# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54f259a2-b517-5ed4-9d00-797f97633695
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 14.06.2019 SK 2019 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-7_2019-06-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 19 7

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Juni 2019 

Besetzung Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichterin Falkner, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 31. Oktober 2018 (PEN 18 284)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 31. Oktober 2018 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Ein-
zelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) schuldig der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung, begangen am 6. November 2017 auf der Autobahn A1 Ost R 
Bolligen durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, und verurteilte sie hierfür zu ei-
ner Übertretungsbusse von CHF 500.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung fünf Tage), sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 1‘070.00 (pag. 73 ff.). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Staatsanwältin C.________ am 11. November 2018 
form- und fristgerecht Berufung an (pag. 84). In der ebenfalls form- und fristgerecht 
erfolgten Berufungserklärung vom 24. Januar 2019 erklärte die Generalstaatsan-
waltschaft die vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils 
(pag. 108 f.). Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 gewährte die Verfahrensleitung 
der Beschuldigten Gelegenheit, innert Frist Anschlussberufung zu erklären oder 
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig stellte 
sie die Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Aussicht und forderte die Par-
teien auf, innert 20 Tagen zu erklären, ob sie mit der Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens einverstanden seien (pag. 110 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft 
gab am 7. Februar 2019 (pag. 114) und die Beschuldigte am 15. Februar 2019 
(pag. 115) ihr Einverständnis bekannt. Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 ordne-
te die Verfahrensleitung die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und for-
derte die Generalstaatsanwaltschaft zur Einreichung einer schriftlichen Berufungs-
begründung auf (pag. 117 f.). Diese ging am 26. Februar 2019 beim Obergericht 
des Kantons Bern ein (pag. 124 ff.). Die Berufungsantwort der Beschuldigten folgte 
nach einmalig gewährter Fristerstreckung mit Eingabe vom 4. April 2019 
(pag. 148 ff.). Auf die mit Verfügung vom 5. April 2019 gewährte Frist zur Replik 
(pag. 160 f.) verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft am 16. April 2019 
(pag. 163), woraufhin der Schriftenwechsel gleichentags als geschlossen erachtet 
wurde (pag. 164 f.). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen holte die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 18. Februar 2019 
(pag. 117 f.) über die Beschuldigte einen aktuellen Strafregisterauszug (pag. 134), 
einen ADMAS-Auszug (pag. 122), sowie einen aktuellen Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse (pag. 140 ff.) ein.

4. Anträge der Parteien

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt in der schriftlichen Berufungsbegründung vom 
25. Februar 2019 folgende Anträge (pag. 125):

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A.________, vgt. sei

1. schuldig zu sprechen der groben Verkehrsregelverletzung durch Anhalten auf Überholstrei-
fen auf Autobahn infolge nicht rechtzeitigen Einspurens, evtl. unvorsichtigen Fahrstreifen-
wechsels auf Autobahn, begangen am 6. November 2017 auf der Autobahn A1 Ost R Bolli-
gen, Km 003.600, mit PW Opel Corsa.________.

2. zu verurteilen zu:

2.1 einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total Fr. 
2‘500.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben mit einer Probezeit von 3 
Jahren.

2.2 einer Busse von Fr. 500.00 (unbedingt). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen sei auf 5 Tage festzusetzen. 

2.3 den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

Die Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, stellte in ihrer Beru-
fungsantwort vom 4. April 2019 folgende Anträge (pag. 149):

3. Die Berufung vom 24. Januar 2019 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 

4. Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. Oktober 2018 sei zu bestätigen.

5. Die Berufungsführerin sei zu verurteilen, die oberinstanzlichen Gerichtskosten zu bezahlen. 

6. Die Berufungsführerin sei zu verurteilen, die oberinstanzlichen Parteikosten der Berufungs-
beklagten gemäss noch einzureichendem Kostenverzeichnis zu bezahlen. 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Zufolge vollumfänglicher Anfechtung hat die Kammer das erstinstanzliche Urteil 
sowohl im Schuld- als auch im Sanktionenpunkt zu überprüfen. Da die Beschuldig-
te einen Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt und die 
erstinstanzliche Kostenverlegung nicht anficht, sind die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen in Rechtskraft erwachsen. Das Verschlechterungsverbot gilt aufgrund 
der Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht (Art. 391 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 

Zwar wurde die Beschuldigte mit erstinstanzlichem Urteil einer einfachen Verkehrs-
regelverletzung (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) 
schuldig erklärt. Entscheidend für die Frage der Kognition der Kammer ist jedoch 
gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO der Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-
rens, welcher durch die Anklage und damit durch den Strafbefehl definiert wird. 
Damit bildete vorliegend ein Vergehen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 3  des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311]). Die Kammer überprüft das erstinstanzliche Urteil da-
her mit voller Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO).

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II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklage (Strafbefehl)

Der Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 27. Dezember 2017, der vorlie-
gend als Anklage dient, vorgeworfen, ihren Personenwagen bei starkem Verkehrs-
aufkommen auf der Autobahn A1 von Bern/Wankdorf auf dem ersten Überholstrei-
fen Richtung Schönbühl gelenkt und den rechten Richtungsblinker gesetzt zu ha-
ben, um auf den Normalstreifen zu wechseln. Da keine Lücke vorhanden gewesen 
sei, habe die Beschuldigte bis zum Stillstand abgebremst und sei einige Sekunden 
stehen geblieben, bis sie den Fahrstreifenwechsel hätte ausführen können. Auf-
grund dieses Manövers hätte ein Sattelmotorfahrzeug, welches hinter der Beschul-
digten gefahren sei, stark abbremsen müssen, um einen Zusammenstoss zu ver-
hindern. Die Beschuldigte sei mit der Strecke, welche sie täglich fahre, bestens ver-
traut gewesen, habe das Stauende wahrgenommen, jedoch darauf vertraut, dass 
sie weiter vorne noch eine Lücke finden werde. Damit habe sie die Gefährdung an-
derer Verkehrsteilnehmer bewusst in Kauf genommen (pag. 7).

7. Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Das Rahmengeschehen stellt sich wie folgt dar: Die Beschuldigte, welche als Neu-
lenkerin über einen Führerausweis auf Probe (Probezeit bis 22. Dezember 2017) 
verfügte, fuhr am Montag, 6. November 2017 um 08:11 Uhr mit ihrem Opel Corsa 
von ihrem Wohnort D.________ an ihren Arbeitsplatz in E.________. Sie fuhr auf 
dem Autobahnabschnitt A1 Ost R Bolligen zwischen der Verzweigung Wankdorf 
und der Verzweigung Schönbühl. Die Beschuldigte befand sich auf ihrem täglichen 
Arbeitsweg und war dementsprechend ortskundig. Der vorliegend zu prüfende Vor-
fall wurde von einer mobilen Polizeieinheit beobachtet bzw. rapportiert, welche eine 
Fahrzeugkontrolle bei Km 3.6 R durchführte. An der Stelle, wo sich das Fahrmanö-
ver ereignete, ist die Autobahn dreispurig (eine Normalspur, zwei Überholstreifen). 
Die dreispurige Autobahn verläuft nach der Raststätte Grauholz leicht aufwärts, 
macht eine Linksbiegung, und fällt anschliessend bei Km 3.6 R wieder leicht ab. 
Kurz nach Km 3.6 R ist die Verzweigung Schönbühl signalisiert, die Überkopfsigna-
lisation erfolgt jedoch erst etwas weiter vorne in Richtung Schönbühl bei Km 4.2 R 
(vgl. pag. 71). Die Strassen- und Sichtverhältnisse waren gut, es herrschte jedoch 
leichter Schnee- bzw. Regenschauer. Das Verkehrsaufkommen war stark, wobei 
der Verkehr auf den beiden Überholstreifen flüssig war. Die Fahrzeuge auf den 
Überholstreifen fuhren etwas langsamer als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 
von 100 km/h (vgl. pag. 63 und 67). Unbestritten ist, dass die Beschuldigte ein Sat-
telmotorfahrzeug, welches sich auf der ersten Überholspur befand, über den zwei-
ten Überholstreifen überholte, und sie danach wieder auf den ersten Überholstrei-
fen einbog. Nach dem Überholmanöver setzte sie den rechten Blinker und bremste 
ab, um auf den Normalstreifen zu wechseln. Da der Platz zwischen zwei Fahrzeu-
gen auf dem Normalstreifen, in dem sich die Beschuldigte einfügen wollte, nicht 
genügend gross war, wurde sie gezwungen, bis zum Stillstand abzubremsen. Sie 
blieb mit dem hinteren Teil des Fahrzeugs einige Sekunden auf dem ersten Über-
holstreifen stehen, was den hinter ihr fahrenden Lenker des Sattelmotorfahrzeugs 
zum Abbremsen zwang. 

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Bestritten sind der Anlass und der genaue Ablauf des Einbiege- bzw. Spurwech-
selmanövers. Die Beschuldigte macht geltend, sie habe nicht abgebremst, weil kei-
ne Lücke auf dem Normalstreifen vorhanden gewesen sei. Vielmehr habe sich die 
vorhandene Lücke auf dem Normalstreifen während ihres Spurwechsels wieder 
geschlossen, was sie gezwungen habe, bis zum Stillstand abzubremsen. Weiter ist 
auch bestritten, wie flüssig der Verkehr auf dem Normalstreifen war, wo das Stau-
ende war (aus Sicht der Beschuldigten der Anfang des Staus, im Folgenden: Stau-
ende), wann bzw. wo die Beschuldigte das Stauende auf dem Normalstreifen 
wahrnahm, und wieso sie sich erst dann, als auf dem Normalstreifen bereits Stop-
and-Go-Verkehr herrschte, entschloss, die Spur zu wechseln. Mit Blick auf den zu 
prüfenden Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung wird schliesslich auch 
zu prüfen sein, ob die Beschuldigte durch ihr Fahrmanöver andere Verkehrsteil-
nehmer gefährdete und wieso bzw. wie stark der ihr folgende Lenker des Sattelmo-
torfahrzeugs abbremsen musste. 

8. Beweismittel

Der Kammer liegen folgende Beweismittel vor:

- Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 7. November 2017 (pag. 1 ff.)

- Einsprachebegründung der Beschuldigten vom 31. Januar 2018 (pag. 20 f.)

- Aussagen der Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 31. Oktober 2018 (pag. 61 ff.)

- Aussagen des Polizisten und Zeugen F.________ anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung vom 31. Oktober 2018 (pag. 66 ff.)

- Ausdruck Autobahnkilometer und Signalisationen (pag. 71 f.)

Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel zutreffend zusammengefasst 
wiedergegeben, auf diese Ausführungen wird vollumfänglich verwiesen (pag. 90 ff., 
S. 6-9 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).

9. Beweiswürdigung durch die Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtet sowohl die Aussagen des Polizisten und Zeugen, als auch 
diejenigen der Beschuldigten als glaubhaft. Der Polizist und Zeuge habe jedoch 
von seinem Standort aus das Einspurmanöver nicht bis ins Detail beobachten kön-
nen. So habe er nicht beschreiben können, auf welcher Höhe die Beschuldigte den 
Blinker gestellt habe und mit welchem Abstand das Sattelmotorfahrzeug der Be-
schuldigten gefolgt sei. Bezüglich des Verkehrsaufkommens geht die Vorinstanz 
davon aus, dass die Fahrzeuge auf dem Überholstreifen etwas langsamer als die 
erlaubten 100 km/h gefahren seien. Auf dem Normalstreifen habe Stop-and-Go-
Verkehr geherrscht, wobei nicht genau eruiert werden könne, wo der Stau begon-
nen habe. Die Vorinstanz stellt im Wesentlichen auf die Aussagen der Beschuldig-
ten ab, wonach diese den Blinker gestellt und die Geschwindigkeit erheblich redu-
ziert habe, um eine Lücke zu finden. Als sie die Lücke gefunden habe und sich in 
den Verkehr habe einfügen wollen, habe der Verkehr gestockt, was sie nicht vor-
ausgesehen habe. Die Lücke habe sich geschlossen, weswegen sie bis zum Still-
stand habe abbremsen müssen und mit dem hinteren Teil des Fahrzeugs zwischen 

