# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5336b1b8-aef1-5ee6-8d00-4da2b12b8f30
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-18
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Verwaltung ist eingetreten, medizinischer Sachverhalt ungenügend abgeklärt; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00812
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00812.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00812
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Vogel
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil vom 18. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1959 geborene X.___ meldete sich erstmals am 16. Juli 2003 und sodann wiederholt bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügungen vom 5. Februar und 23. April 2004 (bestätigt mit
Einsprache
entscheid
vom 21. Juli 2004) und 22. Juni 2005 jeweils einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Rente. Gegen die rentenverweigernde Verfü
gung vom 17. Januar 2007 erhob der Versicherte Beschwerde beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, welches diese mit Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008 abwies. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid mit Urteil 9C_164/2009 (vgl. zum Ganzen: Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008, Urk. 7/93, und Urteil des Bundesgerichts 9C_164/2009 vom 9. Dezember 2009, Urk. 7/98).
1.2
Mit Formular vom 1. Oktober 2015 meldete sich der Versicherte neuerlich zum Leistungsbezug an (Urk. 7/105). Die IV-Stelle nahm diverse ärztliche Berichte zu den Akten (Urk. 7/111/1-112/30, 7/114, 7/117, 7/119). Mit Vorbescheid vom 15. April 2016 teilte sie dem Versicherten die voraussichtliche Abweisung seines Leistungsbegehrens mit (Urk. 7/121). Hieran hielt sie mit Verfügung vom 29. Juni 2016 mit der Begründung, es lägen keine neuen Diagnosen oder Befunde vor, welche eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation zu begründen vermöchten, fest und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenren
te (Urk. 2).
2.
Gegen diesen Entscheid liess X.___ am 15. Juli 2016 Beschwerde erhe
ben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abklärung des medizinischen Sachverhalts, allenfalls im Rahmen einer Begutachtung,
beantra
gen. Prozessual liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 7. September 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Verfügung vom 23. September 2016 wurde dem prozessualen Gesuch des Beschwerdeführers entsprochen (Urk. 8).
Auf das Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder
herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 %
auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG.
1.3
1.3.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine a
nspruchsbegründende Invalidität
zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3.2
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 262 E. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmel
dungsverfahren nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prü
fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der
Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustel
len; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensverfügungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkun
gen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht
sprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
1.4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutach
tens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit die
sen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gege
benenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden
ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuch
tet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche
rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gut
achten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin trat – entgegen der irrtümlichen Annahme der Vertreterin des Beschwerdeführers (vgl. diesbezügliche Ausführungen in Urk. 1 S. 9) – auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2015 ein, nahm sie doch nicht nur die diversen von ärztlicher Seite eingereichten Berichte zu den Akten (Urk. 7/111/1-112/30), sondern holte zudem selber mehrere ärztliche Berichte und eine Stellungnahme des RAD ein (Urk. 7/114, 7/117, 7/119, 7/120/3 f.). Mit der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2016 ist sie zweifel
los materiell auf die Neuanmeldung eingetreten und hat eine massgebende Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes verneint.
2.2
Dies begründete sie damit, dass in den vorliegenden medizinischen Unterlagen keine neuen Diagnosen genannt würden; für die bereits bekannten
Befindensstörungen
fehle es an klinischen Untersuchungsbefunden, welche eine Arbeits
unfähigkeit zu begründen vermöchten. Die beschriebenen degenerativen Verän
derungen seien weitgehend bekannt und ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit. Die Operation des Dünndarms 2011 sei
komplikationslos verlaufen. Zusammen
fassend bestehe weiterhin eine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (Urk. 2).
2.2
In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen die Auffassung vertre
ten, dass insbesondere der neu eingereichte Bericht des behandelnden Psychia
ters Dr. med. Z.___ eindeutig zeige, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Auf die Stellungnahme des fachfremden RAD-Arztes Dr. med. A.___ könne dagegen mangels Qualifikation nicht abge
stellt werden. Sollte Dr. Z.___ nicht gefolgt werden, seien weitere Abklärungen notwendig (Urk. 1).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin eine rentenbegründende Verschlech
terung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in der Zeit zwischen der von diesem Gericht sowie bundesgerichtlich bestätigten Verfügung vom 17. Januar 2007, welche Vergleichsbasis für die hier vorzunehmende Prüfung bildet (vgl. obige E. 1.3.2), und dem Erlass der Verfügung vom 29. Juni 2016 zu Recht verneint hat.
3.2
Der Verfügung vom 17. Januar 2007 lagen gemäss den Erwägungen im Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008 und denjenigen im bundesgerichtlichen Urteil 9C_164/2009 vom 9. Dezember 2009 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen der Bericht des Hausarztes Dr. med. B.___, Arzt für Allgemeinme
dizin, vom 30. Juli 2006 (Urk. 7/68/) und jener von Dr. med. Z.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. August 2006 (Urk. 7/69) zugrunde.
Wie unter Erwägung 2.1 des bundesgerichtlichen Urteils 9C_164/2009 ausge
führt, gehe daraus hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin sowohl an somatischen als auch an psychischen Beschwerden leide, wobei das psychische Leiden noch immer im Vordergrund stehe. Dr. Z.___ habe im Bericht vom 10. August 2006 eine
mittelschwere bis schwere Depression und einen Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert und dem Beschwerdefüh
rer, obwohl sich die Depression nach seiner Auffassung leicht gebessert habe, weiterhin eine seit 2003 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Seine Beurteilung wurde letztlich als aus revisionsrechtlicher Sicht belanglose unterschiedliche Würdigung der bereits von Dr. K.___ und
lic
. phil. L.___ im psychiatrischen Gutachten vom 2. Juni 2005 (Urk. 7/55) festgestellten Befunde gewürdigt (vgl. E. 3.2 im Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008 und
E. 2.1 und 2.2 im bundesgerichtlichen Urteil 9C_164/2009 vom 9. Dezember 2009).
Diese beiden Gutachter, deren Beurteilung Basis der leistungsverweigernden Verfügung vom 22. Juni 2005 gebildet hatte (vgl. E. 2.2 im Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008), konnten keine Aufmerksamkeits-, Konzentrations- oder Gedächtnisstörungen erkennen; die von Dr. Z.___ in sei
nem Bericht vom 18. Oktober 2004 (vgl. Urk. 7/48) beschriebene schwere depressive Störung habe sich gebessert, doch seien noch Anzeichen einer mit
telschweren Depression zu erkennen. Eine daraus resultierende dauerhafte Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit schlossen sie aus, erachteten die Arbeitsfähig
keit aber dannzumal als noch zu 30 % eingeschränkt (Urk. 7/55/5).
Was die somatische Situation anbelangt, diagnostizierte Dr. B.___ in seinem Bericht vom 30. Juli 2006 ein seit 1990 bestehendes
lumboradikuläres
sensomo
torisches Schmerzsyndrom L5 links, einen Restzustand nach Mikrodiskektomie L4-L5 links sowie
Recessotomie
L5-S1 links am 8. November 2002 sowie ein seit 2001 bestehendes, progredientes
Cervicalsyndrom
. Er wies darauf hin, dass die gesundheitliche Problematik noch immer eindeutig im psychischen Bereich liege und Ursache der 100%igen Arbeitsunfähigkeit die schwere therapieresis
tente Depression sei (Urk. 7/68 1-2).
Dies führte gemäss Erwägung 3.3 im Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008 zum Schluss auf eine im Wesentlichen unveränderte Situation im Ver
gleich zum Sachverhalt bei Erlass der Verfügung vom 22. Juni 2005 und ent
sprechend auf keine Invalidität in rentenbegründendem Ausmass. Eine solche schloss denn auch das Bundesgericht unter zusätzlichem Hinweis auf die offen
sichtlich erhebliche Bedeutung psychosozialer Umstände für die depressiven Zustände des Beschwerdeführers aus (E. 2.2 im oben erwähnten Urteil 9C_164/2009 vom 9. Dezember 2009).
3.3
Mit der Beschwerde an das Bundesgericht vom 18. Februar 2009 gegen das Urteil IV.2007.00327 vom 19. Dezember 2008 hatte der Beschwerdeführer drei aktuelle ärztliche Berichte einreichen lassen (Urk. 7/99):
Dr. Z.___ sprach sich in seinem Bericht vom 11. Februar 2009 dafür aus, dass sich der Beschwerdeführer unverändert in einem schweren depressiven Zustand befinde, welche nunmehr als chronifiziert zu beurteilen sei. Alle 10 für die Beurteilung des Vorliegens und der Schwere einer depressiven Störung relevan
ten Kriterien seien erfüllt. Zu erwähnen seien zudem noch der Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung und das
lumboradikuläre
sensomotorische Schmerzsyndrom L5 links, der Status nach Mikrodiskektomie L4/L5 links und das
Cervicalsyndrom
. Die Arbeitsunfähigkeit aufgrund dieser schwer voneinan
der abzugrenzenden und sich gegenseitig negativ beeinflussenden Komponen
ten liege bei 100 % (Urk. 7/99/28-31).
Dr. med. C.___, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, speziell Rheuma
erkrankungen, legte in seinem Bericht vom 17. Februar 2009 unter Schilderung des Verlaufs seit November 2002 dar, dass der Beschwerdeführer weiterhin an einem panvertebralen Schmerzsyndrom bei Flachrücken und schwach ent
wickelter Rückenmuskulatur und Status nach
Diskushernienoperation
L4 bis S1 leide, wobei bei subjektiv massiv empfundenen Beschwerden objektiv klinisch und röntgenologisch
äusserst bescheidene Befunde vorlägen. Neurologisch fän
den sich keine radikulären Störungen, der periphere Gelenkstatus sei in Ord
nung (Urk. 7/99/32-33).
Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin sprach sich am 3. Februar 2009 bei denselben somatischen Diagnosen für eine 100%ige Invalidität aus, erklärte die objektivierbaren Befunde aber ebenfalls für sehr gering (Urk. 7/99/34).
3.4
3.4.1
Im Rahmen der hier zu beurteilenden Neuanmeldung vom 1. Oktober 2015 reichte der den Beschwerdeführer seit 30. November 2011 behandelnde Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, am 5. November und am 7. Dezember 2015 zwei Berichte ein (Urk. 7/111, 7/114/6-11).
Seine Diagnosen im ausführlicheren Bericht vom 7. Dezember 2015 lauten wie folgt (Urk. 7/114/6):
-
Chronisches
Panvertebralsyndrom
, betont
cervikocephales
und
lumbos
pondylogenes
Syndrom
bds
linksbetont
-
Status nach Mikrodiskektomie L4/5 links und
Rezessotomie
L5/S1 wegen DH L4/5 und
Rezessusstenose
L5/S1 links 11/2002
-
degenerative Veränderungen (leichte
Atlantodentalarthrose
,
Chond
rose
C5/6 und deutliche
Chondrose
C6/7; deutliche
Osteochondrosen
L4/5 und L5/S1)
-
DD somatoforme Schmerzstörung
-
Chronifizierte Depression (ED 2003 Dr. med. Z.___)
-
Chronische linksseitig betonte Bauchschmerzen
-
Status nach abdominaler Schussverletzung rechtsseitig 1980 in der Türkei (anamnestisch Darmteilresektion)
-
Status nach medianer
Laparatomie
und
Adhäsiolyse
21.01.2011 bei mechanischem
Dünndarmileus
-
Status nach
Hospitalisation
2/2011 bei Darmmotilitätsstörung ohne mechanisches
Passagehindernis
-
Chronische Schwindelbeschwerden.
Der Beschwerdeführer leide seit 2002 unter chronischen linksbetonten, den gesamten Rücken betreffenden Schmerzen, wobei in wechselnder Intensität die gesamte linke Körperseite (linke Gesichtshälfte, linke Schulter-/Nackenregion, linker Mittelbauch und beide Beine linksbetont) betroffen sei. Aktuell liege das Schmerzmaximum im Nacken sowie lumbal mit Ausstrahlung in beide Beine linksbetont bis auf Fussrückenhöhe. Daneben bestünden seit Jahren chronische ungerichtete Schwindelbeschwerden, chronische linksbetonte Bauchschmerzen, chronische Schlafbeschwerden und eine vermehrte Müdigkeit tagsüber. Die Intensität aller Beschwerden habe seit 2007 zugenommen. Im klinischen Befund fänden sich insbesondere schmerzbedingte Bewegungseinschränkungen der gesamten Wirbelsäule und eine
Druckdolenz
der gesamten linksseitigen
Para
vertebralmuskulatur
. Neurologisch notierte Dr. E.___ eine nicht
dermatombezo
gene
Hyposensensibilität
und einen im Seitenvergleich links deutlich abge
schwächten Achillessehnenreflex (ASR, Urk. 7/114/7).
Einer Beurteilung einer MRI-Untersuchung der Klinik F.___ vom 15. Dezember 2011, auf welche Dr. E.___ Bezug nahm (Urk. 7/114/7), ist eine Zunahme der Degeneration im Segment L4/5 im Vergleich zu Voraufnahmen vom November 2002 zu entnehmen (Urk. 7/114/9). Eine von Dr. E.___ ebenfalls bereits 2011 veranlasste MR-Untersuchung des Schädels zur Abklärung des Schwindels und der Gehörsabnahme hatte keinen pathologischen Befund erge
ben (Urk. 7/114/11).
3.4.2
Nachdem sich der Beschwerdeführer im Januar 2011 bei einem mechanischen
Dünndarmileus
im Spital G.___ einer medianen Laparotomie und einer
Adhäsiolyse
unterzogen hatte (Urk. 7/112/30), überwies ihn der behandelnde Gastroenterologe Dr. med. H.___ bei rezidivierenden
Abdominalbeschwerden
und einem Verdacht auf einen
Subileus
am 30. Oktober 2015 notfallmässig in die Chirurgie des Spitals G.___ (Urk. 7/112/6). Nach Ausschluss einer
Passagestörung
oder eines mechanischen
Hindernisses habe der Beschwerdeführer gemäss Bericht des Spitals G.___ am Überweisungstag nach Hause entlas
sen werden können (Urk.
7/112/8). Dr. H.___ erklärte in seinem undatierten Bericht zuhanden der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer sei aus seiner Sicht an schmerzfreien Tagen voll arbeitsfähig, jedoch müssten die Persönlich
keitsveränderungen bei chronischem Schmerzproblem berücksichtigt werden (Urk. 7/112/1-6).
3.4.3
Die psychiatrischen Diagnosen von Dr. Z.___ in seinem neu eingereichten Bericht vom 8. Februar 2016 lauteten auf eine chronifizierte Depression mit Somatisierungsstörung gemäss ICD-10 F32.1, F32.2, ein chronisches Schmerz
syndrom gemäss ICD-10
F
45.51 und eine andauernde Persönlichkeits
störung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10 F62.80). Seit Therapiebeginn im September 2003 sei es zu keiner Besserung der Depression gekommen, aber zu einer Zunahme der Schmerzen in verschiedenen Teilen des Körpers. In den letzten Jahren sei die Symptomatik progredient ohne länger dauernde Remis
sion und körperliche Begleiterkrankungen. Die Therapieergebnisse seien sehr unbefriedigend, der soziale Rückzug zunehmend.
Der Beschwerdeführer
klage
über Gedächtnisprobleme und Entscheidungs
schwäche. In den Sitzungen halte er es meist nur 20 bis 30 Minuten aus, werde unruhig und unkonzentriert. Zusätzlich klage er über Schwindel, wache in der Nacht schweissgebadet und voller Angst auf; er
berichte
über Hoffnungslosig
keit, Sinnlosigkeit, ein vermindertes Selbstwertgefühl und wiederkehrende Suizidgedanken. Affektiv wirke er ratlos, deprimiert, ängstlich, gereizt, innerlich unruhig, sei
klagsam
und mache einen leidenden, schmerzverzerrten und ver
zweifelten Eindruck. Der Antrieb sei vermindert. Er sei seit Jahren sozial isoliert, ziehe sich zurück, sei misstrauisch und halte es in einer Gruppe von Menschen nicht lange aus.
Er komme zirka alle drei Monate zu einem Gespräch, um ein Rezept zu holen. Die aktuelle Medikation bestehe in
45 mg
Remeron
und 37,5 mg
Venlafaxin
. Dr. Z.___ erklärte, es falle ihm keine Empfehlung für eine zukünftige Therapie mehr ein; aufgrund des bisherigen Verlaufs müsse eine schlechte Prognose gestellt werden. Der Beschwerdeführer sei seit 2003 zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 7/117).
3.4.4
Dr. med. I.___, Praxis Dr. med. J.___, Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie, in welcher der Beschwerdeführer seit März 2009 in Behandlung steht, stellte zusätzlich zu den bereits bekannten Diagnosen diejenige eines paroxysmalen Lagerungsschwindels links bei Status nach Autounfall 2008. Der Beschwerdeführer sei in reduziertem Allgemeinzustand, traurig. Die Bewegun
gen seien schmerzbedingt begrenzt. Es zeige sich eine Druck- und
Klopfdolenz
am Unterbauch und auf dem ganzen Rücken. Der Beschwerdeführer sei von körperlicher und psychischer Seite zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 7/119/1-5).
3.4.5
Der RAD-Arzt Dr. med. A.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie sprach sich am 1. April 2016 dafür aus, dass den aktuellen Arzt
berichten keine neuen Diagnosen zu entnehmen seien und für die bekannten
Befindensstörungen
keine klinischen Befunde angegeben würden, welche eine Arbeitsunfähigkeit zu
plausibilieren
vermöchten. Die beschriebenen Degenera
tionen seien bereits weitgehend bekannt gewesen; die Zunahme derselben sei typisch für das Lebensalter des Beschwerdeführers. Eine Relevanz für die Lebensqualität oder die Arbeitsfähigkeit bestehe nicht, fehle es doch an einer Kompromittierung neuraler Strukturen und an entsprechenden klinischen Befunden. Die Abklärung des seit 2008 bestehenden Schwindels habe keine pathologischen Befunde ergeben; die Operation des
Dünndarmileus
2011 sei komplikationslos verlaufen. Entsprechend lägen keine Diagnosen mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit vor (Urk. 7/120/3).
4.
4.1
Vorweg zur Würdigung der ärztlichen Berichte ist der Beschwerdeführer neuer
lich darauf hinzuweisen, dass entgegen seiner Vorbringen in der Beschwerde vom 15. Juli 2016 vorliegend nicht die Frage nach dem Eintreten auf die Neu
anmeldung zu prüfen ist. Die Beschwerdegegnerin ist nach dem oben Gesagten (E. 2.1) auf die Neuanmeldung eingetreten und hat damit die behauptete Ände
rung im Gesundheitszustand
im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV
als glaubhaft gemacht erachtet.
Für die hier zu klärende Frage, ob diese vom Beschwerdeführer mit der Neuan
meldung glaubhaft gemachte Änderung auch tatsächlich eingetreten ist, kommt entsprechend nicht mehr das für die Frage des Eintretens auf die Neuanmeldung herabgesetzte Beweismass des Glaubhaftmachens zur Anwendung (vgl. dazu:
Urteil
des Bundesgerichts
8C_746/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 2 mit Hinweise
n, in: SVR 2014 IV Nr. 33), sondern vielmehr der
im Sozialversicherungsrecht
all
gemein massgebende
Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3). Dieser beweis
mässige Massstab gilt generell, mithin findet er nicht nur Anwendung bei der Prüfung der Frage, ob eine revisionsrechtlich relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, sondern auch bei derjenigen, ob die Ver
waltung bei dieser Prüfung ihrer Abklärungspflicht in
rechtsgenüglicher
Weise nachgekommen ist.
4.2
Was den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, ist die aktuelle Verfassung des Beschwerdeführers mit dem von Dr. K.___ und
lic
. phil. L.___ in deren Gutachten vom 2. Juni 2005 (Urk. 7/55) festgestellten Zustand zu vergleichen, wurde doch die Einschätzung von Dr. Z.___ vom 10. August 2006 – wie oben erläutert (vgl. obige E. 3.2) - als lediglich unter
schiedliche Würdigung der bereits im Gutachten K.___/L.___ festgestellten Befunde und damit neuanmeldungs- respektive revisionsrechtlich als unbeacht
lich gewürdigt.
Verglichen mit der Diagnostik im Gutachten K.___/L.___ vom 2. Juni 2005, in welchem auf eine mittelschwere depressive Episode gemäss ICD-10: F32.1 und Hinweise auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung geschlossen wurde (Urk. 7/55/4), lauten die Diagnosen von Dr. Z.___ in seinem Bericht vom 8. Februar 2016 auf eine chronifizierte Depression mittelschweren bis schweren Grades (ICD-10 F32.1 und F32.2), ein chronisches Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.51) und eine andauernde Persönlichkeitsstörung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10 F62.80). Zwar sprach sich Dr. Z.___ bereits am 10. August 2006 für das Vorliegen einer mittelschweren bis schweren Depres
sion aus (Urk. 5/69/1) und plädiert seit Behandlungsbeginn für eine seit 2003 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit, was den Schluss auf eine aus psy
chiatrischer Sicht im Wesentlichen unveränderte Situation nahelegen könnte.
Jedoch trüge dieser Schluss dem im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ungenügend Rechnung, kann doch bei der gegebenen Aktenlage nicht alleine aus dem Umstand, dass Dr. Z.___ seit vielen Jahren auf eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit bei in etwa gleichbleibender Depressionsschwere schliesst, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine im Wesentlichen unveränderte Situation geschlossen werden. So ist nicht auszu
schliessen, wofür sich denn auch Dr. Z.___ aussprach (vgl. dazu auch: Urk. 7/99/28 ff.), dass sich ein Leiden bei gleicher Diagnose in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat, was gerade bei der Chronifizierung einer psychischen Störung zutreffen kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 4.2). Hinzu kommt, dass gemäss Dr. Z.___ im aktuellen psychopathologischen Beschwerdebild unter anderem Einschränkungen im Konzentrations- und Auffassungsvermögen imponieren (Urk. 7/117/5), welche im Gutachten L.___/K.___ vom 2. Juni 2005 noch explizit
verneint wurden (Urk. 7/55/4). Auch notierte Dr. Z.___ im Gegensatz zu letzteren wiederkehrende Ängste, eine zunehmende soziale Isolie
rung und Antriebslosigkeit. Zudem beurteilte er den Beschwerdeführer als affek
tiv ratlos, deprimiert, hoffnungslos, ängstlich, gereizt, innerlich unruhig und
klagsam
; er mache einem leidenden schmerzverzerrten und verzweifelten Ein
druck (Urk. 7/117/9). Auch in der Diagnostik kommt eine von Dr. Z.___ vertre
tene Verschlechterung des Zustandes zum Ausdruck, indem er noch im Jahr 2006, wie schon Dr. L.___ und
lic
. phil. K.___ 2005, lediglich einen Verdacht respektive Hinweise auf eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert hatte (Urk. 7/55/4, 7/69/1), sich nunmehr aber für das Vorliegen eines chronischen Schmerzsyndroms gemäss ICD-10 45.51 aussprach. Hinzu kommt die neu gestellte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung (richtig: Persönlichkeitsverände
rung) bei chronischem Schmerzsyndrom gemäss ICD-10 F62.80 (Urk. 7/117/6), welche zwar von Dr. Z.___ nicht näher begründet wurde, aber auch in die Diag
nostik von Dr. H.___ Eingang fand (Urk. 7/112/1). Damit liegen sowohl in diagnostischer als auch in befundmässiger Hinsicht durchaus Hinweise auf eine Verschlechterung des psychischen Zustandes im Vergleich zum Zustand, welcher dem Gutachten L.___/K.___ im Jahr 2005 zugrunde lag, vor.
Dem
trägt der auf die Beurteilung des RAD-Arztes
Dr. A.___
(
Urk.
7/120/3) gestützte Schluss der Beschwerdegegnerin, wonach keine neuern Diagnosen genannt würden (
Urk.
2 S. 1), ungenügend Rechnung. Auch vermag der Hin
weis, dass für die bereits bekannten „
Befindensstörungen
“ keine klinischen Untersuchungsbefunde angegeben worden seien (vgl. 2 S. 1), die Beschwerde
gegnerin nicht von ihrer Abklärungspflicht zu befreien, ist sie doch auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten und hat dementsprechend
umfassend
abzuklären, ob die glaubhaft gemach
te Verschlechterung mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit
eingetreten ist.
Zwar kann für die abschliessende Beurteilung des aktuellen psychischen Gesundheitszustandes nicht auf diejenige von
Dr. Z.___
abgestellt werden, fehlt es derselben doch bereits aufgrund des Umstandes, dass behandelnde Ärzte mit
unter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels
fällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patie
nten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3a und b/cc; 122 V 160 E
. 1c, je mit Hinweisen) und
Dr. Z.___
seit 2003
entgegen der bundesgerichtlichen Meinung
von einer ununterbrochenen voll
ständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, an abschliessender Beweiskraft.
Hinzu kommt
,
dass das Bundesgericht m
it zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 8C_130/2017 vom 30. November 2017 erkannt
hat
, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Leiden einem strukturierten Beweisverfah
ren nach BGE
141 V 281 zu unterziehen seien, was bis anhin nicht erfolgt ist.
Entsprechend wird die Beschwerdegegnerin eine psychiatrische Abklärung des Beschwerdeführers zu veranlassen haben, welche dem strukturierten Beweisver
fahren gemäss BGE 141 V 281 Rechnung trägt.
4.3
Was den somatischen Gesundheitszustand anbelangt, klagte der Beschwerde
führer ebenfalls über eine Zunahme der Beschwerden seit 2007. Dr. M.___ erachtete ihn nicht nur von psychischer, sondern auch von körperlicher Seite zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 7/119/5).
Im Zusammenhang mit dem diagnostizierten
Panvertebralsyndrom
diagnosti
zierte Dr. E.___ neu eine leichte
Atlantodentalarthrose
(Urk. 7/114/6; vgl. dage
gen: Urk. 7/68/15). Zudem zeigte sich in der MR-Untersuchung vom 15. Dezember 2011 eine Zunahme der Degeneration im Segment L4/5 im Ver
gleich zum Jahr 2002, wenn auch ohne Nervenkompression (vgl. Urk. 7/114/9). Ob die Degenerationen im Bereich der Wirbelsäule nicht nur im Jahr 2011, son
dern auch aktuell keine neuralen Kompressionen nach sich ziehen, ist den medizinischen Akten nicht abschliessend zu entnehmen. Jedenfalls findet sich im von Dr. E.___ erhobenen Neurostatus immerhin ein links deutlich abge
schwächter Achillessehnenreflex (ASR; vgl. Urk. 7/114/7). Ergänzende Abklä
rungen in Form einer orthopädisch-rheumatologischen und einer neurolo
gischen Begutachtung erweisen sich auch diesbezüglich als notwendig, zumal die Wechselwirkungen zum psychischen Gesundheitszustand zu beurteilen sind.
Zumindest vorübergehend verschlechtert haben sich zudem die bereits bekann
ten
Abdominalbeschwerden
mit einem operativen Eingriff im Jahr 2011. Nachdem sich der Verdacht auf einen neuerlichen
Subileus
im Oktober 2015 nicht erhärtete und Dr. H.___ den Beschwerdeführer diesbezüglich in nachvollziehbarer Weise als grundsätzlich arbeitsfähig mit N.___
fristigen
Absen
zen bei Schmerzintervallen beurteilte (Urk. 7/112/2 f.), drängen sich hierzu zwar keine fachspezifischen zusätzlichen Abklärungen auf, doch werden die
Abdominalbeschwerden
im Rahmen der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen sein.
4.4
Was letztlich die vom Beschwerdeführer ebenfalls als zunehmend bezeichneten Schwindelbeschwerden anbelangt,
finden sich diese zwar bereits anamnestisch erwähnt als
bisweilige
Schwindel im Gutachten L.___/K.___ vom 2. Juni 2005 (vgl. Urk. 7/55/3). Dr. E.___ diagnostizierte am 7. Dezember 2015 sodann aber einen chronischen Schwindel und bezeichnete denselben gestützt auf die MR-Abklärung des Schädels vom 7. November 2011 (Urk. 7/114/11) als unge
richtet (Urk. 7/114/7). Dr. I.___ sprach sich am 21. März 2016 für das Vorlie
gen eines paroxysmalen Lagerungsschwindels bei einem Status nach Autounfall ca. 2008 aus (Urk. 7/119/1); dieselbe Diagnose findet sich im Bericht von Dr. med. N.___, Facharzt FMH für Urologie, an Dr. J.___ vom 7. Dezember 2015 (Urk. 7/119/10). Weitere Abklärungen oder Befunde dazu sowie Angaben zum angeblichen Unfall 2008 fehlen in den Akten, weshalb auch diesbezüglich weitere, neurologische Abklärungen unumgänglich sind.
4.5
Zusammenfassend lässt die aktuelle medizinische Aktenlage eine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und damit auch der Frage, ob seit 2007 eine anspruchsrelevante Verschlechterung eingetreten ist, nicht zu. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines polydisziplinären (psychiatrisch, neurologisch, orthopädisch-rheumatologisch) Gutachtens zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2016 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zurückgewiesen
, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer