# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e7227f2-1a03-5bbe-b3aa-04e416139628
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 C-2483/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2483-2006_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2483/2006/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

K._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse der Schlatter-Gruppe, 
Brandstrasse 24, 8952 Schlieren,
Beschwerdegegnerin,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (BVS),
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.

Teilliquidation Pensionskasse der Schlatter-Gruppe.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2483/2006

Sachverhalt:

A.
Die „Pensionskasse der  Schlatter-Gruppe“  in  Schlieren (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 
80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210). Sie führt die berufliche Vorsorge im Rahmen des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) für das Personal der 
Stifterfirma H.A. Schlatter AG (Arbeitgeberin) und weiterer Arbeitgeber 
durch, welche mit der Stifterfirma wirtschaftlich und finanziell eng ver-
bunden sind. Die Stiftung ist  im Register für berufliche Vorsorge des 
Kantons Zürich eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amtes für 
berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend 
Vorinstanz oder Aufsichtsbehörde).

B.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 (act. B 2) stellte die Vorinstanz 
bezüglich der Beschwerdegegnerin fest, dass der Tatbestand der Teilli-
quidation vorliege (Dispositivziffer I) und der Deckungsgrad nach Art. 
44 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April  1984 über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441) er-
mittelt worden sei (Dispositivziffer II). Sie genehmigte den Verteilungs-
plan gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 9. März 2006 (Dispositivziffer 
III). Des Weiteren wies sie den Stiftungsrat an, eine Kopie dieser Verfü-
gung den betroffenen Versicherten zuzustellen und die übrigen betrof-
fenen  Destinatärgruppen  über  den  Inhalt  derselben  einschliesslich 
Rechtsmittelbelehrung,  in  Kenntnis  zu  setzen  (Dispositivziffer  IV). 
Schliesslich ordnete sie an, dass der Verteilungsplan erst nach Eintritt 
der Rechtskraft dieser Verfügung vollzogen werden dürfe (Dispositivzif-
fer V). Ferner auferlegte sie der Beschwerdegegnerin die Verfügungs-
gebühr (Dispositivziffer VI). Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung 
dahingehend, dass bei der Stifterfirma sowie bei der ebenfalls ange-
schlossenen  Firma  Manitec  AG  infolge  einer  globalen  Nachfrage-
schwäche im Herbst 2002 und Herbst 2003 verschiedene Kündigungs-
wellen von Arbeitnehmern stattgefunden hätten, welche zu Austritten 
aus der Beschwerdegegnerin geführt hätten. Der Stiftungsrat habe in 
der Folge mit Schreiben vom 5. Juli 2004 die Einleitung der Teilliquida-
tion der Beschwerdegegnerin veranlasst. Per 31. Dezember 2003 habe 
eine Unterdeckung von 6.4 % mit einem Fehlbetrag von Fr. 386'000.- 
bestanden.  Durch  eine  Einlage  aus  dem  Fürsorgefonds  der  H.A. 

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Schlatter AG in der Höhe von Fr. 141'650.- sei der mitzugebende Fehl-
betrag auf Fr. 244'000.- reduziert worden, weshalb die Austrittsleistun-
gen nur um 5 % zu kürzen seien. In einem ersten Verteilungsplan sei 
der  Betroffenenkreis  auf  die  zwischen dem 20. September  2003 bis 
zum 31. März 2004 gekündigten Arbeitsverhältnisse festgelegt worden. 
Die  Vorinstanz  habe  mit  Verfügung  vom  28.  April  2005  festgestellt, 
dass die Voraussetzungen einer Teilliquidation gemäss Art. 23 Abs. 4 
Bst.  a  und  b  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom  17. Dezember  1993 
(FZG, SR 831.42)  in der damals geltenden Fassung gegeben seien, 
und den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin aufgefordert, einen neu-
en  Verteilungsplan  zu  erstellen,  in  welchem  insbesondere  auch  die 
Austritte im Frühjahr 2003 sowie diejenigen zwischen Ende 2003 und 
Anfang 2004 sowie  die Abgänge von G._______ und S._______ zu 
berücksichtigen seien. Mit Beschluss vom 9. März 2006 habe der Stif-
tungsrat  einen  neuen  Verteilungsplan  unter  Berücksichtigung  dieser 
Auflagen  erstellt.  Dabei  seien  zusätzlich  zum ersten  Verteilungsplan 
auch die  Austritte  infolge  Restrukturierung  vom Herbst  2002  erfasst 
worden. Als Stichtag der Teilliquidation sei der 31. Dezember 2003 be-
stimmt  worden. Der  Deckungsgrad habe 93.6  % betragen. Aufgrund 
der  Deckungslücke  sei  der  versicherungstechnische  Fehlbetrag  von 
den Austrittsleistungen der Betroffenen anteilsmässig im Verhältnis der 
massgebenden Austrittsleistungen abgezogen worden, sofern dadurch 
nicht das Altersguthaben nach BVG geschmälert werde. Die Kürzung 
habe somit 6.4 % betragen, sei aber im Umfang des Beitrags des Für-
sorgefonds der H. A. Schlatter AG im Ergebnis auf 5 % gemildert wor-
den. Da die im Herbst  2002 ausgetretenen Arbeitnehmer bereits  die 
volle  Austrittsleistung erhalten hätten, müsse eine Rückforderung im 
Umfang des zu verteilenden Fehlbetrags stattfinden. Die Beschwerde-
gegnerin habe mit Schreiben vom 27. März 2006 die Versicherten über 
den Verteilungsplan informiert  und ihnen Gelegenheit zur Einsprache 
gegeben. Der Stiftungsrat habe bei der Festsetzung des Verteilungs-
planes das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten. Die getrof-
fene  Lösung  sei  angemessen  und  trage  den  Grundsätzen  von  Treu 
und Glauben sowie der Gleichbehandlung Rechnung. Zudem habe er 
allen Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob K._______ (Beschwerdeführer) am 10. 
Dezember  2006 (act. B  10)  Beschwerde an die  Eidgenössische Be-
schwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwerdekommission 

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BVG). Darin beantragte er sinngemäss, es sei die Verfügung hinsicht-
lich Dispositivziffer III aufzuheben. Der Verteilungsplan sei insoweit an-
zupassen, als auf eine Rückforderung der ausbezahlten Austrittsleis-
tung im Umfang des zu verteilenden Fehlbetrags von 5 % der Austritts-
leistung zu verzichten sei. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei am 5. Dezember 2002 entlassen worden. Nach längerer Arbeits-
losigkeit habe er erst am 1. April 2004 eine neue Anstellung gefunden 
und dabei die von der Beschwerdegegnerin erhaltene Austrittsleisung 
von Fr. 191'404.10 mit Zins gemäss Freizügigkeitskonto bei der ZKB in 
die  Vorsorgeeinrichtung  des  neuen  Arbeitgebers  eingebracht.  Er  sei 
davon  ausgegangen,  dass  die  Austrittsleistung  für  die  Vorsorge  be-
stimmt und daher unantastbar sei. Daher sei  er nicht bereit,  die ver-
langte  Teilrückforderung  der  Austrittsleistung  in  der  Höhe  von  Fr. 
9'570.21 hinzunehmen. Dies auch deshalb, weil  die wegen Arbeitslo-
sigkeit  und  Salärverminderung  bei  der  Neuanstellung  erlittenen  Ein-
bussen bereits höher als der geltend gemachte Rückforderungsbetrag 
seien.  Zudem  sei  es  stossend,  wenn  die  Beschwerdegegnerin  die 
Rückforderung erst nach vier Jahren geltend machen wolle. 

D.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte  Ver-
fahren übernommen. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2007 (act. 1) beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der  Beschwerde. Zur Begründung verwies 
sie auf die Ausführungen in ihrer angefochtenen Verfügung. Es beste-
he kein Anlass, auf diese zurückzukommen. 

F.
Die  Beschwerdegegnerin  äusserte  sich  zur  Beschwerde  in  ihrem 
Email vom 25. Februar 2007 (act. 5). Sie erklärte, auf eine Vernehm-
lassung verzichten zu wollen, nachdem sie dem Beschwerdeführer be-
reits im Vorfeld eine Stellungnahme habe zukommen lassen. 

G.
Mit Verfügung vom 31. August 2007 (act. 6) wurde dem Beschwerde-
führer die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt und ihm bis zum 
1.  Oktober  2007  Gelegenheit  zu  Schlussbemerkungen  gegeben. 
Gleichzeitig  wurde  ihm  mitgeteilt,  dass  bei  unbenutztem  Ablauf  der 
Frist der Schriftenwechsel als geschlossen betrachtet werde. Der Be-

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schwerdeführer liess sich innerhalb der angesetzten Frist  nicht mehr 
vernehmen.

H.
Den mit Verfügung vom 16. Februar 2007 (act. 3) einverlangten Kos-
tenvorschuss von Fr. 500.- hat der Beschwerdeführer am 23. Februar 
2007 einbezahlt (act. 4).

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt der Vorinstanz vom 4. Dezember 2006, welcher eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

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2.2  Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung be-
troffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen 
kann. 

Der  Beschwerdeführer  war  Destinatär  der  Beschwerdegegnerin  und 
von  der  Teilliquidation  bzw. dem Verteilungsplan,  welchen  die  Vorin-
stanz mit der angefochtenen Verfügung genehmigt hat, unmittelbar be-
troffen und von dieser daher besonders berührt. Zudem hat er im vor-
instanzlichen Verfahren im Rahmen des vorgängig durchgeführten Ein-
spracheverfahrens teilgenommen. Der Beschwerdeführer ist daher im 
Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 

2.3 Dem  Beschwerdeführer  wurde  die  angefochtene  Verfügung  mit 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. Dezember 2006 zur Kennt-
nis  gebracht.  Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und  formgerecht  Be-
schwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte 
Kostenvorschuss  fristgemäss  geleistet  worden  ist,  ist  auf  die  Be-
schwerde einzutreten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stel-
le zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 
von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit  verletzt  (BGE 123  V  152  E. 2  mit  Hinweisen).  Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das 
Gesetz kein oder  nur  ein geringes Ermessen einräumt (ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

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4.
4.1 Gemäss Art. 62 BVG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat die Auf-
sichtsbehörde darüber  zu  wachen,  dass  die  Vorsorgeeinrichtung die 
gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält und dass das Stif-
tungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird, indem sie ins-
besondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Bestimmun-
gen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorge-
einrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die 
Geschäftstätigkeit  (Bst. b),  Einsicht  in  die  Berichte  der  Kontrollstelle 
und  des  Experten  für  berufliche  Vorsorge  nimmt  (Bst.  c)  sowie  die 
Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkei-
ten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information be-
urteilt (Bst. e).

4.2 Gemäss  Art.  23  Abs. 1  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 17. De-
zember  1993 (FZG, SR 831.42) in  der  bis zum 31. Dezember  2004 
gültig gewesenen Fassung entscheidet die Aufsichtsbehörde darüber, 
ob  die  Voraussetzungen  für  eine  Teil-  oder  Gesamtliquidation  erfüllt 
sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan. 

4.3
4.3.1 Seit der 1. BVG-Revision, welche am 1. Januar 2005 in Kraft ge-
treten ist, werden in den Artikeln 53c sowie 53d Abs. 6 BVG die Zu-
ständigkeiten der Aufsichtsbehörde bei Gesamt- und Teilliquidationen 
von Vorsorgeeinrichtungen  geregelt.  Das  BVG hält  zu  diesen neuen 
Bestimmungen keine Übergangsregelung bereit. 

4.3.2 Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  und  Lehre  ist  die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 24  Rz. 21).  Bei  Rechtsänderungen  gilt, 
dass Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttre-
tens  sofort  und uneingeschränkt  anwendbar  sind. Anders  verhält  es 
sich  aber, wenn – wie hier  – eine grundlegend neue Verfahrensord-
nung geschaffen worden ist, sodass keine Kontinuität zwischen bishe-
rigem  und  neuem  Recht  besteht  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, a.a.O. Rz. 327a). In solchen Fällen ist für die Beurteilung von 

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Ansprüchen und Forderungen,  die  ausschliesslich  während der  Gel-
tungszeit  des alten Rechts begründet worden sind,  bisheriges Recht 
anzuwenden. Das neue Verfahrensrecht gelangt nur dann zur Anwen-
dung, wenn dies aus dem neuen Recht klar hervorgeht oder spezielle 
Umstände dies notwendig machen, wie etwa die im öffentlichen Inter-
esse liegende sofortige Durchsetzung des neuen materiellen Rechts 
(vgl. BGE 112 V 356 E. 4). 

4.3.3 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz erging am 12. Okto-
ber 2005 und somit nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen 
über die Teilliquidation. Dabei hat sich die Vorinstanz bei ihrer Beurtei-
lung auf altes Recht gestützt, was von keiner Seite bestritten wurde. 
Festzuhalten ist, dass im Rahmen der Gesetzesnovelle die bisherige 
Regelung und Praxis bezüglich der Voraussetzungen für eine Teilliqui-
dation sowie der Rechte der Destinatäre übernommen wurde – worauf 
in den nachfolgenden Erwägungen im Einzelnen eingegangen wird –, 
sodass für die materielle Prüfung der Rügen nicht von ausschlagge-
bender Bedeutung ist, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist. 

Hingegen hat das Verfahren der Teilliquidation mit der besagten BVG-
Revision eine wesentliche Änderung erfahren (Botschaft zur Revision 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVG; 1. BVG-Revision], BBl 2000 2673). Die soforti-
ge Anwendung des neuen Rechts hätte unter anderem zur Folge, dass 
eine Teilliquidation nur gestützt auf ein vorliegend noch zu erlassendes 
Teilliquidationsreglement durchgeführt werden könnte (Art. 53b BVG). 
Die Teilliquidation könnte in diesem Fall nicht wie beschlossen auf den 
31.  Dezember  2003  durchgeführt  werden  und  müsste  von  der  Be-
schwerdegegnerin daher neu beschlossen werden. Diese Auswirkung 
steht  indes  weder  für  das  vorliegende  Verfahren  noch  für  andere 
rechtshängige Verfahren mit  Stichtag bis 31. Dezember 2004 in  Ein-
klang mit der Absicht des Gesetzgebers, das Verfahren für die Teilliqui-
dation zu vereinfachen, ohne den Schutz der Versicherten zu schmä-
lern (Botschaft des Bundesrates a.a.O. S. 2673). Vereinzelt wurde bis-
her denn auch postuliert, es sei auf unter altem Recht eingeleitete und 
nach Inkrafttreten der  1. BVG-Revision noch nicht  in  Rechtskraft  er-
wachsene  Teilliquidationen  das  bisherige  Recht  anzuwenden  (CARL 
HELBLING,  Personalvorsorge  und  BVG,  8. Auflage  Bern/Stuttgart/Wien 
2006,  S.  283;  EIDGENÖSSISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN BVG-  UND 
STIFTUNGSAUFSICHTSBEHÖRDEN,  Merkblatt  zur  Teilliquidation  von  Vorsorge-
einrichtungen  mit  reglementarischen  Leistungen,  September  2004, 

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Ziff. 6). Auch sind vorliegend keine speziellen Umstände im Sinne der 
zitierten Rechtsprechung (Erw. 4.3.2) ersichtlich, die eine Anwendung 
neuen Rechts notwendig machen würden. Deshalb hat die Vorinstanz 
zu Recht die Voraussetzungen für die per 31. Dezember 2003 durch-
zuführende bestrittene Teilliquidation noch im Lichte des alten Rechts 
geprüft. 

5.
5.1 Gemäss aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die Voraussetzungen für  eine 
Teilliquidation vermutungsweise erfüllt,  wenn eine erhebliche Vermin-
derung der Belegschaft erfolgt (Bst. a), eine Unternehmung restruktu-
riert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). Diese 
Voraussetzungen wurden im neuen Recht in Art. 53b Abs. 1 BVG über-
nommen. Im vorliegenden Fall ist unbestritten und wird von der Vorins-
tanz zu Recht festgestellt, dass aufgrund einer erheblichen Verminde-
rung der Belegschaft, welche auf eine Restrukturierung der Unterneh-
mung zurückzuführen ist, bei der Beschwerdegegnerin der Tatbestand 
der Teilliquidation gemäss aArt. 23 Abs. 4 Bst. a und b FZG bzw. Art. 
53B Abs. 1 Bst. a und b BVG eingetreten ist. 

5.2 Der Stichtag für die Teilliquidation und damit  die Festlegung der 
damit zusammenhängenden freien Mittel (oder vorliegend des Fehlbe-
trages) bestimmt sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereig-
nis  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.749/2006  vom 9. August  2007  E. 
4.2).  Vorliegend  hat  die  Beschwerdegegnerin  den  Stichtag  auf  den 
31. Dezember 2003 festgelegt. Laut Darlegungen der Vorinstanz wur-
de der Stichtag auf diesen Zeitpunkt festgelegt, weil die meisten Aus-
tritte in der Periode Frühjahr 2003 bis Frühjahr 2004 fielen (vgl. ange-
fochtene Verfügung Bst. D). Dieser  Stichtag wurde der  Beschwerde-
gegnerin von der zur Beurteilung der Teilliquidation zugezogenen Ex-
pertin,  Mercer Human Resource Consulting SA in Zürich,  empfohlen 
(vgl. Bericht vom 7. Dezember 2005, S. 2, act. 1/34). Vorliegend ist die 
Festlegung des Stichtags, welcher auf objektiven und nachvollziehba-
ren Kriterien beruht, nicht zu beanstanden. 

5.3 Es obliegt dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Kriterien 
für den Verteilungsplan festzulegen. Dabei sind ihm lediglich Grenzen 
gesetzt  durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismä-
ssigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens und er muss 
dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre, wie den In-
teressen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 

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Ib  46;  KURT SCHWEIZER:  Rechtliche  Grundlagen  der  Anwartschaft  auf 
eine  Stiftungsleistung  in  der  beruflichen  Vorsorge,  Zürich  1985, 
S. 106-120). Die Aufsichtsbehörde hat  den Verteilungsplan auf  diese 
Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eige-
nes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann 
nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, 
weil  er  auf  sachfremden Kriterien  beruht  oder  einschlägige Kriterien 
ausser Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3, 108 II 500, 101 Ib 134; 
SVR 2001 BVG Nr. 14; BKBVG 517/97 vom 14. Mai 1999). 

5.4 Beim Gleichbehandlungsgebot  handelt  es  sich  um ein  zentrales 
Prinzip, welches bei einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu 
beachten ist. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot  sowie dem Grundsatz 
von  Treu und  Glauben  hat  das  Bundesgericht  die  Verpflichtung  der 
Vorsorgeeinrichtung zu einer den konkreten Verhältnissen angepass-
ten Aufteilung des Stiftungsvermögens abgeleitet: Das Personalvorsor-
gevermögen  hat  den  bisherigen  Destinatären  zu  folgen,  damit  nicht 
wegen  Personalfluktuationen einzelne  Gruppen von Versicherten  zu-
lasten anderer profitieren (BGE 128 II 394 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies 
wird auch im neuen Recht in Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach 
die  Liquidation  der  Vorsorgeeinrichtung  unter  Berücksichtigung  des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grund-
sätzen durchgeführt werden muss. 

5.5 Nach dem Gleichheitsgebot steht somit fest, dass im Rahmen ei-
ner Teilliquidation einerseits freie Mittel mitzugeben sind, andererseits 
aber auch versicherungstechnische Fehlbeträge. So hat das Eidgenös-
sische Versicherungsgericht  [heute Bundesgericht]  im Urteil  vom 30. 
Juni  2005 [B 82/04]  denn auch erkannt  (vgl. E. 4.1),  dass bei  einer 
Teil- oder Gesamtliquidation die versicherte Person Anspruch auf  ei-
nen Anteil an freien Mittel hat, dagegen aber auch eine allfällige Kür-
zung ihrer  Austrittsleistung wegen einer Unterdeckung der Vorsorge-
einrichtung in Kauf nehmen muss, wobei das Altersguthaben nicht ge-
schmälert  werden  darf. Diese  Regelung  ergab  sich  unter  der  Herr-
schaft des alten Rechts aus aArt. 19 FZG i.V.m. aArt. 23 FZG, im neu-
en Recht ist dieser Grundsatz in Art. 53d BVG i.V.m. Art. 27g Abs. 3 
BVV 2 übernommen und präzisiert worden. Danach kann der versiche-
rungstechnische Fehlbetrag – welcher nach Art. 44 BVV2 zu ermitteln 
ist - von der Austrittsleistung abgezogen werden, wobei das Altersgut-
haben nicht geschmälert werden darf. Das Bundesgericht hat in einem 
neueren Urteil die bisherige Praxis für das neue Recht – unter Hinweis 

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auf die herrschende Lehre – bestätigt und präzisiert, dass sich die Be-
fugnis zum Abzug von Fehlbeträgen von der Austrittsleistung unmittel-
bar aus dem Gesetz ergibt (vgl. Urteil 9C_1018/2008 E. 2.1.2). 

6.
6.1 Aufgrund  der  Bilanz  per  Stichtag  –  wovon  im  Teilliquidationsfall 
auszugehen ist (vgl. Art. 27g Abs. 1bis BVV2 bzw. nach altem Recht 
aArt.  9  der  Freizügigkeitsverordnung  vom  3.  Oktober  1994  [FZV, 
SR 831.425]) – haben übereinstimmend die Pensionsversicherungsex-
pertin Allvisa in Zürich (vgl. Bericht vom 22. Juli 2005 [act. 1/31]) sowie 
die zugezogene Expertin  Mercer Human Resource Consulting SA in 
Zürich (vgl. Bericht vom 7. Dezember 2005, a.a.O.) eine Unterdeckung 
von 6.4 % ermittelt, welche sich nach Einlage des Fürsorgefonds der 
H.A. Schlatter AG auf 5 % reduzierte. Beide Experten haben der Be-
schwerdegegnerin empfohlen, diese Unterdeckung den Betroffenen im 
Rahmen der  Teilliquidation  durch  entsprechende  Kürzung ihrer  Aus-
trittsleistungen mitzugeben. Der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin 
ist diesen Empfehlungen bei der Erstellung des Verteilungsplanes ge-
mäss Beschluss vom 9. März 2006 (vgl. Protokoll der Stiftungsratssit-
zung  act.  1/36)  gefolgt.  Gemäss  Verteilungsschlüssel  sollen  die  per 
Austrittsdatum berechneten Austrittsleistungen der betroffenen Desti-
natäre um 5 % gekürzt werden, sofern dadurch nicht das Altersgutha-
ben gemäss BVG geschmälert wird. Dabei wurden verschiedene Aus-
nahmen  vorgesehen  (vgl.  Protokoll  a.a.O. S.  2  in  fine).  Vorgesehen 
wurde des Weiteren, dass Destinatäre aus dem „erweiterten Teilneh-
merkreis“ (gemeint sind solche, denen durch den Arbeitgeber infolge 
Restrukturierung  im  Herbst  2002  gekündigt  wurde),  welche  bereits 
eine  volle  Austrittsleistung  erhalten  haben,  eine  Rückerstattung  im 
Umfang von 5 % zu leisten hätten (vgl. Protokoll a.a.O. S. 3 Bst. c). Da-
von ist auch der Beschwerdeführer betroffen, wurde ihm das Arbeits-
verhältnis mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 per 30. April 2003 ge-
kündigt (act. B 8). Dieser wurde von der Beschwerdegegnerin mit Sch-
reiben vom 23. März 2006 über die Teilliquidation entsprechend infor-
miert. Gleichzeitig machte diese eine Rückforderung von 5 % im Um-
fang von Fr. 9'570.21 geltend (act. B 7). 

6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet weder das Vorliegen einer Teilli-
quidation und deren Stichtag, noch insbesondere seine Zugehörigkeit 
zum Kreis der Versicherten, deren Austritte auf die Restrukturierungs-
massnahmen  zurückzuführen  sind.  Hingegen  beanstandet  er  einzig 
die nachträgliche Kürzung seiner Austrittsleistung im Umfang von 5 % 

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und den entsprechenden Rückforderungsanspruch. Dabei stellt er sich 
auf  den  Standpunkt,  die  Austrittsleistung  stelle  seinen  in  der  Be-
schwerdegegnerin erworbenen Vorsorgeschutz dar und dürfe auch im 
Falle einer Teilliquidation nicht geschmälert werden, zumal er die Kün-
digung der Anstellung und die damit erlittenen einkommensmässigen 
Einbussen nicht zu vertreten habe. 

Dieser Auffassung kann aufgrund der dargelegten Gesetzgebung und 
Rechtsprechung (vgl. vorne E. 5) nicht gefolgt werden. Bei der Festle-
gung  der  Formel  für  die  Weitergabe  des  versicherungstechnischen 
Fehlbetrages ist der Stiftungsrat, wie sich den Berechnungen der ge-
nannten Experten entnehmen lässt, von der Teilliquidationsbilanz aus-
gegangen, in welcher der gesamte Versichertenbestand (Fortbestand 
und Abgangsbestand) erfasst sind. Dies führt  dazu, dass sowohl der 
Abgangsbestand wie auch der Fortbestand gleichermassen an der Un-
terdeckung beteiligt sind, ersterer durch eine Kürzung der Austrittsleis-
tung und  letzterer  durch Sanierungsmassnahmen zur  Behebung der 
Unterdeckung (Art. 65c Abs. 1 Bst. d BVG). Daher würde der vom Be-
schwerdeführer  geforderte  Verzicht  auf  die  Anrechnung  des  Fehlbe-
trags auf die Austrittsleistungen des Abgangsbestandes dazu führen, 
dass  der  Abgangsbestand  in  ungerechtfertigter  Weise  zum  Nachteil 
des  Fortbestandes  profitieren  würde. Es  liesse  sich  unter  Gleichbe-
handlungsgesichtspunkten auch nicht rechtfertigen, einzig für die Des-
tinatäre der Kündigungswelle 2002 mit  dem Argument zu verzichten, 
diese hätten die Austrittsleistung bereits  im vollem Umfang erhalten. 
Denn der zuviel bezahlte Betrag an Austrittsleistung müsste, wie aus 
dem Expertenbericht Mercer hervorgeht, zulasten der Destinatäre der 
Kündigungswellen 2003 und 2004, welche von der Restrukturierung in 
gleichem  Masse  betroffen  sind,  verteilt  werden.  Aus  diesem  Grund 
rechtfertigt sich auch die fragliche Rückforderung der Austrittsleistung 
in diesem Umfang, wie dies vom Experten Mercer in den entsprechen-
den Berechnungen dargelegt wird (Bericht Seite 4 act. 1/34). 

6.3 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  die  Beschwerdegegnerin  habe 
mit  der  Geltendmachung  der  Rückforderung  beinahe  vier  Jahre  seit 
seinem Austritt  zugewartet,  weshalb eine solche für  ihn im heutigen 
Zeitpunkt  unzumutbar  sei,  umso  mehr  er  die  Austrittsleistung  inzwi-
schen bereits in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht habe. Der 
Beschwerdeführer  macht  nicht  geltend und hat  auch nicht  dargetan, 
dass  ihm  die  Beschwerdegegnerin  die  Austrittsleistung  vorbehaltlos 
erbracht  hätte. Aufgrund  der  gegebenen  Umstände  im  Rahmen  der 

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vorliegenden  Teilliquidation,  wonach  sich  die  Teilliquidation  bedingt 
durch die etappenweise erfolgte Restrukturierung der Arbeitgeberfirma 
über  eine  dementsprechend  längere  Zeitspanne  hinzog,  war  es  der 
Beschwerdegegnerin denn auch nicht möglich, den Beschwerdeführer 
früher über die geforderte Rückzahlung zu informieren, zumal der Stif-
tungsrat erst mit dem Bericht des Experten Mercer über die Unterde-
ckung in Kenntnis gesetzt wurde. Daher kann der Beschwerdegegnerin 
auch keine Verletzung ihrer Informationspflicht vorgeworfen werden. Im 
Übrigen ist weder im geltenden noch im alten Recht eine besondere 
Frist vorgesehen, innert welcher die Rückzahlung einer zuviel überwie-
senen Austrittsleistung zu erfolgen habe. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass der Stif-
tungsrat der Beschwerdegegnerin bei der Erstellung des Verteilungs-
planes  den  Fehlbetrag  nach  objektiven  und  sachgerechten  Kriterien 
verteilt  und dabei sein Ermessen nicht verletzt hat. Daher hat die Vor-
instanz  den  Verteilungsplan  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zu 
Recht  genehmigt.  Dagegen  dringt  der  Beschwerdeführer  mit  seinen 
Rügen nicht durch, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.
7.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur 
Folge, dass der Beschwerdeführe kostenpflichtig wird. Die Verfahrens-
kosten werden nach dem  Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 500.- festgelegt und mit dem am 23. Fe-
bruar 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

7.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Diesbezüglich  hat  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (heute 
Bundesgericht) mit Urteil vom 3. April 2000 jedoch erwogen, dass Trä-
gerinnen  oder  Versicherer  der  beruflichen  Vorsorge  gemäss  BVG 
grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 
126 V 149 E. 4). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht im vorlie-
genden Fall kein Grund, von dieser Regel abzuweichen; der obsiegen-
den  Beschwerdegegnerin  als  Trägerin  der  beruflichen  Vorsorge  ge-
mäss BVG wird deshalb keine Parteientschädigung zugesprochen. Der 
obsiegenden Vorinstanz steht praxisgemäss ebenfalls keine Parteient-
schädigung zu.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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