# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f09e60be-fefb-567c-ad64-2c9651fb732f
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 105_2009_212_15_02_10.pdf
**Docket/Reference:** 105_2009_212_15_02_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf20/105_2009_212_15_02_10.pdf

## Full Text

105 2009-212 

Urteil vom 15. Februar 2010 

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 
Gerichtsschreiberin: 

Adrian Urwyler 
Georges Chanez, Françoise Bastons Bulletti 
Anne Berkemeier 

PARTEIEN 

X  AG,  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch  Fürsprecher  Walter  Rumpf, 
Bern    

gegen 

das BETREIBUNGSAMT,    

GEGENSTAND 

Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151-158 SchKG) 

Beschwerde  vom  21.  Dezember  2009  betreffend  die  Verwertung  eines 
Grundstücks 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. 
T.  und  P.  W.  waren  Miteigentümer  des  Grundstücks  Art.  ___  in  S.  und 
beabsichtigten, da ein Haus zu bauen. Nach Baubeginn kam es zu nicht näher bekannten 
Schwierigkeiten,  jedenfalls  wurde  am  7.  Dezember  2007  eine  gegen  sie  gerichtete 
Forderungsklage  gutgeheissen  und  ein  Bauhandwerkerpfandrecht  in  der  Höhe  von  Fr. 
72'575.20 zu Gunsten der X AG definitiv im Grundbuch eingetragen. Die X AG liess in der 
Folge  die  beiden  Grundeigentümer  betreiben.  Am  14.  August  2008  nahm  der  Präsident 
des  Zivilgerichts  ______  vom  Rückzug  des  Rechtsvorschlages  in  den  Betreibungen  Nr. 
____ und _____ Kenntnis. 

Ein  anderer  Gläubiger,  das  Grundbuchamt  ____,  verlangte  am  25.  Juni  2009  in 
B. 
seiner  Betreibung  Nr.  ____  die  Verwertung  dieses  Grundstückes.  Das  Betreibungsamt 
machte die betreibungsrechtliche Grundstückssteigerung am 16. Oktober 2009 bekannt; 
es  schätzte  den  Wert  des  Hauses  im  Rohbau  (Grundmauern  ohne  Untergeschoss  ohne 
Decke)  auf  Fr.  112'800.--,  teilte  mit,  dass  die  Steigerung  am  11.  Dezember  2009 
stattfinde  und  setzte  die  Eingabefrist  auf  den  5.  November  2009 
fest.  Die 
Forderungseingabe  der  X  AG  vom  27.  Oktober  2009  hiess  das  Betreibungsamt  im 
Umfang  des  Bauhandwerkerpfandrechts  gut,  im  Übrigen  wurde  sie  abgewiesen.  Am  12. 
November  2009  wurde  allen  Beteiligten  das  Lastenverzeichnis  zugestellt.  Die 
Steigerungsbedingungen  wurden  den  Beteiligten  zugestellt  und  am  26.  November  2009 
aufgelegt. 

Die  Versteigerung  fand  am  11.  Dezember  2009  statt, die  Liegenschaft  wurde  nach  dem 
ersten Ausruf der Z AG für Fr. 162'000.-- zugeschlagen. 

Am  21.  Dezember  2009  reichte  die  X  AG  "Beschwerde  bzw.  Klage"  ein.  Sie 
C. 
beantragt, das Betreibungsamt sei anzuweisen, sie aus dem Erlös der Versteigerung des 
Grundstücks  Nr.  ____  entsprechend  der  Steigerungsbedingungen  vom  26.  November 
2009  in  der  Höhe  des  eingetragenen  Bauhandwerkerpfandrechts  vollumfänglich  zu 
entschädigen.  Eventuell  sei  die  Z  AG  oder  allenfalls  der  Staat  Freiburg  zur  Nachzahlung 
eines  Betrages  in  gerichtlich  zu  bestimmender  Höhe  zu  verpflichten.  Allenfalls  sei 
festzustellen, dass die Steigerung nichtig sei. 

Gleichzeitig  beantragte  die  X  AG,  ihr  eine  Nachfrist  zur  Ergänzung  der  Begründung  der 
Beschwerdeschrift  zu  gewähren  und  allenfalls  das  Verfahren  zu  sistieren.  Diese  beiden 
Anträge wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer mit Entscheid vom 21. Januar 
2010 ab. 

D.  Das  Betreibungsamt  ____  beantragt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  1.  Februar 
2010 die Beschwerde abzuweisen. 

 
 
 
 
 
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E r w ä g u n g e n  

a) Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung 
1. 
des  Betreibungsamts  mit  Beschwerde  an  die  Schuldbetreibungs-  und  Konkurskammer 
des Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 
EGSchKG).  Die  Beschwerde  muss  innert  zehn  Tagen  ab  dem  Zeitpunkt,  da  der 
Beschwerdeführer  von  der  Verfügung  Kenntnis  erhalten  hat,  erhoben  werden  (Art.  17 
Abs. 2 SchKG). 

Die  angefochtene  Liegenschaftssteigerung  fand  am  11.  Dezember  2009  statt,  damit  ist 
die  am  21.  Dezember  2009  der  Post  übergebene  Beschwerdeschrift  innert  Frist 
eingereicht. 

b)  Soweit  die  Beschwerdeführerin  die  Zahlung  eines  Betrages  in  gerichtlich  zu 
in  die  Zuständigkeit  der 

fällt  dies  nicht 

bestimmender  Höhe  geltend  macht, 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (dazu E. 3). 

a)  Die  Beschwerdeführerin  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  sie  aus  dem 
2. 
Steigerungserlös  in  jedem  Fall  im  Betrag  des  eingetragenen  Bauhandwerkerpfandrechts 
zu entschädigen sei. Sie stützt sich dabei auf die Steigerungsbedingungen. 

b) Vorab ist festzuhalten, dass das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 839 ZGB) zwar 
ein  gesetzliches  Pfandrecht  ist,  aber  dass  dieses  erst  mit  der  Eintragung  entsteht  (Art. 
837  Abs.  1  Ziff.  3  ZGB)  und  ihm  kein  Rangprivileg  zukommt.  Die  dinglichen  Rechte 
entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch 
(Art.  972  ZGB).  Die  Beschwerdeführerin  hat  als  Baupfandgläubiger  ein  Pfandrecht  im 
zweiten  Rang.  Im  ersten  Rang  findet  sich  ein  Inhaberschuldbrief  über  Fr.  500'000.--. 
Inhaber war im Zeitpunkt der Steigerung offensichtlich die Z AG. 

Davon  zu  unterscheiden  ist  das  gesetzliche  Grundpfandrecht,  das  dem  die  Verwertung 
verlangenden  Gläubiger,  dem  Grundbuchamt  _____,  zusteht.  Dabei  handelt  es  sich  um 
ein  gesetzliches  Grundpfandrecht  des  kantonalen  Rechtes  aus  öffentlich-rechtlichen 
Verpflichtungen,  das  zu  Gültigkeit  keiner  Eintragung  bedarf  (Art.  836  ZGB,  Art.  324  EG 
ZGB, SGF 210.1). 

c) 

Bei 

gilt 

der  Grundstücksverwertung 

das  Deckungsprinzip.  Der 
Verwertungsgegenstand  wird  dem  Meistbietenden  nach  dreimaligem  Aufruf 
zugeschlagen,  sofern  das  Angebot  den  Betrag  allfälliger  dem  betreibenden  Gläubiger  im 
Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen übersteigt (Art. 142a und 126 SchKG). 
Dies  hat  das  Betreibungsamt  im  Lastenverzeichnis  vom  12.  November  2009  auch  klar 
zum  Ausdruck  gebracht,  indem  es  angibt,  welche  Forderung  in  welcher  Reihenfolge 
befriedigt  wird.  Die  Forderung  der  Beschwerdeführerin  wird  ausgewiesen  als  "zahlbar 
nach den Forderungen 1 bis 3". Das Lastenverzeichnis wurde von der Beschwerdeführerin 
am  12.  November  2009  in  Empfang  genommen,  und  am  selben  Tag  auch  von  ihrem 
Anwalt.  Im  Begleitschreiben  wurde  sie  –  wie  alle  Gläubiger  –  ausdrücklich  "darauf 
aufmerksam gemacht, dass die darin bezeichneten Lasten sowohl nach Bestand als nach 
Fälligkeit, Umfang und Rang als von Ihnen anerkannt gelten, wenn und soweit sie nicht 
binnen  10  Tagen  nach  Empfang  dieser  Anzeige  schriftlich  beim  unterzeichneten 
Betreibungsamt (...) bestritten worden sind" (Beilage 6 Stellungnahme Betreibungsamt). 
Das Lastenverzeichnis blieb unbestritten. 

 
 
 
 
 
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d)  Die  Steigerungsbedingungen  wurden  am  26.  November  2009  aufgelegt  und  in 
Kopie  bereits  am  23.  November  2009  sowohl  der  Beschwerdeführerin  als  auch  ihrem 
Anwalt  zugestellt  (Beilagen  7  und  8  Stellungnahme  Betreibungsamt).  Wie  die 
Beschwerdeführerin  selber  ausführt,  entsprachen  sie  den  Vorgaben  von  Art.  45  VZG 
(Beschwerde  Ziff.  III./5  Absatz  1).  Weder  der  Ablauf  der  Versteigerung  noch  der 
Zuschlag an die Z AG wird von der Beschwerdeführerin angefochten und es ist auch nicht 
ersichtlich, dass irgendwelche Verfahrensfehler begangen worden sind. 

e)  Die  Beschwerdeführerin  beantragt,  sie  sei  aus  dem  Steigerungserlös  vorab  zu 
entschädigen.  Sie  stützt  sich  hierbei  auf  Art.  16  der  Steigerungsbedingungen,  der  unter 
dem  Titel  "Kompensation"  anführt:  "Erfolgt  ein  Zuschlag  unter  Fr.  265'000.00,  hat  der 
Ersteigerer in jedem Fall den Betrag von Fr. 90'983.30 (Pfandrecht der Handwerker und 
Unternehmer  +  Gesetzliche  Grundpfandrechte)  zu  bezahlen.  Keine  Kompensation  wird 
möglich sein. Im Falle des Zuschlages an die Hypothekargläubigerin Z AG für mehr als Fr. 
265'000.00: Bezahlung durch Kompensation bis Fr. 168'391.28, d.h. Entbindung von der 
Pflicht  zur  Anzahlung,  Bezahlung  der  Betreffnisse  der  vorangehenden  Gläubiger  sowie 
allfälligen  Betreffnisse  von  den  nachgehenden  Gläubigern  und  eines  allfälligen  über  den 
Betrag  der  pfand-  und  pfändungsgesicherten  Forderungen  hinausgehenden  Mehrerlöses 
sowie  der  Kosten  innert  zehn  Tagen  ab  Rechnungsstellung."  Am  Steigerungstag  wurde 
präzisiert,  dass  die  Liegenschaft  zu  jedem  Preis  versteigert  werde,  das  Mindestangebot 
jedoch  Fr.  1000.--  betrage.  Auf  Frage  hin  wurde  klargestellt,  nur  die  Z  AG  habe  das 
Recht  auf  Kompensation  (Beilage  9).  Die  Beschwerdeführerin  war  im  Steigerungslokal 
durch Herrn F. vertreten. 

Die  Steigerungsbedingungen  können  in  keinem  Fall  die  Reihenfolge  der  Verteilung  des 
Erlöses abändern. Diese erfolgt gestützt auf das Lastenverzeichnis. Gemäss Art. 112 VZG 
stellt  das  Betreibungsamt  nach  Eingang  des  Erlöses  der  Versteigerung  gestützt  auf  das 
rechtskräftige  Lastenverzeichnis  die  Verteilungsliste  auf.  Eine  nochmalige  gerichtliche 
Anfechtung  der  darin 
ist  weder  hinsichtlich  des 
Forderungsbetrages  noch  des  Ranges  möglich.  Bei  einem  Steigerungserlös  von  Fr. 
162'000.-- wird für die Beschwerdeführerin nichts übrig bleiben; dies ergibt sich aus dem 
Deckungsprinzip;  zuerst  werden  die  Forderungen  1-3  gemäss  Lastenverzeichnis 
befriedigt.  Das  Vorgehen  des  Betreibungsamtes  ist  daher  nicht  zu  beanstanden  und  die 
Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 

festgestellten  Forderungen 

a)  Eventualiter  beantragt  die  Beschwerdeführerin  die  Z  AG  oder  den  Kanton 

3. 
Freiburg zu verpflichten, sie für den Ausfall zu entschädigen.  

b)  Weshalb  die  Z  AG  ins  Recht  gefasst  werden  soll,  führt  die  Beschwerdeführerin 
nicht aus. Es kann daher schon mangels Substanziierung des Anspruchs nicht auf diesen 
Antrag eingetreten werden. Soweit sie in Betracht zieht, einen Anspruch auf Deckung aus 
dem  den  vorhergehenden  Pfandgläubigern  zufallenden  Verwertungsanteil  einzuklagen 
(Art. 841 ZGB, Art. 117 VZG), so ist dieser beim Gericht des Betreibungsortes, nicht bei 
der Aufsichtsbehörde einzuklagen. So oder anders kann auf dieses Rechtsbegehren nicht 
eingetreten werden. 

c)  Subsidiär  reicht  die  Beschwerdeführerin  auch  eine  Klage  gegen  den  Staat 

Freiburg  wegen  falscher  Auskunft  des  Betreibungsamtes  ein.  Wie  es  sich  damit  verhält, 

kann  vorliegend  offen  bleiben,  denn  bei  Haftungsklagen  gestützt  auf  Art.  5  SchKG 

handelt es sich um verwaltungsrechtliche Klagen gemäss Art. 121 ff. VRG (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts  vom  24.  Juni  2004  in  Sachen  C.  P.  c/  Etat  de  Fribourg).  Die 

 
 
 
 
 
 
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Schuldbetreibungs-  und  Konkurskammer 
Beschwerde/Klage ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten.  

ist  nicht 

zuständig  und  auf  die 

4. 

Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

D i e   K a m m e r   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

II. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen 
beim  Bundesgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  und  die  übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift 
ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 15. Februar 2010 

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