# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0cfe161-a044-5028-a8d0-1afcd7ad2bf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 D-319/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-319-2020_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-319/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-319/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie, reiste am 6. Juni 2015 in die Schweiz ein und ersuchte am 

8. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl. 

Am 10. Juni 2015 wurde sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

summarisch befragt und am 13. Januar 2016 vertieft zu ihren Asylgründen 

angehört. 

Dabei machte sie geltend, sie stamme aus einer Kleinstadt im Distrikt 

Jaffna. Kriegsbedingt sei sie an diversen Orten innerhalb dieses Distrikts 

aufgewachsen. Im Jahr 1996 habe sich ihre Familie schliesslich in 

C._______, einem Vorort von Jaffna, niedergelassen. Im Jahr 2002 habe 

ihr Schulweg an einem Camp der EPDP (Ealams People’s Democratic 

Party) vorbeigeführt und einer der Männer aus diesem Camp habe sich ihr 

wiederholt unsittlich genähert, was sie im November 2002 dazu veranlasst 

habe, die Schule abzubrechen. Sie sei in der Folge zu Hause geblieben 

und ihre Eltern hätten versucht, eine Hochzeit für sie zu arrangieren. Nach-

dem dies nicht gelungen sei, hätten ihre Eltern sie im Frühling 2004 mit 

einer ihrer Schwestern nach Colombo geschickt, da diese dort ein Studium 

begonnen habe. Sie seien bei einer Tante mütterlicherseits untergekom-

men. Die Beschwerdeführerin habe bei einer Nachbarin Kochkurse be-

sucht. Aufgrund eines Kontakts ihrer Schwester zu einem Kommilitonen, 

der Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen sei, sei 

die Schwester festgenommen worden. Der Vorfall habe diese dazu veran-

lasst, Sri Lanka im September 2005 zu verlassen. In der Folge seien wie-

derholt Behördenvertreter zur Tante der Beschwerdeführerin gekommen 

und hätten sich nach dem Verbleib ihrer Schwester erkundigt. Diese be-

hördlichen Heimsuchungen hätten sie verängstigt, so dass sie sich im Feb-

ruar 2006 dazu entschlossen habe, Colombo zu verlassen und nach Hause 

zurückzukehren. An einem Samstagmorgen im April 2006 sei sie auf ihrem 

Weg zum Tempel von Männern in einem Van angehalten worden. Der 

Mann, welcher sie schon früher auf dem Schulweg belästigt habe, sei dabei 

gewesen und habe sie angesprochen, sie zu ihrer Person befragt und ihr 

das Mobiltelefon abgenommen. Dann habe er sie zu den anderen Männern 

in den Van gestossen, wo man ihr Mund und Augen verbunden und ihre 

Hände gefesselt habe. Nach einer etwa dreissig-minütigen Fahrt habe man 

sie in einen Raum, mutmasslich in ein Camp, gebracht, wo sie von besag-

tem EPDP-Mann vergewaltigt worden sei. Nach zwei Stunden habe man 

sie wieder gehen lassen. Völlig traumatisiert und mit Unterleibsblutungen 

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Seite 3 

sei sie nach Hause zurückgekehrt und habe ihrer Mutter erzählt, was vor-

gefallen sei. Diese habe eine Hausmedizinerin kontaktiert, welche die Be-

schwerdeführerin behandelt habe. Einige Tage nach diesem Ereignis habe 

sie versucht, sich das Leben zu nehmen und sich in einen Brunnen ge-

stürzt. Ihr Vater und ihr Bruder hätten sie aus dem Brunnen herausgeholt 

und in der Folge habe sie ihrem Bruder erzählt, was ihr angetan worden 

sei. Dies sei für ihn Veranlassung gewesen, sich noch im April 2006 den 

LTTE anzuschliessen. Einen Monat später habe die Armee in ihrem Quar-

tier eine grossräumige Kontrolle durchgeführt und in diesem Rahmen die 

Identitätskarte der Beschwerdeführerin mitgenommen. Sie erhalte diese 

wieder, wenn sie zu einer Befragung im Camp erscheine. Zusammen mit 

anderen Personen sei sie ins Camp gegangen, wo sie während eines gan-

zen Tages festgehalten worden sei. Sie sei nicht wirklich befragt, aber ge-

foltert worden, indem man ihr mit Zigaretten Verbrennungen zugefügt und 

sie sexuell missbraucht habe. Eine Woche später sei sie erneut abgeholt 

worden. Wiederum habe keine richtige Befragung stattgefunden und sie 

sei abermals gefoltert worden. Da es ihr gesundheitlich weiterhin schlecht 

gegangen sei, hätten ihre Eltern sie im Juli 2006 zu einer Familie nach 

D._______ geschickt, wo sie im Rahmen eines Rituals von ihren Schuld-

gefühlen gereinigt worden sei. Während ihres Aufenthalts dort habe sie er-

fahren, dass ihr Vater im Jahr 2008 festgenommen und zum Verbleib ihres 

Bruders befragt worden sei. Dank der Intervention eines Friedensrichters 

in Colombo, welcher sich bereits für die Freilassung ihrer Schwester ein-

gesetzt habe, sei ihr Vater nach vier Tagen wieder aus der Haft entlassen 

worden. Ende 2008 hätten sie erfahren, dass ihr Bruder verletzt worden 

sei. Ihr Vater habe vergeblich versucht, ihn nach Hause zurückzuholen. Die 

letzte Nachricht über ihren Bruder habe sie im Jahr 2009 erhalten. Seither 

habe ihr Vater ihn gesucht, aber nicht gefunden. Im September 2009 sei 

sie nach C._______ zu ihrer Familie zurückgekehrt. Im Februar 2010 habe 

die Armee erneut Hauskontrollen durchgeführt und ihre Familie sei zum 

Verbleib ihres Bruders befragt worden. Diese Kontrolle habe sie wieder in 

Ängste versetzt, woraufhin sie von ihrer Familie zu einer christlichen Fami-

lie nach E._______ geschickt worden sei. Die Gebete hätten ihr gutgetan 

und sie sei in der Folge zum Christentum konvertiert. Im Februar 2015 sei 

sie aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes ihrer Mutter zu ihrer 

Familie nach C._______ zurückgekehrt. Am (…) 2015 sei sie vor der Kir-

che von drei Personen, mutmasslich Angehörigen des CID (Criminal Inves-

tigation Department) angehalten und zu ihrer Person und ihrem Aufenthalt 

befragt worden. Nach wenigen Minuten sei der Priester hinzugekommen 

und habe zu ihren Gunsten interveniert, woraufhin man sie in Begleitung 

desselben wieder habe gehen lassen. Diese Begegnung habe sie erneut 

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derart verängstigt, dass der Priester sie zu einer Familie der Glaubensge-

meinschaft gebracht habe. Aufgrund der ständig wiederkehrenden Retrau-

matisierungen beim Anblick und im Kontakt mit behördlichen Personen und 

rauchenden Männern, ihrer Stigmatisierung aufgrund ihrer Ehelosigkeit, 

welche in der tamilischen und örtlichen Gemeinschaft immer wieder auch 

Thema gewesen sei, sowie der potentiellen Gefahr erneuter Übergriffe der 

bereits erlittenen Art, hätten die Eltern beschlossen der Beschwerdeführe-

rin in Absprache mit dem Priester schliesslich diese ausser Landes zu brin-

gen.  

Bei der Vorinstanz wurden Schreiben der Ambulanten Dienste der Luzer-

ner Psychiatrie vom 10. September 2016, vom 10. September 2018 und 

vom 4. Juni 2019 eingereicht, gemäss welchen sich die Beschwerdeführe-

rin seit März 2016 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS) beziehungsweise wegen einer Traumafolgestörung infolge trauma-

tischer Erlebnisse im Heimatland in ambulanter psychiatrisch-psychothe-

rapeutischer Behandlung befinde.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 – eröffnet am 19. Dezember 2019 

– stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht und wies ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie den 

Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Januar 2020 beantragte die Beschwer-

deführerin die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen 

Verfügung unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Bei-

ordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bean-

tragt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 bestätigte die Instruktions-

richterin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin während des Ver-

fahrens, hiess ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte der Vorinstanz 

Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.  

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Seite 5 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest.  

F.  

Am 19. März 2020 replizierte die Beschwerdeführerin. Dabei reichte sie 

neue Beweismittel ein und ergänzte die in der Beschwerde gestellten An-

träge. Aufgrund der inzwischen neu vorliegenden Informationen und Be-

weismittel werde neu beantragt, die vorinstanzliche Verfügung vollständig 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr 

Asyl zu gewähren beziehungsweise die Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. Mit der Replik wurden folgende Beweismittel zu den 

Akten gereicht: ein persönliches Schreiben der Tante der Beschwerdefüh-

rerin vom 12. Februar 2020, ein Schreiben des Grama Officer N. Thava-

nesan vom 18. Februar 2020 und ein Schreiben von Justice of Peace V. K. 

Jeyapalan vom 13. Februar 2020 sowie neun Zeitungsartikel inklusive 

Übersetzungen. 

G.  

Am 8. April 2020 machte die Beschwerdeführerin auf ein Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts, welches einen vergleichbaren Fall behandelt 

habe, aufmerksam und reichte eine Kostennote zu den Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 machte die Beschwerdeführerin auf die 

Situation betreffend Psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im 

Norden aufmerksam und reichte einen entsprechenden Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. September 2020 zu den 

Akten.  

I.  

Am 7. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztlichen 

Bericht vom 7. Juni 2021 zu den Akten und informierte über die Situation 

in ihrem Heimatort. 

J.  

Am 4. August 2022 reichte die Vorinstanz eine zweite Vernehmlassung ein.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2022 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, dass die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung 

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mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen seien und des-

halb auf die ergänzenden Anträge in der Replik vom 19. März 2020 betref-

fend Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die 

Vorinstanz sowie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 

von Asyl nicht eingetreten werde. 

L.  

Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. Oktober 2022. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (Art. 112 

AIG vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 16. Dezember 2019 wurde die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, ihr Asylgesuch abge-

wiesen und die Wegweisung verfügt (Ziffern 1 – 3 des Dispositivs). In ihrer 

Rechtsmitteleingabe wurden lediglich die Ziffern 4 und 5 der Verfügung an-

gefochten und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt. Die Ver-

neinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und 

die Wegweisung an sich blieben somit unangefochten und sind mit Ablauf 

der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen (Dispositivziffern 1-3; vgl. 

Zwischenverfügung vom 31. August 2022). Einzig die Frage des Vollzugs 

der Wegweisung bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.2 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 

den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich-

keit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine der Voraus-

setzungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 

betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4, 2011/7 E. 8). 

Weil sich der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, 

als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden andern Voraus-

setzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs zu verzichten. 

4.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

4.4   

4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug erfolgt 

im Anwendungsbereich von Art. 83 Abs. 4 AIG – im Unterschied zum Un-

zulässigkeitstatbestand von Art. 83 Abs. 3 AIG – nicht wegen völkerrechtli-

cher Verpflichtungen, sondern aus humanitären Gründen. Eine konkrete 

Gefährdung kann sich für eine ausländische Person somit nicht nur als 

Folge exzessiver Gewalt ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr auf-

grund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat 

die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind (vgl. BVGE 2011/7 E. 

9.9.1). Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische 

Person bei einer Rückkehr „wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 

wäre“ (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1; 2009/52 E.10.1; 2009/51 E.5.5; 2009/28 

E. 9.3.1). Der Hinweis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG 

verdeutlicht, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allge-

meinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. 

Eine ausländische Person kann auch aus individuellen Gründen wirtschaft-

licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.3; BVGE 2014/26 E.7.5). Die Beantwortung der Frage, 

ob die Ausländerin oder der Ausländer im Falle des Vollzugs der Weg- oder 

Ausweisung im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet wäre, erfor-

dert eine Prognose, welche vor dem länderspezifischen Hintergrund im 

Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der Verhält-

nisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände der betroffenen Per-

son vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2014/26 E.7.7.4). 

4.4.2 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung der Beschwer-

deführerin in ihre Heimat als zumutbar. Der bewaffnete Konflikt zwischen 

der sri-lankischen Regierung und den LTTE sei im Mai 2009 beendet wor-

den und auch nach den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 

in Sri Lanka bestehe aktuell keine gänzlich unsichere, von bewaffneten 

Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, auf-

grund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds kon-

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kret gefährdet wären. Somit sei aktuell nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Die Beschwerde-

führerin stamme aus C._______ im Distrikt Jaffna und habe ihr ganzes bis-

heriges Leben in dieser Region verbracht. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungsvollzug in die Nordpro-

vinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

bejaht werden könne. Dies sei bei der Beschwerdeführerin der Fall. Sie sei 

eine physisch gesunde junge Frau, die in ihrer Heimat über ein intaktes 

familiäres und soziales Beziehungsnetz und damit auch über eine gesi-

cherte Wohnsituation verfüge. Ferner verfüge sie über eine solide Schul-

bildung, die ihr eine berufliche Weiterbildung und/oder die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit ermögliche. Vor diesem Hintergrund würden keine An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka 

in eine existentielle Notlage geraten würde.  

Zwar befinde sich die Beschwerdeführerin seit März 2016 wegen einer 

posttraumatischen Belastungsstörung beziehungsweise wegen einer 

Traumafolgestörung infolge traumatischer Erlebnisse im Heimatland in am-

bulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Auf eine Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs könne nur geschlossen werden, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Obwohl 

das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapa-

zität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweise, sei davon auszugehen, 

dass ihr eine Weiterbehandlung ihrer psychischen Beschwerden im Rah-

men einer ambulanten Therapie im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatli-

chen Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt 

würde. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass sich ihre Rückkehr nach Sri 

Lanka zunächst negativ auf ihren psychischen Zustand auswirken könnte, 

eine allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus auch po-

sitive Aspekte mit sich bringen. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, 

dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes führen würde; ihre 

psychische Erkrankung stelle kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 

4.5 In ihrer Rechtsmitteleingabe entgegnete die Beschwerdeführerin dem 

im Wesentlichen, bei ihr seien die verlangten individuellen Zumutbar-

keitskriterien eben gerade nicht gegeben. Ergänzend zum Sachverhalt 

wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, dass sie sich seit März 

2016 in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Im Rahmen dieser 

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Termine berichte sie jeweils auch über die ihr aus dem Heimatland zuge-

tragenen Geschehnisse. So sei zu berücksichtigen, dass der Zustand ihres 

Vaters seit einer Hirn-Schädelverletzung, welche durch einen Sturz aus 

dem zweiten Stock verursacht worden sei, beeinträchtigt sei. Dies habe 

auch bei der Mutter eine Krise ausgelöst, welche psychisch überfordert sei 

und von Suizid und sogar erweitertem Suizid spreche. Der Vater habe sich 

aufgrund dieser dauernden Stresssituation zudem vermehrt dem Alkohol 

zugewandt. Sein (…)geschäft habe er aufgeben müssen. Dem Wegwei-

sungsvollzug würden somit sowohl medizinische als auch individuelle 

Gründe entgegenstehen. Wie dem ausführlichen Arztbericht entnommen 

werden könne, leide die Beschwerdeführerin an einer PTBS und einem re-

duzierten Allgemeinzustand. Seit der im Jahre 2006 erlittenen Vergewalti-

gungen leide sie an massiven psychischen Folgeerscheinungen. Im Hei-

matland sei ein Suizidversuch erfolgt. Der Gedanke an eine Rückkehr so-

wie zusätzlich die neue aktuelle Situation ihrer Eltern im Heimatland habe 

sie nun erneut in eine suizidale Krise geführt. Sie sei auf eine engmaschige 

fachärztliche Begleitung angewiesen. Eine solche sei in Jaffna kaum mög-

lich. Eine erfolgreiche Traumatherapie bedürfe bekanntermassen zudem 

längerfristig einer stabilen persönlichen Lebenssituation. Eine solche 

würde sie in Sri Lanka nicht antreffen. Jede Kontrolle durch Behördenmit-

glieder löse verständlicherweise grosse Ängste aus und führe innerhalb 

des familiären Netzes zu erneuten Spannungen und Hilflosigkeit. Eine 

Rückkehr in den Heimatstaat würde im Lichte des Gesagten zu einer klaren 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin füh-

ren. Erneute, nicht auszuschliessende Personenkontrollen würden zu einer 

Retraumatisierung führen. Von einer Rückkehr in eine «vertraute» Umge-

bung, wo sie auch wieder Vertrauen und Sicherheit gewinnen könne, könne 

nicht die Rede sein. Dies im Gegensatz zu ihrem Leben in der Schweiz, 

wo sie lerne, wieder einigermassen frei zu leben und sich frei zu fühlen. 

Ferner fehle es ihr an einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz und 

die allgemeine Lage für unverheiratete Frauen sei zu berücksichtigen. So 

seien ihre engsten Bezugspersonen, die Eltern, selber physisch und psy-

chisch schwer belastet und könnten ihr bei der Reintegration keine Stütze 

sein, geschweige denn Sicherheit bieten. Die Beschwerdeführerin habe 

zwar das O-Level abgeschlossen, indessen nie einen Beruf erlernt oder 

ausgeübt. Die optimistische Auffassung der Vorinstanz, sie könne im Falle 

einer Rückkehr auf eigenen Beinen stehen, sei aufgrund ihrer psychischen 

Verfassung stark zu bezweifeln. Das SEM habe ausser Acht gelassen, 

dass alleinstehende Frauen in der sri-lankischen Gesellschaft einen 

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schweren Stand hätten und akuter Gefahr sexuellen Missbrauchs ausge-

setzt seien. Damit würden einem Wegweisungsvollzug mehrere Hinder-

nisse entgegenstehen. 

4.6 In ihrer ersten Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, der Hinweis 

der Beschwerdeführerin, das SEM wäre gehalten gewesen, vor einem Ent-

scheid nachzufragen, ob sich in der Zwischenzeit nicht weitere relevante 

Ereignisse zugetragen haben beziehungsweise einen umfassenden ärztli-

chen Bericht einzuholen, könne nicht gehört werden. Asylsuchende Perso-

nen hätten die Pflicht, das SEM über neu eintretende Ereignisse zu infor-

mieren, die bei der Prüfung ihres Gesuches zu berücksichtigen seien, zu-

mal sie auf diese Mitwirkungspflicht im Rahmen der Anhörung aufmerksam 

gemacht würden. Ausserdem habe die Vorinstanz sich eingehend mit dem 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und der Behandelbarkeit im 

Heimatland befasst. Schliesslich würden auch die durch den Unfall des Va-

ters der Beschwerdeführerin belasteten familiären Verhältnisse keine Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermögen, zumal 

durch diese Umstände weder die Wohnsituation der Beschwerdeführerin 

gefährdet noch ihr vorhandenes heimatliches Beziehungsnetz tangiert sei. 

Im Übrigen werde vollumfänglich an der Verfügung festgehalten.  

4.7 Darauf erwiderte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, Angehörige 

des Militärs seien in ihrer Abwesenheit sehr oft zu ihrer Familie nach 

C._______ gekommen und hätten diese behelligt, dies einerseits, da sie 

ihren Bruder gesucht hätten, und andererseits aufgrund des unbekannten 

Aufenthaltes der Beschwerdeführerin. Der Vater habe deswegen gar ein in 

Jaffna eröffnetes (…)geschäft schliessen müssen und sei für ein paar Tage 

festgehalten und befragt worden. Sie selber sei über diese Entwicklungen 

von ihrer Familie bewusst nicht in Kenntnis gesetzt worden, da diese die 

Verschlechterung ihres bereits prekären psychischen Zustandes hätten 

vermeiden wollen. Die persönliche Situation der Familie werde von der 

Tante der Beschwerdeführerin sowie vom Justice of Peace F._______ des 

Social Development Service in Jaffna sowie vom Grama Officer G._______ 

bestätigt. Diese aktuelle familiäre Situation sei sehr wohl relevant. Ausser-

dem sei die Einschätzung der Vorinstanz der möglichen psychiatri-

schen/psychologischen Hilfe in Sri Lanka als unzutreffend zu bezeichnen. 

In einer weiteren Eingabe machte die Beschwerdeführerin auf ein Urteil 

betreffend frauenspezifische Fluchtgründe und auf die Situation alleinste-

hender tamilischer Frauen aufmerksam. In einer weiteren Eingabe wurde 

ein Themenpapier der SFH zur Psychiatrischen Behandlung und Psycho-

therapie im Norden Sri Lankas zu den Akten gereicht und erklärt, dass 

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diese und der Zugang zu dieser, sowohl ambulant als auch stationär, – 

entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – als unzulänglich zu bezeich-

nen seien. 

4.8 In ihrer zweiten Vernehmlassung führte die Vorinstanz in Bezug auf den 

Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin ver-

füge ungeachtet des schlechten Gesundheitszustandes ihres Vaters in ih-

rer Heimat nach wie vor über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und 

damit auch über eine gesicherte Wohnsituation. Zum Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin wurde festgehalten, dass psychische Auffälligkei-

ten bei Ausländerinnen und Ausländern nicht selten als Folge des Erhalts 

eines ablehnenden Asylentscheides mit konsekutivem Vollzug der Weg-

weisung bemerkbar machen beziehungsweise dadurch akzentuiert wür-

den. Dies stehe jedoch einem Wegweisungsvollzug weder unter dem As-

pekt von (recte) Art. 44 Abs. 2 AsylG beziehungsweise Art. 83 AIG noch 

unter jenem von Art. 3 EMRK entgegen. Allfälligen gesundheitlichen Risi-

ken könne bei der Ausreise medikamentös, mit einer sorgfältigen Vorberei-

tung der Ausreise und mit dem Aufbau einer inneren Bereitschaft zur Rück-

kehr vorgebeugt werden. Sollte sich die Fortsetzung einer psychiatrischen 

beziehungsweise psychotherapeutischen Behandlung nach der Rückkehr 

ins Heimatland aufdrängen, so könne der Beschwerdeführerin zugemutet 

werden, sich diesbezüglich der vorhandenen heimatlichen medizinisch-

ärztlichen Infrastruktur anzuvertrauen. Am Jaffna Teaching Hospital wür-

den nebst zwei Psychiatern klinische Psychologen und ausgebildete 

Therapeuten arbeiten. Die Verfügbarkeit von psychiatrischen Konsultatio-

nen am Jaffna Teaching Hospital habe sich während der Wirtschaftskrise 

nicht verändert, so die Einschätzung der Schweizer Botschaft in Colombo. 

Gemäss einer Abklärung der MedCOI-Abteilung der europäischen 

Asylagentur EUAA vom 7. Juli 2022 seien zahlreiche stationäre oder am-

bulante psychiatrische Behandlungen verfügbar und zahlreiche Psychofar-

maka erhältlich. Es sei der Beschwerdeführerin daher zuzumuten, bei Be-

darf auf die vorhandene heimatliche medizinisch-ärztliche Infrastruktur zu-

rückzugreifen. Das SEM halte an seinen Erwägungen bezüglich Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges fest. Was die aktuell in 

Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage anbelange, sei darauf 

hinzuweisen, dass diese Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung be-

treffe und keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 

4.9 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin, ihr gehe es seit der im Jahre 

2006 erlittenen Vergewaltigung durch ein Mitglied der EPDP psychisch 

sehr schlecht. Die damals erlittene Traumatisierung dauere bis heute an, 

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Seite 13 

die diagnostizierte PTBS sei nach wie vor aktuell. In diesem Zusammen-

hang sei zu betonen, dass die psychischen Probleme nicht primär, wie es 

die Stellungnahme des SEM vermuten lasse, in der unsicheren Aufent-

haltssituation und der Angst vor der drohenden Ausweisung begründet 

liege. Grund für die Behandlung seien nach wie vor die im Heimatland er-

littenen Nachteile, mit im Anschluss mehrjähriger sozialer Deprivation und 

massiven Schuldgefühlen im Zusammenhang mit dem Bruder. Ferner falle 

die Einschätzung des SEM zur Medizinischen Versorgung in Sri Lanka 

allzu optimistisch aus. Gemäss Bericht der SFH sei die Versorgungslage 

bei den psychiatrischen Diensten aktuell ungenügend. In ihrem Bericht re-

lativiere die SFH die Abklärungen der Vorinstanz. Den Darlegungen der 

SFH zu Folge sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr eine regelmässige integrierte psychiatrische-psycho-

therapeutische Behandlung erhalten könnte. Ebenfalls dürfte dort auch 

keine erfolgreiche Traumatherapie erhältlich sein. Ferner sei zu berück-

sichtigen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinste-

hende, unverheiratete, erwiesenermassen traumatisierte Frau handle. Ins-

besondere die Tatsache, dass sie mit 37 Jahren noch nicht verheiratet sei 

stelle für sie, aber auch für ihre Familie ein Problem dar. Unverheirateten 

Frauen hafte unweigerlich ein Makel an und diese seien besonders verletz-

lich und würden ein hohes Risiko tragen, Opfer sexueller Gewalt zu wer-

den, ohne dabei genügend polizeilichen Schutz zu erhalten. Ferner sei 

dem Umstand Rechnung zu tragen, dass angesichts der schlechten psy-

chischen und physischen Gesundheit ihres Vaters, nicht auf ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz abgestützt werden könne. Es sei davon auszu-

gehen, dass sich die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr der 

Pflege ihrer Eltern annehmen müsste ohne von diesen eine adäquate Un-

terstützung zu erhalten. Angesichts ihrer psychischen Verfassung sei frag-

lich, ob sie diesen Herausforderungen gewachsen wäre. 

5.  

5.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer einge-

henden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, 

dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zu-

mutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt H._______, aus welchem 

die Beschwerdeführerin stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es 

den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorlie-

D-319/2020 

Seite 14 

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. 

E. 13.3.3.). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde 

zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" nicht mehr 

als grundsätzlich unzumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5). 

5.2 Einschlägigen Berichten ist zu entnehmen, dass psychische Erkran-

kungen in der sri-lankischen Gesellschaft kaum diskutiert und Betroffene 

stark stigmatisiert würden. Familien empfänden psychisch kranke Angehö-

rige als Belastung und versuchten, sie vor ihrem sozialen Umfeld zu ver-

bergen. Personen mit psychischen Erkrankungen seien in Sri Lanka auch 

diskriminierenden Verhaltensweisen ausgesetzt. Selbst Angehörige der 

Gesundheitsberufe hätten häufig negative Einstellungen gegenüber Men-

schen mit psychischen Erkrankungen. Die Stigmatisierung halte die Be-

troffenen davon ab, ihre Erkrankungen offenzulegen und sich in Behand-

lung zu begeben. Das australische Department of Foreign Affairs and 

Trade (DFAT) habe im November 2019 die psychiatrische Versorgung ins-

gesamt, insbesondere in ehemaligen Konfliktgebieten, als unzulänglich 

und den Zugang dazu als problematisch eingeschätzt. Gemäss der neus-

ten, im Jahr 2020 veröffentlichten jährlichen Gesundheitsstatistik des sri-

lankischen Gesundheitsministeriums, seien 2018 in Jaffna drei Psychiater 

in der Abteilung des «Regional Director of Health Services» (RDHS) tätig 

gewesen. Der Bericht des UK Home Office vom Juli 2020, die Webseite 

des Teaching Hospital in Jaffna sowie Recherchen vor Ort durch die SFH 

im Oktober 2019 hätten ergeben, dass in Jaffna im öffentlichen Kranken-

haus lediglich zwei ausgebildete Psychiater tätig seien. Neben den Psychi-

atern arbeite eine begrenzte Zahl von Medical Officers in den psychiatri-

schen Abteilungen, die über sehr eingeschränkte Fachkenntnisse bezüg-

lich der Behandlung psychischer Erkrankungen verfügten. Gemäss der 

Statistik des Gesundheitsministeriums habe es im Jahr 2018 in Jaffna mehr 

als 58 000 psychiatrische Konsultationen gegeben. Weiterhin fokussierten 

sich die staatlichen Einrichtungen auf die Verschreibung von Medikamen-

ten und den Fachpersonen, die (aus zeitlichen Gründen) nicht in der Lage 

seien, die Patienten über ihre Krankheit und die Einnahme der Medika-

mente genügend zu informieren, stünden für die Kontrolle und die Medika-

mentenanpassung rund fünf Minuten pro Konsultation zur Verfügung. Eine 

langfristige Begleitung und Beobachtung des Gesundheitszustands und 

des Krankheitsverlaufs von Psychiatriepatienten sei nicht möglich. Nach 

Angaben der WHO verfüge Sri Lanka auf 100 000 Personen über 0.25 

Psychologen, die gemäss Angaben des UK Home Office nur in wenigen 

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Seite 15 

universitären Psychiatrieabteilungen zur Verfügung stünden. Die dem Ge-

sundheitsministerium unterstehenden staatlichen Krankenhausabteilun-

gen beschäftigten bisher keine Psychologen (vgl. zum Ganzen: jüngeres 

Urteil des BVGer D-1816/2018 vom 27. November 2020 E. 6.4; letztes Jahr 

bestätigt in E-4129/2019 vom 15. März 2021 E. 8.4.5 und E-5055/2020 

vom 22. April 2021 E. 8.2.2; SFH: Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung 

und Psychotherapie im Norden, 3. September 2020, https://www.fluecht-

lingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-

richte/Asien-Pazifik/Sri_Lanka/200903_Lka_Psychiatrische_Behand-

lung.pdf, abgerufen am 27. Oktober 2022). 

5.3 Die Beschwerdeführerin ist 36 Jahre alt. Sie verliess Sri Lanka vor über 

sieben Jahren und hält sich seither in der Schweiz auf. Zu Ihren Eltern im 

Heimatland hat sie nach wie vor Kontakt und ein gutes, wenn auch belas-

tetes Verhältnis. Allerdings habe sich deren gesundheitliche und finanzielle 

Lage aufgrund eines Unfalls des Vaters seit ihrer Ausreise verschlechtert, 

da dieser wegen einer Schädelverletzung seine Arbeit nicht mehr ausüben 

könne und dies wiederrum sowohl bei ihm selber als auch bei der Mutter 

zu einer starken psychischen Belastung führe. Dazu komme die Sorge um 

die Beschwerdeführerin sowohl der Verlust des Sohnes.  

Dem bereits erwähnten psychiatrischen Bericht ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin an einer PTBS (ICD-10: F43.1) leidet und sich seit 

März 2016 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet. 

Nach wie vor leide sie unter erhöhter Schreckhaftigkeit, Angstzuständen 

und sich aufdrängenden Erinnerungen an die sexuellen Übergriffe und Fol-

tererlebnisse, Flashbacks, welche durch bestimmte Trigger ausgelöst wer-

den (beispielsweise Männer in Armee-Uniform, Männer mit gekraustem 

schwarzem Haar, Männer die rauchen und tamilisch sprechen) sowie in-

tensiven Albträumen mit traumatischem Wiedererleben. Eine Rückführung 

würde zu einer Chronifizierung der Symptomatik und Retraumatisierung 

führen und sei aus medizinischer Sicht nicht zumutbar. 

Aufgrund der Arztberichte ergibt sich, dass die psychisch erkrankte Be-

schwerdeführerin einer engmaschigen und regelmässigen Betreuung und 

Begleitung bedarf. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka noch verschlechtern würde. Dies insbesondere, da dies einerseits 

eine Rückkehr an den Ort des Geschehens bedeuten würde und anderer-

seits da sie dort erneut damit rechnen muss, von Behördenkontrollen be-

troffen zu sein, was zu einer Retraumatisierung führen könnte. Sie stammt 

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Seite 16 

aus der Provinz H._______. Es ist nach unter E. 5.2 Gesagten nicht nur 

davon auszugehen, sie erhalte dort eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende Behandlung, sondern sie erhalte – im vorliegenden 

konkreten Einzelfall – ungenügende Behandlung, insbesondere in psycho-

therapeutischer Hinsicht. Angesichts der auf vertrauenswürdigen Quellen 

basierenden Angaben der SFH wären die wenigen in H._______ praktizie-

renden Fachleute nicht in der Lage, der Beschwerdeführerin die notwen-

dige Zeit zu widmen, die angesichts des Krankheitsbildes notwendig wäre, 

damit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtern würde beziehungs-

weise der Krankheitsverlauf stabilisiert werden könnte. Hinzu kommt, dass 

höchst fraglich ist, ob sie – abgesehen von der rein medizinischen Behand-

lung – im nötigen Umfang durch ihr familiäres Umfeld unterstützt würde. 

Zur psychischen Erkrankung kommt bei der Beschwerdeführerin eine Stig-

matisierung als Opfer sexueller Misshandlung und nicht zuletzt auch als 

alleinstehende Frau hinzu. Voraussetzung für einen Wegweisungsvollzug 

sind im Falle der Beschwerdeführerin neben einer gesicherten Wohnsitua-

tion – welche vorliegen mag – auch ein tragfähiges familiäres oder soziales 

Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Einkommenssituation. Aufgrund 

des aktuellen Gesundheitszustandes ihres Vaters und der Tatsache, dass 

die Beschwerdeführerin weder über eine Berufsausbildung noch über nen-

nenswerte Berufserfahrung verfügt, kann nicht davon ausgegangen wer-

den, dass diese Voraussetzungen erfüllt wären.  

5.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin erheblich psychisch erkrankt ist, mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit nach einer oder mehrerer im Heimatstaat erlebter Ver-

gewaltigungen. Ob sie dort tatsächlich Zugang zur notwendigen psychi-

schen Behandlung erhalten würde, ist fraglich. Es kommt hinzu, dass sie 

als alleinstehende und stigmatisierte Frau nach Sri Lanka zurückkehren 

würde und nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, ihr familiäres Um-

feld könnte sie ausreichend unterstützen. Ob sie in Berücksichtigung ihrer 

Krankheit und dieser Umstände in der Lage wäre, in Sri Lanka selbständig 

Fuss zu fassen und für eine minimale wirtschaftliche Existenz zu sorgen, 

ist höchst fraglich. Eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände 

des vorliegenden Einzelfalles führt zur Annahme, dass die Beschwerdefüh-

rerin bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit in eine Situation geraten würde, die einer konkreten Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme. 

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Seite 17 

Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG, welche der Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden, liegen nicht vor. Somit sind 

die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 

5.5 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben (Dispositifziffern 4 und 5). 

Da keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, ist 

die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin in der Schweiz anzuordnen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Die bei den Akten liegende Kostennote vom 7. Juni 2021, welche einen 

Aufwand von 15 Stunden ausweist, erscheint den Verfahrensumständen 

als angemessen. In der Folge wurde eine weitere Eingabe (2. Replik) ein-

gereicht, weshalb der Aufwand entsprechend zu erhöhen ist. Die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insge-

samt Fr. 3'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-319/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzuneh-

men. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3'500.00 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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