# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c665a82c-0e05-5fe8-8800-c053281d3e61
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung für berufliche Massnahmen. Veränderung glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2016.01322
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01322.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01322
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil vom 29. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
Leimbacher Cerletti, Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___ wurde 1990 mit einer Meningomyelocele und einem Hakenfuss beidseits geboren, wofür er von der eidgenössischen Invaliden
versicherung Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (vgl. Urk. 7/2-
3; Urk. 7/17; Urk. 7/25-26) sowie Hilfsmittel (Urk. 7/55) und ab dem 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2008 für Sonderschulmassnahmen (Mit
teilung vom 10. Juli 2007, Urk. 7/30) erhielt.
Am 9. Juli 2008 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, dem Versicherten mit, dass sie die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Metallbearbeiter (BBT-Anlehre) vom 19. August 2008 bis zum 31. Juli 2010 übernehme (Urk. 7/57). Da der Versicherte zu viele Absenzen hatte und sich gesundheitlich nicht in der Lage fühlte, beruf
liche Eingliederungsmassnahmen stabiler zu absolvieren, wurde die Anlehre per 9. April 2009 frühzeitig abgebrochen (Mitteilung vom 19. Mai 2009, Urk. 7/74).
Mit Zusatzgesuch vom 28. Oktober 2009 ersuchte der Versicherte um berufli
che Massnahmen (Urk. 7/84). Nachdem in der Y.___ vom 23. No
vember 2009 bis zum 26. Februar 2010 eine berufliche Abklärung erfolgt war (Mitteilung vom 10. November 2009, Urk. 7/89; Schlussbericht vom 26. Februar 2010, Urk. 7/93) erteilte die IV-Stelle am 28. Mai 2010 Kosten
gutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung zum Kaufmann EFZ bei Z.___ (Ausbildungsvorbereitung vom 20. Mai bis zum 20. August 2010 und eigentliche Ausbildung vom 23. August 2010 bis zum 31. Juli 2013; Urk. 7/107). Der Lehrvertrag wurde aufgrund von vielen krankheitsbedingten Fehlzeiten vorzeitig per 10. Dezember 2010 wieder aufgelöst (Urk. 7/120/1; Urk. 7/120/9 und Urk. 7/121).
Nachdem der Versicherte sich einer Operation unterzogen hatte, ersuchte er am 4. April 2011 wiederum um berufliche Massnahmen (Urk. 7/125). Am 5. August 2011 erteilte die IV-Stelle erneut Kostengutsprache für eine erst
malige berufliche Ausbildung zum Kaufmann EFZ bei Z.___ vom 22. August 2011 bis zum 31. Juli 2014 (Urk. 7/136) und auferlegte dem Ver
sicherten gleichentags eine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, Urk. 7/138). Die beruflichen Massnahmen wurden mit Mitteilung vom 2. Juli 2013 per 5. Juli 2013 wieder frühzeitig abgebrochen, da ein erfolgrei
cher Abschluss der Ausbildung aufgrund zu vieler Absenzen nicht mehr erreichbar gewesen sei (Urk. 7/157).
Im Anschluss holte die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten des A.___ vom 18. September 2014 ein (Urk. 7/197). Mit in Rechtskraft erwachsener Verfü
gung vom 21. Januar 2015 hielt die IV-Stelle fest, dass keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege und verneinte einen Rentenanspruch (Urk. 7/207).
Am 29. Januar 2015 ersuchte der Versicherte erneut um Wiederaufnahme der beruflichen Massnahmen (Urk. 7/208), wobei er das Gesuch am 5. März 2015 wieder zurückzog (Urk. 7/213; vgl. Urk. 7/215).
Mit Schreiben vom 23. März 2016 ersuchte der Versicherte erneut um Leistun
gen der Invalidenversicherung (Urk. 7/222). Nach durchgeführtem Vor
bescheid
verfahren (Vorbescheid vom 6. Juli 2016, Urk. 7/233; Einwand vom 7. September 2016, Urk. 7/238) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 24. November 2016 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwer
de
gegnerin sei zu verpflichten, ihm Leistungen für berufliche Mass
nahme
n auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsan
walt Jürg Leimbacher als unentgeltlichen Rechtsvertreter sowie um Anord
nung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-246), worüber der Beschwerdeführer am 23. Januar 2017 in Kenntnis gesetzt wurde. Gleichzei
tig wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachtet (Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan
gen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass keine Verschlechterung glaubhaft gemacht worden sei. Die behandelnde Psychiaterin und der Beschwerdeführer hätten eine Verbesserung geltend gemacht und die Prüfung von beruflichen Massnahmen gewünscht. Es bestehe Anspruch auf berufliche Massnahmen, allerdings sei bereits drei Mal die berufliche Ausbildung zugesprochen worden, wobei alle aufgrund von unentschuldigten Abwesenheiten und teilweise inakzeptablem Verhalten hätten abgebrochen werden müssen. Entsprechend müsse der Beschwerde
führer für mindestens ein Jahr einer Tätigkeit oder einer Beschäftigung im 100%-Pensum nachgehen, ohne unentschuldigte Abwesenheiten vorzuwei
sen. Erst dann könne ein neuer Antrag für die Prüfung von beruflichen Massnahmen gestellt werden. Entsprechend werde auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten (Urk. 2).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass er seit Mai 2016 zuerst in einem 80%-Pensum gearbeitet und nach den Sommerferien das Pensum gesteigert habe. Aktuell arbeite er in einem 100%
Pen
sum in der B.___. Die von der Beschwerde
gegne
rin geforderten stabilen Verhältnisse seien heute klar gegeben: Er arbeite seit 7 Monaten ohne Fehlzeiten in einem Pensum von 80, bzw. 100 %. Er werde als pünktlich, zuverlässig und speditiv bezeichnet. Am Arbeits
platz habe festgestellt werden können, dass die Operation im Frühling 2016 eine mar
kante Verbesserung gebracht habe, woraus geschlossen werden könne, dass allfällige vorherigen beruflichen Probleme nicht zuletzt auf das körperliche Leiden zurückzuführen gewesen seien. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfügung bereits seit 6 Monaten seine Konstanz bewiesen habe, seien die Voraussetzungen für die beruflichen Massnahmen gegeben. Auch fehle die gesetzliche Grundlage für eine solche Bedingung. Entsprechend seien ihm Leistungen für berufliche Massnahmen auszurichten (Urk. 1).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
2.2.1
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8 ATSG) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art.
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
(Abs. 1)
:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhal
ten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festle
gung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbs
lebens zu berücksichtigen (Abs.
1
bis
). Nach Massgabe der Art.
13 und 21
IVG
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglich
keit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufg
abenbereich (Abs.
2). Nach Massgabe von Art
.
16 Abs
.
2
lit.
c
IVG
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen not
wendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu er
halten oder zu verbessern (Abs.
2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
gemäss Abs. 3 in
me
dizinischen Massnahmen (lit. a),
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufliche Eingliederung (lit.
a
bis
),
Massnahmen beruflicher Art (Berufsbera
tung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (lit.
d).
2.2.2
Nach Art. 16 Abs.
1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbil
dung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufli
che Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (I
VV
)
die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG) sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hoch
schule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätig
keit in einer geschützten Werkstätte.
2.3
2.3.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbe
zügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE
130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchser
heblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskon
former Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts
bemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundes
gerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
2.3.2
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die materiell
rechtli
che Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorange
gangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegen
zunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesge
richt entschieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und Hilflosen
ent
schädigungen zu behandeln sind und dass demzufolge
Art.
17 ATSG sowie die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet wer
den müssen.
Art.
87
Abs.
3 IVV betrifft
-
trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung»
-
zwar nicht die eigentli
che materiellrechtliche Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leis
tungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtspre
chung auch auf
Art.
87
Abs.
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung eben
falls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Auf
grund der dortigen Verweisung auf
Art.
87
Abs.
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prü
fen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
3.
3.1
Am 2. Juli 2013 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, dass die Abklä
rungen ergeben hätten, dass ein erfolgreicher Abschluss der Ausbil
dung aufgrund zu vieler Absenzen nicht mehr erreichbar sei (Urk. 7/157). Im Anschluss daran prüfte sie den Rentenanspruch und verneinte einen solchen mit
Verfügung vom
21. Januar 2015 (Urk. 7/207). Zur Beurteilung der Glaubhaftmachung einer Veränderung mit Einfluss auf den Anspruch auf berufliche Massnahmen ist somit die Mitteilung vom 2. Juli 2013 zeitlicher Referenzpunkt.
Im Zwischenbericht der Z.___ über die Ausbildung zum Kaufmann EFZ über das 4. Semester vom 24. Juni 2013 (Urk. 7/160) wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer an 45 Tagen wegen Krankheit abwesend gewesen sei. Gründe seien
Bauchschmerzen und Magen-/Darmprobleme (35 Tage), Übelkeit
(6 Tage), Blasen
entzündung (2 Tage), Schlafprobl
eme und psychi
sche Gründe (je 1 Tag)
gewesen
.
Der Beschwerdeführer sei
zudem öfters aus gesundheitlichen Gründen später erschienen oder früher gegangen. Die Absen
zen (ohne Kurzabsenzen) beliefen
sich auf gut 40
%
, ob
wohl das Pen
sum seit dem 23. Januar
2013 auf 85
% reduziert worden sei (10 - 17 Uhr).
Das Nachfragen in der Schule habe
ergeben, dass
er
praktisch nie im Unter
richt
gewesen sei
. Ent
sprechend we
rd
e
er in diesem
Semester keine Noten erhalten.
Während der gesamten Berichtsperiode
habe der Beschwerdeführer unter Bauch-
und Darmbeschwerden
gelitten
. Oft
habe
er deswegen nicht z
ur Arbeit oder in der Schule er
scheinen
können
. Immer wieder
sei
er wegen Unwohlseins später
gekommen
oder
habe
früher gehen
müssen
. Im Februar
habe er unter
depressive
n
Verstimmungen
gelitten
und
sei in ein Moti
va
tionstief
gefallen. Es habe
dann ein Wechsel zu einem ne
uen Hausarzt statt
gefunden. Ver
schiedene medizinische Massnahmen (B
lasen CT, Darment
leerungskur) hätten
bis jetzt keine anhaltende Stab
ilisierung gebracht. Positiv sei
jedoch, dass
er
sich
p
sychisch wieder etwas
habe festigen können. Die geforderte therapeutische Begleitung habe er
zwar in Angriff genommen, jedoch ohne
Nachdruck. Deshalb habe
sich bis Mitte Juni noch nichts Kon
kretes ergeben.
Der Beschwerdeführer habe
offensichtlich Probleme, sich auf einen The
rapeuten einzulassen und scheine
diesem Thema au
szuweichen. Im Moment unternehme
er einen Versuch mit einem neuen Therapeuten in Winterthur (Herr
C.___
). Die h
äufigen Krankheitsabsenzen hätten
eine geringe Präsenzzeit zur Folge und ent
sprechend gering sei
sein Output leistungs- und arbeitsbezogen. Auf Grund seiner teils psychisch schlechten Verfassung, der zu wenig strukturierten Arbeitsorganisation
und der gerin
gen Motivation sei
praktisch keine verwertbare Arbeitsleistung vorhan
den. In kognitiver Hinsicht habe
er jedoch das Potenzial
, die Ausbildung erfol
greich abzuschliessen
(Urk. 7/160/3 f.)
.
3.2
Die aktuelle Aktenlage präsentiert sich im Wesentlichen folgendermassen:
3.2.1
Dr. med. D.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
thera
pie, hielt in ihrem Bericht vom 19. Februar 2016 folgende, den psychischen Gesundheitszustand betreffende, Diagnosen fest (Urk. 7/224/2 f.):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich vermeidenden und emotional instabilen
Anteilen (ICD-10
F61.0)
-
Dysthymie (ICD-10 F34.1), differentialdiagnostisch rezidivierende depressive Störung (ICD-10
F33.1)
-
Schädlicher Gebrauch von
Alkohol, ggw. abstinent (ICD-10
F10.1)
-
Status nach
s
chädlichem Gebrauch von Cannabis (seit Jan
uar
20
14 ab
stinent)
-
Status nach
multiplem Substanzgebrauch (seit vielen Jahren absti
nent)
Der Beschwerdeführer sei seit dem 31. Oktober 2014 bei ihr in Behandlung, Anlass seien IV-Auflagen gewesen.
Nebst den Einschränkungen durch die Auswi
rkungen der Spina bifida bestehe
bei
m Beschwerdeführer eine erhebli
che ps
ychische Erkrankung, welche sich vor dem Hintergrund starker Be
lastungen in der Kindheit
und Jugend ausgebildet habe
(u.a. schwere psychische Erkrankung einer wicht
igen Bezugsperson). Dies äussere
sich in geringeren Ressourcen, um mit Rückschlägen und Enttäuschungen fertig zu werden, und in dysfunktionalen Bewältigungss
trategien. Bei Enttäuschungen (z
.B. Komplikationen einer OP)
erlebe er
oft heftige Gefühle der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit. Wenn andere Möglic
hkeiten nicht ausgereicht hätten
,
habe er auf dysfunktionale Bewäl
tigungsstrategien zurück
gegriffen (z
.B. Alkoholkonsum). Die körperlichen und psychischen Einschränkungen beeinfluss
t
en sich schliesslich gegenseitig negativ. Bei der Bem
essung der Arbeitsfähigkeit seien
die Auswirkungen der psychischen Erkrankung sowie die Folgen der Komorbidität mit zu berücksichtigen. In der Therapie arbeite
ten sie
daran, alternative Bewältigungsstrategien zu st
ärken und auszubauen. Es bestehe
diesbezüglich eine gute Prognose für weitere Stabilisierung.
Gegenwärtig mache
es Sinn, die ambulante psychiatrisch-psychotherapeuti
sche Behandlung im wöchentlichen Setting fo
rtzuführen. Medikamentös bestehe
eine leichte sedierende und Schlaf
anstossende Unterstützung durch Q
uetiapin 50mg/die. So bald als möglich sollte
er wieder in ein Arbeitsp
ro
g
ramm (vorerst im 2. Arbeitsmark
t) integr
iert werden. Eine Perspektive (z
.B.
die Aussicht auf eine IV-gestützte Lehre) wäre ebenfalls hilfreich
für den weiteren positiven Verl
auf.
Bisher habe sie einmalig vom 1. bis zum 30. April
2015 eine 100%
ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Hintergrund seien
massive Schamgefühle und Angst im Zusammenhang mit
der
Urininkontinenz
gewesen (Urk. 7/224/2 f.)
.
3.2.2
Am 30. März 2016 wurde ein Sphinkterprothesen-Wechsel durchgeführt, wozu sich der Beschwerdeführer vom 29. März bis zum 4. April 2016 sta
tionär in der Klinik für Urologie des E.___ befand. Im Austrittsbericht vom 4. April 2016 hielten die behandelnden Ärzte fest, dass der peri- und postoperative Verlauf komplikationslos sei. Der Beschwerde
führer werde in gutem Allgemeinzustand bei reizlosen Wundverhältnissen mit Dauerkatheter über das Monti-Stoma am Ventil nach Hause entlassen (Urk. 7/230).
3.2.3
Dr. D.___ meldete sich am 17. Juni 2016 telefonisch bei der Beschwerde
gegne
rin, um sich nach dem Fallstand zu erkundigen. Diese teilte Dr. D.___ mit, dass berufliche Massnahmen nicht angeboten werden könnten aufgrund eines angeblich verschlechterten Zustandes. Dr. D.___ erwiderte, dies sei für sie absolut nicht nachvollziehbar - aus psychiatrischer Sicht habe sich der Gesundheitszustand verbessert (Urk. 7/229).
3.2.4
F.___, Arbeitsagoge bei B.___, hielt in der Arbeitsbestätigung vom 2. September 2016 fest, dass der Beschwerde
führer seit dem 9. Mai 2016 mit einem 80%-Pensum im Jugendkafi B.___ arbeite. Der Beschwerdeführer sei stets pünktlich und zuverlässig. Er habe schon viel Erfahrung in der Küchenarbeit, wodurch er die ihm auf
getragenen Arbeiten speditiv erledigen könne. Er habe sein Pensum auf eige
nen Wunsch hin seit den Sommerferien erhöht.
Bereits Ende 2014 habe er das erste Mal einen AIT Einsatz in der B.___ besucht. Seit seiner Operation diesen Frühling habe sich die Belastbarkeit markant verbessert. Er könne alle notwendigen Arbeiten in grosser Selbstän
digkeit verrichten und sei vielseitig einsetzbar. Sie erlebten ihn als zuverläs
sigen Arbeiter (Urk. 7/237).
4.
4.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an
den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhalts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
Erheblich ist eine Sachverhalts
änderung, wenn angenommen
werden kann, der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bzw. eine erstmalige berufliche Ausbildung
sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
4.2
Die Lehre zum Kaufmann EFZ in der Z.___ wurde aufgrund von zu vielen Absenzen wieder abgebrochen. Ob die Absenzen damals auf einen körperli
chen oder somatischen Gesundheitsschaden oder auf psychosoziale Faktoren zurückzuführen waren, kann vorliegend offen bleiben:
Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt vom 21. Oktober 2016 seit rund 5.5 Monaten in einem 80%- bzw. 100%-Pensum in der B.___ einer Tätigkeit nachging und gemäss Arbeitsbestätigung vom 2. September 2016 als zuverlässig und pünktlich wahrgenommen wurde (E. 3.2.4). Damit hat der Beschwerdeführer zumindest glaubhaft gemacht, dass er genügend belastbar und zuverlässig ist, um eine berufliche Mass
nahme erfolgreich abzuschliessen. Eine durchgehende 100%ige Arbeitstätig
keit über den Zeitraum von einem ganzen Jahr ist zur Glaub
haft
machung
entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin - nicht erforderlich.
Hinzu kommt, dass die Operation im März 2016 (E. 3.2.2) gemäss Hr. F.___ der B.___ zu einer markanten Verbesserung der Belastbarkeit im Ver
gleich zum Einsatz in der B.___ Ende 2014 geführt habe (vgl. E. 3.2.4). Des Weiteren ging Dr. D.___ von einer Verbesserung des psychischen Gesund
heitszustandes aus (E. 3.2.3).
4.3
Zusammenfassend ist eine Veränderung der Verhältnisse zumindest glaub
haft gemacht und die
Beschwerdegegnerin
hätte
demnach auf die Neuanmel
dung eintreten müssen.
D
ie Beschwerde
ist entsprechend in dem Sinne
gut
z
uheissen, dass
unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung
die Sache zur materiel
len Beurteilung des Anspruches des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen
ist
.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1‘
6
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest
zusetzen ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Pro
zessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung vom
24. November 2016
(Urk.
1
) erweist sich unter diesen Umständen als gegen
standslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Be
schwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
21. Oktober 2016 aufgehoben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
wird
, damit sie über die Neuanmeldung vom
23. März 2016
materiell befinde.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr. 1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler