# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf553a3-de40-59a7-a4bd-855e7856e6d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.10.2015 B 2015/75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-75_2015-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/75

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.10.2015

Entscheiddatum: 27.10.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 und 2 
VöB. Ob es dem Beschwerdeführer, der vorbehaltlos die 
Einladungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots 
gemacht hat, verwehrt ist, nach einem für ihn negativen Ausgang des 
Verfahrens in der Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung Mängel der 
Einladung zu rügen, kann offen bleiben, zumal es sich bei den Regiepreisen 
um ein zulässiges Zuschlagskriterium handelt. Hingegen führt die 
Gewichtung der Regiepreise (15 Prozent) angesichts des zu erwartenden 
geringen tatsächlichen Anteils an Regiearbeiten im Verhältnis zu den nach 
Einheitspreisen berechneten Kosten des Auftrags (45 Prozent) zu einer 
Verfälschung der Gewichtung des Preiskriteriums (Verwaltungsgericht, 
B 2015/75). Entscheid vom 27. Oktober 2015

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

Texolit AG, Furtbachst

rasse 5, 8107 Buchs ZH,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Stössel, Rütimann Rechtsanwälte, 

Stadthausstrasse 39, Postfach 2223, 8401 Winterthur,

gegen

Sicherheitsverbund Region Wil, Tonhallestrasse 23, 9500 Wil SG,

Vorinstanz,

und

Walo Bertschinger AG St. Gallen, Sandrainstrasse 8, 9010 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Betriebsgebäude (Fugenlose Bodenbeläge)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Der Sicherheitsverbund Region Wil lud verschiedene Unternehmen ein, für 

den Neubau des Betriebsgebäudes Angebote zur Erstellung fugenloser Bodenbeläge 

einzureichen. In den Unterlagen zur Einladung wurden als Zuschlagskriterien ohne 

Gewichtung "1. Preis", "2. Referenzen", "3. Angebot Regieansätze" und "4. Ausbildung 

Lernende" genannt (act. 2/4 Seite 3). Innert der bis 23. Januar 2015 offenen Frist 

gingen drei Angebote von drei Anbietern ein, darunter jenes der Texolit AG zum 

Nettopreis von CHF 149'112.85 inklusive Mehrwertsteuer. Bei der Bewertung der 

Angebote wurden der Preis mit 45 Prozent, die Referenzen mit 35 Prozent, die 

Regieansätze mit 15 Prozent und die Ausbildung Lernender mit 5 Prozent gewichtet. 

Für die Bewertung der Angebote nach den Kriterien des Preises und der Regieansätze 

wurde ausgehend von den günstigsten Offerten je eine Preisspanne von 30 Prozent 

festgesetzt (act. 10/8). Der Zuschlag wurde am 28. April 2015 der Walo Bertschinger 

AG St. Gallen, deren Angebot mit 3,56 gewichteten Punkten (Preis 1,51; Referenzen 

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1,40; Regieansätze 0,60; Ausbildung Lernender 0,05) bewertet worden war (act. 2/5), 

zum Nettopreis von CHF 156'438.65 erteilt.

B.           Die Texolit AG (Beschwerdeführerin), deren Angebot 3,38 gewichtete Punkte 

(Preis 1,80; Referenzen 1,40, Regieansätze 0,13; Ausbildung Lernender 0,05) erzielt 

hatte (act. 2/5), erhob gegen die Zuschlagsverfügung des Sicherheitsverbundes Region 

Wil (Vorinstanz) vom 28. April 2015 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Mai 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei der angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben und der 

Zuschlag der Beschwerdeführerin zu erteilen, eventualiter die Angelegenheit zur neuen 

Bewertung und zum neuen Zuschlag an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter die Nichtigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit der angefochtenen 

Verfügung festzustellen. Das von der Beschwerdeführerin gleichzeitig gestellte Gesuch, 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, hiess der Vizepräsident des 

Verwaltungsgerichts am 22. Mai 2015 gut. Die Kosten verblieben bei der Hauptsache.

Die Walo Bertschinger AG St. Gallen (Beschwerdegegnerin) liess sich mit Eingabe vom 

8. Juni 2015 zur Beschwerde vernehmen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2015, die Beschwerde sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Die Beschwerdeführerin nahm zu 

den Vernehmlassungen am 15. Juli 2015 Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Der Zweckverband "Sicherheitsverbund Region Wil" wurde als öffentlich-

rechtliche Körperschaft im Sinn von Art. 210 ff. des per 31. Dezember 2009 

aufgehobenen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 (nGS 36-29; seit 1. Dezember 

2010 Art. 140 ff. des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009, sGS 151.2) mit eigener 

Rechtspersönlichkeit nach st. gallischem Recht gegründet und erfüllt für die St. Galler 

Gemeinden Wil und Bronschhofen (heute: Stadt Wil) sowie die Thurgauer Gemeinden 

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Rickenbach und Wilen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsschutz 

sowie weitere zugewiesene Aufgaben im Bereich Sicherheit, einschliesslich der damit 

zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben (vgl. Art. 1, 2 und 3 der Vereinbarung über 

den Sicherheitsverbund Region Wil vom 24. Februar / 9. März 2004, veröffentlicht unter 

anderem auf www.stadtwil.ch, nachfolgend Vereinbarung SVRW).

Der Sicherheitsverbund Region Wil verfügt mithin über eine eigene 

Rechtspersönlichkeit, nimmt im Allgemeininteresse liegende Aufgaben wahr, erfüllt 

keine ausschliesslich gewerbliche Tätigkeit und wird von den Gemeinden, die ihn 

bilden, beherrscht (vgl. Art. 8 ff. der Vereinbarung SVRW). Er unterliegt deshalb als 

Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 8 Abs. 1 Ingress und lit. a der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB), der auch der Kanton Thurgau beigetreten ist (vgl. RB 720.1, in Kraft seit 1. Juni 

2004), den Regeln des öffentlichen Vergaberechts (vgl. dazu Galli/Moser/Lang/Steiner, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 133/134). Nichts anderes 

ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Ingress und lit. b des Einführungsgesetzes zur 

Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB), wonach 

das st. gallische Beschaffungsrecht nebst den Gemeinden auch andere Träger von 

Gemeindeaufgaben erfasst (vgl. beispielsweise VerwGE B 2006/184 vom 23. Januar 

2007 E. 1a, www.gerichte.sg.ch, zum Zweckverband Abfallregion St. Gallen-

Rorschach-Appenzell). An der Anwendbarkeit st. gallischen Rechts ändert nichts, dass 

der Sicherheitsverbund Region Wil interkantonal tätig ist, da er sich als öffentlich-

rechtliche Körperschaft des st. gallischen Rechts gemäss Art. 2 der Vereinbarung 

SVRW auch dem st. gallischen Recht unterstellt hat. Das Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen ist dementsprechend zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 

Abs. 2 EGöB).

Weil der Verwaltungsratspräsident zur Vertretung des Verbandes nach aussen befugt 

ist (vgl. Art. 14 der Vereinbarung SVRW), ist die Zuschlagsverfügung gültig 

unterzeichnet. Die nicht berücksichtigte Beschwerdeführerin, deren Angebot den 

zweiten Rang erreicht und die damit reelle Chancen auf einen Zuschlag hat, ist zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 

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11. Mai 2015 rechtzeitig erhoben und erfüllt die Anforderungen in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht (Art. 15 Abs. 3 IVöB). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.            Die Beschwerdeführerin beanstandet die Berücksichtigung der Regieansätze 

als Zuschlagskriterium. Ob die Rüge verspätet ist, kann offen bleiben (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.1), da sie sich in der Sache unbegründet erweist (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.2).

2.1.        Die Ausschreibung gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 Ingress und lit. 1 a IVöB als 

anfechtbare Verfügung. Konnte sie selbständig angefochten werden, so darf auf sie im 

Anschluss an den Zuschlag nicht mehr zurückgekommen werden. Es verstiesse gegen 

Treu und Glauben, wenn ein Anbieter, der sich auf ein Submissionsverfahren 

eingelassen hat, obwohl er die von ihm als ungenügend erachtete Umschreibung der 

Zuschlagskriterien in der Ausschreibung hätte anfechten können, noch in diesem 

Zeitpunkt dagegen Beschwerde führen könnte (BGer 2P.222/1999 vom 2. März 2000 E. 

3a mit Hinweis auf BGE 125 I 203; VerwGE B 2011/22 vom 12. April 2011 E. 2.1, 

www.gerichte.sg.ch). Wer vorbehaltlos die Ausschreibungs- und Einladungsunterlagen 

akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots macht, dem ist es verwehrt, nach 

einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens Mängel der Einladung zu rügen (vgl. 

VerwGE B 2003/230 vom 23. April 2004 E. 4b/bb mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung, www.gerichte.sg.ch).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war aus der Umschreibung klar 

ersichtlich, dass neben dem Preis auch die Regieansätze für die Bewertung der 

Angebote von Bedeutung sein würden. Insoweit trifft das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, die Bedeutung der Ausschreibungsbedingungen und der 

Zuschlagskriterien seien in ihrer Tragweite nicht erkennbar gewesen, nicht zu. Indem 

sie der Einladung gefolgt ist, ohne sich zu den Bedingungen zu äussern, und ein 

Angebot eingereicht hat, hat sie sich – wie in den Unterlagen von ihr unterschriftlich 

bestätigt – mit den darin umschriebenen Bedingungen einverstanden erklärt. 

Insbesondere hat sie bestätigt, von den allgemeinen Bedingungen, nach denen 

nachträgliche Vorbehalte nicht anerkannt werden, Kenntnis genommen zu haben (vgl. 

act. 2/4 Seiten 8 und 11). Nach der dargelegten verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung wäre deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die 

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Möglichkeit hatte, die Festlegung der Zuschlagskriterien gegenüber der Vorinstanz bei 

der Eröffnung der Unterlagen zu beanstanden. Danach hätte sie die Rügen, die 

Regieansätze hätten nicht als Zuschlagskriterium behandelt werden dürfen, weil es sich 

nicht um ein Sanierungsprojekt handle, weil bei Projekten mit genau definierbarem 

Ausmass wie vorliegend Regieansätze absolut unbedeutend seien, da nicht damit 

gerechnet werde, dass Zusatzaufwand und insbesondere zusätzliche Arbeitsstunden, 

welche nicht bereits im Leistungsumfang enthalten seien, anfielen, weil für zusätzliche 

anfallende Arbeiten das Instrument der Nachtragsofferte zur Verfügung stehe und weil 

Regieansätze nur als Unterkriterium für die Bewertung des Preises beigezogen werden 

dürften, bereits im Zusammenhang mit den Einladungsunterlagen vorbringen müssen.

Für das Einladungsverfahren wird in der Literatur die Auffassung vertreten, weder die 

Einladung noch die „Einladungsunterlagen“ seien in Art. 15 Abs. 2 IVöB als selbständig 

anfechtbare Verfügungen genannt. Der Zuschlag sei der erste formelle Entscheid im 

Einladungsverfahren. Auch wenn die Einladungsunterlagen als Bestandteil der 

Einladung angesehen würden, sei eine frühzeitige Anfechtung damit nicht möglich. Da 

der Anbieter gar keine Möglichkeit zur frühzeitigen selbständigen Anfechtung habe, 

könne er den Mangel der Einladungsunterlagen erst im Rahmen der Anfechtung des 

Zuschlags geltend machen (D. Kuonen, Das Einladungsverfahren im öffentlichen 

Beschaffungsrecht, Bern 2005, S. 197 f.). Darüber, ob den Anbieter nach Treu und 

Glauben die Pflicht trifft, Mängel der Einladung beziehungsweise der 

Einladungsunterlagen ausserhalb eines Rechtsmittelverfahrens frühzeitig der 

Vergabebehörde zu melden, seien die Auffassungen geteilt. Ob es einem Anbieter aber 

zumutbar sei, durch frühzeitige Einwände gegen die Einladung beziehungsweise die 

Einladungsunterlagen das Wohlwollen der Vergabebehörde zu riskieren, sei fraglich 

(vgl. Kuonen, a.a.O., S. 222). Ob angesichts der kontroversen Auffassungen an der 

dargelegten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten ist und der 

Beschwerdeführerin vorgehalten werden darf, sie hätte die Rüge, die Regieansätze 

hätten nicht als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden dürfen, nicht erst mit der 

Anfechtung der Zuschlagsverfügung vorbringen dürfen, kann indessen offen bleiben.

2.2.        Art. 34 Abs. 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) zählt die Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten 

Angebots nicht abschliessend auf. Die Verordnungsbestimmung nennt zwar die 

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Regietarife nicht als eigenständiges Zuschlagskriterium, jedoch ist offenkundig, dass es 

sich dabei wie beim Preis (lit. a) um ein Kostenelement handelt, welches für die 

Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots von Bedeutung sein kann. Da die 

Bestimmung die Zuschlagskriterien nicht abschliessend aufführt, ist es auch nicht 

geboten, die Regietarife lediglich als Unterkriterium zum Preis zu behandeln.

3.            Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Gewichtung der 

Zuschlagskriterien, insbesondere der Regietarife.

3.1.        Sie macht geltend, der Auftrag umfasse bereits 65 Arbeitsstunden für 

manuelle Bearbeitungen an Rändern oder in kleinen Räumen und für 

Reinigungsarbeiten, was im Verhältnis zum gesamten Arbeitsvolumen von CHF 

150'000 sehr grosszügig erscheine. Dass bei der Ausführung ein Mehrfaches, konkret 

das Zehnfache bis zum Break-even, nämlich über 600 Regiestunden dazu kämen, sei 

schlicht undenkbar. Mit den Positionen „Bearbeitung von Hand“ und „Untergrund 

reinigen“ seien so oder anders schon 15 Regiestunden sowie Arbeiten für 3‘900 

Quadratmeter eingeplant. Im Angebot der Beschwerdeführerin machten die Kosten für 

65 offerierte Regiestunden 4,2 Prozent des Gesamtaufwandes aus. Ein gewisser Teil 

der Regiearbeiten sei also bereits in der Ausschreibung enthalten. Die Gewichtung der 

Regieansätze mit 15 Prozent stehe dazu in einem massiven Missverhältnis. Während 

das Verhältnis zwischen Arbeiten nach Einheitspreisen und nach Aufwand 1/24 

betrage, stünden die beiden Zuschlagskriterien in einem Verhältnis von einem Drittel 

(8/24) zueinander. Die Regieansätze fielen also bei der Bewertung des Preises achtmal 

höher ins Gewicht. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem 19 Prozent unter der 

Empfehlung des Berufsverbandes PAVIDENSA liegenden wettbewerbsverzerrenden 

Durchschnittstarif praktisch jeden Konkurrenten ausstechen können. Selbst wenn aber 

Regieaufwendungen von 15 Prozent im Verhältnis zum Gesamtaufwand, also für etwa 

CHF 22‘500 anfallen würden, könnte die Beschwerdegegnerin dafür bei einem 

durchschnittlichen Ansatz von CHF 75.20 pro Stunde 299,2 Regiestunden, die 

Beschwerdeführerin bei einem durchschnittlichen Ansatz von CHF 92.80 242,5 

Stunden erbringen. Die Beschwerdeführerin wäre bei den Regiearbeiten bei derselben 

Stundenzahl CHF 5‘265.75 teurer, zusammen mit ihrem Grundangebot aber immer 

noch billiger als die Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin wäre erst ab einer 

unrealistischen Summe von 386 Regiestunden wirtschaftlicher.

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Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin verkenne, dass die 

Regieansätze lediglich mit 15 Prozent gewichtet worden seien. Ihr mittlerer Stundentarif 

liege mehr als 23 Prozent über den Angeboten der Mitbewerber. Es liege in der Natur 

der Regiearbeiten, dass sie grösstenteils nicht vorhersehbar seien. Sie seien im Bereich 

oder Toranlagen, Rinnen und Abläufe sowie bei Schleifarbeiten zur Vorbereitung oder 

Anpassungen im Bereich von festinstallierten Betriebseinrichtungen nicht gänzlich 

ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, bei einem solchen Bauobjekt 

fielen erfahrungsgemäss 10 bis 15 Prozent Regiearbeiten an, weil die genauen 

Standorte von Einbauteilen, Maschineninfrastrukturen und dergleichen nicht präzise 

definiert werden könnten.

3.2.        Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum 

ein. Der Vergabebehörde kommt sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als 

auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein erhebliches Ermessen zu (vgl. 

BGE 125 II 86 E. 6). Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer 

Rechtskontrolle nur beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer 

Unternehmung gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt 

wird, ist weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift 

(vgl. VerwGE B 2010/57 vom 11. Mai 2010 E. 3.1; GVP 2006 Nr. 58). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Offertpreis im Verhältnis zu den 

übrigen Zuschlagskriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots 

bei komplexeren Werken oder Dienstleistungen weniger Gewicht zu als bei 

standardisierten Werken oder Dienstleistungen. Je aufwendiger die ausgeschriebene 

Arbeit ist, desto mehr rücken neben dem Preis auch andere Kriterien wie Qualität, 

Termine oder Umweltaspekte in den Vordergrund. Allerdings wird der Grundsatz, dass 

das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte, bei einer Gewichtung des 

Preises im Umfang von weniger als 20 Prozent seines Gehalts entleert (vgl. BGer 2P.

230/2006 vom 5. März 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 313 E. 9.2; Galli/Moser/

Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 880).

3.3.        Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, sind weder die Berücksichtigung 

von Regieansätzen noch die Gewichtung des Kostenelementes mit 60 Prozent, nämlich 

45 Prozent für die Einheitspreise und 15 Prozent für allfällige Regiearbeiten, 

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grundsätzlich unzulässig. Die Gewichtung der Kosten mit insgesamt 60 Prozent ist mit 

Blick auf die Art der ausgeschriebenen Arbeiten, die nicht durch besondere 

Komplexität gekennzeichnet sind, nicht zu beanstanden. Innerhalb der Kosten fallen 

die Regieansätze mit einem Viertel ins Gewicht. Die Bewertung der Angebote nach den 

Regieansätzen darf das mit 45 Prozent gewichtete Preiskriterium nicht aushebeln. Für 

die Beurteilung, ob dies der Fall ist, sind – neben dem Gewicht des 

Zuschlagskriteriums der Regieansätze als solchem – die Preiskurven für die beiden 

Kriterien von Bedeutung.

Die Vorinstanz hat der Preisbewertung eine lineare Preiskurve auf der Basis einer 

Preisspanne von 30 Prozent zugrunde gelegt. Diese Preisspanne ist zwar etwas breiter 

als die Spanne von rund 20 Prozent zwischen den tatsächlich eingegangen Angeboten 

von CHF 178‘393.25 und CHF 149‘112.85. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass 

lediglich drei Angebote eingeholt wurden. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass 

die Vorinstanz bereits tendenziell preisgünstigere Anbieter auswählte und damit in 

einem offenen Verfahren auch teurere Angebote zu erwarten gewesen wären. 

Jedenfalls erscheint die von der Vorinstanz gewählte Preisspanne von 30 Prozent nicht 

als unrealistisch. Bei der Bewertung der Regieansätze hat die Vorinstanz ebenfalls eine 

Preisspanne von 30 Prozent angenommen. Der mittlere gewichtete Stundentarif für 

Vorarbeiter (10 Prozent), gelernter Arbeiter (40 Prozent) und ungelernter Arbeiter (50 

Prozent) lag zwischen CHF 75.20 und CHF 93.50, betrug mithin 25 Prozent. Die 

gewählte Preisspanne erscheint damit ebenfalls nicht als unrealistisch.

Die Gewichtung der Kosten des Auftrags als solchen mit 45 Prozent einerseits und der 

Kosten allfälliger Regiearbeiten mit 15 Prozent geht bei gleich verlaufenden Preiskurven 

davon aus, dass letztere einen Umfang von einem Drittel der Kosten des Auftrags 

ausmachen, mithin im Ausmass von rund CHF 50‘000 anfallen werden. Ein solcher – 

bei einem mittleren Stundenansatz von CHF 100 einem Aufwand von 500 Stunden 

entsprechender – Anteil erscheint mit Blick auf die ausgeschriebenen Arbeiten in der 

Tat als hoch. Die Vorinstanz hat in den allgemeinen Bedingungen unter dem Stichwort 

„Regiearbeiten“ zudem festgehalten, es stehe der Bauleitung frei, für solche Arbeiten 

auch während der Ausführung Konkurrenzpreiseingaben einzuholen und die Arbeiten 

anderweitig zu vergeben (act. 10/1 Seite 10). In den objektspezifischen Bedingungen 

hat sie zu den „Regiearbeiten“ zudem ausgeführt, der jeweilige Aufwand müsse ebenso 

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wie die Tarife der eingesetzten Mitarbeiter durch den Unternehmer beziffert werden 

und bei grösseren Regiearbeiten werde vorgängig ein Kostendach durch den 

Unternehmer und die Bauleitung festgelegt (act. 10/1 Seite 2). Daraus kann abgeleitet 

werden, dass die Vorinstanz bei einem hohen Anteil an Regiearbeiten zur Wahrung der 

Wirtschaftlichkeit sich nicht an den Zuschlag des Auftrages gebunden fühlen will. Die 

hohe Gewichtung der Regieansätze bei der Vergabe des Auftrags steht deshalb in 

einem gewissen Widerspruch zu den Bedingungen, unter denen Regiearbeiten im 

Rahmen des Auftrags vergeben werden.

Die vorinstanzlichen Vorbringen sind nicht geeignet, diese sehr hohe Gewichtung der 

Regietarife sachlich zu begründen. Ihre Ausführungen zum Umfang der zu erwartenden 

Regiearbeiten bleiben vage. Auch wenn es – wie sie geltend macht – nicht um eine 

„Break-Even“-Überlegung gehen sollte, führt die dargestellte mit der gleichen 

Preisspanne verlaufende Kurve dazu, dass sich die günstigen Regietarife in einem 

überproportionalen Verhältnis zu den voraussichtlichen tatsächlichen Kosten 

auswirken.

3.4.        Eine Gewichtung der Kosten für den Auftrag beispielsweise mit 55 Prozent 

und der Kosten für Regiearbeiten mit 5 Prozent, kombiniert mit einem potentiellen 

Regiekostenvolumen von 1/11 des Auftragsvolumens von CHF 150‘000, entsprechend 

rund CHF 13‘700 oder 137 Stunden bei einem mittleren Stundenansatz von CHF 100, 

würde zu einer Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin mit 3,69 gewichteten 

Punkten (Preis 2,20, Referenzen 1,40, Regieansätze 0,04, Ausbildung Lernende 0,05) 

und des Angebots der Beschwerdegegnerin mit 3,49 gewichteten Punkten (Preis 1,84, 

Referenzen 1,40, Regieansätze 0,20, Ausbildung Lernende 0,05) und damit zu einer 

Rangierung der Beschwerdeführerin vor der Beschwerdegegnerin führen.

4.            Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde teilweise als begründet. Die 

angefochtene Zuschlagsverfügung vom 28. April 2015 ist aufzuheben und die 

Angelegenheit zur neuen Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskriterien, 

insbesondere unter Berücksichtigung eines sachlich zu rechtfertigenden Verhältnisses 

zwischen der Gewichtung des Preises einerseits und der Regieansätze anderseits und 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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5.            Bei diesem Ausgang des Hauptverfahrens – dem Begehren der 

Beschwerdeführerin, es sei ihr der Zuschlag zu erteilen, kann nicht entsprochen 

werden, jedoch ist die Zuschlagsverfügung aufzuheben – bezahlen die 

Beschwerdeführerin einen Viertel und die Vorinstanz – die Beschwerdegegnerin hat 

keine Anträge gestellt – drei Viertel der amtlichen Kosten des Hauptverfahrens (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Die Kosten des Zwischenverfahrens – der Beschwerde war entgegen dem 

vorinstanzlichen Antrag die aufschiebende Wirkung zu erteilen – trägt die Vorinstanz. 

Gebühren von CHF 1‘000 für die Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015 und von CHF 

2‘000 für den Entscheid in der Hauptsache sind angemessen (Art. 7 Ziffern 211 und 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten bei der 

Vorinstanz ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP; R. HIRT, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 109f.). 

Der von der Beschwerdeführerin zu tragende Anteil an der Entscheidgebühr für den 

Entscheid in der Hauptsache ist mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu 

verrechnen; CHF 1‘500 sind ihr zurückzuerstatten.

Bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten sind der Beschwerdeführerin die 

ausseramtlichen Kosten des Hauptverfahrens zur Hälfte und jene des 

Zwischenverfahrens vollständig zu entschädigen (Art. 98 und 98bis VRP; HIRT, a.a.O., 

S. 183). Mangels Honorarnote sind die Entschädigungen ermessensweise 

festzusetzen. Für das Zwischenverfahren sind CHF 1'500, für das Hauptverfahren CHF 

3'000, davon die Hälfte, je zuzüglich 4 % Barauslagen ohne Mehrwertsteuer – die 

Beschwerdeführerin ist mehrwertsteuerpflichtig – ausseramtlich zu entschädigen (vgl. 

Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28bis Abs. 1 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 964.75; HIRT, a.a.O., S. 194). Kostenpflichtig 

ist die Vorinstanz.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene 

Zuschlagsverfügung der Vorinstanz vom 28. April 2015 aufgehoben.

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2.            Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.            Die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von CHF 1‘000 bezahlt die 

Vorinstanz. Von den amtlichen Kosten des Hauptverfahrens von CHF 2‘000 bezahlen 

die Beschwerdeführerin einen Viertel und die Vorinstanz drei Viertel. Der Kostenanteil 

der Beschwerdeführerin wird mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 2‘000 verrechnet; 

CHF 1'500 werden ihr zurückerstattet.

4.            Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3'000 zuzüglich 4 % Barauslagen ohne Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 und 2 VöB. Ob es dem Beschwerdeführer, der vorbehaltlos die Einladungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots gemacht hat, verwehrt ist, nach einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens in der Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung Mängel der Einladung zu rügen, kann offen bleiben, zumal es sich bei den Regiepreisen um ein zulässiges Zuschlagskriterium handelt. Hingegen führt die Gewichtung der Regiepreise (15 Prozent) angesichts des zu erwartenden geringen tatsächlichen Anteils an Regiearbeiten im Verhältnis zu den nach Einheitspreisen berechneten Kosten des Auftrags (45 Prozent) zu einer Verfälschung der Gewichtung des Preiskriteriums (Verwaltungsgericht, B 2015/75). Entscheid vom 27. Oktober 2015

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		2025-07-19T08:42:41+0200
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