# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc8534f7-e734-5eff-b740-49eb408ac8ac
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.06.2020 810 19 286
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-286_2020-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Juni 2020 (810 19 286) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Rechtsverweigerung betreffend Erlass von Quartierplan 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Claude Jeanneret, Gerichtsschreiberin 
Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A._____ et al., Beschwerdeführer 
alle vertreten durch Dr. Benedikt A. Suter, Advokat 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Stadt Laufen, Vorstadtplatz 2, Postfach, 4242 Laufen, Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Olivier Huber, Advokat  
 

  
  
Betreff Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Quartierplan "Dürrenbo-

den" (RRB Nr. 1359 vom 15. Oktober 2019) 
 
 
 
A. Das Gebiet Dürrenboden in Laufen umfasst die Parzellen Nr. 465, 466, 467, 473, 474, 
475, 476, 489, 495, 510, 860, 1106, 1107, 1140, 2031, 2718, Grundbuch (GB) Laufen. Mit Be-

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schluss vom 12. April 2005 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re-
gierungsrat) das Zonenreglement und den zugehörigen Zonenplan der Einwohnergemeinde 
Laufen. Diese sehen für das Gebiet Dürrenboden, welches ca. 4.4 ha gross ist, die Nutzungs-
zone W2a mit Quartierplanpflicht vor. Seitens des Kantons soll die Einzonung des Gebiets Dür-
renboden nur unter Anordnung einer Quartierplanpflicht bewilligt worden sein. Der Stadtrat Lau-
fen (Stadtrat) leitete ein Baulandumlegungsverfahren für das Gebiet Dürrenboden nach § 58 
des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 ein und erklärte dieses mit 
Datum vom 18. Juni 2007 gestützt auf § 59 Abs. 4 RBG als beschlossen. Der Regierungsrat 
genehmigte seinerseits mit Beschluss Nr. 0982 vom 26. Juni 2007 die entsprechende Bauland-
umlegung. Mit Verfügung Nr. 137 vom 11. Juli 2007 nahm die Volkswirtschafts- und Sanitätsdi-
rektion (heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion) des Kantons Basel-Landschaft den 
Beschluss zur Durchführung der Baulandumlegung Dürrenboden nach dem öffentlich-
rechtlichen Verfahren zur Kenntnis und erteilte in der Verfügung Anweisungen an den Stadtrat, 
an die Vollzugskommission Baulandumlegung Dürrenboden (nachfolgend Vollzugskommission) 
und an die Bezirksschreiberei Laufen.  
 
B. Nach Einholung diverser Offerten und der nachfolgenden Auftragserteilung an eine der 
Offerentinnen wurden in der Folge die Rahmenbedingungen betreffend die Überbauung Dür-
renboden erarbeitet. An der Grundeigentümerversammlung vom 6. November 2008 stellte die 
Vollzugskommission unter Anwesenheit einer Vertretung der Stadt Laufen das Quartierplanver-
fahren den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vor. Mit förmlicher Verabschiedung 
durch den Stadtrat Laufen am 1. Dezember 2008 wurden die erarbeiteten Rahmenbedingungen 
als verbindliche Vorgabe zur Planung der Überbauung festgelegt. In enger Zusammenarbeit 
zwischen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, vertreten durch die Vollzugs-
kommission, und der Stadt Laufen schritt das Quartierplanverfahren in den folgenden Jahren 
voran. Am 6. Januar 2014 beschloss der Stadtrat die Quartierplanplanung Dürrenboden im ver-
einfachten Verfahren nach § 42 RBG und unterbreitete diese dem Regierungsrat zur Genehmi-
gung. 
 
C. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2016 verweigerte der Regierungsrat nach einer Vorprü-
fung und diversen Treffen zwischen Vertretern des Kantons, der Stadt Laufen und der Voll-
zugskommission dem Quartierplan Dürrenboden die Genehmigung (Regierungsratsbeschluss 
[RRB] Nr. 1501 vom 25. Oktober 2016), da der Quartierplan die Voraussetzungen für eine Ver-
abschiedung im vereinfachten Verfahren sowie die in Art. 18 des am 12. April 2005 genehmig-
ten Zonenreglements (ZR) der Einwohnergemeinde Laufen aufgestellten Kriterien nicht erfülle. 
Gemäss regierungsrätlichem Beschluss bedurfte der Quartierplan auch in materiell-rechtlicher 
Hinsicht einer Überarbeitung um (bei erneuter Vorlage) genehmigt werden zu können (vgl. 
Ziff. 1.2 des RRB Nr. 1501 vom 25. Oktober 2016). Gemäss Planungsbericht zum Quartierplan 
Dürrenboden (Stand: 12. Dezember 2014, S. 23) waren für das Gebiet eine Gebäudeanzahl 
von ca. 65 Wohnungen für ca. 150 bis 200 Personen vorgesehen. Unter Leitung und auf Rech-
nung der Stadt Laufen wurde in der Folge bei der B.____ AG eine externe Planung in Auftrag 
gegeben. In ihrer Auftragsanalyse vom 1. Mai 2017 beurteilte die Auftragnehmerin unter ande-
rem die bisherige Planung und skizzierte einen Lösungsvorschlag für das weitere Vorgehen. 
Die Vollzugskommission war mit den vorgeschlagenen Zuständigkeiten und Kostentragungs-

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pflichten jedoch nicht einverstanden. In den darauffolgenden Besprechungen zwischen der 
Stadt Laufen und der Vollzugskommission konnte keine diesbezügliche Einigung erzielt werden. 
 
D. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2017 forderte die Vollzugskommission die Stadt Lau-
fen auf, die Quartierplanung Dürrenboden auf eigene Kosten zur Genehmigungsreife zu brin-
gen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 wies die Stadt Laufen dieses Ansinnen zurück.  
 
E. Am 7. Mai 2018 erhoben 35 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, alle vertre-
ten durch Dr. Benedikt Suter, Advokat, Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Regierungsrat 
betreffend Quartierplanung Dürrenboden gegen die Stadt Laufen. Die beschwerdeführenden 
Grundeigentümer beantragten die Feststellung, dass sich die Stadt Laufen in unzulässiger Wei-
se weigere, den Erlass des Quartierplans auf eigene Kosten vorzunehmen und der Einwohner-
gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten (Ziff. 1). Des Weiteren sei die Stadt 
Laufen unter Androhung der Ersatzvornahme durch den Kanton Basel-Landschaft zu verpflich-
ten, das Quartierplanverfahren Dürrenboden innerhalb von 18 Monaten ab Rechtskraft des Ent-
scheids im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren im ordentlichen Verfahren durchzuführen 
und der Einwohnergemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie machten im 
Wesentlichen geltend, die Stadt Laufen treffe im Bereich der Quartierplanung eine Planungs- 
sowie eine Kostentragungspflicht, welche sie durch ihr Verhalten in rechtswidriger Weise verlet-
ze. Demzufolge habe sie eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung begangen.  
 
F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1359 am 15. Oktober 2019 
vollumfänglich ab. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein Quartier-
planverfahren einer kooperativen Planung zwischen dem Gemeinwesen und der Grundeigen-
tümerschaft und der Mitwirkung der Grundeigentümerschaft bedürfe. Spätestens seit der im 
April 2017 vorgestellten Analyse der bisherigen Quartierplanung und dem Vorschlag bezüglich 
Planungskostenverteilung der B.____ AG sei zwischen den Parteien ein Konsens nicht mehr 
möglich. Die Quartierplanung stehe seither still. Ohne die aktive Mitwirkung der Grundeigentü-
merschaft an der Quartierplanung verfehle dieses Planungsverfahren jedoch seinen Zweck. 
Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, die Quartierplanung weiter-
zuführen. Die Stadt Laufen habe die ihr aufgrund der Planungspflicht obliegenden Aufgaben 
erfüllt. Des Weiteren stelle § 45 Abs. 2 RBG eine rechtsgenügliche Grundlage für die Kostenbe-
teiligung der Grundeigentümerschaft an einem Quartierplanverfahren dar. Auch liege kein 
Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor, wenn im Quartierplanverfahren anders als im 
Rahmennutzungsplanverfahren eine Überwälzung der Kosten auf die Grundeigentümerschaft 
stattfinde.  
 
G. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 erhoben die 35 Eigentümer, welche bereits beim 
Regierungsrat Beschwerde erhoben hatten, gegen den RRB beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragten die vollum-
fängliche Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats Nr. 1359 vom 15. Oktober 2019 
(Ziff. 1). Des Weiteren beantragten sie, es sei die Stadt Laufen unter Androhung der Ersatzvor-
nahme durch den Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, innerhalb von 18 Monaten ab 
Rechtskraft des Entscheids im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Quartierplanverfahren 

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betreffend das Gebiet Dürrenboden (1) durchzuführen, (2) unabhängig von der Frage der end-
gültigen Kostentragung zu bevorschussen und (3) den Quartierplan der Einwohnergemeinde-
versammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zu-
züglich Mehrwertsteuer), einschliesslich der ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des 
Verfahrens vor Regierungsrat zulasten der Stadt Laufen. In der innert erstreckter Frist einge-
reichten Beschwerdebegründung vom 30. Dezember 2019 erklärten die Beschwerdeführer, mit 
der Beschwerde an das Kantonsgericht das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Begehren 
insofern einzuschränken, als dass sie nicht mehr das Rechtsbegehren stellen würden, die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, das Quartierplanverfahren betreffend das Gebiet Dürren-
boden auf eigene Kosten durchzuführen, sondern dass die Beschwerdegegnerin das besagte 
Quartierplanungsverfahren unabhängig von der Frage der endgültigen Kostentragung jedenfalls 
zu bevorschussen habe. In der Beschwerde stellten sich die Beschwerdeführer zusammenfas-
send auf den Standpunkt, dass der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 und § 5 i.V.m. § 18 
RBG eine Planungspflicht obliege. Diese erstrecke sich in Gebieten, für welche eine Quartier-
planpflicht nach § 25 Abs. 1 RBG beschlossen worden sei, auch auf die Quartierplanung, weil in 
diesen Zonen nur aufgrund eines rechtskräftigen, parzellenscharfen Quartierplans gebaut wer-
den dürfe. Der Beschwerdegegnerin obliege die Verfahrenshoheit, weil es sich beim Quartier-
plan um einen allgemein verbindlichen, hoheitlichen Rechtsakt handle, der in einem formalisier-
ten Verfahren erlassen werde. Die Verfahrenshoheit umfasse die Pflicht, das Verfahren einzu-
leiten, zu bevorschussen, durchzuführen und den Quartierplan vor der Gemeindeversammlung 
und bis zur Genehmigung zu vertreten. Die Weigerung der Beschwerdegegnerin, das Quartier-
planverfahren durchzuführen, stelle eine Rechtsverzögerung und -verweigerung dar. Der un-
substantiierte und unbelegte Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten ihre Mitwir-
kungspflicht verletzt, basiere auf einer offensichtlich falschen, geradezu willkürlichen Feststel-
lung des Sachverhalts, sei (auch sachlogisch) unzutreffend und vermenge in unzulässiger Wei-
se die Planungspflicht des Gemeinwesens mit den Folgen einer allfälligen Verletzung der Mit-
wirkungsobliegenheit der Grundeigentümer. 
 
In ihrer jeweiligen Vernehmlassung vom 4. März 2020 beantragten die Stadt Laufen, nachfol-
gend vertreten durch Oliver Huber, Advokat, und der Regierungsrat, vertreten durch die 
Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Die Beschwerdegegner vertraten die Ansicht, die Änderung des Rechtsbegehrens 
der Beschwerdeführer sei unzulässig.  
 
H. Mit präsidialer Verfügung vom 14. April 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Es wurde von Beweisabnahmen abgesehen 
und die Beweisanträge der Beschwerdeführer wurden abgewiesen.  
 
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 27. April 2020 replizierten die Beschwerdeführer.  
 
Innert Frist reichten der Regierungsrat und die Stadt Laufen mit jeweiliger Eingabe vom 15. Mai 
2020 ihre Duplik ein. Sie hielten vollumfänglich an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren fest. 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der sich im betroffenen Gebiet Dür-
renboden befindenden Grundstücke und als Adressaten des angefochtenen Entscheids von 
demselben berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2.1. Zu prüfen ist jedoch, ob auf alle Anträge der Beschwerdeführer eingetreten werden 
kann.  
 
2.2. Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen 
Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich 
verändern. Dadurch soll verhindert werden, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der 
Streitgegenstand gemäss vorinstanzlichem Verfahren erweitert wird (RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
3. Auflage, Basel 2014, Rz 1611). 
 
2.3.1. Die Beschwerdeführer beantragten vor Regierungsrat, dass die Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten sei, das Quartierplanverfahren betreffend das Gebiet Dürrenboden innerhalb von 
18 Monaten ab Rechtskraft des Entscheids durchzuführen und der Einwohnergemeindever-
sammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Vor Kantonsgericht beantragen die Beschwerde-
führer, es sei die Stadt Laufen zu verpflichten, innerhalb von 18 Monaten ab Rechtskraft des 
Entscheids das Quartierplanverfahren betreffend das Gebiet Dürrenboden durchzuführen, un-
abhängig von der Frage der endgültigen Kostentragung zu bevorschussen und den Quartier-
plan der Einwohnergemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. In der Be-
schwerdebegründung vom 30. Dezember 2019 erklären die Beschwerdeführer sinngemäss, sie 
hätten ihr Begehren vor Kantonsgericht konkretisierend eingeschränkt.  
 
2.3.2. Die Beschwerdegegner sehen im vor Kantonsgericht gestellten Rechtsbegehren eine 
unzulässige Ausdehnung und Änderung und nicht lediglich eine Einschränkung des vor dem 
Regierungsrat gestellten Rechtsbegehrens. Der Regierungsrat begründet dies damit, dass die 
Frage einer allfälligen Bevorschussungspflicht der Planungskosten im erstinstanzlichen Verfah-
ren nicht Prozessthema gewesen sei und entsprechend im regierungsrätlichen Beschluss nicht 
behandelt worden sei. Strittig sei - neben der Frage der Planungspflicht - stets und ausschliess-
lich, wer vollständig und definitiv die Kosten zu übernehmen habe. Durch die Zulassung der 
"Konkretisierung" seien zusätzliche Ausführungen zu einer allfälligen Bevorschussungspflicht 
erforderlich. Eine "Konkretisierung" würde in keiner Weise zu einer Vereinfachung des Prozess-
themas beitragen und wäre auch aus prozessökonomischen Überlegungen nicht sinnvoll.  

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2.4. Vor Regierungsrat hätten die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen nur obsiegen kön-
nen, wenn der Regierungsrat zum Schluss gekommen wäre, dass die Beschwerdegegnerin 
sowohl zur Planung als auch zur Kostentragung verpflichtet gewesen wäre. Wäre der Regie-
rungsrat zum Schluss gekommen, dass die Stadt Laufen zwar eine Planungs-, aber keine Kos-
tentragungspflicht gehabt hätte, so hätte der Regierungsrat den Antrag der Beschwerdeführer 
abweisen müssen. Das Kantonsgericht würde die Beschwerde abweisen, wenn es zum Schluss 
käme, die Beschwerdegegnerin treffe keine Quartierplanungspflicht. Die Beschwerde wäre gut-
zuheissen, wenn die Beschwerdegegnerin zur Erstellung des Quartierplans und Kostentragung 
verpflichtet wäre. Sollte das Kantonsgericht zum Schluss kommen, dass die Beschwerdegegne-
rin eine Planungs-, aber keine Kostentragungspflicht hätte, so müsste die Beschwerde dennoch 
gutgeheissen werden, sofern das Kantonsgericht überdies die Meinung vertreten würde, dass 
die Beschwerdegegnerin trotz der fehlenden Planungspflicht zur Bevorschussung zu verpflich-
ten wäre. Damit kann vorerst festgehalten werden, dass das vor Kantonsgericht gestellte 
Rechtsbegehren eine Erweiterung des vor dem Regierungsrat gestellten Begehrens bedeuten 
würde, wenn die Beschwerdegegnerin die Pflicht haben sollte, ein Quartierplanverfahren durch-
zuführen (inklusive Erarbeitung des Quartierplans und der Quartierplanvorschriften), jedoch 
nicht auch die Pflicht, die entsprechenden Kosten zu tragen, aber dennoch die Kosten zu be-
vorschussen hätte. Theoretisch wäre diese Konstellation denkbar. Aufgrund des Grundsatzes, 
dass jeder die im Zusammenhang mit seinen Planungsobligenheiten stehenden Kosten zu tra-
gen hat, und eine Bevorschussungspflicht im Falle einer fehlenden Planungspflicht wohl kaum 
bejaht werden könnte, bleibt diese Konstellation praktisch so unwahrscheinlich, dass zwar im 
Wortlaut des Rechtsbegehrens eine Erweiterung bzw. Veränderung des Rechtsbegehrens im 
Vergleich zum Rechtsbegehren vor dem Regierungsrat erblickt werden könnte, de facto aber 
die durch die "Präzisierung" einhergehende mögliche Veränderung bzw. Erweiterung so theore-
tisch bleibt, dass darin im Ergebnis keine Verletzung des § 6 Abs. 1 VPO erblickt werden kann. 
Damit ist auch auf das zweite Rechtsbegehren einzutreten.  
 
3. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
4.1. Vorliegend ist vorerst strittig, ob die Stadt Laufen zur Erarbeitung des Quartierplans 
inklusive Quartierplanvorschriften verpflichtet ist. Unbestritten ist, dass die Stadt Laufen ver-
pflichtet ist, die Aufgaben wie die Planauflage, die Beschlussfassung durch den Stadtrat, die 
Behandlung der Einsprachen etc. in die Wege zu leiten bzw. zu erfüllen.  
 
4.2. Der Zonenplan der Stadt Laufen sieht seit 2005 für das Gebiet Dürrenboden die Nut-
zungszone W2a mit Quartierplanpflicht vor. Ein rechtskräftiger Quartierplan liegt bis jetzt nicht 
vor. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass dieser durch die Beschwerde-
gegnerin zu erstellen sei. Die Beschwerdegegnerin und der Regierungsrat vertreten die Auffas-
sung, dass die Pflicht zur Erarbeitung des Quartierplans bei den Grundeigentümern liege.  

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4.3.1. Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nöti-
gen Planungen und stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 Abs. 1 RPG). Pläne nach dem RPG sind 
Richtplan, Nutzungsplan mit Einschluss der Baubewilligung, Konzept und Sachplan. Richtplan, 
Nutzungsplan und Baubewilligung bilden die planungsrechtliche Entscheidfolge. Diese Instru-
mente fallen in die Zuständigkeit der Kantone. Die Nutzungsplanung, gewöhnlich Obliegenheit 
der Gemeinden, bestimmt die zulässige Nutzung des Bodens (PIERRE TSCHANNEN, in: Aemise-
gger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, 
2019, Rz 31 und 37 zu Art. 2 RPG). Die idealiter drei Etappen der planungsrechtlichen Ent-
scheidfolge (Richtplan, Nutzungsplan und Baubewilligung) müssen je nachdem durch weitere 
Schritte ergänzt oder ausdifferenziert werden. Dies gilt namentlich auf der Stufe der Nutzungs-
planung (TSCHANNEN, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Rz 31 und 37 zu Art. 2 RPG). In Leh-
re und Rechtsprechung werden zwei Arten von Nutzungsplänen unterschieden, nämlich die 
Rahmennutzungspläne und die Sondernutzungspläne (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und be-
sonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 146; ELOI JEANNERAT/PIERRE MOOR, in: 
Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Rz 9 zu Art. 14 
RPG). Sondernutzungspläne können sich im Einzelfall weitaus aufwendiger gestalten als die 
Festlegung eines Nutzungsplans. Funktional indessen erscheinen sie als Mittel der Nutzungs-
planung. In dieser Beiordnung dürfte der Grund dafür liegen, dass die Sondernutzungspläne 
üblicherweise nicht als eigenständige Stufen der planungsrechtlichen Entscheidfolge angespro-
chen werden (TSCHANNEN, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Rz 39 zu Art. 2 RPB).  
 
