# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03ece2d4-9276-5b84-96e7-1e1525cf35f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 D-5407/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5407-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5407/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kasachstan,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5407/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau am 23. Oktober 

2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer von den deutschen Behörden am 

5. September 2022 ein Schengen-Visum, gültig vom 15. September bis am 

30. Oktober 2022, ausgestellt worden war (vgl. SEM-Akte […]-2/2),  

dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau am 10. November 2022 

im Rahmen eines Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälli-

gen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung ihrer Asylverfahren, 

einer möglichen Wegweisung nach Deutschland sowie zum medizinischen 

Sachverhalt gewährt wurde (vgl. SEM-Akten […]-17/2 und -19/2),  

dass der Beschwerdeführer dabei unter anderem ausführte, ihm sei gesagt 

worden, das erste Land, in welchem man ankomme, sei für das Asylgesuch 

zuständig; er würde daher von Deutschland in die Schweiz zurückge-

schickt,  

dass das SEM die deutschen Behörden am 14. November 2022 gestützt 

auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Aufnahme des Beschwerdeführers er-

suchte,  

dass die deutschen Behörden dem Ersuchen am 15. November 2022 aus-

drücklich zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 16. November 2022 – eröffnet am 

21. November 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland anordnete und den Beschwerdeführer sowie 

dessen Ehefrau aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM mit Schreiben vom 

21. November 2022 mitteilte, dass das Mandatsverhältnis beendet sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt,  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das SEM den Beschwerdeführer zutreffend darauf hinwies, dass bei 

Asylsuchenden mit einem Visum die Zuständigkeit bei demjenigen Staat 

liegt, welcher dieses erteilt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass bei einem seit weniger als sechs Monaten abgelaufenen Visum der-

jenige Staat zuständig bleibt, welcher das Visum ausgestellt hat, sofern der 

Asylsuchende das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten zwischenzeit-

lich nicht verlassen hat (vgl. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführer mit einem von Deutschland ausgestellten und 

bis am 30. Oktober 2022 gültigen Visum in die Schweiz eingereist ist und 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seither nicht verlassen hat, weshalb 

Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,  

dass die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen der Schweiz denn 

auch gutgeheissen haben,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend 

macht, er befürchte, von Deutschland nach Kasachstan abgeschoben zu 

werden, da sein Visum abgelaufen sei,  

dass er diesbezüglich darauf hinzuweisen ist, dass Deutschland sich aus-

drücklich bereit erklärt hat, ihn aufzunehmen (vgl. SEM-Akte […]-26/1),  

dass er ferner die Möglichkeit hat, in Deutschland ein Asylgesuch einzu-

reichen,  

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend machte, er 

möchte, dass sein Fall hierzulande "verhandelt" werde, da er während sei-

ner Anwesenheit bereits Freunde und Bekannte gefunden habe, welche 

ihn unterstützt hätten,  

dass er in Deutschland niemanden kenne mit seinem Glauben, während er 

hier in die Kirche gehen könne und die Menschen seines Glaubens für ihn 

eine grosse – insbesondere auch psychologische – Stütze seien,  

dass der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der 

Schweiz aufgrund der persönlichen Beziehungen, die er in den letzten rund 

zwei Monaten geknüpft hat, zwar verständlich ist,  

dass es indessen nicht Sache der asylsuchenden Person ist, den für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat selbst auszusuchen, 

weshalb dies auf die Zuständigkeit Deutschlands keinen Einfluss hat,  

dass hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts festzuhalten ist, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs ausführte, es gehe 

ihm im Grossen und Ganzen gut, er leide aber an (…) und habe "etwas am 

Kopf", vermutlich wegen der Nervosität (vgl. SEM-Akte […]-17/2),  

dass er in der Beschwerdeeingabe wiederum geltend machte, er habe "et-

was auf dem Kopf"; zudem schmerze sein (…) und die frühere (…) sei zu-

rückgekehrt; weiter leide seien Ehefrau unter (…) und sei erkältet,  

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Seite 7 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,  

dass dies gemäss der Praxis des EGMR insbesondere der Fall ist, wenn 

eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Situation offensichtlich nicht vorliegt,  

dass überdies bislang keine ärztlichen Berichte vorgelegt wurden, welche 

die gesundheitlichen Beschwerden belegen könnten,  

dass die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme auch nicht als derart 

schwer zu erachten sind, dass diese einer Überstellung nach Deutschland 

entgegenstehen könnten,  

dass Deutschland zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer ebenso 

wie seine Ehefrau eine allenfalls notwendige Behandlung dort ebenfalls er-

hältlich machen könnten,  

dass die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet sind, den Asylsuchenden die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie),  

dass keine Hinweise dafür bestehen, dass Deutschland dem Beschwerde-

führer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,   

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: