# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd443496-f2b8-5517-80df-c1f31157df18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2010 D-8226/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8226-2008_2010-07-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8226/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur LL.M.Tarig Hassan,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 20. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8226/2008

Sachverhalt:

A.
Das  BFM  wies  das  erste  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  vom 
31. Oktober 2006 mit Verfügung vom 4. Februar 2008 ab und ordnete 
die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Beschwerdeführerin  –  handelnd 
durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-
gabe vom 6. März 2008 Beschwerde. Dabei machte sie unter anderem 
neu subjektive Nachfluchtgründe aufgrund ihrer  exilpolitischen Tätig-
keiten in  der  Schweiz geltend. Zur Stützung ihrer  Vorbringen reichte 
sie ein Bestätigungsschreiben der KINIJIT Support Organisation Swit-
zerland  (KSOS)  vom  1. März 2008,  wonach  sie  sich  seit  dem 
29. April 2007 für diese Organisation engagiere, und ein Foto, welches 
sie an einer Demonstration der KINIJIT in Z._______ am (...) zeige, zu 
den Akten. 

C.
Das  Bundesverwaltungsgericht  wies  die  Beschwerde  mit  Urteil  vom 
15. April 2008 ab.

In Bezug auf die auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten sub-
jektiven Nachfluchtgründe führte  es dabei  zur  Begründung aus,  den 
diesbezüglich  beigebrachten Beweismitteln  fehle  die  notwendige Be-
weiskraft, um ein tatsächlich ausgeübtes politisches Engagement der 
Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  nachzuweisen. Bestätigungs-
schreiben, wie das eingereichte, würden vermehrt  unter den äthiopi-
schen Asylgesuchstellern kursieren und zwecks Nachweises der Teil-
nahme an politischen Aktivitäten bei den Schweizer Asylbehörden in 
grosser  Anzahl  eingereicht.  Der  Inhalt  der  fraglichen  Schreiben  sei 
dementsprechend allgemein gehalten und lediglich in wenigen Passa-
gen an den jeweiligen Asylgesuchsteller angepasst. Die individuellen 
Ausführungen zu angeblichen Handlungen für die KINIJIT beschränk-
ten sich auf die Bezeugung einer generellen Unterstützung und liessen 
jegliche substanziierten Aussagen zu konkreten politischen Unterstüt-
zungstaten – wie vorliegend auch im Falle der Beschwerdeführerin – 
vermissen. Das eingereichte Schreiben sei in diesem Sinne als reines 
Gefälligkeitsschreiben zu werten. Hinsichtlich der ins Recht gelegten 
Fotografie komme dieser ebenfalls keine Beweiserheblichkeit  zu,  zu-
mal die Beschwerdeführerin auf dem verschwommenen Bild schlecht 

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erkennbar sei. Das angebliche politische Engagement der Beschwer-
deführerin vermöge die eingereichte Fotografie mangels Anhaltspunk-
te hinsichtlich des Anlasses nicht zu stützen. Zudem wolle sich d ie Be-
schwerdeführerin gemäss eigenen Angaben ein halbes Jahr nach ihrer 
Einreise in die Schweiz für die KINIJIT engagiert haben, ihre Ausfüh-
rungen liessen indessen konkrete  Angaben zu einzelnen Tätigkeiten 
im Rahmen der Organisation vermissen. Ihr in der Schweiz neu ent-
decktes politisches Engagement könne nach dem Gesagten nicht ge-
glaubt werden. Vor diesem Hintergrund fehle somit einer angeblichen 
Überwachung der Beschwerdeführerin durch die äthiopischen Behör-
den  jegliche  Grundlage,  zumal  nicht  ersichtlich  sei,  welche  spezifi -
schen Handlungen der Beschwerdeführerin das Interesse des äthiopi-
schen Sicherheitsdienstes an ihrer Person geweckt haben sollten.

D.
Mit  Eingabe  vom 18. Juli 2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  beim 
BFM ein zweites Asylgesuch ein. Daraufhin wurde sie am 11.  Septem-
ber 2008 einlässlich angehört.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
geltend, rund ein halbes Jahr nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe 
sie begonnen, sich aktiv für die Zürcher Sektion der KSOS zu be täti-
gen. Sie habe am (...), (...) und  (...) sowie am (...) an regimekritischen 
Veranstaltungen  in  der  Schweiz  teilgenommen.  Sie  habe  für  die 
Veranstaltungen  mit  Programmen  und  per  SMS  geworben  und 
während den Veranstaltungen Stühle aufgestellt und verräumt und Brot 
verkauft, wobei der Erlös anschliessend an die Organisation gegangen 
sei. Auf bekannten exilpolitischen Internetseiten seien Fotos von ihr an 
diesen  Veranstaltungen  publiziert  worden.  Zur  Stützung  dieser 
Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin  das  bereits  im  ersten 
Verfahren  eingereichte  Bestätigungsschreiben  der  KSOS  vom 
1. März 2008,  ein  Bestätigungsschreiben  der  Association  des 
Ethiopiens en Suisse (AES) vom 10. Mai 2008, weitere Fotos von ihr 
an der Veranstaltung in Z._______ am  (...) und Fotos von ihr an einer 
Kundgebung  in  X._______  am   (...)  sowie  ein  dazu  im  Internet 
publizierter Artikel, ein.

E.
Mit  Verfügung  vom  20. November 2008  –  eröffnet  am  21. Novem-
ber 2008 – lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

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unter Auflage von Verfahrenskosten von Fr. 600.–  ab und ordnete die 
Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

F.
Mit  Eingabe  vom  22. Dezember 2008  (Poststempel)  erhob  die  Be-
schwerdeführerin  gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder 
zumindest  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  In  formeller 
Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) so-
wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit  Verfügung vom 6. Januar 2009 hiess die Instruktionsrichterin das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Verbeiständung wies sie ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, zur 
eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen und sich dabei  auch 
zur Frage der Behandlung des mit dem zweiten Asylgesuch gestellten 
Gesuches um Gebührenerlass respektive dessen implizite Ablehnung 
im Rahmen des angefochtenen Entscheides zu äussern.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2009 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2009 nahm die Beschwerdeführerin zur 
Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte gleichzeitig ein Schrei-
ben des B._______ vom 16. Dezember 2008 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 In seiner Verfügung bemerkte das BFM einleitend, es bestehe kein 
Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen 
ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person registriert worden, da 
aufgrund der  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen nicht  von einer  poli-
tisch motivierten Verfolgungsabsicht durch die äthiopischen Behörden 
auszugehen sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass 
sie  nach  ihrer  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung 
seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Zudem könne den 
Akten kein Hinweis entnommen werden, dass die äthiopischen Behör-
den von ihrer Mitgliedschaft in der KINIJIT und der AES erfahren oder 
gar  gestützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  eingeleitet  hätten. 
Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivi tä-
ten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie 
angesichts  der  hohen  Zahl  der  im  Ausland  lebenden  äthiopischen 
Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identi-
fizieren.  Zudem dürfte  es  den  äthiopischen  Behörden  bekannt  sein, 
dass  viele  äthiopische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen 
Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz 
vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufent-
haltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgin-
gen. Gesicherten Erkenntnissen des BFM zufolge hätten die äthiopi-
schen Behörden nur  dann ein  Interesse an der  Identifizierung einer 
Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politi -
sche System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine An-
haltspunkte für die Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin in die-
ser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Sie gehöre 
mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven op-
positionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Be-
hörden  interessieren  würden.  An  diesen  Erwägungen  vermöchten 
auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

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4.2 In ihrer Beschwerde hielt  die Beschwerdeführerin dem Argument 
der Vorinstanz, es sei aufgrund der Unglaubhaftigkeit  der Verfolgung 
im Heimatland nicht davon auszugehen, sie stehe unter einer beson-
deren Beobachtung durch die äthiopischen Behörden, entgegen, dass 
der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person nur ein Kriterium un-
ter  vielen sei. Als  weiteres Kriterium sei  insbesondere der  Grad der 
Überwachung zu nennen. Ferner bedeute die Tatsache, dass sie im or-
dentlichen  Verfahren  keine  asylrelevante  Verfolgung  glaubhaft  habe 
machen können nicht, dass sie nicht bereits vor ihrer Ausreise als poli -
tische oder unbequeme Person bekannt gewesen sei. Weiter widerlege 
ein  Gutachten  des Äthiopien-Experten Schröder  die  Auffassung des 
BFM, es sei den äthiopischen Behörden unmöglich, sämtliche Teilneh-
mer dieser Kundgebungen zu registrieren. Sodann sei ihre Motivation 
zur exilpolitischen Aktivität entgegen der Meinung der Vorinstanz auf-
richtig. Die  politische Exilaktivität  habe zudem unabhängig  von ihrer 
Motivation – politisch oder wirtschaftlich – immer eine Schädigung des 
Ansehens der äthiopischen Regierung zu Folge. Im Übrigen würde mit 
der  Argumentation  des  BFM  ein  Missbrauchsargument  eingebracht, 
obschon  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  und  auch 
die Botschaft zum Asylgesetz festhielten, die Motivation sei letztlich ir-
relevant. Dem Argument des BFM, wonach die äthiopischen Behörden 
nur  ein  Interesse an der  Identifizierung von Personen hätten,  deren 
Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen würden, widerspreche das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 30. November 2007 (D-5060/2007). Darin werde festgehal-
ten,  dass  auch  einfache  Mitglieder  und  blosse  Sympathisanten  von 
exilpolitischen Organisationen bei einer allfälligen Rückkehr gefährdet 
seien.

5.
5.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 
Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Be-
tätigung,  illegales  Verlassen  das  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht) 
oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr 
einer  zukünftigen  Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 

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[EMARK]  2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen). Der Asyl-
ausschlussgrund  von Art.  54  AsylG ist  unabhängig  davon anzuwen-
den,  ob  Nachfluchtgründe  missbräuchlich  gesetzt  worden  sind  oder 
nicht  (vgl.  BVGE  2009/28  E.  7.1  S.  352,  EMARK  1995  Nr.  7  E.  7 
S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezem-
ber 1995, BBl 1996 II 73). Wie von der Beschwerdeführerin richtiger-
weise geltend gemacht, ist es daher nicht entscheidend, welchen mut-
masslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen 
Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

5.2  Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  ist 
davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwa-
chen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrie-
ren. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von einigen 
Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des 
äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich zwar die Frage nach der 
aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in 
casu offenbleiben kann. Denn der Umstand einer allfälligen Überwa-
chung exilpolitischer Tätigkeiten durch das äthiopische Regime reicht 
für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-
furcht  glaubhaft  zu  machen. Vielmehr  müssen  zusätzliche,  konkrete 
Anhaltspunkte  –  nicht  lediglich  die  abstrakte  oder  rein  theoretische 
Möglichkeit  –  dafür  vorliegen,  dass  ein  exilpolitisch aktiver  Äthiopier 
tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen 
hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und 
registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt, bestehen derartige kon-
krete Hinweise vorliegend nicht.

5.3 Wie bereits in der Verfügung des BFM vom 4. Februar 2008 fest-
gestellt  und  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
15. April 2008  bestätigt,  konnte die  Beschwerdeführerin  keine Verfol-
gung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft machen. Vor diesem 
Hintergrund schloss das BFM – entgegen der Meinung der Beschwer-
deführerin – zu Recht aus, dass sie bereits vor dem Verlassen ihres 
Heimatlandes als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime 
registriert war und überwacht wurde.

5.4 Zum  politischen  Engagement  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz gilt es vorab anzumerken, dass dieses bereits Gegenstand ei -
nes Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht bildete, in dem die Be-

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schwerdeführerin bereits das Schreiben der KSOS vom 1. März 2008 
eingereicht  und  geltend  gemacht  hatte,  sie  habe  am  (...)  an  einer 
Demonstration  teilgenommen. Im Rahmen des  vorliegenden  zweiten 
Asylgesuches  können  jedoch  systembedingt  allein  diejenigen  poli ti-
schen  Aktivitäten berücksichtigt  werden,  die  die  Beschwerdeführerin 
seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2008 ge-
tätigt  hat. So reichte  die  Beschwerdeführerin  neu ein  Schreiben der 
AES vom 10. Mai 2008 ein, machte geltend, sie habe am (...) an einer 
Demonstration in X._______ teilgenommen und reichte entsprechende 
Fotos  ein.  Es  ist  demnach  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin 
insgesamt ein Profil aufweist, das sie im Falle der Rückkehr als gefähr-
det erscheinen lässt.

5.5 Aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  geht  nicht  hervor, 
dass sie im Zusammenhang mit den Fotografien namentlich erwähnt 
wurde. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass sie sich bei die-
sen Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Kund-
gebungsteilnehmer exponiert oder eine Führungsposition inne gehabt 
hätte. Die Beschwerdeführerin gab an der Anhörung vom 11. Septem-
ber 2008 zu Protokoll,  sie habe für die Veranstaltungen mit Program-
men und per SMS geworben und während den Veranstaltungen Stühle 
aufgestellt  und verräumt  und Brot  verkauft. Dies  kann nicht  als  ent-
scheidende Rolle  gewertet  werden. Des Weiteren liegen  keine gesi-
cherten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie von allenfalls an den Kund-
gebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln 
des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wur-
de. Im Allgemeinen fällt auf, dass die Beschwerdeführerin an der An-
hörung  am  11. September 2008  zu  ihren  politischen  Aktivitäten  nur 
sehr vage und allgemeine Auskünfte geben konnte, sodass nicht da-
von auszugehen ist,  ihr Engagement ginge sehr weit. Daran vermag 
auch das Bestätigungsschreiben der AES vom 10. Mai 2008, welches 
nur sehr vage und ohne weitere Ausführungen festhält, die Beschwer-
deführerin engagiere sich aktiv an Diskussionen, Versammlungen und 
Demonstrationen, nichts zu ändern. Zuletzt gilt  es anzumerken, dass 
die  letzte  aktenkundige  Teilnahme der  Beschwerdeführerin  an  einer 
exilpolitischen Veranstaltung nun bereits zwei Jahre her ist. 

5.6 Insgesamt erscheint  es daher  entgegen der  Auffassung  der  Be-
schwerdeführerin  –  ungeachtet  möglicher  Überwachungsaktivitäten 
der äthiopischen Behörden – überwiegend unwahrscheinlich, dass die-
se von ihrer exilpolitischen Aktivität Kenntnis erlangt und sie nament-

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lich identifiziert und registriert haben, was sie im Falle einer Rückkehr 
nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Es 
fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen sie aufgrund ih-
rer exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet  worden wären. Selbst wenn die 
exilpolitische  Aktivität  der  Beschwerdeführerin  den  äthiopischen  Be-
hörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt  werden  sollte,  so  er-
scheint  es angesichts der eher bescheidenen Quantität  und Qualität 
ihres Engagements als unwahrscheinlich, dass sie deswegen bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu gewärtigen hätte.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  Das 
Bundesamt hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint 
und das Asylgesuch abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 

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strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien  ist  demnach  unter  dem  Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei -
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-

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Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig  erscheinen. Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-1293/2008  vom  19. Mai 2010, 
D-7416/2007 vom 27. November 2009, D-5356/2006 vom 8. Juni 2009, 
D-3894/2006 vom 25. September 2008). Seit der Unterzeichnung des 
Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezem-
ber 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenz-
konfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea 
den Schiedsspruch der  hierfür  eingesetzten internationalen Kommis-
sion, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzep-
tieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heu-
te  erfolgreich  verhindert  werden. Aufgrund der  aktuellen  Situation  in 
Äthiopien kann im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nicht 
von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden.

8.4.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher  und sozialer  Natur  in  eine existenzbedrohende Situation 
geraten würde. Gemäss ärztlichem Bericht vom 24. Oktober 2008 lei-
det sie an Hüftschmerzen, Nasenatmungsproblemen und schlechtem 

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psychischen  Befinden.  Zur  Behandlung  ihrer  psychischen  Probleme 
nimmt  sie  leichte  Psychopharmaka  ein  und  wurde  am  16. Dezem-
ber 2008 in die Warteliste des B._______ aufgenommen. Dass es in-
zwischen zu einer Behandlung gekommen wäre, lässt sich den Akten 
aber nicht entnehmen. Insgesamt sind die gesundheitlichen Probleme 
der Beschwerdeführerin zwar ernst zu nehmen, aber nicht als derart 
gravierend zu beurteilen, dass eine Rückkehr nach Äthiopien als un-
zumutbar zu qualifizieren wäre. Sodann ist sie jung, verfügt über eine 
achtjährige Schulbildung und hat  vor ihrer  Ausreise  bereits  mehrere 
Jahre  als  Verkäuferin  und  Geschäftsführerin  im  familieneigenen 
Lebensmittelladen gearbeitet. Trotz gegenteiliger Behauptungen, kann 
unter  Verweis  auf  die  diesbezüglichen  Erwägungen  im  Urteil  vom 
15. April 2008 davon ausgegangen werden, dass sie in Äthiopien über 
ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihr  eine  Reintegration 
erleichtern wird. Gestützt auf diese Erwägungen ist  nicht davon aus-
zugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  eine  existenzgefährdende 
Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geraten würde.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestät-
igen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
10.1 Die  Beschwerdeführerin  stellte  mit  ihrem  zweiten  Asylgesuch 
gleichzeitig  ein  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Das BFM behandelte dieses 
Gesuch in seiner Verfügung vom 20. November 2008 fälschlicherweise 
nicht und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Daran hielt es auch in sei-
ner Vernehmlassung vom 23. Januar 2009 fest und erklärte, eine Ge-
bühr sei im Falle der Abweisung zu erheben. Mit keinem Wort ging es 
auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Damit hat die Vor-

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instanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin schwerwiegend 
verletzt. Zwar ist  ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht  – 
wie in  der  Replik  geltend gemacht – zwingend vorgängig zu behan-
deln,  spätestens  jedoch  in  der  angefochtenen  Verfügung  hätte  eine 
entsprechende Behandlung des Gesuches stattfinden müssen. Diese 
Verfahrensverletzung ist  jedoch angesichts der  nachfolgenden Erwä-
gungen auf Beschwerdeebene zu heilen. 

10.2 Vorliegend gilt es festzuhalten, dass die Rechtsbegehren der Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Einreichung des zweiten Asylgesu-
ches beim BFM angesichts  der  politischen Situation  im Heimatstaat 
der  Beschwerdeführerin  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden 
konnten. Dem mit dem zweiten Asylgesuch gestellten Gesuch der Be-
schwerdeführerin  um unentgeltliche Prozessführung hätte  somit  ent-
sprochen werden müssen (Art. 17b Abs. 2 AsylG). Die Vorinstanz hat 
der Beschwerdeführerin deshalb zu Unrecht die Verfahrenskosten von 
Fr. 600.– auferlegt. 

11.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darin die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme beantragt wird. Hinsichtlich des Gesuches um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG vor der Vorinstanz wird sie jedoch gutgeheissen. Die Disposi tiv-
ziffer  6  der  angefochtenen  Verfügung  vom  20. November 2008 wird 
aufgehoben.

12.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  der  Beschwerdeführerin 
reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-
doch das mit  der  Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit 
Verfügung vom 6. Januar 2009 gutgeheissen wurde, sind keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

13.
Teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  reduzierte 
Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertre-
tung der Beschwerdeführerin hat es bisher unterlassen, eine Kosten-
note einzureichen. Der Aufwand lässt sich jedoch hinreichend zuver-
lässig abschätzen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende reduzierte 

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Parteientschädigung wird auf Fr. 250.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer)  festgesetzt  (Art.  14  des  Reglements  vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit beantragt wurde, die Dispo-
sitivziffern  1  –  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung  (Verneinung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  Anordnung  der  Wegweisung  und  deren 
Vollzug) seien aufzuheben.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Gesuches um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vor 
der Vorinstanz gutgeheissen und die Dispositivziffer 6 der angefochte-
nen Verfügung vom 20. November 2008 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für  das Verfahren vor der Be-
schwerdeinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 250.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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