# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b608cb0c-9e79-5a5f-a494-ee7433285d46
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-10
**Language:** de
**Title:** Nachdem die IV-Stelle ein fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Begehren als Revisionsgesuch anhand genommen hat, ist es auch weiterhin als solches zu behandeln (Art. 5 Abs. 3 BV); Tatsachenänderung glaubhaft gemacht; Nichteintreten erfolgte zu Unrecht; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00360
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00360.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00360
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
1
0.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1974,
absolvierte von 1994-1996 eine erst
malige berufliche Ausbildu
ng zur Coiffeuse im Rahmen von b
eruflichen Mass
nahmen seitens der Invalidenversicherung (Urk. 9/1). N
ach der Meldung zur Früherfassung vom 13. April 2010 (Urk. 9/2)
meldete sie sich
am
28. Mai 2010
unter Hinweis auf
eine psychische Beeinträchtigung
erneut
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
9/9
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und holte ein psychiatrisches Gutachten ein, welches am 24. März 2011 er
stattet wurde (Urk. 9/32). Am 8. Februar 2012 erteilte die IV-Stelle der Versi
cherten Kostengutsprache für eine Umschulung
zur Pflegehelferin
(Urk. 9/40)
, welche die Versicherte erfol
g
reich abschloss (
Urk.
9/39;
Urk.
9/42)
.
Am 9. Juli 2013 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Bandscheiben
beschwerden erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 9/54).
Die IV-Stelle erteilte zunächst Kostengutsprache für eine Potentialabklärung (
Urk.
9/85; Bericht vom 2
7.
Januar 2015;
Urk.
9/92).
Am 9. Februar 2015 teilte die IV-Stelle mit, dass berufliche Massnahmen momentan nicht möglich seien (Urk. 9/96). In der Folge tätigte sie weitere medizinische Abklärungen und auferlegte der Ver
sicherten eine Schadenminderungspflicht
in Form einer Benzodiazepin-Abstinenz von 6 Monaten (Urk. 9/98) sowie eines mindestens dreimonatigen Entzugs von Sed
a
tiva, Hypnotika, Alkohol und Opioiden in einer psychiatrischen Klinik (Urk. 9/124). Mit Verfügung vom 1. Juni 2018 (Urk. 9/171) verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 0
%
einen Rentenanspruch.
1.2
Mit Schreiben vom 3. September 2019 (Urk. 9/177) beantragte die Versicherte unter Beilage eines ärztlichen
Privatg
utachtens (Urk
. 9/176) eine Wiedererwä
gung ihres
Gesuches um Ausrichtung einer IV-Rente.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk.
9/180-185
)
trat
die IV-Stelle
mit Verfügung vom 4. Mai
2020 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 9/191
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
2. Juni 2020
Beschwerde gegen die Verfügung vom
4. Mai 2020
(Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
die Sache
sei
zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum Neuentscheid betreffend An
spruch auf berufliche Massnahmen beziehungsweise IV-Rente an die Beschwer
de
gegnerin zurückzuweisen
(Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
3. Juli 2020
(Urk.
8
) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom
10. Juli 2020
wurden antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S.
2
) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und der Beschwerdeführerin
Gelegenheit zur Erstattung einer Replik
eingeräumt
(Urk. 10). Diese liess sich innert angesetzter Frist indes nicht mehr vernehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betä
ti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederher
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
IV080720
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch
erheblichen Weise geändert hat
(BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
IV081050
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die
frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder wenig
er hohe Anforderungen stellen
(BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenände
rung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.5
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
IV191060
1.6
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände
als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.7
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Fra
ge, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt
der letzten (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdi
gung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) be
ruht (
BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grund
sätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs durch die Verwaltung, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwer
de
weise Überprüfung einer
Nichteintretensverfügung
ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfü
gung mass
geblich (Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt
in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2)
fest
,
es sei
bereits in der Verfügung vom 1. Juni 2018 festgestellt worden, dass die bis
herigen Tätigkeiten als Coiffeuse und Pflegerin aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht mehr möglich seien. Eine angepasste Tätigkeit könne mit einer Arbeitsfähigkeit von 50
%
zu Beginn und mit einer Steigerung wieder auf ein volles Pensum mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit ausgeübt werden. Somit werde am Vorbescheid festgehalten. Dort (Urk. 9/180) hatte die Beschwerde
geg
nerin ausgeführt, um das Gesuch prüfen zu können, müsse sich die berufliche oder medizinische Situation der Beschwerdeführerin wesentlich geändert haben.
Solche Veränderungen hätten nicht festgestellt werden können, so lägen bei
spie
ls
weise keine neuen Diagnosen und keine neuen Befunde vor.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1)
, behandelnde Ärzte, welche eine Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung anmeldeten, müssten das Datum der letzten Ablehnung der IV-Stelle kennen und in einer kurzen Stellungnahme glaubhaft darlegen, inwiefern sich der Gesund
heitszustand der anzumeldenden Person seit dem letzten Ablehnungsdatum in wesentlicher Weise verändert habe
.
Im
konkreten Fall sei
keine seriöse Prüfung des Falles erfolgte, weshalb das Vorgehen respektive Nichteintreten al
s rechts
widrig betrachtet werde
. Die Abweisung des Gesuchs scheine willkürlich und ohne die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen gefällt worden zu sein
.
Sie sei nachweislich konsequent in fachärztlicher Behandlung. Heute erfülle sie sogar die auferlegten Schadenminderungspflichten vom Februar 2015 und
September 201
6.
Es lägen seit 2019 neu diverse augenärztliche Diagnosen vor, welche sie massiv einschränkten und welche von der Beschwerdegegnerin nicht ergänzend abgeklärt worden seien.
Der Gesundheitszustand habe sich vorliegend in erhebli
cher Weise geändert, weshalb die Beschwerdegegnerin auf das neue Leistungs
gesuch eintreten müsse (Ziff. 7).
2.3
In der Beschwerdeantwort (Urk. 8) führte die Beschwerdegegnerin aus, das Ge
such vom 3. September 2019 sei von ihr fälschlicherweise als Zusatzgesuch be
handelt worden, obschon ausdrücklich eine Wiedererwägung beantragt worden sei. Auf ein Wiedererwägungsgesuch könne die Beschwerdegegnerin eintreten, sei hierzu jedoch nicht verpflichtet. Im Ergebnis erweise es sich daher als rechtens, dass auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten worden sei.
2.4
Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV) handeln s
taatliche Organe und Private nach Treu und Glauben.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet
ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr
(BGE
136 II 187
E. 8.1).
Das aus Art. 29 Abs.
1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus
wiede
rum
wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verh
indert (BGE
127 I 31
E. 2.a.bb).
Dem Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin (Urk. 9/179) zum Vorbescheid vom 3. Dezember 2019 ist zu entnehmen, dass ein Wiedererwägungsgrund nicht als vorhanden erachtet werde. Das Gesuch sei als Zusatzgesuch zu behandeln und als Nächstes das Ein
treten zu prüfen (S. 2 Mitte). Entsprechend wird
denn auch sowohl
im Vorbescheid (Urk. 9/180
S. 1 oben
)
als auch in der angefochtenen Ver
fügung vom 4. Mai 2020 (Urk. 2)
einleitend ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Revisionsgesuch vom 12. September 2019 eine Rente beantragt (S. 1 oben).
Die
erst
in der Beschwerdeantwort
(Urk. 8)
neu vorgebrachte Begründung, wonach ein Wiedererwägungsgesuch
ohne
Eintretensanspruch
vorliege, ist daher widersprüchlich und hält vor dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht stand. Die Versicherte durfte sich darauf verlassen, dass
ihr Gesuch weiterhin als solc
hes um Revision behandelt wurde
,
und ist in diesem Vertrauen zu schützen.
Es wäre denn auch
sehr
unüblich, dass von Seiten einer Versicherten
bei gleich
zeitiger Geltendmachung einer Veränderung des Gesundheitszustands
ein Wieder
erwägungsgesuch bei der IV-Stelle gestellt würde, nachdem es sich dabei lediglich um einen formlosen Rechtsbehelf (vgl.
Urteil des Bundesgerichts
2C_848/2012
vom
8. März 2013 E. 5.3
) ohne
Eintretensanspruch
handelt, worauf die Beschwer
degegnerin zu Recht hinwies (vorstehend E. 2.3).
