# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27fb77fb-a25b-5962-a3ed-6a571ea64152
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.03.2005 BZ.2002.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2002-91_2005-03-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2002.91

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.03.2005

Entscheiddatum: 10.03.2005

Entscheid Kantonsgericht, 10.03.2005
Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 41 lit. a VStG (SR 642.21). Wird die 
Verrech-nungssteuer bei der Ausrichtung der steuerbaren Leistung nicht 
abgezogen, so ist sie nachträglich vom Leistungsempfänger einzufordern. 
Dem Verrechnungssteuerpflichtigen steht ein öffentlich-rechtlicher 
Rückgriffsanspruch gegen den Leistungsempfänger zu. Anstände über den 
Regressanspruch werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
entschieden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. März 2005, BZ.2002.91).

Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 41 lit. a VStG (SR 642.21). Wird die 

Verrechnungssteuer bei der Ausrichtung der steuerbaren Leistung nicht 

abgezogen, so ist sie nachträglich vom Leistungsempfänger einzufordern. Dem 

Verrechnungssteuerpflichtigen steht ein öffentlich-rechtlicher Rückgriffsanspruch 

gegen den Leistungsempfänger zu. Anstände über den Regressanspruch werden 

von der Eidgenössischen Steuerverwaltung entschieden (Kantonsgericht, III. 

Zivilkammer, 10. März 2005, BZ.2002.91).

 

Erwägungen

 

1. Die A, deren einziger Verwaltungsrat C ist, befasst sich mit Handel, Vermittlung von 

Verträgen und Erbringung von Dienstleistungen in der Bekleidungsindustrie und in 

verwandten Industrien der Modebranche (kläg. act. 11). B war 

alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der am 30. April 1996 im Handelsregister 

eingetragenen D mit Sitz in E (kläg. act. 12). Weiter war er - mit Unterbrüchen, allein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

oder neben seiner damaligen Ehefrau F - einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer 

der G, die Handel mit Waren aller Art im Rahmen des Betriebs von Textil- und 

Lederwarengeschäften und von Tankstellen treibt, Tankstellenbetriebe verwaltet und 

sich an solchen beteiligt (kläg. act. 22, bekl. act. 3). Diese unterhielt in den Jahren 1995 

- 1999 Geschäftsbeziehungen mit der A (Replik 5).

Im Frühjahr 1996 wurde die A gemäss ihrer Darstellung von B gebeten, ein Guthaben 

von DM 421'500.-, das ihm gegenüber der D im Zusammenhang mit einem 

Unternehmensverkauf zustehe, der D in Rechnung zu stellen, einzuziehen und nachher 

an ihn persönlich auszuzahlen. Sie erhalte für dieses Inkasso ein Honorar von Fr. 

21'500.-. Er könne bei diesem Vorgehen in Deutschland viel Steuern sparen (Klage 3). 

Die A stellte darauf im eigenen Namen am 23. April 1996 der D Rechnung über DM 

421‘500.- für "Gutachten, Umweltsanalyse gemäss Beratungs- und Prüfungs-

Auftrag" (kläg. act. 2). Am 6. Dezember 1996 erhielt sie gemäss ihrer Darstellung von B 

einen Check der D über DM 421'500.-, den sie bei der H einlöste (kläg. act. 3). Am 

gleichen Tag hob sie von der Bank DM 400'000.- ab (kläg. act. 5) und zahlte den 

Betrag, wie sie behauptet, B gegen eine handschriftliche Quittierung auf dem 

Auszahlungsbeleg der Bank aus (kläg. act. 5). Die DM 421'500.- wurden ihr am 16. 

Dezember 1996 gutgeschrieben (kläg. act. 4).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (kurz: EStV) führte im April 2000 bei der A eine 

Buchprüfung durch. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Zahlung 

der A um eine geschäftsmässig nicht begründete geldwerte Leistung an eine dem 

Aktionär der Gesellschaft nahestehende Drittperson handelte, die gemäss Art. 4 Abs. 1 

lit. b des Bundesgesetzes über die eidgenössische Verrechnungssteuer (=VStG; SR 

642.21) und Art. 20 Abs. 1 der dazugehörenden Vollziehungsverordnung (=VStV; SR 

642.211) Gegenstand der Verrechnungssteuer bildet. Sie stellte deshalb am 9. Juni 

2000 der Gesellschaft eine Verrechnungssteuer von Fr. 118'370.- in Rechnung, wobei 

sie ausdrücklich darauf hinwies, dass der Steuerbetrag "nach Art. 14 VStG auf die 

Begünstigten der Leistungen (des Ehepaars) zu überwälzen" sei (kläg. act. 1). Nach der 

am 10. Juli 2000 erfolgten Zahlung (kläg. act. 7) forderte sie auch noch einen 

Verzugszins von Fr. 14'977.10 (kläg. act. 6), den die Gesellschaft am 15. August 2000 

beglich (kläg. act. 8).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In der Folge verlangte die A von B vergeblich, dass er ihr die beiden Beträge von 

zusammen Fr. 133'347.10 vergüte (kläg. act. 9, 10 und 25).

2. Am 21. Juni 2001 klagte die A beim Bezirksgericht I (heute: Kreisgericht I) gegen B 

auf Zahlung von Fr. 133'347.10 nebst Zins. Sie sah in der Verrechnungssteuer eine 

Auslage zugunsten des Auftraggebers, vergleichbar mit einer Gebühr, und berief sich 

auf Art. 402 Abs. 1 OR, wonach der Auftraggeber verpflichtet ist, dem Beauftragten die 

Auslagen und Verwendungen zu ersetzen, die dieser in richtiger Ausführung des 

Auftrags gemacht hat (Klage 5, Plädoyer 5 f.).

Der Beklagte widersetzte sich der Klage. Er wandte im Wesentlichen ein, dass

 

(Klageantwort I 2, Klageantwort II 2 f. und 5, Plädoyer 1 f., 4 und 8 f.).

Das Bezirksgericht I schützte am 9. Juli 2002 die Klage, in dem es den Beklagten 

verpflichtete, der Klägerin Fr. 133'347.10 nebst 5% Zins seit 7. Dezember 2000 zu 

zahlen, die Entscheidgebühr von Fr. 13'200.- dem Beklagten auferlegte und diesen 

verpflichtete, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 18'229.55 zu zahlen. Es 

ging davon aus, dass die eingeklagte Forderung zwar ursprünglich auf einer öffentlich-

rechtlichen Grundlage beruhe, im Verhältnis zwischen den Prozessparteien aber eine 

Nebenpflicht aus dem behaupteten Vertrag zwischen ihnen darstellen könne. Nur 

dieser Aspekt sei Gegenstand des hängigen Prozesses und nicht auch Fragen, welche 

die Überwälzung der Verrechnungssteuer auf den Leistungsempfänger betreffen, 

ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis streitig sei, das zu beurteilen dem 

Zivilrichter nicht zustehe;

–

das Lugano-Übereinkommen nicht anwendbar sei und deshalb das angerufene 

Gericht örtlich nicht zuständig sei;

–

er nicht passivlegitimiert sei;–

wegen Schlechterfüllung des Auftrags der Auslagenersatz in der geforderten Höhe 

nicht geschuldet sei.

–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weshalb eine zivilrechtliche Streitsache vorliege (Urteil 3 f.). Sie bejahte gestützt auf Art. 

5 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens (kurz: LugÜ; SR 0.275.11) die örtliche 

Zuständigkeit des Gerichts (Urteil 4), erachtete das von der Klägerin behauptete 

Auftragsverhältnis zwischen den Parteien als bewiesen (Urteil 7 ff.) und bejahte die 

Pflicht zur Vergütung der Verrechnungssteuer unabhängig vom Verhalten der Klägerin, 

weil das Risiko, Verrechnungssteuern zahlen zu müssen, mit dem Auftrag 

notwendigerweise verbunden gewesen und im alleinigen Interesse des Auftraggebers 

eingegangen worden sei (Urteil 16 f.).

3. Gegen dieses Urteil, zugestellt am 8. November 2002 (vi-act. 42), erhob der Beklagte 

am 9. Dezember 2002 rechtzeitig Berufung, wobei er im Wesentlichen die gleichen 

Argumente gegen das Rechtsbegehren der Klägerin anführt, die er schon im 

erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hatte. Die Klägerin trägt auf Abweisung der 

Berufung an.

Der Beklagte reichte am 7. Februar 2003 eine nachträgliche Prozesseingabe ein (act. B/

12). Die Klägerin bestritt deren Zulässigkeit nicht und nahm in einer eigenen Eingabe zu 

den Ausführungen materiell Stellung (act. B/15).

Die Parteien haben auf einen zweiten Schriftenwechsel gemäss Art. 234 Abs. 2 ZPO 

verzichtet.

4. Der Beklagte macht in erster Linie geltend, der Regress des 

Verrechnungssteuerpflichtigen auf den Empfänger der steuerbaren Leistung (Art. 14 

Abs. 1 VStG) sei öffentlich-rechtlicher Natur und dürfe deshalb nicht vom Zivilrichter 

beurteilt werden. Dieser Einwand ist vorab zu prüfen. Denn trifft er zu, so fehlt es an der 

- von Amtes wegen zu prüfenden - Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des 

Zivilprozesswegs (Art. 79 lit. a ZPO), und es könnte auf die Klage nicht eingetreten 

werden (Art. 83 lit. a ZPO).

a) Der Bund erhebt gemäss Art. 132 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 1 VStG eine 

Verrechnungssteuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens, auf 

Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen. Zum Ertrag des beweglichen 

Kapitalvermögens zählen die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von einem Inländer ausgegebenen Obligationen und ähnlichen Schuldanerkennungen, 

Beteiligungsrechte oder Anteile an Anlagefonds sowie der Kundenguthaben bei 

inländischen Banken und Sparkassen (Art. 4 Abs. 1 VStG). Steuerbarer Ertrag von 

Aktien (Art. 4 Abs. 1lit. b VStG) ist jede geldwerte Leistung der Aktiengesellschaft an 

den Aktionär oder eine ihm nahestehende Person, die nicht als Rückerstattung des 

einbezahlten Aktienkapitals anzusehen ist (Art. 20 Abs. 1 VStVO; kläg. act. 1).

Die Verrechnungssteuer dient in erster Linie der Steuersicherung; sie soll die korrekte 

Entrichtung der dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden geschuldeten direkten 

Steuern auf bestimmten Vermögensbestandteilen und auf deren Erträgen fördern. 

Sekundär stellt sie eine endgültige schweizerische Belastung der im Ausland 

wohnhaften Bezüger von Kapitalerträgen aus schweizerischen Quellen dar (BAUER-

BALMELLI/REICH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 

2005, Vorbemerkungen N 64 ff.; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des 

schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 82, 325 und 335 f.; HÖHN/

WALDBURGER, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, § 21, Rz 3). Steuerpflichtig 

ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Er hat die Steuer auf 

den Leistungsempfänger zu überwälzen, sei es, dass er sie bei der Auszahlung der 

Leistung abzieht, sei es, dass er sie nachträglich dem Leistungsempfänger in 

Rechnung stellt (Art. 14 Abs. 1 VStG). Diesem steht dann unter bestimmten 

Voraussetzungen ein Anspruch auf Rückerstattung der auf ihn überwälzten Steuer zu 

(Art. 21 ff. VStG).

b) Ihre Zwecke kann die Verrechnungssteuer nur erreichen, wenn sie auf den 

Empfänger des besteuerten Kapitalertrags überwälzt wird (W. ROBERT PFUND, Die 

Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N 1.1 zu Art. 14 VStG; 

THOMAS KOLLER, Harmonien und Dissonanzen im Verhältnis zwischen Privatrecht 

und Steuerrecht, in: SJZ 96 [2000] S. 308). Die Überwälzung der Steuer vom 

Steuerpflichtigen auf den Empfänger der steuerbaren Leistung ist deshalb zwingend 

vorgeschrieben. Sie ist Teil der Steuerpflicht (THOMAS JAUSSI, in: Zweifel/Athanas/

Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, 

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, Art. 10 N 8) und kann nicht 

durch Vereinbarungen beseitigt werden (Art. 14 Abs. 1 VStG; BGE 108 Ib 475 E. 3a = 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Praxis 72 [1983] Nr. 180). Die Verletzung der Überwälzungspflicht ist strafbar (Art. 63 

VStG).

Die zwingende Überwälzungsvorschrift des Art. 14 Abs. 1 VStG begründet zwischen 

dem Verrechnungssteuerpflichtigen und dem Regressschuldner ein öffentlich-

rechtliches Schuldverhältnis. Wird der Steuerbetrag bei der Ausrichtung der 

steuerbaren Leistung nicht überwälzt, so hat ihn der Steuerpflichtige nachträglich vom 

Leistungsempfänger einzufordern; es steht ihm ein öffentlich-rechtlicher 

Rückgriffsanspruch gegen den Leistungsempfänger zu, der ausschliesslich vom 

Bestand und Umfang der Steuerforderung abhängt (PFUND, a.a.O., N 1.3 und 2.2 zu 

Art. 14 VStG; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 82; MARKUS REICH, in: Zweifel/

Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, 

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Basel 2005, Art. 14 N 31; ASA 44 S. 318 

ff. [BGE vom 26.09.1974]; BGE 108 I b 475 E. 3.a und 3.c = Praxis 72 Nr. 180 und BGE 

108 II 490 E. 5; VPB 62 Nr. 45 [Entscheid der EStV vom 07.05.1997, E. 5.b.cc]).

Anstände über den Regressanspruch werden nicht vom Zivilrichter, sondern 

ausschliesslich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (= EstV) entschieden (unter 

Vorbehalt des Rechtsmittelwegs an das Bundesgericht; Art. 41 lit. a und Art. 42 ff. 

VStG), deren Aufgabe es ist, die für die Regresspflicht massgebenden Verhältnisse 

festzustellen und darüber zu wachen, dass die Überwälzungspflicht erfüllt wird 

(PFUND, a.a.O., N 1.3, 4.1 f. und 4.6 zu Art. 14 VStG; THOMAS KOLLER, Privatrecht 

und Steuerrecht, Bern 1993, S. 105 f.; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 82 und 84; 

MARKUS REICH, a.a.O., Art. 14 N 36; a.M. HANS PETER HOCHREUTENER, 

Verfahrensfragen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer, in: 

ASA 57 S. 593 ff., der meint [S. 602 f.], bei Ungewissheit über die Person des 

Leistungsempfängers könne es nicht Aufgabe der EStV sein - der Autor ist Exponent 

dieses Amtes -, quasi zur Entlastung des Leistungsschuldners Untersuchungen über 

den Verbleib der geldwerten Leistung anzustellen).

Der Steuerpflichtige ist befugt, von der EStV einen Entscheid über die 

Regressforderung zu verlangen, der ihm ermöglicht, seine Forderung durchzusetzen. 

Der formgerecht eröffnete und rechtskräftige Entscheid über den Bestand der 

Rückgriffsforderung und die Person des Regressschuldners kommt, sofern diesem im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahren das rechtliche Gehör gewährt wurde, einem vollstreckbaren gerichtlichen 

Urteil gleich (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), der dem Steuerpflichtigen unter den 

Voraussetzungen des Art. 81 SchKG einen Anspruch auf definitive Rechtsöffnung 

verleiht.

c) Im vorliegenden Prozess ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, die 

Verrechnungssteuer von Fr. 118'370.-, die sie aufgrund der Verfügung der EStV vom 9. 

Juni 2000 bezahlte, und den darauf geforderten Verzugszins von Fr. 14'977.10 vom 

Beklagten zurückzufordern. Diese Rückforderung beruht, wie dargelegt worden ist, auf 

einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis. Der Beklagte bestreitet diesen öffentlich-

rechtlichen Regressanspruch, indem er geltend macht, er sei nicht der Empfänger der 

steuerbaren Leistung gewesen. Er stellt damit den Regressanspruch selbst in Frage 

und erhebt nicht etwa den Einwand der Verrechnung mit einer ihm zustehenden 

Zivilforderung. Damit steht allein der öffentlich-rechtliche Regressanspruch im Streit, 

den zu beurteilen die Zivilgerichte nicht zuständig sind.

d) Damit ergibt sich, dass die Berufung geschützt werden muss und auf die Klage nicht 

eingetreten werden kann.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 10.03.2005
	Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 41 lit. a VStG (SR 642.21). Wird die Verrech-nungssteuer bei der Ausrichtung der steuerbaren Leistung nicht abgezogen, so ist sie nachträglich vom Leistungsempfänger einzufordern. Dem Verrechnungssteuerpflichtigen steht ein öffentlich-rechtlicher Rückgriffsanspruch gegen den Leistungsempfänger zu. Anstände über den Regressanspruch werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung entschieden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. März 2005, BZ.2002.91).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte