# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1adabc61-edf5-53d9-a5da-ebfe3449e86c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.08.2021 IV-2021/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2021-47_2021-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/47

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 01.09.2021

Entscheiddatum: 20.08.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20. August 2021
Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 
33 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent war noch nicht fahrberechtigt für die 
Fahrzeugkategorie B, als ihm der Führerausweis für die Spezialkategorie G 
nach einem Verkehrsunfall mit einem Traktor und einem erheblichen 
Überschreiten der zulässigen Anhängelast wegen mittelschwerer 
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat 
einzogen wurde. Nach dem Ende dieses Warnungsentzugs waren noch nicht 
fünf Jahren vergangen, als der Rekurrent mit einer qualifizierten 
Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkte. Insbesondere aus 
systematischen und teleologischen Überlegungen vermag die 
Trunkenheitsfahrt die Kaskade gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz nicht auszulösen. Der frühere 
Führerausweisentzug ist hingegen bei der Bemessung der Entzugsdauer für 
die neuerliche Widerhandlung massnahmeerhöhend zu berücksichtigen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2021, IV-2021/47). 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben (B 2021/197).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, a.o. 

Gerichtsschreiber Oliver Schneider

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, St. Gallerstrasse 46, Postfach 

945, 9471 Buchs,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-nahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Spezialkategorien G und M seit dem 4. Juni 2011 

und denjenigen der Kategorie B seit dem 22. Dezember 2016. Im Informationssystem 

über die Verkehrszulassung (abgekürzt: IVZ) ist er mit einem Eintrag verzeichnet: Am 

22. September 2015 verursachte X mit einem landwirtschaftlichen Traktor schuldhaft 

einen Verkehrsunfall. Zudem überschritt er die erlaubte Anhängelast um 195 Prozent. In 

der Folge wurde ihm der Führerausweis am 11. Februar 2016 für die Dauer von zwei 

Monaten entzogen. Mit Verfügung vom 9. März 2016 wurde die Entzugsdauer wegen 

beruflicher Notwendigkeit im Rahmen einer Wiedererwägung auf einen Monat reduziert 

(Vollzugsende: 31. März 2016).

B.- Am Sonntag, 8. November 2020, 02.00 Uhr, lenkte X in fahrunfähigem Zustand 

einen Lieferwagen von Y nach Z. Bei der Liegenschaft an der W-Strasse in Z liess er 

das Fahrzeug mit laufendem Motor auf dem Radstreifen stehen und ging zu Fuss 

weiter zu seinem Wohnort. Am darauf folgenden Morgen brachte die Polizei X in das 

Kantonsspital St. Gallen zur Durchführung eines forensisch-toxikologischen 

Gutachtens. Das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) mass für 

den Zeitpunkt der Blutentnahme (11.35 Uhr) eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 

0,65 Gewichtspromille und berechnete für den Ereigniszeitpunkt eine BAK von 

mindestens 1,45 und höchstens 2,82 Gewichtspromille.

Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2020 sprach das Untersuchungsamt Altstätten X der 

mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und des Führens eines Motorfahrzeugs in 

fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) schuldig. Er wurde zu einer 

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bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 150.– und einer Busse von 

Fr. 2'000.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

(Strassenverkehrsamt) erhielt am 17. November 2020 Kenntnis des Vorfalls vom 

8. November 2020. Mit Schreiben vom 6. Januar 2021 stellte es X einen 

Führerausweisentzug für mindestens sechs Monate wegen schwerer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Aussicht; gleichzeitig gewährte es das 

rechtliche Gehör. Der Rechtsvertreter von X nahm mit Eingaben vom 15. und 

27. Januar sowie 19. Februar 2021 zum Verfahren Stellung und beantragte im 

Hauptpunkt, dass der Führerausweis für maximal drei Monate zu entziehen sei, weil 

nicht von einem Rückfall ausgegangen werden könne und X beruflich auf den 

Führerausweis angewiesen sei. Daraufhin verfügte das Strassenverkehrsamt am 

23. Februar 2021 einen sechsmonatigen Entzug des Führerausweises wegen schwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Fahren in fahrunfähigem 

Zustand).

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. März 

2021 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK), den 

er mit Eingabe vom 6. Mai 2021 ergänzte. Er beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei der Führerausweis 

für maximal drei Monate zu entziehen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das Strassenverkehrsamt beantragte in der Vernehmlassung vom 

25. Mai 2021 die Abweisung des Rekurses. Am 31. Mai 2021 reichte der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten seine Kostennote ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 15. März 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

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materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Zwischen den Parteien besteht zunächst Einigkeit darüber, dass es sich beim 

Ereignis vom 8. November 2020 aus strafrechtlicher Sicht um eine grobe 

Verkehrsregelverletzung handelte, die nach Art. 91 Abs. 2 lit. a des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) sanktioniert wurde. Der 

Rekurrent lenkte ein Motorfahrzeug mit einer BAK von mindestens 

1,45 Gewichtspromille, was einer qualifizierten Alkoholkonzentration gemäss Art. 2 lit. a 

der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr 

(SR 741.13) entspricht. Damit hat er aus administrativmassnahmerechtlicher Sicht – 

was ebenfalls unbestritten ist – eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, vor Art. 16a bis c SVG N 4). 

Ebenso ist in tatsächlicher Hinsicht nicht streitig, dass das Vollzugsende des früheren 

Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften und die vorliegend zu beurteilende schwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften weniger als fünf Jahre 

auseinanderliegen.

Umstritten ist hingegen, ob der frühere Führerausweisentzug aufgrund der 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften mit einem landwirtschaftlichen 

Motorfahrzeug vom 22. September 2015 kaskadenrelevant ist und namentlich die 

Rückfallbestimmung von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG anzuwenden ist, welche diesfalls 

einen Führerausweisentzug von mindestens sechs Monaten vorsieht.

a) Die Vorinstanz erwog, nach den gesetzlichen Kaskadenbestimmungen in Art. 16b 

Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG sei die Strafverschärfung davon abhängig, ob der 

Führerausweis in den letzten zwei oder fünf Jahren bereits einmal entzogen worden sei, 

und zwar unabhängig davon, welche Führerausweiskategorie betroffen gewesen sei. 

Das Gesetz enthalte keine Sondervorschriften für den Entzug des Führerausweises von 

Spezialkategorien. Es sei deshalb irrelevant, dass der Rekurrent die frühere 

Widerhandlung mit einem landwirtschaftlichen Motorfahrzeug begangen habe. Im 

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Übrigen sei dem Rekurrenten der Führerausweis mit Verfügung vom 11. Februar 2016 

ohnehin für sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien entzogen 

worden. Dementsprechend sei von einem Rückfall auszugehen und dem Rekurrenten 

der Führerausweis für die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten zu entziehen 

(Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

Der Rekurrent hält dem entgegen, dass er den Unfall im Jahr 2016 mit einem 

landwirtschaftlichen Traktor verursacht habe. Daraus könne nicht geschlossen werden, 

dass er die begangene Widerhandlung beispielsweise auch mit einem Motorfahrzeug 

der Kategorie B begehen würde. Zudem sei zu bedenken, dass zur Erlangung des 

Führerausweises der Spezialkategorie G lediglich eine theoretische Führerprüfung und 

eine vereinfachte Fahrprüfung abgelegt werden müsse. Es sei demnach nicht richtig, 

einen Traktorfahrer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen habe, die 

gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie einen Motorfahrzeugführer, der 

hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden sei. Im 

Wesentlichen stützt der Rekurrent seine Ausführungen auf BGE 128 II 187 ff. Darin 

sprach sich das Bundesgericht dafür aus, dass die frühere Anordnung eines 

Motorfahrradausweisentzugs keine Grundlage für die Anwendung der 

Rückfallbestimmung bilden kann.

Die Vorinstanz brachte diesbezüglich vor, dass der Bundesgerichtsentscheid nicht 

einschlägig sei, weil sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt in wesentlichen 

Punkten vom Sachverhalt unterscheide, der dem Bundesgerichtsentscheid zugrunde 

gelegen habe. Der Rekurrent sei einen landwirtschaftlichen Traktor und kein 

Motorfahrrad gefahren, was in Bezug auf das Gefährdungspotential nicht vergleichbar 

sei. Zudem hätten die rechtlichen Bestimmungen geändert.

b) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen 

ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Für die Dauer des Ausweisentzuges sieht das 

Gesetz eine Abstufung vor, die dem Umstand Rechnung trägt, ob bereits frühere 

mittelschwere oder schwere Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich 

zurückliegen (sogenanntes Kaskadensystem der Mindestentzugsdauer). Erfolgte in den 

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fünf Jahren vor der neu zu beurteilenden schweren Widerhandlung kein Ausweisentzug 

wegen einer zumindest mittelschweren Widerhandlung, beträgt die 

Mindestentzugsdauer drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a in Verbindung mit [i.V.m.] lit. b-

c SVG). Wurde hingegen in den vorangegangenen fünf Jahren der Führerausweis 

bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen, so wird er nach 

einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für mindestens 

sechs Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG). Im Übrigen sind bei der 

Festsetzung der Dauer des Entzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 

SVG).

Der Führerausweis wird für verschiedene Kategorien (A, B, C und D sowie BE, CE und 

DE), Unterkategorien (A1, B1, C1 und D1 sowie C1E und D1E) und Spezialkategorien 

(F, G und M) erteilt (vgl. Art. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Dementsprechend wird 

auch beim Führerausweisentzug zwischen den verschiedenen Kategorien, 

Unterkategorien und Spezialkategorien unterschieden. Als Grundregel gilt der integrale 

Ausweisentzug: Demnach hat der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte 

Kategorie oder Unterkategorie zwangsläufig den Entzug aller Kategorien, aller 

Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge (Art. 33 Abs. 1 VZV). Ein Entzug 

des Führerausweises einer Spezialkategorie führt sodann zum Entzug des Ausweises 

aller Spezialkategorien (Abs. 2). Darüber hinaus kann die Entzugsbehörde den 

Führerausweisentzug im Sinn von Art. 33 Abs. 4 VZV ausdehnen (vgl. BSK SVG-B. 

Rütsche, Art. 16 N 83); namentlich kann sie mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis 

einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G 

und M (Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV) oder mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer 

Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und 

Unterkategorien entziehen (lit. b). Beim Entscheid darüber hat die Behörde abzuwägen, 

ob sich eine Ausdehnung angesichts der Schwere und der Art der begangenen 

Widerhandlung rechtfertigt. Dabei hat sie sämtliche Umstände des Einzelfalles zu 

berücksichtigen (vgl. zum früheren Recht BGE 114 Ib 41 E. 3 [Praxis 77 (1988) Nr. 80]).

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c) Zunächst stellt sich die Frage, für welche Kategorien der Führerausweis mit 

Verfügung vom 11. Februar 2016 entzogen wurde. Der Rekurrent verursachte am 

22. September 2015 im Alter von 18 Jahren mit einem landwirtschaftlichen Traktor 

samt angekoppeltem landwirtschaftlichem Anhänger schuldhaft einen Verkehrsunfall 

und überschritt die zulässige Anhängerlast. Er war damals nur im Besitz der 

Spezialkategorien M (Motorfahrräder) und G (unter anderem land- und 

forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h) im 

Sinn von Art. 3 Abs. 3 VZV. Darin sah das Strassenverkehrsamt eine mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Mit Verfügung vom 

11. Februar 2016 entzog es dem Rekurrenten den Führerausweis aller Kategorien und 

Unterkategorien sowie Spezialkategorien zunächst für zwei Monate. 

Wiedererwägungsweise reduzierte es die Entzugsdauer in der Folge wegen beruflicher 

Notwendigkeit auf einen Monat. Damit dehnte das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweisentzug im Sinn von Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV auf sämtliche Kategorien und 

Unterkategorien aus. Vorliegend war die Ausdehnung jedoch nicht möglich, da der 

Rekurrent zum damaligen Zeitpunkt lediglich Inhaber eines Führerausweises der 

Spezialkategorien M und G war. Die Frage der Ausdehnung des Entzugs auf die 

übrigen Kategorien und Unterkategorien konnte sich demnach gar nicht stellen. 

Insbesondere ist weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen, dass nach 

einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften auch künftige, noch zu 

erwerbende Führerausweiskategorien bereits entzogen werden können. Mit der 

Verfügung vom 11. Februar 2016 konnte somit nur der Führerausweis aller 

Spezialkategorien entzogen werden (vgl. Art. 33 Abs. 2 VZV). Dass eine Ausdehnung 

des Führerausweisentzugs nicht möglich war, spricht gegen die Anwendbarkeit der 

Rückfallbestimmung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG.

d) Zu prüfen bleibt, ob der Entzug des Führerausweises der Spezialkategorien (Art. 3 

Abs. 3 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 VZV) – ohne eine Ausdehnung auf die Kategorien oder 

Unterkategorien – die Anwendung der Rückfallbestimmung von Art. 16c Abs. 2 lit. b 

SVG auszulösen vermag. Dafür bedarf es der Auslegung von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG.

aa) Massgebend für jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen 

Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei 

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alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt 

es namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr 

zugrundeliegenden Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm 

steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber 

als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Nach der Rechtsprechung darf die 

Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige 

Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. 

Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern 

der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu 

ermitteln ist (BGE 140 III 289 E. 2.1 mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung).

bb) Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG setzt lediglich voraus, dass "der Ausweis entzogen war". 

Das Gesetz verwendet die Begriffe in allen Amtssprachen einheitlich ("Ausweis", 

"permis", "lizenza") und erlaubt keine Rückschlüsse darauf, ob in Bezug auf das 

Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern zwischen dem Führerausweisentzug von 

Kategorien oder Unterkategorien und dem Führerausweisentzug von Spezialkategorien 

unterschieden wird.

cc) Am 1. Januar 2005 trat die Teilrevision des SVG vom 14. Dezember 2001 in Kraft. 

Ziel der Revision war eine einheitlichere und strengere Ahndung von schweren und 

wiederholten Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Botschaft, in: 

BBl 1999 S. 4485). Die zentrale inhaltliche Änderung in diesem Zusammenhang 

bestand in der Erweiterung und Verschärfung des Kaskadensystems, insbesondere der 

Einführung von gesetzlich festgelegten Mindestentzugsdauern zu Warnzwecken. Das 

Gesetz sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von 

Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen (Art. 16 Abs. 3 

Satz 2 SVG). Es finden sich in den Materialien jedoch keine Hinweise darauf, ob bei der 

Beurteilung des früheren Ausweisentzugs zwischen den verschiedenen 

Fahrzeugkategorien unterschieden wird. In diesem Zusammenhang ist darauf 

hinzuweisen, dass die Gesetzesrevision entgegen der Auffassung der Vorinstanz in 

Bezug auf die sich vorliegend stellende Frage in materieller Hinsicht nichts geändert 

hat.

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dd) In systematischer Hinsicht muss der Führerausweisentzug nach Art. 16 ff. SVG im 

Kontext mit anderen Bestimmungen betrachtet werden. Gestützt unter anderem auf 

Art. 106 SVG hat der Bundesrat die VZV erlassen. Die Verordnungsbestimmung von 

Art. 33 VZV regelt den Umfang des Führerausweisentzugs. Demnach wird zwischen 

dem Ausweisentzug einer Kategorie oder Unterkategorie (Abs. 1) und dem 

Ausweisentzug einer Spezialkategorie (Abs. 2) unterschieden. Der Verordnungsgeber 

sah keinen Automatismus vor, welcher den Entzug des Führerausweises sämtlicher 

Fahrzeugkategorien zur Folge hätte. Aus systematischer Sicht muss somit bei der 

Beurteilung, ob ein Rückfall im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG vorliegt, zwischen 

den Kategorien oder Unterkategorien und den Spezialkategorien differenziert werden.

ee) Auch die teleologische Auslegung führt zum Schluss, dass es für die Anwendung 

des Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG eine Rolle spielt, für welche Fahrzeugkategorie der 

vorgängige Ausweisentzug erfolgt ist. Der Warnungsentzug erweist sich als eine um 

der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit primär 

präventivem und erzieherischem Charakter, die teilweise aber auch strafähnliche Züge 

aufweist (BGE 133 II 331 E. 4.2; BSK SVG-B. Rütsche, Vor Art. 16-17a N 32 ff.). 

Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (Spezialkategorie G) dürfen bereits ab dem Alter 

von 14 Jahren gefahren werden (Art. 6 Abs. 1 lit. a VZV), weil der Verordnungsgeber in 

den Fahrzeugen der Spezialkategorien eine geringe Gefahr für andere 

Verkehrsteilnehmer sah. Zudem muss zur Erlangung des Führerausweises lediglich 

eine vereinfachte Prüfung der Basistheorie abgelegt werden. Eine praktische 

Führerprüfung ist indessen nur abzulegen, sofern Zweifel an der Fahrkompetenz des 

Fahrzeugführers bestehen (vgl. Art. 22 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 28 Abs. 2 VZV). 

Motorfahrzeuge der Kategorie B hingegen dürfen erst ab dem Alter von 18 Jahren 

gefahren werden (Art. 6 Abs. 1 lit. c  i.V.m. Art. 22 Abs. 1  VZV). Darüber hinaus 

muss im Unterschied zu den Spezialkategorien eine praktische Fahrerprüfung abgelegt 

und an einem Kurs über Verkehrskunde teilgenommen werden, in dem 

Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre vermittelt wird (vgl. Art. 15a und 15b SVG 

sowie Art. 24 ff. VZV). Wie der Rekurrent zu Recht ausführt, ist es daher nicht 

gerechtfertigt, den Traktorfahrer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen 

hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie den Motorfahrzeugführer, der 

hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist (vgl. 

BGE 128 II 187 E. 2c mit Hinweisen). In dieser Hinsicht geht der Einwand der 

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Vorinstanz, dass ein Traktor anders zu behandeln sei wie ein Motorfahrrad, weil dieser 

ein höheres Gefährdungspotential darstelle, fehl. Vorliegend ist zu beurteilen, ob für die 

Anwendung der Rückfallbestimmung zwischen den Kategorien oder Unterkategorien 

und den Spezialkategorien zu unterscheiden ist. Sowohl landwirtschaftliche 

Motorfahrzeuge als auch Motorfahrräder fallen unter die Spezialkategorien und sind 

nach heutigem Recht gleichgestellt (Art. 3 Abs. 3 VZV), und zwar ungeachtet der 

unterschiedlichen Gefährdungspotentiale. Die frühere bundesgerichtliche 

Rechtsprechung gemäss 128 II 187 ff. ist deshalb nicht nur auf Motorfahrräder, 

sondern auch auf landwirtschaftliche Motorfahrzeuge anwendbar. Wie die Vorinstanz 

korrekterweise vorbringt, war die Erlangung des Führerausweises für Motorfahrräder 

(aArt. 27 VZV) sowie dessen Entzug (aArt. 36 VZV) zum Zeitpunkt des BGE 128 II 187 ff. 

spezialgesetzlich geregelt. Dies ändert aber nichts daran, dass im heutigen Recht 

hinsichtlich der Gefährdungspotentiale zwischen Motorfahrrädern und 

landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen nicht differenziert wird. Dementsprechend kann 

sich auch die Frage, ob der Rekurrent eine gleichartige Widerhandlung mit einem 

Motorfahrzeug, das ein grösseres Gefährdungspotential darstellt, begangen hätte, 

nicht mehr stellen. Abgesehen davon erschiene es unverhältnismässig, allein gestützt 

auf eine hypothetische Annahme die Anwendung der Rückfallbestimmung gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG zur Anwendung zu bringen (vgl. BGE 128 II 187 E. 1b).

ff) Im Ergebnis ist für die Beurteilung, ob ein Rückfall im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. b 

SVG vorliegt, nach der Art der Fahrzeugkategorie, für welche der Führerausweis 

entzogen wurde, zu unterscheiden. Es kommt mit anderen Worten im Einzelfall darauf 

an, ob es sich beim vorgängigen Entzug um einen der Kategorien und Unterkategorien 

oder um einen der Spezialkategorien gehandelt hat.

e) Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 11. Februar 2016 der Führerausweis für 

alle Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien entzogen, ohne dass eine 

Ausdehnung auf die Kategorien und Unterkategorien möglich gewesen wäre (vgl. 

E. 2c). Namentlich macht die Vorinstanz nicht geltend und geht auch aus den Akten 

nicht hervor, dass der Rekurrent im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls mit dem Traktor (15. 

September 2015) im Besitz des Lernfahrausweises für die Kategorie B war. Die frühere 

Anordnung des Führerausweisentzugs der Spezialkategorien (Art. 3 Abs. 3 VZV) kann 

entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu einem Rückfall bei den Kategorien 

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(Art. 3 Abs. 1 VZV) führen (vgl. BGE 128 II 187 E. 2c mit Hinweisen). Der Rekurrent wird 

damit gleichbehandelt, wie ein Fahrzeugführer, dem nach einer früheren 

Widerhandlung mit einem landwirtschaftlichen Motorfahrzeug der Führerausweis der 

Spezialkategorie G, nicht hingegen der Kategorie B, entzogen wurde (vgl. Art. 33 Abs. 

4 lit. b VZV). Anders würde es sich verhalten, wenn der Rekurrent erneut eine 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften mit einem landwirtschaftlichen 

Motorfahrzeug (Spezialkategorie G) begangen hätte. Diesfalls wäre der frühere 

Führerausweisentzug der Spezialkategorien in Bezug auf den aktuellen Entzug der 

Spezialkategorien kaskadenrelevant, wobei die Entzugsbehörde anhand der Art und 

Schwere der begangenen Widerhandlung zusätzlich zu beurteilen hätte, ob der 

Führerausweisentzug im Sinn von Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV auf die Kategorien und 

Unterkategorien auszudehnen ist (vgl. E. 2b).

3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des 

Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen, und eben auch der Leumund als Motorfahrzeugführer. Die 

Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zu würdigen und die Entzugsdauer ist im 

Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und 

präventive Wirkung des Warnungsentzugs am besten erreicht wird. Ausgangspunkt für 

die Bemessung ist die Mindestentzugsdauer von drei Monaten, die weder aus 

beruflichen noch aus persönlichen Gründen unterschritten werden darf (Art. 16c Abs. 2 

lit. a und Art. 16 Abs. 3 SVG).

b) Der Rekurrent lenkte am Sonntag, 8. November 2020, 02.00 Uhr, ein Motorfahrzeug 

mit einer BAK von mindestens 1,45 Gewichtspromille. Damit überschritt er die Grenze 

zur qualifizierten Alkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille deutlich. Mit der 

Vorinstanz wiegt das Verschulden entsprechend schwer, weshalb die Einsatzdauer von 

drei Monaten um zwei Monate zu erhöhen ist. Ebenfalls massnahmeerhöhend wirkt 

sich der getrübte automobilistische Leumund aufgrund des am 22. September 2015 

schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls mit einem Traktor samt Anhänger und des 

Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs aus, und zwar im Umfang eines 

knappen Monats. Die deswegen früher ausgesprochene Administrativmassnahme von 

einem Monat findet damit nicht bei der Frage der Anwendbarkeit der 

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Rückfallbestimmung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG, wohl aber bei der Bemessung 

der Entzugsdauer nach der neuerlichen Widerhandlung Berücksichtigung (vgl. BGE 128 

II 187 E .1d). Ein getrübter automobilistischer Leumund führt zu einer längeren 

Entzugsdauer, soweit er nicht bereits Grund für die Bestimmung der 

Mindestentzugsdauer war, da sich ansonsten die Rückfälligkeit doppelt zu Lasten des 

fehlbaren Lenkers auswirken würde (vgl. BSK SVG-Rütsche, Art. 16 N 122).

c) Zu prüfen bleibt, ob es massnahmemindernde Umstände gibt. Im vorinstanzlichen 

Verfahren machte der Rekurrent eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis 

geltend. Er sei Inhaber und Geschäftsleiter eines Landschaftspflegeunternehmens, das 

erst kürzlich gegründet worden sei. Sämtliche Arbeiten für die Firma würden mit 

Traktoren, den dazugehörenden Maschinen sowie mit Schreitbaggern ausgeführt. Ein 

längerer Führerausweisentzug würde bedeuten, dass er seine Arbeit nicht mehr 

ausführen könnte, was harte Konsequenzen für die junge Firma zur Folge haben würde.

Fahrzeuglenker, die berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesen 

sind, werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon 

durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. 

Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden 

als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst, wenn beide 

Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). Ein 

gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist aber Folge 

eines jeden Entzugs des Führerausweises und deshalb hinzunehmen, ohne dass dies 

eine massnahmemindernde Berücksichtigung rechtfertigen würde (vgl. BGer 6A.

31/2004 vom 6. August 2004 E. 1.4; Entscheid der VRK [VRKE] IV-2013/123 vom 

9. Januar 2014 E. 6c, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort 

unter Rechtsprechung).

Der Rekurrent ist kein Berufschauffeur, der sein Einkommen mit dem Erbringen von 

Fahrdiensten erzielt und für den ein Führerausweisentzug ein materielles Fahrverbot 

bedeuten würde. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit ist er aber doch mehr von einem 

Führerausweisentzug betroffen als ein Fahrzeuglenker, der bei einem Fahrverbot 

problemlos auf den öffentlichen Verkehr umsteigen könnte. Insgesamt liegt damit eine 

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leicht erhöhte Massnahmeempfindlichkeit vor, die zu einer Reduktion der 

Massnahmedauer um rund zwei Monate führt.

d) Im Ergebnis ist der Führerausweis somit wegen schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG für vier Monate zu 

entziehen.

4.- Die Vorinstanz ordnete in den Ziffern 1 Abs. 2, 5 und 6 der angefochtenen 

Verfügung an, dass dem Rekurrenten der Führerausweis und allfällig vorhandene 

weitere Ausweise vom 23. August 2021 bis und mit 22. Februar 2022 entzogen werden. 

Hierbei handelt es sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat 

verfügt werden müsste.

a) Gemäss Art. 101 Abs. 1 VRP sind Verfügungen und Entscheide vollstreckbar, wenn 

sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können. 

Die gesetzliche Ordnung in der Verwaltungsrechtspflege geht davon aus, dass das 

Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im 

ersten wird über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, 

im zweiten über Art der Durchsetzung und Überwälzung der Vollstreckungskosten. Die 

Sachverfügung geht somit der Vollstreckungsverfügung voran (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit, N 1230).

b) Indem die Vorinstanz in der Verfügung vom 23. Februar 2021 nicht nur den 

Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten anordnete, sondern in 

derselben Verfügung auch den Vollzugszeitpunkt (23. August 2021 bis und mit 

22. Februar 2022) festsetzte, vermischte sie unzulässigerweise das Erkenntnis- und 

das Vollstreckungsverfahren. Dieses Vorgehen erscheint deshalb problematisch, weil 

sich die beiden Verfahren in wesentlichen Punkten unterscheiden: So beträgt die 

Rechtsmittelfrist bei Sachverfügungen 14 Tage (Art. 47 Abs. 1 VRP) und bei 

Vollstreckungsverfügungen fünf Tage (Art. 47 Abs. 2 VRP). Sodann ist für die 

Beurteilung eines Rekurses gegen Sachverfügungen das Gericht als Kollegialbehörde 

zuständig, während über Rekurse gegen Vollstreckungsverfügungen der Präsident zu 

befinden hat (Art. 44 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 58 VRP). Die Vorgehensweise 

der Vorinstanz ist dementsprechend nicht gesetzmässig. Dass die Vorinstanz den 

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Vollzugszeitpunkt vorliegend auf mehrere Monate nach dem Verfügungsdatum 

festsetzte, sodass ein mögliches Rekursverfahren vorgängig abgeschlossen werden 

könnte, ändert an der rechtswidrigen Vorgehensweise nichts.

c) Die VRK hebt vorinstanzlich angeordnete Vollzugsdauern in Sachverfügungen 

(Warnungsentzüge oder Warnungsaberkennungen) unter Kostenfolgen zulasten der 

Vorinstanz regelmässig auf, wenn diese aufgrund der Dauer des Rekursverfahrens 

nicht bereits gegenstandslos geworden sind. Das Strassenverkehrsamt hat dann nach 

Eintritt der Rechtskraft der Sachverfügung eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen 

(VRKE IV-2017/149 vom 4. Februar 2019 E. 2, im Internet abrufbar unter www.sg.ch/

recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung). So ist auch im vorliegenden Fall 

vorzugehen, weshalb die Ziffern 1 Absatz 2, 5 und 6 der Verfügung vom 15. Februar 

2021 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen zum Erlass einer 

Vollstreckungsverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die zu erlassende 

Vollstreckungsverfügung könnte dann wiederum angefochten werden (vgl. Art. 44 und 

Art. 47 Abs. 2 VRP).

5.- Der Kostenspruch der angefochtenen Verfügung, wonach der Rekurrent die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 330.– zu bezahlen habe, ist zu bestätigen, 

weil es bei einem Warnungsentzug wegen schwerer Widerhandlung bleibt; darauf ist 

nicht weiter einzugehen.

6.- a) Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Rekurrent dringt 

mehrheitlich durch. Namentlich ist die Entzugsdauer von sechs auf vier Monate zu 

reduzieren, weil die Kaskade gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG nicht zur Anwendung 

gelangt. Zudem hat die Vorinstanz das Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 

unzulässig vermischt. Die amtlichen Kosten sind deshalb zu vier Fünfteln dem Staat 

und zu einem Fünftel dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des 

Rekurrenten von Fr. 240.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 960.– 

zurückzuerstatten.

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b) Der Rekurrent hat gemäss Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsvertreters 

geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote über Fr. 1'663.10 (Honorar 

Fr. 1'500.–, Barauslagen Fr. 44.20 und Mehrwertsteuer Fr. 118.90) eingereicht. Dieser 

Betrag erscheint tarifkonform. Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten 

beträgt der Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 60 Prozent (PK VRP/SG-

Linder, Art. 98  N 16). Der Staat (Strassenverkehrsamt) ist deshalb zu verpflichten, 

den Rekurrenten insgesamt mit Fr. 1'016.90 (Honorar Fr. 900.–, Barauslagen Fr. 44.20 

und Mehrwertsteuer Fr. 72.70) ausseramtlich zu entschädigen (Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 

28 Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung, sGS 963.75).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 1 der Verfügung des

       Strassenverkehrsamts vom 23. Februar 2021 wird hinsichtlich der Entzugsdauer 

(Abs. 2)

       und der Vollzugsanordnungen (Abs. 2, 5 und 6) aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird wegen schwerer Widerhandlung gegen die

       Strassenverkehrsvorschriften für vier Monate entzogen.

3. Die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zum Erlass einer

       Vollstreckungsverfügung zurückgewiesen.

4. Die Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung (amtliche Kosten) wird bestätigt.

5. Der Rekurrent hat einen Fünftel (Fr. 240.–) der amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–

       (Entscheidgebühr) zu bezahlen; die restlichen vier Fünftel trägt der Staat. Der

       Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten 

(Fr. 240.–)

       verrechnet und im Restbetrag von Fr. 960.– zurückerstattet.

6. Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit 

Fr. 1'016.90 zu

       entschädigen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20. August 2021
	Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 33 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent war noch nicht fahrberechtigt für die Fahrzeugkategorie B, als ihm der Führerausweis für die Spezialkategorie G nach einem Verkehrsunfall mit einem Traktor und einem erheblichen Überschreiten der zulässigen Anhängelast wegen mittelschwerer Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat einzogen wurde. Nach dem Ende dieses Warnungsentzugs waren noch nicht fünf Jahren vergangen, als der Rekurrent mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkte. Insbesondere aus systematischen und teleologischen Überlegungen vermag die Trunkenheitsfahrt die Kaskade gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auszulösen. Der frühere Führerausweisentzug ist hingegen bei der Bemessung der Entzugsdauer für die neuerliche Widerhandlung massnahmeerhöhend zu berücksichtigen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2021, IV-2021/47). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2021/197).

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