# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23f5ca6e-cbe3-5f87-a02d-13b38ef71f57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.02.2021 BRGE III Nr. 0016/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0016-20_2021-02-10.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0016/2021 vom 10. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 19 

2. (…) Auf dem streitgegenständlichen Grundstück Kat.-Nr. 2, welches sich 
seit 2017 im Eigentum der Rekurrierenden befindet, betrieb die Gemeinde W 
die Gemeindedeponie A., welche mittlerweile stillgelegt ist. Ein Grossteil des 
Grundstücks ist im Kataster der belasteten Standorte (KbS) als belasteter und 
untersuchungsbedürftiger, indes nicht als sanierungsbedürftiger Standort 
eingetragen. Ein entsprechendes Überwachungskonzept der Gemeinde W für 
den Schutz oberirdischer Gewässer wurde vom Amt für Abfall, Wasser, Energie 
und Luft (AWEL) am 5. Juni 2020 genehmigt. Im Jahre 2017 entschied der 
Rekursgegner (Gemeinderat W), auf eine Kostenverteilungsverfügung gemäss 
Art. 32d Abs. 4 USG zu verzichten und die altlastenrechtlichen Kosten als 
Verhaltensverursacher selber zu tragen. 

Die Rekurrierenden planen auf dem belasteten Grundstück einen 

Ersatzneubau zu verwirklichen. Hierfür soll der im südöstlichen Bereich des 
Grundstücks vorhandene Schopf Vers.-Nr. 1, welcher sich ausserhalb des 
belasteten Flächenbereichs befindet bzw. knapp an diesen angrenzt, 
abgebrochen und durch ein Wohnhaus mit Untergeschoss ersetzt werden. Im 
Zuge der Vorprüfung des Bauvorhabens wurden die Rekurrierenden 
aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass mit dem Bauvorhaben den 
Vorgaben von Art. 3 lit. a AltlV entsprochen werden könne. Gemäss dieser 
Bestimmung dürfen belastete Standorte durch Bauvorhaben nur verändert 
werden, wenn die Standorte nicht sanierungsbedürftig sind und durch das 
Vorhaben nicht sanierungsbedürftig werden. In den im Zusammenhang mit 
Art. 3 AltlV durchgeführten (nicht aktenkundigen) Abklärungen konnten 
scheinbar hohe Methan- und Kohlendioxidgehalte in der Porenluft festgestellt 
werden. Bei der Planung des Bauvorhabens stellt sich daher die Frage, mit 
welchen Massnahmen der Gefährdung durch die Bodengase begegnet werden 
kann. Offenbar sind hierfür bautechnische Massnahmen gefunden worden. 
Auch für den Schutz oberirdischer Gewässer scheinen Lösungen in Aussicht. 

Nachdem die Firma B. AG entsprechende Untersuchungen im 
Zusammenhang mit Art. 3 AltlV durchführte und den Rekurrierenden hierfür 
Fr. 4'199.20 in Rechnung stellte, ersuchten die Rekurrierenden den 
Rekursgegner, die betreffenden Kosten zu übernehmen. Im hier angefochtenen 
Entscheid lehnt der Rekursgegner seine Kostenbeteiligung ab. 

Im Streit liegt daher vorliegend die Frage, wer für die Kosten im 
Zusammenhang mit den erforderlichen Nachweisen gemäss Art. 3 AltlV 
aufzukommen hat.  

3.1 Die Rekurrierenden machen diesbezüglich geltend, beim Erwerb des 
belasteten Grundstücks habe ihnen der Rekursgegner seinerzeit versichert, 
dass sie nicht für Folgekosten der ehemaligen Gemeindedeponie aufzukommen 
hätten. Im entsprechenden Beschluss des Rekursgegners vom 4. Dezember 
2017 seien die privaten Grundeigentümer als Zustandsstörer vollumfänglich von 
ihrer Kostenpflicht befreit worden. Dass sich der Rekursgegner nun auf 
juristische Abklärungen des AWEL berufe, um seine Kostenpflicht im 
Zusammenhang mit Art. 3 AltlV zu verneinen, sei nicht nachvollziehbar. Die 

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entsprechenden Abklärungen des AWEL seien den Rekurrierenden nicht 
offengelegt worden. Die Auffassung des Rekursgegners, wonach das 
Bauvorhaben freiwillig verwirklicht werde und deshalb nicht als 
altlastenrechtliches Verfahren betrachtet werden könne, gehe klar fehl. Erst 
durch die Analyse der Firma B. AG habe sich gezeigt, dass die 
streitgegenständliche Scheune direkt an und teilweise sogar auf der Altlast 
stehe und die Rekurrierenden deshalb mit nicht vorhersehbaren Zusatzkosten 
bei der Planung und Verwirklichung des Bauvorhabens rechnen müssten.  

3.2 Den rekurrentischen Vorbringen kann nicht gefolgt werden.  

Vorliegend ist zunächst unbestritten, dass der belastete Standort im 
heutigen Zustand nicht sanierungsbedürftig ist. Auch ist unbestritten, dass die 
Rekurrierenden die Kontamination des belasteten Flächenbereichs auf dem 
Baugrundstück nicht durch ihr eigenes Handeln verursacht haben, da sie mit 

dem damaligen Betrieb der Gemeindedeponie nichts zu tun hatten.  

Im Altlastenrecht ist die Kostentragungspflicht in Art. 32d Abs. 1 USG 
verankert, welcher besagt, dass der Verursacher die Kosten für notwendige 
Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter 
Standorte trägt. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie gemäss 
Art. 32d Abs. 2 USG die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der 
Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein 
Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standorts beteiligt ist, 
trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der 
Belastung keine Kenntnis haben konnte. Wie eingangs dargelegt, entschied der 
Rekursgegner im Jahre 2017, die altlastenrechtlichen Kosten vollumfänglich 
selber zu tragen. Es steht mithin fest, dass der Rekursgegner als 
hauptverantwortlicher Verursacher der Kontamination die Kosten gemäss Art. 
32d USG zu tragen hat.  

Für die Prüfung, ob ein Bauvorhaben auf einem belasteten Standort bei 
seiner Realisierung oder später zu einem Sanierungsbedarf führen kann, sind 
gemäss Artikel 3 lit. a AltlV Gefährdungsabschätzungen durchzuführen bzw. 
entsprechende Nachweise zu erbringen, dass der belastete Standort aufgrund 
des Bauvorhabens nicht sanierungsbedürftig wird. Strittig ist nun wie gesagt, ob 
die Kosten im Zusammenhang mit diesen Nachweisen durch die Bauherrschaft 
(bzw. die Rekurrierenden) oder den Altlastenverhaltensverursacher (bzw. den 
Rekursgegner) zu tragen sind.  

Bereits mehrfach entschieden hat das Bundesgericht, dass Kosten, die 
durch ein Bauvorhaben auf einem belasteten, aber nicht sanierungsbedürftigen 

Standort anfallen, keine Sanierungskosten im Sinne von Art. 32e Abs. 2 USG 
sind, für die eine Abgeltung aus dem VASA-Fonds beansprucht werden kann 
(BGr, 2. März 2015, 1C_414/2014; BGr, 16. Januar 2014, 1C_44/2013). Das 
Bundesgericht erwog nebst Anderem, dass bei der Einhaltung von Art. 3 AltlV 
weder vor noch nach der Durchführung des Bauvorhabens ein 
sanierungsbedürftiger Standort vorliege. Zweck der Massnahmen nach Art. 3 
AltlV sei es nicht, eine Altlast zu beseitigen, sondern die Entstehung einer 
solchen zu verhindern. Aus diesem Grund könne nicht von einem 

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Sanierungsfall im Sinne des Altlastenrechts ausgegangen werden 
(BGr, 2. März 2015, 1C_414/2014, E. 2.3.3). Unabhängig von Abgeltungen aus 
dem VASA-Fonds hat das Bundesgericht sodann auch Massnahmen, welche 
aufgrund von Art. 3 lit. a AltlV erforderlich wurden, nicht als Sanierungskosten 
beurteilt (welche der Verursacher nach Art. 32d USG zu übernehmen hat), 
wenn der belastete Standort im Ausgangszustand nicht sanierungsbedürftig 
gewesen ist, d.h. die Massnahme nach Art. 3 AltlV erst aufgrund des 
betreffenden Projekts notwendig wurde (BGr, 4. Juli 2016, 1C_366/2015). Das 
Bundesgericht ging im letztgenannten Fall (in welchem die Gemeinde die 
Belastung unmittelbar verursacht hatte) davon aus, dass die Kosten der 
Dekontamination keine Sanierungskosten darstellten, da die Dekontamination 
erst aufgrund des im Streit gelegenen Hochwasser- und Revitalisierungs-
projekts nötig geworden sei.  

Vorliegend geht es zwar – soweit ersichtlich – nicht um die Kostentragung 

für Massnahmen, um Art. 3 AltlV entsprechen zu können, sondern um Kosten 
für Vorabklärungen, ob und wie Art. 3 AltlV entsprochen werden kann. Die 
Überlegungen des Bundesgerichts lassen sich indes auch auf die vorliegende 
Konstellation übertragen (sollte es sich bei den Kosten der B. AG tatsächlich 
nur um Vorabklärungskosten handeln). Sowohl die Kosten im Zusammenhang 
mit den Vorabklärungen zu Art. 3 AltlV als auch die Kosten der Massnahmen 
selbst entstehen erst aufgrund des Bauprojekts. Sie entstehen nicht, weil eine 
Altlast nach den Vorschriften des Altlastenrechts beseitigt werden muss. Sinn 
und Zweck von Art. 3 lit. a AltlV ist es, wie bereits ausgeführt, die Entstehung 
von Sanierungsfällen zu verhindern und nicht eine Altlast zu beseitigen. Die 
teleologische Auslegung von Art. 3 AltlV spricht somit gegen die Qualifikation 
solcher Kosten als Sanierungsfälle im Sinne des Altlastenrechts. Auch der 
Wortlaut von Art. 32d Abs. 1 USG sieht vor, dass der Verursacher nur die 
Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und 
Sanierung belasteter Standorte zu tragen hat. Bei Bauprojekten auf belasteten, 
aber nicht sanierungsbedürftigen Standorten, geht das Bundesgericht deshalb 
zu Recht davon aus, dass es an der Notwendigkeit der Sanierung fehle, da der 
Bauherr die Wahl habe, auf das Bauprojekt zu verzichten. Schliesslich finden 
diese Überlegungen auch gesetzessystematisch eine Stütze. Nach Art. 32 
Abs. 1 USG trägt der Inhaber der Abfälle die Kosten der Entsorgung, sofern 
nichts anderes bestimmt wird. Entfernt der Inhaber eines Grundstücks Material 
aus einem belasteten Standort, das nicht wegen einer Sanierung nach Art. 32c 
USG entsorgt werden muss, so kann er nur unter den besonderen 
Voraussetzungen nach Art. 32bbis Abs. 1 USG Rückgriff auf den Verursacher 
der Belastung nehmen.  

Letztlich lässt sich bei der Kostenfrage im Zusammenhang mit Art. 3 AltlV 

immer argumentieren, dass die Untersuchungskosten nicht allein deshalb 
entstehen, weil gebaut wird, sondern im Kern vor allem deshalb anfallen, weil 
überhaupt ein belasteter Standort existiert. Dass Kosten im Zusammenhang mit 
Art. 3 AltlV entstehen, gründet mithin immer einerseits darin, dass ein 
Bauvorhaben verwirklicht werden soll und andererseits auch darin, dass ein 
belasteter Standort vorliegt. Da das Bundesgericht nach Massgabe der 
vorstehenden Erwägungen indes die Bauabsichten aus überzeugenden 
Gründen als ausschlaggebend erachtet und vorliegend keine Gründe dargetan 

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oder ersichtlich sind, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sind die hier 
strittigen Kosten nicht als notwendige Massnahmen nach Art. 32d USG zu 
qualifizieren, für welche der Verursacher respektive der Rekursgegner 
aufzukommen hätte. Der 2017 gefällte Entscheid des Rekursgegners, auf eine 
Kostenverteilungsverfügung gemäss Art. 32d Abs. 4 USG zu verzichten und die 
altlastenrechtlichen Kosten als Verhaltensverursacher selber zu tragen, ändert 
hieran nichts. Dieser Entscheid betraf gemeinhin nur die Sanierungskosten im 
Sinne des Altlastenrechts. Die Rekurrierenden konnten nicht darauf vertrauen, 
dass der Rekursgegner auch für sämtliche Folgekosten im Zusammenhang mit 
späteren Bauvorhaben aufkommen wollte.   

Der angefochtene Entscheid des Rekursgegners erweist sich daher als 
rechtens.