# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2e20f5e-2ec0-5c01-8662-e3af93e6fd9f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.02.2015 VO150017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150017_2015-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150017-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 27. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 übermittelte das Friedensrichteramt der 

Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, dem Obergericht des Kantons Zürich zuständig-

keitshalber ein Gesuch von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) um un-

entgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (act. 1). Das Ge-

such betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen B._____ betreffend Un-

terhalt (act. 2).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) liess der Gesuchsteller 

innert erstreckter Frist (act. 5) zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen 

(act. 6-8/1-12). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege  

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit 

der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - all-

fällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der El-

tern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK 

ZPO-Bühler, Art. 117 N 56). Es ist daher vorliegend zu prüfen, ob der Ge-

suchsteller, bei welchem es sich um einen einkommenslosen Schüler han-

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delt (act. 6 S. 2), auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen fi-

nanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziel-

len Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mit-

tellosigkeit einzubeziehen, nicht hingegen jene des Vaters, da diese gerade 

Gegenstand der Klage in der Hauptsache sind.  

2.5. In der Verfügung vom 3. Februar 2015 wurde der Gesuchsteller aufgefor-

dert, dem Gericht Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen und - mit 

Blick auf Art. 277 Abs. 2 ZGB - zu denjenigen seiner Mutter zu machen und 

diese mittels Dokumenten zu belegen (act. 3 E. 3). Mit der Eingabe vom 

25. Februar 2015 liess der Gesuchsteller zwar zahlreiche Unterlagen ins 

Recht reichen. Diese betreffen jedoch allein seine finanziellen Verhältnisse. 

Dokumente zu allfälligen Einkünften und Vermögenswerten seiner Mutter 

fehlen indes. Insoweit ist der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen. Unter diesen Umständen ist es dem Obergerichtspräsiden-

ten nicht möglich, die Bedürftigkeit des Gesuchstellers abschliessend zu be-

urteilen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht androhungsge-

mäss (act. 3 Dispositiv Ziffer 1) abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

- 5 - 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, in Sachen 

A._____ gegen B._____ betreffend Unterhalt (Verfahren GV.2015.00020) 

wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller,  

− das Friedensrichteramt Zürich, Kreise 7 + 8, ad Verfahren 
GV.2015.00020, 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. B._____, ... [Adresse], vertreten 
durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, ... [Adresse] zweifach.  

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 6 - 

 

Zürich, 27. Februar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

 
versandt am: 

	Urteil vom 27. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ...
	2.5. In der Verfügung vom 3. Februar 2015 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, dem Gericht Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen und - mit Blick auf Art. 277 Abs. 2 ZGB - zu denjenigen seiner Mutter zu machen und diese mittels Dokumenten zu be...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Unter...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	 das Friedensrichteramt Zürich, Kreise 7 + 8, ad Verfahren GV.2015.00020,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. B._____, ... [Adresse], vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, ... [Adresse] zweifach.

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. Februar 2015