Begehren des Gesuchstellers um Aufhebung der Ziff. 1.3 bis 2.2 der 
aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 20./26. September 2010 
wird nicht eingetreten. 

5. Die Kosten dieses Entscheids bleiben dem Endentscheid vorbehalten. 

6. (Schriftliche Mitteilung) 

7. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage) 

Berufungsanträge: 

des Klägers/Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 

1. Es sei Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben.  

2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 
rückwirkend ab 1. Februar 2014 für die Dauer des Scheidungsprozesses 

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monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'500.00 für die 
Berufungsbeklagte persönlich zu bezahlen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Berufungsbeklagten. 

der Beklagten/Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2): 

"1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des 
Klägers, Gesuchstellers und Berufungsklägers." 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien sind seit 4. September 1997 verheiratet und haben eine 

Tochter, C._____, geboren am tt.mm.1998 (Urk. 5/2). Seit 5. Juni 2010 leben sie 

getrennt. Am 20. September 2010 schlossen sie unter Mitwirkung eines Mediators 

eine aussergerichtliche Trennungsvereinbarung (Urk. 64/1), mit welcher sie unter 

anderem Unterhaltsbeiträge für die Tochter sowie für die Beklagte/Gesuchs-

gegnerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegnerin) persönlich 

vereinbarten (Urk. 64/1 S. 2 f., Ziff. II.1.3. + II.2). Seit dem 6. Juni 2012 stehen die 

Parteien vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren (Urk. 5/1). Mit Eingabe 

vom 29. November 2013 und anlässlich der Verhandlung vom 13. Februar 2014 

stellte der Kläger/Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuchsteller) die 

eingangs aufgeführten Anträge zum Erlass vorsorglicher Massnahmen (5/62 S. 2, 

Prot. I S. 18). Am 4. März 2014 erliess die Vorinstanz ihren Massnahmeentscheid 

(Urk. 2 S. 8 f.). 

 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 24. März 2014 

rechtzeitig Berufung mit den vorstehend aufgeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2). 

Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (Urk. 4, 6) erstattete die 

Gesuchsgegnerin am 16. April 2014 ihre Berufungsantwort (Urk. 8), mit welcher 

sie auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Berufung schloss (Urk. 8 

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S. 2). Am 2. Mai 2014 reichte der Gesuchsteller eine (unerbetene) Eingabe ein 

(Urk. 13, 14, 15/1-3), welche der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt 

wurde (Prot. S. 6). Eine weitere sachbezügliche Eingabe erfolgte am 14. Juli 2014 

(Urk. 17).  

II. 

 1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 5 

des vorinstanzlichen Massnahmeentscheides blieben unangefochten und sind in 

Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. 

 2. Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die Festlegung der 

zwischen den Parteien persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Sie unterliegt 

der Dispositionsmaxime: Die Parteien können über den Streitgegenstand frei 

verfügen. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes 

zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt 

hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuen-berger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 6 ff. zu Art. 58 ZPO).  

III. 

 1. Die Vorinstanz hielt es für die Gesuchsgegnerin zumutbar, ihre 

Erwerbstätigkeit nach Erreichen des 16. Altersjahres der Tochter C._____ (geb. 

tt.mm.1998) auf 100% auszudehnen. Da das Alter der Gesuchsgegnerin von 48 

Jahren einen möglichen Hinderungsgrund auf dem Stellenmarkt darstellen könne, 

sei ihr für die Erhöhung ihres Arbeitspensums von derzeit 50% auf 100% eine 

Übergangsfrist bis Ende Oktober 2014 zu gewähren. Unter Zugrundelegung ihres 

monatlichen Erwerbseinkommens von Fr. 3'697.– netto bei teilzeitlicher 

Erwerbstätigkeit (50%) und eines Bedarfs von monatlich Fr. 12'900.–, welcher für 

das Massnahmeverfahren unbestrittenen geblieben sei, sei ab 1. Februar 2014 

bis 31. Oktober 2014 ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'200.– für die 

Gesuchsgegnerin persönlich geschuldet. Dieser entspreche dem 

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aussergerichtlich Vereinbarten und bisher Gelebten. Ab 1. November 2014 

resultiere nach Anrechnung eines mutmasslichen monatlichen Nettoeinkommens 

von rund Fr. 6'200.– bei vollzeitlicher Erwerbstätigkeit ein persönlicher 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'700.– (Urk. 2 S. 4 ff.).  

 2. Der Gesuchsteller rügt mit seiner Berufung zunächst, die Vorinstanz 

habe der Gesuchsgegnerin eine unangemessen lange Übergangsfrist bis Oktober 

2014 für die Anrechnung eines vollzeitlichen Einkommens eingeräumt. Diese 

Unangemessenheit sei als unrichtige Rechtsanwendung zu qualifizieren und 

damit zulässige Rüge vor Berufungsinstanz. Die Erhöhung des Arbeitspensums 

auf 100% sei für die Gesuchsgegnerin vorhersehbar gewesen. Sie wisse seit 1,5 

Jahren, dass sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ab Erreichen des 

16. Altersjahres der Tochter, mithin ab tt.mm.2014, grundsätzlich einer 

vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen müsse. Dennoch habe sie auch in den 

letzten Monaten vor dem Geburtstag der Tochter keine Anstalten gemacht, für die 

Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit zu sorgen. Es sei daher maximal eine 

Übergangsfrist bis Ende Mai 2014 angemessen (Urk. 1 S. 5 f., 13 S. 3 ff.). 

 3.1. Dem Gesuchsteller ist insofern beizupflichten, als eine Überprüfung der 

von ihm gerügten Unangemessenheit im Rahmen der Berufung zulässig ist. Die 

Berufungsinstanz ist aufgrund ihrer umfassenden Kognition befugt, 

Ermessensentscheide umfassend zu überprüfen. Entgegen des Antrags der 

Gesuchsgegnerin ist somit auf die Berufung einzutreten (vgl. Urk. 8 S. 2).  

 Zu beachten ist allerdings, dass sich die Kammer in Fortführung der 

ständigen Praxis zum kantonalen Prozessrecht bei der Angemessenheitskontrolle 

eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Trotz freier Prüfungsbefugnis ist die 

Rechtsmittelbehörde nicht gehalten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der 

Erstinstanz zu setzen. Die Berufungsinstanz hat sich darauf zu beschränken, in 

Ermessensentscheide nur einzugreifen, wenn dazu hinreichender Anlass besteht. 

Diese Auffassung überzeugt auch unter geltender Zivilprozessordnung und fand 

Bestätigung durch das Bundesgericht (Urteil 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012, 

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E. 4.3.2.; vgl. zum Ganzen: Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, 

Zürich/Basel/Genf 2013, N 469 ff.). 

 3.2. Bejaht der Richter die Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und 

verlangt er von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse, so hat er 

ihr hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen. 

Die Übergangsfrist muss nach ihrem Zweck und den Umständen angemessen 

sein (BGE 129 III 417 E. 2.2. mit weiteren Hinweisen). Nach höchstrichterlicher 

Rechtsprechung ist indes ein von dieser Regel abweichender Entscheid nicht 

zwangsläufig willkürlich. Massgebend sind die konkreten Umstände des Falles. 

Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den betroffenen 

Ehegatten vor-aussehbar war, wie auch jüngst wieder vom Bundesgericht 

entschieden wurde (Urteil 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014, E. 5.1., vgl. auch 

5P.469/2006 vom 4. Juli 2007, E. 3.2.4., 5P.388/2003 vom 7. Januar 2004 E. 1.2, 

abgedruckt in FamPra.ch 2004 S. 409). 

 3.2.1. Der Gesuchsteller hat von der Gesuchsgegnerin bereits mit 

Klagebegründung vom 2. November 2012 die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit 

auf ein volles Arbeitspensum verlangt (Urk. 5/31 S. 4). Insofern ist ihm 

beizupflichten, als die entsprechende Thematik der Gesuchsgegnerin bereits seit 

rund 1,5 Jahren bekannt ist (Urk. 1 S. 6). Daraus ableiten zu wollen, die 

Gesuchsgegnerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt mit einer Anrechnung eines 

vollen Einkommens rechnen müssen, ist jedoch verfehlt, war dieser Punkt doch 

bis zum Erlass des angefochtenen Entscheides vom 4. März 2014 strittig und der 

Ausgang für die Gesuchsgegnerin zumindest bis zur Verhandlung vom 

13. Februar 2014 nicht absehbar. Anlässlich besagter Verhandlung wurde die 

Gesuchsgegnerin von der Vorderrichterin ausdrücklich darauf hingewiesen, sie 

müsse sich um eine 100%-Anstellung bemühen (Prot. I S. 29). Angesichts der 

zeitlichen Nähe zwischen dieser richterlichen Ankündigung und der Eröffnung des 

Massnahmeentscheides von nur vier Wochen (Urk. 5/92/1+2) kann dahingestellt 

bleiben, ob die Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit für die 

Gesuchsgegnerin bereits am 13. Februar 2014 vorhersehbar war. Die kurze 

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vierwöchige Zeitspanne, in welcher sich die Gesuchsgegnerin auf die neuen 

Umständen einzustellen hatte, rechtfertigt jedenfalls keine Kürzung oder gar einen 

Wegfall der Übergangsfrist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

Zudem ist festzuhalten, dass es nach in der Lehre vertretener Auffassung für die 

Auslösung der Übergangsfrist zur Anrechnung des hypothetischen Einkommens 

nicht einer blossen Ankündigung anlässlich einer mündlichen Verhandlung, 

sondern einer (erstmaligen) richterlichen Eröffnung bedarf (vgl. Six, Eheschutz, 

Ein Handbuch für die Praxis, N 2.155). Dem ist zuzustimmen, kann doch die 

Verlautbarung der Vorderrichterin anlässlich der Verhandlung vom 13. Februar 

2014 nur als vorläufige Stellungnahme gelten, an welche die Richterin nicht 

gebunden war, zumal das Urteil damals noch nicht eröffnet wurde. Vorliegend 

entscheidend ist jedoch, dass der Gesuchsgegnerin jedenfalls nicht vorgeworfen 

werden kann, sie habe in den letzten Monaten vor dem 16. Geburtstag der 

Tochter C._____ am tt.mm.2014 keine Anstalten für die Ausdehnung ihrer 

Erwerbstätigkeit von 50% auf 100% gemacht, wie dies der Gesuchsteller geltend 

macht (Urk. 1 S. 6). Zu diesem Zeitpunkt war für sie die Umstellung ihrer 

Lebensverhältnisse noch nicht vorhersehbar. Entsprechend erscheint die 

Gewährung einer regulären, angemessenen Übergangsfrist gerechtfertigt. An 

dieser Auffassung vermag auch der vom Gesuchsteller angeführte Entscheid des 

Bundesgerichts nichts zu ändern (5P.418/2001 vom 7. März 2002, besprochen in 

FamPra.ch 2002 S. 578 ff.), sind doch die dort zu beurteilenden Umstände nicht 

mit denjenigen des vorliegenden Falles vergleichbar. So hatte das Bundesgericht 

einen Fall zu beurteilen, in welchem die Voraussetzungen für die Ausdehnung der 

Erwerbstätigkeit der Ehefrau bereits seit Längerem erfüllt waren. Vorliegend 

wurde die Tochter indes erst am tt.mm.2014, mithin knapp zwei Monate vor 

Erlass des Massnahmeentscheides, 16 Jahre alt. Insgesamt sind somit keine 

Gründe ersichtlich, um von der allgemeinen Regel einer angemessenen 

Übergangsfrist für die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Gesuchsgegnerin 

abzuweichen. 

 3.2.2. Zur Bemessung der Übergangsfrist hielt die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid fest, das Alter der Gesuchsgegnerin von 48 Jahren 

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könne auf dem Stellenmarkt einen Hinderungsgrund darstellen. Folglich sei ihr für 

die Anrechnung eines vollzeitlichen Einkommens eine längere, angemessene 

Übergangsfrist bis Ende Oktober 2014 zu gewähren. Nicht zu berücksichtigen sei 

bei deren Festsetzung die fehlende Möglichkeit der Erhöhung des 

Arbeitspensums an der bisherigen Arbeitsstelle, da der Gesuchsgegnerin die 

Suche einer Vollzeitstelle oder einer zweiten Teilzeitstelle bei einem anderem 

Arbeitgeber zumutbar sei (Urk. 2 S. 5).  

 Der Gesuchsteller wendet dagegen ein, das Alter der Gesuchsgegnerin 

ändere nichts daran, dass eine Übergangszeit von wenigen Wochen, längstens 

bis Ende Mai 2014, zur Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit 

angemessen sei (Urk. 1 S. 6).  

 3.2.3. Dem Einwand des Gesuchstellers kann nicht gefolgt werden. Zwar ist 

das Alter in einer Zuverdienstehe wie der vorliegenden, in der die 

Gesuchsgegnerin während der Ehe stets berufstätig war (Urk. 5/59/5-7, 5/42/18), 

nach neuerer Bundesgerichtsrechtsprechung insofern nicht (mehr) zu 

berücksichtigen, als von über 45 Jährigen grundsätzlich ebenfalls ein Ausbau der 

Erwerbstätigkeit verlangt wird (vgl. statt vieler Urteil 5A_206/2010 vom 21. Juni 

2010, E. 5.3.3.; Schwenzer, in: FamKommentar Scheidung, 2011, N. 53 zu Art. 125 

ZGB). Indes spielt das Alter im Zusammenhang mit den zu prüfenden Umständen, 

namentlich den Chancen im aktuellen Arbeitsmarkt, eine Rolle. Zu 

berücksichtigen ist zunächst, dass mit höherem Alter oftmals auch eine grössere 

Berufserfahrung einhergeht. Davon ist auch vorliegend auszugehen, da die 

Gesuchsgegnerin seit mindestens 25 Jahren im Arbeitsprozess integriert ist und 

offenbar stets in der Finanzbranche tätig war (Urk. 5/59/5-7, 5/42/18; 5/78 S. 5, 

5/47 S. 2). Ein Ausbau ihrer heutigen Anstellung bei der D._____ Privatbank ist 

allerdings aus betrieblicher Sicht nicht möglich (Urk. 5/42/18). Aufgrund ihrer 

Erfahrung erscheint jedoch eine Bewerbung für eine weitere oder neue Anstellung 

im Finanzsektor durchaus erfolgsversprechend. Zwar ist ihr auch eine Tätigkeit 

ausserhalb ihres bisherigen Wirkungsbereiches zumutbar, doch sind dort wohl 

ihre Anstellungschancen geringer, da die im Finanzsektor erworbene Erfahrung 

als Wettbewerbsvorteil wegfiele. Dass in der Branche der Gesuchsgegnerin 

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hauptsächlich Personen gesucht würden, die zwischen 23 und 40 Jahre alt seien, 

wie sie behauptet (Urk. 8 S. 5), lässt sich weder aus den von ihr eingereichten 

Stelleninseraten und Absagen (Urk. 10/1-3), noch aus den Inseraten der 

verschiedenen Jobportale ersehen (Urk. 15/1+2). Indes ist gerichtsnotorisch, dass 

die Chancen für eine neue Anstellung mit steigendem Alter des Bewerbers 

gemeinhin abnehmen. So zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass das 

Alter als besonders einflussreicher Faktor für das Risiko der 

Langzeitarbeitslosigkeit gilt und Stellensuchende im Alter von über 50 Jahren von 

dieser überdurchschnittlich betroffen sind. Ältere Personen müssten denn auch 

deutlich länger nach einer neuen Stelle suchen (vgl. Bericht des 

Staatssekretariats für Wirtschaft SECO: "Faktenblatt Langzeitarbeitslosigkeit: wer 

ist betroffen und welche Unterstützung bietet die Arbeitslosenversicherung", 

S. 2 f.). Dies ist auch im Falle der 48-jährigen Gesuchsgegnerin glaubhaft, 

weshalb es sachgerecht ist, ihr genügend Zeit für die Stellensuche einzuräumen. 

Insgesamt erscheint daher die von der Vorinstanz gewährte Übergangsfrist bis 

Ende Oktober 2014 zur Aufnahme einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit den 

Umständen angemessen, weshalb vorliegend kein Anlass besteht, davon 

abzuweichen.  

 4.1. Der Gesuchsteller rügt weiter, die Vorinstanz sei fälschlicherweise 

davon ausgegangen, er habe im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen den 

Bedarf der Gesuchsgegnerin und der Tochter von Fr. 12'900.– anerkannt. 

Vielmehr habe er ihn in der Klagebegründung (Urk. 5/31 S. 7) und in der Replik 

(Urk. 5/47 S. 4 ff) im einzelnen bestritten und auch anlässlich der Verhandlung 

vom 13. Februar 2014 lediglich im Betrag von Fr. 4'473.45 anerkannt (Urk. 1 S. 7, 

5/81 S. 5 f Rz.15). Die Annahme eines solch hohen Bedarfs sei lediglich dann 

denkbar, wenn auch die Eigenversorgungskapazität der Gesuchsgegnerin bei 

mindestens Fr. 7'400.– angesetzt werde (Urk. 13 S. 9 f.). Auch im Rahmen der 

persönlichen Befragung habe der Gesuchsteller nur anerkannt, dass für die 

Ausarbeitung der aussergerichtlichen Vereinbarung von einem Bedarf der 

Gesuchsgegnerin von Fr. 12'900.– ausgegangen worden sei (Urk. 1 S. 8, 13 S. 7, 

Prot. I S. 26 ff.). Der Gesuchsgegnerin stünden in einer ersten Phase ab 

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1. Februar 2014 bis 31. Mai 2014 monatlich Fr. 6'200.– (Einkommen 

Gesuchsgegnerin Fr. 3'700.– zuzüglich Unterhaltsanspruch Fr. 2'500.–), in einer 

zweiten Phase ab 1. Juni 2014 monatlich Fr. 8'700.– (Einkommen 

Gesuchsgegnerin Fr. 6'200.– zuzüglich Unterhaltsanspruch Fr. 2'500.–) zur 

Verfügung, weshalb unter Anrechnung eines monatlichen Bedarfs von 

Fr. 4'473.45 sogar ein Überschuss für die Gesuchsgegnerin resultiere. 

Entsprechend seien ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens rückwirkend ab 

1. Februar 2014 Unterhaltsbeiträge von lediglich Fr. 2'500.– zuzusprechen (Urk. 1 

S. 8 f).  

 4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz ihrer Unterhaltsberechnung im 

angefochtenen Entscheid einen Bedarf der Gesuchsgegnerin mit Kind von 

Fr. 12'900.– zugrunde legte und diesen für unbestritten hielt (Urk. 2 S. 4, 6). Ihr 

Verweis auf die Aussage des Gesuchstellers anlässlich seiner persönlichen 

Befragung zu den vorsorglichen Massnahmen (Urk. 2 S. 6 Ziff. 5.3) enthält 

allerdings keine solche Anerkennung (Prot. I S. 26 f.), wie der Gesuchsteller zu 

Recht festhält (Urk. 1 S. 8, 13 S. 7). Vielmehr erfragte die Vorderrichterin an 

dieser Stelle das Zustandekommen und die Grundlagen der aussergerichtlichen 

Vereinbarung (Prot. I S. 26 f.). Da diese als privatrechtlicher Vertrag mangels 

gerichtlicher Genehmigung für das hängige Scheidungsverfahren keine Wirkung 

zeitigt, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt wird (Urk. 2 S. 4), 

sind die entsprechenden Abreden im Prozess nicht bindend. Auch hat der 

Gesuchsteller sowohl in der Klagebegründung vom 2. November 2012 als auch in 

der Replik vom 23. März 2013 den Bedarf der Gesuchsgegnerin stets tiefer 

beziffert. Dabei handelte es sich aber durchwegs um Behauptungen im 

Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt, nicht mit den Anordnungen im 

Rahmen der vorsorglichen Massnahmen (Urk. 5/31 S. 8, 5/47 S. 4 f.). Das 

Begehren um Anordnung derselben stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 

29. November 2013 (Urk. 5/62). Darin nahm er Bezug auf die aussergerichtliche 

Mediationsvereinbarung der Parteien und bemängelte zunächst, dass die 

Unterhaltsbeiträge angesichts der hohen Monatseinkommen der Parteien 

(Gesuchsteller Fr. 27'700.–, Gesuchsgegnerin Fr. 3'700.–) nach der einstufigen 

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Methode hätten festgesetzt werden müssen. Für den Scheidungsprozess habe er 

dargelegt, dass der Bedarf der Gesuchsgegnerin von Fr. 12'900.– viel zu hoch 

bemessen sei. Für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen der 

vorsorglichen Massnahmen sei er aber bereit, von diesem Betrag auszugehen 

(Urk. 5/62 S. 4 Rz. 3.). Anlässlich der Verhandlung vom 13. Februar 2014 verwies 

der Vertreter des Gesuchstellers zur Begründung seines Massnahmegesuchs 

ausdrücklich auf die fragliche Eingabe und erklärte, keine Ergänzungen dazu zu 

haben (Prot. I S. 18, 20). Erst im darauffolgenden Plädoyer im Hauptverfahren 

bezifferte er den Bedarf der Gesuchsgegnerin unter dem Titel nachehelicher 

Unterhalt (Urk. 5/81 S. 4) mit Fr. 4'473.45 (Urk. 5/81 S. 6). Mit diesen klaren 

Aussagen in der Eingabe vom 29. November 2013 und anlässlich der 

Verhandlung vom 13. Februar 2014 anerkannte der Gesuchsteller im Rahmen der 

vorsorglichen Massnahmen den Bedarf der Gesuchsgegnerin mit Kind von 

Fr. 12'900.–. Diese Anerkennung stand auch nicht unter der Bedingung, dass ihr 

eine Eigenversorgungskapazität von Fr. 7'400.– angerechnet werde, wie dies der 

Gesuchsteller nunmehr im Berufungsverfahren geltend macht (Urk. 13 S. 8). 

Solches wurde weder in der fraglichen Eingabe noch anlässlich der Verhandlung 

behauptet (Urk. 5/62 S. 4, Prot. I S. 18 ff.). Entsprechend legte die Vorderrichterin 

ihrer Unterhaltsberechnung zu Recht den anerkannten Bedarf zugrunde. 

Ausführungen zu den einzelnen Bedarfspositionen der Gesuchsgegnerin 

erübrigen sich vor diesem Hintergrund (Urk. 1 S. 7). 

 4.3. Das teilzeitliche Erwerbseinkommen der Gesuchsgegnerin von 

monatlich rund Fr. 3'700.– netto, wie auch das hypothetische vollzeitliche 

Erwerbseinkommen von Fr. 6'200.– netto blieben unbestritten (Urk. 1 S. 8). 

Ebenfalls unangefochten ist der Unterhaltsbeitrag an die Tochter C._____ von 

monatlich Fr. 3'000.– (Urk. 1 S. 2). In Bestätigung des angefochtenen 

Entscheides resultiert demzufolge für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

folgender Unterhaltsanspruch der Gesuchsgegnerin:  

 ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014: 

  Bedarf Gesuchsgegnerin inkl. Kind   Fr. 12'900.– 

- 13 - 

  abzüglich Einkommen Gesuchsgegnerin  Fr.  3'700.– 

  abzüglich Unterhaltsbeitrag Tochter   Fr.  3'000.– 

  Unterhaltsanspruch Gesuchsgegnerin  Fr.  6'200.– 

- 14 - 

 ab 1. November 2014: 

  Bedarf Gesuchsgegnerin inkl. Kind   Fr. 12'900.– 

  abzüglich Einkommen Gesuchsgegnerin  Fr.  6'200.– 

  abzüglich Unterhaltsbeitrag Tochter   Fr.  3'000.– 

  Unterhaltsanspruch Gesuchsgegnerin  Fr.  3'700.– 

 Der Gesuchsteller ist in Abweisung seiner Berufung zu verpflichten, der 

Gesuchsgegnerin persönlich für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche 

Unterhaltsbeiträge ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 von Fr. 6'200.– und 

ab 1. November 2014 von Fr. 3'700.– zu bezahlen. 

IV. 

 1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den 

Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid 

vorbehalten. Dabei hat es sein Bewenden. 

 2.1. Der Gesuchsteller unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich, 

weshalb er im vollen Umfang kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

 2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung der 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen. Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 in Verbindung mit 

§§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 9 und 11 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 auf Fr. 3'240.– (Fr. 3'000.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu 

bemessen. 

- 15 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 5 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 

4. März 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönliche 

Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im 

Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats zahlbar, wie folgt zu bezahlen: 

- rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 Fr. 6'200.–, und 

- ab 1. November 2014 Fr. 3'700.–. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Gesuchsteller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das 

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'240.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

des Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

- 16 - 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 28. Juli 2014
	Rechtsbegehren
	des Gesuchstellers/Klägers und Berufungsklägers (Urk. 5/62 S. 2):
	der Gesuchsgegnerin/Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 5/78 S. 1 f.):
	Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. März 2014: (Urk. 2 S. 8 f.)
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter C._____, geboren am tt.mm.1998, für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats zahlb...
	2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönliche Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats zahlbar, wie folgt zu bezahlen:
	– rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 Fr. 6'200.–, und
	– ab 1. November 2014 Fr. 3'700.–.
	Im übersteigenden Betrag wird das Begehren der Gesuchsgegnerin abgewiesen.
	3. Das Begehren der Gesuchsgegnerin um zusätzliche Verpflichtung des Gesuchstellers zur Zahlung der Hälfte des Betrages, der ihm jährlich nach Bezahlung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1.3. und 2.1. der aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung de...
	4. Auf das Begehren des Gesuchstellers um Aufhebung der Ziff. 1.3 bis 2.2 der aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 20./26. September 2010 wird nicht eingetreten.
	5. Die Kosten dieses Entscheids bleiben dem Endentscheid vorbehalten.
	6. (Schriftliche Mitteilung)
	7. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage)
	Berufungsanträge:
	1. Es sei Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben.
	2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten rückwirkend ab 1. Februar 2014 für die Dauer des Scheidungsprozesses monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'500.00 für die Berufungsbeklagte persönlich zu bezahlen.
	3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten.
	der Beklagten/Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2):
	"1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen;
	alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten des Klägers, Gesuchstellers und Berufungsklägers."
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin persönliche Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines Monats zahlbar, wie folgt zu bezahlen:
	- rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Oktober 2014 Fr. 6'200.–, und
	- ab 1. November 2014 Fr. 3'700.–.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'240.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...