# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c60bc20-1a21-50b2-a726-90e846f9d543
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2021 F-126/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-126-2021_2021-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-126/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Michael Helbling. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Helen Zemp,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2020 /  

N (…). 

 

 

 

F-126/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 9. November 2020 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 – eröffnet am            

4. Januar 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Rumänien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 

(Beilage 1 zu BVGer act. 1), 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Januar 2021 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte (BVGer act. 1),  

dass die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben sei, 

dass die Vorinstanz anzuweisen sei, auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin einzutreten, 

dass eventualiter das Verfahren zwecks vollständiger Abklärung des Sach-

verhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den rumänischen 

Behörden individuelle Garantien betreffend den Zugang zum Asylverfah-

ren, den benötigten Zugang zu umgehender fachärztlicher (psychothera-

peutischer) Behandlung und die adäquate Unterbringung einzuholen, 

dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren sei, 

dass die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorgli-

chen Massnahmen unverzüglich anzuweisen seien, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen, 

F-126/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

sei, insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen 

sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Ja-

nuar 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass am 12. Januar 2021 ein Vollzugsstopp angeordnet wurde (BVGer act. 

2), 

dass die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2021 einen weiteren ärztli-

chen Bericht sowie einen persönlichen Brief einreichte (BVGer act. 5), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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Seite 4 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden,  

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass diese am 3. resp. 4. Oktober 2020 in Ru-

mänien ein Asylgesuch eingereicht hatte (Vorakten act. 28/1 resp. 6/1), 

dass das SEM die rumänischen Behörden am 26. November 2020 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-

suchte (Vorakten act. 22/5 resp. 23/1), 

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Seite 5 

dass die rumänischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 8. De-

zember 2020 zustimmten (Vorakten act. 28/1), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit von Rumänien somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Rumänien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf 

(BVGer F-5474/2020, Urteil vom 13. November 2020 E. 4.1 sowie 5.3), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass sich die Beschwerdeführerin auf ihren Gesundheitszustand beruft, 

der einer Überstellung entgegenstehe (Vorakten act. 27/14, 33/6 und 34/2),  

dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere reaktive Depression mit 

Suizidabsichten diagnostiziert wurde,  

dass indessen nicht davon auszugehen ist, die Überstellung nach Rumä-

nien setze die Beschwerdeführerin einer Gefahr für ihre Gesundheit aus 

und verletze damit Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann und dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des EGMR, BVGer Urteil F-2628/2020 vom 29. Mai 2020 E. 

5.4.2), 

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Seite 6 

dass eine weitere vom EGMR definierte Konstellation Schwerkranke be-

trifft, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.)./10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Situation vorliegend aufgrund der aktenkundigen und ge-

schilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben ist, zumal 

sie nicht hospitalisiert ist, 

dass die Vorinstanz in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung sich 

mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin auseinander-

gesetzt hat, 

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz medizinisch untersucht 

wurde, mithin ihre gesundheitlichen Probleme bekannt waren,  

dass in Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung von 

zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu er-

warten gewesen wären (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 

60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3),  

dass deshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diesbezüglich 

keine weiteren Vorkehren getroffen hat, weshalb der Untersuchungsgrund-

satz nicht verletzt wurde und auch keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ersichtlich ist, 

dass die Beschwerdeführerin nicht nachweisen konnte, dass eine Über-

stellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde und ihr Gesundheits-

zustand eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Recht-

sprechung nicht zu rechtfertigen vermag, 

dass anzumerken ist, dass es mit Blick auf das beschriebene Krankheits-

bild der Beschwerdeführerin (Beilage 4 zu BVGer act. 1; BVGer act. 5) bei 

ihr nicht um eine vulnerable Person handelt, welche individuelle Garantien 

der rumänischen Behörden bezüglich Unterbringung und medizinischer 

Versorgung erfordern würden (vgl. BVGer F-6222/2020 Urteil vom 16. De-

zember 2020 E. 7.6 am Ende), 

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dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. 

Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), was auch 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urteile des 

BVGer F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 

2018), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die rumänischen Behörden (nötigenfalls) vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass bei der Überstellung von der Schweiz nach Rumänien die Vorinstanz 

sicherstellen muss, dass bei allfälligen suizidale Tendenzen die benötigte 

Medikation für die Reise wie auch für die Übergabe an die rumänischen 

Behörden zur Verfügung gestellt wird und allenfalls eine begleitete Rück-

führung zu organisieren ist, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, sie werde wegen des 

in der Zwischenzeit abgelehnten Asylantrages vom 11. November 2020 im 

Sinne einer Kettenabschiebung (B._______ - C._______) schliesslich in 

ihr Heimatland Syrien zurückgebracht und ihr (sexuelle) Gewalt und man-

gelnde medizinische Versorgung drohen würde, implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

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Seite 8 

dass Rumänien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt (BVGer F-3004/2020 Urteil vom 17. Juni 2020 E. 7.3), 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Rumä-

nien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zwischen ihr und ei-

nem ihrer jüngeren Brüder, D._______, welcher geistig behindert ist, kein 

Abhängigkeitsverhältnis nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO besteht (BVGer 

act. 1 S. 8 f.), weil die Betreuung des geistig behinderten Bruders bereits 

seit Jahren durch seine in der Schweiz lebenden Brüder genügend sicher-

gestellt ist und daher die Anwesenheit der Beschwerdeführerin nicht not-

wendig erscheint (BVGer act. 1 S. 4), 

dass die Beschwerdeführerin ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu ihrem weiteren Bruder E._______ 

und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz behauptet 

(BVGer act. 1 S. 8), 

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, sie sei 

aufgrund ihrer psychischen Verfassung auf die Unterstützung ihres Bru-

ders E._______ angewiesen (BVGer act. 5), 

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Seite 9 

dass zwar in Fällen, in denen eine antragstellende Person wegen schwerer 

Krankheit auf die Unterstützung durch einen nahen Angehörigen, der sich 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen ist, sich die Mit-

gliedstaaten in aller Regel entscheiden, die Beteiligten nicht zu trennen 

bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Her-

kunftsland bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhän-

gige Person zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich 

kundgetan haben (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGer Urteil  F-1743/2020 

vom 2. April 2020), 

dass in Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalles zu bestimmen ist, ob 

ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. Urteil des 

BVGer F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5 m.w.H.), 

dass im fachärztlichen Bericht vom 19. Januar 2021 betreffend den Bruder 

E._______ zwar festgehalten wurde, die räumliche Nähe zwischen den 

beiden Geschwistern habe einen positiven Einfluss auf ihre psychische Ge-

sundheit und ihre Entwicklung (BVGer act. 5), 

dass dies für die Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO aber nicht genügt, vielmehr eine affektive Be-

ziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder noch kein Ab-

hängigkeitsverhältnis zu begründen vermag (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5 m.w.H.; F-2362/2019 vom 

24. Mai 2019), 

dass die Beschwerdeführerin für die Bewältigung ihrer gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen oder ihres Alltags nicht auf eine notwendige und dau-

ernde Unterstützung ihres Bruders angewiesen ist (statt vieler: Urteile des 

BVGer E-4383/2018 vom 9. August 2018 E. 7.3; F-2090/2018 vom 5. Juli 

2018 E. 3.10; F-2362/2019 vom 24. Mai 2019), 

dass die Verwandtschaftsnähe der in der Schweiz lebenden Brüder nicht 

den Grad eines Familienangehörigen nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO er-

reicht, weshalb die Art. 9 ff. Dublin-III-VO nicht zur Anwendung gelangen, 

und auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Brüdern und der Be-

schwerdeführerin besteht (BVGer F-6909/2018 Urteil vom 12. Dezember 

2018), 

dass sich die Beschwerdeführerin demnach im Verhältnis zu ihren beiden 

Brüdern nicht auf eine besondere Abhängigkeit im Sinne von Art. 16 Absatz 

F-126/2021 

Seite 10 

1 Dublin-III-VO berufen kann (BVGer Urteil F-1743/2020 vom 2. April 

2020), 

dass bei einer Gesamtwürdigung der Umstände dem SEM daher beizu-

pflichten ist, dass weder ein Abhängigkeitsverhältnis zum behinderten Bru-

der noch zu ihrem gesunden Bruder vorliegt, welches eine Zusammenfüh-

rung der Beschwerdeführerin mit ihrem Bruder in der Schweiz als humani-

täre Pflicht erscheinen liesse, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Rumänien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass der am 12. Januar 2021 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorlie-

genden Urteil dahinfällt (BVGer act. 2), 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

          

 (Dispositiv nächste Seite) 

 

F-126/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Helbling 

 

 

Versand: