# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 643371c6-de8b-5f8a-b0bd-e7b13079e0cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2022 E-4854/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4854-2022_2022-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4854/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 23. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4854/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ist gemäss 

dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) am 3. Mai 2022 in 

die Schweiz eingereist und hat am Folgetag das SEM um Gewährung vo-

rübergehenden Schutzes ersucht. 

Zur Untermauerung seines Gesuchs legte er seinen ukrainischen Reise-

pass (gültig von […] Dezember 2018 bis […] Dezember 2028) und die 

Schweizer C-Bewilligung seiner Schwester (ausgestellt am […] 2021) vor. 

B.  

Im Rahmen der schriftlichen Kurzbefragung Ukraine vom 2. Juni 2022 gab 

er unter anderem an, einzig die ukrainische Staatsangehörigkeit zu besit-

zen und am 24. Februar 2022 über keine Aufenthaltsbewilligung in einem 

Drittstaat verfügt zu haben.  

C. 

Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 hiess das SEM das Gesuch des Be-

schwerdeführers um vorübergehende Schutzgewährung in der Schweiz 

gut und wies ihn dem Kanton B._______ zu. 

D. 

Mit Schreiben vom 6. August 2022 teilte die C._______ dem Migrationsamt 

des Kantons B._______ mit, der Beschwerdeführer habe am 20. Juli 2022 

im Rahmen einer Kontrolle durch die Bundespolizei D._______ unter an-

derem einen gültigen slowakischen Aufenthaltstitel (gültig von […] Novem-

ber 2020 bis […] November 2022) vorgewiesen. 

Mit Schreiben vom 26. August 2022 leitete das Migrationsamt des Kantons 

B._______ diese Information an das SEM weiter.  

E. 

Am 2. September 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer in 

schriftlicher Form das rechtliche Gehör in Bezug auf einen eventuellen Wi-

derruf des vorübergehenden Schutzes sowie eine allfällige Wegweisung 

aus der Schweiz. 

Am 9. September 2022 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende 

schriftliche Stellungnahme ein. 

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Seite 3 

F. 

Am 14. September 2022 ersuchte das SEM die slowakischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

Mit Schreiben vom 21. September 2022 stimmten die slowakischen Behör-

den der Rückübernahme zu. 

G. 

Mit Verfügung vom 23. September 2022 (eröffnet am 27. September 2022) 

widerrief das SEM den vorübergehenden Schutz, ordnete die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem Schengen-Raum an, 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

verfügte den Einzug des Ausweis S. 

H. 

Mit Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Okto-

ber 2022 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, der Widerruf des 

vorübergehenden Schutzes sei aufzuheben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt und somit den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da 

sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken.  

4.2   Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn dem Entscheid nicht alle 

wesentlichen Sachumstände zugrunde gelegt werden (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3).  

4.3 Sofern in der Beschwerdeschrift als erster «Beschwerdegrund» die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt wird, ist festzustellen, dass die diesbezüglichen Vorbringen 

entgegen der Bezeichnung hauptsächlich materielle und nicht formelle As-

pekte betreffen. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vo-

rinstanz sei in einer falschen Würdigung des Sachverhalts zum Schluss 

gekommen, er habe den vorübergehenden Schutz durch falsche Angaben 

bzw. durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen, wobei 

er diese Ansicht nicht teile beziehungsweise diese falsch sei. Somit ver-

langt er sinngemäss eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts, 

was als materielle Rüge nachfolgend zu prüfen ist.  

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Seite 5 

Soweit er hingegen sinngemäss vorbringt, es wäre die Aufgabe der Vo-

rinstanz gewesen, den Sachverhalt zu ermitteln und mithin herauszufin-

den, dass er über eine Aufenthaltsbewilligung in einem Drittstaat verfügt, 

gilt festzustellen, dass der Untersuchungsgrundsatz nicht uneingeschränkt 

gilt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Schutzsuchen-

den (vgl. Art. 72 i.V.m. Art. 8 AsylG). Dazu gehört unter anderem die Offen-

legung der Identität, das Abgeben vorhandener Identitätspapiere und die 

Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts. Der Beschwerdeführer 

hat im Rahmen der schriftlichen Kurzbefragung Ukraine explizit verneint, 

im Besitz eines Aufenthaltstitels eines Drittstaates zu sein und dies mit sei-

ner Unterschrift bestätigt (SEM-Akte […]). Sein slowakischer Aufenthaltsti-

tel ist – entgegen entsprechender Andeutungen seitens des Beschwerde-

führers – zudem in den Akten zum Gesuch um vorübergehenden Schutz 

nicht enthalten. Bei dieser Sachlage war die Vorinstanz nicht gehalten, wei-

tere diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, zumal von ihr nicht er-

wartet werden kann, beliebige Drittstaaten anzufragen, ob Personen, die 

in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersuchen, möglicherweise in 

jenem Staat über ein Aufenthaltsrecht verfügen. 

Im Übrigen zeigt die Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfech-

tung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. Es liegt 

somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor und es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben.  

5.  

5.1. Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während  

eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).   

5.2. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien:  

a)     schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 

ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 

Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

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Seite 6 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;  

b)     schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-

sen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Feb-

ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 

Ukraine hatten;  

c)     Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 

mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-

legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 

der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 

Heimatländer zurückkehren können. 

5.3. Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 AsylG kann das SEM den vorübergehenden 

Schutz i.S.v. Art. 4 AsylG widerrufen, wenn er durch falsche Angaben oder 

das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden ist (Bst. a), 

die schutzbedürftige Person die innere oder die äussere Sicherheit der 

Schweiz verletzt, gefährdet oder verwerfliche Handlungen begangen hat 

(Bst. b), sich die schutzbedürftige Person seit Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes wiederholt oder längere Zeit im Heimat- oder Herkunfts-

staat aufgehalten hat (Bst. c), die schutzbedürftige Person in einem Dritt-

staat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren kann 

(Bst. d). 

6. 

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

eingangs aus, die Anwendung von Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG sei auf Fall-

konstellationen beschränkt, in denen sie erst nach der Gewährung des vo-

rübergehenden Schutzes Kenntnis von Sachverhaltselementen erhält, die 

zur Abweisung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz geführt hätten, 

wären sie bereits im Entscheidzeitpunkt bekannt gewesen. Der Begriff «er-

schleichen» weise darauf hin, dass eine versehentliche oder unbewusste 

Falschaussage für den Widerruf des vorübergehenden Schutzes nicht ge-

nüge, vielmehr bedürfe es wissentlicher und willentlicher Falschangaben 

respektive wissentlich und willentlich verschwiegener Tatsachen. Vorlie-

gend habe der Beschwerdeführer anlässlich seines Gesuchs um vorüber-

gehenden Schutz verschwiegen, dass er über einen gültigen Aufenthaltsti-

tel in einem Drittstaat verfüge. Bei der schriftlichen Kurzbefragung vom 2. 

Juni 2022 habe er die Frage nach einem gültigen Aufenthaltsstatus in ei-

nem Drittstaat verneint. Sein Hinweis im Rahmen der Stellungnahme vom 

9. September 2022 zum rechtlichen Gehör, wonach er das SEM darüber in 

Kenntnis gesetzt habe, dass er bereits längere Zeit vor dem 24. Februar 

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2021 (recte: 2022) in der Europäischen Union gelebt habe, ändere nichts 

an der Tatsache, dass er gegenüber dem SEM die konkrete Frage, ob er 

am 24. Februar 2022 in einem Drittstaat über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügt habe, verneint und unterschriftlich bestätigt habe, die Fragen ver-

standen und korrekt beantwortet zu haben. In seiner Stellungnahme gehe 

der Beschwerdeführer bezeichnenderweise mit keinem Wort auf den nach 

wie vor gültigen Aufenthaltstitel in der Slowakei ein. Zusammenfassend 

seien somit die Voraussetzungen für den Widerruf des vorübergehenden 

Schutzes gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. 

6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde, er sei immer offen 

und ehrlich zu allen Behörden gewesen. Er kenne sich mit besonderen be-

hördlichen Begriffen nicht aus, die möglicherweise im Formular des Migra-

tionsamts vorgekommen seien. Er habe sich die Formulare im Bundesas-

ylzentrum Bern mit dem Google-Übersetzer übersetzt, weshalb ihm nicht 

die Schuld für eine allfällig schlechte Übersetzung durch Google gegeben 

werden könne. Die Behauptung der Vorinstanz, er habe sie absichtlich ge-

täuscht, sei unwahr. So habe die Schweizer Polizei im Rahmen seines 

Grenzübertritts sämtliche seiner Dokumente fotografiert und registriert, wo-

bei es sich um seinen (ukrainischen) Pass, seinen Führerschein sowie sei-

nen slowakischen Firmenpass gehandelt habe. Auch anlässlich der schrift-

lichen Kurzbefragung bei der Vorinstanz seien seine Unterlagen gründlich 

geprüft und Fragen gestellt worden, die er ehrlich beantwortet und ange-

geben habe, in der Tschechischen Republik und der Slowakei geschäftlich 

tätig gewesen zu sein, wobei er bereits aufgrund des Ausbruchs der Pan-

demie mit dieser Arbeit habe aufhören müssen. Insgesamt habe er somit 

sämtliche Informationen und Dokumente zu seiner Person offengelegt und 

diese seien registriert worden. Somit sei der Vorinstanz zu widersprechen, 

dass er den Schutzstatus S durch falsche Angaben oder das Verschweigen 

wesentlicher Tatsachen erschlichen habe. Die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz sei überdies unangemessen, da er seit Juni 2022 in B._______ 

lebe, einer Arbeit nachgehe, Steuern zahle, Freunde sowie eine Freundin 

gefunden habe und überdies seine Schwester in der Schweiz lebe. In der 

Slowakei habe er keine Freunde, keine Bekannte, keine Arbeit und keine 

Unterkunft, was ihn der Verzweiflung aussetzen würde, da er dort nicht 

wisse, wofür er zu leben habe und wie er seine minderjährigen Kinder un-

terstützen könne. Im Übrigen arbeite er hierzulande als Koch und sein 

(schweizerischer) Arbeitgeber brauche ihn. Es gebe wenige Ausländer, die 

so schnell die Sprache erlernen und arbeiten würden. Zudem sei die Slo-

wakei – wie viele andere an die Ukraine grenzende Staaten – vom Flücht-

lingsansturm überfordert und die Schweiz könne zu deren Entlastung bei-

tragen, indem dem Beschwerdeführer ermöglicht werde, in der Schweiz zu 

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Seite 8 

bleiben. Er habe das Elend des Ansturms gesehen und deshalb lieber in 

der Schweiz um Schutz ersucht; in der Slowakei habe er keinen Schutz 

beantragt, weshalb auch nicht nachvollziehbar sei, dass er dorthin zurück-

kehren solle. Schliesslich hätten mit dem russischen Angriff auf die Ukraine 

die Spannungen in der gesamten slawischen Region zugenommen und die 

slowakische Regierung habe den Ausnahmezustand verhängt. Das Risiko 

von terroristischen Anschlägen oder Entführungen könne auch in der Slo-

wakei nicht ausgeschlossen werden, wobei klar sei, dass bei einem Fall 

der Ukraine die Slowakei eines der nächsten Länder wäre, das von Russ-

land angegriffen würde. Es sei deshalb sinngemäss der Widerruf des vo-

rübergehenden Schutzes aufzuheben. 

7.  

7.1 Der in Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG statuierte Widerrufsgrund des vo-

rübergehenden Schutzes entspricht der Regelung von Art. 60 Abs. 1 Bst. a 

AsylG zum Asylwiderruf (BBl 1996 II 86 f.). Er findet somit Anwendung in 

Fällen, in denen die Behörden erst nach der Schutzgewährung Kenntnis 

von Sachverhaltselementen erhalten, die zur Abweisung des Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz geführt hätten, wären sie bereits während des 

entsprechenden Verfahrens bekannt gewesen; diese Intention entspricht 

dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte 

Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Vo-

raussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechts-

stellung erschlichen worden war. Mit dem Terminus "erschleichen" weist 

der Gesetzgeber – prägnanter als in den beiden anderen Amtssprachen 

(en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels; 

grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali bezie-

hungsweise facendo false dichiarazioni o dissimulando fatti essenziali) – 

darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG 

eine versehentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; viel-

mehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. Urteil 

des BVGer E-297/2016 vom 21. Februar 2017 E. 3.2 m.w.H.).  

7.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer in der schriftlichen Kurzbefra-

gung Ukraine angegeben, über keinen gültigen Aufenthaltstitel in einem 

Drittstaat zu verfügen, was erwiesenermassen nicht den Tatsachen ent-

sprach. Sofern der Beschwerdeführer insbesondere in seiner Stellung-

nahme zum rechtlichen Gehör ausführte, er habe gegenüber dem vor Ort 

anwesenden Mitarbeiter des SEM ausgesagt, schon länger nicht mehr in 

der Ukraine, sondern in der Tschechischen Republik und der Slowakei ge-

lebt und gearbeitet zu haben (SEM-Akte […]), gilt es festzuhalten, dass es 

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sich einerseits um eine auf der Erinnerung des Beschwerdeführers basie-

rende einseitige Wiedergabe des stattgefundenen Gesprächs handelt, an-

dererseits er in derselben Stellungnahme selbst explizit ausführte, er habe 

im direkten Gespräch mit dem Mitarbeiter verneint, eine Aufenthaltsbewil-

ligung in einem Drittstaat zu haben. Dies widerspricht seinen Vorbringen in 

der Beschwerdeschrift, wonach er stets sämtliche relevanten Informatio-

nen und Dokumente zu seiner Person offengelegt habe, wobei er im Übri-

gen auch in der Beschwerdeschrift lediglich angibt, er habe seinen (ukrai-

nischen) Pass, seinen Führerschein sowie seinen slowakischen Firmen-

pass vorgelegt, ohne auf das unterlassene Vorweisen der slowakischen 

Aufenthaltsbewilligung einzugehen. Konkret erklärt er somit weder in der 

Stellungnahme zum rechtlichen Gehör noch in der Beschwerdeschrift, 

weshalb er jenes – entscheidende – Dokument nicht vorgewiesen hat. So-

fern der Beschwerdeführer angibt, er habe die Formulare mit Google 

Translate übersetzen müssen, weshalb ihm allfällige Fehler dieses Über-

setzungsprogramms nicht zur Last gelegt werden könnten, ist festzuhalten, 

dass es sich bei der schriftlichen Kurzbefragung Ukraine um ein Formular 

auf Ukrainisch (mit deutscher Übersetzung) handelt, wobei der Beschwer-

deführer mit seiner Unterschrift bestätigt hat, die Fragen verstanden und 

korrekt beantwortet zu haben (SEM-Akte […]), womit die Argumentation 

mit Verständnisproblemen nicht zu überzeugen vermag. Im Übrigen hat der 

Beschwerdeführer im selben Formular angegeben, von Beruf (…) («[…]») 

zu sein (SEM-Akte […]), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass 

ihm die Bedeutung seiner entsprechenden Angaben sowie des slowaki-

schen Aufenthaltstitels ebenfalls bewusst gewesen sein muss. Nach dem 

Gesagten ist die Ansicht der Vorinstanz zu stützen, wonach der Beschwer-

deführer wissentlich und willentlich wesentliche Tatsachen – nämlich den 

Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels in einem sicheren Drittstaat – ver-

schwiegen hat. 

7.3 Die Anwendung von Art. 78 Abs. 1 lit. a AsylG setzt weiter voraus, dass 

die verschwiegene Tatsache zur Abweisung des Gesuchs um vorüberge-

henden Schutz geführt hätte, wäre sie bereits während des entsprechen-

den Verfahrens bekannt gewesen (vgl. oben E. 7. 1). Davon ist bei der 

vorliegenden Konstellation, in der der Beschwerdeführer über einen gülti-

gen Aufenthaltstitel in einem Drittstaat verfügt, auszugehen (vgl. Urteil des 

BVGer E-2812/2022 vom 31. August 2022 S. 6). Im Übrigen stellt gemäss 

Art. 78 Abs. 1 lit. d AsylG ein ordentliches Aufenthaltsrecht in einem Dritt-

staat, in den die schutzbedürftige Person zurückkehren kann, ebenfalls ei-

nen Widerrufsgrund dar. Vorliegend verfügt der Beschwerdeführer über ein 

solches in der Slowakei, wo er während rund eineinhalb Jahren gearbeitet 

und gelebt hat. Die Slowakei hat sodann dem Rückübernahmeersuchen 

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Seite 10 

der Schweiz explizit zugestimmt und angegeben, sein Aufenthalt in der Slo-

wakei sei «legal and safe» (SEM-Akte […]). Mithin wäre vorliegend auch 

der Widerrufsgrund von Art. 78 Abs. 1 lit. d AsylG einschlägig gewesen. 

Schliesslich wird – der Vollständigkeit halber – darauf hingewiesen, dass 

der Beschwerdeführer nach dem Gesagten grundsätzlich von vornherein 

nicht unter die Kategorie der Schutzbedürftigen im Sinne der Allgemeinver-

fügung vom 11. März 2022 gefallen wäre, da er seinen Wohnsitz am 24. 

Februar 2022 – seit längerer Zeit – nicht in der Ukraine hatte (vgl. Urteil 

des BVGer E-2812/2022 vom 31. August 2022 S. 6). 

7.4 Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz sei unangemessen, ist vorab darauf hinzuwei-

sen, dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts den Missbrauch 

sowie das Unter- und Überschreiten des Ermessens umfasst, nicht aber 

die Angemessenheit (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Vorliegend sind 

den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz in der Anwendung 

von Art. 78 Abs. 1 AsylG zu entnehmen. Im Übrigen betreffen die in der 

Beschwerde unter dem «Beschwerdegrund» der Unangemessenheit vor-

gebrachten Argumente mehrheitlich sinngemäss die Zulässigkeit bzw. Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und werden nachfolgend unter E. 9 

geprüft.  

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den vorüber-

gehenden Schutz des Beschwerdeführers zu recht widerrufen hat, wobei 

im Übrigen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen zu dessen Gewäh-

rung grundsätzlich gar nie bestanden hätten.  

8.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. Da dem 

Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde 

und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung 

im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von 

der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet.  

9.  

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 

AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022). 

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Seite 11 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2.  

9.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind.  

9.2.2. Die Slowakei ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. 

9.2.3. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als 

zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 

der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-

schen Personen [VVWAL, SR 142.281]. Das Gericht geht daher davon 

aus, dass der Vollzug der Wegweisung in die Slowakei grundsätzlich zu-

mutbar ist. 

9.2.4.  Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die 

Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil zu Griechenland 

E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 

E-4854/2022 

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9.2.5 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in die Slowakei dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Sofern der Beschwer-

deführer geltend macht, mit dem Krieg in der Ukraine hätten die Spannun-

gen im ganzen slawischen Raum zugenommen, die slowakische Regie-

rung habe den Ausnahmezustand verhängt und das Risiko terroristischer 

Anschläge oder Entführungen könne auch in der Slowakei nicht ausge-

schlossen werden, wobei überdies klar sei, dass bei einem Fall der Ukraine 

die Slowakei eines der nächsten Länder wäre, das von Russland angegrif-

fen würde, weshalb potenziell auch eine Gefahr für das Leben des Be-

schwerdeführers entstehen könne, sind diese Ausführungen grösstenteils 

rein spekulativer Natur. Im Übrigen vermag allein die blosse Möglichkeit, in 

nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche 

Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu 

erreichen, womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist.  

9.2.6 Der Vollzug der Wegweisung ist in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz auch als zumutbar zu erachten. Der Beschwerdeführer, ein ge-

mäss Aktenlage gesunder junger Mann, hat gemäss eigenen Angaben 

rund eineinhalb Jahre in der Slowakei – und der Tschechischen Republik – 

gelebt und als Privatunternehmer (…) angeboten (vgl. SEM-Akte […]). So-

fern er vorbringt, das Unternehmen sei seit dem Ausbruch der Corona-Pan-

demie geschlossen und er habe in der Slowakei keine Freunde, keine Be-

kannte, keine Arbeit und keine Unterkunft, überzeugt dies nicht, wurde 

doch sein slowakischer Aufenthaltstitel am […] November 2020 und somit 

während der Pandemie ausgestellt. Es leuchtet nicht ein, dass der Be-

schwerdeführer in jenem Zeitpunkt einen Aufenthaltstitel beantragt bzw. er-

halten hat, obwohl er angeblich gar keine Existenzgrundlage (mehr) gehabt 

habe. Es liegen mithin keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, der 

Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr einer existenziellen Notlage 

ausgesetzt. Im Übrigen haben die slowakischen Behörden in ihrer Zustim-

mung zur Rückübernahme explizit vermerkt, der Aufenthalt des Beschwer-

deführers in jenem Land sei «legal and safe», was darauf hindeutet, dass 

die slowakischen Behörden auch bereit wären, ihm Schutz zu gewähren 

oder dies bereits getan haben. Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, 

seine Schwester lebe seit rund neun Jahren in der Schweiz und er habe 

hierzulande Freunde sowie eine Freundin gefunden, weshalb er hier leben 

möchte, ist dieser Wunsch zwar aus subjektiver Sicht nachvollziehbar, ver-

mag aber die Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen, zu-

mal sich der Beschwerdeführer doch erst seit wenigen Monaten in der 

Schweiz aufhält. Es ergibt sich aus den Akten zudem auch nicht, dass sich 

E-4854/2022 

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seine minderjährigen Kinder in der Schweiz aufhalten würden. Schliesslich 

vermag auch das Vorbringen, er habe in der Schweiz eine Wohnung sowie 

eine Arbeitsstelle gefunden und seine Arbeitskraft werde hier gebraucht, zu 

keiner anderen Einschätzung zu führen. Der als Beweis hierfür einge-

reichte Arbeitsvertrag ist im Übrigen nicht unterschrieben (Beilage Stel-

lungnahme zum rechtlichen Gehör, SEM-Akte […]) bzw. nur vom Be-

schwerdeführer selbst – unvollständig – unterschrieben (Beilage 2 der Be-

schwerdeschrift). 

Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwer-

deführer gerate bei einer Rückkehr in die Slowakei zwangsläufig in eine 

seine Existenz gefährdende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist so-

mit auch zumutbar. 

9.2.7 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

die Regelvermutungen umzustossen. Damit erweist sich der Wegwei-

sungsvollzug als zulässig und zumutbar.  

9.3. Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich die Slowakei 

(vgl. oben F.) ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers bereit erklärt hat.   

9.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

10. Zur von der Vorinstanz angeordneten Wegweisung aus dem Schen-

gen-Raum (Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung) gilt es Folgen-

des festzustellen: Öffentliches Recht gilt grundsätzlich nur in dem Staat, 

der es erlässt und untersteht somit dem Territorialprinzip. Ausserhalb sei-

ner Grenzen kann es im Sinne von Ausnahmen gelten, zum Beispiel wo 

dies durch Staatsvertrag vereinbart ist oder durch Völkergewohnheitsrecht 

(vgl. BGE 112 V 397 E. 1b; KAUFMANN CHRISTINE, Staatsrecht, 2021, Rz. 

37 ff.). Beim vorliegenden Verfahren um Gewährung vorübergehenden 

Schutzes handelt es sich um ein nationales Verfahren, weshalb der Vo-

rinstanz mangels staatsvertraglicher Regelung keine Kompetenz zur Weg-

weisung aus dem Schengen-Raum zukommt. Aufgrund des Fehlens auch 

anderer Ausnahmen zum Territorialitätsprinzip entfaltet die angefochtene 

Verfügung, somit auch Dispositivziffer 3, ihre Rechtswirkung mithin ledig-

lich auf Schweizerischem Staatsgebiet (vgl. Urteil des BVGer E-4067/2022 

vom 28. September 2022 E. 2).  

E-4854/2022 

Seite 14 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1.  

Die gestellten Begehren haben sich als aussichtslos erwiesen, weshalb 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeach-

tet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). 

12.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4854/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli 

 

 

Versand: