# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c6ca867-2ad5-5826-83bc-cc1d510c61f8
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 19.08.2015 2015_OG S 15 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_003_2015-OG-S-15-9_2015-08-19.pdf

## Full Text

Strafprozessordnung. Art. 135 Abs. 1, Art. 135 Abs. 2, Art. 135 Abs. 3 lit. b, Art. 
437 StPO. Art. 26 Gerichtsgebührenverordnung. Die Entschädigung des 
amtlichen Verteidigers wird im Rechtsmittelverfahren von der 
Rechtsmittelinstanz festgelegt. Die Höhe der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung wird in einem separaten Beschluss beurteilt, weil eine allfällige 
Anfechtung einem anderen Rechtsmittelweg folgt als die Anfechtung der 
Hauptsache. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem 
Anwaltstarif desjenigen Kantons, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. Bei einer amtlichen Verteidigung ist 
vom Honorar des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin den 
Armenrechtsviertel abzuziehen. 
 
Obergericht, 19. August 2015, OG S 15 9 
 

Aus den Erwägungen: 

 
 1. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei mündlichen Verfahren bis zum 
Abschluss der Parteiverhandlungen und bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des 
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 
Abs. 2 lit. a und b StPO). Die Berufungsklägerin zog die Berufungsanmeldung noch 
innerhalb der Berufungserklärungsfrist (Art. 399 Abs. 3 StPO) und somit rechtzeitig zurück.  
 
 2. Das Berufungsverfahren ist als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll des 
Obergerichtes abzuschreiben (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 386 N. 4). Demzufolge tritt die Rechtskraft des 
Urteils des Landgerichtes Uri LGS 14 4 vom 2. und 21. April 2015, rückwirkend auf den Tag, 
an dem der Entscheid gefällt worden ist, per 21. April 2015, ein (Art. 437 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 StPO). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, 
ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide – wie der vorliegende – ergehen, 
wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 
1 Satz 1 und Satz 2 erster Satzteil StPO).  
 
 4. In analoger Anwendung von Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO hat der Berufungsbeklagte 
die Kosten für die amtliche Verteidigung im Rechtsmittelverfahren nicht zu tragen, 
vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO. Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden der 
Staatskasse Uri auferlegt.  
 
   Die Regelung der Höhe der Entschädigung für den amtlichen Verteidiger des 
Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren erfolgt in einem separaten Beschluss. 
Gemäss diesem separaten Beschluss gleichen Datums wird die Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren auf Fr. 358.60 festgelegt.