# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e8f47c8-753a-51ee-8bab-d13d7db9551a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.08.2025 RR.2025.119
**Docket/Reference:** RR.2025.119
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2025-119_2025-08-26

## Full Text

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 26. August 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A. (verheiratet B.),  

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Hazeraj,  

 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Polen 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);  

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.119 

Nebenverfahren:    RP.2025.46  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Unter Beilage der Urteile des Amtsgerichts in Zielona Góra vom 13. Septem-

ber 2019 und des Bezirksgerichts in Zielona Góra vom 10. März 2020 er-

suchten die polnischen Behörden am 9. Oktober 2024 die Schweiz um Aus-

lieferung des polnischen Staatsangehörigen A. (verheiratet B.; nachfolgend 

«A.») zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Mona-

ten. Ihm wurde im Wesentlichen vorgeworfen, zusammen mit drei weiteren 

Beschuldigten am 4. Dezember 2016 mehrere Personen geschlagen und 

den Opfern diverse Gegenstände entwendet zu haben (act. 7.1).  

 

 

B. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nach-

folgend «BJ») vom 17. Januar 2025 wurde A. am 13. Februar 2025 festge-

nommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 7.4). Der Auslieferungshaft-

befehl blieb unangefochten. 

 

 

C. Anlässlich der Einvernahme vom 14. Februar 2025 sprach sich A. gegen die 

Auslieferung an Polen aus, woraufhin ihm eine Frist von 14 Tagen zur 

Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme angesetzt wurde (act. 7.5). A., 

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Hazeraj, liess sich zum Ausliefe-

rungsersuchen mit Eingabe vom 28. Februar 2025 vernehmen und ersuchte 

u.a. um Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 7.9).  

 

 

D. Daraufhin ersuchte das BJ die polnischen Behörden mit Schreiben vom 

10. März 2025 um Übermittlung ergänzender Informationen bis spätestens 

am 17. März 2025 (act. 7.10). Nachdem beim BJ seitens der polnischen Be-

hörden innert der angesetzten Frist keine Rückmeldung einging, ordnete das 

BJ am 19. März 2025 die Entlassung von A. aus der Auslieferungshaft an 

(act. 7.11).  

 

 

E. Das BJ gelangte mit Schreiben vom 20. März 2025 erneut an die polnischen 

Behörden und setzte ihnen eine Frist bis zum 30. April 2024 (recte: 2025) 

an, um die im Schreiben vom 10. März 2025 aufgeführten Fragen zu beant-

worten (act. 7.12). Mit undatiertem Schreiben (Eingang beim BJ: am 22. April 

2025) übermittelten die polnischen Behörden die vom BJ anbegehrten Infor-

mationen (act. 7.13).  

 

 

- 3 - 

 

 

F. In der Folge übermittelte das BJ A. am 28. April 2025 diverse Aktenstücke 

und gewährte ihm die Möglichkeit, bis zum 13. Mai 2025 eine ergänzende 

Stellungnahme einzureichen (act. 7.15). Innert erstreckter Frist liess sich A. 

mit Eingabe vom 2. Juni 2025 vernehmen, wobei er sich erneut gegen seine 

Auslieferung an Polen aussprach (act. 7. 18). 

 

 

G. Mit Entscheid vom 3. Juli 2025 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an 

Polen für die dem Ersuchen vom 9. Oktober 2024, ergänzt mit undatiertem 

Schreiben, das am 22. April 2025 beim BJ eingegangen ist, zugrunde liegen-

den Straftaten (act. 1.1).  

 

 

H. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 3. Juli 2025 liess A. am 28. Juli 2025 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben 

und dessen Aufhebung beantragen. Eventualiter sei der Auslieferungsent-

scheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das BJ zu-

rückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und Rechtsanwältin Claudia Hazeraj als amtliche Rechtsbeiständin zu-

zuordnen (act. 1).  

 

 

I. Das BJ reichte mit Schreiben vom 7. August 2025 die Verfahrensakten ein 

und liess sich zugleich vernehmen. Das BJ beantragt die kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II 

EAUe; SR 0.353.12) massgebend. 

 

1.2 Darüber hinaus anwendbar sind das Schengener Durchführungsüberein-

kommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch 

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abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft  

unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 

8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-

agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrich-

tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems 

(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zu-

sammenarbeit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 

7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den 

sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schen-

gen-Besitzstands) sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens 

vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-

ten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-übereinkommen; CELEX-Nr. 

41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-

mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-

Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter 

«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 An-

hang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die 

zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen 

aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 

Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen). 

 

1.3 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-

wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314 

E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; 

TPF 2020 64 E. 1.1). 

 

1.4 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG).  

 

 

https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html

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2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 3. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer 

am 4. Juli 2025 zugestellt (act. 7.20), womit die Beschwerde vom 28. Juli 

2025 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat 

des Auslieferungsentscheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

 

 

3.  

3.1  

3.1.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-

tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-

chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-

ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 

EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des 

ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer 

Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe be-

droht sind. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen ist wegen 

Handlungen auszuliefern, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit 

einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massregel der 

Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens zwölf Monaten 

und die nach dem Recht des ersuchten Staats mit einer Freiheitsstrafe oder 

einer die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung 

im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht sind. Ist im ersu-

chenden Staat eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass 

mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). 

3.1.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts in Zielona Góra 

vom 13. September 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Mona-

ten verurteilt, wobei die Verurteilung mit Urteil des Bezirksgerichts in Zielona 

Góra vom 10. März 2020 bestätigt wurde (act. 7.1, Urteile vom 13. Septem-

ber 2019 und 10. März 2020). Die obgenannte (E. 3.1.1) Auslieferungsvo-

raussetzung ist somit gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

bestritten.  

3.2 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, dass seine Mindestrechte 

der Verteidigung in Polen im erst- und im zweitinstanzlichen Verfahren nicht 

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gewahrt worden seien. Anlässlich der Urteilsverkündung vom 13. September 

2019 sei er als einziger Beteiligter anwesend gewesen. Obschon aus dem 

Protokoll zur Urteilsverkündung hervorgehe, dass alle Personen rechtmässig 

vorgeladen worden seien, sei nicht einmal seine damalige Verteidigerin an-

wesend gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Verteidigerin selbst be-

zahlen müssen, obschon er Gefahr lief, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe 

verurteilt zu werden und (zumindest analog der Schweizerischen Strafpro-

zessordung) Anspruch auf eine amtliche, notwendige Verteidigung gehabt 

habe. Da die Verteidigung bei der Urteilseröffnung nicht anwesend gewesen 

sei, sei fraglich, wie ernst die Verteidigerin die Verteidigung des Beschwer-

deführers genommen habe. Der Umstand, dass die (wohl) frei mandatierte 

Verteidigerin des Beschwerdeführers der Urteilseröffnung fernbleiben 

konnte, zeige, dass er im erstinstanzlichen Verfahren unzureichend vertei-

digt worden sei. Auch seien zu den Hauptverhandlungen vom 20. November 

2018 und 23. April 2019 weder die angeblichen Opfer noch die Verteidigerin 

des Beschwerdeführers erschienen. Die Aussagen der Opfer und der Zeu-

gen seien dem Beschwerdeführer nur Verlesen worden, weshalb das ihm 

zustehende Fragerecht verwehrt worden sei. Zweitinstanzlich sei er in einem 

Abwesenheitsverfahren verurteilt worden und sei über die Berufungsver-

handlung nicht informiert worden. Ihm sei unklar, ob ihm die Vorladung zur 

Berufungsverhandlung rechtsgenüglich zugestellt und ob er an dieser vertei-

digt gewesen sei. Er sei aus Polen erst ausgereist, als ihm die polnische 

Rechtsanwältin mitgeteilt habe, dass alles geregelt sei und er nichts zu be-

fürchten habe. Er fühle sich nicht als Beschuldigter, da er Zeuge der Vorfälle 

und nicht Mittäter gewesen sei. Er habe deshalb als Rechtsunkundiger die 

Tragweite des Strafverfahrens, das sich auch gegen ihn gerichtet habe, nicht 

verstanden (act. 1, S. 5 ff.).  

 

3.3  

3.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-

winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 

IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit 

in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 

über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgeleg-

ten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die mini-

malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-

ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Aus dieser Zielsetzung ergibt 

sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungs-

verfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; 

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es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden 

Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass 

dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der 

Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische 

Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-

schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 

1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).  

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-

schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). 

Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine 

Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die vom Ver-

folgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits 

rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. 

Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechts-

verletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2021.282 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 m.w.H.). 

3.3.2 Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit 

beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). 

Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts 

und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesen-

heitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich 

verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, 

nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begrün-

det sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.).  

Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren 

einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht auf 

eine Neubeurteilung. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter For-

men und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Fer-

ner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit 

Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, 

sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglich-

keit, dies zu tun, selber verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 

213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Feb-

ruar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.3).  

Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält so-

dann Art. 3 ZPII zum EAUe eine eigene Regelung: Danach kann die ersuchte 

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Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils 

ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegange-

nen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden 

sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldig-

ten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende 

Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, 

um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsver-

fahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.1; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).  

Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn 

dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im 

vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-

wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung 

Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende 

Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das 

Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte 

der Verteidigung gewahrt werden.  

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-

wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 ZPII zum EAUe gewahrt, wenn 

dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger 

vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen 

konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bun-

desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2), bzw. der in Abwesen-

heit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, 

welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kog-

nition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Verfahren die 

Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 

S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung 

oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 ZPII EAUe beim ersuchen-

den Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 

E. 3.2). 

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren 

die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die 

Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-

sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts 

1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-

hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-

prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der 

Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern 

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kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-

genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).   

 

3.3.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-

von ausgehen, dass die einem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden 

Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 

1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Die schweizerische 

Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternom-

menen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu 

prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensicht-

liche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Ausliefe-

rungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile 

des Bundesgerichts 1C_82/2021 vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_454/2019 

vom 12. September 2019 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.2.2; RR.2023.9 vom 3. April 2023 E. 3.2; 

RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.5).  

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts in Zielona Góra 

vom 13. September 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Mona-

ten verurteilt (act. 7.1, Urteil vom 13. September 2019). Gemäss den Anga-

ben des Amtsgerichts in Zielona Góra und im Auslieferungsersuchen wurde 

der Beschwerdeführer im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens durch 

Rechtsanwältin C. vertreten (act. 7.1). Mit Urteil des Bezirksgerichts in 

Zielona Góra vom 10. März 2020 wurde die Verurteilung des Beschwerde-

führers bestätigt (act. 7.1, Urteil vom 10. März 2020). Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung war der Beschwerdeführer nicht anwesend. Gemäss den 

Angaben im Urteil vom 10. März 2020 wurde die Berufung u.a. von der Ver-

teidigung des Beschwerdeführers erhoben. Im Auslieferungsersuchen führ-

ten die polnischen Behörden aus, dass der Beschwerdeführer über die Be-

rufungsverhandlung benachrichtigt worden sei. Auf Nachfrage des Be-

schwerdegegners bestätigten die polnischen Behörden, dass der Beschwer-

deführer anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. März 2020 anwaltlich 

vertreten worden sei, namentlich durch C., die sich ihrerseits durch Rechts-

anwältin D. vertreten liess. Der Grund für die Vertretung sei der ersuchenden 

Behörde nicht bekannt (act. 7.13). Zudem gaben die polnischen Behörden 

an, dass der Beschwerdeführer zur Berufungsverhandlung vom 10. März 

2020 schriftlich vorgeladen worden sei; die Vorladung sei an die Adresse 

«[…]» gesendet worden. Der Beschwerdeführer sei bei den staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahmen auf die Pflicht hingewiesen worden, jede Ände-

rung der Wohnanschrift oder Änderung des Aufenthaltsortes, der länger als 

sieben Tage dauert, sofort zu melden. Über die Folgen der Nichtmeldung 

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einer Adressänderung oder der Nichtabholung der Korrespondenz unter der 

angegebenen Adresse sei er schriftlich belehrt worden und habe den Emp-

fang dieser Belehrung unterschriftlich bestätigt. Schliesslich gaben die polni-

schen Behörden an, dass am 10. März 2020 in Polen keine Massnahmen im 

Zusammenhang mit dem COVID 19-Virus in Kraft gewesen seien, die eine 

Teilnahme des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung hätten ein-

schränken können (act. 7.13).  

3.4.2 Das erstinstanzliche Urteil vom 13. September 2019 erging, nachdem das 

Amtsgericht die Sache an sieben Tagen (3. November 2017, 5. Januar 2018, 

26. Februar 2018, 20. November 2018, 23. April 2019, 13. Juni 2019 und 

10. September 2019) verhandelt hatte (act. 7.1, Urteil vom 13. September 

2019). Dem Beschwerdeführer zufolge war er an allen «Teilen» der (erstin-

stanzlichen) Hauptverhandlung anwesend (act. 1, S. 8). Der Beschwerde-

führer behauptet nicht, dass er an sämtlichen sieben Verhandlungstagen 

nicht verteidigt gewesen wäre. Wie aus dem eingereichten Protokoll der Ur-

teilsverkündung hervorgeht, wurden dem anwesenden Beschwerdeführer 

am 13. September 2019 die wichtigsten Punkte des erstinstanzlichen Urteils 

mündlich mitgeteilt sowie die Erhebung des Rechtsmittels erklärt (act. 1.2). 

Das Urteil vom 13. September 2019 wurde vom Amtsgericht schriftlich be-

gründet und der Verteidigerin des Beschwerdeführers zugestellt (act. 7.1, 

Urteil vom 13. September 2019), sodass sie in seinem Namen dagegen Be-

rufung erheben konnte. Da das schriftlich begründete Urteil vom 13. Sep-

tember 2019 seiner Verteidigung eröffnet wurde und der Beschwerdeführer 

im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, ist nicht ersichtlich, 

inwiefern anlässlich der mündlichen Urteilsverkündung vom 13. September 

2019 die Mindestrechte der Verteidigung verletzt worden wären. Die Frage, 

ob der Beschwerdeführer im polnischen Verfahren Anspruch auf eine amtli-

che, notwendige Verteidigung gehabt hätte, ist nicht vom Schweizer Rechts-

hilferichter zu beurteilen. Eine offensichtliche Verletzung der Verteidigungs-

rechte ist auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer monierte Abwesen-

heit der Zeugen und Geschädigten nicht zu erkennen. Wie aus dem vom 

Beschwerdeführer ins Recht gelegten Protokoll der Hauptverhandlung vom 

23. April 2019 hervorgeht, wurden ihm sämtliche Protokolle der Zeugenaus-

sagen vorgelesen, da eine Zeugin verstorben war und der Aufenthaltsort der 

anderen beiden Zeugen trotzt mehrfacher Bemühungen nicht festgestellt 

werden konnte (act. 1.3).  

Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid zutreffend aus-

führt, war der Beschwerdeführer über das in seinem Namen eingeleitete Be-

rufungsverfahren orientiert und ist am 4. April 2020, mithin kurz nach Erge-

hen des Berufungsurteils vom 10. März 2020 in die Schweiz eingereist. So-

mit ist davon auszugehen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

- 11 - 

 

 

zum Zeitpunkt des Berufungsverfahrens in Polen wohnhaft war und die Vor-

ladung gemäss den polnischen Behörden an die zuletzt bekannte Wohnad-

resse versendet wurde und er rechtsgültig vorgeladen wurde. Da der Be-

schwerdeführer anlässlich der Berufungsverhandlung durch eine Wahlver-

teidigerin vertreten war, ist nicht ersichtlich, inwiefern die diesbezüglichen 

Mindestrechte des Beschwerdeführers nicht gewahrt worden sind. Daran än-

dert auch der Umstand nichts, dass sich die ihm bekannte Verteidigerin an 

der Berufungsverhandlung substituieren liess. Jedenfalls ergeben sich aus 

den vorliegenden Unterlagen keine Hinweise, die auf eine offensichtlich un-

genügende Verteidigung des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren 

hindeuten würden.  

Unglaubwürdig erscheint auch der Einwand des Beschwerdeführers, er fühle 

sich nicht als Beschuldigter und habe als Rechtsunkundiger die Tragweite 

des sich gegen ihn gerichteten Strafverfahrens nicht verstanden. Zum einen 

war der Beschwerdeführer sowohl erst- als auch im zweitinstanzlichen Ver-

fahren anwaltlich vertreten. Zum anderen war der Beschwerdeführer seinen 

Angaben zufolge an allen erstinstanzlichen Verhandlungsterminen anwe-

send (teilweise mit einem Mitbeschuldigten) und ihm wurden sämtliche Zeu-

genaussagen vorgelesen. Zudem stellte er anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 23. April 2019 persönlich den Antrag auf Freispruch oder Geldstrafe 

(act. 1.3). Dies alles zeigt, dass dem Beschwerdeführer bewusst war, dass 

er für die ihm gemachten Vorwürfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden 

konnte.  

3.4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Mindestrechte des Beschwerdefüh-

rers sowohl im erst- als auch zweitinstanzlichen Verfahren gewahrt wurden. 

Somit ist der angefochtene Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstanden, 

weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.  

3.5  

3.5.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Familienle-

bens im Sinne von Art. 8 und 13 EMRK geltend und führt aus, es liege eine 

aussergewöhnliche familiäre Situation vor, die gegen seine Auslieferung 

spreche. Er lebe seit April 2020 in der Schweiz, sei verheiratet und habe 

einen 4-jährigen Sohn. Seine Ehefrau leide nach dem Tod eines ihrer Ge-

schwister und einer erlebten Vergewaltigung sowie behinderter Eltern an 

psychischen Problemen und sei bereits in Polen in stationärer Behandlung 

gewesen. Dies verunmögliche ihr das Leben als Alleinerziehende, weshalb 

sie auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen sei. Zudem 

sei ein KESB-Verfahren eröffnet worden und die Eheleute seien angewiesen 

worden, in den nächsten sechs Monaten Beratungsgespräche mit dem So-

zialdienst in Anspruch zu nehmen, da im Sozialabklärungsbericht ein 

- 12 - 

 

 

gewisses Gefährdungspotenzial festgestellt worden sei. Auf schärfere Kin-

desschutzmassnahmen sei verzichtet worden, weil der Beschwerdeführer 

zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden sei. Seine Ehefrau arbeite 

aufgrund der psychischen Probleme nicht und müsste im Falle einer Auslie-

ferung des Beschwerdeführers früher oder später die Schweiz aus migrati-

onsrechtlichen Gründen verlassen. Da sie in Polen auf keine staatliche oder 

Unterstützung aus dem sozialen Umfeld hoffen könne, wäre das Kind in einer 

höchst ungewissen und potenziell gefährdenden Situation, was früher oder 

später zu einer Fremdplatzierung des Kindes führen würde. Zudem erweise 

sich die Auslieferung als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer lebe 

seit fünf Jahren in der Schweiz, arbeite durchgehend und sei gut integriert. 

Das Delikt soll sich im Jahr 2016 ereignet haben, weshalb auch das Strafbe-

dürfnis nach derart langem Zeitablauf nicht mehr vorhanden sei (act. 1, 

S. 9 ff.).  

3.6  

3.6.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-

spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK 

schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde 

darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-

setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist 

für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, 

zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und 

Freiheiten anderer (Ziff. 2).  

3.6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf 

rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-

sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-

nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, 

dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in 

Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem 

grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des 

Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 

vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR 

i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. 

Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; 

i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, 

Ziff. 134 ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können 

ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte 

von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesge-

richts 1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung 

- 13 - 

 

 

kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausser-

gewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 

E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 

E. 5.2.2 ff.; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 

17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.; 

RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. Novem-

ber 2018 E. 4.2).  

Das Bundesstrafgericht bezeichnete im Entscheid RR.2016.311 vom 30. Ja-

nuar 2017 eine Auslieferung zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von drei 

Jahren wegen Raubes (Deliktsbetrag Fr. 1'480.--) gegen eine Mutter eines 

ca. 15 Monate alten Kleinkindes als «zu diesem Zeitpunkt menschenrechts-

widrig». Wie ein KESB-Bericht feststellte, war die Mutter die Hauptbezugs-

person des Kindes. Gegen den Vater liefen in der Schweiz zwei Strafverfah-

ren wegen Gewaltdelikten, was seine Betreuungsmöglichkeiten in Frage 

stellte. Das Kleinkind war in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter 

angewiesen. Die Auslieferung nach Mazedonien, der Heimat der Mutter, 

würde also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes 

zu seiner wichtigsten Bezugsperson eingreifen, sondern sie verunmöglichen. 

Das Bundesstrafgericht bewilligte die Auslieferung unter der diplomatischen 

Garantie, dass die Mutter ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind ver-

tretbaren Umständen bei sich haben kann (E. 7.3, 7.4; kein Weiterzug).  

In TPF 2020 81 ersuchte Portugal um die Auslieferung einer (in Portugal 

aufgewachsen) Mutter zur Strafverfolgung wegen bewaffneten Raubes. Der 

Vater der beiden jüngsten Kinder nahm sein Besuchsrecht nach der Schei-

dung unregelmässig wahr und delegierte die Erziehung an die Mutter. Die 

jüngere Tochter brauchte Struktur und der Kontakt zur Mutter war ausseror-

dentlich eng. Trennungen schufen ihr Unsicherheit und Unruhe. Der Sohn 

hatte Trisomie 21 und wohnte in einem Heim. Er sah v.a. seine Mutter jedes 

zweite Wochenende und verbrachte die Ferien bei den Eltern. Die ältere 

Tochter hatte als Elternfigur nur die Mutter. Sie hatte bedeutende schulische 

Schwierigkeiten, benötigte Spezialunterricht und eine Betreuung für ihre Ver-

haltensschwierigkeiten. Der staatliche Kindesschutz begleitete die drei Kin-

der seit dem Jahr 2011. Die Mutter selbst hatte eine Beistandschaft erhalten. 

Aus Berichten dieser Behörden ergab sich, dass die Mutter kooperierte und 

dass gewisse Fortschritte erzielt wurden. Gemäss amtlicher Feststellung 

würde die Trennung von der Mutter die Schwierigkeiten ihrer drei Kinder ver-

vielfachen. Trotz einer gewissen Fragilität sei sie es, die ihnen Orientierung 

gebe. Sie habe in der Praxis auch die Rolle des Vaters erfüllt. In dieser aus-

sergewöhnlichen und dokumentierten Situation hob das Bundesstrafgericht 

den Auslieferungsentscheid des BJ auf (E. 2.5–2.7) 

- 14 - 

 

 

3.6.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der 28-jährige Beschwerde-

führer seit April 2020 in der Schweiz lebt. Er ist mit einer heute 41-jährigen, 

ebenfalls aus Polen stammenden Frau, verheiratet und lebt mit ihr und dem, 

im Jahr 2021 geborenen, gemeinsamen Sohn in Z. Seit Februar 2025 mietet 

die Familie ein Hausteil mit insgesamt drei Zimmern, wobei der Mietvertrag 

bis Februar 2026 befristet ist (act. 1.5 S. 1-5).  

Gemäss den Angaben im Sozialbericht vom 12. Juni 2025 reichte die kanto-

nale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 14. Februar 2025 eine Ge-

fährdungsmeldung ein, nachdem der Beschwerdeführer bei seiner Verset-

zung in die Auslieferungshaft angegeben hatte, dass seine Ehefrau psychi-

sche Probleme habe, an Schizophrenie, Paranoia und Angstzuständen 

leide, und starke Medikamente nehme und er nicht einschätzen könne, ob 

sie sich bei einem Anfall selbst oder das Kind verletzen könnte (act. 1.5, 

Ziff. 1.6).  

Im März 2025, während der Inhaftierung des Beschwerdeführers, führte eine 

Sachbearbeiterin der KESD Z. zwei Gespräche mit der Ehefrau des Be-

schwerdeführers durch (act. 1.5 S. 4). Zusammengefasst erklärte sie, die 

aktuellen Umständen würden sie sehr beschäftigen. Sie vermisse ihren 

Mann, wolle alles für ihn machen und spüre aktuell eine Kraft, die sie vorher 

nicht gehabt habe. Mit 12 habe sie eine Vergewaltigung erlebt. Als traumati-

sierend bezeichnete sie zudem die durch sie erfolgten Identifizierung ihres 

Bruders, nachdem dieser im Alter von 19 Jahren an den Folgen eines Auto-

unfalls gestorben sei. Ihre Eltern würden eine Behinderung aufweisen, die 

Mutter habe ein Problem an den Augennerven. Mit 16 sei sie mit ihrem da-

maligen Partner in die Schweiz ausgewandert. Mit diesem habe sie zwei Kin-

der. Die 21-jährige Tochter, die in der Schweiz lebe, pflege zu ihr einen regen 

Kontakt. Der 17-jährige Sohn lebe in Polen beim Kindsvater. Der 4-jährige 

Sohn, den sie mit dem Beschwerdeführer habe, werde grundsätzlich von 

beiden Elternteilen betreut, wobei der Beschwerdeführer krankgeschrieben 

worden sei. Sobald der Beschwerdeführer erneut einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen werde, würde die Betreuung überwiegend durch sie übernom-

men. Sie verbringe mit ihrem Sohn viel Zeit. Beispielsweise würden sie zum 

Spielplatz gehen, Fahrrad fahren, am See baden und grillen, im Wald Pilze 

suchen oder mit dem Hund der Nachbarn spazieren gehen. Er spiele auch 

mit den Kindern der Nachbarschaft. Sie sei früher in Polen und in der 

Schweiz einer Arbeit nachgegangen, derzeit arbeite sie jedoch nicht. Mob-

bing am Arbeitsplatz hätten dazu geführt, dass sie nicht mehr habe essen 

und schlafen können. Sowohl in Polen als auch in der Schweiz habe sie eine 

psychische Behandlung erlebt. In der Einrichtung in Polen sei sie schlecht 

behandelt und geschlagen worden. In der Schweiz habe sie eine gute The-

rapie machen können, die ihr gutgetan habe. Mittlerweile verfüge sie über 

- 15 - 

 

 

Handlungsstrategien. Sie wisse was zu tun sei und wo sie sich Hilfe holen 

könne. Sie nehme regelmässig Relaxane und Escitalopram ein und nehme 

aktuell keine (weitere) therapeutische Unterstützung in Anspruch. Sie habe 

geringe Deutschkenntnisse, sie habe die deutsche Sprache nie gemocht und 

diese nie lernen wollen (act. 1.5, Ziff. 2.1). Das Gespräch mit dem Beschwer-

deführer erfolgte im April 2025. Dabei gab u.a. an, im Januar 2021 mit seiner 

Familie in die Schweiz eingereist zu sein. Im Februar 2021 sei sein Sohn 

geboren und im Dezember 2021 hätten er und seine Frau geheiratet. Zuletzt 

habe er bei einer Elektro-Firma gearbeitet. Bedingt durch den Arbeitsunfall 

und seiner Inhaftierung sei ihm gekündigt worden. Er erhalte SUVA-Aus-

gleichszahlungen. Es bestünden offene Rechnungen bei der Krankenkasse, 

beim Betreibungsamt und bei Inkassofirmen. Während seiner Inhaftierung 

sei eine gute Bekannte aus Polen in die Schweiz gekommen, um seine Frau 

und das Kind zu unterstützen. Seit dem Aufenthalt seiner Ehefrau in der Ein-

richtung der Klinik E. im Jahr 2023 habe er bei ihr keine Anzeichen von Schi-

zophrenie und Paranoia feststellen können. Seiner Ansicht nach leide seine 

Ehefrau unter viel Stress und «schlechten Emotionen». Bedingt durch die mit 

seiner Inhaftierung zusammenhängen Ereignisse erlebe er seine Ehefrau als 

geduldiger und offener, um Veränderungen zulassen zu können. So gehe 

sie offener auf andere zu und wolle Deutsch lernen. Im August 2025 würde 

das Kind in den Kindergarten eintreten (act. 1.5, Ziff. 2.3-2.4).  

Zur Gefährdung wurde im Bericht festgehalten, dass die abklärenden Perso-

nen während des Abklärungsprozesses nicht abschliessend abschätzen 

konnten, ob und inwieweit die Ehefrau des Beschwerdeführers als psychisch 

stabil einzuschätzen sei oder bei einer erneuten psychotischen Störung sich 

und ihren Sohn gefährden könnte. Bedingt durch die Entlassung des Be-

schwerdeführers aus der Haft sei die Gefährdungssituation abgewendet wor-

den. Da das Verfahren rund um die Inhaftierung des Beschwerdeführers 

noch nicht abgeschlossen sei, bestehe die latente Gefahr, dass auch in Zu-

kunft eine Gefährdungssituation eintreten könne (act. 1.5, Ziff. 3.5). Eine 

akute Gefährdung des Kindeswohl konnte während des Abklärungsprozes-

ses ausgeschlossen werden. Es wurde jedoch aufgrund der begrenzten 

Wohnverhältnissen, der finanziell angespannten Situation, den wenigen so-

zialen Kontakten, den mangelnden Deutschkenntnissen sowie des unklaren 

rechtlichen Verlaufs betreffend des Auslieferungsverfahrens eine latente 

Kindeswohlgefährdung festgestellt (act. 1.5, Ziff. 3.6). Aufgrund der Abwen-

dung der gefährdenden Situation durch die Entlassung des Beschwerdefüh-

rers aus der Auslieferungshaft wurde weder eine Erwachsenen- noch eine 

Kindesschutzmassnahme empfohlen. Das KESD empfahl jedoch der KESB, 

den Eltern die Weisung zu erteilen, sich zwecks Anbindung und persönliche 

Beratung hinsichtlich der Wohnungssuche und Unterstützung in finanziellen 

- 16 - 

 

 

sowie persönlichen Belange umgehend an den Sozialdienst der Wohnge-

meinde zu melden (act. 1.5, Ziff. 3.6).  

3.6.4 Trotz gewisser psychischer Probleme bei der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers liegen in casu keine aussergewöhnlichen Familienverhältnisse im Sinne 

der oben zitierten Rechtsprechung vor, welche einer Auslieferung entgegen-

stünden. Es besteht weder für die Ehefrau noch den Sohn eine Beistand-

schaft und eine akute Gefährdung des Kindeswohles wurde im Bericht vom 

12. Juni 2025 verneint. Die latente Kindeswohlgefährdung wurde nicht nur 

aufgrund der möglichen Inhaftierung des Beschwerdeführers, sondern ins-

besondere auch aufgrund der begrenzten Wohnverhältnissen, der finanziell 

angespannten Situation, den wenigen sozialen Kontakten sowie den man-

gelnden Deutschkenntnissen festgestellt (act. 1.5, Ziff. 3.6). Schutzmass-

nahmen wurden keine angeordnet und bezüglich der Wohnungssuche und 

Unterstützung in finanziellen sowie persönlichen Belange empfahl das KESD 

persönliche Beratung der Eltern. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat 

Kenntnis der Hilfemöglichkeiten, die sie im Falle einer psychischen Ausnah-

mesituation aktivieren kann. Darüber hinaus ist sie heute über das KESD 

informiert. In der Zeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers haben Ehe-

frau und Sohn des Beschwerdeführers offenbar Hilfe durch eine Bekannte 

bekommen. Das Kind hat heute zudem ein Kindergartenplatz. Es ist davon 

auszugehen, dass im Falle einer Auslieferung des Beschwerdeführers die 

Ehefrau und der Sohn die notwendige Unterstützung erhalten werden. Im 

Übrigen kann eine Einschränkung des Familienlebens so wenig wie in jedem 

andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende 

Massnahme anzuordnen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Nachteile familiärer Art gehen auch unter Berücksichtigung der Situation sei-

ner Ehefrau und des Sohnes nicht wesentlich über das bei einer Inhaftierung 

des Beschwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Wie der Beschwer-

degegner zutreffend ausführt, würde die Belastung für die Familien im Falle 

der Verbüssung der dem Beschwerdeführer auferlegten Freiheitsstrafe in 

der Schweiz vergleichbar sein. Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von 

Art. 8 EMRK zu verneinen.  

3.7 Schliesslich greift auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht, wonach 

die Auslieferung aufgrund der nach Schweizer Recht am 4. Dezember 2023 

eingetreten Verjährung zu verweigert sei (act. 1, S. 13). Laut Art. 8 des hier 

anwendbaren EU-Auslieferungsübereinkommens (vgl. oben E. 1.2) darf die 

Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Strafverfol-

gung oder die Strafvollstreckung sei nach den Rechtsvorschriften des er-

suchten Staates verjährt.   

 

- 17 - 

 

 

3.8 Andere Auslieferungshindernisse macht der Beschwerdeführer vorliegend 

weder geltend noch sind solche ersichtlich. Nachdem die Schweiz aufgrund 

der hier anwendbaren Staatsverträge grundsätzlich verpflichtet ist, den Be-

schwerdeführer an Polen auszuliefern (supra E. 3.1.1) der Beschwerdefüh-

rer gegen seine Auslieferung keine zu bejahenden Auslieferungshindernisse 

geltend macht und solche auch nicht ersichtlich sind, bleibt für eine Abwei-

sung des Auslieferungsersuchens vorliegend kein Raum.  

 

 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2025.46). 

 

5.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos 

anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als 

die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-

gung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, 

zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 

III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c). 

 

5.3 Die Beschwerde kann angesichts der familiären Situation des Beschwerde-

führers nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden (vgl. E. 3.6) 

und die Mittellosigkeit ist ausgewiesen. Damit ist das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege und -verbeiständung gutzuheissen, weshalb auf die Er-

hebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.  

 

5.4 Rechtsanwältin Claudia Hazeraj ist für das Verfahren vor dem Bundesstraf-

gericht zur amtlichen Beiständin des Beschwerdeführers zu ernennen. Das 

Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird im Verfahren vor der Be-

schwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der ein-

zigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 

- 18 - 

 

 

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). Da dem Gericht keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung ermessensweise festzusetzen. Angesichts des der 

Rechtsvertreterin angefallenen Aufwandes erscheint eine Entschädigung an 

Rechtsanwältin Claudia Hazeraj von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) als angemes-

sen.  

 

5.5 Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-

pflichtet, den Betrag von Fr. 1'500.-- der Bundesstrafgerichtskasse zurück-

zuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

 

 

 

- 19 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird gutge-

heissen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

4. Rechtsanwältin Claudia Hazeraj wird für das Verfahren vor dem Bundesstraf-

gericht zur amtlichen Beiständin des Beschwerdeführers ernannt und für das 

Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) aus der 

Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.  

 

5. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-

pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 1'500.-- zu vergü-

ten.  

 

 

Bellinzona, 26. August 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

- 20 - 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Claudia Hazeraj 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).