# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad1c9abe-9f27-58e9-b084-cf3b40a87b7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 D-2768/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2768-2010_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2768/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2768/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie,  am  16.  Juli  2002  in  der  Schweiz  erstmals  um  Asyl 
nachsuchte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er und seine 
Familie hätten ab 1988 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) 
mit Lebensmitteln und Kleidern unterstützt, 

dass  er  aufgrund  dieser  Unterstützungstätigkeit  mit  regelmässigen 
behördlichen Behelligungen konfrontiert worden sei, 

dass  er  deshalb  im  Jahre  1988  seinen  Wohnsitz  nach  B._______ 
verlegt  habe,  wo  er  im  Jahre  1992  im  Zusammenhang  mit  der 
Teilnahme an einer Demonstration während einer Woche in Polizeihaft 
gehalten  und  anschliessend  einem  Gericht  vorgeführt  worden  sei, 
welches mangels Beweisen seine Freilassung angeordnet habe, 

dass  er  auch  nach  seiner  Rückkehr  in  sein  Heimatdorf  C._______ 
(Provinz D._______) im Jahre 1997 seine Unterstützungstätigkeit  für 
die  PKK  fortgesetzt  habe,  weshalb  er  immer  wieder  stunden-  oder 
tageweise in Polizeihaft genommen worden sei, 

dass er jedoch von weiteren Nachteilen verschont geblieben sei, da er 
das  Erscheinen  von  PKK-Kämpfern  jeweils  am darauffolgenden  Tag 
auf dem nächstgelegenen Polizeiposten gemeldet habe, 

dass  er  schliesslich  am  11.  Juli  2002  sein  Heimatland  Richtung 
Schweiz verlassen habe, um weiteren Nachteilen durch die türkischen 
Sicherheitskräfte zu entgehen, 

dass das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute 
BFM)  mit  Verfügung  vom  21.  August  2002  das  Nichterfüllen  der 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  feststellte,  das  Asyl-
gesuch  ablehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete, 

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden in der geltend gemachten 
Form weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch den-
jenigen  an  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  zu  genügen 
vermögen, 

Seite 2

D-2768/2010

dass die  vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit 
Urteil  vom 28. November 2002 die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde des Beschwerdeführers letztinstanzlich abwies, 

dass der  Beschwerdeführer  angesichts  der  drohenden Ausschaffung 
untertauchte und seit dem 10. Februar 2003 als verschwunden galt, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  11.  März  2010  in  der  Schweiz  ein 
zweites Asylgesuch stellte, 

dass  er  dabei  im Rahmen der  Kurzbefragung vom 7. April  2010 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ und der ebenfalls 
am  selben  Ort  durchgeführten  Anhörung  vom  14.  April  2010  im 
Wesentlichen geltend machte, er sei Ende Mai 2008 via Italien in die 
Türkei zurückgekehrt,  wo er sich nach einem zweimonatigen Aufent-
halt in B._______ nach C._______ begeben habe, 

dass  er  dort  zeitweise in  der  Landwirtschaft  und in  einer  Konditorei 
gearbeitet und sich so seinen Lebensunterhalt verdient habe, 

dass seine Asylgründe zum einen dieselben seien wie im ersten Asyl-
verfahren, sich jedoch auch neue Gründe ergeben hätten, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich anführte, als Kurde sei es 
ihm nicht möglich, sich in seiner Heimatregion frei zu bewegen, sich 
frei zu äussern und seine Kultur auszuleben, 

dass er persönlich in seinem Heimatland jedoch keine Probleme mit 
den Behörden oder Drittpersonen gehabt habe, mit Ausnahme von den 
örtlichen Militärbehörden von F._______, die sich in den Jahren 1998 
bis 2000 geweigert hätten, in seinem Geschäft einzukaufen, da sie ihn 
verdächtigt hätten, etwas mit der PKK zu tun zu haben, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  eine 
türkische Identitätskarte zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit nicht  datiertem "Entscheidprotokoll"  -  eröffnet am 
14. April  2010 -  in  Anwendung von Art.  32  Abs. 2  Bst. e  des  Asyl -
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

Seite 3

D-2768/2010

des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat,  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz verfügte und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
erachtete, 

dass das BFM zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen 
anführte,  die  geltend  gemachten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
seien als Ausdruck der allgemeinen Lage für Kurden im Herkunftsstaat  
Türkei zu betrachten, der die grosse Mehrheit aller Kurden in diesem 
Land gleichermassen unterworfen seien, 

dass es allgemein bekannt sei,  dass Angehörige der kurdischen Be-
völkerung  in  der  Türkei  Schikanen  und  Benachteiligungen  ver-
schiedenster  Art  ausgesetzt  sein  könnten,  wobei  es  sich  nicht  um 
ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes  handle,  die  einen 
Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren 
würden, 

dass  diesen  Vorbringen  eine  gezielt  gegen  die  Person  des  Be-
schwerdeführers gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder 
Art.  3  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  nicht  ent-
nommen werden könne, 

dass  der  Beschwerdeführer  zudem anlässlich  der  Befragungen  aus-
drücklich verneint habe, in der Türkei persönlich irgendwelche Proble-
me mit den Behörden oder Drittpersonen gehabt zu haben, 

dass bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von 
1998 bis 2000 in F._______ ein Geschäft betrieben habe, die örtlichen 
Militärbehörden jedoch nicht dort  hätten einkaufen wollen, da er ver-
dächtigt worden sei, etwas mit der PKK zu tun zu haben, festzustellen 
sei,  dass  kein  genügend  enger  zeitlicher  Kausalzusammenhang 
zwischen der Flucht im März 2010 und den geltend gemachten Ereig-
nissen bestehe, 

dass  es  dem Beschwerdeführer  aufgrund dieser  Ausführungen nicht 
gelungen  sei,  darzulegen,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten seien, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant seien, 

dass das am 16. Juli  2002 eingeleitete erste Asylverfahren seit  dem 
Urteil vom 28. November 2002 rechtskräftig abgeschlossen sei, 

Seite 4

D-2768/2010

dass die Tatsachen, die vom Beschwerdeführer nach Abschluss dieses 
Verfahrens  vorgebracht  worden  seien,  nicht  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - 
mit  Eingabe  vom  21.  April  2010  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte, 
die Verfügung des BFM vom 14. April 2010 sei aufzuheben und es sei 
ihm Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls 
die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon 
sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass er zudem beantragte, es seien die Vollzugsbehörden mittels vor-
sorglicher  Massnahmen  anzuhalten,  von  allfälligen  Vollzugshand-
lungen abzusehen,

dass in  Bezug auf  die  Beschwerdebegründung auf  die  Beschwerde-
schrift zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeschrift ein Ausdruck eines Internetberichts sowie 
die Kopie eines Zeitungsartikels beilagen, 

dass die  vorinstanzlichen Akten am 23. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

Seite 5

D-2768/2010

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art.  48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde  -  
vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art.  108 
Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die  angefochtene Verfügung an Formfehlern  leidet,  da  sie  den 
Verfügungsadressaten nicht nennt und nicht datiert ist, 

dass diese Formfehler jedoch nicht als schwer zu beurteilen sind, da 
sich  aus  den  Sachumständen  (insbesondere  der  Eröffnungs-  und 
Empfangsbestätigung [vgl. act. B 12/1]) ohne weiteres ergibt, dass es 
sich bei  diesem "Entscheidprotokoll"  um eine Verfügung handelt,  die 
sich  auf  den  Beschwerdeführer  bezieht  und  die  vom 14. April  2010 
datiert, 

dass  dem  Beschwerdeführer  zudem  aus  diesen  Formfehlern  offen-
sichtlich kein Nachteil erwachsen ist, weshalb sie nicht zur Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung  führen,  zumal  das  Verwaltungs(ver-
fahrens)recht  nicht  formalistisch  ist,  sondern  sich  die  rechtliche 
Qualifizierung eines Verwaltungsakts  als  Verfügung einzig  und allein 
danach  bestimmt,  ob  die  Voraussetzungen,  d.h.  die  inhaltlichen 
Strukturelemente  im Sinn  von Art.  5  Abs. 1  VwVG,  kumulativ  erfüllt 
sind,  was  vorliegend  gegeben  ist  (vgl.  MARKUS MÜLLER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  VwVG, Kommentar  zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren,  Zürich/St. Gallen 2008 N 7 zu Art. 5 
VwVG),

Seite 6

D-2768/2010

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass  daher  auf  das  Rechtsbegehren,  die  Vollzugsbehörden  seien 
mittels  vorsorglicher  Massnahmen  anzuhalten,  von  allfälligen  Voll-
zugshandlungen  abzusehen,  mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht 
einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  der  Form  nach  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Be-
gründetheit  hin  zu  überprüfen (Art. 32-35a AsylG),  die  Beurteilungs-
kompetenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein -
getreten ist, 

dass  dementsprechend  die  Beschwerdeinstanz,  erachtet  sie  das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb-
ständigen  materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene 
Nichteintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  hat  (vgl.  EMARK [Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf den Antrag des 
Beschwerdeführers betreffend Asylgewährung nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren  Vollzugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 

Seite 7

D-2768/2010

oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit 
ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis 
(fehlende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig er-
füllt sein müssen,

dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form 
der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahrens  offensichtlich  erfüllt  ist,  weil  mit  der  Verfügung  des  BFM 
vom 21. August 2002 ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, in welchem 
nach einer abschliessenden materiellen Prüfung das Nichterfüllen der 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne der Definition von Art. 3  AsylG fest -
gestellt wurde (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. ff.),

dass  das  BFM  ebenso  offensichtlich  zu  Recht  ein  Fehlen  von  Hin-
weisen  auf  seither  eingetretene  flüchtlingsrechtlich  bedeutsame  Er-
eignisse  (materielles  Erfordernis)  festgestellt  hat,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  anlässlich der  Befragungen nicht  geltend machte,  er 
habe nach der rechtskräftigen Abweisung seines ersten Asylgesuchs 
in  der  Türkei  eine  gezielt  gegen seine  Person  gerichtete  Verfolgung 
erlebt, sondern lediglich vorbringt, aufgrund seiner kurdischen Ethnie 
sei er in der Türkei benachteiligt, weshalb das Element der Verfolgung 
des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt  
ist (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18), 

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung 
vom 14. April  2010,  wonach die  örtlichen Militärbehörden in  seinem 
Geschäft, welches er von 1998 bis 2000 in F._______ betrieben habe, 
nichts hätten einkaufen wollen, da sie ihn verdächtigt hätten, etwas mit  
der PKK zu tun zu haben, sich auf den Zeitpunkt vor Abschluss des 
ersten Asylverfahrens bezieht, weshalb darauf vorliegend nicht einzu-
gehen ist, 

dass die in der Rechtsmittelschrift geltend gemachte Reflexverfolgung 
des Beschwerdeführers schon deshalb nicht greift, da die behauptete 
Verwandtschaft  des  Beschwerdeführers  mit  den  in  der  Beschwerde 
aufgeführten Personen in keiner Weise belegt ist, 

Seite 8

D-2768/2010

dass die vorgebrachte Reflexverfolgung überdies nachgeschoben und 
unglaubhaft  ist,  weil  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurz-
befragung ausgesagt hat, ihm sei nach seiner Rückkehr in die Türkei 
persönlich nichts passiert (vgl. act. B 1/11, S. 6), 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 11. März 2010 
nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 9

D-2768/2010

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht 
vor  Nachteilen  dazulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch keine Anhaltspunkte 
für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3 
EMRK ersichtlich sind, die ihm in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die  allgemeine Lage in der  Türkei  nicht  auf  eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen 
lässt, 

dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen - soweit akten-
kundig  -  gesunden  Mann  mit  Berufserfahrung  in  der  Landwirtschaft 
beziehungsweise  als  Konditor/Bäcker  handelt,  der  fast  sein  ganzes 
bisheriges  Leben  in  der  Türkei  verbracht  hat,  wo  er  über  ein  gutes 
Beziehungsnetz verfügt, 

dass  demnach  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch 
individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
des  Beschwerdeführers  sprechen,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung als zumutbar zu erachten ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

Seite 10

D-2768/2010

rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-2768/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  zu  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 12