# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 697ed0b4-717f-5a4e-a08e-4dcf52f7da06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-5565/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5565-2006_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5565/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Dr. Hans R. Grendelmeier, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5565/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 28. Februar 2005 und gelangte am 21. März 2005 in die 
Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er 
am 1. April  2005 vom BFM im Empfangszentrum B._______ befragt 
und  am  11.  Mai  2005  vom  Migrationsamt  des  Kantons  C._______ 
angehört. 

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme  aus  D._______,  Distrikt  E._______,  und  habe  vor  seiner 
Ausreise  in  F._______,  Distrikt  G._______,  gewohnt.  Seit  seiner 
Schulzeit sei  er Mitglied der Nepali  Congress Partei  und habe diese 
gelegentlich  finanziell  unterstützt.  Ansonsten  habe  er  sich  nicht 
politisch  betätigt.  Ab  dem Jahre  2002  hätten  die  Maoisten  von  ihm 
verlangt,  sie  finanziell  zu  unterstützen,  gelegentlich  zu  verpflegen 
sowie  zu  beherbergen.  Am  14.  Februar  2005  habe  die  Armee  sein 
Haus durchsucht  und dabei  Quittungen von Geldspenden gefunden, 
die er den Maoisten habe zukommen lassen. Deshalb sei er von der 
Armee für einen Tag festgenommen worden, die ihn anschliessend der 
Polizei  übergeben habe,  von der  er  vier  Tage lang festgehalten und 
befragt  worden  sei.  Die  Polizei  habe  ihn  verdächtigt,  ein  Maoist  zu 
sein. Mit Hilfe seines Vaters und nach Bezahlung eines Geldbetrages 
sei er schliesslich freigelassen worden. Nach seiner Freilassung hätten 
die  Maoisten  erneut  Geld  von  ihm  verlangt,  weshalb  er  mit  ihnen 
vereinbart habe, dass er das Geld am nächsten Tag zum Haus eines 
Maoisten  bringen  würde.  Nachdem  er  das  Geld  abgeliefert  gehabt 
habe, sei das Haus des Maoisten von der Armee angegriffen worden. 
Am nächsten Tag seien die Maoisten bei ihm erschienen und hätten 
ihn entführt,  da sie ihn aufgrund des Angriffs  verdächtigt  hätten,  sie 
verraten  zu  haben.  Unterwegs  habe  es  ein  Gefecht  mit  der  Armee 
gegeben, in deren Verlauf er habe fliehen können. Nachdem er kurz 
darauf erfahren habe, dass sowohl die Polizei als auch die Maoisten 
nach ihm suchen würden, habe er sich entschlossen zu fliehen. Er sei 
deshalb nach Neu Delhi  gereist,  wo er  fünfzehn Tage geblieben sei. 
Mit  der  Hilfe  eines  Schleppers  sei  er  anschliessend  von  dort  nach 
Paris  geflogen  und  dann  mit  dem  Auto  illegal  in  die  Schweiz 
eingereist.

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B.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 - eröffnet am 19. Juni 2006 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde vom 18. Juli  2006 (Poststempel)  an die damals zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Be-
schwerdeführer  beantragen,  es  sei  in  Gutheissung  der  Beschwerde 
seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und demgemäss das Asyl-
gesuch gutzuheissen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden folgende Do-
kumente im Original  eingereicht: Eine Arbeitsbestätigung des Village 
Developement  Committee  of  F._______,  ein  Familienregisterauszug 
sowie  eine  Mitgliedschaftsbestätigung  der  Nepali  Congress  Partei. 
Zudem gab der Beschwerdeführer mehrere Zeitungsartikel und Karten 
bezüglich Nepal beziehungsweise Indien zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2006 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter  der  ARK fest,  der  Beschwerdeführer  könne den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig verzichtete 
der Instruktionsrichter in Berücksichtigung der Höhe des Sicherheits-
kontos  des  Beschwerdeführers  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

E.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  4.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 28. August 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Mit der Stellungnahme wurden 
verschiedene Internet-Ausdrucke bezüglich der Situation in Nepal zu 
den Akten gereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
dass vorerst darauf hinzuweisen sei, dass die Feststellung der Identi-
tät  eines  Gesuchstellers  eine  unabdingbare  und  zentrale  Vorausset-
zung für die Abklärung von Asylvorbringen sei. Der Beschwerdeführer 
habe den schweizerischen Asylbehörden kein rechtsgenügliches Iden-
titätspapier abgegeben, weshalb seine Identität, die effektiven Reise-
daten sowie die tatsächliche Reiseroute nicht feststünden. Sodann sei 
angesichts  der  aktuellen  Lage  in  Nepal  zu  betonen,  dass  sich  die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert  habe. Die Maoisten würden seit  dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser  an  den  Friedensgesprächen  mitbeteiligt.  Diese  Entwicklung 
habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutlichen Verbes-
serung der  Menschenrechtssituation  im  ganzen Land geführt.  Somit 
sei davon auszugehen, dass für Personen, welche verdächtigt würden, 
die Maoisten unterstützt zu haben, aufgrund der zwischenzeitlich ein-
getretenen  politischen  Lage keine begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
mehr bestehe.

Zudem bestehe für Personen, welche trotz dieser veränderten Situati-
on  weiterhin  Bedrängungen  durch  die  Maoisten  befürchten  würden, 
die Möglichkeit, sich diesen befürchteten Massnahmen - gestützt auf 
die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - durch Wohnsitznahme 
in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien daher nicht auf 

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den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerde-
führers hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht  stand. Zudem sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht, man habe ihm seine Identitätspapiere 
in Nepal abgenommen und er könne sich deshalb einzig mit den ein-
gereichten  Bestätigungen  ausweisen.  Sodann  sei  die  Einschätzung 
des  BFM  oberflächlich  und  voreilig.  Der  labile  Waffenstillstand  sei 
lediglich etwa zweieinhalb Monate alt und man habe überhaupt keine 
Erfahrung,  wie  lange  er  dem  politischen  Druck  aus  verschiedenen 
Richtungen oder dem Druck der Öffentlichkeit standhalten werde. Sehr 
oft  zeige sich,  dass zwei  erbitterte  Gegner  auf  politischem und/oder 
militärischem  Gebiet,  wie  z.B.  in  Sri  Lanka,  Friedensgespräche 
aufnehmen  würden,  ohne  dass  es  indessen  zu  einer  nachhaltigen 
Verbesserung für die Bevölkerung käme. Er - der Beschwerdeführer - 
sei  nicht  aus  wirtschaftlichen  Gründen  aus  Nepal  in  die  Schweiz 
geflohen, sondern aus Angst um sein Leben. Er fürchte sich vor einer 
Heimreise - zumindest im jetzigen Zeitpunkt -, da noch unklar sei, ob 
er von der einen oder anderen Seite attackiert werde.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  den  schweizerischen  Asylbe-
hörden  kein  rechtsgenügliches  Identitätspapier  eingereicht  hat,  und 
seine Identität  daher nicht definitiv feststeht,  ist  vorliegend unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer aus Nepal stammt. 

Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in Ne-
pal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert hat. 
Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts 
tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt 
und festgestellt, die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
habe  sich  seit  der  Aufnahme  von  Friedensverhandlungen  zwischen 
den Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M]) und der Regie-

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rung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom  28.  Juli 
2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert  (vgl. 
dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem  83  Abgeordnete  der  Maoisten  angehörten.  Nach  einigen 
Verzögerungen wurde am 16. Januar  2007  mit  der  Entwaffnung der 
Maoisten  begonnen.  Am  10.  April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die Maoisten vor 
dem Nepali Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die 
Wahl,  NZZ  Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die 
Maoisten in Nepal, NZZ Online, International, 25. April 2008). Am 28. 
Mai 2008 kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten 
Sitzung  zusammen.  Gleich  zu  Beginn  der  konstituierenden  Sitzung 
schuf  die  Versammlung  die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und 
erklärte das Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; 
NZZ Online,  International,  29. Mai  2008). Am 11. Juni 2008  verliess 
der entmachtete Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in 
Kathmandu (vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ 
Online,  International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende 
Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 
vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster 
Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008) 
und am 15. August 2008 wählte sie  den Chef der Maoisten,  Pushpa 
Kamal  Dahal  (Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-
Chef  neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International, 
15. August 2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-
schrift sowie der Stellungnahme vom 28. August 2006 - keine begrün-
dete  Furcht  vor  einer  künftigen  Verfolgung  durch  die  Armee  bezie-
hungsweise  die  Maoisten  besteht.  Es  kann  daher  darauf  verzichtet 

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werden,  auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  beziehungsweise 
der Stellungnahme vom 28. August 2006 und die vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie am Er-
gebnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen. 

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wesentlich verändert. Aktuell  ist  die  Situation in  Nepal  somit 
nicht dergestalt, als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 35 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt, wo er als Buchhalter und in der Land-
wirtschaft  tätig gewesen ist. Zeitweise hat  er  auch einen Holzhandel 
betrieben. Überdies hat  er  ein Studium absolviert  und verfügt  daher 
über eine überdurchschnittliche Bildung. Zudem leben seine Eltern, ein 
Bruder sowie seine Ehefrau und seine Tochter nach wie vor in seinem 
Heimatdorf. Seine drei weiteren Geschwister leben ebenfalls in Nepal. 
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Rein-
tegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten,  von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-
troffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK 
in  EMARK 2005 Nr. 24  E. 10.1. S. 215). Sodann steht  es  dem Be-
schwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich an einem ande-
ren  als  seinem bisherigen  Wohnort  niederzulassen. Der  Vollzug  der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Nepal  erweist  sich  dem-
nach als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein,  Arbeitsbestätigung des Village Develope-
ment  Committee  of  F._______,  Familienregisterauszug,  Mit-
gliedschaftsbestätigung der Nepali Congress Partei)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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