# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b78d432d-ba2f-5915-b552-dc94c32cb222
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.12.2004 A 2004 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-55_2004-12-07.pdf

## Full Text

A 04 55

3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Dezember 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sondersteuer

1. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen … und den 

Steuerbehörden des Kantons … anerkannte letzterer, dass … zwischen dem 

1. Januar und dem 30. September 1998 in … Wohnsitz hatte und für diese 

Zeit dort steuerpflichtig war. In dieser Zeitspanne hat … laut Schreiben des 

kantonalen Steueramtes … vom 28. Mai 2003 an die Steuerverwaltung 

Graubünden seine Aktien der … AG (heute … AG) für Fr. 300'000.-- 

veräussert und damit einen Kapitalgewinn von Fr. 200'000.-erzielt. Nach 

Ansicht des Zürcher Steuerkommissärs handelt es sich dabei um einen 

steuerbaren Kapitalgewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit, da die Aktien 

dem Geschäftsvermögen der Einzelfirma von … zuzuordnen seien. Dieser 

Gewinn könne durch den Kanton Graubünden besteuert werden. Der Kanton 

Graubünden wurde dazu mit sämtlichen Unterlagen entsprechend 

dokumentiert. Als zuständige Veranlagungsbehörde für die direkte 

Bundessteuer 1997/1998 eröffnete das Steueramt des Kantons … dem 

Steuerpflichtigen am 2. Juni 2003 die Sonderveranlagung 1998 nach Art. 47 

DBG, der sie einen Kapitalgewinn von Fr. 200'000.-- aus dem erwähnten 

Aktienverkauf zugrunde legte. In der Folge erhob die Steuerverwaltung 

Graubünden mit Veranlagungsverfügung vom 18. Dezember 2003 die 

kantonale Sondersteuer auf Kapitalgewinnen für das Jahr 1998 für ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 200'000.--. Die vom Steuerpflichtigen 

dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. 

2. Dagegen erhob … am 10. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der Erhebung 

einer Kapitalgewinnsteuer abzusehen; eventuell sei die Sache zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, die 

Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht seinen Anspruch auf das rechtliche 

Gehör verletzt. Die veräusserten Aktien seien im Zeitpunkt des Verkaufes 

Privatvermögen gewesen und auch stets so deklariert worden. 

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie hielt dabei an ihrer Auffassung fest, dass die veräusserten 

Aktien zum Geschäftsvermögen des Rekurrenten gezählt hätten und daher 

der erzielte Gewinn der Sondersteuer auf Kapitalgewinnen unterläge.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht ist der Rekurrent der Ansicht, die Vorinstanz habe ihm in 

verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verweigert und auch keine 

eigenen Abklärungen des Sachverhaltes getroffen. Diese Vorwürfe sind 

unbegründet. Der Rekurrent hat in Graubünden eine Steuererklärung 

eingereicht. Er musste daher damit rechnen, dass die Steuerverwaltung 

entsprechende Veranlagungsverfügungen erlassen würde. Dies hat sie, 

nachdem die Auseinandersetzung mit dem Kanton … erledigt war und 

feststand, dass der Rekurrent vom 1. Januar – 30. September 1998 Wohnsitz 

in Graubünden hatte, auch getan, indem sie ihm die ordentliche 

Veranlagungsverfügung sowie die Sonderveranlagung für Kapitalgewinn 

zustellte. Dem Rekurrenten war auch der Sachverhalt, der zur umstrittenen 

Sonderveranlagung führte, aus dem Veranlagungsverfahren über die direkte 

Bundessteuer, das vom Kanton … durchgeführt wurde, bekannt. Weshalb die 

Vorinstanz in diesem Zusammenhang noch eigene Abklärungen hätte treffen 

sollen, ist unerfindlich, zumal der Sachverhalt, wie er von der Zürcher 

Steuerbehörde ermittelt worden war, als liquid erschien. Weitere Abklärungen 

wären schon wegen des im ausserkantonalen Verfahren zu Tage getretenen 

beharrlichen Verweigerns der Mitwirkungspflichten durch den Rekurrenten 

nicht angezeigt gewesen. So hat er es bis heute unterlassen, präzise 

Angaben über den Zweck seiner Einzelfirma und der verkauften 

Aktiengesellschaft zu machen sowie den entsprechenden Kaufvertrag 

vorzulegen. Durch die Veranlagungsverfügung wurde ihm auch bekannt 

gegeben, dass die Vorinstanz die veräusserten Aktien als 

Geschäftsvermögen qualifizierte. Dadurch wurde er in die Lage versetzt, 

sachgerecht Einsprache zu erheben, was den Anforderungen an das 

rechtliche Gehör genügte. 

2. a) In materieller Hinsicht stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz die 

veräusserten Aktien zu Recht als Geschäftsvermögen des Rekurrenten 

qualifizierte. Dies ist zu bejahen. 

b) Gemäss Bundesgericht gehören Aktien dann zum Geschäftsvermögen des 

Pflichtigen, wenn eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der 

Beteiligung an der Aktiengesellschaft und dem Geschäft des Steuerpflichtigen 

besteht. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Geschäftsinhaber eine 

massgebliche Beteiligung an einer Aktiengesellschaft besitzt, die dem 

gleichen Erwerbszweig angehört wie seine eigene Unternehmung und auch 

die Gesellschaft unter seiner persönlichen Führung betrieben wird. Eine 

Beteiligung muss auch dann als Geschäftsvermögen angesehen werden, 

wenn sie die Geschäftstätigkeit des Pflichtigen ergänzt (vgl. STR 2000 487 

mit Hinweis auf BGE v. 3.9.1999). 

c) Diese Kriterien sind vorliegend offensichtlich erfüllt. Der Rekurrent war 

Verwaltungsratspräsident und Hauptaktionär der Aktiengesellschaft. Er hat 

mit seiner Einzelfirma für jene gearbeitet. Gemäss elektronischem 

Handelsregisterauszug zählte zum Firmenzweck von der Gründung bis jetzt 

u.a. die allgemeine Unternehmensberatung. Einer solchen Tätigkeit ging auch 

der Rekurrent nach. So hat er nach einem Schreiben seines Rechtsvertreters 

an das Steueramt … vom 17. Juli 2001 ausführen lassen, dass er im Zeitraum 

vom 1. Januar bis zum 30. September 1998 weiterhin seine Kunden im 

Bereich Personalselektion im In- und Ausland betreut hat. Damit war er mit 

seiner Einzelfirma auch im Segment der Unternehmensberatung tätig. Es gibt 

daher keinen Grund anzunehmen, dass die fraglichen Aktien im Zeitpunkt des 

Verkaufes nicht zu seinem Geschäftsvermögen gehörten. Der Rekurs ist 

infolgedessen unbegründet. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 3'108.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.