# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d9d178-d708-5d45-b72a-7d4c115f65d2
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Kantonsgericht 1. Abteilung 29.05.2019 A1 2015 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_A1-2015-34_2019-05-29.pdf

## Full Text

A1 2015 34.docx 

1. Abteilung A1 2015 34 

 

Kantonsrichterin lic.iur. D. Panico Peyer, Abteilungspräsidentin 

Kantonsrichter lic.iur. St. Szabó 

Kantonsrichter Dr. A. Staub 

Gerichtsschreiber MLaw R. Ackermann 

 

 

 

Entscheid vom 29. Mai 2019 

 

 

in Sachen 

 

 

A.________, 

vertreten durch RA Dr.iur. B.________, 

Kläger, 

 

 

gegen 

 

 

C.________, 

vertreten durch RA Dr.iur. D.________, 

Beklagte, 

 

 

betreffend 

 

 

Scheidung der von den Parteien am tt.mm.2003 vor dem Zivilstandsamt E.________  

geschlossenen Ehe  

 

 

Seite 2/56 

 

Rechtsbegehren  

 

Kläger  

1. Die am tt.mm.2003 in E.________ geschlossene Ehe der Parteien sei zu scheiden. 

2.  Der aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Sohn F.________ sei unter der gemeinsa-

men elterlichen Sorge der Parteien zu belassen. 

3.1  Die Obhut über F.________ sei der Beklagten zuzuteilen, wobei der Kläger für berechtigt zu 

erklären sei, F.________, für den Fall, dass der Kläger in der Schweiz Wohnsitz hat, wie folgt 

auf eigene Kosten zu betreuen: 

− an Wochenenden mit ungerader Wochenzahl von Freitagabend, Schulschluss, bis Sonn-

tagabend, 19.00 Uhr; jährlich am 26. Dezember und 2. Januar, 

− in den Jahren mit gerader Jahreszahl über die Osterfeiertage (Ostersamstag bis und mit 

Ostermontag) und  

− in den Jahren mit ungerader Jahreszahl über die Pfingstfeiertage (Pfingstsamstag bis und 

mit Pfingstmontag) 

− während 3 Wochen der jährlichen Schulferien. 

 Für den Fall, dass der Kläger seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen würde, sei er für berech-

tigt zu erklären, F.________ wie folgt auf eigene Kosten zu betreuen: 

− jeweils am letzten Wochenende jeden Monats von Freitagabend, Schulschluss, bis Sonn-

tagabend, 19.00 Uhr 

− während der Hälfte der jährlichen Schulferien. 

− es sei vorzumerken, dass sich die Parteien über weitere Besuchs-, Ferien- und Feiertage 

unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes von Fall zu Fall einigen.  

4. Es sei mangels Leistungsfähigkeit des Klägers davon abzusehen, ihn zu verpflichten, Kin-

derunterhaltsbeiträge für den Sohn F.________ zu bezahlen. 

 Eventualiter: für den Fall, dass der Kläger verpflichtet werden sollte, der Beklagten Kinderun-

terhaltsbeiträge für den Sohn F.________ zu bezahlen, seien diese bis zum 18. Geburtstag 

des Sohnes zu beschränken.  

 Es sei davon abzusehen, den Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Betreuungsunter-

halt für den Sohn F.________ zuzusprechen. Ein allfälliger Barunterhalt sei höchstens in der 

Höhe von CHF 730.00 pro Monat zuzusprechen. 

 Die Anträge der Beklagten, wonach der Kläger zur Abgeltung des Kinderunterhaltsbeitrages 

eine Abfindung auf der Berechnungsgrundlage von monatlich CHF 2'000.00 ab Rechtskraft 

des Scheidungsurteils bis 30.11.2031 zu bezahlen hätte, sei abzuweisen.  

 Ein allfälliger Kinderunterhaltsbeitrag, der über die Volljährigkeit des Sohnes F.________ hin-

aus zahlbar wäre, wäre bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung zu beschrän-

ken. 

5.  Es sei mangels Leistungsfähigkeit des Klägers davon abzusehen, ihn zu verpflichten, per-

sönliche Unterhaltsbeiträge an die Beklagte zu bezahlen. 

 Sofern der Kläger verpflichtet werden sollte, der Beklagten einen persönlichen Unterhaltsbei-

trag zu bezahlen, sei dieser bis zum 12. Geburtstag des Sohnes F.________, demnach bis 

Ende November 2018 zu beschränken.  

 Der Antrag der Beklagten, wonach der Kläger ihr zur Abgeltung ihres persönlichen nacheheli-

chen Unterhaltsanspruches eine Abfindung auf der Berechnungsgrundlage von monatlich 

CHF 2'400.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30.11.2024 zu bezahlen hätte, sei 

abzuweisen. 

Seite 3/56 

 

 Auch der Eventualantrag sei abzuweisen, wonach der Kläger der Beklagten einen monatli-

chen, vorauszahlbaren und zu 5 % je seit Fälligkeit verzinslichen und gerichtsüblich indexier-

ten nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'400.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 

bis 30.11.2024 zu bezahlen hätte. 

 Weiter sei der Antrag der Beklagten abzuweisen, wonach die Erziehungsgutschriften für die 

Berechnung künftiger AHV-/lV-Renten der Beklagten anzurechnen seien. Diese Erziehungs-

gutschriften seien je hälftig zwischen den Parteien aufzuteilen. 

6.  Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen.  

7. Der Antrag auf Bezahlung von CHF 252'081.45 aus Güterrecht sei abzuweisen. 

8. Der Antrag auf Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaften der Parteien sei abzu-

weisen. 

9. Der Antrag auf Zuweisung der Grundstücke Nr. AG.________, BG.________, CG.________, 

DG.________ und EG.________, alle GB G.________, ins Alleineigentum der Beklagten sei 

abzuweisen. 

10.  Die während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben der Parteien seien zu teilen. 

11. Die Anträge der Beklagten seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

klagten abzuweisen, insoweit sie sich nicht mit denen des Klägers decken. 

12.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten. 

 

 

Beklagte 

1. Die am tt.mm.2003 vor dem Zivilstandsamt E.________ geschlossene Ehe der Parteien sei 

zu scheiden. 

2.  Die elterliche Sorge über F.________, geb. tt.mm.2006, sei der Beklagten zu erteilen. 

3.  F.________ sei in die alleinige Obhut der Beklagten zu geben. 

4. Das Gericht habe den persönlichen Verkehr zwischen dem Kläger und F.________ zu re-

geln. 

5.  Der Kläger habe der Beklagten zur Abgeltung ihres persönlichen nachehelichen Unterhalts-

anspruches eine Abfindung auf der Berechnungsgrundlage von monatlich CHF 2'400.00 ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. November 2024 zu bezahlen.  

6.  Eventualiter habe der Kläger der Beklagten einen monatlichen, vorauszahlbaren und zu 5  % 

je seit Fälligkeit verzinslichen und gerichtsüblich indexierten nachehelichen Unterhaltsbeitrag 

von CHF 2'400.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. November 2024 zu bezah-

len. 

7.  Der Kläger habe der Beklagten zur Abgeltung des Kindesunterhaltes für den gemeinsamen 

Sohn F.________ eine Abfindung auf der Berechnungsgrundlage von monatlich mindestens 

CHF 3'500.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. November 2024 zu bezahlen. 

Der Kläger habe seinem Sohn F.________ zur Abgeltung des Volljährigenunterhaltes eine 

Abfindung auf der Berechnungsgrundlage von monatlich mindestens CHF 2'000.00 ab 1. De-

zember 2024 bis 30. November 2031 zu bezahlen. 

8.  Eventualiter habe der Kläger der Beklagten für den gemeinsamen Sohn F.________ einen 

monatlichen, vorauszahlbaren und zu 5 % je seit Fälligkeit verzinslichen und gerichtsüblich 

indexierten Unterhaltsbeitrag von mindestens CHF 3'500.00 ab Rechtskraft des Scheidungs-

urteils bis 30. November 2024 zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu be-

zahlen.  

 Eventualiter habe der Kläger seinem Sohn F.________ einen monatlichen, vorauszahlbaren 

und zu 5 % je seit Fälligkeit verzinslichen und gerichtsüblich indexierten 

Seite 4/56 

 

Volljährigenunterhaltsbeitrag von mindestens CHF 2'000.00 ab 1. Dezember 2024 bis 30. 

November 2031 zuzüglich allfälliger Ausbildungszulagen zu bezahlen.  

9.  Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten seien in Anwen-

dung von Art. 52 fbis Abs. 2 AHVV zu 100 % der Beklagten anzurechnen. Die Parteien haben 

die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung zu informieren. 

10.  Die Vorsorgeeinrichtung des Klägers sei anzuweisen, der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten 

die Hälfte der vom Kläger während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen, abzü-

glich der Hälfte der von der Beklagten während dieses Zeitraums erworbenen Austrittsleis-

tungen, zu überweisen. 

11.  Die Ehegattengesellschaften der Parteien seien aufzulösen und zu liquidieren. 

12.  Die Parteien seien güterrechtlich auseinanderzusetzen. Insbesondere seien im Rahmen der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung die Grundstücke Nr. AG.________, BG.________, 

CG.________, DG.________ und EG.________, alle GB G.________, der Beklagten zu Al-

leineigentum zuzuweisen. 

 Der Kläger habe der Beklagten aus Güterrecht mindestens CHF 252'081.45 zu bezahlen. 

13.  Im Übrigen sei die Klage vom 8. Juni 2015 abzuweisen. 

14.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. 

 

 

Sachverhalt 

 

1. Die Parteien heirateten am tt.mm.2003 vor dem Zivilstandsamt E.________. Aus der Ehe ist 

der Sohn F.________, geb. tt.mm.2006, hervorgegangen. 

 

2. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 leitete die Beklagte gegen den Kläger am Kantonsgericht 

Zug das Eheschutzverfahren mit der Geschäftsnummer ES 2014 101 ein. Im Rahmen dieses 

Verfahrens wurde zwischen den Parteien mit Entscheid vom 22. Mai 2015 rückwirkend per 

20. Februar 2014 die Gütertrennung angeordnet. Die Obhut für den Sohn F.________ wurde 

der Beklagten zugeteilt und der Kläger wurde verpflichtet, sowohl für F.________ wie auch 

die Beklagte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Sowohl die gegen diesen Entscheid erhobene 

Berufung als auch die Beschwerde ans Bundesgericht wurden mit Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zug vom 2. September 2015 (Z2 2015 19/Z2 2015 20) bzw. mit Urteil des Bun-

desgerichts vom 4. Februar 2016 (5A_776/2015) abgewiesen. 

 

3. Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 reichte der Kläger beim Kantonsgericht Zug gegen die Be-

klagte die vorliegende Scheidungsklage mit einer Kurzbegründung ein (act. 1). 

 

4. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug vom 22. September 2015 

wurde für den Sohn F.________ in Vollzug des Eheschutzentscheides vom 22. Mai 2015 

(Verfahren ES 2014 101) eine Besuchsbeistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet 

(act. 5). 

 

5. An der Einigungsverhandlung vom 13. Oktober 2015 wurde festgestellt, dass der Schei-

dungsgrund gegeben ist. Eine Einigung über die Nebenfolgen konnte nicht  erzielt werden 

(act. 7). Mangels Einigung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 Frist zur 

Einreichung einer begründeten Klage angesetzt (act. 8). 

 

Seite 5/56 

 

6. Die begründete Klage erfolgte innert erstreckter Frist am 8. Dezember 2015 (act. 14).  

 

7. Am 16. März 2016 reichte die Beklagte innert erstreckter Frist die Klageantwort ein (act. 22). 

 

8. Nach dem Eingang der Klageantwort wurden vom Kläger mit Entscheid vom 18. März 2016 

diverse Urkunden ediert, hauptsächlich Auszüge von Bankkonten des Klägers. Weiter wurde 

über die Höhe des Verkehrswertes der im Gesamteigentum der Parteien stehenden eheli-

chen Liegenschaften H.________ und I.________ je ein Gutachten angeordnet (act. 23). 

 

9. Mit Entscheid vom 8. Juli 2016 wurde der zuhanden der betreibungsamtlichen Schätzung im 

Auftrag des Betreibungsamtes Baar per 9. Juni 2016 erstellte Schätzungsbericht von 

J.________ über die Liegenschaft H.________ beigezogen (vgl. act. 35). Für die Feststel-

lung des Verkehrswertes der Liegenschaft I.________ wurde J.________, 

J.________ GmbH, vorgeschlagen und von den Parteien ein Kostenvorschuss von je CHF 

1'750.00 verlangt (act. 34). 

 

10. Da der vom Kläger geforderte Kostenvorschuss von CHF 1'750.00 nicht einging und auch die 

Beklagte diesen Betrag nicht vorschoss (vgl. act. 44), unterblieb in der Folge die Schätzung 

der ehelichen Liegenschaft I.________ (vgl. act. 43).  

 

11. Am 22. November 2016 wurde die eheliche Liegenschaft H.________ zwangsrechtlich ver-

wertet und zu einen Zuschlagspreis von CHF 1'024'000.00 versteigert (act. 47/1). 

 

12. Am 26. Januar 2017 reichte der Kläger mit einer als "Ergänzung zur Scheidungsbegründung 

vom 08.12.2015" betitelten Eingabe zusätzliche Unterlagen zum Güterrecht zu den Akten 

(act. 52).  

 

13. Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 änderte die Beklagte die in der Klageantwort gestellten An-

träge und fügte dieser Änderung eine kurze Begründung an (act. 53). 

 

14. Am 2. Februar 2017 fand die persönliche Befragung der Parteien statt (act. 54).  

 

15. Nach der Anordnung des zweiten Schriftenwechsels (act. 56) erfolgte die Replik des Klägers 

am 8. Mai 2017 (act. 66). 

 

16. Am 13. Juli 2017 reichte die Beklagte die Duplik ein (act. 71). 

 

17. Nach dem Eingang der Duplik wurden vom Kläger mit Entscheid vom 25. Juli 2017 erneut 

Urkunden ediert, wiederum hauptsächlich Auszüge von Bankkonten des Klägers (act. 72). 

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 reichte der Kläger weitere Urkunden ein und nahm zu 

diesen im Einzelnen Stellung (act. 82). 

 

18.  Am 23. Mai 2018 fand die Hauptverhandlung statt (act. 92). Die Parteien präzisierten ihre 

Rechtsbegehren und stellten die eingangs erwähnten Anträge (act. 93; act. 94). 

 

19. Am 20. Juni 2018 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien, F.________, vom Referenten 

angehört (act. 103). 

Seite 6/56 

 

Erwägungen 

 

1. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 

ZPO). Diese prüft das Gericht von Amtes wegen (vgl. Art. 60 ZPO).  

 

1.1 Zu den Prozessvoraussetzungen gehören unter anderem die örtliche und sachliche Zustän-

digkeit des Gerichts (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). Für eherechtliche Klagen ist das 

Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZPO; Siehr, Basler 

Kommentar, 3. A. 2017, Art. 23 ZPO N 19a). Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens hatte 

die Beklagte ihren Wohnsitz in G.________. Somit ist das Kantonsgericht Zug in örtlicher und 

gestützt auf Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 27 Abs. 1 GOG sowie Art. 198 lit. c ZPO auch in sach-

licher und funktioneller Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig.  

 

1.2  Weiter ist vorausgesetzt, dass die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist (Art. 59 

Abs. 2 lit. e ZPO).  

 

1.2.1 Aufgrund von verschiedenen, zwischen den Parteien nach der Auflösung des Güterstands 

ergangenen, eherechtlichen Entscheiden verlangt die Beklagte vom Kläger gestützt auf 

Art. 205 Abs. 3 ZGB den Ersatz von Gerichtskosten und/oder die Bezahlung von Parteient-

schädigungen in der Höhe von insgesamt rund CHF 17'545.00 (act. 94 Rz 40). 

 

  Der Entscheid über die Prozesskosten bildet einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

(vgl. Staehelin, Basler Kommentar, 2. A. 2010, Art. 80 SchKG N 50). Verfügt der Gläubiger 

über einen definitiven Rechtsöffnungstitel, kann er einzig das Rechtsöffnungsverfahren ein-

leiten. Eine (Anerkennungs)klage ist diesfalls nicht zulässig, da sie der Rechtskraftwirkung 

des Rechtsöffnungstitels entgegensteht (Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 

2. A. 2014, Art. 79 SchKG N 1; Staehelin, a.a.O., Art. 79 SchKG N 6). Diese Klage steht dem 

Gläubiger nur offen, wenn die definitive Rechtsöffnung verweigert wird (Staehelin, Basler 

Kommentar, Ergänzungsband, 2. A. 2017, Art. 79 SchKG ad N 6).  

 

 Die Beklagte verlangt die Bezahlung von Prozesskosten gestützt auf rechtskräftige Ent-

scheide zwischen den Parteien. Da über die Prozesskosten rechtskräftig entschieden wurde, 

liegen diesbezüglich abgeurteilte Sachen in Form von definitiven Rechtsöffnungstiteln vor. 

Über die Bezahlung dieser Kosten durch den Kläger ist somit nicht erneut zu entscheiden, 

weshalb auf die Scheidungsklage in diesem Umfang nicht einzutreten ist. Die Beklagte ist auf 

den Weg der definitiven Rechtsöffnung zu verweisen. 

 

1.2.2 Definitive Rechtsöffnungstitel liegen auch betreffend die von der Beklagten ebenfalls gestützt 

auf Art. 205 Abs. 3 ZGB geltend gemachten ausstehenden Unterhaltsbeiträge im Umfang 

von CHF 46'968.00 per 23. Mai 2018 vor (act. 94 Rz 35). Über diese Unterhaltsbeiträge ist 

rechtskräftig entschieden worden (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug Z2 2015 

19 / Z2 2015 20 vom 2. September 2015 und Urteil des Bundesgerichts 5A_776/2015 vom 

4. Februar 2016), weshalb die Beklagte auch diesbezüglich auf den Weg der definitiven 

Rechtsöffnung zu verweisen ist. 

 

1.2.3 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass im Umfang von CHF 64'513.00 aufgrund von be-

reits abgeurteilten Sachen nicht einzutreten ist.  

Seite 7/56 

 

1.3 Neben einer Forderung aus Güterrecht gem. Art. 181 ff. ZGB macht die Beklagte gegen den 

Kläger weitere schuldrechtliche Ansprüche geltend, welche behauptetermassen nach der 

Auflösung des Güterstands, d.h. nach dem 20. Februar 2014, entstanden sind. Dazu gehört 

zunächst der für den Zeitraum nach der Gütertrennung vom 20. Februar 2014 geltend ge-

machte schuldrechtliche Anspruch auf hälftige Gewinnbeteiligung aus der Fremdvermietung 

der ehelichen Wohnung H.________ durch den Kläger im Betrag von insgesamt 

CHF 24'000.00 (vgl. act. 94 Rz 36). Weiter wirft die Beklagte dem Kläger sinngemäss vor, er 

habe die Verwertung der genannten Liegenschaft provoziert und damit seine Treuepflichten 

als Mitgesellschafter verletzt (vgl. Art. 538 Abs. 2 OR), weshalb er die mit der bereits erfolg-

ten äusseren Liquidation bzw. Zwangsverwertung entstandenen Kosten zu ersetzen habe 

(vgl. act. 94 S. 13 f.; CHF 31'949.16 und CHF 2'679.72 als Ersatz von Kosten für die Verwer-

tung der Wohnung H.________ und CHF 60'250.00 als Ersatz für einen an diverse klägeri-

sche Gläubiger ausbezahlten Anteil am Verwertungserlös). 

 

1.3.1 In der vorliegenden Scheidungsklage sind die Nebenfolgen der Scheidung zu regeln. Dazu 

gehört die Regelung der gegenseitigen Schulden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung (vgl. Art. 205 Abs. 3 ZGB). Die Zusammensetzung der Passiven verändert sich 

nach der Auflösung des Güterstandes grundsätzlich nicht mehr (vgl. Art. 207 Abs. 1 ZGB). 

Schulden zwischen den Ehegatten, die nach dem für diese Auflösung massgeblichen Zeit-

punkt begründet wurden, sind in der güterrechtlichen Auseinandersetzung daher grundsätz-

lich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. 121 III 152 E. 3a; Urteil vom 5A_222/2010 vom 

30. Juni 2010 E. 6.3.1). Güterrechtlich als Nebenfolge der Scheidung zu regeln sind somit 

grundsätzlich diejenigen Schulden zwischen den Ehegatten, welche während der Dauer des 

Güterstands entstanden sind, d.h. zwischen dem tt.mm.2003 und 20. Februar 2014. Schul-

den, welche zwischen den Parteien nach der Auflösung des Güterstands entstanden sind, 

betreffen nicht mehr die vom Scheidungsrichter zu regelnden Nebenfolgen der Scheidung, 

sondern sind ausserhalb des Güterrechts zu beurteilende Forderungen. 

 

 Da die Beklagte neben dem Anspruch aus Güterrecht vorliegend weitere schuldrechtliche 

Ansprüche gegen den Kläger aus unterschiedlichen Rechtstiteln geltend macht, liegt eine ob-

jektive Klagenhäufung i.S.v. Art. 90 ZPO vor.  

 

1.3.2 Die klagende Partei – vorliegend die Beklagte – kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe 

Partei in einer Klage vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig (lit. a) und 

die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (lit. b). Liegen die Voraussetzungen für einen An-

spruch nicht vor, so erfolgt bezüglich diesem Anspruch ein Nichteintreten (vgl. BGE 142 III 

683 E. 5.4). 

 

 Als Verfahrensarten gelten das ordentliche (Art. 219 ff. ZPO), das vereinfachte (Art. 243 ff. 

ZPO), das summarische (Art. 248 ff. ZPO) sowie die einzelnen familienrechtlichen Verfahren, 

wie etwa das Scheidungsverfahren gemäss Art. 274 ff. ZPO (Klaus, Basler Kommentar, 3. A. 

2017, Art. 90 ZPO N 23; Füllemann, in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar, 2. A. 

2016, Art. 90 N 5; Markus, Berner Kommentar, 2012, Art. 90 ZPO N 11). Die familienrechtli-

chen Verfahren gelten jeweils als einzelne Verfahren (Markus, a.a.O., Art. 90 ZPO N 11), 

über deren Grenzen hinweg eine Klagenhäufung ausgeschlossen ist. Anders als bei sonsti-

gen ordentlichen Verfahren entfällt etwa das obligatorische Schlichtungsverfahren (Art. 198 

lit. e ZPO). Weiter bestehen unterschiedliche Maximen (vgl. Art. 277 ZPO), 

https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgiyv62ljnfptcnju
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6mrsgixtembrga

Seite 8/56 

 

Verfahrensrahmen und Verfahrensabläufe. Unter Verweis auf Guldener wird in der Lehre 

zwar ausgeführt, dass schuldrechtliche Klagen zwischen den Ehegatten vorbehalten seien, 

die insbesondere einen engen Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

aufweisen würden. Guldener erwähnt jedoch lediglich ein Scheidungsverfahren zwischen 

Ehegatten, die in Gütertrennung leben, bei welchem auch Ansprüche zuzulassen seien, mit 

denen der eine Ehegatte vom andern die Herausgabe seines Eigentums fordert, also analog 

Art. 205 Abs. 1 ZGB (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 215). Mangels 

gleicher Verfahrensart ist auf Ansprüche, welche nicht die Scheidungsnebenfolgen betreffen, 

daher grundsätzlich nicht einzutreten. 

 

1.3.3 Die von der Beklagten neben der güterrechtlichen Forderung geltend gemachten Ansprüche 

gegen den Kläger wären aufgrund des Streitwerts im ordentlichen Verfahren zu beurteilen. 

Auf die von der Beklagten eingeklagten zusätzlichen schuldrechtlichen Ansprüche im Ge-

samtumfang von CHF 113'878.88 (vgl. act. 94 S. 17) ist mangels gleicher Verfahrensart so-

mit nicht einzutreten.  

 

1.4 Die Parteien haben ihre Rechtsbegehren während der Dauer des Verfahrens mehrmals und 

zuletzt an der Hauptverhandlung geändert. 

 

1.4.1 Den Antrag, es seien der Beklagten die im Gesamteigentum der Parteien stehenden Grund-

stücke Nr. AG.________, BG.________, CG.________, DG.________ und EG.________, 

alle GB G.________, gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB zu Alleineigentum zuzuweisen, stellte 

die Beklagte erstmals an der Hauptverhandlung (act. 94). Der Kläger beantragte daraufhin 

die Abweisung dieses Antrags. Die Ehegattengesellschaft G.________ werde durch das Be-

treibungsamt Hochdorf aufgelöst und liquidiert, weshalb für eine Zuweisung kein Raum be-

stehe (act. 92 S. 2). 

 

 Im Rahmen der Eintretensfrage ist zu beurteilen, ob dieser Antrag rechtzeitig gestellt wurde.  

 Vorliegend ist nach dem doppelten Schriftenwechsel grundsätzlich der Aktenschluss einge-

treten (vgl. BGE 140 III 312 ff.). Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nach-

ehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundes-

gerichts 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.1). Die Verhandlungsmaxime gilt somit ins-

besondere mit Bezug auf die Zuweisung von Vermögenswerten, welche im Miteigentum ste-

hen (vgl. Art. 205 Abs. 2 ZGB; vgl. Sutter-Somm/Gut, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/  

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, 

Art. 277 ZPO N 10). Gilt die Verhandlungsmaxime, ist eine Klageänderung an der Hauptver-

handlung gemäss Art. 230 ZPO nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 

Abs. 1 ZPO gegeben sind (lit. a) und sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht 

(lit. b). Bei wechselseitigen Klagen, wie der vorliegenden Scheidungsklage, sind beide Par-

teien diesen Bestimmungen unterstellt (actio duplex; Willisegger, Basler Kommentar, 3. A. 

2017, Art. 227 ZPO N 16 und N 60 m.w.H.).  

 

1.4.2 Die von der Beklagten an der Hauptverhandlung vorgenommene Klageänderung bzw. -er-

gänzung beruht weder auf neuen Tatsachen noch Beweismitteln, weshalb sie gemäss 

Art. 230 ZPO nicht zulässig ist. Dieser Antrag hätte bereits im Rahmen des doppelten Schrif-

tenwechsels gestellt werden können. Auf den verspätet gestellten Antrag ist somit nicht ein-

zutreten. 

Seite 9/56 

 

 

1.5  Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den rechtzeitig gestellten Antrag der Beklagten, die Ehe-

gattengesellschaften der Parteien seien aufzulösen und zu liquidieren.  

 

1.5.1 Die Beklagte stellte mit Eingabe vom 1. Februar 2017 (act. 53) das Begehren, die Ehegatten-

gesellschaften seien vom Gericht aufzulösen und zu liquidieren. Die Beklagte wiederholte 

dieses Begehren an der Hauptverhandlung (act. 94).  

 

1.5.2 Bilden die zu scheidenden Ehegatten eine Ehegattengesellschaft, so werden die beiden Li-

quidationsanteile an der Gesellschaft als Vermögenswerte der ehelichen Gemeinschaft durch 

die güterrechtliche Auseinandersetzung in das Scheidungsverfahren miteinbezogen. Damit 

diesfalls die Liquidationsanteile bestimmt werden können, ist die einfache Gesellschaft im 

Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung rechnerisch nach gesellschaftsrechtlichen 

Regeln zu liquidieren. Es hat also eine gesellschaftsrechtliche Abrechnung zu erfolgen, ohne 

dass eine reale Liquidation stattfindet (sog. virtuelle Liquidation; vgl. Genna, Auflösung und 

Liquidation der Ehegattengesellschaft, 2008, S. 56). Die rein rechnerische Liquidation der re-

levanten Ehegattengesellschaften wird nachfolgend unternommen (s. unten: E. 10.1). 

 

 Was die Beklagte mit ihrem separaten Begehren sinngemäss verlangt, ist die reale Liquida-

tion der Ehegattengesellschaften nach den Regeln des Gesellschaftsrechts. Ob und inwie-

fern in das Scheidungsverfahren in prozessualer Hinsicht auch die (reale) Auflösung und Li-

quidation von Ehegattengesellschaften einbezogen werden können, kann vorliegend dahin-

gestellt bleiben (vgl. dazu Genna, a.a.O., S. 149 ff.; vgl. auch oben: E. 1.3 zur objektiven Kla-

genhäufung). Jeder Gesellschafter hat das Recht, mittels Klage die Durchführung der Liqui-

dation zu verlangen. Dabei kann er vom Richter die Ernennung eines Liquidators verlangen 

(Staehelin, Basler Kommentar, 5. A. 2016 Art. 548/549 OR N 1 und Art. 550 N 8 zu Art. 550 

OR). Wird für die Liquidation ein Liquidator ernannt, hat dieser die Liquidation nach den ge-

setzlichen Vorschriften vorzunehmen. In diesem Fall genügt grundsätzlich das Rechtsbegeh-

ren, "es sei die einfache Gesellschaft zu liquidieren", ausser man wolle dem Liquidator spezi-

fische Weisungen erteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_443/2009 vom 17. Dezember 

2009 E. 3.3). Die Liquidation ist in erster Linie Aufgabe der Liquidatoren; beim Richter kann 

demgegenüber nicht schlechthin die Liquidation der Gesellschaft begehrt werden, sondern 

lediglich die Vornahme spezifischer Handlungen (z.B. Veräusserung eines gemeinsamen Ak-

tivums; vgl. Hanschin/Vonzun, Zürcher Kommentar, 4. A. 2008, Art. 548-551 OR N 12). 

 

1.5.3 Vorliegend unterliess es die Beklagte, die Einsetzung eines Liquidators zu verlangen. Es wird 

mit anderen Worten kein Liquidator mit der Liquidation beauftragt. Vielmehr soll das Gericht 

die Liquidation vornehmen. Selbst wenn das Gericht die erforderlichen Liquidationshandlun-

gen anordnen und die Liquidation regeln könnte, was offen bleiben kann, ist es – anders als 

ein eingesetzter Liquidator – an die zivilprozessuale Dispositionsmaxime i.S.v. Art. 58 ZPO 

gebunden. Die im Rahmen der Dispositionsmaxime zu treffende Anordnung des Gerichts, 

nämlich, dass die "Ehegattengesellschaften aufgelöst und liquidiert" würden, ist zu unbe-

stimmt und wäre in dieser Form nicht vollstreckbar (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis im All-

gemeinen: Dorschner, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 84 ZPO N 1; vgl. zur Dispositions-

maxime auch Genna, a.a.O., S. 102). Die Beklagte unterlässt es auch, für die Liquidation der 

Ehegattengesellschaften konkrete Anordnungen zu verlangen. Das Rechtsbegehren der Be-

klagten genügt mit anderen Worten dem Bestimmtheitserfordernis nicht, weshalb auf das 

Seite 10/56 

 

Begehren um Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaften bereits aus diesem 

Grund nicht einzutreten ist. 

 

1.6 Mit Ausnahme der obigen Erwägungen sind keine weiteren Prozesshindernisse ersichtlich, 

weshalb auf die Klage ansonsten einzutreten ist. 

 

2. Vor der materiellen Prüfung der Scheidungsklage ist zuerst auf einige prozessuale Aspekte 

einzugehen. 

 

2.1 Wie bereits erwähnt gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen 

Unterhalt grundsätzlich der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundes-

gerichts 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.3.1). Nach der Verhandlungsmaxime haben 

die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, (substanziert) 

darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Für das Bestreiten gelten 

grundsätzlich nicht so strenge Anforderungen wie für das Substanzieren von Behauptungen. 

Als Regel gilt, dass die Bestreitung so detailliert erfolgen muss, dass die behauptungsbelas-

tete Partei erkennen kann, welche Behauptungen bestritten und zu beweisen sind (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_710/2009 22. Februar 2010 vom E. 2.3.1). Bei bloss pauschaler Bestrei-

tung darf das Gericht die behaupteten Tatsachen als unbestritten annehmen (Hurni, Berner 

Kommentar, 2012, Art. 55 ZPO N 41). 

 

 Bleiben prozessrelevante Tatsachen unbewiesen, ist nach den allgemeinen Regeln der Be-

weislast zu entscheiden, d. h. es unterliegt diejenige Partei, we lche die Beweislast trägt 

(vgl. Art. 8 ZGB).  

 

 Für den Scheidungsgrund und den Vorsorgeausgleich gelten nach Art. 277 Abs. 3 ZPO die 

eingeschränkte Untersuchungsmaxime. Diese entbindet die Parteien jedoch nicht davon, 

dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente zu nennen und ihm die verfügbaren Beweis-

mittel zu liefern (vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2; BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Bähler, Basler Kom-

mentar, 3. A. 2017, Art. 277 ZPO N 3; van de Graaf, in: Oberhammer et al., Kurzkommentar 

ZPO, 2. A. 2014, Art. 277 ZPO N 5).  

 

 Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten schreibt Art. 296 ZPO demgegen-

über vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Abs. 1) und ohne 

Bindung an die Parteianträge entscheidet (Abs. 3). Es gelten damit die uneingeschränkte Un-

tersuchungsmaxime und die Offizialmaxime (BGE 143 III 624 E. 5.2.2). Tatsachen, die nach 

der Untersuchungsmaxime im Hinblick auf den Kinderunterhalt festgestellt worden sind, kön-

nen jedoch auch zur Bestimmung des Ehegattenunterhalts dienen – bei welchem grundsätz-

lich die Verhandlungsmaxime gilt –, zumal diese beiden Formen des Unterhalts unter dem 

Gesichtspunkt der Leistungspflicht des Unterhaltspflichtigen eine Gesamtheit darstellen, de-

ren individuelle Elemente nicht ganz unabhängig voneinander festgesetzt werden können 

(BGE 128 III 411 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_361/2011 vom 7. Dezember 2011 

E. 3.3).  

 

2.2 Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde der Kläger mit Editionsverfügungen vom 

18. März 2016 und 25. Juli 2017 aufgefordert, diverse Urkunden einzureichen (act. 23; 

act. 72). Am 2. Februar 2017 wurden die Parteien befragt (act. 54).  

https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgmyf62k7ge4da
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi4f62ljnfptimjr

Seite 11/56 

 

 

 Art. 160 ZPO verpflichtet die Parteien zur aktiven Mitwirkung an der Sammlung des Prozess-

stoffes (BGE 139 III 278 E. 4.3). Insbesondere haben sie als Partei wahrheitsgemäss auszu-

sagen (Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO) oder Urkunden herauszugeben (Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht 

bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). Die Mitwirkung ist für die Partei eine prozessuale 

Last, d. h. unberechtigtes Verweigern der Mitwirkung hat für die opponierende oder gar reni-

tente Partei weder Strafe noch Zwang zur Folge, sondern ihr passives Verhalten wird nur, 

aber immerhin, bei der Beweiswürdigung (zu ihrem Nachteil) berücksichtigt (Schmid, Basler 

Kommentar, 3. A. 2017, Art. 164 ZPO N 1). Verweigert eine Partei die Edition eines bestimm-

ten Dokuments, obwohl feststeht, dass es in ihrem Besitz ist, wird regelmässig anzunehmen 

sein, dass es den von der Gegenpartei behaupteten Inhalt aufweist (Schmid, a.a.O., Art. 164 

ZPO N 2; Rüetschi, Berner Kommentar, 2012, Art. 164 ZPO N 2 und N 5; relativierend: 

BGE 140 III 264 E. 2.3). Verweigerung der Aussage heisst, dass die mitwirkungspflichtige 

Partei nicht antwortet oder ausweicht, etwa mit unerklärbarem Nichtwissen reagiert (Rüe-

tschi, a.a.O., Art. 164 ZPO N 2 und N 5; Higi, DIKE-Komm-ZPO, 2. A. 2016, Art. 164 ZPO 

N 3). Ferner darf das Gericht im Rahmen der Parteibefragung annehmen, die durch die Ge-

genpartei unbeantwortet gebliebene Frage indiziere die Richtigkeit der Behauptung der be-

weisbelasteten Partei, wenn davon auszugehen ist, die mitwirkungspflichtige Partei habe von 

der erfragten Tatsache Kenntnis haben müssen (Higi, a.a.O., Art. 164 ZPO N 5; Rüetschi, 

a.a.O., Art. 164 ZPO N 5).  

 

 Die Editionsverfügungen enthielten jeweils den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolgen 

von Art. 164 ZPO. Wie nachfolgend noch ausgeführt wird, hat der Kläger die Mitwirkung an 

der Beweiserhebung wiederholt unberechtigterweise verweigert. Die wiederholte Obstruktion 

ist bei der Beweiswürdigung an entsprechender Stelle zu berücksichtigen (s. unten E. 10.1). 

Sie schlägt sich auch auf die Verteilung der Prozesskosten nieder, da die Verweigerungshal-

tung des Klägers erheblichen Mehraufwand auf Seiten des Gerichts und der beklagtischen 

Rechtsvertretung verursacht hat (s. unten E. 12).  

 

3. In der Sache beantragen die Parteien zunächst übereinstimmend die Scheidung ihrer am 

tt.mm.2003 vor dem Zivilstandsamt E.________ geschlossenen Ehe (act. 7). Die Ehe ist 

demnach antragsgemäss zu scheiden. 

 

4. Nachfolgend ist über die Nebenfolgen der Scheidung, vorab über die elterliche Sorge, die 

Obhut sowie den persönlichen Verkehr betreffend das Kind F.________ zu befinden. 

 

4.1 Ein Kind steht, solange es minderjährig ist, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Va-

ter und Mutter (Art. 296 Abs. 2 ZGB). In einem Scheidungsverfahren überträgt das Gericht 

einem Elternteil aber die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls 

nötig ist (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Damit bildet die gemeinsame elterliche Sorge den Grundsatz 

(s. auch Art. 298a Abs. 1, Art. 298b Abs. 2 und Art. 298d Abs. 1 ZGB). Dem liegt die An-

nahme zugrunde, dass dem Wohl der minderjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die 

Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Von diesem Grundsatz soll nur dann abgewi-

chen werden, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser 

wahrt. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng 

begrenzte Ausnahme bleiben. Eine solche Ausnahme fällt in Betracht, wenn die Eltern in 

https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm4v62ljnfptenzy
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorpteojw
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorpteojy
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorpteojymi
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorpteojymq

Seite 12/56 

 

einem schwerwiegenden Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommuni-

kationsunfähig sind. Vorausgesetzt ist weiter, dass sich die Probleme zwischen den Eltern 

auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen und das Kindeswohl konkret beeinträchtigen. Er-

forderlich ist die konkrete Feststellung, in welcher Hinsicht das Kindeswohl beeinträchtigt ist. 

Schliesslich ist eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge nur dort 

am Platz, wo Aussicht darauf besteht, mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an einen  

Elternteil allein eine Entlastung der Situation herbeizuführen (BGE 142 III 197 E. 3.5 und 

3.7; 142 III 1 E. 3.3; 141 III 472 E. 4.6 und 4.7). Damit ist zwangsläufig eine Prognose dar-

über verbunden, wie sich das Verhältnis zwischen den Eltern entwickeln wird (Urteil 

5A_22/2016 vom 2. September 2016 E. 4.2). Dieser Wahrscheinlichkeitsaussage über die 

künftige Entwicklung müssen konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen, die aktenmässig er-

stellt sind. Mit anderen Worten muss aufgrund einer tatsachenbasierten Sachverhaltsprog-

nose geprüft werden, ob das gemeinsame Sorgerecht eine erhebliche Beeinträchtigung des 

Kindeswohls befürchten lässt (Urteil 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4). Damit trägt die 

Rechtsprechung dem Willen des Gesetzgebers Rechnung, wonach die Alleinsorge nicht 

schon dort ausgesprochen werden darf, wo sie dem Kindeswohl am besten gerecht würde. 

Das Parlament hat das Konzept der freien richterlichen Sorgerechtszuteilung ausdrücklich 

verworfen (AB 2012 N 1635; vgl. BGE 142 III 197 E. 3.7; zum Ganzen: Urteil des Bundesge-

richts 5A_903/2016 vom 17. Mai 2017 E. 4). 

 

4.2 In seiner jüngeren Rechtsprechung bejahte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die 

Alleinzuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil beispielsweise im Fall eines heftig geführ-

ten Nachtrennungskonflikts, der sich zunehmend verstärkte, chronifizierte und auf die ver-

schiedensten Lebensbereiche des Kindes erstreckte; die schliesslich errichtete Beistand-

schaft brachte keine Verbesserung und die Beiständin schilderte das Mandat angesichts der 

Emotionalität der Eltern als nicht führbar (Urteil 5A_923/2014 vom 27. August 2015 E. 2 und 

5.5, nicht publ. in: BGE 141 III 472, aber in FamPra.ch 2015 S. 960). Die Alleinsorge eines 

Elternteils sah das Bundesgericht auch in einem Fall als zulässig an, in welchem die Kommu-

nikation zwischen den Eltern komplett blockiert war und sich der chronifizierte Konflikt auf 

verschiedene Lebensbereiche des Kindes erstreckte, in welchen ein Zusammenwirken erfor-

derlich gewesen wäre. Anstehende Entscheide konnten nicht getroffen werden, insbeson-

dere in Bezug auf eine Therapie. In tatsächlicher Hinsicht war erstellt, dass der Vater einen 

gegen die Mutter gerichteten Machtkampf über das Kind austrug, dass das Kind unter die-

sem Missbrauch und allgemein unter dem Elternkonflikt stark litt und dass bei ihm eine da-

rauf zurückzuführende psychische Störung diagnostiziert wurde (Urteil  5A_89/2016 vom 

2. Mai 2016 E. 3 f.). Demgegenüber veranschaulicht ein neueres Urteil, dass eine Abwei-

chung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge eben eine eng begrenzte Aus-

nahme bleiben muss. Im dort beurteilten Fall ergab sich zwar das Bild zerstrittener Eltern, 

denen die Kommunikation und die Zusammenarbeit schwer fiel und die mit ihrem nicht uner-

heblichen Konflikt die Tochter beeinträchtigten. Allerdings arbeiteten die Eltern in jüngerer 

Zeit mit Blick auf das Kindeswohl vermehrt zusammen. Auch das Besuchsrecht des Vaters 

funktionierte. Damit einhergehend war eine Verbesserung der gesundheitlichen und schuli-

schen Situation der Tochter feststellbar (Urteil 5A_499/2016 vom 30. März 2017 E. 4; zum 

Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_903/2016 vom 17. Mai 2017 E. 4). 

 

4.3 Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, es gebe keinen Grund, weshalb Sohn F.________ 

nicht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen werden solle. Dem 

https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqzf62ljnfptcojx
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqzf62ljnfptc
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqyv62ljnfptinzs
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6mrsf4zdamjw
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6mjygyxtembrgy
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqzf62ljnfptcojx
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6ojsgmxtembrgq
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqyv62ljnfptinzs
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6obzf4zdamjw
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=gvqv6nbzhextembrgy

Seite 13/56 

 

Kläger sei es nach der Trennung im Jahr 2013 an einer einvernehmlichen Regelung dieser 

familiären Streitigkeit gelegen, weshalb er mit dem Rechtsvertreter der Beklagten eine Lö-

sung habe finden wollen, was eine E-Mail vom 7. Juli 2013 belege (act. 14 Rz 3.2 S. 5). Lei-

der habe die Beklagte ihre Verantwortung als Mutter ihrem Sohn und dem Kläger gegenüber 

nicht wahrgenommen. Sie verweigere ihm das Besuchsrecht. Der Kläger habe F.________ 

zuletzt im Frühling 2013 gesehen. Der Kläger sei an Besuchstagen mehrmals vor verschlos-

sener Türe gestanden. Die Beklagte habe immer wieder neue Vorwände gesucht, um dem 

Kläger den Zugang zu F.________ zu verweigern. Sie behauptete, er sei hier zu spät gewe-

sen oder dort nicht erschienen, was jedoch alles nicht den Tatsachen entsprochen habe. Die 

Beklagte sei bei den vereinbarten Terminen nicht anwesend gewesen oder habe einfach die 

Türe nicht geöffnet (act. 66 Rz 5.2). Da er realisiert habe, dass die Situation für F.________ 

belastend sei, habe er nicht darauf gedrängt, ihn zu sehen. Er habe ihn nicht unter Druck set-

zen und ihn insbesondere nicht in einen Loyalitätskonflikt versetzen wollen. Der Kläger habe 

Angst gehabt, seinem Kind zu schaden, wenn er das Besuchsrecht vollstreckt hätte. Er sei 

davon ausgegangen und gehe auch heute noch davon aus, dass sich die Situation nach der 

Scheidung normalisieren werde (act. 14 Rz 3.3). Wenn gewisse Konflikte bestünden, seien 

diese von der Beklagten verursacht worden. Der Kläger habe diverse Versuche unternom-

men, mit der Beklagten die Kommunikation herzustellen, welchen die Beklagte keine Chance 

gegeben habe. Sie und ihre Rechtsvertretung hätten sogar anlässlich einer Verhandlung er-

klärt: "Mit A.________ kommunizieren wir nicht". Daran habe sich bis heute leider nichts ge-

ändert. Die Beklagte dürfe nicht dafür, dass sie sich quer stelle und die Kommunikation ver-

weigere, mit dem alleinigen Sorgerecht belohnt werden (act. 66 Rz 5.1; vgl. auch Rz 6.3). 

 

4.4 Die Beklagte entgegnet, der Kläger habe sich bereits seit dem Frühjahr 2013 praktisch nicht 

mehr um F.________ gekümmert. Er habe sich auch um das im Rahmen der Trennung ver-

einbarte Besuchsrecht vollkommen foutiert. Eine Kommunikation zwischen den Parteien sei 

seither nicht mehr möglich gewesen. Nachdem der Kläger am 1. August 2013 zusammen mit 

seiner schweizerisch-russischen Geliebten eine eigene Wohnung bezogen habe, habe er das 

Besuchsrecht überhaupt nicht mehr wahrgenommen. F.________ habe den Kläger letztmals 

an seinem ersten Schultag, d.h. im August 2013, gesehen (act. 22 Rz 10). Seither habe sich 

der Kläger nicht ein einziges Mal um eine Kontaktaufnahme mit F.________ bemüht, weder 

zu Weihnachten noch zu Geburtstagen noch irgendwann. Die Beklagte habe den Kläger 

mehrmals per E-Mail und SMS aufgefordert, sich um F.________ zu kümmern (act. 71 

S. 94). Vielmehr habe der Kläger dem Vernehmen nach gegenüber seiner eigenen Mutter 

geäussert, dass die Beklagte und F.________ für ihn gestorben seien. Das mit Ehe-

schutzentscheid vom 22. Mai 2015 angeordnete begleitete Besuchsrecht habe der Kläger 

nicht wahrgenommen, insbesondere den ersten Termin vom 30. Oktober 2015. Der Kläger 

habe sich auch in der Folge nicht um den Kontakt zu F.________ bemüht. Bereits anlässlich 

der Parteibefragung im Rahmen des Eheschutzverfahrens habe der Kläger dem Richter die 

Mär aufgetischt, die Klägerin verweigere ihm das Besuchsrecht. Begründet bzw. belegt habe 

dies der Kläger nicht (act. 22 Rz 10–11). Überdies habe der Kläger – nachdem er die Famili-

enwohnung Ende Juli 2013 verlassen habe – gegenüber der Beklagten und F.________ sei-

nen Aufenthaltsort weiter mehr als ein Jahr verheimlicht (act. 22 Rz 12). Schliesslich habe 

der Kläger seit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung am tt.mm.2013 und auch seit den 

Festsetzungen durch die Gerichtsinstanzen, mit Ausnahme von zwei Teilzahlungen von ins-

gesamt CHF 400.00, keinen Rappen an den Unterhalt für F.________ geleistet (act. 22 

Rz 13). In diesem Zusammenhang habe der Kläger die Beklagte schamlos belogen und 

Seite 14/56 

 

betrogen. Er habe seine Einkünfte und Vermögensverhältnisse zu keinem Zeitpunkt offenge-

legt, um insbesondere keinen Unterhalt an F.________ leisten zu müssen (act. 22 Rz 13). 

Die Beziehung zur Beklagten sei unwiderruflich und in einem derart hohen Mass zerrüttet, 

das die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts auch in Anbetracht dessen nicht mit dem 

Kindeswohl zu vereinbaren sei (act. 22 Rz 13). 

 

4.5 Am 24. Mai 2013 schlossen die Parteien eine Trennungsvereinbarung ab, gemäss welcher 

ihr Sohn F.________ unter die Obhut der Mutter gestellt und unter anderem das Besuchs- 

und Ferienrecht sowie die Zuweisung der ehelichen Wohnung geregelt wurden. Mit Ehe-

schutzentscheid ES 2014 401 vom 22. Mai 2015 stellte die Einzelrichterin des Kantonsge-

richts Zug den Sohn F.________ unter die Obhut der Beklagten und räumte dem Kläger ein - 

vorerst während sechs Monaten begleitetes - Besuchsrecht ein. Für F.________ wurde zu-

dem eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet mit dem Auftrag, das 

begleitete Besuchsrecht anzubahnen und zu kontrollieren sowie anschliessend das unbeglei-

tete Besuchsrecht zu koordinieren und zu überwachen. Den ersten Besuchstermin vom 

30. Oktober 2015 hat der Kläger nicht wahrgenommen. Der Kläger beruft sich auf gesund-

heitliche Gründe, reicht hierfür aber keinen Beleg ein (vgl. act. 14 Rz 3.4). Obwohl dem Klä-

ger durch das begleitete Besuchsrecht die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Kontakt zu 

seinem Sohn aufzubauen, hat er diese Möglichkeit unbenutzt gelassen. Der Kläger hat 

F.________ zuletzt im August 2013 gesehen. In den Akten finden sich keine Belege dafür, 

dass sich der Kläger um den Kontakt zu F.________ bemüht hätte. Seine Behauptungen im 

Schriftenwechsel waren und blieben blosse Lippenbekenntnisse. Anstatt seine Verantwor-

tung als Vater wahrzunehmen, übt sich der Kläger in Ausreden. Entweder sei der Kontakt 

aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, oder etwa aufgrund von Ausland-

aufenthalten, wie der Kläger an der Parteibefragung ausführte (act. 54 S. 3).  Weiter antizi-

pierte der Kläger, dass seine Briefe wahrscheinlich nicht abgeholt würden (act. 54 S. 6).  Ge-

schickt hat er keine bzw. dass er solche geschickt hätte, blieb gänzlich unbelegt. Es kann vor 

diesem Hintergrund dahingestellt bleiben, ob der Kläger anfänglich nach der Trennung im 

Jahr 2013 sein Besuchsrecht nicht wahrgenommen oder die Beklagte die Ausübung des Be-

suchsrechts vereitelt hat, was sich die Parteien an der Parteibefragung erneut gegenseitig 

vorwarfen (act. 54 S. 5). Denn es ist erstellt, dass der Kläger in der Zeit nach dem Ehe-

schutzentscheid vom 22. Mai 2015 – trotz der Möglichkeit – keinerlei Bemühungen unter-

nommen hat, den Kontakt zu seinem Sohn wiederherzustellen. Der Kläger hat sich nicht 

ernstlich um das Kind gekümmert und seine Pflichten gegenüber F.________ damit gröblich 

verletzt.  

 

 Es wurde vom Kläger ausserdem nicht bestritten, dass die Beziehung zur Beklagten unwider-

ruflich und in einem hohen Mass zerrüttet ist. Auch der Kläger führte aus, dass die Parteien 

seit 2013 nur noch im Beisein von Anwälten kommunizieren würden (act. 66 Rz 69). An der 

Parteibefragung bestätigte der Kläger etwa, dass er über die schulische Entwicklung seines 

Sohnes F.________ nicht informiert sei (act. 54 Frage 6.25). Die Kommunikation zwischen 

den Eltern ist komplett blockiert, und zwar seit über fünf Jahren. Die Parteien sind offensicht-

lich nicht in der Lage, gemeinsam Entscheide in Bereichen zu treffen, in welchen ein Zusam-

menwirken betreffend den Sohn F.________ erforderlich wäre.  

 

 F.________ bestätigte an der Anhörung vom 20. Juni 2018 auf Befragung durch den Refe-

renten, dass er seinen Vater letztmals vor fünf Jahren gesehen habe. Weder an 

Seite 15/56 

 

Weihnachten noch an seinem Geburtstag habe sein Vater ihn kontaktiert. Auch Ferien habe 

er nie mit ihm verbracht. Er vermisse den Vater nicht. Er kenne die Handy-Nummer seines 

Vaters nicht und wolle sie auch nicht kennen. Umgekehrt kenne der Vater seine Handy-Num-

mer auch nicht. Er wiederholte mehrmals, er wolle seinen Vater nicht sehen. Auch als der 

Vater noch zuhause gewohnt habe, habe er immer "K.________ gemacht" und sich nicht um 

ihn gekümmert. Auch wenn sich F.________ im Laufe des mit ihm geführten Gesprächs im-

mer mehr beruhigte, merkt man ihm an, dass ihn die gesamte Situation im Scheidungsver-

fahren seiner Eltern auch heute noch, mehr als fünf Jahre nach der Trennung der Eltern, 

ausserordentlich belastet; insbesondere aber auch die Tatsache, dass sich der Kläger  in der 

Vergangenheit in keiner Art und Weise um seine Vaterrolle gegenüber F.________ bemüht 

hat (act. 103). 

 

 Vorliegend hat sich der Nachtrennungskonflikt zunehmend verstärkt und chronifiziert. Die 

Parteien kommunizieren schon lange nicht mehr betreffend die Kinderbelange. F.________ 

leidet sichtlich und wahrnehmbar unter dem seit Jahren bestehenden Elternkonflikt und wirkt, 

wie sich aus dem mit ihm geführten Gespräch ergeben hat, psychisch angeschlagen. 

 

4.6 Die Anordnung einer gemeinsamen elterlichen Sorge erscheint aufgrund des chronifizierten 

Nachtrennungskonflikt der Eltern und der seit Jahren bestehenden Untätigkeit des Klägers, 

am Leben des Sohnes F.________ Teil zu haben, nicht im Kindeswohl. Vielmehr lässt sich 

aufgrund der Umstände allein durch die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Beklagte eine 

Entlastung der Situation herbeiführen. Die elterliche Sorge ist nach dem Gesagten daher der 

Beklagten zuzuteilen. 

 

4.7 Wird die elterliche Sorge einem Elternteil allein zugeteilt, kommt diesem notwendigerweise 

auch die Obhut über das Kind zu (Fountoulakis/Breitschmid, Basler Kommentar, 6. A. 2018, 

Art. 133 ZGB N 10 m.H.), was die Parteien im Übrigen auch übereinstimmend beantragen.   

 

5. In einem nächsten Schritt ist über den persönlichen Verkehr zwischen F.________ und sei-

nem Vater zu befinden.  

 

5.1 Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zu-

steht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen 

Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem In-

teresse des Kindes dient (statt vieler: BGE 127 III 295 E. 4a). Oberste Richtschnur für die 

Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des 

konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. In diesem Sinn hat der persönliche Verkehr den 

Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und zu fördern. Hierbei sind die 

Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei der Identitätsfindung des Kindes eine 

entscheidende Rolle spielen können (BGE 131 III 209 E. 5; Urteil  des Bundesgerichts 

5A_968/2016 vom 14. Juni 2017 E. 4.1). Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen 

Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um 

das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf 

persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das Wohl des 

Kindes ist gefährdet, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung 

durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil 

bedroht ist (BGE 122 III 404 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 5A_497/2017 vom 7. Juni 2018 

Seite 16/56 

 

E. 4.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_103/2018 bzw. 5A_111/2018 vom 6. No-

vember 2018 E. 3.2.1). Ein Elternteil kümmert sich nicht ernsthaft um das Kind, wenn er kei-

nerlei Anteil an seinem Wohlergehen nimmt und nichts unternimmt, um eine lebendige Bezie-

hung zu dem Kind aufrechtzuerhalten oder aufzubauen. Dazu gehört auch der Fall, dass das 

Besuchsrecht über längere Zeit grundlos nicht ausgeübt wird (Schwenzer/Cottier, Basler 

Kommentar, 6. A. 2018, Art. 274 ZGB N 7 m.w.H.; vgl. auch BGE 118 II 21 E. 3d). Das Be-

suchsrecht wird nach richterlichem Ermessen festgesetzt (Art. 4 ZGB; BGE 131 III 209 E. 3).  

 

5.2 Der Kläger hat F.________, wie schon ausgeführt, seit über fünf Jahren nicht mehr gesehen. 

Im Eheschutzentscheid ES 2014 401 vom 22. Mai 2015 wurde ein ausführliches Besuchs-

recht geregelt und eine befristete Besuchsbeistandschaft errichtet. Diese Möglichkeit zur 

Ausübung des Besuchsrechts wurde vom Kläger – wie erwähnt – nicht genutzt. Den ersten 

Besuchstermin vom 30. Oktober 2015 nahm der Kläger nicht wahr und gab dafür (unbelegte) 

gesundheitliche Gründe an. Danach übte der Kläger das Besuchsrecht nicht mehr aus. Der 

Kläger hat sich nicht von seinem Sohn F.________ abgewendet, um der dauernden Konflikt-

situation mit der Beklagten zu entgehen. Vielmehr wollte und will sich der Kläger offensicht-

lich nicht ernsthaft um F.________ kümmern. Noch in der Klage behauptete der Kläger, er 

wolle – falls im Ausland wohnhaft – monatlich in die Schweiz reisen, um seinen Sohn zu se-

hen. Zudem würde er ihn gerne während der Hälfte der Schulferien zu sich nehmen (act. 14 

Rz 3.5). Der Kläger hat keine seiner Bekenntnisse aber zu irgendeinem Zeitpunkt in Taten 

umgesetzt bzw. überhaupt nur schon den Willen gezeigt, dies zu tun. Das mit Eheschutzent-

scheid vom 22. Mai 2015 angeordnete begleitete Besuchsrecht hatte zum Zweck, eine völ-

lige Entfremdung zwischen F.________ und seinem Vater durch eine begleitete Anbahnung 

und Überwachung des Besuchsrechts zu verhindern. Diese Massnahme hat – wie vorste-

hende Ausführungen zeigen – überhaupt nicht gegriffen. Es kann aufgrund der Umstände 

auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine allfällige Errichtung einer neuen Besuchs-

beistandschaft bzw. nur schon die Feststellung, dass die bestehende Besuchsbeistandschaft 

weiterzuführen wäre, etwas an der vom Kläger demonstrierten Gleichgültigkeit ändern würde. 

Der Kläger hat das Besuchsrecht über längere Zeit grundlos nicht ausgeübt und seinen Sohn 

F.________ dadurch vernachlässigt. Da auch die mildere Massnahme des begleiteten Be-

suchsrechts nicht gegriffen hat, liegt aufgrund der dauerhaften Vernachlässigung seines Soh-

nes eine Gefährdung des Kindeswohls vor. Es liegt mithin ein wichtiger Grund i.S.v. Art. 274 

Abs. 2 ZGB vor, weshalb dem Kläger das Besuchsrecht zu verweigern ist.  

 

6. Abschliessend ist über die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV- und IV-

Renten gemäss Art. 52fbis AHVV zu befinden. Indem hauptsächlich die Beklagte das ge-

meinsame Kind F.________ betreut, ist ihr antragsgemäss die ganze Erziehungsgutschrift 

anzurechnen, was vom Kläger zwar anders beantragt, aber in der Folge im Prozess nicht be-

stritten wurde.  

 

7. Weiter ist mit Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung über den vom Kläger zu leistenden 

Kindesunterhalt sowie den nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu befinden.  

 

7.1 Die Beklagte beantragt für den Sohn F.________ einen Barunterhalt von monatlich 

CHF 3'500.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. November 2024. Anschliessend 

sei ab 1. Dezember 2024 bis 30. November 2031 zur Abgeltung des Volljährigenunterhaltes 

ein Betrag von monatlich mindestens CHF 2'000.00 zu bezahlen. In ihrem Hauptbegehren 

https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorpti
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgmyv62ljnfptembz

Seite 17/56 

 

betreffend den nachehelichen Unterhalt verlangt die Beklagte vom Kläger einen Unterhalts-

beitrag von monatlich CHF 2'400.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Novem-

ber 2024, und zwar in Form einer Kapitalabfindung gemäss Art. 126 Abs. 2 ZGB.  

 

 Demgegenüber stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, es sei mangels Leistungsfähigkeit 

davon abzusehen, ihn zu verpflichten, Unterhaltsbeiträge für den Sohn F.________ und die 

Beklagte zu bezahlen. 

 

7.2 Der Kinderunterhalt wird gemäss Art. 276 ZGB durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung ge-

leistet (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für 

den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, 

Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2). Die Eltern sind von der Un-

terhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus 

seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten (Abs. 3). Die Unterhaltspflicht der  

Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat das Kind nach Eintritt 

der Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen 

nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, 

bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art.  277 

Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 285 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes 

sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Ver-

mögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Abs. 1). Der Unterhaltsbeitrag dien t 

auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Abs.  2). Ge-

mäss den revidierten Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB sind also auch die Kosten der 

Betreuung des Kindes durch die Eltern Teil des von diesen zu tragenden Kindesunterhalts 

(dies nebst dem bereits bekannten Barunterhalt des Kindes). Der zur Deckung dieser Kosten 

dienende Teil des Unterhaltsbeitrags wird als Betreuungsunterhalt bezeichnet (vgl. Botschaft 

zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. No-

vember 2013, BBl 2014 S. 529 ff., S. 551 f.). Ein Betreuungsunterhalt ist nur insoweit ge-

schuldet, als der betreuende Elternteil seine Lebenshaltungskosten aufgrund der Kinderbe-

treuung nicht decken kann (Lebenshaltungskostenansatz; vgl. BGE 144 III 377 ff.). 

 

7.3 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den ihm gebührenden Unterhalt selbst aufzukom-

men, so hat ihm der andere Teil gestützt auf Art. 125 Abs. 1 ZGB angemessenen nacheheli-

chen Unterhalt zu leisten, soweit er hierzu in der Lage ist.  

 

7.3.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt fusst auf der Unter-

scheidung, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht. Bei fehlender Prägung wird an den 

vorehelichen Verhältnissen angeknüpft, während die Partner bei der lebensprägenden Ehe 

Anspruch auf Fortführung der ehelichen Lebenshaltung haben. Von einer Lebensprägung ist 

insbesondere auszugehen, wenn die Ehe lange (in der Regel mehr als zehn Jahre) gedauert 

hat (der Zeitraum berechnet sich bis zum Trennungszeitpunkt, vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_478/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.1.2) oder wenn aus ihr Kinder hervorgegangen 

sind (Urteil des Bundesgerichts 5A_134/2011 vom 20. Mai 2011 E. 6.1). 

 

7.3.2 Die Ehe der Parteien, welche bis zur Trennung rund 10 Jahre gedauert hat und welcher ein 

Kind entsprossen ist, ist unbestrittenermassen lebensprägend. Die Beklagte hat somit An-

spruch auf Beibehaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards. 

Seite 18/56 

 

 

7.4 Das Gesetz schreibt keine bestimmte Berechnungsmethode für die Berechnung von Unter-

haltsbeiträgen vor. Den Gerichten kommt ein weites Ermessen zu, da sich die Festsetzung 

des nachehelichen Unterhalts allgemein einer exakten mathematischen Berechnung ent-

zieht. Ausgangspunkt ist – wie bereits ausgeführt – der gebührende Unterhalt der unterhalts-

berechtigten Person, bei lebensprägenden Ehen mithin der in der Ehe zuletzt gemeinsam ge-

lebte Standard (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten). Gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ist der jeweilige Bedarf grundsätzlich konkret, das heisst anhand der 

tatsächlich getätigten Ausgaben zu ermitteln. Auf die Bestimmung der tatsächlichen Ausga-

ben der Ehegatten während der Ehe kann indessen verzichtet und die Methode der Grundbe-

darfsrechnung mit Überschussverteilung angewendet werden, wenn während der Ehe die ge-

samten Einnahmen für den gemeinsamen Haushalt verwendet wurden, mithin die Parteien 

über keine Sparquote verfügten. Gleich kann auch dann vorgegangen werden, wenn die 

Ehegatten während des Zusammenlebens zwar Ersparnisse bilden konnten, diese aber bei 

im Übrigen gleichbleibenden Verhältnissen nicht höher sind als die Mehrkosten infolge der 

Trennung. Die einstufig-konkrete Methode kommt somit dann zur Anwendung, wenn im Zu-

sammenleben so viel gespart wurde, dass auch nach der Trennung eine Sparquote übrig 

bleibt. Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet, trägt hierfür die Behauptungs - 

und Beweislast (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 [= Pra 2012 Nr. 27]; 

BGE 134 III 577 E. 3; Hausheer, Scheidungsunterhalt: Berechnungs- und Bemessungsme-

thoden, in: ZSR 131/2012 I S. 3 ff. und 19 ff.; Hausheer/Spycher, Nachehelicher  

Unterhalt II, in: ZBJV 145/2009 S. 62 f.).  

 

7.5 In einem ersten Schritt ist die Leistungsfähigkeit der Parteien zu beurteilen. Bei der Beurtei-

lung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkom-

men auszugehen. Reicht dieses Einkommen nicht aus, um den ausgewiesenen Bedarf zu 

decken, kann dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern 

dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3; BGE 128 III 4 

E. 4a; BGE 127 III 136 E. 2a). Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumula-

tiv erfüllt sein müssen. Im Verhältnis zu unmündigen Kindern sind besonders hohe Anforde-

rungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen, besonders in engen wirtschaftlichen 

Verhältnissen (BGE 137 III 118 E. 3.1; jüngst Urteil des Bundesgerichts 5A_806/2016 vom 

22. Februar 2017 E. 4.2). Die Eltern müssen sich daher in beruflicher und unter Umständen 

auch örtlicher Hinsicht so ausrichten, dass sie ihre Arbeitskapazität maximal ausschöpfen 

können. Nach der Rechtsprechung kann insbesondere ein (an sich zulässiger) Wegzug ins 

Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz zumutbar 

wäre. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz  

oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um 

sich andere persönliche oder berufliche Wünsche zu erfüllen. Dass solche Wünsche der Un-

terhaltspflicht hintanzustehen haben, ergibt sich zwangsläufig aus dem Wesen des hypotheti-

schen Einkommens (Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3.1). 

Ob dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zugemutet 

werden kann, ist Rechtsfrage, ob die Erzielung des Einkommens auch tatsächlich möglich 

erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch die konkreten Umstände des Einzelfalls oder 

durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 137 III 118 E. 2.3; 128 III 

4 E. c/bb).  

 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-102%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page102
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-577%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page577
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm3v62ljnfptcmjy
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi4f62ljnfpti
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi3v62ljnfptcmzw
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm3v62ljnfptcmjy
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi4f62ljnfpti
https://ezproxy.unilu.ch:2679/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi4f62ljnfpti

Seite 19/56 

 

7.6 Die Beklagte erwirtschaftet in einem Teilzeitpensum von 50% einen monatlichen Nettolohn 

 (inkl. 13. Monatslohn) von CHF 3'582.00. Die Kinderzulage im Kanton Zürich beträgt monat-

lich CHF 200.00. Die Beklagte verfügt mithin über Einnahmen von monatlich insgesamt 

CHF 3'782.00 (act. 22 Rz 26; act. 22/7a).  

 

7.6.2 Der Kläger verlangt die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und macht geltend, 

einer betreuenden Person kann bereits ab dem zwölften Altersjahr eines Kindes zugemutet 

werden, eine mindestens 80%-Igel Erwerbsarbeit anzunehmen. Der Beklagten müsste des-

halb ab sofort ein Einkommen von mindestens CHF 6'000.00 netto angerechnet werden. 

Wenn F.________ 18 Jahre alt sei, könne sie CHF 7'500.00 netto verdienen. Ihren eigenen 

Bedarf könne sie ab dem 1. Dezember 2018 damit selber decken (act. 93 Rz 108). 

 

7.6.3 Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr sei eine Erhöhung des Ar-

beitspensums derzeit im Hinblick auf die während der Ehe gelebten Verhältnisse und vor al-

lem auf das Kindeswohl gemäss Praxis des Bundesgerichts nicht zuzumuten (act. 71 S. 76). 

 

7.6.4 Das Bundesgericht hielt in einem kürzlich zur Publikation vorgesehenen Urteil fest, dass die 

bisher geltende 10/16-Regel primär am Vertrauen in den Bestand der Ehe und nicht an den 

Betreuungsbedürfnissen des Kindes angeknüpft habe. Sachgerechter sei es heute, in einer 

ersten Phase das von den Eltern vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes verein-

barte beziehungsweise praktizierte Betreuungsmodell fortzuführen und sodann das sog. 

Schulstufenmodell anzuwenden, wonach ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten 

Kindes grundsätzlich zu 50 %, ab dem Eintritt in die Sekundarstufe zu 80 % und ab dem voll-

endeten 16. Lebensjahr des jüngsten Kindes zu 100 % einer Erwerbstätigkeit nachgegangen 

werden könne. Dies rechtfertige sich, da der obhutsberechtigte Elternteil während der Schul-

zeit von der Betreuung entlastet werde. Von diesen Richtlinien könne aufgrund pflichtgemäs-

ser richterlicher Ermessensausübung im Einzelfall abgewichen werden. Beispielsweise darf 

Berücksichtigung finden, dass bei vier Kindern die verbleibende ausserschulische Betreu-

ungslast (Aufgabenhilfe, Vorkehrungen im Krankheitsfall, Kindergeburtstage, Hilfestellung bei 

der Ausübung von Hobbys, etc.) deutlich grösser als bei nur einem Kind und deshalb eine 

Erwerbstätigkeit von 50 % bzw. 80 % gemäss Schulstufen allenfalls nicht zumutbar ist. Eine 

erhöhte Betreuungslast kann sich auch durch eine Behinderung eines Kindes ergeben. Spe-

zifische Besonderheiten des Einzelfalles waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung 

zu berücksichtigen (zum Ganzen: BGE 144 III 481 ff.). 

 

7.6.5 Vorliegend hatten der Kläger und sein Sohn F.________ seit über fünf Jahren keinen Kon-

takt. Seit der Trennung übernimmt die Beklagte die Betreuung von F.________ vollständig. 

Der Kläger demgegenüber nimmt seine Verantwortung als Vater nicht wahr. Weder bezahlte 

er in der Vergangenheit die rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge vollständig und 

freiwillig noch unterstützte der Kläger die Beklagte bei der Betreuung von F.________. Auf-

grund seines bisherigen Verhaltens und insbesondere der bisher gezeigten Gleichgültigkeit 

ist davon auszugehen, dass sich an dieser Betreuungssituation auch in Zukunft nichts än-

dert. Damit wird die Beklagte bei der Betreuung weder unter der Woche noch an den Wo-

chenenden entlastet. Kommt hinzu, dass sich der Nachtrennungskonflikt – wie erwähnt – zu-

nehmend verstärkt und chronifiziert hat. F.________ leidet sichtlich und wahrnehmbar unter 

dem seit Jahren bestehenden Elternkonflikt und wirkt psychisch angeschlagen, was eine 

stärkere persönliche Betreuung durch die Beklage indiziert. Da der Kläger keine 

Seite 20/56 

 

Betreuungspflichten übernimmt und eine persönliche Betreuung von F.________ durch die 

Beklagte aufgrund der Umstände geboten erscheint, ist es der Beklagten vorliegend nicht zu-

zumuten neben der Betreuung von F.________ noch die Arbeitstätigkeit von 50 % auf ein 

80%-Pensum zu erhöhen. Aufgrund der vorliegenden Umstände erscheint es im Sinne der 

10/16–Regel als angemessener, der Beklagten eine Vollzeitstelle zuzumuten, sobald 

F.________ 16 Jahre alt wird, d.h. im November 2022. Mit einer Vollzeitstelle wird die Be-

klagte unter Berücksichtigung des heute erzielten Teilzeitlohns in der Lage sein, ihren per-

sönlichen Bedarf zu decken, weshalb der nacheheliche Unterhalt bis November 2022 zu be-

fristen ist. 

 

7.7 Weiter ist die Leistungsfähigkeit des Klägers zu beurteilen.  

 

7.7.1 Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe bei seiner letzten Anstellung im Jahr 2013 ein 

durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von mindestens CHF 12'752.50 verdient 

(act. 22 Rz 21). Dem Kläger sei seit der Trennung ab 1. Juni 2013 ein monatliches Einkom-

men in diesem Umfange anzurechnen, sei es als tatsächlicher Verdienst oder als hypotheti-

sches Einkommen (act. 22 Rz 21 und Rz 35). Zur Begründung führt die Beklagte zusammen-

fassend und im Wesentlichen aus, der Kläger könne ein Einkommen in mindestens dieser 

Höhe mittels Online-Handel erwirtschaften. Der Kläger habe nach der Trennung von der Be-

klagten seinen Nebenerwerb aus dem Online-Handel ausgeweitet und zu einem veritablen 

Haupterwerb ausgebaut. Die Umsatzzahlen des Klägers allein unter seinen Benutzerkonten 

"L.________", "M.________", "N.________" und "O.________" bei www.K.________.ch hät-

ten in den Monaten November 2014 bis Februar 2015 zwischen CHF 58'000.00 und 

CHF 95'000.00 betragen, mit einer stets steigenden Tendenz. Dies seien entweder Konten 

des Klägers oder der Kläger sei an diesen wirtschaftlich berechtigt. Bereits bei einer völlig 

willkürlich angenommenen bescheidenen Marge von 30 % ergäben sich daraus erhebliche 

monatliche Nettoerträge zwischen rund CHF 17'500.00 und CHF 28'500.00. Überdies verfüg-

ten der Kläger und/oder seine neue Lebenspartnerin P.________ über weitere Benutzerkonti 

bei K.________, Q.________ und R.________ (act. 22 Rz 31).  

 

 Der Kläger anerkennt, dass er unter dem Benutzernahmen "L.________" auf K.________ ge-

handelt hat (act. 54 Frage 13.1). Er sei auf K.________ jedoch blockiert worden (act. 54 

Frage 13.7). Er führe im Übrigen keine Konten mit den Benutzernahmen "M.________", 

"N.________" oder "O.________" (vgl. act. 93 Rz 11 und Rz 81). Der Kläger betreibe keinen 

Internethandel, keinen über K.________, aber auch keinen über Q.________, R.________ 

oder sonstige entsprechende Plattformen (act. 66 Rz 29). Der Kläger habe mittlerweile in 

Russland festen Wohnsitz genommen. Er besitze dort auch eine Aufenthalts- und Arbeitsbe-

willigung. Seit dem 2. Oktober 2017 verfüge der Kläger dort über eine Arbeitsstelle in einem 

kleinen Betrieb in S.________. Sein monatliches Einkommen betrage 35'000.00 Rubel, was 

umgerechnet ungefähr CHF 500.00 entspreche. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die 

Steuern, welche direkt vom Lohn abgezogen würden, rund 35 % ausmachten. Der Kläger er-

halte demnach etwa CHF 330.00 ausbezahlt. Dieses Gehalt müsse bei der Unterhaltsberech-

nung massgeblich sein (act. 93 Rz 1 S. 3). 

 

7.7.2 Die Parteien erwirtschafteten im Jahr 2012 gemäss Steuererklärung ein monatliches Ge-

samteinkommen von netto CHF 15'052.33 ([CHF 49'555.00 zuzüglich CHF 131'073.00] / 12) 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (ES 2014 401 act. 1/12). Während seiner Anstellung 

Seite 21/56 

 

bei der T.________ vom 1. Februar 2013 bis zum 15. Oktober 2013 erzielte der Kläger ein 

monatliches Nettoeinkommen von CHF 11'575.00 (inkl. 13. Monatslohn und Kinderzulage, 

vgl. ES 2014 401 act. 7/15–16; act. 7, S. 10; act. 30, S. 11). Nach dem Verlust seiner Anstel-

lung bezog der Kläger Krankentaggeldleistungen von der U.________. Da die U.________ 

ab Januar 2015 von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausging, stellte sie dementsprechend die 

Zahlung von Taggeldern gänzlich ein (act. 1/8). Mit Ausnahme der behaupteten Anstellung in 

Russland ging der Kläger anschliessend – soweit erkennbar – keiner unselbstständigen Tä-

tigkeit mehr nach. 

 

7.7.3 Es ist aufgrund der Vorbringen der Beklagten zu prüfen, ob der Kläger in der Vergangenheit 

einen Online-Handel betrieben hat, was von der Beklagten zu beweisen ist (vgl. Art. 8 ZGB).  

Wie erwähnt macht die Beklagte vorliegend geltend, der Kläger verfüge bei Q.________.ch 

und K.________.ch über verschiedene Benutzerkonten (L.________, V.________, 

W.________, O.________, M.________, X.________, N.________) und generiere aus dem 

Onlinehandel ein erhebliches Einkommen. Zum Beleg reicht die Beklagte diverse Urkunden 

ein, welche zu würdigen sind. 

 

7.7.4.1 Wie erwähnt anerkannte der Kläger, das Konto "L.________" geführt zu haben (act. 54 

Frage 13.1).  

 

7.7.4.2 Betreffend das Benutzerkonto "O.________" reicht die Beklagte eine E-Mail-Antwort dieses 

Benutzers ein, welche sie anlässlich eines Testkaufs erhalten hat (act. 71/63). Zwar lautet 

das Konto auf einen "Y.________". Als Telefonnummer des Benutzers ist jedoch die dama-

lige Telefonnummer des Klägers angegeben (".________"; act. 71/63). Dass es sich um die 

Telefonnummer des Klägers handelt, wird durch die eingereichte Swisscom-Rechnung vom 

Dezember 2013 belegt (act. 71/65). Bei der in der E-Mail-Antwort angegebenen Kontonum-

mer handelt es sich weiter um das vom Kläger gemeinsam mit P.________ geführte 

Z.________AG-Konto mit der Nummer .________ (IBAN .________). Über dieses Konto lie-

fen auch weitere Verkäufe des Benutzers "O.________", was act. 71/63 belegt. Insbeson-

dere fungierte dieser Benutzer als Verkäufer des Artikels-Nr. AA.________. Für diesen Arti-

kel ging gemäss Kontounterlagen am 8. September 2014 eine Zahlung von CHF 7.00 für die 

in der Bewertung erwähnten AB.________-Gutscheine ein (act. 71/64; act. 26/22 S. 66). Auf-

grund der angegebenen Telefonnummer und des angegebenen Kontos ist belegt, dass nicht 

ein "Y.________", sondern der Kläger hinter dem Benutzernamen "O.________" stand. Die 

angegebene Telefonnummer belegt auch, dass hinter dem Konto nicht P.________ stand, 

sondern der Kläger. Im Übrigen liess P.________ in einer Eingabe an das Bezirksgericht Ba-

den vom 12. Mai 2016 über ihre Rechtsvertreterin bestätigen, dass sie "keinerlei Einkünfte 

mittels K.________.ch oder ähnlicher online Verkaufsportalen [erziele]" (act. 71/66 S. 3). 

"Geschäfte mit K.________.ch [betreibe] P.________ keine" (act. 71/66 S. 11). Die Benutzer-

konti "O.________" und "N.________" wurden im Dezember 2014 zusammengelegt und seit-

her unter dem Benutzernamen "N.________" geführt. Dies ist durch den von der Beklagten 

eingereichten Vergleich der Historie der Benutzerbewertungen nachgewiesen (act.  71/64). 

Die Einträge auf "O.________" endeten am 17. Dezember 2014. Dieselben Einträge finden 

sich auch auf dem Benutzerkonto von "N.________". Nach dem Gesagten muss sich der 

Kläger daher etwaige Einkünfte aus dem Handel über diese Konten anrechnen lassen.  

 

Seite 22/56 

 

7.7.4.3 Auch ist belegt, dass der Kläger hinter dem Benutzernamen "AC.________" steht. Aus den 

Akten geht hervor, dass dieser Benutzer im November 2016 eine gebrauchte Waschma-

schine und einen Tumbler über K.________.ch für CHF 504.00 bzw. CHF 413.00 verkaufte. 

Dem Inserat fügte der Benutzer diverse Fotos der Geräte hinzu (act. 71/40). Aus dem von 

der Beklagten separat eingereichten Foto des Badezimmers der Wohnung H.________ (act. 

71/39) und den identischen Fotos aus der Verkehrswertschätzung von J.________ (act. 35 

S. 33) geht hervor, dass es sich um die darin befindlichen Geräte des Klägers handelte.  Ins-

besondere sieht man sowohl auf dem Inserat auf K.________.ch als auch auf dem von der 

Beklagten eingereichten Foto, dass sich der Energieeffizienzaufkleber bei beiden unteren 

Geräten in gleicher Weise gelöst hat. Zudem führte der Kläger in der Replik selber aus, den 

fraglichen Tumbler "Bosch Tumbler Trockner ExoLogixx" für exakt CHF 413.00 verkauft zu 

haben (act. 66 Rz 74.37). An der Parteibefragung sagte der Kläger zunächst aus, dass er da-

von ausgehe, diese Geräte seien verkauft worden. Erst auf Nachfrage hin, ob der Kläger 

diese Stücke verkauft habe, antwortete dieser ausweichend, er habe jemanden angefragt, ob 

die Geräte verkauft werden können, was gemacht worden sei. Wer dieser jemand sei, ver-

schwieg der Kläger (act. 54 Frage 44.7). Dass es sich um die Geräte des Klägers handelte, 

wird auch durch die zeitliche Komponente bestätigt. Wie erwähnt wurden die Geräte Mitte 

November 2016 verkauft, also kurz vor der zwangsrechtlichen Versteigerung der Liegen-

schaft H.________ am 22. November 2016.  

 

7.7.4.4 Dass die Benutzer "AC.________" und "M.________" identisch sind, belegt die Beklagte 

auch durch den Verkauf eines Mobilfunkgeräts. Der Kläger bestritt nicht, dass der 

K.________-Benutzer "M.________" am 17. Dezember 2016 ein Apple iPhone 7 32GB Ro-

segold für CHF 610.00 kaufte (act. 71/44.5; act. 93 S. 8). Dieses Gerät wurde gemäss Kauf-

beleg am 10. November 2016 vom Verkäufer bei AD.________ erworben. Dasselbe Gerät 

mit derselben Kaufquittung wurde dann vom Benutzer "AC.________" wenig später am 23. 

Dezember 2016 für CHF 666.00 verkauft (act. 71/44.6). Dass der Kläger hinter dem Benutzer 

"M.________" steht, wird auch durch weitere Belege der Beklagten bestätigt. Im April 2014 

wurde unter dem K.________-Benutzerkonto "M.________" über das Portal AE.________.ch 

versucht, die klägerischen Fahrzeuge Porsche Panamera und Renault Espace zu verkaufen. 

In beiden Fällen wurde eine Besichtigung unter der Telefonnummer .________, der damali-

gen Telefonnummer des Klägers, angeboten. Zwar lautete das Benutzerkonto formell auf 

P.________; als Kontaktperson wurde jedoch der Kläger angegeben. Wie erwähnt bestätigte 

P.________ selbst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, dass sie sich nicht im Online-Han-

del betätigte. Wenn P.________ unstreitig nicht im Online-Handel tätig war, muss der Kläger 

das Konto "M.________" betrieben haben. Zudem geht aus dem vom Kläger eingereichten 

Kaufvertrag mit P.________ hervor, dass der Porsche Panamera erst im Juni 2014 – also 

zwei Monate nach dem Inserat – an diese verkauft wurde (s. unten: E. 10.2.6). Zum Zeit-

punkt des Inserats war der Kläger somit Eigentümer der beiden Fahrzeuge und damit auch 

deren Verkäufer.  

 

7.7.4.5 Gleiches gilt für den Benutzer "AF.________", bei welchem der Kläger erneut P.________ 

als Benutzerin vorgeschoben hat (vgl. act. 71/44.4). Es ist aufgrund der bereits genannten 

Umstände erstellt, dass diese keinen eigenen Online-Handel betrieb, sondern vom Kläger 

mehrfach vorgeschoben wurde, um zu erreichen, dass die bereits im Rahmen des Ehe-

schutzverfahrens berücksichtigten Umsätze aus dem Online-Handel nicht ihm persönlich zu-

gerechnet werden konnten. 

Seite 23/56 

 

 

7.7.4.6 Der Kläger bestreitet auch, hinter dem K.________-Benutzer "V.________" zu stehen. Per 

21. Juni 2013 hatte dieser User 1145 Verkäufe getätigt. Am 30. April 2013, 20.48 Uhr, erhielt 

der Benutzer AH.________ den Zuschlag für das Angebot Nr. .________ für CHF 241.00. 

Dem Auszug des Z.________AG-Kontos IBAN .________ des Klägers ist zu entnehmen, 

dass AH.________ am 8. Mai 2013 den Betrag von CHF 246.00 eingezahlt hat. Bei dieser 

Transaktion ist der folgende Vermerk angebracht: .________ / AH.________ (act. 71/73). 

Damit ist erstellt, dass der Kläger hinter dem Benutzer "V.________" stand. Trotz dieses Be-

legs gab er an der Parteibefragung wahrheitswidrig an, dass dies nicht sein Konto gewesen 

sei (act. 54 Frage 16).  

 

7.7.5 Aufgrund des Gesagten ist damit erstellt, dass der Kläger hinter den Benutzerkonten 

"L.________", "M.________", "O.________", "N.________", "AC.________" und 

"AF.________" steht bzw. stand und einen Online-Handel über K.________.ch betrieben hat. 

Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, welches Einkommen der Kläger mit dem Online-Han-

del erwirtschaftet.  

 

7.7.6 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Kläger jegliche Mitwirkung bei der Beweis-

erhebung verweigert hat. Mit Beweisverfügung vom 18. März 2016 wurde der Kläger aufge-

fordert, Auszüge über die Benutzerkonti des Klägers L.________, V.________, W.________, 

O.________, M.________, X.________ und N.________ einzureichen. Mit Eingabe vom 

14. April 2016 reichte der Kläger umfangreiche Unterlagen über die Käufe und Verkäufe des 

Benutzers "L.________" seit 2013 ein (act. 26/66 und 67). Der Kläger dokumentierte jedoch 

nicht, welche Verkäufe und Käufe insbesondere über die Konten "V.________", 

"O.________", "M.________" oder "N.________" getätigt wurden. Diesbezüglich gab er ent-

gegen den vorstehenden Feststellungen – und somit wahrheitswidrig – an, es handle sich 

nicht um seine Konten (act. 26/1 S. 9 f.). Trotz der umfangreichen Behauptungen und Bele-

gen der Beklagten antwortete der Kläger auch an der Parteibefragung ausweichend oder 

wahrheitswidrig, was insbesondere das Beispiel mit der Waschmaschine und dem Tumbler 

zeigt. Die Frage, ob er hinter den besagten Konten steckt, verneinte er lediglich, ohne näher 

auszuführen, wie sich die Behauptungen und Belege der Beklagten sonst erklären liessen. 

Auch in den Rechtsschriften beschränkte sich der Kläger darauf, die ausführlichen Vorbrin-

gen der Beklagten zu den Benutzerkonten und den über diese Konten erwirtschafteten Um-

sätze pauschal zu bestreiten, ohne weiteres Licht auf seine Handelstätigkeit zu werfen. Der 

Kläger weigerte sich somit wiederholt, während der Dauer des Verfahrens relevante Informa-

tionen zu seiner Online-Handelstätigkeit preis zu geben. 

 

7.7.7 Die unberechtigte Verweigerung des Klägers an der Beweiserhebung ist bei der Beweiswür-

digung zu berücksichtigen. Da der Kläger weder bei der Beweiserhebung betreffend die Be-

nutzerkonten noch bei den damit erwirtschafteten Umsätzen mitwirkte und diese Umsätze im 

Übrigen auch nur pauschal bestritten hat, ist im Rahmen der Beweiswürdigung davon auszu-

gehen, dass der Kläger die von der Beklagten behaupteten Gewinne mittels der behaupteten 

Benutzernamen erwirtschaftet hat. Wie bereits das Obergericht des Kantons Zug im Beru-

fungsentscheid vom 2. September 2015 in den Verfahren Z2 2015 19 / Z2 2015 20 ausführte, 

belegt die Beklagte, dass der Kläger über die Benutzerkonten "O.________", "M.________" 

und "N.________" im Januar 2015 Waren zum Kauf angeboten und dabei einen Umsatz von 

CHF 92'842.00 (exkl. Sofortverkäufe) erzielt hat (ES 2014 401 act. 47/11). Im Februar 2015 

Seite 24/56 

 

belief sich der Umsatz der über die Benutzerkonten "L.________" und "M.________" ange-

botenen Waren auf CHF 95'192.00 (ES 2014 401 act. 47/11). Vorliegend wurde nicht sub-

stanziert bestritten (vgl. die Bestreitung des Klägers in act. 93 S. 10, worin der Kläger pau-

schal ausführen liess, diese Zahlen entstammten der Fantasie der Beklagten), dass über 

diese Konten und das Konto "AF.________" zuvor im November 2014 ein Umsatz von 

CHF 58‘541.00 und im Dezember 2014 ein solcher von CHF 66'543.00 erzielt wurde. Von 

März bis September 2015 wurden unstrittig folgende Umsätze erzielt (März: CHF 125'137.00 

[act. 71/45]; April: CHF 37'072.00 [act. 71/46]; Mai: CHF 35'408.20 [act. 71/47]; Juni: 

CHF 40'997.00 [act. 71/48]; Juli: CHF 15'868.70 [act. 71/49]; August: CHF 29'739.50 

[act. 71/50]; September: CHF 29'598.40 [act. 71/51]). Durchschnittlich ergibt dies für die Mo-

nate Januar bis September 2015 einen monatlichen Umsatz von rund CHF 57'000.00 

(= CHF 626'938.80 / 11). Wie bereits erwähnt, behauptet die Beklagte eine Gewinnmarge 

von 30 %. Da der Kläger seine Mitwirkung an der Beweiserhebung unberechtigterweise ver-

weigert hat, lässt sich mangels Belegen nicht erstellen, welche tatsächliche Gewinnmarge 

der Kläger durchschnittlich erzielt hat. Aufgrund dieser Verweigerung ist gestützt auf die be-

klagtischen Behauptungen davon auszugehen, dass eine solche Gewinnmarge erzielbar ist. 

Die von der Beklagten behauptete Gewinnmarge wird vom Kläger auch nicht substanziert be-

stritten. Der Kläger – welcher über die erforderlichen Informationen verfügt – bestritt diese 

Marge lediglich anhand des von der Beklagten dargestellten Verkaufs des rosafarbenen Mo-

bilfunkgeräts (oben E. 7.7.4.4). Zwar ist es notorisch – wie das Obergericht des Kantons Zug 

im Berufungsentscheid vom 2. September 2015 ausführt –, dass etwa für den Transport wei-

tere Kosten anfallen. Aufgrund der eingereichten Bestätigungsemails der klägerischen Benut-

zerkonten – welche vergleichbare Versandinformationen enthalten – ist jedoch davon auszu-

gehen, dass die angegebenen Preise jeweils zuzüglich Transportkosten verstanden wurden 

und die Transportkosten und Postspesen zusätzlich zu den angegebenen Preisen von den 

Kunden bezahlt wurden (vgl. act. 71/63; act. 71/67; act. 71/44.4). Ausgehend von einer Ge-

winnmarge von 30 % und in Würdigung der vorliegenden Beweise zulasten des Klägers, wel-

cher die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise verweigert hat, ist davon 

auszugehen, dass der Kläger bereits mit den genannten Benutzerkonten in der erwähnten 

Zeitperiode ein Nettoeinkommen von monatlich durchschnittlich rund CHF 17'000.00 erwirt-

schaftet hat. 

 

7.7.8 Da der Kläger nachweislich seit 2006 namentlich auf der lnternetplattform K.________.ch 

Onlinehandel betreibt (vgl. ES 2014 401, act. 45/5) und er in den Jahren 2014/2015 erhebli-

che Umsätze erzielte, ist nicht davon auszugehen, dass er den Handel eingestellt hat. Selbst 

wenn dies der Fall wäre, müsste wohl von einer absichtlichen und missbräuchlichen Einkom-

mensreduktion ausgegangen werden, was die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_341/2007 vom 5. Oktober 2017 

E. 4.2). Dem Kläger wäre es aufgrund der Umstände zumutbar, diesen Handel weiter zu be-

treiben – falls erforderlich von der Schweiz aus –, um für den Unterhalt der Familie und ins-

besondere seines Sohnes F.________ aufzukommen. Sein behaupteter Wegzug nach Russ-

land ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich. Die von ihm angeführten Gesundheitsprobleme 

sind unbelegt. Wie erwähnt ging die U.________ ab Januar 2015 von einer vollen Arbeitsfä-

higkeit des Klägers aus. Wie gesehen war der Kläger bereits vorher im Jahr 2014 gesund-

heitlich in der Lage, einen Online-Handel zu betreiben. Der Kläger ist mit dem Online-Handel 

über K.________ oder andere Verkaufsportale somit in der Lage, das von der Beklagten be-

hauptete Nettoeinkommen von monatlich CHF 12'752.50 zu erwirtschaften.  

Seite 25/56 

 

 

7.7.9 Bei der gegebenen Sachlage kann offen bleiben, ob der Kläger diese selbstständige Tätigkeit 

bzw. den Online-Handel aufzugeben hat, um eine besser bezahlte Erwerbstätigkeit in einem 

Angestelltenverhältnis und einem Vollzeitpensum in der Schweiz aufzunehmen. 

 

7.8 Wie bereits im Rahmen des Eheschutzverfahrens festgestellt wurde, erwirtschafteten die 

Parteien damit ein hohes monatliches Einkommen von über CHF 16'500.00 (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_288/2008 vom 27. August 2008 E. 5.3 f.; act. 1, S. 11). Entsprechend verfüg-

ten die Parteien laut Steuererklärung 2012 auch über ein Reinvermögen von rund 

CHF 600'000.00 (ES 2014 401, act. 1/12). Das in die am tt.mm.2003 geschlossene Ehe 

(act. 1, S. 3) eingebrachte Eigengut des Klägers beläuft sich auf CHF 197'933.00 (s. unten: 

E. 10.5). Die Beklagte brachte – wie nachfolgend ersichtlich – CHF 174'565.00 in die Ehe ein, 

womit die Parteien während der Ehe insgesamt knapp CHF 230'000.00 gespart haben. Auch 

heute verfügen die Parteien über ein Einkommen, welches durch die trennungsbedingten 

Mehrkosten nicht aufgebraucht wird. Eine Sparquote ist somit belegt, weshalb es aufgrund 

der Leistungsfähigkeit der Parteien gerechtfertigt ist, die Unterhaltsbeiträge an die Beklagte 

und den Sohn F.________ einstufig-konkret zu berechnen. 

 

7.9 Die Eheschutzrichterin berücksichtigte im Rahmen der Ermittlung des konkreten monatlichen 

Bedarfs des Haushalts der Beschwerdeführerin und des Sohnes einen Betrag von 

CHF 6'554.00 (bei einem Grundbetrag von F.________ von CHF 400.00). Da es die Beklagte 

unterlassen hatte, den persönlichen gebührenden Unterhalt zu behaupten und zu belegen, 

stellte das Eheschutzrichterin auf den erweiterten Grundbedarf (gemäss den betreibungs-

rechtlichen Richtlinien) ab, was vom Bundesgericht in letzter Instanz bestätigt wurde (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_776/2015 vom 4. Februar 2016 E. 6). Beide Parteien stützen sich 

vorliegend auf die Ausführungen und die Bedarfsberechnung im Eheschutzverfahren, wes-

halb es sich in methodischer Hinsicht rechtfertigt, die betreffenden Zahlen auch im Rahmen 

der Scheidungsunterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Insbesondere kann festgestellt 

werden, dass der Kläger den von der Eheschutzrichterin festgestellten Bedarf in der Höhe 

von CHF 6'554.00 pro Monat ausdrücklich anerkennt (vgl. act. 93 S. 25: "die Beklagte [kann] 

keinen höheren Bedarf geltend machen kann als dies der Eheschutzrichter festgelegt hat."). 

Die Beklagte macht vorliegend einen höheren monatlichen Bedarf für sich uns F.________ 

von CHF 8'433.34 pro Monat geltend (act. 71 S. 85). Der gebührende Bedarf der Beklagten 

und Sohn F.________ ist somit nachfolgend zu ermitteln.  

 

7.10 Der gebührende Bedarf der Beklagten und des Sohnes F.________ beziffert sich wie folgt: 

 

 Grundbetrag Beklagte   CHF 1'350.00 

 Grundbetrag F.________    CHF 600.00 

 Hypothekarzins I.________   CHF 1'236.00 

 Nebenkosten und Strom I.________   CHF 406.00 

 Telefon/Internet/Billag/Haftpflicht- und Hausratversicherung CHF 155.00 

 Krankenkasse Beklagte   CHF 471.15 

 Krankenkasse F.________   CHF 115.95 

 Arbeitswegkosten   CHF 71.00 

 Fahrzeug   CHF 300.00 

 Auswärtige Verpflegung   CHF 200.00 

Seite 26/56 

 

 Steuern   CHF 688.00 

 Vorsorge   CHF 500.00 

 Fremdbetreuung F.________ (Tagesschule)  CHF 300.00 

 Hobbys und Ferien    CHF 400.00 

 Total   CHF 6'793.10 

 

 Zu den einzelnen Positionen sind folgende Bemerkungen anzubringen:  

 

• Grundbetrag: Nach den Richtlinien des Obergerichts für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums vom 10. Dezember 2009 beträgt der Grundbetrag für eine 

alleinstehende Person mit Betreuungspflichten für minderjährige Kinder CHF 1'350.00 und 

für Kinder im Alter von F.________ CHF 600.00 pro Monat. In diesem Betrag sind 

grundsätzlich die Auslagen für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich deren 

Instandhaltung), Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, 

Privatversicherungen, Kulturelles (Telefon, Radio/TV usw.) sowie Auslagen für Beleuchtung, 

Kochstrom und/oder Gas etc. enthalten. Die ermittelte Sparquote und der von den Parteien 

geltend gemachte Bedarf lässt darauf schliessen, dass die Familie vor der Trennung der 

Ehegatten keinen übermässig hohen Lebensstil gepflegt hat, welcher eine Erweiterung des 

Grundbetrags erfordern würde. Hingegen sind aufgrund der guten wirtschaftlichen Verhält-

nisse die von der Beklagten geltend gemachten Auslagen für Nebenkosten, Strom, Tele-

fon/Internet/Billag/Mobiliarversicherung, Gesundheit sowie Freizeit zusätzlich zum Grundbe-

trag zu berücksichtigen, sofern sie ausgewiesen sind. 

 

• Hypothekarzins I.________: Der Hypothekarzins der ehelichen Wohnung ist anerkannt und 

beträgt monatlich rund CHF 1'236.00 (vgl. ES 2014 401, act. 1/14; act. 22 S. 12; act. 66 

Rz 21).  

 

• Nebenkosten und Strom I.________: Betreffend die Nebenkosten macht die Beklagte im Ver-

gleich zum Eheschutzverfahren einen um CHF 101.93 höheren monatlichen Bedarf geltend 

und reicht hierfür diverse Belege ein (act. 71 S. 75). Bei den Belegen handelt es sich jedoch  

hauptsächlich um Rechnungen für Akontobeträge, welche die Beklagte zu bezahlen hat (act. 

71/94a). Aus den Belegen geht nicht hervor, ob die Beklagte effektiv höhere Zusatzkosten 

als die monatlichen CHF 406.00 zu tragen hat, weshalb vorliegend dieser anerkannte Betrag 

im Bedarf zu berücksichtigen ist (act. 93 Rz 106). Ebenfalls unbelegt bleiben die neu geltend 

gemachten und bestrittenen monatlichen Kosten von 182.68 (act. 71 S. 75; act. 93 Rz 106).  

 

• Telefon/Internet/Billag/Haftpflicht- und Hausratversicherung: Auch hier macht die Beklagte 

einen im Vergleich zum Eheschutzverfahren um CHF 5.63 höheren monatlichen Bedarf gel-

tend. Die höheren monatlichen Kosten sind durch die von der Beklagten eingereichten Ur-

kunden nicht belegt (vgl. act. 71/95). Insbesondere ist nicht belegt, dass die Beklagte über 

ein Prepaid Mobiltelefon verfügt und die entsprechenden Kosten sich auf monatlich ca. 

CHF 20.00 belaufen, weshalb der monatliche Bedarf mit den vom Kläger anerkannten 

CHF 155.00 zu beziffern ist (vgl. act. 93 Rz 106).  

 

• Krankenkasse/Gesundheitskosten: Die Krankenkassenkosten in der Höhe von insgesamt 

CHF 587.10 für die Beklagte (CHF 471.15) und für F.________ (CHF 115.95) sind belegt 

und werden vollumfänglich berücksichtigt, obschon es sich bei der VVG-Prämie um eine 

Seite 27/56 

 

Privatversicherung handelt (act. 71/96; Jahr 2017). Die Beklagte macht weitere Gesundheits-

kosten von CHF 370.00 geltend, welche vom Kläger bestritten werden (act. 93 Rz 105). Die 

geltend gemachten monatlichen Mehrkosten blieben bis zuletzt unbelegt und sind folglich 

nicht im Bedarf der Beklagten zu berücksichtigen. 

 

• Arbeitswegkosten und Fahrzeug: Die geltend gemachten Arbeitswegkosten von monatlich 

CHF 71.00 sind unbestritten (vgl. act. 93 Rz 106). Die von der Beklagten ausserdem geltend 

gemachten Fahrzeugkosten sind im Umfang von CHF 300.00 anerkannt (act. 96 Rz 106). Die 

über den Eheschutzentscheid hinausgehenden und von der Beklagten zudem geltend ge-

machten Mehrkosten von monatlich CHF 129.00 blieben bis zuletzt unbelegt und sind folglich 

nicht im Bedarf der Beklagten zu berücksichtigen. 

 

• Auswärtige Verpflegung: Die Beklagte macht Auslagen für ihre auswärtige Verpflegung in der 

Höhe von CHF 200.00 geltend, was vom Kläger anerkannt wird (act. 93 Rz 106).  

 

• Steuern: Die monatliche Steuerbelastung der Beklagten beläuft sich gemäss ihrer Schätzung 

auf CHF 688.00 (act. 22 Rz 25.2), was vom Kläger anerkannt wird (act. 93 Rz 106). 

 

• Vorsorge: Die Beklagte macht einen Betrag von CHF 500.00 für ihre Vorsorge (3. Säule) gel-

tend (act. 22 Rz 25.2), was vom Kläger anerkannt wird (act. 93 Rz 106). Um den bisherigen 

Lebensstandard der Beklagten sicherzustellen, ist somit von einem monatlichen Vorsorgebei-

trag in der Höhe von CHF 500.00 auszugehen. 

 

• Fremdbetreuung F.________ (Tagesschule): Für die Fremdbetreuung von F.________ 

macht die Beklagte einen Betrag von CHF 300.00 geltend. Der Kläger bestreitet zwar nicht 

die monatlichen Kosten, sondern macht geltend, dass die Fremdbetreuung aufgrund des Al-

ters von F.________ nicht mehr nötig sei (act. 93 Rz 107). Da der Kläger sich nicht um die 

Betreuung von F.________ kümmert und die Beklagte darauf angewiesen ist, zur Bestreitung 

des Unterhalts in einem 50%-Pensum zu arbeiten, ist sie weiterhin auf eine Fremdbetreuung 

des Sohnes F.________ angewiesen, weshalb der bereits im Rahmen des Eheschutzverfah-

rens angerechnete monatliche Betrag von CHF 300.00 gestützt auf die weiterhin gültige Be-

rechnung zur Deckung der Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen ist.  

 

• Hobbys/ Ferien / Geschenke / Unvorhergesehenes: Der von der Beklagten bereits im Rah-

men des Eheschutzverfahrens geltend gemachte Betrag von monatlich CHF 400.00 blieb un-

bestritten (act. 93 Rz 106). Es handelt sich um den Betrag, welcher bereits im Eheschutzver-

fahren berücksichtigt wurde. Da die darüber hinausgehenden Beträge für Hobbies, Medien-

Abos, Mitgliedschaften, Ferien und Bildung sowie Geschenke und Unvorhergesehenes aus-

drücklich bestritten wurden (act. 93 Rz 106) und die Beklagte diese Kosten nicht nachgewie-

sen hat, sind keine weiteren Mehrkosten im Bedarf zu berücksichtigen.  

 

7.11 Es kann somit festgehalten werden, dass bei der Beklagten und Sohn F.________ bei einem 

monatlichen Bedarf von CHF 6'793.10 und einem Einkommen von CHF 3'782.00 (inkl. Kin-

derzulagen) ein monatliches Manko von CHF 3'011.10 resultiert. Mit einem monatlichen Net-

toeinkommen von mindestens CHF 12'752.50 ist der Kläger in der Lage, seinen eigenen Un-

terhalt zu bestreiten und – soweit erforderlich – für den Unterhalt der Beklagten und seinem 

Sohn F.________ aufzukommen. Unter Berücksichtigung, dass der monatliche Grundbetrag 

Seite 28/56 

 

für den Sohn F.________ aufgrund des Alters von CHF 400.00 auf CHF 600.00 erhöht 

wurde, sind die Unterhaltsbeiträge damit wie folgt aufzuschlüsseln: für das Kind F.________ 

(Barunterhalt) CHF 1'600.00 zzgl. allfälliger Familienzulage und für die Beklagte persönlich 

CHF 1'411.10. 

 

7.12 Die Beklagte verlangt vorliegend die Festsetzung einer Abfindung i.S.v. Art. 126 Abs. 2 ZGB.  

 

7.12.1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Bei-

tragspflicht (Art. 126 Abs. 1 ZGB). Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle 

einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden (Art. 126 Abs. 2 ZGB). Die Abfindung ist eine 

grundsätzlich einmalige Kapitalleistung eines Ehegatten an den anderen zur Abgeltung des 

nachehelichen Unterhaltsanspruchs i. S. v. Art. 125 ZGB. Obschon sich das Gesetz darüber 

ausschweigt, kann das Gericht eine Abfindung nur auf Antrag eines oder beider Ehegatten 

und nicht von Amtes wegen festsetzen (Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 6. A. 2018, 

Art. 126 ZGB N 9). Bei einseitigem Antrag müssen sodann besondere Umstände vorliegen, 

die ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigen. Stellt die unterhaltsberechtigte Partei den An-

trag, so können sich die besonderen Umstände aus ständigem Zahlungsverzug des Schuld-

ners (Urteil des Bundesgerichts 5A_726/2011 und 727/2017 vom 11. Januar 2017 E. 6.1) o-

der daraus ergeben, dass die Rente infolge risikoreicher Geschäfte oder Wegzugs des 

Pflichtigen ins Ausland gefährdet erscheint (vgl. Spycher/Gloor, a.a.O., Art. 126 ZGB N 10 

m.H.). Voraussetzung ist freilich immer, dass die Leistung einer Abfindung für den Verpflich-

teten wirtschaftlich tragbar ist, wobei er zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegebenenfalls 

auch sein Vermögen anzehren muss (vgl. BGE 129 III 7 E. 3.1.2; Schwenzer/Büchler, Fam-

Komm, 3. A. 2017, Art. 126 ZGB N 5). Die Voraussetzungen der Kapitalabfindung sind vom 

ansprechenden Ehegatten zu beweisen (Art. 8 ZGB). 

 

7.12.2 Die Beklagte machte in der Klageantwort pauschal geltend, die Voraussetzungen sowohl der 

Leistungsfähigkeit des Klägers als auch das Vorliegen von besonderen Umständen seien  

klar gegeben (act. 22 Rz 36.2). Demgegenüber bringt der Kläger vor, er sei mit der Kapitali-

sierung einer anfälligen Rente nicht einverstanden. Die Voraussetzungen dafür würden nicht 

vorliegen; er sei nicht leistungsfähig (act. 66 Rz 35).  

 

7.12.3 Die Leistungsfähigkeit des Klägers ist von der Beklagten zunächst nicht substanziert behaup-

tet worden (act. 22 Rz 36.1–36.2). Die Beklagte reicht aber auch weder Belege ins Recht 

noch offeriert sie Beweismittel, welche die wirtschaftliche Tragbarkeit einer s