# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14bc2bcb-20fd-5376-ae51-d9cd2764e551
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-07
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: Vorgehen bei erst im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, eine Neuanmeldung sei auch gestützt auf Art. 27bis Abs. 2-4 IVV zu prüfen. Auslegung Übergangsbestimmung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00170
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00170.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00170
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
7.
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Aurelia Jenny
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, verheiratet und Mutter
von inzwischen erwach
senen
Kinder
n
, war teilzeitlich erwerbstätig gewesen (Urk. 7/2,
Urk.
7/6). Sie
meldete sich im Jahr 2000 erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
m
Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Gestützt auf die in der Folge durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen (Urk.
7/4/2,
Urk.
7/5-7
) verneinte
die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
5.
September 2000 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk.
7/10
). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2000.00599 vom 2
7.
April 2001 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache zur Vornahme weiterer
Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies
(Urk. 6/18).
Diese tätigte
insbesondere
Abklärungen zur erwerblichen Qualifikation und führte eine Hausaltabklärung durch (Urk. 7/24 f.). Sodann holte sie weitere Arztberichte (Urk. 7/28 f.) und das
Y.___
in Basel vom 1
4.
November 2002 ein (Urk. 7/42). Mit Verfügung vom 1
6.
Januar 2003 und hernach mit
Einspracheentscheid
vom 1
1.
August 2003 verneinte die IV-Stelle wiederum den A
nspruch der Versicherten auf eine Rente
(Urk.
7/45,
Urk.
7/56
).
Mit Urteil IV.2003.00310 vom 1
7.
März 2004 wies das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich d
ie dagegen erhobene Beschwerde ab (Urk. 7/59). Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil I 261/04 vom 2
3.
September 2004 (Urk. 7/61).
1.2
Im September 2006 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/62).
Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen, namentlich gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS
Z.___
vom 3
1.
März 2008 (Urk. 7/92) ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 19
%
und verneinte mit in der Folge unangefochten gebliebener Verfügung vom 1
7.
Oktober 2008 den Anspruch der Versicherten auf eine Rente (Urk. 7/100).
1.3
Im November 2012 ersuchte die Versicherte erneut um die Zusprechung einer Rente (Urk. 7/104). Die hernach eingereichten und von der IV-Stelle eingeholten ärztlichen Unterlagen behandelnder Ärzte (vgl.
Urk.
108 ff.) veranlassten die IV-Stelle dazu, ein weiteres polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu gebe
n. Dieses erstatteten die Ärzte A.___
am
2
9.
Januar 2014 (
Urk.
7/129). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/131 ff.) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
2.
Mai 2014 ab (Urk. 7/140).
1.4
Am
2.
Juni 2016 (bei der IV-Stelle am
4.
September 2016 eingegangen) meldete sich die Versicherte
wiederum
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/142).
Die IV-Stelle prüfte die eingereich
ten Unterlagen (Urk. 7/141/1-23
) und erliess am 1
1.
Oktober 2017 den Vorbescheid, mit dem sie der Versicherteten in Aussicht stellte, auf das Leistungsgesuch nicht einzutreten (Urk. 7/147).
Dagegen
erhob die Versicherte am
9.
November 2017, ergänzt am 1
8.
Dezember 2017, Einwand (Urk. 7/154,
Urk.
7/159) und reichte
erneut
Arztberichte
ein (Urk. 7/156/1-35
).
Mit Verfügung vom
9.
Januar 2018 trat die IV-Stelle auf das Leistungsgesuch nicht ein (
Urk.
2 = Urk. 7/163).
2.
Gegen die Verfügung vom
9.
Januar 2018 erhob die Versicherte am
9.
Februar 2018 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und mit der Anweisung an die IV-Stelle zurückzuweisen, dass diese auf die Neuanmeldung ein
trete und den Leistungsanspruch
materiell prüfe (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom
7.
März 2018 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 1
3.
März 2018 stellt
e das Gericht der Versicherten d
ie Vernehmlassung zu und gewährte
ihr
die unentgeltliche Rechts
pflege in Form der unentgeltlichen Prozessführung und der Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung (Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.2
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren
eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sach
entscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung
führte
die IV-Stelle
zu ihrem
Nichteintreten
s
entscheid
zusammengefasst aus,
eine materielle Prüfung des erneut gestellten Gesuchs
setze voraus
, dass
sich
die medizinische oder die erwerbliche Situation erheblich geändert habe. Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen
, von denen etliche bereits aktenkundig gewesen seien,
ergäben sich die bereits bekannten Diagnosen, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit mehrfach sachlich beurteilt worden sei
en
.
Namentlich begründeten weder die Handgelenks
beschwerden noch die Depression eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeits
fähigkeit (Urk. 2 S. 1 f.). In der Beschwerdeantwort verwies die Beschwerdegeg
nerin auf diese Darlegungen (Urk. 6).
2.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend,
seit dem Erlass der
Verfügung vom 12.
Mai 2014
habe sich der gesundheitliche Zustand verschlechter
t. Aufgrund eines Zufallsbefunds
habe im Oktober 2016 ein Aneurysma
embolisiert
werden müssen. Zusätzlich würden an zwei bis drei Tagen
pro
Woche Migräneanfälle und Kopfschmerzattacken auftreten. In den letzten Jahren sei diese Problematik pro
gredient
geworden
.
Sodann
befinde sie sich weiterhin alle zwei bis drei Wochen in Behandlung bei ihrem langjährigen Psychiater
Dr.
med. B.___
, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie
. Das depressive Zustandsbild stehe in einer negativen Wechselwirkung mit dem Schmerzleiden.
Es sei
chronifiziert
,
unterliege aber Schwankungen, was sich daran zeige, dass anlässlich der letzten gutachterlichen Beurteilung im Jahr 2014
keine depressiven Symptome und auch kein Schmerzerleben festgestellt worden seien. Inzwischen aber habe sich das Zustandsbild wieder verschlechtert. Die
Depressivität sei derzeit schwer. Die Beschwerdegegnerin habe ihren Entscheid auf falsche Tats
a
chen gestützt, wenn sie davon ausgehe, es finde keine psychiatrische Behandlung mehr statt. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in rentenrelevantem Ausmass sei durch die eingereichten medizinischen Berichte glaubhaft gemacht worden (Urk. 1 S. 8 ff.
Rz
. 23 ff.).
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend,
anlässlich der vergangenen Anmeldungen sei der Invaliditätsgrad jeweils unter Anwendung der gemischten Methode ermittelt worden, wobei dieser stets
als
zu tief für einen Rentenanspruch ausgefallen sei.
Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Berechnung des Invaliditätsgrades bei der gemischten Methode geändert und der Versicherungsträger habe den Anspruch neu zu prüfen, wenn die Berechnung nach den neuen Grundsätzen voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führe. Da sich zudem der gesundheitliche Zustand verschlechtert habe, sei die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und den Anspruch materiell zu prüfen (Urk. 2 S. 10
Rz
26 ff
.
).
3.
3.1
Die Gutachter des
A.___
, die die Beschwerdeführerin internistisch, neurologisch,
orthopädisch
und psychiatrisch untersuchten, nannten
im Gutachten vom 2
9.
Januar 2014
als Diagnose
n
ein
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerz
syndrom
mit
Chondrosen
und
Spondylarthrosen
, jedoch ohne Hinweise auf eine
radikuläre
Reiz- oder Ausfallsymptomatik und ein
zervikobrachiales
rechts
betontes Schmerzsyndrom mit
altersentsprechenden
leichten
degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS)
. Bei beiden Leiden wiesen sie auf eine
Fehlhaltung,
Dekonditionierung
und
muskuläre
Dysbalance
hin.
Als weitere Diagnosen
erwähnten
die Gutachter eine
diskrete
rechtskonvexe Skoliose der Brustwirbelsäule, ein metabolisches Syndrom,
Nierensteine, eine substituierte Unterfunktion der Schilddrüse, chronische Verdauungsbeschwerden, einen Status nach Operation eines Karpaltunnelsyndroms rechts im Jahr 2006, eine Hypother
mie der rechten Hand bei regelrechter Perfusi
on und
eine subjektiv beklagte Hypästhesie der rechten Körper
seite
ohne organisches Korrelat.
Sodann
hielten die Gutachter fest,
die
Beschwerdeführerin sei Analphabetin (Urk. 7/129/70).
3.2
Zu den gestellten Diagnosen führten die Gutachter aus,
aus internistischer Sicht sei die Beschwerdeführerin trotz des Übergewichts im Sinne einer Adipositas Grad I nach WHO (BMI von 34,7 kg/m
2
) und den damit verbundenen Folgeerscheinun
gen weiterhin in der Lage
,
die bisherige oder jede andere Tätigkeit auszuüben. Es bestehe mithin eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
.
Aus
neurologischer Sicht
verhalte es sich gleich
. Es hätten keine objektiven Befunde erhoben werden können. Das gelte
insbesondere für die geklagte Fühlstörung im Bereich der rechten Körperhälfte und für di
e Hypothermie der rechten Hand
(Urk. 7/129/76 f.
, Urk. 7/129/78
).
Die
chirurgisch-
orthopädische Untersuchung habe
trotz der altersbedingten degenerativen Veränderungen am Skelett
weder für den Bereich der Wirbelsäule noch für den Schulterbereich relevante funktionelle Beeinträchtigungen
ergeben
. Auch die Motorik der Hände sei erhalten gewesen. Die von der Beschwerdefüh
rerin geklagten Beschwerden seien inkonsistent gewesen und hätten im Rahmen der einzelnen klinischen Testungen nicht objektiviert werden können. Für eine körperlich belastende Arbeit sei die Arbeitsfähigkeit limitiert. Hingegen bestehe für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter Beachtung der Schonkriterien für Wirbelsäulenleiden keine Einschränkung der Arbeitsf
ähigkeit. Dazu zähle auch die zuletzt ausgeübte
leichte bis mittelschwere Tätigkeit als Reinigungskra
ft (Urk. 7/129/77).
Aus psychiatrischer Sicht hielten die Gutachter fest, die für die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung erforderlichen Befunde hätten n
icht erhoben wer
den können. Weder hätten die Schmerzangaben dafür gesprochen noch habe die Beschwerdeführerin auf die Schmerzen eingeengt gewirkt. Sodann hätten keine Anhaltspunkte für dissoziative Störungen festgestellt werden können und
weder
Gespräch
noch
Testung
hätten hinreichenden Symptome für das Vorliegen eines depressiven Leidens
gezeigt
.
Ferner
sei festgestellt worden, dass die Beschwerde
führerin nicht alle der als verordnet angegebenen Psychopharmaka in der thera
peutisch wirksamen Dosis einnehme. Insgesamt liege aus psychiatrischer Sicht keine begründbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor (Urk. 7/129/78 f.).
3.3
Zusammenfassend
kamen die Gutachter zum Schluss, es
bestehe allein aufgrund des Rückenleidens bei nachgewiesenen degenerativen Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in Bezug auf kör
perlich belastende Tätigkeiten. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten könnten aber auch weiterhin vollschichtig ausgeübt werden (Urk. 7/129/79). Die Beschwerde
gegnerin
folgte dieser Beurteilung, nachdem
der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
,
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Innere
Medizin und Rheu
matologie, auf das
A.___
-Gutachten Bezug genommen und dieses als überzeu
gend beurteilt
hatte
(Urk. 7/130/4).
In der Verfügung vom 12
.
Mai 2014 hielt die Beschwerdegegnerin fest, gemäss dem
A.___
-Gutachten vom 2
9.
Januar 2014 lägen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor, die der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entgegenstünden. Allein körperlich schwere Arbeiten seien nicht mehr zumutbar. Die bisherige
Tätigkeit
oder andere angepasste seien ohne Einschränkung zumutbar. Es bestehe
somit
kein
relevanter Gesundheitsschaden, der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gäbe (Urk. 7/140/1).
4.
4.1
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, sie leide
neu
unter
einer
schwergradig
ausgeprägten
Depression
,
und reichte
de
n Bericht von
Dr.
B.___
vom
9.
Februar 20
18
ein
(Urk. 3/3).
Dieser
hielt fest,
die Beschwerdeführerin leide
an einer rezidi
vieren
den depressiven Störung mit gegenwärtig
schwerer Episode. Sodann erwähnte er, die Beschwerdeführerin suche ihn zu therapeutischen Gesprächen auf und er habe ihr die folgenden Medikamente verschrieb
en:
Sarote
n
,
Truxa
l
und
Temesta
. Auf welchen neuen Befunden die Diagnose beruht, in welcher Frequenz die Gespräche stattfinden und wie konsequent die Medikamente einge
nommen werden
,
führte
Dr.
B.___
nicht aus
und auch zur Prognose äusserte
er
sich nicht.
Dies wäre umso wichtiger gewesen, weil d
ie Behandlung bei
ihm
bereits
im Zeitpunkt der Begutachtung durch die Ärzte des
A.___
seit Jahren
etab
liert war
und im Rhythmus von 1
bis 2 Sitzungen pro Monat statt
fand
. Auch eine medikamentöse Behandlung mit
Saroten
und
Truxal
bestand
damals
bereits
(vgl.
Urk.
7/129/
62). Auch
die Behandlungsfrequenz ist den Angaben der Beschwerde
führerin
zufolge
nicht enger geworden
(alle drei Wochen;
Urk.
1 S. 9
Rz
24).
Der Umstand allein, dass
Dr.
B.___
unter Verweis auf die bereits bekannte Behandlung
nunmehr eine
rezidivierende
depressive Störung
mit gegenwärti
g schwerer Episode erwähnte
,
dies
aber
anhand der weiteren Angaben dazu objektiv nicht nachvollzogen werden kann
,
macht eine wesentliche Verschlechterung noch nicht glaubhaft.
Mittelschwere bis schwere depressive Episoden diagnostizierte auch die behan
delnde Rheumatologin
Dr.
med. D.___
, Fachärztin FMH für Rheumatolo
gie und Innere Medizin
,
im Bericht an den Hausarzt vom
3.
Juli 2017 (
Urk.
7/141/21
-23
; vgl. auch
Urk.
7/156/1-3
). Weitere Angaben dazu machte indessen
auch sie
nicht. Hinzu kommt, dass sie keine Psychiaterin ist. Somit ergeben sich auch aus ihren
Darlegungen
keine
rechtsgenüglichen
Hinweise auf eine funktionell bedeutsame psychische Erkrankung.
4.2
Aktenkundig ist der nach der Beurteilung im Jahr 2014 erhobene Zufallsbefund eines Aneurysmas im Bereich der rechten Halsschlagader der Beschwerdeführerin. Dieses Leiden wurde im Oktober 2016 mittels einer
endovaskulären
Exploration und
Embolisation
in Narkose behandelt. Mittels postoperativer MRI-Untersuchung
konnte
die vollständige Ausschaltung des Aneurysmas nachgewie
sen
werden
. Der
postoperative Verlauf war komplikationslos und die Beschwer
deführerin
wurde
in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen (
Urk.
7/141/1 f.). Weitere in diesem Zusammenhang nötige ärztliche Inter
ventionen sind weder aktenkundig
,
noch
werden solche
von der Beschwerde
führerin geltend gemacht. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern sich das im Jahr 2016 entdeckte und damals erfolgreich
und abschliessend
behandelte Leiden
weiterhin und
in mass
geblicher Weise
nachteilig auf das funktionelle Leistungs
vermögen der Beschwer
deführerin auswirkt.
Solches ist jedenfalls nicht glaubhaft dargelegt worden.
4.3
Zu prüfen
ist sodann
, ob im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin erwähnten Kopfschmerzproblematik eine leistungsrelevante gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht worden ist.
Über
Kopfschmerzen im Sinne einer Migräne, etwa zweimal pro Monat auftretend, berichtete die Beschwerde
führerin
bereits
im Rahmen der Begutachtung durch die Ärzte des
A.___
im Jahr 2014
(Urk. 7/129/36,
Urk.
7/129/57).
Die Experten
stellten indessen weder eine Diagnose noch
gingen
sie
von einer erwerblichen Beeinträchtigung aufgrund
der Kopfschmerzproblem
atik aus. Als erheblich limitierend stuften sie
allein
das Rückenleiden in Bezug auf körperlich b
elastende Tätigkeiten ein (Urk.
7/129/79).
Die Kopfschmerzp
roblematik
war
2017
Gegenstand einer stationären Behandlung in der
E.___
. Dem Bericht der Klinik vom 2
8.
Juni 2017
(stationärer Aufenthalt vom
5.
bis 2
4.
Juni 2017)
ist die Diagnose einer Migräne mit und ohne Aura zu entnehmen. Sodann hielten die Ärzte fest, die Beschwerdeführerin habe
bei Eintritt
angegeben, alle zwei bis drei Tage komme es zu einem
Anfall. Die Behandlung habe
in der Folge
zu einer Besserung der Problematik geführt. Zu Beginn der Behandlung habe die Beschwerdeführerin über keine Coping-Strate
gien verfügt. Es sei der Beschwerdeführerin aber gelungen, den passiven Schmerzverarbeitungsstil durch die Aktivitäten im Rahmen der Behandlung zu verändern. Damit habe sie
die Intensität
der Schmerzen günstig beeinflussen
können
. Die Schmerzen hätten abgenommen und es sei nur noch
einmal pro Woche zu einem Anfall gekommen
. Sie sei motiviert gewesen, auch nach dem Austritt aus der Klinik die
erlernten Strategien anzuwenden (Urk. 7/156/33 f.).
Die Ausführungen der Ärzte der
E.___
zeigen, dass innert
weniger Wochen eine Reduktion sowohl der Anfallshäufigkeit als auch der Schmerzbelas
tung erreicht werden konnte. Ob die
von den Klinikärzten
empfohlene Weiterbe
handlung und die Anwendung der erlernten Coping-Strategien in Eigenregie seit
her angemessen umgesetzt wurden, erschliesst sich nicht aus den Akten.
Dr.
D.___
berichtete am
3.
Juli
2017
und damit kurz nach dem Abschluss der stationären Behandlung
,
über täglich auftretende
und immobilisierende Kopf
schmerzen (Urk. 7/156/2).
Auf
diese
von der Beschwerdeführerin
kurz nach der Entlassung aus der erfolgreich verlaufenen stationären Schmerzbehandlung
geschilderte drastische Verschlechterung des Zustandes ging die Ärztin
nicht weiter
ein. Es
erschliesst sich aus
ihren
Darlegungen, auf die
sich
die Beschwer
deführerin zur Glaubhaftmachung der Verschlechterung der Kopfschmerzproble
matik stützt (vgl.
Urk.
2 S. 9
Rz
24),
insbesondere nicht,
in welchem Ausmass sie die Angaben der Beschwerdeführerin einer kritischen Würdigung unterzog
.
Dies wäre bei der gegebenen Sachlage zwingend nötig gewesen.
Die Schilderung der Beschwerdeführerin, es träten täglich immobilisierende
Kopfschmerzen auf, widerspricht
jedenfalls
deutlich
dem Ergebnis der
Behandlung in der
E.___
.
Den Darlegungen der Ärzte der
E.___
kommt ein erhöhtes Gewicht zu
.
Dr.
D.___
ist
als Rheumatologin und Internistin nicht auf die Behandlung und Beurteilung von Kop
fschmerzleiden spezialisiert
.
Die erfolg
reiche
Behandlung
in der
E.___
und die günstige Prognose der Klinikärzte lassen es
trotz der gestellten Diagnose einer Migräne
nicht als
nahe
liegend
erscheinen, es bestehe
nunmehr
ein
e die erwerbliche Leistungsfähigkeit erheblich und dauernd beeinträchtigende Kopfschmerzproblematik.
Auch durch die im Bericht von
Dr.
D.___
offensichtlich unhinterfragt wiedergegebenen Schilderungen der Beschwerdeführerin wird eine wesentliche Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht.
Da der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer
in
bereits mehrfach umfassend abgeklärt worden
und die hier zu beurteilende Neu
anmeldung schon zwei Jahre nach der letzten Verneinung eines Rentenanspruchs erfolgt ist (Sachverhalt Ziffer 1.3 und 1.4)
, sind an die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung erhöhte Anforderungen zu stellen.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin hat ferner auf die am
1.
Dezember 2017 beschlossenen, seit dem
1.
Januar 2018 in Kraft stehenden neuen Absätze 2-4 von
Art.
27
bis
IVV hingewiesen. Mit diesen ist für
Teilerwerbstätige, die sich zusätzlich im Auf
gabenbereich Haushalt betätigen, in
Nachachtung
des
EGMR
-Urteil
s
Di
Trizio
gegen die Schweiz vom
2.
Februar 2016 (7186/09) ein neues Berechnungsmodell
entwickelt worden. Nach der dazu ergangenen Übergangsbestimmung (ÜB)
Abs.
2 gilt Folgendes:
Wurde eine Rente vor dem Inkrafttreten der Änderung vom
1.
Dezember 2017 wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads einer teilerwerbstä
tigen versicherten Person, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG betätigte, verweigert,
so wird eine neue Anmeldung geprüft, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrads nach Artikel 27
bis
Absätze 2-4
IVV
voraus
sichtlich zu einem Rentenanspruch führt.
Das
IV-Rundschreiben Nr. 372
vom
9.
Januar 2018 umschreibt die
Handhabung von erstmaligen Anmeldungen bzw. Neuanmeldungen von teilerwerbstätigen Personen
wie folgt:
«
a) Für alle erstmaligen Rentenanmeldungen ab dem
1.
Jul
i 2017 wird nur das neue Berech
nungsmodell angewendet (Entstehung des Rentenanspruchs frühes
tens ab
1.
Januar 2018 gestützt auf
Art.
29
Abs.
1 IVG).
b) Für alle erstmaligen Rentenanmeldungen, welche vor dem
1.
Juli 2017 erfolgt sind, wird der Rentenanspruch abgestuft bis zum 3
1.
Dezember 2017 nach dem alten Berechnungsmodell und per
1.
Januar 2018 nach dem neuen Berechnungs
modell festgelegt.
c) Bei Neuanmeldungen nach vorgängiger Rentenablehnung oder –
aufhebung
ist es notwendig glaubhaft zu machen, dass durch das neue Berechnungsmodell voraussichtlich neu ein Rentenanspruch resultieren wird
. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist auf die entsprechende Neuanmeldung einzutreten und der entspre
chende Anspruch abzuklären. Bei einem Nichteintreten (weiterhin kein rentenbe
gründender IV-Grad trotz neuem Berechnungsmodell) ist es der
versicherten Person unbenommen, eine andere erheblich
e Änderung im Sachverhalt glaub
haft zu machen (
Art.
87
Abs.
3 IVV).
Eine Neuanmeldung aufgrund des neuen Berechnungsmodells kann grundsätz
lich erst ab dem
1.
Januar 2018 berücksichtigt werden, so dass nur das neue Berechnungsmodell in Betracht kommt. Erfolgte hingegen eine Neuanmeldung aus einem anderen Grund (
Art.
87
Abs.
3 IVV), so ist analog der Regelung bei den erstmaligen Anmeldungen danach zu unterscheiden, ob die Anmeldung vor dem
1.
Juli 2017 erfolgte oder erst danach (vgl. oben
lit
. b
).
Für den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gilt
Art.
29
Abs.
1 IVG (d.h. frühestens 6 Monate nach Anmeldung, vgl. auch Absatz 2 der Übergangsbestim
mung zur Verordnungsänderung vom
1.
Dezember 2017
).
»
5.2
I
n einer ersten publizierten Fassung der geplanten Änderung von
Art.
27
bis
IVV und dem dazugehörigen erläuternden Bericht des Bundesrates respektive des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
, welcher als «Vorabdruck» bezeich
net ist (
Urk.
9 S. 1 oben rechts)
,
hatte
dieses auf Seite 6 d
es Berichts unter dem Titel
«
Eintretensvoraussetzung
» auf die von einigen Kantonen und weiteren
Ver
nehmlassungsteilnehmenden
aufgeworfene Frage, wie denn die
Eintretens
voraussetzung
nach Absatz 2 der Übergangsbestimmungen ohne materielle Prü
fung geklärt werden solle, geantwortet, die IV-Stellen könnten diese Vorausset
zung mit einer einfachen Rechnung prüfen:
Es
seien die der ursprünglichen Ver
fügung zu Grunde liegenden Variablen (Status Erwerb/Aufgabenbereich,
Valideneinkommen
, Invalideneinkommen, Einschränkung im Aufgabenbereich) zu nehmen und in der neuen Berechnungsformel einzusetzen. Mit dieser ein
fachen Prüfung
könne man
eine voraussetzungslose Neuanmeldung verhindern, welche dazu führen würde, dass die IV-Stelle die gesamte medizinische, persön
liche
und erwerbliche Situation neu
auch in Fällen
abklären müss
e, in denen zu erwarten sei, dass auch mit der neuen Berechnungsmethode kein rentenbegrün
dender Invaliditätsgrad resultiere (als
Urk.
9
).
Wurde nach Anwendung der bisherigen
gemischten Methode ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad festgestellt und der Rentenanspruch
verneint
,
sind demnach zwar als Folge der Einführung des
neuen Berechnungsmodells ab
1.
Januar 2018
keine Neuüberprüfungen von Amtes wegen durchzuführen
.
D
ie
betroffenen Versicherten
müssen sich vielmehr selber neu anmelden
. Die IV-Stelle ist
aber schon dann
verpflichtet, auf eine neue Anmeldung einzutreten, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrads nach der neuen Regelung voraus
sichtlich zu einem Rentenanspruch führt. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist,
soll die IV-Stelle
prüfen, indem
sie
die der ur
sprünglichen Verfügung zugrunde
lie
genden Variablen (Status Erwerb/Aufgabenbereich,
Valideneinkommen
, Invali
deneinkommen, Einschränkung im Aufgabenbereich) in die neue Berechnungs
formel einsetzt
(dazu auch: Ralph Leuenberger und Gisella Mauro, Bundesamt für Sozialversicherungen, Änderungen bei der gemischten Methode in: CHSS 1/
2018
S. 45). Eine solche summarische, schematische Prüfung ist also nach einer Neu
anmeldung wegen einer «Di-
Trizio
-Konstellation» notwendig.
5.3
Die allgemein gemäss
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV
geltende
Voraussetzung, gemäss welcher die versic
herte Person selber glaubhaft darlegen mü
ss
te
, dass sich der Grad ihrer Invalidität als Folge der Anwendung von Artikel 27
bis
Absätze 2–4 IVV in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat, wird
somit
gemäss dem Wortlaut von
Abs.
2 der ÜB zur Änderung vom
1.
Dezember 2017 in Bezug auf die
Eintretensvoraussetzungen
gemäss Absatz 2 der Übergangsbestimmungen nicht von der ansprechenden Person verlangt
. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung,
«
w
urde eine Rente […] wegen eines zu geringen
Invaliditätsgrades […] verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind»
.
E
s muss
demnach
lediglich
«
glaubhaft
sein
», nicht von der
ansprechenden
versicherten
Person
«
glaubhaft
gemacht werden
», dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wird dagegen ein
Gesuch um Neuanmeldung gemäss
Art.
87
Abs.
3 IVV eingereicht
, bei dem eine
«Di-
Trizio
-Konstellation»
keine Rolle spielt
, so ist darin, also im Gesuch selber, von der
versicherten Person g
laubhaft zu machen
, dass sich der Grad
ihrer
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Allein
schon
d
ie Formulierung der ÜB zur Änderung vom
1.
Dezember 2017
bestätigt demnach
die in CHSS 1/2018 S. 45 erläuterte Interpretation des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Danach wird eine neue Anmeldung schon dann geprüft, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrads nach Artikel 27
bis
Absätze 2-4
IVV
voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt. Und zu dieser «Berechnung des Invaliditätsgrads nach Artikel 27
bis
Absätze 2-4
IVV
» ist nicht die versicherte Per
son verpflichtet, sondern sie obliegt der IV-Stelle.
Diese Vorgehensweise entspricht nicht nur dem Wortlaut des revidierten
Art.
27
bis
Abs.
2-4 IVV und den in
CHSS 1/2018 S. 45
publizierten Erläuterungen des BSV. Sie ist auch Ausdruck einer Erleichterung zugunsten der betroffenen Versicherten als Ausgleich dafür, dass die IV-Stelle nicht von Amtes wegen Revisionen durchführen muss oder gar, wenn eine Erstanmeldung ganz abschlägig entschieden worden war, von Amtes wegen zu prüfen hätte, ob nunmehr nach der Ergänzung von
Art.
27
bis
IVV mit den Absätzen 2 bis 4 ein Rentenanspruch entstünde.
I
n jenen Fällen, in denen der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräf
tigen Verfügung
bezogen auf die medizinischen Verhältnisse
keine
Ä
nderung erfahren hat
und ohne die eingetretene
Rechtsänderung das neue Rentengesuch ohne weiteres abzuweisen wäre (BGE 130 V 253 E. 3.6
mit Hinweisen
)
, ist von Amtes wegen zu prüfen
, ob
die
Neuanmeldung
wegen der erfolgten Rechtsände
rung trotzdem anhand zu nehmen
ist.
6.
6.1
Im vorliegenden Fall
setzte sich
der zu Rechtsfolgen führende Dauersachverhalt
noch fort
,
als am
1.
Januar 2018 und somit kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung
vom
9.
Januar 2018
die Ergänzung von
Art.
27
bis
IVV
mit den
neuen
Absätzen 2-4
in Kraft trat
. Da
der
Vergleich zwischen der im Zeitpunkt der frühe
ren ablehnenden
Verfügung vom
1
2.
Mai
20
14
gegebenen Situation auf der einen und den im Zeitpunkt der neuen Verfügung vom
9.
Januar 2018
gegebenen Ver
hältnissen auf der anderen Seite
erfolgt,
ist die bis zu
m
9.
Januar 2018
eingetre
tene Entwicklung der Rechtslage
von Amtes wegen
zu
berücksichtigen (BGE 130 V 253 E. 3.9
mit Hinweisen). Daran ändert nach dem Gesagten nichts, dass die Beschwerdeführerin erst in der Beschwerdeschrift an das Sozialversicherungs
gericht auf die
Ergänzung von
Art.
27
bis
IVV mit den Absätzen 2-4
hingewiesen und deren Anwendung gefordert hat.
6.2
Was die anzuwendende Bemessungsmethode betrifft, ist
der Rentenanspruch
der Versicherten
bis zum 3
1.
Dezember 2017 nach dem alten Berechnungsmodell und
ab dem
1.
Januar 2018 nach dem neuen Berechnungsmodell fest
zulegen.
Die Qualifikation „Teilerwerbstätige“ war im Zeitpunkt des Erlasses der Verfü
gung vom 1
7.
Oktober 2008 gegeben und infolgedessen damals die gemischte Methode anzuwenden (
Urk.
7/100). Über eine Änderung der Berechnungsme
thode in der daraufhin ergangenen Verfügung vom 1
4.
Mai 2014 (
Urk.
7/140) ergibt sich aus der Verfügung selber, dem vorangegangenen Vorbescheid vom 2
7.
Februar 2014 (
Urk.
7/132) und dem Feststellungsblatt vom gleichen Datum nichts. Dasselbe gilt betreffend die
hier strittige Verfügung vom
9.
Januar 2018, deren
Sachverhalt
mit dem Sachverhalt
zur Zeit der
Verfügung vom 1
4.
Mai 2014
zu vergleichen ist. Dieser lag das von der Beschwerdegegnerin eingeholte poly
disziplinäre Gutachten des
A.___
vom
2
9.
Januar 2014
zugrunde. Darin finden sich zwar in der Anamnese Hinweise, dass die Kinder der Beschwerdeführerin damals auf eigenen Füssen standen und auch die jüngste Tochter bereits ihre Ausbildung - eine Lehre bei der Post - abgeschlossen hatte
(
Urk.
7/129
/33 f.). In der Verfügung selber
und in den diese betreffenden Akten finden sich jedoch ebenfalls keine Ausführungen zur anwendbaren Bemessungsmethode, nament
lich dazu, ob die gemischte Methode weiterhin zur Anwendung kommen solle oder nicht. Entsprechende Feststellungen wurden entweder von der IV-Stelle nicht getätigt oder fanden in der Verfügung und den Akten keinen Niederschlag.
Die
Methode der Invaliditätsbemessung (
Art.
28a IVG)
ist indessen
sowohl bei der erstmaligen Prüfung als auch bei der revisionsweisen Überprüfung de
s Renten
anspruchs und bei
der
Prüfung einer Neuanme
l
d
ung
zu bestimmen, zumal auch
eine
wesentliche Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl
massgeblichen
(hypoth
etischen) Sachverhalts der versicherten Person den Weg für eine Neuan
meldung eröffnen kann
(dazu ausführlich: BGE
144 V 28 E. 2.2-3.
1)
.
6.3
A
us der Verfügung vom 1
2.
Mai 2014
und dem
Feststellungsblatt vom 2
7.
Februar 2014 (
Urk.
7/130)
ergeben sich, wie dargelegt wurde,
keine Rück
schlüsse auf die damals gewählte Bemessungsmethode.
Das Gutachten
des
A.___
vom 2
9.
Januar 2014
beruhte auf der allgemein-formulierten Anfrage des RAD vom
6.
Juni 2013, ob sich bei der Versicherten eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergeben habe, welche zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit führe (
Urk.
7/130 S. 3). Welche Bemessungsmethode und welche konkrete Bemessungsweise die IV-Stelle für ihren Entscheid gewählt hat, ergibt sich aus den Akten nicht (
Urk.
7/130/4). In der Verfügung vom 1
7.
Oktober 2008, welche vor dem für den Vergleich mit der Verfügung vom
9.
Januar 2018
mass
geblichen
Entscheid vom
1
2.
Mai 2014
ergangen war, ist hingegen der Anspruch auf eine Rente nach Anwendung der gemischten Methode verneint worden. Dabei ging die IV-Stelle für den Zeitpunkt vom
1
7.
Oktober 2008
von einer Aufteilung von 45 % für den Haushalt und von 55 % für den Erwerbsbereich aus (
Urk.
7/100). Das
Feststellungsblatt vom 1
1.
Oktober 2017 (
Urk.
7/146)
, welches im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Verfügung
vom
9.
Januar 2018
(Urk. 2) entstanden ist, enthielt unter dem Stichwort „Qualifika
tion“ ebenfalls den Vermerk „Teil-ET“, was darauf hindeutet, dass auch beim Erlass dieser Verfügung die gemischte Methode Anwendung fand (
Urk.
7/146/1). In
der
Begründung der
Verfügung vom
9.
Januar 2018
und im Vorbescheid vom 1
1.
Oktober 2017 (
Urk.
7/147) finden sich allerdings wiederum keine Ausführun
gen zur angewandten Bemessungsmethode und Berechnungsweise
.
Damit fehlen auch jegliche Angaben zu den in
der ursprünglichen
und der angefochtenen
Ver
fügung
zu Grunde liegenden, für den Entscheid wesentlichen Variablen wie
Status Erwerb/Aufgabenbereich,
Valid
eneinkommen
, Invalideneinkommen und
allfällige
Einsc
hränkungen im Aufgabenbereich. Diese Daten sind aber erforder
lich, um abklären zu können, ob auf die Neuanmeldung vom
2.
Juni 2016 (
Urk.
7/142)
einzutreten gewesen wäre, wie es die Versicherte in ihrer Beschwerde beantragt hat, oder nicht.
6.4
Damit ergibt sich Folgendes:
Die Neuanmeldung datiert vom
2.
Juni 2016 (
Urk.
7/142).
Für den Zeitraum bis zum 3
1.
Dezember 2017 kamen
die neuen Absätze 2-4 von
Art.
27
bis
IVV
noch nicht zur Anwendung. Ferner ergeben sich a
us den eingereichte
n
Akten keine Anhalt
s
punkte für eine relevante gesundheit
liche Verschlechterung.
Diesbezüglich ist
die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung
nicht
eingetreten
und die Beschwerde abzuweisen.
Für den
Zeitraum ab dem
1.
Januar 2018 hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ÜB zur Änderung vom
1.
Dezember 2017 noch zu prüfen, ob
die Berech
nung des Invaliditätsgrads nach Artikel 27
bis
Absätze 2-4
IVV
voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt
. In diesem Punkt ist die Beschwerde teilweise gut
zuheissen
.
7
.
7
.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgesetzt. Vorlie
gend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
7
00
.-- als angemessen. Aus
gangsgemäss sind die Kosten
de
n
Parteien je zur Hälfte
aufzuerlegen,
der
auf die Beschw
erdeführerin entfallende Anteil
ist jedoch
zufolge gewährter unent
geltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7
.2
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Recht
sanwältin Aurelia Jenny, hat trotz entsprechender
Aufforderung (Urk. 8) keine Honorarnote eingereicht.
Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung sind insbesondere die
B
edeutung der Streitsache und die
Schwierigkeit des Prozesses
(
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
).
Unter Berücksichti
gung dieser Gesichtspunkt
e
erweist
sich eine Entschädigung von Fr. 1’900
.-- als angemessen (Auslagenersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen).
Davon hat die IV-Stelle die Hälfte
, das
heisst
Fr. 950.--
als
Prozessentschädigung
zu übernehmen. Im Umfang des Restbetrags von Fr.
950.--
ist
Rechtsanwält
in
Aurelia Jenny
aus
der
Gerichtskasse
zu entschädigen.
Die Beschwerdeführer
in
ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
h
in
zuweisen, wonach sie zur Nachzahlung
der
Kosten für die unentgelt
liche Rechtspflege verpflichtet werden kann, sofern sie dazu
in
der
Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
gegen
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
9.
Januar 2018
wird
insoweit
teilweise gutgeheissen
, als die
Verfügung vom
9.
Januar 2018 aufgehoben und die
Sache zur Prüfung der
Eintretens
voraussetzungen
bezüglich der
Neuanmeldung und zum Neuentscheid
darüber betref
fend die Zeit ab
1.
Januar 2018
zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
und der Beschwer
degegnerin je zur Hälfte auferlegt.
Der
Anteil
der
Beschwerdeführer
in
von Fr. 350.-- wird zufolge Gewährung
der
unentgeltlichen Prozessführung e
in
stweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführer
in
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
h
in
gewiesen
.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der kostenpflichtigen Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwältin
Aurelia Jenny, eine Prozessentschädigung von
Fr.
950
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen. Im Umfang von
Fr.
950
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) wird Rechtsanwältin Aurelia Jenny zusätzlich aus der Gerichts
kasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Aurelia Jenny
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm