# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b81bcffb-1aba-512b-87c5-4a92c90e043d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.10.2014 S 2013 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-32_2014-10-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 32

3. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 

Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 

Aktuarin Christen

URTEIL
vom 21. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Christian Thöny, 

Kläger

gegen 

B._____,

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach VVG

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1. A._____ war seit dem 1. Oktober 2008 bei der C._____ als Buschauffeur 

angestellt und in dieser Eigenschaft bei der B._____ gegen Lohnausfälle 

bei Krankheit kollektiv taggeldversichert. Wegen einer kurzen Bewusst-

seinsstörung während einer Busfahrt musste A._____ am 12. März 2011 

seine Tätigkeit als Buschauffeur unterbrechen. Tags darauf schrieb ihn 

sein Hausarzt, Dr. med. D._____, als Buschauffeur zu 100 % arbeitsun-

fähig. Mit Verfügung vom 12. August 2011 entzog das Strassenverkehrs-

amt des Kantons Graubünden A._____ in der Folge den Führerausweis 

für die Kategorien C und D (Car, Bus, LKW, Taxi) dauerhaft und jenen für 

den Personenwagen vorerst bis Ende 2012. Im gegenseitigen Einver-

ständnis hoben die C._____ und A._____ das Arbeitsverhältnis danach 

unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist per 31. Oktober 

2011 auf. 

2. Am 26. August 2011 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Versicherungsleis-

tungen an. Diese übernahm daraufhin mit Verfügung vom 20. Juni 2012 

die Kosten für die Ausbildung zum Learny-Dog-Trainer mit SVEB I für den 

Zeitraum vom 14. März bis zum 15. Mai 2012. Mit Verfügung vom 7. Mai 

2012 sprach sie A._____ ausserdem ein Arbeitstraining in einer Klinik zu, 

um dessen arbeitsbezogene Leistungsfähigkeit zu evaluieren. 

3. Am 6. Oktober 2011 teilte die B._____ A._____ mit, ihre Leistungen per 

31. Oktober 2011 einzustellen. In den Schreiben vom 17. Februar und 

30. März 2012 hielt sie unter Verweis auf die vorliegenden medizinischen 

Unterlagen an dieser Auffassung fest. Vor diesem Hintergrund meldete 

A._____ am 3. Mai 2012 beim Vermittleramt Y._____ eine Klage gegen 

die B._____ auf Ausrichtung von Taggeldern an. 

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4. Zugleich mit dem Schlichtungsbegehren reichte A._____ beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden ein Begehren um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ein. Mit Verfügung vom 5. Juni 

2012 gab der zuständige Instruktionsrichter des angerufenen Gerichts 

diesem Gesuch statt und gewährte A._____ im Klageverfahren gegen die 

B._____ sowohl für das Vermittlungsverfahren vor dem Vermittleramt 

Y._____ als auch für ein allfälliges nachfolgendes Klageverfahren vor 

dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege. Ausserdem 

wurde A._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur et oec. Christian 

Thöny ein Rechtsbeistand auf Kosten des Staates bestellt (Verfahren 

U 12 46).

5. Am 7. Mai 2012 teilte die B._____ A._____ mit, ihm im Sinne einer 

Übergangsfrist bis zum 6. Januar 2012 Krankentaggelder auszurichten. 

Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 führte sie alsdann erläuternd aus, mit der 

Einstellung der Krankentaggeldleistungen per 31. Oktober 2011 die 

Übergangsfrist zur beruflichen Neuorientierung zu kurz bemessen zu ha-

ben. Korrekterweise hätte sie bis zum 31. Januar 2012 Krankentaggelder 

ausrichten müssen. Jedoch sei A._____ am 6. Januar 2012 ohne Kennt-

nis der B._____ nach Z._____ gereist. Weil die B._____ A._____ indes 

unzureichend auf die Folgen eines solchen Auslandsaufenthalts aufmerk-

sam gemacht haben dürfte, sei sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 

bereit, A._____ bis zum 31. Januar 2012 Krankentaggelder zu bezahlen. 

In der Folge richtete die B._____ die in Aussicht gestellten Taggelder aus.

6. Am 6. September 2012 reichte A._____ beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden ein Gesuch um vorsorgliche Beweisaufnahme ein. 

Dieses Begehren lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den mit Urteil vom 15. November 2012/15. Februar 2013 ab (Verfahren 

U 12 46).

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7. Am 5. März 2013 erhob A._____ (nachfolgend: Kläger) beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ mit fol-

genden Anträgen:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Taggeldleistungen aus dem 
Kollektivvertrag zwischen ihr und der C._____ ab dem 1. Februar 2012 wei-
terhin zu gewähren, während maximal 730 Tagen abzüglich Wartefrist.

2. Dem Kläger sei zu gestatten, sein Rechtsbegehren in Kenntnis des einzuho-
lenden gerichtlich-medizinischen Gutachtens zu ergänzen bzw. zu präzisie-
ren.

3. Eventuell sei dem Kläger ab 01. Februar 2012 ein reduziertes Taggeld auf-
grund einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit auszurichten.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."

Zur Begründung dieser Begehren führte der Kläger im Wesentlichen aus, 

zwischen den Parteien sei streitig, ob es dem in seiner bisherigen Tätig-

keit als Berufschauffeur zu 100 % arbeitsunfähigen Kläger zugemutet 

werden könne, eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben und welches 

Einkommen er mit einer solchen adaptierten Tätigkeit erzielen könne. 

Freilich habe die IV-Stelle die Kosten für die Ausbildung zum Learny-Dog-

Trainer übernommen und dem Kläger überdies ein Arbeitstraining finan-

ziert. Damit sei jedoch nicht geklärt, in welchem Umfang der Kläger 

tatsächlich noch leistungsfähig sei. Ebenso wenig stehe fest, welche 

Tätigkeiten er aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung noch ausü-

ben und welches Einkommen er mit einer leidensadaptierten Tätigkeit er-

zielen könne. Die diesbezüglich vorliegenden medizinischen Unterlagen 

seien teils unvollständig, teils widersprüchlich. Für die Beurteilung des 

vorliegenden Rechtsstreites sei es daher unerlässlich, ein gerichtliches 

Gutachten zur Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit einzuholen. Federführend sollte ein Pneumologe sein, der allen-

falls weitere Fachärzte mit konsiliarischen Ergänzungsgutachten beauf-

tragen könne. 

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8. In der Klageantwort vom 13. Mai 2013 stellte und begründete die B._____ 

(nachfolgend Beklagte) folgende Rechtsbegehren: 

"Hauptbegehren:
Die Klage sei abzuweisen.

Eventualiter:
1. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des pneumologischen RAD-Gutachtens zu 

sistieren.

2. Der Beklagten sei zu gestatten, ihr Rechtsbegehren in Kenntnis des pneumolo-
gischen RAD-Gutachtens zu ergänzen."

Begründend brachte die Beklagte im Wesentlichen vor, für die Bestim-

mung der Arbeitsfähigkeit sei nicht das subjektive Empfinden des Klägers 

massgebend. Entscheidend sei vielmehr, ob dem Kläger bei Aufbietung 

allen guten Willens und in Nachachtung der ihn treffenden Schadenmin-

derungspflicht die Ausübung einer leidensadaptierten Tätigkeit zumutbar 

sei. Dies sei aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen zu be-

jahen. Zur Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei demzufol-

ge das mit einer solchen leidensadaptierten Tätigkeit erzielbare Einkom-

men zu jenem Einkommen in Beziehung zu setzen, welches der Kläger 

erzielt hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Der Kläger habe als 

Chauffeur bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden Fr. 79'516.80 pro 

Jahr verdient. Zur Bestimmung des trotz Gesundheitsschadens zumutba-

rerweise noch realisierbaren Einkommens könnten die Tabellenlöhne der 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen werden. 

Werde das dort für eine Fachkraft ausgewiesene Jahreseinkommen von 

Fr. 68'088.-- auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit des Jahres 2010 

für Männer von 41.6 Stunden umgerechnet, ergebe dies ein jährliches 

Einkommen von Fr. 70'811.52, welches aufgrund der für Männer mass-

geblichen Nominallohnerhöhung von 1.0 % auf Fr. 71'519.6352 zu er-

höhen sei. Werde davon ein leidensbedingter Abzug von 10 % vorge-

nommen, so belaufe sich das Invalideneinkommen des Klägers auf 

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Fr. 64'367.67617. Im Vergleich zu dem als Buschauffeur erzielten Ein-

kommen resultiere folglich eine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse 

von Fr. 10'266.32. Dies entspreche einer Arbeitsunfähigkeit von 14 %. 

Demzufolge könne der Kläger von der Beklagten keine weiteren Kranken-

taggelder beanspruchen. 

9. Zu diesen Vorbringen nahm der Kläger in der Replik vom 23. Mai 2013 

unter Erneuerung seiner bisherigen Anträge Stellung. Die Beklagte hielt in 

ihrer Duplik vom 3. Juni 2013 ebenfalls an ihren Anträgen fest und vertief-

te ihre diesbezügliche Argumentation.

10. Mit der Zustimmung des Klägers stellte die IV-Stelle dem Verwaltungsge-

richt am 28. Juni 2013 die Akten des den Kläger betreffenden IV-

Verfahrens zu und reichte im Oktober 2013 das pneumologische RAD-

Gutachten von Dr. med. E._____ nach. In seiner Stellungnahme vom 

9. Dezember 2013 beantragte der Kläger daraufhin, bei Dr. med. F._____ 

einen Bericht über die Arbeitsfähigkeit des Klägers einzuholen. Sollte Dr. 

med. F._____ hierzu nicht bereit sein oder sollte sein Bericht das Verwal-

tungsgericht nicht überzeugen, wäre das bereits in der Klage vom 5. März 

2013 als notwendig erachtete medizinische Gutachten einzuholen und 

gestützt darauf zu entscheiden. Die Beklagte nahm am 13. Dezember 

2013 zum RAD-Gutachten Stellung und äusserte sich am 10. Januar 

2014 zum neuen Beweisantrag des Klägers. 

11. Die Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ver-

zichtet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die C._____ hat bei der Beklagten eine kollektive Taggeldversicherung 

für den krankheitsbedingten Erwerbsausfall ihrer Arbeitnehmenden abge-

schlossen. Der Kläger fordert von der Beklagten Leistungen aus diesem 

Versicherungsvertrag. Ob ein solcher Vertrag der freiwilligen Krankentag-

geldversicherung gemäss Art. 67 ff. des Bundesgesetzes über die Kran-

kenversicherung (KVG; SR 832.10) oder dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VVG; SR 221.229.1) 

untersteht (vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG), können die Vertragsparteien 

wählen. Im vorliegenden Fall sind die C._____ und die Beklagte überein-

gekommen, auf den zwischen ihnen geschlossenen Kollektivvertrag ge-

lange das Versicherungsvertragsgesetz zur Anwendung (vgl. den Titel der 

fraglichen AVB, Art. 2 AVB und die Policen-Nr. 1.041757/000.0 S. 3). 

Streitigkeiten aus einer derartigen Zusatzversicherung zur sozialen Kran-

kenversicherung sind nach ständiger Rechtsprechung privatrechtlicher 

Natur (BGE 138 III 558 E.3.2, 133 III 439 E.2.1; Urteile des Verwaltungs-

gerichtes des Kantons Graubünden S 12 51 vom 29. April 2014 E.1a, 

S 12 43 vom 28. Mai 2013 E.1a). 

b) Gemäss Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozess-

ordnung; ZPO; SR 272 ZPO) können die Kantone für Streitigkeiten aus 

einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht 

bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Von die-

ser Möglichkeit hat der Kanton Graubünden in Art. 63 Abs. 2 lit. b des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) Ge-

brauch gemacht (vgl. dazu ausführlich: VGU S 12 51 vom 29. April 2014 

E.1b, S 12 112 vom 31. Januar 2013 E. 1b, S 09 54 vom 24. Mai 2011 

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E.1b). Das angerufene Gericht ist demnach sachlich zuständig, über die 

vorliegende Streitigkeit zu entscheiden. 

c) In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit ist zu beachten, dass die Zivilpro-

zessordnung keinen besonderen Gerichtsstand für Klagen aus kollektiven 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kennt. Das Ver-

waltungsgericht qualifiziert solche Verträge praxisgemäss als Konsumen-

tenverträge im Sinne von Art. 32 ZPO, da sich diese auf eine Leistung 

des üblichen Verbrauchs beziehen, welche für die persönlichen bzw. fa-

miliären Bedürfnisse der versicherten Person bestimmt sind und vom 

Krankenversicherer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit angeboten 

werden (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 

46 vom 15. November 2012/15. Februar 2013 E.1b, S 09 45 vom 24. Mai 

2011 E.1c). Klagen von Konsumentinnen bzw. Konsumenten aus einem 

solchen Vertrag, hat gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO das Gericht am 

Wohnsitz oder Sitz einer Partei zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Nachdem der Kläger in X._____ und damit im Kanton Graubünden wohnt, 

erweist sich das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Be-

urteilung der vorliegenden Streitigkeit demnach als örtlich zuständig. Da 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorlie-

gende Klage einzutreten.

2. Das Verwaltungsgericht hat die Beweise frei zu würdigen (Art. 157 ZPO). 

Gemäss Art. 247 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 243 lit. f ZPO ist es ausserdem 

gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzu-

stellen. Diese sogenannte gemässigte Untersuchungsmaxime verpflichtet 

das Verwaltungsgericht indes nicht, den rechtserheblichen Sachverhalt zu 

erforschen. Vielmehr bleibt es grundsätzlich Sache der Parteien, die 

rechtserheblichen Tatsachen vorzutragen und die massgeblichen Be-

weismittel zu benennen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch insofern an 

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der Sachverhaltserhebung mitzuwirken, als es die Parteien durch Ausü-

bung der richterlichen Fragepflicht zu veranlassen hat, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vorzutragen und die zu dessen Beweis erforderlichen 

Beweismittel anzubieten. Infolgedessen kann die richterliche Frage- und 

Beweiserhebung keine Sachverhaltselemente betreffen, für die sich in 

den Parteidarstellungen keine Anhaltspunkte finden (STEPHAN MAZAN, in: 

SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung [nachfolgend: BSK ZPO], 2. Aufl., Basel 2013, 

Art. 247 N. 4 und 13; VGU S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a). Die gemäs-

sigte Untersuchungsmaxime ändert im Übrigen nichts an der objektiven 

Beweislast (vgl. BGE 130 III 321 E.5; VGU S 12 51 vom 29. April 2014 

E.2a). 

3. a) Die C._____ hat den Kläger als ihren Arbeitnehmer bei der Beklagten für 

das Risiko einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit versichert (vgl. 

Policen-Nr. 1.041757/000.0). Laut diesem Vertrag besteht eine Versiche-

rungsdeckung in Form eines während 730 Tagen abzüglich der Wartefrist 

auszurichtenden Krankentaggeldes in der Höhe von 80 % des AHV-

pflichtigen Lohnes des erkrankten Arbeitnehmenden. Unter welchen Vor-

aussetzungen Krankentaggeld geschuldet ist, haben die C._____ und die 

Beklagte in den einen integrierten Vertragsbestandteil bildenden Allge-

meinen Versicherungsbedingungen für die Kollektiv-Krankentaggeld-

Versicherung, Ausgabe 2006 (nachfolgend: AVB) geregelt. Danach ist un-

ter Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Ge-

sundheit zu verstehen, die nicht die Folge eines Unfalles ist und die eine 

medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeits-

unfähigkeit zur Folge hat (Art. 4 AVB). Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit 

wird in Art. 13 AVB dahingehend umschrieben, als es sich hierbei um die 

durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit 

bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit handelt, im bisherigen Beruf 

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oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei längerer Dauer ist 

auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbe-

reich zu berücksichtigen. Besteht eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 

25 % wird das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit 

ausgerichtet. Ab einer Arbeitsunfähigkeit von 66 2/3 % wird das volle 

Taggeld ausgerichtet (Art. 11 Abs. 1 AVB). Gilt der Versicherte als Ar-

beitsloser im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatori-

sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; 

SR 837.0), erbringt die Beklagte bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % bis 

50 % die Hälfte des Taggeldes, ab einer solchen von über 50 % das volle 

Taggeld (Art. 11 Abs. 2 AVB). Nach dem Erlöschen des Versicherungs-

schutzes bezahlt die Beklagte das Taggeld für Krankheiten, die während 

der Versicherung eingetreten sind, noch bis zum Ablauf der vereinbarten 

Leistungsdauer, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rente gemäss 

dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenvorsorge (BVG; SR 831.40, Art. 16 AVB).

b) Aufgrund der Akten und der insoweit übereinstimmenden Parteiangaben 

ist vorliegend erstellt, dass der Kläger am 12. März 2011 seine Tätigkeit 

als Buschauffeur unterbrechen musste, weil er während der Fahrt kurzzei-

tig bewusstlos geworden war. Die Ursache dieser Synkope und von zwei 

weiteren, gleichartigen Vorfällen konnte in der Folge nicht ermittelt wer-

den, weshalb keine Behandlung aufgenommen werden konnte. Die Par-

teien sind sich darin einig, dass es sich hierbei um einen krankheitsbe-

dingten Vorfall handelt, für den kein Versicherungsvorbehalt besteht und 

der aufgetreten ist, während der Kläger bei der C._____ angestellt war. 

Die Parteien stimmen im Weiteren darin überein, dass die Beklagte dem 

Kläger die vereinbarten Taggelder auszurichten hat, obgleich der Kläger 

mit der Aufhebung des Arbeitsvertrags aus dem zwischen der C._____ 

und der Beklagten bestehenden Kollektivtaggeldvertrag ausgeschieden 

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ist. Schliesslich ist unbestritten, dass der Kläger wegen der aufgetretenen 

Synkopen unklarer Ursache in seiner angestammten Tätigkeit als 

Buschauffeur nicht mehr arbeiten kann. Strittig und nachfolgend zu prüfen 

ist hingegen, ob der Kläger in der Lage ist, mit einer anderen Erwerbs-

tätigkeit ein anspruchsausschliessendes Einkommen zu erzielen. 

4. a) Gemäss Art. 13 Satz 2 AVB ist die versicherte Person bei lang andauern-

der Arbeitsunfähigkeit gehalten, eine zumutbare Tätigkeit in einem ande-

ren Beruf oder Aufgabenbereich aufzunehmen. Diese Regelung ist Aus-

druck der allgemeinen Schadensminderungspflicht der versicherten Per-

son, die als allgemeiner Grundsatz das gesamte Versicherungsrecht 

durchdringt (vgl. BGE 133 III 527 E.3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

4A_304/2012 vom 14. November 2012 E.2.2; VGU S 12 51 vom 29. April 

2014 E.5b; ANDREAS HÖNGER/MARCEL SÜSSKIND, in: HONSELL/VOGT/ 

SCHNYDER [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versiche-

rungsvertrag [nachfolgend: VVG-Kommentar], Basel/Genf/München 2001, 

Art. 61 N. 3). Bezeichnenderweise wird sie in den Allgemeinen Vertrags-

bedingungen in dem unter dem Titel Schadensminderungspflicht stehen-

den Art. 22 AVB wiederholt. Bei der Auslegung des darin verwendeten 

Begriffs der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit ist praxisgemäss da-

nach zu unterscheiden, ob (noch) begründete Aussicht darauf besteht, 

dass die versicherte Person ihre Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf in 

absehbarer Zeit wieder erlangen wird. Trifft dies zu, so liegt keine lang 

andauernde Arbeitsunfähigkeit vor. Sobald jedoch klar ist, dass die versi-

cherte Person in ihren bisherigen Beruf nicht zurückkehren kann, ist von 

einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 13 Satz 2 

AVB auszugehen. In diesem Fall ist die versicherte Person gehalten, sich 

beruflich neu zu orientieren und nach einer zumutbaren Erwerbstätigkeit 

Ausschau zu halten. Dabei sind ihr sämtliche Tätigkeiten zuzumuten, die 

ein rational handelnder Dritter, der nicht versichert ist, unter den gegebe-

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nen Umständen auszuüben bereit wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_304/2012 vom 14. November 2012 E.2.2). Für die Suche einer sol-

chen Tätigkeit und die hiermit verbundene berufliche Neuorientierung ist 

der versicherten Person eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen. 

In der Praxis wird in der Regel eine Übergangsfrist von drei bis fünf Mona-

ten als ausreichend erachtet (vgl. SVR 2001 KV Nr. 34; RKUV 2000 

S. 123; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, 

Art. 6 N. 21). Diese Übergangsfrist beginnt zu laufen mit der Aufforderung 

die bisherige Tätigkeit aufzugeben oder eine zumutbare Tätigkeit aufzu-

nehmen (Art. 22 Abs. 2 AVB). Bis zu deren Ablauf ist der Grad der Ar-

beitsunfähigkeit aufgrund der festgestellten funktionellen Einschränkung 

im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu bestimmen, anschliessend 

aufgrund eines Einkommensvergleichs, bestehend in einer Gegenüber-

stellung des aus der angestammten Tätigkeit im Gesundheitsfall weiterhin 

erzielbaren Einkommens (sog. Valideneinkommen) und dem aus der 

Ausübung einer anderen zumutbaren Beschäftigung hypothetisch errech-

neten Verdienst (sog. Invalideneinkommen, vgl. ULRICH MEYER-BLASER, 

Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der So-

zialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invali-

denversicherung, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], St. Gallen 20013, 

S. 41).

b) Dass diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind und die versicherte 

Person unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht gehalten 

ist, einer anderen zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, hat nach 

der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB; 

SR 220) der Versicherer zu beweisen. Dasselbe trifft auf den mit einer 

solchen Tätigkeit erzielbaren Verdienst zu. Da es sich hierbei um einen zu 

prognostizierenden, hypothetischen Kausalverlauf handelt, darf vom Ver-

sicherer kein strikter Beweis gefordert werden. Es muss vielmehr der 

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Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_304/2012 vom 14. November 2012 E.2.3; HÖNGER/ 

SÜSSKIND, VVG-Kommentar, Art. 61 N. 30). 

5. a) Diesen Beweis hat die Beklagte unstrittig insoweit erbracht, als feststeht, 

dass der Kläger aufgrund der wiederholt aufgetretenen Synkopen unkla-

rer Ursache nicht mehr als Buschauffeur arbeiten kann (vgl. E.4b hiervor). 

Damit ist von einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von 

Art. 13 Satz 2 AVB auszugehen. Es bleibt zu prüfen, ob und gegebenen-

falls ab wann der Kläger aufgrund der ihn treffenden Schadensminde-

rungspflicht gehalten gewesen wäre, eine andere berufliche Tätigkeit auf-

zunehmen und welches Einkommen er hiermit hätte erzielen können. Die 

Beantwortung dieser Fragen hängt in erster Linie von der gesundheitli-

chen Verfassung des Klägers ab. Diesbezüglich liegen dem Verwaltungs-

gericht im Wesentlichen folgende Unterlagen vor:

- Der Hausarzt des Klägers, Dr. med. D._____, Allgemeine Medizin FMH, hielt 
im Arztbericht vom 8. Juli 2011 hinsichtlich des Gesundheitszustandes des 
Klägers fest, der Kläger sei infolge rezidivierender synkopaler Ereignisse un-
klarer Ursache seit dem 13. März 2011 in seiner Tätigkeit als Chauffeur zu 
100 % arbeitsunfähig. Diese Einschätzung gelte jedoch nur für diese Tätig-
keit. Diese Auffassung bestätigte Dr. med. D._____ in seinem Arztbericht vom 
18. September 2011. Präzisierend führte er darin aus, der Kläger sei in einer 
leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig (klägerische Beilage 24). 
Dasselbe gab er im IV-Verlaufsbericht vom 18. September 2011 an. Auf diese 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer leidensadaptierten 
Tätigkeit kam er im IV-Verlaufsbericht vom 11. August 2012 zurück. Danach 
können dem Kläger nur mehr leichte körperliche Tätigkeiten in einem Umfeld 
ohne Umweltbelastungen, vorwiegend sitzend, während ungefähr sechs 
Stunden pro Tag zugemutet werden. Ausserdem sei von einer verminderten 
Leistungsfähigkeit auszugehen, womit die Arbeitsfähigkeit des Klägers insge-
samt ungefähr 50 % betragen würde. Als neuerdings ausgebildeter Hunde-
trainer sei der Kläger körperlich überfordert. 

- Dr. med. F._____, FMH für Innere Medizin und Pneumologie, leitender Arzt 
für Pneumologie, hielt in seinem Arztbericht vom 28. März 2012 fest, die jetzi-
gen Untersuchungen würden unverändert eine COPD Gold III mit deutlicher 
Diffusionsstörung zeigen. Aus pneumologischer Sicht sei der Kläger nur für 
eine körperlich leichte Arbeit ohne Rauch-, Dampf- oder Russexposition ar-

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beitsfähig. Auch bei einer solchen Tätigkeit sei die Leistungsfähigkeit des 
Klägers allerdings deutlich eingeschränkt. Insbesondere müsste der Kläger 
den Arbeitsrhythmus selber bestimmen können. Diese Angaben präzisierte 
Dr. med. F._____ in seinem Schreiben vom 24. August 2012 dahingehend, 
als beim Kläger aus rein pneumologischer Sicht von einer Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit von 40 % auszugehen sei. Basierend auf derselben Untersu-
chung führte Dr. med. F._____ gegenüber der IV-Stelle im Verlaufsbericht 
vom 13. November 2012 ferner aus, wie im Bericht vom 24. August 2012 
festgehalten, sei dem Kläger sicherlich nur eine leichte Arbeit ohne Rauch-, 
Dampf- oder Russexposition zumutbar, die nur bei verminderter Leistungs-
fähigkeit ausgeführt werden könne. Die gestellten Zusatzfragen seien dahin-
gehend zu beantworten, dass der Kläger eine solche Tätigkeit während vier 
bis sechs Stunden pro Tag ausführen könne, wobei seine Leistungsfähigkeit 
um 50 % reduziert sei. 

- Vom 14. Mai 2012 bis zum 23. November 2012 befand sich der Kläger zur 
Abklärung seiner Restarbeitsfähigkeit sodann in einer Klinik. Im Bericht vom 
18. Oktober 2012 führten G._____, dipl. Arbeitsagogin, Berufsanleiterin 
Büro/EDV, und H._____, dipl. Sozialpädagoge HFS, Leiter EVAL, aus, der 
Kläger habe krankheitsbedingt häufig gefehlt. Seine Leistungsbereitschaft sei 
während des Arbeitstrainings jedoch gut gewesen. Er sei gerne bereit gewe-
sen, neue Aufgaben zu übernehmen und auszuführen. Am Computer habe er 
gut eine halbe Stunde arbeiten können, bevor er stark ermüdet sei. Wenn er 
Arbeiten ausgeführt habe, die ihn persönlich interessiert hätten, habe er stun-
denlang ohne merklichen Konzentrationsabfall gearbeitet. In der freien Wirt-
schaft könne der Kläger körperlich leichte Tätigkeiten ausführen, während ei-
ner Anwesenheit von 50 % mit einer reduzierten Leistungsfähigkeit, bedingt 
durch die vermehrt benötigten Zwischenpausen. Aus diesen Gründen sei von 
einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit von 30 % auszugehen. 

- Vor dem Hintergrund dieser teils deutlich voneinander abweichenden Anga-
ben zur Arbeitsfähigkeit des Klägers beauftragte die IV-Stelle am 22. Februar 
2013 den RAD-Arzt, Dr. med. E._____, Facharzt für Innere Medizin, Pneumo-
logie, Arbeitsmedizin FMH, zertifizierter Gutachter, mit einer pneumologi-
schen Untersuchung des Klägers. Dieser kam in seinem Gutachten vom 
24. Juli 2013 zum Schluss, der Kläger leide an einer COPD (J44.8) mit 
schwerer, peripher betonter obstruktiver Ventilationsstörung bei fortgesetztem 
inhalativem Rauchen, einem Diabetus mellitus IIb (E11.9), anamnestisch re-
zidivierenden Präsynkopen/Synkopen (R55) und anamnestisch Status nach 
rezidivierenden Malaria-Infektionen (B54). Die vom Kläger berichteten wie-
derholten Bewusstseinsstörungen hätten nicht objektiviert und keine Ursache 
hierfür gefunden werden können. Im Übrigen bestünden Diskrepanzen zwi-
schen den Angaben des Klägers zu seiner ersten pneumologischen Untersu-
chung und der Aktenlage. Anfänglich werde der Kläger als wenig symptoma-
tisch beschrieben. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 würden nur spirometri-
sche Messwerte vorliegen. Die relative 1-Sekunden-Kapazität habe sich im 
Zeitraum von November 2009 bis Mai 2013 nicht gravierend geändert. Aller-
dings habe sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers durch die 
behandelnden Ärzte deutlich verändert. Im Jahr 2011 hätten die behandeln-

- 15 -

den Ärzte dem Kläger eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte 
Tätigkeiten attestiert, im August 2012 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
von etwa 40 %, im November eine solche von fünf Stunden täglich mit halber 
Leistungsfähigkeit (mithin eine Arbeitsfähigkeit von gut 30 %). Angaben, auf 
welche Tätigkeiten genau sich die beschriebene Leistungsfähigkeit beziehe, 
fehlten. Eine Belastungsuntersuchung sei nicht durchgeführt worden. Auf-
grund der anamnestischen Angaben sowie der am Untersuchungstag erho-
benen Befunde sei dem Kläger aus gutachterlicher Sicht eine schwere kör-
perliche Tätigkeiten sicherlich nicht zumutbar. In Frage kämen nur mehr leich-
te körperliche Tätigkeiten, die der Kläger in Wechselhaltung ohne Exposition 
gegenüber Kälte, Nässe und Zugluft und ohne Exposition gegenüber höheren 
Konzentrationen atemwegsreizender Stoffe (Staub, Dämpfen und Rauch) 
ganztags ausüben könne. Am geeignetsten seien deshalb Tätigkeiten in ge-
schlossenen und ausreichend temperierten Räumen. Grössere Gehstrecken 
(>500 m) oder die Überwindung von Höhendifferenzen (> zwei Stockwerke) 
unter Zeitdruck seien dem Kläger ebenso wenig wie Schicht- und Akkordar-
beiten zumutbar. Würden diese Rahmenbedingungen beachtet, sei der Klä-
ger in einer körperlich leichten Tätigkeit ab sofort zu 100 % arbeitsfähig. Im 
Hinblick auf die Abweichung dieser Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von den 
Beurteilungen der behandelnden Ärzte führte Dr. med. E._____ aus, für die 
Leistungsfähigkeit eines Patienten mit einer chronisch-obstruktiven Atem-
wegserkrankung stelle die Spiroergometrie ein besonders hilfreiches Instru-
ment dar. Sie könne insbesondere aufzeigen, welche Leistungen bei spirome-
trisch / bodyplethysmographisch nachgewiesener Lungenfunktionseinschrän-
kung vom Versicherten noch erbrachten werden könnten und erlaube eine 
genauere Aussage darüber, in welchen Berufsfeldern ein Explorand nicht 
mehr und / oder nur mehr eingeschränkt einsetzbar sei. Erfreulicherweise sei 
die Leistungsfähigkeit des Klägers höher als man aufgrund der Lungenfunkti-
onsmessungen in Ruhe erwarten würde. Diese Ergebnisse stünden im Ein-
klang mit der im November 2011 durchgeführten kardiologischen Untersu-
chung, die eine Maximalleistung von 153 W (80 % Soll) ergeben und damit 
ein hohes Leistungsvermögen des Klägers nachgewiesen habe. 

b) Die vorangehend wiedergegebenen ärztlichen Stellungnahmen stimmen 

in Bezug auf die gestellten Diagnosen und die daraus resultierende Be-

einträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Klägers insoweit überein, als dem 

Kläger danach die Ausübung schwerer bis mittelschwerer körperlicher 

Tätigkeiten nicht zugemutet werden kann. Dagegen weicht die Einschät-

zung der Arbeitsfähigkeit des Klägers bei körperlich leichten Tätigkeiten 

mit Wechselbelastung in einer leidensangepassten Umgebung von 30 % 

bis 100 %. Bei der Würdigung der den fraglichen Einschätzungen zugrun-

deliegenden Stellungnahmen ist einerseits der unterschiedlichen Funktion 

der involvierten Personen Rechnung zu tragen, andererseits der Tatsa-

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che, dass die entsprechenden Einschätzungen bisweilen mit normierten 

Fragebögen eingeholt und kaum näher begründet sind. So umfassen so-

wohl die Arztberichte der behandelnden Ärzte des Klägers als auch die 

von ihnen eingereichten IV-Verlaufsberichte regelmässig eine bis zwei 

Seiten, während sich der RAD-Arzt, Dr. med. E._____, in einem 16 Seiten 

umfassenden Bericht zur Arbeitsfähigkeit des Klägers äussert. Ausser-

dem hat das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung von Stellungnahmen 

behandelnder Ärzte der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass 

diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zwei-

felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 353 

E.3b/cc; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche-

rung, Bern 2010, Nr. 1741). Demgegenüber wurde Dr. med. E._____ von 

der IV-Stelle eigens mit der pneumologischen Begutachtung des Klägers 

beauftragt und es wurden ihm zu diesem Zweck sämtliche Vorakten zur 

Verfügung gestellt. Dadurch verfügte er über eine weitaus umfassendere 

Beurteilungsgrundlage als die behandelnden Ärzte des Klägers. Dessen 

Stellungnahme beruht überdies auf einer eingehenden Untersuchung des 

Klägers, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, nimmt zu diesen so-

wie dem Verhalten des Klägers Stellung. Soweit er bei seiner Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit alsdann von den Einschätzungen der behandelnden 

Ärzte abweicht, begründet er dies überzeugend mit der von ihm anlässlich 

der Untersuchung des Klägers durchgeführten Spiroergometrie, die eine 

deutlich höhere Leistungsfähigkeit des Klägers ergeben hat als dies auf-

grund der in Ruhe erhobenen Lungenfunktionswerte zu erwarten gewe-

sen wäre. In diesem Zusammenhang verweist Dr. med. E._____ im Übri-

gen auf eine im November 2011 durchgeführte kardiologische Untersu-

chung, die eine Maximalleistung von 153 W (80 % Soll) ergeben und da-

mit ein vergleichbares Leistungsvermögen des Klägers nachgewiesen 

hat. Das Verwaltungsgericht hat unter diesen Umständen keinen Anlass, 

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an der Richtigkeit der Feststellungen des RAD-Arztes, Dr. med. E._____, 

zu zweifeln. 

aa) Soweit der Kläger dagegen einwendet, Dr. med. F._____ habe nach 

Kenntnisnahme des Gutachtens von Dr. med. E._____ zu bedenken ge-

geben, die spirometrische Untersuchung habe nur ein Leistungsniveau 

von 68 % des Vollwerts ergeben und die maximale Sauerstoffaufnahme 

habe lediglich 63 % des Sollwerts betragen, ist mit der Beklagten festzu-

halten, dass es aufgrund der unterschiedlichen Natur des Behandlungs-

auftrags des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und des Be-

gutachtungsauftrags des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten 

andererseits nicht angezeigt ist, ein medizinisches Administrativ- oder Ge-

richtsgutachten stets in Frage zu stellen und weitere Abklärungen anzu-

ordnen, wenn behandelnde Ärzte eine versicherte Person in geringerem 

Umfang als der Gutachter für arbeitsfähig erachten. Vorbehalten bleiben 

Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die be-

handelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver, ärztlicher Interpre-

tation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutach-

tung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteile des Bundesge-

richts I 514/06 vom 25. Mai 2007 E.2.2.1, I 663/05 vom 27. November 

2006 E.2.2.2, U 58/06 vom 2. August 2006 E. 2.2). Dies kann im vorlie-

genden Fall jedoch ausgeschlossen werden, trägt doch Dr. med. F._____ 

mit dem Hinweis auf die Ergebnisse der spirometrischen Untersuchung 

und die erhobenen Sauerstoffwerte nichts vor, was Dr. med. E._____ 

nicht bereits bekannt war und von ihm in seine Beurteilung einbezogen 

wurde. Aus der Stellungnahme von Dr. med. F._____ ergeben sich folg-

lich keine Anhaltspunkte, dass Dr. med. E._____ einen massgeblichen 

Sachverhalt nicht oder nicht ausreichend gewürdigt hätte.

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bb) Im Zusammenhang mit der von den behandelnden Ärzten vorgenomme-

nen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers merkt Dr. med. 

E._____ im Übrigen an, dass sich die beim Kläger von November 2009 

bis Mai 2013 ermittelte, relative 1-Sekunden-Kapazität nicht wesentlich 

verändert hat. Diese unwidersprochen gebliebene Feststellung steht im 

Widerspruch zum stetig ansteigenden Grad der von den behandelnden 

Ärzten angenommenen Arbeitsunfähigkeit des Klägers. So erachtete 

Dr. med. D._____ den Kläger in den Arztberichten vom 8. Juli 2011 sowie 

18. September 2011 und im gleichentags verfassten IV-Verlaufsbericht in 

einer leidensadaptierten Tätigkeit als zu 100 % arbeitsfähig. Erst im IV-

Verlaufsbericht vom 11. August 2012 attestierte er dem Kläger eine Ar-

beitsunfähigkeit von 50 %. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich bei 

Dr. med. F._____ feststellen. Dieser stufte den Kläger aufgrund derselben 

Untersuchungsergebnisse im Schreiben vom 24. August 2012 vorderhand 

als zu 60 % arbeitsfähig ein, attestierte diesem im IV-Verlaufsbericht vom 

24. August 2012 in der Folge nur mehr eine Arbeitsfähigkeit von ungefähr 

30 %. Diese Zunahme der attestierten Arbeitsunfähigkeit des Klägers 

lässt sich nicht mit den erhobenen Untersuchungsergebnissen begründen 

und weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit der fraglichen Einschätzungen. 

Die Beurteilungen der behandelnden Ärzte taugen daher nicht als Grund-

lage für eine zuverlässige Abschätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers.

cc) Dasselbe gilt für den Bericht der Klinik vom 18. Oktober 2012, der hin-

sichtlich der Leistungsfähigkeit des Klägers in sich widersprüchlich und 

nicht schlüssig ist. Darin wird die Leistungsbereitschaft des Klägers 

zunächst als gut beschrieben und festgehalten, der Kläger habe am 

Computer gut eine halbe Stunde arbeiten können, bevor er ermüdet sei. 

Unmittelbar anschliessend wird demgegenüber ausgeführt, der Kläger 

habe stundenlang ohne merklichen Konzentrationsabfall gearbeitet, wenn 

er Arbeiten ausgeführt habe, die ihn interessiert hätten. Wie diese unter-

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schiedliche Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers zustande 

gekommen ist, wird im Bericht der Klinik vom 18. Oktober 2012 nicht er-

läutert. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Ergebnisse der Leis-

tungsevaluation in erster Linie auf der subjektiven Leistungsbereitschaft 

des Klägers und nicht auf einer objektiven Einschätzung des funktionellen 

Leistungsvermögens desselben beruhen. Der Bericht der Klinik vermag 

daher keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung des 

RAD-Arztes, Dr. med. E._____, zu wecken.

dd) Offensichtlich fehl geht schliesslich das Vorbringen des Klägers, die retro-

spektive Beurteilung des RAD-Arztes, Dr. med. E._____, vermöge die im 

massgeblichen Zeitraum erhobenen Ergebnisse der Klinik und die echt-

zeitlichen Berichte des behandelnden Pneumologen weder zu erschüttern 

noch gar zu widerlegen. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu beach-

ten, dass es sich bei der COPD mit schwerer peripher betonter obstrukti-

ver Ventilationsstörung (Gold III) um eine langsam fortschreitende Krank-

heit handelt, die bei strenger Nikotinabstinenz und konsequenter inhalati-

ver Behandlung im besten Fall stabilisiert werden kann (vgl. IV-

Verlaufsbericht von Dr. med. F._____ vom 13. November 2012, S. 3). 

Demzufolge gilt die von Dr. med. E._____ ab Juli 2013 attestierte 100 % 

Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer leidensadaptierten Tätigkeit glei-

chermassen für den davor liegenden Zeitraum. Das Gutachten von Dr. 

med. E._____ eignet sich somit als Grundlage für die Beurteilung der strit-

tigen Arbeitsfähigkeit des Klägers. Die vom Kläger gegen das RAD-

Gutachten vom 24. Juli 2013 erhobenen Einwände sind folglich allesamt 

unbegründet. 

ee) Aus den vorgenannten Gründen erweist sich RAD-Gutachten vom 24. Juli 

2013 demzufolge als voll beweiskräftig. Damit ist erstellt, dass der Kläger 

in einer körperlich leichten Tätigkeit mit Wechselhaltung, die er in einer 

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leidensadaptierten Umgebung ausüben kann, zu 100 % arbeitsfähig ist. 

Dass weitere Beweiserhebungen an diesem Ergebnis etwas zu ändern 

vermögen, ist aufgrund der Aktenlage auszuschliessen. Demzufolge sind 

die Beweisanträge des Klägers, bei Dr. med. F._____ einen weiteren 

Arztbericht einzuholen, evtl. ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu ge-

ben (vgl. Sachverhalt Ziff. 10 hiervor), in antizipierter Beweiswürdigung 

abzuweisen (vgl. BGE 122 V 162 E.1d; MÜLLER, a.a.O., N. 972). 

c) Welche beruflichen Tätigkeiten der Kläger bei Aufbietung der zumutbaren 

Willensanstrengung auszuüben hat, ist nach Rechtsprechung und Lehre 

aufgrund der gesamten subjektiven wie auch objektiven Gegebenheiten 

des Einzelfalles zu beantworten ist. Dabei ist in subjektiver Hinsicht in ers-

ter Linie den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person, wie Al-

ter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort, dem Arbeitsweg, der 

Ausbildung, dem soziale Abstieg sowie der familiäre Situation, Rechnung 

zu tragen. Bei den objektiven Umständen ist insbesondere die noch be-

stehende Aktivitätsdauer und die Lage auf dem ausgeglichenen Arbeits-

markt zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_578/2009 

vom 29. Dezember 2009 E.4.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-

tons Graubünden S 10 87 vom 14. September 2010 E.3b; je m.w.H). Im 

Hinblick auf den vorliegenden Fall fällt in diesem Zusammenhang vor al-

lem ins Gewicht, dass der Kläger über gute Computerkenntnisse verfügt 

und in den Jahren 1974 bis 1976 eine Lehre als Reisebürofachmann ab-

geschlossen hat. Unter diesen Umständen bietet es sich an, dass der 

Kläger seine ursprünglich gelernte Tätigkeit wiederaufnimmt oder fortan 

einer anderen Bürotätigkeit nachgeht. Für die hierfür gegebenenfalls er-

forderliche Aus- bzw. Weiterbildung steht dem am 2. Februar 1958 gebo-

renen Kläger, der erst in zehn Jahren das gesetzliche Rentenalter errei-

chen wird, ausreichend Zeit zur Verfügung. Es sind somit keine Gründe 

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-S-10-87

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ersichtlich, welche einer solchen beruflichen Neuorientierung entge-

genstünden.

6. Die Beklagte hat dem Kläger denn auch bereits am 6. Oktober 2011 mit-

geteilt, aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen davon aus-

zugehen, dass er ihn einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeits-

fähig sei, weshalb sie die Taggeldleistungen per 31. Oktober 2011 einstel-

len werde (klägerische Beilage 32). Mit diesem Schreiben hat die Beklag-

te den Kläger unmissverständlich aufgefordert, eine leidensadaptierte 

Tätigkeit aufzunehmen und ihm in Form der in Aussicht gestellten Einstel-

lung der Taggelder eine Übergangsfrist von 25 Tagen für die berufliche 

Neuorientierung eingeräumt. Mit Schreiben vom 7. und 10. Mai 2012 ist 

sie auf diese Entscheidung zurückgekommen und hat die Übergangsfrist 

zunächst bis zum 6. Januar 2012, anschliessend bis zum 31. Januar 2012 

verlängert. Führt man sich vor Augen, dass das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Graubünden dem Kläger mit Verfügung vom 12. August 2012 

den Führerausweis für die Kategorien C und D (Car, Bus, LKW, Taxi) 

dauerhaft entzogen hat und er somit spätestens ab diesem Zeitpunkt mit 

der Notwendigkeit eines Berufswechsels rechnen musste, erscheint diese 

Übergangsfrist angemessen. Der Kläger war folglich ab dem 1. Februar 

2012 gehalten, eine leidensadaptierte Tätigkeit aufzunehmen.

7. a) Für die Ermittlung des mit einer solchen Tätigkeit erzielbaren Einkom-

mens ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung primär von der 

konkreten, beruflich-erwerblichen Situation des Versicherten auszugehen. 

Hat dieser nach dem Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder keine 

ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, ist das 

massgebliche Invalideneinkommen aufgrund der periodisch vom Bundes-

amt für Statistik herausgegebenen LSE-Tabellenlöhne zu bestimmen 

(BGE 135 V 297 E.5.2, 126 V 75 3.b/aa, 117 V 18 E.2c/aa, je mit 

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Hinweisen). Dabei sind praxisgemäss die standardisierten Bruttolöhne 

(Tabellengruppe A) heranzuziehen, wobei vom sogenannten Zentralwert 

(Median) auszugehen ist (BGE 129 V 472 E.4.2.1). Die entsprechenden 

Angaben sind in der Folge auf eine durchschnittliche und betriebsübliche 

Arbeitszeit umzurechnen, da die LSE aus statistischen Gründen auf einer 

standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden beruht (BGE 124 V 321 

E.3b/bb). Wird das Invalideneinkommen einer versicherten Person auf der 

Grundlage der derart modifizierten LSE-Tabellenlöhne ermittelt, ist im 

Weiteren der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass 

gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte im Vergleich zu voll 

leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern bisweilen 

lohnmässig benachteiligt werden und deshalb mit unterdurchschnittlichen 

Löhnen rechnen müssen (sog. leidensbedingter Abzug). Daher ist im 

Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher einkommensbeeinflussender 

persönlicher und beruflicher Merkmale (z.B. Alter, Dienstjahre, 

Nationalität / Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) zu prüfen, ob 

und in welchem Umfang der Tabellenlohn gegebenenfalls zu reduzieren 

ist. Der im Einzelfall zu gewährende leidensbedingte Abzug vom 

statistischen Lohn darf laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

höchstens 25 % betragen (BGE 134 V 322 E.5 und 6, BGE 126 V 75 

E.5b/aa; SVR 2003 IV 1 S. 1), sollte aber 10 % nicht unterschreiten 

(ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 

Zürich/Basel/Genf 2010, S. 314).

b) Nach den insoweit übereinstimmenden Parteiangaben hat der Kläger 

nach dem 12. März 2011 keine berufliche Tätigkeit mehr aufgenommen. 

Unter diesen Umständen ist sein Erwerbseinkommen aufgrund der LSE-

Tabellenlöhne zu ermitteln. Da der Kläger, wie bereits festgehalten (E.5c 

hiervor), eine Lehre als Reisebürofachmann absolviert hat und über gute 

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Computerkenntnisse verfügt, ist das von ihm bei Ausschöpfung seiner 

Restarbeitsfähigkeit erzielbare Invalideneinkommen ausgehend vom 

durchschnittliche Lohn 2010 (Zentralwert) für Fachpersonen 

(Anforderungsniveau 3) zu ermitteln. Dieser beträgt bei einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im Monat Fr. 5'674.--, was 

einem Jahreslohn von Fr. 68'088.-- entspricht (12 x Fr. Fr. 5'674.--). Wird 

dieses Jahreseinkommen auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit des 

Jahres 2010 für Männer von 41.6 Stunden umgerechnet (betriebsübliche 

Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilung, Zentralwert 1-96), resultiert ein 

Jahreseinkommen von Fr. 70'811.52 (Fr. 68'088.-- x 40 : 41.6), welches 

aufgrund der massgeblichen Nominallohnentwicklung von 1.0 % auf 

Fr. 71'519.63 zu erhöhen ist (Nominal- und Reallohnindex, 2011, 

Zentralwert). Die Beklagte gesteht dem Kläger im Weiteren einen 

leidensbedingten Abzug von 10 % zu und beziffert das 

Invalideneinkommen infolgedessen mit Fr. 64'367.67. Dieses Vorgehen 

ist nicht zu beanstanden, womit dem Kläger ab dem 1. Februar 2012 ein 

Invalideneinkommen von Fr. 64'368.-- anzurechnen ist. 

c) Das diesem Invalideneinkommen gegenüberzustellende Valideneinkom-

men beläuft sich laut den übereinstimmenden Parteienangaben auf 

Fr. 79'516.80. Damit beträgt die die krankheitsbedingte Erwerbseinbusse 

Fr. 15'148.80 (Fr. 79'516.80 – Fr. 64'368.--), was einer Arbeitsunfähigkeit 

von 19 % entspricht. Nachdem die Beklagte erst bei einer 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von 25 % Taggelder auszurichten 

hat (vgl. Art. 11 AVB und E. 4a hiervor), stehen dem Kläger ab dem 

1. Februar 2012 keine Taggelder zu. Die vorliegende Klage erweist sich 

somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

8. a) Das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von Art. 114 lit. e ZPO kos-

tenlos. 

- 24 -

b) In Bezug auf die Parteientschädigung ist festzuhalten, dass der Kläger mit 

seinen Anträgen vollständig unterlegen ist und deshalb keine Parteien-

tschädigung beanspruchen kann. Als unterliegende Partei schuldet er der 

Beklagten indes grundsätzlich eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Diese umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer 

berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertre-

ten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Dass der Beklagten durch das vorliegende 

Verfahren solche Kosten entstanden sind, hat sie weder geltend gemacht 

noch ist solches ersichtlich. Der Kläger schuldet der Beklagten folglich 

keine Parteientschädigung. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. De-

zember 2014 nicht eingetreten (4A_662/2014).