# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a65f5969-69ec-58e8-bc92-ec2a16138807
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 E-3444/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3444-2021_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3444/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3444/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 11. Mai 2016 verneinte die Vorinstanz seine 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3354/2016 

vom 23. Juni 2016 ab. Es hielt dabei fest, dass die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte Blutrache keine Asylrelevanz entfalte. Angesichts der Posi-

tion seines Vaters als Kaderfunktionär der Kurdischen Demokratischen 

Partei (KDP) sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ei-

nen effektiven Zugang zur behördlichen Schutzgewährung im Nordirak ver-

füge. Da seine Familie in B._______ (Autonome Region Kurdistan im Nord-

irak; KRG-Gebiet) ein Wohnhaus besitze, könne er sich den ihm allenfalls 

in der Region Kirkuk drohenden Nachteilen durch eine Wohnsitznahme im 

KRG-Gebiet entziehen. Allenfalls drohende Strafverfolgungsmassnahmen 

im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer geschilderten Waffen-

angriff auf das Fahrzeug einer verfeindeten Familie seien ebenfalls nicht 

asylrelevant. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumut-

bar und möglich. 

B.  

Am 20. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine mit "An-

trag für ein Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Darin führte er aus, seit 

dem (…) März 2021 in der Schweiz zu sein und "um einen Antrag für ein 

neues Asylgesuch" zu bitten.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 trat das SEM auf das Gesuch, welches es 

als Mehrfachgesuch entgegennahm, nicht ein und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Mai 2021 hiess 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2240/2021 vom 19. Mai 2021 

insoweit gut, als es die vorinstanzliche Verfügung aufhob und die Sache 

zur Abklärung der Asylgründe an die Vorinstanz zurückwies.  

 

E-3444/2021 

Seite 3 

E.  

Am 10. Juni 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich 

das rechtliche Gehör. Es unterbreitete ihm einen Fragenkatalog zur Beant-

wortung und bot ihm Gelegenheit, seine Asylgründe im Rahmen einer 

schriftlichen Eingabe vorzubringen. 

F.  

Nach gewährter Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer am 8. Juli 

2021 die Antworten auf die ihm gestellten Fragen ein. Dabei führte er aus, 

er sei im Jahr 2020 beziehungsweise Anfang 2021 in den Irak zurückge-

kehrt und drei Wochen im Nordirak, namentlich in B._______ verblieben. 

In seinen Heimatort Kirkuk, wo seine Eltern wohnhaft seien, habe er auf-

grund der Übernahme des Ortes durch die irakische Zentralregierung im 

Jahre 2017 nicht gehen können. In B._______ gälten er und seine Familie 

als Flüchtlinge und hätten fast keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu 

bestreiten. Die Lage in Kirkuk habe sich seit der Machtübernahme durch 

die irakische Zentralregierung weiter verschlechtert. Die Konflikte zwischen 

den dort lebenden Arabern/Araberinnen und Kurden/Kurdinnen hätten sich 

weiter akzentuiert. Araber/Araberinnen würden versuchen, sich kurdisches 

Land zurückzuholen, welches ihnen unter dem früheren irakischen Regime 

im Rahmen einer Arabisierungskampagne überlassen worden sei. Der so-

genannte Islamische Staat (IS) würde sich das Sicherheitsvakuum zunutze 

machen und habe viele Angriffe insbesondere auf kurdische Dörfer verübt. 

Zudem bedrohe die Türkei durch militärische Einsätze die Sicherheitslage 

im Nordirak. Auch komme es immer wieder zu Zusammenstössen zwi-

schen Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan; 

PKK) und der Peshmerga, zuletzt im (…) in B._______, dem Ort, wo zurzeit 

seine Familie wohne. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) sprächen Kurden/Kurdinnen angesichts der aggressiven 

Massnahmen des Gouverneurs von Kirkuk seit dessen Amtsantritt im Ok-

tober 2017 von einer neuen Arabisierungskampagne in der Region. Auf-

grund seiner kurdischen Ethnie sei er überproportional stark betroffen von 

den politischen Veränderungen im Nordirak. Im Fall einer Rückführung 

dorthin werde er zukünftig noch stärkeren Diskriminierungen ausgesetzt, 

da sich die Bevorzugung der arabischen Bevölkerung nicht nur auf die 

Frage der Landstreitigkeiten beschränke. 

G.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

E-3444/2021 

Seite 4 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es erhob eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.–.  

H.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 

dabei, auf die Beschwerde sei einzutreten und ihr sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 

festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltserstellung an das SEM zu-

rückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

E-3444/2021 

Seite 5 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– vorbehältlich nachfolgender Erwägungen (E. 3 und E. 4.1) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die 

Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf den 

entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen 

der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl 

bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintre-

tensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf 

die entsprechenden Anträge ist deshalb nicht einzutreten. 

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 

5.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

 

E-3444/2021 

Seite 6 

6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch 

gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG 

nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides führte die Vorinstanz 

aus, der Beschwerdeführer mache keine neuen Asylgründe, sondern die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geltend. Im Übrigen beständen aufgrund seiner widersprüchlichen 

Angaben starke Zweifel daran, dass er seit seinem ersten Asylgesuch tat-

sächlich die Schweiz verlassen habe. Es ergebe keinen Sinn, dass er nach 

über vier Jahren illegalen Aufenthalts in der Schweiz im Jahr 2020 oder 

Anfang 2021 durch verschiedene Staaten in den Irak zurückgekehrt sei, 

als sich die meisten der zu passierenden Länder aufgrund des Coronavirus 

im Lockdown oder in einer ausserordentlichen Lage befunden hätten. Ob 

er tatsächlich in den Irak zurückgekehrt sei, spiele aber ohnehin keine 

Rolle, da er betreffend den erwähnten Aufenthalt dort keine Verfolgung gel-

tend mache. Aus den Akten ergäben sich auch sonst keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Das 

SEM erachte den Wegweisungsvollzug ins KRG-Gebiet als grundsätzlich 

zumutbar. Es beständen vor dem Hintergrund seiner geltend gemachten 

Probleme in Kirkuk sowie der allgemeinen Lage im Irak starke Zweifel an 

seiner Behauptung, seine Familie sei nach Kirkuk zurückgekehrt. Diese 

Zweifel würden durch seine eigenen Ausführungen unterstützt, zumal in 

der Stellungnahme erwähnt sei, es käme immer wieder zu Zusammenstös-

sen zwischen Kämpfern der PKK und der Peshmerga, zuletzt im (…) in 

B._______, dem Ort, wo zurzeit seine Familie leben würde. Ausserdem 

hätte er kaum geltend gemacht, nach B._______ gereist zu sein und dort 

drei Wochen verbracht zu haben, wenn er über kein soziales Netzwerk und 

keine Unterkunft in dieser Stadt verfügen würde. Der Wegweisungsvollzug 

sei zulässig, zumutbar und möglich. 

E-3444/2021 

Seite 7 

7.2 In der Beschwerdeschrift bekräftigte der Beschwerdeführer, er sei im 

Jahr 2020 in den Irak zurückgekehrt und drei Wochen in B._______ geblie-

ben. Aufgrund der nach wie vor andauernden Blutfehde habe ihm sein Va-

ter geraten, den Irak wieder zu verlassen. Seine Familie liege im Streit so-

wohl mit einer arabischen als auch mit einer kurdischen Familie, weshalb 

sein Leben in Gefahr sei und er nicht in der autonomen Kurdenregion leben 

könne. Zudem sei die Sicherheitslage im Nordirak, insbesondere auch in 

Kirkuk, sehr angespannt. Der IS sowie türkische Militäreinsätze stellten 

eine Bedrohung dar. Zudem komme es immer wieder zu Zusammenstös-

sen zwischen Kämpfern der PKK und der Peshmerga. Seine beiden Brüder 

lebten in C._______. Seine Eltern seien alt und krank, weshalb er von 

ihnen keine Unterstützung erwarten könne. Auch seine Schwestern könn-

ten ihn nicht unterstützen und zu anderen Verwandten habe er keinen Kon-

takt. Er würde deshalb bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage ge-

raten.  

8.  

Der Beschwerdeführer begründet sein Mehrfachgesuch im Wesentlichen 

mit der verschlechterten Sicherheitslage im Nordirak und legt unter Verweis 

auf verschiedene Quellen dar, wie sich die Situation in den letzten Jahren 

entwickelt hat. Mit seinen allgemeinen Ausführungen zur Verschlechterung 

der Sicherheitslage in seiner Heimatregion vermag der Beschwerdeführer 

indes nicht darzulegen, inwiefern sich daraus für ihn persönlich eine neue 

asylbeachtliche Verfolgungsgefahr ergeben sollte. Sodann erschöpfen sich 

die weiteren Darlegungen des Beschwerdeführers im Wiederholen von be-

reits bekannten Sachverhaltselementen, die im ordentlichen Asylverfahren 

als nicht asylrelevant erachtet wurden (Blutrache). Im Übrigen sind seine 

Ausführungen nicht geeignet, die Zweifel der Vorinstanz betreffend seine 

angeblich im Jahr 2020 erfolgte Rückkehr in den Irak zu entkräften. Dies-

bezüglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. Seinen 

Vorbringen kann somit nicht entnommen werden, dass sich seine Situation 

aus flüchtlingsrechtlicher Perspektive seit Ergehen des Urteils  

E-3354/2016 vom 23. Juni 2016, welches eine asylrechtliche Gefährdung 

verneinte, in relevanter Weise geändert hätte.  

Das SEM ist demnach zu Recht mangels gehöriger Begründung der neuen 

Asylvorbringen in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 

Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht auf das Gesuch eingetreten. 

 

E-3444/2021 

Seite 8 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-3444/2021 

Seite 9 

10.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 In konstanter Praxis geht das Gericht davon aus, dass ein Wegwei-

sungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak dann zu-

mutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region 

stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales 

Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Bezie-

hungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, 

insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5).  

Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den 

begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der 

behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally 

Displaced Persons» [IDPs]) besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. 

jüngste Urteile des BVGer E-2358/2021 vom 19. Juli 2021 E. 9.4,  

E-6306/2018 vom 12. Juli 2021 E. 10.3; E-5300/2020 vom 16. Juni 2021 

E. 9.4.2).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/5
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015

E-3444/2021 

Seite 10 

Gemäss Aktenlage handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jun-

gen, gesunden, alleinstehenden Mann kurdischer Ethnie mit ausreichender 

Schulbildung und Arbeitserfahrungen, der einen grossen Teil seines Le-

bens im KRG-Gebiet verbracht hat. Mit seinem Vater als Kaderfunktionär 

der KDP verfügt er ausserdem über Beziehungen zu den herrschenden 

Parteien. Seine Darstellung, er würde in B._______ als Flüchtling gelten, 

ist daher nicht überzeugend. Auch zweifelhaft erscheint seine Aussage, 

seine Eltern lebten zurzeit in Kirkuk und hätten keine Unterkunft mehr in 

(der Umgebung von) B._______. Anlässlich der Anhörung im April 2016 

sagte er aus, seine Eltern wohnten in D._______ in der Nähe von 

B._______, wo sie ein Wohnhaus besässen; sie hätten Angst, nach Kirkuk 

zurückzukehren (vgl. SEM-Akten A14/26 F19 ff.). Vor diesem Hintergrund 

und angesichts der prekären Sicherheitslage ist es nicht nachvollziehbar, 

dass sie als betagte Personen mit gesundheitlichen Problemen – zu einem 

Zeitpunkt, als die entsprechende Region vom IS kontrolliert worden sei – 

Kirkuk als Wohnort ausgewählt hätten. Der Beschwerdeführer hat diesen 

angeblichen Entschluss seiner Familie sodann in keiner Weise begründet. 

Zudem hat er im vorliegenden Verfahren mehrmals selbst erwähnt, dass 

seine Eltern nach wie vor in B._______ lebten (vgl. SEM-Akten […]-16/9 

[nachfolgend: A16/9] S. 6; Beschwerde vom 29. Juli 2021 S. 11). Schliess-

lich ist angesichts des Umstands, dass seine Familie zumindest über Ver-

bindungen zu B._______ verfügt und er sich bei seiner angeblichen Rück-

kehr in den Irak dort drei Wochen bei Bekannten aufgehalten habe, davon 

auszugehen, dass er in dieser Stadt über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz verfügt (vgl. A16/9 S. 1; Beschwerde vom 29. Juli 2021 S. 5). 

Einer Rückkehr steht auch unter Berücksichtigung der allenfalls erschwer-

ten Situation aufgrund der Corona-Pandemie nichts im Weg. Das SEM hat 

somit zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer die begünstigen-

den individuellen Faktoren für eine Rückkehr in seine Heimatregion erfüllt.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

10.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Irak ist 

schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

E-3444/2021 

Seite 11 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.6 Im Übrigen wurde der Sachverhalt von der Vorinstanz vollständig er-

stellt, womit von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgese-

hen werden kann und das entsprechende Rechtsbegehren abzuweisen ist. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung für deren Gewährung 

fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3444/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: