# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d71c4a33-f501-532a-958a-6ecd0d0f68e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.06.2005 B 2005/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-38_2005-06-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/38

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.06.2005

Entscheiddatum: 20.06.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 33 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 3 VöB (sGS 
841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung, 
Heilung von formalen Mängeln im Beschwerdeverfahren. Obwohl 
Abgebotsrunden unzulässig sind, ist eine Anbieterin auf ihrem in einer 
solchen Runde gemachten Preis zu behaften, wenn sie sich darauf 
eingelassen hat. Ein Rabattangebot von 3 % in einer Abgebotsrunde ist als 
zusätzlicher Rabatt zu betrachten, wenn zuvor bereits 8 % Rabatt offeriert 
worden waren (Verwaltungsgericht, B 2005/38).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

OWI Sargans AG, Pizolstrasse 28, 7320 Sargans,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Stephan Schärli, Oberdorfstrasse 6, 8887 Mels,

gegen

Oberstufenschulgemeinde Altstätten, vertreten durch den Schulrat, Bahnhofstrasse 5, 

9450 Altstätten,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

Opo Oeschger AG, Steinackerstrasse 68, 8302 Kloten,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Erweiterung Neubau "Wiesental", Altstätten, 

Holzwerkstatt-Einrichtungen

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Oberstufenschulgemeinde Altstätten führte ein Einladungsverfahren für die 

Beschaffung der Holzwerkstatt-Einrichtungen bei der Erweiterung des Schulhauses 

"Wiesental" durch. Innert der angesetzten Frist gingen vier Angebote ein. Mit 

Verfügung vom 21. Februar 2005 vergab der Oberstufenschulrat den Auftrag zum Preis 

von Fr. 85'288.-- der Opo Oeschger AG, Kloten.

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. März 2005 erhob die OWI Sargans AG 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Zuschlag sei aufzuheben, 

das Vergabeverfahren sei mit oder ohne verbindliche Anweisungen an die 

Auftraggeberin zurückzuweisen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde im 

wesentlichen vorgebracht, die Zuschlagsverfügung sei mangelhaft begründet. 

Ausserdem habe die Auftraggeberin das im Rahmen der Abgebotsrunde unterbreitete 

zusätzliche Rabattangebot fehlerhaft gewürdigt.

Mit Verfügung vom 15. März 2005 gewährte die Vizepräsidentin des 

Verwaltungsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Der Oberstufenschulrat Altstätten beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. März 

2005, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er 

macht im wesentlichen geltend, die Zuschlagsverfügung richte sich nach dem 

kantonalen Muster, und die notwendigen Inhalte seien bekannt gegeben worden. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sodann seien sämtliche Mitbewerber bei der Abgebotsrunde gleich behandelt worden. 

Ausserdem sei es unzutreffend, dass das Rabattangebot der Beschwerdeführerin 

fehlerhaft interpretiert worden sei.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Vernehmlassung.

In ihren Stellungnahmen vom 13. April und 3. Mai 2005 hielten Beschwerdeführerin und 

Vorinstanz an ihren Anträgen fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. b 

und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als nicht 

berücksichtigte Anbieterin zur Beschwerde gegen den Zuschlag legitimiert (Art. 64 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeschrift vom 4. März 2005 entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 5 Abs. 1 EGöB in 

Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Nach Art. 41 Abs. 3 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, abgekürzt VöB) wird in der Zuschlagsverfügung kurz begründet, weshalb 

das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich 

günstigste ist. Die Begründung enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten 

Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren 

einbezogenen Angebote.

Im vorliegenden Fall wurde in der Zuschlagsverfügung festgehalten, die Vergabe sei 

nach den in der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien an das Unternehmen 

mit der höchsten, gewichteten Punktzahl erfolgt. Das Angebot der 

Beschwerdegegnerin habe den Zuschlag mit 100 gewichteten Punkten zu einem Preis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von Fr. 85'288.-- erhalten. Diese Begründung ist ungenügend. Es geht aus ihr nicht 

hervor, inwiefern das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das 

wirtschaftlich günstigste ist. In der Begründung der Verfügung wurde die Bewertung 

der Zuschlagskriterien bei den einzelnen Anbietern nicht offen und nachvollziehbar 

dargelegt. Die Vorinstanz hätte der Zuschlagsverfügung zumindest den Offertvergleich 

beilegen müssen, damit sich die nicht berücksichtigten Anbieter über die Bewertung 

ihrer Angebote und jenes der berücksichtigten Unternehmung hätten Klarheit 

verschaffen können. Ohne diese Angaben war es nicht möglich, die Bewertung im 

einzelnen nachzuvollziehen und eine substantiierte Begründung gegen die 

Zuschlagsverfügung zu verfassen. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, hat 

das Verwaltungsgericht bereits in einem seit längerem publizierten Entscheid (GVP 

2000 Nr. 24) die Anforderungen umschrieben, die bei der Begründung eines Zuschlags 

zu beachten sind. Diese Anforderungen haben in die geltende Fassung von Art. 41 Abs. 

3 VöB Eingang gefunden. Die Begründung der Zuschlagsverfügung entsprach im 

übrigen nicht dem Muster im Handbuch der Staatsverwaltung (K 14, S. 117). In jenem 

Musterformular ist genau vermerkt, inwiefern unterschiedliche Bewertungen zu 

begründen sind.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Zuschlagsverfügung mangelhaft begründet ist. 

Eine mangelhafte Begründung allein führt jedoch nicht ohne weiteres zu einem Schutz 

der Beschwerde, da eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im 

Rechtsmittelverfahren grundsätzlich geheilt werden kann. Die nachträgliche Heilung 

kommt aber nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht 

darauf vertrauen, dass von ihr begangene Verfahrensverletzungen nachträglich geheilt 

werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen 

prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 123 f.). Voraussetzung der 

Heilung im Rechtsmittelverfahren ist zunächst, dass das verweigerte rechtliche Gehör 

vom Betroffenen nachträglich voll wahrgenommen werden konnte, wenn ihm also die 

wesentlichen Tatsachen zur Kenntnis gebracht worden waren und er hierzu Stellung 

nehmen konnte (VerwGE vom 24. Februar 2000 i.S. F.H. mit Hinweisen; BGE 124 II 

138). Die Vorinstanz legte in ihrer Vernehmlassung die Gründe dar, welche zur 

unterschiedlichen Bewertung der Offerte der Beschwerdeführerin gegenüber jener der 

Beschwerdegegnerin führten. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt, zur Vernehmlassung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Vorinstanz und damit auch zu dem mit der Vernehmlassung eingereichten 

detaillierten Offertvergleich Stellung zu nehmen. Sie war somit in der Lage, den sich 

aus ihrer Sicht ergebenden Rechtsstandpunkt im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

umfassend vorzutragen. Eine Heilung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren 

setzt sodann voraus, dass der zweiten Instanz in der betreffenden Rechtsfrage die 

gleiche bzw. nicht eine engere Kognition zusteht wie der Erstinstanz und dass dem 

Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 72 und 126 II 124; 124 II 138, je 

mit Hinweisen). Betrifft die Gehörsverweigerung eine Rechtsfrage, so genügt es zur 

Heilung, wenn die Rechtsmittelinstanz eine uneingeschränkte Rechtsprüfung 

vornehmen kann (BGE 116 Ia 96 f.). Sodann darf es sich nicht um eine besonders 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handeln (BGE 126 I 2; 126 V 132, 

je mit Hinweisen). Da diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Verfahrensmangel 

der unzureichenden Verfügungsbegründung als geheilt gelten.

b) Die Vorinstanz führte eine sogenannte Abgebotsrunde durch. Sie unterbreitete den 

Anbietern am 16. Dezember 2004 eine Zusammenstellung mit den Nettopreisen 

sämtlicher Angebote, wobei die Namen der anderen Anbieter nicht bekannt gegeben 

wurden. Innerhalb eines Tages konnten die Anbieter ein neues Preisangebot machen 

bzw. Rabatt oder/und Skonto neu offerieren. Für die Beschwerdeführerin war 

ersichtlich, dass sie die preisgünstigste Anbieterin war. Sie vermerkte im 

Abgebotsformular unter der Rubrik "neuer Rabatt total" 3 %. Die Vorinstanz ging in der 

Folge davon aus, dass dieser Rabatt an die Stelle des vorher offerierten Rabatts von 8 

Prozent trat, während ihn die Beschwerdeführerin als zusätzlich gewährten Rabatt 

verstanden haben will.

Art. 33 Abs. 3 VöB bestimmt, dass Abgebote, ausgenommen im freihändigen 

Verfahren, nicht zulässig sind. Vorliegend wurde nicht ein freihändiges Verfahren, 

sondern ein Einladungsverfahren gemäss Art. 19bis VöB durchgeführt. Die Einladung 

zu einem Abgebot war daher unzulässig.

Abgebote wurden unter der Geltung der früheren Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (nGS 33-50) als zulässig erachtet. Art. 33 Abs. 1 VöB bestimmt, 

dass Verhandlungen geführt werden können, soweit in der Ausschreibung darauf 

hingewiesen wurde und sie nicht durch internationale oder interkantonale Vereinbarung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausgeschlossen sind. Preisverhandlungen bzw. Abgebotsrunden wurden als 

Verhandlungen im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert. Das Verwaltungsgericht hat 

dazu entschieden, dass ein Anbieter, der vorbehaltlos auf eine Abgebotsrunde 

eingetreten ist, in der Beschwerde gegen den Zuschlag die Unzulässigkeit der 

Abgebotsrunde nicht mehr rügen kann (GVP 2001 Nr. 20). Im Nachtrag vom 8. Oktober 

2002 zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (nGS 37-99) wurde im 

neu eingefügten Art. 33 Abs. 3 die Unzulässigkeit von Abgeboten, ausgenommen im 

freihändigen Verfahren, verankert. Die neue Verordnung macht somit eine 

Unterscheidung zwischen Verhandlungen im allgemeinen, welche grundsätzlich 

zulässig sind, und unzulässigen Preisverhandlungen (vgl. Handbuch öffentliches 

Beschaffungswesen der Staatsverwaltung, K 9 S. 10).

Die Beschwerdeführerin rügt nicht die Unzulässigkeit der Abgebotsrunde, sondern 

beanstandet im wesentlichen, ihr Abgebot sei fehlerhaft gewürdigt worden. Obwohl 

eine Abgebotsrunde aufgrund der neuen gesetzlichen Ordnung unzulässig ist, darf es 

einem Anbieter nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich darauf einlässt. Da sich im 

vorliegenden Fall die Verfahrensbeteiligten auf die Abgebotsrunde eingelassen haben, 

sind sie auf ihren entsprechenden Angeboten zu behaften. Dies entspricht der Praxis, 

wonach beim vorbehaltlosen Eingehen auf eine nicht angekündigte Abgebotsrunde der 

Betroffene deren Unzulässigkeit nicht mehr rügen kann (vgl. GVP 2001 Nr. 20).

Das bereinigte Angebot der Beschwerdeführerin betrug Fr. 86'055.40 abzüglich 8 % 

Rabatt, ohne Skonto, also Fr. 79'171.--. Das Angebot der Beschwerdegegnerin betrug 

Fr. 86'255.05 abzüglich 3 % Rabatt und 2 % Skonto, also Fr. 81'994.05. Im Abgebot 

offerierte die Beschwerdeführerin 3 % Rabatt, die Beschwerdegegnerin 5 % Rabatt 

und 3 % Skonto. Das Abgebot der Beschwerdeführerin kann nach Treu und Glauben 

nur dahingehend verstanden werden, dass es sich um einen zusätzlichen Rabatt 

handelte. Es wäre widersinnig, in einer Abgebotsrunde als preislich bestplatzierte 

Anbieterin einen dermassen verringerten Rabatt zu offerieren, der dazu führen würde, 

dass das neue bzw. letzte Angebot deutlich über dem preislich zweitplatzierten zu 

liegen käme. Soweit die Vorinstanz einwendet, dies widerspreche den allgemeinen 

Gepflogenheiten im Baugewerbe, kann ihr nicht gefolgt werden. Bei dieser 

resultierenden Differenz musste die mit dem Vergabeverfahren beauftragte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unternehmung davon ausgehen, dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin 

vermerkten Rabatt um eine zusätzliche Preisreduktion handelt.

Sowohl beim ursprünglichen Angebot als auch bei Berücksichtigung der Abgebote (bei 

jenem der Beschwerdegegnerin veranschlagte die Vorinstanz übrigens nur 2 % anstatt 

der offerierten 3 % Skonto) erweist sich nach dem Gesagten das Angebot der 

Beschwerdeführerin als das preisgünstigste. Da das Angebot der Beschwerdeführerin 

ausserdem bei sämtlichen übrigen Zuschlagskriterien gleich bewertet wurde wie jenes 

der Beschwerdegegnerin, ist es als das wirtschaftlich günstigste im Sinne von Art. 34 

Abs. 1 VöB zu betrachten. Folglich ist ihr der Zuschlag zu erteilen, und zwar zum 

ursprünglichen Preis abzüglich eines Rabatts von 8 % und eines zusätzlichen Rabatts 

von 3 % und unter Berücksichtigung der unbestrittenen Abzüge sowie der

Mehrwertsteuer.

Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Zuschlagsverfügung vom 

21. Februar 2005 aufzuheben. Der Zuschlag ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 IVöB der 

Beschwerdeführerin zum Preis gemäss den vorstehenden Erwägungen zu vergeben 

und die Angelegenheit zum Vertragsschluss an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies 

entspricht einer Gutheissung der Beschwerde.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist nicht zu verzichten, da die 

Vorinstanz die Begründungspflicht missachtet hat (Art. 95 Abs. 2 VRP). Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine aus-seramtliche Entschädigung (Art. 

98bis und Art. 98 Abs. 1 VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, 

weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c 

HonO).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung vom 21. Februar 

2005 aufgehoben.

2./ Der Zuschlag wird zum Preis im Sinne der Erwägungen der Beschwerdeführerin 

erteilt und die Angelegenheit zum Vertragsschluss an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Vorinstanz. Auf die Erhebung wird nicht verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückerstattet.

4./ Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 

1'500.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. Stephan Schärli, 8887 Mels)

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

am:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 33 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 3 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung, Heilung von formalen Mängeln im Beschwerdeverfahren. Obwohl Abgebotsrunden unzulässig sind, ist eine Anbieterin auf ihrem in einer solchen Runde gemachten Preis zu behaften, wenn sie sich darauf eingelassen hat. Ein Rabattangebot von 3 % in einer Abgebotsrunde ist als zusätzlicher Rabatt zu betrachten, wenn zuvor bereits 8 % Rabatt offeriert worden waren (Verwaltungsgericht, B 2005/38).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:07:11+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen