# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b04f121b-cfc0-5b7e-987a-b16c3539598d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.08.2005 S 2005 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-79_2005-08-18.pdf

## Full Text

S 05 79

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. a) …, geboren am 13. März 1938, wohnhaft in …, meldete sich am 20. März 

1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

Kasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente an. Mit Verfügung 

vom 24. April 1998 sprach ihm die Kasse rückwirkend ab 1. März 1998 eine 

monatliche Ergänzungsleistung (EL) zu. Mit Schreiben vom 22. August 2001 

informierte der Regionale Sozialdienst Mittelbünden (nachfolgend: RSM) die 

Kasse darüber, dass … seinen Verpflichtungen gegenüber der Krankenkasse 

nur vereinzelt nachkomme. Gemäss Gesetz müsse die Wohngemeinde 

subsidiär die uneinbringlichen Beiträge und Kostenbeteiligungen 

übernehmen. Die Gemeinde prüfe deshalb die Beantragung der Auszahlung 

der EL an Dritte. Am 29. September 2001 bat der Versicherte die Kasse, seine 

Krankenkassenprämien von der EL abzuziehen und direkt an seine 

Krankenkasse zu überweisen. Die Kasse lehnte dieses Gesuch mit Schreiben 

vom 2. Oktober 2001 ab mit der Begründung, dass die EL-

Durchführungsstelle nicht als Inkassostelle tätig sei. In der Folge schlug der 

RSM … erfolglos vor, die Drittauszahlung zu beantragen. 

b) Am 6. April 2005 wandte sich der Versicherte an die Kasse und ersuchte sie, 

seine EL neu zu berechnen. Das ihm vor zwei Jahren ausbezahlte 

Pensionskassenkapital in der Höhe von Fr. 105'357.25, welches er für seinen 

Lebensunterhalt, zur Bezahlung alter Schulden, für Verlustscheine und den 

Unterhalt seiner Tochter benötigt habe, sei bereits vollständig aufgebraucht. 

c) Am 18. Mai 2005 teilte die Gemeinde … der Kasse mit, dass … unter anderem 

seiner Pflicht, die Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen zu 

bezahlen, nicht nachkomme. Gemäss Angaben seiner Krankenkasse sei er 

mit Fr. 4'770.25 in Verzug, weshalb sie die Auszahlung seiner EL direkt auf 

das Gemeindekonto zwecks Begleichung der Krankenkassenprämien und 

Kostenbeteiligungen beantragte. Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 teilte die 

Kasse dem Versicherten mit, dass sie seine EL ab dem 1. Juni 2005 bis auf 

weiteres an die Gemeinde auszahlen werde. 

d) Am 25. Mai 2005 erhob … Einsprache gegen die Verfügung. Er machte 

geltend, dass er den fraglichen Betrag für seinen Unterhalt nutze. Die 

monatliche Krankenkassenprämie betrage Fr. 225.--. Der Gemeinde müsse 

deshalb nicht seine ganze EL ausbezahlt werden, Fr. 102.-- stünden ihm zu. 

Ausserdem habe er am 6. April 2005 eine Neuberechnung seiner EL verlangt. 

Bis heute sei dazu keine Antwort eingegangen. 

Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 wies die Kasse die Einsprache 

ab. Sein Gesuch vom 6. April 2005 sei in Bearbeitung und werde zu 

gegebener Zeit behandelt. 

2. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Betroffene am 8. Juni 2005 frist- 

und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er führte aus, dass 

die Drittauszahlung fragwürdig sei und wollte wissen, wann der ihm 

zustehende Restbetrag ausbezahlt werde. Die weiteren Argumente bezogen 

sich auf die Neuberechnung der EL.

3. a) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Kasse Abweisung der Beschwerde. 

Zunächst bemerkte sie, dass einzig die Drittauszahlung der EL Gegenstand 

der angefochtenen Verfügung bilde, während dem die Höhe der jährlichen EL 

vom Verfügungsgegenstand nicht mitumfasst sei und somit im 

Rechtsmittelverfahren auch nicht Streitgegenstand bilden könne. Weiter 

werde bei der EL-Berechnung ein jährlicher Pauschalbetrag für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung eingerechnet, unabhängig davon, 

ob die EL-Bezüger die Prämien auch tatsächlich bezahlen oder nicht. 

Vorliegend sei die effektive Krankenkassenprämie durch den angerechneten 

Pauschalbetrag vollständig abgedeckt. Eine Verrechnung der 

Krankenkassenprämie mit der laufenden EL und eine Auszahlung der EL an 

die Gemeinde sei deshalb rechtens, vor allem da die Gemeinde die 

ausstehenden Prämien im Umfang des Leistungsobligatoriums zu 

übernehmen habe. Schliesslich habe sie mit Verfügung vom 24. Juni 2005 

per 1. April 2005 die Erhöhung der betroffenen EL von Fr. 327.-- auf Fr. 545.-- 

pro Monat angeordnet, was jedoch an der Drittauszahlung nichts ändere.

b) Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung ebenfalls Abweisung der 

Beschwerde. Die EL sei auch für die Bezahlung der Krankenkassenprämien 

bestimmt. Nach erfolgloser Betreibung müssten diese nun aber von der 

Gemeinde übernommen werden.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingetreten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 31. Mai 2005, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 

23. Mai 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Kasse zu Recht die 

Verrechenbarkeit der Krankenkassenprämien mit der EL angenommen und 

die Drittauszahlung an die Gemeinde verfügt hat.

Nicht beurteilt wird die Neuberechnung der EL vom 24. Juni 2005, da sie nicht 

Gegenstand des hier angefochtenen Entscheids ist.

2. a) Vorerst stellt sich die Frage, ob die Verrechnung der EL mit der 

Krankenkassenprämie überhaupt erlaubt ist. Am 1. Januar 2003 ist das 

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen 

im Bereich der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 127 

V 466, E. 1 S. 467), sind im vorliegenden Fall auch die ab dem 1. Januar 2003 

geltenden Bestimmungen des ATSG anwendbar. Dieses Gesetz ordnet die 

Verrechnung allerdings nicht grundsätzlich, weshalb für die Zulässigkeit und 

die Ausgestaltung derselben die einzelgesetzlichen Bestimmungen 

massgebend bleiben (Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 20 N 2; Kieser, ATSG-Kommentar, 

Zürich/Basel/Genf 2003, Vorbemerkungen N 22).

b) Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) wird 

bei der Berechnung der EL ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Dies geschieht 

unabhängig davon, ob der EL-Bezüger die Prämien auch tatsächlich bezahlt 

oder nicht. In der Gesetzgebung zur EL fehlt allerdings eine Vorschrift 

darüber, dass Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes und an die 

Krankenversicherung, welche bei der Ermittlung des anrechenbaren 

Einkommens berücksichtigt werden, mit der laufenden EL verrechnet oder 

von dieser abgezogen werden dürfen, wenn die versicherte Person ihrer 

Beitragspflicht nicht nachkommt. Das Fehlen einer solchen Regelung eröffnet 

einem Versicherten die Möglichkeit, sich durch die Nichtbezahlung von 

Prämien ungerechtfertigt zu bereichern. Folglich besteht diesbezüglich eine 

echte Lücke im Gesetz. Die Rechtsprechung hat daher betreffend 

geschuldete AHV/IV-Beiträge entschieden, dass Art. 20 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 

831.10) analog im Bereich der EL anwendbar sei. So konnten die AHV-

rechtlich geschuldeten Minimalbeiträge mit den monatlich zu entrichtenden 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV verrechnet werden. Die analoge 

Anwendung von Art. 20 Abs. 2 AHVG wird in der Rechtsprechung auch dann 

gebilligt, wenn ein Versicherter seine ihm in der EL angerechneten 

Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Sie dürfen von der EL abgezogen und 

direkt der Krankenkasse ausbezahlt werden (zum ganzen Abschnitt: ZAK 

1990, S. 399 f.; ZAK 1991, S. 463 f.; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 56). 

3. a) Im vorliegenden Fall nimmt die Kasse die Verrechnung nicht selber vor. 

Stattdessen zahlt sie die EL an die Gemeinde aus, welche damit die Prämien 

bezahlt und den Rest an den Versicherten überweist. Vor Inkrafttreten des 

ATSG war die Drittauszahlung in aArt. 12a ELG geregelt. Diese gesetzliche 

Grundlage ist seit dem 1. Januar 2003 nicht mehr in Kraft. Die Gewährleistung 

zweckgemässer Verwendung ist seither in Art. 20 ATSG geregelt. Diese Norm 

kommt dann zur Anwendung, wenn es um laufende Geldleistungen geht, die 

dem Zweck der Unterhaltsdeckung dienen. Damit eine Drittauszahlung in 

Frage kommt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. 

Grundvoraussetzung ist, dass die Geldleistung nicht für den Unterhalt 

verwendet wird. Weiter verlangt das Gesetz eine hinzutretende Abhängigkeit 

von der Sozialhilfe. Empfangsberechtigt sind neben Privaten auch Behörden 

(Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 20 N 6 ff.).

b) Bei der EL handelt es sich um eine Geldleistung, die zur Deckung des 

Unterhalts ausbezahlt wird. Sie dient also zur Bestreitung des 

Lebensbedarfes. Zudem geht es vorliegend um eine laufende Geldleistung, 

nicht um eine Nachzahlung, die von Art. 22 ATSG erfasst würde. Somit ist Art. 

20 ATSG anwendbar. Gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG wird bei der 

Berechnung der EL ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Somit erfolgt die 

Übernahme der Minimalbeiträge auf dem Umweg über die EL, und der EL-

Bezüger erhält in diesem Umfang eine höhere EL. Die Einberechnung der 

Pauschale erfolgt unabhängig davon, ob die Prämien von der 

ergänzungsleistungsberechtigten Person bezahlt werden oder nicht. Es ist 

aber klar, dass diese einberechnete Pauschale der Prämienzahlung dienen 

sollte. Vorliegend hat sie der Beschwerdeführer aber bereits seit langer Zeit 

nicht mehr für den vorgesehenen Zweck benutzt. Zwar macht er geltend, dass 

er die ganze EL zur Bestreitung seines Unterhalts brauche. Dazu gehört aber 

ausdrücklich auch die Bezahlung der Krankenkassenprämien, da diese bei 

der Berechnung der EL speziell berücksichtigt werden. Somit ist die erste 

Voraussetzung der Drittauszahlung gegeben. 

c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine Abhängigkeit von der Fürsorge besteht. Per 

18. Mai 2005 war der Beschwerdeführer bei der Krankenkasse mit Fr. 

4'770.25 in Verzug. Es handelte sich dabei vorwiegend um ausstehende 

Prämien für die Jahre 2004 und 2005. Gemäss Art. 2 des bündnerischen 

Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; 

BR 542.100) muss die Gemeinde der Krankenkasse die uneinbringlichen 

Mitgliederbeiträge und Kostenbeteiligungen im Umfang des 

Leistungsobligatoriums ersetzen. Gestützt auf diese Norm musste die 

Wohnsitzgemeinde in den letzten Jahren grösstenteils die Prämienzahlungen 

für den Beschwerdeführer übernehmen. Insofern ist der Beschwerdeführer 

von der öffentlichen Sozialhilfe abhängig, was jedoch für sich alleine nicht 

ausreicht um eine Drittauszahlung zu rechtfertigen. Zusätzlich muss es sich 

um eine regelmässige Unterstützung handeln (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 

20 N 13). Wie dem Schreiben des RSM aus dem Jahre 2001 zu entnehmen 

ist, war die Gemeinde bereits damals mit dem Problem konfrontiert, dass der 

Beschwerdeführer seine Prämien nur selten bezahlte und die EL folglich nicht 

zweckgemäss verwendete. In seinem Schreiben vom 29. September 2001 an 

die Kasse gibt der Beschwerdeführer selber zu, dass er die Einzahlungen an 

die Krankenkasse jeweils vergesse, da er meistens im Ausland weile. 

Offensichtlich besteht dieses Problem nach wie vor. Damit ist erwiesen, dass 

es sich vorliegend um eine regelmässige Unterstützung durch die Gemeinde 

handelt. Da die Gemeinde Gewähr für eine zweckgemässe Verwendung 

bietet, ist eine vollständige Drittauszahlung der EL an sie gerechtfertigt. 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid und die ihm 

zugrunde liegende Verfügung in jeder Beziehung rechtens sind. Die von der 

Kasse angeordnete Drittauszahlung an die Gemeinde erfüllt die gesetzlichen 

Voraussetzungen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) 

grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.