# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d116a9d-24af-5ae0-a154-c3296c32e458
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2009 D-4257/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4257-2008_2009-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4257/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Mongolei,
alle vertreten durch lic. iur. Torsten Kahlhöfer, 
Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4257/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 trat das BFM in Anwendung von 
Art. 34  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete de-
ren Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  den Vollzug an. Die  gegen 
diesen Entscheid  erhobene Beschwerde vom 7. Februar 2007 lehnte 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2007 als of-
fensichtlich  unbegründet  im  Rahmen  eines  vereinfachten  Verfahrens 
ab. Gleichzeitig wurde auf eine am 12. Februar 2007 eingereichte Be-
schwerdeeingabe nicht eingetreten, da diese erst nach der Entscheid-
findung, aber vor dem Versand eintraf.

B.
Mit  Schreiben  ans  Bundesverwaltungsgericht  vom  13. April 2007 
(Poststempel)  machten  die  Beschwerdeführenden  sinngemäss  das 
Vorliegen gesundheitlicher Probleme geltend. Am 18. April 2007 wurde 
dieses Schreiben vom Bundesverwaltungsgericht mit Hinweis auf das 
abgeschlossene Verfahren an die Beschwerdeführenden zurückgewie-
sen.

C.
Am 19. Mai 2008 reichten die Beschwerdeführenden – handelnd durch 
ihren  Rechtsvertreter  –  beim  BFM  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein 
und beantragten die vorläufige Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges.

In  ihrer  Eingabe führten  sie  zur  Hauptsache  aus,  nachdem der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz im Herbst 2007 in eine Messersteche-
rei verwickelt und dabei schwer verletzt worden sei, leide er nunmehr 
unter einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung (posttraumati-
sche Belastungsstörung), wobei er einer regelmässigen psychothera-
peutischen und pharmakologischen Betreuung bedürfe, welche in sei-
nem Heimatland nicht gewährleistet sei. Vom 20. September 2007 bis 
1. Oktober 2007 sei er in der Klinik Z._______, hospitalisiert gewesen. 
Seit  dem  8. Oktober 2007  sei  er  in  ambulanter  psychiatrischer 
Behandlung im Psychiatriezentrum X._______.

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Zur  Stützung ihrer  Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ei-
nen  ärztlichen  Bericht  des  Psychiatriezentrums  X._______  vom 
19. Mai 2008 ein.

D.
Das  BFM  lehnte  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
28. Mai 2008 – eröffnet am 30. Mai 2008 – ab und stellte die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 25. Januar 2007 fest.

E.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 (Poststempel) erhoben die Beschwer-
deführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges. In formeller Hinsicht ersuchten sie 
um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges sowie um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

Zur  Stützung ihrer  Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ei-
nen  ärztlichen  Bericht  des  Psychiatriezentrums  X._______  vom 
23. Ju-ni 2008 ein.

F.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 wurde der Vollzug der Wegweisung 
provisorisch ausgesetzt.

G.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 setzte die zuständige Instruktionsrich-
terin den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzei-
tig verschob sie den Entscheid über das Gesuch im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Be-
schwerdeführenden  auf,  eine  Fürsorgebestätigung  zu  den  Akten  zu 
reichen.

H.
Mit  Schreiben  vom  9. Juli 2008  wurde  eine  Fürsorgebestätigung  zu 
den Akten gereicht.

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I.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2008 hielt das BFM an seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Schreiben vom 6. August 2008 nahmen die Beschwerdeführenden 
zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

K.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 forderte die zuständige Instruktions-
richterin die Beschwerdeführenden auf, bis zum 6. Juli 2009 einen ak-
tuellen  ärztlichen  Bericht  betreffend  den  Beschwerdeführer  einzurei-
chen.

L.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden ei-
nen Kurzbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 
2. Juli 2009 ein. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Fristerstreckung 
zur  Einreichung  eines  ausführlichen  Berichtes  wurde  mit  Verfügung 
vom 22. Juli 2009  gutgeheissen  und  die  Frist  wurde  bis  zum 3. Au-
gust 2009 erstreckt.

