# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afa333cc-eeff-50b8-b880-9eae52e54c58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2010 E-3631/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3631-2010_2010-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3631/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
und deren Sohn
B._______, geboren (...),
Kosovo,
beide vertreten durch Claudia Zumtaugwald, 
Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. April 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3631/2010

Sachverhalt:

A.
Ein  erstes  von  A._______  (Beschwerdeführerin  1)  zusammen  mit 
ihrem Ehemann am 8. Mai 1995 in der Schweiz gestelltes Asylgesuch 
wurde vom damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit 
Verfügung vom 15. Juli 1996 abgewiesen und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet. Die gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wurde von der damals zuständigen Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 21. April 1998 ab-
gewiesen. Mit Verfügung vom 11. Juni 1999 wurden die Beschwerde-
führerin 1 und ihr am 21. November 1996 in der Schweiz geborener 
Sohn B._______ (Beschwerdeführer 2) in die kollektive vorläufige Auf-
nahme  jugoslawischer  Staatsangehöriger  gemäss  Bundesratsbe-
schluss vom 28. April  1999 einbezogen. Nach Erlöschen der  kollek-
tiven Aufnahme am 11. August 1999 kehrten die Beschwerdeführen-
den in ihren Heimatstaat zurück.

B.
Am  9.  März  2010  reisten  die  Beschwerdeführenden  erneut  in  die 
Schweiz  ein  und  suchten  gleichentags  beim Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum  C._______  um  Asyl  nach.  Nach  den  Kurzbefragungen 
vom 26. März 2010 wurden sie für die Dauer des Verfahrens dem Kan-
ton D._______ zugeteilt. Am 8. April 2010 fanden direkte Anhörungen 
durch das BFM nach Art. 29  Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) statt.

C.
Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  brachten die  Beschwerdeführen-
den, ethnische Albaner mit letztem Wohnsitz in E._______, Gemeinde 
F._______, Kosovo, im Wesentlichen vor, am 31. Dezember 2009 sei 
ihr  Ehemann  beziehungsweise  Vater  G._______  im  Beisein  des 
Beschwerdeführers 2 und zwei seiner Cousins anlässlich einer Auto-
fahrt von einem unbekannten Täter angehalten und aus nächster Nähe 
erschossen worden. Der Beschwerdeführer 2, welcher neben seinem 
Vater gesessen habe, sei ebenfalls verletzt worden und habe bis zum 
11. Januar 2010 im Spital gepflegt werden müssen. Da der Täter sein 
Gesicht verdeckt habe, habe er diesen nicht erkennen können. Nach 
diesem  Vorfall,  welcher  den  Beschwerdeführer  2  psychisch  schwer 
belaste,  hätten  die  Beschwerdeführenden  sich  bei  ihrem  Schwager 
beziehungsweise Onkel H._______, welcher Polizist sei, in F._______ 

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aufgehalten. Dieser  habe  am 4. Februar  2010 auf  der  Polizeidienst-
stelle einen anonymen Telefonanruf erhalten, in welchem der Anrufer 
erklärt  habe,  die  Beschwerdeführenden  seien  an  ihrem  Wohnort 
gesucht  worden  und  es  sei  bekannt,  dass  sie  sich  in  F._______ 
aufhalten  würden.  Daraufhin  habe  H._______.  ihnen  geraten,  das 
Land zu verlassen. Sie würden befürchten, dass der Täter davon aus-
gehe, vom Beschwerdeführer 2 erkannt worden zu sein und ihm des-
halb nachstelle. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerde-
führenden  einen  Todesschein  betreffend  G._______  vom 11. Januar 
2010,  einen  Entlassungsschein  des  Bezirksspitals  F._______  vom 
13. Januar  2010,  betreffend  Beschwerdeführer  2,  inklusive  Überset-
zung, einen von H._______ verfassten Polizeirapport vom 5. Februar 
2010 sowie mehrere Fotos zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 26. April 2010 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
BFM  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  ab  und  ordnete 
deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung  führte  es 
aus, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht  standzuhalten vermöchten. Da der 
Täter  des  Mordanschlags auf  G._______ sowie  dessen Motiv  unbe-
kannt seien, könnten keine Aussagen zu einem allfälligen asylrechtlich 
relevanten Hintergrund gemacht werden. Immerhin könne davon aus-
gegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  2  nicht  gezielt  be-
schossen  worden  sei.  Da  der  Täter  nach  dessen  Aussagen  Mass-
nahmen  getroffen  habe,  um  nicht  erkannt  zu  werden,  sei  unwahr-
scheinlich, dass dieser glaube, erkannt worden zu sein. Bei dem von 
den  Beschwerdeführenden  vorgebrachten  Drohanruf  handle  es  sich 
um ein Sachverhaltskonstrukt. Zum einen würde ein allfälliger Verfol-
ger  eine  geplanten  Übergriff  gegen  die  Beschwerdeführenden  nicht 
vorankündigen und zum anderen gebe das eingereichte Polizeiproto-
koll nicht den von den Beschwerdeführenden behaupteten Gesprächs-
inhalt  wieder.  Schliesslich  hätten  die  kosovarischen  Behörden  nach 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  polizeiliche  Ermittlungen  aufge-
nommen und es gebe keine Hinweise dafür, dass die Behörden nicht 
gezielt und effektiv vorgehen würden oder darauf, dass die Beschwer-
deführenden mit  einem Malus behaftet  sein könnten. Ausserdem sei 
der Vollzug der Wegweisung zulässig,  zumutbar und möglich. Insbe-
sondere hätten die Beschwerdeführenden nach eigenen Angaben im 
Kosovo  in  guten  finanziellen  Verhältnissen  gelebt,  weshalb  ihnen 

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zuzumuten  sei,  eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  innerhalb 
ihres Heimatstaats wahrzunehmen.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. Mai 2010 erhoben die Be-
schwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 
und beantragten deren Aufhebung sowie die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei ihnen 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht beantrag-
ten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Auf die Begründung wird  – soweit entscheidwesentlich  – in den 
Erwägungen eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie 
eine persönliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 
2010 sowie eine Kopie des Polizeirapports vom 4. Februar 2010 ein.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Mai  2010  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  die  Gesuche  um unentgeltliche  Rechtspflege  und 
Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Einbezah-
lung eines Kostenvorschusses innert Frist auf.

Der Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2010 fristgereicht einbezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Telefax-Kopie  eines  weiteren  Rapports  des  Schwagers/Onkels  vom 
31. Mai 2010 ein.

H.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2010 brachten die Beschwerdeführenden vor, 
dass  beim  Beschwerdeführer  2  eine  posttraumatische  Belastungs-
störung diagnostiziert worden sei und reichten einen entsprechenden 
Bericht der (...) vom 2. Juli 2010 ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 
Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  

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wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass Täter und Hintergrund des Mord-
anschlags  auf  G._______  sowie  des  Drohanrufs  an  H._______ 
unbekannt sind und demnach keine konkreten Hinweise dafür vorlie-
gen, dass diesen Übergriffen eines der in Art. 3 AsylG genannten, für 
die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  massgeblichen  Verfol-
gungsmotive zugrunde lag. Darüber  hinaus ist  der  Vorinstanz beizu-
pflichten, dass aus den von den Beschwerdeführenden geschilderten 
Umständen zu schliessen ist, die Verletzung des Beschwerdeführers 2 
sei nicht gezielt  erfolgt. Ebenso ergeben sich aus den Ausführungen 
zum Inhalt des Drohanrufs sowie den eingereichten Polizeiprotokollen 
keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwer-
deführenden. Aus diesen Gründen fehlt es den von den Beschwerde-
führenden vorgebrachten Übergriffen auf sie und ihre Familienangehö-
rigen – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit  – an der flüchtlings-
rechtlichen Relevanz.

Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, zu 
einer  anderen  Einschätzung  zu  führen.  Insbesondere  sind  aufgrund 
der  fehlenden  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  des  Angriffs  auf 
G._______ auch die Voraussetzungen zur Bejahung einer asylrechtlich 
relevanten Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden nicht gegeben. 
Zudem vermag auch das nachgereichte Polizeiprotokoll  vom 31. Mai 

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2010 an der fehlenden Asylrelevanz nichts zu ändern, weshalb auf die 
Übersetzung  dieses  fremdsprachigen  Dokuments  verzichtet  werden 
kann. 

5.2 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführenden  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. 
Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demzu-
folge zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtung-
en der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 
in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden  in  den  Kosovo  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären. Durch den  Gel-
tungsbereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind neben drohenden staat-
lichen Übergriffen auch Handlungen von privaten Akteuren, wobei eine 
entsprechende Gefahr ebenso im Aufenthaltsstaat wie in einem Dritt -
staat bestehen kann, was im letzteren Fall aus der Sicht des Aufent-
haltsstaates  ein  Abschiebungsverbot  bedeutet  (menschenrechtliches 
Non-Refoulement). Geht die Gefahr von Zivilpersonen aus, muss die 
Gewährung eines wirksamen Schutzes ("protéction appropriée") durch 
die Behörden ausgeschlossen erscheinen. Von Art. 3  EMRK werden 
sodann nur Formen von Misshandlungen erfasst,  die eine bestimmte 

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Intensität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") 
vorliegen,  dass  die  betroffene  Person  solchen  Beeinträchtigungen 
auch wirklich ausgesetzt wird (stellvertretend für viele vgl. das Urteil  
des  EGMR  vom  27.  Mai  2008  i.S.  N.  gegen  Grossbritannien 
[Beschwerde  Nr.  26565/05],  §  30  f.;  EMARK  2002  Nr. 22  E.  4d.aa 
S. 179 f. und EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit  weiteren 
Hinweisen).

Vorliegend ergeben sich wie oben dargelegt keine hinreichenden Hin-
weise für die Annahme einer konkreten Gefährdung der Beschwerde-
führenden. Zudem gehen nach den Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts im Kosovo die bisher zuständigen Behörden  – im Rah-
men  ihrer  Möglichkeiten  – systematisch  gegen  Bedrohungen  und 
Übergriffe Dritter vor, und es kann insoweit bis zum heutigen Zeitpunkt 
faktisch von einem präventiven und konkreten Schutzwillen und einer 
weitgehenden  Schutzfähigkeit  der  im Kosovo tätigen  nationalen  und 
internationalen Sicherheitsbehörden, namentlich der UNMIK, KPS und 
"Kosovo Force" (KFOR), ausgegangen werden (zur Frage der Schutz-
gewährung durch internationale Organisationen im Kosovo vgl. BVGE 
2007/31 E. 5.3 S. 380, EMARK 2006 Nr. 18, EMARK 2002 Nrn. 8 und 
21). Zudem haben sich die Vertreter der neuen Regierung im Rahmen 
ihrer  Unabhängigkeitserklärung  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und 
Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung 
des Kosovostatus"  des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs 
für  den Prozess zur  Bestimmung des künftigen Status  des Kosovos 
ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Dass die lokalen Polizeibehörden 
in casu diesen Obliegenheiten nachkommen, ist  daraus zu ersehen, 
dass  gemäss  den  Schilderungen  der  Beschwerdeführenden  eine 
Untersuchung des Mordanschlags vom 31. Dezember 2009 eingeleitet 
und in diesem Zusammenhang mehrere Personen kurzzeitig verhaftet 
wurden. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kla-
rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdefüh-
renden in den Kosovo als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, sie 
könnten bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten Gefähr -
dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen ausgesetzt sein. Im 
Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der 
generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 
In  den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 
dass die der albanischen Ethnie zugehörenden Beschwerdeführenden 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli -
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.  Sie 
verfügen in ihrem Heimatstaat über eine wirtschaftliche Existenzgrund-
lage sowie ein tragfähiges soziales Netz. Im Weiteren lassen die Ein -
gabe vom 6. Juli 2010 sowie das damit eingereichte ärztliche Schrei-
ben  vom  2.  Juli  2010  nicht  auf  derart  gravierende  gesundheitliche 
Probleme  des  Beschwerdeführers  2  schliessen,  dass  eine  allenfalls 
nicht  dem  schweizerischen  Standard  entsprechende  Weiterbehand-
lung  eine  drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes  nach  sich  ziehen  würde  (vgl.  BVGE  2009/2 
E. 9.3.2 S. 21; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 51 f., EMARK 2003 Nr. 24  
E. 5b S. 157 f.).

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in dieser Höhe ein-
bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

Seite 12