# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877472bb-e640-5e35-b87d-8bacf41be7d0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.09.2020 470 2020 152 (470 20 152)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2020-152_2020-09-15.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. September 2020 (470 2020 152)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 
 
 
Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Dominique Steiner (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Olivia Reber 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigte 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 12. Juni 2020 

 

 
 
 

 
 
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A. Am 26. Juni 2018 erstattete A.____ Strafanzeige gegen ihre Nachbarin B.____ (nach-

folgend Beschuldigte) wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Sie warf der Be-

schuldigten vor, zwischen dem 26. April 2018 und dem 23. Juni 2018 und auch bereits davor 

ihren Garten betreten und Pflanzen geschnitten resp. beschädigt zu haben. Am 16. August 

2018 zog A.____ den gestellten Strafantrag im Rahmen eines Vergleichs mit der Beschuldigten 

zurück.  

 

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) stellte das 

Strafverfahren gegen die Beschuldigte daher mittels Verfügung vom 12. Juni 2020 in Anwen-

dung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat. Der 

Beschuldigten wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.  

 

C. Mit Schreiben vom 17. Juli 2020, zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), aufgegeben am 18. Juli 2020, beim Kan-

tonsgericht eingegangen am 20. Juli 2020, erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juni 2020 und 

beantragte sinngemäss die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht begehrte die Beschwerdeführerin Akteneinsicht. 

 

D. Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Beschwerde 

und beantragte, auf diese sei wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, und 

die o/e-Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

 

E. Das verfahrensleitende Präsidium des Kantonsgerichts stellte mittels Verfügung vom 

24. Juli 2020 fest, dass die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung des Gesuchs der Beschwerde-

führerin um Einsicht in die Akten des Vorverfahrens zuständig ist.  

 

F. Mit Verfügung vom 13. August 2020 schloss das verfahrensleitende Präsidium des 

Kantonsgerichts den Schriftenwechsel.  

  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt gemäss § 15 

Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, 

SGS 250) bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. 

Sodann ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 

Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-

rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-

macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 

StPO). Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Beschuldigte 

betreffend die Tatbestände des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung mit Verfügung 

vom 12. Juni 2020 ein. Es liegt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Die besagte Verfü-

gung wurde der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft per A-Post Plus zugestellt. 

Gemäss eigener Angabe hat die Beschwerdeführerin diese am 9. Juli 2020 erhalten. Insofern 

wurde die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 17. Juli 2020 eingehalten und die Begründungs-

pflicht wahrgenommen. 

 

1.2 Fraglich und daher nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zur Be-

schwerde legitimiert ist. Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede 

Partei berechtigt, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei-

nes Entscheids hat. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfah-

rensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch 

die Einstellungsverfügung beschwert sind. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse 

ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid selbst und 

unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist (VIKTOR LIEBER, Zürcher Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 7; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar 

StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 382 N 2). Durch die Einstellungsverfügung beschwert ist unter ande-

 
 
 

 
 
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rem die Privatklägerschaft. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich 

erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 

Ein Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB ist dieser Erklärung gleichgestellt. Geschädigte, die 

sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, können die 

Einstellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings grundsätzlich nicht anfechten (Art. 118 

Abs. 3 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO; BGer 1B_298/2012 vom 27. August 

2012 E. 2.1). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids noch gegeben sein. 

Mithin wird ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids vorausgesetzt (MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 382 N 2; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 382 N 2; VIKTOR 

LIEBER, a.a.O., Art. 382 N 13; Pra 2012 Nr. 134 S. 966). 

 

1.3 In Ausnahmefällen kann der geschädigten oder anzeigestellenden Person, auch wenn 

sie nicht Partei ist, eine (indirekte) Rechtsmittellegitimation zukommen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 382 Abs. 1 StPO), nämlich, wenn sie durch eine Verfahrenshandlung in ihren Rechten un-

mittelbar betroffen wird. Unmittelbare Betroffenheit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO liegt 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung etwa dann vor, wenn gegen eine Person Zwangs-

massnahmen angeordnet, ihr eine Schweigepflicht oder Kosten auferlegt werden oder sonstwie 

in ihre Grundrechte eingegriffen wird. Bloss indirekte oder faktische Betroffenheit von einer Ver-

fahrenshandlung genügt nicht (BGer 6B_80/2013 vom 4. April 2013 E. 1.2; 1B_432/2011 vom 

20. September 2012 E. 5; HENRIETTE KÜFFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 105 

N 31). 

 

1.4 Die Beschwerdeführerin und die Beschuldigte haben am 16. August 2018 einen Ver-

gleich abgeschlossen, in welchem sie verschiedene Massnahmen vereinbarten, um weitere 

Konflikte im Nachbarschaftsverhältnis zu vermeiden. Im Rahmen dieses Vergleichs wurde in 

Ziffer 2 festgehalten, dass der Strafantrag vom 26. Juni 2018 gegen die Beschuldigte wegen 

aller in Frage kommender Delikte zurückgezogen wird. Auf einem separaten, von der Be-

schwerdeführerin am 16. August 2018 unterzeichneten, Strafantragsformular ist sodann eben-

falls vermerkt, dass sie den gestellten Strafantrag zurückzieht, der Rückzug endgültig ist, und 

der Strafantrag nicht nochmals gestellt werden kann. Mit dem formellen Rückzug des Strafan-

trages hat die Beschwerdeführerin ihre Stellung als Privatklägerin im Verfahren unwiderruflich 

aufgegeben. Dies führt dazu, dass kein Raum mehr besteht, ihr die Legitimation zuzusprechen, 

 
 
 

 
 
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die Einstellungsverfügung anzufechten. Eine sogenannte indirekte Rechtsmittellegitimation ge-

mäss den obigen Darlegungen kommt der Beschwerdeführerin in casu ebenfalls nicht zu. 

 

An dieser Stelle ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin den abgeschlosse-

nen Vergleich an sich nicht anficht oder in Abrede stellt. Vielmehr bringt sie vor, dass die Ge-

genseite resp. die Beschuldigte den Vergleich widerrufen habe und sich nicht an die Abma-

chungen halte. Die Beschwerdeführerin selbst hält den Vergleich demnach für verbindlich. 

 

1.5 Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Be-

schwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 12. Juni 2020 legitimiert ist. Auf die Beschwer-

de vom 17. Juli 2020 ist daher mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.  

 

2. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entsprechend dem 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der 

Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, zu 

Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin bei die-

sem Verfahrensausgang ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen. 

  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu 

Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Olivia Reber 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.