# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a05997fd-81ea-54bb-a170-dceba27d9291
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-18
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 18.07.2023 32809
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_32809_2023-07-18.pdf

## Full Text

GERICHTE  VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

VA 23 3 

Entscheid vom 15. Mai 2023 

Verwaltungsabteilung 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

 Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 

 Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 

 Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 

Gerichtsschreiber Reto Rickenbacher. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte 1. A.__, 

 2. B.__, 

 3. C.__, 

 4. D.__, 

 5. E.__, 

 6. F.__, 

 7. G.__, 

 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

H.__ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer, 

Durrer Britschgi Advokatur & Notariat,  

Dorfplatz 6, Postfach 138, 6371 Stans, 

 

Beschwerdegegnerin, 

und  

 

 

Regierungsrat des Kantons Nidwalden,  

 

vertreten durch den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden, 

Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans, 

 

2 │ 26 

 

Vorinstanz,  

 

 

sowie 

 

 

Gemeinderat Stansstad, 

Achereggstrasse 1, Postfach, 6362 Stansstad, 

 

Baubewilligungsbehörde. 

 

 

 

Gegenstand Baubewilligung;  

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates 

Nidwalden vom 6. Dezember 2022 (RRB Nr. 675). 

3 │ 26 

 

Sachverhalt: 

A.  

Am 6. Januar 2021 reichte die H.__ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem Gemeinde-

rat X.__ (nachfolgend: Baubewilligungsbehörde) ein Baugesuch für den Ersatzneubau eines 

Mehrfamilienhauses sowie die Erstellung einer Grundwasser-Wärmepumpe und einer PV-An-

lage auf dem Grundstück Nr. __, GB X.__ (Y.__ gasse in X.__), ein (vi-VI1-act. 1 ff.).  

Die Beschwerdeführer erhoben am 2. Februar 2021 Einwendungen gegen das Bauvorhaben 

(vi-VI1-act. 39).  

Mit Beschluss vom 29. November 2021 erteilte die Baubewilligungsbehörde die Baubewilli-

gung unter Bedingungen und Auflagen (vi-VI1-act. 38). Mit einem gleichtägigen separaten Be-

schluss hiess die Baubewilligungsbehörde die öffentlich-rechtlichen Einwendungen der Be-

schwerdeführer teilweise gut und verwies die privatrechtlichen Einwendungen an den Zivilrich-

ter (vi-VI1-act. 65). Dabei fasste sie die Beschwerdeführer/Einwender als Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft Z.__ gasse, X.__ (nachfolgend: STWEG Z.__), zusammen, nahm die Ein-

wendungen als von der STWEG Z.__ eingereicht entgegen und behandelte sie inhaltlich (vi-

VI1-act. 38 S. 2 und S. 8 f.; vi-VI1-act. 65).  

 

B.  

Gegen diese Beschlüsse vom 29. November 2021 ging am 7. Januar 2022 eine Verwaltungs-

beschwerde beim Regierungsrat Nidwalden (nachfolgend: Vorinstanz) ein, mit der hauptsäch-

lich die Aufhebung der Baubewilligung vom 29. November 2021 unter Kostenauflage zulasten 

der Beschwerdegegnerin beantragt wurde.  

Als Beschwerdeführerin wurde die STWEG Z.__, X.__, angegeben, die mit Vollmacht durch 

den Beschwerdeführer 6 vertreten werde (vi-RR-BF1-A). Die Beschwerde war von der Be-

schwerdeführerin 7 unterzeichnet und es lagen Vollmachten der Beschwerdeführer 1 – 4 bei, 

wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Vollmacht von der Beschwerdeführerin 5 nachge-

reicht werde (vi-BF1-A-3-5).  

 

4 │ 26 

 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2022 teilte die Vorinstanz, vertreten durch den Rechtsdienst, 

den Beschwerdeführern 6 und 7 als Vertreter der STWEG Z.__ mit, dass die Beschwerde nicht 

in allen Punkten den gesetzlichen Erfordernisse entspreche und drei formelle Mängel auf-

weise: Aus der Parteibezeichnung ergebe sich nicht, welche Stockwerkeigentümergemein-

schaft gemeint sei (insbesondere fehlten die Parzellen-Nummern und ein entsprechender 

Grundbuchauszug). Weiter fehle es an einem Beschluss der Stockwerkeigentümerversamm-

lung. Schliesslich sei die Beschwerdelegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft be-

schränkt und sie könne nicht die Rechte einzelner Stockwerkeigentümer wahrnehmen, wes-

halb belegt werden müsse, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft ein schutzwürdiges 

Interesse an der Beschwerde habe. Die Vorinstanz setzte eine Frist von fünf Tagen zur Ein-

reichung einer vorschriftsgemässen Eingabe an und teilte mit, bei nicht fristgerechter oder 

vollständiger Verbesserung werde die Beschwerde abgeschrieben oder mangels Parteifähig-

keit/Beschwerdelegitimation nicht darauf eingetreten (vi-RR-1).  

 

D.  

In einer von sämtlichen Beschwerdeführern unterzeichneten Eingabe vom 22. Januar 2022 

wurde der Vorinstanz mitgeteilt, dass die Beschwerde einerseits im Namen der STWEG Z.__ 

Grundstücke Nr. __ und __, GB X.__, und andererseits im Namen aller Eigentümer separat, 

d.h. sämtlicher Beschwerdeführer, erfolge (vi-BF1-B). Weiter wurde ein Zirkularbeschluss aller 

Stockwerkeigentümer (vi-BF1-B1), eine Eigentümerliste (vi-BF1-B2), Grundbuchauszüge (vi-

BF1-B3 und 4) sowie ein GIS-Datenauszug (vi-BF1-B5) nachgereicht.  

 

E.  

Nach Durchführung eines doppelten Rechtschriftenwechsels trat die Vorinstanz mit Beschluss 

vom 6. Dezember 2022 nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte der STWEG Z.__ die 

Verfahrenskosten. Sie begründete den Entscheid zusammengefasst damit, mit der Verbesse-

rung sei die Beschwerde unzulässigerweise auf die einzelnen Stockwerkeigentümer ausge-

weitet worden, was nicht zulässig sei. Die Beschwerde sei lediglich von der STWEG Z.__ ent-

gegenzunehmen, wobei darauf mangels Partei- beziehungsweise Verfahrensfähigkeit der 

Stockwerkeigentümerschaft nicht eingetreten werden könne (vi-RR-6; RRB Nr. 675). 

 

5 │ 26 

 

F.  

Die Beschwerdeführer, vertreten durch den Beschwerdeführer 6, gelangten gegen diesen Be-

schluss mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Januar 2023 ans Verwaltungsgericht 

Nidwalden und stellten die folgenden Anträge (amtl. Bel. 1): 

« 1. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Nidwalden vom 6. Dezember 2022 sei vollumfänglich 

aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zwecks Beurteilung der Beschwerde vom 7. bzw. 22. 

Januar 2022 zurückzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Vorinstanz. » 

 

G.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2023 wurden die Beschwerdeführer darauf 

hingewiesen, dass die Vertretung der einzelnen Stockwerkeigentümer im kantonalen Register 

eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist. Sie wurden deshalb aufgefordert, 

innert zehn Tagen die Beschwerde je mit einer rechtsgültigen Unterschrift zu versehen oder 

durch eine von allen Beschwerdeführern mandatierte Anwaltsperson nachzureichen. Zudem 

wurden sie zur Nachreichung einer vollständigen Kopie des angefochtenen Entscheids und 

zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'800.– aufgefordert (amtl. Bel. 2).  

Die Beschwerdeführer reichten fristgerecht von allen Beschwerdeführern unterzeichnete 

Exemplare der Beschwerdeschrift sowie den vollständigen angefochtenen Entscheid nach und 

bezahlten den angeforderten Gerichtskostenvorschuss (amtl. Bel. 3 f.).  

 

H.  

Die Baubewilligungsbehörde teilte am 7. Februar 2023 mit, sie verzichte unter Verweis auf die 

Bauakten und die vor Vorinstanz erstattenen Eingaben auf eine Vernehmlassung (amtl. Bel. 

8). 

Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die Be-

schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der STWEG Z.__ beziehungsweise der Beschwerdeführer (amtl. Bel. 

9). 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. März 2023, auf die Beschwerde sei 

kostenfällig nicht einzutreten (amtl. Bel. 10).  

 

6 │ 26 

 

I.  

Es wurde kein zweiter Rechtschriftenwechsel angeordnet und die Parteien reichten keine wei-

teren Eingaben ein (amtl. Bel. 11). Der beschwerdegegnerische Rechtsvertreter reichte am 

21. März 2023 seine Kostennote ein (amtl. Bel. 12).  

 

J.  

Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, hat die vorliegende Beschwerde 

anlässlich seiner Sitzung vom 15. Mai 2023 in Abwesenheit der Parteien abschliessend bera-

ten und beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Letztinstanzliche Entscheide einer Nidwaldner Verwaltungsbehörde – worunter der Regie-

rungsrat Nidwalden fällt (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Ziff. 2 VRG [NG 265.1]) – können mit 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden angefochten werden 

(Art. 89 Abs. 1 VRG). Zuständig ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung entschei-

det (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 GerG [NG 261.1]).  

Die Beschwerdeführer haben gegen den Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 675 vom 6. De-

zember 2022 Beschwerde erhoben, mit dem auf eine Beschwerde gegen die Beschlüsse der 

Baubewilligungsbehörde vom 29. November 2021 betreffend Ersatzneubau eines Mehrfamili-

enhauses an der Y.__ gasse 2 in X.__ und betreffend teilweiser Gutheissung der dagegen 

erhobenen Einwendungen nicht eingetreten worden ist (vi-RR-6). Das Verwaltungsgericht 

Nidwalden ist für die Beurteilung dieser Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.  

 

1.2  

Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 71 

Abs. 1 VRG). Der angefochtene Entscheid ging am 12. Dezember 2022 bei den Beschwerde-

führern ein (BF-Bel. 2). Die 20-tägige Frist begann somit am 13. Dezember 2022 zu laufen und 

7 │ 26 

 

endete – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 33a Abs. 2 Ziff. 3 VRG) und des 

Wochenendes (Art. 34 Abs. 2 VRG) – am 17. Januar 2023. Die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde vom 17. Januar 2023 erfolgte somit fristgerecht.  

 

1.3  

1.3.1  

Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde sei nicht einzutreten. Sie begründen dies zusammengefasst damit, die Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde werde von den einzelnen Stockwerkeigentümern (den Beschwerdefüh-

rern) erhoben, während vor Vorinstanz die STWEG Z.__ Partei gewesen sei. Damit fehle es 

an der formellen Beschwer, d.h. an der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (amtl. Bel. 9 

Ziff, II./5 ff.; amtl. Bel. 10 zu Ziff. 5).  

 

1.3.2  

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat 

(Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 VRG; sog. formelle Beschwer), durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt ist (Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des Entscheides hat (Ziff. 3; sog. materielle Beschwer; vgl. zum Ganzen: BERNHARD WALD-

MANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 7 ff. zu Art. 89 BGG).  

Auf das Erfordernis der formellen Beschwer wird nach Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 VRG verzichtet, 

wenn der Beschwerdeführer keine Möglichkeit hatte, am Verfahren vor der Vorinstanz teilzu-

nehmen. Davon ist unter anderem der Fall erfasst, dass die Vorinstanz(en) dem Beschwerde-

führer zu Unrecht die Parteistellung und damit zusammenhängenden Rechte versagt hat/ha-

ben (WALDMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 89 BGG; BGE 134 V 306 E. 3.3.1 m.w.V.; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_293/2018 vom 29. Januar 2019 E. 2.2 ff. m.w.V.). 

Unter dem Erfordernis der materiellen Beschwer wird gemäss der Rechtsprechung verlangt, 

dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und 

einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 

zieht. Legitimiert ist nur, wer stärker als jedermann betroffen ist und in einer beachtens-

werten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Die erforderliche Nähe der Beziehung zum 

Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben 

sein. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren 

8 │ 26 

 

Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden, ohne vertiefte 

Abklärungen. Liegt diese besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungsinte-

resse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die vom Beschwerdeführer 

als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Er kann daher die Überprüfung eines 

Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsäch-

lich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein 

praktischer Nutzen entsteht (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_491/2019 vom 

5. Februar 2020 E. 2.3 f. m.w.V. und BGE 140 II 214 E. 2.3 m.w.V.).  

 

1.3.3  

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Eingabe vom 22. Januar 2022 vor Vorinstanz geltend 

gemacht, die Beschwerde erfolge sowohl im Namen der STWEG Z.__ als auch im Namen 

aller Stockwerkeigentümer (d.h. im Namen der Beschwerdeführer; vgl. vi-BF1-B). Die Vo-

rinstanz ging davon aus, die Verwaltungsbeschwerde sei nicht von den einzelnen Eigentümern 

eingereicht respektive mit der Eingabe vom 22. Januar 2022 unzulässigerweise auf diese aus-

gedehnt worden, und trat deshalb auf die Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht 

ein (vi-RR-6; RRB Nr. 675). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist die Vorinstanz zu Unrecht 

nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführer eingetreten (vgl. nachfolgend E. 3). Demnach 

liegt ein Anwendungsfall von Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1 Teilsatz 2 VRG vor, indem den Beschwer-

deführern die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht versagt worden ist. Auf 

das Erfordernis der formellen Beschwer ist somit zu verzichten. 

Alle Beschwerdeführer sind Eigentümer von Stockwerkeigentumseinheiten auf den Stamm-

grundstücken Nr. __ und __, GB X.__, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Baugrundstück 

Nr. __, GB X.__, liegen. Im angefochtenen Entscheid wurde auf ihre Beschwerde nicht einge-

treten. Folglich sind sie im Sinne von Art. Art. 70 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 VRG vom angefochtenen 

Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 

womit sie materiell beschwert sind.  

 

9 │ 26 

 

1.4  

1.4.1  

Die Beschwerdegegnerin macht überdies geltend, die Verbesserung der Verwaltungsgerichts-

beschwerde (Ergänzung der Unterschriften der Beschwerdeführer 1 – 5 sowie 7) sei nicht 

zulässig gewesen, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht versehentlich, sondern be-

wusst nur vom Beschwerdeführer 6 unterzeichnet eingereicht worden sei (amtl. Bel. 9 

Ziff. III./Ad. II./Rz. 1 und 25).  

 

1.4.2  

Die Rechtsmittelschrift hat Datum und Unterschrift der Partei oder des Vertreters zu enthalten 

(Art. 74 Abs. 1 Ziff. 5 VRG). Zur vertraglichen Vertretung von Parteien vor den Gerichten des 

Kantons Nidwalden ist berechtigt, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder die 

Freizügigkeit nach BGFA geniesst (Art. 16 Abs. 1 VRG i.V.m. 4 Abs. 1 AnwG [NG 267.1]). 

Leidet die Rechtschrift an einem Mangel, wird sie zur Verbesserung unter Ansetzung einer 

angemessenen Frist zurückgewiesen mit der Androhung, dass auf die Sache nicht eingetreten 

und diese auf Kosten der betreffenden Partei vom Protokoll abgeschrieben wird (Art. 75 Abs. 1 

VRG).  

Ein kantonaler Richter handelt gegen Treu und Glauben, wenn er ein nicht oder von einer nicht 

vertretungsberechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilt, ohne 

eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nach-

frist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen (BGE 120 V 413 E. 6; BGE 142 I E. 2). Die 

gerichtliche Nachfristansetzung bei mangelhaften Eingaben gründet auf dem Gedanken, die 

prozessuale Formstrenge dort zu mildern, wo sie sich nicht durch ein schutzwürdiges Interesse 

rechtfertigt. Die Nachfrist ist somit anzusetzen, wenn die Partei versehentlich oder unabsicht-

lich eine mangelhafte Eingabe einreichte. Kein Schutz besteht demgegenüber, wenn der Man-

gel auf ein bewusst unzulässiges Verhalten zurückzuführen ist. Ausgenommen von der grund-

sätzlichen Pflicht zur Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmiss-

brauchs. Allein der Umstand, dass eine Eingabe einen Mangel aufweist, auf welchen das Ge-

richt die Partei bereits früher bei anderer Gelegenheit schon einmal ausdrücklich aufmerksam 

machte, begründet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen solchen Missbrauch 

(BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 142 IV 299 E. 1.3.4; 142 V 152 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 

4A_376/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.2.2. f.).  

 

10 │ 26 

 

1.4.3  

Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde im Namen der sieben Beschwerde-

führer eingereicht, wobei der Beschwerdeführer 6 als Vertreter der übrigen Beschwerdeführer 

aufgeführt und die Beschwerde einzig von ihm unterzeichnet wurde (amtl. Bel. 1). Die Pro-

zessleitung hat die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die vertragliche Par-

teivertretung vor Gerichten nur für registrierte Anwältinnen und Anwälte zulässig ist und ihnen 

eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um die Beschwerden selbst zu unterzeichnen oder eine 

Anwältin/einen Anwalt zu mandatieren (amtl. Bel. 2). Innert der angesetzten Frist wurde von 

allen Beschwerdeführern eine unterzeichnete Beschwerdeschrift eingereicht (amtl. Bel. 3).  

Nach der zuvor dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung war die Prozessleitung ver-

pflichtet, den Beschwerdeführern eine kurze Nachfrist zur Unterzeichnung der Beschwerde 

durch die Parteien oder eine zulässige Vertretung anzusetzen (wobei offengelassen werden 

kann, ob der Beschwerdeführer 6 als «vertragliche Vertretung» im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

AnwG und damit im Bereich des Anwaltsmonopols agiert hat). Es bestehen keinerlei Anzei-

chen dafür, dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerden in rechtsmissbräuchlicher Weise 

nur vom Beschwerdeführer 6 unterzeichnen liessen, um sich dadurch einen Vorteil zu ver-

schaffen. Es ist auch nicht ersichtlich, worin ein solcher Vorteil bestanden hätte, nachdem die 

Beschwerdeführer wiederum die inhaltlich identische Beschwerde – diesmal einfach von allen 

Beschwerdeführern unterzeichnet – eingereicht haben.  

Die Verbesserung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert der angesetzten Nachfrist war 

somit zulässig und die diesbezügliche Fristansetzung nach Treu und Glauben geboten.  

 

1.5  

Nachdem die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die übrigen verfahrensrechtli-

chen Voraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Verwaltungsge-

richtsbeschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden (vgl. Art. 54 f. VRG).  

 

11 │ 26 

 

2.  

2.1  

Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf 

ihre Verwaltungsbeschwerde eingetreten.  

Sie begründen dies zusammengefasst damit, die Beschwerdeführer hätten ihre Einwendun-

gen vor der Baubewilligungsbehörde als einzelne Stockwerkeigentümer erhoben. Die Baube-

willigungsbehörde habe hingegen die STWEG Z.__ als einwendende Partei angesehen. Im 

Widerspruch dazu habe sie wiederum geschrieben, bei den Einwendern handle es sich um 

«die (Stockwerk-)Eigentümer einer direkten Nachbarsparzelle». Die Vorinstanz sei auf die Ein-

wendungen eingetreten und habe somit die Stockwerkeigentümergemeinschaft und die ein-

zelnen Stockwerkeigentümer faktisch als eine Partei behandelt und als legitimiert angesehen. 

Im Vertrauen darauf seien die Beschwerdeführer davon ausgegangen, sie würden durch die 

Nennung der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf dem Deckblatt der Beschwerde gleich-

zeitig im Namen jedes einzelnen Stockwerkeigentümers Beschwerde erheben. Nach der Auf-

forderung zur Verbesserung der Beschwerde hätten sie ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht, 

dass es von Anfang an der Wille gewesen sei, auch im Namen jedes Stockwerkeigentümers 

persönlich Beschwerde zu führen. Die Beschwerdeführer seien keine Juristen und hätten es 

nicht besser wissen müssen als die Baubewilligungsbehörde, sondern darauf vertrauen dür-

fen, dass unter «Stockwerkeigentümergemeinschaft» nicht nur die Gemeinschaft, sondern 

auch jeder Stockwerkeigentümer persönlich verstanden werde.  

 

2.2  

Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Ansicht, die Vorinstanz sei zu Recht nicht auf 

die Beschwerde eingetreten. 

Sie bringt in ihrer Stellungnahme zusammengefasst vor, die Verwaltungsbeschwerde sei ex-

plizit nur im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhoben worden, was unmissver-

ständlich aus der Beschwerde hervorgehe. Die mit der verbesserten Eingabe neu vorge-

brachte Argumentation, wonach die Verwaltungsbeschwerde auch im Namen sämtlicher 

Stockwerkeigentümer erhoben worden sei, sei als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

Nachdem die Verwaltungsbeschwerde klar erkennbar nur von der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft erhoben worden sei, sei eine Korrektur nicht möglich. Es sei nicht zulässig, die 

Parteistellung im Rahmen der Verbesserung der Verwaltungsbeschwerde vom 22. Januar 

2022 von der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf die einzelnen Stockwerkeigentümer aus-

zuweiten. Ein solches Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich und nicht zu schützen. 

12 │ 26 

 

Die Eingabe vor der Baubewilligungsbehörde sei ausschliesslich im Namen der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft entgegengenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten aber 

selbst in der Verwaltungsbeschwerde diesen Umstand nicht beanstandet, womit sie diesen 

Entscheid anerkannt hätten. Erst als die Vorinstanz auf die «Parteiproblematik» hingewiesen 

habe, hätten die Beschwerdeführer behauptet, sie hätten nicht nur als Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft, sondern auch als einzelne Stockwerkeigentümer Beschwerde erhoben. Es 

könne aber offenbleiben, ob sowohl die Stockwerkeigentümergemeinschaft wie auch die ein-

zelnen Stockwerkeigentümer am Einwendungsverfahren beteiligt gewesen seien, weil vorlie-

gend einzig relevant sei, in wessen Namen die Verwaltungsbeschwerde erhoben worden sei. 

Die Beschwerdeführer könnten sich überdies auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 

Im Beschluss der Baubewilligungsbehörde sei nirgendwo die Rede, am Verfahren seien auch 

die einzelnen Stockwerkeigentümer beteiligt. Aufgrund der gemeinsam unterzeichneten Ein-

wendungen sei die Baubewilligungsbehörde korrekt davon ausgegangen, die Einwendung sei 

im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhoben worden. Die Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes seien damit offensichtlich nicht gegeben. Überdies stünde einer Auswei-

tung der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer Verbesserung auch die Interessen der 

Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit entgegen, weil so die Rechtsmittelfrist verlängert 

würde. Schliesslich hätten die einzelnen Stockwerkeigentümer in der Beschwerde nicht ge-

rügt, sie seien nicht als Verfahrenspartei geführt worden, womit sie diesbezüglich den Ent-

scheid der Baubewilligungsbehörde anerkannt hätten. 

Schliesslich könne den Formulierungen, den gestellten Anträgen, der Darstellung und Beweis-

führung sowie der Argumentation entnommen werden, dass die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde offensichtlich von einer juristisch geschulten Person erstellt worden sei. Dement-

sprechend seien die Eingaben der Beschwerdeführer nicht als Laieneingaben, sondern als 

Eingaben einer juristisch vertretenen Partei zu behandeln. Sowieso seien einem Eigentümer 

einer Stockwerkeinheit die Unterschiede zwischen Stockwerkeigentümer und Stockwerkei-

gentümergemeinschaft bekannt (amtl. Bel. 9 Ziff. II./1. ff.). 

 

2.3  

Die Vorinstanz ist auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten und begründet dies im 

angefochtenen Entscheid (Beschluss vom 6. Dezember 2022; RRB Nr. 675) zusammenge-

fasst damit, die STWEG Z.__ habe als Stockwerkeigentümergemeinschaft Beschwerde ein-

gereicht. Sie sei vom Rechtsdienst aufgefordert worden, gewisse Punkte der Beschwerde zu 

verbessern. In der verbesserten Beschwerde habe sie unter anderem geltend gemacht, dass 

13 │ 26 

 

sie nicht nur als Stockwerkeigentümergemeinschaft Beschwerde einreiche, sondern dass 

auch jeder einzelne Stockwerkeigentümer separat Beschwerde führe. Dabei verkenne sie, 

dass mit einer Verbesserung der Beschwerde nur Mängel an der Beschwerde gemäss Art. 75 

VRG nachgebessert werden könnten. Bei der Ausweitung der Beschwerde auf eine neue Par-

tei oder weitere Personen handle es sich nicht um einen solchen verbesserungsfähigen Man-

gel. Andernfalls würde dies bedeuten, dass die Nachfrist zur Verbesserung eines Mangels 

eine unzulässige Verlängerung der Beschwerdefrist darstellen würde. So hätten die Beschwer-

deführer, die eine ordnungsgemässe und mängelfreie Beschwerde einreichen, gegenüber an-

deren Personen, die eine mit Mängeln behaftete Rechtschrift vorlegen, einen Nachteil. Dies 

könne selbstredend nicht Sinn und Zweck einer solchen Nachfrist sein. Die einzelnen Stock-

werkeigentümer könnten vorliegend somit nicht einzeln als Beschwerdeführer auftreten. Die-

ses Recht hätten sie bei der Beschwerdeeinreichung geltend machen müssen, was sie ver-

passt hätten. Als Beschwerdeführerin komme folglich lediglich die STWEG Z.__ in Frage. Die 

STWEG Z.__ lege nicht konkret dar, dass sie in ihren Interessen tatsächlich und besonders 

berührt sei. Damit fehle es ihr an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb auf ihre Be-

schwerde nicht eingetreten werden könne (vi-RR-6 E. 2.2 f.).  

In ihrer Vernehmlassung wiederholt sie diese Argumentation und ergänzt, die Beschwerdefüh-

rer könnten nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass die Baubewilligungsbehörde ihre 

Einwendungen als Stockwerkeigentümergemeinschaft entgegengenommen habe. Diese Aus-

führungen würden aber deutlich zeigen, dass ihnen sehr wohl bewusst gewesen sei, dass nur 

die Stockwerkeigentümergemeinschaft Partei des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens gewe-

sen sei (amtl. Bel. 10 E. 2.1 f.).  

 

3.  

3.1  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz davon ausgehen durfte, die Verwaltungsbe-

schwerde sei nur von der STWEG Z.__, nicht aber von den Stockwerkeigentümern/Beschwer-

deführern persönlich erhoben worden und folglich berechtigt war, auf die Verwaltungsbe-

schwerde nicht einzutreten.  

 

14 │ 26 

 

3.2  

Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverwei-

gerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 

werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-

schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforde-

rungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl 

sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechts-

gleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu ge-

währleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Wi-

derspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Form-

vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbst-

zweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder 

verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2; BGE 135 I 6 E. 2.1; BGE 130 V 177 E. 5.4.1, je m.w.V.). 

Was unter dem Gesichtspunkt des Verbots des überspitzten Formalismus an formellen pro-

zessualen Vorkehren zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Gerichtsverfahrens not-

wendig und gerechtfertigt ist, kann nicht allgemein abstrakt, sondern nur unter Berücksichti-

gung der konkreten Verfahrenssituation beurteilt werden (BGE 116 V 353 E. 3c).  

Das Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von 

Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabenge-

treu ausgelegt werden, ohne zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumes-

sen ist. Insbesondere auf der untersten Stufe der Rechtsmittelleiter dürfen keine hohen 

Anforderungen gestellt werden; dies gilt erst recht für Eingaben von juristischen Laien. In 

Zweifelsfällen kann die Behörde zur Nachfrage verpflichtet sein (BGE 113 Ia 94 E. 2; Ur-

teile des Bundesgerichts 1C_519/2009 vom 22. September 2010 E. 6; 1A.80/2002 vom 

18. Juni 2002 E. 4.3 ff.; 1C_236/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.5).  

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert sodann ein Verbot wi-

dersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten 

Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründen-

des Verhalten der Behörden (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

8C_751/2021 vom 12. Juli 2022 E. 6.1).   

Eine Rechtsmittelschrift hat unter anderem die genaue Bezeichnung der Parteien zu enthal-

ten (Art. 74 Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Leidet die Rechtsschrift an einem Mangel, wird sie zur Ver-

besserung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zurückgewiesen mit der Androhung, 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-6%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page6
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-177%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page177

15 │ 26 

 

dass auf die Sache nicht eingetreten und diese auf Kosten der betreffenden Partei vom Pro-

tokoll abgeschrieben wird (Art. 75 Abs. 1 VRG). Mit einer solchen Bestimmung soll überspitzter 

Formalismus vermieden werden (REGINA KIENER, in: Griffel (Hrsg.), Kommentar zum VRG des 

Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 16 zu § 56 VRG ZH). Die gerichtliche Nachfristansetzung bei 

mangelhaften Eingaben gründet auf dem Gedanken, die prozessuale Formstrenge dort zu 

mildern, wo sie sich nicht durch ein schutzwürdiges Interesse rechtfertigt. Kein Schutz besteht 

demgegenüber, wenn der Mangel auf ein bewusst unzulässiges Verhalten zurückzuführen ist. 

Ausgenommen von der grundsätzlichen Pflicht zur Nachfristansetzung sind somit Fälle des 

offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 142 IV 299 E. 1.3.4; 142 V 152 

E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 4A_376/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.2.2. f.).  

 

3.3  

Das Bundesgericht hatte einen Nichteintretensentscheid wegen fehlender Parteifähigkeit ei-

nes «Komitee(s) gegen Mobilfunk-Antennenbau» zu beurteilen. Aus der vor Verwaltungsge-

richt eingereichten Beschwerde ging nicht klar hervor, ob das Komitee selbst oder die von ihm 

vertretenen Anwohner als Beschwerdeführer anzusehen waren. Das Bundesgericht führte 

dazu aus, bei der Auslegung von Prozesserklärungen dürfe nicht am Wortlaut gehaftet wer-

den, sondern es müsse gefragt werden, wie die Beschwerde vernünftigerweise zu verstehen 

sei, was umso mehr gelte, wenn die Eingabe von juristischen Laien verfasst worden sei. Aus 

den Vorakten gehe klar hervor, dass das Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau sowohl im 

Einsprache- als auch im Rekursverfahren nur als Vertreter der einsprechenden Einzelperso-

nen aufgetreten sei. Das Verwaltungsgericht habe deshalb vernünftigerweise davon ausgehen 

müssen, dass auch die Beschwerde ans Verwaltungsgericht im Namen der Einsprecher erho-

ben worden sei, und nicht im Namen des Komitees. Zwar seien die Einsprecher in der Be-

schwerdeschrift nicht namentlich aufgeführt worden und im Zeitpunkt der Beschwerdeeinrei-

chung seien noch keine Vollmachten eingereicht worden. Daraus habe jedoch nicht auf die 

fehlende Parteistellung der Einsprecher geschlossen werden dürfen, nachdem im Einsprache- 

und Rekursverfahren das Komitee gegen Mobilfunk-Antennenbau ohne Vollmachten oder wei-

tere Informationen als Vertreterin anerkannt worden sei und die bisherigen Prozesserklärun-

gen des Komitees von den Vorinstanzen als solche der Einsprecher ausgelegt worden waren. 

Das Verwaltungsgericht hätte deshalb die Beschwerde als diejenige der Einsprecher auslegen 

und ihre Vertreterin auffordern müssen, deren Namen und Adressen sowie Vollmachten nach-

zureichen. Mindestens aber hätte es annehmen müssen, dass objektive Zweifel an der Iden-

tität des oder der Beschwerdeführer bestehen und eine Frist zur Klarstellung ansetzen müs-

sen. Indem es die Beschwerde ohne Weiteres als diejenige des Komitees behandelte und 

16 │ 26 

 

darauf nicht eingetreten sei, habe es den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot 

des überspitzten Formalismus verletzt und den Einsprechern den Rechtsweg abgeschnitten 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002).  

Das Bundesgericht ging zudem bei einer Beschwerde, die (unter anderem) von einer einfa-

chen Gesellschaft eingereicht worden war, davon aus, der einfachen Gesellschaft komme 

keine Rechtspersönlichkeit zu. Trete eine solche vor Bundesgericht auf, sei nicht sie Partei, 

sondern würden die einzelnen Gesellschafter als Partei gelten (Urteil des Bundesgerichts 

1P.396/2006 vom 4. September 2006 E. 1.1).  

 

3.4  

3.4.1  

Im vorliegenden Fall wird auf dem Titelblatt der Verwaltungsbeschwerdeschrift vom 7. Januar 

2022 die «Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft (StWEG), Z.__ gasse, X.__» als Beschwerde-

führerin genannt, wobei als Zustelladresse die Beschwerdeführer 6 und 7 angegeben werden. 

Unter Ziff. 1.1 der einleitenden Bemerkungen wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe 

bereits im Einwendungsverfahren eine Einwendung erhoben. Auch am Schluss wird im Namen 

der «Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Z.__ gasse, vertreten mit Vollmacht durch Daniel 

Weber» gezeichnet, wobei die Unterschrift des Beschwerdeführers 6 fehlt (vi-RR-BF1-A). Al-

lein aufgrund dieser Angaben in der Beschwerdeschrift könnte der Eindruck entstehen, die 

Beschwerde sei nur von der STWEG Z.__ eingereicht worden.  

 

3.4.2  

Allerdings sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sämtliche Prozesserklärungen 

und damit auch die Angaben zur beschwerdeführenden Partei nicht buchstabengetreu aus-

zulegen, sondern es ist zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen ist. 

Dabei sind vorliegend insbesondere die Vorgänge im dem Verwaltungsbeschwerdeverfahren 

vorgelagerten Baubewilligungs- respektive Einwendungsverfahren zu berücksichtigen.  

Aus der Eingabe vom 2. Februar 2021 erschliesst sich ohne Weiteres, dass die jeweiligen 

Stockwerkeigentümer der Z.__ gasse in X.__, d.h. die Beschwerdeführer 1 – 7 des vorliegen-

den Verfahrens, jeweils als einzelne Stockwerkeigentümer Einwendungen gegen das umstrit-

tene Bauvorhaben erhoben haben. Als Absender/Einwender werden die jeweiligen Stockwer-

keigentümer namentlich erwähnt und es wird ausgeführt, die erwähnten Personen seien als 

Stockwerkeigentümer legitimiert, Einwendungen zu erheben. In der gesamten Eingabe wird 

17 │ 26 

 

von «die Einsprecher» oder «wir» geschrieben und nach der Grussformel wird mit «Die Stock-

werkeigentümer Z.__ gasse» unterzeichnet, wobei die Beschwerdeführer 1 – 7 namentlich 

aufgeführt werden und alle unterzeichnet haben (vi-VI1-act. 39). Das Wort «Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft» kommt in der gesamten Einwendungsschrift nicht vor. Auch die Baube-

willigungsbehörde hat zunächst noch von Einwendungen der Stockwerkeigentümer Z.__ 

gasse geschrieben und diese namentlich erwähnt (vi-VI1-act. 40; vi-VI1-act. 42; vi-VI1-act. 44; 

vi-VI1-act. 46; vi-VI1-act. 48). Auch die Replik und eine weitere Stellungnahme wurden von 

sämtlichen namentlich erwähnten Eigentümern einzeln unterzeichnet (vi-VI1-act. 45 und 49). 

In den Beschlüssen vom 29. November 2021, mit denen die Einwendungen teilweise gutge-

heissen und die Baubewilligung unter Auflagen erteilt wurde, schrieb die Baubewilligungsbe-

hörde dann aber von der «Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Z.__ gasse, X.__», die Ein-

wendungen gegen das Baugesuch erhoben habe (vi-VI1-act. 38 S. 2 und S. 8 f.; vi-VI1-act. 

65).  

Folglich haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen als jeweilige Eigentümer einge-

reicht, wurden aber von der Baubewilligungsbehörde fälschlicherweise zu einer Stockwerkei-

gentümergemeinschaft als Einwenderin zusammengefasst, wobei ihre Einwendungen kom-

mentarlos inhaltlich behandelt und sogar teilweise gutgeheissen wurden. Es ist vor diesem 

Hintergrund nachvollziehbar, dass die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Par-

teibezeichnung der Baubewilligungsbehörde übernahmen und in der Verwaltungsbeschwerde 

als Partei die «Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft (StWEG), Z.__ gasse» angaben. Andern-

falls hätten sie überdies riskiert, dass auf ihre Beschwerde mangels Teilnahme am vorinstanz-

lichen Verfahren (formelle Beschwer) nicht eingetreten wird. 

 

3.4.3  

Wenn die Beschwerdegegnerin geltend macht, die Beschwerdeführer könnten nicht als juris-

tische Laien betrachtet werden, ist ihr nicht zu folgen. Es ist unbestritten, dass die Beschwer-

deführer nicht anwaltlich vertreten sind. Wenn die Beschwerdegegnerin argumentiert, die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde sei offensichtlich von einer juristisch geschulten Person verfasst 

worden, verkennt sie, dass sich daraus nicht ableiten lässt, die vorliegend umstrittene Verwal-

tungsbeschwerde sei ebenfalls von einer juristischen Fachperson verfasst worden. Aus der 

Übernahme gewisser Formulierungen, der Zitierung von Rechtsprechung und dem Aufbau al-

lein kann jedenfalls nicht unbesehen auf den Beizug einer juristischen Fachperson geschlos-

sen werden. Der gestalterische Aufbau, die Rechtsprechung und die Argumentationen könn-

ten auch von einer Vorlage übernommen worden sein. Es lässt sich jedenfalls nicht 

18 │ 26 

 

nachweisen, dass die Verwaltungsbeschwerde von einer juristisch geschulten Person verfasst 

wurde, womit von einer Laieneingabe auszugehen ist.  

 

3.4.4  

Der Beschwerdegegnerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, die Be-

schwerdeführer hätten die falsche Parteibezeichnung mit der Verwaltungsbeschwerde anfech-

ten müssen. Sie hatten dazu – insbesondere als Laien – keinen Grund, denn ihre Anträge 

waren materiell behandelt und sogar teilweise gutgeheissen worden. Vielmehr hätten sie ris-

kiert, dass auf diese Rügen mangels schutzwürdigem Interesse (vgl. Art. 70 Abs. 1 Ziff. 3 VRG) 

nicht eingetreten worden wäre.  

 

3.4.5  

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz unter den gegebenen 

Umständen nicht einfach davon ausgehen durfte, die Beschwerde sei nur von der STWEG 

Z.__ gasse eingereicht worden, die nach Ansicht der Vorinstanz (vgl. dazu nachfolgend E. 4) 

nicht beschwerdelegitimiert war. Vielmehr musste die Vorinstanz zumindest nachfragen, in 

wessen Namen die Beschwerde geführt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_942/2021 

vom 2. März 2022 E. 5.1; 1C_236/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.5; 1C_519/2009 vom 

22. September 2010 E. 6; 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002).  

 

3.5  

3.5.1  

Die Vorinstanz hat nach Eingang der Verwaltungsbeschwerde am 14. Januar 2022 eine Ver-

fügung mit dem Titel «Aufforderung zur Verbesserung» an die STWEG Z.__ gasse gerichtet, 

sie auf drei (angebliche) Mängel hingewiesen und sie innert 5 Tagen zur Einreichung einer 

vorschriftsgemässen Eingabe aufgefordert. Erfolge die Verbesserung nicht fristgerecht oder 

vollständig, werde auf die Eingabe mangels Parteifähigkeit/Beschwerdelegitimation nicht ein-

getreten. Zu den Mängeln hat die Vorinstanz ausgeführt, einerseits fehle es an einer genauen 

Parteibezeichnung, nachdem sich aus der Beschwerdeschrift nicht ergebe, welche Stock- 

werkeigentümergemeinschaft gemeint sei. Andererseits fehle es an einem Beschluss der 

Stockwerkeigentümerversammlung. Schliesslich sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft 

gemäss ZGB nur beschränkt handlungsfähig, soweit die gemeinschaftliche Verwaltung betrof-

fen sei. Sie könne nicht die Rechte einzelner Stockwerkeigentümer wahrnehmen. Die Be-

schwerdelegitimation im Verwaltungsbeschwerdeverfahren müsse unter diesem 

19 │ 26 

 

Gesichtspunkt geprüft werden. Zur Einreichung einer Beschwerde sei nur berechtigt, wer 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sei und ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung oder Änderung habe. Die STWEG Z.__ gasse müsse somit belegen, 

dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft ein schutzwürdiges Interesse habe, wobei es 

nicht genüge, wenn bloss einzelne Stockwerkeigentümer ein schutzwürdiges Interesse hätten  

(vi-RR-1). 

In einem von allen Beschwerdeführern einzeln unterzeichneten Schreiben vom 22. Januar 

2022 teilten diese fristgerecht mit, die Beschwerde erfolge einerseits im Namen der STWEG 

Z.__ gasse, Grundstücke Nr.__ und __, GB X.__, und andererseits im Namen aller Eigentümer 

separat, d.h. sämtlicher Beschwerdeführer (vi-BF1-B). Weiter wurde ein Zirkularbeschluss al-

ler Stockwerkeigentümer (vi-BF1-B1), eine Eigentümerliste (vi-BF1-B2), Grundbuchauszüge 

(vi-BF1-B3 und 4) sowie ein GIS-Datenauszug (vi-BF1-B5) nachgereicht. 

 

3.5.2  

Die Vorinstanz hat somit zwar gewisse Informationen und Unterlagen von der STWEG Z.__ 

gasse eingefordert. Sie ist aber trotz fristgerechter Information durch die Beschwerdeführer, 

die Beschwerde werde im Namen der STWEG Z.__ gasse und der einzelnen Stockwerkeigen-

tümer geführt, davon ausgegangen, die Beschwerde sei nur im Namen der STWEG Z.__ 

gasse eingereicht worden und eine Ausweitung auf die Stockwerkeigentümer/Beschwerdefüh-

rer sei nicht zulässig. Auf die Beschwerde der STWEG Z.__ gasse trat sie mangels Beschwer-

delegitimation nicht ein (vi-RR-6; RRB Nr. 675).  

 

3.5.3  

Bereits aufgrund der Tatsache, dass die Stockwerkeigentümer vor der Baubewilligungsbe-

hörde als einzelne Einwender aufgetreten waren und erst im Einwendungs- und Baubewilli-

gungsbeschluss von der Baubewilligungsbehörde als Stockwerkeigentümergemeinschaft zu-

sammengefasst worden waren, musste die Vorinstanz Zweifel daran haben, dass die Be-

schwerdeführer die Verwaltungsbeschwerde nur als Stockwerkeigentümergemeinschaft ein-

reichen wollten (vgl. vorstehend E. 3.4).  

Dies muss umso mehr gelten, nachdem die Vorinstanz (fälschlicherweise, vgl. nachfolgend 

E. 4) davon ausging, die STWEG Z.__ gasse sei gar nicht beschwerdelegitimiert. Es liegt auf 

der Hand, dass die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine inhaltliche Prüfung ih-

rer Argumente erreichen und nicht als (vermeintlich) nicht beschwerdelegitimierte Personen-

gemeinschaft auftreten wollten.  

20 │ 26 

 

Aus dem Verhalten der Vorinstanz muss überdies geschlossen werden, dass auch sie Zweifel 

hatte, ob die Beschwerdeführer nur als STWEG Z.__ gasse am Verfahren teilnehmen wollen. 

Anders lässt sich ihre Rückfrage, es sei unklar, welche Stockwerkeigentümergemeinschaft die 

Beschwerde erhebe, nicht überzeugend erklären. Aus der Bezeichnung mit Adresse der in der 

Verwaltungsbeschwerdeschrift («Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft (StWEG), Z.__ gasse, 

X.__») und der Tatsache, dass sich am vorinstanzlichen Verfahren nur eine Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft, nämlich die STWEG Z.__ gasse (vermeintlich) beteiligt hat, liess sich 

ohne Weiteres erkennen, welche Stockwerkeigentümergemeinschaft in der Beschwerdeschrift 

gemeint ist.  

Die Vorinstanz musste somit ernsthafte Zweifel darüber haben, in wessen Namen die Verwal-

tungsbeschwerde erhoben wurde und hätte mit entsprechenden Fragen auf eine Klärung hin-

wirken und diese auch zulassen müssen. Dies ergibt sich einerseits aus der allgemeinen bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung zu Treu und Glauben und dem Verbot des überspitzten For-

malismus, aber auch aus den zuvor dargelegten Präjudizien, in welchen sich das Bundesge-

richt unter vergleichbaren Umständen zugunsten der Beschwerdeführer entschieden hat (vgl. 

vorstehend E. 3.3).  

Es ist auch kein ungebührlicher Vorteil oder gar ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Be-

schwerdeführer ersichtlich. Sie können durch die innert sehr kurzer Frist erfolgte Klarstellung 

keine inhaltlichen Vorteile im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ziehen, denn die materiellen 

Argumente blieben identisch. Das vorinstanzliche Argument, eine Zulassung der Beschwer-

deführer zur Beschwerde stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschwerde-

führern dar, verletzt Bundesrecht, weil ein allgemein abstrakter Entscheid nicht zulässig, son-

dern einzig die konkrete Verfahrenssituation zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 116 V 353 E. 3c 

in fine). Schliesslich entsteht durch eine Zulassung der Beschwerdeführer auch keine Verfah-

rensverzögerung, nachdem die Nachbesserung auch aus anderen Gründen notwendig und 

zulässig war. Sowieso wäre diese Verzögerung um wenige Tage vernachlässigbar und würde 

im Vergleich zur restlichen Verfahrensdauer nicht ins Gewicht fallen.  

Indem die Vorinstanz zwar nachgefragt, eine entsprechende Klarstellung aber nicht zugelas-

sen hat, hat sie formelle Vorschriften mit einer übertriebenen Schärfe gehandhabt, die sachlich 

nicht geboten war und keinem schutzwürdigen Interesse dient. Sie hat folglich überspitzt for-

malistisch gehandelt und gegen Treu und Glauben verstossen.  

 

21 │ 26 

 

4.  

4.1  

Dies muss umso mehr gelten, wenn man berücksichtigt, dass die Vorinstanz fälschlicherweise 

davon ausging, die STWEG Z.__ gasse sei nicht partei- bzw. verfahrensfähig und es fehle ihr 

an der Beschwerdelegitimation.  

 

4.2  

Zur Partei- bzw. Verfahrensfähigkeit hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausge-

führt, der Stockwerkeigentümergemeinschaft komme im Bereich der gemeinschaftlichen Ver-

waltung Partei- und Verfahrensfähigkeit zu, die auch im Verwaltungsverfahren bestehe. Vor-

liegend sei allerdings nicht ersichtlich, inwiefern die gemeinschaftliche Verwaltung der Stock-

werkeigentümergemeinschaft tangiert sei, wobei die Stockwerkeigentümergemeinschaft auch 

nichts dergleichen vorbringe. Somit fehle es an der Partei- und Verfahrensfähigkeit (vi-RR-6 

E. 2.2.3.1).  

Selbst wenn die Partei- bzw. Verhandlungsfähigkeit gegeben wäre, so die Vorinstanz weiter, 

fehle es der STWEG Z.__ gasse an der materiellen Beschwerdelegitimation. Diese halte zwar 

fest, dass sie eine Wertverminderung erfahren würde und einen praktischen Nutzen hätte, 

wenn die geplante Baute nicht erstellt würde. Weshalb dies auf die Stockwerkeigentümerge-

meinschaft zutreffe, lege sie nicht dar. Ebenfalls führe sie nicht aus, inwiefern die Aussicht in 

unzulässiger und übermässiger Weise und insbesondere bezogen auf die Stockwerk-eigentü-

mergemeinschaft überschritten sein soll. Die allfälligen verschiedenen schutzwürdigen Inte-

ressen von einzelnen Stockwerkeigentümern könnten selbstredend nicht addiert werden. Viel-

mehr müsse das schutzwürdige Interesse und das besondere Berührtsein ein gemeinschaftli-

ches Interesse der Gemeinschaft darstellen, wobei die STWEG Z.__ gasse das schutzwürdige 

Interesse der Gemeinschaft konkret darlegen müsste, was sie nicht mache. Damit fehle es ihr 

an einem schutzwürdigen Interesse bzw. an einem besonderen Berührtsein, weshalb auf die 

Beschwerde der STWEG Z.__ gasse nicht eingetreten werden könne (vi-RR-6 E. 2.2.3.2). 

 

4.3  

Die Vorinstanz übersieht einerseits, dass das Bundesgericht mehrfach entschieden hat, dass 

Stockwerkeigentümergemeinschaften bei Verfahren im Rahmen von baupolizeilichen Bestim-

mungen (z.B. bei einer Baubewilligung an einen Nachbarn) parteifähig sind (Urteile des Bun-

desgerichts 1C_423/2011 vom 2. April 2012 E. 2; 1C_234/2012 vom 29. August 2012 E. 2; 

1C_490/2015 vom 15. April 2016 E. 1.2; 1C_100/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 1; 

22 │ 26 

 

1C_26/2009 vom 27. Februar 2009 E. 2; 1C_65/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2.1; vgl. für eine 

Übersicht mit weiteren Urteilen: AMÉDÉO WERMELINGER, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 

2014, N. 193 zu Art. 712l ZGB). Das Bundesgericht erachtet Stockwerkeigentümergemein-

schaften überdies als legitimiert, bei Bauvorhaben auf Nachbargrundstücken auch die Verlet-

zungen von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu rügen (z.B. Urteil des Bundesgerichts 

1C_423/2011 vom 2. April 2012 E. 2.2 betr. Baudichte; 1C_65/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2.1 

betr. Eingliederung). Aufgrund von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 111 Abs. 1 BGG darf die 

Parteifähigkeit und die Legitimation im kantonalen Verfahren nicht enger sein als vor Bundes-

gericht (vgl. BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 1 ff. 

von Art. 111 BGG m.w.H.). 

Die Grundstücke der STWEG Z.__ gasse (Nr. __ und __, GB X.__) liegen in unmittelbarer 

Nachbarschaft zum Baugrundstück (Nr. __, GB X.__). Die Rechtsprechung bejaht in der Re-

gel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis 

zu rund 100 m befinden, ohne vertiefte Abklärungen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

1C_491/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.3 f. m.w.V. und BGE 140 II 214 E. 2.3 m.w.V.). 

Die STWEG Z.__ gasse war zudem als Partei am erstinstanzlichen Verfahren vor der Baube-

willigungsbehörde geführt worden und ist mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (vi-VI1-

act. 65). Im Sinne der zuvor dargelegten Rechtsprechung war auch die STWEG Z.__ gasse 

parteifähig und zur Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde legitimiert. Die  

Vorinstanz hätte folglich auch auf die Beschwerde der STWEG Z.__ gasse eintreten müssen.  

 

4.4  

Die STWEG Z.__ gasse hat den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. Im vorliegen-

den Verwaltungsgerichtsverfahren treten nur die einzelnen Stockwerkeigentümer als Be-

schwerdeführer auf. Nachdem die STWEG Z.__ gasse selbst keine Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde erhoben hat und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sämtlicher Stockwerkeigentü-

mer der STWEG Z.__ gasse gutgeheissen wird, kann offenbleiben, ob auch eine Beschwerde 

der STWEG Z.__ gasse gutzuheissen gewesen wäre.  

 

5.  

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Januar 2023 wird gutgeheissen, der Beschluss 

der Vorinstanz Nr. 675 vom 6. Dezember 2022 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren 

Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 

23 │ 26 

 

6.  

6.1  

Abschliessend sind die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens zu verlegen. Die Kosten 

umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 

115 VRG). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich die Festlegung der amtlichen 

Kosten sowie der Parteientschädigung nach der Gesetzgebung über die Prozesskosten (Art. 

116 Abs. 3 VRG).  

 

6.2  

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt die Ge-

bühr Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– (Art. 17 Abs. 1 PKoG [NG 261.2]). Die Partei hat die amtlichen 

Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht ein-

getreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen hat (Art. 122 Abs. 1 VRG).  

Die amtlichen Kosten werden für das vorliegende Verfahren auf Fr. 2'800.– (Gerichtsgebühr 

inkl. Auslagen) festgesetzt und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

auferlegt. Sie werden mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet und sind bezahlt (amtl. Bel. 2 und 4). Die Beschwerdegegnerin hat 

den Beschwerdeführern Fr. 2'800.– (jedem Beschwerdeführer Fr. 400.–) intern und direkt zu 

bezahlen.  

 

6.3  

Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene 

Entschädigung zu Lasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen (Art. 123 Abs. 2 VRG). Ste-

hen sich im Rechtsmittelverfahren Privatparteien gegenüber, hat in der Regel die unterlie-

gende Privatpartei die Parteientschädigung zu tragen. Das Gemeinwesen hat einen angemes-

senen Teil der Parteientschädigung zu tragen, wenn ihm grobe Verfahrensfehler oder offen-

bare Rechtsverletzungen zur Last fallen (Art. 123 Abs. 3 VRG). Den am Verfahren beteiligten 

Gemeinwesen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 123 Abs. 4 

VRG). Die Entschädigung einer Partei, die nicht berufsmässig vertreten ist, umfasst eine an-

gemessene Umtriebsentschädigung, insbesondere für den Arbeitsaufwand und das notwen-

dige Erscheinen vor einer Instanz, sowie der Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 30 

Abs. 1 PKoG).  

 

24 │ 26 

 

6.4  

Den Beschwerdeführern wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Umtriebsent-

schädigung von je Fr. 100.– (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Die Beschwerdegeg-

nerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von je Fr. 100– zu 

bezahlen.  

Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

 

  

25 │ 26 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Januar 2023 wird gutgeheissen, der Be-

schluss des Regierungsrates Nidwalden Nr. 675 vom 6. Dezember 2022 wird aufgehoben 

und die Sache zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat Nidwalden zurückgewie-

sen. 

 

2. Die amtlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf Fr. 2'800.– festgesetzt und 

der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden mit dem von den Beschwerdeführern ge-

leisteten Kostenvorschuss verrechnet und sind bezahlt. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführern intern und direkt Fr. 2'800.–, das heisst jedem Beschwerdeführer 

Fr. 400.–, zu bezahlen. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat jedem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen.  

 

4. Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

 

5. [Zustellung]. 

 

 

Stans, 15. Mai 2023 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Verwaltungsabteilung 

Die Präsidentin 
 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

MLaw Reto Rickenbacher     Versand:   

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Art. 82 

ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 

der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit 

die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.