# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec65337a-cf37-5d30-a25b-0f6ee387af77
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.02.2016 SK.2015.49
**Docket/Reference:** SK.2015.49
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2015-49_2016-02-12

## Full Text

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB)

Verfügung vom 12. Februar 2016 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber Kaspar Lang 

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

wältin des Bundes Manuela Graber 

 

gegen 

  

A., 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter 

 

Gegenstand  Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

(Art. 285 Abs. 1 StGB) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2015.49 

 

- 2 - 

In Erwägung, dass 

 die Bundesanwaltschaft A. mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2015 der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Abs. 1 StGB) schuldig sprach und 

ihm eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 60.-- auferlegte (TPF 

2.100.3 f.); 

 

 A. zusammengefasst vorgeworfen wird, am 27. September 2014, um ca. 02:30 

Uhr, einem Sicherheitsbeamten der SBB Transportpolizei, welcher eine als 

Schwarzfahrer verdächtigte Person verfolgte, vom Billetautomaten absichtlich in 

den Weg gesprungen zu sein, sodass dieser zu Fall kam und sich leicht verletzt 

haben soll; 

 

 A. hiergegen Einsprache erhob, woraufhin die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl 

telquel dem hiesigen Gericht als Anklage überwies (Art. 355 Abs. 3 lit. a und d; Art. 

356 Abs. 1 StPO); 

 

 die Prüfung der Anklage ergab, dass der Beschuldigte lediglich einmal von der 

Kantonspolizei Zürich einvernommen wurde und keine Konfrontationen mit den 

Belastungszeugen, insbesondere dem zu Fall gekommenen Sicherheitsbeamten 

der SBB, durchgeführt wurden (vgl. pag. 13.1.1 ff.; 12.1-12.3; 15.1); 

 

 diese Konfrontationen (und weitere Zeugeneinvernahmen) anlässlich der Haupt-

verhandlung vom 12. Februar 2016 vor dem Bundesstrafgericht nachgeholt wur-

den (TPF 9.920.1 ff.); 

 

 aufgrund dieser Einvernahmen, namentlich der Aussagen des zu Fall gekomme-

nen Sicherheitsbeamten der SBB Transportpolizei sich ergab, dass die Tatfolgen 

geringfügig waren; 

 

 keine eindeutige Absicht des Beschuldigten zur Gewalt gegen Sicherheitsbeamte 

der SBB Transportpolizei erstellt werden konnte; 

 

 der betroffene Sicherheitsbeamte der SBB Transportpolizei selbst und sein Kol-

lege die Angelegenheit als Bagatelle werteten, die geschehen könne, und ein 

Strafbedürfnis zumindest implizit in Abrede stellten; 

 

 der betroffene Sicherheitsbeamte der SBB Transportpolizei entsprechend auf eine 

Privatklage verzichtete (pag. 15.1.9); 

 

- 3 - 

 A. das Geschehene bedauert und sich beim betroffenen Sicherheitsbeamten der 

SBB Transportpolizei entschuldigte; 

 

 nach Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB von einer Strafverfolgung abgesehen 

werden kann, wenn die Schuld und Tatfolgen geringfügig sind; in diesem Falle das 

laufende Verfahren einzustellen ist (Art. 8 Abs. 4 StPO); 

 

 diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind; 

 

 die Verfahrenskosten sich total auf Fr. 1'995.-- belaufen, wovon Fr. 995.-- an Aus-

lagen für Zeugenentschädigungen, Fr. 700.-- Gebühr für das Gerichtsverfahren 

und Fr. 300.- Gebühr für das Vorverfahren; 

 

 A. eingestanden hatte, durch sein Verhalten im Vorfeld die Sicherheitsbeamten 

der SBB Transportpolizei provoziert zu haben; 

 

 er somit die Einleitung eines Strafverfahrens zumindest mitzuverantworten hat; 

 

 A. sich anlässlich der mündlichen Eröffnung der Verfahrenseinstellung mit einer 

Kostentragung i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO im Umfang von einem Drittel einver-

standen erklärte; 

 

 sich die Anwaltskosten von A. bzw. dessen Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung seiner Verfahrensrechte auf total Fr. 1'270.95 (inkl. MWST) belaufen 

(TPF 2.720.1); 

 

 trotz Verfahrenseinstellung diese vom Bund in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 

lit. a StPO nur in reduziertem Umfang von zwei Dritteln zu entschädigen sind; 

wird verfügt: 

1. Das Strafverfahren gegen A. wird in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO 

i.V.m. Art. 52 StGB eingestellt. 

2. A. werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 655.-- auferlegt (Art. 426 Abs. 2 

StPO). 

3. A. wird für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrens-

rechte vom Bund eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 850.-- ausgerichtet 

(Art. 429 Abs. 1 lit. a, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). 

- 4 - 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 

 Bundesanwaltschaft, Staatsanwältin Manuela Graber 
 Rechtsanwalt Emanuel Suter 
 
 
 
 
A. hat anlässlich der mündlichen Eröffnung dieser Verfügung auf Rechtsmittel verzichtet.  

Rechtsmittelbelehrung 

 
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 

eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Versand: 17. Februar 2016