# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d203bab-a800-555e-a66f-7ecc227aeb37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 E-6149/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6149-2007_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6149/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...)
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),.
Iran,
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. August 2007 und 
Zwischenverfügung vom 20. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6149/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden – 
gemeinsam  mit  der  damals  minderjährigen  G._______  und 
selbstverständlich ohne den damals ungeborenen F._______ – ihren 
Heimatstaat  im  August 2003  und  gelangten  von  der  Türkei  her 
kommend am 15. September 2003 in die Schweiz, wo sie gleichentags 
erstmals um Asyl nachsuchten. 

Am  25. September 2003  fanden  in  Chiasso  die  Empfangsstellen-
befragungen  der  volljährigen  Beschwerdeführenden  B._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  und  A._______  (nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  statt,  am  7. Oktober 2003  erfolgten  deren  An-
hörungen  zu  den  Asylgründen  durch  die  kantonalen  Behörden. 
Während  die  Beschwerdeführerin  dabei  zu  Protokoll  gab,  keine 
eigenen Asylgründe zu haben und lediglich ihrem Ehemann gefolgt zu 
sein, brachte dieser zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesent-
lichen vor,  er  sei  in  der  Heimat  Sympathisant  der  kurdischen Partei  
H._______  gewesen  und  habe  für  dieselbe  während  dreier  Jahre 
Kurierdienste erledigt. Mitte August 2003 habe er erfahren, dass sein 
Freund  und  Mittelsmann  zur  Partei,  dem  er  noch  am  Tag  der 
Verhaftung  ein  Paket  übergeben  habe,  vom  Sicherheitsdienst  fest-
genommen  worden  sei.  Deshalb  sei  er  mit  seiner  Familie  zunächst 
nach I._______ und einige Tage später über die Türkei in die Schweiz 
gereist.

A.b Mit  Verfügung  vom  25. Februar 2004  trat  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden  –  sowie  auch  auf  dasjenige  von  G._______  –  vom 
11. September 2003 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.c Mit Urteil vom 29. März 2005 (N [...]) hiess die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  die  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete Beschwerde vom 18. März 2004 gut, hob die vorinstanzliche 
Verfügung  auf  und  wies  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das 
zwischenzeitlich konstituierte BFM zurück.

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A.d Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 wies das BFM die Asylgesuche 
der  Beschwerdeführenden  -  und  jenes  von  G._______  -  vom 
11. September 2003 ab und ordnete erneut die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

A.e Diese  Verfügung  fochten  die  Beschwerdeführenden  und 
G._______  mit  Eingabe  vom  23. Juni 2005  bei  der  ARK  an.  Diese 
schrieb  mit  Beschluss  vom  8. März 2006  das  Beschwerdeverfahren 
der  Letzteren  infolge  unbekannten  Aufenthaltes  seit  dem  3.  Januar 
2006 als gegenstandslos geworden ab und wies die Beschwerde vom 
23. Juni 2005  hinsichtlich  der  Restfamilie  mit  Urteil  vom 
6. Dezember 2006 ab.

A.f Mit  Eingabe  vom  16. Juli 2007  an  das  BFM  liessen  die  Be-
schwerdeführenden  ein  zweites  Asylgesuch  einreichen  mit  der  Be-
gründung,  der  Beschwerdeführer  betätige  sich  in  der  Schweiz  seit  
längerer  Zeit  exilpolitisch.  Er  sei  Mitglied  der  verbotenen  Partei 
H._______  und  habe  als  solcher  seit  dem  Jahr  2005  an 
Kundgebungen politischen Inhalts teilgenommen. Ausserdem habe er 
im  Rahmen  seiner  journalistischen  Tätigkeit  einen  Aufruf  zur 
Unterstützung seiner Familie verfasst und im Internet publiziert.

Als Beweismittel wurden beiliegend eine Vielzahl von Fotos und eine 
DVD  der  genannten  Kundgebungen,  Ausdrucke  persischsprachiger 
Internetartikel,  darunter  der  vorgenannte  Aufruf  des  Beschwerde-
führers mit deutscher Übersetzung und ein Schreiben der Organisation 
Hriran (Human Rights News from Iran) ins Recht gelegt. 

B.
B.a Mit  Zwischenverfügung  des  BFM  vom  20. Juli 2007  –  gemäss 
entsprechendem Hinweis  nicht  selbständig,  sondern  nur  durch  eine 
Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar – wurde das Gesuch 
der  Beschwerdeführenden  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  gestützt 
auf Art. 17b Abs. 2 bis 4 AsylG abgelehnt und sie wurden unter An-
drohung  des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfall  aufgefordert,  bis 
zum  6.  August  2007  einen  Gebührenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'200.– zu bezahlen. 

B.b Unter  Hinweis  auf  seine  Zwischenverfügung  vom  20. Juli 2007 
trat das BFM mit Verfügung vom 15. August 2007 auf das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführenden  mangels  Leistung  des  erhobenen  Ge-
bührenvorschusses nicht  ein. Gleichzeitig  wurde  gestützt  auf  Art.  44 

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Abs. 1  AsylG  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet.

C.
Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
ihres  Rechtsvertreters  vom  16. September 2007  beim  seit  dem 
1. Januar 2007  zuständigen  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erheben, wobei sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung 
beantragten und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2007 hiess der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gut.  Gleichzeitig  wurde 
festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Ver-
fahrens und der Schweiz abwarten.  

E.
Das BFM hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 4. Oktober 2007  voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

F.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 liessen die Beschwerdeführenden 
unter Beilage eines Zeitungsartikels aus der "Neuen Zürcher Zeitung" 
replizieren.

G.
Am 11. August 2009 wurden die bisherigen Eingaben um weitere Be-
weismittel hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-
führers (zwei Bestätigungsschreiben der H._______, Fotografien von 
Teilnahmen an Kundgebungen und Konferenzen) ergänzt. 

H.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2010 wurden weitere Beweismittel  hinsicht-
lich des fortgesetzten exilpolitischen Engagements des Beschwerde-

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führers (Internetausdrucke, Fotos und Filmaufzeichnungen von Kund-
gebungsteilnahmen,  Mitgliedschaftsbestätigung  der  H._______)  zu 
den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und Art.  48 
Abs.  1,  Art. 50  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  daher 
einzutreten.

2.
2.1 Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide  des  BFM  hat  die  Beschwerdeinstanz  hinsichtlich  des 
Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Im  Falle  der  Be-
gründetheit  des  Rechtsmittels  in  diesem Punkt  ist  die  angefochtene 
Verfügung  demzufolge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

2.2 Der vorliegend zur Diskussion stehende Nichteintretensentscheid 
des BFM vom 15. August 2007 wegen Nichtbezahlung des erhobenen 
Gebührenvorschusses wird zusammen mit dessen Zwischenverfügung 
vom  20. Juli 2007,  mit  welcher  das  Gesuch  um  Gewährung  der 

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unentgeltlichen Rechtspflege (recte: Verzicht  auf  die Erhebung eines 
Gebührenvorschusses)  abgewiesen  und  ein  Vorschuss  erhoben 
wurde, angefochten.

2.3 Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  kann 
eine  während  erstinstanzlich  hängigem  zweiten  Asylverfahren  vom 
BFM  erlassene  Zwischenverfügung  betreffend  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  erst  mit  dem Endentscheid  angefochten  werden 
(BVGE  2007/18  E.  4.5  S.  218).  Diese  Erkenntnis  ergibt  sich  unter 
anderem daraus, dass Art. 17b AsylG, welcher bei dieser Konstellation 
vom  BFM  als  gesetzliche  Grundlage  für  die  Erhebung  eines  Ge-
bührenvorschusses herangezogen wird, keine Aussage über die selb-
ständige  Anfechtbarkeit  entsprechender  Verfügungen  enthält,  und 
nicht  selbständig anfechtbare Verfügungen durch Beschwerde gegen 
die  Endverfügung  anfechtbar  sind,  soweit  sie  sich  auf  deren  Inhalt 
auswirken  (Art.  46  Abs.  1  und  2  VwVG;  vgl.  a.a.O.  E.  3  und  4.2 
S. 214 f.). Die Auswirkung der vorliegend akzessorisch angefochtenen 
Zwischenverfügung  vom  20. Juli 2007  auf  die  Endverfügung  vom 
15. August 2007  besteht  in  concreto  darin,  dass  hierin  gestützt  auf 
materielle  Erwägungen  ein  Gebührenvorschuss  erhoben  wurde  und 
die  Nichtbezahlung  desselben  androhungsgemäss  das  Ergehen  des 
Endentscheides vom 15. August 2007 zur unmittelbaren Folge hatte.

2.4 Auf  Beschwerdeebene  ist  hinsichtlich  der  Rechtmässigkeit  der 
Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  eine  (erneute)  materielle 
Prüfung vorzunehmen. Erweist sich die Rüge, das BFM habe in Ver-
letzung von Art. 17b AsylG zu Unrecht einen Gebührenvorschuss er-
hoben, als berechtigt, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache an das BFM zur Neubeurteilung  zurückzuweisen, eventuell 
verbunden mit der Anweisung, auf das zweite Asylgesuch sei einzu-
treten (a.a.O. S. 218).

3.
3.1 Zur  Begründung  seiner  Zwischenverfügung  vom  20. Juli 2007 
(Abweisung des Gesuchs um Erlass der Verfahrenskosten, Erhebung 
eines  Gebührenvorschusses)  führte  das  BFM  an,  eine  antizipierte 
summarische  Beweiswürdigung  habe  ergeben,  dass  die  geltend  ge-
machten  subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhielten,  da  die  Beschwerde-
führenden über kein derartiges politisches Profil verfügten, das sie im 
Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  aus-

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setzen würde. Demgemäss seien die Asylgesuche vom 16. Juli 2007 
als  aussichtslos  zu  bezeichnen,  womit  die  Voraussetzungen  zur 
Erhebung eines Gebührenvorschusses erfüllt seien. 

3.2 Die  Beschwerdeführenden  berufen sich  bei  der  Begründung der 
Nichtaussichtslosigkeit  ihrer  zweiten Asylgesuche und damit  der Un-
rechtmässigkeit der Erhebung eines Gebührenvorschusses durch das 
BFM (Art. 17b Abs. 2 und 4 AsylG) auf die Rechtsprechung der ARK 
im  Zusammenhang  mit  Folgeasylgesuchen,  welche  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen  begründet  werden  (EMARK  2005  Nr.  2  E.  4.3 
S. 16 f. sowie EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214). In  solchen Fällen 
falle die Möglichkeit,  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
einen Nichteintretensentscheid zu treffen, von vornherein ausser Be-
tracht. Das Bundesamt sei  verpflichtet,  vor dem Entscheid  über  das 
erneute  Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Rahmen  eines  ordentlichen  zweiten  Asylverfahrens  eine  Anhörung 
gemäss Art.  29  und 30 AsylG durchzuführen. Es  könne  davon aus-
gegangen werden, dass sich die Anhörung naturgemäss gerade auch 
auf die Frage nach dem Exponierungsgrad und der genauen Tragweite 
der  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  bezogen  hätte,  womit  ein 
solchermassen  begründetes  Gesuch  nicht  als  von  vornherein  aus-
sichtslos  bezeichnet  werden  müsse.  Analog  zum  reduzierten 
Beweismass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG seien auch die An-
forderungen  an  die  Nicht-Aussichtslosigkeit  des  Gesuches  im  Sinne 
von Art. 17b Abs. 2 AsylG tief anzusetzen.

3.3 Dieser  Argumentation  hält  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung 
vom  4. Oktober 2007  entgegen,  die  umfangreiche  Dokumentation 
vermittle  ein  klares  Bild  über  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz,  welche sich von seinen früheren – 
mit Urteil vom 6. Dezember 2006 rechtskräftig beurteilten – Aktivitäten 
nicht wesentlich unterscheiden würde.

4.
Vorab stellt  sich  die  Frage,  inwieweit  die  Anwendbarkeit  von Art.  32 
Abs. 2  Bst. e  AsylG  überhaupt  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens ist.

Die Erhebung eines Gebührenvorschusses wurde in der Zwischenver-
fügung  vom 20. Juli 2007  nicht  damit  begründet,  dass  auf  die  Asyl-
gesuche  voraussichtlich  nicht  eingetreten  werde,  weil  die  Be-
schwerdeführenden in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos 

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durchlaufen hätten (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Vielmehr hat das BFM 
hierin  festgehalten,  aufgrund  einer  summarischen  und  antizipierten 
Beweiswürdigung  hielten  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nach-
fluchtgründe  den  Anforderungen  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  stand, 
weshalb  die  Beschwerdeführenden  nicht  als  Flüchtlinge  anerkannt 
werden könnten. Diese Formulierung lässt  auf  den ersten Blick den 
Eindruck  entstehen,  das  BFM habe  für  den  Fall  der  Bezahlung  des 
einverlangten Gebührenvorschusses die Abweisung der Asylgesuche 
im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens vorgesehen.

Indessen  ist  im  Rahmen  eines  ordentlichen  zweiten  Asylverfahrens 
zwingend eine  Anhörung  gemäss  Art. 29  f.  AsylG  durchzuführen, 
welche  bei  mit  exilpolitischen  Aktivitäten  begründeten  Zweitasyl-
gesuchen  insbesondere  den  Exponierungsgrad  des  Beschwerde-
führers  und  die  Tragweite  seiner  Aktivitäten  zum  Gegenstand  hat. 
Wäre vorliegend die Durchführung einer Anhörung im Hinblick auf eine 
materielle  Behandlung  des  zweiten  Asylgesuchs  vorgesehen  ge-
wesen, so hätte diese vernünftigerweise vor der Erhebung eines Ge-
bührenvorschusses erfolgen und als  diesbezügliche Entscheidgrund-
lage  herbeigezogen  werden  müssen  respektive  wäre  wohl  auf  die 
Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  verzichtet  worden.  Eine 
Anhörung zu Vorbringen,  welche bereits  als  aussichtslos  bezeichnet 
wurden, erscheint demgegenüber wenig sinnvoll. Nach dem Gesagten 
ist  davon auszugehen, dass das BFM seine Zwischenverfügung vom 
20. Juli 2007 (Erhebung eines Gebührenvorschusses) im Hinblick auf 
die Ausfällung eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG erlassen hat.

5.
5.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  oder  nach  Rückzug  ihres  Asylgesuches  er-
neut  ein Asylgesuch,  kann das Bundesamt von ihr  einen Gebühren-
vorschuss  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  ver-
langen,  ausser  sie  sei  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  die 
Schweiz zurückgekehrt. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung 
des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvor-
schuss wird auf entsprechendes Gesuch hin insbesondere verzichtet, 
wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht 
von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG).

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5.2 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführenden die Schweiz 
zwischen  dem  rechtskräftigen  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens 
und  der  Einreichung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  nicht  verlassen 
haben,  weshalb  die  Grundvoraussetzung von Art.  17b  Abs. 4  AsylG 
zweifellos erfüllt ist. 

5.3 Es bleibt somit zu prüfen, ob das BFM das zweite Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden  zu  Recht  als  aussichtslos  qualifiziert  und 
demzufolge einen Gebührenvorschuss verlangt hat.

Als  aussichtslos  gelten  Rechtsbegehren,  bei  denen  die  Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen gelten   Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 
sind als diese (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

5.4 Falls  die  Beschwerdeführenden  den  Gebührenvorschuss  ein-
bezahlt  hätten,  wären  ihre  Folgeasylgesuche,  wie  vorstehend  auf-
gezeigt, unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen 
gewesen.  Die  Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  sind  demzufolge 
unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.

5.5 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz  bereits  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen 
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind.

5.5.1 Gemäss  der  durch  die  ehemalige  ARK  begründeten  Recht-
sprechung (EMARK 2006 Nr. 20) fällt  die Möglichkeit, in Anwendung 
von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu 
treffen,  von  vornherein  ausser  Betracht,  wenn  ein  (erneutes)  Asyl-
gesuch mit  subjektiven Nachfluchtgründen begründet wird und diese 
Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt werden, sondern mit ein-
schlägigen  Beweismitteln  eine  konkrete  Vorstellung  davon  vermittelt 
wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestehen, also Hinweise auf 
eine Verfolgung vorliegen. 

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Mit  Urteil  BVGE  2009/53 hat  das  Bundesverwaltungsgericht  die  in 
EMARK  2006  Nr.  20  festgelegte  Praxis  bestätigt  und  differenziert. 
Darin  wurde  mit  Verweis  auf  den  genannten  Grundsatzentscheid 
(EMARK  2006  Nr.  20  [E. 3.1  S. 214])  festgehalten,  dass  allein  der 
Umstand,  dass  in  einem  weiteren,  insbesondere  schriftlich 
eingereichten  Asylgesuch  das  exilpolitische  Engagement  der  asyl-
suchenden  Person  umfassend  dargelegt  und  allenfalls  mit  Beweis-
mitteln dokumentiert werde, für sich noch nicht bedeute, dass auf das 
Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten sei. Vielmehr sei 
im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzuführen 
oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  fällen  sei,  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  und 
personenbezogenen Kontextes  im konkreten  Fall  zu  prüfen,  ob  sich 
aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise 
ergäben,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet 
seien. Ergäben sich solche Hinweise, müsse das BFM auf das zweite 
Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens 
eine  förmliche  Anhörung  zu  den  Asylgründen  nach  Art. 29  und  30 
AsylG durchführen ( BVGE 2009/53 E. 6). 

5.6 Vorliegend  ist  das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  durch  die  mit  dem zweiten  Asylgesuch  ein-
gereichten  Beweismittel  (vgl.  Bst.  A.f  und  G.  des  Sachverhalts) 
ausführlich dokumentiert. Die Vorbringen werden damit nicht bloss in 
den Raum gestellt,  sondern es wird eine konkrete Vorstellung davon 
vermittelt,  worin die exilpolitischen Tätigkeiten bestehen. Demzufolge 
bleibt im Einzelfall und in Berücksichtigung der aktuellen Lage im Iran 
zu  prüfen,  ob  die  in  der  Schweiz  entwickelten  exilpolitischen 
Aktivitäten  bei  einer  allfälligen  Ausschaffung  in  den  Iran  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  im 
asylrechtlichen  Sinne  nach  sich  ziehen  würden (vgl.  BVGE 2009/53 
E. 6.1).

5.7 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 

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und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung 
iranischer  Behörden"],  S. 3,  mit  weiteren  Hinweisen). Zudem ist  all -
gemein  bekannt  und  grundsätzlich  unbestritten,  dass  die  iranischen 
Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Aus-
land  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz  von 
moderner Software dürfte es den iranischen Behörden ohne weiteres 
möglich sein, die im Internet vorhandenen Daten ohne allzu grossen 
Aufwand gezielt  und  umfassend  zu überwachen und gegebenenfalls 
nach Stichworten zu durchsuchen. Indes ist davon auszugehen, dass 
sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen 
konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahr-
nehmen oder Aktivitäten entwickeln, welche die jeweilige Person aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit 
sind die  Mitgliedschaft  in  einer  exilpolitischen  Organisation,  die  Teil -
nahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche 
Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung 
einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und 
Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7). 

5.8 Wie vorstehend dargelegt wurde, wird im Anwendungsbereich von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  ein  gegenüber  der  Glaubhaftmachung 
reduzierter Beweismassstab angewandt, weshalb auf ein Asylgesuch 
einzutreten ist, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung er-
geben,  die  nicht  von  vornherein  haltlos  sind  (vgl.  BVGE  2009/53 
E. 4.2). 

Gemäss  Aktenlage  war  der  Beschwerdeführer  nebst  Teilnahmen  an 
Massenveranstaltungen offenbar auch an kleineren,  für  Spitzel  über-
schaubaren Kundgebungen engagiert. Sodann ist zu berücksichtigen, 
dass  verschiedene  seiner  Meinungsäusserungen  auf  dem  Internet 
publiziert  wurden. Dabei sticht namentlich die mit  dem zweiten Asyl -
gesuch  als  Beweismittel  Nr.  12  eingereichte  Publikation  hervor,  in 
welcher  der  Beschwerdeführer  nicht  nur  abgebildet,  sondern  auch 
namentlich genannt wird. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob 
die Beschwerdeführenden im Falle  einer  Rückkehr  in  den Iran einer 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgungsgefahr  ausgesetzt  wären, 
nicht von vornherein verneint werden, sondern bedarf einer vertieften 
Würdigung. 

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E-6149/2007

Ohne präduzielle Wirkung hinsichtlich der Möglichkeit, einen Nichtein-
tretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auszufällen, ist 
demnach festzustellen, dass die Vorbringen des zweiten Asylgesuchs 
die  noch  tiefer  anzusetzende  Hürde  der  Nicht-Aussichtslosigkeit 
(Art. 17b  Abs.  4  AsylG)  klarerweise  zu  übertreffen  vermögen. 
Angesichts  dieser  Sachlage  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  das 
Asylgesuch der  Beschwerdeführenden vom 16. Juli 2007 zu Unrecht 
als von vornherein aussichtslos qualifiziert hat.

Da die Beschwerdeführenden mit ihrem zweiten Asylgesuch eine Für-
sorgebestätigung  gleichen  Datums  einreichten,  war  auch  ihre 
prozessuale Bedürftigkeit  im Zeitpunkt  der Erhebung des Gebühren-
vorschusses  hinreichend  ausgewiesen.  Damit  waren  die  Voraus-
setzungen von Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG für 
einen  Verzicht  auf  die  Erhebung eines Gebührenvorschusses erfüllt; 
die Vorinstanz wäre folglich verpflichtet gewesen, in Gutheissung des 
diesbezüglichen  Gesuchs  der  Beschwerdeführenden  auf  einen  Ge-
bührenvorschuss  zu  verzichten.  Weil  das  BFM  somit  zu  einer  Ge-
bührenvorschusserhebung  unter  Fristansetzung  und  Androhung  des 
Nichteintretens  nicht  befugt  war,  trat  es  zu  Unrecht  wegen 
Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführenden nicht ein.

5.9 Nach dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Er-
wägungen  gutzuheissen,  die  angefochtenen  Verfügungen  vom 
20. Juli 2007  und  vom  15. August 2007  sind  aufzuheben  und  die 
Sache ist zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Das BFM 
ist  anzuweisen,  das  Verfahren  ohne  Erhebung  eines  Gebührenvor-
schusses fortzusetzen und zu prüfen, ob ein Nichteintretensentscheid 
nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG oder aber ein materieller Entscheid 
mit vorgängiger Anhörung zu treffen sei.

6.
6.1 Mit  Zwischenverfügung  vom  25. September 2007 wurde  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 
1 VwVG) gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. 

7.
7.1 Den  rechtlich  vertretenen  Beschwerdeführenden  ist  angesichts 
ihres Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für 
die ihnen notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art 8 und 9 des Reglements 

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E-6149/2007

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Mit der am 27. Juli 2010 eingereichten Kostennote wird ein – nach An-
sicht des Bundesverwaltungsgerichts angemessener – zeitlicher Auf-
wand von 9,7 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– geltend 
gemacht. Zusammen mit  den auf  Fr. 57.20 veranschlagten Auslagen 
ergibt  dies  einen  Totalbetrag  von  Fr.  2'149.–  (inkl.  MwSt.).  Diese 
Summe  ist  den  Beschwerdeführenden  als  Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6149/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen;  die  Verfügungen  des  BFM vom 
15. August 2007 und vom 20. Juli 2007 werden aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  den Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 2'149.– 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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