# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a27639df-43ce-5744-9fbb-8efd091bc7a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240434-O1
**Docket/Reference:** SB240434-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240434-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240434-O/U/nk-hb

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Weder und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. Schneeberger sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 4. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, 2. Abteilung, vom 

29. November 2023 (DG230002)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Juni 2023 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 32). 

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig







der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB;

der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG;

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit



Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und Abs. 5 

VRV;



der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit















Art. 35 Abs. 1 SVG;

Art. 34 Abs. 1 SVG;

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV (mehr-

fach);

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV (mehr-

fach);

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d, Abs. 4 und (teilweise) 

Abs. 5 VRV (mehrfach);

Art. 35 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 10 Abs. 1 VRV;

Art. 35 Abs. 2 SVG;

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

Art. 39 Abs. 1 SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV (mehrfach).

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 23 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 2 Tage 

durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 130.– (Fr. 2'600.–) und einer Busse von Fr. 4'500.–.

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe  und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die 

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4.

Die  Busse  ist  zu  bezahlen.  Bezahlt  der  Beschuldigte  die  Busse  schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen.

5.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.–   Gebühren für das Vorverfahren,

782.10   Auslagen,

12'179.35   Kosten der amtlichen Verteidigerin (inkl. Auslagen und

  7.7% Mehrwertsteuer).

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

6.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt.

7.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-

men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 4 -

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 84 S. 2 f.)

Berufung des Beschuldigten

1.

Es seien die Urteile des Bezirksgerichts Pfäffikon (erste und berichtigte 

Fassung) vom 29. November 2023 vollumfänglich aufzuheben und der 

Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

2.

Es seien die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitin-

stanzlichen gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.), auf die Gerichtskasse zu neh-

men.

Honorarbeschwerde der amtlichen Verteidigung

1.

Es sei Dispositiv-Ziffer 5, vierte Position der Kostenauflistung, des Ur-

teils des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 29. November 2023 

(DG230002-H) aufzuheben und es sei der amtlichen Verteidigerin eine 

Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 14'145.90 (inkl. Spesen 

und MwSt.) zuzusprechen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin.

b)

Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:

(schriftlich, Urk. 74)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 5 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte/Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1.

Gegen das vorstehend wiedergegebene, mündlich eröffnete und schriftlich 

im Dispositiv mitgeteilte sowie berichtigte Urteil vom 29. November 2023 (Urk. 50 

bzw. 54 [berichtigte Fassung]) meldete die amtliche Verteidigung namens des Be-

schuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 51 und 57) und verlangte im eigenen Na-

men eine Begründung hinsichtlich der Festsetzung ihrer Entschädigung (Urk. 55). 

Das begründete Urteil (Urk. 66 = 68) wurde den Parteien am 4. September 2024 

zugestellt  (Urk. 67/1-2).  Mit  Schreiben  vom  20. September  2024  ging  die  Beru-

fungserklärung der amtlichen Verteidigung namens des Beschuldigten fristgerecht 

ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 70). Die Verteidigerin erhob 

mit Eingabe vom 13. September 2024 an die III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich Beschwerde gegen die Festsetzung ihrer Entschädigung durch die 

Vorinstanz (Urk. 77/2; Urk. 77/3/1-12). Mit Präsidialverfügung vom 25. September 

2024  wurde  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  (nachfolgend:  Staatsanwalt-

schaft)  Frist  angesetzt,  um  Anschlussberufung  zu  erklären  oder  begründet  ein 

Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu  beantragen  (Urk. 71).  Die  Staatsanwaltschaft 

verzichtete  mit  Eingabe  vom  26. September  2024  auf  Anschlussberufung,  bean-

tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation 

ihres Vertreters von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, was mit Datum 

vom 12. November 2024 bewilligt wurde (Urk. 74). Die III. Strafkammer des Ober-

gerichts  des  Kantons  Zürich  überwies  mit  Präsidialverfügung  vom  10. Oktober 

2024 das Verfahren bezüglich der Beschwerde der Verteidigerin an die hiesige Be-

rufungskammer zur gemeinsamen Behandlung mit dem vorliegenden Berufungs-

verfahren (Urk. 76 = 77/9). Am 13. November 2024 wurden die Parteien auf den 

4. Juli 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 78). Auf Anfrage des Ge-

richts vom 21. Mai 2025 verzichtete der Staatsanwalt auf Stellungnahme zur Hono-

rarbeschwerde  der  amtlichen  Verteidigerin  und  Teilnahme  an  der  Berufungsver-

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handlung und beantragte auch diesbezüglich die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils (Urk. 79). 

1.2.

Zur Berufungsverhandlung vom 4. Juli 2025 erschien der Beschuldigte in 

Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____ (Prot. II 

S. 3). Das Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss an die 

Berufungsverhandlung (Prot. II S. 13 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1.

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-

ten  Punkte  in  Rechtskraft  erwachsen  (vgl.  BÜHLER,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 

Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-

geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-

falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 

lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der 

Sache  selbst  zu  stellen,  d.h.  vom  Berufungskläger  ist  anzugeben,  wie  das  Urteil 

nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408 

E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2). 

Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-

gen,  insbesondere  im  Lichte  der  dazu  gegebenen  Begründung  (BGE  147  V  369 

E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.; 

6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

2.2.

Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung voll-

umfänglich an (Urk. 70 S. 2), weshalb keine der Dispositivziffern des vorinstanzli-

chen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem die Verteidigung in der Beru-

fungserklärung – in Abweichung zum Urteilsdispositiv der Vorinstanz – einen 

Schuldspruch betreffend mehrfache fahrlässige einfache Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 

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SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG betreffend die Abschnitte 2, 

3, 10, 11 und 12 der Anklage beantragte (Urk. 70 S. 3), erfolgte der Antrag auf 

vollumfänglichen Freispruch erst anlässlich der Berufungsverhandlung und stellt 

damit eine unzulässige Ausweitung der Berufung dar (Urk. 84 S. 2).

3.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht 

zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 

m.w.H.; NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz ge-

mäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht  2021,  S. 15  ff.).  Dies,  zumal  das  strafrechtliche 

Berufungsverfahren  keine  Wiederholung  des  erstinstanzlichen  Erkenntnisverfah-

rens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; vielmehr knüpft 

das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und baut darauf auf 

(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1; 

7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. August 2023 

E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2).

4.

Berichtigung des vorinstanzlichen Urteils

4.1.

Nachdem die Vorinstanz im Urteilsdispositiv vom 29. November 2023 unter 

anderem  eine  bedingte  Freiheitsstrafe  von  25 Monaten  festsetzte  (Urk. 50  S. 4), 

nahm sie eine Berichtigung des Urteilsdispositivs vor, wobei der Beschuldigte nun-

mehr unter anderem mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten bestraft 

wurde (Urk. 54). Die amtliche Verteidigung führte diesbezüglich anlässlich der Be-

rufungsverhandlung aus, es habe vorliegend kein Fall von Berichtigung vorgelegen, 

da  die  mündliche  Begründung  des  ersten  Dispositivs  anlässlich  der  Urteilseröff-

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nung  vom  29. November  2023  keine  Zweifel  offengelassen  habe,  dass  die  Vor-

instanz einem Fehler in der Willensbildung unterlegen sei. So habe sie anhand der 

Einsatzstrafe  und  darauffolgender  Asperation  detailliert  ausgeführt,  wie  sie  auf-

grund  des  Schuldspruchs  zu  25 Monaten  bedingter  Freiheitsstrafe  gelangt  sei 

(Urk. 84 S. 4). 

4.2.

Da der Beschuldigte in der berichtigten und begründeten Fassung des Ur-

teils  vom  29. November  2023  unter  anderem  mit  einer  bedingten  Freiheitsstrafe 

von 23 Monaten bestraft wurde und die Verteidigung gegen beide Fassungen des 

vorinstanzlichen Urteilsdispositivs fristgerecht Berufung anmeldete und anschlies-

send erklärte, entstand dem Beschuldigten daraus kein Nachteil. Im Hinblick auf 

das Verbot der reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO ist sodann 

ebenfalls die vorinstanzlich ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 23 Mona-

ten massgebend.

5.

Anklagegrundsatz

5.1.

Die  amtliche  Verteidigung  bringt  im  Hinblick  auf  die  Vorwürfe  der  Verlet-

zung der Verkehrsregeln betreffend Abschnitte 2, 3, 8, 10, 11 und 12 der Anklage 

vor, dem Beschuldigten wäre lediglich fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Eine Ver-

urteilung aufgrund eines Fahrlässigkeitsdelikts sei jedoch unter Berücksichtigung 

des Anklagegrundsatzes nicht möglich (Urk. 84 Rz. 14 ff.).

5.2.

Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten De-

likte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objekti-

ver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 

StPO). Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist nach der Recht-

sprechung zumindest von einer angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszuge-

hen,  es  sei  denn,  die  Anklage  beinhalte  einen  darüber  hinausgehenden  Vorwurf 

eines vorsätzlichen Handelns. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die 

vorsätzliche  und  fahrlässige  Verkehrsregelverletzung  gleichermassen  strafbar 

sind. Die für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung ergibt 

sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus der im Strassenverkehr all-

gemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit (vgl. Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbin-

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dung mit Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt vorausgesetzten Kenntnis der Ver-

kehrsregeln (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG). Das Element der Pflichtverletzung 

ist somit dem zur Anklage erhobenen Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln 

inhärent, auch wenn es in der Anklage nicht explizit erwähnt wird (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_62/2024 vom 13. September 2024 E. 3.3 f.). Insofern geht das Be-

rufungsgericht nicht über den Anklagevorwurf hinaus, wenn es auf bewusste Fahr-

lässigkeit erkennen würde: Da dem Beschuldigten in der Anklageschrift im Hinblick 

auf  sämtliche  Tatvorwürfe  vorsätzliches  bzw.  eventualvorsätzliches  Handeln  zur 

Last gelegt wird, käme eine allfällige Würdigung des angeklagten Verhaltens als 

fahrlässige einfache bzw. grobe Verkehrsregelverletzung vielmehr einer Reduktion 

gleich. Dass sich der Beschuldigte der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise 

bewusst war und (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf vertraute, dass der 

von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg doch nicht eintreten werde, ist – nach 

dem Grundsatz in maiore ad minus – im Anklagevorwurf der einfachen bzw. groben 

Verkehrsregelverletzung quasi mitenthalten. Aufgrund der Ausgestaltung der Tat-

bestände von Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und der zuweilen schwierigen Abgren-

zung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit musste der Beschul-

digte grundsätzlich damit rechnen, dass das angeklagte Verhalten auch als fahr-

lässige Verkehrsregelverletzung gewürdigt werden könnte. Es ist nicht ersichtlich, 

dass ihm eine wirksame Verteidigung dagegen nicht möglich gewesen wäre. Eine 

Verletzung des Anklageprinzips läge somit im Falle einer Würdigung als fahrlässige 

Tatbegehung nicht vor.

II. Sachverhalt/rechtliche Würdigung

A.

1.

Hinderung einer Amtshandlung

Ausgangslage

1.1.

Anklagevorwürfe

Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 8 zusammengefasst vor, als 

bei der Durchfahrt durch G._____ der Lenker des Polizeifahrzeuges mehrfach ver-

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sucht habe, sich links neben das Fahrzeug des Beschuldigten zu setzen, habe der 

Beschuldigte dem entgegengewirkt, indem er sein Fahrzeug mehrfach auf die Ge-

genfahrbahn gelenkt und so verhindert habe, dass ihn das Polizeifahrzeug habe 

überholen, anhalten und kontrollieren können (Urk. 32 S. 5). 

Sodann wird dem Beschuldigten unter Abschnitt 15 der Anklage vorgeworfen, er 

sei auf Höhe H._____-strasse Haus Nr. … durch das ihm folgende neutrale Dienst-

fahrzeug  der  Kantonspolizei  Zürich  mittels  Matrix-Leuchte  "Stopp-Polizei"  sowie 

mehrfacher  Lichthupe  aufgefordert  worden,  anzuhalten.  Dieser  Aufforderung  sei 

der Beschuldigte nicht nachgekommen; auch nicht, nachdem beim Polizeiauto ein 

gut erkennbares mobiles Blaulicht angebracht worden sei. Der Beschuldigte habe 

erst an seinem Wohnort in der Tiefgarage angetroffen und arretiert werden können. 

Aufgrund des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer, welche vorbildlich auf 

das Cis-Gis-Horn sowie die Leucht-Matrix und das mit Blaulicht herannahende Po-

lizeifahrzeug  reagiert  hätten,  indem  sie  zur  Seite  auswichen  bzw.  ihr  Fahrzeug 

rechtsseitig hielten, hätte der Beschuldigte erkennen müssen, dass es sich bei dem 

ihm  folgenden  Fahrzeug  um  ein  Polizeifahrzeug  gehandelt  habe  (Urk. 32  S. 7). 

Hierdurch habe er sich der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

StGB schuldig gemacht.

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung den Anklagevorwurf der Hinderung 

einer Amtshandlung bestreiten und den Antrag stellen, er sei von diesem Vorwurf 

freizusprechen (Urk. 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 5 f.). 

1.3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete die Abschnitte 8 und 15 des Anklagesachverhalts als er-

stellt  (Urk. 68  S. 18  f.).  Im  Rahmen  ihrer  rechtlichen  Würdigung  sprach  die  Vor-

instanz  den  Beschuldigten  der  mehrfachen  Hinderung  einer  Amtshandlung  im 

Sinne von Art. 286 StGB schuldig (Urk. 68 S. 19-22).

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2.

Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen  im  vorinstanzlichen  Entscheid  verwiesen  werden  (Urk. 68  S. 7 ff.).  Er-

gänzend ist zur Beweiswürdigung zu erwähnen, dass die in Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sache der 

Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Person ihre Täterschaft nachzu-

weisen.  Gemäss  Art. 113  Abs. 1  StPO  muss  sich  die  beschuldigte  Person  nicht 

selbst  belasten  und  hat  namentlich  das  Recht,  die  Aussage  und  Mitwirkung  im 

Strafverfahren zu verweigern. Das Recht zu schweigen gehört zum allgemein an-

erkannten  Standard  eines  fairen  Verfahrens  (BGE 147  I  57  E. 5.1;  144  I  242 

E. 1.2.1). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel 

ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder eine andere verweigerungsbe-

rechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder be-

lastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrech-

tes) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1). Unzulässig ist na-

mentlich auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld 

zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht 

unter  Berücksichtigung  der  Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 

Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 

8. Februar 1996, Nr. 18731/91) explizit festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das 

Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung mitein-

zubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderli-

che Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu 

substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts verschiedener belastender Be-

weiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1202/2021  vom  11. Februar  2022  E. 1.8.2;  6B_1302/2020  vom  3. Februar 

2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; 6B_289/2020 vom 1. Dezember 2020 

E. 7.8.1).

- 12 -

3.

Sachverhaltswürdigung

3.1.

Dass es sich beim in der Anklageschrift genannten Fahrzeug "Skoda Su-

perb 2.0 TFSI", Kontrollschild ZH 1 um sein Fahrzeug handelte und er anlässlich 

der fraglichen Fahrt im vorgeworfenen Tatzeitraum das Fahrzeug lenkte, wird vom 

Beschuldigten  anerkannt.  Im  Übrigen  lässt  er  den  Anklagesachverhalt  indessen 

durch seine Verteidigung bestreiten (Urk. 7, 8, 30 und 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 5 f.). 

3.2.

Die  Würdigung  des  Sachverhalts  gemäss  den  Abschnitten 8  und 15  der 

Anklage  durch  die  Vorinstanz  erscheint  grundsätzlich  überzeugend  (Urk. 68 

S. 9-19), weshalb im Wesentlichen darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Die nachfolgenden Erwägungen sind daher primär präzisierender Natur. 

3.3.

