# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3cdbe1b-6525-5a3c-9234-fa3eed4a45ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 E-47/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-47-2022_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-47/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Dr. iur. Marcel Rochaix,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-47/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Oktober 2021 die Schweiz um 

Asyl. Auf dem von ihm am 17. Oktober 2021 ausgefüllten Personalienblatt 

gab er an, am (…) geboren worden zu sein. 

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am 

21. März 2019 in Griechenland Asyl beantragt hatte, worauf ihm am 20. Au-

gust 2019 internationaler Schutz gewährt wurde. Am 2. Dezember 2020 

wurde er in Kroatien daktyloskopiert und am 11. Oktober 2021 stellte er in 

Slowenien einen Asylantrag. 

C.  

Am 26. Oktober 2021 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

gestützt auf das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schwei-

zerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über 

die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Am 27. Oktober 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rücküber-

nahmeersuchen unter Angabe des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers vom (…) zu. 

E.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

(UMA) vom 27. Oktober 2021 gab der Beschwerdeführer an, im Jahr (…) 

respektive nach dem afghanischen Kalender im Jahr (…) (entspricht […] 

bis […]) geboren worden zu sein. Er sei (…)-jährig. 

F.  

Am 12. November 2021 wurde ein Altersgutachten des Instituts für Rechts-

medizin der B._______ erstellt, welches auf der drei Säulen Analyse (kör-

perliche, radiologische und zahnärztliche Untersuchung) zur Altersbestim-

mung beruht. Am 16. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör gewährt zu den Ergebnissen des Altersgutachtens und 

zur geplanten Anpassung seines Geburtsdatums auf den (…) unter Anbrin-

gung eines Bestreitungsvermerks. Sein behauptetes Alter von (…) Jahren 

und (…) Monaten sei nicht plausibel.  

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052211/index.html
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E-47/2022 

Seite 3 

G.  

In seiner Stellungnahme vom 22. November 2021 teilte der Beschwerde-

führer mit, er sei mit der beabsichtigten Anpassung seines Alters nicht ein-

verstanden. Er habe in der Zwischenzeit mit Hilfe seiner Schwester ein 

Foto seiner Amayesh-Karte (iranische Aufenthaltsbewilligung) aus dem 

Iran beschaffen können, dort sei bei seinem Geburtsdatum nach dem 

Afghanischen Kalender der (…) eingetragen, was dem (…) entspreche. 

Zudem wies er darauf hin, im Altersgutachten sei unzutreffend von einem 

von ihm angegebenen Alter von (…) Jahren und (…) Monaten ausgegan-

gen worden; er habe in der Erstbefragung UMA jedoch ein Alter von (…) 

Jahren und (…) Monaten angegeben. Er ersuche daher um eine entspre-

chende Korrektur im Altersgutachten. 

Der Beschwerdeführer reichte ein Foto seiner Amayesh-Karte ein. 

H.  

Im überarbeiteten Altersgutachten vom 25. November 2021 wurde das 

vom Beschwerdeführer angegebene Alter auf (…) Jahre und (…) Monate 

korrigiert, wobei auch dieses als nicht plausibel erachtet wurde.  

I.  

Am 30. November 2021 wurde das Mutationsformular für die neue Haupti-

dentität des Beschwerdeführers im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformati-

onssystem) mit dem Geburtsdatum (…) (mit einem Bestreitungsvermerk) 

erfasst. 

J.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 nahm der Beschwerdeführer zum 

Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 (eröffnet am 20. Dezember 2021) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

verfügte die Wegweisung nach Griechenland und ordnete den Vollzug an. 

Zugleich hielt sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS laute auf den (…). Es sei ein Bestreitungsvermerk angebracht wor-

den. 

L.  

Gemäss dem Kontrollblatt der Vorinstanz vom 29. Dezember 2021 galt der 

Beschwerdeführer seit dem 22. Dezember 2021 als verschwunden. 

E-47/2022 

Seite 4 

M.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Er beantragt, die angefoch-

tene Verfügung vom 17. Dezember 2021 sei vollumfänglich aufzuheben. 

Es sei festzustellen, dass er minderjährig sei. Sein Geburtsdatum sei der 

(…). Ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren beziehungsweise sei fest-

zustellen, dass das Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. 

Eventualiter sei festzustellen, dass seine Rückführung nach Griechenland 

rechtswidrig sei. Subeventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, der Unterzeichnende sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuord-

nen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2022 eröffnete die Instruktionsrich-

terin für das vorliegende Verfahren betreffend ZEMIS-Berichtigung eine 

neue Verfahrensnummer E-47/2022 und trennte sie vom Beschwerdever-

fahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 

Griechenland (sicherer Drittstaat-Verfahren: E-36/2022) infolge unter-

schiedlicher Rechtsmittelfristen ab. Mangels Einhaltung der Beschwerde-

frist werde mit Urteil E-36/2022 gleichen Datums auf die Beschwerde vom 

4. Januar 2022 hinsichtlich der Begehren 1, 3 und 4 nicht eingetreten. Im 

Übrigen habe sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu dessen 

angeblichen Verschwinden innert Frist zu äussern. Gleichzeitig sei er er-

sucht, innert derselben Frist mitzuteilen, ob er die Beschwerde vom 4. Ja-

nuar 2022 betreffend den ZEMIS-Eintrag zurückziehe. 

Mit Urteil E-36/2022 vom 6. Januar 2022 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Beschwerde betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland nicht ein. 

O.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2022 teilte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit, der Beschwerdeführer befinde sich im Bundesasyl-

zentrum. Er habe nie die Absicht gehabt zu verschwinden. 

P.  

Gemäss Telefonat vom 20. Januar 2022 hält der Beschwerdeführer an 

seiner Beschwerde fest.  

  

E-47/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig (Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

unter Vorbehalt von Erwägung 1.2 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Anträge in der Be-

schwerdeschrift vom 4. Januar 2022 zwei Beschwerdeverfahren aufge-

nommen (E-36/2022 und E-47/2022). Auf die Beschwerdeanträge hinsicht-

lich des Eintretens auf das Asylgesuch wurde mit Urteil E-36/2022 nicht 

eingetreten. Vorliegender Prozessgegenstand beschränkt sich auf das 

Rechtsbegehren, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (…) sei zu 

berichtigen und auf den (…) anzupassen. 

2.  

Betreffend den Antrag des Beschwerdeführers, sein Cousin C._______ sei 

als Zeuge zu befragen, da sein Asylgesuch aufgrund des Vorliegens der 

Amayesh-Karte gutgeheissen worden sei, ist darauf zu verweisen, dass die 

Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist 

(vgl. E. 1.2). Die Begründung des Beschwerdeführers zur Zeugenbefra-

gung ist somit nicht dazu geeignet, sein geltend gemachtes Geburtsdatum 

zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Der Antrag ist abzuweisen. 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Be-

richtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene 

Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf 

die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.2 In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

E-47/2022 

Seite 6 

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht in 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen 

zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 

E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 

4.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die 

Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkun-

den im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein er-

E-47/2022 

Seite 7 

höhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Be-

weiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 

27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

4.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht 

dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-

ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem 

derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben 

(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-

len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-

sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-

weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 

vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.2). 

4.6 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz 

zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) 

korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass das von ihm 

geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest 

wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere 

Glaubhaftigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei 

der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen 

oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, 

ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an 

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Seite 8 

Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Ver-

zicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders 

verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berich-

tigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-

scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-

getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-

rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil 

des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein 

ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung. Er rügt, obwohl im Altersgutachten vom 25. November 2021 auf-

grund eines Rechnungsfehlers sein angegebenes Alter von (…) Jahre und 

(…) Monate auf (…) Jahre und (…) Monate korrigiert worden sei, habe dies 

nichts an der Schlussfolgerung im Altersgutachten geändert, wonach sein 

angegebenes Alter als nicht plausibel erscheine. Dies obschon die Diffe-

renz zwischen dem geschätzten und dem von ihm angegebenen Alter we-

niger als drei Jahre, und nicht wie ursprünglich angenommen mehr als drei 

Jahre betrage. Indem die Vorinstanz auf diese Beurteilung abgestellt habe, 

liege eine Ermessensüberschreitung vor. Zudem wirft er der Vorinstanz Un-

angemessenheit vor, weil die Vorinstanz seine Begründung, sein Geburts-

datum habe in seinem Leben nie wirklich eine Rolle gespielt, weshalb er 

seine Amayesh-Karte anlässlich der Erstbefragung UMA nicht erwähnt 

habe, als Schutzbehauptung eingestuft habe. 

Die Fragen, ob sein angegebenes Alter plausibel oder seine Begründung 

eine Schutzbehauptung ist, stellen Fragen der Rechtsanwendung, mithin 

der Beweiswürdigung dar. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf das Alters-

gutachten vom 25. November 2021, wonach das durchschnittliche Alter 

des Beschwerdeführers ungefähr (…) Jahre betrage. Das zu berücksichti-

gende Mindestalter sei (…) Jahre. Somit sei das von ihm angegebene Alter 

von (…) Jahren und (…) Monaten nicht plausibel. Seine Angaben zu sei-

nem Geburtsdatum und der unterschiedlichen Registrierung in Griechen-

land seien vage und ungenau. Bei der eingereichten Kopie seiner 

Amayesh-Karte handle es sich zudem nicht um ein rechtsgenügliches 

Dokument. Im Gegenteil sei auf der Karte das Geburtsjahr (…) aufgeführt. 

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Seite 9 

Anlässlich der Erstbefragung UMA habe er jedoch ausschliesslich das Jahr 

(…) genannt und mit keinem Wort erwähnt, dass er im Besitz einer 

Amayesh-Karte sei. Seine Angabe, wonach sein Geburtsdatum in seinem 

Leben nie eine wichtige Rolle gespielt habe, vermöge nicht zu überzeugen 

und sei als Schutzbehauptung zu werten. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt (nebst dem in Erwägung 5 Erwähnten) 

vor, er verfüge – mit Ausnahme seiner Amayesh-Karte – über keine ande-

ren rechtsgenüglichen Dokumente. Er habe die Amayesh-Karte im Zeit-

punkt der Erstbefragung UMA nicht erwähnt, da er nicht habe wissen kön-

nen, ob sie noch existiere und dass seine Schwester ihm ein Foto von die-

ser schicken könne. Dem Altersgutachten sei zu entnehmen, sein skeletta-

les Alter entspreche (…) Jahren und die Altersschätzung betrage 

(…) Jahre. Einzig die Altersschätzung zum Zahnalter werde höher ange-

setzt, wobei auch hier aufgrund der in Kauf genommenen Schätzungsdis-

krepanz Alterswerte im Bereich von (…) Jahren in Frage kommen würden. 

Aufgrund des Grundsatzes "in dubio pro minore" seien diese Werte zu sei-

nen Gunsten auszuwerten. Hinzu komme, dass er nicht derselben Popula-

tion entstamme, die als Referenz bei der Feststellung des Alters verwendet 

worden sei. Darüber hinaus komme einer Knochenanalyse nur ein äusserst 

beschränkter Beweiswert zu und tauge nur dann als Beweismittel, wenn 

die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem be-

haupteten chronologischen Alter drei Jahre übersteige.  

7.  

7.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verweist auf den Grund-

satz «in dubio pro minore». Vorliegend bildet sein konkretes Geburtsdatum 

den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichts-

punkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestim-

men. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit 

auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4). 

7.2 Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer können das von 

ihnen behauptete Geburtsdatum beweisen. Es ist daher nachfolgend zu 

prüfen, welches Geburtsdatum – der vom Beschwerdeführer behauptete 

(…) oder der von der Vorinstanz behauptete (…) – wahrscheinlicher ist. 

Im Altersgutachten vom 25. November 2021 zur Untersuchung vom 3. No-

vember 2021 wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer nicht derselben 

Population entstamme, welche als Referenz verwendet worden sei. Weiter 

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Seite 10 

wurde festgehalten, beim Beschwerdeführer resultiere aufgrund der radio-

logischen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Anteile der 

Schlüsselbeine und der dritten Molaren ein durchschnittliches Alter von un-

gefähr (...) Jahren, wobei das zu berücksichtigende Mindestalter mit 

(…) Jahren anzugeben sei. Demnach sei das angegebene Alter von 

(…) Jahren und (…) Monaten nicht plausibel. Dem Gutachten ist ferner zu 

entnehmen, dass die zahnärztliche Untersuchung auf ein Alter zwischen 

(…) und (…) Jahren hinweist mit einem Durchschnittsalter von (…) Jahren. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass das (…) Lebensjahr erreicht worden sei, be-

trage 90,1 % respektive 96,6 %. Bezüglich der beiden radiologischen Un-

tersuchungen sei von einem Mindestalter von (…) (linke Hand) respektive 

(…) Jahren (Schlüsselbein) auszugehen. Nach dem Gesagten liegt das 

Mindestalter bei der Skelettalteranalyse unter (…) Jahren. Folglich lässt 

das Altersgutachten vom 25. November 2021 keine Aussage zur Minder- 

respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu (vgl. dazu BVGE 2018 

VI/3 E. 4.2.2); sie bildet jedoch ein im Rahmen der Beweiswürdigung zu 

berücksichtigendes Indiz für deren Minder- beziehungsweise Volljährigkeit 

(vgl. Urteil des BVGer E-1942/2019 vom 3. Juni 2019 E. 5.2 m.w.H; Urteil 

des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3). Der Beschwer-

deführer gab auf dem Personalienblatt den (…) (vgl. SEM-Akten 1112241-

1/2 S. 1 [nachfolgend: A1]) als sein Geburtsdatum respektive bei der Erst-

befragung UMA das Jahr (…) (beziehungsweise (…) im afghanischen Ka-

lender; vgl. A12 1.06) als sein Geburtsjahr an. Demgegenüber ergab die 

radiologische Untersuchung vom 3. November 2021 ein Alter von neun-

zehn Jahren oder mehr. Das vom Beschwerdeführer behauptete Alter liegt 

somit im Vergleich zum im Gutachten festgestellten Alter innerhalb der nor-

malen Abweichung von bis zu drei Jahren. Folglich können zwar aus der 

radiologischen Untersuchung keine verlässlichen Schlüsse auf das tat-

sächliche Alter des Beschwerdeführers gezogen werden, aber sie bildet ein 

im Rahmen der Beweiswürdigung immerhin zu berücksichtigendes Indiz 

für seine Volljährigkeit. 

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unstimmige und widersprüchli-

che Aussagen zu seinem Alter gemacht hat. Im Personalienblatt gab er als 

Geburtsdatum den (…) an (gemäss afghanischem Kalender der […]). Bei 

der Erstbefragung UMA führte er im Widerspruch dazu aus, er sei im Jahr 

(…) geboren, kenne den genauen Tag aber nicht, nach afghanischer Zeit-

rechnung sei das im Jahr (…) (gemäss gregorianischem Kalender […] bis 

[…]), wobei er den Monat nicht nennen könne (vgl. A12 1.06). Im Weiteren 

haben Abklärungen bei den griechischen Behörden ergeben, dass der Be-

schwerdeführer dort mit einem Geburtsdatum vom (…) vermerkt ist. In der 

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Seite 11 

Erstbefragung UMA führte er dazu aus, er habe den griechischen Behör-

den sein Geburtsdatum angegeben und erklärt, er sei (…) Jahre alt. Sein 

anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 22. November 2021 zum Altersgut-

achten sinngemäss geltend gemachter Einwand, diese hätten willkürlich 

den (…) (gemäss afghanischer Zeitrechnung der […]) als sein Geburtsda-

tum eingetragen, vermag nicht zu überzeugen. An der Erstbefragung UMA 

gab er nämlich zu Protokoll (…)-jährig im Sommer 1398 aus dem Iran aus-

gereist zu sein (vgl. A12 5.01). Am 21. März 2019 wurde er in Griechenland 

daktyloskopiert, also gemäss afghanischem Kalender am (…). Folglich 

kann er nicht erst im Sommer 1398 aus dem Iran ausgereist sein. Erst an-

lässlich des rechtlichen Gehörs zum Altersgutachten reichte er ein Foto 

seiner Amayesh-Karte ein, in welcher gemäss den Angaben seines 

Rechtsvertreters beim Geburtsdatum (…) eingetragen sei. Das entspricht 

dem (…), womit ein weiterer Widerspruch zu seinen vorher gemachten 

Aussagen – Geburtsdatum vom (…) und im Jahr (…) – besteht. Beschwer-

deweise gab der Beschwerdeführer zu diesem Widerspruch keine Erklä-

rung ab. Seine Begründung, weshalb er das Dokument nicht bereits 

anlässlich der Erstbefragung UMA erwähnt habe, ist nicht nachvollziehbar. 

Hinzu kommt, dass das eingereichte Dokument, welches lediglich als Foto 

vorliegt, nicht fälschungssicher ist, weshalb ihm nur ein geringer Beweis-

wert zukommt.  

Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen 

noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums 

bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Registra-

tion in Griechenland, Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Al-

tersschätzung, Foto der Amayesh-Karte) ist jedoch das im ZEMIS einge-

tragene Geburtsdatum ([…]) wahrscheinlicher als das beantragte Geburts-

datum ([…]). 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag 

auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit 

grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei 

denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 

1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile 

des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 

vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Okto-

ber 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum 

(…) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen. 

E-47/2022 

Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als von vornherein aus-

sichtslos, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ungeach-

tet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 500.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.3 Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandlos geworden. 

10.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-47/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel-

lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)  

E-47/2022 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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