# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49a7d550-54a6-5971-a527-54df85231e2a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung; Säumigkeit im Prozess; Mutwilligkeit.
**Docket/Reference:** UV.2014.00243
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00243.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00243
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Buchter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
26. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht,
lic
.
iur
.
Y.___
Affolternstrasse
42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Nachdem
die
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
(nachfolgend
:
Allianz) die an
X.___
aufgrund eines am 5. November 2012 erlittenen Unfalls ausgerichteten Taggelder mit Schreiben vom 27. September 2013 per Ende September 2013 auf 50
% reduziert,
per Ende Oktober 2013 eingestellt und die Versicherte mehrmals, aber erfolglos den Erlass einer Verfügung verlangt hatte (vgl. Urk. 1 S. 2)
;
nach Einsicht in
die
Eingabe der Versicherten vom 8. Oktober 2014
(Urk. 1), mit der sie Beschwerde gegen die Allianz erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Verfügung betreffend ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereig
nis vom 05.11.2012 zu erlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerde
gegnerin
.
unter
dem
Hinweis
dar
auf
, dass sich die Allianz, obwohl ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 (Urk. 4; vgl. auch Urk. 5) die Beschwerdeschrift (Urk. 1) samt Beilagen (Urk
. 2/2-7) zugestellt
und Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt worden war, nicht vernehmen liess und auch die Akten trotz
mehrfa
cher
telefonischer Mahnung
(vgl. Urk. 6)
nicht retourniert hat;
in Erwägung,
dass
nach Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG) Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver
fügung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt,
die Beschwerdegegnerin das Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer Verfügung seit vielen Monaten ignoriert hat (vgl. Urk. 1 S. 2 sowie die dort genannten Dokumente),
die Beschwerdegegnerin - wie ausgeführt - auch die ihr mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 (Urk. 4) angesetzte
Frist
zur Erstattung einer
Beschwerdeant
wort
unbenützt verstreichen liess,
sich die von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten immer noch im Besitz der Beschwerdegegnerin befinden, obwohl sie mehrmals telefonisch durch die Gerichtskanzlei gemahnt wurde (vgl. Urk. 6),
das
prozessuale
Verhalten der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres als
Rechtsverzö
gerung
, wenn nicht gar als
vollkommene
Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die
Beschwerdegeg
nerin
antragsgemäss zu verpflichten ist, eine Verfügung betreffend ihre
Leis
tungspflicht
im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 5. November 2012
umgehend
zu erlassen;
in weiterer Erwägung, dass
das
Verhalten der Beschwerdegegnerin, nämlich die unentschuldigte Säumigkeit in einem Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsprozess sowie das unzulässige Zurückhalten der zur Verfügung gestellten Akten,
als mutwillige
s
Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der
Beschwerdegeg
nerin
die Kosten
des vorliegenden Prozesses
in der Höhe von  Fr. 2‘000.--
auf
zu
erlegen sind,
die vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin gestützt auf § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin eine angemessen erschei
nende Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 600.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
In G
utheissung
der Beschwerde ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
, eine Verfü
gung betreffend ihre Leistungspflicht im Zusam
menhang mit dem Ereignis vom 5.
November 2012
umgehend
zu erlassen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 2‘000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
600
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker