# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dabc07ea-f532-5630-909c-b417e1e113b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2025 F-663/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-663-2025_2025-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-663/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geb. (…), 

2. B._______, geb. (…), 

3. C._______, geb. (…), 

4. D._______, geb. (…), 

5. E._______, geb. (…), 

alle aus Angola, 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2025. 

 

 

 

F-663/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 und ihre minderjährigen Kinder (Beschwerde-

führende 2-5) sind angolanische Staatsangehörige. Am 27. Oktober 2024 

ersuchten sie in der Schweiz um Asyl. Eine Überprüfung ihrer Reisepässe 

ergab, dass ihnen von den portugiesischen Behörden am 12. Juli 2024 

Schengen-D-Visa, gültig vom 30. Juli 2024 bis zum 29. Juli 2025, ausge-

stellt worden waren. 

B.  

Am 12. November 2024 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführe-

rin 1 und am 18. November 2024 der 15-jährigen Beschwerdeführerin 2 im 

Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Portugals für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu dem beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 

zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu ihrem Gesund-

heitszustand und demjenigen ihrer Kinder beziehungsweise Geschwister. 

C.  

Am 21. November 2024 ersuchte die Vorinstanz die portugiesischen Be-

hörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO. Diese hiessen das Gesuch am 10. Januar 2025 in 

Anwendung der genannten Bestimmung gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2025 – eröffnet am 24. Januar 2025 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz nach Portugal an und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wies sie auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende auf-

schiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton F._______ mit dem 

Vollzug ihrer Wegweisung. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 zeigte die zuständige Rechtsvertrete-

rin der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

F-663/2025 

Seite 3 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe ebenfalls vom 30. Januar 2025 gelangten die Be-

schwerdeführenden gegen die Verfügung vom 23. Januar 2025 an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten deren Aufhebung sowie die 

Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der vo-

rinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Portugal abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über die Beschwerde entschieden hat. 

G.  

Am 31. Januar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31 VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf 

die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund der ausgestellten 

und aktuell noch gültigen Schengen-D-Visa gemäss Art. 12 Abs. 2 

F-663/2025 

Seite 4 

Dublin-III-VO grundsätzlich Portugal für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist, dass 

das portugiesische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz 

zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten wür-

den. Dabei hat sie namentlich das unsubstantiiert geltend gemachte Risiko 

einer Rücküberstellung nach Angola durch die portugiesischen Behörden 

berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat 

die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwil-

ligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesondere be-

rücksichtigt, dass den Beschwerdeführenden – bei denen ausser den Ter-

minen der Kinder für weitere Impfungen keine Arzttermine ausstehend sind 

– in Portugal nach Einreichung von Asylgesuchen der Zugang zur allenfalls 

benötigten medizinischen Behandlung offensteht und deren Gesundheits-

beschwerden in den Überstellungsmodalitäten aufgelistet. Die Vorinstanz 

ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat in An-

wendung von Art. 44 AsylG deren Wegweisung nach Portugal angeordnet. 

Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägun-

gen verwiesen. 

2.2. Dass die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene unsubstanti-

iert vorbringen, dass die Beschwerdeführerin 1 von den portugiesischen 

Behörden nach Angola zurückgeschickt werde, wenn diese die wahre Iden-

tität ihres Ehemanns herausfänden, und dass die portugiesischen und an-

golanischen Behörden eng zusammenarbeiten würden, vermag an der 

Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nichts zu ändern. Mangels sys-

temischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kann davon aus-

gegangen werden, dass Portugal seinen völker- und gemeinschaftsrechtli-

chen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation der Beschwer-

deführenden nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert 

und schützt, die sich aus der sogenannten Verfahrens- und Aufnahmericht-

linie ergeben (Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensricht-

linie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-

nahmerichtlinie]; Urteile des BVGer F-1608/2024 vom 8. Mai 2024 E. 6.4; 

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Seite 5 

F-3755/2021 vom 1. September 2021 E. 6). Bei allfälligen vorübergehen-

den Einschränkungen dieser Rechte können sich die Beschwerdeführen-

den an die portugiesischen Behörden oder Aufsichtsbehörden wenden und 

ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Den Akten sind auch keine konkreten Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Portugal werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, 

ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Die entsprechenden Beschwerdevorbringen 

bleiben unsubstantiiert. 

2.3. Auch der auf Rechtsmittelebene vorgebrachte Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden (Schwangerschaft, Blasen- und Rücken-

schmerzen, Adipositas, Eisenmangel, Vaginalinfekt und psychische Belas-

tung der Beschwerdeführerin 1; Bettnässen der Beschwerdeführenden 3 

und 5; unvollständiger Impfstatus der Beschwerdeführenden 2-5) und die 

ihnen angeblich verweigerte medizinische Unterstützung in Portugal ver-

mögen die Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht in Frage zu 

stellen. Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen nicht zu der An-

nahme, dass eine Überstellung nach Portugal mit einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK einhergehen würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer 

F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–

193; letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Eine 

Schwangerschaft steht einer Überstellung rechtsprechungsgemäss grund-

sätzlich nicht entgegen und stellt kein schweres medizinisches Leiden dar 

(vgl. Urteil des BVGer E-1026/2020 vom 4. März 2020 E. 5.4). Die Schwan-

gerschaft der Beschwerdeführerin 1 (14. Woche) verläuft gemäss Akten-

lage gut und komplikationslos (Vorakten [SEM-act.] 39/5; 40/1). Portugal 

verfügt über eine ausreichende, für Dublin-Überstellte hinreichend zugäng-

liche medizinische Infrastruktur (Urteil des BVGer F-4170/2024 vom 

11. November 2024 E. 5.3.2) und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

Asylantragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Nach Einreichung von Asylge-

suchen steht den Beschwerdeführenden somit der Zugang zu allenfalls be-

nötigten medizinischen Behandlungen offen. Es liegen keine konkreten 

Hinweise vor, wonach Portugal ihnen diesen verweigern würde. 

F-663/2025 

Seite 6 

2.4. Auch sind keine Umstände ersichtlich oder werden substantiiert gel-

tend gemacht, aufgrund derer das übergeordnete Kindesinteresse (Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. Novem-

ber 1989 [KRK, SR 0.107]) einer Überstellung der Beschwerdeführen-

den 2-5 nach Portugal in entscheiderheblichem Mass entgegenstehen 

könnte. Sie werden gemeinsam mit ihrer Mutter, der Beschwerdeführe-

rin 1, überstellt. Aus der Kinderrechtskonvention kann zudem rechtspre-

chungsgemäss kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind 

vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. BGE 143 I 21 

E. 5.5.2; Urteile des BVGer F-4288/2024 vom 25. Juli 2024 E. 5.8.2; 

F-414/2024, F-415/2024 vom 23. Mai 2024 E. 7.9). 

2.5. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen wer-

den, den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt zu ha-

ben, sodass der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen 

ist. Namentlich hat sie den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwer-

deführenden ausreichend abgeklärt, um über die Zulässigkeit der Wegwei-

sung nach Portugal sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel 

befinden zu können. Von zusätzlichen Abklärungen wären keine rechtser-

heblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb seitens der 

Vorinstanz keine Veranlassung bestand, weitere Abklärungen vorzuneh-

men (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 

229 E. 5.3). 

3.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung vom 23. Januar 2025 nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung vom 30. Januar 2025 gegenstandslos und fällt der am 31. Januar 

2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeit-

punkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf 

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Seite 7 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 1 auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

Versand: