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**Case Identifier:** 5312bef2-4952-58cd-bc81-c797bf8da652
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 30.06.2019 460 18 363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-18-363_2019-06-30.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

30. Juli 2019 (460 18 363) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Diebstahl 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Daniel 

Häring; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

A.____,  

vertreten durch B.____,  

Privatklägerin 

  

gegen 

 

 C.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns-Vorstadt 

23, Postfach 1328, 4001 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

Gegenstand mehrfache Veruntreuung etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

4. Juni 2018 

 

 

 

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. Juni 2018 wurde C.____ in Abwe-

senheit der Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen, des Diebstahls, des betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahr-

zeugs trotz Entzug bzw. Aberkennung des Führerscheins schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 133 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bei einer Probezeit von 3 Jah-

ren, unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 07. Februar 2013 sowie der Anhaltung 

vom 11. Februar 2015 von insgesamt 2 Tagen, verurteilt (Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteils-

dispositivs). Von der Anklage der Veruntreuung (Ziff. 1 der Anklageschrift), der mehrfachen 

Veruntreuung, evtl. der mehrfachen unrechtmässigen Aneignung, evtl. der ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung (Ziff. 2 der Anklageschrift) sowie der mehrfachen Verletzung des Fabrikati-

ons- oder Geschäftsgeheimnisses (Ziff. 4 der Anklageschrift) wurde der Beschuldigte hingegen 

freigesprochen (Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Es wurde im Weiteren festge-

stellt, dass ein allfälliger Widerruf der am 29. September 2010 vom Strafbefehlsrichter Basel-

Stadt bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, bei einer Pro-

bezeit von 2 Jahren, aufgrund von Art. 46 Abs. 5 StGB ausgeschlossen ist (Ziff. 3 des erstin-

stanzlichen Urteilsdispositivs). Das sichergestellte Bargeld, Fr. 1'300.00, wurde gemäss Art. 442 

Abs. 4 in Verbindung· mit Art. 268 StPO an die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrens-

kosten angerechnet (Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Es wurde des Weiteren 

beschlossen, dass sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Daten nach 

Rechtskraft des Urteils unwiderruflich gelöscht werden (Ziff. 5 des erstinstanzlichen Urteilsdis-

positivs). Auf die Zivilforderung der A.____, vertreten durch Herrn B.____, wurde nicht eingetre-

ten (Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Zu guter Letzt wurden die Verfahrenskosten 

im Umfang von 1/5 zu Lasten des Beschuldigten und 4/5 zu Lasten des Staates verteilt und die 

Kosten der amtlichen Verteidigung auf Fr. 18'407.10 (inkl. Auslagen und 8% bzw. 7.7% Mehr-

wertsteuer) festgesetzt und unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten 

im Umfang von 1/5 nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet (Ziff. 7 und 8 

des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 

 

B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Juni 2018 die Beru-

fung an. Mit Berufungserklärung vom 17. Dezember 2018 reichte der Beschuldigte sodann fol-

gende Rechtsbegehren ein:  

 

 
 
 

 
 
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„1. Das Urteil wird nur bezüglich des Schuldspruchs und der Bestrafung wegen Diebstahls 

gemäss Ziff. 1 angefochten. 
 

 2. Es wird folgende Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verlangt: 
 

 Das Urteil des Strafgerichts vom 4. Juni 2018 sei unter o/e-Kostenfolge teilweise aufzu-

heben und es sei C.____ von der Anklage des Diebstahls kostenlos freizusprechen. 
 

C.____ sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen (statt 133 Ta-

gessätzen) zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung der 

vorläufigen Festnahme vom 7. Februar 2013 sowie der Anhaltung vom 11. Februar 2015 

von insgesamt 2 Tagen, zu verurteilen. Entsprechend seien auch die Verfahrenskosten 

neu zu verlegen.“ 

 

Diese Berufungserklärung wurde am 19. Dezember 2018 an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) und die Privatklägerin weitergeleitet, mit Frist zur 

Einreichung eines Antrags auf Nichteintreten oder Erklärung der Anschlussberufung. 

 

C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 stellte der zuständige Präsident des Kantons-

gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), fest, dass die 

Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben 

haben. Die Parteien wurden zudem angefragt, ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen 

Berufungsverfahrens im Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO, also unter Verzicht auf eine 

mündliche Berufungsverhandlung, einverstanden wären. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung 

vom 24. Januar 2019 wurde sodann gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO das schriftliche Ver-

fahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Begründung der Berufungserklärung einge-

räumt.  

 

D. Mit Eingabe vom 25. März 2019 reichte der Beschuldigte die Berufungsbegründung ein 

und hielt darin an seinen Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm ihrer-

seits mit Schreiben vom 29. Mai 2019 Stellung zur Berufungsbegründung des Beschuldigten. 

Nach Eingang dieser Rechtsschriften wurde der Schriftenwechsel mit kantonsgerichtlicher Ver-

fügung vom 4. Juni 2019 geschlossen und die Parteien darauf hingewiesen, dass das Urteil des 

Berufungsgerichts schriftlich eröffnet werde. 

 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

I. Formelles 
 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Mit der Beru-

fung können laut Art. 398 Abs. 3 StPO folgende Rügen geltend gemacht werden: Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen ange-

fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 

und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröff-

nung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 

20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein-

zureichen. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. 

 

2. In casu wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. Juni 2018 angefoch-

ten. Dieses Urteil stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Es wurde dem Beschuldigten am 

11. Juni 2018 zugestellt (act. 2325). Die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 21. Juni 

2018 (act. 2413) ist rechtzeitig erfolgt. Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Beschuldig-

ten am 26. November 2018 zugestellt (act. 2372). Die Berufungserklärung vom 17. Dezember 

2018 ist innert der gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO verlängerten 20-tägigen Frist und damit eben-

falls rechtzeitig erfolgt. Der Beschuldigte hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-

bung oder Änderung der erstinstanzlichen Verurteilung. Schliesslich ergibt sich die Zuständig-

keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

den Berufung aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Es kann demnach 

auf die Berufung des Beschuldigten eingetreten werden. 

 
 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 
 

1. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 

Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Aufgrund der gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlichen An-

träge des Beschuldigten in der Berufungserklärung vom 17. Dezember 2018 steht im vorliegen-

 
 
 

 
 
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den Fall fest, dass nur der Schuldspruch und die Verurteilung wegen Diebstahls des Ge-

schäftsmobiltelefons (Ziff. 5 der Anklageschrift vom 20. April 2017) zur Diskussion steht. Alle 

anderen Schuldsprüche, insbesondere derjenige wegen betrügerischen Missbrauchs einer Da-

tenverarbeitungsanlage (ebenfalls Ziff. 5 der Anklageschrift vom 20. April 2017), werden nicht 

beanstandet. Aus diesem Grund ist nachfolgend auch nicht auf die Ausführungen des Beschul-

digten zu Art. 147 Abs. 1 StGB (vgl. S. 4 der Berufungsbegründung vom 25. März 2019) einzu-

gehen. Die Strafzumessung der Vorinstanz als solche wird vom Beschuldigten ebenfalls nicht 

explizit beanstandet, sondern nur für den Fall eines Freispruchs vom Vorwurf des Diebstahls 

resp. bei einer anderweitigen Würdigung eine tiefere Strafe beantragt.  

 

2. Mangels Berufung resp. Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und der Privatkläge-

rin ist in casu sodann das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu beachten. 

Das Kantonsgericht darf das angefochtene Urteil daher nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-

schärfen, sondern kann es nur entweder bestätigen oder zu seinen Gunsten abändern.  
 

Schliesslich ist hier in Erinnerung zu rufen, dass Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen 

mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in 

Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie die-

ser beipflichten. Auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente, die erst im 

Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden, ist jedoch einzugehen (DANIELA BRÜSCHWEILER, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 82 N 9).  

 

 

III. Tatsächliches und Rechtliches 
 

1.1 Im vorliegenden Fall geht es gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

vom 20. April 2017 (act. 2131 ff.) um folgenden Sachverhalt: 
 

„5. Diebstahl, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage … 

Zu einem unbekannten Zeitpunkt ca. im Mai 2012 entwendete der Beschuldigte in X.____, in 

unrechtmässiger Bereicherungsabsicht ein Mobiltelefon der Marke HTC aus den Räumlichkei-

ten und zum Nachteil der Firma A.____ und überliess es in der Folge wissentlich und willentlich 

seiner Ehefrau, welche damit im Juni 2012 durch unbefugte Datenverwendung auf einen elekt-

ronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkte, 

indem sie unbefugt Leistungen im Wert von insgesamt CHF 1'696.80 (Telefonate, SMS und 

 
 
 

 
 
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Internet-Kommunikation mit dem Beschuldigten) bezog, was dem Beschuldigten bekannt und 

womit er einverstanden war. Die bezogenen Leistungen wurden der Firma A.____ als Abonnen-

tin des Anschlusses in Rechnung gestellt, wodurch ihr ein Vermögensschaden im Umfang der 

unbefugt bezogenen Leistungen entstand.“ 

 

1.2 Das Strafgericht ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschuldigte nicht ─ 

wie von der Verteidigung geltend gemacht ─ sein eigenes Geschäftsmobiltelefon, sondern das-

jenige von D.____ an seine Ehefrau weitergegeben habe. Daran ändere auch das an der erst-

instanzlichen Hauptverhandlung von der Verteidigung eingereichte Schreiben von B.____ an 

den Beschuldigten vom 8. November 2012 nichts. Gemäss Vorinstanz hätte der Beschuldigte 

den Einwand, es habe sich um sein eigenes Geschäftsmobiltelefon gehandelt, schon anlässlich 

seiner Einvernahmen im Untersuchungsverfahren vorgebracht, wenn es sich wirklich so verhal-

ten hätte. Ausserdem seien im Schreiben vom 8. November 2012 lediglich die einzelnen Scha-

denersatzposten, welche die A.____ gegenüber dem Beschuldigten geltend gemacht habe, 

aufgeführt. Daraus lasse sich jedenfalls nicht entnehmen, dass es sich beim entwendeten Mo-

biltelefon um das Geschäftstelefon des Beschuldigten gehandelt habe. Die Vorinstanz erachtete 

daher den angeklagten Sachverhalt als erstellt (vgl. Strafgerichtsurteil S. 8 f.). 

 

1.3 Der Beschuldigte beanstandet die erstinstanzliche Feststellung, wonach er das Mobilte-

lefon von D.____ an seine Ehefrau weitergegeben habe. Er macht stattdessen geltend, der Mit-

arbeiter D.____ habe ihm als sein Vorgesetzter und Geschäftsführer das fragliche Geschäfts-

mobiltelefon beim Austritt aus der Firma ─ das Anstellungsverhältnis von D.____ sei per 31. Mai 

2012 beendet worden ─ übergeben. Damit seien ihm fortan zwei Geschäftsmobiltelefone zur 

Nutzung anvertraut gewesen. Für die danach erfolgte private Nutzung habe ihm B.____ mit 

Schreiben vom 8. November 2012 Rechnung gestellt. Es sei indessen ohnehin für den Sach-

verhalt irrelevant, ob es sich beim privat genutzten Natel um dasjenige von D.____ gehandelt 

habe. Fakt sei, dass er ─ so der Beschuldigte weiter ─ ein ihm anvertrautes Geschäftsmobilte-

lefon, das er geschäftlich habe nutzen dürfen, an seine Ehefrau zur vorübergehenden privaten 

Nutzung übergeben habe. Entsprechend sei vom Verwaltungsrat der A.____ auch nie moniert 

worden, dass das Mobiltelefon, welches er seiner Ehefrau weitergegeben habe, in seinem Ge-

wahrsam gewesen sei.  
 

Nachfolgend ist somit zunächst zu klären, von welchem Sachverhalt auszugehen ist. 

 
 
 

 
 
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1.4 Anlässlich der ersten Einvernahme vom 7. Februar 2013 (act. 409 ff.) gab der Beschul-

digte auf den Vorhalt, er habe ohne Einwilligung der Firma A.____ das Geschäftsmobiltelefon 

mit der Nummer XXX aus den Geschäftsräumlichkeiten entwendet, anschliessend seiner Frau 

zur Verfügung gestellt und sich damit eines Diebstahls schuldig gemacht, wörtlich zu Protokoll 

(act. 429 ff.): „Ja das stimmt, ich habe die Nummer respektive die SIM-Karte meiner Frau gege-

ben … jedoch nur die SIM-Karte, nicht das Telefon … Das Telefon gehört nicht der A.____, 

lediglich die SIM-Karte, diese habe ich jedoch inzwischen auch bereits wieder an A.____ zurück 

gegeben …“ In der Einvernahme vom 4. September 2013 (act. 683 ff.) räumte der Beschuldigte 

ein, seiner Ehefrau ein Geschäftsmobiltelefon der A.____ übergeben zu haben, mit der Folge, 

dass der Firma für den Monat Juni 2012 ein Betrag von Fr. 1'696.80 in Rechnung gestellt wor-

den sei. Er habe dies aus persönlichen Gründen getan, weil seine Frau mit den Kindern nach 

Y.____ gegangen sei. Sie hätten sich damals getrennt, und er habe einfach den Kontakt zu 

seinen Kindern, die damals zwei und vier Jahre alt gewesen seien, behalten wollen. Er habe 

deshalb den Fehler gemacht und ihr das Telefon mitgegeben. Seine Frau habe gewusst, woher 

das Handy gekommen sei. Für die Telefonrechnung der S.____ stehe er grundsätzlich gerade 

(act. 705). In der Einvernahme vom 15. April 2016 (act. 867 ff.) wurde dem Beschuldigten wie-

derum vorgehalten, dass er ca. im Mai 2012 ein Mobiltelefon der Marke HTC aus den Räum-

lichkeiten der A.____ entwendet und dieses seiner Frau überlassen habe, die damit unrecht-

mässig Leistungen im Wert von insgesamt Fr. 1'696.80 bezogen habe. Der Beschuldigte gab 

folgende Antwort darauf (act. 879 ff.): „Stimmt. (a.F.) Nein, ich hab's nicht entwendet. Wir waren 

zwei Leute im Büro. Der eine wurde zum 1. Juni 2012 entlassen. Der hatte ein Telefon noch 

gehabt und ich habe dieses im Rahmen der Trennung, weil meine Frau mit den Kindern ja weg 

ist, und ich keine Möglichkeit gesehen habe, meine Kinder noch zu erreichen, habe ich ihr das 

leihweise mitgegeben. Aber entwendet habe ich das nicht … Das Telefon ist wieder zurückge-

kommen. (a.F. Aber erst, als Sie von der A.____ dazu aufgefordert wurden.) Wie auf Aufforde-

rung der A.____? Es kam die Rechnung und wir haben darüber gesprochen und dann kam das 

Telefon aber umgehend zurück. Das war im Juni weg und das war Mitte Juni schon wieder da, 

also zwei Wochen ging das. Wir brauchen gar nicht diskutieren. Ich habe das gemacht. Das war 

nicht richtig, definitiv. Das gebe ich zu. Da gibt es auch keine Ausrede.“  
 

B.____, Eigentümer und Verwaltungsrat der A.____ (act. 617), erklärte seinerseits in der Ein-

vernahme vom 16. Juli 2013 (act. 615 ff.), der Beschuldigte habe dasjenige Geschäftsmobiltele-

 
 
 

 
 
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fon, das zuvor von D.____ benutzt worden sei, inklusive SIM-Karte an seine Ehefrau weiterge-

geben. Der Beschuldigte habe dieses Mobiltelefon dann vermutlich bei seinem Austritt wieder 

zurückgegeben. Es sei jedenfalls wieder aufgetaucht, so wie beim Geschäftswagen, den er ei-

nes Tages einfach hingestellt habe (act. 627).  

 

1.5 Angesichts dieser Angaben besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte das Ge-

schäftsmobiltelefon der A.____, welches bis zum Austritt von D.____ am 31. Mai 2012 (act. 

941) von diesem genutzt worden war, an seine Ehefrau weitergegeben hatte. Wie die Rückga-

be des Natels von D.____ an seine Arbeitgeberin genau erfolgt war, ob er das Handy einfach 

irgendwo in den Geschäftsräumlichkeiten der A.____ deponiert oder einer konkreten Person 

ausgehändigt hatte, lässt sich aus den Aussagen der involvierten Personen, insbesondere auch 

aus denjenigen von D.____ (act. 939 ff.), nicht entnehmen. Es ist daher nach dem Grundsatz 

„in dubio pro reo“ auf die Version des Beschuldigten abzustellen, wonach D.____ das Ge-

schäftsmobiltelefon an ihn direkt ausgehändigt habe. Diese Übergabe hatte nun aber keines-

wegs ─ wie der Beschuldigte meint ─ zur Folge, dass D.____ ihm damit das Handy persönlich 

anvertraut oder gar dem Beschuldigten als Privatperson zur freien Verfügung übergeben hätte. 

Vielmehr ist aufgrund der im Einzelarbeitsvertragsrecht geltenden Rückgabepflicht davon aus-

zugehen, dass der ehemalige Mitarbeiter der A.____ bei seinem Austritt das Telefon dem Be-

schuldigten als Geschäftsführer dieser Firma und damit zuhanden seiner Arbeitgeberin über-

reicht hatte. Gemäss Art. 339a Abs. 1 OR haben die Parteien bei Beendigung eines Arbeitsver-

hältnisses nämlich alles herauszugeben, was sie für die Dauer des Arbeitsverhältnisses von der 

anderen Partei oder von Dritten für deren Rechnung erhalten haben. So hat der Arbeitnehmer 

insbesondere Fahrzeuge (vgl. Art. 339a Abs. 2 OR) und alle anderen Arbeitsgeräte, die ihm 

während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt wurden, bei Auflösung des 

Arbeitsvertrags an den Arbeitgeber zurückzugeben. An dieser Stelle ist zudem auf die im Ar-

beitsrecht geltende Treuepflicht des Arbeitnehmers hinzuweisen, der gemäss Art. 321a Abs. 1 

und 2 OR die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren und dabei 

namentlich Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen des Arbeitgebers 

fachgerecht zu bedienen und sorgfältig zu behandeln hat. Diese Treuepflicht wird unter ande-

rem durch die Privatnutzung von Betriebsmitteln verletzt. So kann die Nutzung eines Geschäfts-

telefons oder anderer betrieblicher Einrichtungen zu privaten Zwecken eine fristlose Entlassung 

rechtfertigen. Unter Vorbehalt einer anderslautenden Vereinbarung oder Weisung ist sie jeden-

falls nur in einem geringfügigen und üblichen Mass zulässig, vor allem wenn dadurch Kosten für 

 
 
 

 
 
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den Arbeitgeber entstehen oder Arbeitszeit eingesetzt wird (WOLFGANG PORTMANN/ROGER 

RUDOLPH, Basler Kommentar OR I, 6. Aufl. 2015, Art. 321a N 2 und 8; ULLIN STREIFF/ADRIAN 

VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, N 7 S. 185). 

 

1.6 In tatsächlicher Hinsicht steht somit zunächst fest, dass der Beschuldigte das von 

D.____ genutzte Geschäftsmobiltelefon der A.____ an seine Ehefrau zur privaten Nutzung wei-

tergegeben hat. Insoweit ist der angeklagte Sachverhalt erstellt, wobei hier darauf hinzuweisen 

ist, dass in der Anklageschrift lediglich von einem „… Mobiltelefon der Marke HTC … aus den 

Räumlichkeiten … der Firma A.____ …“ die Rede ist und gar nicht ausgeführt wird, wer das 

Geschäftshandy zuvor genutzt hat. Es ist ohnehin nicht von eminenter Bedeutung, welches Te-

lefon vom Beschuldigten an seine Ehefrau übergeben wurde. Für die rechtliche Qualifikation ist 

nur massgebend, dass es sich um ein Handy der Firma A.____ gehandelt hat.  
 

Die ebenfalls sachverhaltsrelevante Frage, ob die Arbeitgeberin des Beschuldigten von der 

Rückgabe des Geschäftsmobiltelefons durch D.____ konkrete Kenntnis hatte, in diesem Zeit-

punkt also genau wusste, dass sich dieses Arbeitsgerät nunmehr wieder in den Räumlichkeiten 

der Firma A.____ befand und für einen neuen Mitarbeiter zur Verfügung stand, kann ─ wie 

nachfolgend dargelegt wird ─ offenbleiben. 

 

2.1 In rechtlicher Hinsicht kam das Strafgericht zum Schluss, dass der dargelegte Sachver-

halt als Diebstahl zu würdigen sei. Konkret führte die Vorinstanz aus, die A.____ habe den Ge-

wahrsam bzw. den Willen zur Sachherrschaft am ehemaligen Geschäftsmobiltelefon von 

D.____ gehabt. Diesen Gewahrsam habe der Beschuldigte gebrochen, indem er das Telefon 

inklusive SIM-Karte aus den Geschäftsräumlichkeiten entwendet und mitgenommen habe. Mit 

der daraufhin erfolgten Weitergabe des Telefons an seine Ehefrau habe sich der Beschuldigte 

wie ein Eigentümer gebärdet, weil er die Verfügungsgewalt über das Natel einer Drittperson, 

nämlich seiner getrennt von ihm in Y.____ lebenden Ehefrau, übertragen habe. Die Tatsache, 

dass der Beschuldigte das Telefon der A.____ wieder an diese zurückgegeben habe, ändere 

nichts an seinem Willen zur dauernden Enteignung, zumal er dies erst auf entsprechende Auf-

forderung der Geschädigten hin getan habe, nachdem dieser die Entwendung des Mobiltele-

fons zur Kenntnis gelangt war. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Ehefrau das Mobiltelefon pri-

vat genutzt und hätte ohne weiteres auch anderweitig darüber verfügen können. Dies sei nicht 

mehr dem Einflussbereich des Beschuldigten unterlegen. Er habe mit Vorsatz und Bereiche-

 
 
 

 
 
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rungsabsicht gehandelt und sich daher ─ zumal auch keine Rechtfertigungs- oder Schuldaus-

schlussgründe ersichtlich seien ─ des Diebstahls schuldig gemacht (vgl. Strafgerichtsurteil S. 9 

f.). 

