# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb0e460c-09da-5e56-9c59-6d8c3bf8dd57
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.11.2000 AGVE_2000_74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-74_2000-11-29.pdf

## Full Text

326 Verwaltungsgericht 2000 

handlung bzw. Nichtdiskriminierung der Anbietenden verpflichteten 
Submissionsverfahren. Die ohne sachliche Notwendigkeit vorge-
nommene nachträgliche Anpassung der Preisbewertung erweist sich 
damit auch im vorliegenden Fall als unzulässig. 

74 Intransparente Kostenermittlung. 
- Will die Vergabestelle die Betriebs- oder Servicekosten in die Berech-

nung miteinbeziehen, so muss sie in den Ausschreibungsunterlagen 
jedenfalls den Zeitraum angeben, für den die Kostenberechnung 
erfolgt. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. November 2000 in 
Sachen H. AG gegen Verfügung des Kantonsspitals Baden. 

Aus den Erwägungen 

4. Die Vergabebehörde hat den Grundsatz der Transparenz 
vorliegendenfalls noch in einem weiteren Punkt verletzt, wie die 
folgenden Ausführungen zeigen:  

a) Zuschlagskriterium sind gemäss den Ausschreibungsunter-
lagen u. a. die „Kosten“. Welche Aspekte unter dem Gesichtspunkt 
„Kosten“ im Einzelnen bewertet werden sollen, lässt sich den Aus-
schreibungsunterlagen nicht entnehmen. Im Rahmen der Bewertung 
hat die Vergabestelle die „Kosten“ dann in die Teilaspekte „An-
schaffungskosten“, „Betriebskosten“ und „Unterhaltskosten“ unter-
teilt. Die Betriebskosten für die einzelnen Fabrikate wurden pro 
Waschgang, pro Tag und pro Jahr berechnet. In den Offertvergleich 
mit einbezogen wurden schliesslich die Betriebskosten für zehn 
Jahre. Auch die Unterhalts- bzw. Servicekosten wurden für zehn 
Jahre berechnet.  

b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich 
der Einbezug der Betriebs- und Servicekosten nicht grundsätzlich 
beanstanden. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ausschliesslich 
auf die Investitionskosten, d. h. den Preis, abzustellen. Auch der 

2000 Submissionen 327 

Kriterienkatalog in § 18 Abs. 2 SubmD erwähnt ausser dem Preis die 
Betriebs- und Unterhaltskosten als mögliche Zuschlagskriterien. Die 
Anbietenden mussten im vorliegenden Fall aufgrund der „offenen“ 
Bezeichnung des Preiskriteriums als „Kosten“ grundsätzlich damit 
rechnen, dass bei der Bewertung nicht nur die reinen Anschaffungs-
kosten (Preis), sondern weitere Kostenelemente berücksichtigt wür-
den. Nur wenn die Vergabestelle statt des Kriteriums „Kosten“ das 
Kriterium „Preis“ bekannt gegeben hätte, könnte sich die Frage 
stellen, ob die Vergabestelle dabei im von der Beschwerdeführerin 
behaupteten Sinne zu behaften ist.  

Bezüglich der Kosten sind in den Ausschreibungsunterlagen 
allerdings keine weiteren Anhaltspunkte vorhanden; insbesondere 
finden sich keinerlei Hinweise, für welche Zeitdauer die Betriebs- 
und Unterhaltskosten miteinbezogen werden sollen. Die Anbietenden 
hatten in Bezug auf die Betriebskosten auch keine eigenen Angaben 
bzw. Berechnungen zu machen; in den Ausschreibungsunterlagen 
wurden diesbezüglich keine konkreten Fragen gestellt. Erst mit 
Schreiben vom 15. Juni 2000 wurden die Anbietenden aufgefordert, 
für die Erstellung einer Betriebskostenrechnung „zusätzli-
che/nochmalige“ Angaben zu machen.  

c) aa) Die Vergabestelle hat in den Offertvergleich die Gesamt-
kosten für zehn Jahre miteinbezogen. Diese betragen beim Angebot 
der Beschwerdeführerin Fr. 407'305.-- (ohne Wärmepumpe) und 
Fr. 398'764.-- (mit Wärmepumpe). Beim Angebot der M. AG belau-
fen sich die Gesamtkosten auf Fr. 368'059.-- (ohne Wärmepumpe) 
und auf Fr. 390'210.-- (mit Wärmepumpe).  

 
(Tabellarische Kostenzusammenstellung mit/ohne Wärme-
pumpe) 
 
Bei den Anschaffungskosten erweist sich das Angebot der Be-

schwerdeführerin sowohl bei der Offerte ohne Wärmepumpe als 
auch bei der Offerte mit Wärmepumpe deutlich günstiger als die ent-

328 Verwaltungsgericht 2000 

sprechenden Angebote der M. AG. Der Preisunterschied beträgt 
Fr. 12'665.86 (ohne WP) bzw. Fr. 14'0404.14 (mit WP). Bei den 
Gesamtkosten liegen hingegen die beiden Offerten der M. AG vorne; 
sie sind Fr. 39'246.-- (ohne WP) bzw. Fr. 8'554.-- (mit WP) günstiger 
als diejenigen der Beschwerdeführerin. Ausschlaggebend für die 
unterschiedliche Rangfolge gegenüber den Anschaffungskosten sind 
die auf 10 Jahre berechneten Betriebskosten. Die Vergabestelle hat 
für die streitbetroffenen Geschirrwaschanlagen die folgenden Be-
triebskosten berechnet: 

 
(Tabellarische Betriebskostenrechnung mit/ohne Wärmepumpe) 
 
bb) Die jährliche Betriebskostendifferenz zwischen der Be-

schwerdeführerin und der M. AG beträgt Fr. 5'222.70 (ohne WP) 
bzw. Fr. 2'327.35 (mit WP). Legt man der Gesamtkostenberechnung 
(ohne Wärmepumpe) nun die Betriebskosten für ein Jahr oder für 
zwei Jahre zugrunde, so bleibt das Angebot der Beschwerdeführerin 
wegen der niedrigeren Anschaffungskosten das kostengünstigere. 
Beim Angebot mit Wärmepumpe bleibt das Angebot der Beschwer-
deführerin insgesamt kostengünstiger, wenn man die Betriebskosten 
für maximal sechs Jahre miteinberechnet; erst dann vermögen sich 
die höheren Betriebskosten zu Ungunsten der Beschwerdeführerin 
auszuwirken. Mit dem Einbezug der Betriebskosten in die Kostenbe-
rechnung entsteht für die Vergabestelle somit klarerweise eine Ma-
nipulationsmöglichkeit, die mit einem transparenten und fairen Ver-
gabeverfahren unvereinbar ist. Je nach der Dauer, für die sie die Be-
triebskosten berechnet, kann sie die bei den Anschaffungskosten 
bestehende Differenz ausgleichen und auf diese Weise einen Anbieter 
bevorzugen oder benachteiligen. Die Vergabestelle hält in der 
Vernehmlassung denn auch an sich zutreffend fest, sie hätte die Be-
triebskostenrechnung auch über 20 Jahre erstellen können, wodurch 
der Preisvorteil der M. AG noch deutlicher ausgefallen wäre. Die den 
Betriebskosten zugrunde gelegten zehn Jahre entsprechen wohl der 

2000 Submissionen 329 

von der Vergabestelle angenommenen Lebensdauer der Geschirr-
waschanlage. Für den Kostenvergleich erscheint diese Dauer aber 
nicht zwingend; es handelt sich um eine Annahme. Die Vergabestelle 
hätte die Betriebskosten zu Vergleichszwecken genauso gut auch nur 
für ein Jahr (mit oder ohne Wärmepumpe) oder für fünf Jahre (mit 
Wärmepumpe) berechnen können, wodurch die Beschwerdeführerin 
preislich im Vorteil gewesen wäre. Will die Vergabestelle daher die 
Betriebskosten miteinbeziehen, so muss sie in den Ausschreibungs-
unterlagen jedenfalls den Zeitrahmen angeben, für den die Kosten-
berechnung erfolgt, um allfällige Manipulationsmöglichkeiten von 
vornherein auszuschliessen. Zweckmässigerweise wird sie die Be-
triebskostenberechnung auch von den Anbietenden selbst als Be-
standteil des Angebots verlangen und diese Angaben dann im Rah-
men der Offertbereinigung nachprüfen. Auf diese Weise wird sicher-
gestellt, dass die Vergabestelle nicht von falschen, nicht dem Ange-
bot entsprechenden Annahmen ausgeht. Im vorliegenden Fall erüb-
rigt es sich, auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Unrichtigkeit der ermittelten Betriebskosten näher einzugehen. Nach 
Auffassung des Verwaltungsgerichts erscheint die vorgebrachte Kri-
tik allerdings nicht völlig unbegründet. 

d) Das soeben Ausgeführte gilt grundsätzlich auch für die Ser-
vicekosten. Auch hier wurde in den Ausschreibungsunterlagen un-
zulässigerweise nirgends darauf hingewiesen, dass der Kostenbe-
rechnung die Service-Kosten für zehn Jahre zugrunde gelegt würden. 

e) Nur mehr am Rande bleibt festzustellen, dass es dem Grund-
satz der Transparenz wesentlich besser entspricht, wenn die Vergabe-
stelle den Preis, d. h. die Anschaffungs- oder Investitionskosten, und 
die Betriebs- und Unterhaltskosten als zwei verschiedene Zuschlags-
kriterien behandelt (wie dies im Übrigen auch § 18 Abs. 2 SubmD 
vorsieht) und getrennt bewertet. 

f) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die dem Verga-
beentscheid zugrunde gelegte Kostenermittlung in zu wenig transpa-
renter und in mit willkürlichen Elementen behafteter Weise erfolgt 

330 Verwaltungsgericht 2000 

ist, weshalb sich auch aus diesem Grund die Wiederholung des Ver-
fahrens rechtfertigt. 

75 Fehlende Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien; unzulässige 
„Gleichbewertung“ aller Anbietenden. 
- Fehlen in der Ausschreibung Zuschlagskriterien vollständig, ist aus-

schliesslich auf den Preis abzustellen (Erw. 3/c/aa). 
- Sind in der Ausschreibung Zuschlagskriterien enthalten, nicht aber 

deren Gewichtung (in Prozenten, Punkten, etc.), ist von der Ungül-
tigkeit des Verfahrens auszugehen und dieses ist auf der Grundlage 
einer korrekt formulierten Ausschreibung zu wiederholen 
(Erw. 3/c/bb). 

- Wenn die Ausschreibung Kriterien wie „Qualität“ und „Erfahrung“ 
als in erster Linie massgebende Kriterien nennt, dürfen die Anbie-
tenden davon ausgehen, dass diesen ein erhöhtes Gewicht zukommt 
und die qualitativen Kriterien einer differenzierten Bewertung 
unterliegen, damit diese und nicht ausschliesslich der Preis über den 
Zuschlag entscheiden (Erw. 3/d). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Dezember 2000 in 
Sachen M. AG gegen Verfügung der Stiftung A. in Gränichen. 

Aus den Erwägungen 

3. Als problematisch erweist sich im vorliegenden Fall die feh-
lende Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien in den Aus-
schreibungsunterlagen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 
liegt damit ein Verstoss gegen § 18 Abs. 3 SubmD vor. 

a) § 18 Abs. 3 SubmD in der ursprünglichen Fassung vom 
26. November 1996 verlangte, dass die ausgewählten Zuschlagskrite-
rien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung in den Ausschreibungsunter-
lagen aufzuführen waren. Nicht geregelt waren die sich aus dem 
Fehlen von Vergabekriterien ergebenden Konsequenzen. Das Ver-
waltungsgericht hat festgehalten, dass in Fällen, in denen es die Ver-
gabestelle unterlassen habe, Zuschlagskriterien festzulegen und den