M.
Am 15. Juli 2009 wurde die Tochter C._______ geboren.

N.
Ein  weiteres,  am  3. August 2009  gestelltes  Gesuch  um  Fristerstre-
ckung  wurde  mit  Verfügung  vom  6. August 2009  unter  Hinweis  auf 
Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerde-
führenden eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zur 
Einreichung des ärztlichen Berichtes angesetzt.

O.
Diese Frist verstrich am 10. August 2009 ungenutzt.

P.
Mit  Schreiben  vom 25. August 2009  reichten  die  Beschwerdeführen-
den einen ausführlichen Bericht des behandelnden Arztes der Psychi-
atrischen Universitätsklinik Y._______ vom 12. August 2009 ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die am 15. Juli 2009 geborene Tochter der Beschwerdeführenden 
wird in deren Asylverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 

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seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen ist.  Eine Wiedererwägung fällt  hingegen dann 
nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim frühe-
ren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll 
oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Be-
schwerdeverfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  ge-
macht  werden  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2b 
S. 104).

3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf  Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede ge-
stellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

4.
In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei die Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Es wird geltend gemacht 
und ist zu prüfen, ob eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts  vom  13. Februar 2007  eingetretene,  wesentlich  veränderte 
Sachlage vorliegt. Die Beschwerdeführenden erblicken eine solche in 
der Veränderung der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers.

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 

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wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit weiteren Hinweisen). Neben ei-
ner  konkreten  Gefährdung  können  aber  auch  andere  Umstände  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  –  aus  humanitären  Überlegungen  –  nicht  zumutbar  ist.  So 
kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung nicht  erhältlich wäre. Der Umstand alleine,  dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegun-
gen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 
allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den 
Asylbehörden  einen Ermessensspielraum lässt.  Entsprechend bilden 
etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den 
Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, 
ein Beurteilungselement,  welches in  die vorzunehmende Interessen-
abwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren hu-
manitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  führen  kann  (vgl.  zum  Ganzen  EMARK  2001  Nr. 16 
E. 6b S. 123 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

5.3 Das BFM hielt in seiner ablehnenden Verfügung vom 28. Mai 2008 
fest, die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers könn-
ten in der Mongolei behandelt werden. So bestünden insbesondere in 
Ulaanbaatar, dem Herkunftsort des Beschwerdeführers, psychiatrische 
Einrichtungen, die therapeutische Gespräche durchführten und Medi-
kamente abgäben. Bei den im Arztbericht erwähnten Angstzuständen, 
Panikattacken,  Schlafstörungen,  depressiven  Verstimmungen  sowie 
suizidalen Krisen handle es sich um gesundheitliche Störungen, die in 
der  Mongolei  bekannt  und  behandelbar  seien. Die  gegenwärtig  ver-
schriebenen Medikamente seien möglicherweise nicht erhältlich, aber 
andere mit den gleichen oder ähnlichen Wirkstoffen.

5.4 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, gemäss neus-
tem  Arztbericht  vom  23. Juni 2008  habe  sich  der  Zustand  des  Be-
schwerdeführers in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert, so 

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dass  er  am  6. Juni 2008  notfallmässig  in  die  psychiatrische  Klinik 
Z._______, habe eingewiesen werden müssen. Aus diesem neuesten 
und dem mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Arztbericht 
vom 19. Mai 2008 ergebe sich, dass eine Ausschaffung nicht zumutbar 
sei.  Eine  solche  würde  nämlich  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  zu 
einer  intensiven  Verschlechterung  des  Gesundheitszustands  des 
Beschwerdeführers führen. Des Weiteren treffe es zwar zu, dass in der 
Mongolei psychiatrische Einrichtungen bestünden. Allerdings existiere 
nur eine psychiatrische Klinik und es gebe nur gerade 17 Psychiater 
per  100'000  Einwohner,  welche  zudem  schlecht  ausgebildet  seien. 
Sozialarbeiter  im  psychiatrischen  Bereich  und  genügende 
Überwachungseinrichtungen  betreffend  die  psychiatrische  Medizin 
gebe es keine. Sodann treffe es nicht zu, dass sämtliche Medikamente 
erhältlich seien. 

5.5 In  seiner  Vernehmlassung führte  das BFM aus,  die  Beschwerde 
enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen, welche eine Ände-
rung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die in der Beschwer-
deschrift ausgeführte Einschätzung der medizinischen/psychiatrischen 
Versorgung in der Mongolei basiere nicht auf aktuellen Informationen. 
Es verweise daher auf einen neueren Bericht in der britischen Publika-
tion „International Psychiatry“ vom April 2005, aus dem die diesbezüg-
lichen  Möglichkeiten  und  Kapazitäten  in  der  Mongolei  hervorgingen 
(www.rcpsych.ac.uk).

5.6 In  ihrer  Replik  führten  die  Beschwerdeführenden  aus,  es  treffe 
nicht  zu,  dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 
geltend gemacht worden seien. Im Arztbericht vom 23. Juni 2008 wer-
de  zusätzlich  geltend  gemacht,  dass  eine  Ausschaffung  des  Be-
schwerdeführers ins Heimatland zum Abbruch der bereits etablierten 
Behandlung führen und mit grosser Wahrscheinlichkeit  eine sofortige 
Verschlechterung und schwere erneute Krise nach sich ziehen würde. 
Ein Vollzug der Wegweisung sei deshalb unabhängig von der medizini-
schen Situation  in  seinem Heimatland nicht  zumutbar. Des Weiteren 
werde an den Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  bezüglich  der 
medizinischen Lage in der Mongolei festgehalten. Diese seien aktuell 
und der  von der  Vorinstanz zitierte  Bericht  sei  an der  angegebenen 
Stelle im Internet nicht auffindbar.

6.

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6.1 Gemäss  ärztlichem  Bericht  des  Psychiatriezentrums  X._______ 
vom 19. Mai 2008  leidet der Beschwerdeführer – nachdem er in eine 
Messerstecherei  verwickelt  worden sei  –  an einer posttraumatischen 
Belastungsstörung,  welche  sich  mit  Angstzuständen,  Panikattacken, 
Schlafstörungen  sowie  depressiver  Verstimmung  mit  teils  psychoti-
schen  Symptomen äussere. Auch  seien  im  Verlauf  wiederholt  akute 
suizidale Krisen aufgetreten, die durch schnelle und fachgerechte Kri-
senintervention  hätten  gehandhabt  werden  können.  Die  Erkrankung 
habe durch regelmässige psychotherapeutische Gespräche und psy-
chopharmakologische Medikation, bestehend aus dem Neuroleptikum 
Seroquel und dem Tranquilizer Temesta, auf mässigem Niveau stabili-
siert  werden können. Zur Aufrechterhaltung dieser Stabilisierung be-
dürfe er einer weiterführenden psychiatrischen Betreuung, da der Ab-
schluss der Behandlung eine erneute Dekompensation und schwere 
Krise  mit  sich  bringen  würde.  Im  Falle  einer  Ausweisung  aus  der 
Schweiz müsse zumindest eine gleichwertige psychiatrisch-psychothe-
rapeutische  Behandlung gewährleistet  sein. Gemäss  Arztbericht  des 
Psychiatriezentrums  X._______ vom 23. Juni 2008 hat  sich der  Zu-
stand des Beschwerdeführers in den Wochen davor zunehmend ver-
schlechtert,  so  dass  er  am 6. Juni 2008  notfallmässig  wegen erneut 
aufgetretener  akuter  Selbstgefährdung  in  die  psychiatrische  Klinik 
Z._______, habe eingewiesen werden müssen. Die Hospitalisation sei 
als  Krisenintervention  erfolgt,  da  er  sich  in  einer  suizidalen  Krise 
befunden habe und auch fremdgefährdende Handlungen nicht  mehr 
mit  genügender  Sicherheit  hätten  ausgeschlossen  werden  können. 
Nach  der  Entlassung  bleibe  der  psychische  Zustand  des  Be-
schwerdeführers auf sehr mässigem Niveau kompensiert. Akute suizi-
dale Krisen seien jedoch jederzeit wieder möglich. Um einer erneuten 
Dekompensation  vorzubeugen,  bedürfe  er  regelmässiger  psychiatri-
scher  und  psychopharmakologischer  Behandlung. Aus dem Geschil-
derten sei  evident,  dass er  aktuell  und in mittelfristiger Zukunft,  das 
heisse sicherlich über mehrere Monate hinweg, dringend die etablierte 
ambulante Psychotherapie im geschilderten Rahmen weiterhin benöti-
ge. Eine Ausschaffung ins Heimatland würde zum Abbruch der bereits 
etablierten Behandlung führen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine 
sofortige Verschlechterung und schwere erneute Krise sowie eine völli-
ge Destabilisierung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen. Ge-
mäss  dem  Kurzbericht   der  Psychiatrischen  Universitätsklinik 
Y._______  vom  2. Juli 2009  ist  der  Beschwerdeführer  seit  dem 
19. Dezember 2008 dort in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Es 
sei  eine  Verdachtsdiagnose  einer  posttraumatischen 

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Belastungsstörung ICD-10 F. 43.1 und starke psychosoziale Belastung 
bei der kulturellen Eingewöhnung gestellt worden. Es könne sich auch 
um eine psychotische Störung handeln. Die sprachliche Verständigung 
mit  dem  Beschwerdeführer  sei  schwierig  und  die  Psychopathologie 
schwer  zu  erfassen.  Er  zeige  sich  depressiv,  psychovegetativ  sehr 
erregt,  ängstlich  und  impulshaft.  Die  antidepressive  Medikation  sei 
vermehrt  angepasst  worden,  ausserdem  bestehe  weiterhin  eine 
neuroleptische  Behandlung  mit  Seroquel.  Es  bestünden  zunehmend 
soziale  Schwierigkeiten,  insbesondere  bei  den  engen 
Wohnverhältnissen im Asylzentrum, da die Beschwerdeführenden ihr 
erstes  Kind  erwarteten.  Die  vom  Beschwerdeführer  gewünschte 
teilstationäre  Behandlung  im  Hause  sei  aufgrund  der  mangelnden 
Deutschkenntnisse  nicht  indiziert.  Die  Medikation  und  regelmässige 
Gespräche würden vorerst weitergeführt. Im neuesten Arztbericht der 
Psychiatrischen  Universitätsklinik  Y._______  vom  12. August 2009 
wurde  ausgeführt,  die  posttraumatische  Belastungsstörung  des 
Beschwerdeführers sei durch traumatische Erlebnisse im Heimatland, 
die  zu  seiner  Flucht  geführt  hätten,  ausgelöst  worden.  Es  komme 
regelmässig  zu  szenischen  Nachhallerinnerungen  am  Tag  und  zu 
Albträumen in der Nacht, die eng mit den damaligen Vorkommnissen 
verbunden  seien.  Im  Zeitraum  der  Behandlung  habe  sich  eine 
deutliche Teilbesserung erzielen lassen, das Ausmass der Depressivi-
tät sei aktuell nur noch das einer leichtgradigen Episode. Die psychiat-
rische Krankheit bestehe aber weiterhin fort und eine weitere medika-
mentöse und psychotherapeutische Behandlung sei indiziert. Gemäss 
der Ansicht des behandelnden Arztes sind die Erinnerungen an Ge-
walterlebnisse und unmittelbare Lebensbedrohung durch andere rea-
listisch und nicht willentlich aggraviert. Bei einer Rückkehr in sein Hei-
matland wäre er sehr wahrscheinlich tatsächlich unmittelbar gefährdet. 
Zumindest würde die Ausweisung zu einer massiven Zunahme ängstli-
chen Erlebens, zur subjektiv erlebten Gewissheit  bevorstehender Er-
mordung und zu einer psychischen Dekompensation führen.

6.2 Zunächst fällt auf, dass bis zum Arztzeugnis vom 12. August 2009 
stets die Verwicklung in die Messerstecherei im Jahre 2007 als Auslö-
ser  der  posttraumatischen  Belastungsstörung  stand.  Im  Gegensatz 
dazu wurden im jüngsten Zeugnis  dann aber die Erlebnisse im Hei-
matland als Auslöser genannt. Dieser Widerspruch lässt gewisse Zwei-
fel am Abklärungsergebnis aufkommen. Immerhin könnten die Messer-
stecherei und die darauffolgenden psychischen Probleme auch Nach-
hallerinnerungen  an  frühere  Erlebnisse  im Heimatstaat  wachgerufen 

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haben. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  in  Bezug  auf  die  Ereignisse  vor  der  Ausreise  und 
eine aktuell bestehende Gefährdungslage im rechtskräftig abgeschlos-
senen Verfahren als nicht glaubhaft erachtet worden sind. Ergänzend 
kann an dieser Stelle bemerkt werden, dass auch der neu eingereichte 
Arztbericht  vom 12. August 2009  nicht  geeignet  wäre,  diesbezüglich 
eine neue rechtliche Würdigung herbeizuführen. Die tatsächliche, aus-
serpsychische  Ursache,  welche  die  geltend  gemachte  psychische 
Krankheit ausgelöst haben soll, kann allein durch eine ärztliche Unter-
suchung, deren Ergebnis sich in einem Gutachten niederschlägt, nicht 
sicher eruiert werden (vgl.  MARTIN LEONHARDT/KLAUS FOERSTER, Probleme 
bei  der  Begutachtung  der  posttraumatischen  Belastungsstörung,  in: 
Der medizinische Sachverständige 99 [2003]  No 5, S. 151). Der be-
handelnde Arzt wird in der Regel eine zuverlässige Diagnose des vor-
liegenden  Krankheitsbildes  stellen  können.  Bezüglich  der  Ursachen 
der Krankheit und insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt bestimm-
ter Erlebnisse ist  er  indessen allein  auf  die Aussagen des Patienten 
angewiesen.

6.3 Nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  den  Be-
schwerdeführenden die Rückkehr in die Mongolei trotz der nach dem 
Erlass  des  Urteils  vom  13. Februar 2007 eingetretenen Veränderung 
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zuzumuten. Des-
sen psychischen Probleme sind zwar ernst zu nehmen und haben sich 
seit dem letzten Entscheid manifestiert,  sind jedoch nicht als so gra-
vierend zu beurteilen, dass eine Rückkehr in die Mongolei als unzu-
mutbar  zu  qualifizieren  wäre. Dass  der  Beschwerdeführer  bereits  in 
der Mongolei an psychischen Beschwerden litt, was auf einen langjäh-
rigen Krankheitsverlauf  hindeuten könnte,  lässt  sich den Akten nicht 
entnehmen. Er gab im Asylverfahren einzig an, er habe seine Arbeit 
bei der Polizei gekündigt, weil er es psychisch nicht mehr ausgehalten 
habe. Diese Episode erreichte aber nicht eine Intensität, als dass sie 
als  Beginn  eines  langjährigen  Krankheitsverlaufs  gesehen  werden 
könnte. Auch in  der  Beschwerde  vom 7. Februar 2007  sowie  in  den 
nachfolgenden  Eingaben  vom  12. Februar 2007  und  vom  13. Ap-
ril 2007 wurden keine psychischen Probleme geltend gemacht. Somit 
hat die erste aktenkundige Behandlung im September 2007 nach ei-
nem Vorfall  in  der  Schweiz  stattgefunden.  Regelmässige  therapeuti-
sche Gespräche in Verbindung mit psychopharmakologischer Medika-
tion waren für eine adäquate Behandlung des Beschwerdeführers aus-
reichend.  Wenn  auch  die  zwei  stationären  Aufenthalte  in  der  Klinik 

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Z._______, nicht zu verharmlosen sind, gilt es diesbezüglich dennoch 
festzuhalten, dass sie bloss von kurzer Dauer waren und inzwischen 
bereits  mehr  als  ein  Jahr  zurückliegen.  Mangels  Einreichung 
anderslautender Berichte der erwähnten Institution darf zudem davon 
ausgegangen  werden,  die  stationäre  Behandlung  habe  jeweils 
erfolgreich abgeschlossen werden können. Im aktuellsten Arztbericht 
der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 12. August 2009 
wurde  eine  deutliche  Teilbesserung  festgestellt  und  ausgeführt,  das 
Ausmass  der  Depressivität  sei  aktuell  nur  noch  das  einer 
leichtgradigen Episode. Somit ist insgesamt nicht von einem intensiven 
langjährigen  Krankheitsverlauf  auszugehen.  Bezüglich  der  gemäss 
den  eingereichten  Arztberichten  weiter  indizierten  medikamentösen 
und psychotherapeutischen Behandlung gilt es festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auf die in der Mongolei beste-
hende medizinische Infrastruktur zurückgreifen kann. Diese lässt nach 
den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts eine Therapie sei-
ner Beschwerden insbesondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar, wo der 
Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gewohnt hat,  zu. Entgegen 
der Meinung des Beschwerdeführers ist der vom BFM zitierte Bericht 
im Internet  auffindbar und bestätigt  dessen Erwägungen zur Behan-
delbarkeit  psychischer  Beschwerden  insbesondere  in  Bezug  auf  die 
Hauptstadt  Ulaanbaatar.  Neben  verschiedenen  psychiatrischen  Ein-
richtungen gibt es dort insbesondere auch psychosoziale Rehabilitati-
onszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie telefo-
nische Beratungsstellen für Erwachsene und auch der Zugang zu Me-
dikamenten ist grundsätzlich auf allen Ebenen der Leistungserbringer 
gewährleistet,  wenn  auch  die  Vorräte  aufgrund  von  Finanzierungs-
schwierigkeiten  limitiert  sind  (vgl.  International  Psychiatry,  8. Ap-
ril 2005, S. 10 f.). Zudem sind auch aktuelleren Berichten keine Hin-
weise darauf  zu entnehmen, dass sich die Gesundheitssituation seit 
dem  Erscheinen  des  vom  BFM  zitierten  Berichtes  wesentlich  ver-
schlechtert  hat  (vgl.  International  Psychiatry,  Volume  6,  Number  1, 
1. Januar 2009,  S. 22,  sowie UK Home Office  Border  & Immigration 
Agency, Operational Guidance Note, Mongolia, 12. April 2007, S. 15). 
Sodann ist bei einer Rückkehr auch nicht mit einer verfolgungsbeding-
ten Retraumatisierung zu rechnen, zumal rechtskräftig festgestellt wur-
de,  dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Ausreise  keiner  Verfolgung 
ausgesetzt  war  und  ernsthafte  Nachteile  auch  für  die  Zukunft  nicht 
drohen. In Bezug auf die Suizidgefahr ist dem BFM beizupflichten, wel-
ches auf  die  Möglichkeit  stabilisierender  Massnahmen in  Bezug  auf 
die Rückkehr verweist. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, 

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dass die  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  seinen  angestammten 
Sprach- und Kulturkreis in mancherlei Hinsicht positive Folgen auf sei-
ne Lebenssituation und damit auch seine Gesundheit haben dürfte. So 
wurde  denn  im  Kurzbericht  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik 
Y._______  vom  2. Juli 2009  auch  ausgeführt,  die  sprachliche 
Verständigung  sei  schwierig  und  die  vom  Beschwerdeführer 
gewünschte  teilstationäre  Betreuung  sei  aufgrund  der  mangelnden 
Deutschkenntnisse nicht  indiziert. Auch wenn einen Monat später  im 
ausführlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ 
vom 12. August 2009 ausgeführt  wurde,  der  Beschwerdeführer  habe 
seine  Deutschkenntnisse  verbessern  können,  ist  weiterhin  davon 
auszugehen,  eine  Therapie  lasse  sich  in  seiner  Muttersprache 
einfacher  bewerkstelligen.  Insgesamt  ist  nach  dem  Gesagten  nicht 
davon  auszugehen,  die  gesundheitlichen  Probleme  des 
Beschwerdeführers  würden  im  Falle  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine 
drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  seines 
Gesundheitszustandes nach sich ziehen.

6.4 Die  Beschwerdeführenden  lebten  gemäss  ihren  Angaben  vom 
Jahr 2000 bis kurz vor ihrer Ausreise in Ulaanbaatar. Der Beschwerde-
führer arbeitete dort zuletzt als juristischer Berater und die Beschwer-
deführerin als Händlerin auf dem Markt. Des Weiteren verfügt der Be-
schwerdeführer über einen Abschluss der Polizeihochschule und über 
langjährige  Berufserfahrung  als  Polizist.  Zudem  können  die  in 
W._______  lebende  Schwester  des  Beschwerdeführers,  welche 
diesen nach dem Tod ihrer Eltern bereits einmal unterstützte und ihn 
bei sich aufnahm, und auch die in der Mongolei lebenden Eltern der 
Beschwerdeführerin  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  allfälligen 
Rückkehr unterstützen. Somit ist davon auszugehen, dass sie sich in 
der Mongolei eine tragfähige Existenz aufbauen können.

6.5 Zuletzt  gilt  es festzuhalten,  dass auch das Kindeswohl  im Sinne 
von Art.  3  Abs. 1 der  Konvention  vom 20. November  1989 über  die 
Rechte  des  Kindes  (KRK,  SR 0.107)  nicht  gegen  einen  Vollzug der 
Wegweisung spricht, zumal die Integration der am 15. Juli 2009 gebo-
renen Tochter noch in keiner Weise stattgefunden hat und einer erfolg-
reichen Integration in der Mongolei somit nichts im Wege stehen dürf-
te.

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6.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar.

7.
In Bezug auf  die Zulässigkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs wurde im Wiedererwägungsverfahren keine veränderte Sachlage 
geltend gemacht,  weshalb diesbezüglich auf  die  Erwägungen des in 
Rechtskraft erwachsenen  Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 
13. Februar 2007 verwiesen werden kann.

8.
Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist,  eine wiedererwägungsrechtlich relevante Ver-
änderung der Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die 
rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 25. Januar 2007 in Wie-
dererwägung zu ziehen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Vor-
instanz hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewie-
sen. Folglich ist auch die Beschwerde abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Nachdem  die  Be-
schwerde mit Verfügung vom 1. Juli 2008 nicht als aussichtslos einge-
schätzt  und  die  gleichzeitig  eingeforderte  Fürsorgebestätigung  am 
9. Juli 2008  nachgereicht  wurde,  ist  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Das 
Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ist indessen abzuweisen, zumal beim vorliegen-
den – vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten – Verfahren strenge 
Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an-
zusetzen sind  (vgl. EMARK 2000 Nr. 6  sowie  BGE 122 I  8  Erw. 2c 
S. 10). Diese wird praxisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt, in 
welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht  erhöhte Schwierig-
keiten bestehen, was im vorliegenden Verfahren nicht der Fall ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch  um unentgeltliche  Verbeiständung  nach  Art.  65  Abs. 2 
VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- D._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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