# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81cb66b0-f85b-5a92-8031-a439f8667e03
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.11.2023 110 2023 173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-173_2023-11-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2023/173

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. November 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn B.________
Beschwerdeführer 3

und

C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thierachern, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 1, 
3634 Thierachern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 15. Juli 2019 (bbew 
16/2019; Neubau einer Mobilfunkanlage auf bestehendem Gebäude)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 25. Januar 2019 bei der Gemeinde Thierachern ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Thierachern Grundbuchblatt 
Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Die 
Mobilfunkanlage soll im und auf dem Dach des E.________hauses erstellt werden. Sie umfasst 
einen mit zwei konventionellen Dualband-Antennen bestückten Masten auf dem Gebäudedach, 
der den Hauptfirst um rund 3 m überragt (Mast I mit Antennen Nrn. 1-4). Zusätzlich ist im Estrich 
des Quergiebels ein zweiter Mast mit zwei adaptiven Antennen vorgesehen, die gemäss dem 5G-
Mobilfunkstandard betrieben werden sollen (Mast II mit Antennen Nrn. 5 und 6). Das Gebäude 
(E.________haus) ist gemäss Bauinventar der Gemeinde Thierachern als erhaltenswertes 
Gebäude eingestuft. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 
1 bis 3 Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 15. Juli 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Thun dem Vorhaben die Baubewilligung.

BVD 110/2023/173 

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2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerin 1 am 31. Juli 2019 sowie die 
Beschwerdeführenden 2 und 3 am 12. August 2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion, BVD) 
ein. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 
15. Juli 2019 und eventuell die Rückweisung «zur Nachbesserung unter Zuhilfenahme von 
externen denkmalpflegerisch, funktechnisch und medizinisch versierten Fachpersonen». In 
formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden eine «Missachtung des rechtlichen Gehörs, 
unterlassene Abklärung des Sachverhalts und Unterdrückung von Beweismitteln sowie Willkür» 
geltend. Die Stellungnahmen der Gemeinde sowie der Abteilung Immissionsschutz seien «nicht 
zu hören». Zudem sei die Vorinstanz voreingenommen gewesen. In materieller Hinsicht rügen die 
Beschwerdeführenden 2 und 3, dass die geplante Mobilfunkanlage das Ortsbild beeinträchtige. 
Sie hätten bereits im Baubewilligungsverfahren den Beizug der kantonalen Kommission zur Pflege 
der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) beantragt. Zudem machen die Beschwerdeführenden 2 
und 3 eine Überschreitung der Anlagegrenzwerte geltend. Die Gesamtsendeleistung für 5G-
Funkdienste müsse – um «glaubwürdig» zu sein – pro Sektorantenne mit total 25'000 Watt (ERP) 
und «nicht bloss mit 250 oder 300 Watt (ERP)» veranschlagt werden. Dadurch steige die 
Strahlenbelastung an den Orten empfindlicher Nutzung (OMEN) um das 3.5-fache gegenüber den 
im Standortdatenblatt berechneten Werten. Der Anlagengrenzwert könne durch den 5G-
Funkdienst bei OMEN bis zu einer Distanz von 220 m überschritten werden. Zudem fehle nach 
wie vor ein Sicherheitssystem (QS-System) und die Abnahmemessungen seien ungenau bzw. 
unmöglich. Schliesslich sei die Anlage nicht gesundheitsverträglich.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab es dabei 
auch der Abteilung Immissionsschutz2 Gelegenheit zur Stellungnahme. Das 
Regierungsstatthalteramt Thun beantragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 19. August 
2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Abteilung 
Immissionsschutz teilte mit Stellungnahme vom 22. August 2019 mit, dass sich aus den 
Beschwerden für den Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung keine neuen 
Erkenntnisse ergäben, die eine andere Beurteilung der Sachlage gemäss ihrem Fachbericht vom 
25. März 2019 erfordern würden. Die Beschwerdeführerin 1 zog mit Schreiben vom 27. August 
2019 ihre Beschwerde zurück, weshalb das Beschwerdeverfahren 110/2019/138 mit 
Abschreibungsverfügung vom 10. September 2019 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben wurde. Das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerdeführerin 2 und den 
Beschwerdeführer 3 (nachfolgend: Beschwerdeführende) wurde unter der Nummer 110/2019/139 
fortgesetzt.

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. September 2019 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Thierachern nimmt mit 
Stellungnahme vom 10. September 2019 ausführlich zu den Rügen der Beschwerdeführenden 
Stellung und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

4. Das Rechtsamt bat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. September 2019, 
Angaben zur Farbe der Antennen 1 zu machen und die Lage der Antennen 2 im Dachraum zu 
konkretisieren. Zudem wurde sie gebeten, Fotomontagen bzw. eine Visualisierung der 
Mobilfunkanlage aus der näheren und weiteren Umgebung einzureichen, was mit Eingabe vom 
23. Oktober 2019 erfolgte. Die Beschwerdeführenden reichten am 11. November 2019 eine 
zusätzliche Stellungnahme zu den Antennen 2 im Dach ein.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Seit dem 1. Januar 2020 gehört die Abteilung Immissionsschutz zum Amt für Umwelt und Energie (AUE)

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Das Rechtsamt holte einen Fachbericht der OLK ein. Die zuständige OLK-Gruppe Oberland nahm 
in ihrem Fachbericht vom 20. November 2019 zum Vorhaben und dessen Auswirkungen auf das 
Orts- und Landschaftsbild und auf das Gebäude selbst wie auch zur Frage der Material- und 
Farbwahl Stellung.3 Anschliessend erhielten die Parteien mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 
Gelegenheit, sich zum Fachbericht der OLK und zur Aufnahme von Auflagen bezüglich einer 
Abnahmemessung innert drei Monaten nach Vorliegen der Messempfehlung für 5G und zur 
Farbwahl bezüglich Mast I und der Antennen 1 zu äussern. Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer 
Stellungnahme vom 11. Dezember 2019 darauf hin, dass eine Abnahmemessung innert drei 
Monaten nach Vorliegen der Messempfehlung für 5G vorliegend möglicherweise «obsolet» sei, 
da bereits zum Zeitpunkt der ordentlichen Abnahmemessung (wie sie die NIS-Fachstelle verlange) 
«5G mitgemessen» werden könne. Gegen die Farbwahl für Mast I und die Antennen 1 hat die 
Beschwerdegegnerin nichts einzuwenden. Bezüglich Stellungnahme der Beschwerdeführenden 
vom 11. November 2019 weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass das Dach entgegen der 
Darlegung der Beschwerdeführenden nicht mit Kunststoffziegeln belegt werde. Die Abteilung 
Immissionsschutz erachtet die zusätzliche Auflage zur Abnahmemessung in ihrer Stellungnahme 
vom 18. Dezember 2019 als gangbaren Weg, um die Einhaltung des Anlagegrenzwerts 
sicherzustellen.

Anschliessend erhielten die Parteien Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen, wovon 
einzig die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. Januar 2020 Gebrauch machten.

5. Mit Entscheid 110/2019/139 vom 19. Februar 2020 hiess die BVD die Beschwerde teilweise 
gut und ergänzte den angefochtenen Gesamtentscheid mit zwei Auflagen. Im Übrigen wies sie die 
Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Gesamtentscheid.

6. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 16. März 2020 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit VGE 2020/96 vom 31. August 2023 
dahingehend gut, dass der Entscheid der BVD vom 19. Februar 2020 aufgehoben und die Sache 
zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Im 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

7. Nachdem das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. November 2023 der BVD die Akten 
hat zukommen lassen (Eingang der Akten bei der BVD am 8. November 2023), nahm das 
Rechtsamt das Verfahren unter der neuen RA Nr. 110/2023/173 mit Verfügung vom 14. November 
2023 wieder auf und informierte die Verfahrensbeteiligten gleichzeitig, es werde eine 
Rückweisung an das Regierungsstatthalteramt Thun beabsichtigt.

8. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. August 2023 den Entscheid der BVD vom 
19. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Damit ist die Streitsache wieder bei der BVD 

3 Vgl. Fachbericht der OLK vom 20. November 2019, Akten der BVD pag. 113 ff.

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hängig. Hinsichtlich den Eintretensvoraussetzungen hat sich nichts geändert (vgl. Erwägung 1 des 
Entscheids der BVD vom 19. Februar 2020). Die Beschwerdeführenden sind zur 
Beschwerdeführung legitimiert und auf ihre Beschwerde ist einzutreten.

2. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG4 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die Bestimmung 
verbietet der Beschwerdebehörde somit nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die Vorinstanz 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.5 Die Möglichkeit steht auch einer nach kassatorischer 
Entscheidung erneut mit der Sache befassten vorinstanzlichen Beschwerdebehörde zu. Sie kann 
die ihr zur weiteren Behandlung überwiesene Angelegenheit ihrerseits an die verfügende Behörde 
zurückweisen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, insbesondere wenn eine 
reformatorische Entscheidung vernünftigerweise ausscheidet.6

b) Das Verwaltungsgericht erwog, da ein Baudenkmal betroffen sei, seien besondere 
Anforderungen an die Einordnung und Gestaltung des Bauvorhabens zu stellen. Im Vorfeld sei 
nach Alternativen zum Eingriff in das Baudenkmal zu suchen. Wenn solche Möglichkeiten 
bestünden, sei ihnen im Interesse des Denkmalschutzes der Vorzug zu geben. Sei dies nicht 
möglich, seien die Interessen der technisch erforderlichen Installation und des Denkmalschutzes 
sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Hier sei unklar, weshalb die Beschwerdegegnerin 
ausgerechnet auf den Standort auf dem erhaltenswerten Baudenkmal angewiesen sein solle. 
Folglich sei bisher nicht ausreichend abgeklärt worden, ob für die Errichtung der Mobilfunkanlage 
tatsächlich keine tauglichen Alternativstandorte bestünden, die mit dem Ortsbild- und 
Denkmalschutz besser in Einklang stünden. Diese Abklärungen seien nachzuholen und in der 
Interessenabwägung mitzuberücksichtigen. Es sei nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die 
erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen als letzte kantonale Instanz selber zu erheben und als 
erste Instanz gestützt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die Bewilligungsfähigkeit des 
Bauvorhabens zu entscheiden. Daher hob es den angefochtenen Entscheid auf und wies die 
Angelegenheit an die Vorinstanz zurück.7

Folglich sind weitere Abklärungen zu möglichen Alternativstandorten vorzunehmen. Gestützt auf 
die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss eine neue Interessenabwägung vorgenommen werden. 
Dabei müssen die Interessen der technisch erforderlichen Installation sorgfältig gegen die 
Interessen des Denkmalschutzes abgewogen werden. Deshalb ist die Sache nicht entscheidreif. 
Es ist nicht an der BVD als Beschwerdeinstanz, die vom Verwaltungsgericht geforderten 
Abklärungen vorzunehmen und anschliessend als erste Instanz die neue Interessenabwägung 
vorzunehmen und erneut über das Baugesuch zu entscheiden. Folglich ist eine Rückweisung 
angezeigt. Daher wird der angefochtene Gesamtentscheid vom 15. Juli 2019 in Gutheissung der 
Beschwerde aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt Thun zurückgewiesen.

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 72 N. 8
6 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 72 N. 9
7 VGE 2020/96 vom 31. August 2023 E. 7, insbesondere E. 7.6 f.

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3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Gesamtentscheids wird auch die Kostenverfügung 
der Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten 
im neuen Entscheid über das Baugesuch neu verfügen können. Daher müssen die 
vorinstanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 2000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV8). Die Kosten der OLK (CHF 900.– 
gemäss Rechnung vom 25. November 2019) werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich 
erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit CHF 2900.–. Wegen des 
geringen Aufwands im zweiten Abschnitt dieses Beschwerdeverfahrens (110/2023/173) wird auf 
eine zusätzliche Erhöhung der Verfahrenskosten verzichtet.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch, da 
das Verfahren mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht abgeschlossen wird. Nach 
Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt aber von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen Hauptantrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung 
noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.9 Dementsprechend sind die 
Beschwerdeführenden als vollständig obsiegend und die Beschwerdegegnerin als vollständig 
unterliegend zu betrachten. Die Verfahrenskosten trägt daher die Beschwerdegegnerin.

c) Keine der Parteien war anwaltlich vertreten, womit keine Parteikosten im Sinne des 
Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Folglich werden keine Parteikosten 
gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts 
Thun vom 15. Juli 2019 wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das 
Regierungsstatthalteramt Thun zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen.

2. Die Vorakten (Unterlagen der Gemeinde Thierachern gemäss Schreiben vom 16. August 
2019 und amtliche Akten des Regierungsstatthalteramts Thun pag. 1 bis 331) gehen an das 
Regierungsstatthalteramt Thun.

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
9 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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3. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2900.– werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater 
Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben
- Herrn B.________, eingeschrieben
- C.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Thun, mit Beilagen gemäss Ziff. 2, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Thierachern, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.