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den Fahrbahnen stehen geblieben sei. Der ihr folgende Lenker des Sattelmotor-
fahrzeugs habe stark abbremsen und auf den zweiten Überholstreifen ausweichen 
müssen. Die Beschuldigte sei davon ausgegangen, dass die von ihr avisierte Lücke 
genügend gross sei, und sie habe keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden 
wollen (pag. 93 ff., S. 9-11 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 

10. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft macht in sachverhaltsmässiger Hinsicht geltend, die 
Aussagen des Zeugen und der Beschuldigten würden sich in zentralen Punkten 
widersprechen, nämlich bezüglich des Verkehrsaufkommens auf der Normalspur, 
sowie bezüglich der angeblichen Lücke, in welche sich die Beschuldigte gemäss ih-
ren Angaben habe einfädeln wollen. Obwohl die Vorinstanz die Aussagen des 
Zeugen als glaubhaft erachtet habe, habe sie auf die diesen widersprechenden 
Aussagen der Beschuldigten abgestellt. Das Argument der Vorinstanz, wonach es 
auch bei stockendem Verkehr immer wieder Lücken geben würde, sei in dieser Ab-
solutheit unzutreffend. Wer an einer solchen Kolonne vorbeiziehe, um eine Lücke 
zu finden, ernte in der Regel Unmut. Die Beschuldigte sei auf das Wohlwollen der 
anderen Lenker angewiesen gewesen, um eine Lücke zu finden. Sie habe daher 
voraussehen können, dass sie keine Lücke finden würde. Umso mehr als sie ge-
wusst habe, dass es vor der Verzweigung Schönbühl regelmässig zu Stau komme 
(pag. 127 ff.). 

11. Argumente der Verteidigung

Die Verteidigung bringt vor, zu Beginn des Manövers der Beschuldigten sei eine 
Lücke vorhanden gewesen, welche sich dann aber während des Vorgangs wieder 
verkleinert habe (pag. 150). Sie habe das Stauende eben nicht wahrgenommen. 
Weiter sei nicht erwiesen, dass das Sattelmotorfahrzeug habe abbremsen und ei-
nen Spurwechsel vornehmen müssen. Dies habe der Polizist und Zeuge erstmals 
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erwähnt. Der Polizist habe von seinem 
Standort aus bei leichtem Schnee- und Regenschauer die Situation nur teilweise 
beobachten können, sein Sichtfeld sei eingeschränkt gewesen (pag. 151 f.). Er ha-
be insbesondere nicht wahrnehmen können, dass die Beschuldigte angeblich sehr 
langsam und lückensuchend gefahren sei. Die Beschuldigte habe korrekt den Rich-
tungsblinker gesetzt und sei eingebogen, wobei normal sei, dass das Tempo dabei 
verringert werde (pag. 152 f.). Weiter habe der Zeuge auch das Stauende von sei-
nem Standort aus nicht beobachten können (pag. 153). Es sei im Übrigen beweis-
mässig nicht erstellt, dass es keine Lücke für die Beschuldigte gegeben habe 
(pag. 153 f.). 

12. Beweiswürdigung durch die Kammer

12.1 Einleitende Bemerkungen und Würdigung der Aussagen

Zunächst ist festzuhalten, dass zentrale Aspekte des vorliegend zu prüfenden 
Sachverhalts umstritten sind. Insbesondere ist bestritten, wie gross das Verkehrs-
aufkommen war, wo das Stauende war, wann bzw. wo die Beschuldigte das Stau-
ende wahrnahm, wieso und wie sie am stockenden Verkehr auf dem Normalstrei-
fen vorbeifuhr, ob sie vor dem Fahrstreifenwechsel auf die Normalspur eine Lücke 

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entdeckte, und schliesslich zu welcher Reaktion des Lenkers des Sattelmotorfahr-
zeugs ihr Fahrmanöver führte. 

Der fragliche Vorfall wurde wie erwähnt durch den Polizisten und Zeugen 
F.________, welcher zusammen mit einem Kollegen bei Km 3.6 R eine Verkehrs-
kontrolle durchführte, beobachtet und rapportiert. Der Polizist und Zeuge 
F.________ beschrieb im Anzeigerapport und anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung zuverlässig und detailliert, wie die Beschuldigte den rechten 
Richtungsblinker setzte und signalisierte, dass sie auf den Normalstreifen wechseln 
wollte, bis zum kompletten Stillstand abbremste, da keine genügende Lücke auf 
dem Normalstreifen vorhanden war, dort mit dem Fahrzeug, das Heck noch auf 
dem ersten Überholstreifen, einige Sekunden stehen blieb, und anschliessend in 
eine Lücke auf dem Normalstreifen einbog. Weiter konnte der Polizist und Zeuge 
F.________ Angaben dazu machen, wie das hinter der Beschuldigten fahrende 
Sattelmotorfahrzeug abbremste. Er hörte, wie die Pneus infolge des Bremsmanö-
vers für einen kurzen Moment blockierten und deshalb zischten und pfiffen. Diese 
Ausführungen sind detailliert, realitätsnah und glaubhaft. Die Kammer sieht keinen 
Anlass, daran zu zweifeln. Der Zeuge und Polizist, der zusammen mit einem Kolle-
gen mit einer Fahrzeugkontrolle beschäftigt war, konnte nachvollziehbarerweise 
keine exakten Aussagen zum Stauende und zum Überholmanöver der Beschuldig-
ten machen. Mit Blick auf die sich stellenden Beweisfragen der Glaubhaftigkeit sei-
ner Aussagen schadet dies jedoch nicht. Soweit relevant können die Beweisfragen 
zum Stauende und zum Beginn des Überholmanövers der Beschuldigten auch 
sonst hinlänglich beantwortet werden. Die Argumentation der Verteidigung, der 
Zeuge habe von seinem Standort aus nicht das ganze fragliche Manöver beobach-
ten können, weshalb nicht auf seine Aussagen abzustellen sei, überzeugt nach An-
sicht der Kammer nicht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Zeuge 
und Polizist Wahrnehmungen schildern sollte, welche er so nicht gemacht hat. Dies 
umso mehr, als diese nachvollziehbar und logisch sind. Der Polizist und Zeuge leg-
te zudem anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung explizit dar, was er 
von seinem Standort bei Km 3.6 R aus nicht beobachten konnte (beispielsweise 
wann die Beschuldigte den Blinker setzte, oder wo genau sich das Stauende be-
fand, pag. 67). Diese Lücken in seinen Beobachtungen, welche der Polizist und 
Zeuge korrekt auswies, vermögen jedenfalls seine Aussagen zum Kernsachverhalt 
nicht in Zweifel zu ziehen. Es ist zudem zu beachten, dass die Beschuldigte ein er-
hebliches Interesse daran hat, für den Ausgang des Strafverfahrens vorteilhafte 
Aussagen zu machen. Beim Polizisten und Zeugen F.________ sind demgegenü-
ber keine Gründe dafür ersichtlich, wieso er die Beschuldigte über Gebühr belasten 
sollte. So hat er neben den belastenden Momenten denn auch entlastende Um-
stände erwähnt, beispielsweise dass die Beschuldigte den Blinker korrekt gesetzt 
hatte. 

12.2 Beweiswürdigung bezüglich des Verkehrsaufkommens, des Beginns des 
Stau und der Wahrnehmung durch die Beschuldigte

Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach auf dem Normalstreifen Stop-and-Go-
Verkehr geherrscht habe, sind nachvollziehbar und zutreffend. Der Polizist und 
Zeuge bestätigte glaubhaft, dass der Verkehr bereits eine Weile stockend gewesen 
sei, da er und sein Kollege an dieser Stelle vorher auch im Stau gestanden seien 

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bzw. bei Km 3.6 R auf dem Pannenstreifend stehend eine Verkehrskontrolle durch-
geführt hätten (vgl. pag. 94, S. 10 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung sowie 
pag. 66). Auf diese Aussagen ist abzustellen. Das Stauende muss sich damit je-
denfalls deutlich vor Km 3.6 R befunden haben, wobei offen gelassen werden 
kann, wo genau. Die Kammer erachtet es zudem als allgemein bekannt, dass es zu 
dieser Zeit auf dem betreffenden Autobahnabschnitt regelmässig zu stockendem 
Verkehr bzw. Stau kommt. Dies war insbesondere auch der Beschuldigten, welche 
diese Strecke täglich fährt, bewusst. Dies bestätigte sie anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung – wenn auch eher zurückhaltend – indem sie angab, dass 
es um 08.30 Uhr in der Regel schon viel Verkehr habe, wobei es unterschiedlich 
sei (pag. 62). Insofern ist irrelevant und kann offen gelassen werden, ob die Be-
schuldigte bei Beginn ihres Überholmanövers des sich auf der ersten Überholspur 
befindenden Sattelmotorfahrzeugs das Stauende auf der Normalspur wahrgenom-
men hat. Fest steht aber jedenfalls, dass aufgrund der Strassenführung (leichte 
Linksbiegung vor Km 3.6 R) auch während des besagten Überholvorganges voraus 
die Verkehrssituation auf der Normalspur wahrgenommen werden konnte, mithin 
der Rückstau bzw. die Kolonne auf der Normalspur. Die Beschuldigte hätte dem-
nach das Stauende wahrnehmen können und müssen.

Zum Verkehrsaufkommen hält die Vorinstanz fest, dass es auch im stockenden 
Verkehr immer wieder Lücken gebe, welche einen Spurwechsel ermöglichen wür-
den. Zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft kann sich die Kammer dieser 
Feststellung nicht vollumfänglich anschliessen. Ortskundige Autofahrer – und 
hauptsächlich solche befahren diese Autobahnstrecke während des morgendlichen 
Berufsverkehrs – kennen die Streckenführung und die Fahrstreifen, auf welchen es 
regelmässig zu Staus kommt. Ihnen ist die Notwendigkeit, rechtzeitig korrekt einzu-
spuren, bewusst. Fahrzeuge, welche am Normalstreifen vorbeiziehen, um sich wei-
ter vorne in eine Lücke zu zwängen, was die Wartezeit für rechtzeitig einspurende 
Fahrzeuge vergrössert, dürften in der Regel eher für Verärgerung sorgen. Entspre-
chend wird es zwar nicht ausgeschlossen, in der Regel aber eher schwierig sein, 
weiter vorne in der Kolonne eine Lücke zu finden. Wie die Generalstaatsanwalt-
schaft zutreffend festhält, ist das Einspuren in solchen Situationen insbesondere 
vom Wohlwollen oder auch der fehlenden Aufmerksamkeit der anderen Fahrer ab-
hängig. Allein die Tatsache, dass die Beschuldigte trotz Stop-and Go-Verkehr bzw. 
Stau auf dem Überholstreifen zufuhr – in der Hoffnung, eine Lücke zum Einspuren 
auf die Normalspur zu finden – ist jedoch strafrechtlich nicht relevant. 

