# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fd03132-4971-5c33-ba32-d66812a8cd9f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 30.09.2015 QS.2015.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_QS-2015-5_2015-09-30.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

1 QS.2015.5 
 
 
 
 

Entscheid 
 
 

 30. September 2015 
 
 
 
 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A L t d . ,   
Zweigniederlassung Zürich,  
 
 Rekurrentin,  
vertreten durch ADB Altorfer Duss & Beilstein AG,  
Walchestrasse 15, 8006 Zürich,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
Sta at  Zür ic h ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Quellensteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 

betreffend 

Quellensteuer 2009 - 2013 

- 2 - 
 
 
 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. B (nachfolgend der Pflichtige) ist Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Frank-

reich; er ist in der Schweiz als internationaler Wochenaufenthalter tätig. Mit Schei-

dungsurteil vom 9. Juli 1997 war er u.a. verpflichtet worden, für seine beiden 1993 bzw. 

1995 geborenen Kinder ab Beginn ihres 11. Altersjahrs monatlich je Fr. 1'500.- zu be-

zahlen; ferner hatte er die Prämien für zwei Lebensversicherungen zugunsten der Kin-

der zu übernehmen. Per 1. Oktober 2007 trat er eine Stelle bei der A Ltd., Zweignieder-

lassung Zürich (nachfolgend A Ltd.) an. Im Jahr 2012 hat er erneut geheiratet.  

 

 Am 4. Oktober 2007 stellte er beim kantonalen Steueramt, Dienstabteilung 

Quellensteuer, ein Gesuch, die Kinderalimente sowie die Prämien für die zwei Lebens-

versicherungen vom quellensteuerpflichtigen Bruttolohn abziehen zu dürfen. Mit Verfü-

gung vom 5. Februar 2008 bewilligte die Dienstabteilung Quellensteuer der A Ltd. als 

Arbeitgeberin des Pflichtigen rückwirkend u.a. die Kürzung des quellensteuerpflichtigen 

monatlichen Bruttoeinkommens um Fr. 3'415.- von Oktober 2007 bis 31. Dezem-

ber 2008. Darin wurde darauf hingewiesen, dass spätestens bis 31. Januar 2009 ein 

neues Gesuch einzureichen sei.  

 

 Mit Schreiben vom 21. März 2014 gelangte die Treuhänderin der A Ltd. an die 

Steuerbehörden und teilte mit, dass sie den Abzug der Kinderalimente und Lebensver-

sicherungsprämien vom Bruttolohn für die Berechnung der Quellensteuer bis zu die-

sem Datum jeweils vorgenommen habe, obschon die Verfügung vom 5. Februar 2008 

abgelaufen sei. Allfällige Gesuche ab 2009 könnten jedoch nachgereicht werden. Das 

kantonale Steueramt verlangte darauf am 7. April 2014 umfassende Auskünfte und 

Unterlagen mit Bezug auf die Abrechnungen 2009 bis 2013. Die A Ltd. liess am 

5. Mai 2014 antworten.  

 

 Am 26. September 2014 erliess die Dienstabteilung Quellensteuer neue Ab-

rechnungen für die Quellensteuern 2009 bis 2013. Daraus ergab sich eine Nachforde-

rung von Fr. 65'446.65. Es begründete dies damit, dass die A Ltd. die Kinderalimente 

mangels Bewilligung nicht mehr hätte vom Bruttolohn abziehen dürfen.  

 

 

1 QS.2015.5 

- 3 - 
 
 
 
 B. Hiergegen liess die A Ltd. am 21. Oktober 2014 Einsprache erheben mit 

dem Antrag, auf die Nachforderung zu verzichten. Das kantonale Steueramt legte ihr 

darauf am 7. November 2014 dar, dass der Antrag auf Berücksichtigung der Kinderali-

mente verspätet sei, mit Ausnahme von 2013. Nachfolgende Schriftenwechsel brach-

ten keine Annäherung der Standpunkte. Dabei hatte die A Ltd. hinsichtlich der Steuer-

perioden 2012 und 2013 zusätzlich die Anwendung des Tarifs für verheiratete 

Alleinverdiener B0 verlangt. 

 

 Das kantonale Steueramt hiess die Einsprache am 8. Mai 2015 mit Bezug auf 

die Steuerperiode 2013 teilweise gut, da mit Bezug auf diese das Begehren rechtzeitig 

gestellt worden war. Dementsprechend liess es für 2013 monatlich Kinderalimente von 

Fr. 3'000.- und Lebensversicherungsprämien von Fr. 407.40 zum Abzug zu; im Übrigen 

wies es die Einsprache ab. Dies ergab eine Nachforderung von total Fr. 58'799.15.  

 

 

 C. Mit Rekurs vom 8. Juni 2015 beantragte die A Ltd., den Einspracheent-

scheid aufzuheben und die Alimente mit Bezug auf die Steuerperioden 2009 bis 2012 

zum Abzug zuzulassen; eventualiter sei die Sache zur Untersuchung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Einleitend wies sie darauf 

hin, dass ab Januar 2013 nur noch Prämien an die Lebensversicherung für eines der 

Kinder geleistet worden seien; zudem habe der Pflichtige am 21. September 2012 ge-

heiratet. Für die Steuerbehörden und Steuerpflichtigen müssten dieselben Grundsätze 

gelten. Wenn die Steuerbehörde rückwirkend die Quellensteuerveranlagungen korrigie-

ren dürfe, müsse es dem Pflichtigen bzw. der A Ltd. auch möglich sein, die fehlende 

Erneuerung der Bewilligung rückwirkend zu heilen. Die Nichtberücksichtigung der Ali-

mente verstosse zudem gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz 

und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999. Schliess-

lich sei der Tarif B0 ohne Kirchensteuer für alleinverdienende Verheiratete bereits ab 

Folgemonat der Heirat, d.h. ab Oktober 2012, anzuwenden.  

 

 Am 16. Juli 2015 reichte die A Ltd. eine Vollmacht für ihre Rechtsvertreterin 

nach.  

 

 Das kantonale Steueramt beantragte am 13. August 2015 Abweisung des 

Rekurses.  

 

1 QS.2015.5 

- 4 - 
 
 
 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in 

der Schweiz bzw. im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflich-

tig, wenn sie u.a. in der Schweiz bzw. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 5 

Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-

ber 1990, DBG; Art. 4 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG; § 4 

Abs. 2 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Die Besteuerung erfolgt ge-

mäss den Regeln über die Quellenbesteuerung für natürliche Personen ohne steuer-

rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Art. 91 ff. DBG; Art. 35 ff. StHG 

bzw. § 94 ff. StG; Bauer-Balmelli/Omlin, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 5 N 3 DBG).  

 

 Es ist nicht streitig, dass es sich beim Pflichtigen um einen internationalen 

Wochenaufenthalter handelt. Demnach erfolgt die Quellenbesteuerung bei ihm nach 

den Vorschriften von Art. 91 DBG bzw. § 94 StG.  

 

 b) Gemäss diesen Vorschriften entrichtet eine Person ohne steuerrechtlichen 

Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die hier für kurze Dauer oder als Grenzgän-

ger oder Wochenaufenthalter in unselbstständiger Stellung erwerbstätig ist, für ihr Er-

werbseinkommen die Quellensteuer nach den Art. 83 - 86 DBG bzw. §§ 88 - 90 StG. 

Die Gesetze weisen demnach internationale Wochenaufenthalter der Kategorie von 

Personen ohne hiesigen Aufenthalt zu, obschon sie an sich die Voraussetzungen für 

einen Aufenthalt nach Art. 3 DBG bzw. § 3 StG an ihrem Arbeitsort erfüllen würden 

(Bauer-Balmelli/Omlin, Art. 3 N 10 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom-

mentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 3 N 36 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuer-

gesetz, 3. A., 2013, § 3 N 76 StG).  

 

 Der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen hat als Schuldner der steuerbaren Leis-

tung die Quellensteuer in Abzug zu bringen, dem Steuerpflichtigen darüber eine Bestä-

tigung auszustellen und die Steuer periodisch der zuständigen Steuerbehörde abzulie-

fern (Art. 88 Abs. 1 DBG; § 92 Abs. 1 StG). Bei der direkten Bundessteuer hat der 

Schuldner der steuerbaren Leistung alle Steuerabzüge nach den Tarifen und Weisun-

gen seines Wohnsitz-, Sitz- oder Betriebstättekantons vorzunehmen und diesem glei-

1 QS.2015.5 

- 5 - 
 
 
 
chen Kanton abzuliefern (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des EFD vom 19. Ok-

tober 1993 über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer, QStV, 

SR 642.118.2). Für die kantonalen Steuern ist die Verordnung über die Quellensteuer 

für ausländische Arbeitnehmer vom 2. Februar 1994 (Quellensteuerverordnung I, QVO 

1, ZStB Nr. 28/012) massgebend. Zur Anwendung gelangt sodann die Weisung der 

Finanzdirektion zur Durchführung der Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer, 

und zwar je nach Kontext in der Fassung vom 30. September 2005 (Weisung 2005, 

ZStB Nr. 28/051) oder in der Fassung vom 27. Juni 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 

(Weisung 2014, ZStB Nr. 28/052).  

 

 Laut Art. 84 Abs. 1 DBG bzw. § 88 Abs. 1 StG wird die Quellensteuer von den 

Bruttoeinkünften berechnet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 84 N 4 DBG und § 88 

N 5 StG, beide auch zum Folgenden). Nach der Konzeption der Quellensteuer werden 

Gewinnungskosten und andere Abzüge nicht vom Bruttoeinkommen abgezogen, son-

dern sollen mit dem Steuertarif abgedeckt werden. Art. 86 Abs. 1 DBG und § 90 Abs. 1 

StG schreiben vor, welche Abzuge bei dessen Festsetzung zu berücksichtigen sind. 

Diese Vorgaben des Gesetzgebers hat die beauftragte Eidgenössische Steuerverwal-

tung bzw. die Finanzdirektion (vgl. Art. 85 Abs. 1 DBG, § 89 Abs. 1 StG) durch Schaf-

fung von unterschiedlichen Tarifen umgesetzt. Eine nachträgliche oder ergänzende 

ordentliche Besteuerung gemäss Art. 90 DBG bzw. § 93 StG wird nicht durchgeführt.  

 

 c) Darüber hinaus besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Berücksich-

tigung weiterer, im Tarif nicht berücksichtigter Abzüge vom Bruttoeinkommen. Nach 

dem Bundesgericht müssen Steuerpflichtige, welche im Ausland ansässig sind, in der 

Schweiz aber den grössten Teil ihres Einkommens beziehen, als quasi-ansässige Per-

sonen betrachtet werden, was zur Folge hat, dass bei der schweizerischen Besteue-

rung die persönlichen und familiären Verhältnisse dieser Personen berücksichtigt wer-

den müssen (BGr, 26. Januar 2010, 2C_319/2009 und 2C_321/2009, www.bger.ch). 

Diese Konsequenz ergibt sich nach dem Bundesgericht aus dem direkt anwendbaren 

Diskriminierungsverbot in Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz 

und der EU. Solche Steuerpflichtigen haben Anspruch auf die gleichen steuerrechtli-

chen Abzüge wie ordentlich besteuerte Personen, welche in der Schweiz ansässig 

sind. Zu diesen Abzügen gehören insbesondere Kinderalimente.  

 

 d) aa) Ist der Steuerpflichtige oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit 

dem Steuerabzug nicht einverstanden, so kann er bis Ende März des auf die Fälligkeit 

1 QS.2015.5 

- 6 - 
 
 
 
folgenden Kalenderjahres von der Veranlagungsbehörde eine Verfügung über Bestand 

und Umfang der Steuerpflicht verlangen (Art. 137 Abs. 1 DBG; § 144 Abs. 1 StG). Hat 

der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vor-

genommen, verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff 

des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten (Art. 138 Abs. 1 DBG, 

§ 145 Abs. 1 StG).  

 

 bb) Mit Entscheid vom 9. Februar 2009 (2C_673/2008, www.bger.ch, = BGE 

135 II 274 = Pra 2010 Nr. 2) hat das Bundesgericht über den Anwendungsbereich von 

Art. 137 und 138 DBG bzw. des entsprechenden kantonalen Rechts einen Leitent-

scheid gefällt. Demnach ist zu unterscheiden zwischen den Fällen, bei denen eine Ver-

fügung der Steuerbehörden gemäss Art. 137 DBG ergangen ist, und solchen, bei de-

nen das nicht geschah. Die letztgenannte Variante liegt insbesondere vor, wenn 

lediglich eine Selbstveranlagung durch den Arbeitgeber erfolgt ist. Diese stellt keine 

formelle Verfügung dar. In diesen Fällen gilt der bei Selbstveranlagung massgebliche 

Grundsatz, dass die zu Unrecht bezahlten Steuern immer zurückerstattet werden müs-

sen. Art. 137 und Art. 138 DBG müssen demzufolge in dem Sinn ausgelegt werden, 

dass nach Ablauf der Frist bis Ende März einzig keine Einwendungen zur Steuerpflicht 

an sich mehr erhoben werden können, es hingegen gestützt auf Art. 138 DBG möglich 

bleiben muss, den Umfang der zurückbehaltenen Steuer zu beanstanden, und dies 

sowohl zu Gunsten des Fiskus als auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Art. 138 

DBG befasst sich demnach einzig mit dem Problem eines zu hohen oder zu tiefen 

Steuerabzugs und stellt lex specialis zu Art. 137 DBG dar. Mit Entscheid vom 21. De-

zember 2010, 2C_601/2010, hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung bestätigt. 

 

 In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht ergänzt, dass die Frist bis 

Ende März des Folgejahres indessen dann zur Anwendung gelangt, wenn ein Steuer-

pflichtiger zusätzliche Abzüge vom Bruttoeinkommen vornehmen will (BGr, 

5. März 2013, 2C_684/2012, E. 5.4, www.bger.ch). Ein solcher Steuerpflichtiger macht 

Abzüge in Abweichung von der Quellensteuerveranlagung geltend, weshalb von ihm 

verlangt werden kann, dass er innerhalb der Frist von Art. 137 DBG aktiv wird. Hat er 

die Frist versäumt, hat er die Folgen seiner Nachlässigkeit selber zu tragen und ist er 

mit dem Abzug ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat es deshalb als zulässig be-

zeichnet, dass das kantonale Recht in solchen Fällen vorschreibt, dass der Steuer-

pflichtige ein entsprechendes Gesuch mit einem offiziellen Formular innerhalb der Frist 

bis 31. März des Folgejahres zu stellen hat (E. 5.4 des genannten Entscheids).  

1 QS.2015.5 

- 7 - 
 
 
 
 cc) Der Kanton Zürich hat zu Art. 137 Abs. 1 DBG und § 144 Abs. 1 StG Aus-

führungsbestimmungen erlassen. Demnach teilen die Gemeindesteuerämter den 

Schuldnern der steuerbaren Leistung mit, nach welchem Tarif der Quellensteuerabzug 

vorzunehmen ist (§ 17 Abs. 3 QVO 1). Sind der Steuerpflichtige oder der Schuldner der 

steuerbaren Leistung mit dem mittgeteilten anwendbaren Quellensteuertarif oder den 

Sozialabzügen nicht einverstanden, können sie bis Ende März des auf die Fälligkeit 

der Leistung folgenden Kalenderjahrs vom Gemeindesteueramt eine Überprüfung ver-

langen ("Überprüfung der Tarifeinstufung", § 24 QVO 1). Gegen einen darauf ergange-

nen Entscheid können sie bis Ende März des auf die Fälligkeit folgenden Kalenderjahrs 

oder, wenn der Überprüfungsentscheid nach diesem Datum ergangen ist, innert 30 

Tagen seit Mitteilung vom kantonalen Steueramt einen Entscheid verlangen (vgl. § 25 

QVO 1 mit der Marginale "Verfahren; Entscheid über Tarifeinstufung"). Sind der Steu-

erpflichtige, der Schuldner der steuerbaren Leistung oder die Gemeinde mit dem Steu-

erabzug aus anderen Gründen nicht einverstanden, können sie bis Ende März des auf 

die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres vom kantonalen Steueramt einen 

Entscheid über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen (§ 26 QVO 1). Gegen 

einen Entscheid über die Quellensteuer besteht schliesslich eine Einsprachemöglich-

keit (vgl. § 27 QVO 1).  

 

 Die Geltendmachung von Abzügen vom Bruttoeinkommen ist ferner in den 

Weisungen der Finanzdirektion weiter geregelt. Für 2009 bis 2013 gilt noch die Wei-

sung 2005. Demnach hat der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber unter Beilage der ent-

sprechenden Unterlagen (Scheidungsurteil, Zahlungsbelege etc.) eine Mitteilung des 

Steueramts der zuständigen Gemeinde über die anwendbare Tarifstufe bis Ende März 

des Folgejahres einzuholen. Die Tarifeinstufung kann auch direkt über das kantonale 

Steueramt verfügt werden (Ziff. 45 Weisung 2005). Tarifeinstufungen für Unterhalts- 

oder Unterstützungsleistungen sind vom zuständigen Gemeindesteueramt für höchs-

tens zwei Jahre mitzuteilen. Bedingung für die Gewährung einer zusätzlichen Tarifstufe 

ist der Nachweis über entsprechende Leistungen. Nach Ablauf dieser Dauer ist erneut 

zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen noch erfüllt sind (Ziff. 46 Weisung 

2005). 

 

 e) Damit besteht eine klare Regelung für die Geltendmachung von solchen 

separaten Abzügen durch den Steuerpflichtigen bzw. den Arbeitgeber. Entsprechend 

hat der Pflichtige denn auch für die Steuerperioden 2007 und 2008 ein solches Gesuch 

gestellt, welches ihm bewilligt wurde. Der vorliegende Fall weist indessen die Beson-

1 QS.2015.5 

- 8 - 
 
 
 
derheit auf, dass die Arbeitgeberin von sich aus auch in den Folgeperioden den Abzug 

der Kinderalimente sowie Lebensversicherungsprämien vorgenommen hat. Damit gab 

es aber aus Sicht des Pflichtigen an den Quellensteuerabrechnungen nichts zu ändern. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das genannte bundesgerichtliche Prä-

judiz wirklich greift. Es erscheint nämlich als stossend, wenn das kantonale Steueramt 

die Abzüge nun nachträglich erst in einem Zeitpunkt rückgängig machen könnte, in 

dem der Pflichtige wegen Fristversäumnis von der Stellung eines gegenteiligen Begeh-

rens ausgeschlossen ist. Dies umso mehr, als nach der dargestellten Rechtsprechung 

ein Steuerpflichtiger die Anwendung eines falschen Tarifs auch nach Ablauf der Frist 

noch beanstanden darf, obschon dieser Mangel an sich erkennbar war. Nach dem 

Bundesgericht schadet ein geringer Grad von Nachlässigkeit im Anwendungsbereich 

von Art. 138 DBG nicht (BGr, 9. Februar 2009, 2C_673/2008, E. 6.3). Vor diesem Hin-

tergrund lässt sich jedenfalls gegenüber dem Pflichtigen selber die Verwirkung nicht 

auf den Entscheid BGr, 5. März 2013, 2C_684/2012 stützen. Der Anwendungsbereich 

dieses Entscheids ist auf den Fall einzuschränken, in welchem kein Abzug vorgenom-

men wurde und es dem Steuerpflichtigen deshalb zuzumuten ist, innert Frist aktiv zu 

werden, wenn er nicht will, dass die Quellensteuerveranlagung zu seinem Nachteil in 

Rechtskraft erwächst.  

 

 Vorliegend ist indessen nicht der Pflichtige selbst Adressat der Nachzahlungs-

verfügung, sondern die A Ltd. als Arbeitgeberin. Sie hat eigenmächtig die Kinderabzü-

ge vorgenommen und trägt damit ein höheres Verschulden als der Pflichtige. Die Fra-

ge, ob sie sich deshalb die Fristversäumnis entgegen halten lassen muss, lässt sich 

weniger eindeutig beantworten.  

 

 f) Die Auffassung der Vorinstanz lässt sich indessen aus anderem Grund nicht 

halten: 

 

 Die Vorinstanz stützt ihre Nachtragsverfügung auf Art. 138 Abs. 1 DBG bzw. 

§ 145 Abs. 1 StG. Diese Bestimmungen setzen voraus, dass der Schuldner der steu-

erbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen hat. Damit 

gibt das Gesetz den Steuerbehörden eine erleichterte Möglichkeit der Nachforderung 

im Fall eines ungenügenden Bezugs an der Quelle. Bei rein materiell-rechtlicher Be-

trachtung sind aber im vorliegenden Fall die Quellensteuern korrekt abgezogen wor-

den. Es ist unbestritten, dass der Pflichtige sowohl die Kinderabzüge als auch die Le-

bensversicherungsprämien zugunsten der Kinder geltend machen durfte. Dement-

1 QS.2015.5 

- 9 - 
 
 
 
sprechend sind sie sowohl in den Steuerperioden 2007 und 2008 als auch 2013 be-

rücksichtigt worden. Auch deren Höhe ist nicht strittig. Mithin besteht materiell-rechtlich 

gar keine Veranlassung für eine Korrektur.  

 

 Die Vorinstanz beruft sich denn auch einzig auf die fehlende Einholung einer 

vorgängigen steuerbehördlichen Bewilligung und damit auf einen formellrechtlichen 

Mangel. Diese Rechtsfolge lässt sich in dieser Schärfe indessen nicht rechtfertigen. 

Art. 138 Abs. 1 DBG bzw. § 145 Abs. 1 StG bezwecken die Durchsetzung der korrek-

ten Quellensteuerveranlagung; liegt eine solche vor, ist nicht einzusehen, weshalb die 

Steuerbehörde diese rückgängig machen soll. Die Verwirkungsfolge bei Versäumnis 

der Frist von Art. 137 DBG wurde zur Gewährleistung der Rechtssicherheit eingeführt 

(BGr, 5. Mai 2013, 2C_684/2012 E. 5.1). Diese Absicht des Gesetzgebers würde ge-

nau ins Gegenteil gekehrt, wenn das kantonale Steueramt gestützt auf eben diese Be-

stimmung selbst korrekte Quellensteuerabrechnungen nach mehreren Jahren wieder 

aufheben dürfte. Soweit die strenge Auslegung der Bestimmung dazu dienen soll, er-

höhten Kontrollaufwand aufgrund eigenmächtigen Vorgehens der Arbeitgeber zu ver-

hindern, ist darauf hinzuweisen, dass allfälligem Mehraufwand durch Herabsetzung der 

Bezugsprovision gemäss § 31 QVO Rechnung getragen werden kann. 

 

 g) Damit ist der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Steuerperioden 

2009 bis 2012 aufzuheben.  

 

 

 2. a) Das kantonale Steueramt hat für die Steuerperiode 2013 im Einsprache-

entscheid eine neue Abrechnung erstellt. Darin hat es u.a. Prämien für die Lebensver-

sicherung der Kinder von Fr. 4'889.- vom Bruttolohn abgezogen sowie den Tarif für 

Alleinstehende ohne Kinder (AonK) angewandt.  

 

 Die A Ltd. stellt keinen formellen Antrag in Bezug auf die Quellensteuer 2013, 

weist im Rekurs aber darauf hin, dass der Pflichtige ab Januar 2013 nur noch für ein 

Kind Prämien an die Lebensversicherung, somit Fr. 2'444.50 statt Fr. 4'889.- bezahlt 

habe. Weiter macht sie geltend, dass der Pflichtige im September 2012 wieder gehei-

ratet habe und deshalb der Tarif B0 ohne Kirchensteuer anzuwenden sei. Es ist damit 

davon auszugehen, dass die Abrechnung 2013 ebenfalls angefochten ist.  

 

1 QS.2015.5 

- 10 - 
 
 
 
 b) Die vorinstanzliche Abrechnung 2013 ist damit um die zu hohen Lebens-

versicherungsprämien zu korrigieren. Mit Bezug auf die Neuverheiratung hat die A Ltd. 

zwar keinen direkten Nachweis vorgelegt; indessen geht aus der französischen Steu-

erveranlagung hervor, dass diese neu nicht nur an den Pflichtigen, sondern auch an 

eine Frau mit demselben Nachnahmen adressiert ist, weshalb die Neuverheiratung als 

belegt betrachtet werden kann. Zudem wurde von beiden Eheleuten gemeinsam ein 

Antrag auf Neuveranlagung 2013 eingereicht. Darin gaben sie für die Ehefrau einen 

Bruttolohn von Fr. 18'000.- an. 

 

 Die Eheleute sind zudem auf der Angabe einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau 

zu behaften. Indessen handelt es sich dabei nach der Definition des Steueramts um 

einen Nebenerwerb, weshalb nicht der Tarif C für Doppelverdiener, sondern der Tarif B 

zur Anwendung gelangt (Ziff. 15 i.V.m. Ziff. 30 Weisung 2005).  

 

 Gestützt auf diese Angaben ergibt sich für 2013 folgende Quellensteuerbe-

rechnung (Tarif B0 ohne Kirchensteuer gemäss Quellensteuertarifen 2013, 

www.steueramt.zh.ch): 

 

[…] 

 

 3. Damit ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Aufgrund seines nahezu voll-

ständigen Unterliegens sind die Kosten des Verfahrens vollumfänglich dem Rekurs-

gegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Der A Ltd. ist auf-

grund ihres nahezu vollständigen Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, VRG). 

 

 

 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

 

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 8. Mai 2015 

wird in Bezug auf die Steuerperioden 2009 bis 2012 ersatzlos aufgehoben. Mit Be-

zug auf die Steuerperiode 2013 wird die Nachforderung auf Fr. 507.- festgesetzt.  

1 QS.2015.5 

- 11 - 
 
 
 
 

[…] 

1 QS.2015.5 

	Entscheid