Vielmehr muss davon ausge
gangen werden, dass es sich um ein laienhaft ausgedrücktes Verlangen um Revi
sion handelt. Es
entspräche einer exzessiven prozessualen Formenstrenge und
wäre
daher
überspitzt formalistisch, die nicht anwaltlich vertretene Beschwerde
führerin auf dem von ihr
beziehungsweise ihrer Beiständin
gewählten Ausdruck zu behaften (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_550/2007
vom 28. Februar 2008
E. 5.3).
Schliesslich stünde die nachträgliche Qualifikation als Wiedererwägungsgesuch auch im offenkundigen Widerspruch zur Prozessökonomie, nachdem es der Be
schwerdeführerin
nach einem so begründeten Nichteintretensentscheid
unbe
nommen wäre, ein inhaltlich unverändertes Begehren noch einmal in Form ein
es Revisionsgesuches zu stellen und somit ein neues Verfahren in Gang
gesetzt anstatt das bestehende zu Ende geführt würde.
Nach dem Gesagten ist das Schreiben vom 3. September 2019 weiterhin als Revi
sionsgesuch und somit als Neuanmeldung zu behandeln und zu beurteilen.
2.5
Die Verfügung vom 1. Juni 2018 (Urk. 9/171), mit welcher die Beschwer
de
geg
ne
rin einen Rentenanspruch aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades ver
neinte
,
beruhte auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs
.
Der dieser Verfügung zugrundeliegende Sachverhalt bildet also vorliegend die Verglei
chsbasis (vgl. vorstehend E. 1.7
).
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom
3
. September 2019 zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist demnach die Frage, ob die Beschwerdeführerin glaub
haft gemacht hat, dass sich die gesund
heitlichen Verhältnisse seit der rentenab
weisenden Verfügung vom 1. Juni 2018 bis zum Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom 4. Mai 2020 in erheblicher Weise verändert haben.
3.
3.1
Der Verfügung vom 1. Juni 2018 lagen im Wesentlichen die nachfolgenden Arzt
berichte zugrunde:
3.2
Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, erstattete
nach der Untersuchung vom 9. Dezember
2013
am 19. März 2014 sein
G
utacht
en
zuhanden der
Personalvorsorge A.___
(Urk. 9/68). Er nannte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit (Ziff. 5.1):
-
chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom (M54.5) bei
-
aktiver erosiver
Osteochondrose
Modic
Typ II und
breitbasiger
Diskus
hernie zwischen dem fünften Lendenwirbel und dem Kreuzbein (L5/S1) gemäss Magnetresonanztomographie (MRI) ab März 2012 sowie Szintigraphie und SPECT-Computertomographie (CT) im Juli 2013 am Kantonsspital
B.___
-
Status nach dorsaler Spondylodese L5/S1 (Dr.
C.___
, November 2013) wegen fehlendem Ansprechen auf konservative The
ra
pien
-
mässigen Spondylarthrosen L4/5 und L5/S1 ohne Aktivität
Aus rein rheumatologischer Sicht sei die Versicherte
im Untersuchungszeitpunkt
, 4 Wochen nach Spondylodese L5/S1
,
in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit mit Sicherheit noch zu 100
%
arbeitsunfähig
gewesen
. Die Zumutbarkeit allfälliger Verweistätigkeiten sei durch den
den
Rehabilitationsprozess steuernden Wirbel
säulenchirurgen festzulegen (Ziff. 6.2).
3.3
Med.
pract
.
D.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), unter
suchte die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2014 orthopädisch, worüber sie am 18. Juli 2014 berichtete (Urk. 9/74). Sie nannte folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 7 f. Ziff. 8):
-
schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung der Lenden
wirbelsäule (LWS) bei
-
Status nach Spondylodese im November 2013
-
skoliotischer Fehlstellung der Wirbelsäule
Aus rein somatischer Sicht bestehe inzwischen ein stabiler Gesundheitszustand nach Operation. Es bestehe eine mässige Funktionsminderung der Wirbelsäule, die Beweglichkeit sei vor allem für die Vorneigung eingeschränkt. Damit sei die Aufnahme einer leichten Tätigkeit uneingeschränkt möglich (S. 8 Mitte Ziff. 9). In der bisherigen Tätigkeit als Pflegehelferin bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 0
%
seit November 201
2.
In
angepasster körperlich leichter wechselbelastender Tätigkeit ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über 10 kg, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne häufige wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten (Bücken, Überkopf
arbeit, Arbeiten in dauerhafter Vorneigung), ohne häufiges Gehen auf unebenem Gelände, ohne andauernde Vibrationsbelastungen und Nässe- /Kälteexposition sei aus rein somatischer Sicht seit Juli 2014 eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
gegeben (S. 8 f. Ziff. 10
).
3.
4
Vom 26. Oktober 2016 bis 25. Januar 2017 unterzog sich die Beschwerdeführerin einer stationären Entzugsbehandlung in der
Klinik E.___
. Deren Ärzte nannten im Schlussbericht vom 20. Februar 2017 (Urk. 9/139/9-12
= Urk. 9/158/1-4
) folgende Fachd
iag
no
sen (S. 1):
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Ab
hängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umge
bung (ICD-10 F13.21)
-
e
ntzugsbedingte Epilepsie (G40.5)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: schädlicher Ge
bra
uch (F10.1)
-
Angststörung mit
agoraphoben
und sozialen Ängsten (F41.3)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (F33.0)
-
atypische Anorexia nervosa (F50.1)
-
leichte Intelligenzminderung (F70.0)
-
psychische und Verhaltensst
örungen durch Tabak: Abhängigkeits
syn
drom, ständiger Substanzgebrauch (F17.25)
Bei der Patientin bestehe seit zirka 20 Jahren eine
Benzodiazepinabhängigkeit
mit einem Konsum von 12 Tabletten à 15 mg Dormicum vor Klinikeintritt. Seit dem Jahr 2015 habe sich ausserdem ein schädlicher Konsum von Alkohol ent
wickelt, den die Patientin zur Überbrückung eingesetzt habe, wenn sie kein Dormicum zur Verfügung gehabt habe. Weiter bestehe anamnestisch eine rezi
divierende depressive Störung, eine langjährige Angststörung mit
agoraphoben
und sozialen Ängsten und eine atypische Anorexie
. Anlässlich eines Aufenthaltes in der Klinik
F.___
im Jahr 2010 sei eine testpsychologische Untersuchung inklusive Intelligenzdiagnostik durchgeführt und eine leichte Intelligenzmin
de
rung festgestellt worden. Die Patientin selber berichte von einer schon im Schul
alter aufgetretenen Merkfähigkeitsstörung, einer Dyskalkulie und einer allgemei
nen Lernschwäche (S. 1 unten).
Sie sei in psychisch stabilem Zustand ausgetreten (S. 3 unten).
3.
5
Im Bericht vom 18. April 2017 zuhanden der Beschwerdegegnerin (Urk. 9/139/1-8)
hielten die Ärzte der
Klinik E.___
fest, die bisherige Tätigkeit sei aus psychia
trisch-suchtmedizinischer Sicht zumutbar. Es bestehe ausser im Zeitraum der
erfolgten stationären Behandlung keine eingeschränkte Leistungsfähigkeit (Ziff. 1.7;
Ziff. 1.9).
In Bezug auf die weitere Prognose auch hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sei der weitere Verlauf abzuwarten (
Ziff.
1.8).
3.
6
Die Ärzte des Stadtspitals
G.___
nannten im Bericht vom 31. Mai 2017
zuhanden der Beschwerdegegnerin
(Urk. 9/142
/6-7
) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1) eine zentrale Netzhautatrophie nach kom
pli
zierter
Kataraktoperation seit März 201
7.
Bei der Patientin sei am 7. März 2017 durch den privaten Augenarzt eine Phakoemulsifikation und Implantation einer
Hinterkammerlinse
durchgeführt worden. Intraoperativ sei es zu Komplikationen gekommen, so dass eine Zuweisung ans
G.___
erfolgt sei. Die Revisionsoperation sei am 23. März 2017 erfolgt.
Postoperativ habe sich eine zentrale Netzhaut
atrophie unklarer Genese gezeigt.
Prognostisch werde die Sehleistung am rechten Auge aufgrund des fehlenden retinalen Pigmentepithel- und Fotorezeptorbandes (Sinneszellen) unverän
dert schlecht bleiben (Ziff. 1.4).
Im gleichentags verfassten Bericht an die Beschwerdeführerin (Urk. 9/144/7-8
=
Urk. 9/144/14-15
) wurde unter anderem folgender Befund festgehalten (S. 1 Mitte
): Rechtes Auge (OD):
Fernvisus
(mit Brillenkorrektur =) cc (-2.25/-1.50/180 Grad) =
0.16 exzentrisch.
Linkes Auge (OS):
Fernvis
us
cc (+2.25/-1.00/180 Grad) = 1.0 (4/5).
Es bestehe eine zentrale Makulaatrophie.
3.
7
Dr. med.
H.___
, Facharzt für Ophthalmologie, führte im Bericht
vom 2. Juni 2017 (Urk. 9/144/5) aus, er
sei von der Patientin wegen einer Visusmin
derung rechts auf 30
%
aufgesucht worden.
Sichtbare Ursache sei eine Linsen
trübung, eine präsenile Katarakt, gewesen. Bei der Operation am 8. Februar (richtig
wohl: März) 2017 sei es zu einer Komplikation gekommen, so dass die Patientin ins
G.___
habe verlegt werden müssen, wo eine Revision stattgefunden habe. Die Sehschärfe habe sich langsam gebessert, sei aber bei 30
%
bestehen geblieben.
Die Abklärung habe einen (eventuell vorbestehenden) Netzhautschaden als Ursa
che ergeben. Die Patientin werde an diesem Auge nicht mehr besser sehen und am anderen Auge sei sie durch die beginnende Altersweitsichtigkeit gestört.
3.
8
Med.
pract
.
D.___
(vorstehend E. 3.3)
führte in ihrer Stellungnahme vom 15. Juni 2017 (Urk. 9/165 S. 8) aus, aus suchtmedizinischer Sicht bestehe gestützt auf den Bericht der
Klinik E.___
vom 18. April 2017 (vorstehend E. 3.
5
) eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
als Pflegefachhilfe, wobei diese
keinen Zugriff auf Medikamente erlauben sollte. Damit könne aus versicherungs
medizi
nischer Sicht von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit auch für angepasste Tätig
keiten ausgegangen werden. Aus dem Bericht des
G.___
vom 31. Mai 2017 (vor
stehend E.
3.
6
) gehe hervor, dass seit März 2017 eine Sehminderung des rechten Auges eingetreten sei. Damit könne neu festgehalten werden, dass - zusätzlich zum bisherigen Belastbarkeitsprofil – Tätigkeiten, die ein gutes beidäugiges und räumliches Sehen erforderten, nicht mehr zugemutet werden könnten.
3.
9
Die Ärzte der
Klinik E.___
(vorstehend E. 3.
4
) führten im Bericht vom 10. November 2017 (Urk. 9/158/5-6) aus, die Patientin sei am 1. November 2017 direkt vom Kantonsspital
B.___
zu einer weiteren Entzugsbehand
lung von Alkohol in die
Klinik
E.___
eingetreten
.
In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2017 habe sich ein delirantes Zustandsbild mit zeitlicher und örtli
cher Desorientierung, optischen Halluzinationen und Wahnideen gezeigt. Die Symptome hätten sich auch unter Medikation nicht verbessert, weshalb die Patientin am Morgen des 5. Novembers 2017 ins
B.___
verlegt worden sei.
3.
10
Dr. med.
I.___
, Facharzt für Neurologie, nannte im Bericht vom 14. März 2018 (Urk. 9/163/3-4) folgende, hier verkürzt wiedergegebene Diag
nosen (S. 1):
-
serielle tonisch-klonische epileptische Anfälle am 3. und 4. Mai 2017 (erstmalige Manifestation)
-
Verdacht auf Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
-Typ
Er habe die Patientin bislang zweimalig im Juli 2017 sowie erneut für eine Verlaufskontrolle im Rahmen der gleichen Problematik im März 2018 betreut. Die bisherige neurologische Problematik sei durch tonisch-klonische epileptische An
fälle im Rahmen einer Entzugsbehandlung bei multimodaler Abhängigkeits
proble
matik charakterisiert gewesen. Die Patientin sei unter antiepileptischer Therapie bis Januar 2018 anfallsfrei geblieben. Dann sei es während einer erneuten stationären Behandlung aufgrund der gleichen Entzugsproblematik zu weiteren drei zeitnahen anfallsverdächtigen Episoden mit rascher Erholung ge
kommen. Seither stehe die Patientin weiterhin unter antiepileptischer Pharmako
therapie ohne Rezidive
(S. 1 f.)
.
Eine formale Stellungnahme über die Arbeits
fähigkeit bezogen auf die neurologisch-
epileptologische
Problematik sei bei spo
radischer und meistens provoziert
er Manifestation nicht möglich, bis zur zweiten Hälfte 2018 werde die Patientin aus
epileptologischer
Sicht fahruntauglich sein.
Die berufstechnisch relevanten Pathologien befänden sich eindeutig im psychia
trischen Kompetenzbereich (S. 2).
3.
11
M
ed.
pract
.
D.___
hielt in ihrer Stellungnahme vom 21. März
2018 (Urk. 9/165 S. 10) fest, es hätten sich seit ihrer Beurteilung vom 15. Juni 2017 (vorstehend E. 3.
8
) keine wesentlichen neuen Sachverhalte ergeben.
4.
4.1
Dr. med.
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete am 11. Juni 2019 sein Gutachten zuhanden der Beschwerdeführerin (Urk. 9/176).
Er nannte folgende psychiatrischen Diagnosen (S. 20):
-
leichte bis mittelgradige depressive Störung, kombiniert mit Angstsymp
tomatik (F41.3/F33.0)
-
atypis
che Anorexia
nervosa (F50.1)
-
leichte Intelligenzminderung (F70.0)
Die Beschwerdeführerin berichte, nur noch aus der Wohnung zu gehen, wenn sie müsse. Sie habe Angst vor anderen Menschen und könne alleine nicht mehr unter die Leute und abends überhaupt nicht mehr aus der Wohnung gehen. Zur Zeit sei sie in suchttherapeutischer Behandlung und erhalte unter anderem ein Medi
kament gegen Epilepsie (S. 10 oben). Die Alltagsgestaltung sei schwierig gewor
den. Früher habe sie sehr gut Ordnung in der Wohnung gehalten, dies sei nun schwieriger. Sie habe Mühe zu putzen, koche nicht mehr, wechsle kaum noch die Bettwäsche. Sie sei auf Hilfe angewiesen, habe neu eine Beiständin, da sie das Geld nicht mehr selbst
verwalten könne, und müsse von ihr
er Mutter begleitet werden (S. 12).
Somatisch stünden der Status nach Bandscheibenoperation mit der Einschrän
kung in rückenbelastenden Tätigkeiten
im Vordergrund
sowie die zentrale Netz
hautatrophie mit der
Visus
-Einschränkung und der Einschränkung des scharfen zentralen Sehens sowie des
binokulären
Sehens gemäss dem Bericht des
G.___
vom 31. Mai 2017 (vorstehend E. 3.
6
).
Die Intelligenzminderung, das Rücken- sowie das Augenleiden hätten Auswir
kungen auf die Fähigkeit, in einem Arbeitsprozess tätig sein zu können. Weder eine Tätigkeit als Coiffeuse noch als Pflegerin seien unter diesen Umständen möglich. In einer angepassten Tätigkeit könne die Beschwerdeführerin maximal vier Stunden täglich eingesetzt werden. Dabei müsse Berücksichtigung finden, dass sie ihrer Intelligenzminderung gemäss nicht rechnen und keine komplexen Abläufe erledige könne, wenig stresstolerant sei und mehrere Arbeitsschritte, welche nacheinander kämen, nicht ordnungsgemäss absolviert werden könnten
(S. 21 unten Ziff. 6). Auch die eingeschränkte Sehfähigkeit müsse berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin sei auf eine klare, überschaubare Tätigkeit, die in einfachen Folgeschritten erbracht werden könne, angewiesen (S. 23 Ziff. 8
).
Die leichte bis mittelgradige depressive Störung, kombiniert mit der Angst
symp
tomatik, sowie die atypische Anorexia nervosa hätten zur Zeit keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 21 unten Ziff. 6).
Die Beschwerdeführerin habe trotz ihrer Intelligenzminderung eine maximale berufliche Bewährung gezeigt. Erst durch den Bandscheibenvorfall und die damit einhergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei sie aus dem
Arbeitsprozess herausgefallen
(S. 22 f. Ziff. 7.2
)
.
4.2
Dr. med.
K.___
, Fachärztin für Ophthalmologie, erstellte am 14. August
2019 ein ärztliches Zeugnis zuhanden der Beiständin der Beschwerdeführerin zur Übernahme der Zusatzkosten für eine Mehrwert-Linsen-Implantation im Rahmen der Katarakt-Operation des linken Auges (Urk. 9/184).
Sie nannte folgende Diagnosen:
-
Katarakt linkes Auge weit fortgeschritten,
präsenil
-
Engwinkelsituation bei
intumescenter
Linse
-
Funktionale Einäugigkeit linkes Auge bei Statuts nach komplizierter Katarakt-Operation rechtes Auge mit nachfolgender Makulopathie
-
Status nach komplizierter Katarakt-Operation rechtes Auge mit Kapsel
ruptur,
Sulcus
-Implantation, Makulopathie, Status nach Pars-
plana
-Vitrektomie rechtes Auge
-
Epilepsie
E
s bestehe am rechten Auge ein reduzierter
Visus
nach komplizierter Katarakt-Operation bei Makulopathie. Die Situation am linken Auge sei komplizierter gewesen bei Linsenschwellungen (
intumescenter
Katarakt). Das linke Auge sei das funktionell bessere Auge. Nach der komplikationslosen Katarakt-Operation links habe die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2019 bereits 80
%
gesehen. Die Ab
schlusskontrolle habe noch nicht stattgefunden. Die Implantation der Mehrwert
linse sei
medizinisch indiziert gewesen.
4.3
Dr. med.
L.___
, Praktische Ärztin, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2019 (Urk. 9/179 S. 2 f.) aus, unter Beachtung der bereits bekannten und beurteilten funktionellen Einschränkungen ergebe sich eine Arbeitsun
fähig
keit von 100
%
in bisheriger Tätigkeit als Coiffeuse und Pflegerin (somatisch mit Status nach Bandscheiben-Operation im November 2013 begründet). In ange
passter Tätigkeit könne nach einer strukturierten Einarbeitung (leichte Intelli
genz
minderung) und stufenweiser Steigerung der Arbeitsfähigkeit (beginnend mit 50
%
) eine ganztags umsetzbare Arbeitsfähigkeit mit überwiegend
wahrschein
lich
eingeschränkter Leistungsfähigkeit erwartet werden. Der gesamthafte Ge
sundheitszustand habe sich nicht verschlechtert
.
5.
5.1
Vor
Erlass der Verfügung vom
1.
Juni 2018
ging
RAD-Ärztin med.
pract
.
D.___
zunächst
davon aus, die Beschwerdeführerin sei in der angestammten Tätigkeit als Coiffeuse und Pflegehelferin nicht mehr, in angepassten Tätigkeiten jedoch zu 100
%
arbeitsfähig. Dabei müsse es sich um eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über 10 kg, ohne Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne häufige wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen und Tätigkeiten (Bücken, Überkopfarbeit, Arbeiten in dauerhafter Vorneigung), ohne häufiges Gehen auf unebenem Gelände, ohne andauernde Vibrationsbelastungen sowie ohne Nässe- und Kälteexposition handeln (vgl. vorstehend E. 3.3). Im weiteren Verlauf ergab sich, dass zusätzlich aus psychiatrischer Sicht kein Zugriff auf Medikamente möglich sein dürfe und Tätigkeiten, die ein gutes beidäugiges und räumliches Sehen erforderten, nicht mehr zugemutet werden könnten (vgl. vorstehend E. 3.8). Dass die Ä
rzte der
Klinik E.___
- die im April 2017 darauf hingewiesen hatten, dass sowohl bezüglich der weiteren Prognose wie auch hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der weitere Verlauf abzuwarten sei (vgl. vor
stehend E. 3.5)
–
im November 2017
eine weitere Suchtbehandlung durchführten (vorstehend E. 3.9) und in der Folge
(wohl erneut entzugsbedingte)
epileptische Anfälle auftraten, welche mindestens vorübergehend eine Fahruntauglichkeit verursachten (vgl. vorstehend E. 3.10)
, wurde von med.
pract
.
D.___
dahingehend eingeordnet, dass sich keine wesentlichen neuen Sachverhalte ergeben hätten (vorstehend E.
3.11). Dies erscheint wenig überzeugend. Es stellt sich die Frage, ob med.
pract
.
D.___
als Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be
wegungsapparates diese Einordnung schlüssig vornehmen konnte. Eine Berück
sichtigung dieser zusätzlichen Beeinträchtigungen in der Beurteilung der Arbeits
fähigkeit erfolgte nicht.
5.2
Dr.
J.___
diagnostizierte eine leichte bis mittelgradige depressive Störung, kom
biniert mit Angstsymptomatik, eine atypische Anorexia nervosa und eine leichte Intelligenzminderung (vgl. vorstehend E. 4.1) und ging davon aus, die Be
schwer
deführerin sei in einer angepassten Tätigkeit maximal vier Stunden täglich ein
setzbar, wobei sie nicht rechnen und keine komplexen Abläufe erledigen könne, wenig stresstolerant sei und Mühe mit mehreren Arbeitsschritten habe. Es müsse sich um eine klare, überschaubare Tätigkeit handeln, und die eingeschränkte Sehfähigkeit müsse berücksichtigt werden.
Zwar trifft es zu, dass sich diese Diagnosen nicht wesentlich von bereits gestellten unterscheiden; sie wurden auch von den Fachleuten der
Klinik E.___
genannt (vgl. vorstehend E. 3.4).
Dr.
J.___
ging jedoch davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit nun auf vier Stunden täglich reduziert sei. Diese Ansicht scheint - wenn auch erneut fachfremd - auch
Dr.
L.___
zu teilen, welche zum Schluss gelangte, dass nach einer Einarbeitung und Steigerung der Arbeitsfähigkeit eine «ganztags umsetzbare Arbeitsfähigkeit
mit überwiegend eingeschränkter Leistungsfähigkeit» erwartet werden könne (vor
stehend E. 4.3). Eine Formulierung, die die Beschwerdegegnerin in die Begrün
dung der angefochtenen Verfügung übernahm und insoweit
änderte
, als sie auf ein zumutbares «volles Pensum mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit» schloss (vorstehend E. 2.1). Dies erstaunt, da eine solche Interpretation beziehungsweise Übernahme der RAD-Beurteilung tendenziell eher für als gegen ein Eintreten der Beschwerdegegnerin spricht, hatte doch der Verfügung vom 1. Juni 2018 gestützt auf die damalige RAD-Beurteilung (vorstehend E. 3.8) noch eine vollständige Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten zugrunde gelegen, ohne dass eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit oder das Erfordernis eines stufenweisen Ein
stiegs
mit Basis von lediglich 50
%
genannt worden wäre
.
Darin können durchaus Anhaltspunkte für eine mögliche Verschlechterung gesehen werden. Ebenso ergeben sich solche aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr geschilderten Schwierigkeiten (vgl. vorstehend E.
4.1) nun die Hilfe der psychiatrischen Spitex beansprucht (vgl.
Urk.
9/184/2) und verbeiständet werden musste (vgl.
Urk.
9/182).
5.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne
des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (vgl. vorstehend E.
1.6). Zudem darf eine als Vergleichsbasis heranzuziehende frühere Abklärung, die trotz fünfjährigem Verfahren nicht
genügend umfassend und schlüssig
er
scheint, nicht dazu führen, dass die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung zusätzlich erschwert wird.
5.4
Nach dem Gesagten
wurde eine mögliche Verschlechterung glaubhaft gemacht, weshalb
die Beschwerdegegnerin auf das neue Gesuch einzutreten und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin umfassend polydisziplinär abzuklären
hat.
Der angefochtene Entscheid ist somit nicht rechtens. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 4. Mai 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese auf das Leistungsbegehren eintrete und nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt
.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Departement Soziales der Stadt Winterthur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller