# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1708d222-d5e4-5418-b5d0-7e5f5e008b26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 E-3441/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3441-2006_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3441/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______ 
und ihre Kinder
B._______
C._______,
Bosnien-Herzegowina,
alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, 
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
28. Mai 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3441/2006

Sachverhalt:

A.
Ihren eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine 
Bosniakin  aus  D._______  (Kroatisch-Muslimische  Föderation),  ihr 
Heimatland  mit  ihrem Ehemann  (Verfahren  E-3440/2006)  am 5. Mai 
2002,  reiste  am  7. Mai  2002  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  hier 
gleichentags  ein  Asylgesuch. Sie  wurde  am 14. Mai  2002  vom BFF 
summarisch und am 13. März 2003 sowie zusätzlich am 8. April 2003 
von  den  kantonalen  Behörden  ausführlich  zu  ihren  Asylgründen 
befragt. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie  sei  insbesondere  wegen  der  Probleme  ihres  Ehemannes  aus-
gereist. Im April 1994, als ihr Mann im Gefängnis gewesen sei, sei sie 
zu ihrer Mutter gegangen. Dort seien eines Nachts zwei Polizisten auf-
getaucht; vorerst hätten sie sie bedroht und gesagt, ihr Mann komme 
nie mehr aus dem Gefängnis heraus und sie seien alle Verräter. Dann 
sei  ihre  Mutter  in  ein  anderes  Zimmer  gesperrt  worden,  worauf  die 
beiden Männer sie – die Beschwerdeführerin – vergewaltigt hätten. Am 
nächsten  Tag  sei  ihr  von  Soldaten  im  Spital  eine  ärztliche  Unter-
suchung und der Bezug von Medikamenten verweigert worden. Seither 
seien  die  Behörden immer  wieder  vorbeigekommen und  hätten  sich 
nach  dem  Aufenthaltsort  ihres  untergetauchten  Mannes  erkundigt; 
auch  in  anderen  Belangen  seien  sie  von  den  Behörden  schikaniert 
worden. 

Die Beschwerdeführerin gab ihre bosnisch-herzegowinische Identitäts-
karte und den Eheschein zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 – eröffnet am 1. Juni 2004 – lehnte 
das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres darin ein-
bezogenen ersten Kindes ab und ordnete ihre Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Als Begründung verwies 
das  BFF  in  erster  Linie  auf  das  mit  selbem  Datum  abgewiesene 
Asylgesuch ihres Ehemannes, womit auch ihre auf ihren Ehemann be-
zogenen  Vorbringen  unplausibel  seien. Ausserdem fehle  es  an  dem 
geforderten zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen 
der geltend gemachten Vergewaltigung im Frühling 1994 und der neun 
Jahre später erfolgten Ausreise im Mai 2003. 

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C.
Mit  Beschwerde vom 30. Juni  2004 an die damalige Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  focht  die  Beschwerdeführerin  die  vor-
instanzliche Verfügung an und beantragte deren Aufhebung, die Ge-
währung von Asyl oder der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzu-
lässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. In  verfah-
rensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. 

Der  Beschwerde  lag  eine Foto  des  Sohnes der  Beschwerdeführerin 
als  Dokumentation  seiner  Missbildung (...)  sowie  ein psychiatrischer 
Arztbericht vom 14. Juni 2004 bei. 

D.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2004 verzichtete die ARK mit Verweis auf 
das Sicherheitskonto des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  lehnte  das  Gesuch  um 
unentgeltliche Rechtspflege ab. 

E.
Mit  Eingaben  vom  20. August  2004  und  vom  29. November  2005 
wurden weitere ärztliche Berichte eingereicht. 

F.  
Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2005 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit  Eingaben vom 1. und 13. November 2006 wies sich der aktuelle 
Rechtsvertreter mit Vollmachten aus und informierte über die gesund-
heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder.

H.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 nahm die Beschwerdeführerin aufforde-
rungsgemäss  Stellung  zum  Verfahren  und  reichte  mehrere  Zeugen-
berichte zur Unterstützung ihrer Vorbringen und ärztliche Berichte zu 
den Akten.

I.
Mit  Eingabe  vom  17. Juli  2009  reichte  die  Beschwerdeführerin  auf-
forderungsgemäss  einen  detaillierten  psychiatrischen  Bericht,  eine 

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Kopie  der  Todesurkunde  der  Mutter  ihres  Ehemannes  sowie  die 
Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

1.4 Das  am  (...)  geborene  Kind  C._______  wird  ins Beschwerde-
verfahren seiner Mutter einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Mit Urteil  desselben Datums wie das vorliegende lehnt das Bun-
desverwaltungsgericht  die  Beschwerde  des  Ehemannes  der  Be-
schwerdeführerin  im  Asylpunkt  ab  (E-3440/2006).  Die  Frage  der 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Ehemannes  wurde  dabei  offen-
gelassen,  da aufgrund der Amnestiegesetze ohnehin kein Grund für 
die Annahme einer zukünftigen Verfolgung ersichtlich ist. Da die Be-
schwerdeführerin ihre Vorbringen zu einem grossen Teil auf jene ihres 
Ehemannes abstützte, wurde ihnen damit die Grundlage entzogen. Die 
Verfügung des BFF ist daher in diesem Punkt zu bestätigen.

4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht auch festgestellt, dass sowohl der er-
forderliche  zeitliche  als  auch  der  sachliche  Kausalzusammenhang 
zwischen der Vergewaltigung der Beschwerdeführerin im Jahre 1994 
und  ihrer  Ausreise  neun  Jahre  später  im  Jahre  2003  nicht  mehr 
bestanden  habe  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr. 2  E. 9c 
S. 24;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4115/2006 
vom 18. September 2009 E. 4.2.5). Zutreffend ist auch die Feststellung 

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der  Vorinstanz,  dass  den Akten keine  Hinweise entnommen werden 
können,  wonach  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der  erlebten 
Vergewaltigung  künftig  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  zu 
befürchten hätte. 

In  der  Beschwerdeeingabe  wird  geltend  gemacht,  aufgrund  der 
erlebten traumatischen Ereignisse könne sich die Beschwerdeführerin 
zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft auf „zwingende Gründe“ im 
Sinne der Rechtsprechung berufen (Beschwerde S. 3 f.). In der Tat ist 
eine  erlittene  Vorverfolgung  auch  bei  Wegfall  einer  zukünftig 
drohenden  Verfolgunsgefahr  gemäss  der  Praxis  weiterhin  als 
asylrechtlich  relevant  zu  betrachten,  wenn  eine  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat  aus  zwingenden,  auf  die  erlebte  Verfolgung 
zurückgehenden  Gründen  nicht  zumutbar  ist  (vgl.  BVGE  2007/31 
E. 5.4  mit  weiteren  Hinweisen).  Indessen  setzt  diese  Praxis  voraus, 
dass  die  betreffende  Person  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  hat  (vgl.  EMARK 1999  Nr. 7  E.  4.d.aa 
S.46 f.). Dies ist vorliegend, wie vorstehend festgehalten, jedoch nicht 
der Fall.

4.3 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin 
keine  Gründe  vorbringt,  die  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  asylrelevant 
sind. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder verneint und ihr 
Asylgesuch abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin  noch  aus  den Akten Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  und  die 
Kinder  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

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sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die 
Beschwerdeführenden eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 16  S. 122;  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil 
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.6 Gemäss mehreren in den Akten befindlichen ärztlichen Berichten 
von  Dr. med. E._______  Psychiatrie  und  Psychotherapie  FMH,  (...), 
befindet sich die Beschwerdeführerin (sowie ihr Ehemann) seit einigen 
Jahren  (gemäss  Bericht  vom  14. Juni  2004  seit  September  2003 
[BVGer  act. 1  S. 25])  in  ambulanter  psychiatrischer  Behandlung  und 
Betreuung.  Aus  dem  Verlaufsbericht  vom  9. Mai  2009  und  dem  er-
gänzenden Bericht vom 5. Juli 2009 geht hervor, dass die Beschwer-
deführerin  unter  chronisch  rezidivierenden  schizotypen  Störungen 
(ICD-10: F21), generalisierten Angstbeschwerden (ICD-10: F41.1) und 
chronischen posttraumatischen Belastungsstörungen (ICD-10, F43.1 – 
mehrjähriges  Kriegstrauma  und  Vergewaltigung  mit  persistierenden 
traumatischen  Folgeerscheinungen)  leidet.  Sie  klage  über  diffuse 
Ängste,  phasenweise  mit  psychotischer  Symptomatik  (bedrohliches 
Geräusche- und Stimmenhören, religiös-wahnhafte Äusserungen, Be-
einflussung und Belästigung durch böse Geister). Sie wirke innerlich 
meist  depressiv  verstimmt,  stark  verunsichert,  unruhig,  gestresst, 
schwach,  zittrig,  klage  immer  wieder  über  Herzklopfen,  Schwindel-
gefühle,  Konzentrationsprobleme,  Vergesslichkeit,  Kopfschmerzen, 
diffuse  Bauchbeschwerden,  Schlafstörungen,  häufige  Albträume und 
traumatische Flashbacks tagsüber. Die krankhafte Symptomatik habe 

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sich  bisher  als  sehr  therapieresistent  erwiesen.  Durch  die 
regelmässige psychiatrische Behandlung habe die Lebensqualität der 
Beschwerdeführerin  etwas verbessert  und eine totale Eskalation der 
Situation  zu  Hause,  mit  potentieller  Selbst-  und  Fremdgefährdung, 
sowie  eine  zwangsmässige  FFE-Einweisung  in  eine  psychiatrische 
Klinik,  erfolgreich  verhindert  werden  können.  Die  Therapiesitzungen 
fänden  meist  monatlich  statt,  Kriseninterventionen  seien  jedoch 
jederzeit  möglich.  Das  Ausfallen  von  Therapiesitzungen  und 
alltägliches  Stresserleben  würden  bei  der  Beschwerdeführerin  mit 
Sicherheit  zu  einer  raschen  progressiven  psychischen 
Dekompensation  führen.  Das  aktuelle  Zustandsbild  der 
Beschwerdeführerin müsse aus ärztlich-psychiatrischer Sicht weiterhin 
als  unbefriedigend,  schwierig,  chronifiziert,  sowie  andauernd 
therapie-,  hilfs-  und  unterstützungsbedürftig  bezeichnet  werden.  Sie 
sei weiterhin auf langfristige regelmässige psychiatrische Behandlung, 
Betreuung,  soziale  Unterstützung  und  ein  sicheres  Lebensumfeld 
angewiesen.  Die  Gedanken  an  eine  Rückkehr  nach  Bosnien  seien 
weiterhin  mit  unerträglichen existenziellen  Ängsten  und  inadäquaten 
psychotisch gefärbten Reaktionen verknüpft. Dem behandelnden Arzt 
erscheint  die  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihre  Heimat  aus 
humanitär-psychiatrischen  Gründen  als  völlig  unzumutbar  und 
medizinisch  absolut  unvertretbar.  Jegliche  Zwangsmassnahmen 
müssten unbedingt  vermieden  werden;  sie  führten  mit  Sicherheit  zu 
einer  dramatischen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands 
der Beschwerdeführerin (und ihres Ehemannes). Die Behandlung der 
schweren chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung könne 
mit  Sicherheit  nicht  am Ort  der  Traumatisierung stattfinden. Gemäss 
letztem  Bericht  seien  derzeit  keine  konkreten  Anzeichen  für  eine 
Selbst-  oder  Fremdgefährdung  feststellbar.  In  akuten,  stressvollen, 
bedrohlich  wirkenden  Lebenssituationen  könnten  selbst-  oder 
fremdgefährdende Handlungen jedoch durchaus erwartet werden. 

6.7 Mit dem Urteil im Verfahren D-7122/2006 vom 3. Juni 2008 hat das 
Bundesverwaltungsgericht  die  medizinische  Situation  in  Bosnien-
Herzegowina eingehend analysiert. Dabei kam es zum Schluss, dass 
die Lage noch weitgehend jener entspricht,  wie sie in EMARK 2002 
Nr. 12 E. 10 beschrieben wurde. Demnach gibt  es in  der  Föderation 
ausserhalb  der  grossen  Städte  nur  sehr  beschränkte  psychiatrische 
Behandlungsmöglichkeiten. Die damalige ARK hat festgehalten, dass 
der Wegweisungsvollzug nicht  zumutbar sei  für  bedürftige Personen, 
die  sich  nicht  legal  und  dauerhaft  in  der  Nähe  eines  städtischen 

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Zentrums niederlassen könnten, und die wegen einer sehr ernsthaften 
psychischen Erkrankung dringend einer intensiven und langdauernden 
Behandlung  bedürften.  Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundes-
verwaltungsgerichts im erwähnten Urteil führt die Anmeldung bei den 
zuständigen  kommunalen  Behörden  –  was  als  Voraussetzung  einer 
Krankenversicherung gilt – nicht automatisch dazu, dass die notwen-
digen  Behandlungskosten  denn  auch  übernommen  werden  (a.a.O. 
E. 8.3.5.1 i.f.). 

Der  Befund  ist  auch  unbefriedigend in  Bezug auf  die  Behandlungs-
möglichkeiten  von  schweren  psychischen  Leiden.  Die  vorhandenen 
psychiatrischen  Kliniken  und  Institutionen  sind  –  mit  Ausnahme der 
Universitätsklinik Sarajevo – insbesondere nicht  zur  Behandlung von 
traumatisierten Personen eingerichtet. In Bosnien-Herzegowina gibt es 
zudem  um  die  50  sogenannte  Community  Mental  Health  Centers 
(davon  ca.  40  in  der  Föderation,  d.h.  eines  auf  etwa  55'000 
Einwohner), die über gut ausgebildetes Personal verfügen und die Be-
handlung traumatisierter Patienten sicherstellen sollten. In der Realität 
differiert das Angebot jedoch stark von einem Center zum andern. Die 
meisten haben weder die Mittel  noch die Kapazitäten,  traumatisierte 
Personen adäquat zu behandeln. Diesen werden häufig lediglich Medi-
kamente verschrieben – dies auch in den Fällen, in denen eine Psy-
chotherapie  notwendig  wäre. Zusammenfassend  kommt  das  Gericht 
zum  Schluss,  dass  sich  die  Situation  auch  diesbezüglich  seit  der 
Analyse der ARK nicht entscheidend verändert hat: Für traumatisierte 
Personen,  die  zwingend  einer  spezifischen  und  längerfristigen 
Behandlung  bedürfen,  sind  die  Behandlungsmöglichkeiten  nach  wie 
vor  vom  Zufall  abhängig;  die  Kosten  müssen  mindestens  teilweise 
selber getragen werden (a.a.O. E. 8.3.5.2). 

6.8 Wie  bereits  dargestellt,  leidet  die  Beschwerdeführerin  unter 
chronisch  rezidivierenden  schizotypen  Störungen,  generalisierten 
Angstbeschwerden  und  chronischen  posttraumatischen  Belastungs-
störungen. Obwohl sich die krankhafte Symptomatik als sehr therapie-
resistent erwiesen habe, habe die Lebensqualität der Beschwerdefüh-
rerin durch die regelmässige psychiatrische Behandlung etwas verbes-
sert  werden können. Dennoch müsse sie als  andauernd therapiebe-
dürftig  bezeichnet  werden.  Sie  sei  weiterhin  auf  langfristige  regel-
mässige psychiatrische Behandlung angewiesen. 

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Im Lichte der erwähnten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts 
betrachtet, ist  der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach 
Bosnien-Herzegowina unzumutbar. Zwar sind minimale Behandlungs-
strukturen in ihrem Heimatland vorhanden; der Zugang zu diesen ist 
jedoch nicht gesichert. Die Nichtweiterführung der offensichtlich lang-
fristig  notwendigen  Therapie  würde  voraussichtlich  –   gemäss 
Angaben ihres Arztes, die nachvollziehbar und überzeugend dargelegt 
werden  und  eine  langjährige  Behandlung  dokumentieren  –  zu  einer 
raschen  progressiven  psychischen  Dekompensation  führen.  Schon 
allein der Gedanke an eine Rückkehr nach Bosnien löse bei der Be-
schwerdeführerin unerträgliche existenzielle Ängste aus. Bei einer tat-
sächlichen Wegweisung in ihr Heimatland könnten selbst- oder fremd-
gefährdende Handlungen infolge des erwarteten Stresses und der Be-
drohung nicht ausgeschlossen werden.

Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf die geltend gemachten 
gesundheitlichen Probleme der Kinder der Beschwerdeführerin einzu-
gehen, werden sie doch in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter einbe-
zogen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.9 Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  den  Vollzug  der  Weg-
weisung betreffend gutzuheissen. Die  Ziffern  4 und 5  der  Verfügung 
vom 28. Mai 2004 sind aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Be-
schwerdeführerin und ihre Kinder wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

7.
7.1 Mit Verfügung vom 13. Juli 2004 wurde das Gesuch der Beschwer-
deführerin um unentgeltliche Rechtspflege mit Verweis auf das Sicher-
heitskonto ihres Mannes abgewiesen. 

Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  mit  der  Asylgesetzrevision  vom 
16. Dezember  2005  (in  Kraft  seit  1. Januar  2008)  eine  Änderung 
dieser Praxis einhergegangen ist. Nach dem bis Ende 2007 geltenden 
Art. 86  Abs. 1  aAsylG  (AS  1999  2262)  waren  Asylsuchende 
verpflichtet,  unter  anderem  auch  für  die  Kosten  des  Rechtsmittel-
verfahrens Sicherheit zu leisten. Mit dem Inkrafttreten der neuen Be-
stimmung  am  1. Januar  2008  wurde  die  bisherige  Sicherheitsleis-
tungspflicht durch die sogenannte Sonderabgabe ersetzt. Diese dient 
gemäss revidiertem Art. 86 Abs. 1 AsylG „zur Deckung der  Gesamt-
kosten, welche alle diese erwerbstätigen Personen (...) verursachen“ 

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und  kann  daher  nicht  mehr  zur  individuellen  Kostendeckung 
herangezogen werden. 

Nach dem Gesagten ist die Dispositivziffer 3 der Verfügung der ARK 
vom 13. Juli 2004 aufzuheben. 

Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  VwVG wird  nachträglich  gutgeheissen,  nachdem die  Rechts-
begehren  nicht  aussichtslos  waren  und  sich  in  den  Akten  keine 
Hinweise darauf finden, dass die Beschwerdeführerin inzwischen (seit 
der  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  vom 17. Juni  2004)  nicht 
mehr bedürftig ist. 

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  von  einem  hälftigen 
Obsiegen der  Beschwerdeführerin  auszugehen. Es ist  ihr  in  Anwen-
dung  von  Art. 64  Abs. 1  VwVG eine  Parteientschädigung  für  ihr  er-
wachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen.

Der  Rechtsvertreter  reichte  am  17. Juli  2009  die  Kostennote  ein, 
gemäss welcher er  für  die beiden Verfahren der Beschwerdeführerin 
und  ihres  Ehemannes  einen  Aufwand  von  insgesamt  11.5  Stunden 
und  Auslagen  in  der  Höhe  von  Fr. 74.--  geltend  machte.  Der  in 
Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb den Be-
schwerdeführenden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsät-
ze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2),  des hälftigen Obsiegens und eines Stundenansatzes 
von  Fr. 230.--  eine  Parteientschädigung  für  beide  Verfahren  von 
Fr. 1'463.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. Das 
Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für ihr Verfahren 
die Hälfte dieser Summe, also Fr. 731.50, auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutge-
heissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 731.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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