# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d81e56d-7b83-52e8-906d-c46327766f47
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-15
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** DB.2019.38
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.38--2-st.2019.56-1588759653.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.38 
2 ST.2019.56 

Entscheid 

 15. November 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  deklarierte  in  der  Steuererklärung  2016 

ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  145’500.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  ein 

solches  von  Fr.  138’400.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  und  ein  steuerbares 

Vermögen  von  Fr. 40’000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern).  Dabei  machte  sie  unter 

anderem  einen  Betrag  von  Fr.  60’000.-  als  Unterhaltsbeiträge  an  den  geschiedenen 

Ehemann  steuermindernd  geltend. 

In  der  Veranlagungsverfügung  bzw.  dem 

Einschätzungsentscheid  vom  5.  September  2018  strich  das  kantonale  Steueramt 

diesen  Abzug  mit  der  Begründung,  dass  entsprechende  Unterlagen 

fehlten. 

Vermutungsweise  handle  es  sich  um  eine  nicht  abzugsfähige  güterrechtliche 

Ausgleichszahlung. Die Steuerbehörde setzte das steuerbare Einkommen daher (nebst 

einer  hier  nicht  mehr 

interessierenden  Korrektur)  auf  Fr.  206’500.-  (direkte 

Bundessteuer) bzw. Fr. 199’400.- (Staats- und Gemeindesteuern) fest.  

B.  Mit  Einsprache  vom  28.  September  2018  liess  die  Pflichtige  ausführen, 

dass  es  sich  beim  Betrag  von  Fr.  60'000.-  um  die  Rückzahlung  von  im  Jahr  2013 

erhaltenen Unterhaltsbeiträgen ihres damaligen von ihr getrennt lebenden Ehemannes 

handle, und beantragen, dass die Rückzahlung der Unterhaltsleistungen vollumfänglich 

zum Abzug zuzulassen sei. Sie verwies dabei auf eine Verfügung des Bezirksgerichts 

C vom      September 2013.  

Das  kantonale  Steueramt 

forderte  daraufhin  mittels  Auflage  vom 

12. Oktober 2018  Rückzahlungsbelege  sowie  den  Nachweis  darüber  ein,  wann  über 

die Rückzahlungsverpflichtung  rechtskräftig entschieden  worden sei.  Hierzu nahm  die 

Pflichtige mit Schreiben vom 13. November 2018 Stellung und reichte Unterlagen ein. 

Mit Entscheiden vom 22. Februar 2019 wies das kantonale Steueramt die Einsprache 

ab.  

C. Mit dagegen erhobener Beschwerde bzw. Rekurs vom 22. März 2019 liess 

die  Pflichtige  am  Abzug  der  pro  2016  erfolgten  Rückzahlung  der  2013  erhaltenen 

Zahlungen 

in  der  Höhe  von  Fr.  60’000.- 

festhalten.  Andernfalls  müsse  die 

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Steuerveranlagung 2013 um diesen Betrag reduziert werden. Das kantonale Steueramt 

schloss  mit  Beschwerde-  bzw.  Rekursantwort  vom  11.  April  2019  auf  kostenfällige 

Abweisung der Rechtsmittel.  

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Gemäss Akten wurde die Ehe der Pflichtigen im Jahr 2016 rechtskräftig ge-

schieden, wobei der Scheidung ein langwieriges Eheschutzverfahren vorausging. Wäh-

rend der damalige Ehemann der Pflichtigen bis und mit September 2013 - nebst Unter-

haltsbeiträgen für die zwei Söhne - auch Unterhaltsbeiträge an die Pflichtige persönlich 

in der Höhe von monatlich Fr. 7'700.- leistete, reduzierte er diesen Betrag ab Oktober 

2013 auf Fr. 0.-; dies gestützt auf eine Verfügung des Bezirksgerichts C vom      Sep-

tember 2013, worin seine Ehegattenunterstützungspflicht als per ... April 2013 rückwir-

kend erloschen betrachtet wurde.  

Ungeachtet der Tatsache, dass eine Rückforderung von 5 x Fr. 7'700.- (näm-

lich für die Monate Mai, Juni, Juli, August und September 2013) seit dieser Verfügung 

des Bezirksgerichts C vom    September 2013 demnach im Raum stand, deklarierte die 

Pflichtige  die  persönlichen  Unterhaltsbeiträge  im  gesamten  vom  Ex-Mann  pro  2013 

entrichteten Umfang von Fr. 69'300.- in der Steuererklärung 2013 (9 x Fr. 7'700.-). Auf-

grund der Akten ist davon auszugehen, dass sie die Verfügung vom    September 2013 

in der Folge anfocht und diese 2013 noch nicht in Rechtskraft erwuchs.  

Eine Anerkennung der "Rückzahlungspflicht" der Pflichtigen an den Ex-Mann 

im  Umfang  von  Fr.  60'000.-  erfolgte  gemäss  Darstellung  der  Pflichtigen  erst  2016  im 

Rahmen des Abschlusses des Scheidungsverfahrens. Die pro 2016 effektiv getätigten 

Zahlungen  (à  je  Fr.  10'000.-)  erfolgten  mit  Valuta  ...  März  2016,  ... Mai  2016,  ...  Juli 

2016, ... September 2016 und ... November 2016.  

2.  a)  aa)  Gemäss  Art.  33  Abs.  1  lit.  c  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 31 Abs. 1 lit. c des Steuergeset-

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zes vom 8. Juni 1997 (StG) werden von den steuerbaren Einkünften die Unterhaltsbei-

träge  an  den  geschiedenen,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebenden  Ehegatten 

abgezogen.  Unterhaltsbeiträge  sind  wiederkehrende  Unterstützungen  und  Unterhalts-

leistungen  zur  Deckung  des  laufenden  Lebensbedarfs,  die  dem  Empfänger  keinen 

Vermögenszuwachs  verschaffen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum DBG, 3. A., 2016, Art. 33 N 48 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 31 N 48 StG).  

Bei der Leistung von Unterhaltsbeiträgen handelt es sich um eine steuermin-

dernde Tatsache, welche gemäss den allgemeinen Beweislastregeln vom Steuerpflich-

tigen  nachzuweisen  sind  (RB  1987  Nr.  35).  Zu  diesem  Zweck  liegt  es  an  ihm,  insbe-

sondere eine substanziierte Sachdarstellung zu geben und die erforderlichen Beweis-

mittel einzureichen oder zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). 

bb) Das kantonale Steueramt prüfte die Abziehbarkeit des geltend gemachten 

Betrags von Fr. 60'000.- – entsprechend der Deklaration der Pflichtigen in der Steuer-

erklärung unter Ziff. 13.1 – unter dem Titel "Unterhaltsbeiträge" und kam zum Schluss, 

dass keine solchen vorlägen. In der Tat ist nicht ersichtlich, dass die Zahlungen (in Ra-

ten à Fr. 10'000.-) von der Pflichtigen an ihren Ex-Mann Unterhaltszahlungen darstel-

len sollten, da keine Anhaltspunkte aktenkundig dafür sind, dass es dabei um anteilige 

Beiträge  an  die  Lebenshaltungskosten  des  Zahlungsempfängers  (ihres  Ex-Mannes) 

gehen  würde.  Dies  macht  schliesslich  auch  die  Pflichtige  nicht  geltend,  bringt  sie  als 

Begründung doch vielmehr vor, dass die Zahlungen abziehbar sein müssten, da eben-

diese 2013 bei ihr steuerbares Einkommen dargestellt hätten, der Rechtsgrund hierfür 

aber  nachträglich  weggefallen  sei.  Wenn  die  Zahlungen  im  Umfang  von  Fr. 60'000.- 

nicht pro 2016 steuermindernd geltend gemacht werden könnten, so sei jedenfalls die 

Veranlagung bzw. Einschätzung 2013 zu korrigieren.  

Nachdem  also  keine  Rede  von  Unterhaltsbeiträgen  an  den  mittlerweile  von 

der  Pflichtigen  geschiedenen  Ex-Mann  sein  kann,  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  in  der 

Steuerperiode 2016 getätigten Zahlungen aus einem andern Grund pro 2016 abgezo-

gen werden oder aber auf die Steuerperiode 2013 zurückwirken können.  

b)  aa)  Einkommen  ist  die  Gesamtheit  derjenigen Wirtschaftsgüter,  die  einem 

Individuum  während  der  massgeblichen  Steuerperiode  zufliessen,  und  die  es  ohne 

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Schmälerung seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse und 

für seine laufende Wirtschaft verwenden kann (Art. 41 Abs. 1 DBG, § 50 Abs. 1 StG; 

BGr, 19. Juni 2014, StE B 21.1 Nr. 24, E. II 2.1 unter Hinweis auf (u.a.) BGE 139 II 363 

E. 2.1).  

Das  Gesetz  enthält  keine  Vorschriften  darüber,  wann  und  unter  welchen  Vo-

raussetzungen  Einkünfte  als  zugeflossen gelten. Nach  der  Praxis  und  der  Rechtspre-

chung  fliessen  sie  dem  Steuerpflichtigen  im  Zeitpunkt  zu,  in  welchem  der  Rechtser-

werb  vollendet ist; erst dann wird ein fester Rechtsanspruch auf das Vermögensrecht 

erworben  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 41  N 20  f.  DBG  und  § 50  N 23  StG,  je 

mit  Verweisungen,  auch  zum  Folgenden).  Voraussetzung  des  Zuflusses  ist  somit  ein 

abgeschlossener  Rechtserwerb,  der  Forderungs-  oder  Eigentumserwerb  sein  kann, 

wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vorstufe des Eigentumserwerbs darstellt. 

Massgeblich ist der Zeitpunkt, in welchem der Steuerpflichtige einen festen Rechtsan-

spruch  auf  eine  Leistung  erwirbt,  über  den  er  tatsächlich  verfügen  kann  (StE 2009 

B 22.1  Nr. 6).  Der  Einkommenszufluss  ist  ein  faktischer  Vorgang,  der  damit  abge-

schlossen  ist,  dass  der  Steuerpflichtige  die  wirtschaftliche  Verfügungsmacht  über  die 

zugeflossenen  Vermögenswerte  innehat  (StE 2003  B 21.2  Nr. 16).  Die  Fälligkeit  des 

Rechtsanspruchs ist für die Bestimmung des Zeitpunkts des steuerlich massgeblichen 

Zuflusses – von hier nicht relevanten Ausnahmen (Kapitalzinsen, Mietzinsen) abgese-

hen – in der Regel nicht erforderlich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 32 DBG 

und § 50 N 27 StG). Die Bedeutung des Zuflussprinzips liegt in der periodengerechten 

Einkommensabgrenzung (RB 1988 Nr. 29). In Literatur und Rechtsprechung findet der 

dargelegte Grundsatz der Einkommensrealisation mit dem Forderungserwerb indessen 

dann  eine  Einschränkung,  wenn  die  Erfüllung  der  Forderung  besonders  unsicher  ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 33 DBG und § 50 N 28 StG). In diesen Fäl-

len wird auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs abgestellt.  

Selbst  nach  Auszahlung  wird  bei  ungerechtfertigten  Vermögenszugängen  in-

dessen ein steuerrechtlicher Zufluss abgelehnt, wenn eine  Rückerstattungspflicht vor-

liegt, mit  deren  Durchsetzung  ernsthaft gerechnet  werden muss,  und somit  bereits  im 

Zeitpunkt  des  Zuflusses  ein  liquider  Anspruch  auf  Ablieferung  besteht  (BGr,  6.  Ju-

li 2011, 2C_351/2010, sowie Markus Reich, Rückerstattung von übersetzten Boni und 

anderen  Lohnzahlungen,  ASA  80,  109  ff.,  120).  Abgeleitet  wird  dies  im  Wesentlichen 

aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und 

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dem  damit  verbundenen  Nettoprinzip.  Nach  dem  letzteren ist  nicht  die Summe der  in 

den  Steuergesetzen  aufgeführten  Bruttoeinkünfte  Gegenstand  der  Einkommensbe-

steuerung, sondern das Nettoeinkommen; dieses ist definiert als das Einkommen, das 

resultiert, wenn von den Bruttoeinkünften sämtliche damit in qualifizierter Art und Wei-

se zusammenhängenden Vermögensabgänge und Aufwendungen abgezogen werden 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 – 39 N 32 DBG und VB zu §§ 16 – 37a 

N 32 StG).  

bb)  Nach  dem  unter  vorstehender  Ziff.  1  Ausgeführten  fand  der  einstige  und 

rückblickend  "ungerechtfertigte"  Zufluss  der  geltend  gemachten  Fr.  60'000.-  (recte 

Fr. 50'000.-, Zahlungen Mai bis und mit September 2013) effektiv statt (wenn auch die 

Zahlungen  nicht  vom  Pflichtigen  selber,  sondern  von  der  Alimentenbevorschussungs- 

bzw. Inkassostelle, Amt für Jugend- und Berufsberatung stammten). Der Einkommens-

zufluss war demnach pro 2013 grundsätzlich erfolgt und abgeschlossen. Noch im sel-

ben Jahr, nämlich mit Datum des     September 2013 verfügte allerdings das Bezirks-

gericht C die Aufhebung der Unterhaltsbeitragspflicht des Ex-Mannes an die Pflichtige 

mit (Rück-)Wirkung per .... April 2013. Diese Verfügung wurde zwar vermutungsweise 

erst in einem Folgejahr rechtskräftig, es stellt sich aber gleichwohl die Frage, ob damit 

ein  korrelierender  Vermögensabgang  allenfalls  schon  2013  genügend  konkret  war, 

dass er den Vermögenszugang hätte zu "neutralisieren" vermögen. Diese Frage muss 

im vorliegenden Verfahren betreffend Steuerperiode 2016 indessen offenbleiben, hätte 

sie  doch  im  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsverfahren  betreffend  Steuerperiode 

2013  bzw.  mittels  Anfechtung  der  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  2013  geklärt  wer-

den müssen.   

c) Die Frage einer allfälligen nachträglichen Korrektur der rechtskräftigen Ver-

anlagung und Einschätzung 2013 hätte sodann im Rahmen eines Revisionsverfahrens 

geltend  gemacht  werden  müssen  (Art.  147  ff.  DBG  bzw.  §  155  ff.  StG;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 – 39 N 25 DBG und VB zu §§ 16 – 37a N 25 

StG). Ein solches wurde indessen nicht angestrengt. Die 90-tägige Frist für die Einrei-

chung eines Revisionsgesuchs begann dabei grundsätzlich ab Rechtskraft des Schei-

dungsurteils  zu  laufen  (welche  2016  eintrat).  Es  ist  mithin  davon  auszugehen,  dass 

diese bei Erhebung der Einsprache im vorliegenden Verfahren am 28. September 2018 

längst abgelaufen war, weshalb eine allfällige Entgegennahme der Eingabe als Revisi-

onsgesuch nicht in Betracht fällt.  

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d) Ein anderer Titel, unter welchem die Pflichtigen in der vorliegend zu beurtei-

lenden  Steuerperiode  2016  die  Rückzahlung  der  2013  erhaltenen  Unterhaltsbeiträge 

steuermindernd geltend machen könnte, ist sodann nicht ersichtlich.  

e) Beizufügen  ist  alldem,  dass  letztlich  –  mangels  Darlegung  des  genauen

Wortlauts  des  Scheidungsurteils  –  auch  nicht  erwiesen  ist,  welche  (Teil-)Schuld  mit 

den 2016 getätigten Zahlungen an den Ex-Mann beglichen wurde. Den Belastungsan-

zeigen  ist  zwar  zu  entnehmen,  dass  der  Zahlungszweck  der  Raten  à  Fr.  10'000.-  je-

weils  mit  "Alimente"  angegeben  wurde.  Dies  streitet  grundsätzlich  eher  dafür,  dass 

damit  tatsächlich  die  früher  erhaltenen  Unterhaltsbeiträge  zurückbezahlt  werden  soll-

ten. Die Pflichtige lässt indessen gleichzeitig ausführen, dass sie nach dem langwieri-

gen  Eheschutz-  und  Scheidungsverfahren  "auf 

ihre  komplette  Forderung  von 

CHF 360'000.-  verzichtete",  womit  mindestens  teilweise  auch  güterrechtliche  oder 

sonstige schuldrechtliche Verhältnisse eine Rolle gespielt haben könnten.  

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Beschwerdeführe-

rin/Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und entfällt die 

Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 

des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember 1968  sowie 

§ 152 StG 

i.V.m. 

§ 17  Abs. 2 

des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

vom

24. Mai 1959/6. September 1997).

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Rekurs wird abgewiesen.

[…] 

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