# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88fa1151-9c10-5973-b5fc-10fe46f9c389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2019 D-4434/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4434-2019_2019-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4434/2019 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

alle vertreten durch Daniel Schütz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 27. August 2019. 

 

 

 

D-4434/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das Asylgesuch des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Be-

schwerdeführenden vom 1. März 2009 mit Verfügung vom 17. Juni 2013 

wegen der Unglaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen abgewiesen 

wurde, dieser aber aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Somalia in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde und am 

8. April 2016 eine Härtefallbewilligung erhielt, 

dass das Gesuch des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwer-

deführenden um Familiennachzug mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 

abgelehnt wurde, 

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Äthiopien am 

1. Juni 2019 verliessen und über die Türkei auf dem Luftweg am 19. Juni 

2019 in die Schweiz einreisten, wo sie am 23. Juni 2019 um Asyl 

nachsuchten, 

dass sie anlässlich der Kurzbefragungen vom 27. Juni 2019 und vom 

28. Juni 2019 sowie der Anhörungen zu den Asylgründen vom 23. Juli 

2019 und vom 14. August 2019 zur Begründung ihrer Asylgesuche im We-

sentlichen geltend machten, sie seien eine gemischtnationale Familie mit 

einer äthiopischen Mutter und einem somalischen Vater, sodass die Kinder 

über die somalische Staatsangehörigkeit verfügen würden,  

dass die Situation in Äthiopien als Familie mit einer alleinerziehenden Mut-

ter allgemein und auch finanziell sehr schwierig gewesen sei, weshalb sie 

zu ihrem Ehemann beziehungsweise Vater hätten gehen wollen,  

dass die Kinder aufgrund ihrer somalischen Staatsangehörigkeit von den 

Oromo schikaniert und bedroht worden seien, 

dass die Mutter nach dem Verschwinden ihrer ältesten Tochter an Diabetes 

erkrankt, deswegen in Äthiopien aber gratis in medizinischer Behandlung 

gewesen sei, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 27. August 2019 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Mutter habe 

in Bezug auf den Ort der Heirat sowie ihr damaliges Alter, ihre jeweiligen 

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Wohnorte und den Verbleib von ihren Dokumenten widersprüchliche Anga-

ben gemacht, 

dass auch der Sohn in Bezug auf seine Dokumente und sein Geburtsdatum 

widersprüchliche Angaben gemacht habe, 

dass sich die Beschwerdeführenden auch in Bezug auf ihren angeblichen 

Aufenthalt in Somalia, die angeblich somalische Staatsangehörigkeit der 

Kinder und ihre angeblich prekären Lebensumstände in Äthiopien wider-

sprochen hätten, 

dass vor diesem Hintergrund die Staatsangehörigkeit der Kinder nicht ge-

glaubt werden könne und davon auszugehen sei, dass sie versuchen wür-

den, ihre wahre Nationalität und Herkunft zu verbergen, 

dass demnach davon auszugehen sei, sie könnten äthiopische Ausweis-

papiere beantragen beziehungsweise hätten solche möglicherweise be-

reits beantragt, 

dass zudem darauf hinzuweisen sei, dass unabhängig davon gemäss 

Art. 3 der Nationality Proclamation aus dem Jahr 2003 jede Person Äthio-

pier durch Abstammung sei («Ethiopian national by descent»), wenn min-

destens ein Elternteil Äthiopier sei, 

dass nach dem Gesagten die Staatsangehörigkeit der Kinder im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf die Bezeichnung „unbekannte 

Herkunft" geändert werde (mit Bestreitungsvermerk), 

dass weiter an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführen-

den, wonach die Kinder von den Oromo schikaniert und bedroht worden 

seien, erhebliche Zweifel anzubringen seien, 

dass ihre diesbezüglichen Schilderungen nur eine sehr geringe Dichte von 

Realkennzeichen aufweisen würden, die zudem qualitativ unter dem Ni-

veau verbleiben würden, das bei solcher Art von Erlebnissen erwartet wer-

den könne, 

dass schliesslich das Verschwinden der ältesten Tochter nicht asylrelevant 

sei, 

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dass in der Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf 

festgehalten werde, das SEM sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Kin-

der seien über Abstammung Äthiopier, da die Doppelstaatsbürgerschaft in 

Äthiopien verboten und die Kinder gemäss deren Aussagen bereits Soma-

lier seien, was nicht berücksichtigt worden sei, 

dass hierzu festzustellen sei, dass die behauptete somalische Staatsbür-

gerschaft mit keinerlei Beweismitteln belegt worden sei und die Aussagen 

der Kinder im Verfahren gewürdigt worden seien, 

dass zudem gemäss der «Nationality Proclamation» auf die zweite Staats-

bürgerschaft verzichtet werden könne, um so die äthiopische Staatsbür-

gerschaft zu erlangen, 

dass dies ebenso dem Argument entgegenzuhalten sei, wonach es 

schwierig sei, in Äthiopien eine Aufenthaltsbewilligung für Ausländer zu er-

langen, 

dass die Asylgesuche nach dem Gesagten abgelehnt würden, 

dass auch die Wegweisung zu verfügen sei, da der Ehemann beziehungs-

weise Vater der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht über ein ge-

festigtes Anwesenheitsrecht verfüge, weshalb der Schutzbereich von Art. 8 

EMRK entfalle und es ihm trotz mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz 

zumutbar sei, mit der Familie in Äthiopien zu leben, zumal er auf mehrjäh-

rige Arbeitserfahrung in der Schweiz zurückgreifen könne, was ihm bei der 

Wiedereingliederung helfen könne, 

dass der Wegweisungsvollzug schliesslich zulässig, zumutbar und möglich 

sei, 

dass die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben über Bekannte und 

Verwandte in Äthiopien verfügen würden, die sie bei einer Wiedereinglie-

derung unterstützen könnten, 

dass sie über Arbeitserfahrung verfügten und die Kinder die Schule hätten 

besuchen können, 

dass aufgrund der Angaben zur umfassend erhaltenen medizinischen Ver-

sorgung in Äthiopien davon auszugehen sei, dass die Erkrankungen der 

Mutter auch weiterhin in Äthiopien behandelt werden könnten, was auch 

für die Hauterkrankung des Sohnes gelte, 

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dass auch das Kindeswohl dem Vollzug einer Wegweisung nicht entgegen-

stehe, da die Kinder mindestens eine Landessprache Äthiopiens beherr-

schen, über Schulbildung sowie ein Beziehungsnetz verfügen würden und 

ab Geburt dort gewohnt hätten, 

dass sie zudem mit ihren Eltern nach Äthiopien ziehen und dort als Familie 

zusammenleben könnten, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 27. August 2019 

niederlegte, 

dass die Beschwerdeführenden – handelnd durch die rubrizierte Rechts-

vertretung – mit Eingabe vom 3. September 2019 gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung sowie eventualiter die 

Erteilung einer vorläufigen Aufnahme beantragten, 

dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 102m Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersuchten, 

dass sie dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführten, trotz der äthi-

opischen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter und des langen Aufenthaltes in 

Äthiopien seien die Kinder somalische Staatsangehörige, was entgegen 

den Aussagen des SEM durch die mit der Beschwerde eingereichten Be-

stätigungen der somalischen Botschaft in der Schweiz belegt werden 

könne,  

dass die Situation für somalische Staatsbürger in Äthiopien trotz der Tatsa-

che, dass sie mehrere Jahre dort gelebt hätten, schwierig sei, da zwischen 

den Volksgruppen der Oromo und der Somalier ein Konflikt bestehe, wes-

halb sie diskriminiert, schikaniert und geschlagen worden seien, 

dass die von der Vorinstanz gerügte Ungenauigkeit ihrer Angaben kulturell 

bedingt sei, da in Teilen Afrikas sowohl der afrikanische als auch der euro-

päische Kalender verwendet würde, 

dass in Bezug auf den Heiratsort durchaus die Nennung zweier Städte 

möglich sei, wenn an einem Ort religiös getraut und am anderen gefeiert 

worden sei, 

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dass Abweichungen zwischen ihren Aussagen normal seien, da alle ihre 

Lebensereignisse anders wahrnehmen und gewichten würden,  

dass sie sowohl bei Hintergrundangaben als auch bei den wichtigen Ereig-

nissen ungenaue Aussagen gemacht, aber nach bestem Wissen und Ge-

wissen geantwortet hätten, 

dass es bekannt sei, dass schwierige persönliche Erlebnisse verdrängt  

oder unterdrückt würden,  

dass es dem (…)-jährigen Sohn kaum zuzumuten sei, über den Überfall 

durch sieben Personen der Oromo im Rahmen der Anhörung detailgetreu 

Auskunft zu geben, sodass eine Anwendung der Realitätskriterien in die-

sem Zusammenhang überspitzt formalistisch erscheine, 

dass die potentielle Möglichkeit der Erlangung der äthiopischen Staatsan-

gehörigkeit vorliegend irrelevant sei, da sie zurzeit ausschliesslich somali-

sche Staatsbürger seien, 

dass ihr Ehemann beziehungsweise Vater entgegen den Erwägungen des 

SEM nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts über ein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge, da schon eine über viele Jahre 

hinweg erneuerte Aufenthaltsbewilligung zu einem faktischen Aufenthalts-

recht führe, das auch den Familiennachzug rechtfertige (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_251/2017 E. 2.2), 

dass dieser seit über zehn Jahren in der Schweiz wohnhaft und seit über 

vier Jahren beim gleichen Arbeitgeber angestellt sei, seine Aufenthaltsbe-

willigung stets verlängert worden sei und er für den Unterhalt der Familie 

aufkommen könne, 

dass zu diesem eine intakte Familienbande bestehe und in der Zeit seiner 

Abwesenheit stets ein reger Kontakt bestanden habe, 

dass eine Wegweisung nach Somalia unzumutbar sei, da sie schon länger 

nicht mehr im Land gelebt hätten, über keine verwandtschaftlichen Bezie-

hungen verfügen würden und die Sicherheitslage prekär sei, 

dass auch Äthiopien keine sichere Drittstaatsalternative darstelle, da sie 

auch dort an Leib und Leben gefährdet seien, 

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dass die vorinstanzlichen Akten am 4. September 2019 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM in seinen Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt 

ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen, 

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführli-

chen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 

dass die Einwände in der Beschwerde die überzeugenden Erwägungen 

des SEM nicht entscheidend zu relativieren oder gar zu entkräften vermö-

gen, 

dass das SEM insbesondere richtig festgehalten hat, die Kinder könnten 

aufgrund der Staatsbürgerschaft der Mutter durch Verzicht auf ihre soma-

lische Staatsbürgerschaft ebenfalls die äthiopische Staatsbürgerschaft er-

langen, 

dass daran auch die mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungen be-

züglich der somalischen Staatsbürgerschaft durch die somalische Bot-

schaft in der Schweiz nichts zu ändern vermögen,  

dass der Verweis auf kulturelle Unterschiede und den afrikanischen Kalen-

der in Bezug auf die von der Vorinstanz ausführlich dargelegte Ungenau-

igkeit der Angaben der Beschwerdeführenden nicht zu verfangen mag, 

dass in Bezug auf den Heiratsort die Nennung zweier Städte gerade bei 

gemischt-nationalen Ehen zwar möglich ist, die Beschwerdeführerin bei 

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der Frage nach dem Heiratsort aber lediglich Addis Abeba nannte (vgl. Pro-

tokoll der Anhörung der Mutter F67) und als sie auf den Widerspruch zu 

den Aussagen ihres Mannes konfrontiert wurde, welcher E._______ als 

Heiratsort angegeben hatte, zunächst zu Protokoll gab, sie habe den Ein-

druck, sie hätten in Addis Abeba geheiratet, vielleicht habe sie das aber 

auch vergessen (vgl. a.a.O. F193), um später erst zu Protokoll zu geben, 

in E._______ habe die religiöse Heirat und in Addis Abeba ein kleines Fest 

stattgefunden (vgl. a.a.O. F222), 

dass Abweichungen zwischen den Erzählungen der Beschwerdeführen-

den zwar normal sind, vorliegend es sich aber um wiederholte und dezi-

dierte Widersprüche handelt, welche gegen die Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen sprechen,  

dass weiter bekannterweise schwierige persönliche Erlebnisse verdrängt 

oder unterdrückt werden können, von einem (…)-jährigen Jungen aber 

durchaus erwartet werde kann, dass er über den erlebten Überfall durch 

die Personen der Oromo substanziert Auskunft geben kann, 

dass die allgemein schwierige Situation für somalische Staatsbürger in 

Äthiopien aufgrund der Konflikte zwischen den Volksgruppen der Oromo 

und der Somalier keine konkret gegen die Beschwerdeführenden gerich-

tete Verfolgung darstellt, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass eine über viele Jahre hinweg erneuerte Aufenthaltsbewilligung zwar 

zu einem faktischen Aufenthaltsrecht führen kann, das auch den Familien-

nachzug rechtfertigt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2 und Urteil des Bundes-

gerichts 2C_251/2017 E. 2.2), 

dass eine solche spezifische Ausnahmesituation aber vorliegend trotz des 

zehnjährigen Aufenthaltes des Ehemannes beziehungsweise Vaters der 

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Beschwerdeführenden in der Schweiz und der stetigen Verlängerung sei-

ner Aufenthaltsbewilligung sowie der vierjährigen Anstellung beim gleichen 

Arbeitgeber und der Möglichkeit für den Unterhalt der Familie aufzukom-

men nicht gegeben ist, zumal er sein Familienleben auch in Äthiopien an-

gemessen leben kann (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.3 und BGE 126 II 335 

E. 2.b) cc)),  

dass sich aus Art. 8 EMRK kein Recht auf die Wahl des den Betroffenen 

für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts abgeleitet wer-

den kann (vgl. BGE 126 II 335 E. 3. a)), 

dass die verfügte Wegweisung nach dem Gesagten im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu 

Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

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Seite 11 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Äthiopien drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung des neuen Premiermi-

nisters im April 2018 zum Positiven verändert hat und das Bundesverwal-

tungsgericht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens ausgeht (vgl. Refe-

renzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von 

BVGE 2011/25 E. 8.3), 

dass die Erwägungen in der Beschwerde in Bezug auf einen Wegwei-

sungsvollzug nach Somalia vorliegend unbeachtlich sind, 

dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden schliessen lassen und das 

Kindeswohl dem Vollzug einer Wegweisung nicht entgegensteht, zumal die 

Kinder erst seit sehr kurzer Zeit in der Schweiz weilen, 

dass diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwie-

sen werden kann, welchen in der Beschwerde nichts Wesentliches entge-

gengehalten wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten vorliegend zumut-

bar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Äthio-

pien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

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Seite 12 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen ist, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-

los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem 

vorliegenden Urteil gegenstandslos wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: