# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6e791ee-5962-50cd-9c6a-c034834048e3
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015
**Docket/Reference:** DB.2017.238
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2017.238--2-st.2017.294-1588759586.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2017.238 
2 ST.2017.294 

Entscheid 

 4. Januar 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  deklarierte  in  der  Steuererklärung  2015  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr.  29'100.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  28'200.- 

(Staats-  und  Gemeindesteuern)  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. 171'000.- 

(Staats-  und Gemeindesteuern).  Unter  Ziff.  3.3 führte  er  Leistungen  der Arbeitslosen-

versicherung (ALV) in der Höhe von Fr. 50'581.- auf. Er merkte an, dass die ALV pro 

2015 zwar lediglich Bezüge in der Höhe von Fr. 34'537.- bescheinige, indessen sei der 

effektive  Leistungsanspruch  2015  um  Fr.  16'044.-  höher,  da  nachträglich  festgestellt 

worden sei,  dass  2015  zu  Unrecht  Einstelltage verfügt  worden seien.  Sodann sei  der 

Tagessatz zu tief berechnet worden. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschätzungs-

entscheid vom 8. August 2017 veranlagte das kantonale Steueramt den Pflichtigen mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 15'800.- (direkte Bundessteuer) bzw. schätzte 

ihn  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  14'900.-  und  einem  steuerbaren  Ver-

mögen von Fr. 171'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein.  

B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 17. August 2017 Einsprache und bean-

tragte – soweit hier noch interessierend – die Erwerbsausfallentschädigung in der von 

ihm geltend gemachten Höhe zu veranlagen. Wie nun bekannt sei, hätte die Arbeitslo-

senkasse – wäre sie von vornherein korrekt vorgegangen – pro 2015 den vollen Betrag 

von Fr. 50'581.- ausbezahlen müssen. Mit Auflage vom 30. August 2017 forderte das 

kantonale Steueramt den Pflichtigen auf, weitere Unterlagen einzureichen. Dieser rea-

gierte  darauf  mit  Schreiben  vom  3.  Oktober  2017.  Mit  Entscheiden  vom  13.  Novem-

ber 2017  hiess  das  kantonale  Steueramt  die  Einsprache  (aufgrund  eines  hier  nicht 

mehr  interessierenden  Punktes)  teilweise  gut.  Die  Erwerbsersatzeinkünfte  veranlagte 

es in der von der Arbeitslosenkasse bescheinigten Höhe.  

C.  Gegen  die  Einspracheentscheide  erhob  der  Pflichtige  am  13.  Dezem-

ber 2017 Beschwerde bzw. Rekurs und hielt an der Höhe der deklarierten Erwerbsaus-

fallentschädigung  fest.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  bzw.  Re-

kursantwort vom 12. Januar 2018 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel.  

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1.  a)  Voraussetzung  zur  Beschwerde-  bzw.  Rekurserhebung  in  Steuersachen 

ist  ein  rechtliches  Interesse (RB  2001  Nr.  106, auch  zum  Folgenden).  Fehlt  es  an  ei-

nem  schutzwürdigen Interesse  (Beschwer),  so  ist  auf das  Rechtsmittel nicht  einzutre-

ten.  Mithin  ist  zur  Beschwerde  bzw.  zum  Rekurs  nur  berechtigt,  wer  durch  einen  mit 

diesem Rechtsmittel anfechtbaren Entscheid beschwert ist, d.h. in seinen Rechten be-

troffen wird. Dabei kommt es auf die Auswirkungen des Entscheiddispositivs an.  

Das  steuerrechtliche  bzw.  schutzwürdige  Interesse  kann  rechtlicher  oder  auch 

bloss  tatsächlicher  Natur  sein,  ein  Antrag  auf  Höhereinschätzung  ist  allerdings  in  der 

Regel ausgeschlossen. In bestimmten Fällen, so wenn ein Nachsteuerverfahren abge-

wandt werden soll oder wenn das Begehren um Höhereinschätzung in einer folgenden 

Steuerperiode zu tieferen Steuern führt, kann ein steuerrechtliches Interesse an einer 

Höhereinschätzung  bestehen  (VGr  AG,  14.  Mai  2004  =  B  96.21  Nr.  13;  RB  1972 

Nr. 36;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3. A.,  2016, 

Art. 140 N 11 DBG i.V.m. Art. 132 N 13 ff. DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuer-

gesetz, 3. A., § 147 N 10 StG i.V.m. § 140 N 14 ff. StG).  

b)  Vorliegend  geht  es  in  der  Hauptsache  um  die  Frage,  ob  ein  (zusätzlicher) 

Anspruch  gegenüber  der  Arbeitslosenkasse  des  Kantons  Zürich  (nachfolgend  ALK) 

zufolge  zu  Unrecht  verfügter  Einstelltage  in  der  Steuerperiode  2015,  auf  welchen  je-

doch erst 2016 erkannt wurde, in der hier streitbetroffenen Steuerperiode 2015 steuer-

bar ist. Der Pflichtige beantragt eine Höhereinschätzung, weil er so gestellt werden will, 

wie wenn die ALK von vornherein auf die Verfügung von Einstelltagen verzichtet hätte. 

In der Steuerperiode 2016 sei das Total der Erwerbsersatzentschädigungen in diesem 

Umfang entsprechend zu kürzen.  

Indem der Pflichtige sich gegen die Auswirkungen der Steuerprogression wehrt, 

welche  sich  bei  Belassen  der  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  2015  des  kantonalen 

Steueramts  in  der  folgenden  Steuerperiode  grundsätzlich  ergeben,  verfolgt  er  eigene 

steuerliche  Interessen.  Durch  die  Ergreifung  der  Rechtsmittel  kann  er  sodann  einem 

möglichen Nachsteuerverfahren zuvorkommen. Die Beschwer des Pflichtigen ist daher 

zu bejahen, weshalb auf die Beschwerde und den Rekurs einzutreten ist.  

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2. a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteu-

er  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  § 16  Abs. 1  des  Steuergesetzes  vom 

8. Juni 1997 (StG) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Ein-

kommenssteuer. Entsprechend Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Ein-

künfte  aus  privatrechtlichem  oder  öffentlich-rechtlichem  Arbeitsverhältnis  steuerbar. 

Gemäss Art. 23 lit. a DBG bzw. § 23 lit. a StG sind auch alle Einkünfte erfasst, die an 

die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten.  

b) Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuer-

periode (Art. 41 Abs. 1 DBG bzw. § 50 Abs. 1 StG). Der Einkommenszufluss ist dabei 

ein faktischer  Vorgang, der  damit  abgeschlossen ist,  dass  die steuerpflichtige  Person 

die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die zugeflossenen Vermögenswerte innehat. 

Ein  Einkommen  gilt  nach  steuerrechtlichen  Grundsätzen  dann  als  zugeflossen  und 

damit erzielt, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen fes-

ten  Rechtsanspruch  darauf  erwirbt,  über  den  sie  tatsächlich  verfügen  kann.  Die  Be-

gründung des Anspruchs auf die Forderung ist in der Regel Vorstufe der Geldleistung. 

Bei diesem zweistufigen Erwerb entsteht die Steuerpflicht entweder beim Forderungs-

erwerb oder bei der Zahlung. Vorherrschend ist die Besteuerung im Zeitpunkt des For-

derungserwerbs (BGE 113 Ib 23 E. 2e mit Hinweisen). Von diesen Grundsätzen wird in 

der Steuerpraxis nur ausnahmsweise abgewichen. Namentlich wenn die Erfüllung der 

Forderung als unsicher betrachtet werden muss, wird mit der Besteuerung bis zur Er-

füllung zugewartet (BGE 113 Ib 23 E. 2e; zum Ganzen: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 41 N 19 ff. DBG und § 50 N 20 ff. StG). 

c) Ein Unselbstständigerwerbender erzielt sein Einkommen in der Regel in der-

jenigen Periode, in der er seine Arbeitsleistung erbringt, da er damit einen festen und 

frei verfügbaren Anspruch auf sein Gehalt erwirbt. Am Monatsende ist der vertragliche 

Lohnanspruch  gesichert  und  das  entsprechende  Einkommen  grundsätzlich  realisiert 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 34 DBG und § 50 N 29 StG). Mit einer Kün-

digung  endet  das  Arbeitsverhältnis  per  Ende  der  Kündigungsfrist  (vgl.  Art.  10  Abs. 3 

i.V.m.  Art.  12  des  Bundespersonalgesetzes  vom  24.  März  2000).  Hernach  ist  grund-

sätzlich kein (ordentlicher) Lohn mehr geschuldet. 

d) Öffentlich-rechtliche Rechtsansprüche auf Leistungen des Gemeinwesens an 

den Bürger  entstehen  dann,  wenn  die  hierfür  vom Gesetz  umschriebenen Vorausset-

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zungen  erfüllt  sind.  Sie  werden  für  das  Gemeinwesen  und  den  Berechtigten  verbind-

lich, wenn ihr Bestand und Umfang durch Verfügung der zuständigen Behörde festge-

stellt worden ist. Erst von diesem Zeitpunkt an kann von einem festen Rechtsanspruch 

gesprochen  werden,  weshalb  dem  Empfänger  die  Leistung  erst  jetzt  zufliesst  (VGr, 

11. Juli  1991  =  StE  B  21.2.  Nr.  4;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  41  N  84  DBG 

und § 50 N 67 StG).  

3. a) Bis ... Januar 2015 war der Pflichtige beim Bund unselbstständig erwerbs-

tätig  (vgl.  Lohnausweis).  Gemäss  Bestätigung  der  ALK  vom  ... Januar  2016  verein-

nahmte der Pflichtige in der Steuerperiode 2015 Arbeitslosenentschädigungen von to-

tal  Fr.  34'537.-.  Die  entsprechenden  monatlichen  Betreffnisse  wurden  ab  April  2015 

geleistet. Im Februar 2015 hatte der Pflichtige Wartetage und im März 2015 Einstellta-

ge zu gewärtigen. Die Auszahlung des Totals von Fr. 34'537.- ist unbestritten.  

b) Weiter ist es unstreitig, dass der Pflichtige die Kündigung seiner ehemaligen 

Arbeitgeberin anfocht und dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom … Okto-

ber  2015 (bestätigt  vom  Bundesgericht  mit  Urteil  vom         März  2016)  entschied,  dass 

kein Kündigungsgrund bestanden habe, was wiederum dazu führte, dass das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenkasse, mit Einspracheentscheid 

vom      April 2016 festhielt, dass zu Unrecht Einstelltage verfügt worden seien. Der auf 

die Einstelltage entfallende – und dem Pflichtigen damit pro 2015 zu Unrecht vorenthal-

tene  –  Betrag  entspricht  gemäss  Schreiben  der  Arbeitslosenkasse  vom  ....  Mai  2016 

Fr. 8'951.80.  

Nicht ersichtlich ist, inwiefern gestützt auf diese Sachlage pro 2015 ein weiterer 

Zufluss an den Pflichtigen hätte stattgefunden haben sollen. Zum einen existiert keine 

Verfügung  der  ALK,  welche  dem  Pflichtigen  in  der  Steuerperiode  2015  weitere  Leis-

tungen zuspricht. Erst mit Einspracheentscheid vom    April 2016 hob das Amt für Wirt-

schaft  und  Arbeit  des  Kantons  Zürich  die  Verfügung  der  Einstelltage  überhaupt  auf. 

Sodann verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die ehemalige Arbeitgeberin, dem 

Pflichtigen eine Entschädigung von neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozial-

versicherungsbeiträge sowie drei Bruttomonatslöhne (inklusive regelmässig ausgerich-

tete Zulagen) mit Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen auszurichten (wie der unwi-

dersprochenen Darstellung im Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom    April 

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2016 zu entnehmen ist, S. 4 Ziff. 4), weshalb zusätzliche Leistungen der ALV an den 

Pflichtigen  in  der  Steuerperiode  2015  grundsätzlich  hinfällig  geworden  sind.  Der  im 

Frühjahr 2016 in Rechtskraft erwachsene Entscheid (das Bundesgericht bestätigte den 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Einspracheentscheid der Arbeitslo-

senkasse mit Entscheid vom    März 2016) führte für die Steuerperiode 2015 somit le-

diglich zu einem Rückforderungsanspruch der ALK gegenüber dem Arbeitgeber und zu 

keiner Nachzahlung von Arbeitslosenentschädigungen an den Pflichtigen.  

Zum andern hatte die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugesprochene 

Forderung  gegenüber  der  ehemaligen  Arbeitgeberin  (diese  Forderung  besteht  in  der 

Differenz  zwischen  der  von  dieser  geschuldeten  Entschädigung  gemäss  Bundesver-

waltungsgerichtsurteil  und  den  von  der  Arbeitslosenkasse  ausbezahlten  Beträgen)  in 

der  Steuerperiode  2015  noch  keinen  Bestand.  Einen  diesbezüglichen  festen,  durch-

setzbaren Rechtsanspruch gegenüber der Arbeitgeberin erlangte der Pflichtige erst mit 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom    Oktober 2015, welcher erst 2016 in 

Rechtskraft erwuchs.  

Damit kann  dem  Begehren  des  Pflichtigen mangels  Zufluss  von  zusätzlichen 

Erwerbs(ersatz)einkünften in der Steuerperiode 2015 nicht entsprochen werden.   

c) Der Pflichtige macht zudem geltend, dass die der Bestätigung der Arbeits-

losenkasse  vom  ...  Januar  2016  zugrundegelegte  Berechnung  der  Taggelder  falsch 

gewesen sei. Die ALV habe diesen Fehler anfangs 2016 korrigiert. 

Diesbezüglich ist auf die vorstehende Erwägung 3b zu verweisen. Die Verfü-

gung einer  Korrektur-  bzw.  Ausgleichszahlung  in  der  Steuerperiode  2015  ist nicht  ak-

tenkundig.  

4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. Die 

Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  sind  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Rekurs wird abgewiesen.

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