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**Case Identifier:** 6a6dff4f-f35f-59fe-b082-ad7c6873610d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.07.2014 735 14 44 / 144 (735 2014 44 / 144)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-14-44---144_2014-07-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Juli 2014 (735 14 44 / 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Pensionskasse hat die widersprüchlichen und unklaren Antworten im Gesundheitsfrage-

bogen nicht geklärt. Anzeigepflichtverletzung verneint. 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Erich Züblin, Advokat, Spalenberg 
20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Pensionskasse B.____, Beklagte, vertreten durch Dr. Isabelle Vet-
ter, Rechtsanwältin, Hubatka Müller & Vetter, Seestrasse 6, 
8027 Zürich 
 

  
  
Betreff Invalidenrente (756.1781.7918.82) 
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ war zuletzt vom 10. Juni 2002 bis 7. September 2002 und 
vom 11. September 2002 bis 31. Dezember 2002 bei der C____AG in X.____ als Mitarbeiter 
Logistik angestellt und dadurch bei der Pensionskasse B.____ berufsvorsorgeversichert. Mit 
Verfügung vom 20. Juli 2007 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) rückwirkend 

 

 
 
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ab 1. Oktober 2002 gestützt auf einen IV-Grad von 100% eine ganze Rente zu. Am 19. Novem-
ber 2007 teilte die Pensionskasse B.____ A.____ mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass er 
bei der Aufnahme in die Pensionskasse die bestehenden Leiden in der Gesundheitserklärung 
vom 4. September 2002 nicht vollständig und korrekt angegeben habe, weshalb sie infolge An-
zeigepflichtverletzung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurücktrete. Zudem bestritt die 
Pensionskasse B.____ ihre Leistungspflicht. Nach weiteren Abklärungen teilte sie A.____ am 
16. März 2012 mit, dass sie bereit sei, ihm eine Rente aus der obligatorischen beruflichen Vor-
sorge auszurichten. An der Kündigung des Vorsorgevertrages infolge Anzeigepflichtverletzung 
hielt sie jedoch fest und verneinte ihre Leistungspflicht aus der überobligatorischen beruflichen 
Vorsorge. 
 
B. Am 7. Februar 2014 erhob A.____, vertreten durch Advokat Erich Züblin, Klage beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Be-
klagte sei zu verurteilen, ihm zusätzlich zur Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge eine ganze Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100% aus der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Februar 2005 inklusive Verzugszins zu 
5% ab Einreichung der Klage auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, dass er keine Anzeigepflichtverletzung begangen habe. 
 
C. In ihrer Klageantwort vom 25. April 2014 schloss die Pensionskasse B.____, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, unter o/e-Kostenfolge auf Abweisung der 
Klage. Sie hielt an ihrem Standpunkt fest, dass sie infolge Anzeigepflichtverletzung zu Recht 
vom Vertrag zurückgetreten sei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 
Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvor-
sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt war. Der Kläger 
war bei der C____AG in X.____ tätig. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der ge-
gen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formgerechte 
Klage ist einzutreten. 
 
2. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente aus der überobligatorischen 
beruflichen Vorsorge. Zu prüfen ist, ob eine Anzeigepflichtverletzung des Klägers vorliegt und 
die Beklagte unter Berufung auf eine solche rechtswirksam vom Vorsorgevertrag zurückgetre-
ten ist. 
 

 

 
 
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2.1 Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge aus gesundheitlichen Gründen 
keine Vorbehalte angebracht werden dürfen (BGE 115 V 215), ermächtigt Art. 331c des Obliga-
tionenrechts (OR; in der seit 1. Januar 1995 geltenden Fassung) die Vorsorgeeinrichtung, im 
weitergehenden Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus ge-
sundheitlichen Gründen anzubringen, welcher aber höchstens fünf Jahre betragen darf 
(BGE 130 V 9 E. 4). 
 
2.2 Die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht im Bereich der weitergehenden beruflichen 
Vorsorge richten sich grundsätzlich nach den einschlägigen statutarischen beziehungsweise 
reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Schweigen sich Statuten oder Reg-
lement hierüber aus, hat die Beurteilung dieses Tatbestandes nicht nach den Regeln über die 
Mängel beim Vertragsabschluss (Art. 23 ff. OR), sondern analogieweise gemäss Art. 4 ff. des 
Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) zu erfolgen (BGE 119 V 286 E. 4 mit 
Hinweisen). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht jene Rechtsgrundlagen massgebend, die im Zeit-
punkt der zu prüfenden Anzeigepflichtverletzung in Kraft standen (BGE 130 V 9 E. 2.1, 
121 V 100 E. 1a). Da der Kläger die Gesundheitserklärung am 4. September 2002 ausfüllte, 
sind die damals geltend gewesenen gesetzlichen Regelungen sowie das damals in Kraft ge-
standene Reglement der Beklagten vom 1. Januar 1998 anwendbar. Nach Art. 57 Ziff. 3 des 
Reglements werden bei Anzeigepflichtverletzungen alle Leistungen auf das Niveau des gesetz-
lichen Obligatoriums gekürzt. Im Leistungsfall steht der Kasse eine Frist von sechs Monaten zu 
für die Mitteilung der Kürzung an die versicherte Person, was höchstrichterlich als zulässig er-
achtet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2007, B 89/06, E. 3.3). 
 
2.3 Gefahrstatsachen sind alle jene Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Be-
tracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr auf-
klären können. Dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, 
sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen 
gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist keinen umfassenden Charakter auf. Sie 
beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer 
ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist daher ohne entspre-
chende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben 
(Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2008, 9C_199/208, mit zahlreichen Hinweisen). 
 
2.4 Gemäss Art. 4 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die Gefahrstatsachen, auf welche die 
schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, 
erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit 
derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft ver-
langt. Sinn und Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben Auslegungsgrundsätzen 
zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 
(Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im 
Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der 
Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimm-
te und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen ge-
sundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscha-

 

 
 
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rakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber 
vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehen-
de Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen 
Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen 
verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstörungen begründet 
keine Verletzung der Anzeigepflicht (BGE 134 III 514 E. 3.3.4 mit Hinweisen). 
 
2.5 Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjek-
tiven und objektiven Kriterien. Der Antragsteller hat dem Versicherer in Beantwortung entspre-
chender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfass-
ten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein 
müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers 
über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch 
die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, 
Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichti-
gen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der 
Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Auskünften 
eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht 
nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren 
Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft 
nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 
2009, 9C_671/08, E. 3.2.1). 
 
3.1 In der Gesundheitserklärung vom 4. September 2002 verneinte der Kläger die Frage 1 
("Sind sie heute gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig, und waren sie dies auch wäh-
rend der vergangenen 12 Monate?"). Er hielt fest: „Ich fühle mich zeitweise beschwerdefrei“. 
Die Frage 2 ("Haben Sie eine chronische Krankheit [z.B. Zuckerkrankheit, hoher Blutdruck] oder 
leiden Sie an den Folgen einer früheren Krankheit oder eines früheren Unfalls?") verneinte er - 
ohne weitere Angaben über die Art der Beschwerden - ebenfalls. Weiter bejahte er die Frage 4 
("Nehmen Sie regelmässig Medikamente zu sich?"). Er gab an, täglich die Medikamente Efexor 
75mg und Zyprexa 5mg einzunehmen. Ferner verneinte er die Frage 5 („Beziehen Sie eine 
Rente der IV, einer Unfallversicherung oder Leistungen eines ausländischen Staates?“). Die 
Frage 6 („Haben Sie bereits früher eine Rente der IV, einer Unfallversicherung oder Leistungen 
eines ausländischen Staates bezogen?“), bejahte er, wobei er es unterliess, anzugeben, in wel-
chem Zeitraum er die Rente bezog. Die Fragen 7 und 8 („Ist ein Rentenverfahren hängig bei der 
IV, bei einer Unfallversicherung oder für Leistungen eines ausländischen Staates?“ und "Haben 
Sie in den letzten zehn Jahren eine schwere Krankheit [z.B. mit Spitalaufenthalt] durchgemacht, 
einen schweren Unfall erlitten oder sich einer Operation unterzogen?") beantwortete der Kläger 
mit nein. Mit seiner Unterschrift bestätigte er, die Fragen wahrheitsgetreu und vollständig be-
antwortet sowie von den Folgen einer Falschdeklaration gemäss Art. 57 des Reglements 
Kenntnis zu haben. Das Formular war der Personalabteilung des Arbeitgebers einzureichen, 
welche eine vertrauensärztliche Untersuchung als notwendig erachtete und die Gesundheitser-
klärung an die Geschäftsstelle der Pensionskasse weiterleitete. Diese unterbreitete den Fall 
dem Vertrauensarzt Dr. med. D.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell 

 

 
 
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Rheumaerkrankungen, welcher am 9. Oktober 2002 feststelle, dass eine Aufnahme in die Pen-
sionskasse ohne Vorbehalt möglich sei. 
 
3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Kläger 1996 einen Nervenzusammenbruch mit 
Schlafstörung erlitt. 1998 kam es zu einer psychischen Krise und in der Folge zu einem mehr-
tägigen Aufenthalt in der Kriseninterventionsstation. Ab 12. Juni 1998 stand der Kläger bei 
Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Am 18. Mai 1998 diagnosti-
zierte dieser eine anhaltende wahnhafte Störung (ICD-10 F22), differentialdiagnostisch eine 
paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0), sowie Angst und depressive Reaktion ge-
mischt (ICD-10 F43.33) mit zeitweiliger Suizidalität. Es bestünde eine vollständige Arbeitsunfä-
higkeit. Mit Verfügung vom 21. Juli 1998 sprach die IV-Stelle dem Kläger aufgrund eines IV-
Grades von 100% mit Wirkung ab 1. August 1997 eine ganze Rente zu. Seit Juli 1999 arbeitete 
der Versicherte in einem 100%-Pensum als Sachbearbeiter. Auf Anfrage der IV-Stelle diagnos-
tizierte Dr. E.____ am 8. Dezember 1999 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoi-
de Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0). Er hielt fest, dass sich die Wahnsymptomatik unter 
Neuroleptika langsam zurückgebildet habe. Der Versicherte sei aber nach wie vor misstrauisch 
und neige dazu, Erlebtes ins Negative zu verdrehen. Zwar habe er sich am Arbeitsplatz recht 
gut behaupten können und sei aus medizinischer Sicht wiederum zu 100% leistungsfähig. Prob-
leme etwa bei der Arbeit oder mit der Freundin könnten aber rasch zu einer Eskalation mit Wie-
derbeginn der Wahnsymptomatik führen. In der Folge hob die IV-Stelle im Rahmen einer Ren-
tenrevision mit Verfügung vom 7. Januar 2000 die Rente des Versicherten per 29. Februar 2000 
auf. Am 4. August 2003 meldete sich der Kläger erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug 
an. Diese liess den Kläger durch Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, be-
gutachten. Am 22. April 2007 diagnostizierte er mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0), eine schizotype Störung (ICD-10 F21) mit 
psychotischen Krisen, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Epi-
sode, und eine sonstige Störung der Sexualpräferenz (ICD-10 F65.8). Es sei davon auszuge-
hen, dass der Versicherte - abgesehen von einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ab No-
vember 2001 - zwischen Sommer 1999 und Herbst 2002 psychisch hinreichend stabil und ar-
beitsfähig gewesen sei. Ab Oktober 2002 sei es ihm aber nicht mehr gelungen, die Arbeitsfä-
higkeit aufrechtzuerhalten. Seither bestünde wiederum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
 
4.1 Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe die Fragen 1, 2, 6 und 8 unvollständig resp. 
falsch beantwortet, obwohl er die Gefahrstatsachen in Anbetracht der früheren Invalidisierung 
und der seither bestehenden Arbeitsunfähigkeiten kannte oder hätte kennen müssen. So habe 
er insbesondere bei der Frage 1 anstatt die Art der Beschwerden zu spezifizieren lediglich da-
rauf hingewiesen, dass er sich zeitweise beschwerdefrei fühle. Weiter habe er die Fragen 2 und 
8 zu Unrecht verneint. Zudem habe er es unterlassen, die ihm aufgrund des IV-Verfahrens be-
kannten Diagnosen und Beschwerden zu nennen und auf den Klinikaufenthalt hinzuweisen. 
Weiter habe er nicht angegeben, in welchem Zeitraum er die IV-Rente bezogen habe (Frage 6). 
Der Kläger habe von der Art und Schwere seiner behandlungsbedürftigen Erkrankung sowie 
der weiterhin latenten Gefahr einer Arbeitsunfähigkeit gewusst. Dennoch habe er hierzu falsche 
Angaben gemacht und es habe aufgrund der eindeutigen Aussagen des Klägers kein Anlass für 
weitere Abklärungen bestanden. Demgegenüber macht der Kläger geltend, er habe der Beklag-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten im Gesundheitsfragebogen unmissverständlich angezeigt, dass er nicht gesund sei, täglich 
die Medikamente Efexor 75mg und Zyprexa 5mg einnehme und eine Rente der Invalidenversi-
cherung bezogen habe. Die Fragen 1, 4 und 6 habe er korrekt und die Fragen 2 und 8 nach 
bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Damit habe er sich keiner Anzeigepflichtverletzung 
schuldig gemacht. Die Beklagte sei den Versicherungsvertrag im Wissen um die bestehende 
Gesundheitsstörung ohne weitere Abklärungen eingegangen. Wenn sie sich nun auf eine An-
zeigepflichtverletzung berufe, sei dies überspitzt formalistisch und rechtsmissbräuchlich. 
 
4.2.1 In Anbetracht der gestellten Diagnosen, des Krankheitsverlaufs und der vorübergehen-
den vollständigen Berentung des Klägers ist der Beklagten insofern beizupflichten als dieser die 
klar und eindeutig formulierten Fragen 2 und 8 mangelhaft beantwortete und seiner Anzeige-
pflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Wer an erheblichen, zeitweise invalidisierenden 
und auch im Zeitpunkt der Gesundheitserklärung weiterhin unter behandlungsbedürftigen psy-
chischen Beschwerden leidet, wie dies beim Kläger der Fall war, kann weder in guten Treuen 
behaupten, er leide nicht an den Folgen einer früheren Krankheit noch den Bestand einer 
schweren Krankheit in den letzten zehn Jahren verneinen. Demnach hat der Kläger in der Er-
klärung vom 4. September 2002 zwar wesentliche Fragen zu seiner gesundheitlichen Verfas-
sung falsch beantwortet und damit eine Anzeigepflichtverletzung begangen. Indes ergeben die 
Antworten des Klägers gesamthaft betrachtet ein unklares und widersprüchliches Bild: Einer-
seits verneint er, dass er heute gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsfähig ist resp. in den 
letzten zwölf Monaten war (Frage 1). Er weist zudem darauf hin, dass er sich zeitweise be-
schwerdefrei fühle. Damit bringt er unmissverständlich zum Ausdruck, dass er gesundheitliche 
Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufweist. Weiter bejahte er die Frage, ob 
er regelmässig Medikamente zu sich nehme (Frage 4) und gab an, täglich Efexor und Zyprexa 
einzunehmen. Efexor ist ein Antidepressivum, welches etwa bei Episoden einer Major Depres-
sion, generalisierter oder sozialer Angst- oder Panikstörung verabreicht wird. Zyprexa ist ein 
atypisches Neuroleptikum und wird etwa bei Schizophrenie und manischen Episoden bei bipo-
laren Störungen angewendet (Fachinformation des Arzneimittel-Kompendium der Schweiz, 
http://www.Kompendium.ch). Diese Angaben des Beschwerdeführers deuten klar auf eine be-
stehende schwerwiegende Erkrankung hin. Gleichzeitig verneinte er aber, an den Folgen einer 
früheren Krankheit zu leiden (Frage 2) resp. in den letzten 10 Jahren eine schwere Krankheit 
durchgemacht zu haben (Frage 8), was letztlich zu einem unauflösbaren Widerspruch führt. 
Insgesamt ergeben die Antworten des Klägers kein widerspruchfreies und klares Bild über die 
bestehenden Gefahrstatsachen und lassen deshalb keine zuverlässige Risikoabschätzung zu. 
 
4.2.2 Gemäss Art. 8 Ziff. 3 und 4 VVG steht dem Versicherer das in Art. 6 VVG vorgesehene 
Rücktrittsrecht nicht zu, wenn er die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Gefahrstatsache 
gekannt hat oder gekannt haben muss. Die Begriffe der Kenntnis und des "Kennenmüssens" 
bedeuten, dass dem Versicherer bei Vertragsabschluss die Kenntnis all jener Gefahrstatsachen 
zugerechnet wird, denen er sich als korrekter, verständiger und loyaler Vertragspartner nicht 
entziehen durfte. So ist der Versicherer gehalten, Unklarheiten und Widersprüche zu klären, 
welche sich aus den Antworten des Antragstellers ergeben. Dabei ist er allenfalls zu Rückfra-
gen beim Antragsteller verpflichtet. Er muss jedoch nicht die Angaben des Antragstellers auf 
ihre Richtigkeit überprüfen (Basler Kommentar, VVG-Nef, Art. 8 N 23). 

 

 
 
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4.2.3 Vorliegend verzichtete die Beklagte auf weitere Abklärungen, obwohl die insgesamt wi-
dersprüchlichen Angaben des Klägers kein klares Bild über die Gefahrstatsachen ergeben, was 
auch die Beklagte hätte erkennen müssen. Immerhin hatte sie den Vertrauensarzt um eine Ein-
schätzung über die bestehenden Gefahren ersucht. Dieser hielt jedoch am 9. Oktober 2002 
ohne weitere Untersuchung und ohne Begründung fest, dass eine Aufnahme in die Pensions-
kasse ohne Vorbehalt möglich sei. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass 
der Verzicht auf eine vertrauensärztliche Untersuchung Folge der Anzeigepflichtverletzung war. 
Da sich die Beklagte trotz Hinweis auf das Bestehen einer schwerwiegenden Erkrankung des 
Klägers mit der Antwort des Vertrauensarztes begnügte und sich nicht veranlasst sah, die Un-
klarheiten und Widersprüche zu klären, kann der Vertrag nicht wegen Verletzung der Anzeige-
pflicht gekündigt werden. Demnach ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, 
dem Kläger antragsgemäss - unter Beachtung, dass die Ansprüche bis 31. Januar 2005 unbe-
stritten verjährt sind - ab 1. Februar 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% auch die 
überobligatorischen Invalidenleistungen auszurichten. 
 
5. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Rentenbetreffnissen seit Einreichung 
der Klage ein Verzugszins von 5% zu bezahlen (vgl. BGE 119 V 133; Urteil des EVG vom 
18. Juli 2002, B 10/99, E. 6c). Der Kläger hat demnach Anspruch auf Verzugszinsen von 5% 
auf nachzuzahlende Rentenbetreffnisse ab 7. Februar 2014. 
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
6.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren vollständig durchgedrungen und hat dem-
gemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der 
Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 10. Juni 2014 für das vorliegende 
Klageverfahren einen Zeitaufwand von 11,83 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 127.30 
ausgewiesen. Der der Honorarnote beigelegten Deservitenkarte ist zu entnehmen, dass sich 
darunter zwei kleinere Bemühungen im Umfang von insgesamt 0,33 Stunden befinden, welche 
auf den Kontakt des Rechtsvertreters mit der Rechtsschutzversicherung des Beschwerdefüh-
rers zurückzuführen sind. Diese Bemühungen würden im Falle einer nicht Rechtsschutz versi-
cherten Person nicht anfallen und müssen daher unberücksichtigt bleiben. Die Bemühungen im 
Zusammenhang mit der Rechtschutzversicherung sind deshalb im Umfang von insgesamt 0,33 
Stunden in Abzug zu bringen. Der verbleibende Aufwand von 11,5 Stunden erweist sich ange-
sichts der sich stellenden Rechtsfragen als angemessen. Nichts anderes gilt hinsichtlich der 
geltend gemachten Auslagen, wobei der Aufwand im Zusammenhang mit der Rechtsschutzver-
sicherung in Abzug zu bringen ist. Die Beklagte hat dem Kläger demnach bei einem Stunden-
ansatz von Fr. 250.-- eine Parteientschädigung von Fr. 3'239.25 (11,5 Stunden à Fr. 250.-- inkl. 
Auslagen von Fr. 124.30 und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
mit Wirkung ab 1. Februar 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 
100 % auch die überobligatorischen Invalidenleistungen auszurichten 
zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 7. Februar 2014. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3‘239.25 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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