# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88d8d339-8874-5fcb-91d9-330704bfbd72
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ240008-O2
**Docket/Reference:** RZ240008-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ240008-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Beschluss vom 9. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Klägerin 1 und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 

gegen

B._____,

Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,

sowie

C._____,

Kläger 2 und Verfahrensbeteiligter

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Prozesskostenvorschuss)

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 1. Juli 2024 (FK230008-F)

- 3 -

Erwägungen:

1.

1.1. Die Klägerin 1 und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin 1) und der Beklagte 

und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) sind die unverheirateten Eltern des Klä-

gers  2  und  Verfahrensbeteiligten  (fortan  Kläger 2),  geboren  am  tt.mm.2019.  Seit 

dem  3. April  2023  stehen  sie  sich  vor  Vorinstanz  in  einem  Verfahren  betreffend 

Unterhalt und weitere Kinderbelange gegenüber (Urk. 10/1). Am 11. Mai 2023 er-

suchten die Kläger um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Kläger 2 sowie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klägerin 1 (Urk. 10/12 S. 2; s.a. 

betreffend  Erhöhung  des  Prozesskostenvorschusses  Urk. 10/36  S. 2;  Urk. 10/67 

S. 2). Am 1. Juli 2024 erliess die Vorinstanz folgenden zunächst unbegründet und 

hernach  auf  Gesuch  der  Klägerin  1  hin  (Urk.  10/98)  begründet  ergangenen  Ent-

scheid (Urk. 2 S. 9 f. = Urk. 10/90 S. 2 f. = Urk. 10/114 S. 6 f.):

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Die Anträge 1 und 2 der Klägerin 1 auf Verpflichtung des Beklagten zur 
Leistung  eines  Prozesskostenvorschusses,  eventualiter  unentgeltliche 
Rechtspflege  für  den  Kläger 2  werden  als  gegenstandslos  abgeschrie-
ben.

Der Klägerin 1 wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der  Klägerin 1  wird  Rechtsanwältin  MLaw  X._____  als  unentgeltliche 
Rechtsbeiständin bestellt. 

Die  Klägerin 1  wird  auf  die  Nachzahlungspflicht  gemäss  Art. 123  ZPO 
hingewiesen.

(Schriftliche Mitteilung.)

(Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage.)

Mit Verfügung vom 4. Juli 2024 wurde dem Kläger 2 Rechtsanwältin lic. iur. 

Z._____ als Prozessbeiständin unter der Voraussetzung bestellt, dass keine Partei 

hiergegen Einwände erhebt (Urk. 10/94 Disp. Ziff. 1). Mit Verfügung vom 4. Sep-

tember 2024 wurde schliesslich – nachdem seitens der Parteien keine Einwände 

erhoben  worden  waren  –  die  Aufnahme  von  Rechtsanwältin  lic.  iur.  Z._____  als 

Vertreterin des Klägers 2 im Rubrum angezeigt (Urk. 10/112).

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1.2. Gegen die Verfügung vom 1. Juli 2024 erhob die Klägerin 1 mit Eingabe vom 

10. Oktober 2024 rechtzeitig (Urk. 10/115/3; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit 

den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 3):

"1.

2.

3.

Es sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 
1. Juli 2024 aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner zur Leistung 
eines Prozesskostenvorschuss von CHF 6'300.00 zu verpflichten.

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des 
Beschwerdegegners."

Prozessualer Antrag:

"1.

Es  sei  der  Beschwerdeführerin  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  ge-
währen und ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen."

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 10/1-119). Da sich die 

Beschwerde  sogleich  als  unzulässig  erweist,  kann  auf  die  Einholung  einer  Be-

schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen der 

Klägerin 1 ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies zur Entscheidfindung 

notwendig erscheint.

2.

2.1.

In der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 1 schrieb die Vorinstanz die Anträge 1 

und 2 der Klägerin 1 auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses, eventualiter unentgeltliche Rechtspflege für den Kläger 2 als 

gegenstandslos ab (Urk. 2 Disp. Ziff. 1). Dies wirft insofern Fragen auf, als das Ge-

such um Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht von der Klägerin 1, son-

dern vom Kläger 2 gestellt worden ist (vgl. Urk. 12 S. 2 f.).

2.2. Die Vorinstanz begründete die Abschreibung des Gesuchs im Wesentlichen 

damit, dass dem Kläger 2 weder Gerichts- noch Anwaltskosten anfielen. In Bezug 

auf  letzteres  erwog  die  Vorinstanz,  dass  der  Kläger 2  –  wie  an  der  Verhandlung 

vom 1. Februar 2024 bestätigt – nicht von Rechtsanwältin MLaw X._____ vertreten 

werde. Abgesehen davon sei auf der Vollmacht für Rechtsanwältin MLaw X._____ 

einzig  die  Klägerin 1  aufgeführt.  Zwischen  dem  Kläger 2  und  der  genannten 

Rechtsanwältin bestehe indes kein Mandatsverhältnis. Dies habe bereits bei Ein-

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leitung des Verfahrens gegolten und sich entsprechend im Rubrum niedergeschla-

gen, zumal das Verfahren von Anfang an bezüglich sämtlicher zu regelnder Punkte 

(mithin auch Obhut und Betreuung) strittig gewesen sei und Rechtsanwältin MLaw 

X._____  nicht  die  Interessen  beider  Kläger  hätte  vertreten  dürfen  (Urk. 2  E. 2.2. 

S. 4 f.). 

Damit  ist  die  Vorinstanz  davon  ausgegangen,  dass  Rechtsanwältin  MLaw 

X._____ den Kläger 2 von Beginn an nicht rechtsgültig vertreten konnte. Statt die-

ses (vermeintliche) Problem zu beurteilen, deutete sie das ausdrücklich im Namen 

des Klägers 2 gestellte Begehren (Urk. 12 S. 2; Urk. 1 Rz 12) gemäss dem Wortlaut 

des Dispositivs in ein solches der Klägerin 1 um. Als Folge davon entschied sie in 

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung im Ergebnis über nicht gestellte An-

träge und schrieb das (aufgrund ihrer Deutung) von der Klägerin 1 für den Kläger 2 

gestellte Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses als gegenstands-

los ab.

3.

3.1. Zur Erhebung der Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO ist legitimiert, 

wer sich als Haupt- oder Nebenpartei am Verfahren beteiligt hat. Darüber hinaus 

können auch am Verfahren nicht beteiligte Dritte ein Interesse an der Ergreifung 

eines Rechtsmittels haben. Deren Beschwerdelegitimation ergibt sich regelmässig 

aus dem Gesetz. Der formell nicht beschwerte Dritte muss indes durch den ange-

fochtenen Entscheid in jedem Fall unmittelbar betroffen (materiell beschwert) sein, 

wenn  er  Beschwerde  erheben  will.  Fehlt  die  Beschwerdelegitimation  oder  das 

Rechtsschutzinteresse,  tritt  das  Gericht  auf  die  Beschwerde  nicht  ein  (ZK  ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 7 ff.). Ähnliches gilt für die Berufung im Sinne von 

Art. 308  ff.  ZPO,  welche  Dritte  erheben  können,  wenn  ein  erstinstanzlicher  Ent-

scheid ihre Rechte verletzt; eine materielle Beschwer allein genügt nur ausnahms-

weise. Materiell beschwert ist, wessen Rechtsstellung durch den erstinstanzlichen 

Entscheid tangiert wird (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308 bis 318 

N 35, N 30 und N 32).

3.2. Nach dem zuvor Ausgeführten war die Klägerin 1 wohl Adressatin des vor-

instanzlichen Entscheides, der Entscheid weicht jedoch weder von ihren eigenen 

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Rechtsbegehren  ab,  noch  tangiert  er  ihre  Rechtsstellung,  zumal  sie  selbst  vor-

bringt, dass ein Anspruch des Klägers 2 zu beurteilen sei, der auch in dessen Na-

men  geltend  gemacht  worden  sei  (Urk.  1  Rz  12  ff.);  dass  sie  als  Prozessstand-

schafterin einen Anspruch des Klägers 2 in eigenem Namen geltend macht, trägt 

sie (auch) im Rechtsmittelverfahren nicht vor. 

Es  musste  der  anwaltlich  vertretenen  Klägerin  1  damit  klar  gewesen  sein, 

dass sie selbst durch die Abschreibung des Gesuchs um Zusprechung eines Pro-

zesskostenvorschusses gar nicht betroffen sein konnte, womit sie auch zur Erhe-

bung eines Rechtsmittels nicht legitimiert sein kann.

3.3. Demzufolge ist mangels Beschwer auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf 

die Vorbringen der Klägerin 1, weshalb das Gesuch des Klägers 2 um Zusprechung 

eines Prozesskostenvorschusses gutzuheissen ist (Urk. 1 Rz. 11 ff.), ist entspre-

chend nicht einzugehen. Der Klarheit halber ist jedoch festzuhalten, dass die Vor-

instanz über das von Rechtsanwältin MLaw X._____ ausdrücklich im Namen des 

Klägers 2 gestellte Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses bislang 

nicht  entschieden  hat.  Der  entsprechende  Entscheid  hat  noch  zu  ergehen  und 

könnte in der Folge vom Kläger 2 oder dem Beklagten (je nach Ausgang) ange-

fochten werden. Da die Vorinstanz es erst nach der Durchführung der "Fortsetzung 

Hauptverhandlung" als notwendig ansah, dem Kläger 2 eine Prozessbeiständin zu 

bestellen ist im Übrigen davon auszugehen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt ent-

gegen dem von ihr im angefochtenen Entscheid vertretenen Standpunkt auch nicht 

von einem Interessenkonflikt zwischen den beiden Klägern ausging. Rechtsanwäl-

tin MLaw X._____ führte zudem entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen auch 

nicht aus, dass sie nur die Interessen der Klägerin 1 vertrete, sondern vielmehr, 

dass sie für das weitere Verfahren nur noch die Interessen der Klägerin 1 vertrete 

(vgl.  Prot. I S. 53). Dass eine Vertretung des Klägers 2 deshalb ausgeschlossen 

ist, da auf der Vollmacht einzig die Klägerin 1 aufgeführt ist, erscheint sodann in 

dieser Konstellation (auch im Licht von Art. 56 und Art. 132 Abs. 1 ZPO) als über-

spitzt  formalistisch.  Somit  ist  es  entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  durchaus 

möglich, dass für die Einleitung der Klage auch Anwaltskosten auf Seiten des Klä-

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gers 2 aufgelaufen sind, womit grundsätzlich Raum für die Zusprechung eines Pro-

zesskostenvorschusses besteht. 

4.

4.1. Die Klägerin 1 unterliegt vollumfänglich. Entsprechend wären die Kosten des 

vorliegenden Verfahrens ausgangsgemäss ihr aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz durch ihr Vorgehen eine un-

klare prozessuale Situation geschaffen hat. Umständehalber ist daher auf die Er-

hebung von Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu verzichten. Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen. Dem Beklagten sind keine relevanten Umtriebe 

entstanden. Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Klägerin 1 zulasten 

des  Kantons  gestützt  auf  Art. 107  Abs. 2  ZPO  fällt  sodann  ausser  Betracht,  da 

diese Bestimmung in aller Regel keine Grundlage für die Zusprechung einer Par-

teientschädigung zulasten des Kantons bietet und auch kein Tatbestand ersichtlich 

ist,  der  eine  Ausnahme  rechtfertigen  würde  (OFK  ZPO-Jent-Sørensen,  Art.  107 

N 8; BGE 140 III 385 E. 4.1 m.w.H.). 

4.2. Da der Klägerin 1 keine Gerichtskosten auferlegt werden, ist ihr Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es sich auf die Befreiung von 

Gerichtskosten bezieht, als gegenstandslos abzuschreiben. Zu prüfen ist indes ihr 

Gesuch  um  Bestellung  einer  unentgeltlichen  Rechtsbeiständin  (Urk. 1  S. 3  und 

Rz. 22 ff.). Mit Blick auf ihre Ausführungen (siehe Urk. 1 Rz. 22 ff.) sowie die hierzu 

eingereichten Unterlagen (Urk. 5/6-16) erscheint es glaubhaft, dass die Klägerin 1 

weder über einen monatlichen Überschuss noch über genügend Vermögen verfügt, 

um selbst für ihre Anwaltskosten aufzukommen. Angesichts der durch das Vorge-

hen der Vorinstanz entstandenen unklaren prozessualen Verhältnisse können die 

Rechtsbegehren  der  Klägerin  überdies  nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  im 

Sinne von Art. 117 lit. b ZPO bezeichnet werden und die rechtsunkundige Kläge-

rin 1 war für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte vor der Rechtsmittelinstanz 

auf  anwaltlichen  Beistand  angewiesen.  Demgemäss  ist  ihr  in  der  Person  von 

Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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Es wird beschlossen:

1.

Der  Klägerin 1  wird  für  das  Beschwerdeverfahren  Rechtsanwältin  MLaw 

X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Im Übrigen wird das Ge-

such der Klägerin 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-

schrieben.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen. 

2.

3.

4.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und den Kläger 2 je 

unter  Beilage  der  Kopien  der  Urk. 1,  4,  5/2-16,  7  und  8,  sowie  an  die  Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG und ein 
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 9. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Faoro

versandt am:
jo