# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a6e05d7-1ceb-5a59-94d2-6c56a69ec2ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250004-O2
**Docket/Reference:** VB250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250004-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 23. April 2025

A._____,

Anzeigeerstatter

in Sachen

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

6.

B._____, lic. iur.,

C._____,

Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 7,

D._____, Dr. iur.,

E._____, lic. iur.,

F._____, MLaw,

7. G._____, lic. iur.,

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen lic. iur. B._____, nebenamtliche Er-

satzrichterin (Bezirksgericht Zürich), C._____, Notar (Notariat Hottingen-Zü-

rich), Betreibungsamt Zürich 7, Dr. iur. D._____, Bezirksrichterin (Bezirksge-

richt Zürich), lic. iur. E._____, Bezirksrichter (Bezirksgericht Zürich), MLaw 

F._____, nebenamtliche Ersatzrichterin (Bezirksgericht Meilen) und lic. iur. 

G._____, nebenamtlicher Ersatzrichter (Bezirksgericht Meilen) 

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Erwägungen:

1.

Verfahrensgang

1.1. A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) reichte am 3. Februar 2021 eine Klage auf 

Teilung des Nachlasses gegen seine Schwester H._____ ein (Geschäfts-Nr. 

CP210002;  vgl.  act. 1  S.  23).  Das  Bezirksgericht  Zürich  trat  mit  Beschluss 

vom  22.  April  2021  mangels  Leistung  des  Kostenvorschusses  nicht  auf  die 

Klage ein (act. 2/2). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen 

(vgl. act. 1 S. 3 und act. 2/4). Das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Be-

zirksgerichts Zürich ordnete mit Urteil vom 16. Dezember 2022 bzw. 13. Ja-

nuar 2023 die Teilung des Nachlasses unter Mitwirkung der Behörde anstelle 

des Anzeigeerstatters an (vgl. act. 6/2). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel 

wurden abgewiesen bzw. es wurde darauf nicht eingetreten (vgl. act. 6/2). Der 

Anzeigeerstatter reichte sodann beim Bezirksgericht Zürich zahlreiche Einga-

ben ein (vgl. act. 1 S. 6). Dort war sodann u.a. das Verfahren Nr. EN241263 

pendent (act. 1 S. 6). Zudem sind bzw. waren am Bezirksgericht Meilen Ver-

fahren pendent (act. 1 S. 30 f. und 10/5).

1.2. Mit Eingabe vom 1. Februar 2025 erhob der Anzeigeerstatter bei der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde gegen 

die Beschwerdegegner (act. 1). 

1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren. 

1.4. Die vom Anzeigeerstatter eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde samt 

Ergänzung  vom  11.  Februar  2025  wurden  der  II.  Zivilkammer  des  Oberge-

richts des Kantons Zürich weitergeleitet (act. 3 und 4), wobei sie in der Folge 

mit  Beschluss  vom  25.  März  2025  darauf  nicht  eintrat.  Mit  Eingaben  vom 

16. und  18. Februar  2025  ergänzte  der  Anzeigeerstatter  die  Aufsichtsbe-

schwerde (act. 5, 7 und 9). 

1.5. Mit Schreiben der Verwaltungskommission vom 7. März 2025 (act. 11) wurde 

dem Anzeigeerstatter der Eingang der Aufsichtsbeschwerde bestätigt und ihm 

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mitgeteilt, dass ihm im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine wei-

teren Verfahrensrechte zustehen würden, namentlich weder ein Anspruch auf 

Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels bestehe. 

1.6. Mit  Eingaben  vom  17.  März  2025  (act. 12),  16.  Februar  [recte  wohl:  März] 

2025 (act. 14) und 8. April 2025 (act. 16) ergänzte der Anzeigeerstatter neu-

erlich seine Aufsichtsbeschwerde. 

1.7. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorgani-

sation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 211.1) stellt die Aufsichtsbehörde 

die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung 

zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Fol-

genden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung ver-

zichtet werden. Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.

Prozessuales

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV  OG,  LS 212.15)  übt  die  Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84 

GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-

hörden  aus  (vgl.  HAUSER/SCHWERI/LIEBER,  GOG-Kommentar,  2. Aufl.  2017, 

N 1 zu § 80). 

Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Auf-

sichtsbeschwerde gegen die Richter des Bezirksgerichts Zürich und Meilen 

zuständig. Sie ist jedoch nicht unmittelbare Aufsichtsbehörde über Notare und 

Betreibungsämter,  weshalb  diesbezüglich  keine  Zuständigkeit  gegeben  ist. 

Für Schadenersatzforderungen (act. 1, insb. S. 12 ff. und 23 ff.) und die Beur-

teilung der Frage, ob ein Kostenvorschuss von Fr. 250'000.00 angemessen 

ist (act. 12 S. 9), ist die Verwaltungskommission überdies ebenfalls nicht zu-

ständig. 

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Der  Anzeigeerstatter  führt  zunächst  aus,  dass  u.a.  gegen  Bezirksrichterin 

I._____ Aufsichtsbeschwerde geführt werde. Er hält sodann jedoch in act. 1 

S. 31 ausdrücklich fest, dass gegen Bezirksrichterin lic. iur. I._____ keine Auf-

sichtsbeschwerde  erhoben  werde.  Entsprechend  wird  sie  im  Rubrum  nicht 

aufgeführt.

2.2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-

pflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheids oder einer bestimmten 

Handlung – schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Dabei handelt es sich 

um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verwirkt die anzeigeerstat-

tende Person ihr Beschwerderecht. 

Der  vom  Anzeigeerstatter  beanstandete  Sachverhalt  (im  Wesentlichen  wird 

eine zu lange Verfahrensdauer (siehe hierzu die Ausführungen in Ziff. 2.4.), 

wobei immer noch keine Erbteilung stattgefunden habe, ein überhöhter Kos-

tenvorschuss,  ein  Schaden  an  seinem  Vermögen/Einkommen  geltend  ge-

macht) bezieht sich auf Sachverhalte, welche mehr als zehn Tage zurück lie-

gen. Aus diesem Grund ist auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Le-

diglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass soweit vorliegend die 

Verfügung vom 15. Januar 2025 sowie das Urteil vom 26. Februar 2025 be-

anstandet werden sollten – wovon vorliegend nicht ausgegangen wird, da de-

ren Aufhebung nicht beantragt wurde – bereits nicht ersichtlich wäre, inwie-

weit diese im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung stehen sollten. 

Aus den Ausführungen des Anzeigeerstatters ergeben sich jedenfalls keine 

Hinweise auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Zudem wäre eine 

sachliche Aufsichtsbeschwerde ohnehin subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

2.3. Des  Weiteren  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeschriften  teilweise 

ungebührliche Formulierungen enthalten (vgl. u.a. act. 1, S. 13, 26, 27, 33). 

Eine  Nachfrist  zur  Verbesserung  ist  nicht  anzusetzen,  nachdem  sich  die 

Beschwerde ohnehin als verspätet erweist. 

2.4. Die Eingaben des Anzeigeerstatters enthalten teilweise Rechtsverzögerungs-

beschwerden. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat 

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mit  Beschluss  vom  25.  März  2025  auf  die  Rechtsverzögerungsbeschwerde 

nicht ein. Sie begründete dies damit, dass das Bezirksgericht Zürich als Vor-

instanz  das  Verfahren  EN241263  mit  Urteil  vom  26.  Februar  2025  erledigt 

habe  und  es  dem  Beschwerdeführer  [vorliegend:  Anzeigeerstatter]  am  not-

wendigen  Rechtsschutzinteresse  fehle.  Zudem  hielt  die  II.  Zivilkammer  des 

Obergerichts fest, dass die Prozessgeschichte zeige, dass der Vorinstanz kei-

nerlei Rechtsverzögerung vorgeworfen werden könne, sondern die verschie-

denen Verfahren zeitnah beurteilt und abgeschlossen worden seien. Von ei-

ner Weiterleitung der weiteren Eingaben des Anzeigeerstatters an die II. Zivil-

kammer des Obergerichts ist deshalb abzusehen. Es sind keine Pflichtverlet-

zungen ersichtlich, welche aufsichtsrechtlich relevant wären.  

3.

Kostenfolgen

3.1.

Im  Verfahren  betreffend  administrative  Aufsichtsbeschwerde  sind  gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten  zu  erheben,  sofern  die  Beschwerde  nicht  mutwillig  erhoben  wurde 

(§ 83  Abs. 3  GOG  i.V.m.  Art. 104  ff.  ZPO,  insb.  Art. 108  ZPO).  Die  Kosten 

fallen ausser Ansatz. 

3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner je gegen Empfangs-

schein. 

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Zürich, 23. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

versandt am: