# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53febad3-768a-5742-839e-ac1ba18afa4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2020 E-2936/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2936-2020_2020-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2936/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2936/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 10. Juli 2017 illegal in die Schweiz ein. 

Anlässlich der Grenzkontrolle machte er geltend, er sei somalischer Staats-

angehöriger, geboren am (…).  

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Hierbei machte er geltend, er sei somalischer Staatsangehöriger der 

Ethnie Somala, Clan Bursu, geboren am (…).  

C.  

Am 14. Juli 2017 gab das SEM eine Knochenanalyse zur Altersbestim-

mung in Auftrag. Im entsprechenden Gutachten vom 18. Juli 2017 wurde 

ein Knochenalter von (…) Jahren festgehalten. Am 2. August 2017 wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinen Altersangaben ge-

währt. 

D.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 2. August 2017 machte der Be-

schwerdeführer geltend, seine Familie komme ursprünglich aus 

B._______, Somalia, sei dort aber aufgrund von Unruhen weggezogen. Er 

sei in C._______, Äthiopien geboren. Äthiopien habe er verlassen, weil 

sein Vater geflohen sei und er keine Mutter mehr habe. Die Regierung 

suche seinen Vater und wenn sie ihn (den Beschwerdeführer) gefun-

den hätten, hätten sie wohl auch ihn festgenommen. Sein Onkel habe 

eine Person getötet. Wie er von seiner Tante erfahren habe, als er bei 

einem Freund aufgewacht sei, hätten Beamte seinen Vater vergeblich 

zuhause aufgesucht und gesagt, dass sein Vater auch in die Angele-

genheit verwickelt sei, sowohl sein Onkel als auch sein Vater der Mit-

gliedschaft in der ONLF (Ogaden National Liberation Front) beschuldigt 

würden und alle Söhne verhaftet werden würden. Zwei Tage später sei 

er (der Beschwerdeführer) deshalb nach Addis Abeba geflüchtet. 

Dort sei er bis Februar 2017 geblieben und habe auf dem Markt Autos 

gewaschen. Er habe schliesslich Addis Abeba verlassen, da er dort 

kein sicheres Einkommen gehabt und sein Leben habe verbessern wollen. 

Anlässlich der Anhörung vom 19. Oktober 2018 führte der Beschwerdefüh-

rer aus, er sei in D._______ geboren, wo seine Familie Flüchtlinge gewe-

sen seien und kein Geld gehabt hätten. Sein Onkel habe einen Mann ge-

tötet. Als er (der Beschwerdeführer) eines Tages von der Schule nach 

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Hause gekommen sei, sei ihr Haus niedergebrannt gewesen und seine 

Tante habe ihm geraten wegzugehen. Sie habe berichtet, dass man seinen 

Vater geschlagen und mitgeschleppt habe. Daraufhin habe er (der Be-

schwerdeführer) das Dorf verlassen und sei nach Addis Abeba gegangen.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

von vier ausgedruckten Fotos betreffend seinen Aufenthalt in der Schweiz 

(Nachweise zum Schuljahr 2019/20 und eine Teilnahmebestätigung des 

Arbeitstrainigs vom 23. Januar 2020) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, 

die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

sowie unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

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Seite 4 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Auf den Antrag, es sei eventuell die aufschiebende Wirkung wiederher-

zustellen, ist nicht einzutreten, weil die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG). 

3.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

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Seite 5 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

5.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen (Art. 8 

AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverord-

nung 1, AsylV 1, SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet unter 

anderem seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. 

BVGE 2014/12 E. 6). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das 

Glaubhaftmachen standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die aus-

führlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 

die insbesondere zum Schluss kam, die Herkunftsangaben des Beschwer-

deführers seien unglaubhaft und seine Asylvorbringen würden in den Be-

fragungen voneinander abweichen, womit diese ebenfalls unglaubhaft 

seien. Die Beschwerdeausführungen erschöpfen sich in oberflächlichen 

Erklärungsversuchen, womit es ihnen nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern 

die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

Es trifft namentlich zu, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in 

die Schweiz in Bezug auf sein Alter und insbesondere zu seinem Geburts-

datum sowie zu Familienangehörigen verschiedene Angaben machte, was 

darauf hindeutet, dass er nicht gewillt ist, seine wahre Identität offenzule-

gen. Auch sein Wissen zu den regionalen Gegebenheiten, wo er seit Ge-

burt gelebt haben will, vermag nicht zu überzeugen. Zudem gibt er ver-

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Seite 6 

schiedene Geburtsorte an (SEM-Akten A42 F45 und A11 Ziff. 1.07). Unter-

lagen – namentlich zur Untermauerung der geltend gemachten Herkunft 

und Aufenthalte – werden auch auf Beschwerdeebene keine eingereicht. 

Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Identität und der damit zusammen-

hängenden unglaubhaften Herkunft fehlt den Asylvorbringen bereits die 

Grundlage. Letztere wurde zudem in jeder Befragung grundlegend anders 

dargelegt (vgl. Sachverhalt Bst. D). Aussagen, die in der Erstbefragung von 

den späteren Aussagen diametral abweichen, sind Widersprüche, die im 

Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer 

über sämtliche Vorfälle ausschliesslich von seiner Tante unterrichtet wor-

den sein will. Vorbringen, die sich jedoch lediglich auf Informationen Dritter 

stützen, sind nicht nur stereotyp, mithin unglaubhaft, sondern genügen 

auch nicht den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne 

(statt vieler Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7,  

E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, „Le Tribunal rappelle également 

que, de pratique constante, il considère que le fait d'avoir appris un événe-

ment par des tiers ne suffit pas pour établir l'existence d'une crainte fondée 

de future persécution“, vgl. auch D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 

E. 5.2). Schliesslich hinterlassen die protokollierten Vorbringen einen un-

substanziierten und stereotypen Eindruck; ihnen ist auch aus diesem 

Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Mithin ist der Vorinstanz darin 

beizupflichten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft 

ausgefallen sind. Schliesslich wurde zutreffend festgestellt, dass Gründe 

rein wirtschaftlicher Natur keine Nachteile im asylrechtlichen Sinne darstel-

len. 

6.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es 

ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsamen 

Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu be-

stätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

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(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Beschwerdeführer hat in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche An-

gaben zu seinen biographischen Daten gemacht (hierzu bereits E. 6). We-

der die Antworten anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs noch 

die Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene lassen einen anderen 

Schluss zu. Zudem äusserte er sich widersprüchlich zu seinen Bezugsper-

sonen vor Ort. So machte er namentlich in der Befragung zur Person gel-

tend, er habe insgesamt fünf Brüder von denen er der jüngste sei (SEM-

Akten A11 Ziff. 3.01 und Ziff. 3.03), wohingegen er in der Anhörung neu 

erklärte, er habe insgesamt sechs Brüder von denen zwei jünger als er 

seien (SEM-Akten A42 F18 und F29). Selbst die Namenangaben seiner 

angeblichen Familienmitglieder weichen teilweise in den Befragungen von-

einander ab (z. B. SEM-Akten A42 F20 und F 26 ff.) und die Angaben zum 

Verbleib seines Vaters haben sich als widersprüchlich beziehungsweise 

unglaubhaft herausgestellt. Sein Antwortverhalten untermauert zudem, 

dass er nicht gewillt ist, klare Informationen zu seinen Familienverhältnis-

sen darzulegen (z. B. SEM-Akten A42 F33 ff.). Es muss demnach zusam-

men mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer auch sein tatsächliches Beziehungsnetz im Heimatstaat zu ver-

schleiern versucht. 

Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht nicht möglich, sich in voller 

Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des 

Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber 

für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Vorausset-

zung ist. Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu 

und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdefüh-

renden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach 

allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die be-

troffene Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer – durch unglaub-

hafte beziehungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene, Anga-

ben über seine Identität und sein soziales Beziehungsnetz eine vernünftige 

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Seite 8 

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Vermu-

tungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden 

keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AIG entgegen (vgl. Urteile 

des BVGer E-1406/2018 vom 22. Dezember 2019 E. 7.3, D-2413/2019 

vom 5. Juni 2019 E. 8.2, E-4811/2018 vom 10. September 2018 E. 8.4.5, 

EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2). Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten 

Unterlagen zur Integration in der Schweiz kann der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG); 

der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden (aArt. 110a Abs. 1 AsylG).  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: