# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cb30567-598b-5099-8610-d1803c70c7b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.03.2014 RT140027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140027_2014-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140027-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 20. März 2014 

 

in Sachen 

 

Aktiengesellschaft A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV),  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. Februar 2014 (EB130297-E) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 10. Januar 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 24. April 2013) gestützt auf die 

Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (Einschätzungsmittei-

lung Nr. …) vom 24. August 2012 für ausstehende Steuerbeträge betreffend die 

Jahre 2007-2009 definitive Rechtsöffnung für Fr. 17'286.– nebst 4 % Zins seit 

1. Januar 2012, für Fr. 2'420.– Verzugszins sowie für die Betreibungskosten und 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositivziffer 2 bis 4 des Urteils; 

diese waren zu Lasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-

suchsgegnerin) geregelt worden (Urk. 6 S. 2). 

1.2 Dieses Urteil erging in unbegründeter Form und wurde von der Ge-
suchsgegnerin am 28. Januar 2014 entgegengenommen (Urk. 6; Urk. 7). Mit 

Schreiben vom 7. Februar 2014 ersuchte die Gesuchsgegnerin um Begründung 

des Urteils der Vorinstanz vom 10. Januar 2014 (Urk. 8). Mit Verfügung vom 

13. Februar 2014 entschied die Vorinstanz das Folgende (Urk. 9 S. 2 f. = Urk. 12 

S. 2 f.): 

"1. Der Gesuchsgegnerin wird der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass sie die Frist für das 

Verlangen einer Begründung des Urteils vom 10. Januar 2014 eingehalten hat. 

 2. Der Gesuchstellerin wird Gelegenheit eingeräumt, Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 

 3. Den Parteien wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab Zustellung 

dieser Verfügung angesetzt, um schriftlich im Doppel ihre Haupt- und Gegenbeweis-

mittel zu bezeichnen. Zeugen sind genau mit Name und Adresse anzugeben. Urkun-

den sind einzureichen. 

Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der säumigen Partei. 

 4. Der Gesuchsgegnerin wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab 

Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht den vollständigen Namen 

und die vollständige Adresse des Zeugen mitzuteilen, der in ihrem auf den 7. Februar 

2014 datierten Schreiben erwähnt wird. 

Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der Gesuchsgegnerin. 

 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Ko-

pie von act. 8. 

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 6. Sofern durch diese Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, 

kann dagegen innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das 

Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-

gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde 

erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-

den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen." 

1.3 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 6. März 
2014 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 7. März 2014) fristgerecht 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 13. Februar 2014 und Ansetzung einer angemessen langen bzw. 

längeren Frist zur Erledigung der gemäss Verfügung vom 13. Februar 2014 an-

geordneten Obliegenheiten, unter aufschiebender Wirkung und Kosten- und Ent-

schädigungsfolge (Urk. 11).  

2.1.1 Die angefochtene Verfügung, mit welcher der Gesuchsgegnerin unter 
anderem Frist zur Nennung des von ihr im Schreiben vom 7. Februar 2014 er-

wähnten Zeugen und weiterer Beweismittel angesetzt worden ist, stellt eine Be-

weisverfügung nach Art. 154 ZPO dar, welche prozessleitender Natur ist. Gegen 

prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägi-

gen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgese-

hen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein sol-

cher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den 

Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden 

kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat 

die selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich er-

schwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden 

(Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). In der Literatur wird unter Verweis 

auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 

ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -

erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (Sterchi in: 

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BK-ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 319 N 14; Blickensdorfer in: DIKE-Komm-ZPO, 

Zürich/St. Gallen 2011, Art. 319 N 41). Die entsprechenden prozessleitenden Ver-

fügungen können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den En-

dentscheid beanstandet werden. 

2.1.2 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvor-
aussetzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie all-

gemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Ge-

richt vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller in: DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., Art. 60 

N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von 

vornherein offenkundig ist (Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittel-

voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

2.2 Die Gesuchsgegnerin macht im Ergebnis eine Verletzung ihres An-
spruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie vorbringt, dass 

ihr durch eine allzu kurze Fristansetzung die Möglichkeit verwehrt werde, Be-

weismittel zur Frage der Rechtzeitigkeit ihres Gesuchs um Begründung des Ur-

teils vom 10. Januar 2014 vorzubringen (Urk. 11). Dies stellt jedoch keinen nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, da die Rüge der Gehörsverletzung im 

Rechtsmittel gegen den Endentscheid vorgebracht werden kann (vgl. BGer 

5A_307/2011 vom 13. Juli 2011 Erw. 2; BGE 133 III 629 Erw. 2.3.1). Da mit dem 

Endentscheid unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 320 ZPO), steht zu-

mindest in Bezug auf die unrichtige Rechtsanwendung ein vollkommenes 

Rechtsmittel zur Verfügung und es können sowohl materielle als auch verfahrens-

rechtliche (prozessuale) Fehler gerügt werden (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 320 N 3 f.). Die Ge-

suchsgegnerin behauptet nicht, sie könne die Rüge, wonach die ihrer Auffassung 

nach zu kurz angesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs darstelle, nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels gegen 

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einen allfälligen Nichteintretensentscheid betreffend das Gesuch um Begründung 

des Urteils vom 10. Januar 2014 vortragen. Damit ist vorliegend ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil weder ersichtlich, noch bringt die Gesuchsgeg-

nerin einen solchen vor.  

2.3 Entsprechend sind die Anfechtungsvoraussetzungen der Verfügung 
vom 13. Februar 2014 nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist. Damit wird der mit der Beschwerde (nach Ablauf der von der Vorinstanz ange-

setzten Frist von fünf Tagen gestellte) Antrag um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandslos. Im Übrigen wäre er mangels jeglicher Erfolgsaussichten 

der Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen. Für die Behandlung des von der 

Gesuchsgegnerin sinngemäss gestellten Gesuchs um Erstreckung oder Wieder-

herstellung der Fristen ist die Beschwerdeinstanz nicht zuständig.  

3. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Be-
schwerde gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des 

angefochtenen Entscheides nicht hemmt. Entsprechend wurde mit Erheben der 

Beschwerde der Eintritt der Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Verfügung vom 

13. Februar 2014 entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht von Gesetzes 

wegen aufgeschoben, was bedeutet, dass der Lauf der von der Vorinstanz ange-

setzten Fristen mit deren Eröffnung ausgelöst bzw. nicht gehemmt wurde.  

4. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in 
der Hauptsache Fr. 17'286.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 20. März 2014 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
versandt am: se 

	Beschluss vom 20. März 2014
	Erwägungen:
	"1. Der Gesuchsgegnerin wird der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass sie die Frist für das Verlangen einer Begründung des Urteils vom 10. Januar 2014 eingehalten hat.
	2. Der Gesuchstellerin wird Gelegenheit eingeräumt, Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
	3. Den Parteien wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um schriftlich im Doppel ihre Haupt- und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Zeugen sind genau mit Name und Adresse anzugeben. Urkunden s...
	4. Der Gesuchsgegnerin wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht den vollständigen Namen und die vollständige Adresse des Zeugen mitzuteilen, der in ihrem auf den 7. Februar 201...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von act. 8.
	6. Sofern durch diese Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann dagegen innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergeri...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...