12.3 Beweiswürdigung bezüglich des Ablaufs des Einspurmanövers

Damit ist auch gesagt, dass die Beschuldigte – im Wissen um die Streckenführung 
und den auf dem Normalstreifen auftretenden stockenden Verkehr – an der Kolon-
ne auf dem Normalstreifen links vorbeigefahren ist. Dies gemäss ihren Aussagen, 
auf welche in diesem Punkt abzustellen ist, deshalb, weil sich auf der ersten Über-
holspur ein Sattelmotorfahrzeug befand, welches sie über den zweiten Überhol-
streifen überholte (pag. 62). Spätestens beim Abschluss des Überholmanövers 
bzw. Spurwechsels auf die erste Überholspur hat die Beschuldigte gemäss ihren 
eigenen Angaben wahrgenommen, dass der Verkehr auf dem Normalstreifen 
stockte (pag. 62). Die Aussagen des Polizisten und Zeugen, wonach die Beschul-
digte vor Km 3.6 R abgebremst und den Blinker gesetzt habe und sehr langsam 

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gefahren sei, um eine Lücke zu suchen, sind damit nachvollziehbar und glaubhaft. 
Damit ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte auf dem ersten Überholstreifen 
verlangsamt weiterfuhr, um eine Lücke zu suchen. Der Umstand, dass die Be-
schuldigte dann beim Spurwechsel auf die Normalspur vollständig abbremsen 
musste und mit dem hinteren Teil des Fahrzeugs einige Sekunden auf dem Über-
holstreifen stehen blieb, zeigt auf, dass sie nicht in eine vorhandene bzw. in eine 
ungenügend grosse Lücke eingebogen ist. Denn diesfalls wäre es kaum dazu ge-
kommen, dass die Beschuldigte bis zum Stillstand abbremsen musste und nur die 
Hälfte ihres Fahrzeugs in die Lücke einfügen konnte. Der Ablauf dieses Manövers 
zeigt vielmehr auf, dass die Beschuldigte das Einbiegen auf den Normalstreifen er-
zwingen wollte. Dieses Beweisergebnis steht denn auch im Einklang mit der spon-
tan erfolgten Erstaussage der Beschuldigten, als sie anlässlich ihrer Anhaltung 
durch die Polizei angab, sie habe das Stauende wahrgenommen, habe sich aber 
gedacht, dass es sicherlich noch eine Lücke geben werde (pag. 2). Ob diese Aus-
sage verwertbar ist oder nicht, kann offen gelassen werden. Am Beweisergebnis 
vermag sie jedenfalls nichts zu ändern. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschuldigte im Wissen um die Stre-
ckenführung und die auf diesem Abschnitt regelmässig auftretende Verkehrsüber-
lastung ein Überholmanöver auf dem zweiten Überholstreifen startete und nicht 
vorzeitig vor dem Stauende auf den Normalstreifen einbog, sondern auf dem ersten 
Überholstreifen am Normalstreifen vorbeizog, um sich weiter vorne in den stocken-
den Verkehr einzufügen. Da es aufgrund der dargelegten Umstände in solchen Si-
tuationen äusserst schwierig ist, sich in die Fahrzeugkolonne einzufügen, sah sich 
die Beschuldigte – um die Ausfahrt nicht zu verpassen – gezwungen, noch mehr 
als 1,5 km vor der Verzweigung auf dem ersten Überholstreifen vollständig abzu-
bremsen, um den Vortritt bzw. den Fahrstreifenwechsel auf den Normalstreifen zu 
erzwingen. Die Beschuldigte hat in jenem Moment die mit ihrem Vorgehen verbun-
dene erhebliche Gefahr für die ihr folgenden Fahrzeuge ausgeblendet, da sie wie 
erwähnt keinesfalls die Ausfahrt verpassen wollte. 

12.4 Beweiswürdigung bezüglich der Reaktion des Lenkers des Sattelmotorfahr-
zeugs

Die Reaktion des Lenkers des Sattelmotorfahrzeugs konnte durch den Polizisten 
und Zeugen wahrgenommen werden. Die Beschuldigte konnte hierzu – ihre Auf-
merksamkeit war naturgemäss auf den Spurwechsel gerichtet – keine Angaben 
machen. Der Polizist und Zeuge beschrieb glaubhaft, wie der Lenker des Sattelmo-
torfahrzeugs aufgrund des Fahrmanövers der Beschuldigten stark abbremsen 
musste. Er beschrieb die Blockade der Räder und das Zischen und Pfeifen, welche 
durch das starke Abbremsmanöver ausgelöst wurden. Die Kammer sieht keinen 
Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. Fraglich ist weiter, ob der Lenker des Sat-
telmotorfahrzeugs durch das Fahrmanöver der Beschuldigten gezwungen wurde, 
einen Spurwechsel vorzunehmen. Zu Recht weist die Verteidigung darauf hin, dass 
der Polizist und Zeuge das Ausweichmanöver des Sattelmotorfahrzeugs erst an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beschrieb. Obwohl die Kammer 
wie erwähnt keinen Anlass sieht, an den Aussagen des Zeugen zu zweifeln, kann 
die Frage vorliegend offen gelassen werden. Für den Ausgang des Verfahrens ist 

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sie nicht von Bedeutung. Wesentlich ist, dass das Sattelmotorfahrzeug so stark ab-
bremsen musste, dass die Pneus jedenfalls kurzzeitig blockierten.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, liegen keine Hinweise 
dafür vor, dass sich der Lenker des Sattelmotorfahrzeugs seinerseits verkehrsre-
gelwidrig verhalten hat (vgl. Ausführungen auf pag. 128, auf welche an dieser Stel-
le vollumfänglich verwiesen wird). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das 
Verhalten des Lenkers des Sattelmotorfahrzeugs nicht Gegenstand des vorliegen-
den Strafverfahrens ist und deshalb auch nicht weiter darauf einzugehen ist. 

III. Rechtliche Würdigung

13. Rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtet Art. 37 Abs. 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 der 
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) nicht als verletzt, da die Beschuldigte 
nicht freiwillig angehalten habe. Vielmehr habe der Verkehr auf dem Normalstreifen 
gestockt und die Lücke, welche sie avisiert habe, habe sich wieder geschlossen. 
Hätte sie nicht abgebremst, hätte sie eine Kollision riskiert (pag. 96, S. 12 der 
vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Die Beschuldigte habe auch nicht gegen 
Art. 13 Abs. 1 VRV verstossen. Sie habe noch rund 100 Meter vor der 
Verzweigungstafel eingespurt, was als rechtzeitig zu beurteilen sei, zumal sie die 
Strecke täglich befahre (pag. 98, S. 14 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 
Sie habe jedoch die Situation in Bezug auf das Vorhandensein einer Lücke falsch 
eingeschätzt, weswegen sie habe abbremsen müssen. Damit liege eine relevante 
Behinderung im Sinne von Art. 34 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 14 
Abs. 1 VRV vor (pag. 98, S. 14 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Da das 
nachfolgende Sattelmotorfahrzeug stark habe abbremsen müssen, sei die erhöhte 
abstrakte Gefahr zu bejahen und der objektive Tatbestand der groben 
Verkehrsregelverletzung erfüllt (pag. 99, S. 15 der vorinstanzlichen 
Entscheidbegründung). Hingegen sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt. Auch 
das Sattelmotorfahrzeug habe die Gefährdung verursacht, da es seine 
Geschwindigkeit nicht angepasst habe. Die Beschuldigte habe hingegen frühzeitig 
den Blinker gestellt und die Geschwindigkeit reduziert. Sie habe die Situation falsch 
eingeschätzt und sei überzeugt gewesen, den Fahrstreifenwechsel problemlos zu 
Ende führen zu können. Sie habe sich damit weder rücksichtslos noch grob 
fahrlässig verhalten, der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung 
sei nicht erfüllt (pag. 100, S. 16 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 
Hingegen sei die Beschuldigte der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig zu 
erklären. 

14. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz habe den subjektiven 
Tatbestand mit Verweis auf das Verhalten des nachfolgenden Lenkers des Sattel-
motorfahrzeugs zu Unrecht verneint. Selbst wenn das Sattelmotorfahrzeug zu we-
nig Abstand eingehalten hätte, würde dies am Verhalten der Beschuldigten und der 
damit einhergehenden Gefährdung nichts ändern. Auch liege kein Anwendungsfall 
des sogenannten Reissverschlussprinzips vor. Die Beschuldigte sei zwar nicht ge-

11

halten gewesen, bereits vor der Signalisation auf die Normalspur zu wechseln. Sie 
müsse sich jedoch des Risikos, nicht mehr einbiegen zu können, bewusst gewesen 
sein und hätte keinesfalls anhalten dürfen (pag. 128 f.). Selbst wenn die Beschul-
digte, wie geltend gemacht, das Stauende erst nach ihrem Überholmanöver wahr-
genommen hätte, würde dies an der Beurteilung nichts zu ändern vermögen. Sie 
hätte angesichts der ihr bekannten Situation auf das Überholmanöver verzichten 
müssen (pag. 129). 

15. Argumente der Verteidigung

Die Verteidigung bestreitet bereits das Vorliegen des objektiven Tatbestands. Die 
Beschuldigte habe das ihr folgende Fahrzeug nicht behindert, das starke Abbrem-
sen sei auf ein Fehlverhalten des Lenkers des Sattelmotorfahrzeugs zurückzu-
führen. Das Bundesgericht habe Fallgruppen der groben Verkehrsregelverletzung 
gebildet. Die Beschuldigte habe mit ihrem Verhalten keinen solchen Tatbestand er-
füllt. Es liege damit keine abstrakte oder konkrete Gefährdung des nachfolgenden 
Verkehrs vor (pag. 154 f.). Auch der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, die Be-
schuldigte habe verlangsamen und abbremsen müssen, um sich in die Lücke ein-
fügen zu können. Sie habe sich bereits vor der ersten Verzweigungstafel eingefügt 
und sich damit geradezu vorbildlich verhalten. Im Zeitpunkt, als sie in die Lücke 
hineingefahren sei, sei es nicht mehr möglich gewesen, an der Kolonne vorbeizu-
fahren, sie hätte abbremsen müssen. Gemäss dem Bundesamt für Strassen sei die 
Verzweigung Wankdorf Schönbühl sicherheitstechnisch ungünstig, es sei auf dem 
Abschnitt beidseitig je ein zusätzlicher Fahrstreifen vorgesehen. Die Beschuldigte 
sei eine rücksichtsvolle Autofahrerin und habe den subjektiven Tatbestand nicht er-
füllt (pag. 156). 

16. Verletzung der Verkehrsregeln

16.1 Rechtliche Grundlagen

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zum Anhalten, zum rechtzeitigen 
Einspuren und zum unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel zutreffend wiedergegeben. 
Darauf wird verwiesen (pag. 96 ff., S. 12-14 der vorinstanzlichen Entscheidbegrün-
dung).

16.2 Subsumtion

Die Vorinstanz ist zu Recht von einer Verkehrsregelverletzung ausgegangen. Sie 
hat zutreffend begründet, dass die Beschuldigte mit dem Fahrstreifenwechsel den 
objektiven Tatbestand von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG erfüllt hat. Auf 
diese Ausführungen wird verwiesen (vgl. pag. 97 f., S. 13 f. der vorinstanzlichen 
Entscheidbegründung). 

Zu prüfen ist, ob sich die Beschuldigte einer einfachen oder groben Verkehrsregel-
verletzung hat schuldig gemacht. 

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17. Grobe Verkehrsregelverletzung

17.1 Objektiver Tatbestand

Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der Täter eine 
wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dadurch die 
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit an-
derer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt 
die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. 
Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (statt vieler Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1 mit Hinweisen).

17.2 Subsumtion

Das Gebot des vorsichtigen Fahrstreifenwechsels stellt eine wichtige Verkehrsvor-
schrift dar, da dessen Verletzung gerade auf der Autobahn, wo mit hohem Tempo 
gefahren wird, regelmässig mit einer erhöhten abstrakten Gefährdung einhergeht 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E 2.3 und 
6B_892/2009 vom 15. Januar 2010 E. 3.2). Dies hat insbesondere bei hohem Ver-
kehrsaufkommen zu gelten, wo in der Regel der Sicherheitsabstand zwischen den 
Fahrzeugen naturgemäss geringer ist, dennoch aber noch verhältnismässig hohe 
Geschwindigkeiten gefahren werden können. Vorliegend kommt hinzu, dass es 
auch zu einer konkreten Gefährdung des nachfolgenden Lenkers des Sattelmotor-
fahrzeugs gekommen ist. Dieser war gezwungen, stark abzubremsen. Wäre ihm 
das Bremsmanöver nicht gelungen, wäre es zu einer Kollision gekommen. Zudem 
bestand auch die Gefahr, dass dem Sattelmotorfahrzeug folgende Fahrzeuge 
durch das brüske Bremsmanöver, welches für folgende Fahrzeuge nur schwer vor-
hersehbar gewesen wäre, mit ersterem kollidieren würden. Der objektive Tatbe-
stand der groben Verkehrsregelverletzung ist daher erfüllt. 

17.3 Subjektiver Tatbestand

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrläs-
sigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der 
Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe 
Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung ande-
rer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht (vgl. Art. 100 Ziff. 1 
SVG). Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall 
voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf 
Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses 
Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen 
(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 
131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv 
wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine 
besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei 
ist grundsätzlich von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein 
zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist 

13

ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ver-
halten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1; 6B_558/2017 vom 21. September 
2017 E. 1.2 und 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.2 mit Hinweis).

17.4 Subsumtion

Wie das Beweisergebnis ergeben hat, hat die Beschuldigte die mit dem Fahrstrei-
fenwechsel verbundene Gefahr, welche angesichts der konkreten Umstände evi-
dent war, pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, obwohl das starke Verkehrsauf-
kommen eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert hätte. Sie handelte damit unbe-
wusst fahrlässig. 

Die für den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erforderliche Rück-
sichtslosigkeit ist in casu zu bejahen. Die Beschuldigte hat den Fahrstreifenwechsel 
vollzogen und damit eine evidente Gefährdung geschaffen, obwohl es ihr ohne 
Weiteres möglich gewesen wäre, weiterzufahren. Zwar hat sie die Gefährdung der 
weiteren Verkehrsteilnehmer nur kurz nicht bedacht. Nach Ansicht der Kammer lie-
gen jedoch keine besonderen Umstände im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung vor, welche das Verhalten der Beschuldigten subjektiv in einem milde-
ren Licht erscheinen lassen würden. Wie dargelegt, kannte die Beschuldigte die 
Streckenführung und die auf diesem Autobahnabschnitt regelmässig herrschende 
Verkehrsüberlastung, womit auch der von der Verteidigung vorgebrachte Umstand, 
wonach die Verkehrsführung in diesem Bereich ungünstig sei, nicht zu ihren Guns-
ten zu werten ist. Der Beschuldigten wäre es gerade mit Blick auf ihre Kenntnis des 
Streckenabschnitts offen gestanden, entweder vorzeitig einzuspuren oder weiterzu-
fahren. Stattdessen hat sie einen Fahrstreifenwechsel vollzogen, ohne die nötige 
Vorsicht und Rücksichtnahme auf den ihr nachfolgenden Verkehr walten zu lassen. 
Das vollständige Abbremsen auf einem Überholstreifen ist gerade bei grossem 
Verkehrsaufkommen mit einer erheblichen Gefährdung der nachfolgenden Fahr-
zeuge verbunden, was evident und allgemein bekannt ist und damit auch der Be-
schuldigten klar war. Im vorliegenden Fall wurde der nachfolgende Fahrzeugführer, 
wie dargelegt, durch das Vorgehen der Beschuldigten zu einem starken Brems-
manöver gezwungen und entsprechend auch konkret gefährdet. Das Vorgehen der 
Beschuldigten wiegt daher schwer und offenbart eine tatbestandsmässige Rück-
sichtslosigkeit. Der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ist 
damit zu bejahen. 

18. Fazit

Die Beschuldigte ist der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 6. Novem-
ber 2017 auf der Autobahn A1 durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, schuldig 
zu erklären. 

IV. Strafzumessung

19. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-

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ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, 
nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat bes-
ser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 
StGB mit Hinweisen; ANDREAS DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. 
Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der 
Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu 
richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall 
gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kom-
mentar zum Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N 17 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hin-
weisen).

Mit den neu in Kraft getretenen Änderungen des Sanktionenrechts wurden vor al-
lem der Anwendungsbereich der Geldstrafe eingeschränkt und derjenige der Frei-
heitsstrafe ausgeweitet. Vorliegend würden indessen in beiden Fällen – nach altem 
wie nach neuem Recht – bedingte Geldstrafen resultieren. Da das neue Recht 
auch sonst nicht zu einer milderen Sanktion führen würde, ist das zum Tatzeitpunkt 
geltende Recht, das StGB in seiner bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fas-
sung (aStGB), anzuwenden.

20. Grundlagen der Strafzumessung

Gemäss Art. 47 aStGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie 
die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälten (VBRS) sehen für gewisse Deliktskategorien normierte 
Strafen vor. Das Gericht ist nicht an diese Richtlinien gebunden, sondern sie die-
nen lediglich als Anhaltspunkt. Die Richtlinien beinhalten eine normierte Strafzu-
messung für Massendelikte, welche in der Regel von den vorliegenden Umständen 
und dem jeweiligen Verschulden her sehr ähnlich sind. Insofern dienen die Richtli-
nien der rechtsgleichen Behandlung in gleichgearteten Fällen und somit auch der 
Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. 

21. Strafrahmen und Strafart

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe 
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

15

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Vorliegend erachtet die Kam-
mer die Geldstrafe als verhältnismässige Sanktion. 

22. Tatkomponenten

Die Beschuldigte hat es auf der ihr bekannten Autobahnstrecke unterlassen, vor-
zeitig in Richtung Ausfahrt Schönbühl, welche sie zu ihrem Arbeitsplatz führen soll-
te, einzuspuren. Um die Ausfahrt nicht zu verpassen, versuchte sie sich in eine Lü-
cke auf dem Normalstreifen einzufügen, welche nicht genügend gross war. Um das 
Fahrmanöver bzw. den Fahrstreifenwechsel vollziehen zu können, bremste die Be-
schuldigte auf dem ersten Überholstreifen, auf dem Geschwindigkeiten bis zu 
annähernd 100 km/h gefahren werden, vollständig ab, obwohl sie wusste, dass 
sich hinter ihr das kurz zuvor überholte Sattelmotorfahrzeug befand. In der Folge 
blieb sie mit dem hinteren Teil des Fahrzeugs auf dem Überholstreifen stehen, wo-
durch sie den hinter ihr folgenden Lenker des Sattelmotorfahrzeugs dazu zwang, 
stark abzubremsen. Mit diesem Vorgehen hat die Beschuldigte den ihr nachfolgen-
den Lenker des Sattelmotorfahrzeugs konkret gefährdet und den objektiven Tatbe-
stand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt. Subjektiv handelte die Beschul-
digte grobfahrlässig. Sie hat aus pflichtwidriger kurzer Bedenkenlosigkeit die mit ih-
rem Handeln verbundene erhebliche Gefahr nicht bedacht. Es ist mit Blick auf den 
weiten Strafrahmen und die möglichen Begehungsvarianten von einem leichten 
Verschulden und – im Einklang mit den VBRS-Richtlinien – einer verschuldensan-
gemessenen Strafe im Bereich von 25 Strafeinheiten auszugehen.

23. Täterkomponenten

Die Beschuldigte lebt in geordneten Verhältnissen und geht einer 50%-igen Er-
werbstätigkeit als Reiseberaterin nach (pag. 142). Sie ist nicht vorbestraft 
(pag. 134), nicht im Informationssystem Verkehrszulassung Administrativmass-
nahmen verzeichnet (pag. 122), und sie hat sich im Strafverfahren, durch welches 
sie offenbar empfindlich getroffen wurde (vgl. auch ihre Reaktion an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung, pag. 63), stets einwandfrei verhalten. Es ist von ei-
ner durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen. Auch unter Berücksichti-
gung der Täterkomponenten resultiert damit eine verschuldensangemessene Stra-
fe von 25 Strafeinheiten.

24. Tagessatzhöhe

Die Beschuldigte erzielt inkl. Anteil 13. Monatslohn ein monatliches Einkommen 
von netto CHF 2‘229.50 (pag. 142), womit unter Berücksichtigung eines Pauschal-
abzugs von 20 % ein Tagessatz von CHF 50.00 resultiert. 

25. Bedingter Vollzug

Der Beschuldigten ist eine günstige Prognose zu stellen, weswegen ihr der beding-
te Vollzug der Strafe zu gewähren ist (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Gründe für eine Ver-
längerung der Probezeit über die Mindestdauer von zwei Jahren hinaus sind keine 
ersichtlich (Art. 44 Abs. 1 aStGB).

16

26. Verbindungsbusse

Gemäss Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten 
Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 aStGB verbunden werden. Mit der 
Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Bereich der Massen-
delinquenz eine spürbare Sanktion zu verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die 
Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der 
Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu ent-
schärfen (Botschaft (zur Änderung des Strafgesetzbuches […]) vom 29.06.2005, 
BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstra-
fe dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher ge-
ringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein 
Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den 
Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nicht-
bewährung droht (BOMMER, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbu-
ches, Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, Bern 2007, S. 35).

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, er-
scheint es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bezie-
hungsweise 20% festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denk-
bar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symboli-
sche Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).

Das Gericht erachtet das Ausfällen einer Verbindungsbusse vorliegend aufgrund 
der Schnittstellenproblematik zur einfachen Verkehrsregelverletzung als angezeigt. 
Von den insgesamt 25 Strafeinheiten werden deshalb fünf Strafeinheiten, ausma-
chend CHF 250.00, als Verbindungsbusse ausgesprochen. Die Ersatzfreiheitsstra-
fe bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt fünf Tage. Die restlichen 20 Strafeinhei-
ten werden als Geldstrafe (20 Tagessätze) à CHF 50.00 ausgesprochen und es 
wird der bedingte Vollzug gewährt.

27. Fazit Strafzumessung

Die Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 50.00, aus-
machend CHF 1‘000.00, sowie zur Bezahlung einer Verbindungsbusse von 
CHF 250.00 verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Pro-
bezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung der Busse beträgt fünf Tage. 

V. Kosten und Entschädigung

28. Erstinstanzliche Verfahrenskosten

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Die Beschuldigte hat demzufolge die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von CHF 1‘070.00 zu bezahlen.

29. Oberinstanzliche Verfahrenskosten

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens bzw. Unterliegens. 

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschuldigte als vollumfänglich unter-
liegend zu gelten, weswegen sie auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 2‘000.00, zu tragen hat. 

30. Entschädigung

Eine Entschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet. 

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VI. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. Oktober 2018 ist insofern in 
Rechtskraft erwachsen, als 

A.________ verurteilt wurde zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1‘070.00,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung.

II.

A.________ wird schuldig erklärt

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 06.11.2017 auf der Autobahn A1, 
Ost R Bolligen (bei Kilometer 3.6 R) durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, 

und in Anwendung der Artikel

2 Abs. 2 StGB
34 Abs. 1, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 106 aStGB
34 Abs. 3, 44 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG
14 Abs. 1 VRV, 
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 50.00, total ausmachend 
CHF 1‘000.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 
festgesetzt; 

2. zur Bezahlung einer Verbindungsbusse von CHF 250.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt fünf Tage;

3. zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 2‘000.00.

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III.

Zu eröffnen:
- der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) 
- der Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr KAM (nach unbe-

nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 14. Juni 2019 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Gerber

Die Gerichtsschreiberin:

Segessenmann 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.