# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0066939-97fa-5038-9b56-c331c04d3c8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.01.2015 SB140113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140113_2015-01-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140113-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger 

 

Urteil vom 27. Januar 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin  

 

betreffend 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc. 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom  

23. Januar 2014 (GG130053) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 11. Novem-

ber 2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21). 

Entscheid der Vorinstanz:  
(Urk. 37 S. 37 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von 
Art. 91a Abs. 1 aSVG, 

− des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. g WG in 
Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 Abs. 1 WG sowie mit Art. 12 Abs. 1 lit. b 
WV, 

− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG in Ver-
bindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie 

− der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im Sinne von 
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.– (ent-

sprechend Fr. 7'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 45 Tagessätzen (entsprechend Fr. 3'600.-) innert der von 

der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen. Der Vollzug der restlichen Geld-

strafe von 45 Tagessätzen wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 40.–   Auslagen Vorverfahren  

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

- 3 - 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

7. … (Mitteilung) 

8. … (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 65 S. 1) 

1. Es sei der Beschuldigte frei zu sprechen vom Vorwurf  

− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der  
Fahrunfähigkeit  

− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 

− der Übertretung gegen das SVG i.S. von Art. 90 Ziff. 1,  
31 Abs. 1 und VRV Art. 17 Abs. 1 

− des Vergehens gegen das Waffengesetz 

2. Es sei der Beschuldigte angemessen zu entschädigen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 66 S. 1) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu je Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen. 

2. Die Geldstrafe sei zu vollziehen.  

3. Die Kosten des Vor-, Haupt- und Berufungsverfahrens seien dem  

Beschuldigten aufzuerlegen. 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Mit Urteil der Vorinstanz vom 23. Januar 2014 wurde der Beschuldigte schuldig 

gesprochen 

 - der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im 

Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG,  

 -  des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. g 

WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 Abs. 1 WG sowie mit Art. 12 Abs. 1 

lit. b WV, 

 -  des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG 

in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie 

 -  der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1 

VRV  

Er wurde mit einer teilbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie 

mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Im Umfang von 45 Tagessätzen wurde der 

Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt 

(Urk. 37 S. 37 f.). Unmittelbar nach der mündlichen Urteilseröffnung meldete die 

Verteidigung zu Protokoll die Berufung an (Prot. I S. 24). 

Die Berufungserklärung der Verteidigung ging innert gesetzlicher Frist bei der  

Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. Urk. 35 und Urk. 39). Mit Ein-

gabe vom 27. März 2014 erhob die Anklagebehörde innert Frist Anschluss-

berufung (Art. 400 Abs. 3 StPO, vgl. Urk. 41 - 43). 

Keine Partei stellte im Berufungsverfahren einen Beweisergänzungsantrag (vgl. 

Urk. 39, Urk. 43). 

Zur Berufungsverhandlung, welche aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit des 

Verteidigers des Beschuldigten (vgl. Urk. 57) vom 8. September 2014 auf den 

- 5 - 

27. Januar 2015 verschoben wurde, erschienen der Beschuldigte in Begleitung 

seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. X._____ sowie der Leitende Staatsanwalt 

Dr. R. Jäger für die Anklagebehörde (Prot. II S. 5). 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-

schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht 

möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung  

automatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte 

des Urteils (z.B. Sanktion, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach 

Art. 399 Abs. 4 lit. b - g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldpunkt, 

sind die weiteren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht zu 

überprüfen (vgl. N. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2013, 

Art. 399 N 18; vgl. Eugster in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 399 N 7). 

Angefochten sind sämtliche Schuldsprüche (Disp. Ziff. 1). Weiter wird die  

vorinstanzliche Strafzumessung und damit die Höhe der Geldstrafe und Busse 

(Disp. Ziff. 2) angefochten, während die Staatsanwaltschaft mit der Anschluss-

berufung ebenfalls die Strafhöhe sowie die Gewährung des teilbedingten Vollzugs 

anficht (Disp. Ziff. 3). Infolge der Anfechtung der Schuldsprüche gilt die Ersatz-

freiheitsstrafe für die Busse (Disp. Ziff. 4) sowie die Kostenauflage (Disp. Ziff. 6) 

als mitangefochten. 

Unangefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist einzig die Kosten- 

festsetzung (Disp. Ziff. 5; vgl. Prot. II S. 6), was mittels Beschluss festzustellen ist. 

2. Gesetzesänderung 

Der Beschuldigte hat das ihm zur Last gelegte Vergehen gegen das Waffen-

gesetz vor Inkrafttreten der Revision der Waffenverordnung vom 15. März 2014 

- 6 - 

begangen. Somit gilt unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungs-

verbots grundsätzlich das alte Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB; Art. 7 Ziff. 1 EMRK). 

Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es 

für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex  

mitior). Bei der Beurteilung der lex mitior wird die konkrete Methode angewendet. 

Es muss somit geprüft werden, nach welchem Recht der Täter milder zu be-

strafen wäre (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen). 

Nach altem Recht war es Staatsangehörigen von Kroatien generell untersagt,  

eine Waffe zu besitzen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. b aWV). Mit der Revision vom 

15. März 2014 wurde jedoch Art. 12 Abs. 1 lit. b WV aufgehoben, womit das  

generelle Waffentragverbot für Staatsangehörige von Kroatien entfiel. Folglich  

gelangt, wie auch von der Verteidigung (Urk. 65 S. 23) und der Staatsanwalt-

schaft beantragt (Urk. 66 S. 2 f.), das neue Recht als lex mitior zur Anwendung, 

wonach der Beschuldigte betreffend den Vorwurf des Verkaufs zweier Waffen an 

die kroatische Staatsangehörige B._____ (Anklagepunkt ND) nicht mehr verurteilt 

werden kann. Das Verfahren ist in diesem Punkt einzustellen. 

III. Schuldpunkt und rechtliche Würdigung 

1. Anklagevorwürfe im Überblick 

Dem Beschuldigten wurde in der Anklageschrift vom 11. November 2013 

(Urk. 21) im Hauptanklagepunkt vorgeworfen, er habe am 10. November 2012 um 

ca. 23.15 Uhr auf dem Parkplatz vor der Liegenschaft C._____-Weg ... in Bülach 

beim Rückwärtsfahren mit seinem Personenwagen Land Rover GB die erforderli-

che Sorgfalt vermissen lassen und sei mit dem parkierten Personenwagen Opel D 

Corsa von D._____ kollidiert.  

Nach der Kollision sei D._____ mit ihrem Partner E._____ auf den Parkplatz ge-

kommen und habe den Beschuldigten aufgefordert, abzuwarten, bis die Polizei 

eintreffe. Der Beschuldigte habe erwidert, der Nachbar könne seine Personalien 

und die Adresse angeben, er – der Beschuldigte – werde für den Schaden auf-

- 7 - 

kommen. In der Folge sei er nach Hause gegangen, ohne das Eintreffen der Poli-

zei abzuwarten. 

Um ca. 23.30 Uhr habe der Polizeibeamte F._____ telefonisch mit dem Beschul-

digten Kontakt aufgenommen und ihn aufgefordert, sich zurück an die Unfallstelle 

zu begeben. Ebenfalls habe er den Beschuldigten darauf hingewiesen, dass die 

Polizei einen Atemalkoholtest mit ihm durchführen wolle. Der Beschuldigte habe 

sich geweigert und der Polizei weiter mitgeteilt, die Polizei müsse nicht an seinen 

Wohnort kommen, weil er die Türe nicht öffnen werde. Dadurch habe er die ange-

kündigte Massnahme zur Feststellung seiner Fahrfähigkeit vereitelt. 

2. Standpunkt des Beschuldigten  

Wie schon im Hauptverfahren der Vorinstanz (vgl. Urk. 29 S. 1) stellt die Verteidi-

gung die Verursachung der Kollision vom 10. November 2012 durch den  

Beschuldigten nicht in Abrede (Urk. 65 S. 1), während sich der Beschuldigte im 

Verfahren auf sein Aussageverweigerungsrecht berief (vgl. Urk. 4 S. 1 ff., Urk. 5 

S. 1 ff., Urk. 16 S. 2 ff., Prot. I S. 10 ff. und Urk. 64 S. 3). Die Verteidigung vertritt 

jedoch nach wie vor den Standpunkt, das Strassenverkehrsgesetz und die  

Verkehrsregelverordnung seien nicht anwendbar, weil sich die Kollision auf einem 

Privatgrundstück ereignet habe (Urk. 29 S. 1; Urk. 65 S. 8).  

Eventualiter machte die Verteidigung geltend, der Beschuldigte sei seinen  

Pflichten nachgekommen, da er für die Schadensregulierung gesorgt habe 

 (Urk. 65 S. 11) und kein Verkehr zu sichern gewesen sei (vgl. Urk. 29 S. 9).  

Zudem habe er nach dem Bagatell-Unfall nicht mit einer Blutentnahme rechnen 

müssen (Urk. 65 S. 4). Der Polizeibeamte habe den Beschuldigten auf sein  

Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen, wovon dieser Gebrauch gemacht 

habe (Urk. 65 S. 11 f.). Damit fehle es an einem "Vorsatz" für Art. 91 Abs. 3 

 [recte: Abs. 1] SVG (Urk. 29 S. 12). Im Übrigen handle es sich bei der verursach-

ten Delle um eine Bagatelle (Urk. 65 S. 2) und demnach um einen besonders 

leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, wonach von der Strafe 

Umgang genommen werden könne (vgl. Urk. 29 S. 14). 

- 8 - 

3. Sachverhaltserstellung 

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundsätze zur Beweiswürdigung korrekt auf-

geführt und den Anklagesachverhalt in Wiedergabe der massgeblichen Zeugen-

einvernahmen und übrigen Beweismittel erstellt, worauf zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 7 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz wird im Berufungsverfahren nicht in 

Frage gestellt (vgl. Urk. 29 und Urk. 65).  

Die Verteidigung bringt, wie schon vor Vorinstanz (vgl. Urk. 29 S. 12), vor, der 

Beschuldigte habe aufgrund des Hinweises des Polizeibeamten F._____ auf die 

"Miranda-Warning" bzw. auf sein Mitwirkungsverweigerungsrecht davon aus-

gehen dürfen, er sei berechtigt, die Mitwirkung an der Überprüfung seiner Fahr-

tauglichkeit zu verweigern (Urk. 65 S. 11 f.). Diesen Einwand der Verteidigung, 

welchen sie als fehlenden Vorsatz bezeichnete (Urk. 29 S. 12), prüfte die Vor-

instanz korrekt als Frage eines Verbotsirrtums, worauf verwiesen werden kann 

(vgl. Urk. 37 S. 26). Ergänzend und präzisierend ist auf Folgendes hinzuweisen: 

Aus der Beweislastregel im Strafprozess folgt, dass die Anklagebehörde die 

Schuld der beschuldigten Person zu beweisen hat und nicht diese ihre Unschuld 

nachweisen muss. Indes müssen im Bereich rechtfertigender Tatsachen die  

Behauptungen des Beschuldigten trotz fehlender Beweislast plausibel sein, d.h. 

es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf  

eine entlastende Behauptung gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter 

Indizien oder einer natürlichen Vermutung für die Wahrheit einer Darstellung,  

damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter 

Beweis kann nicht verlangt werden, die Behauptung muss aber glaubhaft sein. 

Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der Beschul-

digte eigentlich geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf der Schluss  

gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung. Nichts anderes kann gelten, 

wenn der Beschuldigte zwar eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar 

widerlegt ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede ent-

lastende Angabe des Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein 

spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus 

- 9 - 

der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten 

Beweis widerlegt zu werden (vgl. Beschlüsse des KG ZH vom 5. Oktober 2005, 

Nr. AC050005 und vom 3. September 1991, Nr. 91/177S; Pra 90 (2001) Nr. 110 

S. 643). 

Aus der Unschuldsvermutung folgt nach dem Ausgeführten nicht, dass zu  

Gunsten des Beschuldigten von einem auf unsubstantiierten Vorbringen beruhen-

dem Sachverhalt auszugehen wäre. Der Beschuldigte muss zwar nicht an seiner 

eigenen Überführung mitwirken, so aber doch an einem gewissen Mass an der 

Verifizierung selbst genannter bzw. von der Verteidigung vorgebrachter Ent-

lastungsbeweise im Sinne der vorstehenden Ausführungen. Der Beschuldigte  

berief sich indes sowohl in der Untersuchung als auch im Verfahren der Vor-

instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung auf sein Aussageverweige-

rungsrecht (vgl. Urk. 4 f., Urk. 16 S. 4, Prot. I S. 10 ff., Urk. 64 S. 3). Er machte 

mithin gar nicht geltend, irgend einem Irrtum unterlegen zu sein, weshalb kein  

Anlass besteht, von einem solchen auszugehen.  

Im Übrigen wurde der Beschuldigte vom Polizeibeamten darauf hingewiesen, 

dass eine Verzeigung wegen Vereitelung der Blutprobe erfolgen würde, wenn er 

nicht erscheine (vgl. Urk. 9 S. 7; vgl. Art. 13 Abs. 2 SKV). Somit mussten ihm die 

Konsequenzen seiner Weigerung bewusst sein und es liegt mit der Vorinstanz 

kein Verbotsirrtum vor. 

4. Geltungsbereich des SVG 

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur Frage der Anwendbarkeit des 

Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung korrekt aufgeführt 

und deren Anwendbarkeit mit einlässlicher und überzeugender Begründung  

bejaht (vgl. Urk. 37 S. 16 ff.). Hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Folgende versteht sich als Hervor-

hebung und Ergänzung: 

- 10 - 

Die Verteidigung bringt vor, es handle sich beim betreffenden Vorplatz um keine 

öffentliche Strasse (Urk. 65 S. 8 f.). Im Sinne des Grundsatzes "im Zweifel für den 

Angeklagten" müsse davon ausgegangen werden (Urk. 29 S. 4).  

Das Gericht muss von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus-

gehen, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO, Hervorhebung 

durch die Kammer). Mit anderen Worten gilt sie als Beweiswürdigungsregel nur 

für Tatfragen, nicht jedoch für Rechtsfragen. Unter welchen Voraussetzungen  

eine Verkehrsfläche als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrs-

gesetzes und der Verkehrsregelverordnung gilt, ist jedoch eine Rechtsfrage  

(vgl. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl., Zürich/  

St. Gallen 2014, N 7 zu Art. 1 SVG), weshalb der Beschuldigte aus dem von ihm 

angeführten Grundsatz in dieser Frage nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet gemäss Art. 1 Abs. 1 SVG unter ande-

rem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ver-

kehrsregelverordnung sind Strassen die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahr-

zeugen und Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ist im Sinne des Strassenverkehrsrechts eine Verkehrsfläche 

öffentlich, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, 

selbst wenn die Benützung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_258/2008 vom 4. September 2008, E. 4.1; BGE 104 IV 105 

E. 3). Dieser weite Strassenbegriff deckt sich nicht vollumfänglich mit dem Begriff 

der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher 

Terminologie, sondern umfasst auch rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr  

offenstehende Strassen. Die Begründung hierfür liegt laut Bundesgericht in der 

polizeirechtlichen Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, die öffentliche 

Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu schützen, was aus Gründen der 

Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüglichen Verbots- 

und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008 und 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008, E. 2.2 

m.w.H.) Ein privater Vorplatz, der einem unbestimmbaren Personenkreis offen 

- 11 - 

steht, kann nur durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung 

dem öffentlichen Verkehr und damit der Herrschaft des SVG entzogen werden 

(BGE 104 IV 105 E. 3).  

Das Bundesgericht bejahte eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG beispiels-

weise bei Vorplätzen einer Bank mit markierten Parkplätzen (Urteil 6B_258/2008 

vom 4. September 2008, E. 4.1) sowie bei der Buswendeschlaufe für Trolley-

busse (BGE 108 IV 55 E. 2a). In einem weiteren Fall ging das Bundesgericht über 

die angeführte Rechtsprechung hinaus und bejahte eine öffentliche Strasse sogar 

trotz vorhandener Schilder "Allgemeines Fahrverbot" und "Durchgang nur für  

Garagenbesitzer" bei einem nicht eingezäunten Vorplatz eines Mehrfamilien-

hauses mit 25 markierten Parkfeldern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6S.286/2003 vom 26. September 2003, E. 3.2.). 

Nach dem Gesagten ist der vorgebrachte Umstand, dass sich die Kollision auf 

dem Vorplatz eines Privatgrundstücks mit Privatparkplätzen ereignet habe, für die 

rechtliche Bestimmung der Öffentlichkeit einer Strasse im Sinne des SVG, ent-

gegen der Verteidigung (Urk. 29 S. 1; Urk. 65 S. 9), unerheblich. Dasselbe gilt für 

die weiteren vorgebrachten Argumente wie das Fehlen von Restaurants oder  

Läden sowie die Frage, ob die Zufahrt das Kreuzen zweier Fahrzeuge erlaubt 

(vgl. Urk. 29 S. 4).  

Massgeblich ist, wie es auch die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhand-

lung ausgeführt hat (Urk. 65 S. 9), ob der Vorplatz nur ganz bestimmten Personen 

bzw. einem bestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht. Hierfür lassen sich 

den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen. Auch Abschrankungen oder signali-

sierte Verbote sind weder den von der Verteidigung eingereichten Fotos (vgl. 

Urk. 29 S. 2, S. 5 und S. 7; Urk. 65 S. 3 f.) noch den übrigen Akten (vgl. Urk. 3) zu 

entnehmen. Die von der Verteidigung geltend gemachte "gestalterische" Abgren-

zung (Urk. 29 S. 6) für die Eingrenzung auf eine bestimmte Benutzergruppe ist 

abwegig. Mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft (Urk. 66 S. 4) ist somit 

davon auszugehen, dass der Vorplatz von einer unbestimmten Anzahl an  

Personen wie Besuchern, Lieferanten, dem Abfuhrwesen und dem Beschuldigten 

genutzt werden darf, weshalb er als öffentliche Strasse im Sinne des SVG gilt. 

- 12 - 

Daran ändert der Umstand nichts, dass sich private Parkplätze auf dem Vorplatz 

befinden. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 5) untersteht auch 

der ruhende Verkehr dem Strassenverkehrsgesetz, regelt doch das Gesetz aus-

drücklich auch das Parkieren auf Bodenflächen, die einem unbestimmbaren  

Personenkreis zur Verfügung stehen. Das auf einer öffentlichen Strasse im Sinne 

von Art. 1 SVG parkierte Fahrzeug befindet sich demnach im Verkehr, auch wenn 

es nicht in Betrieb ist (vgl. Weissenberger, a.a.O., N 12 zu Art. 1 SVG).  

Zusammenfassend bejahte die Vorinstanz die Anwendbarkeit des Strassen-

verkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung auf den Vorplatz am 

C._____-Weg ... in Bülach zu Recht. 

Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen des  

Strassenverkehrsgesetzes ist schliesslich zu berücksichtigen, dass am 1. Januar 

2013 eine neue Fassung des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft trat (neu: Art. 90 

Abs. 1 SVG und Art. 92 Abs. 1 SVG). Die vorliegend massgeblichen Tatbestände 

von Art. 90 Ziff. 1 aSVG (neu Art. 90 Abs. 1 SVG), Art. 92 Abs. 1 aSVG und 

Art. 91a aSVG entsprechen inhaltlich der alten Fassung, weshalb aufgrund des 

Grundsatzes der "lex mitior" das alte Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).  

5. Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 

Die Vorinstanz hat die anwendbaren Normen korrekt aufgeführt und gewürdigt, 

darauf kann zunächst verwiesen werden (vgl. Urk. 37 S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Hervorhebungen und  

Ergänzungen: 

Gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherr-

schen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Zudem muss er der 

Strasse und dem Verkehr die erforderliche Aufmerksamkeit zuwenden (Art. 3 

Abs. 1 VRV). "Beherrschen" bedeutet, jederzeit in der Lage zu sein, auf die  

erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeit-

verlust zweckmässig zu reagieren (BGE 120 IV 63 E. 2a). 

- 13 - 

Der Beschuldigte stiess während des Rückwärtsfahrens mit einem parkierten 

Fahrzeug zusammen und verursachte an diesem einen Sachschaden. Er liess es 

damit an der erforderlichen Sorgfalt missen, welche beim Rückwärtsfahren von 

jedem Fahrzeuglenker erwartet wird, namentlich, dass er beim Rückwärtsfahren 

nicht mit parkierten Fahrzeugen kollidiert und diese beschädigt. Die Vorinstanz 

wies im Übrigen zu Recht darauf hin, dass der Beschuldigte aus der nächtlichen 

Uhrzeit und den engen Verhältnissen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. 

Urk. 37 S. 20, vgl. Urk. 29 S. 12), hätte der Beschuldigte doch auch diesen  

Umständen Rechnung tragen müssen. Soweit die Verteidigung vorbringt, ein  

derartiger Schaden passiere oft, weil Radeinschlag oder Bremsen zwar richtig 

eingestuft, aber ein kleines Nachgeben des Reifens beim Einlenken oder ein 

 kurzes Nachgeben der Federung die geringe, aber noch vorhandene Distanz  

zunichte machten (Urk. 29 S. 14), würde solches gleichwohl ein Nichtbeherrschen 

des Fahrzeuges darstellen. Auch wenn der Beschuldigte, wie von der Verteidi-

gung geltend gemacht (Urk. 65 S. 6), die Distanzen falsch eingeschätzt haben 

sollte, handelt es sich dabei gleichwohl um ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges. 

Da der Beschuldigte zum Tathergang keine Aussagen machen will, bleiben die 

unterschiedlichen Ausführungen der Verteidigung zum Tatablauf zudem reine 

Spekulation. 

Der Beschuldigte verletzte durch sein unvorsichtiges Rückwärtsfahren die  

genannte Verkehrsregel und erfüllte damit den Straftatbestand gemäss Art. 90 

Ziff. 1 aSVG. 

Die von der Verteidigung im Verlaufe des Verfahrens aufgeworfene Frage, ob es 

sich um einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG 

handelt, weshalb von der Strafe Umgang zu nehmen sei (Urk. 29 S. 6), wird im 

Rahmen der Strafzumessung zu prüfen sein, setzt doch die Strafbefreiung einen 

Schuldspruch voraus (Weissenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 100 SVG). 

6. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall  

Auch an dieser Stelle kann vorab auf die in allen Teilen zutreffenden rechtlichen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 37 S. 20 ff.; Art. 82 Abs. 4 

- 14 - 

StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen und 

Ergänzungen: 

Bei einem Unfallereignis, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, haben alle Betei-

ligten sofort anzuhalten und nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu 

sorgen (Art. 51 Abs. 1 SVG). Sind Personen verletzt, so haben die Beteiligten, in 

erster Linie die Fahrzeugführer, die Polizei zu benachrichtigen (Art. 51 Abs. 2 

Satz 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den 

Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn 

dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 

Abs. 3 SVG). Will ein Geschädigter die Polizei beiziehen, obwohl keine Melde-

pflicht besteht, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sach-

verhalts mitzuwirken, bis sie von der Polizei entlassen werden (Art. 56 Abs. 2 

VRV). 

Als Strassenverkehrsunfall gilt jedes Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- 

oder Sachschaden hervorzurufen (BGE 122 IV 356 E. 3a). Die Melde- oder  

Benachrichtigungspflicht des Schädigers entfällt nur dann, wenn zweifelsfrei aus-

geschlossen werden kann, dass ein Sachschaden eingetreten ist (Urteil 

6P.56/2005 vom 6. September 2005, E. 5.1 m.w.H.). Eine fehlbare Person ist 

zwar in der Regel nicht verpflichtet, sich den Strafverfolgungsbehörden zur Ver-

fügung zu halten, und zwar auch dann nicht, wenn aufgrund verdächtiger  

Umstände eine polizeiliche Kontrolle zu erwarten ist. Bei den in Art. 51 SVG  

umschriebenen Konstellationen geht jedoch das Interesse an der Aufklärung des 

Sachverhalts dem Selbstbegünstigungsinteresse des möglicherweise schuldigen 

Fahrzeuglenkers vor (BGE 124 IV 175 E. 4.a). Dies verstösst nicht gegen das 

Verbot des Selbstbelastungszwangs (BGE 131 IV 36 E. 3.3.1.). Der Geschädigte 

kann auf Grund eigener Wahrnehmung die Umstände des Falles einschätzen und 

gestützt darauf entscheiden, ob er die Polizei beiziehen will. Gegebenenfalls  

haben die übrigen Beteiligten an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, 

bis sie von der Polizei entlassen werden (Art. 56 Abs. 2 VRV). 

Die Pflicht, Namen und Adresse anzugeben, obliegt dem Schädiger persönlich. 

Sie darf nur aus zwingenden Gründen und wenn Gewähr dafür besteht, dass sie 

- 15 - 

sogleich erfüllt wird, einem Dritten überlassen werden (BGE 90 IV 219 E. 2). Das 

Bundesgericht hielt im Urteil 6S.281/2004 vom 10. Februar 2005 fest, der  

anwesende Geschädigte könne den Beizug der Polizei auch verlangen, wenn der 

Unfallverursacher eine Schuldanerkennung ausstelle bzw. die Haftungsfrage  

ohnehin geklärt sei (E. 1.2.2). 

Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Geschädigte D._____ dem  

Beschuldigten nach der Kollision mitteilte, er solle warten, sie werde die Polizei 

rufen (vgl. Urk. 10 S. 3, ebenso der Zeuge E._____, Urk. 11 S. 3). Indem der Be-

schuldigte entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 SVG den Geschädig-

ten seinen Namen und seine Adresse nicht angab und sich vom Unfallort entfern-

te, verstiess er gegen seine Verhaltenspflichten bei einem Unfall. Der  

Beschuldigte machte keine Gründe geltend, weshalb es ihm nicht möglich ge-

wesen sei, seinen Namen und seine Adresse sogleich anzugeben. Er behauptet 

auch nicht, Gewissheit gehabt zu haben, dass ein Nachbar ihnen die Angaben 

geben werde, sondern liess es darauf ankommen, ob dies geschieht. Entgegen 

der Ausführung der Verteidigung (Urk. 65 S. 13) anerkannte der Freund der 

 Geschädigten, der Zeuge E._____, anlässlich seiner Zeugeneinvernahme auch 

nicht, dass der Beschuldigte am Tatort bzw. lange vor seiner Wegfahrt  

bekannt gewesen sei. Vielmehr führte der Zeuge E._____ explizit aus, dass der 

Beschuldigte ihnen die Visitenkarte erst am nächsten Tag in den Briefkasten ge-

legt habe (vgl. Urk. 11 S. 4 f.). Soweit die Verteidigung geltend macht, der  

Beschuldigte habe vor seinem Entfernen den Schaden anerkannt (Urk. 65 S. 7), 

entband ihn dies nach der angeführten Rechtsprechung nicht von seinen Ver-

haltenspflichten.  

Der Beschuldigte ist daher wegen Verletzung seiner Verhaltenspflichten bei  

Unfällen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig zu 

sprechen. 

7. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

Vorab ist auch an dieser Stelle auf die ausführlichen und in allen Teilen zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen und zur  

- 16 - 

rechtlichen Würdigung zu verweisen (Urk. 37 S. 22 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen und Präzisierun-

gen: 

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht 

sich gemäss Art. 91a Abs. 1 aSVG kurz zusammengefasst schuldig, wer sich als 

Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder  

einer ähnlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht. Ein Widersetzen kann in 

einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer Verweigerung der Mitwirkung 

an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme bestehen (Weissenberger, 

a.a.O., N 15 zu Art. 91a SVG).  

Der Beschuldigte wurde vom Polizeibeamten F._____ telefonisch kontaktiert und 

nach Hinweis auf seine Rechte aufgefordert, sich zurück an die Unfallstelle zu 

begeben. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Polizei einen Atemalkoholtest 

mit ihm durchführen wolle. Soweit der Beschuldigte anlässlich seines Schluss-

wortes an der Berufungsverhandlung bzw. seine Verteidigung (Urk. 65 S. 15)  

geltend machten, dass anlässlich des Telefongesprächs mit der Polizei nie die 

Rede von einem Atemalkoholtest gewesen sei (vgl. Prot. II S. 10), so kann dem 

nicht gefolgt werden. Einerseits ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldig-

te bzw. sein Verteidiger dies erstmals an der Berufungsverhandlung geltend 

machten und andererseits ist den Akten zu entnehmen, dass der Polizeibeamte 

F._____ anlässlich seiner Zeugeneinvernahme explizit erwähnte, dass er den  

Beschuldigten auf einen allfälligen Atemlufttest hingewiesen habe (vgl. Urk. 9  

S. 3) . Indem sich der Beschuldigte einer ausdrücklichen Aufforderung der Polizei 

zur Rückkehr an den Unfallort mit Atemalkoholprobe widersetzte und in Aussicht 

stellte, einer solchen werde er sich auch an seinem Wohnort widersetzen (Urk. 9 

S. 3), vereitelte er eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit im 

Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG.  

Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 10) blieb dem Beschuldigten 

angesichts der klaren Aufforderung des Polizeibeamten kein Raum für eine  

Spekulation, wonach nach einem solchen Bagatell-Unfall nicht mit einer Blut-

entnahme gerechnet werden musste. So wird dem Beschuldigten in der Anklage-

- 17 - 

schrift im Zusammenhang mit Art. 91a Abs. 1 SVG nicht etwa die Entfernung vom 

Unfallort vorgeworfen, sondern die Nichtbefolgung der Anweisung des Polizei-

beamten F._____ und die Weigerung der Durchführung an seinem Wohnort (vgl. 

Urk. 21). 

Die Vorinstanz verwarf sodann den Einwand der Verteidigung, dem Beschuldigten 

sei die Verweigerung seiner Mitwirkung zugestanden (Urk. 65 S. 11 f.), mit zu-

treffender und ausführlicher Begründung, worauf verwiesen werden kann (Urk. 37 

S. 24 f.). Erneut ist festzuhalten, worauf auch die Staatsanwaltschaft anlässlich 

der Berufungsverhandlung hingewiesen hat (Prot. II S. 9), dass die Verurteilung 

des Fahrzeuglenkers wegen Verletzung bestimmter Verhaltenspflichten nach  

einem Unfall mit Drittschaden nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungs-

zwangs verstösst. Das gilt auch für die Vereitelung einer Massnahme zur Fest-

stellung der Fahrunfähigkeit (vgl. BGE 131 IV 36, Urteil des Bundesgerichts 

6B_439/2010 vom 29. Juni 2010). So bestätigte das Bundesgericht im Urteil 

6B_168/2009 vom 19. Mai 2009 die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers wegen 

Vereitelung einer Blutprobe i.S.v. Art. 91a Abs. 1aSVG, weil sich dieser geweigert 

hatte, dem Polizeibeamten auf den Polizeiposten zu folgen (E. 1.4.). An dieser 

Rechtsprechung hat sich entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 29 S. 11) 

mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung nichts geändert, 

zumal die entsprechenden verfassungsmässigen Rechte in Art. 32 Abs. 1 und 2 

BV, Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II schon 

in der früheren Rechtsprechung berücksichtigt und als mit der Strafbestimmung 

vereinbar erachtet wurden (vgl. zum Ganzen BGE 131 IV 36). Soweit die Ver-

teidigung anlässlich der Berufungsverhandlung schliesslich geltend machte, es 

habe kein Anfangsverdacht bestanden, um eine Massnahme zur Feststellung der 

Fahruntauglichkeit durchzuführen (Urk. 65 S. 12 ff.), so ist unbestritten, dass eine 

Kollision stattgefunden hat. Aufgrund dieser Kollision und des Verhaltens des  

Beschuldigten während und nach dem Unfall bestand, wie auch die Staatsanwalt-

schaft an der Berufungsverhandlung ausführte (vgl. Prot. II S. 8), durchaus ein 

Anfangsverdacht für die Durchführung der Massnahme.  

- 18 - 

Der Beschuldigte hat sich folglich der Vereitelung von Massnahmen zur Fest-

stellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG schuldig  

gemacht. 

IV. Strafzumessung 

Die Vorinstanz hat den gesetzlichen Strafrahmen sowie die Strafzumessungs-

regeln korrekt aufgeführt, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 30 f.). 

Daran ändert die Einstellung des Verfahrens betreffend Vergehen gegen das 

Waffengesetz nichts.  

Mit dem Straftatbestand der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 

SVG will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Blutprobe unter-

ziehende Fahrer härter bestraft wird als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie 

sonstwie vereitelt. In der strafrichterlichen Praxis wird die Vereitelung der Blut-

probe daher sowohl hinsichtlich der Strafzumessung als auch in Bezug auf die 

Gewährung des bedingten Strafvollzuges grundsätzlich gleich behandelt wie das 

Fahren in angetrunkenem Zustand. Diese Gleichstellung rechtfertigt sich nach 

Sinn und Zweck von Art. 91 Abs. 3 SVG dann, wenn einerseits der Fahrzeug-

lenker aufgrund der vorhandenen Beweismittel (Alkoholtest, eigene Aussagen 

sowie Aussagen von Auskunftspersonen und von Zeugen), die weniger genau 

sind als die Blutprobenanalyse, nicht des Fahrens in angetrunkenem Zustand 

überführt werden kann und wenn anderseits aber die Möglichkeit besteht, dass 

der Fahrzeuglenker bei korrektem Verhalten aufgrund des Ergebnisses der  

Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe wegen Fahrens in angetrunkenem 

Zustand verurteilt worden wäre, er sich also durch die Vereitelungshandlung  

einem solchen Risiko entzog (BGE 117 IV 297 E. 2.a). 

Vorliegend legte der Beschuldigte nur eine sehr geringe Strecke auf dem Vorplatz 

der Liegenschaft C._____-Weg ... zurück, doch genügte sie bereits für das Ver-

ursachen einer Kollision. Er stiess mit der Anhängerkupplung seines Fahrzeugs 

beim Rückwärtsfahren in ein parkiertes Auto und liess in der Folge sein Fahrzeug 

- 19 - 

stehen. Der Sachschaden ist gering, Personen wurden nicht konkret gefährdet. 

Die objektive Tatschwere ist als sehr leicht einzustufen. 

Im Gegensatz zu gewöhnlichen Fällen, in welchen sich ein Fahrzeuglenker nach 

einem Unfall pflichtwidrig von der Unfallstelle entfernt und lediglich damit rechnen 

musste, dass eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit angeord-

net würde, widersetzte sich der Beschuldigte offen und trotzig gegen die ihm  

bekannte Anordnung eines Atemalkoholtests. Auch das entgegenkommende  

Angebot des Polizeibeamten F._____, den Test an seinem Wohnort durchzu-

führen, lehnte der Beschuldigte ab. Er verstiess mithin bewusst und gewollt gegen 

die ihm zur Kenntnis gebrachte Strafnorm. Die subjektive Tatschwere erhöht die 

objektive Tatschwere markant. 

Das Verschulden des Beschuldigten ist als "leicht" zu werten, indes entspricht 

dieser Verschuldenswertung entgegen der Vorinstanz einer deutlich höheren  

hypothetische Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Dezember 2004 wurde der  

Beschuldigte wegen mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer 

"bedingt vollziehbaren" Busse von Fr. 1'000.– verurteilt, unter Ansetzung einer 

Probezeit von einem Jahr (vgl. Urk. 38). Diese Vorstrafe erscheint im neuen Straf-

registerauszug nicht mehr (Urk. 63) und ist im Rahmen der vorliegenden Straf-

zumessung nicht mehr zu berücksichtigen (Art. 369 StGB). 

Mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Januar 2006 wurde der 

Beschuldigte wegen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt (vgl. Urk. 64). 

Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 

2009 wurde der Beschuldigte wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Alkohol-

gewichtspromille 1.29) sowie wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelver-

letzungen und mehrfacher grober Verkehrsregelverletzungen zu einer bedingten 

Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.– 

- 20 - 

verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren für die Geldstrafe (vgl. 

Urk. 64). 

Die zwei Vorstrafen des Beschuldigten sind straferhöhend zu berücksichtigen, 

wobei namentlich das einschlägige Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 4. März 2009 sich deutlich straferhöhend auswirkt. Zu-

dem ist der automobilistische Leumund des Beschuldigten getrübt (vgl. Urk. 19/2). 

Weniger stark ins Gewicht fällt demgegenüber das Urteil des Amtsgerichts 

Waldshut-Tiengen, welches ein Vergehen gegen das Waffengesetz zum Gegen-

stand hat (vgl. Urk. 64).  

Da der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, 

können ihm kein strafminderndes Geständnis oder Reue und Einsicht zu Gute 

gehalten werden. 

Zusammenfassend erscheint für die Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 

Abs. 3 SVG eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen als angemessen. 

Nicht in der Strafzumessung zu berücksichtigen ist der Umstand, dass zur Zeit 

gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln läuft (vgl. Prot. II S. 3, Urk. 63).  

Die Vorinstanz hat die Grundlagen zur Bemessung des Tagessatzes sowie die 

persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt zusammen-

gefasst (Urk. 37 S. 32 f.). Gemäss aktuellen Angaben arbeitet der Beschuldigte 

und erzielt wie bis anhin ein Nettoeinkommen von Fr. 1'400.– pro Monat. Zudem 

erhält er monatliche AHV-Renteneinkünfte von Fr. 1'885.–. Er versteuert ein Ver-

mögen von rund Fr. 800'000.– (vgl. Urk. 64 S. 1f. und Prot. I S. 5 f.). Unter diesen 

Umständen ist die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 80.– 

angemessen. 

Die Tatbestände des Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen 

Verhaltens nach einem Unfall bilden Übertretungen. Mit der Vorinstanz ist daher 

gesondert eine Busse auszufällen, da die Bildung einer Gesamtstrafe bei  

ungleichartigen Strafen nicht möglich ist (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). 

- 21 - 

Der Beschuldigte machte im Verlauf des Verfahrens geltend, es handle sich bei 

den Übertretungen um besonders leichte Fälle im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 

SVG, weshalb von einer Strafe Umgang zu nehmen sei (Urk. 29 S. 14).  

Was unter einem besonders leichten Fall gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu 

verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab, die bei der Abwägung des 

Verschuldens zu berücksichtigen sind und beurteilt sich in erster Linie nach den 

Wertungen, die dem SVG zugrunde liegen (Weissenberger, a.a.O., N 6 zu 

Art. 100 SVG). Diese Bestimmung darf nicht dazu dienen, gesetzliche Straf-

drohungen zu entwerten oder abzuschwächen (BGE 94 IV 81 E. 2). In  

der Botschaft vom 24. Juni 1955 heisst es, der Richter werde in der Regel einen  

besonders leichten Fall nur annehmen können, wenn der Täter für die  

Abweichung von der Verkehrsregel einen vernünftigen Grund gehabt und tatsäch-

lich niemanden gefährdet habe (BBl. 1955 II 1, S. 62). Die Bestimmung habe den 

Grundgedanken, dass die Bestimmung nur dort angewandt werden solle, wo eine 

noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden in keiner Weise angemessen, als 

stossend hart erschiene (vgl. BGE 94 IV 81 E. 2). Die Rechtsprechung hat an die 

Bejahung des leichten Falles stets hohe Anforderungen gestellt (BGE 135 IV 130 

E. 5.3.4 m.w.H.). 

Vorliegend entfällt die Anwendbarkeit von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG bereits auf-

grund des Umstands, dass der Beschuldigte einen Schaden verursachte, es mit-

hin nicht bei einer Gefährdung blieb. Die dem Fahrzeug von D._____ zu-gefügte 

Delle ist zwar gering, übersteigt die von der Verteidigung vorgebrachten "winzigen 

Dellen und Streifer" jedoch (Urk. 29 S. 15, vgl. Urk. 3 S. 2 und Urk. 7). Zudem 

bleiben der Tathergang und namentlich die Motive für das Handeln des Beschul-

digten im Dunkeln, macht er doch von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-

brauch. Ein vernünftiger Grund für seine Abweichungen von den  

Verkehrsregeln ist weder ersichtlich noch wird ein solcher vom Beschuldigten 

glaubhaft bzw. geltend gemacht.  

Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Asperationsprinzip sowie  

ihre Erwägungen zum Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich der Über-

- 22 - 

tretungen sind in allen Teilen zutreffend und die daraus folgende Festlegung einer 

Busse in der Höhe von Fr. 500.– angemessen (Urk. 37 S. 34 f.). 

Mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung hat die Vorinstanz schliesslich in 

Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB für die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe 

einen Umwandlungssatz von einem Tag pro Fr. 100.– Busse zur Anwendung  

gebracht (Urk. 37 S. 35). Die dergestalt festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von fünf 

Tagen ist ohne weiteres zu bestätigen.  

V. Vollzug 

Die Vorinstanz hat den Vollzug der Strafe teilweise aufgeschoben und den voll-

ziehbaren Teil der Geldstrafe auf die Hälfte der Strafe angesetzt (Urk. 37 S. 37). 

Die Staatsanwaltschaft macht mit der Anschlussberufung geltend, der Beschuldig-

te habe sich in der Vergangenheit weder von bedingten noch von unbedingten 

Geldstrafen davon abhalten lassen, erneut zu delinquieren. Offenbar zeige sich 

der Beschuldigte lernresistent. Dem Beschuldigten könne keine günstige Prog-

nose mehr gestellt werden. Es seien auch keine veränderten günstigen Umstände 

ersichtlich, welche eine positive Beurteilung seiner Zukunftsprognose stützen 

würden, daher komme auch eine teilbedingte Strafe nicht mehr in Frage (Urk. 66 

S. 7 ff.). 

Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, 

wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung 

zu tragen. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht 

übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Der teilbedingte Vollzug bildet im Bereich, in 

welchem der bedingte Vollzug möglich ist, die Ausnahme. Er ist nur anzuordnen, 

wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht 

erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich 

 – insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an 

der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände 

- 23 - 

eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann 

das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren 

(BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). 

Bei der Prognosestellung sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund so-

wie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 

und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berücksichtigen. Der zu voll-

ziehende Teil muss schuldangemessen sein und hat sich an der Prognose zu  

orientieren, welche in einem derartigen Wechselverhältnis zum Verschulden steht, 

dass das eine das andere kompensieren kann (vgl. Schneider/Garré in BSK 

StGB I, 3. Aufl., Basel 2013, N 14 ff. zu Art. 43 StGB; BGE 134 IV 82).  

Der Beschuldigte weist die oben erwähnten zwei Vorstrafen auf. Da im vorliegen-

den Fall jedoch zufolge einer Gesetzesänderung keine Verurteilung wegen  

Vergehens gegen das Waffengesetz erfolgt, schlagen sich frühere Widerhandlun-

gen gegen das Waffengesetz nicht derart negativ auf die Prognose des Beschul-

digten nieder. 

Mangels Aussagen kann dem Beschuldigten indes weder Einsicht noch Reue  

attestiert werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ihn die bedingt ausgefällte 

Geldstrafe sowie die Busse gemäss Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 4. März 2009 offenkundig nicht genug beeindruckten, um 

ihn vor weiteren Delikten im Strassenverkehr abzuhalten. Unter diesen Umstän-

den bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des zukünftigen Wohlverhaltens 

des Beschuldigten, welchen jedoch zum heutigen Zeitpunkt noch mit der teilbe-

dingten Ausfällung der Strafe Rechnung getragen werden kann.  

Bei der Festsetzung der Höhe des unbedingten Teils der Geldstrafe ist zu berück-

sichtigen, dass das Verschulden des Beschuldigten als leicht qualifiziert wurde 

und der Beschuldigte mehrere Vorstrafen aufweist, wovon eine einschlägig ist. 

Unter diesen Umständen ist der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe mit der  

Vorinstanz auf die Hälfte der Strafe (Art. 43 Abs. 2 StGB), mithin auf 

70 Tagessätze, festzusetzen. 

- 24 - 

Um den Bedenken hinsichtlich der Bewährung des Beschuldigten Rechnung zu 

tragen, ist für den bedingt ausgesprochenen Teil der Strafe von 70 Tagessätzen 

die Probezeit auf 4 Jahre anzusetzen. 

VI. Kosten 

Im Bezug auf den eingestellten Anklagevorwurf war der Beschuldigte im Sachver-

halt geständig (vgl. ND Urk. 3 S. 1 ff, Urk. 16 S. 2 ff, vgl. Urk. 29 S. 15). Die recht-

liche Würdigung wurde von der Verteidigung im vorinstanzlichen Hauptverfahren 

anerkannt, wenngleich sie einen Umgang von der Ausfällung einer Strafe forderte 

(Urk. 29 S. 15). Das entsprechende Verfahren wurde aufgrund einer Gesetzes-

änderung eingestellt. Es liegt indes auf der Hand, dass durch die Begehung einer 

Tat, welche im Tatzeitpunkt strafbar ist, eine Untersuchung eröffnet und Anklage 

erhoben wird. Der Beschuldigte verursachte mithin die Untersuchungskosten  

sowie die Kosten der erstinstanzlichen Verurteilung in schuldhafter Art und Weise. 

Entsprechend sind ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen und es ist ihm keine Prozessent-

schädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. 

Analog ist hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens zu verfahren, welche 

auf Fr. 3'000.– festzusetzen sind. Nachdem die Gesetzesänderung erst im Laufe 

des Berufungsverfahrens eintrat, verursachte der Beschuldigte auch in diesem 

Punkt die entsprechenden Kosten. Der Beschuldigte obsiegt insofern, als der mit 

der Anschlussberufung erhobene Antrag auf unbedingten Vollzug der Geldstrafe 

nicht durchdringt. Demgegenüber unterliegt der Beschuldigte im wesentlichen Teil 

des Schuldpunkts sowie der Strafzumessung. Unter diesen Umständen sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen.  

 

- 25 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-

gericht, vom 23. Januar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1.- 4.  (…) 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'500.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 40.–   Auslagen Vorverfahren  

 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6.     (…) 

7.     (Mitteilung) 

8.    (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG, 
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 

aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie 
− der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) 

im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG 
und Art. 17 Abs. 1 VRV. 

2. In Bezug auf Anklagepunkt ND (Vergehen gegen das Waffengesetz) wird 

das Verfahren eingestellt. 

 

- 26 - 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 

Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4. Diese Geldstrafe ist im Umfang von 70 Tagessätzen innert der von der  

Inkassobehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen. 

Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 70 Tagessätzen wird aufge-

schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.  

7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten auferlegt.  

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

− Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen (PIN-Nr. …) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
 

- 27 - 

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 27. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Urteil vom 27. Januar 2015
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz:  (Urk. 37 S. 37 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG,
	 des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. g WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG, Art. 7 Abs. 1 WG sowie mit Art. 12 Abs. 1 lit. b WV,
	 des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG in Ver-bindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie
	 der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.– (entsprechend Fr. 7'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 45 Tagessätzen (entsprechend Fr. 3'600.-) innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen. Der Vollzug der restlichen Geld-strafe von 45 Tagessätzen wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre...
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-freiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. … (Mitteilung)
	8. … (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Es sei der Beschuldigte frei zu sprechen vom Vorwurf
	 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der  Fahrunfähigkeit
	 des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
	 der Übertretung gegen das SVG i.S. von Art. 90 Ziff. 1,  31 Abs. 1 und VRV Art. 17 Abs. 1
	 des Vergehens gegen das Waffengesetz

	2. Es sei der Beschuldigte angemessen zu entschädigen.
	2. Die Geldstrafe sei zu vollziehen.
	3. Die Kosten des Vor-, Haupt- und Berufungsverfahrens seien dem  Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	1. Umfang der Berufung
	2. Gesetzesänderung
	III. Schuldpunkt und rechtliche Würdigung
	1. Anklagevorwürfe im Überblick
	2. Standpunkt des Beschuldigten
	3. Sachverhaltserstellung
	4. Geltungsbereich des SVG
	5. Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
	6. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall
	7. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
	IV. Strafzumessung
	V. Vollzug
	VI. Kosten
	Es wird beschlossen:
	"1.- 4.  (…)
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6.     (…)
	7.     (Mitteilung)
	8.    (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG,
	 des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie
	 der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1 VRV.

	2. In Bezug auf Anklagepunkt ND (Vergehen gegen das Waffengesetz) wird das Verfahren eingestellt.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	4. Diese Geldstrafe ist im Umfang von 70 Tagessätzen innert der von der  Inkassobehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
	 die Vorinstanz
	 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen (PIN-Nr. …)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.