# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c325e77-3f5b-53f8-aa9e-8e4fe1db236f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.01.2022 PS220005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220005_2022-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. 

N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel  

Urteil vom 28. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Stiftung B._____, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. Januar 2022 (EK210436) 
 

 

  

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 5. Januar 2022 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-

richts Dietikon den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubi-

gerin von Fr. 8'808.30 nebst Zins zu 5% seit 25. Juni 2021, abzüglich einer Teil-

zahlung von Fr. 3'118.60, sowie Fr. 150.– und Fr. 171.60 Betreibungskosten und 

Fr. 209.14 Verzugszins vor Betreibung (act. 3). Dagegen erhob die Schuldnerin 

mit Eingabe vom 12. Januar 2022 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des 

Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2), welche 

ihr mit Verfügung vom 13. Januar 2022 gewährt wurde (act. 9). Auf die Fristanset-

zung zur Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da die 

Schuldnerin diesen bereits geleistet hatte (vgl. act. 8). Die Akten des vor-

instanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1–7). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzli-

chen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. 

Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der 

Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 

Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem 

Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist 

zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Kon-

kursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach 

ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sin-

ne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-

grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Kons-

tellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) 

erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt 

(vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

3. Die Schuldnerin belegt mit Schreiben der Gläubigerin vom 14. Dezember 

2022, die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung (Betreibungs-Nr. 

…) vor Konkurseröffnung vollständig getilgt zu haben (act. 4/1). Ferner hat die 

Schuldnerin beim Konkursamt Schlieren die Kosten des Konkursgerichts und des 

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Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung 

von Fr. 1'200.– sichergestellt (act. 4/2). Die Voraussetzungen für die Aufhebung 

des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der 

Schuldnerin kann folglich abgesehen werden. Die Beschwerde ist demnach gut-

zuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon 

vom 5. Januar 2022 ist aufzuheben. 

4. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung 

rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-

teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das 

Konkursbegehren erfolgte und eine Mitteilung an das Betreibungsamt erging, 

durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der 

Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Konkursge-

richt nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an ihr, nach dem Erhalt der 

Vorladung zur Konkursverhandlung selber beim Konkursgericht auf die erfolgte 

Tilgung hinzuweisen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, 

wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkun-

den beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die 

Schuldnerin die erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis 

brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-

schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-

deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten 

des Konkursamtes zu tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren 

ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwer-

deverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b 

GebV SchKG). 

Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– 

Rest des von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläu-

bigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig 

verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. Januar 2022 aufgeho-

ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr von 

Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage 

des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes 

Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-

kursamt Schlieren, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-

amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Schlieren/Urdorf, je ge-

gen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
versandt am: 
28. Januar 2022 
 
 
 

	Urteil vom 28. Januar 2022
	Erwägungen:
	Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der G...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5. Januar 2022 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und...
	3. Das Konkursamt Schlieren wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Schlieren, ferner mit bes...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...