# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cec100f2-d1e9-5295-b079-cbafc4c11223
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.08.2023 BV.2023.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2023-28_2023-08-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. August 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Felix Ulrich, 
Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 
Parteien 

  
A., 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG ESTV, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2023.28 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. A. war in den Steuerperioden 2017–2020 Präsident des Verwaltungsrates 
der B. AG mit Einzelunterschrift. Die EStV führte bei der Gesellschaft eine 
MwSt.-Kontrolle durch und erliess danach die Einschätzungsmitteilung Nr. 1 
vom 22. Februar 2023. Sie stellte damit der B. AG eine Steuerkorrektur von 
Fr. 38'536.-- in Rechnung. Am 11. Juli 2023 eröffnete die EStV das Verwal-
tungsstrafverfahren 23-053 gegen A. im Zusammenhang mit obiger MwSt.-
Kontrolle wegen Steuerhinterziehung (Art. 96 MwStG) und Verletzung der 
Verfahrenspflichten (Art. 98 MwStG). 
 
 

B. Am 26. Juli 2023 beschlagnahmte die EStV im Verwaltungsstrafverfahren 
bei der B. AG diverse Unterlagen als Beweismittel. Sie eröffnete die 
Beschlagnahmeverfügung der B. AG sowie A. persönlich. A. holte sie nicht 
auf der Post ab. 
 
 

C. A. persönlich erhob am 3. August 2023 Beschwerde bei der EStV gegen die 
Beschlagnahmeverfügung vom 26. Juli 2023 (act. 1). Die EStV übermittelte 
sie am 10. August 2023 zusammen mit der Beschwerdeantwort dem Gericht. 
Da die Beschwerde nicht eigenhändig unterzeichnet war, sandte das Gericht 
A. am 11. August 2023 eine Kopie seiner Beschwerde mit der Bitte, sie 
eigenhändig zu unterzeichnen und dem Gericht bis zum 24. August 2023 
einzureichen, ansonsten es auf die Beschwerde nicht eintrete. Er erhielt 
innert der gleichen Frist Gelegenheit, eine Beschwerdereplik zu erstatten. 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist 
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 390 Abs. 1 StPO). Schriftliche Ein-
gaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Nach 
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Unterschrift eigen-
händig auf dem Schriftdokument angebracht werden (BGE 142 IV 299 
E. 1.1; 112 Ia 173 E. 1). Eine in Kopie oder sonstwie durch eine Reproduktion 

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übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne des Gesetzes dar 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 2; 
1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).  
 
Das Gericht setzte dem Beschwerdeführer am 11. August 2023 eine Nach-
frist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO, um seine Originalunterschrift auf einer 
Kopie seiner Beschwerde vom 3. August 2023 anzubringen und damit den 
Formmangel zu verbessern. Die Frist lief unbenützt ab. Aus diesem Grund 
ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 
 
2. Vorliegend sind keine Gerichtskosten zu erheben. 
 
 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 
 

Bellinzona, 29. August 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Eidgenössische Steuerverwaltung 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).