# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3115dd3-3c4f-55f9-9fbf-bb64e906e14e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2014 D-2014/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2014-2014_2014-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2014/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (….), 

Somalia, 

vertreten durch G._______, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 12. März 2014 / N (…). 

 

 

D-2014/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der in der Schweiz wohnhafte Ehemann respektive Vater der Be-

schwerdeführenden (G._______; gleiche N-Nummer) mit Eingabe seiner 

damaligen Rechtsvertreterin an das BFM vom 16. April 2012 namens und 

auftrags der Beschwerdeführenden ein Asylgesuch aus dem Ausland / 

Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz stellen liess, 

dass dem Gesuch eine Heiratsurkunde (Kopie), die Geburtsurkunden der 

Kinder (Kopien) sowie Fotos der Beschwerdeführenden beilagen, 

dass das BFM die damalige Rechtsvertreterin von G._______ mit Verfü-

gung vom 24. Oktober 2013 aufforderte, innert Frist eine von den Be-

schwerdeführenden unterzeichnete Originalvollmacht einzureichen und 

deren aktuellen Aufenthaltsort bekanntzugeben, 

dass mit Eingabe vom 7. November 2013 eine Substitutionsvollmacht von 

G._______ nachgereicht und mitgeteilt wurde, die Beschwerdeführenden 

hielten sich zurzeit in H._______, auf, 

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 mitteilte, es liege 

bisher keine den Beschwerdeführenden zurechenbare Willenserklärung 

vor, wonach sie aufgrund einer asylrelevanten Verfolgung in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten, 

dass ausserdem weiterhin keine Vollmacht der Beschwerdeführenden 

eingegangen und somit insgesamt kein zulässiges Asylgesuch gestellt 

worden sei, 

dass das BFM den Beschwerdeführenden eine Frist ansetzte zur Einrei-

chung einer höchstpersönlichen, unterzeichneten Stellungnahme sowie 

der Originalvollmacht, 

dass mitgeteilt wurde, es gebe in Somalia keine Schweizerische Vertre-

tung, weshalb das Verfahren schriftlich abzuwickeln sei und die Be-

schwerdeführenden daher die ihnen gestellten Fragen innert Frist schrift-

lich zu beantworten hätten, 

dass die angeforderten Unterlagen mit Eingaben vom 3. Januar und 

28. Februar 2014 eingereicht wurden, 

D-2014/2014 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im 

Wesentlichen geltend machten, sie befänden sich in Somalia in einer 

schwierigen und gefährlichen Lage, 

dass sie sich zunächst in der Umgebung ihres Dorfes I._______ in der 

Region Huriwa aufgehalten hätten, im Januar 2012 vorübergehend nach 

Eelasha Biyaha geflohen seien, der Aufenthalt dort jedoch infolge der in 

der Nähe stattfindenden Kampfhandlungen derart gefährlich gewesen sei, 

dass sie in die Nähe ihres Dorfes zurückgekehrt seien, 

dass sie aktuell in H._______, leben würden, diese Region aber – ebenso 

wie die Region Huriwa –von den Shabaab-Milizen kontrolliert werde, 

weshalb sie sich verstecken müssten und auch nicht woandershin flüch-

ten könnten, 

dass der älteste Sohn bereits früher von den Milizen zwangsrekrutiert 

worden sei, nach ungefähr eineinhalb Jahren aber habe fliehen können, 

dass den Beschwerdeführenden nun seitens der Shabaab-Milizen Vergel-

tungsmassnahmen wegen der Flucht des Sohnes drohten und sie 

Zwangsrekrutierung beziehungsweise Zwangsverheiratung zu befürchten 

hätten, 

dass die Shabaab-Milizen regelmässig nachprüften, ob die Beschwerde-

führenden noch vor Ort seien, 

dass der Vater respektive Ehemann der Beschwerdeführenden mit einer 

F-Bewilligung in der Schweiz lebe und sie daher in die Schweiz kommen 

möchten, 

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 12. März 2014 – eröffnet am 14. März 2014 – ablehnte und ihnen die 

Einreise in die Schweiz verweigerte, 

dass es zur Begründung anführte, es seien zwar nach wie vor Teile von 

Somalia von Kampfhandlungen zwischen Verbänden der Übergangsre-

gierung und verschiedener Milizen betroffen, 

dass die sich daraus ergebende Situation allgemeiner Unsicherheit je-

doch die gesamte somalische Bevölkerung gleichermassen betreffe, 

D-2014/2014 

Seite 4 

dass die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch Al Shabaab 

nicht glaubhaft und ausserdem durch keinerlei Beweismittel belegt sei,  

dass die Beschwerdeführenden dazu unrealistische und unplausible Aus-

sagen gemacht hätten, 

dass es ihnen in den vergangenen Jahren ausserdem möglich gewesen 

sei, mehrfach den Aufenthaltsort zu wechseln, und nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb sie sich in einem von den Shabaab-Milizen kontrollierten 

Gebiet aufhalten würden, hätten sie doch die Möglichkeit, nach Mogadi-

schu zurückzukehren, wo sie früher zumindest vorübergehend gelebt hät-

ten und die Sicherheitslage sich verbessert habe, 

dass insgesamt davon auszugehen sei, Al Shabaab habe nie ein ernst-

haftes Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführenden gehabt, 

dass die Shabaab-Milizen in den vergangenen zwei Jahren ausserdem 

aus weiten Gebieten Somalias vertrieben worden sei, 

dass den Akten insgesamt keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür ent-

nommen werden könnten, wonach den Beschwerdeführenden in Somalia 

im heutigen Zeitpunkt relevante Verfolgungsmassnahmen drohten, wes-

halb die Einreise in die Schweiz zu verweigern und die Asylgesuche ab-

zulehnen seien, 

dass für die weitere Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die 

Akten zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 14. April 2014 Beschwerde gegen diese Verfügung erheben 

liessen, 

dass dabei beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, den Beschwerdeführenden sei die Einreise in die Schweiz zu bewil-

ligen und die Asylgesuche seien gutzuheissen, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht wurde, 

D-2014/2014 

Seite 5 

dass der Eingabe eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Fürsor-

gebestätigung betreffend G._______ vom 14. April 2014 sowie Ausdrucke 

von neun Fotos beilagen, 

dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i. V. m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

D-2014/2014 

Seite 6 

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abst. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, mit Wirkung ab dem 29. September 2012 aufgehoben 

worden ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt wor-

den sind – was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 

und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes (aAsylG) gelten (vgl. die 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 

5359), 

dass gemäss Art. 19 aAbs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer 

Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche dieses mit einem 

Bericht an das BFM zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), 

dass die Schweizer Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Re-

gel eine Befragung durchzuführen hatte (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht 

möglich war, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert 

wurde, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1), 

dass sich eine persönliche Befragung oder schriftliche Sachverhaltsab-

klärung erübrigen konnte, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des ein-

gereichten Asylgesuchs erstellt war, jedoch bei einem sich abzeichnen-

den negativen Entscheid der asylsuchenden Person diesbezüglich das 

rechtliche Gehör zu gewähren war und das BFM den Verzicht auf eine 

Befragung zu begründen hatte (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), 

dass im vorliegenden Fall das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 

5. Dezember 2013 den Verzicht auf eine Befragung begründete, die Be-

schwerdeführenden zum Zweck der vollständigen Erfassung des Sach-

verhaltes zur Beantwortung eines detaillierten Fragekataloges aufforderte 

und ihnen zu einer allfälligen negativen Beurteilung des Asylgesuchs und 

des Gesuchs um Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme 

gewährte, 

dass das BFM damit die verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt hat, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

D-2014/2014 

Seite 7 

dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes 

Land auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG), 

dass ein Verbleib namentlich dann unzumutbar ist, wenn die asylsuchen-

de Person schutzbedürftig ist, d.h. wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 

begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

AsylG), 

dass das BFM ein vor dem 1. Oktober 2012 im Ausland gestelltes Asylge-

such ablehnen – und damit auch die Einreise in die Schweiz verweigern – 

kann, wenn die asylsuchende Person keine aktuelle Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft machen (Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in 

einem Drittstaat zugemutet werden kann (aArt. 52 Abs. 2 AsylG), 

dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutz-

gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-

derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 

Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu BVGE 

2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128), 

dass es den Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall nicht gelungen 

ist, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu ma-

chen, 

dass der älteste Sohn ungefähr Mitte des Jahre 2010 von seiner angebli-

chen Zwangsrekrutierung durch die Shabaab-Milizen zurückgekehrt ist, 

dass die Shabaab-Milizen den Akten zufolge seither keine Verfolgungs-

massnahmen gegen die Beschwerdeführenden mehr ergriffen haben, 

obwohl sie angeblich öfters bei ihnen vorbeigekommen seien, als sie sich 

noch in H._______ aufgehalten hätten (vgl. BFM-Akten B8 S. 2), 

dass die Beschwerdeführenden demnach die letzten vier Jahre unbehel-

ligt in Somalia leben konnten, 

D-2014/2014 

Seite 8 

dass somit nicht davon auszugehen ist, sie befänden sich im Visier der 

Shabaab-Milizen und müssten in absehbarer Zukunft seitens dieser Mili-

zen mit konkreten und spezifisch gegen sie gerichteten Verfolgungshand-

lungen wie Zwangsrekrutierung und Zwangsverheiratung rechnen, 

dass sich die Beschwerdeführenden ausserdem aktuell in J._______, an 

der Grenze zu Äthiopien, aufhalten, und diese Region nicht durch Al Sha-

baab kontrolliert wird, 

dass es den Truppen der Afrikanischen Union in den letzten Jahren ge-

lungen ist, die Shabaab-Milizen in ganz Somalia weiter zurückzudrängen, 

dass eine erneute Verfolgung der Beschwerdeführenden durch Al Sha-

baab in naher Zukunft auch aus diesem Grund unwahrscheinlich er-

scheint, 

dass sich zwar nach wie vor grosse Teile der Bevölkerung in Somalia in 

einer schwierigen Lage befinden,  

dass indessen Nachteile, welche auf die in einem Land herrschende, all-

gemeine politische, ökonomische oder soziale Lage zurückzuführen sind, 

keine asylrelevante Verfolgung darstellen, 

dass das BFM somit zu Recht die Einreise der Beschwerdeführenden in 

die Schweiz gestützt auf aArt. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 AsylG verweigert und 

ihre Asylgesuche abgelehnt hat, 

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt 

und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem direktem Urteil abge-

schlossen ist, weshalb der Antrag, es sei kein Kostenvorschuss zu erhe-

ben, gegenstandslos wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass indessen aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung 

von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 

D-2014/2014 

Seite 9 

dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ebenfalls gegenstandslos wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2014/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: