# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43948828-9860-5621-ab23-cca2f4257871
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.06.2006 R 2006 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-2_2006-06-28.pdf

## Full Text

R 06 2

4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch (BAB)

1. … ist Eigentümer der im Gebiet „…“, Gemeinde …, gelegenen, mit einer 

Maiensässhütte sowie einem Stall bebauten Parzelle Nr. 2269. 

Auf entsprechende Baueingaben hin erteilte ihm die Gemeinde … jeweils für 

verschiedene Erneuerungsarbeiten am Stall (1996: Aussenverschalung des 

Heustallteiles, Ersetzen von Viehstalltüren, Erneuerung der 

Fundamentmauern, Errichtung von drei Stützsäulen zur Stabilisierung des 

Gebäudes, Einzug einer Sickerleitung sowie Einbau einer neuen Heustalltüre; 

keine Zweckänderung angestrebt; 1997: Installation Solarpanel, Vordach 

Viehstalleingang, Terrainanpassung: 1998: neue Betonmauer, Einbau neuer 

Türen sowie Einzug Betonboden) die Baubewilligung ohne dafür aber beim 

Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) die erforderliche 

kantonale BAB-Zustimmung einzuholen. 

Ein im Jahre 2005 von … eingereichtes Baugesuch (Ersatz Trocken-WC im 

Heustall durch ein Nass-WC) leitete die Gemeinde mit Antrag auf Zustimmung 

an das DIV weiter. Daraufhin führte das zuständige Amt für Raumentwicklung 

(ARE) eine Augenschein durch, wobei u.a. festgestellt wurde, dass im 

Heustall ein WC-Raum mit eingebauter Toilette und Lavabo eingerichtet war 

und der Heustallbereich über eine Innentäferung verfügte. In der Folge reichte 

… dem ARE ergänzende Planunterlagen für alle ohne Zustimmung des DIV 

vorgenommenen Bauarbeiten zur Prüfung ein.

Mit BAB-Entscheid vom 22. Dezember 2005 erteilte das DIV verschiedenen 

von der Gemeinde 1996, 1997 und 1998 bewilligten Erneuerungsarbeiten am 

Stall nachträglich die BAB-Zustimmung (Ziff. 1). Hingegen verweigerte es der 

Isolationstäferung im Heuraum / WC-Raum im Viehstall die Zustimmung (Ziff. 

2) und wies die Gemeinde darauf hin, dass sie diesbezüglich das 

Wiederherstellungsverfahren (Art. 94 KRG) einzuleiten habe (Ziff. 3). 

2. Dagegen reichte … am 11. Januar 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag, um Aufhebung von 

Ziff. 2, Bauvorhaben c des angefochtenen Entscheides sowie um Erteilung 

der nachträglichen Zustimmung für den Ersatz Trocken-WC durch Nass-WC. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass seit jeher im Viehstall 

bereits ein Trocken-WC vorhanden gewesen sei. Für eine bessere 

Bewirtschaftung der umliegenden Landwirtschaftsflächen seien grössere 

Erneuerungsarbeiten am Stall erforderlich gewesen, u.a. auch der Ersatz des 

Trocken-WC’s durch ein Nass-WC. Ein solches sei vor Ort für die 

Bewirtschaftung nötig.

3. a) Das ARE beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung vertiefte 

es im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde 

liegenden Überlegungen, wonach das Bauvorhaben weder zonenkonform 

noch standortgebunden sei. Die Hygienebedürfnisse der Familie des 

Rekurrenten könnten einzig im Zusammenhang mit der neben dem Stall 

gelegenen Maiensässbaute abgedeckt werden. Sofern diese über kein WC 

verfüge, bleibe es dem Rekurrenten unbenommen, ein entsprechendes 

Baugesuch einzureichen. 

b) Die Gemeinde … beantragte die Gutheissung des Rekurses. In ihrer 

Argumentation schloss sie sich im Wesentlichen den rekurrentischen 

Überlegungen an.

4. Am 26. Juni 2006 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem der Rekurrent und der Leiter BAB-

/Rechtsdienst des kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE) sowie der 

Chef des Bauamtes … in Begleitung der gemeindlichen Rechtsvertreters 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit geboten, sich 

anhand der Örtlichkeiten auch noch einmal mündlich zu allen aufgeworfenen 

Fragen ausführlich zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der BAB-Entscheid des ARE vom 22. Dezember 2005, 

mit welchem - abgesehen von verschiedenen, mit demselben Entscheid 

nachträglich bewilligten Erneuerungsarbeiten (Ziff. 1) am rekurrentischen Stall 

- dem Ersatz Trocken-WC durch Nass-WC die nachträgliche Bewilligung 

verweigert und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

angeordnet worden ist (Ziff. 2, Bauvorhaben c und Ziff. 3). Fest steht sodann, 

dass die Gegenstand des Bauvorhabens b bildende, ebenfalls nicht bewilligte 

Isolationstäferung im Heuraum zwischenzeitlich entfernt, der rechtmässige 

Zustand diesbezüglich wiederhergestellt worden ist. Streitig und zu prüfen ist, 

ob das ARE dem Bauvorhaben c (Ersatz Trocken-WC durch Nass-WC) zu 

Recht zufolge fehlender Zonenkonformität und Standortgebundenheit die 

Bewilligung verweigert hat. Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob die 

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes ansteht.

2. a) Aktenkundig ist, dass sich der Standort des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. 

2269 gemäss geltenden Zonenplan in der mit einer Landschaftsschutzzone 

überlagerten Landwirtschaftszone befindet. Die Parzelle weist eine 

Ausdehnung von rund 3,16 ha (Wald, Wies- und Weidland), wovon im Jahre 

2004 noch 2,02 ha durch einen Pächter und Landwirt aus … gemäht worden 

sind. Der Rekurrent hat am Augenschein ausgeführt, dass sowohl der Stall 

(mit dem darin eingebauten WC-Raum) als auch die unmittelbar daneben 

gelegene Maiensässhütte auf Parzelle Nr. 2269 nicht mehr landwirtschaftlich 

sondern im Wesentlichen für Ferien- und Freizeitzwecke, bzw. zu einem 

untergeordneten Teil für die Pflege des umliegenden Waldes (ca. 1 ha), 

genutzt werde. Nicht in Abrede gestellt wurde, dass das WC nicht etwa dem 

Pächter der landwirtschaftlichen Flächen, sondern vielmehr ihm und seiner 

Familie bzw. den gelegentlichen Besuchern zur Abdeckung der üblichen 

Hygienebedürfnisse dienen solle. Ausdrücklich hat er aber eingeräumt, dass 

- sofern nötig - das WC auch einem allfälligen Pächter des Landes zur 

Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werde. Der Augenschein hat sodann 

gezeigt, dass in der nahe gelegenen Maiensässhütte keine sanitarischen 

Anlagen (WC, Waschmöglichkeit) vorhanden sind. Unbestritten geblieben ist 

sodann, dass seit jeher ein Trocken-WC (Plumps-Klo) zur Verrichtung der 

Notdurft durch den Bewirtschafter im fraglichen Stall vorhanden war.

b) Hält man sich vor Augen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei 

Landwirtschaftsbetrieben der Begriff der Zonenkonformität (Art. 22 Abs. 2 lit. 

a RPG i.V. mit Art. 16 Abs. 1 RPG) im Wesentlichen mit demjenigen der 

Standortgebundenheit (Art. 24 Abs. 1 RPG) übereinstimmt (BGE 125 II 278 

ff., E. 3a), erhellt im konkreten Fall ohne weiteres, dass die Vorinstanz das 

Bauvorhaben zu Recht als nicht zonenkonform und nicht standortgebunden 

qualifiziert hat. Auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid kann anstelle von Wiederholungen verwiesen 

werden.

c) Was die Gemeinde am Augenschein hinsichtlich der gewandelten Komfort- 

und Hygienebedürfnisse für Landwirte auf der Maiensässstufe ausführen 

liess, hat durchaus etwas an sich, vermag vorliegend aber an der fehlenden 

Zonenkonformität und entsprechend ebenfalls zu verneinenden 

Standortgebundenheit bereits deshalb nichts zu ändern, weil das streitige 

Bauvorhaben im Lichte des Dargelegten keinen direkten Zusammenhang mit 

der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Parzelle aufweist. Wie am 

Augenschein ausgeführt, hat der aktuelle Pächter in unmittelbarer Nähe auf 

einer ihm gehörenden Parzelle in einer Maiensässhütte ein WC zur 

Verfügung; der Rekurrent hat sich zudem bereit erklärt, nötigenfalls sein 

(landwirtschaftlich nicht begründbares) WC einem allfälligen Pächter seiner 

Bewirtschaftungsflächen zugänglich zu machen. Daran wird er 

gegebenenfalls (nachstehend 3.) zu behaften sein.

3. Auch wenn sich das Bauvorhaben als nicht zonenkonform und nicht 

standortgebunden im Sinne des massgeblichen übergeordneten Rechts 

erweist, so bedeutet dies noch nicht, dass entsprechend auch direkt die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (i.S. eines Abbruches) an 

die Hand genommen werden muss. In Fällen wie dem vorliegenden, wo davon 

ausgegangen werden muss, dass im fraglichen Stall seit jeher bereits ein 

Trocken-WC (Plumps-Klo) vorhanden war, wird - wie die Vorinstanz an sich 

bereits in ihrer Vernehmlassung erkannt und am Augenschein auch nicht 

mehr in Abrede gestellt hat - vorgängig noch zu prüfen sein, ob das 

Bauvorhaben nicht im Rahmen des bundesrechtlichen 

Ausnahmebewilligungsverfahrens nach Art. 24 c oder d RPG (i.V. mit Art. 42 

und 42a RPV) bewilligt werden kann. Dies bereits deshalb, weil die 

offenkundigen Hygienebedürfnisse in der nahegelegenen (bereits vor einigen 

Jahren zu Ferienzwecken umgenutzten) Maiensässbaute nicht abgedeckt 

werden können, die bauliche Erweiterung derselben gegen aussen sich 

bereits aufgrund der ausgeschiedenen Landschaftsschutzzone verbietet und 

der Einbau eines WC’s (mit den erforderlichen baulichen Vorkehren) in den 

Stall als durchaus sachgerecht erweisen könnte. Dies wird durch die 

Vorinstanz im Benehmen mit der Gemeinde noch zu prüfen und das Ergebnis 

in einem neuen Entscheid festzuhalten sein. Der angefochtene BAB-

Entscheid und die mit ihm erfolgte (faktische) Anordnung, den rechtmässigen 

Zustand wiederherzustellen, erweisen sich diesbezüglich als verfrüht. 

Entsprechend ist der Rekurs denn auch im Sinne der Erwägungen 

gutzuheissen, der angefochtene Entscheid hinsichtlich der im vorliegenden 

Verfahren angefochtenen Ziff. 2 und 3 aufzuheben und die Angelegenheit zu 

weiteren Abklärungen und neuem BAB-Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons 

Graubünden (ARE). Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an den Rekurrenten kann demgegenüber praxisgemäss 

abgesehen werden, weil er nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene 

BAB-Entscheid vom 22. Dezember 2005 (Ziff. 2 und 3) aufgehoben und die 

Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Amt für Raumentwicklung 

Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 1'144.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (ARE) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.