# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebda5e46-6d3e-59e4-86d0-abea075f1668
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-22
**Language:** de
**Title:** Erlassgesuch, guter Glaube ist zu verneinen, Meldepflichtverletzung. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00012
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00012.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00012
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
22. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962
,
Mutter einer 1995 geborenen Tochter, bezieht seit dem 1. Februar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zu
gehöriger Kinderrente (Urk. 7/
251
). Am 7. September 2006 stellte sie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nach
folgend: Durchführungsstelle), ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatz
leistungen zur IV-Rente (Urk. 7/
263
). Mit Verfügung vom 23. November 2006 sprach die Durchfüh
rungsstelle der Versicherten ab 1. April 2004 monatliche Zusatzleistungen zu (Urk. 7/
240/10-12
), welche in der Folge mehrmals angepasst wurden (
vgl.
Urk. 7/
240)
. Zuletzt sprach die Durch
führungsstelle der Versicherten mit Verfügung vom 3. Januar 2012 Zu
satz
leistungen ab 1. Januar 2012 in der Höhe von monatlich
Fr.
957.-- zu
Urk. 7/
154
).
1.2
Im Rahmen der im April 2011 durchgeführten periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen
zur AHV/IV (vgl. Urk. 7/185
) stellte die Durchführungsstelle fest, dass der Versicherten seit mindestens dem Jahre 2007 eine Erwerbsunfä
higkeitsrente der PAX-Versicherung in der Höhe von jährlich Fr. 6‘000.-- aus
gerichtet wird (vgl. Urk. 7/
184/1
, Urk. 7/
171/2-4
). Mit Verfügung vom 3. Februar 2012 setzte die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicher
ten auf Zusatzleistungen rückwirkend ab Januar 2007 neu auf
Fr.
481.--, ab Januar 2008 auf
Fr.
465.--, ab Januar 2009 auf
Fr.
478.--, ab November 2009 auf
Fr.
498.--, ab Januar 2010 auf
Fr.
533.--, ab Januar 2011 auf
Fr.
569.-- und ab Ja
nuar 2012 auf
Fr.
589.--
pro Monat fest und forderte die seit Januar 2007 zu viel ausbezahlten Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 24‘436.-- zurück (Urk. 7/
145
, vgl. auch Urk. 7/
146-152
mit den Berech
nungsblättern der ein
zelnen Berechnungsperioden).
Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 erhob die Versicher
te dagegen Einsprache (Urk. 7/142
), welche sie nach Einsicht in die Verfahrensakten am 17. Oktober 2012
ergänzend begründete (Urk. 7/125
). Während laufendem
Einsprachever
fahren
erliess die Durchführungsstelle am 26. November 2012 eine weitere Verfügung, welche diejenige vom 3. Februar 2012 ersetzen sollte; dabei wurde der Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen rückwirkend ab 1. Februar 2007 festgesetzt und die seit jenem Zeitpunkt zu viel ausgerichte
ten Leistungen im Gesamtbetrag von nunmehr noch Fr. 24'035.-- zurückge
fordert (Urk. 7/1
18
). Am 28. November 2012 wurde dann über die hängige Einsprache mit folgen
dem Dispositiv ent
schieden: "Die Einsprache vom
21. Februar 2012 respektive 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung betref
fend Rückforderung von Zusatz
leistungen zur IV vom 3. Februar 2012 wird teilweise gutgeheissen und die pendente
lite
erlassene Verfügung vom 26. November 2012 wird bestätigt" (Urk. 7/1
17
).
1.3
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 28. November 2012 führte die
Versi
cherte sodann mit Eingabe vom 18. Januar 2013 Beschwerde (Urk.
7/107/3
11), welche mit Urteil vom 14. Oktober 2014 des hiesigen Gerichts im Ver
fahren ZL.2013.00005 abgewiesen wurde (Urk. 7/63).
1.4
Am 1
2.
November 2014
ersuchte
die Beschwerdeführerin um Erlass der Rück
forderung (Urk. 7/
61), was die Durchführungsstelle mangels guten Glaubens
mit Verfügung vom 29. September 2015 ab
lehnte
(Urk. 7/
18). Die dagegen erhobene Einsprache vom 29. Oktober 2015 (Urk. 7/13) wies die Durchführungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom 17. Dezember 2015 ab (Urk. 7/2 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 29. Januar 2016 Beschwerde (Urk. 1) gegen den
Einsprache
entscheid
vom 17. Dezember 2015 (Urk. 2) und beantragte, dieser und die Verfügung vom 29. September 2015 seien aufzuheben und es sei das Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu viel ausgerichteter Zusatzleistungen in der Höhe von
Fr.
24‘436.-- beziehungsweise
Fr.
24‘035.-- gutzuheissen.
Die Durchfüh
rungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Februar 2016 die Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungs
leistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S.
98).
Das
Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ZLG)
enthält keine Bestimmungen über die Rücker
stattung zu Unrecht bezoge
ner kantonaler Leistungen. Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen entspricht jedoch einem allgemeinen Rechts
grundsatz im Sozialversicherungs
recht und ist Ausdruck des Gesetzmässig
keitsprinzips (Thomas Locher, Grund
riss des Sozialversicherungsrechts,
3.
Auflage, Bern 2003, S. 278,
§
42, N 2; vgl. auch S. 87 f.,
§
4, N 16 ff.), weshalb die bundes
rechtlichen Bestimmun
gen auch auf die kantonalen Beihilfen und die Gemeinde
zuschüsse anzu
wenden sind.
1.2
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück
erstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraus
setzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
1.3
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilli
gen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Er
lassvoraus
setzung von vornhe
rein, wenn der Rückerstat
tungs
tat
bestand (Melde
oder Auskunftspflichtverlet
zung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Ver
halten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
las
sung nur eine leichte Verletzung der Melde
oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
1.4
Da der Tatbestand der Meldepflichtverletzung den Vorwurf eines fehlerhaften Verhaltens umschliesst, ist erforderlich, dass der Meldepflichtige urteilsfähig ist, wie dies auch für die zivilrechtliche Haftung aus
unerlaubter Handlung gilt (Art.
19
Abs.
3 ZGB). Die Urteilsfähigkeit ist im Sozialversicherungsrecht in
B
ezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung und unter Würdigung der bei ihrer Vornahme herrschenden objektiven und subjektiven Verhält
ni
sse zu prüfen (BGE 108 V 126 E
. 4). Fehlt
die Urteilsfähigkeit, kann die v
ersicherte
Person
für
ihr
Verhalten nicht verantwortlich gemacht werden, so dass sich in einem solchen Fall die Annahme einer schuldhaften Melde
pflichtverletzung verbietet
(
BGE 112 V 97
E. 2a)
1.5
Nach der Rechtsprechung scheidet der gute Glaube regelmässig aus, wenn ein Berechnungsfehler vorliegt, welchen die versicherte Person bei Beachtung der
ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ohne weiteres hätte erkennen müssen (Urteil des
Bundesgerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 4.3).
1.6
In Art. 28 ATSG ist die Mitwirkung der versicherten Person beim Vollzug gere
g
elt. Gemäss dieser Bestimmung haben die versicherten Per
sonen und ihre Ar
beit
geber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unent
geltlich mit
zuwir
ken (Abs. 1) und es hat, wer Versicherungsleistungen bean
sprucht, unentgeltlich
alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des An
spruchs und zur Festset
zung
der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2).
Sodann haben gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG die Bezüger und Bezügerinnen, ihre Angehörigen und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Ände
rung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versi
cherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu mel
den.
1.7
Des Weiteren  bestimmt Art. 24 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV), dass die Anspruchs
be
rechtigten beziehungsweise deren gesetzliche
Vertreter oder gegebenenfalls Drittperson
en
oder Behörde
n, welchen
eine Ergänzungs
leistung ausbezahlt wird,
der kantonalen Durchführungsstelle
unverzüglich Mitteilung v
on jeder Ände
rung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung
der
wirt
schaftlichen Verhältnisse
zu machen haben.
Diese Meldepflicht erstreckt sich
so
dann
auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung betei
lig
ten Familiengliedern des Bezugsberech
tigten eintreten.
2
.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtene
n
Einspracheentscheid
fest, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin handlungsfähig sei und demnach ihrer Melde- sowie Sorgfaltspflicht nachkommen müsse. Trotzdem habe die Beschwerdeführerin das ihr zumutende Mindestmass an Sorgfalt nicht angewendet, weshalb vorliegend nicht von einem gutgläubigen Leistungs
bezug auszugehen sei (
Urk.
2 S. 3)
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), dass
sie davon habe ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin Kenntnis von den Leistungen der PAX gehabt habe und die Berechnung der
Ergänzungsleistungen korrekt erfolgt sei, weshalb der gute Glaube zu beja
hen sei (S. 6). Die medizinischen Berichte würden eine verminderte Urteils- und Handlungsfähigkeit belegen, weshalb nicht von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung ausgegangen werden könne, sondern von einem gut
gläubigen Leistungsbezug. Den Unterlagen sei weiter zu entnehmen, dass auch von einer grossen Härte ausgegangen werden müsse, da sie nach wie vor Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe (S. 8).
2.3
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig festgestellt wurden.
3.
3.1
Streitig ist vorliegend der Anspruch de
r
Beschwerdeführer
in
auf Erlass der Rück
er
stattung im Betrag von Fr.
24
‘
035
.--.
Dabei ist der dafür vorausgesetzte gute G
lauben zu bejahen, wenn sich die
Beschwerdeführer
in
oder
ihr
e Vertretung
keine Meldepflichtverletzung haben zuschulden kommen lassen.
Denn nach der Recht
sprechung
muss sich die
Beschwerdeführer
in
in Bezug auf die Erlassvoraussetzung des
guten Glau
bens das Ver
halten ihre
r
Vertretung
anrechnen lassen. Die Zurechenbarkeit des Verhaltens
der
Vertret
ung
gilt insbesondere auch für die Belange der Meldepflichterfüllung. Die Frage nach den Konsequenzen aus einem e
twai
gen fehlerhaften Verhalten der Vertretung
ist indes nicht in vorliegendem Sozial
versich
erungs
prozess zu beantworten.
3.2
Der gute Glaube ist
gemäss Art.
3
Abs.
1 des Schweiz
erischen Zivilgesetzbu
ches (ZGB)
zu vermuten. Es gibt keine Hinweise, die auf ein bösgläubiges Handeln
der
Beschwerdeführer
in
schliessen liessen. Wer allerdings bei der Aufmerksam
keit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu be
rufen (
Art.
3
Abs.
2 ZGB).
3.3
Der gute Glaube entfällt nicht nur, wenn der Leistungsempfänger
weiss
, dass er unberechtigt Ergänzungsleistungen bezieht, sondern auch, wenn er sich einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat
(
Carigiet
/Koch,
Ergän
zungsleistun
gen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
S. 104). Durch eine nur leichte Fahrlässigkeit wird der gute Glaube, wie gesehen (vorstehend E. 1.4), nicht aus
ge
schlossen.
Zu prüfen ist, ob
die
Beschwerdeführer
in
im Zeitpunkt des Leistungs
empfangs in Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte er
kennen müssen, dass
die Rente der PAX nicht in den Berechnungen berücksichtigt worden ist.
3.4
Das
hiesige Gericht
stellte mit Urteil
vom 15. Oktober 2014 (
Urk.
3)
fest
, dass
hinsichtlich der Frage, ob der Bezug
einer Rente der PAX Versicherung
der Beschwerdegegnerin bereits im Jahr 2006 mit Zustellung der entsprechenden Unterlagen gemeldet wurde, Beweislosigkeit
herrsche (E.
