# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7add92da-4a8c-5471-a016-377c55b7cd94
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-12
**Language:** de
**Title:** Bei einer Doppelversicherung, bei welcher die versicherte Person gemäss Art. 3 Abs. 1 UVAL versichert ist, aber vor Ende der Nachdeckungsfrist nach Art. 3 Abs. 2 UVG verunfallt, ist ausschliesslich die SUVA als Unfallversicherer der Arbeitslosenversicherung zur Ausrichtung der Versicherungsleistungen zuständig. (BGE 8C_919/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** UV.2013.00218
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00218.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00218
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
12. November 2014
in Sachen
Solida
Versicherungen AG
Saumackerstrasse 35, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Martin Bürkle
Raggenbass
Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Stefan
Mattmann
Egli
Mattmann
Hehli
, Rechtsanwälte Notare
Murbacherstrasse
3, 6003 Luzern
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, war seit dem 1. Juni 2001 als Krankenpflegerin beim privaten Alters- und Pflegeheim
A.___
(ab 13. Februar 2006:
B.___
),
C.___
(nachfolgend: Altersheim
A.___
), tätig (Urk.
20/10,
Urk.
20/A21-22)
und über dieses bei der
Solida
Versicherungen AG, Zürich (nachfolgend:
Solida
), ge
mäss dem Bundes
gesetz über die Unfall
ver
siche
rung (UVG) gegen Unfälle,
unfallähn
liche
Körper
schä
digun
gen
und Berufs
krank
heiten versichert, als das Altersheim
A.___
das Arbeitsverhältnis mir der Ver
sicherten
am 19. Oktober 2004
fristlos kündigte (Urk.
20/A2
3
). Nachdem die Versicherte am 9. Oktober 2009 beim Arbeitsgericht
D.___
das Altersheim
A.___
zur Bezahlung von Fr. 29'686.35 eingeklagt hatte, schlossen dieses und die Beschwerdeführerin einen Vergleich, wonach die Versicherte ihre Klage auf Fr. 15'000.-- netto reduziere und das Altersheim
A.___
die Klage in diesem Umfang anerkenne, worauf das Arbeitsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 23. November 2009 als durch Vergleich erledigt abschrieb (Geschäft Nr. AN090874; Urk.
20/18/2-4
).
1.2
Am 22. Januar 2005, um 19 Uhr, erlitt die Versicherte in der Republik der
E.___
eine Schussverletzung (Urk.
10/1 =
Urk.
20/12/4
)
,
musste
deshalb medizinisch behandelt werden
und war infolgedessen
während einer gewissen Zeit
arbeitsunfähig (Urk.
20
/A40). Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 (Urk.
20
/26) verneinte die
Solida
einen Anspruch der Versicherten auf Versi
cherungsleistungen für die Folgen des Unfalls vom 22. Januar 2005. Die von der Versicherten am 12. Juli 2010 dagegen erhobene Einsprache (Urk.
20
/28) wies die
Solida
mit Entscheid vom 6. September 2010 (Urk.
20
/33) ab.
In Gutheissung der von der Versicherten am
7.
Oktober 2010 dagegen erhobe
nen Beschwerde erkannte das hiesige Gericht mit Urteil
vom 31. Januar 2012 (Prozess Nr.
UV.2010.00307
; Urk. 10/25/3-16), dass die
Versicherte
gegenüber der
Solida
Anspruch auf Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls
vom 2
2. Januar 2005 habe
, unter der Voraussetzung, dass nicht die
Schweize
rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
als Unfallversicherer der Arbeitslosen
versicherung für dieses
Unfallereig
n
is
ausschliesslich zuständig sei
und Versi
cherungsleistungen für dessen Folgen ausrichte. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Am 25. Oktober 2004 meldete sich die Versicherte bei den Organen der Arbeits
lo
senversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab diesem Zeit
punkt an (Urk.
20
/A69) und war als Arbeitslose bei der
SUVA
gemäss dem UVG obligatorisch gegen
(Nichtberufs-)
Unfälle versichert.
Am
3.
November 2004
(
Urk.
20
/
A
33) machte die Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslo
sen
ent
schädigung
für
den Monat Oktober 2004 geltend
.
Am 15. November 2004 meldete die Versicherte den Organen der Arbeitslosen
versicherung, dass sie in der Zeit ab 28. November 2004
in den Ferien
abwesend sein werde (Urk.
20
/2).
Mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2004 (
Urk.
20/A28) stellte die
Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich die Versicherte ab 2
0.
Oktober 2004 für die Dauer von vierzig Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der
Anspruchsbe
rechtigung
ein.
Mit Taggeldabrechnung vom 1
7.
Dezember 2004 (
Urk.
20/A49) teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der Versicherten mit, dass sie
bei einer kontrollierte
n
Arbeitslosigkeit vom 2
5.
bis 3
0.
Oktober 2004 und bei einer Wartezeit von fünf Tagen im Oktober 2004 keinen Anspruch auf
entschädi
gungsberechtigte
Taggelder habe.
Am 2
5.
Januar 2005 liess die Versicherte
dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
F.___
(RAV)
mitteilen, dass sie am 2
1.
(richtig: 22.) Januar 2005 einen Unfall erlitten habe und sich in Spitalpflege befinde (Urk. 10/8/38).
Am
1.
April 2005 machte die Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosen
entschädigung
für die Monate Januar und Februar 2005 geltend (
Urk.
20/A36-37
) und teilte der
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit, dass sie ab 2
2.
Januar 2005 arbeits
unfähig gewesen sei, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der Versicherten für die Monate Januar und Februar 2005 Arbeitslosenentschädigung ausrichtete (Urk. 2
0
/
A
50-51,
Urk.
13/3-4
). Mit Schreiben vom 2
2.
April 2005 teilte das RAV der Versicherten mit, dass sie an diesem Datum von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden sei (
Urk.
20/5).
1.4
Mit Schreiben vom 2
0.
April
2005
(
Urk.
10/2)
teilte die SUVA der Versicherten mit, dass sie für den Unfall vom 2
2.
Januar 2005 bei ihr nicht versichert sei.
Daran hielt
sie
am 1
6.
September 2008 (
Urk.
10/9)
und am 2
9.
September 2008 (Urk.
10/11) fest.
Mit Verfügung vom 2
8.
September 2009 (
Urk.
10/13) verneinte die SUVA einen Leistungsanspruch der Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 2
2.
Januar 2005, da sie gemäss den Angaben der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich letztmals am 2
9.
April 2005 die Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt
habe
, und daher zum Unfallzeitpunkt vom 2
2.
Januar 2005 nicht mehr versichert gewesen sei.
Dagegen erhob die Versicherte
am 2
9.
Oktober 2009
(
Urk.
10/14,
Urk.
10/16)
und die
Solida
am 1
1.
März 2012 (
Urk.
10/25/1-2, Urk. 10/38) Einsprache. Während die SUVA die Legitimation der
Solida
zur Einsprache am 2
7.
März 2012 vorerst verneinte (
Urk.
10/27)
,
trat sie am
3.
Mai 2012 auf die Einsprache der
Solida
ein (
Urk.
10/40) und wies mit Entscheid vom
6.
August 2013 (
Urk.
10/41 =
Urk.
2) die Einsprachen der Versicherten und der
Solida
ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
6.
August 2013 (
Urk.
2) erhob die
Solida
am 1
6.
September 2013 (
Urk.
1) Beschwerde
und beantragte, di
eser sei aufzuhe
ben und es sei
die SUVA zu verpflichten, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung für den Unfall vom 2
2.
Januar
2005 auszurichten (S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
2.
November
2013 (Urk.
9
) beantragte die
SUVA
die Ab
weisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 3
1.
Januar 2014 (
Urk.
11) wurde die Versicherte zum Prozess beigeladen und es wurden die Akten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in Sachen der Beigeladenen (
Urk.
13/1-4) beigezogen. Mit Verfügung vom
1.
Juli 2014 (
Urk.
18) wurden die
von
der Beschwerdeführerin im Verfahren Nr. UV.2010.00307 beim hiesigen Gericht eingereicht
en Akten
(
Urk.
20/1-33 und
Urk.
20/A/1-70) beigezogen. Dazu nahmen die
Beschwerdegegnerin
am 2
9.
Juli 2014 (
Urk.
24) und die Beschwer
deführerin am 1
4.
Oktober 2014 (
Urk.
28) Stellung. Kopien der Eingaben vom 2
9.
Juli und 1
4.
Oktober 2014 wurden am 1
5.
Oktober 2014 der jeweiligen Gegenpartei
sowie
der Beigeladenen zugestellt (
Urk.
29).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zu den Sachurteilsvoraussetzungen gehört die Frage der
Beschwerde
berechti
gung
(
Beschwerdel
egitimation). Diese Frage ist vorweg zu prüfen.
1.2
Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung beziehungsweise eines
Ein
spracheentscheids
durch Beschwerde an das kantonale Gericht richtet sich nach
Art.
59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(ATSG). Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer
durch die angefochtene Verfügung oder den
Einspracheentscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Für das
Einspracheverfahren
nach
Art.
52 ATSG gelten inhaltlich dieselben
Legiti
mationsvoraussetzungen
(BGE 132 V 74 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2007 vom 2
7.
August 2008 E. 5.1).
1.3
Erlässt ein Versicherer eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines ande
ren Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (
Art.
49
Abs.
4 ATSG). Der Begriff des
Berührtseins
nach dieser Norm stimmt wiederum mit demjenigen des schutzwürdigen Interesses im Sinne von
Art.
59 ATSG überein (
BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130 V 560 E. 3.2;
Urteil des Bundesge
richts
9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E.
2).
Bei der Beurteilung der
Legitima
tionsvoraussetzungen
von Art. 59 ATSG (und Art. 49 Abs. 4 ATSG) wird von der Rechtsprechung danach unterschieden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verfügungsadressaten begünstigende Verfü
gung gerichtet ist (Drittbeschwerde „contra Adressat") oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (
Drittbe
schwerde
„pro Adressat"; BGE 134 V 153 E. 5.1, 131 V 298 E. 4).
1.4
Für den Bereich der Unfallversicherung hat d
as Bundesgericht
in
dem erwähn
ten Entscheid
8C_606/2007 vom 2
7.
August 2008
die
Beschwerde
legitimation
eines Unfallversicherers gegen
eine
leistungs
verneinde
Verfügung eines anderen
Unfallv
ersicherers bejaht.
Das Bundesgericht
bejahte
ein selbstständiges
Rechts
schutzinteresse
des Unfallversicherers, da dieser
damit rechnen musste
, fortan für die Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch beste
hen
den gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch genommen zu werden.
Aus diesem Grunde
war
der durch die
leis
tungs
ablehnende
Verfügung berührte Unfallversicherer zur Anfechtung „pro Adressat" befugt.
1.5
Demgegenüber
wurde
die Beschwerdelegitimation eines Unfallversicherers
,
der
nicht
mit einer einseitig angeordneten Leistungseinstellung, sondern
mit einem zwischen der versicherten Person und dem anderen Unfallversicherer
geschlos
senen Vergleich
konfrontiert
war
, verneint (Urteil des Bundesgerichts 8C_921/2012 vom 1
2.
März 2013; vgl. auch Art
78a UVG, wonach bei geld
werten Streitigkeiten zwischen Versicherern das Bundesamt für Gesundheit eine Verfügung zu erlassen hat
)
.
1.6
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 31. Januar 2012 (Prozess Nr.
UV.2010.00307
; Urk. 10/25/3-16) erkannte das
hiesige Gericht,
dass die
Beigeladene
gegenüber der
Beschwerdeführerin
Anspruch auf Versicherungs
leistun
gen für die Folgen des Unfalls vom 2
2. Januar 20
05 hat
, unter der
Voraus
setzung, dass nicht die
Beschwerdegegnerin
als Unfallversicherer der Arbeitslo
sen
versicherung für dieses
Unfallereig
n
is
ausschliesslich zuständig
ist
und Ver
sicherungsleistungen für dessen Folgen ausrichte
t
.
Da die Beschwerde
führerin auf Grund des Urteils des vom 31. Januar 2012 (Prozess Nr.
UV.2010.00307
; Urk. 10/25/3-16) damit rechnen musste, von der Beigeladenen in Anspruch genommen zu werden, ist sie durch den
leistungsverneinenden
Einspracheent
scheid
der Beschwerdegegnerin vom
6.
August 2013 (
Urk.
2) direkt berührt, weshalb an
einem
Rechtsschutzinteresse nicht zu zweifeln ist. Die Beschwerde
führerin war daher befugt, gegen den
Einspracheentscheid
vom
6.
August 2013 (
Urk.
2) „pro Adressat“ Beschwerde zu erheben.
2.
2.1
Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss
Art.
8
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG)
erfüllen oder Entschädigungen nach
Art.
29 AVIG beziehen, sind bei der
SUVA
obligatorisch gegen Unfälle versichert (
Art.
2 Satz 1 der Verordnung über die Unfallversich
erung von arbeitslosen Personen,
UVAL). Vorbehalten bleiben gemäss
Art.
2 Satz 2 UVAL die
Art.
6 bis 8 UVAL, welche abweichende Regelungen bei Erzielung eines Zwischenverdienstes (Art.
6 UVAL) und bei Teilarbeitslosigkeit (
Art.
8 UVAL;
Art.
7 UVAL wurde auf Ende 1999 ausser Kraft gesetzt) enthalten. Die Versicherung beginnt nach
Art.
3
Abs.
1 UVAL mit dem Tag, an welchem die arbeitslose Person erstmals die Anspruchs
voraussetzungen nach
Art.
8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach
Art.
29 AVIG bezieht (vgl. BGE 127 V 458 E. 2 S. 460). Soweit die UVAL keine spezielle Regelung enthält, richtet sich die Unfallversicherung der arbeits
losen Personen nach den Vorschriften des UVG und der
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV;
Art.
1 UVAL).
Die Versicherung endet gemäss
Art.
3
Abs.
2 UVAL
mit dem 3
0.
Tag nach dem Tag, an dem die arbeitslose Person letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt hat oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen
hat
.
Nach der Rechtsprechung (BGE 113 V 127)
dauert die U
nfallversi
cherung fort, wenn
die v
ersicherte
Person
bei Ablauf der Frist von 30
Tagen
gemäss
Art.
3
Abs.
2 UVAL
die Voraussetzungen des Anspruchs auf
Arbeitslo
sen
entschädigung
erfüllt, aber gemäss
Art.
30
Abs.
1 AVIG in der
Anspruchs
berechtigung
eingestellt ist.
2.2
Nach der Rechtsprechung ist es der
Unfallversicherung im Rahmen der Abklä
rung der Versicherungsdeckung gemäss
Art.
2 UVAL
nicht gestattet,
eine eigene Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach
Art.
8 AVIG vor
zu
nehmen, wenn
die zuständigen Behörden der Arbeitslosenversicherung den Anspruch auf
Arbeits
losenentschädigung
in
nachvollziehbarer Weise bejaht haben
(SVR 2011 UV Nr. 2 S. 5
= Urteil des Bundesgerichts
8C_1010/2009
vom
2.
Juni 2010 E.
6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_78/2014 vom 1
8.
Juli 2014 E. 3.3.1)
.
2.3
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslo
senentschädigung
, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a); einen anre
chenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b); in der Schweiz wohnt (
lit
. c); die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d); die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e);
vermitt
lungsfähig
ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
2.4
Art.
29
Abs.
1 AVIG bestimmt, dass die Arbeitslosenkasse
Arbeitslosenent
schädi
gung
auszahlt, wenn sie begründete Zweifel hat, ob die versicherte Person für die Zeit ihres Arbeitsausfalls gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche (im Sinne von
Art.
11
Abs.
3 AVIG) hat oder ob sie erfüllt werden.
3.
3.1
V
oraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist
unter ande
rem
die Erfüllung der Kontrollvorschriften (
Art.
8
Abs.
1
lit
. g in Verbindung mit
Art.
17
Abs.
2 AVIG).
3.2
Auf Grund der Akten steht sodann fest, dass die Beigeladene am
1.
April 2005 Leistungsansprüche für die Monate Januar und Februar 2005 geltend machte (
Urk.
20/A36-37
), und dass die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der Versi
cherten mit Taggeldabrechnungen vom 2
0.
April 2005 (
Urk. 20/A50-51) für 6
kontrollierte Tage im Januar 2005 und für 14 kontrollierte Tage im Monate Februar 2005 Arbeitslosenentschädigung ausrichtete.
3.3
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob es sich bei den der Beigeladenen mit den Taggeldabrechnungen vom 2
0.
April 2005 (
Urk.
20/A50-51) für die Monate Januar und Februar 2005 ausgerichteten Entschädigungen um ein Taggeld bei vorübergehender fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von
Art.
28 AVIG oder um eine Arbeitslosentschädigung bei Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag im Sinne von Ar. 29 AVIG handelte. Für Letzteres spricht der Umstand, dass der
Beigeladenen mit Beschluss des Arbeitsgerichts
D.___
vom 2
3.
November 2009 (
Urk.
20/18/2-4) vergleichsweise eine Entschädigung aus Arbeitsvertrag durch ihre frühere Arbeitgeberin,
dem Altersheim
A.___
, zuge
sprochen wurde.
Diese Frage kann vorliegend indes offen bleiben, wie im Folgenden zu zeigen ist.
4.
4.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem
Vermittlungs
fä
higkeit
voraus (
Art.
8
Abs.
1
lit
. f AVIG). Diese ist gegeben, wenn die ver
sicherte Person bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (
Art.
15
Abs.
1 AVIG).
Nach der Rechtsprechung stellt die kurzfristige Verfügbarkeit einen wesentlichen Bestandteil der Vermittlungsfähigkeit dar (Urteil des Bun
des
gerichts 8C_1010/2009 vom
2.
Juni 2010 E. 6.2; vgl.
Art.
22
Abs.
4 AVIV). Im vorliegenden Fall zog die Reise
der Beigeladenen
nach
den
E.___
zweifellos eine Erschwernis in Bezug auf das Erfordernis, von einem Tag auf den anderen eine Beschäftigung oder eine
arbeitsmarktliche
Massnahme antre
ten zu können, nach sich. Sodann gilt es zu beachten, dass die Beigeladene zum Zeitpunkt der Abreise nach den
E.___
am 28. November 2004 (vgl. Urk. 20/2)
noch keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage im Sinne von
Art.
17
Abs.
2 AVIG in Verbindung mit
Art.
27
Abs.
1 AVIV hatte, weshalb fraglich ist, ob der angetretene Auslandsaufenthalt geeignet ist, die gesetzliche
Schaden
minderungs
pflicht
zu verletzen. Eine Pflichtverletzung führt in aller Regel
indes
nicht bereits zur Verneinung der Anspruchsberechtigung im Sinne von
Art.
8
Abs.
1 AVIG. Während die Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn erst eintritt, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt des Wohnortes zur Arbeits
vermittlung gemeldet hat und demgemäss eine verspätete Anmeldung zum Anspruchsverlust für die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage führt (BGE 124 V 215 E. 2), zieht die Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften ohne entschuldbaren Grund nach der Meldung beim Arbeitsamt lediglich (aber immerhin) eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich (
Art.
30
Abs.
1
lit
. d AVIG). Erst wiederholte Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit
den
in
Art.
30
Abs.
1 AVIG geregelten Einstellungstatbeständen können zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit und damit zum Verlust der
Anspruchs
berechtigung
führen.
4.2
Vorliegend hat
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich nach der Anmeldung der Beigeladenen zum Leistungsbezug am 25. Oktober 2004 (Urk. 20/A69) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vom 2
5.
Oktober 2004 bis 2
4.
Oktober 2006) eröffnet.
Damit steht fest, dass sie ab
2
5.
Oktober 2004
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von
Art.
8
Abs.
1
AVIG als erfüllt erach
tete. Die Arbeitslosenkasse verfügte zwar mit Verfügung vom 16.
Dezember
2004 (
Urk.
20/A28) eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von
Art.
30
Abs.
1
lit
. a AVIG zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 40 Tage ab 2
0.
Oktober 2004, stellte aber die Vermittlungsfähigkeit - und damit die Anspruchsberechtigung an sich - nicht in Frage.
Diese Einschätzung ist mit Blick auf die erwähnten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Bejahen die zuständi
gen Behörden der Arbeitslosenversicherung den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
in nachvollziehbarer Weise, wie dies vorliegend geschehen ist, besteht, wie bereits erwähnt (vorstehende E.
2.2
) für die Unfallversicherung kein Raum, im Rahmen der Abklärung der Versicherungsdeckung gemäss
Art.
2 UVAL eine eigene Prüfung der Anspruchs
voraussetzungen nach
Art.
8 AVIG vorzunehmen.
4.3
An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand, dass die Beigeladene
für die Monate November und Dezember 2004
keine Leistungsansprüche geltend machte
, nichts
.
Zwar ist auf Grund der Akten davon auszugehen, dass Entschä
digungsansprüche der Beigeladenen mangels Geltendmachung innerhalb der dreimonatigen Frist von
Art.
20
Abs.
3 AVIG verwirkten. Dies ändert indes nichts daran, dass die zuständigen Organe der Arbeitslosenversicherung die Anspruchsvoraussetzungen und den grundsätzlichen Leistungsanspruch der Beigeladenen während dies
er Zeit nicht in Frage stellten, was nicht als offen
sichtlich unrichtig erscheint
. Denn bei
der
Geltendmachung des Entschädi
gungs
anspruchs für jede Kontrollperiode im Sinne von
Art.
20 AVIG
handelt es sich nicht um eine
der in
Art.
8
Abs.
1
lit
. a bis g
AVIG
abschliessend auf
gezählten Anspruchsvoraussetzungen.
Es
ist
demnach
davon auszugehen, dass die Unfallversicherung auch nach der Abreise der Beigeladenen
nach den
E.___
fortdauerte.
4.4
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte die Beigeladene mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2004 (
Urk.
20/A28) gestützt auf
Art.
30
Abs.
1
lit
. a AVIG für die Dauer von vierzig Tagen ab 2
0.
Oktober 2004 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein.
Da die Einstellungstage nach der Rechtsprechung (
BGE 114 V 350
E. 2c)
frühestens ab dem Zeitpunkt bestan
den werden
können
, in
dem die versicherte Person
die Kontrollvorschriften
erstmals
erfül
lt
e
, und erst nach der bestandenen Wartezeit getilgt werden kön
nen (
Art.
45
Abs.
2
AVIV
; vgl. Taggeldabrechnung vom 17.
Dezember 2004;
Urk.
20/A49,
Urk.
13/2), ist davon auszugehen, dass die 40
Einstelltage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit während der Zeit vom
1.
November bis
9.
Dezember 2004 getilgt wurden. Der Unfallversicherungsschutz
der Beigelade
nen
blieb indes auch w
ährend der vorübergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewahrt, weil die Anspruchsvoraussetzungen gemäss
Art.
8 AVIG weiterhin erfüllt waren (BGE 113 V 127 E. 2b). Die Fortdauer des Versicherungsschutzes während der Einstellungsdauer rechtfertigt sich gemäss Rechtsprechung unter anderem deshalb, weil die versicherte Person wegen der oft rückwirkend verhängten Einstellung nicht die Möglichkeit hätte, eine indi
viduelle Versicherung abzuschliessen (BGE 113 V 127 E. 2b).
5.
5.1
Nach Gesagtem steht fest, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung die Anspruchs
voraussetzungen
im Sinne von
Art.
8 AVIG
zum Zeitpunkt des Unfalls der Beigeladenen vom 2
2.
Januar 2005 bejahten und der Beigeladenen in den Monaten Januar und Februar 2005
Arbeitslosen
entschädigung
ausrich
teten. Da diese Beurteilung durch die Organe der Arbeitslosen
versicherung
nicht als offensichtlich unrichtig gelten kann,
steht fest, dass
die Beigeladene gemäss
Art.
2 UVAL bei der
Beschwerdeführerin
obligatorisch gegen die Folgen des
Unfalls vom 2
2.
Januar 2005
versichert
ist
.
5.2
Demzufolge besteht für d
ie Folgen des
Unfall
s
vom 2
2.
Januar 2005
insofern eine
Doppelversicherung
, als die Beigeladene einerseits gemäss
Art.
2 und
Art.
3 UVAL durch die Beschwerdegegnerin und andererseits nach Art. 3 Abs. 2 UVG durch die Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts
UV.2010.00307
vom 31. Januar 2012; Urk. 10/25/3-16) versichert ist.
5.3
Nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 458) ist im Fall einer Doppelversicherung, bei welcher die versicherte Person nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäss Art. 3 Abs. 1 UVAL, aber vor Ende der Nachdeckungsfrist nach Art. 3 Abs. 2 UVG verunfallt, ausschliesslich die SUVA als Unfallversicherer der Arbeitslosen
versicherung zur Ausrichtung der Versicherungsleistungen zustän
dig und das Unfalltaggeld bemisst sich nach Art. 5 Abs. 1 UVAL. Denn die Nachdeckung bezweckt die Verhinderung von Versicherungslücken für Perso
nen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht sofort eine neue Stelle antreten, und welche ohne eine Nachdeckung über keinen Versicherungs
schutz für Nichtberufsunfälle verfügen. Sobald indes wiederum ein solcher Schutz vor
handen ist, ist die neue Versicherung zuständig, selbst wenn der Unfall in die Nachdeckungsfrist fällt, da diese damit nicht mehr notwendig ist (BGE 127 V 458 E. 2b/
ee
).
5.4
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin ausschliesslich zur Ausrichtung der Ver
sicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls der Beigeladenen vom 22.
Januar 2005 zuständig.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darf obsiegenden Behörden oder mit
öf
fent
lichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In An
wen
du
ng dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG
Versiche
rern so
wie
von Sonderfällen abgesehen
den Krankenkassen keine
Partei
entschä
digungen
zugesprochen, weil sie als Orga
nisa
tionen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grund
sätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der berufli
chen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
Der obsiegenden Beschwerdeführerin
sowie der Beigeladenen, welche sich nicht hat vernehmen lassen, sind keine
Prozessentschädigung
en
zuzusprechen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde wird der
angefochtene
Einspracheentscheid
der
Schwei
zerischen Unfallversicherungsanstalt vom
6.
August 2013
aufgehoben und es wird festgestellt
, dass die
Beigeladene
gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf Versicherungsleistungen für die Folgen des
Unfalls vom 2
2.
Januar 2005 hat, und dass die Beschwerdegegnerin ausschliesslich zur Ausrichtung der Versicherungs
leis
tungen für die Folgen dieses Unfalls zuständig ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Martin Bürkle
-
Rechtsanwalt
Dr.
Stefan
Mattmann
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz