# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a684ae31-8b78-588b-9f1a-c1f9ab632093
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2022 E-4585/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4585-2022_2022-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4585/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2    

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4585/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Finger-Abdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 8. Juni 2022 illegal nach 

Italien eingereist ist.  

B.  

Am 23. Juni 2022 wurden die Personalien des Beschwerdeführers über 

das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfasst.  

C.  

Gestützt auf den «Eurodac»-Abgleich ersuchte die Vorinstanz die italieni-

schen Behörden am 24. Juni 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 

1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

D.  

Im Rahmen des Dublingesprächs vom 27. Juni 2022 (SEM-Akten […] 

[A]15) gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zuge-

wiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständig-

keit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, 

zu einer Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Dabei 

machte der Beschwerdeführer geltend, dass er nicht nach Italien zurück-

kehren wolle. Dort seien ihm seine Fingerabdrücke unter Zwang sowie un-

ter der Aufforderung, Italien zu verlassen, abgenommen worden, und er 

habe eine Wegweisung erhalten. Die Schweiz sei das Ziel seiner Reise 

gewesen. Ausserdem sei Italien, wie Afghanistan, ein Mafia-Land. Hinzu 

komme, dass er eine schwierige Reise auf dem Meer gehabt habe. Das 

Schiff habe keinen Brennstoff mehr gehabt und die Besatzung habe das 

Schiff verlassen wollen. Deshalb sei es zu einer Revolte gekommen und 

die Flüchtlinge hätten die Schlauchbote zerstört. Da die Besatzung die 

Flüchtlinge auch fotografiert habe, fürchte er in Italien Vergeltungsmass-

nahmen. 

E-4585/2022 

Seite 3 

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte 

er gleichenorts, körperlich sei er – abgesehen von Rückenschmerzen be-

ziehungsweise Problemen mit der Wirbelsäule – gesund. Hingegen gehe 

es ihm psychisch seit einigen Jahren nicht gut, schon seit Afghanistan, und 

auch wegen dem Tod seines Vaters. Er mache sich Sorgen und viele 

frühere Erlebnisse seien präsent. Er habe Panikattacken, Schweissausbrü-

che und Schlafstörungen.  

Anlässlich des Dublingesprächs gab die Rechtsvertreterin an, sie werde zu 

den Ereignissen auf dem Schiff eine separate Eingabe machen, des Wei-

teren beantrage sie eine medizinische Abklärung. 

E.  

E.a Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 2022 machte die Rechts-

vertreterin ergänzende Ausführungen zu den Vorfällen in Italien, machte 

geltend, der Beschwerdeführer sei deshalb dort bedroht, weshalb auf sein 

Asylgesuch einzutreten sei, und beantragte eine psychologische Abklä-

rung.  

E.b Am 11. Juli 2022 legte sie ein medizinisches Datenblatt der ORS vom 

30. Juni 2022 und am 24. August 2022 eines vom 16. August 2022 ins 

Recht. Zudem monierte sie, dass der Beschwerdeführer bisher keine psy-

chologische Unterstützung erhalten habe, obwohl es ihm schlecht gehe 

und er dringend eine psychologische Behandlung benötige. 

E.c Am 20. Juli 2022 (Eingangsstempel der Vorinstanz) reichte die Rechts-

vertreterin die Kopie einer Wegweisungsverfügung der italienischen Behör-

den vom 11. Juni 2022 inklusive der entsprechenden Empfangsbestätigung 

ins Recht.  

E.d Auf Nachfrage seitens des zuständigen SEM-Mitarbeiters zum Ge-

sundheitszustand hin, teilten die Pflegefachkräfte der Bundesasylzentrums 

(BAZ) B._______ vom 26. September 2022 mit, der Beschwerdeführer sei 

zweimal bei Krisengesprächen in der psychiatrischen Klinik gewesen, ein 

weiteres sei für den 5. Oktober 2022 vereinbart. Dem Beschwerdeführer 

seien Psychopharmaka (Trittico; Mirtazapin) verordnet worden. Am 9. Sep-

tember 2022 erhielt der Beschwerdeführer von den Psychiatrischen Diens-

ten der C._______ Spitäler ein Rezept für ein weiteres Medikament 

(Cipralex) sowie einen Magenschoner. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 (eröffnet am 4. Oktober 2022) trat das 

E-4585/2022 

Seite 4 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegwei-

sung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner stellte sie fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

G.  

Am 4. Oktober 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

H.  

Am 8. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer nach übermässigem Me-

dikamentenkonsum notfallmässig ins Krankenhaus gebracht. 

I.  

Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 3. Oktober 2022 

gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Oktober 

2022 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder 

ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren für 

zuständig zu erklären. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzu-

heben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde befunden habe. Es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren. 

Der Beschwerde lag ein Überweisungschreiben des Notfalls des (…)spitals 

C._______ vom 8. Oktober 2022 an die Kliniken für (…), Psychiatrische 

Dienste, C._______, bei, wonach beim Beschwerdeführer gleichentags 

eine akute Suizidalität sowie ein dissoziativer Anfall diagnostiziert worden 

seien. Nachdem er in den Tagen zuvor einen negativen Asylentscheid er-

halten habe, habe er sich bereits gegenüber einem Psychiater im Heim 

suizidal geäussert. Auch auf entsprechende Nachfrage des Dienstarztes 

hin habe er sich gleich geäussert, weshalb er noch in der gleichen Nacht 

in die Psychiatrie D._______ verlegt worden sei.  

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Seite 5 

J.  

Am 12. Oktober 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

K.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht der Psychiatrischen Dienste der C._______ Spitäler vom 7. Okto-

ber 2022 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 i.V.m. mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt Zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zustän-

dig und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

 

E-4585/2022 

Seite 6 

3.   

3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung damit, dass Italien 

zur Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig sei, 

nachdem er dort illegal eingereist sei. Dieser Staat habe die Verfahrens-

richtlinie, die Qualifikationsrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie umgesetzt 

und halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein. Der Beschwerdefüh-

rer habe deshalb Zugang zu den entsprechenden Leistungen, insbeson-

dere auch den notwendigen Gesundheitsleistungen. Auch bei allfälligen 

Bedrohungen von Drittpersonen nach den Geschehnissen auf dem Schiff 

könne er sich an die italienischen Behörden wenden, die für seinen Schutz 

zuständig seien. 

Für die ausführliche Begründung im Detail wird auf die Akten verwiesen. 

3.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, die Asylstruk-

turen in Italien seien überlastet, insbesondere befürchte er, keinen Zugang 

zu medizinischen Leistungen und Unterkunft zu haben. Die zahlreichen 

Flüchtlinge aus der Ukraine hätten das System zusätzlich überlastet. Auch 

befürchte er, in Haft zu kommen und in seinen Heimatstaat abgeschoben 

zu werden. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass 

ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-

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Seite 7 

grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitglied-

staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 

13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.2.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 8. Juni 2022 illegal in Italien ein-

gereist ist. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die dortigen Behörden um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben. Dass die 

Schweiz das Ziel seiner Reise gewesen sei, ändert daran nichts. Die Dub-

lin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffe-

nen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung 

völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

E-4585/2022 

Seite 8 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden unter Bezugnahme auf verschiedene Quel-

len mehrere Mängel im italienischen Asylwesen geltend gemacht. Bei einer 

Rückkehr nach Italien laufe der Beschwerdeführer Gefahr, obdachlos zu 

werden, nicht genügend zu Essen und zu Trinken zu erhalten oder gar un-

ter unmenschlichen Bedingungen und ohne Grund inhaftiert zu werden. Es 

sei auch in keiner Weise gesichert, dass er Zugang zu einem rechtsstaat-

lich korrekten Asylverfahren habe, obwohl ihm in Afghanistan unmenschli-

che Behandlung drohen und seine Ausschaffung dorthin dem Non-Refou-

lement-Gebot widersprechen würde. Es sei allgemein bekannt, dass der 

Zugang zur Gesundheitsversorgung in Italien in der Praxis sehr stark ein-

geschränkt sei. Oft würden Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus 

nicht richtig über ihre Rechte informiert, der Registrierungsprozess zum Er-

halt einer Gesundheitskarte sei undurchsichtig und kompliziert und man 

müsse einen legalen Aufenthaltsstatus nachweisen. Ein weiteres Problem 

bei der Gesundheitsversorgung seien die Kosten von Medikamenten und 

Behandlungen, da diese de facto von den Asylsuchenden bereits nach we-

nigen Monaten selbst bezahlt werden müssten. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

E-4585/2022 

Seite 9 

5.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich des italieni-

schen Fürsorgesystems für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 

keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt 

vieler Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3). Die Hinweise auf diverse Berichte vermögen nichts daran zu 

ändern, dass in Italien keine systemischen Mängel vorliegen. 

6.  

6.1 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein 

kann, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt wer-

den (vgl. oben E. 4.4; BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwer-

deführer allerdings nicht. 

6.2 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, es stehe 

dem Beschwerdeführer frei, nach seiner Überstellung ein Asylgesuch zu 

stellen und es obliege den italienischen Behörden, dieses zu prüfen und 

anschliessend den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln, 

gegebenenfalls die Wegweisung in sein Heimatland anzuordnen. Schliess-

lich sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhalts-

punkte dafür vorlägen, dass er nach einer Rückkehr nach Italien in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte, zumal er Zugang zu allen notwendi-

gen Leistungen habe.   

Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, er könne in Italien kein Asylge-

such stellen und werde nach seiner Ankunft direkt eine Wegweisungsver-

fügung erhalten und inhaftiert werden, gehen aus den Akten keine diesbe-

züglichen Hinweise hervor. Die eingereichte Wegweisungsverfügung än-

dert daran nichts. Diese hat er erhalten, weil er in Italien gerade kein Asyl-

gesuch einreichen wollte. Seine Befürchtung er habe in Italien ohne Prü-

fung seiner Asylvorbringen eine sogenannte Kettenabschiebung zu be-

fürchten, die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie 

es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt), ist angesichts 

dessen, dass Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, unbe-

gründet. Auch sind seine Befürchtungen, nach der Rückkehr nach Italien 

nicht mit genügend Essen und Trinken versorgt zu werden unbegründet. 

E-4585/2022 

Seite 10 

Mit der Einreichung eines Asylgesuches dort wird er Zugang zu den Leis-

tungen gemäss der Aufnahmerichtlinie erhalten. Er kann sich an die italie-

nischen Behörden wenden – nötigenfalls mit Unterstützung einer der zahl-

reichen dort tätigen karitativen oder kirchlichen Organisationen – um eine 

Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Ergänzend kann 

auf die ausführlichen diesbezüglichen Erwägungen in der vorinstanzlichen 

Verfügung verwiesen werden. Der Umstand, dass Italien zahlreiche Flücht-

linge aus der Ukraine aufgenommen habe, ändert an der zutreffenden Ein-

schätzung des SEM nichts.  

6.3 Auch in Bezug auf befürchtete Vergeltungsmassnahmen durch die Mit-

glieder der Schiffsbesatzung hat das SEM zutreffend festgestellt, dass Ita-

lien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen 

und folglich von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit 

dieses Staates auszugehen sei. Bei allfälligen Behelligungen durch Dritt-

personen hätte sich der Beschwerdeführer deshalb an die dortige Polizei 

und allenfalls an die italienischen Justizbehörden zu wenden. 

6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten: 

6.4.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.4.2 Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich im We-

sentlichen Folgendes aus den Akten: 

Der Beschwerdeführer leidet nebst Rückenschmerzen insbesondere an 

psychischen Beschwerden, berichtet von Schweissausbrüchen, Panik-at-

tacken sowie Einschlaf- und Schlafstörungen. Bereits im Verlaufe des erst-

instanzlichen Verfahrens hat er im B._______ deswegen ärztliche Hilfe in 

Anspruch genommen und verschiedene Psychopharmaka erhalten sowie 

E-4585/2022 

Seite 11 

Gesprächstermine wahrgenommen (A19, A23, A26f.). Sodann geht aus 

den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer eine Überdosis Medika-

mente eingenommen habe, da er sich nach Erhalt des negativen Asylent-

scheides habe das Leben nehmen wollen. Gemäss dem zusammen mit 

der Beschwerde eingereichten ärztlichen Bericht der Notfallstation vom 

8. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer gleichentags in die Psychi-

atrie D._______ verlegt, nachdem er zuvor einen Suizidversuch unternom-

men habe. Im dem später nachgereichten Bericht der Psychiatrischen 

Dienste der C._______ Spitäler vom 7. Oktober 2022 wird dem Beschwer-

deführer eine mittelgradig depressiven Episode (ICD-10 F32.1) diagnosti-

ziert, wegen der er seit dem 26. August 2022 behandelt werde. Nach der 

suizidalen Krise vom 8. Oktober 2022 habe er am 9. Oktober 2022 entlas-

sen werden können, nachdem sich sein Zustand stabilisiert und er von su-

izidalen Absichten Abstand genommen habe. Eine weitere ambulante psy-

chiatrisch-psychotherapeutische Behandlung werde als indiziert angese-

hen.  

6.4.3 In seiner Beschwerdeschrift erklärt der Beschwerdeführer, er be-

fürchte, dass sich in Italien niemand für ihn zuständig erachten und seine 

psychische Verfassung schlechter werden könnte. Für seine instabile ge-

sundheitliche Verfassung würden die langen Wartezeiten, in denen er 

mangels einer Unterkunft keinen Zugang zu psychologischer und psychi-

atrischer Unterstützung haben könnte, eine Gefahr darstellen. Doch selbst, 

wenn er eine Unterkunft zugewiesen bekäme, sei nicht sicher, dass er auch 

die notwendige therapeutische und medikamentöse Behandlung erhalte. 

Das SEM habe bezüglich seiner gesundheitlichen Situation den Sachver-

halt zu wenig abgeklärt beziehungsweise berücksichtigt.  

Vorab ist festzustellen, dass der Einwand, das SEM habe den Sachverhalt 

hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht voll-

ständig festgestellt oder nicht hinreichend berücksichtigt, fehlgeht. Es geht 

aus der angefochtenen Verfügung vielmehr hervor, dass sie die psychi-

schen Leiden des Beschwerdeführers, soweit im Zeitpunkt der Verfügung 

bekannt, zur Kenntnis genommen und sich in den Erwägungen auch aus-

führlich damit auseinandergesetzt hat, im Hinblick auf seine Überstellung 

nach Italien. Zwar befinden sich auch noch Akten zum Suizidversuch vom 

8. Oktober 2022 in den SEM-Akten (A31). Diese sind aber nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung entstanden. Eine Rückweisung der Angelegen-

heit aufgrund dieses Ereignisses rechtfertigt sich ebenfalls nicht, nachdem 

sich das SEM mit dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers 

E-4585/2022 

Seite 12 

ausführlich auseinandergesetzt hat und sich aus den Akten zu diesem be-

dauerlichen Ereignis hinsichtlich allfälliger Überstellungshindernisse nichts  

wesentlich Anderes ergibt. 

Ohne die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers in Frage stellten oder relativieren zu wollen, handelt es 

sich bei ihm offensichtlich nicht um eine schwer kranke Person im Sinne 

der oben beschriebenen Rechtsprechung des EGMR. Auch mit seinem 

Hinweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4235/2021 und der daran geübten Kritik der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So kam 

das Gericht in diesem Urteil gerade auch in Bezug auf schwer erkrankte 

Asylsuchende, die sofort nach Ankunft in Italien auf lückenlose medizini-

sche Versorgung angewiesen sind, zum Schluss, dass individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden nur noch dann 

einzuholen seien, wenn es sich um sogenannte Wiederaufnahmeverfahren 

(take back) handle (vgl. a.a.O. E. 10.4.3.3). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle, Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Ausreise nicht in einem 

Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien untergebracht worden seien, 

hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen 

Dienstleistungen. In einem solchen Fall sei es daher nicht mehr erforder-

lich, vor der Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden 

medizinischen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den 

italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4). Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich nicht um eine schwerkranke Person. Sodann hat er in Ita-

lien noch kein Asylgesuch eingereicht. Er befindet sich damit in einer «take 

charge»-Konstellation im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung, die 

unabhängig von seinem Gesundheitszustand weder die Einholung einer 

Zusicherung und noch weniger den Selbsteintritt erfordert. Somit vermag 

auch der Hinweis im Arztbericht vom 7. Oktober 2022, wonach der Be-

schwerdeführer seit 26. August 2022 wegen einer mittelgradig depressiven 

Episode behandelt werde und auch inskünftig mindestens alle zwei Wo-

chen ambulante Gespräche indiziert seien, zu keiner anderen Einschät-

zung zu führen. Besondere Hinweise darauf, dass Italien gerade dem Be-

schwerdeführer die notwendige medizinische Behandlung verweigern 

könnte, sind nicht ersichtlich.  

E-4585/2022 

Seite 13 

Aus der geltend gemachten Gefahr einer erneuten Selbstgefährdung kann 

der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 

Überstellung verstösst nämlich nicht gegen Art. 3 EMRK, solange der weg-

weisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entspre-

chenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid 

des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 

33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es obliegt 

somit den mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vor-

bereitung und in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten die not-

wendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Überstellung den konkre-

ten Bedürfnissen Rechnung getragen wird (vgl. bspw. Urteile des BVGer 

F-1518/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.8 m.w.H.). Die Vorinstanz hat denn 

auch in der angefochtenen Verfügung bereits darauf hingewiesen, dass die 

zuständigen Behörden dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

nötigenfalls bereits bei der Organisation der Überstellung nach Italien 

Rechnung tragen würden. Die italienischen Behörden sind über die medi-

zinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.  

Die Schweiz ist somit weder völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten noch liegt hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe eine 

Ermessensunterschreitung vor, zumal das SEM alle wesentlichen Um-

stände des Einzelfalles hinreichend berücksichtigt hat. Somit bleibt Italien 

der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zustän-

dige Mitgliedstaat gemäss der Dublin-III-VO. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat zu Recht in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel-

lung nach Italien angeordnet.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-4585/2022 

Seite 14 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, 

womit der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-

standslos wird. Der am 12. Oktober 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt 

mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

11.  

Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in 

der Sache. Angesichts des Unterliegens des Beschwerdeführers sind die 

Kosten des Verfahrens grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG waren. Demnach hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4585/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: