# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80f6f208-4b6e-5a85-a5f8-89757c4b663c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.08.2023 ZSU.2023.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-91_2023-08-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2023.91 / ft  
(SF.2021.15)  

Art. 53 

 

Entscheid vom 9. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Eva Lanz, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 88, Postfach 2181, 5430 Wettingen    

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 1, Postfach, 5330 Bad Zurzach    

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Abänderung Eheschutzurteil 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Entscheid des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 

24. September 2014 (SF.2014.4) wurde festgestellt, dass der Kläger (ge-

boren am tt.mm. 1962) und die Beklagte (geboren am tt.mm. 1975) seit 

26. Oktober 2013 getrennt leben. Das Kind C. (geboren am tt.mm. 2003) 

wurde unter die Obhut der Beklagten gestellt und der Kläger wurde ver-

pflichtet, der Beklagten an den Unterhalt von C. monatlich vorschüssig Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 900.00, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen 

(Disp.-Ziff. 2.2). Zudem wurde die Vereinbarung zwischen den Parteien 

vom 13. Mai 2014 genehmigt. Damit wurde der Kläger verpflichtet, der Be-

klagten an ihren persönlichen Unterhalt von Dezember 2013 bis September 

2014 monatlich vorschüssig Fr. 250.00 und ab Oktober 2014 Fr. 750.00 zu 

bezahlen (Disp.-Ziff. 4./7.). 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 10. August 2021 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht 

Q., Präsidium des Familiengerichts, bei gleichzeitig angehobener Schei-

dungsklage (OF.2021.51) die Abänderung des Eheschutzentscheids, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, wie folgt: 

 

" 1. 
In Gutheissung des Abänderungsbegehrens seien die Kinderunterhalts-
beiträge für C. gemäss Ziff. 4./6. des Eheschutzurteils des Familienge-
richts Q. vom 24. September 2014 mit Wirkung ab Rechtshängigkeit des 
Abänderungsbegehrens auf Fr. 420.00 zuzüglich allfällig bezogener Kin-
derzulagen zu reduzieren. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die persönlichen Unterhaltsbeiträge gemäss 
Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils des Familiengerichts Q. vom 24. Septem-
ber 2014 mit Wirkung ab 1. September 2019 im gegenseitigen Einverneh-
men aufgehoben wurden.  
 
Eventualiter seien in Gutheissung des Abänderungsbegehrens die persön-
lichen Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils des Fa-
miliengerichts Q. vom 24. September 2014 mit Wirkung ab 1. September 
2019 aufzuheben." 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 24. September 2021 beantragte die Beklagte die 

kostenfällige Klageabweisung. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 15. Oktober 2021 beantragte der Kläger: 

 

"Das Klagebegehren sei in Ziff. 2 wie folgt zu ergänzen: 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
2.1. 
Es sei festzustellen, dass die persönlichen Unterhaltsbeiträge gemäss 
Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils vom 24. Sept. 2014 mit Wirkung ab 1. Sep-
tember 2019 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben wurden; even-
tualiter sei festzustellen, dass die Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 
1. Sept. 2019 bis 15. Juni 2021 durch Erlass getilgt wurden. 
 
2.2. 
Eventualiter seien in Gutheissung des Abänderungsbegehrens die persön-
lichen Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils vom 
24. Sept. 2014 aufzuheben, dies rückwirkend ab 1. September 2019. 
 
2.3. 
Subeventualiter sei in Gutheissung des Abänderungsbegehrens die 
Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils vom 24. Sept. 2014 wie folgt zu ergänzen: 
 
Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils vom 
24. September 2014 reduziert sich um eine allfällige künftige persönliche 
Rente der IV sowie der Pensionskasse der Beklagten. Allfällige rückwir-
kende Auszahlungen für die Zeit ab November 2019 werden vollumfäng-
lich an die Unterhaltspflicht angerechnet.  
 
3. 
Im übrigen wird an den Klageanträgen festgehalten.  
Soweit die Beklagte mehr oder anderes beantragt, seien die Begehren ab-
zuweisen. 
 
4. (Neu) Begehren um unentgeltliche Rechtspflege 
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Un-
terzeichnete als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 

2.4. 

Anlässlich der Verhandlung vom 18. Oktober 2021 vor Gerichtspräsidium 

Q. hielt die Beklagte in ihrer Duplik am Antrag auf Abweisung der (ergänz-

ten) Klagebegehren fest. Im Anschluss wurden die Parteien befragt. Mit 

gleichentags gefälltem Entscheid wies das Bezirksgericht Q., Präsidium 

des Familiengerichts, das Abänderungsbegehren des Klägers (Disp.-

Ziff. 1) und sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Disp.-Ziff. 2) ab. Die Entscheidgebühr (Fr. 1'000.00) wurde dem Kläger 

auferlegt und mit dem von ihm in identischer Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet (Disp.-Ziff. 3) und der Kläger wurde verpflichtet, der Be-

klagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'849.20 (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuern) zu bezahlen (Disp.-Ziff. 4). 

 

2.5. 

Der Kläger erhob gegen diesen Entscheid am 6. Dezember 2021 Berufung, 

worauf das Obergericht mit Entscheid vom 16. Mai 2022 erkannte: 

 

 - 4 - 

 

 

 

" 1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers werden die Dispositiv-

Ziffern 1 (soweit den Ehegattenunterhalt betreffend), 3 und 4 des Ent-

scheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, vom 18. 

Oktober 2021, aufgehoben, und es wird die Streitsache zur Ergänzung des 

Verfahrens und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Das Prozesskostenvorschussbegehren des Klägers wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

Sie ist von der Vorinstanz entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor 

Vorinstanz zu verlegen. 

 

4. 

Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend 

dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 

 

5. 

Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen." 

 

2.6. 

Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 forderte das Gerichtspräsidium Q. die 

Beklagte auf, sich umfassend über ihre Einkommenssituation auszuwei-

sen. Die Parteien erstatteten in der Folge verschiedene Eingaben. Insbe-

sondere beantragte der Kläger mit Eingabe vom 2. August 2022: 

 
" 1. 

In Gutheissung des Abänderungsbegehrens seien die persönlichen Unter-
haltsbeiträge gemäss Ziff. 4./7. des Eheschutzurteils vom 24. Sept. 2014 
mit Wirkung ab 1. Februar 2021 aufzuheben. 
 
2. (neu) 
Eventualiter sei anzuordnen, dass sich allfällige der Beklagten zugespro-
chene Unterhaltsbeiträge um die Höhe der Renten der IV sowie der Pen-
sionskasse inklusive der Kinderrenten reduzieren. Allfällige rückwirkende 
Auszahlungen sind für die Zeit ab Februar 2021 vollumfänglich an die Un-
terhaltpflicht anzurechnen.  
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger umgehend über sämtliche 
Entscheide der SVA, der Ausgleichskasse und der Pensionskasse betref-
fend die IV-Renten zu orientieren samt Aushändigung aller Rentenverfü-
gungen.  
 
 
 

 - 5 - 

 

 

 

3. 
Die Prozesskosten für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beru-
fungsverfahren seien der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei zu 
verpflichten, dem Kläger die Parteikosten für beide Instanzen zu ersetzen. 
 
4. 
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die un-
terzeichnende Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 

2.7. 

Mit Entscheid vom 12. April 2023 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsi-

dium des Familiengerichts: 

 

" 1. 

1.1. 

In Abänderung des Entscheids des Gerichtspräsidiums Q. vom 24. Sep-

tember 2014, Dispositiv-Ziffer 4./7., wird der Gesuchsteller verpflichtet, der 

Gesuchsgegnerin monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu 

bezahlen: 

 

 Fr. 680.00 ab 1. Dezember 2021 – 31. Oktober 2022 

 Fr. 280.00 ab 1. November 2022 – 31. Dezember 2022 

 Fr. 625.00 ab 1. Januar 2023 

 

1.2. 

Allfällig rückwirkend an die Gesuchsgegnerin ausgerichtete IV-Renten sind 

ab 10. August 2021 – in der das erhaltene Krankentaggeld übersteigenden 

Höhe – an die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers anzurechnen.  

 

1.3. 

Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller allfällige Entscheide betref-

fend das laufende IV-Verfahren zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

 

2. 

Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege ist mit 

Wirkung ab 1. November 2022 gutzuheissen, und es ist lic. iur. Eva Lanz, 

Rechtsanwältin, Wettingen, ab diesem Zeitpunkt als seine unentgeltliche 

Rechtsvertreterin einzusetzen. 

 

3. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 für das Verfahren vor dem Gerichts-

präsidium Q. sowie von Fr. 2'000.00 für das Rechtsmittelverfahren, also 

insgesamt Fr. 4'000.00, wird den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 

auferlegt.  

 

Sie geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Ge-

suchsteller im Umfang von Fr. 500.00 einstweilen zu Lasten des Kantons. 

Der Gesuchsteller ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der 

Lage ist (Art. 123 ZPO). 

 - 6 - 

 

 

 

4. 

Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

Die nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids aufgrund separater 

Verfügung vorzunehmenden Honorarauszahlungen (für Aufwendungen ab 

1. November 2022) an die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuch-

stellers steht unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung gemäss 

Art. 123 ZPO. 

 

5. 

Die übrigen Anträge werden abgewiesen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 20. April 2023 zugestellten Entscheid erhob der Klä-

ger am 1. Mai 2023 fristgerecht Berufung mit den Anträgen: 

 

" 1. 

Ziff. 1./1.1. des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts Q. vom 

12. April 2023 sei aufzuheben und in Abänderung des Entscheids des Ge-

richtspräsidiums Q. vom 24. September 2014, Dispositiv-Ziffer 4.7., sei der 

Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin folgende Unterhalts-

beiträge zu bezahlen: 

 

- ab 10. August 2021 bis 31. August 2023  Fr. 0.00 

- ab 1. September 2023    Fr. 625.00 

 

2. 

Eventualiter ist der Entscheid des Präsidiums des Familiengerichts Q. vom 

12. April 2023 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3. 

Die Ziffern 3 und 4 des Entscheids des Präsidiums des Familiengerichts 

Q. vom 12. April 2023 seien aufzuheben und die Gerichtskosten für die 

Verfahren vor dem Gerichtspräsidium Q. sowie für das Rechtsmittelverfah-

ren seien der Gesuchsgegnerin/Beklagten aufzuerlegen. Die Gesuchs-

gegnerin/Beklagte sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller/Kläger die Par-

teikosten für die Verfahren vor dem Gerichtspräsidium Q. und für das 

Rechtsmittelverfahren zu ersetzen. 

 

4. 

Dem Gesuchsteller/Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-

gen und die unterzeichnete Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin 

einzusetzen. 

 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-

rin/Beklagten." 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 19. Mai 2023 beantragte die Beklagte die Ab-

weisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des Klägers. 

 

3.3. 

Am 31. Mai 2023 erstattete der Kläger eine weitere Eingabe. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung das zulässige 

Rechtsmittel (Art. 308 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-

tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann ohne Ver-

handlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

1.2. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen Aus-

führungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanz-

lichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzu-

geben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungs-

antwort zur Berufung Stellung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist zu-

dem, auch wenn keine Anschlussberufung erhoben wird, erlaubt, Kritik an 

den Erwägungen der Vorinstanz zu üben. Entsprechend kann der vor der 

ersten Instanz obsiegende Berufungsbeklagte sämtliche Berufungsgründe 

tatsächlicher und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend ma-

chen, um allfällige Fehler des erstinstanzlichen Entscheids zu rügen, wel-

che ihm im Falle einer abweichenden Beurteilung der Sache durch die Be-

rufungsinstanz nachteilig sein könnten (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu 

Art. 312 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich 

aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-

chen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das 

Obergericht kann sich grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung 

und der Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-

anstandungen beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Es ist als Beru-

fungsgericht aber inhaltlich weder an die Argumente, welche die Parteien 

zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägun-

gen der ersten Instanz gebunden; es wendet das Recht von Amtes wegen 

an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es 

die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese 

 - 8 - 

 

 

 

auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden 

Begründung abweisen kann, auch wenn mangels entsprechender Sach-

verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Ent-

scheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4).  

 

1.3. 

Im vorliegenden Verfahren, in welchem keine Belange minderjähriger Kin-

der im Streit liegen, gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime 

(BGE 5A_645/2016 E. 3.2.3). Sie befreit die Parteien weder von ihrer Be-

hauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. 

es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen 

Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Be-

weise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen 

(BGE 128 III 411 E. 3.2.1; BGE 5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei 

die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben pro-

zessrelevante Tatsachen beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln der 

Beweislast zu entscheiden, d.h. es unterliegt diejenige Partei, welche die 

Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Bas-

ler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2017 [BSK ZPO], N. 17 zu Art. 55 ZPO). 

 

1.4. 

Unter der Geltung der eingeschränkten Untersuchungsmaxime dürfen 

neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berück-

sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 E. 2.2). Zulässige Noven (Sach-

vorbringen, Bestreitungen, Beweismittel) dürfen neu bestritten und mit 

neuen Beweismitteln pariert werden (REETZ/HILBER, ZPO-Komm., a.a.O., 

N. 31 [ii] und [iv] zu Art. 317 ZPO). Werden (zulässige) Neuerungen von 

der Gegenpartei nicht bestritten, kann das Gericht darauf abstellen 

(BGE 4A_747/2012 E. 3.3). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen 

(BGE 5A_239/2017 E. 2.3). 

 

2. 

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die vom Kläger an die Beklagte 

in der Zeit vom 10. August 2021 bis 31. August 2023 zu bezahlenden Bei-

träge an ihren persönlichen Unterhalt sowie die Verteilung der Prozesskos-

ten. Im Übrigen ist der vorinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Im angefochtenen Entscheid (E. 6.6.2.) wird Bezug genommen auf E. 5.4. 

des Obergerichtsentscheids vom 16. Mai 2022 (ZSU.2021.259), worin fest-

 - 9 - 

 

 

 

gehalten worden war, alleine die Tatsache, dass die Beklagte einen positi-

ven IV-Vorbescheid bekommen habe (vgl. ZSU.2021.259: Beilage 1 zur 

Eingabe des Klägers vom 19. April 2022 [Vorbescheid der SVA R. vom 

21. Februar 2022 betreffend Zusprache einer halben Invalidenrente ab 

1. Februar 2021]; vgl. auch Eingabe der Beklagten vom 2. Mai 2022), stelle 

grundsätzlich eine wesentliche und dauerhafte Veränderung und damit ei-

nen Abänderungsgrund dar, aufgrund dessen die Unterhaltsberechnung zu 

aktualisieren und – sofern sich zwischen dem gestützt auf die veränderten 

Tatsachen berechneten Ehegattenunterhalt und demjenigen gemäss Ehe-

schutzentscheid vom 24. September 2014 eine Differenz von genügendem 

Ausmass ergebe – der Ehegattenunterhalt im Rahmen der Dispositionsma-

xime (Art. 58 ZPO) anzupassen sei. Die Vorinstanz hielt fest, dass dem zu 

folgen sei.  

 

Weiter hielt die Vorinstanz in dieser Erwägung fest, anlässlich des oberge-

richtlichen Verfahrens sei festgestellt worden, dass der vom Kläger geltend 

gemachte Abänderungsgrund seiner Arbeitsunfähigkeit noch nicht als 

"dauernd" gelten könne, da diese Arbeitsunfähigkeit "erst" seit zwei Mona-

ten angedauert habe (Obergerichtsentscheid vom 16. Mai 2022 

[ZSU.2021.259], E. 5.3). Der Kläger habe mittlerweile den aktuellen Arzt-

bericht von Prof. Dr. med. D. der Klinik E. in S. vom 25. Juli 2022 einge-

reicht, welcher bescheinige, dass der Kläger weiterhin zu 100 % arbeitsun-

fähig und der weitere Verlauf ungewiss sei. Der Kläger werde nach wie vor 

stationär behandelt und zeige schwere neuropsychische Defizite. Aktuell 

werde eine stationäre Rehabilitation angestrebt (Beilage 1 zur Eingabe des 

Klägers vom 2. August 2022 vor Vorinstanz). Mit Eingabe vom 17. Novem-

ber 2022 habe der Kläger sodann ein neues Arbeitsunfähigkeitszeugnis 

vom 29. September 2022 eingereicht, welches dessen Arbeitsunfähigkeit 

bis Ende 2022 bescheinigt habe (Beilage 2 zur Eingabe des Klägers vom 

17. November 2022 vor Vorinstanz). Dabei handle es sich nun nach knapp 

einem Jahr um eine dauernde Veränderung, welche einen Abänderungs-

grund darstelle. Gemäss Schreiben der F. vom 29. November 2021 würden 

im ersten Krankheitsmonat 100 % des Lohnes ausbezahlt und ab dem 

31. Krankheitstag Krankentaggeld in der Höhe von 80 % des vorherigen 

Lohnes (Berufungsbeilage 9 [ZSU.2021.259]). Nachdem der Kläger im Ok-

tober 2021 einen Herzinfarkt erlitten habe, liege somit eine Einkommens-

verringerung ab 1. Dezember 2021 vor. Die dauernde Veränderung sei bei 

einer Verringerung des Einkommens um 20 % auch als wesentlich zu be-

zeichnen, womit ein Abänderungsgrund seitens des Klägers ab 1. Dezem-

ber 2021 vorliege. 

 

Diese Feststellungen und Beurteilungen blieben im Berufungsverfahren 

unbeanstandet. 

 

 - 10 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid (E. 6.7.1.) von 4 Phasen aus: 

 

Phase 1 

10. August 2021 (Klageeinreichung) bis 30. November 2021 

 

Phase 2 

1. Dezember 2021 (Beginn Krankentaggeld des Klägers) bis 31. Oktober 

2022 

 

Phase 3 

1. November 2022 (Auszug der Lebenspartnerin des Klägers) bis 31. De-

zember 2022 

 

Phase 4 

ab 1. Januar 2023 (Entfallen der Krankentaggelder der Beklagten) 

 

3.2.2. 

Beim Kläger wurde von einem Einkommen von Fr. 5'500.00 in Phase 1 

und von Fr. 4'376.00 (Fr. 2'490.00 Krankentaggeld + Fr. 1'053.00 IV-Rente 

+ Fr. 833.00 BVG-Rente) in den Phasen 2 – 4 ausgegangen (E. 6.7.4., 

S. 20). 

 

Für die Beklagte wurde ein Einkommen von Fr. 3'200.00 in den Phasen 1 

- 3 und Fr. 0.00 (Entfallen Krankentaggelder) in der Phase 4 festgestellt 

(E. 6.7.4, S. 20 f.). 

 

Das Existenzminimum des Klägers wurde in der Phase 1 auf Fr. 3'736.00 

beziffert (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Wohnkosten Fr. 800.00; Krankenkasse 

KVG und VVG Fr. 546.00; Kosten Arbeitsweg Fr. 300.00; auswärtige Ver-

pflegung Fr. 110.00; Versicherung und Kommunikation Fr. 200.00; A.o. 

Krankheitskosten Fr. 105.00; Steuern 575.00), in der Phase 2 auf 

Fr. 3'111.00 (Entfallen Arbeitsweg, ausw. Verpflegung; Steuern 360.00) 

und in den in Phasen 3 und 4 auf Fr. 3'751.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; 

Wohnkosten Fr. 1'600.00; Krankenkasse KVG und VVG Fr. 546.00; Versi-

cherung und Kommunikation Fr. 200.00; A.o. Krankheitskosten Fr. 105.00; 

Steuern 100.00) (E. 6.7.6.). 

 

Bei der Beklagten stellte die Vorinstanz in den Phasen 1 und 2 ein Exis-

tenzminimum von Fr. 3'295.00 fest (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Wohnkosten 

Fr. 1'210.00; Krankenkasse KVG und VVG Fr. 455.00; Versicherung und 

Kommunikation Fr. 200.00; A.o. Krankheitskosten Fr. 70.00; Steuern 

Fr. 260.00), das sich in den Phasen 3 und 4 auf Fr. 3'135.00 reduzierte 

(Steuern Fr. 100.00) (E. 6.7.6.). 

 

 - 11 - 

 

 

 

In der Phase 1 ergab sich beim Kläger ein Überschuss (Einkommen – Be-

darf) von Fr. 1'814.00 (recte: Fr. 1'764.00), bei der Beklagten ein Manko 

von Fr. 95.00. Weil sich die rechnerischen Parameter im Vergleich zum 

Eheschutzentscheid SF.2014.4 nicht verändert hätten, sei der Kläger nach 

wie vor verpflichtet, der Beklagten Unterhalt von Fr. 750.00 zu bezahlen. 

 

Ab der Phase 2 erhalte der Kläger neben der IV-Rente 80 % des früheren 

Einkommens. Damit reduziere sich sein Einkommen und zudem verklei-

nere sich sein Bedarf. Bei einem Überschuss des Klägers von Fr. 1'265.00 

und einem Manko der Beklagten von Fr. 95.00 betrage der Gesamtüber-

schuss nach Steuern in der Phase 2 Fr. 1'170.00. Es ergebe sich ein per-

sönlicher Unterhalt für die Beklagte von Fr. 680.00 ([Fr. 1'170.00 : 2] + 

Fr. 95.00). 

 

In der Phase 3 erhöhe sich der Bedarf des Klägers aufgrund des Auszugs 

der Lebenspartnerin. Der Gesamtüberschuss der Parteien betrage 

Fr. 690.00 (Fr. 625.00 Kläger; Fr. 65.00 Beklagte). Es ergebe sich ein per-

sönlicher Unterhalt für die Beklagte von Fr. 280.00 ([Fr. 690.00 : 2] – 

Fr. 65.00). 

 

In der Phase 4 erziele die Beklagte kein eigenes Einkommen mehr, der 

Kläger weiterhin einen Überschuss von Fr. 625.00. In das Existenzmini-

mum des Klägers könne nicht eingegriffen werden. Der Unterhaltsbeitrag 

belaufe sich somit auf Fr. 625.00. 

 

3.2.3. 

Nachdem der Kläger den Unterhalt ab 1. September 2023 unangefochten 

liess, ist unter "Phase 4" nachfolgend die Zeit vom 1. Januar 2023 bis 

31. August 2023 zu verstehen. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Im angefochtenen Entscheid (E. 6.7.4, S. 21) wurde insbesondere ausge-

führt, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine Dauerleis-

tung der Sozialversicherung nur als hypothetisches Einkommen angerech-

net werden, wenn sichergestellt sei, dass im Zeitraum, für welchen die strit-

tigen Unterhaltsbeiträge allenfalls geschuldet seien, auch tatsächlich ein 

entsprechender Anspruch entstanden wäre. Vorliegend stehe fest, dass 

der Beklagten mindestens eine halbe IV-Rente zustehe. Die rechnerische 

Höhe dieser IV-Rente sowie ob ihr allenfalls mehr als eine halbe IV-Rente 

zustehe, stehe bisher nicht fest. Zudem bestehe zwischen den ausgerich-

teten Krankentaggeldern sowie der rückwirkend auszurichtenden IV-Rente 

allenfalls ein Verrechnungsanspruch, welcher zum jetzigen Zeitpunkt auch 

nicht abgeschätzt werden könne. Die Anrechnung einer hypothetischen IV-

Rente sei aufgrund der rechnerisch unvorhersehbaren Höhe deshalb nicht 

 - 12 - 

 

 

 

zielführend. Dem bereits feststehenden IV-Anspruch der Beklagten sei an-

derweitig Rechnung zu tragen; dabei wurde auf die Regelung in Dispositiv-

Ziffer 1.2 verwiesen.  

 

4.1.2. 

Der Kläger macht in der Berufung (S. 5 ff.) geltend, aufgrund des positiven 

Rentenbescheids sei klar, dass die Beklagte mit Sicherheit IV-Renten er-

halten werde. Im Rückweisungsentscheid (E. 6.) sei die Vorinstanz aufge-

fordert worden, die Einkommenssituation unter Berücksichtigung der IV-

Renten abzuklären ("…und sich zudem hinsichtlich der Einkommenssitua-

tion der Beklagten zusätzliche Abklärungen [Höhe der IV-Renten; {allfälli-

ges hypothetisches} Einkommen, Krankentaggelder] aufdrängen"). Trotz-

dem habe die Vorinstanz den Kläger erneut zu Unterhaltsbeiträgen ohne 

Anrechnung der IV-Renten verpflichtet. Die Vorinstanz habe die Nichtan-

rechnung der hypothetischen IV-Renten damit begründet, dass zwischen 

Krankentaggeld und den rückwirkend ausgerichteten IV-Renten allenfalls 

ein Verrechnungsanspruch bestehe. Die Möglichkeit und das Ausmass sol-

cher behaupteter Kürzungen hätte die Vorinstanz abklären können und 

müssen. Der Kläger habe in der Stellungnahme vom 2. August 2022 die 

hypothetischen Renten anhand der ihm vorliegenden Unterlagen geschätzt 

(ganze IV-Rente analog der AHV-Rente ca. Fr. 2'230.00, BVG-Invaliden-

rente Fr. 1'443.00, Kinderrenten üblicherweise Fr. 850.00). Wenn es bei 

einer rückwirkenden Vollinvalidität zu Kürzungen kommen sollte, resp. die 

IV-Renten mit den Krankentaggeldern vollumfänglich verrechnet werden 

sollten, werde die Beklagte immer noch ein Einkommen haben, das ihren 

ganzen IV-Renten entspreche. Mehr als das ganze Krankentaggeld könne 

nicht verrechnet werden. Der Beklagten würden immer Renten von 

Fr. 3'673.00 (Fr. 2'230.00 + Fr. 1'443.00) belassen, dazu kämen die Kin-

derrenten von Fr. 850.00, total mind. Fr. 4'500.00.  

 

Die Beklagte habe ihre prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt. Mit Aus-

nahme des Schreibens der Ausgleichskasse vom 8. März 2022 habe sie 

keine einzige weitere Unterlage eingereicht, nicht einmal das darin er-

wähnte Formular, woraus sich Hinweise auf die Höhe der Renten ergeben 

hätten. Bei Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten sei auf den 

Standpunkt der Gegenpartei abzustellen. 

 

4.1.3. 

Die Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 4), die Vorinstanz 

habe festgehalten, dass rückwirkend ausgerichtete IV-Renten in der das 

Krankentaggeld übersteigenden Höhe an die Unterhaltspflicht des Klägers 

anzurechnen seien. Die in der Berufungsschrift angestellten Berechnungen 

seien schlichte Spekulation. Es stehe nicht fest, dass überhaupt eine IV-

Rente ausgerichtet werde. Zudem sei völlig unklar, in welcher Höhe der-

einst eine IV-Rente berechnet und ausgerichtet werde. Die Beklagte habe 

sämtliche relevanten Unterlagen, auch jene zum IV-Verfahren mit Bezug 

 - 13 - 

 

 

 

auf eine allfällige künftige Rente, eingereicht. Die medizinischen Abklärun-

gen betreffend Arbeitsunfähigkeit der Beklagten seien nach wie vor am 

Laufen.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Vorbescheid der SVA R. vom 21. Februar 2022 (Berufungsbeilage 

2) hat die Beklagte Anspruch auf eine halbe IV-Rente. Die Beklagte hat 

allerdings gegen diesen Vorbescheid Einsprache erhoben und beantragt 

die Zusprechung einer ganzen Rente (Akten OF.2021.50: act. 44; Kla-

geantwortbeilagen 8 – 10). Wie sich aus dem Schreiben der SVA R. vom 

28. März 2023 ergibt (Berufungsantwortbeilage 1), war zu jenem Zeitpunkt 

eine Begutachtung im Gange bzw. stand eine solche bevor. Die SVA be-

stätigte in dem Schreiben zudem, dass der Beklagten bis zu jenem Zeit-

punkt keine IV-Leistungen ausbezahlt worden sind. 

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Für den nachehelichen wie auch für den ehelichen Unterhalt ab dem Tren-

nungszeitpunkt, wenn keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des 

Ehelebens mehr besteht, gilt das Primat der Eigenversorgung. Der Zu-

spruch eines Unterhaltsbeitrages ist subsidiär zur Eigenversorgung und nur 

geschuldet, soweit der gebührende Unterhalt bei zumutbarer Anstrengung 

nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden kann (BGE 

147 III 308 E. 5.2).  

 

4.2.2.2. 

Mit Bezug auf die Frage, ob einem Unterhaltspflichtigen für die Vergangen-

heit ein höheres Einkommen als das tatsächlich erzielte angerechnet wer-

den kann, steht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer so ver-

standenen "rückwirkenden" Anrechnung eines höheren Einkommens nicht 

entgegen, dass die unterhaltspflichtige Partei die Verminderung ihrer Leis-

tungsfähigkeit für eine bereits verstrichene Zeitspanne nicht rückgängig 

und die in der Vergangenheit unterbliebene Erzielung des ihr zumutbaren 

Einkommens nicht ungeschehen machen kann. Soweit Unterhaltsleistun-

gen für eine bestimmte vergangene Zeitspanne streitig sind, steht mit dem 

rechtskräftigen Urteil betreffend Unterhalt nicht nur die Höhe der einzelnen 

monatlichen Unterhaltsbeiträge fest, sondern auch der Gesamtbetrag der 

geschuldeten Alimente. Ebenso liegt es in der Natur eines Dauerschuldver-

hältnisses mit periodischer Leistungspflicht, dass über die Erfüllung von 

einzelnen Obligationen, die während einer bestimmten Zeit entstanden 

sind, erst im Nachhinein abgerechnet werden kann. Je nachdem, ob und 

gegebenenfalls zu wessen Gunsten aus der Abrechnung ein Saldo resul-

tiert, kann eine Partei von der anderen eine Summe Geldes nach- oder 

zurückfordern. Hat der Unterhaltspflichtige in einem bestimmten Abschnitt 

 - 14 - 

 

 

 

der Vergangenheit also nicht das Einkommen erzielt, das er bei gutem Wil-

len zu erwirtschaften vermocht hätte, und lässt sich sein Versäumnis für 

diese konkrete Zeitperiode auch nicht mit einer Anpassung an veränderte 

Lebensverhältnisse rechtfertigen, so ist ihm zuzumuten, mit seinen künftig 

erzielten Einkünften nachzuholen, was er in der Vergangenheit zu erwirt-

schaften verpasst hat (BGE 5A_59/2016 E. 3.3). Ob dies auch dann gelten 

kann, wenn der Unterhaltspflichtige künftig ausschliesslich ein gesetzlich 

definiertes Erwerbsersatzeinkommen erzielen wird, hat das Bundesgericht 

allerdings als fraglich bezeichnet (BGE 5A_399/2016 E. 5.2.3). 

 

4.2.2.3. 

Aufgrund des - wenn auch von der Beklagten in Frage gestellten – Vorbe-

scheids vom 21. Februar 2022 ist davon auszugehen, dass die Beklagte 

Anspruch auf mindestens eine halbe IV-Rente hat. Wäre sie in der Position 

der Unterhaltspflichtigen, spräche nach der erwähnten Rechtsprechung 

nichts dagegen, das entsprechende (allenfalls höhere als das tatsächliche 

aktuelle) Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen. Dem 

Umstand, dass das Einkommen zurzeit in der entsprechenden Höhe nicht 

tatsächlich verfügbar ist, würde gemäss der dargestellten bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, dass über die deswe-

gen allenfalls nicht erfolgten bzw. nicht möglichen Unterhaltsleistungen ab-

gerechnet wird, sobald die Mittel zur Deckung der Ausstände vorhanden 

sind. 

 

Vorliegend wird die Beklagte als Unterhaltsansprecherin allenfalls rückwir-

kend ein höheres Einkommen erzielen als das aktuell tatsächlich erreichte. 

Es ergäbe sich daraus eine höhere Eigenversorgung und damit ein tieferer 

Unterhaltsanspruch in der Zeit, für die das höhere Einkommen ausgerichtet 

werden wird. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte ihren aktu-

ellen gebührenden Unterhalt, der sich aus den aktuell tatsächlich vorhan-

den Mitteln und dem massgeblichen Bedarf ergibt, nicht decken kann. Zwar 

ist dem Unterhaltsschuldner nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu-

zumuten, mit den künftig erzielten Einkünften nachzuholen, was er in der 

Vergangenheit zu erwirtschaften verpasst hat, nämlich den aus dem höhe-

ren Einkommen sich ergebenden Unterhalt nachträglich zu leisten. Zur Be-

gründung wird unter anderem ausgeführt, bei der Durchsetzung der ent-

sprechenden Forderung geniesse der Schuldner den Schutz des Existenz-

minimums (BGE 5A_184/2015 E. 3.4). Demgegenüber kann der Unter-

haltsgläubiger seinen gebührenden Bedarf, allenfalls sein Existenzmini-

mum, in der Zeit, bevor das ihm grundsätzlich zustehende höhere Einkom-

men ausgerichtet wird, mit den eigenen Mitteln und einem bereits aufgrund 

des höheren Eigeneinkommens festgesetzten Unterhaltsbeitrag nicht de-

cken. Es ist deshalb nicht unangemessen und nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz ein allenfalls aus der Invalidität der Beklagten sich ergeben-

des höheres Einkommen nicht bereits bei der Festsetzung der rückwirkend 

und laufend zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge berücksichtigt, sondern 

 - 15 - 

 

 

 

diesem Umstand mit der Anrechnungsklausel in Dispositiv-Ziffer 1.2 Rech-

nung getragen hat. Damit werden rückblickend betrachtet im Ergebnis zu 

hoch angesetzte Unterhaltsansprüche bei tatsächlicher Auszahlung der 

Rente angepasst. 

 

5. 

Entgegen der Auffassung des Klägers (Berufung S. 8) war auch nicht an-

gezeigt, mit dem Entscheid über die Abänderungsklage bis zum Vorliegen 

definitiver IV-Rentenverfügungen zuzuwarten. Es ist ungewiss, bis zu wel-

chem Zeitpunkt solche vorliegen werden, und es gibt keine Anhaltspunkte 

dafür, dass dies demnächst der Fall sein wird. Es ist deshalb im Lichte der 

für summarische Verfahren angezeigten beförderlichen Erledigung nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht bis zum Vorliegen 

der definitiven IV-Entscheide sistiert hat. 

 

6. 

6.1. 

Der Kläger hält den angefochtenen Entscheid im Weiteren für willkürlich, 

weil der Beklagten rückwirkend Unterhaltsbeiträge zugesprochen worden 

seien, obwohl sie bis Ende 2022 darauf nicht angewiesen gewesen sei. 

Nach den Berechnungen der Vorinstanz sei ihr Bedarf immer gedeckt ge-

wesen. Demgegenüber würden dem gesundheitlich schwer beeinträchtig-

ten, 61-jährigen Kläger Unterhaltsbeiträge rückwirkend auferlegt, welche 

ihn in eine schwere Notlage brächten. Trotz seiner wesentlich verschlech-

terten Verhältnisse solle er Unterhaltsbeiträge bezahlen, welche von den-

jenigen im Eheschutzurteil kaum abwichen. Daran ändere auch die in Dis-

positiv-Ziffer 1.2 vorgesehene Anrechnung künftiger Renten nichts, diese 

verhindere die unzumutbare Situation für den Kläger nicht. Er müsse jetzt 

hohe Unterhaltsbeiträge bezahlen, die er aufgrund des positiven Renten-

bescheids gar nicht mehr schulde (Berufung S. 8).  

 

6.2. 

Wie die Beklagte in der Berufungsantwort (S. 5) zurecht ausführt, verkennt 

der Kläger damit, dass es sich vorliegend um ein Abänderungsverfahren 

handelt, das sich um die Frage dreht, ob der Kläger die mit Entscheid vom 

24. September 2014 festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.00 wei-

terhin bezahlen müsse oder ob die entsprechende Pflicht wegen veränder-

ter Verhältnisse allenfalls rückwirkend zu reduzieren oder aufzuheben sei. 

Für den entsprechenden Entscheid ist massgeblich, ob und inwiefern sich 

die massgeblichen Verhältnisse seit dem Entscheid, dessen Abänderung 

verlangt wird, verändert haben. 

 

7. 

7.1. 

Der Kläger macht in der Berufung (S. 9) geltend, er bezahle bis zum Ab-

schluss der Lehre von C. im August 2023 an dessen Unterhalt monatlich 

 - 16 - 

 

 

 

Fr. 900.00. Der zu berücksichtigende, aus seinem Einkommen zu de-

ckende Bedarf des Klägers sei somit um Fr. 900.00 höher als von der Vor-

instanz festgestellt.  

 

Die Beklagte hatte diese Unterhaltszahlung in der Eingabe vom 4. Juli 2022 

(act. 109) ausdrücklich anerkannt. Sie führt in der Berufungsantwort (S. 6 

f.) dazu aber aus, der Antrag auf Herabsetzung des Kinderunterhalts sei 

rechtskräftig abgelehnt worden. Es trifft deshalb zwar zu, dass dieser – je-

denfalls in Bezug auf eine allfällige Abänderung – "nicht mehr thematisiert 

werden" kann, wie die Beklagte ausführt. Unbestritten blieb seitens der Be-

klagten aber, dass eine Berücksichtigung von Kinderunterhaltszahlungen 

den Bedarf des Klägers erhöht und damit auch seine "verfügbare Quote" 

bzw. den in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Überschuss 

vermindert. Entgegen den Ausführungen der Beklagten in der Berufungs-

antwort trifft für die Phase 1 nicht zu, dass die Kinderrenten im Einkommen 

des Klägers nicht einberechnet seien und sich der Überschuss nur in ge-

ringerem Umfang reduziere. Die dort genannten Fr. 5'500.00 stützen sich 

auf die Ausführungen in der Klage (act. 4), woraus ersichtlich wird, dass 

insbesondere auch die Kinderrente von C. in diesem Betrag enthalten ist. 

Das von der Vorinstanz in den späteren Phasen 2 – 4 berücksichtigte Ein-

kommen von Fr. 4'376.00 setzt sich aber tatsächlich einzig aus dem redu-

zierten Einkommen von der F. und den Renten nach Abzug der Kinderren-

ten zusammen (angefochtener Entscheid S. 20). Nach unbestritten geblie-

bener Darstellung der Beklagten (Berufungsantwort S. 6) werden die 

Fr. 900.00 im Umfang von Fr. 587.00 aus den Kinderrenten bezahlt (vgl. 

auch Klagebeilage 5: Kinderrente Fr. 5'052.00; angefochtener Entscheid 

E. 6.7.4, S. 20, wo bei der Bestimmung des Einkommens des Klägers von 

der Pensionskassenrente von Fr. 11'994.00 [gemäss Klagebeilage 6] 

Fr. 1'988.00 in Abzug gebracht werden). Der aus dem von der Vorinstanz 

berücksichtigten Einkommen des Beklagten zu deckende Bedarf erhöht 

sich somit in der ersten Phase um Fr. 900.00 und in den Phasen 2 – 4 um 

Fr. 313.00 (Fr. 900.00 – Fr. 587.00). 

 

7.2. 

Die von der Vorinstanz berücksichtigte Reduktion des Einkommens des 

Klägers ab Phase 2 wird von der Beklagten bestritten (Berufungsantwort 

S. 8). In Erwägung 6.6.2 kommt die Vorinstanz zum Schluss, entgegen 

dem Entscheid des Obergerichts vom 16. Mai 2022 (ZSU.2021.259; E. 5.3) 

sei mittlerweile von einer dauernden Verringerung der Arbeitsfähigkeit des 

Klägers auszugehen. Mit diesen Ausführungen, die sich auf verschiedene 

Arztberichte stützen, setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Es ist somit 

von einer entsprechenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auszuge-

hen. Wie dem Schreiben der Arbeitgeberin des Klägers vom 29. November 

2021 (Berufungsbeilage 9 [ZSU.2021.259]) entnommen werden kann, be-

zahlt die Krankentaggeldversicherung ab dem 31. Tag 80 % des Lohnes. 

 - 17 - 

 

 

 

Dieses Schreiben enthält zwar keine betragsmässigen Angaben. Im Ver-

fahren ZSU.2021.259 wurde als Beilage zur Eingabe des Klägers vom 

8. Februar 2022 aber die Lohnabrechnung Januar 2022 eingereicht, der 

sich das in der Eingabe des Klägers vom 2. August 2022 (act. 119) er-

wähnte reduzierte Monatseinkommen von Fr. 2'422.00 entnehmen lässt. 

Die von der Vorinstanz gestützt auf den Lohnausweis 2020 (Klagebeilage 

7) vorgenommene Berechnung des auf 80 % reduzierten Lohnes ist somit 

nicht zu beanstanden. Der in der Berufungsantwort erwähnte, vom Kläger 

in der Eingabe vom 2. August 2022 (act. 119) genannte Einkommensbetrag 

von Fr. 4'850.00 bzw. der in der Berufungsschrift vom 6. Dezember 2021 

([ZSU.2021.259] S. 13, worauf in act. 119 verwiesen wird) genannte Betrag 

von Fr. 4'750.00 versteht sich jeweils inkl. der Kinderrente für C. (vgl. Be-

rufungsschrift vom 6. Dezember 2021 [ZSU.2021.259]; S. 12). Der vor-

instanzlich errechnete Betrag von Fr. 4'376.00 ergibt sich aber nach Abzug 

der Kinderrenten (vgl. soeben E. 7.1), weshalb davon auszugehen ist. 

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz hat im Bedarf der Beklagten einen Grundbetrag von 

Fr. 1'100.00 eingesetzt und die Wohnkosten von Fr. 1'510.00 um einen Bei-

trag von Fr. 300.00 reduziert, weil der erwachsene Sohn C. mit ihr zusam-

menlebt (Entscheid S. 21 f.). 

 

Der Kläger führt in der Berufung (S. 9 f.) aus, das Gesamteinkommen von 

C. betrage im dritten Lehrjahr Fr. 2'140.00 (Lehrlingslohn Fr. 990.00 + Kin-

derunterhaltsbeiträge Fr. 900.00 + Ausbildungszulage Fr. 250.00) und im 

vierten Lehrjahr Fr. 2'340.00 (mind. Fr. 200.00 mehr Lehrlingslohn). Auf 

Seiten des Klägers herrschten knappe Verhältnisse. Es rechtfertige sich 

somit ein Haushaltskostenbeitrag in der Höhe von 2/3 des Lehrlingslohnes 

oder Fr. 650.00. Unter Einbezug der hypothetischen Kinderrenten betrage 

das Gesamteinkommen von C. im dritten Lehrjahr Fr. 2'560.00 

(Fr. 2'140.00 + Fr. 420.00) und im vierten Lehrjahr Fr. 2'760.00 

(Fr. 2'340.00 + Fr. 420.00). Es rechtfertige sich somit, analog einem Kon-

kubinatsverhältnis, von Kostenersparnissen von Fr. 850.00 auszugehen. 

 

Die Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 7), es bestehe kein 

Anlass, den von der Vorinstanz praxisgemäss auf einen Drittel des Lehr-

lingslohnes festgesetzten Haushaltskostenbeitrag auf Fr. 650.00 zu ver-

doppeln. Mit der von der Vorinstanz getroffenen Regelung würden die 

Wohnkosten bei der Beklagten auf Fr. 1'210.00 reduziert, eine stärkere Re-

duktion wäre nicht angemessen, nachdem der Kläger auf seiner Seite 

Wohnkosten von Fr. 1'600.00 geltend mache. 

 

 - 18 - 

 

 

 

8.2. 

Gemäss den im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2009 ent-

haltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (KKS.2005.7; SchKG-

Richtlinien) beträgt der Grundbetrag für eine alleinstehende Person 

Fr. 1'200.00 (Ziff. I./1.) und für eine alleinstehende Person in Haushaltge-

meinschaft mit erwachsenen Personen Fr. 1'100.00 (Ziff. I./2.). Entgegen 

der Auffassung des Klägers (Berufung S. 9) ist die von einer Mutter und 

ihrem volljährigen Sohn gebildete Wohngemeinschaft nicht mit einer Haus-

gemeinschaft partnerschaftlicher Natur zu vergleichen, für die der Grund-

betrag von Fr. 1'700.00 nach Ziff. I./3. der SchKG-Richtlinien bzw. für jeden 

Partner praxisgemäss Fr. 850.00 gilt (BGE 132 III 483 E. 4.3). Die Vor-

instanz hat im Bedarf der Beklagten somit zurecht den Grundbetrag von 

Fr. 1'100.00 eingesetzt.  

 

Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eige-

nem Erwerbseinkommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig 

zu berücksichtigen (SchKG-Richtlinien Ziff. II./1). Der Anteil eines sich noch 

in Ausbildung befindlichen Kindes ist nach Massgabe seiner Leistungsfä-

higkeit zu bemessen (BGE 9C_659/2016 E. 5.3). In Anbetracht des von der 

Vorinstanz berücksichtigten Nettolohns von C. von Fr. 990.00 (Klageant-

wortbeilage 13) und der Unterhaltszahlungen sowie des Umstands, dass 

C. gemäss Aussage der Beklagten mit seinem Lohn für "Telefon, Kleider, 

Kino, Schuhe, alles was er sich leistet" aufkommt (act. 62), ist der von der 

Vorinstanz eingesetzte Wohnkostenbeitrag von Fr. 300.00 nicht unange-

messen.  

 

9. 

Im angefochtenen Entscheid wurde bei der Beklagten gestützt auf den 

Lohnausweis 2021 (OF.2021.51: Klageantwortbeilage 2) von einem monat-

lichen Einkommen von Fr. 3'200.00 ausgegangen. 

 

Die von der Beklagten mit Berufungsantwort eingereichten Beilagen 2 (Jah-

reslohnausweis 2022) und 3 (Taggeldabrechnungen Oktober bis Dezem-

ber 2022) datieren vom 10. Februar 2023 bzw. vom 19. Oktober/21. No-

vember/21. Dezember 2022 und können wegen des beschränkten Noven-

rechts (Art. 317 Abs. 1 ZPO) nicht berücksichtigt werden, nachdem die Be-

klagte nicht dargetan hat, weshalb sie diese nicht bereits vor Vorinstanz, 

die ihr Urteil am 12. April 2023 fällte, hätte einbringen können (vgl. Art. 229 

Abs. 3 ZPO). Aus dem Schreiben der Mobiliar vom 31. Oktober 2022 (Bei-

lage zur Eingabe der Beklagten vom 3. November 2022 im Scheidungsver-

fahren (OF.2021.51) und im vorliegenden Verfahren (act. 155 f.) ergibt sich 

aber, das ein Taggeld von Fr. 99.45 pro Kalendertag ausgerichtet wurde. 

Für 365 Tage ergibt sich ein Betrag von Fr. 36'299.25, d.h. durchschnittlich 

Fr. 3'024.50 pro Monat. Davon ist in der Folge auszugehen. 

 - 19 - 

 

 

 

10. 

In der mit Eingabe vom 31. Mai 2023 vom Kläger eingereichten Abmelde-

bestätigung der Einwohnerdienste der Gemeinde T. vom 25. Mai 2023 wird 

der Wegzug von G. per Ende Oktober 2022 nach U. bestätigt. Es ist somit 

entgegen der Beklagten (Berufungsantwort S. 10) nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz in ihrer Unterhaltsberechnung den Auszug der Leben-

spartnerin des Klägers per 1. November 2022 berücksichtigt hat. 

 

11. 

Zwar kann in den eherechtlichen Summarverfahren nicht verlangt werden, 

dass das Gericht - wie die Steuerbehörden - eine exakte Berechnung der 

zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der Steuern kann näm-

lich ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberechnung 

ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von vornherein aus-

schliesst (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, 

N 118A, II.12. zu Art. 163 ZGB). Zudem werden die Steuern für jede Steu-

erperiode, bei der es sich um das Kalenderjahr handelt (vgl. § 58 Abs. 1 

und 2 StG AG), und nicht für einzelne unterhaltsrechtlich gebildete Zeitpe-

rioden festgesetzt und erhoben. 

 

Wie die Beklagte aber zutreffend ausführt (Berufungsantwort S. 10), hat die 

Vorinstanz bei der konkreten Steuerberechnung in den Phasen 1 und 2 die 

Zahlung der persönlichen Unterhaltsbeiträge nicht (beim Kläger einkom-

mensmindernd, bei der Beklagten –erhöhend) berücksichtigt. Der Volljäh-

rigenunterhalt kann demgegenüber vom Unterhaltsschuldner aber nicht in 

Abzug gebracht werden und das Kind muss ihn nicht versteuern (vgl. §§ 33 

Abs. 1 lit. e i.V.m. 32 lit. f StG bzw. Art. 24 lit. e i.V.m. Art. 23 lit. f DBG; 

Kreisschreiben der ESTV Nr. 30 Ziff. 14.2.2.; FOUNTOULAKIS, in: Basler 

Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I [BSK-ZGB], 7. Aufl., Basel 

2022, N. 1 zu Art. 277 ZGB). Unter Einbezug der ungefähren Unterhalts-

beiträge, des korrigierten Einkommens der Beklagten (vorne E. 9) und bei 

im Übrigen von den Parteien unbeanstandet gebliebenen Parametern er-

geben sich in der Phase 1 beim Kläger Steuern von rund Fr. 5'200.00 (mo-

natlich Fr. 435.00) und in der Phase 2 solche von Fr. 3'100.00 (monatlich 

Fr. 260.00). Für die Beklagte ergeben sich in diesen Phasen Steuern von 

Fr. 4'200.00 (monatlich rund Fr. 350.00).  

 

Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz in den Phasen 3 – 5 ange-

sichts der knapperen finanziellen Verhältnisse von Steuerbeträgen von je 

Fr. 100.00 ausgegangen ist. 

 

12. 

Es ergibt sich anknüpfend an den angefochtenen Entscheid und unter Be-

rücksichtigung der vorstehenden Ausführungen: 

 

 - 20 - 

 

 

 

Das Existenzminimum des Klägers beträgt in der Phase 1 Fr. 4'496.00 

(Grundbetrag Fr. 1'100.00; Wohnkosten Fr. 800.00; Krankenkasse KVG 

und VVG Fr. 546.00; Kosten Arbeitsweg Fr. 300.00; auswärtige Verpfle-

gung Fr. 110.00; Versicherung und Kommunikation Fr. 200.00; A.o. Krank-

heitskosten Fr. 105.00; Steuern Fr. 435.00; Unterhalt C. Fr. 900.00), in der 

Phase 2 Fr. 3'324.00 (Entfallen Arbeitsweg, ausw. Verpflegung; Steuern 

Fr. 260.00; Unterhalt C. Fr. 313.00) und in den in Phasen 3 und 4 

Fr. 4'064.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'600.00; Kran-

kenkasse KVG und VVG Fr. 546.00; Versicherung und Kommunikation 

Fr. 200.00; A.o. Krankheitskosten Fr. 105.00; Steuern Fr. 100.00; Unterhalt 

C. Fr. 313.00). 

 

Bei der Beklagten ergibt sich in den Phasen 1 und 2 ein Existenzminimum 

von Fr. 3'385.00 (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Wohnkosten Fr. 1'210.00; 

Krankenkasse KVG und VVG Fr. 455.00; Versicherung und Kommunika-

tion Fr. 200.00; A.o. Krankheitskosten Fr. 70.00; Steuern Fr. 350.00), das 

sich in den Phasen 3 und 4 auf Fr. 3'135.00 reduziert (Steuern Fr. 100.00). 

 

In der Phase 1 ergibt sich beim Kläger ein Überschuss (Einkommen 

Fr. 5'500.00 – Bedarf Fr. 4'496.00) von Fr. 1'004.00, bei der Beklagten ein 

Manko von Fr. 360.00 (Einkommen Fr. 3'024.50 – Bedarf Fr. 3'385.00). 

Beim Überschuss des Klägers von Fr. 1'004.00 und dem Manko der Be-

klagten von Fr. 360.00 beträgt der Gesamtüberschuss nach Steuern in der 

Phase 1 Fr. 644.00. Es ergibt sich ein persönlicher Unterhalt für die Be-

klagte von gerundet Fr. 680.00 ([Fr. 644.00 : 2] + Fr. 360.00). 

 

In der Phase 2 beträgt der Überschuss beim Kläger Fr. 1'052.00 (Einkom-

men Fr. 4'376.00 – Bedarf Fr. 3'324.00), bei der Beklagten bleibt es beim 

Manko von Fr. 360.00. Es ergibt sich ein Gesamtüberschuss nach Steuern 

in der Phase 2 von Fr. 692.00. Dies führt zu einem persönlichen Unterhalt 

für die Beklagte von gerundet Fr. 705.00 ([Fr. 692.00 : 2] + Fr. 360.00). 

Für diese Phase wurde keine Erhöhung des vorinstanzlich festgelegten Un-

terhalts verlangt, sodass es bei Fr. 680.00 bleibt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 

 

In der Phase 3 beträgt der Überschuss beim Kläger Fr. 312.00 (Einkommen 

Fr. 4'376.00 – Bedarf Fr. 4'064.00), bei der Beklagten ergibt sich ein Manko 

von Fr. 111.00 (Einkommen Fr. 3'024.00 – Bedarf Fr. 3'135.00). Der Ge-

samtüberschuss beläuft sich auf Fr. 201.00. Es ergibt sich ein persönlicher 

Unterhalt für die Beklagte von gerundet Fr. 210.00 ([Fr. 201.00 : 2] + 

Fr. 111.00). 

 

In der Phase 4, in der die Beklagte kein eigenes Einkommen mehr erzielt, 

beträgt der Überschuss beim Kläger weiterhin Fr. 312.00. Der Unterhalts-

beitrag beläuft sich demnach auf gerundet Fr. 310.00. 

 

 - 21 - 

 

 

 

13. 

Betreffend die Verteilung der Verfahrenskosten führte die Vorinstanz aus 

(E. 8.2), der Antrag des Klägers um Abänderung des Eheschutzentscheids 

SF.2014.4 sei teilweise gutgeheissen worden. Die Unterhaltspflicht des 

Klägers sei im Vergleich zum Eheschutzentscheid SF.2014.4 ab der zwei-

ten Phase, also ab 1. Dezember 2021, angepasst worden, wobei er die 

Aufhebung der Unterhaltspflicht beantragt habe, und es sei die Anrechnung 

einer - die ausgerichteten Krankentaggelder übersteigenden - rückwirken-

den IV-Rente ab 10. August 2021 an die Unterhaltspflicht angeordnet wor-

den. Mit Blick auf die teilweise Gutheissung rechtfertige es sich, den Par-

teien die Prozesskosten hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzu-

schlagen.  

 

Der Kläger beantragt demgegenüber, die Gerichtskosten für das Verfahren 

vor Gerichtspräsidium Q. und das (erste) Rechtsmittelverfahren seien der 

Beklagten aufzuerlegen und sie sei zu verpflichten, dem Kläger seine Par-

teikosten für diese Verfahren zu ersetzen. Der Kläger begründet diesen 

Antrag nicht und er setzt sich auch nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen zur Kostenverteilung auseinander. In diesem Punkt ist auf die Berufung 

somit nicht einzutreten. 

 

14. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a 

ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) ist ausgangs-

gemäss zu einem Fünftel mit Fr. 400.00 der Beklagten und zu vier Fünfteln 

mit Fr. 1'600.00 dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ob die 

Gründe für die Abänderung des Eheschutzentscheides ausschliesslich auf 

der Seite des Klägers liegen und diese erst nach Einreichung des Abände-

rungsbegehrens im August 2021 eingetreten seien, wie die Beklagte vor-

bringt (Berufungsantwort S. 11), ist für die Kostenverteilung des Berufungs-

verfahrens nicht massgebend. 

 

Zudem hat der Kläger der Beklagten drei Fünftel ihrer zweitinstanzlichen 

Anwaltskosten zu ersetzen, welche gerichtlich auf (gerundet) Fr. 1'800.00 

festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden (Grundentschädigung für ein 

durchschnittliches Massnahmeabänderungsverfahren Fr. 2'700.00 [§ 3 

Abs.1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT {vgl. Entscheid des Obergerichts vom 

9. Januar 2023, ZSU.2022.250, E. 6}], Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 

Abs. 1 und 2 AnwT], Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pau-

schal Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.), d.h. er hat ihr Fr. 1'080.00 zu 

bezahlen. 

 

15. 

Der Kläger begründet das von ihm gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren mit keinem Wort. 

Auf das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten. 

 - 22 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers wird die Ziffer 1./1.1 

des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts 

vom 12. April 2023 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 

 

1. 

1.1. 

In Abänderung des Entscheids des Gerichtspräsidiums Q. vom 24. Sep-

tember 2014, Dispositiv-Ziffer 4./7., wird der Gesuchsteller verpflichtet, der 

Gesuchsgegnerin monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu 

bezahlen: 

 

 Fr. 680.00 ab 10. August 2021 – 31. Oktober 2022 

 Fr. 210.00 ab 1. November 2022 – 31. Dezember 2022 

 Fr. 310.00 ab 1. Januar 2023 – 31. August 2023 

 Fr. 625.00 ab 1. September 2023 

 

2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

3. 

Auf das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-

fungsverfahren wird nicht eingetreten. 

 

4. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird der Beklagten zu 

einem Fünftel mit Fr. 400.00 und dem Kläger zu vier Fünfteln mit 

Fr. 1'600.00 auferlegt.  

 

5. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren drei 

Fünftel ihrer gerichtlich auf Fr. 1'800.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwert-

steuern) festgesetzten Anwaltskosten, d.h. Fr. 1'080.00, zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

  

  

 - 23 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 - 24 - 

 

 

 

   

Aarau, 9. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Brunner     Hess