# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97c01a27-26a1-5f93-ae9b-495e19f43dea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.04.2004 S 2003 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-162_2004-04-20.pdf

## Full Text

S 03 162

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … ist geschieden und Mutter zweier Kinder mit den Jahrgängen 1992 und 

1993. Sie ist gelernte Transportdisponentin und war zuletzt bei der … AG in 

… tätig, für die sie vorwiegend Heimarbeit erledigte. Mit Datum vom 2.10.2002 

meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang 

von 70% ab dem 1.11.2002 an.

2. Im März 2003 hatte die Versicherte nur drei Arbeitsbemühungen 

vorgenommen. Sie wurde daher mit Schreiben vom 15.4.2003 vom 

Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) 

aufgefordert, sich zu der mangelnden Stellensuche zu äussern. Am 23.4.2003 

teilte die Versicherte dem KIGA mit, es seien keine zumutbaren 

Stellenangebote ausgeschrieben gewesen. Als allein erziehende Mutter von 

zwei Kindern sei es ihr unmöglich, eine Arbeit ausserhalb ihres Wohnortes 

anzunehmen.

3. Am 2.5.2003 sandte das KIGA der Versicherten verschiedene Fragen 

betreffend ihre Vermittlungsfähigkeit. Insbesondere sollte sie beantworten, in 

welchem Umfang sie vermittlungsfähig sei, und wer die Aufsicht über die 

Kinder habe, wenn sie arbeite. Die Versicherte wurde zudem aufgefordert, 

dem KIGA eine entsprechende Bestätigung einer Tagesmutter oder der 

zuständigen Betreuungsperson zukommen zu lassen.

4. Mit Stellungnahme vom 13.5.2003 schrieb die Versicherte, sie könne 

auswärts höchstens eine 50%-Stelle annehmen. In Ausnahmefällen könnten 

ihre Kinder bei ihrer Schwester zu Mittag essen. Diese arbeite jedoch zu 100% 

und könne daher die Betreuung der Kinder nicht übernehmen. Es sei 

unmöglich, an ihrem Wohnort eine Tagesmutter zu finden, dies liege übrigens 

auch finanziell nicht drin. Eine Bestätigung einer Betreuungsperson legte sie 

nicht bei.

5. Am 23.5.2003 erliess das KIGA eine Verfügung, mit der der Versicherten ab 

dem 1.4.2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit der Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld aberkannt wurde. Gegen diese Verfügung 

erhob die Versicherte gleich zweimal Einsprache, einmal via den regionalen 

Sozialdienst …, datierend vom 3.6.2003 und einmal über die …, datierend 

vom 17.6.2003. Beiden Einsprachen waren Bestätigungen der Schwester der 

Versicherten und des Vaters der Kinder beigelegt, gemäss denen die 

Kinderbetreuung sichergestellt sei. 

6. Das KIGA zog daraufhin die Verfügung vom 23.5.2003 zurück und ersetzte 

sie mit einer neuen Verfügung vom 20.6.2003. Darin anerkannte es die 

Vermittelbarkeit der Versicherten im Umfang von 50% ab dem 3.6.2003. Die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 23.5.2003 wurde als gegenstandslos 

abgeschrieben.

7. Mit Verfügung vom 15.8.2003 wurde die Verfügung vom 20.6.2003 erneut 

ersetzt. Das KIGA hielt fest, die Verfügung vom 20.6.2003 enthielte keine 

Aussage über die Vermittelbarkeit vor dem 3.6.2003. Die Versicherte hätte 

erst ab dem 3.6.2003 die Kinderbetreuung nachgewiesen. Sie sei daher im 

Zeitraum vom 1.11.2002 bis zum 2.3.2006 nicht vermittelbar gewesen. Ab 

dem 3.6.2003 anerkannte es eine Vermittelbarkeit im Umfang von 70%. 

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 10.9.2003 Einsprache. Sie 

legte eine, diesmal rückwirkende, Bestätigung ihrer Schwester bei, wonach 

diese die Kinderbetreuung seit dem 1.11.2002 gewährleistete. Die Einsprache 

wurde mit Einspracheentscheid vom 28.10.2003 abgewiesen.

8. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 28.11.2003 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid sei 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie vom 1.11.2002 bis am 2.6.2003 

im Umfang von 70% vermittlungsfähig gewesen sei und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihr die entsprechenden Leistungen aus der Arbeitslosenkasse 

zu erbringen. Sie habe in der betreffenden Zeitspanne diverse 

Zwischenverdienste erzielt, wobei sie keine Heimarbeit geleistet habe. 

Während ihrer Arbeit seien ihre Kinder jeweils von ihrer Schwester betreut 

worden, die lediglich zwei Gehminuten von ihrem eigenen Zuhause entfernt 

wohne und zudem als Bäuerin und Betreibungsbeamtin meist zuhause 

beschäftigt sei. Daraus sei bereits ersichtlich, dass in der fraglichen Zeit die 

Betreuung gewährleistet gewesen sei. Ihre Stellungnahme vom 13.5.2003 sei 

tatsächlich unglücklich abgefasst, entspreche jedoch nicht in allen Teilen den 

Tatsachen. Ihre Kinder seien schon recht selbständig und müssten nicht mehr 

rund um die Uhr überwacht werden. Zudem sei es seltsam, dass ihre 

Vermittlungsfähigkeit ab dem 3.6.2003 bei unverändertem Sachverhalt 

anerkannt worden sei.

9. Mit Stellungnahme vom 7.1.2004 verlangt das KIGA Abweisung der 

Beschwerde. Die Versicherte sei zur Stellungnahme wegen mangelnden 

Arbeitsbemühungen eingeladen worden und habe sich unter anderem damit 

gerechtfertigt, dass sie allein erziehende Mutter von zwei Kindern sei, weshalb 

es ihr unmöglich sei, eine Arbeit ausserhalb ihrer Wohngemeinde 

anzunehmen. Auf einen entsprechenden Fragebogen zu ihrer 

Vermittlungsfähigkeit habe sie angegeben, ihre Schwester könne die Kinder 

ausnahmsweise zum Mittagessen bei sich aufnehmen, arbeite jedoch zu 

100%. Ansonsten gab sie niemanden an, der die Kinderbetreuung 

übernehmen könnte. Aufgrund dieser Gegebenheiten sei sie nicht jederzeit 

bereit, in der Lage und berechtigt gewesen, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen, womit ihr die Vermittlungsfähigkeit gefehlt habe. Daran ändere 

auch nichts, dass sie in den Monaten November, Februar, April und Mai einen 

Zwischenverdienst erzielt habe, da es sich dabei nur um vereinzelte Tage 

oder um Heimarbeit gehandelt habe. Ab dem 3.6.2003 sei die Vermittelbarkeit 

dann anerkannt worden, da ab diesem Datum eine Bestätigung ihrer 

Schwester vorliege, nach der diese die Kinderbetreuung übernehmen könne.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin vom 

1.11.2002 bis am 2.6.2003 die Vermittlungsfähigkeit als eine der gesetzlichen 

Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang 

von 70% erfüllte (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIG]). Gemäss Art. 15 AVIG ist die versicherte Person vermittlungsfähig, 

wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen. Dabei ist entscheidend, wie sich die konkreten Aussichten auf 

eine Anstellung auf dem für die versicherte Person in Betracht fallenden 

allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit, 

aber auch der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen 

Umstände präsentierten (vgl. BGE C 236/02 sowie ARV 1991 Nr. 3). 

Einschränkungen in der Vermittlungsfähigkeit können sich aus rechtlichen, 

aber auch aus tatsächlichen Gründen ergeben, zu welchen unter anderem 

auch familiäre Pflichten oder geografische Gegebenheiten gehören können.

2. a) Nach der Rechtsprechung begründet eine Einschränkung aus familiären 

Gründen noch keine Vermittlungsunfähigkeit. Jedoch gilt ein Versicherter 

dann als nicht mehr vermittelbar, wenn ihm bei der Auswahl des 

Arbeitsplatzes aus den jeweiligen Gründen derart enge Grenzen gesetzt sind, 

dass das Finden einer passenden Stelle sehr ungewiss ist (vgl. BGE C 

236/02; 123 V 216; 120 V 388; ARV 1991 Nr. 2). 

b) Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellungnahme zu den mangelnden 

Arbeitsbemühungen im März 2003 angeführt, es sei ihr aufgrund ihrer 

familiären Pflichten unmöglich, ausserhalb ihres Wohnortes eine Stelle 

anzunehmen. Auf die im Anschluss daran zur Ermittlung ihrer Vermittelbarkeit 

gestellte Frage nach der Betreuung ihrer Kinder antwortete sie, es sei an 

ihrem Wohnort unmöglich, eine Tagesmutter zu finden, und auch ihre 

Schwester könne die Kinder nur ausnahmsweise betreuen. Erst als auf diese 

Antwort hin ihre Vermittlungsfähigkeit tatsächlich verneint und ihr Anspruch 

auf Arbeitslosentaggelder gestrichen wurde, reichte sie Bestätigungen ihrer 

Schwester und des Vaters der Kinder ein, wonach diese gemeinsam die 

Betreuung der Kinder übernehmen. Diese datieren vom 3.6.2003 und sind 

nicht rückwirkend formuliert. Eine rückwirkende Bestätigung ab dem 

1.11.2002 liegt dagegen erst seit der Einreichung der Einsprache vom 

10.9.2003 gegen die Verfügung vom 15.8.2003 vor. 

Die Beschwerdeführerin hat sich offenbar erst in dem Moment veranlasst 

gesehen, ihre Kinderbetreuung zu organisieren, als ihr aufgrund der 

Verfügung klar wurde, dass sie mangels eines Nachweises der 

Kinderbetreuung für vermittlungsunfähig erklärt wurde. Aufgrund der 

Bestätigungen vom 3.6.2003 wurde denn auch anerkannt, dass die Betreuung 

von diesem Moment an gewährleistet war. Nicht erwiesen ist aber damit, dass 

auch für die Zeit vorher eine Betreuung verfügbar war. Offenbar hat sie die 

Beschwerdeführerin mit ihrer Schwester und dem Vater ihrer Kinder erst 

geeinigt, als sie damit rechnen musste, dass sie ohne eine geeignete 

Kinderbetreuung auch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder 

haben würde. Damit hat sich in diesem Moment der Sachverhalt grundlegend 

geändert. Daran ändert auch nichts, dass die Schwester mit einiger 

Verspätung noch eine rückwirkende Bestätigung unterschrieb. Der ersten 

Aussage der Beschwerdeführerin, wonach die Betreuung ihrer Kinder nicht 

gewährleistet sei, kommt eine grössere Glaubwürdigkeit zu als dieser 

Bestätigung, zumal sie unbefangen vom späteren Verfahren gemacht wurde. 

Die rückwirkende Bestätigung ihrer Schwester erscheint dagegen eher als 

Gefälligkeit. Es kann daher als erwiesen angesehen werden, dass die 

Betreuung, wie dies in dem Schreiben vom 13.5.2003 beschrieben wird, in der 

Zeit vom 1.11.2002 bis am 2.6.2003 nur für Ausnahmefälle sichergestellt war.

c) Dass die Beschwerdeführerin in den Monaten November 2002 sowie Februar, 

April und Mai 2003 Zwischenverdienste erzielte, ändert an diesem Ergebnis 

nichts. Bei den Einsätzen im April und Mai 2003 handelte es sich um 

Heimarbeit. Die Zwischenverdienste im November 2002 und Februar 2003 

wurden zwar auswärts erzielt, jedoch lediglich während weniger Tage. Es wird 

nicht bestritten, dass die Kinderbetreuung auch in dieser Zeit für 

Ausnahmefälle gewährleistet war. Zwischenverdienste in dem erzielten 

Ausmass können ohne weiteres unter solche Ausnahmefälle gezählt werden.

d) Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin trotz der fehlenden 

Kinderbetreuung in reduziertem Mass vermittlungsfähig war, zumal ihre 

Kinder zur fraglichen Zeit bereits neun und zehn Jahre alt waren und die 

Schule besuchten. Dabei fällt ins Gewicht, dass es sich beim Wohnort der 

Beschwerdeführerin um eine kleine und recht entlegene Ortschaft handelt. 

Angesichts der Tatsache, dass die Kinder regelmässig über Mittag betreut 

werden mussten, hätte die Beschwerdeführerin ihre Stellensuche auf wenige 

Dörfer in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes oder auf Heimarbeit 

beschränken müssen. Dazu kommt die zeitliche Einschränkung, die ihr durch 

ihre familiären Pflichten diktiert wurde. Damit waren ihr bei der Auswahl eines 

Arbeitsplatzes nicht nur aufgrund ihrer familiären Situation, sondern auch in 

geographischer Hinsicht so enge Grenzen gesetzt, dass ihre Vermittlung für 

diese Zeit extrem schwierig erscheint. Sie muss damit als vom 1.11.2002 bis 

am 2.6.2003 vermittlungsunfähig angesehen werden.

3. Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist 

das Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten 

Prozessen kostenlos. Es werden daher keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.