4.3.2. Gemäss Art. 14 RPG ordnen Nutzungspläne die zulässige Nutzung des Bodens 
(Abs. 1). Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Abs. 2). Vor dem 
Hintergrund, dass Nutzungspläne flächendeckend sind, bezieht sich Art. 14 Abs. 1 RPG in ers-
ter Linie auf die Rahmennutzungspläne. Diese meist kommunalen Pläne umfassen grundsätz-
lich das ganze Gemeindegebiet (vgl. § 18 Abs. 1 RBG). Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die 
vom Plan erfassten Grundstücke einzelnen Nutzungszonen zuzuweisen, in der Regel einer der 
drei in Art. 14 Abs. 2 RPG genannten Zonen, d.h. Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen oder 
einer Zone nach Art. 18 RPG. Nach Art. 18 Abs. 1 RPG kann das kantonale Recht weitere Nut-
zungszonen vorsehen. Der Nutzungsplan kann nach Art. 18 Abs. 2 RPG auch Vorschriften ent-
halten über Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nut-
zung erst später zugelassen wird. Art. 14 Abs. 1 RPG erfüllt damit gewisse minimale Anforde-
rungen, schliesst es jedoch nicht aus, gewisse Aspekte der Überbauung in einem anderen Plan 
als dem Rahmennutzungsplan zu regeln. Solche Pläne, die allgemein als Sondernutzungspläne 
bezeichnet werden und auf Teilgebiete beschränkt sind, werden in den kantonalen Gesetzen 
sehr unterschiedlich bezeichnet und ausgestaltet. So kennt man die Begriffe Quartierplan, Ge-
staltungsplan, Baulinienplan, Erschliessungsplan usw. (JEANNERAT/MOOR, in: Aemisegger et al. 
[Hrsg.], a.a.O., Rz 27 f. zu Art. 14 RPG). Im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 RPB sieht das kantona-
le Recht in § 20 Abs. 1 lit. g RBG als Art der Bauzone Zonen mit Quartierplanpflicht vor. Der 
Quartierplan besteht aus einem Plan oder mehreren Plänen, dem Reglement sowie einem Be-
gleitbericht, in dem die Ziele, die Schritte zur Realisierung und die Folgekosten aufgezeigt wer-
den (§ 39 RBG).  
 

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4.4.1. Der Sondernutzungsplan erfüllt zahlreiche Funktionen. Einzelne Arten von Sondernut-
zungsplänen übernehmen dabei gleich mehrere Funktionen gleichzeitig: Der Sondernutzungs-
plan wird normalerweise für die Realisierung eines besonderen Vorhabens eingesetzt; unter 
Umständen besteht gar eine Sondernutzungsplanpflicht. Sondernutzungspläne, wie sie in den 
kantonalen Gesetzgebungen ausgestaltet sind, erlauben eine Vervollständigung und Präzisie-
rung der raumplanerischen Grundordnung (Rahmennutzungspläne). Zum Teil sind sie mit 
Landumlegungen verbunden. Die Überbauung gewisser Gebiete wird in der Grundordnung häu-
fig vom vorgängigen Erlass eines solchen Planes abhängig gemacht (Zonen mit Planungs-
pflicht) und es gilt ein provisorisches Bauverbot, bis der entsprechende Plan vorliegt 
(JEANNERAT/MOOR, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Rz 28 f. zu Art. 14 RPG). So hält denn 
auch § 25 Abs. 1 RBG fest, dass Zonen mit Quartierplanpflicht Gebiete umfassen, in denen nur 
aufgrund eines Quartierplans gebaut werden darf.  
 
4.4.2. Die Sondernutzungspläne gewinnen für die Überbauung grösserer Areale oder die 
Realisierung komplexer Einzelvorhaben stark an Bedeutung. Nicht alles lässt sich aber mit die-
sen Planungsinstrumenten regeln; so beispielsweise die Art und Weise der Zusammenarbeit 
zwischen dem Gemeinwesen und den Planbetroffenen im Vorfeld der Planung (Zuständigkeiten 
und Ansprechpartner, zeitlicher Rahmen, Aufteilung von Planungskosten etc.). Diese Elemente 
sind in der Praxis häufig Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verträgen, die zwischen der 
Gemeinde und Privaten (z.B. Grundeigentümern und Investoren) und als Grundlage für Son-
dernutzungspläne abgeschlossen werden. Es sind Vereinbarungen gegenseitiger Leistungen 
denkbar, die sich im Rahmen kooperativer Planungsprozesse ergeben und für die es oft an 
unmittelbaren gesetzlichen Grundlagen zur Durchsetzung fehlt. Unter kooperativer Planung 
versteht man im Grundsatz Planungsverfahren, die auf eine gemeinsame Problemlösung zwi-
schen Staat und Privaten abzielen. Das heisst jedoch nicht, dass der daraus resultierende Plan 
ein "kooperativer" oder gar ein privater wäre. Der Nutzungsplan selbst kann nicht Vertragsge-
genstand sein (HEINZ AEMISEGGER/SAMUEL KISSLING, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskom-
mentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung / III. Kooperative 
Planung, Rz 55 ff.).  
 
4.4.3. Grundsätzlich lassen sich grob drei Arten von Sondernutzungsplänen unterscheiden. 
Während die klassischen Sondernutzungspläne für grössere Gebiete die Art und Weise des 
Bauens näher regeln – beispielsweise bei der Umnutzung von Industriebrachen, bei grossflä-
chigen verdichteten Geschäfts- und Wohnüberbauungen oder beim heiklen Bauen an Hangla-
gen –, werden mit projektbezogenen Sondernutzungsplänen die raumplanerischen Grundlagen 
für konkrete Einzelvorhaben wie Kiesgruben, Kehrichtdeponien, Sportanlagen oder Einkaufs-
zentren festgelegt. Weiter gibt es Sondernutzungspläne, welche der Landsicherung dienen 
(Baulinienpläne) oder die für die Überbauung notwendige Erschliessung ermöglichen (Er-
schliessungspläne, Strassenpläne usw.). Klassische, gebietsbezogene Sondernutzungspläne 
sind darauf angelegt, in Ergänzung und zum Teil auch in Abweichung von der Regelbauweise 
eine städtebaulich, architektonisch und wohnhygienisch einwandfreie Gesamtüberbauung zu 
ermöglichen (AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Rz 61 ff. zu Vorbe-
merkungen zur Nutzungsplanung / III. Kooperative Planung). 
 

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4.4.4. Grundsätzlich ist allen Sondernutzungsplänen gemeinsam, dass sie eine von der 
Grundordnung abweichende Art der Bebauung oder Nutzung für einen spezifischen Perimeter 
vorsehen. Sondernutzungspläne sorgen somit für eine Umsetzung der raumplanerischen Ziele 
unter Berücksichtigung der besonderen Aspekte der entsprechenden Gebiete. In diesem Sinne 
besteht am Erlass eines Sondernutzungsplans ein öffentliches Interesse. Allerdings führen 
Sondernutzungspläne gegenüber der Rahmennutzungsplanung üblicherweise zu einer Ver-
grösserung der zulässigen Nutzflächen oder zumindest zu einer höherwertigen Nutzung. Damit 
besteht auch ein hohes privates Interesse der Grundeigentümer am Erlass eines Sondernut-
zungsplans (DAVID DUSSY, in: Alain Griffel et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 
Expertenwissen für die Praxis, 2016, Rz 7.86). 
 
4.5.1. § 18 bis § 32 RBG regelt die Rahmennutzungsplanung, § 33 bis § 36 RBG die Er-
schliessungsplanung und § 37 bis § 47 RBG die Sondernutzungsplanung (Quartierplanung). Im 
RBG wird in § 37 der Zweck, in § 38 der Inhalt, in § 39 die Form, in § 40 das Verhältnis zu den 
Zonenvorschriften und der Erschliessungsplanung, in § 41 und § 42 das ordentliche bzw. ver-
einfachte Verfahren, in § 43 die Eigentumsverhältnisse, in § 44 die Übernahme des Grundstü-
ckes, in § 45 die Baulandumlegung im Quartierplanverfahren, in § 46 die Genehmigung und in 
§ 47 die Änderung und Aufhebung des Quartierplans geregelt. § 37 RBG statuiert, dass Quar-
tierpläne eine haushälterische Nutzung sowie eine architektonisch und erschliessungsmässig 
gute, der Umgebung angepasste und auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete 
Überbauung eines zusammenhängenden Teilgebietes der Bauzonenfläche bezwecken 
(Abs. 1). Die Erstellung eines Quartierplans kann von den beteiligten Grundeigentümerinnen 
bzw. Grundeigentümern oder von der Gemeinde veranlasst werden (Abs. 2). § 43 RBG trägt 
den Titel Eigentumsverhältnisse und regelt in Abs. 1 die Quartierpläne innerhalb von Zonen mit 
Quartierplanpflicht und in Abs. 2 diejenigen ausserhalb von Zonen mit Quartierplanpflicht. Ge-
mäss § 43 Abs. 1 RBG regeln die an der Quartierplanung beteiligten Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer die Eigentumsverhältnisse sowie weitere Rechte und Pflichten im Quar-
tierplanvertrag (lit. a). Kommt ein Quartierplanvertrag nicht zustande, werden die Eigentums-
verhältnisse sowie weitere Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen über die Durchfüh-
rung der Baulandumlegung festgelegt, sofern dem Quartierplan eine Mehrheit von Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümern zustimmt, die zusammen über mindestens 2/3 der Quartier-
planfläche verfügt (lit. b). § 45 RBG statuiert unter dem Titel "Baulandumlegung im Quartier-
planverfahren" dass für die Regelung der Eigentumsverhältnisse sowie weiterer Rechte und 
Pflichten und für die Ausscheidung und Abtretung des für Verkehrsflächen sowie öffentliche 
Werke und Anlagen benötigten Landes sinngemäss die Bestimmungen über die Baulandumle-
gung gelten (Abs. 1). Die Planungskosten werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach 
Abzug allfälliger Beiträge der öffentlichen Hand, auf die beteiligten Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer verteilt. Dabei ist das für Baulandumlegungen geltende Verfahren sinnge-
mäss anzuwenden (Abs. 3). § 63 bis § 71 RBG regeln die "Durchführung der Baulandumle-
gung". § 71 hat den Titel "Ausgleichszahlungen und Umlegungskosten (Kostenverteiler)". Nach 
§ 71 Abs. 3 RBG tragen die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Kos-
ten für die Baulandumlegung nach Massgabe der erhaltenen Vorteile. Das Gemeinwesen hat 
sich darüber hinaus an den Umlegungskosten zu beteiligen, wenn die Umlegung einem über-
wiegenden öffentlichen Interesse dient.  

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4.5.2. Art. 18 ZR befasst sich mit dem Quartierplan und der Quartierplanpflicht. In Art. 18 
Abs. 1 ZR wird statuiert, dass vorbehältlich von hier nicht interessierenden Ausnahmen gemäss 
Art. 18 Abs. 7 ZR in den im Zonenplan bezeichneten Zonen mit Quartierplanpflicht nur aufgrund 
eines rechtsgültigen Quartierplans gemäss § 41 RBG (ordentliches Verfahren) oder § 42 RBG 
(vereinfachtes Verfahren) gebaut werden darf. Gemäss Art. 18 Abs. 6 ZR kann der Gemeinde-
rat die Gewährung von Abweichungen für Quartierpläne im ordentlichen und im vereinfachten 
Verfahren von der Durchführung eines wettbewerbsähnlichen Verfahrens mit mindestens drei 
unabhängigen Projektverfassern abhängig machen. Die Gemeinde ist am Auswahlverfahren zu 
beteiligen und kann sich an den Kosten beteiligen.  
 
5.1. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Kostenüberwälzung auf die Grundeigentümer 
entgegen der Auffassung des Regierungsrates nicht gestützt auf § 45 Abs. 3 RBG i.V.m. 71 
Abs. 3 RBG vorgenommen werden könne, da es sich vorliegend nicht um eine Baulandumle-
gung im Quartierplanverfahren nach § 45 RBG handle, sondern um eine Baulandumlegung in 
einem Gebiet, für welches bereits lange zuvor mit der Nutzungszone W2a die Quartierplan-
pflicht beschlossen worden sei. Des Weiteren stelle die Verlegung der Planungskosten im 
Quartierplanverfahren eine Ungleichbehandlung gegenüber der Kostentragungspflicht der Ge-
meinde bei der Erarbeitung eines Nutzungsplanes dar. Die Kostentragungspflicht des Gemein-
wesens gelte auch mangels anderweitiger gesetzlicher Grundlage. Ohne gesetzliche Grundlage 
sei keine Auferlegung der Kostenpflicht möglich. Die Beschwerdeführer verweisen überdies auf 
den Entscheid des Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft Nr. 650 08 142 vom 
22. März 2010 (E. 2.4.1), in welchem das Enteignungsgericht ausgeführt habe, das Gemeinwe-
sen habe die Kosten der Erstellung kommunaler Nutzungsplanung zu tragen. Dies gelte nach 
Meinung der Beschwerdeführer unabhängig davon, ob es sich um Zonenvorschriften für das 
ganze Gemeindegebiet, Teilzonen- oder Quartierpläne handle; der Quartierplan sei eine Unter-
form des Zonenplans bzw. Teilzonenplans. Des Weiteren sei die Beschwerdegegnerin ihrer 
Planungspflicht nicht nachgekommen, da die Zonenplanung für die betroffenen Grundstücke 
noch nicht parzellenscharf abgeschlossen sei, weil diese gemäss § 25 Abs. 1 RBG ohne Quar-
tierplan nicht überbaubar seien.  
 
5.2. Die Beschwerdegegner erblicken in § 45 Abs. 3 RBG (i.V.m. § 71 Abs. 3 RBG,) ge-
mäss welchem die Planungskosten, sofern nichts anderes vereinbart werde, nach Abzug allfäl-
liger Beiträge der öffentlichen Hand, auf die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigen-
tümer verteilt würden und dabei das für Baulandumlegungen geltende Verfahren sinngemäss 
anzuwenden sei, die Verpflichtung der beteiligten Grundeigentümer zur Bezahlung der Pla-
nungskosten und damit auch zur Erstellung des Quartierplans. Der Regierungsrat verweist da-
bei auf die ausführliche Erwägung 6.5 in seinem RRB, in welcher unter anderem die Entste-
hungsgeschichte von § 45 RBG aufgezeigt und auf die Lehre verwiesen wird (vgl. E. 6.5 f. in 
angefochtenem RRB u.a. mit Verweis auf DUSSY, in: Griffel et al. [Hrsg.], a.a.O., Rz 7.86, 
Fn 219). Die Beschwerdegegnerin verweist zudem in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich auf 
die im Kanton Basel-Landschaft langjährige, bewährte und bis dato unangefochtene Praxis, 
gemäss welcher die Grundeigentümer die Planungskosten für die Erarbeitung des Quartier-
plans (Kosten für Planungsinhalt zu Lasten Grundeigentümer, Kosten für Planungsverfahren zu 

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Lasten der Gemeinde bzw. des Kantons) zu tragen hätten. Zudem verweist die Beschwerde-
gegnerin auf Seite 16 der "Plaungshilfe Quartierplanung" des Kanton Basel-Landschaft, Bau- 
und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung, Ortsplanung, vom Februar 2016, auf wel-
cher das Ablaufschema "Quartierplanung" mit den jeweiligen Aufgaben der Gemeinde, des Pla-
nungsbüros und des Kantons abgebildet sei. Die Beschwerdegegnerin leitet aus Art. 18 Abs. 5 
und 6 ZR ab, dass sie nur dann eine gesetzliche Grundlage habe, sich allenfalls an den Pla-
nungskosten eines Überbauungsprojektes zu beteiligen, wenn sie ein wettbewerbsähnliches 
Verfahren mit mindestens 3 Projektverfassern verlange, was hier nicht der Fall gewesen sei. Im 
Übrigen sei den Beschwerdeführern von Anfang an klar gewesen, dass sie die Planungskosten 
für die Erarbeitung des Quartierplans zu tragen hätten. So habe bis zur regierungsrätlichen 
Nichtgenehmigung des Quartierplans im vereinfachten Verfahren vom 25. Oktober 2016 die 
Zusammenarbeit zwischen den Parteien (Vollzugskommission einerseits, Beschwerdegegnerin 
andererseits) funktioniert. Überdies sei der Auftrag für die Planungsarbeiten für den Quartier-
plan ausschliesslich von den Beschwerdeführern erteilt worden. Des Weiteren sei das Urteil des 
Enteignungsgerichts Nr. 650 08 142 vom 2. März 2010 vorliegend nicht relevant, da sich das 
Enteignungsgericht dort zur Kostentragung für die Erarbeitung der Teilzonenplanung als Rah-
mennutzungsplanung geäussert habe. Quartierpläne würden als Sondernutzungsplanung nicht 
darunter fallen. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Vernehmlassung auch ausdrücklich fest, 
dass die Einzonung des Gebiets Dürrenboden seitens des Kantons nur unter Anordnung einer 
Quartierplanpflicht bewilligt worden sei. Ohne Quartierplanung wäre das Gebiet Dürrenboden 
somit nicht eingezont worden. Dank dieser Einzonung seien die Grundeigentümer über Nacht 
zu Millionären geworden.  
 
6. Vorweg kann festgehalten werden, dass vorliegend kein Quartierplanvertrag erstellt 
wurde und auch im Quartierplanbericht zum Quartierplan Dürrenboden keine Regelungen zur 
Kostenverteilung bezüglich Planungskosten vorliegen (vgl. Ziff. 7 des Schreibens der Stadt an 
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer vom 19. Dezember 2017 und S. 21 f. des Planungs-
berichts zum Quartierplan Dürrenboden vom 12. Dezember 2014). Wie die obigen Ausführun-
gen zu den gesetzlichen Bestimmungen zeigen, findet sich in diesen keine explizite, klare ge-
setzliche Regelung, wer zur Ausarbeitung des Quartierplans und zur Tragung der entsprechen-
den Kosten verpflichtet ist. Tatsache ist, dass es der langjährigen Praxis des Kantons Basel-
Landschaft entspricht, dass für die Ausarbeitung der Quartierpläne die betroffenen Grundeigen-
tümer zuständig und für die damit im Zusammenhang entstehenden Ausarbeitungskosten zah-
lungspflichtig sind. Die Auslegung der Vorinstanz des § 45 Abs. 3 RBG i.V.m. § 71 RBG ist un-
ter Beachtung der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen bzw. der diesbezüglichen Verän-
derungen im Rahmen der Revision des bis Ende 1998 geltenden Baugesetzes des Kanton Ba-
sel-Landschaft nachvollziehbar, ebenso der von der Beschwerdegegnerin gezogene Umkehr-
schluss aus Art. 18 Abs. 6 ZR, wonach sich die Gemeinde nur an den Kosten beteiligen kann, 
wenn der Gemeinderat die Gewährung von Abweichungen von Quartierpläne von der Durchfüh-
rung eines wettbewerbsähnlichen Verfahrens mit mindestens drei Projektverfassern abhängig 
macht. Auch kann eine unterschiedliche Behandlung der Tragung der Kosten für Quartierpläne 
einerseits und Teilzonenpläne andererseits grundsätzlich begründet werden, da die Quartier-
pläne Sondernutzungspläne sind, die den betroffenen Grundeigentümern in der Regel eine in-
tensivere Nutzung ihres Grundstückes ermöglichen, was zu einem finanziellen Mehrwert führt, 

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und zum Teil in ihrem Detaillierungsgrad einer Baubewilligung ähnlich sein können. Damit ist 
auch die unterschiedliche Kostentragungspflicht grundsätzlich vertretbar. Aus diesem Grund 
kann aus dem von den Beschwerdeführern angerufenen Entscheid des Enteignungsgerichts 
nicht der Schluss gezogen werden, die Ausarbeitungs- bzw. Kostentragungspflicht des Ge-
meinwesens für Teilzonenpläne gelte auch automatisch für Quartierpläne. Dennoch stellt sich 
die Frage, ob alle Quartierpläne in Bezug auf die Zuständigkeit der Ausarbeitung und Kosten-
pflicht gleich zu behandeln sind, unabhängig von den jeweiligen öffentlichen und privaten Inte-
ressen und unabhängig davon, ob der Wunsch nach einer Zone mit Quartierplanpflicht von der 
Gemeinde oder von den Privaten stammt. So wäre es denkbar, die Pflicht oder das Ausmass 
der Kostentragung davon abhängig zu machen, ob das gewünschte Projekt a priori einer Quar-
tierplanungspflicht bedarf, wie z.B. Einkaufszentren und Deponien (JEANNERAT/MOOR, in: Aemi-
segger et al. [Hrsg.], a.a.O., Rz 12 und Rz 28 f. zu Art. 14 RPG), oder ob in der Rahmennut-
zungsplanung bereits eine Grundnutzung vorgesehen ist, deren Realisierung grundsätzlich 
auch ohne Quartierplanung möglich wäre. So ist im ersten Fall ohne Sondernutzungsplanung 
ein Einkaufszentrum gar nicht realisierbar, hingegen ist im zweiten Fall, in welchem wie vorlie-
gend eine Grundnutzung W2a vorgesehen ist, eine Nutzung theoretisch auch ohne Sondernut-
zungsplanung möglich. Dabei kann sich in Fällen wie dem vorliegenden und letztgenannten die 
Frage stellen, ob aufgrund der konkreten z.B. topografischen Situation (vgl. vor allem S. 11 f. 
der Analyse der Quartierplanung Dürrenboden der B.____ AG, Stand 19. April 2017) eine Son-
dernutzungsplan angezeigt ist und damit auch wesentlich im Interesse der Grundeigentümer 
steht. Wie zu zeigen sein wird, können diese Fragen und damit die Frage, wer grundsätzlich zur 
Ausarbeitung eines Quartierplanes und zur Kostentragung verpflichtet ist, offengelassen wer-
den.  
 
7.1. Das Gebiet Dürrenboden ist seit 2005 (Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats 
vom 12. April 2005) in einer Zone W2a mit Quartierplanpflicht. Mit Entscheid vom 25. Oktober 
2016 verweigerte der Regierungsrat dem Quartierplan Dürrenboden die Genehmigung. Mit 
Schreiben vom 2. Dezember 2017 forderte die Vollzugskommission die Stadt Laufen auf, die 
Quartierplanung Dürrenboden auf eigene Kosten zur Genehmigungsreife zu bringen, was diese 
ablehnte.  
 
7.2. Im Jahr 2005 wurde das Gebiet in eine Wohnbauzone eingezont. Gemäss Art. 15 RPG 
sind die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entspre-
chen (Abs. 1). Tatsache ist, dass die betroffene Zone nach unterdessen 15 Jahren immer noch 
nicht bebaut werden kann und damit nicht baureif ist, da ein rechtskräftiger Quartierplan fehlt. 
Nach Art. 21 RPG sind Nutzungspläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, wenn sich 
die Verhältnisse erheblich geändert haben. Die Erheblichkeit der geänderten Verhältnisse als 
Voraussetzung für eine mögliche Plananpassung ist nicht als fixer, ein für alle Mal festgelegter 
und unbefristet geltender Begriff zu verstehen. Im Gegenteil, die Anforderungen an die Erheb-
lichkeit ändern sich nach Massgabe der jeweiligen Verhältnisse. Gemäss Lehre und Rechtspre-
chung ist umso mehr mit der Beständigkeit eines Planes zu rechnen, je neuer er ist. Dies be-
deutet, dass die Gründe für die Planänderung in einem solchen Fall umso gewichtiger sein 
müssen, je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung auswirkt. Umgekehrt ist es umso 
einfacher, Überprüfungsgründe zu bejahen, je näher ein Nutzungsplan dem Planungshorizont 

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von 15 Jahren nach Art. 15 RPG kommt (THIERRY TANQUEREL, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], 
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Rz 38 f. zu Art. 21 RPG). Die Verweigerung 
der Genehmigung des Quartierplans durch den Regierungsrat elfeinhalb Jahre nach Erlass der 
Zone W2a mit Quartierplanpflicht im Gebiet Dürrenboden und vor allem der Umstand, dass da-
raufhin klar wurde, dass innert nützlicher Frist kein Quartierplan entstehen würde, stellen erheb-
liche Veränderungen der Verhältnisse dar. Denn es stand fest, dass eine Überbauung im Sinne 
der Nutzungsplanung der Beschwerdegegnerin nicht zustande kommen würde. Im Zeitpunkt als 
die Beschwerdegegnerin das Begehren der Beschwerdeführer, die Quartierplanung Dürrenbo-
den auf eigene Kosten zur Genehmigungsreife zu bringen (das heisst am 19. Dezember 2017), 
zurückwies, war das Gebiet Dürrenboden bereits seit über zwölfeinhalb Jahren in einer Zone 
mit Quartierplanpflicht und damit schon in der Nähe des Planungshorizonts von 15 Jahren. Da-
mit wäre die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens der Beschwer-
deführer unabhängig von der Frage, ob sie sich zur Erarbeitung und Finanzierung des Quartier-
planes zuständig gesehen hat, verpflichtet gewesen, ihre Nutzungsplanung bezüglich des Ge-
biets Dürrenboden zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.  
 
7.3. Die Gemeinden haben bei der Nutzungsplanung eine weitreichende Autonomie und 
grosses Ermessen. Aufgrund dieser Autonomie steht es der Beschwerdegegnerin frei, mit wel-
cher raumplanerischen Massnahme sie gedenkt, das vorliegende Problem, dass die fragliche 
Bauzone nach unterdessen über 15 Jahren nicht bebaut werden kann, zu lösen. Die Beschwer-
degegnerin wird damit verpflichtet, ihre Nutzungsplanung zu überprüfen und darüber zu befin-
den, ob sie einen Quartierplan für das fragliche Gebiet auszuarbeiten oder das Gebiet Dürren-
boden z.B. in eine Nutzungszone ohne Quartierplanpflicht umzuzonen oder sogar auszuzonen 
gedenkt. Eine Auszonung erscheint nicht ausgeschlossen, wurde doch gemäss Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2020 die Einzonung des Gebiets Dürrenboden sei-
tens des Kantons nur unter der Anordnung einer Quartierplanpflicht bewilligt. Sollte die Be-
schwerdegegnerin in Betracht ziehen, das Gebiet in der Zone mit Quartierplanpflicht zu belas-
sen, so wäre sie im vorliegenden Fall, in welchem nach Ablauf des massgeblichen Zeithorizonts 
kein bewilligungsfähiger Quartierplan von Seiten der Eigentümerschaft zu Stande gekommen 
ist, was als erhebliche Veränderung der Verhältnisse gewertet werden muss, verpflichtet, den 
Quartierplan auf eigene Kosten zu erstellen. Dabei müssten die Beschwerdeführer wohl in Kauf 
nehmen, dass ihre Gestaltungsrechte eingeschränkter wären, als wenn sie den Quartierplan 
selber erarbeiten würden.  
 
7.4. Da die Beschwerdegegnerin nicht – wie in den Rechtsbegehren verlangt – angewiesen 
wird, einen Quartierplan auszuarbeiten, sondern lediglich angewiesen wird, insofern aktiv zu 
werden, als sie die Nutzungsplanung bezüglich Gebiet Dürrenboden zu überprüfen und den 
Beschwerdeführern mitzuteilen hat, wie sie in Bezug auf das Gebiet verfahren will, wird die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde teilweise gutgeheissen und der Regierungsratsbeschluss 
Nr. 2019-1359 aufgehoben. Des Weiteren wird der Stadtrat Laufen angewiesen, innert sechs 
Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheides den Beschwerdeführern eine Verfügung zuzustel-
len, in welcher er festhält, wie er in Bezug auf das Gebiet Dürrenboden und somit in Sachen 
Quartierplan Dürrenboden weiter vorzugehen gedenkt. Sollte die Beschwerdegegnerin zum 
Schluss kommen, dass sie das Gebiet Dürrenboden in der Zone W2a mit Quartierplanpflicht zu 

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belassen gedenke, wird sie den Quartierplan auf eigene Kosten zu erarbeiten haben. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.  
 
8.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfas-
sen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel 
der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Da die Beschwerdeführer teil-
weise obsiegen, werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'800.-- je zur Hälfte den 
Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnern auferlegt. Der somit auf die Beschwerdefüh-
rer anfallende Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird mit dem bereits von 
ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. Der Regierungsrat und die 
Stadt Laufen haben den restlichen Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 1'400.-- je zur 
Hälfte und damit je Fr. 700.-- zu bezahlen.  
 
8.2.1. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-
chen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter der teilweise obsiegenden Stadt Laufen 
macht in seiner Honorarnote vom 15. Mai 2020 einen Stundenaufwand von 25 Stunden à 
Fr. 230.-- und Auslagen von Fr. 18.90 (jeweils exkl. MWST) und somit von gesamthaft 
Fr. 6'213.10 geltend. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO wird dem Kanton keine Parteientschädigung 
zugesprochen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war 
(Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 
Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug 
eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompe-
tenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 
6. Januar 2016 [810 15 117] E. 7; vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2; vom 23. Januar 2013 
[810 11 146] E. XIV.2). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertre-
tung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit 
erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste norma-
lerweise nicht verfügen. Die Fragestellungen erweisen sich vorliegendenfalls nicht als derart 
komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus die-
sem Grund wird der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
8.2.2. Der Rechtsvertreter der teilweise obsiegenden Beschwerdeführer macht in seiner Ho-
norarnote vom 15. Mai 2020 für seine Bemühungen vom 17. Oktober 2019 bis 27. April 2020 
einen Aufwand von 56 Stunden à Fr. 350.-- und Auslagen von Fr. 329.-- (exkl. MWST) und so-
mit gesamthaft von Fr. 21'463.55 (inkl. MWST) geltend. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für 
die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar 
Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit 
verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungs-
pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Das Kantonsgericht erachtet im vorliegenden Fall 
für den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Stundenhonorar von Fr. 250.-- und nicht von 
Fr. 350.-- als angemessen. Da die Beschwerdeführer nur teilweise obsiegen und aufgrund die-

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ses Urteils mit ihrem Hauptanliegen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Quar-
tierplan zu erarbeiten, nicht durchdringen, erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) als angemessen. Demzufolge haben die Stadt 
Laufen und der Regierungsrat den Beschwerdeführern je zur Hälfte eine Parteientschädigung in 
der Höhe von gesamthaft Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) und somit je 
Fr. 1'500.-- auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbe-

schluss Nr. 2019-1359 aufgehoben und die Angelegenheit zur Behand-
lung im Sinne der Erwägungen an die Stadt Laufen zurückgewiesen.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'800.-- werden je zur Hälfte 

den Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnern auferlegt.  
 
Der somit auf die Beschwerdeführer anfallende Verfahrenskostenanteil 
in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird mit dem bereits geleisteten Kosten-
vorschuss in der gleichen Höhe verrechnet.  
 
Der Regierungsrat und die Stadt Laufen haben den restlichen Verfah-
renskostenanteil in der Höhe von Fr. 1'400.-- je zur Hälfte und damit je 
Fr. 700.-- zu bezahlen.  

   
 3. Der Regierungsrat und die Stadt Laufen haben den Beschwerdeführern 

je zur Hälfte eine Parteientschädigung in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) und somit je 
Fr. 1'500.-- auszurichten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettge-
schlagen.  

  
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin