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**Case Identifier:** 0b785cd5-0c88-52e6-8544-ae2ce0f3edb3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.11.2017 810 16 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-1_2017-11-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. November 2017 (810 16 1) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Abgaben 

 

 

Strassenbeitrag / Beitragserhebung von Baurechtsnehmern / Anrechnung von eigenen 

Erschliessungskosten als Nachteil  

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte Stadt Laufen, Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Giavarini, 
Advokat, 

  
 
gegen 
 
 

 1. Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-
Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht), Beschwerdegegner 

 
2. A.____, Beschwerdegegner 
 
3. B.____, Beschwerdegegnerin 
 
4. C.____, Beschwerdegegnerin 
 
Beschwerdegegner 2 – 4 vertreten durch Michael Baader, 
Rechtsanwalt, 

  
  
Betreff Strassenbeitrag 

(Entscheid der Abteilung Enteignungsgericht vom 22. Oktober 2015) 

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A. Die Weststrasse in der Stadt Laufen ist gemäss geltendem kommunalem Strassen-
netzplan Siedlung (beschlossen am 4. Mai 2004, genehmigt mit Regierungsratsbeschluss 
[RRB] Nr. 577 vom 12. April 2005) als Sammelstrasse definiert. Am 21. Mai 2012 genehmigte 
der Stadtrat Laufen das Strassenbauprojekt "Neubau Weststrasse" inklusive Perimeterplan und 
provisorischer Beitragsliste. Vom 31. Juli 2014 bis 29. August 2014 wurde das Bauprojekt 
öffentlich aufgelegt. Mit der öffentlichen Auflage erhielten die beitragspflichtigen Grundeigen-
tümer den Beitragsperimeterplan sowie die provisorische Beitragsliste zugestellt. Die proviso-
rische Beitragsliste sah unter anderem folgende Beiträge vor: 
 
… Beitrag 

Parz. Nr. T 6'731.70CHF         

Parz. Nr. U 11'219.50CHF       

Parz. Nr. V 17'238.40CHF       

Parz. Nr. W -CHF                  

Baurechts-Parz. Nr. X (=W) 46'145.05CHF       

Parz. Nr. Y 10'915.90CHF       

Parz. Z (Strassenparz. im Miteigentum der Parz. Nr. T/U/V/W/Y) 7'454.60CHF         

…  
 
B. Gegen die provisorische Beitragsliste erhoben die Eigentümer der Parzellen Nrn. T, U, 
V, W, X, Y und Z gemeinsam und alle vertreten durch Michael Baader, Advokat in Gelterkinden, 
Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungs-
gericht), mit dem Antrag, es seien ihnen keine Strassenbeiträge aufzuerlegen. 
 
C. Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hiess das Enteignungsgericht die Beschwerden gut 
und verpflichtete die Stadt Laufen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 19'485.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten. 
 
D. Dagegen erhob die Stadt Laufen, vertreten durch Marco Giavarini, Advokat in Basel, 
mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Das Urteil des 
Enteignungsgerichts vom 22. Oktober 2015 sei aufzuheben; 2. Der Kostenverteilplan und die 
provisorische Beitragsliste sei vollumfänglich zu bestätigen; 3. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
E. Die Vorinstanz und die privaten Beschwerdegegner schlossen in ihren Vernehmlas-
sungen vom 9. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde. 
 
F. In der Replik und der Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
G. Anlässlich der Urteilsberatung vom 31. Mai 2017 hat das Kantonsgericht das Verfahren 
zur Durchführung eines Augenscheins mit anschliessender Parteiverhandlung ausgestellt. 
 
H. An der heutigen Verhandlung führte das Kantonsgericht einen Augenschein vor Ort 
durch. An der anschliessenden Parteiverhandlung hielten die Parteien vollumfänglich an ihren 
gestellten Rechtsbegehren fest. 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 in 
Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungs-
gerichts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Gemäss § 96a 
Abs. 4 EntG i.V.m. § 47 Abs. 1 lit. b VPO ist die Stadt Laufen zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
1.3 Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Der 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet unter anderem, dass das Gericht 
nicht an die rechtlichen Begründungen der Begehren der Parteien gebunden ist. Es kann die 
Beschwerde aus anderen als den von den Parteien geltend gemachten Gründen gutheissen 
oder abweisen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1004). 
 
2.1 Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 
statuiert als Grundsatz eine Erschliessungspflicht des Gemeinwesens (BERNHARD WALDMANN/ 
PETER HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 19 RPG N 29). Hinsicht-
lich der Kosten für die Projektierung und den Bau dieser Erschliessungsanlagen macht der 
Bund den Kantonen im Sinne eines Gesetzgebungsauftrags die Vorgabe, die aus der Er-
schliessung einen Vorteil ziehenden Grundeigentümer nach Massgabe des kantonalen Rechts 
daran zu beteiligen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 RPG N 58). Für den Bereich des Woh-
nungsbaus präzisiert Art. 5 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) vom 
4. Oktober 1974 die allgemeine bundesrechtliche Vorschrift über die Erschliessungspflicht. 
Gemäss Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG regelt das kantonale Recht die Beiträge der Grundeigen-
tümer an die Erschliessung ihrer Grundstück (Urteile des Bundesgerichts 1C_548/2015 vom 
3. August 2016 E. 6.5; 2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E. 2.2.1 f. mit Hinweisen, in: 
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 118/2017 S. 331). 
  
2.2 Der Kanton Basel-Landschaft regelt die Erschliessungsabgaben in den §§ 90 ff. EntG 
und in § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998. Der Kanton 
überträgt die Kompetenz zur Beitragserhebung seinerseits den Gemeinden, indem § 36 RBG 
vorsieht, dass die Gemeinden Erschliessungsreglemente erlassen, in denen insbesondere die 
Art und die Funktion der Erschliessungsanlagen sowie deren Finanzierung zu regeln sind. 

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Gemäss § 90 Abs. 1 EntG können diejenigen Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer, wel-
chen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer ange-
messenen Beitragsleistung an das Werk (Vorteils- bzw. Erschliessungsbeiträge und Anschluss-
gebühren) herangezogen werden. Der Kreis der abgabepflichtigen Personen, der Gegenstand 
der Abgabe sowie die Bemessungskriterien der Abgabe sind in einem Gesetz bzw. einem 
Reglement festzulegen (§ 90 Abs. 3 EntG). 
 
2.3 Von dieser Kompetenzzuweisung hat die Stadt Laufen mit dem hier massgebenden 
Strassenreglement der Stadt Laufen (Strassenreglement, StrR) vom 31. Oktober 1996 (Fas-
sung vom 14. Juni 2012) Gebrauch gemacht. Gemäss § 21 Abs. 1 StrR werden die Kosten der 
kommunalen Verkehrsanlagen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen und Definitionen 
(§§ 22 ff. StrR) durch die Gemeinde und in Form von Vorteilsbeiträgen durch die Grund-
eigentümer getragen. 
 
2.4 Gemäss § 27 StrR werden das Prinzip und die Berechnungsgrundlagen für die Kosten-
verteilung (zwischen Gemeinde und Grundeigentümern) mit der Berechnungstabelle zum Kos-
tenverteiler festgelegt und für alle beitragspflichtigen Grundstücke die massgebenden Flächen 
und die entsprechenden Kostenbeträge dargestellt. Für das Vorverfahren und den Projektbe-
schluss hat der errechnete Beitrag provisorischen Charakter und stützt sich auf den Kosten-
voranschlag ab. Für die Beitragsverfügung (Rechnungsstellung an die Grundeigentümer) 
gemäss § 32 StrR wird die Kostenverteilung aufgrund der definitiven Ausbaukosten gemäss 
Bauabrechnung bereinigt (§ 27 StrR). 
 
2.5  Gestützt auf diese Regelung (sowie auf § 96 EntG) kann zunächst die Beitragspflicht 
als solche, sofern sie im Rahmen der Planauflage eröffnet wird, beim Enteignungsgericht ange-
fochten werden. Gegen die eigentliche Beitragsverfügung ist dann wiederum eine Beschwerde 
an das Enteignungsgericht möglich. Damit können in einem ersten Schritt die mit der Beitrags-
pflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, Gewichtung 
der Vorteile etc.) geklärt werden; in einem zweiten Schritt, d.h. im Rahmen einer Beschwerde 
gegen die Beitragsverfügung, kann die Berechnung der Beiträge im Detail auf ihre Richtigkeit 
überprüft werden. Das Gemeinwesen ist indes nicht verpflichtet, ein zweistufiges Verfahren 
durchzuführen; sondern es kann sich auch auf den Erlass einer Beitragsverfügung beschrän-
ken, mit der Folge, dass sämtliche Einwendungen erst im Beschwerdeverfahren gegen die Beit-
ragsverfügung vorgebracht werden können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 7. Februar 2007 [810 06 237] E. 5.1; KGE VV 
vom 22. Juni 2005 [810 04 192] E. 2a; Urteil des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft [VGE] 
vom 24. April 1985, in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1985 
S. 64 ff. E. 1). 
 
3. Vorliegend hat die Stadt Laufen das zweistufige Verfahren angewendet und zunächst 
den Beitragsperimeterplan sowie die provisorische Beitragsliste erlassen. Den Perimeterplan 
und die provisorische Beitragsliste haben die privaten Beschwerdegegner beim Enteignungs-
gericht erfolgreich angefochten. Gegen den Entscheid des Enteignungsgerichts hat die Stadt 
Laufen die vorliegende Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Umstritten sind damit in 

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diesem Beschwerdeverfahren die Beitragspflicht sowie die damit zusammenhängenden Grund-
satzfragen. 
 
4.1 Die Vorinstanz erwog zunächst im angefochtenen Entscheid, der gegenüber der 
Eigentümerin der Baurechtsparzelle Nr. X erhobene Vorteilsbeitrag in der Höhe von 
Fr. 46'145.05 verstosse gegen das Legalitätsprinzip, weil das kommunale Reglement in § 21 
StrR sowie den nachfolgenden Bestimmungen keine Beitragserhebung von Baurechtsnehmern 
vorsehe, sondern nur von Grundeigentümern. Da die beiden Begriffe Grundeigentümer und 
Baurechtsnehmer im EntG klar auseinandergehalten würden, bestehe kein Raum für ein 
Begriffsverständnis des Begriffs Grundeigentümer im Strassenreglement, welches auch Bau-
rechtsnehmer mitumfassen würde. Daran vermöge auch der privatrechtliche Baurechtsvertrag, 
mit welchem sich die Baurechtsnehmerin verpflichtet habe, allfällig anfallende Vorteilsbeiträge 
zu bezahlen, nichts zu ändern, da privatrechtliche Verträge in der Regel nur zwischen den 
Parteien Rechtswirkungen entfalten würden. 
 
4.2 Das Baurecht ist die grundsätzlich übertragbare und vererbliche Dienstbarkeit, auf 
einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten (Art. 779 Abs. 1 und 2 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Ist es selbständig (d.h. weder zu-
gunsten eines herrschenden Grundstückes noch einer bestimmten Person errichtet, Art. 655 
Abs. 3 Ziff. 1 ZGB) und dauernd (d.h. auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit 
begründet, Art. 655 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB), so kann es – muss aber nicht – als Grundstück in das 
Grundbuch aufgenommen werden (Art. 779 Abs. 3 und 943 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB; Art. 22 Abs. 1 
lit. a der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011). Wird das Grundstück im Grundbuch 
aufgenommen, so erhält es ein eigenes Grundbuchblatt und kann am Rechtsverkehr teilneh-
men, verkauft und sogar dinglich belastet oder verpfändet werden (BGE 92 I 539; 133 III 311 
E. 4.2.1, m.w.H.). Ist das Baurecht als Grundstück im Grundbuch aufgenommen, gilt es ab 
diesem Zeitpunkt als Grundstück.  
 
4.3 Das kantonale Recht kann vorsehen, dass andere Personen als die Grundeigentümer 
für die Finanzierung beigezogen werden, falls sie von der Erschliessung profitieren. Dies kön-
nen beispielsweise Baurechtsnehmer oder Nutzniesser von überbauten oder auch unüberbau-
ten Grundstücken sein. Das Bundesgericht hat es in seiner bisherigen Rechtsprechung einzig 
als unzulässig betrachtet, einen dinglich nicht Berechtigten ohne ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage einer Mehrwertbeitragspflicht zu unterwerfen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
2P.248/2004 vom 13. Mai 2005, E. 6.2, mit Hinweisen). Es ist vorab Sache des zuständigen 
Gesetzgebers, zu bestimmen, wer bei baurechtsbelasteten Grundstücken als Abgabeschuldner 
ins Recht gefasst werden soll. § 90 Abs. 1 EntG sieht vor, dass Grundeigentümer oder Bau-
rechtsnehmer, welchen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwach-
sen, zu einer angemessenen Beitragsleistung an das Werk herangezogen werden können. Die 
Verpflichtung des Baurechtsnehmers durch die Beschwerdeführerin kann sich daher auf die 
allgemeine Regelung der Vorteilsausgleichung im EntG stützen. Daran vermag der Wortlaut 
des kommunalen Strassenreglements, welcher nur die Grundeigentümer (ausdrücklich) er-
wähnt, nichts zu ändern. Vielmehr ist aufgrund des Wortlauts von § 90 EntG und des Um-
stands, dass die ins Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte zu den 

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"Grundstücken" im Sinne von Art. 655 ZGB gehören, weshalb der Baurechtsinhaber ohne 
weiteres auch zu den "Grundeigentümern" gezählt werden kann, kein Verstoss gegen das 
Legalitätsprinzip ersichtlich, wenn der Vorteilsbeitrag beim Eigentümer des Baurechtsgrund-
stücks erhoben wird. Demgemäss durfte die Stadt Laufen die "Eigentümerin" der im Grundbuch 
eingetragenen Baurechtsparzelle zur Bezahlung eines Vorteilsbeitrags anhalten. 
 
5.1 Zu klären bleibt, ob die Voraussetzungen für die Erhebung eines Vorteilsbeitrags 
seitens der Beschwerdeführerin zulasten der Beschwerdegegner erfüllt sind und insbesondere, 
ob den Beschwerdegegnern durch das Bauprojekt "Neubau Weststrasse" ein relevanter Son-
dervorteil entstanden ist. 
 
5.2 Wie bereits einleitend erwähnt (siehe vorne E. 2.2) können diejenigen Grundeigen-
tümer oder Baurechtsnehmer, welchen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere 
Vorteile erwachsen, zu einer angemessenen Beitragsleistung an das Werk (Vorteils- bzw. Er-
schliessungsbeiträge und Anschlussgebühren) herangezogen werden (§ 90 Abs. 1 EntG). 
Voraussetzung für die Abgabenerhebung ist ein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zu-
rechenbarer, konkreter Sondervorteil; fehlt es dagegen an einem solchen bzw. knüpft die Ab-
gabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises an, so stellt 
die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine – voraussetzungslos erhobene – sog. Kostenan-
lastungssteuer dar (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3, 129 I 354 f. E. 5.1, 128 I 160 E. 2.2, 124 I 291 f. 
E. 3b). Ein Sondervorteil liegt im Erschliessungsrecht regelmässig dann vor, wenn ein Grund-
stück durch den Bau von Zufahrtsstrassen, Kanalisation, Versorgungsnetzen und Werklei-
tungen erschlossen wird und es dadurch einen Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses 
erfährt. Tritt eine Wertvermehrung von Vornherein nicht ein oder wird sie durch Nachteile 
ökonomischer Art neutralisiert, so fällt ein Sondervorteil ausser Betracht. Nicht von Bedeutung 
ist hingegen, ob der Vorteil realisiert wird. Sodann begründen nur erhebliche Vorteile die 
Beitragspflicht (Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2; ALEXANDER 
RUCH, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: ZBl 1996, 
S. 532 f.). Keine Wertsteigerung bewirkt in der Regel der Ausbau einer Erschliessungsanlage, 
soweit die Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen sind. Ein Sonder-
vorteil kann hingegen entstehen, wenn durch den Ausbau einer Anlage die Erschliessung 
einzelner Grundstücke wesentlich verbessert wird (BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbei-
träge, Basel 1979, S. 137). Dies ist der Fall, wenn ein Grundstück durch den Ausbau oder die 
Korrektion einer Strasse rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann (vgl. PETER J. 
BLUMER, Abgaben für Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer Baugesetz, Zürich 1989, 
S. 68). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch ein Grundstück, für welches 
bereits früher einmal ein Erschliessungsbeitrag erhoben wurde, mit einem nachträglichen 
Beitrag belastet werden, sofern ein neuer Sondervorteil entsteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_188/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4.4), so wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit durch 
den Ausbau verbessert wird. Das gilt auch für eine Erschliessung durch eine Strasse, die eine 
bisher zwar bestehende, aber nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprechende Erschlies-
sung ersetzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_665/2009 vom 25. Februar 2011 E. 4.2, in: ZBl 
113/2012 S. 103). Ob einem Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist auf Grund einer 
objektiven Betrachtung zu beurteilen (RUCH, a.a.O., S. 533, Rz 21). Da es oft schwierig oder gar 

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unmöglich ist, den Wertzuwachs in jedem einzelnen Fall zu bestimmen, darf auf schematische, 
der Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt werden (vgl. BGE 110 Ia 209 
E. 4c; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Auflage, Zürich 2016, Rz 2825 ff.; vgl. zum Ganzen KGE VV vom 8. Mai 2013 [810 12 288] 
E. 3.1 ff.). 
 
5.3 Zur Bestimmung des Kreises der beitragspflichtigen Personen bieten sich mehrere 
Systeme an. Zum Beispiel das sogenannte Anstössersystem, nach welchem lediglich die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der an die Strasse grenzenden Grundstücke in 
die Beitragspflicht einbezogen werden. Oder das sogenannte Perimetersystem, nach dem die 
gesamten durch die Strasse erschlossenen Grundstücksflächen erfasst werden. Beim Perime-
tersystem werden die Beitragspflichtigen durch Aufstellung eines Umgrenzungs- oder Perime-
terplanes festgestellt und meist in Klassen verschieden grossen Interesses und damit ver-
schieden abgestufter Beitragspflicht eingeteilt (vgl. VGE vom 24. April 1985, in: BLVGE 1985 
S.68 f.). Das Strassenreglement der Stadt Laufen basiert im Wesentlichen auf dem Perimeter-
system und regelt den Kreis der Beitragspflichtigen in § 26 StrR wie folgt: 
 

§ 26 Beitragsperimeterplan 

 
1 Der Beitragsperimeterplan definiert den Kreis der für die Verkehrsanlage beitragspflichtigen Grundstücke. 

Der Beitragsperimeter erfasst alle von der Beitragspflicht betroffenen Grundstücksflächen nach Massgabe 

des an der Verkehrsanlage erwachsenen Vorteils.  

 
2 Der Beitrag wird im Verhältnis zur beitragspflichtigen Fläche berechnet. 

 
3 Die beitragspflichtigen Flächen werden unter Vorbehalt von Abs. 7 und 8 wie folgt ermittelt:  

• Anwänder: (an die Verkehrsanlage angrenzende Grundstücke): 

Bis zu einer Bautiefe von 30 m (ab neuem Rand der öffentlichen Verkehrsanlage) wird die Fläche ganz 

und für das Mehrmass bis zum Beitragsperimeter wird die Fläche zur Hälfe einbezogen.  

• Hinterlieger (innerhalb des Beitragsperimeters liegende, nicht an die Verkehrsfläche angrenzende Grund-

stücke): Die Fläche wird zur Hälfte einbezogen. 

• Grundstücke mit besonderem Vorteil: Die Fläche wird nach Massgabe des entsprechenden Vorteils einbe-

zogen. 

 
4 Die Beitragspflicht beschränkt sich auf Grundstücksflächen innerhalb des Perimeters des Zonenplans.  
 

5 Bei Grundstücken, die an mehreren Verkehrsflächen liegen, ist eine doppelte Belastung auszuschliessen, 

indem der Beitragsperimeter als Winkelhalbierende sich berührender bzw. als Mittellinie parallel verlaufen-

der Verkehrsflächen festgelegt wird. Dabei sind auch bereits vorhandene Perimeterpläne angrenzender Ver-

kehrsanlagen zu berücksichtigen. 

 
6 Kann nur an eine Seite der Verkehrsanlage gebaut werden, so wird auf der unüberbaubaren Seite eine fik-

tive Bautiefe von 20 m in den Beitragsperimeter einbezogen. Der für diese Fläche ermittelte Beitrag wird von 

der Gemeinde getragen. Bei einer späteren Überbauung dieser Fläche werden die teuerungsbereinigten 

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Kosten den Grundeigentümern übertragen. Für die Ermittlung der teuerungsbereinigten Kosten wird der Zür-

cher Baukostenindex verwendet. 

 
7 In besonderen Fällen können auch Grundstücke in den Perimeter der Beitragspflicht einbezogen werden, 

welche nicht direkt oder indirekt an die Erschliessungsanlage anstossen, jedoch durch die Erschliessungs-

anlage einen besonderen Vorteil erhalten. Ein besonderer Vorteil ist insbesondere gegeben, wenn die Stras-

senbaumassnahme für die betreffenden Grundstücke die Zufahrt erleichtert oder verbessert. 

 

Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen gelten hierbei folgende Bestimmungen: 

 

Die einzelnen Grundstücke werden in Beitragsklassen eingeteilt, die entsprechend den geringeren oder 

grösseren Vorteilen abgestuft werden, welche der Strassenbau den betreffenden Grundstücken bringt.  

 

Die Abstufung richtet sich nach  

a)  der Länge der Strassenstrecke, die dem Grundstück dient; 

b) der Entfernung des Grundstückes von der erstellten Strasse;  

c) dem bestehen anderer genügender Zufahrten zum Grundstück. 

 

Die für die Berechnung des Beitrags massgebende Fläche (Beitragsfläche) wird aufgrund der anrechenba-

ren Nutzfläche und der Beitragsklasse des betreffenden Grundstückes ermittelt. 

 
8 Bei Baulandumlegungen und bei der Realisierung von Quartierplanungen können mit Zustimmung der 

Grundeigentümer die Erschliessungsbeiträge nach besonderen Kriterien festgelegt werden (z.B. einheitliche 

Flächenbeiträge). Die Zustimmung der Grundeigentümer und die Grundsätze der Kostenverteilung müssen 

auf den Zeitpunkt der Projekt- und Kreditgenehmigung durch die Gemeinde vorliegen. 

 

5.4 Zur Verteilung der Baukosten hält § 29 StrR fest, dass bei Neuanlagen von Sammel-
strassen (inkl. Gehwege) die Grundeigentümer 60 % der Kosten zu tragen haben. Die restli-
chen 40 % der Baukosten gehen zu Lasten der Gemeinde. 
 
6.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Urteil zum Schluss, es fehle bei dem für die An-
merkungsparzelle Nr. Z (Strassenparzelle) verfügten provisorischen Beitrag an einem rele-
vanten Sondervorteil und ein solcher sei im Übrigen nicht realisierbar. Weiter hat die Vorinstanz 
im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Entstehung eines Sondervorteils festgehalten, 
dass die Breite der "alten" Weststrasse im nördlichen Bereich nicht habe gemessen werden 
können, weil sich die Strasse in diesem Bereich bereits im Bau befunden habe. Im Südteil der 
"alten" Weststrasse habe eine maximale Breite von 14 m bei der Einmündung Schützenweg 
resultiert und die weiteren Breiten würden zwischen 2.65 m und 3.40 m variieren. Zusammen-
fassend habe sich folgendes Bild ergeben: Die Weststrasse habe die Minimalanforderungen an 
die Breite einer Zufahrtsstrasse im Zustand vor der Projektausführung nicht erfüllt. Sie sei für 
Personenwagen und Lastwagen nur einspurig befahrbar gewesen, da ein Kreuzen ohne Inan-
spruchnahme von Privatgelände (z.B. auf Höhe der Parzelle Nr. W) nicht möglich gewesen sei. 
Nach Ausführung des Strassenbauprojekts werde die Weststrasse durchgehend auf eine Breite 
von über 4 m ausgebaut und gegenüber ihrer ursprünglichen Breite um gut 1.30 m verbreitert. 

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Dies entspreche einer wesentlichen Verbreiterung des Strassenraums und führe dazu, dass 
das Kreuzen zweier Personenwagen neu ohne Inanspruchnahme von Privatgrundstücken auf 
der ganzen Strassenlänge gewährleistet sein werde. Dies erhöhe die Verkehrssicherheit auf der 
Weststrasse erheblich und bewirke, dass die Grundeigentümer im Perimeter ihre Grundstücke 
rascher, bequemer und sicherer erreichen könnten. Durch die Ausweichstellen werde überdies 
das Kreuzen von Last- und Personenwagen sowie zweier Lastwagen ermöglicht. Die Verbreite-
rung der Strasse und die Schaffung von Ausweichstellen führten zu einer wesentlichen Verbes-
serung der Erschliessungssituation und schafften deshalb einen Sondervorteil. Ein weiterer 
Sondervorteil liege in der Verbesserung der Entwässerung sowie der Erstellung von durch-
gehenden Randabschlüssen. Trotz dieses festgestellten Sondervorteils kam die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid jedoch in Bezug auf die Parzellen Nrn. T, U, V und Y zum Schluss, 
dass deren Eigentümer keinen Vorteilsbeitrag schulden würden, weil die wirtschaftlichen 
Nachteile, welche den Eigentümern durch die private Erschliessung ihrer Grundstücke ent-
standen seien, die jeweiligen Sondervorteile überwiegen würden. 
 
6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe zu Recht das Gesamtprojekt 
"Neubau Weststrasse" als Sondervorteil bringend qualifiziert und sei zutreffenderweise von 
einer Neuanlage als Sammelstrasse ausgegangen.  
 
6.3 Die privaten Beschwerdegegner bestreiten die Beitragspflicht und machen insbe-
sondere geltend, es liege eine unzulässige Doppelbelastung vor. 
 
7.1 Der Erschliessungsplanung als Teil der Nutzungsplanung kommt bei planerischen 
Entscheidungen eine beachtliche Bedeutung zu. Strassen sind so anzulegen, dass sie im Pla-
nungszeitraum dem zu erwartenden Verkehr und der ihr zugedachten Funktion zu genügen ver-
mögen. Ein Planungsinstrument im Bereich der Erschliessung ist nach dem kantonalen Recht 
der kommunale Strassennetzplan. Gemäss § 34 RBG legen kommunale Strassennetzpläne in 
groben Zügen das öffentliche Strassennetz sowie Fuss-, Wander- und Radwegnetze fest und 
halten die zukünftigen Verkehrsflächen von Überbauungen frei. Sie bezeichnen die Funktion 
der Strassen und sind massgebend für die kommunalen Bau- und Strassenlinienpläne (Abs. 1). 
Die kommunalen Strassennetzpläne enthalten die bestehenden, die zu korrigierenden und die 
zu erstellenden Verkehrswege und Parkierungsflächen. Sie sehen insbesondere vor: An-
schlussbereiche an die Kantonsstrassen (Abs. 2 lit. a), Anschlussbereiche der Feinerschlies-
sung (Abs. 2 lit. b) und Verkehrsberuhigungszonen (Abs. 2 lit. c). Das Verfahren richtet sich 
nach den Vorschriften über den Erlass des kommunalen Richtplans (Abs. 3). Damit überein-
stimmend hält § 4 StrR fest, dass der Strassennetzplan das Konzept und die generelle Linien-
führung der kommunalen Verkehrsanlagen festlegt und diese in Strassenkategorien, Gehberei-
che, Radwege, Plätze, Parkieranlagen klassiert oder weitere Funktionen festlegt. Der Strassen-
netzplan macht auch Angaben über Ausbaubreiten, verkehrsberuhigende Massnahmen, Ges-
taltungsgrundsätze und Nebenanlagen. Gemäss § 24 Abs. 5 RBG sind die kommunalen Stras-
sennetzpläne gleichzeitig mit den Zonenvorschriften zu erlassen oder nötigenfalls anzupassen 
(§ 24 Abs. 5 RBG). Diese Anforderung dient der Koordination gemäss Art. 25a RPG, welche 
auch im Nutzungsplanungsverfahren sinngemäss zu beachten ist (Art. 25a Abs. 4 RPG). 
 

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7.2 Nach § 35 RBG konkretisieren die Bau- und Strassenlinienpläne die im kommunalen 
Strassennetzplan vorgesehenen Verkehrsflächen, legen die Feinerschliessung für neue Über-
bauungen fest und bestimmen im Weiteren den Abstand, den die Bauten von den Verkehrs-
flächen einzuhalten haben (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über 
den Erlass der Zonenvorschriften (Abs. 2). Bau- und Strassenlinienpläne, die sich auf einen 
kommunalen Strassennetzplan abstützen, werden vom Gemeinderat erlassen (Abs. 3). Bau- 
und Strassenlinienpläne sind für jedermann verbindlich (Abs. 4). Nach dem kommunalen Stras-
senreglement legen die Bau- und Strassenlinienpläne für die bestehenden oder geplanten Ver-
kehrsanlagen insbesondere die Lage, Abmessungen und Bezeichnungen der Strassen, Geh-
bereiche, Fuss- und Wanderwege, Plätze, Parkierungsanlagen und Nebenanlagen (Strassen-
linien) sowie die auf die örtlichen Verhältnisse, das Ortsbild und die Erfordernisse des Verkehrs 
abgestimmten zulässigen Bauabstände (Baulinien) und Umfang und Art von Gestaltungs-
massnahmen fest (§ 5 StrR). Aufgrund der soeben aufgezeigten gesetzlichen Regelung sind 
der Strassennetzplan als Richtplan und der Strassenlinienplan als (Sonder-)Nutzungsplan zu 
qualifizieren (KGE VV vom 26. April 2006 [810 05 252] E. 4, ausdrücklich bestätigt mit Urteil des 
Bundesgerichts 1P.371/2006 vom 10. Oktober 2006 E. 1.6.2). 
  
7.3 Das Strassenprojekt basiert auf dem Bau- und Strassenlinienplan und legt für die pro-
jektierten Verkehrsanlagen die genaue Lage, Abmessungen und Höhenlage fest (§ 6 Abs. 1 
StrR). Das Strassenprojekt umfasst unter anderem den Perimeterplan sowie die zugehörige 
Beitragsliste (§ 6 Abs. 2 StrR). 
 
7.4 Die öffentlichen Strassen werden im Strassenreglement nach der zu erfüllenden Netz-
funktion in vier Strassentypen eingeteilt (§ 8 Abs. 1 StrR): 
 
 

Orientierung  Strassentyp Abkürzung Netzfunktionen 

   Durchleitung Verbinden Sammeln Erschlies-

sen 

Verkehrs-

orientiert 

Hauptsammel-

strasse 

HSS Haupt-

funktion  

Haupt-

funktion  

Haupt-

funktion  

Neben-

funktion 

Nutzungs-

orientiert 

Sammelstrasse  SS Neben-

funktion  

Haupt-

funktion  

Haupt-

funktion  

Neben-

funktion 

Erschliessungs-

strasse  

ES Neben-

funktion 

Neben-

funktion 

Neben-

funktion 

Haupt-

funktion 

 Zufahrtsweg 

Wohnstrasse 

WS Neben-

funktion 

Neben-

funktion 

Neben-

funktion 

Neben-

funktion 

 
            
7.5 Gemäss § 8 Abs. 2 StrR klassiert der Strassennetzplan die öffentlichen Strassen sowie 
die Fuss-, Wander- und Radwege rechtsverbindlich. In § 9 StrR werden die Anforderungen an 
die Strassentypen konkretisiert. Danach gelten in der Regel für die einzelnen Strassentypen fol-
gende Normalprofile, von denen der Stadtrat in begründeten Fällen abweichen kann:  
 

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7.6 Der für die Stadt Laufen massgebliche Strassennetzplan (Strassennetzplan vom 
4. April 2002; Mutation zum Strassennetzplan vom 4. Mai 2004, Mutation genehmigt mit RRB 
Nr. 577 vom 12. April 2005) definiert die Weststrasse als Sammelstrasse. Sammelstrassen 
verbinden die Erschliessungsstrassen eines Quartiers einerseits untereinander und anderer-
seits mit der Aussenwelt. Sie sammeln den Verkehr der einzelnen Erschliessungsstrassen und 
führen ihn an ausgewählten Punkten den Hauptstrassen zu. Wenn Sammelstrassen Erschlies-
sungsfunktionen zu übernehmen haben, soll wenn möglich dafür gesorgt werden, dass der 
Zugang zu mehreren Grundstücken zusammengefasst werden kann. Im Interesse der Ver-
kehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit der Sammelstrasse soll ein direkter Zugang zu 
jedem einzelnen Grundstück nach Möglichkeit vermieden werden (vgl. Grundeigentümerbei-
träge an Strassen, Abwasseranlagen und Wasserversorgungen in: Schriftenfolge Nr. 8 Schwei-
zerische Vereinigung für Landesplanung, Juni 1967, S. 11; ALFRED BÜHRER, Der Mehrwerts-
beitrag an öffentliche Erschliessungsbauwerke unter besonderer Berücksichtigung des schaff-
hauserischen Rechts, Diss. 1969, S. 34). Die Weststrasse ist als Sammelstrasse mit Gegenver-
kehr konzipiert. Demgemäss sieht die kommunale Ordnung für die Weststrasse eine Fahrbahn-
breite (ohne Trottoir) von 5.00 - 6.00 m vor. Zusätzlich sieht das Strassenreglement bei Sam-
melstrassen die Erstellung mindestens eines einseitigen Trottoirs (keine Mischfläche) vor 
(vgl. § 9 StrR). 
 
7.7 Davon abweichend sieht der Bau- und Strassenlinienplan Weststrasse (BSP West-
strasse) lediglich den Ausbau der Weststrasse als Erschliessungsstrasse vor. Der BSP West-
strasse basiert noch auf dem früheren Strassennetzplan (Teilstrassennetzplan Rennimatt/Hin-
terfeld vom 2. Dezember 1997), in welchem die Weststrasse noch als Erschliessungsstrasse 
definiert war. Eine Anpassung des älteren BSP Weststrasse an den neueren Strassennetzplan 
(Datum der Pläne BSP: November 1999, Öffentliches Mitwirkungsverfahren: Oktober 2000; 
Beschluss beschlossen durch den Gemeinderat am 5. April 2004) wurde von der Gemeinde 
nicht vorgenommen. Gemäss BSP Weststrasse ist die Fahrbahnbreite lediglich in den Einmün-
dungsbereichen (insbesondere Einmündungsbereich Röschenzstrasse) auf 5.50 m festgelegt. 
Im Übrigen ist die Fahrbahn der Weststrasse gemäss BSP lediglich zwischen 3.00 m und 
3.80 m breit. Sodann sieht der BSP ein einseitiges Trottoir von 1.15 bis 1.30 m (Einmündungs-
bereich: 1.50 m) als Mischfläche vor. 
 
7.8 Damit stellt sich vorliegend im Zusammenhang mit der Frage, ob den Grundeigen-
tümern durch den Ausbau der Weststrasse ein Sondervorteil entstanden ist, auch die Frage, ob 

 Fahrbahnbreite (in Metern)  Breite des öffentlichen Verkehrs-

raums (in Metern) Gegenverkehr Einbahn Trottoir/Gehweg 

HSS Festlegung gemäss VSS (SN-Normen) 

SS 5.00 - 6.00 3.50 - 4.50 mind. einseitig max. 9.00 

ES 4.20 - 5.00 3.00 - 4.00 evtl. einseitig  

evtl. Mischfläche 

max. 6.50 

WS 3.00 - 4.00 3.00 - 3.50 Mischfläche  

FW Fuss- und Wanderwege Ausbaubreite nach Bedarf  

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das Bauprojekt eine Neuanlage einer Sammelstrasse darstellt bzw. ob die Weststrasse die an 
eine Sammelstrasse gemäss Strassennetzplan zu stellenden Anforderungen erfüllt. Bei der 
Beurteilung des Neubaus des Weststrasse und des damit zusammenhängenden Sondervorteils 
ist somit auch zu prüfen, ob die Weststrasse als öffentliche Strasse so angelegt ist, dass die 
Verkehrssicherheit aller Benützer gewährleistet werden kann, wozu Fussgänger, Radfahrer, 
Personenwagen und öffentliche Dienste gehören. 
 
8.1 Anlässlich des Augenscheins des Kantonsgerichts bestätigte sich, dass die West-
strasse neu durchgehend über Randabschlüsse verfügt und die Anzahl der Entwässerungs-
schächte entlang der Weststrasse von bisher 5 auf 19 erhöht wurde. Damit ist der Vorinstanz 
zuzustimmen, dass insoweit gegenüber dem Vorzustand eine Verbesserung vorliegt. Unbe-
stritten ist sodann, dass im Rahmen des Bauprojekts Weststrasse die Strassenkofferung ersetzt 
wurde. Nach der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KGE VV vom 2. November 2011 
[810 10 409] und KGE VV vom 1. April 2015 [810 14 156]) stellt der erstmalige Einbau einer 
durchgehenden frostsicheren Kofferung eine Verbesserung der Erschliessungssituation dar. 
Dieser reicht aber nicht aus, um für sich alleine einen beitragspflichtigen Sondervorteil zu be-
gründen. Vorliegend ist aufgrund der bei den Sondierungsschlitzen festgestellten Kofferstärken 
sowie des Umstands, dass die Weststrasse – abgesehen vom Einmündungsbereich in den 
Schützenweg – auf ihrer ganzen Länge im Zustand vor der Erneuerung keine bedeutenden 
Belagsschäden aufgewiesen hatte, davon auszugehen, dass die Weststrasse bereits zuvor 
über eine den Anforderungen an eine Erschliessungsstrasse entsprechende Kofferung verfügt 
hat. Demgemäss hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt, dass 
sich die Erschliessungssituation durch den Einbau einer neuen Kofferung nicht wesentlich ver-
bessert hat, und die Erneuerung der Kofferung nicht als abgabepflichtiger Sondervorteil erach-
tet werden kann. Ebenso kann die erstmalige Erstellung eines Trottoirs vorliegend nicht als 
beitragsrelevanter Sondervorteil im Sinne einer Neuanlage einer Sammelstrasse angesehen 
werden. Das Trottoir ist nämlich entgegen den Vorgaben im StrR lediglich als Mischfläche 
konzipiert und nicht als einseitiges Trottoir. Zudem ist aufgrund der geringen Fahrbahnbreite 
(ohne Trottoir) ein Kreuzen selbst von zwei Personenwagen kaum möglich, was bedeutet, dass 
ein Fahrzeug ausserhalb der Ausweichstellen zum Kreuzen mit einem anderen Fahrzeug das 
Trottoir überfahren muss. Damit ist eine Verbesserung der Erschliessungssituation insbesonde-
re in Bezug auf die Sicherheit der Fussgänger als gering einzustufen. Weiter führen die Vorin-
stanz und die Beschwerdeführerin die Verbreiterung der Weststrasse und das Erstellen von 
Ausweichstellen als Sondervorteil an. Die Ausweichstellen würden dazu führen, dass neu auch 
das Kreuzen von Lastwagen ermöglicht werde. Dazu ist festzuhalten, dass zwar mit dem Neu-
bau eine Verbreiterung des befahrbaren Strassenraums erfolgt ist. Diese Verbreiterung erfolgte 
indes primär dadurch, dass ein Trottoir als Mischfläche geschaffen wurde, was – wie erwähnt – 
den Vorgaben im Strassenreglement widerspricht. Das Trottoir zählt sodann gemäss § 9 StrR 
nicht zur Fahrbahnbreite. Folglich entspricht die Weststrasse auch nach dem "Ausbau" den 
reglementarischen Anforderungen an eine Sammelstrasse bei weitem nicht. So entspricht die 
Dimensionierung der Weststrasse auf weiten Teilen nicht dem vorgesehenen Standard einer 
Sammelstrasse mit Gegenverkehr (Fahrbahnbreite 5.00 m bis 6.00 m) und die Fahrbahnbreite 
wird durch den Ausbau nicht wesentlich verändert. Sodann zeigt auch ein Vergleich mit den an-
deren Sammelstrassen im angrenzenden Gebiet (z.B. Schützenweg und Hinterfeldstrasse), 

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dass die Weststrasse – nach dem Neubau – als einzige Sammelstrasse die im Strassenregle-
ment vorgegebenen Dimensionen bei weitem nicht erfüllt. Zu den angeführten Ausweichstellen 
ist festzustellen, dass drei der Ausweichstellen jeweils bei den Einmündungen der Privat- bzw. 
Erschliessungsstrassen liegen. Eine dieser Ausweichstellen liegt sodann gerade im Einmün-
dungsbereich der Privatstrasse der privaten Beschwerdegegner und blockiert damit bei Kreu-
zungsmanövern die Ein- bzw. Ausfahrt von der Privatstrasse in die Weststrasse. Demgemäss 
ist auch in Bezug auf das Erstellen der Ausweichstellen kein beitragsrelevanter Sondervorteil 
ersichtlich. 
 
8.2 Bezüglich der Gesamtbeurteilung der aufgeführten Arbeiten ist es der Gemeinde damit 
nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass sie mit dem Neubau der Weststrasse eine 
Neuanlage einer Sammelstrasse, d.h. eine erstmalige Erstellung einer Verkehrsanlage gemäss 
Strassennetzplan, gebaut hat, wofür ein Vorteilsbeitrag zu entrichten wäre. Die vorgenomme-
nen Massnahmen haben nicht zu einem wesentlichen und damit beitragsrelevanten Sonder-
vorteil für die privaten Beschwerdegegner geführt. 
 
8.3 Im Ergebnis ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Beitragspflicht 
der privaten Beschwerdegegner verneint hat.  
 
9.1 Obwohl vorliegend die Beitragserhebung zu Lasten der privaten Beschwerdegegner – 
wie dargelegt – bereits mangels eines relevanten Sondervorteils ausser Betracht fällt, ist der 
Vollständigkeit halber noch auf die von der Vorinstanz mit Urteil vom 15. November 2012 neu 
begründete und im vorliegenden Fall angewandte Praxis der Anrechnung der Kosten einer Pri-
vaterschliessung als Nachteil im Rahmen der Beitragsbemessung einzugehen (vgl. zur neuen 
Praxis des Enteignungsgerichts: Urteil des Enteignungsgerichts vom 15. November 2012 
[650 10 63]). Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, bei der Beitragsbemessung seien allfällig 
bestehende Nachteile mit zu berücksichtigen. Hierbei stünden Nachteile im Vordergrund, 
welche sich aus der Erschliessungsanlage selber ergeben würden. Bedürfe es zur Erschlies-
sung gewisser Parzellen allerdings des Baus einer Privatstrasse, so seien die mit einem sol-
chen "Privatanschluss" an das öffentliche Netz verbundenen Kosten als beitragsrelevante 
Nachteile zu berücksichtigen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Kosten für die Privatstrasse 
von den heutigen Grundeigentümern oder von deren Rechtsvorgängern getragen worden seien. 
Weil die Beiträge pro Parzelle erhoben würden, sei eine individuell konkrete Nachteilsbemes-
sung für jede Parzelle durchzuführen. Der auf eine einzelne Parzelle entfallende wirtschaftliche 
Nachteil sei dann dem auf dieselbe Parzelle entfallenden Sondervorteil gegenüberzustellen. 
 
9.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet diese neue Praxis des Enteignungsgerichts. Ihr 
Strassenreglement, welches sich inhaltlich auf das Musterreglement des Kantons Basel-Land-
schaft abstütze, sehe vor, dass die Flächen von hinterliegenden Parzellen lediglich zur Hälfte 
bei der Beitragsbemessung berücksichtigt würden. Sinn und Zweck dieser Privilegierung sei, 
dass sogenannte Hinterliegerparzellen, welche nicht direkt an die neu erstellte Strasse anstos-
sen würden, einen höheren Erschliessungsaufwand hätten, welcher durch den reduzierten 
Beitragssatz in pauschalisierter Form kompensiert werde. Diese pauschalisierte Form der Ent-
schädigung des Erschliessungsmehraufwandes für Hinterliegerparzellen erlaube es, sämtliche 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Hinterliegerparzellen unabhängig davon, ob und in welcher Form sie bereits erschlossen seien, 
gleich zu behandeln. Wenn den Eigentümern von bereits durch eine Privatstrasse erschlosse-
nen Hinterliegerparzellen im Zusammenhang mit der Beitragserhebung von Strassenbeiträgen 
das Recht eingeräumt werde, über die pauschalisierte Entschädigung durch die Gewährung 
eines reduzierten Beitragssatzes hinaus die effektiv entstandenen Kosten der privaten Er-
schliessung geltend zu machen und den Vorteilsbeiträgen entgegenzusetzen, so führe dies zu 
einer Ungleichbehandlung gegenüber Eigentümern von Hinterliegerparzellen, die nicht oder nur 
rudimentär erschlossen seien. Letztere könnten nämlich den Vorteilsbeiträgen keine individuel-
len Erschliessungskosten entgegenhalten, hätten demgemäss die Vorteilsbeiträge zu entrichten 
und müssten zusätzlich bei einer späteren privaten Erschliessung oder einer Verbesserung der 
privaten Erschliessung ihrer Hinterliegerparzellen auch die Kosten der privaten Erschliessung 
vollumfänglich tragen. Diese Ungleichbehandlung widerspreche dem Grundsatz der Rechts-
gleichheit. Durch den reduzierten Beitragssatz seien die Nachteile einer privaten Erschliessung 
von Hinterliegerparzellen vollumfänglich abgegolten und es bestehe kein Raum für eine konkre-
te Nachteilsberechnung. Das von der Vorinstanz befürwortete System der konkreten Nachteils-
berechnung führe überdies dazu, dass die Gemeinden die Höhe der zu erwartenden Vorteils-
beiträge nicht mehr im Voraus abschätzen und budgetieren könnten, weil sie die konkreten 
Kosten von allfälligen privaten Erschliessungen von Hinterliegerparzellen nicht kennen und 
somit auch bei der Festsetzung der Vorteilsbeiträge nicht berücksichtigen könnten. Somit wür-
den auch Gründe der Planungssicherheit für die Gemeinden dafür sprechen, die Nachteile einer 
privaten Erschliessung von Hinterliegerparzellen durch einen reduzierten Beitragssatz pauschal 
zu entgelten. 
 
9.3 Diese Einwände der Beschwerdeführerin sind berechtigt. Die Gemeinden des Kantons 
Basel-Landschaft sind in weiten Bereichen der Erschliessungsplanung autonom und können 
eigene Regelungen über Erschliessungsabgaben erlassen (vgl. § 36 RBG). Damit steht den 
Gemeinden auf dem Gebiet der Erschliessungsabgaben sowohl in Bezug auf die Rechts-
setzung als auch auf die Rechtsanwendung eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Nach der 
ständigen Rechtsprechung ist es vor dem Hintergrund des Willkürverbots (Art. 9 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) und des Rechts-
gleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) sodann zulässig, bei der Bemessung des Sondervorteils 
nach schematischen Grundsätzen vorzugehen, die leicht zu handhaben sind (BGE 110 Ia 205 
E. 4c mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 2C_665/2009 vom 25. Februar 2011 E. 5.2 mit 
Hinweis, in: ZBl 113/2012 S. 103). Es ist den Gemeinden überlassen, zur Schätzung des Wert-
zuwachses einer Liegenschaft schematische, nach der Durchschnittserfahrung aufgestellte 
Massstäbe zu erlassen. Weder aus dem EntG noch dem kommunalen Strassenreglement 
ergibt sich, dass für die Bemessung der Beiträge eine individuell konkrete Nachteilsbemessung 
für jede Parzelle durchzuführen wäre. Vielmehr wird im kommunalen Strassenreglement dem 
generellen Nachteil der höheren internen Erschliessungskosten der Hinterliegerparzellen auf-
grund der grösseren Distanz zur sowie des fehlenden Anstosses an die Strasse mit einem redu-
zierten Beitragssatz bereits Rechnung getragen. Damit wäre eine zusätzliche Berücksichtigung 
im Rahmen einer individuell-konkreten Bemessung systemwidrig. Vielmehr könnten weitere 
beitragsmindernde Nachteile nur berücksichtigt werden, wenn die Nachteile im Bau und allen-
falls im Betrieb der die Beitragspflicht auslösenden Anlage bestehen (vgl. auch Urteil des Ver-

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waltungsgerichts Bern vom 29. August 1977, publ. in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung 
[BVR] 1978 S. 142, mit Hinweisen). 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden 
Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO), wobei den Gemeinden Verfahrenskosten auferlegt werden, 
wenn sie, was vorliegend der Fall ist, das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 
VPO). Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.-- werden demgemäss der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 
Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 
eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Be-
schwerdeführerin den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 14'149.50 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. 
 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 

   
 3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 14'149.50 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 
bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 13. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_520/2018) erhoben.