# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e91473d7-2356-5488-9967-1344c6685a96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2019 E-1891/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1891-2017_2019-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1891/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2017. 

 

 

 

E-1891/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 30. August 2015 im Zug von B._______her eingereiste 

Beschwerdeführer stellte am 7. September 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. In der Folge wurde er 

in Anwendung der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu 

den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 

2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem 

Testbetrieb im Verfahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen. Er mandatierte 

am 18. September 2015 die dort ansässige Rechtsberatungsstelle für Asyl-

suchende zur Rechtsvertretung im Asylverfahren. Am 26. Oktober 2015 

teilte das SEM dem Beschwerdeführer die Beendigung des zwischenzeit-

lich eingeleiteten Dublin-Verfahrens mit. Mit Verfügung des SEM vom 

13. November 2015 erfolgte die Zuweisung des Beschwerdeführers in das 

erweiterte Verfahren ausserhalb der Testphase. In der Folge wurde er ei-

nem Kanton zugewiesen. Am 16. November 2015 erklärte die Rechtsver-

tretung die Beendigung des Mandatsverhältnisses.  

Anlässlich der im EVZ Zürich durchgeführten Befragung zur Person (BzP) 

vom 8. September 2015 und der Anhörung vom 9. November 2015 zu den 

Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes 

geltend: Er sei ethnischer Tamile, ledig und stamme aus der Nordprovinz. 

Die meiste Zeit, insbesondere bis 2007 und wieder seit 2010 habe er mit 

seiner Familie (Eltern und […]) in C._______, Distrikt Mannar, gelebt. Zwi-

schen 2007 und 2010 sei es kriegsbedingt zu einigen Wohnsitzwechseln 

gekommen. Die Schule habe er zehn Jahre, bis 2007 und bis zum O-Level, 

besucht; den Abschluss habe er aber nicht mehr gemacht. Er habe keinen 

Berufsabschluss, jedoch bis zur Ausreise als (…) und in der (…) gearbeitet 

und er kenne sich im Bereich der (…)bearbeitung aus. Im Februar 2008 sei 

er in E._______, seinem damaligen temporären Wohnort, von den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden. Er habe ein 

dreimonatiges Training absolviert und dann im Kampfgebiet bei F._______ 

Verletzte betreut; auch sei er für die Essensversorgung eingesetzt worden. 

Nachdem Anfang Januar 2009 die srilankische Armee weiter vorgerückt 

sei, habe er sich zusammen mit anderen LTTE-Angehörigen auf von der 

Armee kontrolliertes Gebiet abgesetzt. Dabei sei er von der Armee festge-

nommen, geschlagen, in ein Camp in G._______ und sodann in das 

H._______-Rehabilitationscamp überführt worden; die dortigen allgemei-

nen Lebensbedingungen seien schlecht gewesen. Bei seiner Festnahme 

habe er seine LTTE-Zugehörigkeit erfolglos abzustreiten versucht. Unter 

E-1891/2017 

Seite 3 

der Auflage, sich künftig nicht mehr an einem bewaffneten Krieg zu beteili-

gen und stattdessen in Friede zu leben, sei er am (…). Januar 2010 ent-

lassen worden. Er habe sich nun wieder zu seiner Familie ins Heimatdorf 

begeben. Vom CID (Criminal Investigation Department) und ebenso von 

der Polizei sei er dennoch etwa monatlich – erstmals am (…). Januar 2010 

– zur Leistung seiner Unterschrift mitgenommen und wiederholt auch nach 

Waffendepots seiner ehemaligen LTTE-Einheit gefragt worden, von denen 

er aber als „Nobody“ und „kleiner Mitläufer“ nichts gewusst habe. Man habe 

ihm angekündigt, dass er, sollten in seinem Wohnort irgendwelche An-

schläge oder dergleichen vorfallen, automatisch in den Kreis der Verdäch-

tigen gehören würde. Solche Befragungen hätten später auch beziehungs-

weise meist bei ihm zu Hause stattgefunden. 2012 habe er sich in 

D._______ spontan, aber nicht aktivistisch, einer den Rückzug der Armee 

aus gewissen Gebieten fordernden Protestkundgebung angeschlossen. 

Deshalb sei er vom CID erneut vorgeladen, zur Kundgebung befragt und 

verwarnt worden. Auch sei er ab und zu an jährlichen Feier- oder Gedenk-

tagen zusammen mit anderen ehemaligen Häftlingen von den Behörden 

zu Meetings mitgenommen und dabei bewirtet, aber auch mit Verhaltens-

ratschlägen versorgt und neuerlich verwarnt worden; dabei sei es ihm nie 

wohl gewesen. Im September 2013 habe er im Hinblick auf die Provin-

zwahlen die TNA (Tamil National Alliance) unterstützt und geholfen, für 

diese Wahlplakate aufzuhängen, was eine Vorladung der lokalen Polizei, 

eine Befragung zu seinem Engagement und eine Warnung vor künftiger 

politischer Betätigung nach sich gezogen habe. All diese Befragungen 

seien an sich nicht nachteilig gewesen und hätten keine weiteren Konse-

quenzen gehabt. Angesichts dieser dennoch von ihm empfundenen Frei-

heitsbeschränkungen, insbesondere der regelmässigen Kontrollen, Befra-

gungen und Warnungen, habe er im Juli 2015 den Entschluss zur Ausreise 

getroffen und sich hierzu bereits (…) Monate vorher in Colombo legal einen 

Reisepass ausstellen lassen. Einen konkreten Anlass für den Ausreiseent-

schluss habe es aber nicht gegeben. Die Ausreise habe sein Vater organi-

siert und für die kontrollierte Ausreise vom (…). Juli 2015 via den Flughafen 

Colombo nach I._______ habe er vom Schlepper einen auf eine andere 

Person lautenden srilankischen Pass erhalten. Die Weiterreise sei auf dem 

Luft- und Landweg über unbekannte Länder erfolgt; zuletzt sei er von 

B._______her in die Schweiz gekommen. Von seiner Familie habe sonst 

niemand etwas mit der LTTE zu tun gehabt. Bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka befürchte er seine Festnahme im Flughafen. Nach der Ausreise 

seien gemäss Mitteilung seiner Mutter vom 23. September 2015 einmal 

noch CID-Mitarbeiter zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm 

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Seite 4 

gefragt sowie seinen Bruder (…) mitgenommen, befragt und wieder freige-

lassen, nachdem dieser von seiner (des Beschwerdeführers) Ausreise be-

richtet habe.  

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel eine beglaubigte Kopie seines 

Geburtsregisterauszugs, einen IKRK-Ausweis, einen Ausweis und ein 

Schreiben (vom […]. Januar 2010) des IOM, eine am (…). Januar 2010 

ausgestellte Haftentlassungsbescheinigung des Rehabilitationscamps so-

wie ein Schreiben (vom […]. September 2015) des Dorfvorstehers zu den 

Akten. Sein eigener Reisepass sei beim Schlepper geblieben. Seine Iden-

titätskarte, deren Nummer er dem SEM aufforderungsgemäss bekannt 

gab, habe er zuhause gelassen und er werde sich um deren Erhältlichma-

chung im Original bemühen, beziehungsweise das Dokument sei gemäss 

Auskunft seiner Mutter vom 12. Oktober 2015 zwischenzeitlich vom CID 

mitgenommen worden, nachdem die Mutter seine Ausreise eingeräumt 

habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 – eröffnet am 27. Februar 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Ziff. 1 des Dispositivs), und lehnte dessen Asylgesuch ab 

(Ziff. 2 des Dispositivs). Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an (Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 des Dispositivs). 

C.  

Mit Eingabe vom 29. März 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

neu mandatierte Rechtsvertretung gegen diese Verfügung Beschwerde. 

Darin beantragte er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl, eventuali-

ter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzu-

lässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie 

in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin und die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. März 2017 stellte die vormals für dieses Verfahren 

zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den einst-

weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

während des Beschwerdeverfahrens fest. 

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Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2017 bestätigte die Instruktionsrich-

terin diese Feststellung unter Hinweis auf die ordentlicherweise beste-

hende und vom SEM nicht entzogene aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde. Ferner hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin gut.  

Mit derselben Zwischenverfügung wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung bis zum 15. Mai 2017 eingeladen. 

F.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2017 zog das SEM seinen Entscheid vom 

23. Februar 2017 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens insoweit 

teilweise in Wiedererwägung, als es die Ziffern 1 (Feststellung des Nicht-

erfüllens der Flüchtlingseigenschaft) sowie 4 und 5 (betr. Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges) aufhob, infolge subjektiver Nachfluchtgründe 

(exilpolitische Betätigung) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers feststellte und ihm wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

die vorläufige Aufnahme gewährte. Die Ablehnung des Asylgesuchs und 

die Anordnung der Wegweisung als solche (Ziff. 2 bzw. 3 des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung) beliess das SEM unangetastet. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 gewährte die Instruktionsrichte-

rin dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im Asyl- und Wegwei-

sungspunkt eher geringen Erfolgsaussichten die Gelegenheit, dem Bun-

desverwaltungsgericht bis zum 26. Mai 2017 einen allfälligen Rückzug sei-

ner Beschwerde mitzuteilen, wobei bei ungenutzter Frist das Festhalten an 

der Beschwerde angenommen würde und das Verfahren seinen ordentli-

chen Fortgang nehme. 

Die Frist verstrich ungenutzt. 

H.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 orientierte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer über einen per 1. Dezember 2018 aus 

organisatorischen Gründen erfolgten Wechsel in der Person der Instrukti-

onsrichterin. 

 

E-1891/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2017 stellte das SEM im Rahmen des Vernehm-

lassungsverfahrens wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers fest und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme. 

Die Beschwerde ist insoweit als durch Wiedererwägung gegenstandslos 

geworden abzuschreiben. Materiell zu beurteilen sind somit nachfolgend 

E-1891/2017 

Seite 7 

noch die Fragen, ob das SEM zu Recht das Asylgesuch des Beschwerde-

führers abgelehnt und dessen Wegweisung angeordnet hat.  

Eine allfällige Asylgewährung kann, nachdem die Verweigerung des Asyls 

bei einer (wiedererwägungsweise) auf subjektive Nachfluchtgründe abge-

stützten Flüchtlingseigenschaft die gesetzliche Rechtsfolge bildet (vgl. 

Art. 54 AsylG), nur noch gestützt auf Vorfluchtgründe und allenfalls objek-

tive Nachfluchtgründe erfolgen. Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwer-

deführer solcherart die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllenden 

Gründe glaubhaft machen oder gar beweisen kann.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.). 

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Seite 8 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. 

Die geltend gemachten Meldepflichten, Mitnahmen und Befragungen seien 

als behördliche (Vorsichts-)Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 

der LTTE ohne asylbeachtliche Verfolgungsmotivation zu werten. Den Mel-

depflichten und Befragungen fehle es bei objektiver Betrachtung auch an 

der praxisgemäss erforderlichen Intensität. Ferner bestünden keine Hin-

weise, dass der Beschwerdeführer bei einem weiteren Verbleib im Heimat-

staat mit asylbeachtlichen Nachteilen zu rechnen gehabt hätte, zumal er 

gemäss eigenen Angaben nur einfaches LTTE-Mitglied gewesen sei. Zu-

dem sei er im Januar 2010 nach einer erfolgreich bestandenen Beobach-

tungs- und Prüfungsphase als einfaches und zwangsrekrutiertes LTTE-Mit-

glied aus dem Rehabilitationslager entlassen worden, weshalb er von den 

Behörden auch nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. Er habe 

somit keine über routinemässige behördliche Kontrollmassnahmen hinaus-

gehende Nachteile zu befürchten. Die vorgelegten Beweismittel änderten 

an dieser Einschätzung nichts. Nicht asylrelevant sei gleichsam seine gel-

tend gemachte Unterstützung der TNA als Wahlhelfer. Diese Partei sei im 

srilankischen Parlament vertreten, im aktiven politischen Tagesgeschäft 

eingebunden, gelte gegenüber der Regierung als konstruktiv und unter-

stütze den Reform- und Versöhnungsprozess. Bei einer Rückkehr wäre er 

somit keinen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Eine allfäl-

lige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka unter Berücksichtigung der im Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 erwähnten Risikofaktoren (vgl. dort E. 8 und 

9.1) erscheine sodann nicht hinreichend begründet im Sinne von Art. 3 

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AsylG. Mit seiner Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm – dieses 

habe die Reintegration in die Gesellschaft und die künftige Verhinderung 

der Verbreitung separatistischen Gedankenguts zum Ziel – habe er in den 

Augen der Behörden seine Strafe wegen Unterstützung der LTTE verbüsst. 

Sämtliche Reiserestriktionen seien zudem aufgehoben worden. Die seithe-

rigen Überwachungsmassnahmen (Meldepflicht, Aufenthaltskontrollen, 

Befragungen) und damit verbundenen Beeinträchtigungen erreichten pra-

xisgemäss in der Regel und wie erwogen auch beim Beschwerdeführer 

kein asylrelevantes Ausmass. An dieser Einschätzung ändere die nach der 

Ausreise erfolgte angebliche Mitnahme und Befragung seines Bruders 

nichts, denn es handle sich auch dabei um eine behördliche Routinemass-

nahme. Besondere Risiko- oder Gefährdungsfaktoren anderer (etwa ethni-

scher oder politsicher) Art seien beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 

Eine gewisse Aufmerksamkeit und ein Beobachtungsinteresse der srilan-

kischen Behörden bei der Wiedereinreise oder am Herkunftsort seien bei 

Rückkehrern ohne gültige Identitätspapiere und mit durchlaufenem Asyl-

verfahren zwar nicht auszuschliessen, jedoch würden solche wie auch die 

tamilische Ethnie und die Landesabwesenheit grundsätzlich und praxisge-

mäss noch keine flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Gefährdungsmomente 

begründen. Dies gelte insbesondere auch für die ehemalige LTTE-Zuge-

hörigkeit von 2008 bis 2009 und den nachfolgenden, erfolgreich absolvier-

ten einjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Rehabilitationscamp. 

Es bestehe daher kein begründeter Anlass, er würde bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es könne da-

rauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen 

Vorbringen einzugehen. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des 

Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. 

5.2 In seiner Beschwerdeeingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwer-

deführer seine Herkunft aus dem bis 2009 von der LTTE besetzten Vanni-

gebiet und seine geltend gemachten Vorfluchtgründe. Auch nach der Aus-

reise sei er noch mehrmals zu Hause vom CID aufgesucht worden. Dabei 

sei nicht nur seine Identitätskarte konfisziert, sondern auch seine Telefon-

nummer in der Schweiz aufgenommen worden. Seine Mutter habe dabei 

seinen Wegzug in die Schweiz mitgeteilt. Die Situation der Tamilen und die 

Menschenrechtslage in Sri Lanka seien weiterhin prekär. Sodann weist der 

Beschwerdeführer darauf hin, dass die vom SEM als zu wenig intensiv er-

achteten Vorsichts- und Beobachtungsmassnahmen sowie Befragungen 

der Behörden zu Waffendepots bei ihm durchaus eine subjektiv empfun-

E-1891/2017 

Seite 10 

dene und mithin begründete Furcht vor weiteren solchen Verfolgungs-

massnahmen hervorgerufen hätten. Rehabilitierte ehemalige LTTE-Mitglie-

der seien insbesondere im Vanni-Gebiet nach wie vor solchen gezielten 

Massnahmen und darauf basierenden Verfolgungsbefürchtungen ausge-

setzt, wie Berichten zu entnehmen sei. Die vom SEM zur Praxisabstützung 

erwähnten Urteile seien nicht ohne Weiteres auf seinen Fall übertragbar, 

da die Behörden bei ihm das Wissen über Waffendepots vermuteten und 

die Verfolgung somit gezielt sei. Dies sowie der Umstand der fortwähren-

den Belästigungen über Jahre hinweg zeugten von einer subjektiv wie auch 

objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung. Unter Bezugnahme insbeson-

dere auf das vom SEM erwähnte Referenzurteil E-1866/2015 macht der 

Beschwerdeführer geltend, bei ihm seien die betreffenden Risikofaktoren 

durchaus gegeben, da er von der LTTE zwangsrekrutiert worden und akti-

ves Mitglied gewesen sei. Zwar sei er aus dem Rehabilitationsprogramm 

entlassen worden, habe aber weiterhin einer Unterschriftspflicht nachge-

hen müssen und unter jahrelanger, intensiver behördlicher Beobachtung 

gestanden und insbesondere regelmässige Mitnahmen und Befragungen 

erdulden müssen. Die Belästigungen seiner Familie nach seiner Ausreise 

zeugten von einem erhöhten behördlichen Interesse an ihm und die illegale 

Ausreise sowie sein den Behörden bekannt gewordener Aufenthalt in der 

Schweiz, einem Finanzmittelbeschaffungszentrum der LTTE, stelle ein zu-

sätzliches, risikobegründendes Verdachtsmoment dar. Sein Gefährdungs-

profil unter Berücksichtigung seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet sei so-

mit hoch und die Verfolgungsgefahr gross. Bereits am Flughafen, aber 

auch später habe er mit seiner Verhaftung zu rechnen, denn die Behörden 

würden aufgrund seines markanten Risikoprofils Absichten zur Wiederbe-

lebung der LTTE vermuten. 

Soweit sich die Beschwerde im Weiteren mit seinen exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz befasst (vgl. insb. Beschwerdebegründung ab Ziff. 23 

ff. und die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel) oder gegen den 

angeordneten Wegweisungsvollzug richtet (insb. Ziff. 28), ist angesichts 

der durch das SEM wiedererwägungsweise zuerkannten Flüchtlingseigen-

schaft und der gewährten vorläufigen Aufnahme (vgl. oben Bst. F) auf die 

Akten zu verweisen. 

6.  

6.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist zunächst die Feststellung in der Be-

schwerde (dort S. 4, Ziff. B/2) zu relativieren, wonach der vom Beschwer-

deführer vorgebrachte Sachverhalt vom SEM nicht bestritten werde. Tatsa-

che ist vielmehr, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

E-1891/2017 

Seite 11 

auf eine Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Vorbringen, 

„vorbehältlich ihrer Glaubhaftigkeit“ (vgl. angefochtene Verfügung S. 4, 

3. Abschnitt), beschränkt und diese Prüfung zu einem abschlägigen Ergeb-

nis geführt hat. Dabei hat das SEM ausdrücklich auf eine Erörterung allfäl-

liger Unglaubhaftigkeitselemente verzichtet (vgl. a.a.O. S. 6 unten). Dieses 

Vorgehen ist nicht nur zulässig, sondern zum einen rechtslogisch und zum 

andern prozessökonomisch sinnvoll.  

Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich als Ergebnis einer Gesamt-

betrachtung dennoch der Eindruck durchaus glaubhaft gemachter, teil-

weise gar belegter Vorfluchtgründe (Zwangsrekrutierung durch und Tätig-

keit für die LTTE, Festnahme und Inhaftierung durch die Armee, Durchlau-

fen eines Rehabilitationsprogramms, seitherige Beobachtungs- und Kon-

trollmassnahmen durch Behörden) und einer insoweit bestehenden per-

sönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers (vgl. die oben in E. 4.2. 

erwähnten Massgaben nach Art. 7 AsylG und Praxis). Gewisse Abstriche 

muss sich der Beschwerdeführer immerhin hinsichtlich der ihm nach Art. 8 

Abs. 1 Bst. b AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht betreffend die Beschaf-

fung von Reise- und Identitätsdokumenten gefallen lassen, denn die hierzu 

deponierten Erklärungen betreffend die Nichtbeschaffbarkeit solcher Do-

kumente und ebenso die (Aus-)Reiseumstände (vgl. Akte A7 Ziff. 4 und 5; 

A24 F14-36, F150, F273-287, F310 f.) wirken im Vergleich zur Schilderung 

der Vorfluchtgründe (vgl. hierzu insb. A24 F107 ff.) deutlich weniger plau-

sibel. Auf die nachfolgende Beurteilung der Asylrelevanz dieser Vorflucht-

gründe hat diese letzte Erkenntnis indessen keinen Einfluss. Eine deutliche 

Zäsur des gewonnenen Glaubhaftigkeits- und Glaubwürdigkeitseindrucks 

ist jedoch zwischen diesen Vorfluchtgründen und den auf Beschwerde-

ebene vorgenommenen Sachverhaltserweiterungen für die Zeit nach der 

Ausreise festzustellen. Die in der Beschwerde (vgl. dort Ziff. B/12 und B/22) 

gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren zusätzlich erwähnten und an-

geblich im Zusammenhang mit seiner eigenen Verfolgungssituation ste-

henden weiteren Belästigungen seiner Familie erwecken den Eindruck ei-

ner eigentlichen Aufbauschung der eigenen behauptungsgemässen Ver-

folgungssituation zwecks Bekräftigung derselben und zwecks Herbeifüh-

rung der Annahme objektiver Nachfluchtgründe. Es ist denn auch höchst 

unwahrscheinlich, dass die srilankischen Behörden ein derartiges und fort-

gesetztes Verfolgungsinteresse an einer Person manifestieren, die be-

kanntermassen ein bloss einfaches Mitglied der LTTE war, sich seit der 

Entlassung aus dem Rehabilitationscamp nichts hat zuschulden kommen 

lassen und bekanntermassen das Land bereits verlassen hat. Der Versuch, 

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sich aufgrund seines Aktivismus für die LTTE und der bei ihm behauptungs-

gemäss behördlich vermuteten Geheimnisträgerschaft bzw. LTTE-Reakti-

vierungsbestrebungen ein deutlich qualifizierteres Profil zu verleihen, miss-

lingt. Das in der Anhörung gezeichnete Bild eines nicht aus freien Stücken 

der LTTE beigetretenen, bloss rudimentär für den Kampf ausgebildeten, 

mit weitgehend unqualifizierten Aufgaben betrauten und mit keinen militä-

rischen oder strategischen Geheimnissen ausgestatteten LTTE-Mitglieds 

wirkt gegenüber der Profilaufbauschung auf Beschwerdeebene deutlich 

glaubhafter, ehrlicher und in persönlicher Hinsicht glaubwürdiger. Hinzu 

kommt, dass die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde, wonach 

seine Familie den Behörden nicht nur die zuhause befindliche Identitäts-

karte des Beschwerdeführers ausgehändigt, sondern darüber hinaus die 

Schweiz als dessen Gastland nach seiner Ausreise und gar seine hiesige 

Telefonnummer mitgeteilt habe, logisch nicht nachvollziehbar, nachge-

schoben und mithin unglaubhaft ist.  

Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich somit, dass es sich im Fol-

genden auf die Überprüfung der vorinstanzlichen Feststellung einer nicht 

gegebenen flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der geltend gemachten 

Vorfluchtgründe unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG (vgl. dazu oben E. 4.1) 

und auf Basis des vom SEM zutreffend festgestellten Sachverhalts be-

schränken kann. 

6.2  

6.2.1 Das SEM ist nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwä-

gungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie umfassen-

der Praxis- und Quellenabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Gewährung 

des Asyls habe. Die vorinstanzlichen Erwägungen (betr. fehlende flücht-

lingsrechtliche Motivation und ungenügende Intensität der Benachteiligun-

gen, ungenügende objektive und aktuelle Begründetheit der Furcht vor 

künftiger Verfolgung, unzureichend bestehende Risikofaktoren in der Per-

son des Beschwerdeführers) sind nicht zu beanstanden. Es kann insoweit 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen 

Verfügung sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 5.1) 

verwiesen werden. 

Die Beschwerde führt, soweit sie nicht blosse Sachverhaltsbekräftigungen 

(bzw. –aufbauschungen) oder Gegenbehauptungen beinhaltet und somit 

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überhaupt eine substanzielle Verwertbarkeit aufweist, zu keiner anderen 

Betrachtungsweise: So führt eine als prekär erachtete allgemeine Situation 

der Tamilen und die Menschenrechtslage in Sri Lanka noch nicht zur An-

nahme einer konkreten und gezielten Verfolgung des Beschwerdeführers. 

Ebenso wenig können die unbestrittene Herkunft aus dem Vanni-Gebiet 

sowie das blosse subjektive Empfinden einer begründeten Furcht vor Ver-

folgungsmassnahmen je für sich besehen bereits zu deren flüchtlingsrecht-

lichen Beachtlichkeit führen. Im Weiteren überzeichnet der Beschwerde-

führer den vorinstanzlich geltend gemachten Sachverhalt insofern, als nun-

mehr von einer behördlichen Vermutung – nicht mehr von der blossen Mög-

lichkeit – betreffend sein Wissen über Waffendepots die Rede ist und er 

daraus eine gezielte Verfolgung seiner Person abzuleiten versucht. Aus 

dem von ihm im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Sachverhalt geht 

vielmehr hervor, dass seine ehemalige Einheit von den Behörden mit dem 

Anlegen von Waffendepots in Verbindung gebracht werde und er deshalb 

nach seinen allfälligen Kenntnissen über deren Örtlichkeiten gefragt wor-

den sei. Hätten die Behörden seiner Erklärung, wonach er in der LTTE und 

in seiner Einheit ein blosser „Nobody“ und „kleiner Mitläufer“ gewesen sei 

und deshalb nichts darüber wisse, keinen Glauben geschenkt, wären die 

gegen ihn ergriffenen Massnahmen mit Sicherheit vehementer ausgefal-

len. Diese Erkenntnis stützt im Übrigen die oben (in E. 6.1) gewonnene, 

wonach das in der Anhörung gezeichnete Bild eines nicht aus freien Stü-

cken der LTTE beigetretenen, bloss rudimentär für den Kampf ausgebilde-

ten, mit weitgehend unqualifizierten Aufgaben betrauten und mit keinen mi-

litärischen oder strategischen Geheimnissen ausgestatteten LTTE-Mit-

glieds gegenüber der Profilaufbauschung auf Beschwerdeebene deutlich 

glaubhafter, ehrlicher und in persönlicher Hinsicht glaubwürdiger erscheint. 

Prüfenswert ist immerhin die vom Beschwerdeführer im Ansatz implizit auf-

geworfene Frage, ob die unbestrittenerweise regelmässigen und über eine 

längere Gesamtdauer erfolgten, aber letztlich je für sich besehen nicht 

asylrelevanten Belästigungen durch die Behörden (insb. Mitnahmen, Be-

fragungen, Warnungen, Unterschriftleistungspflicht, Beobachtungen und 

Verhaltensempfehlungen) in ihrer Gesamtheit zu einem ausreiseauslösen-

den und flüchtlingsrechtlich relevanten unerträglichen psychischen Druck 

bei ihm geführt hätten. Dies ist indessen angesichts seiner Äusserungen in 

der Anhörung und in einer objektiven Betrachtung zu verneinen. Der Be-

schwerdeführer hat dort denn auch deutlich gemacht, dass sich diese be-

hördlichen Massnahmen weder verdichtet noch eine unzumutbare psychi-

sche Belastung bewirkt, sondern einfach ein seine Freiheit einschränken-

des Ärgernis dargestellt hätten. Er hat auch kein Ereignis erwähnt, das dem 

Bild eines das Fass zum Überlaufen bringenden Tropfens entsprochen 

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hätte. Vielmehr haben sich seine Befürchtungen, für Vorfälle irgendwelcher 

Art in der Region zur Rechenschaft gezogen zu werden, nie bewahrheitet 

und er hat sich ohne konkreten Anlass – abgesehen von einer Walddurch-

suchung durch die Armee acht Monate vor der Ausreise – im (…) 2015 

zunächst einen eigenen Reisepass ausstellen lassen und weitere rund (…) 

Monate später den Ausreiseentschluss gefasst (vgl. z.B. A24 F312-315). 

6.2.2 Letztlich bleibt die Kernfrage zu beantworten, ob das SEM zutreffend 

davon ausgegangen ist, die beim Beschwerdeführer vorhandenen Risiko-

faktoren genügten nicht, um nach Massgabe insbesondere des Referenz-

urteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Annahme einer subjektiv und 

objektiv begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benach-

teiligung zu gelangen. Die betreffenden Erkenntnisse des SEM gemäss 

angefochtener Verfügung sind indessen auch diesbezüglich zu stützen:  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im publizierten Leitentscheid BVGE 

2011/24 verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen und damit 

begründete Furcht haben, zukünftig ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt zu werden. Dazu gehören namentlich Per-

sonen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verdäch-

tigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise ge-

standen zu haben, sowie allgemein Personen, die der politischen Opposi-

tion verdächtigt werden. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt se-

hen sich im Weiteren auch kritisch auftretende Journalisten und Medien-

schaffende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von regimekritischen 

Nichtregierungsorganisationen, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer 

Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte 

einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den 

LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle 

Mittel verfügen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt sodann im aktualisie-

renden, als Referenzurteil publizierten Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 fest, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt sind. Bestimmte Risikofaktoren (tatsächliche oder 

vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE; Eintrag 

in der „Stop-List“; exilpolitische regimekritische Aktivitäten) seien jedoch als 

stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dar-

gelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer 

begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente, sein Aufenthalt in der Schweiz, eine 

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zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie 

sichtbare Narben nur schwach risikobegründende Faktoren darstellen. 

Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine 

relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. 

Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüll-

ten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, 

die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Ein-

heitsstaat gefährde. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in 

einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen 

(Urteil E-1866/2015 insb. E. 8.4 und 8.5). Diese im Referenzurteil vorge-

nommene Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zu-

rückkehrenden Tamilen wurde seither vom Gericht mehrfach bestätigt (vgl. 

beispielsweise die Urteile D-3777/2018 vom 13. September 2018 E. 9.5, 

E-5132/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 13.1, E-6550/2018 vom 18. Januar 

2019 E. 12.2.2 oder jüngst D-4367/2016 vom 7. Mai 2019 E. 7.4.10). 

Prüfungsrelevante profilbestimmende Faktoren des Beschwerdeführers 

sind seine tamilische Ethnie und Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, seine den 

Behörden bekannte ehemalige LTTE-Zugehörigkeit und Unterstützung der 

TNA, seine illegale Ausreise, sein Aufenthalt im Gastland Schweiz und 

seine hiesigen exilpolitischen Aktivitäten, das Fehlen ordentlicher Identi-

tätsdokumente sowie – behauptungsgemäss – das aus Sicht der srilanki-

schen Behörden in ihm latent vorhandene Bestrebungspotenzial hinsicht-

lich Reanimierung des tamilischen Separatismus. Die Prüfung im Einzel-

nen ergibt, dass unter diesen Faktoren zwar seine frühere LTTE-Zugehö-

rigkeit hervorsticht. Bei ihm wirkt sich diese aber offensichtlich nicht und 

schon gar nicht stark risikobegründend aus. Wie oben (E. 6.2.1) gesehen, 

ist diese Zugehörigkeit den heimatlichen Behörden nicht nur seit vielen 

Jahren bekannt, sondern diese müssen sich ebenso der Tatsachen be-

wusst sein, dass er dieser Organisation nicht freiwillig beigetretenen war, 

darin keinerlei profilierte Funktionen ausübte oder qualifizierte Aufgaben 

erfüllte und die LTTE aus eigenem Antrieb wieder verliess. Er hat zudem 

das Rehabilitationsprogramm erfolgreich absolviert, stand nach seiner Re-

habilitation unter jahrelanger Kontrolle und Beobachtung durch die Behör-

den, ohne in dieser Zeit den Behörden konkreten Anlass für eine Interven-

tion zu geben, und weist keine weiteren (z.B. familiären) Verbindungen zur 

LTTE auf. Auch die den Behörden ebenso bekannt gewordene, überaus 

niederschwellige temporäre Unterstützung der (legalen, moderaten und 

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nicht oppositionellen) TNA hat abgesehen von einer erneuten Befragung 

und Warnung vor einem erweiterten politischen Aktivismus keine weiteren 

Nachteile oder Verdachtsmomente mit sich gebracht. Sodann sind seine 

tamilische Ethnie und Herkunft aus dem Vanni-Gebiet nicht risikoerschwe-

rend. Die exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz ist zwar stark risikobegrün-

dend. Ihr wurde aber bereits mit der wiedererwägungsweisen Gewährung 

der Flüchtlingseigenschaft Rechnung getragen und mit dieser sind vorlie-

gend auch weitere potenzielle subjektive Nachfluchtgründe wie die angeb-

lich illegale Ausreise und der Aufenthalt in der Schweiz erfasst. Das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente (Reisepass, Identitätskarte) bildet 

schliesslich einen nur schwach risikobegründenden Faktor. Er ist vorlie-

gend zudem deshalb nahezu vernachlässigbar, weil zum einen erhebliche 

Zweifel an der Erfüllung der diesbezüglichen Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers bestehen (vgl. oben E. 6.1) und zum andern sein Reise-

pass nicht nur existent sei, sondern ihm dieser (…) Monate vor der Aus-

reise auch legal und ohne jegliche Restriktion ausgestellt wurde, welcher 

Umstand ebenfalls klar auf eine nicht relevante Risikoprofilierung des Be-

schwerdeführers hindeutet. War eine Person aber vor ihrer Ausreise aus 

Sri Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren nicht mit flüchtlings-

rechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert, fällt die Bejahung von Vor-

fluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht (vgl. das er-

wähnte Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.6). Dies trifft auf den Beschwer-

deführer nach dem Gesagten zu. Im Übrigen wurde er auch keiner Straftat 

angeklagt oder verurteilt und verfügt somit nicht über einen Strafregis-

tereintrag. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG aus Vorfluchtgründen drohen würden. Solches ergibt sich für 

seinen Fall auch nicht aus den auf Beschwerdeebene erwähnten Berichten 

und Länderinformationen oder aus den gegen Christen gerichteten An-

schlägen über Ostern dieses Jahres.  

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat neben den wiedererwägungsweise erkannten, auf 

exilpolitischer Betätigung basierenden subjektiven Nachfluchtgründen das 

Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers aus Vor-

fluchtgründen oder objektiven Nachfluchtgründen und mithin seinen be-

hauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht ver-

neint. 

7.  

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7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde denn auch substanziell nicht bestritten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie noch Gegenstand der materiellen Beurteilung durch das Bundes-

verwaltungsgericht bildet, Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheb-

lichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und die 

vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu 

ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht als 

durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten betreffend die 

Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung 

vom 24. April 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind. Soweit die Beschwerde als durch Wiedererwägung gegen-

standslos geworden abzuschreiben ist, sind ohnehin keine Kosten zu spre-

chen, weil der Beschwerdeführer insoweit als faktisch obsiegend zu be-

trachten ist. 

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um unent-

geltliche amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Für den Teil der 

Beschwerdeabweisung ist der amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin ein 

Honorar geschuldet. In der als Beschwerdebeilage vorgelegten und seither 

trotz Hinweis in besagter Zwischenverfügung nicht aktualisierten Kosten-

note werden von der nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsvertreterin ein 

zeitlicher Aufwand von 13 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

und ein Dolmetscheraufwand von zwei Stunden zu einem Stundenansatz 

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von Fr. 80.– sowie Auslagen von Fr. 7.– ausgewiesen. Bei amtlicher Ver-

tretung geht das Gericht praxisgemäss von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis 

Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE] so-

wie die erwähnte Zwischenverfügung vom 24. April 2017 S. 3), wobei nur 

der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der 

zeitliche Aufwand von 12 Stunden ist als zu hoch zu erachten und um rund 

zwei Stunden zu kürzen, zumal die Beschwerde teilweise auch aus regel-

mässig verwendeten Textbausteinen besteht. Eine Dossiereröffnungspau-

schale stellt sodann praxisgemäss keinen notwendigen Aufwand dar (vgl. 

z.B. das Urteil E-4170/2016 vom 29. April 2019 E. 9.2). Das Honorar ist 

weiter nur für den Teil der Beschwerdeabweisung, vorliegend hälftig, zu 

entrichten und der Stundenansatz auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. aktuell z.B. 

das Urteil D-6534/2017 vom 9. Mai 2019 E. 11.2). Das der Rechtsvertrete-

rin gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–

13 VGKE) für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse aus-

zurichtende Honorar ist somit vorliegend auf angemessene Fr. 850.– (inkl. 

Auslagen) festzusetzen. 

9.3 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen Obsiegens 

betreffend die vom SEM in Wiedererwägung gezogenen Teile der ange-

fochtenen Verfügung (Gewährung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe und Anordnung der vorläufigen Aufnahme) in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die zuvor 

vorgenommenen Einschränkungen und Reduktionen betreffend die vorge-

legte Kostennote (hälftiges Obsiegen, Abzug Dossiereröffnungspauschale, 

Reduktion Zeitaufwand und Stundenansatz [vgl. hierzu wiederum beispiel-

haft das bereits zitierte Urteil E-4170/2016 E. 9.2]) gelten auch hier. Dem 

Beschwerdeführer ist somit gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) eine durch das SEM zu leistende Par-

teientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 850.– (inkl. Auslagen) aus-

zurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als durch Wiedererwä-

gung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 850.– ausgerichtet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 850.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David