# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a416847d-9d7b-5eec-9efc-3f3ebe8926d0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.09.2023 U 2022 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-5_2023-09-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 5

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Pedretti, von Salis, Brun und Paganini

Aktuarin ad hoc Züger

URTEIL

vom 26. September 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,

Beschwerdeführerin

gegen

Regierung des Kantons Graubünden,

handelnd durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität 

Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Kostenübernahme Rechtsbeistand/Parteientschädigung

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I. Sachverhalt:

1. Die Staatsanwaltschaft von Graubünden verfügte am 12. Mai 2021 die 

Nichtanhandnahme der Strafanzeige von B._____ gegen C._____ und 

A._____ wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung.

2. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 teilte das Kantonsgericht von 

Graubünden mit, dass B._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 

der Staatsanwaltschaft von Graubünden vom 12. Mai 2021 Beschwerde 

erhoben hat und forderte gleichzeitig unter anderem A._____ zur 

Stellungnahme im Beschwerdeverfahren SK2 21 40 bis zum 5. Juli 2021 

auf.

3. Am 24. Juni 2021 beauftragte und bevollmächtigte A._____ Rechtsanwalt 

lic. iur. Martin Suenderhauf mit der Vertretung und Wahrung ihrer 

Interessen in der Angelegenheit Strafverfahren i.S. B._____ <> A._____; 

Beschwerdeverfahren Kantonsgericht SK2 21 40.

4. A._____ beantragte am 29. Juni 2021, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 

iur. Martin Suenderhauf, beim Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit (DJSG), dass ihr die Kostengutsprache für die 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren SK2 21 40 vor dem 

Kantonsgericht Graubünden und – je nach Verfahrensausgang – für ein 

allfälliges nachfolgendes Strafverfahren erteilt werde und Rechtsanwalt lic. 

iur. Martin Suenderhauf als ihren Rechtsvertreter bestimmt werde, soweit 

die Rechtsvertretungskosten nicht durch einen anderen Kostenträger 

übernommen bzw. geleistet werden.

5. Das DJSG bewilligte A._____ mit Verfügung vom 8. Juli 2021 

(Nr. 264/2021) für die Stellungnahme an das Kantonsgericht Graubünden 

im Verfahren «B._____ / A._____ und C._____ betreffend 

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Amtsmissbrauch und Begünstigung» (SK2 21 40) und die damit in 

Zusammenhang stehenden notwendigen Aufwendungen den Beizug von 

Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, mit Wirkung ab 

Verfügungsdatum. Im Weiteren verfügte das DJSG, dass die 

Rückforderung durch den Kanton vorbehalten bleibt, sollte das 

Strafverfahren mit einem Schuldspruch wegen eines Vorsatzdeliktes 

enden. Abschliessend hielt das DJSG fest, dass die ausgewiesenen und 

notwendigen Anwaltskosten zulasten der KESB F._____ gehen.

6. Daraufhin wandte sich A._____ mit Schreiben vom 15. Juli 2021 an das 

DJSG. Sie beantragte die Übernahme der Anwaltskosten rückwirkend ab 

dem 24. Juni 2021, zeitgleich mit der Vollmachtserteilung. Zudem 

ersuchte sie das DJSG, materiell über den am 29. Juni 2021 gestellten 

Antrag betreffend ihre Rechtsvertretung für ein allfälliges nachfolgendes 

Strafverfahren zu entscheiden.

7. Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 teilte A._____ dem DJSG mit, dass sie 

vorsorglich fristwahrend Beschwerde bei der Regierung des Kantons 

Graubünden gegen die Departementsverfügung vom 8. Juli 2021, 

Nr. 264/2021, erhoben hat. Zudem ersuchte sie das DJSG vorsorglich – 

falls die Beschwerde an die Regierung von der mit 

Departementsverfügung vom 8. Juli 2021, Nr. 263/2021, erteilten 

Entbindung vom Amtsgeheimnis nicht erfasst wäre – um die schriftliche 

Einwilligung in Anwendung von Art. 320 Ziff. 2 STGB, sich im 

Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden i.S. 

B._____ / A._____ und C._____ mit Bezug auf ihre Tätigkeit als 

Behördenmitglied der KESB F._____ im Falle D._____ äussern zu dürfen, 

soweit das erforderlich sein sollte. Abschliessend beantragte A._____, 

dass ihr in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über das 

Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden 

(Personalgesetz, PG; BR 170.400) und Art. 57a der Personalverordnung 

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(PV; BR 170.410) mit Wirkung ab dem 27. Juli 2021 Kostengutsprache für 

die Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren vor der Regierung 

des Kantons Graubünden erteilt werde und Rechtsanwalt lic. iur. Martin 

Suenderhauf als Rechtsvertreter bestimmt werde, soweit die 

Rechtsvertretungskosten nicht durch einen anderen Kostenträger 

übernommen werden.

8. Am 30. Juli 2021 erhob A._____ Beschwerde gegen die 

Departementsverfügung des DJSG vom 8. Juli 2021, Nr. 264/2021, an die 

Regierung des Kantons Graubünden. Dabei beantragte sie, dass Ziff. 1 

und Ziff. 3 des Dispositivs der Departementsvefügung vom 8. Juli 2021, 

Nr. 264/2021, aufzuheben seien, soweit die bewilligte Kostenübernahme 

für anwaltliche Aufwendungen für eine Stellungnahme an das 

Kantonsgericht Graubünden im Verfahren «B._____ / A._____ und 

C._____ betreffend Amtsmissbrauch und Begünstigung» (SK2 21 40) in 

zeitlicher Hinsicht auf Aufwendungen ab Verfügungsdatum 8. Juli 2021 

beschränkt und soweit hinsichtlich des Antrages auf Übernahme der 

Rechtsvertretungskosten in einem allfälligen Strafverfahren gegen 

A._____ für den Fall eines für die Beschwerdeführerin negativen 

Beschwerdeentscheids im Verfahren SK2 21 40 nicht materiell 

entschieden worden ist. A._____ sei mit Wirkung ab 24. Juli 2021, 

eventualiter mit Wirkung ab 29. Juni 2021 für die Stellungnahme an das 

Kantonsgericht von Graubünden im Verfahren «B._____ / A._____ und 

C._____ betreffend Amtsmissbrauch und Begünstigung» (SK2 21 40) und 

die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Aufwendungen der 

Unterzeichner (Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf) als 

Rechtsvertreter zu bewilligen und Kostengutsprache für dessen 

Aufwendungen zu erteilen. Die Bewilligung um Kostengutsprache sei für 

den Fall der Gutheissung der Beschwerde durch das Kantonsgericht 

Graubünden auch für ein allfälliges nachfolgendes Strafverfahren gegen 

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A._____ zu erteilen, soweit die Rechtsvertretungskosten nicht durch einen 

anderen Kostenträger übernommen werden. Abschliessend beantragt 

A._____ die gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Kantons Graubünden, eventualiter zulasten der KESB F._____.

9. Mit Departementsverfügung vom 1. September 2021, Nr. 303/2021, 

änderte das DJSG die Departementsverfügung vom 8. Juli 2021 

dahingehend, dass A._____ der Beizug von Rechtsanwalt lic. iur. Martin 

Suenderhauf für die Stellungnahme in oben erwähntem Verfahren ab dem 

24. Juni 2021 bewilligt wird. Zudem hielt das DJSG erläuternd fest, dass 

die Bewilligung nur für das konkrete Verfahren gilt und für jedes weitere 

Verfahren erneut um Bewilligung zu ersuchen ist.

Mit einer weiteren Departementsverfügung vom 1. September 2021, 

Nr. 305/2021, lehnte das DJSG die Übernahme der Kosten für den Beizug 

von Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf für das 

Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden ab.

10. Am 10. September 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem Departement 

für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM; stellvertretendes 

Departement des DJSG und somit instruierendes Departement im 

Beschwerdeverfahren vor der Regierung) mit, dass das pendente 

Beschwerdeverfahren zufolge Anerkennung abzuschreiben sei. Zudem 

beantragte sie, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen 

bzw. dem beschwerdebeklagten Departement zu überbinden seien und 

der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 

eine angemessene Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'324.20 

zuzusprechen sei.

11. Die Regierung des Kantons Graubünden schrieb mit Beschluss vom 

14. Dezember 2021 (Prot. Nr.: 1060/2021) die Beschwerde von A._____, 

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, vom 30. Juli 

2021 infolge Wiedererwägung der angefochtenen 

Departementsverfügung, Nr. 264/2021, vom 8. Juli 2021 (Ziffern 1 und 3) 

als gegenstandslos ab. Im Weiteren verfügte die Regierung, dass für das 

Verfahren keine Staatsgebühr erhoben wird und keine ausseramtliche 

Entschädigung zugesprochen wird.

12. Am 17. Januar 2022 erhob A._____ (Beschwerdeführerin) Beschwerde 

gegen den vorerwähnten Regierungsbeschluss an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte sie, dass 

Ziff. 2 des Beschwerdeentscheids der Regierung des Kantons 

Graubünden vom 14. Dezember 2021, mitgeteilt am 16. Dezember 2021, 

Protokoll Nr. 1060/2021, insoweit aufzuheben sei, als zugunsten der 

Beschwerdeführerin keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen 

worden ist. Der Beschwerdeführerin sei in Zusammenhang mit der 

Beschwerde vom 30. Juli 2021 und dem vorinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren zulasten des Kantons Graubünden eine 

Parteientschädigung von CHF 2'324.20 zuzusprechen. Im Weiteren 

beantragte die Beschwerdeführerin, dass die Verfahrenskosten des 

Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht auf die Staatskasse zu 

nehmen seien, soweit solche erhoben werden sollten, und dies unter 

gesetzlicher Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Graubünden.

13. Die Regierung des Kantons Graubünden (Beschwerdegegnerin) liess sich 

am 15. März 2022 in der Angelegenheit vernehmen. Dabei beantragte sie 

die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge.

14. Die Parteien hielten mit Replik vom 10. Mai 2022 und Duplik vom 8. Juni 

2022 unverändert an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdeführerin nahm 

am 20. Juni 2022 nochmals Stellung zur Duplik der Beschwerdegegnerin. 

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Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 4. Juli 2022 auf die 

Einreichung einer weiteren Stellungnahme.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Regierungsbeschluss vom 

14. Dezember 2021 (Prot. Nr.: 1060/2021). Beschwerden gegen 

Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten werden 

gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) vom Verwaltungsgericht 

beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können. Der Regierungsbeschluss ist weder endgültig noch kann er bei 

einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt dar. Zudem weist die Beschwerdeführerin als 

Adressatin des Beschlusses ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung resp. Änderung im Sinne von Art. 50 VRG auf. Daher ist auf 

die im Übrigen form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin macht eine ausseramtliche Entschädigung in der 

Höhe von CHF 2'324.20 für das abgeschriebene Beschwerdeverfahren 

vor der Regierung des Kantons Graubünden geltend. Die Vorinstanz 

lehnte eine ausseramtliche Entschädigung sowohl unter Anwendung von 

Art. 47 PG sowie Art. 15 ff der Verordnung über die Kosten in 

Verwaltungsverfahren (VKV; BR 370.120) ab.

3. Gemäss Art. 47 Abs. 1 PG schützt der Kanton die Mitarbeitenden vor 

ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, welche im Zusammenhang 

mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen. Die Regierung regelt die 

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Übernahme der daraus erwachsenden Kosten (Art. 47 Abs. 2 PG). Den 

Entscheid über die Kostenübernahme hat die Regierung in Art. 57a PV 

dem Departement übertragen.

3.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass die Kostenübernahme 

gemäss Art. 47 PG voraussetze, dass die beanstandete Handlung in 

Ausübung der amtlichen Tätigkeit erfolge. Dies sei im vorliegenden Fall 

nicht gegeben. Der Bestimmung von Art. 47 PG liege die Fürsorgepflicht 

des Arbeitgebers zugrunde. Diese gehe aber nicht so weit, als dass einer 

Arbeitnehmerin der Bezug einer Rechtsvertretung für ein Verfahren gegen 

die Arbeitgeberin bewilligt würde. Die Bestimmungen des kantonalen 

Personalgesetzes würden auf das Beschwerdeverfahren keine 

Anwendung finden.

Nicht einmal die Beschwerdeführerin selbst scheint der Ansicht zu sein, 

dass sich der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Art. 47 PG abstützt, 

wenn sie beispielsweise in ihrer Replik festhält, dass sie nichts anderes 

als die Ersetzung der Rechtsvertretungskosten in Abhängigkeit vom 

Ausgang des Verfahrens fordere.

3.2 Die Regierung hält in ihrer Botschaft an den Grossen Rat zum Erlass eines 

Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons 

Graubünden (Heft Nr. 21/2005-2006, S. 2019) zu fraglichem Artikel fest, 

dass es in der Praxis hin und wieder Rechtsstreitigkeiten in dienstlichen 

Angelegenheiten gibt, bei welchen die Mitarbeitenden auf einen 

Rechtsbeistand angewiesen sind. Die Regierung entscheidet jeweils über 

die Übernahme der daraus resultierenden (Anwalts-)Kosten im Einzelfall, 

und zwar gestützt auf Art. 328 OR in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3 PV. 

Obwohl in der bisherigen Praxis die betreffenden obligationenrechtlichen 

Bestimmungen berücksichtigt worden sind, soll hier der Hinweis aus 

Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich erfolgen.

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Die Übernahme von Anwaltskosten nach Art. 47 PG ist ein Ausfluss der 

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Im Rahmen der Fürsorgepflicht soll der 

Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Angriffen im 

Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit schützen indem er die 

Rechtsvertretungskosten übernimmt. Die Kostenübernahme des 

Arbeitgebers ist für Situationen gedacht, in denen Arbeitnehmer von 

aussen aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit angegriffen werden. Davon 

sind keine internen Streitigkeiten erfasst. Es ginge auf jeden Fall über das 

Ziel hinaus, wenn der Arbeitgeber für Auseinandersetzungen zwischen 

dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rechtsvertretungskosten des 

Arbeitnehmers zu bezahlen hätte. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist 

demnach zutreffend. Art. 47 PG findet vorliegend keine Anwendung.

4. Folglich bleibt die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung im Sinne der 

Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren für das von der 

Regierung abgeschriebene Beschwerdeverfahren hat.

4.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 VKV wird die Parteientschädigung von der in der 

Hauptsache zuständigen Behörde global festgesetzt. Sie umfasst die 

durch das Verfahren verursachten notwendigen Auslagen der 

berechtigten Partei und deren Kosten für die berufsmässige Vertretung. 

Die Entschädigung für die berufsmässige Vertretung richtet sich nach der 

Anwaltsgesetzgebung (Art. 16 Abs. 2 VKV). Art. 15 VKV regelt den 

Umfang der Parteientschädigung. Gemäss Abs. 1 wird im 

erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen. Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die 

Parteientschädigung angemessen reduziert (Abs. 2). Nach Abs. 3 wird 

keine oder eine angemessen reduzierte Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn: die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen 

Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten 

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mitverursacht hat oder der Beizug einer berufsmässigen Vertretung 

sachlich nicht gerechtfertigt war.

4.2 Die Vorinstanz lehnt eine ausseramtliche Entschädigung ab, da sich diese 

sachlich nicht rechtfertigen lasse. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid, 

habe die Beschwerdeführerin mit dem Einreichen des 

Wiedererwägungsgesuch und der Beschwerde lediglich das Datum der 

Verfügungswirkung beanstandet, da bereits vor der Gesuchseinreichung 

bzw. dem Verfügungsdatum Arbeiten angefallen seien, sowie die 

Bewilligung für die Rechtsvertretung für ein allfälliges nachfolgendes 

Strafverfahren verlangt. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, dass 

nicht ersichtlich sei, weshalb die Beschwerdeführerin, welche selbst 

Rechtsanwältin sei, über mehrere Jahre in der Verwaltung tätig gewesen 

sei und zum damaligen Zeitpunkt als Richterin geamtet habe, für dieses 

vergleichsweise simple Vorgehen auf einen externen Anwalt zurückgreifen 

müsse. Das Strafverfahren vor Kantonsgericht und das Verfahren um 

Gewährung der Rechtsverbeiständung seien in ihrer Komplexität nicht 

miteinander zu vergleichen. So vermöge sich die Beschwerdeführerin im 

Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden nicht 

auf den Standpunkt zu stellen, dass der Beizug eines Rechtsvertreters 

aufgrund ihrer Unkenntnisse des Sachverhalts – analog im Strafverfahren 

SK2 21 40 – notwendig gewesen sei. Es könne der Beschwerdeführerin 

zugemutet werden, selbst die notwendigen Schritte zu unternehmen, 

welche für die Gewährung der Rechtsverbeiständung notwendig gewesen 

seien. Eine anwaltliche Vertretung wäre dafür nicht erforderlich gewesen, 

da die Beschwerdeführerin auch ohne diese ihre Interessen sachgerecht 

hätte wahrnehmen können.

Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass es in Würdigung 

der Umstände entgegen den Ausführungen der Vorinstanz gerechtfertigt 

gewesen sei, dass sie sich im Beschwerdeverfahren habe anwaltlich 

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vertreten lassen. Das Recht des Beizuges einer berufsmässigen 

Vertretung lasse sich nicht damit beschneiden, dass die 

Beschwerdeführerin selber Rechtsanwältin und Richterin sei. Einerseits 

liessen die sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sich nicht auf das 

reduzieren, was die Vorinstanz ausgeführt habe. Wäre die Sach- und 

Rechtslage so einfach wie von der Vorinstanz dargestellt, würden sich 

DJSG und instruierendes Departement die Frage gefallen lassen müssen, 

weshalb ersteres bei der Behandlung des Gesuches um 

Kostengutsprache rechtsfehlerhaft gehandelt habe und es auch nicht für 

angezeigt gehalten habe, durch rechtzeitige Behandlung des 

Wiedererwägungsgesuchs die notwendigen Korrekturen zu veranlassen. 

Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als 

Regionalrichterin des Regionalgerichts E._____ beruflich ausserordentlich 

stark belastet sei; noch schwerer wiege aber die Tatsache, dass sie die 

Auseinandersetzung in Zusammenhang mit dem gegen sie angestrengten 

Strafverfahren emotional ausserordentlich stark belaste. Diese Belastung 

sei durch das Vorgehen des DJSG zusätzlich akzentuiert worden. Die 

Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz ausserdem vor, dass sie im 

Hinblick auf die Frage der Parteientschädigung unberücksichtigt lasse, 

dass das Beschwerdeverfahren ausschliesslich aus Gründen, welche das 

DJSG zu verantworten habe, notwendig geworden sei.

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Schuldfrage für die 

vorliegende Streitfrage insoweit keine Rolle spiele, weil die Vorinstanz 

aufgrund fehlender sachlicher Notwendigkeit (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. b der 

Verordnung über die Kosten im Verwaltungsverfahren [VKV; BR 370.120]) 

die Ausrichtung einer Parteientschädigung zugunsten der 

Beschwerdeführerin abgesprochen habe und nicht etwa, weil sie diese als 

die unterliegende Partei betrachte, welche die Gegenstandslosigkeit des 

Verfahrens verursacht haben soll.

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Für die Beschwerdeführerin ist es rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, 

weshalb sie sich, die in Zusammenhang mit dem strafrechtlichen 

Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten sei, sich in Zusammenhang mit 

derartigen Annexverfahren nicht ebenfalls anwaltlich vertreten lassen 

könne bzw. solche Rechtsvertretungskosten selber tragen solle, obwohl 

DJSG und DIEM qualifizierte Rechtsverletzungen begangen hätten. Die 

Beschwerdeführerin sehe sich vorliegend mit einer Verwaltung 

konfrontiert, die mit unzähligen Juristen dotiert sei; schon aus Gründen der 

Waffengleichheit sei hier die Abgeltung von Rechtsvertretungskosten 

zwingend geboten, wenn sich eine professionelle Verwaltung derart 

rechtsfehlerhaft verhalte. Ausserdem verweist die Beschwerdeführerin auf 

die bundesgerichtliche und kantonsgerichtliche Praxis zur Entschädigung 

von Anwälten in Honorarstreitigkeiten, die sich anwaltlich vertreten lassen; 

selbst wenn man der Beschwerdeführerin insoweit keine Rechtsvertretung 

zubilligen wolle, müsse ihr bei eigener Interessenvertretung der 

anwaltliche Aufwand auf der Basis von mindestens 50% des anwaltlichen 

Stundenansatzes ersetzt werden.

4.3 Die Beschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden wurde 

eingereicht, weil das DJSG nicht innerhalb der Beschwerdefrist auf das 

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin reagiert hat. 

Schliesslich hemmen Wiedererwägungsgesuche gemäss Art. 24 Abs. 3 

VRG den Fristenlauf nicht. In der Folge hat das DJSG die angefochtene 

Departementsverfügung im Sinne der im Wiedererwägungsgesuch 

gestellten Begehren abgeändert, woraufhin die dagegen erhobene 

Beschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden obsolet wurde 

und demgemäss wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. 

Insoweit ist nicht von der Hand zu weisen, dass das DJSG im 

Beschwerdeverfahren vor der Regierung in dem Sinne als unterliegende 

Partei zu betrachten ist, als ihr Verhalten die Beschwerdeeinreichung 

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überhaupt erst erforderlich machte. Der Beschwerdeführerin blieb in casu 

nichts anderes übrig, als vorsorglich fristwahrend die Beschwerde an die 

Regierung einzureichen. Die Anerkennung des DJSG durch die 

Abänderung der Departementsverfügung ist mit einem Unterliegen 

gleichzusetzen

4.4 Die Vorinstanz macht allerdings deutlich, dass die Ablehnung der 

Parteientschädigung nicht erfolgte, weil sie die Beschwerdeführerin als 

unterliegende Partei betrachtet, sondern weil sie der Ansicht ist, dass in 

casu keine Rechtsvertretung erforderlich war. Fraglich bleibt somit, ob der 

Beizug eines Anwalts im vorliegenden Fall gerechtfertigt war.

4.4.1 Wenn der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht 

gerechtfertigt war, wird keine oder eine angemessen reduzierte 

Parteientschädigung zugesprochen (Art. 15 Abs. 3 lit. b VKV). Die VKV 

sieht also ausdrücklich vor, dass die anwaltliche Vertretung sachlich 

gerechtfertigt sein muss (dies im Gegensatz zum Zivilrecht; Art. 95 Abs. 3 

lit. b ZPO; vgl. hierzu BGE 144 III 164; demnach ist es im Zivilrecht 

unzulässig, die Parteientschädigung von einer Überprüfung der 

Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung als solcher abhängig zu 

machen). Der Beizug einer berufsmässigen Vertretung ist sachlich 

gerechtfertigt, wenn der Beizug eines Rechtsanwalts objektiv als 

notwendig erscheint. 

4.4.2 Es mag zutreffen, dass es sich – wie die Vorinstanz dies darlegt – um ein 

vergleichsweise simples Vorgehen handelte und die Notwendigkeit einer 

Rechtsvertretung durchaus in Frage gestellt werden kann. Dennoch ist der 

Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass ein Wiedererwägungsgesuch 

sowie die Einreichung einer Beschwerde notwendig waren, damit die 

Departementsverfügung gemäss ihren Anträgen abgeändert wurde. Es ist 

zudem durchaus nachvollziehbar, dass eine Person, die in einer Sache 

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anwaltlich vertreten ist, sich für die Frage, ab wann die Kostengutsprache 

für die Übernahme dieser Anwaltskosten gilt, sich ebenfalls von dem in der 

Hauptsache tätigen Anwalt vertreten lässt. Im Übrigen hatte die 

Beschwerdeführerin keine andere Wahl, als – nachdem ihr 

Wiedererwägungsgesuch nicht innert der Beschwerdefrist behandelt 

wurde – vorsorglich und fristwahrend Beschwerde an die Regierung 

einzureichen. Hätte der Anwalt der Beschwerdeführerin diese vorsorgliche 

Massnahme unterlassen, könnte darin durchaus eine 

Sorgfaltspflichtverletzung gesehen werden.

Unter Würdigung der gesamten Umstände ist es gerechtfertigt, dass sich 

die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vor der Regierung des 

Kantons Graubünden durch ihren Anwalt hat vertreten lassen und da die 

Gegenstandslosigkeit aufgrund von Tatsachen, die ihm 

Verfügungsbereich des DJSG standen, veranlasst wurde, hat sie einen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für dieses Verfahren.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht eine ausseramtliche Entschädigung in der 

Höhe von CHF 2'324.20 geltend. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die 

Beschwerdeschrift in ihrer Länge und Komplexität weit über das 

Notwendige hinausgehe. Dies sei sachlich nicht nötig gewesen, sondern 

habe lediglich der Kostengenerierung gedient. Diesen Vorwurf bezeichnet 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als eine Ungeheuerlichkeit, 

die in keiner Weise akzeptiert werden könne. Der Unterzeichner strebe 

insoweit keine Weiterungen an, das Unverständnis für eine solche 

Erwägung sei aber riesig. Die Honorarnote belege und verdeutliche, dass 

im Sinne des absoluten Minimums das gemacht wurde, was letztlich 

gemacht werden musste. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass es 

sich bei den Aufwendungen «Schreiben an Departement» vom 9. Juli 

2021 und «Anpassung Schreiben an Departement» vom 15. Juli 2021 um 

Aufwendungen für das Wiedererwägungsgesuch handle und diese sich 

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somit auf das erstinstanzliche Verfahren beziehen. Sie vermutet daher, 

dass sachfremde Aufwendungen in die Honorarnote eingeflossen seien 

und hält an ihrem Standpunkt fest, dass der Gesamtaufwand von 8.3 

Stunden für das sistierte und später abgeschriebene 

Beschwerdeverfahren unangemessen sei. Die Beschwerdeführerin hält 

fest, dass sich der Aufwand für diese beiden Positionen auf etwa 

0.4 Stunden belaufe. Das Wiedererwägungsgesuch stehe in 

Zusammenhang mit dem rechtsfehlerhaften Vorgehen des DJSG und 

damit im gebotenen sachlichen Zusammenhang mit dem 

Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz.

5.2 Die beiden von der Beschwerdegegnerin angesprochenen Positionen 

betreffen zwar tatsächlich das Wiedererwägungsgesuch und nicht direkt 

das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden. 

Das Wiedererwägungsgesuch stellt allerdings einen Versuch der 

Beschwerdeführerin dar, das Beschwerdeverfahren zu vermeiden. In 

diesem Sinne kann der Beschwerdeführerin durchaus zugestimmt 

werden, dass diese Aufwendungen einen genügend engen sachlichen 

Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren aufweisen und somit 

grundsätzlich in die Honorarnote einfliessen dürfen. Die Honorarnote 

erscheint angemessen und es gibt keinen Anlass für eine Kürzung. 

Betreffend die Angemessenheit oder Unangemessenheit der 

diesbezüglichen Erwägung der Regierung wird sich das 

Verwaltungsgericht nicht äussern.

6. Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des 

Kantons Graubünden in der geltend gemachten Höhe von CHF 2'324.20 

hat.

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7.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, dass sie eine qualifizierte 

Gehörsverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 1, 22 Abs. 1 und Art. 29 

Abs. 2 BV begangen habe. Dies indem sie sich mit den Ausführungen in 

der Beschwerde und der auf der Grundlage des positiven 

Wiedererwägungsentscheids des DJSG getätigten Eingabe vom 

10. September 2021 sowie den Tatsachengrundlagen, welche zur 

Beschwerde geführt haben, in keiner Weise auseinandergesetzt habe. In 

der Begründung des Entscheids werde darauf in keiner Weise Bezug 

genommen. 

Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass sie den Sachverhalt soweit abgeklärt 

habe, als es für die Ausfertigung des Abschreibungsentscheids und den 

darin enthaltenen Kostenentscheid notwendig gewesen sei. Ihr obliege 

aber nicht die Aufgabe, den gesamten Fall erneut aufzurollen und sich mit 

allen sachfremden Ausführungen der Beschwerdeführerin 

auseinanderzusetzen.

Diesbezüglich muss der Vorinstanz zugestimmt werden. Es war und ist 

nicht notwendig den ganzen Fall und sämtliche Umstände im 

Zusammenhang mit der Kostenübernahme nochmals aufzurollen und zu 

würdigen, wie dies die Beschwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren 

vor Verwaltungsgericht nochmals getan hat. Vorliegend ist weder die 

Frage nach der Form und Ausführlichkeit des Gesuchs für eine 

Rechtsverbeiständung nach Art. 47 PG und Art. 57a PV relevant ist, noch 

wessen Ferienabwesenheiten die Abklärungen für die 

Bewilligungserteilung möglicherweise verzögert haben. Die Umstände, 

unter welchen die Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter mandatierte, 

sind vorliegend ebenso irrelevant wie die Praxis des DJSG Gesuche per 

Mail entgegen zu nehmen oder die Frage, ob sich das DIEM rechtlich 

beraten liess oder nicht. In casu geht es einzig darum, ob die 

Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine ausseramtliche 

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Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des 

Kantons Graubünden hat. Es ist nicht ersichtlich inwiefern das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz verletzt worden sein 

soll.

7.2 Zudem wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die Verletzung der 

Dokumentationspflicht sowie die Nichteinhaltung von Art. 35 Abs. 2 und 

Art. 36 Abs. 1 VRG vor. Dies unter anderem weil keine Eingangsanzeige 

nach Beschwerdeerhebung erfolgt sei, keine Korrespondenz seitens des 

DIEM geführt worden sei, kein Schriftenwechsel geführt worden sei, keine 

Transparenz der Verfahrensabläufe bestehe, insbesondere was die 

Kontakte zwischen DIEM und DJSG betreffe, Vorgänge im 

Beschwerdeverfahren nicht aktenkundig seien, kein Aktenverzeichnis 

bestehe und unklar sei, wer die Beschwerde juristisch instruiert habe.

Die Regierung hält diesbezüglich fest, dass es korrekt sei, dass das DIEM 

der Beschwerdeführerin keine Eingangsbestätigung zu ihrer Beschwerde 

habe zukommen lassen, allerdings sei die Beschwerdeführerin aufgrund 

eines Telefongesprächs zwischen ihrem Rechtsvertreter und dem 

Generalsekretär des DIEM über den Erhalt der Beschwerde informiert 

gewesen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin zeitgleich mit ihrer 

Beschwerde vom 30. Juli 2021 die Sistierung des Verfahrens beantragt. 

Es sei somit gerechtfertigt gewesen, auf einen Schriftenwechsel vorerst 

(und später aufgrund Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs 

endgültig) zu verzichten. Das instruierende Departement habe über alle 

Akten verfügt, welche für die Beurteilung des Sachverhalts und die 

Ausfertigung des Abschreibungsentscheids relevant gewesen seien.

Aufgrund dieser Ausführungen ist nicht ersichtlich inwiefern sich die 

Vorinstanz fehlerhaft verhalten hat. Dafür gibt es auch in den Akten keine 

Anzeichen. Die Vorinstanz hat dem Gericht ihre Akten samt 

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Aktenverzeichnis zugestellt. Es kann keine Verletzung der 

Dokumentationspflicht bestätigt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb die Vorinstanz in einem sistierten Verfahren einen 

Schriftenwechsel hätte durchführen sollen. Einzig eine schriftliche 

Eingangsbestätigung wäre angezeigt gewesen. Da die 

Beschwerdeführerin aber offensichtlich über den Eingang der Beschwerde 

informiert wurde und ihr daraus keine Nachteile entstanden sind, ist dieses 

Unterlassen als vernachlässigbar zu beurteilen.

8.1 Es bleiben somit noch die Kosten für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verteilen. Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, dass das Verfahren unter Vorbehalt 

mutwilliger Prozessführung kostenlos sei (Art. 66 Abs. 4 PG). Fraglich ist 

vorliegend allerdings, ob es sich überhaupt um eine personalrechtliche 

Streitigkeit handelt und somit die Kostenlosigkeit im Sinne von Art. 66 

Abs. 4 PG überhaupt zur Anwendung gelangen kann. Schliesslich wurde 

die Anwendbarkeit von Art. 47 PG auf das vorliegende Verfahren 

ausgeschlossen. Klar ist indessen, dass es sich beim vorinstanzlichen 

Verfahren um eine personalrechtliche Streitigkeit handelte, da ging es im 

Grundsatz darum, ab wann Art. 47 PG greift. Das vorliegende Verfahren 

betrifft die Kostenverteilung dieser personalrechtlichen Streitigkeit. 

Insofern kann es durchaus noch als personalrechtliche Streitigkeit 

qualifiziert werden. Demnach werden für das vorliegende Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten erhoben.

8.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihren Anträgen obsiegt. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 20. Juni 2022 eine 

aktualisierte Honorarnote für das vorliegende Verfahren ein. Demnach 

macht er Aufwendungen in der Höhe von gesamthaft CHF 3'836.30 

(Honorar nach Zeitaufwand von 13.70 Stunden à CHF 250.00 

[CHF  3'425.00], Barauslagen 4% pauschalisiert [CHF 137.00] sowie 7.7% 

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Mehrwertsteuer [CHF 274.27] geltend. Die Beschwerdegegnerin hat zu 

der ihr zugestellten Honorarnote nicht Stellung genommen. Das Gericht 

sieht einzig in Bezug auf die Spesenpauschale Anlass, an der 

Honorarnote eine Änderung vorzunehmen. Demnach ist praxisgemäss die 

Pauschale von 4% auf 3% zu kürzen. Somit belaufen sich die Barauslagen 

nicht auf CHF 137.00, sondern auf CHF 102.75. Demzufolge ist auch die 

Mehrwertsteuer entsprechend auf CHF 271.65 zu reduzieren. Folglich hat 

die unterliegende Beschwerdegegnerin der obsiegenden 

Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 3'799.40 zu leisten.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit zur Zahlung der ausseramtlichen 

Entschädigung von CHF 2'324.20 an A._____ für das vorinstanzliche 

Verfahren verpflichtet.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'799.40 zu entrichten.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]