# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abc962d4-75c0-5f7b-b482-155552bf4f6b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.12.2015 RR.2015.279
**Docket/Reference:** RR.2015.279
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-279_2015-12-21

## Full Text

Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 21. Dezember 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic   

   
 

Parteien 

  

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch die 

Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver 

Grundmann,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA 

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.279 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:  

 

- am 21. Mai 2015 das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung 

zwecks Auslieferung des uruguayischen Staatsangehörigen A. ersuchte 

(act. 6.1); das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") in der Folge am 

22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. verfügte (act. 6.3);  

 

- A. am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in 

Zürich verhaftet wurde (act. 6.5); A. im Rahmen seiner Einvernahme vom 

27. Mai 2015 erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht 

einverstanden zu sein (act. 6.6);  

 

- das hiesige Gericht mit Entscheid RH.2015.12 vom 25. Juni 2015 die 

Beschwerde von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl abwies;  

 

- mit Note vom 1. Juli 2015 die US-Botschaft in Bern die Schweiz um 

Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der 

Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" 

vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten ersuchte (act. 6.8);  

 

- am 17. September 2015 das BJ die Auslieferung von A. an die USA für die 

dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden 

Straftaten bewilligte (act. 6.9);  

 

- A., vertreten durch die Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver 

Grundmann, dagegen mit Beschwerde vom 19. Oktober 2015 an das hiesige 

Gericht gelangte (act. 1);  

 

- die Beschwerdeantwort am 27. Oktober 2015 erfolgte (act. 6); der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2015 replizierte, was 

dem Beschwerdegegner am 24. November 2015 zur Kenntnis gebracht 

wurde (act. 12 und 13);  

 

- Uruguay mit Noten vom 13. Oktober 2015 und 3. November 2015 ebenfalls 

um Auslieferung des Beschwerdeführers ersuchte; dem uruguayischen und 

dem US-amerikanischen Auslieferungsersuchen im Wesentlichen ein 

identischer Sachverhalt zu Grunde liegt (act. 6.14);  

 

- der Beschwerdeführer am 9. November 2015 einer vereinfachten 

Auslieferung an Uruguay zustimmte, jedoch auf die Einhaltung des 

Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtete; der Beschwerdegegner 

gleichentags seine Auslieferung an Uruguay – unter dem Vorbehalt der 

- 3 - 
 
 

Entscheidung über die Priorität der Auslieferungsersuchen – bewilligte 

(act. 10);  

 

- mit Schreiben vom 11. November 2015 das US-Justizdepartement vom 

Beschwerdegegner in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Beschwerdeführer 

einer vereinfachten Auslieferung an Uruguay zugestimmt hat und dessen 

Auslieferung an Uruguay bewilligt wurde; zudem der Beschwerdegegner das 

US-Justizdepartement anfragte, ob die USA – aufgrund des konkurrierenden 

Ersuchens von Uruguay – auf die prioritäre Auslieferung verzichte (act. 11);  

 

- mit Schreiben an den Beschwerdegegner vom 19. November 2015 das US-

Justizdepartement die prioritäre Auslieferung an die USA verlangte 

(act. 12.1);  

 

- der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2015 auf die Anwendung des 

Grundsatzes der Spezialität im Zusammenhang mit dem uruguayischen 

Auslieferungsersuchen verzichtete; in der Folge der Beschwerdegegner am 

18. Dezember 2015 die prioritäre Auslieferung an Uruguay bewilligte – ohne 

diese mit dem Spezialitätsvorbehalt zu verbinden (act. 15);  

 

- aus diesem Grund der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

18. Dezember 2015 seine Beschwerde vom 19. Oktober 2015 zurückzog 

(act. 16).  

  

- 4 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.228 

vom 25. November 2015);  

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 

31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur 

Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) 

und die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- anzusetzen ist, unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- (act. 3); die 

Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von Fr. 2'200.-- 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

 

 

  

- 5 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und 

mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer Fr. 2'200.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 22. Dezember 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver Grundmann  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).