 

2.2 Der Beschuldigte macht demgegenüber geltend, er sei mit der Übergabe des Geschäfts-

telefons am 31. Mai 2012 alleiniger Gewahrsamsinhaber und nicht etwa bloss Gewahrsamsdie-

ner geworden. Die A.____ habe damals keinen Zugang zum Mobiltelefon mehr gehabt. Es liege 

also gar keine Wegnahme vor, weshalb die Erfüllung des objektiven Tatbestands des Dieb-

stahls vom Strafgericht zu Unrecht bejaht worden sei. Mit Bezug auf den subjektiven Tatbe-

stand weist der Beschuldigte darauf hin, dass es am Vorsatz zur Aneignung und zur Bereiche-

rung fehle. Er habe sich das Geschäftsmobiltelefon nämlich gar nie aneignen wollen, sondern 

dieses nur zur vorübergehenden Nutzung an seine Ehefrau weitergegeben. Dies sei dadurch 

erstellt, dass er das Telefon nach zwei Wochen resp. spätestens bei Beendigung seines Ar-

beitsverhältnisses der A.____ wieder zurückgegeben habe. Gegen einen Vorsatz spreche auch, 

dass er die Nutzung des Handys durch die Ehefrau überhaupt nicht versteckt habe, zumal ihm 

ja als CEO bewusst gewesen sei, dass die Mobiltelefonrechnungen über den Tisch von B.____ 

gehen und von diesem geprüft würden. Er habe auch nicht unrechtmässig von der A.____ profi-

tieren wollen. Vielmehr sei für ihn immer klar gewesen, dass die Kosten für die privaten Aus-

landtelefonate zu ersetzen seien. Er habe die Zahlungsverpflichtung denn auch nie in Abrede 

gestellt. Hätte er das Telefon seiner Ehefrau effektiv in deliktischer Absicht übergeben wollen, 

so hätte er dieses auch einfach als gestohlen oder vermisst melden können.  

 

2.3 Art. 139 Ziff. 1 StGB lautet wie folgt: „Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur 

Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ 
 

Als Tatobjekt des Diebstahls kommen nur fremde, bewegliche Sachen in Frage. Herrenlose 

Sachen fallen nicht darunter (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar 

StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 139 N 14; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, S. 154). 

Die Tathandlung besteht in der Wegnahme einer Sache und mit „Wegnahme“ ist wiederum der 

Bruch fremden und die Begründung neuen, meist eigenen Gewahrsams gemeint. Nach einhel-

liger Praxis und Lehre nimmt also eine Sache weg, „ … wer den an ihr bestehenden Gewahr-

sam eines anderen bricht und neuen, in der Regel ─ nicht aber notwendigerweise ─ eigenen 

 
 
 

 
 
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Gewahrsam daran begründet …“ (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., S. 155; vgl. auch BGE 132 IV 

108 E. 2.1; BGer 6B_100/2012 vom 5. Juni 2012 E. 3 und BGE 115 IV 104 E. 1c). Gewahrsam 

bedeutet sodann tatsächliche Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, diese Herrschaft aus-

zuüben. Gewahrsam umfasst damit zwei Bestandteile, nämlich einerseits die physisch-reale 

Möglichkeit der Einwirkung auf die Sache und andererseits den Willen, die Sache zu beherr-

schen. Es handelt sich nicht um ein rechtliches, sondern um ein rein faktisches Verhältnis einer 

Person zu einer Sache. Ob Gewahrsam an einer Sache vorliegt, ob also die Voraussetzungen 

eines bestehenden Gewahrsams gegeben sind, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung 

und den Regeln des sozialen Lebens. So ist z.B. die Herrschaftsmöglichkeit auch dann anzu-

nehmen, wenn die Verfügungsmacht faktisch vorübergehend aufgehoben ist, solange die Zu-

ordnung der Sache zu einer Person nach den allgemeinen Regeln des sozialen Lebens und 

den Anschauungen des täglichen Lebens unbestritten ist. Desgleichen sind verlegte oder ver-

gessene Sachen nicht von vornherein gewahrsamslos, wenn sie sich in einem der faktischen 

Herrschaft des Gewahrsamsinhabers unterliegenden oder der Öffentlichkeit zugänglichen 

Raum befinden, und jener weiss oder sich doch alsbald mit Bestimmtheit erinnern kann, wo sie 

sind. Eine vorübergehende Verhinderung an der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft 

lässt den Gewahrsam also nicht untergehen (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., S. 155 f.; MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 15 ff.; vgl. auch BGE 112 IV Nr. 3 E. 2; 

vgl. auch BGE 80 IV 153 = Pr 43 Nr. 159).  
 

Nebst der tatsächlichen Herrschaftsmacht setzt Gewahrsam den Willen voraus, diese Herr-

schaftsmacht auch auszuüben. Der Herrschaftswille seinerseits setzt wiederum das Wissen 

voraus, dass die Sache vorhanden ist. Dabei reicht innerhalb von räumlich abgegrenzten Herr-

schaftssphären (z.B. Waren in einem Lager, Gegenstände in einer Wohnung, Bücher in einer 

Bibliothek) der generelle Wille, alle Gegenstände in dieser Sphäre beherrschen zu wollen, so-

fern der Gewahrsamsinhaber jederzeit deren Vorhandensein feststellen kann. Der Herrschafts-

wille muss sich also nicht auf jeden einzelnen Gegenstand im Detail erstrecken. Der Herr-

schaftswille des Gewahrsamsinhabers braucht auch nicht aktuell bzw. dauernd aktualisiert zu 

werden. Ein potenzieller Herrschaftswille genügt und besteht insbesondere auch dann, wenn 

der Gewahrsamsträger schläft oder bewusstlos ist. Schliesslich reicht sogar der sogenannte 

antizipierte Erlangungswille als Herrschaftswille aus, d.h. der generelle Herrschaftswille er-

streckt sich auf sämtliche Sachen, die in den Herrschaftsbereich gelangen, selbst wenn dem 

Gewahrsamsinhaber möglicherweise noch gar nicht bekannt ist, ob dies der Fall sein wird und 

 
 
 

 
 
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welche bzw. wie viele Sachen dies sein werden (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., S. 158 f.; MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 39 ff.).  
 

Sind die beiden erwähnten Bedingungen des Gewahrsams ─ Herrschaftsmacht und Herr-

schaftswille ─ gleichzeitig bei mehreren Personen erfüllt, liegt Mitgewahrsam vor. Die Lehre 

unterscheidet dabei zwischen gleichgeordnetem Mitgewahrsam, wenn also der Gewahrsam von 

verschiedenen Personen gleichberechtigt und partnerschaftlich ausgeübt wird (z.B. bei Ehegat-

ten oder Gesellschaftern), sowie über- resp. untergeordnetem Gewahrsam, der insbesondere 

bei hierarchischen Dienst- oder Anstellungsverhältnissen anzunehmen ist. So hat z.B. ein Mit-

arbeiter zwar die faktische Herrschaftsmacht und den Herrschaftswillen über die vom Arbeitge-

ber zur Verfügung gestellten Werkzeuge oder sonstigen Arbeitsgeräten. Er übt diese Herrschaft 

jedoch als sogenannter „Gewahrsamsdiener“ für einen anderen aus. In diesem Fall ist von un-

tergeordnetem Mitgewahrsam auszugehen (also kein Anvertrauen), und bei Wegnahme der 

Sache liegt ein Gewahrsamsbruch gegenüber dem anderen Gewahrsamsinhaber vor (MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 38, insbesondere zum Konstrukt des 

Gewahrsamsdieners, das als überflüssig bezeichnet wird; vgl. auch BGE 101 IV 33 E. 2a zur 

Unterscheidung zwischen untergeordnetem Mitgewahrsam, der bei einem Gewahrsamsbruch 

als Diebstahl zu qualifizieren ist, und gleichgeordnetem Mitgewahrsam, z.B. bei Sachen, die im 

Eigentum von Ehegatten stehen oder einer Erbengemeinschaft gehören, wo also das Vertrau-

enselement im Vordergrund steht und daher im Falle einer Aneignung der Sache der Tatbe-

stand der Veruntreuung angenommen wird). 
 

Mit Bezug auf die Tathandlung ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass eine fremde be-

wegliche Sache sowohl bei Alleingewahrsam als auch im Fall von Mitgewahrsam im Sinne von 

Art. 139 Ziff. 1 StGB weggenommen werden kann. Ein Bruch des Gewahrsams verlangt so-

dann, dass dieser gegen den Willen des Gewahrsamsträgers, also ohne dessen Einwilligung 

erfolgt. Vollendet ist die eigentliche Tathandlung schliesslich mit der Herstellung eines neuen, 

nicht notwendigerweise eigenen Gewahrsams (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., S. 159 ff.; MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 139 N 51 ff.).  
 

In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandselemente verlangt. 

Strafbar ist nur, wer eine fremde Sache mit Wissen und Willen wegnimmt. Gefordert wird zudem 

die Absicht des Täters, sich die Sache anzueignen. Diese Aneignungsabsicht muss zum Zeit-

punkt der Handlung, also der Wegnahme bestehen. Schliesslich braucht es für die Bejahung 

 
 
 

 
 
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von Art. 139 Ziff. 1 StGB neben Vorsatz und Aneignungsabsicht auch die Absicht der unrecht-

mässigen Bereicherung, die ebenfalls im Zeitpunkt der Tat, also bei der Wegnahme der Sache, 

vorliegen muss (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O.,Art. 139 N 67 ff.).  

 

2.4 Vorliegend steht ausser Zweifel, dass es sich um eines der Geschäftsmobiltelefone der 

A.____ ─ gemäss Angaben des Beschuldigten um dasjenige Handy, das er vom ehemaligen 

Mitarbeiter D.____ bei dessen Austritt aus der Firma am 31. Mai 2012 erhalten hat ─ und mithin 

um eine fremde, bewegliche Sache handelt. Unklar ist indessen, ob auch das Tatbestands-

merkmal der Wegnahme erfüllt ist. Der Beschuldigte bestreitet nämlich, das Natel weggenom-

men resp. einen Gewahrsamsbruch begangen zu haben. Es stellt sich demnach die Frage, wer 

überhaupt wann Gewahrsam am Geschäftsmobiltelefon des ehemaligen Mitarbeiters D.____ 

innehatte.  
 

In einem ersten Schritt ist unter Hinweis auf die dogmatischen Ausführungen zunächst festzu-

halten, dass D.____ bei der A.____ angestellt war und demnach während der Dauer des Ar-

beitsverhältnisses untergeordneter Mitgewahrsam am Mobiltelefon, das ihm von seiner Arbeit-

geberin für die geschäftlichen Zwecke überlassen worden war, bestand. Bei seinem Austritt aus 

der Firma retournierte D.____, seiner Rückgabepflicht gemäss Art. 339a Abs. 1 und 2 OR ent-

sprechend, das Geschäftsmobiltelefon an seine Arbeitgeberin, indem er es an den Geschäfts-

führer der A.____ zurückgab. In diesem Zeitpunkt ging das Mobiltelefon wieder in den alleinigen 

Gewahrsam der A.____ über, zumal mit der Rückgabe die tatsächliche Sachherrschaft von 

D.____ bezüglich dieses Arbeitsgeräts unterging. Ob die Arbeitgeberin davon Kenntnis hatte, 

also im Moment der Rückgabe genau wusste, dass dieses Arbeitsmittel nun wieder in ihren 

Herrschaftsbereich gelangt war, ist unerheblich. Die Zuordnung des Geschäftsmobiltelefons zur 

A.____ ist nämlich nach den allgemeinen Regeln des sozialen Lebens und den Anschauungen 

des täglichen Gebrauchs offensichtlich und wurde auch gar nie bestritten. Zudem befand sich 

das Natel zumindest bei der Übergabe ─ etwas anderes wird selbst vom Beschuldigten nicht 

behauptet ─ in den Räumlichkeiten dieser Gesellschaft und unterlag damit der faktischen Herr-

schaft der Gewahrsamsinhaberin. Es ist daher in einem weiteren Schritt davon auszugehen, 

dass die A.____ aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Regeln mit der Rückgabe des für ge-

schäftliche Zwecke überlassenen Mobiltelefons durch ihren Mitarbeiter ohne weiteres und au-

tomatisch wieder Alleingewahrsam daran erlangte. Demgegenüber ist kein plausibles Argument 

ersichtlich, das für einen Alleingewahrsam des Beschuldigten sprechen würde. Dieser war ja 

 
 
 

 
 
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bekanntlich bereits im Besitz eines der Geschäftsmobiltelefone seiner Arbeitgeberin. Es gab ─ 

jedenfalls in arbeitsvertraglicher Hinsicht, also zur Erfüllung der ihm übertragenen geschäftli-

chen Aufgaben ─ überhaupt keinen Anlass und keine Notwendigkeit, ein weiteres Handy der 

A.____ in Anspruch zu nehmen. Doch selbst wenn angenommen würde, dass der Beschuldigte 

durch die von D.____ an ihn direkt erfolgte Übergabe des Natels die tatsächliche Sachherr-

schaft daran erlangt hätte, so wäre diesfalls höchstens von Mitgewahrsam auszugehen und 

zwar wiederum untergeordneter Natur, also in dem Sinne, als der Beschuldigte nebst seiner 

Arbeitgeberin aufgrund des Anstellungsverhältnisses die Herrschaftsmacht am Geschäftsmobil-

telefon innehatte. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die A.____ mit der Rückgabe 

des Geschäftsmobiltelefons durch D.____ Alleingewahrsam erlangte, zumindest aber neben 

ihrem Geschäftsführer wieder Mitgewahrsam an diesem Handys erhielt. Damit steht aber auch 

in einem dritten Schritt fest, dass der Beschuldigte den Gewahrsam seiner Arbeitgeberin an 

diesem Geschäftsmobiltelefon brach, als er dieses ohne geschäftlichen Anlass und ohne Einwil-

ligung der A.____ an sich nahm und seiner Ehefrau zur privaten Nutzung übergab. Die objek-

tiven Tatbestandsmerkmale sind demzufolge allesamt erfüllt.  
 

Hinsichtlich der subjektiven Seite ist sodann davon auszugehen, dass der Beschuldigte in sei-

ner Funktion als Geschäftsführer von den arbeitsvertraglichen Bestimmungen, namentlich von 

der Rückgabepflicht aller Mitarbeitenden, Kenntnis hatte und sich daher durchaus bewusst war, 

dass D.____ das Handy nicht an ihn persönlich aushändigte, sondern ihm dieses aufgrund sei-

ner Funktion als Vertreter der A.____ übergab. Der Beschuldigte wusste also genau, dass er 

nicht einfach frei über das Telefon des ehemaligen Mitarbeiters verfügen und dieses an seine 

Ehefrau weitergeben durfte. Er räumte in den Einvernahmen denn auch wiederholt ein, dass er 

einen Fehler gemacht habe (act. 705 und 881). Der Beschuldigte entwendete das Geschäfts-

mobiltelefon mit Wissen und Willen aus den Geschäftsräumlichkeiten der A.____ und gab es an 

seine Ehefrau weiter. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ändert die Tatsache, 

dass der Beschuldigte das Mobiltelefon später wieder an seine Arbeitgeberin zurückgegeben 

hat, nichts an seinem Willen zur dauernden Enteignung. Wie er in der Einvernahme vom 15. 

April 2016 selber zur Protokoll gab (act. 881), erfolgte die Rückgabe des Natels erst nachdem 

ihm die Rechnung der S.____ vorgelegt, also nachdem er mit der dadurch entdeckten Entwen-

dung konfrontiert worden war. Die Handyrechnung datierte im Übrigen vom 7. Juli 2012 (act. 

491), weshalb die Rückgabe durch den Beschuldigten frühestens ab ca. Mitte Juli 2012 erfolgt 

sein kann. Bis zu diesem Zeitpunkt überliess er das Mobiltelefon seiner Ehefrau, die ─ ange-

 
 
 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sichts der für zwei Wochen Nutzung sehr hohen Rechnung ─ offensichtlich ausgiebig davon 

Gebrauch machte und ─ wie schon von der Vorinstanz erwähnt ─ ohne weiteres auch ander-

weitig darüber hätte verfügen können. Die Aneignungsabsicht ist daher erstellt. Mit Bezug auf 

die Bereicherungsabsicht ist schliesslich festzuhalten, dass der Einwand des Beschuldigten, er 

habe seine Zahlungsverpflichtung nie in Abrede gestellt und demnach nicht unrechtmässig von 

der A.____ profitieren wollen, unglaubwürdig ist. Wenn dem tatsächlich so gewesen wäre, hätte 

er seiner Ehefrau ein eigenes Handy mit einer auf seine Kosten laufenden SIM-Karte kaufen 

oder zumindest gleich nach Konfrontation mit der Handyrechnung der S.____ die privat verur-

sachten Kosten begleichen können. Dies hat er jedoch nicht getan. Der subjektive Tatbestand 

ist also ebenfalls gegeben. Damit steht fest, dass der Beschuldigte zu Recht vom Strafgericht 

wegen Diebstahls eines Geschäftsmobiltelefons der A.____ schuldig gesprochen wurde.  

 

IV. Strafzumessung 
 

Wie zuvor unter Ziff. II. 1. bereits ausgeführt, wird die erstinstanzliche Strafzumessung als sol-

che vom Beschuldigten nicht explizit und substantiiert beanstandet, sondern nur für den Fall 

eines Freispruchs vom Vorwurf des Diebstahls resp. einer anderweitigen Würdigung eine tiefere 

Strafe beantragt. In Anbetracht, dass der Beschuldigte mit seiner Berufung unterliegt und der 

angefochtene erstinstanzliche Schuldspruch wegen Diebstahls des Geschäftsmobiltelefons be-

stätigt wird, ist hier hinsichtlich der Strafzumessung vollumfänglich und ohne weitere Ausfüh-

rungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Art. 82 Abs. 4 

StPO).  

 

 

V. Kosten 
 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorliegenden Fall ist der Beschul-

digte mit seiner Berufung nicht durchgedrungen. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfah-

rens in Höhe von Fr. 1‘600.-- (bestehend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 1‘500.-- und Auslagen 

von Fr. 100.--) gehen demnach zu Lasten des Beschuldigten. 

 

2. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist dem Vertreter des Beschuldigten für 

seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar zu Lasten des Staates zu entrichten. 

Mangels Honorarnote ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen  

 
 
 

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(§ 18 Abs. 1 und 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO), SGS 178.112). Dabei ist 

gemäss § 3 Abs. 2 TO von einem Honoraransatz von Fr. 200.-- pro Stunde auszugehen. Unter 

Berücksichtigung des konkreten Aufwandes ist das Honorar in casu auf Fr. 1‘000.-- (inklusive 

Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 77.--, total somit Fr. 1‘077.--, festzusetzen.  

 

 

 
Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. Juni 2018, das wie folgt 

lautet:  
 

„1. C.____ wird in Abwesenheit der Gehilfenschaft zur Fälschung von 

Ausweisen, des Diebstahls, des betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage sowie des mehrfachen Führens eines Mo-

torfahrzeugs trotz Entzug bzw. Aberkennung des Führerscheins 

schuldig erklärt und verurteilt 
 

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 133 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.00, bei einer Probezeit von 3 Jahren, 
 

 unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme vom 07. Februar 2013 

sowie der Anhaltung vom 11. Februar 2015 von insgesamt 2 Tagen, 

in Anwendung von Art. 252 StGB i.V.m. Art. 25 StGB, Art. 139 Ziff. 1 

StGB, Art. 147 Abs. 1 StGB, Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 34 StGB, 

Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 48a StGB, Art. 49 Abs. 

1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 366 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 

Art. 366 Abs. 4 StPO. 

 

 2. C.____ wird von der Anklage der Veruntreuung (Ziff. 1 der Anklage-

schrift), der mehrfachen Veruntreuung, evtl. mehrfache unrechtmässi-

ge Aneignung, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung (Ziff. 2 der Ankla-

geschrift) sowie der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- oder 

Geschäftsgeheimnisses (Ziff. 4 der Anklageschrift) freigesprochen. 

 

 3. Es wird festgestellt, dass ein allfälliger Widerruf der am 29. Septem-

 
 
 

 
 
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ber 2010 vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bedingt ausgesproche-

nen Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, bei einer Probe-

zeit von 2 Jahren, aufgrund von Art. 46 Abs. 5 StGB ausgeschlossen 

ist. 

 

 4. Das sichergestellte Bargeld, Fr. 1'300.00, wird gemäss Art. 442 Abs. 

4 in Verbindung mit Art. 268 StPO an die vom Beschuldigten zu tra-

genden Verfahrenskosten angerechnet. 

 

 5. Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten Daten, 

werden nach Rechtskraft des Urteils unwiderruflich gelöscht. 

 

 6. Auf die Zivilforderung der A.____, vertreten durch Herrn B.____, wird 

nicht eingetreten. 

 

 7. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens 

von Fr. 8'975.95, den Kosten für die amtliche Publikation von Fr. 48.-- 

und der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.--.  

 

 C.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 1/5 der Verfah-

renskosten. 4/5 der Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 

 

 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt 

(Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 4'000.-

ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 

 

 8. Das Honorar der amtlichen Verteidigung wird auf Fr. 18'407.10 (inkl. 

Auslagen und 8 % bzw. 7.7 % Mehrwertsteuer) festgesetzt und unter 

Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von C.____ im Umfang von 

1/5 nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

 C.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, 

verpflichtet, dem Staat 1/5 der Kosten der amtlichen Verteidigung zu-

rückzuzahlen und der amtlichen Verteidigung 1/5 der Differenz zwi-

schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu er-

statten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 

 
 
 

 
 
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 9. …. (Mitteilungen).“ 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich bestätigt.  

 

 II. Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 1‘600.-- (bestehend aus 

einer Urteilsgebühr von Fr. 1‘500.-- und Auslagen von Fr. 100.--) gehen zu 

Lasten des Beschuldigten.  

 

 III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Vertreter des Be-

schuldigten, Advokat Dr. Yves Waldmann, ein Honorar im Betrag von Fr. 

1‘000.-- zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 77.--, total somit Fr. 1‘077.--, 

aus der Staatskasse entrichtet.  

 

   

 

 

Präsident 
 
 
 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Nicole Schneider