# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 031ce185-af0c-58fe-abeb-2d336295b827
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.05.2020 LZ200003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ200003_2020-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ200003-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

N.A. Gerber 

Beschluss und Urteil vom 8. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Meilen vom 20. Januar 2020 (FK190008-G) 
  

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 

der Klägerin (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Ziff. 2.1 der 'Abänderung Vereinbarung gemeinsame elterliche 
Sorge und Unterhaltsregelung Art. 287 Abs. 1 ZGB' vom 19. April 2014 
(genehmigt am 6. Mai 2014) sei rückwirkend per 24. April 2018 wie 
folgt abzuändern: 

 'Der nicht obhutsberechtigte Elternteil wird verpflichtet, für C._____ bis 
zur Volljährigkeit bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemes-
senen Ausbildung einen Unterhaltsbeitrag von CHF 800.00 pro Monat 
zu leisten. Dies unter der Voraussetzung, dass der zahlungspflichtige 
Elternteil nach Zahlung des Unterhaltsbeitrags mit seinem Einkommen 
dennoch sein Existenzminimum erreichen kann. 
Das Existenzminimum der Kindsmutter liegt bei CHF 3'000.00. Dasjeni-
ge des Vaters sei durch das Gericht zu bestimmen. Das über dem je-
weiligen Existenzminimum liegende Einkommen ist bis zu einem Maxi-
malbetrag von CHF 800.00 an den Unterhalt für C._____ zu bezahlen. 
Weiter verpflichtet sich der nicht obhutsberechtigte Elternteil zur Gel-
tendmachung und zusätzlichen Bezahlung der Kinderzulagen, sofern 
sie nicht anderweitig bezogen werden.' 

2. Der Klägerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
sie sei von Gerichtskosten und Vorschüssen zu befreien und es sei ihr 
die unterzeichnende Rechtsanwältin als Prozessbeistand zu ernennen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten des Beklagten." 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Mei-
len vom 20. Januar 2020 (Urk. 29 = Urk. 32): 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage werden die Ziff. 2.1. und 2.4. der 

Vereinbarung vom 19. April 2014 betreffend C._____, genehmigt von der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen am 6. Mai 2014, 

aufgehoben und durch die folgende Fassung ersetzt: 

Die Klägerin wird verpflichtet, für C._____ die folgenden monatlichen 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

a) CHF 0.– vom 24. April 2018 bis 30. Juni 2020, 

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b) CHF 450.– vom 1. Juli 2020 bis zur Volljährigkeit von C._____ bzw. 
darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung. 

Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2019 mit 101.7 
Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 
1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Index-
stand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2021, 
nach folgender Formel angepasst: 

neuer Unterhaltsbeitrag = 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer 
Index 

alter Index 

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung 
angepasst. 

Fällt der Index unter den Stand von Ende Dezember 2019, berechtigt dies 
nicht zu einer Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages. 

Gesetzliche und/oder vertragliche Familien- bzw. Kinder- und/oder 
Ausbildungszulagen, auf deren Bezug die Klägerin zugunsten von C._____ 
Anspruch hat, sind zusätzlich zu bezahlen, soweit diese nicht vom Beklagten 
bezogen werden. 

C._____ fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Monat 
folgender Betrag: 

a) CHF 800.– vom 24. April 2018 bis 30. Juni 2020, 

b) CHF 350.– vom 1. Juli 2020 bis zur Volljährigkeit von C._____ bzw. 
darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung. 

2. Im übrigen Umfang wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.–. 

4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin und dem Beklagten je zur Hälfte 

auferlegt. 

Der Anteil der Klägerin wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Klägerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge-

wiesen. 

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5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

6. (Mitteilungssatz) 

7. (Rechtsmittelbelehrung) 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 31 S. 2): 
"1. Die Ziff. 1 lit. b des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. Januar 

2020 sei wie folgt abzuändern: 
 'CHF 450.- ab dem Zeitpunkt, an welchem die Berufungsklägerin eine 

IV-Rente erhält oder wieder einer Arbeitstätigkeit mit einem Mindest-
einkommen von CHF 3'460.00 nachgehen kann bis zur Volljährigkeit 
von C._____ bzw. darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss ei-
ner angemessenen Erstausbildung.' 

2. Der Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und sie sei von Gerichtskosten und Vorschüssen zu befreien 
und es sei ihr die unterzeichnende Rechtsanwältin als Prozessbeistand 
zu ernennen.  

3. Das Berufungsverfahren sei mindestens bis zum Entscheid über IV-
Leistungen der Berufungsklägerin zu sistieren.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten des Berufungsbeklagten." 

 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) und der Beklagte und 

Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) sind die Eltern von C._____, geboren am 

tt.mm.2007. Mit Vereinbarung vom 19. April 2014 ("Abänderung Vereinbarung 

gemeinsame elterliche Sorge und Unterhaltsregelung Art. 287 Abs. 1 ZGB") ord-

neten die Parteien die bis dahin geltende Regelung (Betreuung und Unterhalt) für 

C._____ infolge seines Umzugs von der Klägerin zum Beklagten neu. Die Kläge-

rin verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 700.- ab dem 6. 

Altersjahr bis zur Vollendung des 12. Altersjahres und danach von Fr. 800.- bis 

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zur Volljährigkeit bzw. Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung (Urk. 3/3 Ziffer 

2.1). Diese Vereinbarung wurde von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Region St. Gallen am 6. Mai 2014 genehmigt (Urk. 3/3 S. 3). 

1.2. Mit Eingabe vom 18. April 2019 machte die Klägerin die Klage um Abände-

rung der Unterhaltsregelung betreffend C._____ mit dem eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren vor Vorinstanz anhängig (Urk. 1; Urk. 3/2). Der weitere Prozess-

verlauf vor Vorinstanz kann dem erstinstanzlichen Urteil entnommen werden 

(Urk. 29 E. 2 = Urk. 32 E. 2). Am 20. Januar 2020 erliess die Vorinstanz das vor-

stehend wiedergegebene Urteil (Urk. 29). 

1.3. Hiergegen erhob die Klägerin innert Frist Berufung mit den vorne zitierten 

Anträgen und stellte gleichzeitig ein Sistierungsgesuch (Urk. 31 S. 2). Die mit Ver-

fügung vom 26. Februar 2020 (Urk. 37) eingeholte Stellungnahme des Beklagten 

zum Sistierungsgesuch datiert vom 23. März 2020 (Urk. 39) und wurde der Kläge-

rin zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 39). 

1.4. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzuläs-

sig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

2. Prozessuales 

2.1. Die Klägerin ersucht um Gewährung einer Nachfrist zur detaillierten Begrün-

dung des Hauptantrages ihrer Berufung (Urk. 31 Rz. 5), was - da im Zeitpunkt der 

Berufungseinreichung (18. Februar 2020; Urk. 31) die dreissigtägige Berufungs-

frist noch nicht abgelaufen war (vgl. Urk. 30/2) - als Gesuch um Erstreckung der 

Berufungsfrist entgegenzunehmen ist (vgl. OGer ZH LA190030 vom 23.09.2019, 

E. 2a; OGer ZH LB190047 vom 14.11.2019, E. 3). Die Frist zur Einreichung der 

Berufung ist eine gesetzliche Frist (Art. 311 Abs. 1 ZPO); als solche kann sie nicht 

erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO; die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne 

von Art. 132 ZPO würde einzig zur Verbesserung formeller Mängel in Frage 

kommen). Das Gesuch der Klägerin um Erstreckung der Berufungsfrist ist dem-

nach abzuweisen.  

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2.2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-

prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher bei Entscheiden 

betreffend Unterhalt erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer 

5A_797/2012 vom 18. März 2013, E. 3.2.3). In der schriftlichen Berufungsbegrün-

dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-

liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist 

bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes 

wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) unter anderem voraus, dass der 

Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und 

sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt. Die pauschale Verweisung auf 

frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 

III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; BGer 

5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetz-

lichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – 

abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der 

Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formge-

recht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 

413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3; 

BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 

1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit 

curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, 

Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). 

2.3. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 

ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-

rufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1). Die von der Klägerin erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Ur-

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kunden (insb. Urk. 35/3-9) sowie ihre daraus abgeleiteten Vorbringen sind somit 

im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. 

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Die Berufung richtet sich (nur) gegen die in Dispositiv-Ziffer 1 lit. b des ange-

fochtenen Urteils (Urk. 29) ab 1. Juli 2020 bis zur Volljährigkeit von C._____ bzw. 

darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbil-

dung festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.-. Die Klägerin 

beantragt, es seien monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 450.- ab dem Zeitpunkt, 

ab welchem sie eine IV-Rente erhalte oder wieder einer Arbeitstätigkeit mit einem 

Mindesteinkommen von Fr. 3'460.- nachgehen könne, festzusetzen (Urk. 31 S. 2). 

Die übrigen vorinstanzlichen Anordnungen werden in der Berufungsschrift weder 

thematisiert noch beanstandet und sind daher nicht Gegenstand des Berufungs-

verfahrens. 

3.2.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, alles in allem sei der Klägerin der Nach-

weis, dass sie in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, nicht gelungen. Die Vor-

instanz erwog, in Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten müsse der Erfah-

rungstatsache Rechnung getragen werden, dass diese im Hinblick auf ihre auf-

tragsrechtliche Vertrauensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagten. 

Dies gelte genauso für behandelnde Therapeuten. Dies dürfe jedoch nicht dazu 

führen, dass eine Einschätzung, die von behandelnden Personen stamme, von 

vornherein als unbeachtlich abgetan werde. Die Vorbehalte, welche der Beklagte 

bezüglich der Berichte von D._____ (Urk. 3/9-10) äussere, seien allerdings be-

rechtigt. Abgesehen davon, dass sie die behandelnde Therapeutin der Klägerin 

sei, verfüge sie über keine ärztliche Ausbildung und damit nicht über die notwen-

dige Fachkompetenz, um die Arbeitsfähigkeit der Klägerin in beweistauglicher 

Weise beurteilen zu können. Im Nachgang zur Verhandlung vom 3. September 

2019 habe die Klägerin einen Kurzbericht vom 10. September 2019 (Urk. 26/50) 

eingereicht, der nicht nur von D._____, sondern auch von Dr. E._____, ihrer be-

handelnden Psychiaterin, ausgestellt worden sei. In diesem Bericht werde der 

Klägerin erneut eine langfristig eingeschränkte Arbeitsunfähigkeit von 70% attes-

tiert und mit der beeinträchtigten psychischen Gesundheit der Klägerin begründet. 

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Zweifel an der fachlichen Befähigung seien im Fall von Dr. E._____ nicht ange-

bracht. Dennoch vermöge auch ihr Bericht vom 10. September 2019 die vorhan-

denen Bedenken bezüglich der geltend gemachten reduzierten Arbeitsfähigkeit 

nicht auszuräumen. Im Bericht vom 15. August 2019 von PD Dr. Dr. F._____ und 

G._____, MSc. Psychologin, von der "H._____" (Urk. 21/43), welche die Klägerin 

im Auftrag der sie behandelnden Ärztin untersucht hätten, werde zwar festgehal-

ten, dass bei der Klägerin aktuell eine depressive Symptomatik in zumindest 

leichter bis mittelgradiger Ausprägung sowie sehr wahrscheinlich eine Borderline-

Persönlichkeitsstörung vorliege. Hinweise dafür, dass diese gesundheitlichen Be-

einträchtigungen einen Grad erreichten, welche die Arbeitsfähigkeit der Klägerin 

einschränkten, enthalte dieser Bericht, entgegen der Darstellung der Klägerin, in-

dessen nicht (Urk. 29 E. 4.3.2c). 

3.2.2. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin in Rz. 2 ihrer Berufungs-

schrift (Urk. 31) nicht auseinander. Sie legt nicht dar, inwiefern die nachvollzieh-

bare Begründung der Vorinstanz unzutreffend sein soll. Vielmehr belässt sie es 

dabei, die vorinstanzliche Einschätzung pauschal in Abrede zu stellen und ihren 

bereits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt zu wiederholen, wonach es 

ihr aus psychologischen Gründen nicht möglich sei, einer Arbeitstätigkeit von 

mehr als 70% nachzugehen (vgl. Urk. 1 S. 4; Urk. 20 S. 6 f.; Urk. 25 S. 3). Damit 

kommt sie ihrer Begründungspflicht nach Art. 311 ZPO nicht nach (vgl. E. 2.2). 

Dementsprechend bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass der Kläge-

rin der Nachweis einer reduzierten Arbeitsfähigkeit von 70% aus psychologischen 

Gründen nicht gelungen ist. Zu einem anderen Ergebnis führen auch die im Beru-

fungsverfahren von der Klägerin neu eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 

(Urk. 35/3) nicht. Zunächst wurden diese wiederum von der behandelnden Ärztin 

der Klägerin Dr. med. E._____ und ausserdem ohne Angabe eines Krankheits-

grundes ausgestellt. Sie bescheinigen darüber hinaus lediglich eine Arbeitsunfä-

higkeit der Klägerin für die allesamt in der Vergangenheit liegenden Zeiträume 

vom 17. Oktober 2019 bis 7. November 2019, vom 17. Dezember 2019 bis 

22. Januar 2020 und vom 22. Januar 2020 bis 25. Februar 2020. Dass die Kläge-

rin aktuell und insbesondere ab dem 1. Juli 2020, sprich ab dem Zeitpunkt, ab 

welchem mit dem angefochtenen Urteil Unterhaltsbeiträge für C._____ festgesetzt 

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wurden, arbeitsunfähig wäre, ergibt sich daraus jedoch gerade nicht. Wider-

sprüchlich erscheint im Übrigen ohnehin, dass die Klägerin eine reduzierte Ar-

beitsfähigkeit von 70% geltend macht, währenddem die von ihr als Beweise für 

diese Behauptung eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ihrer Psychiaterin 

eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bescheinigen.  

3.2.3. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren im Weiteren geltend, sie sei 

derzeit auch aufgrund einer Schulterproblematik zu 100% arbeitsunfähig. Die vor-

instanzliche Feststellung, dass sie derzeit zu 100% arbeitsfähig sei, sei damit in 

mehrfacher Hinsicht unzutreffend. Es sei derzeit noch völlig offen, ab wann sie 

wieder arbeitsfähig sei und zu wie viel Prozent sie welcher Arbeitstätigkeit werde 

nachgehen können. Zum Zeitpunkt der Operation an der Schulter sei noch nicht 

absehbar gewesen, dass dies eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen 

werde. Sie sei aktuell bis zu ihrem nächsten Arzttermin am 20. März 2020 zu 

100% krankgeschrieben (Urk. 31 Rz. 2).  

Bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt die (uneinge-

schränkte) Untersuchungs- und die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). 

Erstere verpflichtet den Richter, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, 

die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien 

Beweise zu erheben. Diese Pflicht ist indes nicht ohne Grenzen und entbindet die 

Parteien nicht von einer aktiven Mitwirkung am Verfahren. Die Sammlung des 

entscheidrelevanten Prozessstoffes obliegt vielmehr auch im Anwendungsbereich 

der Untersuchungsmaxime primär den Parteien, welche nach der bundesgerichtli-

chen Praxis gehalten sind, Hinweise zum Sachverhalt zu geben und Beweise zu 

bezeichnen (BGer 5A_485/2012 vom 11. September 2012, E. 5; BGer 

5A_776/2012 vom 13. März 2013, E. 6.3.2; BGer 5A_808/2012 vom 29. August 

2013, E. 4.3.2, je m.Hinw. auf BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412 ff.). Der Untersu-

chungsgrundsatz ändert auch nichts an der formellen Beweislast (Art. 8 ZGB), 

welche die Folgen der Beweislosigkeit einer bestimmten Tatsache regelt (BGer 

5A_59/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.4). 

Die (anwaltlich vertretene) Klägerin kommt ihrer Mitwirkungspflicht bei der Darle-

gung des entscheiderheblichen Sachverhalts mit ihren vorstehend wiedergegebe-

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nen unsubstantiierten Ausführungen in der Berufungsschrift nur ungenügend 

nach. Sie unterlässt es im Einzelnen darzutun, an was für einer Schulterproble-

matik sie leiden soll, und gibt auch keinerlei Anhaltspunkte, wie sich diese konkret 

bemerkbar macht. Dies geht auch aus den eingereichten Arbeitsunfähigkeits-

zeugnissen von Dr. med. I._____ (Urk. 35/4) nicht hervor. Insoweit bleibt auch 

völlig im Dunkeln, ob und in welchen Tätigkeitsfeldern überhaupt von einer länger-

fristigen und insbesondere nach dem 1. Juli 2020 fortbestehenden Arbeitsunfä-

higkeit auszugehen wäre. Die Klägerin spricht in Rz. 2 ihrer Berufungsschrift (Urk. 

31) selbst davon, "derzeit" arbeitsunfähig bzw. "aktuell bis zu ihrem nächsten 

Arzttermin am 20. März 2020" krankgeschrieben zu sein. Sie versäumt es - wie 

bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 25 S. 3) - zudem darzutun, weshalb derzeit noch 

völlig offen sein soll, ab wann sie wieder arbeitsfähig ist und zu wie viel Prozent 

sie welcher Arbeitstätigkeit wird nachgehen können (Urk. 31 Rz. 2 f.). Die im Be-

rufungsverfahren neu eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. 

I._____ (Urk. 35/4) betreffen wiederum bloss die inzwischen in der Vergangenheit 

liegende Periode vom 27. August 2019 bis 20. März 2020. Wie der Beklagte in 

Bezug auf die bereits im vorinstanzlichen Verfahren im Recht liegenden Arbeits-

unfähigkeitszeugnisse von Dr. med. I._____ (Urk. 21/44) schon vor Vorinstanz zu 

Recht vorbrachte (vgl. Prot. I S. 10, 17), vermögen diese Zeugnisse nur eine vo-

rübergehende körperliche Einschränkung der Klägerin zu belegen. Weitere Be-

weismittel wurden von der Klägerin im Übrigen nicht eingereicht beziehungsweise 

bezeichnet (vgl. Urk. 31 Rz. 2). Mit der Vorinstanz ist daher von einer 100%-igen 

Arbeitsfähigkeit der Klägerin auszugehen.  

3.3. Die Klägerin bringt weiter vor, das angefochtene Urteil basiere auf der 

Grundlage, dass sie einerseits zu 50-60% bei der J._____ GmbH tätig sei und da-

raus ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 1´800.- erziele sowie ande-

rerseits weiteres Einkommen von rund Fr. 500.- netto pro Monat aus ihrer Tätig-

keit als Haushaltshilfe bei K._____ erhalte (Urk. 31 Rz. 1). Neben ihrer gesund-

heitlichen habe sich auch ihre berufliche Situation seit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid verändert. Sie habe ihre Arbeitsstellen verloren. K._____ sei auf regel-

mässige Unterstützung angewiesen und habe sich einen Ersatz suchen müssen 

und bei der J._____ GmbH sei ihr die Kündigung zugestellt worden. Die Vo-

- 11 - 

rinstanz sei in ihrem Entscheid noch davon ausgegangen, dass es ihr möglich 

sein werde, ab Juli 2020 ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3´457.- zu er-

reichen. Dies werde kaum möglich sein (Urk. 31 Rz. 3).  

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, wie die aktuellen Anstellungen zeigten, 

habe die Klägerin sowohl im Verkauf als auch im Bereich Haushalthilfe/Reinigung 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Im Bereich der Haushalthilfe/Reinigung könne sie 

sodann, wie im Fall von K.____, mit den Kunden direkt in Kontakt treten und ei-

nen (Arbeits-)Vertrag abschliessen und auf diese Weise deutlich mehr verdienen 

als mit ihrer Verkaufstätigkeit als Angestellte der J._____ gmbh, wo sie lediglich 

Fr. 24.- brutto pro Stunde verdiene. Haushalthilfen seien gesucht. Für die Klägerin 

sei sodann von Vorteil, dass sie Schweizerin sei und deutsch spreche. Es dürfe 

daher davon ausgegangen werden, dass die Klägerin, ernsthafte Suchbemühun-

gen vorausgesetzt, weitere Anstellungen im Bereich Haushalthilfe/Reinigung fin-

de. Wie der Beklagte zu Recht bemängle, reichten die Suchbemühungen, welche 

die Klägerin bislang im Bereich Haushalthilfe/Reinigung getätigt habe, nicht aus, 

um sich mit der Begründung der fehlenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt und 

der daraus resultierenden Leistungsfähigkeit von der Pflicht zur Leistung von Un-

terhaltsbeiträgen für den minderjährigen C._____ zu befreien. Diese Pflicht habe 

oberste Priorität und verlange vom Pflichtigen ein Höchstmass an Anstrengung. 

Von der Klägerin könne erwartet werden, dass sie ihre volle Arbeitskraft im lukra-

tiveren Bereich Haushalthilfe/Reinigung einsetze und sich um weitere entspre-

chende Stellen bemühe. Mit K._____ habe die Klägerin einen Bruttolohn von Fr. 

35.40 pro Stunde vereinbart. Ein Stundenlohn in dieser Höhe dürfte sich im obe-

ren Bereich bewegen, und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie 

auch von weiteren Arbeitgebern eine Entschädigung in diesem Umfang erhalte. 

Der nötige Spielraum für Lohnverhandlungen sollte jedoch mit einem angenom-

menen Durchschnittseinkommen von Fr. 32.- brutto pro Stunde abgedeckt sein. 

Als Ausgangspunkt werde demnach von einem erzielbaren durchschnittlichen 

Bruttoeinkommen von Fr. 32.- pro Stunde ausgegangen. Davon ausgehend, dass 

die Klägerin bei verschiedenen Arbeitgebern in diversen Haushalten tätig sein 

werde, müsse mit erheblicher Reisezeit gerechnet werden, die sie nicht verrech-

nen könne. Ausgehend von einer 100%-igen Erwerbstätigkeit und unter Berück-

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sichtigung des Umstandes, dass die Klägerin über kein Auto verfüge und daher 

auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sei, sei von rund sechs verrechenbaren 

Stunden pro Arbeitstag auszugehen. Bei durchschnittlich 21.75 Arbeitstagen pro 

Monat ergebe dies ein monatliches Bruttoeinkommen (Ferienzuschlag von 

10.64% im Stundenlohn von Fr. 32.- eingerechnet) von Fr. 4'176.-. Ausgehend 

davon, dass die Klägerin die ihr zustehenden Ferien von fünf Wochen pro Jahr 

beziehe, belaufe sich der monatliche Bruttolohn faktisch somit auf Fr. 3´732.-. Da-

von seien die Sozialversicherungsbeiträge von 7.375% (AHV/IV/EO-Abzug: 

5.125%; ALV-Abzug: 1.1%; Prämie Krankentaggeld: 1% [kann variieren] = 

CHF 275.–) abzuziehen. Das der Klägerin anrechenbare, hypothetische Nettoein-

kommen liege damit bei Fr. 3'457.‒ pro Monat. Zur Akquisition weiterer Arbeitge-

ber im Bereich Haushalthilfe/Reinigung sei der Klägerin eine Übergangsfrist von 

knapp sechs Monaten zu gewähren, und es sei ihr das erwähnte Einkommen per 

1. Juli 2020 anzurechnen (Urk. 29 E. 4.3.2d). 

Angesichts dessen, dass die Vorinstanz der Klägerin insofern bei der Festsetzung 

der Kinderunterhaltsbeiträge nach einer Übergangsfrist ab 1. Juli 2020 ein hypo-

thetisches Nettoeinkommen von Fr. 3´457.- aus einer Tätigkeit im Bereich Haus-

haltshilfe/Reinigung bei verschiedenen Arbeitgebern anrechnete, und - entgegen 

der Klägerin - nicht von ihrer bisherigen (unterbezahlten) Arbeitsstelle bei der 

J._____ gmbh bzw. ihrer Beschäftigung bei K._____ und den dort tatsächlich er-

zielten Einkünften ausging, erweist sich als irrelevant, ob sie noch über diese An-

stellungen verfügt. Dass die Klägerin ihre Arbeitsstelle bei K._____ verloren ha-

ben soll, geht unabhängig davon nicht über eine blosse Behauptung hinaus. Be-

weismittel nannte die Klägerin diesbezüglich keine (vgl. Urk. 31 Rz. 3) und reichte 

auch keine Kündigung ein. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin - nach dem 

vorstehend Gesagten (E. 3.2.1 f.) - eine Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht 

nachzuweisen vermochte, erübrigen sich schliesslich weitere Bemerkungen zu ih-

rem pauschalen Vorbringen in Rz. 3 der Berufungsschrift (Urk. 31), wonach ins-

besondere eine Tätigkeit als Haushalthilfe wahrscheinlich nicht mehr möglich sei, 

da diese eine zu grosse Belastung für ihre Schulter darstelle.  

- 13 - 

3.4. Weitere Mängel im Sinne von Art. 310 ZPO werden in der Berufungsschrift 

nicht geltend gemacht und sind auch nicht offensichtlich (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO 

und vorne, E. 2.2). Damit bleibt es mit Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung der 

Klägerin ab 1. Juli 2020 beim vorinstanzlichen Entscheid. Die Berufung ist abzu-

weisen, soweit auf sie einzutreten ist, und die damit angefochtene Dispositiv-Ziffer 

1 lit. b des vorinstanzlichen Urteils ist zu bestätigen. Die übrigen Anordnungen im 

Dispositiv des angefochtenen Entscheids bleiben unberührt. 

Entsprechend wird der prozessuale Antrag der Klägerin, das Berufungsverfahren 

sei mindestens bis zum Entscheid über IV-Leistungen der Klägerin zu sistieren 

(Urk. 31 S. 2), gegenstandslos. Sollte der Klägerin dereinst eine IV-Rente zuge-

sprochen werden, wäre sie im Übrigen auf die Möglichkeit eines Abänderungsver-

fahrens zu verweisen.  

4. Unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren 

Die Klägerin ersucht im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsvertretung (Urk. 31 S. 2). Zufolge Aussichtslosigkeit ihrer 

Berufung (Art. 117 lit. b ZPO, vgl. obige Erwägungen) ist dieses Gesuch jedoch 

abzuweisen.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Im Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 24'300.– (monatliche Un-

terhaltsverpflichtung der Klägerin von Fr. 450.- ab 1. Juli 2020 bis jedenfalls zur 

Volljährigkeit von C._____: 54 Monate x Fr. 450.-). Davon ausgehend ist die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Ver-

bindung mit § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1-3 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen 

(Art. 105 Abs. 1 ZPO). Sie ist ausgangsgemäss vollumfänglich der mit ihrem 

Rechtsmittelantrag unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Als im Berufungsverfahren obsiegende Partei hat der Beklagte grundsätzlich An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsvertreterin 

des Beklagten hatte lediglich eine Stellungnahme zum Sistierungsgesuch zu ver-

fassen, weshalb die Gebühr i.S.v. § 13 Abs. 1-2 AnwGebV in Verbindung mit 

- 14 - 

§ 4 Abs. 1-3 nicht entstanden ist (vgl. § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Angesichts 

des Umstandes, dass Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ den Beklagten bereits vor 

Vorinstanz vertrat und daher mit dem Prozessstoff vertraut war, rechtfertigt sich 

für die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen die Festsetzung einer 

pauschalen Entschädigung von Fr. 500.-.  

5.2. Im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen ist die unangefochten gebliebene 

Regelung der Nebenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. vorne, E. 2.2). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Erstreckung der Berufungsfrist wird abgewie-

sen.  

2. Das Sistierungsgesuch der Klägerin wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und Disposi-

tiv-Ziffer 1 lit. b des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Bezirksgericht Meilen vom 20. Januar 2020 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.  

- 15 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.-.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Mai 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. D. Scherrer  

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 8. Mai 2020
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 20. Januar 2020 (Urk. 29 = Urk. 32):
	1. In teilweiser Gutheissung der Klage werden die Ziff. 2.1. und 2.4. der Vereinbarung vom 19. April 2014 betreffend C._____, genehmigt von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen am 6. Mai 2014, aufgehoben und durch die folgende Fa...
	Die Klägerin wird verpflichtet, für C._____ die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	a) CHF 0.– vom 24. April 2018 bis 30. Juni 2020,
	b) CHF 450.– vom 1. Juli 2020 bis zur Volljährigkeit von C._____ bzw. darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung.
	Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumenten-preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2019 mit 101.7 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres,...
	Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-haltsbeiträge nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
	Fällt der Index unter den Stand von Ende Dezember 2019, berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages.
	Gesetzliche und/oder vertragliche Familien- bzw. Kinder- und/oder Ausbildungszulagen, auf deren Bezug die Klägerin zugunsten von C._____ Anspruch hat, sind zusätzlich zu bezahlen, soweit diese nicht vom Beklagten bezogen werden.
	C._____ fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Monat folgender Betrag:
	a) CHF 800.– vom 24. April 2018 bis 30. Juni 2020,
	b) CHF 350.– vom 1. Juli 2020 bis zur Volljährigkeit von C._____ bzw. darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung.

	2. Im übrigen Umfang wird die Klage abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'500.–.
	4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der Klägerin wird einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Klägerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	6. (Mitteilungssatz)
	7. (Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, wie die aktuellen Anstellungen zeigten, habe die Klägerin sowohl im Verkauf als auch im Bereich Haushalthilfe/Reinigung Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Im Bereich der Haushalthilfe/Reinigung könne sie sodann, wie im...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Erstreckung der Berufungsfrist wird abgewiesen.
	2. Das Sistierungsgesuch der Klägerin wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und Dispositiv-Ziffer 1 lit. b des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 20. Januar 2020 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...