# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9946b06-368e-5a7c-b169-efd55e754357
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2024 D-3658/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3658-2024_2024-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3658/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ghana, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Wiedererwägung);  

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des SEM vom 

17. Mai 2024. 

 

 

 

D-3658/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

er habe sich im Jahr (…) aus wirtschaftlichen Gründen einem Kult ange-

schlossen. Im Rahmen dieses Kultes habe er, als Gegenleistung für den 

Erhalt von Geld, verschiedene Rituale respektive Aufgaben durchführen 

müssen. So habe er beispielsweise mit Männern intim werden müssen, 

wodurch er bisexuell geworden sei. Anfangs (…) sei ihm die Aufgabe ge-

stellt worden, seine eigene Tochter zu opfern, was er abgelehnt habe. Da-

mit habe er den Zorn des Oberhauptes des Kultes sowie der übrigen Mit-

glieder auf sich gezogen, weshalb er zweimal entführt und ihm mit dem Tod 

gedroht worden sei. Er habe versucht, Unterstützung von seiner Familie zu 

erhalten. In diesem Zusammenhang habe er seiner Familie sein Geheim-

nis – die Mitgliedschaft im Kult und die damit zusammenhängenden Geld-

rituale, unter anderem die intimen Handlungen mit Männern – anvertraut, 

woraufhin sie ihn als Teufel bezeichnet und mit Macheten verjagt habe. 

Darüber hinaus habe sich sein Geheimnis an seinem Wohnort herumge-

sprochen, weshalb ihn auch die dort ansässige muslimische Bevölkerung 

verfolgt hätte, wenn er dorthin zurückgegangen wäre. Schliesslich seien 

seine über 800 Kühe gestohlen und seine Farm niedergebrannt worden. 

A.c Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer einen Aus-

trittsbericht des Universitätsspitals B._______ vom (…) zu den Akten. 

A.d Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug derselben an. 

A.e Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-519/2020 vom 5. Februar 2020 als offensichtlich unbe-

gründet abgewiesen. 

B.  

B.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 10. Sep-

tember 2022 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM und be-

antragte, der Asylentscheid vom 21. Januar 2020 sei wiedererwägungs-

weise aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm 

sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. 

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Seite 3 

Er begründete seine Eingabe im Wesentlichen mit seinen bereits im or-

dentlichen Verfahren vorgetragenen Vorbringen (Bisexualität und Mitglied-

schaft im Kult). Der Eingabe lagen drei Polizeirapporte der Ghana Police 

(vom […], vom […] und vom […]) und ein Arztbericht des (…) vom (…) bei. 

B.b Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 trat das SEM auf diese Eingabe 

nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 21. Januar 2020 sei rechts-

kräftig und vollstreckbar. 

Es begründete den Entscheid damit, dass die Beweismittel aus dem Jahr 

(…) im Rahmen eines Revisionsverfahren durch das Bundesverwaltungs-

gericht zu prüfen wären, weshalb es an der funktionellen Zuständigkeit des 

SEM mangle. Hinsichtlich des Polizeirapports aus dem Jahr (…), welcher 

die weiterhin bestehende Bedrohung in Ghana durch den Kult und durch 

die Familie des Beschwerdeführers belegen solle, sei das Wiedererwä-

gungsgesuch zudem offensichtlich nicht gehörig begründet. So sei nicht 

ersichtlich, inwiefern dieser Polizeirapport die Einschätzung des SEM und 

des Bundesverwaltungsgerichts im ordentlichen Verfahren in Frage stellen 

solle, wonach in Ghana der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-

leistet sei. Vielmehr bestätige der Polizeirapport gerade, dass die Behör-

den die entsprechende Meldung entgegengenommen hätten. Zudem be-

stünden Zweifel bezüglich des Beweiswertes des Polizeirapports. Erstens 

sei er leicht fälschbar und zweitens widersprüchlich zu den Aussagen des 

Beschwerdeführers im ordentlichen Verfahren. 

C.  

Mit als "Mehrfachgesuch" bezeichneter Eingabe vom 15. Mai 2024 ge-

langte der Beschwerdeführer erneut an das SEM und beantragte, er sei 

wiedererwägungsweise als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung des Gesuchs und um Anweisung 

eines Vollzugsstopps. Ferner ersuchte er um Weiterleitung des Gesuchs 

an das Bundesverwaltungsgericht, sollte sich das SEM nicht für zuständig 

erachten. 

Er begründete seine Eingabe erneut mit seinen bisherigen Vorbringen 

(Verfolgung durch seine Familie wegen seiner Bisexualität und seiner Mit-

gliedschaft im Kult). Zudem machte er geltend, dass seine Freundin vor 

(…) Monaten in der Schweiz seinen Sohn zur Welt gebracht habe. Er wolle 

heiraten und als Familie leben, weshalb er nicht ausreisen könne. 

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Ansonsten würde er den Kontakt zu seinem Kind verlieren. Zudem sei 

seine Freundin (…)-jährig und auf seine Unterstützung mit dem Kind ange-

wiesen. 

Der Eingabe lagen die bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 

10. September 2022 eingereichten Polizeirapporte und der Arztbericht des 

(…) sowie ein Auszug aus dem Geburtsregister vom (…) und eine Bestäti-

gung für Nothilfe des Migrationsamts des Kantons C._______ vom (…) bei. 

D.  

Das SEM nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und 

verfügte mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 (eröffnet am 30. Mai 

2024), dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde. 

E.  

Der Beschwerdeführer focht diese Zwischenverfügung mit Beschwerde 

vom 10. Juni 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Vollzug der Wegweisung 

auszusetzen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltliche Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf all-

fälligen Abschreibungskosten.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, der entsprechende 

Briefumschlag, die Eingabe vom 15. Mai 2024, der Auszug aus dem Ge-

burtsregister vom (…) sowie eine Bestätigung der Sicherstellung von Do-

kumenten zuhanden des SEM (alles in Kopie) bei. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2024 setzte die Instruk-

tionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 5 

1.2 Anfechtungsgegenstand ist die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024, 

mittels welcher das SEM nach Eingang des Wiedererwägungsgesuchs 

vom 15. Mai 2024 festgestellt hat, der Vollzug der Wegweisung werde nicht 

ausgesetzt (Art. 111b Abs. 3 AsylG). 

1.3 Eine Zwischenverfügung des SEM, mit der in einem Wiedererwä-

gungsverfahren ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

mäss Art. 111b Abs. 3 AsylG abgelehnt wird, ist selbständig anfechtbar, zu-

mal die Nichtaussetzung des Wegweisungsvollzuges für die betroffene 

Partei einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. 

Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG; vgl. ferner BVGE 2008/35, welcher auch unter 

dem revidierten Recht Geltung beansprucht). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung be-

trifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, 

die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemach-

ten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesver-

waltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) 

den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsge-

such ermöglicht. 

4.3 Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches hemmt den Vollzug 

nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen we-

gen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Her-

kunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung während des hängi-

gen Wiedererwägungsverfahrens herstellen (Art. 111b Abs. 3 AsylG). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, das öffentliche 

Interesse am fristgerechten Vollzug der in Rechtskraft erwachsenen Weg-

weisungsverfügung sei höher zu gewichten als das private Interesse des 

Beschwerdeführers, sich während dem Wiedererwägungsverfahren in der 

Schweiz aufzuhalten. Es könne ihm durchaus zugemutet werden, den Ent-

scheid über das Wiedererwägungsgesuch im Ausland abzuwarten. Wie 

das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 

2020 ausgeführt habe, handle es sich bei der geltend gemachten Bisexu-

alität um eine reine Behauptung. Zudem sei diese – abgesehen von Ange-

hörigen – niemanden bekannt. Eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung habe 

das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen ausgeschlossen. 

Den drei eingereichten Polizeiberichten habe das SEM bereits im Rahmen 

des Wiedererwägungsgesuchs vom 10. September 2022 die wiedererwä-

gungsrechtliche Relevanz abgesprochen. Zudem seien zwei von diesen 

Polizeirapporten sowie der Arztbericht von (…) ohnehin im Rahmen eines 

Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Weiter 

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Seite 7 

sei auch das Vorbringen, wonach er zwischenzeitlich in der Schweiz Vater 

geworden sei, eine reine Parteibehauptung. Daraus könne der Beschwer-

deführer kein Aufenthaltsrecht für sich herleiten. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, ihm sei es als 

bisexueller Mann nicht zumutbar, nach Ghana zurückzukehren, wo Les-

ben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen mas-

siv verfolgt würden. Es sei ihm auch nicht zumutbar, den Entscheid über 

das Mehrfachgesuch in Ghana abzuwarten. Das Parlament in Ghana habe 

ein neues, umstrittenes Gesetz verabschiedet, das schwere Strafen gegen 

schwule, bisexuelle und andere queere Menschen sowie ihre Unterstützer 

vorsehe. Demnach würden solchen Personen mehrere Jahre Gefängnis 

drohen (mit Verweis auf Berichte der Tagesschau Deutschland, des Les-

ben- und Schwulenverbands Deutschland, des Schweizer Radio und Fern-

sehen sowie mit Angaben weiterer Quellen). Zwar sei das Gesetz noch 

nicht in Kraft, aber es gelte als wahrscheinlich, dass der Präsident Ghanas 

die Regelung nach den Wahlen im Dezember unterzeichnen werde. Ghana 

stehe mit dem neuen Gesetz ein Paradigmenwechsel bevor und könne für 

LGBTQ-Menschen nicht mehr als Safe Country eingestuft werden. Zudem 

berufe er sich auf Art. 8 EMRK und wolle während dem Verfahren nicht von 

seiner Familie getrennt werden. Er wolle sein Kind so bald wie möglich an-

erkennen und seine Familie unterstützen. 

6.  

6.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer das hängige Wiedererwä-

gungsverfahren beim SEM in seiner Heimat in Ghana abwarten kann oder 

ob der Beschwerdeführer in Ghana konkret gefährdet ist, so dass es ihm 

nicht zuzumuten ist (vgl. Art. 111b Abs. 3 AsylG; Urteil des BVGer 

E-4196/2021 vom 24. September 2021 E. 5). 

6.2 Mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bisexualität und 

den Konsequenzen für ihn bei einer allfälligen Rückkehr nach Ghana hat 

sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im ordentlichen Verfahren im 

Urteil D-519/2020 vom 5. Februar 2020 auseinandergesetzt. Es ist zum 

Schluss gekommen, dass eine Gefährdung auszuschliessen sei. Die vom 

Beschwerdeführer neu vorgebrachten Sachverhaltselemente und Beweis-

mittel sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. In die-

sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat Ghana 

als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst.  a AsylG be-

zeichnet hat (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrens-

fragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung 

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eines Staates als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine 

flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 

der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. 

Zusammen mit der Bezeichnung als «Safe Country» bezeichnete der Bun-

desrat Ghana auch als Heimat- oder Herkunftsstaat, in den eine Rückkehr 

in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG [SR 142.20]). Diese Ver-

mutungen gelten auch für bisexuelle Personen und auch unter Berücksich-

tigung der in der Beschwerde zitierten Berichte. Zwar können diese Ver-

mutungen im Einzelfall umgestossen werden, das gelingt dem Beschwer-

deführer aber nicht. Die eingereichten Polizeirapporte zeigen, dass sich 

der Beschwerdeführer respektive seine Frau in Ghana angeblich wieder-

holt bei der Polizei gemeldet und einen Angriff durch seine Familie ange-

zeigt haben. Dabei hat er zu Protokoll gegeben, der Angriff sei unter ande-

rem erfolgt, weil er sich als homosexuell bekannt habe. Folglich kann an-

genommen werden, dass der Beschwerdeführer keine staatliche Verfol-

gung aufgrund seiner Bisexualität befürchtet hat, ansonsten er seine sexu-

elle Orientierung nicht der Polizei offengelegt hätte. Zudem hatte dieses 

Bekenntnis bei der ghanaischen Polizei offenkundig keine negativen Fol-

gen für den Beschwerdeführer. Vor diesem Hintergrund erscheint die 

(neue) Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde wegen seiner Bise-

xualität bei einer Rückkehr auch vom ghanaischen Staat verfolgt, nicht ob-

jektiv begründet. Weiter ist den Polizeirapporten zu entnehmen, dass die 

Polizei die Anliegen des Beschwerdeführers aufgenommen und ihm wei-

tergeholfen hat, auch wenn er gemäss den jeweiligen Protokollen an eine 

andere, zuständige Stelle verwiesen worden ist. Jedenfalls kann, wie das 

SEM zu Recht festgehalten hat, aus diesen Unterlagen in keiner Weise auf 

eine fehlende Schutzwilligkeit oder -fähigkeit geschlossen werden. Somit 

kann sich der Beschwerdeführer an die zuständigen Behörden in Ghana 

wenden, sollte er erneut Übergriffe durch seine Familie befürchten. Das ist 

ihm zudem durchaus zuzumuten. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat auf-

grund seiner angeblichen sexuellen Orientierung, weder durch den ghana-

ischen Staat noch durch private Dritte respektive seine Familie, in abseh-

barer Zukunft konkret gefährdet ist. Vor diesem Hintergrund kann auch die 

Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen und der Echtheit der einge-

reichten Beweismittel offenbleiben. 

6.3 Neu, das heisst nicht bereits im ordentlichen Verfahren beurteilt, ist das 

Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz in eine Frau 

verliebt und habe mit dieser ein Kind; er wolle während des (Wiederwä-

gungs-)Verfahrens nicht von seiner Familie getrennt werden. Zum Beweis 

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hat er einen Auszug vom (…) aus dem schweizerischen Geburtsregister 

eingereicht. Diesem ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer der Vater dieses Kindes ist, auch wenn es denselben Vornamen trägt 

(«[…]»). Somit hat das SEM zutreffend festgehalten, dass es sich bei die-

sem Vorbringen bisher um eine blosse Behauptung handelt. Die Vater-

schaft des Kindes ist zum aktuellen Zeitpunkt ungeklärt. Unterlagen, die 

auf seine Vaterschaft oder zumindest auf ein persönliches Verhältnis zum 

Kind oder dessen Mutter hinweisen, reichte er sodann keine zu den Akten. 

Vielmehr ist dem Geburtsauszug zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer getrennt von diesem Kind und dessen Mutter lebt. Vor dem Hintergrund, 

dass die Vaterschaft nicht geklärt ist, der Beschwerdeführer auch aktuell 

nicht mit seinem Kind und dessen Mutter zusammenlebt und angesichts 

des Umstands, dass aufgrund des jungen Alters des Kindes eine Vater-

Kind-Bindung durch eine (gegebenenfalls vorübergehende) Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Ghana nicht verunmöglicht würde, ist es dem Be-

schwerdeführer durchaus zuzumuten, den Ausgang des Wiedererwä-

gungsverfahrens in Ghana abzuwarten. Ohnehin kann aus der angebli-

chen Vaterschaft in der Schweiz keine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers in Ghana abgeleitet werden. Eine solche legt der Be-

schwerdeführer auch nicht dar. 

6.4 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zutreffend eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG ver-

neint. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, den Ausgang des Wieder-

erwägungsverfahrens im Ausland abzuwarten. 

6.5 Das SEM hat demnach den Antrag auf Aussetzung des Wegweisungs-

vollzugs zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde während des hängigen Beschwerdeverfahrens und auf Erlass 

des Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. Der Antrag auf Er-

lass der Abschreibungskosten erweist sich ebenfalls als gegenstandslos. 

7.2 Der mit superprovisorischer Massnahme vom 11. Juni 2024 angeord-

nete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

7.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos 

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erwiesen hat und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren 

Gewährung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: