# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 083fd06d-704d-5e3c-8f01-f3afb3637782
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 C-5743/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5743-2008_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5743/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

C._______ und D._______, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für A._______ und 
B._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5743/2008

Sachverhalt:

A.
Am 6. Juni 2008 beantragten der 1966 geborene A._______ und der 
1992  geborene  B._______,  beide  Staatsangehörige  der 
Demokratischen Republik Kongo, bei der schweizerischen Vertretung 
in Kinshasa ein Visum für einen ca. sechswöchigen Besuch bei ihren 
im  Kanton  Aargau  lebenden  Verwandten.  Nach  formloser  Verweige-
rung übermittelte  die  Vertretung die Gesuche zum Entscheid  an die 
Vorinstanz. 

B.
Nachdem das Migrationsamt  des Kantons Aargau  Abklärungen  zum 
beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen  und  an  das  BFM 
weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz die Einreisegesuche mit Ver-
fügung vom 13. August 2008 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, 
dass die  Erteilung einer  Einreisebewilligung unter  anderem dann zu 
verweigern sei, wenn die gesuchstellende Person keine Gewähr für ih-
re anstandslose und fristgerechte Wiederausreise biete, sei es als Fol-
ge der in  ihrem Ursprungsland herrschenden politischen oder sozio-
ökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. 
Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden ins-
besondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, 
welche  sich  eigentlich  dauerhaft  hier  niederlassen  möchten,  miss-
braucht. Die Gesuchsteller stammten immerhin aus einer Region, aus 
welcher der starke Zuwanderungsdruck anhalte. 

C.
Gegen diese Verfügung erhoben der Gastgeber, C._______, und seine 
aus  der  Demokratischen  Republik  Kongo  stammende  Ehefrau 
D._______ am 9. September 2008 Beschwerde mit dem Begehren um 
Erteilung der beantragten Einreisebewilligungen. Eventuell  sei  nur in 
Bezug  auf  den  Sohn  bzw.  Stiefsohn  B._______  eine 
Einreisebewilligung  zu  erteilen,  denn  dieser  habe  das  Recht,  mit 
seiner Mutter zusammen zu leben. Zur Zeit sei das Zusammenleben 
aber kein Thema, weil  er die Schule in seinem Heimatland beenden 
wolle. Bei dem ebenfalls eingeladenen A._______ handele es sich um 
den  Bruder  der  Beschwerdeführerin.  Dieser  werde  während  des 
beabsichtigten  Besuchs  seine  Ehefrau  und  drei  Kinder  im  Kongo 
zurücklassen;  ausserdem  verfüge  er  über  einen  guten  Arbeitsplatz, 
was  insgesamt  betrachtet  auf  seine  fristgerechte  Wiederausreise 

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schliessen lasse. Die Einladung für  A._______ sei  vor allem er folgt, 
damit sein Neffe, der bis anhin noch nie in einem Flugzeug gewesen 
sei, nicht allein reisen müsse. 

D.
In ihrer  Vernehmlassung vom 15. Oktober 2008 spricht sich die Vor-
instanz unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe für  die  Ab-
weisung der Beschwerde aus. Insbesondere äussert sie Zweifel an der 
Echtheit  der von B._______ vorgelegten Schulbestätigung sowie am 
behaupteten Kindesverhältnis zur Beschwerdeführerin. Demgegenüber 
würde die persönliche Situation von A._______ zwar grundsätzlich die 
Visumerteilung  rechtfertigen;  im  Hinblick  auf  die  kritischen 
Lebensumstände im Kongo sei aber zu befürchten, dass er – wie viele 
seiner Landsleute – Emigrationsabsichten hege.

E.
Mit der darauffolgenden Eingabe vom 17. November 2008 übersendet 
der  Beschwerdeführer  mehrere  Schriftstücke  (Schulbestätigung  und 
Geburtsregisterauszug betreffend Boston Lubalu Lua, Heiratsurkunde 
betreffend  A._______)  und  erklärt,  seine  Ehefrau  wolle  auf  die 
Verlängerung  ihrer  Aufenthaltsbewilligung  verzichten,  sofern  ihre 
Gäste die Schweiz nicht wieder fristgerecht verlassen sollten. 

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 

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beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 
Beschwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerecht  erhobene Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (Datum auch des Inkrafttretens des Abkommens 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-

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schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes [SAA, SR 0.360.268.1]) 
hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem Recht  – und 
damit insbesondere nach dem übergeordneten Schengen-Recht – fort-
geführt. 

5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw.  den  Schengenraum  für  einen  Aufenthalt  von  höchstens  drei 
Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
AuG,  Art. 2  Abs. 1  VEV  i.V.m.  Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nachfolgend:  Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

5.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen  ist  (Art. 5  Abs. 2  AuG,  vgl.  dazu  BVGE  2009/27  E. 5.2  und 
E. 5.3). Hinsichtlich  der  in  Frage kommenden Belege zur  Glaubhaft-
machung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf  den 
Anhang I.  Art. 5  Abs. 3  SGK sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV 
regeln ausführlich das Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziel-
len Mittel.

6.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegen die Ge-
suchsteller als Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo 
der Visumpflicht.

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7.
Geht  es  um die  Beurteilung des Kriteriums der  gesicherten Wieder-
ausreise,  so  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt  werden. Dazu 
sind in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzel-
falles zu würdigen sind. Erste Anhaltspunkte können sich aus der all -
gemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. Herrschen dort poli tisch 
oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstige  Verhältnisse,  so  kann 
dies  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  der  ge-
suchstellenden Person nicht mit Ziel und Zweck einer befris teten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

8.
Mehr als  30 Jahre  prägten Korruption und Vernachlässigung die bis 
1997 im damaligen Zaire dauernde Herrschaft von Marschall Mobuto. 
Sie sowie die darauffolgenden Kriege unter Beteiligung mehrerer afri-
kanischer  Staaten  (1996  –  2002)  hinterliessen  ein  zerstörtes  Land. 
Seitdem  ist  die  kongolesische  Staatsführung  mit  Unterstützung  der 
internationalen  Gemeinschaft  um den  Wiederaufbau  der  staatlichen, 
physischen  und  sozialen  Infrastruktur  bemüht.  Dennoch  bleibt  die 
Demokratische Republik Kongo – trotz enormer Rohstoffvorkommen – 
eines der ärmsten Länder der Erde. Verlässliche Statistiken zu Armut 
und Arbeitslosigkeit gibt es nicht; es ist aber davon auszugehen, dass 
ein Grossteil der Bevölkerung im informellen Sektor oder in der Sub-
sistenzwirtschaft arbeitet. Die staatliche Auslandsverschuldung beträgt 
etwa  120%  des  Bruttoinlandsprodukts.  Damit  würde  sich  das  Land 
zwar  für  die  Schuldenentlastungsinitiative  des  Internationalen  Wäh-
rungsfonds qualifizieren; allerdings konnten in den letzten Jahren nicht 
die vorgeschriebenen wirtschaftlichen und fiskalischen Massnahmen, 
die einen Schuldenerlass auslösen würden, getroffen werden (Quelle: 
Deutsches Auswärtiges Amt, <http://www.auswaertiges-amt.de  > Län-
der, Reisen und Sicherheit > Kongo (Demokratische Republik Kongo) 

> Innenpolitik sowie > Wirtschaftspolitik, Stand: Oktober 2009, besucht 

im März 2010).

Die  Sicherheitslage  in  der  Demokratischen  Republik  Kongo  ist  ge-
spannt,  weshalb  vor  Reisen  dorthin  gewarnt  wird. Insbesondere  gilt 
dies für den Ostteil des Landes, wo es regelmässig zu Kämpfen zwi-
schen  verschiedenen  kongolesischen  und  ausländischen  Rebellen-
gruppen und den kongolesischen Streitkräften kommt. Sie sind Aus-
löser  für  schwerste  Menschenrechtsverletzungen  wie  u.a.  Tötungen 

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und Entführungen von Zivilisten,  sexuelle  Gewalt  gegen Frauen und 
Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. Auch in der nordwestlich ge-
legenen Provinz Equateur ist es seit Oktober letzten Jahres mehrfach 
zu  gewalttätigen  Auseinandersetzungen  zwischen  rivalisierenden 
Stämmen gekommen. Ca. 180'000 Menschen wurden dabei aus ihren 
Dörfern  vertrieben  und  flohen  in  die  benachbarte  Republik  Kongo 
sowie in die Zentralafrikanische Republik (Quelle: Deutsches Auswär-
tiges  Amt,  a.a.O.  >  Reisewarnung  [Stand  12.  März  2010]  und  > 

Ausgewählte Artikel zur Demokratischen Republik Kongo > 8. Januar 

2010: Humanitäre Soforthilfe für Flüchtlinge aus der Demokratischen 

Republik Kongo.) 

Vor diesem Hintergrund  besteht  ein  vielfacher  Wunsch  zur  Auswan-
derung, der sich vor allem bei denjenigen manifestiert, die bereits über 
ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland verfügen. Im Falle 
der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen 
Zulassungsregelung nicht  selten zur  Umgehung ausländerrechtlicher 
Bestimmungen, sei es dadurch, dass nach erfolgter Einreise ein Asyl-
gesuch  gestellt  wird,  oder  sei  es  dadurch,  dass  mittels  Ausbildung 
oder Heirat ein dauerhafter Aufenthalt angestrebt wird. 

9.
Allein  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  darf  jedoch 
nicht auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise geschlos-
sen werden. Die soeben dargelegten Umstände entbinden daher nicht 
von einer  einzelfallbezogenen Beurteilung,  wobei  namentlich  berufli-
che, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose ei-
ner anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

10.
10.1 Bei  B._______  handelt  es  sich  angeblich  um  den  Sohn  der 
Beschwerdeführerin.  Zum  Zeitpunkt  seines  Einreisegesuchs  war 
dieser fast 16-jährig und besuchte eigenen Angaben zufolge noch die 
Schule. Bei den im Sommer 2008 erfolgenden Abklärungen der kan-
tonalen Migrationsbehörde haben die Gastgeber angegeben, ein Fa-
miliennachzug sei derzeit nicht, aber „vielleicht in drei Jahren“ geplant. 
Den  gleichen  Tenor  enthält  ihre  Beschwerde,  die  zudem  deutlich 
macht,  dass  Mutter  und  Sohn  ein  künftiges  Zusammenleben  als 
selbstverständlich  erachten. Vor diesem Hintergrund  ist  nicht  auszu-
schliessen, dass der Gesuchsteller – einmal in die Schweiz eingereist 
– seiner Verpflichtung zur Wiederausreise nicht nachkommt und sich 

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hier stattdessen um dauernden Verbleib bemüht. Nicht zu vergessen 
ist, dass er am 17. Juli 2010 das 18. Lebensjahr vollendet haben wird 
und danach ein Gesuch um Familiennachzug nicht mehr möglich wäre.

In Anbetracht  des somit  ohnehin  grossen Emigrationsrisikos braucht 
auf die Zweifel, welche sowohl die Schweizerische Botschaft (vgl. de-
ren Bemerkungen vom 3. Juli 2008) als auch die Vorinstanz bezüglich 
der persönlichen Verhältnisse des noch minderjährigen Gesuchstellers 
geäussert haben, nicht näher eingegangen zu werden. 

10.2 Beim 43-jährigen A._______ handelt es sich um den Bruder bzw. 
Schwager der Beschwerdeführenden. Ihnen zufolge ist er berufstätig, 
verheiratet und Vater dreier Kinder, Angaben, die laut Schweizerischer 
Vertretung  nicht  hinreichend  belegt  wurden.  Die  Vorinstanz  hat 
dennoch die Richtigkeit  dieser Auskünfte unterstellt  und eingeräumt, 
dass  sie  grundsätzlich  für  die  anstandslose  Wiederausreise  des 
Gesuchstellers sprechen könnten. Es klingt allerdings wenig plausibel, 
wenn  die  Beschwerdeführenden  dessen  Einladung  mit  der  Not-
wendigkeit  einer  Begleitung  für  ihren  (seinerzeit)  16-jährigen  Sohn 
bzw. Stiefsohn begründen: Unglaubhaft  erscheint dies vor allem des-
halb,  weil  A._______  in  diesem Fall  zugunsten  seines  Neffen seine 
(angebliche)  vierköpfige  Familie  im  Heimatland  zurücklassen  würde. 
Ein  Emigrationsrisiko  kann  daher  auch  in  seinem  Fall  nicht 
ausgeschlossen werden, sei es, dass er mangels familiärer und/ oder 
beruflicher  Verpflichtungen  den  heimatlichen  Lebensbedingungen  zu 
entfliehen versucht, sei es, dass er die allenfalls in der Heimat zurück-
bleibenden Familienmitglieder  vom Ausland her  unterstützen und ih-
nen sowie sich selbst bessere Lebensbedingungen verschaffen möch-
te. Entsprechendes Beispiel ist nicht zuletzt auch die Beschwerdefüh-
rerin,  die im Jahr 2000 nach ihrer  Einreise in die Schweiz ein Asyl-
gesuch  gestellt  und  sechs  Jahre  später  einen  Schweizer  Bürger 
geheiratet hat. 

11.
Die Beschwerdeführenden sichern zwar die Rückkehr ihrer Gäste zu 
und verweisen insofern auf die ihnen selbst obliegende Verantwortung. 
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass bei der Abwägung des Risikos 
einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  so  sehr  die  gast-
geberischen Absichten, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten 
der Gäste selbst von Bedeutung sind. Nur Letztere sind in der Lage, 
hinreichend  Gewähr  für  ihre  Rückkehrbereitschaft  zu  bieten.  Gast-

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geber können zwar für gewisse finanzielle Risiken garantieren, man-
gels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht aber für ein be-
stimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Die eigenen 
ausländerrechtlichen  Ansprüche  eines  Gastgebers  –  hier:  der  An-
spruch  der  Beschwerdeführerin  auf  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung – sind insofern auch nicht verhandelbar. 

12.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  dass  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuch-
steller nicht gewährleistet sei. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht  
zu einer völlig gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, 
um die Erteilung einer Einreisebewilligung abzulehnen. Ein familiäres 
Wiedersehen wird damit  nicht  verunmöglicht,  steht  es doch den Be-
teiligten  frei,  sich  im  Heimatland  der  Gesuchsteller,  namentlich  in 
Kinshasa, zu treffen.

13.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art.  
3  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt Kanton Aargau 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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