# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b067e7-c413-5126-963f-4a07f289076c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 04.05.2021 HG190107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG190107_2021-05-04.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG190107-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, Oberrichterin Dr. Claudia 

Bühler, Vizepräsidentin, Handelsrichter Martin Fischer, Handelsrich-

ter Thomas Steinebrunner und Handelsrichterin Ursula Suter sowie 

die Gerichtsschreiberin Susanna Schneider 

 

Urteil vom 4. Mai 2021 

 

in Sachen 

 

1. A._____ S.A.,  
2. B._____,  
Kläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____ 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

C._____ SA,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y2._____ 

 

betreffend Datenschutz 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

" Es sei der Beklagten zu verbieten, Personendaten der Kläger direkt 
oder indirekt ins Ausland zu übermitteln oder direkt oder indirekt an 
US-Behörden weiterzugeben, wobei der Begriff Personendaten auch 
alle Daten umfasst, welche die Kläger bestimmbar machen (d.h. u.a. 
solche in pseudonymisierter und verschlüsselter / codierter Form, wie 
Kontonummern oder andere Kundennummern), insbesondere sei der 
Beklagten zu verbieten, eine die Kläger betreffende sog. II.D.2-Liste, 
ein sog. II.D.4-Datenblatt oder ähnliches an US-Behörden zu übermit-
teln, unter Androhung gegen die Organe der Beklagten der Bestra-
fung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne 
von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) im Widerhandlungsfall.  
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten, insbesondere sei die Beklagte zu verpflichten, die Gerichtskosten 
des Massnahmenverfahrens (Geschäfts-Nr. HE190100-O) von 
CHF 15'500.– zu erstatten sowie für das gesamte Massnahmenver-
fahren eine angemessene Parteientschädigung im Umfang von 
CHF 16'000.– zu entrichten." 

Sachverhaltsübersicht und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin 1 ist eine Gesellschaft mit Sitz in Panama. Der Kläger 2 (nachfolgend 

zusammen mit der Klägerin 1: Kläger) ist eine natürliche, in Israel wohnhafte Per-

son. 

Bei der Beklagten handelt es sich um eine als Schweizer Aktiengesellschaft orga-

nisierte Bank mit Sitz in Genf. Die Klägerin 1 eröffnete im Jahre 2003 diverse 

Konten bei der damaligen D._____ AG. Diese Bankbeziehung ging bei der Über-

nahme der D._____ AG auf die Beklagte über und wurde im Jahre 2012 beendet. 

Der Kläger 2 wurde in Bezug auf das Konto der Klägerin 1 ursprünglich als wirt-

schaftlich Berechtigter aufgeführt (act. 21/10), wobei die Richtigkeit dieser Angabe 

zwischen den Parteien strittig ist (act. 1 Rz. 35-37; act. 19 Rz. 34, 36 f., 60 ff.; 

act. 29 Rz. 146). 

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b. Prozessgegenstand 

Die Beklagte plant, gestützt auf das von ihr im Rahmen ihrer Teilnahme am vom 

US Department of Justice (nachfolgend: DoJ) eingerichteten "Program for Non-

Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks" (nachfolgend: 

DoJ-Programm) vom 29. August 2013 mit dem DoJ mit Datum vom 4. Januar 

2016 abgeschlossene "Non-Prosecution Agreement" (nachfolgend: NPA), Daten 

hinsichtlich der von der Klägerin 1 bei der Beklagten geführten Konten zu übermit-

teln. Diese Datenübermittlung wollen die Kläger mit vorliegender Klage verhin-

dern, wobei sie den von ihnen geltend gemachten Unterlassungsanspruch einer-

seits auf auftragsrechtliche Sorgfalts- und Treuepflichten im Sinne von Art. 398 

Abs. 2 OR (act. 1 Rz. 77-81), andererseits auf das Datenschutzrecht (insbes. 

Art. 6 DSG) bzw. die allgemeinen Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit 

(Art. 28 f. ZGB; act. 1 Rz. 82-106) stützen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung 

der Klage. 

Streitpunkt bildet dabei in erster Linie die Qualifikation der für die Übermittlung 

bestimmten Informationen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Wei-

ter ist zwischen den Parteien (noch; vgl. zur örtlichen Zuständigkeit des hiesigen 

Gerichts sowie zum Rechtsschutzinteresse der Kläger den rechtskräftigen Be-

schluss des Handelsgerichts Zürich vom 4. Februar 2020; act. 25 sowie nachfol-

gend Ziff. 1.1 und Ziff. 0) strittig, ob der Kläger 2 für die vorliegende Klage aktivle-

gitimiert ist und ob die streitgegenständlichen Konten überhaupt einen für die 

Übermittlungspflicht gemäss DoJ-Programm vorausgesetzten US-Bezug aufwei-

sen. Schliesslich liegen auch der beabsichtigte Umfang der Datenlieferung durch 

die Beklagte und das Bestehen eines (nach-)vertraglichen Unterlassungsan-

spruchs der Kläger im Streit. 

B. Prozessverlauf  

a. Massnahmeverfahren 

Dem vorliegenden Verfahren ging ein Massnahmeverfahren vor dem Einzelge-

richt des Handelsgerichts des Kantons Zürich voraus (HE190100). Mit Urteil vom 

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21. Mai 2019 verbot das Einzelgericht der Beklagten vorsorglich, Personendaten 

der Kläger, insbesondere Informationen nach Ziff. II.D.2 und Ziff. II.D.4 des DoJ-

Programms, direkt oder indirekt dem DoJ bekannt zu geben oder zugänglich zu 

machen, und setzte den Klägern Frist bis 22. Juli 2019, um den Prozess in der 

Hauptsache anhängig zu machen (act. 4/17). 

b. Klageeinleitung 

Am 19. Juni 2019 reichten die Kläger hierorts die Klage ein (act. 1).  

c. Wesentliche Verfahrensschritte 

Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wurde den Klägern Frist zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses in der Höhe von CHF 31'000.– angesetzt, welcher frist-

gerecht einging (act. 5, 7). In der Folge wurde der Beklagten mit Verfügung vom 

19. Juli 2019 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 8). Mit Eingabe 

vom 19. August 2019 stellte die Beklagte in Bezug auf die Klägerin 1 Antrag auf 

Sicherstellung der Parteientschädigung und auf Abnahme der Frist für die Kla-

geantwort (act. 10). Mit Verfügung vom 20. August 2019 wurde den Klägern Frist 

zur Stellungnahme zum beklagtischen Sicherstellungsantrag angesetzt und der 

Beklagten die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenommen (act. 11). Nach 

Eingang der Stellungnahme der Kläger vom 22. August 2019 (act. 13) wurde der 

Klägerin 1 mit Verfügung vom 28. August 2019 Frist angesetzt, um für die Partei-

enschädigung eine Sicherheit in der Höhe von CHF 20'410.– zu leisten, welche in 

der Folge fristgerecht einging (act. 14, 16). Mit Eingabe vom 25. November 2019 

erstattete die Beklagte die Klageantwort innert der ihr mit Verfügung vom 

23. September 2019 (neu) angesetzten Frist (act. 17, 19). Mit Verfügung vom 

28. November 2019 wurde den Klägern Frist angesetzt, um zu dem in der Kla-

geantwort erhobenen Nichteintretensantrag der Beklagten Stellung zu nehmen 

(act. 22). Nach Eingang der klägerischen Stellungnahme vom 11. Dezember 2019 

(act. 24) wurde mit Beschluss vom 4. Februar 2020 die Unzuständigkeitseinrede 

in Bezug auf die Klage des Klägers 2 abgewiesen. Weiter wurde auf die Klage der 

Kläger insoweit nicht eingetreten, als sich das Verbot zur Datenübermittlung nicht 

ausschliesslich auf das DoJ bezieht (act. 25). Mit Verfügung vom 30. März 2020 

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wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 27). Die Replik datiert vom 

20. Mai 2020 (act. 29). Die Duplik wurde unter dem 31. August 2020 erstattet 

(act. 33). Die Kläger liessen sich dazu mit Eingabe vom 10. September 2020 ver-

nehmen (act. 37). Die Stellungnahme der Kläger wurde der Beklagten am 

17. September 2020 zugestellt (act. 39), welche sich dazu nicht mehr äusserte.  

Die Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet 

(act. 42 f.).  

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Parteivorbringen wird in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen, soweit sich dies als zur Entscheidfindung notwendig 

erweist. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Mit Beschluss vom 4. Februar 2020 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich 

seine örtliche Zuständigkeit in Bezug auf den Kläger 2 gestützt auf Art. 129 IPRG 

bejaht und die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten abgewiesen (act. 25 Erw. 

lit. B. S. 3 ff.; Dispositivziffer 1). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

Die örtliche Zuständigkeit in Bezug auf die Klägerin 1 ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 

IPRG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 LugÜ und ist im Übrigen unstrittig. 

Die sachliche Zuständigkeit ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO und § 44 lit. b GOG 

zu bejahen. 

1.2. Prosequierungsfrist 

Mit Einreichung der vorliegenden Klage am 19. Juni 2019 haben die Kläger die 

ihnen im vorprozessualen Massnahmeverfahren angesetzte Frist zur Anhängig-

machung des Prozesses in der Hauptsache eingehalten. Damit wurde das vor-

sorglich angeordnete Verbot aufrechterhalten (Art. 263 ZPO e contrario). 

  

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1.3. Rechtsschutzinteresse  

Mit Beschluss vom 4. Februar 2020 wurde das Rechtsschutzinteresse der Kläger 

insoweit verneint, als sich das Datenübermittlungsverbot auf andere U.S.-

Behörden als das DoJ und auf eine Datenübermittlung ins Ausland allgemein be-

zieht. Dementsprechend wurde auf die Klage nicht eingetreten, soweit sich das 

Verbot zur Datenübermittlung nicht ausschliesslich auf das DoJ bezieht (act. 25 

Erw. lit. C. S. 8 ff.; Dispositivziffer 2). Dieser Beschluss blieb unangefochten. Die 

nachfolgende Prüfung hat sich demzufolge auf eine Datenübermittlung an das 

DoJ zu beschränken. 

1.4. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Nachdem die Kläger den ihnen auferlegten Gerichtskostenvorschuss sowie die 

Sicherheit für die Parteientschädigung rechtzeitig geleistet haben (vgl. vorste-

hend) und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage 

einzutreten. 

2. Aktivlegitimation des Klägers 2 

2.1. Streitpunkte 

Die Beklagte bestreitet vorliegend die Aktivlegitimation des Klägers 2. Sie macht 

geltend, der Kläger 2 sei weder Kontoinhaber noch beabsichtige sie irgendwelche 

ihn betreffende oder identifizierbar machende Daten an das DoJ zu übermitteln. 

Er könne sich vorliegend somit weder auf Vertrag noch auf das Datenschutzge-

setz noch auf das Bankgeheimnis stützen. Mangels Anspruchsgrundlage komme 

ihm keine Aktivlegitimation zu (act. 19 Rz. 101). 

2.2. Rechtliches 

Art. 15 DSG verweist für die Klagerechte auf Art. 28, 28a und 28l ZGB. Der 

Schutz der Persönlichkeit kann von demjenigen in Anspruch genommen werden, 

der sich in seiner Persönlichkeit verletzt fühlt bzw. von einer Verletzung seiner 

Persönlichkeit bedroht wird. Sowohl natürliche als auch juristische Personen kön-

nen sich auf den Persönlichkeitsschutz berufen (Basler Kommentar, Zivilgesetz-

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buch I, 6. Aufl. 2018, N. 32 zu Art. 28 und N 2 zu Art. 28a ZGB, je m.w.H.). Das 

DSG schützt nur die betroffenen Personen, d.h. natürliche oder juristische Perso-

nen, über welche Daten bearbeitet werden oder wurden (RAMPINI, in: Basler 

Kommentar, Datenschutzgesetz / Öffentlichkeitsgesetzt, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu 

Art. 15 DSG). 

2.3. Würdigung 

Der Kläger 2 wurde – zumindest nach beklagtischer Auffassung zu Recht (act. 19 

Rz. 67) – bis ins Jahr 2010 in Bezug auf die Konten der Klägerin 1 als wirtschaft-

lich Berechtigter aufgeführt. Insofern ist er mit den betreffenden Konten verbun-

den. Im Fact Sheet wird der Kläger 2 denn auch mit der Abkürzung "BO1" mehr-

fach erwähnt (vgl. act. 3/11/2; Überschriften "BO/POAs (Citizenship/Residency)" 

und "Chronology of identification"), sodass die Beklagte nur schwer behaupten 

kann, sie beabsichtige keine den Kläger 2 betreffende Daten zu übermitteln. Ob 

die für die Übermittlung bestimmten Daten eine Identifizierbarkeit des Klägers 2 

erlauben, ist nicht eine Frage der Aktivlegitimation, sondern der Begründetheit 

des klägerischen Unterlassungsanspruchs. Somit ist der Kläger 2 zumindest für 

den datenschutzrechtlichen Rechtsschutz aktivlegitimiert. Wie nachfolgend aufge-

zeigt wird, sind die weiteren Rechtsgrundlagen ohnehin nicht zu prüfen, sodass 

auch die Aktivlegitimation des Klägers 2 in dieser Hinsicht offengelassen werden 

kann. 

2.4. Fazit 

Der Kläger 2 ist für die vorliegende Klage (zumindest für den Rechtsschutz ge-

mäss DSG) aktivlegitimiert. 

3. Drohende persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland  

3.1. Ausgangslage und Streitpunkte 

Die Klägerin 1 eröffnete im Jahre 2003 diverse Konten bei der damaligen D._____ 

AG (nachfolgend: D._____). Die D._____ wurde von der Beklagten übernommen. 

Die Bankbeziehung der Klägerin 1 ging in der Folge auf die Beklagte über und 

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wurde schliesslich im Jahre 2012 beendet. Die Konten Nr. 1, 2 und 3 wurden im 

März 2012, das Konto Nr. 4 im August 2012 geschlossen (act. 1 Rz. 35-37; 

act. 19).  

Die Beklagte hat im Rahmen des DoJ-Programms (act. 3/19) am 4. Januar 2016 

mit dem DoJ ein NPA (act. 3/20) abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund beab-

sichtigt die Beklagte anerkanntermassen (act. 33 Rz. 9 f., 32, 46), eine sogenann-

te II.D.2-Liste zumindest mit den Informationen gemäss act. 3/11/1 und ein soge-

nanntes Fact Sheet mit den Informationen gemäss act. 3/11/2 an das DoJ zu 

übermitteln, wobei die Kläger geltend machen, dass die Beklagte in Tat und 

Wahrheit beabsichtige, zusätzliche, in der genannten II.D.2-Liste zwar nicht auf-

geführte, aber vom DoJ-Programm bzw. vom NPA ausdrücklich verlangte Infor-

mationen an das DoJ zu liefern (vgl. dazu im Einzelnen act. 29 Rz. 10-30). Letzte-

res wird von der Beklagten bestritten (vgl. dazu im Einzelnen act. 33 Rz. 8-18, 30, 

32).  

Hauptstreitpunkt bildet unter diesem Titel, wie erwähnt, die Qualifikation der (un-

bestrittenermassen) für die Übermittlung an das DoJ bestimmten Informationen 

als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Die Kläger machen geltend, die 

in der II.D.2.-Liste (act. 3/11/1) und dem Fact Sheet (act. 3/11/2) verzeichneten In-

formationen seien als Personendaten zu qualifizieren, weil sie nicht anonym, son-

dern – wenn überhaupt – pseudonymisiert seien und noch immer eine Identifizie-

rung der Kläger durch das DoJ erlaubten bzw. sie für das DoJ bestimmbar mach-

ten. Die Kläger bringen in dieser Hinsicht verschiedene dem DoJ zur Verfügung 

stehende Identifikationsmechanismen vor (Abgleich Transaktionsdaten des 

SWIFT- oder CHIPS-Zahlungsverkehrs, Auswertung Transaktionsdaten via BSA 

Reports, Big Data Analysis, Analyse des sozialen Netzwerkes, Amts- und 

Rechtshilfeverfahren; vgl. dazu im Einzelnen act. 1 Rz. 10, 13, 53-56; act. 29 

Rz. 33-38, 54-98).  

Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die zur Übermitt-

lung bestimmten Dokumente keine Personendaten der Kläger enthielten, weil sie 

die darin verzeichneten Informationen ausreichend anonymisiert bzw. pseudony-

misiert habe. Sie habe namentlich sämtliche Überweisungsbeträge in USD umge-

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rechnet, die Transaktionen addiert und nur das monatliche Total ausgewiesen 

sowie das ermittelte Total auf die nächsten CHF 100'000 aufgerundet. Die Be-

klagte weist weiter darauf hin, dass die Namen der Kläger in den betreffenden Un-

terlagen nicht enthalten seien. Auch fänden sich darin keine Namen von Bankmit-

arbeitern und Drittpersonen, welche mit den betreffenden Konten in Verbindung 

gestanden seien. Bei den in den betreffenden Dokumenten den Konten der Klä-

gerin 1 zugewiesenen Nummern (5, 6, 7 und 8) handle es sich denn auch nicht 

um Konto- oder Kundennummern, sondern um Kontrollnummern, welche aus-

schliesslich der Beklagten bzw. nur einer sehr beschränkten Anzahl Mitarbeiter 

der Beklagten eine Identifizierung der dahinter stehenden Kontobeziehung erlaub-

ten. Die Beklagte bringt sodann vor, dass aufgrund der beschriebenen Massnah-

men dem DoJ keine Informationen übermittelt würden, welche aus dessen Sicht 

mit einer Person in Verbindung gebracht werden könne. Es sei aufgrund der von 

der Beklagten getroffenen Massnahmen für das DoJ auch nicht mehr möglich, 

einzelne Zahlungen zurückzuverfolgen. Sie bestreitet alsdann – abgesehen vom 

Amts- und Rechtshilfeverfahren (vgl. dazu sogleich Ziff. 3.3.1) – die von den Klä-

gern geltend gemachten Identifikationsmechanismen des DoJ (act. 19 Rz. 54 f., 

82-86, 89-98, 115; act. 33 Rz. 31, 43, 72-123). 

3.2. Rechtliches 

3.2.1.  Geltungsbereich DSG 

Da die Kläger ihren Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland haben, liegt ein internationaler 

Sachverhalt vor. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz 

(SR 235.1, DSG) enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu seinem räumli-

chen Geltungsbereich. Für das DSG als öffentlich-rechtlicher Erlass gilt das Terri-

torialitätsprinzip. Die Vorschriften des DSG gelten somit – auch betreffend die 

Kläger – für die Bearbeitung von persönlichen Daten in der Schweiz, die den 

grundrechtlichen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) verletzen 

könnte (BGE 138 II 346 E. 3.2; BELSER/NOURREDINE, in: Belser/Epiney/Waldmann 

[Hrsg.], Datenschutzrecht, 2011, S. 432 ff.). 

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Vorliegend ist in dieser Hinsicht Schweizer Recht anzuwenden, was zwischen den 

Parteien denn auch unstrittig ist (act. 1 Rz. 74; act. 19). Das klägerische Gesuch 

stützt sich insbesondere auf Art. 6 DSG. Diese Bestimmung gilt gestützt auf 

Art. 18 IPRG für alle von der Schweiz aus gelieferten Daten (lois d'application 

immédiate; vgl. DASSER/DAL MOLIN, in: Basler Kommentar Internationales Privat-

recht, 4. Aufl. 2021, N. 56 zu Art. 139 IPRG). 

3.2.2. Voraussetzungen grenzüberschreitender Datenbekanntgabe (Art. 6 DSG) 

Das DSG gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen 

(Art. 2 Abs. 1 DSG). Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten, insbeson-

dere auch das Bekanntgeben von Daten (Art. 3 lit. e DSG). Bekanntgeben ist das 

Zugänglichmachen von Personendaten wie das Einsichtgewähren, Weitergeben 

und Veröffentlichen (Art. 3 lit. f DSG). Wer Personendaten bearbeitet bzw. be-

kannt gibt, darf die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich ver-

letzen, es sei denn, die Verletzung ist gerechtfertigt (Art. 12 f. DSG). Droht die Da-

tenbekanntgabe ins Ausland, darf diese nicht nur keine widerrechtliche Persön-

lichkeitsverletzung bewirken, sondern muss zusätzlich den Rechtmässigkeitsvo-

raussetzungen von Art. 6 DSG genügen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen 

ist vorab zu prüfen, da Art. 6 DSG eine in sich geschlossene und strengere Son-

derregelung darstellt, die bei jeder Datenbekanntgabe ins Ausland – nebst den 

anderen Bestimmungen des DSG – zu berücksichtigen ist (NOUREDDINE, in: PAS-

SADELIS/ROSENTHAL/THÜR [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2015, Rz. 3.127). Demnach 

dürfen Personendaten dann nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn 

dadurch die Persönlichkeit des Betroffenen schwerwiegend gefährdet würde 

(Art. 6 Abs. 1 DSG). Als schwerwiegende Gefährdung bzw. Verletzung der Per-

sönlichkeit gilt von Gesetzes wegen jede Bekanntgabe in ein Land, welches über 

keine angemessene Datenschutzgesetzgebung verfügt (ROSENTHAL, in: ROSENT-

HAL/JÖHRI [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 27 zu Art. 6 

DSG). Ist letzteres der Fall, ist eine Datenbekanntgabe rechtswidrig, es sei denn 

eine der in Art. 6 Abs. 2 DSG genannten Bedingungen ist erfüllt (MAURER-

LAMBROU/STEINER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz / Öffentlichkeitsge-

setz, 3. Aufl., 2014, N. 22c zu Art. 6 DSG). 

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3.2.3. Personendaten gemäss Art. 3 lit. a DSG 

a) Kriterien 

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare 

Person beziehen (Art. 3 Abs. 1 DSG), wobei dieser Begriff weit zu verstehen ist 

und auch Daten mit sehr geringem Personenbezug und geringer Gefährdung der 

Persönlichkeit der betroffenen Person erfasst. Mit Angabe ist jede Art von Infor-

mation gemeint unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Form (ROSENTHAL, a.a.O., 

N. 2 zu Art. 3 DSG). Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Informati-

on selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt. Bestimmbar ist die 

Person, wenn aufgrund zusätzlicher Informationen auf sie geschlossen werden 

kann, wobei nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung für die Be-

stimmbarkeit genügt. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen 

auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor. Die Frage ist abhängig vom 

konkreten Fall zu beantworten, wobei insbesondere auch die Möglichkeiten der 

Technik zu berücksichtigen sind. Von Bedeutung ist nicht nur, welcher Aufwand 

objektiv erforderlich ist, um eine bestimmte Information einer Person zuordnen zu 

können, sondern auch, welches Interesse der Datenbearbeiter oder ein Dritter an 

der Identifizierung hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_365/2017 vom 26. Februar 

2018, E. 5; BGE 138 II 346 E. 6.1; BGE 136 II 508 E. 3.2).  

Ob eine Information aufgrund zusätzlicher Angaben mit einer Person in Verbin-

dung gebracht werden kann, sich die Information also auf eine bestimmbare Per-

son bezieht, beurteilt sich aus der Sicht des jeweiligen Inhabers bzw. im Falle der 

Informationsweitergabe des Empfängers der Information (BGE 138 II 346 E. 6.1; 

BGE 136 II 508 E. 3.4). Dabei ist die Notwendigkeit des Tätigwerdens eines Drit-

ten zur Identifizierung so lange unmassgeblich, als insgesamt der Aufwand des 

Inhabers bzw. des Empfängers der Informationen für die Bestimmung der be-

troffenen Person nicht derart gross ist, dass nach der allgemeinen Lebenserfah-

rung nicht mehr damit gerechnet werden kann, dieser werde ihn auf sich nehmen 

(BGE 136 II 508 E. 3.5). Bestimmbarkeit ist mithin selbst dann gegeben, wenn die 

Informationen, welche eine Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen, in 

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einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Mitwirkung einer staatlichen Behörde er-

hältlich gemacht werden können und müssen (im Ergebnis BGE 136 II 508 E. 3.5, 

in welchem Fall die Inhaber der dort in Frage stehenden, weitergegebenen IP-

Adressen erst durch Einleitung eines Strafverfahrens gegen unbekannt und da-

rauf folgende Einsicht in die Strafakten durch die Empfänger der betreffenden IP-

Adressen ermittelt werden konnten; vgl. dazu auch Urteil des Appellationsgerichts 

Basel-Stadt (ZB.2019.3) vom 9. August 2019 E. 4.2.1).  

Anonymisierung von Daten bedeutet, dass der Personenbezug irreversibel aufge-

hoben wird (BLECHTA, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz / Öffentlichkeits-

gesetzt, 3. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 3 DSG; ROSENTHAL, a.a.O., N. 35 zu Art. 3 

DSG; RUDIN, in: Stämpflis Handkommentar, Datenschutzgesetz (DSG), 2015, 

N. 13 zu Art. 3 DSG). Anonymisierte Daten sind keine Personendaten mehr 

(Blechta, N. 13). Bei der Pseudonymisierung wird der Personenbezug nur rever-

sibel aufgehoben, indem der Schlüssel zur Re-Identifizierung bzw. Re-

Personalisierung erhalten bleibt (RUDIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 3 DSG). Für alle, die 

Zugang zum Schlüssel haben, bleiben pseudonymisierte Personendaten weiter-

hin Personendaten im Sinne des DSG. Für Personen, die keinen Zugang zum 

Schlüssel haben und auch nicht über andere Kenntnisse verfügen, um die Daten 

wieder einer bestimmten Person zuordnen zu können, stellen pseudonymisierte 

Personendaten hingegen keine Personendaten mehr dar (ROSENTHAL, a.a.O., 

N. 36 zu Art. 3 DSG; RUDIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 3 DSG). Die Anonymisierung 

oder Pseudonymisierung stellt eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne von 

Art. 3 lit. e DSG dar, auch wenn deren Resultat (gegebenenfalls) keine Personen-

daten bzw. geschützten Daten mehr sind (zit. Urteil des Bundesgerichts 

4A_365/2017 E. 5.2.2; ROSENTHAL, a.a.O. N. 63 zu Art. 3 DSG). Wenn Personen-

daten vor der Bekanntgabe ins Ausland so anonymisiert oder pseudonymisiert 

werden, dass deren Empfänger im Ausland keinen Personenbezug mehr herstel-

len kann, liegt auch keine grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten 

im Sinne von Art. 6 DSG vor (ROSENTHAL, a.a.O., N. 36 zu Art. 3 und N. 8 zu 

Art. 6 DSG). 

  

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b) Behauptungs- und Beweislast 

Wer sich für die Rechtmässigkeit einer Weitergabe von (ursprünglichen) Perso-

nendaten auf die diesbezüglich selbst vorgenommene Anonymisierung bzw. 

Pseudonymisierung beruft, hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die 

Wirksamkeit der entsprechenden Massnahmen zu behaupten und zu beweisen. 

Ob dies auch hinsichtlich der Frage zutrifft, über welche Zusatzinformationen der 

Datenempfänger verfügt bzw. welche Zusatzinformationen er erhältlich machen 

kann und inwieweit er bereit ist, diese zu nutzen, liess das Bundesgericht im be-

treffenden Entscheid offen (zit. Urteil des Bundesgerichts 4A_365/2018 E. 5.2.2). 

Dabei ist zu beachten, dass die Wirksamkeit von Anonymisierungs- bzw. Pseudo-

nymisierungsmassnahmen nach dem Gesagten nicht losgelöst von den techni-

schen Möglichkeiten und den Zusatzinformationen des Empfängers sowie dessen 

Interesse an der Identifizierung der betroffenen Personen beurteilt werden kann. 

Denn nur wenn unter Einbezug der genannten Faktoren nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass der Empfänger der 

Daten die betroffene Person identifiziert, ist eine Anonymisierung bzw. Pseudo-

nymisierung als wirksam einzustufen. Demzufolge ist die Behauptungs- und Be-

weislast für die vorgenannten weiteren Tatsachen (technische Möglichkeiten, Zu-

satzinformationen und Interesse an der Identifizierung) ebenfalls jener Partei zu-

zuweisen, welche sich für die Rechtmässigkeit der Datenweitergabe auf ihre Ano-

nymisierungs- bzw. Pseudonymisierungsmassnahmen beruft (vgl. dazu auch Ur-

teil des Appellationsgerichts Basel-Stadt (ZB.2019.3) vom 9. August 2019 

E. 4.2.3). 

3.3. Würdigung 

3.3.1. Personendaten 

Unstrittig ist, dass die Kläger durch die streitgegenständlichen Informationen nicht 

bestimmt sind. Für die Personendatenqualität ist vorliegend somit massgeblich, 

ob die Kläger aufgrund der für die Übermittlung an das DoJ vorgesehenen Infor-

mationen (act. 3/11/1-2) für das DoJ bestimmbar sind. 

- 14 - 

Nachdem die Beklagte vorbringt, sie habe die zu übermittelnden Informationen 

ausreichend pseudonymisiert, trägt sie nach dem Gesagten die Behauptungs- 

und Beweislast sowohl für die Wirksamkeit der betreffenden Pseudonymisie-

rungsmassnahmen wie auch für die (nicht vorhandenen) Identifikationsmecha-

nismen und die Interessenslage des DoJ. Die Beklagte macht in dieser Hinsicht 

geltend, sie könne nicht direkt beweisen, dass eine Identifizierung der Kläger 

durch das DoJ ausgeschlossen sei, da es sich um eine negative Tatsache handle 

(act. 33 Rz. 51). Bestimmte Negativa lassen sich durch positive Sachumstände, 

welche den Schluss auf die negative Tatsache erlauben, beweisen. Der Übergang 

zu sogenannten unbestimmten Negativa, welche sich im Regelfall aufgrund der 

Vielzahl und Dichte der darzulegenden positiven Sachumstände nicht stringent 

beweisen lassen, ist fliessend. Allerdings ändert der Umstand, dass allenfalls ne-

gative Tatsachen bewiesen werden müssen, ungeachtet der vorstehenden Unter-

scheidung nichts an der Beweislastverteilung. Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB 

gilt mithin auch für negative Tatsachen bzw. das Nichtvorhandensein von Tatsa-

chen. In diesem Fall hat die Gegenpartei nach Treu und Glauben die Obliegen-

heit, durch substanziiertes Bestreiten und soweit möglich und zumutbar durch Er-

bringen des Gegenbeweises an der Beweisführung mitzuwirken (BGE 133 V 205 

E. 5.5; BGE 119 II 305 E. 1.b.aa; Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2013 vom 

5. März 2014 E. 6.6.4; vgl. zum Ganzen WALTER, in: Berner Kommentar, Art. 1–9 

ZGB, 2012, N. 336 f., 340, 342, 353 zu Art. 8 ZGB). Der Beklagten ist insofern zu-

zustimmen, als sich die Unmöglichkeit der Identifikation der Kläger durch das DoJ 

in dieser sehr allgemeinen und offenen Behauptung nicht direkt beweisen lässt. 

Dabei ist aber einerseits zu beachten, dass die Kläger konkret und relativ ausführ-

lich geltend machen, von welchen Identifikationsmechanismen des DoJ sie aus-

gehen. In dieser Hinsicht ist die Beklagte zumindest gehalten, positive Sachum-

stände zu behaupten (und allenfalls zu beweisen), welche gegen eine Identifikati-

on bzw. gegen den Erfolg oder die Existenz der geltend gemachten Methoden 

sprechen. Andererseits liegen der Bestimmbarkeit im Sinne von Art. 3 lit. a DSG 

positive Tatbestandsmerkmale wie Grösse des Aufwandes, Möglichkeiten der 

Technik und Interessenslage des Empfängers zugrunde, sodass diesbezüglich 

ohnehin nicht von negativen Tatsachen auszugehen ist. Schliesslich ist zu beach-

- 15 - 

ten, dass aufgrund der konkreten Situation für beide Parteien eine gewisse Be-

weisnot in Bezug auf die Möglichkeiten und Techniken des DoJ bestehen dürfte, 

welche letztlich von der beweisbelasteten Partei zu tragen ist, wobei anzufügen 

bleibt, dass die Beklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Datenlieferung 

Verhandlungspartnerin des DoJ ist und diesem insofern näher steht. Auch Letzte-

res spricht für die vorliegende Verteilung der Behauptungs- und Beweislast. 

Die Kläger bringen, wie gesehen, diverse Identifikationsmöglichkeiten des DoJ 

vor, darunter auch die Identifizierung der Kläger durch Einleitung eines Amts- und 

Rechtshilfeverfahrens (act. 1 Rz. 13, 56 f.; act. 29 Rz. 36 f., 97 f.). Sie machen in 

dieser Hinsicht geltend, das DoJ (oder der Internal Revenue Service) könne ge-

stützt auf die II.D.2-Liste (act. 3/11/1) und das Fact Sheet (act. 3/11/2) leicht ein 

Amts- und Rechtshilfegesuch stellen, was denn auch bereits erfolgreich gemacht 

worden sei. Dabei würden die Kontrollnummern der Beklagten oder ein anderes 

von der Beklagten übermitteltes Pseudonym (wie Kontohöchststand oder ein cha-

rakteristischer Transfer) konkret genügen, um mit einem entsprechenden Ersu-

chen durchzudringen (act. 29 Rz. 36, 79 f., 98).  

Die Beklagte bestreitet diese Vorbringen nicht (substanziiert). Sie beschränkt sich 

darauf, die Vorbringen der Kläger als irrelevant und reine Spekulation zu bezeich-

nen. Da das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA 

aus dem Jahre 1996 die Möglichkeit eines Amtshilfeersuchens gesetzlich vorse-

he, sei nicht ersichtlich, inwiefern es unzulässig sein solle, die Identität der Kläger 

im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu erfahren. Relevant sei einzig, dass die 

Kläger aufgrund der von ihr vorgenommenen Pseudonymisierungsmassnahmen 

nicht direkt, d.h. ausserhalb eines Amts- oder Rechtshilfeverfahrens, identifizier-

bar seien. Ein solches müsste indessen von den zuständigen Schweizer Behör-

den noch bewilligt werden (act. 19 Rz. 128, 142; act. 33 Rz. 54-57, 99-101, 

122 f.). Dabei scheint auch die Beklagte davon auszugehen, dass eine Identifizie-

rung der Kläger über ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren gestützt auf die von ihr 

zur Übermittlung an das DoJ bestimmten Informationen möglich ist. So führt sie 

mehrfach an, dass es dem DoJ aufgrund der von ihr vorgenommenen Anonymi-

sierungs- bzw. Pseudonymisierungsmassnahmen jedenfalls ausserhalb eines 

- 16 - 

Amts- oder Rechtshilfeverfahrens nicht möglich sein werde, die Kläger zu identifi-

zieren (act. 33 Rz. 57, 101, 123). Hinzu kommt, dass sich die Beklagte als für das 

Fehlen von Indentifikationsmechanismen des DoJ behauptungs- und beweisbe-

lastete Partei, wie vorstehend dargelegt, ohnehin nicht darauf beschränken könn-

te, die Vorbringen der Kläger zu bestreiten. Vielmehr wäre sie – für den Fall, dass 

sie diese Identifikationsmöglichkeit tatsächlich hätte in Abrede stellen wollen – 

gehalten gewesen, darzulegen, weshalb ein gestützt auf die streitgegenständli-

chen Informationen eingeleitetes Amts- oder Rechtshilfehilfeersuchen voraus-

sichtlich nicht bewilligt würde. Auch wenn es sich dabei letztlich um eine rechtli-

che Frage handelt, ist die Beklagte nicht davon entbunden, diejenigen Argumente 

vorzubringen, welche gegen eine Bewilligung sprechen würden. Entsprechende 

Ausführungen der Beklagten fehlen indessen gänzlich, was aber nicht weiter er-

staunt, da die Beklagte die Möglichkeit der Identifizierung der Kläger aufgrund der 

zur Übermittlung beabsichtigen Informationen mittels Amts- und Rechtshilfeersu-

chen – wie aufgezeigt – gar nicht in Abrede stellt.  

Richtig ist, dass ein entsprechendes Amts- oder Rechtshilfegesuch des DoJ, wie 

von der Beklagten vorgebracht (act. 33 Rz. 56), von der zuständigen Behörde 

noch zu prüfen und zu bewilligen wäre. Ein entsprechender Entscheid kann vom 

hiesigen Gericht nicht vorweg genommen werden. Allerdings bestehen vorliegend 

keine Anhaltspunkte dafür (und werden solche erwähntermassen auch nicht von 

der behauptungsbelasteten Beklagten vorgebracht), dass ein gestützt auf die 

streitgegenständlichen Informationen eingeleitetes Amts- oder Rechtshilfegesuch 

von vorneherein nicht durchdringen würde. Aus den unbestrittenermassen zur 

Übermittlung vorgesehenen Informationen gehen die bei der Beklagten intern be-

kannten Kontrollnummern, die (Beklagte als) kontoführende Bank, die Konto-

höchststände in USD, die ungefähren monatlichen Transaktionsvolumen in USD 

(vgl. II.D.2-Liste; act. 3/11/1) sowie Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhal-

ten (vgl. Kategorisierung als "Deceptive Client", d.h. betrügerischer Kunde, und 

"Chronology of identification" im Fact Sheet; act. 3/11/2) sowie Staatsangehörig-

keit, Wohnort und weitere Informationen über den Kläger 2 (als "BO1" aufgeführt) 

und andere mit den hier interessierenden Konten in Verbindung stehende (nicht 

namentlich genannte, sondern mit "BO2", "POA1", "POA2", "POA3" und "POA4" 

- 17 - 

aufgeführte) Personen hervor (vgl. Fact Sheet; act. 3/11/2, S. 1). Art. 26 des von 

der Beklagten angerufenen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der 

Schweiz und den USA aus dem Jahre 1996 (SR 0.672.933.61; nachfolgend: 

DBA-USA) regelt im Anwendungsbereich des DBA-USA den Informationsaus-

tausch zwischen den Vertragsstaaten. Ziff. 10 des Protokolls zum DBA-USA hält 

dabei fest, welche Angaben die zuständige Behörde des ersuchenden Staates 

der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei der Einreichung eines Amts-

hilfeersuchens vorzulegen hat. Dabei ist davon auszugehen bzw. jedenfalls nicht 

auszuschliessen, dass zumindest die bankintern dem jeweiligen Bankkunden 

zweifelsfrei zuordenbare Kontrollnummer der Beklagten als ausreichendes Identi-

fikationsmerkmal für die in eine Überprüfung bzw. Untersuchung einbezogene 

Person qualifiziert würde. Ziff. 10 lit. a des Protokolls zum DBA-USA verlangt da-

für nämlich lediglich "typischerweise" den Namen der betreffenden Person und 

erwähnt zugleich "ähnliche identifizierende Informationen". Auch ist davon auszu-

gehen bzw. zumindest nicht auszuschliessen, dass die weiteren in Ziff. 10 lit. a 

des Protokolls zum DBA-USA geforderten Angaben und die für die Gewährung 

der Amtshilfe gemäss Art. 26 DBA-USA vorausgesetzten hinreichenden Ver-

dachtsmomente (vgl. zu Letzteren BGE 139 II 404 E. 7.2.2) aufgrund der streitge-

genständlichen Informationen an die zuständige Behörde geliefert werden könn-

ten. Somit erscheint ein im vorliegenden Fall gestelltes Amtshilfeersuchen durch-

aus Aussicht auf Erfolg zu haben bzw. ein solcher zumindest nicht von vorneher-

ein ausgeschlossen zu sein. Gleiches gilt für ein entsprechendes Rechtshilfeersu-

chen. Auch der hier einschlägige Art. 29 des Staatsvertrages zwischen der 

Schweiz und den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen 

(SR 0.351.933.6; nachfolgend: RVUS) verlangt lediglich "soweit wie möglich" die 

Angabe des vollen Namens, des Orts und Datums der Geburt sowie der Adresse 

der Gegenstand einer Untersuchung bildenden Personen und erwähnt überdies 

"alle sonstigen Angaben, die zu ihrer Identifizierung beitragen können" (Art. 29 

Abs. 1 lit. c RVUS). Auch das Bundesgericht erachtet die Namensnennung der 

betroffenen Personen im Gesuch als nicht entscheidend, sofern aus dem im 

Rechtshilfeersuchen gültig beschriebenen Sachverhalt hervorgeht, dass sie in die 

- 18 - 

für das Gesuch relevante Angelegenheit verwickelt sind (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 

S. 424). 

Entgegen den Ausführungen der Beklagten, handelt es sich bei der Identifikati-

onsmöglichkeit der Kläger durch ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren denn auch 

nicht um blosse Spekulation. Wie die Beklagte selbst vorbringt und klar aus 

Ziff. II.D.4 des DoJ-Programms hervorgeht, dient das Fact Sheet dazu, den USA 

(und damit letztlich auch dem DoJ oder einer von ihm damit betrauten Behörde) 

das Stellen von Amtshilfegesuchen zu erleichtern (act. 19 Rz. 47, act. 3/19 S. 5). 

In dem von den Klägern angerufenen (act. 29 Rz. 78) Addendum vom 1. Februar 

2020 zum vorliegenden NPA (act. 30/65) wurde denn auch die volle Kooperation 

der Beklagten bezüglich Unterstützung in Amts- und Rechtshilfeersuchen hin-

sichtlich der im Addendum erwähnten zusätzlichen 97 Konten bestätigt ("The De-

partment acknowledges C._____'s full cooperation under the Program, including 

its assistance in making treaty requests for account records relating to additional 

accounts"). Somit ist davon auszugehen, dass die Datenübermittlung unter dem 

NPA – zumindest hinsichtlich des Fact Sheets – gerade zu diesem Zweck erfolgt. 

Demzufolge ist die Identifikation der Kläger über ein Amts- oder Rechtshilfeersu-

chen keineswegs als eine rein theoretische oder spekulative Möglichkeit zu quali-

fizieren. Es liegt somit nahe, dass das DoJ, soweit notwendig, auf den Weg der 

Amts- oder Rechtshilfe zurückgreifen würde. Dass der diesbezügliche Aufwand im 

vorliegenden Fall zu gross wäre und vom DoJ nicht auf sich genommen würde, 

macht die Beklagte als in dieser Hinsicht behauptungs- und beweisbelastete Par-

tei auch nicht geltend.  

Sodann erweist sich diese Identifikationsmöglichkeit der Kläger entgegen der be-

klagtischen Auffassung auch nicht als irrelevant. Dass ein rechtsstaatliches Ver-

fahren bzw. eine staatliche Behörde zur Identifikation bemüht werden muss, 

schliesst die für die Personendatenqualität massgebliche Bestimmbarkeit nicht 

aus, solange nicht davon ausgegangen werden muss, dass ein solcher Weg nicht 

beschritten würde (vgl. dazu Ziff. 3.2.3). Vor dem Hintergrund vorstehender Aus-

führungen ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass das DoJ kein Amts- oder 

Rechtshilfeverfahren zwecks Identifizierung der Kläger anstrengen würde. Ent-

- 19 - 

sprechendes macht nicht einmal die Beklagte als hinsichtlich der Interessenslage 

des DoJ und dem mit einem Amts- oder Rechtshilfeverfahren verbundenen Auf-

wand behauptungs- und beweisbelastete Partei geltend. 

Mit den Klägern ist alsdann davon auszugehen, dass das DoJ-Programm bzw. 

das NPA letztlich auch der Identifikation von Bankkunden dient (act. 1 Rz. 44 f.; 

act. 29 Rz. 44-46), was ebenfalls für eine Identifizierbarkeit der Kläger via Amts- 

oder Rechtshilfeverfahren bzw. für ein vom DoJ darauf gerichtetes Interesse 

spricht. Dies geht bereits aus dem DoJ-Programm und dem NPA hervor. Wenn 

die Datenlieferungen – wie von der Beklagten geltend gemacht – lediglich eine 

geordnete Vergangenheitsbewältigung der Schweizer Banken im Zusammenhang 

mit möglichen Steuervergehen ermöglichen sollten (act. 33 Rz. 60), so wäre kaum 

eine Unterstützung der USA in Amts- oder Rechtshilfeverfahren durch die am 

DoJ-Programm teilnehmenden Banken vorgesehen (vgl. act. 3/19 Ziff. II.D.4 S. 5; 

act. 3/20 S. 3 unten). Gemäss Ziff. II.D.5. sind die am DoJ-Programm teilnehmen-

den Banken denn auch verpflichtet, sämtliche Unterlagen, welche für ein Amts- 

oder Rechtshilfegesuch dienlich sein könnten, zu sammeln und aufzubewahren, 

um eine schnelle Beantwortung derselben zu erleichtern ("As a condition of any 

NPA, the Swiss Bank will collect and maintain all records that are potentially 

responsive to such treaty requests to facilitate prompt responses."; act. 3/19 S. 5). 

Gleiches wird im Übrigen auf Seite 4 des NPA statuiert (act. 3/20). Wie dem DoJ-

Programm weiter zu entnehmen ist, bemisst sich die Bussenhöhe der teilneh-

menden Banken aufgrund der Gesamthöhe der relevanten Konten in den betref-

fenden Perioden und nach den entsprechenden Prozentsätzen (act. 3/19 

Ziff. II.D.1.e S. 4 und Ziff. II.H S. 6). Diese Informationen sind gemäss DoJ-

Programm schon vor Abschluss des NPA zu liefern ("Prior to the execution of an 

NPA, the Swiss Bank must provide Information, including:"; act. 3/19 Ziff. II.D.1 

S. 3). Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die weiteren gemäss DoJ-

Programm und dem NPA jeweils nach Abschluss des NPA ("Upon execution of an 

NPA […]"; act. 3/19 Ziff. II.D.2) zu liefernden Kontoinformationen (vgl. dazu im 

Einzelnen act. 13/9 Ziff. II.D.2.b S. 4 f.) für die Ermittlung der Bussenhöhe und 

damit zum Zweck der von der Beklagten geltend gemachten Vergangenheitsbe-

wältigung der Schweizer Banken übermittelt werden müssen, sondern vielmehr 

- 20 - 

der Identifikation der mit den betreffenden Konten im Zusammenhang stehenden 

Personen dienen. Das DoJ-Programm hält weiter fest, dass die unter dem NPA 

gewonnenen Informationen in Strafverfahren sollen verwendet werden können 

(act. 3/19 Ziff. II.F.1 S. 5). Wenn das DoJ-Programm und ein gestützt darauf ab-

geschlossenes NPA (wie der Name schon besagt) den teilnehmenden Banken 

dazu verhelfen soll, einem Strafverfahren zu entgehen (vgl. auch act. 20 S. 1 

Abs. 2), kann es sich dabei nicht um Strafverfahren der informationsliefernden 

Banken handeln. Auch Ziff. V.B des DoJ-Programms deutet klar in diese Rich-

tung: "The personal data provided by the Swiss Banks under this Program will be 

used and disclosed only for purposes of law enforcement (which may include re-

gulatory action) in the United States or as otherwise permitted by U.S. law." 

(act. 3/19 S. 11). Dass mit dem DoJ-Programm die Identifikation von schuldigen 

Bankkunden bezweckt wird, geht alsdann auch unmissverständlich aus dem in 

act. 3/28 S. 6 protokollierten Joint Statement von E._____, dem Vize General-

staatsanwalt, und F._____, der damaligen Chefin der …-abteilung des DoJ, vom 

26. Februar 2014 vor dem Permanent Subcommittee on Investigations des Com-

mettee on Homeland Security and Government Affairs bezüglich des "Swiss Bank 

Program" hervor (Hervorhebungen hinzugefügt): "[…] For several reasons, we al-

so believe the Program is motivating culpable account holders to make volunta-
ry disclosures of their accounts. First, the Swiss banks that participate in the Pro-

gram will provide detailed information that is calculated to lead to the dis-
covery of U.S. accountholders. […]". 

Weiter ist in dieser Hinsicht zu beachten, dass die Beklagte wiederholt die Not-

wendigkeit und Wichtigkeit der Einhaltung der Bestimmungen des NPA betont, 

ansonsten ihr schwerwiegende Konsequenzen drohten (act. 19 Rz. 45, 52, 81, 

134; act. 33 Rz. 27, 61). Indessen plant die Beklagte – zumindest gemäss ihren 

eigenen Ausführungen – nicht alle gemäss DoJ-Programm und NPA vorgesehe-

nen Informationen betreffend die Konten der Klägerin 1 zu liefern (insbesondere 

fehlen Angaben hinsichtlich mit den Konten in Verbindung stehenden Bankmitar-

beitern oder Drittpersonen sowie betreffend Korrespondenzbanken). Dabei unter-

lässt es die Beklagte – als für die Interessenslage des DoJ behauptungs- und be-

weisbelastete Partei – eine (plausible) Erklärung zu liefern, weshalb das DoJ mit 

- 21 - 

einer entsprechend reduzierten Datenlieferung einverstanden sein sollte. Jeden-

falls verfängt das Vorbringen der Beklagten, wonach die streitgegenständliche 

Datenlieferung lediglich der Einschätzung des ungefähren Ausmasses der Aktivi-

täten auf dem Konto diene (act. 33 Rz. 128), nicht, zumal im vorliegenden Fall ei-

ne Transaktionsperiode von rund zwei Jahren (d.h. ab April bzw. Juni 2010 bis 

März bzw. August 2012) ohne erkennbaren Grund in der II.D.2-Liste gar nicht do-

kumentiert wird (act. 3/11/1, S. 1, 2. Spalte). Auch ist nicht ersichtlich und wird 

von der Beklagten auch nicht weiter dargelegt, wofür das (ungefähre) Ausmass 

der Kontobewegungen für das DoJ von Relevanz sein sollte, wenn nicht für das 

konkrete Verhalten des jeweiligen Bankkunden. Jedenfalls ist nicht davon auszu-

gehen, dass das DoJ ohne Grund und ohne Not auf Informationen verzichtet, zu 

deren Übermittlung die Beklagte gemäss DoJ-Programm und NPA verpflichtet 

wäre, und sich mit Daten zufrieden gibt, die ihm schlussendlich keinen Nutzen 

bringen. Auch dies spricht letztlich für die von den Klägern vorgebrachte Möglich-

keit ihrer Identifizierung über den Weg der Amts- und Rechtshilfe. 

Der Beklagten ist zwar insofern zuzustimmen, als sich eine Identifizierung der 

Kläger via Amts- oder Rechtshilfeverfahren nicht per se als unzulässig erweist. 

Ein entsprechendes Gesuch erfordert indessen – wie aufgezeigt – ein Minimum 

an Angaben, ansonsten eine unzulässige sogenannte fishing expedition bzw. un-

zulässige Beweisausforschung vorliegt, in Bezug auf welche die Amts- oder 

Rechtshilfe zu versagen ist (vgl. Ziff. 10 lit. a und lit. b des Protokolls zum DBA-

USA; vgl. dazu auch BGE 139 II 404 E. 7.2.1 S. 424 und E. 7.2.3 S. 426). Dies 

bedeutet, dass die Angaben in den streitgegenständlichen Dokumenten dem DoJ 

letztlich dazu verhelfen, ein Amts- oder Rechtshilfegesuch zu stellen, und die Klä-

ger dadurch identifizierbar werden, was wiederum für die Frage der Personenda-

tenqualität und die Zulässigkeit der Weitergabe der Daten ins Ausland entschei-

dend ist.  

Somit ist im Folgenden davon auszugehen, dass die konkrete Möglichkeit be-

steht, dass die Kläger mittels der Informationen, welche die Beklagte an das DoJ 

zu liefern beabsichtigt (act. 3/11/1-2), zumindest via Amts- oder Rechtshilfeverfah-

ren identifizierbar bleiben, auch wenn nicht abschliessend beurteilt werden kann, 

- 22 - 

ob einem entsprechenden Gesuch von der zuständigen Behörde stattgegeben 

würde. Jedenfalls bestehen, wie aufgezeigt, keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

Gutheissung eines entsprechenden Gesuchs gestützt auf die streitgegenständli-

chen Angaben von vorneherein ausgeschlossen ist. Besteht vorliegend somit die 

konkrete Möglichkeit einer Identifizierung der Kläger mittels Amts- oder Rechtshil-

feverfahren, sind die streitgegenständlichen Informationen (act. 3/11/1-2) als Per-

sonendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren. Damit erübrigt sich die 

Prüfung der weiteren von den Klägern vorgebrachten Identifikationsmöglichkeiten 

des DoJ. Auch kann bei diesem Ergebnis offen bleiben, ob die Beklagte tatsäch-

lich beabsichtigt, zusätzliche Informationen an das DoJ zu liefern. 

3.3.2. Keine angemessene Datenschutzgesetzgebung 

Die USA verfügen nicht über eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Da-

tenschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet, wie dies das Handelsge-

richt Zürich und das Bundesgericht bereits (mehrfach) festgehalten haben (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 2016 E. 3.1; statt vieler: Ur-

teil des Handelsgerichts HG150018 vom 1. September 2017 E. 2.3.4.3. und 

HG180066 vom 14. Juni 2019 E. 4.2.3. m.w.H.). Etwas anderes wird auch von der 

Beklagten nicht behauptet (act. 19; act. 33). Die von der Beklagten beabsichtigte 

Datenübermittlung an das DoJ stellt daher – unabhängig davon, ob überhaupt ei-

ne Übermittlungspflicht gemäss DoJ-Programm bzw. NPA besteht, was vorlie-

gend offen gelassen werden kann – grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung 

dar, welche nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes gemäss Art. 6 Abs. 2 

DSG zulässig ist.  

3.3.3. Rechtfertigungsgründe 

Die Widerrechtlichkeit wird vermutet. Entsprechend trägt die Beklagte, welche die 

streitgegenständlichen Daten bekanntgeben will, die Behauptungs- und Beweis-

belast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (RAMPINI, a.a.O., N. 3 zu 

Art. 15 DSG). 

- 23 - 

Die Beklagte macht keine Rechtfertigungsgründe geltend (act. 19; act. 33), wes-

halb solche zu verneinen sind. 

3.4. Fazit 

Die in act. 3/11/1-2 enthaltenen Informationen sind als Personendaten im Sinne 

von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren. Die USA verfügen nicht über eine angemes-

sene Datenschutzgesetzgebung. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. Ent-

sprechend erweist sich die von der Beklagten beabsichtigte Datenlieferung an das 

DoJ als rechtswidrig und stellt eine drohende Persönlichkeitsverletzung dar.  

4. Verbot der Datenlieferung 

4.1. Rechtliches 

Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG richten sich Klagen zum Schutz der Persönlichkeit im 

Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen 

nach den Art. 28, 28a und 28l ZGB. Die klagende Partei kann insbesondere ver-

langen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben werden. Demnach kann, wer 

in seiner Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten durch private 

Personen widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der 

Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit 

Art. 28 Abs. 1 ZGB) und beantragen, die drohende Verletzung zu verbieten 

(Art. 15 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-

men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Über das Vollstreckungsmittel entscheidet das Ge-

richt nach seinem eigenen Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit und ohne Bindung an den Parteiantrag. Für die Anord-

nung der Vollstreckungsmassenahmen ist das Gericht an den in Art. 343 ZPO 

aufgeführten und abschliessenden Massnahmenkatalog gebunden 

(STECK/BRUNNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2017, N. 43, 45 zu Art. 236 ZPO).  

  

- 24 - 

4.2. Würdigung 

Da durch die von der Beklagten beabsichtigte Bekanntgabe der Personendaten 

der Kläger an das DoJ eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung droht, ist 

gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit 

Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ein Verbot zur Datenübermittlung auszusprechen. 

Damit das Verbot nicht ohne Weiteres umgangen werden kann, hat dieses auch 

die indirekte Datenübermittlung zu umfassen. 

Um der Anordnung Nachdruck zu verleihen, ist das Verbot für den Widerhand-

lungsfall antragsgemäss mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen 

Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von 

Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) zu verbinden. 

4.3. Fazit 

Gegenüber der Beklagten ist ein Verbot zur Datenübermittlung auszusprechen 

und für den Widerhandlungsfall mit der Androhung der Bestrafung der verantwort-

lichen Organe Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000. –) zu verbinden.  

5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Die in act. 3/11/1-2 enthaltenen Informationen sind als Personendaten im Sinne 

von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren. Die USA verfügen nicht über eine angemes-

sene Datenschutzgesetzgebung, weshalb mangels Rechtsfertigungsgründen mit 

der von der Beklagten beabsichtigen Übermittlung von Informationen eine wider-

rechtliche Persönlichkeitsverletzung droht. Demgemäss ist gegenüber der Beklag-

ten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB 

ein Verbot zur Datenübermittlung auszusprechen und mit der Androhung der Be-

strafung der verantwortlichen Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche 

Verfügung gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000. –) zu verbinden. Dem-

zufolge ist auf die übrigen geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht weiter 

einzugehen. 

- 25 - 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Streitwert 

Die Kläger beziffern unter Verweisung auf das im vorprozessualen Massnahme-

verfahren ergangene Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts Zürich vom 

21. Mai 2019 (act. 3/39 bzw. act. 4/17) den Streitwert vorliegend mit 

CHF 1'000'000.– (act. 1 Rz. 32). Die Beklagte äussert sich dazu nicht. Praxisge-

mäss setzt das Handelsgericht Zürich den Streitwert bei Datenschutzfällen ver-

mögensrechtlicher Natur auf CHF 500'000.– pro klagende Partei fest. Diese Pra-

xis ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, weshalb von einem Streitwert 

von CHF 1'000'000.– auszugehen ist. 

6.2. Verteilungsgrundsätze 

Die Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei aufer-

legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als un-

terliegend. Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenpartei be-

teiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten, wobei es auf 

solidarische Haftung erkennen kann (Art. 106 ZPO). Eine solidarische Haftbarkeit 

rechtfertigt sich dann, wenn gemeinsame Rechtspositionen verfochten bzw. glei-

che Interessen verfolgt werden (STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2012, N. 11 f. zu Art. 106 ZPO). 

Vorliegend ist bei der Verteilung der Prozesskosten zu beachten, dass mit Be-

schluss vom 4. Februar 2020 auf die Klage nicht eingetreten wurde, soweit sich 

das Verbot zur Datenübermittlung nicht ausschliesslich auf das DoJ bezog 

(act. 25; Dispositivziffer 2). Das Ausmass des Unterliegens ist entsprechend auf 

einen Fünftel festzulegen. In diesem Umfang werden die Kläger kosten- und ent-

schädigungspflichtig. Sie verfolgen alsdann die identische Rechtsposition, wes-

halb sich vorliegend ihre solidarische Haftbarkeit rechtfertigt. Im übrigen Umfang 

von vier Fünfteln sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. 

- 26 - 

6.3. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebVOG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebVOG). Der Streitwert beträgt vorliegend 

CHF 1'000'000.– (vgl. Ziff. 6.1). Unter Berücksichtigung des Entscheides über den 

beklagtischen Nichteintretensantrag ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 GebVOG auf CHF 36'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie 

im Umfang von einem Fünftel (CHF 7'200.–) unter solidarischer Haftbarkeit den 

Klägern und im Umfang von vier Fünfteln (CHF 28'800.–) der Beklagten aufzuer-

legen und – soweit möglich – aus dem von den Klägern geleisteten Kostenvor-

schuss zu beziehen. Im Mehrbetrag (CHF 5'000.–) ist die Gerichtsgebühr von der 

Beklagten nachzufordern (Art. 111 Abs. 1 ZPO). In dem Umfang, in welchem die 

der Beklagten auferlegten Kosten aus dem Kostenvorschuss der Kläger bezoge-

nen wurden (CHF 23'800.–; = CHF 31'000.– minus CHF 7'200.–), ist den Klägern 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

Für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE190100) wurde 

die Gerichtsgebühr auf CHF 15'500.– festgesetzt und bereits aus dem von den 

Klägern dort geleisteten Kostenvorschuss gedeckt (act. 4/17; Dispositivziffer 4). 

Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr analog zum Hauptverfahren auch für das 

Massnahmeverfahren zu einem Fünftel (CHF 3'100.–) unter solidarischer Haftung 

den Klägern und zu vier Fünfteln (CHF 12'400.–) der Beklagten aufzuerlegen. Für 

den der Beklagten auferlegten Teil der Kosten ist den Klägern das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

6.4. Parteientschädigung 

Bei berufsmässig vertretenen Parteien bestimmt sich die Höhe der Parteientschä-

digung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

(AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 

des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Parteientschädigung richtet 

sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV), welcher die 

- 27 - 

Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Das Ge-

richt kann die Grundgebühr unter Berücksichtigung der Verantwortung, des not-

wendigen Zeitaufwands der Vertretung und der Schwierigkeit des Falls ermässi-

gen oder erhöhen (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e, § 4 Abs. 2 AnwGebV). Die so ermit-

telte ordentliche Gebühr deckt den Aufwand für die Erarbeitung einer Rechts-

schrift und die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige 

Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr 

berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Ausgehend von einem Streitwert von 

CHF 1'000'000.– beträgt die Grundgebühr vorliegend CHF 31'400.–. Die Verant-

wortung, der notwendige Zeitaufwand der Vertretung und die Schwierigkeit des 

Falls bewegen sich im üblichen Rahmen. Für den zweiten Schriftenwechsel ist ein 

Zuschlag von 25% zu berechnen (125% = CHF 39'250.–). Eine Erhöhung gestützt 

auf § 8 AnwGebV zufolge Vertretung mehrerer Klienten auf Seiten der klagenden 

Partei ist vorliegend angesichts des übereinstimmenden Gegenstandes der Klage 

nicht gerechtfertigt. Ausgangsgemäss ist den Klägern mithin eine reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von CHF 23'550.– (drei Fünftel von CHF 39'250.–) 

zuzusprechen.  

Hinsichtlich des Umfanges der Parteientschädigung für das vorprozessuale Mass-

nahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE190100) wurde diese für die Beklagte für den 

Fall, dass die Massnahme aufgrund von Säumnis der Kläger dahinfallen würde, 

auf CHF 16'000.– festgesetzt (act. 4/17; Dispositivziffer 5). Dies scheint nach wie 

vor angemessen. Auch für die Kläger ist für das Massnahmeverfahren unter Be-

rücksichtigung ihrer Eingaben und des damit verbundenen Aufwands in Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV von einer Parteientschädigung in ent-

sprechender Höhe auszugehen. Ausgangsgemäss ist den Klägern für das vorpro-

zessuale Massnahmeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von 

CHF 9'600.– (drei Fünftel von CHF 16'000.–) zuzusprechen. 

- 28 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen 

Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von 

Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall verboten, 

Personendaten der Kläger direkt oder indirekt an das US Departement of 

Justice (DoJ) weiterzugeben, wobei der Begriff Personendaten auch alle Da-

ten umfasst, welche die Kläger bestimmbar machen; insbesondere wird der 

Beklagten verboten, eine die Kläger betreffende sog. II.D.2.-Liste, ein sog. 

II.D.4-Datenblatt oder ähnliches an das DoJ zu übermitteln. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 36'000.–. 

3. Die Kosten werden zu einem Fünftel unter solidarischer Haftbarkeit den Klä-

gern und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – 

aus dem von den Klägern geleisteten Vorschuss gedeckt. Im Mehrbetrag 

(CHF 5'000.–) werden die Kosten von der Beklagten eingefordert. In dem 

Umfang, in welchem die der Beklagten auferlegten Kosten aus dem Kosten-

vorschuss der Kläger bezogenen wurden (CHF 23'800.–), wird den Klägern 

das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die im vorprozessualen Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE190100) 

festgesetzten und von den Klägern bezogenen Kosten in der Höhe von 

CHF 15'500.– werden zu einem Fünftel unter solidarischer Haftbarkeit den 

Klägern und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Für den der Beklagten 

auferlegten Teil der Kosten (CHF 12'400.–) wird den Klägern das Rückgriffs-

recht auf die Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Hauptsache- und für das 

vorprozessuale Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE190100) eine (re-

duzierte) Parteientschädigung von insgesamt CHF 33'150.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

- 29 - 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'000'000.–. 

 
Zürich, 4. Mai 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Susanna Schneider 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 4. Mai 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Sachverhaltsübersicht und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b.  Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	a. Massnahmeverfahren
	b. Klageeinleitung
	c. Wesentliche Verfahrensschritte

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Prosequierungsfrist
	1.3. Rechtsschutzinteresse
	1.4. Weitere Prozessvoraussetzungen

	2. Aktivlegitimation des Klägers 2
	2.1. Streitpunkte
	2.2. Rechtliches
	2.3. Würdigung
	2.4. Fazit

	3. Drohende persönlichkeitsverletzende Datenbekanntgabe ins Ausland
	3.1. Ausgangslage und Streitpunkte
	3.2. Rechtliches
	3.2.1.  Geltungsbereich DSG
	3.2.2. Voraussetzungen grenzüberschreitender Datenbekanntgabe (Art. 6 DSG)
	3.2.3. Personendaten gemäss Art. 3 lit. a DSG
	a) Kriterien
	b) Behauptungs- und Beweislast
	3.3. Würdigung
	3.3.1. Personendaten
	3.3.2. Keine angemessene Datenschutzgesetzgebung
	3.3.3. Rechtfertigungsgründe
	3.4. Fazit

	4. Verbot der Datenlieferung
	4.1. Rechtliches
	4.2. Würdigung
	4.3. Fazit

	5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Streitwert
	6.2. Verteilungsgrundsätze
	6.3. Gerichtskosten
	6.4. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) im Widerhandlungsfall verboten, Personendaten der Kläger direkt oder...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 36'000.–.
	3. Die Kosten werden zu einem Fünftel unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt und – soweit möglich – aus dem von den Klägern geleisteten Vorschuss gedeckt. Im Mehrbetrag (CHF 5'000.–) werden die Kosten ...
	4. Die im vorprozessualen Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE190100) festgesetzten und von den Klägern bezogenen Kosten in der Höhe von CHF 15'500.– werden zu einem Fünftel unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern und zu vier Fünfteln der Beklagte...
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Hauptsache- und für das vorprozessuale Massnahmeverfahren (Geschäfts-Nr. HE190100) eine (reduzierte) Parteientschädigung von insgesamt CHF 33'150.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...