# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc19a0cb-bd2a-5e74-85a8-bcdeb311bd54
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.05.2024 731 2024 55 (731 24 55)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-2024-55_2024-05-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. Mai 2024 (731 24 55) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 
 
 
Einsprache gegen die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege, Unzuständigkeit des 
Kantonsgerichts zur Beurteilung gemäss ZPO 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Melina Tzikas, Rechtsanwältin, 
schadenanwaelte AG, Postfach 1007, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 
8401 Winterthur, Beklagte 
 
 

  
  
Betreff Taggeld / Unentgeltliche Rechtspflege 

 
 
 

A. Im vorliegenden Verfahren hat A.____ in ihrer Klage an das Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), vom 26. Februar 2024 unter anderem um Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung mit Rechtsanwältin 
Melina Tzikas als Rechtsvertreterin ersucht. Zur Begründung liess sie ausführen, dass sie über 
kein Erwerbseinkommen verfüge und nach der Einstellung der Krankentaggelder von ihrem Er-

 

 
 
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sparten sowie Darlehen ihrer Mutter lebte. Seit Januar 2024 erhalte sie Arbeitslosenentschädi-
gung. Indessen beliefen sich die Ausgaben inklusive der Darlehensrückzahlung an die Mutter auf 
eine Höhe, welche die Einnahmen übersteigen würden. Ihre Rechtsschutzversicherung habe eine 
Deckung der Kosten abgelehnt. Die Klage sei überdies nicht aussichtslos, weshalb dem Antrag 
auf unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen sei. 
 
B. Mit Verfügung vom 7. März 2024 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgelt-
liche Verbeiständung ab, da die Klägerin ein monatliches Einkommen erziele, welches um 
Fr. 421.-- über dem ermittelten Grundbedarf liege. Mit diesem praxisgemäss auf zwölf Monate 
aufzurechnenden Überschuss, insgesamt mithin Fr. 5'052.--, könnten die approximativ anfallen-
den ausserordentlichen Kosten gedeckt werden. Eine Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-
führung erübrige sich ohnehin, da das Verfahren bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 
sozialen Krankenversicherung von Gesetzes wegen kostenlos sei. 
 
C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 11. März 2024 Einsprache. Sie 
beantragte, es sei die Verfügung vom 7. März 2024 aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche 
Verbeiständung zu gewähren. Begründungsweise wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die 
bisher angefallenen Anwaltskosten bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung über dem in der Ver-
fügung vom 7. März 2024 errechneten Überschuss liegen würden. Das bereits angefallene Ho-
norar sei nicht übermässig hoch. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Klägerin bloss bis längs-
tens 15. Mai 2025 Anspruch auf Taggeldzahlungen der Arbeitslosenversicherung habe. Der auf 
zwölf Monate aufgerechnete Überschuss reiche nicht aus, um die approximativ anfallenden aus-
serordentlichen Kosten zu decken.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Wie in der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2024 zutreffend dargelegt, sind Strei-
tigkeiten betreffend Krankentaggelder im Bereich der Zusatzversicherungen privatrechtlicher Na-
tur. Entsprechend sind strittige Krankentaggeldansprüche in einem zivilprozessualen Verfahren 
nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2007 geltend zu machen. Art 7 ZPO sieht vor, dass die Kantone ein Gericht be-
zeichnen können, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversiche-
rungen zur sozialen Krankenversicherung zuständig ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die Zu-
ständigkeit gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht als Versicherungsgericht. 
 
2. Als Rechtsmittel gegen die angefochtene Verfügung hat der Instruktionsrichter auf die 
Einsprache gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO verwiesen. Da auf das von der Versicherten angestrebte 
Klageverfahren aber die ZPO zur Anwendung kommt, ist nicht das Rechtsmittel gemäss VPO, 
sondern das gemäss ZPO vorgesehene massgebend. Die ZPO sieht in Art. 121 vor, dass die 
ganze oder teilweise Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege mittels Beschwerde anfechtbar 
ist. In § 6 Abs. 1 lit. f des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG 
ZPO) vom 23. September 2010 hat das kantonale Recht ursprünglich auch im Zivilprozess eine 

 

 
 
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Einsprache analog der Einsprache gemäss § 7 Abs. 2 lit. g VPO vorgesehen, dies namentlich 
gegen ablehnende Entscheide der Instruktionsrichterin beziehungsweise des Instruktionsrichters 
im zivilrechtlichen Berufungs- oder Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid des Kantonsgerichts, 
Abteilung Zivilrecht, vom 26. April 2011 (publiziert in KGEBL 2011) wurde erkannt, dass im 
Rechtsmittelsystem der Schweizerischen Zivilprozessordnung nur noch bundesrechtliche 
Rechtsmittel vorgesehen sind und die kantonsinternen Rechtsmittel ausnahmslos und abschlies-
send durch das Bundesrecht geregelt werden. Entsprechend wurde die Einsprache gemäss § 6 
Abs. 1 lit. f EG ZPO als nicht anwendbar erklärt. In der Folge hat der kantonale Gesetzgeber die 
Bestimmung im EG ZPO auch formal aufgehoben. Im erwähnten Entscheid hat das Kantonsge-
richt weiter festgehalten, dass Entscheide des instruierenden Kantonsgerichtspräsidiums über 
die unentgeltliche Rechtspflege nur noch mittels Beschwerde in Zivilsachen beziehungsweise 
mittels subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten werden können. 
Diese Durchbrechung des Prinzips der "double instance" findet nicht nur Anwendung, wenn die 
Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter der oberen Instanz im Rechtsmittelverfahren ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnt, sondern auch, wenn die instruierende Person 
der einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 5-8 ZPO ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege beurteilt hat. In diesen Fällen ist nur eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich (ALFRED 
BÜHLER, in: Berner Kommentar zur ZPO, N 16 zu Art. 121; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche 
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2015, S. 365 Rz 
868). 
 
3. Nachdem die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts im vorliegenden 
Fall einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung im Sinne von Art. 7 ZPO ist, ist das angerufene Gericht nicht zuständig, die ange-
fochtene Verfügung vom 7. März 2024 zu überprüfen. Auf die Einsprache vom 11. März 2024 
kann deshalb nicht eingetreten werden. Als Rechtsmittelinstanz zuständig ist vielmehr das Bun-
desgericht. 
 
4. Grund dafür, dass die Versicherte das unzutreffende Rechtsmittel ergriffen hat, ist die 
inhaltlich falsche Rechtsmittelbelehrung. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 und 
Art. 5 Abs. 3 BV) ergibt sich gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass einer 
Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf. Dies 
gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur derjenige nach Treu und Glauben auf eine 
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen darf, der deren Unrichtigkeit nicht kannte oder bei 
gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Jedoch vermag nur eine grobe pro-
zessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihrer Anwältin eine unrichtige Rechtsmittelbeleh-
rung aufzuwiegen. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung 
verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den kon-
kreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen. Der Vertrauensschutz versagt insbeson-
dere bei anwaltlich vertretenen Parteien, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung bereits 
aus der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre. Nicht verlangt wird 
hingegen, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder 
Literatur nachgeschlagen wird (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2011, 
5A_536/2011, E. 4.1; vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2, 134 I 199 E. 1.3.1 und 127 II 198 E. 2c, je mit 

 

 
 
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Hinweisen). Vorliegend ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgerichts aus Art. 121 ZPO, wo-
nach die ganze oder teilweise Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege mittels Beschwerde 
anfechtbar ist. Indessen findet sich in der Bestimmung kein expliziter Hinweis auf das Bundesge-
richt. Dass für entsprechende Einsprachen im kantonalen Recht kein Raum besteht, ergibt sich 
demgegenüber lediglich aus der Rechtsprechung und der Literatur (vgl.  E. 2 hiervor). Eine grobe 
prozessuale Unsorgfalt kann der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvertreterin nach dem Ausgeführten 
letztlich nicht vorgeworfen werden.  
 
5. Art. 48 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 statuiert, 
dass eine Rechtsmittelfrist auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vo-
rinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht 
worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. Die Einsprache ge-
gen die angefochtene Verfügung vom 7. März 2024 ist innerhalb der dreissigtägigen Frist für eine 
Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht worden. Es liegt demnach eine rechtzeitig an unzu-
ständiger Instanz eingereichte Rechtsmitteleingabe vor. Die Voraussetzung für eine Weiterleitung 
an das Bundesgericht ist somit erfüllt. 
 
6. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass auf die vorliegende Einsprache man-
gels Zuständigkeit nicht einzutreten ist. Die Eingabe vom 11. März 2024 ist inklusive Beilagen 
von Amtes wegen an das zuständige Bundesgericht zu übermitteln.  
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e n t s c h i e d e n : 

 

://: 1. Auf die Einsprache vom 11. März 2024 wird nicht eingetreten. 

 2. Die Eingabe vom 11. März 2024 (inklusive Beilagen) wird zuständig-
keitshalber ans Bundesgericht weitergeleitet.  

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
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