# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3a0d715-e7d8-5354-8936-7768d43f11e7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-02-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.02.1997 ZZ.1996.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-45_1997-02-20.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 45

 

 

Art. 65 KVG; § 3 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 20 Abs. 2 lit. b
PV-Verordnung 1995 und 1996. Kein eigener Anspruch selbständig
besteuerter, in Ausbildung befindlicher Kinder, wenn deren unterhaltsverpflichteten
Eltern der Sozialabzug nach Ziffer 35 der Steurerklärung gewährt wurde.

 

 

            Der 1974 geborene K. wohnt bei seinen Eltern in
S. Er absolvierte eine Lehre als Mechaniker und besucht nun in B. die
Berufsmaturitätsschule. Die Ausgleichskasse lehnte sein Begehren um Ausrichtung
von Prämienverbilligungsbeiträgen ab. Die von K. dagegen erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht ebenfalls ab. Aus den Erwägungen:

 

            2. Es ist unbestritten, dass den Eltern des
Beschwerdeführers der Sozialabzug für Kinder in Ausbildung zugebilligt worden
ist sowie dass der Beschwerdeführer am 1. Januar 1996 bei einem vom Bund
anerkannten Versicherer für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
versichert war und im Kanton Solothurn steuerrechtlichen Wohnsitz hatte.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall einzig die Frage, ob dem
Versicherten ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. 

            3. Die Kantone gewähren den Versicherten in
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10). Sie
erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 97 KVG). In ihren
Erlassen haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die
Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu
bestimmen (Alfred Maurer: Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, S. 152).

            Gestützt darauf hat der Regierungsrat des
Kantons Solothurn die Verordnung über die provisorische Regelung der
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1995 und 1996 (RRB vom 10.
Dezember 1995; PV-Vo) erlassen. Gemäss § 3 Abs. 2 dieser kantonalen Verordnung
haben Personen, die gemeinsam besteuert werden, einen Gesamtanspruch auf
Prämienverbilligung. Dabei bildet die Ein- oder Zweieltern-Familie eine
Berechnungs- und Auszahlungseinheit, wobei jedes Kind, für das ein Kinderabzug
geltend gemacht und gewährt wurde, der Familie zugerechnet wird, auch wenn es
bereits selbständig besteuert wird (§ 3 Abs. 3 PV-Vo). Die Prämienverbilligung
selbständig besteuerter volljähriger Kinder, die in Ausbildung stehen, ist
ausgeschlossen, sofern deren unterhaltsverpflichtete Eltern den entsprechenden
Sozialabzug des Steuerrechtes beansprucht haben (§ 20 Abs. 2 lit. b PV-Vo).
Massgebend für die Berechnung des Anspruches sind die Steuerwerte der letzten
rechtskräftigen Steuerveranlagung oder Zwischenveranlagung nach kantonalem
Steuergesetz (§ 5 Abs. 2 erster Satz PV-Vo). Die massgebenden Steuerwerte für
die Geltendmachung des Prämienverbilligungsanspruches 1996 basieren somit auf
der Steuererklärung 1995 (§ 19 Abs. 2 PV-Vo).

            Der Beschwerdeführer und seine Eltern bilden im
Sinne von § 3 Abs. 3 PV-Vo eine Familie bzw. eine "Berechnungs- und
Auszahlungseinheit". Für K. hatten seine Eltern unbestrittenermassen den
Kinderabzug gemäss Ziffer 35 der Steuererklärung 1995 vorgenommen, und es wurde
ihnen dieser von den Steuerbehörden gewährt. Dem Beschwerdeführer steht somit
nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der zitierten Verordnungsbestimmungen
kein eigener Anspruch auf die Leistung von Prämienverbilligungsbeiträgen für
das Jahr 1996 durch den Kanton Solothurn zu. Daran vermag der vom Versicherten
glaubhaft dargestellte Hinweis, dass seine Lebenshaltungskosten den
steuerrechtlichen Sozialabzug von Fr. 4'400.-- wesentlich übersteigen, nichts
zu ändern. Der Regierungsrat hat dieser Tatsache in der PV-Vo insofern Rechnung
getragen, als der Sozialabzug für Kinder, für deren Unterhalt der
Steuerpflichtige aufkommen muss, für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruches
um 50 % und damit auf Fr. 6'600.-- erhöht wird (§ 5 Abs. 3 lit. a/gg). Es wird
Sache der Rechtsetzungsorgane sein, bei dieser Sachlage allenfalls für den
betroffenen Personenkreis eine andere Regelung zu treffen. Die angefochtene
Verfügung stützt sich auf geltendes Recht und ist nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 20. Februar 1997