Da vorliegend mit der Videoaufzeichnung der gesamten zu beurteilenden 

Fahrt des Beschuldigten ein objektives Beweismittel vorliegt (vgl. Urk. 3), das einen 

Grossteil der sich stellenden Fragen bereits für sich alleine und unabhängig von 

den  Aussagen  der  beteiligten  Personen  beantwortet,  erscheint  es  zweckmässig, 

auf dieses Beweismittel vorab einzugehen. Wie schon seitens der Vorinstanz zu-

treffend dargelegt wird (Urk. 68 S. 14 f.), zeigt sich darin, wie das Polizeifahrzeug 

das Fahrzeug des Beschuldigten ab dem Zeitpunkt verfolgt, von dem an er die Po-

lizei sehr schnell auf dem Mittelfahrstreifen überholt hat. Bei der Ausfahrt J._____ 

[Zeitstempel 00537] gehen die Polizisten erstmals in den Zoommodus, wobei das 

Nummernschild  klar  zu  erkennen  ist.  Danach  zoomen  sie  kurz  vor  der  Ausfahrt 

Richtung  H._____  wieder  etwas  zurück  in  den  Fünffachzoommodus  [Zeitstem-

pel 2242].  Der  Beschuldigte  biegt  hierbei  in  Richtung  H._____  ab,  wendet  direkt 

wieder und biegt in dieselbe Fahrtrichtung links ab in Richtung C._____ [Zeitstem-

pel 2321  bis  002992].  Ab  dem  Zeitstempel 005423  schalteten  die  Polizisten  ge-

mäss  ihren  Aussagen  –  worauf  nachfolgend  einzugehen  sein  wird  –  die  Matrix-

Leuchte "Stopp Polizei" ein. Im weiteren Verlauf der Fahrt lässt sich denn auch auf 

den  Verkehrsschildern  die  Reflexion  der  Matrix-Leuchte  erkennen  [Zeitstem-

pel 005827 bis 005835 sowie 006995 bis 007265], wodurch die Aussagen der Po-

lizisten belegt werden. Zudem ist erkennbar, dass die Polizisten bereits vorgängig 

[Zeitstempel 005730,  005846,  007497,  007705,  008314,  009003]  mehrmals  die 

Lichthupe betätigten. Es lässt sich dabei erkennen, dass die entgegenkommenden 

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Fahrzeuge  [ein  weisses  Fahrzeug,  Zeitstempel 007857,  nochmals  ein  weisses 

Fahrzeug,  Zeitstempel 007950,  ein  rotes  Fahrzeug,  Zeitstempel 008027,  ein 

schwarzes  Fahrzeug,  Zeitstempel 008386,  nochmals  ein  schwarzes  Fahrzeug, 

Zeitstempel 008854, ein blaues Fahrzeug, Zeitstempel 008877, nochmals ein rotes 

Fahrzeug,  Zeitstempel 008971  und  nochmals  ein  blaues  Fahrzeug,  Zeitstem-

pel 009062] Platz machen, indem sie an den von ihnen aus gesehen rechten Stras-

senrand fahren, womit sie klar auf etwas auf der Gegenfahrbahn reagieren. Dies 

taten die Lenker besagter entgegenkommender Fahrzeuge unabhängig davon, ob 

sie sich auf gerader Strecke befanden oder in einer Kurve. Kurz nach dem blauen 

Fahrzeug  setzt  das  Dienstfahrzeug  erstmals  zum  Überholen  an  [Zeitstem-

pel 009118].  Dabei  betätigt  der  Fahrer  des  Polizeifahrzeugs  wiederum  praktisch 

durchgehend die Lichthupe und setzt wieder hinter das Fahrzeug des Beschuldig-

ten [Zeitstempel 009166 bis 009314]. Die Lichthupe wird dabei weiterbetätigt, bis 

das Polizeifahrzeug erneut zum Überholvorgang ansetzt [Zeitstempel 009792] und 

wieder hinter den Beschuldigten setzt, nachdem dieser einen leichten Schwenker 

Richtung Gegenfahrbahn macht [Zeitstempel 009841], wobei er den Mittelstreifen 

nicht überfährt. Auf Höhe der Verkehrsinsel schliesst das Dienstfahrzeug nahe an 

den Beschuldigten auf [Zeitstempel 009977] und versucht kurz danach erneut, den 

Beschuldigten zu überholen, wobei dieser nun klar sein Fahrzeug über die Mittelli-

nie schwenkt [Zeitstempel 010258] und das Manöver klar auch wegen des Gegen-

verkehrs  abgebrochen  werden  muss.  Wiederum  betätigt  der  Fahrer  des  Polizei-

fahrzeugs die Lichthupe und das entgegenkommende Fahrzeug hält klar am – von 

ihm aus gesehen – rechten Strassenrand [Zeitstempel 010313]. Erneut startet die 

Polizei  ein  Überholmanöver,  welches  infolge  des  Gegenverkehrs  abgebrochen 

werden muss [Zeitstempel 010374 bis 010422]. Auch im weiteren Verlauf der Stre-

cke hält sich der Gegenverkehr an den Strassenrand [Zeitstempel 010530]. Ein er-

neutes Überholmanöver der Polizei innerorts verhindert der Beschuldigte wiederum 

durch  deutliches  Linksschwenken  auf  die  Gegenfahrbahn  [Zeitstempel 010578]. 

Anschliessend fahren die Fahrzeuge in einen Kreisel, wobei das dem Beschuldig-

ten vorausfahrende Fahrzeug direkt nach dem Verlassen des Kreisels rechts auf 

das  Trottoir  fährt  [Zeitstempel 011060].  Auch  das  entgegenkommende  schwarze 

Fahrzeug weicht auf das Trottoir aus [Zeitstempel 011186]. Kurz danach setzt das 

- 14 -

Dienstfahrzeug erneut zu einem Überholmanöver an, wobei der Beschuldigte leicht 

nach links schwenkt und das Dienstfahrzeug kurz vor einer Verkehrsinsel wieder 

einschwenken muss und direkt danach wieder zum Überholen ansetzt, wobei wie-

derum der Beschuldigte links ausschwenkt und das Überholmanöver so verhindert. 

Kurz darauf versucht der Lenker des Dienstfahrzeugs erneut zu überholen, wobei 

der Beschuldigte wiederum klar zwei Mal auf die Gegenfahrbahn schwenkt und so 

abermals  den  Überholvorgang  verhindert  [Zeitstempel 011237  bis  011982].  Kurz 

vor  einem  weiteren  Kreisel  schert  wieder  ein  Fahrzeug  auf  das  Trottoir  aus,  um 

Platz zu machen [Zeitstempel 012075]. Beim "L._____-kreisel" eingangs C._____ 

bremst  gar  ein  Fahrzeug  im  Kreisel  ab,  um  den  Beschuldigten  und  das  nachfol-

gende Polizeifahrzeug in den Kreisel zu lassen [Zeitstempel 014309]. Zum Schluss 

des Videos folgt das Dienstfahrzeug dem Beschuldigten bis in die Tiefgarage, in 

der das Blaulicht sowie das rote Aufleuchten der Matrix-Leuchte nochmals klar her-

vorstechen [Zeitstempel 015700 bis Ende]. 

3.4.

Die  Aussagen  des  Beschuldigten  zum  diesbezüglichen  Anklagesachver-

halt wurden seitens der Vorinstanz korrekt zusammengefasst (Urk. 68 S. 6 f.), wor-

auf  zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  zu  verweisen  ist.  Wenn  die 

Vorinstanz  bei  deren  Würdigung  zum  Ergebnis  gelangte,  seine  Aussagen  seien 

"grundsätzlich als glaubhaft einzustufen", weil diese konstant erfolgt seien (Urk. 68 

S. 11), so ist ihr hierzu zu widersprechen. Zwar sind zwischen den Aussagen des 

Beschuldigten im Rahmen der Untersuchung – vor Vorinstanz und im Berufungs-

verfahren verweigerte er umfassend die Aussage (Urk. 46; Prot. II S. 11) – keine 

relevanten Widersprüche zu konstatieren. Vergleicht man indessen seine Aussa-

gen mit dem soeben dargelegten objektiven Beweismittel der Videoaufzeichnung 

der gesamten Fahrt, ist festzustellen, dass es seinen Depositionen weitgehend an 

Plausibilität gebricht. So ist seine Aussage, er habe, weil er sich aufgrund des Ne-

bels vor allem auf die vor ihm liegende Strasse und weniger auf den Rückspiegel 

konzentriert habe, nicht bemerkt, dass es sich beim nachfolgenden Fahrzeug um 

ein Polizeifahrzeug gehandelt habe, offensichtlich als Schutzbehauptung zu quali-

fizieren. Die nachfahrenden Polizisten aktivierten, wie auf der Videoaufzeichnung 

aufgrund der Reflexion auf den Verkehrsschildern ersichtlich ist, schon früh die Ma-

trix-Leuchte "Stopp Polizei" und betätigten zudem mehrfach die Lichthupe, um auf 

- 15 -

sich  aufmerksam  zu  machen.  Zudem  aktivierten  die  Polizisten  im  Verlaufe  der 

Fahrt, ab Ortseinfahrt M._____, das Blaulicht und das Cis-Gis-Horn, was für den 

Beschuldigten  umso  weniger  zu  übersehen  bzw.  zu  überhören  war.  Dass  er  die 

Lichthupe bemerkt habe, stritt der Beschuldigte denn auch nicht ab, sondern stellte 

dazu lediglich die ausweichende Behauptung auf, diese zu benutzen sei ja nicht 

erlaubt, weswegen er nicht auf das nachfolgende Fahrzeug geachtet habe. Gänz-

lich unplausibel erscheint dabei auch, dass der Beschuldigte zwar die Lichthupe, 

die als solche von irgendeinem Fahrzeug hätte betätigt werden können, bemerkt 

hatte, nicht jedoch die klarerweise polizeilichen Signale wie die Matrix-Leuchte und 

kurze  Zeit  später  das  Cis-Gis-Horn  sowie  das  Blaulichtsignal.  Seine  Aussagen, 

dass es sich nicht um ein "offizielles Polizeiauto", sondern um ein neutrales Dienst-

fahrzeug – von ihm "guguseli Fahrzeug" genannt – gehandelt habe, weswegen er 

das Polizeifahrzeug nicht als solches erkannt habe und er demzufolge die Auffor-

derungen anzuhalten nicht bemerkt habe, erscheinen damit unglaubhaft. 

3.5.

Die Aussagen der beiden Polizeibeamten N._____ und O._____ als Zeu-

gen zum diesbezüglichen Anklagesachverhalt wurden seitens der Vorinstanz kor-

rekt zusammengefasst (Urk. 68 S. 1 ff.), worauf zur Vermeidung unnötiger Wieder-

holungen zu verweisen ist. Anzufügen ist, dass kein Grund ersichtlich ist, weswe-

gen die beiden Polizeibeamten den Beschuldigten wider besseres Wissen falsch 

belasten sollten, zumal sie kein eigenes Motiv hinsichtlich des Verfahrensausgangs 

haben und einzig in ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Beschuldigten zu tun hatten. 

Ihre Aussagen stimmen mit den Videoaufzeichnungen überein, was angesichts des 

Umstands,  dass  sie  als  Vorbereitung  ihrer  Einvernahmen  den  Fall  gemeinsam 

nochmals durchgegangen seien sowie das Video und die Akten nochmals gesichtet 

hätten, nicht überrascht. Da ihre Einvernahmen erst 15 Monate nach dem Tatzeit-

raum erfolgten und es um Wahrnehmungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit 

geht,  ist  ein  solches  Vorgehen  aber  nachvollziehbar.  Angesichts  der  gegebenen 

Übereinstimmung mit der Videoaufzeichnung sind ihre Aussagen, die letztlich le-

diglich punktuell Ergänzungen dazu darstellen, soweit die Absichten der Polizisten 

anlässlich der zu beurteilenden Fahrt des Beschuldigten von Relevanz sind, durch-

aus als glaubhaft zu bezeichnen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 48 

Rz. 8) sind ihre Aussagen jedenfalls nicht als nicht unabhängig und nicht verlässlich 

- 16 -

zu qualifizieren. Wenn die Verteidigung bemängelt, die Polizisten würden das Ver-

halten des Beschuldigten zum Ende des Videos anlässlich der Festnahme unter-

schiedlich interpretieren, so zeigt das im Übrigen, dass die beiden Polizisten ihre 

Aussagen nicht vorher absprachen, sondern diese effektiv gemäss eigener Wahr-

nehmung  und  Erinnerung  zu  Protokoll  gaben.  Anzumerken  ist  zudem,  dass  die 

Wahrnehmungen der Zeugen hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten nach 

den  Ereignissen  gemäss  Anklagesachverhalt  letztlich  auch  nicht  von  Relevanz 

sind.  Die  Aussagen  der  Zeugen  N._____  und  O._____  sind  somit  durchaus  als 

glaubhaft und überzeugend zu bezeichnen.

3.6.

Aus  den  glaubhaften  und  überzeugenden  Aussagen  der  Polizisten  geht 

hervor, dass sie den Beschuldigten einer Kontrolle unterziehen wollten und ihn des-

halb mittels Einschaltens der Matrix-Leuchte zum Anhalten aufforderten. Dass der 

Beschuldigte die Polizisten bereits bei seinem Abbiegen in Richtung H._____, ge-

folgt von direktem Wenden und wieder nach links Abbiegen in dieselbe Fahrtrich-

tung in Richtung C._____ [Zeitstempel 2321 bis 002992], aufgrund deren getrage-

ner Uniformen als solche erkannte, kann nicht als gesichert angenommen werden. 

Allerdings  stellt  das  für  einen  ortskundigen  Fahrer  sehr  ungewöhnliche  Manöver 

doch einen Hinweis darauf dar, dass er wahrnahm, dass ihm ein Fahrzeug folgte 

und er dies mittels des doppelten Abbiegens und Wendens prüfen wollte. Auch der 

danach bis zur Aktivierung der Matrix-Leuchte durch die Polizisten festzustellende 

Fahrstil des Beschuldigten, indem er vor ihm fahrenden Fahrzeugen stets relativ 

nahe aufschloss, deutet zumindest in diese Richtung. Nachdem die Polizisten ab 

dem Zeitstempel 005423 die Matrix-Leuchte "Stopp Polizei" einschalteten, so dass 

dies kurz darauf erstmals auf einem der Verkehrsschilder durch Reflexion der Ma-

trix-Leuchte erkennbar ist [Zeitstempel 005827 bis 005835], war für den Beschul-

digten  ersichtlich,  dass  die  Polizei  ihn  zum  Anhalten  aufforderte.  Auch  wenn  die 

Distanz zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem Dienstfahrzeug auf-

grund  der  Zoomfunktion  der  Videokamera  deutlich  verkürzt  wirkt,  so  musste  der 

Beschuldigte  die  doch  sehr  auffällige  Matrix-Leuchte  entgegen  seiner  Aussagen 

bemerkt haben, wobei die Polizisten den Beschuldigten kurz darauf zusätzlich auch 

mittels der Lichthupe auf sich aufmerksam machten. Dass die Matrix-Leuchte auch 

aus einiger Distanz und trotz des leichten Nebels gut sichtbar war, zeigt sich zudem 

- 17 -

aufgrund der entgegenkommenden Fahrzeuge, die sichtbar an den aus ihrer Sicht 

rechten Fahrbahnrand fuhren und stark abbremsten bzw. teilweise gar anhielten. 

3.7.

Dass der Beschuldigte die Polizisten und damit deren Aufforderung anzu-

halten wahrnahm, zeigt sich je länger die Fahrt dauerte – die ganze Videoaufzeich-

nung  dauert  rund  8 Minuten  –  desto  stärker.  Der  Zeuge  O._____  führte  hierzu 

glaubhaft und überzeugend aus, sie hätten, weil der Beschuldigte auf die Matrix-

Leuchte nicht reagiert habe, kurz vor M._____ das Blaulicht und kurz darauf das 

Cis-Gis-Horn eingeschaltet. Selbst wenn also der Beschuldigte bis dahin die Matrix-

Leuchte noch übersehen hätte, kann kein Zweifel bestehen, dass er jene Signale 

ab Ortseinfahrt M._____ wahrnahm und wusste, dass ihn die Polizei zum Anhalten 

aufforderte.

3.8.

Mithin ist gemäss Abschnitt 15 des Anklagesachverhalts erstellt, dass der 

Beschuldigte, obschon ihm seit dem Einschalten der Matrix-Leuchte "Stopp Polizei" 

bekannt war, dass die Polizei ihn zum Anhalten aufforderte, seine Fahrt bis nach 

C._____ in die Sammelgarage fortsetzte, womit er sich der polizeilichen Aufforde-

rung widersetzte. 

3.9.

Hinsichtlich des Anklagevorwurfs in Abschnitt 8 der Anklageschrift ist aus 

der  Videoaufnahme  ersichtlich,  wie  der  Beschuldigte  in  G._____  mehrfach  sein 

Fahrzeug  nach  links  und  dabei  auf  die  Gegenfahrbahn  zog,  wobei  kein  anderer 

Grund dafür ersichtlich ist, als ein Überholen des nachfolgenden Fahrzeugs zu ver-

hindern. Wenn die Verteidigung dazu geltend machte, dies sei aufgrund von Bau-

stellen auf der Fahrbahnseite des Beschuldigten geschehen, so kann dies nur als 

lebensfremd bezeichnet werden, wäre ein Ausschwenken auf die Gegenfahrbahn 

hierzu  doch  offensichtlich  nicht  notwendig  gewesen.  Zudem  erfolgte  das  Aus-

schwenken auf die Gegenfahrbahn mehrfach und stets in dem Moment, in dem das 

Polizeifahrzeug  zum  Überholen  ansetzte,  wobei  nur  bei  einem  einzigen  Aus-

schwenken auf die Gegenfahrbahn eine Baustelle rechts ausserhalb der Fahrbahn 

des Beschuldigten und des Polizeifahrzeugs ersichtlich war. Beim Polizeifahrzeug 

waren  in  jenem  Zeitraum  bereits  seit  mehreren  Minuten  die  Matrix-Leuchte,  das 

Blaulicht und das Cis-Gis-Horn aktiviert, weshalb dem Beschuldigten klar war, dass 

- 18 -

er das geplante Überholen eines Polizeifahrzeugs vereitelte. Abschnitt 8 der Ankla-

geschrift ist daher ebenfalls erstellt.

3.10.

Zusammenfassend  ist  der  Sachverhalt  gemäss  Abschnitt 8  und  Ab-

schnitt 15 der Anklage erstellt.

4.

Rechtliche Würdigung

4.1.

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der Hinderung ei-

ner Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB kann zur Vermeidung unnö-

tiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil 

verwiesen werden (Urk. 68 S. 20 f.).

4.2.

In objektiver Hinsicht handelte es sich bei den beiden Polizisten um Beamte 

im Sinne von Art. 110 StGB. Die Aufforderung an den Beschuldigten anzuhalten 

und die von ihnen beabsichtigte Kontrolle des Beschuldigten als Fahrzeuglenker 

stellten  Handlungen  dar,  die  in  ihrer  Amtsbefugnis  als  Polizeibeamte  lagen.  Ge-

mäss erstelltem Sachverhalt in Abschnitt 15 der Anklage widersetzte sich der Be-

schuldigte der Aufforderung der Polizisten und fuhr stattdessen während mehrerer 

Minuten und Kilometer weiter, wodurch er die Kontrolle zunächst verhinderte bzw. 

deutlich erschwerte, indem die Kontrolle erst stattfinden konnte, nachdem er in die 

Parkgarage  gefahren  war.  Zudem  verhinderte  der  Beschuldigte  gemäss  Ab-

schnitt 8 der Anklage das Überholen des Polizeifahrzeugs, indem er sein Fahrzeug 

mehrfach auf die Gegenfahrbahn lenkte, so dass die Polizeibeamten ihn nicht mit-

tels Ausbremsens der von ihnen beabsichtigten Kontrolle unterziehen konnten. Der 

objektive Tatbestand ist damit erfüllt.

4.3.

In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte gemäss erstelltem Sach-

verhalt ab dem Einschalten der Matrix-Leuchte "Stopp Polizei", dass die Polizeibe-

amten ihn anhalten und kontrollieren wollten. Indem er trotz Kenntnis der Aufforde-

rung weiterfuhr und hernach das Überholen der Polizei verhinderte, zeigte er, dass 

er die Kontrolle verhindern oder doch zumindest erschweren wollte. Der Beschul-

digte handelte daher mit direktem Vorsatz.

- 19 -

4.4.

Die Vorinstanz erkannte in ihren Erwägungen auf mehrfache Hinderung ei-

ner Amtshandlung (Urk. 68 S. 22), während das Dispositiv in Abweichung dazu auf 

einfache Tatbegehung lautet (Urk. 68 S. 61). Zwar stellt das Verhindern des Über-

holens  der  Polizisten  eine  zusätzliche  Form  des  Tathandelns  des  Beschuldigten 

dar. Letztlich präsentiert es sich aber doch als Bestandteil seines bereits andauern-

den  Tathandelns,  indem  er  sich  während  mehrerer  Minuten  und  Kilometern  der 

Kontrolle entzog. Das von den Polizisten beabsichtigte Überholmanöver war denn 

auch nur eine Vorbereitung in Bezug auf die eigentliche Amtshandlung, die Kon-

trolle des Beschuldigten. Letztlich ist deshalb von einem einheitlichen Tathandeln 

und damit von einfacher Tatbegehung auszugehen. 

4.5.

Der Beschuldigte ist somit unter Abschnitt 8 und 15 der Anklage der Hin-

derung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.

B.

1.

Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Ausgangslage

1.1.

Anklagevorwurf

Die  Anklage  wirft  dem  Beschuldigten  in  Abschnitt 12  zusammengefasst  vor,  er 

habe ohne den Blinker zu setzen und trotz erkennbar herannahendem Gegenver-

kehr  ein  weiteres  Fahrzeug  überholt;  dies  mit  einer  Geschwindigkeitsüberschrei-

tung von netto 13.5 km/h (gefahrene ca. 110 km/h, abzüglich Sicherheitsmarge von 

15 % = 16.5 km/h, somit 93.5 km/h netto bei einer gesetzlichen Höchstgeschwin-

digkeit von 80 km/h). Dabei habe er das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerver-

letzten oder Todesopfern zumindest in Kauf genommen. Hierdurch habe er sich der 

qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG 

in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG schuldig gemacht (Urk. 32 S. 6 f.).

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung den Anklagevorwurf der qualifiziert 

groben Verletzung der Verkehrsregeln bestreiten und den Antrag stellen, er sei von 

- 20 -

diesem Vorwurf freizusprechen, wobei die Verteidigung weitgehend rechtlich argu-

mentierte (Urk. 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 6 f.). 

1.3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete Abschnitt 12 des Anklagesachverhalts als erstellt (Urk. 68 

S. 25). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung sprach die Vorinstanz den Beschul-

digten der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 3  SVG  in  Verbindung  mit  Art. 35  Abs. 1  und  Abs. 2  SVG  schuldig  (Urk. 68 

S. 25 ff.).

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 68 S. 7 ff.) sowie auf die vorstehen-

den Erwägungen (E. A.2.) verwiesen werden.

3.

Sachverhaltswürdigung

3.1.

Der Beschuldigte machte anlässlich seiner polizeilichen Ersteinvernahme 

vom 21. November 2021 zu diesem Tatvorwurf geltend, es sei ihm nicht bewusst 

gewesen, dass er irgendetwas gemacht habe. Auf die Geschwindigkeit habe er im 

Übrigen nicht geachtet und diese sei seiner Meinung nach ohnehin nebensächlich. 

Die Sicht sei neblig gewesen. Das Manöver habe er gemacht, da das vordere Fahr-

zeug zu langsam gefahren sei oder aus Vorsicht. Er habe sich dabei stets gut und 

sicher  gefühlt  und  wäre  nicht  unnötige  Risiken  eingegangen.  Bei  Gegenverkehr 

bzw. nicht freier Fahrbahn hätte er nicht überholt (Urk. 7 F/A 51 ff.).

3.2.

In der Videoaufzeichnung (Urk. 3) ist das zu würdigende Überholmanöver 

mit Beginn ab rund Zeitstempel 013743 zu sehen; bei Zeitstempel 013824 ist der 

Beschuldigte nach erfolgtem Überholen wieder eingebogen. Zu sehen ist, wie der 

Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit des ungefähr gleich schnell nachfahrenden 

Polizeifahrzeugs von ca. 100 km/h, bei nebligen Sichtverhältnissen, an ein voran-

fahrendes  Auto  heranfährt  und  sofort  zum  Überholen  ansetzt,  wobei  er  die  Ge-

- 21 -

schwindigkeit gegenüber dem in jenem Moment noch rund 100 km/h fahrenden Po-

lizeifahrzeug erhöht, also jedenfalls relevant schneller als das Polizeifahrzeug ist. 

Auf der Videoaufnahme ist bereits zu diesem Zeitpunkt das Licht eines Fahrzeugs 

zu  erkennen,  das  auf  der  Gegenfahrbahn  herannaht  [Zeitstempel 013753].  Kurz 

bevor sich der Beschuldigte auf gleicher Höhe wie das überholte Fahrzeug befindet, 

ist klar zu erkennen, dass es sich beim entgegenkommenden roten Fahrzeug um 

ein Automobil mit nur einem funktionierenden Frontlicht handelt. Das zu überho-

lende Fahrzeug leitet an dieser Stelle bereits einen Bremsvorgang ein, was sich an 

den  Bremslichtern  erkennen  lässt  [Zeitstempel 013802].  Während  eines  kurzen 

Moments von weniger als einer Sekunde befindet sich das Fahrzeug des Beschul-

digten  frontal  zum  entgegenkommenden  Fahrzeug  [Zeitstempel 013789  bis 

013807], bevor der Beschuldigte sein Fahrzeug brüsk zurück auf die rechte Spur, 

unmittelbar vor das überholte Fahrzeug, lenkt. Es ist klar zu sehen, dass sich die 

drei Fahrzeuge unmittelbar vor dem Wiedereinbiegen des Beschuldigten kurzzeitig 

auf einer Linie befinden, auch das entgegenkommende Fahrzeug den Bremsvor-

gang  einleitet  und  ganz  an  dessen  rechten  Fahrbahnrand  fährt  [Zeitstem-

pel 013820].  Die  gegenteilige  Behauptung  der  Verteidigung  (Urk. 48  Rz. 24; 

Urk. 84 Rz. 9) erweist sich damit als aktenwidrig. Dass sich die drei Fahrzeuge so 

auf einer Linie befinden ohne einander zu touchieren, ist nur deshalb möglich, weil 

sowohl  das  überholte  wie  auch  das  entgegenkommende  Fahrzeug  ganz  an  den 

jeweiligen  rechten  Fahrbahnrand  fahren.  Auch  dass  der  Beschuldigte  ohne  das 

überholte Fahrzeug zu touchieren wieder einbiegen kann, ist nur möglich, weil die-

ses bremst. Im Moment des Wiedereinbiegens des Beschuldigten verzögert – wie 

auch  das  vom  Beschuldigten  überholte  Fahrzeug  –  das  Polizeifahrzeug  die  Ge-

schwindigkeit auf rund 91 km/h. Der ganze Vorgang geht äusserst schnell vonstat-

ten und dauert gemäss Videoaufzeichnung insgesamt lediglich rund 4 Sekunden 

(9 min 10 s bis 9 min 14 s seit Beginn der Videoaufzeichnung). Der äussere Sach-

verhalt ist damit aufgrund der Videoaufzeichnung erstellt. 

3.3.

Hinsichtlich  des  inneren  Sachverhalts  machte  die  Verteidigung  geltend, 

weil  das  entgegenkommende  Fahrzeug  nur  mit  einer  (funktionierenden)  Front-

leuchte ausgestattet gewesen sei, habe der Beschuldigte davon ausgehen dürfen, 

dass kein Gegenverkehr komme, als er zum Überholen angesetzt habe. Er habe 

- 22 -

im Bruchteil der Sekunde seines Überholmanövers nicht wahrgenommen und auch 

nicht wahrnehmen müssen, dass sich vor dem Überholmanöver ein Fahrzeug auf 

der Gegenseite befunden habe (Urk. 48 Rz. 24; Urk. 84 Rz. 9). Dem ist entgegen-

zuhalten, dass das entgegenkommende Fahrzeug auch mit nur einer funktionieren-

den Frontleuchte bereits im Moment des Ausscherens des Beschuldigten auf die 

rechte  Fahrbahnspur  [Zeitstempel 013759;  9 min  10 s  seit  Beginn  der  Videoauf-

zeichnung) anhand seiner einen Leuchte gut erkennbar war, wobei es selbstredend 

unerheblich ist, um welche Art Fahrzeug – ein Auto mit defektem Frontlicht oder ein 

Motorrad  –  es  sich  handelte.  Es  wäre  dem  Beschuldigten  in  jenem  Moment,  als 

sich sein Fahrzeug erst zu einem Drittel der Fahrzeugbreite auf der Gegenfahrbahn 

befand, noch problemlos möglich gewesen, das Überholmanöver abzubrechen und 

zurück  auf  die  rechte  Fahrbahnspur  hinter  das  zu  überholende  Fahrzeug  zu 

schwenken. Trotz für ihn klarer Erkennbarkeit des Gegenverkehrs – er befand sich 

in jenem Moment zudem näher beim entgegenkommenden Fahrzeug als die Ka-

mera  der  Polizei  –  entschied  er  sich  dazu,  das  Überholen  durchzuführen.  Ange-

sichts  dieser  gesamten  äusseren  Umstände  drängt  sich  der  zwingende  Schluss 

auf, dass sich der Beschuldigte dazu entschied, das Überholen durchzuführen, ob-

schon er wusste, hierdurch die hohe Gefahr einer Kollision und damit die hohe Ge-

fahr schwerer Verletzungen oder des Todes der beteiligten Verkehrsteilnehmer zu 

bewirken. Die Ausführungen des Beschuldigten, kein hohes Risiko eingegangen zu 

sein bzw. kein Fahrzeug auf der Überholspur gesehen zu haben, sind vor diesem 

Hintergrund als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Ob der Beschuldigte 

die von ihm selbst und dem vor ihm fahrenden Fahrzeug gefahrene genaue Ge-

schwindigkeit kannte, muss offen bleiben. Jedoch war auch diese für ihn jederzeit 

erkennbar und es war ihm ohne Zweifel bewusst, dass er vor dem Aufschliessen 

zum vor ihm fahrenden Fahrzeug deutlich schneller als mit der erlaubten Höchst-

geschwindigkeit von 80 km/h fuhr und er zudem für das Überholen noch weiter be-

schleunigen musste. Der innere Sachverhalt gemäss Abschnitt 12 der Anklage ist 

damit ebenfalls erstellt. 

- 23 -

4.

Rechtliche Würdigung

4.1.

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der qualifiziert gro-

ben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung 

mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwie-

sen werden (Urk. 68 S. 25 ff.). Ergänzend ist zu erwähnen, was das Bundesgericht 

in einem neueren Urteil zur vorliegend einschlägigen Tatbestandsvariante des wag-

halsigen Überholens erwog (Urteil des Bundesgerichts 6B_1164/2023 vom 7. Ok-

tober 2024 E. 4.2): Was als waghalsiges Überholen gilt, ist im Gesetz nicht näher 

umschrieben. Damit ein Überholen waghalsig im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG ist, 

muss  es  nicht  nur  gewagt,  sondern  unsinnig  sein  (Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 6.2.2; 6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 3.2.2; 

je mit Hinweis). Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert Vorsatz 

bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirkli-

chung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein Gefährdungs-

vorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erfor-

derlich  (Urteile  des  Bundesgerichts  6B_222/2022  vom  18. Januar  2023  E. 2.1.2 

[nicht publ. in BGE 149 IV 50]; 6B_1188/2021 vom 14. September 2022 E. 4.3.1 

[nicht  publ.  in  BGE  148  IV  456],  je  mit  Hinweisen).  Wer  objektiv  eine  qualifiziert 

grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG begeht, er-

füllt  grundsätzlich  auch  die  subjektiven  Voraussetzungen  des  Tatbestands.  Dem 

Gericht kommt ein begrenzter Handlungsspielraum zu, um die Erfüllung des sub-

jektiven Tatbestands unter besonderen Umständen zu verneinen (BGE 142 IV 137 

E. 11.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 2.2). 

4.2.

In objektiver Hinsicht überholte der Beschuldigte gemäss erstelltem Sach-

verhalt ohne den Blinker zu setzen mit einer Geschwindigkeit von jedenfalls deutlich 

mehr als der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ein anderes Fahr-

zeug, während sich auf der Gegenfahrbahn für ihn erkennbar ein Fahrzeug näherte. 

Das  Fahrzeug  auf  der  Gegenfahrbahn  war  für  den  Beschuldigten  so  früh  genug 

erkennbar, dass er problem- und gefahrlos das Überholmanöver hätte abbrechen 

und sich wieder hinter das zu überholende Fahrzeug hätte einordnen können. Trotz 

- 24 -

der erkennbaren Gefahr für Leib und Leben der Lenker der anderen Fahrzeuge zog 

der Beschuldigte das Überholen durch, wobei er den Überholvorgang sehr ruckartig 

und  rasch  ausführte.  Eine  Kollision  mit  dem  hohen  Risiko  von  Schwerverletzten 

oder Todesopfern wurde nur deshalb vermieden, weil die Lenker der anderen Fahr-

zeuge optimal reagierten und sowohl das überholte wie auch das entgegenkom-

mende  Fahrzeug  bzw.  deren  Lenker  ganz  an  den  rechten  Fahrbahnrand  fuhren 

und  beide  Fahrzeuglenker  mittels  Bremsen  die  Geschwindigkeit  reduzierten,  so 

dass  der  Beschuldigte  unmittelbar  nach  erfolgtem  Überholen  ohne  Verursachen 

einer Kollision wieder auf die rechte Fahrbahn einschwenken konnte. Das Vorge-

hen des Beschuldigten war nicht nur waghalsig, sondern ist als gänzlich unsinnig 

zu bezeichnen, bestand für den Beschuldigten, der sich nur noch wenige Kilometer 

von  seinem  Wohnort  entfernt  befand,  doch  nicht  der  geringste  nachvollziehbare 

Grund, das mit normaler Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug vor ihm zu überholen. 

Anzumerken ist, dass das Vereiteln oder Hinauszögern einer polizeilichen Kontrolle 

selbstverständlich keinen irgendwie sinnvollen Grund für ein waghalsiges Überho-

len darstellt. Der objektive Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 

Abs. 2 SVG ist daher erfüllt.

4.3.

In subjektiver Hinsicht war der Gegenverkehr und damit die hohe Gefahr 

einer Kollision mit möglichen Todesfolgen oder schweren Verletzungen für die Len-

ker der beteiligten anderen Fahrzeuge für den Beschuldigten erkennbar. Dennoch 

setzte er zu seinem Überholvorgang an und zog diesen durch, obschon er um die 

Möglichkeit, das Überholmanöver noch abbrechen zu können, wusste. Zwar kann 

nicht angenommen werden, dass der Beschuldigte die Gefahr möglicher Todesfol-

gen oder schwerer Verletzungen für die Lenker der beteiligten anderen Fahrzeuge 

wollte. Er nahm diese aber jedenfalls als mögliche Folgen in Kauf, wodurch er even-

tualvorsätzlich handelte.

4.4.

Der Beschuldigte ist gemäss Abschnitt 12 der Anklage somit der qualifiziert 

groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbin-

dung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.

- 25 -

C.

1.

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Ausgangslage

1.1.

Anklagevorwurf

Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 5 zusammengefasst vor, er 

sei  auf  der  Höhe  km 314.000  [der  Autobahn  …]  mit  einer  Geschwindigkeit  von 

ca. 140 km/h  gefahren,  was  nach  Abzug  der  Sicherheitsmarge  von  15 %  (somit 

21 km/h)  einer  Geschwindigkeit  von  119 km/h  entspreche.  Bei  der  signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h entspreche dies einer Geschwindigkeitsüber-

schreitung von netto 39 km/h. Dadurch habe der Beschuldigte eine abstrakte Ge-

fahr für andere Verkehrsteilnehmer gesetzt, im genannten Strassenabschnittsbe-

reich in einen Unfall verwickelt zu werden und an Leib und Leben Schaden zu neh-

men. Der Beschuldigte sei daher der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und 

Abs. 4 und 5 VRV schuldig zu sprechen (Urk. 32 S. 5 und 7).

1.2.

Beschuldigter/Verteidigung

Der  Beschuldigte  liess durch  seine  Verteidigung den  Anklagevorwurf  der  groben 

Verletzung der Verkehrsregeln bestreiten und den Antrag stellen, er sei von diesem 

Vorwurf freizusprechen (Urk. 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 2 ff.). 

1.3.

Vorinstanz

Die  Vorinstanz  erachtete  den  Abschnitt 5  des  Anklagesachverhalts  als  erstellt 

(Urk. 68 S. 30). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung sprach die Vorinstanz den 

Beschuldigten  der  groben  Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 

und 5 VRV schuldig (Urk. 68 S. 30 ff.).

- 26 -

2.

Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 68 S. 7 ff.) sowie auf die vorstehen-

den Erwägungen (E. A.2.) verwiesen werden.

3.

Sachverhaltswürdigung

3.1.

Im Rahmen seiner polizeilichen Ersteinvernahme vom 21. November 2021 

zweifelte der Beschuldigte die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die 

verwendeten Messgeräte an. Es sei ihm zwar bewusst gewesen, dass die erlaubte 

Geschwindigkeit 80 km/h gewesen sei. Er habe hingegen nicht auf den Tacho ge-

achtet (Urk. 7 F/A 97 ff.).

3.2.

In der Videoaufzeichnung aus dem Polizeifahrzeug (Urk. 3) ist zu Beginn 

der Aufnahme zu sehen, dass das Polizeifahrzeug bereits mit einer Geschwindig-

keit von 122 km/h fährt, als es vom Beschuldigten zügig überholt wird, worauf die 

Polizei  sogleich  die  Verfolgung  aufnimmt  [Zeitstempel 000000].  Zu  Beginn  muss 

das Polizeifahrzeug rasch auf bis zu rund 160 km/h beschleunigen, um zum Be-

schuldigten aufzuholen. Nach dem Überholen des grauen Fahrzeugs vor dem Ver-

kehrsschild mit der Tempolimite 80 bleibt der Abstand zum Beschuldigten kurzzei-

tig  gleich  [Zeitstempel 000461].  Als  der  Beschuldigte  am  Verkehrsschild  mit  der 

Tempolimite 80 vorbeifährt, fährt das Polizeifahrzeug hinter ihm mit ca. 154 km/h 

[Zeitstempel 000416]. Der Beschuldigte wechselt sodann kurze Zeit später auf den 

Mittelfahrstreifen,  wo  eine  Geschwindigkeit  von  147 km/h  gemessen  wird  [Zeit-

stempel 000496].  Als  der  Beschuldigte  auf  den  rechts  äussersten  Fahrstreifen 

wechselt, wechselt die Polizei die Videoaufnahme vom 2-Fach in den 5-Fachzoom. 

Bei dieser Sequenz fährt das Polizeifahrzeug noch ca. 146 km/h. Hier überholt der 

Beschuldigte  ein  auf  dem  mittleren  Fahrstreifen  fahrendes  Fahrzeug  [Zeitstem-

pel 000570]. Beim Überholvorgang wechselt dieses Fahrzeug just hinter dem Be-

schuldigten vom mittleren auf den ganz linken Fahrstreifen. Hier beginnt nun der 

Baustellenbereich, der durch orange Linien auf der Strasse signalisiert ist. Das Po-

lizeifahrzeug  fährt  zu  diesem  Zeitpunkt  141 km/h  [Zeitstempel 000623].  Bis  zur 

- 27 -

Ausfahrt Richtung P._____ bremst das den Beschuldigten verfolgende Polizeifahr-

zeug auf 126 km/h hinunter [Zeitstempel 001009].

3.3.

Entgegen der Aussage des Beschuldigten bestehen keine Anhaltspunkte 

dafür, dass die Aufzeichnung samt den gemessenen Geschwindigkeiten des Poli-

zeifahrzeugs nicht korrekt erfolgt wäre bzw. das Aufnahmegerät nicht funktioniert 

hätte. Wie er zu dieser Ansicht gelangte, wenn er einerseits einräumte, gewusst zu 

haben,  dass  die  zulässige  Höchstgeschwindigkeit  an  der  fraglichen  Stelle  auf 

80 km/h herabgesetzt wurde, andererseits aber nicht auf den Tachometer geschaut 

und sich über die selbst gefahrene Geschwindigkeit in Kenntnis gesetzt zu haben, 

vermochte er denn auch nicht nachvollziehbar zu erklären. Wie die Verteidigung 

bereits vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren zutreffend geltend macht 

(Urk. 48 Rz. 30 ff.; Urk. 84 Rz. 10 ff.), kann mittels vorliegend erfolgter Videoauf-

zeichnung im Gegensatz zu exakten Messgeräten – wie etwa Radar oder Laser – 

keine genaue Momentaufnahme gemacht werden. Die Durchführung solcher Mes-

sungen unterliegt den gestützt auf die VSKV-ASTRA erlassenen Weisungen über 

polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenver-

kehr vom 22. Mai 2008. Bei Geschwindigkeitskontrollen mittels eines Videos wird 

die  gefahrene  Geschwindigkeit  des  nachfahrenden  Polizeifahrzeuges  angezeigt. 

Durch konstantes Halten des Abstandes zum überwachten Fahrzeug wird so die 

Geschwindigkeit  des  voranfahrenden  Fahrzeugs  errechnet.  Es  handelt  sich  also 

um  eine  indirekte  Ermittlung  der  gefahrenen  Geschwindigkeit  des  kontrollierten 

Fahrzeugs.  Vorliegend  ist  in  der  Videoaufnahme  zu  erkennen,  dass  das  Polizei-

fahrzeug  im  Bereich  ab  dem  Vorbeifahren  am  80 km/h  Schild  den  Abstand  zum 

Fahrzeug des Beschuldigten nicht mehr merklich verringert. Als der Beschuldigte 

auf den Mittelstreifen wechselt, werden 147 km/h gemessen, und als er zum Über-

holen ansetzt 145 km/h. Die von der Polizei errechneten 140 km/h weisen eine Dif-

ferenz von 5-7 km/h auf, was eine allfällige Beschleunigung des Polizeifahrzeuges 

zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt. 

3.4.

Bei einem mit einem Messsystem ausgerüsteten Fahrzeug oder bei Nach-

fahrkontrollen handelt es sich um zulässige Messarten im Strassenverkehr (Art. 6 

lit. c  Ziff. 1  und  2  VSKV-ASTRA).  Vorliegend  erfolgte  die  Geschwindigkeitsmes-

- 28 -

sung durch eine Nachfahrkontrolle mit Videoaufzeichnung, die dementsprechend 

als zulässig zu erachten ist. Die Staatsanwaltschaft wendete bei der Berechnung 

der  Nettogeschwindigkeit  gemäss  Anklage  die  Abzüge  gemäss  Art. 8  Abs. 1  lit. i 

VSKV-ASTRA  an.  Demnach  betragen  bei  Nachfahrmessungen  ohne  kalibriertes 

Nachfahrmesssystem  die  Sicherheitsabzüge  15 km/h  bei  einem  Messwert  bis 

100 km/h  (Ziff. 1.),  15 %  bei  einem  Messwert  ab  101 km/h  (Ziff. 2)  oder  ein  vom 

Eidgenössischen  Institut  für  Metrologie  im  Einzelfall  bestimmter  Abzug  (Ziff. 3). 

Diese Sicherheitsabzüge sollen Ungenauigkeiten in der Geschwindigkeitsmessung 

ausgleichen.  Da  sich  vorliegend  keine  Anhaltspunkte finden, wonach  die  Sicher-

heitsabzüge nach lit. g oder h anzuwenden wären, sind, wie seitens der Anklage 

erfolgt,  die  Sicherheitsabzüge  gemäss  lit. i  anzuwenden,  bei  welchen  es  sich  zu 

Gunsten des Beschuldigten um die am höchsten angesetzten Sicherheitsabzüge 

der Bestimmung handelt. Mithin ist festzustellen, dass sowohl bei der Festlegung 

der  gefahrenen  Geschwindigkeit  wie  auch  bei  der  abzuziehenden  Sicherheits-

marge zu Gunsten des Beschuldigten ausgegangen wurde, womit der seitens der 

Verteidigung  monierten  Unsicherheit  bei  einer  derartigen  Nachfahrmessung 

(Urk. 48 Rz. 30 ff.; Urk. 84 Rz. 9 ff.) angemessen Rechnung getragen wurde. Die 

vom Beschuldigten im Bereich der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 

gefahrenen  119 km/h  und  damit  eine  Überschreitung  der  erlaubten  Höchstge-

schwindigkeit um 39 km/h unter Abschnitt 5 der Anklage sind damit erstellt.

3.5.

Hinsichtlich  des  inneren  Sachverhalts  ist  zur  Vermeidung  unnötiger  Wie-

derholungen auf die nachfolgenden Erwägungen im Rahmen der rechtlichen Wür-

digung zum subjektiven Tatbestand zu verweisen.

4.

Rechtliche Würdigung

4.1.

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der groben Verlet-

zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und 5 VRV kann zur Vermeidung unnö-

tiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil 

verwiesen werden (Urk. 68 S. 30 ff.).

- 29 -

4.2.

In objektiver Hinsicht fuhr der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt 

mit einer Geschwindigkeit von rund 140 km/h im Baustellenabschnitt der Autobahn 

bei signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, wobei an jener Stelle ohne 

Baustelle  eine  Höchstgeschwindigkeit  von  120 km/h  gälte.  Die  ausgeschilderte 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h geht dabei der sonst üblichen Standardhöchst-

geschwindigkeit nach Art. 4a Abs. 5 VRV vor. Die rechtlich relevante Überschrei-

tung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit betrug damit 39 km/h. Gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung ist, wenn zufolge Sicherheitsgründen die Höchstge-

schwindigkeit  auf  einer  Autobahn  reduziert  worden  ist,  zur  Erfüllung  von  Art. 90 

Abs. 2 SVG nicht vom Grenzwert für Autobahnen, sondern für Strassen ausserorts 

und damit einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h 

auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_973/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.1 

m.H.). Der Grenzwert für die Annahme einer groben Verletzung der Verkehrsregeln 

wurde  vom  Beschuldigten  daher  deutlich  überschritten.  Der  Beschuldigte  verur-

sachte damit eine erhöhte abstrakte Gefahr für Leib und Leben aller weiteren Ver-

kehrsteilnehmer, denen er in diesem Abschnitt der Autobahn hätte begegnen kön-

nen, wobei diese nicht mit einem mit derart stark überhöhter Geschwindigkeit fah-

renden Fahrzeug rechnen mussten, weswegen die Gefahr eines entsprechenden 

Unfalls aufgrund der Fahrweise des Beschuldigten nahelag. Der objektive Tatbe-

stand ist somit erfüllt.

4.3.

In subjektiver Hinsicht drängt sich aufgrund der gesamten Umstände der 

zwingende  Schluss  auf,  dass  der  Beschuldigte,  der  gemäss  eigenem  Bekunden 

nicht auf den Tachometer schaute, jedenfalls damit rechnete, die erlaubte Höchst-

geschwindigkeit  sehr  deutlich  zu  überschreiten  und  er  dies  auch  in  Kauf  nahm, 

nachdem er trotz Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zufolge Bau-

stelle die von ihm gefahrene Geschwindigkeit – wenn überhaupt – nur leicht ver-

minderte. Er rechnete daher damit, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sehr deut-

lich zu überschreiten und nahm dies in Kauf. Auch wusste er, dass er zu jener Zeit 

in jedem Moment anderen, deutlich langsamer fahrenden Fahrzeuglenkern begeg-

nen konnte, die ihrerseits nicht mit einem so schnell fahrenden Fahrzeug rechne-

ten. Der Beschuldigte musste daher damit rechnen, durch sein Fahren mit deutlich 

überhöhter  Geschwindigkeit  eine  erhöhte  abstrakte  Gefahr  für  einen  Unfall  mit 

- 30 -

Schäden an Leib und Leben Dritter zu bewirken. Dies nahm der Beschuldigte mit 

seinem Verhalten in Kauf. Der subjektive Tatbestand ist somit erfüllt. 

4.4.

Dementsprechend  ist  der  Beschuldigte  gemäss  Abschnitt 5  der  Anklage 

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Ver-

bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und 5 VRV schuldig 

zu sprechen.

D.

1.

Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln

Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Abschnitt 2 der Anklage

1.1.

Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 2 zusammengefasst 

vor, er sei an einem auf der linken Fahrspur fahrenden Fahrzeug rechts vorbeige-

fahren  und  habe  nachfolgend  ohne  Betätigung  des  Blinkers  auf  die  ganz  rechte 

Spur gewechselt. Hierdurch habe er sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig 

gemacht (Urk. 32 S. 4 und 7). Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei un-

ter  diesem  Sachverhaltsabschnitt vom  Vorwurf  der  groben  Verletzung  der  Ver-

kehrsregeln freizusprechen (Urk. 48 Rz. 27 ff.; Urk. 84 Rz. 14). Es komme nur eine 

Verurteilung  wegen  einer  einfachen  Verkehrsregelverletzung  in  Frage  (Urk. 48 

Rz. 17),  wobei  dem  Beschuldigten  lediglich  fahrlässiges  Handeln  vorzuwerfen 

wäre, eine Verurteilung für ein Fahrlässigkeitsdelikt jedoch unter Berücksichtigung 

des Anklagegrundsatzes nicht möglich sei (Urk. 84 Rz. 14). Die Vorinstanz erach-

tete den Anklagesachverhalt als erstellt, gelangte im Rahmen ihrer rechtlichen Wür-

digung indessen zum Ergebnis, dass nur von einfacher Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG aus-

zugehen sei, wofür sie den Beschuldigten schuldig sprach (Urk. 68 S. 34-36). 

1.2.

Ob vorliegend entgegen der Vorinstanz von einer groben Verletzung der 

Verkehrsregeln auszugehen wäre, kann angesichts des Verbots der reformatio in 

peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO offen bleiben. Soweit die Vorinstanz erkannte, 

der Beschuldigte habe sich mittels seines sich aus der Videoaufzeichnung ersicht-

lichen Verhaltens jedenfalls der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

- 31 -

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig gemacht, 

sind ihre Erwägungen als überzeugend zu qualifizieren, wobei zur Vermeidung un-

nötiger Wiederholungen vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. In subjekti-

ver Hinsicht ist ergänzend festzuhalten, dass der Beschuldigte entgegen der Auf-

fassung der amtlichen Verteidigung damit rechnen musste, durch das Rechtsvor-

beifahren und das anschliessende Wechseln auf die ganz rechte Spur ohne Betä-

tigung des Blinkers eine erhöhte abstrakte Gefahr für einen Unfall mit Schäden an 

Leib und Leben Dritter zu bewirken. Dies nahm der Beschuldigte mit seinem Ver-

halten in Kauf.

1.3.

Der Beschuldigte ist daher gemäss Abschnitt 2 der Anklage der einfachen 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.

2.

Mehrfaches ungenügendes Rechtsfahren gemäss Abschnitt 8 der Anklage

2.1.

Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 8 zusammengefasst 

vor,  er  habe  bei  der  Durchfahrt  durch  G._____  sein  Fahrzeug  mehrfach  auf  die 

Gegenfahrbahn gelenkt um zu verhindern, dass ihn das Polizeifahrzeug überholen, 

anhalten und kontrollieren konnte. Hierdurch habe er sich der groben Verletzung 

der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 2  SVG  in  Verbindung  mit  Art. 34 

Abs. 1 SVG schuldig gemacht (Urk. 32 S. 5 und 7). Die Verteidigung beantragt, der 

Beschuldigte sei unter diesem Sachverhaltsabschnitt vom Vorwurf der groben Ver-

letzung der Verkehrsregeln freizusprechen (Urk. 48 Rz. 33 f.; Urk. 84 Rz. 15). Die 

Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt, gelangte im Rahmen ihrer 

rechtlichen Würdigung indessen zum Ergebnis, dass nur von einfacher Verletzung 

der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  in  Verbindung  mit  Art. 34 

Abs. 1 SVG auszugehen sei, wofür sie den Beschuldigten schuldig sprach (Urk. 68 

S. 37 f.).

2.2.

Ob vorliegend entgegen der Vorinstanz von einer groben Verletzung der 

Verkehrsregeln auszugehen wäre, kann angesichts des Verbots der reformatio in 

peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO wiederum offen bleiben. Soweit die Vorinstanz 

erkannte,  der  Beschuldigte  habe  sich  mittels  seines  sich  aus  der  Videoaufzeich-

- 32 -

nung ersichtlichen Verhaltens jedenfalls der einfachen Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 SVG schul-

dig gemacht, sind ihre Erwägungen als überzeugend qualifizieren, wobei zur Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist 

auf die vorstehenden Erwägungen zum Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung 

zu verweisen. So ist erstellt, dass der Beschuldigte einzig aus dem Grund, die Po-

lizeibeamten  am  Überholen  zu  hindern,  mehrfach  auf  die  Gegenfahrbahn 

schwenkte, womit er direktvorsätzlich handelte (E. II.A.).

2.3.

Der Beschuldigte ist daher gemäss Abschnitt 8 der Anklage der einfachen 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 34 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.

3.

Mehrfaches  Überschreiten  der  erlaubten  Höchstgeschwindigkeit  gemäss 

Abschnitten 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 der Anklage

3.1.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter den Abschnitten 1, 

4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 der Anklage diverse Überschreitungen der erlaubten 

Höchstgeschwindigkeit vor, wodurch er sich der mehrfachen einfachen Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 

VRV (betreffend Abschnitte 9 und 14), Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b und 

Abs. 3  VRV  (betreffend  Abschnitte 7,  11,  12  und  13)  sowie  Art. 27  Abs. 1  SVG, 

Art. 4a  Abs. 1  lit. d  und  Abs. 4  VRV  und  (teilweise)  Abs. 5  VRV  (betreffend  Ab-

schnitte 1, 4 und 6) schuldig gemacht habe (Urk. 32 S. 4 ff.). Die Verteidigung be-

antragt,  der  Beschuldigte  sei  von  diesen  Vorwürfen  freizusprechen  (Urk. 48 

Rz. 35 f.; Urk. 84 Rz. 10 ff.). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten diesbezüg-

lich anklagegemäss schuldig (Urk. 68 S. 38-45).

3.2.

Die Verteidigung bringt hierzu einzig unter Verweis auf ihre Ausführungen 

zum Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln unter Abschnitt 5 der An-

klage,  wonach  die  Geschwindigkeitsmessungen  nicht  verlässlich  seien,  vor,  der 

Anklagesachverhalt gemäss den Abschnitten 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 sei aus 

diesem Grund nicht erstellt (Urk. 48 Rz. 36; Urk. 84 Rz. 13). Wie vorstehend dar-

gelegt (E. C.3), ist dies indessen nicht der Fall und die vorliegende Messung der 

- 33 -

Geschwindigkeit erfolgte durchaus korrekt. Im Übrigen kann zur Vermeidung unnö-

tiger  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  im  vorinstanzlichen  Ent-

scheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 38-45). Der Beschuldigte ist daher gemäss 

Abschnitten 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 der Anklage der mehrfachen einfachen 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a 

und  Abs. 2  VRV  (betreffend  Abschnitte  9  und  14),  Art. 27  Abs. 1  SVG,  Art. 4a 

Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV (betreffend Abschnitte 7, 11, 12 und 13) sowie Art. 27 

Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV und (teilweise) Abs. 5 VRV (be-

treffend Abschnitte 1, 4 und 6) schuldig zu sprechen.

4.

Ungenügender  Abstand  beim  Wiedereinbiegen  gemäss  Abschnitt 3  der 

Anklage

4.1.

Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 3 zusammengefasst 

vor, er habe auf der Autobahn … kurz vor Beginn der Fahrbahnänderung sein Fahr-

zeug von der rechten auf die mittlere und anschliessend auf die ganz linke Fahrspur 

gelenkt, um ein auf der mittleren Fahrspur fahrendes Fahrzeug zu überholen. Dar-

aufhin sei er in einem angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit absolut ungenü-

genden Abstand vor dieses Fahrzeug eingebogen, wobei der Lenker des anderen 

Fahrzeuges habe abbremsen müssen. Hierdurch habe sich der Beschuldigte der 

einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit  Art. 35  Abs. 2  SVG  schuldig  gemacht  (Urk. 32  S. 4  und  7).  Die  Verteidigung 

beantragt, der Beschuldigte sei unter diesem Sachverhaltsabschnitt vom Vorwurf 

der  einfachen  Verletzung  der  Verkehrsregeln  freizusprechen  (Urk. 48  Rz. 39  f.; 

Urk. 84 Rz. 16). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten diesbezüglich anklage-

gemäss schuldig (Urk. 68 S. 45-47).

4.2.

Im  Rahmen  des  Berufungsverfahrens  wurde  seitens  der  Verteidigung 

nichts  Neues  zu  diesem  Anklagepunkt  vorgebracht  (vgl.  Urk. 48  Rz. 40;  Urk. 84 

Rz. 16). Die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid hierzu (Urk. 68 S. 45-47) 

sind sowohl in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht zutreffend, weswegen zur 

Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  darauf  verwiesen  werden  kann.  Der  Be-

schuldigte ist daher gemäss Abschnitt 3 der Anklage der einfachen Verkehrsregel-

- 34 -

verletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG 

schuldig zu sprechen.

5.

Unvorsichtiges Überholen gemäss Abschnitt 11 der Anklage

5.1.

Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 11 zusammengefasst 

vor,  er  habe  ein  Fahrzeug  auf  der  Fahrtstrecke  zwischen  G._____  und  C._____ 

trotz Unübersichtlichkeit überholt. Hierdurch habe er sich der einfachen Verletzung 

der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  in  Verbindung  mit  Art. 35 

Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV schuldig gemacht (Urk. 32 S. 6 f.). Die 

Verteidigung  beantragt,  der  Beschuldigte  sei  unter  diesem  Sachverhaltsab-

schnitt vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen 

(Urk. 48 Rz. 39 f.; Urk. 84 Rz. 17). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten dies-

bezüglich anklagegemäss schuldig (Urk. 68 S. 47 f.).

5.2.

Im  Rahmen  des  Berufungsverfahrens  wurde  seitens  der  Verteidigung 

nichts Neues zu diesem Anklagepunkt vorgebracht (vgl. Urk. 48 Rz. 41 f.; Urk. 84 

Rz. 17).  Die  Erwägungen  im  vorinstanzlichen  Entscheid  hierzu  (Urk. 68  S. 47  f.) 

sind sowohl in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht zutreffend, weswegen zur 

Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  darauf  verwiesen  werden  kann.  Der  Be-

schuldigte ist daher gemäss Abschnitt 11 der Anklage der einfachen Verkehrsre-

gelverletzung  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 1  SVG  in  Verbindung  mit  Art. 35  Abs. 2 

SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.

6.

Unterlassen der Richtungsanzeige gemäss Abschnitten 2, 3, 10, 11 und 12

Der diesbezügliche Schuldspruch (Urk. 68 S. 48 f.) wurde seitens der Verteidigung 

in  der  Berufungserklärung  anerkannt,  wenngleich  sie  im  Gegensatz  zur  Anklage 

lediglich von Fahrlässigkeit statt Vorsatz ausging (Urk. 48 Rz. 37 f.; Urk. 70 S. 3). 

Nachdem,  wie  seitens  der  Vorinstanz  zutreffend  erwogen  wird,  gemäss  Art. 100 

Ziff. 1 SVG nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige Handlungen strafbar 

sind, soweit dies das SVG nicht anders bestimmt (vgl. E. I.5.), und die Vorinstanz 

gemäss ihren Erwägungen letztlich wie die Verteidigung ebenfalls von fahrlässiger 

Begehung ausging, ist der diesbezügliche vorinstanzliche Schuldspruch ohne wei-

- 35 -

teres zu bestätigen, wobei Art. 100 Ziff. 1 SVG nicht zwingend im Dispositiv zu nen-

nen ist. Der Beschuldigte ist daher gemäss den Abschnitten 2, 3, 10, 11 und 12 der 

Anklage der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV schuldig 

zu sprechen.

E.

Zusammenfassung

Zusammenfassend ist der Beschuldigte 









der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG,

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG 

in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und 

Abs. 5 VRV

der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie

der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 

SVG in Verbindung mit 















Art. 35 Abs. 1 SVG, 

Art. 34 Abs. 1 SVG, 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV (mehrfach), 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV (mehrfach), 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 sowie teilweise 

Abs. 5 VRV (mehrfach), 

Art. 35 Abs. 2 SVG 

Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV sowie

- 36 -



Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (mehrfach)

schuldig zu sprechen.

1.

Ausgangslage

III. Strafzumessung

1.1.

Die  Staatsanwaltschaft  beantragte  in  ihrer  Anklageschrift  die  Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen  zu  Fr. 100.–  und  einer  Busse  von  Fr. 3'500.–  (Urk. 32  S. 8).  Im 

Rahmen des Berufungsverfahrens beantragt sie die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils (Urk. 74).

1.2.

Die  Verteidigung  beantragt  die  Bestrafung  des  Beschuldigten  mit  einer 

Busse von Fr. 300.– wegen mehrfacher fahrlässiger einfacher Verletzung der Ver-

kehrsregeln (Urk. 48 S. 3; Urk. 70 S. 3). Ein Eventualantrag im Falle eines ankla-

gegemässen Schuldspruchs wird seitens der Verteidigung nicht gestellt. 

1.3.

Die  Vorinstanz  bestrafte  den  Beschuldigten  mit  einer  Freiheitsstrafe  von 

23 Monaten,  einer  Geldstrafe  von  20 Tagessätzen  zu  Fr. 130.–  und  einer  Busse 

von Fr. 4'500.– (Urk. 68 S. 55 ff.).

2.

Strafzumessungsgrundsätze

2.1.

Verschulden/Asperationsprinzip

2.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  (Art. 47  Abs. 1  StGB).  Die  Bewertung  des  Ver-

schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-

zung  oder  der  Gefährdung des  betroffenen  Rechtsguts,  nach  der Verwerflichkeit 

des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 

der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-

dung  oder  Verletzung  zu  vermeiden.  Das  Bundesgericht  hat  die  Grundsätze  der 

- 37 -

Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 

141  IV  61  E. 6.1.2;  136  IV  55  E. 5.4;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  kann  verwiesen 

werden.

2.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. 

Dabei  ist  es  an  das  gesetzliche  Höchstmass  der  Strafart  (z.B.  180  Tagessätze 

Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Für  die  Bildung  einer  Gesamtstrafe  hat  das  Gericht  in  einem  ersten  Schritt  den 

Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 

für  diese  Tat,  unter  Einbezug  aller  straferhöhenden  und  strafmindernden  Um-

stände,  innerhalb  dieses  Strafrahmens  festzusetzen.  Bei  der  Bestimmung  des 

Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-

gehen:  Schwerer  ist  die  Tat  mit  der  höheren  Höchststrafe;  sieht  eine  weniger 

schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand 

des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt 

hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer 

Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-

lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-

zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-

stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-

tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-

zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).

Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-

artigen  Strafen  möglich.  Dass  die  anzuwendenden  Strafbestimmungen  abstrakt 

gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-

thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen. 

Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu 

verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

- 38 -

2.2. Wahl der Strafart

Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-

trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart 

ist  als  wichtiges  Kriterium  die  Zweckmässigkeit  einer  bestimmten  Sanktion,  ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-

enz  zu  berücksichtigen  (BGE  147  IV  241  E. 3.2;  144  IV  313  E. 1.1.1;  134  IV  82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 

2023 E. 3.3; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach 

dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden 

und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall dieje-

nige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. 

Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Be-

urteilung  stehen,  für  die  einzelnen  Taten  nicht  schwerer  bestraft  werden  als  bei 

separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 6B_93/2022 vom 24. No-

vember 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinwei-

sen).  Nach  neuerer  Rechtsprechung  darf  in  Anwendung  von  Art. 41  Abs. 1  lit. a 

StGB  immerhin  dann  eine  Gesamtfreiheitsstrafe  ausgesprochen  werden,  wenn 

viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine 

blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden De-

likte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; m.w.H.).

2.3.

Massgeblicher Strafrahmen

Die  qualifiziert  grobe  Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90  Abs. 3 

SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft. Mit Bundegesetz 

vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Oktober 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026), 

- 39 -

wurden  hierzu zwei Ausnahmen ins  Gesetz  eingefügt: Gemäss  Abs. 3bis der Be-

stimmung  kann  die  Mindeststrafe  von  einem  Jahr  bei  Widerhandlungen  gemäss 

Abs. 3  unterschritten  werden,  wenn  ein  Strafmilderungsgrund  nach  Art. 48  StGB 

vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehan-

delt hat. Nach Abs. 3ter der Bestimmung kann der Täter bei Widerhandlungen ge-

mäss Abs. 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, 

wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbre-

chens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit 

anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. Das neue 

Recht ist das für den Beschuldigten mildere, weswegen die neuen Bestimmungen 

gemäss dem Grundsatz der lex mitior zu prüfen sind (vgl. Art. 1 StGB, Art. 2 Abs. 1 

und  2  StGB,  Art. 7  Abs. 1  EMRK  und  Art. 15  IPBPR;  STRATENWERTH/WOHLERS, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Auflage 2013, Art. 1 N 4; JO-

SITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Auflage 

2018,  S. 362  f.).  Die  grobe  Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  von  Art. 90 

Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die 

Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB wird mit einer Gelds-

trafe von bis zu 30 Tagessätzen bestraft. Die zu bildenden Strafen sind innerhalb 

dieser Strafrahmen festzulegen, wobei eine allfällige Delikts- und Tatmehrheit bei 

gleichen  Strafarten  innerhalb  des  jeweiligen  Strafrahmens  straferhöhend  zu  be-

rücksichtigen ist. Strafmilderungsgründe sind bei den jeweiligen Tatvorwürfen straf-

mindernd zu berücksichtigen.

2.4.

Übertretungen

Der Tatbestand der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wird mit 

Busse geahndet. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB gilt bei Übertretungen im Allgemei-

nen ein Maximalbetrag von Fr. 10'000.– Busse, wobei auch im Bereich der Über-

tretungen bei Deliktsmehrheit oder Mehrfachbegehung das Asperationsprinzip zur 

Anwendung  gelangt  (HEIMGARTNER,  in:  Niggli/Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler  Kom-

mentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 106 N 36).

- 40 -

2.5.

Strafzumessung im engeren Sinn/Vorgehen

Nachfolgend  werden  zunächst  die  vom  Beschuldigten  gesetzte  objektive 

Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse 

beurteilt (Tatkomponente). Darauf werden weitere Aspekte dargestellt, welche kei-

nen unmittelbaren Zusammenhang mit den verübten Taten aufweisen (Täterkom-

ponente), und schliesslich wird eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es versteht 

sich dabei von selbst, dass der Strafzumessung derjenige Sachverhalt zugrunde 

zu legen ist, welcher durch das vorstehend dargelegte Beweisergebnis erstellt ist 

(vgl.  zur  Strafzumessung:  MATHYS,  Zur  Technik  der  Strafzumessung,  SJZ 100 

[2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N 53 ff.). 

3.

Tatkomponenten Verbrechens- und Vergehenstatbestände

3.1.

Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln

3.1.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht brachte der Beschuldigte mittels seines Überholmanövers die 

Lenker der beiden weiteren Fahrzeuge – des überholten wie auch des entgegen-

kommenden Fahrzeugs – in konkrete Gefahr eines Unfalls mit möglichen schweren 

Verletzungen oder gar tödlichem Ausgang. Das gesamte Überholmanöver erfolgte 

sehr  schnell,  wobei  für  den  Beschuldigten  trotz  zufolge  Nebels  eingeschränkter 

Sichtverhältnisse und eines defekten Frontlichts erkennbar war, dass ein Fahrzeug 

entgegen kam, so dass er den Überholvorgang noch problemlos hätte abbrechen 

und sich wieder hinter das zu überholende Fahrzeug hätte einreihen können. Seine 

gefahrene Geschwindigkeit war mit rechtlich relevanten 93.5 km/h durchaus hoch, 

so dass sein Fahrzeug im Falle einer Kollision jedenfalls eine sehr hohe kinetische 

Energie aufgewiesen hätte. Dass sich die Gefahr eines Unfalls nicht verwirklichte 

und eine Frontalkollision mit dem entgegenkommenden Fahrzeug oder eine Kolli-

sion mit dem überholten Fahrzeug vermieden werden konnte, lag nicht im gerings-

ten am Verhalten des Beschuldigten, sondern war nur den Tatsachen geschuldet, 

dass sowohl das überholte wie auch das entgegenkommende Fahrzeug rechtzeitig 

die  Geschwindigkeit  reduzierten,  so  dass  der  Beschuldigte  gerade  noch  auf  die 

- 41 -

rechte Fahrspur wechseln konnte, und beide Fahrzeuge jeweils an den für sie rech-

ten Fahrbahnrand fuhren, so dass sich alle drei Fahrzeuge während eines kurzen 

Moments nebeneinander auf einer Linie bewegen konnten, ohne dabei zu kollidie-

ren. Hätten die beiden weiteren Fahrzeuglenker nicht sehr geistesgegenwärtig re-

agiert, wäre ein schwerer Unfall mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der 

Lenker der beiden anderen Fahrzeuge unvermeidlich gewesen. Der Beschuldigte 

verletzte mit seinem Überholmanöver mithin in krasser Weise das Rechtsgut der 

Sicherheit  im  Strassenverkehr.  Das  objektive  Verschulden  des  Beschuldigten  ist 

daher  innerhalb  der  Bandbreite  möglicher  qualifiziert  schwerer  Verletzungen  der 

Verkehrsregeln etwa im mittleren Bereich einzustufen.

3.1.2. Subjektives Verschulden 

In  subjektiver  Hinsicht  bestand  das  Motiv  des  Beschuldigten  offensichtlich  darin, 

sich wenigstens kurzzeitig der polizeilichen Kontrolle zu entziehen, war ihm doch 

bewusst, dass die nachfahrenden Polizisten ihn stoppen und kontrollieren wollten. 

Das  Überholmanöver  erfolgte  mithin  aus  gänzlich  unsinnigem,  nichtigem  Grund, 

zumal sich der Beschuldigte auch nur noch wenige Kilometer von seinem Wohnort 

entfernt befand. Wenn es dem Beschuldigten nur darum ging, die letztlich unab-

wendbare Kontrolle hinauszuzögern und nicht irgendwo am Strassenrand, sondern 

zuhause  in  der  eigenen  Tiefgarage  erfolgen  zu  lassen,  so  wäre  das  auch  ohne 

waghalsigen Überholvorgang möglich gewesen. Anzunehmen ist aber, dass sich 

der Beschuldigte hierüber gar keine Gedanken machte. Hinsichtlich der Verursa-

chung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben in Form eines schweren Un-

falls handelte der Beschuldigte eventualvorsätzlich, doch vermag ihn das nicht zu 

entlasten. Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch das subjektive Verschul-

den nicht relativiert. 

3.1.3. Fakultative Strafmilderungsgründe 

Hinsichtlich  der  fakultativen  Strafmilderungsgründe  von  Art. 90  Abs. 3bis  und  3ter 

SVG ist zu bemerken, dass ein achtenswerter Beweggrund im Sinne von Art. 90 

Abs. 3bis SVG – wie dargelegt – nicht ersichtlich ist. Bezüglich Art. 90 Abs. 3ter SVG 

wären die objektiven Voraussetzungen vorliegend zwar gegeben, ist der Beschul-

- 42 -

digte doch nicht wegen eines entsprechend schweren Verkehrsdelikts vorbestraft 

(Urk. 69). Eine Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens ist angesichts des 

im mittleren Bereich anzusiedelnden Verschuldens des Beschuldigten jedoch nicht 

angezeigt. 

3.1.4. Zwischenfazit 

Insgesamt ist wie dargelegt von einem Verschulden im mittleren Bereich auszuge-

hen. Angemessen erscheint eine Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe.

3.2.

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

3.2.1. Objektive Tatschwere 

In  objektiver  Hinsicht  fuhr  der  Beschuldigte  mit  einer  Geschwindigkeit  von  rund 

140 km/h im Baustellenabschnitt der Autobahn bei signalisierter Höchstgeschwin-

digkeit von 80 km/h. Die rechtlich relevante Überschreitung der erlaubten Höchst-

geschwindigkeit betrug damit 39 km/h. Der Grenzwert für die Annahme einer gro-

ben Verletzung der Verkehrsregeln wurde vom Beschuldigten daher deutlich über-

schritten.  Der  Beschuldigte  verursachte  damit  eine  erhöhte  abstrakte  Gefahr  für 

Leib und Leben aller weiteren Verkehrsteilnehmer, denen er im Abschnitt der Au-

tobahn hätte begegnen können, wobei diese nicht mit einem mit derart stark über-

höhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug rechnen mussten, weswegen die Ge-

fahr eines entsprechenden Unfalls aufgrund der Fahrweise des Beschuldigten na-

helag. Der Beschuldigte verletzte mit seiner Fahrweise mithin in grober Weise das 

Rechtsgut  der  Sicherheit  im  Strassenverkehr.  Nachdem  die  Gefahr  für  Leib  und 

Leben weiterer Verkehrsteilnehmer aber lediglich abstrakt blieb, ist von einer leich-

ten objektiven Tatschwere auszugehen. 

3.2.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht rechnete der Beschuldigte, der gemäss eigenem Bekunden 

nicht auf den Tachometer schaute, damit, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sehr 

deutlich zu überschreiten, und nahm dies auch in Kauf, nachdem er trotz Herabset-

zung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zufolge Baustelle die von ihm gefahrene 

- 43 -

Geschwindigkeit – wenn überhaupt – nur leicht verminderte. Er handelte somit in 

Eventualvorsatz, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sehr deutlich zu überschrei-

ten. Auch wusste er, dass er zu jener Zeit in jedem Moment anderen, deutlich lang-

samer fahrenden Fahrzeuglenkern begegnen konnte, die ihrerseits nicht mit einem 

so schnell fahrenden Fahrzeug rechneten. Der Beschuldigte rechnete daher damit, 

durch sein Fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte 

Gefahr für einen Unfall mit Schäden an Leib und Leben Dritter zu bewirken. Dies 

nahm der Beschuldigte mit seinem Verhalten in Kauf. Insgesamt wird die objektive 

Tatschwere durch das subjektive Verschulden nicht relativiert.

3.2.3. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem leichten Verschulden erscheint eine Einzelstrafe von 30 Ta-

gessätzen Geldstrafe als angemessen.

3.3.

Hinderung einer Amtshandlung

3.3.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht entzog sich der Beschuldigte der polizeilichen Kontrolle wäh-

rend mehrerer Minuten, indem er trotz Aufforderung der Polizei mittels Leucht-Ma-

trix "Stopp Polizei" und hernach des Einsatzes von Blaulicht und Sirene bis an sei-

nen Wohnort weiterfuhr, wodurch auch den Polizeibeamten nichts anderes übrig 

blieb, als dem Beschuldigten zu folgen, um die Kontrolle letztlich doch durchführen 

zu können. In objektiver Hinsicht ist innerhalb des für einen Vergehenstatbestand 

sehr tiefen Strafrahmens von einem Verschulden im oberen Bereich auszugehen.

3.3.2. Subjektives Verschulden 

In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die Polizeibeamten ihn an-

halten und kontrollieren wollten und er entzog sich der Amtshandlung willentlich, 

womit eine vorsätzliche Tatbegehung vorliegt. Die objektive Tatschwere wird durch 

das subjektive Verschulden jedenfalls nicht relativiert.

- 44 -

3.3.3. Zwischenfazit 

Ausgehend von einem Verschulden im oberen Bereich des Strafrahmens erscheint 

eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen angemessen. 

3.4.

Asperation Geldstrafe

Einsatzstrafe bilden die 30 Tagessätze Geldstrafe für die grobe Verletzung der Ver-

kehrsregeln.  Unter  Anwendung  des  Asperationsprinzips  sind  von  den 

20 Tagessätzen Geldstrafe für die Hinderung einer Amtshandlung deren 15 Tages-

sätze  straferhöhend  zu  berücksichtigen.  Insgesamt  resultiert  somit  für  die  grobe 

Verkehrsregelverletzung  und  die  Hinderung  einer  Amtshandlung  eine  angemes-

sene Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen.

3.5.

Fazit bezüglich Tatkomponente Verbrechens- und Vergehenstatbestände

Gestützt auf die erwähnten Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt 

man  somit  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  24  Monaten  sowie  einer  Geldstrafe  von 

45 Tagessätzen.

4.

Täterkomponenten 

4.1.

Persönliche Verhältnisse/Vorleben

Der  Beschuldigte  machte  anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  21. No-

vember  2021  (Urk. 7  S. 17)  insofern  noch  Aussagen  zur  Person,  als  er  geltend 

machte, über kein Einkommen zu verfügen, während er Vermögen habe. Aus sei-

nem Auszug aus dem Steuerregister geht hervor, dass er per Ende 2021 ein steu-

erbares  Vermögen  von  knapp  Fr. 1.2  Mio.  aufwies  (Urk. 15/4).  Anlässlich  der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. Mai 2023 verweigerte der Beschul-

digte  die  Aussagen  zur  Person  (Urk. 30  S. 11),  ebenso  in  der  vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung (Urk. 46 S. 1 ff.). Im Rahmen der Berufungsverhandlung führte 

der Beschuldigte aus, er sei im Jahr 1961 in B._____ geboren und habe sämtliche 

Schulen in C._____ ZH besucht. Er habe eine Lehre als Elektromonteur absolviert 

- 45 -

und sei anschliessend im Hotel D._____ in Zürich für den technischen Unterhalt 

zuständig gewesen. Danach habe er bei der E._____ und schliesslich bis ins Jahr 

2014  bei  der  F._____  als  Disponent  gearbeitet.  Er  sei  frühpensioniert  und  habe 

kein  Einkommen.  Das  Guthaben  bei  der  Pensionskasse  habe  er  sich  auszahlen 

lassen, er habe jedoch erst ab dem 65. Lebensjahr Zugriff darauf. Er lebe von der 

Vermögensverwaltung, wobei er über Vermögen in der Höhe Fr. 1.2 Mio. verfüge 

und eine Eigentumswohnung im Wert von ca. Fr. 800'000.– bis Fr. 1 Mio. besitze. 

Schulden habe er in Form einer Hypothek und die Krankenkassenprämien würden 

Fr. 750.– pro Monat betragen (Prot. II S. 9 ff.). Die persönlichen Verhältnisse und 

das Vorleben des Beschuldigten bleiben insgesamt zumessungsneutral. 

4.2.

Vorstrafen

Der Beschuldigte ist vorstrafenlos (Urk. 69), was zumessungsneutral bleibt.

4.3.

Geständnis/Reue und Einsicht

Ein Geständnis führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, sondern es steht im 

Ermessen des Sachrichters zu beurteilen, ob und in welchem Ausmass das Ge-

ständnis  eine  strafmindernde  Folge  haben  soll  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_866/2009 vom 22. Februar 2010 E. 3.3 m.w.H.). Dabei berücksichtigt das Ge-

richt  ein  Geständnis,  wenn  insbesondere  die  Strafverfolgung  dadurch  erleichtert 

wird (BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 6B_891/2017 vom 20. De-

zember 2017 E. 3.5.2). Der Beschuldigte zeigte sich zwar bezüglich eines Teils des 

äusseren Sachverhalts geständig bzw. er bestritt diesen nicht, was angesichts der 

Videoaufzeichnung der gesamten Fahrt und seiner polizeilichen Festnahme unmit-

telbar danach aber auch kaum einen Sinn ergeben hätte. Bis auf einige geringfü-

gige  Übertretungen  bestritt  er  aber  die  Erfüllung  sämtlicher  Tatbestände.  Auch 

zeigte er nicht die geringste Reue und Einsicht. Ein in strafmindernder Hinsicht re-

levantes Geständnis ist daher nicht gegeben. 

4.4.

Fazit bezüglich Täterkomponenten

Die Täterkomponenten bleiben somit insgesamt zumessungsneutral.

- 46 -

5.

Tatfremde Komponente

5.1.

Die beschuldigte Person hat einen verfassungs- und menschenrechtlichen 

Anspruch darauf, dass ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren innert angemes-

sener Frist zum Abschluss gebracht wird (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 

Ausdruck davon ist das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO. Der re-

levante Zeitraum für die Beurteilung einer vermeidbaren Überlänge der Verfahrens-

dauer beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Person Kenntnis vom 

Strafverfahren erhält und endet mit Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die 

Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob 

sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller 

konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_1335/2023 vom 20. März 2025 E. 11.2; 7B_540/2023 vom 

6. Februar 2025 E. 18.2.1; 7B_484/2023 vom 3. Juni 2024 E. 2.1.1; je mit Hinwei-

sen). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere 

des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungs-

handlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Be-

hörde  und  dasjenige  der  beschuldigten  Person  sowie  die  Zumutbarkeit  für  diese 

(Urteile  des  Bundesgerichts  7B_540/2023  vom  6. Februar  2025  E. 18.2.1; 

7B_279/2022 vom 24. Juni 2024 E. 2.3.2). Folgen einer Verletzung des Beschleu-

nigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe 

oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage 

nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte 

Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr 

vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn 

das  Beschleunigungsgebot  nicht  verletzt  worden  wäre.  Rechnung  zu  tragen  ist 

auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Schliesslich 

ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 

IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1335/2023 vom 20. März 

2025 E. 11.2; 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 18.2.3). Eine Verfahrensein-

stellung kommt nur in Extremfällen in Betracht, wenn die Verfahrensverzögerung 

dem  Betroffenen  einen  Schaden  von  aussergewöhnlicher  Schwere  verursachte 

- 47 -

(BGE 133 IV 158 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 6B_128/2020 vom 16. Juni 2020 

E. 2.2; je mit Hinweisen). 

5.2.

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich am 21. Novem-

ber 2021. Das Vorverfahren wurde nach erfolgter Einsprache gegen den ursprüng-

lichen Strafbefehl mit Anklageerhebung am 28. Juni 2023 abgeschlossen (Urk. 32). 

Bis zu jenem Zeitpunkt lag noch keine übermässige Verfahrensdauer vor. Die vor-

instanzliche Hauptverhandlung fand am 29. November 2023 statt (Prot. I S. 4), wo-

bei die Begründung des vorinstanzlichen Urteils rund 9 Monate in Anspruch nahm 

und das begründete Urteil den Parteien am 4. September 2024 zugestellt wurde 

(Urk. 67/1-2).  Im  Rahmen  einer  Gesamtbetrachtung  resultiert  dadurch  mit  rund 

3 ½ Jahren ein doch übermässig langes Verfahren, das sich für den Beschuldigten 

belastend auswirkte, wobei die übermässige Verfahrensdauer nicht von ihm verur-

sacht wurde. Die insgesamt übermässig lange Verfahrensdauer ist im Umfang von 

3 Monaten Freiheitsstrafe strafmindernd zu berücksichtigen.

6.

Übertretungen

6.1.

Die Vorinstanz würdigte die Fahrt des Beschuldigten bezogen auf die di-

versen  Übertretungen  insgesamt  als  Ganzes,  was  angesichts  des  engen  sachli-

chen und zeitlichen Zusammenhangs sachgemäss erscheint. So hielt sie fest, dass 

der Beschuldigte auf der ganzen Fahrt 18 einfache Verkehrsregelverletzungen be-

ging, von denen einige schwerer wiegen (Rechtsüberholen auf der Autobahn, un-

genügendes Rechtsfahren) und andere weniger (z.B. Blinken). Der Beschuldigte 

habe  sich  während  der  ganzen  Fahrt  von  ca.  8  Minuten  durchgehend  nicht  ord-

nungsgemäss verhalten, was die hohe Zahl der Verkehrsregelverletzungen zeige. 

Unter  Berücksichtigung  der  finanziellen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  sowie  in 

Anbetracht dessen, dass das Verschulden des Beschuldigten als mittelschwer ein-

gestuft werden müsse, erachtete die Vorinstanz eine Busse von Fr. 4'500.– als an-

gemessen (Urk. 68 S. 56 f.). 

6.2.

Anzufügen ist, dass die Vorinstanz im Gegensatz zur Anklage auch zwei 

Vorfälle, die Letztere als grobe Verletzungen der Verkehrsregeln eingeklagt hatte, 

- 48 -

lediglich als einfache Verletzungen der Verkehrsregeln qualifizierte, was zusätzlich 

ins Gewicht fällt. 

6.3.

Unterzieht  man  die  diversen  Übertretungen  einer  Einzelbetrachtung,  er-

scheinen folgende Einzelstrafen angemessen, wobei bei jenen Übertretungen, die 

noch  im  Ordnungsbussenverfahren  erledigt  werden  könnten,  die  Bussenbeträge 

gemäss Ordnungsbussenverordnung (OBV) zu Grunde gelegt werden: Geschwin-

digkeitsüberschreitung  auf  der  Autobahn  um  7.5 km/h  (Abschnitt 1  der  Anklage) 

Fr. 60.–,  Rechtsüberholen  (Abschnitt 2)  Fr. 800.–,  Unterlassen  der  Richtungsan-

zeige (Abschnitt 2) Fr. 100.–, ungenügender Abstand beim Wiedereinbiegen (Ab-

schnitt 3) Fr. 500.–, Unterlassen der Richtungsanzeige (Abschnitt 3) Fr. 100.–, Ge-

schwindigkeitsüberschreitung  auf  der  Autobahn  um  27.5 km/h  (Abschnitt 4) 

Fr. 500.–, Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn im Baustellenbereich 

um  22 km/h  (Abschnitt 6)  Fr. 500.–,  Geschwindigkeitsüberschreitung  ausserorts 

um 22 km/h (Abschnitt 7) Fr. 500.–, mehrfaches Lenken des Fahrzeugs auf die Ge-

genfahrbahn (Abschnitt 8) Fr. 800.–, Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 

5 km/h  (Abschnitt 9)  Fr. 40.–,  Unterlassen  der  Richtungsanzeige  (Abschnitt 10) 

Fr. 100.–, unvorsichtiges Überholen (Abschnitt 11) Fr. 500.–, Unterlassen der Rich-

tungsanzeige (Abschnitt 11) Fr. 100.–, Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts 

um  22 km/h  (Abschnitt 11)  Fr. 500.–,  Geschwindigkeitsüberschreitung  ausserorts 

um  13.5 km/h  (Abschnitt 12)  Fr. 160.–,  Unterlassen  der  Richtungsanzeige  (Ab-

schnitt 12) Fr. 100.–, Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts um 22 km/h (Ab-

schnitt 13)  Fr. 500.–  und  Geschwindigkeitsüberschreitung  innerorts  um  15 km/h 

(Abschnitt 9) Fr. 250.–. 

6.4.

Die Einsatzbusse beträgt somit Fr. 800.– (Abschnitt 2 oder Abschnitt 8 der 

Anklage). Die weiteren Bussen betragen addiert Fr. 5'310.–. Die Täterkomponente 

bleibt auch bei der Busse zumessungsneutral. Unter Anwendung des Asperations-

prinzips erscheint die seitens der Vorinstanz ausgesprochene Gesamtbusse von 

Fr. 4'500.– angemessen und ist zu bestätigen.

- 49 -

7.

Gesamtwürdigung

7.1.

Tagessatzhöhe 

Die Vorinstanz ging zur Berechnung der Höhe der Tagessätze von folgenden Wer-

ten aus (Urk. 68 S. 56): Gemäss Auskunft der Steuerbehörde verfügte der Beschul-

digte  im  Jahr  2021  über  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. 1'193'000.–  und  ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 10'900.– (somit Fr. 908.–/Monat). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung  bezifferte  der  Beschuldigte  sein  Vermögen  auf  ca. 

Fr. 1.2  Mio.  und  seine  Eigentumswohnung  auf  ca.  Fr. 800'000.–  bis  Fr. 1 Mio. 

(Prot. II S. 9). Angesichts der finanziellen Verhältnisse erscheint die vorinstanzlich 

festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 130.– angemessen und ist zu bestätigen. 

7.2.

Strafhöhe

Angemessen  erscheinen  somit  in  Berücksichtigung  sämtlicher  Zumessungskrite-

rien eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten, eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 130.– und eine Busse von Fr. 4'500.–.

7.3.

Anrechnung von Haft

Der  Beschuldigte  befand  sich  nach  seiner  Festnahme  vom  21. November  2021, 

09.10 Uhr,  bis  am  22. November  2021,  11.45 Uhr,  während  zwei  Tagen  in  Haft 

(vgl. Urk. 32 S. 1; Urk. 14/1 und 14/6). Die erstandene Haft ist gemäss Art. 51 StGB 

auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.

IV. Vollzug

1.

Ausgangslage

1.1.

Die  Vorinstanz  schob  den  Vollzug  der  Freiheitsstrafe  und  der  Geldstrafe 

unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Für die Busse setzte sie im 

Falle deren schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen 

fest (Urk. 68 S. 58).

- 50 -

1.2.

Seitens der Verteidigung wurde kein Eventualantrag im Falle eines Schuld-

spruchs gestellt.

1.3.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 74).

2.

Rechtliche Grundlagen Freiheits- und Geldstrafe

2.1.

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von  höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte  Strafe  nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten 

fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr 

als  sechs  Monaten  verurteilt,  so  ist  der  Aufschub  nur  zulässig,  wenn  besonders 

günstige  Umstände  vorliegen  (Art. 42  Abs. 2  StGB).  Voraussetzung  in  objektiver 

Hinsicht ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-

ren ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose vorausgesetzt; die günstige Prognose wird vermutet, kann aber widerlegt 

werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 97 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts vom 

9. Januar 2025 E. 3.1). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild 

der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 140 E. 4.4 m.H.; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1376/2022 vom 12. September 2023 E. 1.3). Dabei hat das Gericht 

eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen und insbeson-

dere auch seit der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie den Erhalt einer 

festen Arbeitsstelle, das Eingehen einer stabilen Beziehung) zu berücksichtigen. In 

erster Linie ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, namentlich wenn der 

Täter  sogenannte  einschlägige  Vorstrafen  aufweist  (HEIMGARTNER,  in:  Do-

natsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], OFK Kommentar zum StGB, 21. Auf-

lage 2022, Art. 42 N 7 f. m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.] 

Basler Kommentar, Strafrecht I, a.a.O., Art. 42 N 46). 

2.2.

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so 

bestimmt  es  dem  Verurteilten  eine  Probezeit  von  zwei  bis  fünf  Jahren  (Art. 44 

Abs. 1 StGB).

- 51 -

3.

Subsumtion Freiheits- und Geldstrafe

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 69), weswegen eine gute Pro-

gnose  zu  vermuten  ist.  Die  Freiheitsstrafe  und  die  Geldstrafe  sind  daher  aufzu-

schieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

4.

Vollzug der Busse und Ersatzfreiheitsstrafe 

Bussen sind nach Art. 105 Abs. 1 StGB zwingend zu vollziehen. Für den Fall, dass 

die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Er-

satzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festzu-

setzen. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhält-

nissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden an-

gemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Zwar wird – wie seitens der Vorinstanz fest-

gesetzt  (Urk. 68  S. 57)  –  bei  der  Festsetzung  der  Ersatzfreiheitsstrafe  üblicher-

weise von Fr. 100.– pro Tag Haft ausgegangen. Vorliegend ist beim Beschuldigten 

aber von Fr. 130.– pro Tag auszugehen, wie anlässlich der Festsetzung der Höhe 

der Tagessätze der Geldstrafe dargelegt worden ist (vgl. E. III.7.1). Bei einer Busse 

von Fr. 4'500.– ergibt dies somit eine gerundete Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen 

(Fr. 4'500.– geteilt durch Fr. 130.– ergibt 34.615 Tage).

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1.

Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, 

wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (GRIESSER 

in:  Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers  [Hrsg.],  Kommentar  zur  Schweizerischen 

Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage 2020, Art. 428 N 14). 

1.2.

Gemäss  Art. 426  Abs. 1  StPO  trägt  die  beschuldigte  Person  die  Verfah-

renskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Kosten der amtlichen Verteidigung stellen 

ebenfalls Bestandteile der Verfahrenskosten dar (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), wel-

che  jedoch  einstweilen  aus  der  Gerichtskasse  zu  bezahlen  sind,  wobei  Art. 135 

- 52 -

Abs. 4  StPO  vorbehalten  bleibt,  wonach  für  diese  Kosten  auf  den  Beschuldigten 

Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

1.3.

Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen wird, die Verfahrenskos-

ten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiede-

nen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig auf die mit 

einem  Freispruch  endenden  Anklagepunkte  entfallenden  Kosten  verbleiben  ge-

stützt auf Art. 423 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Für die 

Kostenauflage  gemäss  Art. 426  StPO  ist  nicht  die  rechtliche  Würdigung  und  die 

Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachver-

halt  massgebend  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_803/2014  vom  15. Januar  2015 

E. 3.5).

1.4.

Der  beschuldigten  Person  können  die  gesamten  Kosten  des  Untersu-

chungsverfahrens  und  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  auferlegt  werden,  wenn 

die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang 

stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-

wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der 

vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im frei-

sprechenden  Punkt  zu  Mehrkosten  geführt  hat  (Urteile  des  Bundesgerichts 

6B_115/2019  vom  15. Mai  2019  E. 4.3;  6B_151/2014  vom  4. Dezember  2014 

E. 3.2; 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3; DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wipräch-

tiger, a.a.O., Art. 426 N 6; GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 3).

1.5.

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Ausnahme der Abschnitte 2 

und 8 der Anklage anklagegemäss schuldig. In jenen Abschnitten gelangte sie zu 

einer für den Beschuldigten günstigeren rechtlichen Würdigung. In Bezug auf diese 

Tatvorwürfe  entstand  jedoch  kein  höherer  Untersuchungsaufwand,  waren  doch 

sämtliche  Untersuchungshandlungen  hinsichtlich  jedes  Anklagepunktes  notwen-

dig.  Sodann  stehen  sämtliche  Anklagevorwürfe  in  einem  engen  sachlichen  und 

zeitlichen Zusammenhang. 

- 53 -

1.6.

Bezüglich  der  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  ist  zu  bemerken,  dass 

diese gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO dann zurückzuzahlen sind, sobald es die wirt-

schaftlichen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  erlauben.  Wie  vorstehend  dargelegt 

(E. III.4.1. und 7.1; Urk. 15/4), wies der Beschuldigte per 2021 ein steuerbares Ver-

mögen von Fr. 1'193'000.– auf, wobei er zu Beginn der Untersuchung ausdrücklich 

darauf verwies und sein Vermögen im Berufungsverfahren auf ca. Fr. 1.2 Mio. und 

seine  Eigentumswohnung  auf  ca.  Fr. 800'000.–  bis  Fr. 1  Mio.  bezifferte  (Prot.  II 

S. 10). Der Beschuldigte lebt somit in durchaus guten wirtschaftlichen Verhältnis-

sen und verfügt über Vermögen, das es ihm erlaubt, die ihn treffenden Kosten der 

Verteidigung zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens,  inklusive  diejenigen  der  amtlichen  Verteidigung,  wären  daher 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. Zufolge Verbots der reformatio in peius gemäss 

Art. 391 Abs. 2 StPO fällt dies für die erstinstanzlichen Kosten indessen ausser Be-

tracht. Mithin ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis 7), mit Ausnahme 

von  Dispositivziffer 5,  vierte  Position  der  Kostenaufstellung  (Entschädigung  der 

amtlichen Verteidigung), über die sogleich separat zu befinden ist, zu bestätigen. 

2.

Entschädigung der amtlichen Verteidigerin im erstinstanzlichen Verfahren 

2.1.

Die Vorinstanz führte zur Begründung der der amtlichen Verteidigerin zu-

gesprochenen Entschädigung aus, die Verteidigerin mache für ihre Bemühungen 

und Barauslagen bis 29. November 2023 einen Aufwand von 57 Stunden und 34 

Minuten,  Fr. 14'145.90  inkl.  Auslagen  sowie  7.7 %  Mehrwertsteuer  geltend 

(Urk. 49).  Gemäss  Verfügung  [der  Oberstaatsanwaltschaft]  vom  13. Dezember 

2021  [recte:  9. Dezember  2021]  sei  die  amtliche  Verteidigung  mit  Wirkung  ab 

22. November  2021  bestellt  worden  (Urk. 12/2).  Die  Bemühungen  der  amtlichen 

Verteidigerin, welche vorher geleistet worden seien, seien von der amtlichen Ver-

teidigung  somit  nicht  erfasst.  Die  am  21. November  2021  geleisteten  6 Stunden 

und  23 Minuten  seien  in  Abzug  zu  bringen.  Ebenfalls  in  Abzug  zu  bringen  seien 

1 Stunde und 50 Minuten für die von der Verteidigerin zu viel geltend gemachte Zeit 

der  Hauptverhandlung  sowie  des  Studiums  des  Urteils  sowie  der  Nachbespre-

chung vom 29. November 2023. Im Ergebnis sei die amtliche Verteidigerin somit 

mit Fr. 12'179.35 zu entschädigen (Urk. 68 S. 61).

- 54 -

2.2.

Hinsichtlich der Begründung ihrer Beschwerde, die – wie eingangs darge-

legt – im Rahmen des Berufungsverfahrens materiell zu behandeln ist (vgl. E. I.1.1), 

ist vorab grundsätzlich auf die Eingabe vom 13. September 2024 an die III. Straf-

kammer des Obergerichts zu verweisen (Urk. 77/2 S. 3 ff.). Bezüglich des Datums 

– 21. oder 22. November 2021 – macht die Verteidigerin geltend, dabei habe es 

sich um einen Verschreiber handeln müssen, was dem Bezirksgericht hätte auffal-

len müssen. Aus dem Protokoll der ersten polizeilichen Einvernahme, ganz am An-

fang, gehe hervor, dass sie von der Polizei aufgeboten worden sei, weil es sich um 

einen Fall notwendiger Verteidigung gehandelt habe (Urk. 7 F/A 7 S. 1). Es würde 

wenig Sinn machen, wenn die unfreiwillig – aber zur Verwertbarkeit der ersten Ein-

vernahme  notwendige  –  beigezogene  Pikettverteidigung  für  ihren  ersten  Einsatz 

nicht entschädigt würde. Aus prozessökonomischen Gründen habe sie gegen die 

Ernennungsverfügung keine Beschwerde geführt bzw. kein Berichtigungsbegehren 

gestellt (Urk. 77/2 S. 5). Bezüglich der Kürzung aufgrund der kürzeren Hauptver-

handlung führte die Verteidigerin aus, vorgeladen worden sei für die Hauptverhand-

lung auf 08.30 Uhr, die Verhandlung habe aber mit 15 Minuten Verspätung begon-

nen, was nicht ihr anzulasten sei, da sie bereits um 08.15 Uhr dort gewesen sei. 

Um 13.25 Uhr sei das Ende der Hauptverhandlung protokolliert. Sie sei somit sogar 

länger als die antizipierten 5 Stunden anwesend gewesen. Ginge man vom pünkt-

lichen Beginn der Hauptverhandlung um 08.30 Uhr aus, so wäre eine Kürzung von 

5 Minuten bzw. Fr. 19.75 inkl. 7.7 % MwSt. möglich, zufolge Geringfügigkeit indes 

nicht angezeigt (Urk. 77/2 S. 6 f.). 

2.3.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bemisst sich im Kanton Zü-

rich  nach der  Verordnung  über  die  Anwaltsgebühren  (AnwGebV;  Art. 135 Abs. 1 

StPO). Bei Strafprozessen ist die Grundgebühr unter Berücksichtigung der Bedeu-

tung des Falls, der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des notwendi-

gen Zeitaufwandes zu bemessen (§ 2 und 3 AnwGebV). Dabei stellt der in einer 

spezifizierten Aufstellung eines Rechtsanwaltes geltend gemachte Zeitaufwand le-

diglich ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er 

auch notwendig war, wobei dies auch für die geltend gemachten Barauslagen zu 

gelten hat (vgl. § 22 AnwGebV). Ferner ist zu beachten, dass gemäss Rechtspre-

chung nicht umstritten ist, dass das zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger 

- 55 -

vereinbarte  Honorar  (Stundensatzhöhe)  für  die  Festsetzung  der  Parteientschädi-

gung nicht bindend ist. Vielmehr richtet sich die Höhe auch diesfalls nach den kan-

tonalen  Anwaltstarifen  (WEHRENBERG/FRANK,  in:  Niggli/Heer/Wiprächtiger  [Hrsg.], 

Basler  Kommentar  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung,  3. Auflage  2023, 

Art. 429 N 16 m.w.H.). Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz in der Regel 

Fr. 150.– bis Fr. 350.– und für unentgeltliche oder amtliche Rechtsvertretungen seit 

1. Januar 2015 Fr. 220.– (§ 3 AnwGebV). Im Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO 

bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es 

gelten die Ansätze nach § 3 (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines Straf-

prozesses einschliesslich der Vorbereitung des Parteivortrags und der Teilnahme 

an  der  Hauptverhandlung  beträgt  die  Grundgebühr  vor  den  Bezirksgerichten 

Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). 

2.4.

2.4.1. Zur Frage, ob es sich beim Datum der Bestellung der amtlichen Verteidi-

gung gemäss Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 9. Dezember 2021 um 

einen Irrtum handelte, ist vorab zu bemerken, dass die Begründung der amtlichen 

Verteidigerin, sie habe die Verfügung aus prozessökonomischen Gründen nicht an-

gefochten oder eine Berichtigung verlangt, nicht zu überzeugen vermag. Vielmehr 

ist davon auszugehen, dass sie den Umstand, dass in der Ernennungsverfügung 

ein anderes Datum, als dasjenige, von dem sie ausging, dass es korrekt sei, ge-

nannt  wird,  schlicht  nicht  bemerkte.  Einen  Berichtigungsentscheid  zu  verlangen, 

wäre ein absolut geringfügiger Aufwand gewesen, wenn es darum gegangen wäre, 

Unklarheiten, wie sie nun vorliegend bestehen, zu vermeiden. Hätte die Verteidige-

rin effektiv aus prozessökonomischen Gründen auf ein Berichtigungsbegehren ver-

zichtet, wäre anzunehmen, dass sie dies bereits mit Einreichung ihrer Honorarnote 

gegenüber der Vorinstanz geltend gemacht hätte. Dass hier ein Irrtum der Ober-

staatsanwaltschaft vorgelegen haben könnte, musste sich der Vorinstanz jedenfalls 

nicht automatisch erschliessen. Es ist denn auch zu betonen, dass im Fall einer 

notwendigen Verteidigung nicht automatisch auch eine amtliche Verteidigung er-

nannt werden muss, kann die notwendige Verteidigung, insbesondere im Falle ei-

nes  Beschuldigten  in  günstigen  finanziellen  Verhältnissen,  durchaus  auch  durch 

eine erbetene Verteidigung gewährleistet werden, die – wenn der Beschuldigte kei-

- 56 -

nen Wunschverteidiger benennt – auch über das Verteidigerpikett aufgeboten wer-

den kann. Nichtsdestotrotz erscheint es nachvollziehbar, dass vorliegend effektiv 

ein Irrtum der Oberstaatsanwaltschaft anlässlich des Verfassens der Ernennungs-

verfügung vom 9. Dezember 2021 vorlag, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorhan-

den sind, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Leistungen der Verteidigung vom 

21. November  2021  von  erbetener  Verteidigung  ausgegangen  wäre,  ansonsten 

dies im Rahmen der Begründung der Verfügung wohl wenigstens kurz erwähnt wor-

den wäre. Die fraglichen 6 Stunden und 14 Minuten – beim Wert 6.23 Stunden han-

delte es sich gemäss Darstellung in der Honorarnote offenbar um einen Dezimal-

wert statt eines Minutenwerts – vom 21. November 2021 sind daher zusätzlich zu 

entschädigen.  Bei  einem  Stundensatz  von  Fr. 220.–  und  einem  Mehrwertsteuer-

satz  von  7.7 %  ergibt  dies  einen  Betrag  von  Fr. 1'476.15,  der  unter  diesem  Titel 

zusätzlich zu entschädigen ist.

2.4.2. Hinsichtlich des Abzugs von 1 Stunde und 50 Minuten aufgrund der kürzer 

ausgefallenen Hauptverhandlung, als seitens der Verteidigerin bei der Verfassung 

ihrer Honorarnote mit 5 Stunden antizipiert wurde, ist zu bemerken, dass sich aus 

der Begründung der Vorinstanz ergibt, dass beim Abzug von 1 Stunde und 50 Mi-

nuten nicht einzig auf die Dauer der Hauptverhandlung selbst, sondern auch auf 

die Dauer des Studiums des Urteils sowie der Nachbesprechung fokussiert wurde. 

Wie die Vorinstanz genau zu diesem Wert gelangt, wird aus ihrer Begründung al-

lerdings nicht ganz klar. Beim Beginn der Hauptverhandlung ist von der Uhrzeit ge-

mäss Vorladung, also 08.30 Uhr, auszugehen. Das Ende der Hauptverhandlung ist 

mit 13.25 Uhr protokolliert, womit die Hauptverhandlung – wie auch von der Vertei-

digerin zutreffend angemerkt – fünf Minuten weniger lang dauerte, als von ihr zuvor 

geschätzt. Der für den 29. November 2023 geltend gemachte Zeitaufwand für den 

Hin- und Rückweg von 1 Stunde ist korrekt. Für das Studium des Urteils und des-

sen Besprechung mit dem Klienten wird üblicherweise jedoch eine Stunde entschä-

digt statt die geltend gemachten 1.5 Stunden. Wenn die Vorinstanz den Abzug auf-

grund  der  gesamten  Leistungen  der  Verteidigung  vom  29. November  2023  mit 

1 Stunde 50 Minuten beziffert, so ist dem entgegen zu halten, dass korrekterweise 

von lediglich 35 Minuten oder 0.5833 Stunden auszugehen ist, die in der Honorar-

note für den 29. November 2023 zu viel geltend gemacht wurden. Bei einem Stun-

- 57 -

densatz von Fr. 220.– und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % ergibt dies einen 

Betrag von Fr. 138.20, der von der gesamthaft geltend gemachten Entschädigung 

von Fr. 14'145.90 gemäss Honorarnote vom 28. November 2023 (Urk. 49) in Abzug 

zu bringen ist.

2.4.3. Rechtsanwältin MLaw X._____ ist somit für ihren Aufwand und ihre Ausla-

gen als amtliche Verteidigerin in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Ver-

fahren eine Entschädigung von Fr. 14'007.70 (inkl. 7.7 % MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist vorzu-

merken, dass die amtliche Verteidigerin für ihre Aufwendungen im Vor- und Haupt-

verfahren bereits einen Betrag von Fr. 12'179.35 erhalten hat. 

3.

Kosten des Berufungsverfahrens 

3.1.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu ver-

anschlagen.  Die  Entscheidgebühr  für  das  Verfahren  betreffend  die  Honorarbe-

schwerde von Rechtsanwältin MLaw X._____ fällt ausser Ansatz.

3.2.

Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Be-

rufung  vollumfänglich.  Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  sind  daher  dem  Be-

schuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsver-

fahren  sind  zufolge  günstiger  wirtschaftlicher  Verhältnisse  (vgl.  E. 1.6)  ebenfalls 

dem Beschuldigten aufzuerlegen.

3.3.

Die amtliche Verteidigerin ist unter Berücksichtigung der Dauer der Beru-

fungsverhandlung für das Berufungsverfahren mit Fr. 5'700.– (Urk. 85, inkl. MwSt.) 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

3.4.

3.4.1. Bezüglich der beantragten Prozessentschädigung für die der Berufungsin-

stanz zuständigkeitshalber überwiesene Honorarbeschwerde verweist die amtliche 

Verteidigerin auf die Honorarnote vom 13. September 2024, worin ein Stundenauf-

- 58 -

wand von 6.17 Stunden für die Honorarbeschwerde aufgeführt wird (Urk. 77/3/12; 

Urk. 77/2 S. 8).

3.4.2.

Im  Beschwerdeverfahren  beträgt  die  Gebühr  Fr. 300.–  bis  Fr. 12'000.– 

(§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Soweit u.a. Entschädigungsansprüche zu behandeln sind, 

ist die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel zu ermässigen (§ 19 

Abs. 2 in Verbindung mit § 9 AnwGebV). Auch hier ist die Grundgebühr unter Be-

rücksichtigung der Bedeutung des Falls, der Verantwortung, der Schwierigkeit des 

Falles und des notwendigen Zeitaufwandes zu bemessen (§ 2 und 3 AnwGebV). 

Mithin ist der dem Verfahren angemessene Aufwand zu entschädigen.

3.4.3. Die Differenz zwischen beantragter und seitens der Vorinstanz zugespro-

chener Entschädigung und somit der Streitwert beträgt Fr. 1'966.55. Rechtsanwäl-

tin X._____ obsiegt mit der Anfechtung ihrer Entschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren und die Untersuchung weitgehend. Es ist ihr daher eine Prozessentschä-

digung von Fr. 700.– (inkl. 8.1 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Es wird beschlossen: 

1.

In teilweiser Gutheissung der Honorarbeschwerde von Rechtsanwältin 

MLaw X._____ wird dieser in Korrektur von Dispositivziffer 5, vierte Position 

der Kostenaufstellung, des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, 2. Abtei-

lung, vom 29. November 2023 für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidi-

gerin des Beschuldigten im Vor- und Hauptverfahren eine Entschädigung 

von Fr. 14'007.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu-

gesprochen. Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.

Es wird vorgemerkt, dass die amtliche Verteidigerin für ihre Aufwendungen 

im Vor- und Hauptverfahren bereits einen Betrag von Fr. 12'179.35 erhalten 

hat. 

2.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz. 

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3.

Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für das Beschwerdeverfahren eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 700.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig









der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG,

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und 

Abs. 4 und Abs. 5 VRV,

der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie

der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit 







Art. 35 Abs. 1 SVG, 

Art. 34 Abs. 1 SVG, 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV 

(mehrfach), 

- 60 -











Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV 

(mehrfach), 

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 sowie teil-

weise Abs. 5 VRV (mehrfach), 

Art. 35 Abs. 2 SVG,

Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV sowie 

Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (mehrfach).

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage 

durch Haft erstanden sind, sowie mit 45 Tagessätzen zu Fr. 130.– Gelds-

trafe und Fr. 4'500.– Busse. 

3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die 

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen.

5.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis 7) wird mit Ausnahme von 

Dispositivziffer 5, vierte Position der Kostenaufstellung (Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung), bestätigt.

6.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

5'700.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).

7.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

- 61 -

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an











die Vorinstanz

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 

die Kasse des Bezirksgerichts Pfäffikon (im Dispositiv)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 4. Juli 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Spiess

MLaw Gitz