3.3)
.
Hingegen stehe
fest,
dass
sowohl
auf dem Anmeldeformular betreff
end Zusatz
leistungen zur AHV/IV
sowie
auf
den Formularen betreffend die
perio
dische Überprüfung
hinsichtlich des nachzuweisenden Ver
mö
gens und Ein
kommens verschiedene (anzukreuzende) Vermögens- und Ein
kommensarten sowie einzureichende Be
lege aufgeführt
s
eien
, wie insbesondere die Saldo
ausweise aller Bankkonten respektive die Auszüge von jeder Bank, bei der
ein Konto bestehe
. Dabei seien
die Begriffe "Vermögen" und „Einkommen“ in diesen Formularen in einem weiten, uneingeschränkten Sinne gebraucht
worden, was sich auch darin zeige
, dass am Ende der jeweiligen Rubrik eine generelle Auf
fangklausel mit der Frage nach dem Vorhandensein von ande
ren Vermögens
werten beziehungsweise Einkommen aufgefü
hrt sei
. Dieser Aufbau der Formu
lare und die dabei ve
rwendeten Formulie
rungen würden
somit nach Treu und Glauben genügend
klar
machen
, dass alle Aus
weise mit Einkommen und Vermögens
werten auf Konten anzugeben sind.
Das hiesige Gericht hielt im Urteil vom 1
5.
Oktober 2014
sodann
fest
,
dass d
as Vorgehen der Beschwerdeführerin, dies hinsichtlich der Rente der PAX
Ver
si
cherung dennoch zu unterlassen, daher nicht korrekt
gewesen sei
. Zumindest hätte die Beschwerdeführerin damals eine entsprechende Anmer
kung machen müssen - und zwar spätestens bei der Auffangklausel in Ziffer 7.7 der Formulare mit der ausdrücklichen Frage nach weiteren Renten und/oder Taggeldern anderer Versi
cherungen. Somit
habe
die Beschwerde
führerin bei der Anmeldung und im Rahmen der periodischen Überprüfungen mehrfach unvollständige respektive unrichtige Angaben zu ihrem Einkom
men und Vermögen
gemacht
. Welche Beweggründe die
s
em Vorgehen zugrunde gelegen seien, könne
indes
offen bleiben
(E. 3.4).
Auch im nachf
ol
genden Zeitraum bis 2011 habe
die Beschwerdeführerin wieder
holt zu ver
schiedenen Verfügungen die unterschriftliche Bestätigung hinsicht
lich der Vollständigkeit von deren Berechnungsgrundlagen ab
gegeben
, obwohl dies in Bezug auf das Einkommen nach Erwägung 3.4
nicht zugetroffen habe
. Bei
den peri
odi
schen Über
prüfungen in den Jahren 2008 und 2009 habe
sie die Frage nach Leistungen (Renten/Taggelder) anderer Versicherungen wie schon bei ihrer Anmeldung klar
verneint (E. 3.6)
.
3.5
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht verletzt hat, so hätte sie die Beschwerdegegnerin über den Bezug einer wei
teren Rente (der PAX Versicherung) infor
mieren müssen. Daran vermag auch der Umstand,
dass
sie davon ausgegangen sei, die Sachbearbeiterin der Gemeinde habe die entsprechende Bestätigung eingereicht, nichts zu ändern. So hat sich die Beschwerdeführerin das Verhalten ihrer Vertretung einerseits anzurechnen
zu lassen
, andererseits hätte sie selber spätestens in der Auf
fangklausel in Ziffer 8.7 der Formulare mit der ausdrücklichen Frage nach weiteren Renten und/oder Taggeldern anderer Versi
cherungen oder auch im Rahmen der periodischen Überprüfungen die Rente vermerken müssen. Statt
dessen hat sie die Frage nach Leistungen anderer Versicherungen aus
drück
lich mit „nein“ beantwortet und diese offensichtlich unwahre Angabe mit ihrer Unterschrift bestätigt.
Von einer böswilligen Absicht ist nicht zwingend auszugehen.
Wie erwähnt (
vorstehend
E. 1.
3
), darf sich der Leistungsempfänger indessen nicht nur kei
ner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässig
keit schuldig gemacht haben.
Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das
Mindestmass
an Auf
merksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das
Mass
der erforderlichen Sorgfalt nach einem objekti
ven
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjek
tivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des Bundes
gerichts 8C_759/2008 vom 26. No
vember 2008 E. 3.2 und E. 3.5).
3.6
Vorliegend musste die Beschwerdeführerin bereits aufgrund des
Hinweis
auf die Meldepflicht in den Verfügungen wissen, dass eine
fehlerhafte Berech
nung unverzüglich gemeldet werden muss. Auch ohne diesen Vermerk musste ihr jedoch klar sein, dass die Nichtberücksichtigung der PAX Rente in den Berechnungen
nicht ohne Einfluss
auf ihren Anspruch auf Zusatz
leistungen sein konnte. Ausserdem bleibt zu bemerken, dass die Beschwer
deführerin
unter Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merksamkeit, welche auch von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den
gleichen Umständen verlangt werden müsste,
spätestens bei den periodischen Überprüfungen hätte merken müssen, dass die besagte Rente
der Beschwer
degegnerin bisher nicht gemeldet
beziehungsweise berücksichtigt
wurde
.
Dies gilt umso mehr, als auf den entsprechenden Formularen gar ausdrücklich nach anderwe
itigen Einkommen gefragt wurde.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie
zum j
etzigen Zeitpunkt
verbei
ständet
ist und Hilfe bei der Administration erhält, vermag nichts zu ändern. So war sie zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahre 2006 wie auch in den folgenden Jahren anlässlich der periodischen Überprüfungen – soweit aus den Akten ersichtlich – weder verbeiständet noch handlungsunfähig. Dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes
bereits zum damaligen Zeitpunkt
bei gewissen Sachen eingeschränkt gewesen sei
,
erscheint
zwar
nachvollziehbar, vermag ihr Verhalten jedoch nicht zu rechtfertigen. So handelt es sich bei der strittigen Frage nach der zusätzlichen Rente der PAX Versicherung nicht um eine schwierige rechtliche Frage, die die Beschwerdeführerin nicht
zu beant
worten in der Lage gewesen wäre.
Bei zumutbarer und
pflichtgemässer Auf
merksamkeit hätte sie daher erkennen können, dass die Rente der PAX Versi
cherung bisher in den Berechnungen unberücksichtig
t
gebliebe
n ist. Wäre die Beschwerdeführerin ihren Pflichten nachgekommen, hätte sie die Frage nach weiterem Vermögen beziehungsweise Einkommen nicht
gleich mehrmals (bei der Anmeldung und bei zwei weiteren periodischen Überprüfungen) aus
drücklich
mit nein beantwortet
. Bei korrekter Angabe wäre alsdann selbst bei oberflächlicher Durchsicht der Berechnungsblätter erkennbar gewesen, dass die Berechnung unzutreffend war. Das Verhalten der
Beschwerdeführer
in
erscheint daher nicht mehr als ein leichter Verstoss gegen die Sorgfalts
pflichten
,
sondern als eine
grobe Pflichtwidrigkeit
.
3.
7
Nach dem Gesagten ist
von einem grobfahrlässigen Verhalten der Beschwerde
führerin auszugehen,
das
rechtlich den guten Glauben ohne wei
teres aus
schliesst.
Folglich hat die
Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
17
.
Dezember 2015
(Urk. 2) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens verneint. Damit erübrigt sich die Prüfung der finanziellen Situation der Beschwerdefüh
rerin, da bei Fehlen der Voraussetzung des gutgläubigen Leis
tungsbezugs ein Erlass der Rückerstattungspflicht bereits nicht mehr in Frage kommt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Fleisch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach