# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44b62758-7be3-5a91-9208-f98dc9d0fe6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 D-6144/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6144-2006_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6144/2006
D-6145/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
und deren Tochter
B._______, geboren (...),
Kambodscha,
vertreten durch Frau Gabriella Tau, Caritas Schweiz
(...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. September 2006 / N _______ und N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6144/2006

Sachverhalt:

A.
Die beiden Beschwerdeführerinnen, A._______ (Mutter, nachstehend 
Beschwerdeführerin  1)  und  B._______  (Tochter,  nachstehend 
Beschwerdeführerin  2)  verliessen  Kambodscha  am  10.  Dezember 
2005 und reisten via Malaysia auf dem Flugweg mit einem Visum legal 
in die Schweiz ein. Am 12. Dezember 2005 kamen sie am Flughafen 
C._______ an und passierten dort die Passkontrolle. Der Grund für die 
Ausreise und die beantragten Visa war die medizinische Versorgung 
der Beschwerdeführerin 1, die einen Tumor in der Gebärmutter hatte. 
Sie wollte ihre Krankheit in der Schweiz behandeln lassen. Der Bruder 
der  Beschwerdeführerin  1  lebt  schon  seit  einigen  Jahren  in  der 
Schweiz und ermöglichte mit  der Hilfe eines Arztes die Reise in die 
Schweiz.  Die  Beschwerdeführerin  2  begleitete  ihre  Mutter  in  die 
Schweiz.  Ihr  Visa-Grund  ist  entsprechend  mit  "Visite"  (Besuch) 
deklariert. Die beiden Visa der Beschwerdeführerinnen waren vorerst 
auf 46 Tage beschränkt. 

B.
Die  Beschwerdeführerin  1  wurde  im  Januar  2006  operiert  und  der 
Tumor erwies sich als gutartig. Am 10. Januar 2006 verlängerte das 
BFM die Visa der Beschwerdeführerinnen um weitere 40 Tage. Am 1. 
Februar 2006 stellte der behandelnde Arzt bei der Fremdenpolizei der 
Stadt  D._______  einen  Antrag  um  Verlängerung  des 
Aufenthaltsvisums  und  begründete  dies  mit  familiär-menschlichen 
Gründen.  Die  Familie  und  vor  allem  der  Bruder  der 
Beschwerdeführerin  1  wolle  seiner  Schwester  einen  verlängerten 
Aufenthalt  offerieren,  um  sie  "ganz  gesunden  zu  lassen"  (A6/4 
Beschwerdeführerin  1).  Nach  Angaben  des  behandelnden  Arztes 
handelte es sich beim Wunsch der erneuten Verlängerung des Visums 
der  Beschwerdeführerin  jedoch  nicht  mehr  um  eine  dringlich 
medizinische  Angelegenheit,  sondern  eher  um  eine  familiär-
menschliche (A6/4 Beschwerdeführerin 1). Im April 2006 erfolgte eine 
weitere Verlängerung der Visa bis zum 6. Juni 2006.

C.
Mit  Verfügung  vom  31.  Mai  2006  reagierte  die  Fremdenpolizei  der 
Stadt  D._______  (A6/1  Beschwerdeführerin  1)  auf  ein  weiteres 
Visumsverlängerungsgesuch  des  behandelnden  Arztes  (A6/3 
Beschwerdeführerin  1).  Der  behandelnde  Arzt  machte  in  seiner 

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Eingabe  geltend,  dass  die  Beschwerdeführerin  1  an  Bluthochdruck 
leide und es sei  seiner  Ansicht  nach besser,  die Behandlung in  der 
Schweiz durchzuführen,  weil  es hier  modernere und sicherere Mittel 
gäbe  als  in  Kambodscha,  wo  angeblich  oft  asiatische  Fälschungen 
verkauft werden sollen. Für die Gesundheit der Beschwerdeführerin 1 
sei es deshalb besser, wenn sie erst nach Kambodscha zurückkehre, 
wenn sie medikamentös stabilisiert  sei  (A6/3 Beschwerdeführerin 1). 
Die  Fremdenpolizei  legte,  unter  Androhung  der  Ausschaffung,  eine 
neue Ausreisefrist auf den 6. August 2006 fest.

D.
Am 21. Juli 2006 reichten die Beschwerdeführerinnen ein Asylgesuch 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ ein. Zur Begründung 
ihrer  Gesuche  brachten  die  Beschwerdeführerinnen  anlässlich  der 
Befragung vom 11. August 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
und  vom  11.  September  2006  beim  Bundesamt  im  Wesentlichen 
übereinstimmend  vor,  dass  sie  wegen  der  Krankheit  der 
Beschwerdeführerin  1 und der schlechten Behandlungsmöglichkeiten 
in Kambodscha in die Schweiz eingereist seien. Zudem hätten sie in 
Kambodscha in  der näheren Umgebung keine Verwandten und auch 
keine  Existenzgrundlage  mehr. Kurz  nach  dem Tod des Ehemannes 
bzw. des Vaters der Beschwerdeführerinnen im Jahre 1999 hätten sie 
ihre  Existenzgrundlage,  einen  Verkaufsstand  für  Lebensmittel, 
verkaufen  und  die  Beschwerdeführerin  2  hätte  ihr  Schulausbildung 
abbrechen  müssen.  Fortan  habe  die  Beschwerdeführerin  1  als 
Bedienstete bei Nachbarn gearbeitet. Die Beschwerdeführerin 2 habe 
ihre  Mutter  dabei  unterstützt.  Danach  sei  die  Beschwerdeführerin  1 
krank geworden und fortan von ihrer  Tochter (Beschwerdeführerin  2) 
gepflegt  worden.  Wegen  der  Arzt-  und  Spitalkosten  sei  ihnen 
allmählich  das  Geld  ausgegangen.  In  der  Schweiz  hätten  sie 
Verwandte,  eine  Schwester  und  einen  Bruder  mütterlicherseits.  Der 
Bruder  der  Beschwerdeführerin  1  habe  dann  auch  den  Kontakt  mit 
dem behandelnden Arzt geknüpft und mit ihm zusammen die Einreise 
in die Schweiz organisiert. Die Beschwerdeführerin 2 wünsche sich in 
der Schweiz zu bleiben, damit sie sich hier ausbilden lassen und ihrer 
Mutter  helfen  könne  (vgl.  A7  Beschwerdeführerin  2).  Die 
Beschwerdeführerin 1 möchte nicht zurückkehren, da sie nicht wisse, 
wo sie in Kambodscha leben könne, alles verloren und verkauft habe 
und  nicht  wisse,  wie  sie  dort  überleben  solle  (vgl.  A10 
Beschwerdeführerin 1).

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E.
Mit  Verfügung  vom  25.  September  2006  wies  das  BFM  die  beiden 
Asylgesuche  der  Beschwerdeführerinnen  vom  21.  Juli  2006  ab  und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zudem ordnete es den 
Vollzug  der  Wegweisung,  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall,  an.  Zur  Begründung  der  Abweisung  des  Asylge-
suchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Beschwer-
deführerinnen  keine  in  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  genannten Gründe geltend gemacht, sondern le-
diglich auf eine unbefriedigende finanzielle und familiäre Situation im 
Heimatland  sowie  auf  gesundheitliche  Probleme  der  Beschwerde-
führerin 1 hingewiesen hätten. Dabei handle es sich offensichtlich um 
Probleme wirtschaftlicher und sozialer Natur, die jedoch keine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerinnen  seien  asylrechtlich  somit  nicht  relevant  und 
würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 
3 AsylG nicht  stand halten. Demzufolge erfülle weder die Beschwer-
deführerin  1  noch  die  Beschwerdeführerin  2  die  Flüchtlings-
eigenschaft,  so dass die beiden Asylgesuche abzulehnen seien (vgl. 
A11/3  für  die  Beschwerdeführerin  1  und  A9/3  für  die  Beschwerde-
führerin 2). 

Zur  Begründung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  führte  das  BFM  im 
Wesentlichen  aus,  dass  die  Behandlung  des  Bluthochdrucks  der 
Beschwerdeführerin 1, entgegen der Angaben des behandelnden Arz-
tes,  auch  in  Kambodscha  durchaus  fachgerecht  möglich  sei.  Die 
Beschwerdeführerinnen  hätten  zudem  bis  zu  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz in  Kambodscha gelebt  und von ihren Tätigkeiten  als  Haus-
haltshilfen  den  Lebensunterhalt  bestreiten  können.  Mit  der  Unter-
stützung des Bruders bzw. des Onkels, der in der Schweiz einer gere-
gelten  Tätigkeit  nachgehe und die Reise  der  Beiden in  die  Schweiz 
finanziert  habe,  sei  es  den  Beschwerdeführerinnen  zu  zumuten,  in 
ihrem  Heimatland  Kambodscha  wieder  Fuss  zu  fassen.  Somit 
sprächen auch keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr in ihr 
Heimatland  (vgl.  A11/3  Beschwerdeführerin  1  bzw.  A9/3  Beschwer-
deführerin 2).

Gleichentags  wurde  den  Beschwerdeführerinnen  die  Verfügung  des 
BFM  mündlich  eröffnet  und  ausgehändigt  (vgl.  A13  Beschwerde-
führerin 1 bzw. A11 Beschwerdeführerin 2) und sie wurden dem Kan-
ton J._______ zugewiesen.

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F.
Mit  Schreiben  vom  27.  September  2006  (beim  Bundesamt  einge-
gangen  am  28.  September  2006)  baten  die  Beschwerdeführerinnen 
um  Einsicht  in  die  entscheidrelevanten  Akten  (A15  Beschwerde-
führerin 1 bzw. A13 Beschwerdeführerin 2). Diesem Begehren stimmte 
das  Bundesamt  mit  den  entsprechenden  Schreiben  vom 3. Oktober 
2006 zu (A16 Beschwerdeführerin 1 bzw. A14 Beschwerdeführerin 2). 
Am 24. Oktober  2006 fochten die  Beschwerdeführerinnen die  Verfü-
gung des BFM vom 25. September 2006 bei der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten die 
Aufhebung  der  Ziffern  4  und  5  (Vollzug  der  Wegweisung  unter  An-
drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall). Es sei die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und den Beschwer-
deführerinnen als  Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei von der Er-
hebung  von Verfahrenskosten  inklusive  der  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses abzusehen und überdies seien die beiden Verfahren zu 
vereinigen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
der  ARK vom 31.  Oktober  2006  wurde  den  Beschwerdeführerinnen 
mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des Asylverfahrens in  der  Schweiz 
abwarten könnten (vgl. Art. 42 Abs. 1 AsylG). Zudem wurden die Be-
schwerdeführerinnen aufgefordert, der ARK innert  Frist ein ärztliches 
Zeugnis der Beschwerdeführerin 1 sowie eine entsprechende Entbin-
dungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht  einzureichen (vgl. 
Art. 110 Abs. 2 AsylG). In verfahrensrechtlicher Hinsicht werde über-
dies auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die bei-
den Beschwerdeverfahren vereinigt (A17 bzw. A15). Über das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 
65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  werde  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt zu befinden sein.

H.
Innert  Frist  reichte  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerinnen 
sowohl einen ärztlichen Bericht als auch eine Erklärung der Beschwer-
deführerin 1 ein, in welcher sie die sie behandelnden Ärzte und Phy-
siotherapeuten von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbinde. Mit den 
beiden Akten reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen 

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eine  Stellungnahme  zum  Arztbericht  ein  und  hielt  im  Wesentlichen 
Folgendes  fest:  Aus  dem  Arztbericht  sei  ersichtlich,  dass  die 
Beschwerdeführerin  an  einer  arteriellen  Hypertonie  (Bluthochdruck) 
leide  und  ihre  diabetische  Stoffwechsellage  noch  in  einer 
Abklärungsphase  sei.  Die  Behandlung  des  erhöhten  Blutdrucks  und 
der Stoffwechselprobleme benötige  eine Dauerbehandlung. Es seien 
also noch weitere Untersuchungen und Analysen notwendig, um den 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 vollständig beleuchten 
zu  können.  Zudem  verwies  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführerinnen, wie bereits in der Beschwerdeschrift vom 24. 
Oktober 2006, darauf, dass die medizinische Versorgung im gesamten 
Gebiet von Kambodscha bei ernsthaften Krankheiten ungenügend sei. 
Die Konsequenzen einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland könnten 
somit  angeblich  erst  nach  einer  soliden  Erfassung  des 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin  1 durch einen Facharzt 
abgeschätzt werden.

I.
Der Instruktionsrichter der damals zuständigen ARK hat das BFM am 
17. November 2006 zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 VwVG). 
Mit  Eingabe vom 27. November  2006 liess sich  das Bundesamt wie 
folgt vernehmen: Die Beschwerdeschrift  enthalte keine neuen erheb-
lichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Änderung  ihres 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Im übrigen werde auf die Erwä-
gungen ihrer  Verfügung verwiesen,  an denen es vollumfänglich fest-
halte. Das BFM beantrage daher die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 teilte der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgericht  der  Rechtsvertreterin  der  Beschwerde-
führerinnen mit, dass die bei der ARK anhängig gemachten Verfahren 
per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wur-
den  (Art.  53  Abs.  2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32]), das vorliegende, vereinigte Verfahren in der 
Abteilung IV behandelt werde und sie künftige Eingaben ans Bundes-
verwaltungsgericht richten solle. Mit einer Zwischenverfügung des zu-
ständigen Instruktionsrichters vom 9. Juli 2008 wurden die Beschwer-
deführerinnen aufgefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht und 
eine  neuerliche  Entbindungserklärung  der  ärztlichen  Schweigepflicht 
einzureichen. Bei  ungenutzter Frist  werde aufgrund der vorliegenden 
Akten entschieden. Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 bat die Rechtsver-

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treterin  der  Beschwerdeführerinnen  um eine  Fristerstreckung für  die 
Einreichung der entsprechenden Akten, da der behandelnde Arzt fe-
rienbedingt  abwesend  sei.  Diesem  Fristerstreckungsgesuch  stimmte 
der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 
2008  zu.  Innert  Frist  reichten  die  Beschwerdeführerinnen  die  ent-
sprechenden Akten ein. Aus dem eingereichten Arztbericht vom 5. Au-
gust  2008  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  1  immer 
noch an arterieller Hypertonie leide und zudem die Diagnose Diabetes 
mellitus Typ II (Zuckerkrankheit) gestellt wurde. Des Weiteren bestehe 
der Verdacht auf eine nicht errosive Refluxkrankheit. Zudem stellte der 
behandelnde Arzt eine Medikationsliste auf, mit welcher die Beschwer-
deführerin  1  objektiv  und  subjektiv  gut  eingestellt  sei  und sich  eine 
spezielle Psycho- und Physiotherapie zu diesem Zeitpunkt nicht stelle. 
Weiter  hielt  der  Arzt  fest,  die  Beschwerdeführerin  1 spreche auf  die 
eingeleiteten  Therapien  gut  an,  sie  sei  grossmehrheitlich  beschwer-
defrei und die objektiven Messwerte (Blutdruck, Blutzuckereinzelwerte) 
wie auch die Kontrolle des Langzeitblutzuckers seien alle im Normbe-
reich.  Bei  allen  drei  Leiden  handle  es  sich  um  chronische  Erkran-
kungen,  insbesondere  die  Blutdruckbehandlung  und  die  Blutzucker-
behandlung sei lebenslänglich notwendig, die Behandlung der Magen-
beschwerden hingegen sei beschwerdeabhängig. Die Kontrolle, Über-
wachung und die Behandlung seien jedoch Standort unabhängig mög-
lich. Die  Beschwerdeführerin  habe überdies gelernt,  ihre  Blutzucker- 
und  Blutdruckkontrollen  selbstständig  durchzuführen,  die  ärztliche 
Kontrolle müsse demnach nicht sehr engmaschig angesetzt werden.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2008 hat der zuständige Inst-
ruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgericht  die  Vorinstanz  in  An-
wendung von Art. 57 VwVG eingeladen, eine Vernehmlassung zu den 
neuen medizinischen Erkenntnissen einzureichen. Das BFM liess sich 
innert Frist wie folgt vernehmen: Die neuerliche Eingabe enthalte keine 
neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Ände-
rung  ihres  Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Zum  aktualisierten 
Arztbericht  hielt  das Bundesamt Folgendes fest: Die drei  Leiden der 
Beschwerdeführerin 1 seien – wie öffentlich zugänglichen Berichten zu 
entnehmen sei – in Kambodscha behandelbar. Insbesondere habe die 
WDF (World  Diabetes  Foundation)  gemeldet,  dass  im Februar  2007 
zwei Diabetes Kliniken in Kambodscha eröffnet und Projekte gestartet 
wurden,  um selbst  den Ärmsten in  der  Bevölkerung den Zugang zu 
Medikamenten zu gewährleisten. Im Übrigen verwies das Bundesamt 

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auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten 
werde. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. September 2008 lud der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwer-
deführerinnen ein, sich innert Frist zur Vernehmlassung des BFM vom 
17. September  2008 schriftlich zu äussern. Dieser  Einladung kamen 
die  Beschwerdeführerinnen  nach  und  liessen  sich  wie  folgt  verneh-
men: Die Abklärungen des BFM betreffend zumutbaren Zugang zu den 
von der Beschwerdeführerin 1 konkret benötigten Medikamenten und 
den  entsprechenden  Kliniken  inklusive  deren  Zulassungsvoraus-
setzungen  seien  ungenügend,  obwohl  die  Vorinstanz  der  Unter-
suchungspflicht  unterliege.  Ausserdem  fehle  den  Beschwerde-
führerinnen seit  dem Tod des Ehemannes bzw. des Vaters das fami-
liäre Beziehungsnetz in Kambodscha. Das ganze Vermögen sei bereits 
für vormalige medizinische Behandlungen aufgebraucht und auch der 
in  der  Schweiz  wohnende,  verschuldete  Bruder  bzw. Onkel  der  Be-
schwerdeführerinnen sei  nicht mehr in der Lage, sie weiterhin finan-
ziell  zu  unterstützen.  Aus  all  diesen  Gründen  wäre  die  Beschwe-
deführerin 1, entgegen der Auffassung des BFM, bei einer Rückkehr in 
ihr Heimatland konkret gefährdet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG  beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2006 hielt die damals zu-
ständige ARK fest, dass die Verfahren der Beschwerdeführerinnen an-
tragsgemäss vereinigt  worden sind. Deshalb wird im Folgenden ent-
sprechend von einer  Beschwerde ausgegangen. Die  Beschwerde ist 
form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Beschwerdeführerinnen  sind 
durch die angefochtenen Verfügungen berührt  und haben ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 
Die Beschwerdeführerinnen sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylge-
suchs  sowie  die  Wegweisung  an  sich  blieben  vorliegend  unange-
fochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach-
sen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung (Art. 44 AsylG).

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.4 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. 
Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). 

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4.4.1 Die aktuelle Menschenrechtslage in Kambodscha muss zwar als 
problematisch  bezeichnet  werden.  So  können  namentlich  Rechts-
staatlichkeit und Gewaltentrennung de facto nicht als gewährleistet be-
trachtet werden, da die Exekutive sowohl das Parlament als auch die 
Justiz kontrolliert. Letztere wird des Öfteren dazu missbraucht, um ge-
gen  unliebsame  politische  Gegner  vorzugehen.  Im  Weiteren  ist  die 
Pressefreiheit  in Kambodscha stark eingeschränkt. Ferner sind kam-
bodschanische  Behörden  offenbar  regelmässig  in  unrechtmässige 
Landverkäufe involviert,  welche  namentlich  die  Landbevölkerung  vor 
grosse existenzielle Probleme stellen. In den Gefängnissen kommt es 
sodann  noch  immer  zu  Folter. Schliesslich  ist  das  Land  eine  Dreh-
scheibe des internationalen Kinder- und Frauenhandels (vgl. etwa US 
Departement  of  State,  Country  Report  on  Human  Rights  Practices 
2006, 6. März 2006; Amnesty International, Annual Report  2007, 23. 
Mai 2007). 

4.4.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen indessen keine Gründe vor, 
die darauf hindeuten würden, dass ihnen persönlich – sei es als Folge 
der  beschriebenen  schlechten  Menschenrechtslage  oder  aus  einem 
anderen Grund- bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine unmensch-
liche  Behandlung  drohen  könnte.  Der  Europäische  Gerichtshof  für 
Menschenrechte  (EGMR)  anerkennt  grundsätzlich  keinen  durch  die 
EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, 
um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer For-
men der Unterstützung zu kommen; nur bei Vorliegen aussergewöhn-
licher  Umstände anerkennt  der  EGMR ausnahmsweise,  dass bei  ei-
nem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme ge-
gen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. Urteil  des EGMR vom 27. 
Mai  2008  i.S.  N.  gegen  Vereinigtes  Königreich  [Beschwerde  Nr. 
26565/05], Ziff. 42; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Es 
ist zwar davon auszugehen, dass die medizinischen Standards in der 
Schweiz besser sind als in Kambodscha, doch verfügt beispielsweise 
die Hauptstadt Phnom Penh über gute Fachärzte. Demzufolge ist eine 
medizinische  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  1  im  Heimatland 
grundsätzlich gewährleistet, weshalb der Vollzug der Wegweisung un-
ter  dem Blickwinkel  von Art. 3  EMRK nicht  zu beanstanden ist. Der 
Vollzug der Wegweisung erweist sich daher in dieser Hinsicht als zu-
lässig.

4.5 Nach dem Gesagten ist  der  Vollzug der  Wegweisung sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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4.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.6.1 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  für  die  Beschwer-
deführerin 1 bestehe aus gesundheitlichen Gründen eine grosse Ge-
fahr, falls die Wegweisung vollzogen würde. Andere Gründe betreffend 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  brachten  die  Be-
schwerdeführerinnen nicht vor. Deshalb wird im Folgenden unter dem 
Aspekt der Unzumutbarkeit bzw. Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung einzig geprüft, ob wegen einer möglichen medizinischen Not-
lage in Kambodscha die Beschwerdeführerin 1 beim Vollzug der Weg-
weisung konkret gefährdet wäre.

4.6.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor,  in  Kambodscha seien 
die medizinischen Infrastrukturen schlecht, schwer zugänglich und es 
fehle  an  den  Möglichkeiten  für  die  den  Regeln  der  Medizin  ent-
sprechenden Untersuchungen und an Medikamenten. Zudem verfüge 
die  Beschwerdeführerin  1  nicht  über  die  entsprechenden  Mittel,  um 
sich die für ihre Krankheiten notwendigen Medikamente in ihrem Hei-
matland zu besorgen. Auch ihr in der Zwischenzeit angeblich insolven-
te und in der Schweiz wohnhafte Bruder könne sie überdies nicht mehr 
länger finanziell unterstützen.

4.6.3 Betreffend  die  medizinische  Notlage  kann  nur  dann  auf 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 
eine  notwendige  medizinische  Behandlung  im  Heimatland  nicht  zur 
Verfügung  steht  und  die  Rückkehr  zu  einer  raschen  und  lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-
gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 
einer  menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist.  Unzumut-
barkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-
kunftsstaat  eine nicht  dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 
b).

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4.6.4 In  der  kambodschanischen  Hauptstadt  Phnom  Penh  sind  alle 
Krankheiten der Beschwerdeführerin, also sowohl die arterielle Hyper-
tonie, Diabetes mellitus Typ II als auch die errosive Refluxkrankheit be-
handelbar. Deshalb ist davon auszugehen, dass in Kambodscha auch 
die entsprechenden Medikamente erhältlich sind.

4.6.5 Im eingereichten Arztbericht  vom 5. August  2008 wies der be-
handelnde Arzt darauf hin, dass es sich bei allen drei Leiden der Be-
schwerdeführerin  1  (Bluthochdruck,  Blutzucker  und  Magenbe-
schwerden) um chronische Leiden handle. Die Behandlung sowohl des 
Blutdruckes  als  auch  des  Blutzuckers  sei  lebenslänglich  notwendig, 
die  Behandlung  der  Magenbeschwerden  hingegen  beschwerde-
abhängig. Die Beschwerdeführerin 1 habe auf die verschriebenen Me-
dikamente und die eingeleiteten Therapien gut angesprochen. Sie sei 
grossmehrheitlich beschwerdefrei und die objektiven Messwerte (Blut-
druck, Blutzuckereinzelwerte) wie auch die Kontrolle des Langzeitblut-
zuckers seien alle  im Normbereich. Die Kontrolle,  Überwachung und 
die Behandlung der verschiedenen Krankheiten seien Standort unab-
hängig möglich. Die  Beschwerdeführerin  habe überdies  gelernt,  ihre 
Blutzucker-  und Blutdruckkontrollen  selbstständig  durchzuführen,  die 
ärztliche Kontrolle müsse demnach nicht sehr engmaschig angesetzt 
werden. Alle diese Erkenntnisse schliessen eine Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung aus. Überdies ist festzuhalten, dass sich die 
Beschwerdeführerin 1 bereits seit über zwei Jahren und zehn Monaten 
zwecks  medizinischer  Behandlung  in  der  Schweiz  aufhält.  Es  kann 
also durchaus davon ausgegangen werden,  dass ihr Gesundheitszu-
stand inzwischen fachmännisch und mit der nötigen Sorgfalt abgeklärt 
worden ist und sie von der professionellen und qualitativ hochstehen-
den medizinischen Betreuung in der Schweiz profitieren konnte. Damit 
ist einem grundlegenden Anliegen der Beschwerdeführerinnen Genü-
ge getan. Eine Nachfolgebehandlung in  Kambodscha ist  somit  mög-
lich.

4.6.6 Da die Beschwerdeführerin 1 nicht in akuter Lebensgefahr  son-
dern  grossmehrheitlich  beschwerdefrei  ist  und  sich  die  objektiven 
Messwerte bezüglich Blutdruck und Blutzucker auf einem Normalmass 
eingependelt haben, dürften in absehbarer Zeit regelmässige Klinikbe-
suche  oder  sogar  Klinikaufenthalte  nicht  an  der  Tagesordnung sein. 
Für einzelne Kontrollen innerhalb eines Jahres ist es der Beschwerde-
führerin  durchaus  zumutbar,  auch  einmal  längere  Anfahrtswege  auf 
sich zu nehmen, um sich untersuchen zu lassen. Anders müsste der 

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Entscheid  ausfallen,  wenn  sie  an  einer  Krankheit  leiden  würde,  die 
eine möglichst rasche professionelle medizinische Betreuung in kurzer 
Zeit erfordert. Der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin 1 
verlangt  jedoch  nicht  nach  solch  schnellen  medizinischen  Eingriffs- 
bzw.  Behandlungsmöglichkeiten.  Deshalb  ist  es  ihr  zumutbar,  sich 
sporadisch beispielsweise in  den medizinischen Behandlungszentren 
der  kambodschanischen  Hauptstadt  Phnom  Penh  untersuchen  und 
wenn nötig behandeln zu lassen. Ihr ehemaliger Wohnort G._______ 
liegt  im  Bezirk  H._______  in  der  Provinz  I._______.  Die  Provinz 
I._______ ist in 16 Bezirke aufgeteilt. Das Dorf G._______ liegt östlich 
vom gleichnamigen Provinzhauptort I._______ und nach Angaben der 
Beschwerdeführerinnen ca. eine Autofahrstunde von diesem entfernt 
(vgl.  A2/1  Beschwerdeführerin  1  bzw.  A1/2  Beschwerdeführerin  2). 
Bereits  in  I._______  wird  eine  medizinische  Grundversorgung 
angeboten.  Die  Provinzhauptstadt  I._______  liegt  ca.  120  Kilometer 
nord-östlich  der  kambodschanischen  Hauptstadt  Phnom  Penh.  Mit 
einem Reisebus braucht man für diese Strecke rund zwei Fahrstunden. 
Die  Strecke aus  dem Dorf  G._______  bis  in  die  Hauptstadt  Phnom 
Penh  ist  somit  gesamthaft  in  ca.  drei  Fahrstunden  mit  öffentlichen 
Verkehrsmitteln  oder  einem  Auto  zu  bewältigen.  Somit  kann  die 
diesbezügliche  Angabe  der  Beschwerdeführerinnen  auch  bestätigt 
werden. Für die notwendigen, vereinzelten Reisen ist es durchaus zu 
vertreten,  wenn  die  Beschwerdeführerin  1  pro  Weg  ca.  drei 
Autofahrstunden einrechnen muss, um in die Hauptstadt Phnom Penh 
zu  gelangen  und  sich  in  den  dortigen  medizinischen 
Behandlungszentren  versorgen  zu  lassen.  Überdies  ist  es  den 
Beschwerdeführerinnen überlassen, ob sie ihren künftigen Wohnort in 
Kambodscha  in  der  näheren  Umgebung  eines  medizinisch  gut 
ausgebauten Zentrums wählen wollen.

4.6.7 Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  überdies  vor,  dass  sie 
finanziell nicht über die nötigen Mittel verfügen, um in Kambodscha die 
teuren aber dringend benötigten Medikamente zu kaufen. Es steht den 
Beschwerdeführerinnen jedoch offen, beim BFM einen Antrag auf me-
dizinische  Rückkehrhilfe,  der  auch  Abklärungen  vor  Ort  zur  Prüfung 
der  konkreten  Behandlungsmöglichkeiten  beispielsweise  die  Angabe 
des nächstgelegen Spital, welcher in der Lage ist, die Krankheiten der 
Beschwerdeführerin 1 zu behandeln, Abklärungen betreffend die Ver-
fügbarkeit  und  die  entsprechende  Besorgungsmöglichkeiten  für  die 
notwendigen Medikamente und so weiter beinhalten kann. In diesem 
Begehren  können  die  abgewiesenen  Asylsuchenden  während  einer 

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gewissen  Zeit  Rückkehrhilfe  in  Form  von  Medikamenten  sowie 
allenfalls  auch  die  Übernahme  der  Kosten  für  die  in  dieser  Zeit 
notwendigen  Kontrollen  beantragen. Damit  wäre  namentlich  in  einer 
Anfangsphase die medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin 1 
sichergestellt. 

4.6.8 Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behand-
lung ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, 
wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt  ist 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). Es ist sowohl der gesundheitlich zwar 
angeschlagenen Beschwerdeführerin 1, vor allem aber auch der jun-
gen und gesunden Beschwerdeführerin  2 zu zumuten,  in  ihrem Hei-
matland wiederum einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beschwer-
deführerinnen  haben  vor  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  sich  ihren 
Lebensunterhalt mit der Arbeit als Haushaltshilfen verdient. Diese oder 
eine  andere  Beschäftigung  können  beide  Beschwerdeführerinnen 
nach wie vor ausführen. Nach einer Übergangszeit, die durch die Ge-
währung der medizinischen Rückkehrhilfe überbrückt werden kann, ist 
es für  die Beschwerdeführerinnen möglich,  ihren Lebensunterhalt  zu 
bestreiten  und  auch  Geld  für  die  medizinische  Versorgung  zu  ver-
dienen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
auch medizinisch als zumutbar. Die Beschwerdeführerin 1 gab anläss-
lich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum zu Protokoll, 
dass neben ihrem aktuell  insolventen Bruder auch eine Schwester in 
der Schweiz lebe (vgl. A2/3 Beschwerdeführerin 1). Es ist also durch-
aus möglich, dass die Schwester der Beschwerdeführerin 1 diese, zu-
mindest vorübergehend bzw. in einer Anfangsphase nach ihrer Rück-
kehr,  finanziell  unterstützen  kann. Auch  wenn das  Ausmass der  Er-
krankung der Beschwerdeführerin 1 nicht verkannt werden darf, ist für 
die nähere Zukunft nicht von einer konkreten Gefährdung im Sinne ei-
ner medizinischen Notlage auszugehen (Art. 83 Abs. 4 AuG),  zumal 
den eingereichten Arztberichten nicht entnommen werden kann, dass 
die Rückkehr in das Heimatland eine drastische und lebensbedrohen-
de Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen wür-
de  (siehe  in  diesem  Zusammenhang  EMARK  2004  Nr.  7  E.  5d, 
EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 

4.6.9 Schliesslich verbrachten die Beschwerdeführerinnen ihr ganzes 
Leben in Kambodscha. Sie sind also mit den Lebensumständen ihres 
Heimatlandes  bestens  vertraut.  Die  Beschwerdeführerin  1  lebt  seit 
dem Untergang der Roten Khmer 1979, die Beschwerdeführerin 2 seit 

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ihrer  Geburt  in  einem  kleinen  Dorf  namens  G._______. Es  ist  also 
anzunehmen, dass die Beschwerdeführerinnen durchaus in ein bereits 
bestehendes  Netz  von  kleindörflich-sozialer  Struktur  zurückkehren 
können. Zudem bleiben Mutter und Tochter vereint,  was nicht zuletzt 
für die medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin 1 sinnvoll ist.

4.7 Nach dem Gesagten erweist  sich auch der  Vollzug der  Wegwei-
sung als zumutbar.

4.8 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nach-
dem  sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  Anhängig-
machung nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der Akten-
lage  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerinnen 
auszugehen ist,  ist  das in  der Rechtsmitteleingabe vom 24. Oktober 
2006  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf  die Auferlegung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werden den Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskos-
ten erlassen.

3. Es wird keine Parteienentschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ und N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons J._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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