# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7d65c55-1645-5454-88c2-0173078ef121
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 C-5334/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5334-2007_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5334/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, 
Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

S._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5334/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende, 1967 geborene B._______ (im Fol-
genden: Gesuchstellerin) beantragte bei der Schweizerischen Vertre-
tung in Pristina am 2. Juli 2007 ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt  bei  ihrem  Bruder  C._______  und  ihrer  Schwägerin 
S._______  (im Folgenden: Gastgeberin  bzw. Beschwerdeführerin)  in 
Unterägeri  (ZG).  Die  Schweizer  Vertretung  lehnte  es  ab,  in  eigener 
Kompetenz ein Visum zu erteilen und leitete das Gesuch zur Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug bei der Gast-
geberin nähere Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergelei-
tet hatte, verweigerte diese in einer Verfügung vom 6. August 2007 die 
nachgesuchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit  der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach ei-
nem Besuchsaufenthalt  könne nicht  als gesichert  betrachtet werden. 
Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort 
herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  ein 
anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei ihr selbst 
seien  weder  berufliche  noch  gesellschaftliche  Verpflichtungen,  aber 
auch keine familiären Verantwortlichkeiten auszumachen, die trotz die-
ser Verhältnisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise abgeben 
könnten. 

C.
Mit Beschwerde vom 9. August 2007 beantragt die Gastgeberin beim 
Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung 
rügt sie im Wesentlichen, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, 
dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsauf-
enthalt nicht gesichert wäre. Diese sei in ihrem familiären Umfeld sehr 
gut integriert; sie wohne zusammen mit ihren Eltern, zwei verheirate-
ten Brüdern und deren Familien sowie einem weiteren, unverheirateten 
Bruder  im  Elternhaus,  welches  nach  dem  Kosovo-Krieg  neu  erbaut 
worden sei. Nebst dem Wohnhaus besitze die Familie einen Hof und 
betreibe Viehwirtschaft. Zwei der Brüder arbeiteten auswärts, der Rest 
der Familie helfe auf  dem Hof und im Haushalt. Es sei  Aufgabe der 
Gesuchstellerin,  die  Eltern  zu  betreuen. Diese  Aufgabe  würde  wäh-

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rend der  geplanten dreimonatigen Auslandabwesenheit  von anderen 
Familienmitgliedern übernommen. Sie (die Beschwerdeführerin) gebe 
ihr Wort und verspreche, dass die Gesuchstellerin die Schweiz nach 
dem Besuch wieder verlassen werde.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  16.  Oktober 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. 

E.
In einer Replik vom 19. November 2007 hält die Beschwerdeführerin 
an ihren Rechtsbegehren und an deren Begründung fest. Dabei bringt 
sie ergänzend vor, dass nebst ihrem Ehemann noch ein weiterer Bru-
der der Gesuchstellerin in der Schweiz lebe und arbeite. Sie, ihr Ehe-
mann und dieser  Bruder  unterstützten  die  Familie  im Kosovo regel-
mässig mit finanziellen Mitteln, weshalb die Familie dort im Vergleich 
zu anderen Familien in komfortablen Verhältnissen lebe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-

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nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

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4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die parlamentarische Versammlung hat am 17. Februar 2008 die 
Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Am 27. Februar 2008 anerkannte 
die Schweiz den Kosovo als selbständigen Staat. Wie die internationa-
le Staatengemeinschaft mit dieser neuen Lage umgehen wird, ist aller-
dings noch weitgehend ungewiss. Auf die wirtschaftliche und soziale 
Lage, in der sich die Bevölkerung befindet, dürfte der Schritt in die po-
litische Unabhängigkeit  nach Einschätzung von Fachleuten jedenfalls 
kurz- und mittelfristig keine spürbaren Auswirkungen haben. Tatsache 
ist, dass es bisher trotz grosser internationaler Unterstützung nicht ge-
lungen ist, eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht 
wirtschaftliche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig 
hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zu-
mindest  ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief 
lag der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bei 37% 
(mit steigender Tendenz). Der Zuwanderungsdruck aus dieser Region 
ist dementsprechend hoch, was sich unter anderem in der schweizeri-
schen Asylstatistik widerspiegelt. So stammten im Jahr 2007 9.2% der 
Asylsuchenden aus dem Gebiet  von Serbien und Kosovo. Unter den 
Migrationswilligen  gilt  vor  allem  Westeuropa  und  damit  auch  die 
Schweiz  als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsge-
mäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten 
oder Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Aus-
land besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restrikti-
ven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtli-
cher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 

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besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 41-jährige, unver-
heiratete Frau. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin lebt sie 
in familiärer Gemeinschaft mit den Eltern, zwei verheirateten Brüdern 
und deren Familien sowie einem weiteren, unverheirateten Bruder. Ihr 
Verlobter sei im Kosovo-Krieg ums Leben gekommen. Im Sinne einer 
besonderen  Verpflichtung  habe  sie  Betreuungsaufgaben  gegenüber 
den  Eltern  wahrzunehmen.  Worin  genau  diese  Aufgaben  bestehen, 
wie intensiv sie sind und wer ausser der Gesuchstellerin dafür sonst 
noch in Frage kommt, darüber äusserte sich die Beschwerdeführerin 
nicht. Eine Erheblichkeit dieser Aufgabe im Zusammenhang mit der Ri-
sikoeinschätzung muss aber schon deshalb relativiert werden, weil die 
Gesuchstellerin  für  volle  drei  Monate in  die  Schweiz reisen möchte, 
und die – wie auch immer ausgestaltete – Betreuung der Eltern in die-
ser  Zeit  erklärtermassen  von anderen  Familienmitgliedern  übernom-
men würde. Insgesamt sind somit bei der Gesuchstellerin in familiärer 
Hinsicht  keine  zwingenden  Verpflichtungen  erkennbar,  welche  die 
Prognose einer fristgerechten Wiederausreise begünstigen könnten.

5.3 In wirtschaftlicher Hinsicht fällt auf, dass die Gesuchstellerin in ih-
rem Wirkungsfeld auf den familiären Haushalt beschränkt ist und somit 
kein eigenes Einkommen erwirtschaften kann. Solchermassen ist  sie 
von ihrer Familie abhängig und dürfte in der angestammten Umgebung 
auf lange Frist keine reellen Chancen haben, eine (von der Familie un-
abhängige) finanzielle Selbständigkeit zu verwirklichen. 

5.4 Kommt hinzu, dass die Familie der Gesuchstellerin bereits einen 
gewissen  Migrationshintergrund  hat.  Zwei  ihrer  Brüder  leben  in  der 
Schweiz und es ist grundsätzlich nicht auszuschliessen, dass die Ge-
suchstellerin versucht sein könnte, es ihnen gleich zu tun. 

5.5 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung ver-

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mögen die Zusicherungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 
Sicherlich ist an deren Integrität in ihrer Eigenschaft als Gastgeberin 
nicht  zu zweifeln. Bei  der Abwägung des Risikos einer nicht  fristge-
rechten Wiederausreise ist  aber nicht  so sehr  die Einstellung bezie-
hungsweise Absicht der Gastgeberin, sondern in erster Linie das mög-
liche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in 
der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose 
Wiederausreise zu bieten. Als Gastgeberin kann die Beschwerdeführe-
rin  zwar  für  gewisse finanzielle  Risiken im Zusammenhang mit  dem 
Besuchsaufenthalt, aus nahe liegenden Gründen aber nicht für ein be-
stimmtes Verhalten ihres Gastes garantieren.

5.6 Die  Beschwerdeführerin  beanstandet  andeutungsweise  eine 
rechtsungleiche Behandlung. Sie  wisse von andern  Fällen,  in  denen 
„weniger  vorhanden“  gewesen und es  trotzdem zu einer  Bewilligung 
gekommen sei. Erweist  sich die Verfügung – wie vorstehend ausge-
führt – als rechtmässig, so kann es bei diesem Einwand nur um Gel-
tendmachung eines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht ge-
hen. Ein solcher Anspruch besteht jedoch in der Regel nicht. Anders 
verhält es sich nur dann, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis be-
steht, die auch in Zukunft aufrecht erhalten werden soll und die nur im 
Falle des Betroffenen eine Ausnahme erfährt. Eine solche Konstellati-
on wird zwar von der Beschwerdeführerin sinngemäss behauptet, sie 
kann aber  –  mangels  substantiierter  und überprüfbarer  Angaben zu 
den angeblichen Vergleichsfällen – nicht als erstellt betrachtet werden 
(vgl. zum Ganzen BGE 127 I 1 E. 3a S. 3, Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts C-2763/2007 vom 1. Juli 2008 mit weiteren Quellenan-
gaben). 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  14.  September  2007  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 304 068 retour)
- das Amt für Migration des Kantons Zug.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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