# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a38eba5-65dd-500b-a985-bd942bec7d4b
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 14.09.2015 601 2015 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_601-2015-49_2015-09-14.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

601 2015 49

Urteil vom 14. September 2015

I. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Stellvertretender Präsident: Christian Pfammatter
Richter: Gabrielle Multone, Josef Hayoz
Gerichtsschreiber-Praktikant: Pierre Portmann

Parteien BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Beschwerdeführer

gegen

KOMMISSION FÜR DEN ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN DURCH 
PERSONEN IM AUSLAND, Vorinstanz,

A.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Robert Friolet

Gegenstand Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Beschwerde vom 26. März 2015 gegen den Entscheid der Kommission für 
den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 
25. Februar 2015

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 2014 erwarb die A.________ AG die Grundstücke Nr. 
B.________ und Nr. C.________ des Grundbuchs der Gemeinde D.________. Es handelt sich um 
Stockwerkeigentumseinheiten, namentlich um Anteile an einer Dreizimmerwohnung, einer Garage 
und einem Keller. Die A.________ AG hat ihren Sitz in Freiburg (CH) und bezweckt unter anderem 
Dienstleistungen für Datenübertragungen, individuelle Programmiertätigkeiten und allgemeine 
Beratungsdienstleistungen sowie den Erwerb, die dauernde Verwaltung und den Verkauf von 
Beteiligungen an Unternehmen aller Art im In- und Ausland. Dem Verwaltungsrat gehören drei 
Schweizer Bürger an, die je über Einzelunterschrift verfügen. Einziger Aktionär der Käuferin ist 
E.________, deutscher Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewilligung B und wohnhaft in 
F.________, Gemeinde D.________. Gleichentags unterbreitete der beurkundende Notar den 
Vertrag der kantonalen Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 
(nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte, es sei der Käuferin die Bewilligung für den Erwerb der 
beiden Liegenschaften zu erteilen. Am 17. Dezember 2014 stellte er der Vorinstanz auf deren 
Verlangen noch verschiedene Dokumente zu und am 18. Dezember 2014 präzisierte er sein 
Begehren dahingehend, es sei festzustellen, dass die A.________ AG für den Erwerb der 
Grundstücke Nr. B.________ und Nr. C.________ keiner Bewilligung bedürfe und dass in der 
Gesellschaft gemäss der eingereichten Bilanz keine beherrschende Stellung durch Personen im 
Ausland bestehe.

B. Mit Zirkularbeschluss vom 25. Februar 2015 hiess die Vorinstanz das Gesuch gut und stellte 
fest, dass der Grundstückerwerb nicht bewilligungspflichtig sei. Zur Begründung brachte sie an, 
dass die A.________ AG eine Aktiengesellschaft sei, die ihren statutarischen und tatsächlichen 
Sitz in der Schweiz habe. Aus der Jahresrechnung gehe hervor, dass in der Gesellschaft keine 
beherrschende Stellung durch Personen im Ausland bestehe. Der Verwaltungsrat setze sich aus 
drei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft sowie Wohnsitz in der Schweiz zusammen und 
das gesamte Aktienkapital werde durch einen deutschen Staatsbürger, der seit mehreren Jahren 
in der Gemeinde D.________ wohnhaft sei und als EU-Bürger über eine Aufenthaltsbewilligung B 
verfüge, gehalten. Die A.________ AG verfüge über Aktiven in der Höhe von CHF G.________ 
dies hauptsächlich in der Form von flüssigen Mitteln auf Bankkonten beziehungsweise auf einem 
Postkonto. Die Passiven bestünden, nebst den kurzfristigen Verbindlichkeiten (CHF H.________) 
sowie Kreditoren in der Höhe von ungefähr CHF I.________, hauptsächlich aus Rückstellungen 
(CHF J.________). Die Vorinstanz schloss mit der Feststellung, dass Gesellschaften mit Sitz in der 
Schweiz, die Ausländern gehörten, nicht als Personen im Ausland gelten.

C. Gegen diesen Entscheid lässt das Bundesamt für Justiz am 26. März 2015 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 25. Februar 2015 
sei die Sache zur vertieften Prüfung und zur erneuten Verfügung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Es wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, den tatsächlichen Wohnsitz von E.________ 
nicht geprüft zu haben.

Die Vorinstanz verweist mit ihrer Eingabe vom 17. April 2015 auf die Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid.

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Die A.________ AG beantragte am 12. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde und die Bestäti-
gung der angefochtenen Verfügung. Anhand von Unterlagen versichert sie, dass E.________ 
seinen Lebensmittelpunkt in F.________, Gemeinde D.________, habe.

Erwägungen

1. Die angefochtene Verfügung erging in Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb 
von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41). Demnach ist die Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts aufgrund von Art. 3 des Ausführungsgesetzes vom 24. September 
1987 zum BewG (SR 214.12.1) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG gegeben. Das Bun-
desamt ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 20 Abs. 2 lit. b BewG). Seine Beschwerde 
wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Vo-
raussetzungen (Art. 79 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vor-
instanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2). Das Gericht wendet das Recht 
von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den Ein-
zelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).

3. a) Nach Art. 2 Abs. 1 BewG bedürfen Personen im Ausland für den Erwerb von Grund-
stücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Als Personen im Ausland gelten 
unter anderem Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die ihren rechtmässigen und tatsächlichen 
Wohnsitz nicht in der Schweiz haben (Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG). Mit dieser Vorschrift wurde das 
BewG angepasst an das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). Nach Art. 25 Abs. 1 von 
dessen Anhang I haben Staatsangehörige einer Vertragspartei, die ein Aufenthaltsrecht haben und 
ihren Hauptwohnsitz im Aufnahmestaat nehmen, hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien die glei-
chen Rechte wie inländische Personen; sie gelten nicht mehr als Personen im Ausland. 

b) Das BewG findet auch Anwendung, wenn als Käuferin eines Grundstücks eine juristische 
Person auftritt. Dabei unterscheidet das BewG zwischen in- und ausländischen juristischen Perso-
nen. Als inländische juristische Person gilt eine solche, die sowohl ihren statutarischen wie auch 
ihren tatsächlichen Sitz in der Schweiz hat. Fehlt es an einer dieser beiden Voraussetzungen, so 
handelt es sich um eine ausländische juristische Person. Eine ausländische juristische Person fällt 
ausnahmslos in den persönlichen Geltungsbereich des BewG. Hingegen fällt eine inländische ju-

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ristische Person nur dann unter das BewG, wenn sie ausländisch beherrscht wird. Eine ausländi-
sche Beherrschung setzt voraus, dass eine unter das BewG fallende Person aufgrund ihrer finan-
ziellen Beteiligung, ihres Stimmrechts oder aus anderen Gründen allein oder gemeinsam mit ande-
ren (unter das BewG fallenden) Personen die Verwaltung oder Geschäftsführung entscheidend 
beeinflussen kann (Art. 5 und 6 BewG; SCHÖBI, Das Bundesgesetz über den Grundstückerwerb 
durch Personen im Ausland, in Der Grundstückkauf, 2. Aufl. 2001, S. 414 ff.).

c) Ob der Erwerb eines Grundstücks bewilligungspflichtig ist und gegebenenfalls bewilligt 
werden kann, beurteilt sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nach 
den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft beziehungsweise der Rechte, wel-
che dem Erwerber eine eigentümerähnliche Stellung an einer Liegenschaft verschaffen, mithin im 
Zeitpunkt der Anmeldung des Grundbucheintrags beziehungsweise der Übertragung der entspre-
chenden Rechte (Urteil BGer 2A.465/2002 vom 20. November 2002 E. 1.1).

d) Wenn sich die Bewilligungsbehörde mit einem Grundstückkaufvertrag zu befassen hat, 
hat sie, wie auch die kantonale Beschwerdeinstanz, den Sachverhalt von Amtes wegen festzu-
stellen und nur auf Vorbringen abzustellen, die sie geprüft und über die sie nötigenfalls Beweis 
erhoben hat (Art. 22 Abs. 1 BewG; vgl. auch Art. 45 VRG). Allgemeine Erklärungen, die lediglich 
Voraussetzungen der Bewilligungspflicht bestreiten oder Voraussetzungen der Bewilligung be-
haupten, erbringen in keinem Falle Beweis (Art. 18 Abs. 3 der Verordnung vom 1. Oktober 1984 
über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland [BewV; SR 211.412.411]). Bei der 
Frage, über welche Tatsachen Beweis zu erheben ist, hat sich die Behörde vom Grundsatz der 
Prozessökonomie leiten zu lassen. Aus prozessökonomischen Gründen soll die behördliche Sach-
verhaltsabklärung nicht weiter gehen als zur Abklärung des rechtlich relevanten Sachverhalts er-
forderlich. Unnötig und daher nicht erforderlich ist dabei namentlich die Beweisführung in Bezug 
auf Tatsachen, die offenkundig beziehungsweise allgemein bekannt sind. Um festzustellen, ob ein 
Sachverhalt hinreichend feststeht, kommt die Behörde nicht darum herum, das Beweisergebnis im 
Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung vorläufig zu würdigen. Wegen der überwiegenden 
Schriftlichkeit des Verfahrens (Art. 32 Abs. 1 VRG) besitzen Urkunden bei der Sachverhaltsermitt-
lung vorrangige Bedeutung (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRG). Als Urkunden gelten Informationsträger 
beziehungsweise Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeich-
nungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu 
beweisen. Je nach Autorenschaft, Quelle, Schlüssigkeit, usw. eines Dokuments hat dieses einen 
unterschiedlich hohen Beweiswert (PLÜSS, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N. 18, 63).

4. Das Bundesamt bestreitet nicht, dass die A.________ AG eine juristische Person ist, die so-
wohl ihren statutarischen wie auch ihren tatsächlich Sitz in der Schweiz hat, und dass sich der 
Verwaltungsrat der A.________ AG aus drei Mitgliedern zusammensetzt, die allesamt Schweizer 
Bürger sind. Insofern gilt die Grundstückerwerberin als inländische juristische Person, die grund-
sätzlich nicht unter das BewG fällt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie nicht ausländisch be-
herrscht wird. Diesbezüglich wirft das Bundesamt der Vorinstanz eine mangelhafte Abklärung des 
Sachverhalts vor. Sie habe es vollumfänglich unterlassen, zu prüfen, ob die A.________ AG aus-
ländisch beherrscht sei und demnach für den beabsichtigten Grundstückerwerb der Bewilligungs-
pflicht des BewG unterliege. Falls nämlich E.________ als einziger Aktionär seinen tatsächlichen 
Wohnsitz nicht in der Schweiz habe, würden er und die A.________ AG als Personen im Ausland 
gelten. Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung genüge als Beweis des tatsächlichen Wohnsitzes 
nicht, sondern stelle lediglich eine Voraussetzung für die Rechtmässigkeit eines schweizerischen 

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Wohnsitzes und damit bloss ein Indiz für dessen Bestehen dar. Das Gleiche gelte für 
Wohnsitzbescheinigungen der Gemeinden.

5. a) aa. Art. 2 Abs. 1 BewV bestimmt, dass Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG und 
der EFTA nicht als Personen im Ausland gelten, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz nach den Art. 
23, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 und 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) haben. 
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit 
der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen demnach 
zwei Merkmale erfüllt sein: einerseits ein objektives äusseres, nämlich der Aufenthalt von einer 
gewissen Dauer an einem gegebenen Ort und die Begründung ziemlich enger Beziehungen an 
diesem Ort; andererseits ein subjektives inneres, das heisst die Absicht, sich für eine bestimmte 
Dauer am Ort des Wohnsitzes niederzulassen, die für Dritte erkennbar und folglich aus äusseren 
und objektiven Umständen hervorgehen muss. Diese Absicht bedeutet den geäusserten Willen, 
aus einem Ort den Mittelpunkt der persönlichen und beruflichen Beziehungen zu machen. Der 
Wohnsitz einer Person befindet sich somit am Ort, zu dem sie in Berücksichtigung sämtlicher Um-
stände die engsten Beziehungen hat (BGE 137 II 122 E. 3.6). Die Rechtmässigkeit des Wohn-
sitzes im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. a BewG setzt nach Art. 2 Abs. 2 BewV ausserdem eine gültige 
Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung EG-EFTA zur Wohnsitznahme vo-
raus.

Das Bundesgericht verneinte einen Schweizer Wohnsitz in Bezug auf einen Grundstückerwerber, 
der sich nur während beschränkter Zeit, unterbrochen von längeren Auslandaufenthalten, in der 
Schweiz aufgehalten hatte. Angesichts des ungenügenden tatsächlichen Aufenthalts in der 
Schweiz nicht als wohnsitzbegründend erachtete es in diesem Fall, dass der Erwerber seine 
Schriften in der Schweiz hinterlegt hatte, dass in Dokumenten der Verwaltungsbehörden ein 
Schweizer Wohnort aufgeführt war, dass er für seinen Sohn das Schulgeld in der Schweiz bezahlt 
hatte, dass er in der Schweiz ein Auto gekauft hatte und dass er während einer längeren Periode 
in Schweizer Hotels beziehungsweise bei Schweizer Freunden gewohnt hatte (BGE 136 II 405 / 
Pra 2011 14 99 E. 4.5 f.).

bb. Nach der Wegleitung des Bundesamtes für Justiz für die Grundbuchämter über den Erwerb 
von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 1. Juli 2009 (vgl. Ziff. 31) muss der Erwerber 
einen Beweis vorlegen, dass er seinen tatsächlichen Wohnsitz, also seinen Lebensmittelpunkt, in 
der Schweiz hat. Er müsse beispielsweise den Nachweis erbringen, dass er zusammen mit seinem 
Ehegatten oder Lebenspartner und den minderjährigen Kindern im gleichen Haushalt lebt, sich im 
Ausland abgemeldet hat und in der Schweiz voll steuerpflichtig ist. Weitere Anhaltspunkte für den 
tatsächlichen Wohnsitz könnten das Anstellungsverhältnis, die Immatrikulation eines Fahrzeugs 
oder die regelmässige Mitwirkung in einem Verein in der Schweiz sein. 

b) E.________ besitzt eine vom Amt für Bevölkerung und Migration am 6. Juni 2011 
ausgestellte und bis am 17. April 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung B. Dem entsprechenden 
Ausweis ist zu entnehmen, dass er am 18. April 2011 in die Schweiz einreiste. Des Weiteren liegt 
eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde D.________ vom 4. Dezember 2014 vor, wonach 
E.________ seit dem 18. April 2011 an der F.________ (Gemeinde D.________) wohnhaft ist. 
Dem Bundesamt ist insofern zuzustimmen, dass eine Aufenthaltsbewilligung und eine Bestätigung 
der Gemeinde über die erfolgte Anmeldung für sich allein nicht genügen, um einen Wohnsitz in der 
Schweiz zu begründen; erforderlich sind weitere Anhaltspunkte. Allerdings sind es Indizien für die 
Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz (STAEHELIN, Zivilgesetzbuch, in BSK, 5. Aufl. 2014, 

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Art. 23 N. 23), umso mehr als eine Aufenthaltsbewilligung B die Wohnsitznahme in der Schweiz 
voraussetzt.

c) Im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens reichte E.________ folgende Dokumente 
ein:

- zwei Rechnungen der K.________ vom 4. April 2015, wonach ersichtlich ist, dass er ein 
(schweizerisches) Abonnement für Internet, Telefon und Natel besitzt;

- einen auf seinen Namen ausgestellten Fahrzeugausweis für einen "L.________", erstellt am 
27. März 2013 vom Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Freiburg;

- einen vom gleichen Amt am 9. April 2013 ausgestellten Führerausweis;
- einen für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Mitgliederausweis 

des M.________;
- ein ab dem 1. August 2014 bis am 31. Juli 2017 gültiges Halbtagsabonnement der Schweizeri-

schen Bundesbahnen;
- eine "Master" und eine "Maestro" Karte der N.________;
- eine Einkaufskarte ("O.________");
- eine Krankenversicherungskarte;
- eine Gönnerausweiskarte der P.________;
- eine Visitenkarte mit seinem Namen, seiner Adresse in F.________ und zwei Telefonnum-

mern. 

Auch wenn diesen Dokumenten keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, sind sie, zusammen mit 
der Aufenthaltsbewilligung und der Bestätigung der Gemeinde, doch starke Indizien dafür, dass 
sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen von E.________ gemäss seinen Erklärungen in 
F.________, Gemeinde D.________, befindet und er sich dort in der Absicht eines dauernden Ver-
bleibs aufhält. Seine Wohnadresse ist auch durch einen Eintrag im Telefonbuch ("search.ch") aus-
gewiesen. Eine ausländische Person mit einer Aufenthaltsbewilligung von mindestens drei Mona-
ten in der Schweiz untersteht der Krankenversicherungspflicht (Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung 
über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Entsprechend hat 
E.________ eine Bestätigung einer Krankenversicherung eingereicht. Anhaltspunkte dafür, dass 
sich sein Lebensmittelpunkt anderswo, namentlich im Ausland, befindet, sind nicht erkennbar. Es 
erscheint wenig wahrscheinlich, dass er all diesen Aufwand auf sich nahm, in der Absicht, das 
BewG zu umgehen. Offensichtlich hat er in der Schweiz einen rechtmässigen und tatschlichen 
Wohnsitz begründet. Welche zusätzliche Sachverhaltsabklärungen die Behörden diesbezüglich 
noch durchzuführen hätte, sind nicht ersichtlich. Wenn demnach E.________ seinen Wohnsitz in 
der Schweiz hat und seine Firma ebenfalls hier domiziliert ist sowie keine Person im Ausland über 
sie eine beherrschende Stellung inne hat, bedarf der Erwerb einer Liegenschaft in der Schweiz 
keiner Bewilligung und können er und/oder seine Firma beliebig, wie Schweizer Bürger, 
Grundeigentum erwerben. 

6. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

Dem Bundesamt für Justiz können gestützt auf Art. 133 VRG keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Allerdings hat es als unterliegende Partei der obsiegenden eine Parteientschädigung aus-
zurichten (Art. 137 Abs. 1 VRG). Diese wird auf CHF 555.85 festgesetzt (Honorar: CHF 421.66, 
Auslagen: CHF 93.-, Mehrwertsteuer: CHF 41.17); der Stundenansatz betrug bis 30. Juni 2015 
CHF 230.- und nicht CHF 250.-.

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Entscheid der Kommission des Kantons Freiburg für den Erwerb von Grundstücken 
durch Personen im Ausland vom 25. Februar 2015 wird bestätigt.

II. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

III. Das Bundesamt für Justiz wird verpflichtet, Rechtsanwalt Robert Friolet eine Parteientschädi-
gung von CHF 555.85 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung ist innert 30 Tagen die Einsprache an 
die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten 
wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 14. September 2015/jha

Stellvertretender Präsident Gerichtsschreiber-Praktikant